Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6227
Datum: 2020-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.11.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6227
öffentlich
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 24.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Höchstzeit für die Aussprache über den Haushalt 2021/22 wird insgesamt auf 2 Stunden 
einschließlich der Anträge nach § 11 der Geschäftsordnung (zum Haushaltsplan) festgelegt.
Den Fraktionen werden die folgenden Redezeiten eingeräumt:
CDU-Fraktion                                        12  Minuten
SPD-Fraktion                                         10 Minuten                          
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen             8 Minuten
FDP-Fraktion                                            5 Minuten
Fraktion Die Linke                                    5 Minuten
UFO-Fraktion                                           5 Minuten
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz: entfällt
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
F. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 17 der Geschäftsordnung wird für die Aussprache über den Haushalt das Verfahren 
vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen und im Rat beschlossen.
In den Vorjahren war es üblich, dass die Höchstzeit für die Aussprache auf 2 Stunden 
festgelegt wurde. Die Aufteilung der Redezeiten entspricht der letztjährigen Regelung für den 
Haushalt 2020. 
Die Beiträge der Einzelratsmitglieder unterliegen der üblichen Redezeitbegrenzung der 
Geschäftsordnung von 3 Minuten.  
gez.
Dr. Beckord
Was wird aus dem Magnum-Gelände? - Anfrage der UFO-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6240
Datum: 2020-11-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
UFO-Fraktion 12.11.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6240
öffentlich
Was wird aus dem Magnum-Gelände? - Anfrage der UFO-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.11.2020 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Bürgerforum Schinkel am 27. Oktober 2020 kam die Frage nach der Nutzung des 
ehemaligen Magnum-Geländes auf. Diese wurde für die Beteiligten im Forum nicht 
zufriedenstellend beantwortet. 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
1. Was ist auf dem ehemaligen Magnum-Gelände bereits konkret in Planung oder im 
    Gespräch bzw. welche stadtplanerische Vision hat die Verwaltung für das  
    Gelände?
2. Warum wurde diese Frage im Bürgerforum im Schinkel nicht beantwortet? 
3. Gibt es weder Pläne noch Visionen?
 
gez. Dr. Ralph Lübbe
Fraktionsvorsitzender UFO
Blumenhaller Weg - Einrichtung einer Tempo 30 km/h-Zone vor der Kita Martinsburg - SPD Fraktion (Eilantrag gem. § 7 Abs. 3 GO des Rates)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6241
Datum: 2020-11-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 12.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6241
öffentlich
Blumenhaller Weg - Einrichtung einer Tempo 30 km/h-Zone vor der 
Kita Martinsburg - SPD Fraktion (Eilantrag gem. § 7 Abs. 3 GO des 
Rates)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung um eine wiederholte Prüfung und Darstellung, ob die Einrichtung 
einer Tempo 30 km/h – Zone am Blumenhaller Weg, konkret vor der Kita Martinsburg, 
möglich ist.
Zu berücksichtigen sind bei dieser Prüfung die Verkehre aufgrund der dort ansässigen Kita 
Martinsburg und die aktuell vermehrten Unfälle mit Radbeteiligung am Blumenhaller Weg.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Vorkaufsrecht Center-Fläche am Neumarkt / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6249
Datum: 2020-11-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.11.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6249
öffentlich
Vorkaufsrecht Center-Fläche am Neumarkt / Anfrage der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 24.11.2020 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 24.11.2020 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 24.11.2020 N Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, unter welchen Bedingungen ein kommunales 
Vorkaufsrecht an der Center-Fläche am Neumarkt eintreten kann bzw. nicht eintritt und wie 
dieses gegebenenfalls wahrgenommen werden könnte.
Gez. Volker Bajus
Änderung des §3 (5) der Stellplatzsatzung - Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6209-02
Datum: 2020-11-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 17.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6209-02
öffentlich
Änderung des §3 (5) der Stellplatzsatzung - Antrag der Fraktionen 
von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob es sinnvoll ist, die Stellplatzsatzung der Stadt 
Osnabrück anzupassen, um nicht zu Investitionshindernis zu werden und den Umstieg auf 
das Fahrrad und die Nutzung von Park an Ride Angeboten stärker zu fördern. Insbesondere 
sollte erwogen werden, ob es 
1. sinnvoll ist, die Ablösesummen gemäß § 4 Abs. 2 der Osnabrücker Stellplatzsatzung 
zu reduzieren, 
2. einen Teil der verpflichtenden PKW Stellplätze durch vier Fahrradeinstellplätze zu 
ersetzen,
3. die aktuelle Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes in Bezug auf Park 
and Ride zu nutzen, um dieses Element als Alternative zu PKW Stellplätze in die 
Satzung zu implementieren.
Das Prüfergebnis wird dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stellplatzsatzung der Stadt Osnabrück wurde kürzlich aktualisiert. Dadurch wird die Zahl 
der zu schaffenden Parkplätze in Osnabrück im Falle von neuen Bauvorhaben reduziert. Sie 
berücksichtigt bei der Anzahl der Parkplätze nicht, ob es Alternativen der (Park & Ride, 
Fahrrad, etc.) gibt. Eine Überprüfung im Sinne einer Feinjustierung erscheint hier sinnvoll. Es 
sollte ermöglicht werden, PKW Stellplätze teilweise durch Fahrradabstellplätze zu ersetzen. 
Lediglich die Möglichkeiten des MIV zu beschneiden, führt dazu, dass weniger Menschen 
nach Osnabrück kommen. Die Alternativen müssen gut genug sein, dass der Wegfall einer 
Verkehrsmöglichkeit ohne Nachteil der Erreichbarkeit erfolgt. 
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Vorkaufsrecht Center-Fläche am Neumarkt / Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6249-01
Datum: 2020-11-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.11.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6249-01
öffentlich
Vorkaufsrecht Center-Fläche am Neumarkt / Beantwortung der 
Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 24.11.2020 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 24.11.2020 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 24.11.2020 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt beantwortet: 
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, unter welchen Bedingungen ein 
kommunales Vorkaufsrecht an der Center-Fläche am Neumarkt eintreten kann bzw. 
nicht eintritt und wie dieses gegebenenfalls wahrgenommen werden könnte. 
Antwort der Verwaltung:
Für den Bereich des Einkaufszentrums ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan 
aufgestellt worden. Gleichzeitig ist mit dem Investor/Grundstückseigentümer ein 
Durchführungsvertrag geschlossen worden, der die Bindung an diesen Plan herstellt 
und die Vorgaben zur Realisierung der dort enthaltenen Festsetzungen regelt. 
Bei dieser Verfahrensweise, die für konkret vorliegende Bauprojekte vorgesehen ist, 
sind die sonst zur Verfügung stehenden Regelungen des BauGB zum allgemeinen 
und besonderen Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) nach Vorgabe des § 12 Abs. 3 
BauGB nicht anwendbar.
Ein Vorkaufsrecht im Falles eines Grundstücksverkaufes besteht für die Center-
Grundstücke am Neumarkt damit nicht.
gez. König 
g
Mittelverteilung Sofortausstattungsprogramm für digitale Endgeräte / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6264
Datum: 2020-11-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 18.11.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6264
öffentlich
Mittelverteilung Sofortausstattungsprogramm für digitale 
Endgeräte / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 26.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes für digitale 
Endgeräte 1,34 Mio. Euro bewilligt bekommen. Mit diesen Geldern soll die Ausstattung mit 
digitalen Endgeräten vorangetrieben werden, insbesondere um bei weiteren Corona-
bedingten Schulschließungen oder wechselndem Unterricht und hieraus folgenden 
Homeschooling-Szenarien Schülerinnen und Schülern die notwendige Hardware zur 
Verfügung zu stellen.
Der Fachbereich Schule hat bereits im Juni 2020 die Bedarfe bei den einzelnen Schulen 
abgefragt, im August die Aufträge vergeben und erwartet um die Herbstferien die Lieferung 
der ersten Endgeräte.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Haben alle Schulen (Grundschulen und weiterführende Schulen) genügend Endgeräte zur 
Verfügung gestellt bekommen, damit alle Schülerinnen und Schüler in der Lage sind am 
digitalen Unterricht teilzunehmen?
2. Wieviele Geräte stehen an den einzelnen Schulen für die Schülerinnen und Schüler für 
die Ausleihe zur Verfügung, wie viele dieser Geräte sind bereits ausgeliefert und wie 
werden die Geräte in die Schulinfrastruktur eingebunden (welche Systeme/Plattformen 
werden hierbei genutzt und wer übernimmt die Konfiguration der Endgeräte)?
3. Wie ist die Ausstattung der Klassenzimmer und der Lehrer an allen Schulen 
(Grundschulen und weiterführende Schulen) insbesondere, wenn Schulen im 
Distanzunterricht oder Wechselunterricht (Präsenzunterricht und Lernen zu Hause) 
unterrichten müssen?
gez. Petra Knabenschuh
CDU-Fraktion
Was wird aus dem Magnum-Gelände? - Beantwortung der Anfrage der UFO-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6240-01
Datum: 2020-11-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.11.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6240-01
öffentlich
Was wird aus dem Magnum-Gelände? - Beantwortung der Anfrage 
der UFO-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.11.2020 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Bürgerforum Schinkel am 27. Oktober 2020 kam die Frage nach der Nutzung des 
ehemaligen Magnum-Geländes auf. Diese wurde für die Beteiligten im Forum nicht 
zufriedenstellend beantwortet. 
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Was ist auf dem ehemaligen Magnum-Gelände bereits konkret in Planung oder im 
Gespräch bzw. welche stadtplanerische Vision hat die Verwaltung für das Gelände?
2. Warum wurde diese Frage im Bürgerforum im Schinkel nicht beantwortet?
3. Gibt es weder Pläne noch Visionen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der UFO-Fraktion wie folgt: 
zu 1.) 
Nachdem der Stahlverarbeiter IAG Magnum seinen Standort in Osnabrück 2016 an der 
Bessemerstraße aufgegeben hat, wurden seitens der Verwaltung mehrere Gespräche mit 
der heutigen Grundstückseigentümerin geführt. Allerdings konnte bislang keine Einigung 
zwischen den Grundstückseigentümern des Hase-Parks und des ehem. Magnum-Geländes 
hinsichtlich eines verkehrlichen Lückenschlusses zwischen der Franz-Lenz-Straße und der 
Carl-Fischer-Straße sowie der damit zusammenhängenden Flächenbereitstellung erzielt 
werden. 
Sobald eine grundsätzliche Entwicklungsbereitschaft der heutigen Grundstückseigentümer 
erkennbar ist, würde die Verwaltung den Ratsgremien die Einleitung eines Bauleitplan-
verfahrens vorschlagen, welches eine städtebauliche Neuordnung der heutigen Industrie-
brache zwischen der Klöcknerstraße im Norden, der Bahnlinie im Süden, der Straße an der 
Rosenburg im Westen und ehemals Real im Osten, zum Gegenstand hätte.
Die Entwicklung von Visionen sollte dabei immer in Kooperation mit den jeweils betroffenen 
Grundstückseigentümern erfolgen, um unnötige Planungskosten zu vermeiden und die 
begrenzten Ressourcen innerhalb der Verwaltung sinnvoll einzusetzen.
                                                           Seite: 2/2
zu 2.)
Im Bürgerforum Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland wurde am 27.10.2020 
seitens der Verwaltung eine Stellungnahme zu der aktuellen Situation abgegeben. 
zu 3.)
Belastbare Konzeptideen, die den Ratsgremien seitens der Verwaltung vorgestellt werden 
könnten, liegen zurzeit nicht vor.
Im Sinne eines vertrauensvollen Miteinanders zwischen Verwaltung und den betroffenen 
Grundstückseigentümern sieht es die Verwaltung bis zum Abschluss der laufenden 
vertraulichen Grundstückskaufverhandlungen zudem als nicht zielführend an, eine öffentliche 
Diskussion über zukünftige Nutzungsmöglichkeiten des Magnum-Geländes zu forcieren. 
gez.
Clodius
Änderung des §3 (5) der Stellplatzsatzung - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6209-03
Datum: 2020-11-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 19.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6209-03
öffentlich
Änderung des §3 (5) der Stellplatzsatzung - Änderungsantrag der 
FDP-Fraktion zu TOP 3.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten, um in der 
Stellplatzsatzung festzuschreiben, dass Vorhabenträger anstelle von Parkplätzen am 
Bauvorhaben die Stellplätze in einer Quartiersgarage nachweisen können in maximal 300 m 
fußläufiger Entfernung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Oliver Hasskamp
Stv. Fraktionsvorsitzender
Stellenplan 2021/2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6291
Datum: 2020-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.11.2020 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6291
öffentlich
Stellenplan 2021/2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Stellenplan 2021/2022 einschließlich Dienstpostenbewertungsplan wird aufbauend 
auf dem Stellenplan 2020 gemäß den in der Anlage 1 empfohlenen Veränderungen 
beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe Haushaltsplanung 2021/2022
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Siehe Anlage 1 
(aufgrund personenbezogener Angaben Bestandteil des nichtöffentlichen Teils)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss hat den Stellenplan 2021/2022 
in seiner Sitzung am 12. Oktober 2020 beraten (vgl. VO/2020/6136). Im Hinblick auf laufende 
Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurden die Veränderungen ohne 
Beschlussempfehlung in die weiteren Beratungen verwiesen. Weitere Erörterungen erfolgten 
im Rahmen der interfraktionellen Gespräche am 17. und 20. November 2020 (vgl. hierzu 
auch die parallele Vorlage VO/2020/6293). 
Die Veränderungen zum Stellenplan werden in der beigefügten Veränderungsliste (Anlage 1 
- Veränderungen zum Stellenplan) zusammengefasst. Die Positionen, zu denen 
abweichende Voten oder Änderungsanträge aus den interfraktionellen Abstimmungen 
vorliegen (Stand 20. November 2020), sind grau hinterlegt. Ergänzende Positionen, soweit 
sich diese aus den interfraktionellen Beratungen ergeben haben, sind zur besseren 
Übersichtlichkeit ebenfalls grau hinterlegt beigefügt. Diese stehen jeweils im Zusammenhang 
mit dem diesbezüglichen Änderungsantrag. 
Nachträglich sind durch kurzfristige Eingaben noch zwei Stellenplananträge in die 
Veränderungsliste aufgenommen worden: 
- 0,5 Stelle im Referat Chancengleichheit (16)
 
                                                           Seite: 2/2
- 1,0 Stelle im Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) aufgrund der vom Landtag 
am 10.11.2020 beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Ausführungs-
gesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz, sog. „Niedersächsischer Weg“
Anlage/n:
Übersicht Veränderungen zum Stellenplan 2021/2022
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6292
Datum: 2020-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.11.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6292
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Spendenbox 
MQ4 (anonym)
Arbeit des 
Museumsquartiers
Geldzuwendung Bareinnahme, 
eingezahlt 
3.250,80
Felicitas und 
Werner Egerland-
Stiftung
Digitaler 
Adventskalender der 
Musik- und 
Kunstschule
Geldzuwendung Abgerufen 8.000,00
Förderverein der 
Musik- und 
Kunstschule
Begabtenförderung, 
Veranstaltungen, 
Unterrichte, 
Unterrichtsmaterial
Geldzuwendung Abgerufen 8.164,20
Felicitas und 
Werner Egerland-
Stiftung
Vermittlung für die 
Ausstellung Ayumi 
Paul
Finanzielle 
Zuwendung -
Förderung  
Bewilligung 
erhalten 
21.02.2020 
9.500,00
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, s. obige Tabelle
Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./:
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
                                                           Seite: 2/2
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Sachverhalt 
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Stadtbaumkonzept Osnabrück / Änderungsantrag der CDU- und FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5792-01
Datum: 2020-11-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / FDP-Fraktion 30.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5792-01
öffentlich
Stadtbaumkonzept Osnabrück / Änderungsantrag der CDU- und 
FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Umsetzung des integralen Stadtbaumkonzeptes für Osnabrück als kommunale 
Leitlinie und Handlungsgrundlage für Fachplanungen im urbanen Raum wird 
beschlossen.
Das integrale Stadtbaumkonzept für Osnabrück fließt als kommunale Leitlinie in die 
Fachplanungen im urbanen Raum mit ein.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
- erfolgt mündlich
gez. Anette Meyer zu Strohen gez. Oliver Hasskamp
CDU-Fraktion FDP-Fraktion
Handgiftentag am 11. Januar 2021 - Aktualisierte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6275-01
Datum: 2020-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.11.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Kommunikation, Repräsentation und Internationales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6275-01
öffentlich
Handgiftentag am 11. Januar 2021 - Aktualisierte Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ratssitzung am Handgiftentag, 11. Januar 2021, findet wegen der Corona-Pandemie 
nicht im Friedenssaal, sondern in der Marienkirche statt. Der Oberbürgermeister blickt in 
seiner Rede auf das vergangene Jahr zurück und auf das beginnende Jahr voraus. 
Außerdem hält er die Laudatio auf den Bürgermeister von Osnabrücks Partnerstadt 
Canakkale, Ülger Gökhan, der mit der höchsten Auszeichnung der Stadt, mit der Justus-
Möser-Medaille, geehrt wird. Sofern Herr Gökhan nicht persönlich anwesend sein kann, kann 
er virtuell an der Veranstaltung teilnehmen. Die Medaille würde ihm in diesem Fall bei der 
nächsten passenden Gelegenheit, etwa der Eröffnung der Maiwoche, ausgehändigt werden. 
Umrahmt wird die Ratssitzung von Musik in kleiner Besetzung. Die Rede des 
Oberbürgermeisters und die Laudatio werden als livestream im Internet unter 
www.osnabrueck.de übertragen.
Das traditionelle Händereichen, corona-modifiziert „Fingerspitze an Fingerspitze“, findet 
möglichst auf dem Markt vor dem Rathaus statt. 
Mit dem Foto könnten die Ratsmitglieder dokumentieren, die Geschicke der Stadt 2021 
gemeinsam tatkräftig, aber auch mit Fingerspitzengefühl, regeln und gestalten zu wollen.
Die Verwaltung sorgt dafür, dass geeignetes Licht aufgebaut wird. Das traditionelle 
Beisammensein nach der Ratssitzung entfällt. 
Die Sitzung soll nicht länger als maximal eine Stunde dauern.
Geladen werden die Ratsmitglieder, die Vorstandsmitglieder, die Ehrenbürger, MdL Boris 
Pistorius, MdB Dr. Mathias Middelberg und Frau Landrätin Anna Kebschull.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Corona-Pandemie hat auch Rückwirkungen auf den Handgiftentag, der allein schon 
wegen der Abstandsregeln nicht wie üblich im Friedenssaal stattfinden kann.
gez. Dr. Jürgensen