Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) für Beamtinnen und Beamte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1448
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 26.09.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1448
öffentlich
Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) für Beamtinnen und Beamte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 16.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein Leistungsentgeltbudget für 
Beamte in Höhe von 225.000,-- € jährlich, um auch die Zielvereinbarungen der Beamtinnen 
und Beamten in vollem Umfang in ein einheitliches Steuerungs- und Zielsystem zu 
integrieren und die Zielerreichungen zu honorieren.
a) Für das Haushaltsjahr 2017 werden hierfür außerplanmäßig 225.000 € zur Verfügung   
    gestellt (für die ZV 2017).
b) Ab dem  Haushalt 2018 werden die Mittel jährlich eingeplant. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 225 000,00 € jährlich
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:
Bezeichnung: LOB für Beamtinnen und Beamte
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 Der Rat beschließt die Bereitstellung des Leistungsentgeltbudgets für Beamtinnen und 
Beamte in Höhe von 50 % des vorgeschlagenen Budgets (112.500,00 €) jährlich. 
a) Für das Haushaltsjahr 2017 werden hierfür außerplanmäßig 112.500,00 € zur 
Verfügung gestellt. 
b) Ab dem Haushalt 2018 werden die Mittel jährlich eingeplant.
 Der Rat lehnt die Bereitstellung des Leistungsentgeltbudgets für Beamtinnen und Beamte 
ab.
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E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling, Referat Strategische Steuerung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat hatte in seiner Sitzung am 14.03.2017 beschlossen, die Entscheidung bezüglich der 
leistungsorientierten Bezahlung (LOB) für Beamtinnen und Beamte vorerst zurückzustellen, 
die Thematik in die Beratungen zum Haushalt 2018 aufzunehmen und eine Entscheidung 
hierzu im Dezember 2017 zu fällen. 
Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde das Leistungsentgelt für alle 
Beschäftigten eingeführt, eine variable und leistungsorientierte Bezahlung (LOB), die auf der 
Grundlage einer Zielvereinbarung zwischen Führungskraft und MitarbeiterInnen erfolgt. Die 
Beschäftigten erhalten dieses Entgelt gemessen an dem Grad ihrer Zielerreichung. Das 
Gesamtbudget zur Ausschüttung der Leistungsentgelte beträgt inzwischen 2 % der 
ständigen Monatsentgelte aller TVöD-Beschäftigten.
Das LOB-System unterstützt die zielorientierte Steuerung der Stadt Osnabrück. Dieses setzt 
voraus, dass alle MitarbeiterInnen in den Prozess einbezogen sind, auch die Beamten/-
innen. Die Leistungsprämie „garantiert“ dabei die Verbindlichkeit der Zielvereinbarung. Sie 
wirkt für alle Beschäftigten und Beamten/-innen motivierend und in der Fachkräfte-Bindung 
stärkend. Im Zuge der Fachkräfte-Gewinnung kann die Prämie auf dem stark 
konkurrierenden Arbeitsmarkt eine Attraktivitätssteigerung für die Stadt sein. 
Die erste städtische Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung mit Gültigkeit 
bis 31.12.2011 bezog sich daher bewusst auf TVöD-Beschäftigte und Beamte/-innen. Dieses 
Vorgehen zog hinsichtlich der Zahlungen an Beamte/-innen und der damit verbundenen 
unterschiedlichen Rechtsauffassung zwischen der Stadt und dem Land Niedersachsen 
rechtliche Konsequenzen für die Stadt Osnabrück nach sich. Die Zahlung von 
Leistungsentgelten an Beamte/-innen musste eingestellt werden.
Zum 01.01.2015 wurde – nach Aussetzen von drei Jahren – die neue Dienstvereinbarung für 
die TVöD-Beschäftigten abgeschlossen. Das maximale Leistungsentgelt für einen 
Beschäftigten für die im Jahr 2017 erreichten Ziele wird etwa 695,- € betragen. Aufgrund der 
bisherigen Gesetzeslage konnte die Gruppe der Beamten/-innen nicht in die 
Dienstvereinbarung einbezogen werden. Die Dienstvereinbarung beinhaltet jedoch die 
Absichtsbekundung, dies zu tun, sobald die Rechtsgrundlage dafür besteht. Dennoch sind 
mit allen Beamten seit 2015 Zielvereinbarungen abgeschlossen, um konsequent im 
städtischen Steuerungssystem die gesetzten Ziele zu erreichen. Dabei arbeiten in vielen 
Fällen Beamte/-innen und TVöD-Beschäftigte in Teams gemeinsam an einem Ziel. Nach 
Feststellung der Zielerreichung erhalten die Beschäftigten ein Leistungsentgelt. 
Die Nds. Landesregierung hat im Rahmen der Neuregelung des Besoldungsrechts die 
Gleichbehandlung von Beamten/-innen und Tarifbeschäftigten bei der Leistungsbezahlung 
vorgesehen. Mit Inkrafttreten der Änderung des Nds. Besoldungsgesetzes zum 01.01.2017 
kann der Geltungsbereich der städtischen Dienstvereinbarung LOB um die Gruppe der 
Beamtinnen und Beamten erweitert werden. Voraussetzung dafür ist jedoch die 
Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushalt. 
Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, zusätzliche Mittel für ein Leistungsentgeltbudget für die 
Beamtinnen und Beamte in Höhe von 225.000,- € jährlich bereitzustellen, um auch die 
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Zielvereinbarungen der Beamten/-innen mit einem Leistungsentgelt (maximale Prämie pro 
Beamten ca. 560,- €) zu honorieren. Damit könnte vermieden werden, dass Mitarbeiter/-
innen innerhalb eines Teams, an den gleichen Zielen arbeiten, aber nur die TVöD-
Beschäftigten für und entsprechend der Zielerreichung eine Prämie erhalten. 
Bei der Bemessung der Höhe des Leistungsentgelts für die Beamtinnen und Beamten soll 
der nach den tariflichen Vorgaben ermittelte Bruttobetrag des Leistungsentgelts der TVöD-
Beschäftigten zugrunde gelegt werden und abzüglich eines Abschlags von 20%, der die 
Einsparung bei den Sozialversicherungsbeiträgen berücksichtigt, als Leistungsentgelt 
(Brutto) festgesetzt werden. Damit soll eine weitest gehende Gleichbehandlung aller 
Mitarbeiter/innen bei der Höhe des Leistungsentgelts im Nettobereich erzielt werden. 
Die ergänzende Dienstvereinbarung zur Einbeziehung der Beamten/innen soll mit der 
Personalvertretung abgeschlossen werden. Dies wird allerdings nur unter der Voraussetzung 
möglich sein, wenn der Rat ein entsprechendes Budget für die Gruppe der Beamten und 
Beamtinnen in den nächsten Jahren bereitstellt.
Die Auszahlung der Leistungsorientierten Bezahlung für die Zielvereinbarungen 2017 erfolgt  
im Frühjahr 2018. Der finanzielle Aufwand entsteht bereits 2017 und muss durch die Bildung 
einer Rückstellung dem Jahr 2017 zugeordnet werden. Die benötigten Mittel zur Bildung der 
Rückstellung für die Leistungsorientierte Bezahlung für Beamtinnen und Beamte müsste 
daher gemäß § 117 Abs. I Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 
außerplanmäßig für 2017 bereitgestellt werden.  Eine Deckung kann jedoch 
budgetübergreifend aus der Position „L 209009 Finanzbeziehungen zur Osnabrücker 
Veranstaltungs- und Kongress GmbH“, Kostenart „43150000 Zuschüsse an verbundene 
Unternehmen“ in Anspruch genommen werden.
Für die in 2018 abzuschließenden Zielvereinbarungen gilt dasselbe Verfahren. Hier können 
die Mittel jedoch im Rahmen der Haushaltsberatungen in die Planung für das Jahr 2018 
aufgenommen werden, so dass eine reguläre Planung der Mittel in erforderlicher 
Rückstellungshöhe erfolgen kann.