Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0345
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.02.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0345
öffentlich
Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Zugriffsverfahren gem. § 71 Abs. 8 NKomVG ist mit folgendem Ergebnis erfolgt:
 Ausschuss: Stellvertretung 
durch:
1. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Stadtentwicklung und Umwelt  CDU-Fraktion
2. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 Personal, Chancengleichheit, 
Digitalisierung 
Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
3. Zugriff: CDU-Fraktion
 
 Finanzen u. 
Beteiligungssteuerung
 Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
4. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Soziales und Gesundheit  CDU-Fraktion
5. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Jugendhilfe  CDU-Fraktion
6. Zugriff: CDU-Fraktion
 
 Schule und Sport  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
7. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Kultur  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
8. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Immobilien- und 
Gebäudemanagement
 FDP/UWG (bisher 
CDU)
9. Zugriff: CDU-Fraktion
 
 OSB  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
10. Zugriff: FDP/UWG-Gruppe
 
 Feuerwehr und Ordnung (bisher 
CDU)
 Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
11. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Rechnungsprüfung  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Gem. § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in 
der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der 
Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet 
das Los, das der Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die 
Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und 
bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden 
Ratsmitglieder. Gemäß § 28 der Geschäftsordnung werden anschließend in analoger 
Anwendung des § 71 Abs. 8 NKomVG die stellvertretenden Ausschussvorsitze zugeteilt und 
von den Fraktionen die Benennung vorgenommen.
 
Nach der Neubildung der FDP/UWG-Gruppe gilt bei der Berechnung folgendes neues 
Stärkeverhältnis:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                    27 Sitze
CDU-Fraktion                                                                                13 Sitze      
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze
Fraktion Die Linke                                                                           2 Sitze
BOB-Fraktion                                                                                   2 Sitze 
 
Für das Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze und die stellvertretenden 
Ausschussvorsitze ergibt sich auf dieser Grundlage die folgende Reihenfolge:
 
 Neu Alt
1. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
2. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
3. Zugriff: CDU-Fraktion
 
CDU-Fraktion
 
4. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
5. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
6. Zugriff: CDU-Fraktion
 
CDU-Fraktion
 
7. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
8. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
9. Zugriff: CDU-Fraktion
 
CDU-Fraktion
 
10. Zugriff: FDP/UWG-Gruppe
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
11. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt*
 
 * Die Gruppe Grüne/SPD/Volt hatte am 2.11.21 den 11. Zugriff der CDU-Fraktion überlassen.
Nach der derzeit gültigen Geschäftsordnung ist auf die Vorsitze und stellvertretenden 
Vorsitze der folgenden 11 Ausschüsse zuzugreifen: 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung
Kulturausschuss
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung 
Ausschuss für Rechnungsprüfung
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Schul- und Sportausschuss
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb
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Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement
Jugendhilfeausschuss
 
Im Vorfeld haben sich die betroffenen Fraktionen/Gruppen bereits auf den Zugriff verständigt 
(s. Beschlussvorschlag) 
 
Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann grundsätzlich der Rat einstimmig ein von den Regelungen 
des § 71 Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 NKomVG abweichendes Verfahren beschließen.
 
 
gez.
Winter-Albers