Einrichtung eines Härtefallfonds zur Abwendung konkret drohender Energiesperren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1709
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 18.01.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1709
öffentlich
Einrichtung eines Härtefallfonds zur Abwendung konkret drohender 
Energiesperren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung eines regionalen Härtefallfonds zur 
Untersützung von Menschen, die sich aufgrund von Energiepreissteigerungen in 
finanzieller Notlage befinden und denen deshalb Strom- oder Gassperren drohen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die zur Umsetzung erforderlichen Vereinbarungen 
mit dem Land Niedersachsen (s. Anlage 1) und der Stadtwerke Osnabrück AG (s. 
Anlage 2) zu schließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) +      1.028.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 2.148.000 € €
Summe -1.120.000 € €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 
_2023__________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
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Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
3.5.1.7 Sonst. soz. Angelegenheiten örtl. Träger 1.028.000 €
  3.5.1.7 Sonst. soz. Angelegenheiten örtl. Träger (Personalkosten) 92.000 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Es wird kein regionaler Härtefallfonds 
eingerichtet.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen, Fachbereich Recht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat im Zuge seines Nachtragshaushalts die Unterstützung 
regionaler Härtefallfonds mit insgesamt 50 Mio. € beschlossen. Wenn die Kommune 
gemeinsam mit dem örtlichen Energieversorgungsunternehmen einen entsprechenden 
Härtefallfonds zur Abwendung konkret drohender Energiesperren von Privatpersonen 
auflegt, beteiligt sich das Land mit einem Drittel der Kosten. Die sog. regionalen 
Härtefallfonds richten sich an Privathaushalte mit einem unterdurchschnittlichen monatlichen 
Nettoeinkommen, die keine anderen Unterstützungsleistungen erhalten können und durch 
die gestiegenen Preise von einer Strom-, Gas- oder Fernwärmesperre bedroht sind. Diese 
Härtefallfonds sollen neben den Leistungen der sozialen Sicherungssysteme (wie 
insbesondere Bürgergeld, Leistungen nach dem SGB XII, Wohngeld, Leistungen nach dem 
AsylBlG) und den Maßnahmen des Bundes ergänzend subsidiär dort greifen, wo trotz der 
Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen etwaige Härtefälle verbleiben. 
Gemessen an der Bevölkerungsgröße werden die Mittel anteilig auf die einzelnen 
Kommunen verteilt. Danach entfallen auf die Stadt Osnabrück 1.027.989,05 € und in 
entsprechender Höhe wurden bereits kommunale Finanzmittel im Zuge des 
Haushaltsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt (s. VO/2022/1585). Die 
Stadtwerke AG stellt ebenfalls ihren nötigen Anteil für die Drittelfinanzierung bereit.
 
Zur Umsetzung der lokalen Härtefallfonds hat das Land eine Verwaltungsvereinbarung 
erstellt (s. Anlage 1: „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Leistungen aus 
Landesmitteln für regionale Härtefallfonds zur Unterstützung von Menschen, die sich 
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aufgrund der Energiepreissteigerungen in finanzieller Notlage befinden und denen deshalb 
Gas, Fernwärme Stromsperren drohen- Landesanteil Härtefallfonds Energiepreissteigerung, 
Stand 20.12.2022“). Um den Landeszuschuss an dem Härtefallfonds zu erhalten, ist der 
Abschluss dieser Verwaltungsvereinbarung erforderlich. 
Im Rahmen dieser Verwaltungsvereinbarung (s. § 2 Ziff. 1) werden folgende Anforderungen 
festgelegt: 
Unterstützungsleistungen dürfen nur an bedürftige natürliche Personen, die ihren 
Wohnsitz in der jeweiligen Kommune haben und bei denen im Zeitpunkt der 
Antragstellung eine finanzielle Notlage besteht, erfolgen
Vorliegen einer finanziellen Notlage: wenn es der bedürftigen Person aufgrund der 
Preissteigerungen nicht möglich ist, die Energiekosten aus ihrem Einkommen zu 
decken und deshalb die Verhängung einer Energiesperre konkret droht. Es darf auch 
kein Vermögen mehr vorhanden sein. Ein gewisser Vermögensumfang ist dabei 
jedoch geschützt (entsprechend der Regelungen im SGB II)
Vorrangigkeit anderer Hilfsmöglichkeiten: hierzu zählen auch Absprachen und 
Vereinbarungen mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zur 
Verhinderung der konkret drohenden Energiesperre (Stundungen, Ratenzahlungen, 
Reduzierung von Abschlagszahlungen, Abschluss von Abwendungsvereinbarungen). 
Zudem darf zum Zeitpunkt der Gewährung der Härtefallhilfe kein Anspruch auf 
staatliche Transferleistungen (SGB II, XII) bestehen.
Von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen sind Haushalte, die über mehr als das 
durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen vergleichbarer Haushalte in 
Niedersachsen, verfügen.
Rechenbeispiele:
Für eine alleinstehende Person liegt das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen 
bei 1.862 €. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt das 
durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen bei 3.910 €. Für eine alleinerziehende 
Person mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt das durchschnittliche 
Haushaltsnettoeinkommen bei 2.979 €.
Die Unterstützungsleistung aus dem regionalen Härtefallfonds wird pro Haushalt und 
pro Energieart (Strom, Gas oder Fernwärme) einmalig gewährt und direkt auf das 
Kundenkonto beim Energieversorger überwiesen. 
Die konkrete Zahlungsaufforderung darf erstmals nach dem 1.10.2022 und bis zum 
31.12.2023 gestellt worden sein.
Darüber hinaus wird im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung gefordert, dass die Stadt mit 
dem Energieversorgungsunternehmen eine Vereinbarung abschließt (s. § 3 Abs. 3 
Verwaltungsvereinbarung des Landes). Geregelt werden hier insbesondere die vorrangige 
Prüfung von Absprachen und Vereinbarungen zur Abwendung von Energiesperren und das 
Ausschöpfen aller dortigen Möglichkeiten (Stundungen, Ratenzahlungen, Reduzierung von 
Abschlagszahlungen, Abschluss einer Abwendungsvereinbarung). Für die Dauer des 
Prüfverfahrens auf Unterstützungsleistungen aus dem Fonds wird keine Energiesperre 
vollzogen.
Die Verwaltung hat sich mit den Stadtwerken, dem Jobcenter, den Schuldnerberatungen 
(SKM und Diakonie) und der Allgemeinen Sozialberatung (Caritas) abgestimmt, die 
grundlegenden Abläufe geklärt und ein übersichtliches Antragsformular entwickelt. Als 
Ansprechstellen stehen den potentiellen Antragstellern die vorgenannten sozialen 
Einrichtungen, aber auch die Verwaltung und das Jobcenter zur Verfügung. 
Aufgrund der inzwischen bundesseitig beschlossenen ergänzenden Leistungen, die über die 
sozialen Sicherungssysteme geleistet werden (z. b. Heizkostenzuschüsse, Gas- und 
Strompreisbremse, Wohngeldreform), rechnet die Verwaltung derzeit eher mit einer geringen 
Inanspruchnahme des Härtefallfonds. Gleichwohl soll durch die Einrichtung des Fonds 
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sichergestellt werden, dass dem berechtigten Personenkreis auch diese 
Unterstützungsleistung zur Verfügung steht. 
Zur Bearbeitung der Anträge wird zunächst eine Einsatzkraft zur Verfügung stehen. Dadurch, 
dass im Vorfeld die Schuldnerberatungen und die allgemeine Sozialberatung ebenfalls an 
Ansprechstellen eingebunden werden und beratend zur Verfügung stehen, erhofft sich die 
Verwaltung maßgebliche Entlastung. Landesseitig wird für die bereits in der Grundförderung 
des Landes befindlichen Schuldnerberatungen die Möglichkeit auf eine zusätzliche 
Förderung eröffnet, wenn sie in die Umsetzung des Härtefallfonds eingebunden werden (s. 
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger von Schuldnerberatungsstellen, 
Erl. des MS v. 15.12.2022, -101.3-43 181/2- VORIS 21141). Das Land gewährt den 
Kommunen über die Verwaltungsvereinbarung einen Verwaltungskostenzuschuss von 10% 
auf den jeweiligen Erstattungsbetrag. 
gez.
Heinrich
Anlage/n:
Anlage 1: Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Leistungen aus Landesmitteln 
für regionale Härtefallfonds zur Unterstützung von Menschen, die sich aufgrund der 
Energiepreissteigerungen in finanzieller Notlage befinden und denen deshalb Gas, 
Fernwärme Stromsperren drohen- Landesanteil Härtefallfonds Energiepreissteigerung, 
(Stand 20.12.2022)
Anlage 2: Vereinbarung mit der Stadtwerke Osnabrück AG
 
 
– Muster (Stand: 20.12.2022) – 
 
Verwaltungsvereinbarung 
 über die Gewährung von Leistungen aus Landesmitteln für regionale 
Härtefallfonds zur Unterstützung von Menschen, die sich aufgrund der 
Energiepreissteigerungen in finanzieller Notlage befinden und denen deshalb 
Gas-, Fernwärme- oder Stromsperren drohen  
(Landesanteil Härtefallfonds Energiepreissteigerung) 
 
 
 
Das Land Niedersachsen 
vertreten durch das 
Ministerium für Soziales,  
Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung 
Hannah-Arendt-Platz 2 
30159 Hannover 
 
- nachstehend „Land“ genannt –  
 
und  
 
[der Landkreis xy/ die kreisfreie Stadt xy/ die Region Hannover] 
 
- nachstehend „Kommune“ genannt –  
 
 
schließen die nachstehende Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von 
Billigkeitsleistungen zur Erstattung von Unterstützungsleistungen, die im Rahmen von 
regionalen Härtefallfonds gewährt wurden.  
 
Präambel 
In der gemeinsamen Erklärung vom 9.8.2022 „Niedersachsen – Gemeinsam durch die 
Energiekrise“ ist vereinbart worden, dass das Land regionale Härtefallfonds  unterstützt, die 
dazu dienen konkret drohende Energiesperren von Privatpersonen abzuwenden und sich zu 
einem Drittel an deren Kosten beteiligt . Die Härtefallfonds im Sinne der gemeinsamen 
 
 
Erklärung sind nicht als Ersatz der auf Bundesebene beschlossenen 
Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung sozialer Härten vorgesehen, sondern sollen 
neben den L eistungen der sozialen Sicherungssysteme und den Maßnahmen des Bundes 
ergänzend subsidiär dort greifen, wo trotz der Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen 
etwaige Härtefälle verbleiben. Das Land stellt den Kommunen hierfür insgesamt bis zu 50 Mio. 
Euro zur Verfügung.   
 
§ 1 Zweck der Vereinbarung 
Zur Abwendung konkret drohender Energiesperren unterstützt das Land die kommunale n 
Gebietskörperschaften, die Unterstützungsleistungen aus regionalen Härtefallfonds im Sinne 
dieser Vereinbarung gew ähren, und erstattet aus Gründen der Billigkeit  aus Landesmitteln 
einen Teil der gewährten Unterstützungsleistungen.  
  
§ 2 Gegenstand der Erstattung 
1. Die Erstattung wird für einen Teil der  Unterstützungsleistungen erbracht, die 
bedürftigen Personen als Begünstigten aus dem regionalen Härtefallfonds gewährt wurden.   
Erstattungen erfolgen nur für Unterstützungsleistungen aus regionalen Härtefallfonds, die die 
nachfolgenden Anforderungen erfüllen:  
- Aus dem regionalen Härtefallfonds dürfen Unterstützungsleistungen nur an bedürftige 
natürliche Personen erfolgen, die ihren Wohnsitz in der Kommune  haben, und bei 
denen im Zeitpunkt der Antragstellung eine finanzielle Notlage besteht. Eine finanzielle 
Notlage im Sinne dieser Vereinbarung liegt dann vor, wenn es der bedürftigen Person 
aufgrund der Preissteigerungen nicht möglich ist, die Energiekosten aus ihrem 
Einkommen oder vorhandenen Vermögen zu decken und deshalb die Verhängung 
einer Energiesperre konkret droht. Eigenes Vermögen, das z u einem Ausgleich der 
finanziellen Notlage eingesetzt werden kann, muss vorrangig eingesetzt werden. 
Hinsichtlich des dabei zu berücksichtigenden Vermögens sind die Vorschriften des 
SGB II in ihrer jeweiligen Fassung entsprechend  anzuwenden. Dabei sollen d iese 
Vorschriften in der Höhe der Beträge nach der Karenzzeit angewendet werden. Das 
Schonvermögen (aktuell in Höhe von 15.000 Euro pro Person) soll dabei bei der 
Inanspruchnahme der Leistungen aus den Härtefallfonds nicht eingesetzt werden.  
- Aus dem regio nalen Härtefallfonds dürfen Unterstützungsleistungen nur gewährt 
werden, wenn zuvor andere Hilfsmöglichkeiten vorrangig ausgeschöpft worden sind. 
Hierzu zählen Absprachen und Vereinbarungen mit Energieversorgungsunternehmen 
 
 
zur Abwendung der drohenden1 Energiesperre (Stundungen, Ratenzahlungen, 
Reduzierung von Abschlagszahlungen), die Inanspruchnahme von staatlichen 
Transferleistungen sowie von sonstigen öffentlich -rechtlichen Leistungen oder 
Billigkeitsleistungen, die der Abfederung der Preissteigerungen d ienen. Ein Anspruch 
auf staatliche Transferleistung oder sonstige öffentlich -rechtliche Leistungen, deren 
Einsatz oder Verwirklichung die drohende Energiesperre abgewendet hätte, darf zum 
Zeitpunkt der Hilfegewährung aus dem regionalen Härtefallfonds nicht  bestanden 
haben. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem regionalen Härtefallfonds besteht 
nicht.  
- Die aus dem regionalen Härtefallfonds gewährten Unterstützungsleistungen dürfen 
ausschließlich dazu dienen, konkret drohende Energiesperren abzuwenden. Hierfür 
muss eine konkrete Zahlungsaufforderung über aufgrund der Energiekrise erhöhte 
Abschlagszahlungen oder eine Nachzahlung im Rahmen der Jahresendabrechnung 
bestehen, die erstmals nach dem 1.10.2022 und bis zum 31.12.2023 gestellt wurde. 
Eine Unterstützungsleistung aufgrund erhöhter Abschlagszahlungen darf neben den 
bis zur Gewährung aufgelaufenen Absch lagsbeträgen auch max. zwei zukünftige 
Abschläge umfassen. Ausgeglichen werden durch die Unterstützungsleistungen 
Energiekosten (ausschließlich Gas, Fernwärme und Strom) für Heizung, Warmwasser 
oder Haushaltsstrom. Nicht umfasst sind Kosten von Investition s- oder 
Erhaltungsmaßnahmen für Heizungs - und Stromanlagen. Dass eine berechtigte 
Zahlungsaufforderung vorliegt, ist der Kommune sowohl von dem 
Energieversorgungsunternehmen mittels Prüfung der Forderung im „Vier -Augen-
Prinzip“ sowie durch die bedürftige P erson, zu deren Gunsten die 
Unterstützungsleistung gezahlt werden soll, zu bestätigen.  
 
1.1. Die Unterstützungsleistung aus dem regionalen Härtefallfonds wird je Haushalt und je 
Energieart einmalig gewährt. Unterstützungsleistungen werden nicht für Forderungen  für 
Energielieferungen gewährt, die für eine gewerbliche, selbständige oder land - und 
fortwirtschaftliche Tätigkeit erfolgt sind, es sei denn, dass der Energieverbrauch nicht von dem 
Verbrauch für die private Lebensführung getrennt ist und der private Ant eil des 
Energieverbrauchs 50% übersteigt.   
 
1.2. Von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen sind Haushalte, die über mehr als das 
durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen vergleichbarer Haushalte in Niedersachsen, 
das sich aus den Daten des Landesamts für Statistik Niedersachsen von 2021 ergibt, verfügen. 
Das Land stellt der Kommune zur Berechnung des jeweiligen durchschnittlichen monatlichen 
                                                           
1 Androhung steht unmittelbar bevor oder ist bereits erfolgt.  
 
 
Nettoeinkommens vergleichbarer Haushalte ein Excel -basiertes Berechnungsinstrument zur 
Verfügung.   
 
§ 3 Voraussetzung für die Erstattung 
1. Die Kommune  gewährleistet die Einhaltung der  Anforderungen nach § 2 bei der 
Gewährung der Unterstützungsleistungen. Sie hält Nachweise für die Anforderungen nach § 
2 Nr. 1., 1. Spiegelstrich sowie § 2 Nr. 1.2 . vor. Die Nachweise solle n die 
Einkommensnachweise der letzten drei Monate und den letzten Steuerbescheid der 
erwerbstätigen Haushaltsmitglieder, sowie eine rechtsverbindliche, schriftliche 
Glaubhaftmachung der Vermögensverhältnisse der bedürftigen Personen umfassen. Für eine 
Gewährung der Hilfe ist der Kommune durch das Energieversorgungsunternehmen eine 
datenschutzrechtliche Einwilligung der bedürftigen Person vorzulegen.  
 
2. Die Kommune und das betroffene Energieversorgungsunternehmen müssen die 
Kosten tragen, die in Verbindu ng mit den aus dem regionalen Härtefallfonds gewährten 
Unterstützungsleistungen für die Abwendung der Energiesperren entstehen. Zu den Kosten 
zählen sowohl schuldbefreiende Geldzahlungen zu Gunsten der bedürftigen Personen an das 
Energieversorgungsunternehmen als auch Forderungsverzichte von de m 
Energieversorgungsunternehmen selbst ohne die Umsatzsteuer, die tatsächlich nicht entsteht 
oder berichtigt werden kann. 
 
3. Mit de m betroffenen Energieversorgungsunternehmen muss eine Vereinbarung 
bestehen, dass diese m die vorrangige Prüfung von Absprachen und Vereinbarungen zur 
Abwendung einer Energiesperre obliegt und erst nach Ausschöpfen aller dortigen 
Möglichkeiten (Stundungen, Ratenzahlungen, Reduzierung von Abschlagszahlungen)  eine 
Abgabe an die Kommune  zur Prüfu ng einer Unterstützungsleistung aus dem regionalen 
Härtefallfonds erfolgt sowie dass das jeweilige Energieversorgungsunternehmen für die Dauer 
des Prüfverfahrens über die Gewährung von Unterstützungsleistungen aus dem regionalen 
Härtefallfonds gegenüber der betroffenen Person keine Energiesperren setzt.  
 
4. Die Auszahlung von Unterstützungsleistungen im Rahmen des regionalen 
Härtefallfonds müssen von der Kommune schuldbefreiend zu Gunsten der bedürftigen Person 
direkt auf das Kundenkonto bei  dem betroffenen  Energieversorgungsunternehmen 
überwiesen worden sein. Die Kommune  hat über Absprachen mit dem 
Energieversorgungsunternehmen und Benennung des konkreten Verwendungszwecks 
 
 
sicherzustellen, dass die Unterstützungsleistungen ausschließlich zur Tilgung einer Forderung 
im Sinne von § 2 Nr. 1., 3. Spiegelstrich verwendet werden.  
 
§ 4 Art und Umfang, Höhe der Erstattung 
1. Die Erstattungszahlung wird als nicht rückzahlbarer, anteiliger Zuschuss gewährt. 
 
2. Die Höhe der Erstattung beträgt 1/3 der Kosten nach § 3 Nr. 2., die entstanden sind, 
um die drohende Energiesperre abzuwenden , zuzüglich 10 % des Erstattungsbetrags als 
Verwaltungskostenzuschuss.  
 
3. Das maximale Volumen der Erstattung im Erstattungszeitraum, das auf die Kommune 
entfällt, ergibt sich aus der Anlage.  
 
§ 5 Verfahren und Durchführung der Erstattung 
1. Erstattungsbehörde ist das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und 
Familie, Domhof 1, 31134 Hildesheim.  
 
2. Erstattungsanträge sind bei der  Erstattungsbehörde schriftlich zu stellen. Die für die 
Antragstellung und die Auszahlungsanforderung erforderlichen Formulare für die Abgabe der 
benötigten Erklärungen werden von der Erstattungsbehörde auf Anforderung bereitgestellt. 
Die Auszahlung der Erstattung erfolgt quartalsweise, erstmals zum 15.01.2023. 
 
3. Die Kommune muss  die Erstattungsanträge und die begründenden Unterlagen 
spätestens am 31.03.2024 bei der Erstattungsbehörde vorlegen. 
 
4. Die Richtigkeit der getätigten Ausgaben für die Unterstützungsleistungen und die Höhe 
von etwaigen Forderungsverzichten der Energieunternehmen in diesem Zusammenhang 
muss durch die Kommune schriftlich bestätigt werden. Daneben ist eine Auflistung vorzulegen, 
die die Einzelfälle der Unterstützungsleistungen aufgeschlüsselt nach Namen der natürlichen 
Person und Höhe der gewährten Unterstützungsleistung enthält. Die Erstattungsbehörde stellt 
für diese Auflistung ein Muster bereit. Eine Zusicherung für das Vorliegen der 
Voraussetzungen nach § 3 Nr. 1  kann für die Gesamtheit der in de r Auflistung genannten 
Einzelfälle erfolgen.  
 
 
 
5. Die Kommune verpflichtet sich, der Erstattungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn 
sich für die Erstattung maßgebliche Umstände ändern oder wegfallen. Überzahlungen sind 
von der Kommune zu erstatten. 
 
6. Die Erstattungsbehörde ist berechtigt, Akten, Belege und sonstige 
Verwaltungsunterlagen anzufordern sowie die Angaben vor Ort zu prüfen oder durch 
Beauftragte prüfen zu lassen. Die Kommune hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten 
und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Außerdem ist sie verpflichtet, alle Unterlagen, die 
für die Erstattung und für den Nachweis notwendig waren, für fünf Jahre nach Vorlage des 
Nachweises aufzubewahren, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere 
Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.  
 
§ 6 Geltungsdauer 
Diese Verwaltungsvereinbarung tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und mit Ablauf des 
30.06.2024 außer Kraft.  
 
§ 7 Schrifterfordernis 
Änderungen oder Ergänzungen dieser Verwaltungsvereinbarung bedürfen der Schriftform.  
 
§ 8 Salvatorische Klausel 
Sollte eine Bestimmung dieser Verwaltungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, wird 
dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien 
verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst 
nahekommende wirksame Regelung zu treffen.   
 
 
Ort, den …. 
 
Für das Ministerium für Soziales,    Für [den Landkreis xy/ die kreis-  
Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung   freie Stadt/ die Region Hannover] 
[Name]       [Name] 
Vereinbarung über die Gewährung von Leistungen des regionalen Härtefallfonds zur Unterstützung 
von Menschen, die sich aufgrund der Energiepreissteigerungen in finanzieller Notlage befinden und 
denen deshalb Strom-, Fernwärme oder Gassperren drohen  
 
Die Stadt Osnabrück vertreten durch die Oberbürgermeisterin  
Bierstr. 28, 49074 Osnabrück 
- nachstehend „Stadt“ genannt –  
 
und  
 
die Stadtwerke Osnabrück AG vertreten durch den Vorstand 
Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück 
- nachstehend „SWO“ genannt –  
 
schließen die nachstehende Vereinbarung über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Erstat-
tung von Unterstützungsleistungen, die im Rahmen des regionalen Härtefallfonds gewährt werden. 
 
Präambel  
Diese Vereinbarung dient dazu, konkret drohende Energiesperren von Privatpersonen im Rahmen ei-
nes regionalen Härtefallfonds abzuwenden. Sie soll neben den Leistungen der sozialen Sicherungssys-
teme subsidiär dort greifen, wo trotz der Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen etwaige Härte-
fälle verbleiben. Die Finanzierung der Unterstützungsleistung erfolgt je zu 1/3 durch die SWO, die Stadt 
und das Land Niedersachsen. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 3.083.967 €. 
Diese Vereinbarung gilt als Vereinbarung iSv. § 3 Nr. 3 der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem 
Land Niederachsen und der Stadt über die Gewährung von Leistungen aus Landesmitteln für regionale 
Härtefallfonds zur Unterstützung von Menschen, die sich aufgrund der Energiepreissteigerungen in 
finanzieller Notlage befinden und denen deshalb Gas, -Fernwärme oder Stromsperren drohen (Stand: 
20.12.2022). 
 
1. Voraussetzungen  
Die SWO verpflichtet sich vor Abgabe eines Antrages auf Unterstützungsleistungen aus dem Härte-
fallfonds an die Stadt vorrangig alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Abwendung ei-
ner Energiesperre auszuschöpfen. Hierzu gehören insbesondere Angebote wie Stundungen, Raten-
zahlungen, Reduzieren von Abschlagszahlungen oder das Abschließen einer Abwendungsvereinba-
rung mit der bedürftigen Person. 
Für die Dauer des Prüfverfahrens auf Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds wird seitens 
der SWO gegenüber der bedürftigen Person keine Energiesperre eingeleitet bzw. vollzogen. 
 
2. Weitergabe des Antrages an die Stadt 
Der Antrag wird durch die bedürftige Person über die Schuldnerberatungen, das Jobcenter Osnab-
rück bzw. dem Fachbereich Soziales der Stadt gestellt. Der Antrag wird an die Stadt weitergeben und 
die SWO unverzüglich über die Antragstellung informiert. Die SWO prüft die Voraussetzungen unter 
Punkt 1 und gibt eine Stellungnahme sowie die Erklärung eines Forderungsverzichtes über 1/3 der 
konkret der drohenden Energiesperre zugrundeliegenden Zahlungsaufforderung (siehe Punkt 2a) an 
die Stadt weiter. 
In der Stellungnahme der SWO sollen enthalten sein: 
a) konkret bezifferte Zahlungsaufforderung der SWO 
b) Bestätigung der SWO, das die Prüfung der Zahlungsaufforderung im „Vier-Augen-Prinzip“ er-
folgte sowie eine Bestätigung der bedürftigen Person, dass die Zahlungsaufforderung berech-
tigt ist. 
c) schriftliche Bestätigung der SWO, dass eine vorrangige Prüfung von Absprachen und Verein-
barungen zur Abwendung einer Energiesperre von der SWO durchgeführt wurde, keine alter-
nativen Möglichkeiten (siehe Punkt 1) vorliegen und eine konkrete Energiesperre droht. 
 
3. Antragsvordruck 
Die Stadt stellt den dafür benötigten Antragsvordruck zur Verfügung. 
 
4. Zahlungen 
Die Stadt überweist nach Bewilligung der Unterstützungsleistung 2/3 der betroffenen Gesamtforde-
rung schuldbefreiend zu Gunsten der bedürftigen Person direkt an die SWO auf das bestehende Ver-
tragskonto der bedürftigen Person unter Benennung des konkreten Verwendungszweckes.  
 
5. Kosten 
Die SWO trägt Ihre Verwaltungskosten selber. 
 
6. Geltungsdauer 
Diese Vereinbarung tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und mit Ablauf des 30.06.2024 außer 
Kraft. Sollte zuvor die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Niederachsen und der Stadt 
über die Gewährung von Leistungen aus Landesmitteln für regionale Härtefallfonds zur Unterstüt-
zung von Menschen, die sich aufgrund der Energiepreissteigerungen in finanzieller Notlage befinden 
und denen deshalb Gas, -Fernwärme oder Stromsperren drohen (Stand: 20.12.2022) außer Kraft tre-
ten, so endet mit deren Ende auch diese Vereinbarung. 
 
7. Schrifterfordernis 
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. 
 
8. Salvatorische Klausel 
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Rechts-
wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer 
unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu 
treffen. 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
___________________________    ___________________________ 
Stadt Osnabrück      Stadtwerke Osnabrück AG 
Die Oberbürgermeisterin     Der Vorstand