Entgegennahme einer Sachspende über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4887
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4887 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgegennahme einer Sachspende über 2.000,00 € im Eigenbetrieb 
Immobilien- und Gebäudemanagement 
 
Datum: 16.10.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
Der Annahme der folgenden angebotenen Spende (Leistung ohne Gegenleistung) 
wird zugestimmt.  
  
Name, Vorname  
oder Firma oder  
Stiftung 
(Spender) 
zweck-
gebunden 
für: 
an FD 
  
Zuwendungsart  
  
Höhe der 
Spende bzw. 
Wert der 
Sachleistung 
(brutto in €) 
Dirk Rossmann 
GmbH 
(Kooperation mit 
Nds. 
Kultusministerium) 
  
Sporthalle 
Grundschule 
Atter 
Eigenbetrieb 
Immobilien- und 
Gebäudemanagement 
  
Sachspende 
  
32.974,95 € 
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja Siehe oben 
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
 
2/3 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
X  positiv 
   negativ 
   keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
Nichtannahme der Sachspende 
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
Fachbereich Klima, Natur und Umwelt 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung – Zentrales Fördermanagement 
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Energieverbrauch senken 
Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern 
 
Sachverhalt: 
 
Das Nds. Kultusministerium (MK) und Rossmann haben Anfang April 2025 
gemeinsam das mit einem Budget i. H. v. 10 Mio. Euro ausgestattete 
Förderprogramm „ROSSMANN spendet Licht“ vorgestellt, das auf bessere 
Lernbedingungen durch moderne LED-Beleuchtung abzielt sowie einen Beitrag zum 
Klimaschutz leisten soll. Ermöglicht wird die Modernisierung der Beleuchtung in 
niedersächsischen Schulen durch die Bereitstellung von Leuchten, Leuchtmitteln und 
Lichtmanagement in Form von Sachspenden. Der Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement hat sich mit einer entsprechenden Maßnahme im Gebäude 
Sporthalle Grundschule Atter erfolgreich beworben. Bei evtl. Preisänderungen der 
Beschaffungskosten kann sich die Höhe der Spende noch verändern. 
 
Gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHKVO) und dem Delegationsbeschluss des Rates vom 16.2.2010 hat über die 
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 
(u.a. Sponsoring) zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben bei Beträgen über 100 € 
bis zu 2.000 € der Verwaltungsausschuss zu entscheiden, bei Beträgen über 
 
3/3 
2.000 € der Rat.  
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren 
der Zuwendungsgeber bei der Stadt sind nicht erkennbar.  
 
Der sogenannte Fall der „Kettenzuwendung“ wurde gem. § 26 Abs. 3 KomHKVO bei 
der Auswahl des Entscheidungsgremiums beachtet: „Leistet eine Geberin oder ein 
Geber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die 
Wertgrenze überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung der 
Wertgrenze an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwerts der 
Zuwendungen zuständige Organ über die Annahme oder Vermittlung der 
Zuwendungen.“ 
 
i.A.  
Greskamp 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]