Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0049
Datum: 2016-12-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 20.10.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0049
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 23.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2017 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Abfallbeseitigung auf 4,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
1. Ergebnisse im Überblick
Die Gebühren für die Biomüll- und Restmüllbehälter bleiben auch im dritten Jahr (seit 2015) 
konstant. Für die Behälterabfuhr ergeben sich damit folgende Gebührensätze:
Benutzungsgebühren 
Behälter
Abfuhr-
häufigkei
t
Abfallgebühr Abfallgebühr Veränderung
  2016 2017
  €/a €/a % €/a
120 Liter 
Biobehälter 2-wö 57,00 57,00 0,00 % 0,00
120 Liter 
Restmüllbehälter 2-wö 189,29 189,29 0,00 % 0,00
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2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Müllabfuhrgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. Vorhandene 
Überschussanteile aus 2015 in Höhe von 88.374 € wurden verbraucht. Es verbleibt ein 
Überschussanteil von 177.399,69 €, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2018 zu 
berücksichtigen ist.
Es kann ein Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem Aufkommen der Müllabfuhrgebühren 
in Höhe von 905.874 € erwirtschaftet werden. Die gesamte Kostenstruktur unterliegt der 
allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier Energiekosten zu nennen sowie 
die Personalkosten, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle spielen. Weitere 
Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2015) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2017 = 4,95 %) orientiert 
sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- als auch im 
Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den Fremdkapitalzinssätzen 
der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück geforderten 
Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der durchschnittliche 
Habenzinssatz orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer 
Wertpapiere durch den OSB. 
Der OSB schlägt vor, einen kalkulatorischen Mischzinssatz von 4,95 % zu 
beschließen.
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4 Restmüll- und Biomüllgebühr
4.1 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten (der Hol- und Bringsysteme) 
betragen 14.573.000 € für das Jahr 2017. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2015 
und der Hochrechnung 2016 (Istkosten Halbjahresbericht 2016 hochgerechnet auf den 
31.12.) ergeben sich aus der Anlage 1. In der Anlage 2 wurden die Einnahmen und 
Ausgaben für den Bioabfall gesondert dargestellt.
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammen gefasst dargestellt.
Müllabfuhr Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvorl. Diff.2015 2016 20171Müllabfgeb.  (Rest-, Biomüll) 14.420.427 € 14.500.400 € 14.573.000 € 72.600 €2AWZ Gebühren 552.722 € 550.000 € 550.000 € 0 €3Sperrmüllgebühren 219.640 € 220.000 € 220.000 € 0 €4Sonstiges 2.283.774 € 2.332.300 € 2.243.900 € -88.400 €5Auflösung Gebührenüberschuss 232.264 € 88.374 € 88.374 €6Gesamterträge 17.708.827 € 17.602.700 € 17.675.274 € 72.574 €78Interne Leistungsverrechnungen 201.194 € 220.000 € 220.000 € 0 €9Verwaltungskostenbeitrag 936.622 € 940.100 € 957.400 € 17.300 €10Entsorgungskosten 3.325.159 € 3.327.100 € 3.419.700 € 92.600 €11Beh. u. Verw. Biomüll 1.002.965 € 366.600 € 366.600 € 0 €12Personalkosten 5.254.232 € 5.219.700 € 5.620.500 € 400.800 €13kalk AFA auf Sachanlagen 378.012 € 363.100 € 398.800 € 35.700 €14kalk Zinsen 209.397 € 195.200 € 236.300 € 41.100 €15Umlage Fuhrpark 2.205.796 € 2.371.000 € 2.557.300 € 186.300 €16Umlage Gebäude 214.010 € 218.700 € 249.800 € 31.100 €17Umlage Verwaltung 909.219 € 894.200 € 918.200 € 24.000 €18Umlage Sonstige 447.725 € 570.000 € 791.500 € 221.500 €19Sachkosten 952.507 € 1.074.900 € 1.033.300 € -41.600 €20Überdeckung Altlasten 1.406.215 € 1.412.800 € 905.874 € -506.926 €21Zuf. zur Gebührenrückstellung 265.774 € 0 €22Gesamtaufwendungen 17.708.827,00 € 17.173.400 € 17.675.274 € 501.874 €23 Defizit/Überschuss 0 € 429.300 € 0 €
Eingegangene Prämissen für 2017
Um in 2017 eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende Prämissen 
eingearbeitet:
- Verrechnung von Überschussanteile aus der Vergangenheit.
- Erwirtschaftung einer Überdeckung für Altlasten aus den zur Verfügung stehenden 
Gebühren.
- Das für die Müllabfuhr in 2016 voraussichtlich erwirtschaftete Ergebnis wird 
nachfolgende Kalkulationen entlasten. Es wurde weiter unterstellt, dass das Ergebnis 
2016 eine Überdeckung für Altlasten generieren kann.
Im Zuge der Vorbereitung des Halbjahresberichtes 2016 und der Gebührenkalkulation für 
2017 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2016 als auch in der 
Prognose für 2017 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. 
Die Übersicht zeigt, dass im Bereich der Müllabfuhr für das Jahr 2016 voraussichtlich ein 
Überschuss erwirtschaftet wird. Es kann voraussichtlich ein Überdeckungsanteil für Altlasten 
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von bis zu 10 % erzielt werden. Der Überdeckungsanteil steht der Finanzierung der 
Rückstellung für Altlasten zur Verfügung.
Für 2017 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2016 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
- 73 T€ Mehreinnahmen bei den Müllabfuhrgebühren durch die positive Entwicklung 
des Behältervolumens und des Anstiegs von angeschlossenen Grundstücken.
- - 88 T€ verringerte sonstige Erträge, die im OSB verbleibenden Papier- und 
Altkleidererlöse wurden in der Mengen- und Preisentwicklung ehr konservativ 
beurteilt.
- 88 T€ höhere zu verrechnende Gebührenüberschüsse der Vergangenheit, um 
Erträge und Aufwendungen zum Ausgleich zu bringen.
- 17 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (Inflationsausgleich). 
- 93 T€ höhere Entsorgungskosten (im Wesentlichen aufgrund der vertraglich fixierten 
Preisgleitklausel im Bereich Restmüll).
- 401 T€ Personalkostensteigerung (2,35 % Tarifsteigerung ab März 2017. Außerdem 
wurden für den Bereich Bioabfall zwei neue Stellen geschaffen. Weiter lagen in 2016 
verspätete Wiederbesetzungen in Krankheitsfällen und Nichtbesetzungen von Stellen 
aufgrund der Diskussionen um das Wertstoffhofkonzept vor).
- 77 T€ höhere kalk. AFA und Zinsen (im Wesentlichen aufgrund der Inbetriebnahme 
des neuen Betriebsgebäudes am AWZ im Laufe des Jahres 2017).
- 186 T€ höhere Umlage Fuhrpark (Erhöhung u.a. aufgrund aperiodischer 
Anschaffungen von Sperrmüll-, Hakenlift-, und Müllfahrzeugen sowie leicht 
ansteigenden Dieselkosten im Vergleich zur Hochrechnung 2016).
- 31 T€ höhere Umlage Gebäude (im Wesentlichen zusätzliche Kosten für die 
Überarbeitung der Entwässerungssituation an der Hafenringstraße sowie Prüfung 
ortsfester Anlagen). 
- 24 T€ höhere Umlage Verwaltung (u.a. aufgrund der anteiligen höheren 
Gebäudeumlage sowie der allgemeinen Tarifsteigerung in diesem Bereich).
- 222 T€ höhere Umlage Sonstiges (im Wesentlichen Tarifsteigerungen und 
Neueinstellungen in der Umlagekostenstelle Abfallwirtschaft. Es sollen zusätzliche 
Mitarbeiter eingestellt werden. Es handelt sich um eine neue Stelle Bereichsleiter 
Logistik, eine neue Stelle-Sachbearbeitung 
Logistik/Tourenplanung/Auftragsmanagement/Telematik und eine neue Stelle-
Stoffstrommanagement) außerdem liegen Tarifsteigerungen in den 
Umlagekostenstellen Werkstatt, EDV, Vergabe vor.
- - 42 T€ verringerte Sachkosten in 2017 aufgrund der Nichtumsetzung des 
Wertstoffhofkonzeptes (Kosten sind noch im Hochrechnungsergebnis 2016 
enthalten).
- - 507 T€ weniger Gebührenanteile für die Unterhaltung und Sanierung von 
Altdeponien als für 2016 prognostiziert. 
4.2 Gebührenbestandteile
Die zum Ausgleich der Kosten benötigten Müllabfuhrgebühren (Rest- und Biomüll) setzen 
sich aus folgenden Gebührenbestandteilen zusammen.
Gebührenbestandteile 2017Grundstücksanschlussgebühr 170.370,00 €Grundgebühr Restmüll 248.033,04 €Leistungsgebühr Restabfallbehälter 12.645.578,96 €Gesamtgebühr Bioabfallabfuhr 1.509.018,00 €Summe der Gebühreneinnahmen 14.573.000,00 €
Die kalkulierten Gebührenbestandteile (einschließlich Bioabfallkosten) sind auf das 
kalkulierte abzurechnende Gesamtvolumen (Restabfall und Bioabfallbehälter) umzulegen. 
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4.3 abgerechnetes Volumen
abgerechnetes Vol. in Liter nach Entleerungshäufigkeit 14 täg.2015 2016 2017
Ist Ist per 30.06. hochgerechnet erwartet
Restabfallbehälter 8.455.600 8.467.760 8.501.360 Bioabfallbehälter 3.144.600 3.152.880 3.176.880 Summe 11.600.200 11.620.640 11.678.240 
Aus der so berechneten Zahl ergibt sich, multipliziert mit dem Gefäßvolumen, die 
Gefäßgebühr.
4.4 Grundstücke
angeschlossene Grundstücke2015 2016 2017
Ist Ist per 30.06. hochgerechnet erwartet
31.437 31.497 31.550 
Daraus ergibt sich, multipliziert mit der Grundstücksgebühr von 5,40 €, die 
Gebühreneinnahme von 170.370 €.
4.5 Darstellung Benutzungsgebühren
Somit ergeben sich auf der Basis der kalkulierten Behälter und der angeschlossenen 
Grundstücke und der aufgeführten Verteilung der Kosten rechnerisch die in Anlage 5 
aufgeführten Behältergebühren. Exemplarisch wurden in Anlage 5 für unterstellte 
Behälterkonstellationen die Gebührensätze sowie deren Veränderung ermittelt. Die 
rechnerisch ermittelten Benutzungsgebühren werden im Vergleich zum Vorjahr in der 
folgenden Tabelle aufgeführt.
Benutzungsgebühren
Behälter Abfuhr-häufigkeit
Abfallgebühr (incl. Grund-stücksanschluss-gebühr)
Abfallgebühr (incl. Grund-stücksanschluss-gebühr) Verän-derung Veränder-ungalt neu absolut€/a €/a % €/a
40 ohne Bio 2-wö mit Abschl. 50 % 1 Pers 40,55 40,55 0,00% -
40 ohne Bio 2-wö ohne Abschl 2 Pers 70,30 70,30 0,00% -60 ohne Bio 2-wö 3 Pers. 100,05 100,05 0,00% -80 ohne Bio 2-wö 129,79 129,79 0,00% -120 ohne Bio 2-wö 189,29 189,29 0,00% -240 ohne Bio 2-wö 367,78 367,78 0,00% -660 ohne Bio wö 1.982,49 1.982,49 0,00% -1100 ohne Bio wö 3.299,70 3.299,70 0,00% -2500 ohne Bio wö 7.491,62 7.491,62 0,00% -4500 ohne Bio wö 13.482,26 13.482,26 0,00% -
120  Bio 2-wö 57,00 57,00 0,00% -
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Der OSB schlägt vor, für 2017 die Benutzungsgebühren für den Rest- und Biomüll wie 
in der vorstehenden Tabelle angegeben zu beschließen. 
Der OSB liegt im Vergleich mit anderen Städten im Mittelfeld der Gebührenskala (siehe 
Anlage 3 und 4).
5. Sperrmüllgebühr
5.1 Kostenzusammenstellung
Die maximal durch eine Sperrmüllgebühr zu deckenden kalkulierten Kosten betragen 
776.300 € für das Jahr 2017. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2015 und der 
Hochrechnung 2016 (Istkosten Halbjahresbericht 2016 hochgerechnet auf den 31.12.) 
ergeben sich aus der Anlage 6. Durch die bestehende Gebühr in Höhe von 29 €/Abfuhr wird 
ein Kostendeckungsgrad von 28,34 % erzielt. Der nicht gedeckte Betrag ist über die 
Restmüllgebühr zu finanzieren. 
kalkulierte Kosten 2015 2016 2017
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Sperrmüllkosten 720.989,32 733.800,00 776.300,00 
5.2 Ermittlung Kostendeckungsgrad
Gebühr/Abfuhr (max. 5 m3) Gesamtausgaben Gesamteinnahme29,00 € 776.300 € 220.000 €
Querfinanzierung über Restmüll 71,66%Kostendeckungsgrad 28,34%
Der OSB schlägt vor, für 2017 die Sperrmüllgebühr in Höhe von 29 €/Abfuhrtermin und 
die Express Sperrmüllgebühr von 70 €/Abfuhrtermin bei jeweils maximal 5 m3/Abfuhr 
unverändert zu belassen.
6 Sonstige Gebührenanpassungen
6.1 Gebühren für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwirtschaftlichen 
Leistungen
Position Bezeichnung neu
j Entsorgung von gemischten 
Restabfällen auf den Recyclinghöfen in 
Müllsäcken bis 120 Liter 1€ / 20 Liter
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Leistung seitens des Bürgers verstärkt 
nachgefragt wird. Es soll eine kostengünstige Entsorgungsmöglichkeit geschaffen werden.
Es wird vorgeschlagen, die Gebühr wie vorgeschlagen zu beschließen.
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6.2 Gebühren für entsorgungspflichtige Abfälle ( § 3 Anlage A der Satzung)
Position Bezeichnung AVV alt neu
2.4 Asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 130 €/t 140 €/t
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, 
unbehandelt 17 02 01 50 €/t 60 €/t
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne 
Teerölimprägnierungen 17 02 01 50 €/t 60 €/t
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne 
Teerölimprägnierungen 17 02 04 H 70 €/t 80 €/t
3.4 Altholz Klasse A4 – ohne 
Teerölimprägnierungen 
(Bahnschwellen, Strommasten etc.)
17 02 04 120 €/t 130 €/t
4.2 Verunreinigte kompostierbare Abfälle 
sowie Mähgut, Strohballen, Mist, 
Grassoden u.ä.
20 02 01 B
20 02 01 M 66 €/t 72 €/t
Die erzielten Gebühreneinnahmen müssen die Handling- und Entsorgungskosten am 
Abfallwirtschaftszentrum abdecken. Die Anhebung der Gebühren resultiert im Wesentlichen 
aus den veränderten Markbedingungen. Die Entsorgungskosten sind gestiegen bzw. waren 
in den Vorjahren noch Erlöse (Altholz) zu erzielen. Nunmehr liegen in der Altholzentsorgung 
teilweise Zuzahlungen vor.
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
7. Ausblick
Im Bereich der Müllabfuhr könnte in der Zukunft der Kostendeckungsgrad im Bereich der 
Sperrmüllgebühr erhöht werden, um die Restmüllgebühr kostenmäßig zu entlasten. 
Außerdem wäre es wünschenswert, die Grundstücksanschluss- und Behältergrundgebühr 
anzupassen. 
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation) angepasst werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohn-, Energie- und Entsorgungskosten sowie Fahrzeugpreisen.
Anlagen: Anlagen 1-6
 Gebührensatzung 2017 
II 2.2   Seite 1 von 8 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom                     über die Höhe der Gebühren für 
die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2017 (Amtsblatt 
2016, S.     ff.)  
 
 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie der §§ 2 
und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - sämtlich in der gegenwärtig geltenden 
Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 8. Dezember 2015 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Abfallbeseitigung 
 
Gem. § 22 Abs. 1 und 3 und § 27 Abs. 1 bis 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 
2. November 1999 in der jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2016 für den Bereich 
Abfallbeseitigung folgende Gebühren erhoben: 
 
 
1.) Feste Abfallbehälter  
 
 Die jährliche Gebühr setzt sich aus folgenden Best andteilen zusammen: 
 
 a) Eine Grundstücksanschlussgebühr in Höhe von 5,4 0 €/Grundstück, 
 
 b) eine Behältergebühr 
 
  aa) für den Restabfall  
 
  bei 14-tägiger Abfuhr 
   
  − je 40-l-Restabfallbehälter 35,15 €  
   bei Grundstücken mit 1 Person 
   
(5,40 € Grundgebühr, 29,75 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 40-l-Restabfallbehälter 64,90 € 
   bei Grundstücken mit 2 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 59,50 €  Leistungsgebühr) 
 
  − je 60-l-Restabfallbehälter 94,65 € 
   bei Grundstücken mit 3 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 89,25 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 80-l-Restabfallbehälter 124,39 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 118,99 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 120-l-Restabfallbehälter 183,89 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 178,49 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 240-l-Restabfallbehälter 362,38 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 356,98 € Leistungsgebühr) 
 
  bei wöchentlicher Abfuhr 
 
  − je 660-l-Restabfallbehälter 1.977,09 € 
   
(13,68 € Grundgebühr, 1.963,41 € Leistungsgebühr) 
 
 
  − je 1.100-l-Restabfallbehälter 3.294,30 € 
II 2.2   Seite 2 von 8 
   (21,96 € Grundgebühr, 3.272,34 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 2.500-l-Restabfallbehälter 7.486,22 € 
   (49,08 € Grundgebühr, 7.437,14 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 4.500-l-Restabfallbehälter 13.476,86 € 
   (90,00 € Grundgebühr, 13.386,86 € Leistungsgebühr) 
 
 
Bei wöchentlich mehrmaliger Abfuhr erhöht sich die in der Behältergebühr enthaltene Leis- 
tungsgebühr entsprechend der Anzahl der Abfuhren. Bei 14-tägl. Abfuhr vermindert sich die in 
der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr auf die Hälfte. 
 
  bb) für den Bioabfall 
 
  bei 14-tägl. Abfuhr  
 
  je 120-l-Behälter 57,00 € 
  
(5,40 € Grundgebühr, 51,60 € Leistungsgebühr)  
 
   
2.) Gebühren für Einzelleistungen  
 
 a) für den Erwerb und die Abfuhr eines 70-l-Restab fallsacks 4,00 € 
 
 b) Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³)  29,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (Regelabfuhr) 
 
  Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³)  70,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (als Expressabfuhr innerhalb 
   von zwei Arbeitstagen 
   oder zum Wunschtermin) 
 
 c) für Abfallbehältersonderleerungen  
  (1. Behälter an einem Standort) pro   
 
   40  l-Restabfallbehälter 23,00 €  
   60  l-Restabfallbehälter 23,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 24,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 25,00 € 
  120  l-Bioabfallbehälter 25,00 € 
     240  l-Restabfallbehälter 27,00 € 
     660  l-Restabfallbehälter 32,50 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 43,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 93,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 165,00 € 
 
 für Altpapierbehälter (1. Behälter an einem Stando rt), soweit die 
 Sonderleerungen nicht am regulären Leerungstag sta ttfinden: 
 
  60 l-Altpapierbehälter 18,50 € 
    120 l-Altpapierbehälter 18,50 € 
    240 l-Altpapierbehälter 16,50 € 
    660 l-Altpapierbehälter 8,50 € 
 1.100 l-Altpapierbehälter 5,50 € 
 
 d) für Abfallbehältersonderleerungen (2. und jeder  weitere Behälter 
 an einem Standort) und befristet aufgestellte Behä lter pro 
  
   40  l-Restabfallbehälter 4,00 € 
   60  l-Restabfallbehälter 4,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 5,00 € 
II 2.2   Seite 3 von 8 
     120  l-Restabfallbehälter 6,00 € 
     120  l-Bioabfallbehälter 6,00 € 
  240  l-Restabfallbehälter 9,00 € 
  660  l-Restabfallbehälter 20,00 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 31,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 70,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 140,00 € 
    
 e) für die Bereitstellung eines  
 
  Biofilterdeckels incl. Lieferung und Montage 43,0 0 € 
  Biofilterdeckels zur Selbstabholung 25,00 € 
  Filtersatzes incl. Lieferung und Montage 33,00 € 
  Filtersatzes zur Selbstabholung 15,00 € 
 
f) 1. Bioabfallzwischenbehälter und  
 50 Bioabfalltüten 10,00 € 
 50 Bioabfallpapiertüten 4,00 € 
 
 g) für die Veränderung des Behältervolumens auf de m jeweiligen Grund- 
stück (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter) je Vorgang 22,50 €. 
 
 h) für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und A ltpapierbehältern bis zu  
 einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der B ehälter bis zur  
 nächsten für das Müllsammelfahrzeug befahrbaren St raße beträgt die  
 Gebühr pro Jahr 
 
   40- bis 60 l 80- bis 120 l 240 l 
   Abfallbehälter Abfallbehälter Abfallbehälter            
   
  Im Freien 
 
  Bis 50 m ohne  40,00 € 45,00 € 70,00 € 
Stufen    
 
  Bis 50 m mit  50,00 € 55,00 € 90,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 70,00 € 85,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                          nich t angeboten 
 
 
aus Kellern, Garagen,  
Schuppen usw. 
 
  Bis 50 m ohne  50,00  €  55,00 € 80,00 € 
Stufen 
 
Bis 50 m mit  60,00 €  65,00 € 100,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 100,00 €  130,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                                              nicht angeboten 
 
    
  Bei mehr als 50 m Entfernung wird pro angefangene  10 m Überschreitung eine zusätzliche Ge- 
bühr von 9,90 € pro Abfallbehälter/Jahr erhoben. 
 
i) Gebühren für Grünabfälle auf den Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen und Abfallwirt- 
schaftszentrum Piesberg   
 
 Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne  Baumstubben 
 
II 2.2   Seite 4 von 8 
 je angefangenem m³ 6,00 € 
 Anlieferungen bis zu 1 m³ unabhängig von der Gesam tmenge kostenlos 
 
 Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,25 m³  5,00 € 
 0,50 m³  10,00 € 
 1 m³  20,00 € 
 je weiterer 0,5 m³ 10,00 € 
größer als 2 m³  66,00 €/t 
 
 j) für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwir tschaftlichen Leistungen 
 
  Abgabemengen bis 1 m³ 
  Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 15 mm) 10,00 € /m³ 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm) 15,00 €/ m³ 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung größer 40 mm) 8,00 €/m³ 
  Oberbodengemisch 8,00 €/m³ 
 
Abgabemengen über 1 m³ 
  Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 15 mm) 15,00 € /t 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm) 40,00 €/ t 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung größer 40 mm) 35,00  €/t 
  Oberbodengemisch 10,00 €/t 
 
(Für alle Kompostprodukte wird eine Mindestgebühr 
von 2,00 € erhoben) 
 
  
Entsorgung von gemischten Restabfällen auf den 
  Recyclinghöfen in Müllsäcken bis 120 Liter 1€/20 Liter 
 
  Transport und Leerung von Abfallpresscontainern, 
  Gartenabfallcontainern und sonstigen Containern 6 5,00 €/Container 
 
  Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³ ), offen, 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hin ausgeht 15,00 €/pro ange- 
                                                                                                                         fangenem Monat 
 
  Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³ ), gedeckelt, 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hin ausgeht 19,00 €/pro ange- 
                                                                                                                          fangenem Monat 
 
  Miete von Abrollcontainern (Volumen von 12 – 36 m ³), 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hin ausgeht 29,00 €/pro ange- 
                                                                                                                          fangenem Monat 
 
  Miete von Containern, soweit die Zurverfügungstel lung 
  über 4 Wochen hinausgeht; 
 
 Bezeichnung  Gebühr pro ange- 
     fangenem Monat 
 
 Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 € 
 Abfallbehälter mit 660 l 3,50 € 
 Abfallbehälter mit 1.100 l 4,90 € 
 Abfallbehälter mit 2.500 l 12,50 € 
 Abfallbehälter mit 4.500 l 14,00 € 
    
    
  Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderung en 
 im Rahmen der Sperrmüllabfuhr 
II 2.2   Seite 5 von 8 
  (ohne Bauschutt und Heizkörper) 20,00 €/ 
    angefangener m³     
 
 k) Gebühr für in Presscontainern gesammelten gemis chten 
 Siedlungsabfall 
 (Abfallschlüsselnummer 20 03 01) 200,00 €/t 
 
     
§ 3 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
Gem. § 23 Abs. 1, 4, 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 1999 in 
der jeweils aktuellen Fassung werden für das Wirtschaftsjahr 2016 für den Bereich Abfallwirtschafts- 
zentrum Piesberg in Verbindung mit den nachfolgenden Anlagen folgende Gebühren erhoben: 
 
1) Anlage A 
 
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 130,00 €/t  
1.2  Sperrmüll 20 03 07 K 130,00 €/t 
1.3 Sperrmüll mit Matratzen, Teppich etc. 20 03 07 A 240,00 €/t 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 B 10, 00 €/t 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 130,00 €/t 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 A 240,00 €/t 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
2.4 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 140,00 €/t 
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01  60,00 €/t 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierung en 17 02 01 50,00 €/t 
3.3 Altholz Klase A4 – ohne Teerölimprägnierungen 1 7 02 04 H 80,00 €/t 
3.4 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04 130,00 €/t  
 (Bahnschwellen, Strommasten etc.)  
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 35,00 €/t 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle sowie Mähg ut, 20 02 01 B 72,00 €/t 
 Strohballen, Mist, Grassoden u. ä. 20 02 
  01 M 
4.3 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfäll e 20 01 08 130,00 €/t 
4.4 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 A 66,00 €/t 
5.1 Straßenkehrricht 20 03 03 54,00 €/t 
6.1 alle sonstigen nicht aufgeführten nicht gefährl ichen div.  240,00 €/t 
 Abfälle bzw. Abfälle, die nicht die notwendigen  
 Spezifikationen erfüllen (z. B. Kantenlänge) 
6.2 unsortierte gemischte Abfälle, die vor einer En t- div. 400,00 €/t 
 sorgung aufbereitet/sortiert werden müssen 
                            
Pro Anlieferung von kompostierbaren Abfällen aus Garten und Landwirtschaft (wie Laub, Strauch- 
schnitt, Mist, u. ä.) wird eine Mindestgebühr von 6,00 € erhoben. Für alle anderen Abfallarten wird pro 
Anlieferung eine Mindestgebühr von 30,00 € erhoben. 
II 2.2   Seite 6 von 8 
  
  
          
2) Anlage B  (Kleinanlieferungen)  
 
a) Gemischte Restabfälle – Anlieferungen bis 2 m³ 
 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,25 m³ 5,00 € 
 0,50 m³ 10,00 € 
 0,75 m³ 15,00 € 
 1,00 m³ 20,00 € 
 je weiterer 0,25 m³ 5,00 € 
 größer als 2 m³ 130,00 €/t 
 
 
b) Sperrmüll von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabürck   
 Anlieferungen bis 5 m³  
 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 1,00 m³ 5,00 € 
2,00 m³ 10,00 € 
3,00 m³ 15,00 € 
4,00 m³ 20,00 € 
5,00 m³ 25,00 € 
größer als 5 m³ 130,00 €/t 
 
 
c) Entsorgung von Matratzen 
 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 5 Stück 3,00 €/Stück 
 mehr als 5 Stück 240,00 €/t 
 
 
d) Bauschutt – Anlieferungen bis 2 m³ 
 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,50 m³ 5,00 € 
1,00 m³ 10,00 € 
1,50 m³ 15,00 € 
2,00 m³ 20,00 € 
größer als 2 m³ 10,00 €/t 
 
  
e) Asbestzementabfälle, bitumenhaltige Abfälle – An lieferungen bis 2 m³ 
 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,25 m³ 25,00 € 
0,50 m³ 50,00 € 
0,75 m³ 75,00 € 
1,00 m³ 100,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 25,00 € 
größer als 2 m³ 130,00 €/t 
 
  
f) Verkauf von  
 
Big Bags 25,00 €/Stück 
Säcke für Dämmmaterial (groß) 1,00 €/Stück 
II 2.2   Seite 7 von 8 
Säcke für Dammmaterial (klein) 0,20 €/Stück 
 
Abladen von Big Bags vom Anlieferungsfahrzeug  
 
 1-3 Big Bags 20,00 €/Stück 
 4-9 Big Bags 15,00 €/Stück 
 ab 10 Big Bags 10,00 €/Stück 
 
g) Annahme von weiteren Abfällen 
 
 Abfallart Gebühr 
 Grassoden/Böden 15,00 € pro m³ 
PKW-Reifen 2,00 € pro Stück 
LKW-Reifen 16,00 € pro Stück 
Traktor-Hinterreifen 32,00 € pro Stück 
Styropor-Formteile (sauber) 16,00 € pro m³ 
 
h) Sortierung von Abfällen (Personalstunde) 35,00 € /Stunde 
 
i) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde) 45,00 €/Stunde 
 
j) Fremdwiegung ohne Andienung von Abfällen 5,00 €/ Wägung 
 
 
 
 
§ 4 
Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher  
Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
(gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet) 
 
 
Gem. § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom  
2. November 1999 in der jeweils aktuellen Fassung werden für das Wirtschaftsjahr 2016 für die Ent- 
sorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
folgende Gebühren erhoben: 
 
 
Lfd. Nr. ASN Abfallart (interne Bezeichnung) Gebühr en 
 
1. 160209* PCB-haltige Erzeugnisse 3,00 €/kg 
2. 160506* Laborchemikalien 6,00 €/kg 
3. 200119* Pflanzenschutzmittel 3,00 €/kg  
4. 200113* Lösungsmittelgemische 1,00 €/kg 
5. 200127* Altlacke/Altfarben 1,00 €/kg 
6. 160504* Spraydosen  2,00 €/kg 
7. 200117* Fotochemikalien 2,00 €/kg 
8. 200115* Laugen/-gemische 3,00 €/kg 
9. 200114* Säuren/-gemische 4,00 €/kg 
10. 160107* Ölfilter  1,00 €/kg 
11. 200126* ölver. Betriebsmittel 1,00 €/kg 
12. 060404* quecksilberhaltige Abfälle 17,00 €/kg 
13. 200128 Wandfarbe 1,00 €/kg 
14. 160509 Feuerlöscher 2,00 €/kg 
15. 130205* Altöl 0,15 €/kg 
16. 200133* Bleiakkumulatoren: 
  Motorradbatterien 1,00 €/Stück 
  PKW-Batterien  1,00 €/Stück 
  LKW-Batterien  2,50 €/Stück 
17. 160602* Nickel Cadmium Batterien 2,00 €/Stück 
II 2.2   Seite 8 von 8 
18. 160504* Druckgasflaschen 19,00 €/kg 
 
 
Für Kleinstmengen unabhängig von der Abfallart wird eine Mindestgebühr von 1,00 €/Anlieferung er- 
hoben. 
 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2017 und darüber hinaus solange, bis sie durch eine neue 
Satzung ersetzt wird.