Ergänzung der Richtlinie "Zukunftsorientierter Wohnraum" - Vereinfachung für die Unterbringung von Geflüchteten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0572
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.03.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0572
öffentlich
Ergänzung der Richtlinie "Zukunftsorientierter Wohnraum" - 
Vereinfachung für die Unterbringung von Geflüchteten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt mit sofortiger Wirkung die Ergänzung zur Richtlinie „Zukunftsorientierter 
Wohnraum“ (s. Anlage zur Vorlage).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Unterstützung der Unterbringung Geflüchteter.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
G. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
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Sachverhalt:
In Anbetracht der überwältigenden Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine ist auch in 
Osnabrück mit einer Zunahme an Geflüchteten zu rechnen. Wie hoch der Bedarf an 
Wohnraum hier konkret ausfallen wird, ist noch nicht absehbar. 
Wohnraumanbietende von zuvor leerstehenden Wohnungen können mit der Einmalprämie in 
Höhe von 500 € pro Wohnung aus dem Förderprogramm Zukunftsorientierter Wohnraum 
(vgl. B 1.3.1) unterstützt werden. Die relativ umfangreichen Bedingungen (um 
Mitnahmeeffekte zu vermeiden) können zugunsten der Unterbringung von Geflüchteten 
durch folgende Ausnahmeregelung ergänzt werden:  
Die bisherigen allgemeinen Bedingungen:
-mindestens 3 Jahre im Eigentum und durchgängig leerstehend 
-Wohnung älter als 25 Jahre
-keine Familienangehörigen als Mietende
-Unterschriebener Mietvertrag vor Auszahlung
-Erwartung einer dauerhaften Vermietung
könnten so vorbehaltlich einer Einzelfallbetrachtung (um Missbrauch zu verhindern) im 
Ausnahmefall ersetzt werden. 
In diesem Zusammenhang:
-sollte der Leerstand ein Jahr nicht unterschreiten
-könnte die Zahlung nach Bestätigung der Unterbringung durch die zuständige Stelle 
der Stadt Osnabrück erfolgen
-ist der bisherige Ablehnungsgrund einer „fehlenden dauerhaften 
Vermietungsperspektive“ aufzuweichen/nicht anzuwenden   
Die Ausnahmeregelung gilt zunächst bis zum 30.06.2023.
Förderrichtlinie „Zukunftsorientierter Wohnraum“:
https://www.osnabrueck.de/fileadmin/user_upload/F%C3%B6rderrichtlinie_Zukunftsorientiert
er_Wohnraum.pdf 
gez. Clodius
Anlage:
Ergänzung zur Richtlinie
Ergänzung zur Richtlinie „Zukunftsorientierter Wohnraum“ 
Diese Regelung ergänzt die Richtlinie Förderprogramm für zukunftsorientierte Wohnraumnutzung 
und Modellprojekte („Zukunftsorientierter Wohnraum“). Die bisherige Regelung für die 
Einmalprämie bei der Reaktivierung von Wohnungen (500 €) wird um folgende Ausnahme ergänzt: 
 
Abweichend von den Förderbedingungen aus B 1.3.1 gelten im Ausnahmefall folgende Bedingungen: 
1.  Der Leerstand sollte ein Jahr nicht unterschreiten. 
 
2.  Die Zahlung erfolgt nach Bestätigung der Unterbringung durch die zuständige Stelle der Stadt 
Osnabrück. 
 
3.  Der bisherige Ablehnungsgrund einer „fehlenden dauerhaften Vermietungsperspektive“ ist in 
diesen Fällen aufzuweichen/nicht anzuwenden.    
Die Ausnahmemöglichkeit gilt nur nach einer Einzelfallprüfung, wenn es sich bei den 
untergebrachten Personen um Geflüchtete handelt und dies von der zuständigen Stelle der Stadt 
Osnabrück bestätigt wird. 
Die infrage kommenden Wohnungen müssen grundsätzlich zur Unterbringung geeignet sein.  
Die Ergänzung dieser Ausnahmereglung tritt ab sofort in Kraft und gilt zunächst bis zum 30.06.2023.