Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum - Wohnraumprogramm
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5884
Datum: 2020-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.09.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5884
öffentlich
Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum - 
Wohnraumprogramm
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.11.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das bisherige „10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ auf Grundlage des 
Wohnraumversorgungskonzepts (gem. Ratsbeschluss vom 14.06.2016, in der Fassung 
der Änderung vom 07.11.2017) wird ersetzt durch folgende Regelung: 
„Wohnraumprogramm der Stadt Osnabrück  
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
1. Die Stadt Osnabrück schafft mit Bauflächen und förderlichen Bedingungen die 
Voraussetzungen für ein vielfältiges, bedarfsgerechtes Wohnraumangebot. 
2. Besonders unterstützt werden „Leuchtturmprojekte“ des gemeinwohlorientierten 
Wohnungsbaus, z. B. des altersgerechten, inklusiven, integrativen, generationen-
übergreifenden, gemeinschaftlichen oder sonstigen sozial innovativen Wohnens. 
3. Die Stadt leistet mit eigenen Projekten, mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft 
WIO sowie über Eigenbetriebe und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, 
selbst Beiträge zur Herstellung bezahlbaren und gemeinwohlorientierten 
Wohnraums, insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen, und will 
hier Vorbild sein. 
4. Ein möglichst großer Anteil der Vorhaben in Osnabrück soll Kriterien entsprechen, 
für die Wohnraumfördermittel beantragt werden können.
Schaffung und Erhalt von Wohnraum mit geringer Miethöhe, langfristiger sozialer 
Bindung und nachhaltiger Ausrichtung haben Vorrang (z. B. hinsichtlich 
Energiebilanz, Barrierefreiheit). 
5. Die Vermarktung städtischer Grundstücke (Bestellung von Erbbaurechten oder 
Verkauf) erfolgt grundsätzlich im Rahmen von konzeptionellen Bieterverfahren, 
deren Rahmenbedingungen vom Rat vorgegeben werden. 
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6. Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren Einfluss 
nehmen kann, z. B. durch Kauf- oder Durchführungsvereinbarungen, städtebauliche 
Verträge oder städtische Beteiligungen, ist eine Sozialbindung verpflichtend, die in 
den „Rahmenbedingungen zur Baulandentwicklung“ vom Rat festgelegt ist. 
Im Einzelfall können von den Regelungen Ausnahmen zugelassen werden, 
insbesondere zugunsten von „Leuchtturmprojekten“ im Sinne von Punkt 2. dieses 
Wohnraumprogramms bzw. dort aufgeführter Kriterien. 
Über geringfügige Abweichungen entscheidet dabei die Verwaltung, wesentliche 
Ausnahmen sind mindestens dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen.  
7. Neben dem Neubau wird für Haushalte, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft 
angemessen mit Wohnraum versorgen können, auch der Ankauf von 
Sozialbindungen für Bestandswohnungen unterstützt.  
8. Zur Unterstützung von z. B. bedarfsgerechter Wohnraumanpassung, Verringerung 
der individuellen Wohnfläche, Reaktivierung von Leerstand oder als Anschub für 
Modellprojekte sozialer oder innovativer Wohnraumnutzung werden Zuschüsse im 
Rahmen einer Förderrichtlinie vergeben.   
9. Die Kontaktstelle Wohnraum steht als Ansprechpartnerin für alle Interessierten im 
Hinblick auf Wohnraum zur Verfügung. 
Sie unterstützt die Umsetzung des Wohnraumprogramms zur Schaffung von 
vielfältigem, bedarfsgerechtem, gemeinwohlorientiertem und innovativem 
Wohnraum durch Projekte, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.
10. Mit dem gemeinsamen Ziel der Schaffung und des Erhalts bezahlbaren und 
gemeinwohlorientierten Wohnraums wird die Kooperation mit anderen Akteuren des 
Wohnungsmarkts gesucht.“
Dieser Beschluss fasst bisherige Zielsetzungen zusammen, konzentriert und aktualisiert 
sie. Damit werden die bisherigen Beschlüsse zum Handlungsprogramm Bezahlbarer 
Wohnraum (insbesondere VO/2016/6911 und VO/2017/1552) sowie zur Wohnbauoffensive 
(VO/2018/2269-01) ersetzt. 
Unberührt bleiben hingegen die Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung (zuletzt 
beschlossen mit VO/2018/2130), die Beschlüsse zur Vergabe städtischer Grundstücke 
(insbesondere Konzeptvergabe städtischer Grundstücke VO/2018/2162-02-02 und 
Konzeptionelles Bieterverfahren VO/2019/3816), zur Kommunalen Wohnungsgesellschaft 
WIO sowie zu konkreten Vorhaben, Leuchtturmprojekten (VO/2017/0608) und aktuell 
gültigen Richtlinien wie zum Ankauf von Belegungsbindungen (VO/2017/1273-01-03). 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja  wie bisher
 
B. Personelle Auswirkungen:  wie bisher
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine Änderungen
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine Änderungen
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung des bisherigen Programms; 
Verzicht auf ein Wohnraumprogramm; Änderung / Ergänzung einzelner Punkte
F. Beteiligte Stellen:   Referat Strategische Steuerung und Rat
   EB Immobilien und Gebäudemanagement 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
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 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Das aktuelle 10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum wurde auf Grundlage 
des 2015 erstellten Wohnraumversorgungskonzepts für Osnabrück entwickelt. 
Eine umfassende Überarbeitung dieses Konzepts ist sinnvoll auf Basis der Ergebnisse des 
nächsten Zensus. 
Dieser soll aufgrund der Corona-Krise voraussichtlich von 2021 auf 2022 verschoben 
werden, laut Beschluss des Bundeskabinetts vom 02.09.2020, weitere Schritte zur Änderung 
der Rechtsgrundlage stehen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch aus. 
Bei einer Durchführung des Zensus evtl. im Mai 2022 könnten die detaillierten Ergebnisse 
der flächendeckenden Erhebung aller Gebäude und Wohnungen bis Mitte 2023 vorliegen, so 
dass ggf. 2024 ein neues Wohnraumversorgungskonzept fertiggestellt werden könnte. 
Aktuell ist also etwa die Mitte der Zeit zwischen 2015 und 2024/2025 erreicht. 
Gleichzeitig endet nun der Zeitraum der Strategischen Ziele 2016 bis 2020, und neue 
Strategische Vorgaben wurden für 2021 bis 2030 beschlossen. 
Seit der erstmaligen Verabschiedung des 10-Punkte-Handlungsprogramms sind bereits 
zahlreiche Maßnahmen für Bezahlbaren Wohnraum konkretisiert und umgesetzt worden. 
Seit 2015 wurden auch eine Reihe weiterer, differenzierter Beschlüsse zur 
Wohnraumentwicklung - aufgrund unterschiedlicher Vorschläge - gefasst, beispielsweise zur 
Wohnraumoffensive, zu den Rahmenbedingungen der Baulandentwicklung, zum Ankauf von 
Belegungsbindungen oder zuletzt 2020 zur Gründung einer neuen kommunalen 
Wohnungsgesellschaft. 
Insgesamt erscheint damit die Beschlusslage z. T. nicht mehr aktuell, für Außenstehende 
wenig übersichtlich und in Einzelheiten ggf. sogar widersprüchlich. So gibt es im 
Handlungsprogramm beispielsweise bisher noch den durchgehenden Vorrang von 
Mietwohnraum; bei Vorhaben, die über Geschosswohnungsbau hinausgehen (Ein- oder 
Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser, unbebaute Grundstücke) sehen die beschlossenen 
Rahmenbedingungen der Baulandentwicklung aber Quoten für jedes einzelne Segment vor, 
die nicht vollständig durch sozial gebundene Mietwohnungen ersetzt werden können, auch 
wenn Vorhabenträger das anbieten.  
Nach den Entwicklungen der letzten Jahre schlägt die Verwaltung nun eine deutliche 
Reduzierung und Vereinfachung des bisherigen 10-Punkte-Programms vor. 
Die Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fassung sind in der Anlage tabellarisch 
aufgeführt. 
Außerdem sind als Anlage die Punkte der Beschlussfassung zur Baulandentwicklung von 
2018 beigefügt, auf deren Wiederholung im neuen Wohnraumprogramm auch aus den 
vorgenannten Gründen verzichtet wird. 
gez. Clodius
Anlagen: 
- Übersicht der geplanten Änderungen zwischen 10-Punkte-Handlungsprogramm 
  Bezahlbarer Wohnraum und Entwurf Wohnraumprogramm
- Beschluss zu Rahmenbedingungen Wohnraumentwicklung vom 12.06.2018
Anlage zu VO/2020/5884
Entwurf zur Neufassung Stand 30.10.2020
10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum
gem. Ratsbeschluss vom 14.06.2016, geändert 07.11.2017, Miethöhe angepasst 2020
aktuelle Fassung Neufassung
10-Punkte-Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum
Wohnraumprogramm 
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
 
1. Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen 
- im Rahmen des Projekts „Entwicklungs-
konzept 2020 - Wohnen und Gewerbe“ - 
soll den Markt entspannen und die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen für 
ein vielfältiges Wohnungsangebot schaffen. 
Dabei ist in ausreichendem Maße die 
Ermöglichung von mehrgeschossigem 
Mietwohnungsbau zu berücksichtigen.
1. Die Stadt Osnabrück schafft mit Bauflächen 
und förderlichen Bedingungen die Voraus-
setzungen für ein vielfältiges, bedarfs-
gerechtes Wohnraumangebot. 
2. Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, 
um förderliche Bedingungen für 
kostengünstigen Wohnungsbau in 
Osnabrück zu bieten, auch unter 
Reduzierung von Anforderungen. 2. Besonders unterstützt werden "Leuchtturm-
projekte" des gemeinwohlorientierten 
Wohnungsbaus, z. B. des altersgerechten, 
inklusiven, integrativen, generationen-
übergreifenden, gemeinschaftlichen oder 
sonstigen sozial innovativen Wohnens.
3. Stadträumlich verteilt werden Flächen 
identifiziert, die für „Leuchtturmprojekte“ 
z. B. des gebundenen Mietwohnungsbaus 
des altersgerechten, inklusiven, integrativen, 
generationen-übergreifenden oder sonstigen 
sozial innovativen Wohnungsbaus in Betracht 
kommen.
3. Die Stadt leistet mit eigenen Projekten, 
mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft 
WIO sowie über Eigenbetriebe und Gesell-
schaften mit städtischer Beteiligung, selbst 
Beiträge zur Herstellung bezahlbaren und 
gemeinwohlorientierten Wohnraums, insbe-
sondere für untere und mittlere Einkommens-
gruppen, und will hier Vorbild sein.
4. Bei der Eigenentwicklung und Vermarktung 
von Wohnbauflächen wird die Stadt Osnabrück 
gleichrangig mit anderen Marktteilnehmern 
aktiv. 
Dabei gelten die gleichen, hier unter Punkt 6. 
dargestellten, Rahmenbedingungen und 
Mindestvorgaben.
4. Ein möglichst großer Anteil der Vorhaben in 
Osnabrück soll Kriterien entsprechen, für die 
Wohnraumfördermittel beantragt werden 
können.
   Schaffung und Erhalt von Wohnraum mit 
geringer Miethöhe, langfristiger sozialer 
Bindung und nachhaltiger Ausrichtung haben 
Vorrang (z. B. hinsichtlich Energiebilanz, 
Barrierefreiheit).
5. Grundsätzlich soll die Vermarktung 
städtischer Grundstücke durch Vergaben nach 
Konzept erfolgen. 
Im Einzelfall soll auch die Vergabe von 
Erbbaurechten geprüft werden.
5. Die Vermarktung städtischer Grundstücke 
(Bestellung von Erbbaurechten oder Verkauf) 
erfolgt grundsätzlich im Rahmen von 
konzeptionellen Bieterverfahren, deren Rah-
menbedingungen vom Rat vorgegeben 
werden. 
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt 
hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren 
Einfluss nehmen kann, z. B. durch 
städtebauliche Verträge oder städtische 
Beteiligungen, ist ebenfalls vorrangig eine 
Bebauung mit sozial gebundenen möglichst 
barrierefreien Mietwohnungen anzustreben. 
Dazu sollen sich die Eigentümer / Investoren 
verpflichten - neben den sonstigen Regelungen, 
die im Rahmen der Baulandentwicklung zu 
berücksichtigen sind - bei Schaffung von 8 oder 
mehr Wohneinheiten im Mehrfamilien-
hausbereich Mindestquoten sozial gebundenen 
Mietwohnraums (Dauer: mind. 20 Jahre) mit 
einer maximalen Nettokaltmiete in Höhe von 
derzeit 7,20 €/m² Wohnfläche zu schaffen. 
Der Umfang der Quote liegt zwischen 10 % und 
30 % der geschaffenen Wohnfläche. Der 
Prozentsatz wird unter Einbeziehung der 
Grundstückswerte, des zu erwartenden 
Mietniveaus und der Daten des Sozial-
monitorings differenziert für die städtischen 
Quartiere gebildet. Der Prozentsatz für die 
Stadtquartiere wird in Intervallen von drei 
Jahren überprüft, ggfs. angepasst und dem Rat 
zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Sozialbindung wird begründet durch 
Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des 
Landes oder durch Vertrag mit der Stadt 
Osnabrück.
  
Sollte die Bindung von Wohnraum am 
Neubaustandort aus nachweislichen Gründen 
nicht realisierbar sein, kann in Abstimmung mit 
der Stadt Osnabrück eine umfänglich 
mindestens gleichwertige Bindung von 
Mietwohnraum an anderer Stelle in Osnabrück 
vorgenommen werden (mittelbare Bindung).
Alternativ besteht die Möglichkeit, der 
Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im 
Geschosswohnungsbau durch die Schaffung 
von Wohneigentum nachzukommen. Hierbei ist 
der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem 
Komplettverkaufspreis von max. 2.400,00 €/m² 
Wohnfläche (Baukostenindex: Stand 
31.12.2017) an die unter § 2 Abs. 3 NWoFG 
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt 
hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren 
Einfluss nehmen kann, z. B. durch Kauf- 
oder Durchführungsvereinbarungen, städte-
bauliche Verträge oder städtische Beteili-
gungen, ist eine Sozialbindung verpflichtend, 
die in den "Rahmenbedingungen zur 
Baulandentwicklung" vom Rat festgelegt ist. 
genannten Gruppen abzugeben, wobei eine 
Überschreitung der Einkommensgrenzen um 
max. 75 % zulässig ist. 
Die Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre 
betragen. Für den Fall eines vorfristigen 
Weiterverkaufs ist die Differenz zum 
nichtbegünstigten Kaufpreis an die Stadt zu 
zahlen. 
Die Absicherung erfolgt über einen 
entsprechenden Eintrag im Grundbuch 
zugunsten der Stadt.
Es gelten Begrenzungen hinsichtlich der Größe 
der Wohnungen. 
     
Im Einzelfall können von den vorgenannten 
Regelungen zugunsten von „Leuchtturm-
projekten“ im Sinne von Punkt 3. Ausnahmen 
durch die Ratsgremien zugelassen werden.
Im Einzelfall können von den Regelungen 
Ausnahmen zugelassen werden, insbesondere 
zugunsten von "Leuchtturmprojekten" im 
Sinne von Punkt 2. dieses Wohnraumpro-
gramms bzw. dort aufgeführter Kriterien. 
Über geringfügige Abweichungen entscheidet 
dabei die Verwaltung, wesentliche Aus-
nahmen sind mindestens dem zuständigen 
Fachausschuss vorzulegen.  
7. Da die Aufrechterhaltung der aktuellen 
Versorgungsquote mit gebundenem 
Wohnraum jährlich 202 neu gebundene 
Wohneinheiten umfassen müsste, wäre dies 
selbst mit 100 % der jährlich neu zu 
schaffenden 170 Mietwohnungen nicht zu 
gewährleisten. Daher erstellt die Verwaltung 
ein Programm zum Ankauf von Belegungs-
bindungen.
Außerdem soll um eine Unterstützung des 
Landes für den Belegungsankauf geworben 
werden.  
Soweit ggf. durch städtische Eigenentwick-
lungen die notwendigen Bindungszahlen 
erreicht werden, wird auf einen zusätzlichen 
Ankauf verzichtet. 
7. Neben dem Neubau wird für Haushalte, 
die sich am Markt nicht aus eigener Kraft 
angemessen mit Wohnraum versorgen 
können, auch der Ankauf von Sozialbindungen 
für Bestandswohnungen unterstützt. 
8. Die Möglichkeiten zur Unterstützung von 
Wohnraumanpassungen, Verringerung der 
individuellen Wohnfläche durch Wohnungs-
wechsel oder Anschubfinanzierungen für 
Modellprojekte werden geprüft und ggf. in 
kommende Haushaltsverfahren eingebracht. 
8. Zur Unterstützung von z. B. bedarfsgerechter 
Wohnraumanpassung, Verringerung der 
individuellen Wohnfläche, Reaktivierung 
von Leerstand oder als Anschub für Modell-
projekte sozialer oder innovativer Wohnraum-
nutzung werden Zuschüsse im Rahmen einer 
Förderrichtlinie vergeben.  
9. Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll als 
Anlauf- und Koordinationsstelle für alle 
Interessierten im Hinblick auf Wohnraum 
eingerichtet werden. Die Ansprechpartner 
könnten Einzelnen und Gruppen beim 
Auffinden von Kooperationspartnern, 
Förderprogrammen, Zuständigen usw. 
dienen, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer 
ansprechen, um neuen Wohnraum zu 
gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und 
Austauschbörse für Informationen sein.               
9. Die Kontaktstelle Wohnraum steht als An-
sprechpartnerin für alle Interessierten im 
Hinblick auf Wohnraum zur Verfügung.
    Sie unterstützt die Umsetzung des Wohn-
raumprogramms zur Schaffung von viel-
fältigem, bedarfsgerechtem, gemeinwohl-
orientiertem und innovativem Wohnraum 
durch Projekte, Öffentlichkeitsarbeit und 
Vernetzung.
Die Stelleneinrichtungen bedürfen eines 
gesonderten Ratsbeschlusses zum Stellenplan
(-vorgriff) 2018 und setzen eine vorherige 
Prüfung der personellen Ressourcen voraus. 
10. Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird 
ein „Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, der 
neben dem aufzubauenden Monitoring und 
der Weiterentwicklung der Ideen auch das Ziel 
eines zu schließenden „Bündnisses für 
bezahlbaren Wohnraum“ hat. 
10. Mit dem gemeinsamen Ziel der Schaffung 
und des Erhalts bezahlbaren und gemein-
wohlorientierten Wohnraums wird die 
Kooperation mit anderen Akteuren des 
Wohnungsmarkts gesucht.
Anlage zu VO/2020/5884
Beschluss vom: 12.06.2018 
Gremium: Rat der Stadt Osnabrück 
zu: VO/2018/2130 Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung
(einschl. Änderungsanträge) 
„Der Rat beschließt die Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung wie folgt:
 
1. Die Stadt Osnabrück wird - unter Beachtung des § 1 Abs. 3 BauGB (kommunales 
Planungserfordernis) - Bebauungsplanverfahren für den Bau neuer Wohnungen einleiten, 
wenn 
 
1a) sich die Eigentümer bzw. Investoren verpflichten, bei einer Schaffung von 8 oder mehr 
Wohneinheiten bezahlbaren Wohnraum im Mehrfamilienhausbereich als sozial 
gebundenen Mietwohnraum (Dauer: mind. 20 Jahre) mit einer maximalen Nettokaltmiete 
in Höhe von derzeit 7,00 €/m² Wohnfläche (WF) zu schaffen. Die Bindung wird begründet 
durch Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes oder durch Vertrag mit der 
Stadt Osnabrück.
 
Der Umfang des mindestens zu schaffenden sozial gebundenen Mietwohnraums liegt 
dabei zwischen 10% und 30% der geschaffenen Wohnfläche. Der Prozentsatz wird unter 
Einbeziehung der Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des 
Sozialmonitorings differenziert für die städtischen Quartiere gebildet. Der Prozentsatz für 
die Stadtquartiere ist in Intervallen von drei Jahren zu überprüfen, ggfs. anzupassen und 
dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
 
Zur Konkretisierung dieser Verpflichtung dient die in der Anlage 1 dargestellte Karte.
Sofern sich ein Baugebiet in zwei Bereiche mit unterschiedlichen Quoten erstreckt, wird 
ein gewichteter Mittelwert gebildet und für das gesamte Baugebiet insgesamt festgesetzt.
 
Alternativ besteht die Möglichkeit, der o. g. Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im 
Geschosswohnungsbau durch die Vermarktung in Form von Wohneigentum 
nachzukommen. Hierbei ist der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem 
Komplettverkaufspreis von 2.400,00 €/m² (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) 
Wohnfläche an den unter 1c). genannten begünstigten Personenkreis abzugeben. Die 
Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre betragen. Für den Fall eines vorfristigen 
Weiterverkaufs ist die Differenz zum nichtbegünstigten Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. 
Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch zugunsten der 
Stadt.
Es gelten dabei die in der Vorlage genannten Begrenzungen hinsichtlich der Größe der 
Wohnungen. 
 
Die Höhe der Verkehrswerte und die Höhe des Komplettverkaufspreises werden jährlich 
aktualisiert. Die Höhe des maximalen Komplettverkaufspreises wird jeweils zum 1.1. des 
Folgejahres, erstmalig am 1.1.2020, anhand des Baukostenindexes des Statistischen 
Bundesamtes (Stand 31.12.2018) angepasst.
 
Weitere Anpassungen erfolgen dann zum 01.01.2021 (Stand Index 31.12.2019), zum 
01.01.2022 (Stand 31.12.2020) usw.
 
1b)  sie weiterhin beim Verkauf unbebauter Grundstücke für Einfamilienhäuser (als Einzel-, 
Doppel- oder Reihenhäuser mit maximal zwei Wohneinheiten) eine Verpflichtung 
zur   Reduzierung des Grundstückspreises in Höhe von 30 % unter dem Verkehrswert 
eingehen. Begünstigt ist der unter 1.c) genannte Personenkreis. 
 
Der quotale Anteil des betroffenen Wohnbaulandes ergibt sich aus dem unter 1a) 
festgelegten Prozentsatz für das Baugebiet. 
 
Ergänzend wird durch die Verwaltung eine Richtlinie erarbeitet, die den durch 
Beschlusslage bisher nicht abgedeckten Verkauf von Grundstücken im Bauträgermodell 
(Grundstück mit bezugsfertigem Haus) in Form einer Begrenzung des 
Gesamtverkaufspreises regelt. 
Auch beim Bauträgermodell sollen die gleichen Vorgaben wie beim Wohneigentum zur 
Anwendung kommen.
 
1c)  Begünstigte der geförderten Wohneigentum- bzw. Baulandentwicklung sind Personen 
im Sinne von § 2 Nds. Wohnraumfördergesetz, insbesondere Haushalte mit mindestens 
einem Kind unter 16 Jahren sowie Personen mit Behinderung, die eine Wohneinheit zur 
Selbstnutzung erwerben.
Die Einkommensgrenzen dürfen dabei die Grenzen des Wohnraumförderrechts um nicht 
mehr als 75 % überschreiten. Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des 
Erwerbs gegeben sein. 
 
2. Mindeststandard für frei vermarktbare Wohngebäude ist die Einhaltung der Kriterien des 
KfW-Effizienzhaus 55 Standards. Für Wohngebäude, die mit sozialen Bindungen belegt 
sind, gilt als Mindeststandard die EnEV 2014, die bereits um ca. 25 % gegenüber der 
EnEV 2009 verschärft wurden. Hier wird zugunsten des Ziels, bezahlbaren Wohnraum zu 
schaffen, auf erhöhte Mindestanforderungen verzichtet.
 
3. Diese Rahmenvorgaben finden Anwendung bei allen Bauleitplanverfahren, für die zum 
Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Rat noch kein Aufstellungs- bzw. 
Einleitungsbeschluss gefasst wurde. Ausnahmen von diesen Regelungen bedürfen einer 
Zustimmung der Ratsgremien.
Sofern im Rahmen der derzeitigen Regelungen zum Baulandmanagement mit der Stadt 
Osnabrück bereits mindestens mündliche Vereinbarungen getroffen worden sind, besteht 
insofern für die Investoren Vertrauensschutz. 
 
4. Ab dem 01.01.2019 gilt zusätzlich für abzuschließende Städtebauliche Verträge:
 
Neue Bebauungsplanverfahren werden nur eingeleitet, wenn sich die Eigentümer bzw. 
Investoren verbindlich vertraglich verpflichten, sich auch an den Folgekosten zur 
Errichtung der notwendigen sozialen Infrastruktur - über die Schaffung von 
Kinderspielplätzen hinaus -, die mit der Schaffung von Bauland entstehen, zu beteiligen. 
Hierbei erfolgt eine Begrenzung der Beteiligung an diesen zusätzlichen Kosten in Höhe 
von maximal 15,00 € / m² BGF.
 
Diese Regelung gilt zusätzlich zu der bisher bereits praktizierten Verpflichtung zur 
Kostenübernahme für die Erschließung und technische Infrastruktur (z. B. Straßen, 
Regenrückhaltung etc.).
  
5. Die Stadt Osnabrück wird bei der Erschließung und Vermarktung von Wohnbauflächen als 
Erwerber und Entwickler der Flächen gleichrangig mit anderen Marktteilnehmern aktiv. 
Dabei gelten für die Stadt Osnabrück die gleichen Rahmenbedingungen und 
Mindestvorgaben wie für die anderen Marktteilnehmer.
 
Die Beschlüsse Ziffer 4 und Ziffer 6 des Handlungsprogramms Bezahlbarer (VO/2016/6911) 
werden durch diese Vorlage entsprechend modifiziert.“