Umsetzung des Vorreiterkonzeptes Klimaschutz / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2828-01
Datum: 2024-05-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Gruppe Grüne/SPD/Volt 02.05.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2828-01
öffentlich
Umsetzung des Vorreiterkonzeptes Klimaschutz / Änderungsantrag 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.05.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Das Vorreiterkonzept Klimaschutz inklusive des darin enthaltenen Maßnahmenkatalogs 
für die Gesamtstadt wird zur Kenntnis genommen und soll dient als strategische 
Handlungsgrundlage für die weitere schnellstmögliche Umsetzung von Klimaschutz- 
und klimaschutzrelevanten Maßnahmen dienen.
2. Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt an, dass die Erreichung der einer 
gesamtstädtischen Klimaneutralität aufgrund von kaum beeinflussbaren 
Rahmenbedingungen auf EU-, Bundes- und Landesebene sowie aufgrund von 
Abhängigkeiten von Drittländern wie China, bis 2030 faktisch nicht zu erreichen ist für alle 
Akteur:innen der Stadtgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung eine 
Herausforderung darstellt, bei der alle Bevölkerungsgruppen motivierend 
mitgenommen werden sollen. Die gesamtstädtische Klimaneutralität soll daher unter 
Einsatz größtmöglicher Anstrengungen bis 2040 erreicht werden.
3. Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt an, dass die in VO/2021/0298-03 geforderte 
vollständig klimaneutrale Energieversorgung aller Stadtwerke-Kundinnen und Kunden bis 
2035 aufgrund des liberalen Energiemarktes und damit einhergehenden Gesetzgebung 
nicht vollständig beeinflussbar in der Hand der Stadtwerke Osnabrück liegt. Die 
Stadtwerke dürften zur Konformität mit dem Ratsbeschluss ab 2035 kein Erdgas mehr 
anbieten (weder für Privat- noch für Industriekunden) mit der Folge, dass Kundinnen und 
Kunden schlichtweg andere Energiedienstleister mit der Belieferung beauftragen könnten. 
Die Stadtwerke Osnabrück AG werden daher stattdessen aufgefordert, allen Kundinnen 
und Kunden bis 2035 eine klimafreundlichere Alternative ggü. der konventionellen 
Energieversorgung anzubieten und diese entsprechend attraktiv zu gestalten und zu 
bewerben. 
4. Aus dem Maßnahmenkatalog soll wird ein erstes prioritäres Maßnahmenbündel (19 
Maßnahmen) umgesetzt werden. Mit der Umsetzung soll wird unverzüglich begonnen 
und der Fachausschuss fortlaufend informiert werden. Die Verwaltung wird 
beauftragt,
a) die Maßnahme 08 „Durchführung einer strukturierten Flächenanalyse für Freiflächen-
PV“ umzusetzen und die Politik regelmäßig über die Ergebnisse zu informieren.
b) gemeinsam mit der Caritas die Maßnahme 04 „Prüfung der Verknüpfung Balkonsolar 
und Stromsparcheck“ als Pilot umzusetzen. Die Politik ist nach einer einjährigen 
Pilotphase über die Ergebnisse zu informieren und ggf. eine Fortführung des 
Angebotes vorzuschlagen. 
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c) die Umsetzung der Maßnahme 20 „Aufsetzen von Quartierskonzepten (Fokus 
Sanierung, serielle Sanierung)“ vorzubereiten und geeignete Quartiere zu 
identifizieren. Die Ergebnisse sind der Politik vorzustellen und ein Umsetzungs- und 
Kostenplan zur Beschlussfassung vorzulegen. 
d) die Maßnahme 23 „Flächenbereitstellung für die Energieerzeugung“ 
vorhabenbezogen umzusetzen.
e) die Maßnahme 25 „Unterstützung von lokalen Akteuren bei der Umsetzung von 
dezentralen Nahwärmenetzen“ in Abstimmung mit den Stadtwerken Osnabrück 
umzusetzen.
f) die Maßnahme 27 „Prüfung Anschluss- und Benutzungsgebot für Wärmenetze“ 
umzusetzen und über die Ergebnisse der Prüfung im Zuge der Kommunalen 
Wärmeplanung zu berichten. 
g) die Maßnahme 41 „Städtische Stelle zur Fördermittelberatung für Bürger/innen“ 
umzusetzen, eine entsprechende Personalstelle einzurichten und in das 
Stellenplanverfahren für das Haushaltsjahr 2025 einzubringen. 
h) die Maßnahme 50 „Sicherheit im Radverkehr erhöhen“ umzusetzen, der 
Radverkehrssicherheit in der Planung von Verkehrsmaßnahmen entsprechende 
Priorität einzuräumen und deren Berücksichtigung für jedes relevante 
Infrastrukturvorhaben sichtbar zu dokumentieren. 
i) die Maßnahme 55 „Sukzessive Erhöhung der Finanzmittel im Radverkehrsprogramm“ 
umzusetzen, das Bauprogramm dementsprechend zu aktualisieren und die hieraus 
entstehenden Finanz- und Personalbedarfe im Rahmen der Haushaltsaufstellung 
2025ff prioritär zu beplanen. 
j) die Maßnahme 81 „Anwendung der Richtlinie „E-Klima 2022““ umzusetzen. Damit 
geht die Selbstverpflichtung der Stadt Osnabrück zur konsequenten Anwendung der 
Richtlinie einher.
k) die Maßnahme 84 „Verpflichtende Mobilitätskonzepte bei geplanten/ zukünftigen 
Bauflächenentwicklungen“ umzusetzen. Damit verbunden wird die Verwaltung 
aufgefordert, zu eruieren, wie die Umsetzung der Maßnahmen aus 
Mobilitätskonzepten in Neubaugebieten nachhaltig sichergestellt und systematisch 
evaluiert werden kann. Sich ggf. daraus ergebene finanzielle oder personelle 
Auswirkungen bedürfen einer eigenen Beschlussfassung. 
l) die Umsetzung der Maßnahme 85 „Mobilitätskonzepte im Bestand auf 
Quartiersebene entwickeln“ vorzubereiten, eine entsprechende Bedarfsanalyse 
durchzuführen und der Politik zeitnah einen entsprechenden Zeit- und Arbeitsplan 
inklusive finanzieller Auswirkungen zum Beschluss vorzulegen. Belange des 
Fußverkehrs sollen hier mit in den Fokus gerückt werden.  
m) die Maßnahme 86 „Pendelmobilität im Fokus“ umzusetzen und der Politik regelmäßig 
über die Ergebnisse zu berichten. 
n) die Maßnahme 103 „Netzwerk Klimabildung“ umzusetzen, um den Aufbau verstärkter 
Klimabildungsangebote zu befördern.
o) die Maßnahme 104 „Bildungsprojekt klimafreundliche Ernährung“ umzusetzen und 
das Thema Ernährung damit gezielt in die bestehenden Bildungsprojekte zu 
integrieren. 
5. Zur Umsetzung des ersten prioritären Maßnahmenbündels (19 Maßnahmen), werden 
ferner die Stadtwerke Osnabrück aufgefordert,
a. die Maßnahme 09 „Erstellung einer Solarstrategie der Stadtwerke Osnabrück“ 
umzusetzen und Politik und Verwaltung über die Strategie zu informieren. 
b. die Maßnahme 22 „Aufsetzen von Transformationsplänen für Bestandswärmenetze“ 
umzusetzen.
c. die Maßnahme 24 „Umsetzung und Unterstützung der Fernwärmelösung für den 
Innenstadtbereich“ umzusetzen und die Politik im ersten Schritt über die Ergebnisse 
der Machbarkeitsstudie zu unterrichten.
d. die Maßnahme 28 „Interimslösungen Wärmenetze“ umzusetzen und aufzuzeigen, wie 
eine Interimslösung strategisch ausgestaltet werden soll.
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6. Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt darüber hinaus die Fortführung und ggf. 
Intensivierung der Die 24 bereits begonnenen Maßnahmen aus dem Vorreiterkonzept 
Klimaschutz werden fortgeführt und intensiviert. Etwaige mit diesen Maßnahmen 
zusammenhängende zukünftige Änderungen der Finanz- und Personalbedarfe zur 
Umsetzung dieser Maßnahmen sind der Politik, sofern sich eine Erforderlichkeit 
abzeichnet, im Einzelnen zur Beschlussfassung vorzulegen. 
7. Die Verwaltung wird beauftragt, das Controlling gemäß Controlling-Konzept zu optimieren 
und der Politik und der Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortschritt der 
Maßnahmenumsetzung zu berichten. In diesem Zusammenhang werden alle 
Dienststellen und städtischen Gesellschaften der Stadt Osnabrück aufgefordert, der mit 
dem Controlling betrauten Dienststelle regelmäßig entsprechende Informationen 
bereitzustellen, die ein gesamtstädtisches Controlling ermöglichen.
8.Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation auf Basis der 
im Vorreiterkonzept Klimaschutz enthaltenen Kommunikationsstrategie zu intensivieren 
umzusetzen.
9. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Arbeitsstrukturen und -prozesse 
innerhalb der gesamten Verwaltung so zu organisieren, dass der Klimaschutz als 
gesamtstädtische und prioritäre Aufgabe abgebildet wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Seliger gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion