Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses bei Bauleitplanverfahren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3463
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.01.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3463
öffentlich
Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses bei 
Bauleitplanverfahren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Um eine kurzfristigere Handlungsfähigkeit der Stadt bei Bauleitplanverfahren zu erreichen 
und gleichzeitig auch die Verfahrensabläufe zu beschleunigen, sollen Aufstellungs- 
/Einleitungsbeschlüsse sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse – nach erfolgter 
öffentlicher Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt – zukünftig nur noch 
dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:               keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bislang wurden alle Beschlüsse zu Bauleitplanverfahren, mit Ausnahme der Beschlüsse zur 
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, vom Rat beschlossen, nach Vorberatung im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (öffentlich) und im Verwaltungsausschuss (nicht 
öffentlich). 
In einem aktuellen Fall, in dem es um die Sicherung der Bauleitplanung ging (Zurückstellung 
eines Baugesuchs) und das kurzfristige und rechtmäßige Zustandekommen eines 
Aufstellungsbeschlusses dringend geboten war, wurde deutlich, dass eine kurzfristige 
Befassung des Rates mit Aufstellungsbeschlüssen wegen der teils langen Sitzungsintervalle 
nicht immer möglich ist. Ein schnelles Handeln ist in solchen Fällen aufgrund der laufenden 
Fristen bei vorliegenden Baugesuchen allerdings erforderlich. 
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Um die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt zu verbessern und gleichzeitig auch die 
Verfahrensabläufe zu beschleunigen, sollen Aufstellungs-/Einleitungsbeschlüsse sowie 
Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse zu Bauleitplanverfahren zukünftig nur noch dem 
Verwaltungsausschuss – nach erfolgter öffentlicher Beratung im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt – zur Beschlussfassung vorgelegt werden.     
Auf bundesrechtlicher Ebene existieren keine Vorgaben für das zuständige Gemeindeorgan 
bei Beschlüssen im Rahmen von Bauleitplanverfahren. Nach den Vorgaben des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist der Rat ausschließlich 
zuständig für die abschließende Entscheidung (Satzungs- bzw. Feststellungsbeschluss) über 
die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen. 
Nach den Verwaltungsvorschriften zum Baugesetzbuch (VV-BauGB) (Nds. MBl. 1988, 547), 
in der zurzeit gültigen Fassung, ist der Verwaltungsausschuss für Beschlüsse zur Einleitung 
und zur Entwurfsoffenlegung von Bauleitplänen zuständig, sofern der Rat sich die 
Beschlussfassung nicht vorbehalten hat. Allerdings beziehen sich diese Vorschriften noch 
auf die Niedersächsische Gemeindeordnung, die inzwischen durch das NKomVG ersetzt 
wurde.
Ein Beschlussvorbehalt des Rates bei Aufstellungsbeschlüssen zu Bauleitplanverfahren 
findet sich in der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück nicht wieder. Auch darauf ausgerichtete 
Beschlüsse des Rates liegen nach Aktenlage nicht vor.
gez. Schürings