Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück - Strategie zur Nachhaltigkeit bei Geldanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0587
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 21.02.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0587
öffentlich
Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück - Strategie zur Nachhaltigkeit 
bei Geldanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde vom Rat der Stadt Osnabrück in der Sitzung vom 06.12.2016 
beauftragt, die Anlagerichtlinien der Friedensstadt Osnabrück und ihrer Eigenbetriebe zu 
überarbeiten, um nachhaltige, ökologische und ethische Kriterien aufzunehmen. Hierbei 
hatte der Rat mehrere konkrete Kriterien formuliert, um die die bereits in der Finanzrichtlinie 
bestehenden Vorgaben zur Anlagesicherheit und Rendite erweitert werden sollen. 
Zu diesem Thema hat die Verwaltung sowohl durch interkommunale Erfahrungsaustausche 
als auch unter Zuhilfenahme bankseitiger Erfahrungen bei der Umsetzung des Zieles z.B. im 
Bereich von Stiftungen mögliche Rahmenvorgaben entworfen, unter denen eine Ausrichtung 
der Geldanlagen der Stadt Osnabrück und ihrer Eigenbetriebe auch praktisch umsetzbar 
wäre.
Klassische Termingeldanlagen erfolgen unter Berücksichtigung der rechtlichen 
Rahmenbedingungen ausschließlich bei inländischen Kreditinstituten. Die Verwaltung geht 
davon aus, dass bei inländischen Kreditinstituten grundsätzlich von einer Beachtung von 
ethischen, ökologischen und sozialen Grundwerten ausgegangen werden kann und daher 
die in der Regel kurzfristigen Termingeldanlagen weiterhin erfolgen können.
Der sowohl hinsichtlich des grundsätzlich langfristigen Anlagehoriziontes als auch 
hinsichtlich der investierten Beträge wesentliche Zielbereich für die Intention des Rates 
dürfte daher in den Bereichen liegen, in denen die Stadt Osnabrück langfristig 
Geldvermögen aufbaut bzw. zur Investition in konkrete Verwendungszwecke vorhält. Derzeit 
handelt es sich hier um die Themenbereiche „Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben“ 
sowie „Rekultivierung und Nachsorge Deponie“. Nur in diesen Bereichen erfolgen 
Anlageengagements in Wertpapieren, bei denen eine Auswahl hinsichtlich ethischer, 
ökologischer und sozialer Aspekte möglich ist. 
a) Für den Bereich der „Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben“ ist die Stadt 
Osnabrück zusammen mit weiteren Kommunen Anteilseigner des extern gemanagten 
„Westfälischen Versorgungs-Rücklage-Fonds“ (WVR-Fonds). Wie im Ausschuss für 
Finanzen und Beteiligungsmanagement am 12.01.2016 vereinbart, gelten für diesen 
Anlagebereich bereits die mit den anderen kommunalen Trägern abgestimmten 
Anlagegrundsätze unter Berücksichtigung ethischer, ökologischer und sozialer Aspekte. 
Da die Stadt Osnabrück hier einer von mehreren Anteilseignern ist, kann eine 
Neuformulierung von Anlagevorgaben nicht einseitig durch die Stadt Osnabrück erfolgen. 
                                                           Seite: 2/3
Die vom Rat am 06.12.2016 beschlossene Intention ist für diesen Anlagebereich jedoch 
inhaltlich schon umgesetzt.
b) Für den Anlagebereich „Rekultivierung und Nachsorge Deponie“ wird die Stadt Osna-
brück von der Braunschweiger Privatbank als depotführender Bank beraten. Die 
Braunschweiger Privatbank verfügt im Verbund mit der DZ Privatbank als Partner einer 
Vielzahl von Stiftungen und kirchlicher Träger über Expertise bei der praktischen 
Umsetzung von ethischen, ökologischen und sozialen Aspekten im Anlagebereich. Da 
hier keine Abhängigkeiten hinsichtlich der Abstimmung mit Partnern wie im WVR-Fonds 
bestehen, kann die Stadt Osnabrück selbständig eigene Anlagegrundsätze festlegen.     
Aufgrund dieses Sachverhaltes schlägt die Verwaltung daher vor, die Umsetzung ethischer, 
ökologischer und sozialer Aspekte bei Geldanlagen der Stadt Osnabrück und der 
Eigenbetriebe in einem gestuften Verfahren zu realisieren: 
Stufe 1:  Formulierung grundsätzlicher Vorgaben in der Finanzrichtlinie
Stufe 2:  Formulierung detaillierter Regelungen in den Anlageausschüssen der jeweiligen 
Themenbereiche
Diese Vorgehensweise hätte den Vorteil, dass zur Erreichung des Zieles in Zusammenarbeit 
sowohl mit externen Fondsmanagern als auch depotführenden Banken bei 
Eigenmanagement der Anlage unterschiedliche Wege genutzt werden können, die z.B. auch 
unterschiedlich hohe Kosten verursachen. Daneben ist das Thema „Nachhaltigkeit“ im 
Bereich der institutionellen Anlagen noch in einer Phase, in der die Branche nach praktisch 
umsetzbaren Wegen sucht. Eine „best practice“ hat sich noch nicht in der Branche 
herauskristallisiert. Im Ergebnis wird mit dem vorgeschlagenen Verfahren sichergestellt, dass 
die vom Rat beschlossene Ausrichtung praktisch umsetzbar ist und eine bestmögliche 
Einwirkungsmöglichkeit der Stadt Osnabrück besteht. 
Für den Bereich des WVR-Fonds ist eine solche detaillierte Umsetzung bereits mit 
Beschluss des Anlageausschusses vom 16.03.2016 erfolgt und im April 2016 durch 
entsprechende Umschichtung der Wertpapiere umgesetzt worden. Aufgrund der erhöhten 
Komplexität geht die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie jedoch mit einer Erhöhung der 
Kosten einher. 
Im Anlagebereich „Rekultivierung und Nachsorge Deponie“ kann derzeit zur Umsetzung der 
strategischen Ausrichtung auf die Nachhaltigkeitskriterien der Braunschweiger Privatbank 
bzw. der DZ Privatbank zurückgegriffen werden, die als praktikable Umsetzung allen 
kommunalen und kirchlichen Anlegern sowie Anlegern im Stiftungsbereich vorgeschlagen 
werden. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien erfolgt hier über die Kombination von 
Ausschlusskriterien mit einem Bonus-/Malus-System für die nicht ausgeschlossenen 
Unternehmen, mit dem Rückschlüsse auf die Qualität der Nachhaltigkeit gezogen werden 
können. Die Prüfung der Kriterien erfolgt durch den Researchanbieter vigeo eiris und imug 
rating als Kooperationspartner der genossenschaftlichen Banken.
Absolute Ausschlusskriterien sind:
a) für Unternehmen: 
                                                           Seite: 3/3
ohne Toleranz (0 %): Abtreibung/Verhütung, Anti-Personen-Minen, Streumunition, 
Besitz und Betrieb von Atomkraftwerken, Verletzung von Menschenrechten, 
Verletzung der ILO-Normen (Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung)
mit umsatzbezogener Toleranz von < 3 bzw. < 5 %: Tabak (Produktion und Handel), 
Glücksspiel, Rüstungsgüter, Zulieferung von Atomstrom, Erwachsenenunterhaltung/ 
Pornografie
 
b) für Staaten (Staatsanleihen): 
Umsetzung der Todesstrafe, Anteil von Atomkraft an der Energieversorgung >40 %, 
Anteil der Militärausgaben am BIP > 4 %, unterdurchschnittliche Religionsfreiheit, 
unterdurchschnittliche Freiheit der Bevölkerung.
Zu den rund 250 bewerteten Nachhaltigkeitskriterien für das Bonus-/Malus-System gehören 
bespielsweise: 
Umwelt und Klimawandel,  Produkte und Dienstleistungen zur Förderung oder zum Schutze 
der Umwelt, Biodiversität / Artenvielfalt, Biokraftstoffe, Beteiligung an Ölsandprojekten, 
Nachhaltige Waldbewirtschaftung, Internationale Arbeitsstandards (ILO), Umgang mit 
Anspruchsgruppen (Stakeholder), Grundsätze guter Unternehmensführung, Korruption, 
Produktion von Alkohol mit Alkoholgehalt >15%, Menschenrechte, Respekt vor bedrohten 
Völkern, Vermeidung von Tierversuchen.
Der vorstehend beschriebene Auswahlvorgang stellt eine Möglichkeit dar, mit der ohne 
zusätzliche Kosten für die Stadt Osnabrück aus über 4.000 Unternehmen, mehr als 100 
Staaten sowie rd. 130 Pfandbriefemittenten Anlagemöglichkeiten unter Berücksichtigung von 
Nachhaltigkeitskriterien gefunden werden können.  
Da die durchschnittliche Laufzeit der Wertpapiere im Depot „Rekultivierung und Nachsorge 
Deponie“ (Anteil beträgt rd. 89 % am Gesamtdepot) etwa 2,3 Jahre beträgt, könnte eine 
Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien bei der jeweiligen Wiederanlage von fälligen 
Papieren erfolgen. Damit wäre eine direkte Umstellung des überwiegenden 
Depotbestandteiles in überschaubarem Zeitrahmen möglich. 
Für den durch einen DAX30-ETF dargestellten Aktienanteil (Anteil beträgt derzeit rd. 8 % am 
Gesamtdepot) wird davon ausgegangen, dass es zwar anteilige 
Unternehmensbeteteiligungen gibt, die  bei einer direkten Einzelanlage nicht mehr gewählt 
würden (z.B. RWE). Einzelne Werte des DAX 30 lassen sich bei dem DAX30-ETF jedoch 
nicht ausschliessen. Im Verhältnis zum Gesamtportfpolio stellt z.B. der RWE-Anteil aber nur 
einen vernachlässigbaren Anteil von rd. 0,06 % dar. 
Die Verwaltung bittet den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsmanagement um 
Kenntnisnahme der vorstehenden Umsetzungsideen des politischen Auftrages und würde 
bei Konsens die weiteren Schritte in Form eines Änderungsvorschlages der Finanzrichtlinie 
sowie der Vorgaben für den Anlageausschuss vorbereiten und zur Beschlussfassung 
vorlegen.
Perspektivisch wäre die Ausweitung der politischen Vorgaben auf den „Konzern Stadt 
Osnabrück“ der nächste Schritt.