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Abschnittsbildung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  nach dem Nds. Kommunalabgabengesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0057
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.11.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0057
öffentlich
Abschnittsbildung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  
nach dem Nds. Kommunalabgabengesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Straße „Neuer Graben“ in dem Abschnitt von 
Schloßwall bis Lyrastraße abzurechnen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen Abschnitt Straßenausbaubeiträge nach § 6 des 
Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der 
Stadt Osnabrück zu erheben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Abrechnung nach Fertigstellung Neumarkt
F. Beteiligte Stellen: Fachber4eich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Straßenausbaubeiträge dürfen nur erhoben werden, wenn beitragsrechtliche Anlagen auf 
gesamter Länge hergestellt werden. Wenn nur Teilbereiche ausgebaut werden, können 
diese im Wege der Abschnittsbildung zur Vorfinanzierung der bereits getätigten 
Aufwendungen abgerechnet werden. Eine Abschnittsbildung ist nur zulässig, wenn in 
                                                           Seite: 2/2
absehbarer Zeit auch der restliche Teil der Anlage ausgebaut wird.
Von der Straße „Neuer Graben“ wird zunächst nur der Abschnitt von Schloßwall bis 
Lyrastraße ausgebaut. Der nachfolgende Abschnitt wird im Zusammenhang mit der 
Neugestaltung des Neumarktes ausgebaut. Um für den ersten Teil bereits 
Straßenausbaubeiträge erheben zu können, ist ein Abschnittsbildungsbeschluss durch den 
Rat zu treffen.
Die Straße „Neuer Graben“ ist als Straße, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen 
soll, klassifiziert. Der Anliegeranteil für alle Teileinrichtungen beträgt durchschnittlich ca. 
30 % des beitragsfähigen Aufwandes.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Unsere Innenstadt - attraktiv und zukunftssicher / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0059
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 02.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0059
öffentlich
Unsere Innenstadt - attraktiv und zukunftssicher / Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. einen Antrag für das neue EU-Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ (1) des Landes 
Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Masterplan Innenstadt bildet dabei die 
Basis, ggf. können die beteiligten Büros an der Antragstellung mitwirken.
2. Vorschläge zu machen, wie und welche der corona-bedingten Sonderregeln (z.B. die 
erweiterte Außengastronomie, Gebührennachlässe) für die Nutzung des öffentlichen 
Raums dauerhaft zur Attraktivierung der City beitragen können.
3. Einzelhandel und Dienstleister dabei zu unterstützen, durch die Schaffung von 
Sitzmöglichkeiten, Dekoration oder Bepflanzungen ein Mehr an Aufenthaltsqualität zu 
ermöglichen.
4. unter Rückgriff auf den Masterplan Innenstadt weitere Plätze zu identifizieren, die – wie 
der Adolf-Reichwein-Platz – eine besondere und intensive Aufenthaltsqualität erlauben. 
Zum Beispiel an der Hase rund um den Haarmannsbrunnen oder an der Johanniskirche.
5. die Informationen zur Vergabe von innerstädtischen Plätzen für Veranstaltungen und 
temporäre Nutzungen zu überarbeiten, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit 
durch klarere Kriterien zu erlangen und neuen Ideen Raum zu geben. In diesem 
Zusammenhang wird die entsprechende Gebührensatzung geprüft. Wo sie kreative und 
die Attraktivität der Innenstadt steigernde Ideen hemmt, muss die Satzung angepasst 
werden.
6. gemeinsam mit der Sozialarbeit, dem Ordnungsdienst, dem OSB und dem Einzelhandel 
Maßnahmen insbesondere rund um den Neumarkt, die Johannisstraße und das Galeria 
Kaufhof-Gebäude zu ergreifen, mit denen das Stadtbild und die Sauberkeit verbessert 
und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen erhöht werden kann. Im Rahmen der 
laufenden Innenstadtprojekte wird der Einführung von Mehrwegsystemen Priorität 
eingeräumt, um die Abfallmengen zu reduzieren. 
(1) = Förderfähig sind unter anderem Konzepte und Projekte zur Belebung der Innenstädte, für klimagerechte 
Mobilität, für umweltgerechter Flächengestaltung sowie für Beteiligungsprozesse der Bürgerinnen und Bürger 
https://www.mb.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/resiliente-innenstadte-61-5-
millionen-eu-mittel-fur-eine-nachhaltige-stadtentwicklung-in-niedersachsen-205041.html
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Sachstandsbericht zu den Biotopen im Bereich Martinsburg / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0065
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/Volt 03.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0065
öffentlich
Sachstandsbericht zu den Biotopen im Bereich Martinsburg / 
Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In Bezug auf die Biotope im Bereich Martinsburg fragen wir die Verwaltung:
1. In welchem Zustand befinden sich die Biotope im Bereich Martinsburg?
2. Gibt es eine Erklärung dafür, dass die Quelle an der Martinsburg zu versiegen droht? 
(Artikel in der NOZ vom 27.08.2021)
3. Entlang der Sportfläche des Spielverein 16 führt ein Entwässerungsgraben parallel zum 
Stichweg des Blumenhaller Weges. Von einem Anwohner sind uns Fotos der 
Pflegearbeiten zugesandt worden (s. Anlage). Kann eine extensivere, naturschonendere 
Unterhaltung zur Förderung der Biodiversität beitragen?
gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt
Anlagen:
Schreiben des Anliegers (nichtöffentlich)
Foto
Internationale Bauausstellung -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0072
Datum: 2022-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 03.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0072
öffentlich
Internationale Bauausstellung -Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.04.2022 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Durchführung einer Internationalen 
Bauausstellung. Die Verwaltung wird mit den Vorbereitungen beauftragt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Stadt und Region Osnabrück stehen vor großen Herausforderungen: Klimaneutralität, 
Energie- und Verkehrswende, Schaffung von Wohnraum, Arbeit und Einkommen sichern, 
neue Migration bewältigen, den Mittelstand stärken, die Stadt ökologisch umbauen, um sie 
resilient zu machen für Klimaveränderungen.
Eine Internationale Bauausstellung ist eine einmalige Gelegenheit, die Stadt und die Region 
aus ungewohnter Perspektive zu beleuchten.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Winterhilfe für Obdachlose / Ratsanfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0086
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 05.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0086
öffentlich
Winterhilfe für Obdachlose / Ratsanfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im vergangenen harten Winter 2020/2021 waren in der Stadt Osnabrück ausreichend 
Anlaufstellen für Obdachlose vorhanden, sodass niemand auf der Straße übernachten 
musste, gleichzeitig wurde der besonderen Gefährdung von Obdachlosen durch die Corona-
Pandemie durch besondere Maßnahmen Rechnung getragen. Auch im kommenden Winter 
muss ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, das wohnungslosen Menschen zusätzliche 
Aufenthaltsmöglichkeiten bietet.
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Welche Winternothilfemaßnahmen für obdachlose Menschen sind angesichts des 
bevorstehenden Winters und der Corona-Lage geplant? (Bitte unter Angabe der 
Anzahl der Betroffenen, der Übernachtungsplätze und der Informationskanäle, durch 
die die Betroffenen erfahren, wo sie unterkommen können)
2. Im Verlauf der Corona-Pandemie hat sich die Anzahl der wohnungslosen Menschen 
in der Stadt Osnabrück erhöht. Wie haben sich die Obdachlosenzahlen inzwischen 
entwickelt?
3. Obdachlose Frauen sind auf der Straße und in Unterkünften in besonderem Maße 
Gefahren von Gewalt bzw. sexueller Gewalt ausgesetzt. Sind für obdachlose Frauen 
besondere Schutzmaßnahmen und -räume vorhanden oder geplant?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück / Ratsanfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0101
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 09.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0101
öffentlich
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in 
Osnabrück / Ratsanfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für 
die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch 
verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, 
Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn 
auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies 
führt ggf. zu gefährlichen, ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die 
Autofahrer:innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für 
einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. 
Entsprechende Anfragen hatten wir in den Vorjahren bereits gestellt (VO/2018/2487-01, 
VO/2019/4092-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die 
Verwaltung erneut:
1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker:innen und falsches Halten auf Rad- und 
Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten, 
Eingangskanälen, Bußgeldhöhe)?
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?
3. Wie wird die Verwaltung die neuen Möglichkeiten der StVO zur Anwendung bringen?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Verkehrssituation Buersche Straße - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0103
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0103
öffentlich
Verkehrssituation Buersche Straße - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Begründet durch die Baustellensituation an der Buerschen Straße kommt es zu 
Verkehrsproblemen im Umfeld der Maßnahme besonders im Bereich der Oststraße, der 
Weberstraße, bis hin zur Bremer Straße.
Aus diesem Grund fragen wir die Verwaltung, ob Ampelschaltungen auf den o.g. 
Ausweichstrecken so optimiert werden können, dass die Verkehrsprobleme minimiert 
werden?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Zebrastreifen auf der Landwehrstraße - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0104
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0104
öffentlich
Zebrastreifen auf der Landwehrstraße - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung, ob eine kurzfristige Einrichtung von 
Zebrastreifen auf der Landwehrstraße eine sichere Überquerung ermöglichen 
können.
Die Zebrastreifen sollen möglichst vor und nach den Engpässen auf dem Gehweg 
(die aufgrund fehlender Bereitschaft zum Grundstücksverkauf entstanden sind) 
errichtet werden.
Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten darzustellen, wie sie den Dialog mit der 
Gemeinde Lotte zum Erwerb der nötigen Flächen zur Verbreiterung des in Rede 
stehenden Gehwegs weiterzuführen möchte.
gez. Heiko Panzer
Baumfällungen Hunterburger Weg/Icker Weg - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0105
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0105
öffentlich
Baumfällungen Hunterburger Weg/Icker Weg - Anfrage der SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um Darstellung des Sachverhalts, warum es im Bereich des Hunteburger 
Wegs/Icker Wegs im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur 
Hochspannungstrasse Baumstraße-Lüstringen-Belm/Powe aktuell zu Fällungen von 
alten Eichenbeständen kam.
Sind die Maßnahmen des Netzbetreibers mit der Stadt zuvor abgesprochen 
gewesen?
Wie breit muss der Korridor für die Trasse sein? Stehen die zur Fällung 
vorgesehenen Bäume tatsächlich in dem freizuhaltenden Bereich?
gez. Heiko Panzer
Verkehrssituation Kommenderie-, Kolping- und Lyrastraße / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0106
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/Volt 09.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0106
öffentlich
Verkehrssituation Kommenderie-, Kolping- und Lyrastraße / 
Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In Bezug auf die gegenwärtige Verkehrssituation in der Kommenderie-, Kolping- und 
Lyrastraße fragen wir die Verwaltung:
1. Welche (Sofort-)Maßnahmen sind ergriffen worden, um den Busverkehr in diesem 
Straßenzug zu beschleunigen und dem Radverkehr in der Fahrradstraße ein sicheres 
und zügiges Fortkommen zu ermöglichen? Wieso wurde das Rechtsabbiegen vom 
Neuen Graben in die Lyrastraße trotz der bekannten Verkehrsschwierigkeiten wieder 
erlaubt?
2. Welche mittel- bis langfristigen Maßnahmen sind denkbar/notwendig, um nach der 
Verlegung des Busverkehrs zurück in die Johannisstraße, diesen Straßenzug vom 
motorisierten Verkehr zu entlasten und den Radverkehr zur vorherrschenden Verkehrsart 
werden zu lassen?
3. Nach einer möglichen Entlastung des Neumarkts vom Individualverkehr könnte die 
Kreuzung Neuer Graben/Lyastraße umgebaut werden. Welche positiven Effekte können 
davon für den genannten Straßenzug ausgehen?
gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt
Hotelruine Barenteich 1 - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0108
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 09.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0108
öffentlich
Hotelruine Barenteich 1 - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Konnte der aktuelle Eigentümer eindeutig identifiziert werden?
2. Wann wurde die Abrissverfügung, mit welcher Fristsetzung zum Vollzug des 
Abrisses, zugestellt?
3. Wann ist die Stadt Osnabrück im Zuge einer Ersatzvornahme in der Lage, das 
Gebäude entfernen zu lassen?
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer
Verkehrskonzept Rubbenbruchsee und Bau des P+R-Parkplatzes - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0109
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 09.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0109
öffentlich
Verkehrskonzept Rubbenbruchsee und Bau des P+R-Parkplatzes - 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann erfolgen die Einbauten und Markierungsarbeiten zur Umsetzung des 
Verkehrskonzeptes?
2. Wann starten die Bauarbeiten für die Errichtung des P+R-Parkplatzes?
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer
Verkehrskonzept Westerberg - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0111
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 09.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0111
öffentlich
Verkehrskonzept Westerberg - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann erfolgen die Markierungsarbeiten?
2. Wie kann, ggf. durch Kennzeichnungen auf der Straße, verhindert werden, 
dass die neu installierten Verkehrsinseln, die von Fahrrädern geradeaus 
passiert werden können, durch parkende PKW zugestellt werden?
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer
Räumlichkeiten für das Osnabrücker Schulmuseum - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0112
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0112
öffentlich
Räumlichkeiten für das Osnabrücker Schulmuseum - Anfrage der 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf dem Gelände der Schule an der Rolandsmauer werden bald - aufgrund der 
Reform der Sekundarstufen I - Abrissarbeiten und umfangreiche Neubauarbeiten 
durchgeführt. Entstehen wird dort die neue Friedensschule.
Dies hat zur Folge, dass das Osnabrücker Schulmuseum seinen Standort im 
Gebäude der Schule an der Rolandsmauer verlieren wird.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Ersatzräumlichkeiten kann die Verwaltung dem Osnabrücker 
Schulmuseum für seine Ausstellungen zur Verfügung stellen?
2. Ist ein Umzug in die Räumlichkeiten der Möser-Realschule eine Alternative?
3. Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen führt die Verwaltung durch 
bzw. sind von der Verwaltung vorgesehen, so dass eine langfristige 
Zukunftsperspektive für das Osnabrücker Schulmuseum geschaffen werden 
kann?
gez. André Klekamp
Pagenstecher Straße - Verbesserung der Radverkehrssituation
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0115
Datum: 2021-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.11.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0115
öffentlich
Pagenstecher Straße - Verbesserung der Radverkehrssituation
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Bis zur endgültigen baulichen Umgestaltung der Pagenstecher Straße zur Schaffung 
komfortabler und sicherer Radverkehrsanlagen werden zwischen An der Bornau und 
Natruper Straße in den Abschnitten mit Radfahrstreifen die Parkstreifen in kompletter Länge 
gesperrt, um Dooring-Unfälle zu vermeiden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: FB Bürger und Ordnung, FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Verwaltung am 07.05.2020 
beauftragt, für die Pagenstecher Straße Planungen für sichere und komfortable Radwege zu 
erstellen. Die Verwaltung hat am 03.09.2020 Konzeptskizzen zu zwei Varianten 
(Radfahrstreifen / Protected Bike Lane) mit der Vorlage VO/2020/5763 im Ausschuss 
vorgestellt. Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Variante 1 (Radfahrstreifen in 2,0 m 
Breite zzgl. Markierungen unter Beibehaltung der vierstreifigen Kfz-Führung) als 
Vorzugsvariante weiter konkretisiert werden soll. Der Auftrag dazu ist Mitte November 2020 
an ein externes Planungsbüro erteilt worden.
                                                           Seite: 2/2
Zeitliches Ziel war, die Planungen so durchzuführen, dass sie vor der Sommerpause 2021 
der Politik vorgestellt werden können. Leider haben Kapazitätsengpässe im beauftragten 
Büro dazu geführt, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde und eine politische Beratung 
voraussichtlich erst im I. Q 2022 stattfinden wird.
In Anbetracht des abzusehenden längeren Zeitraums bis zu einer Umsetzung und dem 
aktuellen Dooring-Unfall einer Radfahrerin an der Pagenstecher Straße schlägt die 
Verwaltung vor, bis zur endgültigen baulichen Umgestaltung im Bereich zwischen An der 
Bornau und Natruper Straße die Nutzung der Parkstreifen aufzugeben, um Dooring-Unfälle 
zu verhindern. Betroffen sind ca. 190 Stellplätze.  
gez. Clodius
Anlage/n:
Besetzung von Gremien -Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0131
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 11.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0131
öffentlich
Besetzung von Gremien -Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die FDP-Fraktion nimmt folgende Besetzungen in Ausschüssen und Gremien vor:
Jugendhilfeausschuss: Grundmandat Jonas Wimmer, Vertreter Hinrich Geelvink
Zweckverbandsversammlung Sparkasse: Dieter Tiemann
Beirat für Migration: Annahita Maghsoodi
Agenda-Forum: Thomas Haarmann
Architektenbeirat: Thomas Haarmann
Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz:  Nemir Ali, Vertreter Thomas Haarmann
AK Mittagsverpflegung: Nemir Ali
AG Inklusion: Hinrich Geelvink
Beirat für Kinderinteressen: Nemir Ali
Runder Tisch Kinderarmut: Jan Haymo Kayser
Projektgruppe Produktiv.Nachhaltig.Lebendig - Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt: 
Thomas Haarmann
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender