Höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0584
Datum: 2017-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 20.02.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0584
öffentlich
Höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 08.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 wird
a) die bestehende Geschwisterregelung geändert. Für das 2. Kind ist ein hälftiger Beitrag 
zu zahlen. Für alle weiteren Kinder ist kein Beitrag zu zahlen.
b) Die Elternbeiträge werden um 6 % erhöht.
2. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2019/2020 werden die Elternbeiträge um 3 % erhöht.
3. Zum Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgt die Einführung einer einkommensabhängigen 
Erhebung der Elternbeiträge mit dem Finanzziel der Reduzierung des Zuschussbedarfes 
in 2023 in Höhe von 2,322 Mio. €. Die Umsetzung dieses Finanzziels erfolgt in drei 
Schritten: 2020/2021: 770.000 €; 2021/2022: 770.000 € und 2022/2023 782.000 €. 
4. Die Einführung der einkommensabhängigen Erhebung der Elternbeiträge soll mit einem 
geringen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser 
Grundlage die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen mit den freien Trägern 
abzustimmen und dem Rat im Herbst 2018 die dafür erforderlichen Beschlüsse 
vorzulegen.
5. In diesen Kontext ist auch eine jährliche Anpassung der Beiträge orientiert an den 
tarifbedingten Kostensteigerungen oder am Preissteigerungsindex einzubeziehen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: Reduzierung des Zuschussbedarfes um 3,5 Mio. €
1. Änderung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in 2018: +319.000 € (5/12), ab 
2019: +767.000 €, (ohne Erhöhung der Elternbeiträge in 2018: +300.000 € (5/12), ab 
2019: jährlich +722.000 €)
2. Erhöhung der Elternbeiträge in 2018 um 6%:  in 2018: +112.100 € (5/12), ab 2019: 
jährlich + 269.000 €
3. Erhöhung der Elternbeiträge in 2019 um 3%:  in 2019: +59.000 € (5/12), ab 2020: 
jährlich + 142.000 €
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4. Einführung einer einkommensabhängigen Erhebung der Elternbeiträge zum 
01.08.2020: in 2020: 320.000 €, in 2021: 1.090.000 €, in 2022: 1.860.000 €, ab 2023 
jährlich 2.322.000 €
2018 2019 2020 2021 2022 2023
431.000 €  1.095.000 €  1.498.833 €  2.268.833 €  3.043.833 €  3.500.000 €  
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: Produkt 1.100.3.6.5.01, Tageseinrichtungen zur 
Förderung von Kindern und Produkt 1.100.3.6.1.01, Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: zunächst keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen:  20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Ausgangssituation
Der Zuschussbedarf des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien ist in den 
letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Eine wesentliche Ursache für diesen Anstieg ist 
der im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) und des 
Kinderförderungsgesetzes (KiföG) beschlossene Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder 
unter drei Jahren und der bedarfsgerechte Ausbau der Öffnungszeiten in den einzelnen 
Tageseinrichtungen für Kinder.
Die damit verbundenen Leistungen sind nach den Vorgaben des Produktrahmenplanes zwei 
Produkten zugeordnet.
 Produkt 1.100.3.6.5.01, Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
 Produkt 1.100.3.6.1.01, Förderung von Kindern in Tagesbetreuung.
In den Jahren von 2010 (Rechnungsergebnis) bis 2016 (Planansatz) ist der Zuschussbedarf 
für diese beiden Produkte von 24,22 Mio. € auf 47,92 Mio. € gestiegen (+ 23,70 Mio. €). Im 
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Jahr 2017 entfallen allein 55,1 % des Zuschussbedarfes auf den Bereich der Förderung von 
Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege. In der folgenden Tabelle sind die 
finanziellen Entwicklungen und Perspektiven dargestellt.
Jahr Zuschussbedarf
Gesamtbudget**
Summe
Tagesbetreuung
Anteil
in % Bemerkung vorgesehene
Konsolidierung
Anteil in %
Gesamtbudget
2010 58.485.944 € 24.220.236 € 41,4 Rechnungsergebnis
2015 82.729.820 € 41.961.347 € 50,7 Rechnungsergebnis
2016 88.763.069 € 47.923.682 € 54,0 Planansatz
2017* 90.407.773 € 49.799.582 € 55,1 Planansatz
2018 91.311.384 € 51.366.938 € 56,3 mittelfristige Finanzplanung 431.000 €  55,8
2019 93.095.505 € 52.955.113 € 56,9 mittelfristige Finanzplanung 1.095.000 €  55,7
2020 94.950.586 € 54.628.327 € 57,5 mittelfristige Finanzplanung 1.498.833 €  56,0
* Die Ansätze ab 2017 beinhalten auch die Nachtragsanmeldungen 2017 ff.
** einschließlich interne Leistungsverrechnung
Der Zuschussbedarf der Stadt Osnabrück steigt weiter:
 mit jeder zusätzlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunde
 mit jedem weiteren zusätzlichen Platz (in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege)
 mit jeder Tariferhöhung und bei Anpassung der Tarifsysteme der konfessionellen Träger 
an den TVöD.
Grundsätzlich gibt es nur zwei Möglichkeiten, diese negative Entwicklung zu beeinflussen:
a) durch das Land: durch 
- eine höhere Beteiligung an den Personalkosten; aktuell fördert das Land die 
Personalkosten bei Kindergartengruppen mit 20 % der Personalkosten; bei 
Krippengruppen mit 52 % der Personalkosten der Erst- und Zweitkräfte und 23 
Stunden der Drittkräfte (ab 2020 zu 100 %)
- eine Erhöhung der Pauschalen für das beitragsfreie Kindergartenjahr. Die 
Einnahmeausfälle für das beitragsfreie Kita-Jahr werden vom Land durch Pauschalen 
kompensiert: pro Kind und Monat bei einer Betreuungszeit von bis zu 7,5 Std. mit 
120,00 €, bei einer Betreuungszeit von 8 Std. mit 160,00 €. Die vom Land gewährten 
Pauschalen sind niedriger als die tatsächlich zu zahlenden Elternbeiträge. Allerdings 
gewährt das Land diese Pauschale auch für die Kinder, für die der öffentliche Träger 
die Elternbeiträge nach § 90 Abs. 3 SGB VIII zu übernehmen hat. Beides zusammen 
führt derzeit zu einer finanziellen Entlastung von ca. 400.000,00 € (Basis: 
Bestandsdaten 01.10.2016)
b) durch eine höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung (Erhöhung 
der Elternbeiträge). Bislang decken die Elternbeiträge nur einen geringen Teil der 
tatsächlichen Kosten. Dieser Anteil (auch als Kostendeckungsgrad bezeichnet) beträgt in 
Osnabrück zwischen 8 % und 18 %. Er hängt ab von dem jeweiligen Angebot (Krippe, 
Kindergarten, Hort, Anzahl Gruppen, Art der Gruppen, Öffnungszeiten, eigenes oder 
angemietetes Gebäude etc.).
Wenn also der Anstieg des Zuschussbedarfes gestoppt bzw. reduziert werden soll, ist eine 
höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung erforderlich. Dieses kann 
wie folgt erfolgen:
1. Änderung der Geschwisterregelung
2. Erhöhung der Elternbeiträge
a) prozentual und/oder
b) einkommensabhängig
 
Aktuelle Bestandsdaten und Rahmenbedingungen
Aufgrund der Tatsache, dass zunehmend sowohl immer mehr Kinder unter 3 Jahre als auch 
Schulkinder ein Angebot zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in 
Kindertagespflege in Anspruch nehmen, hat dieses dazu geführt, dass die Anzahl der 
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Geschwisterkinder in den letzten Jahren zugenommen hat. Aufgrund der bestehenden 
Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder hat dieses dazu geführt, dass prozentual immer 
weniger Kinder einen Beitrag zahlen.
 
In der Stadt Osnabrück nahmen zum Stichtag 01.10.2016 insgesamt 6.897 Kinder ein 
Angebot zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in 
Anspruch (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege). Aufgrund unterschiedlicher Vorgaben 
und Beschlüsse zahlen Eltern keinen Beitrag: 
 für Geschwisterkinder. Auf Beschluss des Rates sind Geschwisterkinder, die 
gleichzeitig einen Kindergarten besuchen oder in Tagespflege betreut werden, seit dem 
01.08.2007 von den Kosten der Tagesbetreuung zu 100 % befreit (bis dahin das zweite 
Kind 50 %). Alle weiteren Kinder sind ebenfalls von den Kosten befreit. Dieses wurde 
auf Beschluss des Rates zum 01.08.2008  auf alle Angebotsarten ausgeweitet.
 für Kinder im letzten Kindergartenjahr: Seit dem Kita-Jahr 2007/2008 haben Kinder in 
Niedersachsen nach § 21 KiTaG Niedersachsen einen Anspruch auf unentgeltlichen 
Besuch einer Tageseinrichtung in dem Kindergartenjahr, das der Schulpflicht gemäß § 
64 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) unmittelbar vorausgeht. Der 
Anspruch umfasst nicht die Beteiligung an den Kosten der Verpflegung.
 für behinderte Kinder im Rahmen der gemeinsamen Erziehung von behinderten und 
nicht behinderten Kindern (integrative Plätze). Der damit verbundene Aufwand wird 
durch die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII vom Land getragen. Die Eltern müssen 
sich nicht an den Kosten dieser „teilstationären Eingliederungshilfe“ beteiligen. Diese 
Beitragsbefreiung wird vom Land im Rahmen der Eingliederungshilfe auf der Basis der 
Durchführungsverordnung zur gemeinsamen Erziehung von behinderten und nicht 
behinderten Kindern (2. DVO) gefördert.
 bei keinem bzw. geringen Einkommen. Nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII werden die 
Kostenbeiträge vom öffentlichen Träger der Jugendhilfe ganz oder teilweise 
übernommen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.
 
Zum Stichtag 01.10.2016 nahmen 6.897 Kinder aus 5.461 Familien ein Angebot der 
Tagesbetreuung in Anspruch. Dieses stellte sich wie folgt dar:
Anzahl Kinder in Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege 6.897
kein Elternbeitrag wegen  
Geschwisterbefreiung 991
Behinderung des Kindes 109
letztes Kita-Jahr 1.253
Kostenübernahme 1.128
Anzahl Elternbeiträge 3.416
 
Von den 6.897 Kindern wird für nur für 3.416 ein Elternbeitrag gezahlt (49,53 %). Für 
die Hälfte der Kinder wird kein Elternbeitrag gezahlt.
Die Inanspruchnahme verteilte sich über folgende Angebotsarten:
Altersstufe Angebotsart Anzahl Kinder Anteil in %
0 bis unter 3 Jahre Krippe 1.298
 Kindergarten 65 23,8
 Tagespflege 278
3 Jahre bis Schuleintritt Kindergarten 3.886 56,7
 Tagespflege (ergänzend) 28
Schulkinder Hort 1.303 19,5
 Tagespflege (ergänzend) 39
 gesamt 6.897
Die Anzahl der Betreuungsstunden verteilt sich wie folgt:
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Angebotsart Summe Betreuungsstunden Anteil in %
Krippe 10.460 22,6
Kindergarten 28.796 62,3
Hort 4.800 10,4
Tagespflege 2.171 4,7
Summe 46.227 100
Auf Beschluss des Rates sind die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort gleich. 
Aktuell zahlen die Eltern folgende Beiträge:
Kindergarten/Krippe: Halbtags von 08:00 bis 12:00 Uhr; 4 Stunden: 101,50 €  (1,17 € 
pro Betreuungsstunde); für jede weitere ½ Stunde 10,15 € bzw. 
Stunde 20,30 € (8 Stunden 182,70 €)
Hort: von 13:00 bis 17:00 Uhr und in den Ferien: 121,80 €; (1,17 € pro 
Betreuungsstunde) Berechnungsbasis: 5 Std. (4 Std. plus 1 Std. 
für die Vorhaltung in den Ferien für jede weitere ½ Stunde 10,15 €)
Tagespflege: 1,20 € pro Stunde (bei 8 Stunden: 1,20 € x 8 Std. x 5 Tage x 4,33 
Wochen = 207,80 €)
Handlungsoptionen zur Reduzierung des Zuschussbedarfes
1. Änderung der Geschwisterregelung
Die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder besteht seit dem Kindergartenjahr 2007/2008 und 
steht im unmittelbaren Zusammenhang zum beitragsfreien letzten Kita-Jahr. Bis dahin war 
für das 2. Kind ein hälftiger Beitrag zu zahlen, alle weiteren Kinder waren beitragsfrei. Der 
Rat hat seinerzeit entschieden, die Einsparungen bei den Kostenübernahmen an die Eltern 
weiterzugeben und die Geschwisterkinder beitragsfrei zu stellen.
Ein Blick in die Umlandgemeinden und auch in andere Städte zeigt deutlich, dass die dort 
praktizierten „Sozialstaffelungen“ zur Erhebung von Entgelten zum größten Teil eine 
Differenzierung in folgender Form haben:
1. Kind zahlt den vollen Beitrag
2. Kind zahlt den hälftigen Beitrag
3. Kind zahlt den Viertelbeitrag
weitere Kinder sind beitragsbefreit.
Alternativ hierzu wäre auch denkbar, die bisherige Geschwisterregelung für Kinder bis zum 
Schuleintritt zu belassen und die Schulkinder herauszunehmen.
Die Verwaltung spricht sich dafür aus, zur „alten“ Geschwisterregelung zurückzukehren: das 
1. Kind zahlt den vollen Beitrag, das 2 Kind den hälftigen Beitrag und alle weiteren Kinder 
sind beitragsfrei. Eine Änderung der Geschwisterregelung ist frühestens zum Kita-Jahr 
2018/2019 (01.08.2018) zu realisieren.
Zum Stichtag 01.10.2016 gab es für 991 Kinder eine Geschwisterbefreiung. Auf der Basis 
der in Anspruch genommenen Betreuungszeit ist damit bei den aktuellen Beiträgen ein 
Ausfall an Elternbeiträgen in Höhe von 1.687.969,00 € verbunden. Wenn zukünftig für das 2. 
Kind einer Familie ein halber Beitrag zu zahlen ist und für alle weiteren keiner, reduziert sich 
der Zuschussbedarf somit um ca. 843.984 €. Unter den 991 Kinder sind 140 (14,2 %), für die 
auch zukünftig kein Beitrag zu zahlen ist (ab 3 und mehr Kinder). Dieses entspricht einer 
Summe von ca. 120.000 €, so dass der Zuschussbedarf bei Änderung der jetzigen 
Geschwisterregelung um ca. 722.000 € reduziert. Diese Summe wird größer für den Fall, 
dass die Elternbeiträge prozentual erhöht werden (bei einer Erhöhung der aktuellen 
Elternbeiträge um 6 %: 767.000 €).
2. Erhöhung der Elternbeiträge
Zur Reduzierung des Zuschussbedarfes und zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades 
besteht die Option, die Elternbeiträge prozentual zu erhöhen oder einkommensabhängig 
zu erheben. 
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a) prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge
Bei der prozentualen Erhöhung der Elternbeiträge ist zu berücksichtigen, dass sich damit 
auch die Aufwendungen für die gesetzlich vorgeschriebene Übernahme der Elternbeiträge 
nach § 90 Abs. 3 SGB VIII erhöhen.
Auf der Grundlage der Bestandsdaten vom 01.10.2016 hat eine Erhöhung der Elternbeiträge 
um 6 % folgende finanzielle Auswirkungen (brutto/netto):
Kosten 
Ganztagsplatz
Summe 
Elternbeiträge
Summe 
Kostenübernahmen
finanzielle 
Auswirkung netto
182,70 € 6.605.528,76 € Differenz 2.118.700,66 € Differenz  
193,66 € 7.001.860,49 € 396.331,73 € 2.245.822,70 € 127.122,04 € 269.209,69 €
Die letzten linearen Erhöhungen erfolgten
 zum 01.08.2010 um 4,6 % (Ganztagsplatz 8 Std. + 7,20 €)
 zum 01.08.2013 um  10 % (Ganztagsplatz 8 Std. + 16,20 €)
 zum 01.08.2015 um 2,5 % (Ganztagsplatz 8 Std. + 4,50 €)
Die Verwaltung schlägt vor, die Elternbeiträge mit Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 
zum 01.08.2018 um 6 % zu erhöhen. Dieses hat eine Reduzierung des Zuschussbedarfes in 
Höhe von 269.000 € zur Folge. 
Betreuungsstunden 4 5 6 7 8 9 10
derzeitiger Monatsbeitrag 101,50 € 121,80 € 142,10 € 162,40 € 182,70 € 203,00 € 223,30 €
neuer Beitrag 107,59 € 129,11 € 150,63 € 172,14 € 193,66 € 215,18 € 236,70 €
Differenz 6,09 € 7,31 € 8,53 € 9,74 € 10,96 € 12,18 € 13,40 €
In einem zweiten Schritt schlägt die Verwaltung vor, die Elternbeiträge mit Beginn des 
Kindergartenjahres 2019/2020 zum 01.08.2019 um 3 % zu erhöhen. Dieses hat eine 
Reduzierung des Zuschussbedarfes in Höhe von 142.000 € zur Folge.
Betreuungsstunden 4 5 6 7 8 9 10
Monatsbeitrag ab 01.08.2018 107,59 € 129,11 € 150,63 € 172,14 € 193,66 € 215,18 € 236,70 €
neuer Beitrag 110,82 € 132,98 € 155,14 € 177,31 € 199,47 € 221,64 € 243,80 €
Differenz 3,23 € 3,87 € 4,52 € 5,16 € 5,81 € 6,46 € 7,10 €
b) Einführung einer einkommensabhängigen Erhebung der Elternbeiträge
Nach § 20 des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes „sind die Gebühren und 
Entgelte für den Besuch von Kindertagesstätten … so zu bemessen, dass die wirtschaftliche 
Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar ist. Die Sätze der Gebühren und Entgelte 
sollen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter 
Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden“.
Die geplante Veränderung der bisherigen Geschwisterregelung und die in zwei Schritten 
geplante prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge führt zu einer Reduzierung des 
Zuschussbedarfes in Höhe von 1.178 Mio. €. Um das angestrebte Finanzziel der 
Reduzierung des Zuschussbedarfes in 2023 in Höhe von 3,5 Mio. € zu erreichen, ist eine 
weitere Erhöhung der Elternbeiträge um 2,322 Mio. € erforderlich. 
Dieses Finanzziel lässt sich nur erreichen, wenn die Elternbeiträge im Vergleich zu den 
aktuellen Beiträgen deutlich angehoben werden. Das geht aufgrund der gesetzlichen 
Vorgaben nur, wenn die Elternbeiträge einkommensabhängig erhoben werden. Von den 12 
größten Städten in Niedersachsen erheben 10 den Elternbeitrag in Abhängigkeit vom 
Einkommen (Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Wolfsburg, Göttingen, Hildesheim, 
Delmenhorst, Wilhelmshaven, Lüneburg, Celle). Nur in den Städten Osnabrück und 
Salzgitter ist dieses nicht der Fall. In Salzgitter ist der Kindergarten beitragsfrei.
Die Verwaltung schlägt vor, mit Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 die Elternbeiträge 
in Abhängigkeit vom Einkommen zu erheben. Das damit verbundene Finanzziel soll in drei 
Stufen erreicht werden:
- ab Kitajahr 2020/2021: 770.000 €
- zusätzlich ab Kitajahr 2021/2022: 770.000 €
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- Zusätzlich ab Kitajahr 2022/2023: 782.000 €
Über die Ausgestaltung ist gesondert zu entscheiden.
Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten
Im Vorfeld der Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag am 14. Januar 2018 hat der  
Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil Anfang Januar 2017 
angekündigt, dass Niedersachsens SPD im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl in 
einem Jahr die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren abschaffen will. Daraufhin haben die 
niedersächsische CDU und FDP angekündigt, sich dafür einzusetzen, die Beitragsfreiheit 
schon in 2017 einzuführen. 
Der SPD Landesverband Niedersachsen hat inzwischen darüber informiert, dass eine 
stufenweise Einführung in Betracht kommt.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass Thema „höhere Beteiligung der Eltern an den 
Kosten der Tagesbetreuung“ auf lokaler Ebene zunächst unabhängig von politischen 
Absichtserklärungen auf Landesebene anzugehen. Derzeit ist nicht absehbar, ob, wann und 
wie die Beitragsfreiheit für den Kindergarten umgesetzt wird. 
Weiteres Vorgehen
Neben den Beschlüssen zur Änderung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder und der 
prozentualen Erhöhung der Elternbeiträge bedarf es einer Grundsatzentscheidung des 
Rates, dass die Erhebung der Elternbeiträge ab 2020/2021 in Abhängigkeit vom Einkommen 
erfolgen soll. Im Falle einer positiven Entscheidung sind die wesentlichen Grundsätze bzw. 
Eckpfeiler, die eine einkommensabhängige Erhebung der Elternbeiträge in Osnabrück 
beinhalten soll, zu erarbeiten und zu beschließen. Hierzu ist es erforderlich, die konkrete 
Umsetzung mit den freien Trägern einvernehmlich abzustimmen. Das erfolgt über die 
Einbindung der AG § 78 Kinder und den Trägervertretern und soll bis Ende 2018 
abgeschlossen sein. 
In diesem Kontext ist auch eine Regelung in Bezug auf eine (jährliche) Anpassung der 
Beiträge orientiert an den tarifbedingten Kostensteigerungen oder am Preissteigerungsindex 
einzubeziehen. Dem Rat werden vor den Sommerferien 2019 die zur Umsetzung zum Kita-
Jahr 2020/2021 erforderlichen Beschlüsse vorgelegt, damit die Träger rechtzeitig zu den 
Anmeldungen im Januar 2020 Klarheit über die zu erhebenden Elternbeiträge haben.
Im Auftrag
Schwab