18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 04.12.2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4723
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.10.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4723
öffentlich
18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der 
Fassung vom 04.12.2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2019 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 21.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung für den Kalkulationszeitraum 
01.01. - 31.12.2020 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nach der Gebührenkalkulation auf Grundlage der Ansätze 2020 für die Bereiche der aktiven 
Friedhöfe, dem Betrieb gewerblicher Art (BgA) Grabpflege und Material sowie dem BgA 
Krematorium entsteht mit den angenommenen Fallzahlen und vorgeschlagenen Gebühren 
ein Eigenanteil der Stadt für den Bereich der aktiven Friedhöfe von insgesamt 1.543.153 €, 
welcher aus Haushaltsmitteln der Stadt Osnabrück gedeckt wird.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Finanzen und 
Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Der Geltungszeitraum für die aktuelle Friedhofsgebührensatzung endet am 31.12.2019. Für 
den Zeitraum 01.01.–31.12.2020 muss eine nach aktuellen Budgetansätzen und 
Einschätzungen neu kalkulierte Friedhofsgebührensatzung beschlossen werden. 
Der Kostenanteil für den grünpolitischen Wert der Friedhöfe als Grünfläche zur Erholung 
bleibt bei 15 %. 
In der Anlage 1 wird die Kalkulation erläutert. Die berechneten Gebühren werden unter Punkt 
3 dargestellt. 
In der Anlage 2 (Synopse) werden die Änderungen der Friedhofsgebührensatzung von 2019 
zu 2020 dargestellt.
In der Anlage 3 sind Fallbeispiele der bei Bestattungsfällen am häufigsten nachgefragten 
Gebührengruppierungen dargestellt. 
Der kalkulierte Eigenanteil der Stadt in Höhe von 1.543.153 € wird aus Haushaltsmitteln der 
Stadt Osnabrück gedeckt. 
Eine kostendeckende Kalkulation würde zu Gebührenerhöhungen von bis zu 58% für 
Urnenbestattungen und bis zu 62% für Erdbestattungen führen. 
Im Betrieb gewerblicher Art (BgA) für Grabpflege und Material werden die Gebührensätze 
mit aktuellen Preisen kalkuliert und sind zu 100% kostendeckend.
Die Gebührensätze des BgA Krematorium bleiben bei 100% Kostendeckung unverändert.
Bei der Friedhofsgebührensatzung werden Änderungen in Form von zwei neuen 
Gebührenpositionen für die Nutzung der Kühlräume, sowie in der Bezifferung der 
Gebührenpositionen vorgenommen.
Die kalkulierte Kostendeckung für die Grabrechte und sonstigen Friedhofsgebühren beträgt 
mit den vorgeschlagenen Gebührentarifen 62,3%.
Die Anzahl der Sterbefälle in der Stadt Osnabrück macht in der Regel rund 1% der aktuellen 
Einwohnerzahl aus und bewegt sich aktuell um die 1.650 Sterbefälle pro Jahr. Die Anzahl 
der jährlichen Bestattungen auf städtischen Friedhöfen liegt bei rund 1.400 Fällen, ist aber in 
der Tendenz abnehmend. Der Anteil der Bestattungen auf städtischen Friedhöfen nimmt in 
Bezug auf die Gesamtanzahl der Sterbefälle in Osnabrück ab. 
Im Umkreis von Osnabrück, sowie auch überregional, werden zunehmend neue 
Bestattungsmöglichkeiten wie z.B. Bestattungswälder/ Naturbestattungen von privaten 
Unternehmen angeboten. Die Preise sind dabei teils vergleichbar mit den städtischen 
Gebühren, teils niedriger.
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Eine Erhöhung der Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Osnabrück könnte dieser 
Entwicklung der Abwanderung auf andere Friedhöfe Vorschub leisten. Der Osnabrücker 
Bürgerschaft sollte es weiterhin möglich sein, zu vergleichbaren Gebühren ein attraktives 
Bestattungsangebot auf einem Friedhof der Stadt Osnabrück in Anspruch zu nehmen. 
Liegen die Osnabrücker Gebühren deutlich über denen des Umlands, besteht die Gefahr der 
Abwanderung in preiswertere Nachbarkommunen oder zu überregionalen Alternativen, was 
für die Friedhöfe der Stadt Osnabrück zu weiteren Einnahmenverlusten führen würde. 
Weitere Reduzierungen der Leistungen für die Grünpflege auf den Friedhöfen sind nicht zu 
empfehlen, da sich der Pflegestandard bereits an der Schwelle der Akzeptanz der 
Gebührenzahler bewegt.
Ein Rückbau der Infrastrukturen auf den Friedhöfen, bis hin zur Schließung einzelner 
Friedhöfe, bleibt weiterhin eine Möglichkeit, die Kosten langfristig zu reduzieren.
gez. Fillep gez. Schnier
Anlagen:
- Anlage 1: Erläuterungen zur Kalkulation der Friedhofs- und Krematoriumsgebühren 
für den Kalkulationszeitraum 2020 (nichtöffentlich)
- Anlage 2: Friedhofsgebührensatzung -Synopse-
- Anlage 3: Musterberechnungen der häufigsten Gebührenkombinationen auf 
Grundlage der Friedhofsgebührenkalkulation 2020 (nichtöffentlich)
- 18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in 
der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 04.12.2018
Anlage 2 
Friedhofsgebührensatzung  -Synopse- 
(Änderungen sind fett gedruckt) 
Friedhofsgebührensatzung 2019 aktuelle 
Gebühren 
2019 
Friedhofsgebührensatzung 2020 Gebühren 
ab 
2020 
6.1 Benutzung des Raumes für die Waschung von Verstorbene n 60,00 €         2.5 Benutzung der Räume für die Waschung von Verstorbenen 60,00 €         
NEU 2.6 Benutzung der Räume für  Kühlung oder Tiefkühlung 50,00 €         
6.2 Zusätzlich zu den Gebührenpositionen unter 2.1 und 2.2: Benutzung der Kühlzelle, je 
angefangenen Tag 
15,00 €        2.7 Nutzung der Kühlanlage  (zusätzlich zur Pos. 2.1, 2.2 oder 2.6), je Kalendertag 15,00 €         
NEU 2.8 Nutzung der Tiefkühlanlage (zusätzlich zur Pos. 2 .6), je Kalendertag 20,00 €          
NEU Der Kalendertag der Beisetzung auf einem Friedhof der Stadt Osnabrück bzw. 
der Übergabe an das Krematorium wird nicht gezählt (Pos. 2.7 und 2.8) 
6.3 Zusätzlich zu den Gebührenpositionen unter 2.1 und 2.2: Aufbewahrung eines 
Verstorbenen, der auswärts beigesetzt oder eingeäschert werden soll, je 
angefangenen Tag 
17,00 €        2.9 Zuschlag für Nutzung Aufbahrungsraum, Kühlraum oder Tiefkühlung  ohne 
weitere Inanspruchnahme von Leistungen der Friedhöfe der Stadt Osnabrück 
oder des Krematoriums (zusätzlich zu den Pos. 2.6, 2.7 und 2.8), je 
Kalendertag 
17,00 €         
2.5 Zuschlag für die Benutzung der Trauerhallen und Abschiedsräume an Samstagen 100,00 €      2.10 Zuschlag für die Benutzung der Trauerhallen und Abschiedsräume an Samstagen 100,00 €       
6.4 Dokumentation und Abgabe oder Versand einer Urne 6.1 Dokumentation und Abgabe oder Versand einer Urne 
6.4.1 Überbringen /Abgabe einer Urne mit anschließende r Bestattung auf einem Friedhof 
der Stadt Osnabrück 
13,00 €        6.1.1 Überbringen /Abgabe einer Urne mit anschließender Bestattung auf einem Friedhof 
der Stadt Osnabrück 
13,00 €         
6.4.2 innerhalb Deutschlands 59,00 €        6.1.2 innerhalb Deutschlands 59,00 €         
6.4.3 in das Ausland 78,00 €        6.1.3 in das Ausland 78,00 €         
6.4.4 Abgabe einer Urne an Bestattungsunternehmen mit anschließender Bestattung auf 
einem nicht städtischen Friedhof  
16,50 €        6.1.4 Abgabe einer Urne an Bestattungsunternehmen mit anschließender Bestattung auf 
einem nicht städtischen Friedhof  
16,50 €         
6.5 Änderungsgenehmigung von stehenden Grabmalen, sofer n der Entwurf oder die 
Ausführung von den Bestimmungen der geltenden Friedhofssatzung abweichen. 
41,00 €        6.2 Änderungsgenehmigung von stehenden Grabmalen, sofern der Entwurf oder die 
Ausführung von den Bestimmungen der geltenden Friedhofssatzung abweichen. 
41,00 €         
6.6 Änderungsgenehmigung von liegenden Grabmalen und Änderungsanträgen von 
Grabmalen, sofern der Entwurf und die Ausführung von den Bestimmungen der 
geltenden Friedhofssatzung abweichen. 
26,00 €        6.3 Änderungsgenehmigung von liegenden Grabmalen und Änderungsanträgen von 
Grabmalen, sofern der Entwurf und die Ausführung von den Bestimmungen der 
geltenden Friedhofssatzung abweichen. 
26,00 €         
6.7 Ausstellen einer Graberwerbsersatzurkunde 20,00 €        6.4 Ausstellen einer Graberwerbsersatzurkunde 20,00 €         
6.8 Genehmigung von sonstigen Anträgen in Friedhofsange legenheiten 25,00 €         6.5 Genehmigung von sonstigen Anträgen in Friedhofsangelegenheiten 25,00 €          
6.9 Abräumen von Wahlgrabstätten und Reihengrabstellen  bis 9 qm Fläche 65,50 €         6.6 Abräumen von Wahlgrabstätten und Reihengrabstellen bis 9 qm Fläche 65,50 €          
6.10 Lieferung und Einbau eines Rahmens aus Metall inkl usive des hierdurch 
entstehenden Mehraufwands für die Pflege der Rasenflächen für folgende 
Grabarten:  3.5 Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab, 4.1.2 Erdreihengrabstellen 
als Wiesengrab, 4.2.6 Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
150,00 €      6.7 Lieferung und Einbau eines Rahmens aus Metall inklusive des hierdurch 
entstehenden Mehraufwands für die Pflege der Rasenflächen für folgende 
Grabarten:  3.5 Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab, 4.1.2 Erdreihengrabstellen 
als Wiesengrab, 4.2.6 Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
150,00 €       
Die Gebührenpositionen für die Benutzung der Räume, bislang unter Ordnungsziffer 6, 
werden im Block mit den Gebührenpositionen für Trauerhallen, Aufbahrungs- und 
Verabschiedungsräume  unter der Ordnungsziffer 2 aufgeführt. Zwei neue 
Gebührenpositionen mit Hinweistext für die Benutzung der Kühlräume werden neu 
eingefügt. 
Wegen der Änderung der Zuordnung einiger Gebührenpositionen zur Ordnungsziffer 2 
rücken die verbleibenden Gebührenpositionen unter der Ordnungsziffer 6 in der 
Nummerierung nach oben auf und werden neu gezählt. 
18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in  
der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 0 4.12.2018 für das 
Kalenderjahr 2020 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010,  576), sowie §§ 1,  2, 4 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBI. 2017, 121) und § 13 Abs. 4 und 5 
des Gesetzes über das Leichen- , Bestattungs - und Friedhofswesen vom 8.12.2005 (Nds. 
GVBl. 2005, 381), jeweils in der  gegenwärtig geltenden Fassung , hat der Rat der Stadt 
Osnabrück die folgende 18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 04.12.2018 
in seiner Sitzung am __.__._____ beschlossen: 
 
Artikel 1: 
1) § 1 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: 
Der Gebührentarif gilt für das Kalenderjahr 2020. 
2) In der Anlage (Gebührentarif) werden die nachfolgenden Tarife wie folgt neu gefasst: 
2.5 Benutzung des Raumes für die Waschung von Verstorbenen      60,00 €  
2.6 Benutzung der Räume für Kühlung oder Tiefkühlung      50,00 €  
2.7 Nutzung der Kühlanlage (zusätzlich zur Pos. 2.1, 2.2 oder 
2.6), je Kalendertag 
     15,00 €  
2.8 Nutzung der Tiefkühlanlage (zusätzlich zur Pos. 2.6), je 
Kalendertag 
     20,00 €  
  
Der Kalendertag der Beisetzung auf einem Friedhof der Stadt 
Osnabrück bzw. der Übergabe an das Krematorium wird nicht 
gezählt (Pos. 2.7 und 2.8) 
  
2.9 
Zuschlag für Nutzung Aufbahrungsraum, Kühlraum oder 
Tiefkühlung  ohne weitere Inanspruchnahme von Leistungen 
der Friedhöfe der Stadt Osnabrück oder des Krematoriums 
(zusätzlich zu den Pos. 2.6, 2.7 und 2.8), je Kalendertag 
     17,00 €  
2.10 Zuschlag für die Benutzung der Trauerhallen und 
Abschiedsräume an Samstagen 
   100,00 €  
6.1 Dokumentation und Abgabe oder Versand einer Urne    
6.1.1 Überbringen /Abgabe einer Urne mit anschließender 
Bestattung auf einem Friedhof der Stadt Osnabrück 
     13,00 €  
6.1.2 innerhalb Deutschlands      59,00 €  
6.1.3 in das Ausland      78,00 €  
6.1.4 Abgabe einer Urne an Bestattungsunternehmen mit 
anschließender Bestattung auf einem nicht städtischen 
Friedhof   
     16,50 €  
6.2 Änderungsgenehmigung von stehenden Grabmalen, sofern 
der Entwurf oder die Ausführung von den Bestimmungen der 
geltenden Friedhofssatzung abweichen. 
     41,00 €  
6.3 Änderungsgenehmigung von liegenden Grabmalen und 
Änderungsanträgen von Grabmalen, sofern der Entwurf und 
die Ausführung von den Bestimmungen der geltenden 
Friedhofssatzung abweichen. 
     26,00 €  
6.4 Ausstellen einer Graberwerbsersatzurkunde      20,00 €  
6.5 Genehmigung von sonstigen Anträgen in 
Friedhofsangelegenheiten 
     25,00 €  
6.6 Abräumen von Wahlgrabstätten und Reihengrabstellen bis 9 
qm Fläche 
     65,50 €  
6.7 Lieferung und Einbau eines Rahmens aus Metall inklusive 
des hierdurch entstehenden Mehraufwands für die Pflege der 
Rasenflächen für folgende Grabarten:  3.5 
Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab, 4.1.2 
Erdreihengrabstellen als Wiesengrab, 4.2.6 
Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
   150,00 €  
 
Folgende Gebührenpositionen werden gestrichen 
6.8 Genehmigung von sonstigen Anträgen in 
Friedhofsangelegenheiten 
     25,00 €  
6.9 Abräumen von Wahlgrabstätten und Reihengrabstellen bis 9 
qm Fläche 
     65,50 €  
6.10 Lieferung und Einbau eines Rahmens aus Metall inklusive 
des hierdurch entstehenden Mehraufwands für die Pflege der 
Rasenflächen für folgende Grabarten:  3.5 
Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab, 4.1.2 
Erdreihengrabstellen als Wiesengrab, 4.2.6 
Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
   150,00 €