Genehmigung der Haushaltssatzung für den Haushalt 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1980
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.04.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1980
öffentlich
Genehmigung der Haushaltssatzung für den Haushalt 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.05.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
14.04.2023 die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung der Stadt 
Osnabrück für das Haushaltsjahr 2023 eingeschränkt genehmigt. Die Wirtschaftspläne des 
Eigenbetriebes Immobilien und Gebäudemanagement und des Eigenbetriebes Osnabrücker 
ServiceBetrieb für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie der Haushaltsplan des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb für das Haushaltsjahr 2023 wurden uneingeschränkt genehmigt.
 
Die Genehmigung erfolgt für den Bereich der Kernverwaltung mit der Nebenbestimmung, 
dass der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen der Kernverwaltung für das Jahr 2023 zunächst nur zu  
50 Prozent in Anspruch genommen werden dürfen. Vor einer Inanspruchnahme des 
darüberhinausgehenden Teils ist der Kommunalaufsicht der Bedarf unter Einbeziehung von 
Kreditermächtigungen aus den Vorjahren begründet nachzuweisen. Die Auflage entspricht 
den bekannten Regelungen aus den Genehmigungsschreiben zum Doppelhaushalt und den 
Nachtragssatzungen 2021/2022.
 
Die Genehmigung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Nach Bekanntmachung am 
21.04.2023 und anschließender öffentlicher Auslegung vom 24.04. bis 03.05.2023, wird die 
Haushaltssatzung 2023 am 04.05.2023 wirksam.
 
Die Aufsichtsbehörde hat in ihrem Genehmigungsschreiben kritisch auf mehrere Punkte, 
insbesondere bei der Kernverwaltung, hingewiesen. Hierbei ist insbesondere zu nennen:
 
„In der Planung zeichnet sich ab dem Haushaltsjahr 2023 jedoch eine drastische 
Verschlechterung der städtischen Haushalts- und Finanzlage ab. […] Leider reichen 
die von Ihnen prognostizierten Erträge auch in den Folgejahren der mittelfristigen 
Planung nicht aus, um den in § 110 Abs. 4 NKomVG geforderten Haushaltsausgleich 
in der Planung zu erreichen. Die doppischen Fehlbeträge der Stadt Osnabrück 
könnten daher bis zum Ende des Jahres 2026 auf rund 186,2 Mio. Euro ansteigen.“
„Aufgrund des durchgehend negativen Trends im Ergebnishaushalt begrüße ich die 
Entscheidung, dass der Rat der Stadt Osnabrück für das Jahr 2023 erstmals wieder 
ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat. Allerdings bewerte ich die Höhe 
der beschlossenen Einsparmaßnahmen, die im aktuellen Haushaltsjahr nur zu einer 
Ergebnisverbesserung in Höhe von 3,04 Mio. Euro führen, im Verhältnis zum 
geplanten Defizit als leider sehr unzureichend. Da die Zielsetzung einer 
Haushaltssicherung mit dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept eindeutig 
verfehlt wird, erwarte ich eine sparsamere Haushaltsführung und für das Folgejahr 
umfassendere Einsparmaßnahmen.“
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„Der Finanzhaushalt stellt sich in der Planung deutlich verschlechtert dar und Sie 
erwarten bei der laufenden Verwaltungstätigkeit einen negativen Saldo in Höhe von 
rund 33,8 Mio. Euro.“
„Zusammenfassend betrachtet kann die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt 
Osnabrück nach den Kriterien des § 23 der Kommunalhaushalts- und -
kassenverordnung (KomHKVO) nicht festgestellt werden. Dies zeigt sich besonders 
am fehlenden Haushaltsausgleich und an der nicht ausgeglichenen mittelfristigen 
Planung.“
„Zum 31.12.2021 lag die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück im 
Kernhaushalt (ohne Einbeziehung der Konzernfinanzierung) bei rund 146,15 Mio. 
Euro. Durch Ihre derzeit geplanten Kreditaufnahmen und die damit einhergehende 
Nettoverschuldung könnte die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück bis zum 
Ende der mittelfristigen Finanzplanung auf rund 346,98 Mio. Euro ansteigen. Dieser 
Anstieg von 200 Mio. Euro bis 2026 umfasst dabei nur den Kernhaushalt. In den 
Eigenbetrieben entstehen zusätzliche Nettoneuverschuldungen.“
„Im aktuellen Haushaltsjahr planen Sie ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 
103,0 Mio. Euro. Bei meiner Analyse der geplanten Investitionen bin ich zu der 
Auffassung gelangt, dass Ihr Investitionsprogramm zwar viele als notwendig 
anzusehende Maßnahmen u.a. im Bereich Straßen- und Brückenbau sowie 
Städtebaumaßnahmen enthält, aber von mir als zu umfangreich angesehen wird und 
eine Prioritätensetzung vermissen lässt. Es ist auffällig, dass Ihr 
Investitionsprogramm Zuschüsse für freiwillige Aufgaben sowie Kapitalzuführungen 
an verbundene Unternehmen in einem ungewöhnlich großen Umfang enthält.
„Meine Entscheidung verbinde ich mit der Erwartung, dass die Planung der 
Investitionen sowie deren Kreditfinanzierung stringenter an der Haushaltlage 
ausgerichtet werden. Für künftige Haushaltsjahre halte ich die Überarbeitung des 
Investitionsprogramms für erforderlich, um die Diskrepanz zwischen Planung und 
Realisierbarkeit zu verringern und die Veranschlagungen mit dem Grundsatz der 
Kassenwirksamkeit in Einklang zu bringen.
gez. Fillep          gez. Hänsler
Anlage/n:
- Genehmigungsschreiben des MI zur Haushaltssatzung 2023
 
Niedersächsisches Ministerium  
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover  für Inneres und Sport  
Informationen zum Datenschutz finden Sie auf www.mi.niedersachsen.de  unter „Service“. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Informationen zu. 
 
 
Dienstgebäude/ Telefon  E-Mail  Bankverbindung  
Paketanschrift  0511 120-0 [E-MAIL ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
Lavesallee 6 Telefax  BIC: NOLA DE 2H 
30169 Hannover 0511 120-6550 
 
Nebengebäude:   
Clemensstraße 17  
 
 
Stadt Osnabrück 
Postfach 44 60 
49034 Osnabrück 
 
      
Bearbeitet von:  Frau Klingenberg 
  
   
  
 
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei A ntwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannove r 
20-1 / 20.01.2023; 32.14-10302-404 (2023) 4717  14. 04.2023 
23.03.2023    
 
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Osnabrück für das Haushaltsjahr 2023 sowie 
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe  
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
auf Ihren Antrag vom 19.01.2023, hier eingegangen p er E-Mail am 20.01.2023, habe ich über die 
genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltss atzung für das Haushaltsjahr 2023 entschie- 
den. 
 
I. Genehmigung  
 
1. Kernhaushalt 
Gemäß §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 des Niedersächsi schen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) genehmige ich die nachfolgend genannten ge nehmigungspflichtigen Bestandteile der 
vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 06.12.2022 beschlossenen Haushaltssatzung für 
das Haushaltsjahr 2023: 
 
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitionsförde- 
rungsmaßnahmen in Höhe von 78.579.353 Euro unter Ma ßgabe der unten stehenden Ne- 
benbestimmung und  
 
§ 3 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen i n Höhe von 95.095.000 Euro. 
 
 
 
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Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 100.000.000 Euro bedarf 
keiner Genehmigung.  
 
2. Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“  
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119  Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG genehmige 
ich außerdem für den Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“ auf der Grundlage des 
Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2023 folgende genehmigungspflichtige Festsetzungen: 
 
 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 27.896.300 Euro und 
 
 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in H öhe von 64.914.600 Euro. 
 
Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 15.000.000 Euro gilt gemäß 
§ 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 182 Abs. 5 und Abs. 4 S. 1 Nr. 8 NKomVG als genehmigt. 
 
3. Eigenbetrieb „Osnabrücker ServiceBetrieb“  
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119  Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG genehmige 
ich außerdem für den Eigenbetrieb „Osnabrücker ServiceBetrieb“ auf der Grundlage des Wirtschafts- 
planes für das Wirtschaftsjahr 2023 folgende genehmigungspflichtige Festsetzungen: 
 
 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 3.450.000 Euro und 
 
 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in H öhe von 1.468.000 Euro. 
 
Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 1.500.000 Euro bedarf kei- 
ner Genehmigung.  
 
4. Sondervermögen „Klärwerke und Kanalbetrieb“  
Der Haushaltsplan des Sondervermögens „Klärwerke und Kanalbetrieb“ für das Haushaltsjahr 2023 
enthält keine genehmigungspflichtigen Tatbestände. Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liqui- 
ditätskredite in Höhe von 2.500.000 Euro bedarf keiner Genehmigung. 
 
 
 
 
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II. Nebenbestimmung 
 
Die Genehmigung des in § 2 festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für 
das Jahr 2023 ergeht unter der Auflage, dass dieser  zunächst nur bis zu einem Betrag von 
39.289.676 Euro (entspricht 50%) in Anspruch genommen werden darf. Vor einer Inanspruchnahme 
des darüberhinausgehenden Teils in Höhe von 39.289. 677 Euro ist mir der Bedarf unter Einbezie- 
hung von Kreditermächtigungen aus Vorjahren begründet nachzuweisen. 
 
III. Hinweise  
 
Verpflichtungsermächtigungen 
Vor einer Inanspruchnahme der ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen ist von Ihnen zu über- 
prüfen, ob unter Einhaltung der Nebenbestimmung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.  
 
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe  
Ich bitte bei künftigen Beschlussfassungen bzgl. des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Osnabrü- 
cker ServiceBetrieb“ zu beachten, dass gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9a NKomVG neben dem Wirtschafts- 
plan auch über den Höchstbetrag der Liquiditätskredite des Eigenbetriebs zu beschließen ist.  
 
Konzernfinanzierung  
Hinsichtlich des in § 2 Abs. 2 der Haushaltssatzung  festgesetzten Höchstbetrages der Kredite, die 
für Investitionsmaßnahmen im Rahmen einer Ausnahmeg enehmigung nach § 181 NKomVG  
(„Konzernfinanzierung“) aufgenommen werden sollen, und hinsichtlich der in § 4 Abs. 2 der Haus- 
haltssatzung festgesetzten Liquiditätskredite, die im Rahmen der Konzernfinanzierung weitergeleitet 
werden sollen, weise ich darauf hin, dass hierfür separate Genehmigungen erforderlich sind. Die im 
Rahmen der Konzernfinanzierung geplanten Investitio ns- und Liquiditätskredite dürfen daher noch 
nicht aufgenommen und weitergeleitet werden. 
 
IV. Begründung  
 
1. Kernhaushalt 
Allgemeine Haushaltssituation   
Mit dem Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 hatten Sie Defizite in Höhe von 
rund 23 Mio. Euro pro Jahr prognostiziert. Erfreuli cherweise fällt das Jahresergebnis 2021 laut be- 
schlossenem Jahresabschluss mit 2,7 Mio. Euro deutl ich besser aus als geplant war und auch das 
 
 
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Haushaltsjahr 2022 konnte voraussichtlich mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Die in den 
vergangenen Haushaltjahren erzielten Überschüsse ha ben deutlich zum Abbau der Fehlbeträge 
(Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss und doppische Fehlbeträge) beigetragen, die dadurch zum 
31.12.2021 auf rund 51,0 Mio. Euro reduziert werden konnten.  
 
In der Planung zeichnet sich ab dem Haushaltsjahr 2 023 jedoch eine drastische Verschlechterung 
der städtischen Haushalts- und Finanzlage ab. Sie erwarten im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe 
von rund 66,7 Mio. Euro, das nach Ihren Darlegungen  durch geringere Erträge im Bereich des Fi- 
nanzausgleichs und im Umfang von rund 38,5 Mio. Eur o durch geplante Unterstützungsleistungen 
zugunsten der Stadtwerke Osnabrück AG und des Klini kums Osnabrück verursacht wird. Die Auf- 
wendungen steigen in allen Bereichen und fallen 202 3 insgesamt rund 104,4 Mio. Euro höher aus 
als im Vorjahr. 
 
Leider reichen die von Ihnen prognostizierten Erträ ge auch in den Folgejahren der mittelfristigen 
Planung nicht aus, um den in § 110 Abs. 4 NKomVG geforderten Haushaltsausgleich in der Planung 
zu erreichen. Die doppischen Fehlbeträge der Stadt Osnabrück könnten daher bis zum Ende des 
Jahres 2026 auf rund 186,2 Mio. Euro ansteigen.  
 
Aufgrund des durchgehend negativen Trends im Ergebn ishaushalt begrüße ich die Entscheidung, 
dass der Rat der Stadt Osnabrück für das Jahr 2023 erstmals wieder ein Haushaltssicherungskon- 
zept beschlossen hat. Allerdings bewerte ich die Höhe der beschlossenen Einsparmaßnahmen, die 
im aktuellen Haushaltsjahr nur zu einer Ergebnisver besserung in Höhe von 3,04 Mio. Euro führen, 
im Verhältnis zum geplanten Defizit als leider sehr  unzureichend. Da die Zielsetzung einer Haus- 
haltssicherung mit dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept eindeutig verfehlt wird, erwarte ich 
eine sparsamere Haushaltsführung und für das Folgejahr umfassendere Einsparmaßnahmen. 
 
Der Finanzhaushalt stellt sich in der Planung deutl ich verschlechtert dar und Sie erwarten bei der 
laufenden Verwaltungstätigkeit einen negativen Saldo in Höhe von rund 33,8 Mio. Euro. In den ver- 
gangenen Jahren standen Ihnen stets Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zur Ver- 
fügung. Auch für die Folgejahre rechnen Sie mit negativen Liquiditätssalden. Der Bedarf an Liquidi- 
tätskrediten könnte daher wieder deutlich ansteigen. Positiv zu erwähnen ist, dass der Höchstbetrag 
der Liquiditätskredite im Vergleich zum Vorjahr red uziert wurde und in diesem Jahr nicht mehr der 
Genehmigungspflicht unterliegt.  
 
 
 
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Zusammenfassend betrachtet kann die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nach den 
Kriterien des § 23 der Kommunalhaushalts- und -kass enverordnung (KomHKVO) nicht festgestellt 
werden. Dies zeigt sich besonders am fehlenden Haushaltsausgleich und an der nicht ausgegliche- 
nen mittelfristigen Planung. Die Nettoposition betr ägt laut Bilanz vom 31.12.2021 rund 661,8 Mio. 
Euro, so dass der Stadt Osnabrück keine Überschuldung droht. 
 
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen  
Der diesjährige Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionstätigkeiten wurde 
auf 78.579.353 Euro festgesetzt. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung ergäbe sich bei vollständiger 
Umsetzung eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 57,9 Mio. Euro.  
 
Die Genehmigung des Gesamtbetrages der vorgesehenen  Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen soll gemäß § 120 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 111 Abs. 6 NKomVG 
nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirt schaft erteilt oder versagt werden; sie kann 
unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kredit- 
verpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune im Einklang stehen.  
 
Begründung der Nebenbestimmung:  
Zum 31.12.2021 lag die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück im Kernhaushalt (ohne Einbe- 
ziehung der Konzernfinanzierung) bei rund 146,15 Mi o. Euro. Durch Ihre derzeit geplanten Kredit- 
aufnahmen und die damit einhergehende Nettoverschuldung könnte die investive Verschuldung der 
Stadt Osnabrück bis zum Ende der mittelfristigen Fi nanzplanung auf rund 346,98 Mio. Euro anstei- 
gen. Dieser Anstieg von 200 Mio. Euro bis 2026 umfasst dabei nur den Kernhaushalt. In den Eigen- 
betrieben entstehen zusätzliche Nettoneuverschuldungen. 
 
Im aktuellen Haushaltsjahr planen Sie ein Investiti onsvolumen in Höhe von rund 103,0 Mio. Euro. 
Bei meiner Analyse der geplanten Investitionen bin ich zu der Auffassung gelangt, dass Ihr Investiti- 
onsprogramm zwar viele als notwendig anzusehende Maßnahmen u.a. im Bereich Straßen- und Brü- 
ckenbau sowie Städtebaumaßnahmen enthält, aber von mir als zu umfangreich angesehen wird und 
eine Prioritätensetzung vermissen lässt. Es ist auf fällig, dass Ihr Investitionsprogramm Zuschüsse 
für freiwillige Aufgaben sowie Kapitalzuführungen an verbundene Unternehmen in einem ungewöhn- 
lich großen Umfang enthält. 
 
 
 
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Bereits in meinen Genehmigungen bezüglich der Kreditermächtigungen für die Jahre 2021 und 2022 
hatte ich Zweifel daran geäußert, dass alle in Ihre n Investitionsprogrammen veranschlagten Maß- 
nahmen zeitgerecht umgesetzt werden und die zu deren Finanzierung vorgesehenen Kreditaufnah- 
men vollständig benötigt werden. Erneut bestätigt wird diese Einschätzung dadurch, dass nach Ihren 
Angaben von der Kreditermächtigung 2021 in Höhe von  insgesamt 72,7 Mio. Euro bisher lediglich 
Kredite in Höhe von 10.000.000 Euro aufgenommen wur den und von der Kreditermächtigung 2022 
bisher noch keine Kredite aufgenommen wurden. Die geplanten hohen Übertragungen der noch nicht 
in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen und Ihr  Antrag auf Freigabe der Kreditermächti- 
gung 2022 deuten darauf hin, dass zunächst geplante Investitionsmaßnahmen nicht vollständig oder 
gar nicht im geplanten Haushaltsjahr umgesetzt wurd en. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass 
diese Verfahrensweise nicht mit dem Grundsatz der K assenwirksamkeit nach  
§ 10 Abs. 2 KomHKVO im Einklang steht und künftig umgestellt werden muss.  
 
Entsprechend Nr. 1.4 des Krediterlasses habe ich unter Beachtung der Grundsätze einer geordneten 
Haushaltswirtschaft eine Gesamtwürdigung des Hausha ltes vorgenommen. Nach pflichtgemäßer 
Ausübung kommunalaufsichtlichen Ermessens und Berüc ksichtigung der grundsätzlichen Notwen- 
digkeit von Investitionsmaßnahmen habe ich mich entschieden, den Gesamtbetrag der Investitions- 
kredite gemäß § 120 Abs. 2 S. 2 NKomVG in diesem Ja hr unter der genannten Nebenbestimmung 
zu genehmigen. Mit Blick auf bestehende Investitionsnotwendigkeiten habe ich dabei mit der Auflage 
das mildeste Mittel gewählt. Meine Entscheidung verbinde ich mit der Erwartung, dass die Planung 
der Investitionen sowie deren Kreditfinanzierung st ringenter an der Haushaltlage ausgerichtet wer- 
den. Für künftige Haushaltsjahre halte ich die Überarbeitung des Investitionsprogramms für erforder- 
lich, um die Diskrepanz zwischen Planung und Realis ierbarkeit zu verringern und die Veranschla- 
gungen mit dem Grundsatz der Kassenwirksamkeit in Einklang zu bringen. 
 
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen w urde für das Haushaltsjahr 2023 auf 
95.095.000 Euro festgesetzt. Er geht zu Lasten der Haushaltsjahre 2024 bis 2026. Der Gesamtbetrag 
ist gemäß § 119 Abs. 4 NKomVG genehmigungspflichtig , da für alle drei Jahre Kreditaufnahmen 
vorgesehen sind.  
 
Die Verpflichtungsermächtigungen wurden insbesonder e für den Breitbandausbau, Straßen-, Brü- 
cken- und Städtebaumaßnahmen sowie die Umgestaltung des Neumarkt Platzes veranschlagt. Unter 
Bezugnahme auf meine kritischen Ausführungen zu den geplanten Investitionskreditaufnahmen kann 
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen genehmigt werden.  
 
 
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2. Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“ 
Allgemeine Haushaltssituation  
Für das Wirtschaftsjahr 2023 sieht der Erfolgsplan einen Überschuss in Höhe von 1.054.200 Euro 
vor. Für die Folgejahre sind Defizite geplant.  
 
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen   
Es sind im Wirtschaftsjahr 2023 Kreditaufnahmen in Höhe von 27.896.300 Euro vorgesehen, die in 
diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung von rund 12,1 Mio. Euro begründen. Die bis 2026 geplanten 
Kreditaufnahmen verursachen eine Nettoneuverschuldung von rund 99 Mio. Euro (2023 bis 2026), 
so dass die investive Verschuldung des Eigenbetrieb s parallel zum Kernhaushalt stark ansteigen 
wird. Im Rahmen meiner Bewertung erkenne ich an, dass die Investitionen hauptsächlich im Bereich 
Bildungsinfrastruktur (Schul- und Sporthallensanierungen sowie Neubauten) vorgesehenen sind. Der 
Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen kann daher uneingeschränkt genehmigt werden.  
 
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 
Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 64 .914.600 Euro veranschlagt worden. Da es 
sich größtenteils um Pflichtaufgaben handelt, kann die Genehmigung uneingeschränkt erteilt werden.  
 
Höchstbetrag der Liquiditätskredite 
Es wurde für den Eigenbetrieb erstmals wieder ein H öchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite in 
Anspruch genommen werden können, in der Haushaltssa tzung festgesetzt. Der Bedarf an Liquidi- 
tätskrediten ist künftig in einer Liquiditätsplanung darzulegen. 
 
IV. Rechtsbehelfsbelehrung 
 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats n ach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungs- 
gericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück erhoben werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage 
 
Julia Müller