Weiteres Vorgehen B-Plan 600 - dringliche Anfrage -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2038-01
Datum: 2018-02-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.02.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2038-01
öffentlich
Weiteres Vorgehen B-Plan 600 - dringliche Anfrage -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Gruppe UWG und Piraten nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Welche weiteren Schritte und Maßnahmen ergeben sich aus dem positiven Urteil [im 
Normenkontrollverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 600 – 
Einkaufszentrum Neumarkt –] für die Stadt Osnabrück?
Mit Urteil vom 15. Januar 2018 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) 
den Antrag der GbR Beckmann u. a. (Antragstellerin), den am 8. August 2014 in Kraft 
getretenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt - für 
unwirksam zu erklären, abgelehnt. Das Urteil des OVG wurde der Stadt Osnabrück am 
5. Februar 2018 zugestellt. Das genaue Datum der Zustellung an die Antragstellerin (GbR 
Beckmann u. a.) und die Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG (Beigeladene) ist hier nicht 
bekannt. Eine Zustellung an die Antragstellerin und die Beigeladene könnte allerdings bereits 
am 1. oder 2. Februar 2018 erfolgt sein.
Das OVG hat eine Revision nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann 
allerdings innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim OVG durch Beschwerde 
angefochten werden. 
Geht man davon aus, dass das Urteil des OVG der Antragstellerin am 1. oder 2. Februar 
2018 zugestellt worden ist, könnte die Antragstellerin bis zum 1. bzw. 2. März 2018 
Nichtzulassungsbeschwerde beim OVG einlegen. Wird bis dahin keine 
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, würde das Urteil des OVG am 1. bzw. 2. März 2018 
rechtskräftig werden.
Im Falle der fristgerechten Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde würde die Rechtskraft 
des Urteils gehemmt. Damit wären auch die Fristen aus dem Durchführungsvertrag zum 
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt - zur Realisierung 
des Einkaufszentrums weiterhin gehemmt.
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2. Welche [weiteren Schritte und Maßnahmen ergeben sich] für den Investor?
Die Frist für die Vorhabenträgerin zum Einreichen eines vollständigen und 
genehmigungsfähigen Bauantrags für das Einkaufszentrum begann mit dem Inkrafttreten 
des Bebauungsplans am 8. August 2014. Die Frist ist aktuell bis zum Abschluss des 
Rechtsverfahrens gehemmt. Sollte keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden und 
das o. g. Urteil damit rechtskräftig werden (voraussichtlich Anfang März), würden alle 
vereinbarten Fristen wieder in Gang gesetzt werden. Der Bauantrag müsste dann innerhalb 
von 128 Tagen (Anfang Juli 2018) bei der Stadt eingereicht werden. 
3. In welchem zeitlichen Rahmen werden diese umgesetzt?
Der Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens bleibt grundsätzlich abzuwarten. Allerdings ist 
die Vorhabenträgerin vertraglich verpflichtet, das Einkaufszentrum spätestens 36 Monate 
nach Erteilung der Baugenehmigung fertigzustellen.