Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Raumbedarfsplanung der Stadt Osnabrück - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5035-01
Datum: 2020-01-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.01.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5035-01
öffentlich
Raumbedarfsplanung der Stadt Osnabrück - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 28.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Besteht bei der Stadt Osnabrück ein Gesamtkonzept, welches eine konkrete 
Raumbedarfsplanung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beinhaltet, und 
welches bspw. die Teilzeitquote, mobiles Arbeiten, die aktuelle 
Personalentwicklungsplanung u. ä. berücksichtigt? Wenn ja, bitten wir um Vorstellung 
dieses Konzeptes.
2. Was braucht die Stadtverwaltung Osnabrück zukünftig konkret an Büroräumen und 
Büroflächen für wie viele Arbeitsplätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aus 
welchen Gründen?
Seitens der Verwaltung wurden Dienststellen hinsichtlich des Raumbedarfs in den 
nächsten Jahren befragt. 
Hierbei sollten - sofern schon abseh- und einschätzbar - auch Bedarfe berücksichtigt 
werden, die sich aufgrund von Veränderungen des Aufgabenbereiches infolge 
gesetzlicher Regelungen ergeben. 
Aktuell erfolgt eine Auswertung dieser Ergebnisse. Ziel ist hierbei über einen 
systematischen und strukturierten Ansatz. ein gemeinsames Personal- und 
Raummanagement abzubilden. 
Hier fließen auch die weiteren Aspekte wie mobiles Arbeiten und Home-Office etc. 
ein.
3. Welche Räumlichkeiten hat sie für die Bedarfe noch „in petto“ (z. B. das Gebäude der 
ehemaligen Paracelsus-Konzernzentrale, Hakenstraße etc.)
Die Verwaltung verfügt über keine Räumlichkeiten als Reserve.
Das Gebäude Hakenstraße ist zumindest als Übergangslösung seitens der 
Verwaltung angedacht worden, da sich unabhängig vom Ergebnis des 
Wettbewerbsverfahrens zur baulichen Umsetzung der Neuen Schule, die 
                                                           Seite: 2/2
Notwendigkeit eines Abrisses frühestens nach Durchführung des 
Wettbewerbsverfahren und Abschluss der anschließenden Hochbauplanungen ergibt. 
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass u.a. für die in der Finanzplanung vorgesehenen 
Sanierungsmaßnahmen der Verwaltungsgebäude Stadtwaage und 
Dominikanerkloster teilweise Ausweichmöglichkeiten gefunden werden müssen.
Die Konzernzentrale der Paracelsus-Kliniken befindet sich im Eigentum der OBG und 
ist aktuell vermietet.
gez. König
Zweitwohnungssteuer - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5036-01
Datum: 2020-01-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.01.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5036-01
öffentlich
Zweitwohnungssteuer - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2019 die Zweitwohnungssteuer, die auf der Basis 
der Jahresrohmiete als BMG basiert, für verfassungswidrig erklärt und ausgeführt, dass 
zulässig als BMG nur die Nettokaltmiete oder die Wohnfläche sei.
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2019 mitgeteilt, dass das Urteil des BVerfG 
unmittelbar gelte und es keine Übergangsfristen gäbe. Die Kommunen seien nun 
aufgefordert, ihre Satzungen zur Zweitwohnungssteuer zu überprüfen und ggf. anzupassen.
 
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Zweitwohnsteuer in Osnabrück hinsichtlich des o. 
g. Urteils?
Der Stadt Osnabrück ist das Urteil bekannt. Sie bemisst die Zweitwohnungssteuer 
seit Einführung in 2015 nach der Nettokaltmiete.
 
2. Was gedenkt die Stadt Osnabrück hinsichtlich dieses Urteils zu unternehmen?
Da die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 
eine zulässige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zweitwohnungssteuer 
vorsieht, besteht kein Handlungsbedarf.
 
 
gez. Fillep gez. Hänsler
Sperrung Hörner Weg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4987-01
Datum: 2020-01-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.01.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4987-01
öffentlich
Sperrung Hörner Weg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund von Kanalbauarbeiten soll der Hörner Weg für ca. 40 Wochen gesperrt werden. 
Mit dem Start des neuen Busliniennetzes wurde eine zweijährige Testphase initiiert, um die 
Nutzung der Linie Richtung Hörne zu begutachten. Nach dieser Testphase ist es geplant, 
eine Diskussion um den Erhalt der Linie zu führen.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt: 
1. Wie wird seitens der Verwaltung bzw. der Stadtwerke Osnabrück die Busanbindung 
des Hörner Wegs während der Bauphase geregelt?
Die Anbindung von Hörne mit dem ÖPNV während der Baumaßnahme im Hörner 
Weg ist auf Grund der unzureichend vorhandenen Umfahrungsmöglichkeiten 
durchaus problematisch. Die Stadtwerke arbeiten derzeit an einem Ersatzkonzept, 
welches zumindest eine – wenn auch ggf. reduzierte – Anbindung der Siedlung in 
Hörne sicherstellen soll. Es wird sich voraussichtlich um einen Verkehr mit einem 
kleineren Fahrzeug handeln, da die verfügbaren Straßen nicht für normale Busse 
geeignet erscheinen. Genaue Einzelheiten sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch 
nicht klar. 
2. Wie wird die Sperrung des Hörner Wegs bei dieser Testphase berücksichtigt? 
3. Wird die Testphase ggf. um die Dauer der Sperrung verlängert?
Antwort zu Frage 2 und 3:
Im Ratsbeschluss zum neuen Busnetz wurde dokumentiert, dass der Anrufverkehr in 
Hörne/Hellern als Pilotprojekt angesehen werden solle und die Nutzung zu 
beobachten sei. Über eine Fortschreibung solle nach etwa ein- bis zweijähriger 
Erfahrung entschieden werden. Eine Verlängerung des Pilotprojektes kann natürlich 
auf Wunsch der Politik mit Hinweis auf die länger andauernde Baumaßnahme am 
Hörner Weg vereinbart werden. Der Anrufverkehr wird aktuell wie geplant vorbereitet 
und kann voraussichtlich auch während der geplanten Sperrung aufrechterhalten 
werden.
Gez. Fillep Gez. Ohde
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5061
Datum: 2020-01-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.01.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5061
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Förderverein der 
Musik- und 
Kunstschule der 
Stadt Osnabrück 
e. V.
Diverse (Drittmittel, 
Stipendien, 
Inklusion, 
Zuschüsse zu 
Veranstaltungen/
Beschaffungen etc.)
Geldspende zugesagt 20.526,80
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Siehe obige Tabelle
Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
F. Beteiligte Stellen: entfällt
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Klosterstraße / Liebigstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4997-01
Datum: 2020-01-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.01.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4997-01
öffentlich
Klosterstraße / Liebigstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt: 
1. Welche Maßnahmen sind genau geplant und welche Auswirkungen sind für die 
Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers zu erwarten?
Der Stadt Osnabrück liegen aktuell keine offiziellen Anträge vor. Es gibt jedoch die 
Information, dass in dem Bereich zukünftig ggf. ein Tuningzentrum betrieben werden 
soll. Ob diese Nutzung gegenüber dem Bestand genehmigungspflichtig ist, kann 
ohne nähere Kenntnisse des Vorhabens nicht beantwortet werden. Der 
Bebauungsplan Nr. 210 – Kabelmetall – setzt für das Gebiet ein Industriegebiet (GI) 
fest. Demnach wären gemäß Baunutzungsverordnung (BauNVO) Gewerbebetriebe 
aller Art allgemein zulässig. Eine Wohnnutzung ist im Geltungsbereich des B-Plan 
planungsrechtlich unzulässig. Ob angrenzende Wohngebiete nach § 30 (B-Plan Nr. 
214 - Sandbachstraße/Liebigstraße -) und § 34 Baugesetzbuch (BauGB) durch ein 
Tuningzentrum beeinträchtigt würden, bliebe einer immissionsschutzrechtlichen 
Prüfung vorbehalten.
2. Wird es eine Zunahme in puncto Verkehr geben?
Über die verkehrlichen Auswirkungen einer Nutzungsänderung kann ohne konkrete 
Angaben zur Betriebsführung keine Aussage getroffen werden.
3. Welche planungsrechtlichen Handlungsoptionen bestehen seitens der Stadt 
Osnabrück?
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, sobald ein Planbedarf erkennbar ist, einen 
bestehenden Bebauungsplan zu ändern. Ein Planverfahren kann, falls zur 
Umsetzung der Planungsziele notwendig, durch eine Veränderungssperre 
abgesichert werden. Dafür müssten konkrete Vorstellungen vorliegen, wie ein Gebiet 
sich auch unter Berücksichtigung bestehender und genehmigter Nutzungen 
entwickeln soll. Ein Planbedarf ist aus Sicht der Verwaltung angesichts der mit dem 
                                                           Seite: 2/2
geltenden Planungsrecht “Industriegebiet“ grundsätzlich zu vereinbarenden Nutzung 
„Autowerkstatt/ Tuningzentrum“ und den vorherrschenden genehmigten 
Bestandsnutzungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem bestehenden wichtigen 
Industriebetrieb aktuell nicht erkennbar. 
Gez. Clodius
Tiere und Menschen vor Böllerlärm schützen - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5064
Datum: 2020-02-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 23.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5064
öffentlich
Tiere und Menschen vor Böllerlärm schützen - Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 06.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo punktuell zum Schutz von Menschen und 
Tieren eine Einschränkung des Abbrennens privater Feuerwerke erfolgen kann und sollte (z.B. 
in der Innenstadt, rund um Krankenhäuser, den Zoo, das Tierheim, den Stadtwald, Grüne 
Finger, etc.).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Dr. Diana Häs Thomas Klein
Feuerwehrausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Eversburg, Antrag BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5065
Datum: 2020-01-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 23.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5065
öffentlich
Feuerwehrausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Eversburg, Antrag 
BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 06.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschilderung der Alarmausfahrten der Freiwilligen 
Feuerwehr Eversburg zu überprüfen und ggf. zu ergänzen oder zu erneuern. Der Parkraum 
wird verstärkt vom Ordnungsamt kontrolliert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Feuerwehrausfahrt ist regelmäßig zugeparkt (Fotos in der Anlage). In der Regel handelt 
es sich um wartende Eltern, die ihre Kinder von der Schule abholen und die Abfahrt nur kurz 
verzögern oder Friedhofsbesucher, die das Fahrzeug dauerhaft verlassen. 
Die Beschilderung vor Ort ist derzeit eher unauffällig und verblichen. 
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender 
Anlage:
SOS-Bänke Antrag BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5066
Datum: 2020-01-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 23.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5066
öffentlich
SOS-Bänke Antrag BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 06.02.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufstellung von SOS-Bänken bzw. das Anbringen von 
SOS-Schildern für Osnabrück zu prüfen. Eine Abstimmung mit dem Landkreis Osnabrück 
sollte ggf. erfolgen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Natur hat keine Adresse. In der Aufregung eines Notfalls fällt es oft noch schwerer eine 
präzise Beschreibung des Standortes abzugeben.
Hierbei sollen die SOS-Bänke helfen. Sie werden im Außenbereich aufgestellt, mit GPS 
ausgemessen und ins Datennetz der Leitstelle eingepflegt. Wird Hilfe benötigt, kann der 
Melder beim Notruf eine dreistellige Nummer, die auf dem SOS-Schild auf jeder Bank steht, 
angeben und so leichter gefunden werden.
Beispiel: SOS Bänke in Ahaus
https://www.stadt-ahaus.de/leben-in-ahaus/aktuelles/nachrichten/details/news/100-ahauser-
sos-baenke-sollen-im-notfall-schnelle-hilfe-
ermoeglichen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&c
Hash=8ea9a75936499fc222650c44d76979ee
gez.
Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5070
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 27.01.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5070
öffentlich
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um Auskunft über nachfolgende Fragen:
1.
Wie viele Abschiebungen fanden im Jahr 2019 statt? Wie oft fanden dabei Abschiebungen 
aus den Räumlichkeiten einer Behörde (z.B. der Ausländerbehörde) statt?
Wir bitten die Antwort nach den folgenden Kategorien aufzuschlüsseln: 
Herkunftsländer der Betroffenen
Zielländer der Abschiebungen
Abschiebung oder Rücküberstellung gem. Dublin Verordnung
Alter der Betroffenen
2.
Wie viele Geflüchtete sind im vergangenen Jahr nach Osnabrück gekommen?
3.
Wie viele Menschen leben unter dem Status der Duldung in Osnabrück?
gez. Giesela Brandes-Steggewentz 
Fraktionsvorsitzende
Eingang:  27.01.2020, 10:45 Uhr
Evaluation Teilhabechancengesetz (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5071
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 27.01.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5071
öffentlich
Evaluation Teilhabechancengesetz (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im vergangenen Jahr wurde das Teilhabechancengesetz der Bundesregierung beschlossen. 
In Osnabrück hat der Rat in seiner Sitzung vom 29.01.2019 auf Antrag unserer Fraktion die 
Verwaltung aufgefordert zu prüfen, wo im Konzern Stadt Stellen geschaffen werden können, 
die gemäß Teilhabechancengesetz gefördert werden können. Darüber hinaus sollte geprüft 
werden, ob und wie eine Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Förderung sichergestellt 
werden kann.
Ein Jahr nach Beschlussfassung bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender 
Fragen:
1.
Wie viele Stellen im Konzern Stadt wurden mit dem Teilhabechancengesetz geschaffen?
2.
Wie viele potentielle weitere Stellen konnte die Verwaltung darüber hinaus ausmachen?
3.
Welche Lösungen hat die Verwaltung gefunden, um eine Weiterbeschäftigung nach 
erfolgreicher Förderung möglich zu machen?
gez. Giesela Brandes-Steggewentz 
Fraktionsvorsitzende
Eingang:  27.01.2020, 10:45 Uhr
Neubezeichnung der Osnabrücker Seniorenwochen in "Osnabrücker Erlebniswochen 60+"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5072
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.01.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5072
öffentlich
Neubezeichnung der Osnabrücker Seniorenwochen in 
"Osnabrücker Erlebniswochen 60+"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In Absprache mit der „Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit“ und dem Vorsitzenden des 
Osnabrücker Seniorenbeirates hat die Verwaltung die zukünftige Bezeichnung 
„Osnabrücker Erlebniswochen 60+“ - Neue Wege miteinander (Schwerpunktthema 2020), 
statt wie bisher „Osnabrücker Seniorenwochen“, ausgewählt. 
Der Auftrag zur Findung einer neuen Bezeichnung für die Osnabrücker Seniorenwochen 
leitete sich aus einer Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 24.04.2019 ab. 
Die Verwaltung initiierte daraufhin 2019 einen Prozess inklusive eines öffentlichen 
Wettbewerbs zur Neufindung einer neuen Bezeichnung für die Osnabrücker 
Seniorenwochen, der im Januar 2020 seinen Abschluss fand.  
Da die Vorbereitungen für die „Erlebniswochen 60+“ für 2020 schon im Januar begonnen 
haben, wird die neue Bezeichnung bereits in Anschreiben, Ankündigungen und bei sonstigen 
Vorbereitungstätigkeiten genutzt. 
In Kürze soll die Neubenennung und die Gewinnerin des Wettbewerbes in der örtlichen 
Presse bekannt gegeben und im Programm 2020, welches die neue Bezeichnung 
„Osnabrücker Erlebniswochen 60+“ trägt, vorgestellt werden.
gez. Rass-Turgut
Neugestaltung Ratssitzungssaal - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4991-01
Datum: 2020-01-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 28.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4991-01
öffentlich
Neugestaltung Ratssitzungssaal - Änderungsantrag der SPD-
Fraktion zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 28.01.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.01.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Neugestaltung des Ratssitzungssaales einschließlich der Möblierung erfolgt in 
folgendem Umfang: 
a) Der Deckenbereich inkl. Lüftungsanlage, Beleuchtung und 
Präsentationsmöglichkeiten (zwei Beamer und Leinwände) wird neugestaltet.
b) Die Bodenbeläge werden erneuert, die vorhandenen Holzfenster und 
Nischenbereiche werden aufbereitet und die Fenster werden mit einem Blendschutz 
versehen.
c) Das Foyer wird mit einem Monitor für Videoübertragungen und Informationen über die 
Ratsarbeit hergerichtet.
d)      Die vorhandene Bestuhlung im Ratssitzungssaal wird aufbereitet.
Es erfolgt eine Neuanschaffung der kompletten Bestuhlung des 
Ratssitzungssaals.
e) Es werden neue eckige Tische mit einer verbesserten Möglichkeit zur Anbindung von 
Infrastruktur beschafft.
f)        Es wird ein neues Rednerpult angeschafft.
g)     Die Medien- und Sicherheitstechnik wird inkl. Medienschrank und 
Funkmikrofonanlage (pro Tisch) erneuert. 
h) Es werden neue, im Boden fest verankerte, Tische angeschafft.
 
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 750.000,00 € werden im Vorgriff auf den 
Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement freigegeben.  
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning