17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 05.12.2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3084
Datum: 2018-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.10.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3084
öffentlich
17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der 
Fassung vom 05.12.2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.11.2018 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung für den Kalkulationszeitraum 
01.01. - 31.12.2019 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nach der Gebührenkalkulation auf Grundlage der Ansätze 2019 für die Bereiche der aktiven 
Friedhöfe, dem Betrieb gewerblicher Art (BgA) Grabpflege und Material sowie dem BgA 
Krematorium entsteht mit den angenommenen Fallzahlen und vorgeschlagenen Gebühren 
ein Eigenanteil der Stadt für den Bereich der aktiven Friedhöfe von insgesamt 1.640.200 €, 
welcher aus Haushaltsmitteln der Stadt Osnabrück gedeckt wird. Es werden keine 
Änderungen an den Gebührentarifen vorgenommen.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Finanzen und 
Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Geltungszeitraum für die aktuelle Friedhofsgebührensatzung endet am 31.12.2018. Für 
den Zeitraum 01.01 .– 31.12.2019 muss eine nach aktuellen Budgetansätzen und 
Einschätzungen neu kalkulierte Friedhofsgebührensatzung beschlossen werden. 
Der Kostenanteil für den grünpolitischen Wert der Friedhöfe als Grünfläche zur Erholung 
bleibt bei 15 %. 
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In der Anlage 1 wird die Kalkulation erläutert. Die berechneten Gebühren werden unter Punkt 
3 dargestellt. 
In der Anlage 2 sind Fallbeispiele der bei Bestattungsfällen am häufigsten nachgefragten 
Gebührengruppierungen dargestellt. 
Der kalkulierte Eigenanteil der Stadt in Höhe von 1.640.200 € wird aus Haushaltsmitteln der 
Stadt Osnabrück gedeckt. 
Eine kostendeckende Kalkulation würde zu Gebührenerhöhungen von bis zu 55% für 
Urnenbestattungen und bis zu 70% für Erdbestattungen führen. 
Im Betrieb gewerblicher Art (BgA) werden die Gebührensätze für Grabpflege und Material 
mit aktuellen Preisen kalkuliert und sind zu 100% kostendeckend.
Die Gebührensätze des BgA Krematorium bleiben bei 100% Kostendeckung unverändert.
Es werden keine Änderungen bei der Friedhofsgebührensatzung vorgenommen.
Die Gebührensätze für die Grabrechte und sonstigen Friedhofsgebühren bleiben bei 
kalkulierter Kostendeckung von 65,3% unverändert.
Die Anzahl der Sterbefälle in der Stadt Osnabrück macht in der Regel rund 1% der aktuellen 
Einwohnerzahl aus und bewegt sich um die 1.650 Sterbefälle pro Jahr. Die Anzahl der 
jährlichen Bestattungen auf städtischen Friedhöfen liegt bei rund 1.500 Fällen, ist aber in der 
Tendenz abnehmend. Der Anteil der Bestattungen auf städtischen Friedhöfen nimmt im 
Bezug auf die Gesamtanzahl der Sterbefälle in Osnabrück ab. 

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Im Umkreis von Osnabrück, sowie auch überregional, werden zunehmend neue 
Bestattungsmöglichkeiten wie z.B. Bestattungswälder/ Naturbestattungen von privaten 
Unternehmen angeboten. Die Preise sind dabei teils vergleichbar mit den städtischen 
Gebühren, teils niedriger.
Eine Erhöhung der Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Osnabrück könnte dieser 
Entwicklung der Abwanderung auf andere Friedhöfe Vorschub leisten. Der Osnabrücker 
Bürgerschaft sollte es weiterhin möglich sein, zu vergleichbaren Gebühren ein attraktives 
Bestattungsangebot auf einem Friedhof der Stadt Osnabrück in Anspruch zu nehmen. 
Liegen die Osnabrücker Gebühren deutlich über denen des Umlands, besteht die Gefahr der 
Abwanderung in preiswertere Nachbarkommunen oder zu überregionalen Alternativen, was 
für die Friedhöfe der Stadt Osnabrück zu weiteren Einnahmenverlusten führen würde. 
Weitere Reduzierungen der Leistungen für die Grünpflege auf den Friedhöfen sind nicht zu 
empfehlen, da sich der Pflegestandard bereits an der Schwelle der Akzeptanz der 
Gebührenzahler bewegt.
Ein Rückbau der Infrastrukturen auf den Friedhöfen, bis hin zur Schließung einzelner 
Friedhöfe, bleibt weiterhin eine Möglichkeit, die Kosten langfristig zu reduzieren.
Anlagen:
- Anlage 1: Erläuterungen zur Kalkulation der Friedhofs- und Krematoriumsgebühren für 
den Kalkulationszeitraum 2019 (nichtöffentlich)
- Anlage 2: Musterberechnungen der häufigsten Gebührenkombinationen auf Grundlage 
der Friedhofsgebührenkalkulation 2019 (nichtöffentlich)
- 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der 
Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 05.12.2017
17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebüh ren in 
der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 05.12.2017 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i. d. F. 
der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 32/2010, S. 576) in der zurzeit 
gültigen Fassung sowie §§ 1, 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 
(NKAG) vom 23.01.2007 (Nieders. GVBI. 2007, S. 41) in der zurzeit gültigen Fassung und §§ 
1, 2, 8 bis 16 des Ge setzes über das Leichen- , Bestattungs - und Friedhofsw esen vom 
8.12.2005 (Nds. GVBl. 2005, S. 381) in der zur Zeit gültigen Fassung  hat der Rat der Stad t 
Osnabrück in seiner Sitzung am  __.__._____. die folgende 17. Satzung zur Ände rung der 
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 
in der Fassung vom 05.12.2017 beschlossen: 
 
Artikel 1: 
1) § 1 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: 
Der Gebührentarif gilt für das Kalenderjahr 2019.