Schottergärten in Osnabrück / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1782-01
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.02.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1782-01
öffentlich
Schottergärten in Osnabrück / Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/Volt wie folgt:
1. Hat die Verwaltung Erkenntnisse über die Verbreitung und Lage von Schottergärten, 
soweit sie den Bestimmungen des §9(2) NBauO widersprechen? Falls keine 
Erkenntnisse vorliegen, wie und mit welchem Arbeitsaufwand könnten diese beschafft 
werden?
Erkenntnisse über die Anzahl oder Lage von Schottergärten 
sind der Verwaltung nicht bekannt. Eine systematische 
Erfassung der Schottergärten ist mit dem aktuellen 
Mitarbeiterstab der Bauordnungsverwaltung nicht möglich. 
Hierfür wäre nach derzeitiger Einschätzung die Schaffung einer 
zusätzlichen (befristeten) Stelle oder einer anderen Lösung 
(Beschäftigung von studentischen Hilfskräften o.Ä.) 
erforderlich.
Das gleiche gilt auch für den Fall, dass Schottergärten künftig 
bauordnungsrechtlich aufgegriffen und deren Beseitigung bzw. 
Umwandlung in Grünflächen per bauordnungsrechtlicher 
Verfügung gefordert werden sollen. Derartige Verfahren ziehen 
erfahrungsgemäß häufig verwaltungsrechtliche Streitverfahren 
mit langwierigen Widerspruchs- und Klageverfahren nach sich, 
so dass für die Bearbeitung zusätzliches Personal erforderlich 
sein dürfte.
2. Welche Möglichkeiten werden gesehen, Eigentümer:innen von Schottergärten zur 
Umgestaltung zu motivieren und insbesondere in neuen Baugebieten proaktiv über die 
Rechtslage, die negative Wirkung von Schottergärten und eine naturnahe 
Gartengestaltung zu informieren?
Im Rahmen der Bauleitplanung ist die Stadt Osnabrück 
dahingehend aktiv, dass entsprechende Festsetzungen in 
Bebauungsplänen aufgenommen werden, sofern diesem nichts 
entgegenspricht. So wird grundsätzlich festgesetzt, dass 
Vorgartenflächen anteilig unversiegelt zu belassen, dauerhaft 
zu begrünen und gärtnerisch zu unterhalten sind. Als 
versiegelte Flächen zählen hier u.a. auch Schotter, Kies und 
Splitt.
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Diese Festsetzung unterstützt die Vorgabe des § 9 Absatz 2 
der niedersächsischen Landesbauordnung (NBauO), die 
besagt: „Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke 
müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere 
zulässige Nutzung erforderlich sind.“ Die Vorgaben sind daher 
eindeutig.
Zusätzlich könnten bei der Erschließung neuer Baugebiete die 
Öffentlichkeit oder potenzielle Bauherren durch Informationen 
per Flyer, Pressemitteilung o.ä. über die Bestimmungen 
informiert und für die Bedeutung des Themas für die Ökologie 
und das Klima sensibilisiert werden.
Darüber hinaus versucht die Stadt über Informationsarbeit und 
Projekte die Bürgerinnen und Bürger für das Thema zu 
sensibilisieren. Aktuell läuft das Projekt und Förderprogramm 
„Grün statt Grau“, in dem auch die Versiegelung bzw. 
Begrünung von Vorgärten im Fokus steht. Über das 
Förderprogramm werden Entsiegelungs- und 
Begrünungsmaßnahmen finanziell unterstützt, die freiwillig 
umgesetzt werden, für die es also keine rechtlichen Vorgaben 
gibt. Aktuell wird verwaltungsintern geprüft, wie das weitere 
Vorgehen vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung 
weitergeführt werden soll, der Ausschuss für Stadtentwicklung 
und Umwelt wird hiermit beizeiten ebenfalls befasst. 
https://bauen.osnabrueck.de/de/service/foerderprogramme/gru
en-statt-grau/
3. Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund des Urteils des OVG Lüneburg 
nunmehr die bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten, gegen Schottergärten 
vorzugehen? 
Die Rechtslage hat sich durch die aktuelle Rechtsprechung des 
OVG Lüneburg insofern geändert, als dass nunmehr 
obergerichtlich geklärt ist, dass ein Einschreiten durch die 
Verwaltung gegen Schottergärten auf der Grundlage der §§ 9 
Abs. 2 und 79 NBauO verhältnismäßig ist. Auch ist zu 
begrüßen, dass der Begriff der Grünfläche durch das OVG 
verbindlich definiert und vom Begriff des Kiesbeets abgegrenzt 
wurde, wenngleich das OVG darauf hingewiesen hat, dass eine 
wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls weiterhin 
erforderlich ist.
Das bauaufsichtliche Einschreiten ist daher in rechtlicher 
Hinsicht möglich. Die Umstände des Einzelfalls sind dabei 
sorgfältig zu prüfen und lassen für ggf. folgende 
Verwaltungsstreitverfahren Raum für Interpretationen durch die 
Beteiligten.
gez. Clodius
Anlage/n: