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Anfrage aus dem Jugendparlament: Schülerbeförderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1383
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.09.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1383
öffentlich
Anfrage aus dem Jugendparlament: Schülerbeförderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Jugendparlament hat in seiner Sitzung am 21.08.2017 um die Aufnahme des nachfol-
genden Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses 
gebeten: 
1. Kostengünstige Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Jugendliche ab Sekundar-
stufe II 
Im Rahmen der Sitzung des Jugendparlamentes wurde wiederholt die Frage nach einer 
Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler aus dem Sek. II – Bereich diskutiert, mit 
dem Wunsch, dass Sek. II – Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligen-
dienstleistende im Bereich der Schülerbeförderung unterstützt werden. 
Die Stadt Osnabrück übernimmt die Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der gesetzli-
chen Vorgaben. Nach § 114 Absatz 1 des Nds. Schulgesetzes (NSchG) beschränkt sich die 
Übernahme der Beförderungskosten u. a. auf die Schuljahrgänge 1 bis 10 der allgemeinbil-
denden Schulen. 
Eine darüber hinausgehende Erweiterung der anspruchsberechtigten Schülerinnen und 
Schüler würde eine freiwillige Leistung des Schulträgers darstellen und wäre somit durch die 
allgemeinen Haushaltsgrundsätze nach § 110 des Nds. Kommunalverfassungsgesetz einge-
schränkt, da hierfür durch den Rat der Stadt Osnabrück im Rahmen der anstehenden Haus-
haltsberatungen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssten.
In den Jahren 2000 bis 2004 wurden von der Stadt Osnabrück bereits für ca. 600 in Osna-
brück gemeldete Schüler/Innen, die eine zu einem schulischen Abschluss führende Klasse 
der Jahrgänge 11 bis 13 an einer allgemeinbildenden Schule besuchten, anteilmäßig Kosten 
der Schülerbeförderung übernommen. Der von den Schülern zu leistende Eigenanteil war 
anfänglich 10,00 DM. Dieser erhöhte sich später auf 10 €. Die Kosten einer damaligen  
Schülermonatskarte betrugen 21,80 €. Das Gesamtvolumen der Erstattung belief sich jähr-
lich auf ca. 65.000,00 €.
Diese Regelung wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ab 2005 ersatzlos gestri-
chen.
 
Derzeit werden von der Stadt Osnabrück für den anspruchsberechtigten Personenkreis (bis 
einschließlich Jahrgang 10) rd. 4,8 Mio. € für rd. 13.700 Schülerkarten im Haushalt veran-
schlagt.  
Unter gewissen Anspruchsvoraussetzungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass die 
Schülerbeförderungskosten im Wege des sozialrechtlichen Bedarfs für Bildung und Teilhabe 
(§ 28 Sozialgesetzbuch II, § 34 Sozialgesetzbuch XII) übernommen werden können. 
                                                           Seite: 2/2
Fußweg zwischen Schafmarsch und Schützenhaus in Lüstringen-Ost
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1360-01
Datum: 2017-09-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1360-01
öffentlich
Fußweg zwischen Schafmarsch und Schützenhaus in Lüstringen-
Ost
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Ist seitens der Verwaltung der Ausbau eines Fußwegs von der Schafmarsch in 
Richtung Mindener Straße geplant?
Auf der Westseite der Darumer Straße ist die Herstellung eines Gehweges zwischen 
Schützenhaus und der Straße Schafmarsch vorgesehen. Die notwendigen 
Planungen müssen noch erstellt werden. Aufgrund der aktuellen Auslastung der 
Baufirmen ist eine Umsetzung der Maßnahme voraussichtlich erst in der ersten 
Jahreshälfte 2018 möglich.
2. Welche Kosten werden dafür veranschlagt, wer trägt die Kosten?
Die Kosten für diesen Gehweg betragen ca. 12.000 € und sind ausschließlich durch 
die Stadt Osnabrück zu tragen.
3. Ist eine verbesserte Querung über die Darumer Straße, gerade im Hinblick auf die 
vorhandene Schulbushaltestelle, für die Anwohnerinnen und Anwohner der 
Schafmarsch geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Eine zusätzliche Querungsmöglichkeit an der Darumer Straße zwischen Mindener 
Straße und Schafmarsch ist derzeit nicht vorgesehen. Die Darumer Straße befahren 
in diesem Abschnitt derzeit etwa 2.500 Fahrzeuge pro Tag, in der 
Tagesspitzenstunde sind dies etwa 250 Fahrzeuge. Bei diesen Verkehrszahlen ist 
eine sichere Querung unter Berücksichtigung des fließenden Verkehrs grundsätzlich 
möglich. Nach Ausbau des Gehweges wird in fußläufiger Entfernung auch eine 
weitere verkehrssichere Querung der Düstruper Straße über die Fußgängerampel an 
der Mindener Straße möglich sein.
                                                           Seite: 2/2
Sachstand B-Plan Nr. 578 Limberg und Zwischennutzungen ehemalige Kaserne Am Limberg - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1402
Datum: 2017-09-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1402
öffentlich
Sachstand B-Plan Nr. 578 Limberg und Zwischennutzungen 
ehemalige Kaserne Am Limberg - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Bearbeitung sowie die 
weitere Zeitplanung für den B-Plan 578 - Limberg - gebeten.
Darüber hinaus wird um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Perspektiven für die 
bestehenden Zwischennutzungen auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Am Limberg im 
Kontext des Besitzübergangs von der BIMA an die Stadt sowie die voraussichtliche 
Zeitplanung für den Abriss der derzeit genutzten Gebäudebestände gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Antrag ist eilbedürftig i.S. der GO. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus
Zufahrt zum "Büdchen" am Westerberg/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1407
Datum: 2017-09-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 19.09.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1407
öffentlich
Zufahrt zum "Büdchen" am Westerberg/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Zufahrt zum Gastronomiebetrieb „Büdchen“ am Westerberg erfolgt über die 
Schubertstraße und im weiteren Verlauf über den Edinghäuser Weg, der mit zwei 
Metallpollern die Zufahrtsmöglichkeiten auf die Personen beschränken soll, die einen 
Schlüssel hierfür besitzen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Die Poller können mit einem handelsüblichen Dreikant aus dem Baumarkt von 
jedermann versenkt werden und regelmäßig sind die Poller und die angrenzenden 
Grünstreifen u.a. durch parkende Autos von Besuchern des Büdchens beschädigt.
Wann ist damit zu rechnen, dass dieser Missstand behoben wird und welche 
Maßnahmen ergreift die Verwaltung diesbezüglich und welche Personen sind von der 
Verwaltung berechtigt worden, die Poller mit einem eigens hierfür vorgesehenen 
Schlüssel zu beseitigen, um den Edinghäuser Weg zu befahren?
2. Aus welchem Grund wurde die ursprüngliche Beschilderung des Edinghäuser Wegs 
nach der StVO mit den Schildern Nr. 239 „Sonderweg Fußgänger“ mit Zusatzzeichen 
1022 „Radfahrer frei“ abgenommen und ist die Straße nunmehr für den 
Allgemeinverkehr freigegeben?
3. Die Schubertstraße ist nach der StVO mit dem Schild Nr. 250 „Verbot für Fahrzeuge 
aller Art“ mit dem Zusatzzeichen 1020 „Anlieger frei“ beschildert. Welche Personen 
sind berechtigt, die Straße zu nutzen bzw. ab wann ist ein Anliegerverkehr und das 
Parken von Besuchern des Büdchens in der Schubertrasse von den Anwohnern nach 
der StVO und der geltenden Rechtsprechung nicht mehr hinnehmbar?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine andere Zufahrt zum „Büdchen“, z.B. 
über die Mozartstraße, zu ermöglichen, die im hinteren Bereich auch über einen 
Wendehammer und somit über Parkplätze verfügt?
Gez.
Kerstin Albrecht
BOB-Fraktion
Freigabe der Fahrstreifen Neuer Graben-Martinistraße/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1409
Datum: 2017-09-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 19.09.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1409
öffentlich
Freigabe der Fahrstreifen Neuer Graben-Martinistraße/BOB-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Sind die Straßenbauarbeiten im Bereich Neuer Graben/Martinistraße fertig gestellt? 
2. Wenn nein, welche Arbeiten stehen in beide Fahrtrichtungen noch an, die eine 
Baustelleneinrichtung an dieser Stelle rechtfertigen?
3. Wann ist mit einer Freigabe der Fahrstreifen in ihrem ursprünglichen 
Zustand/Rückbau der Baustelle in beide Fahrtrichtungen zu rechnen, damit die 
derzeitigen umweltbelastenden Rückstaus vermieden werden?
Gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktion
Verkehrszählung an der General-Martini-Kaserne / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1419
Datum: 2017-09-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.09.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1419
öffentlich
Verkehrszählung an der General-Martini-Kaserne / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Haben die Verkehrszählungen an der Ernst-Weber-Straße und der Johann-
Domann-Straße bereits stattgefunden?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Gibt es bereits jetzt seitens der Verwaltung Lösungsansätze zur Entschärfung der 
Parksituation? Wäre eine Quartiersgarage eine Option für dieses Quartier?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Parksituation Am Haunhorst / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1420
Datum: 2017-09-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.09.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1420
öffentlich
Parksituation Am Haunhorst / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Parksituation Am Haunhorst ist aktuell sehr angespannt. Fahrzeuge werden auf 
Zuwegen und Bürgersteigen abgestellt und verengen bzw. blockieren die Straße und 
die Zufahrten der Anwohnerinnen und Anwohner. Feuerwehr und Rettungswagen ist 
es nur erschwert möglich die Straße zu passieren.
Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme und um Lösungsansätze, wie diese 
Situation entschärft werden kann.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Sachstand Gebäude 142 am Limberg / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1421
Datum: 2017-09-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.09.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1421
öffentlich
Sachstand Gebäude 142 am Limberg / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 27.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aktuell wird das Gebäude 142 auf dem ehemaligen Kasernengelände am Limberg 
durch eine Kita genutzt. Bereits seit ca. eineinhalb Jahren ist es Beschlusslage des 
Rates, dass dieses Gebäude einer Nutzung durch den Stadtsportbund zugeführt 
wird, wenn alternative Räumlichkeiten für die Kita in der Nähe des Karl-Luhmann-
Heims an der Knollstraße fertiggestellt sind.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Umzugs der Kita? Wann wird 
konkret der Umzug der Kita erfolgen?
2. Wann beginnen die Gespräche mit dem Stadtsportbund bzgl. der Folgenutzung 
des Gebäudes 142?
gez. Kerstin Lampert Hodgson
Aktuelle Hortsituation bzw. Stand der Ganztagsbetreuung in Osnabrück / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1422
Datum: 2017-09-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.09.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1422
öffentlich
Aktuelle Hortsituation bzw. Stand der Ganztagsbetreuung in 
Osnabrück / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 27.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aus allen Stadtteilen wird seitens der Elternschaft immer wieder die berechtigte 
Forderung nach einer Verbesserung der Ganztagsbetreuung deutlich gemacht. Wir 
bitten in diesem Zusammenhang die Verwaltung um einen aktuellen 
Sachstandbericht, der
1. den Status Quo der Ganztagsbetreuung in den einzelnen Stadtteilen beschreibt 
und 
2. die Bedarfe an Ganztagsbetreuung in den einzelnen Stadtteilen deutlich macht.
gez. Kerstin Lampert Hodgson
Verkehrsführung Römerbrücke / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1423
Datum: 2017-09-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.09.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1423
öffentlich
Verkehrsführung Römerbrücke / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Laut einer Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion, die im letzten Bürgerforum Pye zu 
Beginn dieses TOPs verteilt wurde, fand im Juni ein interner Ortstermin von CDU 
und Stadtverwaltung an der Römerbrücke statt. 
Damit alle Ratsfraktionen auf dem gleichen Kenntnisstand gebracht werden, bitten 
wir die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht, der sich mit der 
Verbesserung der Verkehrsführung beschäftigt.
gez. Heiko Panzer
Controllingberichte 31.08.2017 Fachbereich Städtebau
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1427
Datum: 2017-10-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1427
öffentlich
Controllingberichte 31.08.2017 Fachbereich Städtebau
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Controllingberichte konsumtiv und investiv des Fachbereichs Städtebau zum 31.08.2017 
sind beigefügt. 
Anlage/n:
Controllingberichte auf Fachbereichsebene konsumtiv und investiv
Controllingberichte der wesentlichen Produkte: 
- Verkehrsplanung
- Bebauungsplanung
Controllingberichte 31.08.2017 Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1428
Datum: 2017-10-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1428
öffentlich
Controllingberichte 31.08.2017 Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Controllingberichte konsumtiv und investiv des Fachbereichs Geodaten und 
Verkehrsanlagen zum 31.08.2017 sind beigefügt.  
Anlage/n:
Controllingberichte auf Fachbereichsebene konsumtiv und investiv
Controllingberichte der wesentlichen Produkte: 
- Geodaten
- Gemeindestraßen
Berichtswesen - Zwischenbericht zum 31.08.2017 des Sonderbudgets Finanzen und Controlling
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1434
Datum: 2017-10-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.09.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1434
öffentlich
Berichtswesen - Zwischenbericht zum 31.08.2017 des 
Sonderbudgets Finanzen und Controlling
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens ist dem Fachausschuss der Zwischenbericht zum 
31.08.2017 zur Kenntnis zu geben.
 
Beigefügt erhalten Sie den Bericht für das Sonderbudget Finanzen und Controlling sowie 
den Investitionsbericht zur Kenntnisnahme. Ergänzend werden die Teilberichte für die 
wesentlichen Produkte beigefügt:
- 1.100.1.1.1.30 Beteiligungen / Gesellschaften
- 1.100.5.3.5.01 Kombinierte Versorgung
- 1.100.6.1.1.01 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
Anlage/n:
Zwischenbericht zum 31.08.2017 – Sonderbudget Finanzen und Controlling
Schaffung von 3.000 Wohneinheiten für die Stadt Osnabrück - Einstellung von Personal, nochmals geänderte Vorlage / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2017/1340-01-01
Datum: 2017-09-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 21.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2017/1340-01-01
öffentlich
Schaffung von 3.000 Wohneinheiten für die Stadt Osnabrück - 
Einstellung von Personal, nochmals geänderte Vorlage / SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück schafft - außerhalb des Stellenplans - unverzüglich mindestens vier
zusätzliche Stellen im Fachbereich Städtebau, damit eine schnellere Bearbeitung von
Bauanträgen, die Bearbeitung von Anträgen auf Nachverdichtung, die Bearbeitung von
Dachgeschossausbauten etc. seitens der Stadt Osnabrück gewährleistet werden kann. Die
entsprechenden Beschlussvorlagen sind den zuständigen Gremien unverzüglich vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat sich zum Ziel gesetzt bis 2020 mindestens 2.500 bis 3.000 neue
Wohneinheiten zu schaffen. Darüberhinaus ist es unabdingbar das Angebot an Wohnraum
innerhalb der Stadt Osnabrück zu erhöhen, damit die momentan hohe Nachfrage, vor allem
nach bezahlbaren Wohnraum, befriedigt werden kann und eine weitere Erhöhung der
Mietpreise verhindert wird.
Durch die Ablehnung der Rats-Initiative der SPD-Fraktion, eine Wohnungsbaugesellschaft zu
schaffen, die steuernd auf den Osnabrücker Wohnungsmarkt einwirkt und gerade weniger
einkommenstarke Bürgerinnen und Bürger eine bezahlbare Unterkunft zur Verfügung stellt,
ist es jetzt geboten, die Verwaltungsvorgänge für die Schaffung von Baurecht zu
beschleunigen.
Hinzukommt, dass in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern deutlich wurde, das
private Initiativen zur Schaffung von Wohnraum, insbesondere im Rahmen der
Nachverdichtung und des Dachgeschossausbaus, seitens der Stadt Osnabrück aufgrund
von personellen Engpässen nicht bearbeiten werden. Dies ist unseren Mitbürgern, aber auch
den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, die massiv an Arbeitsüberlastung leiden,
nicht länger zuzumuten.
Die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften, die auch ein großes Interesse haben
Wohnraum zu schaffen, sehen auch diese Defizite in der Bearbeitungsdauer. Auch für sie
muss eine Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge erfolgen.
                                                           Seite: 2/2
In Osnabrück herrscht dringender Handlungsbedarf, der die Einstellung von zusätzlichem
Personal im Bereich der Stadtplanung erforderlich macht. Ein Hinausschieben dieses
Problems führt zu immer weiteren Verzögerungen bei der Schaffung von Baurecht. Dies geht
immer zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und muss unbedingt verhindert werden.
gez. Frank Henning
Freigabe der Fahrstreifen Neuer Graben-Martinistraße/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1409-01
Datum: 2017-09-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1409-01
öffentlich
Freigabe der Fahrstreifen Neuer Graben-Martinistraße/BOB-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
1. Sind die Straßenbauarbeiten im Bereich Neuer Graben/Martinistraße fertig gestellt? 
Im Bereich Martinistraße/Neuer Graben sind aktuell keine Straßenbauarbeiten. Die 
Einengung der Fahrspur resultiert aus der bisherigen Verkehrsführung über den 
Neumarkt die dort nur einspurig besteht.
2. Wenn nein, welche Arbeiten stehen in beide Fahrtrichtungen noch an, die eine 
Baustelleneinrichtung an dieser Stelle rechtfertigen?
Eine Beseitigung der Barken im Bereich Neuer Graben ist nicht möglich da die 
Martinistraße ebenfalls noch eine Ummarkierung besitzt die eine Aufteilung der 
stadteinwärtigen Fahrspuren in eine Rechtsabbiegespur, eine Geradeaus- und eine 
Linksabbiegespur beinhaltet. Bei einer zweistreifigen Verkehrsführung des Neuen 
Grabens stadtauswärts würde die linke Geradeausfahrspur in den Linksabbieger der 
Martinistraße geführt werden. 
3. Wann ist mit einer Freigabe der Fahrstreifen in ihrem ursprünglichen 
Zustand/Rückbau der Baustelle in beide Fahrtrichtungen zu rechnen, damit die 
derzeitigen umweltbelastenden Rückstaus vermieden werden?
Eine Freigabe des linken Geradeausfahrstreifens auf dem Neuen Graben im Bereich 
Wallring ist aus den vorgenannten Gründen nicht vorgesehen und auch weiterhin bei 
der vorgesehenen Sperrung des Neumarkts für den Individualverkehr erforderlich.
Outdoor-Fitnessgeräte für den Haseuferweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1447
Datum: 2017-11-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1447
öffentlich
Outdoor-Fitnessgeräte für den Haseuferweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 08.11.2017 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 23.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Gemäß Beschluss zum Antrag VO/2017/0709 „Outdoor-Fitnessgeräte für den Haseuferweg“ 
der SPD-Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Arbeitsgruppe zur 
Umsetzung des Spielplatzkonzepts zu prüfen, ob im Bereich des Haseuferweges, Höhe 
Siemensstraße, oder ggf. an anderer Stelle Outdoor-Fitnessgeräte installiert werden sollten.
Die Prüfung hat Folgendes ergeben: Mit dem gesamtstädtischen Spielplatzkonzept 2009 hat 
die Stadt Osnabrück sich verpflichtet, sogenannte Mehrgenerationenspielplätze auszubauen. 
Hier soll  eine Vielzahl von Aktionsangeboten für alle Altersgruppen angeboten werden. 
Gemäß Konzept sollen Mehrgenerationengeräte in Verbindung mit den Großspielplätzen 
oder nach Prüfung in Verbindung mit Quartiers- und Themenspielplätzen angeboten werden, 
da nur so hinsichtlich der Kontrolle und Unterhaltung der Geräte, die aufgrund der 
bestehenden Verkehrssicherungspflicht regelmäßig erfolgen muss, die beste Kosteneffizienz 
erreicht werden kann. Die Anlage von Mehrgenerationen- bzw. Fitnessgeräten im Bereich 
des Haseuferwegs, Höhe Siemensstraße ist daher nicht geplant. Im Rahmen der Planungen 
für den Großspielplatzes Hasepark, die für 2018 vorgesehen sind, wird die Anlage von 
weiteren Mehrgenerationengeräten/Fitnessgeräten geprüft werden. Nach erfolgter Prüfung 
werden die Kosten ermittelt und mögliche Sponsoren angesprochen.