Doppelhaushalt 2021/2022 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement hier: Ergänzung der Mehrbedarfsliste und der Veränderungsliste
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5858-01
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5858-01
öffentlich
Doppelhaushalt 2021/2022 - Einbringung des Teilhaushalts für den 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
hier: Ergänzung der Mehrbedarfsliste und der Veränderungsliste
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 18.11.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, über die Anträge der freien Träger nach der 
fortgeschriebenen Mehrbedarfsliste und der fortgeschriebenen Veränderungsliste zum 
Haushaltsentwurf 2021/2022 zu beschließen. Es wird auf die Beschlussvorlage 
„Doppelhaushalt 2021/2022 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich Integration, 
Soziales und Bürgerengagement“ -VO/2020/5858 - verwiesen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Siehe Anlagen
 
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit der Beschlussvorlage zur Einbringung des Teilhaushaltes des Fachbereichs Integration, 
Soziales und Bürgerengagement -VO/2020/5858- wurden eine Mehrbedarfsliste sowie eine 
Veränderungsliste als Anlagen in die Beratungsfolge gegeben. 
 
Diese werden nun wie folgt ergänzt:
 
Mehrbedarfsliste 
Bei der Frauenberatungsstelle wurden die Mietmehraufwendungen eingearbeitet
Solwodi beantragt die Fortführung des Projektes Talita. 
Für die Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit durch die Träger Outlaw und Caritasverband 
wurde höhere Mittel beantragt, als bisher geschätzt.
(In der Mehrbedarfsliste sind alle beantragten Mehrbedarfe enthalten.)
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Veränderungsliste
Nach der Einbringung des Teilhaushaltes waren Haushaltspositionen aufgrund aktuellerer 
Informationen neu zu bewerten. Es werden sich zum Teil erhebliche Veränderungen 
ergeben, insbesondere im Bereich des Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt 
Osnabrück.
(In der 2. Veränderungsliste sind ausschließlich Veränderungen gegenüber der 
vorhergehenden Sitzung des Sozialauschusses enthalten.) 
 
Die Verwaltung bittet, die beigefügten Unterlagen bei den weiteren Haushaltsberatungen zu 
berücksichtigen.
gez. Heinrich           gez. Rass-Turgut
Anlage/n:
1. Mehrbedarfsliste – 1. Fortschreibung
2. Veränderungsliste – 1. Fortschreibung
3. Antrag Solwodi – Projekt Talita (nichtöffentlich)
Mehrbedarfsliste
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement (50)
Anlage 1 zu VO/2020/5858-01
30.10.2020
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2020 2021 2021 2021 2021 2022 2022 2022 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Bsp. Internationaler Bund:
Förderung Schülerfirmen 10.000 500 10.500 500 11.000 500 10.500 500 11.000 Erhöhung Miete 220 €, Sachkosten 210 €… …
1.
Frauenberatungsstelle:
Fortführung des Projektes 
"Beratung und Begleitung 
geflüchteter Frauen bei häuslicher 
und sexualisierter Gewalt"
224.000 9.800 195.200 49.500 244.700 9.800 205.000 51.500 256.500
Projekt +40.000 €: Die Frauenberatungs-
stelle beantragt die Fortführung des 
Projektes "Beratung und Begleitung 
geflüchteter Frauen bei häuslicher und 
sexualisierter Gewalt" für weitere zwei Jahre. 
Vgl. VO/2020/5754 
Mietaufwendungen + 9.500€: Siehe 
Beschluss vom VO/2020/5573 
Votum:                     i. H. v.  
                   
Begründung:
siehe gesonderte Beschlussvorlage VO/2020/5754 /Rat 22.09.2020
(Projekt) und VO/2020/5573 / Rat 07.07.2020 (Mieterhöhungen). 
2.
Exil - Osnabrücker Zentrum für 
Flüchtlinge e.V.
-freiw. Aufgaben / institutionelle 
Förderung / jährlicher Bescheid
67.500 3.000 70.500 19.500 90.000 3.500 93.500 0 93.500
Der Antrag vom 28.08.2020 beinhaltet u. a. 
einen Finanzierungsplan, der bei den 
Personal- und Sachkosten 
Mehraufwendungen und bei den 
Finanzierungsmittel Mindereinnahmen 
ausweist. Im Wesentlichen sind zu nennen:
1. Geschäftsführung/Verwaltung + 0,05 VÄZ
2. Ausgaben für ehrenamtliches 
Engagement (+ 12.500 €/ bisher 
Landesförderung)
3. Eigenmittel (2019/2020 ca. 10.000 € =  lt. 
Antrag 2.203 €)                                             
Zusätzlich liegt ein Antrag auf die 
Übernahme einer Kofinanzierung in Höhe 
von 47.344,89 EUR für ein Projekt (gepl. von 
1.10.2020-30.6.2022) zum 
Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKE) vor, 
das beim BAMF beantragt wurde.
Votum:                         i. H. v. 
                   
Begründung:
Aufgrund der enormen Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Integration von Geflüchteten 2015 
einhergingen, wurde 2017 die Zuwendung bereits von 21.000 €/jährlich auf 63.000€/jährlich erhöht. Der 
Wegfall der Landes- und Bundesmittel für die Aufwendungen für die Ehrenamtlichen kann nicht mit 
kommunalen Mitteln allein kompensiert werden, zumal hier ein eigener Verwaltungsvorschlag für ein 
Budget für alle Ehrenamtlichen vorliegt (siehe VO/2020/5778).
1.Die tarifbedingten Steigerungen werden entsprechend dem städtischen Finanzierungsanteil 
fortgeschrieben.
2. Die Ansätze sind nicht gleichzeitig der Zuwendungsbetrag, sondern lediglich der haushaltrechtliche 
Rahmen.
Zu Kofinanzierung: Das Projekt zum FKE ist weder mit der Stadt noch mit dem Landkreis Osnabrück 
abgestimmt. Es sind weder LOI (letter of intent) ausgestellt noch Finanzierungszusagen erfolgt. Nach 
Einschätzung des IQ-Netwerks sind die Fallzahlen in Osnabrück niedrig und bei der Akquise von 
Arbeitnehmern sin die Betriebe die Schlüsselakteure.
3.
SOLWODI: Projekt „Talita“
zur niedrigschwelligen 
aufsuchenden Arbeit und 
Ausstiegshilfe 
23.500 0 0 29.500 29.500 0 0 0 0
SOLWODI beabsichtigt die Weiterführung 
des Projekts "Talita" im Gebiet der Stadt 
Osnabrück. Ziel ist es, das gewonnene 
Vertrauen betroffener Frauen weiter 
auszubauen, sie über die Möglichkeiten einer 
individuellen Hilfe zu informieren und um 
ihnen bei Bedarf eine Alternative zu ihrer 
Tätigkeit aufzuweisen. Weiterhin sollen 
ausstiegswillige Frauen weiter betreut 
werden. 
Votum:
                    
Begründung: Das Projekt "Talita" als ein Baustein im Rahmen des Projektes "TEOS" konnte seine Tätigkeit 
erst im Mai aufnehmen, so dass noch keine abschließende und Beurteilung erfolgen konnte. Daher wird 
einer Fortsetzung zugestimmt.
4.
Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit (Caritas, 
Outlaw)
61.500 1.000 62.500 13.200 75.700 15.000 63.500 13.500 77.000
Die Träger Outlaw und CaritasVerband 
beantragen die Fortführung der 
Flüchtlingssozialarbeit über den 31.12.2020 
hinaus. Die beigefügten Antragsunterlagen 
(u.a. Finanzierungspläne) weisen u.a. höhere 
Personalkosten aus als ursprünglich im 
Haushalt eingeplant waren.
Votum:                         i. H. v. 
                    
Begründung:
siehe Vorlage VO/2020/6154
5. Wunderbunt e. V. 0 30.000 30.000 0 0
Der Verein "Wunderbunt e.V." ist eine 
Beratungsorganisation für Familien mit 
beeinträchtigten Kindern. Neben der 
Beratung nach §7a SGB XI im Rahmen 
eines "Kinderpflegestützpunktes", möchte 
der Verein Sensibilierungs- und 
Aufklärungsarbeit in der Region leisten. Im 
Sinne von Inklusion geht es um die 
Verbesserung der Teilhabechancen von 
Kindern mit Behinderung.
Votum:                         i. H. v. 
                    
Begründung: siehe Vorlage VO/2020/6153
376.500 13.800 328.200 141.700 469.900 28.300 362.000 65.000 427.000
* Mehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Verwaltungsentwurf 2021/2022 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01) 
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Veränderungsliste konsumtiv 
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) - 
Datum: 24.11.2020 
Bisheriger 
Ansatz Veränderung Neuer 
Ansatz 
Bisheriger 
Ansatz Veränderung Neuer 
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung 
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025 
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - 
0 0
0 0 0 0 0
1.1.1.45 Bürgerservice 18 Transferaufwendungen 337 0 -10. 000 -10.000 0 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 
Die Landesförderung für bürgerschaftliches 
Engagement in der Flüchtlingshilfe wird nicht 
fortgeführt. Die Weiterführung unter Ausweitung 
der Empfangsberechtigten mit den hier 
ausgewiesenen Mitteln steht unter Vorbehalt der 
Beschlussfassung des Rates zu VO/2020/5778 - 
Kommunales Konzept für 
Aufwandsentschädigungen, Anerkennungskultur 
sowie Fortbildungen für Ehrenamtliche. 
3.1.3 Leistungen nach dem 
AsylbLG 18 Transferaufwendungen 328 -4.580.250 -750.000 -5.330.2 50 -3.734.250 -1.000.000 -4.734.250 -1.000.000 -1.000.00 0 -1.000.000 Die Prognose wurde an die aktuelle Entwicklung 
angepasst. 
3.5.1 Sonstige soziale Hilfen 
und Leistungen 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 328 -318.477 -5.000 -323.477 -322.329 -5.000 -327.329 -5.0 00 -5.000 -5.000 
Ausgabestelle für den Osnabrück-Pass im 
Jobcenter; Beschlussfassung des Rates 
22.09.2020 zu VO/2020/5843 
4.1.4 Maßnahmen der 
Gesundheitspflege 13 Personalaufwendungen 328 -1.676.707 -500.000 -2.176.7 07 -1.692.111 0 -1.692.111 0 0 0
Für den Gesundheitsdienst wird aufgrund der 
pandemischen Lage  zusätzliches Personal 
benötigt. Die Änderung ist abhängig von der 
Beschlussfassung des Rates am 03.11.2020 zu 
VO/2020/6065. 
-1.265.000 -1.015.000 -1.015.000 -1.015.000 -1.015.000 
138.176.619 0 138.176.619 137.238.100 0 137.238.100 0 0 0
-182.366.318 -1.265.000 -183.631.318 -182.936.365 -1.01 5.000 -183.951.365 -1.015.000 -1.015.000 -1.015.000 
-44.189.699 -1.265.000 -45.454.699 -45.698.265 -1.015.0 00 -46.713.265 -1.015.000 -1.015.000 -1.015.000 
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis 
Verw. - 
entwurf - 
Seite 
Begründung 
Erträge 
 (Vorzeichen: +) 
Aufwendungen (Vorzeichen: -) 
Summe: 
Summe: 
Produkt 
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe