Nachtragshaushalt 2017 - Einbringung des Teilhaushalts des Fachbereichs Bürger und Ordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0384
Datum: 2017-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0384
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 - Einbringung des Teilshaushalts des 
Fachbereichs Bürger und Ordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.01.2017 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs 
(Teilhaushalts) Bürger und Ordnung mit
 
a) den Änderungen des Teilergebnishaushaltes 2017, 
b) den Konsolidierungsvorschlägen (aus der Gesamtübersicht) zum 
Teilergebnishaushalt 2017
c) den Änderungen des Finanzhaushaltes/Investitionsprogrammes 2017 
gemäß der Anlagen 1 bis 3 zu beschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. Anlagen 1 - 3
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Nachtragshaushalt 2017 wurde am 06.12.2016 in den Rat eingebracht. Die sich daraus 
ergebenden Änderungen für das Budget des Fachbereichs Bürger und Ordnung sind in den 
Anlagen aufgeführt und werden dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung zur 
Vorberatung zunächst zur Kenntnis gegeben. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der 
Ratssitzung am 14.03.2017.
Die Anlage 2  - Konsolidierung – beinhaltet die konkreten Konsolidierungsvorschläge. Soweit 
sie den Teilhaushalt betreffen, sind sie hervorgehoben worden und es ist ein 
Beschreibungsblatt beigefügt. 
Die Verwaltung hat darüber hinaus bei der Einbringung in den Rat am 06.12.2016 „Weitere 
mögliche Konsolidierungsmaßnahmen“ zur Kenntnis aufgelistet, die dazu dienen könnten, 
nicht oder nicht in vollem Umfang umsetzbare Konsolidierungsvorschläge zu kompensieren 
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bzw. die Vorschlagsliste zu ergänzen. Gemeinsames Ziel ist dabei, mit einem umfassenden 
Konsolidierungsvolumen, die Bedarfszuweisung 2016 in Höhe von 5 Mio. € zu erlangen. 
Anlage/n:
Anlage 1: Veränderungsliste Nachtrag 2017 FB 32 – konsumtiv
Anlage 2: Konsolidierungsliste
Anlage 3: Veränderungsliste Nachtrag 2017 FB 32 - investiv
Anlage 1 
 
 
Veränderungen zum Ergebnishaushalt 
- Fachbereich Bürger und Ordnung (32) - 
 
 
 
 
 
 
 
Anmerkungen:  In den Veränderungslisten sind die Aufwendungen mit negativen Vorzeichen dargestellt. Daher führen sowohl 
bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen Veränderungen mit negativem Vorzeichen zu einer Verschlechterung, 
positive Veränderungen zu einer Verbesserung des Ergebnisses des jeweiligen Teilergebnishaushalts. 
 
Stand: 06.12.2016 
Veränderungsliste 
- Fachbereich Bürger und Ordnung (32) - 
Stand: 06.12.2016 
Produkt 
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe 
Haushalts- 
plan 
Seite 
Bisheriger 
Ansatz 
 2017 
- € - 
Veränderung 
2017 
- € - 
Neuer Ansatz 
2017 
- € - 
Veränderung 
2018 
-€ - 
Veränderung 
2019 
- € - 
Veränderung 
2020 
- € - 
Begründung 
BSP 12.000 3.000 15.000 
1.2.2.09 Verkehrsüberwachung 11 sonstige ordentliche 
Erträge 292 3.721.634 105.000 3.826.634 105.000 105.000 105.000 
Änderung aus Ratsbeschluss vom 08.12.2015 
wurde noch nicht in SAP erfasst; 
Änderung lt. Ratsbeschluss 08.12.2015 (bisher 
nicht im SAP eingepflegt) sowie Mehrerträge 
aufgrund neuer 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der 
Martinistraße. Mit einer Inbetriebnahme ist 
aufgrund des vergaberechtlichen Verfahrens 
(europaweite Ausschreibung) nicht vor Ende 
des Jahres 2017 zu rechnen. 
1.2.2.08 Verkehrslenkung und 
Sondernutzung 5 öffentliche-rechtliche 
Entgelte 292 84.000 10.000 94.000 10.000 10.000 10.000 
Durch Beschluss im StuA am 17.11.16 wurde 
die Einführung zwei neuer Gebiete des 
Bewohnerparkens beschlossen. Die 
ursprüngliche Planung beinhaltete bereits die 
Einführung eines neuen Gebietes, sodass nun 
die Mehrerträge für ein weiteres Gebiet zu 
berücksichtigen sind. 
5.7.3.01 Märkte 5 öffentliche-rechtliche 
Entgelte 292 529.995 17.500 547.495 17.500 17.500 17.500 
Anpassung an Gebührenkalkulationen. 
Aufgrund des Doppelhaushalt 2016 +2017 
erfolgte im Haushalt 2017 keine Anpassung der 
Planzahlen nach vorheriger Satzungänderung 
im Jahr 2016. Die nunmehr dargestellten 
Zahlen berücksichtigen somit die 
Gebührenkalkulationen 2016 +2017. Der 
politische Beschluss zur Gebührenkalkulation 
2017 steht noch aus (Rat am 06.12.16). 
Summe: 132.500 132.500 132.500 132.500 
Erträge 
(Vorzeichen: +) 
Veränderungsliste 
- Fachbereich Bürger und Ordnung (32) - 
Stand: 06.12.2016 
Produkt 
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe 
Haushalts- 
plan 
Seite 
Bisheriger 
Ansatz 
 2017 
- € - 
Veränderung 
2017 
- € - 
Neuer Ansatz 
2017 
- € - 
Veränderung 
2018 
-€ - 
Veränderung 
2019 
- € - 
Veränderung 
2020 
- € - 
Begründung 
Aufwendungen (Vorzeichen: -) BSP -15.000 -5.000 -10.000 
Teilergebnishaushalt FB 
Bürger und Ordnung 
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 280 -3.117.371 -1.100 -3.118.471 -1.100 -1.100 -1.100 
Umsatzsteuerpflicht auf 
Postzustellungsaufträge (PZA) ab dem 
01.09.16 (-2.000€); Reduzierung der 
Verwaltungsmiete nach Meldung des 
Eigenbetrieb Immobilien (EB 23) (900€) 
1.2.1.02 Wahlen 
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 292 -389.793 -61.700 -451.493 -10.000 0 0 
erhöhte Anzahl an Wahlberechtigten (mehr 
Wahlbenachrichtigungen) sowie ein tendenziell 
weiter zu erwartender Anstieg der Briefwähler (- 
53.500€); Anpassung der Verwaltungsmiete 
nach Meldung des Eigenbetrieb Immobilien (EB 
23) (-8.200€) 
1.2.2.01 Bürgeramt 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 292 -3.230.684 1.300 -3.229.384 1.300 1.300 1.300 
Preisanpassung der Software OK:Ewo 
(-4.000€);  Reduzierung der Verwaltungsmiete 
nach Meldung des Eigenbetrieb Immobilien (EB 
23) (900€) 
1.2.2.02 Ausländerbehörde 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 292 -1.334.579 -1.000 -1.335.579 -1.000 -1.000 -1.000 Preisan passung Software OK:Ewo 
1.2.2.03 Standesamt 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 292 -1.084.808 1.100 -1.083.708 1.100 1.100 1.100 
Preisanpassung ITEBO 2,4 % für Software 
Autista ePR (-700€); Reduzierung der 
Verwaltungsmiete nach Meldung des 
Eigenbetrieb Immobilien (EB 23) (1.800€) 
1.2.2.06 KFZ-Zulassung 
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 292 -1.219.751 -4.650 -1.224.401 -4.650 -4.650 -4.650 
jährlich ca. 8.700 € für der Erweiterung der 
Software von "i-KFZ"  (Stufe 2 ); Reduzierung 
der Verwaltungsmiete nach Meldung des 
Eigenbetrieb Immobilien (EB 23) (4.100€) 
1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe 
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 295 -565.171 -4.300 -569.471 -4.300 -4.300 -4.300 Umstellung auf digitale Leistungsabrechnung 
beim OSB, dadurch veränderte Abrechnung 
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 295 -816.500 2.800 -813.700 2.800 2.800 2.800 
Reduzierung der Verwaltungsmiete nach 
Meldung des Eigenbetrieb Immobilien (EB 23) 
(2.800) 
Veränderungsliste 
- Fachbereich Bürger und Ordnung (32) - 
Stand: 06.12.2016 
Produkt 
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe 
Haushalts- 
plan 
Seite 
Bisheriger 
Ansatz 
 2017 
- € - 
Veränderung 
2017 
- € - 
Neuer Ansatz 
2017 
- € - 
Veränderung 
2018 
-€ - 
Veränderung 
2019 
- € - 
Veränderung 
2020 
- € - 
Begründung 
1.2.2.09 Verkehrsüberwachung 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 292 -2.908.110 -16.700 -2.924.810 -16.700 -16.700 -16.700 
Umsatzsteuerpflicht auf 
Postzustellungsaufträge (PZA) ab dem 
01.09.16 (-12.000€); Preisanpassung ITEBO 
ca. 2,5 % (-6.000€); Reduzierung der 
Verwaltungsmiete nach Meldung des 
Eigenbetrieb Immobilien (EB 23) (1.300€) 
5.7.3.01 Märkte 
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 292 -501.881 -13.900 -515.781 -13.900 -13.900 -13.900 Umstellung auf digitale Leistungsabrechnung 
beim OSB, dadurch veränderte Abrechnung 
Summe: -98.150 -46.450 -36.450 -36.450 
Ordentliche Erträge 9.549.139 132.500 9.681.639 132.500 132.500 132.500 
Ordentliche Aufwendungen -14.942.693 -98.150 -15.040.843 -46.450 -36.450 -36.450 
Ordentliches Ergebnis -5.393.554 34.350 -5.359.204 86.050 96.050 96.050 
Anlage 1 
Konsolidierung 2017 
-
 Fachbereich Bürger und Ordnung (32) - 
• Gesamtübersicht
• Beschreibungsblätter
Stand: 06.12.2016
Gesamtübersicht – Konsolidierung 
 
Nr.  FB / Vorschläge 1 
Konsolidierung für… 
2017 2018 2019 2020 
            
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) 
209_1 Erhöhung Hundesteuer 63.950 €  70.000 €  70.000 €  70.000 €  
209_2 
Verwendung zusätzlicher Mittel (im Rahmen 
der Nachfolgeregelung zu § 45 a PBefG) für 
städtische Maßnahmen   
75.000 € 
 75.000 €  75.000 €  75.000 €  
Zwischensumme (209) 138.950 € 145.000 € 145.000 € 145.000 € 
            
EB Immobilen- und Gebäudemanagement (23) 
23_1 Ökostrom für Energiesparschulen 50.000 €  50.000 €  50.000 €  50.000 €  
Zwischensumme (23) 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 
      
FB Bürger und Ordnung (32) 
32_1 Ausweitung der Verkehrsüberwachung  50.000 €   200.000 €   300.000 €   300.000 €  
Zwischensumme (32) 50.000 € 200.000 € 300.000 € 300.000 € 
            
FB Kultur (41) 
41_1 Städtische Bühnen: Anpassung der 
Berechnungssystematik 0 €
 22.500 € 77.500 € 133.500 € 
Zwischensumme (41) 0 € 22.500 € 77.500 € 133.500 € 
            
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
51_1 Höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten 
zur Tagesbetreuung 0 €
 1.460.000 € 3.500.000 € 3.500.000 € 
51_2 Hilfe zur Erziehung 300.000 €  300.000 € 300.000 € 300.000 € 
Zwischensumme (51) 300.000 € 1.760.000 € 3.800.000 € 3.800.000 € 
            
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
62_1 Reduzierung Aufwand für 
Straßenbeleuchtung 350.000 €
 350.000 € 350.000 € 350.000 € 
Zwischensumme (62) 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € 
            
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70) 
70_1 Optimierung in der Straßenreinigung 80.000 €  80.000 € 80.000 € 80.000 € 
70_2 Optimierung der Straßenunterhaltung 120.000 €  120.000 € 120.000 € 120.000 € 
70_3 Erhöhung der Friedhofsgebühren 93.000 €  94.000 €  95.000 €  96.000 €  
Zwischensumme (OSB) 293.000 € 294.000 € 295.000 € 296.000 € 
        
Einsparung gesamt 1.181.950 € 2.821.500 € 5.017.500 € 5.074.500 € 
 
  
                                                      
1 Details zu diesen Vorschlägen sind den Beschreibungsblättern zu entnehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibungsblätter 
der einzelnen Konsolidierungsvorschläge 
  
 
Nr. Bezeichnung OE / 
Beteiligung Produkt 
32_1 Ausweitung der Verkehrsüberwachung 32 1.100.1.2.2.09 
Verkehrsüberwachung 
       1. Beschreibung / Begründung / Erläuterung 
Ausweitung der Verkehrsüberwachung (fließender Verkehr); z. B. auf Autobahnen. 
       2. Voraussetzungen / nötiges Vorgehen 
Vorgehen:       
Personelle oder finanzielle 
Voraussetzungen:       
       3. Wirkung 
3.1 Nachhaltige Konsolidierungseffekte  
  
Reduzierung Personalaufwand Reduzierung 
Sachaufwand 
 
(€) 
Reduzierung 
Transferaufwand  
(€) 
Ertrags-
erhöhung 
(€) 
Gesamte 
Konsolidierung  
nachhaltig 
(€) Stellen Betrag 
(€) 
2017          50.000  50.000  
2018          200.000  200.000  
2019          300.000  300.000  
2020          300.000  300.000  
Summe  0,00  0 0 0 850.000  850.000  
       3.2 Einmalige Konsolidierungseffekte  
  
Reduzierung Personalaufwand Reduzierung 
Sachaufwand 
 
(€) 
Reduzierung 
Transferaufwand  
(€) 
Ertrags-
erhöhung 
(€) 
Gesamte 
Konsolidierung  
einmalig 
(€) Stellen Betrag 
(€) 
2017            0 
2018            0 
2019            0 
2020            0 
Summe  0,00  0 0 0 0 0 
       3.3 Auswirkungen auf die nachhaltige Stadtentwicklung / Votum der OE bzw. Gesellschaften 
(ggf. unter Einbeziehung der strategischen Ziele sowie der zentralen Handlungsfelder) 
  
       3.4 Irreversibilität der Maßnahme 
Vorhaben unumkehrbar Vorhaben umkehrbar Umkehrbar unt er folgenden Voraussetzungen: 
      
 
 
Anlage 3 
 
 
Veränderungen zum Investitionsprogramm 
- Fachbereich Bürger und Ordnung (32) - 
 
• Übersicht Veränderungen 
 
 
 
Anmerkungen:  In der Veränderungsliste sind die Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Daher führen sowohl 
bei den Einzahlungen als auch bei den Auszahlungen Veränderungen mit negativem Vorzeichen zu einer Verschlechterung, 
positive Veränderungen zu einer Verbesserung des Ergebnisses des jeweiligen Teilergebnishaushalts 
Stand: 06.12.2016 
Veränderungen 
(investiv) 
Stand: 06.12.2016 
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung 
2017 2017 2017 2018 2019 2020 
Euro Euro Euro Euro Euro Euro 
Projekt/PSP B e m e r k u n g e n M a ß n a h m e Lfd. 
Nr. 
6 7.00030.710 Geschw. 
Überwachungsanlagen 0 -300.000 -300.000 0 0 0
Vor dem Hintergrund des schweren Verkehrsunfalls auf der 
Martinistraße am 6. Juni 2016 wurde die Verwaltung beauftragt, in der 
Martinistraße moderne stationäre Geschwindigkeitsanlagen 
aufzustellen (Ratsbeschluss vom 14. Juni 2016). Kosten für 2 stationäre 
Anlagen mit gleichzeitiger Überwachung in beide Richtungen. 
Nachrichtlich: Die bereits in 2018 veranschlagten 240.00 € sind für die 
Umrüstung von drei vorhandenen stationären 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. 
7 7.000010.710 Büromöbel -55.000 -20.000 -75.000 0 0 0
Neuausstattung der KFZ-Zulassung mit Büromöbeln im Zuge der 
Renovierungs- bzw. Umbauarbeiten der Anbauten des S tadthauses I. 
Schaffung einer einheitlichen Ausstattung bzw. Ersatz der stark 
veralteten Möbel. 
0 0 0 0 0 0
-251.875 -320.000 -571.875 0 0 0
-251.875 -320.000 -571.875 0 0 0
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt) 
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt) 
FB Bürger und Ordnung (32) 
Saldo (Teilhaushalt)