Kindertagespflege - Präzisierung der Regelung zu den Unterbrechungszeiten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5358
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 06.04.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5358
öffentlich
Kindertagespflege - Präzisierung der Regelung zu den 
Unterbrechungszeiten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 13.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Ratsbeschluss vom 11.02.2020 (VO/2019/4942-01) enthält unter Nr. 2 folgende 
Regelung: „Bei einer vorübergehenden Unterbrechung der Kindertagespflege durch Fehlen 
des Kindes erhält die Kindertagespflegeperson die laufende Geldleistung im Umfang der 
Bewilligung weiterbezahlt.“ Diese Regelung wird jetzt wie folgt präzisiert:
Dies gilt für alle Fehlzeiten, die nicht von der Tagespflegeperson verursacht werden, also 
zum Beispiel für Urlaub und Krankheit des Kindes oder Auswirkungen höherer Gewalt, wie 
zum Beispiel eine Betriebsuntersagung als Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 des 
Infektionsschutzgesetzes. 
Damit wird sichergestellt, dass die Tagesmütter und –väter ihre Geldleistungen in bisherigem 
Umfang weiter erhalten und finanzielle Engpässe vermieden werden. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) mtl. ca.  -330.000 € €
Summe mtl. ca. -330.000 € €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja, da unter „normalen Umständen“ die Weiterzahlung der Geldleistungen ohne 
Unterbrechung erfolgen würde 
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
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das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die selbstständig tätigen Kindertagespflegepersonen werden aufgefordert, Anträge nach 
dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zu stellen. Darüber würden 75 % der 
bisherigen Zahlungen fortgesetzt werden. Für die zugehenden Tagesmütter findet das 
SodEG keine Anwendung. 
Ergänzend dazu wird den Kindertagespflegepersonen bis 100 % der bisherigen Bewilligung 
die laufende Geldleistung weiterbezahlt. 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 11.02.2020 wurde geregelt, dass Unterbrechungszeiten, die durch 
„Fehlen des Kindes“ verursacht werden, nicht zu Lasten der Tagespflegeperson gehen 
sollen. Zu diesem Zeitpunkt war nur die Situation im Blick, dass Eltern ihre Kinder aufgrund 
von Krankheit oder Urlaub zwischendurch für kurze Zeit nicht zur Tagespflegeperson 
bringen. Dementsprechend wurde unter „Finanzielle Auswirkungen“ ausgeführt, dass „davon 
ausgegangen werde, dass diese nur ein geringes Volumen ausmachen, welches in 2020 im 
Budget des Fachbereiches für Kinder, Jugendlichen und Familien aufgefangen werden 
kann“. 
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat zur 
Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Fachlichen Weisung 
vom 13.03.2020 unter anderem den Betrieb erlaubnispflichtiger Kindertagespflege untersagt. 
Betrachtet man den genauen Wortlaut des Beschlusses („Fehlen des Kindes“) vom 
11.02.2020, könnte dieser für die jetzige Situation Anwendung finden, da die Kinder faktisch 
fehlen. Anliegen der Verwaltung ist es, durch Darstellung von Sachverhalten und darauf 
aufbauend eindeutig formulierten Beschlüssen „Interpretationsspielräume“ zu vermeiden. Die 
Verwaltung reagiert mit dieser Beschlussvorlage auf die aktuelle Situation und stellt die damit 
verbundenen finanziellen Auswirkungen dar.  Sie schlägt vor, den Beschlusstext vom 
11.02.2020 entsprechend zu präzisieren, um für die jetzige und ggf. zukünftige 
außerordentliche Situationen rechtssicher agieren zu können. 
Die Zielsetzung des Beschlusses aus Februar 2020 und die vorgeschlagene Präzisierung ist 
jedoch die Gleiche: Die Kindertagespflege bietet eine unverzichtbare, attraktive und flexible 
Form der Kindertagesbetreuung, die insbesondere für Kleinkinder in familiärem Rahmen 
Erziehung, Bildung und Betreuung gewährleistet. Hinsichtlich der Wertigkeit steht sie der 
institutionellen Kindertagesbetreuung in nichts nach und unterliegt deshalb der 
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Gleichbehandlung. Dies fand unter anderem Ausdruck im Beschluss des 
Verwaltungsausschusses im Umlaufverfahren Ende März 2020, wonach die Beitragspflicht 
für die Eltern sowohl für die Betreuung in Kindertagesstätten als auch in Kindertagespflege 
ab April ausgesetzt wurde (VO/2020/5317). Mit dem Beschluss zur Weiterzahlung auch bei 
Unterbrechungszeiten soll die finanzielle Situation der Kindertagespflegepersonen 
verlässlich abgesichert werden, wenn Umstände eintreten, die von der Tagesmutter bzw. 
dem Tagesvater nicht zu vertreten sind.
Erläuterung zum Alternativvorschlag:
Das zum 28.03.2020 in Kraft getretene Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wurde im 
Rahmen des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz
und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2
(Sozialschutz-Paket) als Bundesgesetz beschlossen. Es verfolgt den Zweck, soziale 
Dienstleister und Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Krise nicht oder nicht in vollem 
Umfang tätig sein können und dadurch in finanzielle Notlagen geraten können, zu sichern. 
Gleichzeitig müssen die Antragstellenden ihre Bereitschaft erklären, ihre freien Ressourcen 
(Räume, Personal, Sachmittel) zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. 
Das SodEG findet zwar auch auf selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen 
Anwendung, zielt aber bei der Zurverfügungstellung von Ressourcen eher darauf ab, dass 
durch die Betriebsuntersagung von zum Beispiel Werkstätten für Behinderte, 
Gemeinschaftszentren oder Ähnliches komplette Gebäude und deren Personal zur 
Verfügung stehen und für die Krisensituation, zum Beispiel für die behelfsmäßige 
Unterbringung und Versorgung von Infizierten, genutzt werden können. Bei den 
Kindertagespflegepersonen werden in der Regel keine Ressourcen frei, da sie überwiegend 
in ihrer eigenen Wohnung tätig sind und die Tagespflegeperson selbst für eigene Kinder und/ 
oder für die Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, sorgen müssen. Die 
Anwendung des SodEG wäre mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten 
verbunden und liefert keine anderen Kostenträger, sprich: die Stadt Osnabrück ist örtlich und 
sachlich genauso für die Leistungen nach dem SodEG zuständig wie auch für die originäre 
Leistungsbewilligung. Eine Kostenerstattung durch Land, Bund oder andere Kostenträger 
sieht das Gesetz nicht vor. Im Ergebnis bedeutet das, dass das SodEG zwar Anwendung 
finden könnte, im Ergebnis der Verwaltungsaufwand aber nicht in einem angemessenen 
Verhältnis zum Nutzen stehen würde und dies zudem eine Verunsicherung bei den 
Tagesmüttern und Tagesvätern auslösen würde.
Abschließend ist anzumerken, dass viele Kindertagespflegepersonen in der jetzigen 
Situation sehr engagiert über andere Wege Kontakt zu den Kindern halten, um die 
Beziehung aufrechtzuerhalten, sei es durch Zusendung von Briefen, Vorsingen und Vorlesen 
über Skype und Videobotschaften, Verteilung von Geschichten, Malvorlagen oder 
Bastelmaterialien. Die Stadt Osnabrück ist - insbesondere vor dem Hintergrund des derzeit 
zu geringen Betreuungsangebots - mehr denn je darauf angewiesen, das Engagement der 
Tagesmütter und Tagesväter zu wertschätzen und weitere Tagespflegepersonen zu 
gewinnen. Die Fortsetzung der Geldleistung ist eine Möglichkeit, die vertrauensvolle 
Zusammenarbeit zwischen den Tagespflegepersonen und der Stadt Osnabrück zu stärken.
Im Auftrag
gez. Schwab