Bürgschaft für die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5358
Datum: 2026-04-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5358 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bürgschaft für die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH 
 
Datum: 23.03.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 14.04.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt gegenüber der Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-Hilter-
Melle für die Fortführung eines dort bestehenden Kredites der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH eine Ausfallbürgschaft über 3.600.000 Euro (= 80 % des 
Kreditbetrages von 4.500.000 Euro).  
  
2. Die Ausfallbürgschaft wird abweichend vom städtischen Gesellschaftsanteil (25,69 %) in 
der Höhe übernommen, als wenn die Stadt Osnabrück alleiniger Gesellschafter wäre. 
  
3. Die Ausfallbürgschaft wird befristet bis zum 30.06.2027. 
  
4. Die Übernahme der Ausfallbürgschaft erfolgt vorbehaltlich des positiven 
Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht. 
  
5. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH und der Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-Hilter-
Melle festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen der Bürgschaftserklärung. 
  
6. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben. 
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja Einnahme einer Avalprovision, Höhe abhängig vom Rating der Gesellschaft und 
Kreditstruktur 
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
  
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
x  positiv 
   negativ 
   keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine weitere Übernahme der 
Ausfallbürgchaft 
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
WFO 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
Die Stadt Osnabrück hatte auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 07.02.2023 
(VO/2023/1703) eine bis zum 30.06.2025 befristete Ausfallbürgschaft zu Gunsten der 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH gegenüber der Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-Hilter-
Melle übernommen. Mit Ratsbeschluss vom 18.03.2025 (VO/2025/4053) erfolgte eine 
Verlängerung der Bürgschaftsübernahme bis zum 30.06.2026.  
Verbürgt ist ein endfälliger Kredit über 4,5 Mio. Euro mit einem Bürgschaftsgrad von 80 %. 
Das entspricht somit einer Bürgschaftssumme von 3,6 Mio. Euro.  
  
Die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH hat am 05.03.2026 beantragt, die Bürgschaft 
nochmals zu verlängern bzw. neu auszusprechen, und zwar bis zum 30.06.2027.  
  
Hintergrund ist die weitere Verzögerung der städtebaulichen Entwicklung im angrenzenden 
Lok-Viertel. Aufgrund des dort in vertraglicher Umsetzung befindenden Einstiegs eines 
mittelständischen Investors kann nach Planung der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH 
künftig die Aloys und Brigitte Coppenrath Stiftung den Kapitaldienst bei der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH selbst bedienen. Die vertragliche Umsetzung wird jedoch nicht bis zum 
Auslaufen der aktuellen Kreditlaufzeit abgeschlossen sein. Bis zum Abschluss der 
Investorenlösung soll die nochmalige Bürgschaft die Finanzierung der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH sicherstellen. 
  
Um zu ermitteln, dass eine Inanspruchnahme der Kommune aus dem Rechtsgeschäft nicht 
zu erwarten ist (§121 Absatz 2 Satz 1 NKomVG und §121 Absatz 1 i.V. mit Absatz 3 
NKomVG) prüft die Stadt Osnabrück die wirtschaftliche Lage des Bürgschaftsnehmers. Bei 
Dritten mit Beteiligung der Stadt Osnabrück erfolgt dies insbesondere unter Heranziehung 
des aktuellen Ratings sowie einer Einschätzung der Beteiligungsverwaltung zum aktuellen 
 
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Jahresabschluss nebst testierten Prüfbericht sowie zur vorliegenden Wirtschaftsplanung und 
Mittelfristplanung. 
  
Aktueller Jahresabschluss/Wirtschaftsplanung inkl. Mittelfristplanung: 
Der aktuell vorliegende testierte Jahresabschluss der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH 
stammt aus dem Jahr 2024 und ist das erste Jahr mit ganzjähriger Vermietung. Er eignet 
sich daher nur bedingt zu Vergleichszwecken. Seit dem Geschäftsjahr 2025 ist das Gebäude 
vollvermietet. Für das Geschäftsjahr 2025 wurde in Zusammenarbeit mit der ECOVIS 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein vorläufiges Jahresergebnis 2025 ermittelt. Das 
Geschäftsjahr 2025 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 326 T€ ab. Dies ist eine 
Ergebnisverbesserung ggü. dem Vorjahr von 282 T€. Die Liquidität der Gesellschaft hat sich 
im Geschäftsjahr ebenfalls verbessert.  
Die Mittelfristplanung der Gesellschaft weist ab dem Jahr 2026 durchgängig positive 
Jahresergebnisse aus.  
  
