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Coronatoten-Gedenken im öffentlichen Raum / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6459
Datum: 2021-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.01.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6459
öffentlich
Coronatoten-Gedenken im öffentlichen Raum / Antrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemein-
schaften einen zentralen Ort in der Osnabrücker Innenstadt und ggfs. weitere dezentrale 
Möglichkeiten im öffentlichen Raum auszuweisen, auf denen das Gedenken für die Verstor-
benen an und mit Corona ermöglicht wird - bspw. auf den Osnabrücker Friedhöfen, städti-
schen Parkanlagen, Gelände der Kirchen- und Religionsgemeinschaften o.ä.
Begründung:
Über 50.000 Menschen sind an oder mit Corona bereits in Deutschland verstorben. Eine 
Zahl ohne Gesicht, ohne Namen, ohne Schicksale und Angehörige. Wir wollen diese Schick-
sale sichtbar machen. Wir verstehen die Gedenkorte als Zeichen des Protests gegen das 
Virus, aber auch als Symbol der rituellen Trauer. Sie sollen daran erinnern, wie viel bereits 
erreicht wurde, aber auch welche Aufgaben noch vor uns stehen. Sie sind ein Zeichen der 
Solidarität, des Vertrauens in die Zukunft, aber auch der Mahnung. Wir sehen in den Geden-
korten ein Signal für die Coronaverstorbenen, sie nicht zu vergessen und für die Angehöri-
gen einen Ort, ihr Schicksal mit anderen zu teilen. 
Es bietet sich an, einen zentralen Gedenkort in der Osnabrücker Innenstadt und weitere in 
den Stadtteilen im öffentlichen, freien Raum zu errichten, um betroffenen und mitfühlenden 
Osnabrückerinnen und Osnabrückern die Möglichkeit zu geben, den Ort mit Kerzen, Briefen, 
Bildern und Gegenständen mit emotionaler Bindung zu gestalten. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Johannis-Höfe gemeinsam gestalten (Fraktion DIE LINKE., SPD-Ratsfraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten))
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6460
Datum: 2021-02-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE.-SPD Fraktion-Ratsmitglied Nils Ellmers 
(Piraten)
26.01.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6460
öffentlich
Johannis-Höfe gemeinsam gestalten (Fraktion DIE LINKE., SPD-
Ratsfraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten))
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung führt ein zusätzliches Beteiligungsverfahren, über das 
Bebauungsplanverfahren hinaus, durch, dass es den Einwohner*innen, der Zivilgesellschaft, 
Politik und Investorengruppe ermöglicht, gemeinsame Ideen für den Bau der Johannis-Höfe 
am Neumarkt zu entwickeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
Sachverhalt:
Der Neumarkt ist ein zentraler und wichtiger Punkt in der Stadt Osnabrück. Jetzt wurde der 
Bereich von einer neuen Investorengruppe aufgekauft, die hier ein Projekt umsetzen möchte, 
dass für die Stadtgesellschaft konsensfähig ist. Die gemischte Nutzung mit Wohnen, 
Arbeiten, Einkaufen, Studieren u.v.m. ist ein tragfähiges und positives Konzept für diesen 
zentralen Ort. Wir wollen in diesem Zuge nicht vergessen, dass es eine Vielzahl von 
engagierten Osnabrücker*innen gab, die bereits 2001 ein Bürgergutachten erstellt und
z. B.  2017 einen Plan B für den Neumarkt entworfen haben. Hier hat sich viel lokale 
Expertise gezeigt. Mit diesem Antrag wollen wir sicherstellen, dass wir im Prozess des Baus 
der Johannis-Höfe diese lokale Expertise nutzen.
Es ist wichtig, hier einen gemeinsamen, transparenten und vertrauensvollen Weg zu 
gehen.  Daher begrüßen wir sehr, dass es von der Investoren-Gruppe Signale gibt, das 
Projekt gemeinsam zu gestalten. Das sollten wir aufnehmen und moderiert von der 
Verwaltung ein Verfahren entwickeln und durchführen, wie wir die verschiedenen 
Bedürfnisse der Osnabrücker*innen, die Expertise von lokalen Akteur*innen und die 
Interessen der Investorengruppe zusammenbringen können. So kann es gelingen, 
gemeinsam zu einem guten und tragfähigen Ergebnis zu kommen.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Fraktionsvorsitzende
gez. Nils Ellmers
Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ermöglichen - Antrag der UWG/UFO-Ratsgruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6462
Datum: 2021-02-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
UWG/UFO-Ratsgruppe 26.01.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6462
öffentlich
Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der 
Ausschüsse ermöglichen - Antrag der UWG/UFO-Ratsgruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Start der live-Übertragung von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse steht jetzt 
nichts mehr im Wege. Die technischen Voraussetzungen wurden geschaffen und der 
rechtliche Rahmen gesetzt. Verwaltung und Politik haben in den virtuellen Bürgerforen und 
Ausschusssitzungen positive praktische Erfahrungen gesammelt.
 
Daher möge der Rat beschließen:
Es wird unverzüglich mit der Liveübertragung der Sitzungen für Bürger aus Ausschüssen 
und Rat begonnen.  
Lücken in der Übertragung, die durch Widersprüche einzelner Ausschuss- und 
Ratsmitglieder gegen die Übertragung entstehen können, werden in Kauf genommen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Begründung: 
Der Rat hat mit dem Satzungsbeschluss im Dezember grundsätzlich „Ja“ zur Übertragung 
aus Rat und Ausschüssen gesagt. Politiker aller Fraktionen nutzen bereits jetzt intensiv die 
digitalen Bürgerforen, welche praktisches Vorbild der Liveübertragung aus den Ausschüssen 
sein sollen. Die zugrundeliegende Videokonferenztechnik eignet sich auch für die 
Ratssitzungen.
Bereits jetzt lässt sich erkennen, dass der Bedarf an digitalen Veranstaltungen vorhanden ist. 
Mit dem Bekanntheitsgrad steigt die Zahl der Teilnehmer solcher Sitzungen in der 
Bürgerschaft. 
Andere Gemeinden, wie Monheim, Mainz, Oranienburg sind mit Rats- und 
Ausschusssitzungen bereits live online.
Dem berechtigten Informationsinteresse der Bürger in Zeiten von Corona – aber auch 
danach – wird so entsprochen. Der Teilnehmerkreis derjenigen, die Ratssitzungen besuchen 
                                                           Seite: 2/3
können – bisher rund 40 Personen – wird vergrößert. Außerdem können Osnabrücker mit 
Handicap oder zeitlich stark eingespannte Personen Sitzungen leichter besuchen.
Beispiele von digitalen Rats- und Ausschusssitzungen:

                                                           Seite: 3/3
gez. Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender UWG/UFO/bus-Gruppe
Straßenbenennungen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6465
Datum: 2021-02-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.01.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6465
öffentlich
Straßenbenennungen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 25.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
In die Liste der Namen für Straßenbenennungen wird aufgenommen:
Friedrich Hetling, geboren am 21.08.1906 in Osnabrück, verstorben am 15.07.1987.
Hetling war vom 20. April 1947 bis zum 30. April 1951 erster SPD-Abgeordneter im 
Niedersächsischen Landtag für den Wahlkreis 85 Osnabrück. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Schlatermund
Unterstützung für die Pyer Vereine - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6475
Datum: 2021-02-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 28.01.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6475
öffentlich
Unterstützung für die Pyer Vereine - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 11.02.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sporthalle in Pye für eine gemeinsame 
Jubiläumsveranstaltung des Piesberger e.V. und des Musikkorps Herold Pye im Jahr 2022 
zur Verfügung zu stellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Im Mai 2022 feiern der Piesberger e.V. und das Musikkorps Herold Pye ihr 90. bzw. 100. 
Gründungsjahr. Die Vereine planen eine gemeinsame Veranstaltung in der Pyer Sporthalle. 
Die Stadt Osnabrück lehnte bisher jegliche Unterstützung ab. Für die SPD ist es allerdings 
selbstverständlich, dass das große ehrenamtliche Engagement der Vereine zu unterstützen 
ist. Dies gilt im Übrigen für alle Vereine in unserem Stadtgebiet. Die Nutzung der Sporthalle 
für die geplante Veranstaltung sollte daher unbürokratisch ermöglicht werden.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Geplantes Baugebiet Hof Entrup / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6492
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 29.01.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6492
öffentlich
Geplantes Baugebiet Hof Entrup / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat am 26.3.2018 den Hof Entrup unter Gremienvorbehalt gekauft. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat diesem Kauf am 8.5.2018 zugestimmt. 
Angesichts deutlicher Defizite auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt muss es das Ziel der 
Stadt sein, Flächen - zumal wenn sie im Eigentum der Stadt sind - zügig zu entwickeln und 
einer (Teil-)Bebauung zuzuführen.
Kurz vor dem dritten Jahrestag des Ankaufs fragen wir deshalb die Verwaltung:
1. Was genau ist seit dem Ankauf durch welche Verwaltungsbereiche geschehen?
2. Bei wem in der Verwaltung liegt die Federführung, gibt es dort einen Zeitplan für das 
Management der Fläche und bejahendenfalls wie sieht der aus?
3.  Wann wird den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt eine Vorlage zum 
Bebauungsplan erreichen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  1.2.2021, 9:55 Uhr
Wie haben sich die Kfz-Zulassungszahlen in Osnabrück entwickelt? / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6504
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 02.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6504
öffentlich
Wie haben sich die Kfz-Zulassungszahlen in Osnabrück entwickelt? 
/ Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Alle wollen und alle brauchen Mobilität. Osnabrück ist zudem mit seiner oberzentralen 
Funktion besonders auf Erreichbarkeit angewiesen. Zugleich ist der Verkehr wegen seiner 
Lärm- und Abgasemissionen und der Gefährdung schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen 
ein gern diskutiertes Thema. Mit Datum vom 03.11.2015 hatten wir die Verwaltung nach der 
Entwicklung der Kfz-Zahlen in Osnabrück gefragt (Vorlage VO/2015/6251). Demnach sind 
die Kfz-Zulassungszahlen mindestens seit 2007 stärker gestiegen als die Bevölkerung. Dies 
entspricht dem Eindruck, dass alle Verkehre, der Freizeit-, Liefer- und der Berufsverkehr 
weiter zunehmen.
Nicht nur wegen der Gesundheits- und Umweltaspekte, sondern auch angesichts der 
begrenzt zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen, wird damit eine effizientere Nutzung 
des knappen Verkehrsraumes immer dringlicher. 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
1. Wie hat sich die Zahl der gemeldeten Kfz entsprechend der Vorlage VO/2015/6251 in 
Osnabrück seit 2014 entwickelt? Bitte aufgeteilt nach Pkw und Lkw und bitte - soweit möglich 
- E-Autos gesondert ausweisen.
2. Wie haben sich im Vergleich dazu die anderen Verkehrsträger entwickelt (vgl. Vorlage 
VO/2015/6251) ?
3. Wie haben sich die Ein- und Auspendlerzahlen seit 2010 entwickelt?
gez. Volker Bajus
Eingang:  2.2.2021, 11:50 Uhr
Investitionen und Fördermittel für den Hafen / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6508
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 02.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6508
öffentlich
Investitionen und Fördermittel für den Hafen / Anfrage der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche EU-, Bundes-, Landes- bzw. kommunalen Mittel sind für welche Maßnahmen in 
den letzten 10 Jahren in den Hafen geflossen?
