Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7265
Datum: 2016-07-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.07.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7265
öffentlich
Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von 
Zuwendungen an Dritte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt den Änderungen der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die 
Gewährung von Zuwendungen an Dritte sowie den Anlagen 1 und 2 in der vorgelegten 
Fassung zu. Die Richtlinie tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: FB Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016-2020)
Sachverhalt:
Die bisherige Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen 
an Dritte stammt aus dem Jahre 2001 und entspricht nicht mehr den aktuellen Gegeben-
heiten sowie den Bedarfen der einzelnen Organisationseinheiten.
Zwischenzeitlich hat sich nicht nur die gesetzliche Grundlage (z. B. Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) anstatt Niedersächsische Gemeindeordnung 
(NGO)) geändert; auch politische Beschlüsse sowie die Erfahrungen aus der Praxis machten 
eine Überprüfung, Aktualisierung und redaktionelle Anpassungen erforderlich, die eine 
komplette Neufassung der Richtlinie und der Anlagen zur Folge hatte.
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Zur besseren Übersichtlichkeit wurden die vorgenommenen Änderungen in der Verfahrens-
richtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte sowie den 
Anlagen zur Verfahrensrichtlinie in Synopsen gegenübergestellt und mit Fettdruck kenntlich 
gemacht.
Anlagen:
- Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte 
   incl. der Anlage 1 (allgemeine Nebenbestimmungen für die Zuwendung zur Institutionellen 
                                  Förderung) 
   und der  Anlage 2 (allgemeine Nebenbestimmungen für die Zuwendung zur 
       Projektförderung)
- Synopsen der vorgenommenen Veränderungen 2001 zu 2017 (ausschließlich im ALLRIS):
       Verfahrensrichtlinie
       Anlage 1 der Verfahrensrichtlinie
       Anlage 2 der Verfahrensrichtlinie
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück 
für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Inhalt 
 
§ 1 Zuwendungsbegriff 
§ 2 Zuwendungsarten 
§ 3 Finanzierungsarten, Zuwendungshöhen 
§ 4 Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen 
§ 5 Antragsverfahren 
§ 6 Eigenleistungen 
§ 7 Antragsprüfungen 
§ 8 Bewilligungen 
§ 9 Zuwendungsbescheid 
§ 10 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid 
§ 11 Öffentlich-rechtliche Verträge 
§ 12 Abstimmung mit anderen Bewilligungsbehörden 
§ 13 Auszahlung der Zuwendung 
§ 14 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des 
Zuwendungsbescheides und Rückforderung 
§ 15 Verzinsung 
§ 16 Überwachung und Nachweis der Zuwendung 
§ 17 Prüfung der Zuwendung 
§ 18 Weitergabe von Zuwendungen durch den 
Zuwendungsempfänger 
§ 19 Fälle von geringer finanzieller Bedeutung 
§ 20 Schlussbestimmungen 
§ 21 Inkrafttreten 
 
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§ 1 
Zuwendungsbegriff 
 
(1) Zuwendungen sind Leistungen an Dritte aus Haushaltsmitteln der Stadt (Kernverwaltung 
und Eigenbetriebe) zur Erfüllung bestimmter kommunaler Zwecke. 
 
(2) Zu den Zuwendungen gehören  
• zweckgebundene Zuschüsse,  
• Zwischenfinanzierungen/Liquiditätshilfen 
• nicht zurückzuzahlende Leistungen  
• andere bedingt oder unbedingt zurückzuzahlende Leistungen 
 
(3) Keine Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie sind insbesondere Sachleistungen, 
Leistungen, auf die der Empfänger einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch 
Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat, Ersatz von Aufwendungen, Entgelte aufgrund 
von privatrechtlichen Verträgen (z. B. Kauf-, Miet-, Pachtverträge sowie sonstige gegen-
seitige privatrechtliche Verträge, denen eine für das Geld zu erbringende Leistung des 
Vertragspartners gegenübersteht), öffentlich-rechtliche Austauschverträge, satzungsgemäße 
Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen und ähnliches. 
 
(4) Die Bestimmungen dieser Verfahrensrichtlinie gelten nicht für die Aufwendungsdarlehn 
und die Aufwendungszuschüsse, die im Rahmen der Wohnungsbauförderung gewährt 
werden. 
 
 
§ 2 
Zuwendungsarten 
 
Folgende Zuwendungsarten werden unterschieden: 
 
1. Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für Projekte 
(Projektförderung), soweit die Ausgaben nicht nach Nr. 2 gefördert werden. 
 
2. Zuwendungen zur Teilfinanzierung der gesamten Ausgaben  oder eines Teils von 
Ausgaben (z. B. Übernahme von Personal- oder Sachkosten der Einrichtung) des 
Zuwendungsempfängers (Institutionelle Förderung). 
 
Diese Zuwendungen können investiver oder konsumtiver Art sein. Die bilanziellen Frage-
stellungen bei investiven Zuwendungen sind mit der Finanzbuchhaltung zu klären. 
 
 
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§ 3 
Finanzierungsarten, Zuwendungshöhen 
 
(1) Die Zuwendung ist grundsätzlich nur zur Teilfinanzierung des festgelegten Zwecks zu 
bewilligen, und zwar: 
• nach einem bestimmten v. H.-Satz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben 
(Anteilsfinanzierung). Die Zuwendung soll bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag 
begrenzt werden  
oder 
• zur Deckung eines Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, wie der Zuwendungs-
empfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel 
decken kann (Fehlbedarfsfinanzierung). Die Zuwendung soll bei der Bewilligung auf 
einen Höchstbetrag begrenzt werden  
oder 
• in geeigneten Fällen mit einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Gesamt-
kosten (Festbetragsfinanzierung). 
 
(2) Eine Zuwendung darf ausnahmsweise zur Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn der 
Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zwecks kein oder nur ein geringes Interesse 
hat, und wenn die Zweckerfüllung nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger 
Ausgaben möglich ist. Die Zuwendung soll bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag 
begrenzt werden. 
 
(3) Vor der Bewilligung der Zuwendung ist unter Berücksichtigung der Interessenlage der 
Stadt zu prüfen, welche Finanzierungsart die geeignetste ist. 
 
(4) Bei Zuwendungen an Betriebe gewerblicher Art sind die umsatzsteuerrechtlichen 
Bestimmungen zu beachten.  
Die Umsatzsteuer, die nach jeweiligen Bestimmungen des UStG (Umsatzsteuergesetz) als 
Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. 
 
(5) Für Einrichtungen, Vorhaben, Maßnahmen, die kostendeckend betrieben werden 
können, werden keine Zuwendungen gewährt. 
 
(6) Bei der Festlegung der Zuwendungshöhe werden die Ausgaben des Zuwendungs-
empfängers unberücksichtigt gelassen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Ein-
gruppierungen oder die Vergütungen der Beschäftigten höher sind als die Eingruppierungen 
oder die Vergütungen vergleichbarer städtischer Beschäftigter nach den tariflichen 
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Bestimmungen, wenn die entsprechenden Aufgaben von der Stadt Osnabrück 
wahrgenommen würden. Diese Einschränkung für die Zuwendungsgewährung gilt ferner 
dann, wenn der Zuwendungsempfänger für die Aufgabenerledigung einen höheren 
Personalaufwand betreibt, als dies die Stadt Osnabrück tun würde. 
 
 
§ 4 
Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen 
 
(1) Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn der Zuwendungszweck durch die 
Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nicht erreicht 
werden kann und die Stadt an der Erfüllung durch  Dritte ein erhebliches Interesse hat, das 
ohne die Zuwendung nicht oder nicht in notwendige m Umfang befriedigt werden kann. Nicht 
rückzahlbare Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch 
unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann. 
 
(2) Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine 
ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die 
Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. 
 
(3) Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die 
noch nicht begonnen worden sind, es sei denn, die für die Bewilligung zuständige Stelle hat 
im Einzelfall einem vorzeitigen Vorhabenbeginn zugestimmt.  
Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden 
Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.  
Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als 
Vorhabenbeginn. 
 
(4) Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn die Gesamtfinanzierung sichergestellt 
ist. 
 
(5) Die Zuwendung darf zusammen mit allen übrigen Einnahmen die tatsächlichen 
Ausgaben nicht übersteigen. Spenden sind gesondert zu betrachten.  
 
(6) Die für die Zuwendungsbewilligungen zuständige Organisationseinheit hat das Vorliegen 
der vorgenannten Voraussetzungen zu prüfen und zu dokumentieren. 
 
 
 
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§ 5 
Antragsverfahren 
 
(1) Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages des 
Zuwendungsempfängers (Es gelten hierfür die Vorschriften §§ 11, 12 und 14 Verwaltungs-
verfahrensgesetz (VwVfG) sofern nicht spezialgesetzlich geregelt). Anträge auf 
Zuwendungen müssen die Angaben enthalten, die zur Beurteilung der Notwendigkeit und 
Angemessenheit der Zuwendung erforderlich sind. Der Zuwendungsempfänger hat die im 
Antrag enthaltenen Angaben auf Verlangen durch geeignete Unterlagen zu belegen. 
 
(2) Dem Antrag sind insbesondere beizufügen: 
• bei Projektförderung  (vgl. § 2 Nr. 1) ein Kosten- und Finanzierungsplan (gegliederte 
Aufstellung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit 
einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) und eine Erklärung, dass mit der 
Maßnahme noch nicht begonnen worden ist 
• bei institutioneller Förderung (vgl. § 2 Nr. 2) ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan und 
ggf. eine Überleitungsrechnung 
• auf Anforderung alle zur Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen (z. B. 
Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz, Einnahmenüberschussrechnung) 
• eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das 
betreffende Vorhaben/die betreffende Maßnahme zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 
In diesem Fall sind im Finanzierungs-, Haushalts- oder Wirtschaftsplan die sich 
ergebenden Vorteile auszuweisen. 
 
 
 § 6  
Eigenleistungen 
 
(1) Eigenleistungen sind Leistungen des Zuwendungsempfängers, die keine tatsächlichen 
Ausgaben verursachen. Sie sind erwünscht und bei der Bemessung der Zuwendung 
grundsätzlich zu berücksichtigen 
 
(2) Der Umfang der beabsichtigten Eigenleist ungen ist bereits bei der Antragstellung 
anzugeben. Die Bewertung obliegt der jeweiligen Organisationseinheit und ist entsprechend 
zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang sind Aspekte wie Realisierbarkeit und 
Angemessenheit des zeitlichen und monetären Einsatzes zu beurteilen. 
 
 
 
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 § 7  
Antragsprüfungen 
 
(1) Die Prüfung des Antrages obliegt der Organisationseinheit, die den Haushaltsansatz 
bewirtschaftet, aus dem die Zuwendung gezahlt werden soll (zuständige Organisations-
einheit). 
 
(2) Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu dokumentieren. Dabei kann auf andere 
Unterlagen verwiesen werden. Es soll insbesondere auf die Notwendigkeit und Ange-
messenheit der Zuwendung eingegangen werden sowie auf  
• das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 
• die Beteiligung anderer Organisationseinheiten (auch in fachtechnischer Hinsicht) 
• die politische Beschlusslage 
• den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben 
• die Wahl der Finanzierungsart 
• die finanziellen Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre 
• die Einhaltung gesetzter Fristen 
 
(3) Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen sind die fachlich zuständigen Organisations-
einheiten der Stadtverwaltung zu beteiligen. Von einer Beteiligung darf abgesehen werden, 
wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehene Zuwendung 5.000 € nicht übersteigt. 
 
 
§ 8 
Bewilligungen 
 
Für die Bewilligung der Zuwendungen gelten die Zuständigkeitsregelungen des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und anderer Spezialvor-
schriften unter Berücksichtigung des Interpretationsbeschlusses des Rates zum Begriff 
„Geschäfte der laufenden Verwaltung“ in der jeweils gültigen Fassung. 
 
 
§ 9 
Zuwendungsbescheid 
 
(1) Die Zuwendungen werden durch schriftlichen Bescheid bewilligt. In geeigneten Fällen ist 
eine vertragliche Regelung entsprechend § 11 möglich. Soweit dem Antrag des 
Zuwendungsempfängers nicht oder nicht im vollem Umfang entsprochen wird, ist dies zu 
begründen (§ 39 VwVfG sofern nicht spezialgesetzlich geregelt). 
 
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(2) Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere enthalten: 
• die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers (§§ 11, 12 und 14 VwVfG 
sofern nicht spezialgesetzlich geregelt), Art (§ 2), Höhe und Maßnahmenzeitraum der 
Zuwendung, 
• die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks und, wenn mit Hilfe der 
Zuwendung Gegenstände erworben und hergestellt werden, ggfs. die Angabe, wie 
lange diese für den Zuwendungszweck gebunden sind, 
• die Finanzierungsart (§ 3 Abs. 2) und den Umfang der zuwendungsfähigen 
Ausgaben, 
• den Bewilligungszeitraum; dieser kann bei Zuwendungen zur Projektförderung über 
das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, sowe it hierfür eine haushaltsrechtliche 
Ermächtigung vorhanden ist, 
• die anzuwendenden Nebenbestimmungen und etwaige Abweichungen ( §10), 
• den Zeitpunkt, bis zu dem der Verwendungsnachweis zur Prüfung vorzulegen ist 
• und eine Rechtsbehelfsbelehrung. 
 
(3) Wenn die Zuwendung mit einer Gegenleistungsverpflichtung des Zuwendungs-
empfängers verbunden ist, so ist der sachliche und zeitliche Umfang der Rechte exakt 
im Bescheid zu benennen. Diese Vorgabe ist maßgeblich, um eine bilanzielle 
Abwicklung im investiven Bereich vornehmen zu können. 
 
(4) Bei Zuwendungen kann die zuständige Organisationseinheit den Zahlungsempfänger 
auffordern, an geeigneter Stelle einen Hinweis auf die städtische Förderung anzubringen. 
 
(5) Den Zuwendungsbescheid unterzeichnen der Oberbürgermeister/die Oberbürger-
meisterin oder ein dafür Bevollmächtigter/Bevollmächtigte. 
 
(6) Stellt sich heraus, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht, 
nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zu erreichen ist, hat die zuständige Organisations-
einheit zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt 
wird oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann. 
 
 
§ 10 
Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid 
 
(1) Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG für Zuwendungen zur 
Institutionellen Förderung und zur Projektförderung ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2. 
Sie sind entsprechend zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. 
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(2) Die für die Erteilung des Zuwendungsbesc heides zuständige Organisationseinheit darf  
• bei institutioneller Förderung die Verwendung von Mitteln eines Ansatzes des 
Haushalts- oder Wirtschaftsplans für die Zwecke eines anderen Ansatzes (echte und 
unechte Deckung) zulassen, der Ansammlung oder Beibehaltung von Betriebsmittel-
rücklagen bis zur Höhe der üblicherweise in zwei Monaten anfallenden Personal- und 
Sachkosten zustimmen sowie die Bildung von Rückstellungen gestatten, 
• bei Projektförderung im Einzelfall eine Überschreitung der Einzelansätze des Kosten- 
und Finanzierungsplans um mehr als 20 v. H. zulassen, soweit die Überschreitung 
durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen wird. 
 
(3) Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen hi naus ist je nach Art, Zweck und Höhe der 
Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles im Zuwendungsbescheid insbesondere 
zu regeln: 
• bei nicht rückzahlbaren Zuwendungen der Vorbehalt dinglicher Rechte an 
Gegenständen zur Sicherung der zweckentsprechenden Verwendung oder eines 
etwaigen Rückforderungsanspruchs,  
• die Anwendung von Vergaberecht, 
• bei bedingt oder unbedingt rückzahlbaren Zuwendungen die Rückzahlung und 
Verzinsung sowie die Sicherung des Rückzahlungsanspruchs, 
• bei Zuwendungen für die Herausgabe von Veröffentlichungen, die Lieferung einer 
angemessenen Anzahl von Freistücken, 
• die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten, die Übertragung von 
Schutzrechten auf die Stadt oder ihre angemessene Beteiligung an den Erträgen aus 
diesen Rechten, 
• bei Zuwendungen für Forschungs- und sonstige wissenschaftliche Arbeiten die 
Nutzbarmachung der Ergebnisse für die Allgemeinheit, z. B. durch Veröffent-
lichungen, 
• die Beteiligung fachtechnisch zuständiger Organisationseinheiten Dritter, 
• der unentgeltliche Besuch einer Einrichtung oder Veranstaltung durch städtische 
Beschäftigte oder Beauftragte zu Prüfzwecken,  
• bei Zuwendungen an Unternehmen auch die Prüfung der zweckentsprechenden 
sowie der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungen durch 
einen sachverständigen Prüfer, z. B. Rechnungsprüfungsamt, Wirtschaftsprüfer und 
die Vorlage des Berichts zur Prüfung, 
• bei institutioneller Förderung (z. B. bei fortlaufender Förderung) und in geeigneten 
Fällen bei Projektförderung, ob eine Auszahlung von Teilbeträgen zu bestimmten 
kalendermäßigen festgelegten Terminen in Betracht kommt. 
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Sofern einem Unternehmen eine (Investitions-)Zuwendung bewilligt wird, hat sich der 
Zuwendungsempfänger dahingehend zu verpflichten, dass das Unternehmen im Falle eines 
Verkaufes, einer Insolvenz mit anschließender Betriebsaufspaltung oder in einem sonstigen 
Fall eines Eigentumsüberganges die gewähr ten städtischen Gelder zurückzahlt. Die 
zuständige Organisationseinheit hat in einem solchen Fall die sofortige Vollziehung des 
Rückforderungsbescheides anzuordnen. 
 
(4) In geeigneten Fällen ist der Zuwendungsbescheid mit dem Vorbehalt zu versehen, dass 
die Förderung aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise eingestellt werden kann 
(insoweit Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG – 
sofern nicht spezialgesetzlich geregelt). Der Finanzvorstand kann aus zwingenden 
haushaltswirtschaftlichen Gründen das Einfügen eines derartigen Vorbehalts verlangen. 
 
 
§ 11 
Öffentlich-rechtliche Verträge 
 
Werden Zuwendungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verträge gewährt, ist der 
Fachbereich Recht und Datenschutz zu beteiligen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
gelten für diese Form der Zuwendungsgewährung sinngemäß. Bezüglich der 
Unterzeichnung gelten die entsprechenden Regelungen gemäß § 86 NKomVG. 
 
 
§ 12 
Abstimmung mit anderen Bewilligungsbehörden 
 
Sollten für denselben Zweck Zuwendungen sowohl von der Stadt als auch von anderen 
öffentlichen Stellen bewilligt werden, hat sich die zuständige Organisationseinheit vor der 
Bewilligung mit den anderen Bewilligungsbehörden soweit wie möglich abzustimmen über 
• die finanziellen Maßnahmen, 
• die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen, 
• Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid, 
• die Beteiligung der fachlich zuständigen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung, 
• den Verwendungsnachweis und seine Prüfung,  
nach Maßgabe der Richtlinie, sofern die jeweiligen Förderbedingungen übereinstimmen. 
 
 
 
 
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§ 13 
Auszahlung der Zuwendung 
 
(1) Die Zuwendung soll erst dann ausgezahlt werden, wenn der Zuwendungsbescheid 
bestandskräftig geworden ist. Die Bestandskraft kann vorzeitig durch einen Rechtsmittel-
verzicht hergestellt werden. 
 
(2) Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten  nach Auszahlung für fällige Zahlungen im 
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird, sofern nicht Teilbeträge zu festgelegten 
Terminen zugelassen sind (vgl. § 10 Abs. 3). 
 
(3) Bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben sollen nur Teilbeträge ausgezahlt und die 
Auszahlung davon abhängig gemacht werden, dass die Verwendung der bereits gezahlten 
Teilbeträge in summarischer Form nachgewiesen wird. Wird der Zuwendungsbetrag 
ausnahmsweise in einer Summe ausgezahlt, sind die Gründe hierfür zu dokumentieren. 
 
(4) Die Auszahlung eines Restbetrages (im Regelfall 5 v. H. der Zuwendung) kann von der 
Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises abhängig gemacht werden. 
 
 
§ 14 
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des 
Zuwendungsbescheides und Rückforderung der Zuwendung 
 
(1) Die zuständige Organisationseinheit hat die Regelungen des VwVfG – sofern nicht 
spezialgesetzlich geregelt - anzuwenden, insbesondere hinsichtlich der Unwirksamkeit, 
Rücknahme oder des Widerrufs des Zuwendungsbescheides und der Rückforderung der 
Zuwendung. 
 
(2) Die zuständige Organisationseinheit hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits 
verwendet worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern, als im Zuwendungs-
bescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden oder Bedingungen eingetreten 
sind  (§ 36 Abs. 2 Nr.1 und 2 VwVfG – sofern nicht spezialgesetzlich geregelt). Eine 
auflösende Bedingung ist insbesondere in einer nachträglichen Ermäßigung der 
Ausgaben oder Änderungen der Finanzierung zu sehen. 
 
(3) Die zuständige Organisationseinheit hat einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die 
Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zurückzunehmen und die Zuwendung, auch 
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wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen des      
§ 48 VwVfG – sofern nicht spezialgesetzlich – erfüllt sind, insbesondere soweit der 
Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in 
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Dies ist anzunehmen, wenn bei 
richtigen oder vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid nicht ergangen oder die 
Zuwendung in geringerer Höhe bewilligt worden wäre.  
 
(4) Die zuständige Organisationseinheit hat einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch 
für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zu widerrufen und die Zuwendung, 
auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, soweit sie nicht oder nicht 
mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird. 
 
(5) Die zuständige Organisationseinheit hat zu prüfen, ob der Zuwendungsbescheid mit 
Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise zu widerrufen und die Zuwendung, auch 
wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern ist, soweit der Zuwendungs-
empfänger 
• die Zuwendung nicht alsbald (vgl. § 13 Abs. 2) nach Auszahlung für fällige Zahlungen 
verwendet oder 
• im Zuwendungsbescheid enthaltene Auflagen (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG und § 10 
Abs. 3) nicht oder nicht innerhalb einer festgesetzten Frist erfüllt, insbesondere den 
Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben führt oder nicht rechtzeitig vorlegt 
sowie Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. 
  
(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 hat die zuständige Organisationseinheit bei der 
Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalles, u. a. auch die Zeitdauer der 
zweckentsprechenden Verwendung, sowie die Interessen des Zuwendungsempfängers und 
die städtischen Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen. Auf die Anhörungspflicht nach 
§ 28 VwVfG – sofern nicht spezialgesetzlich geregelt - wird hingewiesen. 
 
(7) Es ist darauf zu achten, dass die Rücknahme oder der Widerruf des Zuwendungs-
bescheides innerhalb der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 und § 49 Abs. 2  Satz 2 VwVfG – 
sofern nicht spezialgesetzlich geregelt – erfolgt. 
 
 
§ 15 
Verzinsung 
 
(1) Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an zu 
verzinsen. Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der 
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Erstattungsanspruch in dem im Rücknahme – oder Widerrufsbescheid anzugebenden Zeit-
punkt. Das ist regelmäßig der Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum Widerruf führenden 
Umstände eingetreten sind. Bei Eintritt einer auflösenden Bedingung entsteht der Rück-
zahlungsanspruch im Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung. 
 
(2) Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn der Zuwendungsempfänger die 
Umstände, die zum Entstehen des Erstattungsanspruches geführt haben, nicht zu vertreten 
hat und die Erstattung innerhalb einer festgesetzten Frist leistet. 
 
(3) Der zu erstattende Betrag ist mit 5 v. H. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB 
jährlich zu verzinsen.  
 
 
§ 16 
Überwachung und Nachweis der Zuwendung 
 
(1) Die zuständige Organisationseinheit hat die Verwendung der Zuwendung im Einzelnen 
und in der Gesamtheit zu überwachen und in geeigneter Weise zu dokumentieren. 
Die zuständige Organisationseinheit hat von dem Zuwendungsempfänger den Nachweis der 
Verwendung entsprechend dem Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbe-
stimmungen) zu verlangen. 
 
(2) Werden für denselben Zweck Zuwendungen sowohl von der Stadt als auch von anderen 
juristischen Personen des öffentlichen Rechts bewilligt, soll nach näherer Vereinbarung nur 
eine bewilligende Stelle verantwortlich sein für Überwachung, Zwischennachweis und 
Nachweis der Zuwendung. Im Allgemeinen wird die Stelle in Betracht kommen, welche die 
größte Zuwendung bewilligt hat oder die dem Sitz des Zuwendungsempfängers am nächsten 
liegt. Die Prüfungsberechtigung des Rechnungsprüfungsamtes muss durch die Vereinbarung 
gesichert sein. 
Unabhängig davon ist jeder bewilligenden Stelle der Verwendungsnachweis vorzulegen. 
 
(3) Für den Fall, dass die Zuwendung mit einer mehrjährigen Zweckbindung verbunden ist, 
muss diese jährlich überprüft werden. Sollte eine Gegenleistungsverpflichtung vereinbart 
worden sein, ist diese zu überwachen. Die entsprechenden Überprüfungsergebnisse sind zu 
dokumentieren. 
 
 
(4) Sofern die Frist für die Vorlage des Verwendungsnachweises im Sinne der Ziffer 6.1 der 
allgemeinen Nebenbestimmungen der Projektförderung bzw. 7.1 der allgemeinen Nebenbe-
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stimmungen zur Institutionellen Förderung nicht eingehalten werden kann, kann auf 
begründeten Antrag des Zuwendungsempfängers die Frist verlängert werden.  
 
 
§ 17 
Prüfung der Zuwendung 
 
(1) Die zuständige Organisationseinheit hat unverzüglich nach Eingang des Zwischen- oder 
Verwendungsnachweises zu prüfen, ob 
• der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid 
(einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht, 
• die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und 
ggf. den beigefügten Belegen zweckentsprechend verwendet worden ist, 
• der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist, 
bei der Prüfung sind ggf. weitere  Organisationseinheiten (z. B. Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement) zu beteiligen. 
 
(2) Ggf. sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen 
durchzuführen. Vorgelegte Originalbelege sind nach der Einsichtnahme mit einem 
entsprechenden Stempel zu kennzeichnen und an den Zuwendungsempfänger zurück-
zugeben. Auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4, § 49 VwVfG – sofern nicht spezialgesetzlich 
geregelt – ist besonders zu achten. 
 
(3) Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind zu dokumentieren. 
 
 
§ 18 
Weitergabe von Zuwendungen durch den Zuwendungsempfänger 
 
Wird im Zuwendungsbescheid vorgesehen, dass der Zuwendungsempfänger die Zuwendung 
zur Erfüllung des Zuwendungszwecks an Dritte als weitere Zuwendungsempfänger 
weiterleiten darf, so ist im Zuwendungsbescheid festzulegen, unter welchen Voraus-
setzungen der Zuwendungsempfänger die Beträge weiterleiten darf und wie die 
zweckentsprechende Verwendung ihm gegenüber nachzuweisen ist.  
Hierbei ist sicherzustellen, dass die für den Zuwendungsempfänger maßgebenden 
Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich der Nebenbestimmungen), 
soweit zutreffend, auch dem Dritten auferlegt werden. 
 
 
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§ 19 
Fälle von geringer finanzieller Bedeutung 
 
Beträgt die Zuwendung bei einer institutionellen Förderung für ein Haushaltsjahr oder bei 
einer Projektförderung bis zu 3.000 €, können bei Anwendung der §§ 1 bis 16 im Einzelfall 
Erleichterungen zugelassen werden. Ein der Sachlage angemessener Verwendungs-
nachweis ist jedoch unerlässlich, er muss im Falle einer Projektförderung zumindest die 
Anforderungen an den einfachen Verwendungsnachweis erfüllen (vgl. Anlage 2, Ziffer 5). 
 
 
§ 20 
Schlussbestimmungen 
 
Richtlinien der Organisationseinheiten, die zur Ergänzung dieser allgemeinen Verfahrens-
richtlinie erlassen werden, dürfen nicht in Widerspruch zu den vorstehend genannten 
Vorschriften stehen. Die Richtlinienkompetenz des Rates wird hierdurch nicht berührt.  
 
In jedem Einzelfall sind Grundsätze vernünftigen Verwaltungshandelns, insbesondere auch 
Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte, zu beachten. 
 
Fragen von grundsätzlicher sowie erheblicher finanzieller Bedeutung, die sich bei der 
Anwendung dieser Richtlinie ergeben, sind im Einvernehmen mit dem Fachbereich Finanzen 
und Controlling sowie mit dem Rechnungsprüfungsamt zu klären. 
 
 
§ 21 
Inkrafttreten 
 
Die Neufassung dieser Richtlinie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Mit dem gleichen Tag treten 
entgegenstehende städtische Bestimmungen außer Kraft 
 
 
Osnabrück, den   
15
 
Anlage 1 
 
Allgemeine Nebenbestimmungen für die Zuwendung zur 
institutionellen Förderung 
 
Die allgemeinen Nebenbestimmungen für die Zuwendungen zur institutionellen Förderung 
enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes 
bestimmt ist. 
 
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
1.1. Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten 
Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu 
verwenden. 
 
1.2. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, 
Leistungen Dritter) und die Eigenmittel des Zuwendungsempfängers sind als 
Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan 
einschließlich Organisations- und Stellenpl an ist verbindlich. Die Sachausgaben 
innerhalb des Haushalts- oder Wirtschaftspl anes sind gegenseitig deckungsfähig, 
sofern dadurch der Zuwendungszweck nicht gefährdet wird und die sparsame und 
wirtschaftliche Mittelverwendung gewährleistet ist. Überschreitungen bei den Personal- 
und Sachausgaben sind bis zu 20 v. H. des jeweiligen Ausgabenbereiches zulässig, 
wenn ein Ausgleich erfolgt. 
 
1.3. Die Zuwendung darf nicht für Ausgaben angefordert oder verwendet werden, die 
entstehen weil die Eingruppierungen oder die Vergütungen der Beschäftigten
1 des 
Zuwendungsempfängers höher sind als die Eingruppierungen oder die Vergütungen 
vergleichbarer städtischer  Beschäftigter nach den tariflichen Bestimmungen wären, 
wenn die entsprechenden Aufgaben von der Stadt wahrgenommen würden. Das 
gleiche gilt, wenn Ausgaben darauf zurückzuführen sind, dass der Zuwendungs-
empfänger für die Aufgabenerledigung einen höheren Personalaufwand betreibt, als 
dies die Stadt tun würde. 
                                                
1 Beschäftigte im Sinne der Richtlinie sind auch Beamte und Beamtinnen 
16
 
1.4. Erhält ein Zuwendungsempfänger eine fortlaufende Förderung, kann eine Auszahlung 
von gleich bleibenden Monatsbeträgen festgelegt werden, ohne dass es einer weiteren 
Anforderung bedarf. Im Übrigen darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher 
angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für 
fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur 
Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. 
 
1.5. Rücklagen dürfen nicht gebildet we rden. Dem steht die Beibehaltung oder die 
Ansammlung einer Betriebsmittelrücklage bis zur Höhe der üblicherweise in zwei 
Monaten anfallenden Personal- und Sachausgaben zum Jahresende nicht entgegen, 
soweit sie aus Liquiditätsgründen erforderlich ist. Die Bildung von weiteren Rücklagen 
bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Stadt. Hiervon ausgenommen sind 
Rücklagen, die durch sonstige Spenden und vergleichbare Einnahmen gebildet werden 
und über den im Haushalts- oder Wirtschaftsentwurf hinausgehenden Betrag 
eingeworben werden. 
1.6. Der Anspruch auf Auszahlung der Zuwendungen darf weder abgetreten noch 
verpfändet werden. 
 
2. Vergabe von Aufträgen 
Werden Baumaßnahmen jeglicher Art oder Anschaffungen/Dienstleistungen bezuschusst, so 
ist für die Beschaffung dieser Leistung durch Dritte das öffentliche Vergaberecht (VOB/A, 
VOL/A) zu beachten 
 
3. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Haushalts- oder Wirtschaftsplan 
veranschlagten Gesamtausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue 
Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung, 
• bei Anteilsfinanzierung entsprechend anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer 
Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des 
Zuwendungsempfängers 
• bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag. 
Dies gilt (mit Ausnahme der Vollfinanzierung) nur, wenn sich die Gesamtausgaben oder die 
Deckungsmittel um mehr als 10 v. H. oder im Gesamtvolumen um mindestens 500 € ändern. 
Zweckgebundene Spenden mit einem anderen als dem geförderten Zuwendungszweck 
werden von dieser Regelung nicht erfasst. 
17
 
Sonstige Spenden und vergleichbare Einnahmen, die über den im Haushalts- oder 
Wirtschaftsplan hinausgehenden Betrag eingeworben werden, sind nur mit 50 v. H. 
anzurechnen. 
 
4. Inventarisierungspflicht 
Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 
150 €  (ohne USt.) übersteigt, zu inventarisieren. Die Wertgrenzen ergeben sich aus den 
aktuellen Haushaltsvorschriften. Soweit aus besonderen Gründen die Stadt Eigentümer ist 
oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen. 
 
5. Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Stadt anzuzeigen, wenn 
• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans weitere Zuwendungen bei 
anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält  
• oder wenn sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der 
Finanzierung um mehr als 10 v. H. bzw. im Gesamtvolumen um mindestens 500 € 
ergibt, 
• für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder 
wegfallen, 
• die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach 
Auszahlung verbraucht werden können. 
Der Zuwendungsempfänger hat das zuständige Finanzamt über  
• die Zahlungen (z. B. für Gutachter, Übersetzer, Unterrichtende, Vortragende und 
Sitzungsteilnehmer) zu unterrichten, die er aufgrund von Verträgen (z. B. Dienst- oder 
Werkverträge) zur Erfüllung des Verwendungszwecks leistet.  
Diese Mitteilungen können unterbleiben, wenn 
•  die Leistung erkennbar im Rahmen der regelmäßigen gewerblichen oder 
freiberuflichen Haupttätigkeit des Honorarempfängers erbracht wird  
• oder die an eine Person auszuzahlenden Beträge im Einzelfall weniger als 50 € und 
im Kalenderjahr weniger als 150 € betragen. 
Die Mitteilungen sind für jeden Honorarempfänger getrennt zu fertigen; sie können für ein 
Kalenderjahr gesammelt übersandt werden. 
 
18
 
6. Buchführung 
6.1 Die Kassen- und Buchführung sowie die Ausgestaltung der Belege sind entsprechend 
den Regeln des kommunalen Haushaltsrechts einzurichten; es sei denn, dass die 
Bücher nach den für Bund oder Land geltenden entsprechenden Vorschriften oder 
nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung bzw. als einfache 
Einnahme- und Ausgaberechnungen geführt werden. 
 
6.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen 
enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag 
der Auszahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. 
 
6.3 Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf Jahre nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises aufzubewahren, soweit nicht nach steuerrechtlichen oder 
anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. 
 
7. Nachweis der Verwendung 
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des 
Haushalts- oder Wirtschaftsjahres nachzuweisen (Verwendungsnachweis).  
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen 
Nachweis.  
 
7.2 Der Sachbericht soll aussagekräftig darstellen, ob und wie der Zuwendungszweck 
erreicht wurde. Die Tätigkeiten des Zuwendungsempfängers sowie das erzielte 
Ergebnis im abgelaufenen Haushalts- oder Wirtschaftsjahr sind darzustellen. Ggf. sind 
Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungsberichte beizufügen.  
Die zuständige Dienststelle kann die Anforderungen an den Sachbericht, z.B. durch 
Abfrage bestimmter Kennzahlen, spezifizieren. Die Anforderungen müssen dem 
Zuschussempfänger in geeigneter Art und Weise bekannt gegeben werden und mit 
vertretbarem Aufwand erhoben werden können.  
 
7.3 Der zahlenmäßige Nachweis besteht für den Fall, dass der Zuwendungsempfänger 
nach Einnahmen und Ausgaben bucht, aus der Jahresrechnung ggfs. 
Spartenrechnung. Diese muss alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen 
Haushaltjahres in der Gliederung des Haushaltsplans enthalten sowie das Vermögen 
und die Schulden zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres ausweisen.  
Bei kaufmännischer doppelter Buchführung des Zuwendungsempfängers besteht der 
zahlenmäßige Nachweis aus dem Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und 
19
 
Verlustrechnung, bei Kapitalgesellschaften – soweit handelsrechtlich vorgeschrieben – 
auch Anhang und Lagebericht zum Jahresabschluss) sowie auf Verlangen der Stadt 
einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben. In der Überleitungs-
rechnung sind die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach den Ansätzen des 
übergeleiteten Wirtschaftsplans abzurechnen. Bei Förderung einer Teileinrichtung hat 
der entsprechende Nachweis zu erfolgen. Wurden neben der institutionellen Förderung 
auch Zuwendungen zur Projektförderung bewilligt, so sind im zahlenmäßigen 
Nachweis die im abgelaufenen Haushaltsjahr gewährten Zuwendungen zur 
Projektförderung einzeln nachrichtlich anzugeben.  
 
7.4 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, 
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und dass die Angaben mit den 
Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
Ist neben der institutionellen Förderung auch eine Zuwendung zur Projektförderung 
bewilligt worden, so ist jede Zuwendung getrennt nachzuweisen. In jedem Fall ist in 
dem Verwendungsnachweis für die institutionelle Förderung die Zuwendung zur 
Projektförderung nachrichtlich anzugeben. 
 
7.5 In begründeten Fällen kann die Stadt Osnabrück einen Zwischenverwendungs-
nachweis anfordern. 
 
8. Prüfung der Verwendung 
8.1 Die Stadt - auch das Rechnungsprüfungsamt - ist berechtigt, Bücher, Beleg-  und 
sonstige Geschäftsunterlagen, insbesondere zu der Personalausstattung, zu den 
Eingruppierungen und zu den Vergütungen der Beschäftigten anzufordern sowie die 
Verwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu 
lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten 
und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
 
8.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von dieser 
der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres 
Ergebnisses zu bescheinigen. 
 
20
 
9. Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, 
Erstattung der Zuwendung und Verzinsung 
9.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach 
Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 48, 49 VwVfG) – sofern nicht spezialgesetzlich 
geregelt – unwirksam ist oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen 
oder widerrufen wird.  
Dies gilt insbesondere, wenn 
• eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. nachträgliche Ermäßigung der 
Ausgaben oder Änderung der Finanzierung) 
• die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, 
• die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird. 
 
9.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit 
der Zuwendungsempfänger 
• die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet 
oder 
• Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den 
vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungs-
pflichten nicht rechtzeitig nachkommt. 
 
9.3 Der Erstattungsanspruch ist mit 5 v. H.  über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 
BGB  jährlich zu verzinsen. 
 
9.4 Werden Zahlungen nicht alsbald nac h der Auszahlung zur Erfüllung des 
Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht 
zurückgenommen oder widerrufen, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur 
zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 5 v. H. über dem 
Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit 
eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder 
vorrangig einzusetzen sind (§ 49a Abs. 4 VwVfG). 
Eine alsbaldige Verwendung der Mittel liegt im Anforderungsverfahren jedenfalls nicht 
vor, wenn die Mittel nach Ablauf von mehr als zwei Monaten nach Auszahlung für 
fällige Zahlungen verbraucht werden. 
 
21
 
 Anlage 2 
 
Allgemeine Nebenbestimmungen für die Zuwendung zur 
Projektförderung  
 
Die allgemeinen Nebenbestimmungen für die Zuwendungen zur Projektförderung enthalten 
Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 Verwaltungs-
verfahrensgesetz (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des 
Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 
 
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
1.1. Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten 
Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu 
verwenden. 
 
1.2. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, 
Leistungen Dritter) und die Eigenmittel des Zuwendungsempfängers sind als 
Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen. Der Kosten- und Finanzierungsplan ist 
hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbi ndlich. Die Sachausgaben innerhalb des 
Kosten- und Finanzierungsplanes sind gegenseitig deckungsfähig, sofern dadurch der 
Zuwendungszweck nicht gefährdet wird und die sparsame und wirtschaftliche 
Mittelverwendung gewährleistet ist. 
Überschreitungen bei den Personal- und Sachausgaben sind bis zu 20 v. H. des 
jeweiligen Ausgabenbereiches zulässig, wenn ein Ausgleich erfolgt. 
 
1.3. Dürfen aus Zuwendungen auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungs-
ausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungs-
empfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf die 
Zuwendung nicht für Ausgaben angefordert oder verwendet werden, die entstehen, 
weil die Eingruppierungen oder die Vergütungen der Beschäftigten
1 des Zuwendungs-
empfängers höher sind als die Eingruppierungen oder die Vergütungen vergleichbarer 
städtischer Beschäftigter
1 nach den tariflichen Bestimmungen wären, wenn die 
entsprechenden Aufgaben von der Stadt wahrgenommen würden. Das gleiche gilt, 
wenn Ausgaben darauf 
                                                           
1 Beschäftigte im Sinne der Richtlinie sind auch Beamte und Beamtinnen 
22
 
1.4.  zurückzuführen sind, dass der Zuwendungsempfänger für die Aufgabenerledigung 
einen höheren Personalaufwand betreibt, als dies die Stadt tun würde.  
 
1.5. Die Zuwendung oder ein Teilbetrag darf nur insoweit und nicht eher angefordert 
werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen 
benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Dabei ist die Verwendung bereits 
erhaltener Teilbeträge in summarischer Form mitzuteilen. Im Übrigen dürfen die 
Zuwendungen wie folgt in Anspruch genommen werden: 
x bei Anteils- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen 
Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber oder mit vorgesehenen eigenen und 
sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers, 
x bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel 
des Zuwendungsempfängers verbraucht sind. 
 
1.6. Der Anspruch auf Auszahlung der Zuwendungen darf weder abgetreten noch 
verpfändet werden. 
 
2. Vergabe von Aufträgen 
Werden Baumaßnahmen jeglicher Art oder Anschaffungen/Dienstleistungen bezuschusst, so 
ist für die Beschaffung dieser Leistungen durch Dritte das öffentliche Vergaberecht (VOB/A, 
VOL/A) zu beachten. 
 
3. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Kosten- und Finanzierungsplan 
veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungs-
mittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung 
x bei Anteilsfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer 
Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des 
Zuwendungsempfängers, 
x bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden 
Betrag. 
Dies gilt (mit Ausnahme der Vollfinanzierung) insbesondere, wenn sich die Gesamtausgaben 
oder die Deckungsmittel um mehr als 10 v. H. oder im Gesamtvolumen um mindestens                
500 € ändern. 
Zweckgebundene Spenden mit einem anderen als dem geförderten Zuwendungszweck 
23
 
werden von dieser Regelung nicht erfasst. 
Sonstige Spenden und vergleichbare Einnahmen, die über den im Kosten-  und 
Finanzierungsplan hinausgehenden Betrag eingeworben werden, können im Einzelfall mit 50 
v. H. angerechnet werden. 
 
4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände 
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt 
werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. 
Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid 
festgelegten zeitlichen Bindung nicht verfügen. 
 
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Er füllung des Zuwendungszwecks beschafften 
Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 150 € (ohne USt.) 
übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen die Stadt Eigentümer 
ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen. 
 
5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Stadt anzuzeigen, wenn  
x er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplans weitere Zuwendungen für 
denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,  
x oder wenn sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der 
Finanzierung um mehr als 10 v. H. bzw. im Gesamtvolumen um mindestens 500 € 
ergibt,   
x der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung 
maßgeblichen Umstände sich ändern oder wegfallen, 
x sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der 
bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
x die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten 
nach Auszahlung verbraucht werden können, 
x zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr 
entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt 
werden, 
x ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
 
 
24
 
Der Zuwendungsempfänger hat das zuständige Finanzamt über 
x die Zahlungen (z. B. für Gutachter, Übersetzer, Unterrichtende, Vortragende und 
Sitzungsteilnehmern) zu unterrichten, die er aufgrund von Verträgen (z. B. Dienst- 
oder Werkverträge) zur Erfüllung des Zuwendungszwecks leistet. 
x Diese Mitteilungen können unterbleiben, wenn 
x die Leistung erkennbar im Rahmen der regelmäßigen gewerblichen oder 
freiberuflichen Haupttätigkeit des Honorarempfängers erbracht wird oder  
x die an eine Person auszuzahlenden Beträge im Einzelfall weniger als 50 € und im 
Kalenderjahr weniger als 150 € betragen. 
Die Mitteilungen sind für jeden Honorarempfänger getrennt zu fertigen, sie können für ein 
Kalenderjahr gesammelt übersandt werden. 
 
6 Nachweis der Verwendung 
6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des 
Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des 6. auf den Bewilligungszeitraum 
folgenden Monats, der Stadt nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der 
Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des H aushaltsjahres erfüllt, ist binnen vier 
Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge 
ein Zwischennachweis zu führen. 
 
6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen 
Nachweis. In begründeten Fällen kann auf die Vorlage eines Sachberichtes verzichtet 
werden. 
 
6.3 Der Sachbericht soll aussagekräftig darstellen, ob und wie der Zuwendungszweck 
erreicht wurde. Die zuständige Dienststelle kann die Anforderungen an den 
Sachbericht, z.B. durch Abfrage bestimmter Kennzahlen, spezifizieren. Die 
Anforderungen müssen dem Zuschussempfänger rechtzeitig bekannt gegeben werden.  
 
6.4 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge 
und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans 
auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) 
und Ausgaben enthalten. Sofern von der Dienststelle gefordert, müssen aus dem 
Nachweis Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung 
ersichtlich sein. 
 
25
 
6.5 Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 
Umsatzsteuergesetz (UStG) hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) 
berücksichtigt werden. 
 
6.6 Mit dem Nachweis sind auf Verlangen die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabe-
belege) über die Einzelzahlungen und die Vergabe von Aufträgen  vorzulegen. 
 
6.7 Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, besteht dieser aus dem 
Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen. In dem 
Nachweis sind Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des 
Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen. 
 
6.8 Ein geforderter Zwischennachweis besteht aus dem Sachbericht und einem 
zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem Einnahmen und 
Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans in zeitlicher Reihen-
folge in monatlichen Summen aufzuführen sind. 
 
6.9 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, 
die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der 
Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Im 
Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass 
wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und dass die Angaben mit den 
Büchern und ggf. den Belegen übereinstimmen. 
Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf Jahre nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen und 
anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. 
 
7 Prüfung der Verwendung 
7.1 Die Stadt – auch das Rechnungsprüfungsamt  - ist berechtigt, Bücher, Belege, und 
sonstige Geschäftsunterlagen, insbesondere zu der Personalausstattung , zu den 
Eingruppierungen und zu den Vergütungen der Beschäftigten, anzufordern sowie die 
Verwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu 
lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten 
und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.  
 
26
 
7.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von dieser 
der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres 
Ergebnisses zu bescheinigen. 
 
8 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, 
Erstattung der Zuwendung und Verzinsung 
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach 
Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 48, 49 VwVfG) – sofern nicht spezialgesetzlich – 
geregelt unwirksam ist oder zurückgenommen oder widerrufen wird. 
Dies gilt insbesondere, wenn 
x eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. nachträgliche Ermäßigung der 
Ausgaben oder Änderung der Finanzierung), 
x die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, 
x die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet 
wird. 
 
8.2 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit 
der Zuwendungsempfänger 
x die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet 
oder 
x Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den 
vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie 
Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. 
 
8.3 Der Erstattungsanspruch ist mit 5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 
BGB jährlich zu verzinsen. 
 
8.4 Werden Zahlungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des 
Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht 
zurückgenommen oder widerrufen, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur 
zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 5 v. H. über dem 
Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit 
eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder 
vorrangig einzusetzen sind (§ 49a Abs. 4 VwVfG). 
Eine alsbaldige Verwendung der Mittel liegt im Anforderungsverfahren jedenfalls nicht 
vor, wenn die Mittel nach Ablauf von mehr als zwei Monaten nach Auszahlung für 
fällige Zahlungen verbraucht werden. 
27
Synopse 
 
Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück  
für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte 
 
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
§ 1 
Zuwendungsbegriff 
§ 1 
Zuwendungsbegriff 
§ 1 Abs. 1 
Zuwendungen sind Leistungen aus Haushaltsmitteln 
der Stadt an Dritte zur Erfüllung bestimmter 
kommunaler Zwecke. 
§ 1 Abs. 1 
Zuwendungen sind Leistungen an Dritte aus 
Haushaltsmitteln der Stadt (Kernverwaltung und 
Eigenbetriebe) zur Erfüllung bestimmter 
kommunaler Zwecke. 
§ 1 Abs. 2 
Zu den Zuwendungen gehören zweckgebundene 
Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und 
andere nicht rückzahlbare Leistungen sowie 
zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder 
unbedingt rückzahlbare Leistungen. 
 
Bedingt rückzahlbare Leistungen sind alle 
Zuwendungen, deren Rückzahlung in dem 
Zuwendungsbescheid an den Eintritt eines künftigen 
ungewissen Ereignisses gebunden ist. Die Ausübung 
des Widerrufvorbehalts für den Fall der nicht 
zweckentsprechenden oder unwirtschaftlichen 
Verwendung oder des Widerrufs für den Fall der 
erschlichenen Zuwendung fällt nicht darunter. 
§ 1 Abs. 2 
Zu den Zuwendungen gehören  
• zweckgebundene Zuschüsse,  
• Zwischenfinanzierungen/Liquiditätshilfen 
• nicht zurückzuzahlende Leistungen  
• andere bedingt oder unbedingt zurückzu -
zahlende Leistungen 
 
§ 1 Abs. 3 
Keine Zuwendungen sind insbesondere Sach -
leistungen, Leistungen, auf die der Empfänger einen 
dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch 
Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat, 
Ersatz von  Aufwendungen, Entgelte aufgrund von 
Verträgen (z. B. Kauf -, Miet -, Pachtverträge sowie  
sonstige gegenseitige Verträge, denen eine für das 
Geld zu erbringende Leistung des Vertragspartners 
gegenübersteht), satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge, 
Pflichtumlagen und ähnliches 
§ 1 Abs. 3 
Keine Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie  
sind insbesondere Sachleistungen, Leistungen, auf 
die der Empfänger einen dem Grund und der Höhe 
nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften be -
gründeten Anspruch hat, Ersatz von Aufwendungen, 
Entgelte aufgrund von privatrechtlichen  Verträgen 
(z. B. Kauf -, Miet -, Pachtverträge sowie sonstige 
gegenseitige privatrechtliche Verträge, denen eine 
für das Geld zu erbringende Leistung des 
Vertragspartners gegenübersteht), öffentlich-
rechtliche Austauschverträge , satzungsg emäße 
Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen und ähnliches. 
 § 1 Abs. 4 
Die Bestimmungen dieser Verfahrensrichtlinie 
gelten nicht für die Aufwendungsdarlehn und die 
Aufwendungszuschüsse, die im Rahmen der 
Wohnungsbauförderung gewährt werden. 
§ 2 
Zuwendungsarten 
§ 2 
Zuwendungsarten 
§ 2 Abs. 1 
Folgende Zuwendungsarten werden unterschieden: 
• Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des 
Zuwendungsempfängers für einzelne 
§ 2 Abs. 1 
 
Folgende Zuwendungsarten werden unterschieden: 
• Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des 
Zuwendungsempfängers für Projekte  (Projekt-
1
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung), 
 
 
 
 
 
 
förderung), soweit die Ausgaben nicht nach 
Nr. 2 gefördert werden. 
• Zuwendungen zur Teilfinanzierung  der 
gesamten Ausgaben  oder eines Teils von Aus -
gaben (z. B. Übernahme von Personal - oder 
Sachkosten der Einrichtung) des Zuwendungs -
empfängers (Institutionelle Förderung). 
Diese Zuwendungen können investiver oder 
konsumtiver Art sein. Die bilanziellen Frage -
stellungen bei investiven Zuwendungen sind mit 
der Finanzbuchhaltung zu klären. 
§ 2 Abs. 2 
• Zuwendungen zur Deckung der gesamten 
Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils 
der Ausgaben  des Zuwendungsempfängers 
(institutionelle Förderung). 
 
 
./. 
§ 3 
Finanzierungsart, Zuwendungshöhe 
§ 3 
Finanzierungsart, Zuwendungshöhe 
§ 3 Abs. 1 
Vor der Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, 
welche Finanzierungsart unter Berücksichtigung der 
Interessenlage der Stadt und des 
Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten 
entspricht. 
 
siehe § 3 Abs. 3 
 
 
 
 
§ 3 Abs. 2 
Die Zuwendung ist grundsätzlich nur zur 
Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks zu 
bewilligen, und zwar: 
• nach einem bestimmten v. H.-Satz oder Anteil  
der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteils-
finanzierung); die Zuwendung ist bei der 
Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu 
begrenzen; oder 
• zur Deckung eines Fehlbedarfs, der insoweit 
verbleibt, wie der Zuwendungsempfänger die 
zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch 
eigene oder fremde Mittel decken kann 
(Fehlbedarfsfinanzierung); die Zuwendung ist bei 
der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu 
begrenzen; oder 
in geeigneten Fällen mit einem festen Betrag an den 
zuwendungsfähigen Gesamtkosten (Festbetrags-
finanzierung); dabei kann die Zuwendung auch auf 
das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der 
sich für eine bestimmte Einheit ergibt. 
jetzt § 3 Abs. 1 
Die Zuwendung ist grundsätzlich nur zur 
Teilfinanzierung des festgelegten Zwecks  zu 
bewilligen, und zwar: 
• nach einem bestimmten v. H. -Satz oder Anteil 
der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteils -
finanzierung). Die Zuwendung soll bei der 
Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt 
werden; oder 
• zur Deckung eines Fehlbedarfs, der insoweit 
verbleibt, wie der Zuwendungsempfänger die 
zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch 
eigene oder fremde Mittel decken kann 
(Fehlbedarfsfinanzierung). Die Zuwendung soll 
bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag 
begrenzt werden; oder 
• in geeigneten Fällen mit einem festen Betrag an 
den zuwendungsfähige n Gesamtkosten       
(Festbetragsfinanzierung). 
 
 § 3 Abs. 2 
Eine Zuwendung darf ausnahmsweise zur 
Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn der 
Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zwecks 
kein oder nur ein geringes Interesse hat, und wenn 
die Zweckerfül lung nur bei Übernahme sämtlicher 
zuwendungsfähiger Ausgaben möglich ist. Die 
Zuwendung soll bei der Bewilligung auf einen 
2
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
Höchstbetrag begrenzt werden. 
§ 3 Abs. 3 
Eine Zuwendung darf ausnahmsweise zur 
Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn der 
Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zwecks 
kein oder nur ein geringes Interesse hat, das 
gegenüber dem Interesse der Stadt nicht ins Gewicht 
fällt oder wenn die Zweckerfüllung nur bei 
Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Aus-
gaben möglich ist. Die Zuwendung ist bei der 
Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. 
§ 3 Abs. 3 
siehe § 3 Abs. 2 
 
 
Vor der Bewilligung der Zuwendung ist unter 
Berücksichtigung der Interessenlage der Stadt zu 
prüfen, welche Finanzierungsart die geeig netste 
ist. 
§ 3 Abs. 4 
Bei Zuwendungen an Betriebe gewerblicher Art sind 
die umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen zu  
beachten. 
§ 3 Abs. 4 
Bei Zuwendungen an Betriebe gewerblicher Art sind 
die umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen zu 
beachten.  
Die Umsatzsteuer, die nach jeweiligen Be -
stimmungen des UStG (Umsatzsteuergesetz) als 
Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den 
zuwendungsfähigen Ausgaben. 
§ 3 Abs. 5 
Die Umsatzsteuer, die nach jeweiligen Be-
stimmungen des UStG als Vorsteuer abziehbar ist, 
gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. 
 
§ 3 Abs. 5 
siehe § 3 Abs. 4 
 
 
Für Einrichtungen, Vorhaben, Maßnahmen, die 
kostendeckend betrieben werden können, 
werden keine Zuwendungen gewährt. 
§ 3 Abs. 6 
Aufwendungen, die das wirtschaftlich notwendige 
Maß überschreiten, sind bei der Bemessung der  
Zuwendung nicht zu berücksichtigen. 
 
a. Für Einrichtungen (Gebäudeteile), die 
kostendeckend betrieben werden können, werden 
keine Zuwendungen gewährt. 
 
b. Bei der Festlegung der Zuwendungshöhe werden 
die Ausgaben des Zuwendungsempfängers 
unberücksichtigt gelassen, die darauf zurückzu-
führen sind, dass die Eingruppierungen oder die  
Vergütungen der Beschäftigten höher sind als die 
Eingruppierungen oder die Vergütungen 
vergleichbarer städt. Bediensteter nach den 
tariflichen Bestimmungen wären, wenn  die ent-
sprechenden Aufgaben von der Stadt wahrge-
nommen würden. Diese Einschränkung für die 
Zuwendungsgewährung gilt ferner dann, wenn 
der Zuwendungsempfänger für die Aufgaben-
erledigung mehr Beschäftigte einsetzt als dies die 
Stadt tun würde. 
§ 3 Abs. 6 
 
 
 
 
Siehe § 3 Abs. 5 
 
 
Bei der Festlegung der Zuwendungshöhe werden die 
Ausgaben des Zuwendungsempfängers unbe -
rücksichtigt gelassen, die darauf zurückzuführen 
sind, dass die Eingruppierungen oder die Ver -
gütungen der Beschäftigten höher sind als die 
Eingruppierungen oder die Vergütungen ver -
gleichbarer städtischer Beschäftigter nach den 
tariflichen Bestimmungen wären, wenn die 
entsprechenden Aufgaben von der Stadt Osnabrück 
wahrgenommen würden. Diese Einschränkung  für 
die Zuwendungsgewährung gilt ferner dann, wenn 
der Zuwendungsempfänger für die Aufgaben -
erledigung einen höheren Personalaufwand  
betreibt, als dies die Stadt Osnabrück tun würde. 
§ 4 
Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen 
§ 4 
Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen 
§ 4 Abs. 1 
Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn der 
§ 4 Abs. 1 
Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn der 
3
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
Zuwendungszweck durch die Übernahme von 
Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewähr -
leistungen nicht erreicht werden kann und die Stadt 
an der Erfüllung durch Dritte ein erhebliches 
Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht oder 
nicht in notwendigem Umfang befriedigt werden 
kann. Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur 
bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch 
unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendu ngen 
erreicht werden kann. 
Zuwendungszweck durch die Übernahme von 
Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewähr -
leistungen nicht erreicht werden kann und die Stadt 
an der Erfüllung durch Dritte ein erhebliches 
Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht oder 
nicht in notwendigem Umfang befriedigt werden 
kann. Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur 
bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch 
unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen 
erreicht werden kann. 
§ 4 Abs. 2 
Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern 
bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße 
Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der 
Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungs -
gemäß nachzuweisen. 
§ 4 Abs. 2 
Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern 
bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße 
Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der 
Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungs -
gemäß nachzuweisen. 
§ 4 Abs. 3 
Zuwendungen zur Projektförderung dü rfen nur für 
solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht 
begonnen worden sind, es sei denn, die für die 
Bewilligung zuständige Stelle hat im Einzelfall einem 
vorzeitigen Vorhabenbeginn zugestimmt. Als 
Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss 
eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs - 
oder Leistungs -vertrages zu werten. Bei Baumaß -
nahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und 
Grunderwerb nicht als Vorhabenbeginn. 
§ 4 Abs. 3 
Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für 
solche Vorhaben bewill igt werden, die noch nicht 
begonnen worden sind, es sei denn, die für die 
Bewilligung zuständige Stelle hat im Einzelfall einem 
vorzeitigen Vorhabenbeginn zugestimmt.  
Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss 
eines der Ausführung zuzurechnenden L ieferungs- 
oder Leistungsvertrages zu werten.  
Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenunter -
suchung und Grunderwerb nicht als Vorhaben -
beginn. 
§ 4 Abs. 4 
Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn die 
Gesamtfinanzierung sichergestellt ist. 
§ 4 Abs. 4 
Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn die 
Gesamtfinanzierung sichergestellt ist. 
 
 
./. 
§ 4 Abs. 5 
Die Zuwendung darf zusammen mit allen übrigen 
Einnahmen die tatsächlichen Ausgaben nicht 
übersteigen. Spenden sind gesondert zu 
betrachten.  
 
 
./. 
§ 4 Abs. 6 
Die für die Zuwendungsbewilligungen zuständige 
Organisationseinheit hat das Vorliegen der 
vorgenannten Voraussetzungen zu prüfen und zu 
dokumentieren. 
§ 5 
Antragsverfahren 
§ 5 
Antragsverfahren 
§ 5 Abs. 1 
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines 
schriftlichen Antrages des Zuwendungsempfängers 
(§§ 11, 12 und 14 VwVfG).  
Anträge auf Zuwendungen müssen die Angaben 
erhalten, die zur Beurteilung der Notwendigkeit und 
Angemessenheit der Zuwendung erforderlich sind. 
Der Zuwendungsempfänger hat die im Antrag ent -
haltenen Angaben auf Verlangen durch geeignete 
Unterlagen zu belegen. 
§ 5 Abs. 1 
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines 
schriftlichen Antrages des Zuwendungsempfängers 
(Es gelten hierfür die Vorschriften  §§ 11, 12 und 
14 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)  – sofern 
nicht spezialgesetzlich geregelt ). Anträge auf Zu -
wendungen müssen die Angaben enthalten, die zur 
Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit 
der Zuwendung erforder lich sind. Der Zuwendungs -
empfänger hat die im Antrag enthaltenen Angaben 
4
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
auf Verlangen durch geeignete Unterlagen zu 
belegen. 
§ 5 Abs. 2 
Dem Antrag sind insbesondere beizufügen: 
• Bei Projektförderung  (vgl. § 2 Nr. 1) ein 
Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung 
der mit dem Zuwendungszweck zusammen -
hängenden Ausgaben mit einer Übersicht über 
die beabsichtigte Finanzierung) und eine 
Erklärung, dass mit der Maßnahme  noch nicht 
begonnen worden ist, 
• bei institutioneller Förderung  (vgl. § 2 Nr. 2) 
ein Haush alts- oder Wirtschaftsplan und ggf. 
eine Überleitungsrechnung, 
• eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungs -
empfänger allgemein oder für das betreffende 
Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In 
diesem Fall hat er im Finanzierungs -, Haushalts- 
oder Wirts chaftsplan die sich ergebenden 
Vorteile auszuweisen. 
§ 5 Abs. 2 
Dem Antrag sind insbesondere beizufügen: 
• bei Projektförderung  (vgl. § 2 Nr. 1) ein Kosten- 
und Finanzierungsplan (gegliederte Aufstellung 
der mit dem Zuwendungszweck zusammen -
hängenden Ausgab en mit einer Übersicht über 
die beabsichtigte Finanzierung) und eine 
Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht 
begonnen worden ist., 
• bei institutioneller Förderung (vgl. § 2 Nr. 2) ein 
Haushalts- oder Wirtschaftsplan und ggf. eine 
Überleitungsrechnung, 
• auf Anforderung alle zur Beurteilung des 
Sachverhalts notwendigen Unterlagen (z. B. 
Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz, 
Einnahmenüberschussrechnung), 
• eine Erklärung darüber, ob der Zuwen -
dungsempfänger allgemein oder für das betref -
fende Vorhaben/die betreffende Maßnahme zum 
Vorsteuerabzug berechtigt ist. In diesem Fall 
sind im Finanzierungs -, Haushalts - oder Wirt -
schaftsplan die sich ergebenden Vorteile 
auszuweisen. 
§ 6 
Eigenleistung 
§ 6 
Eigenleistung 
§ 6 Abs. 1 
Eigenleistungen sind Leistungen des Zuwendungs -
empfängers, die keine tatsächlichen Ausgaben 
verursachen. Sie sind erwünscht und bei der 
Bemessung der Zuwendung grundsätzlich zu 
berücksichtigen. 
§ 6 Abs. 1 
Eigenleistungen sind Leistungen des Zuwendungs -
empfängers, die keine tat sächlichen Ausgaben 
verursachen. Sie sind erwünscht und bei der 
Bemessung der Zuwendung g rundsätzlich zu 
berücksichtigen 
§ 6 Abs. 2 
Der Umfang der beabsichtigten Eigenleistungen ist 
bereits bei der Antragstellung anzugeben. Die 
Bewertung obliegt der jeweiligen Fachdienststelle 
und ist in einem Vermerk zu begründen. 
§ 6 Abs. 2 
Der Umfang der beabsichtigten Eigenleistungen ist 
bereits bei der Antragstellung anzugeben. Die 
Bewertung obliegt der jeweiligen Organisations-
einheit und ist entsprechend zu dok umentieren. 
In diesem Zusammenhang sind Aspekte wie 
Realisierbarkeit und Angemessenheit des 
zeitlichen und monetären Einsatzes zu 
beurteilen. 
§ 6 Abs. 3 
Die Zuwendung darf zusammen mit allen übrigen 
Einnahmen die tatsächlichen Ausgaben nicht 
übersteigen. 
 
./. 
§ 7 
Antragsprüfung 
§ 7 
Antragsprüfungen 
§ 7 Abs. 1 
Die Prüfung des Antrages obliegt beim 
Fachbereich/Referat, das den Haushaltsansatz 
bewirtschaftet, aus dem die Zuwendungen gezahlt 
werden soll (zuständiger/s Fachbereich/Referat). 
§ 7 Abs. 1 
Die Prüfung des Antrages obliegt der 
Organisationseinheit, die den Haushaltsansatz 
bewirtschaftet, aus dem die Zuwendung gezahlt 
werden soll (zuständige Organisationseinheit). 
5
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
§ 7 Abs. 2 
Das Ergebnis der Antragsprüfung ist ein einem 
besonderen Vermerk festzuhalten. Dabei kann auf 
andere Unterlagen (Antrag, Zuwendungsbescheid) 
verwiesen werden. In dem Vermerk soll ins -
besondere auf die Notwendigkeit und Ange -
messenheit der Zuwendung eingegangen werden 
sowie auf  
• die Beteiligung anderer Fachbereiche/Referate 
(auch in fachtechnischer Hinsicht), 
• den Umfang der zuwendungs-fähigen Ausgaben, 
• die Wahl der Finanzierungsart, 
• die Sicherung der Gesamtfinanzierung, 
• die finanzielle Auswirkung auf künftige Haus -
haltsjahre. 
 
§ 7 Abs. 2 
Das Ergebnis der  Antragsprüfung ist zu 
dokumentieren. Dabei kann auf andere 
Unterlagen verwiesen werden. Es soll 
insbesondere auf die Notwendigkeit und 
Angemessenheit der Zuwendung eingegangen 
werden sowie auf  
• das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4, 
• die Beteiligung an derer Organisations -
einheiten (auch in fachtechnischer Hinsicht), 
• die politische Beschlusslage, 
• den Umfang der zuwendungsfähigen Aus -
gaben, 
• die Wahl der Finanzierungsart, 
• die finanziellen Auswirkungen auf künftige 
Haushaltsjahre, 
• die Einhaltung gesetzter Fristen. 
§ 7 Abs. 3 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen sind die 
fachlich zuständigen Fachbereiche der Stadt -
verwaltung zu beteiligen. Von einer Beteiligung darf 
abgesehen werden, wenn die für eine Bau -
maßnahme vorgesehene Zuwendung 3.000 € nicht 
übersteigt. 
§ 7 Abs. 3 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen sind die 
fachlich zuständigen Organisationseinheiten der 
Stadtverwaltung zu beteiligen. Von einer Be -
teiligung darf abgesehen werden, wenn die für eine 
Baumaßnahme vorgesehene Zuwendung 5.000 €  
nicht übersteigt 
§ 8 
Bewilligung 
§ 8 
Bewilligung 
Für die Bewilligung der Zuwendungen gelten die 
Zuständigkeitsregelungen der Niedersächsischen 
Gemeindeordnung (NGO) und anderer 
Spezialvorschriften unter Berücksichtigung des 
Interpretationsbeschlusses des Rates zum Begriff 
„Geschäfte der laufenden Verwalt ung“ in Verbindung 
mit der dazu ergangenen Protokollnotiz in der jeweils 
gültigen Fassung,  
Ggfs. sind die sich aus der Hauptsatzung 
ergebenden Rechte des zuständigen Ortsrates zu 
beachten. 
Für die Bewilligung der Zuwendungen gelten die 
Zuständigkeitsregelungen des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)  und 
anderer Spezialvorschriften unter Berücksichtigung 
des Interpretationsbeschlusses des Rates zum 
Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ in der 
jeweils gültigen Fassung. 
 
 
 
§ 9 
Zuwendungsbescheid 
§ 9 
Zuwendungsbescheid 
§ 9 Abs. 1 
Die Zuwendungen werden regelmäßig durch 
schriftlichen Bescheid bewilligt. Soweit dem Antrag 
des Zuwendungsempfängers nicht entsprochen wird, 
ist dies erforderlichenfalls zu begründen (§39 
VwVfG). 
 
§ 9 Abs. 1 
Die Zuwendungen werden durch schriftlichen 
Bescheid bewilligt. In geeigneten Fällen ist eine 
vertragliche Regelung entsprechend § 11 
möglich. Soweit dem Antrag des Zuwendungs -
empfängers nicht oder nicht im vollem Umfang 
entsprochen wird, ist dies zu  begründen (§ 39 
VwVfG – sofern nicht spezialgesetzlich geregelt). 
§ 9 Abs. 2 
Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere 
enthalten: 
• die genaue Bezeichnung des Zuwendungs -
empfängers (§ 11, 12 und 14 VwVfG), Art (§ 2) 
und Höhe der Zuwendung, 
§ 9 Abs. 2 
Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere 
enthalten: 
• die genaue Bezeichnung des Zuwendungs -
empfängers (§§ 11, 12 und 14 VwVfG – sofern 
nicht spezialgesetzlich geregelt), Art (§ 2), Höhe 
6
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
• die genaue Bezeic hnung des 
Zuwendungszwecks und, wen n mit Hilfe der 
Zuwendung Gegen stände erworben und 
hergestellt werden, ggfs. die Angabe, wie lange 
diese für den Zuwendungszweck gebunden sind, 
• die Finanzierungsart (§ 3 Abs. 2) und den 
Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, 
• den Bewilligungszeitraum; dieser kann bei 
Zuwendungen zur Projektförderung über das 
laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit 
hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung 
vorhanden ist, 
• die anzuwendenden Nebenbestimmungen und 
etwaige Abweichungen ( §10), 
• und grundsätzlich eine Rechtsbehelfsbelehrung. 
 
Bei Zuwendungen zur Projektförderung kann die 
zuständige Dienststelle der zuständige Fachbereich/  
das zuständige Referat den Zahlungsempfänger 
auffordern, an geeigneter Stelle einen Hinweis auf 
die städtische Finanzhilfe anzubringen. 
und Maßnahmenzeitraum der Zuwendung, 
• die genaue Bezeichnung des Zuwendungs -
zwecks und, wenn mit Hilfe der Zuwendung 
Gegenstände erworben und hergestellt werden, 
ggfs. die Angabe, wie lange diese für den 
Zuwendungszweck gebunden sind, 
• die Finanzierungsart (§ 3 Abs. 2) und den 
Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, 
• den Bewilligungszeitraum; dieser kann bei 
Zuwendungen zur Projektförderung über das 
laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit 
hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung 
vorhanden ist, 
• die anzuwendenden Nebenbestimmu ngen und 
etwaige Abweichungen ( §10), 
• den Zeitpunkt, bis zu dem der Verwendungs -
nachweis zur Prüfung vorzulegen ist, 
• und eine Rechtsbehelfsbelehrung. 
Wenn die Zuwendung mit einer 
Gegenleistungsverpflichtung des Zuwendungs -
empfängers verbunden ist, so ist d er sachliche 
und zeitliche Umfang der Rechte exakt im 
Bescheid zu benennen. Diese Vorgabe ist 
maßgeblich, um eine bilanzielle Abwicklung im 
investiven Bereich vornehmen zu können. 
 
Bei Zuwendungen kann die zuständige 
Organisationseinheit den Zahlungsempfän ger 
auffordern, an geeigneter Stelle einen Hinweis 
auf die städtische Förderung anzubringen. 
§ 9 Abs. 3 
Den Zuwendungsbescheid unterzeichnen der 
Oberbürgermeister oder ein im Rahmen der üblichen 
Vollmacht Bevollmächtigter. 
§ 9 Abs. 3 
Den Zuwendungsbescheid unterzeichnen der 
Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder 
ein dafür Bevollmächtigter/Bevollmächtigte. 
§ 9 Abs. 4 
Stellt sich beispielsweise aufgrund einer Mitteilung 
des Zahlungsempfängers heraus,  dass der Zu -
wendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht 
zu erreichen ist, hat der die zuständige Fach -
bereich/das zuständige Referat Dienststelle zu 
prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt umfinanziert 
oder notfalls eingestellt wird oder ob die Zuwendung 
ausnahmsweise erhöht werden kann. 
§ 9 Abs. 4 
Stellt sich heraus, dass der Zuwendungszweck mit 
der bewilligten Zuwendung nicht, nicht recht -
zeitig oder nicht vollständig zu erreichen ist, hat 
die zuständige Organisationseinheit zu prüfen, 
ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert 
oder notfalls eingestellt wird oder ob die 
Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann. 
§ 10 
Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid 
§ 10 
Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid 
§ 10 Abs. 1 
Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 
VwVfG für Zuwendungen zur Institutionellen 
Förderung und zur Projektförderung ergeben sich 
aus den Anlagen 1 und 2. Sie sind grundsätzlich 
unverändert zum Bestandteil des Zuwendungs -
bescheides zu machen. 
§ 10 Abs. 1 
Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 
VwVfG für Zuwendungen zur Institutionellen 
Förderung und zur Projektförderung ergeben sich 
aus den Anlagen 1 und 2. Sie sind entsprechend 
zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu 
machen. 
§ 10 Abs. 2 
Der/das für die Erteilung des Zuwendungs -
§ 10 Abs. 2 
Die für die Erteilung des Zuwendungsbescheides 
7
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
bescheides zuständige Fachbereich/Referat darf: 
• bei institutioneller Förderung die Verwendung 
von Mitteln eines Ansatzes des Haushalts - und 
Wirtschaftsplans für Zwecke eines anderen 
Ansatzes (echte und unechte Deckung) 
zulassen, der Ansammlung oder Beibehaltung 
von B etriebsmittelrücklagen bis zur Höhe der 
üblicherweise in zwei Monaten anfallenden 
Personal- und Sachausgaben zustimmen sowie 
die Bildung von Rückstellungen gestatten. 
• bei Projektförderung im Einzelfall eine 
Überschreitung der Einzelansätze des 
Finanzierungsplans um mehr als 20 v. H. 
zulassen, soweit die Überschreitung durch 
entsprechende Einsparungen bei anderen 
Einzelansätzen ausgeglichen werden kann. 
zuständige Organisationseinheit darf  
• bei insti tutioneller Förderung die Verwendung 
von Mitteln eines Ansatzes des Haushalts - oder 
Wirtschaftsplans für die Zwecke eines anderen 
Ansatzes (echte und unechte Deckung) 
zulassen, der Ansammlung oder Beibehaltung 
von Betriebsmittelrücklagen bis zur Höhe der 
üblicherweise in zwei Monaten anfallenden 
Personal- und Sachkosten zustimmen sowie die 
Bildung von Rückstellungen gestatten. 
• bei Projektförderung im Einzelfall eine 
Überschreitung der Einzelansätze des Kosten - 
und Finanzierungsplans um mehr als 20 v. H. 
zulassen, soweit die Überschreitung durch 
entsprechende Einsparungen bei anderen 
Einzelansätzen ausgeglichen wird. 
§ 10 Abs. 3 
Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen hinaus 
ist je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung 
sowie nach Lage des einzelnen Falles im  
Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln: 
• bei nicht rückzahlbaren Zuwendungen der 
Vorbehalt dringlicher Rechten an Gegenstände 
zur Sicherung der zweckentsprechenden 
Verwendung oder eines etwaigen Rück -
forderungsanspruchs, 
• bei bedingt oder unbedingt rückzahlbaren 
Zuwendungen die Rückzahlung und Verzinsung 
sowie die Sicherung des Rückzahlungs -
anspruchs, 
• bei Zuwendungen für die Herausgabe von 
Veröffentlichungen, die Lieferung einer 
angemessenen Anzahl von Freistücken, 
• die Einräumung von Benutzungsrechte n an 
Schutzrechten, die Übertragung von Schutz -
rechten auf die Stadt oder ihre angemessene 
Beteiligung an den Erträgen aus diesen Rechten, 
• bei Zuwendungen für Forschungs - und sonstige 
wissenschaftliche Arbeiten die Nutzbarmachung 
der Ergebnisse für die All gemeinheit z. B. durch 
Veröffentlichungen, 
• die Beteiligung fachtechnisch zuständiger 
Dienststellen Dritter, 
• der unentgeltliche Besuch einer Einrichtung oder 
Veranstaltung durch städtische Bedienstete oder 
Beauftragte zu Prüfzwecken, 
• Besonderheiten hinsicht lich des Verwendungs -
nachweises, dabei kann der zuständi ge 
Fachbereich/zuständige Referat die Auszahlung 
eines Restbetrages (im Regelfall 5 v. H. der 
Zuwendung) von der Vorlage des 
Verwendungsnachweises abhängig machen, 
• bei Zuwendungen an Unternehmen die P rüfung 
auch der zweckentsprechenden sowie der 
wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der 
Zuwendungen durch einen sachverständigen 
Prüfer, z. B. Wirtschaftsprüfer und die Vorlage 
§ 10 Abs. 3 
Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen hinaus 
ist je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung 
sowie nach Lage  des einzelnen Falles im 
Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln: 
• bei nicht rückzahlbaren Zuwendungen der 
Vorbehalt dinglicher Rechte an Gegenständen 
zur Sicherung der zweckentsprechenden 
Verwendung oder eines etwaigen Rück -
forderungsanspruchs,  
• die Anwendung von Vergaberecht  
• bei bedingt oder unbedingt rückzahlbaren 
Zuwendungen die Rückzahlung und Verzinsung 
sowie die Sicherung des Rückzahlungs -
anspruchs, 
• bei Zuwendungen für die Herausgabe von 
Veröffentlichungen, die Lieferung einer 
angemessenen Anzahl von Freistücken, 
• die Einräumung von Benutzungsrechten an 
Schutzrechten, die Übertragung von Schutz -
rechten auf die Stadt oder ihre angemessene 
Beteiligung an den Erträgen aus diesen Rechten, 
• bei Zuwendungen für Forschungs - und sonstige 
wissenschaftliche Arb eiten die Nutzbarmachung 
der Ergebnisse für die Allgemeinheit, z. B. durch 
Veröffentlichungen, 
• die Beteiligung fachtechnisch zuständiger 
Organisationseinheiten Dritter, 
• der unentgeltliche Besuch einer Einrichtung oder 
Veranstaltung durch städtische Beschäftigte oder 
Beauftragte zu Prüfzwecken,  
• siehe § 13 Abs. 4 
• bei Zuwendungen an Unternehmen auch die 
Prüfung der zweckentsprechenden sowie der 
wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der 
Zuwendungen durch einen sachverständigen 
Prüfer, z. B. Rechnungsprüfun gsamt, Wirt -
schaftsprüfer und die Vorlage des Berichts zur 
Prüfung, 
• bei institutioneller Förderung (z. B. bei 
fortlaufender Förderung) und in geeigneten 
8
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
des Berichts zur Prüfung, 
• bei institutioneller Förderung und in geeigneten 
Fällen bei Projektförderung, ob eine Auszahlung 
von Teilbeträgen zu bestimmten kalender -
mäßigen festgelegten Terminen in Betracht 
kommt. 
Fällen bei Projektförderung, ob eine Auszahlung 
von Teilbeträgen zu bestimmten 
kalendermäßigen festgelegten Terminen in 
Betracht kommt. 
 
Sofern einem Unternehmen eine (Investitions -) 
Zuwendung bewilligt wird, hat sich der 
Zuwendungsempfänger dahingehend zu ver -
pflichten, dass das Unternehmen im Falle eines 
Verkaufes, einer Insolvenz mit anschließender 
Betriebsaufspaltung oder in einem sonstigen Fall 
eines Eigentumsüberganges die gewährten 
städtischen Gelder zurückzahlt. Die zuständige 
Organisationseinheit hat in einem solchen Fall 
die sofortige Vollziehung des Rückforderungs -
bescheides anzuordnen. 
§ 10 Abs. 4 
In geeign eten Fällen ist der Zuwendungsb escheid 
mit dem Vorbehalt zu versehen, dass die Förderung 
aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise 
eingestellt werden kann (insoweit Widerruf nach § 49 
Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 36 Abs . 2 Nr. 3 
VwfG). 
Der Stadtkämmerer kann aus zwingenden haushalts -
wirtschaftlichen Gründen das Einfügen eines 
derartigen Vorbehalts verlangen. 
§ 10 Abs. 4 
In geeigneten Fällen ist der Zuwendungsbescheid 
mit dem Vorbehalt zu versehen, dass die Förderung 
aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise 
eingestellt werden kann (insoweit Widerruf nach § 49 
Abs. 2 Nr.  1 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Nr.  3 
VwVfG – sofern nicht spezialgesetzlich geregelt ). 
Der Finanzvorstand kann aus zwingenden 
haushaltswirtschaftlichen Gründen das Einfügen 
eines derartigen Vorbehalts verlangen. 
§ 11 
Öffentlich-rechtliche Verträge 
§ 11 
Öffentlich-rechtliche Verträge 
Werden in Ausnahmefällen  Zuwendungen im 
Rahmen öffentlich rechtlicher Verträge gewährt, ist 
der Fachbereich Recht zu beteiligen. Die 
Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für diese 
Form der Zuwendungsgewährung sinngemäß. 
Bezüglich der Unterzeichnung gelte n die 
entsprechenden Regelungen der NGO (§ 63). 
Werden Zuwendungen im Rahmen öffentlich -
rechtlicher Verträge gewährt, ist der Fachbereich 
Recht und Datenschutz zu beteiligen. Die 
Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für diese 
Form der Zuwendungsgewährung sinngemäß. 
Bezüglich der Unterzeichnung gelten d ie 
entsprechenden Regelungen gemäß § 86 NKomVG. 
§ 12 
Abstimmung mit anderen 
Bewilligungsbehörden 
§ 12 
Abstimmung mit anderen 
Bewilligungsbehörden 
Sollten für denselben Zweck Zuwendungen sowohl 
von der Stadt als auch von anderen öffentlichen 
Stellen bewilligt werden, hat sich der zuständige 
Fachbereich/Referat Dienststelle vor der Bewilligung 
mit den anderen Bewilligungsbehörden soweit wie 
möglich abzustimmen über 
• die finanziellen Maßnahmen, 
• die Finanzierungsart und die Höhe der 
Zuwendungen, 
• Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbe -
scheid, 
• die Beteiligung der fachlich zuständigen 
Fachbereiche Dienststellen der Stadtverwaltung, 
• den Verwendungsnachweis und seine Prüfung 
nach Maßgabe der Richtlinie. 
Sollten für denselben Zweck Zuwendungen sowohl 
von der Stadt a ls auch von anderen öffentlichen 
Stellen bewilligt werden, hat sich die zuständige 
Organisationseinheit vor der Bewilligung mit den 
anderen Bewilligungsbehörden soweit wie möglich 
abzustimmen über 
• die finanziellen Maßnahmen, 
• die Finanzierungsart und die Hö he der 
Zuwendungen, 
• Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbe -
scheid, 
• die Beteiligung der fachlich zuständigen 
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung, 
• den Verwendungsnachweis und seine Prüfung  
nach Maßgabe der Richtlinie, sofern die 
jeweiligen Förderbedingungen überein -
stimmen. 
9
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
§ 13 
Auszahlung der Zuwendung 
§ 13 
Auszahlung der Zuwendung 
§ 13 Abs. 1 
Die Zuwendung soll erst dann ausgezahlt werden, 
wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig 
geworden ist. Wird von dieser Bestimmung 
abgewichen, sind die Gründe in einem Aktenvermerk 
festzuhalten. 
§ 13 Abs. 1 
Die Zuwendung soll erst dann ausgezahlt werden, 
wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig 
geworden ist. Die Bestandskraft kann vorzeitig 
durch einen Rechtsmittelverzicht hergestellt 
werden. 
§ 13 Abs. 2 
Die Zuwendung darf nur insoweit  und nicht eher 
ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb 
von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige 
Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks 
benötigt wird, sofern nicht Teilbeträge zu 
festgelegten Terminen zugelassen sind (vgl. § 10 
Abs. 3). 
§ 13 Abs. 2 
Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher 
ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb 
von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige 
Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks 
benötigt wird , sofern nicht Teilbeträge zu 
festgelegten Terminen zugelassen sind (vgl. § 10 
Abs. 3). 
§ 13 Abs. 3 
Bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben sollen 
nur Teilbeträge ausgezahlt und die Auszahlung 
davon abhängig gemacht werden, dass die 
Verwendung der b ereits gezahlten Teilbeträge in 
summarischer Form nachgewiesen wird. Wird der 
Zuwendungsbetrag ausnahmsweise in einer Summe 
ausgezahlt, sind die Gründe hierfür aktenkundig zu 
machen. 
§ 13 Abs. 3 
Bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben sollen 
nur Teil beträge ausgezahlt und die Auszahlung 
davon abhängig gemacht werden, dass die 
Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge in 
summarischer Form nachgewiesen wird. Wird der 
Zuwendungsbetrag ausnahmsweise in einer Summe 
ausgezahlt, sind die Gründe hierfür zu  
dokumentieren. 
 
 
./. 
§ 13 Abs. 4 
Die Auszahlung eines Restbetrages (im Regelfall 
5 v. H. der Zuwendung) kann von der Vorlage und 
Prüfung des Verwendungsnachweises abhängig 
gemacht werden. 
§ 14 
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des 
Zuwendungsbescheides und Rückforderung  der 
Zuwendung 
§ 14 
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des 
Zuwendungsbescheides und Rückforderung  der 
Zuwendung 
§ 14 Abs. 1 
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von 
Zuwendungsbescheiden sowie als Folge hiervon  
Rückforderungen der Zuwendungen richten sich 
nach Verwaltungsverfahrensrecht ( vgl. §§ 48, 49 
VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften sowie den 
Allgemeinen Nebenbestimmungen (Anlage 1 oder 
Anlage 2) als Bestandteil des Zuwendungs -
bescheides. Die erforderlic hen Verwaltungsakte sind 
im Allgemeinen unter Angabe der Rechtsgrundlag 
schriftlich zu begründen (3 39 VwVfG). 
§ 14 Abs. 1 
Die zuständige Organisationseinheit hat die 
Regelungen des VwVfG oder anderer Rechts -
vorschriften anzuwenden, insbesondere hin -
sichtlich der Unwirksamkeit, Rücknahme oder 
des Widerrufs des Zuwendungsbescheides und 
der Rückforderung der Zuwendung. 
 
 
§ 14 Abs. 2 
Der zuständige Fachbereich/das zuständige  Referat 
hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet 
worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern,  
als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen 
wirksam geworden oder Bedingungen eingetreten 
sind  (§ 36 Abs. 2 Nr.1 und 2 VwVfG).  
Eine auflösende Bedingung ist insbesondere in einer 
§ 14 Abs. 2 
Die zuständige Organisationseinheit hat die 
Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet 
worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern, 
als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen 
wirksam geworden oder Bedingungen eingetreten 
sind  (§ 36 Abs. 2 Nr.  1 und 2 VwVfG – sofern nicht 
spezialgesetzlich geregelt ). Eine auflösende 
10
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
nachträglichen Ermäßigung der Ausgaben oder 
Änderungen der Finanzierung zu sehen (vgl. Anlage 
1 Nr. 2 oder Anlage 2 Nr. 2). 
Bedingung ist insbesondere in einer nachträglichen 
Ermäßigung der Ausgaben oder Änderungen der 
Finanzierung zu sehen. 
§ 14 Abs. 3 
Der zuständige Fachbereich/das zuständige Referat 
hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid mit 
Wirkung für die Vergangenheit gan z oder teilweise 
unverzüglich zurückzunehmen und die Zuwendung, 
auch wenn sie bereits verwendet worden ist, 
zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen des § 
48 VwVfG erfüllt sind, insbesondere soweit der 
Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid 
durch Anga ben erwirkt hat, die in wesentlicher 
Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Dies 
ist anzunehmen, wenn bei richtigen oder 
vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid 
nicht ergangen oder die Zuwendung in geringerer 
Höhe bewilligt worden wäre. 
§ 14 Abs. 3 
Die zuständige Organisationseinheit  hat einen 
Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die 
Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich 
zurückzunehmen und die Zuwendung, auch wenn sie 
bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, wenn 
die Voraussetzungen des  § 48 VwVfG – sofern 
nicht spezialg esetzlich geregelt – erfüllt sind, 
insbesondere soweit der Zuwendungsempfänger den 
Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die 
in wesentlicher Beziehung unrichtig oder 
unvollständig waren. Dies ist anzunehmen, wenn bei 
richtigen oder vollständigen An gaben der 
Zuwendungsbescheid nicht ergangen oder die 
Zuwendung in geringe rer Höhe bewilligt worden 
wäre.   
§ 14 Abs. 4 
Der zuständige Fachbereich/das zuständige Referat 
hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid mit 
Wirkung auch für die Vergangenheit ganz od er 
teilweise unverzüglich zu widerrufen und die 
Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet 
worden ist, zurückzufordern, soweit sie nicht oder 
nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet 
wird. 
§ 14 Abs. 4 
Die zuständige Organisationseinheit hat einen 
Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die 
Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zu 
widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie 
bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, 
soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck 
entsprechend verwendet wird. 
§ 14 Abs. 5 
Der zuständige Fachbereich/Referat hat zu prüfen, 
ob der Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für 
die Vergangenheit ganz oder teilweise zu widerrufen 
und die Zuwendung, auch wenn sie bereits 
verwendet worden ist, zurückzufordern ist, soweit der 
Zahlungsempfänger 
• die Zuwendung nicht alsbald (vgl. § 12 Abs. 2) 
nach Auszahlung für fällige Zahlungen 
verwendet oder 
• im Zuwendungsbescheid enthaltene Auflagen 
(vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG und § 10 Abs. 3) 
nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist 
erfüllt, insbesondere den Verwendungsnachweis 
nicht wie vorgeschrieben führt oder nicht 
rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten 
nicht rechtzeitig nachkommt. 
§ 14 Abs. 5 
Die zuständige Organisationseinheit hat zu prüfen, 
ob der Zuwendungsbescheid mit  Wirkung für die 
Vergangenheit ganz oder teilweise zu widerrufen und 
die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet 
worden ist, zurückzufordern ist, soweit der 
Zuwendungsempfänger 
• die Zuwendung nicht alsbald (vgl. § 13 Abs. 2 ) 
nach Auszahlung für fällige Z ahlungen 
verwendet oder 
• im Zuwendungsbescheid enthaltene Auflagen 
(vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG und § 10 Abs. 3) 
nicht oder nicht innerhalb einer festgesetzten 
Frist erfüllt, insbesondere den 
Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben 
führt oder nicht re chtzeitig vorlegt sowie 
Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. 
§ 14 Abs. 6 
In den Fällen der Absätze 3 und 5 hat der zuständige 
Fachbereich/das zuständige Referat bei der 
Ausübung seines Ermessens die Besonderheiten 
des Einzelfalles, u. a. auch  die Zeitdauer der 
zweckentsprechenden Verwendung, sowie die 
Interessen des Zuwendungsempfängers und die 
städtischen Interessen gleichermaßen zu 
berücksichtigen. Auf die Anhörungspflicht nach § 28 
VwVfG wird hingewiesen. 
§ 14 Abs. 6 
In den Fällen der Absätze 3 und 5 hat die zuständige 
Organisationseinheit bei der Ausübung ihres Er -
messens die Besonderheiten des Einzelfalles, u. a. 
auch die Zeitdauer der zweckentsprechenden Ver -
wendung, sowie die Interessen des Zuwendungs -
empfängers un d die städtischen Interessen gleich -
ermaßen zu berücksichtigen. Auf die Anhörungs -
pflicht nach § 28 VwVfG oder anderer Rechts -
11
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
vorschriften wird hingewiesen. 
§ 14 Abs. 7 
Es ist stets darauf zu achten, dass die Rücknahme 
oder der Widerruf des Zuwendungsbesc heides 
innerhalt der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 und § 49 
Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfolgt. 
 
§ 14 Abs. 7 
Es ist darauf zu achten, dass die Rücknahme oder 
der Widerruf des Zuwendungsbescheides innerhalb 
der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 und § 49 Abs. 2  
Satz 2 VwVfG – sofern ni cht spezialgesetzlich 
geregelt – erfolgt. 
§ 15 
Verzinsung 
§ 15 
Verzinsung 
§ 15 Abs. 1 
Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung 
fällig und von diesem Zeitpunkt an zu verzinsen. Im 
Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die 
Vergangenheit entsteht der Erstattungsanspruch in 
dem im Rücknahme – oder Widerrufsbescheid 
anzugebenden Zeitpunkt. Das ist regelmäßig der 
Tag, an dem die zur Zurücknahme oder zum 
Widerruf führende Umstände eingetreten sind.  Bei 
Eintritt einer auflösenden  Bedingung entsteht der 
Rückzahlungsanspruch im Zeitpunkt der Auszahlung 
der Zuwendung. 
§ 15 Abs. 1 
Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung 
fällig und von diesem Zeitpunkt an zu verzinsen. Im 
Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die 
Vergangenheit entsteht der Erstattu ngsanspruch in 
dem im Rücknahme – oder Widerrufsbescheid anzu -
gebenden Zeitpunkt.  
Das ist regelmäßig der Tag, an dem die zur 
Rücknahme oder zum Widerruf führenden Um -
stände eingetreten sind. Bei Eintritt einer 
auflösenden Bedingu ng entsteht der Rückzahlungs -
anspruch im Zeitpunkt der Auszahlung der 
Zuwendung. 
§ 15 Abs. 2 
Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, 
wenn der Zuwendungsempfänger die Umstände, die 
zum Entstehen des Erstattungsanspruches geführt 
haben, nicht zu vertre ten hat und die Erstattung 
innerhalb einer festgesetzten Frist leistet. 
§ 15 Abs. 2 
Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, 
wenn der Zuwendungsempfänger die Umstände, die 
zum Entstehen des Erstattungsanspruches geführt 
haben, nicht zu vertreten hat und die Erstattung 
innerhalb einer festgesetzten Frist leistet. 
§ 15 Abs. 3 
Wird die Zuwendung nach Auszahlung nicht 
fristgerecht zur Erfüllung des Zuwendungszwecks 
verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht 
widerrufen, können für die Zeit von der Au szahlung 
bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls 
Zinsen verlangt werden. 
§ 15 Abs. 3 
siehe § 18 Abs. 1 
 
Der zu erstattende Betrag ist mit 5 v. H. über dem 
Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu 
verzinsen.  
 
§ 16 
Überwachung der Verwendung 
§ 16 
Überwachung und Nachweis der Verwendung 
§ 16 Abs. 1 
Der zuständige Fachbereich/das zuständige Referat 
hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen. 
 
 
§ 16 Abs. 1 
Die zuständige Organisationseinheit hat die 
Verwendung der Zuwendung im Einzelnen und in 
der Gesamtheit zu überwachen und in geeigneter 
Weise zu dokumentieren. 
Die zuständige Organisationseinheit hat von dem 
Zuwendungsempfänger den Nachweis der 
Verwendung entsprechend dem Zuwendungs -
bescheid (einschließlich der Nebenbestim -
mungen) zu verlangen. 
§ 16 Abs. 2 
Für jedes Haushaltsjahr ist eine nach 
Unterabschnitten gegliederte Übersicht zu führen 
über: 
• Empfänger, Art, Höhe und Zweck der 
§ 16 Abs. 2 
Werden für denselben Zweck Zuwendungen 
sowohl von der Stadt als auch von anderen 
juristischen Personen des öffentlichen Rechts 
bewilligt, soll nach näherer Vereinbarung nur 
12
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
Zuwendung 
• Die zur Zahlung angeordneten oder vom 
Zuwendungsempfänger angeforderten Beträge 
sowie die eingegangenen Verpflichtungen, 
• Den vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Vorlage 
des Verwendungsnachweises, dessen Eingang, 
den Zeitpunkt der Prüfung durch den 
zuständigen Fachbereich/zuständiges Referat. 
 
eine bewilligende Stelle verantwortlich se in für 
Überwachung, Zwischennachweis und Nachweis 
der Zuwendung. Im Allgemeinen wird die Stelle in 
Betracht kommen, welche die größte Zuwendung 
bewilligt hat oder die dem Sitz des Zuwendungs -
empfängers am nächsten liegt. Die Prüfungsbe -
rechtigung des Rechn ungsprüfungsamtes muss 
durch die Vereinbarung gesichert sein. 
Unabhängig davon ist jeder bewilligenden Stelle 
der Verwendungsnachweis vorzulegen. 
 
 
./. 
§ 16 Abs. 3 
Für den Fall, dass die Zuwendung mit einer 
mehrjährigen Zweckbindung verbunden ist, muss 
diese jährlich überprüft werden. Sollte eine 
Gegenleistungsverpflichtung vereinbart worden 
sein, ist diese zu überwachen. Die 
entsprechenden Überprüfungsergebnisse sind zu 
dokumentieren. 
 
 
./. 
§ 16 Abs. 4 
Sofern die Frist für die Vorlage des 
Verwendungsnachweises im Sinne der Ziffer 6.1 
der allgemeinen Nebenbestimmungen der 
Projektförderung bzw. 7.1 der allgemeinen 
Nebenbestimmungen zur Institutionellen 
Förderung nicht eingehalten werden kann, kann 
auf begründeten Antrag des Zuwendungs -
empfängers die Frist verlängert werden.  
§ 17 
Nachweis der Verwendung 
§ 17 
Prüfung der Verwendung 
§ 17 Abs. 1 
Der zuständige Fachbereich/das zuständige Referat 
hat von dem Zuwendungsempfänger den Nachweis 
der Verwendung entsprechend dem Zuwendungs -
bescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) 
zu verlangen. 
§ 17 Abs. 1 
Die zuständige Organisationseinheit hat unver -
züglich nach Eingang des Zwischen - oder Ver -
wendungsnachweises zu prüfen, ob 
• der Zwischen - oder Verwendungsnachweis 
den im Zuwendungsbescheid (einschließlich 
der Nebenbestimmungen) festgelegten An -
forderungen entspricht, 
• die Zuwendung nach den Angaben im 
Zwischen- oder Verwendungsnachweis und 
ggf. den beigefügten Belegen zweckent -
sprechend verwendet worden ist, 
• der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck 
erreicht worden ist, 
bei der Prüfung sind ggf. weitere  Organisations -
einheiten (z. B. Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement) zu beteiligen. 
§ 17 Abs. 2 
Werden für denselben Zweck Zuwendungen sowohl 
von der Stadt als auch von anderen juristischen 
Personen des öffentlichen Rechts bewilligt, soll nach 
näherer Vereinbarung der Verwendungsnachweis 
und ggf. der Zwischennachweis nur gegenüber der 
Stelle erbracht  werden. Im Allgemeinen wird die 
Stelle in Betracht kommen, welche die größte 
Zuwendung bewilligt hat oder die dem Sitz des 
§ 17 Abs. 2 
siehe § 16 Abs. 2 
 
Ggf. sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu 
verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen. 
Vorgelegte Originalbelege sind nach der Einsicht -
nahme mit einem entsprechenden Stempel zu 
kennzeichnen und an  den Zuwendungsemp fänger 
zurückzugeben. Auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4, 
13
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
Zuwendungsempfängers am nächsten liegt. Die 
Prüfungsberechtigung des Rechnungsprüfungsamtes 
muss durch die Vereinbarung gesichert sein. 
§ 49 VwVfG – sofern nicht spezialgesetzlich gere gelt 
– ist besonders zu achten. 
 
./. 
§ 17 Abs. 3 
Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind 
zu dokumentieren. 
§ 18 
Prüfung des Verwendungsnachweises 
§ 18 
Weitergabe von Zuwendungen durch den 
Zuwendungsempfänger 
§ 18 Abs. 1 
Der/das zuständige Fachbereich/Referat hat 
unverzüglich nach Eingang des Zwischen - oder 
Verwendungsnachweises zu prüfen, ob 
• Der zwischen - oder Verwendungsnachweis den 
im Zuwendungsnachweis (einschließlich der 
Nebenbestimmungen) festgelegten 
Anforderungen entspricht 
• die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen - 
oder Verwendungsnachweis und ggf. den 
beigefügten Belegen zweckentsprechend ver -
wendet worden ist, 
• der mit der Zuwen dung beabsichtigte Zweck 
erreicht worden ist, 
ggf. sind die Fachbereiche/Referate (z. B. Bauver -
waltung) zu beteiligen 
 
§ 18 Abs. 1 
siehe § 17 Abs. 1 
 
Wird im Zuwendungsbescheid vorgesehen, dass der 
Zuwendungsempfänger die Zuwendung zur Erfüllung 
des Zuwendungszwecks an Dritte als weitere 
Zuwendungsempfänger weiterleiten darf, so ist im 
Zuwendungsbescheid festzulegen, unter wel chen 
Voraussetzungen der Zuwendungsempfänger die 
Beträge weiterleiten darf und wie die 
zweckentsprechende Verwendung ihm gegenü ber 
nachzuweisen ist.  
Hierbei ist sicherzustellen, dass die für den 
Zuwendungsempfänger maßgebenden Be -
stimmungen des Zuwendungsbescheides (ein -
schließlich der Nebenbestimmungen), soweit 
zutreffend, auch dem Dritten auferlegt werden. 
§ 18 Abs. 2 
Ggf. sin d Ergänzungen oder Erläuterungen zu 
verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen. 
Vorgelegte Originalbelege sind nach der 
Einsichtnahme mit einem entsprechenden Stempel 
zu kennzeichnen und an den Zuwendungs -
empfänger zurückzugeben. Auf die Jahresfrist n ach 
§ 48 Abs. 4, § 49 VwVfG ist besonders zu achten 
 
 
siehe § 17 Abs. 2 
§ 18 Abs. 3 
Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in 
einem Vermerk  (Prüfungsvermerk) niederzulegen 
 
siehe § 17 Abs. 3 
§ 19 
Weitergabe von Zuwendungen durch den 
Zuwendungsempfänger 
§ 19 
Fälle von geringer finanzieller Bedeutung 
Wird im Zuwendungsbescheid vorgesehen, dass der 
Zuwendungsempfänger die Zuwendung zur Erfüllung 
des Zuwendungszwecks an Dritte als weitere 
Zuwendungsempfänger weiterleiten darf, so ist im 
Zuwendungsbescheid festzulegen, unter welchen  
Voraussetzungen der Zuwendungs empfänger die 
Beträge weiterleiten darf und wie die zweckent -
sprechende Verwendung ihm gegenüber nachzu -
weisen ist. Hierbei ist sicherzustellen, dass die für 
den Zuwendungsempfänge r maßgebenden Bestim -
mungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich 
der Nebenbestimmungen), soweit zutreffend, auch 
dem Dritten auferlegt werden. 
 
Siehe § 18 Abs. 1 
 
Beträgt die Zuwendung bei einer institutionellen 
Förderung für ein Haushaltsjahr oder bei  einer 
Projektförderung bis zu 3.000 €, können bei 
Anwendung der §§ 1 bis 16 im  Einzelfall 
Erleichterungen zugelassen werden. Ein der 
Sachlage angemessener Verwendungsnachweis ist 
jedoch unerlässlich, er muss im Falle einer 
Projektförderung zumindest die A nforderungen an 
den einfachen Verwendungsnachweis erfüllen (vgl. 
Anlage 2, Ziffer 5). 
14
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
§ 20 
Fälle geringer finanzieller  Bedeutung 
§ 20 
Schlussbestimmungen 
Beträgt die Zuwendung bei einer institutionellen 
Förderung für ein Haushaltsjahr oder bei einer 
Projektförderung weniger als 3.000 € können bei 
Anwendung der §§ 1 bis 17 im Einzelfall 
Erleichterungen zugelassen werden. Ein der 
Sachlage angemessener Verwendungsnachweis ist 
jedoch unerlässlich, er muss im Falle einer 
Projektförderung zumindest die Anfo rderungen an 
den einfachen Verwendungsnachweis erfüllen (vgl . 
Anlage 2, Ziffer 5 
 
 
 
 
 
 
 
siehe § 19 
Richtlinien der Organisationseinheiten, die zur 
Ergänzung dieser allgemeinen Verfahrensrichtlinie 
erlassen werden, dürfen nicht in Widerspruch zu den 
vorstehend genannten Vorschriften stehen. Die 
Richtlinienkompetenz des Rates wird hierdurch nicht 
berührt. 
 
In jedem Einzelfall sind Grundsätze vernünftigen 
Verwaltungshandelns, insbesondere auch 
Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichts -
punkte, zu beachten. 
 
Fragen von grundsätzlicher sowie erheblicher 
finanzieller Bedeutung, die sich bei der Anwendung 
dieser Richtlinie ergeben, sind im Einvernehmen mit 
dem Fachbereich Finanzen und Controlling sowie mit 
dem Rechnungsprüfungsamt zu klären. 
§ 21 
Ausnahmen 
§ 21 
Inkrafttreten 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für 
die Anwendungsdarlehn und die Anwendungs -
zuschüsse, die im Rahmen der Wohnungsbau -
förderung gewährt werden. 
siehe § 1 Abs. 4 
Die Neufassung dieser Richtlinie tritt am 1. Janu ar 
2017 in Kraft. Mit dem gleichen Tag treten 
entgegenstehende städtische Bestimmungen außer 
Kraft. 
§ 22 
Schlussbestimmungen 
 
§ 22 Abs. 1 
Die Richtlinien stellen nur den Handlungsrahmen 
dar, der nicht jeden denkbaren Sachverhalt ab -
decken kann. 
 
 
siehe § 20 
§ 22 Abs. 2 
In jedem Einzelfall sind Grundsätze vernünftigen 
Verwaltungshandelns, insbesondere auch Wirtschaft-
lichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte, nicht 
außer Acht zu lassen 
 
 
siehe § 20 
§ 22 Abs. 3 
Grundsätzliche Zweifelsfragen sowie Fragen von 
erheblicher finanzieller Bedeutung, die sich bei der 
Anwendung dieser Richtlinien ergeben, sind im 
Einvernehmen mit dem Fachbereich Finanzen zu 
klären. Soweit diese Fragen den Verwendungs -
nachweis betreffen, ist auch das Einvernehmen mit 
dem Rechnungsprüfungsamt herzustellen. 
 
 
siehe § 20 
§ 23 
Inkrafttreten 
 
Die Neufassung dieser Richtlinien tritt am. 1. Januar 
2002 in Kraft. Mit dem gleichen Tag treten entge -
genstehende städtische Bestimmungen außer Kraft. 
siehe § 21 
 
15
Synopse 
 
Allgemeine Nebenbestimmungen für die Zuwendung zur Institutionellen Förderung 
– Anlage 1 –  
 
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
Die allgemeinen Nebenbestimmungen für die 
Zuwendungen zur Institutionellen Förderung  
enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und 
Auflagen) im Sinne des § 36 Verwaltungs-
verfahrensgesetz (VwVfG) sowie notwendige 
Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des 
Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht aus-
drücklich etwas anderes bestimmt ist.
 
Die allgemeinen Nebenbestimmungen für die 
Zuwendungen zur institutionellen Förderung 
enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und 
Auflagen) im Sinne des § 36 Verwaltungs-
verfahrensgesetz (VwVfG) sowie notwendige 
Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des 
Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht aus-
drücklich etwas anderes bestimmt ist.
 
1. 
Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
1. 
Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
1.1 
Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im 
Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks 
verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich 
und sparsam zu verwenden. 
1.1 
Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im 
Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks 
verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich 
und sparsam zu verwenden. 
1.2 
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammen-
hängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen 
Dritter) und die Eigenmittel des Zuwendungs-
empfängers sind als Deckungsmittel für alle 
Ausgaben einzusetzen. Der Haushalts- oder 
Wirtschaftsplan einschließlich Organisations- und 
Stellenplan ist verbindlich. Die Sachausgaben 
innerhalb des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes 
sind gegenseitig deckungsfähig, sofern dadurch der 
Zuwendungszweck nicht gefährdet wird und die 
sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung 
gewährleistet ist (Ausgabenbudget). Über-
schreitungen bei den Personal- und Sachausgaben 
sind bis zu 20 v. H. des jeweiligen Ausgaben-
bereiches zulässig, wenn ein Ausgleich durch 
Einsparungen an anderer Stelle erfolgt. 
1.2 
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammen-
hängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen 
Dritter) und die Eigenmittel des Zuwendungs-
empfängers sind als Deckungsmittel für alle 
Ausgaben einzusetzen. Der Haushalts- oder 
Wirtschaftsplan einschließlich Organisations- und 
Stellenplan ist verbindlich. Die Sachausgaben 
innerhalb des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes 
sind gegenseitig deckungsfähig, sofern dadurch der 
Zuwendungszweck nicht gefährdet wird und die 
sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung 
gewährleistet
 ist. Überschreitungen bei den 
Personal- und Sachausgaben sind bis zu 20 v. H. 
des jeweiligen Ausgabenbereiches zulässig, wenn 
ein Ausgleich erfolgt.
 
1.3 
Die Zuwendung darf nicht für Ausgaben angefordert 
oder verwendet werden, die entstehen weil die 
Eingruppierungen oder die Vergütungen der 
Beschäftigten des Zuwendungsempfängers höher 
sind als die Eingruppierungen oder die Vergütungen 
vergleichbarer städtischer Bediensteter nach den 
tariflichen Bestimmungen wären, wenn die 
entsprechenden Aufgaben von der Stadt wahrge-
nommen würden. Das gleiche gilt, wenn Ausgaben 
1.3 
Die Zuwendung darf nicht für Ausgaben angefordert 
oder verwendet werden, die entstehen weil die 
Eingruppierungen oder die Vergütungen der 
Beschäftigten
1 des Zuwendungsempfängers höher 
sind als die Eingruppierungen oder die Vergütungen 
vergleichbarer städtischer  Beschäftigter nach den 
tariflichen Bestimmungen wären, wenn die 
entsprechenden Aufgaben von der Stadt wahrge-
nommen würden. Das gleiche gilt, wenn Ausgaben 
                                                           
1 Beschäftigte im Sinne der Richtlinie sind auch Beamte und Beamtinnen 
16
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
darauf zurückzuführen sind, dass der Zuwendungs-
empfänger für die Aufgabenerledigung mehr 
Beschäftigte einsetzt, als dies die Stadt tun würde. 
darauf zurückzuführen sind, dass der Zuwendungs-
empfänger für die Aufgabenerledigung einen 
höheren Personalaufwand betreib t, als dies die 
Stadt tun würde.
 
1.4 
Erhält ein Zuwendungsempfänger eine fortlaufende 
Förderung, kann eine Auszahlung von gleich 
bleibenden Monatsbeträgen festgelegt werden, ohne 
dass es einer weiteren Anforderung bedarf. Im 
Übrigen darf die Zuwendung nur insoweit  und nicht 
eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei 
Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen 
benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages 
muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs 
erforderlichen Angaben enthalten. 
1.4 
Erhält ein Zuwendungsempfänger eine fortlaufende 
Förderung, kann eine Auszahlung von gleich 
bleibenden Monatsbeträgen festgelegt werden, ohne 
dass es einer weiteren Anforderung bedarf. Im 
Übrigen darf die Zuwendung nur insoweit  und nicht 
eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei 
Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen 
benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages 
muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs 
erforderlichen Angaben enthalten. 
1.5 
Rücklagen dürfen nicht gebildet werden. Dem steht 
die Beibehaltung oder die Ansammlung einer 
Betriebsmittelrücklage bis zur Höhe der üblicher-
weise in zwei Monaten anfallenden Personal- und 
Sachausgaben zum Jahresende nicht entgegen, 
soweit sie aus Liquiditätsgründen erforderlich ist. Die 
Bildung von weiteren Rücklagen bedarf der 
ausdrücklichen Zustimmung der Stadt. Hiervon 
ausgenommen sind Rücklagen, die durch sonstige 
Spenden und vergleichbare Einnahmen gebildet 
werden und über den im Haushalts- oder 
Wirtschaftsentwurf hinausgehenden Betrag einge-
worben werden. 
1.5 
Rücklagen dürfen nicht gebildet werden. Dem steht 
die Beibehaltung oder die Ansammlung einer 
Betriebsmittelrücklage bis zur Höhe der üblicher-
weise in zwei Monaten anfallenden Personal- und 
Sachausgaben zum Jahresende nicht entgegen, 
soweit sie aus Liquiditätsgründen erforderlich ist. Die 
Bildung von weiteren Rücklagen bedarf der 
ausdrücklichen Zustimmung der Stadt. Hiervon 
ausgenommen sind Rücklagen, die durch sonstige 
Spenden und vergleichbare Einnahmen gebildet 
werden und über den im Haushalts- oder 
Wirtschaftsentwurf hinausgehenden Betrag einge-
worben werden. 
./. 1.6 
Der Anspruch auf Auszahlung der Zuwendungen 
darf weder abgetreten noch verpfändet werden. 
 2. (neu eingefügt) 
Vergabe von Aufträgen 
./. Werden Baumaßnahmen jeglicher Art oder An-
schaffungen/Dienstleistungen bezuschusst, so 
ist für die Beschaffung di eser Leist ung durch 
Dritte das öffentliche Vergaberecht (VOB/A, 
VOL/A) zu beachten 
2. 
Nachträgliche Änderung der Finanzierung 
3. 
Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder 
Änderung der Finanzierung 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem 
Haushalt- oder Wirtschafts-plan veranschlagten 
Gesamtausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel 
oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt 
sich die Zuwendung, 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem 
Haushalts- oder Wirtschaftsplan veranschlagten 
Gesamtausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel 
oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt 
sich die Zuwendung,
  
• bei Anteilsfinanzierung entsprechend anteilig mit 
etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungs-
geber und den vorgesehenen eigenen und 
sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers
 
• bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den 
vollen in Betracht kommenden Betrag. 
17
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
• Dies gilt (mit Ausnahme der Vollfinanzierung) 
nur, wenn sich die Gesamtausgaben oder die 
Deckungsmittel um mehr als 10 v. H. oder im 
Gesamtvolumen um mindestens 500 € ändern. 
• Zweckgebundene Spenden mit einem anderen 
als dem geförderten Zuwendungszweck werden 
von dieser Regelung nicht erfasst.  
• Sonstige Spenden und vergleichbare Ein-
nahmen, die über den im Haushalts- oder 
Wirtschaftsplan hinausgehenden Betrag 
eingeworben werden, sind nur mit 50 v. H. 
anzurechnen.
2.1 
bei Anteilsfinanzierung anteilig mit etwaigen 
Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des 
Zuwendungsempfänger, 
 
 
siehe 3. 
2.2 
bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen 
in Betracht kommenden Betrag. 
Dies gilt (mit Ausnahme der Vollfinanzierung) nur, 
wenn sich die Gesamtausgaben oder die 
Deckungsmittel um mehr als 10 v. H. oder im 
Gesamtvolumen um mindestens 500 € ändern. 
Zweckgebundene Spenden werden von dieser 
Regelung nicht erfasst. 
Sonstige Spenden und vergleichbare Einnahmen, 
die über den im Haushalts- oder Wirtschaftsplan 
hinausgehenden Betrag eingeworben werden, sind 
nur mit einem Anteil von 50 v. H. anzurechnen. 
 
 
siehe 3. 
3. 
Inventarisierungspflicht 
4. 
Inventarisierungspflicht 
3.1 
Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, 
deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 400 € 
übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus 
besonderen Gründen die Stadt Eigentümer ist oder 
wird, sind die Gegenstände in dem Inventar 
besonders zu kennzeichnen. 
4.1 
Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, deren 
Anschaffungs- oder Herstellungswert 150 € (ohne 
USt.) übersteigt, zu inventarisieren. Die Wert-
grenzen ergeben sich aus den aktuellen 
Haushaltsvorschriften. Soweit aus besonderen 
Gründen die Stadt Eigentümer ist oder wird, sind die 
Gegenstände in dem Inventar besonders zu 
kennzeichnen. 
4. 
Mitteilungspflichten des 
Zuwendungsempfängers 
5. 
Mitteilungspflichten des 
Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unver-
züglich der Stadt anzuzeigen, wenn 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unver-
züglich der Stadt anzuzeigen, wenn 
4.1 
• er nach Vorlage des Haushalts- und Wirtschafts-
plans weitere Zuwendungen bei anderen 
öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen 
erhält 
 
5.1 
• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschafts-
plans weitere Zuwendungen bei anderen 
öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen 
erhält 
 
18
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
oder  
 
• wenn sich eine Ermäßigung der 
Gesamtausgaben oder eine Änderung der 
Finanzierung um mehr als 10 v. H. bzw. im 
Gesamtvolumen um mindestens 500 € ergibt,   
oder  
 
• wenn sich eine Ermäßigung der Gesamt-
ausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
um mehr als 10 v. H. bzw. im Gesamtvolumen 
um mindestens 500 € ergibt, 
4.2 
• für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen 
5.2 
• für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
4.3 
• die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge 
nicht innerhalb von zwei Monaten nach 
Auszahlung verbraucht werden können. 
5.3 
• die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge 
nicht innerhalb von zwei Monaten nach 
Auszahlung verbraucht werden können. 
4.4 
Der Zuwendungsempfänger hat seinem Finanzamt 
die Zahlungen (z. B. für die Gutachter, Übersetzer, 
Unterrichtende, Vortragende und Sitzungs-
teilnehmer) mitzuteilen, die er aufgrund von Ver-
trägen (z. B. Dienst- und Werkverträge) leistet.  
 
Diese Mitteilungen können unterbleiben, wenn 
• die Leistung erkennbar im Rahmen der 
regelmäßigen gewerblichen oder freiberuflichen 
Haupttätigkeit des Honorarempfängers erbracht 
wird oder die an eine Person auszuzahlenden 
Beiträge im Einzelfall weniger als 50 € und im 
Kalenderjahr weniger als 150 € betragen. 
• Die Mitteilungen sind für jeden Honorar-
empfänger getrennt zu fertigen; sie können für 
ein Kalenderjahr gesammelt übersandt werden 
5.4 
Der Zuwendungsempfänger hat das zuständige 
Finanzamt über die Zahlungen (z. B. für Gutachter, 
Übersetzer, Unterrichtende, Vortragende und 
Sitzungsteilnehmer) zu unterrichten , die er auf-
grund von Verträgen (z. B. Dienst- oder Werkver-
träge) zur Erfüllung des Verwendungszw ecks 
leistet.  
Diese Mitteilungen können unterbleiben, wenn 
• die Leistung erkennbar im Rahmen der 
regelmäßigen gewerblichen oder freiberuflichen 
Haupttätigkeit des Honorarempfängers erbracht 
wird  
• oder die an eine Person auszuzahlenden 
Beträge im Einzelfall weniger als 50 € und im 
Kalenderjahr weniger als 150 € betragen. 
• Die Mitteilungen sind für jeden Honorar-
empfänger getrennt zu fertigen; sie können für 
ein Kalenderjahr gesammelt übersandt werden. 
5. 
Buchführung 
6. 
Buchführung 
5.1 
Die Kassen- und Buchführung sowie die 
Ausgestaltung der Belege sind entsprechend den 
Regeln des kommunalen Haushaltsrechts einzu-
richten; es sei denn, dass die Bücher nach den für 
Bund oder Land geltenden entsprechenden 
Vorschriften oder nach den Regeln der kauf-
männischen doppelten Buchführung bzw. als ein-
fache Einnahme- oder Ausgaberechnung geführt 
werden 
6.1 
Die Kassen- und Buchführung sowie die 
Ausgestaltung der Belege sind entsprechend den 
Regeln des kommunalen Haushaltsrechts einzu-
richten; es sei denn, dass die Bücher nach den für 
Bund oder Land geltenden entsprechenden Vor-
schriften oder nach den Regeln der kaufmännischen 
doppelten Buchführung bzw. als einfache Einnahme- 
und Ausgaberechnungen geführt werden. 
5.2 
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr 
üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Aus-
gabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, 
Grund und Tag der Auszahlung, den Zahlungs-
beweis und bei Gegenständen den Verwendungs-
zweck 
6.2 
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr 
üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Aus-
gabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, 
Grund und Tag der Auszahlung, den Zahlungs-
beweis und bei Gegenständen den Verwendungs-
zweck. 
19
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
5.3 
Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf 
Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises 
aufzubewahren, soweit nicht nach steuerrechtlichen 
oder anderen Vorschriften eine längere Aufbe-
wahrungsfrist bestimmt ist. 
6.3 
Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf 
Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises 
aufzubewahren, soweit nicht nach steuerrechtlichen 
oder anderen Vorschriften eine längere Aufbe-
wahrungsfrist bestimmt ist 
6. 
Nachweis der Verwendung 
7. 
Nachweis der Verwendung 
6.1 
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von 
sechs Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder 
Wirtschaftsjahres nachzuweisen (Verwendungs-
nachweis). Der Verwendungsnachweis besteht aus 
einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen 
Nachweis. 
7.1 
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von 
sechs Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder 
Wirtschaftsjahres nachzuweisen (Verwendungs-
nachweis).  
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem 
Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.  
6.2 
In dem Sachbericht sind die Tätigkeiten des 
Zuwendungsempfängers sowie das erzielte 
Ergebnis im abgelaufenen Haushalts- oder 
Wirtschaftsjahr darzustellen. Tätigkeits-, Geschäfts-, 
Abschluss- und Prüfungsberichte sind beizufügen 
7.2 
Der Sachbericht soll aussagekräftig darstellen, 
ob und wie der Zuwendungszw eck erreicht 
wurde. Die Tätigkeiten des Zuwendungs-
empfängers sowie das erzielte Ergebnis im 
abgelaufenen Haushalts- oder Wirtschaftsjahr 
sind darzustellen. Ggf. sind Tätigkeits-, 
Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungsberichte 
beizufügen.  
Die zuständige Dienststelle kann die An-
forderungen an den Sachbericht, z.B. durch 
Abfrage bestimmter Kennzahlen, spezifizieren. 
Die Anforderungen mü ssen dem Zuschuss-
empfänger in geeigneter Art und Weise bekannt 
gegeben werden und mit vertretbarem Aufwand 
erhoben werden können. 
6.3 
Der zahlenmäßige Nachweis besteht aus der 
Jahresrechnung oder bei kaufmännischer doppelter 
Buchführung dem Jahresabschluss Bilanz, Gewinn- 
und Verlustrechnung und auf Verlangen der Stadt 
eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und 
Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres in der 
Gliederung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 
enthalten sowie das Vermögen und die Schulden zu 
Beginn und Ende des Haushaltsjahres ausweisen. 
7.3 
Der zahlenmäßige Nachweis besteht für den Fall, 
dass der Zuwendungsempfänger nach Ein-
nahmen und Ausgaben bucht, aus der Jahres-
rechnung ggfs. Spartenrechnung. Diese muss 
alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen 
Haushaltsjahres in der Gliederung des Haus-
haltsplans enthalten sowie das Vermögen und 
die Schulden zu Beginn und Ende des Haus-
haltsjahres ausweisen. 
Bei kaufmännischer doppelter Buchführung des 
Zuwendungsempfängers besteht der zahlen-
mäßige Nachweis aus dem Jahresabschluss 
(Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, bei 
Kapitalgesellschaften – soweit handelsrechtlich 
vorgeschrieben – auch Anhang und Lagebericht 
zum Jahresabschluss) sowie auf Verlangen der 
Stadt einer Überleitungsrechnung auf Ein-
nahmen und Ausgaben. In der Überleitungs-
rechnung sind die tatsächlichen Einnahmen und 
Ausgaben nach den Ansätzen des übergeleiteten 
Wirtschaftsplans abzurechnen. Bei Förderung 
20
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
einer Teileinrichtung hat der entsprechende 
Nachweis zu erfolgen. Wurden neben der 
institutionellen Förderung auch Zuwendungen 
zur Projektförderung bewilligt, so sind im zahlen-
mäßigen Nachweis die im abgelaufenen Haus-
haltsjahr gewährten Zuwendungen zur Projekt-
förderung einzeln nachrichtlich anzugeben.  
6.4 
Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass 
die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich 
und sparsam verfahren worden ist und dass die 
Angaben mit den Büchern und Belegen überein-
stimmen. 
7.4 
Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die 
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und 
sparsam verfahren worden ist und dass die Angaben 
mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
Ist neben der institutionellen Förderung auch eine 
Zuwendung zur Projektförderung bewilligt worden, 
so ist jede Zuwendung getrennt nachzuweisen. In 
jedem Fall ist in dem Verwendungsnachweis für die 
institutionelle Förderung die Zuwendung zur 
Projektförderung nachrichtlich anzugeben. 
6.5 
Ist neben der institutionellen Förderung auch eine 
Zuwendung zur Projektförderung bewilligt worden, 
so ist jede Zuwendung getrennt nachzuweisen. In 
jedem Fall sind in dem Verwendungsnachweis für 
die institutionelle Förderung die Zuwendung zur 
Projektförderung nachrichtlich anzugeben. 
7.5 
siehe 7.4 
 
In begründeten Fällen kann die Stadt Osnabrück 
einen Zwischenverwendungsnachweis anfor-
dern. 
 
7. 
Prüfung der Verwendung 
8. 
Prüfung der Verwendung 
7.1 
Die Stadt, insbesondere das Rechnungsprüfungs-
amt, ist berechtigt, Bücher, Belege, und sonstige 
Geschäftsunterlagen, insbesondere zu der 
Personalausstattung, zu den Eingruppierungen und 
zu den Vergütungen der Beschäftigten, anzufordern 
sowie die Verwendung durch örtliche Erhebungen 
zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 
Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen 
Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen 
Auskünfte zu erteilen 
8.1 
Die Stadt – auch das Rechnungsprüfungsamt –  ist 
berechtigt, Bücher, Beleg-  und sonstige Geschäfts-
unterlagen, insbesondere zu der Personal-
ausstattung, zu den Eingruppierungen und zu den 
Vergütungen der Beschäftigten anzufordern sowie 
die Verwendung durch örtliche Erhebungen zu 
prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der 
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unter-
lagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte 
zu erteilen. 
7.2 
Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene 
Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Ver-
wendungsnachweis vorher zu prüfen und die 
Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu 
bescheinigen 
8.2 
Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene 
Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Ver-
wendungsnachweis vorher zu prüfen und die 
Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu 
bescheinigen. 
8. 
Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
9. 
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des 
Zuwendungsbescheides, Erstattung der 
Zuwendung und Verzinsung 
8.1 
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein 
9.1 
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein 
21
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrens-
recht (§§ 48, 49 VwVfG)  oder anderen 
Rechtsvorschriften unwirksam ist oder mit Wirkung 
für die Vergangenheit zurückgenommen oder 
widerrufen wird. § 5c der Nds. VwVfG wird 
entsprechend angewandt. 
Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrens-
recht (§§ 48, 49 VwVfG) – sofern nicht spezial-
gesetzlich geregelt – unwirksam ist oder mit Wirkung 
für die Vergangenheit zurückgenommen oder 
widerrufen wird.  
Dies gilt insbesondere, wenn 
• eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. 
nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder 
Änderung der Finanzierung) 
• die Zuwendung durch unrichtige oder 
unvollständige Angaben erwirkt worden ist, 
• die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den 
vorgesehenen Zweck verwendet wird. 
8.2 
Nummer 8.1 gilt insbesondere, wenn 
• eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. 
nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder 
Änderung der Finanzierung) 
• die Zuwendung durch unrichtige oder unvoll-
ständige Angaben erwirkt worden ist, 
• die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den 
vorgesehene Zweck verwendet wird, 
9.2 
siehe 9.1 
 
Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann 
auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungs-
empfänger 
• die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung 
für fällige Zahlungen verwendet 
 
oder 
 
• Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer 
gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorge-
schriebenen Verwendungsnachweis nicht 
rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten nicht 
rechtzeitig nachkommt. 
8.3 
Ein Widerruf mit Wirkung auf die Vergangenheit 
kann auch in Betracht kommen, soweit der 
Zuwendungsempfänger 
• die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung 
für fällige Zahlungen verwendet 
 
oder 
 
• Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer 
gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den 
vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht 
rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten nicht 
rechtzeitig nachkommt 
9.3 
siehe 9.2 
 
Der Erstattungsanspruch ist mit 5 v. H.  über dem 
jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB  
jährlich zu verzinsen. 
 
8.4 
Der Erstattungsanspruch ist mit 3 % über dem 
jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz - 
Überleitungs – Gesetz (DÜG) jährlich zu verzinsen. 
9.4 
siehe 9.3 
 
Werden Zahlungen nicht alsbald nach der 
Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungs-
zwecks verwendet und wird der Zuwe ndungs-
bescheid nicht zurückgenommen oder wider-
rufen, können für die Zeit von der Auszahlung 
bis zur zweckentsprechenden Verwendung 
ebenfalls Zinsen in Höhe von 5 v. H. über dem 
Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt 
werden. Entsprechendes gilt, soweit eine 
Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl 
andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen 
22
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
sind (§ 49a Abs. 4 VwVfG). 
Eine alsbaldige Verwendung der Mittel liegt im 
Anforderungsverfahren jeden-falls nicht vor, 
wenn die Mittel nach Ablauf von mehr als zwei 
Monaten nach Auszahlung für fä llige Zahl ungen 
verbraucht werden. 
8.5 
Werden Zahlungen nicht alsbald nach der Aus-
zahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks 
verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht 
zurückgenommen oder widerrufen, können für die 
Zeit von der Auszahlung bis zur zweckent-
sprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen verlangt 
werden 
 
siehe 9.4 
 
23
Synopse 
 
Allgemeine Nebenbestimmungen für die Zuwendung zur Projektförderung 
– Anlage 2 – 
 
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
Die allgemeinen Nebenbestimmungen für die 
Zuwendungen zur Projektförderung enthalten 
Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) 
im Sinne des § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz 
(VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort 
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 
Die allgemeinen Nebenbestimmungen f ür die 
Zuwendungen zur Projektförderung enthalten 
Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) 
im Sinne des § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz 
(VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind 
Bestandteil des Zuwe ndungsbescheides, soweit dort 
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 
1. 
Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
1. 
Anforderung und Verwendung der Zuwendung 
1.1 
Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im 
Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks ver -
wendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlic h 
und sparsam zu verwenden. 
1.1 
Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im 
Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks ver -
wendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und 
sparsam zu verwenden. 
1.2 
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammen -
hängenden Einnahmen (Z uwendungen, Leistungen 
Dritter) und die Eigenmittel des Zuwendungs -
empfängers sind als Deckungsmittel für alle 
Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist 
hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die 
Sachausgaben innerhalb des Finanzierungsplane s 
sind gegenseitig deckungsfähig, sofern dadurch der 
Zuwendungszweck nicht gefährdet wird und die 
sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung 
gewährleistet ist (Ausgabenbudget). 
Überschreitungen bei den Personal - und Sachaus -
gaben sind bis zu 20 v. H. de s jeweiligen 
Ausgabenbereiches zulässig, wenn ein Ausgleich 
durch Einsparungen erfolgt 
1.2 
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammen -
hängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen 
Dritter) und die Eigenmittel des Zuwendungs -
empfängers sind als D eckungsmittel für  alle 
Ausgaben einzusetzen. Der Kosten - und Finan -
zierungsplan ist hinsichtlich des Gesamt ergebnisses 
verbindlich. Die Sachausgaben innerhalb des 
Kosten- und Finanzierungsplanes sind gegenseitig 
deckungsfähig, sofern dadurch der Zuwendungs -
zweck nicht gefä hrdet wird und die sparsame und 
wirtschaftliche Mittelverwendung gewährleistet ist. 
Überschreitungen bei den Personal - und Sachaus -
gaben sind bis zu 20 v. H. des jewe iligen 
Ausgabenbereiches zulässig, wenn ein Ausgleich 
erfolgt. 
1.3 
Dürfen aus Zuwendungen  auch Personalausgaben 
oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet 
werden und werden die Gesamtausgaben des 
Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zu -
wendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf die 
Zuwendung nicht für Ausgaben angefordert oder 
verwendet werden, die entstehen, weil die Ein -
gruppierungen oder die Vergütungen der Beschäf -
tigten des Zuwendungsempfängers höher sind als 
die Eingruppierungen oder die Vergütungen 
vergleichbarer städtischer Bediensteter nach den 
1.3 
Dürfen aus  Zuwendungen auch Personalausgaben 
oder sächliche Verwaltungsausg aben geleistet 
werden und werden di e Gesamtausgaben des 
Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zu -
wendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf die 
Zuwendung nicht für Ausgaben angefordert o der 
verwendet werden, die entstehen, weil die Ei n-
gruppierungen oder die Vergütungen der 
Beschäftigten1 des Zuwendungsempfä ngers höher 
sind als die Eingruppierungen oder die Vergütungen 
vergleichbarer städtischer Beschäftigter 1 nach den 
                                                           
1 Beschäftigte im Sinne der Richtlinie sind auch Beamte und Beamtinnen 
24
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
tariflichen Bestimmungen wären, w enn die 
entsprechenden Aufgaben von der Stadt 
wahrgenommen würden. Das gleiche gilt, wenn Aus -
gaben darauf zurückzuführen sind, dass der 
Zuwendungsempfänger für die Aufgabenerledigung 
mehr Beschäftigte einsetzt, als dies die Stadt tun 
würde. 
tariflichen Bestimm ungen wären, wenn die 
entsprechenden Aufgaben von der Stadt 
wahrgenommen würden. Das gleiche gilt, wenn 
Ausgaben d arauf zurückzuführen sind, dass der 
Zuwendungsempfänger für die Aufgabenerledigung 
einen höheren Personalaufwand betreibt , als dies 
die Stadt tun würde. 
1.4 
Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher 
angefordert werden, als sie innerhalb von zwei 
Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen 
benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages 
muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs 
erforderlichen Angaben enthalten. Dabei ist die 
Verwendung bereits erhaltener Teilbeträge in 
summarischer Form mitzuteilen. Im Übrigen dürfen 
die Zuwendungen wie folgt in Anspruch genommen 
werden. 
1.4 
Die Zuwendung oder ein Teilbetrag  darf nur 
insoweit und ni cht eher angefordert we rden, als sie 
innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für 
fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung 
jedes Teil -betrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. 
Dabei ist die Verwendu ng bereits erhaltener 
Teilbeträge in summarischer Form mitzuteilen. Im 
Übrigen dürfen die Zuwendungen wie folgt in 
Anspruch genommen werden: 
 bei Anteils- oder Festbetragsfinanzierung jeweils 
anteilig mit etwaigen Zuwendu ngen anderer 
Zuwendungsgeber oder mi t vorgesehenen 
eigenen und sonstigen Mittel des 
Zuwendungsempfängers. 
 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des 
Zuwendungsempfängers verbraucht sind. 
1.4.1 
Bei Anteil - oder Festbetrags finanzierung jeweils 
anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer 
Zuwendungsgeber oder mit vorgesehenen eigenen 
und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers. 
1.4.1 
siehe 1.4 
Der Anspruch auf Auszahlung der Zuwendungen 
darf weder abgetreten noch verpfändet werden. 
 
1.4.2 
Bei Fehlbedarfs finanzierung, wenn die vorge -
sehenen eigenen und sonstigen Mittel des 
Zuwendungsempfängers verbraucht sind. 
1.4.2 
zusammengefasst unter 1.4 
1.5 
Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für die 
Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, 
dass der Zuw endungszweck mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist. 
1.5 
 
siehe 8.4 
 2. (neu eingefügt) 
Vergabe von Aufträgen 
./. 
Werden Baumaßnahmen jeglicher Art oder 
Anschaffungen/Dienstleistungen bez uschusst, 
so ist für die Beschaffung dieser Leistunge n 
durch Dritte das öffentliche Verg aberecht 
(VOB/A, VOL/A) zu beachten. 
2. 
Nachträgliche Änderung der Finanzierung 
3. 
Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder 
Änderung der Finanzierung 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem 
25
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
Finanzplan veranschlagten Gesamtausgaben für den 
Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel 
oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt 
sich die Zuwendung, 
Kosten- und Finanzierungsplan vera nschlagten 
Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck, 
erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue 
Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die 
Zuwendung 
• bei Anteilsfinanzierung anteilig mit etwaigen 
Zuwendungen anderer Zuwendung sgeber und 
den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitt el 
des Zuwendungsempfängers 
• bei Fehlbedarfs - und Vollfinanzierung um den 
vollen in Betracht kommenden Betrag. 
Dies gilt (mit Ausnahme der Vollfinanzierung) 
insbesondere, wenn sich die Gesamtau sgaben oder 
die Deckungsmittel um mehr als 10 v. H. oder im 
Gesamt-volumen um mindestens 500 € ändern. 
Zweckgebundene Spenden mit einem anderen als 
dem geförderten Zuwendungszweck we rden von 
dieser Regelung nicht erfasst. 
Sonstige Spenden und vergleichbare Einnahmen, 
die über den im Kosten -  und Finanzi erungsplan 
hinausgehenden Betrag eingeworben werden, 
können im Einzelfall mit 50 v. H. angerechnet 
werden. 
2.1 
bei Anteilsfinanzierung anteilig mit etwaigen 
Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des 
Zuwendungsempfänger 
 
zusammengefasst unter 3. 
2.2 
bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen 
in Betracht kommenden Betrag. 
Dies gilt (mit Ausnahme der Vollfinanzierung) nur, 
wenn sich die Gesamtausgabe oder die 
Deckungsmittel um mehr als 10 v. H. oder im 
Gesamtvolumen um mindestens 500 € ändern. 
Zweckgebundene Spenden werden von dieser 
Regelung nicht erfasst. 
Sonstige Spenden und vergleichbare Einnahmen, 
die über den im Haushalts - oder Wirtschaftsplan 
hinausgehenden Betrag eingeworben werden, sind 
nur mit einem Anteil von 50 v. H. anzurechnen. 
 
zusammengefasst unter 3. 
3. 
Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte 
Gegenstände 
4. 
Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte 
Gegenstände 
3.1 
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungs -
zwecks erworben oder hergestellt  werden, sind für 
den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig 
zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über 
sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid fest -
gelegten zeitlichen Bindung nicht verfügen. 
4.1 
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungs -
zwecks erworben oder hergestellt we rden, sind für 
den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig 
zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über 
sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid fest -
gelegten zeitlichen Bindung nicht verfügen. 
  
26
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
3.2 
Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des 
Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, 
deren Anschaffungs - oder Herstellungswert  400 €  
übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus 
besonderen Gründen die Stadt Eigentümer ist oder 
wird, sind die Gegenstände in dem Inventar 
besonders zu kennzeichnen 
4.2 
Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des 
Zuwendungszwecks beschaf ften Gegens tände, 
deren Anschaffungs - oder Herstellungswert 150 € 
(ohne USt.) ü bersteigt, zu inventarisieren. Soweit 
aus besonderen Gründen die Stadt Eigentümer ist 
oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar 
besonders zu kennzeichnen. 
4. 
Mitteilungspflichten des 
Zuwendungsempfängers 
5. 
Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, 
unverzüglich der Stadt anzuzeigen,  
wenn  
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, 
unverzüglich der Stadt anzuzeigen,  
wenn  
4.1 
• er nach Vo rlage des Finanz plans weitere 
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen 
öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen 
erhält  
 
oder  
 
• wenn sich eine Ermäßigung der Gesamt -
ausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
um mehr als 10 v. H. bzw. im Gesamtvol umen um 
mindestens 500 € ergibt,   
5.1 
• er nach Vorlage des Kosten - und 
Finanzierungsplans weitere Zuwendungen für 
denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen 
beantragt oder von ihnen erhält,  
• oder wenn sich eine Ermäßigung der 
Gesamtausgaben oder eine  Änderung der 
Finanzierung um mehr als 10 v. H. bzw. im 
Gesamtvolumen um mindestens 500 € ergibt,   
• der Verwendungszweck oder sonstige für die 
Bewilligung der Zuwendung ma ßgeblichen 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
• sich Anhaltspunkte ergeben, dass der 
Zuwendungszweck nicht oder mit der bewi lligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
• die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht 
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung 
verbraucht werden können, 
• zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der 
zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem 
Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr 
benötigt werden, 
• ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen ihn 
beantragt oder eröffnet wird. 
4.2 
• der Verwendungszweck oder sonstige für die 
Bewilligung der Zuwendung maßgeblic hen 
Umstände sich ändern oder wegfallen 
 
zusammengefasst unter 5.1 
4.3 
• sich Anhaltspunkte ergeben, dass der 
Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
 
zusammengefasst unter 5.1 
4.4 
• die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht 
innerhalb von zwei Monate nach Auszahlung 
verbraucht werden können. 
zusammengefasst unter 5.1 
 
27
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
4.5 
• Zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der 
zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend den 
Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr 
benötigt werden. 
 
zusammengefasst unter 5.1 
4.6 
• ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen ihn 
beantragt oder eröffnet wird. 
 
zusammengefasst unter 5.1 
4.7 
Der Zuwendungsempfänger hat seinem Finanzamt 
die Zahlungen (z. B. für Gutachter, Übersetzer, 
Unterrichtende, Vortragende und Sitzungs -
teilnehmern) mitzuteilen, die er aufgrund von 
Verträgen (z. B. Dienst - oder Werkverträge) zur 
Erfüllung des Zuwendungs-zwecks leistet. 
 
Diese Mitteilungen können unterbleiben, wenn 
• die Leistung erkennbar im Rahmen der 
regelmäßigen gewerblichen oder freiberuflichen 
Haupttätigkeit des Honorarempfängers erbracht 
wird  
 
oder  
 
• die an eine Person auszuzahlenden Beträge im 
Einzelfall weniger als 50 € und im Kalenderjahr  
weniger als 150 € betragen 
Die Mitteilungen sind für jeden Hono rar-empfänger 
getrennt zu fertigen, sie können für ein Kalenderjahr 
gesammelt übersandt werden. 
5.2 
Der Zuwendungsempfänger hat das zuständige 
Finanzamt über 
• die Zahlungen (z. B. für Gutachter, Übersetzer, 
Unterrichtende, Vortragende und Sitzungs -
teilnehmern) zu unterrichten, die er aufgrund von 
Verträgen (z. B. Dienst - oder Werkverträge) zur 
Erfüllung des Zuwendungszwecks leistet. 
Diese Mitteilungen können unterbleiben, wenn 
• die Leistung erkennbar im Rahmen der 
regelmäßigen gewerblichen oder freiberu flichen 
Haupttätigkeit des Honorarempfängers erbracht 
wird  
 
     oder  
 
• die an eine Person auszuzahlenden Beträge im 
Einzelfall weniger als 50 € und im K alenderjahr 
weniger als 150 € betragen. 
Die Mitt eilungen sind für jeden Honorar empfänger 
getrennt zu fertige n, sie können für ein Kalenderjahr 
gesammelt übersandt werden. 
5. 
Nachweis der Verwendung 
6. 
Nachweis der Verwendung 
5.1 
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von 
sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungs -
zwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des 6 . auf den 
Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Stadt 
nachzuweisen (Verwendungsnachweis).  
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des 
Haushaltsjahres erfüllt, ist binnen vier Monaten nach 
Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr 
erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. 
6.1 
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von 
sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungs -
zwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des 6. auf den 
Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Stadt 
nachzuweisen (Verwendungsnachweis).  
Ist der Zuwe ndungszweck nicht bis zum Ablauf des 
Haushaltsjahres erfüllt, ist binnen vier Monaten nach 
Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr 
erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. 
 
5.2 
Der Verwendungsnachweis  besteht aus einem 
Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. 
6.2 
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem 
Sachbericht und einem zahlenmäß igen Nachweis. In 
begründeten Fällen kann auf die Vorlage eines 
Sachberichtes verzichtet werden. 
5.3 
In dem Sachb ericht sind die Verwendung der 
6.3 
Der Sachbericht soll aussagekräftig darstellen, ob 
28
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im 
Einzelnen darzustellen. Dem Sachbericht sind ggf. 
die Berichte der beteiligten Ämter der Bauverwaltung 
beizufügen. 
und wie der Zu wendungszweck erreicht wurde.  
Die zuständige Dienststelle kann die An -
forderungen an den Sachb ericht, z.B. durch 
Abfrage bestimmter Kennzahlen, spezifizieren. 
Die Anforderungen müssen dem Zuschuss -
empfänger rechtzeitig bekannt gegeben werden. 
5.4 
In dem z ahlenmäßigen Nachweis sind die 
Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und 
voneinander getrennt entsprechend der Gliederung 
des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis 
muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammen -
hängenden Einnahmen (Zuwendungen, Lei stungen 
Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Aus 
dem Nachweis müssen Tag, Empfänger/Einzahler 
sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung 
ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger 
die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 
USTG 1980 hat,  dürfen nur die Entgelte (Preise 
ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
6.4 
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die 
Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Fo lge und 
voneinander getrennt entsprechend der Gliederung 
des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Na chweis 
muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammen -
hängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen 
Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. 
Sofern von der Dienststelle gefordert, müssen 
aus dem Nachweis Tag, Empfänger/Einzahler 
sowie Grund und Einzelbet rag j eder Zahlung 
ersichtlich sein. 
5.5 
Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Ein -
nahme- und Ausgabebelege) über die Einzahlungen 
und die Verträge von Aufträgen vorzulegen. 
6.5 
Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit 
zum Vorsteuerabzug nach § 1 5 Umsatzsteuergesetz 
(UStG) hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne 
Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
5.6 
Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zuge -
lassen ist, besteht dieser aus dem Sachbericht und 
einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von 
Belegen, in dem Nachweis sind  Einnahmen und 
Ausgaben entsprechend der Gliederung des 
Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen 
sind. 
6.6 
Mit dem Nachweis sind auf Verlangen die Original -
belege (Einnahme - und Ausgabebelege) über die 
Einzelzahlungen un d die Vergabe von Aufträgen  
vorzulegen. 
5.7 
Der Zwischennachweis besteht aus dem Sachbericht 
und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage 
von Belegen, in dem Einnahmen und Ausgaben ent -
sprechend der Gliederung des Finanzierungsplans in 
zeitlicher Reihen folge in monatlichen Summen 
aufzuführen. 
6.7 
Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zuge -
lassen ist, besteht dieser aus dem Sachbericht und 
einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von 
Belegen. In dem Nachweis sind Einnahmen und 
Ausgaben entsprechend de r Gliederung des 
Finanzierungsplans summarisch zusammen  zu-
stellen. 
5.8 
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr 
üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die 
Ausgabebelege insbesondere den Zahlungs -
empfänger, Grund und Tag der Zahlung, den 
Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Ver -
wendungszweck. Im Verwendungsnachweis ist zu 
bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, 
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist 
und dass die Angaben mit den Büchern und ggf. den 
Belegen übereinstimmen. 
6.8 
Ein geforderter Zwischennachweis besteht aus 
dem Sachbericht und einem zahle nmäßigen 
Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem 
Einnahmen und Ausgaben entsprechend der 
Gliederung des Finanzierungsplans in zeitlicher 
Reihenfolge in monatlichen Summen aufzuführen 
sind. 
29
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
5.9 
Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf 
Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises 
aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen 
und anderen Vorschriften eine längere Aufbe -
wahrungsfrist bestimmt ist. 
6.9 
Die Belege müssen die im Ges chäftsverkehr 
üblichen Angaben und Anlagen entha lten, die Aus -
gabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, 
Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis 
und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Im 
Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die 
Ausgaben notwendig waren, dass wir tschaftlich und 
sparsam verfahren worden ist und dass die Angaben 
mit den Büchern und ggf. den Belegen überein -
stimmen. 
Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf 
Jahre nach Vorlage des Verwe ndungsnachweises 
aufzubewahren, sofer n nicht nach steuerrechtlichen 
und anderen Vor schriften eine längere Aufbe -
wahrungsfrist bestimmt ist. 
6. 
Prüfung der Verwendung 
7. 
Prüfung der Verwendung 
6.1 
Die Stadt, insbesondere das Rechnungs -
prüfungsamt, ist berechtigt, Bücher, Belege, und 
sonstige Geschäftsunterlagen, insbesondere zu der 
Personalausstattung, zu den Eingruppierungen und 
zu den Vergütungen der Beschäftigten, anzufordern 
sowie die Verwendung durch örtliche Erhebungen zu 
prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der 
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen 
Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen 
Auskünfte zu erteilen.  In den Fällen 5.10 sind diese 
Rechte der Stadt auch dem Dritten gegenüber 
auszubedingen. 
7.1 
Die Stadt – auch das Rechnungsprüfungsamt – ist 
berechtigt, Bücher, Belege, und sonstige Geschäfts -
unterlagen, insbesondere zu der Personalaus -
stattung, zu den Ei ngruppierungen und zu den 
Vergütungen der Beschäftigten, anzufordern sowie 
die Verwendung durch örtliche Erhebungen zu 
prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu  lassen. Der 
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unter -
lagen bereitzuhalten und die no twendigen Auskünfte 
zu erteilen. 
6.2 
Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene 
Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Ver -
wendungsnachweis vorher zu prüfen u nd die 
Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu 
bescheinigen. 
7.2 
Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene 
Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Ver -
wendungsnachweis vorher zu prüfen und die 
Prüfung unter Angabe ihres Ergebni sses zu 
bescheinigen. 
 
7. 
Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
8. 
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des 
Zuwendungsbescheides, Erstattung der 
Zuwendung und Verzinsung 
7.1 
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein 
Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrens -
recht (§§ 48, 49 VwVfG) oder anderen 
Rechtsvorschriften unwirksam ist oder mit Wirkung 
für die Vergangenheit zurückgenommen oder wider -
rufen wird. 
§ 5c Nds. VwVfG wird entsprechend angewandt. 
8.1 
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein 
Zuwendungsbescheid nach Verwalt ungsverfahrens-
recht (§§ 48, 49 VwVfG) – sofern nicht 
spezialgesetzlich geregelt - unwirksam ist oder 
zurückgenommen oder widerrufen wird. 
Dies gilt insbesondere, wenn 
• eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. 
nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben od er 
Änderung der Finanzierung), 
30
Stand 19. Juni 2001 Aktualisierte Fassung  
Stand 01. Juli 2016 
• die Zuwendung durch unrichtige oder unvoll -
ständige Angaben erwirkt worden ist, 
• die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den 
vorgesehenen Zweck verwendet wird. 
7.2 
Nummer 7.1 gilt insbesondere, wenn  
• eine auflösende Bedingung  eingetreten ist (z. B. 
nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder 
• Änderung der Finanzierung), 
• die Zuwendung durch unrichtige oder unvoll -
ständige Angaben erwirkt worden ist, 
• die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den 
vorgesehenen Zuwen dungszweck verwende t 
wird. 
 
 
zusammengefasst unter 8.1 
7.3 
Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann 
auch in Betracht kommen, sobald der Zuwendungs -
empfänger 
• die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung für 
fällige Zahlungen verwendet wird  
 
oder 
 
• Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer 
gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den 
vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht 
rechtzeitig soweit Mitteilungspflichten nicht 
rechtzeitig nachkommt 
8.2 
Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann 
auch in Betracht kommen, s oweit der Zuwendungs -
empfänger 
• die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung für 
fällige Zahlungen verwendet 
 
oder 
 
• Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer 
gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den 
vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht 
rechtzeitig vorlegt sowie Mitte ilungspflichten nicht 
rechtzeitig nachkommt. 
7.4 
Der Erstattungsanspruch ist mit 3 % über dem 
jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz - 
Überleitungs – Gesetz (DÜG) jährlich zu verzinsen. 
8.3 
Der Erstattungsanspruch ist mit 5 v. H. über dem 
jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich 
zu verzinsen. 
7.5 
Werden Zahlungen nicht alsbald nach der 
Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks 
verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht 
zurückgenommen oder widerr ufen, können für die 
Zeit von der Auszahlung bis zur zweckent -
sprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen verlangt 
werden. 
 
8.4 
Werden Zahlungen nicht alsbald nach der 
Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendung szwecks 
verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nich t 
zurückgenommen oder w iderrufen, können für die 
Zeit von der Auszahlung bis zur zweck -
entsprechenden Ve rwendung ebenfalls Zinsen in 
Höhe von 5 v. H. über dem Basiszinssatz nach    
§ 247 BGB jährlich verlangt werden. Ent -
sprechendes gilt, soweit eine Leist ung in 
Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel 
anteilig oder vorrangig einzusetzen sind (§ 49a 
Abs. 4 VwVfG). 
Eine alsbaldige Verwendung der Mittel liegt im 
Anforderungsverfahren jeden -falls nicht vor, 
wenn die Mittel nach Ablauf von mehr als zwei 
Monaten nach Auszahlung für fäll ige Zahlungen 
verbraucht werden. 
 
31