Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen / Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1758-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 11.04.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1758-01
öffentlich
Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen / 
Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 12.06.2018 (VO/2018/2130), der eine Beteiligung
von Eigentümerinnen/Eigentümern bzw. Investorinnen/Investoren (Vorhabenträger) an den
Folgekosten zur Errichtung der notwendigen sozialen Infrastruktur - über die Schaffung von
Kinderspielplätzen hinaus - vorsieht, die mit der Schaffung von Bauland entstehen, wird die
vom Rat am 22.09.2020 (VO/2020/5545) beschlossene Anlage zum „Konzept der Stadt
Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und Vorhaberträgern an den
sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung“ gemäß der Anlage 1 dieser Vorlage
geändert.
Der Ratsbeschluss zur sozial- und klimagerechten Bodennutzung vom 26.04.2022
(VO/2022/0688) bleibt unberührt.
Der Ratsbeschluss vom 12.6.2018 zur Beteiligung von Eigentümerinnen/Eigentümern
bzw. Investorinnen/Investoren (Vorhabenträger) an den Folgekosten zur Errichtung
der notwendigen sozialen Infrastruktur - über die Schaffung von Kinderspielplätzen
hinaus- wird aufgehoben. Die Beteiligung an den Kosten von Kitas und Grundschulen
wird nicht mehr vorgesehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung:
Die Lage auf dem Wohnungsbaumarkt hat sich von 2018 bis heute dramatisch negativ
verändert. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Folgen sind die
Zinsen und die Baupreise massiv gestiegen. Der Neubau von Wohnungen ist deutlich
zurückgegangen. Alle Ausbaupläne einschließlich des Sozialen Wohnungsbaus
werden weit verfehlt.
Deshalb muss alles auf den Prüfstand, was Wohnungsbau verhindert, behindert und
verteuert. Dazu gehört auch der Infrastrukturbeitrag.
Kitas und Grundschulen sind öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge und sind
deshalb aus Steuermitteln zu finanzieren. Am Ende bezahlt die Familie ihren Kita-Platz
doppelt: einmal über Steuern, zum zweiten über den vom Investor an die Familie
abgewälzten Infrastrukturbeitrag.
Am Beispiel eines Baugebietes sollen die Belastungen, die Grundstücke, Wohnungen
und Häuser verteuern, dargestellt werden:
Regenrückhaltebecken 280.000 Euro, Bolzplatz 35.000 Euro, Spielplatz 130.000 Euro,
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Straßen 316.000 Euro, Beitrag zur sozialen Infrastruktur 671.000 Euro.
Bei 280 Wohneinheiten hätte der Infrastrukturbeitrag bei 2,8 Millionen Euro gelegen,
durch die Begrenzung von maximal 15 Euro pro m2 Geschossfläche beträgt der
Infrastrukturbeitrag 671.000 Euro.
In dem o.g. Beispielfall ist eine wirtschaftliche Investition in Wohnungsbau nicht mehr
darstellbar.
Auch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Osnabrück muss den
Infrastrukturbeitrag bezahlen, obwohl sie sich bereits am Rande der finanziellen
Leistungsfähigkeit befindet.
Um die Bebauung großer Baugebiete wie Steiniger Heide, Lokviertel (Coppenrath-
Stiftung), Neumarkt (Lindhorst) oder dem Landwehrviertel muss sich die Stadt
Osnabrück ernsthaft Sorgen machen, da sich die Rahmenbedingungen dramatisch
verschlechtert haben. Die Stadt sollte sich deshalb von dem Beschluss von 2018
verabschieden, der unter völlig anderen Marktbedingungen zustande gekommen ist.
Gez. Marius Keite
Fraktionsvorsitzender