Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Anwohnerparken im Bereich Wörthstraße / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0895
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 24.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0895
öffentlich
Anwohnerparken im Bereich Wörthstraße / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Wohngebiet im Bereich Wörthstraße, Spinnereiweg, Siebensternstraße und Leggeweg 
besteht ganztägig hoher Parkdruck, aber auch nachts werden von den Anwohner:innen 
regelmäßig Parkraumauslastungen von über 100% registriert. Fahrzeuge werden vor 
Baumscheiben oder verkehrswidrig in zweiter Reihe abgestellt. Des Weiteren werden 
Wohnmobile für längere Zeiträume abgestellt. Wochenendfahrenende parken Fahrzeuge, 
ohne sie zu bewegen und verhindern somit eine Fluktuation auf den vorhandenen 
Stellplätzen. Des Weiteren nutzen quartiersfremde Dauerparkende die knappen Stellplätze.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie wird die Parksituation im Bereich Wörthstraße, Spinnereiweg, Siebensternstraße 
und Leggeweg mit Blick auf die Einführung von Bewohnerparken eingeschätzt? 
2. Welche Schritte müssen für eine Einführung des Bewohnerparkens zwingend 
berücksichtigt und eingeleitet werden (u.a. Zählung, Befragung, ...)?
3. Welche weiteren Bereiche der Stadt weisen aktuell ähnliche Probleme auf und sollten 
hinsichtlich der Einführung von Bewohnerparken näher betrachtet werden?
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Verwaltungsverschlankung/Bürokratieabbau - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0897
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0897
öffentlich
Verwaltungsverschlankung/Bürokratieabbau - Anfrage der SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit vielen Jahren wird seitens der SPD-Fraktion für einen Abbau der Bürokratie und der 
vielen Vorschriften bei der Stadt Osnabrück geworben. Dankenswerterweise hatte die 
Oberbürgermeisterin dieses Thema im Endspurt des Wahlkampfes 2021 auch auf ihre 
Agenda genommen und versprochen, dass unter Ihrer Leitung „jede Woche im Jahr 2022 
wird eine Richtlinie, Satzung oder städtische Verordnung auf Wirtschafts- und 
Bürgerfreundlichkeit überprüft“.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung, 
1. Welche Richtlinien, Satzungen oder städtische Verordnungen wurden bereits überprüft 
und welche Prüfungen sind bis zur Ratssitzung am 05.07.2022 angedacht bzw. 
ausgeführt worden?
2. Zu welchem Ergebnis führten diese Prüfungen?
3. Welche Richtlinien, Satzungen oder städtische Verordnungen wurden/werden aufgrund 
der Prüfungen abgeschafft, um den Bürokratieabbau voranzutreiben?
gez. Heiko Panzer
Osnabrück geht den Mehrweg / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG u TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0846-01
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 30.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0846-01
öffentlich
Osnabrück geht den Mehrweg / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG u TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants über das Verpackungsgesetz 
verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und 
Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Der Rat der Stadt Osnabrück 
beauftragt die Verwaltung die Einführung verpflichtender Regelungen mit einer eigenen 
Mehrweg-Initiative zu unterstützen:  
 
1.Der Marketing Osnabrück (mO) werden finanzielle Mittel für ein Förderprogramm zur 
Verfügung gestellt, mit dem Unternehmen auf Antrag Zuschüsse bis zu 100% für 
Aufwendungen in Form von Systemgebühren für Mehrweggeschirr-Systeme erhalten 
können. Das Förderprogramm, das für den Zeitraum vom 01.01.-31.12.2023 aufgelegt wird, 
richtet sich an kleine Betriebe im Sinne des § 34 Abs. 1 VerpackG (nicht mehr als fünf 
Beschäftigte und maximal 80 qm Verkaufsfläche). Die Stadt beteiligt sich mit einem 
Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 €. Die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück wird 
beauftragt einen Erfahrungsaustausch mit Betrieben, die bereits Mehrwegbehälter 
nutzen, z. B. VFL, Studentenwerk etc. durchzuführen und weiterhin zu prüfen ob auch 
für kleine Betriebe ein solches System unterstützenswert ist und wie eine Förderung 
seitens der WFO möglich wäre. Die Ergebnisse werden im Ausschuss für Feuerwehr- 
und Ordnung vorgestellt.
