5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4969
Datum: 2025-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4969 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren 
 
Datum: 29.10.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker Servicebetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Kenntnisnahme) 04.12.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 
18.07.2006 in der Fassung vom 30. Mai wird beschlossen.  
  
  
 
A. Finanzielle Auswirkungen:  
x Nein  Es handelt sich um eine rein formale Änderung 
    
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
  
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
  
E. Beteiligte Stellen:  
Fachbereich Recht und Datenschutz  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
Bürger- und Kundennähe erhöhen 
 
 
  
 
2/3 
Sachverhalt: 
1. Aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit und Praktikabilität wird der Name der Satzung der 
Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren ergänzt durch die vereinfachte Bezeichnung „- 
Straßenreinigungssatzung – (StrRS)“. 
2. In der Satzung werden Zitierweisen und Benennungen von Gesetzesgrundlagen 
aktualisiert. 
3. Die Rechtsquellen zu den unter § 2 (Begriffsbestimmungen) genannten Begriffen werden 
aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur hier genannt. Auf eine Wiederholung im weiteren 
Satzungstext nach § 2 wird verzichtet. 
4. In § 2 Abs. 3 wird der Begriff „Gehweg“ definiert. Unter Punkt c) heißt es:  
„bei Straßen, an denen beidseitig keine erkennbare Absetzung des Gehweges von der 
Fahrbahn durch optische oder bauliche Maßnahmen vorhanden ist, gilt als Gehweg an jeder 
Fahrbahnseite ein mindestens 1,00 m breiter Randstreifen auf der dem Anliegergrundstück 
zugewandten Seite der Fahrbahn. Dies gilt auch in verkehrsberuhigten Bereichen.“ 
Diese Regelung für die Randstreifen der verkehrsberuhigten Bereiche findet sich auch in § 4 
Abs. 2 a) bei der Bestimmung der Reinigungspflicht 
Die Mitarbeitenden der Straßenreinigung laufen bei direkten Arbeiten an den privaten 
Hausfassaden, Eingängen und Schaufenstern immer Gefahr, diese versehentlich zu 
beschädigen oder dass ihnen Beschädigungen zur Last gelegt werden. Dies trifft speziell bei 
der maschinellen Reinigung und im Winterdienst zu. 
Aus diesem Grund wird in verkehrsberuhigten Bereichen grundsätzlich ein Randbereich von 
1,00 m Breite als Gehweg definiert und soll nun auch in Fußgängerbereichen so definiert 
werden. Dieser unterliegen der Reinigungspflicht und dem Winterdienst der Anlieger und ist 
von der städtischen Reinigung sowie Winterdienst ausgenommen. 
Dies wird umgesetzt in § 2 Abs. 3 c (Fahrbahnen ohne erkennbare Absetzung eines 
Gehwegs) und f) (Definition „Gemeinsame Fuß- und Radwege“) sowie in § 4 Abs. 2a) 
((Festlegung der von der Stadt Osnabrück durchgeführten Reinigung und Winterdienst der 
Fahrbahn). 
5. § 2 enthält die Begriffsbestimmungen und definiert in Abs. 8, wer den Eigentümern 
anliegender Grundstücke gleichgestellt ist. Der letzte Satz „Mehrere Reinigungspflichtige 
sind gesamtschuldnerisch verantwortlich.“ ist aufgrund der Systematik nicht den 
Begriffsbestimmungen zuzuordnen. Er fließt nun unter § 4 (Reinigungspflichtige) Abs. 5 in 
die neue Regelung für mehrere Reinigungspflichtige ein. Bei dieser wird nun die Stadt 
ermächtigt, die Reinigungspflicht durch Verwaltungsakt zu bestimmen, wenn sich die 
gleichermaßen Verpflichteten nicht einigen können. Für derartige Fälle fehlte es in der 
Vergangenheit an der Möglichkeit, Maßnahmen zu treffen.  
6. Genauso ist nun in § 5 (Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger) eine 
Ermächtigungsgrundlage für die Stadt zum Erlass von Verwaltungsakten aufgenommen 
worden, um im Einzelfall bei nicht ordnungsgemäßer Reinigung eine entsprechende 
Anordnung treffen und durchsetzen zu können. 
7. § 8 enthält neben Änderungen nach Punkt 2 rein redaktionelle Änderungen. 
8. In § 11 wird das Wort „Heranziehungsbescheid“ durch „Gebührenbescheid“ ersetzt, um 
eine Einheitlichkeit des Wortgebrauchs zu schaffen. 
  
 
3/3 
9. Die Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte nach § 15 soll künftig nicht mehr der 
Zustimmung der Stadt Osnabrück bedürfen. Bei der Reinigungspflicht handelt es sich um 
eine öffentlich-rechtliche Pflicht. Die Delegation der Reinigungspflicht erfolgt durch einen 
zivilrechtlichen Vertrag. Mit diesem kann zwar die operative Erfüllung der Pflicht übertragen 
werden, nicht jedoch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung als solche. Die Verantwortung 
verbleibt also bei den Grundstückseigentümern. Entsprechend ist eine Zustimmung der Stadt 
entbehrlich. 
  
Die Änderung soll ab dem 01.01.2026 gelten. 
  
  
   gez. Thomas Fillep                                                   gez. Detlef Schnier 
  
 
Anlage/n 
1 - 251022 Synopse StrRS (öffentlich) 
 
2 - 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen (öffentlich) 
 
3 - Straßenreinigungssatzung i.d.F. v. 09.12.2025 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
  
Vergleichende Übersicht (Synopse) 
der vorgeschlagenen Veränderungen der 
Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen  
und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 
 
Fassung alt 
Vom 30.Mai 2017 
Fassung neu 
Vom 09.Dezember 2025 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Rei-
nigung der öffentlichen Straßen und über 
die Erhebung von Straßenreinigungsge-
bühren vom 18. Juli 2006 (Amtsblatt 2006, 
S. 63 ff.), … 
 
 
§ 1 Straßenreinigungsgebiet 
 
Zu den der Straßenreinigung unterliegenden 
Straßen gehören die öffentlichen Straßen inner-
halb der geschlossenen Ortslage einschließlich 
der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- 
und Kreisstraßen in der Stadt Osnabrück (§§ 2, 
3, 4 und § 52 Abs. 1 NStrG in Verbindung mit 
§ 58 Nr. 5 Nds. SOG). 
 
 
 
 
 
§ 2 Begriffsbestimmungen 
(2) Fahrbahnen sind die dem Fahrverkehr die-
nenden Teile der Straßen einschließlich der 
sich darauf befindlichen Abstellflächen für den 
ruhenden Verkehr (sog. Parkstreifen), der Gos-
sen, der Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicher-
heitsstreifen. Dazu gehören auch die Fußgän-
gerüberwege nach § 52 Abs. 1 c) NStrG. 
 
 
(3) 
c) bei Straßen, an denen beidseitig keine er-
kennbare Absetzung des Gehweges von der 
Fahrbahn durch optische oder bauliche Maß-
nahmen vorhanden ist, gilt als Gehweg an jeder 
Fahrbahnseite ein mindestens 1,00 m breiter 
Randstreifen auf der dem Anliegergrundstück 
zugewandten Seite der Fahrbahn, 
 
Dies gilt auch in verkehrsberuhigten Bereichen 
nach § 42 (4a) Zeichen 325 StVO. 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Reini-
gung der öffentlichen Straßen und über die 
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren - 
Straßenreinigungssatzung (StrRS) - vom 18. 
Juli 2006 (Amtsblatt 2006, S. 63 ff.), … 
 
§ 1 Straßenreinigungsgebiet 
 
Zu den der Straßenreinigung nach dieser Sat-
zung unterliegenden Straßen gehören die öf-
fentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen 
Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten 
von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der 
Stadt Osnabrück (§§ 2, 3, 4 und § 52 Abs. 1 
NStrG Niedersächsisches Straßengesetz 
(NStrG) in Verbindung mit § 58 Nr. 5 Nds. 
SOG Niedersächsisches Polizei- und Ordnungs-
behördengesetz (NPOG)). 
 
 
§ 2 Begriffsbestimmungen 
(2) Fahrbahnen sind die dem Fahrverkehr die-
nenden Teile der Straßen einschließlich der sich 
darauf befindlichen Abstell-flächen für den ru-
henden Verkehr (sog. Parkstreifen), der Gossen, 
der Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstrei-
fen. Dazu gehören gem. § 52 Abs. 1 c) NStrG 
auch die Fußgängerüberwege nach § 52 Abs. 1 
c) NStrG § 26 und Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Nr. 
66 Zeichen 293 StVO. 
(3) 
c) bei Straßen, an denen beidseitig keine er-
kennbare Absetzung des Gehweges von der 
Fahrbahn durch optische oder bauliche Maß-
nahmen vorhanden ist, gilt als Gehweg an jeder 
Fahrbahnseite ein mindestens 1,00 m breiter 
Randstreifen auf der dem Anliegergrundstück 
zuge-wandten Seite der Fahrbahn, 
 
Dies gilt auch in verkehrsberuhigten Bereichen 
nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO Nr. 12 
Zeichen 325.1 sowie in Fußgängerbereichen 
nach Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO Nr. 21 Zei-
chen 242.1. 
 
 
f) Gemeinsame Fuß- und Radwege nach § 41 
Zeichen 240 StVO (sog. kombinierte Geh- und 
Radwege) 
 
Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten 
nicht 
- verkehrsberuhigte Bereiche nach § 42 
(4a) Zeichen 325 StVO und 
 
 
- Fußgängerbereiche nach § 41 Zeichen 
242 StVO. 
 
 
 
 
 
 
(5) Geschlossene Ortslage sind Teile der Stadt, 
die in geschlossener oder offener Bauweise zu-
sammenhängend bebaut ist. 
 
 
 
(8) Den Eigentümern der anliegenden Grund-
stücke im Sinne dieser Satzung werden die Ei-
gentümer der übrigen durch die Straße er-
schlossenen Grundstücke (Hinterliegergrund-
stücke) und die Nießbraucher (§ 1030 BGB), 
die Erbbauberechtigten (§ 1012 BGB; § 1 Erb-
baurechtsverordnung), die Wohnberechtigten 
(§ 1093 BGB) und Dauerwohn- bzw. Dauer-
nutzungsberechtigten (§ 31 Wohnungseigen-
tumsgesetz) gleichgestellt. Mehrere Reini-
gungspflichtige sind gesamtschuldnerisch ver-
antwortlich. 
 
§ 3 Art und Umfang der Straßenreinigung 
Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ord-
nungsgemäßen Straßenreinigung wird für alle 
Straßenreinigungspflichtigen in der „Verord-
nung über Art, Maß und räumliche Ausdeh-
nung der Straßenreinigung der Stadt Osna-
brück“ (sog. Straßenreinigungsverordnung) 
gem. § 52 Abs. 1 S. 2 NStrG in Verbindung 
mit den §§ 54 ff. Nds. SOG geregelt. 
 
§ 4 Reinigungspflichtige 
(2) Von der Stadt Osnabrück werden durchge-
führt: 
a) die Reinigung und der Winterdienst im 
Sinne der Straßenreinigungsverordnung 
der Fahrbahnen einschließlich 
 
f) Gemeinsame Fuß- und Radwege nach § 41 
Zeichen 240 StVO (sog. kombinierte Geh- und 
Radwege) 
 
Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten 
nicht 
- verkehrsberuhigte Bereiche nach § 42 
(4a) Zeichen 325 StVO Anlage 3 zu § 
42 Absatz 2 StVO Nr. 12 Zei-chen 
325.1 sowie 
- Fußgängerbereiche nach § 41 Zei- chen 
242 StVO Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 
StVO Nr. 21 Zeichen 242.1.  
 
jeweils mit Ausnahme der als Gehwege gelten-
den Randstreifen nach § 2 Abs. 3 c)  
 
  
(5)Geschlossene Ortslage sind Teile der Stadt, 
die in geschlossener oder offener Bauweise zu-
sammenhängend bebaut ist sind. 
 
 
(8) Den Eigentümern der anliegenden Grund-
stücke im Sinne dieser Satzung werden die Ei-
gentümer der übrigen durch die Straße erschlos-
senen Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) 
und die Nießbraucher (§ 1030 BGB), die Erb-
bauberechtigten (§ 1012 BGB; § 1 Erbbau-
rechtsverordnung), die Wohnberechtigten (§ 
1093 BGB) und Dauerwohn- bzw. Dauernut-
zungsberechtigten (§ 31 Wohnungseigentums-
gesetz) gleichgestellt. Mehrere Reinigungs-
pflichtige sind gesamtschuldnerisch verantwort-
lich. 
 
§ 3 Art und Umfang der Straßenreinigung 
Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ord-
nungsgemäßen Straßenreinigung wird für alle 
Straßenreinigungspflichtigen in der „Verord-
nung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung 
der Straßenreinigung der Stadt Osnabrück“ 
(sog. – Straßenreinigungsverordnung –  gem. § 
52 Abs. 1 S. 2 NStrG in Verbindung mit den §§ 
54 ff. Nds. SOG NPOG geregelt. 
 
§ 4 Reinigungspflichtige 
(2) Von der Stadt Osnabrück werden durchge-
führt: 
a) die Reinigung und der Winterdienst im Sinne 
der Straßenreinigungsverordnung 
der Fahrbahnen einschließlich 
- der Fußgängerüberwege nach § 52 Abs. 
1 c) NStrG und 
 der Fußgängerüberwege nach § 52 
Abs. 1 c) NStrG und 
 der Fußgängerbereiche nach § 41 Zei-
chen 242 StVO sowie 
 der verkehrsberuhigten Bereiche nach 
§ 42 Zeichen 325 StVO mit Ausnahme 
der als Gehwege geltenden Randstrei-
fen nach § 2 Abs. 3 c) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 5 Übertragung der Straßenreingungs-
pflicht auf die Anlieger gem. § 52 Abs. 4 
NStrG 
(1) Die Stadt Osnabrück überträgt gem. § 52 
Abs. 4 NStrG die ihr obliegende Straßenreini-
gungspflicht wie folgt auf die Anlieger: 
b) Für alle nicht in dem Straßenverzeichnis 
(Anlage zur Straßenreinigungsverordnung – in 
der jeweils gültigen Fasung) aufgeführten  
Straßen und die im Straßenverzeichnis aus-
drücklich ausgenommenen Stichstraßen und 
Teilstücke von Straßen wird den Eigentümern 
der anliegenden Grundstücke die Reinigung 
der Fahrbahnen mit Ausnahme des Winter-
dienstes übertragen. Dies gilt auch für die nicht 
im Straßenverzeichnis aufgeführten verkehrs-
beruhigten Bereiche nach § 42 Zeichen 325 
StVO. 
 
(2)Sofern die Stadt selbst Eigentümerin eines 
anliegenden Grundstücks ist, unterliegt sie der 
Anliegerreinigung im Sinne des Abs. 1. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- der Fußgängerbereiche nach § 41 Zei-
chen 242 StVO mit Ausnahme der als 
Gehwege geltenden Randstreifen nach 
§ 2 Abs. 3 c) sowie 
- der verkehrsberuhigten Bereiche nach § 
42 Zeichen 325 StVO mit Ausnahme 
der als Gehwege geltenden Randstrei-
fen nach § 2 Abs. 3 c) 
Neu: 
(5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe 
Straßen- oder Gehwegsfläche sind gesamt-
schuldnerisch verantwortlich. Kommt eine Eini-
gung zur einvernehmlichen Regelung der ge-
meinsamen Reinigungspflicht nicht zustande, 
kann die Stadt durch Verwaltungsakt die Reini-
gungspflicht regeln. 
 
§ 5 Übertragung der Straßenreinigungs-
pflicht auf die Anlieger gem. § 52 Abs. 4 
NStrG 
(1) Die Stadt Osnabrück überträgt gem. § 52 
Abs. 4 NStrG die ihr obliegende Straßenreini-
gungspflicht wie folgt auf die Anlieger: 
b)Für alle nicht in dem Straßenverzeichnis (An-
lage zur Straßenreinigungsverordnung – in der 
jeweils gültigen Fassung) aufgeführten  Straßen 
und die im Straßenverzeichnis ausdrücklich 
ausgenommenen Stichstraßen und Teilstücke 
von Straßen wird den Eigentümern der anlie-
genden Grundstücke die Reinigung der Fahr-
bahnen mit Ausnahme des Winterdienstes über-
tragen. Dies gilt auch für die nicht im Straßen-
verzeichnis aufgeführten verkehrsberuhigten 
Bereiche nach § 42 Zeichen 325 StVO. 
 
(2)Sofern die Stadt selbst Eigentümerin eines 
anliegenden Grundstücks ist, unterliegt sie der 
Anliegerreinigung im Sinne des Abs. 1. Kom-
men die Verpflichteten ihrer Reinigungspflicht 
nach dieser Satzung nicht in ausreichendem 
Umfang nach, ist die Stadt befugt, die Erfüllung 
der Reinigungspflicht im Einzelfall durch Ver-
waltungsakt anzuordnen und ggf. per Zwang 
nach § 70 Niedersächsisches Verwaltungsvoll-
streckungsgesetz in Verbindung mit §§ 64 ff. 
NPOG durchzusetzen. 
 
(3)Sofern die Stadt selbst Eigentümerin eines 
anliegenden Grundstücks ist, unterliegt sie der 
Anliegerreinigung im Sin-ne des Abs. 1. 
 
§ 8 Benutzer der Straßenreinungsanstalt 
Die Eigentümer von an öffentlichen Stra-ßen, 
die von der Straßenreinigungsan-stalt gereinigt 
werden, gelten als Benut-zer der Straßenreini-
 
§ 8 Benutzer der Straßenreinungsanstalt 
(1) Die Eigentümer von an öffentlichen 
Straßen, die von der Straßenreinigungsanstalt 
gereinigt werden, gelten als Benutzer der 
Straßenreinigungsanstalt im Sinne des Kom-
munalabgabenrechts (§ 5 Abs. 3 Satz 1 
NStrG). 
 
(2) § 2 Abs. 8 gilt entsprechend. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 11 Entstehung, Erhebung, Fälligkeit und 
Einziehung der Gebühr 
(3) Die Gebühr für die Straßenreinigung wird 
durch die Stadt festgesetzt und durch Heranzie-
hungsbescheid erhoben. 
 
 
 
§ 15 Übertragung der Reinigungspflicht auf 
Dritte 
 
Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke 
oder die diesen gleichgestellten nach § 2 Abs. 
8 können die Erfüllung der ihnen obliegenden 
Straßenreinigungspflichten durch Vertrag auch 
auf Dritte übertragen. Die Übertragung bedarf 
der Zustimmung der Stadt Osnabrück. Hat ein 
Dritter die Ausführung der Reinigungspflichten 
mit Zustimmung der Stadt übernommen, so ist 
nur dieser zur Reinigung öffentlich-rechtlich 
verpflichtet. Die Zustimmung der Stadt ist je-
derzeit widerruflich (§ 52 Abs. 4 S. 5 NStrG). 
 
 
 
gungsanstalt im Sin-ne des Kommunalabgaben-
rechts (§ 5 Abs. 3 Satz 1 NStrG).  
 
(2) § 2 Abs. 8 gilt entsprechend. 
Als Benutzer der Straßenreinigungsanstalt im 
Sinne des Kommunalabgabenrechts (§ 52 Abs. 
3 Satz 1 NStrG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 
Satz 1 Niedersächsisches Kommunalabgaben-
gesetz) gelten die Eigentümer der Grundstücke, 
die nach dem Straßenverzeichnis (Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung in der jeweils 
gültigen Fassung) an gereinigten Straßen, We-
gen und Plätzen liegen, und ihnen nach § 2 Ab-
satz 8 Gleichgestellte. 
 
§ 11 Entstehung, Erhebung, Fälligkeit und 
Einziehung der Gebühr 
(3) Die Gebühr für die Straßenreinigung wird 
durch die Stadt festgesetzt und durch Heranzie-
hungsbescheid Gebührenbescheid erhoben. 
 
 
§ 15 Übertragung der Reinigungspflicht auf 
Dritte 
 
Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke 
oder die diesen gleichgestellten Gleichgestellte 
nach § 2 Abs. 8 können die Erfüllung der ihnen 
obliegenden Straßenreinigungspflichten durch 
Vertrag auch auf Dritte übertragen. Die Über-
tragung bedarf der Zustimmung der Stadt Osna-
brück. Hat ein Dritter die Ausführung der Rei-
nigungspflichten mit Zustimmung der Stadt 
übernommen, so ist nur dieser zur Reinigung 
öffentlich-rechtlich verpflichtet. Die Zustim-
mung der Stadt ist jederzeit widerruflich (§ 52 
Abs. 4 S. 5 NStrG). wobei die öffentlich rechtli-
che Reinigungspflicht und die Verantwortung 
für deren Erfüllung bei ihnen verbleibt. 
 
5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen 
Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18. Juli 2006 (Amtsblatt 
1006, S. 63 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 30. Mai 2017 
 
Aufgrund der §§ 10, 11, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomG) 
vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) sowie der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S. 121) und § 52 des 
Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359) - jeweils in 
der zurzeit geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Osnabrück die folgende 5. Satzung zur Änderung 
der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung 
von Straßenreinigungsgebühren vom 18. Juli 2006 (Amtsblatt 2006, S. 63 ff.) in der Fassung vom 17. 
Mai 2017 in seiner Sitzung am 09.Dezember 2025 beschlossen: 
 
Artikel 1 
 
1) Der Name der Satzung wird um die Kurzbezeichnung „- Straßenreinigungssatzung - (StrRS)“ 
ergänzt und erhält damit folgende neue Fassung: 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die 
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren – Straßenreinigungssatzung – (StrRS)vom 18. Juli 
2006 (Amtsblatt 1006, S. 63 ff.) 
 
2) Die in der Satzung angegebenen Rechtsgrundlagen werden entsprechend der aktuell gültigen 
Gesetze und Verordnungen angepasst. 
 
3) Zugunsten der besseren Lesbarkeit wird im Satzungstext auf eine Wiederholung der  unter § 2 
(Begriffsbestimmungen) genannten Rechtsquellen der Legaldefinitionen verzichtet. Entsprechend 
werden diese im nach § 2 folgenden Satzungstext gestrichen. 
 
4)  § 2 Abs. 3 S. 2 lit. c) S. 2 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
Dies gilt auch in verkehrsberuhigten Bereichen nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO Nr. 12 Zeichen 
325.1 sowie in Fußgängerbereichen nach Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO Nr. 21 Zeichen 242.1. 
 
5) § 2 Abs. 3 S. 2 lit. f) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
Gemeinsame Geh- und Radwege nach Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO Nr. 19 Zeichen 240 (sog. 
kombinierte Geh- und Radwege) 
 
Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten nicht 
- verkehrsberuhigte Bereiche nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO Nr. 12 Zeichen 325.1 
sowie 
- Fußgängerbereiche nach Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO Nr. 21 Zeichen 242.1.  
 
jeweils mit Ausnahme der als Gehwege geltenden Randstreifen nach § 2 Abs. 3 c)  
 
6) § 2 Abs. 5 S. 1 wird durch Behebung eines Grammatikfehlers wie folgt geändert: 
Geschlossene Ortslage sind Teile der Stadt, die in geschlossener oder offener Bauweise 
zusammenhängend bebaut ist sind. 
 
7) § 2 Abs. 8 S. 2 wird gestrichen und fließt in den neuen § 4 Abs. 5 ein. 
 
8) § 4 Abs. 2 lit. a) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
die Reinigung und der Winterdienst im Sinne der Straßenreinigungsverordnung 
der Fahrbahnen einschließlich 
- der Fußgängerüberwege und 
- der Fußgängerbereiche mit Ausnahme der als Gehwege geltenden Randstreifen nach § 2 
Abs. 3 c) sowie 
- der verkehrsberuhigten Bereiche mit Ausnahme der als Gehwege geltenden Randstreifen 
nach § 2 Abs. 3 c) 
 
9) § 4 Abs. 5 wird  wie folgt neu eingefügt: 
Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßen- oder Gehwegsfläche sind gesamtschuldnerisch 
verantwortlich. Kommt eine Einigung zur einvernehmlichen Regelung der gemeinsamen 
Reinigungspflicht nicht zustande, kann die Stadt durch Verwaltungsakt die Reinigungspflicht 
regeln. 
 
10) Anstelle des bisherigen § 5 Abs. 2 wird ein neu gefasster Abs. 2 eingefügt: 
Kommen die Verpflichteten ihrer Reinigungspflicht nach dieser Satzung nicht in ausreichendem 
Umfang nach, ist die Stadt befugt, die Erfüllung der Reinigungspflicht im Einzelfall durch 
Verwaltungsakt anzuordnen und ggf. per Zwang nach § 70 Niedersächsisches 
Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Verbindung mit §§ 64 ff. NPOG durchzusetzen. 
 
11) Der bisherige § 5 Abs. 2 wird zu Abs. 3. 
 
12) § 8 Abs. 1 und 2 werden aufgehoben und § 8 ohne Absatz wie folgt neu gefasst: 
Als Benutzer der Straßenreinigungsanstalt im Sinne des Kommunalabgabenrechts (§ 52 Abs. 3 Satz 
1 NStrG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) gelten 
die Eigentümer der Grundstücke, die nach dem Straßenverzeichnis (Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung) an gereinigten Straßen, Wegen und 
Plätzen liegen, und ihnen nach § 2 Absatz 8 Gleichgestellte.  
 
13) § 11 Abs. 3 wird wie folgt geändert: 
Die Gebühr für die Straßenreinigung wird durch die Stadt festgesetzt und durch Gebührenbescheid 
erhoben. 
 
14) § 15 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke oder diesen nach § 2 Abs. 8 Gleichgestellte können 
die Erfüllung der ihnen obliegenden Straßenreinigungspflichten durch Vertrag auch auf Dritte 
übertragen, wobei die öffentlich rechtliche Reinigungspflicht und die Verantwortung für die 
Erfüllung der Straßenreinigungspflicht bei ihnen verbleibt 
 
Artikel 2 
Die Satzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. 
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über 
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18. Juli 2006 (Amtsblatt 2006, S. 63 ff.) in der 
Fassung vom 17. Mai 2017 außer Kraft. 
 
Osnabrück, den 09.Dezember2025 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung 
von Straßenreinigungsgebühren – Straßenreinigungssatzung – (StrRS) vom 18. Juli 2006 
(Amtsblatt 2006, S. 63 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 09. Dezember 2025 
 
 
§ 1 
Straßenreinigungsgebiet 
 
Zu den der Straßenreinigung nach dieser Satzung unterliegenden Straßen gehören die öffentlichen 
Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, 
Landes- und Kreisstraßen in der Stadt Osnabrück (§§ 2, 3, 4 und § 52 Abs. 1 Niedersächsisches 
Straßengesetz (NStrG) in Verbindung mit § 58 Nr. 5 Niedersächsisches Polizei- und 
Ordnungsbehördengesetz (NPOG)). 
 
 
§ 2 
Begriffsbestimmungen 
 
(1) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind 
(§ 2 Abs. 1 S. 1 NStrG). Öffentliche Straßen sind auch die öffentlichen Wege und Plätze (§ 
2 Abs. 1 S. 2 NStrG). Was zur öffentlichen Straße im Sinne der Satzung gehört, bestimmt 
sich nach § 2 Abs. 2 – 4 NStrG. Zu den öffentlichen Straßen gehören ferner die Gehwege 
und Radwege, die einen eigenen Straßenkörper besitzen, jedoch im Zusammenhang mit der 
betreffenden Straße stehen und im Wesentlichen mit ihr gleichlaufen (§ 3 Abs. 2 NStrG). 
 
(2) Fahrbahnen sind die dem Fahrverkehr dienenden Teile der Straßen einschließlich der sich 
darauf befindlichen Abstellflächen für den ruhenden Verkehr (sog. Parkstreifen), der 
Gossen, der Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen. Dazu gehören gem. § 52 Abs. 1 
c) NStrG auch die Fußgängerüberwege nach § 26 und Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Nr. 66 
Zeichen 293 StVO. 
 
(3) Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder 
geboten ist. Gehwege im Sinne dieser Satzung sind: 
 
a) alle Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn durch bauliche Maßnahmen (z. B. 
Bordsteine, andere Oberflächenbefestigung) oder optisch (z. B. farbige Markierungen) 
abgesetzt sind 
 
b) selbständige Fuß- und Wohnwege, auch solche, auf denen Kraftfahrzeugverkehr zu 
Anliegergrundstücken zugelassen ist 
 
c) bei Straßen, an denen beidseitig keine erkennbare Absetzung des Gehweges von der 
Fahrbahn  durch optische oder bauliche Maßnahmen vorhanden ist, gilt als Gehweg an 
jeder Fahrbahnseite ein mindestens 1,00 m breiter Randstreifen auf der dem 
Anliegergrundstück zugewandten Seite der Fahrbahn 
 
Dies gilt auch in verkehrsberuhigten Bereichen nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO 
Nr. 12 Zeichen 325.1 sowie in Fußgängerbereichen nach Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO 
Nr. 21 Zeichen 242.1. 
 
d) markierte Stellflächen für den ruhenden Verkehr auf Gehwegen im Sinne des Abs. 3 
 
e) Gehwegüberfahrten 
 
f) Gemeinsame Geh- und Radwege nach Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO Nr. 19 Zeichen 
240 (sog. kombinierte Geh- und Radwege) 
 
Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten nicht 
- verkehrsberuhigte Bereiche nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO Nr. 12 
Zeichen 325.1 sowie 
- Fußgängerbereiche nach Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO Nr. 21 Zeichen 242.1.  
jeweils mit Ausnahme der als Gehwege geltenden Randstreifen nach § 2 Abs. 3 c). 
 
(4) Radwege sind die dem Fahrradverkehr vorbehaltenen Teile der Straße, nicht jedoch 
kombinierte Geh- und Radwege nach § 2 Abs. 3 f). 
 
(5) Geschlossene Ortslage sind Teile der Stadt, die in geschlossener oder offener Bauweise 
zusammenhängend bebaut sind. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung 
ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung an der Straße 
unterbrechen den Zusammenhang nicht (§ 4 Abs. 1 S. 2 und 3 NStrG). Die geschlossene 
Ortslage wird auch nicht unterbrochen durch Anlagen von allgemein städtischer Bedeutung 
wie zum Beispiel Grünanlagen, Stadtwälder, Spiel- und Sportplätze, Kleingärten, 
Friedhöfe, Grabeland und Verkehrsanlagen. 
 
(6) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist derjenige Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch 
unter einer Nummer im Bestandsverzeichnis eingetragen ist (bürgerlich-rechtlicher 
Grundstücksbegriff). Gegenstand der Veranlagung ist grundsätzlich das Buchgrundstück. 
Ein im gemeinschaftlichen Eigentum von Wohnungseigentümern nach dem 
Wohnungseigentumsgesetz stehendes Grundstück gilt als Grundstück im Sinne des Satzes 
1. 
 
(7) Anlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer bebauter und unbebauter 
Grundstücke, die an den zu reinigenden Straßen anliegen. Anliegende Grundstücke im Sinne 
dieser Satzung sind auch solche, die durch Gräben, einen Grünstreifen, eine Mauer, eine 
Böschung oder in ähnlicher Weise von den Gehwegen und/oder von der Fahrbahn getrennt 
sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück 
weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist. 
 
(8) Den Eigentümern der anliegenden Grundstücke im Sinne dieser Satzung werden die 
Eigentümer der übrigen durch die Straße erschlossenen Grundstücke 
(Hinterliegergrundstücke) und die Nießbraucher (§ 1030 BGB), die Erbbauberechtigten (§ 
1012 BGB; § 1 Erbbaurechtsverordnung), die Wohnberechtigten (§ 1093 BGB) und 
Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsberechtigten (§ 31 Wohnungseigentumsgesetz) 
gleichgestellt. 
 
 
§ 3 
Art und Umfang der Straßenreinigung 
 
Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung wird für alle 
Straßenreinigungspflichtigen in der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der 
Straßenreinigung der Stadt Osnabrück – Straßenreinigungsverordnung –  (StrRVO) gem. § 52 Abs. 
1 S. 2 NStrG in Verbindung mit den §§ 54 ff. NPOG geregelt. 
 
 
§ 4 
Reinigungspflichtige 
 
(1) Gem. § 52 Abs. 1 und 2 NStrG ist die Stadt Osnabrück im Straßenreinigungsgebiet 
reinigungspflichtig. 
 
