Abschlagszahlung zum Zuschuss an den Verein zur pädagogischen Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien (VPAK) e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2952
Datum: 2024-04-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.03.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2952
öffentlich
Abschlagszahlung zum Zuschuss an den Verein zur pädagogischen 
Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien (VPAK) e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 18.04.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2024
Abschlagszahlungen auf den Zuschuss an den Verein zur pädagogischen Arbeit mit Kindern 
aus Zuwandererfamilien (VPAK) e.V. zu bewilligen.
Voraussetzung sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2023 ein Zuschuss gewährt wurde und
auch im Haushaltsentwurf 2024 Mittel vorgesehen sind.
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 €
gerundeten, für 2023 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2024
ein geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Zuschusses
gestellt und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2024_________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
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Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 05.12.2023 die Haushaltssatzung 
für das Haushaltsjahr 2024 verabschiedet. Die Unterlagen wurden zur Genehmigung dem 
Nds. Ministerium für Inneres und Sport vorgelegt. In den vergangenen Jahren erfolgte eine 
Entscheidung des Ministeriums jeweils im April/Mai des laufenden Haushaltsjahres.
Da die Haushaltssatzung der Stadt Osnabrück zu Beginn des Haushaltsjahres somit noch 
nicht wirksam ist, erfolgt nach § 116 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
die Bewirtschaftung des Budgets nach den Maßgaben zur vorläufigen Haushaltsführung. 
Danach dürfen bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung nur Ausgaben geleistet 
werden, wenn u. a. dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder sie für die 
Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Es handelt sich um folgenden Antrag:
Träger 2023 2024 Bemerkung
Zuschuss für Verein zur 
pädagogischen Förderung 
ausländischer Kinder (VPAK)
242.043 260.375 Der VPAK erhält diesen Zuschuss 
bereits seit Jahren
Der Zuschuss für den VPAK zur pädagogischen Förderung von Kindern mit 
Migrationshintergrund erfolgt bereits seit Jahren. Der Betrag wird fortlaufend beantragt und 
im Budget des Fachbereichs eingeplant. Insgesamt hat der Träger im Rahmen der 
Antragstellung darauf hingewiesen, dass die Zuschüsse der Stadt erforderlich werden, 
damit er seine Tätigkeiten im Bildungswesen uneingeschränkt fortführen kann. Im 
Wesentlichen bezieht sich die Förderung auf Personal- und Sachkosten. Um den Betrieb 
bei dem Träger auch im ersten Halbjahr des Jahres 2024 bis zu Bewilligung von 
Leistungen nach Genehmigung der Haushaltssatzung aufrechtzuerhalten, ist der Träger 
auf monatliche Abschlagszahlungen angewiesen.
Gez. Butke