Umsetzung der Eigenkapitalstärkung für die Stadtwerke Osnabrück AG für das Jahr 2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4972
Datum: 2025-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4972 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Umsetzung der Eigenkapitalstärkung für die Stadtwerke Osnabrück AG 
für das Jahr 2025 
 
Datum: 29.10.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 25.11.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Auf Grundlage eines von der PWC durchgeführten Privat Investor-Tests (PIT) wird einer 
Kapitalzuführung in Höhe von 15.000.000 € an die Stadtwerke Osnabrück AG durch die 
Gesellschafterin Stadt Osnabrück im Jahr 2025 zugestimmt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja  
 Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -15.000.000,00 € 
Summe € € 
 
Folgekosten (anfängliche 
Zinsbelastung; jährlich) 600.000,00 € 
 
Weitere Angaben 
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025. 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
 
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
  werden (Deckungsposition s. u.). 
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
 
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  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
 
 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
 € 
  € 
  
B. Personelle Auswirkungen: - keine 
 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  Positiv 
  negativ 
X  Keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 Kapitalzuführung in einer geringeren Höhe in 2025 
 Vollständiger Verzicht einer Kaptalzuführung in 2025 
 
G. Beteiligte Stellen: Stadtwerke Osnabrück AG 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
Sachverhalt: 
Zur Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bzw. Leistungsfähigkeit der 
Stadtwerke Osnabrück AG hat der Rat der Stadt Osnabrück mit Beschluss vom 05.11.2024 
(VO/2024/3568) konkrete Unterstützungsmaßnahmen beschlossen.  
Dazu zählt die grundsätzliche Bereitschaft der Gesellschafterin Stadt Osnabrück, das 
Eigenkapital der Stadtwerke Osnabrück durch weitere Kapitalzuführungen (insgesamt max. 
75,0 Mio.€) in den nächsten Jahren zu stärken. Bei der Höhe der jährlichen Kapitalzuführung 
hat sich die Stadt Osnabrück einerseits an dem Kapitalbedarf der SWO und andererseits an 
der Leistungsfähigkeit des Kernhaushaltes orientiert. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, 
dass die Zuführung über fünf Jahre erfolgen soll. Die Höhe der jährlichen Kapitalzuführung 
orientiert sich an Berechnungen auf Basis der vorgelegten Planungsunterlagen der SWO. 
Der Planungszeitraum umfasste die Wirtschaftspläne ab 2025 mit der Mittelfristplanung bis 
einschließlich 2029 (mit Stand: Dezember 2024). Ebenso sind die für diesen Zeitraum 
vorgesehenen Investitionen darin enthalten. Mit der vorgelegten Ergebnisprognose 2025 der 
SWO sowie den aktuellen Planungen ab 2026ff. kann es wie im Ratsbeschluss vom 
05.11.2025 vorgesehen, möglicherweise zu einer Neubewertung der Umsetzung der 
Eigenkaptalverstärkung in den Jahren 2026ff. kommen. 
 
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Nach derzeitiger Planung sollen dazu ab 2025 bis 2029 die Eigenkapitalbasis der SWO 
durch Zahlungen der Stadt Osnabrück in die Kapitalrücklage der SWO von jährlich bis zu 
15,0 Mio.€ gestärkt werden. Über die Eigenkapitalverstärkung beschließt der Rat jährlich. 
Durch die jährliche Zuführung soll es der SWO möglich sein, bestehende und zusätzliche 
Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die SWO kann dadurch auf die Aufnahme 
von Krediten verzichten und erspart sich den Zinsaufwand. Gleichzeitig verbessert sich die 
Bonität und die Kapitalmarktfähigkeit der SWO.  
Erhalten Unternehmen Finanzierungsmittel oder sonstige Unterstützung von der öffentlichen 
Hand (z. B. Eigen- oder Fremdkapital, Bürgschaften und Garantien etc.), besteht das Risiko, 
dass eine Begünstigung vorliegt und diese Maßnahme als staatliche Beihilfe nach art. 107 
Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sind. 
Um das Risiko auszuschließen, das die geplanten Kapitalzuführungen als staatliche Beihilfe 
nach Artikel 107 Abs, 1 (AEUV) einzustufen sind, wurde die Verwaltung ermächtigt, den 
hierzu erforderlichen Private Investor-Test in Auftrag zu geben. Der von der PWC 
durchgeführte PIT liegt nun vor. Eine staatliche Maßnahme ist immer dann als marktüblich 
anzusehen, wenn ein wirtschaftlich denkender privater Investor in vergleichbarer Lage wie 
die öffentliche Hand die fragliche Maßnahme in gleicher Form ebenfalls durchgeführt hätte. 
Auf die prozentuale oder summenmäßige Höhe des zugeführten Betrags kommt es dann 
nicht an. Der durchgeführte PIT kommt zum Ergebnis, dass durch die geplanten 
Kapitalzuführungen keine staatliche Beihilfe vorliegt.  
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse des PIT: 
• Die geplanten Kapitalzuführungen sind bei einer Gesamtbetrachtung wirtschaftlich 
vernünftig und für die Stadt Osnabrück unter Berücksichtigung der Auswirkungen für 
die SWO vorteilhaft. Vor diesem Hintergrund ist der PIT hier als erfolgreich 
bestanden. 
• Die jährlich auszuzahlenden Beträge von max. 15,0 Mio.€ müssen zusammengefasst 
werden und im Rahmen des PIT als einheitliche Finanzierungsmaßnahme in Höhe 
von 75,0 Mio.€ betrachtet werden. Damit ist der PIT nur einmalig, also im Jahr 2025, 
durchzuführen und nicht jährlich zu wiederholen. 
• Es ist nicht erforderlich, den PIT am Ende des Betrachtungszeitraums noch einmal 
durchzuführen oder kontinuierlich zu überprüfen, ob sich die Prognosen verwirklicht 
haben. Der PIT ist ex ante vor der Finanzierungsmaßnahme durchzuführen. 
• Lediglich wie wesentlichen Änderungen, die die Bewertungsgrundlagen des PIT 
betreffen (z.B. Abspaltung wesentlicher Unternehmenssparten wie Netze und 
Energie) empfiehlt es sich, den PIT erneut durchzuführen. 
• Der PIT einschließlich der zugrundeliegenden Berechnungen als Dokumentation der 
Beihilfefreiheit sind für die nächsten 10 Jahre aufzubewahren. Das beruht darauf, 
dass die EU-Kommission voraussetzt, dass Dokumentationen über die Umstände 
vorhanden sind, die zum Bestehen des PIT geführt haben. 
Bewertung der betriebswirtschaftlichen Ergebnisse des PIT: 
a) Vorteile aus Sicht der Stadt Osnabrück 
a. der Unternehmenswert der SWO steigt langfristig und lässt zusätzliches 
Ertragspotenzial erwarten, 
b. die Eigenkapitalverstärkung führt damit dazu, dass die SWO so stabilisiert 
wird, dass sie langfristig Gewinne an die Gesellschafter ausschütten kann 
bzw. sich der städtische Beteiligungsansatz in der Bilanz dementsprechend 
erhöht, 
c. die Eigenkapitalverstärkung hat dahingehend positive wirtschaftliche Effekte 
auf die Stadt Osnabrück, dass das mittelbare Vermögen (unter Einbeziehung 
der ihrer Konzerngesellschaften vergrößert werden kann. 
 
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b) Vorteile aus Sicht der SWO 
a. durch die Eigenkapitalstärkung kann die SWO die geplanten hohen 
Investitionen tätigen und muss hierfür weniger Fremdkapital aufnehmen, 
b. damit können Investitionen früher getätigt werden, als dies bei einer 
Fremdfinanzierung der Fall wäre. Dadurch ergeben sich höhere Erträge, die 
wiederrum genutzt werden können, den Fremdkapitalanteil langfristig weiter 
zu verringern, 
c. durch den möglichen Verzicht auf Fremdkapital spart sich die SWO zugleich 
die damit verbundenen Zinsaufwendungen, 
d. die verbesserte Eigenkapitalbasis führt dazu, dass die SWO bessere 
Zinskonditionen für zukünftige Darlehen verhandeln bzw. aufnehmen kann. 
Der von der PWC erstellte positive PIT legt bei den Berechnungen eine Kapitalzuführung in 
Höhe von 15,0 Mio.€ pro Jahr in den Jahren 2025 bis 2029 zugrunde. Die Verwaltung 
schließt sich dieser Auszahlungsvariante für das Jahr 2025 an. Die dafür notwendigen 
Haushaltsmittel stehen im Jahr 2025 zur Verfügung.  
 
gez. Fillep      gez. Hänsler 
 
 
Anlage/n 
1 - Bericht zum PIT im Zusammenhang mit EK-Zuführungen in die SWO AG  
(separate vertrauliche Anlage) 
 
 
 
[Dokumentende]