Haseuferweg Lückenschluss im Abschnitt zwischen Turnerstraße und Wachsbleiche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1108
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 19.07.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1108
öffentlich
Haseuferweg Lückenschluss im Abschnitt zwischen Turnerstraße 
und Wachsbleiche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.08.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Baumaßnahme entlang der vorgeschlagenen 
Trassenführung beauftragt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 433.000 €, (davon 97.813 € Fördermittel) Die 
Eigenmittel betragen 334.950 €.
II. Die Finanzierung ist aus folgenden Finanzpositionen vorgesehen: 187.700,00 € aus
FiPo: 7.000.586.710 (Haseuferweg Turnerstraße – Wachsbleiche, Teilhaushalt
Sonderbudget Finanzen und Controlling) zuzüglich 263.300,00 € aus einer für diese
Maßnahme zur Verfügung gestellten Deckung; aus FiPo: 7.000.109.710.001
(Lebendige Hase, Teilhaushalt Umwelt und Klimaschutz)
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000.586.710 und 7.000.109.710.001
Bezeichnung: Haseuferweg Turnerstraße – Wachsbleiche und Lebendige Hase
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 5.000 € (ohne Abschreibungskosten)
                                                           Seite: 2/4
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Gemäß Ratsbeschluss vom 30.08.2016 war die Verwaltung mit der Umsetzung der 
Trassenführung des Haseuferweges entsprechend des anliegenden Übersichtsplanes 
beauftragt worden. Der Ausbau des Haseuferweges sollte mit einer wassergebundenen 
Decke und Brückenbauwerken über die Hase realisiert werden. Der Weg verläuft über das 
Grundstück Stüvestraße 26, Eigentümerin des Grundstücks ist die evangelisch-lutherische 
Kirchengemeinde St. Marien. Erbbauberechtigte ist die ITEBO.
Die Verhandlungen über einen hierfür erforderlichen Gestattungsvertrag sind noch nicht 
abgeschlossen. Ein diesbezügliches Ergebnis wird Ende 2017 erwartet. Die bisherigen 
Signale sind als positiv zu bewerten. 
Für die Nutzung des Bahngeländes im Bereich der Wachsbleiche liegt ein 
Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG vom 29.12.2004 / 03.01.2015 vor.
Aus den vorgenannten Gründen empfiehlt die Verwaltung die Umsetzung der 
vorgeschlagenen Trassenführung mit einer wassergebundenen Wegedecke und zwei Fuß- 
und Radwegbrücken.
Der Lückenschluss Haseuferweg im Abschnitt Turnerstraße bis Wachsbleiche bzw. 
Stüvestraße wurde bereits in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ausschüssen 
diskutiert mit folgenden Beschlüssen:
15.04.2015 Betriebsausschuss OsnabrückerServiceBetrieb – ungeändert beschlossen
16.04.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt – zurückgestellt
05.05.2015 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung – geändert beschlossen
07.05.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt – ungeändert beschlossen, d.h.
 Herstellung der Weganbindung an die Stüvestraße und die Wachsbleiche
19.05.2015 Verwaltungsausschuss – geänderter Beschluss, d. h. die Beschlussfassung
wird zunächst zurückgestellt
19.05.2015 Rat – zurückgestellt
18.08.2016 Verwaltungsausschuss – geänderter Beschluss
30.08.2016 Rat – zurückgestellt
                                                           Seite: 3/4
13.09.2016 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung – geänderter Beschluss
13.09.2016 Verwaltungsausschuss – geänderter Beschluss
Bezüglich der Brückenbauwerke liegen die Ergebnisse beauftragter Gründungsgutachten, 
die die Machbarkeit belegen, bereits vor. Mit dem Bau kann voraussichtlich in Jahre 2018 
begonnen werden.
Aufgrund der Terminvorgabe des Fördermittelgebers (30.11.2017 s.u.) muss nunmehr 
unverzüglich mit dem Bau des Haseuferweges (Abschnitt Turnerstraße-Wachsbleiche) 
begonnen werden, obwohl der Gestattungsantrag bezüglich der Wegeführung über das 
Grundstück Stüvestraße 26 noch nicht vorliegt und die Brückenbauwerke voraussichtlich erst 
später gebaut werden können. Die Wegeabschnitte, deren Ausbau jetzt geplant ist, sind aus 
der Abbildung ersichtlich.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mit 
Zuwendungsbescheid vom 08.12.2016 aus Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative für 
das Vorhaben „Lückenschluss Haseuferweg“ eine nicht rückzahlbare Zuwendung von 
62 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 97.813 € bewilligt.
Gemäß der mit dem Fördermittelantrag eingereichten Kostenschätzung vom 22.11.2016 
ergaben sich förderfähige Kosten in Höhe von 157.763 €. Davon sind 38 v.H., also 59.950 € 
aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Im Zuwendungszeitraum (01.03.2017 bis 28.02.2019)  
werden kassenmäßig folgende Mittel zur Verfügung gestellt:
29.344,00 € im Haushaltsjahr 2017
48.907,00 € im Haushaltsjahr 2018
19.562,00 € im Haushaltsjahr 2019
97.813,00 €
Die Kosten in Höhe von 275.000 € für die Errichtung der Brückenbauwerke sind nicht 
förderfähig.  
Gemäß den Nebenkostennennungen zum Zuwendungsbescheid muss dem Projektträger bis 
spätestens neun Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraumes, also bis zum 30.11.2017 
eine formlose Bestätigung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens (Maßnahmenbeginn) 
vorgelegt werden. Wird diese nicht fristgerecht eingereicht, tritt die auflösende Bedingung 
ein, der Zuwendungsbescheid verliert seine Wirksamkeit und die bewilligte Zuwendung kann 
für das Vorhaben nicht mehr in Anspruch genommen werden.
                                                           Seite: 4/4
  Abb.                            geplante Baumaßnahme                        
Anlage/n: