Besetzung von Gremien: Hinzugewählte in Ausschüssen des Rates
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7258
Datum: 2021-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 03.11.2021 
Die Oberbürgermeisterin
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7258
öffentlich
Besetzung von Gremien: Hinzugewählte in Ausschüssen des Rates
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachfolgende Sitzverteilung und Benennung von hinzugewählten Mitgliedern, 
stimmberechtigten Mitgliedern und stimmberechtigten Hinzugewählten sowie 
Beschäftigtenvertretern in den nachfolgend aufgeführten Ausschüssen gem. § 27 der 
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die 
Ausschüsse vom 2. November 2021 wird wie folgt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt:
a) Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung
Drei hinzugewählte Mitglieder werden wie folgt benannt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Frau Sarah Schaer
2. Herr Philipp Christ
CDU-Fraktion
3. Herr Stefan Kniefert
Ein Mitglied des Beirates für Migration:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt
b) Kulturausschuss
1. Ein Mitglied des Beirates für Migration:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt
2. eine vom Behindertenforum zu benennende Vertreterin:
Herr Manfred Müller
3. ein/e vom Verkehrsverein Stadt und Landkreis Osnabrück e. V. zu benennende/r    
      Vertreter/in
      Frau Dr. Heidrun Derks     
4. ein Mitglied des Seniorenbeirates:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt
sowie die folgenden vier weiteren hinzugewählten Mitglieder:
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
1. Frau Magdalena Fricke
2. Herr Klaus Terbrack
3. Frau Melora Felsch
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CDU-Fraktion 
4. Herr Ingo Dauer
c) Ausschuss für Personal, Digitalisierung und Chancengleichheit
Ein Mitglied des Beirates für Migration:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt
d) Sozial- und Gesundheitsausschuss
Ein Mitglied des Beirates für Migration:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt

ein Mitglied des Seniorenbeirates:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt

ein/-e vom Behindertenforum zu benennende/-r Vertreter/-in:
Frau Petra Mathiske

ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaften der Freien Wohlfahrtsverbände:
Frau Christiane Mollenhauer
als hinzugewählte Mitglieder 
sowie vier weitere hinzugewählte Mitglieder:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr Maximilian Strautmann
2. Herr Felix Wurm
3. Frau Jutta Schlochtermeyer
CDU-Fraktion 
4. Frau Denise Girvan
e) Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
Ein Mitglied des Beirates für Migration:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt
ein Mitglied des Seniorenbeirates:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt
der Stadtbrandmeister
Herr Markus Bergen

ein Mitglied des Behindertenforums:
keine Benennung durch das Behindertenforum
sowie vier weitere hinzugewählte Mitglieder:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Frau Sonja Tanger
2. Herr Lukas Ölmann
3. Herr Andreas Reinisch-Klaß
CDU-Fraktion 
4. Herr Carsten Bente
f) Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
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Herr Gerhard Mäscher, als einer der Naturschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück
ein Mitglied des Seniorenbeirates:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt

ein vom Behindertenforum zu benennendes Mitglied:
keine Benennung durch das Behindertenforum

ein Mitglied des Beirates für Migration:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt
ein vom Jugendparlament zu benennendes Mitglied (hinzugewähltes Mitglied mit vollem 
Antragrecht)
wird noch benannt
sowie fünf weitere hinzugewählte Mitglieder:
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
1. Frau Sarah Fliesgen
2. Herr Dirk Manzke
3. Frau Julia Vogeler-Strunk
4. Herr Sven Westermann
CDU-Fraktion 
5. Herr Christian Biemann
g) Schul- und Sportausschuss
Die Benennung der stimmberechtigten Vertreter/-innen der Schulen sowie des 
Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmerverbände entsprechend der gesetzlichen 
Vorschriften in Schulangelegenheiten ist bereits in der Ratssitzung am 2. November 2021 
beschlossen worden.
Ein Mitglied des Beirates für Migration:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt
der/die Vorsitzende des Stadtsportbundes
Herr Ralph Bode
ein/-e vom Behindertenforum zu benennende/-r Vertreter/-in:
Frau Jutta Schlochtermeyer
ein Mitglied des Seniorenbeirates:
wird erst in 2022 vom Beirat benannt
ein vom Jugendparlament zu benennendes Mitglied (hinzugewähltes Mitglied mit vollem 
Antragrecht)
wird noch benannt
als hinzugewählte Mitglieder 
sowie vier weitere hinzugewählte Mitglieder:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Frau Gudrid Boyer
2. Frau Hannah Schönhoff
3. Herr Hanno Köster
CDU-Fraktion 
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4. Herr Hendrik Witte
h) Betriebsausschuss OsnabrückerServicebetrieb
Der Rat bestätigt gem. § 110 Abs. 4 Nds. Personalvertretungsgesetz die am 14.10.21 von 
den Beschäftigten des Eigenbetriebs Osnabrücker ServiceBetrieb gewählten Vertreter:innen 
für den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb sowie die gewählten 
Ersatzmitglieder wie folgt:
zwei Vertreter/-innen der Beschäftigten
1. Herr Norbert Vossel 
2. Herr Daniel Paesler
sowie ein sonstiges Mitglied
3. Herr Daniel Vollbrecht 
Ersatzmitglied zu 1.: Herr Stefan Wehinghaus 
Ersatzmitglied zu 2.: Herr Bernd Vonheiden
Ersatzmitglied zu 3.: Herr Marco Börger
s. Anlage (nichtöffentlich; nur für Ratsmitglieder)
i)  Betriebsausschuss Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Der Rat bestätigt gem. § 110 Abs. 4 Nds. Personalvertretungsgesetz die am 30.9.2021 von 
den Beschäftigten des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement gewählten 
Vertreter:innen für den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement sowie die gewählten Ersatzmitglieder wie folgt:
Betriebsangehörige Vertreter/-innen
1.Frau Janina Niebäumer
2.Frau Angela Antheck-Glaßer
3.Herr Andreas Greskamp
4.Frau Suvada Hadzikadic, Ersatzmitglied
5.Frau Tania Treuner, Ersatzmitglied
6.Herr Julian Hayn, Ersatzmitglied
Sonstige Vertreter/innen
1.       Frau Susanne Franzus, 
2.       Herr Ole Spitzer, Ersatzmitglied
s. Anlagen (nichtöffentlich; nur für Ratsmitglieder)
Die vorstehenden Gremienbesetzungen werden gem. § 71 Abs. 5 NKomVG  beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Bei der Besetzung der 
Ausschüsse des Rates sind integrationspoltische und gleichstellungspoltische Aspekte 
beachtet worden, z.B. durch die Beteiligung jeweils eines Mitgliedes des Migrationsbeirates 
in den Fachausschüssen.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch: entfällt
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
F. Beteiligte Stellen: entfällt
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück vom 2. November 2021 ist 
festgelegt, welche Ausschüsse der Rat bildet, wie viele Ratsmitglieder und wie viele 
hinzugewählte Mitglieder den Ausschüssen angehören. Die in § 27 der Geschäftsordnung für 
die einzelnen Ausschüsse festgelegten Zahlen von Hinzugewählten sind gem. § 71 Abs. 7 
NKomVG nach dem in § 71 Abs. 2, 3, 5 NKomVG beschriebenen Verfahren zu verteilen.
 
Der Rat kann gem. § 71 Abs. 10 NKomVG einstimmig ein von den Regelungen des § 71 
Abs. 2 und 3 NKomVG abweichendes Verfahren beschließen.
Die Vertreter:innen des Seniorenbeirates und des Beirates für Migration werden zu einem 
späterem Zeitpunkt festgelegt, da diese Gremien zunächst neu gebildet werden müssen.
gez.
Dr. Beckord
Anlage/n:
Bekanntmachungen der Wahlergebnisse in den Eigenbetrieben (nichtöffentlich; nur für 
Ratsmitglieder)