Zusätzliches Personal Gesundheitsdienst
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6065
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 10.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Stabsstelle Corona
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6065
öffentlich
Zusätzliches Personal Gesundheitsdienst
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Corona-bedingten Aufgaben im Gesundheitsdienst werden bis zu 23 Vollzeitkräfte 
zeitlich befristet eingestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -   637.406,67 € €
Summe -   637.406,67 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2020 und 2021. Hierzu 
ist folgendes anzumerken:
Im Haushaltsjahr 2020 stehen keine Mittel bereit. Zur Bewältigung der Folgen einer 
epidemischen Lage ist es gem. § 182 NKomVG jedoch zulässig, für unmittelbar aus 
der festgestellten epidemischen Lage resultierende über- oder außerplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen abweichend von § 117 NKomVG auch ohne 
Deckung zu leisten.
Für das Haushaltsjahr 2021 müssen die Mittel noch im Rahmen der 
Haushaltsplanung berücksichtigt werden (Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement).
  
B. Personelle Auswirkungen: ja
Zeitlich befristete Einstellungen von bis zu 23 Vollzeitkräften
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
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negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Wahrnehmung der Aufgaben mit 
bestehendem Personal (z.B. Einstellung von Angeboten und/oder Schließung von 
Einrichtungen, die nicht auf gesetzliche Vorgaben beruhen)
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Personal und Organisation: Fachbereich Finanzen und 
Controlling; Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Ausbruch der Corona Pandemie und der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 
wurde es erforderlich, vorhandenes städtisches Personal aus den Fachbereichen, Referaten 
und Eigenbetrieben für unterschiedliche Corona-bedingte Aufgaben einzusetzen.
Nach Beschluss des Rates vom 22.09.2020 (siehe VO/2020/5908 Corona-bedingter 
Personaleinsatz) werden aktuell 70,53 Vollzeitkräfte für Corona-bedingte Aufgaben 
eingesetzt, stellt sich die Situation aktuell wie folgt dar:
a) Personal aus dem Bestand
Der Einsatz von städtischen Beschäftigten zur Bekämpfung der Pandemie hat oberste 
Priorität. Das Personal wird von den Fachbereichen, Eigenbetrieben und Referaten auf der 
Basis einer ermittelten Quote gestellt. Dieses hat zur Folge, dass die von diesen Personen 
wahrgenommenen Aufgaben entweder nicht wahrgenommen werden oder aber von anderen 
Beschäftigten mitübernommen werden, was zu entsprechenden Warte- bzw. 
Bearbeitungszeiten und daraus resultierenden Rückständen geführt hat und führt, die noch 
abzuarbeiten sind.
b) Zusätzlich zeitlich befristet eingestelltes Personal
Da es weder aus inhaltlich-aufgabenbezogenen noch unter personalwirtschaftlichen 
Aspekten vertretbar ist, alle Aufgaben mit vorhandenem Personal abzudecken, wurde zeitlich 
befristet zusätzliches Personal eingestellt.
Aufgabenbereich Stellenanteil
Stabsstelle Corona 1,00
Bürgertelefon 8,00
Zugangssteuerung Stadthäuser 6,00
Gewährung von Entschädigungsleistungen gemäß § 56 ff IfSG 2,50
Summe 17,50
In den letzten Wochen hat die Anzahl der Infektionen wieder zugenommen („Zweite Welle“). 
Um Infektionsketten zu unterbrechen und eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu 
verhindern, ist es essentiell, Kontaktpersonen von bestätigten COVID-19-Fällen zu ermitteln 
und nachzuverfolgen. Diese Strategie zur Eindämmung wird mit dem Fachbegriff 
„Containment“ bezeichnet. Die dafür eingesetzten Personen werden als „Containment 
Aufgabenbereich Stellenanteil
Stabsstelle Corona 2,52
Gesundheitsdienst 35,00
Ordnungsaußendienst 12,00
Vorhaltung von Schutzmaterial 0,76
Personal / Vermittlung / Fortbildung (S1) 1,75
Rechtsberatung/ Prozessführung 1,00
Summe 53,03
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Scouts“ bezeichnet. Die Kontaktnachverfolgung bei positiv bestätigten Fällen ist eine 
Tätigkeit von höchster Priorität, insbesondere auch in Gemeinschaftseinrichtungen wie 
Schulen, Kindertagesstätten oder Einrichtungen der Altenhilfe. Gerät der mit diesen 
Aufgaben betraute gemeinsame Gesundheitsdienst von Landkreis und Stadt Osnabrück hier 
zeitlich in Verzug, ist hieraus ein gewichtiger Rückschlag im Bemühen um die Eindämmung 
des Virus zu erwarten. Ein geringes Infektionsgeschehen bedeutet dabei nicht automatisch 
einen geringen Personalbedarf. Nur durch Einsatz des zur Pandemiebekämpfung in den 
Bereichen hotline, Kontaktermittlung, Dokumentation und Verfügungen sowie task force 
erforderlichen Personals kann die Containmentaufgabe erfüllt werden. 
Im Gegensatz zu den ersten Monaten der Pandemie hat die Anzahl der ermittelten 
Kontaktpersonen deutlich zugenommen (Summe von Stadt und Landkreis):
Stichtag Anzahl
Infektionen
Anzahl
Quarantäne
Anzahl Kontakte
pro infizierter Person
11.04.2020 578 646 1,1
26.06.2020 15 78 5,2
01.08.2020 14 135 9,6
01.09.2020 40 1.012 25,3
01.10.2020 113 1.829 16,2
17.10.2020 286 2.371 8,3
Die Personalbedarfsplanung des Gesundheitsdienstes basierte auf der Anzahl der 
Neuinfektionen (Kategorie 1: bis 80 Neuinfektionen, Kategorie 2: bis 160 Neuinfektionen und 
Kategorie 3: bis 240 Neuinfektionen).
Anhand der Tabelle wird deutlich, die Anzahl der Kontakte pro infizierter Person deutlich 
zugenommen hat. Sie ist im Oktober 8 x so hoch wie zu Beginn der Pandemie.
Während des Lockdowns im April gab es zum Stichtag 11.04.2020 aufgrund der damals 
verhängten Kontaktsperre nur 646 Quarantänefälle (enge Kontaktpersonen). Dieses hat sich 
eindeutig verändert. Dementsprechend wirkt sich dieses auf die Einsatzzeiten des dafür 
eingesetzten Personals aus, sie gehen teilweise bis spät in die Abendstunden; 
Wochenendarbeit und die tageweise Arbeit im Schichtsystem prägen die aktuelle Situation. 
Bislang wurde hierfür ausschließlich Personal eingesetzt, dass sich freiwillig für diese Arbeit 
gemeldet hat. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und Kontakte (Infektionen in Schulen, 
Kitas, Einrichtungen etc.) wächst der Druck auf die Beschäftigten, gleichzeitig sinkt die 
Bereitschaft, jedes Wochenende zu arbeiten. Der Aufwand pro Fall im Bereich der Ermittlung 
und Kontaktnachverfolgung sowie aller erforderlichen nachfolgenden Tätigkeiten sich in den 
letzten Wochen vervielfacht.
Die Strategie der hausinternen Personalverstärkung konnte eine Zeit lang erfolgreich verfolgt 
werden. Dieses ist nicht mehr der Fall. Eine dauerhafte Sicherstellung des Containments und 
der Pandemie-Bekämpfung kann in dieser Form nicht mehr gewährleistet werden und ist 
sowohl hinsichtlich der Erledigung der Aufgaben im Alltagsgeschäft und der Auswirkungen 
auf die Kunden und die Qualität der Dienstleistungen als auch aus Gründen der 
Gesunderhaltung der Mitarbeitenden im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht 
länger vertretbar. Ein ausführlicher Rückblick auf die vergangenen 6 Monate macht deutlich, 
warum eine Anpassung der bisherigen Strategie erforderlich ist.
Um gewährleisten zu können, dass Infektionsketten auch künftig möglichst vollständig
nachverfolgt werden können, hat der Landkreis auf diese Situation reagiert. Der Kreistag hat 
am 28.09.2020 beschlossen, zeitlich befristet 42 Stellen für die Pandemiebekämpfung im 
Gesundheitsdienst zur Verfügung zu stellen.
Nach den geltenden Vereinbarungen beteiligt sich die Stadt Osnabrück in Höhe von 35 % an 
den Aufgaben des gemeinsamen Gesundheitsdienstes. Um den Personalbedarf adäquat zu 
decken, muss die Stadt für diese Aufgaben bis zu 23 Vollzeitstellen stellen. Dieses ist aus 
dem Bestand nicht möglich.
Die „Containment Scouts“ haben folgende Aufgaben:
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telefonische Befragungen zur Klärung der Lebenssituation und des Krankheitsbildes 
von an COVID-19 erkrankten Personen 
telefonische Ermittlung von Infektionsketten und Kontaktpersonen, Einordnung der 
Kontaktpersonen zu bestimmten Kategorien 
Übernahme von sonstige Aufgaben im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung 
und des Kontaktpersonenmanagements, z.B. Falleingabe in entsprechende Software
Zielgruppe sind in erster Linie aufgrund der möglichen flexiblen Arbeitszeitmodelle 
Studierende und Personen mit einer Ausbildung im verwaltenden oder medizinischen 
Bereich. 
Die Stellen sollen zunächst auf 8 Monate zeitlich befristet werden. Die Eingruppierung erfolgt 
nach EG 3 TVöD.
Der Landkreis hat auf die Ausschreibungen ca. 220 Bewerbungen erhalten. Aufgrund der 
Dringlichkeit der Stellenbesetzungen wird derzeit geprüft, ob die Stadt Osnabrück - um nicht 
wertvolle Zeit zu verlieren – sich in das Auswahlverfahren einklinken und auf eine eigene 
Ausschreibung verzichten kann.
Die finanziellen Auswirkungen gestalten sich wie folgt:
VZÄ Eingruppierung
Kosten pro 
Jahr und MA
Kosten Monat
MA
Kosten 2020
ges. 2 Monate
Kosten 2021
ges. 6 Monate
23,00 EG 3, Stufe 2 41.570,00 € 3.464,17 € 159.351,67 € 478.055,00 €
Für den Fall, dass die Gesundheitsämter bei einer sehr hohen Anzahl von Infizierten eine 
vollständige Kontaktnachverfolgung aus Kapazitätsgründen nicht mehr leisten können, ist 
vorgesehen, dass sie dieses umgehend den Landesaufsichtsbehörden anzeigen und diese 
wiederum die unverzügliche und vollständige Weiterleitung der Meldung an das RKI 
sicherstellen. Diese Meldungen ist Voraussetzung dafür, dass dann der Bund und das Land 
personelle Unterstützung leisten (Einsatz von mobilen Kontaktnachverfolgungsteams (MKT); 
Bundeswehr).
Im Auftrag
Gez. Schwab