Umgang mit E-Scootern in Osnabrück - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3032-02
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 03.06.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3032-02
öffentlich
Umgang mit E-Scootern in Osnabrück - Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Seit dem Sommer 2020 haben sich zwei Anbieter für E-Scooter-Leihsysteme mit jeweils 
knapp 600 Rollern in Osnabrück etabliert. Nach Angaben einer der beiden Firmen nutzten 
2023 allein rund 37.000 Menschen bei insgesamt 460.000 Fahrten den E-Scooter vor allem 
auf kurzen Strecken unter zwei Kilometern Distanz.
Derzeit bietet nur Tier Mobility E-Roller zum Verleih in Osnabrück an.
 
Der unsachgemäße Umgang einiger Nutzer:innen stellt im Alltag aber für manche 
Bürger:innen eine Herausforderung dar. Insbesondere die Beeinträchtigung von 
Fußgänger:innen und mobilitätseingeschränkten Menschen durch unsachgemäß abgestellte 
E-Scooter ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Festlegung von festen Aufstellflächen 
(z.B. in der Innenstadt oder am Hauptbahnhof) mit fest installierten Abstellanlagen könnte 
gewährleisten, dass die E-Scooter geordnet abgestellt werden und keine Hindernisse 
darstellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen:
1. Eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühr auf 50 € pro gewerblichen E-Scooter und Jahr.
2. Die Einrichtung fester Aufstellflächen für gewerbliche E-Scooter auf städtischen Flächen 
mit fest installierten Abstellanlagen, um ein Umstürzen der Roller zu verhindern.
3. Eine Ausweitung der „Parkverbotsbereiche“ in von Fußgänger:innen viel frequentierten 
Bereichen wie z.B. der Innenstadt.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Anbieter Tier Mobility 
einen neuen Vertrag auszuarbeiten, der sich künftig an den Inhalten des Vertrages mit 
der Stadt Heilbronn orientiert.
Dies beinhaltet insbesondere:
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1. Die Einrichtung von sogenannten Sharingstationen für E-Scooter und Co. in der 
Innenstadt, vorrangig an ÖPNV-Punkten wie Haltestellen und anderen Orten 
öffentlichen Interesses. Die Flächen für Leihfahrzeuge wie E-Scooter oder E-Bikes 
sind durch blaue Bodenmarkierungen und entsprechende Hinweisschilder deutlich 
erkennbar. Auch in der App des Anbieters sind die Sharingstationen eindeutig 
gekennzeichnet. Das Abstellen außerhalb der Stationen wird vom Anbieter digital per 
GPS im Umkreis von 100 Metern verhindert.
2. Außerhalb der Sharingstationen und der damit verbundenen Sperrflächen gelten die 
bisherigen Regelungen: So dürfen E-Roller beispielsweise nicht in Fußgängerzonen, 
vor Kitas und Schulen oder auf Privatgrundstücken abgestellt werden. Auch Radwege, 
Kreuzungen, Parks, Waldgebiete oder die Eingangsbereiche von öffentlichen 
Gebäuden sind Verbotszonen. Mittelfristig sollen weitere Sharingstationen auch in 
den Stadtteilen hinzukommen.
3. Im Sinne einer klimaneutralen Mobilität dürfen die Elektrokleinstfahrzeuge 
ausschließlich mit zertifiziertem Ökostrom geladen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
gez. Oliver Hasskamp gez. Dr. Thomas Thiele
Gruppe FDP/UWG Gruppenvorsitzender Gruppe FDP/UWG