Ordnung für die Überlassung von städt. Schulräumen, Schulhöfen, Einrichtungsgegenständen, sonstigen Schul- und Außenanlagen, außer Sportanlagen, an schulfremde Stellen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5609
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5609 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ordnung für die Überlassung von städt. Schulräumen, Schulhöfen, 
Einrichtungsgegenständen, sonstigen Schul- und Außenanlagen, außer 
Sportanlagen, an schulfremde Stellen 
 
Datum: 04.06.2026 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Vorberatung) 25.06.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die modifizierte Ordnung für die Überlassung von städt. Schulräumen, Schulhöfen, 
Einrichtungsgegenständen, sonstigen Schul- und Außenanlagen, außer Sportanlagen, an 
schulfremde Stellen wird in der vorliegenden aktuellen Fassung laut Anlage zur Vorlage 
VO/2026/5609 beschlossen. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
 
2/3 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030) 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
Die Gebäude der Schulen in Trägerschaft der Stadt Osnabrück werden in einem 
vorgegebenen Rahmen und unter definierten Voraussetzungen der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht. Diese sind in der Ordnung für die Überlassung von städt. Schulräumen, 
Schulhöfen, Einrichtungsgegenständen, sonstigen Schul- und Außenanlagen, außer 
Sportanlagen, an schulfremde Stellen vom 8. Mai 2007 geregelt.  
  
Maßgebend für das zu entrichtende Entgelt sind die Zugehörigkeiten zu den in der Ordnung 
untergliederten Personengruppen. Hier erfolgt eine Dreiteilung, in der die abschließende 
Gruppe eine entgeltfreie Nutzung der überlassenen Räume in den Schulgebäuden vorsieht.  
  
Zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls und des bürgerschaftlichen Engagements in 
Osnabrück, hatte der Rat sich für eine Überprüfung weiterer städtischer Räumlichkeiten zur 
kostenlosen Nutzung für gemeinnützige Veranstaltungen und Aktivitäten ausgesprochen.  
  
Die bestehende Ordnung für die Überlassung von Schulräumlichkeiten sah bereits eine 
entgeltfreie Nutzung für Schulräume vor. Mit der geänderten Fassung wurden diese 
dahingehend erweitert, dass bei gemeinnützigen Veranstaltungen von Vereinen und 
Organisationen ein niedrigschwelliger Zugang gewährt wird.  
  
Die geänderte Ordnung ist als Anlage angefügt und beinhalten folgende inhaltliche 
Änderungen zu der bestehenden Fassung:  
  
1. In § 1 Abs. 5 wird die Bezeichnung des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport als 
Vermieter aktualisiert. Der zweite Satz: „Bei der Überlassung von Schulhöfen 
einschließlich benutzbarer Grünflächen (z. B. Spiel- und Gymnastikwiese) ist Ziff. II 
Abs. 2 der Satzung vom 17. Oktober 1972 über die Benutzung von Pausenhöfen der 
städtischen Schulen in Osnabrück als Kinderspielplätze in der zurzeit geltenden 
Fassung zu beachten“ wird gestrichen. Die Inhalte haben keine Relevanz für die 
Überlassungen der Schulräume.  
2. In § 2 wird die Nr. (d) mit dem Wortlaut: „die Nutzung, bzw. Veranstaltung unter 
Einhaltung der Vorschriften des Grundgesetzes durchzuführen. Zuwiderhandlungen 
führen zur sofortigen Beendigung des Nutzungsvertragsverhältnisses und 
Beendigung der Nutzung/ Veranstaltung. Die Räumlichkeiten sind dann auf 
Verlangen der Vermieterin sofort zu räumen.“ ergänzt. 
3. In § 6 Abs. 3 werden unter Gruppe A (reguläres Entgelt) die Konzertagenturen, 
Theater und sonstige gewerbliche Unternehmen des Ordnungsrechtes gestrichen, da 
hier keine Konkurrenz zu bestehenden Veranstaltungshallen geschaffen werden 
sollen.  
4. In § 6 Abs. 3 wird unter Gruppe C (entgeltfrei) die Nummer (e) mit der Bezeichnung:“ 
 
3/3 
Vereine und Organisationen, deren Veranstaltungen gemeinnützig sind. Werden 
Entgelte oder Eintrittsgelder erhoben, wird der Veranstalter in Gruppe B Buchst. f 
eingruppiert.“ eingefügt 
  
5. Die Regelungen zu schulinternen Schwimmbädern werden aus der Ordnung (§ 6) 
herausgenommen, da diese aufgrund der vorrangigen schulischen Nutzung in den 
Förderschulen nicht für die Überlassung geeignet sind und zur Verfügung stehen.  
  
In der Ordnung sind weitere redaktionelle Änderungen vorgenommen worden, die allerdings 
keine inhaltlichen Auswirkungen haben. Von daher wird darauf verzichtet, diese in der 
Auflistung der Änderungen darzustellen.  
  
Durch die Ergänzung in der Gruppe C sollen nunmehr Vereinen und Organisationen die 
entgeltfreie Nutzung von Schulräumen für gemeinnützige Veranstaltungen, für die keine 
Eintrittsgelder erhoben werden, möglich gemacht werden. 
  
  
Gez. Butke 
 
Anlage/n 
1 - Ordnung Überlassung_städt._Schulräume_ für gemeinnützige Veranstaltungen 
(öffentlich) 
 
2 - Protokollauszug Schul-Sportausschuss (öffentlich) 
 
3 - Ordnung_Überlassung_städt._Schulräume_für gemeinnützige Veranstaltungen 
(Aktualisierte Fassung gem. Schul-Sportausschuss 25.6.26) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
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Ordnung vom 8. Mai 2007 für die Überlassung von städt. Schulräumen, 
Schulhöfen, Einrichtungsgegenständen, sonstigen Schul- und Außenanlagen, 
außer Sportanlagen, an schulfremde Stellen (Amtsblatt 2007, S. 85 ff.) in der 
Fassung vom 30.06.2026 
 
 
I. Grundsätze der Überlassung 
 
§ 1 
 
(1) Räume, Schulhöfe, Einrichtungsgegenstände, sonstige Schul- und Außenanlagen städtischer 
Schulen, außer Sportanlagen, können auf schriftlichen Antrag mit inhaltlicher Beschreibung der 
geplanten Veranstaltung schulfremden Stellen zur Durchführung von Veranstaltungen überlassen 
werden, wenn dadurch die Bedürfnisse der Schulen nicht beeinträchtigt wird. 
 
(2) Für gesellige Veranstaltungen dürfen Schulanlagen schulfremden Stellen nur dann überlassen 
werden, wenn die Veranstaltung Bezug zu dem die jeweilige Schule umgebenden Stadtteil hat. 
Überlassungen für gesellige Veranstaltungen ohne stadtteilbezogenen Charakter sind 
ausgeschlossen. 
 
(3) Die Überlassung erfolgt unter dem Vorbehalt entschädigungslosen Widerrufs bei Vorliegen eines 
wichtigen Grundes. 
 
(4) Es finden grundsätzlich keine Überlassungen von Schulräumen während der Niedersächsischen 
Schulferien statt. Dies gilt jedoch nicht für das IT-Kompetenzzentrum. 
 
(5) Zuständig für die Überlassung bei der Stadt Osnabrück ist der Fachbereich Bildung, Schule und 
Sport (Vermieter).  
 
§ 2 
 
Die Mietenden sind besonders verpflichtet, 
 
a) für Sauberkeit und Ordnung in den durch ihre Veranstaltung berührten Räumen, Vorräumen, 
Gängen, Treppenaufgängen, Außenanlagen und auf dem Schulhof zu sorgen; die Räume in 
aufgeräumten, besenreinem Zustand zu verlassen und alle mitgebrachten Gegenstände 
unverzüglich nach Ende der Veranstaltung zu entfernen. Für eine Reinigung der Räume sorgt die 
Stadt Osnabrück. 
 
b) Beschädigungen an Räumen und Einrichtungsgegenständen, Außenanlagen und Schulhöfen 
sowie Verluste, die aus Anlass der Durchführung von Veranstaltungen entstehen, sofort 
unaufgefordert dem Fachbereich Schule/Sport zu melden und die Kosten für die Beseitigung der 
Schäden sowie erforderlichen Ersatzbeschaffungen zu tragen; 
 
c) auf Verlangen eine angemessene Sicherheitsleistung zur Absicherung der Ansprüche aus § 2 Abs. 1 
b, in Verbindung mit § 5 und § 6 Abs. 1 zu stellen. 
 
d) die Nutzung, bzw. Veranstaltung unter Einhaltung der Vorschriften des Grundgesetzes 
durchzuführen. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Beendigung des 
Nutzungsvertragsverhältnisses und Beendigung der Nutzung/ Veranstaltung. Die Räumlichkeiten 
sind dann auf Verlangen der Vermieterin sofort zu räumen. 
 
 
§ 3 
 
(1) Die Mietenden dürfen über die vorhandene Ausstattung der überlassenen Räume hinausgehende 
zusätzliche Einrichtungen, wie z. B. Geräte, Bühnenaufbauten, Kulissen, Dekorationen, 
Hinweisschilder, Plakate und sonstige Werbemittel sowie Verkaufsstände nur mit 
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ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters aufstellen bzw. anbringen. Dieses gilt auch für die 
Ausgestaltung der anderen in § 1 genannten Anlagen und Flächen. 
 
(2) Die durch das Beschaffen, Anbringen und Entfernen zusätzlicher Einrichtungen entstehenden 
Kosten haben die Mietenden zu tragen. 
 
(3) Bei allen Veranstaltungen ist die Verwendung von nicht wiederverwertbaren Materialien (z. B. 
Einweggeschirr, Einwegbesteck, Einwegflaschen, Getränkedosen) nicht zugelassen. Eine 
Ausnahme gilt für Dekorationsmaterial, das jedoch recycelbar sein soll. Zusätzlich wird auf die 
bestehenden Regelungen zum generellen Rauchverbot und zum grundsätzlichen Alkoholverbot 
an Schulen hingewiesen. 
 
 
§ 4 
 
Mit der Überlassung von Räumen, Schulhöfen, Außenanlagen und sonstigen Anlagen auf dem 
Schulgelände wird den Mietenden auch die Ausübung des Hausrechtes für den Veranstaltungsbereich 
übertragen, soweit es zur Abwehr von Störungen der Veranstaltung erforderlich ist. Das Hausrecht der 
Stadt gegenüber dem Mietenden und gegenüber Dritten wird hierdurch nicht berührt. 
 
 
§ 5 
 
(1) Die Mietenden haften für alle Schäden, die sie selbst, ihre Mitglieder, Bedienstete und Besucher 
sowie die Stadt oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung oder Benutzung 
erleiden. Sie stellen die Stadt von derartigen Schadensersatzansprüchen frei und verzichten für 
den Fall der eigenen Inanspruchnahme darauf, die Stadt, deren Bedienstete und Beauftragte in 
Regress zu nehmen. Schäden an Anlagen, Einrichtungen und Geräten durch normale Abnutzung 
sind von der Haftung ausgenommen. 
 
(2) Sind Schäden auf Mängel der überlassenen Einrichtung und Geräte zurückzuführen und wird der 
Stadt nachgewiesen, dass diese Mängel bereits im Zeitpunkt der Überlassung vorhanden waren, 
haftet die Stadt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen 
Bestimmungen. 
 
(3) Bei Veranstaltungen, durch die Teilnehmende, Zuschauer oder Anlagen in besonderem Maße 
gefährdet sein können, sind die Mietenden verpflichtet, eine entsprechende Versicherung 
einzugehen, von deren Nachweis der Abschluss des Benutzungsvertrages abhängig gemacht 
werden kann. 
 
 
II. Überlassungsentgelte 
 
§ 6 
 
(1) Die Überlassung von Schulräumen erfolgt gegen Zahlung eines Entgeltes. Die 
Fachbereichsleitung des Fachbereiches Bildung, Schule und Sport ist jedoch ermächtigt, in 
Ausnahmefällen von der Festsetzung eines Entgeltes ganz oder teilweise abzusehen. Diese 
Ermächtigung gilt auch für § 1 Abs. 4 und § 6 Abs. 3 entsprechend. Bei einer regelmäßigen 
Nutzung kann das Entgelt auch angemessen pauschaliert werden. 
 
(2) Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der Zuordnung der Mieterin bzw. des Mieters nach 
folgenden Gruppen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(3) Es gehören zur: 
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Gruppe A 
 
a) Vereine und Organisationen sowie Einzelpersonen, deren Bestreben weder auf dem Gebiet 
des Bildungswesens liegen noch gemeinnützigen Zwecken dienen; 
 
Gruppe B 
 
a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts; 
 
b) Vertriebenen- und Flüchtlingsorganisationen; 
 
c) Religionsgesellschaften; 
 
d) Einrichtungen der Erwachsenenbildung; Organisationen der Schwerbehinderten; 
 
e) Sport-/Gesangvereine; 
 
f) Im Übrigen alle Vereine und Organisationen sowie Einzelpersonen, deren Bestrebungen auf dem 
Gebiet des Bildungswesens (schulisch und kulturell) liegen oder gemeinnützig sind, soweit diese 
nicht zur Veranstaltungsgruppe C gehören. 
 
Gruppe C 
 
a) Politische Parteien, sofern sie als eigenständige Interessenvertretungen auftreten; 
 
b) Jugendorganisationen, deren angemessene Nutzung von jugend-pflegerischer Art im Sinne 
des § 2 Abs. 2 SGB VIII ist; 
 
c) Freie Wohlfahrtsverbände, sofern es sich um karitative Veranstaltungen handelt; 
 
d) Veranstalter von ergänzenden Vorhaben des Unterrichts an öffentlichen Schulen oder 
anerkannten Privatschulen, sofern sich die Veranstaltung auf die aktive Förderung von 
Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Lernen und Sprache bezieht. 
 
Werden Entgelte oder Eintrittsgelder erhoben, wird der Veranstalter in Gruppe B Buchst. f 
eingruppiert. 
 
e) Vereine undOrganisationen, deren Veranstaltungen gemeinnützig sind 
 
Werden Entgelte oder Eintrittsgelder erhoben, wird der Veranstalter in Gruppe B Buchst. f 
eingruppiert. 
 
f) Dienststellen der Stadt Osnabrück, insoweit es sich um bildungspolitische oder informative 
Veranstaltungen handelt. 
 
(4) Die Entgelte schließen die Aufwendungen für Energie, ausgenommen des Energiezuschlags im 
Sinne von Abs. 7, Reinigung Wasser, Abwasser, Müllentsorgung sowie die Personalkosten ein. 
Soweit neben der periodischen Grundreinigung, als Folge einer übermäßigen Verschmutzung 
oder aufgrund der Bodenbeschaffenheit durch die außerschulische Nutzung ein zusätzlicher 
Reinigungsaufwand erforderlich wird, hat der Mietende die Kosten für eine zusätzliche Reinigung 
zu tragen. 
 
(5) An Wochenenden und Feiertagen wird ein Aufschlag von 20% der Grundmiete erhoben. 
 
(6) In der Zeit vom 01.11. – 31.03. eines jeden Jahres wird ein Heizkostenzuschlag in Höhe von 10% der 
Grundmiete erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
§ 7 
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Die Entgelte berechnen sich wie folgt: 
 
 
Grupp 
e 
A - C 
Aula über 400 Plätze Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A 1 – 4 Std. 350,00 € 70,00 € 35,00 € 
A > 4 – 8 Std. 500,00 € 100,00 € 50,00 € 
A > 8 Std. 725,00 € 145,00 € 72,50 € 
B 1 – 4 Std. 200,00 € 40,00 € 20,00 € 
B > 4 – 8 Std. 220,00 € 44,00 € 22,00 € 
B > 8 Std. 290,00 € 58,00 € 29,00 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
 
 
Grupp 
e 
A – C 
Aula 200 bis 400 Plätze Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03) 
A 1 – 4 Std. 250,00 € 50,00 € 25,00 € 
A > 4 – 8 Std. 280,00 € 56,00 € 28,00 € 
A > 8 Std. 360,00 € 72,00 € 36,00 € 
B 1 – 4 Std. 120,00 € 24,00 € 12,00 € 
B > 4 – 8 Std. 150,00 € 30,00 € 15,00 € 
B > 8 Std. 170,00 € 34,00 € 17,00 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
 
 
Grupp 
e 
A – C 
Gemeinschaftsraum bis 
200 Plätze 
Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A 1 – 4 Std. 200,00 € 40,00 € 20,00 € 
A > 4 – 8 Std. 250,00 € 50,00 € 25,00 € 
A > 8 Std. 300,00 € 60,00 € 30,00 € 
B 1 – 4 Std. 90,00 € 18,00 € 9,00 € 
B > 4 – 8 Std. 110,00 € 22,00 € 11,00 € 
B > 8 Std. 130,00 € 26,00 € 13,00 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
 
 
Grupp 
e 
A – C 
EDV-Raum (IT- 
Kompetenzzentrum 
Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A 1 – 4 Std. 160,00 € 32,00 € 16,00 € 
A > 4 – 8 Std. 250,00 € 50,00 € 25,00 € 
A > 8 Std. 320,00 € 64,00 € 32,00 € 
B 1 – 4 Std. 130,00 € 26,00 € 13,00 € 
B > 4 – 8 Std. 230,00 € 46,00 € 23,00 € 
B > 8 Std. 300,00 € 60,00 € 30,00 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
 
 
Grupp 
e 
A – C 
Sonderraum (Fotolabor, 
Sprachlabor, Werkstätten 
Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A 1 – 4 Std. 80,00 € 16,00 € 8,00 € 
A > 4 – 8 Std. 100,00 € 20,00 € 10,00 € 
A > 8 Std. 140,00 € 28,00 € 14,00 € 
B 1 – 4 Std. 55,00 € 11,00 € 5,50 € 
B > 4 – 8 Std. 70,00 € 14,00 € 7,00 € 
B > 8 Std. 85,00 € 17,00 € 8,50 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
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Grupp 
e 
A – C 
Klassen-/Musikraum Grundmiete Wochenend-
/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A 1 – 4 Std. 35,00 € 7,00 € 3,50 € 
A > 4 – 8 Std. 50,00 € 10,00 € 5,00 € 
A > 8 Std. 70,00 € 14,00 € 7,00 € 
B 1 – 4 Std. 30,00 € 6,00 € 3,00 € 
B > 4 – 8 Std. 35,00 € 7,00 € 3,50 € 
B > 8 Std. 50,00 € 10,00 € 5,00 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
 
 
 
 
III. Schlussvorschriften 
 
§ 8 
 
Die Stadt Osnabrück stellt den Mietenden im Rahmen der Überlassung Rechnungen über die zu 
entrichtenden Entgelte aus, die sich nach dieser Ordnung ergeben. Die Rechnung ist zahlbar innerhalb 
von zwei Wochen nach Erhalt ohne Abzug netto Kasse. 
 
 
§ 9 
 
(1) Bei Nichtbeachtung von Bestimmungen dieser Ordnung durch den Mietenden ist die Stadt 
berechtigt, von getroffenen Vereinbarungen über die Überlassung von Räumen, 
Einrichtungsgegenständen, Schulhöfen, Außenanlagen und sonstigen Schulanlagen mit 
sofortiger Wirkung zurückzutreten. 
 
(2) In den Fällen des Abs. (1) steht den Mietenden weder ein Anspruch auf Rückzahlung bereits 
gezahlter Entgelte noch auf Ersatz des durch den Rücktritt etwa entstehenden Schadens zu. 
 
(3) Hinsichtlich eines verspäteten Rücktritts oder eines Nichterscheinens eines Mietenden von 
einer geplanten Veranstaltung gilt folgendes: 
 
Erfolgt der Rücktritt verspätet werden 25 % des Gesamtentgelts fällig. 
 
a) Ein Rücktritt gilt als verspätet, wenn nach 48 Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung 
an Werktagen und nach 72 Stunden der geplanten Veranstaltung an Wochenenden und 
Feiertagen zurückgetreten wird. 
 
b) Bei Nichterscheinen werden 50 % des Gesamtentgelts fällig. 
 
(4) Liegt der Grund für den Rücktritt bzw. Nichterscheinen nicht beim Mietenden, werden keine 
Überlassungsentgelte fällig und etwa bereits gezahlte Entgelte erstattet. 
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(5) Die Stadt Osnabrück haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 5). Weitergehende 
Ansprüche gegen die Stadt Osnabrück stehen den Mietenden nicht zu. 
 
 
§ 10 
 
In allen Fällen von Überlassungen von Räumen, Schulhöfen, Einrichtungsgegenständen sowie sonstige 
Schul- und Außenanlagen an Mieter bzw. Mieterinnen werden die Bestimmungen dieser Ordnung Inhalt 
der Überlassungsvereinbarung. 
 
 
 
IV. Inkrafttreten 
§ 11 
 
 
Diese geänderte Fassung der Ordnung tritt am 30.06.2026 in Kraft. 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
PROTOKOLLAUSZUG 
Sitzung des Schul- und Sportausschusses (25) vom 25 .06.2026 
 TOP 5.1.1. Ordnung für die Überlassung von städt. Schulräumen, Schulhöfen, Einrich -
tungsgegenständen, sonstigen Schul- und Außenanlagen, außer Sportanlagen, an schul -
fremde Stellen   VO/2026/5609 
geänderter Beschluss: 
Die modifizierte Ordnung für die Überlassung von städt. Schulräumen, Schulhöfen, Einrichtungs -
gegenständen, sonstigen Schul- und Außenanlagen, außer Sportanlagen, an schulfremde Stellen 
wird in der vorliegenden aktuellen Fassung laut Anlage zur Vorlage VO/2026/5609 beschlossen. 
Die im Sachverhalt unter Punkt 5 aufgeführten Änderungen zu schulinternen Schwimmbädern 
verbleiben ungeändert in der Ordnung. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig angenommen 
[Dokumentende] 
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Ordnung vom 8. Mai 2007 für die Überlassung von städt. Schulräumen, 
Schulhöfen, Einrichtungsgegenständen, sonstigen Schul - und Außenanlagen, 
außer Sportanlagen, an schulfremde Stellen (Amtsblatt 2007, S. 85 ff.)  in der 
Fassung vom 30.06.2026 
 
 
I. Grundsätze der Überlassung 
 
§ 1 
 
(1) Räume, Schulhöfe, Einrichtungsgegenstände, sonstige Schul - und Außenanlagen städtischer 
Schulen, außer Sportanlagen, können auf schriftlichen Antrag mit inhaltlicher Beschreibung der 
geplanten Veranstaltung schulfremden Stellen zur Durchführung von Veranst altungen überlassen 
werden, wenn dadurch die Bedürfnisse der Schulen nicht beeinträchtigt wird. 
 
(2) Für gesellige Veranstaltungen dürfen Schulanlagen schulfremden Stellen nur dann überlassen 
werden, wenn die Veranstaltung Bezug zu dem die jeweilige Schule umgebenden Stadtteil hat. 
Überlassungen für gesellige Veranstaltungen ohne stadtteilbezogenen Charak ter sind 
ausgeschlossen. 
 
(3) Die Überlassung erfolgt unter dem Vorbehalt entschädigungslosen Widerrufs bei Vorliegen eines 
wichtigen Grundes. 
 
(4) Es finden grundsätzlich keine Überlassungen von Schulräumen während der Niedersächsischen 
Schulferien statt. Dies gilt jedoch nicht für das IT-Kompetenzzentrum. 
 
(5) Zuständig für die Überlassung  bei der Stadt Osnabrück  ist der Fachbereich Bildung, Schule und 
Sport (Vermieter).  
 
§ 2 
 
Die Mietenden sind besonders verpflichtet, 
 
a) für Sauberkeit und Ordnung in den durch ihre Veranstaltung berührten Räumen, Vorräumen, 
Gängen, Treppenaufgängen, Außenanlagen und auf dem Schulhof zu sorgen; die Räume in 
aufgeräumten, besenreinem Zustand zu verlassen und alle mitgebrachten Gegenstände 
unverzüglich nach Ende der Veranstaltung zu entfernen. Für eine Reinigung der Räume sorgt die 
Stadt Osnabrück. 
 
b) Beschädigungen an Räumen und Einrichtungsgegenständen, Außenanlagen und Schulhöfen 
sowie Verluste, die aus Anlass der Durchführung von Veranstaltungen entstehen, sofort 
unaufgefordert dem Fachbereich Schule/Sport zu melden und die Kosten für die Beseitigun g der 
Schäden sowie erforderlichen Ersatzbeschaffungen zu tragen; 
 
c) auf Verlangen eine angemessene Sicherheitsleistung zur Absicherung der Ansprüche aus § 2 Abs. 
1 b, in Verbindung mit § 5 und § 6 Abs. 1 zu stellen. 
 
d) die Nutzung, bzw. Veranstaltung unter Einhaltung der Vorschriften des Grundgesetzes 
durchzuführen. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Beendigung des 
Nutzungsvertragsverhältnisses und Beendigung der Nutzung/ Veranstaltung. Die Räumlichkeiten 
sind dann auf Verlangen der Vermieterin sofort zu räumen. 
 
 
§ 3 
 
(1) Die Mietenden dürfen über die vorhandene Ausstattung der überlassenen Räume hinausgehende 
zusätzliche Einrichtungen, wie z. B. Geräte, Bühnenaufbauten, Kulissen, Dekorationen, 
Hinweisschilder, Plakate und sonstige Werbemittel sowie Verkaufsstände nur mit  
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ausdrücklicher Zustimmung des Vermieter s aufstellen bzw. anbringen. Dieses gilt auch für die 
Ausgestaltung der anderen in § 1 genannten Anlagen und Flächen. 
 
(2) Die durch das Beschaffen, Anbringen und Entfernen zusätzlicher Einrichtungen entstehenden 
Kosten haben die Mietenden zu tragen. 
 
(3) Bei allen Veranstaltungen ist die Verwendung von nicht wiederverwertbaren Materialien (z. B. 
Einweggeschirr, Einwegbesteck, Einwegflaschen, Getränkedosen) nicht zugelassen. Eine 
Ausnahme gilt für Dekorationsmaterial, das jedoch recycelbar sein soll. Zusätzlich wird auf die 
bestehenden Regelungen zum generellen Rauchverbot und zum grundsätzlichen Alkoholverbot 
an Schulen hingewiesen. 
 
 
§ 4 
 
Mit der Überlassung von Räumen, Schulhöfen, Außenanlagen und sonstigen Anlagen auf dem 
Schulgelände wird den Mietenden auch die Ausübung des  Hausrechtes für den Veranstal tungsbereich 
übertragen, soweit es zur Abwehr von Störungen der Veranstaltung erforderlich ist. Das Hausrecht der 
Stadt gegenüber dem Mietenden und gegenüber Dritten wird hierdurch nicht berührt. 
 
 
§ 5 
 
(1) Die Mietenden haften für alle Schäden, die sie selbst, ihre Mitglieder, Bedienstete und Besucher 
sowie die Stadt oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung oder Benutzung 
erleiden. Sie stellen die Stadt von derartigen Schadensersatzansprüchen frei und verzichten für 
den Fall der eigenen Inanspruchnahme darauf, die S tadt, deren Bedienstete und Be auftragte in 
Regress zu nehmen. Schäden an Anlagen, Einrichtungen und Geräten durch normale Abnutzung 
sind von der Haftung ausgenommen. 
 
(2) Sind Schäden auf Mängel der überlassenen Einrichtung und Geräte zurückzuführen und wird der 
Stadt nachgewiesen, dass diese Mängel bereits im Zeitpunkt der Überlassung vorhanden waren, 
haftet die Stadt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit im Rahmen der ge setzlichen 
Bestimmungen. 
 
(3) Bei Veranstaltungen, durch die Teilnehme nde, Zuschauer oder Anlagen in besonderem Maße 
gefährdet sein können, sind die Mietenden  verpflichtet, eine entsprechende Versiche rung 
einzugehen, von deren Nachweis der Abschluss des Benutzungsvertra ges abhängig ge macht 
werden kann. 
 
 
II. Überlassungsentgelte 
 
§ 6 
 
(1) Die Überlassung von Schulräumen erfolgt gegen Zahlung eines Entgeltes. Die 
Fachbereichsleitung des Fachbereiches Bildung, Schule und Sport  ist jedoch ermächtigt, in 
Ausnahmefällen von der Festsetzung eines Entgeltes ganz oder teilweise abzusehen. Diese 
Ermächtigung gilt auch für § 1 Abs. 4 und § 6 Abs. 3 entsprechend. Bei einer regelmäßigen 
Nutzung kann das Entgelt auch angemessen pauschaliert werden. 
 
(2) Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der Zuordnung der Mieterin bzw. des Mieters nach 
folgenden Gruppen. 
 
(3) Es gehören zur: 
 
Gruppe A 
 
a) Vereine und Organisationen sowie Einzelpersonen, deren Bestreben weder auf dem Gebiet 
des Bildungswesens liegen noch gemeinnützigen Zwecken dienen; 
 
 
 
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Gruppe B 
 
a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts; 
 
b) Vertriebenen- und Flüchtlingsorganisationen; 
 
c) Religionsgesellschaften; 
 
d) Einrichtungen der Erwachsenenbildung; Organisationen der Schwerbehinderten; 
 
e) Sport-/Gesangvereine; 
 
f) Im Übrigen alle Vereine und Organisationen sowie Einzelpersonen, deren Bestrebungen auf dem 
Gebiet des Bildungswesens (schulisch und kulturell) liegen oder gemeinnützig sind, soweit diese 
nicht zur Veranstaltungsgruppe C gehören. 
 
Gruppe C 
 
a) Politische Parteien, sofern sie als eigenständige Interessenvertretungen auftreten; 
 
b) Jugendorganisationen, deren angemessene Nutzung von jugend -pflegerischer Art im Sinne 
des § 2 Abs. 2 SGB VIII ist; 
 
c) Freie Wohlfahrtsverbände, sofern es sich um karitative Veranstaltungen handelt; 
 
d) Veranstalter von ergänzenden Vorhaben des Unterrichts an öffentlichen Schulen oder 
anerkannten Privatschulen, sofern sich die Veranstaltung auf die aktive Förderung von 
Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Lernen und Sprache bezieht. 
 
Werden Entgelte oder Eintrittsgelder erhoben, wird der Veranstalter in Gruppe B Buchst. f 
eingruppiert. 
 
e) Vereine und Organisationen, deren Veranstaltungen gemeinnützig sind 
 
Werden Entgelte oder Eintrittsgelder erhoben, wird der Veranstalter in Gruppe B Buchst. f 
eingruppiert. 
 
f) Dienststellen der Stadt Osnabrück, insoweit es sich um bildungspolitische oder informative 
Veranstaltungen handelt. 
 
(4) § 6 Abs. 2 gilt nicht für die schulinternen Schwimmbäder. 
 
(5) Die Entgelte schließen die Aufwendungen für Energie, ausgenommen des Energiezuschlags im 
Sinne von Abs. 7, Reinigung Wasser, Abwasser, Müllentsorgung sowie die Personalkosten ein. 
Soweit neben der periodischen Grundreinigung, als Folge einer übermäßigen Ve rschmutzung 
oder aufgrund der Bodenbeschaffenheit durch die außerschulische Nutzung ein zusätzlicher 
Reinigungsaufwand erforderlich wird, hat der Mietende die Kosten für eine zusätzliche Reinigung 
zu tragen. 
 
(6) An Wochenenden und Feiertagen wird ein Aufschlag von 20% der Grundmiete erhoben. 
 
(7) In der Zeit vom 01.11. – 31.03. eines jeden Jahres wird ein Heizkostenzuschlag in Höhe von  10% 
der Grundmiete erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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§ 7 
 
Die Entgelte berechnen sich wie folgt: 
 
 
Grupp 
e 
A - C 
Aula über 400 Plätze Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A 1 – 4 Std. 350,00 € 70,00 € 35,00 € 
A > 4 – 8 Std. 500,00 € 100,00 € 50,00 € 
A > 8 Std. 725,00 € 145,00 € 72,50 € 
B 1 – 4 Std. 200,00 € 40,00 € 20,00 € 
B > 4 – 8 Std. 220,00 € 44,00 € 22,00 € 
B > 8 Std. 290,00 € 58,00 € 29,00 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
 
 
Grupp 
e 
A – C 
Aula 200 bis 400 Plätze Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03) 
A 1 – 4 Std. 250,00 € 50,00 € 25,00 € 
A > 4 – 8 Std. 280,00 € 56,00 € 28,00 € 
A > 8 Std. 360,00 € 72,00 € 36,00 € 
B 1 – 4 Std. 120,00 € 24,00 € 12,00 € 
B > 4 – 8 Std. 150,00 € 30,00 € 15,00 € 
B > 8 Std. 170,00 € 34,00 € 17,00 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
 
 
Grupp 
e 
A – C 
Gemeinschaftsraum bis 
200 Plätze 
Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A 1 – 4 Std. 200,00 € 40,00 € 20,00 € 
A > 4 – 8 Std. 250,00 € 50,00 € 25,00 € 
A > 8 Std. 300,00 € 60,00 € 30,00 € 
B 1 – 4 Std. 90,00 € 18,00 € 9,00 € 
B > 4 – 8 Std. 110,00 € 22,00 € 11,00 € 
B > 8 Std. 130,00 € 26,00 € 13,00 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
 
 
Grupp 
e 
A – C 
EDV-Raum (IT- 
Kompetenzzentrum 
Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A 1 – 4 Std. 160,00 € 32,00 € 16,00 € 
A > 4 – 8 Std. 250,00 € 50,00 € 25,00 € 
A > 8 Std. 320,00 € 64,00 € 32,00 € 
B 1 – 4 Std. 130,00 € 26,00 € 13,00 € 
B > 4 – 8 Std. 230,00 € 46,00 € 23,00 € 
B > 8 Std. 300,00 € 60,00 € 30,00 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
 
 
Grupp 
e 
A – C 
Sonderraum (Fotolabor, 
Sprachlabor, Werkstätten 
Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A 1 – 4 Std. 80,00 € 16,00 € 8,00 € 
A > 4 – 8 Std. 100,00 € 20,00 € 10,00 € 
A > 8 Std. 140,00 € 28,00 € 14,00 € 
B 1 – 4 Std. 55,00 € 11,00 € 5,50 € 
B > 4 – 8 Std. 70,00 € 14,00 € 7,00 € 
B > 8 Std. 85,00 € 17,00 € 8,50 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
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Grupp 
e 
A – C 
Klassen-/Musikraum Grundmiete Wochenend-
/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A 1 – 4 Std. 35,00 € 7,00 € 3,50 € 
A > 4 – 8 Std. 50,00 € 10,00 € 5,00 € 
A > 8 Std. 70,00 € 14,00 € 7,00 € 
B 1 – 4 Std. 30,00 € 6,00 € 3,00 € 
B > 4 – 8 Std. 35,00 € 7,00 € 3,50 € 
B > 8 Std. 50,00 € 10,00 € 5,00 € 
C  kostenlos kostenlos kostenlos 
 
Gruppe 
A – C  
Schulinternes  
Schwimmbad 
Grundmiete Wochenend-/Feier- 
tagszuschlag 
Energiezuschlag 
(01.11. – 31.03.) 
A – C pro Schwimmstunde 20,00 € X X 
 
 
 
III. Schlussvorschriften 
 
§ 8 
 
Die Stadt Osnabrück stellt den Mietenden im Rahmen der Überlassung Rechnungen über die zu 
entrichtenden Entgelte aus, die sich nach dieser Ordnung ergeben. Die Rechnung ist zahlbar innerhalb 
von zwei Wochen nach Erhalt ohne Abzug netto Kasse. 
 
 
§ 9 
 
(1) Bei Nichtbeachtung von Bestimmungen dieser Ordnung durch den Mietenden ist die Stadt 
berechtigt, von getroffenen Vereinbarungen über die Überlassung von Räumen, 
Einrichtungsgegenständen, Schulhöfen, Außenanlagen und sonstigen Schulanlagen mit 
sofortiger Wirkung zurückzutreten. 
 
(2) In den Fällen des Abs. (1) steht den Mietenden weder ein Anspruch auf Rückzahlung bereits 
gezahlter Entgelte noch auf Ersatz des durch den Rücktritt etwa entstehenden Schadens  zu. 
 
(3) Hinsichtlich eines verspäteten Rücktritts oder eines Nichterscheinens eines M ietenden von 
einer geplanten Veranstaltung gilt folgendes: 
 
Erfolgt der Rücktritt verspätet werden 25 % des Gesamtentgelts fällig. 
 
a) Ein Rücktritt gilt als verspätet, wenn nach 48 Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung 
an Werktagen und nach 72 Stunden der geplanten Veranstaltung an Wochenenden und 
Feiertagen zurückgetreten wird. 
 
b) Bei Nichterscheinen werden 50 % des Gesamtentgelts fällig. 
 
(4) Liegt der Grund für den Rücktritt bzw. Nichterscheinen nicht beim Mietenden, werden keine 
Überlassungsentgelte fällig und etwa bereits gezahlte Entgelte erstattet. 
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(5) Die Stadt Osnabrück haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 5). Weitergehende 
Ansprüche gegen die Stadt Osnabrück stehen den Mietenden nicht zu. 
 
 
§ 10 
 
In allen Fällen von Überlassungen von Räumen, Schulhöfen, Einrichtungsgegenständen sowie sonstige 
Schul- und Außenanlagen an Mieter bzw. Mieterinnen werden die Bestimmungen dieser Ordnung Inhalt 
der Überlassungsvereinbarung. 
 
 
 
IV. Inkrafttreten 
§ 11 
 
 
Diese geänderte Fassung der Ordnung tritt am 30.06.2026 in Kraft.