(2) Von der Stadt Osnabrück werden durchgeführt: 
 
a) die Reinigung und der Winterdienst im Sinne der Straßenreinigungsverordnung der 
Fahrbahnen einschließlich 
- der Fußgängerüberwege und 
- der Fußgängerbereiche mit Ausnahme der als Gehwege geltenden 
Randstreifen nach § 2 Abs. 3 c) sowie 
- der verkehrsberuhigten Bereiche mit Ausnahme der als Gehwege geltenden 
Randstreifen nach § 2 Abs. 3 c) 
 
b) die Reinigung der Grünanlagen, soweit sie Bestandteil der Straße sind, 
 
c) die Reinigung der Baumscheiben, 
 
d) das Bereithalten und Leeren von Abfallbehältern nach § 52 Abs. 1 d) und Abs. 4 S. 2 in 
Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 3 NStrG. 
 
(3) Soweit die Stadt Osnabrück nach Abs. 1 und 2 reinigungspflichtig ist, obliegt ihr die Reinigung 
als öffentliche Aufgabe. 
 
(4) Soweit die Reinigungspflicht gem. § 52 Abs. 4 NStrG in Verbindung mit § 5 dieser Satzung ganz 
oder teilweise auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke bzw. die diesen Gleichgestellten 
(§ 2 Abs. 8) übertragen wird, sind diese anstelle der Stadt reinigungspflichtig. 
 
(5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßen- oder Gehwegsfläche sind 
gesamtschuldnerisch verantwortlich. Kommt eine Einigung zur einvernehmlichen Regelung der 
gemeinsamen Reinigungspflicht nicht zustande, kann die Stadt durch Verwaltungsakt die 
Reinigungspflicht regeln. 
 
 
§ 5 
Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger gem. § 52 Abs. 4 NStrG 
 
(1) Die Stadt Osnabrück überträgt gem. § 52 Abs. 4 NStrG die ihr obliegende 
Straßenreinigungspflicht wie folgt auf die Anlieger: 
 
a) Für alle Straßen im Straßenreinigungsgebiet wird den Eigentümern der anliegenden 
Grundstücke die Reinigung der Gehwege einschließlich des Winterdienstes übertragen. 
 
b) Für alle nicht in dem Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungsverordnung – in der 
jeweils gültigen Fassung) aufgeführten  Straßen und die im Straßenverzeichnis ausdrücklich 
ausgenommenen Stichstraßen und Teilstücke von Straßen wird den Eigentümern der 
anliegenden Grundstücke die Reinigung der Fahrbahnen mit Ausnahme des Winterdienstes 
übertragen. Dies gilt auch für die nicht im Straßenverzeichnis aufgeführten 
verkehrsberuhigten Bereiche. 
 
(2) Kommen die Verpflichteten ihrer Reinigungspflicht nach dieser Satzung nicht in ausreichendem 
Umfang nach, ist die Stadt befugt, die Erfüllung der Reinigungspflicht im Einzelfall durch 
Verwaltungsakt anzuordnen und ggf. per Zwang nach § 70 Niedersächsisches 
Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Verbindung mit §§ 64 ff. NPOG durchzusetzen. 
 
(3) Sofern die Stadt selbst Eigentümerin eines anliegenden Grundstücks ist, unterliegt sie der 
Anliegerreinigung im Sinne des Abs. 1. 
 
 
 
 
 
 
§ 6 
Straßenreinigungsanstalt 
 
Soweit die Stadt Osnabrück die Straßenreinigungspflicht nicht den Anliegern überträgt, führt sie die 
Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung durch. Sie betreibt zu diesem Zweck im öffentlichen 
Interesse eine Anstalt zur Straßenreinigung (Straßenreinigungsanstalt). 
 
 
§ 7 
Benutzungszwang 
 
Für alle an die Straßenreinigungsanstalt angeschlossenen Grundstücke wird der Zwang zur 
Benutzung dieser Anstalt angeordnet (Benutzungszwang). 
 
 
§ 8 
Benutzer der Straßenreinungsanstalt 
 
Als Benutzer der Straßenreinigungsanstalt im Sinne des Kommunalabgabenrechts (§ 52 Abs. 3 Satz 
1 NStrG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) gelten 
die Eigentümer der Grundstücke, die nach dem Straßenverzeichnis (Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung) an gereinigten Straßen, Wegen und 
Plätzen liegen, und ihnen nach § 2 Absatz 8 Gleichgestellte.  
 
 
§ 9 
Straßenreinigungsgebühren 
 
(1) Für die Benutzung der Straßenreinigungsanstalt wird eine Gebühr erhoben 
(Straßenreinigungsgebühr). Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an 
der Straßenreinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine 
Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt (Allgemeininteresse). 
 
(2) Gebührenschuldner sind die in § 8 dieser Satzung bezeichneten Benutzer der 
Straßenreinigungsanstalt. Mehrere Benutzer haften gesamtschuldnerisch. 
 
(3) Die Höhe der Gebühren wird vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres für das kommende Jahr 
vom Rat der Stadt Osnabrück durch besondere Satzung beschlossen. 
 
 
§ 10 
Bemessungsgrundlage 
 
(1) Für die Berechnung der Gebühr sind die Länge der an die - von der Straßenreinigungsanstalt zu 
reinigenden - Straße angrenzenden Grundstücksfront (Frontmetermaßstab) sowie die Häufigkeit 
der Reinigung (Reinigungsklasse) und die Einstufung beim Winterdienst (Winterdienstpriorität) 
maßgebend. Die Häufigkeit der Reinigung der einzelnen Straßen und die Winterdienstpriorität 
werden in dem Straßenverzeichnis (Anlage zu der Straßenreinigungsverordnung) geregelt. 
 
(2) Bei Grundstücken, die nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksgrenze an 
die Straße angrenzen, werden – zusätzlich zu den Frontmetern nach Absatz 1 Satz 1 – auch die 
Frontmeter des nicht anliegenden Teils dieser Grundstücksseite bei der Gebührenberechnung 
berücksichtigt. 
 
(3) Bei den Hinterliegergrundstücken gilt als Frontlänge die Länge der Grundstücksseite, die der zu 
reinigenden Straße zugewandt ist. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte 
der Grundstücksbegrenzungslinien, die zu der Straßengrenze oder deren in gerader Linie 
gedachter Verlängerung parallel oder in einem Winkel bis einschließlich 45 Grad verlaufen. 
Ergibt sich aus der Lage des Grundstücks keine der Straße zugewandte Grundstücksseite im 
Sinne von Satz 2, wird die Grundstücksseite, die mit dem kleinsten Winkel der zu reinigenden 
Straße oder deren gedachter Verlängerung zugewandt ist, auf einen Winkel von 45 Grad 
projiziert. Sind die Winkel der beiden zugewandten Grundstücksseiten gleich groß, werden die 
Längen dieser Grundstücksseiten addiert und durch zwei geteilt. 
 
(4) Wird ein Hinterliegergrundstück durch mehrere Straßen erschlossen, so ist die Gebühr nach der 
Straße zu berechnen, von der aus das Grundstück seine hauptsächliche Erschließung hat. 
Hauptsächlich erschlossen wird das Grundstück durch die Straße, zu der unmittelbar der Weg 
führt, an dem das Grundstück seinen Hauptzugang hat. Bei gleicher Erschließungssituation zu 
mehreren Straßen werden die Frontmeter der diesen Straßen zugewandten Grundstücksseiten 
addiert, durch die Anzahl der erschließenden Straßen geteilt. 
 
(5) Bei Grundstücken, die mit mehr als zwei Grundstücksseiten an durch die 
Straßenreinigungsanstalt öffentlich zu reinigenden Straßen anliegen, werden nur die beiden 
längsten so anliegenden Grundstücksseiten mit ihrer Frontlänge bei der Berechnung der Gebühr 
in Ansatz gebracht. 
 
 
§ 11 
Entstehung, Erhebung, Fälligkeit und Einziehung der Gebühr 
 
(1) Die Straßenreinigungsgebührenpflicht entsteht erstmalig mit dem Anschluss der Straße an die 
Straßenreinigungsanstalt. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der 
Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres. Die 
Jahresgebührenschuld entsteht jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes. 
 
(2) Die Gebühr wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August 
und 15. November eines jeden Jahres fällig. Wenn dem Gebührenpflichtigen die abweichende 
Zahlungsweise gemäß § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz bewilligt wurde, wird für das Jahr der 
Bewilligung die Jahresgebührenschuld am 1. Juli fällig. Bei einer Nachberechnung für einen 
zurückliegenden Zeitraum wird die Gebühr innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des 
Bescheides fällig.  
 
(3) Die Gebühr für die Straßenreinigung wird durch die Stadt festgesetzt und durch 
Gebührenbescheid erhoben. 
 
(4) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die 
Gebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden Monats.  
 
(5) Ein Gebührenbescheid für das laufende Kalenderjahr gilt auch für Folgejahre, solange sich die 
Berechnungsgrundlage oder der Gebührensatz nicht ändern. 
 
(6) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 
 
(7) Stellt die Erhebung der Gebühr im Einzelfall eine unbillige Härte dar, kann die Gebühr auf 
Antrag ganz oder teilweise erlassen werden. 
 
 
§ 12 
Reinigungsausfälle 
 
Eine Minderung des Gebührenanspruchs kommt nur in Betracht, wenn die Reinigungsausfälle 
erheblich sind. Das ist dann der Fall, wenn die Straßenreinigung länger als einen Monat eingestellt 
oder eingeschränkt werden muss, mindestens aber drei aufeinander folgende Reinigungsvorgänge 
ausfallen. 
 
 
§ 13 
Auskunfts- und Mitteilungspflicht; Gebührenpflicht bei Eigentumswechsel 
 
(1) Die Gebührenpflichtigen haben auf Verlangen die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen 
mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen. 
 
(2) Den Eigentumswechsel an Grundstücken haben sowohl der bisherige als auch der neue 
Grundstückseigentümer der Stadt Osnabrück unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die in § 8 genannten Benutzer der 
Straßenreinigungsanstalt. 
 
 
§ 14 
Eigentum am Kehricht 
 
Der Straßenkehricht wird Eigentum der Stadt Osnabrück, sobald er von der Kehrmaschine 
aufgenommen, in Kehrichtbehälter eingefüllt oder auf ein Fahrzeug geladen ist. Wertgegenstände 
im Kehricht werden wie Fundsachen behandelt. 
 
 
§ 15 
Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte 
 
Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke oder diesen nach § 2 Abs. 8 Gleichgestellte können 
die Erfüllung der ihnen obliegenden Straßenreinigungspflichten durch Vertrag auch auf Dritte 
übertragen, wobei die öffentlich rechtliche Reinigungspflicht und die Verantwortung für die 
Erfüllung der Straßenreinigungspflicht bei ihnen verbleibt 
 
 
§ 16 
Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft.  
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und 
über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18. Juli 2006 (Amtsblatt 2006, S. 63 ff.), 
zuletzt geändert durch Satzung vom 30. Mai 2017 außer Kraft.