Neubesetzung der Gemeindewahlleitung für die Kommunal- und Direktwahl am 13.09.2026 sowie eine ggf. erforderliche Stichwahl
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/5024
Datum: 2025-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/5024 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Neubesetzung der Gemeindewahlleitung für die Kommunal- und 
Direktwahl am 13.09.2026 sowie eine ggf. erforderliche Stichwahl 
 
Datum: 20.11.2025 
  
Federführung: Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück bestellt den Ersten Stadtrat Herrn Wolfgang Beckermann zum 
Gemeindewahlleiter für die Kommunal- und Direktwahl am 13.09.2026. 
Der Rat der Stadt Osnabrück bestellt Frau Heike Pape (Vorstand 4) zur stellvertretenden 
Gemeindewahlleiterin. 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Am 13. September des kommenden Jahres finden in der Stadt Osnabrück die 
Kommunalwahl sowie die Direktwahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
statt. Gem. § 7 Abs. 1 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) haben die 
Kommunen nach Bestimmung des Wahltags, den Namen und die Dienstanschrift der 
Wahlleitung (und der stellv. Wahlleitung) öffentlich bekannt zu machen. 
  
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist die 
Oberbürgermeisterin kraft Amtes Gemeindewahlleiterin. Frau Oberbürgermeisterin Katharina 
Pötter hat am 18.11.2025 ihre Kandidatur für die anstehende Oberbürgermeisterwahl erklärt. 
Mit der Annahme der Kandidatur ist sie nach den Vorgaben des § 9 Abs. 4 NKWG von der 
Funktion der Gemeindewahlleiterin ausgeschlossen. Nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 NKWG können 
auch Beschäftigte der Gemeinde als Gemeindewahlleitung berufen werden. 
  
Die bisherige Stellvertretung der Gemeindewahlleitung wird durch den Ersten Stadtrat Herrn 
Beckermann wahrgenommen. 
  
Zu den Aufgaben einer Gemeindewahlleitung als unabhängiges Wahlorgan vor und nach der 
Wahl gehören: 
• Bildung des Wahlausschusses sowie die Vorbereitung und Leitung dessen Sitzungen 
(§ 10 NKWG, §§ 8, 9, 66 NKWO)  
 
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• Geschäftsführung für den Wahlausschuss  
• Erlass der Wahlbekanntmachung (§ 16 NKWG)  
• Entgegennahme der Wahlvorschläge (§ 21 NKWG)  
• Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 38 NKWG)  
• Vorprüfung der Wahlvorschläge und Mängelbeseitigung (§ 27 NKWG, § 36 NKWO)  
• Beschaffung der Stimmzettel (§ 39 Abs. 7 NKWG)  
• Bekanntmachung des vorläufigen Wahlergebnisses (§ 63 Abs. 7 NKWO)  
• Bekanntmachung des Wahlergebnisses (§ 39 NKWG)  
• Benachrichtigung der gewählten Personen über ihre Wahl (§ 40 Abs. 1 S. 1 NKWG)  
• Mitwirkung bei etwaigen Wahlprüfungen  
• Mitwirkung bei Feststellungen von Sitzverlusten, Sitznachfolgen, Ausscheiden von 
Ersatzpersonen 
  
Für einen ordnungsgemäßen Wahlablauf ist daher eine Neubestellung der 
Gemeindewahlleitung sowie deren Stellvertretung erforderlich. 
 
Gez. Dr. Beckord 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]