Rahmenbedingungen und Aufgaben einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück - Diskussion über das 12-Punkte-Programm des Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5023
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.01.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5023
öffentlich
Rahmenbedingungen und Aufgaben einer kommunalen 
Wohnungsgesellschaft in Osnabrück - Diskussion über das 12-
Punkte-Programm des Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren 
Wohnraum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 21.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Als Anlage ist das 12-Punkte-Programm des Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren 
Wohnraum beigefügt.
Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren 
Wohnraum 
Rahmenbedingungen und Aufgaben  
einer kommunalen Wohnungsgesellschaft 
in Osnabrück 
Die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft entbindet Politik und 
Verwaltung nicht davon, gegenüber den Akteuren des freien Wohnungs - und 
Immobilienmarktes eine Durchsetzung und Einhaltung ihrer grundgesetzlichen, 
sozialen Pflichten zu erreichen.  Die kommunale Wohnungsgesellschaft bietet die 
Chance eines Einstieges in eine neuorientierte kommunale Wohnungs - und 
Grundstückspolitik. 
1. Die Gesellschaft muss Zugang zu Fördergelder aus möglichst allen staatlichen 
und sonstigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen haben. 
2. Die Gesellschaft muss günstige Kredite aufnehmen können und dabei eine 
bevorzugte Stellung genießen. 
3. Die Gesellschaft soll in jeglicher Hinsicht steuerliche Vorteile genießen 
können. 
4. Die Gesellschaft muss im Vergaberecht kontraproduktive Auflagen umgehen 
können. 
5. Die Rechtsform der Gesellschaft ist so zu gestalten, dass z.B. unter EU -
rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten 
(Benachteiligungsverbot u.ä.) wirtschaftliches Hande ln nach sozialen und 
gemeinwohlorientierten Gesichtspunkten erfolgt. 
6. Die Gesellschaft soll die Vorteile einer Stiftung genießen können; 
gegebenenfalls soll eine mit der Gesellschaft verbundene Stiftung gegründet 
werden. 
7. Die gesamte Gesellschaft, dies betri fft also auch Teile der Gesellschaft, darf 
nicht veräußerbar sein. 
8. Die Wohnungsgesellschaft soll keine Gewinne ausschütten oder an die Stadt 
abführen, entsprechend soll auch kein Kapital entnommen werden können. 
9. Die Gesellschaft soll Gebäude bzw. Teile dav on zu Mietzwecken errichten, 
erwerben, betreuen, bewirtschaften und verwalten können. 
10. Die Gesellschaft soll Grundstücke erwerben, pachten, verpachten, entwickeln 
können. Sie soll neben dem Wohnungsbau Grundstücke auch für Gewerbe - 
und Industriezwecke mitte ls Erbbaurecht bzw. Verpachtung zur Verfügung 
stellen können. 
11. Die Gesellschaft sollte sich perspektivisch dahingehend entwickeln, dass sie 
sukzessiv Grund und Boden, kommunalisiert. 
12. In den Entscheidungsgremien der Gesellschaft sollen neben den kommunalen 
Vertreterinnen die Mieter innen, Beschäftigten der Gesellschaft sowie 
Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die 
Mieterinteressen vertreten, Sitz und Stimmrecht haben. 
Die Rechtsform und Gestaltung der kommunalen Wohnungsgesellsc haft soll die 
Realisierung der vorstehend formulierten Bedingungen und Aufgaben ermöglichen. 
Deshalb ist ein Büro mit Rechtsexperten aus den Bereichen Gesellschafts -, Steuer-, 
Kommunal- und Sozialrecht zu beauftragen, die erforderlichen Satzungen, Verträge , 
Beschlüsse etc. zu entwerfen, auf deren Grundlage die Gesellschaft gegründet 
werden kann. 
30.07.2019