Mittelfreigabe für die Ersatzbeschaffung eines Dienst-Kfz des Ordnungsaußendienstes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5810
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.08.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5810
öffentlich
Mittelfreigabe für die Ersatzbeschaffung eines Dienst-Kfz des 
Ordnungsaußendienstes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 09.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Entscheidung
Beschluss:
Die Mittelfreigabe für die Ersatzbeschaffung eines Dienst-Kfz des Ordnungsaußendienstes in 
Höhe von 24.000 € werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 24.000 €
Summe € 24.000 €
Folgekosten (jährlich)  ca.  - 3.400 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x
Positiv: 
(Da zum jetzigen Zeitpunkt die Antriebsart noch nicht feststeht, kann noch nicht   
abgeschätzt werden, ob sich eine geringe oder deutliche Verbesserung des CO2-Ausstoßes 
ergibt.)
negativ
keine
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E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Mittelfreigabe
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für das bisherige Dienstfahrzeug des Ordnungsaußendienstes VW Caddy, OS-NA 53 war 
im laufenden Haushaltsjahr eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Die entsprechenden Mittel 
sind im Budget eingeplant. Im Frühjahr erlitt das Fahrzeug einem Motorschaden, der nach 
Aussage des Osnabrücker ServiceBetriebes wirtschaftlich nicht reparabel ist. 
Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Einklang mit der Dienstanweisung zur Beschaffung von 
Fahrzeugen bei der Stadt Osnabrück vor dem Hintergrund der Senkung der 
Feinstaubgehalte und der Stickstoffdioxidkonzentration sowie dem Ratsbeschluss zum 
klimafreundlichen Fuhrpark (Begrenzung CO2-Ausstoß). Aufgrund des Anforderungsprofils 
des neuen Fahrzeugs wird ohne Vorgabe des Antriebssystems ausgeschrieben. Bei den 
Bewertungskriterien ist der niedrigste Schadstoffausstoß ein maßgebliches 
Entscheidungskriterium. 
Im Rahmen des Förderprogramms Elektromobilität stehen der Stadt noch Fördermittel zur 
Beschaffung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen zur Verfügung. Die Fördermittel werden in 
der Wirtschaftlichkeitsberechnung der eingehenden Angebote berücksichtigt
Das zu ersetzende Kfz wurde mit einem KM-Stand von 170.978 km abgemeldet, die 
Erstzulassung war am 25.09.2008.
gez. Anja Rosin
Anlage/n:
keine