Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Freilaufflächen für Hunde im Stadtgebiet
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4437
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 04.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4437
öffentlich
Freilaufflächen für Hunde im Stadtgebiet
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Flächen (Eigentum oder Pacht) in
Osnabrück vorhanden sind, um als Hundefreilauffläche genutzt zu werden.
Die Verwaltung wird beauftragt die anfallenden Kosten darzustellen und zu prüfen, ob ein
Teil der Kosten durch Spendengelder (evtl. durch die Kontaktaufnahme zu den Spendern der
ersten Freilauffläche) und/oder Werbemöglichkeiten am Standort für Firmen wie z.B.
Fressnapf, Futterhaus etc. abgedeckt werden kann.
Begründung:
Die vorhandene Hundefreilauffläche am Haster Weg erfreut sich wachsender Beliebtheit und
bietet den Haltern und ihren Tieren die Möglichkeit der Bildung sozialer Kontakte. Dies führt
insbesondere bei den Tieren zu einem guten, ausgeglichenen Verhalten im Alltag.
- Weitere Begründung erfolgt mündlich -
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez.
Thorsten Wassermann
BOB-Fraktionsmitglied
Sachstandsmitteilung Grundsteuer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4443
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.09.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4443
öffentlich
Sachstandsmitteilung Grundsteuer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben drei Gesetzentwürfe zu der vom 
Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Reform der Grundsteuer eingebracht. 
In der ersten öffentlichen Anhörung am 11. September 2019 soll die Einführung einer 
Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer erörtert 
werden. Hierfür ist die Änderung des Grundgesetzes notwendig.
In der zweiten öffentlichen Anhörung, die ebenfalls am 11. September 2019 
stattfinden wird, geht es um die Reform der Grundsteuer selbst. Nach dem Entwurf 
der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Reform des Grundsteuer- und 
Bewertungsrechts soll für die Erhebung der Steuer in Zukunft nicht allein auf den 
Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie 
Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine 
Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen 
Bewertungsverfahren erheben können. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird für 
Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke und Wohnungseigentum ein 
vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je 
Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks typisierend angenommen. 
Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen 
Hebesätzen bestimmen können. Um strukturelle Erhöhungen der Steuer zu 
vermeiden, appellieren CDU/CSU- und SPD-Fraktion an die Kommunen, die 
Hebesätze entsprechend abzusenken. 
Außerdem geht es in der zweiten öffentlichen Anhörung um den ebenfalls von den 
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur 
Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken 
für die Bebauung. Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit der Festlegung 
eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Mit 
dem erhöhten Satz könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen 
werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch 
Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzentwurf. 
Der Beschluss im Bundestag ist für den 18. Oktober 2019 geplant. Die Zustimmung 
des Bundesrates könnte dann entweder am 8. November 2019, am 29. November 
2019 oder am 20. Dezember 2019 erfolgen.
Die Grundsteuererträge für 2020 haben wir mit 33.090.000 € geplant.
                                                           Seite: 2/2
Sollte bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz verabschiedet werden, kann 
ab dem 01. Januar 2020 keine Grundsteuer erhoben werden.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Straßensanierungen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4446
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4446
öffentlich
Straßensanierungen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aktuell werden Baumaßnahmen an der oberen Ellerstraße (das letzte Stück vor der Vehrter 
Landstraße) durchgeführt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es geplant, die gesamte Ellerstraße zu sanieren?
2. Wie ist der genaue Sanierungszeitplan der Vehrter Landstraße? Wird in diesem 
Zusammenhang nur das Teilstück vom Haster Weg bis zur Kreuzung Am Vogelsang 
saniert oder wird die gesamte Straße saniert?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Kernhaushalts als gesonderten Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück - geänderte Vorlage -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4193-01
Datum: 2019-09-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.09.2019 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4193-01
öffentlich
Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des 
Kernhaushalts als gesonderten Teil des Jahresabschlusses der 
Stadt Osnabrück - geänderte Vorlage -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Kernhaushalts, der vom 
26.08.2019 datiert, als gesonderten Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück. 
A. Finanzielle Auswirkungen: ./. 
B. Personelle Auswirkungen: ./. 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./. 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./. 
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Dem Rechnungsprüfungsamt wurde der unter dem 26.08.2019 festgestellte, geänderte 
Jahresabschluss 2018 des Kernhaushalts als gesonderter Teil des Jahresabschlusses der 
Stadt Osnabrück zur Prüfung vorgelegt.
Dieser Jahresabschluss war Grundlage für den vorliegenden Schlussbericht, der vom 
04.09.2019 datiert. 
Die diesbezübliche Stellungnahme der Verwaltung wurde unter dem 05.09.2019 erstellt.
Im Vergleich zur Ursprungsvorlage waren sämtliche Anlagen der Vorlage zu aktualisieren.
Das Rechnungsprüfungsamt kommt in seinem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass unter 
Berücksichtigung der im Bericht genannten Feststellungen der Jahresabschluss insgesamt ein 
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und 
Finanzlage des Kernhaushalts vermittelt.
gez. Rother
                                                           Seite: 2/2
Anlagen:
1. Jahresabschluss des Kernhaushalts 2018 v. 26.08.2019
(nicht-öffentlich; nur im AllRis)
2. Schlussbericht zum Jahresabschluss des Kernhaushalts 2018 v. 04.09.2019
(nicht-öffentlich; nur im AllRis
3. Stellungnahme der Verwaltung v. 05.09.2019
(nicht-öffentlich; nur im AllRis)
Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Osnabrück unter Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse zu den Abschlüssen des Kernhaushalts sowie des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb als gesonderte Teile - geänderte Vorlage -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4195-01
Datum: 2019-09-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.09.2019 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4195-01
öffentlich
Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Osnabrück unter 
Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse zu den Abschlüssen des 
Kernhaushalts sowie des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb als gesonderte Teile - geänderte Vorlage -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nach den Beschlüssen des Rates über die Jahresabschlüsse zum 31.12.2018 des Kern-
haushalts sowie des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb als gesonderte Teile des 
Jahresabschlusses der Stadt wird dem Oberbürgermeister, bezogen auf den Jahresabschluss 
2018 der Stadt Osnabrück, Entlastung erteilt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./. 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./. 
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In den Vorlagen VO/2019/4193-01 und VO/2019/4194-01 hat das Rechnungs-
prüfungsamt die Ergebnisse seiner Prüfungen zu den Jahresabschlüssen 2018 des Kern-
haushalts und des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb vorgestellt.
- Für den Jahresabschluss 2018 des Kernhaushalts wurde letztlich festgestellt, dass er 
unter Berücksichtigung der im Schlussbericht genannten Feststellungen ein den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage 
vermittelt.
- Für den Jahresabschluss 2018 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb wurde 
zum wiederholten Male festgestellt, dass er unter Berücksichtigung der im Prüfbericht 
genannten Hinweise und Beanstandungen kein den tatsächlichen Verhältnissen 
entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt.
Bei der Gesamtbetrachtung des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück für das Jahr 2018 
– Kernhaushalt und Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb zusammengefasst – 
kommt das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen seiner Beurteilung zu der Einschätzung, dass 
                                                           Seite: 2/2
der Abschluss insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 
Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermittelt. 
Für den Jahresabschluss 2018 empfiehlt das Rechnungsprüfungsamt, dem Oberbürger-
meister Entlastung zu erteilen.
Dabei berücksichtigt es, dass die Aufarbeitung einiger Prüffeststellungen einen Zeitaufwand 
erfordert, der bis zur Berichtserstellung zum Jahresabschluss 2018 nicht leistbar war.
gez. Rother
Anlage/n: ./.
Belastungen und Belästigungen durch Feuerwerke - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4466
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4466
öffentlich
Belastungen und Belästigungen durch Feuerwerke - Anfrage 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bezugnehmend auf die Ratsanfrage vom 28.05.2019 (VO/2019/3994-01) fragen wir die 
Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, sensible Einrichtungen wie Krankenhäuser, 
Alten- und Pflegeheime, Kinderheime, Tierheim, Zoo etc. vor Belästigungen und 
Belastungen durch Feuerwerke, insbesondere die Silvesterböllerei, zu schützen?
2. Liegen der Verwaltung Daten für Zonen vor, die nahe legen, dass sie aus Gründen der 
Luftqualität nicht zum Abbrennen von Feuerwerk, insbesondere die Silvesterböllerei, 
geeignet sind?
3. Ist es sinnvoll und praktikabel etwa durch Abstandsgebote entsprechende Schutzzonen 
einzurichten?
gez. Thomas Klein gez. Diana Häs
Umsetzung Frauenschwimmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4467
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.09.2019 
Der Oberbürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4467
öffentlich
Umsetzung Frauenschwimmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss vom 08.05.2019 wurde 
beschlossen, ab dem Winterhalbjahr 2019/2020 wieder das Frauenschwimmen im 
Moskaubad in Osnabrück zu ermöglichen (Vorlage VO/2019/3854).
In Absprache mit Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und dem gesamten Vorstand 
soll die Gleichstellungsbeauftragte (FB 16) dauerhaft die dafür notwendigen finanziellen 
Mittel zusätzlich in ihren Haushalt einstellen.
Nach Rücksprache mit der Leiterin der Bäderbetriebe der Stadtwerke Osnabrück AG Frau 
Gerhild Neumann besteht die Möglichkeit, das Frauenschwimmen nach den Herbstferien ab 
dem 23. Oktober 2019 bis zum 25. März 2020 (eine Woche vor den Osterferien) jeweils 
mittwochs in der Zeit von 14:00 bis 15:30 Uhr anzubieten.
In der Zeit von 14.15 Uhr bis 15.15 Uhr steht den Frauen das Bad exklusiv zur Verfügung.
Jeweils15 Minuten davor und danach werden allerdings noch Kinder und Schüler die 
Sammelumkleiden nutzen. Für das Frauenschwimmen werden die Stadtwerke sicherstellen, 
dass Männern kein Zutritt gewährt wird. Jungs bis zu sechs Jahren sind in Begleitung der 
Mutter erlaubt. Die Stadtwerke sehen davon ab, weitere organisatorische Dinge wie z.B. das 
Abkleben von Fenstern und Aufstellen von Paravents zu veranlassen. Das Bad ist von 
außen an sich nicht einsehbar, was nach Auffassung der Stadtwerke ausreichend ist. Die 
Gleichstellungsbeauftragte wird hierzu noch einen Vor-Ort-Termin veranlassen, um sich 
persönlich einen Eindruck davon machen zu können.
Für das öffentlichkeitsbeschränkte Angebot erheben die Stadtwerke folgende Kosten, die 
nach Abschluss des Winterhalbjahres der Stadt Osnabrück bzw. dem FB 16 in Rechnung 
gestellt werden:
Kostenberechnung
Überlassung der reinen Wasserfläche:
23 € pro Bahnstunde * 5 Bahnen * 21 Termine          2.415,00 €
Zzgl. zusätzliche Aufsichtskraft:
25 € * 1,5 h * 21 Termine * 1,19             937,13 €
Summe         3.352,13 €   (brutto)
         ========
                                                           Seite: 2/2
Die 21 Termine für das Frauenschwimmen verteilen sich wie folgt:
23.10.2019, 30.10.2019, 6.11.2019, 13.11.2019, 20.11.2019, 27.11.2019, 4.12.2019, 
11.12.2019, 18.12.2019, 8.1.2020, 15.1.2020, 22.1.2020, 29.1.2020, 5.2.2020, 12.2.2020, 
19.2.2020, 26.2.2020, 4.3.2020, 11.3.2020, 18.3.2020, 25.3.2020.
Sollten weniger Termine gewünscht werden, wäre dies noch verhandelbar.
gez. Weber-Khan
Reinigungskräfte in der Stadtverwaltung (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4474
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 11.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4474
öffentlich
Reinigungskräfte in der Stadtverwaltung (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstand gebeten, wie sich derzeit die Situation 
der Reinigungskräfte in Bezug auf Befristungen, Eingruppierungen und Wochenarbeitszeit 
darstellt.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Projektausschuss für die kommunale Wohnungsgesellschaft - Dringliche Anfrage gem. §14 Abs.2 (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4475
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 11.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4475
öffentlich
Projektausschuss für die kommunale Wohnungsgesellschaft - 
Dringliche Anfrage gem. §14 Abs.2 (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Mitteilungsvorlage VO/2019/4313 „Neugründung einer städtischen 
Wohnungsgesellschaft – grundsätzliche Überlegungen“ wird beabsichtigt einen 
Projektausschuss „Wohnungsgesellschaft“ zum Finanzausschuss zu gründen.
Wir fragen diesbezüglich die Verwaltung, wann dieser Projektausschuss eingerichtet werden 
soll, um den Entwicklung der Kommunalen Wohnbaugesellschaft zu begleiten.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Situation für Tagesmütter und Tagesväter in Osnabrück verbessern  - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4478
Datum: 2019-10-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 11.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4478
öffentlich
Situation für Tagesmütter und Tagesväter in Osnabrück verbessern  
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter in 
Osnabrück weiterhin zu verbessern. Insbesondere ist eine Regelung zu treffen, die die 
Unterbrechungszeiten - unabhängig von ihrer Anzahl -, die durch Fehltage der Kinder 
resultieren, durchgängig mit Tagespflegegeld fördert. Ziel der Regelung muss es sein, den 
Tagesmüttern und Tagesvätern mehr Planungssicherheit und eine kontinuierliche Bezahlung 
ihrer Tätigkeit zu ermöglichen, analog der monatlichen Beiträge im 
Kindertagesstättenbereich.
Das durchgängige Tagespflegegeld ist aus Mitteln der Stadt Osnabrück zu finanzieren. 
Eltern sind entsprechend der Beitragsfreiheit im Kita-Bereich von den Zahlungen zu befreien.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Tagesmütter und Tagesväter leisten mit einer personenbezogenen und familiennahen 
Betreuung einen wichtigen Beitrag für die frühkindliche Bildung – gerade für Kinder bis drei 
Jahre - und ergänzen sehr positiv die Betreuungssituation und -vielfalt in Osnabrück für 
unsere Eltern und Kinder. Es ist aus diesem Grunde schwer nachvollziehbar, dass 
Tagespflegepersonen, deren Bezahlung nach den tatsächlich geleisteten Stunden erfolgt, für 
Fehlzeiten der Kinder (aufgrund von Krankheit, Urlaub etc.), die über 21 Tage (zugrunde 
gelegt ist eine 7-Tage-Woche) liegen, keine Vergütung erhalten. 
Darüber hinaus resultiert aus der verschärften Dokumentationspflicht ein bürokratischer 
Aufwand für die Tagespflegepersonen und die Stadtverwaltung, der durch eine sinnvolle und 
dauerhafte Lösung hinfällig wird.
gez. Frank Henning
Parken in der Hermannstraße - rechtliche Grundlagen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4480
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 11.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4480
öffentlich
Parken in der Hermannstraße - rechtliche Grundlagen - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Hermannstraße ist eine Einbahnstraße ausgehend von der Heinrichstraße.
An diesem Straßenzug kann man rechts und links an den Seiten parken.
Ein Bürger hat in dieser Straße sein Fahrzeug auf der linken Seite vorschriftsmäßig 
mit einer eingelegten und eingestellten Parkscheibe geparkt. Als er zu seinem Auto 
zurückkehrte, hatte er ein Strafmandat.
Begründet wird dieses seitens der Stadtverwaltung, dass man sein Fahrzeug nur auf 
der rechten Seite mit Parkscheibe abstellen darf. Allerdings geht das aus der 
Beschilderung nicht hervor (siehe Anlage).
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche konkrete, rechtliche Grundlage verbirgt sich hinter der 
Verkehrswidrigkeit, greift diese Rechtsgrundlage in diesem Fall?
2. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, das Schild um ein weiteres zu 
ergänzen, welches einen Hinweis auf diesen, oben beschriebenen, 
Sachverhalt enthält
3. Gibt es diese Situation an weiteren Stellen in Osnabrück? Wie verhält es sich 
in diesem Zusammenhang in der Alten Synagogenstraße (auch eine 
Einbahnstraße), in der sich eine Beschilderung, die das Parken mit 
Parkscheibe für 3 Stunden erlaubt, nur auf der linken Fahrbahnseite befindet?
gez. Anita Kamp
Sportstättensanierungsprogramm des Landes mit 100 Mio. Euro Volumen / Dringliche Anfrage nach §14 Abs. 2 der Geschäftsordnung / CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4482
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 12.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4482
öffentlich
Sportstättensanierungsprogramm des Landes mit 100 Mio. Euro 
Volumen / Dringliche Anfrage nach §14 Abs. 2 der 
Geschäftsordnung / CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 24.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 19.08.2019 hat das Innenministerium die ersten 101 Fördermaßnahmen bekannt 
gegeben, die auf der Grundlage des Sportstättensanierungsprogramms des Landes 
Niedersachsen, das insgesamt Fördermittel in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung stellt, 
gefördert werden. Für kommunale Sportstätten wurden jetzt knapp 8 Mio. Euro bewilligt. Für 
Vereinssportstätten beläuft sich die Fördersumme des ersten Maßnahmenpakets auf knapp 
5 Mio. Euro. Insgesamt sind damit knapp 13 Mio. Euro Fördermittel bewilligt worden. Aus der 
öffentlichen Mitteilung des Innenministeriums ergibt sich für Osnabrück keine Förderung 
kommunaler Sportstätten, sondern lediglich zweier Vereinssportstätten. Der Osnabrücker 
Ruder-Verein wird mit gut 45.000 Euro und der Osnabrücker Sportclub mit knapp 26.000 
Euro gefördert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Förderanträge sind bis zum Antragsstichtag 31.05.2019 für das o.g. 
Sportstätten-sanierungsprogramm aus Osnabrück für kommunale und vereinseigene 
Sportstätten beim zuständigen Ministerium gestellt worden? (Bitte einzeln 
aufgeschlüsselt nach Sportstätte, Maßnahme und Datum der Antragsstellung)
2. Welche weiteren Anträge sind nach diesem Stichtag gestellt worden? (Bitte wie bei 1. 
aufgeschlüsselt) und welche Informationen/Antworten hat die Verwaltung/die Vereine 
aus dem zuständigen Ministerium zu laufenden und/oder abgelehnten 
Förderungsanträgen erhalten?
3. Welche Unterstützung erfahren Vereine in Osnabrück durch die Verwaltung bei der 
Stellung von Förderungsanträgen für das o.g. Förderprogramm durch die städtische 
Verwaltung?
gez. Florian Schwab
CDU-Fraktion
Entwicklung des Personals - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4484
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 12.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4484
öffentlich
Entwicklung des Personals - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor dem Gesamthintergrund der personellen Entwicklung einhergehend mit der 
Erweiterung vieler Aufgabenbereiche in der städtischen Verwaltung, fragen wir die 
Verwaltung, ob auch Veränderungen/Aufstockungen etc. in den unteren und 
untersten bis hin zu den mittleren Lohn- und Gehaltsgruppen zu erwarten sind. 
Auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Lohn-und Gehaltsgruppen 
hat sich die Aufgabenfülle deutlich erweitert. 
gez. Anita Kamp