Veränderungssperre Nr. 60 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes  Nr. 614 - Wittekindplatz - (beschleunigtes Verfahren) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5969
Datum: 2015-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.08.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5969
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 60 für den Bereich des zukünftigen 
Bebauungsplanes  Nr. 614 - Wittekindplatz - (beschleunigtes 
Verfahren)
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 10.09.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die
Veränderungssperre Nr. 60 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes  Nr. 614 
- Wittekindplatz - (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Karlstraße, Eisenbahnlinie, Kleiststraße, Klusstraße, 
Schillerstraße und Breiter Gang
wird gemäß §§ 14 und 16 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG in der als Anlage beigefügten 
Fassung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 614 – Wittekindplatz – sollen über 
bauleitplanerische Festsetzungen im Planbereich neue Raumkanten definiert, notwendige 
Verkehrsflächen benannt und Gebäudekubaturen in ein geordnetes Zusammenspiel 
gebracht werden, um damit letztendlich eine attraktive Stadteingangssituation rund um den 
Wittekindplatz zu erreichen. Der Berliner Platz soll zukünftig als Platzfläche stärker 
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wahrgenommen werden können. Die Aufenthaltqualität soll im Planbereich merklich 
gesteigert werden.
Die Bauleitplanung orientiert sich dabei am städtebaulichen Entwurf der Arbeitsgemeinschaft 
SMAQ (Stadtplanungsbüro) / SHP (Verkehrsplanungsbüro) / Man Made Land 
(Landschaftsarchitekten). Dieser Entwurf ist im Rahmen des „Gutachterverfahrens Berliner 
Platz“ am 02.07.2015 durch das Auswahlgremium unter Vorsitz des Kölner Städtebauers 
Prof. Andreas Fritzen einstimmig als Grundlage für weitere städtebauliche Planungen im 
Bereich des Berliner Platzes bzw. des Wittekindplatzes empfohlen worden.
Aus Sicht der Verwaltung wird der Erlass einer Veränderungssperre im Sinne des § 14 
BauGB zum Zwecke der Sicherung der städtebaulichen Planung als sinnvoll und erforderlich 
angesehen, da während der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 614 – Wittekindplatz – die 
Gefahr besteht, dass im beabsichtigten Plangebiet noch Veränderungen vorgenommen, 
insbesondere Gebäude errichtet, umfangreich saniert oder in einer Weise umgenutzt 
werden, die mit den beabsichtigten neuen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht 
übereinstimmen. 
Mit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans Nr. 614 – Wittekindplatz – wird die 
Veränderungssperre Nr. 60 außer Kraft treten.
Anlagen:
Satzung Veränderungssperre
Bebauungsplanauszug
 
Seite: 1/1 
Stadt Osnabrück 
 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 22.09.2015 über die Veränderungssperre Nr. 60 für 
den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes  Nr. 614 - Wittekindplatz - (beschleunig-
tes Verfahren)   
 
Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 58 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, sowie au fgrund 
des Aufstellungsbeschlusses des Rates vom 22.09.2015 zum Bebauungsplan Nr. 614 – 
Wittekindplatz – hat der Rat am 22.09.2015 folgende Ver änderungssperre als Satzung b e-
schlossen. 
 
§ 1 
Räumlicher Geltungsbereich 
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich des Bebauungsplans Nr. 614 – Witte-
kindplatz –. Geltungsbereich: zwischen Karlstraße, Eisenbahnlinie, Kleiststraße, Klu sstraße, 
Schillerstraße und Breiter Gang. Der Geltungsbereich ist in dem als Anlage zu dieser Satzung 
beigefügten Plan gekennzeichnet.  
 
§ 2 
Rechtswirkungen der Veränderungssperre 
In dem in § 1 bestimmten Geltungsbereich dürfen  
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB n icht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht b e-
seitigt werden,  
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauli -
chen Anl agen, deren Veränderungen nicht genehmigungs -, zustimmungs - oder anzei -
gepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.  
 
§ 3 
Ausnahmen 
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungs -
sperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Ba u-
genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt. 
 
§ 4 
Bestandsschutz 
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden 
sind oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungs -
arbeiten und die For tführung einer bisher ausgeübten Nutz ung werden von der Verände -
rungssperre nicht berührt. 
 
§ 5  
Inkrafttreten 
Diese Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Osnabrück 
in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich die Bauleitplanu ng 
rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren. 
 
Osnabrück, den 22.09.2015 
 
 
Oberbürgermeister 
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Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 60 für den Bereich
    des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 614 - Wittekindplatz -