Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand Platz des Westfälischen Friedens
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7380
Datum: 2016-08-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 11.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7380
öffentlich
Sachstand Platz des Westfälischen Friedens
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 18.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 21. April 2015 hat der Rat der Stadt Osnabrück die Verwaltung beauftragt, vor dem 
Hintergrund der Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Siegels für die Rathäuser in 
Osnabrück und Münster, als „Stätten des Westfälischen Friedens“ Vorschläge zu erarbeiten, 
wie diese Auszeichnung im Osnabrücker Rathaus präsentiert werden kann. Verbesserungen 
am "Platz des Westfälischen Friedens", wie zum Beispiel eine Infotafel für den 
Bürgerbrunnen, sind ebenfalls anzustreben.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche 
Beantwortung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Aufwertung des Platzes des Westfälischen 
Friedens?
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
Verbesserter Brandschutz in der Müllverwertungsanlage / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7384
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.09.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7384
öffentlich
Verbesserter Brandschutz in der Müllverwertungsanlage / SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Betreiber der Müllverwertungsanlage, der 
Gewerbeaufsicht und der Feuerwehr Gespräche zu führen, mit dem Ziel, den 
Brandschutz in der Müllverwertungsanlage an der Brückenstraße zu verbessern. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Nach dem erneuten Brand der Müllverwertungsanlage ist klar geworden, dass der 
bisherige Standard beim Brandschutz nicht ausreichend ist. Der Betreiber hat den 
Brand nicht rechtzeitig bemerkt, der Feuerwehr konnte das Feuer nicht zeitnah 
gemeldet werden. Erst durch den Notruf der Anwohner wurde die Feuerwehr 
alarmiert und die Brandbekämpfung eingeleitet. Es ist sicherzustellen, dass eine 
verbesserte Brandmeldeanlage installiert wird, die ggf. selbstständig die 
Rettungskräfte benachrichtigt. Die Bevölkerung soll so besser vor Bränden in der 
Anlage geschützt werden.
gez. Heiko Panzer
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7386
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.08.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7386
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Dietrich Helms Sammlung Felix-
Nussbaum-Haus
Sachspende: 
Farbtafel, Bild II., 
1960
Zugesagt 10.000
Senator-
Friedrich-
Lehmann-
Stiftung
Steckenpferdreiten 
2016
Geldspende Zugesagt 10.000
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Aufstellung
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
                                                           Seite: 2/2
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Sachstand Bahnhofsbrunnen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7379-01
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
15.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7379-01
öffentlich
Sachstand Bahnhofsbrunnen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 13. November 2012 hat der Rat der Stadt Osnabrück die Verwaltung beauftragt, eine 
Prioritätenliste mit Kostenschätzung für die Sanierung des Bahnhofsbrunnens zu erarbeiten 
und Alternativen zur Instandsetzung aufzuzeigen. Im Frühjahr 2016 sollten nach Ende der 
Frostperiode die Granitplatten des Brunnens entfernt werden, um die Konstruktion zu 
begutachten.
 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
 
1. Was hat die Begutachtung des Brunnens ergeben?
 
2. Wie sehen die weiteren Planungen der Verwaltung aus?
 
 
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
zu 1.     Die Begutachtung hat ergeben, dass eine Sanierung des Brunnens nur unter 
 unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit soll
 daher auf eine Sanierung verzichtet werden.
zu 2. Mit dem Architekten Bofinger ist eine finanzielle Einigung hinsichtlich eines Verzichts 
auf die Urheberrechte am Brunnen erzielt worden. Der Fachdienst Verkehrsanlagen 
plant die Neugestaltung der Brunnenfläche mit dem Ziel, diese im Rahmen einer 
Sondernutzungserlaubnis für eine gastronomische Außennutzung des Advena-Hotels 
zur Verfügung zu stellen.
Mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen durch Videoüberwachung / CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7388
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 16.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7388
öffentlich
Mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen durch Videoüberwachung / 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Osnabrück 
Möglichkeiten einer weiterführenden Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und 
Plätzen in Osnabrück in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei 
sollen belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte eine besondere Berücksichtigung 
erfahren. Hierzu muss ebenso geprüft werden, inwieweit Gebäude und Liegenschaften im 
Eigentum der Stadt Osnabrück und ihrer kommunalen Gesellschaften für die Installation 
entsprechender Videotechnik der Polizei genutzt werden können. Die Ergebnisse der 
Prüfung sind dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vorzustellen.
Begründung:
Durch Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie Einbruchsdiebstahl sind viele 
Bürgerinnen und Bürger beunruhigt. Neben einer verstärkten Polizeipräsenz in den 
Stadtteilen und einer umfassenden Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Plätzen sollte 
die Videoüberwachung, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an geeigneten 
Stellen eingesetzt werden kann, als Instrument zum Einsatz kommen. 
Videoüberwachung erzielt einen hohen Nutzen im Bereich der Prävention und Repression 
von Straftaten. Vor allem Gewalt gegenüber Personen aber auch Vandalismus, kann 
hierdurch wirksam begegnet werden. Zudem ermöglicht die Videoüberwachung eine 
verbesserte und effektivere Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Raum. 
Durch die technische Entwicklung und die Zunahme von Videokameras im privaten Bereich, 
insbesondere zum Schutz des privaten Eigentums erfährt die Videoüberwachung eine immer 
größere Akzeptanz.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Gemeinsame Gesellschaft zur Vermarktung der Region Osnabrück / CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7389
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 16.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7389
öffentlich
Gemeinsame Gesellschaft zur Vermarktung der Region Osnabrück / 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück würde es begrüßen, wenn WFO und WIGOS eine gemeinsame 
Gesellschaft zur deutschlandweiten und internationalen Vermarktung der Wirtschaftsregion 
Osnabrück mit ihren über 500.000 Einwohnern bilden würden.
Von dieser gemeinsamen Gesellschaft aus Stadt, Landkreis und Wirtschaft sollten z. B. 
Auftritte der Region in Hannover und Berlin sowie auf bedeutenden überregionalen Messen 
organisiert werden. Es soll ein Ansprechpartner für die größeren Player entstehen, die 
unsere Region bisher nicht oder nur unzureichend wahrnehmen.
Begründung:
- erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Schüler*innen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7390
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7390
öffentlich
Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und 
transsexuellen Schüler*innen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach wie vor sind Beschimpfungen wie „schwule Sau“ oder „du Lesbe“ an deutschen 
Schulen auf der Tagesordnung. Lesbische, schwule, bisexuelle oder transsexuelle 
Jugendliche haben es ausgesprochen schwer, zu ihrer sexuellen Identität zu stehen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie wird die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen 
Schüler*innen an den (weiterführenden) Schulen in Osnabrück eingeschätzt? Findet 
im Rahmen des Schulalltages Ausgrenzung, Beschimpfung, Diskriminierung und 
Gewalt gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen 
Jugendlichen statt bzw. wird diese dokumentiert?
2. Wie wird das Thema sexuelle Orientierung bzw. gleichgeschlechtliche Lebensweisen 
im Rahmen des Unterrichtes oder in Form von Projekten zur Akzeptanzförderung an 
allen weiterführenden Schulen in Osnabrück thematisiert?
3. In welcher Form und Umfang finden die für die weiterführenden Schulen in 
Osnabrück vereinbarten Kontakte und Kooperationen mit außerschulischen 
Expert*innen zum Thema gleichgeschlechtliche Lebensformen (SchLAu) statt, 
welche Erfahrungen wurden dabei bisher gemacht und wie könnte die Kooperation 
verbessert werden?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 16.8.2016/12:45 Uhr
Unfallvermeidung auf den Autobahnen um Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7391
Datum: 2016-09-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7391
öffentlich
Unfallvermeidung auf den Autobahnen um Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat sich mit Beschluss vom 3.11.2015 an die 
Straßenbaulastträger umliegender Autobahnen mit der Bitte gewandt, auf diesen Straßen mit 
geeigneten Maßnahmen für eine höhere Verkehrssicherheit auch und vor allem im Falle von 
Baustelleneinrichtungen zu sorgen, um das städtische Straßennetz vom Ausweichverkehr zu 
entlasten. 
Die zuständigen Landesämter, das sind die Niedersächsische Landesbehörde für 
Straßenbau und Verkehr (NLStBV) sowie Strassen.NRW, haben entsprechende 
Antwortschreiben verfasst, in denen die Möglichkeiten und Vorgehensweisen dargestellt 
sind. Die Antwortschreiben sind der Anlage zu entnehmen.   
Anlagen:
-Antwortschreiben des NLStBV
-Antwortschreiben Strassen.NRW
Bündnis gegen Schwarzarbeit / CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7396
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 17.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7396
öffentlich
Bündnis gegen Schwarzarbeit / CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt ein Bündnis gegen Schwarzarbeit der Stadt mit dem 
Hauptzollamt Osnabrück.
Die Verwaltung wird gebeten, eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten, die die 
Kooperation von Stadtverwaltung und Hauptzollamt weiter ausbaut. Beide Seiten sollen ihre 
Erkenntnisse über Rechtsverstöße und Auffälligkeiten regelmäßig austauschen und auf 
vermehrte Aufklärung über die Negativfolgen der Schwarzarbeit setzen.
Dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung sowie dem Vergabebeirat ist zeitnah zu 
berichten.
Begründung:
Im Interesse aller ehrlichen Steuer- und Abgabenzahler Osnabrück, muss 
Wettbewerbsverzerrung durch Schwarzarbeit bekämpft werden. Illegale Beschäftigung 
schädigt auch Stadt, Staat und Sozialversicherungen. Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn 
Betriebe, die sich an Gesetze und Tarifverträge halten, gegenüber illegaler 
Niedriglohnkonkurrenz keine faire Chance haben.
Der Landkreis Vechta hat jetzt in einer gemeinsamen Erklärung ein Bündnis gegen 
Schwarzarbeit mit dem Hauptzollamt Osnabrück geschlossen. Sicher werden die 
Schwerpunkte eines solchen Bündnisses in Osnabrück anders sein als im Landkreis Vechta. 
Eine stärkere Zusammenarbeit, um Synergieeffekte und Effizienzsteigerung zu erreichen, ist 
aber auch in unserer Stadt notwendig.
Diese Notwendigkeit zeigen auch die Aktivitäten auf Bundesebene:
Gemeinsam haben das Bundesministerium der Finanzen, Arbeitgeberverbände und 
Gewerkschaften der besonders betroffenen Wirtschaftszweige Bündnisse gegen 
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung geschlossen. Bundesweite Bündnisse gibt es 
derzeit in der Bau- und in der Fleischwirtschaft, in der Gebäudereinigung, im Speditions-, 
Transport- und Logistikgewerbe, im Maler- und Lackiererhandwerk, in der 
Textilreinigung/Textil Service, im Elektrohandwerk, im Gerüstbauer-Handwerk, sowie im 
Friseurhandwerk. Wichtig hierbei ist unter anderem die Mitarbeit von Arbeitgeberverbänden 
und Gewerkschaften. Diese erhöhen die Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Kooperation Zoll und Stadt / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7398
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 18.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7398
öffentlich
Kooperation Zoll und Stadt / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Oberbürgermeister Griesert hat in der Vergangenheit eine stärkere Kooperation 
zwischen der Zollbehörde und der Stadt Osnabrück angekündigt.
Wir bitten um einen schriftlichen Sachstandsbericht, welche konkreten Maßnahmen 
der Zusammenarbeit bis dato getroffen wurden.
Sie hierzu auch: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/516528/zoll-will-mit-
stadt-osnabruck-schwarzarbeit-bekampfen
gez. Frank Henning
Eingang: 18.8.2016/11:50 Uhr
Behindertenparkplatz Lüstringer Friedhof / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7399
Datum: 2016-11-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 18.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7399
öffentlich
Behindertenparkplatz Lüstringer Friedhof / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Behindertenparkplatz am Lüstringer Friedhof zu 
verbreitern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Behindertenparkplatz am Lüstringer Friedhof lässt durch seine Breite ein 
bequemes Aussteigen, bei belegtem Nachbarparkplatz und/oder hoher 
Besucherfrequenz, nicht zu. Gerade körperlich eingeschränkte Bürgerinnen und 
Bürger haben hier immer wieder Probleme, die es zu beheben gilt.
gez. Frank Henning
Jahresbericht der öffentlichen Beleuchtung für 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7405
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7405
öffentlich
Jahresbericht der öffentlichen Beleuchtung für 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Vorberatung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Es wurde seitens der Stadtwerke Osnabrück AG der Jahresbericht für die öffentliche 
Beleuchtung 2015 vorgelegt. Nachdem seit 2011 komplette Jahresberichte vorgelegt 
werden, können nun relevante Daten jährlich verglichen werden. 
So wurden z. B. im letzten Jahr 341 neue Leuchten montiert, 321 Leuchtenwechsel 
durchgeführt und 327 Leuchten demontiert. Der Energieverbrauch hat sich um 134.524 kWh 
reduziert, was unter anderem auch auf den erhöhten Einsatz von LED-Lampen zurück zu 
führen ist. Die Kosten für Schäden durch Vandalismus erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr 
wieder um 10.170 € auf 110.069 €, obwohl sich die Anzahl verringert hat. 
Insgesamt befinden sich seit 2010, bedingt durch die vielen Neubaugebiete, 179 Leuchten 
mehr im Bestand, obwohl über den gesamten Zeitraum 3.715 Leuchten demontiert wurden. 
Der rechnerische Energieverbrauch hat sich insgesamt um 1.090.842 kWh reduziert. Durch 
den Einsatz von energiesparenden Leuchten wurde eine Reduzierung von im Durchschnitt 
73 kWh/Leuchte erreicht. 
Alle wichtigen Daten,  eine Gegenüberstellung von 2010 bis 2015, sind aus der beigefügten 
Liste zu entnehmen. 
Anlage:
Liste Gegenüberstellung 
Beleuchtung 
2010
Beleuchtung 
2011
Beleuchtung 
2012
Beleuchtung 
2013
Beleuchtung 
2014
Beleuchtung 
2015
Leuchten im Bestand 23.595 Stck. 23.779 Stck. 23.896 Stck. 23.817 Stck. 23.791 Stck. 23.774 Stck.
Neue Leuchten 225 990 1.174 1.278 341
Leuchten demontiert 41 898 1.165 1.284 327
Energieverbrauch 
(rechnerisch)
6.555.321 kWh 6.459.727kWh 6.316.484kWh 5.991.303kWh 5.599.003kWh 5.464.479 kWh
Verbrauch gemessen 
im Durchschnitt
298kWh/Leuchte 284kWh/Leuchte 284kWh/Leuchte 259kWh/Leuchte 269kWh/Leuchte 225kWh/Leuchte
Anzahl 
Störungsbehebungen
2.544 mal 1.739 mal 1.557 mal 1.573 mal 1.469 mal 1.687 mal
Vandalismus 
Gesamtzahl
649 mal 526 mal 533 mal 509 mal 475 mal 426 mal 
Kosten hierfür 
Innenstadt
110.196 € 28.959 € 103.956 € 43.197 € 47.436 € 50.787 €
Kosten hierfür 
Außenbereich
gesamt 36.106 € gesamt 53.152 € 52.463 € 59.282 €
 
Durch jährliche Korrektur der Bestandsdatenbank entstehen Abweichungen zu den rechnerischen Werten bezogen auf Zu-/ und Abgang von 
Leuchten.
Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern verbessern: Projekt "Digitel" und Clubmitgliedschaft / Anfrage CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7415
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7415
öffentlich
Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern verbessern: Projekt 
"Digitel" und Clubmitgliedschaft / Anfrage CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Tel Aviv hat 2014 das Projekt "Digitel" aus der Taufe gehoben. Dabei geht es u.a. 
um die Vernetzung der Ämter. Über das Internet können die Bürger vom Zahlen der 
Gemeindesteuer bis zum Bauantrag alles abwickeln.
Das Besondere ist jedoch ein Club, dessen Mitgliedschaft die Stadt ihren Bürgern anbietet.
Wer der Stadt seine Handynummer und seine Email-Adresse gibt, wird im Gegenzug mit 
maßgeschneiderten Diensten und Angeboten versorgt. Eltern werden per Kurznachricht auf 
das Handy alarmiert, wenn die Einschreibefristen für Kindergärten und Schulen beginnen. 
Anwohner erfahren, wo in ihrem Viertel eine Baustelle droht. Es gibt gezielte Hinweise auf 
Sport- und Kulturveranstaltungen. Restkarten werden verbilligt per Rundruf unters Volk 
gebracht. Wenn es z. B. kostenlosen Eintritt in den städtischen Schwimmbädern in der 
letzten Woche vor den Sommerferien gibt, wird das über die Clubmitgliedschaft verbreitet.
Weiter gibt es eine direkte Mitsprache bei städtischen Projekten. Es kann darüber 
abgestimmt werden, welche Aktivitäten die Stadt übernimmt. Die Stadt stellt z. B. Mittel für 
ein Stadtviertel zur Verfügung und die Clubmitglieder können online votieren, wofür das Geld 
verwendet werden soll.
Von 400.000 Einwohnern sind bereits über 140.000 Mitglied. Zusätzlich gibt es inzwischen 
eine neue Kreditkarte, mit der beteiligte Geschäfte und Restaurants Rabatte geben, um 
Kundenbindung zu betreiben.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Hält die Stadtverwaltung die Ideen, die in Tel Aviv realisiert wurden, für interessant?
2. Sind Erfahrungen aus Tel Aviv übertragbar auf Osnabrück?
3. Können so die Verbindungen zwischen Stadtverwaltung und Bürgern intensiviert werden 
und so vor allem die "Eingeborenen der digitalen Welt" mitgenommen und beteiligt 
werden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 23.8.2016/14:20 Uhr
Videoüberwachung in Osnabrück (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7420
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 24.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7420
öffentlich
Videoüberwachung in Osnabrück (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits mehrfach Anfragen, die im 
Zusammenhang mit der Videoüberwachung des öffentlichen Raums stehen, im Rat gestellt 
(15.06.2016; 07.02.2012). Dabei ging es um Standorte, Zuständigkeiten, 
datenschutzrechtliche Fragen und die Wirksamkeit der Videoüberwachung in der Stadt 
Osnabrück. Auf dem Hintergrund der aktuellen Sicherheits-Diskussion fragen wir die 
Verwaltung:
1. Welche öffentlichen Plätze bzw. Orte in Osnabrück werden aktuell von welchen 
öffentlichen (Stadt, Polizei, Bahn etc.) und privaten (Unternehmen) Trägern auf Basis 
welcher rechtlichen Grundlage wie überwacht?
2. Welcher Wirkungsgrad wird in Hinblick auf die öffentliche Sicherheit von den 
öffentlichen und privaten Trägern dadurch erwartet bzw. damit verbunden?
3. Wie wird mit den dabei erhobenen Daten, insbesondere in Hinblick auf den 
Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, umgegangen?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 24.8.2016/12:25 Uhr