Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5297
Datum: 2020-03-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.03.2020 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5297
öffentlich
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück in der 
Fassung der Anlage 1.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen:  keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Jede Kommune muss nach § 12 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) eine Hauptsatzung erlassen. Zuständig für den Beschluss über die Hauptsatzung 
ist nach § 12 i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG der Rat.
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Nach der zurzeit geltenden Hauptsatzung der Stadt Osnabrück erfolgen ortübliche 
Bekanntmachungen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (§ 3 der Hauptsatzung der Stadt 
Osnabrück in der Fassung vom 24. April 2012). 
Öffentliche Bekanntmachungen werden gesetzlich als solche bezeichnet und dienen der 
Information der Öffentlichkeit. Die Form der öffentlichen Bekanntmachung ist regelmäßig in 
den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt. Für das Kommunalrecht ist in § 11 NKomVG 
geregelt, dass öffentliche Bekanntmachungen nach dem NKomVG im Amtsblatt, in einer 
oder mehreren örtlichen Tageszeitungen oder im Internet erfolgen können. Die Form ist in 
der Hauptsatzung zu bestimmen.
§ 11 Abs. 3 S. 1 NKomVG bestimmt, dass die Verkündung im Internet durch Bereitstellung 
der Satzung auf einer Internetseite der Kommune unter Angabe des Bereitstellungstages 
erfolgt. Ferner bestimmt §11 Abs. 3 S. 2 NKomVG, dass die Kommune in einer örtlichen 
Tageszeitung auf die Internetadresse, unter der die Bereitstellung erfolgt ist, nachrichtlich 
hinzuweisen hat. Die örtliche Tageszeitung, in der Hinweise nach Satz 2 erscheinen, und die 
Internetadresse sind in der Hauptsatzung zu bestimmen, § 11 Abs. 3 S. 3 NKomVG. Weiter 
heißt es in § 11 Abs. 3 Satz 4 NKomVG, dass Satzungen, die nach Satz 1 verkündet 
werden, dauerhaft im Internet bereitzustellen sind und in der verkündeten Fassung durch 
technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern sind. 
Mit der örtlichen Bekanntmachung im Internet soll der medialen Fortentwicklung des 
Mediums Internet Rechnung getragen werden. Das OVG Niedersachsen, Urteil vom 
29.05.2018, 1 KN 53/17, hat hierzu festgestellt, dass mittlerweile über das Internet 
mindestens so viele Betroffene eine Kenntnisnahmemöglichkeit von Satzungsinhalten haben 
dürften wie über herkömmliche Medien der ortsüblichen Bekanntmachung (Lokalzeitungen, 
Amtsblätter, Anschlagtafeln). 
gez.
Voss
Anlage 1 -  Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 4. Dezember 
2018
Anlage 1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 
04. Dezember 2018 
Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des 
Gesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 309), hat der Rat der Stadt Osnabrück in der 
Sitzung am 17. März 2020 folgende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 
24. April 2012 (Amtsblatt vom 24. April 2012, S. 15 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 
04. Dezember 2018 (Amtsblatt vom 11. Januar2019, S. 1), beschlossen: 
I.
§ 3 wird wie folgt gefasst:
§ 3
Verkündung und öffentliche Bekanntmachung
(1) Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, werden Satzungen, Verord-
nungen, Genehmigungen von Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachun-
gen der Stadt Osnabrück im „Amtsblatt für die Stadt Osnabrück“ verkündet bzw. bekannt 
gemacht.  
 
(2) Ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes 
bestimmt ist, auf der Internetseite der Stadt Osnabrück unter https://www.osna-
brueck.de/bekanntmachungen/ und der Angabe des Bereitstellungstages. In der „Neuen 
Osnabrücker Zeitung“ wird auf die Bereitstellung im Internet unter der vorgenannten 
Adresse nachrichtlich hingewiesen.
II.
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück tritt am Tage nach der 
Bekanntmachung in Kraft.