Jugendparlament in den Ratssitzungen - Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2270
Datum: 2018-04-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und Piraten 23.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2270
öffentlich
Jugendparlament in den Ratssitzungen - Gruppe UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen, dass dem Jugendparlament ein Antrags- 
und Rederecht in den Ratssitzungen eingeräumt wird. Der ständige Tagesordnungspunkt 
‘Aussprache mit dem Jugendparlament’ wird vor den Anträgen und Beschlüssen der Fraktion 
eingefügt. Den Fraktionen wird im Anschluss ein Rederecht gestattet. Das Jugendparlament 
verpflichtet sich, zu jeder Ratssitzung ein Mitglied zu entsenden, dass es in der Ratssitzung 
vertritt. Die Geschäftsordnung der Stadt wird entsprechend geändert.
Zudem wird im Rats- und Bürgerinformationssystem unter “sonstige Gremien” das 
Jugendparlament mit seinen Mitgliedern und seiner Sitzungsübersicht aufgeführt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Jugendparlament Osnabrück möchte eigene Ideen und Anregungen in die 
Ratssitzungen mit einbringen, damit die Interessen der Jugend stärker vertreten und in der 
Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Darüber hinaus hat das Jugendparlament als 
Bestandteil der Gesellschaft so die Gelegenheit, in direkter Kommunikation mit allen 
Ratsmitgliedern zu stehen. 
§36 des NKomVG legt fest, dass Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die 
ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden sollen. Ein festes 
Verfahren wird nicht vorgeschrieben. Das Jugendparlament ist der Ansicht, dass es durch 
das Rede- und Antragsrecht im Rat die Möglichkeit erhält, die Anliegen der Jugend den 
Mandatsträger*innen direkt darzustellen. Gleichzeitig würde es gebündelter und direkter 
erfahren, welche Planungen und Vorhaben auf der Tagesordnung stehen, die sie 
dahingehend überprüfen können, ob die Interessen von Jugendlichen berührt sind. 
Das Jugendparlament ist der Ansicht, dass ein Rede- und Antragsrecht im Rat ein 
geeignetes Verfahren wäre, da Jugendliche Experten in Jugendfragen sind.
Der Rat ist das Hauptorgan der Kommune (§45 NKomVG), in dem auch die grundlegenden 
Ziele der Entwicklung der Kommune beschlossen werden (§58 NKomVG). Gerade daran 
sollten junge Einwohner*innen frühzeitig beteiligt werden, damit sie sich mit diesen Zielen 
identifizieren und dabei mithelfen können, diese Ziele in die Zukunft zu begleiten.
Ebenfalls kann das Jugendparlament sein öffentliches Auftreten durch die Prominenz der 
und das öffentliche Interesse an den Ratssitzungen stärken. 
Das Interesse der Jugendlichen an den Ratssitzungen und der allgemeinen Kommunalpolitik 
wird gefördert und somit zu einer weiteren Stärkung des politischen Engagements junger 
Menschen beitragen.
Die Stadt Osnabrück hat sich  ‘Perspektiven für junge Menschen’ als strategisches Ziel 
gesetzt und mit diesem Antrag ließe sich dieses Ziel wirkungsvoll umsetzen.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
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