Bebauungsplan Nr. 66 (2) – Hesselkamp –  - Teilausbau der Grünzugverbindung zwischen Lerchenstraße und Knollstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6409
Datum: 2015-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.11.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6409
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 66 (2) – Hesselkamp – 
- Teilausbau der Grünzugverbindung zwischen Lerchenstraße und 
Knollstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausbau der Grünverbindung soll abschnittsweise und in Abhängigkeit der 
Flächenverfügbarkeit erfolgen. 
Im ersten Ausbauschritt soll die Herrichtung des Teilabschnittes von der Knollstraße 
zwischen den Gebäuden Hausnummer 159 und 163 bis zum Hesselkamp zwischen 
Hausnummer 59 und 61 erfolgen.
Der Teilausbau wird bis zur Beendigung der derzeit gültigen Haushaltssperre 
ausgesetzt. Die vorhandenen Haushaltsmittel werden in das Jahr 2016 übertragen. 
Bis zum Beginn des tatsächlichen Ausbaus werden die Anlieger informiert und die 
bislang kostenfrei von den Anliegern genutzten städtischen Flächen frei geräumt und 
für einen Ausbau vorbereitet.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein  
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 45.000,00 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 45.000,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (OSB 
Kernhaushalt) 
Produktnummer / Projektnummer: 7.000.272.710
Bezeichnung: Grünverbindung Knollstraße/Lerchenstraße 
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
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III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
X Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von  1.000,00 €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 66 (2) – Hesselkamp – ist seit dem 06.02.1981 rechtsverbindlich und 
setzt zwischen der Lerchenstraße im Norden und der Knollstraße im Süden eine 
zusammenhängende öffentliche Grünfläche mit Fuß- und Radwegen fest, die hier Teil einer 
überörtlichen Grünverbindung von der Gartlage zum Nettetal ist. Im nördlichen Bereich ist 
die historische Landwehr (Naturdenkmal) ein Teil dieser Grünverbindung (siehe Anlage 1).
Der überwiegende Teil der für die Herstellung der Grünverbindung  benötigten Flächen be-
findet sich im städtischen Eigentum. Allerdings ist ein Teilabschnitt trotz langjähriger Bemü-
hungen der Verwaltung noch nicht verfügbar (siehe Anlage 2).
Bereits im Jahr 1999 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Feuerwehr 
darüber beraten, ob der verfügbare Teil der Grünverbindung ausgebaut werden soll. Im 
Hinblick auf die ablehnende Haltung der Anlieger wurde seinerzeit beschlossen, über einen 
Ausbau der Wegeverbindung erst dann zu entscheiden, wenn sich die Grundstücksflächen 
zwischen Lerchenstraße und Knollstraße vollständig im städtischen Eigentum befinden. 
Darüber hinaus wurde den Anwohnern zugesichert, dass in den nächsten 5 Jahren (bis 
2004) mit dem Wegeausbau nicht begonnen wird.
Am 22.01.2009 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Verwaltung beauf-
tragt zu prüfen, inwieweit ein Ausbau der Wegeverbindung realisierbar ist. Dabei sollten auch 
Zwischenlösungen geprüft werden. Daraufhin hat die Verwaltung ihre Bemühungen zum 
Erwerb der noch fehlenden Grundstücksflächen fortgesetzt. 
Insbesondere im Bereich der noch benötigten Teilparzellen der drei Eigentümer am Hessel-
kamp (Hausnr. 61 – 65) wurden von der Verwaltung erhebliche Zugeständnisse für den Fall 
einer Verkaufsbereitschaft in Aussicht gestellt. Neben einer nahezu Halbierung der pla-
nungsrechtlich festgesetzten Breite der Grünverbindung bei der konkreten Ausbauplanung 
von 15 m auf 8 m, wurden auch Einfriedungen der Privatgrundstücke sowie die 
Durchführung von Abpflanzungen angeboten. 
Nachdem die Gespräche mit einigen Anliegern zunächst sehr vielversprechend begonnen 
hatten, blieb es letztendlich bei der ablehnenden Haltung aller Grundstückseigentümer.
Zudem wurden Gespräche mit der Eigentümerin einer Teilparzelle im Abschnitt zwischen 
Hesselkamp und Verbraucherzentrum Mönkedieckstraße geführt. Auch für diesen Abschnitt 
gibt es derzeit keine Verkaufsbereitschaft. 
Hinsichtlich eines ungenehmigten Gebäudes, das sich auf einem Privatgrundstück innerhalb 
einer Fläche befindet, die im Bebauungsplan Nr. 66 (2) mit der Zweckbestimmung 
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„öffentliche Rad- und Fußwegeverbindung“ festgesetzt ist, beabsichtigt die Verwaltung 
nunmehr die oberverwaltungsgerichtlich bestätigte Rückbauverfügung für das vorgenannte 
Gebäude mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Zurzeit erfolgt der Rückbau des ungenehmigten 
Gebäudes.
Eine schriftliche Voranfrage beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport 
hinsichtlich der Zulässigkeit einer Enteignung von Grundstücksflächen für die Herstellung der 
Wegeverbindung ergab, dass eine Enteignung allein für die Umsetzung der Festsetzungen 
eines Bebauungsplanes nicht zulässig ist. Vielmehr ist für das Enteignungsverfahren ein 
gesteigertes sachlich-objektives Interesse an der Verwirklichung eines bestimmten 
Vorhabens erforderlich, das über den bloßen Vollzug der Planung hinaus geht und ein 
Zurücktreten des Eigentums gegenüber dem Allgemeinwohl notwendig macht. Dieses 
könnte z. B. in einer wesentlich erhöhten Verkehrssicherheit (Wegfall von Unfallschwer-
punkten u.ä.) oder in der massiven Ersparnis von Umwegen liegen (Vorteil für Ältere und 
Kinder). Denkbar wäre auch die Vervollständigung eines gesamtstädtischen bedeutenden 
Wegenetzes, wobei es hier allerdings einer konkreten Trassenplanung unter 
Berücksichtigung von Alternativ-Strecken bedarf.  
Hinsichtlich des zuletzt genannten Punktes hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt die Verwaltung am 28.01.2010 mit der Erarbeitung eines gesamtstädtischen 
Erholungswegekonzeptes beauftragt, das derzeit erarbeitet wird. Das Wegekonzept soll als 
Element der gesamtstädtischen Freiflächenplanung den Grundstein für den Ausbau 
attraktiver Wegebeziehungen zwischen Wohngebieten und Erholungsräumen bzw. 
-nutzungen im stadtnahen Umfeld legen. Der jetzt geplante Wegeausbau ist Bestandteil des 
Entwurfs zu dem gesamtstädtischen Wegekonzept und kann, nach dem entsprechenden 
Konzeptbeschluss des Rates, als Argumentationshilfe angewendet werden. 
Es bleibt festzuhalten, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Einleitung eines 
Enteignungsverfahrens derzeit nicht gegeben sind. Um das Gesamtprojekt dennoch weiter 
voranzubringen, schlägt die Verwaltung als Alternative vor, mit einem Teilausbau der nach 
wie vor sinnvollen und wichtigen Wegeverbindung für einen Teilabschnitt von der Knollstraße 
bis zum Hesselkamp zu beginnen (Anlage 1).
Dies würde auch dem ohnehin bestehenden Regelungsbedarf im rückwärtigen Bereich der 
sehr tiefen Grundstücke „Am Tannenkamp“  Rechnung tragen, wo seit Jahren die städti-
schen Flächen unentgeltlich von den Anliegern gegen Übernahme der Pflege genutzt wer-
den. Neben der Bedeutung für die Naherholung ist die Wegebeziehung auch für die Grün- 
und Grabenunterhaltung von Bedeutung und Vorteil. Bislang müssen in diesem Abschnitt die 
Arbeiten aufwändig mit kleinem Gerät und in Handarbeit ausgeführt werden.
Um den Kostenaufwand für die Herrichtung des in Rede stehenden Teilabschnittes zu be-
grenzen, ist geplant, die Arbeiten durch die Ausbildungskolonne im Garten- und Land-
schaftsbau des Osnabrücker ServiceBetriebes auszuführen. Eine Kostenschätzung ist als 
Anlage beigefügt.  
Die für den Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel wurden aus dem Haushaltsjahr 2014 nach 
2015 übertragen und stehen zur Verfügung. Der Teilausbau der Wegeverbindung könnte im 
Jahre 2016 erfolgen. 
Anlagen:
Bebauungsplanausschnitt
Teilausbau 
Kostenschätzung


Kostenschätzung  Wegeverbindung Landwehrgraben, Abschnitt Knollstraße - Hesselkamp
Menge Einh.
Wegelänge: 480,00       m
Wegebreite: 2,50           m 
Wegefläche: 1.200,00   m²
Graben verrohrt: 50,00         m
Positions-Text Menge Einh. EP GP
Baustelle einrichten psch. 500,00         
Baumschutzmaßnahmen psch. 700,00         
Tor ausbauen, Metall, zweiflügelig, 2 m hoch, 3 m breit 1,00           St. 200,00   200,00         
Rohr-Böschungsstück einschl. Absturzsicherung aufnehmen und entsorgen 1,00           St. 50,00     50,00           
Betonrohr in Grabensohle verlegen, einschl. Kosten  für die Wasserhaltung 50,00         m² 80,00     4.000,00     
Böschungsstücke einbauen 3,00           St. 100,00   300,00         
Abstürzsicherungen aus Metall einschl. Fundamente (Handläufe) 3,00           St. 150,00   450,00         
Grasnarbe abschieben und entsorgen 1.440,00   m² 2,50       3.600,00     
Wegefläche ca. 25 cm tief auskoffern und Aushub entsorgen 300,00       m³ 5,00       1.500,00     
Tragschicht  aus MG 0/45 herstellen, 20 cm stark 1.200,00   m² 8,50       10.200,00   
Deckschicht aus Piesberger Karbonquarzit 0/11, 5 cm stark 1.200,00   m² 5,00       6.000,00     
Rasenansaat 800,00       m² 2,50       2.000,00     
Unvorherzusehenes psch. 3.000,00     
evtl. notwendige Gutachterkoste (Artenschutz-, Bodengutachten) psch. 5.000,00     
evtl. Wasserrechtsverfahren psch. 300,00         
Kosten netto 37.800,00   
MWSt. 7.182,00     
Kosten brutto 44.982,00   
rund 45.000,00   
aufgestellt:              24.06.2015
U. Beermann
Osnabrücker ServiceBetrieb