Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Hasepark / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4255
Datum: 2019-08-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 05.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4255
öffentlich
Hasepark / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 29.08.2019 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der anstehenden Gestaltung des Großspielplatzes Haseparks, 
beauftragen wir die Verwaltung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die vorhandenen 
Maßnahmen zur Sicherheit und Sauberkeit in diesem Bereich zu verbessern, da diese 
Fläche direkt an den Bezirk der Straßenprostitution grenzt. Die überarbeiteten Ergebnisse 
sollen den entsprechenden Ausschüssen vor Inbetriebnahme der Spielfläche vorgelegt 
werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Begründung:
Vor etwa 13 Jahren hat sich die Straßenprostitution im Hasepark/Franz-Lenz-Straße 
angesiedelt. Bereits seit Ende der Neunzigerjahre werben hier, am Rande des städtischen 
Sperrbezirks, Prostituierte um Kunden. Doch erst nachdem gegen die Missachtungen der 
Sperrbezirksverordnung im Bereich Eisenbahnstraße konsequent vorgegangen wurde, 
verlagerte sich die Prostitution in den Hasepark.
 
Immer wieder werden aus dem Kreis der Anlieger Beschwerden über den Straßenstrich an 
die Politik und Verwaltung herangetragen. Die größten Probleme stellen dabei die 
Vermüllung des Bereiches und die Verrichtung der Notdurft auch auf Anliegergrundstücken 
dar. 
Nun entsteht in direkter Nachbarschaft der Großspielplatz Hasepark. Der Ausbau der 
Spielfläche ist eine Maßnahme im Sanierungsgebiet Soziale Stadt Schinkel und wird mit 
Städtebaufördermitteln finanziert.
Von einer starken Nutzung dieser Freizeitfläche ist auszugehen. Um deren Nutzer, vor allem 
Kinder und Jugendliche, besser zu schützen, bedarf es neben der Sicherung der Anlage, 
auch die Spielfläche vor den Hinterlassenschaften des horizontalen Gewerbes zu schützen.  
gez. Thomas Niemann gez. Eva-Maria Westermann
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
BA Osnabrücker ServiceBetrieb Jugendhilfeausschuss
Rückbau der Berliner Kissen in der Mozartstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4257
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.08.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4257
öffentlich
Rückbau der Berliner Kissen in der Mozartstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Mozartstraße wird wegen der Vollsperrung der Rheiner Landstraße zu einem Bestandteil 
des Umleitungskonzeptes für die Dauer der Bauzeit. Hierdurch wird sich die 
Verkehrsbelastung aller Voraussicht nach erhöhen.
Die dort installierten „weichen“ Berliner Kissen zeigten bereits (ähnlich wie auch die anderen 
„weichen“ Kissen im Stadtgebiet) erste Schäden in den Eckbereichen. Aufgrund der zu 
erwartenden Verkehrsbelastung war eine Ausweitung der Schäden abzusehen.
Eine Reparatur oder das Entfernen der Kissen während der Vollsperrung der Rheiner 
Landstraße kam aus verkehrlicher Sicht nicht in Betracht. Daher wurden die Kissen bereits 
jetzt entfernt.
Aufgrund der geänderten Verkehrsführung in der Wilhelm- und der Mozartstraße ist davon 
auszugehen, dass der Verkehr sich tendenziell verlangsamen wird. Dennoch sollen die 
Verkehrsteilnehmer durch die zusätzliche Installation von Dialogdisplays dazu bewogen 
werden, die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Km/h einzuhalten.
gez. Fillep  gez. Lieder
Ermäßigtes Parken im Parkhaus Lotterstraße im Zuge der Baumaßnahme Rheiner Landstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4258
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.08.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4258
öffentlich
Ermäßigtes Parken im Parkhaus Lotterstraße im Zuge der 
Baumaßnahme Rheiner Landstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund der Tatsache, dass die Parktickets technisch nicht an bestimmte Fahrzeuge oder 
Halter gebunden werden können, ist es logistisch nicht möglich, speziell für die betroffenen 
Anlieger in der Rheiner Landstraße oder einer der umliegenden Straßen Sondertarife 
einzurichten.
Mit der OPG als Betreiberin des Parkhauses konnte jedoch vereinbart werden, dass 
anlässlich der Baumaßnahme ein Sondertarif für Neukunden zur Anwendung kommt.
Das ursprüngliche Angebot von 39,- € pro Monat für die Zeit von 17:00 – 08:00 Uhr ist für 
eine Laufzeit von 6 Monaten auf 29,- € reduziert worden. 
gez. Fillep gez. Lieder
Ampelschaltung Bramscher Straße Nord/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4268
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 07.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4268
öffentlich
Ampelschaltung Bramscher Straße Nord/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
An der Bramscher Straße befindet sich am Knotenpunkt „Nord“ eine Bedarfsampel.
1. Wie genau erfolgt die Ampelschaltung, nach welchen Kriterien, Intervallen und 
Zeitabständen?
2. Wie kommt es dazu, dass die Bedarfsampel mehrmals hintereinander den Verkehr 
für den ÖPNV freischaltet, obwohl kein Bus kommt?
3. Ist der Verwaltung bekannt, dass es hierdurch zu vermeidbaren Rückstaus des MIV 
auf der Bramscher Straße kommt und welche Maßnahmen plant die Verwaltung 
umzusetzen, um dies zu ändern?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB- Fraktionsvorsitzender
Stadtbaumkonzept
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4249-01
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.08.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4249-01
öffentlich
Stadtbaumkonzept
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 05.09.2017 die Umsetzung der 
Klimaanpassungsstrategie beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die darin enthaltenen 
14 Schlüsselmaßnahmen weiterzuentwickeln und umzusetzen (vgl. VO/2017/1097). Eine der 
Schlüsselmaßnahmen (Nr. 12) ist die Erstellung eines Stadtbaumkonzeptes. Stadtbäume 
stellen einen wichtigen Faktor für die urbane Klimaanpassung dar. 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat in seiner Sitzung am 14.06.2018 die 
Erstellung eines Stadtbaumkonzeptes (VO/2018/2443) beschlossen.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Fraktion wie folgt:
1. Wieviel Bäume entfallen/entfielen durch die Neumarktgestaltung und in welcher 
Anzahl werden Ersatzpflanzungen vorgenommen?
Aufgrund der auf dem Rosenplatz vorgefundenen Schäden muss die bauliche 
Ausführung des Neumarktes angepasst werden. Dies soll jedoch möglichst nah an 
dem bisherigen Gestaltungsentwurf geschehen.
Für die Beantwortung der hier aufgeworfenen Frage kann daher die bisherige 
Oberflächenplanung angenommen werden.
Neumarkt: 3 Bäume entfallen 13 Bäume werden gepflanzt
Johannisstraße: 2 Bäume entfallen  3  Bäume werden gepflanzt
2. Wieviel Bäume entfielen durch die Umgestaltung der Bramscher Straße und in 
welcher Anzahl werden/wurden Ersatzpflanzungen vorgenommen?
Auf dem derzeitigen Planungsstand kann hierzu noch keine gesicherte Aussage 
getroffen werden. Erklärtes Ziel der Planungen ist jedoch, eine positive Bilanz in der 
Anzahl der Bäume zu erreichen.
Bei der Vorstellung der Planung zu einem späteren Zeitpunkt wird auch diese Frage 
erneut thematisiert.
gez. i.A. Lieder
                                                           Seite: 2/2
Evaluation Parklet Dielinger Straße - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4270
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 07.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4270
öffentlich
Evaluation Parklet Dielinger Straße - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch Beschluss des Rates am 30.05.2017 wurden 2 Parkplätze in der Dielinger Straße der 
Parkraumbewirtschaftung entzogen und im Rahmen des Projekts „Mobile Zukunft“ einer 
anderweitigen Nutzung als Parklet zugeführt.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 21.02.2019 wurde 
vereinbart, die Nutzungsfrequenzen über die Sommermonate zu beobachten und 
anschießend eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung dieser Fläche zu treffen.
Inzwischen liegen bereits von anderen Städten Evaluationsergebnisse von Parklets vor, die 
den erhofften positiven Effekt der Aufenthaltsqualitätsverbesserung nicht aufgezeigt haben:
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article219306293/Begegnungszone-
Bergmannstrasse-Stadtrat-Schmidt-Ich-gebe-zu-Das-waren-
Rohrkrepierer.html?fbclid=IwAR2qlqNh2nNW1rLA4Cr6dhlP_ysgk5zIfXwglHCzhiLGQJrwS1zI4iAT21U
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Evaluation gebeten, in dem 
unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:
1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung umgesetzt, um die Nutzungsfrequenz des 
Parklets festzustellen?
