Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der Kinder- und Jugendhilfe für 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4551
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.09.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4551
öffentlich
Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der 
Kinder- und Jugendhilfe für 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2020 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage beigefügten freien 
Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu bewilligen.
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2019 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2020 Mittel vorgesehen sind.
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten, für 2019 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2020 
ein geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Zuschusses 
gestellt, und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Anlage
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
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das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die in den ersten Monaten des Jahres 2020 
greifen wird, dürfen Ausgaben nur geleistet werden, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung 
besteht oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Bei den in der Anlage Teil 1 aufgeführten Maßnahmen ist die Verwaltung der Auffassung, 
dass es sich dem Grunde nach um gesetzliche Aufgaben handelt, welche die genannten 
Träger für die Stadt Osnabrück wahrnehmen. Die vorübergehende Einstellung der Arbeit ist 
daher nicht im Interesse der Stadt.
Bei den in der Anlage Teil 2 aufgeführten Maßnahmen handelt es sich um freiwillige 
Leistungen der Stadt Osnabrück, die jedoch seit vielen Jahren gewährt werden. Sollten diese 
Zuschüsse als Ergebnis der Beschlussfassung zum Haushalt 2020 reduziert oder eingestellt 
werden, bedarf es einer Übergangsregelung, damit dies für die betroffenen Träger auch 
umsetzbar ist. 
Die freien Träger der Jugendhilfe in Osnabrück finanzieren sich überwiegend aus 
Zuschüssen des Landes und der Stadt. Bei der Förderung handelt es sich im Wesentlichen 
um Personalkosten. Um den Betrieb in den Einrichtungen auch im ersten Halbjahr des 
Jahres 2020 bis zur Bewilligung von Leistungen nach Verabschiedung und Genehmigung 
des Haushaltes aufrechtzuerhalten, sind die Träger auf monatliche Abschlagszahlungen 
angewiesen. Unter Abwägung der strengen Anforderungen, die im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung zu beachten sind, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern sind 
die Zahlungen von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und notwendig.
Im Auftrag
gez. Schwab 
Anlage:
Maßnahmenliste
Anlage zu VO/2019/4551  Stand: 02.10.2019 
 
Teil 1) 
 
Produkte 
1.100. Träger / Maßnahme HA 2019 
mtl. 
Abschlag 
2020 HA 2020 
3.6.2.01.03 
Zuschuss FOKUS für kultur- und 
medienpädagogische Projekte 122.600 9.800 118.400 
3.6.3.01.12 
Zuschuss Kinderschutzbund für das Kinder- und 
Jugendtelefon 16.100 1.300 16.600 
3.6.6.01.11 Zuschuss EJF für JZ WestWerk 141 106.600 8.800 109.700 
3.6.6.01.13 Zuschuss Kath. FABI für Stadtteiltreff Haste 281.900 23.400 290.300 
3.6.6.01.13 Zuschuss IB für Stadtteiltreff “Alte Kasse“ 191.300 15.900 191.600 
3.6.6.01.13 
Zuschuss AWO für Kinder- und Jugendarbeit 
Heinz-Fitschen-Haus 59.000 4.900 60.600 
3.6.6.01.13 
Zuschuss AWO für Kinder- und Jugendarbeit 
Kreuzhügel 69.500 5.700 76.600 
3.6.6.01.13 Zuschuss für die Osnabrücker Skaterhalle 22.500 1.800 22.500 
3.6.6.01.13 Zuschuss Lega S für Lernort “Nackte Mühle" 56.900 
nach 
Anforderung 
(max. 4.700 €) 56.900 
3.6.6.01.13 Zuschuss für den Verein "Wir in Atter" 30.000 2.500 30.000 
3.6.6.01.13 Zuschuss Haus Neuer Kamp für Mädchenzentrum 79.500 6.600 82.100 
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI (institutionell) 40.100 3.300 41.400 
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI (institutionell) 34.100 2.800 34.900 
3.6.7.02.01 Zuschuss Mütterzentrum e.V. 24.700 1.000 12.700 
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI für Familientreff Iburger Str. 47.800 3.900 48.900 
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI für Familientreff Martinistr. 51.800 4.300 53.800 
3.6.7.02.01 Zuschuss VAMV e.V. 52.900 4.400 54.500 
3.6.7.02.01 
Zuschuss Kinderschutzbund für Projekt “Kinder 
psychisch kranker Eltern“ 68.400 5.700 71.200 
 
Produkte 
1.100. 
Schulsozialarbeit 
Träger / Schule bzw. Maßnahme HA 2019 
mtl. 
Abschlag 
2020 HA 2020 
3.6.3.01.03 AWO: IGS Eversburg 111.800 9.300 120.600 
3.6.3.01.03 AWO: Gesamtschule Schinkel 89.500 7.400 99.700 
3.6.3.01.03 FOKUS: Hauptschule Innenstadt  128.800 10.700 129.900 
3.6.3.01.03 
FOKUS: Schulzentrum Sonnenhügel  
(Felix-Nussbaum-Schule) 128.600 10.700 134.400 
3.6.3.01.03 
Schulstiftung in der Diözese Osnabrück: Thomas-
Morus-Schule 12.400 1.000 12.800 
3.6.3.01.02 IB: Schule an der Rolandsmauer 116.200 9.600 121.400 
3.6.3.01.02 IB: Herman-Nohl-Schule 126.500 10.500 130.900 
3.6.3.01.02 IB: Schülerfirmen 50.200 4.100 51.400 
3.6.3.01.02 
IB: Berufsorientierung für Schulverweigerer 
(Auszeit 2) 113.200 9.400 118.900 
 
Anlage zu VO/2019/4551  Stand: 02.10.2019 
 
Teil 2) 
 
Produkte 
1.100. Träger / Maßnahme HA 2019 
mtl. 
Abschlag 
2020 HA 2020 
3.6.2.01.02 Zuschuss an Stadtjugendring 3.000 200 3.000 
3.6.2.01.02 
Zuschuss CVJM für hauptamtlichen 
Jugendgruppenleiter 23.800 1.900 24.700 
3.6.2.01.09 Zuschuss Fanprojekt 54.630 
nach 
Anforderung 
(max. 4.500 €) 98.910 
3.6.3.02.01 
Zuschuss Kath. Erwachsenenbildung für Projekt 
“Fit für den Start“ 9.800 
nach 
Anforderung 
(max. 800 €) 9.800 
3.6.6.01.09 Integrationsmanager Heinz-Fitschen-Haus 13.750* 4.500 55.000 
3.6.7.03 
Zuschuss Pro Familia für 
Schwangerschaftsberatung 68.300 5.600 70.300 
3.6.7.03 Zuschuss an donum vitae für Beratungsstelle 6.600 500 6.600 
3.6.7.03 Zuschuss Diakonie für Schwangerschaftsberatung 3.100 200 3.100 
*Ansatz 2019 bezieht sich auf Zeitraum 1.10.-31.12.2019, Abschlagszahlung wurde auf Basis des Ansatzes 2020 
berechnet