2. Welche Maßnahmen und Investitionsmittel stehen in den nächsten Jahren an?
3. Welche Auswirkungen hat der laufende Betrieb auf die städtischen Finanzmittel bzw. die 
der Stadtwerke?
gez. Volker Bajus
Eingang:  2.2.2021, 15:00 Uhr
Warum werden Grundstücke nicht vorrangig im Wege der Erbpacht angeboten oder der WIO zugeführt? - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6512
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
UWG/UFO/bus-Gruppe 02.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6512
öffentlich
Warum werden Grundstücke nicht vorrangig im Wege der Erbpacht 
angeboten oder der WIO zugeführt? - Anfrage der UWG/UFO/bus-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am Samstag, den 30.01.2021 inserierte die Stadt in der NOZ: 
Aus diesem Anlass fragen wir die Verwaltung
1. Warum werden die Grundstücke nicht vorrangig (parallel) als Erbpachtgrundstücke 
angeboten?
Diese Frage wurde am 3.3.20 im Finanzausschuss bereits gestellt, aber nichtzufriedenstellend 
beantwortet. Die Verwaltung stellte „Erbpacht“ als Problem dar, konnte aber in ihrer 
Antwort nicht überzeugen. Insbesondere fehlten konkrete Beispiele von Grundstücken, die 
im Wege der Erbpacht verkauft werden sollten, aber nicht konnten.
2. In welchen konkreten Fällen scheiterte der Verkauf an der Erbpacht?
3. Warum werden die Grundstücke nicht in die WIO eingebracht?
                                                           Seite: 2/2
gez. Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender UWG/UFO/bus-Gruppe
Eingang: 2.2.2021, 16:00 Uhr
Osnabrücker Sportvereine entlasten - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6516
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 03.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6516
öffentlich
Osnabrücker Sportvereine entlasten - Dringlichkeitsantrag der 
SPD-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 11.02.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.02.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Entlastungen der Osnabrücker Sportvereine werden die folgenden Angebote 
umgesetzt:
a) Auf Antrag können die zur Jahresmitte an die Stadt zu zahlende Pacht- oder 
Erbbauzinsen für vereinseigene Sportanlagen bis zum Jahresende erlassen werden. Pacht- 
und Erbbauzinsen, die Sportvereine an private Eigentümer zu leisten haben, werden auf 
Antrag erstattet.
b) Die in den Haushalt eingestellten Sportfördermittel werden in voller Höhe für 2021 zur 
Verfügung gestellt und bei Bedarf vorrangig ausgeschöpft.
c) Auf Antrag wird von der Erhebung von Entgelten für städtische Sportanlagen (Sporthallen, 
Freianlagen) für das Winterhalbjahr 2020/2021 abgesehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Niedrigschwellige und dezentrale Beteiligung ermöglichen
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Investitionen und Fördermittel für den Hafen / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6508-01
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.02.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6508-01
öffentlich
Investitionen und Fördermittel für den Hafen / Anfrage der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mit Vorlage (VO/2021/6508) die Verwaltung 
um Auskunft gebeten. 
Die Stadtwerke Osnabrück AG nehmen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Welche EU-, Bundes-, Landes- bzw. kommunalen Mittel sind für welche Maßnahmen in 
den letzten 10 Jahren in den Hafen geflossen?
Es sind seit 2010 ca. 1,5 Mio. € an Fördermitteln vom Bund sowie ca. ca. 2,2 Mio. € an 
Zuschüssen vom Land Niedersachsen in den Hafen geflossen. Diese Mittel wurden 
überwiegend zur Gleis- und Weichenunterhaltung der bestehenden Infrastruktur und 
Bahnübergänge genutzt, zuletzt wurde das Piesberger Ufergleis (Anschluss Hellmann) 
instandgesetzt. Als wichtige Neubaumaßnahme in den vergangenen Jahren ist der 
Piesberger Lückenschluss mit Förderung durch die NBank zu nennen. 
Frage 2:
Welche Maßnahmen und Investitionsmittel stehen in den nächsten Jahren an?
Für die nächsten Jahre sind weitere Erhaltungsmaßnahmen der bestehenden Infrastruktur 
geplant, dazu werden wir die Förderung nach SGFFG vom Eisenbahnbundesamt und der 
LNVG in Anspruch nehmen. Die jährliche Investitionssumme wird sich voraussichtlich 
zwischen 800 T€ und 1,2 Mio. € bewegen, die Förderquote liege hier bei ca. 90%. 
Frage 3:
Welche Auswirkungen hat der laufende Betrieb auf die städtischen Finanzmittel bzw. 
die der Stadtwerke?
Die Stadt Osnabrück hat sich im genannten Zeitraum mit ca. 234.000€ an 
Sanierungsmaßnahmen für Bahnübergänge beteiligt. Dies ist auch der einzige Bereich, in 
dem eine Kostenbeteiligung durch die Stadt zu erwarten ist.
Der Bereich Eisenbahn und Hafen trägt einen positiven Beitrag zum Gesamtergebnis der 
Stadtwerke AG bei.
gez. Fillep gez. Hänsler
                                                           Seite: 2/2
Busbeschleunigung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6448-01
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.02.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6448-01
öffentlich
Busbeschleunigung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: 
Eine kurzfristige Beantwortung der Anfrage ist nicht möglich. Die Recherche zur 
Beantwortung der aufgeworfenen Fragen ist sehr zeitaufwändig und erfordert das Einholen 
der Antworten von diversen Dienststellen. 
Die abschließende Beantwortung erfolgt zu Protokoll oder über eine separate 
Mitteilungsvorlage für den Rat. 
gez. Otte
Sachstand Behördenrufnummer 115 / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6529
Datum: 2021-02-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6529
öffentlich
Sachstand Behördenrufnummer 115 / Anfrage der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 17.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde durch einen Beschluss des Rates am 28.08.2018 
(https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011145) aufgefordert, die 
Umsetzbarkeit bzw. Einführung der Behördenrufnummer 115 in der Stadt Osnabrück zu 
prüfen. Vor einer Einführung der Behördenrufnummer 115 sollten die Ergebnisse des 
Pilotprojekts und die jeweilige Entwicklung des Service betrachtet werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es einen aktuellen Sachstand der Evaluation der Behördenrufnummer 115?
2. Gibt es aktuell in Osnabrück Bestrebungen, diesen bürgernahen Service einzuführen?
3. Besteht eine Bereitschaft des Landkreises Osnabrück, dieses Projekt zu unterstützen?
gez. Dr. Diana Häs gez. Anne Kura
Bebauungsplan Nr. 631 - Grüner Garten -  o Satzungsbeschluss - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6234-01
Datum: 2021-02-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 04.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6234-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 631 - Grüner Garten - 
o Satzungsbeschluss - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.02.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zum
Bebauungsplan Nr. 631 – Grüner Garten – 
Planbereich: Östlich Am Gut Sandfort und nördlich Meller Landstraße     
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.
Der Bebauungsplan wird in der als Anlage beigefügten Fassung gemäß § 1 Absatz 3 und 
§ 10 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als Satzung mit der der Vorlage beigefügten Begründung 
beschlossen.
Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung über die zum Bebauungsplan Nr. 631 – 
Grüner Garten – Planbereich: Östlich Am Gut Sandfort und nördlich Meller Landstraße 
vorgebrachten Stellungnahmen wird nicht zugestimmt. Der Begründung der Satzung 
wird nicht zugestimmt. Der Bebauungsplan wird nicht in der beigefügten Fassung mit 
beigefügter Begründung beschlossen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich
Gez.
Wulf-Siegmar Mierke
Gruppenmitglied der
UWG/UFO/bus-Gruppe