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Verkehrslenkung während Bauarbeiten Rheiner Landstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3509
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 07.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3509
öffentlich
Verkehrslenkung während Bauarbeiten Rheiner Landstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.02.2019 N Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird nochmals gebeten, vor Beginn der Straßenbaumaßnahme an der Rheiner 
Landstraße folgende Möglichkeiten zu prüfen und detailliert darzustellen:
1. Einspurige Verkehrsführung während der Baumaßnahme auf der Rheiner Landstraße
2. Verpflanzung der Großbäume dauerhaft an einen neuen Standort und Ersatz durch 
Neuanpflanzungen 
3. Radweg anstelle Schutzstreifen
4. Umleitung des stadteinwärts fahrenden Verkehrs ausschließlich über die Straße „In der 
Barlage“ 
5. Streckenalternative für LKW ab 2,8 t ab Höhe Heger Friedhof
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die o.a. Punkte sind zwar zum größten Teil diskutiert worden. Eine umfängliche Machbarkeitsprüfung 
hat allerdings durch die Verwaltung bislang nicht stattgefunden. Wichtig ist nicht, dass die 
Baumaßnahme möglichst schnell ausgeführt wird, sondern dass sich möglichst wenig e 
Beeinträchtigungen für die Betroffenen ergeben. Die Sicherheit der Schulkinder der anliegenden 
Schulen ist dabei besonders wichtig.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Querungshilfe an der Mindener Straße Höhe Kreuzhügel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3506-01
Datum: 2019-02-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.02.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3506-01
öffentlich
Querungshilfe an der Mindener Straße Höhe Kreuzhügel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
Die Anlage einer Querungshilfe im Bereich Mindener Straße / Kleebergstraße wird derzeit 
durch die Verwaltung geprüft. Hierzu werden im Rahmen einer Verkehrserhebung zunächst 
objektive Verkehrsdaten (Anzahl querender Fußgänger, Verkehrsstärken und 
Geschwindigkeiten) erhoben. 
Da auf einen besonderen Querungsbedarf von Kindergruppen (im Rahmen des Projektes 
„Blaues Wunder in Grün“) hingewiesen wurde, wird die Erhebung mit Beginn der nächsten 
Vegetationsperiode durchgeführt. Geplant ist eine zeitnahe Erhebung im Frühjahr 2019.
Die Ergebnisse der Verkehrserhebung und die verkehrliche Situation werden anschließend 
im Rahmen einer Verkehrsbesprechung und einer Verkehrsschau vor Ort gesamthaft 
erörtert. 
Über die Ergebnisse der Beratungen wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
dann umgehend in Kenntnis gesetzt.
gez. Schürings
Entfernung Parklet Dielinger Straße - CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3511
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 08.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3511
öffentlich
Entfernung Parklet Dielinger Straße - CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Parklet an der Dielinger Straße wird entfernt. 
Die Fläche des Parklets wird zukünftig wieder der alten Funktion, der 
Parkraumbewirtschaftung (2 PKW-Stellplatz für Kurzparker, jährliche Einnahmen ca. 5000€), 
zugeführt.
Die Verwaltung wird gebeten Standorte (z.B. Felix-Nussbaum-Haus, Spielplätze, 
Grünflächen/Parkanlagen) vorzuschlagen, die geeigneter sind, das 12.000 € teure Parklet 
seiner eigentlichen Funktion als Sitzmöbel zuzuführen.
Begründung:
Im Rahmen des Konzernprojekts MOBIL>Zukunft wurde das Parklet als Projekt zur 
Schaffung von Aufenthaltsqualitäten an Orten, die vorher als Parkstellfläche dienten, 
durchgeführt.  
Die Nutzungsfrequenzen des Parklets zeigen, dass das Parklet seiner eigentlichen 
Bestimmung an diesem Standort nicht gerecht wird.
-Weitere Begründung erfolgt mündlich-
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. gez.
Dr. Ralph Lübbe Anette Meyer zu Strohen
BOB-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
Bauvorhaben Drosselweg/ Amselweg - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3513
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3513
öffentlich
Bauvorhaben Drosselweg/ Amselweg - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um eine visuelle Darstellung des aktuellen Bauvorhabens am 
Drosselweg / Amselweg gebeten. Insbesondere bitten wir, dass die Verwaltung aufzeigt, wie 
die Grundstücke  der Anwohnerinnen und Anwohner von der Rückseite der Häuser in 
Zukunft zu erreichen sind.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
City-Straße West- BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3516
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 08.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3516
öffentlich
City-Straße West
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Rahmen der Diskussionen hinsichtlich der Problematik  der Verkehrsführung Westerberg 
und der Stickoxidwerte am Schlosswall wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender 
Fragen gebeten:
 
1. Welche planungsrechtlichen Möglichkeiten einer City-Straße West zur 
Schließung eines inneren Rings zwischen Sedanstraße und Rheiner Landstraße 
sieht die Verwaltung und welche positiven Auswirkungen könnten sich hierdurch 
auf den Wallring hinsichtlich Verkehrsmengen und Stickoxidgrenzen ergeben?
2. Welche Auswirkungen hätte eine City-Straße West auf die Bauleitplanung „Am 
Hirtenhaus“ bzw. „Südlich am Heger Holz“  und sieht die Verwaltung 
Synergieeffekte hinsichtlich des Baus der Erschließungsstraße der Baugebiete, 
eines autofreien Campus Westerberg und einer City-Straße West? 
3. Der Masterplan Mobilität (2010) sieht einen autofreien Neumarkt nur mit einem 
geschlossenen inneren Ring als realisierungsfähig an. Haben sich für die 
Verwaltung inzwischen Aspekte ergeben, die diesen Punkt relativieren könnten?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Drohneneinsatz zur Lageerfassung bei Hochwasser / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3521
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 11.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3521
öffentlich
Drohneneinsatz zur Lageerfassung bei Hochwasser / Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 27.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Hochwasserfälle wie 1998 an der Nette, 2008 an der Hase und im August 2010 an Hase, 
Düte und am Belmer Bach haben deutlich gemacht, wie wichtig eine präzise Lageerfassung 
für die Koordination und Einleitung von Schutzmaßnahmen ist. 
In anderen Fällen trugen unter anderem private Drohnenaufnahmen zur Aufklärung bei 
Hochwassern bei. So lieferten sie Hinweise auf den Verlauf und die Wege des Wassers beim 
Junihochwasser an Donau und Elbe im Jahr 2013. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Verfügen die Berufsfeuerwehr bzw. die freiwilligen Feuerwehren in Osnabrück über 
Drohnen und wenn ja, für welche Einsatzzwecke werden diese eingesetzt?
2. Welches Potential sieht die Verwaltung in der Ausrüstung der Feuerwehren in 
Osnabrück mit Drohnen auch mit Wärmebildfunktion?
3. Wenn noch keine Drohnen angeschafft wurden: wie hoch schätzt die Verwaltung die 
Kosten für die Anschaffung von Drohnen und welche Fördermöglichkeiten (Land, 
Bund, EU, usw.) gibt es derzeit? 
gez. Marius Keite gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag Markierungsarbeiten 2019/2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3528
Datum: 2019-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3528
öffentlich
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag Markierungsarbeiten 
2019/2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 07.03.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Jahresvertrag Markierungsarbeiten 2019/2020 in Höhe von 180.000 € 
werden freigegeben, davon 90.000 € im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2020.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 180.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 90.000 € (1/2)
    davon für den Haushalt 2020 vorgesehen: 90.000 € (1/2)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Sachkonto: 6100000
Bezeichnung: Fremdleistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die Gesamtkosten von 180.000 € beziehen sich auf die Jahre 2019 und 2020
B. Personelle Auswirkungen: 
keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zur Herstellung der erforderlichen neuen Markierung und der Erneuerung der vorhandenen 
Markierung im Stadtgebiet müssen die Markierungsarbeiten extern beauftragt werden. Zur 
Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Ausführen von verkehrsrechtlichen 
Anordnungen werden über den gesamten Jahreszeitraum Markierungsarbeiten durchgeführt. 
Mit dem Jahresvertrag werden diese Arbeiten über Abrufaufträge umgesetzt (Umfang ca. 
100 Markierungsstellen).
Die Mittel für den Jahresvertrag Markierungsarbeiten 2019/2020 stammen aus Mitteln für 
2019 sowie aus der mittelfristigen Finanzplanung für 2020. Mit dem Beschluss erfolgt eine 
vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft gem. § 116 
NKomVG über 180.000 €.
Die vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist notwendig, da 
die Vergabe/Veröffentlichung der Verträge/Ausschreibungen zum März/April 2019 erfolgen 
muss. Damit alle Fristen eingehalten werden können und zur Gewährleistung des 
rechtzeitigen Beginns der Arbeiten muss mit der Ausschreibungsvorbereitung bereits im 
Januar/Februar begonnen werden.
gez. Schnier
Schwimmunterricht insbesondere für männliche Geflüchtete - Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3539
Datum: 2019-02-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und Piraten 13.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3539
öffentlich
Schwimmunterricht insbesondere für männliche Geflüchtete - 
Gruppe UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 06.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Jahr 2015 ertranken 27 Geflüchtete in deutschen Gewässern. Bei den Verunglückten 
handelt es sich ausschließlich um Männer. Laut DLRG ist dies auf schlechte 
schwimmerische Fähigkeiten und zu geringe Aufklärung über Badevorschriften 
zurückzuführen. Solche Vorfälle würden sich durch einen zusätzlichen Schwimmunterricht 
für Männer reduzieren oder gänzlich vermeiden lassen. Der DLRG nach ist eine hohe 
Nachfrage nach einem Schwimmunterricht für Geflüchtete in Deutschland zu verzeichnen.  
Zudem haben männliche genauso wie weibliche Geflüchtete ein Anrecht auf getrennten 
Schwimmunterricht. 
 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Nachfrage nach Schwimmkursen für männliche
            Geflüchtete ein?
      2.   Ist ein zusätzlicher separater Schwimmunterricht für Männer realisierbar? 
      3.   Welcher Aufwand und welche Kosten sind zu erwarten? 
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Spielhallen und Wettbüros in Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3452-01
Datum: 2019-02-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.02.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3452-01
öffentlich
Spielhallen und Wettbüros in Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 06.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen der CDU/BOB-Gruppe wie folgt:
1.) Wie viele Spielhallen und Wettbüros gibt es in Osnabrück?
In Osnabrück gibt es derzeit an 36 Standorten 78 Spielhallen und 15 Wettbüros. 
2.) Wie ist die Verteilung auf das Stadtgebiet?
Die Verteilung der Spielhallen und Wettbüros ist auf der als Anlage beigefügten Karte 
ersichtlich.
3.) Ist der Verwaltung bekannt, ob die o. g. Sozialkonzepte vorliegen und 
Personalschulungen durchgeführt werden? Wem obliegt die Prüfung?
Die Spielhallenbetreiber sind gemäß § 6 des Glücksspielstaatsvertrages verpflichtet, 
Sozialkonzepte zu entwickeln und Daten über die Auswirkungen der von ihnen 
angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung von Glücksspielsucht zu erheben. 
Darüber hinaus berichten sie hierüber sowie über den Erfolg der von ihnen zum 
Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre den jeweiligen 
Glücksspielaufsichtsbehörden. 
Die Sozialkonzepte werden der Stadt Osnabrück als zuständiger Aufsichtsbehörde 
vorgelegt. Im Rahmen des personell Möglichen werden die Konzepte von der 
Verwaltung ausgewertet. Beanstandungen haben sich bisher nicht ergeben.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: ja
Anlage Übersicht Spielhallen, Wettbüros im Stadtgebiet
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Übersicht Spielhallen / Wettbüros
Stand: 14.02.2019 / Format: DIN A3
Datengrundlage: Fachbereich Bürger und Ordnung
Darstellung: Fachbereich Geodaten 
und Verkehrsanlagen, Fachdienst Geodaten
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Stadtgrenze
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3550
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.02.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3550
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Seifenkistenrennen 2019 wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungs-
status Summe
OsnaBrücke e.V. Spende avisiert 5.000,00 €
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Heinz-Fitschen-Haus wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungs-
status Summe
Annemarie Fitschen Spende zugesagt 2.454,25 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 30 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit  § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHVKO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend die Entscheidung über die Annahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen im Wert über 2.000,00 € 
vom 16.02.2010 der Rat zu entscheiden.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Spenden anzunehmen.
im Auftrag 
gez.
Schwab
Neufestlegung der Verteilquoten für die Aufnahme von Geflüchteten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3551
Datum: 2019-02-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.02.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3551
öffentlich
Neufestlegung der Verteilquoten für die Aufnahme von 
Geflüchteten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 06.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 29. Oktober 2018 ein neues 
Verteilkontingent in Höhe von 15.000 Personen zum Festsetzungszeitpunkt 
15. September 2018 bestimmt. Der Verteilzeitraum für dieses Kontingent dauert voraus-
sichtlich bis Ende 2019 an. 
Das neu festgesetzte Kontingent sieht für die Stadt Osnabrück eine Aufnahmequote von 235 
Personen vor. Innerhalb des vergangenen Verteilzeitraums wurden insbesondere durch die 
Aufnahme sog. Bindungsfälle (z. B. Asylbewerber, die bereits Verwandte in Osnabrück 
haben) bereits 127 Personen "über Quote" aufgenommen. Unter Berücksichtigung dieser 
bestehenden Überquote aus dem vergangenen Verteilzeitraum ergibt sich damit eine 
tatsächliche Aufnahmequote von 105 Personen. Es wurden im Rahmen dieses neuen 
Kontingents bereits weitere Geflüchtete aufgenommen und die aktuelle Restquote umfasst 
72 Personen.  
2. Aktuell stellt sich die Belegungssituation in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete 
wie folgt dar: 
Die Sozialverwaltung legt bei der Belegung der Unterkünfte aufgrund der gesammelten 
Erfahrungen den Maßstab einer sozialverträglichen Nutzung an, die grundsätzlich eine 
Auslastung von 80 % vorsieht. Auf dieser Basis stehen 549 Plätze in den Unterkünften zur 
Verfügung, von denen derzeit vier Plätze frei sind. 
Entgegen der zunächst zum 31. Dezember 2018 ausgesprochenen Kündigung der 
Mietverhältnisse der beiden Gebäude 88/89 im Landwehrviertel (derzeit 66 Personen) 
konnte nun doch eine Verlängerung der Nutzung bis zum 30. Juni 2019 verhandelt werden. 
3. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen wird davon ausgegangen, dass auch im Rahmen der 
neuen Quote sog. Bindungsfälle aufgenommen werden können, die möglichst in privatem 
Wohnraum bei Verwandten Unterkunft finden. Mit Blick auf die derzeit freien Kapazitäten und 
bei einer - sofern überhaupt erforderlichen - vorübergehenden Belegungsverdichtung in den 
vorhandenen weiteren Unterkünften ist bei Bewertung der aktuellen Sachlage davon 
auszugehen, dass zur Aufnahme der neuen Verteilquote kein weiterer Bedarf für die 
Anmietung von Erstaufnahmeobjekten für Geflüchtete besteht.
gez. Heinrich
Freigabe von Mitteln für die Lieferung von Müllsammelbehältern (40l - 1.100l) von 09/2019-08/2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3556
Datum: 2019-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3556
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Lieferung von Müllsammelbehältern 
(40l - 1.100l) von 09/2019-08/2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 07.03.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Lieferung von Müllsammelbehältern (40l-1.100l) von 09/2019-08/2021 in 
Höhe von 190.000 € werden freigegeben, davon 150.000 € im Vorgriff auf den 
Wirtschaftsplan 2020/2021. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 190.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:   40.000 €
    davon für den Haushalt 2020 vorgesehen:          100.000 €
    davon für den Haushalt 2021 vorgesehen:            50.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Sachkonto: 830200
Bezeichnung: Umleerbehälter
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die Gesamtkosten von 190.000 € beziehen sich auf die Jahre 2019-2021
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich 20 Finanzen und Controlling 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Osnabrücker ServiceBetrieb schreibt regelmäßig die Lieferung von Müllsammelbehältern 
für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren aus. Für den Lieferzeitraum von 09/2019 bis 
08/2021 ist die Beschaffung von Müllsammelbehältern aus Kunststoff (MGB) als Ersatz für 
verschlissene oder zerstörte Behälter und für Neuaufstellungen wieder auszuschreiben.
 
In der Ausschreibung werden Stückzahlen als Richtwerte für 24 Monate angegeben, die 
über- oder unterschritten werden können und in Teilmengen abgerufen werden. 
Das Ausschreibungsverfahren wird nach der Haushaltsfreigabe 2019 eingeleitet.
gez. Schnier