Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) für Beamtinnen und Beamte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0465
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.01.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0465
öffentlich
Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) für Beamtinnen und Beamte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 01.02.2017 N Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, auch den Beamtinnen und Beamten ein 
Leistungsentgelt innerhalb eines einheitlichen und gesetzlich möglichen Systems zu 
ermöglichen und stellt zusätzliche Mittel für ein Leistungsentgeltbudget für Beamtinnen und 
Beamte in Höhe von 225.000,-- € jährlich (erstmalig im Rahmen des Nachtragshaushalts 
2017) bereit.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 225 000,00 € jährlich
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:
Bezeichnung: LOB für Beamtinnen und Beamte
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
                                                           Seite: 2/3
 Der Rat beschließt die Bereitstellung des Leistungsentgeltbudgets für Beamtinnenund 
Beamte in Höhe von 50 % des vorgeschlagenen Budgets (112.500,00 €) jährlich. 
 Der Rat lehnt die Bereitstellung des Leistungsentgeltbudgets für Beamtinnen und Beamte 
ab.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde das Leistungsentgelt für alle 
Beschäftigten eingeführt, eine variable und leistungsorientierte Bezahlung (LOB), die auf der 
Grundlage einer Zielvereinbarung zwischen Führungskraft und Mitarbeiter/-innen erfolgt. Die 
Beschäftigten erhalten dieses Entgelt gemessen an dem Grad ihrer Zielerreichung. Das 
Gesamtbudget zur Ausschüttung der Leistungsentgelte beträgt inzwischen 2 % der 
ständigen Monatsentgelte aller TVöD-Beschäftigten.
Das LOB-System unterstützt die zielorientierte Steuerung der Stadt Osnabrück. Dieses setzt 
voraus, dass alle MitarbeiterInnen in den Prozess einbezogen sind, auch die Beamten/-
innen. Die Leistungsprämie „garantiert“ dabei die Verbindlichkeit der Zielvereinbarung. Die 
erste städtische Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung mit Gültigkeit bis 
31.12.2011 bezog sich daher bewusst auf TVöD-Beschäftigte und Beamte/-innen. Dieses 
Vorgehen zog hinsichtlich der Zahlungen an Beamte/-innen und der damit verbundenen 
unterschiedlichen Rechtsauffassung zwischen der Stadt und dem Land Niedersachsen 
rechtliche Konsequenzen für die Stadt Osnabrück nach sich. Die Zahlung von 
Leistungsentgelten an Beamte/-innen musste eingestellt werden.
Zum 01.01.2015 wurde – nach Aussetzen von drei Jahren – die neue Dienstvereinbarung für 
die TVöD-Beschäftigten abgeschlossen. Im Frühjahr 2017 steht für das Jahr 2016 eine 
Gesamtsumme von ca. 1,2 Mio. € zur Ausschüttung für die im Jahr 2016 erreichten Ziele 
(maximale Grundprämie für einen Beschäftigten in 2017  ca. 695,- €) bereit. Aufgrund der 
bisherigen Gesetzeslage konnte die Gruppe der Beamten/-innen nicht in die 
Dienstvereinbarung einbezogen werden. Die Dienstvereinbarung beinhaltet jedoch die 
Absichtsbekundung, dies zu tun, sobald die Rechtsgrundlage dafür besteht. Dennoch sind 
mit allen Beamten seit 2015 Zielvereinbarungen abgeschlossen, um konsequent im System 
die gesetzten Ziele zu erreichen.
Die Nds. Landesregierung hat nunmehr im Rahmen der Neuregelung des Besoldungsrechts 
die Gleichbehandlung von Beamten/-innen und Tarifbeschäftigten bei der 
Leistungsbezahlung vorgesehen. Mit Inkrafttreten der Änderung des Nds. 
Besoldungsgesetzes zum 01.01.2017 kann der Geltungsbereich der städtischen 
Dienstvereinbarung LOB um die Gruppe der Beamtinnen und Beamten erweitert werden. 
Voraussetzung dafür ist jedoch die Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushaltsplan. 
Diese Mittel müssen gem. den Vorgaben der kaufmännischen Buchführung im Jahr des 
Entstehens des finanziellen Aufwands als Rückstellung für das Folgejahr in den Haushalt 
eingestellt werden; d.h. die Rückstellung erfolgt im Haushaltsjahr der Zielvereinbarung, die 
tatsächliche Auszahlung aus der Rückstellung erfolgt dann im Folgejahr (nach Abschluss der 
Ziel-feststellungen).
Die Verwaltung beabsichtigt daher, dem Rat vorzuschlagen, zusätzliche Mittel für ein 
Leistungs-entgeltbudget für Beamtinnen und Beamte in Höhe von 225.000,- € jährlich 
(erstmalig im Rahmen des Nachtragshaushalts 2017) bereitzustellen, um auch den 
                                                           Seite: 3/3
Beamten/-innen ein monetäres Leistungsentgelt (maximale Prämie pro Beamten ca. 560,- €) 
innerhalb eines einheitlichen und gesetzlich möglichen Systems zu ermöglichen. 
Bei der Bemessung der Prämienhöhe für die Beamtinnen und Beamten soll der nach den 
tariflichen  Vorgaben ermittelte Bruttobetrag der Grundprämie der TVöD-Beschäftigten 
zugrunde gelegt werden und abzüglich eines Abschlags von 20%, der die Einsparung bei 
den Sozialversicherungsbeiträgen berücksichtigt, als Grundprämie (Brutto) festgesetzt 
werden. Damit soll eine weitest gehende Gleichbehandlung aller Mitarbeiter/innen bei der 
Prämienhöhe im Nettobereich erzielt werden. 
Die ergänzende Dienstvereinbarung zur Einbeziehung der Beamten soll mit der 
Personalvertretung abgeschlossen werden. Dies wird allerdings nur unter der Voraussetzung 
möglich sein, wenn die Ratsgremien ein entsprechendes Budget für die Gruppe der Beamten 
und Beamtinnen in den nächsten Jahren bereitstellen.