Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der Bernhard-Overberg-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4815
Datum: 2019-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.11.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4815
öffentlich
Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der 
Bernhard-Overberg-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 28.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Nds. Kultusministerium den Antrag zu stellen, 
den Anteil bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der Bernhard-Overberg-
Schule von 30 von Hundert auf 40 von Hundert zu erhöhen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Nein
B. Personelle Auswirkungen:    K e i n e
C. Integrationspolitische Auswirkungen:    K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:     K e i n e
E. Beteiligte Stellen:    K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Bernhard-Overberg-Schule ist eine Schule für Schülerinnen und Schüler katholischen 
Bekenntnisses. Sie wird derzeit von 109 Schülerinnen und Schülern und 45 Schülerinnen 
und Schüler mit Migrationshintergrund in sieben Klassen besucht. Dieser Migrantenanteil 
stammt aus traditionell katholischen Ländern wie Spanien, Portugal, Polen usw. und den 
islamischen Balkanländern der Türkei, Rumänien und Asien. Sie machen 41% der 
Schülerschaft aus.
Gemäß § 129 Abs. 3 Nieders. Schulgesetz können Schülerinnen und Schüler, die diesem 
Bekenntnis nicht angehören, aufgenommen werden, soweit dadurch der Anteil der 
bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl den in § 157 Abs. 1 
Satz 1 genannten Vomhundertsatz nicht überschreitet. Das sind 30 vom Hundert. Das 
Kultusministerium kann auf Antrag des Schulträgers, der nur im Einvernehmen mit der 
Schule gestellt werden kann, eine Ausnahme zulassen; über die Erteilung des 
Einvernehmens der Schule entscheidet der Schulvorstand.
 
Nach der Verordnung über die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in 
Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses kann eine 
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Ausnahme nach § 129 Abs. 3 Satz 2 Nieders. Schulgesetz nur zugelassen werden, wenn 
dadurch
 
1.     an den Grundschulen des Schulträgers ein Ausgleich der Anteile von Schülerinnen und 
Schülern mit Migrationshintergrund angestrebt wird oder
2.     eine gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem 
Förderbedarf und Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf 
erleichtert wird.
 
Die Ausnahme ist auf höchstens vier Schuljahre zu befristen.
Der Schulvorstand der Bernhard-Overberg-Schule beantragt mit Schreiben vom 28.10.2019, 
eine Ausnahme nach § 129 Nieders. Schulgesetz auf vier Jahre befristet zu genehmigen. 
Damit strebt die in einem Brennpunktbereich der Stadt befindliche Bernhard-Overberg-
Schule einen Ausgleich der Anteile von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund 
auf 40 % an. Bereits ab dem Jahre 2006 bis 2010 sowie ab 2015 hatte das Nieders. 
Kultusministerium eine Ausnahme genehmigt. 
Gez. Butke