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Schulstart morgens entzerren - Schülertransport in Corona-Zeiten sicherer machen / Antrag der CDU/UFO-Gruppe und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5905
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/UFO-Gruppe und Fraktionen von Bündnis 90/Die 
Grünen, FDP und Die LINKE
09.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5905
öffentlich
Schulstart morgens entzerren - Schülertransport in Corona-Zeiten 
sicherer machen / Antrag der CDU/UFO-Gruppe und der Fraktionen 
von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die vorhandenen 
Überlegungen für eine Entzerrung bzw. einen gestaffelten Schulstart morgens zu 
konkretisieren. Dazu ist das Gespräch mit den Schulen, dem Stadtschülerrat und dem 
Stadtelternrat zu suchen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Giesela Brandes-Steggewentz
UFO-Fraktion Fraktion Die LINKE
gez. Dr. Thomas Thiele
FDP-Fraktion
Verkehrsführung auf dem Wall -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5912
Datum: 2020-10-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 09.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5912
öffentlich
Verkehrsführung auf dem Wall -Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.10.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Für eine höhere Verkehrssicherheit und eine Verflüssigung des Verkehrs wird die 
Verwaltung aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, um die Verkehrsführung auf 
dem Wall als Kreisverkehr (Einbahnstraße) mit zwei Fahrspuren und zwei Umweltspuren 
(Busse/Taxen und Radfahrer) zu prüfen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Statistisch gesehen und aufgrund positiver Erfahrungen aus anderen Städten (z.B. 
Barcelona) zeichnen sich Kreisverkehre durch eine höhere Verkehrssicherheit aus. Sie sind 
in der Regel übersichtlicher, Die gefahrenen Geschwindigkeiten sind niedriger. Unfälle 
verlaufen daher meist glimpflicher.
Da der Verkehr nicht gestoppt werden muss, ist die Durchlassgeschwindigkeit höher, d.h. 
mehr Fahrzeuge können den Verkehrsknotenpunkt pro Zeiteinheit passieren.  Aus dem 
gleichen Grund sinkt die Umwelt- und Lärmbelastung, weil unnötiges Warten und Anfahren 
entfällt.
Ist der Kreisverkehr richtig dimensioniert, lässt sich auch hohes Verkehrsaufkommen bei 
minimaler Stauentwicklung stemmen.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.) - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5889-01
Datum: 2020-09-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.09.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5889-01
öffentlich
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.) - Beantwortung 
der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1.)Wie viele Abschiebungen fanden seit 2014 aus den städtischen Unterkünften in 
Osnabrück statt (inklusive Dublin-Überstellungen)?
Die Antworten bitte wie folgt aufschlüsseln:
    Nach den einzelnen Jahren, für 2020 während des Corona Lockdown bitte nachMonaten
    Herkunftsstaat des/der Abgeschobenen
    Geschlecht des/der Abgeschobenen
    Alter des/der Abgeschobenen
    Zielstaat der Abschiebung
    In welcher Unterkunft der/die Abgeschobene zuvor lebte
2.)Wie viele dieser Abschiebungen fanden zur Nachtzeit statt (gemeint ist vom 01. April bis 
30.September der Zeitraum von 21.00 Uhr – 4.00 Uhr und vom 1. Oktober bis 31. März
der Zeitraum von 21.00 Uhr – 6.00 Uhr?)?
3.)Bei wie vielen der Abschiebungen wurde unmittelbarer Zwang eingesetzt und wie viele 
Polizist*innen wurden eingesetzt?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Die Linke wie folgt:
Zu 1.)
Wie bereits zur Vorlage-Nr.: VO/2020/5070 mitgeteilt, wird von der Verwaltung der Ort, von 
wo aus die Abschiebung stattfindet, statistisch nicht festgehalten.
Gleiches gilt für die Anzahl der Abschiebungen aus städtischen Unterkünften. Ebenso 
erfolgt keine differenzierte Statistik zu Alter, Geschlecht, etc. 
Zu 2.)
Die Uhrzeiten, zu denen Abschiebemaßnahmen stattfinden, werden hier statistisch nicht 
festgehalten. Die Zeit, zu der eine Abschiebemaßnahme stattfindet, ist abhängig von 
verschiedenen Vorgaben auf die die Ausländerbehörde keinen Einfluss hat, z. B. bei Dublin-
Rücküberstellungen gibt das aufnehmende Land vor, bis wann der Schübling am 
vorgegebenen Ort sein muss. Bei Abschiebungen ist der Abholzeitpunkt abhängig vom 
                                                           Seite: 2/2
Zeitpunkt, zu dem das LKA den Flug gebucht hat.
Zu 3.)
Weder zum Einsatz von unmittelbarem Zwang noch zur Anzahl von eingesetzten 
Polizeibeamten liegen hier Zahlen vor.
Abschiebungen werden i.d.R. durch Bedienstete der Landesaufnahmebehörde 
Niedersachsen (LAB) durchgeführt. Ggf. werden sie dabei durch Polizeibeamte unterstützt.
Nach einer Maßnahme erfolgt von Seiten der LAB lediglich eine so genannte 
Vollzugsmitteilung. Einzelheiten zum genauen Hergang einer Maßnahme und zur Anzahl 
eingesetzten Personen werden darin nicht gemacht.
gez. 
Heike Pape
Anlage/n:
keine
Abschiebungen seit 2014 - Beantwortung zur Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5896-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.09.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5896-01
öffentlich
Abschiebungen seit 2014 - Beantwortung zur Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
 
1. a) Wie viele Abschiebungen seit 2014 wurden im Familienverbund durchgeführt und wie 
viele betrafen einzelne Personen?
 
1. b) Wie hoch die Anzahl der Abschiebungen, in denen Familien getrennt wurden, wenn 
z.B. bei der Abschiebung ein Kind nicht vor Ort oder eine Person nicht reisefähig war?
 
2. Wie viele Menschen wurden aus Osnabrück seit 2014 in Abschiebehaftanstalten 
gebracht?
 
3. Wie viele afghanische Schutzsuchende wurden seit 2014 aus Osnabrück abgeschoben 
und in welche Staaten (inkl. Dublin-Überstellungen)? Wir bitten um Aufschlüsselung nach 
Geschlecht und Alter.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Die Linke wie folgt:
Zu 1. a)
Es wird statistisch nicht festgehalten, ob eine abgeschobene Person als Einzelperson oder 
als Teil eines Familienverbandes abgeschoben wurde.  
Zu 1. b) 
Eine statistische Erfassung von Abschiebungen, bei denen Familien getrennt wurden, liegt 
nicht vor.
Hier ist aber aus dem abgefragten Zeitraum (seit 2014) kein Fall in Erinnerung, bei dem eine 
Familie im Rahmen einer Abschiebemaßnahme getrennt wurde, weil ein 
Familienangehöriger am Tag der Abschiebung nicht angetroffen wurde oder nicht reisefähig 
war.
Zu 2.)
Die Anzahl der in Abschiebehaft verbrachten Personen wird statistisch nicht festgehalten.
                                                           Seite: 2/2
Zu 3.)
Seit 2014 wurden drei afghanische Staatsangehörige aus Osnabrück abgeschoben (bzw. 
rückgeführt).
- 2017, männlich, geboren 1972, Zielstaat Ungarn
- 2018, männlich, geboren 1992, Zielstaat Schweden
- 2018, männlich, geboren 1996, Zielstaat Österreich
gez. 
Heike Pape
Anlage/n:
keine
Osnabrück-Modellprojekt Smart City 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5932
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.09.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5932
öffentlich
Osnabrück-Modellprojekt Smart City 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Hochschul- und Wirtschaftsstadt - stark -sozial-innovativ (Ziel 2021-2030)
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat sich gemeinsam mit den Partnern Stadtwerke Osnabrück AG sowie 
SWO Netz GmbH um Fördermittelgelder des Bundesministeriums des Innern, für Bau und 
Heimat im Programm "Modellprojekte Smart Cities" beworben. Die Bundesregierung 
unterstützt damit Kommunen, die Digitalisierung im Sinne einer integrierten nachhaltigen 
Stadtentwicklung zu gestalten. Unter Einbindung der Gemeinden Hagen am Teutoburger 
Wald und Bissendorf sowie der Samtgemeinden Fürstenau, Artland und Neuenkirchen soll in 
den nächsten beiden Jahren eine Smart Region Strategie für den Raum Osnabrück 
erarbeitet werden, die in einer daran anschließenden Umsetzungsphase fünf Jahre erprobt 
werden soll.  Hierfür stehen rund 3,45 Millionen Euro Fördergelder vom Bundesministerium 
zur Verfügung. Der Eigenanteil von 35 Prozent wird jeweils zu 50 Prozent auf die Stadt 
Osnabrück und zu jeweils 25 Prozent auf die Stadtwerke Osnabrück AG und SWO Netz 
GmbH verteilt.
Beworben haben sich 86 Städte, Kreise und Gemeinden sowie interkommunale 
Kooperationen aus ganz Deutschland. In einem mehrstufigen Prüfprozess wurden 20 Städte 
und 12 interkommunale Kooperationen ausgewählt.
gez. 
Dr. Beckord
Anlage/n:
Drei Jahre Dürre in Folge: Wie ist der Zustand unserer Bäume? / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5936
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.09.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5936
öffentlich
Drei Jahre Dürre in Folge: Wie ist der Zustand unserer Bäume? / 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im dritten Jahr in Folge haben wir zu wenig Niederschläge. Diese reichen nicht aus, um die 
Grundwasserneubildung zu gewährleisten. Künstliche Bewässerungsmaßnahmen können 
die Versorgung nicht ersetzen - trotz des Einsatzes des Osnabrücker Service Betriebs und 
von Anwohnerinnen und Anwohnern. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der Zustand von Bäumen und Grünstrukturen in der Stadt 
2. Welche zusätzlichen Aktivitäten und Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung?
Gez. Volker Bajus
Eingang: 15.9.2020, 12:15 Uhr
Wie ist der Stand bei den Abbiegeassistenten für städtische Fahrzeuge zum Schutz von Radlerinnen und Radler? / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5940
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.09.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5940
öffentlich
Wie ist der Stand bei den Abbiegeassistenten für städtische 
Fahrzeuge zum Schutz von Radlerinnen und Radler? / Anfrage der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Herbst 2018 hatte die Grüne Ratsfraktion die Verwaltung gefragt, wie sie zu der 
Ausstattung städtischer LKWs mit Abbiegeassistenten steht und wie die diesbezüglichen 
Planungen insbesondere bei den Stadtwerken und beim OSB sind. (https://gruenlink.de/1twl, 
bzw. VO/2018/2712-01). Die Verwaltung hatte den Einsatz damals grundsätzlich für sinnvoll 
erachtet und mitgeteilt, dass derzeit verschiedene Systeme auf ihre Praktikabilität geprüft 
würden.
Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am 11.09.2020 berichtet, werden die neueren E-Busse 
allesamt mit Abbiegeassistenten ausgerüstet. Man folge damit grundsätzlich dem Vorbild des 
Osnabrücker Aktionsbündnis “Allianz für Sicherheit”. Hier verpflichten sich die City-Logistiker 
dazu, alle regelmäßig innerhalb des Wallrings verkehrenden Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen mit 
Abbiegeassistenz-Systemen nachzurüsten.
In der Region Hannover rüsten einige Städte ihre Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten 
nach. Im Landkreis Hameln-Pyrmont sollen Müllfahrzeuge mit Abbiegeassistenten 
nachgerüstet werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Nutzfahrzeuge > 3,5 t werden von der Stadt, dem OSB, der Feuerwehr oder 
bei den Stadtwerken betrieben und wie viele davon sind mit Abbiegeassistenten 
ausgerüstet?
2. Wann sollen die Fahrzeuge > 3,5 t, die bisher nicht nachgerüstet waren, nachgerüstet 
werden?
3. Werden alle neu beschafften Fahrzeuge > 3,5 t mit Abbiegeassistenten ausgerüstet, 
wenn nein, warum nicht?
Gez. Volker Bajus
Eingang: 15.9.2020, 14:38 Uhr
Wie steht es um die Schülerpraktika in Corona-Zeiten? / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5941
Datum: 2020-09-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.09.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5941
öffentlich
Wie steht es um die Schülerpraktika in Corona-Zeiten? / Anfrage 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 08.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die pandemiebedingten Einschränkungen haben in vielen Betrieben und Einrichtungen zu 
Kurzarbeit und - hoffentlich nur temporären - Schließungen geführt. Damit sind auch die 
Möglichkeiten für Schüler*innen reduziert, die im Lehrplan vorgesehenen Praktika zu 
absolvieren. Das führt zu einer weiteren Verschlechterung des Zugangs zu Bildung für 
Jugendliche, deren Eltern keine persönlichen Kontakte nutzen können, um einen 
Praktikumsplatz zu bekommen. Daher fragen wir die Verwaltung:
- Können die im Lehrplan der Osnabrücker Schulen vorgesehenen Praktika wahrgenommen 
werden?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Schüler*innen, die keinen Praktikumsplatz 
finden können, zu unterstützen?
- Welche Praktikumsplätze bietet die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang an?
Gez. Thomas Klein gez. Birgit Strangmann
Eingang: 15.9.2020, 14:38 Uhr
Fuß- und Radwegestärkung - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5946
Datum: 2020-09-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5946
öffentlich
Fuß- und Radwegestärkung - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.10.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung die Kosten für eine Rad-und Fußgängerbrücke über den 
Pappelgraben auf Höhe der Schreberstraße zu ermitteln. Darüber hinaus wird, begründet in 
der neuen Wohnbebauung Ecke Schreberstraße / Am Pappelgraben, der Straßenausbau 
vorgezogen und der besondere Fokus auf das Thema „ruhender Verkehr“ gelegt.
Die konkreten Umsetzungsvorschläge der Verwaltung werden der Politik in einer 
Beschlussvorlage vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion möchte die Wüsteninitiative, die sich seit langen Jahren für eine Fuß-und 
Radwegebrücke am Pappelgraben auf Höhe der Schreberstraße einsetzt, unterstützen.
An dieser Stelle besteht die Möglichkeit, eine durchgehende, direkte und attraktive 
Radwegeverbindung von der Weststadt (Hochschulen) - ausgehend von der Caprivistraße 
über den Kirchenkamp, Schreberstraße, Am Pappelgraben, Limbergerstrasse bis zum 
Burenkamp oder Feldstraße - nach Sutthausen zu erschaffen.
Die Schreberstraße, zwischen dem Pappelgraben und der Rehmstraße, ist in keinem guten 
Straßenzustand und in der mittelfristigen Straßenausbauplanung aufgeführt.
Der Bau der Rad-und Fußgängerbrücke soll zeitgleich mit der Sanierung der Straße 
erfolgen.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2020 des Fachbereiches Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5951
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.09.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5951
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2020 des 
Fachbereiches Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
m Rahmen des Berichtswesens ist dem Fachausschuss der Zwischenbericht zum 
31.08.2020 zur Kenntnis zu geben. Beigefügt erhalten Sie die Berichte „Ergebnishaushalt“ 
und „Investitionen“ für das Sonderbudget Finanzen zur Kenntnisnahme.
 
 
gez. Fillep       gez. Hänsler
Anlage/n:
- Controllingbericht Ergebnishaushalt
- Controllingbericht Investitionen
Doppelhaushalt 2021/2022 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich Finanzen und Controlling, Sonderbudget
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5952
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.09.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5952
öffentlich
Doppelhaushalt 2021/2022 - Einbringung des Teilhaushalts für den 
Fachbereich Finanzen und Controlling, Sonderbudget
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs 
Finanzen und Controlling, Sonderbudget mit
 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2021/2022, 
b) den wesentlichen Produkten,
c) den Investitionsmaßnahmen 
gemäß dem Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Seiten 157 bis 179, 450 
bis 466 und 484 bis 485) zu beschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Die Vorbereitung und Darstellung der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2021/22 ist 
wesentlich geprägt und beeinflusst von den noch nicht absehbaren finanziellen und 
wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Gerade die im Sonderbudget 
abgebildeten wesentlichen Erträge der Stadt Osnabrück unterliegen den massiven, 
negativen Effekten, die sich aus den Folgen der Corona-Pandemie ergeben.
Die Entwicklung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen im Sonderbudget ist hier wie 
folgt dargestellt: 
                                                           Seite: 2/2
Bei der Gewerbesteuer wird nach einem sich abzeichnenden, massiven Rückgang in 2020 
ab 2021 für Osnabrück wieder mit einer Erholung und dem Erreichen des Niveaus von 2019 
gerechnet. Der Grund dafür ist, dass in Abweichung zur vorliegenden Steuerschätzung im 
Bereich der Stadt Osnabrück eine höhere Schwankungsbreite und eine dynamische 
Entwicklung zu erwarten ist.  Die vorsichtig bis pessimistische Prognose für das Jahr 2020 
lässt eine positive Entwicklung für die Jahre ab 2021 erwarten. 
Derzeit handelt es sich um eine Gewerbesteuerprognose, die aufgrund der Pandemie 
mittelfristig einer besonderen Unwägbarkeit unterliegt.
Für die Leistungen nach dem Nds. Finanzausgleichsgesetz (FAG) lässt sich derzeit noch 
keine belastbare Entwicklung absehen, da die hierfür notwendigen Orientierungsdaten des 
Landes bis Redaktionsschluss nicht veröffentlicht wurden. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n, Hinweis: 
Die entsprechenden Unterlagen (Verwaltungsentwurf 2021/2022) wurden am 22.09.2020 in 
den Rat eingebracht (VO/2020/5855). Bitte bringen Sie diese zur Beratung in die Sitzung mit.
Doppelhaushalt 2021/2022 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich Finanzen und Controlling
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5953
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.09.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5953
öffentlich
Doppelhaushalt 2021/2022 - Einbringung des Teilhaushalts für den 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs 
Finanzen und Controlling mit
 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2021/2022, 
b) den wesentlichen Produkten,
c) den Investitionsmaßnahmen
gemäß dem Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Seiten 143 bis 156 und 
450) zu beschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
Gez. Fillep gez. Hänsler
Hinweis:
Die entsprechenden Unterlagen (Verwaltungsentwurf 2021/2022) wurden am 22.09.2020 in 
den Rat eingebracht (VO/2020/5855). Bitte bringen Sie diese zur Beratung in die Sitzung mit.
Bauvorhaben Unibail Rodamco -Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5954
Datum: 2020-11-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 16.09.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5954
öffentlich
Bauvorhaben Unibail Rodamco -Anfrage der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Bauvorhaben von Unibail Rodamco am Neumarkt verzögert sich weiter. Wir fragen dazu 
die Verwaltung:
1. Unibail Rodamco hat den Bauantrag am 22.06.2018 fristgerecht (16.07.2018) 
gestellt. War der Antrag vollständig und sofort genehmigungsfähig, wenn nein, 
welche Mängel hatte der Bauantrag?
2. Am 11.09.2018 hatte Oberbürgermeister Griesert erklärt, Ende Nov./Anfang Dez. 
2018 könne mit der Erteilung der Baugenehmigung für Unibail Rodamco gerechnet 
werden. Warum hat sich das verzögert?
gez.
Robert Seidler
stv. Fraktionsvorsitzender
Eingang:  15.10.2020; 15:30 Uhr