2.Weiterhin unterstützt die Stadt Osnabrück die Marketing Osnabrück finanziell mit einem 
Zuschuss in Höhe von 5.000 €, um eine Informationskampagne zum Thema Nutzung von 
Mehrweggeschirr zu entwickeln und umzusetzen. Zur Stärkung des Gemeinschaftssinns der 
Osnabrücker:innen und um eine größere Breitenwirkung zu erzielen, sollen  u.a. der 
Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), die Stadtwerke Osnabrück, die Bürgerstiftung 
Osnabrück und der VfL Osnabrück als Kooperationspartner gewonnen werden.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Zuschussvereinbarungen mit der mO 
abzuschließen. 
4.Die vorgenannten Mittel in Höhe von insgesamt 20.000 € werden in den Haushalt 2023 
eingestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn für die Projekte des Sofortprogramms "Perspektive Innenstadt!" -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.6-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0819-01
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 30.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0819-01
öffentlich
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn für die Projekte des 
Sofortprogramms "Perspektive Innenstadt!"
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.6-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Arbeit an allen Projekten im Rahmen des Sofortprogramms 
„Perspektive Innenstadt!“ fortzusetzen und für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn das 
finanzielle Risiko in Höhe der zugesagten Fördersumme einzugehen. Das Bei Ausbleiben 
der eingeplanten Mittelzuflüsse durch die NBank bei den städtischen Gesellschaften wird 
werden aus dem Haushalt der Stadt aufgefangen. von den geplanten Projekten nur die 
Begrünungsmaßnahmen Drei-Religionen-Schule und Parkhaus Vitihof-Garage 
umgesetzt. Die hierfür notwendigen Mittel i. H. v. 295.000 € müssten in diesem Fall 
außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender
Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 8.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0659-02
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 30.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0659-02
öffentlich
Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 8.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für 
straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragsatzung) in der anliegenden Fassung
die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Stadt Osnabrück. 
Gleichzeitig fordert der Rat:
1. Kompensation der Ausbaukosten aus Landes- und Steuermitteln,
2. eine landeseinheitliche Regelung,
3. finanzielle Planungssicherheit für Anlieger.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Mehr Verkehrssicherheit in der Windthorststraße - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0842-01
Datum: 2022-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 31.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0842-01
öffentlich
Mehr Verkehrssicherheit in der Windthorststraße - Antrag der CDU-
Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.06.2022 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Windthorststraße im Bereich zwischen Kreuzung 
Windthorststraße / Weberstraße bis zum östlichen Ortsausgangsschild eine Fahrradstraße 
einzurichten. Die Straße ist entsprechend der aktuell laufenden Planung zur einheitlichen 
Gestaltung von Fahrradstraßen zu markieren und zu beschildern. Ergebnisse der Planung 
und Umsetzung sind den zuständigen Fachausschüssen zeitnah zu präsentieren.
Das Thema wird in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird 
gebeten, Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der 
Windthorststraße, insbesondere im Umfeld der Schulen und der Kita zu machen. 
Das sich derzeit in Bearbeitung befindliche Konzept für die Identifikation und 
Einrichtung von Straßen, die sich zur Einrichtung von Fahrradstraßen eignen und sich 
sinnvoll mit den Haupt- und Nebenrouten verbinden lassen, wird im Fachausschuss 
beraten. Nach Verabschiedung des Konzepts sind die Fahrradstraßen entsprechend 
zu gestalten. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich. 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Maßnahmen zur verkehrlichen Erschließung der neuen Radstation am Hauptbahnhof / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0650-01
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 31.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0650-01
öffentlich
Maßnahmen zur verkehrlichen Erschließung der neuen Radstation 
am Hauptbahnhof / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
zu TOP 6.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Bahnhofsvorplatz wird gemäß anliegender Verkehrskonzeption umgebaut. Die weitere 
Planung ist hierfür kurzfristig zu initiieren. Die Freigabe des Radwegs in der Bruchstraße 
für Taxen wird abgelehnt. Hierfür ist in der weiteren Planung eine Alternative zu 
entwickeln (z.B. Nachrücken von Taxen von Parkständen vor dem Kino).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung - Änderungsantrag der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0659-03
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt 31.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0659-03
öffentlich
Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung - Änderungsantrag 
der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für 
straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragsatzung) in der anliegenden Fassung.
§ 14 der Satzung wird wie folgt geändert: 
(1) Die Stadt kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall zulassen, dass ein Beitrag 
in Raten gezahlt bzw. gestundet wird.
 
(2) Die Stadt kann auf Antrag zulassen, dass der Beitrag in Form einer Rente gezahlt wird. 
Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrages zu stellen. Der Beitrag ist in höchstens 20 
Jahresleistungen zu entrichten. Der jeweilige Restbetrag wird mit 3 2 Prozent über dem zu 
Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches 
(BGB) verzinst. Die Einzelheiten zur Verrentung werden in einer Verwaltungsrichtlinie 
festgelegt. Auf Wunsch kann der noch ausstehende Beitrag auf Antrag zum Ende eines 
jeden Jahres getilgt werden.
(3) Im Einzelfall kann die Stadt von der Erhebung des Beitrages ganz oder teilweise 
absehen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann 
auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe GRÜNE/Volt SPD-Fraktion
Konsolidierter Gesamtabschluss 2020 der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0924
Datum: 2022-06-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.06.2022 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0924
öffentlich
Konsolidierter Gesamtabschluss 2020 der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 16.06.2022 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf der Grundlage des Berichts über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses 
2020 und der Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht beschließt der Rat den 
konsolidierten Gesamtabschluss 2020 der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit Datum vom 25.01.2022 wurde der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2020 vom 
Fachbereich Finanzen und Controlling aufgestellt (Anlage 1).
Auf der Grundlage des § 156 Abs. 2 NKomVG beauftragte das Rechnungsprüfungsamt die 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Concunia GmbH aus Münster mit der Prüfung dieses 
Abschlusses.
Die Wirtschaftsprüfer haben die Ergebnisse ihrer Prüfung in einem Prüfungsbericht 
zusammengefasst und einen abschließenden Prüfungsvermerk erstellt. Sie kommen zu dem 
Ergebnis, dass der konsolidierte Gesamtabschluss der Stadt Osnabrück für das 
Haushaltsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2020 in allen wesentlichen Belangen 
nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellt ist (Anlage 2).
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer abgeben 
(Anlage 3). 
gez. Loddenkötter
Anlagen:
1. Konsolidierter Gesamtabschluss 2020 der Stadt Osnabrück (nichtöffentlich - digital)
2. Prüfungsbericht zum konsolidierten Gesamtabschluss 2020 der Stadt Osnabrück 
(nichtöffentlich – digital - Mitglieder des Ausschusses für Rechnungsprüfung erhalten 
den Bericht zusätzlich in Papierform)
Hinweis: Der Prüfungsbericht darf nur für Beratungszwecke der Gremien genutzt und 
nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.
3. Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht (nichtöffentlich)
                                                           Seite: 2/2
Bebauungsplan Nr. 665 - Schinkelbad - (beschleunigtes Verfahren) o Weiterführung des Verfahrens -Änderungsantrag der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0792-01
Datum: 2022-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt 01.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0792-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 665 - Schinkelbad - (beschleunigtes Verfahren) 
o Weiterführung des Verfahrens -Änderungsantrag der Gruppe 
GRÜNE/SPD/Volt zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 665 - Schinkelbad - (beschleunigtes Verfahren) wird 
weitergeführt. 
1. Grundlage bildet die Variante 4a. 4b (angepasste Realisierungsvariante), 
inklusive der Teilentsiegelung der heutigen Parkplatzfläche und einer 
Nutzungseinschränkung außerhalb der Geschäftszeiten des Schinkelbades.
2. Die geplante Grünfläche wird als private öffentliche Grünfläche festgesetzt mit 
Zugänglichkeit vom Heiligenweg aus durch die geplante Gebäudeöffnung. Die 
Stadt Osnabrück schließt einen städtebaulichen Vertrag mit weiteren 
Regelungen zur Umsetzung einer öffentlichen Parkanlage (z.B. durch 
Übertragung der entsprechenden Fläche an die Stadt Osnabrück) mit dem 
Flächeneigentümer ab.
3.Flankierend zu der Bebauung werden Maßnahmen aus dem 
„Stadtbaumkonzept“, die sich positiv auf das Mikroklima in unmittelbarer Nähe 
der Wohnbebauung am Schinkelbad auswirken, umgesetzt.
4.Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Gutachterbüro 
Maßnahmen zur Verbesserung des Kleinklimas (insbesondere kühlende 
Effekte) im Umfeld der Baumaßnahmen zu identifizieren und mit Eigentümern 
zu besprechen (z.B. Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung, 
Versickerung von Regenwasser, Nachpflanzungen).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer
Gruppe GRÜNE/Volt SPD-Fraktion
Einrichtung öffentlicher CarSharing-Stellplätze / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0935
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 01.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0935
öffentlich
Einrichtung öffentlicher CarSharing-Stellplätze / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt die sofortige – gegebenenfalls 
vorläufige – Einrichtung bzw. Ausschreibung von öffentlichen CarSharing-Stellplätzen. Die 
Auswahl der Stellflächen ist in Abstimmung mit den örtlichen CarSharing-Anbietern ebenfalls 
umgehend abzuschließen. Die Stellplätze sollen gebührenfrei sein. Falls dies im Einklang mit 
§18a ( Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing) des Niedersächsischen 
Straßengesetzes (NStrG) nicht möglich ist, sollen die Gebühren nicht höher liegen als die 
eines Anwohnerparkausweises.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die CarSharing-Unternehmen suchen händeringend nach Stellflächen. Sie können in 
Osnabrück bisher nur Stellplätze auf privaten Grundstücken nutzen. Das behindert den 
Ausbau des CarSharings. Zudem stehen die Fahrzeuge überwiegend auf Hinterhöfen, 
Garagen, u.Ä. und sind damit häufig nicht gut sichtbar. 
Seit 2017 gestattet das Carsharinggesetz (CsgG) den Kommunen die Bereitstellung von 
Stellflächen auf öffentlichem Grund. Drauf haben viele Kommunen umgehend reagiert und 
Stellflächen auf öffentlichem Grund eingerichtet. Diese sind nun gut sichtbar, erleichtern und 
verbessern das CarSharing. Osnabrück hat nicht reagiert und abgewartet, dass ein 
entsprechender Paragraph im Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) in Kraft tritt. Dies 
erfolgte im November 2020. 
Dem Vernehmen nach gab bereits einen intensiven Austausch zwischen örtlichen 
CarSharing-Anbietern und der Stadtverwaltung. Insofern stellt sich die Frage, warum immer 
noch keine CarSharing-Fahrzeuge auf öffentlichen Grund zu finden sind.
Die Stadt Osnabrück bekennt sich zur Förderung der nachhaltigen Mobilität als einem 
zentralen Element der Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge. Diese Mobilität versteht 
sie als ein Angebot der Vernetzung aller Verkehrsträger wie Auto, Bahn, Bus und Fahrrad. 
CarSharing stellt in diesem Kontext eine wichtige Säule des Angebots dar. Vor diesem 
Hintergrund wurde die Verwaltung bereits im September 2017 damit beauftragt, CarSharing 
in der Stadt Osnabrück durch geeignete Maßnahmen im Straßenraum bestmöglich zu 
unterstützen und zu fördern.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Temporäre Fahrradparkplätze bei Maiwoche und Co. / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0866-01
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 02.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0866-01
öffentlich
Temporäre Fahrradparkplätze bei Maiwoche und Co. / Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für Großveranstaltungen in der Innenstadt schnellstmöglich 
ein Konzept für temporäre überdachte, sichere und einfach zu bedienende 
Fahrradabstellanlagen zu erarbeiten und einzuführen. (u.a. zusätzliche Flächen für 
Fahrradparken in der Nähe der größeren Veranstaltungsflächen, Aufbau von temporären 
Fahrradbügeln, bewachte Parkmöglichkeiten, Umlage der Kosten).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Oliver Hasskamp
Stv. Gruppenvorsitzender
Feuerwehrfahrzeuge für die Ukraine Antrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0945
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 03.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0945
öffentlich
Feuerwehrfahrzeuge für die Ukraine
Antrag der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie Feuerwehrfahrzeuge, die 
ausgemustert und über die Zollauktion verkauft werden sollen, als Spende an die Ukraine 
gehen können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden dort Hunderte Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge 
zerstört. In Deutschland gibt es bereits zahlreiche Kommunen, die dringend benötigte 
Fahrzeuge an die Ukraine spenden. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Oliver Hasskamp
Stv. Gruppenvorsitzender