Zuständigkeit für Reinigung von Rad- und Gehwegen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2924
Datum: 2024-04-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 05.04.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2924
öffentlich
Zuständigkeit für Reinigung von Rad- und Gehwegen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Osnabrücker ServiceBetrieb wurde gebeten, anhand einiger konkreter Anfragen 
darzustellen, wie die Zuständigkeit für die Reinigung von Radwegen im Stadtgebiet geregelt 
ist.
Die rechtliche Zuständigkeit definiert sich wie folgt:
Grundsätzlich ist die Stadt Osnabrück entsprechend ihrer Satzung für die Reinigung auf 
Radwegen zuständig. 
Aufgeführt wird der Passus zur Zuständigkeit im § 4 Absatz 2 a) der aktuellen „Satzung der 
Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren vom 18. Juli 2006“.
Die an die Straßenreinigung der Stadt Osnabrück angeschlossenen Straßen können im 
Straßenverzeichnis als Anlage zur „Verordnung der Stadt Osnabrück über Art, Maß und 
räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung vom 14. Dezember 1999“ 
eingesehen werden.
Bei den im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen sind dort vorhandene Radwege 
miterfasst; sie werden nicht gesondert genannt. 
Gemeinsame Fuß- und Radwege sind wie Gehwege durch die Anlieger zu reinigen (siehe §§ 
6 Absatz 3 und 5 Absatz 5 Straßenreinigungsverordnung).
Die gültige Satzung als auch die Verordnung sind über die Webseite der Stadt Osnabrück 
einsehbar bzw. abzurufen unter https://demokratisch.osnabrueck.de/de/informieren/ortsrecht, 
Reiter VIII. Öffentliche Einrichtungen.
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Im Alltag auf den Straßen von Osnabrück richtet sich die Zuständigkeit der Reinigung auf 
Radwegen nach den entsprechenden Beschilderungen und der damit verbundenen 
Einteilung laut der Satzung.
*(Benutzungspflichtiger) Radweg – Verkehrszeichen 237*:
FOTO: BAST
Radwege sind baulich angelegt – meist Hochbordradwege – und wenn sie mit dem Zeichen 
237 versehen sind, sind sie benutzungspflichtig. Anders als bei Schutzstreifen sind sie nicht 
Teil der Fahrbahn. Fehlt das blaue Schild, das auf die Benutzungspflicht hinweist, ist ein 
Radweg nur ein freundliches Angebot, das Radler auch ausschlagen dürfen, um stattdessen 
auf der Straße zu fahren.*
Die Reinigung auf diesen Abschnitten erfolgt durch den OSB entsprechend des 
Reinigungsturnus laut Straßenverzeichnis.
*Getrennter Geh- und Radweg – Verkehrszeichen 241:
FOTO: BAST
Bei diesem verlaufen Geh- und Radweg nebeneinander, gekennzeichnet durch das Schild 
241. Radfahrer dürfen den Gehweg nicht mitbenutzen – auch nicht zum Überholen.*
Die Reinigung auf dem als Radweg markierten Bereich erfolgt durch den OSB entsprechend 
des Reinigungsturnus laut Straßenverzeichnis.
Die Reinigung des Gehweges erfolgt laut Satzung der Stadt durch die Anlieger.
*Gemeinsame Geh- und Radwege – Verkehrszeichen 240*:
FOTO: BAST
Anders als beim getrennten Geh-und Radweg müssen sich Radfahrer und Fußgänger den 
gemeinsamen Weg teilen. Es gilt die gegenseitige Rücksichtnahme.*
Der so gekennzeichnete Abschnitt wird als Gehweg klassifiziert.
Die Reinigung erfolgt daher laut Satzung der Stadt durch die Anlieger.
Quelle der mit einem * gekennzeichneten Daten: NOZ – „Wo Radfahrer fahren dürfen – und wo sie es müssen“ 
(Veröffentlichung vom 12.02.2022)
Es gibt noch weitere Klassifizierungen von Radwegen (u.a. Schutzstreifen).
Diese haben aber für die im Folgenden gesondert gestellte Anfrage zur Reinigung auf 
Radwegen keine Relevanz. Aus diesen Gründen wird hier auf eine detaillierte Darstellung 
verzichtet.
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Reinigungspflicht für Straßenabschnitte, die gesondert angefragt wurden:
Bei den folgenden vier Straßenabschnitten liegen unterschiedliche Klassifizierungen der 
Straßen bzw. Wege vor.
Zwecks besserem Verständnis und zur genauen Abgrenzung der vor Ort vorliegenden 
baulichen Gegebenheiten sind Fotos mit Stand vom 5. April getätigt worden.
An der Wakhegge (Abschnitt zwischen Süntelstraße bis Don-Bosco-Heim)
 FOTO: OSB (5. April 2024)
Laut Beschilderung liegt hier ein gemeinsamer Geh- und Radweg vor. Entsprechend der 
Satzung sind in diesem Abschnitt die entsprechenden Anlieger für die Reinigung zuständig.
Seitenstraßen des Haster Weges zwischen Knollstraße und Bahnunterführung
 FOTO: OSB (5. April 2024)
Auf dem Abschnitt von der Bahnunterführung Richtung Knollstraße liegt ein getrennter Geh- 
und Radweg vor. Entsprechend der Übersicht der Seite 2 ist auf dem Radweg die Stadt und 
auf dem Gehweg der Anlieger für die Reinigung zuständig.
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Prof.-Brinkmann-Weg (Abschnitt zwischen Am Tannenkamp und Reinhold-Tiling-Weg
 FOTO: OSB (5. April 2024)
Laut Beschilderung liegt hier ein gemeinsamer Geh- und Radweg vor. Entsprechend der 
Satzung sind in diesem Abschnitt die entsprechenden Anlieger für die Reinigung zuständig.
Verbindungsweg zwischen Am Tannenkamp und Mönkedieckstraße
 FOTO: OSB (5. April 2024)
Auch in diesem Abschnitt ist der Weg ein gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen. 
Wie schon am Prof.-Brinkmann-Weg sind die dortigen Anlieger für die Reinigung des Weges 
zuständig.
Diese vier gesondert angefragten und hier visualisierten Straßen- bzw. Wegeabschnitte 
verdeutlichen, dass nicht pauschalisiert gesagt werden kann, die Stadt sei auf allen für 
Radfahrende nutzbare Wege für die Reinigung zuständig. Es müssen zuerst immer die 
baulichen und verkehrstechnischen Klassifizierungen betrachtet werden.
Anhand dieser Information und Einteilung können bei einer fehlenden Reinigung gezielt die 
zuständigen Parteien angesprochen bzw. angeschrieben und zur Reinigung aufgefordert 
werden.
Im Rahmen der Fotodokumentation durch den OSB konnten aktuell keine 
Pflichtverletzungen auf den Abschnitten festgestellt werden.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier