Beteiligung der Öffentlichkeit zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 9.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1987-02
Datum: 2018-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.03.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1987-02
öffentlich
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zu TOP 9.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Entwurf des (…) zum Entwurf abzugeben.
2. Die Ableitung der erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der NO²-Grenzwerte bis 
2020 spätestens 2022 erfolgt auf Grundlage der untersuchten Szenarien M1 – M11 
bzw. einer Kombination geeigneter Szenarien:
M1 (…)
M2 (…)
M3 (…)
M4 (…)
M5 (…)
M6 (…)
M7 (…)
M8 (…)
M9 (…)
neu: M 10: Geeignete Veränderungen der Verkehrsführung, soweit die Grundlagen 
für die Maßnahme 3 durch den Bund nicht zeitgerecht geschaffen werden.
neu: M11: Die Verwaltung prüft umgehend, inwiefern die bestehende Umweltzone 
ignoriert wird und ergreift ggf. geeignete Maßnahmen um Vollzugslücken zu 
schließen.
3. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen soll unter Beachtung der rechtlichen 
Rahmenbedingungen und finanziellen Möglichkeiten sowie der politischen 
Beschlusslage weiterverfolgt werden erfolgen, um kurz- und mittelfristig die 
Einhaltung der NO²-Jahresmittelgrenzwerte in Osnabrück sicherzustellen.
Dazu fordert der Rat die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu 
ergreifen, um pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Also, die Voraussetzungen für 
eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu Lasten der Hersteller zu 
schaffen und die blaue Plakette für eine zielgerichtete Verkehrsregulierung 
einzuführen. Die regional zuständigen MdBs werden gebeten, sich entsprechend 
einzusetzen.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Stadt Osnabrück bei der zeitgerechten 
Umsetzung der Luftqualitätsziele zu unterstützen und die Gesundheit der 
Osnabrückerinnen und Osnabrücker zu schützen und sich ebenfalls auf 
Bundesebene für die unter 3. genannten Maßnahmen einzusetzen. 
5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die entsprechenden Initiativen des 
Städtetages zu unterstützen.
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Osnabrück überschreitet seit 2010 die Grenzwerte für das Reizgas NOx. Seit Ende 2015 
steht dieser Zustand im Widerspruch zu geltendem Recht. Schnelles Handeln zugunsten der 
Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist daher nicht nur gesundheitlich dringend 
geboten, sondern auch gesetzlich zwingend.
Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig begründet diese Notwendigkeit 
und unterstützt damit ausdrücklich auch Fahrverbote, wenn die Ziele der Luftreinhaltung 
anders nicht zu erreichen sind. Auch der Beschluss des OVG Lüneburg zum Neumarkt 
bestätigt den hohen Stellenwert Luftreinhaltung und der Einhaltung der NOx-Grenzwerte.
Die DUH hat bereits erklärt, dass der Entwurf des LRP Osnabrück enttäuscht. Sie droht nun 
mit einer Klage. Auch Betroffene oder andere Umweltverbände sind jederzeit 
klageberechtigt. Somit drohen auch in Osnabrück Fahrverbote per Gericht.
Diese würden, pauschal verhängt, alle Fahrzeuge treffen. Aber auch wenn es gelingt, „nur“ 
Dieselfahrzeuge damit zu belasten, so sind die Besitzerinnen und Besitzer - mindestens der 
Euro 5 und 6 Fahrzeuge - in besonderer Weise betroffen, da sie beim Kauf ihrer Fahrzeuge 
davon ausgehen mussten, dass ihre Fahrzeuge erheblich weniger Abgase produzieren, als 
sie dies real tun. Der Dieselbetrug der Fahrzeughersteller ist die Ursache für das Problem in 
Osnabrück. Ein Betrug an der Gesundheit und an den Dieselkäuferinnen und -Käufern.
zu 2. Die Erreichung der Luftqualitätsziele 2022 ist zu spät. Das BVerwG hat eine rasche, 
verhältnismäßige Umsetzung angemahnt. 2020 ist machbar. Wenn der Bund die Blaue 
Plakette nicht liefert, muss Osnabrück auf eigene Regulierungsmassnahmen vorbereitet 
sein, die sonst per Gericht erzwungen werden würden. Daher die Maßnahme M 10.
Seit sechs Jahren darf die Umweltzone nur noch mit grüner Plakette befahren werden. Wenn 
die Pressemeldungen stimmen, dass das Einfahrtsverbot in erheblichen Maße ignoriert wird, 
sollte dies durch entsprechende Kontrollen umgehend geändert werden. 5.100 in der Stadt 
Osnabrück bzw. 44.600 KFZ in der Region (Landkreis Osnabrück, Kreis Steinfurt und Stadt 
Osnabrück) haben keine grüne Plakette: https://www.noz.de/deutschland-
welt/niedersachsen/artikel/1029250/zahlreiche-autofahrer-in-osnabrueck-ohne-gruene-
umweltplakette-erwischt
zu 3.
Nachrüstungen der Euro 5 und 6 Fahrzeugflotte sind technisch und zu verhältnismäßigen 
Kosten machbar, wie der ADAC zeigt.
zu 4.
das Land hat bislang nichts getan, was Osnabrück hilft oder was Osnabrück nicht schon auf 
den Weg gebracht hätte. Wenn das Land, wie vom Ministerpräsidenten und von Ministern 
der CDU und SPD wirklich Fahrverbote verhindern will, dann müssen Nachrüstungen zu 
Lasten der Hersteller kommen. Auch wenn das für das Land als Miteigner des VW-Konzerns 
Einnahmeverluste bedeutet.
zu 5. Der Deutsche Städtetag fordert die Blaue Plakette und die technische Nachrüstung der 
Diesel-KFZ: http://www.staedtetag.de/presse/statements/084791/index.html
gez. Michael Hagedorn