Ratsbeschluss zum Vertragstext der Ican-Bewegung zur Abschaffung von Atomwaffen;  Stellungnahme des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2780
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.08.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2780
öffentlich
Ratsbeschluss zum Vertragstext der Ican-Bewegung zur 
Abschaffung von Atomwaffen; 
Stellungnahme des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 6. März 2018 wurde die Bundesregierung 
aufgefordert, den Vertragstext der Friedensnobelpreisträgerin Ican-Bewegung zur 
Abschaffung der Atomwaffen, dem bereits 122 Staaten in der UNO-Vollversammlung 
zugestimmt haben, beizutreten und darauf hinzuwirken, dass keine Atomwaffen auf 
deutschem Boden gelagert werden. 
In Ausführung dieses Beschlusses hat der Oberbürgermeister mit Schreiben an das Bundes-
kanzleramt vom 14. März 2018 Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unter Beifügung 
des Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück vom 6. März 2018 sowie der Petition das 
Ersuchen des Rates übermittelt, dem Vertragstext der Friedensnobelpreisträgerin 
beizutreten und darauf hinzuwirken, dass keine Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert 
werden. 
In der Ratssitzung am 6. März 2018 hatte der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass 
bereits für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20. Februar 2018 eine Mitteilungs-
vorlage mit einer rechtlichen Bewertung erstellt worden sei, in der dargelegt wurde, dass für 
eine Beschlussfassung im Rat zu diesem Thema nach dem Nds. 
Kommunalverfassungsgesetz kein Raum bestehe. Er hatte deshalb in der Ratssitzung am 6. 
März 2018 die Empfehlung ausgesprochen, die Petition im Rat lediglich zur Kenntnis zu 
nehmen und anschließend der Bundesregierung zuzuleiten. Dem folgte der Rat mit seinem 
Beschluss nicht. 
Die CDU-Ratsfraktion bat daraufhin das Nds. Ministerium für Inneres und Sport um 
rechtliche Würdigung des Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück vom 6. März 2018. 
Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport kommt in seiner Stellungnahme vom 10. August 
2018 an die CDU-Ratsfraktion, die durchschriftlich auch dem Oberbürgermeister der Stadt 
Osnabrück übersandt wurde, zu dem Ergebnis, dass der Beschluss des Rates der Stadt Os-
nabrück zum Vertragstext der Friedensnobelpreisträgerin Ican-Bewegung zur Abschaffung 
von Atomwaffen rechtswidrig ist, da es sich nicht um eine Angelegenheit der örtlichen Ge-
meinschaft handelt. Der Ratsbeschluss vom 6. März 2018 sei vielmehr allgemeinpolitisch 
und falle nicht in die Zuständigkeit des Rates der Stadt Osnabrück. Von einer Beanstandung 
des Beschlusses hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport dennoch abgesehen, da 
Ziel einer Beanstandung des Beschlusses nach § 173 NKomVG sei, die Ausführung 
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rechtswidriger Beschlüsse zu verhindern. Das Ziel der Beanstandung könne nicht mehr 
erreicht werden, da das Bundeskanzleramt bereits mit Schreiben vom 14. März 2018 im 
Sinne des Ratsbeschlusses gebeten worden sei, dem Vertragstext der 
Friedensnobelpreisträgerin Ican-Bewegung beizutreten und darauf hinzuwirken, dass keine 
Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert werden. 
Wegen der Einzelheiten verweise ich auf das in der Anlage beigefügte Schreiben des Nds. 
Ministeriums für Inneres und Sport vom 10. August 2018.
Anlage/n:
Schreiben des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 10.08.2018