Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Prioritätenliste zur Sporthallensanierung / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0542
Datum: 2022-03-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.03.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0542
öffentlich
Prioritätenliste zur Sporthallensanierung / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 10.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im April 2021 wurde beschlossen, die Prioritätenliste für die Sporthallensanierung zu 
aktualisieren. (siehe VO/2021/6767) Bisher liegt keine aktuelle Liste vor. Ein erhöhter Bedarf 
wird unter anderem an den Hallenstandorten in Sutthausen, am Schölerberg, an der BBS 
Westerberg, und an der Rückert- und Elisabethschule sowie in Pye gesehen. In Pye werden 
in den nächsten Jahren voraussichtlich zwei große Neubaugebiete für etwa 1000 neue 
Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Dies ist für diesen Ortsteil und die dortige Infratstruktur 
eine enorme Herausforderung. Die 1972 gebaute Sporthalle entspricht heute nicht mehr den 
erforderlichen Standards und die Kapazitäten sind stark ausgereizt, sodass häufig auf 
andere Sporthallen in angrenzenden Stadtteilen und im Landkreis ausgewichen werden 
muss.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Aktualisierung der Prioritätenliste zur 
Sporthallensanierung in Osnabrück, wann wird diese dem Ausschuss vorgelegt und sieht 
die Verwaltung eine Möglichkeit in naher Zukunft Ortsbesichtigungen an den genannten 
Standorten für alle Schul- und Sportpolitiker anzubieten? 
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Auslastungskapazität und den Sanierungsbedarf der 
Sporthalle Pye, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten neuen Wohneinheiten? 
Ist die Sporthalle in Pye in der aktuellen Prioritätenliste vorgesehen und wenn ja, in 
welchem Zeitraum und in welchem Umfang soll eine Sanierung bzw. ein Neubau 
erfolgen? 
3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung in welchem Zeitraum zur Sanierung oder 
eventuell zum Neubau der Sporthallen an den anderen oben genannten Standorten?
gez. Petra Knabenschuh
CDU-Fraktion
Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0544
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.03.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0544
öffentlich
Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Osnabrück / 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört derzeit zu den ansteckendsten 
Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. 
Insbesondere hochbetagte sowie pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder 
chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere, ggf. auch 
tödliche COVID-19 Krankheitsverläufe. Um das Infektionsgeschehen wirksam zu bekämpfen 
und besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen, hat der Gesetzgeber 
ab dem 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für medizinische und 
pflegerische Einrichtungen beschlossen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie plant die Verwaltung die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen und zu 
kontrollieren?
2. Wie ist die aktuelle Impfquote in den von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht 
betroffenen Einrichtungen in Osnabrück und sind dadurch akut Arbeitsplätze gefährdet?
3. Welche Vollzugsmaßnahmen drohen dem Personal und den Betrieben bei 
Nichteinhaltung?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Wohnungsbau in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0545
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.03.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0545
öffentlich
Wohnungsbau in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Wie hat sich die Zahl der Baugenehmigungen in den letzten zehn Jahren in Osnabrück 
entwickelt, mit wieviel neuen Wohneinheiten rechnet die Verwaltung in diesem Jahr?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Entwicklung neuer großer Baugebiete und Bauprojekte 
wie Steiniger Heide, Finkenhügel, Eversburg, Pye, Schinkel, Innenstadt ein? Wann 
werden dort real neue Wohneinheiten entstehen?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung den zusätzlichen Bedarf an neuen 
Mehrfamilienhäusern (inkl. Sozialwohnungen), Einfamilienhäusern, Reihen- und 
Doppelhäusern sowie Eigentumswohnungen und darüber hinaus an barrierefreien 
Wohneinheiten für Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen ein, wann kann mit 
einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt in Osnabrück gerechnet werden? Wird in 
diesem Zusammenhang eine Aktualisierung der InWIS-Studie von 2015 erfolgen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen Osnabrücker Schulen - BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0546
Datum: 2022-03-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 01.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0546
öffentlich
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen Osnabrücker Schulen - 
BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (z.B. 
Fahrradbügel, größere überdachte Abstellmöglichkeiten, Fahrradboxen) an allen 
Osnabrücker Schulen zu ermitteln und einen entsprechenden Kosten-/Finanzierungsplan 
vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Luftschadstoffe vermindern
Sachverhalt:
Durch den einstimmigen Beschluss vom 08.02.2022 erneuert der Rat der Stadt Osnabrück 
sein Bekenntnis zu den Zielen und Maßnahmen des Radverkehrsplans 2030, des 
Fahrradkonsenses, dem Umbau der Einfallstraßen sowie zu weiteren vom Rat 
beschlossenen Radverkehrsmaßnahmen für einen sicheren und attraktiven Radverkehr in 
Osnabrück.
An Osnabrücker Schulen besteht weiterhin der Bedarf an unterschiedlichen 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Diese Maßnahme soll zur Verringerung von „Elterntaxis“ 
und zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs führen.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Maiwoche 2022 - BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0547
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 01.03.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0547
öffentlich
Maiwoche 2022 - BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch die Corona-Pandemie haben unter anderem die Osnabrücker Gastronomen 
erhebliche Einbußen erleiden müssen und viele haben die Zeit nicht überstanden. Wiederum 
andere stehen kurz vor der Insolvenz.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.- Nach welchem Verfahren wird das Bewerbungsverfahren vorgenommen, bzw. 
nach welchen Kriterien (nach z.B. zeitlichem Eingang, Bekanntheit, 
„Gewohnheitsrecht“, etc.) wird eine Auswahl vorgenommen?
2.- Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, seitens der Marketing Osnabrück 
GmbH (mO.), die Osnabrücker Gastronomen besonders, bzw. bevorzugt zu 
berücksichtigen und inwieweit kann die Stadt Osnabrück den Osnabrücker 
Gastronomen bezüglich der Standgebühren entgegenkommen?
3.- Wie haben sich die Überlegungen zur Erweiterung der Flächen auf die 
Bereiche „An der Katharinenkirche“ (Bühne für Poetry Slam, Singer-/ 
Songwriter, Kinderareal), „Redlingerstraße“ und „Osterberger Reihe“ 
konkretisiert und welche Maßnahmen sind bisher ergriffen worden, um die 
Anwohner über diesen Umstand zu informieren, bzw. deren Meinung hierzu 
abzufragen?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
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Institutionelle Förderung - Planungssicherheit für freie Träger herstellen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0551
Datum: 2022-03-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 02.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0551
öffentlich
Institutionelle Förderung - Planungssicherheit für freie Träger 
herstellen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 24.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien noch vor der Sommerpause eine 
Beschlussvorlage zur Verlängerung der Verträge zur institutionellen Förderungen mit freien 
Trägern vorzulegen, die zum Jahresende auslaufen.
Soweit von den Träger gewünscht, ist eine erneute Verlängerung um mindestens drei Jahre 
vorzusehen. Dabei sind tarifbedingte Personalkostensteigerungen grundsätzlich 
einzuplanen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Sebastian Bracke gez. Heiko Schlatermund
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Ein starkes Oberzentrum in einer starken Region" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0556
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 03.03.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0556
öffentlich
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Ein starkes Oberzentrum in einer 
starken Region" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 30.10.2018 (VO/2018/2866-01) wurde die Verwaltung beauftragt, ein 
Konzept vorzulegen, auf dessen Grundlage die politische Arbeit in und für die Region 
Osnabrück und mit den umliegenden kommunalen und regionalen Strukturen 
weiterentwickelt werden kann und dazu das Gespräch mit den jeweiligen Partner:innen zu 
suchen. 
Zur Umsetzung dieses Beschlusses wurden am 04.12.2018 die notwendigen 
Personalressourcen im Rahmen der Stellenplanberatung bereitgestellt und zusätzliche 
Ressourcen in Höhe von 50.000€ für die Strategieentwicklung im Budget des Referates 
Strategische Steuerung und Rat für 2019 zur Verfügung gestellt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie sind die Beschlüsse vom 30.10.2018 und 04.12.2018 konkret umgesetzt 
worden?
2. Welche Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Kooperation mit dem Landkreis 
und den Umlandgemeinden sind in den letzten drei Jahren ergriffen worden? 
3. Welche Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Kooperation mit dem Landkreis 
und den Umlandgemeinden sind aktuell in Planung?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine -Antrag der Gruppe FDP/UWG- Eilbedürftig i.S.d.GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0562
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 04.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0562
öffentlich
Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine
-Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Eilbedürftig i.S.d.GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Oberbürgermeisterin auf, umgehend die Initiative für 
eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zu ergreifen und in Absprache mit der 
Botschaft der Ukraine in Berlin eine Stadt zu finden.
Der Oberbürgermeister von Twer ist aufzufordern, sich innenpolitisch gemeinsam mit allen 
anderen Oberbürgermeistern russischer Städte für Frieden und gegen den Krieg in der 
Ukraine einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
Gez. 
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Leerstandsmanagement in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0577
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 08.03.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0577
öffentlich
Leerstandsmanagement in Osnabrück / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im vergangenen Jahr sind einige Maßnahmen zur Sicherung und Belebung der Osnabrücker 
Innenstadt im Rat beschlossen worden (z.B. VO/2021/6586, VO/2021/0059-01). Diese 
bezogen sich auch auf den Umgang mit Leerständen und die kreative Zwischennutzung von 
pandemiebedingt freigewordenen Immobilien. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hat sich der Leerstand von Geschäftsimmobilien in den Osnabrücker 
Stadtteilen und insbesondere in der Innenstadt im Zeitraum März 2019 bis März 
2022 entwickelt? 
2. Welche Maßnahmen sind von Seiten der Stadt bislang im Sinne eines 
Leerstandsmanagements ergriffen worden und welche sind gegenwärtig geplant? 
3. Wie ist das städtische Leerstandsmanagement aktuell aufgestellt?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Stand der Förderprogramme "Osnabrück saniert" und "Grün statt Grau" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0578
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 08.03.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0578
öffentlich
Stand der Förderprogramme "Osnabrück saniert" und "Grün statt 
Grau" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit den Förderprogrammen „Osnabrück saniert“ und „Grün statt Grau“ unterstützt die Stadt 
die Klimaanstrengungen der Bürger:innen. Mit dem Programm „Osnabrück saniert“ werden 
u.a. energetische Sanierungen, Energieeinsparmaßnahmen und Umstellungen der 
Energieversorgung auf Erneuerbare Energie finanziert. Es trägt somit unmittelbar zur 
Reduktion von CO 2-Emissionen und damit zum Klimaschutz bei. Investiertes Geld bleibt 
zudem in der Region, statt zum Kauf von fossilen Energien aus der Region abzufließen. 
Das Programm „Grün statt Grau“ unterstützt Investitionen in Dach- und 
Fassadenbegrünungen. Dies unterstützt die Anstrengungen der Stadt bei der 
Klimaanpassung, in dem die Erhitzung an heißen Tagen gemindert werden – zudem werden 
Niederschläge gepuffert. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Fördermittel sind bisher aus den Programmen jeweils in welchem Jahr 
abgeflossen und wie viel private Investitionen (Hebelwirkung) wurden damit 
überschlägig unterstützt?
2. Wie hoch ist überschlägig der Beitrag dieser Investitionen zur regionalen 
Wertschöpfung?
3. Wie ist der aktuelle Stand der Ausschöpfung der Haushaltsansätze jeweils für die 
beiden Programme für das Jahr 2022?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Kulturfonds für Kunst am öffentlichen Bau
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0585
Datum: 2022-03-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.03.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0585
öffentlich
Kulturfonds für Kunst am öffentlichen Bau
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 24.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Die Verwaltung hatte eine umfangreiche Konzeption für Kunst am öffentlichen Bau vorgelegt 
(VO 2020/580). Der Rat ist dem Vorschlag der Verwaltung bzgl. Personalbedarf und Budget 
nicht gefolgt und hat stattdessen ein reduziertes Budget in Höhe von 50.000 Euro dem 
Eigenbetrieb Immobilien u. Gebäudemanagement zur Verfügung gestellt. Da der 
Verwaltungsvorlage nicht gefolgt wurde, ist kein Personal für eine Ausschreibung und 
Einberufung einer Jury vorhanden. Die für Bauen und Kultur zuständigen Vorstände wählen 
deshalb direkt die Gebäude und Künstlerinnen oder Künstler aus. 
Der Standort Graf-Stauffenberg-Gymnasium wurde geprüft und der Künstler David Rauer 
wurde ausgewählt. Derzeit läuft die Abstimmung zwischen Schule und Künstler. Der Vertrag 
wird durch den EB Immobilien und dem Künstler geschlossen und ist derzeit in Arbeit.
Gez. Mersinger
Netzwerkprozesse Musik
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0591
Datum: 2022-03-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.03.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0591
öffentlich
Netzwerkprozesse Musik
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 24.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Ausgelöst durch einen akuten Proberaumnotstand in 2018 und Impulse aus der Bürger-
schaft, beschäftigt sich die Kulturverwaltung mit dem Musikstandort Osnabrück. Hierzu wur-
de ein Beteiligungsprozess mit Interviews, einer Podiumsdiskussion und einem Workshop 
durchgeführt. Die Auswertung ist abgeschlossen und wird zurzeit als Baustein 4 der Kultur-
strategie, Musikstandort Osnabrück, verschriftlicht.
Parallel zur Auswertung setzt der Fachbereich Kultur bereits erste Maßnahmen aus dem 
Beteiligungsprozess um. Die Akteure benennen bessere Vernetzung als ein zentrales The-
ma. Daher wurden vom Fachbereich zwei Vernetzungsprozesse gestartet mit dem Ziel, Auf-
taktveranstaltungen für neue Netzwerkformate zu entwickeln. In diese Prozesse werden zen-
trale Akteurinnen und Akteure der Musikszenen eingebunden, um Format und Inhalte der 
Treffen zu gestalten und bereits in der Vorbereitungsphase neue Vernetzung zu initiieren.
Für die Klassikszene wurde gemeinsam mit Akteuren besprochen, am 2. Juni 2022 ein Tref-
fen mit 20 bis 30 Teilnehmenden in der Musik- und Kunstschule mit Besichtigung des Neu-
baus des Instituts für Musik, Hochschule Osnabrück durchzuführen. Das Treffen schließt mit 
einem Konzert von Studierenden im neuen Konzertsaal des Instituts für Musik. 
Im Pop/Rock-Bereich haben die Akteure bereits die Planung des ersten Events übernom-
men, der Fachbereich unterstützt die Planung und Durchführung. Musikbüro Osnabrück, 
Lagerhalle Osnabrück, LAUT! Kollektiv, die Osnabrück Music Commission und der Fachbe-
reich Kultur Osnabrück führen unter dem Namen „Furios 3000.1“ eine große Festival-Konfe-
renz im Oktober 2022 durch. Diese wird in der Lagerhalle und im Haus der Jugend durchge-
führt. Die eintägige Veranstaltung beinhaltet Vorträge, Panels und Workshops und richtet 
sich vor allem an den Nachwuchs der Musikschaffenden. Am Abend schließt ein Konzert-
programm mit fünf bis sechs Acts an. Der Termin steht bereits fest: Der 22.10.2022.
Gez. Mersinger
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder  für den Schul- und Sportausschuss - Schülerinnen und Schülervertreter - Aktualisierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0597
Datum: 2022-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.03.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0597
öffentlich
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder  für den 
Schul- und Sportausschuss - Schülerinnen und Schülervertreter - 
Aktualisierung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 02.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Bis zum 30.04.2024 (Hälfte der Kommunal-Wahlperiode) werden die folgenden seitens des 
neugewählten Stadtschülerrates vorgeschlagenen Vertreter zu stimmberechtigten 
hinzugewählten Mitgliedern im Schul- und Sportausschuss berufen:
 
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen:
Linus Sandkämper (Graf-Staufenberg-Gymnasium)
Stellvertreterin:
Frau Katja Furmanek (Ernst-Moritz-Arndt Gymnasium)
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen:
Herr Armin Kalac (BBS Pottgraben)
A. Finanzielle Auswirkungen: Nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund der erfolgten Neuwahl des Stadtschülerrates wird nun gemäß § 6 der Verordnung 
über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 ein 
nachträgliches Berufungsverfahren durchgeführt. Vom Stadtschülerrat sind die im 
Beschlussvorschlag genannten Personen vorgeschlagen worden. Alle Personen haben sich 
bereit erklärt, eine Berufung in den Schul- und Sportausschuss durch den Rat anzunehmen. 
                                                           Seite: 2/2
Der Stadtschülerrat hat sich als Reaktion auf die Vorlage VO/2022/0394 an die Verwaltung 
gewandt und mitgeteilt, dass bei der Feststellung des Wahlergebnisses ein Fehler 
aufgetreten sein muss, da bei der Wahl für den Vertreter der allgemeinbildenden Schulen 
das Mitglied mit den meisten Stimmen nicht notiert wurde, sondern nur die zweitplatzierte 
Frau Furmanek. Zur Behebung des Fehlers wird Herr Sandkämper in dieser Vorlage 
richtigerweise als Verteter der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen 
berufen und die bisherige Vertreterin Frau Furmanek zukünftig stellvertretendes Mitglied 
sein. Bei den berufsbildenden Schulen gibt es keine Veränderung (eine Stellvertretung 
wurde seitens der Schülerinnen und Schüler nicht benannt).
Gez.Butke