Mieterstruktur im CIC: 
Die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH hat langfristige Mietverträge im CIC (Coppenrath 
Innovation Center) mit einer Laufzeit von jeweils 10 Jahren abgeschlossen. Diese Verträge 
beinhalten weiterhin Staffelmieten, die eine kontinuierliche Einnahmensteigerung 
sicherstellen, angepasst an die Inflationsentwicklung. 
Bei den Nutzern handelt es sich ausschließlich um solvente Firmen und bonitätsgeprüfte 
Mieter, wodurch das Mietausfallrisiko so gut wie möglich reduziert wird.  
  
Kostenstruktur/Instandhaltungsrisiko: 
Da sich das Gebäude im dritten Jahr der Vermietung befindet, ist von einem linearen 
Kostenverlauf im Jahresverlauf auszugehen. Weiterhin befindet sich das Objekt noch 
innerhalb der Gewährleistungspflicht, sodass durch eventuelle Instandsetzungsarbeiten 
keine zusätzlichen Kosten für die RiLO GmbH entstehen werden. 
  
Zinsrisiko: 
Der wesentliche Teil der Kreditverträge ist mit festen Laufzeiten und Zinssätzen 
abgeschlossen worden. Somit besteht Planungssicherheit für die RiLo GmbH und somit in 
den kommenden Jahren nur ein geringes Zinsänderungsrisiko. 
Gleichzeitig konnten die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum 30.12.2025 reduziert 
werden, da der Tilgungszuschuss in Höhe von 32,50 % der förderfähigen Kosten der 
Sanierung zum Effizienzgebäude 100 EE sowie 50 % der förderfähigen Kosten der 
Fachplanung und Baubegleitung gutgeschrieben wurden. Dadurch haben sich die 
Verbindlichkeiten der Gesellschaft um ca. 3 Mio. Euro reduziert.  
  
Aktuelles Rating/Aussagen der finanzierenden Bank: 
Das aktuelle Rating der Volksbank eG Bad Laer-Borloh-Hilter-Melle für die RiLo GmbH 
beläuft sich auf 1c (Einjahresausfallwahrscheinlichkeit: 0,15 %). Das Rating zur 
Bürgschaftsverlängerung im November 2025 belief sich auf 1e 
(Einjahresausfallwahrscheinlichkeit: 0,35 %). Die Verbesserung des Ratings ist positiv 
einzuschätzen und entspricht einer sehr guten Ratingnote. 
  
Auf Basis der vorgelegten Dokumente und der dargelegten Sachverhalte kommt die 
Beteiligungsverwaltung zur Einschätzung, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass im 
Zeitraum vom 01.07.2026 bis 30.06.2027 die Stadt Osnabrück aus  der Bürgschaft in 
Anspruch genommen wird.  
  
Zur Absicherung der Bürgschaft hat die Stadt Osnabrück sich bereits bei der erstmaligen 
Bürgschaftsübernahme eine Grundschuld über 4,8 Mio. Euro eintragen lassen. Sie steht 
jedoch an nachrangiger Position. 
  
Die Stadt Osnabrück ist mit einem Gesellschaftsanteil von 25,69 % an der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH beteiligt, die Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung mit einem Anteil von 
 
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74,31 %. 
  
Nach den Regelungen des § 121 Absatz 2 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) darf die Stadt Osnabrück eine Bürgschaft 
grundsätzlich nur in dem Verhältnis übernehmen, in dem sie Gesellschaftsanteile an dem 
Unternehmen hält.  
  
Die Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung kommt ihrer Gesellschafterverpflichtung bereits 
durch die direkte Gewährung von Gesellschafterdarlehen sowie die Absicherung weiterer 
Darlehen der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH nach. Die Stadt Osnabrück hat insofern 
ein begründetes Interesse an der Übernahme dieser Bürgschaft über ihren 
Gesellschaftsanteil von 25,69 % hinaus, als zum einen die Aloys & Brigitte Coppenrath-
Stiftung bereits einzelne Absicherungen und Teilfinanzierungen ebenfalls vollständig 
übernommen hat. Zum anderen geht das Interesse der Stadt Osnabrück an der Übernahme 
der Bürgschaft über das Interesse an der Aufgabenerfüllung deutlich hinaus, da das Projekt 
Ringlokschuppen für die Stadt Osnabrück wie auch das Land Niedersachsen von 
überragender Bedeutung ist. Erst durch die Fertigstellung des dort beheimateten Coppenrath 
Innovation Centre (CIC) ist eine dauerhafte Ansiedlung des Deutschen Forschungszentrums 
für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Osnabrück möglich. Der innovative Standort und die 
entstehenden Arbeitsplätze tragen zu einer signifikanten Stärkung des Wirtschaftsstandortes 
bei. 
  
Für die (weitere) Gewährung der Bürgschaft beabsichtigt die Stadt Osnabrück, eine 
marktgerechte Avalprovision zu erheben. Damit liegen nach der Rechtsauffassung der Stadt 
Osnabrück die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bürgschaft in Übereinstimmung mit den 
EU-Beihilferechtsvorschriften vor. 
  
Die Stadt Osnabrück wird der Kommunalaufsicht die geplante (weitere) 
Bürgschaftsübernahme anzeigen. Die Bürgschaft darf frühestens sechs Wochen nach der 
Anzeige ausgesprochen werden, sofern die Kommunalaufsicht diese Frist nicht verkürzt oder 
verlängert.  
  
  
gez. Fillep                              gez. Hänsler 
  
 
Anlage/n 
1 - 2026-04-xx Entwurf Bürgschaftserklärung Ringlokschuppen(P032628179) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Seite 1 
Bürgschaftserklärung 
Die 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH 
Edinghäuser Str. 20b 
49076 Osnabrück   (Darlehensnehmerin) 
hat von der 
Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-Hilter-Melle 
Weststr. 4 
49324 Melle (Darlehensgeberin) 
gemäß Änderungsvereinbarung zum Darlehensvertrag vom … zu dem Darlehenskonto Nr. 
608031665 ein Darlehen in Höhe von 
EUR 4.500.000,00 (in Worten: Euro vier Millionen fünfhunderttausend) erhalten.
Die Stadt Osnabrück, Bierstraße 28, 49074 Osnabrück übernimmt hierdurch der Darlehensgeberin 
gegenüber wegen aller ihrer Ansprüche, die ihr aus der obigen Darlehensgewährung gegen die 
Darlehensnehmerin zustehen oder noch zustehen werden, die 80 %ige Ausfallbürgschaft bis zum 
Betrage von  
EUR 3.600.000,00 (in Worten: Euro drei Millionen sechshunderttausend) einschließlich Zinsen 
und Kosten. Die Bürgschaft ist befristet bis zum 30.06.2027 und ersetzt die Bürgschaftserklärung 
vom 11.12.2025. 
Die Stadt Osnabrück kann aus der Bürgschaft erst in Anspruch genommen werden, wenn und so-
weit ein Ausfall festgestellt ist. Der Ausfall gilt als eingetreten, wenn die Zahlungsunfähigkeit der 
Darlehensnehmerin durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung der Eröffnung des In-
solvenzverfahrens mangels Masse oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens feststeht 
und wenn nennenswerte Eingänge aus Sicherheiten oder aus dem Vermögens der Darlehensneh-
merin nicht mehr oder nicht in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Der Ausfall gilt auch als festge-
stellt, wenn ein fälliger Zins- und Tilgungsbetrag spätestens sechs Monate nach Fälligkeit trotz 
Mahnung der Darlehensnehmerin und rechtzeitiger Mitteilung an die Stadt Osnabrück nicht ein-
gegangen ist. 
Die Bürgschaft wird aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück vom 21.04.2026 
und der Anzeige an die Aufsichtsbehörde von …  übernommen. Die Stadt Osnabrück behält sich 
das Prüfungsrecht gemäß § 121 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vor. 
Seite 2 
Die Stadt Osnabrück versichert ausdrücklich, dass sämtliche dieser Bürgschaft zugrundeliegen-
den Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind und auch künftig eingehalten 
werden, insbesondere auch die entsprechenden Bestimmungen des europäischen Rechts (z.B. 
Artikel 107, 108 AEUV). Die Stadt Osnabrück bestätigt, dass die Bürgschaft nicht notifizierungs-
pflichtig ist, da mit der Finanzierung Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge (Wirtschaftsför-
derung, Standortentwicklung, Förderung der Vernetzung mit der Hochschullandschaft sowie 
städtebauliche Entwicklung) umgesetzt werden.  
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser Bürgschaft entstehenden Verpflichtungen ist 
Osnabrück. 
Stadt Osnabrück, ….                  
_____________________________ 
Katharina Pötter                                                                                                (Siegel) 
Oberbürgermeisterin