Situation psychisch Erkrankter in Osnabrück - SPD-Fraktion - Beantwortung der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4528-01
Datum: 2025-08-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4528-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Situation psychisch Erkrankter in Osnabrück - SPD-Fraktion - 
Beantwortung der Verwaltung 
 
Datum: 27.06.2025 
  
Federführung: Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 01.07.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die SPD-Fraktion stellte folgende Anfrage: 
In der NOZ vom 19. Mai ("Psychisch Kranke leichter wegsperren? Sicherheit: 
Oberbürgermeister fordern leichtere Handhabe" von Jonas E. Koch) wird die 
Oberbürgermeisterin mit den Worten zitiert: "Das Thema sei „sehr heikel“, aber „es wenden 
sich ganze Nachbarschaften an uns und fragen: Was können wir tun?“  
   
Wir fragen die Verwaltung:   
   
1. Um wie viele Fälle und wie viele Nachbarschaften mit welcher Anzahl an 
Nachbar:innen handelt es sich, die sich an die Stadtverwaltung wenden, wie groß ist 
also die Herausforderung für die Stadt Osnabrück von der die Oberbürgermeisterin 
spricht?  
   
2. Wie schätzt die Verwaltung die Situation der Versorgung psychisch Erkrankter in 
Osnabrück ein (bspw. Plätze in stationären Einrichtungen, Beratungsstellen - ggf. 
Wartezeiten, niedergelassene Psychotherapeut:innen - ggf. Wartezeiten)?   
   
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Situation psychisch Erkrankter in 
Osnabrück zu verbessern?  
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfragen wie folgt: 
 
Zu 1: 
Hierzu sind bislang keine statistischen Daten erhoben worden. Die angesprochenen 
Herausforderungen bestehen allerdings nicht in hohen Fallzahlen, sondern in Einzelfällen, 
die für sich genommen mit den derzeitigen Rahmenbedingungen (rechtlich und im Hinblick 
auf die Versorgungssituation) schwierig zu handhaben sind. 
 
Zu 2: 
 
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Hierzu gibt der Gesundheitsdienst als fachlich zuständige Dienststelle folgende aktuelle 
Einschätzung ab: 
 
Die Frage nach der Situation „der psychisch Erkrankten“ lässt sich tatsächlich nur schwer 
beantworten, weil es sich eben nicht um eine homogene Gruppe handelt, die gleiche Bedarfe 
aufweisen.  
  
In der Kürze der Zeit für diese Anfrage kann nur auf subjektives Empfinden und 
Erfahrungswissen zurückgegriffen werden. Die Antworten basieren nicht auf aktuellen 
Abfragen von Belegungen, Wartelisten etc. und sind nicht durch valide messbare Daten 
hinterlegt. 
  
Der Sozialpsychiatrische Dienst für Landkreis und Stadt verzeichnet gleichbleibend hohe 
Fallzahlen aber zunehmend komplexere Problemstellungen und Mehrfach-Diagnosen seiner 
Klienten. Die Probleme reichen von nicht zeitnah erhältlichen Behandlungsangeboten, 
Wohnraumsituation, komplexe Problematiken im sozialen Umgang, Probleme am 
Arbeitsplatz oder mit den Jobcentern, bürokratischen Hindernissen und Probleme mit 
Antragstellungen etc.  
 
Darüber hinaus ist es für das soziale Umfeld der betroffenen Menschen oft nur schwer 
nachvollziehbar, aushaltbar und beängstigend zu sehen, dass sich Situationen ergeben, die 
ihnen fremd vorkommen und der Wunsch nach Hilfe und Unterstützung oft nicht so 
unmittelbar umgesetzt werden kann wie erhofft; was sich auch aus mangelnder Motivation, 
fehlender Krankheitseinsicht oder Ablehnung von Hilfen durch den Klienten ergibt und 
Zwangsmaßnahmen nur unter sehr besonderen Umständen anzuwenden sind.  
  
Die hohen Anfragen ergeben sich sicherlich auch aus der Tatsache, dass der 
Sozialpsychiatrische Dienst einer der wenigen aufsuchenden Dienste ist und bei Hinweis auf 
Selbst- oder Fremdgefährdung seinem Auftrag nach dem Niedersächsischen Gesetz über 
Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (NPsychKG) nachkommen 
muss.  
  
Andere Beratungsstellen in der der Region z.B. die Psychosozialen Beratungsstellen des 
Bistums, der Unis, der Diakonie haben einen ebenfalls hohen Beratungsstand und oft 
Wartezeiten für die regelmäßige Beratung und Begleitung.  
Gleiches gilt für die niedergelassenen Psychotherapeuten und Fachärzte in der Region. War 
die Situation der psychiatrischen fachärztlichen Behandlung ohnehin angespannt und mit 
Wartezeiten versehen, hat sich die Lage nach dem Tod eines Facharztes in Osnabrück 
weiterhin verschlechtert. Zwar ist die Praxis wiederbesetzt, aber dafür wurde das MVZ in 
Hagen a.T.W. geschlossen, und die Patienten des Landkreises suchen ebenfalls Hilfe in der 
Stadt Osnabrück. Die Facharztvermittlungsstelle erteilte kürzlich die Antwort, dass derzeit im 
Umkreis von 100 km keine Facharzttermine zur Verfügung stehen. 
  
Nicht zuletzt durch die kritische Berichterstattung über das Ameos Klinikum Osnabrück ist es 
Klienten oft schwer vermittelbar, dort tagesklinische und stationäre Hilfe in Anspruch zu 
nehmen. Das ist ohne Frage nicht in jedem Fall gerechtfertigt, weil die Mitarbeitenden dort 
unter zum Teil schwierigen Verhältnissen eine engagierte und kompetente Hilfe für die 
Betroffenen leisten. Der anhaltende Fachkräftemangel führt aber auch zu wechselnd 
schließenden Stationen, die die Aufnahmekapazität zusätzlich verringern. Im Bereich der 
Suchtkrankenhilfe kann das Suchtmedizinische Zentrum am Klinikum Osnabrück diesen sich 
daraus ergebenden zusätzlichen Anfragen nicht gerecht werden.  
 
In der allgemein psychiatrischen Versorgung wird versucht auszuweichen auf das 
Krankenhaus in Bramsche und das Christliche Krankenhaus Quakenbrück, die ebenfalls 
über hohe Belegung und Wartezeiten verfügen. Derzeit werden hier, genau wir in den 
angrenzenden Kliniken in NRW, Patienten aus der Stadt Osnabrück aus Kapazitätsgründen 
generell abgewiesen.  
  
 
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Im Bereich der ambulanten Hilfen wie z.B. Psychiatrische häusliche Krankenpflege bestehen 
ebenfalls Wartezeiten bzw. Ausfallzeiten der Mitarbeitenden wegen Überlastung und dem 
Versuch, möglichst viele Patienten aufzunehmen und eine Minimalversorgung 
aufrechtzuerhalten. In der Bewertung ist das für den Klienten gut gemeint, geht aber am Ziel 
der Hilfe deutlich vorbei. 
  
Im Bereich der Angebote zum Wohnen für psychisch Erkrankte Menschen ergibt sich 
ebenfalls ein Defizit, insbesondere im Bereich der geschlossenen Unterbringung. Das führt 
zu längerfristigen stationären und wiederholten Klinikaufenthalten. In den Wohneinrichtungen 
(besondere Wohnformen) der Eingliederungshilfe lassen sich Unterstützungsangebote 
teilweise nur schwer umsetzen, da die Privatsphäre der Zimmer der Bewohner 
(Mietverhältnis) einen Zutritt erschwert und in einigen Fällen zur Verwahrlosung in den 
Einrichtungen führt. 
  
Das Verfahren zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung dauert im Moment 
durchschnittlich etwa 6 Monate. In der Zwischenzeit muss entweder durch Angehörige oder 
begleitende Dienste überbrückt werden, oder im Zweifelsfall setzen sich Problem wie z.B. 
Wohnungsverlust, fehlende Antragstellung oder mangelnde Behandlung fort. 
  
Als zunehmend problematisch stellen sich in der Praxis auch diverse Gesetzesänderungen 
dar. So richtig der Ansatz der Selbstbestimmung am Leben in der Gemeinschaft ist (§ 1 SGB 
IX), der für den in der Behindertenpolitik vollzogenen Paradigmenwechsel steht. So wenig 
praxistauglich zeigt sich u.a., dass ohne die Zustimmung des Leistungsberechtigen keine 
Maßnahme bewilligt werden kann. Alle beteiligten Institutionen erleben hier einen deutlich 
erschwerten Umgang mit den Patienten und Patientinnen, und unter den besonderen 
Herausforderungen der oft schwerwiegenden Erkrankung lässt sich der freie Willen und die 
notwendige Behandlung oft nicht vereinbaren. Nicht nur Hilfen der Eingliederungshilfe, 
sondern oft auch medizinische Hilfe und Behandlung kann dann nicht angemessen und 
notwendig erbracht werden. 
Zur Sicherstellung und Führung insbesondere chronisch psychisch Erkrankter ist eine 
Stärkung im Bereich der praktischen Umsetzung von Maßnahmen im Betreuungsgesetz 
sinnvoll.  
Die Betreuung muss in ihrer Bedeutung aufgewertet werden und es ermöglichen, Patienten 
gerade in Krisen, unter Umständen auch gegen ihren Willen, gezielt einer Behandlung 
zuzuführen.   
  
Die Situation der Versorgung suchtkranker Menschen in der Region hat der Arbeitskreis 
Sucht der Psychiatrischen Arbeitsgemeinschaft in der Region Osnabrück in gesonderter 
Stellungnahme beschrieben.  
 
Zu 3: 
Der Gesundheitsdienst nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
Im Bereich der Verwaltung sollte sichergestellt werden, dass der Sozialpsychiatrische Dienst 
(SpDi) grundsätzlich über die notwendigen personellen Ressourcen verfügt. 
Den Mangel an interessierten Fachärzten innerhalb des SpDi, der Krankenhäuser und bei 
den Niedergelassenen scheint von dort wenig beeinflussbar. 
  
In enger Abstimmung mit der Psychiatrischen Arbeitsgemeinschaft der Region, den 
Anbietern und verantwortlichen Dienststellen kann im Rahmen der Vernetzung über 
Lösungsansätze beraten werden. 
  
Die weitere Befassung zur Unterbringung psychisch kranker Menschen nach den Vorgaben 
des NPsychKG wird fortgeführt, um eine rechtskonforme Umsetzung zu gewährleisten. 
  
Um die Situation tatsächlich zu verbessern bedarf es etlicher Maßnahmen, für die die 
Verwaltung nicht über die erforderliche Zuständigkeit bzw. Entscheidungskompetenz verfügt. 
 
 
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Diese abschließende Bewertung des Gesundheitsdienstes ist auf die unter 2. beschriebene 
Versorgungssituation zu beziehen, die auf strukturelle Probleme des Gesundheitswesens 
insgesamt zurückzuführen ist. 
    
gez. Heike Pape 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende] 
: