Genehmigung des 2. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1577
Datum: 2022-11-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1577
öffentlich
Genehmigung des 2. Nachtragshaushaltsplanes für das 
Haushaltsjahr 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
25.11.2022 die genehmigungspflichtigen Bestandteile der 2. Nachtragshaushaltssatzung für 
das Haushaltsjahr 2022 genehmigt.
Die durch die 2. Nachtragshaushaltssatzung geänderte Festsetzung eines erhöhten 
Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für die Eigenkapitalverstärkungen  
Stadtwerke Osnabrück AG und Klinikum Osnabrück GmbH erfolgte ohne Beauflagung und 
kann somit in Anspruch genommen werden.
Darüber hinaus gelten die Nebenbestimmungen, insbesondere die vorläufige Nichtfreigabe 
von rd. 31 Mio. € (50 Prozent des bisherigen Gesamtbetrages der vorgesehenen 
Kreditaufnahmen für das Jahr 2022 aus der Genehmigung der 1. 
Nachtragshaushaltssatzung vom 05.05.2022), fort. 
Wie auch aus den vorherigen Genehmigungen bekannt, hat sich die Kommunalaufsicht auch 
hier wieder kritisch, z.B. zum Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen geäußert.
Im Übrigen teilt die Kommunalaufsicht mit, dass sie weiterhin der Einschätzung ist, dass die 
Stadt Osnabrück unbedingt eine Ziel- und Prioritätensetzung vornehmen muss und ihre 
Ausgabendisziplin stärken sollte, um den in § 110 Abs. 4 NKomVG geforderten 
Haushaltsausgleich künftig wieder erreichen zu können. Aufgrund des negativen Trends im 
Ergebnishaushalt wird die Entscheidung zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich begrüßt.
        gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
- Genehmigungsschreiben des MI zum 2. Nachtrag 2022 vom 25.11.2022
 
Niedersächsisches Ministerium 
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover für Inneres und Sport 
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Dienstgebäude/ Telefon E-Mail Bankverbindung 
Paketanschrift 0511 120-0 [E-MAIL ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
Lavesallee 6 Telefax BIC: NOLA DE 2H 
30169 Hannover 0511 120-6550 
Nebengebäude:  
Clemensstraße 17  
 
 
 
Stadt Osnabrück 
Postfach 44 60 
49034 Osnabrück 
 
      Bearbeitet von: Frau Klingenberg 
  
   
   
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannover 
20-1 Sc/ 11.11.2022; 32.14-10302-404 (2022) 4717 25.11.2022 
    
 
 
2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Osnabrück für die Haushaltsjahre 2021 und 2022  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
auf Ihren Antrag vom 11.11.2022, hier eingegangen per E-Mail am 11.11.2022, habe ich über die 
genehmigungspflichtigen Bestandteile der 2. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 
2021 und 2022 entschieden. 
 
I. Genehmigung  
 
1. Kernhaushalt 
Gemäß § 120 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) genehmige 
ich die nachfolgend genannten genehmigungspflichtigen Bestandteile der vom Rat der Stadt Osnab-
rück in seiner Sitzung am 08.11.2022 beschlossenen 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haus-
haltsjahr 2022: 
 
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 85.809.860 € für das Haushaltsjahr 2022 unter Maßgabe 
der unten stehenden Nebenbestimmung.  
 
Bezüglich des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen und des Höchstbetrages für Li-
quiditätskredite für das Haushaltsjahr 2022, die mit der 2. Nachtragshaushaltssatzung nicht geän-
dert wurden, gilt meine Genehmigung vom 05.05.2022, Az. wie oben, unverändert fort. 
 
 
 
 
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2. Eigenbetriebe „Immobilien- und Gebäudemanagement“ und „Osnabrücker ServiceBe-
trieb“ sowie Sondervermögen „Klärwerke und Kanalbetrieb“ 
Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Immobilien- und Gebäudemanagement“ und „Osnabrücker 
ServiceBetrieb“ wurden mit der 2. Nachtragshaushaltssatzung ebenfalls nicht verändert, so dass 
meine Genehmigung vom 05.05.2022, Az. wie oben, unverändert gilt.  
 
II. Nebenbestimmung 
 
Die Genehmigung des in § 2 festgesetzten neuen Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnah-
men für das Jahr 2022 in Höhe von 85.809.860 Euro ergeht unter der Auflage, dass dieser zunächst 
nur bis zu einem Betrag von 54.855.080 Euro (entspricht 50% des bisherigen Betrages laut 1. Nach-
tragshaushaltssatzung zuzüglich des Erhöhungsbetrages der 2. Nachtragshaushaltssatzung) in An-
spruch genommen werden darf. Vor einer Inanspruchnahme des darüberhinausgehenden Teils in 
Höhe von 30.954.780 Euro ist mir der Bedarf unter Einbeziehung von übertragenen Kreditermächti-
gungen aus Vorjahren begründet nachzuweisen. 
 
III. Hinweis  
 
Verpflichtungsermächtigungen 
Vor einer Inanspruchnahme der ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen ist von Ihnen zu über-
prüfen, ob unter Einhaltung der Nebenbestimmung ausreichend Mittel für die jeweilige Investitions-
maßnahme zur Verfügung stehen.  
 
IV. Begründung 
 
1. Kernhaushalt 
Mit dem Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 und dem 1. Nachtragshaus-
haltsplan 2022 haben Sie im Ergebnishaushalt Defizite in Höhe von rund 23 Mio. Euro pro Jahr prog-
nostiziert. Erfreulicherweise können voraussichtlich beide H aushaltsjahre deutlich besser abge-
schlossen werden als geplant. Sie rechnen für das Haushaltsjahr 2021 mit einem Überschuss in 
Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mit der 2. Nachtragshaushaltssatzung haben Sie ausschließlich Festset-
zungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 angepasst. Die 2. Nachtragshaushaltssatzung 
wurde insbesondere erlassen, da die Stadtwerke Osnabrück AG, an der die Stadt Osnabrück beteiligt 
ist, zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation noch in diesem Haushaltsjahr eine deutliche Ver-
stärkung des Eigenkapitals benötigt. 
 
 
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Leider reichen die von Ihnen prognostizierten steigenden Erträge in den Folgejahren ab 2023 nicht 
aus, um die noch stärker ansteigenden Aufwendungen zu kompensieren. Ich teile daher Ihre Ein-
schätzung, dass die Stadt Osnabrück unbedingt eine Ziel- und Prioritätensetzung vornehmen muss 
und ihre Ausgabendisziplin stärken sollte, um den in § 110 Abs. 4 NKomVG geforderten Haushalt-
sausgleich künftig wieder erreichen zu können. Aufgrund des negativen Trends im Ergebnishaushalt 
begrüße ich Ihre Entscheidung zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich und halte es für erforder-
lich, dass die von Ihnen für das Jahr 2023 erarbeiteten Einsparmaßnahmen auch umgesetzt werden.  
 
Zusammenfassend betrachtet kann die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nach den 
Kriterien des § 23 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) weiterhin nicht fest-
gestellt werden. Dies zeigt sich besonders am fehlenden Haushaltsausgleich in der Planung und an 
der nicht ausgeglichenen mittelfristigen Planung.  
 
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde in der 2. Nachtragshaushaltssatzung 
gegenüber der bisherigen Festsetzung um 23.900.300 Euro erhöht und auf 85.809.860 Euro festge-
setzt. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung rechnen Sie allein für das Jahr 2022 mit einer extrem 
hohen Nettoneuverschuldungen in Höhe von rund 68,3 Mio. Euro.  
 
Die Genehmigung des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen soll gemäß § 120 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 111 Abs. 6 NKomVG 
nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder ver sagt werden; sie kann 
unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kredit-
verpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune im Einklang stehen. Da die 
dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nicht festgestellt werden konnte, muss eine Abwä-
gung zwischen dem weiteren Anstieg der Verschuldung und der Notwendigkeit der geplanten Inves-
titionen vorgenommen werden. 
 
Begründung der Nebenbestimmung: 
Durch die geplanten Kreditaufnahmen erhöht sich die Nettoverschuldung in 2022 und über den Zeit-
raum der mittelfristigen Planung. Die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück könnte in der 
Folge bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung auf rund 307,3 Mio. Euro ansteigen. Die Inan-
spruchnahme offener Kreditermächtigungen des Kernhaushaltes und die zusätzlich in den Eigenbe-
trieben geplanten Nettoneuverschuldungen würden die Gesamtverschuldung der Stadt sogar noch 
weiter erhöhen. Insgesamt halte ich die g eplante Nettoneuverschuldung im Kernhaushalt, auch mit 
 
 
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Blick auf die zusätzlichen Nettoneuverschuldungen in den Eigenbetrieben, für nicht mehr mit der 
Haushaltslage der Stadt Osnabrück vereinbar und habe mich daher für die oben genannte Neben-
bestimmung entschieden. Durch die Nebenbestimmung soll eine sparsamere und wirtschaftlichere 
Haushaltsführung gemäß § 110 Abs. 2 NKomVG erreicht werden, um dem starken Anstieg der in-
vestiven Verschuldung entgegenzuwirken.  
 
Der in der 2. Nachtragshaushaltssatzung festgesetzte Erhöhungsbetrag von 23.900.300 Euro wird 
nicht beauflagt und kann somit in Anspruch genommen werden, da die Notwendigkeit und Dringlich-
keit der kreditfinanzierten Eigenkapitalverstärkungen der Klinikum Osnabrück GmbH und der Stadt-
werke Osnabrück AG von Ihnen begründet nachgewiesen wurden. 
 
Die vollständige Genehmigungsfähigkeit künftiger Kreditaufnahmen kann auf Basis Ihrer bisherigen 
Planungen nicht in Aussicht gestellt werden. 
 
IV. Rechtsbehelfsbelehrung 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungs-
gericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück erhoben werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage 
 
Julia Müller