Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur; aktualisierte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6970-01
Datum: 2021-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.05.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6970-01
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur; aktualisierte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Egerland Stiftung Unterstützung des 
Kulturmarathons 
(Förderung von 7 
Projekten)
Projekt-
förderung 
Beantragt Stand 
06.05.21
45.619,00
Bohnenkamp 
Stiftung 
Unterstützung des 
Kulturmarathons 
(Förderung von 6 
Projekten)
Projekt-
förderung
Bewilligt 
Stand 06.05.21
18.546,00
Sievert Stiftung Unterstützung des 
Kulturmarathons 
(Förderung von einem 
Projekt)
Projekt-
förderung
Beantragt Stand 
06.05.21
3.750,00
Neue 
Osnabrücker 
Zeitung
Medienpartnerschaft 
mit dem MQ4 zur 
neuen 
Dauerausstellung 
Stadtgeschichte 
Osnabrück vom 
Museumsquartier 
Osnabrück
Sponsoring 
bzw. 
Medienpartner-
schaft
Geplant, mit 
NOZ 
besprochen
8.000,00 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, s. obige Tabelle
Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
                                                           Seite: 2/2
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker Stadtzentrums in der Nach-Corona-Zeit - Antrag der SPD-Fraktion - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe (zu TOP 5.1)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6937-01
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 01.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6937-01
öffentlich
Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker 
Stadtzentrums in der Nach-Corona-Zeit - Antrag der SPD-Fraktion - 
Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe (zu TOP 5.1)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Der Antrag „Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker Stadtzentrums in der 
Nach–Corona-Zeit“ (VO/2021/6937) wird zur Beratung in den Betriebsausschuss Immobilien- 
und Gebäudemanagement, den Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb und den 
Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung verwiesen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung folgt mündlich.
gez. Dr. Ralph Lübbe
UWG/UFO/bus-Gruppe
Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe (zu TOP 6.10)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6930-02
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
UWG/UFO/bus-Gruppe 01.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6930-02
öffentlich
Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! / Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der 
UWG/UFO/bus-Gruppe (zu TOP 6.10)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt für die Zeit unmittelbar nach Aufhebung der bundesweiten 
Impfpriorisierung den Einsatz von mobilen Impfteams 
1. in den Schulen der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender 
Reihenfolge, für alle Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Lebensjahr, alle Eltern und die 
älter als 16jährigen Geschwister
 
und gleichrangig
2. in den Kindertagesstätten der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender 
Reihenfolge für alle Eltern und die älter als 16jährigen Geschwister.
Die Verwaltung bereitet dies ab sofort vor.
Zudem werden die Maßnahmen zur mehrsprachigen Information (inkl. leichter Sprache) zum 
Impfen, Testen und Schützen sowie die mobilen Testungen intensiviert.
Der Rat befürwortet den Einsatz mobiler Impfteams nur in Corona-Hotspots, sofern diese 
bekannt sind. 
Den Schwerpunkt für Impfungen sollen weiterhin niedergelassene Ärzte und Impfzentren 
bilden, da diese Kombination sich sowohl quantitativ als auch logistisch als optimal bewährt 
hat, wenn kurzfristige Änderungen (z. B. beim Lieferanten des Impfstoffs) oder 
unvorhersehbare Umstände (z. B. Mehr- oder Minderlieferung von Impfstoffen) spontane und 
flexible Herangehensweisen erforderten. 
Mobile Impfteams der niedergelassenen Ärzte sollen hauptsächlich für Einzelne, etwa 
Gebrechliche oder emotional-sozial nicht erreichbare Personen, als Alternativlösung zur 
Verfügung stehen, da diese in den Praxen deutlich besser bekannt sind. 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gez. Dr. Ralph Lübbe
Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen -Antrag der FDP-Fraktion- (Dringlichkeitsantrag gem. § 7  (4) der Geschäftsordnung des Rates)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7037
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 01.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7037
öffentlich
Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen -Antrag der FDP-Fraktion-
(Dringlichkeitsantrag gem. § 7  (4) der Geschäftsordnung des 
Rates)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, um die vom 
Bundesbildungsministerium in Aussicht gestellte Förderung zum Einbau von fest installierten 
Luftfiltern in Klassenräumen, in denen unter 12-Jährige unterrichtet werden, in Anspruch zu 
nehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
In der heutigen NOZ war zu lesen, dass die Bundesbildungsministerin Karliczek die Länder 
bzw. die Kommunen finanziell unterstützen will, damit fest installierte Luftfilter in 
Klassenräumen noch in den Sommerferien angebracht werden können.
Deshalb ist Eile geboten, um an die Fördergelder zu kommen und die Luftfilter zu 
beschaffen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von Wohnungsbau und Grünflächenschutz / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6978-01
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 01.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6978-01
öffentlich
Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von 
Wohnungsbau und Grünflächenschutz / Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu 
TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Rat 2019 beschlossene integrierte 
Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen, das die Anforderungen zum Schutz 
der wichtigen Funktionen der Grünflächen, insbesondere der grünen Finger und die 
Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammenführt und abwägt.  
Bis dahin werden für Grün- und Freiflächen grundsätzlich keine neuen Bauleitverfahren 
eingeleitet.
Der Rat bekräftigt die im Beschluss „Lebensqualität erhalten, mehr bezahlbaren 
Wohnraum schaffen“ aus 2019 (VO/2019/3383-01) erklärten Schwerpunkte:
-optimierte Flächennutzung und vertikale Verdichtung vorantreiben,
-sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien gerecht werden,
-die vorhandene Infrastruktur bzw. die Entwicklungspotentiale, entsprechend dem 
Bedarf an Bildungseinrichtungen, Nahversorgern, medizinischer Versorgung, 
Sport- und Spielflächen sowie Verkehr berücksichtigen,
-Grüne Finger, Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete 
weitestgehend freihalten,
-Möglichkeiten der grenzübergreifenden Planung mit den Umlandgemeinden 
nutzen,
-dabei vorrangig Mietwohnungsbau berücksichtigt und hier insbesondere die 
Schaffung von Wohnraum mit Sozialbindung ermöglichen.
In dem Stadtentwicklungskonzept sind die Erkenntnisse und die Akteure aus dem der 
laufenden Projekte von Hochschule und Stadt "Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne 
Finger für eine klimaresiliente Stadt" und dem Freiraumentwicklungskonzept „Freiraum 
im (Klima-) Wandel – Strategische Freiraumentwicklung im gesamtstädtischen Kontext 
in der Stadt Osnabrück“ soweit vorliegend einzubeziehen.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Wildes Plakatieren -Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, UWG/UFO/bus - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6981-01
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 01.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6981-01
öffentlich
Wildes Plakatieren -Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis90/Die 
Grünen, UWG/UFO/bus - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu 
TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt 
Osnabrück, eine freiwillige Vereinbarung zur Begrenzung des „Wilden Plakatierens“ 
anlässlich der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zu fassen.
Die Stadt Osnabrück legt daraufhin eine feste Anzahl von Plakatwänden und deren 
Standorte gemeinsam mit den im Rat vertretenen Parteien fest.
Die Regelungen für die Großflächenplakate werden nicht berührt.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Einschränkung der Plakatierung im 
öffentlichen Raum in Osnabrück möglich ist und in diesem Fall für die nächstmögliche 
Wahl ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, um unter Wahrung der 
Chancengleichheit die freie Plakatierung im öffentlichen Raum durch Plakatwände zu 
ersetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Grüne Finger und stadtklimarelevante Flächen schützen! - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6949-01
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 01.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6949-01
öffentlich
Grüne Finger und stadtklimarelevante Flächen schützen! - 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich abermals dafür aus, die „Grünen Finger“ in 
der Stadt ohne Ausnahme zu erhalten.
Bis das Forschungsprojekt der Hochschule Osnabrück: „Produktiv.Nachhaltig. 
Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt“ abgeschlossen ist 
(Projektzeitraum 01.11.2018-31.10.2021), werden keine neuen Bauleitplanungen 
durchgeführt, die sich in der Nähe von Grünen Fingern befinden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Prüfung eines Projekts "Wohnen im Quartier" auf dem städtischen Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland) / Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und DIE LINKE - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu TOP 6.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6879-02
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 01.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6879-02
öffentlich
Prüfung eines Projekts "Wohnen im Quartier" auf dem städtischen 
Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland) / Antrag der 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und DIE LINKE - 
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu TOP 6.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt "Wohnen im Quartier" auf der ehemaligen 
Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße im Widukindland zu prüfen. Diese 
Prüfung sollte auch eine Machbarkeitsprüfung durch eine städtische Tochtergesellschaft 
(z.B. WiO, ESOS) beinhalten.
Mit dem Projekt könnte unter anderem Bewohner*innen des Quartiers ein Wohnungstausch-
Angebot gemacht werden, wenn diese z.B. aus Altersgründen oder anderen biographischen 
Gründen Interesse haben, sich wohnlich zu verkleinern, aber gerne im Quartier bleiben 
wollen. Ein Teil des Geländes könnte für die Nachbarschaft als Freifläche zugänglichbleiben.
Die Kontaktstelle Wohnraum sollte ebenfalls in die Prüfung mit einbezogen werden, um u.a. 
die Bedarfe im Quartier erheben zu können.
Das Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland) Gemarkung Schinkel, Flur 4 Flurstück 
28/72 wird so lange zurückgestellt.
Das Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland) Gemarkung Schinkel, Flur 4 
Flurstück 28/72 wird grundsätzlich nicht verkauft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von Wohnungsbau und Grünflächenschutz / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6978-02
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 01.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6978-02
öffentlich
Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von 
Wohnungsbau und Grünflächenschutz / Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu 
TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Rat 2019 beschlossene integrierte 
Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen, das die Anforderungen zum Schutz 
der wichtigen Funktionen der Grünflächen, insbesondere der grünen Finger und die 
Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammenführt und abwägt. Dann können wir 
abwägen.  
Bis dahin werden für Grün- und Freiflächen grundsätzlich keine neuen Bauleitverfahren 
eingeleitet. Die laufenden Bauleitverfahren sind vorläufig nicht mit dem 
Satzungsbeschluss abzuschließen.
In dem Stadtentwicklungskonzept sind die Erkenntnisse und die Akteure aus dem laufenden 
Projekt von Hochschule und Stadt "Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt" soweit vorliegend einzubeziehen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Müllvermeidung durch Mehrweg in Osnabrück / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7046
Datum: 2021-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 02.06.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7046
öffentlich
Müllvermeidung durch Mehrweg in Osnabrück / Anfrage der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 09.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Corona-Pandemie hat der Schutz vor Infektion und Erkrankung höchste Priorität. Vor 
diesem Hintergrund werden Speisen und Getränke in Einwegverpackungen „To-Go“ durch 
Cafés und Gastronomie ausgegeben. 
Viele Kommunen berichten von wesentlich erhöhten Müllmengen durch 
Einwegverpackungen, To-Go-Behältnissen und Plastikbesteck. Diese To-Go-Behältnisse 
sind ursächlich für einen hohen Ressourcenverbrauch. Es entstehen zudem hohe Kosten 
durch die verstärkte Stadtreinigung.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist das Müllaufkommen durch Einwegverpackungen und To-Go-Behältnisse im Jahr 
2020 in Osnabrück gestiegen und wie haben sich die Kosten für die Stadtreinigung 
diesbezüglich entwickelt?
2. Welche Bemühungen hat die Verwaltung bisher zur Reduzierung von Einweggeschirr 
und zur Einführung von Mehrweggeschirr unternommen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, ein Mehrwegsystem in Osnabrück 
einzuführen, damit weniger Müll produziert wird?
gez. Dr. Diana Häs gez. Thomas Klein
Umweltforum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7012-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.06.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7012-01
öffentlich
Umweltforum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
1.Bei welchen Bebauungsplanverfahren der vergangenen drei Jahre hat das 
Umweltforum Osnabrücker Land e.V. sich wegen Nichteinhaltung des 
Naturschutzrechtes mit Einwänden an dem Verfahren beteiligt oder gegen das 
Verfahren (erfolgreich) Klage erhoben?
Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren sind in den vergangenen drei Jahren vom 
Umweltforum Osnabrücker Land e.V. keine Stellungnahmen eingegangen und auch 
keine Klagen erhoben worden.
2.Welche Bebauungsplanverfahren sind gerichtlich im Sinne des Naturschutzes als 
rechtswidrig eingestuft worden?
Es sind keine Bebauungsplanverfahren der Stadt Osnabrück bekannt, die in den 
letzten Jahren im Normenkontrollverfahren im Sinne des Naturschutzes für unwirksam 
erklärt worden sind.
gez. Clodius
Stand der Baumaßnahmen 24.06.2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7064
Datum: 2021-06-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.06.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7064
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 24.06.2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 24.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 9 
Bauabschnitt
in Bauabschnitten 
fortlaufend bis Sommer 
23
2 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
in Umsetzung zu  
November 2021
3 Drei-Religionen- Schule Brandschutzsanierung und 
Mensa-Sanierung
 ab Ostern 2021 bis 
Sommer 2022
4 Grundschule Atter Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung Altbau
Frühjahr 2021 Baubeginn 
Rohbauarbeiten
5 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 Fertigstellung Winter 
2021/22
6 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Genehmigungsplanung 
eingereicht. Baubeginn 
Herbst 2021
7 Berufsschulzentrum am 
Westerberg
Sanierung nach Brand Fortlaufend, aktuell 
Lehrerzimmer EG
8 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Vorentwurfsplanungen
LP 03
9 Albert-Schweitzer-
Schule und Hl. Geist-
Schule
Brandschutzsanierung 
Klassentrakt
In Umsetzung
                                                           Seite: 2/2
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle Lüstringen Neubau einer Zweifeldhalle Fertiggestellt
2 Sporthalle Diesterweg- 
schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Baubeginn Herbst 2021
3 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau Einfeldhalle 
mit Gymnastikraum
In Umsetzung bis 
Februar 2022
Sporthalle 
Widukindland
Sanierung nach 
Schneeschaden
In Planung 
Umsetzung bis 
zum 2. Halbjahr 
2022
Gez. Butke
Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7065
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.06.2021 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7065
öffentlich
Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 22.06.2021 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf der Grundlage des Berichts über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses 
2019 der Stadt Osnabrück und der Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Bericht 
beschließt der Rat den konsolidierten Gesamtabschluss 2019.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit Datum vom 18.01.2021 wurde der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2019 vom 
Fachbereich Finanzen und Controlling aufgestellt (Anlage 1).
Das Rechnungsprüfungsamt beauftragte die Wirtschaftsprüfungs- und 
Steuerberatungsgesellschaft Concunia GmbH aus Münster mit der Prüfung dieses 
Abschlusses.
Der Wirtschaftsprüfer hat die Ergebnisse seiner Prüfung in einem Prüfungsbericht 
zusammengefasst und einen abschließenden Prüfungsvermerk erstellt. Er kommt zu dem 
Ergebnis, dass der konsolidierte Gesamtabschluss der Stadt Osnabrück für das 
Haushaltsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2019 in allen wesentlichen Belangen 
nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellt ist (Anlage 2).
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers 
abgeben (Anlage 3). 
gez. Loddenkötter
Anlagen:
1. Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 der Stadt Osnabrück (nicht-öffentlich - nicht in 
Papierform)
2. Prüfungsbericht zum Gesamtabschluss 2019 (nicht-öffentlich - separate Anlage in 
Papierform nur für Mitglieder des Ausschusses für Rechnungsprüfung)
Hinweis: Der Prüfungsbericht darf nur für Beratungszwecke der Gremien 
genutzt und nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.
3. Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht (nicht-öffentlich)
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