Initiative zum Dachgeschossausbau
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1642
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1642
öffentlich
Initiative zum Dachgeschossausbau
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung fördert den Dachgeschossausbau im Rahmen ihrer fachlichen und 
personellen Möglichkeiten durch Ausnutzung der bauplanungsrechtlichen Handlungsspiel-
räume und die Beratung von Hauseigentümern, Investoren und Architekten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde per Ratsauftrag VO/2016/7172 damit beauftragt zu prüfen, in wie weit 
eine Initiative zum Dachgeschossausbau in Osnabrück ergriffen werden kann. In diesem 
Zusammenhang sollten eventuelle Hemmnisse beseitigt werden, die durch städtische 
Vorschriften eine mögliche Investition von Hausbesitzern verhindern.
Gerade im Innenstadtbereich sind Entwicklungspotentiale zur Nachverdichtung des 
Wohnraumangebots nur sehr begrenzt vorhanden. Gegenüber Umstrukturierungen und 
Flächenausweisungen im Rahmen von Bauleitplanverfahren bietet der Ausbau von 
Dachgeschossen oder die Aufstockung von Gebäuden privaten Eigentümern teilweise die 
Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum unter wirtschaftlichen Aspekten zu generieren.
Die tatsächliche Realisierbarkeit einer solchen Maßnahme hängt hierbei von einer Vielzahl 
sehr individueller Faktoren ab, die jeweils im Einzelfall zu betrachten sind. Hierbei lassen 
sich technische von den rechtlichen Rahmenbedingungen trennen. Beide Aspekte haben 
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jedoch unmittelbaren Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme.
Insbesondere für den technischen Teil dieser Rahmenbedingungen sind Architekten und 
Fachingenieure des Bauherrn zuständig, die die Machbarkeit in Bezug auf Funktionalität, 
Wirtschaftlichkeit, Statik, Brandschutz oder ähnliche Themen untersuchen. 
Rechtlich wird der Handlungsspielraum für eine Forcierung des Dachgeschossausbaus u.a. 
durch die Vorgaben des Baugesetzbuchs (BauGB) und der Niedersächsischen 
Landesbauordnung (NBauO) definiert. In Bezug auf das Planungsrecht muss jeweils beurteilt 
werden, ob sich das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans auch zukünftig an 
die textlichen Festsetzungen hält, bzw. eine Befreiung gemäß 31 (2) Baugesetzbuch 
(BauGB) in Aussicht gestellt werden kann oder ob sich ein Vorhaben nach den Maßgaben 
des § 34 BauGB im unbeplanten Innenbereich in die Eigenart der näheren Umgebung 
einfügt. Dabei besteht regelmäßig ein Beurteilungsspielraum, der im Sinne einer 
Nachverdichtung und der dringend benötigten Schaffung zusätzlichen Wohnraums 
ausgenutzt werden kann. Hinzu kommen Ermessensentscheidungen, z. B. über Ausnahmen 
und Befreiungen vom Bebauungsplan.
Auch bauordnungsrechtlich ist jeweils im Einzelfall und anhand des genehmigten Bestandes 
zu prüfen, ob das Vorhaben materiell zulässig ist oder nicht. Dies betrifft zum Beispiel die 
Statik, den Brandschutz oder nachbarliche Belange. Zwar genießt ein zulässigerweise 
errichtetes Gebäude grundsätzlich Bestandschutz, welcher sich aus Art.14 des 
Grundgesetzes ableitet, jedoch können und müssen häufig im Rahmen von Änderungen des 
Objekts Anpassungen an das aktuelle Baurecht verlangt werden. Dies erfolgt unter anderem 
bei der Beurteilung des Brandschutzes, da z.B. bei einer Aufstockung oder einem Ausbau 
die Rettungswege neu bewertet werden müssen. Handlungsspielräume im 
bauordnungsrechtlichen Sinn bestehen hierbei i.d.R. nicht. Entsprechen der 1. und 2. 
Rettungsweg beispielsweise nicht den Anforderungen, müsste ggf. eine zusätzliche 
Außentreppe gebaut werden, die die Wirtschaftlichkeit einer Baumaßnahme schnell infrage 
stellen kann.
Zur individuellen Klärung der vorgenannten Fragestellungen bietet die Stadt Osnabrück 
bereits in Form der ‚Bauberatung‘ eine kompetente Anlaufstelle im Fachdienst Bauordnung 
und Denkmalpflege, die fachlich durch die städtebauliche Beratung im Fachdienst 
Bauleitplanung ergänzt wird. Sowohl Eigentümer als auch Architekten nehmen dieses 
Angebot der Stadt Osnabrück intensiv an.
Da die Beratung von potentiellen Bauherren aufgrund von Akten-Recherche und Klärung 
individueller Fragestellungen sehr zeitaufwendig ist, beschränkt sich die Beratungstiefe auf 
das durch die personelle Kapazität beschränkte Maß.