Abschlagszahlungen an Zuschussempfänger im sozialen Bereich für das Jahr 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6241
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.10.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6241
öffentlich
Abschlagszahlungen an Zuschussempfänger im sozialen Bereich 
für das Jahr 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 05.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2016 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage beigefügten freien
Träger zu bewilligen.
 
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2015 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2016 Mittel vorgesehen sind.
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
 
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten für 2015 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2016 
ein geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
4. Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Haushalts 
2016 gestellt, und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : s. Anlage
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: s. Anlage
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:
Bezeichnung:
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
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Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Ablehnung
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2016 dürfen Ausgaben nur geleistet werden, 
wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger 
Aufgaben unaufschiebbar sind.
 
Bei den in der Anlage aufgeführten Maßnahmen ist die Verwaltung der Auffassung, dass es 
sich entweder um dem Grunde nach gesetzliche Aufgaben oder um solche handelt, die der 
Rat  bislang als eine unverzichtbare städtische Aufgabe angesehen hat. 
 
Die kontinuierliche Weiterführung der Arbeit liegt daher auch im Interesse der Stadt.
 
Unter Abwägung der strengen Anforderungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 
auf der einen Seite, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern auf der anderen Seite, 
erscheint die Zahlung von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und 
notwendig, sofern der jeweilige Träger glaubhaft machen kann, dass ohne 
Abschlagszahlungen ausreichende liquide Mittel nicht zur Verfügung stehen.
 
Soweit für die laufenden Ausgaben in den ersten Monaten geringere Mittel als ein Zwölftel 
anfallen, wird die Verwaltung den Abschlag in Absprache mit dem jeweiligen 
Zuschussempfänger entsprechend niedriger festsetzen. Das kann der Fall sein, wenn die 
Personalkosten Sonderzahlungen enthalten, die erst im Juni bzw. November anfallen oder 
bei den Sachkosten diverse Anschaffungen oder Maßnahmen zurückgestellt werden können.
 
Sofern Haushaltsansätze 2016 im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen geringer als im 
Vorjahr festgesetzt werden, werden die monatlichen Abschlagszahlungen entsprechend 
reduziert.
Anlage/n: Maßnahmenliste
Anlage zu VO/2015/6241
Stand: 13.10.2015
Maßnahmenliste 2016
Vorläufige Haushaltsführung (FB 50)
Leistung Träger/ Maßnahme
Haushalts
-ansatz 
2015
-Basiswert-
max.
monatlicher
Abschlag
2016
-Anteil 1/12-
L50 1111 60100 Exil e.V. 20.000 € 1.700 €
L50 3153 05000 Treff '82 e. V.
- Angebot für psychisch Kranke - 87.700 € 7.400 €
L50 3156 02000 Trägerverein " Frauen helfen Frauen" e. V.
- Frauenberatungsstelle - 147.040 € 12.300 €
L50 3156 03000 Förderverein Frauenberatungsstelle e. V.
- Frauennotruf - 28.900 € 2.500 €
L50 3156 04000 Ev.-luth. Kirchenkreisamt
- Anlaufstelle für Straffälligen - 28.100 €  2.400 €
L50 3156 05000 Osnabrücker Krebsstiftung e.V.
- Beratungsstelle für Krebsbetroffene - 12.800 € 1.100 €
L50 3156 06000 Arbeitslosenselbsthilfe e.V.
- Beratungsstelle - 40.500 €  3.400 €
L50 3156 07000
Diakonisches Werk
in Stadt und Landkreis Osnabrück gGmbH
Täterberatung Häusliche Gewalt
2.700 € 300 €
L50 4141 01000 Aidshilfe Osnabrück e.V.
- Maßnahmen der Gesundheitspflege- und 
prävention -
80.600 € 6.800 €