14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 14.06.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0127
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.11.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0127
öffentlich
14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der 
Fassung vom 14.06.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 23.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung für den Kalkulationszeitraum 
01.01. - 31.12.2017 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nach der Gebührenkalkulation auf Grundlage der Ansätze 2017 für die Bereiche der aktiven 
Friedhöfe, dem Betrieb gewerblicher Art (BgA) Grabpflege und Material sowie dem BgA 
Krematorium entsteht mit den angenommenen Fallzahlen und vorgeschlagenen Gebühren 
ein Eigenanteil der Stadt für den Bereich der aktiven Friedhöfe von insgesamt 1.170.201,40 
€, welcher aus Haushaltsmitteln der Stadt Osnabrück gedeckt wird.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Gebührenerhöhungen und 
Erhöhung des Eigenanteils der Stadt auf 1.263.968,40 € 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Finanzen und 
Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Geltungszeitraum für die aktuelle Friedhofsgebührensatzung endet am 31.12.2016. Für 
den Zeitraum 01.01. – 31.12.2017 muss eine nach aktuellen Budgetansätzen und 
Einschätzungen neu kalkulierte Friedhofsgebührensatzung beschlossen werden. 
Der Kostenanteil für den grünpolitischen Wert der Friedhöfe als Grünfläche zur Erholung 
bleibt bei 15 %. 
Ein neues Angebot zur Ablage von kleinen Andenken auf den pflegefreien 
Urnenwiesengräbern wird über Metallrahmen geschaffen (siehe Gebührenposition 6.10).  
                                                           Seite: 2/2
Es werden moderate Erhöhungen in den Gebührenbereichen für Beisetzungen und den 
Grabrechten für Urnengräber vorgenommen. Die Gebühren für die Grabrechte der Erdgräber 
werden nicht erhöht.
Die Gebühren für Einäscherungen werden leicht gesenkt.
In der Anlage 1 wird die Kalkulation erläutert. Die berechneten Gebühren werden unter Punkt 
3 dargestellt. 
In der Anlage 2 (Synopse) werden die Änderungen der Friedhofsgebührensatzung von 2016 
zu 2017 dargestellt. 
In der Anlage 3 sind Fallbeispiele der bei Bestattungsfällen am häufigsten nachgefragten 
Gebührengruppierungen dargestellt. 
Der kalkulierte Eigenanteil der Stadt in Höhe von 1.170.201,40 € wird aus Haushaltsmitteln 
der Stadt Osnabrück gedeckt. 
Eine kostendeckende Kalkulation würde zu Gebührenerhöhungen von bis zu 46% für 
Urnenbestattungen und bis zu 55% für Erdbestattungen führen. 
Die dahinter stehende Problematik stellt sich wie folgend dar:
Die Anzahl der jährlichen Bestattungen liegt relativ konstant bei rund 1.500 Fällen. Ein 
weiterer Anstieg des Anteils der Urnenbestattungen auf rund 75% aller Bestattungsfälle wird 
erwartet. Durch diesen Anstieg der im Vergleich zur Erdbestattung preiswerteren 
Urnenbestattungen verringern sich die Einnahmen. Ein jährlicher Anstieg der Kosten im 
Rahmen der Preissteigerungsrate ist zu verzeichnen.
Um die angebotenen Leistungen der Daseinsvorsorge bürgerorientiert zu erhalten, ist eine 
Erhöhung in nur moderater Höhe geboten. Dem Osnabrücker Bürger sollte es möglich sein, 
eine Bestattung zu regional vergleichbaren Gebührensätzen auf einem Friedhof der Stadt 
Osnabrück durchführen zu können. Liegen die Osnabrücker Gebühren deutlich über denen 
des Umlands, besteht die Gefahr der Abwanderung in preiswertere Nachbarkommunen oder 
zu überregionalen Alternativen, was zu weiterer Einnahmenverlusten führen würde. Schon 
jetzt finden Bestattungen zu geringsten Kosten nur außerhalb von Osnabrück statt.
Weitere Kosteneinsparungen bei der Grünpflege auf den Friedhöfen sind nicht zu empfehlen, 
da sich der Pflegestandard bereits an der Schwelle der Akzeptanz der Gebührenzahler 
bewegt.
Ein Rückbau der Infrastrukturen auf den Friedhöfen, bis hin zur Schließung einzelner 
Friedhöfe, bleibt weiterhin eine Möglichkeit, die Kosten langfristig zu reduzieren.
Anlagen:
- 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der 
Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 14.06.2016
- Erläuterungen zur Kalkulation der Friedhofs- und Krematoriumsgebühren für den 
Kalkulationszeitraum 2017
- Friedhofsgebührensatzung -Synopse-
- Fallberechnungen auf Grundlage von Friedhofsgebührenkalkulation 2017
14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebü hren in 
der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 14.06.2016 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i. d. F. 
der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 32/2010, S. 576) in der zurzeit 
gültigen Fassung sowie §§ 1, 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 
(NKAG) vom 23.01.2007 (Nieders. GVBI. 2007, S. 41) in der zurzeit gültigen Fassung und §§ 
1, 2, 8 bis 16 des Ge setzes über das Leichen -, Bestattungs - und Friedhofsw esen vom 
8.12.2005 (Nds. GVBl. 2005, S. 381) hat der Rat der Stad t Osnabrück in seiner Sitzung am                            
__.__._____. die folgende 14. Satzung zur Änderung der Sa tzung über die Erhebun g von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 14.06.2016 
beschlossen: 
 
Artikel 1: 
1) § 1 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: 
Der Gebührentarif gilt für das Kalenderjahr 2017. 
2) In der Anlage (Gebührentarif) werden die nachfolgenden Tarife wie folgt neu gefasst: 
 
1.1.1 Erdbestattung für Verstorbene im Alter über 6 Jahre          
350,00    
1.1.4 Urnenbestattung            
75,00    
1.2.1 Erdbestattung für Verstorbene im Alter über 6 Jahre          
440,00    
1.2.4 Urnenbestattung            
75,00    
1.2.6 Zuschlag für Bestattungen an Samstagen            
50,00    
1.3.1 für Verstorbene im Alter über 6 Jahren 
inkl. Lieferung der Aschenkapsel und Aufbewahrung 
von Sarg und Urne 
         
235,00    
1.3.2 für Verstorbene im Alter bis zu 6 Jahren  
inkl. Lieferung der Aschenkapsel und Aufbewahrung von Sarg und Urne 
         
141,00    
2.5 Zuschlag für die Benutzung der Trauerhallen und Abschiedsräume an 
Samstagen 
           
50,00    
3.4 Urnenwahlgrabstätten, je Grabstelle je Jahr (Nutzungsrecht)            
48,00    
3.5 Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab, je Grabstelle je Jahr 
(Nutzungsrecht) 
           
92,00    
3.6 Urnenwahlgrabstätten in gestalteten Flächen, je Grabstelle je Jahr 
(Nutzungsrecht) 
           
48,00    
4.1.4 Lieferung und Einbau eines Pflanzrahmens aus Metall für 
Erdreihengräber als Wiesengrab inklusive des hierdurch entstehenden 
Mehraufwands für die Pflege der Rasenflächen. 
150,00  
4.2.1 Urnenreihengrabstätte          
990,00    
4.2.2 Urnenreihengrabstätte im anonymen Gräberfeld      
1.047,00    
4.2.3 Urnengemeinschaftsgrabanlagen als Reihengrabstelle 
(Verfügungsrecht) 
     
1.250,00    
4.2.5 Urnenreihengrabstellen als Baumgrab      
1.072,00    
4.2.6 Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab (Verfügungsrecht)      
1.187,00    
5.1.1 für Verstorbene im Alter über 6 Jahren      
1.175,00    
5.1.3 Urnen          
105,00    
6.10 Lieferung und Einbau eines Rahmens aus Metall inklusive des 
hierdurch entstehenden Mehraufwands für die Pflege der Rasenflächen 
für folgende Grabarten:  3.5 Urnenwahlgrabstätte als Wiesengrab, 4.1.2 
Erdreihengrab als Wiesengrab, 4.2.6 Urnenreihengrabstelle als 
Wiesengrab 
         
150,00    
 
 
 
Artikel 2:  
 
Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
Anlage 2 
Friedhofsgebührensatzung  -Synopse- aktuelle 
Gebühr 
Gebühren- 
vorschlag Art der Änderung 
2016 2017 2017 
1.1 Bestattung in einem Reihengrab: 
1.1.1 Erdbestattung für Verstorbene im Alter über 6 Jahre 330,00 €       350,00 €            GEBÜHRENERHÖHUNG 
1.1.4 Urnenbestattung 64,00 €         75,00 €              GEBÜHRENERHÖHUNG 
1.2 Bestattung in einem Wahlgrab: 
1.2.1 Erdbestattung für Verstorbene im Alter über 6 Jahre 415,00 €       440,00 €            GEBÜHRENERHÖHUNG 
1.2.4 Urnenbestattung 64,00 €         75,00 €              GEBÜHRENERHÖHUNG 
1.2.6 Zuschlag für Bestattungen an Samstagen 30,00 €         50,00 €              GEBÜHRENERHÖHUNG 
1.3 Feuerbestattung 
1.3.1 für Verstorbene im Alter über 6 Jahren 
inkl. Lieferung der Aschenkapsel und Aufbewahrung 
von Sarg und Urne 
245,00 €       235,00 €            GEBÜHRENSENKUNG 
1.3.2 für Verstorbene im Alter bis zu 6 Jahren 
inkl. Lieferung der Aschenkapsel und Aufbewahrung von Sarg und Urne 
145,00 €       141,00 €            GEBÜHRENSENKUNG 
2.0 Benutzungsgebühren 
2.5 Zuschlag für die Benutzung der Trauerhallen und Abschiedsräume an Samstagen 30,00 €          50,00 €              GEBÜHRENERHÖHUNG 
3.0 Gebühr für den Erwerb oder die Verlängerung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten 
3.4 Urnenwahlgrabstätten, je Grabstelle je Jahr (Nut zungsrecht) 47,00 €         48,00 €              GEBÜHRENERHÖHUNG 
3.5 Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab, je Grabstel le je Jahr (Nutzungsrecht) 90,00 €         92,00 €              GEBÜHRENERHÖHUNG 
3.6 Urnenwahlgrabstätten in gestalteten Flächen, je Grabstelle je Jahr (Nutzungsrecht) 47,00 €          48,00 €              GEBÜHRENERHÖHUNG 
4.1 Reihengrab für Urnenbestattungen 
4.1.4 
Lieferung und Einbau eines Pflanzrahmens aus Metall für Erdreihengräber als Wiesengrab inklusive des 
hierdurch entstehenden Mehraufwands für die Pflege der Rasenflächen. 
150,00 €       siehe 6.10 ÄNDERUNG: Neu gefasst, nach 
Gebührenposition 6.10 verschoben 
4.2.1 Urnenreihengrabstätte 956,00 €       990,00 €            GEBÜHRENERHÖHUNG 
4.2.2 Urnenreihengrabstätte im anonymen Gräberfeld 977,00 €       1.047,00 €        GEBÜHRENERHÖHUNG 
4.2.3 Urnengemeinschaftsgrabanlagen als Reihengrabst elle (Verfügungsrecht) 1.188,00 €    1.250,00 €         GEBÜHRENERHÖHUNG 
4.2.5 Urnenreihengrabstellen als Baumgrab 1.003,00 €    1.072,00 €         GEBÜHRENERHÖHUNG 
4.2.6 Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab (Verfügu ngsrecht) 1.108,00 €    1.187,00 €         GEBÜHRENERHÖHUNG 
5.0 Gebühren für Tief- und Ausbettungen 
5.1.1 für Verstorbene im Alter über 6 Jahren 905,00 €       1.175,00 €        GEBÜHRENERHÖHUNG 
5.1.3 Urnen 82,00 €         105,00 €            GEBÜHRENERHÖHUNG 
6.0 Verwaltungsgebühren und Gebühren für sonstige Leistungen 
6.10 Lieferung und Einbau eines Rahmens aus Metall i nklusive des hierdurch entstehenden Mehraufwands für die 
Pflege der Rasenflächen für folgende Grabarten:  3.5 Urnenwahlgrabstätte als Wiesengrab, 4.1.2 
Erdreihengrab als Wiesengrab, 4.2.6 Urnenreihengrabstelle als Wiesengrab 
siehe 4.1.4 150,00 €           NEU: Bisherige Gebührenposion 4.1.4 wird  im 
Angebot auf andere Grabarten erweitert und 
mit unverändertem Preis unter Ziffer 6.10 
angesiedelt