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Mehrfamilienhaus im Überschwemmungsgebiet - Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6786-01
Datum: 2016-03-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.02.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6786-01
öffentlich
Mehrfamilienhaus im Überschwemmungsgebiet
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Datum vom 18.11. 2015 wurde für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht 
Wohneinheiten auf dem Grundstück Poststrasse 16 die Baugenehmigung erteilt. Das 
Grundstück befindet sich jedoch in einem Bereich, der als Überschwemmungsgebiet 
ausgewiesen ist. Nach Paragraph 78 Wasserhaushaltsgesetz ist daher die Errichtung eines 
Gebäudes unzulässig und die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig. Es steht aber 
inzwischen bereits der Rohbau. Unabhängig von der Frage, ob und wann es zum Bau einer 
Hochwasserschutzwand am Belmer Bach kommt, stellen wir die Fragen:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1.
Wie konnte es zu einer Baugenehmigung für ein Grundstück im Überschwemmungsgebiet 
kommen?
Trotz langjährigen routinemäßigen Arbeitsabläufen bei  der Beteiligung der Umweltbehörden 
zu Bauanträgen, die in den letzten Jahren mängelfrei abliefen, ist es zu einem bedauerlichen 
Übertragungsfehler gekommen und der Bauantrag nicht zur routinemäßigen Überprüfung an 
den Fachbereich Umwelt gelangt. Es wird derzeit geprüft, ob dieses System noch optimiert 
und mit technischen Sicherungen versehen werden kann. 
Zu 2.
Welche finanziellen Ansprüche werden seitens des Bauherrn der Stadt gegenüber erhoben
und wer kommt dafür auf?
Die Sache wurde von der Verwaltung vorsorglich dem Kommunalen Schadensausgleich 
(KSA) mitgeteilt. 
Um den Schaden nicht zu vergrößern, wurde vorsorglich ein Baustopp verhängt. Lediglich 
die Abdichtung des Rohbaus gegen Witterungseinflüsse wurde dem Bauherrn zugestanden. 
Das weitere Vorgehen wird derzeit geprüft.
Zu 3.
Hat es in irgendeiner Art politischen Einfluss gegeben, um diese Baugenehmigung zu 
erteilen?
Es hat zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss gegeben.
Kunstobjekte der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6673-01
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.02.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6673-01
öffentlich
Kunstobjekte der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 17.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der SPD-Fraktion zu den Kunstobjekten im Besitz der Stadt Osnabrück, dem 
Wert der Kunstobjekte, sowie zu Möglichkeiten, archivierte Objekte zu zeigen, wird die 
Verwaltung vor der Sommerpause mit einer umfänglichen Mitteilungsvorlage beantworten.
6. Deutsches Musikfest 2019 in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6812
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.02.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6812
öffentlich
6. Deutsches Musikfest 2019 in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 17.03.2016 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat hat am 19.05.2015 die Interessenbekundung der Stadt Osnabrück für das Deutsche 
Musikfest 2019 beschlossen. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung seitens der 
Bundesvereinigung deutscher Musikverbände (BDMV) gefallen. 
Die Delegierten der Vollversammlung der Bundesvereinigung deutscher Musikverbände 
entschieden sich am 28.2.2016 im Rahmen ihres Kongresses im Tagungszentrum Kassel 
einstimmig für Osnabrück als Veranstaltungsort für das 6. Deutsche Musikfest vom 30. Mai 
bis 2. Juni 2019. 
Der Projektleiter des BDMV vor Ort und Vorsitzender des Kreisverbandes Osnabrück Land, 
Karl-Heinz Ast, sowie die Fachbereichsleiterin Kultur der Stadt Osnabrück, Patricia 
Mersinger, präsentierten die Konzeption. Die rund 100 Delegierten des BDMV überzeugten 
insbesondere die Erfahrungen der Stadt mit Großveranstaltungen wie Landesturnfest 2012, 
Deutscher Katholikentag 2008 und Internationaler Hansetag 2006 und die kurzen Wege 
zwischen den Austragungsorten und Unterkünften. 
Der neue gewählte Präsident, Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder aus Würzburg, sowie 
die Vertreter des Landes Niedersachsen im BDMV mit dem Präsidenten des 
Niedersächsischen Musikverbandes (NMV), Martin Engbers, sowie Vizepräsident Claus 
Ströh und Geschäftsführerin Gabriele Klumpe freuten sich über die Entscheidung der 
Vollversammlung. Der BDMV hat Herrn Karl-Heinz Ast zum Projektleiter des BDMV vor Ort 
benannt.
Zum größten Musikfest der Laienmusik werden - erstmals in Norddeutschland - rund 20.000 
Musiker und 250.000 Gäste erwartet. 
Der Fachbereich Kultur bereitet mit dem Rechtsamt und den zu beteiligenden Fachbereichen 
die Kooperationsvereinbarung mit dem BDMV sowie die Nutzungsüberlassungverträge für 
die Schulräume und Schulturnhallen sowie den Schlossgarten vor. Dazu werden derzeit 
noch Details geklärt. Es ist geplant die Verträge vor der Sommerpause in Osnabrück zu 
unterzeichnen.
Fassadensanierung Theater am Domhof
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6813
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.02.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6813
öffentlich
Fassadensanierung Theater am Domhof
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 15.03.2016 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 15.03.2016 N Kenntnisnahme
 Kulturausschuss 17.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Fassadensanierung des Theaters konnte innerhalb des Bewilligungszeitraumes bis Ende 
Oktober 2015 abgeschlossen werden. Der Verwendungsnachweis wurde der NBank 
fristgerecht vorgelegt.
Die geplanten Kosten für die Fassadensanierung wurden um etwa 6.000 € überschritten. 
Diese Mehrkosten ergaben sich u.a. für die Erneuerung der durch die Baumaßnahme 
abgängigen Schaukastenanlage, wurden also für zusätzliche Gewerke aufgewendet. 
Der städtische Eigenanteil wurde vollständig durch die Städtischen Bühnen refinanziert. (vgl. 
VO/2014/4921 - Theater am Domhof – Sanierungsmaßnahmen).
Die NBank hat mit Schreiben vom 12. Februar 2016 mitgeteilt, dass sie den Zuschuss für die 
Fassadensanierung in beantragter Höhe bestätigt und 258.813,20 € zur Auszahlung 
angewiesen hat. 
Gesamtausgaben für die Sanierung (brutto) 524.003,16 € 
EFRE-Mittel (50% der Antragssumme) 258.813,20 €
Eigenanteil (Finanzierung durch das Theater) 265.189,96 €
gez. Mersinger
Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6612-01
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6612-01
öffentlich
Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Entscheidung
Beschluss:
Das Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) soll in der Fassung vom 
17.12.2015 umgesetzt werden.
 Die im Fazit unter A. empfohlenen Lösungen werden angewendet.
 Die Höchstparkzeit für Elektrofahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungszonen (z. B. in 
entsprechend beschilderten Bewohnerparkbereichen) soll für Elektrofahrzeuge auf 10 
Stunden (Nachweis über Parkscheibe) festgesetzt werden.
 Mit der OPG soll darüber verhandelt werden, ob und ggf. unter welchen 
Rahmenbedingungen Elektrofahrzeuge kostenfrei oder zumindest kostengünstig in 
den öffentlichen Parkhäusern und Parkplätzen der Stadt Osnabrück, die von der 
OPG verwaltet werden, parken dürfen. Es soll ebenso darüber verhandelt werden, 
dass an den vorher genannten Orten, Ladestationen für Elektrofahrzeuge 
geschaffen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft - Änderungsantrag zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6743-01
Datum: 2016-03-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
01.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6743-01
öffentlich
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft - Änderungsantrag 
zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung sowie die Osnabrück-Marketing und Tourismus GmbH (OMT) werden 
beauftragt, zeitnah Rahmenbedingungen zu prüfen schaffen, so dass ein privater 
Unternehmer die Möglichkeit erhalten kann erhält, auf dem Marktplatz ein Public Viewing bei 
den Spielen der Deutschen Nationalmannschaft während der Fussball-Europameisterschaft 
(10. Juni – 10. Juli 2016) durchzuführen.
Dabei ist kurzfristig zu prüfen, welche Veranstaltungen auf dem Marktplatz in dem Zeitraum 
geplant sind, die ggf. in Konkurrenz zum Public Viewing stünden und wie sich Organisation 
und Durchführung eines 4-wöchigen Public Viewing auf die Gesamtnutzung des 
Marktplatzes auswirken. Darzustellen sind ebenfalls die Einnahme-Möglichkeiten, die sich 
dadurch für die Stadt ergeben.
Darüber hinaus sollte geklärt werden, welche anderen Standorte (z.B. Neumarkt, Ledenhof, 
Osnatel-Arena) für ein Public Viewing geeignet und verfügbar sind. Außerdem ist zu prüfen, 
wie im Falle der Durchführung sicher gestellt werden kann, das in erster Linie Osnabrücker 
Anbieter zum Zuge kommen können. Dargelegt werden soll auch, ob und wie angesichts der 
Tatsache, dass viele Spiele erst um 21:00 Uhr beginnen, der Lärmschutz - trotz der von der 
Bundesregierung angekündigten geänderten Lärmschutzverordnung für das Public Viewing 
während der EM - für die Anwohner*innen gewährleistet bleibt.
Die weitere Erörterung findet zeitnah im Verwaltungsausschuss bzw. Ausschuss für 
Feuerwehr und Ordnung statt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft  - ÄA UWG/PIRATEN - TOP 5.2. Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6743-02
Datum: 2016-03-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und PIRATEN 01.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6743-02
öffentlich
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft  - ÄA 
UWG/PIRATEN - TOP 5.2. Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung sowie die Osnabrück-Marketing und Tourismus GmbH (OMT) werden 
beauftragt, zeitnah die notwendigen Rahmenbedingungen und Kosten für ein Public 
Viewing von Spielen der Fußball Europameisterschaft im Verwaltungsauschuss 
darzustellen. zu schaffen, so dass ein privater Unternehmer die Möglichkeit erhält, auf dem 
Marktplatz ein Public Viewing bei den Spielen der Deutschen Nationalmannschaft während 
der Fußball-Europameisterschaft (10. Juni – 10. Juli 2016) durchzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Rahmenbedingungen für eine solche Veranstaltung müssen zuvor erläutert und 
besprochen werden. Aus zeitlichen Gründen wird auf eine Vorstellung im Ausschuss für 
Feuerwehr und Ordnung abgesehen und direkt in den Verwaltungausschuss verwiesen.
Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt müssen vorab dargelegt werden. Welche Form 
von Sicherheitsmaßnahmen sind zu ergreifen und wer übernimmt die Kosten hierfür? Hinzu 
kommt die selbe Frage für Toilettenwagen, Endreinigung etc.
Hinsichtlich des 2011 verabschiedeten Konzepts zur Nutzung des Markplatzes für 
Großveranstaltungen sollten die voraussichtliche Anzahl der Spiele (und damit 
Veranstaltungstage) genauer bezeichnet werden. Ebenso sollten auch die Uhrzeiten der 
Spiele betrachtet werden, da viele erst um 21:00 Uhr beginnen. Verlängerung und ggf. sogar 
Siegesfeiern verlängern diese Veranstaltungen unter Umständen mehrfach bis nach 
Mitternacht. Schließlich stellt sich noch die Frage der Vereinbarkeit mit dem vom 07.07. bis 
10.07.2016 geplanten Winzerfest, das zumindest auf Flyern bereits zu diesem Datum 
angekündigt wird.
Hinzu kommt, dass im Monat August erneut Ausnahmen hinsichtlich der nutzungsfreien Zeit 
auf dem Markt eingeplant sind („Osnabrück isst gut", „Osnabrücker Weinfest", “Bürgerdinner” 
und “Kulturnacht”)
Hier spielen zur Zeit viele ungeklärte Faktoren eine Rolle, so dass eine heutige Entscheidung 
im Rat aus unserer Sicht nicht gefasst werden kann. Wie in vergangenen Auschusssitzungen 
bereits angedacht wurde, sollte auch geprüft werden, ob zur Entzerrung der Veranstaltungen 
auf dem Markt alternative Veranstaltungsorte  (wie z.B. auf dem Ledenhof) möglich sind.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
                                                           Seite: 2/2
Grundschule Hellern - aktueller Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6825
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.03.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6825
öffentlich
Grundschule Hellern - aktueller Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 15.03.2016 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2016 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 14.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In einem Klassenraum des zweigeschossigen Gebäudeteils sowie in einem Nebenraum ist 
Schimmelbefall aufgetreten. Die entsprechenden Räume wurden in Absprache mit der 
Schulleitung aus der Nutzung genommen. Es wurde ein entsprechendes 
Sachverständigenbüro zur Schadensbegutachtung und für weitere Untersuchungen 
beauftragt. 
Die Sanierung der betroffenen Räume hat unter der Leitung eines Fachingenieurbüros in der 
9. Kalenderwoche begonnen. Die aktuelle Planung geht davon aus, dass die Räume nach 
erfolgter Freimessung nach den Osterferien wieder in Nutzung genommen werden können. 
Konzeptionelle Planungsüberlegungen hinsichtlich der Umbaumaßnahmen zum 
Ganztagsbetrieb werden zurückgestellt.
gez. König
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft  Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6826
Datum: 2016-03-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 01.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6826
öffentlich
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung möge darlegen,
- ob bereits Standorte für Public Viewing angemeldet wurden,
- welche Standorte in Frage kommen und
- ob Alternativstandorte bereits geprüft wurden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Grundsätzlich wird Public Viewing begrüßt. Der Marktplatz kann aber aufgrund einer Vielzahl 
von bereits vorgemerkten Veranstaltungen nur bedingt in Frage kommen. Hier gibt es klare 
Festsetzungen, die nicht ständig verändert werden sollten. Im Hinblick auf 
Lärmbelästigungen für die Anwohner des Marktplatzes ist in 2011 festgelegt worden, dass 
grundsätzlich maximal 10 größere Veranstaltungen im Abstand von 10 nutzungsfreien Tagen 
zulässig sind.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Wirtschaftsförderung 4.0 - ÄA Ratsmitglied Brandes-Steggewentz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6745-01
Datum: 2016-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.03.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6745-01
öffentlich
Wirtschaftsförderung 4.0 - ÄA Ratsmitglied Brandes-Steggewentz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat begrüßt, das Forschungsprojekt »Wirtschaftsförderung 4.0«, welches das Wuppertal 
Institut mit Mitteln der BMBF in der Modellregion Osnabrück durchführen will. 
Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den regionalen 
Gewerkschaften und in Zusammenarbeit mit dem Wuppertal Institut ein Handlungskonzept 
zur gezielten Stärkung und Integration Gemeinwohlinitiativen in Osnabrück zu entwickeln 
und modellhaft zu erproben. 
Das Konzept richtet sich unter anderem an Initiativen aus den Bereichen Teilen, Tauschen, 
Reparieren und Kooperieren. Ziel soll die Förderung von regionalen Wirtschaftsformen und 
nachhaltigen Unternehmen zugleich sein. Dies geschieht ergänzend zu klassischen 
Sektoren der Wirtschaftsförderung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Giesela Brandes-Steggewentz
Qualitätssiegel "Diskothek gegen Diskriminierung" - ÄA Ratsmitglied Brandes-Steggewentz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6651-02
Datum: 2016-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.03.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6651-02
öffentlich
Qualitätssiegel "Diskothek gegen Diskriminierung" - ÄA 
Ratsmitglied Brandes-Steggewentz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts der Änderung des § 11 des Nds. Gaststättengesetzes wird von einer Einführung 
des Qualitätssiegels „Diskothek gegen Diskriminierung“ abgesehen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umsetzung des Beschlusses für ein 
Antidiskriminierungsbüro vom  09.12.2014 ein Konzept gemeinsam mit dem Migrationsbeirat  
zu entwickeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Giesela Brandes-Steggewentz
Errichtung eines Ganztagsbetriebs und Sanierung der Grundschule Hellern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6837
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 02.03.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6837
öffentlich
Errichtung eines Ganztagsbetriebs und Sanierung der Grundschule 
Hellern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 15.03.2016 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2016 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 14.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Dr. Jens Martin
Räumliche Erweiterung des Seniorenbüros  - Fördermittelbewilligung aus "Anlaufstellen für ältere Menschen" (BMFSJF)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6840
Datum: 2016-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.03.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6840
öffentlich
Räumliche Erweiterung des Seniorenbüros  - 
Fördermittelbewilligung aus "Anlaufstellen für ältere Menschen" 
(BMFSJF)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nachdem in 2014/2015 das Stadtentwicklungskonzept „Älterwerden in Osnabrück“ über das 
Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ mit 10.000 € gefördert wurde, gab es 
für die Kommunen, die ein Konzept erstellt hatten, die Möglichkeit ein Folgeprojekt zur 
Umsetzung einer konkreten Maßnahme zu beantragen.
Die Verwaltung hat daraufhin eine baulich-investive Maßnahme beantragt. Ende des Jahres 
wurde der Antrag mit dem Höchstfördersatz von 30.000 € positiv beschieden.
Antragsinhalt ist die räumliche Erweiterung der Erdgeschoss-Räume an der Bierstraße 32a 
(Bürgerberatung/Freiwilligen-Agentur/Seniorenbüro) durch einen Durchbruch in das 
nebenliegende Gleichstellungsbüro, das im Einvernehmen einen Raum abgibt. Dort 
entstehen zwei neue Hintergrundarbeitsplätze.
Durch die Erweiterung wird die enge räumliche Situation im Großraumbüro entzerrt. 
Außerdem entsteht eine Option für einen eventuell einzurichtenden unabhängigen, 
kommunalen Pflegestützpunkt (gefördert durch Mittel der Pflegekassen). Die Schaffung 
eines solchen wurde im Stadtentwicklungskonzept „Älterwerden in Osnabrück“ ausdrücklich 
als Prüfauftrag formuliert.
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sind mit 42.000 € kalkuliert. Da aber im 
Großraumbüro ohne den Durchbruch andere bauliche Maßnahmen erforderlich wären, 
stehen die verbleibenden 12.000 € im Budget des Eigenbetriebes Immobilien und Hochbau 
bereit.
gez. Heinrich
Betreuung von Grundschulkindern in der Gemeinde St. Antonius
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6843
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 03.03.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6843
öffentlich
Betreuung von Grundschulkindern in der Gemeinde St. Antonius
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 09.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit etwa 15 Jahren werden in der Kindertagesstätte St. Antonius während der erweiterten 
Öffnungszeiten Schulkinder zusammen mit den Kindergartenkindern betreut, um berufstätige 
Eltern zu entlasten. Derzeit nehmen etwa 20 Schulkinder dieses Angebot wahr.
Da der Betreuungsbedarf in letzter Zeit stark angestiegen ist, kann mit dem vorhandenen 
Personal keine optimale Betreuung mehr gewährleistet werden. Die Aufstockung von Plätzen 
ist nicht möglich, da keine Refinanzierung durch die Stadt erfolgt. Daher wird die 
Kindertagesstätte St. Antonius die Betreuung von Schulkindern künftig nicht mehr anbieten.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Ist der Verwaltung dieses Problem bekannt?
2. Gibt es bereits Gespräche mit der Grundschule Voxtrup zur Umwandlung in eine 
Ganztagsschule und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Gab es Gespräche mit dem Kirchenvorstand und dem Landesjugendamt, ob die 
Möglichkeit besteht, eine praktikable Übergangslösung für dieses Problem zu finden?
gez. Eva-Maria Westermann
CDU-Fraktion