Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und der Oberbürgermeisterin
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1955-03
Datum: 2023-06-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion, Gruppe DIE 
LINKE./Kalla Wefel, die Oberbürgermeisterin
27.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1955-03
öffentlich
Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der 
CDU-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und der 
Oberbürgermeisterin
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
In der Vorlage VO/2023/1700, die dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in der 
Sitzung am 16.03.2023 zur Kenntnis gegeben wurde, werden die rechtlichen und 
verkehrlichen Voraussetzungen für die Teileinziehung des Neumarkts beschrieben.
Der Rat der Stadt Osnabrück sieht, dass eine Verkehrsberuhigung des Neumarkts für 
die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt einen Beitrag leisten kann. Gleichzeitig darf 
dies nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Wallanwohnenden, 
Radfahrenden, zu Fuß Gehenden, ÖPNV-Nutzenden, des Einzelhandels und weiterer 
Betroffener von Umgehungsverkehren führen.
Eine Verzögerung der Umgestaltung des Neumarkts darf nicht eintreten. Eine 
Rechtsunsicherheit und damit wieder jahrelanger Stillstand auf dem Neumarkt ist 
ebenfalls zu vermeiden.
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Maßnahmen und 
Beschlüsse für die Teileinziehung des Neumarktes unverzüglich vorzubereiten auf den Weg 
zu bringen und die erforderlichen Haushaltsmittel rechtzeitig einzustellen.
Die sich aus dem Verzicht auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) sowie des 
teilweisen Verzichts auf den ÖPNV (im Bereich vor dem Landgericht) ergebenden 
Spielräume werden zur Anlage einer guten und sicheren Infrastruktur für zu Fuß 
Gehende und Radfahrende sowie für eine Aufwertung des Neumarkts im Sinne eines 
zentralen Platzes mit Aufenthaltsqualität sowie als möglicher Veranstaltungsort 
genutzt. Dabei gilt es zugleich, die hohe ÖPNV-Bedienqualität für das Zentrum zu 
erhalten.
Die sich aus dem Verzicht auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) ergebenden 
Spielräume werden zur Anlage guter und sicherer Radverkehrsinfrastruktur und für die 
Busbeschleunigung genutzt.
Der Platz vor dem Landgericht wird von allen Bus-Haltestellen freigehalten, so dass 
dieser auch als Platz wahrgenommen und genutzt werden kann. Die Verwaltung macht 
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gemeinsam mit der PlaNOS entsprechende Vorschläge, die die Vor- und Nachteile 
verschiedener Varianten beinhalten.
Um die Erreichbarkeit der City zu verbessern,
1. wird die Leistungsfähigkeit des Walls für den MIV auch im Rahmen der 
Umsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung der Radsicherheit bestmöglich 
erhalten. Dabei unterstützt das neue umweltsensitive Ampelsystem die 
Optimierung des Verkehrsflusses auch auf den Zufahrtstraßen.
2. wird der ÖPNV zukünftig stärker mit dem Umland geplant und an den 
Notwendigkeiten der Stadt-Umland-Verkehre ausgerichtet (siehe auch 
Ratsbeschluss vom 23. Mai 2023).
3. bleiben alle Parkhäuser gut erreichbar.
4. wird das OS-Bahn-Konzept (SPNV) weiter konsequent verfolgt. Dabei werden 
ergänzende Mobilitätsangebote an den Bahnhöfen der Region (P+R, On-
Demand, etc.) weiterentwickelt.
5. werden weitere P+R Plätze am Stadtrand gebaut und an die Innenstadt 
angebunden. Mit den Umlandgemeinden werden Mobilpunkte und deren 
Einbindung in Schnell- und Expressbuslinien geplant.  
6. werden in Kooperation mit den Umlandgemeinden weitere Radschnellwege 
gebaut. 
Die folgenden Punkte, die in der Vorlage zusammengefasst dargestellt wurden, werden 
entsprechend des beschriebenen Zeitplans bearbeitet und rechtzeitig zur Beschlussfassung 
vorgelegt:
Maßnahmen:
-Durchführung von Verkehrserhebungen 
-Integration in das zukünftige Verkehrsmodell
-Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den passiven Schallschutz am Wallring inklusive 
der erforderlichen Gutachten und Untersuchungen unter Berücksichtigung von 
alternativen Maßnahmen, die aus den Untersuchungsergebnissen ersichtlich werden
-Erarbeitung der Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und 
des Bebauungsplans
-Erstellung erforderlicher Gutachten zur Luftreinhaltung
Beschlüsse:
-Beschlüsse im Rahmen der Bauleitplanverfahren
-Beschluss über die o.g. Förderrichtlinie
Kosten:
-Einstellen der o.g. Kosten in den Haushalt
Zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans und des 
Bebauungsplans wird der notwendige Beschluss zeitnah im 2. Quartal 2023 vorgelegt.
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Marius Keite
Gruppe Grüne/SPD/Volt CDU-Fraktion
gez. Susanne Hambürger dos Reis gez. Dr. Henry Gehrs
SPD-Fraktion Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
gez. Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin