Wahl der Vollmachtsausübenden für die SWO Mobil GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2124
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.05.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2124
öffentlich
Wahl der Vollmachtsausübenden für die SWO Mobil GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat wählt nach § 138 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter als Vertreterin, die die 
Gesellschafterrechte der Stadt Osnabrück in der SWO Mobil GmbH ausübt. 
2. Für den Fall der Verhinderung von Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter wählt der 
Rat Herrn Stadtbaurat Frank Otte als Verhinderungsvertreter.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: - keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - keine Zustimmung
G. Beteiligte Stellen:  FB Städtebau; Stadtwerke Osnabrück AG
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadtwerke Osnabrück AG ist Alleingesellschafterin der SWO Mobil GmbH. Die SWO 
Mobil GmbH wird durch eine Inhousevergabe im Sinne von § 108 Abs. 1 GWB von der Stadt 
Osnabrück mit der Durchführung des städtischen Busbetriebs nach den Inhalten des 
Öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 beauftragt.
Die notwendige Kontrolle der SWO Mobil GmbH durch die Stadt Osnabrück wird durch eine 
Bevollmächtigung der Stadt Osnabrück zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der 
SWO Mobil GmbH sichergestellt.
Die Vollmacht wird durch die Vertreterin der Stadt ausgeübt, die gemäß § 138 Abs. 1 
NKomVG zu wählen ist („Vollmachtsausübende“). Bei Abwesenheit der Vertreterin und des 
Verhinderungsvertreters fällt gemäß der Regelung im NKomVG die Vollmacht auf den allg. 
Vertreter der Oberbürgermeisterin.
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
Vollmacht und GO für die GV der SWO Mobil GmbH
[Hier eingeben]
Vollmacht
Die Stadtwerke Osnabrück AG ist Alleingesellschafterin der SWO Mobil GmbH. Die SWO 
Mobil GmbH wird durch eine Inhousevergabe im Sinne von § 108 Abs. 1 GWB von der 
Stadt Osnabrück mit der Durchführung des städtischen Busbetriebs nach näherer Maß-
gabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 
beauftragt.
Die notwendige Kontrolle der SWO Mobil GmbH durch die Stadt Osnabrück wird durch ei-
ne Bevollmächtigung der Stadt Osnabrück zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in 
der SWO Mobil GmbH sichergestellt.
Die Vollmacht wird durch die Vertreterin der Stadt ausgeübt, die gemäß § 138 Abs. 1 
NKomVG zu wählen ist („Vollmachtsausübende“).
§ 1 Gegenstand der Vollmacht
Die der Stadt Osnabrück hiermit erteilte Vollmacht berechtigt zur Ausübung aller Gesell-
schafterrechte nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag der SWO Mobil GmbH. 
§ 2 Interessenwahrung, Folgepflicht bei Weisungen
Die Ausübung der Gesellschafterrechte durch die Vollmachtsausübenden erfolgt im Inter-
esse der Stadt Osnabrück. Die Vollmachtsausübenden werden Weisungen Stadt Osna-
brück für die Ausübung der Gesellschafterrechte beachten.
§ 3 Widerruf
Die der Stadt Osnabrück erteilte Vollmacht kann nur aus wichtigem Grund widerrufen wer-
den. 
§ 4 Laufzeit
Die Vollmacht gilt ab dem der Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch die 
Stadt Osnabrück an die SWO Mobil GmbH vorhergehenden Tag. Sie endet mit der Been-
digung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder aus einem anderen Grund, der die 
Kontrolle der SWO Mobil GmbH durch Vollmachtserteilung an die Stadt erübrigt
Osnabrück, 
Der Vorstand der Stadtwerke Osnabrück AG
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Geschäftsordnung für die Gesellschafterversammlung 
der SWO Mobil GmbH
§ 1 Abhaltung von Gesellschafterversammlungen 
Die Gesellschafterversammlungen werden bedarfsweise abgehalten. Gesetzliche 
Einberufungsrechte und -pflichten bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Vorsitz
Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung hat der Vollmachtsausübende in-
ne. Sind mehrere Vollmachtsausübende gewählt bzw. benannt, bestimmen diese 
eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden.
§ 3 Aufstellung der Tagesordnung 
Der oder die Geschäftsführer stellen die Tagesordnung für die Gesellschafterver-
sammlung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung 
und dem Vorstand der SWO AG auf.
§ 4 Teilnehmer an der Gesellschafterversammlung
(1) An der Gesellschafterversammlung nehmen teil:
a. Die oder der Vollmachtsausübende oder die Vollmachtsausübenden 
der Stadt Osnabrück; ihr oder ihm oder ihnen steht allein das Stimm-
recht zu.
b. Die Geschäftsführer der Gesellschaft.
c. Vorstandsmitglieder der SWO AG, die nicht zugleich Geschäftsführer 
der Gesellschaft sind.
Geschäftsführer können von der Teilnahme, auch zu einzelnen Punkten der Ta-
gesordnung ausgeschlossen werden, wenn dies für eine offene Diskussion gebo-
ten ist. Hierüber entscheidet der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung.
(2) In eiligen Angelegenheiten können die oder der Vollmachtsausübende oder 
die Vollmachtsausübenden der Stadt Osnabrück einen Gesellschafterbe-
schluss ohne Beachtung von § 2 oder § 3 Abs. 1 fassen.
§ 5 Verfahren zur einheitlichen Stimmrechtsausübung
(1) Zur Sicherstellung der einheitlichen Stimmrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 
6 des Gesellschaftsvertrags ist das Abstimmungsverhalten der Mehrheit der 
Vollmachtsausübenden der Stadt Osnabrück maßgeblich. 
(2) Die oder der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung trägt Sorge für ei-
ne einheitliche Stimmrechtsausübung. Sie oder er kann hierfür Probeab-
stimmungen durchführen, deren Mehrheitsvotum maßgeblich für die Stimm-
rechtsausübung zur Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses ist.
(3) Kommt in den Fällen des Absatzes 2 kein Mehrheitsvotum zustande, gibt 
die Stimme der oder des Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung den 
Ausschlag. 
(4) Weisungen des Rates oder des Verwaltungsausschusses der Stadt Osna-
brück gehen den Absätzen 1 bis 3 vor.
Erlassen am 
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