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Straßenausbau Römereschstraße - Plananpassungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5786
Datum: 2015-06-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5786
öffentlich
Straßenausbau Römereschstraße - Plananpassungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Als Ergebnis der Diskussionen zur Realisierung des Ausbaus der Römereschstraße hat die 
Verwaltung die bereits dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt  vorgestellte 
Ausbauplanung zum Ausbau der Römereschstraße im Abschnitt Stichkanal bis zum 
Knotenpunkt Haster Mühle nochmals bezüglich möglicher Reduzierungen überprüft. Eine 
Reduzierung des Straßenquerschnittes soll im Knotenpunkt Winkelhausenstraße 
durchgeführt werden, indem auf die separate Busspur sowie die beidseitig der 
Römereschstraße geplante Bushaltestelle verzichtet werden soll. Nach Aussage der 
Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück (PlaNOS) ist derzeit ungewiss, zu welchem 
Zeitpunkt eine Buslinie über die Römereschstraße eingeführt werden kann. Die 
Ausbauplanung soll daher entsprechend angepasst werden. In der Planung sollen jedoch 
alle Voraussetzungen geschaffen werden, eine möglichst unaufwändige Nachrüstung der 
Bushaltestellen an geplanter Stelle vorzunehmen.
Eine weitere Änderung erfolgt im Bereich des Bahnübergangs. Da über die Kaffee-Partner-
Allee erhebliche Gewerbeflächen und möglicherweise auch die KLV-Anlage erschlossen 
werden können, wird der Linksabbiegestreifen in Richtung Kaffee-Partner-Allee über den 
Bahnübergang hinaus verlängert. Aus einer späteren Verlängerung würden erhebliche 
Umbauarbeiten am Bahnübergang resultieren, die so vermieden werden. 
Aus den beschriebenen Plananpassungen ergeben sich keine Verzögerungen des 
Baubeginns und auch keine Reduzierungen der Förderung.
Nachfolgend dargestellt sind zwei Planausschnitte mit den aktuellen Anpassungen.
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Plananpassungen im Bereich Winkelhausenstraße 
Plananpassungen im Bereich Elbestraße bis Kaffee-Partner-Allee
Umgestaltung Hasestraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5789
Datum: 2015-06-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5789
öffentlich
Umgestaltung Hasestraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Eine Verbesserung des Straßenraums in der Hasestraße wird schon seit mehreren Jahren 
zwischen den Anliegern, der Interessengemeinschaft Hasestraße und der Verwaltung 
diskutiert. In der Vergangenheit ist es nicht gelungen, bei den Anwohnern die erforderliche 
Zustimmungsquote zur Umsetzung von Maßnahmen zu erzielen. Im Sommer 2014 wurde 
die Situation im Rahmen einer Anliegerversammlung noch einmal diskutiert, mit dem Ziel, im 
Rahmen einer Eigentümerbefragung die Akzeptanz und Kostenbeteiligung für die 
Erneuerung der Beleuchtung und die Erneuerung der Gehwegpflasterung abzufragen. Die 
Verwaltung hat mit Schreiben vom 03. November 2014 alle Eigentümer über diese 
Maßnahme informiert und ihnen den zu erwartenden Kostenanteil mitgeteilt. Grundlage 
hierfür war die Vorgabe, dass 50 % der Kosten von den Anliegern zu tragen seien und die 
weiteren 50 % von der Stadt Osnabrück. Die Summe des Anliegeranteils für die Erneuerung 
der Beleuchtung und der Gehwegoberfläche beläuft sich auf ca. 180.000 €. Angeschrieben 
wurden von der Verwaltung 57 Eigentümer, davon sind 50 Rückmeldungen eingegangen. 
Hierbei haben sich 34 Eigentümer für eine Verbesserung des Straßenraums und 16 
Eigentümer dagegen ausgesprochen. Da die Anlieger sehr unterschiedliche Nutzflächen 
haben, ergibt sich eine Kostenbeteiligung von 99.788 € statt der vorgesehenen 180.000 €. 
Dies bedeutet nur eine Quote von 55 % des vorgesehenen Anliegeranteils. Trotz weiterer 
Nachfrage der Verwaltung und auch der Interessengemeinschaft konnte kein besseres 
Ergebnis erzielt werden. Damit ist das angestrebte Ziel einer 100%igen Erreichung des 
Anliegeranteils verfehlt worden und eine Durchführung der Maßnahme aufgrund bisheriger 
Beschlüsse nicht möglich. 
Zurzeit prüft die Verwaltung, ob die Erneuerung einer Beleuchtung nach NKAG 
beitragspflichtig wäre, so dass dann zumindest ein Teil der Straßenraumgestaltung und zwar 
die Beseitigung der Kugelleuchten und damit verbunden eine Verbesserung der 
Gehwegbreiten, realisiert werden könnte. 
Ende Juni wird das Thema auch noch Gegenstand einer Besprechung zwischen Verwaltung 
und Interessengemeinschaft sein. Sollten sich auch hier keine weiteren Lösungswege 
ergeben, so wird die Verwaltung noch vor den Sommerferien die Eigentümer anschreiben 
und das Scheitern der bisher vorgesehenen Freiwilligkeit für eine Verbesserung des 
Straßenraums Hasestraße mitteilen.
Entwicklung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5792
Datum: 2015-09-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.08.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5792
öffentlich
Entwicklung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 23.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat in der Sitzung am 21.01.2015 über die Zunahme an unbegleiteten 
minderjährigen Flüchtlingen in Osnabrück berichtet (VO/2015/5024).
Weiterhin hat die Verwaltung in der Sitzung am 08.07.2015 mündlich über den „Entwurf 
eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher“ informiert. Ziel dieses Gesetzes ist eine zukünftige 
gleichmäßige Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen auf die 
Bundesländer, um die besonders starke Belastung einiger Jugendämter abzumildern und 
damit der Überlastung der Systeme vorzubeugen.
In den letzten Wochen und Monaten hat die Anzahl der Inobhutnahmen von unbegleiteten 
minderjährigen Flüchtlingen weiterhin zugenommen. Dieses hat dazu geführt, dass die 
gemeinsam von Stadt und Landkreis vorgehaltenen Plätze nicht ausreichten. Darüber hinaus 
besteht ein Bedarf an Clearingplätzen (um die weitere Perspektive und den Hilfebedarf zu 
ermitteln) und an Plätzen in Wohngruppen.
Frau Richels, Fachbereichsleiterin der Kinder, Jugend- und Familienhilfe des Sozialdienstes 
katholischer Männer sowie Herr Ruthemeier, Leiter des Fachdienstes Familie-Sozialer 
Dienst werden über aktuelle Entwicklungen und Handlungsanforderungen berichten.
Im Auftrag
Schwab
Jugendhilfeplan Jugendsozialarbeit, Auswirkungen auf Doppelhaushalt 2016/17
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5793
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5793
nichtöffentlich
Jugendhilfeplan Jugendsozialarbeit, Auswirkungen auf 
Doppelhaushalt 2016/17
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat hat am 17.12.2013 den Teilbericht I der Jugendhilfeplanung zur Jugendsozialarbeit 
mit vorher interfraktionell vereinbarten Änderungen beschlossen, die sich auf zeitliche 
Befristungen der einzelnen Leistungen beziehen. 
Danach sind 
a) die Aufstockungen der Schulsozialarbeit um 3,92 Stellen und 
b) der Koordinierungsstelle Schulverweigerung um 1,5 Stellen 
bis zum 31.07.2016 (Ende des Schuljahres 2015/16) befristet. 
Die zeitliche Befristung der personellen Aufstockung in der Übergangsbegleitung Schule – 
Beruf (Übergangsmanagement) um 2,5 Stellen ist bis Ende 2017 beschlossen. 
Die mögliche Fortsetzung / Verstetigung der Leistungen in der Jugendsozialarbeit in der 
jetzigen Qualität und Quantität ist an die politische Vorgabe der Durchführung einer 
Evaluation und Darstellung der Ergebnisse geknüpft.  
Der politische Beschluss hat zur Folge, dass die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen 
der personellen Aufstockungen in der Schulsozialarbeit und Koordinierungsstelle 
Schulverweigerung nur bis Ende Juli 2016 kalkuliert und in den Haushaltsentwurf eingestellt 
hat. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016/2017 ist zu entscheiden, ob diese 
Maßnahmen fortgeführt werden. Wenn ja, sind die dafür erforderlichen Mittel zusätzlich (in 
Ergänzung zum Verwaltungsentwurf) bereitzustellen. 
Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich um Zuschüsse an freie Träger und bei der 
Koordinierungsstelle um städtische Personalkosten. 
Die Verwaltung führt derzeit die Evaluation der Leistungsbereiche der Jugendsozialarbeit in 
Kooperation mit Schulen und freien Trägern durch. Die Ergebnisse für die Schulsozialarbeit 
und die Koordinierungsstelle Schulverweigerung wird die Verwaltung rechtzeitig zu den 
Beratungen des Doppelhaushalts 2016/17 vorlegen. 
Die Evaluationsergebnisse für das Übergangsmanagement Schule – Beruf legt die 
Verwaltung rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2018 vor. 
Im Auftrag
Schwab
Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5805
Datum: 2015-07-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 23.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5805
öffentlich
Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.07.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Beteiligungsrichtlinie der Stadt 
Osnabrück im Hinblick auf die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Osnabrück in 
den Aufsichtsräten der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt konkretisiert 
werden kann. 
Insbesondere sollen Hinweise aufgenommen werden zu
- Eignung und Mindestkenntnissen der Ratsmitglieder, 
- Rechte und Pflichten,
- Risiko der Haftung und Strafbarkeit
 bei der Wahrnehmung des  Aufsichtsratsmandats.
2. Es werden interne Weiterbildungen für Ratsmitglieder angeboten, die Interesse an 
einem Aufsichtsratsmandat haben bzw. ein Aufsichtsratsmandat innehaben.
3. Bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandates werden automatisch alle  relevanten 
Unterlagen, wie z. B. Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnung den neuen 
Aufsichtsratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandats sind den Ratsmitgliedern vorab umfassende 
Informationen zur gewissenhaften Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5806
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 23.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5806
öffentlich
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bei Konstituierung eines neuen Rates nach einer Kommunalwahl benennen die Fraktionen 
Ratsmitglieder, die in die Aufsichtsräte der städtischen Eigen- und 
Beteiligungsgesellschaften entsendet werden.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Wer stellt fest, ob ein Aufsichtsratsmitglied befähigt ist, die Überwachungspflicht 
gegenüber der Geschäftsführung auszuüben sowohl zeitlich als auch inhaltlich?
2. Werden die Qualifikationen der benannten Ratsmitglieder überprüft?
3. Welche Möglichkeit gibt es, ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn es seinen 
Pflichten (Teilnahme an AR-Sitzungen, Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, 
Überwachung der Geschäftsführung, Verschwiegenheitspflicht) nicht nachkommt?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 23.6.2015/12:38 Uhr
Arzneimittelrückstände im Abwasser des Klinikums
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5807
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 23.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5807
öffentlich
Arzneimittelrückstände im Abwasser des Klinikums
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Jedes Jahr werden ca. 38.000 Tonnen Arzneimittel bundesweit verschrieben, ein 
großer Teil davon in Krankhäusern und Kliniken, wie das Klinikum Osnabrück. 
Analysetechniken zeigen, dass immer mehr Stoffe menschlichen Ursprungs in 
unserem Wasser nachzuweisen sind, bei denen negative Auswirkungen auf 
Menschen und unsere Umwelt zumindest nicht ausgeschlossen werden können.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Werden die Abwässer des Klinikums Osnabrück direkt geklärt, um 
Arzneimittelrückstände direkt vor Ort, an der Quelle, zu reinigen und ggf. zu 
entsorgen?
2. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie 
die Klärung des Klinikum-Abwassers in der Praxis erfolgt.
3. Wie wird die Wasserqualität in Osnabrück vor dem beschriebenen Hintergrund 
von der Verwaltung beurteilt?
gez. Frank Henning
Eingang: 23.6.2015/12:11 Uhr
Anbindung des Hauptbahnhofs durch Nachtbuslinie 9 - dringliche Anfrage i.S.d.Go
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5809
Datum: 2015-07-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 23.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5809
öffentlich
Anbindung des Hauptbahnhofs durch Nachtbuslinie 9 - dringliche 
Anfrage i.S.d.Go
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Dringlichkeit der Anfrage begründet sich dadurch, dass unmittelbar nach den 
Sommerferien bereits der Jahresfahrplan der Stadtwerke erscheinen wird. Eine eventuelle 
Anpassung der Strecke muss demnach zeitnah eingeplant werden.
Mit dem Wegfall der Haltestelle am Hbf (Am Goethering) für die Nachtbuslinie 9, bedingt 
durch die Sperrung der Brücke Hamburger Straße, sind Bahnpassagiere aktuell in den 
Nachtstunden am Wochenende darauf angewiesen, den Nachtbus an der über 500 Meter 
entfernten Schlagvorder Straße zu erreichen. Für gehbehinderte Menschen, aber auch für 
alle anderen Personenkreise, ist es schwierig und nicht ungefährlich, zur Nachtzeit in diesem 
Stadtgebiet diese Strecke zu Fuß zurückzulegen.
Relevant wäre dies für die nahtlose Anbindung an die Züge, die auf der Strecke Münster <-> 
Osnabrück seit Dezember 2014 auch nachts am Wochenende verkehren. 
Ebenso geht es um die Anbindung an die ab Dezember 2015 geplanten Züge von Hannover 
nach Osnabrück in den Nachtstunden des Wochenendes. 
Fahrgäste sollten bequem zwischen Zug und Nachtbus umsteigen können.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist es möglich, spätestens mit dem Fahrplanwechsel im September 2015, für mindestens 
eine Nachtbuslinie in beide Richtungen, einen Halt, direkt am Eingang des Hauptbahnhofes 
(Bussteig 1, Theodor-Heuss-Platz) vorzusehen? 
Gez. Ralf ter Veer gez. Wulf-Siegmar Mierke
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5806-01
Datum: 2015-07-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.06.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5806-01
öffentlich
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück hat mit der Vorlage VO/2015/5806 die 
Verwaltung zu folgenden Fragen um Auskunft gebeten:
1. Wer stellt fest, ob ein Aufsichtsratsmitglied befähigt ist, die Überwachungspflicht 
gegenüber der Geschäftsführung auszuüben sowohl zeitlich als auch inhaltlich?
2. Werden die Qualifikationen der benannten Ratsmitglieder überprüft?
3. Welche Möglichkeit gibt es, ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn es seinen 
Pflichten (Teilnahme an AR-Sitzungen, Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, 
Überwachung der Geschäftsführung, Verschwiegenheitspflicht) nicht nachkommt?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Nach § 138 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 138 Abs. 2 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entscheidet der Rat über die Entsendung von 
Vertretern der Kommune in Aufsichtsräte. Eine Beteiligung der Verwaltung ist hierbei 
gesetzlich nicht vorgesehen.
Zu 2.:
Wie unter 1. dargestellt, ist die Verwaltung bei dem Verfahren zur Benennung von 
Aufsichtsratsmitgliedern nicht beteiligt. Insoweit wäre die Frage an die entsendende Stelle zu 
richten. 
Zu 3.:
Die Abberufung der in eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH entsandten 
Aufsichtsratsmitglieder erfolgt mittels einseitiger Erklärung durch den 
Entsendungsberechtigten. Nach herrschender Meinung ist ein besonderer Grund nicht 
erforderlich.
Erneuerbare Wärme stärker nutzen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5810
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5810
öffentlich
Erneuerbare Wärme stärker nutzen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Eigenbetrieb Immobilien wird beauftragt, bei allen Bauprojekten zu prüfen, ob 
Erneuerbare Wärme zum Einsatz gebracht werden kann. Das gilt nicht nur für Neubauten 
sondern vor allem für Sanierungsprojekte. Dem Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement ist jährlich über den Fortschritt der Erneuerbaren Wärme zu 
berichten.
Begründung:
Die Energiewende bezieht sich nicht nur auf Strom, sondern auch auf Wärme. Während 
jedoch Strom bereits zu ca. 30 Prozent aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird, liegt der 
Anteil der EE bei Wärme bei knapp 10 Prozent. 
Der Gesamtwärmeverbrauch der vom Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
betreuten städtischen Gebäude, beträgt rund 43 Mio. kWh pro Jahr. Derzeit werden etwa 2,2 
Mio. kWh  des Gesamtwärmebedarfs dieser Einrichtungen über regenerative 
Wärmeerzeugung gedeckt. Dieses entspricht 5,2 Prozent des Gesamtwärmebedarfs. 
Bundesweit ist es das Ziel, bis zum Jahr 2020 14 Prozent des Wärme- und 
Kälteenergiebedarfs durch Erneuerbare Energien zu decken (Stand Anfang 2015: 9,9 
Prozent). Somit liegt die gegenwärtige Deckung des Wärmebedarfs in Osnabrück bei den 
Immobilien des Eigenbetriebs knapp 50 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Durch 
Erneuerbare Wärme (z.B. Holzhackschnitzel, Pellets, Solarthermie) können bei der 
Wärmeerzeugung Kosten eingespart werden (Als Beispiel: Heizungsanlagen, die mittels 
Wärmepumpe Strom produzieren, sind günstiger, als Heizungsanlagen, welche mit fossilen 
Brennstoffen betrieben werden). Weiterhin ist Erneuerbare Wärme sehr klimafreundlich. Im 
Jahr 2012 konnten rund 40 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden, das 
entspricht ca. 5 Prozent der jährlichen CO2-Gesamtemissionen in Deutschland.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Ausweisung der Gertrudenberger Höhlen als Naturdenkmal
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5812
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5812
öffentlich
Ausweisung der Gertrudenberger Höhlen als Naturdenkmal
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Gertrudenberger Höhlen als Naturdenkmal 
ausweisen zu lassen. Dadurch unterliegen sie einem Veränderungsverbot. Die untere 
Naturschutzbehörde wird beauftragt, eine solche Ausweisung als Naturdenkmal 
vorzubereiten und vorzunehmen.
Begründung:
Die BIMA beabsichtigt, die Getrudenberger Höhlen zu verfüllen. Unabhängig davon wie der 
Rechtsstreit zwischen Stadt und BIMA ausgeht und ob die BIMA Erkenntnisse eines 
weiteren Gutachtens anerkennt, sollte die Stadt Fakten schaffen, die auch die BIMA 
akzeptieren muss und unsere Position stärken.
Nach dem Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit dem Niedersächsischen 
Naturschutzgesetz werden zum Schutz von Einzelschöpfungen der Natur, Naturdenkmale 
ausgewiesen. Das können nicht nur einzelne Laubbäume oder Baumgruppen, sondern auch 
Naturdenkmale flächenhafter Ausdehnung sein, wie Steinbrüche oder Teiche .
So sind z. B. die Dinosaurierfährten von Barkhausen als Naturdenkmal ausgewiesen.
In Osnabrück gibt es 71 Naturdenkmale wie der Baumbestand des Herrenteichswalls, das 
Kreuz im Hohne mit umstehender Rotbuchengruppe oder Großsteingräber.
Immer steht der Gedanke im Vordergrund, Natur und Landschaft zu schützen sowie in 
Jahrhunderten gewachsenen Lebensraum auch der Nachwelt zu erhalten . Das ist bei den 
Gertrudenberger Höhlen in besonderem Maße der Fall.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU- Fraktionsvorsitzender
Grundflächenanalyse Dritte Gesamtschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5822
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5822
öffentlich
Grundflächenanalyse Dritte Gesamtschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat in einem ersten Schritt die zur Verfügung stehenden Flächen an den drei 
Standortoptionen überprüft. Unter Zugrundelegung der Summe der Flächen der IGS 
Eversburg wurde zunächst die Gesamtnettogrundfläche je Standortoption betrachtet. Im 
Ergebnis ist festzustellen, dass an allen drei Standorten die erforderlichen Mindestflächen 
rechnerisch vorhanden sind. Dabei handelt es sich jedoch um eine rein flächenmäßige 
Betrachtungsweise, die noch keine Aussage zur Umsetzbarkeit des Raumprogramms 
ermöglicht.
Für eine weitergehende Standortuntersuchung ist es erforderlich, die bauliche Umsetzbarkeit 
auf Grundlage des Raumprogramms der IGS Eversburg bezogen auf die drei 
Standortoptionen zu überprüfen. Erst dann ist eine grobe Kostenorientierung möglich.
Wippchenmoor
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5828
Datum: 2015-06-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 25.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5828
öffentlich
Wippchenmoor
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Mischgebietes Wippchenmoor beklagen sich 
seit Jahren über zunehmenden Verkehrs- und Gewerbelärm, sowie über 
Geruchsbelästigungen.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist es möglich durch ein B-Plan-Verfahren die Wohnqualität in diesem Bereich für die 
Bürgerinnen und Bürger zu verbessern?
gez. Heiko Panzer