Hauswirtschafter/-in im Heinz-Fitschen-Haus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1324
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.09.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1324
öffentlich
Hauswirtschafter/-in im Heinz-Fitschen-Haus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 27.09.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.10.2017 N Entscheidung
Beschluss:
Zur vorläufigen personellen Absicherung des Betriebes eines Cafés im Heinz-Fitschen-Haus 
wird eine hauswirtschaftliche Fachkraft vom 01.11.2017 bis zum 31.07.2018 im Umfang 
einer 0,7 Stelle (27,5 Wochenstunden) eingestellt. Der finanzielle Zuschussbedarf wird aus 
dem Budget der Jugendverwaltung gedeckt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 22.000,00 €; 2017: 5.000 €; 2018: 17.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 5.000,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.6.01
Bezeichnung: Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 22.000 € beziehen sich auf die Jahre 2017 und 2018
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen:  0,7 Stelle außerhalb des Stellenplans
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  kein Cafe im Heinz-Fitschen-Haus
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E. Beteiligte Stellen: 10, 20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In einigen städtischen Jugend- und Gemeinschaftszentren sind Treffpunkte mit 
gastronomischem Angebot für die Besucher/-innen eingerichtet (Haus der Jugend, Heinz-
Fitschen-Haus, GZ Lerchenstraße). Die allen Besuchern offen stehenden Cafés haben 
regelmäßige Öffnungszeiten zu den hauptsächlichen Angebotszeiten der Einrichtungen und 
sichern den Service bei Veranstaltungen. Angeboten werden kalte und warme Getränke, 
Brötchen und Kuchen sowie Snacks und Süßigkeiten. Das gastronomische Angebot ist 
rechtlich abgesichert durch erteilte Konzessionen. Konzessionsinhaber/-innen sind die 
Einrichtungsleiter/-innen. Die Café-Treffpunkte erhöhen die Attraktivität der Einrichtungen 
und verbessern die gastronomischen Erträge. Die erzielten Verkaufserlöse sind höher als die 
gastronomischen Ausgaben (+ 5.000,00 bis + 6.000,00 €), die entstehenden Personalkosten 
können dadurch nicht vollständig gedeckt werden. 
Das Haus der Jugend verfügt über eine Planstelle für die Organisation und Betreuung eines 
Cafés mit Schankbetrieb, das Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße und das Heinz-
Fitschen-Haus nicht. Anträge auf hauswirtschaftliche Planstellen für das Heinz-Fitschen-
Haus und das Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße zum Stellenplanjahr 2015 wurden 
abgelehnt (VO/2014/4696). 
Um die Cafés im Heinz-Fitschen-Haus und im Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße mit 
dem erforderlichen hauswirtschaftlichen Personal zu versorgen, war bislang die Praxis, 
Hauswirtschafter/-innen außerhalb des Stellenplans befristet und unter Einwerbung von 
Lohnkostenzuschüssen einzustellen. Die Förderung der Personalkosten ist bei dieser 
personalwirtschaftlichen Praxis die Voraussetzung für eine Einstellung. Die Höhe und die 
Dauer eines Lohnkostenzuschusses für eine vom Jobcenter oder von der Agentur für Arbeit 
vermittelte Person sind personenbezogen. 
Zuletzt ist nach diesem Verfahren eine Mitarbeiterin für das Gemeinschaftszentrum 
Lerchenstraße zum 01.11.2016 und befristet bis zum 31.10.2018 nach einem 
entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses eingestellt worden 
(V0/2016/0015). In diesem Einzelfall erfolgt eine maximal notwendige Förderung der 
Personalkosten durch das Jobcenter. 
Im Gegensatz dazu ist es der Verwaltung nach dem Ablauf eines Arbeitsvertrages für eine 
hauswirtschaftliche Fachkraft im Heinz-Fitschen-Haus nicht gelungen, eine 
Folgebeschäftigung durch eine geförderte Person vorzunehmen, da nach den Aussagen 
sowohl des Jobcenters wie auch der Agentur für Arbeit derzeit keine förderfähigen Personen 
vermittelt werden können. Konsequenz ist, dass das Café im Heinz-Fitschen-Haus seit dem 
1. August 2017 nicht mehr besetzt ist und nur bei einzelnen Angeboten Getränke verkauft 
werden können durch Hilfskräfte (FSJler). Veranstaltungen mit einem stärker ausgeprägten 
und arbeitsintensiven gastronomischen Angebot, wie zum Beispiel das sehr beliebte 
„Mausfrühstück“ oder das Elterncafé, werden voraussichtlich bis auf Weiteres nicht mehr 
angeboten werden können. 
Die Verwaltung bedauert diese Entwicklung im Heinz-Fitschen-Haus und schlägt in diesem 
Zusammenhang vor, dass die Voraussetzungen für die befristete Einstellung von 
hauswirtschaftlichem Personal für die Jugend- und Gemeinschaftszentren flexibilisiert 
werden. Nach der Vorstellung der Verwaltung sollte die derzeitige Vorgabe einer Einwerbung 
von Lohnkostenzuschüssen für das in den Cafés befristet beschäftige Personal grundsätzlich 
erhalten bleiben. Wenn allerdings im Einzelfall ein Lohnkostenzuschuss nachweislich nicht 
erzielt werden kann - wie derzeit im Heinz-Fitschen-Haus, sollte die Verwaltung dennoch die 
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Einstellung von hauswirtschaftlichem Personal für das Heinz-Fitschen-Haus und das 
Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße auf der finanziellen Grundlage einer Deckung im 
Budget der Jugendverwaltung vorbereiten können. Ein Einzelbeschluss mit Darstellung der 
finanziellen Auswirkungen erfolgt wie bisher im Verwaltungsausschuss.  
  
In der aktuellen Situation schlägt die Verwaltung vor, eine geeignete 
Hauswirtschaftsfachkraft für das Heinz-Fitschen-Haus ab dem 01.11.2017 im Umfang einer 
27,5-Stunden-Stelle und vorerst befristet bis zum 31.07.2018 einzustellen. Im laufenden 
Haushaltsjahr könnten die entstehenden Personalkosten aus einer erhöhten Erstattung des 
Jobcenters für die im Rahmen der laufenden Fördervereinbarung vertraglich geregelten 
Leistungen der Jugendwerkstatt zur Förderung von SGB-II-Personen (+ 44.000,00 €) 
gedeckt werden. Für das kommende Haushaltsjahr 2018 wird die Verwaltung einen 
Deckungsvorschlag für den im Haushaltentwurf der Verwaltung eingeplanten, aber nicht zu 
erzielenden Lohnkostenzuschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen vorlegen. Ab dem 
01.08.2018 strebt die Verwaltung die Einstellung einer hauswirtschaftlichen Fachkraft mit 
Lohnkostenzuschuss an. 
Im Auftrag
Schwab