Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ampel im Bereich "Im Nahner Feld / Am Schölerberg" / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0385
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 20.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0385
öffentlich
Ampel im Bereich "Im Nahner Feld / Am Schölerberg" / Antrag der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Ampel im Bereich „Im Nahner Feld / Am 
Schölerberg“ eingerichtet werden kann.
Begründung:
Mit dem Bau der Einfamilienhäuser auf dem Stadtfelde ist die Einwohnerzahl in Nahne rund 
um das Baugebiet „Am Nahner Turm / Auf dem Stadtfelde“ deutlich gestiegen. Insbesondere 
junge Familien mit Kindern wohnen in dem neuen Baugebiet. Für die Anwohner, die das 
Wohngebiet verlassen möchten, ist es notwendig die Straßenseite zu wechseln. Hier 
befindet sich als Überquerungshilfe derzeit lediglich eine Mittelinsel zwischen den 
Fahrstreifen. 
Über den normalen Anliegerverkehr hinausgehend hat das örtliche Verkehrsaufkommen zum 
neugestalteten Supermarkt sowie zu den ansässigen Firmen und Institutionen 
(Landkreisverwaltung, Zoo, Planetarium, Museum an Schölerberg, u.a.) in den vergangenen 
Monaten enorm zugenommen und ist mittlerweile schwer überschaubar. Der PKW-Verkehr 
zu Spitzenzeiten sowie die hohe Besucherfrequenz der Freizeitangebote am Wochenende 
verschärfen die Situation zusätzlich. 
Da hier tägliche viele Kinder und Jugendliche in Richtung Kindergarten und Grundschule die 
Fahrstreifen queren müssen, muss die Sicherheit an dieser Stelle erhöht werden. Um diese 
Fuß- und Radwegeverbindung zu stärken, ist es wichtig, mittels einer Ampel mit 
Bedarfsdrücker eine sichere Überquerung über die Straße „Am Schölerberg“ zu 
gewährleisten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Unfallsituation mit Fahrradfahrern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0370-01
Datum: 2022-04-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.01.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0370-01
öffentlich
Unfallsituation mit Fahrradfahrern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Ratsfraktion wie folgt:
1. Ist es geplant, die bereits vorgenommenen baulichen Veränderungen dauerhaft 
beizubehalten?
Im Rahmen der vom Rat gemäß VO/2021/0205 beschlossenen Adhoc-Maßnahmen 
am Heger-Tor-Wall wurden bzw. werden keine bauliche Veränderungen 
vorgenommen. Die Maßnahmen bestehen aus Veränderungen in der 
Fahrbahnmarkierung und Signalisierung, mit denen sicherheitstechnische 
Optimierungen der Spurführung und der Spurbreiten für den Radverkehr sowie 
getrennte Signalschaltungen für konfliktfreie Rad- bzw. Fußverkehrsführungen erzielt 
werden sollen.
Mit der anstehenden, für den Ausbau der Radverkehrsanlagen vorgesehenen 
Überplanung des gesamten Wallrings werden neue verkehrskonzeptionelle 
Überlegungen getroffen, die nicht zwingend den Erhalt bestehender 
Verkehrsführungen oder weiterer, derzeit noch in Planung befindlicher 
Veränderungen anstreben.
2. Wurde eine verkehrs- und sicherheitstechnische Überprüfung der Gefahrenlage an 
bestimmten Kreuzungen – sowohl am Wall als auch auf anderen 
Hauptstraßen/konfliktträchtigen Kreuzungen – das Rechtsabbiegen für Lkw zu 
verbieten, durchgeführt? Wenn ja, was hat diese Überprüfung ergeben bzw. welche 
Maßnahmen/Schritte wurde ergriffen oder eingeleitet, um die Situation zu 
verbessern?
Die sicherheitstechnische Überprüfung der Verkehrsanlagen führt die Verwaltung 
derzeit durch. Dabei werden -begonnen mit dem Wallring- die Gefahrenlagen erfasst 
und Maßnahmen erarbeitet. Ziel ist, schnellstmöglich den Rat über mögliche 
Maßnahmen zu informieren.
3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Verlegung der B 68 aus dem Stadtgebiet, 
insbesondere der Prozess zur Erlangung des Baurechts, damit möglichst bald die 
Verkehre von der B 68 in Osnabrück auf die A 33 Nord verlagert werden können?
Voraussetzung für die Herausnahme der Bundesstraße 68 aus dem Stadtgebiet ist 
                                                           Seite: 2/2
nach aktueller Auskunft der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und 
Verkehr zunächst der Lückenschluss der A33-Nord.
Der Lückenschluss der A33-Nord befindet sich weiterhin im 
Planfeststellungsverfahren. Ein belastbarer Termin zur Erlangung des Baurechts 
kann aktuell nicht benannt werden. Im laufenden Planfeststellungsverfahren sind rund 
700 Stellungnahmen und Einwendungen eingegangen. Im öffentlichen 
Beteiligungsverfahren wurden mehrfach Klagen gegen einen 
Planfeststellungsbeschluss thematisiert.
gez. Clodius
Anlage/n:
geplan
Verkehrssituation Hamburger Straße / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0386
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 20.01.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0386
öffentlich
Verkehrssituation Hamburger Straße / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seitdem die Hamburger Straße seit Dezember 2021 nur noch als Einbahnstraße in Richtung 
Hauptbahnhof befahrbar ist, hat sich die ohnehin schon schwierige Erreichbarkeit der 
Stadtteile Schinkel und Schinkel-Ost mit dem PKW weiter verschärft. Neben der Buerschen 
Straße ist somit auch eine zweite wichtige Verbindung aus der Innenstadt in die östlich 
gelegenen Stadtteile gekappt. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) Ist es möglich, bis zur vollständigen Sperrung der Hamburger Straße wieder auf die 
bisherige Regelung umzustellen, so dass der Verkehr über die Brücke an der 
Hamburger Straße - einspurig und geregelt mit einer Ampel - in beide Richtungen 
geführt werden kann?
2.) Kann diese Option zeitnah umgesetzt werden?
3.) Kommt eine LSA-Regelung auch für die Buersche Straße in Frage, sobald diese 
wieder einspurig befahrbar ist?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Süntelstraße - Tempo 30 / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0387
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 20.01.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0387
öffentlich
Süntelstraße - Tempo 30 / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Zuge der Empfehlungen des Lärmaktionsplans wurden bereits Anfang des Jahres 2021 
Teilbereiche der Süntelstraße in Tempo 30 umgewandelt.
Nun stellt sich die Situation so dar, dass ab der Kreuzung Hasetor/Bramscher Str. bis kurz 
vor die Roopstraße ein Tempo 30-Bereich besteht, dieser wird über eine kurze Strecke bis 
zur Kreuzung Süntelstraße aufgehoben. Kurz nach der Einmündung Süntelstraße beginnt 
dann der Tempo 30-Bereich wieder. Dies führt laut Bürgerinformation dazu, dass die PKWs 
vor der Einmündung Süntelstraße stadtauswärts beschleunigen und offenbar die Wiederauf-
nahme des Tempo 30-Bereiches nicht wahrnehmen.
Der Verkehr im dortigen Bereich nimmt stetig zu und die Tempo 30 werden weder von Autos 
noch von den dort fahrenden Buslinien, bei denen laut Auskunft auch das Bremsverhalten 
ein Lärmproblem darstellt, eingehalten. Hierdurch entstehe nach dem Empfinden der An-
wohner eine zusätzliche Lärmbelastung sowie gefährliche Situationen insbesondere im 
Kreuzungsbereich Bramscher Str./Süntelstraße.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Ist das Problem der Verwaltung bekannt und gibt es bereits Überlegungen/Maßnahmen 
zur Verbesserung der Situation?
2. Welche Möglichkeiten gibt es, die Tempo 30-Beschilderung im Bereich der Süntelstraße 
sichtbarer zu machen und welche Kosten entstehen dabei? Bspw. durch Piktogramme 
o. ä.
3. Besteht die Möglichkeit, den Bereich der Tempo 30 Zone von der Bramscher Straße bis 
zur Einmündung Süntelstraße / Höhe Kita "Buntstift" auszuweiten?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Süntelstraße - Tempo 30
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0387-01
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.01.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0387-01
öffentlich
Süntelstraße - Tempo 30
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Ist das Problem der Verwaltung bekannt und gibt es bereits Überlegungen/Maßnahmen 
zur Verbesserung der Situation?
Der Verwaltung sind aktuell im Umfeld der Bramscher Straße und der Süntelstraße 
keine Probleme mitgeteilt worden.
2. Welche Möglichkeiten gibt es, die Tempo 30-Beschilderung im Bereich der Süntelstraße 
sichtbarer zu machen und welche Kosten entstehen dabei? Bspw. durch Piktogramme 
o. ä.
Zur Verdeutlichung des Tempo 30-Streckengebotes sind in der Vergangenheit 
ergänzende „30“-Piktogramme an den Anfangsstellen der Geschwindigkeitsreduzierung 
auf der Fahrbahn markiert worden. Weitere Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung 
bisher nicht vorgesehen.
3. Besteht die Möglichkeit, den Bereich der Tempo 30 Zone von der Bramscher Straße bis 
zur Einmündung Süntelstraße / Höhe Kita "Buntstift" auszuweiten?
Die Kindertagesstätte befindet sich an der Bramscher Straße direkt gegenüber der 
Einmündung Süntelstraße. Der Eingang der Kindertagesstätte ist zur Bramscher Straße 
hin ausgerichtet. Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung kann ein Tempo 
30-Streckengebot eingerichtet werden, wenn dieses zur Sicherung des Weges zur 
Kindertagesstätte oder für den Ausgang geboten ist. Bislang sind der Verwaltung keine 
Sicherheitsprobleme am Zugang zur Kindertagesstätte angezeigt worden. Vor dem 
Ausgang befindet sich ein Gehweg, weiterhin ist in der Nähe auch ein Zebrastreifen 
vorhanden, um die Bramscher Straße sicher queren zu können. In diesem Bereich um 
den Zebrastreifen und die dortige Bushaltestelle ist bereits aufgrund der erhöhten 
Querungszahlen ein Tempo 30-Streckengebot eingerichtet worden. 
Gefahren, die ein Tempo 30-Streckengebot im Umfeld der Kindertagesstätte 
rechtfertigen würden, sind der Verwaltung bisher nicht bekannt. Aus diesem Grund wird 
die Einrichtung eines solchen als nicht erforderlich angesehen.
gez. Clodius
Anlage/n:
keine
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder für den Schul- und Sportausschuss - Schülervertreter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0394
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.01.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0394
öffentlich
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder für den 
Schul- und Sportausschuss - Schülervertreter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 10.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Bis zum 30.04.2024 (Hälfte der Kommunal-Wahlperiode) werden die folgenden seitens des 
neugewählten Stadtschülerrates vorgeschlagenen Vertreter zu stimmberechtigten 
hinzugewählten Mitgliedern im Schul- und Sportausschuss berufen:
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen:
Frau Katja Furmanek (Ernst-Moritz-Arndt Gymnasium)
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen:
Herr Armin Kalac (BBS Pottgraben)
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:  Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Keine
E. Beteiligte Stellen:  Keine                                                        
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt: 
Aufgrund der erfolgten Neuwahl des Stadtschülerrates wird nun gemäß § 6 der Verordnung 
über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 ein 
nachträgliches Berufungsverfahren durchgeführt. Vom Stadtschülerrat sind die im 
Beschlussvorschlag genannten Personen vorgeschlagen worden. Alle Personen haben sich 
bereit erklärt, eine Berufung in den Schul- und Sportausschuss durch den Rat anzunehmen.                                           
Gez. Butke
Prüfung der Tempo 30-Empfehlungen aus dem Lärmaktionsplan 2018 - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0395
Datum: 2022-01-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 25.01.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0395
öffentlich
Prüfung der Tempo 30-Empfehlungen aus dem Lärmaktionsplan 
2018 - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um Darstellung, unter welchen Voraussetzungen/Einschränkungen 
(z.B. für den ÖPNV) sowie unter welchem Nutzen und Aufwand die bisher nicht realisierten 
Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan 
- MB 16: Sutthauser Straße zwischen Gustav-Tweer-Straße und südöstlich 
Bergerskamp,
- MB 29: Mindener Straße zwischen Schützenstraße und Schellenbergstraße,
- MBe 31+39: Herderstraße/ Parkstraße zwischen Martinistraße und Koksche Straße
umzusetzen sind.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Wagenburg - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0397
Datum: 2022-01-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 25.01.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0397
öffentlich
Wagenburg - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung des aktuellen Sachstands zur 
Verlegung der Wagenburg.
Insbesondere bitten wir um Auskunft, welchen Zeitplan die Verwaltung im Bereich 
des Finkenhügels verfolgt.
gez. Christiane Balks-Lehmann gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Informationen über das Pyrolysewerk der SWO in die Fachausschüsse und in den Rat (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0400
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 25.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0400
öffentlich
Informationen über das Pyrolysewerk der SWO in die 
Fachausschüsse und in den Rat (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Osnabrücker Stadtwerke AG 
Informationen zum geplanten Pyrolysewerk in den jeweiligen Fachausschüssen 
(Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Masterplanbeirat 100 % 
Klimaschutz) und in den Rat geben und dort diskutiert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Laut § 394 des Aktiengesetzes geht hervor, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf 
Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden 
sind, keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Somit sehen wir die Aufsichtsratsmitglieder in der Pflicht, über das geplante Pyrolyswerk die 
obigen Ausschüsse sowie den Rat nicht nur zu informieren, sondern auch die dazugehörige 
Diskussion anzukurbeln. Bislang wird die Altreifenverwertungsanlage in der Öffentlichkeit 
kontrovers diskutiert. Die Entscheidung eines 35 Millionen Euro schweres Pilot-Projektes, 
darf nicht auf alleiniger Entscheidung des Aufsichtsrates getroffen werden.
gez. Dr. Henry Gehrs
Fraktionsvorsitzender
Nachtrag zum Stellenplan 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0403
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.01.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0403
öffentlich
Nachtrag zum Stellenplan 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die in der Anlage aufgeführten Veränderungen werden als Nachtrag zum Stellenplan 2022 
beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Haushaltsplanung 2021/2022 und Nachtragshaushalt 2022
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: siehe Anlage (nichtöffentlicher Teil)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 15. Dezember 2020 den Doppelhaushalt für die 
Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschlossen.
 
Durch den Erlass einer Nachtragssatzung soll nunmehr eine Korrektur wesentlicher 
Abweichungen vorgenommen werden. In diesen Nachtrag werden auch Veränderungen zum 
Stellenplan 2022 einbezogen.  
 
Das Stellenplanverfahren für das Jahr 2022 wurde mit Beschluss des Doppelhaushalts 
2021/2022 bereits abgeschlossen. Über den Nachtrag soll daher kein erneutes 
Stellenplanverfahren eröffnet werden. Vielmehr werden im Grundsatz lediglich die 
Stellenveränderungen nachvollzogen, die zwischenzeitlich bereits durch Ratsbeschluss 
festgelegt wurden, bei denen ein unabwendbarer Personalbedarf aufgrund gesetzlicher 
Regelungen zwingend erforderlich ist oder die aufgrund der besonderen Bedeutung der 
Aufgabenwahrnehmung notwendig sind.
Der Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung hat in seiner Sitzung am 
18. Januar 2022 den Nachtrag zum Stellenplan 2022 beraten (VO/2022/0303). Die 
Veränderungen wurden ohne Beschlussempfehlung in die weiteren Beratungen verwiesen.
Im Rahmen der interfraktionellen Sitzung am 21. Januar 2022 wurde beschlossen, die Stelle 
Sachbearbeiter:in 1,0 EG 5 (Assistenzkraft für Vollzugsaufgaben nach dem 
Verpackungsgesetz) im Fachbereich Umwelt und Klimaschutz nicht mit in den 
Nachtragsstellenplan aufzunehmen. Das abweichende Votum wurde in der beigefügten 
Veränderungsliste zum Stellenplan 2022 entsprechend vermerkt (vgl. hierzu auch die 
parallele Vorlage VO/2022/0405).  
                                                           Seite: 2/2
 
Die Veränderungen im Rahmen des Nachtrags zum Stellenplan 2022 sind in der Anlage 
zusammengefasst. Die Anlage ist aufgrund personenbezogener Angaben dem 
nichtöffentlichen Teil zugeordnet. 
Gez. 
Klesse
Anlage/n:
Veränderungsliste zum Stellenplan 2022 (Nachtrag) (nichtöffentlicher Teil)
Müllvermeidung durch Mehrwegsysteme / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0408
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 26.01.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0408
öffentlich
Müllvermeidung durch Mehrwegsysteme / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Osnabrück will umweltfreundlicher werden und hat sich auf dem Weg zur Klimaneutralität 
gemacht. Hierzu ist es zwingend erforderlich, die ressourcen- und energieintensive Nutzung 
von Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren. Jedoch hat der Verbrauch von 
Plastikeinwegverpackungen für Lebensmittel gerade in den Zeiten der Coronakrise 
zugenommen. Insbesondere Lieferdienste und Anbieter von Mitnehmmahlzeiten haben ihre 
Umsätze erhöhen können.
Der Verpackungsmüll beeinträchtigt darüber hinaus die Attraktivität und die 
Aufenthaltsqualität der Osnabrücker Innenstadt und auch zentraler Plätze, wie zum Beispiel 
dem Schlossgarten. Hier sind einschränkende Maßnahmen dringend geboten. Ein sehr guter 
Anlass ergibt sich durch eine Gesetzesänderung, denn in 11 Monaten tritt ein wichtiger 
Paragraf des neuen Verpackungsgesetzes (VepackG) in Kraft:
§ 33 des VerpackG besagt, dass ab dem 01.01.2023 bei allen außer Haus verkauften 
Getränken und Speisen den Kund:innen eine Mehrwegverpackung als Alternative zur 
Einwegverpackung  angeboten werden muss. Wörtlich heißt es: 
„(1) Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von 
Einweggetränkebechern, die jeweils erst beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden, sind 
ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, die in diesen Einwegverpackungen angebotenen Waren 
am Ort des Inverkehrbringens jeweils auch in Mehrwegverpackungen zum Verkauf 
anzubieten.“
Das Gesetz erzeugt damit trotz vereinzelter Ausnahmeregelungen einen erheblichen 
Handlungsdruck bei den örtlichen Anbietern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Sind seitens der Stadt und städtischer Gesellschaften Maßnahmen zur Information 
der betroffenen Betriebe über die Gesetzesneuerungen erfolgt bzw. sind solche 
geplant?
2. Wenn es gelingen würde, ein gemeinsames, möglichst einheitliches System für 
Mehrweggeschirr in Osnabrück zu realisieren, könnte dies einen großen 
Imagegewinn für Osnabrück darstellen („Osnabrücker Becher/Teller“). Für die 
Osnabrücker*innen wäre ein gemeinsames Mehrwegsystem attraktiver und 
kundenfreundlicher, da dadurch die Rückgabe deutlich vereinfacht würde. Welche 
unterstützenden Maßnahmen hält die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Marketing 
Osnabrück für geeignet, damit ein gemeinsames Mehrwegsystem in Osnabrück 
realisiert wird?
                                                           Seite: 2/2
3. Das genannte Gesetz beinhaltet eine Ausnahmeregelung für kleinere Betriebe mit 
weniger als fünf Mitarbeiter:innen. Welche Fördermöglichkeiten sind aus Sicht der 
Verwaltung geeignet, damit zukünftig auch diese Betriebe ein Mehrwegangebot 
vorhalten?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion