Urteil Bundesgerichtshof Rechtsanspruch Betreuungsplatz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0064
Datum: 2016-10-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.10.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0064
öffentlich
Urteil Bundesgerichtshof Rechtsanspruch Betreuungsplatz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.11.2016 N Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 23.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zum 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tages-
einrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) in Kraft 
getreten. Es beinhaltete ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf frühkindliche 
Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder, die das erste 
Lebensjahr vollendet haben. Für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet 
haben, gilt der Anspruch auf frühkindliche Förderung nur unter den zusätzlichen 
Voraussetzungen aus § 24 Abs. 1 SGB VIII.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes war strittig, ob der jeweilige öffentliche Träger der 
Jugendhilfe dafür haftet (sogenannter „Amtshaftungsanspruch“), wenn nicht ausreichend 
Plätze zur Verfügung stehen (in Kindertagespflege oder in einer Tageseinrichtung) und 
Eltern deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. 
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden, dass Eltern wegen 
eines fehlenden Kinderbetreuungsplatzes bei Verschulden der Kommune Anspruch 
auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens haben.
Nach dem Urteil des BGH liegt eine Amtspflichtverletzung bereits dann vor, wenn der 
zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII 
anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen 
Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Die betreffende Amtspflicht ist nicht durch die 
vorhandene Kapazität begrenzt. Vielmehr ist der verantwortliche öffentliche Träger der 
Jugendhilfe gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen 
oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen - 
bereitzustellen. Insoweit trifft ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht.
Weiterhin wurde in dem Urteil auf Folgendes hingewiesen: „Wird der Betreuungsplatz nicht 
zur Verfügung gestellt, so besteht hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens des 
Amtsträgers zugunsten des Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins. Auf allgemeine 
finanzielle Engpässe kann die Beklagte sich zu ihrer Entlastung nicht mit Erfolg berufen, weil 
sie nach der gesetzgeberischen Entscheidung für eine ausreichende Anzahl an 
Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt - insbesondere: ohne 
„Kapazitätsvorbehalt" - einstehen muss“ (Presseerklärung Bundesgerichtshof).
Der Rat der Stadt Osnabrück hat vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Vorgaben 
2009 ein Ausbauprogramm beschlossen. Dabei ging man davon aus, dass der 
Rechtsanspruch dann erfüllt werden kann, wenn für 40 % der Ein- und Zweijährigen ein 
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Angebot der Kindertagespflege oder in einer Tageseinrichtung (Krippe, altersübergreifende 
Gruppe) vorgehalten werden kann.
Aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungs- und Veränderungsprozesse stiegen der Bedarf 
und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen so stark an, dass der Rat 2012 die 
Planungsmarge von 40 % auf 60 % angehoben und das Ausbauprogramm bis 2016 
verlängert hat.
Der sukzessiver Ausbau der Angebote hat dazu geführt, dass es bislang in der Stadt 
Osnabrück keine Klagen von Eltern gegeben hat, weil der Rechtsanspruch nicht 
gewährleistet ist. Das heißt aber nicht, dass zu jeder Zeit für alle Kinder bedarfsgerecht ein 
Platz zur Verfügung gestanden hat. Die Verwaltung ist immer wieder bemüht, in konkreten 
Einzelfällen (Übergangs-)Lösungen zu finden. 
Dieser Erfolg hatte bislang auch seinen Preis. Für die beiden Ausbauprogramme (2009 bis 
2013 und 2013 - 2016) hat die Stadt Osnabrück unter Einbeziehung der Landesmittel 
investive Mittel in Höhe von insgesamt netto 28,74 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Parallel ist der Zuschussbedarf des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien in 
den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Hierfür verantwortlich ist im Wesentlichen der 
beschlossene Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahre. Die damit verbundenen 
Leistungen sind zwei Produkten zugeordnet:
 Produkt 1.100.3.6.5.01, Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
 Produkt 1.100.3.6.1.01, Förderung von Kindern in Tagesbetreuung.
Der Zuschussbedarf für diese beiden Produkte ist in den Jahren 2010 (Rechnungsergebnis) 
bis 2016 (Planansatz) von 24,22 Mio. € auf 47,94 Mio. € gestiegen (+ 23,72 Mio. €). 
In 2016 entfallen 54,0 % des Gesamtbudgets (Planansatz) auf diese beiden Produkte.
Das Ausbauprogramm läuft 2016 aus. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung im 
Jugendhilfeausschuss am 24.08.2016 im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über den 
aktuellen Stand informiert (VO/2016/7329, Bedarfsgerechte Erweiterung der Angebote zur 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen).
Die aktuelle Situation ist dadurch geprägt, dass die Wohnbevölkerung wächst und es 
aufgrund von Zuzügen und durch Geburtenzuwachs mehr Kinder gibt. Dementsprechend 
konnte das angestrebte Ziel, für 60 % der Ein- und Zweijährigen einen Betreuungsplatz zur 
Verfügung zu stellen, noch nicht erreicht werden. Darüber hinaus fehlen auch 
Kindergartenplätze.
Zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs und der Behebung der aufgezeigten Fehlbedarfe 
werden dem Jugendhilfeausschuss/Rat jeweils konkrete Maßnahmen zur Beschlussfassung 
vorgelegt.
Im Auftrag
Schwab