Trinkwasserbrunnen in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2607
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 01.11.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2607
öffentlich
Trinkwasserbrunnen in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Anschaffung, die Installation und den Betrieb 
von Trinkwasserbrunnen entsprechend des im Sachverhalt geschilderten 
Verwaltungsvorschlages.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja , dabei gelten die getätigten Aussagen pro angedachtem Trinkbrunnenstandort
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -45.000 €
Summe € €
Bewirtschaftungskosten
Kalk. Zinsen, Abschreibung
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2024ff.
Die erforderlichen Mittel stehen zum Teil im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. 
wurden/werden im Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der weiteren Haushaltsplanungen berücksichtigt 
werden.
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
Folgekosten (jährlich)  -5.100 € 
-2.700 €
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X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
1.) Verzicht auf die Installation und den Betrieb von Trinkwasserbrunnen.
2.) Auswahl einer der dargestellten gestalterischen Alternativen.
3.) Anpassung der zunächst durch die Verwaltung in Abstimmung mit der SWO-Netz 
angedachten Trinkbrunnenstandorte.
G. Beteiligte Stellen: 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement
OsnabrückerServiceBetrieb
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Stadtteile aufwerten
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
Sachverhalt:
Die letzten trockenen und heißen Sommer in Deutschland haben gezeigt, dass Hitzewellen 
kein außergewöhnliches Ereignis mehr sind. In Zukunft werden Extremwetterereignisse wie 
Starkregen, aber auch Trocken- und Hitzeperioden häufiger und intensiver sein. Ein 
resilienter Umgang mit diesen neuen Rahmenbedingungen ist daher unabdingbar.
Die nun angedachten, frei verfügbaren Trinkbrunnen mit Leitungswasser stellen in diesem 
Sinn einen wesentlichen Baustein guter Hitzevorsorge dar.
Eine Installation ist dabei grundsätzlich in belebten Bereichen wie beispielsweise in Parks, 
Fußgängerzonen und auf Marktflächen vorzusehen, sofern dies technisch machbar ist und 
dem lokalen Bedarf entspricht. Ziel ist es, möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern 
öffentlichen Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu gewähren.
Leicht verfügbares Trinkwasser ist darüber hinaus auch ein wichtiger Baustein kommunaler 
Hitzeaktionspläne. So können sich die Menschen besser vor den gesundheitlichen 
Auswirkungen von Hitze schützen.
Mit diesem Grundsatzbeschluss zum Thema Trinkwasserbrunnen kommt die Verwaltung den 
Überlegungen und Anregungen aus verschiedenen Mitteilungs- und Beschlussvorlagen nach 
und berücksichtigt auch die Ergebnisse der Beratungen der aktuellen Stunde zu dem Thema 
Hitzevorsorge aus Ratssitzung im Juni 2023.
Darüber hinaus werden auch die Vorgaben aus dem Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beachtet, wonach „…Leitungswasser zur Nutzung als 
Trinkwasser an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit 
dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen 
Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist (§ 50 Absatz 1 Satz 2 WHG 
neu)“.
Gestaltungsvorschlag/Modellauswahl
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Unter Berücksichtigung verschiedener Rahmenbedingungen wie Barrierefreiheit, Betriebs- 
und Wartungsaufwand, Anschaffungskosten, Widerstandsfähigkeit, Reinigungsfreundlichkeit 
und anderen technischen Vorgaben wurden in mehreren Abstimmungsrunden mit den 
beteiligten Stellen innerhalb des Stadtkonzerns unterschiedliche Produkt- bzw. 
Typenbeispiele bewertet.
Dabei setzte sich sowohl aus gestalterischer als auch aus betrieblicher Sicht eindeutig das 
Modell der Firma Kalkmann (Produktbeispiel A) durch. Dies ist gut erreich- bzw. bedienbar, 
robust und wartungsfreundlich, gleichzeitig aber auch in der Ausführung anpassbar und 
somit flexibel einsetzbar.
Eine graphische Darstellung des Vorzugsmodells (rechteckig, senkrechtstehend), weiterer 
Ausführungsvarianten sowie der Alternativmodelle ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Die Anschaffungs- bzw. Installationskosten, welche in der VO/2022/0961 mit ca. 30.000 € 
Netto beziffert wurden, haben sich entsprechend der Marktrecherche bestätigt. Unter 
Berücksichtigung von Mehrwertsteuer und Baunebenkosten sind damit Aufwendungen von 
40.000 – 45.000 € brutto pro Trinkwasserbrunnen zu berücksichtigen.
Die investiven Haushaltsmittel werden dezentral bei den für das jeweilige Projekt 
verantwortlichen Dienststellen (z.B. Platz der Städtefreundschaften beim Sonderbudget 
Finanzen & Controlling, betreut in diesem Fall durch den OSB, für den Ledenhof beim FB 62) 
eingeplant, bzw. bei den Dienststellen, auf deren Eigentum die Trinkwasserbrunnen 
zukünftig stehen (z.B. Straßenbaulastträger).
Sofern möglich, werden zur Refinanzierung die Trinkbrunnen in den Förderanträgen der 
Baumaßnahmen berücksichtigt.
Betriebliche Rahmenbedingungen
Um die hygienischen Vorgaben an einen Trinkwasserspender einhalten zu können, sind 
entsprechend zertifizierte Produkte einzusetzen, die Richtlinien des Deutschen Vereins des 
Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) sowie verschiedene Vorgaben des Gesundheitsamtes 
zu beachten. Dementsprechend sind regelmäßig mikrobiologische Wasserproben zu 
entnehmen und zu untersuchen, die Spender zu desinfizieren und die Anlage selbst samt 
Roste und Ablaufrinne zu reinigen.
Um sowohl die Installations-, insbesondere aber die Unterhaltungskosten wirtschaftlich zu 
gestalten ist daher vorgesehen, die Trinkbrunnen in der Zeit von Anfang April bis Ende 
Oktober (35 Wochen) eines Jahres zu betreiben.
Da bei den Betriebsdienststellen (EB 23 oder OSB) der Verwaltung weder fachliche 
Expertise noch entsprechende notwendige freie Personalressourcen vorhanden sind, ist der 
Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Bewirtschaftung der Trinkwasserbrunnen 
zwischen Stadt und SWO-Netz GmbH angedacht.
Diese von Verwaltungsvorstand und Geschäftsführung SWO-Netz vereinbarte 
Vorgehensweise entspricht auch den Formulierungen des aktuellen Konzessionsvertrages 
Wasser, wonach sich die Gesellschaft entsprechend § 3, Abs.1 verpflichtet, „…jedermann im 
Konzessionsgebiet…mit Wasser, gemäß den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes 
(WHG), der Trinkwasserverordnung (TwVO) und…zu versorgen.“
Die Bearbeitung, Steuerung, Finanzierung und Abrechnung des Dienstleistungsvertrags soll 
zur Vermeidung von Schnittstellenproblematiken und zur Gewährleistung einer 
kontinuierlichen Herangehensweise dagegen an zentraler Stelle seitens der Stadtverwaltung 
erfolgen. Aufgrund ähnlicher Fragestellungen bei Wasserhygiene (z.B. Wasserversorgung 
bei Schulen, Sporthallen) und der Brunnenunterhaltung ist die Beplanung und 
Bewirtschaftung beim Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement vorgesehen.
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Die laufenden Bewirtschaftungskosten (Kontrolle, Probenahme, Desinfektion, Reinigung) für 
einen Trinkwasserbrunnen belaufen sich auf ca. 5.100 €/Jahr und sind zukünftig als 
konsumtive Ausgaben im Wirtschaftsplan des EB 23 zu berücksichtigen.
Bisherige Standortauswahl
Unter Berücksichtigung der Vorlagen zu diesem Thema, laufender bzw. anstehender 
Bauvorhaben sowie den oben genannten, abwägungsrelevanten Rahmenbedingungen 
(insbesondere lokale Bedarfe und Nutzungsfrequenz) sind seitens der Verwaltung bisher vier 
Standorte für die Installation angedacht:
Platz der Städtefreundschaften:
Einbau im Nachgang zum realisierten BV Platz der Städtefreundschaften.
Vorbereitende Maßnahmen wurden bereits getroffen.
Finanziert durch die in den VO/2021/7017 und VO/2023/2505 beschlossenen Mittel
Platzumgestaltung Ledenhof:
Errichtung im Zuge der angelaufenen Bauarbeiten zur Umgestaltung des Platzes.
Trinkbrunnen ist in den Plan- bzw. Ausführungsunterlagen sowie im beschlossenen 
Finanzbudget (VO/2022/0961 und zuletzt VO/2023/2592) berücksichtigt.
Pastor-Karwehl-Platz:
Berücksichtigung eines Trinkwasserbrunnens bei der weiteren Projektbearbeitung
Trinkbrunnen ist Teilergebnis des Partizipationsprozesses gewesen und Bestandteil des 
Förderumfanges gemäß VO/2023/2088
Große Straße:
Installation im Zuge des anstehenden Bauabschnittes der SWO-Netz GmbH im Bereich 
Nikolaiort (vgl. VO/2023-1882-01).
Finanzierung durch den Haushalt des Straßenbaulastträgers sichergestellt. 
Weitere sinnvolle Standorte können unter Berücksichtigung der notwendigen 
Rahmenbedingungen, optimalerweise in Verbindung mit zukünftigen Bauvorhaben von Stadt 
oder Stadtwerken, ergänzt werden.
Aus Sicht der Verwaltung sollten zunächst die ersten zwei oder drei Standorte realisiert und 
evaluiert sein, um mögliche Bedarfe oder Erfahrungen in die weiteren Überlegungen 
einfließen lassen zu können.
Gez. Bohne
Anlage:
Anlage 1: Variantenauswahl Trinkwasserbrunnen