Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH auf Grundlage des Betrauungsaktes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2771
Datum: 2024-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.01.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2771
öffentlich
Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH auf 
Grundlage des Betrauungsaktes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.02.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt auf Grundlage des am 27.06.2023 
beschlossenen Betrauungsaktes, der Klinikum Osnabrück GmbH für das Jahr 2024 
eine Ausgleichsleistung von bis zu 18.104.181,81 € für die Erbringung von 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im 
Gesundheitsbereich zu zahlen.
2. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die DAWI-Verluste durch eine konsumtive 
Zahlung an die Klinikum Osnabrück GmbH auszugleichen (§ 3 Abs. 2e 
Betrauungsakt).
3. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass unterjährige Abschlagzahlungen der 
DAWI-Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH möglich sind.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 18.104.181,81 € €
Summe 18.104.181,81 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja 
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Zustimmung
G. Beteiligte Stellen: Klinikum Osnabrück GmbH   
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat bereits für das Geschäftsjahr 2021 eine DAWI-Ausgleichsleistung i. 
H. v. rund 2,4 Mio. € an die Klinikum Osnabrück GmbH gezahlt (vgl. VO/2022/1339). Der 
Jahresabschluss 2022 wies ein leicht positives Ergebnis aus, sodass für 2022 kein Ausgleich 
erforderlich war. Für das Jahr 2023 beträgt die geplante DAWI-Ausgleichsleistung bis zu 
21.761.131 € (vgl. VO/2023/1984), davon wurden bisher 14 Mio. € ausgezahlt. Der genaue 
Bedarf wird anhand der Trennungsrechnung im Rahmen des Jahresabschlusses ermittelt.
Für das Jahr 2024 wird der DAWI-Jahresfehlbetrag laut Wirtschaftsplan 2024 auf rund 
18.104,2 T€ beziffert (siehe nicht öffentliche Anlage zur Vorlage VO/2024/2771 „Klinikum 
Osnabrück GmbH – Erfolgsplan 2024 mit DAWI“). Um die Liquidität des Klinikums und die 
Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes auch unterjährig sicherzustellen, sollen 
Abschlagszahlungen je nach Finanzbedarf möglich sein. Auszahlungsvoraussetzung ist die 
Genehmigung des städtischen Haushalts 2024.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage (nicht öffentlich):
- Klinikum Osnabrück GmbH - Erfolgsplan 2024 mit DAWI