Resolution der Fridays for Future Bewegung Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4566
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.09.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4566
öffentlich
Resolution der Fridays for Future Bewegung Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die von der Fridays for Future Bewegung Osnabrück am 20. September 2019 dem 
Oberbürgermeister übergegebene Resolution mit Forderungen an die Stadt Osnabrück wird 
dem Rat der Stadt zur Kenntnis gegeben (siehe Anlage).
Zu den einzelnen Forderungen wird die Verwaltung in der Ratssitzung am 05. November 
2019 Stellung nehmen. 
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
Anlage/n:
Resolution der Fridays for Future Bewegung Osnabrück
 
 
Resolution der Fridays for Future Bewegung Osnabrück
 
verlesen und übergeben an den OB Wolfgang Griesert am 20.09.2019
 
Die
erste
detaillierte
wissenschaftliche
Veröffentlichung
zur
menschengemachten
Veränderung
des
Klimas
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
erschien
1908
von
Svante
Arrehnius.
Seit
Anfang
der
1990er
herrscht
wissenschaftlicher
Konsens
darüber,
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
dass
es
einen
menschengemachten
Klimawandel
gibt.
Und
seit
der
UNO-Konferenz
über
Umwelt
und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Entwicklung
in
Rio
de
Janeiro
im
Jahr
1992
gibt
es
eine
globale
politische
Diskussion
über
die
Notwendigkeit,
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
das
Klima
zu
schützen,
die
Artenvielfalt
zu
erhalten
und
menschliche
Entwicklung
nachhaltig
zu
gestalten.
Und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
dennoch
wurden
auf
der
internationalen
Ebene
und
​
auch
in
Deutschland
keine
wirksamen
Maßnahmen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
getroffen und umgesetzt, die den Anstieg der globalen Temperatur stoppen.
 
Fakt
ist:
Die
Zeit
ist
knapp,
um
die
Erhöhung
der
globalen
Durchschnittstemperatur
seit
der
vorindustriellen
Zeit
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
auf
unter
1,5°
C
zu
halten.
Mittlerweile
hat
die
Konzentration
des
Treibhausgases
Kohlenstoffdioxid
über
400
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ppm
erreicht
(1958
betrug
dieser
Wert
noch
etwa
315
ppm).
Und
weiterhin
steigen
die
globalen
Emissionen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
steil an. Auch in Deutschland gab es von 2009 bis 2017 insgesamt keine Verminderung der CO
​
2
​
-Emissionen.
 
Wenn
die
Emissionen
nicht
reduziert
werden,
wird
der
Anteil
von
Kohlenstoffdioxid
in
der
Erdatmosphäre
bis
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
zum
Ende
dieses
Jahrhunderts
zwischen
550
und
900
ppm
liegen.
Selbst
bei
einer
Begrenzung
auf
550
ppm
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
und
einer
Zunahme
der
globalen
Durchschnittstemperatur
auf
bis
zu
1,5°C
wird
das
extreme
Konsequenzen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
haben:
 
 
Es
wird
zu
Hitze-
und
Kälteextremen
in
vielen
Regionen
unseres
Planeten
kommen;
Starkniederschläge
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
werden
in
einigen
Regionen
häufiger
und
intensiver
sein;
es
wird
zu
einem
Nettorückgang
des
Ertrags
bei
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mais, Reis und Weizen kommen und einem generellen Rückgang der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln;
 
 
der
Meeresspiegel
wird
über
das
Jahr
2100
hinaus
weiter
ansteigen,
was
eine
Zerstörung
von
Lebensräumen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
für
Menschen,
Tiere
und
Pflanzen
weltweit
zur
Folge
haben
wird;
menschliche
und
ökologische
Systeme
in
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Küstengebieten
werden
dadurch
stark
geschädigt
werden;
die
Ozeane
werden
weiter
versauern
-
mit
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
drastischen
Auswirkungen
für
die
marinen
Arten
und
das
aquatische
Gleichgewicht;
und
Korallenriffe,
die
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
sogenannten „Kinderstuben“ zahlreicher Arten, werden um 70-90 Prozent zurückgehen;
 
 
die
Bevölkerung
in
manchen
Regionen
wird
einem
zunehmenden
Wasserstress
ausgesetzt
sein;
Armut
und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Benachteiligung
werden
in
manchen
Bevölkerungsgruppen
zunehmen;
und
hitzebedinge
Erkrankungen
und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
das Risiko von Krankheiten wie Malaria und Denguefieber werden ebenfalls zunehmen.
 
 
1
Das
1,5°C-Ziel
muss
auch
deshalb
unbedingt
eingehalten
werden,
da
sonst
die
Gefahr
droht,
dass
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Permafrostböden
weiter
auftauen
und
damit
große
Mengen
an
Methan
freisetzen
würden;
dieser
Prozess
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
würde den Treibhausgaseffekt weiter intensivieren und die Temperatur überproportional ansteigen lassen.
 
 
Mit
den
Vorschlägen,
die
weltweit
derzeit
auf
dem
Tisch
liegen,
wird
die
Erwärmung
bis
zum
Ende
des
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Jahrhunderts
wahrscheinlich
über
3°C
liegen
und
anschließend
aufgrund
anhaltender
Emissionen
und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rückkopplungseffekte weiter zunehmen.
 
Der
deutschen
Klimapolitik
fehlt
die
Ernsthaftigkeit.
Bis
2020
sollte
der
CO
​
2
​
-Ausstoß
um
40
Prozent
reduziert
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
werden. Erreicht werden nur 32 Prozent.
 
1
IPCC
2018:
Summary
for
Policymakers.
In:
Global
Warming
of
1.5°C.
An
IPCC
Special
Report
on
the
impacts
of
global
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
warming
of
1.5°C
above
preindustrial
levels
and
related
global
greenhouse
gas
emission
pathways,
in
the
context
of
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
strengthening
the
global
response
to
the
threat
of
climate
change,
sustainable
development,
and
efforts
to
eradicate
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
poverty.
Masson-Delmotte,
V.
et
al.
(eds.).
World
Meteorological
Organization,
Geneva,
Switzerland,
32
pp.
Deutsche
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Übersetzung: 
​
https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2019/03/SR1.5-SPM_de_barrierefrei-2.pdf
 
 
1
 
 
 
Das
Jahr
2038
als
Ausstiegsjahr
aus
der
Energiegewinnung
durch
Kohle
ist
schlichtweg
inakzeptabel.
Diese
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fehlentscheidung
der
Kohlekommission
muss
revidiert
werden.
Der
Ausstieg
muss
bis
2030
passieren,
um
die
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einhaltung der Klimaziele zu gewährleisten.
 
 
Bei
einem
Verfehlen
der
Ziele
des
Pariser
Klimaabkommens
ist
die
Zukunft
der
heutigen
jungen
Generation
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
und die der kommenden Generationen in Gefahr.
 
Die bundesweiten Forderungen von FFF, die auch maßgeblich für Osnabrück sind, lauten:
 
o
Nettonull-Kohlenstoffdioxid-Äquivalente bis 2035 erreichen
 
o
ein hundertprozentiger Kohleausstieg bis 2030
 
o
eine hundertprozentig erneuerbare Energieversorgung bis 2035
 
o
das Ende der Subventionen fossiler Energieträger bis Ende 2019
 
o
das Abschalten von 25 Prozent der Kohlekraftwerke bis Ende 2019
 
o
eine
CO
​
2
​
-Steuer
auf
jegliche
Emissionen
nach
dem
Schweizer
Modell.
Das
UBA
schlägt
einen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
sofortigen
Einstieg
mit
einem
mittleren
zweistelligen
Euro-Betrag
je
Tonne
CO
​
2
und
einer
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
anschließenden kontinuierlichen Steigerung vor.
 
 
Für Osnabrück gilt:
 
Der
einstimmig
vom
Rat
beschlossene
„Masterplan
100
Prozent
Klimaschutz“
erklärt
als
Ziel
eine
Reduzierung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
der
CO
​
2
​
-Emissionen
in
der
Stadt
Osnabrück
um
95
Prozent
bis
2050
und
eine
Steigerung
der
Energieeffizienz
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
um 50 Prozent.
 
 
Zwischen
1990
und
2014
sind
die
CO
​
2
​
-Emissionen
der
Stadt
Osnabrück
nur
um
27
Prozent
gesunken.
​
Wenn
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
die
Reduzierung
der
Emissionen
in
Osnabrück
so
dürftig
bleibt
wie
bisher,
wird
dieses
Ziel
komplett
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
verfehlt.
 
Wir
brauchen
in
Osnabrück
drastische
Veränderungen
in
den
Sektoren
Mobilität,
Energie,
Gebäude
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
sowie
Ernährung
und
Abfallwirtschaft
​
,
um
unsere
Treibhausgasemissionen
soweit
zu
senken,
dass
wir
als
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt die Pariser Klimaziele erreichen.
 
Dies bedeutet im Einzelnen:
 
Mobilität: 
​
Der Anteil der CO
​
2
​
-Emissionen aus dem Verkehrssektor beträgt fast ein Drittel (28 Prozent) der
 
Gesamtemissionen der Stadt.
 
 
o
Zufußgehen,
Radfahren
und
der
öffentliche
Nahverkehr
müssen
gestärkt;
der
motorisierte
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Individualverkehr reduziert und klimafreundliche KFZ genutzt werden, wie bspw. Elektro-Autos.
 
o
Beschleunigung
des
Busverkehrs:
Ampelschaltungen
müssen
zu
Gunsten
der
Busse
verändert
und
in
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
den Bereichen mit Staus extra Busspuren geschaffen werden. Damit muss sofort begonnen werden.
 
o
Verbindungen
in
das
Umland
stärken:
In
die
Stadt
Osnabrück
pendeln
pro
Tag
etwa
58.000
Menschen,
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
26.000
sind
Pendler*innen
ins
Umland,
und
dies
allein
zu
Arbeitszwecken;
die
Einkaufs-
und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Freizeitpendler*innen
kommen
noch
hinzu.
Deswegen
muss
das
Busnetz
in
der
Masterplanregion
als
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einheit gedacht und engmaschig ausgebaut werden.
 
 
o
Vergünstigung
der
ÖPNV-Nutzung:
Busfahrkarten
müssen
für
alle
Schüler*innen,
inklusive
der
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Berufsschüler*innen,
im
Stadtgebiet
kostenlos
werden.
Die
Busfahrkarten
müssen
darüber
hinaus
auch
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
abends, am Wochenende und während der Schulferien gültig sein.
 
o
die
Einführung
eines
kostenlosen
Nahverkehrs
zusammen
mit
einer
Nahverkehrsabgabe
oder
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
zumindest
die
Etablierung
eines
sogenannten
Bürgertickets
(365
€/Jahr)
müssen
ernsthaft
geprüft
und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
seine Umsetzung angestrebt werden.
 
o
Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen muss erheblich erleichtert werden.
 
o
Ein
Bus-Schiene-Tarif
ist
dringend
erforderlich,
um
die
Nutzung
aller
Verkehrsmittel
mit
einem
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fahrschein zu ermöglichen und damit deutlich zu vereinfachen.
 
o
Radverkehr:
Im
Haushalt
2020
sollten
die
Investitionen
in
den
innerstädtischen
Radverkehr
auf
20,-
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
EURO
pro
Kopf
erhöht
werden.
Das
bedeutet
einen
Posten
von
etwa
3,2
Millionen
EURO.
Wir
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
benötigen
einen
Ausbau
des
städtischen
Radwegenetzes
und
eine
Optimierung
der
Ampelschaltung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2
 
 
 
für
Radfahrende.
Um
auch
den
Radverkehr
aus
dem
Umland
zu
stärken,
sollen
grenzüberschreitende
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Radschnellwege sternförmig ausgebaut werden.
 
o
Parken:
Die
Ticketpreise
für
Parkplätze
müssen
um
50
Prozent
erhöht
werden.
Mit
diesen
zusätzlichen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einnahmen kann der Nahverkehr ausgebaut werden.
 
Energie:
​
Die
Stadtwerke
Osnabrück
bieten
noch
knapp
die
Hälfte
ihres
Stroms
aus
fossilen
Quellen
an
und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
sind außerdem mit über 5 Prozent am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.
 
o
Mit
Beschluss
vom
28.05.2019
hat
der
Stadtrat
die
Stadtwerke
aufgefordert,
eine
Strategie
zum
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausstieg
aus
fossilen
Energieträgern
vorzulegen.
Die
Stadtwerke
sollen
zudem
einen
Plan
erarbeiten,
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
wie
in
Zukunft
der
Ausbau
der
erneuerbaren
Energien
gestärkt
und
die
Infrastruktur
für
eine
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
klimaneutrale Wärmeversorgung vorangetrieben werden kann.
 
o
Bis 2035 muss das Stromangebot CO
​
2
​
-neutral sein.
 
 
o
Die
Beteiligung
am
Kohlekraftwerk
Lünen
muss
beendet
werden.
Die
Mittel
werden
auf
den
Bau
von
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Solar- und Windkraftanlagen umgeschichtet.
 
o
Mindestens
25
Prozent
aller
Haushalte
sollen
im
Jahr
2023
zertifizierten
Ökostrom
beziehen.
Dafür
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
muss ab sofort eine entsprechende Vermarktungsstrategie erarbeitet werden.
 
 
o
Für
eine
klimaneutrale
Wärmeversorgung
sollte
die
Kraft-Wärme-Kopplung
und
Geothermie
einen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
besonderen
Stellenwert
bekommen,
so
dass
die
Wärmeversorgung
bis
ins
Jahr
2025
zu
mindestens
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
30 Prozent aus regenerativen Energien gespeist wird.
 
 
Gebäude:
Als
​
Neubaustandard
muss
der
KfW-40-Standard
als
​
Mindest
​
standard
etabliert
werden.
Die
jährliche
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sanierungsrate
im
Altbestand
liegt
bei
nur
etwa
1
Prozent.
Das
reicht
nicht,
um
die
Energieeffizienzsteigerung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
von 50 Prozent, die im Masterplan vereinbart ist, zu erreichen.
 
 
o
Die
Sanierungsrate
in
der
Stadt
muss
auf
mindestens
3
Prozent
steigen.
Eine
Sanierungsrate
von
5
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prozent wäre noch besser.
 
o
Es
muss
ein
Plan
erstellt
werden,
wie
die
Schulen
und
andere
öffentliche
Gebäude
schnellstmöglich
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
mit
erneuerbaren
Energien
versorgt
werden
können.
Öffentliche
Gebäude
sind
große
Abnehmer
von
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wärme
und
bieten
so
die
Möglichkeit,
für
sich
selbst
und
umliegende
Wohnungen
einen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wärmespeicher zu errichten oder einen Anschluss an ein Nahwärmenetz zu nutzen.
 
o
Schulen und öffentliche Gebäude müssen mit Photovoltaik und Solarthermie ausgerüstet werden.
 
o
Die
ökologische
Bauleitplanung
muss
ab
sofort
konsequent
umgesetzt
werden.
Gerade
bei
Neubauten
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
muss
​
mindestens
der
KfW-40-Standard
eingesetzt
werden.
Es
darf
nicht
sein,
dass
in
einem
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Neubaugebiet
wie
dem
Landwehrviertel
nur
ein
Standard
von
KfW
55
festgeschrieben
wird,
so
dass
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
dort
eine
fossile
Nachheizung
notwendig
sein
wird.
Für
alle
öffentlichen
Gebäude
müssen
der
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Passivhausstandard bzw. Null- oder Plusenergiegebäude umgesetzt werden.
 
Fridays
For
Future
appelliert
an
Bund,
Land
und
Kommunen,
Klimaschutz-Investitionen
besser
und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
umfangreicher
zu
fördern.
In
den
Kommunen
vollziehen
sich
Energiewende
und
Klimaschutz
besonders
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
intensiv. Dazu brauchen die Kommunen mehr Mittel.
 
Fridays
For
Future
Osnabrück
ist
sich
darüber
im
Klaren:
Diese
Forderungen
sind
ambitioniert,
ihre
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Umsetzung
jedoch
dringend
notwendig.
Das
globale
CO
​
2
​
-Emissionsbudget
für
das
1,5°C-Ziel
ist
nach
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
wissenschaftlichen
Quellen
in
etwa
10
Jahren
aufgebraucht.
​
Wir
müssen
JETZT
beginnen
zu
handeln!
Je
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
länger
wir
mit
den
notwendigen
Maßnahmen
warten,
desto
weniger
Zeit
haben
wir
zu
einem
späteren
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zeitpunkt,
die
notwendige
CO
​
2
​
-Reduktion
zu
erreichen.
Und
desto
schlimmer
und
desto
teurer
werden
die
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Konsequenzen des Klimawandels für uns alle sein.
 
Die
​
Scientists
for
Future
Osnabrück
und
die
​
Parents
for
Future
Osnabrück
unterstützen
die
Forderungen
der
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fridays
for
Future
Osnabrück
sowie
Attac
,Seebrücke
Osnabrück,DFG-VK
,
Omas
gegen
Rechts
und
der
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Osnabrücker Friedensinitiative  .
 
3
 
 
 
 
 
4