Aktualisierung der Anlagen zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1485
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 02.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1485
öffentlich
Aktualisierung der Anlagen zum Betriebsführungsvertrag für die 
öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt den Anpassungen der Anlagen zum 
Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) und der Stadt Osnabrück zu. 
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt alle nötigen Schritte zur Vertragsunter-
zeichnung vorzunehmen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Minderaufwendungen i.H.v. rd. 0,5 Mio. €/p.a. (netto) für 2023-2025 (siehe Nr. 3 
– Anpassung kalk. Zinssatz);
Mehraufwendungen i.H.v. rd. 1,67 Mio. € (2023), 1,07 Mio. € (2024) und 0,75 
Mio. € (2025) siehe Nr. 4 – Energiebeschaffungskosten);
Nr. 1 und Nr. 5 sind derzeit nicht bezifferbar;
Nr. 2 hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Betriebsführungsvertrag
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 Positiv
 Negativ
X  Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt den Anpassungen nicht zu bzw. beschließt andere 
Anpassungen.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz, Stadtwerke Osnabrück AG und SWO Netz GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
1. Vorbemerkungen
Die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück ist nach dem 
Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) in der jeweils gültigen Fassung eine hoheitliche 
Pflichtaufgabe der Stadt Osnabrück. Seit dem 01.01.2001 bedient sich die Stadt Osnabrück 
zur Erfüllung dieser Aufgabe der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO), der die Durchführung 
der Abwasserbeseitigung im Rahmen einer Organisationsprivatisierung übertragen wurde. 
Die Gesellschaft nimmt die Abwasserbeseitigung eigenverantwortlich unter Wahrung der 
bisherigen Qualitätsstandards und auf eigene Rechnung wahr. Grundlage der 
Zusammenarbeit ist der Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der 
SWO vom 13.12.2000.
Im Jahr 2020 ist der Betriebsführungsvertrag für die Abwasserbeseitigung in der Stadt 
Osnabrück vom Dezember 2000 zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) und der 
Stadt Osnabrück aktualisiert worden (siehe dazu VO/2020/6198). 
2. Aktualisierung der Anlagen zum Betriebsführungsvertrag
 
Seit der Aktualisierung des Betriebsführungsvertrages im Jahr 2020 haben verschiedene 
Umstände, die im Nachfolgenden näher erläutert werden, dazu geführt, dass Anpassungen 
an den betroffenen Anlagen zum Betriebsführungsvertrag erforderlich werden.
Von den Anpassungen sind die folgenden Anlagen betroffen:
Anlage 4: Regenrückhalte- und Regenklärbecken
Anlage 6: Weitere Aufgaben der Gesellschaft
Anlage 7: Festpreisvereinbarung
Anlage 8: Entgeltbestimmungen  
Die Änderungen sind mit den jeweils betroffenen Fachabteilungen (OSB, SWO, SWO Netz 
GmbH) abgestimmt.
In den beigefügten Anlagen sind die Änderungen in fett und unterstrichen hervorgehoben.
Nr. 1 Änderung von Anlage 4 in Bezug auf Versickerungsanlagen:
Durch die Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung (siehe Vorlage VO/2022/1093) 
hinsichtlich der Möglichkeit, Kosten für Versickerungsanlagen, welche mit 
Niederschlagswasser von privaten und öffentlichen Flächen gespeist werden, über den 
Abwassergebührenhaushalt refinanzieren zu können, war eine klarstellende Regelung 
hinsichtlich der Zuständigkeiten zwischen der SWO Netz GmbH und dem Osnabrücker 
ServiceBetrieb (OSB) erforderlich. Dies ist durch das Einfügen von Nr. 4 in der Anlage 4 
erfolgt. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zur Klarstellung ein Anhang 1 zu Anlage 4 
erstellt worden, durch den die Begrifflichkeiten zu Trocken- und Nassbecken auch grafisch 
nochmals dargestellt werden.
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Nr. 2 Änderung der Anlagen 6 und 7 in Bezug auf den gesonderten Vertrag zwischen 
der SWO Netz GmbH und dem OSB hinsichtlich der ereignisorientierten 
Instandhaltung von Straßenabläufen und Straßenablaufanschlussleitungen (SAL)
Für die Instandhaltung von Straßenabläufen und Straßenablaufanschlussleitungen (SAL) 
musste eine gesonderte Regelung zwischen dem OSB und der SWO Netz GmbH getroffen 
werden. In Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und Datenschutz wurde vereinbart, dass 
zwischen dem OSB und der SWO Netz GmbH eine gesonderte Vereinbarung geschlossen 
und auf diese in den Anlagen 6 und 7 im Betriebsführungsvertrag für die 
Abwasserbeseitigung Bezug genommen wird. Die eigenständige Vereinbarung stellt ein sog. 
Hilfsgeschäft zu den eigentlichen Betriebsführungsaufgaben dar. Anlage 6 und 7 sind aus 
diesem Grund jeweils um die Regelung in Nr. 5 ergänzt worden. 
Nr. 3 Anpassung von Anlage 7 aufgrund der Anpassung des kalk. Zinssatzes bei der 
SWO AG
In Abstimmung mit der SWO AG wurde ein Berechnungsschema zur Ermittlung des kalk. 
Zinssatzes für die Aufgaben der Entwässerung in Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag 
vertraglich festgelegt. Im Jahr 2020 wurde für die Selbstkostenfestpreisperiode 2021-2025 
zunächst für die Jahre 2021 und 2022 ein kalk. Zinssatz i. H. v. 5,75% berechnet und fest 
vereinbart. Die Vertragsparteien haben ferner vereinbart, dass für die verbleibenden drei 
Jahre (2023-2025) im Jahr 2022 eine Anpassung des Zinssatzes entsprechend des 
Berechnungsschemas vorgenommen wird, da die Zinsentwicklung als Basis für das 
Berechnungsschema für einen Zeitraum von fünf Jahren schwer zu prognostizieren war. 
Unter Anwendung des Kalkulationsmodels ergibt sich für die Jahre 2023-2025 ein kalk. 
Zinssatz von 5,33%. 
Aus der Reduzierung des kalk. Zinssatzes berechnet sich eine Reduzierung der 
Betriebsführungskosten für die Jahre 2023-2025 von jährlich rd. 485.500-497.200 € (netto). 
Diese reduzierten Betriebsführungskosten sind in Anlage 7 Nr. 3 lit. c-e) eingearbeitet 
worden und bilden einen zentralen Bestandteil für die Ermittlung der Abwassergebühren für 
die Jahre 2023-2025.
Nr. 4 Anpassung von Anlage 8 hinsichtlich der Möglichkeit, Änderungen bei den 
Energiebeschaffungskosten im Rahmen einer Preisanpassungsklausel geltend zu 
machen 
Die Selbstkostenfestpreise 2021-2025 wurden im Jahr 2020 unter den damaligen 
Rahmenbedingungen kalkuliert. Gegenüber dem damaligen Kenntnisstand sind 
insbesondere ab 2022 die Energiebeschaffungskosten in einem Umfang gestiegen, der zum 
damaligen Zeitpunkt nicht absehbar war und dementsprechend nicht in die 
Selbstkostenfestpreise einkalkuliert werden konnte.
Für das Jahr 2023 rechnet die SWO mit zusätzlichen Mehrkosten in Höhe von rd. 1,6 Mio. € 
(netto). Damit diese für die Abwasserbeseitigung anfallenden Kosten an die Stadt Osnabrück 
weitergegeben und damit auch in den Gebührenkalkulationen berücksichtigt werden können, 
bedarf es einer Anpassung der Anlage 8 III., Abs. 2, lit. f. Die Befristung dieser Regelung soll 
dem Umstand Rechnung tragen, dass die Vertragsparteien davon ausgehen, dass zur 
nächsten Selbstkostenfestpreisperiode (2026-2030) planungssichere Rahmenbedingungen 
wieder vorliegen werden. 
Durch das Einfügen dieser Reglung ändern sich auch die nachfolgenden Bezeichnungen 
entsprechend.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass ein abweichender Ratsbeschluss unmittelbare 
                                                           Seite: 4/4
Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren für 2023 hat, 
da die Anpassung zum aktuellen Stand entsprechend des Vorschlags in der 
Gebührenkalkulation 2023 eingearbeitet ist.
Nr. 5 Anpassung von Anlage 8 hinsichtlich eines Schwellenwertes bei Investitionen
In Absprache mit der SWO Netz GmbH wurde für die Anwendung einer 
Preisanpassungsklausel in Bezug auf die in der Selbstkostenfestpreisperiode 
durchzuführenden Baumaßnahmen ein Schwellenwert eingefügt. Dadurch muss nicht mehr 
in jedem Fall eine Preisanpassung (kalk. Zinsen und kalk. Abschreibungen) in Höhe der sich 
aus der Abweichung zwischen geplanten Investitionskosten und den tatsächlich erzielten 
Investitionskosten ergebenden Auswirkungen erfolgen, sondern nur, wenn die tatsächlich 
erzielten Investitionskosten oberhalb oder unterhalb des festgelegten fünfprozentigen 
Schwellenwertes liegen. Anlage 8 Kapitel III. Anpassung Selbstkostenfestpreise Nr. 2 lit. f. 
(in der bisherigen Fassung, nach Durchführung der Änderung unter Nr. 4 dieser Vorlage 
ändert sich auch die Bezeichnung der nachfolgenden Regelungen, sodass diese Regelung 
Nr. 2 lit. g darstellt) wurde dahingehend ergänzt. Ziel ist eine Prozesseffizienz in der 
Umsetzung des Betriebsführungsvertrages zu erzielen. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
1. Anlage 4 zum Betriebsführungsvertrag (BfV) inkl. Anhang zu Anlage 4 zum BfV 
2. Anlage 6 zum Betriebsführungsvertrag 
3. Anlage 7 zum Betriebsführungsvertrag
4. Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag
Anlage 4 zum Betriebsführungsvertrag  Seite 1 von 1 
Anlage 4 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom  
Regenrückhalte- und Regenklärbecken sowie  
Versickerungsanlagen 
 
(1) Die Unterhaltungspflicht der Wasserflächen, der technischen Einrichtungen (z.B. der Ein- und Aus-
laufbecken, Pumpwerke, Drossel - und Stauanlagen) sowie für die Bereiche unterhalb der „Bö-
schungsoberkante“ obliegen der Gesellschaft. 
 
(2) Für die Bereiche oberhalb der „Böschungsoberkante“ bis zur Parzellengrenze ist die Stadt verant-
wortlich.  
 
(3) Hinsichtlich der Grünflächenpflege, einschließlich des Strauch - und Gehölzschnitts, gilt das Fol-
gende: Der Gesellschaft obliegt d ie Grünflächenpflege in den sogenannten „Nassbecken“  bis zur 
„Böschungsoberkante“. Bei Trockenbecken übernimmt  die Stadt/der Osnabrücker Servicebetrieb 
(OSB) die Grünflächenpflege sowohl oberhalb als auch unterhalb der „Böschungsoberkante“ 
von der Parzelle ngrenze bis zur  „Böschungsunterkante“. Der Gesellschaft obliegt in sol-
chen Fällen die Unterhaltung des Gerinnes und der Beckensohle  (siehe Skizze Anhang 1). 
Der Strauch- und Gehölzschnitt von Anpflanzungen erfolgt im Übrigen durch die Stadt/den OSB. 
Im Einzelfall können zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich abweichende Regelungen ge-
troffen werden. 
   
(4) Bei Versickerungsanlagen i.S. der Abwasserbeseitigungssatzung  obliegt die Grünflächen-
pflege inkl. Strauch- und Gehölzschnitt der Stadt Osnabrück/ dem Osnabrücker ServiceBe-
trieb. Für die technischen Einrichtungen  und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der 
jeweiligen Anlage ist die Gesellschaft zuständig.  
 
(5) Strittige bzw. spezielle Problemstellungen/Fragen zu den jeweiligen Regenrückhalte- bzw. Regen-
klärbecken oder Versickerungsanlagen i.S. der Abwasserbeseitigungssatzung sind im Einzel-
fall zwischen der Stadt und der Gesellschaft bzw. der SWO Netz einvernehml ich festzulegen.  
 
(6) Die Festlegungen hinsichtlich der Unterhaltungsverpflichtung gelten auch für die Verkehrssiche-
rungspflichten. Die Gesellschaft ist darüber hinaus bei den unterirdischen Regenklärbecken auch 
zuständig für die dazugehörigen technischen Ein richtungen. Festlegungen in Bebauungsplänen 
sind durch die Gesellschaft zu berücksichtigen. Soweit die Stadt oberirdisch eigene Anlagen (z.B. 
Skateranlage) eröffnet, obliegt ihr die Verkehrssicherungspflicht. 
 
Anhang 1 zu Anlage 4 des Betriebsführungsvertrages  Seite 1 von 1 
Anhang 1 zu Anlage 4 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom  
Trockenbecken 
 
Nassbecken 
 

 
Anlage 6 zum Betriebsführungsvertrag  Seite 1 von 1 
Anlage 6  
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrüc k 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom  
Weitere Aufgaben der Gesellschaft 
 
(1) Wartung der Sickerwasserpumpwerke der drei Altdeponien (separate Mitteilung je Altdeponie) 
(2) Leistungen in Bezug auf die Unterhaltung von Gewässern der 3. Ordnung (Bach- und Grabenläufe) 
(3) Durchführung von Sonderabwasserannahmen im Rahmen vorhandener Kapazitäten, einschließ-
lich der Vorkalkulation  
(4) Durchführung von Einzelaufträgen im Entwässerungsbereich im Rahmen vorhandener Kapazitä-
ten, einschließlich der ordnungsgemäßen Abrechnung gemäß der mit der Stadt abgestimmten Kal-
kulationssätze 
(5) Durchführung der ereignisorientierten Instandhaltung von Straßenabläufen und Straßenab-
laufanschlussleitungen (SAL) gem. gesonderter Vereinbarung. 
 
Anlage 7 zum Betriebsführungsvertrag 
Anlage 7  
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom      
Festpreisvereinbarung 
(1) Die Gesellschaft erhält für ihre Leistungen feste Entgelte auf Basis von Selbstkosten nach Maß-
gabe des öffentlichen Preisrechts, die vorkalkulatorisch nach den Bestimmungen der VO PR 30/53 
und der Leitsätze zur Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP - Anlage zur VO PR 30/53) 
ermittelt wurden (Selbstkostenfestpreis). 
 
(2) Die Festpreisvereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen (Festpreisperiode). 
Sie beginnt am 01. Januar 2021 und endet am 31. Dezember 2025.  
 
(3) Die Entgelte betragen: 
a) für das Wirtschaftsjahr 2021:   25.038.455,52 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2022:  25.625.682,27 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2023:  26.359.089,78 €  26.844.628,59€ 
d) für das Wirtschaftsjahr 2024:  27.161.512,90 € 27.658.689,93 € 
e) für das Wirtschaftsjahr 2025:   27.997.339,18 € 28.489.174,55 € 
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 
 
(4) Die der Kalkulation der Entgelte zugrunde gelegte (Netto) Erneuerungsrücklage (ohne Umsatz-
steuer) beträgt:  
a) für das Wirtschaftsjahr 2021:   4.201.680,67 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2022:    4.201.680,67 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2023:   4.201.680,67 € 
d) für das Wirtschaftsjahr 2024:   4.201.680,67 € 
e) für das Wirtschaftsjahr 2025:   4.201.680,67 € 
 
(5) Die Festpreisvereinbarung gilt nicht für Dienstleistungen gem. Anlage 6 Ziffer 5 dieses Ver-
trages.  
  Seite 1 von 5 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
Anlage 8 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom  
Entgeltbestimmungen 
I. Kalkulation Selbstkostenfestpreis 
 
(1) Der Entgeltermittlung des Selbstkostenfestpreises  (im Folgenden auch: „SKFP“) liegen folgende 
Grundlagen bzw. Annahmen zugrunde: 
 
a) Der Investitionsplan und die Mittelfristplanung der Gesellschaft für die jeweils maßgeblichen 
Wirtschaftsjahre der Festpreisperiode; 
b) Die Zahlung einer jährlichen Erneuerungsrücklage durch die Stadt gemäß § 5 des Vertrages. 
Die der Kalkulation des SKFP zugrunde gelegte Erneuerungsrücklage (ohne Umsatzsteuer) 
ergibt sich aus der jeweiligen Festpreisvereinbarung gemäß Anlage 7; 
c) Die von der Stadt vereinnahmten Abwasserbeiträge gemäß NKAG und der Abgabensatzung 
für die Abwasserbeseitigung der Stadt bzw. entsprechende Ablösebeträge werden vertrags-
gemäß an die Gesellschaft weitergeleitet; 
d) Die der Gesellschaft für die Durchführung von Grundstücksanschlussmaßnahmen entstande-
nen Selbstkosten werden der Gesellschaft nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme von der 
Stadt erstattet;  
e) Für die Durchführung von Renovierungsmaßnahmen am Kanal gemäß DIN EN 752 -5 im 
Schlauchliner-Verfahren, die am (Alt-)Anlagevermögen der Stadt durchgeführt werden, erhält 
die Gesellschaft von der Stadt die ihr entstandenen Selbstkosten erstattet;  
 
(2) Die in der Kalkulation der Entgelte eingerechnete kalkulatorische Verzinsung wird für jede Fest-
preisperiode auf Basis der folgenden Berechnungsmethodik berechnet und festgesetzt: 
 
Eigenkapitalverzinsung nach Steuern =  
risikoloser Zinssatz + Wagniszuschlag (Marktrisikoprämie x Risikofaktor) 
 
Eigenkapitalverzinsung vor Steuern = Eigenkapitalverzinsung nach Steuern x Steuerfaktor 
 
Gesamtkapitalverzinsung = (Eigenkapitalverzinsung vor Steuern x Eigenkapitalanteil) +  
(Fremdkapitalverzinsung x Fremdkapitalanteil). 
 
Der risikolose Zinssatz ergibt sich aus der 25 -jährigen Durchschnittswertbetrachtung der Umlauf-
renditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen, die von der Deutschen Bundesbank veröf-
fentlicht werden. Dabei endet das 25. Jahr der Durchschnittswertbetrachtung zwei Jahre vor Be-
ginn der nächsten Selbstkostenfestpreisperiode (SKFP-Periode). Der Fremdkapitalzins ergibt sich 
  Seite 2 von 5 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
aus der tatsächlichen Fremdkapitalzinsbelastung der Sparte „Entwässerung“ der Gesellschaft. Her-
angezogen wird die Fremdkapitalzinsbelastung des Geschäftsjahres zwei Jahre vor Beginn der 
nächsten SKFP-Periode. 
 
Steuerfaktor, Marktrisikoprämie und  Risikofaktor ergeben sich aus der analogen Anwendung des 
jeweils gültigen Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren nach § 29 Absatz 1 Energiewirtschafts-
gesetz (EnWG) in Verbindung mit § 7 Absatz 6 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) hinsicht-
lich der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Elektrizi-
tätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung (BK -16-160).  
 
Bei der in der jeweiligen SKFP -Periode eingerechneten kalkulatorischen Ver zinsung handelt es 
sich um einen rechnerischen Durchschnittswert aus den sich für die enthaltenen jeweiligen Wirt-
schaftsjahre ergebenden Einzelwerten. 
 
Im besonderen Einzelfall können die Vertragsparteien einvernehmlich die in die Entgelte einge-
rechnete kalkulatorische Verzinsung auch für einen kürzeren Zeitraum als für die gesamte SKFP -
Periode vereinbaren, mindestens aber für zwei Kalenderjahre. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist 
der SKFP für die restliche Laufzeit der SKFP-Periode entsprechend in den Positionen des kalkula-
torischen Zinses und sich daraus etwaig ergebender weiterer Positionen anzupassen.  
 
(3) Zu allen Entgelten kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hinzu.  
 
II. Aufteilung nach Kostenträgern 
 
Die vereinbarten Entgelte sind gemäß der Verrechnungsvorlage der Stadt nach den gebührenrelevan-
ten Kostenträgern a) bis c) und den nicht gebührenrelevanten Kostenträgern d) bis g) aufzuteilen: 
 
a) Niederschlagswasser 
b) Schmutzwasser 
c) Schmutzwasser dezentral 
i. Kleinkläranlagen 
 ii.  abflusslose Gruben 
d) Wehrsteuerungen: Leistungen zur Betreuung der Wehre gemäß dem Betriebsführungsver-
trag "Bedienung der Hasewehre Neue Mühle und Pernickelmühle"  
e) Gewässer 3. Ordnung: Leistungen für Gewässer 3. Ordnung  
f) Altdeponien: Wartung der Pumpwerke der drei Altdeponien (separate Mitteilung je Altdepo-
nie) 
g) Sickerwasserkläranlage: Betrieb der Sickerwasserkläranlage. 
Auf Anforderung der Stadt sowie behördlicher Anordnungen stellt die Gesellschaft erforderliche weiter-
gehende Differenzierungen bereit.  
 
  Seite 3 von 5 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
III. Anpassung Selbstkostenfestpreis 
 
(1) Die Leistungsentgelte gemäß Festpreisvereinbarung unterliegen keiner regelmäßigen Anpassung 
an reguläre Steigerungen der betriebsnotwendigen Kosten; diese sind bereits bei der Kalkulation 
zu berücksichtigen. 
 
(2) Beide Vertragspartner können eine Anpassung der Leistungsentgelte verlangen, wenn:  
 
a) aufgrund einer Änderung der gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen Kostenänderun-
gen von mehr als 3% eintreten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht berücksichtigt 
werden konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages;  
b) aufgrund geänderter Anforderungen der Stadt oder Erweiterungen des Aufgabenumfangs, auch 
aufgrund einer Änderung satzungsrechtlicher Regelungen, Kostenänderungen eintreten, die 
zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht berücksichtigt werden konnten; die Anpassung erfolgt 
in Höhe der sich daraus ergebenden Abweichung in den Kosten der Abwasserbeseitigung;  
c) die von der Stadt an die Gesellschaft gezahlte Erneuerungsrücklage (ohne Umsatzsteuer) sich 
gegenüber der der Kalkulation zugrunde gelegten Erneuerungsrücklage (Anlage 7 Ziffer (4)) 
erhöht oder vermindert; die Anpassung erfolgt in Höhe der sich daraus ergebenden Abweichung 
in den Kosten der Abwasserbeseitigung; 
d) Personalkostenänderungen von mehr als 3% aufgrund von Veränderungen im Bestand des un-
entgeltlich überlassenen Personals eintreten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht be-
rücksichtigt wurden; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages; 
Basis der Berechnung stellen die primären Personalkosten der Gesellschaft bzw. der SWO Netz 
GmbH in der Sparte Entwässerung dar; 
e) aufgrund von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Umlagen oder Zuschlägen auf die Energiekosten 
Kostenänderungen von m ehr als 3% eintreten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht 
erhoben oder eingepreist werden konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese Grenze 
übersteigenden Betrages; 
f) Kostenänderungen bei den Energiebeschaffungskosten von mehr als 10% eintrete n, die 
zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht erhoben oder eingepreist werden konnten; die 
Anpassung erfolgt in Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages. Diese Regelung 
ist zunächst befristet bis zum 31.12.2025. 
g) die getätigten Ist-Investitionen (inkl. AiB) in einer SKFP-Periode von den für die Kalkulation der 
Selbstkostenfestpreise herangezogenen Plan-Investitionen um mehr oder weniger als 5% ab-
weichen. Nach Ende der jeweiligen SKFP -Periode ist eine Gegenüberstell ung der geplanten 
und getätigten Investitionen (inkl. AiB) vorzunehmen, wenn eine Über- oder Unterschreitung 
des Schwellenwertes i. H. v. 5% vorliegt . Die Anpassung erfolgt in Höhe der sich daraus 
ergebenden Abweichung in den Kostenpositionen „Abschreibungen“ und „Kalkulatorische Zin-
sen“. Ausnahmen zu dieser Regelung können nach einvernehmlicher Abstimmung zugelassen 
werden.  
  Seite 4 von 5 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
h) die jährlichen CSB-Zulauffrachten (Menge und Konzentration) der Sickerwasserkläranlage von 
den geplanten Frachten wesent lich abweichen. Die Anpassung erfolgt in Höhe der Differenz 
zwischen den vorkalkulatorisch ermittelten Kosten und den Kosten, die bei Änderung der Vor-
kalkulation auf Basis der Ist -CSB-Frachten entstanden wären. Wesentlich im Sinne dieser Re-
gelung sind CSB-Zulauffrachtenüberschreitungen von mehr als 5% zur Vorkalkulation.    
 
Grundsätzlich sind Anpassungen für das Folgejahr dem Vertragspartner bis zum 30.06. des lau-
fenden Jahres schriftlich und unter Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen. Die An-
passungsgründe können kumulativ zur Anwendung kommen. Kostenminderungen und Kostener-
höhungen werden gegeneinander verrechnet. Bei Vorliegen mehrerer Anpassungsgründe kann, 
unter Berücksichtigung der in der Aufzählung a) bis g) festgesetzten Anpassungsumfänge, die An-
passung bereits dann erfolgen, wenn die eingetretenen Kostenänderungen (Kostenminderungen 
oder -erhöhungen) insgesamt mehr als 3% der Gesamtkosten betragen. 
 
(3) Die Gesellschaft weist die Höhe der tatsächlichen Kostenänderungen und ihre Auswirkungen auf 
den Preis nach. 
 
(4) Ergibt eine behördliche oder gerichtliche Überprüfung der von der Stadt erhobenen Gebühren, 
dass die in die Ermittlung dieser Gebühren eingegangenen, von der Stadt auf der Grundlage dieses 
Betriebsführungsvertrages und/oder seiner Ergä nzungsvereinbarungen geschuldeten Entgelte  -
nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung und sofern die Einlegung von Rechtsbehelfen nicht zu-
lässig oder nicht erfolgversprechend ist - nicht den preisrechtlichen Bestimmungen oder Verord-
nungen entsprechen, und  ist die Stadt aus diesem Grund zur Erstattung bereits vereinnahmter 
Gebühren und/oder zur Reduzierung ihrer Gebühren verpflichtet, ist die Gesellschaft in dem Um-
fang zur Erstattung der von ihr bereits vereinnahmten Entgelte an die Stadt sowie zur Ermäßigung 
der von ihr auf der Grundlage dieses Betriebsführungsvertrages und/oder seiner Ergänzungsver-
einbarungen berechneten Entgelte verpflichtet. Die Erstattung ergibt sich aus dem Unterschieds-
betrag der auf der Grundlage dieses Betriebsführungsvertrages und/o der seiner Ergänzungsver-
einbarungen berechneten Entgelte zu den Entgelten, die unter Zugrundelegung der preisrechtli-
chen Bestimmungen und Verordnungen zulässig sind. Etwaige Ansprüche der Stadt aus angefoch-
tenen Gebührenbescheiden verjähren nicht vor Ablau f von sechs Monaten nach rechtskräftiger 
Gerichtsentscheidung und sofern die Einlegung von Rechts behelfen nicht zulässig oder nicht er-
folgversprechend ist. Die Verjährungsfrist wird durch die erstmalige schriftliche Geltendmachung 
unterbrochen. 
 
IV. Prüfung des Selbstkostenfestpreises 
 
(1) Die Stadt ist berechtigt zu verlangen, dass die Gesellschaft die vereinbarten Selbstkostenfestpreise 
auf ihre Übereinstimmung mit den preisrechtlichen Vorschriften prüfen lässt. Die Gesellschaft hat 
sich hierzu nach Abstimmung mit der Stadt eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprü-
  Seite 5 von 5 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
fungsgesellschaft zu bedienen, der/die im Einvernehmen mit der Stadt zu bestimmen ist. Die Ge-
sellschaft ist verpflichtet, dem Prüfer/der Prüfungsgesellschaft die für die Prüfung notwendigen Do-
kumente vorzulegen sowie die notwendigen Informationen und Auskünfte zu geben. Rechte und 
Pflichten der Beteiligten im Rahmen einer Prüfung durch die zuständige Preisüberwachungsstelle 
bleiben hiervon unberührt. 
 
(2) Ergibt die Prüfung eine Überschreitung der nach den jeweils geltenden preisrechtlichen Bestim-
mungen höchstzulässigen Preise, derzeit nach VO PR 30/53, so gilt der höchstzulässige Preis als 
vereinbart.  
 
(3) Kann über das Ergebnis der Prüfung keine Einigkeit zwischen Stadt und Gesellschaft hergestellt 
werden, so ist jeder der Vertragspartner berechtigt, die Preisüberwachungsstelle anzurufen und 
um Prüfung zu ersuchen.