Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2026
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4930
Datum: 2025-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/8 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4930 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2026 
 
Datum: 23.10.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker Servicebetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 25.11.2025 Ö  
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Vorberatung) 04.12.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2026 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 2,45 % festgesetzt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja siehe Sachverhalt 
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
  
 
2/8 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
 
G. Beteiligte Stellen:  
Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
Sachverhalt: 
 
1. Ergebnisse im Überblick 
  
In der Straßenreinigung ergeben sich für 2026 stabile Straßenreinigungsgebühren. 
 
Für 2026 bleibt es für ein Mustergrundstück mit 14-täglicher Straßenreinigung in der 
2. Winterdienstpriorität (rd. 68 % aller angeschlossenen Grundstücke) bei einer 
Frontmeterlänge von im Mittel 26 Metern bei einer jährlichen Straßenreinigungsgebühr von 
72,54 €. 
  
Insgesamt ergeben sich für 2026 folgende Straßenreinigungsgebühren. 
  
Straßenreinigungsgebühren: 
 
Benutzungsgebühren 2025 2026 Steigerung 
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut 
  1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP  1. WP   2.WP  
12 x jährl. Zusatzreinigung 1,34 € 1,29 € 1,34 € 1,29 € 0,00% 0,00% 0 €  0 €  
14-täglich 2,91 € 2,79 € 2,91 € 2,79 € 0,00% 0,00% 0 €  0 €  
1-mal-wöchentlich 5,82 € 5,58 € 5,82 € 5,58 € 0,00% 0,00% 0 €  0 €  
2-mal-wöchentlich 11,63 € 11,15 € 11,63 € 11,15 € 0,00% 0,00% 0 €  0 €  
5-mal-wöchentlich 29,08 € 27,88 € 29,08 € 27,88 € 0,00% 0,00% 0 €  0 €  
6-mal-wöchentlich 34,89 €   34,89 €   0,00%   0 €    
7-mal-wöchentlich 40,71 €   40,71 €   0,00%   0 €    
 
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse bleiben die Gebühren für 
2026 stabil. In den Fällen in denen Straßen in neue Reinigungsklassen wechseln bzw. in den 
Fällen in denen die 12 x jährliche Zusatzreinigung erforderlich wird, kann es zu 
Abweichungen von der dargestellten Gebührenstabilität kommen. Die Erforderlichkeit einer 
12 x jährlichen Zusatzreinigung kann sich in Straßen mit Kopfsteinpflaster und hohem 
Baumbestand aufgrund der Reinigungspflicht/Verkehrssicherungspflicht ergeben. 
 
 
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen 
  
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. In der Kalkulation für 
2026 wurden Überschussanteile in Höhe von insgesamt 476.100 € eingerechnet, davon 
128.559,34 € aus 2022, 332.753,61 € aus 2023 sowie 14.787,05 € aus 2024.  
  
Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung stellen sich wie 
folgt dar: 
 
3/8 
 
Es erfolgt eine laufende Neuzuordnung von Straßen in die gebildeten Reinigungsklassen, 
soweit dieses aus operativer Sicht erforderlich wird, um den angestrebten 
Reinigungsstandard zu gewährleisten. Weiterhin zeichnet sich die Kalkulation durch 
Kostenbelastungen in den Bereichen Personal- und Sachkosten sowie im Bereich der 
Umlagen aus. Es wurden Winterdienstkosten berücksichtigt, die sich am Durchschnitt der 
letzten Jahre orientieren. Außerdem wurden Kosten für Winterdienst auf Radwegen 
(Hochbord) in der bisherigen Ausgestaltungstiefe berücksichtigt, die zu 100 % aus dem 
städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Die gesamte Kostenstruktur in der 
Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier 
steigende Personalkosten zu nennen, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle 
spielen. Die Personalkosten stellen über 50% der Gesamtkosten der Straßenreinigung dar. 
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 dieser Beschlussvorlage. 
  
Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen guten Rang ein 
(Anlage 3).  
 
  
3. Kapitalkosten 
  
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
  
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den 
Restbuchwerten des Vorjahres (2024) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und 
den laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt. 
  
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2026 = 2,45 % - Vorjahr 
2,31 %) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im 
Soll- als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite. Der durchschnittliche Habenzinssatz 
orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer Wertpapiere. Die 
detaillierte Berechnung kann der Anlage 5 entnommen werden. 
  
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 2,45 % zu beschließen. 
 
 
4. Straßenreinigungsgebühren 
 
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 
2. Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen. 
  
  
 
4/8 
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar: 
  
4.1 Frontmeterentwicklung 
 
Frontmeter (gesamt)   Ist        2024 
  
Häufigkeit 
1. WP 1. WP 
gewichtet 
Häufigkeit 
2. WP 2. WP 
gewichtet 
Summe 
gewichtet 
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.094,15  6.252,50  0,2308 164.135,57  37.877,44  44.129,94  
14-täglich 0,5 51.190,96  25.595,48  0,5 580.725,70  290.362,85  315.958,33  
1-mal-wöchentlich 1,0 67.590,14  67.590,14  1,0 86.765,18  86.765,18  154.355,32  
2-mal-wöchentlich 2,0 41.115,79  82.231,58  2,0 854,80  1.709,60  83.941,18  
5-mal-wöchentlich 5,0 11.522,01  57.610,05  5,0 13.635,22  68.176,10  125.786,15  
6-mal-wöchentlich 6,0 9.086,20  54.517,20  6,0 0,00  0,00  54.517,20  
7-mal-wöchentlich 7,0 4.459,43  31.216,01  7,0 0,00  0,00  31.216,01  
 Summe    212.058,68  325.012,96    846.116,47  484.891,17  809.904,13  
 
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2025 
  
Häufigkeit 
1. WP 1. WP 
gewichtet 
Häufigkeit 
2. WP 2. WP 
gewichtet 
Summe 
gewichtet 
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.135,50  6.262,04  0,2308 164.447,73  37.949,48  44.211,51  
14-täglich 0,5 51.251,27  25.625,64  0,5 581.614,72  290.807,36  316.433,00  
1-mal-wöchentlich 1,0 67.549,33  67.549,33  1,0 86.648,80  86.648,80  154.198,13  
2-mal-wöchentlich 2,0 41.116,70  82.233,40  2,0 854,80  1.709,60  83.943,00  
5-mal-wöchentlich 5,0 11.511,82  57.559,10  5,0 13.638,56  68.192,80  125.751,90  
6-mal-wöchentlich 6,0 9.087,00  54.522,00  6,0 0,00  0,00  54.522,00  
7-mal-wöchentlich 7,0 4.460,73  31.225,11  7,0 0,00  0,00  31.225,11  
 Summe    212.112,35  324.976,61    847.204,61  485.308,04  810.284,65  
 
Frontmeter (gesamt)   erwartet       2026 
  
Häufigkeit 
1. WP 1. WP 
gewichtet 
Häufigkeit 
2. WP 2. WP 
gewichtet 
Summe 
gewichtet 
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.035,00  6.238,85  0,2308 163.635,23  37.761,98  44.000,82  
14-täglich 0,5 53.259,27  26.629,64  0,5 583.253,62  291.626,81  318.256,45  
1-mal-wöchentlich 1,0 67.549,33  67.549,33  1,0 87.603,50  87.603,50  155.152,83  
2-mal-wöchentlich 2,0 41.116,70  82.233,40  2,0 854,80  1.709,60  83.943,00  
5-mal-wöchentlich 5,0 11.511,82  57.559,10  5,0 13.638,56  68.192,80  125.751,90  
6-mal-wöchentlich 6,0 9.087,00  54.522,00  6,0 0,00  0,00  54.522,00  
7-mal-wöchentlich 7,0 4.460,73  31.225,11  7,0 0,00  0,00  31.225,11  
 Summe    214.019,85  325.957,42    848.985,71  486.894,69  812.852,11  
 
1. WP = erste Winterdienstpriorität 
2. WP = zweite Winterdienstpriorität 
 
 
4.2 Kostenzusammenstellung 
  
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2025 betragen 
4.610.500 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Ist-Kosten 2024 und den hochgerechneten 
Kosten 2025 (Ist-Kosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt. 
 
5/8 
kalkulierte Kosten       
  2024 2025 2026 
  
Ist in € 
Ist per 30.06. 
hochgerechnet 
in € 
Budget in € 
Straßenreinigungskosten 
(durch Gebühren zu decken) 4.414.597 4.594.800 4.610.500 
 
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen: 
 
Durch Gebühren zu deckende Kosten                     4.610.500,00 € 
+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. Winterdienstpriorität   
        
              486.894,69     mal 0,24 € =  116.854,72 € 
        
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 4.727.354,72 € 
        
Anzusetzende Frontmeter                                                           812.852,11     
4.727.354,72 € geteilt         812.852     =    
      wöchentl. Reinigung 
1. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                       5,82 € 
2. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                                               5,58 € 
Abschlag         0,24 € 
 
Erläuterung der Kostenverläufe 
  
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt. 
 
Straßenreinigung 
Nr. Bezeichnung Ergebnis  Hochrechnung  Plan Diff.  
    2024 2025 2026 
Plan 2026 ./.  
HR 2025 
1 Straßenreinigungsgebühren       4.414.597 €        4.594.800 €        4.610.500 €        15.700,00 €  
2 Sonstige Einnahmen       1.995.554 €        2.250.300 €        2.545.500 €      295.200,00 €  
3 Stadtanteil Straßenreinigung        1.379.358 €        1.549.800 €        1.695.500 €      145.700,00 €  
4 Aufl. Gebührenüberschüsse          427.500 €           364.000 €           476.100 €      112.100,00 €  
5                          -   €  
6 Gesamterträge       8.217.009 €        8.758.900 €        9.327.600 €      568.700,00 €  
7           
8 Interne Leistungsverrechnungen -        424.208 €  -        490.000 €  -        480.000 €        10.000,00 €  
9 Verwaltungskostenbeitrag -        741.218 €  -        767.000 €  -        786.400 €  -     19.400,00 €  
10 Personalkosten -     4.071.673 €  -     4.427.700 €  -     4.995.800 €  -   568.100,00 €  
11 Uml. Fuhrpark Straßenreinigung -     1.065.524 €  -     1.365.700 €  -     1.456.800 €  -     91.100,00 €  
12 Uml. Finanzen/Zentraler Service -        358.926 €  -        387.700 €  -        401.100 €  -     13.400,00 €  
13 Uml. Stadtreinigung & Infrastruktur -          82.600 €  -          89.500 €  -          94.300 €  -       4.800,00 €  
14 Uml. Sonstige -        478.046 €  -        491.100 €  -        547.500 €  -     56.400,00 €  
15 Sachkosten -        290.793 €  -        430.700 €  -        565.700 €  -   135.000,00 €  
16 Zuführung Gebührenüberschuss -        704.021 €  -        309.500 €                   -   €      309.500,00 €  
17 Gesamtaufwendungen -     8.217.009 €  -     8.758.900 €  -     9.327.600 €  -   568.700,00 €  
18           
19 Defizit/Überschuss                  -   €                   -   €                   -   €    
 
6/8 
 
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2025 und der Gebührenkalkulation für 
2026 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2025 als auch in der 
Prognose für 2026 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. 
  
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2025 
voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 310 T€ ergibt. In 2024 war ein Überschuss 
von 704 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Der 
prognostizierte Überschuss in 2025 resultiert u.a. aus geringeren Umlagekosten (insb. 
Fuhrpark) sowie geringeren Personalaufwendungen.  
  
Um in 2026, wie oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet: 
 
 Die Straßenreinigungsgebühren bleiben für 2026 stabil. 
 Der für die Straßenreinigung prognostizierte Überschuss aus 2025 in Höhe von 
310 T€ darf nicht in der Kalkulation 2026 berücksichtigt werden. 
 Es werden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit in Höhe von 
476.100,00 € verbraucht. Damit werden die Gebührenüberschüsse aus 2022 und 
2023 vollständig verbraucht. Es verbleibt ein Überschussanteil aus 2024 in Höhe 
689.234,19 €, der für die Gebührenkalkulationen 2027 und 2028 zur Verfügung steht 
und spätestens in der Gebührenkalkulation 2028 verrechnet werden muss.  
 Es wird ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert. 
 Der öffentliche Stadtanteil (Anteil der Allgemeinheit) an der Straßenreinigung beträgt, 
wie im Vorjahr auch, 25 % (§52 Abs. 3 Niedersächsisches Straßengesetz).  
 
Für 2026 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2025 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung: 
  
Erträge 
 16 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren bei der dargestellten Gebührenstabilität 
(geringe Mehreinnahmen aufgrund leichter Veränderungen der veranlagten 
Frontmeter, z.B. aufgrund von Neuanschlüssen). 
 295 T€ höhere sonstige Einnahmen (im Wesentlichen resultierend aus der 
Leistungsabrechnung mit der Kernverwaltung, z.B. für Leistungen aus dem neuen 
Team Stadtsauberkeit). 
 146 T€ höherer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen aufgrund einer 
allgemein erhöhten Kostenbasis in 2026 gegenüber den hochgerechneten Kosten für 
2025). 
 112 T€ höhere Auflösung von Gebührenüberschüssen (um sämtliche Kosten decken 
zu können und die Gebühren stabil zu halten wurden Überschussanteile aus 2022, 
2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 476 T€ verbraucht). 
 
Aufwendungen 
 10 T€ geringere interne Kosten (etwas höhere Leistungsabrechnung in 2025 im 
Bereich Straßenunterhaltung/Bauhof für Winterdienstarbeiten im Vergleich zu 2026). 
 19 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Kernverwaltung. 
 568 T€ Personalkostensteigerung (im Wesentlichen einkalkulierte Tarifsteigerung 
sowie in 2025 nicht bzw. nicht ganzjährig besetzte Stellen, z.B. im neuen Team 
Stadtsauberkeit). 
 
7/8 
 91 T€ höhere Umlage Fuhrpark Straßenreinigung (u.a. höhere kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen). 
 13 T€ höhere Umlage Finanzen & Zentraler Service.  
 5 T€ höhere Umlage Stadtreinigung und Infrastruktur.  
 56 T€ höhere sonstige Umlagekosten (insbesondere höhere Gebäude- und 
Werkstattkosten).  
 135 T€ höhere Sachkosten (u.a. höhere Aufwendungen für EDV/IT-Leistungen sowie 
höhere kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen aufgrund der Einführung einer 
neuen Software). 
 310 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 2026 
ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2025 wird ein Überschuss erwartet, der in 
eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss). 
 
 
4.3 Frontmetergebühren 
  
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt. 
 
Benutzungsgebühren 2025 2026 Steigerung 
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut 
  1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP  1. WP   2.WP  
12 x jährl. Zusatzreinigung 1,34 € 1,29 € 1,34 € 1,29 € 0,00% 0,00% 0 €  0 €  
14-täglich 2,91 € 2,79 € 2,91 € 2,79 € 0,00% 0,00% 0 €  0 €  
1-mal-wöchentlich 5,82 € 5,58 € 5,82 € 5,58 € 0,00% 0,00% 0 €  0 €  
2-mal-wöchentlich 11,63 € 11,15 € 11,63 € 11,15 € 0,00% 0,00% 0 €  0 €  
5-mal-wöchentlich 29,08 € 27,88 € 29,08 € 27,88 € 0,00% 0,00% 0 €  0 €  
6-mal-wöchentlich 34,89 €   34,89 €   0,00%   0 €    
7-mal-wöchentlich 40,71 €   40,71 €   0,00%   0 €    
 
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse bleiben die Gebühren für 
2026 stabil. Soweit ein Grundstück in eine neue Reinigungsklasse umgestuft wird, können 
sich Gebührenveränderungen ergeben. 
  
Der OSB schlägt vor, für 2026 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt zu beschließen. 
  
 
6. Ausblick 
  
Die Straßenreinigung soll auch in der Zukunft immer stärker bedarfsgerecht ausgerichtet 
werden. Insbesondere durch eine kontinuierliche Anpassung der Reinigungsintervalle an die 
jeweilige Verschmutzungssituation kann sich die Reinigungsqualität im Gesamtbild 
verbessern. 
 
Darüber hinaus kann der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die bisher 
gewohnten Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum halten, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden. 
  
 
gez. Thomas Fillep      gez. Detlef Schnier 
 
8/8 
 
Anlage/n 
1 - Anlage 1 - Straßenreinigungskalkulation 2026 (nichtöffentlich) 
 
2 - Anlage 2 - Jahresgebühren Straßenreinigungsgebühren 2026 (nichtöffentlich) 
 
3 - Anlage 3 - OSB Straßenreinigungsgebührenvergleich 2025 (nichtöffentlich) 
 
4 - Anlage 4 - Winterdienstkalkulation 2026 (nichtöffentlich) 
 
5 - Anlage 5 - Kalkulatorische Zinsen Straßenreinigung 2026 (nichtöffentlich) 
 
6 - Gebührensatzung 2026 Straßenreinigung (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
1 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom 9. Dezember 2025                                
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2026 
__________________________________________________________________________ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) - sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 9.  Dezember 2025 
folgende Satzung beschlossen: 
 
      §1 
 
(1) Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen 
Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18.07.2006 in der 
jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2026 für die Straßenreinigung folgende 
Gebühren erhoben: 
 
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich 
 
a) bei vierzehntäglich einmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 2,91 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 2,79 €/lfd. m 
 
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität  5,82 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 5,58 €/lfd. m 
 
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 11,63 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 11,15 €/lfd. m 
 
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 29,08 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 27,88 €/lfd. m 
 
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  34,89 €/lfd. m 
 
f) bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  40,71 €/lfd. m 
 
g) bei 12 zusätzlich variablen Reinigungsgängen  
in der 1. Winterdienstpriorität 1,34 €/lfd. m 
in der 2. Winterdienstpriorität 1,29 €/lfd. m 
  
 
2 
 
§ 2 
 
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt 
Osnabrück vom 3. Dezember 2024 über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2025 außer Kraft. 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2026 und darüber hinaus so lange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
 
Osnabrück, den 9. Dezember 2025 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin