Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Annahme von Spenden zugunsten ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6719
Datum: 2016-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.02.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6719
öffentlich
Annahme von Spenden zugunsten ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird zugestimmt: 
Drittmittel über 2.000 €
Stiftung, Firmen 
etc.
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Sparda-Bank Filiale 
Osnabrück am 
Jürgensort
Integrationslotsen in 
Osnabrück (ILOS) / 
ehrenamtliche 
Flüchtlingsarbeit
Geldspende zugesagt 5.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Ertrag / Einnahme bei gleichzeitiger Verpflichtung zur zweckentsprechenden 
Verwendung der Mittel
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1.44
Bezeichnung: Integrationsmanagement 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ja
Die Spende zugunsten der „Integrationslotsen in Osnabrück (ILOS)“ kommt über das 
Spendenkonto der Stadt Osnabrück unter dem Titel „Osnabrück hilft!“ der ehrenamtlichen 
Flüchtlingsarbeit zu Gute und ermöglicht die Umsetzung innovativer Projektideen und 
zivilgesellschaftlich organisierter Integrationsmaßnahmen. 
                                                           Seite: 2/2
Zugleich erfährt das breite bürgerschaftliche Engagement für Flüchtlinge auch in der 
Öffentlichkeit eine Würdigung. 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
E. Beteiligte Stellen: keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Abs. 7 
NkomVG i.V.m § 25a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse 
anzunehmen.
Im Auftrag 
gez. Kunze
Straßenbenennungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6723
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.02.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6723
öffentlich
Straßenbenennungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 17.03.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Hochschulvorplatz im Bebauungsplan Nr. 573 - Hochschulcampus Westerberg - erhält 
den Namen „Nelson-Mandela-Platz“.
Zusatzschild:
Nelson Mandela (18.07.1918 – 05.12.2013) Aktivist im Widerstand gegen die Apartheid, 
Friedensnobelpreisträger 1993, 1994 bis 1999 erster schwarzer Präsident der Republik 
Südafrika.     
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine   
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Nelson Mandela hat als politisch Verfolgter, Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger 
Vorbildfunktion. In die offizielle Vorschlagliste zur Benennung von Straßen und Plätzen ist 
Nelson Mandela bereits aufgenommen worden. 
Mit Ratsbeschluss vom 04.02.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur 
Würdigung des Wirkens von Nelson Mandela im Straßenbild oder bei der Benennung von 
öffentlichen Einrichtungen zu erarbeiten. Nach intensiven Abstimmungen erscheint der 
Hochschulvorplatz vor der neuen Hochschulbibliothek als sehr geeignet. Eine feierliche 
Einweihung soll im Rahmen des Afrika-Festivals im Sommer 2016 stattfinden.     
Anlage:   Übersicht Nelson Mandela Platz 
Nelson-
Mandela-
Platz
Förderung Elektromobilität in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6724
Datum: 2016-02-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 11.02.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6724
öffentlich
Förderung Elektromobilität in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ratssitzung vom 21. April 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur 
Förderung von Elektromobilität in Osnabrück zu erarbeiten und vorzulegen. In den 
Sachstandsberichten vom 01. Dezember 2015 wurde angegeben, dass auf Grundlage des 
im Juni 2015 eingeführten Elektromobilitätsgesetzes zurzeit Konzepte zur Förderung der 
Elektromobilität erarbeitet werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Welchen Zeitrahmen plant die Verwaltung für die endgültige Erarbeitung der 
jeweiligen Konzepte?
2. An wie vielen Konzepten arbeitet die Verwaltung zurzeit?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Konsequenzen aus dem Verwaltungsgerichtsurteil zum Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6725
Datum: 2016-02-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, UWG/Piraten, RM B.-
Steggewentz, RM Cheeseman
11.02.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6725
öffentlich
Konsequenzen aus dem Verwaltungsgerichtsurteil zum Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils zum Neumarkt fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Baumaßnahmen, Markierungsarbeiten, Signalisierungen, etc.) sind 
notwendig, um 
a) ÖPNV
b) Fußgänger
c) Radfahrer
d) PKW-Fahrer
nach den Vorgaben der StVO sicher über den Neumarkt zu führen? Wie lange 
dauert es diese Maßnahmen auf dem Neumarkt sachgerecht zu installieren? 
Was kosten diese Maßnahmen?
2. Mit welchen Kosten ist zusätzlich zu rechnen, wenn die notwendigen 
Kanalbauarbeiten am Neumarkt, wie von den Stadtwerken Osnabrück 
angekündigt, am 18.04.2016 begonnen und der Neumarkt nach der Freigabe 
erneut baustellenbedingt für den Individualverkehr gesperrt werden muss?
3. Wie wird die VOS den reibungslosen Busverkehr auf dem Neumarkt 
sicherstellen können?
4. Wie würde sich die Öffnung des Neumarkts auf die Stickoxidbelastung vor Ort 
auswirken?
Wir bitten um schnellstmögliche Beantwortung, spätestens bis zur Sitzung des 
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.02.2016.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
gez. Thomas Thiele gez. Wulf-Sigmar Mierke
gez. Gisela Brandes-Steggewentz gez. Christopher Cheeseman
Weiterentwicklung Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6735
Datum: 2016-03-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen UWG/PIRATEN,SPD,GRÜNE,FDP,Ratsmitglieder 
Brandes-Steggewentz,Cheesman
15.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6735
öffentlich
Weiterentwicklung Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Fläche am nördlichen Neumarkt gegenüber dem 
Landgericht Zwischennutzungen, Außengastronomie, Veranstaltungen und ähnliches zur 
Attraktivierung und Steigerung der Aufenthaltsqualität zu prüfen. Die weiteren 
Baumaßnahmen und die Verkehrssicherheit dürfen dadurch selbstverständlich nicht 
beeinträchtigt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Frank Henning
gez. Michael Hagedorn gez. Giesela Brandes-Steggewentz
gez. Christopher Cheeseman gez. Dr. Thomas Thiele
Baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts – Dringliche Anfrage gem. § 14 Abs. 2 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6737
Datum: 2016-02-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 15.02.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6737
öffentlich
Baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts – Dringliche Anfrage 
gem. § 14 Abs. 2 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der NOZ vom 15.02.2016 wird der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Herr 
Brickwedde, folgendermaßen zitiert: Die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes sei 
seit Juni 2015 rechtswidrig. Die Bauverwaltung habe „immer neue Baustellen erfunden.“
Ich bitte die Verwaltung um eine Aufstellung aller seit Juni 2015 tatsächlich durchgeführten, 
aber auch aller „erfundenen“, Baumaßnahmen.
gez. Ulrich Hus
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6739
Datum: 2016-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.02.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6739
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Modehaus 
Lengermann + 
Trieschmann
Herr Rauschen
„Judentum be-
greifen“
Geldspende zugesagt 3.500 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
                                                           Seite: 2/2
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
gez. Mersinger
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6741
Datum: 2016-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.02.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6741
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
Berufsbildenden Schulen am Pottgraben wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc.
Projekte Zuwendungsart Bearbeitungs-
status
 Summe €
Verwaltungs- und 
Wirtschaftsakademie 
Osnabrück-
Emsland-Grafschaft 
Bentheim
Lizenz für 30 
Arbeitsplätze 
„Projektmanage-
ment“
Zuschuss Erhalten 2.000,00 €
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
Berufsbildenden Schulen am Schölerberg wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungsart Bearbeitungs-
status
 Summe €
Förderverein 
BBS am 
Schölerberg
Anschaffung 
von zwei 
Laptops-
Beamer-Doku-
mentenkamera-
Kombinationen
Zuschuss Erhalten 2.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:     K e i n e
C. Integrationspolitische Auswirkungen:      K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      K e i n e
E. Beteiligte Stellen:      K e i n e
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € und unter 2.000 
€ hat gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG i. V. mit § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
B u t k e
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6743
Datum: 2016-03-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 16.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6743
öffentlich
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung sowie die Osnabrück-Marketing und Tourismus GmbH (OMT) werden 
beauftragt, zeitnah Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass ein privater Unternehmer die 
Möglichkeit erhält, auf dem Marktplatz ein Public Viewing bei den Spielen der Deutschen 
Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft (10. Juni – 10. Juli 2016) 
durchzuführen. 
Begründung:
Im Jahr 2016 wird vom 10. Juni bis zum 10. Juli die Fußball-Europameisterschaft in 
Frankreich stattfinden. Der Marktplatz bietet hier hervorragende Möglichkeiten für das 
Aufstellen einer großen Leinwand und bietet reichlich Platz für Zuschauer und 
Verkaufsstände. So ist das Public Viewing ein gesamtgesellschaftlicher Integrations- und 
Identifikationsfaktor, der die Menschen zusammenführt, um dieses sportliche Highlight 
gemeinsam zu feiern. Ein gelungenes Geschäftskonzept mit Buden für Essen und Trinken 
bietet zusätzlich die Möglichkeit, Einnahmen für die Stadt zu generieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Teilausbau Grünzugverbindung zwischen Lerchenstraße und Knollstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6744
Datum: 2016-04-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 16.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6744
öffentlich
Teilausbau Grünzugverbindung zwischen Lerchenstraße und 
Knollstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Zuge der Grünzugverbindung zwischen Lerchen- und Knollstraße wird auf einen Rückbau 
auf der Seite der Haselünner Straße 1 bis 24, und damit auf eine einheitliche Bepflanzung, 
verzichtet.
Begründung:
Am 08.12.2015 hat der Rat der Stadt Osnabrück mehrheitlich den Teilausbau der 
Grünzugverbindung zwischen Lerchen- und Knollstraße beschlossen.
In der Vorlage des Fachbereiches Städtebau wurde die Führung des Weges über die 
Grundstücke „Am Tannenkamp“ dargestellt. Im Text der Vorlage findet sich kein Hinweis, 
dass auch die Anlieger der Haselünner Straße betroffen sind.
Bei einem Ortstermin der CDU-Stadtratsfraktion mit den Anliegern und der Verwaltung wurde 
dargelegt, dass seitens der Verwaltung beabsichtigt ist, auch auf der Seite der Haselünner 
Straße eine einheitliche Bepflanzung vorzunehmen.
Während auf der Seite „Am Tannenkamp“ sehr große Gartengrundstücke existieren und der 
Stadt Eigentum in der Breite von 15 Metern gehört, sind auf der Seite der Haselünner Straße 
sehr kleine Grundstücke mit einem städtischen Eigentum von 3 Metern.
Für die Verwirklichung des Grünzuges wird der schmale Streifen auf der Seite der 
Haselünner Straße nicht benötigt.
Bei den Grundstücken Haselünner Straße 1 bis 24 handelt es sich um kleine Reihenhäuser 
mit extrem kleinen Gärten.
Eine Beschneidung der Grundstücke durch einen 3 Meter breiten Rückbau würde zu einer 
massiven Beeinträchtigung der Anlieger führen.
Planungsrechtlich ist diese Fläche im Bebauungsplan 66 (2) als „Fläche zum Anpflanzen von 
Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ festgesetzt.
Die Anlieger haben überwiegend über Jahrzehnte diesen städtischen Streifen bepflanzt und 
gepflegt. In einzelnen Fällen kann über eine Optimierung mit den Anliegern gesprochen 
werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde/CDU-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6748
Datum: 2016-02-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
16.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6748
öffentlich
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zu dem von InWIS vorgelegten 
„Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Osnabrück“ eine orientierende Studie erstellen 
zu lassen, die die Optionen, die sich aus einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für 
den Osnabrücker Wohnungsmarkt ergeben, darstellt. Das gilt insbesondere für die in dem 
Wohnraumversorgungskonzept aufgezeigten Defizite und Mängel im Mietwohnungsbau und 
hierbei vor allem für unterversorgte Personen und Haushalte. Die aktuellen Überlegungen 
und Vorschläge für eine Wohnflächenoffensive mit dem Ziel, neue Wohneinheiten zu 
schaffen, sind hierbei zu berücksichtigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das „Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Osnabrück“ hat in umfassender Form eine 
Situationsanalyse, Entwicklungstrends und Voraussetzungen sowie 
Handlungsempfehlungen für den Osnabrücker Wohnungsmarkt vorgelegt. Deutlich 
geworden ist dabei unter anderem, dass seit geraumer Zeit erhebliche Defizite und Mängel 
im Mietwohnungsbau für einkommensschwächere Haushalte und Einzelpersonen zu 
konstatieren sind. Dieses Marktsegment des geförderten Wohnungsbaus wurde bis zum 
seinerzeitigen Verkauf auch von dem kommunalen Wohnungsbauunternehmen OWG 
abgedeckt. Es wäre daher von hohem öffentlichem Interesse vermittels einer Studie zu 
ermitteln, ob und wie die Defizite und Mängel durch eine neu zu gründende kommunale 
Wohnungsbaugesellschaft kompensiert werden können. Durch die Überlegungen und 
Vorschläge für eine Wohnflächenoffensive besteht hier zusätzlicher Handlungsbedarf, um 
den festgestellten Wohnungsbedarf und das Wohnungsangebot besser in Einklang bringen 
zu können.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Förderung Elektromobilität in Osnabrück Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.02.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6724-01
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.02.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6724-01
öffentlich
Förderung Elektromobilität in Osnabrück
Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.02.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In der Ratssitzung vom 21. April 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur 
Förderung von Elektromobilität in Osnabrück zu erarbeiten und vorzulegen. In den 
Sachstandsberichten vom 01. Dezember 2015 wurde angegeben, dass auf Grundlage des 
im Juni 2015 eingeführten Elektromobilitätsgesetzes zurzeit Konzepte zur Förderung der 
Elektromobilität erarbeitet werden.
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: 
1. Welchen Zeitrahmen plant die Verwaltung für die endgültige Erarbeitung der 
jeweiligen Konzepte?
Antwort: 
Es kann nicht für alle Konzepte eine Zeitplanung aufgestellt werden, da teilweise die 
elementaren rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung der Konzepte fehlen (bspw. 
Carsharing-Gesetz). Aufgrund des großen Abstimmungs- und Diskussionsbedarfes 
sowie der Vielzahl an eingebundenen externen Partnern kann derzeit noch kein 
Zeitrahmen für die Beendigung der Konzeptarbeit und deren anschließender Umsetzung 
genannt werden.
Das Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) befindet sich aktuell 
in der Gremienberatung (Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 11.02.2016, 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.02.2016) und wird abschließend am 
01.03.2016 im Verwaltungsausschuss behandelt. Eine Umsetzung des Konzeptes wird 
im ersten Halbjahr 2016 angestrebt.
2. An wie vielen Konzepten arbeitet die Verwaltung zurzeit?
Antwort:
Die Verwaltung erarbeitet derzeit mehrere Konzepte, um die Elektromobilität in 
Osnabrück zu fördern. Dazu gehören aktuell die Erarbeitung eines Konzeptes zur 
Citylogistik sowie zum betrieblichen Mobilitätsmanagement. Die Arbeiten am Konzept zur 
Umsetzung des EmoG sind abgeschlossen (siehe 1.). Leider ist es der Verwaltung 
                                                           Seite: 2/2
zurzeit noch nicht möglich, weitere Plankonzepte für Carsharing aufzustellen, da das seit 
Jahren geplante Carsharing-Gesetz von der Bundesregierung noch nicht verabschiedet 
werden konnte. Somit fehlt weiterhin die notwendige Bedingung, Carsharing-Fahrzeuge 
im öffentlichen Straßenraum zu bevorrechtigen bzw. Carsharing-Parkplätze im 
öffentlichen Straßenraum auszuweisen.