Umsetzung der Sachkostensperre zur Konsolidierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1070
Datum: 2017-08-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.06.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1070
öffentlich
Umsetzung der Sachkostensperre zur Konsolidierung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 17.05.2017 baten die Direktoren der Osnabrücker Gymnasien darum, die 
Sperre der Haushaltsmittel für den Bildungsbereich aufzuheben. Im Verwaltungsausschuss 
vom 30.05.2017 wurde diese Bitte behandelt. Das Anliegen wurde an den Ausschuss für 
Finanzen und Beteiligungssteuerung verwiesen. 
Zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Osnabrück sind die 
haushaltsrechtlichen Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Dies 
ist umso mehr erforderlich, als das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) sowohl 
regelmäßig in den Haushaltsgenehmigungen als auch im Zuweisungsbescheid für die 
Bedarfszuweisungen vom 14.06.2017 explizit darauf hinweist, dass alle vertretbaren 
Sparmöglichkeiten durch restriktive Bewirtschaftung auszunutzen sind und alle entstehenden 
Überschüsse und sämtliche Verbesserungen zum schnellstmöglichen Abbau der 
aufgelaufenen Fehlbeträge einzusetzen sind.
Mit Beschluss des Rates über den Haushalt 2016/2017 vom 08.12.2015 wurden sowohl 
jährliche Globalabsetzungen für Sachaufwendungen in Höhe von 2,0 Mio. € beschlossen, als 
auch gleichzeitig, zur Umsetzung dieser Konsolidierung, eine fünfzehnprozentige Sperre der 
Sachaufwendungen. 
Die Sachkostensperre umfasst die Gruppen der Sach- und Dienstleistungen und der 
sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Hiervon ausgenommen sind die Mieten 
Verwaltungsgebäude, Nutzungsentschädigungen, Nebenkosten sowie Erstattungen an 
Behörden, private und übrige Bereiche und Leistungen zur Umsetzung der 
Grundsicherung. Grundsätzlich liegt die Einhaltung der Sachkostensperre in der 
Verantwortung der Fachbereiche. Bei unabweisbaren Ausgaben erfolgt auf Antrag in 
begründeten Fällen die teilweise oder vollständige Freigabe der Planansätze durch den 
Fachbereich Finanzen und Controlling.
Mit Blick auf das Schreiben der Direktoren der Osnabrücker Gymnasien vom 17.05.2017 
wird Folgendes ausgeführt:
Im Jahr 2016 betrug der Ansatz der von der Sperre betroffenen Aufwendungen 33,2 Mio. € 
und die Sperre damit rd. 4,98 Mio. €. Nach Freigaben in Höhe von ca. 2,78 Mio. € (55,8 %) 
betrug die restliche Sperre noch rd. 2,2 Mio. €. Zur Verfügung standen in 2016 ebenfalls aus 
2015 übertragene Sachkosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. € sowie genehmigte außer- und 
überplanmäßige Sachkostenausgaben in Höhe von ca. 0,2 Mio. €. Ins Jahr 2017 übertragen 
wurden ca. 0,84 Mio. €. Damit ergibt sich für 2016 ein verfügbares Sachkostenbudget von 
31,47 Mio. €.
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Insgesamt betrugen die Aufwendungen 2016 für Sachkosten 36,3 Mio. €, hierin enthalten 
sind erforderliche Rückstellungen (für Unterhaltung Schellenbergbrücke) in Höhe von ca. 
4,18 Mio. €. Bereinigt um diesen Sondereffekt  verbleibt lediglich eine Einsparung der 
Sachkosten in Höhe von ca. 1,5 Mio. €, so dass festzustellen ist, dass der Gesamtansatz 
und damit auch die Sachkostensperre für das Jahr 2016 nicht vollständig eingehalten 
werden konnte. 
Für den Fachbereich Bildung, Schule und Sport (FB 40) betrugen die gesperrten Mittel im 
Jahr 2016 ca. 1,88 Mio. €. Antragsgemäß erfolgte die Freigabe von Mitteln in Höhe von ca. 
1,758 Mio. €, dieses entspricht 93,6 %. Vom ursprünglichen Ansatz in Höhe von 12,56 Mio. € 
wurden damit 12,4 Mio. € tatsächlich in Anspruch genommen.
Im Jahr 2017 beträgt die prozentuale Sperre bei einem Gesamtansatz von 34,06 Mio. € 
insgesamt rd. 5,1 Mio. €, hiervon entfallen ca. 1,86 Mio. € auf den FB 40.
Vor dem Hintergrund, dass grundsätzlich für alle Dienststellen die Möglichkeit besteht, bei 
Vorliegen einer entsprechenden Begründung eine Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel 
zu beantragen, sollte eine pauschale Freigabe der Sachkosten für den Bildungsbereich nicht 
umgesetzt werden. Soweit Fachbereiche eine grundsätzliche Freigabe beanspruchen, würde 
dies dem Zweck der Haushaltskonsolidierung widersprechen und die vom Rat beschlossene 
Globalabsetzung in Frage stellen.