Ordnung der Stadt Osnabrück vom 05.04.2016 über die Erhebung von Entgelten für die Überlassung von Räumen in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6890
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.03.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6890
öffentlich
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 05.04.2016 über die Erhebung 
von Entgelten für die Überlassung von Räumen in den 
Verwaltungsgebäuden der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ordnung der Stadt Osnabrück vom 05.04.2016 über die Erhebung von Entgelten für die 
Überlassung von Räumen in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Osnabrück wird in der 
Fassung der Vorlage Nr. VO/2016/6890 mit Wirkung zum 01.05.2016 beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Ertrag: geplante Mehreinnahmen i. H. v. ca. 5.000 € pro Haushaltsjahr im 
Zusammenhang mit der Erhöhung der Getränkepreise
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1.01
Bezeichnung: Außenkontakte
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von 5.000 € (im 
Zusammenhang mit der Erhöhung der Getränkepreise)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Die bisherige „Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Überlassung von Räumen in 
den Verwaltungsgebäuden der Stadt Osnabrück, im Ledenhof und im Steinwerk 
Dielingerstraße“ ist letztmalig mit der Umstellung auf Euro-Beträge zum 01.01.2002 geändert 
worden. Anpassungen an gestiegene Personal- und Sachkosten sowie Raumänderungen 
sind seitdem nicht erfolgt.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Osnabrück für den Haushalt 
ab 2016 die Erhöhung der Getränkepreise und der Raummieten beschlossen. Die Erhöhung 
der Getränkepreise wurde zum 01.01.2016 umgesetzt. Aufgrund der nunmehr 
abgeschlossenen baulichen Renovierung der Sitzungsräume im Stadthaus I und der 
erfolgten technischen Neuausstattung von einzelnen Sitzungsräumen ist die Erhöhung der 
Raummieten zum 01.05.2016 möglich. Die in der bisherigen Ordnung aufgeführten 
Sitzungsorte „Ledenhof“ und „Steinwerk Dielingerstraße“ stehen für eine Vermietung nicht 
mehr zur Verfügung und fallen deshalb in der neuen Ordnung weg.
Darüber hinaus ist es erforderlich, bisher nicht aufgeführte Sitzungsräume in die Ordnung 
aufzunehmen.
Anlage/n:
Anlage 1
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 05.04.2016 über die Erhebung von Entgelten für die 
Überlassung von Räumen in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Osnabrück
Anlage 2
Übersicht der Veränderungen in der Ordnung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Entgelten für die Überlassung von Räumen in den Verwaltungsgebäuden der Stadt 
Osnabrück
Anlage 1 zur Vorlage VO/20116/6890 
 
 
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 05.04.2016 über die Erhebung von Entgelten für 
die Überlassung von Räumen in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Osnabrück 
 
 
Aufgrund der §§ 58 Abs. 1 Nr. 8 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-
gesetzes hat der Rat der Stadt Osnabrück am 05.04.2016 folgende Ordnung beschlossen: 
 
 
§ 1 
 
Räume in städtischen Verwaltungsgebäuden stehen in erster Linie der jeweiligen 
Dienststelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Für die Überlassung von 
Räumen in Verwaltungsgebäuden kommen die in § 2 aufgeführten Räume in Frage. 
 
§ 2 
 
Für die Überlassung von Räumen in Verwaltungsgebäuden werden die nachstehenden 
Entgelte erhoben: 
 
1.  Sitzungsräume  Mo. - Fr.  
1. Std  
Std. in € 
Mo. - Fr.  
ab der 2. Std., 
08:00 – 18:00 
Uhr, pro Std. 
in € 
Sa., So., 
Feiertage 
1. Std.  
Std. in € 
 
Übrige Zeiten  
pro Std. in € 
1.1 Sitzungsraum Sophie Charlotte 
Verwaltungsgebäude Bierstraße 28 
55 m², 25 Pers. 
50 
 30  60  40  
1.2 Sitzungsraum Justus Möser 
Verwaltungsgebäude Bierstraße 28 
63 m², 20 Pers.  
(9 Ersatzstühle) 
50 
 30  60  40  
1.3 Kleine Ratskammer 
Rathaus 
60 m², 21 Pers. 
50 
 30  60  40  
1.4 Ratssitzungssaal 
Rathaus 
174 m², 110 Pers. 
100 
 65  120  80  
1.5 Sitzungsraum Ludwig Windthorst 
Rathaus 
35 m² 12 Pers. 
30 
 20  50  30 
1.6 Sitzungsraum 229a 
Dominikanerkloster, Hasemauer 1 
85 m², 28 Pers. 
50 
 30  60  40  
1.7 Sitzungsraum 717 
Stadthaus 1, Natruper-Tor-Wall 2 
62 m², 16 Pers.  
(9 Ersatzstühle) 
50 
 30  60  40  
1.8 Sitzungsraum 718 
Stadthaus 1, Natruper-Tor-Wall 2 
68 m², 16 Pers. 
(10 Ersatzstühle) 
50 
 30  60  40  
1.9 Gemeinsame Nutzung Sitzungsraum 
717 und Sitzungsraum 718 
80  50  100  60  
1.10 Sitzungsraum 522 
Stadthaus 1, Natruper-Tor-Wall 2 
48 m², 20 Pers. 
50 
 30  60  40  
 
 
 
§ 3 
 
1. In den in § 2 genannten Entgelten sind die Überl assung der erforderlichen Neben-
räume wie Flur, Treppen, Toiletten sowie die Kosten für die Beleuchtung und Heizung 
enthalten.  
 
2. Nebenleistungen (z. B. Gebühren für Telefonate, Kosten für zusätzliche notwendige 
Versicherungen, Bestuhlung und ggf. zusätzliche Reinigung) werden gesondert nach 
jeweiligem Aufwand berechnet. 
 
§ 4 
 
1. Bei Veranstaltungen, an denen die Stadt ein öffe ntliches Interesse hat oder an denen 
sie beteiligt ist, kann von der Festsetzung eines Entgeltes ganz oder teilweise abge-
sehen werden.  
 
2. Für die Veranstaltungen, die vom Bund, vom Land oder anderen Behörden 
durchgeführt werden und die gemeinnützigen Zwecken dienen, wird kein Entgelt 
erhoben.  
 
§ 5 
 
Der Oberbürgermeister erlässt eine Dienstanweisung, die die Überlassung und Benutzung 
der Räume regelt.  
 
§ 6 
 
Diese Ordnung tritt am 01.05.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige „Ordnung über die 
Erhebung von Entgelten für die Überlassung von Räumen in den Verwaltungsgebäuden der 
Stadt Osnabrück, im Ledenhof und im Steinwerk Dielingerstraße vom 01.01.2002“ außer 
Kraft. 
 
Osnabrück, den 05.04.2016 
 
 
 
 
Oberbürgermeister 
Anlage 2 zur Vorlage VO/2016/6890 
 
Übersicht der Veränderungen in der Ordnung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten für die Überlassung von Räumen in 
den Verwaltungsgebäuden der Stadt Osnabrück 
 
 
Lfd. 
Nr. 
Raumbezeichnung  Bisherige 
Fassung 
Bisherige 
Fassung 
Neue 
Fassung 
Neue 
Fassung 
Neue 
Fassung  
Neue Fassung  
1.  Sitzungsräume  Werktags 
(8:00 – 18:00 
Uhr9 pro 
angefangene 
Stunde in 
EURO 
Übrige Zeiten 
(nach 18:00 Uhr 
und am 
Wochenende) 
pro angefangene 
Stunde in EURO 
Mo. - Fr.  
1. Std  
Std. in € 
Mo. - Fr.  
ab der 2. 
Std., 
08:00 – 
18:00 Uhr, 
pro Std. in € 
Sa., So., 
Feiertage 
1. Std.  
Std. in € 
 
Übrige Zeiten  
pro Std. in € 
1.1 Sitzungsraum Sophie Charlotte 
(bisher Sitzungszimmer 23) 
12,50  20  50  30  60  40  
1.2 Sitzungsraum Justus Möser 
(bisher Sitzungszimmer 25) 
12,50  20  50  30  60  40  
1.3 Kleine Ratskammer 
 
15,00  22,50  50  30  60  40  
1.4 Ratssitzungssaal 
 
37,50  50  100  65  120  80  
1.5 Sitzungsraum Ludwig Windthorst 
(bisher nicht aufgeführt) 
  30  20  50  30  
1.6 Sitzungsraum 229a Dominikanerkloster 
(bisher Sitzungsraum 2. Etage) 
12,50  20  50  30  60  40  
1.7 Sitzungsraum 717 
(bisher Sitzungsraum 817) 
12,50  20  50  30  60  40  
1.8 Sitzungsraum 718 
(bisher Sitzungsraum 818) 
15  22,50  50  30  60  40  
1.9 Gemeinsame Nutzung Sitzungsraum 
(bisher 817 und 818) 
20  30  80  50  100  60  
1.10 Sitzungsraum 522 
(bisher nicht aufgeführt) 
  50  30  60  40