Gebührennachkalkulation 2021 - Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1116
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 19.08.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1116
öffentlich
Gebührennachkalkulation 2021 - Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Der Rat der Stadt Osnabrück stellt die berechneten Kostenüber- und 
Unterdeckungen im Rahmen der Nachkalkulation 2021 fest. 
2) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Osnabrück im Rahmen der 
Vorlage zur Gebührenkalkulation 2023 einen Vorschlag zum Ausgleich der zurzeit 
vorhandenen Kostenüber- und -unterdeckungen zu unterbreiten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Im Rahmen der Gebührenkalkulation 2023
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
X keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Abweichender Beschluss über die 
Verrechnung von Kostenüber- und -unterdeckungen
G. Beteiligte Stellen: 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb (SV) ist bei der Stadt Osnabrück 
für den Gebührenbereich der Abwasserbeseitigung zuständig. Im Rahmen einer sog. 
Organisationsprivatisierung wurde die Betriebsführung zum 01.01.2001 an die 
Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) übergeben. Somit obliegt es dem SV vor allem die 
Haushaltsplanung und die Jahresabschlüsse sowie die Gebührenvorkalkulationen 
und -nachkalkulationen für den Bereich der „Abwasserbeseitigung“ vorzunehmen.
Die Kosten der Einrichtung werden gem. § 5 Abs. 2 Niedersächsisches 
Kommunalabgabengesetz (NKAG) nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen 
ermittelt. Weichen am Ende des Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den 
kalkulierten Kosten ab, so sind entstandene Kostenüberdeckungen (KÜ) innerhalb 
der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen; entstandene 
Kostenunterdeckungen (KU) sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen 
werden. 
Im Rahmen der durchgeführten Nachkalkulation 2021 ergaben sich folgende 
Kostenüber- und -unterdeckungen:
Schmutzwasser 2.351.221 €
Niederschlagswasser -93.555 €
Einleitung anderes Wasser in den  
Schmutzwasserkanal 47.938 €
Deponiewasser 53.675 €
Einleitung anderes Wasser in den 
Niederschlagswasserkanal 33.689 €
Abflusslose Gruben 2.213 €
Kleinkläranlagen 1.997 €
Gesamtüberdeckung 2.397.178 €
Kostenträger Über- (+) / 
Unterdeckungen (-) 
Die entstandene Gesamtüberdeckung in der Abwasserbeseitigung 2021 im Vergleich 
zur Gebührenkalkulation 2021 i. H. v. 2.397.178 € resultiert hauptsächlich aus den 
folgenden Entwicklungen:
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Gebühren- Nach-
kalkulation kalkulation Abweichung
2021 2021
Personalkosten 419.200 € 380.994 € 38.206 €
Unterhaltung d. sonstigen 
unbeweglichen Vermögens 135.000 € 102.562 € 32.438 €
GAK Unterhaltung ohne Erstattung 416.500 € 46.975 € 369.525 €
Unterhaltung Inliner 1.023.100 € 657.443 € 365.657 €
Unterhaltung Gewässer III. Ordnung 267.700 € 180.653 € 87.047 €
Service und Overhead 1.064.100 € 979.535 € 84.565 €
Steuern und Versicherungen 592.700 € 437.562 € 155.138 €
Betriebsführungskosten 29.795.761 € 29.658.252 € 137.509 €
kalkulatorischen Abschreibungen 11.058.762 € 11.509.247 € 450.485 €-             
kalkulatorischen Zinsen 3.179.926 € 3.271.461 € 91.535 €-               
Abweichungen Kosten 728.065 €
Kosten
Die Positionen „GAK Unterhaltung ohne Erstattung“ und „Unterhaltung Inliner“ 
unterliegen jährlich starken Schwankungen, sodass die Differenz auf die schwer zu 
kalkulierende Kostenhöhe zurückzuführen ist. Im Ergebnis sind deutlich weniger 
Maßnahmen als im Vorfeld von der SWO mitgeteilt, mit dem SV abgerechnet 
worden.
Die Minderkosten im Bereich der Steuern und Versicherungen ergeben sich im 
Wesentlichen aus der auf einen Antrag des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb resultierenden Verrechnung von Investitionskosten für die Erweiterung 
der biologischen Reinigungsstufe an der Kläranlage Eversburg mit der zu zahlenden 
Abwasserabgabe 2021 (siehe auch Vorlage VO/2021/6870).  
Aufgrund der derzeit deutlichen Preissteigerungsraten im Kanalbau waren bei der 
Nachkalkulation 2021 im Vergleich zur Gebührenkalkulation 2021 bei den 
kalkulatorischen Abschreibungen höhere Kosten i. H. v. rd. 450.000 € festzustellen.
Bei den kalkulatorischen Zinsen ergaben sich im Ist 2021 im Vergleich zum Planwert 
2021 Abweichungen i. H. v. rund 92.000 € (Mehrkosten). Dies ist darauf 
zurückzuführen, dass in der Vorkalkulation mit größeren Anlagenabgängen kalkuliert 
wurde als sie tatsächlich eingetreten sind. 
Gebühren- Nach-
kalkulation kalkulation Abweichung
2021 2021
Gebühreneinnahmen 46.053.722 € 46.640.557 € 586.835 €
sonstige Erträge 2.328.473 € 3.406.781 € 1.078.308 €
Abweichungen Erträge 1.665.143 €
Erträge
Die Mehrerträge bei den Gebühreneinnahmen ergeben sich fast ausschließlich bei 
den Schmutzwassergebühren und erklären sich dadurch, dass deutlich größere 
Schmutzwassermengen abgerechnet werden konnten als geplant waren. 
Die Mehrerträge bei den sonstigen Erträgen resultieren vor allem aus einer 
Erstattung der Abwasserabgabe in 2021 in Höhe von rd. 1,47 Mio. €. Die Erstattung 
ergibt sich aus der Höhe der in 2018 anteilig sowie in den Jahren 2019 und 2020 
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vollständig geleisteten Abwasserabgabe (siehe zu diesem Sachverhalt auch die 
oben genannte Vorlage VO/2021/6870). 
Die vorgenannten Entwicklungen bei den Kosten und Erträgen wirken sich im Detail 
wie folgt auf die beiden Hauptkostenträger Schmutz- und Niederschlagswasser aus:
a) Schmutzwasser (SW):
Gebühren- Nach-
kalkulation kalkulation Abweichung
2021 2021
Kosten 29.269.270 €- 28.627.748 €- 641.522 €
Erträge 29.067.470 € 30.777.169 € 1.709.699 €
KU(-)/KÜ (+)* 201.800 € 201.800 € -  €
Gesamt -  € 2.351.221 € 2.351.221 €
Kostenträger
SW
b) Niederschlagswasser (NW):
Gebühren- Nach-
kalkulation kalkulation Abweichung
2021 2021
Kosten 17.965.658 €- 17.960.938 €- 4.720 €
Erträge 18.131.751 € 18.033.476 € 98.275 €-                 
KU(-)/KÜ (+)* 166.093 €-      166.093 €-      -  €
Gesamt -  € 93.555 €-         93.555 €-                 
Kostenträger
NW
* Hierbei handelt es sich um Kostenunterdeckungen (KU) und Kostenüberdeckungen (KÜ) 
aus Vorjahren, die sowohl in der Kalkulation als auch der Nachkalkulation berücksichtigt 
wurden.
Die Verwaltung wird die festgestellten Kostenüber- und -unterdeckungen im Rahmen 
der Gebührenkalkulation 2023 entsprechend verarbeiten und dem Rat der Stadt 
Osnabrück einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten. 
Zudem möchte die Verwaltung an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der kalk. 
Zinssatz, welcher in die Kalkulation der Betriebsführungskosten der SWO AG 
einfließt, voraussichtlich gesenkt wird. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: