Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück ; Wahl der/des Wahlbevollmächtigten und ihrer Vertreterin/seines Vertreters sowie Benennung der Vertrauensleute
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4384
Datum: 2025-05-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4384 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem 
Verwaltungsgericht Osnabrück ; Wahl der/des Wahlbevollmächtigten 
und ihrer Vertreterin/seines Vertreters sowie Benennung der 
Vertrauensleute 
 
Datum: 21.05.2025 
  
Federführung: Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 03.06.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 03.06.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
1.  Zur/Zum Bevollmächtigten der Stadt Osnabrück in der Versammlung der 
Wahlbevollmächtigten der Landkreise Grafschaft Bentheim, Emsland und Osnabrück und 
der Stadt Osnabrück zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim 
Verwaltungsgericht Osnabrück und ihrer/seiner Vertreterin bzw. ihres/seinem Vertreter/s 
werden gewählt: 
 
 Wahlbevollmächtigte/r: Frau/Herr 
 Vertreter/-in: Frau /Herr 
 
2.  Als Vertrauensleute der Stadt Osnabrück in der Versammlung der Wahlbevollmächtigten 
der Landkreise Grafschaft Bentheim, Emsland und Osnabrück und der Stadt Osnabrück 
zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht 
Osnabrück und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden vorgeschlagen: 
 
 Vertrauensleute:  (Vorschlagsrecht Gruppe Grüne/SPD/Volt) 
 
 a) Frau/Herr    Stellvertreter/in: Frau/Herr 
 b) Frau/Herr    Stellvertreter/in: Frau/Herr 
 
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
 
2/5 
  
B. Personelle Auswirkungen: ./. 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./. 
  
G. Beteiligte Stellen: ./. 
  
  
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
 
Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht 
Osnabrück endet mit Ablauf dieses Jahres. Die für die Neuwahl maßgeblichen Vorschiften 
finden sich im Wesentlichen in den §§ 26 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 
sowie in § 78 Niedersächsisches Justizgesetz (NJG). 
 
Zur Vorbereitung und Durchführung der Neuwahl ist gem. § 26 VwGO zunächst ein 
Wahlausschuss zu bestellen, der aus dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts als 
Vorsitzendem, einer/einem von der Landesregierung bestimmte/n Verwaltungsbeamtin 
oder Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern besteht. Die sieben 
Vertrauensleute sowie die sieben stellvertretenden Vertrauensleute werden durch eine 
Versammlung der Wahlbevollmächtigten gewählt. Die Vertretungen der Landkreise und 
kreisfreien Städte im Bezirk des Verwaltungsgerichts wählen je ein Mitglied und ein 
stellvertretendes Mitglied der Versammlung der Wahlbevollmächtigten.  
 
Die Versammlung der Wahlbevollmächtigten wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder 
einen Vorsitzenden und deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. Die oder der 
Vorsitzende beruft die Versammlung ein. Zu ihrer ersten Sitzung wir die Versammlung vom 
demjenigen Mitglied der Versammlung einberufen, das die Kommune vertritt, in der das 
Verwaltungsgericht seinen Sitz hat, hier also von dem Mitglied der Stadt Osnabrück. Der 
Termin wird durch den Fachbereich Recht und Datenschutz vorbereitet, terminiert und 
 
3/5 
begleitet.  
 
Die sieben Vertrauensleute werden sodann von den Wahlbevollmächtigten gewählt, die 
ihrerseits von den Kreistagen und Räten der beteiligten Gebietskörperschaften (Landkreis 
Emsland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück und kreisfreie Stadt Osnabrück) zu benennen 
sind. 
 
Ausgehend von diesem Verfahrensablauf sind zum jetzigen Zeitpunkt zunächst die/der 
Wahlbevollmächtigte sowie deren Stellvertreter/in oder dessen Stellvertreter/in zu wählen 
und zugleich insgesamt zwei Vertrauensleute mit jeweiligen Vertreter/innen vorzuschlagen.  
 
Der Rat wird daher gebeten, eine Wahlbevollmächtigte/einen Wahlbevollmächtigten der 
Stadt Osnabrück und ihre/seine Vertreterin oder Vertreter für den Ausschuss zur Wahl 
der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück zu 
wählen sowie zwei Vertrauensleute mit jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern zu 
benennen.  
 
Bei der Wahl zur Wahlbevollmächtigen/zum Wahlbevollmächtigten und deren/dessen 
Vertreterin/Vertreter ist die Wahl gemäß § 67 NKomVG durchzuführen. Bei der 
Benennung der zwei Vertrauensleute mit jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern steht 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt) das Vorschlagsrecht gemäß § 71 NKomVG für beide 
Vorschläge zu, da der Mehrheitsgruppe mehr als die Hälfte der zu vergebenen Sitze 
zusteht.  
 
Sowohl die Wahlbevollmächtigten als auch die Vertrauensleute müssen die gleichen 
Voraussetzungen erfüllen wie eine ehrenamtliche Richterin/ein ehrenamtlicher Richter. 
Dabei dürfen/darf die/der Wahlbevollmächtigte und auch die Vertreterin/der Vertreter 
zugleich auch als Vertrauensperson oder Vertreter benannt werden.  
 
Die ehrenamtliche Richterin/der ehrenamtliche Richter muss Deutsche/r sein. Sie/Er soll 
das 25. Lebensjahr vollendet und ihren/seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks 
haben. Sie werden auf fünf Jahre gewählt. 
 
Ausgeschlossen von diesem Ehrenamt sind gemäß § 21 VwGO: 
 
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter 
nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr 
als 6 Monaten verurteilt worden sind; 
 
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der 
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folgen haben kann; 
 
3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des 
Landes besitzen. 
 
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern 
berufen werden. 
 
Es können ferner nicht berufen werden gemäß § 22 VwGO: 
 
1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden 
 
4/5 
Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 
 
2. Richter; 
 
3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig 
sind (nicht Ruhestandsbeamte und Rentner) 
Zum öffentlichen Dienst zählt auch der Dienst in öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften (z. B. IHK, Kirchenverwaltungen); 
 
4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit; 
 
5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten 
geschäftsmäßig besorgen, wie z. B. Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. 
 
Wahlbevollmächtigte im Jahr 2020 war Frau Eva-Maria Westermann, ihre Vertreterin war 
Frau Roswitha Pieszek. 
 
Als Vertrauensleute waren im Jahr 2020 ebenfalls Frau Eva-Maria Westermann und 
Frau Pieszek vorgeschlagen; Frau Claudia Schiller und Herr Florian Kaulbach waren als 
Vertreterin und Vertreter vorgeschlagen worden.  
 
 
Im weiteren Verfahrensverlauf sind in einem gesonderten späteren Ratsbeschluss 
(bestenfalls noch vor der Sommerpause) die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für 
die Vorschlagsliste zu benennen, die für die Stadt Osnabrück gegenüber dem 
Wahlausschuss zur Wahl vorgeschlagen werden. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch 
den Wahlausschuss hätte bei einer an der Bevölkerungszahl orientierten Verteilung die 
Stadt Osnabrück 20 Personen zu benennen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen 
wären.  
 
Im Vorgriff auf die spätere Ratsvorlage zur Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen 
und Richter regt der Fachbereich Recht und Datenschutz bereits jetzt an, Überlegungen 
anzustellen, wer als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Vorschlagliste 
aufgenommen werden könnte.  
 
Rein informatorisch erfolgt hier der Hinweis, dass ausgehend von den damaligen 
Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt Osnabrück folgende Personen zur Vorschlagsliste 
benannt wurden: 
 
1. Herr Gerhard Schrader 
2. Frau Anna-Maria Jauk 
3. Frau Petra Felfeli 
4. Herr Georg Röwer 
5. Herr Andreas Stallkamp 
6. Herr Dr. Christian Münzer 
7. Frau Dr. Martina Brämswig 
8. Herr Jörg Wißmann 
9. Frau Christiane Bremert 
10. Herr Hubert Flaßpöhler 
11. Frau Alice Graschtat 
12. Frau Annette Harding 
 
5/5 
13. Frau Roswitha Pieszek 
14. Herr Werner Strzelecki 
15. Frau Christiane Balks-Lehmann 
16. Herr Martin Läer 
17. Frau Laura Lotte Lemmer 
18. Herr Werner Sievers 
19. Frau Mina Niehage 
20. Frau Gabriela König 
 
 
gez. Voß 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]