Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren einrichten! (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6591
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 23.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6591
öffentlich
Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren 
einrichten! (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Ausgestaltung eines Härtefallfonds zur 
Verhinderung bzw. Reduzierung von Energie- und Wassersperren zu entwickeln, welches
a) Rechtsform und Organisation sowie personelle Ressourcen des Fonds klärt.
b) den Personenkreis, der antragsberechtigt ist, sowie Kriterien zur Bewilligung von Anträgen 
festlegt.
c) Kosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten für den Fonds darstellt (speziell Akquise von 
Projektmitteln oder Spenden).
d) datenschutzrechtlich prüft, inwiefern eine Vernetzung beteiligter Akteur*innen (Jobcenter, 
Energieanbieter*innen, Beratungsstellen) möglich ist, um frühzeitig und nachhaltig 
unterstützen zu können.
e) Informationen in verschiedenen sowie einfacher Sprache sowie eine Bewerbung des 
Fonds umfasst.
2. Das Konzept wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie dem Rat der Stadt 
Osnabrück zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Kommen Privatpersonen oder Gewerbetreibende nicht der Zahlung ihrer Strom-, Wasser- 
und Gasrechnungen nach, erfolgt nach entsprechenden Mahnungen eine Energie- und 
Wassersperre durch den Energie- und Wasserversorger. Für private Haushalte führt das zu 
einer starken Einschränkung ihrer Lebensbedingungen und kann in bestimmten Fällen zu 
einer Unbewohnbarkeit der Wohnung führen. Insbesondere für Familien mit kleinen Kindern, 
psychisch oder physisch kranken, älteren oder pflegebedürftigen Haushaltsmitgliedern ist 
diese Situation schwer zu bewältigen. Ganz allgemein drohen durch die Energie- und 
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Wassersperren noch anderweitige Gefahren z.B. der Sicherheit der Wohnung, 
gesundheitliche Beeinträchtigungen, weitere Verschuldung etc. 
Die Zahl der Stromsperren ist in den letzten Jahren von 558 /2016 (VO/2018/2072-01 
Stromsperren) auf 503/2019 Sperren (Protokollnotiz Ausschuss für Soziales und Gesundheit 
04.03.21, TOP Ö 6.1.) nur unwesentlich gesunken Stattdessen gab es von 2016 auf 2019 
einen deutlichen Rückgang bei den Anträgen zur Übernahme der Stromschulden von 102 
auf 84. 
In Hannover wurde bereits im Jahr 2011 der enercity-Härtefonds e.V. gemeinsam von 
enercity (größter Lieferant und Grundversorger Hannovers) und der Landeshauptstadt 
Hannover gegründet. Der enercity Härtefonds e.V. wird durch die enercity AG auf freiwilliger 
Basis und ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung mit jährlich 150 T€ finanziell 
ausgestattet. Aus dem enercity Härtefonds wurden im Zeitraum 2012 bis 2019 in über 250
Fällen finanzielle Unterstützung zur Abwendung oder Aufhebung von Sperrungen gewährt. 
Mit dem beispielgebenden Kooperationsansatz des enercity-Härtefonds in Hannover konnten 
deutlich mehr als 1.000 Sperrungen pro Jahr bereits im Vorfeld verhindert beziehungsweise 
aufgehoben werden (Sozialbericht Landeshauptstadt Hannover 2018).
In Bremen konnte „Zappenduster“, einer Kampagne des Runden Tisches zum Thema 
„Energie- und Wassersperren vermeiden“ die Notlagen der Betroffenen beseitigen und damit 
zur weiteren Reduzierung der Sperren beitragen. Im Februar 2021 hat die Sozialdeputation 
Bremen als flankierende Maßnahme zu den bisherigen Hilfesystemen und zu 
„Zappenduster“ Härtefonds zur Reduzierung von Energie- und Wassersperren auf den Weg 
gebracht.
Unser Antrag soll dazu beitragen die Energie- und Wassersperren und damit eine weitere 
Verschlechterung des Lebensstandards von Betroffenen zu vermeiden.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende