Datenspeicherungen bei der Stadt Osnabrück - Anfrage der SPD-Fraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2448-01
Datum: 2023-09-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 26.09.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Digitalisierung und IT
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2448-01
öffentlich
Datenspeicherungen bei der Stadt Osnabrück - Anfrage der SPD-
Fraktion - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 28.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Frage der SPD-Fraktion wie folgt:
Aussage: Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell die anlasslose 
Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig eingestuft.
Antwort der Verwaltung: Die gesetzlichen Verpflichtungen in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 
176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) beziehen sich auf Anbieter öffentlich 
zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten 
Telekommunikations-Verkehrsdaten. Gemäß §3 TKG tritt die Osnatel als 
Telekommunikationsanbieter gegenüber der Stadtverwaltung auf und ist somit verpflichtet 
den Anforderungen nachzukommen. Die Stadtverwaltung bedient sich als Kunde der 
Dienstleistungen und hat zur Nutzung dieser Telekommunikationsdienste entsprechende 
Verträge mit der Osnatel geschlossen.
 
Frage: Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen werden PC-Daten u.ä. der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Osnabrück gespeichert und welche aktuellen und 
zukünftig geplanten Softwareprogramme bieten die Möglichkeit dieses zu tun?
Antwort der Verwaltung: Gemäß den Sicherheitsanforderungen zur Identifizierung von 
Bedrohungslagen (Betrieb von stadtweiten Sicherheitsinstanzen: Firewall, Virenscanner, 
Webinhaltsfilter) oder gemäß der städtischen Dienstvereinbarung „Online-DV“ §10 und §11 
zum Umgang mit den dienstlich zur Verfügung gestellten Ressourcen werden systemseitige 
Protokollierungen der Nutzungsdaten der Mitarbeiter*innen erfasst.  Der Umfang der 
erhobenen Daten umfasst:
-Benutzerkennung
-Informationen zum Endgerät
-aufgerufene Adressen/Web-Seiten
-Datum und Uhrzeit des Aufrufes
-Metadaten zu Webseiten
Welche zukünftigen Werkzeuge und die damit verbundenen Möglichkeiten zur 
Gefahrenabwehr zum Einsatz kommen, kann Stand heute, nicht beantwortet werden.
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Frage: Werden die Daten bei einer Speicherung regelmäßig ausgewertet, wenn ja, aus 
welchen Gründen und erfolgt eine umfassende Beteiligung des (Gesamt)Personalrats der 
Stadt Osnabrück (auch bei der Softwareauswahl)?
Antwort der Verwaltung: Die erhobenen Daten werden nicht regelmäßig ausgewertet. Der 
Prozess der Auswertung für den Verdacht der missbräuchlichen Nutzung ist in der 
städtischen Dienstvereinbarung „Online-DV“ §11 Absatz 3 geregelt. Die Beteiligung des 
(Gesamt)Personalrats sowie des Fachbereichs Personal und Organisation und des 
Fachbereichs Recht ist definiert und im Prozess sichergestellt.
Der Prozess des Softwarefreigabeverfahrens ist in gemeinsamer Ausarbeitung mit dem 
Personalrat und der Datenschutzbeauftragten im Jahre 2022 neu strukturiert worden und in 
der Rahmendienstvereinbarung „Einführung und Nutzung von IT-Systemen“ sowie in der 
Dienstanweisung zur „Nutzung von Informationstechnik“ schriftlich festgehalten worden. Die 
entsprechenden Gremien werden frühzeitig in den Prozess eingebunden.
Der Ablauf des städtischen Softwarefreigabeverfahrens ist im folgenden Prozessbild 
dargestellt.
Frage: Wie beurteilt die Verwaltung in diesem Zusammenhang die Sicherheit von Microsoft 
365 für die Datensicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Osnabrück?
Antwort der Verwaltung: Rahmen des Projekts "Implementierung von Microsoft 365" legten 
wir stets großen Wert auf die Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit. Diese 
Belange wurden in der Vergangenheit sorgfältig berücksichtigt und bleiben auch weiterhin im 
Fokus unserer Bemühungen. In enger Kooperation mit dem Fachbereich Recht & 
Datenschutz sowie der städtischen Datenschutzbeauftragten haben wir potenzielle 
Herausforderungen ermittelt und umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Risiken zu 
minimieren.
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Zusätzlich dazu haben wir das Referat für Digitalisierung & IT beauftragt, eine rechtliche 
Bewertung durch die renommierte Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz durchführen zu 
lassen. In diesem rechtlichen Gutachten wurden klare Anweisungen dargelegt, um den 
Einsatz von Microsoft 365 im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. 
Diese Anweisungen wurden sorgfältig von unserem Referat für Digitalisierung & IT 
umgesetzt, dokumentiert und durchgeführt.
Des Weiteren möchten wir betonen, dass wir in unserer Kommunikation, unter anderem mit 
dem Land Niedersachsen erfahren haben, dass auch das Land Niedersachsen plant, 
Microsoft 365 bis Ende 2023 vollständig einzuführen und flächendeckend in der Verwaltung 
zu nutzen.
Am 7. Oktober 2022 unterzeichnete US-Präsident Joe Biden das „European Union-U.S. Data 
Privacy Framework“ (EU-U.S. DPF), das den Nachfolger des Privacy Shields darstellt. 
Dieses Abkommen wurde am 10. Juli 2023 von der Europäischen Kommission mit einem 
Angemessenheitsbeschluss für das transatlantische EU-US-Datenschutzabkommen 
bestätigt. Diese Entwicklung soll sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten ein 
angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten, vergleichbar mit dem der 
Europäischen Union.
In diesem Kontext ist es von großer Bedeutung zu erwähnen, dass der Hersteller Microsoft 
äußerst transparent in Bezug auf die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen ist. Darüber hinaus 
hat Microsoft erhebliche Investitionen in Höhe von rund 15 Milliarden US-Dollar getätigt, um 
eine umfassende IT-Infrastruktur aufzubauen und die Datensicherheit zu gewährleisten.
Gez. Tobias Fänger