Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt; Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3912
Datum: 2019-05-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.05.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3912
öffentlich
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt; Ergänzungen zum TOP 
"Transparenz erhöhen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 12.3.2019 wurde der Antrag “Transparenz erhöhen“ (VO/2019/3560) 
inhaltlich nicht beschlossen, sondern stattdessen in die Fachausschüsse verwiesen. Dort soll 
darüber beraten werden, welche Arbeitskreise im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des 
Ausschusses tatsächlich noch erforderlich sind.
Die Arbeitskreise etc im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung und 
Umwelt sind der Vorlage als Anlage beigefügt.
Die im Antrag “Transparenz erhöhen“ enthaltene Darstellung, dass die Vorgehensweise der 
Verwaltung bei der Vorlagenerstellung häufig nicht den in § 85 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) enthaltenen Vorschriften entspreche, wird in diesem 
Zusammenhang zurückgewiesen. 
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 NKomVG bestimmt, dass die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse des 
Hauptausschusses vorbereitet; sie oder er soll im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse 
des Hauptausschusses die Ausschüsse der Vertretung beteiligen. Wie der 
Hauptverwaltungsbeamte der Vorbereitung gerecht wird, entscheidet er grundsätzlich selbst 
nach eigenem Ermessen. Die Verbreitung muss allerdings eine angemessene Beratung und 
Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten ermöglichen (Mielke; in: KVR Nds, 
NKomVG, § 85, Rn. 10, mwN.). 
Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden den Anforderungen des § 85 Abs. 1 
NKomVG gerecht. Nach Thiele, Kommentar zum NKomVG, § 85, Rn. 3 sollen die 
Beschlussorgane in die Situation versetzt werden, in Kenntnis aller für ihre Entscheidungen 
relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu entscheiden. Zudem sind alle 
ernsthaft in Betracht kommenden Entscheidungsalternativen aufzuzeigen (Mielke; in: KVR 
Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10). Somit ist auch die im Einzelfall von der Verwaltung praktizierte 
Vorgehensweise, mehrere Alternativen vorzuschlagen, ausdrücklich zulässig.
gez. Illenseer
Name des Gremiums Feder-
führende 
Dienststelle 
existiert seit Sitzungshäufigkeit Arbeitsgrundlage, 
Beschluss, Regelung, 
Geschäftsordnung 
etc. 
Teilnehmende 
Personen/-kreise 
Anmerkungen 
Runder Tisch 
Radverkehr 
61-4 2010 i.d.R. 1-2 jährlich Ratsbeschluss vom 
25.09.2007 und 
Masterplan Mobilität 
2010 
Rahe(BOB) 
Hambürger-Dos 
Reis (SPD) 
Hasskamp (FDP) 
Schoppenhorst 
(CDU) 
Meier (Grüne, 
Hinzugewählt 
StUA) 
 
Arbeitskreis Lärm-
minderungsplanung 
teilweise in Zusammen-
arbeit mit FB 68 
„Luftreinhaltung“ 
61-4 2003 Unregelmäßig; 
tagt bei Bedarf/ 
Aufgabenstel-
lungen 
Wurde in Verbin-
dung mit dem Auf-
gabenbereich Lärm-
minderungsplanung 
bei 61-4 gegründet;  
Jede Fraktion 
entsendet jeweils 
einen Teilnehmer. 
 
Runder Tisch Verkehr 
Westerberg 
61-4 2015 Insges. 4 Sitzun-
gen vorgesehen, 
letzte Sitzung am 
14.10.2015 
Weitere Sitzun-
gen nach Bedarf, 
zuletzt am 
06.05.2019 
Ratsbeschluss vom 
29.07.2014 
z.T. wechselnd 
Jede Fraktion 
entsendet jeweils 
einen Teilnehmer 
Herr Panzer (SPD) 
Herr Kopatz 
(Grüne) 
Dr. Grüner(BOB) 
Herr Dr. Thiele 
(FDP) 
Herr Meyer (CDU) 
 
 
Architektenbeirat 61 Mind. seit 
1984 
 
Ca. 1-2 x jährlich unbekannt Erb(BOB)  
Lenkungskreis „Ent-
wicklungskonzept – 
2020 Wohnen und 
Gewerbe“ 
61 2016 vierteljährlich Beschluss im Ver-
waltungsausschuss 
in der Sitzung am 
05.04.2016 
(VO/2016/6766) 
 
Dr. Grüner(BOB)  
Interfraktionelle Bera-
tung „2. Fortschreibung 
des Märkte- und Zen-
trenkonzepts“ 
61-5 2019 einmalig Beschluss im 
Ausschuss für 
Stadtentwicklung 
und Umwelt am 
19.10.2017 
(VO/2017/1378) 
 
Mitglieder des 
StUA (jede 
Fraktion wurde 
gebeten, jeweils 
bis zu zwei 
Fraktionsvertreter 
zu entsenden) 
Informations- und 
Diskussionsrunde 
zum Entwurf des 
Konzeptes 
Interfraktionelle Bera-
tung „Vergnügungs-
stättenkonzept“ 
61-5 2019 einmalig Beschluss im 
Ausschuss für 
Stadtentwicklung 
und Umwelt am 
19.10.2017 
(VO/2017/1378) 
 
Mitglieder des 
StUA (jede 
Fraktion wird 
gebeten, jeweils 
bis zu zwei 
Fraktionsvertreter 
zu entsenden) 
Informations- und 
Diskussionsrunde 
zum Entwurf des 
Konzeptes 
Interfraktionelle Bera-
tung „Ökologische 
Kriterien in der 
Bauleitplanung“ 
 
61-5 2017 2x --- Jede Fraktion 
entsendet jeweils 
einen Teilnehmer 
Evaluation bis-
heriger Erfahrun-
gen und Ergänzung 
Interfraktionelle Bera-
tung „Masterplan 
Innenstadt“ 
61-5 2018 einmalig am 
13.03.2018 
--- diverse Mitglieder 
des Ausschusses 
für Stadtentwick-
lung und Umwelt 
Arbeitsgespräch 
mit den Ratsfrak-
tionen zur Diskus-
sion und  inhalt-
lichen Verfeinerung 
 
Diverse Wettbewerbs-
verfahren (z. B. Neu-
markt, Baulos 2 am 
Neumarkt, Berliner 
Platz, Schlossgarten, 
Ledenhof) 
 
61-5 --- eine Sitzung je 
Preisgericht 
--- diverse Mitglieder 
des Ausschusses 
für Stadtentwick-
lung und Umwelt 
 
Runder Tisch Wohnen 
und Baulandentwicklung 
61-0 26.11.2018 
(RT Bauland-
entwicklung 
bereits seit 
2017) 
noch festzulegen Pkt. 10 Handlungs-
programm Bezahl-
barer Wohnraum v. 
14.06.2016 i.d.F. 
nach Änderung v. 
07.11.2017 
(konkretisiert in 
Mitt-VO StUA 
09.03.2017) 
 
Dr. Lübbe(BOB)  
Expertengespräch zum 
Wohnraumversorgungs-
konzept 
61-0 20.10.2015 Einmalig    
Interfraktionelles Ge-
spräch zur Konzeptver-
gabe von Grundstücken 
61-0 12.12.2018 Einmalig    
Fachgespräch „Rahmen-
bedingungen für 
Gemeinschaftliche Bau- 
und Wohngruppen“ 
 
61-0 26.04.2019 Einmalig    
Sanierungsbeirat 
Rosenplatz (beendet 
mit Aufhebung der 
Maßnahme, ggf. neues 
Gremium zur „Sozialen 
Stadt Schinkel“ geplant) 
 
61-0  Beendet, letzte 
Sitzung 
19.05.2016 
   
Masterplanbeirat 100 % 
Klimaschutz 
68 08.10.2012 3-4 x / Jahr Ratsbeschlüsse vom 
10.07.2012 und 
14.06.2016 
je ein Vertreter  
der im Rat  
vertretenen  
Fraktionen bzw. 
Wählergemeinsc
haften 
 
 
Projektgruppe „Politik“ 
im Forschungsvorhaben 
der Hochschule 
Osnabrück/Stadt 
Osnabrück „Produktiv. 
Nachhaltig. Lebendig. – 
Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt“ 
2019 – 2021 
 
68 2019 1-2 Sitzungen 
jährl. 
MV 11.01.2019 
VO/2018/2954 
Je ein Fraktions-
mitglied aus dem 
Ausschuss für 
Stadtentwicklung 
und Umwelt 
Erste Sitzung 
findet nach 
Zustimmung der 
Fraktionen am 
13.05.2019 statt 
 
 
 
Interfraktionelle Ab-
stimmung zur Fort-
schreibung des gesamt-
städtischen Spielplatz-
konzeptes 2019 
 
68 2019 1 bis max. 2 
Sitzungen 
ausschliesslich in 
2019 
Ratsbeschluss 
25.09.2018 
VO/2018/2537-01 
  
Beirat Neumarkt 010 13.4.2012 ca. halbjährlich Ratsbeschluss v. 
13.3.2012 
u.a. Vertreter der 
Fraktionen