Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2016 / 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6489
Datum: 2015-12-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.12.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6489
öffentlich
Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2016 / 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 
2016 / 2017 gemäß beiliegender Liste.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja (s. Änderungsanträge)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Anlage: Liste der Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2016 / 2017
              (Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr)
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
1 Ges.Erg.
HH Verwaltungsentwurf 54 8 Zinsen und ähnliche 
Finanzerträge 500.000 100.000 neuer Ansatz: 18.385 Mio. Euro in 2016
19.557 Mio. Euro in 2017
Rückgang der Erträge um 1,946 Mio. Euro 
kalkuliert bei erheblich steigendem 
Zinsaufwand. 
ZG, CDU 
2 Ges.Fin. 
HH Verwaltungsentwurf 65 7 Zinsen und ähnliche 
Einzahlungen
neuer Ansatz: 18.385 Mio. Euro in 2016
19.557 Mio. Euro in 2017
Rückgang der Erträge um 1,946 Mio. Euro 
kalkuliert bei erheblich steigendem 
Zinsaufwand. 
ZG, CDU
3 Ges.Erg.
HH Verwaltungsentwurf 58 17 Zinsen und ähnliche 
Aufwendungen 500.000 100.000 neuer Ansatz: 6,794 Mio. Euro in 2016
7,9521 Mio. Euro in 2017
Steigerung gegenüber voraussichtlichem 
Ergebnis 2015 um 2,28 Mio. Euro oder 45 % 
kalkuliert.
ZG, CDU
4 Ges.Fin. 
HH Verwaltungsentwurf 67 14 Zinsen und ähnliche 
Auszahlungen
neuer Ansatz: 6,794 Mio. Euro in 2016
7,9521 Mio. Euro in 2017
Steigerung gegenüber voraussichtlichem 
Ergebnis 2015 um 2,28 Mio. Euro oder 45 % 
kalkuliert.
ZG, CDU
5 Ges.Erg.
HH Verwaltungsentwurf 55 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 200.000 850.000 Reduzierung der Personalaufwendungen um 
200.000 € in 2016 und um 850.000 € ab 2017.
In den nächsten vier Jahren scheiden 125 
Mitarbeiter_innen altersbedingt aus, davon 55 
bis Ende 2017. Die Verwaltung wird 
aufgefordert, durch Optimierung der 
Verwaltungsabläufe mindestens 60 Stellen 
einzusparen. Beginnend mit mindestens 10 
Stellen in 2016 und mindestens weiteren 15 
Stellen in 2017.
ZG, CDU, 
FDP
6 Ges.Erg.
HH Verwaltungsentwurf 59 44.310.700 Dienstreisen 15.000 neuer Ansatz: 199.050 Euro in 2016 Steigerung von 25.000 Euro im Vergleich zu 
2015
ZG, CDU, 
FDP
7 Ges.Erg.
HH Verwaltungsentwurf 59 44.310.700 Entschädigung für die 
Benutzung privater KFZ 13.600 13.600 neuer Ansatz: 100.000 Euro in 2016 und 100.000 
Euro in 2017
Vorschlag: Beschaffung Dienstfahrräder und 
Pedelecs
ZG, CDU, 
FDP
7b Ges.Erg.
HH Verwaltungsentwurf Reduzierung der Printprodukte 50.000 50.000
Zentralisierung der Printprodukte gem. dem 
Prüfauftrag P_13_1 des HSK. Prüfauftrag: 
Organisation und Vergabe von Printmedien 
durch OMT. Reduzierung der Auflagen um 50 
Prozent. Überprüfung der Notwendigkeit von 
Aufwand im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, z.B. 
des Kulturberichts. 
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Fachbereichsübergreifend
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Verwaltungsentwurf 2016/2017 (Gesamtergebnishaushalt/ Gesamtfinanzhaushalt)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
1 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
8b 010 Verwaltungsentwurf 93 1.100.1.1.1.46.03 Teilprodukt: lokale Agenda 3.500 3.500
Der Zuschuss wird um 3.500 Euro gekürzt. Die 
Aufgaben sollen gebündelt und der 
Verwaltungsaufwand stärker reduziert werden.
ZG, CDU, 
FDP
12 14 Verwaltungsentwurf Externe Prüfungen 5.000
Das Rechnungsprüfungsamt übernimmt ab 2017 
schrittweise die Prüfung kleinerer Gesellschaften 
und Eigenbetriebe. Externe Prüfungen und 
Gutachten sollen dadurch minimiert und Kosten 
verringert werden. 
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
13 30 Verwaltungsentwurf 199 ff.
Im Zuge der Aufgabenkritik (s. Punkt 5), soll auch 
der Fachbereich Recht und Datenschutz 
überprüft werden.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
15 32 Verwaltungsentwurf 221 1.100.1.2.2.09 Verkehrsüberwachung 60.000 100.000 neue Ansätze: 915.902 Euro in 2016
903.492 in 2017 voraussichtliches Ergebnis 2015: 918.227 Euro 
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
Referat für Strategische Steuerung (010)
Rechnungsprüfungsamt (14)
Fachbereich Recht und Datenschutz (30)
Fachbereich Bürger und Ordnung (32) 2 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
22 41 Verwaltungsentwurf 293 Museums- und Kunstverein 5.600 5.700
freiwillige Aufgabe; Ratsbeschluss; Vertrag 
fortlaufend
FS: ggf. streichen
Zuschuss / Eintrittsfreiheit
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
23b 41
VO/2015/6371-01
Veränderungsliste
11 Institutionelle Förderung / 
Transferaufwendungen 2.500 2.500 Der Erhöhung des Ansatzes wird nicht 
zugestimmt.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
24 41 Verwaltungsentwurf 305 1.100.2.5.2.07 KGM / FNH
Änderung der Produktbeschreibung und der Produktziele sowie 
der Kennzahlen:
Das Felix-Nussbaum-Haus bietet mit der besonderen 
Architektursprache Libeskinds, mit der differenzierten 
Vermittlung der zeitlosen und existenziellen Themen der Felix 
Nussbaum–Sammlung und der Sammlungen Exil- und 
Widerstandskunst seinen BesucherInnen ein einzigartiges 
Angebot. Wechselausstellungen knüpfen hieran an und 
ergänzen bzw. weiten den inhaltlichen Fokus und greifen dabei 
relevante Gegenwartsthemen und -kunst auf (z.B. Kunst in 
totalitären Systemen), auch in Kooperation mit der Kunsthalle. 
Das KGM bietet den BesucherInnen die Möglichkeit sich mit der 
Geschichte der Stadt und ihrer Einwohner auseinanderzusetzen. 
Die Stadtgeschichte steht deshalb stärker als bislang im 
Zentrum des Kulturgeschichtlichen Museums und wirkt dabei 
vermehrt in die städtische Öffentlichkeit, indem gesellschaftlich 
relevante Themen oder Debatten aufgriffen oder angestoßen 
werden und somit immer wieder neue Blickrichtungen auf die 
Geschichte der Stadt möglich werden. Die Neukonzeption der 
Dauerausstellung zur Geschichte der Stadt Osnabrück wird 
daher jeweils durch wechselnde Ausstellungen zur 
Stadtgeschichte unter einer spezifischen Perspektive ergänzt 
(wie Osnabrück – eine Migrationsgeschichte; Osnabrück – eine 
Wirtschaftsgeschichte; Osnabrück – eine Religionsgeschichte). 
Im Konzept der Dauerausstellung sind der „Westfälische Friede“ 
(Osnabrück als „Friedensstadt“) und das Thema 
„Nationalsozialismus in Osnabrück“ (Verknüpfung mit dem 
Rahmenkonzept Erinnerungskultur NS in OS) angemessen 
berücksichtigt. Durch seine kulturgeschichtliche Ausrichtung 
werden diese Thematisierungen insbesondere mit 
kulturgeschichtlichen Exponaten und Zugriffen realisiert. Das 
Vermittlungsangebot orientiert sich am Bedarf und an aktuellen 
Trends der Museumslandschaft. Das Museum verstärkt auch 
seine digitalen Angebote, die über das Internet zugänglich sind.
Ergänzung der wesentlichen Aspekte 2016:
- Neubesetzung der Leitungsstelle, Veränderung der 
Leitungsstruktur für das Gesamtareal
- Konzeptionierung einer neuen Dauerausstellung zur 
Stadtgeschichte (unter Berücksichtigung des Beschluss KA vom 
09.07.2014)
- Prüfung einer  Hans Calmeyer Ausstellung bzw. Errichtung 
eines Hans Calmeyer Hauses, unter Einwerbung von 
Stiftungsmitteln
ZG, CDU, 
FDP
Fachbereich Kultur (41)
3 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
27 41 Verwaltungsentwurf 297 1.100.2.5.2.01.05 Stadtgalerie 20.000
Die Kosten für Ausstellungen und Miete der 
Stadtgalerie sollen ab 2017 um 20.000 € reduziert 
werden.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
28 41 Verwaltungsentwurf 292 Aktionszentrum Dritte Welt 10.000 10.000
Der Vertrag zwischen Stadt und dem 
Aktionszentrum Dritte Welt wird nicht verlängert. 
Weiterhin soll mehr Geld in die Projektförderung 
anstatt in Personalstellen fließen. Pauschal wird 
eine Kürzung (ab 2016 ff.) um 10.000 Euro 
vorgenommen.
FDP
29 41 Verwaltungsentwurf 292 Städtische Bühnen / Theater 
Osnabrück 50.000 50.000
Der Zuschuss an das Theater wird ab 01.01.2016 
um 50.000 Euro pro Jahr (unbefristet) gekürzt. 
Das Theater soll/kann diese Summe durch eine 
Gebühr für die Garderobe gegenfinanzieren. Dem 
Aufsichtsrat sind entsprechende Konzepte 
vorzulegen.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
30a 41
Fin. Ausschuss
17.11.2015
TOP 3.8 - 3.13
VO/2015/6259
VO/2015/6260
VO/2015/6261
VO/2015/6262
VO/2015/6274
VO/2015/6275
Verschiedene 
Zuschussverträge des 
Fachbereiches Kultur
Die Zuschussverträge sollen erst im 
Januar/Februar abschließend beraten werden. 
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
31 50 Verwaltungsentwurf 343 Maßnahmen der GesPfl. - 
Präv."aids-hilfe e.V." 15.000 15.000 Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss an 
die Aids-Hilfe um 15.000 Euro zu kürzen. FDP
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50)
4 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
34 51 Verwaltungsentwurf 393 1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtung zur 
Förderung von Kindern
Kita- Beiträge - Einkommensabhängige 
Staffelung und Geschwisterkinder 1/2 Beitrag
UWG/Piraten, 
FDP
36 51 Verwaltungsentwurf u.a. 396
u.a. 
1.100.3.6.5.01 // 
siehe JHA 
23.09.2015 
VO/2015/5195-03 
Anlage 
Prüfauftrag 
Jugendarbeit S. 
17
Finanzielle Zuschussbedarfe 
der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren, 
Stadtteiltreffs
200.000 300.000
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2016 die 
Zuschüsse für Gemeinschaftszentren um 200.000 
Euro zu reduzieren, in 2017 um weitere 300.000 
Euro. Die Verwaltung erarbeitet entsprechende 
Kürzungsvorschläge. 
UWG/Piraten, 
FDP
37 51 VO/2015/5991
Konzept zur Umsetzung der 
Vorgaben des 
Bundeskinderschutzgesetzes 
(BKiSchG) Informationen für 
Eltern in Fragen der 
Kindesentwicklung und 
möglicher Unterstützungshilfen 
durch Elterninformationsbriefe
30.000 30.000
Der erste Elternbrief wird mit einer Rückantwort-
Karte übersendet, mit welcher die Eltern die 
Möglichkeit haben, die weitere regelmäßige 
Sendung von Elternbriefen zu beantragen. Auf 
der Rückantwortkarte wird weiterhin auf eine 
Einsicht der Elternbriefe im Internet verwiesen. 
Die Rücksendung des Kärtchens ist kostenlos. 
Wird das Kärtchen nicht zurück geschickt, 
werden keine weiteren Elternbriefe postalisch an 
den Empfänger versendet.  
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
40 61 Verwaltungsentwurf 416 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung Produktbeschreibung wird um den Punkt 
"Maßnahmen zur Busbeschleunigung" ergänzt. ZG
41 61 Verwaltungsentwurf 416 1.100.5.1.1.04 Produktziel 1
Identifizierung und Umsetzung von ÖPNV-
Beschleunigungsmaßnahmen wie 
Bussonderstreifen und ÖPNV-Bevorrechtigung an 
Lichtsignalanlagen und Haltestellen sowie 
Restriktionen im Bereich des ruhenden Verkehrs.
Der letzte Teil des Produktziels 1: "[…] und 
restriktiven Maßnahmen zu Lasten des MIV" 
wird gestrichen. Der ÖPNV muss gestärkt 
werden, allerdings nicht zu Lasten des MIV.
CDU, FDP
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Fachbereich Städtebau (61)
5 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
44 62 Verwaltungsentwurf 434 1.100.5.1.1.01 Geodaten Produktziel 1 Vollständigkeit der Projektdaten
2016: 70 %; 2017: 95 %
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
45 62 Verwaltungsentwurf 435 1.100.5.1.1.01 Geodaten Produktziel 2 Realisierungsstand
2016: 60 %; 2017: 80 %
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
46 68 Verwaltungsentwurf 450 Zuschussübersicht 10.000 0
Maßnahmenpaket Gutachten Wuppertalinstitut, 
Autofreier Sonntag soll zunächst ausschließlich 
für das Jahr 2017 bezuschusst werden.
Der im Haushalt eingeplante Zuschussbetrag für 
2016 soll abgesetzt werden. Für die in 2017 zu 
planende Veranstaltung soll versucht werden, 
möglichst verschiedene Veranstaltungen zu 
bündeln. Danach soll im Rahmen einer 
Auswertung entschieden werden, ob und ggf. in 
welcher Höhe ab 2018 ein Zuschuss gewährt 
wird. 
ZG, CDU, 
FDP
47 68 Verwaltungsentwurf 452 1.100.5.5.1.01 Kultur- und Landschaftspark 
Piesberg Produktziel 2
Anzahl verteilter Printmedien
2016: 15.000; 2017: 15.000
Anzahl der web-clicks
2016: Erfassung; 2017: + 20 %
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
48a 68 Verwaltungsentwurf 453 1.100.5.5.1.01 Bemerkungen/Erläuterungen
Eine stärke Zusammenarbeit zwischen dem 
Projektbüro Piesberg und der OMT soll zukünftig 
fokussiert werden um Kosten einzusparen. 
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
48b 68 Verwaltungsentwurf 453 1.100.5.5.1.01 Kultur- und Landschaftspark 
Piesberg 70.000 70.000 Alle Zuschüsse sollen gestrichen werden
Landschaftspark Piesberg –keine weiteren 
Investitionen: FB 68 Zuschussstreichung 
Projekte Piesberg +70.000 € für 2016 ff.
FDP
49 68 Verwaltungsentwurf 455 1.100.5.5.4.01
Die Mittel für die Blühstreifen bleiben im Haushalt 
veranschlagt. Die Verwaltung wird beauftragt, 
sich intensiv um Landes- oder sonstige Drittmittel 
zu bemühen, um das Rechnungsergebnis zu 
verbessern.
Über die Bemühungen des Fachbereiches 
Landes- oder sonstige Drittmittel einzuwerben, 
soll im Fachausschuss berichtet werden.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
50 68 Verwaltungsentwurf 459 1.100.5.6.1.03 Produktziel 4
Die Anzahl der Beiratssitzungen soll in den 
Jahren 2016 und 2017 nicht von zwei auf vier 
Sitzungen erhöht werden.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
51a 68 Verwaltungsentwurf 451 1.100.5.6.1.04 Baumschutz 66.237 67.893 Eine Baumschutzsatzung wird nicht eingeführt. Dadurch Reduzierung de s Ansatzes möglich.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
Fachbereich Umwelt (68)
6 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
51b 70 VO/2015/6056-01
Gebührensatzung 
Straßenreinigung
1. Reinigung der Busbahnhöfe 
am Hauptbahnhof und am 
Neumarkt sowie die Reinigung 
der übrigen Bereiche des 
Bahnhofvorplatzes
-138.000 -138.000
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe 
der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016 
wird - abweichend von den Ausführungen auf den 
Seiten 6 und 7 - unter folgenden Maßgaben 
ergänzend vom Rat beschlossen:
Soweit rechtlich möglich, sollen die Anwohner an 
den Kosten für die Reinigung der Busbahnhöfe 
am Hauptbahnhof und am Neumarkt sowie die 
Reinigung der übrigen Bereiche des 
Bahnhofvorplatzes herangezogen werden.
Die auf Seite 6 der Vorlage VO/2015/6056-01 
aufgeführte Berechnungsgrundlage, dass die 
Reinigung des Bahnhofsvorplatzes und des 
Neumarktes durch die Deutsche Bahn bzw. die 
Stadtwerke Osnabrück AG zu übernehmen sei, 
wird nicht mitgetragen. 
Für die SPD-Fraktion gilt dieser 
Änderungsantrag auch für den eigenen 
Änderungsantrag VO/2015/6056-01-01. 
ZG, CDU, 
UWG/Piraten
51c 70 VO/2015/6056-01
Gebührensatzung 
Straßenreinigung
2. Winterdienst an 
Bushaltestellen
-60.000 -60.000
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe 
der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016 
wird - abweichend von den Ausführungen auf den 
Seiten 6 und 7 - unter folgenden Maßgaben 
ergänzend vom Rat beschlossen:
Die Regelungen zum Winterdienst werden 
gegenüber dem Beschluss des Rates vom 
12.11.2013 (VO/2013/3047) nicht verändert. 
Die auf Seite 6 der Vorlage VO/2015/6056-01 
aufgeführte Berechnungsgrundlage, dass der 
Winterdienst an Bushaltestellen von den 
Stadtwerken zu übernehmen sei, wird nicht 
mitgetragen.
Angesichts der Rechnungsergebnisse der 
letzten Jahre soll für die Gebührenkalkulation 
ein Mittelwert von 60.000 € angenommen 
werden (bislang 95.000 €).
CDU, Bündnis 
90/Die 
Grünen, 
UWG/Piraten
Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb (EB 70)
7 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
52 41 Mehrbedarfsliste 1 Zuschüsse Filmfest - 600 ja
Stellungnahme der Fachverwaltung: Der Antrag 
ist nachvollziehbar. Das Filmfest steht im 
Einklang mit den Stadtzielen und 
Handlungsfeldern. Ausschließlich aufgrund der 
finanziellen Rahmenbedingungen kann die 
Verwaltung den Mehrbedarf nicht befürworten.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
55 50 Mehrbedarfsliste 1 EXCIL e.V. - Osnabrücker 
Zentrum für Flüchtlinge Erledigt
Stellungnahme der Fachverwaltung: Der Antrag 
ist mit Blick auf die gegenwärtige finanzielle 
Situation der Stadt Osnabrück aus Sicht der 
Fachverwaltung abzulehnen.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
57 50 Mehrbedarfsliste 2 SOLWODI Niedersachsen e.V. Erledigt
Stellungnahme der Fachverwaltung: Der Antrag 
ist mit Blick auf die gegenwärtige finanzielle 
Situation der Stadt Osnabrück aus Sicht der 
Fachverwaltung abzulehnen.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
59 50 Mehrbedarfsliste 3
Frauenberatungsstelle 
Osnabrück
Frauen helfen Frauen e.V.
Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: Der Antrag 
ist mit Blick auf die gegenwärtige finanzielle 
Situation der Stadt Osnabrück aus Sicht der 
Fachverwaltung abzulehnen.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
62 51 Mehrbedarfsliste 1 A.-Schweitzer-Schule, 
Schulsozialarbeit
Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: aus Sicht 
der Verwaltung abzulehnen, siehe dazu Vorlage 
VO/2015/5956
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
64 51 Mehrbedarfsliste 2
Runder Tisch Rosenplatz: 
Weiterführung des 
Quartiersmanagements
Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: aus Sicht 
der Verwaltung abzulehnen, siehe dazu Vorlage 
VO/2015/5830-02
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
66 51 Mehrbedarfsliste 3 Internationaler Bund:
Förderung Schülerfirmen
Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: 
Verbesserung der Qualität. In der Sache 
nachvollziehbar und plausibel, aufgrund der 
finanziellen Rahmenbedingungen aber nicht 
finanzierbar.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
68 51 Mehrbedarfsliste 4
Internationaler Bund:
Berufsorientierung für 
Schulverweigerer - Auszeit 2
Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: 
Verbesserung der Qualität. In der Sache 
nachvollziehbar und plausibel, aufgrund der 
finanziellen Rahmenbedingungen aber nicht 
finanzierbar.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
Mehrbedarfsliste
Fachbereich Kultur (41)
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50)
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
8 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
70 51 Mehrbedarfsliste 5 Katholische FABI:
Stadtteiltreff Haste
Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: 
Verbesserung der Qualität. In der Sache 
nachvollziehbar und plausibel, aufgrund der 
finanziellen Rahmenbedingungen aber nicht 
finanzierbar.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
72 51 Mehrbedarfsliste 6 Internationaler Bund:
Stadtteiltreff Alte Kasse
Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: 
Verbesserung der Qualität. In der Sache 
nachvollziehbar und plausibel, aufgrund der 
finanziellen Rahmenbedingungen aber nicht 
finanzierbar.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
74 51 Mehrbedarfsliste 7 VAMV Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: 
Verbesserung der Qualität. In der Sache 
nachvollziehbar und plausibel, aufgrund der 
finanziellen Rahmenbedingungen aber nicht 
finanzierbar.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
76 51 Mehrbedarfsliste 8 European Media Art Festival:
Schülertage 2016
Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: 
Verbesserung der Qualität. In der Sache 
nachvollziehbar und plausibel, aufgrund der 
finanziellen Rahmenbedingungen aber nicht 
finanzierbar.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
79b 51 Mehrbedarfsliste 9 Ferienbetreuungsangebote der 
Montessori-Schule
Gegen das Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Es soll versucht werden, Mittel über die 
Sparkassenstiftung einzuwerben
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
81 51 Mehrbedarfsliste 10 Ev. Familien-Bildungsstätte:
Familientreff Iburger Str.
Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: 
Verbesserung der Qualität. In der Sache 
nachvollziehbar und plausibel, aufgrund der 
finanziellen Rahmenbedingungen aber nicht 
finanzierbar.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
9 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
83 51 Mehrbedarfsliste 11
Haus Neuer Kamp:
Mädchenzentrum / 
Migrationsprojekt
Mit dem Votum der Verwaltung stimmen. 
ABLEHNEN
Stellungnahme der Fachverwaltung: Das beantragte 
Migrationsprojekt ist anfänglich durch städtische 
Projektmittel gefördert worden. Projekt und 
Finanzierung sind vor 4 Jahren in den Zuschuss für das 
Mädchenzentrum integriert worden. Die Stadt gewährt 
dem Mädchenzentrum eine anteilige Finanzierung, da 
das Land und private Spender zur Finanzierung 
beitragen. Auf Wunsch des Trägers ist das 
Migrationsprojekt aus der städtischen 
Anteilsfinanzierung herausgenommen worden, da 
private Stiftungsmittel zur Verfügung standen. Diese 
private Finanzierung ist 2014 ausgelaufen. Daraufhin 
wurden für das Jahr 2015 zusätzlich 10.000 € 
städtische Mittel bereitgestellt. Die Verwaltung ist wie in 
2014 der Auffassung, dass aus fachlicher Sicht das 
Migrationsprojekt über eine Priorisierung im Rahmen 
des städtischen Zuschusses abgesichert werden sollte, 
ohne dass dies zu einer Erhöhung des Zuschusses 
führt (siehe dazu JHA Vorlage VO/2015/5434 vom 
06.05.2015)
CDU
84 b 51 Mehrbedarfsliste 11
Haus Neuer Kamp: 
Mädchenzentrum/ 
Migrationsprojekt
-5.500 -5.500 Dem Mehrbedarfsantrag wird i.H.v. 5.500 € 
zugestimmt. 
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
10 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
19 37 Inv. Programm / 
Teilfinanzhaushalt 234 27 Erwerb von beweglichem 
Sachvermögen
Investitionsplanungen um 1 Jahr nach hinten 
verschieben FDP
85b 37 Inv. Programm
(Verw.Entw.) 467/468 PC 126 Brandschutz Die geplanten Investitionen werden um jeweils 1 
Jahr nach hinten verschoben. FDP
85c 41 Inv. Programm
(Verw.Entw.) 472 FB Kultur 50.000 Neuausrichtung des Depots
Es soll ein Konzept zur Neuausrichtung des 
Depots erstellt werden. Dadurch soll in 2017 
eine Einzahlung von 50.000 € generiert werden.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
86 51 Inv. Programm
(Verw.Entw.) 473 7.000.143.710 Büromöbel-Ausstattung FB 51 10.000 10.000 Ansätze 2016 pp. sind in der genannten Höhe zu 
reduzieren.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
88a 62 Inv. Programm
(Verw.Entw.)
Mittel zur Umgestaltung des Sutthauser Bahnhofs 
werden für die Haushaltsjahre 2017 ff. im 
Investitionsprogramm eingestellt. Die 
Gesamtmaßnahme kostet 1.200.000 Euro. Davon 
können 900.000 Euro durch Fördergelder 
refinanziert werden, so dass ein Eigenanteil von 
300.000 Euro für die Stadt Osnabrück bleibt. 
Diese Mittel sollen in 2017 und 2018 eingestellt 
werden. Planungskosten müssen nicht eingestellt 
werden, da die Planungen bereits abgeschlossen 
sind. Die  Kosten für die Maßnahme sollen durch 
Umschichtungen innerhalb des 
Investitionsprogramms, z.B. bei bereits 
bekannten Maßnahmeverzögerungen, 
Verringerung von "Globaltiteln" oder durch 
Prioritätenverschiebung erreicht werden. 
Die Einstellung der Mittel soll für die Jahre 2017 
und 2018 erfolgen. Die Aufteilung soll die 
Verwaltung nach fachlichen Gesichtspunkten 
vornehmen.
SPD,  CDU
Investitionsprogramm
Feuerwehr (37)
Fachbereich Kultur (41)
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
11 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
88b 62 Inv. Programm
(Verw.Entw.)
Zur Umgestaltung des Sutthauser Bahnhofs wird 
einem von der Verwaltung vorgeschlagenem 
Flächentausch zugestimmt. 
Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb des 
Investitionsprogramms werden nicht gesehen. 
Bündnis 
90/Die Grünen
88c 62 Inv. Programm
(Verw.Entw.) 478/491 7.000.764.710 Vehrter Landstraße
Verkehrliche Optimierung und Verbesserung des 
Straßenzustandes. Vorziehen der Planung und 
der tatsächlichen Bauausführung.  Die Mittel für 
die Maßnahme i.H.v. 300.000 € sollen durch 
Umschichtungen innerhalb des 
Investitionsprogramms, z.B. bei bereits 
bekannten Maßnahmeverzögerungen, 
Verringerung von "Globaltiteln" oder durch 
Prioritätenverschiebung erreicht werden. 
Die Einstellung der Mittel soll für die Jahre 2017 
und 2018 erfolgen. Die Aufteilung soll die 
Verwaltung nach fachlichen Gesichtspunkten 
vornehmen.
SPD, CDU
90 23
Inv. Programm
EB 23
Die Gründung einer neuen Integrierten 
Gesamtschule (IGS) und der Neuen Schule 
werden zurückgestellt.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (EB 23)
12 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
92 HSK neu neu Überprüfung von Satzungen 
und Gebühren
Prüfauftrag: alle Gebühren und Satzungen 
werden auf ihren Bestand und ihre Notwendigkeit 
hin überprüft und aktualisiert 
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
93 010 HSK 010_1 Eintritt Schatzkammer Keine Zustimmung Keine zusätzliche Belastung, da die Mittel noch 
nicht eingeplant sind.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
95 010 HSK 010_2 Erhöhung der 
Getränkepreise/Raummiete 5.000 5.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
96 010 HSK 010_3 Personalkosten 60.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
97 010 HSK 010_4 Bücher "Friedensgespräche" 7.000 7.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
98 010 HSK 010_5 Dienstreisen 5.000 5.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
99 010 HSK 010_6 Personalkosten Botschafter Keine Zustimmung Mittel aus Produkt 1.1.1.01.01/02 
"Außenkontakte" erwirtschaften
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
101 010 HSK 010_7 Zuschüsse Begegnungen 
Partnerstädte Keine Zustimmung Keine zusätzliche Belastung, da die Mittel noch 
nicht eingeplant sind.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
104a 010 HSK 010_8 Regionale Kooperationen 20.000 20.000
Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt 20.000 
Euro bei den Regionalen Kooperationen 
einzusparen. Vorschläge sind vorzulegen. 
(Teilprodukt: Regionale Kooperationen // 
1.100.1.1.1.46.02)
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
105a 10 HSK 10_1 Senkung der 
Fortbildungskosten 20.000 20.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
Haushaltssicherungskonzept -HSK- (VO/2015/6351)  
Hervorgegangen aus der Vorlage "Vorstellung der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung"  (VO/2015/6069)
Fachbereichsübergreifend
Referat für Strategische Steuerung (010)
Fachbereich Personal und Organisation (10)
13 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
108a 40 HSK 40_1 Bedarfsgerechte 
Schülerbeförderung 270.000 613.000 Zustimmung
Grundlage: Das zwischen der Stadt Osnabrück 
und der Stadtwerke Osnabrück AG 
abgestimmte (neue) Konzept.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
110 41 HSK P41_1
Kulturelle Infrastruktur / 
Trägerschaft von 
Kultureinrichtungen
Nachhaltige Konsolidierung in spürbarem 
U/mfang lässt sich  nur durch strukturelle 
Veränderungen erreichen. Hierzu werden die 
verschiedenen Produkte mit Blick auf die 
strategischen Ziele und Handlungsfelder der 
Stadt bezüglich einzelner Angebote, struktureller 
Maßnahmen und Effizienz überprüft, dies gilt 
insbesondere auch für Pflichtaufgaben und nur im 
Standard beeinflussbare Leistungen. Ziel ist es, 
bis 2020 eine Angebotsstruktur zu entwickeln, 
deren Bestand langfristig gesichert werden kann. 
Dementsprechend müsste dann auch die 
Zuordnung allein zum FB 41 entfallen.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
111 41 HSK 41_1 Reduzierung Festivals, neues 
Festivalformat 38.100 Die tatsächliche Kürzungshöhe ist von der noch 
zur erstellenden Konzeption abhängig. 
Es können die Werte aus der 
Konsolidierungsbeschreibung eingeplant 
werden.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
112 41 HSK 41_2 Miete Theater 100.000 200.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
113 41 HSK 41_3 Streichung Zuschuss 
Musikpreis 1400 1.400 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
114 41 HSK 41_4
Überprüfung des Konzeptes 
Steckenpferdreiten / 
Ansprache von Sponsoren
10.000 10.000
Zustimmung plus Erhöhung des 
Konsolidierungbetrages von 5.000 Euro auf 
10.000 Euro ab 2016.
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
115a 41 HSK 41_5 Erhöhung der 
Benutzungsgebühren 24.400 24.400 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
Fachbereich Kultur (41)
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40)
14 von 15
Änderungsanträge der Fraktionen
zum Haushalt
Stand: 08.12.2015 / 09.00 Uhr
Fachber./
Eigenb.
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2016 2017
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
lfd.
Nr.
Fundstelle (z.B. 
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
116 51 HSK 51_1
außerschulische 
Jugendbildung - 
Öffentlichkeitsarbeit
5.000 5.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
117 51 HSK 51_2 Zuschüsse Jugendverbände 30.000 30.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
118 51 HSK 51_3 Jugendarbeit an Schulen 25.000 25.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
119 51 HSK 51_4 Gastronomieeinnahmen 
Jugendzentren 10.000 10.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
120a 51 HSK 51_5 Stellenreduzierung Sozialraum 
Ost 30.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
121 61 HSK 61_1 Verringerung Aufwand Expo 
Real 20.000 20.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
123 61 HSK 61_2
Verzicht auf Gestaltungsbeirat 
und auf Schlossgarten 
Freiraumplanung
20.000 20.000 Zustimmung
ZG, CDU, 
UWG/Piraten, 
FDP
124a 61 HSK 61_3
Einstellung von Zuschüssen für 
denkmalgeschützte und 
historische Gebäude
Keine Zustimmung Keine zusätzliche Belastung, da die Mittel noch 
nicht eingeplant sind. ZG, CDU
124b 61 HSK 61_3
Einstellung von Zuschüssen für 
denkmalgeschützte und 
historische Gebäude
23.600 23.600 Zustimmung UWG/Piraten, 
FDP
Hinweis: Grün hinterlegt sind die Änderungsanträge, die mindestens von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion unterstützt werden (Wunsch der Fraktionen).  
Fachbereich Städtebau (61)
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
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