Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3190
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3190
öffentlich
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.11.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Höchstzeit für die Aussprache über den Haushalt 2019 wird insgesamt auf 2 Stunden 
einschließlich der Anträge nach § 11 der Geschäftsordnung (zum Haushaltsplan) festgelegt.
Den Fraktionen/der Gruppe werden die folgenden Redezeiten eingeräumt:
CDU-Fraktion                                        12  Minuten
SPD-Fraktion                                         10 Minuten                          
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen             8 Minuten
FDP-Fraktion                                            5 Minuten
Fraktion Die Linke                                    5 Minuten
BOB-Fraktion                                           5 Minuten
Gruppe UWG/Piraten                               5 Minuten
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 17 der Geschäftsordnung wird für die Aussprache über den Haushalt das Verfahren 
vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen und im Rat beschlossen.
In den Vorjahren war es üblich, dass die Höchstzeit für die Aussprache auf 2 Stunden 
festgelegt wurde. Die Aufteilung der Redezeiten entspricht der letztjährigen Regelung für den 
Haushalt 2018.
Bauleitplanung in der Nähe der Düte; Hellern Westlich Kampweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3192
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 14.11.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3192
öffentlich
Bauleitplanung in der Nähe der Düte; Hellern Westlich Kampweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen schriftlichen Sachstandsbericht gebeten, in dem insbesondere 
folgende Fragen beantwortet werden:
welche Ausmaße das Hochwasserereignis der Düte 2010 in Hellern (Fotos, Pläne, 
Größe der Fläche, Anzahl betroffene Haushalte) hatte
welche technischen Hochwasserschutzmaßnahmen nach dem Hochwasserereignis 
2010 von der Stadt Osnabrück entlang der Düte durchgeführt wurden 
aufgrund welcher Daten die Grenze des Überschwemmungsgebiets festgesetzt 
wurde und ob das Hochwasserereignis 2010 darin bereits berücksichtigt wurde 
ob die Verwaltung eine Neufestsetzung der Grenzen des 
Überschwemmungsgebietes für erforderlich hält
ob die Verwaltung sicher ausschließen kann, dass sich die in Planung befindlichen 
Flächen und somit die Neubauten nach einer erforderlichen Neufestsetzung der 
Grenzen des Überschwemmungsgebietes, die nach einem Hochwasserereignis 
stattzufinden hat, nicht im Überschwemmungsgebiet befinden, in dem eine 
Bebauung gesetzlich untersagt ist
ob eine Bebauung Westlich Kampweg dazu führt, dass die in unmittelbarerer Nähe 
liegenden und seit Jahren zur Ausweisung als Naturschutz- bzw. 
Landschaftsschutzgebiet geeigneten Flächen, nicht mehr als solche ausgewiesen 
werden können  
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Annahme von Sponsoringleistungen im Rahmen des Projektes "MOBIL>E ZUKUNFT" für das betriebliche Mobilitätsmanagement
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3196
Datum: 2018-11-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.11.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3196
öffentlich
Annahme von Sponsoringleistungen im Rahmen des Projektes 
"MOBIL>E ZUKUNFT" für das betriebliche Mobilitätsmanagement
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme des folgenden Sponsorings wird zugestimmt:
 
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Stadtwerke Osnabrück AG Sponsoring laufend pro Pedelec 
täglich 15 €  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 30
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Die Stadtwerke Osnabrück AG haben der Stadt Osnabrück bereits in der Zeit vom 09.07. bis 
14.09.2018 sowie für die Zeit vom 08.10. bis zum 02.11.2018 zwei E-Bikes kostenlos zur 
Nutzung zur Verfügung gestellt. Die E-Bikes wurden im Rahmen des Projektes „Mobile 
Zukunft“ für das betriebliche Mobilitätsmanagement eingesetzt. Die E-Bikes wurden der 
Stadt und somit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Erledigung von Dienstfahrten 
kostenlos zur Verfügung gestellt. 
Das durchweg positive Feedback der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die regelmäßige 
Ausleihe der Räder werden als Motivation gesehen, die Ausleihmöglichkeit bis auf weiteres 
                                                           Seite: 2/2
zu verlängern. Da aber aufgrund der Witterung für die nächsten Monate mit einer geringeren 
Inanspruchnahme der Ausleihe gerechnet wird, sollte die Ausleihe eines Rades ausreichend 
sein.    
Aktuell ist keine anderweitige Verwendung der Räder seitens der SWO AG geplant. So kann 
den Kolleginnen und Kollegen weiterhin mit der Ausleihmöglichkeit eines Pedelecs die 
Möglichkeit zum Umstieg geboten werden und nachhaltige Mobilität praktiziert werden.  
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen die 
angebotene Sponsoringleistung anzunehmen.
Wohnbebauung auf neuen und kernsanierten Gewerbeimmobilien; Antrag der Gruppe UWG/Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3207
Datum: 2019-01-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 15.11.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3207
öffentlich
Wohnbebauung auf neuen und kernsanierten Gewerbeimmobilien; 
Antrag der Gruppe UWG/Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Alle zukünftig geplanten einstöckigen Gewerbeimmobilien in Misch- und Gewerbegebieten 
müssen bautechnisch und baurechtlich die Voraussetzungen für eine spätere Aufstockung 
durch Wohnbebauung erfüllen. 
Bebauungspläne werden bei eingehenden Anträgen gegebenfalls angepasst.  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Wie vom Rat am 08.05.2018 beschlossen, soll von der Verwaltung geprüft werden, ob 
Wohnbebauungen über Gewerbeimmobilien realisierbar sind. Die Anzahl an 
Gewerbeimmobilien, die für eine Wohnbebauung in Frage kommen, ist jedoch gering. Eine 
zusätzliche Regelung, die eine sofortige oder spätere Wohnbebauung auf neuen 
Gewerbeimmobilien berücksichtigt, ist deshalb sinnvoll.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke Gez. Nils Ellmers
Sachstand der Renovierung des Ratssitzungssaals
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3208
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 15.11.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3208
öffentlich
Sachstand der Renovierung des Ratssitzungssaals
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück plant den Ratssitzungssaal zu renovieren. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung und Umsetzung? 
2. Welche weiteren Schritte sind in welchem Zeitfenster geplant ?
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Eingang:  15.11.2018, 13:48 Uhr
Zutritt zu nichtöffentlichen Sitzungen für Fraktionsmitarbeiter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3209
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 15.11.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3209
öffentlich
Zutritt zu nichtöffentlichen Sitzungen für Fraktionsmitarbeiter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Fraktionsmitarbeiter der Parteien, wie z.b. die Fraktionsgeschäftsführer/innen, haben aktuell 
keinen Zutritt zum nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen und nichtöffentlichen 
Ausschusssitzungen. Diese Handhabung erschwert die Arbeit der Fraktionsmitarbeiter. Da 
die Fraktionsmitarbeiter im direkten Austausch mit den Ratsmitgliedern stehen, vollen Zugriff 
auf die Dokumente und Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen haben und dem 
Datenschutzgeheimnis verpflichtet sind, erklärt sich nicht, worauf der Ausschluss aus den 
nichtöffentlichen Sitzungen beruht. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Worauf basiert diese Regelung juristisch?
2. Ist es gemäß NKomVG möglich, für Sitzungen, in denen ein Ratsmitglied der Fraktion 
offizielles Mitglied ist, den Fraktionsmitarbeitern den Besuch der nichtöffentlichen 
Sitzungen zu ermöglichen? 
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Eingang:  15.11.2018, 13:48 Uhr
Versorgung Schwimmunterricht in Osnabrück und Niedersachsen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3210
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 15.11.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3210
öffentlich
Versorgung Schwimmunterricht in Osnabrück und Niedersachsen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit der “Schwimmschule 32” schließt eine traditionsreiche Osnabrücker Schwimmschule die 
bereits seit 1981 besteht. Zudem gibt es laut DLRG unter Kindern und Jugendlichen immer 
weniger  sichere Schwimmer. Dies stellt eine große Gefahr dar und kann zu 
lebensbedrohlichen Situationen führen. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Schwimmschulen gibt es in und um Osnabrück? 
2.  Wie werden diese Schulen finanziert und werden sie gefördert? 
3. Wie sieht es vergleichsweise in Niedersachsen und/oder anderen Gemeinden aus? 
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Eingang:  15.11.2018, 13:48 Uhr
Stellenplan 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3220
Datum: 2018-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3220
öffentlich
Stellenplan 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Stellenplan 2019 einschließlich Dienstpostenbewertungsplan wird aufbauend auf 
dem Stellenplan 2018 gemäß den in der Anlage (Veränderungen zum Stellenplan) 
empfohlenen Veränderungen beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe Haushaltsplanung 2019
B. Personelle Auswirkungen: Siehe Anlage
 (aufgrund personenbezogener Angaben Bestandteil des nichtöffentlichen Teils)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss hat den Stellenplan 2019 in 
seinen Sitzungen am 13. November 2018 beraten (vgl. VO/2018/3114). In Hinblick auf 
laufende Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurden die Veränderungen 
ohne Beschlussempfehlung in die weiteren Beratungen verwiesen.
Die Veränderungen zum Stellenplan werden in der anliegenden Veränderungsliste 
zusammengefasst. 
Zwei Positionen sind Gegenstand von Änderungsanträgen im Rahmen der interfraktionellen 
Abstimmungen (vgl. hierzu auch die parallele Vorlage VO/2019/3221, lfd. Nr. 12 und 17, die 
zur gleichen Sitzung vorgelegt wird). Nähere Informationen sind in der anliegenden 
Veränderungsliste enthalten (Fachbereich Kultur, Seite 15, Fachbereich Integration, Soziales 
und Bürgerengagement, S. 17, jeweils grau hinterlegt). 
Gegenüber den bisherigen Beratungen ergänzt wurde eine befristete Projektstelle im 
Fachbereich Personal und Organisation. Auch hierzu können weitere Informationen der 
Veränderungsliste entnommen werden (Seite 3, ebenfalls grau hinterlegt).
Gez. Klesse
Anlage/n:
Veränderungsliste zum Stellenplan 2019
Stellenplan 2019 - Änderungsanträge der Fraktionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3221
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3221
öffentlich
Stellenplan 2019 - Änderungsanträge der Fraktionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Stellenplan 2019 gemäß 
beiliegender Liste.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Gez. Klesse
Anlage/n:
Änderungsanträge der Fraktionen zum Stellenplan (Bestandteil des nichtöffentlichen Teils)
Besetzung von Gremien: Vertreter/-in des Jugendparlaments im Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3223
Datum: 2018-11-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.11.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3223
öffentlich
Besetzung von Gremien: Vertreter/-in des Jugendparlaments im 
Schul- und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 21.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 2 a) der Geschäftsordnung des Rates, des 
Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse der Stadt Osnabrück vom 1. November 2011, 
zuletzt geändert durch Beschluss vom 12. November 2013, wurde Herr Fynn Brackmann 
vom Jugendparlament (Wahlperiode 2017 - 2019) als hinzugewähltes Mitglied mit Rederecht 
im Schul- und Sportausschuss der Stadt Osnabrück benannt. Als Vertretung wurden benannt 
Frau Dörthe Winkler und Herr Julius Walkenhorst.
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Das im Oktober 2017 neu gewählte Jugendparlament hat in seiner Sitzung am 18.12.2017 
seine Vertreter/-innen für den Jugendhilfeausschuss und für den Schul- und Sportausschuss 
bestimmt. Die Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Rates. Diese erfolgte in der Sitzung 
am 30.01.2018 (VO/2018/1873, Besetzung von Gremien: Vertreter/-in des 
Jugendparlaments im Jugendhilfeausschuss und im Schul- und Sportausschuss).
                                                           Seite: 2/2
Als hinzugewähltes Mitglied wurde Herr Fynn Brackmann benannt. Als Vertretung wurden 
benannt Herr Markus Pietschner und Herr Andrin Fahrig.
Da die beiden bisherigen Stellvertreter für den Schul- und Sportausschuss (Herr Pietschner 
und Herr Fahrig) das Jugendparlament wegen Studium bzw. Auslandsjahr verlassen haben, 
hat das Jugendparlament bereits am 27.08.2018 zwei neue Stellvertretungen gewählt. 
1. Stellvertretung: Frau Dörthe Winkler
2. Stellvertretung: Herr Julius Walkenhorst
gez. Schwab
Dienstanweisung für das Vergabewesen für die Stadt Osnabrück einschließlich der Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück" und Beschlussfassung der Umsetzung der Grundsatzregelung durch die städtischen Eigengesellschaften - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2888-01
Datum: 2018-11-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.11.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2888-01
öffentlich
Dienstanweisung für das Vergabewesen für die Stadt Osnabrück 
einschließlich der Grundsatzregelung zur Berücksichtigung 
sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und 
Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück" und Beschlussfassung der 
Umsetzung der Grundsatzregelung durch die städtischen 
Eigengesellschaften - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Vergabebeirat 20.11.2018 N Vorberatung
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 29.11.2018 N Vorberatung
 Vergabebeirat 04.12.2018 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt nimmt die als Anlage beigefügte „Dienstanweisung öffentliches 
Auftragswesen für die Stadt Osnabrück“ – zur Kenntnis, die für die Stadtverwaltung durch 
den Oberbürgermeister in Kraft gesetzt wird. 
 
2. Der Rat der Stadt beschließt, die als Inhalt der „Dienstanweisung öffentliches 
Auftragswesen für die Stadt Osnabrück“ geltende „Grundsatzregelung zur Berücksichtigung 
sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt 
Osnabrück“ als städtische Vorgabe den städtischen Eigengesellschaften zur Beachtung im 
Sinne der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück, Punkt 6.15 aufzuerlegen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Jahr eine Evaluation dieser 
Dienstanweisung im Vergabebeirat vorzulegen, die die konkrete Umgehensweise, 
insbesondere die Einzelfallprüfungen der aktuell geltenden sozialen und ökologischen 
Vorgaben für die Vergabefälle – nach Maßgabe dieser Vorlage – dokumentiert. 
Darüberhinaus soll die Verwaltung in dieser Evaluation über die Auswirkungen auf die 
konkrete Arbeit berichten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Abschaffung der Elternbeiträge für Krippe und Hort zum Schuljahresbeginn 2019 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3229
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 21.11.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3229
öffentlich
Abschaffung der Elternbeiträge für Krippe und Hort zum 
Schuljahresbeginn 2019 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum 
Haushalt 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, keine Elternbeiträge für Krippen und Horte ab dem 
Schuljahresbeginn 2019 mehr zu erheben. Damit werden sämtliche, frühkindlichen 
Bildungsangebote der Stadt Osnabrück gebührenfrei zur Verfügung gestellt.
Finanzielle Auswirkungen: Siehe Anlage (Stand 29.10.2018)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Nach Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht 
auf Bildung. Die UN-Kinderrechtskonvension unterstreicht und konkretisiert das Recht jedes 
Kindes auf Bildung in seinem Artikel 28. Eine gute Bildung ist die beste Voraussetzung für 
gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Die Bildung unserer Kinder darf 
daher nicht von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängig gemacht werden. Um 
das zu erreichen, fordern wir die Befreiung der Eltern von den Krippen- und Hortbeiträgen.
Nach der Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium im Jahr 2014 und der 
Abschaffung der Kita-Gebühren für unsere Kinder ab 3 Jahren seit August 2018, ist dies der 
nächste, konsequente Schritt für freie  Bildung für alle. 
Mit diesem Antrag stemmen wir uns auch gegen die noch immer gültige - und von der SPD 
abgelehnte - Entscheidung der Ratsmehrheit, Gebührenmehreinnahmen von 1.000.000 € im 
Kita- und Hortbereich zu generieren, was einer durchschnittlichen Erhöhung der 
Elternbeiträge von über 26 % entspricht.
gez. Frank Henning
29.10.2018 1
Finanzielle Gesamtbetrachtung 
Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder ab 3 Jahre und für Kinder 
unter 3 Jahren in der Krippe sowie Hortkinder 
Die SPD Fraktion ist bereit, sämtliche Landeszuwendungen an die Eltern 
weiter zu geben:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen durch die Freiwilligen-Agentur zur Durchführung der Veranstaltung "Tag des Ehrenamtes 2018"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3232
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.11.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3232
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen durch die Freiwilligen-
Agentur zur Durchführung der Veranstaltung "Tag des Ehrenamtes 
2018"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme von Sponsoringleistungen (Geldmittel) in Höhe von insgesamt 4000 € durch 
die Stadt Osnabrück, Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement, Fachdienst 
Bürgerengagement und Seniorenbüro von der Sparkasse Osnabrück  zur Finanzierung der 
Veranstaltung „Tag des Ehrenamtes 2018“ wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Nichtdurchführung der Veranstaltung „Tag des Ehrenamtes 2018“
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
                                                           Seite: 2/2
Firmen Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe/Wert
Sparkasse Osnabrück Geldmittel 4.000 €
Summe 4.000 €
Ein Zusammenhang der Zuwendung mit einer anderen Maßnahme der Verwaltung besteht 
nicht.
Folgekosten ergeben sich aus der Annahme nicht. Generelle Ausschlussgründe wie ein 
laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der Zuwendungsgeber bei der Stadt sind nach 
Prüfung nicht erkennbar.
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Sponsoringleistungen anzunehmen.
gez. Rass-Turgut