Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verbesserung der Infrastruktur Berningshöhe - (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0532
Datum: 2017-02-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 09.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0532
öffentlich
Verbesserung der Infrastruktur Berningshöhe - (Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten hinsichtlich der Umsetzung des 
Vorschlages zur Verbesserung der Infrastruktur Berningshöhe (vgl. Anlage), die 
Linienführung des Stadtteilbusses Berningshöhe über die Anna-Gastvogel-Straße zu leiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Antrag ist eilbedürftig i. S. der GO. Die Tagesordnung möge in diesem Sinne um den 
TOP erweitert werden.
gez. Volker Bajus
Ausweitung absolutes Halteverbot Bereich Brinkhofweg - Wöbekingstraße - (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0533
Datum: 2017-02-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 09.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0533
öffentlich
Ausweitung absolutes Halteverbot Bereich Brinkhofweg - 
Wöbekingstraße - (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten, ob aus Gründen der 
Verkehrssicherheit, insbesondere für Schüler*innen und Radfahrer*innen, die Ausweitung 
eines absoluten Halteverbotes für den Bereich Brinkhofweg – Wöbekingstraße möglich ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Antrag ist eilbedürftig i. S. der GO. Die Tagesordnung möge in diesem Sinne um den 
TOP erweitert werden.
gez. Volker Bajus
Johannisstraße (CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0538
Datum: 2017-02-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 10.02.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0538
öffentlich
Johannisstraße (CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die baulichen Gegebenheiten in der Fußgängerzone Johannisstraße verleiten den 
Busverkehr, wie auch den Liefer- und den Fahrradverkehr dazu, sich nicht an die 
vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit zu halten und auch den Fußgängern den ihnen 
gebührenden Vorrang nicht zu gewähren. Dieser Sachverhalt ist seit Jahren bekannt. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was wurde seitens der Stadt in den vergangenen Jahren unternommen, um diesem 
Missstand Einhalt zu gebieten?
2. Wie häufig wurde in den vergangen Jahren der fließende Verkehr in der 
Johannisstraße kontrolliert und welche Ordnungswidrigkeiten konnten festgestellt 
werden?
gez. Anette Meyer zu Strohen gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktionsvorsitzender
Straßenbenennungen (CDU/BOB-Gruppe / FDP-Fraktion) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0272-01
Datum: 2017-02-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0272-01
öffentlich
Straßenbenennungen (CDU/BOB-Gruppe / FDP-Fraktion) - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen zu TOP 3.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 16.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Landespolitiker und Osnabrücker Oberbürgermeister 
a.D. Carl Möller, sowie den ehemaligen Hochschulprofessor und Kommunalpolitiker 
Professor Dr. Hans-Albrecht Dicke, bei zukünftigen  Straßenbenennungen bevorzugt zu 
behandeln und auf der Vorschlagsliste für Straßenbenennungen eine höhere Priorität 
zuzuordnen.
Vor dem Hintergrund, dass in Osnabrück derzeit weniger als 10% der sich auf 
Einzelpersonen beziehenden Straßennamen nach Frauen benannt sind, und im Hinblick 
darauf, dass bereits im Mai 2006 im Kulturausschuss beschlossen wurde, hier eine 
entsprechend veränderte Gewichtung vorzunehmen, fordert der Kulturausschuss die 
Verwaltung auf, bei künftigen Vorschlägen für Straßenbenennungen Frauen grundsätzlich 
prioritär zu behandeln. 
Die bereits seit 1999 vorgeschlagenen Namen von Alwine Wellmann und Anna Siemsen sind 
dabei vorrangig bei Straßenbenennungen umzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Schlatermund gez. Sebastian Bracke
Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Technischen Betriebe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0576
Datum: 2017-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.02.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0576
öffentlich
Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Technischen Betriebe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.03.2017 N Entscheidung
Beschluss:
Der Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs in Höhe von maximal 11.900,00 € für den Fachdienst 
Technische Betriebe – Fernsprechtechnik wird zugestimmt.
Die Finanzierung erfolgt durch eine Umschichtung innerhalb des Vermögensplanes bei den 
Betriebsgeräten.
Die Mittel werden im Vorgriff auf den Haushaltsplan freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Umschichtung aus 7.230009.710 Betriebsgeräte technischen Betriebe
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Fahrzeug OS-2275, VW Typ Polo ist kurzfristig aufgrund von technischen Mängeln zu 
ersetzen.
Die Beschaffung des Fahrzeuges erfolgte 1990, der derzeitige Kilometerstand beträgt 
geschätzt ca. 148.000 km (der Kilometerzähler hat keine sechsstellige Anzeige; insoweit 
könnte der Kilometerstand auch 248.000 km betragen).
Das Fahrzeug wird für den Bereich Fernsprechtechnik zur Betreuung der dezentralen 
Anlagen in den städtischen Gebäuden benötigt. 
Aktuell hat eine Überprüfung ergeben, dass die Bremsanlage nicht mehr funktionsfähig ist. 
Das Fahrzeug kann nicht mehr genutzt werden. Eine Reparatur ist angesichts des Alters und 
des technischen Gesamtzustandes (u.a. ölender Motor, Mängel an der Karosserie) 
wirtschaftlich nicht darstellbar.
Vorgesehen ist aus wirtschaftlichen Gründen die kurzfristige Ersatzbeschaffung eines 
Gebrauchtfahrzeuges in dieser Größenklasse. Die bestehenden Vorgaben hinsichtlich des 
CO²-Ausstoßes und der Euro-Abgasnorm werden bei der Auswahl beachtet. Sofern am 
Markt verfügbar, soll ein Elektro- oder ein Hybridfahrzeug erworben werden.
Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung dieses Fahrzeuges sind im Wirtschaftsplan nicht 
veranschlagt und werden durch eine Umschichtung bei den Betriebsgeräten der technischen 
Betriebe bereitgestellt.
gez. Fillep
                                                           Seite: 2/2
Querungssituation an der Mindener Straße - KiTa "Altes Wasserwerk" / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0588
Datum: 2017-02-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 21.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0588
öffentlich
Querungssituation an der Mindener Straße - KiTa "Altes 
Wasserwerk" / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung am 09.03.2017 einen aktuellen 
Sachstandsbericht über die Ergebnisse der Verkehrsmessung und deren Konsequenzen zu 
geben.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für eine Verbesserung der 
Querungssituation für Kinder, Eltern, Anwohner und Nutzer der ÖPNV-Haltestellen zu 
erarbeiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Ulrich Hus
Beauftragung eines allgemeinen Vertreters des  Oberbürgermeisters
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0598
Datum: 2017-03-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.03.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0598
öffentlich
Beauftragung eines allgemeinen Vertreters des 
Oberbürgermeisters
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 28.03.2017 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss (geändert nach Ratssitzung 14.3.2017):
Gemäß § 89 Satz 1 Niedersächsiches Kommunalverfassungsgesetz fasst der 
Verwaltungsauschuss den folgenden Beschluss im Rahmen einer Eilentscheidung:
Der Rat beauftragt Gem. § 81 Abs. 3 S. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 
wird auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Herrn Stadtrat Wolfgang Beckermann ab dem 1. 
April 2017 mit der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters beauftragt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen:./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 6. Dezember 2016 wurde die allgemeine Stellvertretung des Oberbür-
germeisters Herrn Stadtrat Thomas Fillep übertragen. Die Beauftragung wurde bis zum 31. 
März 2017 befristet, sodass über die Wahrnehmung der allgemeinen Stellvertreterfunktion 
rechtzeitig neu zu entscheiden ist.
Der Oberbürgermeister schlägt vor, Herrn Stadtrat Wolfgang Beckermann ab dem 1. April 
2017 mit der Stellvertretung zu beauftragen. 
Der Vorschlag erfolgt auf der Grundlage des § 81 Abs. 3 S. 2 NKomVG. Eine Beauftragung, 
die vom Vorschlag des Oberbürgermeisters abweicht und die er sich nicht zu eigen macht, 
ist unwirksam.
Aufgrund der Vertagung der Angelegenheit in der öffentlichen Ratssitzung am 
14.3.2017 unterbereitet die Verwaltung die bereits in der Ratssitzung angekündigte 
Eilentscheidung.
Nachtrag zum Stellenplan 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0402-01
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.02.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0402-01
öffentlich
Nachtrag zum Stellenplan 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die in der Anlage aufgeführten Veränderungen werden als Nachtrag zum Stellenplan 2017 
beschlossen
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja s. Haushaltsplanung 2016/2017 und Nachtragshaushalt 2017
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: siehe Anlage (nichtöffentlicher Teil)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 8. Dezember 2015 den Doppelhaushalt für die 
Haushaltsjahre 2016 und 2017 beschlossen.
Durch den Erlass einer Nachtragssatzung soll nunmehr eine Korrektur wesentlicher 
Abweichungen vorgenommen werden. In diesen Nachtrag werden auch Veränderungen zum 
Stellenplan 2017 einbezogen.
Das Stellenplanverfahren für das Jahr 2017 wurde mit Beschluss des Doppelhaushalts 
2016/2017 bereits abgeschlossen. Über den Nachtrag soll daher kein erneutes 
Stellenplanverfahren eröffnet werden. Vielmehr werden im Grundsatz lediglich die 
Stellenveränderungen nachvollzogen, die zwischenzeitlich bereits durch Ratsbeschluss 
festgelegt wurden bzw. sich gegenwärtig in der Beratung befinden.
Der Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss hat in seiner Sitzung am 
1. Februar 2017 den Nachtrag zum Stellenplan 2017 beraten (VO/2017/0402). Die 
Veränderungen wurden ohne Beschlussempfehlung in die weiteren Beratungen verwiesen
Gegenüber der o. g. Vorlage wurden zwischenzeitlich zwei Positionen ergänzt (siehe 010/ 
Referat Strategische Steuerung und Rat).
                                                           Seite: 2/2
Die Veränderungen im Rahmen des Nachtrags zum Stellenplan 2017 sind in der Anlage 
zusammengefasst. Die Anlage ist dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet.
Anlage/n:
Veränderungsliste zum Stellenplan 2016/2017 (nichtöffentlicher Teil)
Ratssitzung am 14.März 2017; hier: Beschluss zum Verfahren über die Aussprache zum Nachtragshaushalt 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0485-01
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.02.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0485-01
öffentlich
Ratssitzung am 14.März 2017; hier: Beschluss zum Verfahren über 
die Aussprache zum Nachtragshaushalt 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss: (gem. VA 7.2.2017)
Für die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. März 2017 wird wegen der Beschlussfassung 
über den Nachtragshaushalt 2017 folgendes vereinbart:
Analog zu dem ansonsten für die Verabschiedung der jeweiligen Haushalte im Rat üblichen 
Verfahren wird die Höchstzeit für die Aussprache über den Nachtragshaushalt 2017 auf 
insgesamt 2 Stunden einschließlich der Anträge nach § 11 der Geschäftsordnung (zum 
Haushalt) festgelegt.
Den Fraktionen/Gruppen werden folgende Redezeiten eingeräumt:
CDU-Fraktion                                                        12 Minuten
SPD-Fraktion                                                         10 Minuten
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                             8 Minuten
FDP-Fraktion                                                           5 Minuten
Fraktion Die Linke                                                    5 Minuten
BOB-Fraktion                                                           5 Minuten
Gruppe UWG/Piraten                                               5 Minuten
Auf die Einbringung von anderen Anträgen als denen zum Nachtragshaushalt wird nicht 
verzichtet.
Auf die Durchführung einer aktuellen Stunde wird verzichtet.
Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen:  entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: entfällt 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die vorstehende Beschlussempfehlung hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 
7.2.2017 abgegeben.
Anfrage zu Überlastungsanzeigen in der Stadtverwaltung (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0606
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE Linke. 23.02.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0606
öffentlich
Anfrage zu Überlastungsanzeigen in der Stadtverwaltung (Fraktion 
DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Überlastungsanzeigen der Beschäftigten in der Stadtverwaltung gab es in 
den Jahren 2014 – 2016? Wir bitten die Zahlen auf Ebene der Fachbereiche und 
nach Jahren getrennt aufzuschlüsseln.
2. Werden die Beschäftigten der Stadtverwaltung unterstützt Überlastungen und 
Gefährdungen anzuzeigen? Falls ja, in welcher Form? Bei Nein, bitte begründen.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Eingang: 23.2.2017/12:25 Uhr
Erschließung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 497 "Nördlich auf dem Klee" (CDU-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0607
Datum: 2017-02-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0607
öffentlich
Erschließung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 497 
"Nördlich auf dem Klee" (CDU-Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 497 „Nördlich 
auf dem Klee“ für die rückwärtigen Grundstücke zwischen Petersweg und Prof.-Horstmann-
Straße eine Erschließung auch über die Prof.-Horstmann-Straße im Wege einer Befreiung 
oder Änderung des Bebauungsplans zuzulassen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Koordinierung WalkingBus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0609
Datum: 2017-05-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und PIRATEN 24.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0609
öffentlich
Koordinierung WalkingBus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 23.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat bittet die Verwaltung in Gesprächen mit der Freiwilligenagentur zu prüfen, wie eine 
koordinatorische Tätigkeit für den Einsatz von WalkingBussen an Grundschulen, in 
Zusammenarbeit mit hilfsbereiten Personen, ab dem Schuljahr Sommer 2017 umgesetzt 
werden kann.
Außerdem gilt es zu ermitteln, an welchen Schulen aktuell die WalkingBusse bereits 
eingesetzt werden, in der Vergangenheit bestanden haben und/oder um wie viele Linien es 
sich handelt.
Die Ergebnisse und erarbeiteten Möglichkeiten sollen im Schul- und Sportausschuss im April 
2017 vorgestellt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das morgendliche Verkehrschaos an den Grundschulen gehört inzwischen leider zum 
gewohnten Bild. Eltern, für die eine Anfahrt mit Bus oder zu Fuß nicht möglich ist, müssen 
sich insbesondere vor den Grundschulen die wenigen Haltemöglichkeiten teilen und tragen 
so ungewollt täglich zu Gefahrensituationen bei. An verschiedenen Schulen haben sich 
immer wieder mal organisierte Schulwegbegleitungen - sogenannte Elternbusse oder 
WalkingBusse - gegründet, die jedoch meistens ihre Aktivität nach Abgang der eigenen 
Kinder von der Schule wieder einstellen.
Die Kinder gehen in einer Gruppe mit zwei begleitenden Erwachsenen entlang der 
festgelegten Routen. Unterwegs sammeln sie noch weitere “Mitfahrer/innen” ein, die aus den 
Seitenstraßen zu den vereinbarten “Haltestellen” kommen. Die Helfenden (Eltern, 
Großeltern, Geschwister und sonstige) wechseln sich dabei regelmäßig ab, müssen ihre 
Kinder also nicht jeden Tag selbst zur Schule bringen und sparen eine Menge Zeit. Die 
Kinder sind in der Gruppe und durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, wie 
Warnwesten, für andere Verkehrsteilnehmer/innen besser sichtbar und auf dem gesamten 
Weg in der Obhut eines Erwachsenen. Zusätzlich lernen sie ganz nebenbei das korrekte 
Verkehrsverhalten und beginnen jeden Tag mit Bewegung an der frischen Luft.
Um die sehr lobenswerten ehrenamtlichen Elterninitiativen aufrechtzuerhalten und eine 
Kontinuität zu gewährleisten, ist ein koordinierender Ansprechpartner notwendig. So kann 
erreicht werden, dass auch nach Ausscheiden von aktiven Helfern/innen - aufgrund von 
Schulwechsel oder anderen Gründen - für Nachfolger/innen gesorgt wird und auch im 
alltäglichen und organisatorischen Ablauf ein Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Der WalkingBus in Voxtrup steht für ein seit vielen Jahren erfolgreich angewandtes Modell. 
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
                                                           Seite: 2/2
Revitalisierung der Innenstadt (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0610
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 24.02.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0610
öffentlich
Revitalisierung der Innenstadt (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 07.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Welche Immobilien besitzt die Stadt Osnabrück in der Innenstadt (innerhalb der Wälle)? 
2. Wie werden diese Immobilien genutzt (Verwaltung, Wohnungen, Gewerbe etc.)?
3. Für die Bebauung des Parkplatzes an der Dominikanerkirche gab es Interesse an einer 
Bebauung (Büros, Wohnung, Tiefgarage). Ist eine Prüfung dieses Vorhabens erfolgt und 
wenn ja, mit welchem Ergebnis?
gez. Claudia Schiller gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktionsvorsitzender
Entsendung von Mitgliedern des Seniorenbeirats in die Fachausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0624
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.02.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0624
öffentlich
Entsendung von Mitgliedern des Seniorenbeirats in die 
Fachausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Besetzung der Ratsausschüsse mit folgenden 
Mitgliedern des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück als hinzugewählten Mitgliedern gem. 
§ 71 NKomVG:
1. Kulturausschuss:
Frau Elisabeth Bühring
2. Sozial- u. Gesundheitsausschuss: 
Herr Paul Meimberg
3. Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung: 
Herr Ralf Haas 
4. Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: 
Herr Jörg-Martin Rassow
5. Schul-und Sportausschuss: 
Herr Bernd Glüsenkamp 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine  
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
E. Beteiligte Stellen: keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
In § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte vom 01. November 2016 ist 
festgelegt, dass der Seniorenbeirat das Entsendungsrecht für hinzugewählte Mitglieder in 
den dort aufgeführten Fachausschüssen hat. 
In der konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates vom 15. Februar 2017 hat der 
Seniorenbeirat die oben genannten Mitglieder des Seniorenbeirates als Hinzugewählte zu 
den aufgeführten Ausschüssen gewählt.
gez. Heinrich