Lange Wartezeiten bei der Terminvergabe zu Kirchenaustritten/ Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6897-01
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.04.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6897-01
öffentlich
Lange Wartezeiten bei der Terminvergabe zu Kirchenaustritten/ 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 05.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Bürger- und Kundennähe erhöhen
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:
1. Wie lang ist aktuell die Wartezeit?
2. Was tut die Verwaltung, um die bestehenden sehr langen Wartezeiten für 
Kirchenaustritte schnellstmöglich zu verkürzen?
3. Wie viele Kirchenaustrittsgesuche gab es bisher im Jahr 2021?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. Aufgrund der entstandenen langen Terminvorlaufzeiten (rd. 3 Monate) für 
Kirchenaustrittstermine wurde seitens der Verwaltung am 20.04.2021 entschieden, 
dass ab Mai zwei weitere Terminstränge (12 Termine) pro Woche für Kirchenaustritte 
zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Maßnahme wird erwartet, dass die 
Vorlaufzeit deutlich reduziert wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann dazu jedoch noch 
keine Aussage getroffen werden. 
Zu 2. Mit den neu zur Verfügung gestellten Terminen stößt das Standesamt an die 
Höchstgrenze möglicher Termine für Kirchenaustritte. Die Bearbeitung dringlicherer 
Beurkundungen (z.B. Sterbefälle, Geburten) muss zu jedem Zeitpunkt priorisiert 
werden. Für die Beurkundungen insbesondere von Geburten- und Sterbefällen ist 
ausschließlich das Standesamt zuständig und es handelt sich dabei um 
systemkritische Beurkundungen. 
Im niedersächsischen Kirchenaustrittsgesetz (KiAustrG) ist geregelt, dass der 
Kirchenaustritt entweder mündlich (durch persönliche Vorsprache) oder schriftlich 
erklärt werden kann (§ 2 Abs. 1 KiAustrG). Für schriftliche Erklärungen gibt es laut 
KiAustrG die Einschränkung, dass diese öffentlich beglaubigt sein müssen (§2 Abs. 2 
Satz 3 KiAustrG). Eine öffentliche Beglaubigung gem. § 129 BGB dürfen lediglich 
Notare durchführen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben also als Alternative zur Vorsprache im 
Standesamt die Möglichkeit, die eigene schriftliche Kirchenaustrittserklärung durch 
einen Notar öffentlich beglaubigen zu lassen und dem Standesamt zuzuschicken. 
Lässt man den Austritt bei einem Notar öffentlich beglaubigen fallen dort Gebühren 
an. Im Anschluss wird dem Standesamt die Erklärung zugeschickt, so dass dies die 
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Erklärung wirksam entgegennimmt. Nach dem KiAustrG (§4 Abs. 1) sind die 
Standesbeamten dazu verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern über den Austritt 
eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung ist nach der Nds. AllGo mit 
25 EUR ebenfalls gebührenpflichtig. Der Austritt über den Notar ist somit zwar etwas 
kostenintensiver, dennoch eine mögliche Alternative für einen zeitnah wirksamen 
Kirchenaustritt.
Zu den Abläufen im Standesamt ist noch anzumerken, dass die eigentliche 
Vorsprache im Falle des Kirchenaustrittes nur sehr wenig Zeit beansprucht und diese 
Anliegen in der Vergangenheit „dazwischengeschoben“ werden konnten. Dies ist 
aktuell pandemiebedingt nicht möglich. Das Erfordernis der Terminvergabe, was sich 
inzwischen in vielen Verwaltungsbereichen mit hohem Publikumsaufkommen bewährt 
hat und für effiziente Abläufe sorgt, ist im Falle der Kirchenaustrittsersuchen eher 
hinderlich.
Zu 3. In diesem Jahr wurden bisher 234 Kirchenaustritte im Standesamt beurkundet 
(Stand: 28.04.2021).
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine