Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung; AAS)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6969
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.04.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6969
öffentlich
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die 
Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück (Abgabensatzung für 
die Abwasserbeseitigung; AAS)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 31.05.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt 
Osnabrück entsprechend der beigefügten Anlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Ca. 11.600 € Personalkosten jährlich
Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.12.2015 beschlossen, die 
Abwasserbeseitigungssatzung dahingehend zu ändern, dass das Tatbestandsmerkmal 
Erneuerung ausschließlich über den Gebührenhaushalt finanziert wird. Dadurch, dass die 
Abwasserbeseitigungssatzung als Grundlagensatzung geändert worden ist, muss auch die 
Folgesatzung über die finanziellen Auswirkungen, nämlich die Satzung über die Erhebung 
von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung geändert 
werden. Das Tatbestandsmerkmal Erneuerung wird deshalb ersatzlos aus § 16 Abs. 1 und 3 
dieser Satzung gestrichen.
Diese Änderungssatzung soll am 01. Juli 2016 in Kraft treten. 
Der Einnahmeverlust im Bereich der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse beträgt 
ca. 200.000 € jährlich, wird jedoch durch die Refinanzierung über den Gebührenhaushalt 
vollständig wieder aufgefangen. Die Satzungen zur Erhebung von Kostenerstattungen 
werden in einer gesonderten Vorlage entsprechend geändert
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Anlage/n:
Änderungssatzung
Satzung vom                    zur Änderung der Satzung vom 15. Dezember 1992 (Amtsblatt 
1993, S. 843 ff) über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen 
für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück (Abgabensatzung für die 
Abwasserbeseitigung; AAS), zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Dezember 2013
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes und 
der §§ 2 und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes hat der Rat der Stadt 
Osnabrück am                      folgende Satzung zur Änderung der Satzung vom 15. Dezember 
1992 (Amtsblatt 1993, S. 843 ff) über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und 
Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück (Abgabensatzung für 
die Abwasserbeseitigung; AAS), zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Dezember 2013, 
beschlossen:
Art. I Änderung von Vorschriften
§ 16 Abs. 1 und Abs. 3 erhalten folgende Fassung:
§ 16
Berechnung und Entstehung des Erstattungsanspruchs
(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Veränderung und Beseitigung der 
Grundstücksanschlüsse an die öffentliche Abwasseranlage sind der Stadt 
vorbehaltlich der Bestimmungen in § 16 Abs. 3 nach Einheitssätzen zu erstatten.
(2) unverändert
(3) Bereitet im Einzelfall die Herstellung, Veränderung und Beseitigung eines 
Grundstücksanschlusses erhebliche technische Schwierigkeiten und/oder 
unzumutbaren wirtschaftlichen Aufwand, so sind der Stadt die Aufwendungen für die 
Herstellung, Veränderung und Beseitigung der Anschlüsse in Höhe der tatsächlichen 
Kosten zu erstatten.
(4) unverändert
(5) unverändert
Art. II Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Juli 2016 in Kraft
Osnabrück, den