Gebührennachkalkulation 2022 - Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2570
Datum: 2024-07-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 26.10.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2570
öffentlich
Gebührennachkalkulation 2022 - Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Der Rat der Stadt Osnabrück stellt die berechneten Kostenüber- und -unterdeckungen im
Rahmen der Nachkalkulation 2022 fest.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Osnabrück im Rahmen der Vorlagen
künftiger Gebührenkalkulationen einen Vorschlag zum Ausgleich der zurzeit vorhandenen
Kostenüber- und -unterdeckungen zu unterbreiten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja im Rahmen der Gebührenkalkulationen 2024 ff.
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Abweichender Beschluss über die
Verrechnung von Kostenüber- und - unterdeckungen
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G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb (SV) ist bei der Stadt Osnabrück für den
Gebührenbereich der Abwasserbeseitigung zuständig. Im Rahmen einer sog.
Organisationsprivatisierung wurde die Betriebsführung zum 01.01.2001 an die Stadtwerke
Osnabrück AG (SWO) übergeben. Somit obliegt es dem SV vor allem die Haushaltsplanung
und die Jahresabschlüsse sowie die Gebührenvorkalkulationen und -nachkalkulationen für
den Bereich der Abwasserbeseitigung vorzunehmen.
Die Kosten der Einrichtung werden gem. § 5 Abs. 2 Niedersächsisches
Kommunalabgabengesetz (NKAG) nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt.
Weichen am Ende des Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten
ab, so sind entstandene Kostenüberdeckungen (KÜ) innerhalb der auf ihre Feststellung
folgenden drei Jahre auszugleichen; entstandene Kostenunterdeckungen (KU) sollen
innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden.
Im Rahmen der durchgeführten Nachkalkulation 2022 ergaben sich folgende Kostenüberund
–unterdeckungen:
Die entstandene Gesamtunterdeckung in der Abwasserbeseitigung 2022 im Vergleich zur
Gebührenkalkulation 2022 i. H. v. -704.295 € resultiert hauptsächlich aus den folgenden
Entwicklungen:

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Die Minderaufwendungen bei den Personalkosten resultiert vor allem daraus, dass die
Rückstellungen für Urlaub und das Lebensarbeitszeitkonto eines beigestellten
Mitarbeitenden, der ab 2023 in die Freistellungsphase geht, in 2022 aufzulösen waren.
Die Positionen „GAK Unterhaltung ohne Erstattung“ und „Unterhaltung Inliner“ unterliegen
jährlich starken Schwankungen, sodass die Differenz auf die schwer zu kalkulierende
Kostenhöhe zurückzuführen ist. Im Ergebnis sind deutlich weniger Maßnahmen als im
Vorfeld von der SWO mitgeteilt, mit dem SV abgerechnet worden.
Bei den Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen sind gegenüber der
Gebührenkalkulation Minderaufwendungen im Bereich von Schachtvermessungen
angefallen.
Aufgrund der derzeit deutlichen Preissteigerungsraten im Kanalbau waren bei der
Nachkalkulation 2022 im Vergleich zur Gebührenkalkulation 2022 bei den kalkulatorischen
Abschreibungen höhere Kosten i. H. v. rd. 2,20 Mio. € festzustellen.
Die Mehrerträge bei den Gebühreneinnahmen resultieren insbesondere aus Mehrerträgen
bei den Kostenträgern „Deponiewasser“ und „anderes Wasser in den Schmutzwasserkanal“.
Diese Entwicklung ist auf eine geänderte Verbuchungssystematik zurückzuführen, wodurch
die Erträge möglichst in das Jahr abgegrenzt werden, dem sie mengenmäßig zuzuordnen
sind.
Die Mindererträge bei den sonstigen Erträgen sind im Wesentlichen dadurch zu erklären,
dass keine Erstattungen für die Abwasserabgabe erfolgte (-131.600 € gegenüber der
Kalkulation) und die Erstattung einer anderen Gemeinde um rd. -121.600 € geringer
ausgefallen ist, da aus der Schlussrechnung für die Beseitigung des Abwassers 2021 eine
Erstattung zu tätigen war.
Die Verwaltung wird die festgestellten Kostenüber- und -unterdeckungen im Rahmen der
Gebührenkalkulationen 2024 ff. entsprechend verarbeiten und dem Rat der Stadt Osnabrück
einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten.
gez. Otte                                         gez. Hänsler
Anlage/n: