Konzept zum Ausgleich des Corona bedingten Schadens bei der FMO Flughafen Münster Osnabrück GmbH / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5926-01
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
28.10.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5926-01
öffentlich
Konzept zum Ausgleich des Corona bedingten Schadens bei der 
FMO Flughafen Münster Osnabrück GmbH / Änderungsantrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 
die Jahre 2021 und 2022 sowie der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, wird folgender 
Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Gesellschafterversammlung/den Aufsichtsrat 
des FMO auf, Alternativplanungen zur Finanzierung bzw. Umnutzung vorzulegen, die 
unterschiedliche Auslastungs- und Nutzungsszenarien inkl. einer Aufgabe des 
Flugbetriebs beinhalten. Unter dem Vorbehalt entsprechender Auftragsvergaben fasst 
der Rat der Stadt OS folgenden Beschluss:
1. Auf Basis des durch die FMO Gremien zugrunde gelegten Konzeptes zum Ausgleich 
des COVID-19-bedingten Schadens beschließt der Rat der Stadt Osnabrück für die 
Jahre 2021 und 2022 jeweils die Einzahlung in die Kapitalrücklage der FMO GmbH in 
Höhe des prozentualen Anteils von 10,0 Mio. € des Gesellschafters am Stammkapital 
der FMO GmbH, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung der anderen 
kommunalen Gesellschafter des FMO. Eine Freigabe der Mittel erfolgt nach den 
o.g. Auftragsvergaben.
2. Der Anteil für den Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG GmbH beträgt 1.759.000 €. 
Die Verbuchung erfolgt auf Ebene der FMO GmbH in die Kapitalrücklage.
3. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) 
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen in einer noch zu 
terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der FMO leidet nicht erst seit Corona aus unterschiedlichen Gründen an einem 
dramatischen Rückgang des Flugbetriebs. Konnte der FMO früher Fluggastzahlen in Höhe 
von mehr als 1,6 Mio. Fluggästen verbuchen, so wird die Millionengrenze nun schon seit 
Jahren mehr oder minder deutlich unterschritten. Der immer wiederkehrende Hinweis auf 
den angeblich „wachstumsstärksten deutschen Flughafen“ ist daher wohl eher als Marketing-
Argument zu sehen. Faktisch kann der FMO lediglich 1/3 der Fluggäste von Dortmund und 
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Bremen oder nicht einmal 4% der Fluggäste in Düsseldorf vorweisen. Konnte der FMO in 
den Zeiten besserer Auslastung seine Investitionen wie den Bau des Terminals 2 noch 
mitfinanzieren, so wurde dies immer weniger möglich. Dies und nicht die fast 20 Jahre 
zurückliegende gleichwohl von Anfang an überdimensionierte Investition hat die 
Liquiditätsprobleme des Flughafens verursacht, die letztlich die im Jahre 2015 beschlossene 
Eigenkapitalerhöhung von etwa 100 Mio. Euro notwendig machte, gefolgt von der 
letztjährigen Darlehensgewährung von weiteren 6,2 Mio. Euro. Addiert man die gefordert 30 
Mio. Euro an Corona-Hilfen hinzu, so würde der FMO in 8 Jahren etwa das 15-fache dessen 
an Kapitalzuführung seitens der Gesellschafter erhalten, was er jährlich an betrieblichen 
Erträgen (Basis Plan 2020) selber erwirtschaftet. Das wäre in etwa so, als hätten wir in den 
letzten 8 Jahren das Klinikum Osnabrück mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt. 
Zwei weitere Faktoren lassen darüber hinaus keine signifikant steigenden Fluggastzahlen 
erwarten: In der Corona-Krise haben insbesondere viele Unternehmen Erfahrungen mit 
Videokonferenzen und anderen Kommunikationsformaten gemacht, die Geschäftsreisen im 
nennenswerten Umfang zumindest teilweise ersetzen. Unklar bleibt zudem, ob der Corona-
bedingte Rückgang im touristischen Segment je wieder aufgeholt werden kann. 
Zudem ist auch aus klimapolitischen Gründen ein dynamischerer Wandel bei der Nutzung 
von Verkehrsträgern erforderlich. Auf absehbare Zeit stehen hinreichende Mengen an 
klimaneutralen Treibstoffen für den Flugverkehr nicht zur Verfügung. Von daher sind 
zumindest Kurzstreckenflüge und der Inlandsflugverkehr, für die es vergleichbar komfortable 
und schnelle Alternativen gibt, komplett zur Disposition.
Eine laufende Bezuschussung in Millionenhöhe für ein oder zwei Linienverbindungen ist 
dauerhaft nicht vertretbar. Es ist kaum zu erwarten, dass die Fluggastzahlenentwicklung 
nach der Corona-Pandemie auf das alte Niveau zurückkehrt. Da der FMO bereits vorher in 
einer finanziell kaum tragfähigen Situation war, ist es also an der Zeit, sich über 
grundlegende Veränderungen Gedanken zu machen. Gelingt es nicht, private Geldgeber zu 
finden, so sollte geprüft werden, ob es durch strukturelle Veränderungen wie z.B. eine 
Verkleinerung der Infrastruktur bzw. Umnutzungen möglich wäre, den Finanzbedarf zu 
senken. Auch eine Aufgabe des Flugbetriebs darf nicht tabu sein und muss daher in die 
Prüfung einbezogen werden.
Gez. Volker Bajus