Evaluation des Konzepts zur Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes im Fachbereich Bürger und Ordnung (VO/2017/0955)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3622
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3622
öffentlich
Evaluation des Konzepts zur Neustrukturierung des 
Ordnungsaußendienstes im Fachbereich Bürger und Ordnung 
(VO/2017/0955)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 27.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 05.09.2017 hat der Rat der Stadt Osnabrück das Konzept zur 
Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes im Fachbereich Bürger und Ordnung 
beschlossen. Nach Umsetzung der Vorgaben des Konzeptes konnte der 
Ordnungsaußendienst (OAD) in der neuen Form zum 01.04.2018 seinen Dienst aufnehmen.
Zu diesem Termin war der Personalstamm von ursprünglich 8,75 Stellen auf 13 Stellen 
erhöht worden. Zum 01.01.2019 wurden zwei weitere Stellen besetzt. Eine Stelle ist aktuell 
noch vakant. Diese Stelle wird in Kürze erneut ausgeschrieben. Die endgültige 
Personalstärke des OAD mit 18 Stellen soll zum 01.01.2020 erreicht werden.
Mit der Aufstockung der Zahl der besetzten Stellen wurde auch der Umfang der Dienst- und 
Präsenzzeiten erhöht. Der OAD ist seitdem montags von 7:00 Uhr bis 23:00 Uhr, dienstags 
bis freitags von 5:30 bis 23:00 Uhr und samstags von 5:00 Uhr bis 20:00 Uhr vor Ort. Waren 
im Jahr 2018 auf Grund der noch eingeschränkten Personaldecke einzelne Schichten 
unbesetzt, kann nunmehr seit dem 01.01.2019 jede Schicht planmäßig besetzt werden. 
Mit der Neukonzeptionierung des Ordnungsaußendienstes wurden die Aufgaben des 
Marktmeisters, soweit sie im Außendienst zu erledigen sind, auf den OAD übertragen. 
Dieses betrifft vorrangig die Dienste auf den Wochenmärkten. Der ursprüngliche Plan, hierfür 
zwei Streifen im wöchentlichen Wechsel einzusetzen, wurde nach kurzer Zeit verworfen. 
Stattdessen werden die Dienste von einer festen Doppelstreife wahrgenommen, wodurch 
eine effektivere Aufgabenerledigung sichergestellt wird. Weiterhin kommt diese Lösung den 
Wünschen der Marktbeschicker nach festen Ansprechpartnern entgegen.
Neben den Standarddienstzeiten sind durch den OAD Sonderdienste auf 
Großveranstaltungen zu erbringen. Dieses gilt vorrangig für die Maiwoche und den 
Weihnachtsmarkt, aber auch für den Ossensamstag oder die Nachtflohmärkte. Hinzu 
kommen einmalige Veranstaltungen wie z.B. im Jahr 2019 das Deutsche Musikfest. So 
wurden während der Maiwoche und während des Weihnachtsmarktes die Veranstaltungen 
an allen Tagen – auch an den Sonn- und Feiertagen - jeweils mit zwei Doppelstreifen unter 
weitestgehender Aufrechterhaltung des allgemeinen Streifendienstes begleitet. Die hohe 
Präsenz des OAD – gemeinsam mit der Polizei – ist auch ein Grund für eine ganz geringe 
Zahl von Vorfällen bei diesen Veranstaltungen. 
Die persönliche Belastung für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OAD geht 
bei diesen Veranstaltungen z.T. über das jeweilige Limit hinaus. Dieses kann sich 
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relativieren, wenn zum Jahresende die Zahl der Kräfte der geplanten Zahl angepasst wird. 
Die gemachten Erfahrungen zeigen, dass eine weiter zunehmende Zahl von 
Veranstaltungen oder eine größere Dauer der Veranstaltung nicht mit dieser Zahl der Kräfte 
zu leisten ist.
Die Wahrnehmung des OAD in der Öffentlichkeit ist eine andere geworden. Die Änderung 
des optischen Erscheinungsbildes, die größere Präsenz und die Benennung als 
Ordnungsbehörde hat zu einer gestiegenen Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, 
aber auch in den jeweiligen Szenegruppen geführt. In den letzten Monaten ist das 
Beschwerdeaufkommen, insbesondere bezogen auf frühere Brennpunkte, deutlich 
rückläufig.
Der Ordnungsaußendienst geht offensiv auf sich stellende Situationen zu. Hierbei wird der 
direkte Kontakt zu den jeweiligen Personen und Personengruppen gesucht. Das hierdurch 
ausgesandte Signal, die vielfach namentlich bekannte Person und die jeweilige Situation 
unter Beobachtung zu haben, führt in vielen Fällen zu einer positiven Verhaltensänderung 
der potentiellen Störer. Kommt es zu Situationen, die ein Einschreiten erfordern, werden hier 
durch den OAD in aller erster Linie Maßnahmen nach dem Gefahrenabwehrrecht ergriffen. 
Hierdurch wird zum einen die Situation bereinigt, zum anderen sind die sich aus dem 
Fehlverhalten ergebenden Konsequenzen für Störer und Gestörte gleichermaßen 
unverzüglich spürbar. Von der Möglichkeit einer Ahndung – eine Bußgeldbewehrung 
vorausgesetzt – wird nur in besonderen Fällen Gebrauch gemacht. Dieses gilt u.a. bei 
wiederholtem, bewusstem oder vorsätzlichen Fehlverhalten. 
Die gewachsene Zahl der zu bearbeitenden Themen wie z.B. Gefahren von Grundstücken, 
ungenehmigte Sondernutzung, Drückerkolonnen, Lärm, Straßenmusik, 
Straßenprostitution, Verstoß gegen Vorschriften über Hunde u.a. haben den Aus- und 
Fortbildungsbedarf erhöht. Die Zahl der Fortbildungstermine wird im Jahr 2019 weiter 
ausgebaut.
Um den flexiblen Einsatz des Ordnungsaußendienstes auch in den verschiedenen 
Stadtteilen sicherzustellen, soll, wie im Konzept festgelegt, in diesem Jahr ein Elektro-Kfz 
beschafft werden. In diesem Zusammenhang ist noch eine Abstell- und Lademöglichkeit für 
das Fahrzeug im Bereich des Stadthauses einzurichten.
In Anlage 7 des Konzeptes war bereits gemutmaßt worden, dass für die Einsatzkoordination 
und -planung des OAD zusätzliche Personalkapazitäten erforderlich sein werden. Diese 
Annahme hat sich bereits in den vergangenen Monaten bestätigt. Aus Sicht des 
Fachbereichs Bürger und Ordnung ist hierfür eine Teamleitung erforderlich.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine