Vorhalteerweiterung im Rettungsdienst 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2333
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.08.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2333
öffentlich
Vorhalteerweiterung im Rettungsdienst 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 27.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorhaltung im Rettungsdienst um einen 
Notfalltransportwagen (NKTW) von Montag bis Sonntag von 07-19 Uhr und um einen 24-
Stunden-Krankentransportwagen (24h-KTW) von Montag bis Samstag (außer an 
Wochenfeiertagen) von 07-07 Uhr zu erweitern sowie an Sonn- und Feiertagen die Schicht 
des vorhandenen Krankentransportwagens (KTW) um 4 Stunden bis 21 Uhr zu verlängern. 
Die Vorhalteerweiterung soll im Vorgriff auf den Beschluss des Rettungsdienstbedarfsplans 
2023/2024 ab dem 01.10.2023 erfolgen. Der Rettungsdienstbedarfsplan 2023/2024 ist dem 
Rat zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorzulegen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Gem. § 15 Abs. 2 S. 3 NRettDG Kostendeckung gesetzlich vorgegeben.)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Entfällt.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Entfällt.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
Nach § 4 Abs. 6 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) stellt der Träger 
des Rettungsdienstes im Benehmen mit den Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen und 
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) einen Plan auf, aus dem sich ergibt, wie die 
bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Ein-
richtungen des Rettungsdienstes im eigenen Rettungsdienstbereich sichergestellt werden 
soll. Der Rettungsdienstbedarfsplan ist regelmäßig fortzuschreiben. Der aktuell gültige 
Rettungsdienstbedarfsplan 2019 wurde am 12.03.2019 vom Rat beschlossen 
(VO/2019/3573) und basiert überwiegend auf einer Auswertung der Einsatzdaten von Juli 
2017 bis Juni 2018. Zum 01.05.2021 wurde auf Basis der Einsatzdaten des Jahres 2019 die 
Vorhaltung im qualifizierten Krankentransport erneut erhöht. Das Jahr 2020 konnte aufgrund 
der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Einsatzzahlen im Rettungs-
dienst nicht als Datenbasis für die Überprüfung und ggf. Anpassung der Rettungsmittel-
vorhaltung herangezogen werden.  Auch das Jahr 2021 bot aufgrund der weiter anhaltenden 
Corona-Pandemie noch keine aussagekräftige Grundlage für eine nachhaltige 
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans. Verlässliche Planungsrundlagen für die 
Bedarfsplanfortschreibung bot erstmals wieder das Jahr 2022. Die Einsatzdaten von Januar 
bis Dezember 2022 wurden vom Träger des Rettungsdienstes ausgewertet und zeigten 
einen deutlichen Anstieg der Einsatzzahlen ggü. der für die aktuelle Vorhaltung 
herangezogenen Datenbasis. Diese Zunahme entspricht dem landesweit festzustellenden 
Trend und wird u.a. durch den demographischen Wandel und das geänderte Notrufverhalten 
der Bevölkerung verursacht.
 
Auf die einzelnen Einsatzarten heruntergebrochen stellt sich die Einsatzentwicklung wie folgt 
dar: 
 
Einsatzart Datenbasis
f. aktuelle 
Vorhaltung 
Einsatzfahrten
im Stadtgebiet
2022
Diff.
(abs.)
Diff.
(%)
Notarzteinsätze (NEF) 4.105 5.392 +1.287 +31,4
Notfallrettung (RTW) 19.214 22.925 +3.711 +19,3
Qual. Krankentransport (KTW) 16.001 18.044 +2.043 +12,8
 
Summe
 
39.320
 
46.361
 
+7.041
 
+17,9
 
Als Ergebnis der durchgeführten umfangreichen Auswertungen der Einsatzdaten hält der 
Rettungsdienstträger folgende Ausweitung der Rettungsmittelvorhaltung für notwendig, um 
die rettungsdienstliche Versorgung im Stadtgebiet auch weiterhin sicherzustellen:  
1. Indienststellung eines Notfallkrankenwagens (NKTW) montags bis sonntags von 
07:00 bis 19:00 Uhr
2. Indienststellung eines Krankentransportwagens (KTW) montags bis samstags (außer 
Wochenfeiertage) von 07:00 bis 07:00 Uhr (24h-KTW)
3. Verlängerung der bestehenden KTW-Schicht an Sonn- und Feiertagen um 4 Stunden 
bis einschließlich 21:00 Uhr
Der Notfallkrankenwagen (NKTW) wurde bei den Novellierungen 2021/2022 als neue 
Rettungsmittelart im NRettDG aufgenommen. Sein primärer Einsatzbereich sind 
Notfallpatienten, bei denen keine unmittelbare Lebensbedrohung gegeben ist, bei denen 
aber dennoch erhebliche gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht in kurzer 
Zeit medizinische Hilfe erhalten. In der Stadt Osnabrück wird der NKTW mit der jetzigen 
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Vorhalteerweiterung erstmals als eigene Rettungsmittelart eingeführt. Besetzt ist er mit zwei 
Rettungssanitätern, von denen einer eine Zusatzqualifikation nach den Vorgaben des 
Landesausschuss Rettungsdienst haben muss. 
Auch die Vorhaltung eines KTW in den Nachtstunden ist neu in der Stadt Osnabrück.
Bisher mussten qualifizierte Krankentransporte nach 22:30 Uhr von Rettungswagen (RTW) 
übernommen werden, da zu dieser Zeit keine KTW mehr vorgehalten wurden.
Mit der Vorhalteerweiterung sollen im Rahmen einer Interimsvergabe die bisherigen 
Beauftragten im Rettungsdienst der Stadt Osnabrück mit unterschiedlichen Teilaufgaben 
beauftragt werden. 
Die Umsetzung der Vorhalteerweiterung soll zum 01.10.2023 und damit schnellstmöglich, 
erfolgen. Hierzu wurde ein Verfahren zur Interimsvergabe unter Begleitung des Fachbereichs 
Recht und Datenschutz durchgeführt. Die dazugehörige Beschlussfassung zur Umsetzung 
erfolgt in einer parallel eingestellten Beschlussvorlage durch den Verwaltungsausschuss. Die 
allgemeine Lage im Rettungsdienst im Jahr 2022, welche auch bundesweit große Beachtung 
erfuhr, führte die Leistungserbringer und die Berufsfeuerwehr an die Grenzen der 
Belastbarkeit. Somit ist es erklärtes Ziel des Trägers mittels der Anpassung der 
Bedarfsplanung für eine kurzfristige Entlastung der eingesetzten Kräfte zu sorgen. 
Die Kostenträger haben nach mehreren Gesprächen und intensivem Mailverkehr der darge-
stellten Vorhalteerweiterung am 05.07.2023 grundsätzlich zugestimmt. Eine formale 
Benehmensherstellung erfolgt jedoch erst bei Vorliegen des ausformulierten Bedarfsplans 
2023/2024. 
 
Um die dargestellten Vorhalteerweiterung zum 01.10.2023 umsetzen zu können, geht diese 
Vorlage am 19.09.2023 direkt in den Verwaltungsausschuss und den Rat. Der 
Fachausschuss wird am 27.09.2023 nachträglich informiert. Dieses Verfahren ist mit dem 
Ausschussvorsitzenden abgestimmt.
 
Gez. Bettenbrock
Anlage/n: