Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.) / Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1004-01
Datum: 2017-06-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.05.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1004-01
öffentlich
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.) / Beantwortung 
der Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Fraktion DIE LINKE. hat die Verwaltung am 23.05.2017 gefragt:
1. Wie viele Abschiebungen fanden bisher in 2017 statt?
Wir bitten um Angabe der Herkunftsländer der Betroffenen sowie um Angabe der 
Länder, in die abgeschoben wurde.
2. Wie viele Abschiebungen gab es in den 5 Jahren vorher?
Wir bitten darum, die Daten getrennt nach Jahren aufzuschlüsseln und auch hier um 
Angabe der Herkunftsländer sowie der Länder, in die abgeschoben wurde.
Die Verwaltung beantwortet die Fragen mit den nachfolgenden Übersichten wie folgt:
2017 =     4 Abschiebungen 
              15 Rücküberstellungen gem. der Dublin III Verordnung
Herkunftsland Ziel der Abschiebung / Rücküberstellung
1x Afghanistan 1x Bosnien-Herzegowina
1x Bosnien-Herzegowina 1x Dänemark
2x Irak 5x Frankreich
3x Kosovo 1x Irak
10x Sudan 5x Italien
2x Südsudan 3x Kosovo
1x Niederlande
1x Norwegen
1x Ungarn
2016=   9 Abschiebungen 
             2 Rücküberstellungen gem. der Dublin III Verordnung
Herkunftsland Ziel der Abschiebung / Rücküberstellung
1x Irak 3x Italien
4x Albanien 4x Albanien
2x Sudan 1x Türkei
1x Türkei 1x Lettland
1x Staatenlos 1x Kosovo
1x Kosovo 1x Niederlande
                                                           Seite: 2/2
1x Niederlande
2015=  2 Abschiebungen 
           ./. Rücküberstellungen gem. der Dublin III Verordnung
Herkunftsland Ziel der Abschiebung
1x Kosovo 1x Kosovo
1x Weißrussland 1x Aserbaidschan
2014=  4 Abschiebungen 
           ./. Rücküberstellungen gem. der Dublin III Verordnung
Herkunftsland Ziel der Abschiebung/ Rücküberstellung
1x Georgien 1x Georgien
1x Montenegro 1x Montenegro
1x Ukraine 1x Ukraine
1xPolen 1x Polen 
2013=  2 Abschiebungen
            . /. Rücküberstellungen gem. der Dublin III Verordnung
Herkunftsland Ziel der Abschiebung / Rücküberstellung
2x Polen 2x Polen
2012=  14 Abschiebungen  
              1 Rücküberstellungen gem. der Dublin III Verordnung
Herkunftsland Ziel der Abschiebung / Rücküberstellung
1x Sudan 1x Italien
4x Albanien 1x Serbien
5x Georgien 4x Albanien
1x Russ. Föderation 5x Georgien
1x Niederlande 1x Russ. Föderation
1x Frankreich 1x Niederlande
1x Türkei 1x Frankreich
1x Serbien 1x Türkei
Es wird darauf hingewiesen, dass die Rücküberstellungen gem. der Dublin II Verordnung 
aufgrund der Mitteilungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Auf diese 
Entscheidung hat die Ausländerbehörde keinen Einfluss. 
Die Entscheidung über die Abschiebung trifft die Ausländerbehörde aufgrund der sich aus § 
58 Aufenthaltsgesetz ergebenden rechtlichen Vorgaben. 
Weder bei einer Rücküberstellung gem. der Dublin III Verordnung noch bei der Abschiebung 
hat die Ausländerbehörde einen Ermessensspielraum.
Gez. Otte