Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an städtischen Ganztagsschulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5433
Datum: 2015-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 09.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5433
öffentlich
Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die 
Mittagsverpflegung an städtischen Ganztagsschulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.04.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an 
städtischen Ganztagsschulen wird in der vorgelegten Fassung (VO/2015/5433) beschlossen 
und tritt zum 01.08.2015 in Kraft. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ____________ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.2.1.1.01 – 1.100.2.3.1.01 
Bezeichnung: Bereitstellung und Unterhaltung von Schulen
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
x Durch die Maßnahme werden jährliche zusätzliche Erträge erwartet in Höhe v. 200.000 €.
In 2015 belaufen sich die geplanten Mehrerträge auf anteilig 83.000 € 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
                                                           Seite: 2/3
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen, FB Recht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2015 am 09.12.2014 hat sich der Rat der Stadt 
Osnabrück für eine Anpassung der Entgelte für die Mittagsverpflegung an den städtischen 
Ganztagsschulen ausgesprochen. Mit diesem Schritt wird zum einen das Ziel verfolgt, den 
Kostendeckungsgrad für die angebotene Schulverpflegung zu erhöhen. Zum anderen soll 
aus den zusätzlich generierten Erträgen Maßnahmen aus dem Handlungskonzept zur 
Qualitätssicherung der Mittagsverpflegung finanziert werden. Vorgesehen ist in einem ersten 
Schritt die Refinanzierung der befristeten Einstellung einer Ökotrophologin (m/w). 
Ausgangslage
Die Stadt Osnabrück stellt als Schulträger an 18 Schulstandorten die Mittagsverpflegung 
sicher. Von den ca. 10.900 Schülerinnen und Schüler nehmen derzeit rd. 3.700 an der 
angebotenen Mittagsverpflegung teil. 
Das Entgelt für die Mittagsverpflegung an den städtischen Ganztagsschulen ist seit 2002 
konstant mit 2,20 € für eine städtische Schülerin/ einen städtischen Schüler festgelegt. 
Kinder und Jugendliche, die nicht ihren Wohnsitz im Stadtgebiet haben, müssen danach ein 
Entgelt in Höhe von 2,75 € entrichten, um an der angebotenen Schulverpflegung teilnehmen 
zu können. Diese Beträge sind seit über 12 Jahren festgeschrieben. Gestiegene Kosten für 
Rohstoffe und tariflich bedingte Personalkostensteigerungen in den vergangenen Jahren 
werden somit in dem konstanten Essensentgelt jedoch nicht abgebildet.
Die Entwicklung des Essenspreises in den vergangenen Jahren für eine städtische 
Schülerin/Schüler stellt sich folgendermaßen dar: 
01.08.1981 01.08.1983 07.02.1994 01.02.1998 01.07.2002
2,50 DM 2,70 DM 3,00 DM 3,60 DM 2,20 €
Beim Bundeskongress Schulverpflegung 2014 wurden die Ergebnisse einer Studie der 
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg veröffentlicht. Dabei handelt es sich 
um eine bundesweite repräsentative Erhebung zur Qualität der Schulverpflegung. Bei einer 
Abfrage der teilnehmenden Schulträger konnte beobachtet werden, dass der bundesweite 
Durchschnitt bei den Essenspreisen im Bereich der Grundschulen bei 2,83 je Essen und im 
weiterführenden Bereich bei 3,05 € je Essen liegt. 
Um im Rahmen der vorgenannten Ausgangssituation eine angemessene Anpassung 
vorzunehmen, erfolgt eine Erhöhung des Essensentgeltes um rd. 0,8 €. Damit liegt die Stadt 
Osnabrück im bundesweiten Durchschnitt. 
 Ab dem 01.08.2015 lassen sich dann folgende Essensentgelte darstellen: 
Schüler/in mit Wohnsitz in der Stadt Osnabrück 3,00 €/Essen
Schüler/in mit Wohnsitz nicht in der Stadt Osnabrück 3,50 €/Essen
Sonstige (Mitarbeiter/innen der Schule vom Land oder 
von der Stadt Osnabrück) 3,90 €/Essen  
                                                           Seite: 3/3
Unter Berücksichtigung der neuen Essensentgelte können auf Grundlage der Bedarfszahlen 
2013 jährliche Mehrerträge von rd. 200.000 € beziffert werden. Bei der Berechnung wurden 
sowohl ein Rückgang infolge der Preisanpassung und als auch ein Rückgang durch die 
Rückkehr zum Abitur G 9 berücksichtigt. 
Die Ratsfraktionen haben sich im Rahmen der Haushaltsverabschiedung dafür 
ausgesprochen, mit einem Teil dieser erzielten Mehrerträge die Stelle einer Ökotrophologin 
(m/w) zu refinanzieren. Diese Stellenbesetzung erfolgt im Rahmen der Umsetzung des 
Handlungskonzeptes zur Mittagsverpflegung an Osnabrücker Schulen (VO/2013/3401) im 
Zuge eines konzipierten Qualitätsmanagements und einer standortbezogenen 
Qualitätssicherung.
Anlage:
- Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung
 
 
 
Ordnung über die Erhebung von Entgelten an städt. Ganztagsschulen  
 
 
 
Aufgrund der §§ 5, 58 Abs. 1 Nr. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 
17.10.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. 
GVBl 431 u. 434) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 19. Mai 2015 folgende geän- 
derte Ordnung beschlossen:  
 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
 
Diese Entgelteordnung gilt für die gemeinsame Mittagsverpflegung, die an städtischen Ganztagsschu- 
len angeboten wird.    
 
§ 2 
Höhe  
 
(1) Entgelte für Mittagsverpflegung in Schulen 
 
1.1 Der Essenspreis für Schüler/innen mit Wohnsitz in der Stadt 
Osnabrück beträgt 3,00 €.  
 
1.2 Abweichend von Ziffer 1.1 werden die Essensprei se für Schüler/innen, die ihren Wohnsitz 
nicht in Osnabrück haben, mit 3,50 €  festgelegt. 
 
1.3 Die an den Schulen tätigen Mitarbeiter (Landesb edienstete und städtische Mitarbeiter) 
zahlen 3,90 €  für ein Mittagessen 
. 
 
(2) Durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabe paketes (BuT) haben Leistungsempfänger 
von Transferleistungen unter Umständen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kostenzu- 
schuss zur Mittagsverpflegung, sofern diese in schulischer Verantwortung angeboten wird. 
Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der Mittagsverpflegung abzüg- 
lich eines Eigenanteils der Leistungsempfänger in Höhe von 1,00 €  je Mittagessen.  
 
 
§ 3 
Zahlungspflicht und Zahlungsmodus   
 
(1) Die Pflicht zur Entrichtung des Entgeltes entst eht mit dem 1. Tag des Monats, in dem die 
Schülerin/ der Schüler an der angebotenen Mittagsverpflegung teilnimmt.  
(2) Zur Vereinfachung werden grundsätzlich Abo-Prei se für ein Schulhalbjahr berechnet. Die Be- 
rechnung erfolgt auf Grundlage eines durchschnittlichen Schuljahres unter Berücksichtigung 
angemessener Fehltage. Die Schüler/innen haben sich für den gesamten Zeitraum auf eine 
Teilnahme an den jeweiligen Wochentagen festzulegen. In Ausnahmefällen können von der 
Festlegung abweichende Regelungen in Abstimmung mit der Schule getroffen werden.  
(3) Der Essenspreis kann für einen Zeitraum bis zu einem Monat im Voraus durch die Schule er- 
hoben werden.  
(4) Essensteilnehmer, die aus wichtigem Grund an de m im Voraus gezahlten Mittagessen nicht 
teilnehmen können, wird der Betrag erstattet, wenn die Abwesenheit zusammenhängend 
mehr als 5 Schultage beträgt und die bereits im Abosystem berücksichtigten Fehltage über- 
schritten wurden. 
(5) In Streitfällen entscheidet der Fachbereich Bil dung/Schule/Sport. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 4 
Schlussbestimmungen 
 
1.  Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Osnabrück. 
 
2.  Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. 
     (Inkrafttreten der ursprünglichen Ordnung) 
 
3.  Die Änderungsordnung vom 30. Januar 1996 tritt am 1. Februar 1996 in Kraft. 
 
4.  Die Änderungsordnung vom 2. Dezember 1997 tritt in Kraft 
     - Artikel I am 1. Januar 1998 
     - Artikel II am 1. Februar 1998 
 
5.  Die Änderungsordnung vom 14. Dezember 1999 tritt am 1. Februar 2000 in Kraft. 
 
6.  Die Änderungsordnung vom 19. Juni 2001 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 
 
7.  Die Änderungsordnung vom 11.06.2002 tritt am 01.07.2002 in Kraft. 
 
8.  Die Änderungsordnung vom 17.05.2011 tritt am 01.05.2011 in Kraft. 
 
9. Die Änderungsordnung vom 19.05.2015 tritt am 01.08.2015 in Kraft  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Osnabrück, 19. Mai 2015 
 
 
__________________________ 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an 
städtischen Ganztagsschulen 
 
 
 
Aufgrund der §§ 5, 58 Abs. 1 Nr. 8 Niedersächsische s Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 
17.10.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert du rch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. 
GVBl 431 u. 434) hat der Rat der Stadt Osnabrück in  seiner Sitzung am 19. Mai 2015 folgende Neu- 
fassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten  für die Mittagsverpflegung an städtischen 
Ganztagsschulen beschlossen:  
 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
 
Diese Entgelteordnung gilt für die gemeinsame Mittagsverpflegung, die an städtischen Ganztagsschu- 
len angeboten wird.    
 
§ 2 
Höhe  
 
(1) Entgelte für Mittagsverpflegung in Schulen 
 
1.1 Der Essenspreis für Schüler/innen mit Wohnsitz in der Stadt 
Osnabrück beträgt 3,00 €.  
 
1.2 Abweichend von Ziffer 1.1 werden die Essensprei se für Schüler/innen, die ihren Wohnsitz 
nicht in Osnabrück haben, mit 3,50 €  festgelegt. 
 
1.3 Die an den Schulen tätigen Mitarbeiter (Landesb edienstete und städtische Mitarbeiter) 
zahlen 3,90 €  für ein Mittagessen 
. 
 
(2) Durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabe paketes (BuT) haben Leistungsempfänger 
von Transferleistungen unter Umständen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kostenzu- 
schuss zur Mittagsverpflegung, sofern diese in schulischer Verantwortung angeboten wird. 
Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der Mittagsverpflegung abzüg- 
lich eines Eigenanteils der Leistungsempfänger in Höhe von 1,00 €  je Mittagessen.  
 
 
§ 3 
Zahlungspflicht und Zahlungsmodus   
 
(1) Die Pflicht zur Entrichtung des Entgeltes entst eht mit dem 1. Tag des Monats, in dem die 
Schülerin/ der Schüler an der angebotenen Mittagsverpflegung teilnimmt.  
(2) Zur Vereinfachung werden grundsätzlich Abo-Prei se für ein Schulhalbjahr berechnet. Die Be- 
rechnung erfolgt auf Grundlage eines durchschnittlichen Schuljahres unter Berücksichtigung 
angemessener Fehltage. Die Schüler/innen haben sich für den gesamten Zeitraum auf eine 
Teilnahme an den jeweiligen Wochentagen festzulegen. In Ausnahmefällen können von der 
Festlegung abweichende Regelungen in Abstimmung mit der Schule getroffen werden.  
(3) Der Essenspreis kann für einen Zeitraum bis zu einem Monat im Voraus durch die Schule er- 
hoben werden.  
(4) Essensteilnehmer, die aus wichtigem Grund an de m im Voraus gezahlten Mittagessen nicht 
teilnehmen können, wird der Betrag erstattet, wenn die Abwesenheit zusammenhängend 
mehr als 5 Schultage beträgt und die bereits im Abosystem berücksichtigten Fehltage über- 
schritten wurden. 
(5) In Streitfällen entscheidet der Fachbereich Bil dung, Schule und Sport. 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 4 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide T eile Osnabrück  
 
(2) Die Neufassung der Ordnung über die Erhebung vo n Entgelten für die Mittagsverpflegung an 
städtischen Ganztagsschulen tritt am 01.08.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die ursprüngliche 
Ordnung vom 1. Januar 1968 in der Fassung der Änder ungsordnung vom 17.05.2011 außer 
Kraft.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Osnabrück, 19. Mai 2015 
 
 
__________________________ 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister