Aufstockung des Stellenplanes und des Verwaltungsbudgets ab 2016 des Jobcenters Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7259
Datum: 2016-08-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.06.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7259
öffentlich
Aufstockung des Stellenplanes und des Verwaltungsbudgets ab 
2016 des Jobcenters Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 17.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt dem Beschluss der Trägerversammlung des Jobcenters 
Osnabrück vom 21.06.2016 zur Aufstockung des Jobcenter-Stellenplanes des Jobcenters 
Osnabrück und der damit verbundenen Erhöhung der Kostenbeteiligung an den 
Gesamtkosten im Rahmen des kommunalen Finanzierungsanteils von 15,2 % zu.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 
        kommunaler Finanzierungsanteil (15,2%)
        für 2016:  32.193,34 € 
        ab 2017: 324.350,62 € (zzgl. weiterer tarifbedingter Steigerungen ab 2018)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 
         32.193,34 € (s.o.) 
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.1.2.9
Bezeichnung: Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
X
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung. Mittel für die 
Folgejahre stehen nicht zur Verfügung und müssen über den Nachtragshaushalt 2017 
bereitgestellt werden.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 324.350,62 € zzgl. Tarifsteigerungen
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
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B. Personelle Auswirkungen: 
Die erforderlichen  Stellenzuwächse haben keine Auswirkungen auf den Stellenplan der 
Stadt Osnabrück. Es handelt sich um eine Ausweitung von Stellen im Bereich der 
Bundesagentur für Arbeit, die dem Jobcenter Osnabrück zugewiesen werden.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Die Aufstockung des Stellenplanes ist für die ordnungsgemäße Bewilligung von Leistungen 
zum Lebensunterhalt und die Integration der Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit 
unerlässlich. 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Jobcenter Osnabrück
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Fachbereich Personal und Organisation
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück stimmte in der Sitzung vom 21.06.2016 
der Umsetzung des vom Jobcenter Osnabrück entwickelten Flüchtlingskonzeptes 2016 und 
der notwendigen Aufstockung des Stellenplanes im beantragten Umfang zu. Die 
Zustimmung zur Aufstockung des Stellenplanes erfolgte mit dem Vorbehalt der noch 
einzuholenden Zustimmung des Rates der Stadt Osnabrück.
Das Jobcenter Osnabrück verfolgt das Ziel der nachhaltigen Integration der Flüchtlinge in 
Ausbildung und Arbeit und der Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen.
Mit diesem Vorhaben verfolgt das Jobcenter auch mehrere strategische Ziele der Stadt 
Osnabrück. Hier sind insbesondere zu nennen:
- Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut 
- Perspektive für junge Menschen
- sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung
- finanzielle Handlungsfähigkeit
Begründung:
Die Integration der im Stadtgebiet Osnabrück wohnhaften Flüchtlinge in Ausbildung und 
Arbeit stellt besondere Herausforderungen dar, die durch die hohen Flüchtlingszahlen, die 
lebensbedrohlichen Rahmenbedingungen die zur Flucht der Menschen führten sowie die 
sprachlichen und kulturellen Gegebenheiten geprägt sind. 
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Eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Osnabrück ist im Wesentlichen vom 
Zustandekommen von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse abhängig. 
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Osnabrück ist berührt, da die Integrationen des 
Jobcenters langfristig zu Einsparungen von kommunalen Leistungen (insbesondere Kosten 
der Unterkunft) führen sollen. 
Anlage/n:
 Beschlussvorlagen der Trägerversammlung vom 21.06.2016
- Stellenplan und Verwaltungsbudget 2016/2017 (mit Anlagen)
- „Konzept Flüchtlinge 2016 im Jobcenter Osnabrück“  
 Auszug aus dem Protokoll der Trägerversammlung 
Heinrich
      
Hinweis: 
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir an einigen Stellen die männliche Schreibweise. Selbstverständlich sind unter der männl i-
chen Schreibweise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst.  
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   25.05.2016 
 
   
An die Mitglieder  
 
und Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter  
 
der Trägerversammlung   
 
 
 
B e s c h l u s s v o r l a g e  
 
 
Betreff 
 
Stellenplan und Verwaltungsbudget 2016 / 2017                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   
 
TOP 05 
 
 
 
Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück  
 
 
21.06.2016 
             
 
Nr. 26 
 
 
 
 
 
Die aktuell geringen Zuwächse an Flüchtlingen in Deutschland täuschen darüber hinweg, dass sich bereits 
deutlich über eine Million Flüchtlinge  in Deutschland aufhalten, die  größtenteils noch als Kunden auf die Job-
center zukommen werden.  
 
Mittlerweile liegen aktuelle Prognosen bzgl. der zu erwarten den Zuwächse an erwerbsfähigen Leistungsb e-
rechtigten vor (s. Anlage 1). Aufgrund dieses Datenmaterials errechnete das Jobcenter Osnabrück einen 
zusätzlichen Stellenbedarf durch Flüchtlinge/Asylberechtigte bis Ende 2017 von 26 Stellen (s. Anlage 2). Bei 
dieser Bedarfserhebung wurde der bisherige Sach - und Planungsstand (Zuweisung der BA von insgesamt 9 
Stellen für Flüchtlinge /Asylberechtigte – davon 3 Stel len im Rahmen der 2. Tranche) berücksichtigt. Berech-
nungen der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen (RD NSB) kommen zu vergleichbaren Ergebnissen (s. 
Anlage 3). 
 
Um den Regelbetrieb des Jobcenters Osnabrück mit der Betreuung von 17.000 Menschen weiterhin gewähr-
leisten und den Belangen  der Flüchtlinge durch die Umsetzung des Flüchtlingskonzept 2016 des Jobcenters 
Osnabrück (s. TOP 4) gerecht werden zu können, sind für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Aufstockungen 
des Stellenplanes des Jobcenters Osnabrück im nachfolgend dargestellten Umfang unerlässlich.  
 
Das Jobcenter Osnabrück stellt mit den beigefügten Beschlussvorlagen die geplanten Veränderungen des 
Stellenplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 dar. Im Einzelnen sind diese Beschlussvorlagen in folgen-
de Unterpunkte unterteilt: 
 
1.) Aufstockung des Stellenplanes und des Verwaltungsbudgets 2016 
 
2.) Aufstockung des Stellenplanes und des Verwaltungsbudgets 2017 
 

      
Hinweis: 
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir an einigen Stellen die männliche Schreibweise. Selbstverständlich sind unter der männl i-
chen Schreibweise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst.  
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Beschluss 1 zu  TOP 05: Aufstockung des Stellenplanes und des Verwaltungsbudgets 2016 des Jobcenters 
Osnabrück  
 
Beschlussvorschlag:  
Die Trägerversammlung beschließt die Aufstockung des Stellenplan 2016 des Jobcenters Osnabrück um  
20,5 Stellen der Bundesanstalt für Arbeit (BA)  
 
Finanzielle Auswirkungen 
☒ ja ☐ nein Betrag jährlich einmalig 
☐ Eingliederungsleistungen  ☐ ☐ 
☒ Verwaltungskosten 2016 211.798,32 € ☐ ☒ 
☒ davon kommunaler Finanzierungsanteil 2016 
(15,2%) 32.193,34 € ☐ ☒ 
☒ Verwaltungskosten 2017  1.214.884,94 € ☒ ☐ 
☒ davon kommunaler Finanzierungsanteil 2017 
(15,2%) 184.662,51 € ☒ ☐ 
 
Begründung / Sachverhalt / Problembeschreibung  
 
Der aktuelle Stellenplan des Jobcenters Osnabrück verfügt unter Berücksichtigung der bisher angekündigten 
Stellenzuweisung im Rahmen der 2. Tranche (3 Stellen) über insg esamt 182,9 Stelle n (92 BA, 90,9  städti-
sche Stellen). 
 
Aufstockung des Stellenplanes um weitere 1,5 Stellen der BA im Rahmen der zusätzlichen Stellenzuweisung 
für Flüchtlinge/Asylberechtigte ( 2. Tranche) 
 
Vor dem Hintergrund des erheblichen Personal mehrbedarfes des Jobcenters Osnabrück verteilte die Regio-
naldirektion Niedersachsen-Bremen die Stellen im Rahmen der Stellenzuweisung der 2. Tranche neu. Statt 
bisher 3 BA -Stellen werden dem Jobcenter nun 4,5 BA -Stellen zugewiesen. Diese zusätzlichen Stellen 
möchte das Jobcenter Osnabrück ab 01.10.2016 abrufen, zeitgleich werden Ermächtigungen zur Beschäfti-
gung von Mitarbeitern mit befristetem Arbeitsvertrag abgegeben. 
 
Aufstockung des Stellenplanes  von weiteren 11,5  BA-Stellen für Flüchtlinge/Asylberechtigte bis zum Ja h-
resende 2016 
 
Das Jobcenter Osnabrück hat proportional die höchste personelle Unterausstattung aller Jobcenter im Z u-
ständigkeitsbereich der Regionaldirektion Niedersachsen -Bremen (s. Anlage 3). Aus diesem  Grund stellte 
die RD NSB dem Jobcenter Osnabrück im Mai 2016 11,5 BA-Stellen zusätzlich zur Verfügung. Das Jobcen-
ter Osnabrück möchte diese Stellen noch im diesem Jahr sukzessive nutzen (volle Nutzung spätestens bis 
zum Jahresende). Erfolgt allerdings kein Abruf dieser Stellen bei der RD NSB bis Ende Juni 2016, kündigte 
die Regionaldirektion unmissverständlich an, diese Stellen auf andere Jobcenter zu verteilen.  
 
Die Bewertung der Stellen und die Zuordnung zu den einzelnen Fachbereichen des Jobcenters bitte ich der 
nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.  
 
 
 
      
Hinweis: 
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir an einigen Stellen die männliche Schreibweise. Selbstverständlich sind unter der männl i-
chen Schreibweise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst.  
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Tabellarische Zusammenfassung: 
Anlass Träger  Stellenmehrung ab  Anzahl  Wertig-
keit 
Fachberei-
che 
Zuweisung von weiteren BA-
Stellen im Rahmen der 2. Tranche BA 01.10.2016 1,5 TE IV 
Markt und 
Integration 
(M&I) 
Zuweisung weiterer von der RD 
NSB abrufbarer Stellen BA sukzessive bis Ende 
2016 11,5 TE IV 
6 Leistun-
gen zum 
Lebensun-
terhalt 
(LzL), 5,5 
M&I 
 Summe                                                                                                  13 
 
 
 
Ausweisung von weiteren, dem Jobcenter bereits zugewiesenen BA-Stellen  im Stellenplan des Jobcenters 
Osnabrück  
 
Zum Ausgleich von Kapazitätsausfällen durch Krankheit, Mutterschutz und Schulungen standen dem Jo b-
center Osnabrück über den Stellenplan hinaus zur Bewirtschaftung zusätzlich 4 Stellen (2 städtische Stellen 
und 2 BA -Stellen) zur Verfügung, die nach den bisherigen Planungen für 2016 zu einem Ant eil von 1 Vol l-
zeitäquivalent genutzt werden soll en (s. dazu 25. Trägerversammlung, TOP 4, Anlage 1). Diese Stellen wer-
den nun im Stellenplan des Jobcenters Osnabrück ausgewiesen und in der bisher praktizierten Weise für die 
Kompensation von Kapazitätsausfällen genutzt (geplant ist, sie im Stellenplan des Jobcenters gesondert als 
„Pufferstellen“ auszuweisen).  
 
Darüber hinaus stehen dem Jobcenter Osnabrück seit Jahren 3,5 BA-Stellen zur Verfügung, die bisher nicht 
im Stellenplan ausgewiesen und  insbesondere dazu genutzt wurden, um von der Trägerversammlung legit i-
mierte befristete Beschäftigungsmöglichkeiten bewirtschaftungsmäßig abzubilden.  
 
Aus Gründen der besseren Transparenz möchte das Jobcenter die o. g. Stellen ab 01.10.2016 im Stelle n-
plan des Jobcenters ausweisen. Mehrkosten bei den sogenannten Pufferstellen entstehen dadurch nicht, da 
diese in der bisherigen Weise genutzt werden sollen.  
 
Die Übernahme der 3,5 BA -Stellen in den Stellenplan des Jobcenters Osnabrück schafft die Möglichkeit, 
gute befristet beschäftigte Mitarbeiter auf Dauer zu beschäftigen und an das Jobcenter Osnabrück zu bi n-
den. Dieser Stellenumfang deckt sich mit dem Umfang der von der BA für die Flüchtlinge/Asylberechtigten 
zur Verfügung gestellten 3,5 Jahresermächtigungen für die Fina nzierung befristet beschäftigter Mitarbeit e-
rinnen und Mitarbeiter (s. dazu Trägervorlage vom 02.02.2016, TOP 3). Da diese Ermächtigungen mit der 
Zuweisung der Stellen der 2. Tranche abgezogen werden,  fallen unmittelbar keine Mehrkosten an. Da es 
sich jedoch um Stellen und damit Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten handelt, werden die Kosten der Stellen 
ab 2017 ausgewiesen.  
 
 
 
      
Hinweis: 
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir an einigen Stellen die männliche Schreibweise. Selbstverständlich sind unter der männl i-
chen Schreibweise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst.  
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Tabellarische Zusammenfassung: 
 
Anlass Träger  Stellenmehrung 
ab  Anzahl  Wertig-
keit FB  
Ausweisung von Pufferstellen 
BA 01.10.2016 2 TE IV 
variabel 
Stadt 01.10.2016 2 EG 9/ 
EG 8 
Ausweisung  von 3,5 bisher nicht 
im Stellenplan des JC ausgewie-
senen Stellen 
BA 01.10.2016 3,5 TE IV M&I 
Summe          7,5    
Damit weist der Stellenplan des Jobcenters Osnabrück zum Jahresende 2016 insgesamt 203,4 Stellen 
(110,5 BA-Stellen und 92,9 städtische Stellen) aus.  
 
Finanzielle Auswirkungen für 2016 
Bisher ging das Jobcenter Osnabrück für 2016 von einer Auslastung des S tellenplanes im Umfang von in s-
gesamt 190,75 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) aus. Aufgrund einer relativ hohen Personalfluktuation und einer 
nicht immer möglichen zeitnahen Nachbesetzung von freien Stellen mit geeignetem Personal , liegt das Job-
center derzeit planerisch 4,87 VZ Ä unter dem bisherigen Planwert. Die finanziellen Auswirkungen durch die 
Aufstockung des Stellenplanes 2016 und di e Beschäftigung von zusätzlichem  Personal in 2016 weichen 
deshalb insgesamt nur um 3,36 VZÄ von den bisherigen Planungen ab und übersteigen das bisher geplante 
Kostenvolumen um 211.798,32 €. Darin enthalten ist ein Kommunaler Finanzierungsanteil (KfA) von  
32.193,34 €, der im Haushalt der Stadt Osnabrück für 2016 enthalten ist.  
 
Finanzielle Auswirkungen ab 2017  
Die Kosten der Besetzung der zusätzlichen Stellen in 2016 werden sich ab 2017 im vollen Umfang mit  
1.063.126,72 € auswirken. Der Kommunale Finanzierungsanteil ( KfA) in Höhe von 161.595,26 € ist im 
Haushalt der Stadt Osnabrück noch nicht enthalten und  daher noch entsprechend auszuweisen.   
 
 
  
      
Hinweis: 
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir an einigen Stellen die männliche Schreibweise. Selbstverständlich sind unter der männl i-
chen Schreibweise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst.  
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Beschluss 2 zu TOP 05: Aufstockung des Stellenplanes und des Verwaltungsbudgets 2017 des Jobcenters 
Osnabrück 
 
Beschlussvorschlag:  
Die Trägerversammlung beschließt die Aufstockung von 9 Stellen und 4 Jahresermächtigungen der BA so-
wie die Hebung einer Expertenstelle von TE IV / A 10 nach TE III / A 11  im Stellenplan 2017 des Jobcen ters 
Osnabrück. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
☒ ja ☐ nein Betrag jährlich einmalig 
☐ Eingliederungsleistungen  ☐ ☐ 
☒ Verwaltungskosten 919.000,74 € ☒ ☐ 
☒ davon kommunaler Finanzierungsanteil (15,2%) 139.688,11 € ☒ ☐ 
 
Begründung / Sachverhalt / Problembeschreibung  
 
Die Erhebungen des Jobcenter s Osnabrück zum Personalbedarf (s. Anl age 2 ) gehen differenziert auf die 
Prognosen der Entwicklung der erwerbfähigen Leistungsberechtigten durch Flüchtlinge/Asylberechtigte ein 
und beinhalten auch die erwarteten Entwicklun gen für 2017 . Insgesamt ermittelte das Jobcenter einen Pe r-
sonalmehrbedarf aufgrund de r Zuwächse durch Neukunden aus den Asylherkunftsländern  von 26 Stellen, 
von denen im Falle eine r positiven Entscheidung der Trägerversammlung zu Beschluss vorschlag 1 zu TOP 
5 bereits 13 Stellen realisiert wurden.  
 
Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen wurde im Vorfeld über die konkreten Bedarfsplanungen des 
Jobcenters Osnabrück für das Haushaltsjahr 2017 informiert und teilte mit, dass die zusätzlich benötigten 13 
Stellen (Beschäftigungsmöglichkeiten)  aufgrund der angekündigten Erm ächtigungen für 2017 nur im U m-
fang von 9 Stellen und 4 Jahresermächtigungen realisierbar sind. Das Jobcenter kann die Argumentation der 
RD NSB nachvollziehen und möchte die Stellen und Ermächtigungen in 2017 nutzen.  
 
In der letzten Sitzung stimmte die Trä gerversammlung am 08.03.2016 u. a. der Schaffung einer Experte n-
stelle für Einkauf und  Qualitätssicherung von Arbeitsmarktdienstleistungen (AMDL) und Strategieentwic k-
lung (BA-Stelle)  zu. Das Jobcenter bewertete diese Tätigkeit mit TE III / A11. Die RD -NSB wurde gebeten, 
diese Einschätzung zu überprüfen. Die RD NSB hat sich noch nicht abschließend geäußert, allerdings gibt 
es eine Tendenzaussage, die die Einschätzung des Jobcenters hinsichtlich der Höherbewertung stützt. D a-
mit diese Expertenstelle mit der W ertigkeit TE III / A 11wirksam im Haushalt der BA für 2017 beantragt we r-
den kann, ist bereits jetzt ein entsprechender Trägerbeschluss zur Stellenhebung erforderlich.  
 
Das Jobcenter Osnabrück möchte die Stellen wie nachstehen aufgeführt nutzen. Die Ermäch tigungen sollen 
zur befristeten Beschäftigung von Fachassistenten im Flüchtlingsteam genutzt werden.  
 
 
Anlass Träger  
Stellenmeh-
rung/Ermächti-
gungen ab  
Anzahl  Wertig-
keit FB  
Aufstockung des Stellenplanes 
des JC OS 2017 um 9 Stellen BA 01.01.2017 7 TE IV LzL 
01.01.2017 1,5 TE IV M&I 
      
Hinweis: 
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir an einigen Stellen die männliche Schreibweise. Selbstverständlich sind unter der männl i-
chen Schreibweise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst.  
Seite 6 von 6 
01.01.2017 0,5 TE V M&I 
zusätzliche Beschäftigungsmög-
lichkeiten im Umfang von 4 Jah-
resermächtigungen 
BA 01.01.2017 4 TE V M&I 
Hebung einer TE IV-Stelle zur 
Expertenstelle TE III BA  01.01.2017     M&I 
Zusätzliche Stel-
len/Ermächtigungen     13     
 
Insgesamt stehen dem Jobcenter Osnabrück im Falle einer positiven Entscheidung der Trägerversammlung 
für 2017 212,4 Stellen (119,5 BA-Stellen und 92,9 städtische Stellen) zur Verfügung. Daneben wird das Job-
center 8 Jahresermächtigungen zur Finanzierung des Personals des ESF -Projektes für Langzeitarbeitslosen 
sowie zur Deckung des Personalmehrbedarfs durch Flüchtlinge/Asylberechtigte nutzen. Die geplante Ste l-
lenausstattung des Jobcenters Osnabrück spiegelt sich in der  beiliegenden Übersicht „Personal -soll-
Kapazitäten 2017“ wieder, die der RD NSB übersandt wird (Anlage 4).  
 
Damit sind auch die Voraussetzungen geschaffen worden, den Anteil der befristet beschäftigten Mitarbeit e-
rinnen und Mitarbeiter des Jobcenters nachhaltig zu reduzieren.  
 
Das Jobcenter Osnabrück wird die Trägerversammlung laufend über die Kundenentwicklung, den Stand der 
Stellenbesetzung und die jeweils maßgeblichen Betreuungsrelationen informieren. Nach Z uweisung der 
jeweiligen Stellen durch die BA wird der komplette Stellenplan der Trägerversammlung vorgelegt.  
 
Die gesamten finanziellen Auswirkungen der o. g. Beschlussvorlagen sind in Anlage 5 zusammengefasst. 
 
 
 
 
 
gez. Klesse 
 
Hinweis: 
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir an einigen Stellen die männliche Schreibweise. Selbstverständlich sind unter der männlichen Schrei b-
weise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst.  
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                                                                                - Geschäftsführung -  
 
           Datum 
An die Mitglieder    23.05.2016 
 
und Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter  
 
der Trägerversammlung   
 
 
 
B e s c h l u s s v o r l a g e  
 
 
 
Betreff 
 
 
Konzept Flüchtlinge 2016 im Jobcenter Osnabrück 
 
TOP 04 
 
 
 
Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück  
 
 
21.06.2016 
 
Nr. 26 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Nach Diskussion und Abstimmung der grundsätzlichen Ausrichtung und der Strategien des Jobcenters Osn-
abrück im Jahr 2016 wird das Jobcenter Osnabrück von der Trägerversammlung beauftragt, das Konzept 
Flüchtlinge zu verschriftlichen und operativ umzusetzen. 
 
In der nächsten Trägerversammlung am 26.10.2016 ist das verschriftlichte „Konzept Flüchtlinge 2016“ zu 
beschließen. Das Konzept Flüchtlinge soll jährlich angepasst und fortgeschrieben werden.  
 
Einmal jährlich ist der Trägerversammlung der Bericht der Geschäftsführung des Jobcenters Osnabrück zum 
Umsetzungsstand des „Konzeptes Flüchtlinge“ vorzulegen. 
 
 
 
Begründung / Sachverhalt / Problembeschreibung: 
Im Jahr 2015 sind rund 1,3 Millionen Schutzsuchende  nach Deutschland eingereist, die vor Krieg und Verfo l-
gung aus ihren Heimatländern geflohen sind. Aufgrund der hohen Zugangszahlen im zweite n Halbjahr 2015 
konnten nicht alle eingereisten Flüchtlinge als Asylsuchende in Deutschland registriert werden, so dass ve r-
lässliche Zahlen über die tatsächliche Anzahl der Schutzsuchenden nicht vorhanden sind. Für das Jahr 2016 
ist weiterhin von einer erhöhten Fluchtbewegung der Menschen nach Europa bzw. Deutschland auszug ehen. 
 
Von der Registrierung bis zur Anerkennung eines Bleiberechtsstatus der Asylsuchenden vergehen in der 
Regel 8 bis maximal 17 Monate, in denen die Asylbewerber/ -innen Leistungen nach  dem Asylbewerberlei s-
tungsgesetz (AsylLg) erhalten. Während dieser Zeit können die Asylsuchenden freiwillig Beratungs - und För-
derleistungen nach dem SGBIII der Agenturen für Arbeit erhalten. Es besteht jedoch keine Verpflichtung der 
Asylsuchenden, sich bei  den Agenturen für Arbeit zu melden  und die Förder - und Beratungsleistungen des 
SGBIII in Anspruch zu nehmen.  
 
Mit ihrer Anerkennung als Asylbewerber erhalten die Schutzs uchenden alle Leistungen des SGBII, so dass 
unter Umständen die ersten Schritte zu ei ner sprachlichen und arbeitsmarktlichen Integration erst in den Jo b-
centern eingeleitet werden. 
 

Seite 2 von 2 
 
Aktuell erhalten im Jobcenter Osnabrück rund 1.0 64 anerkannte, erwerbsfähige  Asylbewerber Arbeitslose n-
geld II (Stand: 05/2016). Bis zum Jahresende 2016 werden n ach aktuellen Prognosen des BaMF zusätzlich 
1.520 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Fluchthintergrund im Stadtgebiet Osnabrück Leistungen nach 
dem SGBII erhalten . Für das Jahr 2017 ist mit weiteren, prognostizierten 760 erwerbsfähigen Leistungsb e-
rechtigten zu rechnen. Die Prognosen der Zugangszahlen für die Jahre 2016 und 2017 erfolgten ohne B e-
rücksichtigung von Familiennachzügen oder sonstigen Zuzügen in das Stadtgebiet Osnabrück. 
 
Der verstärkte Zugang von Flüchtlingen im Jahr 2016 stellt das Jobcent er Osnabrück vor besondere Herau s-
forderungen.  
 
Für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben müssen unterschiedlichste Anpassungen bzw. Veränderu n-
gen der Arbeitsorganisation vorgenommen werden. Die knappen personellen Ressourcen sowohl im Lei s-
tungsbereich und Kundenservice als auch im Bereich Markt und Integration sollen e ffektiv  eingesetzt werden. 
Hierbei müssen insbesondere durch das Konzept Flüchtlinge die internen Arbeitsabläufe und – verfahren 
bedarfsgerecht ausgestaltet und beschrieben werden, um die  prognostizierte Anzahl an zusätzlichen Kundi n-
nen und Kunden rechtssicher und friktionsfrei in den Rechtskreis des SGBII aufnehmen und zu kö nnen. 
 
Um eine schnelle Integration der Flüchtlinge in den Ausbildungs - bzw. Arbeitsmarkt zu fördern, müssen b e-
stehende Angebote modifiziert werden und neue, innovative Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Fö r-
derkette konzipiert und ausprobiert werden.  Als integraler Bestandteil aller Angebote ist hierbei der zügige 
Spracherwerb zu sehen. 
 
Darüber hinaus sind die besteh enden Netzwerke mit der Stadt Osnabrück und Age ntur für Arbeit Osnabrück 
zu nutzen und zu modifizieren, so dass ein abgestimmtes und einheitliches Vorg ehen bei der Arbeit mit den 
Flüchtlingen in den Verwaltungen möglich ist. Die Unterstützungsnetzwerke der  Flüchtlinge sind dabei in das 
Handeln einzubeziehen. 
 
Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, wurde im März 2016 das Kompetenzteam Flüchtli nge 
gebildet. Mit der Bildung des Kompetenzteam s Flüchtlinge ist im Jobcenter Osnabrück ein „Thinkpool“ eing e-
richtet worden, der die Handlungsfähigkeit bei den oben beschriebenen Herausforderungen sicherste llen soll. 
Gleichzeitig wurde durch das Kompetenzteam eine verlässliche bzw. flexible Struktur insta lliert, die durch 
eine hohe Mitarbeiterbeteiligung zeitnah  je nach identifiziertem Handlungsfeld und nach strategischer Bewe r-
tung Lösungs- und Umsetzungsvorschläge erarbeitet.  
 
Das „Konzept Flüchtlinge  2016“ stellt die strategischen Ansätze und Ziele des Jobcenters Osnabrück dar. 
Darüber hinaus dient es der voll ständigen Dokumentation und Erfassung aller Aktivitäten, Maßnahmen  und 
Lösungen in den jeweiligen Handlungsfeldern und hält diese durch einen fortlaufend zu aktualisierenden ope-
rativen Maßnahmeplan nach. 
 
Der strategische Teil des Konzeptes Flüchtlinge 2016 im Jobcenter Osnabrück wird anhand einer Power-
Point-Präsentation vorgestellt und soll mit den Mitgliedern der Trägerversammlung diskutiert und erörtert 
werden. Nach Diskussion und Abstimmung der grundsätzlichen Ausrichtung und der Strategien des Jobce n-
ters Osnabrück im Jahr 2016 beauftragt die Trägerversammlung das Jobcenter Osnabrück, das Ko nzept 
Flüchtlinge zu verschriftlichen und operativ umzusetzen. 
 
 
gez. 
Klesse 
Deutschland, Regionaldirektionen und Jobcenter (nur gE)26. Trägerversammlung vom 21.06.2016
Monatswerte der ZugängeTOP 5, Anlage 1
Datenstand der Prognose: Berichtsmonat Februar 2016
Region (nur gE)
Summe 2016
dar. U25
(berechnet - 
jeweils 27% aller 
Zugänge)
dar. Ü25
(berechnet - 
jeweils 73% aller 
Zugänge)
BG
(Annahme 
Zugang = BG)
RD Niedersachsen-Bremen 46.251 12.488 33.763 46.251
21102 JC Braunschweig, Stadt965 261 704 965
21104 JC Salzgitter, Stadt1.792 484 1.308 1.792
21106 JC Wolfenbüttel430 116 314 430
21124 JC Goslar1.252 338 914 1.252
22102 JC Celle1.251 338 913 1.251
22402 JC Emden, Stadt535 145 391 535
23106 JC Northeim682 184 498 682
23406 JC Holzminden457 123 333 457
23408 JC Hameln-Pyrmont877 237 640 877
23702 JC Region Hannover10.241 2.765 7.476 10.241
24110 JC Helmstedt366 99 267 366
24112 JC Gifhorn409 110 298 409
24114 JC Wolfsburg, Stadt1.028 277 750 1.028
24402 JC Hildesheim1.813 490 1.324 1.813
25102 JC Lüneburg1.414 382 1.032 1.414
25104 JC Harburg1.249 337 912 1.249
25110 JC Lüchow-Dannenberg234 63 171 234
25112 JC Uelzen406 110 296 406
26104 JC Delmenhorst, Stadt845 228 617 845
26106 JC Oldenburg (Oldenburg), Stadt2.384 644 1.740 2.384
26110 JC Wesermarsch470 127 343 470
26126 JC Wilhelmshaven, Stadt711 192 519 711
26402 JC Osnabrück, Stadt1.539 416 1.123 1.539
26702 JC Stade1.074 290 784 1.074
26704 JC Cuxhaven802 216 585 802
27402 JC Vechta1.243 336 907 1.243
27404 JC Cloppenburg860 232 627 860
27708 JC Diepholz811 219 592 811
27718 JC Nienburg (Weser)583 157 426 583
21404 JC Bremen, Stadt7.729 2.087 5.642 7.729
21420 JC Bremerhaven, Stadt1.800 486 1.314 1.800
Quelle: Statistik der BA, eigene Berechnungen CF 1; Aufteilung U25, Ü25 und BG durch RD NSB - 420
27% U 25: Anteil U 25 an erwerbsfähigen Flüchtlingen insgesamt - Monatswert März 2016 (aus Cockpit SGB II)
Prognose der Zugänge von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus den zugangsstärksten nicht-europäischen 
Asylherkunftsländern (Afghanistan, Syrien, Iran, Irak, Pakistan, Eritrea, Nigeria und Somalia).
26. Trägerversammlung vom 21.06.2016
TOP 5, Anlage 2
Annahmen: Entwicklung der eLB aus dem Bereich "Flucht und Asyl" beruht auf folgenden wesentlichen Annahmen:
1.) Datenentwicklung im Jahr 2015
2.)Prognoseentwicklung der BA für das Jahr 2016 unter Abzug von 19 Integrationen in 2016
3.)Einbindung einer Abgangsrate im Bestand 2016
4.)Prognoseübernahme für das Jahr 2017
Annahme:
Zahl der Asylneuanträge ist aktuell rückläufig
Abarbeitung der Bestandszahlen erfolgt wesentlich im Jahr 2016 (Bearbeitungszeiten des BAMF zischen 3 und 6 Monaten)
Annahme einer Spannbreite für 2017 zwischen 35 und 65% des Vorjahreswertes
Hieraus ergeben sich folgende Berechnungsgrundlagen / Zuwächse der eLb:
2015 2016
35% 50% 65%
eLB Aufwuchs durch Flucht und Asyl: 374                  1.520               532                  760                  988                  
davon im Mittel Ü25: 295                  1.198               420                  598                  779                  
0,97125307 abzüglich  Einkommensfälle > 800 € 287                  1.164               408                  581                  757                  
Bedarf bei Betreuungsschlüssel 1/150: 1,91 7,76 2,72 3,87 5,04
davon im Mittel U25: 79                    322                  112                  162                  209                  
0,55744922
abzüglich Einkommensfälle > 800 € sowie Fälle 
§10 SGB II 44                    179                  62                    90                    117                  
Bedarf bei Betreuungsschlüssel 1/75: 0,59 2,39 0,83 1,20 1,55
2015 2016
durchschnittliche Zahl von eLb / BG: 1,34                 1,34                 1,34                 1,34                 1,34                 
zu erwartender Aufwuchs an BG: 279                  1.136               398                  568                  738                  
Bedarf bei Betreuungsschlüssel 1/115: 2,43 9,88 3,46 4,94 6,42
Gesamtbedarfe: 4,93 20,03 7,01 10,01 13,02
2015 2016
Gesamtbedarfe: 4,93 20,03 7,01 10,01 13,02
bisherige  Stellenzuweisung in 2016 (6 Stellen + 
3 Stellen in Rahmen der 2. Tranche) 9,0 -                  -                    -                    -                    
bereits zugewiesene Ermächtigungen - 2016: -                    -                    -                    
Gesamtbedarf: 4,93 11,03 7,01 10,01 13,02
Bedarf 2015 bis 2017 (unterer Korridor): 22,96
Bedarf 2015 bis 2017 (mittlerer Korridor): 25,97
Bedarf 2015 bis 2017 oberer Korridor): 28,97
Ermittlung notwendiger Personalkapazitäten zur Bewältigung des Themas "Flucht & Asyl"
Zur Ermittlung der zu erwartenden Zahl an Bedarfsgemeinschaften wird das durchschnittliche Verhältnis von BG / eLb im Statistischen Zeitraum Januar bis 
Dezember 2015 als Jahresdurchschnittswert (JDW) gebildet.
2017
2017
2017
26. Trägerversammlung vom 21.06.2016
Deckung der Personalbedarfe gem. Beschluss der Trägerversammlung sowie gemäß Rahmenkonzept SGB II und Bedarf AsylTOP 5, Anlage 3
Personalbedarfe der gE entsprechend den Übersichten der Personal-Soll-Kapazitäten gem. TV-Beschluss; Meldung IS-Personal v. 15.01.2016
Stand: 03.05.2016
aktuelles 
Personal-Soll 
gem. Beschluss 
TV
1
Personal-Soll gem 
RaKo² (einschl. 
prognostizierter 
Kundenzugang)
Zusätzlicher Bedarf 
TV-Beschluss zu 
Personal-Soll gem. 
RaKo
Bedarf Beschäfti-
gungsmöglich-
keiten durch 
Träger BA nach 
aktuellem TV 
Beschluss
Verbleibender durch 
BA zu deckender 
Bedarf nach Abzug 
bereits zugeteilter 
Beschäftigungs- 
möglichkeiten
Zuweisung zum 
01.04.2016 
aufgerundet auf 
ganze Stellen
Abzug Ermächtigungen
zum 01.04.2016 zur 
Reduzierung 
überdurchschn. Anteil 
Ermächtigungen
Stellenbedarf nach 
RaKo bei Anpassung 
TV-Beschluss und 
Übertragung auf BA
mögliche Verteilung der 
verbleibenden 62,5 SfP 
(128 - 65,5) bei Vorlage 
eines TV - Beschlusses 
(45 % von Stellenbedarf - 
62,5 von 139)
Gesamt NSB 6897,6 6955,9 4862,4 53,1 65,5 -40,0 139,0 62,5
211.02 Braunschweig, Stadt306,4305,8 -0,6 220,4 2,6 2,00,0 0,00
211.04 Salzgitter, Stadt153,3171,9 18,6 109,0 3,5 3,518,5 8,50
211.06 Wolfenbüttel106,5102,5 -4,0 72,7 -1,3 0,00,0 0,00
211.24 Goslar173,0177,3 4,3 124,5 0,0 0,04,5 2,00
214.04 Bremen, Stadt929,5956,3 26,8 578,0 0,0 0,027,0 12,00
214.20 Bremerhaven, Stadt267,5275,5 8,0 219,5 0,0 10,0 -10,0 8,0 3,50
221.02 Celle197,0199,5 2,5 161,0 4,5 4,03,0 1,50
224.02 Emden, Stadt72,574,5 2,0 55,0 0,0 0,5 -0,5 2,0 1,00
231.06 Northeim133,3128,9 -4,4 89,2 -2,7 0,00,0 0,00
234.06 Holzminden78,882,2 3,4 43,5 0,5 0,53,5 1,50
234.08 Hameln-Pyrmont185,0191,3 6,3 141,0 0,0 0,06,5 3,00
237.02 Region Hannover1548,71549,7 1,0 1138,1 8,1 20,0 -20,0 1,0 0,50
241.10 Helmstedt101,896,1 -5,7 79,7 2,5 0,00,0 0,00
241.12 Gifhorn134,7123,6 -11,1 81,2 0,5 0,00,0 0,00
241.14 Wolfsburg, Stadt115,5113,8 -1,7 63,0 5,0 3,00,0 0,00
244.02 Hildesheim292,8296,5 3,7 209,8 3,0 3,04,0 2,00
251.02 Lüneburg174,0172,8 -1,2 139,0 3,0 2,00,0 0,00
251.04 Harburg154,5156,0 1,5 111,5 2,5 2,51,5 0,50
251.10 Lüchow-Dannenberg61,060,5 -0,4 52,0 0,0 0,00,0 0,00
251.12 Uelzen93,881,2 -12,7 78,8 0,5 0,00,0 0,00
261.04 Delmenhorst, Stadt140,0139,7 -0,3 81,0 1,3 1,50,0 0,00
261.06 Oldenburg (Oldenburg), Stadt237,5246,9 9,4 141,0 0,6 3,0 -3,0 9,5 4,00
261.10 Wesermarsch103,598,2 -5,3 82,5 0,9 0,00,0 0,00
261.26 Wilhelmshaven, Stadt157,5152,8 -4,7 90,0 1,0 0,00,0 0,00
264.02 Osnabrück, Stadt200,0225,5 25,6 107,1 0,0 4,5 -4,5 25,5 11,50
267.02 Stade161,0169,9 9,0 138,3 2,0 0,09,0 4,00
267.04 Cuxhaven169,1156,4 -12,7 130,3 5,0 0,00,0 0,00
274.02 Vechta76,088,1 12,1 59,6 0,6 2,5 -2,0 12,0 5,50
274.04 Cloppenburg110,3113,9 3,6 93,5 3,0 3,03,5 1,50
277.08 Diepholz151,7141,7 -10,1 93,5 4,0 0,00,0 0,00
277.18 Nienburg (Weser)111,4106,9 -4,5 78,9 2,5 0,00,0 0,00
1) Personal-Soll gem. Meldungen der Personal-Soll-Kapazitäten PHH 2016 zum 15.01.2016
Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen
Asyl 2. Tranche
2) Personal-Soll gem. Rahmenkonzept = M&I Betreuungsschlüssel gem. § 44c Abs. 4 S.3 Nr.1, LG Betreuungsschlüssel 1:115, Leitungsstruktur gem. 
Rahmenkonzept, restl. sonstiges operatives Personal (1a), sonstiges administratives Personal (1b), weiteres Personal (1d) und Netzwerk ABC (1c) gem. Soll des 
26. Trägerversammlung vom 21.06.2016
TOP 5, Anlage 4
Vollzeitäquivalente
Stand:
Jobcenter Osnabrück ORIENTIERUNGSWERTE
Personal
Anteil
in % eLb, BG1
Betreuungs-
relation 1 zu Personal2
Anteil
in % 
Betreuungs-
relation 1 zu
Differenz IST 
zu SOLL
gem. Rahmenkonzept 
SGB II
1. Soll gesamt (Summe Position 1a bis 1d) 220,5 100% 10,0 100% -210,5 23,9
darunter:
1a. Sonstiges operatives Personal 16,8 8% 0,0 0% -16,8 10,5
Geschäftsführer/in, ständige/r Vertreter/in eines 
GF, Leiter/in Geschäftsführungsebene 1,0 -1,0 1,0
Bereichsleiter/in 2,0 -2,0 0
Teamleiter/in operativ (anteilig zu 50%) 4,3 -4,3 0,0
SGG 5,0 -5,0 5
Owi 0,5 -0,5 0,5
Außendienst 4,0 -4,0 4
Kundensteuerung  0
1b. Sonstiges administratives Personal 7,9 4% 0,0 0% -7,9 1,9
Büro der Geschäftsführung inkl. Pressesprecher/in 2,4 -2,4
BCA 0,5 -0,5
GleiB 0,5 -0,5
Mitarbeitervertretung 0,5 -0,5
Controlling/Finanzen inkl. BfdH 2,0 -2,0
Infrastruktur 1,0 -1,0
Personal 1,0 -1,0
1c. Operatives Personal 184,3 84% 0,0 0% -184,3 0
M&I U25 (inkl. 50% TL) 18,4 0 #DIV/0! -18,4 0,0
M&I Ü25 (inkl. 50% TL) 70,2 0 #DIV/0! -70,2 0,0
darunter Netzwerk ABC 0,0
LG (inkl. 50% TL) 95,6 0 #DIV/0! -95,6 0,0
1d. Weiteres Personal 11,5 5% 0,0 0% -11,5 11,5
BuT 4,0 -4,0 4,0
ESF-Langzeitarbeitslose 4,0 -4,0 4
sozialintegrative Leistungen  0
Werkakademien (nicht i.R.d. Netzwerk ABC) 3,5 3,5
0
sonstige Projekte (bitte unter Hinweise erläutern!) 0
Telefonie  0
2. Soll (Pos. 1) - Aufteilung auf Träger gem. Beschluss 
der Trägerversammlung 220,4 100% 0,0 100% -220,4
BA 127,5 58% #DIV/0! -127,5
Kommune 92,9 42% #DIV/0! -92,9
darunter festgelegter kommunaler Anteil 0%  
darunter vorübergehender kommunaler Anteil 0%  
Feststellung der Über-/ Unterdeckung Hinweise/ Anmerkungen:
Aktuelle personalwirtschaftliche Deckung des BA-
Anteils 4
114,5 90%
Dauerhafte Stellen für Plankräfte 110,5 87%
Vorübergehende Stellen (Übergangsregelungen) 0%
Amtshilfe (Vollzeitakquivalente) 0%
Ermächtigungen (Jahreskräfte) 4,0 3%
Drittmittel - Ermächtigungen (z.B. ESF-LZA) 4,0 3%
aktuelle personalwirtschaftliche Deckung abzgl. BA-
Soll Pos. 2 (+=Überausstattung/ -=Unterausstattung) -9,0 
Fußnoten:
1 aus PergE 0x/201x; gleitender Jahresdurchschnitt Kunden
2 Die Gesamtsumme der Mitarbeiterkapazitäten (Pos. 1 des IST) muss dem PergE - Stand xx/201X entsprechen.
3 Sollschlüssel im Bereich Leistungsgewährung gem. Orientierungswert im Rahmenkonzept SGB II
4 Mit dem Stellenplan oder per Stellenregelung zugewiesene Stellen für Plankräfte und Ermächtigungen sowie Amtshilfekräfte der BA
Personal-Soll-Kapazitäten Stand: für das Jobcenter Osnabrück gemäß Beschluss der Trägerversammlung im Vergleich zu den IST-Daten
SOLL gemäß Beschluss der 
Trägerversammlung für 2017 IST gemäß PergE xx/201x
In den dauerhaften Stellen sind die 2 Tranche mit 4,5 Stellen und die zusätzlich abrufbaren 11,5 Stellen 
bereits enthalten, der Trägerbeschluss fehlt noch (TrV 21.06.2016)
Ergänzungen:
26. Trägerversammlung vom 21.06.2016
TOP 5, Anlage 5
Stellenmehrung in 2016 Anzahl Gesamtkosten
davon kommunaler 
Finanzierungsanteil -
KfA -
Gesamtkosten
davon kommunaler 
Finanzierungsanteil -
KfA -
zusätzliche Stellen im Rahmen der 
Stellenzuweisung 2. Tranche 1,5 24.438,27 €                 3.714,62 €                   110.444,09 €               16.787,50 €                 
Zuweisung weiterer von der RD NSB 
abrufbarer Stellen 11,5 187.360,05 €               28.478,73 €                 846.737,99 €               128.704,17 €               
Ausweisung von Pufferstellen 4  -  -  -  - 
Ausweisung von weiteren BA-Stellen 3,5  -  - 257.702,87 €               39.170,84 €                 
Summe 20,5 211.798,32 €               32.193,34 €                 1.214.884,94 €            184.662,51 €               
Stellenmehrung in 2017 incl. 
Ermächtigungen Anzahl Gesamtkosten
davon kommunaler 
Finanzierungsanteil -
KfA -
Gesamtkosten
davon kommunaler 
Finanzierungsanteil -
KfA -
zusätzliche Stellen 9  -  - 666.921,33 €               101.372,04 €               
Jahresermächtigungen 4  -  - 252.079,41 €               38.316,07 €                 
Summe 13  -  - 919.000,74 €               139.688,11 €               
Gesamtaufwendungen 211.798,32 €           32.193,34 €             2.133.885,68 €        324.350,62 €           
Aufwendungen 2016 Aufwendungen 2017
Gesamtaufwendungen für die erforderliche Stellenzuwächse durch 
Flüchtlinge/Asyberechtigte
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Auszüge  des Entwurfs des Protokolls der Trägerversammlung am 21.06.2016 zu TOP 
4 und 5 
 
 
23.06.2016 
 
Protokoll der 26. Sitzung der Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück 
am 21.06.2016, Johannistorwall 56, 49080 Osnabrück, Raum A 155 
 
Dauer: 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr 
 
Teilnehmerinnen / Teilnehmer 
Stadt Osnabrück: Leiter des Referates Strategische Steuerung und Rat Alexander 
Illenseer 
Ratsmitglied Christel Wachtel 
Ratsmitglied Paul Meimberg 
Ratsmitglied Franz-Josef Schwack 
Ratsmitglied Anke Jacobsen 
 
Agentur für Arbeit:  Frau Christiane Fern (Vorsitzende) 
Herr Harald Häusler 
Frau Susanne Kühne-Nolte 
Herr Malte Kampmeyer 
 
Jobcenter Osnabrück: Herr Michael Klesse (Geschäftsführer) 
Frau Nicole Anell 
(Leiterin des Geschäftsbereichs Markt und Integration) 
Herr Stefan Dockemeyer 
(stellv. Leiter des Geschäftsbereichs Zentraler Dienst) 
Herr Heiner Weghorst 
(Leiter des Geschäftsbereichs Leistung en zum 
Lebensunterhalt) 
Herr Karsten Berger 
(stellv. Leiter des Geschäftsbereichs Leistungen zum 
Lebensunterhalt) 
Frau Irmela Beuter (Gleichstellungsbeauftragte) 
Herr Andreas Bolmer  
(Protokollführer, Sachbearbeiter Zentraler Dienst) 
 
 
 
 
 
 
 

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Hinweis: 
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird an einigen Stellen in diesem Protokoll die männliche Schreibweise  verwendet. 
Selbstverständlich sind unter der männlichen Schreibweise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst. 
 
T a g e s o r d n u n g 
TOP Betreff 
 
1.  Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der      
Beschlussfähigkeit 
- Frau Fern - 
 
2.  Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung der Trägerversammlung vom 
08.03.2016 
- Frau Fern - 
 
 A. Beschluss 
 
3.  Aktualisierung der Budget- und Eintrittsplanung 2016 
- Herr Dockemeyer, Frau Anell - 
 
4.  Konzept Flüchtlinge 2016 im Jobcenter Osnabrück 
- Herr Klesse, Frau Anell - 
 
  
  
  
  
  
TOP 4 Konzept Flüchtlinge 2016 im Jobcenter Osnabrück 
 
Herr Klesse führt aus, dass die damit verbundene große Herausforderung nur auf 
der Grundlage einer für Osnabrück stimmigen Strategie angemessen bewältigt 
werden könne. Sie sei unverzichtbar für die Konzeptionierung einzelner 
Maßnahmen und biete Orientierung nach innen und außen.  Aktionismus sei 
unbedingt zu vermeiden, schnelle Erfolge seien zweifelhaft, die Integration  in 
Arbeit oder Ausbildung weit überwiegend mittel- und langfristig auszurichten. Die 
Kunst werde wohl darin bestehen , die hohe Anzahl von geflüchteten Menschen 
mit ihren spezifischen Bedürfnissen so in den Regelbetrieb einer großen Behörde 
wie dem Jobc enter ein zufügen, dass die Leistungsgewährung  für alle anderen 
Zielgruppen möglichst keine Beeinträchtigung erfahre . Das Jobcenter bleibe bei 
seiner Philosophie eines ganzheitli chen Ansatzes, der die einzelne  Person mit 
ihren Stärken und individuellen Gegebenh eiten in den Mittelpunkt stelle. Mit der 
Einrichtung neuer zusätzlicher Organisationseinheiten allein sei noch nicht s 
erreicht, das Jobcenter setze auf die Nutzung und die Weiterentwicklung 
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vorhandener Strukturen und Angebote , wodurch Parallelstrukturen vermieden 
werden kön nten. Besonderheiten müssten wie bei allen anderen Gruppen 
Berücksichtigung finden, ein Sonderrech t oder sachlich nicht gerechtfertigte 
Behandlung hingegen sei kontraproduktiv. Besondere Bedeutung komme dem 
zeitlichen Aspekt zu, was bedeute, die Menschen so früh wie möglich zu 
aktivieren, vor allem, um vorhandene Motivation nicht versickern zu lassen. 
 
Das Jobcenter habe für diese Aufgabe ein Kompetenzteam gegründet bestehend 
aus den beiden Fa chexperten, Frau Anell und Herr n Klesse. Dieses Team treffe 
sich wöchentlich und werde  künftig unterstützt von einer syrischen Frau und 
einem ägyptischen Mann, um so insbesondere die kulturellen Unterschiede 
berücksichtigen zu können.  
 
Die heutige Sitzung diene dem Zweck, das Konzept grundsätzlich abzustimmen 
und auf dieser Grundlage weiter arbeiten zu können, etwa die Erarbeitung 
konkreter Maßnahmen, die sodann in  das jährliche Arbeitsmarkt - und 
Integrationsprogramm einfließen würden . Da niemand die künftige Entwicklung 
auf diesem Handlungsfeld verlässlich prognostizieren könne, müsse das Konzept 
auf eine gewisse Flexibilität hin ausgerichtet sein. 
 
Frau Anell stellt das Grundkonzept „Flüchtlinge“ anhand einer PowerPoint -
Präsentation vor (siehe Anlage 2). 
 
Anlage 2 - Konzept Flüchtlinge 
 
Sie berichtet, dass der gesetzliche Auftrag der Grundsicherung  für 
Arbeitssuchende vorsehe, Menschen bei der Aufnahme oder der Beibehaltung 
einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen und den Lebensunterhalt zu sichern. Der 
Leitgedanke der Integrationsarbeit im Jobcenter Osnabrück seh e vor, dass der 
einzelne Kunde zur Arb eitsmarktnähe befähigt werden soll. Hierbei steh e die 
Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie im Rahmen des 
Integrationsprozesses im Vordergrund. 
 
Frau Anell führt fort, dass aktuelle Prognosen davon ausgehen, dass bis Ende 
des Jahres 2017 ca. 3.180 erw erbsfähige Leistungsberechtige (eLb) Flüchtlinge 
in Osnabrück erwartet werden. Aktuell seien von insg. 12.893 gemeldeten eLb 
1.064 Flüchtlinge  in Osnabrück gemeldet . Dies entspr eche mit 8,2% einem 
kleineren Teil der Kunden des Jobcenters.  Diese Relation mache ebenfalls 
deutlich, dass die sog. Bestandskunden nicht in den Hint ergrund treten dürften. 
Es dürfe   auf keinen Fall der Eindruck einer Positivdiskriminierung der 
Flüchtlinge entst ehen, da ein solcher die Vermittlungsbemühungen unnötig 
zusätzlich ers chweren wür de und eventuell auch von  den Flüchtlingen selbst 
missverstanden werden könnte. 
 
Sie erläutert, dass durch eine ganzheitliche Strat egie bei der Vermittlungsarbeit  
sowie die konsequente Anwendung des Prinzips des Förderns und Forderns eine 
durchgängige integrative und individuelle Förderkette angestrebt werde Dafür 
seien die Einbindung des Themas „Flüchtlinge“ in die bestehende Organisation 
(z.B. durch die Bildung des Kompetenzteams Flüchtlinge), eine Sicherung und 
Erweiterung der Maßnahme - und Angebotsqualität (z.B. durch Nutzung und 
Anpassung von Maßnahmen aus dem Regelgeschäft) und die Stärkung der 
Beratungsqualität notwendig. Sie führt fort, dass die Zugangssteuerung auf 
Anlage 2 - Konzept 
Flüchtlinge.pptx
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Dauer nicht geändert werden solle. Im Bereich Markt und Integration werde eine 
temporäre Betreuung in der Zugangssteuerung eingerichtet, um eine 
unverzügliche Erstaktivierung und Einleitung des Spracherwerbs und eine 
Abgabe in die Rege lteams nach maximal 120 Tagen zu gewährleisten. Das 
Neuantragsverfahren im Bereich Leistu ngen zum Lebensunterhalt werde 
dagegen nicht geändert. Herr Weghorst betont , dass die Strukturen im Bereich 
Leistungen zum Lebensunte rhalt auch bei Flüchtlingen  unbedingt beibehalten 
werden sollen, da es keine U nterschiede zu anderen Kunden gebe und eine 
gesonderte Behandlung daher nicht in Betracht kommen könne 
 
Frau Fern  merkt an. dass auch aus ihrer Sicht eine Sonderbehandlung der 
Flüchtlinge nicht zielführend sei. Sie schlägt vor zu prüfen , ob eine gemeinsame 
Anlaufstelle („Integration Point“)  der Arbei tsagentur, der Stadt Osnabrück und 
des Jobcenters die Zugangssteuerung weiter verbessern könne. Herr Klesse 
unterstreicht die Wichtigkeit der Beteiligung der Kommune für eine integrierte 
Zugangssteuerung, da es gerade am Anfang stets um  so existenzielle Fr agen 
wie z. B. die der Unterbringung gehe. Auch wenn die Zuständigk eit des 
Jobcenters erst später einsetze, sollte das Jobcenter an den Überlegungen der 
Agentur und der Stadt beteiligt werden, etwa unter dem Aspekt durchgängiger 
Förderketten sei dies sinnvoll. Ob das Jobcenter vor dem Hintergrund der 
schlechten Personalschlüssel ggf. Personal hierfür einsetzen könne, müsse dann 
zu gegebener Zeit geprüft werden.  Herr Illenseer hält eine Prüfung, ob und 
welche Verbess erungen mit einem solchen Konstrukt v erbunden sein könnten, 
ebenfalls für sin nvoll, sieht die Erstellung eines rechtskreisübergreifenden 
Konzeptes und Fede rführung aber nicht beim Jobcenter, auch deshalb, weil 
zunächst Agentur und Stadt zuständig seien. 
 
Frau Anell führt fort, dass die Förder ung der Beratungsqualität durch 
Personalschulungen unverzichtbar sei, um auch weiterhin gute Ergebnisse zu 
erzielen. Hierfür sei z. B. die  Bereitstellung von bedarfsgerechten 
Schulungsangeboten von Bedeutung, um die interkulturelle Kompetenz der 
Mitarbeiter zu stärken. We iterhin werde die Beschleunigung des 
Integrationsprozesses für Flüchtlinge in den allgemeinen Ausbildungs - und 
Arbeitsmarkt mit dem Ziel der Beendigung der Hi lfebedürftigkeit angestrebt, 
hierfür sei die Entwicklung eines erweiterten Ma ßnahmeangebotes notwendig. 
Bei den Maßnah men müsse  eine Durchlässigkeit in den Arb eitsmarkt immer 
gegeben sein. 
 
Weiterhin sei sowohl die Netzwerkarbeit als auch das Schnittstellenmanagement 
anzupassen, zum einen um die Netzwerkarbeit nach außen  sowie das 
Informationsmanagement nach innen zu optimieren, zum anderen um eine 
effektive Gestaltung des Instanzenzuges zwischen Stadt Osnabrück, Agentur für 
Arbeit und Jobcenter zu erreichen. 
 
Aus Sicht von  Frau Kühne -Nolte ist  das Konzept überzeugend  angelegt. Dem 
Schnittstellenmanagement komme eine große Bedeutung zu, da die Menschen 
zunächst von der Agentur betreut und i n der Regel später in die Grundsicherung 
wechseln würden. Herr Klesse bekräftigt diesen Aspekt und verweist auf den 
vom Sozialausschuss initiierte n Steuerungskreis zwischen Agentur, Stadt und 
Jobcenter, in dem solche Fragen erörtert würden. So gebe es eine Arbeitsgruppe 
zwischen Agentur und Stadt, die sich mit der ersten Zugangssteuerung befasse, 
und eine weitere zwischen Jobcenter und Agentur, die sich mit den Schnittstellen 
zwischen SGB III und SGB 2 auseinandersetze. Die Ergebnisse der 
Arbeitsgruppen würden im Steuerungskreis gemeinsam bewertet und 
abgestimmt.  
 
Seite 5 von 6 
Nach Diskussion und Abstimmung der grundsätzlichen Ausrichtung und der 
Strategien des Jobcenters Osnabrück im Jahr 2016 wird das Jobcenter 
Osnabrück von der Trägerversammlung beauftragt, das Konzept Flüchtlinge zu 
verschriftlichen und operativ umzusetzen. 
 
In der nächsten Trägerversammlung am 26.10.2016 ist das verschriftlichte 
„Konzept Flüchtlinge 2016“ zu beschließen. Das Konzept Flüchtlinge soll jährlich 
angepasst und fortgeschrieben werden. 
 
Zweimal jährlich ist der Trägerversammlung der Bericht der Geschäftsführung 
des Jobcenters Osnabrück zum Umsetzungsstand des „Konzeptes Flüchtlinge“  
vorzulegen. 
 
 
TOP 5 Stellenplan und Verwaltungsbudget 2016 / 2017 
 
Herr Dockemeyer teilt mit, dass die Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 
5 zur besseren Übersicht in zwei Beschlüsse (2016 und 2017) aufgeteilt sei. 
 
Beschluss 1: 
Er erläutert, dass im  Rahmen der zweiten Tranche nicht nur Haushaltsmittel, 
sondern auch Stellen zur Verfügung gestellt worden seien. Statt wie bisher 3 
Stellen seien jedoch 4,5 Stellen von der Regionaldirektion zugewiesen worden. 
Zusätzlich sei ein weiterer Bedarf im Rahmen d er Flüchtlingsthematik von 11,5 
Stellen seitens der Regionaldirektion berechnet worden, der bis En de Juni 2016 
angemeldet werden müsse, ansonsten werde die Regionaldirektion diese Stellen 
auf andere Jobcenter verteilen. Weiterhin sei geplant, die dem Jobce nter zur 
Verfügung stehenden 4 (Puffer -)Stellen (zum Ausgleich von Kapazitätsausfällen) 
und zusätzliche 3,5 BA -Stellen aus Gründen der besseren Transparenz im 
Stellenplan auszuweisen. Frau Kühne-Nolte ergänzt, dass die Stellen bereits der 
Regionaldirektion gemeldet wurden und der Beschluss direkt weitergegeben 
werde, damit die Frist eingehalten werden könne. 
 
Herr Illenseer merkt an, dass der Rat der Stadt am 30.08.2016 tage, ein 
Vorbehaltsbeschluss sei daher die einzige Möglichkeit einer heutigen  
Entscheidung. 
 
Die Trägerversammlung beschließt einstimmig - vorbehaltlich der Zustimmung 
des Rates - die Aufstockung des Stellenplan s 2016 des Jobcenters Osnabrück 
um 20,5 Stellen der Bundesagentur für Arbeit (BA). 
 
 
Beschluss 2: 
Herr Dockemeyer erklärt,  dass die Prognose der Bundesagentur für Arbeit 
bezüglich der Entwicklung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch 
Flüchtlinge in 2016 und Berechnungen im Hinblick auf die Entwicklung der 
Zugangsdaten für das Jahr 2017 den Ausgangspunkt für den Stell enantrag 
darstellen. Die Berechnung ergebe einen Stellenbedarf von 13 Stellen, aufgeteilt 
auf 9 Stellen und 4 Jahresermächtigungen. 
 
Herr Klesse ergänzt, dass die Ermächtigungen wichtig seien, um flexibel 
reagieren zu können und keine dauerhafte Personalstruktur aufzubauen, die 
wieder abgebaut werden müsse. 
 
Herr Schwack erkundigt sich, ob auch diese Stellen bis Ende Juni 2016 gemeldet 
werden müssen. Herr Dockemeyer teilt mit, dass diese Stellen an keine Frist 
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gebunden seien. Frau Kühne -Nolte ergänzt, dass jedoch ein Beschluss 
notwendig sei, da die Stellen ansonsten nicht vom Jobcenter Osnabrück 
abgerufen werden können. 
 
Herr Schwack fragt, ob es Alternativen zum Stellenantrag gebe. Herr Klesse 
verdeutlicht, dass die Anzahl der Stellen sowohl vom Jobcenter als auch von der 
Regionaldirektion berechnet worden seien . Aus seiner Sicht gebe es dazu keine 
Alternativen, da das zusätzliche Arbeitsvolumen nur durch zusätzlichen 
Personaleinsatz bewältigt werden könne und intern e Alternativen nicht mehr 
bestünden bzw. der in Niedersachsen -Bremen schlechteste Personalschlüssel 
eine weitere Verdichtung ausschließe. Im Übrigen müsse alles getan werden, 
damit es nicht zu einer Beeinträchtigung des Regelgeschäftes komme, da die 
Menschen auf die zeitnahe Leistungsgewährung angewiesen seien. Diskutiert 
werde der derzeitige Stand der Dinge; ob die heute beschlossene 
Personalausstattung ausreiche, bleibe abzuwarten. 
 
Die Trägerversammlung beschließt einstimmig - vorbehaltlich der Zustimmun g 
des Rates - die Aufstockung von 9 Stellen und 4 Jahresermächtigungen der BA 
sowie die Hebung einer Expertenstelle von TE IV / A 10 nach TE III / A 11 im 
Stellenplan 2017 des Jobcenters Osnabrück.