Corona-Schnelltest für u3-Kinder in Kindertagesbetreuung und Feuerwehr im Zeitraum 01.01. bis 30.04.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1588
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 29.11.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1588
öffentlich
Corona-Schnelltest für u3-Kinder in Kindertagesbetreuung und 
Feuerwehr im Zeitraum 01.01. bis 30.04.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 15.03.2023 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück stellt analog zur Landesregelung für die Kinder im Alter 
zwischen drei Jahren und der Einschulung zeitlich befristet bis zum 30.04.2023 für 
Kinder unter drei Jahre in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege kostenlos 
Corona-Schnelltests zur Verfügung. Das Gleiche gilt für die Fachkräfte in den 11 
städtischen Kindertagesstätten und den Fachkräften in den Kindertagespflegestellen 
innerhalb der Stadt Osnabrück.
2. Die Stadt stellt den Einsatzdienstkräften der Berufs- und freiwilligen Feuerwehr 
zeitlich befristet bis zum 30.04.2023 kostenlos Corona-Schnelltests zur Verfügung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) Ca. 3.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) Ca. 56.400 € €
Summe - 53.400 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2022
Im Jahr 2022 stehen der Stadt Osnabrück insgesamt 1 Mio. € Sonderbudget für die 
finanzmäßige Abwicklung der Corona- bedingten Aufwendungen (Eigenverbrauch, mobile 
Impfteams) zur Verfügung.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
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 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement, Feuerwehr 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
1. Schnelltests in der Kindertagesbetreuung
Das Land Niedersachsen stellt für die Altersgruppe der Kinder zwischen drei Jahren und 
dem Schuleintritt bis zum 31.12.2022 kostenlose Corona-Schnelltests zur Verfügung. Über 
die Bereitstellung von Corona-Schnelltests ab dem 01.01.2023 liegt zum jetzigen Zeitpunkt 
noch kein politischer Beschluss vor. Es sind folgende Szenarien möglich:
Das Land beendet die kostenlose Bereitstellung von Corona-Schnelltests tatsächlich zum 
31.12.2022.
Das Land reduziert die Anzahl der bereitgestellten Corona-Schnelltests ab dem 
01.01.2023 auf einen pro Woche.
Das Land stellt auch über den 31.12.2022 hinaus wöchentlich zwei Corona-Schnelltests 
zur Verfügung.
Für die Altersgruppe der unter dreijährigen Kinder vertritt das Land die Auffassung, dass 
Krippenkinder nicht verlässlich getestet werden können. Es empfiehlt daher, dass sich Eltern 
von unter dreijährigen Kindern in Kindertagesbetreuung impfen lassen oder im Rahmen von 
Selbsttests regelmäßig testen, um Infektionsketten im familiären Umfeld rechtzeitig zu 
erkennen.
Diese Auffassung teilt die Stadt Osnabrück nicht. In Fortsetzung der Beschlüsse vom 
29.03.2022 (VO/2022/0626) und 13.09.2022 (VO/2022/1072) schlägt die Verwaltung vor, 
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über den 31.12.2022 hinaus zeitlich befristet bis zum 30.04.2023 für Kinder unter drei Jahren 
in Kindertagesstätten und Kindertagespflege analog zur Regelung des Landes Schnelltests 
kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese Vorgehensweise entspricht den Empfehlungen 
des öffentlichen Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt Osnabrück und deckt sich mit 
den Wünschen der in der AG § 78 Kinder vertretenen Träger der Osnabrücker 
Kindertagesstätten sowie des weitaus größten Teils der Elternschaft. In Anbetracht der 
aufgrund des Wegfalls der meisten Schutzmaßnahmen hohen Infektionszahlen ist die 
altersunabhängige Testung der Kinder ein geeignetes Mittel, Infektionen rechtzeitig zu 
erkennen und entsprechend einzudämmen. 
Die Stadt Osnabrück wird sich unter dem Aspekt der Gleichbehandlung strikt an den 
Landesvorgaben orientieren. Sobald das Land die Anzahl der wöchentlich bereitgestellten 
Tests auf Eins oder Null reduziert, folgt die Stadt Osnabrück dieser Vorgehensweise.
Darüber hinaus sollen weiterhin im Gleichklang mit der Versorgung der Kinder Tests für 
Mitarbeitende der städtischen Kitas sowie für die Fachkräfte in den Kindertagespflegestellen 
zur Verfügung gestellt werden. Hierbei handelt es sich wie bei den Kindern um ein Angebot 
und nicht um eine Verpflichtung. In den letzten Wochen haben insgesamt durchschnittlich 70 
Personen dieses Angebot in Anspruch genommen. Die Fachverwaltung erwartet, dass 
dieses Angebot dazu führt, dass das Infektionsgeschehen in der kritischen Infrastruktur 
„Kindertagesbetreuung“ gesenkt und es dadurch zu einer Verringerung der 
krankheitsbedingten Schließzeiten kommen wird.
Laut Auskunft des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement konnten von dort 
zuletzt sehr wirtschaftliche Konditionen für den Erwerb von Corona-Schnelltests 
ausgehandelt werden, sodass aktuell die Stückkosten bei 0,65 Euro liegen. Hier eine 
Übersicht der zu erwartenden Kosten bei einer Bereitstellung von zwei Corona-Schnelltests 
pro Woche:
Testangebot für Anzahl
Tests 
pro 
Woche
Anzahl 
Wochen
Anzahl 
Tests
Kosten 
je Test Summe
u3-Kinder in 
Tageseinrichtungen 1.750 2 17 59.500 0,65 € 38.675,00 € 
u3-Kinder in 
Tagespflegestellen 380 2 17 12.920 0,65 € 8.398,00 € 
Fachkräfte, die sich 
testen lassen wollen 70 2 17 2.380 0,65 € 1.547,00 € 
gesamt 2.200 2 22 74.800 0,65 € 48.620,00 € 
2. Schnelltests in der Feuerwehr
Die Berufsfeuerwehr bedarf aufgrund des Status als Kritische Infrastruktur und ihrer 
ständigen Einsatzbereitschaft innerhalb der Stadtverwaltung einer gesonderten Betrachtung. 
Dementsprechend wurden in den vergangenen Zeiträumen die pandemiebedingten 
Maßnahmen einschneidender formuliert als in der übrigen Verwaltung. 
 
Die Berufsfeuerwehr hält an einer konsequenten Teststrategie innerhalb des Einsatzdienstes 
fest. Ihr ist mit zu verdanken, dass die Feuerwehr in den letzten Pandemiejahren keinen 
Personalnotstand feststellen musste. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass die Gefahr 
einer Ansteckungswelle unter den Einsatzdienstbeamten durchaus real ist. Die Teststrategie 
ist in dem aktuell gültigen Pandemiekonzept der Feuerwehr verankert. Als Teil der 
Feuerwehr Osnabrück wird ebenso die Freiwillige Feuerwehr mit Schnelltests ausgestattet. 
 
Darüber hinaus sind Einsatzdienstfunktionen im Rettungsdienst und im Brandschutz zu 
unterscheiden. Nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 TestV haben Mitarbeitende im 
Rettungsdienst einen Anspruch auf eine Testung. Die hierfür verwendeten Tests werden 
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durch die KVN nach der Testverordnung refinanziert, während die übrigen Tests aus dem 
Sonderbudget Corona der Stadt Osnabrück bezahlt werden müssen. 
Die Teststrategie soll für das gesamte Einsatzdienstpersonal der Berufsfeuerwehr fortgesetzt 
werden. Wie oben bereits erwähnt, wird für die Kostenkalkulation von einem Kaufpreis 
i. H. v. 0,65 € brutto je Schnelltest ausgegangen. 
 
Folgende Mitarbeitendengruppen sind mit der Teststrategie umfasst:
 
-          Mitarbeitende im Einsatzdienst der Feuerwehr (Einsatzpersonal)
-          Mitarbeitende im Bereich des Rettungsdienstes (Einsatzpersonal, Notärztinnen und 
Notärzte der Kliniken, Praktikantinnen und Praktikanten)
-          Mitarbeitende im Tagesdienst (aufgrund häufiger Kontaktsituationen im täglichen 
Dienstbetrieb)
-          Auszubildende im feuerwehrtechnischen Dienst
 
Der Bedarf an Corona-Schnelltests setzt sich wöchentlich wie folgt zusammen:
Funktionsbesetzung BEDARF Summe € pro 
Test
Kosten
 werktags Sa, So, 
Ftg.
monatlich wöchentlich    
Wache 1 12 10 320 80 1760 0,65 € 1.144,00 € 
Wache 2 10 10 280 70 1540 0,65 € 1.001,00 € 
Tagesdienst 15  0 300 75 1650 0,65 € 1.072,50 € 
Auszubildende 5 5 140 35 770 0,65 € 500,50 € 
Rettungsdienst 12 8 300 75 1650 0,65 € 1.072,50 € 
Freiw. FW  0  0 840 210 4620 0,65 € 3.003,00 € 
SUMME 54 33 2.180 545 11.990  7.793,50 € 
im Auftrag
gez. Schlüter