Änderung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5131
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5131 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Änderung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück 
 
Datum: 15.01.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 18.02.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die in der als Anlage zur Vorlage VO/2026/5131 beigefügten Fassung der Verordnung über 
die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Osnabrück wird 
beschlossen. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Fassung vom 01. März 2016 
(Amtsblatt 2016, S. 14 ff.) außer Kraft. 
 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
x Nein   
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
 
2/2 
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
  
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
  
Bei der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im 
Gebiet der Stadt Osnabrück vom 01. März 2016 besteht Anpassungsbedarf hinsichtlich der 
aufgeführten Ordnungswidrigkeitentatbestände. 
  
Die konkrete Änderung ergibt sich in dem Einfügen eines weiteren 
Ordnungswidrigkeitentatbestandes (§ 12 Nr. 4 der Verordnung), sodass das Führen und 
Halten von Hunden gem. § 4 Abs. 2 der Verordnung geahndet werden kann. 
 
gez. Cordes 
Fachbereichsleiter Bürger und Ordnung 
  
 
Anlage/n 
1 - Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
(öffentlich) 
 
2 - Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - 
Aktualisierte Fassung (nachträglich eingefügt am 4.3.26) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
III 1  Seite 1 von 7 
 
 
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 17. März 2026  
 
 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes 
(NPOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 17.03.2026 folgende Verord-
nung beschlossen: 
 
 
 
1. Abschnitt 
Begriffsbestimmungen 
 
§ 1 
 
(1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhäl t-
nisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung öffentlich zugängliche Fahrbahnen, Gleisanla-
gen, Wege, Plätze, Reit-, Rad- und Gehwege, Bushaltestellen, Fußgängerzonen, verkehrsbe-
ruhigte Zonen, Brücken, Tunnel, Treppen, Durchlässe, Unterführungen, Dämme, Gräben, Ent-
wässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand-, 
Sicherheits-, Grün- und Parkstreifen. 
 
(2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder 
eine öffentlich-rechtliche Widmung alle der Allgemeinheit zur Nutzung oder Verfügung st e-
henden oder bestimmungsgemäß zugänglichen Gärten, Anpflanzungen, Baumbeete, Grünflä-
chen, Waldflächen, Straßenbegleitgrün, Grünanlagen, Grillplätze, Friedhöfe, Erholungsanla-
gen, Spiel- und Sportplätze, Schulhöfe, öffentliche Toilettenanlagen sowie Ufer und Bö-
schungen von Gewässern, Denkmäler, Brunnenanlagen (Brunnen, Wasserbecken  oder Was-
serflächen), Treppen und Rampen vor der Straßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefrie-
det sind. 
 
(3) Spielplätze im Sinne dieser Verordnung sind Sand- und Gerätespielplätze, für Trendsportar-
ten vorgesehene Flächen (z. B. Skateboardbahnen oder BMX-Trailstrecken), Eisbahnen, 
Boulebahnen sowie Ballspielplätze (z. B. Bolzplätze). 
 
 
2. Abschnitt 
Verhalten auf Verkehrsflächen und in Anlagen 
 
 
§ 2 
Straßenmusiker*innen 
 
(1) Musikgruppen mit mehr als 4 Personen dürfen nicht auftreten, unabhängig davon, wie viele 
Musiker*innen der Gruppe gleichzeitig spielen. Als Musiker*innen zählen Sänger wie Instru-
mentalmusiker. Ausgenommen sind reine Gesangsensembles. 
 
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(2) Nach 30 Minuten Spielzeit ist der Standort zu wechseln. Der neue Standort muss mindestens 
100 Meter vom vorherigen Standort entfernt sein. Die Musiker dürfen in einer Straße nur einmal 
am Tag auftreten. In der Großen Straße sind drei Auftritte pro Tag erlaubt. 
 
(3) Im Bereich anderer Sondernutzungen (einschl. Außenbewirtschaftung), von Märkten /inkl. 
Weihnachtsmärkten) oder bei Kundgebungen ist Straßenmusik nicht erlaubt. Das gilt auch im 
Umkreis (20m) dieser genehmigten Veranstaltungen bzw. Sondernutzungen, wenn diese 
durch die Straßenmusik beeinträchtigt werden. 
 
(4) Das Mitführen/Bereithalten sowie der Einsatz von elektroakustischen Verstärkeranlagen und 
Aggregaten/Batterien sowie ähnlichen Geräten ist nicht zugelassen. Der Einsatz von zum Mu-
sikabspielen geeigneten Geräten ist grundsätzlich nicht gestattet. 
 
 
§ 3 
Verhalten im Sperrbezirk 
 
(1)  Auf den innerhalb des in Absatz 2 näher bestimmten Sperrbezirks gelegenen öffentlichen 
Verkehrsflächen und Anlagen sowie an sonstigen Orten, die von dort eingesehen werden 
können, ist es untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen 
gegen Entgelt zu vereinbaren.  
 
(2)  Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auf das durch folgende Straßen begrenzte Teilgebiet der 
Stadt Osnabrück: Hasetor, Hasetorwall, Natruper-Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Martinistraße, 
Kurt-Schumacher-Damm, Rückertstraße, Hiärm-Grupe-Straße, Am Pappelgraben, Schnat-
gang, Parkstraße, Gustav-Tweer-Straße, Weidnerstraße, Brinkstraße, Magdalenenstraße, 
Hauswörmannsweg, Zur Wetterwarte, Blomblatstraße, Iburger Straße bis BAB 30, Schöler-
bergstraße, Am Riedenbach, Ameldungstraße, Voxtruper Straße, Langenkamp, Am Huxmüh-
lenbach, Hannoversche Straße, An der Petersburg, Dammstraße, Hamburger Straße, Rothen-
burger Straße, Buersche Straße, Mindener Straße, Heiligenweg, Belmer Straße, Weberstraße, 
Bremer Straße, Bohmter Straße, Liebigstraße, Klosterstraße, Ziegelstraße, Hasetor.  
 
 
3. Abschnitt 
Tierhaltung 
 
§ 4 
Führen und Halten von Hunden und anderen Tieren 
 
(1) Hunde, die nicht ohnehin bereits aufgrund anderer Vorschriften einem Leinenzwang unterli e-
gen, sind in den in Absatz 2 genannten Bereichen an einer biss - und reißfesten Leine zu füh-
ren.  
 
(2) Der Leinenzwang gilt in folgenden Bereichen: 
 
1.  auf Verkehrsflächen und in Anlagen soweit das Mitführen von Hunden zulässig ist; 
 
a) innerhalb der durch folgende Straßen und Bahnanlagen begrenzten Tei lbereiche der 
Stadt Osnabrück einschließlich dieser Straßen: Hasetorwall, Natruper-Tor-Wall, Heger-
Tor-Wall, Schlosswall, Johannistorwall, Petersburger Wall, Konrad-Adenauer-Ring, Au-
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gust-Bebel-Platz, Bahnanlagen, Hasestor 
 
b) innerhalb der in § 1 der Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz Erholungssu-
chender und wild lebender Tiere in der Stadt Osnabrück in der zurzeit gültigen Fassung 
benannten Bereiche  
 
2. im Wald und der sonstigen freien Landschaft während der Brut- und Setzzeiten im Sinne 
des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsor dnung (NWaldLG) 
 
3. bei Umzügen, Volksfesten, Märkten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenan-
sammlungen, sowie auf Anlagen oder Verkehrsflächen, die unmittelbar an für jedermann 
zugängliche Spielplätze, Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände von Kindergärten a ngren-
zen. 
 
Außerhalb dieser Flächen ist ein nicht angeleinter Hund so zu führen, dass keine Menschen 
oder Tiere angesprungen oder angegriffen bzw. Tiere gehetzt oder gerissen werden können.  
Insbesondere dürfen die Hunde auf diesen Flächen nicht ohne Aufsicht und Eingriffsmöglich-
keit frei laufen gelassen werden. 
 
(3) Hunde dürfen auf für jedermann zugängliche Spielplätze, Sportanlagen, Schulhöfe und Ge-
lände von Kindergärten nicht mitgenommen werden. 
 
(4) Verkehrsflächen und Anlagen sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen 
durch Tierkot nicht verunreinigt werden. Die Tierführerinnen und -halterinnen oder Tierführer 
und -halter sind verpflichtet, den Tierkot unverzüglich zu beseitigen. Dieses gilt insbesondere 
für Hunde. 
 
(5) Die Regelungen der Abs. 3 und 4 gelten nicht für Blindenführhunde, die im Führgeschirr be-
stimmungsgemäß eingesetzt werden. Tiere, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Ret-
tungshunde, von der Polizei oder dem Zoll eingesetzt werden, sind von den Regelungen der 
Abs. 1 bis 4 ebenfalls ausgenommen. 
 
(6) Die Tierhalterinnen oder Tierhalter bzw. diejenigen, die Tiere in Obhut haben, haben bei der 
Unterbringung der Tiere dafür Sorge zu tragen, dass eine Belästigung Dritter durch von den 
Tieren ausgehenden Lärm nicht über das nach den Umständen vermeidbare Ausmaß hinaus-
geht. Dies gilt insbesondere zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr.  
 
(7) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese 
vor dem ersten Freigang von einem Tierarzt kastrieren und mittels Mikrochip oder Tätowie-
rung kennzeichnen zu lassen. Die Kastration ist bis zum Ablauf des Monats Februar des auf die 
Geburt folgenden Jahres, spätestens bis zur Vollendung des 7. Lebensmonats vorzunehmen. 
Die Katzenhalterinnen und Katzenhalter sind verpflichtet, mit der Kennzeichnung die Regist-
rierung ihrer Katzen in einer der Haustier-Registrierungsdatenbanken (z. B. Tasso oder Deut-
sches Haustierregister) vorzunehmen. Als Katzenhalterinnen bzw. Katzenhalter im vorste-
henden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt. Für 
die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zuge-
lassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird. 
Im Übrigen bleibt § 11 unberührt.  
 
 
 
 
III 1  Seite 4 von 7 
4. Abschnitt 
Von Anliegergrundstücken ausgehende Gefährdung der Verkehrsteilnehmer  
 
 
§ 5 
Gefahren von Grundstücken 
 
(1) Bei überhängendem Schnee und Eiszapfen an Gebäuden oder Bauwerken sind, wenn hier-
durch Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet werden können, geeignete Maßnahmen zur 
Gefahrenabwehr zu ergreifen. 
  
(2) In Verkehrsflächen hineinragende Zweige von Bäumen und Sträuchern müssen bis zur Höhe 
von 2,50 m, über Verkehrsflächen die mit Fahrzeugen befahren werden, bis zur Höhe von 4,50 
m von der oder dem Verantwortlichen beseitigt werden, wenn hierdurch eine Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit entsteht. Gleiches gilt für trockene Äste oder Zweige über Verkehrsflä-
chen sowie für Pflanzen, die in Verkehrsflächen hineinwachsen. 
  
(3) Auf und an der nach außen gerichteten Seite von Einfriedungen von Grundstücken außerhalb 
des Waldes und der übrigen freien Landschaft, die an Verkehrsflächen oder Anlagen angren-
zen, dürfen kein Stacheldraht oder andere spitze oder scharfe Gegenstände niedriger als 2,50 
m über dem Erdboden angebracht sein.  
 
(4) Verantwortlich für die Beseitigung sind die Eigentümerinnen oder Eigentümer der Gebäude 
oder Bauwerke. Mehrere Eigentümerinnen oder Eigentümer sind gemeinschaftlich verant-
wortlich. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht, Nießbrauch oder Dauerwohnrecht be-
lastet, so ist der  oder die dinglich Berechtigte vorrangig an Stelle der Eigentümerin oder des 
Eigentümers verantwortlich.  
 
  
5. Abschnitt 
Sonstige Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Siche rheit 
 
 
§ 6 
Anbringung von Hausnummern 
 
Die von der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer nach § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches 
zu befestigende Hausnummer ist unverzüglich, spätestens am Tage des erstmaligen Bezugs des 
Gebäudes so anzubringen, dass sie von der öffentlichen Verkehrsfläche, auch von fahrenden 
Fahrzeugen aus, leicht erkennbar und deutlich lesbar ist. Sie muss dauernd in diesem Zustand 
erhalten bleiben. 
 
 
 
§ 7 
Öffentliches Baden 
 
Das Baden in Gewässern außerhalb der Badeanstalten und in Brunnen ist untersagt. 
 
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§ 8 
Verhütung von Gesundheitsgefahren durch und für frei lebende Tiere  
 
Freilebende Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Es darf auch kein Futter, das zum Füttern von 
Tauben bestimmt ist oder für diese zugänglich ist, ausgelegt werden. Gleiches gilt für das Ausle-
gen von Futter für Enten und andere Wasservögel. Gleiches gilt für das  Auslegen von Futter für alle 
wildlebenden Tiere mit Ausnahme zum Zwecke der Fütterung sonstiger Singvögel und mit Aus-
nahme für Personen mit Jagdberechtigung. 
 
 
§ 9 
Abbrennen von Brauchtumsfeuern 
 
(1) Brauchtumsfeuer sind Feuer, die nicht darauf ausgerichtet sind, pflanzliche oder forstwirt-
schaftliche Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseitigen. Sie dienen ausschließlich der 
Brauchtumspflege und sind dadurch gekennzeichnet, dass das Feuer im Rahmen einer öffent-
lichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören z. B. Osterfeuer.  
 
(2) Brauchtumsfeuer sind genehmigungspflichtig und spätestens 14 Tage vor dem beabsichtig-
ten Abbrenntermin bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich Umwelt un d Klimaschutz, zu bean-
tragen. Der Antrag hat Angaben zum Veranstalter, zur beabsichtigten Größe und Lage des 
Brennplatzes zu enthalten. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen wer-
den. Die Genehmigungsbehörde legt auf Grund der Abstände zu Gebäuden, öffentlichen Ver-
kehrsflächen und Baum- und Gehölzbeständen die maximale Grundfläche und Aufschichthö-
he des Brennplatzes fest. Von einer Genehmigung kann in begründeten Einzelfällen abgese-
hen werden.  
 
(3) Es darf ausschließlich unbehandeltes Holz, Baum- und Strauchschnitt verbrannt werden. Das 
Brennmaterial darf frühestens einen Tag vor dem Brenntag auf der für das Feuer vorgesehe-
nen Fläche aufgeschichtet werden.  
 
(4) Während des Abbrennens muss das Feuer ständig von mindestens einer volljährigen Person 
beaufsichtigt werden. Diese Person darf den Brennplatz erst verlassen, wenn das Feuer und 
die Glut erloschen sind.  
 
(5) Brauchtumsfeuer sind verboten 
 
1. auf Grundstücken im Zusammenhang bebauter Ortsteile,  
 
2. in privat genutzten Kleingärten, auch als Bestandteil von Vereinsanlagen,  
 
3. auf moorigem Untergrund, 
 
4. in Schutzzonen I von Wasserschutzgebieten,  
 
5. in Wäldern und Parkanlagen, 
 
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6. auf städtischen Sportanlagen, 
 
7. in gesetzlich geschützten Biotopen und Naturdenkmälern. 
 
 
§ 10 
Belästigung der Allgemeinheit 
 
Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahr-
ten ist untersagt: 
 
1. das Lagern oder Schlafen, wenn dabei Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Straßen-
raumes im Rahmen des Gemeingebrauchs behindert werden, 
 
2. a)  das Betteln durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person, insbesondere durch in 
den  Weg stellen, Mitführen von Tieren, bedrängendes oder hartnäckiges Ansprechen oder 
Anfassen, 
 
b) das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns, sowie  
 
c) das stille Betteln von Kindern oder mit Beteiligung von Kindern, 
 
3. das Verrichten der Notdurft, 
 
 
§ 11 
Ausnahmen 
 
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch die 
Stadt Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und können 
unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. 
 
 
§ 12 
Ordnungswidrigkeiten 
 
Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Arti-
kel 2 § 6 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
gegen eine Vorschrift über  
 
1. das Wechseln des Standortes von Straßenmusikern nach § 2, 
2. das Verhalten im Sperrbezirk nach § 3, 
3. den Leinenzwang für Hunde nach § 4 (Abs. 1, Abs. 2) 
4. das Führen und Halten von Hunden nach § 4 (Abs. 1, Abs. 2) 
5. die Mitnahme von Hunden nach § 4 (Abs. 3), 
6. die Beseitigung von Tierkot nach § 4 (Abs. 4), 
7. die Vermeidung von Lärm durch Tiere nach § 4 (Abs. 6), 
8. die Gefahren von Grundstücken nach § 5, 
III 1  Seite 7 von 7 
9. das Anbringen von Hausnummern nach § 6, 
10. das Baden nach § 7, 
11. das Füttern von Tieren nach § 8, 
12. das Abbrennen von Brauchtumsfeuern nach § 9, 
13. die Belästigung der Allgemeinheit nach § 10 
 
verstößt. 
 
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. 
 
 
§ 13 
Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in 
Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die „Verordnung über die Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück“ vom 01. März 2016 (Amtsblatt 
2016, S. 14 ff.) außer Kraft. 
 
 
 
 
Osnabrück, den 17.03.2026 
Stadt Osnabrück 
 
gez. 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
 
III 1  Seite 1 von 7 
 
 
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 17. März 2026  
 
 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes 
(NPOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 17.03.2026 folgende Verord-
nung beschlossen: 
 
 
 
1. Abschnitt 
Begriffsbestimmungen 
 
§ 1 
 
(1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhält-
nisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung öffentlich zugängliche Fahrbahnen, Gleisanla-
gen, Wege, Plätze, Reit-, Rad- und Gehwege, Bushaltestellen, Fußgängerzonen, verkehrsbe-
ruhigte Zonen, Brücken, Tunnel, Treppen, Durchlässe, Unterführungen, Dämme, Gräben, Ent-
wässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand-, 
Sicherheits-, Grün- und Parkstreifen. 
 
(2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder 
eine öffentlich-rechtliche Widmung alle der Allgemeinheit zur Nutzung oder Verfügung ste-
henden oder bestimmungsgemäß zugänglichen Gärten, Anpflanzungen, Baumbeete, Grünflä-
chen, Waldflächen, Straßenbegleitgrün, Grünanlagen, Grillplätze, Friedhöfe, Erholungsanla-
gen, Spiel- und Sportplätze, Schulhöfe, öffentliche Toilettenanlagen sowie Ufer und Böschun-
gen von Gewässern, Denkmäler, Brunnenanlagen (Brunnen, Wasserbecken  oder Wasserflä-
chen), Treppen und Rampen vor der Straßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet 
sind. 
 
(3) Spielplätze im Sinne dieser Verordnung sind Sand- und Gerätespielplätze, für Trendsportar-
ten vorgesehene Flächen (z. B. Skateboardbahnen oder BMX-Trailstrecken), Eisbahnen, 
Boulebahnen sowie Ballspielplätze (z. B. Bolzplätze). 
 
 
2. Abschnitt 
Verhalten auf Verkehrsflächen und in Anlagen 
 
 
§ 2 
Straßenmusiker*innen 
 
(1) Musikgruppen mit mehr als 4 Personen dürfen nicht auftreten, unabhängig davon, wie viele 
Musiker*innen der Gruppe gleichzeitig spielen. Als Musiker*innen zählen Sänger wie Instru-
mentalmusiker. Ausgenommen sind reine Gesangsensembles. 
 
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(2) Nach 30 Minuten Spielzeit ist der Standort zu wechseln. Der neue Standort muss mindestens 
100 Meter vom vorherigen Standort entfernt sein. Die Musiker dürfen in einer Straße nur einmal 
am Tag auftreten. In der Großen Straße sind drei Auftritte pro Tag erla ubt. 
 
(3) Im Bereich anderer Sondernutzungen (einschl. Außenbewirtschaftung), von Märkten /inkl. 
Weihnachtsmärkten) oder bei Kundgebungen ist Straßenmusik nicht erlaubt. Das gilt auch im 
Umkreis (20m) dieser genehmigten Veranstaltungen bzw. Sondernutzungen, wenn die se 
durch die Straßenmusik beeinträchtigt werden. 
 
(4) Das Mitführen/Bereithalten sowie der Einsatz von elektroakustischen Verstärkeranlagen und 
Aggregaten/Batterien sowie ähnlichen Geräten ist nicht zugelassen. Der Einsatz von zum Mu-
sikabspielen geeigneten Geräten ist grundsätzlich nicht gestattet.  
 
 
§ 3 
Verhalten im Sperrbezirk 
 
(1)  Auf den innerhalb des in Absatz 2 näher bestimmten Sperrbezirks gelegenen öffentlichen Ver-
kehrsflächen und Anlagen sowie an sonstigen Orten, die von dort eingesehen werden können, 
ist es untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlu ngen gegen Ent-
gelt zu vereinbaren.  
 
(2)  Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auf das durch folgende Straßen begrenzte Teilgebiet der 
Stadt Osnabrück: Hasetor, Hasetorwall, Natruper-Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Martinistraße, 
Kurt-Schumacher-Damm, Rückertstraße, Hiärm-Grupe-Straße, Am Pappelgraben, Schnat-
gang, Parkstraße, Gustav-Tweer-Straße, Weidnerstraße, Brinkstraße, Magdalenenstraße, 
Hauswörmannsweg, Zur Wetterwarte, Blomblatstraße, Iburger Straße bis BAB 30, Schöler-
bergstraße, Am Riedenbach, Ameldungstraße, Voxtruper Straße, Langenkamp, Am Huxmüh-
lenbach, Hannoversche Straße, An der Petersburg, Dammstraße, Hamburger Straße, Rothen-
burger Straße, Buersche Straße, Mindener Straße, Heiligenweg, Belmer Straße, Weberstraße, 
Bremer Straße, Bohmter Straße, Liebigstraße, Klosterstraße, Ziegelstraße, H asetor.  
 
 
3. Abschnitt 
Tierhaltung 
 
§ 4 
Führen und Halten von Hunden und anderen Tieren 
 
(1) Hunde, die nicht ohnehin bereits aufgrund anderer Vorschriften einem Leinenzwang unterlie-
gen, sind in den in Absatz 2 genannten Bereichen an einer biss - und reißfesten Leine zu füh-
ren.  
 
(2) Der Leinenzwang gilt in folgenden Bereichen: 
 
1.  auf Verkehrsflächen und in Anlagen soweit das Mitführen von Hunden zulässig ist; 
 
a) innerhalb der durch folgende Straßen und Bahnanlagen begrenzten Teil bereiche der 
Stadt Osnabrück einschließlich dieser Straßen: Hasetorwall, Natruper-Tor-Wall, Heger-
Tor-Wall, Schlosswall, Johannistorwall, Petersburger Wall, Konrad-Adenauer-Ring, 
III 1  Seite 3 von 7 
August-Bebel-Platz, Bahnanlagen, Hasestor 
 
b) innerhalb der in § 1 der Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz Erholungssu-
chender und wild lebender Tiere in der Stadt Osnabrück in der zurzeit gültigen Fassung 
benannten Bereiche  
 
2. im Wald und der sonstigen freien Landschaft während der Brut- und Setzzeiten im Sinne 
des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG)  
 
3. bei Umzügen, Volksfesten, Märkten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenan-
sammlungen, sowie auf Anlagen oder Verkehrsflächen, die unmittelbar an für jedermann 
zugängliche Spielplätze, Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände von Kindergärten angren-
zen. 
 
Außerhalb dieser Flächen ist ein nicht angeleinter Hund so zu führen, dass keine Menschen 
oder Tiere angesprungen oder angegriffen bzw. Tiere gehetzt oder gerissen werden können.  
Insbesondere dürfen die Hunde auf diesen Flächen nicht ohne Aufsicht und Eingriffsmöglich-
keit frei laufen gelassen werden. 
 
(3) Hunde dürfen auf für jedermann zugängliche Spielplätze, Sportanlagen, Schulhöfe und Ge-
lände von Kindergärten nicht mitgenommen werden. 
 
(4) Verkehrsflächen und Anlagen sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen 
durch Tierkot nicht verunreinigt werden. Die Tierführerinnen und -halterinnen oder Tierführer 
und -halter sind verpflichtet, den Tierkot unverzüglich zu beseitigen. Die ses gilt insbesondere 
für Hunde. 
 
(5) Die Regelungen der Abs. 3 und 4 gelten nicht für Assistenzhunde, die im Führgeschirr bestim-
mungsgemäß eingesetzt werden. Tiere, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs-
hunde, von der Polizei oder dem Zoll eingesetzt werden, sind von den Regelungen der Abs. 1 
bis 4 ebenfalls ausgenommen. 
 