2. Wurden die Erfahrungen der Anwohner mit in die Evaluation einbezogen?
3. Falls es noch kein Ergebnis der Evaluation gibt, wann ist damit zu rechnen?
Gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Gewerbeflächenplanung "Natberger Feld"  der Gemeinde Bissendorf - Stellungnahmen der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4272
Datum: 2019-08-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.08.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4272
öffentlich
Gewerbeflächenplanung "Natberger Feld"  der Gemeinde 
Bissendorf - Stellungnahmen der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bissendorf plant die Erweiterung einer gewerblichen Baufläche um 3 ha 
im Bereich „Natberger Feld“. 
Die letzte städtische Stellungnahme dazu erfolgte im Mai 2019 im Rahmen der 
Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 
Baugesetzbuch (BauGB) (VO / 2019 / 3383). Diese wird auch in den hier anliegenden, 
aktuellen Stellungnahmen vollumfänglich aufrechterhalten. Aktuelle Ergänzungen 
beziehen sich auf das Planungskonzept der Gemeinde Bissendorf mit einer 
vorgesehenen „Klimaschneise“ sowie auf verkehrliche Aspekte.
Die anliegenden Stellungnahmen zu dieser Planung hat die Verwaltung fristgerecht für 
folgende Verfahren abgegeben:
- An den Landkreis Osnabrück zum Zielabweichungsverfahren nach § 8 
Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) vom Regionalen 
Raumordnungsprogramm für den Landkreis Osnabrück 2004.
- An die Gemeinde Bissendorf zur 45. Änderung des Flächennutzungsplans für die 
gewerbliche Baufläche „Natberger Feld“, Beteiligung der Behörden und sonstigen 
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Die Stellungnahmen werden dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hiermit 
zur Kenntnis gegeben.
gez. Schürings
Anlagen:
- Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren Bissendorf Natberger Feld vom 
13.08.2019;
- Stellungnahme zur 45. Änderung Flächennutzungsplan gem.  § 4 Abs. 2 BauGB vom 
13.08.2019;
- Stellungnahme vom 10.05.2019 zur 45. Änderung Flächennutzungsplan und 
Bebauungsplan Nr. 150 „Natberger Feld gem.  § 4 Abs. 1 BauGB.
Dürrekrise in Osnabrück: Wie ist der Zustand unserer Bäume? - (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4274
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 07.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4274
öffentlich
Dürrekrise in Osnabrück: Wie ist der Zustand unserer Bäume? - 
(Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 29.08.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zum Zustand von Bäumen und 
Grünstrukturen in der Stadt sowie zu den städtischen Aktivitäten und möglichen 
Handlungsmöglichkeiten gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Hintergrund:
https://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-
fraktion/article/duerre_gefaehrdet_osnabruecks_baeume_gruene_sorgen_sich_um_die_grue
nen_lungen_der_stadt/
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1832757/osnabruecker-baum-expertin-wenn-
die-baeume-schreien-koennten
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-07/duerre-stadtbaeume-hitze-trockenheit-sterben
gez. Sebastian Bracke gez. Michael Kopatz gez. Birgit Strangmann
Kosten des Bürgerentscheids zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4275
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.08.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4275
öffentlich
Kosten des Bürgerentscheids zur Gründung einer kommunalen 
Wohnungsgesellschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Am 26.05.2019 fand der Bürgerentscheid zur Frage der Gründung einer kommunalen 
Wohnungsgesellschaft statt. Über das Ergebnis wurde in der Ratssitzung am 25.06.2019 
berichtet (s. VO/2019/4099).
Zwischenzeitlich erfolgte nun die weitere Abwicklung.
Bei der Organisation und Durchführung des Bürgerentscheids fielen insgesamt Kosten in 
Höhe von 114.405,40 € an.
Diese verteilen sich wie folgt:
- Kosten für Wahlbenachrichtigungen, Wahlbriefe, Porto: 55.471,18 €
- Material (z.B. Abstimmungszettel, Umschläge):   7.557,63 €
- Personal, Wahlhelferentschädigungen: 51.376,59 €
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine
Sachstand zum Bebauungsplan Nr . 559 - Rubbenbruchweg / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4277
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4277
öffentlich
Sachstand zum Bebauungsplan Nr . 559 - Rubbenbruchweg / 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im August 2018 beschloss der Rat der Stadt Osnabrück den Bebauungsplan Nr. 559 - 
Rubbenbruchweg. Nach Beschluss des Bebauungsplans sollte ein entsprechendes 
Verkehrskonzept für das Areal ausgearbeitet und den Anwohnern im ersten Quartal 2019 
vorgestellt werden. In einem ersten Gespräch zwischen Planungsbüro und Bürgern konnten 
diese bereits im November 2018 Bedenken und Wünsche zum Verkehrskonzept in die 
Planungen äußern. Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wurde die Präsentation des 
Konzeptes allerdings in die zweite Jahreshälfte 2019 geschoben.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Verkehrskonzept? Wurden die Interessen der 
Anwohner in die Planungen des Verkehrskonzepts miteinbezogen?
2. Welche Bedenken konnten nicht miteinbezogen werden und aus welchen Gründen?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Nachbesetzung Sozial- und Gesundheitsausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4283
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.08.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4283
öffentlich
Nachbesetzung Sozial- und Gesundheitsausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Als Hinzugewählter für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Sozial- und 
Gesundheitsausschuss benennt der Rat der Stadt Osnabrück Herrn Michael Grothe-
Laszewski.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:keine  
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
E. Beteiligte Stellen: keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der bisherige Hinzugewählte Herr Hinrich Haake ist in den Ruhestand getreten und in seiner 
Funktion als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ausgeschieden. 
Die Arbeitsgemeinschaft schlägt als Nachfolger Herrn Michael Grothe-Laszewski, 
Geschäftsführer Der Paritätische Osnabrück, vor.
gez. Heinrich
Sommerbühne am Großspielplatz Lerchenstraße - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4297
Datum: 2019-08-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 12.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4297
öffentlich
Sommerbühne am Großspielplatz Lerchenstraße - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 29.08.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der OSB wird beauftragt zu prüfen, wie die „Sommerbühne“ am Großspielplatz 
Lerchenstraße, zum Beispiel durch ein Projekt der Auszubildenden, dauerhaft eingerichtet 
werden kann. Dabei ist gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen der Kernverwaltung 
und der Polizei zu klären, wie der Vermüllung und dem Vandalismus auf und rund um den 
Großspielplatz Lerchenstraße Einhalt geboten werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
vgl.: https://friedensgartenos.de/gartencafe-2017/
gez. Birgit Strangmann
Freilaufflächen für Hunde im Stadtgebiet
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4299
Datum: 2019-08-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 13.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4299
öffentlich
Freilaufflächen für Hunde im Stadtgebiet
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 29.08.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Flächen (Eigentum oder Pacht) in 
Osnabrück insbesondere in der Nähe des Natruper Holzes vorhanden sind, um als 
Hundefreilauffläche genutzt zu werden.
Die Verwaltung wird beauftragt die anfallenden Kosten darzustellen und zu prüfen, ob ein 
Teil der Kosten durch Spendengelder (evtl. durch die Kontaktaufnahme zu den Spendern der 
ersten Freilauffläche) und/oder Werbemöglichkeiten am Standort für Firmen wie z.B. 
Fressnapf, Futterhaus etc. abgedeckt werden kann.
 
Begründung:
Die vorhandene Hundefreilauffläche am Haster Weg erfreut sich wachsender Beliebtheit und 
bietet den Haltern und ihren Tieren die Möglichkeit der Bildung sozialer Kontakte. Dies führt 
insbesondere bei den Tieren zu einem guten, ausgeglichenen Verhalten im Alltag.
 
-Weitere Begründung erfolgt mündlich - 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez.
Thorsten Wassermann
BOB-Fraktionsmitglied
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4306
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.08.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4306
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
untenstehenden Schulen wird zugestimmt:
 
Drittmittel über 2.000,00 €
Schule Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs- 
art
Bearbeitungs- 
status
Summe 
€
Anne-Frank-
Schule
Stiftung Stahlwerk 
Georgsmarienhütte
Anne-Frank-
Suppentopf
Zuschuss erhalten 3443
Anne-Frank-
Schule
Schulsporthilfe Vogelnestschaukel Zuschuss erhalten 5535
Gesamtschule
Schinkel
EDEKA Center 
Sturhahn
Klassenfahrt und 
Abschlussfeier
Zuschuss erhalten 2000
Gym „In der 
Wüste“
Fonds der 
Chemischen 
Industrie, Mainzer 
Landstr. 55, 60329 
Frankfurt
Materialien zur 
Unterrichtsförderung
Zuschuss erhalten 2500
Gym „In der 
Wüste“
Landesmusikrat 
Nds.
„Hauptsache: 
Musik“
Zuschuss erhalten 2000
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
                                                           Seite: 2/2
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Butke