Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3848
Datum: 2025-01-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2024/3848 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2025 
 
Datum: 19.12.2024 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement (Vorberatung) 28.01.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement dotierte 
Bauunterhaltungsmittel bis zu einer Gesamtsumme von 4.500.000,00 € werden im Vorgriff 
auf die Genehmigung des städtischen Haushalts 2025 freigegeben. 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja  
Vorzeitige Mittelfreigabe von Bauunterhaltungsmitteln. 
  
B. Personelle Auswirkungen:     Keine  
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Erhebliche Verzögerungen im Bereich der Bauunterhaltung.  
 
G. Beteiligte Stellen:  Fachbereich Finanzen und Controlling  
 
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    Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung gemäß § 116 NKomVG über 4,5 Mio. €. 
 
Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist wie folgt begründet:  
 
Der Wirtschaftsplanentwurf 2025 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 
sieht insgesamt Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung in Höhe von rd. 10,2 Mio. 
€ vor. Die budgetierten Mittel für den Bereich Schule belaufen sich dabei auf rd. 5,8 Mio. €. 
 
Aufgrund der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemeinsam mit dem städt. Haushalt im 
Dezember 2024 ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon auszugehen, dass die 
Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums voraussichtlich nicht vor April oder Mai Jahr 
erteilt wird.  
 
Bestimmte größere Unterhaltungsmaßnahmen müssen zwingend aufgrund der Witterung 
bzw. der Beeinträchtigung des Schulbetriebes in den Oster- bzw. Sommerferien durchgeführt 
werden. Da die entsprechenden Vergabeverfahren ohne eine entsprechende 
Beschlussfassung erst nach der Haushaltsgenehmigung anlaufen dürfen, hätte dies 
aufgrund der Laufzeiten von Vergabeverfahren zur Folge, dass Unterhaltungsmaßnahmen 
nicht mehr innerhalb dieser Zeitfenster abgewickelt werden können. Die Maßnahmen würden 
in aufwendigere kleinere Abschnitte eingeteilt werden oder müssen ggf. sogar um ein Jahr 
verschoben werden.  
 
Um diese Verzögerungen zu vermeiden, soll die Betriebsleitung in Höhe von 4,5 Mio. € 
bereits vor Genehmigung des Haushalts Jahr ermächtigt werden, entsprechende Aufträge zu 
erteilen. 
 
gez. König  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]