Einrichtung zweier zeitlich befristeter Hortgruppen an der Grundschule "In der Wüste" und der Heinrich-Schüren-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7474
Datum: 2021-10-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.09.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7474
öffentlich
Einrichtung zweier zeitlich befristeter Hortgruppen an der 
Grundschule "In der Wüste" und der Heinrich-Schüren-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 24.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
An der Grundschule „In der Wüste“ (durch den Förderverein als Träger des Hortes der 
Grundschule „In der Wüste“) sowie an der Heinrich-Schüren Schule (durch den Förderverein 
der Heinrich-Schüren-Schule e. V.) werden rückwirkend zum 01.10.2021 jeweils eine Gruppe 
für die Nachmittagsbetreuung in der Zeit von 12:45 bis 16:30 Uhr als Tageseinrichtung für 
Kinder (Hort) befristet bis zur Umwandlung in eine Ganztagsschule eingerichtet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 31.200,00 € €
Summe -31.200,00 € €
Folgekosten (jährlich) - €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2021 ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
2021 2022 ff
Betriebskosten für weitere 
volle Gruppe insgesamt 
-31.200,00 € -124.800,00 €
X
Ja (Die im Jahr 2021 benötigten Mittel können aus der voraussichtlichen 
Ergebnisverbesserung des FB 41 gedeckt werden (31.200 €). Details zur Nachbewilligung 
werden separat abgestimmt. Die ab 2022 benötigten Mittel werden über eine Anpassung des 
Nachtragshaushalts berücksichtigt.)
                                                           Seite: 2/3
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Produkt/Investitionsmaßnahme
1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtung zur Förderung von Kindern
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Versorgung von 20 Kinder im Rahmen eines Hortangebotes.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen
Sachverhalt:
Der Niedersächsische Landtag hat am 07.07.2021 die Einführung des Niedersächsischen 
Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) zum 01.08.2021 
beschlossen. Das Gesetz wurde im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt am 
13.07.2021 veröffentlicht.
Das Gesetzgebungsverfahren zum NKiTaG ist inmitten der Corona-Pandemie mit sehr 
kurzen Beteiligungsfristen für die Kommunen / Kommunalen Spitzenverbände umgesetzt 
worden. Die Stadt Osnabrück hat am 08.12.2020 eine Stellungnahme zum ersten Entwurf 
der Novellierung des Gesetzes abgegeben. Zum Entwurf des Gesetzes sind insgesamt 
wenige Punkte, die die kommunalen Spitzenverbände sowie die Verbände der freien 
Wohlfahrtspflege eingebracht haben, eingeflossen. Aktuell fehlt weiterhin eine Regelung zu 
den Übergangsfristen. Diese wurden trotz Intervention der Stadt Osnabrück und anderer 
Kommunen seitens des Landes nicht eingeräumt. 
Diese Problematik der fehlenden Übergangsfrist wurde in einem Trägerschreiben der Stadt 
Osnabrück am 11.08.2021 thematisiert, ebenso der § 8 Abs. 3 NKiTtaG, in dem das 
Platzsharing in Hortgruppen bezüglich der Anzahl der möglichen Sharingplätze neu definiert 
                                                           Seite: 3/3
wurde. Es dürfen ab dem 01.08.2021 sich nur noch vier Kinder zwei Betreuungsplätze teilen 
(2 Sharingplätze = 4 Kinder), die dann an unterschiedlichen Tagen anwesend sind. Vor dem 
01.08.2021 waren in Hortgruppen 4 Sharingplätze (8 Kinder) finanzhilfefähig. 
Durch die Gesetzesänderung bei der Anzahl der Plätze beim Sharing sind am 27. und 
28.09.2021 außerordentliche Kündigungen der Träger durch den Wegfall der 
Geschäftsgrundlage an jeweils 10 Eltern der Grundschule „In der Wüste“ und der Heinrich-
Schüren-Schule zum 30.09.2021 ausgesprochen worden. 20 Kinder hätten somit am 
01.10.2021 keine Betreuung am Nachmittag mehr in Anspruch nehmen können. 
Innerhalb dieses gesamten Prozesses hat sich die Stadt Osnabrück fortlaufend für eine 
Übergangsfrist an diesen beiden Schulstandorten beim Land eingesetzt. Nachdem sich das 
Land zu keinerlei Übergangsfristen für diese Betreuungskonstellation im Rahmen des 
Platzsharings bekannt hat, wurde mit den beteiligten Schulleitungen der Grundschulen 
abgestimmt, über die geltenden Ratsbeschlüsse „Konzept zur Gewährleistung der 
gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern“ (VO/2012/0902) sowie 
das „Handlungskonzept zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen“ (VO/2014/4427) ein 
befristetes Übergangsangebot in Form einer zusätzlichen Hortgruppe an den jeweiligen 
Schulstandorten einzurichten. Grundlage sind entsprechende Beschlüsse des 
Schulvorstandes zu einer Umwandlung in eine Ganztagsschule. Diese konnten aufgrund der 
Kurzfristigkeit von den Schulen nicht eingeholt werden, allerdings liegen seit dem 28.09.2021 
entsprechende Absichtserklärungen beider Schulen der Verwaltung vor. Die Grundschule 
Wüste sieht einen entsprechenden Beschluss des Schulvorstandes am 16.11.2021 vor. Von 
der Heinrich-Schüren-Schule ist für Anfang November 2021 eine Elternbeiratssitzung zum 
Thema Ganztag angekündigt.
Die Laufzeit der zusätzlichen Hortgruppen ist an die Erbringung der 
Schulvorstandsbeschlüsse gekoppelt, diese müssen bis spätestens 31.03.2022 der 
Fachverwaltung vorliegen. Liegen sie fristgerecht vor, werden die Hortgruppen bis zur 
Umwandlung in Ganztagsschulen seitens der Stadt finanziert. Liegen sie nicht fristgerecht 
vor, endet die Hortgruppenfinanzierung am 31.07.2022 (Ende des Schul- und Kitajahres).
Nach Vorlage der Schulvorstandsbeschlüsse werden die dann notwendigen Ratsbeschlüsse 
vom Fachbereich Bildung, Schule und Sport vorbereitet, sodass die weiteren 
Planungsschritte zur Umwandlung in Ganztagsschulen eingeleitet werden können.
Im Sinne der Kinder und Eltern kann mit dieser Lösung ein Betreuungsangebot vorgehalten 
werden, welches sonst zum 30.09.2021 weggefallen wäre.
Das Landesjugendamt hat die Räumlichkeiten der Schulen geprüft und eine 
Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt. Ebenfalls können beide Träger das nötige 
Fachpersonal zum 01.10.2021 zur Verfügung stellen.
Die Kosten für die Einrichtung der beiden zusätzlichen Hortgruppen betragen vom 
01.10.2021 bis zum Schuljahresende 2022 104.000 € (01.08. - 31.12.2021 = 31.200 €, 
01.01. – 31.07.2022 = 72.800 €). Bei Fortsetzung über den 31.07.2022 hinaus für das Jahr 
2022 ff. betragen die Kosten insgesamt jährlich 124.800 €. 
Im Auftrag
gez. Schlüter