(6) Die Tierhalterinnen oder Tierhalter bzw. diejenigen, die Tiere in Obhut haben, haben bei der 
Unterbringung der Tiere dafür Sorge zu tragen, dass eine Belästigung Dritter durch von den 
Tieren ausgehenden Lärm nicht über das nach den Umständen vermeidbare A usmaß hinaus-
geht. Dies gilt insbesondere zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr.  
 
(7) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese 
vor dem ersten Freigang von einem Tierarzt kastrieren und mittels Mikrochip oder Tätowie-
rung kennzeichnen zu lassen. Die Kastration ist bis zum Ablauf des Monats Fe bruar des auf die 
Geburt folgenden Jahres, spätestens bis zur Vollendung des 7. Lebensmonats vorzunehmen. 
Die Katzenhalterinnen und Katzenhalter sind verpflichtet, mit der Kennzeichnung die Regist-
rierung ihrer Katzen in einer der Haustier-Registrierungsdatenbanken (z. B. Tasso oder Deut-
sches Haustierregister) vorzunehmen. Als Katzenhalterinnen bzw. Katzenhalter im vorste-
henden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt. Für 
die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelas-
sen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird. Im 
Übrigen bleibt § 11 unberührt.  
 
 
 
 
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4. Abschnitt 
Von Anliegergrundstücken ausgehende Gefährdung der Verkehrsteilnehmer  
 
 
§ 5 
Gefahren von Grundstücken 
 
(1) Bei überhängendem Schnee und Eiszapfen an Gebäuden oder Bauwerken sind, wenn hier-
durch Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet werden können, geeignete Maßnahmen zur 
Gefahrenabwehr zu ergreifen. 
  
(2) In Verkehrsflächen hineinragende Zweige von Bäumen und Sträuchern müssen bis zur Höhe 
von 2,50 m, über Verkehrsflächen die mit Fahrzeugen befahren werden, bis zur Höhe von 4,50 
m von der oder dem Verantwortlichen beseitigt werden, wenn hierdurch eine Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit entsteht. Gleiches gilt für trockene Äste oder Zweige über Verkehrsflä-
chen sowie für Pflanzen, die in Verkehrsflächen hineinwachsen. 
  
(3) Auf und an der nach außen gerichteten Seite von Einfriedungen von Grundstücken außerhalb 
des Waldes und der übrigen freien Landschaft, die an Verkehrsflächen oder Anlagen angren-
zen, dürfen kein Stacheldraht oder andere spitze oder scharfe Gegenstände nied riger als 2,50 
m über dem Erdboden angebracht sein.  
 
(4) Verantwortlich für die Beseitigung sind die Eigentümerinnen oder Eigentümer der Gebäude 
oder Bauwerke. Mehrere Eigentümerinnen oder Eigentümer sind gemeinschaftlich verant-
wortlich. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht, Nießbrauch oder Dauerwohnrecht be-
lastet, so ist der  oder die dinglich Berechtigte vorrangig an Stelle der Eigentümerin oder des 
Eigentümers verantwortlich.  
 
  
5. Abschnitt 
Sonstige Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit  
 
 
§ 6 
Anbringung von Hausnummern 
 
Die von der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer nach § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches 
zu befestigende Hausnummer ist unverzüglich, spätestens am Tage des erstmaligen Bezugs des 
Gebäudes so anzubringen, dass sie von der öffentlichen Verkehrsfläche, auc h von fahrenden Fahr-
zeugen aus, leicht erkennbar und deutlich lesbar ist. Sie muss dauernd in diesem Zustand erhalten 
bleiben. 
 
 
 
§ 7 
Öffentliches Baden 
 
Das Baden in Gewässern außerhalb der Badeanstalten und in Brunnen ist untersagt. 
 
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§ 8 
Verhütung von Gesundheitsgefahren durch und für frei lebende Tiere  
 
Freilebende Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Es darf auch kein Futter, das zum Füttern von 
Tauben bestimmt ist oder für diese zugänglich ist, ausgelegt werden. Gleiches gilt für das Ausle-
gen von Futter für Enten und andere Wasservögel. Gleiches gilt für das  Auslegen von Futter für alle 
wildlebenden Tiere mit Ausnahme zum Zwecke der Fütterung sonstiger Singvögel und mit Aus-
nahme für Personen mit Jagdberechtigung. 
 
 
§ 9 
Abbrennen von Brauchtumsfeuern 
 
(1) Brauchtumsfeuer sind Feuer, die nicht darauf ausgerichtet sind, pflanzliche oder forstwirt-
schaftliche Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseitigen. Sie dienen ausschließlich der 
Brauchtumspflege und sind dadurch gekennzeichnet, dass das Feuer im Rahme n einer öffent-
lichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören z. B. Osterfeuer.  
 
(2) Brauchtumsfeuer sind genehmigungspflichtig und spätestens 14 Tage vor dem beabsichtig-
ten Abbrenntermin bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich Umwelt un d Klimaschutz, zu bean-
tragen. Der Antrag hat Angaben zum Veranstalter, zur beabsichtigten Größe und Lage des 
Brennplatzes zu enthalten. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen wer-
den. Die Genehmigungsbehörde legt auf Grund der Abstände zu Gebäuden, öffentlichen Ver-
kehrsflächen und Baum- und Gehölzbeständen die maximale Grundfläche und Aufschicht-
höhe des Brennplatzes fest. Von einer Genehmigung kann in begründeten Einzelfällen abge-
sehen werden.  
 
(3) Es darf ausschließlich unbehandeltes Holz, Baum- und Strauchschnitt verbrannt werden. Das 
Brennmaterial darf frühestens einen Tag vor dem Brenntag auf der für das Feuer vorgesehe-
nen Fläche aufgeschichtet werden.  
 
(4) Während des Abbrennens muss das Feuer ständig von mindestens einer volljährigen Person 
beaufsichtigt werden. Diese Person darf den Brennplatz erst verlassen, wenn das Feuer und 
die Glut erloschen sind.  
 
(5) Brauchtumsfeuer sind verboten 
 
1. auf Grundstücken im Zusammenhang bebauter Ortsteile,  
 
2. in privat genutzten Kleingärten, auch als Bestandteil von Vereinsanlagen,  
 
3. auf moorigem Untergrund, 
 
4. in Schutzzonen I von Wasserschutzgebieten,  
 
5. in Wäldern und Parkanlagen, 
 
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6. auf städtischen Sportanlagen, 
 
7. in gesetzlich geschützten Biotopen und Naturdenkmälern. 
 
 
§ 10 
Belästigung der Allgemeinheit 
 
Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahr-
ten ist untersagt: 
 
1. das Lagern oder Schlafen, wenn dabei Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Straßen-
raumes im Rahmen des Gemeingebrauchs behindert werden, 
 
2. a)  das Betteln durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person, insbesondere durch in 
den  Weg stellen, Mitführen von Tieren, bedrängendes oder hartnäckiges Ansprechen oder 
Anfassen, 
 
b) das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns, sowie  
 
c) das stille Betteln von Kindern oder mit Beteiligung von Kindern, 
 
3. das Verrichten der Notdurft, 
 
 
§ 11 
Ausnahmen 
 
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch die 
Stadt Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und können un-
ter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. 
 
 
§ 12 
Ordnungswidrigkeiten 
 
Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 
§ 6 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen 
eine Vorschrift über  
 
1. das Wechseln des Standortes von Straßenmusikern nach § 2, 
2. das Verhalten im Sperrbezirk nach § 3, 
3. den Leinenzwang für Hunde nach § 4 (Abs. 1, Abs. 2) 
4. das Führen und Halten von Hunden nach § 4 (Abs. 1, Abs. 2) 
5. die Mitnahme von Hunden nach § 4 (Abs. 3), 
6. die Beseitigung von Tierkot nach § 4 (Abs. 4), 
7. die Vermeidung von Lärm durch Tiere nach § 4 (Abs. 6), 
8. die Gefahren von Grundstücken nach § 5, 
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9. das Anbringen von Hausnummern nach § 6, 
10. das Baden nach § 7, 
11. das Füttern von Tieren nach § 8, 
12. das Abbrennen von Brauchtumsfeuern nach § 9, 
13. die Belästigung der Allgemeinheit nach § 10 
 
verstößt. 
 
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.  
 
 
§ 13 
Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in 
Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück “ vom 01. März 2016 (Amtsblatt 
2016, S. 14 ff.) außer Kraft. 
 
 
 
 
Osnabrück, den 17.03.2026 
Stadt Osnabrück 
 
gez. 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin