Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Marktstandgeldern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1530
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.11.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1530
öffentlich
Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Marktstandgeldern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 30.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung vom 15. 
März 1994 über die Erhebung von Marktstandgeldern auf Jahr-, Mai- und 
Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück, zuletzt geändert durch Satzung vom 20. April 
2021, in der beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Seit dem 01.01.2022 wurde die Veranstaltereigenschaft bei Traditionsveranstaltungen in der 
Stadt Osnabrück auf die Marketing Osnabrück GmbH übertragen. Dies betrifft die 
Durchführung von Weihnachtsmarkt, Maiwoche, Jahrmärkten sowie der Nachtflohmärkte. 
Dies beinhaltet auch die Festsetzung der Tarife für diese Veranstaltungen. Für die 
Wochenmärkte ist weiterhin die Stadt Osnabrück Veranstalterin. Aus diesem Grunde wurde 
die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Marktstandgeld 
(Marktgebührensatzung) am 20. April 2021 erlassen. Die Satzung vom 15. März 1994 über 
die Erhebung von Marktstandgeldern auf Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten in der Stadt 
Osnabrück ist daher außer Kraft zu setzen.
gez. Anja Rosin
Anlage/n:
Satzung zur Aufhebung der Satzung vom 15. März 1994 über die Erhebung von 
Marktstandgeldern auf Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück, zuletzt 
geändert durch Satzung vom 20. April 2021
 
 
 
Satzung zur Aufhebung der Satzung vom 15. März 1994 über die Erhebung von 
Marktstandgeldern auf Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten in der Stadt Osna-
brück, zuletzt geändert durch Satzung vom 20. April 2021 
 
 
 
 
Aufgrund der §§ 1, 10, 11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 i.d.F. vom 22. September 2022 (Nds. GVBI. S. 588), hat der Rat 
der Stadt Osnabrück am 6. Dezember 2022 folgende Aufhebungssatzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
 
Die Satzung vom 15. März 1994 über die Erhebung von Marktstandgeldern auf Jahr-, Mai- und Weih-
nachtsmärkten in der Stadt Osnabrück, zuletzt geändert durch Satzung am 20. April 2021, wird aufge-
hoben. 
 
     
§ 2 
 
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in Kraft.  
 
 
 
 
 
Osnabrück, den 6. Dezember 2022 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin