Ausbau von Höchstspannungsleitungen in Osnabrück.  Mehr Erdkabel möglich? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.02.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5173-01
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5173-01
nichtöffentlich
Ausbau von Höchstspannungsleitungen in Osnabrück. 
Mehr Erdkabel möglich?
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.02.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur 
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um 
50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Die Netzausbauplanungen des Bundes sehen im Raum Osnabrück auf Basis des 
Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) zwei Ausbauprojekte vor. Im Einzelnen das Projekt 
Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UA Gütersloh und das Projekt 
Nr. 18: Lüstringen – Westerkappeln.
Nach dem EnLAG sind bislang nur bei vier der im Gesetz genannten Projekte die Verlegung 
als Erdkabel unter bestimmten Bedingungen als Pilotprojekt möglich. Die genannten Projekte 
in unserer Region gehören bislang nicht dazu. Der Rat der Stadt und PolitikerInnen der 
Region haben sich daher für eine Erweiterung der Erdkabeloption auch um die Projekte 16 
und 18 eingesetzt, da diese durch dicht besiedeltes Gebiet führen und eine besondere 
Betroffenheit gegeben ist.
Nun liegt im Bund ein Gesetzentwurf vor, der auch das EnLAG umfasst. So könnte auch die 
Leitung 16 als Pilotprojekt für Erdverkabelung verstanden werden. Im Entwurf heißt es:
"Artikel 4
Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes § 2 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 
21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 
2013 (BGBl. I S. 2543) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Der Nummer 4 werden folgende Nummern 5 und 6 angefügt:
5.„ Abschnitt Wesel – Utfort der Leitung Niederrhein – Utfort – Osterath, 6. Leitung 
Wehrendorf – Gütersloh zur Einführung in die Umspannanlage Lüstringen.“
Eine ähnlich konditionierte Formulierung bzgl. der Leitung Wehrendorf-Gütersloh (16) findet 
sich in der Begründung des Gesetzes. Bei den anderen Leitungen die als Erdkabel-
Pilotprojekt geführt werden, gibt es keine potentiell einschränkende Formulierung.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung bekannt, was die Formulierung "zur Einführung in die 
Umspannanlage Lüstringen" meint, also ob die gesamte Strecke (wie bei den 
anderen Pilotprojekten auch) oder nur die unmittelbare Umgebung des UA Lüstringen 
für eine Erdverkabelung in Frage kommt?
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2. So die Leitung 16 tatsächlich als Pilotprojekt für Erdverkabelung vorgesehen ist, 
welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Abschnitte tatsächlich als Erdkabel 
verlegt werden?
3. Plant die Verwaltung, die Gesetzesreform entsprechend der Beschlusslage des 
Rates mit einer Stellungnahme zu begleiten?
Die Verwaltung antwortet wie folgt:
Zu 1) 
Eine klare Aussage darüber, wie lang eine Erdverkabelungsstrecke bei diesem Vorhaben 
sein könnte, kann derzeit nicht getroffen werden.
Der Referentenentwurf vom 29.12.2014 zur Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes 
(EnLAG) sieht vor, dass die „Leitung Wehrendorf – Gütersloh zur Einführung in die 
Umspannanlage Lüstringen“ an die Liste von bisher vier Pilotprojekten angefügt wird, bei 
denen Leitungen als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden können.
Dabei ist zu beachten, dass eine Erdverkabelung zum Tragen kommt: „auf Verlangen der für 
die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde“ im Falle des Neubaus, wenn die 
Leitung
- in einem Abstand von weniger als 400 m zu Wohngebäuden im Geltungsbereich 
eines Bebauungsplanes oder im unbeplanten Innenbereich (§34 Baugesetzbuch 
BauGB) liegt, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder 
- in einem Abstand von weniger als 200 m zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die 
im Außenbereich im Sinne des § 35 des BauGB liegen.
Zu der Streckenlänge einer Erdverkabelung heißt es „auf einem technisch und wirtschaftlich 
effizienten Teilabschnitt“. Teilerdverkabelungsabschnitte, die bisher beantragt oder geplant 
sind, weisen Längen zwischen 3 km und 5 km auf.
Der o.g. Referentenentwurf sieht zudem weitere Möglichkeiten zur Teilerdverkabelung vor. 
Dazu gehört, dass zukünftig Erdkabel auch vorgesehen werden sollen, wenn gegen 
bestimmte Belange des Naturschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), die 
dem Arten- und Gebietsschutz dienen, verstoßen würden, oder wenn die Leitung eine 
Bundeswasserstraße queren soll. (s. Referentenentwurf 29.12.2014, Begründung, S. 22)
Eine Teilerdverkabelung soll auch dann möglich sein, wenn diese Kriterien „nur auf einem -  
allerdings nicht unerheblichen – Teil des technisch und wirtschaftlich effizienten 
Teilabschnitts vorliegen“ (s. Referentenentwurf 29.12.2014, Begründung, S. 23) So können 
auch längere Erdverkabelungsabschnitte realisiert werden.
In der Änderung des EnLAG ist ergänzend vorgesehen, dass als Erdkabel alle Erdleitungen 
gelten sollen, einschließlich Kabeltunneln und gasisolierten Rohrleitungen.
Zu 2)  
Welche u.a. stadträumlichen-, naturräumlichen und technischen Bedingungen erfüllt sein 
müssen, damit Abschnitte der o.g. 380-kV-Höchstspannungsleitung tatsächlich als Erdkabel 
verlegt werden können, wäre im Rahmen weitergehender Planungen und Abstimmungen mit 
der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde und der Vorhabenträgerin  –  
unter Beteiligung der Stadt Osnabrück - abzustimmen.
Zu 3) 
Eine Stellungnahme der Stadt Osnabrück zu dem o.g. Referentenentwurf des EnLAG, 
der die Beschlusslage des Rates aufnimmt, ist verwaltungsseitig in Bearbeitung.
Gez. Otte