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Risikogruppen verstärkt schützen - In Senioren- und Pflegeheimen strategisch auf SARS-CoV-2 und COVID-19 testen / Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5493-02
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5493-02
öffentlich
Risikogruppen verstärkt schützen - In Senioren- und Pflegeheimen 
strategisch auf SARS-CoV-2 und COVID-19 testen / Antrag der CDU-
Fraktion / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu 
TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stufenplan zu entwickeln, um die Ansteckungsrisiken 
in den Osnabrücker Senioren- und Pflegeheimen sowie in den Wohneinrichtungen der 
Behindertenhilfe zu reduzieren. Konkret soll diese Strategie folgendes beinhalten:
  1.  Die Stadt Osnabrück entwickelt ein Stufenkonzept, das zunächst vorsieht, sämtliches 
Personal der o. g. Einrichtungen auf die Infektion mit SARS-CoV-2 sowie die Erkrankung an 
COVID-19 zu testen. Außerdem sollten die Bewohnerinnen und Bewohner bei Neu- oder 
Wiederaufnahme getestet werden.
  2.  In einer zweiten Phase werden die Heimbewohner insgesamt in regelmäßigen 
Abständen und das Pflegepersonal fortlaufend untersucht und getestet.
Die Ergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen zeitnah mitzuteilen.
1. In Vorbereitung auf das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer 
epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wonach Testungen zu COVID-19 auch 
symptomunabhängig Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen 
Krankenversicherung werden sollen, wird die Stadt in gemeinsamer Konzeption mit den 
Einrichtungen der Alten- und Eingliederungshilfe eine risiko- und ressourcenorientierte 
Teststrategie für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende weiterentwickeln.
2. Zur Aufhellung des Dunkelfelds und damit zur besseren Situationsbewertung in der Stadt 
und als Ausgangspunkt für weitere Strategieentwicklungen wird die Stadt einmalig eine 
Testung der ca. 1.700 Mitarbeitenden in den Einrichtungen der Alten- und 
Eingliederungshilfe in der Stadt in Auftrag geben.
3. Die weitere Strategie wird im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt und diskutiert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Volker Bajus
Digitalisierung beschleunigen -Antrag der FDP-Fraktion / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5503-02
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5503-02
öffentlich
Digitalisierung beschleunigen -Antrag der FDP-Fraktion / 
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die Digitalisierung deutlich zu beschleunigen und bis Ende 2020 für alle    
Standardprozesse einen Behördengang überflüssig zu machen,
2. alle unterversorgten Adressen mit weniger als 30 Mbit/s bis Ende des Jahres zu 
erschließen.
1. in Zusammenarbeit mit den Schulen schnellstmöglich die technischen Bedingungen für 
Digitales Lernen zu verbessern. Im Rahmen des laufenden Ausbaus der digitalen 
Infrastruktur bekommt die Breitbandversorgung der Schulen oberste Priorität. Die 
Anschaffungen im Rahmen des Digitalpakts Schule werden vordringlich bearbeitet.
2. den Ausbau der Breitbandversorgung, wie vom Rat am 17.03.2020 beschlossen, zügig 
fortzusetzen.
3. das Onlinezugangsgesetz in Osnabrück zügig umzusetzen. Die zu Grunde liegende 
Strategie wird, wie die bereits beschlossene Vergabe des Online-Portals Open R@thaus, mit 
Blick auf die weiter herrschende Pandemie-Lage im OPGA vorgestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Volker Bajus
Jahresberichte 31.12.2019 Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5550
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.05.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5550
öffentlich
Jahresberichte 31.12.2019 Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 16.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In dieser Vorlage stellt der Fachbereichs Geodaten und Verkehrsanlagen seine Ergebnisse 
in Form der Jahresberichte für 2019 dar.
Den Anlagen sind, getrennt nach konsumtivem und investivem Haushalt, entsprechende 
Übersichten und Erläuterungen zu entnehmen.  
gez. Bohne gez. Fillep
Anlage:
Jahresberichte auf Fachbereichsebene konsumtiv und investiv
Jahresberichte 31.12.2019 Fachbereich Städtebau
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5565
Datum: 2020-05-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.05.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5565
öffentlich
Jahresberichte 31.12.2019 Fachbereich Städtebau
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Jahresberichte 2019 konsumtiv und investiv des Fachbereichs Städtebau sind angefügt. 
Anlagen:
Jahresberichte auf Fachbereichsebene konsumtiv und investiv
Jahresberichte der wesentliche Produkte: 
- Verkehrsplanung 
- Stadtplanung
- Wohnbauförderung
Entscheidung über Weiterarbeit des Projektausschusses Wohnungsgesellschaft - Eilantrag gem. § 31 Abs. 5 (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5602
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 08.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5602
öffentlich
Entscheidung über Weiterarbeit des Projektausschusses 
Wohnungsgesellschaft - Eilantrag gem. § 31 Abs. 5 (Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 16.06.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Bis das Aufsichtsgremium seine Arbeit aufnimmt, behält der jetzige Projektausschuss zur 
Gründung der Wohnungsgesellschaft seine Funktion und begleitet den Gründungsprozess 
auch inhaltlich weiter.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der letzten Sitzung des Projektausschusses am 18.05.20 wurden die Anträge des TOP 3.1 
– 3.1.2 unter TOP 4 behandelt und teilweise abgestimmt.
Hierbei wurde folgender Absatz nicht abgestimmt: 
„Bis das Aufsichtsgremium seine Arbeit aufnimmt, behält der jetzige Projektausschuss zur 
Gründung der Wohnungsgesellschaft seine Funktion und begleitet den Gründungsprozess 
auch inhaltlich weiter.“
Weitere Begründung mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Versäumte Entscheidung über Weiterarbeit des Projektausschusses Wohnungsgesellschaft nachholen (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5603
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 08.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5603
öffentlich
Versäumte Entscheidung über Weiterarbeit des 
Projektausschusses Wohnungsgesellschaft nachholen (Fraktion 
DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 22.06.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Bis das Aufsichtsgremium seine Arbeit aufnimmt, behält der jetzige Projektausschuss zur 
Gründung der Wohnungsgesellschaft seine Funktion und begleitet den Gründungsprozess 
auch inhaltlich weiter.“
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der letzten Sitzung des Projektausschusses am 18.05.20 wurden die Anträge des TOP 3.1 
– 3.1.2 unter TOP 4 behandelt und teilweise abgestimmt.
Hierbei wurde folgender Absatz nicht abgestimmt: 
„Bis das Aufsichtsgremium seine Arbeit aufnimmt, behält der jetzige Projektausschuss zur 
Gründung der Wohnungsgesellschaft seine Funktion und begleitet den Gründungsprozess 
auch inhaltlich weiter.“
Dies ist heute nachzuholen.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
gez
Gesellschaftsvertragsentwurf § 2 (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5605
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 08.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5605
öffentlich
Gesellschaftsvertragsentwurf § 2 (Antrag Bündnis für bezahlbaren 
Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 22.06.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss 
tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Ausschusssitzung am  22.6.2020
Es wird beantragt, dem Finanzausschuss sowie erforderlichenfalls dem Rat der Stadt 
Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Der vorgelegte Gesellschaftsvertragsentwurf wird in dem nachfolgend aufgeführten § 2 wie 
folgt ergänzt bzw. geändert:
§ 2 Gegenstand des Unternehmens 
1) Gegenstand des Unternehmens ist, eine Wohnungsversorgung der Bevölkerung vorrangig 
für mittlere und untere Einkommensschichten  in Osnabrück sicherzustellen, 
Projektentwicklungen und Wohnbaumaßnahmen unter nachhaltigen Gesichtspunkten 
durchzuführen sowie Wohnprojekte dauerhaft zu bewirtschaften. Hierzu gehören 
insbesondere die Planung, die Errichtung, der Erwerb, die Verwaltung, die Bewirtschaftung 
und die Sanierung entsprechender Wohnungen. Darüber hinaus entfaltet die Gesellschaft 
alle dem vorstehenden Zweck dienlichen Aktivitäten im Bereich von Wohnungs- und 
Immobiliengeschäften, insbesondere den Erwerb und die Entwicklung von Grundstücken für 
eigene Wohnbauzwecke. Eine etwaige Vergabe von Grundstücken an andere 
Bauinteressenten erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des Erbbaurechts.
2) Vom Gesellschaftszweck mitumfasst ist die Anmietung von Wohnraum zwecks 
sozialverträglicher Weitervermietung.
3) Soweit hierdurch der Gesellschaftszweck nach Abs. 1 Satz 1 nicht beeinträchtigt wird, 
stellt die Gesellschaft zudem Gemeinschaftsanlagen sowie wohnergänzende Gebäude für 
Gewerbe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen bereit.
4) Die Gesellschaft orientiert sich unter Beachtung der in der Präambel niedergelegten 
Vorgaben bei ihrem Handeln an stadtentwicklungspolitischen Zielen Osnabrücks und 
beachtet neben der Wirtschaftlichkeit stets auch ökologische, klimaschonende, 
sozialpolitische und stadtteilbezogene Aspekte. 
5) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen und Maßnahmen zu treffen, die 
dem Gegenstand der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar dienlich und förderlich sind.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Begründung:
erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Baggerarbeiten am Waldfriedhof Dodeshaus/Dodesheide - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5615
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.06.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5615
öffentlich
Baggerarbeiten am Waldfriedhof Dodeshaus/Dodesheide - Anfrage 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit einiger Zeit erfolgen in dem Bereich des o.g. Friedhofs, westlich Carla-Woldering-
Straße, Baggerarbeiten. Diese erfolgen lt. Anwohnerangaben auch frühmorgens ab 6 Uhr. 
Schwere Lkw-Fahrten - auch von der Firma Sommer - erfolgen vom eigentlichen Bauhof 
über einen Friedhofsweg zu diesem Bereich. Außerdem ist in den letzten Tagen ein 
Schotterweg hinter dem Bereich des Friedhofs angelegt worden. Dieser besteht aus ziemlich 
minderwertigem Material, durchsetzt u.a. mit Plastik.
Zur Beantwortung im nächsten Betriebsausschuss des Osnabrücker ServiceBetriebes fragen 
wir die Verwaltung:
Warum wird dieser Platz nunmehr in größerem Umfang als Ablageplatz genutzt und ist dabei 
der Weg über den Friedhof geeignet?
Wie wird in Zukunft aus Sicht der Anwohner - aber auch des Friedhofs - die Lärm- bzw. 
Staubbelastung reduziert?
Ist dieser Schotterweg zukünftig die Zufahrt ausgehend von der Knollstraße, Gartlager Weg 
und ist dies mit dem Einfluss auf Umwelt und Verkehr vereinbar?
Welche weiteren Pläne hat die Verwaltung für die Zukunft für diesen Bereich?
Gez. Birgit Strangmann
Einrichtung einer Fahrradstraße - Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5618
Datum: 2020-06-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 10.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5618
öffentlich
Einrichtung einer Fahrradstraße - Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung- und Umwelt beschließt zur Radverkehrssicherheit als weitere 
Maßnahme aus dem Radverkehrsplan 2030 und dem Beschluss V0/2019/3967-01 die Einrichtung 
einer Fahrradstraße für die Straßenzüge von der Kommenderiestraße bis zur Lyrastraße. Außerdem 
soll geprüft werden, wie eine Umweltspur für Busse und Radfahrer vom Kamp über den Adolf-
Reichwein Platz bis zur Dielinger Straße eingerichtet werden kann. 
Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten. Eine Planung ist vorab 
dem Ausschuss vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Radverkehr in Osnabrück steigt. Beleg hierfür sind u.a die höheren Verkaufszahlen für E-Bikes. 
Die öffentlichen Parkmöglichkeiten werden speziell für Radfahrer ausgebaut und genutzt, Zuschüsse 
für Lastenbikes gewährt, ein geschlossener Radweg um den Wall geplant und Lichtsignalsteuerungen 
optimiert. Aktuell kommt die Möglichkeit der Nutzung von E-Scootern hinzu. Der Gesetzgeber hat die 
Abstandspflicht von 1,5 Meter zu anderen Verkehrsteilnehmern beschlossen.
Die Umwidmung von Straßen zu Fahrradstraßen ist ein bewährtes und kostengünstiges Mittel den 
Radverkehr zu bündeln und die Verkehrssicherheit dadurch zu erhöhen. 
Mit der Einrichtung der Fahrradstraße wird die Nord-Süd Achse, insbesondere die Hauptradroute 
Sutthauser Straße in die Innenstadt konsequent fortgeführt und gestärkt. Sie bietet eine sichere 
Alternative zur Nutzung der parallel verlaufenden hinteren Johannisstraße, wo eine sichere Nutzung 
durch Bus-, PKW- Park- und Ladeverkehre nicht gegeben ist. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Oliver Hasskamp
stv. Fraktionsvorsitzender
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5622
Datum: 2020-06-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.06.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5622
öffentlich
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat am 
10.06.2020 in einer Pressemitteilung die Vergabe von Städtebauförderungsmitteln für das 
Programmjahr 2020 bekanntgegeben. Das Land unterstützt dieses Jahr insgesamt 202 
Fördermaßnahmen der Kommunen mit 121,65 Mio. Euro.
 
Für das Sanierungsgebiet „Schinkel“ in der Programmkomponente „Sozialer Zusammenhalt“ 
erhält Osnabrück für das Jahr 2020 1.350.000 € Fördermittel (90%-Anteil Bund und Land). 
Der städtische Eigenanteil beträgt entsprechend 150.000 €.
Für das Fördergebiet „Konversionsstandort Dodesheide“ im neuen Programm „Wachstum 
und nachhaltige Erneuerung“ (bis 2019: Stadtumbau West) wurden 2.000.000 € ebenfalls als 
9/10 Anteil in Aussicht gestellt. 
 
Das Fördergebiet „Schlossgarten, Ledenhof“ erhält für die vom Land bewilligten Mehrkosten 
(VO/2019/3763) in der neuen Programmkomponente des Städtebauförderprogramms 
„Lebendige Zentren“ (vormals: Zukunft Stadtgrün) 600.000 €, voraussichtlich auch hier als 90 
% Anteil. 
Die Bescheide mit der Bestätigung der Summen sowie die Verteilung der Barmittel für das 
Jahr 2020 und der Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre werden im August / 
September 2020 erwartet. 
 
gez. Clodius
Schulwegsicherung im Bereich der Grundschule Wüste (Ohnesorgestraße) - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5630
Datum: 2020-06-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 15.06.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5630
öffentlich
Schulwegsicherung im Bereich der Grundschule Wüste 
(Ohnesorgestraße) - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Bereich der Ohnesorgestraße verläuft ein Gehweg von der Grundschule Wüste in 
Richtung OSC. Vor den Gebäuden des OSC endet der Gehweg abrupt (siehe 
anliegende Fotos).
- Plant die Verwaltung eine Verbesserung der Schulwegsicherung an dieser 
Stelle?
- Was schlägt die Verwaltung vor, um die Situation für Schülerinnen und 
Schüler, die diesen Weg zu Fuß gehen, sicherer zu gestalten?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Verkehrssicherheit für den Schulweg zur Grundschule Wüste verbessern / Eilantrag der CDU-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5631
Datum: 2020-06-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 15.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5631
öffentlich
Verkehrssicherheit für den Schulweg zur Grundschule Wüste 
verbessern / Eilantrag der CDU-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie die Schulwegsituation zwischen 
Ohnesorgestraße /Hiärm-Grupe-Straße und Zugang zur Grundschule Wüste/Schulhof und 
öffentlicher Spielplatz verkehrstechnisch verändert werden kann. 
Dort fehlt zwischen dem Eingang zur Halle A des OSC bis zum Schulhof ein Stück Gehweg 
(siehe Anlagefoto, Anschnitt ohne Gehweg in rot), so dass die Grundschüler und die Kinder, 
die Spielplatzbesucher sind, oft zwischen parkenden und startenden Autos hindurchlaufen 
müssen. Diese Situation ist zu gefährlich.
Einen öffentlichen Gehweg gibt es nur direkt am OSC-Gebäude bis zum dortigen Eingang. 
Hier endet dieser.
Auf der gegenüberliegenden Seite wurde auch nach Fertigstellung des Wohngebäudes kein 
Fußweg angelegt, so dass auch hier häufig parkende Fahrzeuge stehen.
Verkehrssicherheit auf Schulwegen ist gerade für Schulkinder ausgesprochen wichtig, um 
diese Wege auch fußläufig sicher und nicht per Elterntaxi bewältigen zu können!
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Schulwegsicherung im Bereich der Grundschule Wüste (Ohnesorgestraße)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5630-01
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.06.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5630-01
öffentlich
Schulwegsicherung im Bereich der Grundschule Wüste 
(Ohnesorgestraße)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt: 
Zur Verbesserung der Schulwegsituation in der Ohnesorgestraße ist die Anlage eines 
durchgehenden Gehweges erforderlich. Da sich dieser im Bestand nicht einfach ergänzen 
lässt, ist ein Vollausbau der Straße erforderlich (s. Anlage). Dieser war in der Vergangenheit 
in der Mittelfristigen Finanzplanung enthalten, insofern ist bereits ein Querschnitt erarbeitet 
worden, der vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 26. Mai 
2011 beschlossen worden ist. 
Der Ausbau ist jedoch aus finanziellen Gründen zurückgestellt worden und ist nicht mehr in 
der Mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Der erforderliche Grunderwerb ist jedoch bereits 
getätigt worden. 
Gez. Clodius
Anlage/n:
Geplanter Straßenquerschnitt Ohnesorgestraße
~5,75
Graben Fb
~1,00~2,75 ~1,75 ~0,50
~0,50
 B
~6,25
G B
~9,50~8,50
öffentliche Parzelle private Parzelle
P
6,00
2,00
2,00
B Fb
1,50 1,00 ~1,75~5,25
GG B
~7,50~8,50
öffentliche Parzelle
Grund-
erwerb private Parzelle
P
Bestand
Querschnitt   Ohnesorgestraße
Konzept
Nordwesten Südosten
Nordwesten Südosten
Straßenausbau
Ohnesorgestraße
Vorplanung
Zeichenerklärung:
Fachbereich Städtebau
Fachdienst Verkehrsplanung
G   Gehweg
B     Bankett
P       Parken
Fb     Fahrbahn
Sb     Schrammbord
     ohne Maßstab                                Mai 2011
Aktuelle Situation der Feuerwehren in der Stadt Osnabrück - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5637
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.06.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5637
öffentlich
Aktuelle Situation der Feuerwehren in der Stadt Osnabrück - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 09.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der aktuellen Corona-Zeit standen und stehen die Feuerwehren in der Stadt Osnabrück 
vor einer besonderen und noch nie dagewesenen Herausforderung.
Arbeiten müssen nach Erlasslage erfolgen, spezielle Auflagen wie bspw. die Maskenpflicht, 
allgemeine Kontaktsperren oder auch Einschränkungen bei sozialen Kontakte beachtet 
werden, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. 
Diese Beispiele, um nur einige zu nennen, belasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Berufsfeuerwehr ebenso in einem erheblichen Maße wie die Kolleginnen und Kollegen der 
freiwilligen Feuerwehren in Osnabrück.
Die SPD-Fraktion bittet daher, um einen aktuellen Sachstandsbericht in der nächsten 
Ausschusssitzung, um dargestellt zu bekommen, wie sich die Feuerwehren (BF und FF) den 
Herausforderungen gestellt haben und perspektivisch stellen werden. 
gez. Anita Kamp