Anfrage der SPD-Fraktion zum "Sozialpolitischen Frühschoppen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5273-01
Datum: 2015-03-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.02.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5273-01
öffentlich
Anfrage der SPD-Fraktion zum "Sozialpolitischen Frühschoppen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 05.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der SPD-Fraktion zu den Ergebnissen des „Sozialpolitischen Frühschoppens“ 
wird wie folgt beantwortet: 
Wann wird der Inhalt des Plakates dem Sozialausschuss zur Kenntnis gegeben?
Der „Sozialpolitische Frühschoppen“ fand am 4. Mai 2014 statt. Ziel dieser von Menschen 
mit Behinderung und Verbänden organisierten Veranstaltung ist es, mit Vertreterinnen und 
Vertretern der politischen Gremien ins Gespräch zu kommen, um Probleme und Wünsche 
vorzutragen. 
Während des „Sozialpolitischen Frühschoppens“ wurde ein „Plakat“ erstellt, aus dem sich 
ergibt, was bereits schon erreicht wurde und was noch an Vorschlägen und Wünschen 
erreicht werden könnte. 
In der Sitzung des Behinderten-Forums am 1. Oktober 2014 wurde dieses „Plakat“ sowie 
eine dazu gefertigte Auflistung (siehe Anlage) dem Vertreter der Fachstelle Inklusion 
übergeben, damit die darin aufgeführten Vorschläge bei der Arbeit der AG Inklusion mit 
berücksichtigt werden können. 
Aus der Anfrage wird nunmehr erkennbar, dass gewünscht wird, diese „Plakatliste“ den 
Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses zur Kenntnis zu geben, was hiermit 
geschieht. 
Existiert eine Prioritätenliste?
In der Sitzung der AG Inklusion am 19. Februar 2015 hat die Fachstelle Inklusion sowie die 
Fachbereichsleitung die Mitglieder gebeten, die Ergebnisse des „Sozialpolitischen Früh-
schoppens“ vom 4. Mai 2014 mit in die weiteren Planungen und Aktivitäten einzubeziehen. 
Die Arbeitsgruppenmitglieder kamen zu der Erkenntnis, dass ein wichtiges und immer 
wiederkehrendes Thema die Inklusion in den 1. Arbeitsmarkt sein sollte. Alle Beteiligten 
waren sich jedoch darüber im Klaren, dass dies ein kontinuierlicher Prozess sein wird und 
viel Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse. 
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Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es heute schon verschiedene Initiativen gibt, die das 
Thema aus unterschiedlichen Blickrichtungen behandeln. 
Der Fachbereichsleiter bestätigte, dass alle Beteiligten seit Jahren bemüht sind, die Inklusion 
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Werkstätten für Menschen mit Behinderung 
voranzubringen, allerdings seien die Erfolge nur als mäßig zu bewerten. 
Von ihm kamen dann Vorschläge, den Integrationsfachdienst, angesiedelt beim 
Caritasverband für die Diözese Osnabrück, einzuladen. Auch könnte ein Runder Tisch 
Arbeitsmarkt erwägenswert sein. 
Konkrete Vorschläge hinsichtlich der Umsetzung der „Plakatanregungen“ wurden von den 
Mitgliedern der AG Inklusion jedoch noch nicht entwickelt. Von daher wird die erstellte Liste, 
wie in der Sitzung des Behinderten-Forums am 1. Oktober 2014 formuliert, bei der weiteren 
Arbeit der AG Inklusion berücksichtigt werden. 
Welche Punkte der Liste sind mit welchem Ergebnis abgearbeitet, 
welche Punkte sind noch in der Bearbeitung?
Bei Durchsicht der Liste wird festzustellen sein, dass sich darin Vorschläge befinden, die teils 
sehr allgemein formuliert sind, teils durch konkrete Arbeitsschritte nicht umsetzbar sind oder 
nur als Anregungen verstanden sein wollen. Andere sind konkret umsetzbar, allerdings 
werden die Arbeitsinhalte auch prioritär von der AG Inklusion bzw. dem Behinderten-Forum, 
in dem regelmäßig über die Arbeit der AG Inklusion berichtet wird, festgelegt. 
Von Anfang an nämlich stand das Thema der Inklusion in Osnabrück unter dem Motto 
„Nichts ohne uns über uns“. Demzufolge sieht sich die Fachstelle Inklusion mehr in der 
Funktion der Geschäftsführung, während die Inhalte der Arbeit maßgeblich von den 
Mitgliedern der AG Inklusion und des Behinderten-Forums bestimmt werden. 
Nach alledem hat die AG Inklusion nicht die Absicht, die beigefügte Liste nach und nach 
abzuarbeiten, sondern wird einige Anregungen in die zukünftigen Aktivitäten einfließen 
lassen. 
 An dem ersten Vorschlag aus der Liste „Mehr Angebote für Lernbehinderte im Freizeit- 
und Fortbildungsbereich“ soll deutlich werden, auf welche Weise eine Umsetzung 
erfolgen könnte. Der inklusive Gedanke geht nämlich umgekehrt in die Richtung, die in 
der Stadt Osnabrück vielfältig vorhandenen Angebote im Freizeit- und 
Fortbildungsbereich für Menschen mit einer Lernbehinderung nutzbar zu machen. 
Spezielle Angebote für diesen Personenkreis würden demzufolge exklusiv wirken. 
 Eine „unabhängige Beratung in sozialen Fragen“ ist durch die qualifizierten 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Integration, Soziales und 
Bürgerengagement gewährleistet. 
 Die „Auslösung der stationären Einrichtungen“ kann nicht auf kommunaler Ebene 
bewirkt werden. Der Bundesgesetzgeber hat die Absicht, die Differenzierung zwischen 
ambulant, teilstationär und stationär zukünftig aufzugeben. 
Diese und andere Beispiele zeigen, dass die Listenvorschläge sehr differenziert zu bewerten 
sind und in der Umsetzung der Konkretisierung bedürfen, zum Teil erst mit langfristigen 
Erfolgsaussichten. 
Aus Sicht der Sozialverwaltung wurden mit der kontinuierlichen Fortschreibung des 
Osnabrücker Aktionsplanes und den sonstigen vielfältigen Aktivitäten in den letzten drei 
Jahren sehr erfolgreich an dem Ziel einer inklusiven Stadt Osnabrück gearbeitet. 
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Dies alles im Rahmen der Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, denn auch den 
Mitgliedern AG Inklusion und des Behinderten-Forums sind Grenzen bei der Zielerreichung 
gesetzt. Dies trifft ebenso für die Fachstelle Inklusion zu. 
Kunze
Anlage:
Auswertung - Aktion Mensch Motto: Schon viel erreicht, noch viel mehr vor
Auswertung  5. Mai, Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen 
Aktion Mensch Motto: Schon viel erreicht, noch viel mehr vor 
4. Mai 2014 Lagerhalle 
Was haben wir schon 
erreicht
Was habe ich 
schon erreicht
Was haben wir noch 
vor
Was habe ich noch vor
Busse, Bahnen, barrierefrei Wohnprojekt 
Ernst-Sievers-
Straße
Mehr Angebote für 
lernbehinderte im 
Freizeit und 
Fortbildungsbereich
Bezahlbare Wohnung 
finden
Veranstaltungsreihe 
„Unerhört“
Wahlmöglichkei-
ten im Alltag
Unabhängige 
Beratung in soz. 
Fragen
Finanzierung von 
Mobilität durchsetzen
Wohnprojekt HHO 
Osnabrück
Auflösung der 
stationären 
Einrichtungen
Bildungsfahrt nach 
Hannover, Landtag
Bahnhöfe Aufzüge Mehr Arbeitsplätze 
für Menschen mit 
Behinderung
Gemischte Wohnformen
Feste Ansprechpartner Inklusion / 
Lehrer/innen 
Ausbildung 
einfordern
Vernetzung der Akteure
Auf dem Weg zur 
Barrierefreiheit = 
2. Veranstaltung
Mehr 
Veranstaltungen mit 
Dolmetscher
Informationen für alle, 
Internetforum 
professionell
Barrierefreiheit in den 
Schulen
Inklusion Wohnen 
und Arbeit
Politiker überzeugen 
Anstöße zur 
Bewusstseinsbildung
Übersetzungen in 
leichte Sprache
Ambulant statt stationär
Fahrstuhl Altstadtbahnhof Mehr 
Gebärdensprache in 
Schulen
Psychiatrie in die 
Gemeinde
Induktionsschleife in Theater 
und Kirchen 
Eine solidarische 
Gesellschaft
Persönliches Budget
Einbeziehung von Menschen 
mit Behinderung zur 
Vorbereitung von 
Entscheidungen
Gebärdenübersetzer 
für alle und 
kostenlos
Leichte Sprache für z.B. 
Behörden
Integrative KiTas Stadtnahe 
Wohnungen
Bezahlte Assistenz
Vor 21 Jahren in Osnabrück 
Busse, Haltestellen, Anzeige 
eingeführt vom 
Behindertenforum
Unabhängig von 
Sozialhilfe werden
Solidarische Gesellschaft
Eine Diskussion in Gang 
gesetzt
Verbindliche 
Einhaltung von DIN-
Normen
Selbständig sein / 
werden, auch im 
Wohnheim
Manche Restaurant 
barrierefrei
Veranstaltungen mit 
Schriftdolmetscher
„Kümmerer“ in den 
Gremien der Politik, 
Bewusstseinsbildung 
Barrierefreie Bushaltestellen 100 % Untertitel Veränderungsbereitschaft 
von Schule
ÖPNV teilweise barrierefrei Partnerschaft 
ermöglichen
Verpflegungsgeld allgem. 
bes. im Heim zu niedrig 
„höher“
Einfache Sprache Homepage der Stadt in 
Gebärdensprache
Bildungsfahrt nach Berlin 
und Hannover
Traum: Kino mit 
Untertitel
Persönliche Assistenz Eine Schneise für 
Rollstühle auf dem 
Rathausplatz
Freundlich zu allen sein Private Wohnraum 
Vermietung und Stadt 
besser kooperieren / 
papierlos
Hier: 
Gebärdensprachdolmetscher
Barrierefreie Homepage 
der Stadt Osnabrück
Studieren mit Behinderung Hilfen zur Selbständigkeit, 
Assistenz- Begleitung
Einhaltung DIN im Bauen Arbeit auf dem 1. 
Arbeitsmarkt
Museen, Videoguide in 
Osnabrück und Land 
Lohnangleichung
Einige Parteien wollen sich 
bemühen ihre Konzepte in 
leichter Sprache zu 
verfassen
Bei öffentlichen 
Veranstaltungen mehr 
Dolmetscher im Einsatz
Viele Bushaltestellen 
barrierefrei
Homepage Stadt 
Osnabrück mit DGS 
Filmen
Ansätze zur 
Bewusstseinsänderung
Finanzierung von 
Assistenz, z.B. 
Dolmetscher
Behindertentoiletten Barrierefreie Sportstätten
Selbstverständliche 
Unterstützung bei 
Mobilität
Barrierefreie Information
Weiter zu tanzen
Infrastruktur für Assistenz 
unabhängig
Überall Gebärden
Inklusion auf dem 
Arbeitsmarkt
Bewusstseinsbildung bei 
Lehrer/innen
Bezahlbarer Wohnraum 
für alle
Fahrpläne in größerem 
Format für Sehbehinderte
Flexibilität ÖPNV 
Behindertenbeförderung
Betreuung in den 
Abendstunden