Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ermöglichen - Antrag der UFO-Fraktion/ Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke (UWG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6273
Datum: 2020-12-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
UFO-Fraktion/ Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke 19.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6273
öffentlich
Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der 
Ausschüsse ermöglichen - Antrag der UFO-Fraktion/ Ratsmitglied 
Wulf-Siegmar Mierke (UWG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Dem Bürger soll die virtuelle Teilnahme an den öffentlichen Teilen der Sitzungen 
des Rates der Stadt Osnabrück und seiner Ausschüsse ab dem Januar 2021 per 
Livestream ins Internet oder per Videokonferenztechnik oder Vergleichbarem 
möglich sein.
2. § 12 der Hauptsatzung der aktuellen Fassung der Stadt Osnabrück wird wie folgt 
geändert:
§ 12
Film-und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates und der 
Ausschüsse
(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse dürfen 
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Verwaltung Film- und 
Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der 
Veröffentlichung anfertigen. Hiervon sind von der Verwaltung veranlasste 
sowie umgesetzte Film- und Tonaufnahmen, die bei Livestreams und 
virtuellen Sitzungen per Videokonferenztechnik entstehen, umfasst. Die 
Anfertigung der Aufnahmen ist der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden vor 
dem Beginn der Sitzung anzuzeigen. Sie oder er hat die Mitglieder des Rates 
zu Beginn der Sitzung darüber zu informieren. 
(2) Ratsfrauen und Ratsherren können verlangen, dass die Aufnahme ihres 
Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt. Das 
Verlangen ist gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geltend zu 
machen und im Protokoll zu dokumentieren. Die Vorsitzende oder der 
Vorsitzende hat im Rahmen seiner Ordnungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür 
Sorge zu tragen, dass die Aufnahmen unterbleiben. 
(3) Film-und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des 
Rates, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von 
Beschäftigten der Stadt, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt 
haben. 
(4) Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung des 
Protokolls bleibt davon unberührt.
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3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf eines Jahres eine Statistik über die 
Nutzung des Angebots durch den Bürger vorzulegen, so dass der Rat über die 
Fortführung des Angebots entscheiden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Begründung: 
Bereits die Beschlüsse des Rates in 2019 „Bürgernahe Ratssitzungen“ 
(VO/2019/4102) und in 2020 „Demokratie in Osnabrück in Corona-Zeiten“ 
(VO/2020/5379) haben gezeigt, dass im Rat Konsens bezüglich der Notwendigkeit 
herrscht. Die hierzu erforderlichen technischen Installationen u.a. im 
Ratssitzungssaal sind im Rahmen der Renovierungsarbeiten daher schon 
geschaffen worden.
Geeignete Software ist vorhanden und bereits bei den Bürgerforen im Einsatz, um 
auch bei (in Zukunft ggf.) rein virtuellen Sitzungen den Bürgern virtuellen Zutritt zu 
gewähren. Probleme bereiten Zusatzfunktionen und Feinabstimmungen, die auch im 
Betrieb perfektioniert werden können. 
So überträgt in Göttingen ein Radiosender – für die Stadt kostenneutral – die 
Sitzungen. An diesem Beispiel sieht man, wie unkompliziert eine (hier nur 
akustische) Übertragung aussehen kann. Lücken, die bei individuell abgelehnter 
Übertragung entstehen, werden in Kauf genommen. So handhaben es mittlerweile 
viele Kommunen im Bund, aber auch in Niedersachen.
Wir möchten die Situation „in epidemischen Sonderlagen“ (§ 182 Abs. 4 NkomVG) 
miteinbeziehen, da gerade in dieser Situation das Informationsbedürfnis besonders 
groß ist. Aktuell finden die Sitzungen als Hybridveranstaltungen (teils virtuell, teils 
live) statt. Aber, auch wenn eine Ausschusssitzung rein virtuell per 
Videokonferenztechnik stattfindet, soll dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, 
teilzunehmen. 
Wir sehen hierin auch eine Chance Bürger, Politik und Verwaltung einander näher zu 
bringen. 
Bürgerschaftliche Teilnahme am politischen Osnabrück ist schon zu lange 
eingeschränkt. In Zeiten von Corona entfallen zudem Bürgerfragestunden. Die 
Technik macht es – nicht nur theoretisch – möglich, sogar diese Teilnahmeform 
virtuell zu ermöglichen. Wie gut das funktioniert, zeigen uns aktuell die Bürgerforen.
Schon unter normalen Umständen ist für viele Bürger ein Besuch der Rats- und 
Ausschusssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen 
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nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Aktuell ist der Zugang zu Sitzungen 
der Ausschüsse und des Rates zahlenmäßig stark begrenzt und – mit vorher real im 
Rathaus abzuholendem Papierticket – abschreckend unkomfortabel.
Um die Arbeit und Entscheidungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse 
transparent und nachvollziehbar darstellen zu können, soll die virtuelle Teilnahme an 
Gremiensitzungen in Osnabrück möglich sein. Wegen der Informationsdichte und der 
ausführlichen Diskussionen in den Ausschusssitzungen, sollen für die interessierte 
Öffentlichkeit gerade auch diese (öffentlichen Teile) per Livestream ins Internet 
übertragen werden oder die Teilnahme an Sitzungen, die per Videokonferenztechnik 
virtuell stattfinden, ermöglicht werden.
Vorschlag für eine alternative Formulierung von Abs. 3:
(3) Film-und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern 
des Rates, insbesondere von hinzugewählten Mitgliedern in den 
Ausschüssen, Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von 
Beschäftigten der Stadt, sind nur zulässig, wenn diese Personen 
eingewilligt haben.
 
Die Änderung in Abs. 3 hat nur Klarstellungsfunktion für Mitglieder der Ausschüsse, 
die nicht widersprechen müssen (Abs.2), sondern deren Einwilligung erbeten werden 
muss. Diese Änderung ist nicht zwingend erforderlich.
Beispiele aus Niedersachsen: Braunschweig, Celle, Göttingen, Wolfsburg
gez. 
Dr. Ralph Lübbe Wulf Siegmar Mierke
Fraktionsvorsitzender UFO UWG
         Der Oberbürgermeister
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zu TOP
Vorlage
vom/der
01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-
Ratsangelegenheiten
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
 
01.6/0894/19
öffentlich
24.04.2019
 
Genehmigung zur Live-Übertragung von Ratssitzungen im 
Internet durch das StadtRadio Göttingen
Beratungsfolge:
Datum Gremium
03.09.2019 A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
13.09.2019 Rat
Beschlussvorschlag:
Dem „StadtRadio Göttingen“ wird gem. § 13 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt 
Göttingen vom 14.12.2018 in der laufenden Ratswahlperiode (2016 - 2021) bis auf 
Weiteres die Live-Übertragung öffentlicher Ratssitzungen - als Audio-Stream im 
Internet - genehmigt.
Sofern im Einzelfall Ratsmitglieder gegen die Veröffentlichung ihrer Wortbeiträge 
im Internet sind,  sind die Aufnahmen für diese Zeit anzuhalten.
Kosten dürfen der Stadt Göttingen dadurch nicht entstehen.
Begründung: 
Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist es u.a möglich, dass 
öffentliche Ratssitzungen von den Medien aufgezeichnet und veröffentlicht werden 
dürfen (§ 64 Abs. 2 NKomVG i.V.m. § 13 der Hauptsatzung der Stadt Göttingen).
Diese Möglichkeit der Veröffentlichung schließt eine „Liveaufnahme“ nicht aus.
Mit E-Mail vom 04.04.2019 hat der Geschäftsführer des „StadtRadio Göttingen“ 
beantragt, die öffentlichen Sitzungen des Rates via Live-Stream über die homepage 
des „StadtRadio Göttingen“ übertragen zu dürfen, um interessierten Hörer“innen die 
Sitzungsverfolgung zu ermöglichen.
Sofern die Aufnahme und Übertragung die Sitzungsabläufe nicht stören, sollte dem 
„StadtRadio Göttingen“  daher die Möglichkeit der Liveübertragung (bis spätestens zum 
Ablauf der Ratswahlperiode im Oktober 2021) im Sinne einer weiteren 
Transparenzsteigerung der Ratssitzungen eingeräumt werden.
01.6/0894/19 2 / 2
Ist ein Ratsmitglied mit einer Aufzeichnung seines Wortbeitrages nicht einverstanden 
und hat dieses auch dem Ratsvorsitzenden gegenüber vorher geäußert, wird die 
Aufnahme für diesen Zeitraum gestoppt.
Grundsätzlich tendieren immer mehr Städte in Deutschland dazu, öffentliche Sitzungen 
auch live zu streamen. (in niedersachsen z.B. Braunschweig, Wolfsburg)
Einige Kommunen organisieren dies in Eigenverantwortung, während andere auf dem 
„Stadtradio Göttingen“ vergleichbare, lokale Berichterstatter*innen zugreifen.
Der Wunsch des „StadtRadios Göttingen“ kann somit auch als eine Testphase 
gesehen werden, in der Akzeptanz, Aufwand, Vor-/Nachteile etc. usw. überprüft 
werden können, um ggfls. eigene Livestreams für die städtische Homepage 
durchzuführen.
Finanzielle Auswirkungen:
Das „StadtRadio Göttingen“ hält die technischen Voraussetzungen selbst vor, so dass 
keine zusätzlichen Kosten für die Stadt Göttingen entstehen.
Anlagen:
---
1
Hildmann-Schönbach, Frank
Von: Ulrich Kurzer <ulrich.kurzer@stadtradio-
goettingen.de>
Gesendet: Donnerstag, 4. April 2019 12:18
An: Hildmann-Schönbach, Frank
Betreff: Aufzeichnung und Streamen der Sitzungen des Rats 
der Stadt Göttingen
Sehr geehrter Herr Hildmann-Schönbach, 
 
das StadtRadio Göttingen berichtet in seinem Programm regelmäßig über die 
kommunalpolitischen Angelegenheiten in der Stadt Göttingen. Bei den Sitzungen des Rates der 
Stadt ist i.d.R. eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter anwesend, die bzw. der darüber am 
folgenden Montagmorgen in unserem Magazin "Mittendrin" berichtet. 
 
Nachdem wir bis vor einigen Jahren Ratssitzungen aufgezeichnet und einen Zusammenschnitt 
in unserem Programm ausgestrahlt haben, möchten wir nun erneut die Ratssitzungen für unsere 
Berichterstattung aufzeichnen, um geeignete O-Tone zu bekommen.  Daneben möchten wir 
diese Sitzungen über einen Live-Stream auf unserer Webseite übertragen, interessierte 
Hörerinnen und Hörer hätten so die Möglichkeit, die Sitzungen zu verfolgen, wobei wir das 
Signal zentral am Rednerpult/Präsidium abnehmen würden. 
 
Über die technischen Voraussetzungen hinsichtlich Hard- und Software verfügen wir. Die 
Zustimmung des Rates vorausgesetzt, wäre eine Umsetzung nach der Sommerpause denkbar. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Ulrich Kurzer
  
--  
Dr. Ulrich Kurzer 
Geschäftsführer 
StadtRadio Göttingen 107,eins 
Groner Straße 2 
37073 Göttingen 
www.stadtradio-goettingen.de 
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