Unterstützung in der Krise - Solidarisches Osnabrück - Dringlichkeitsantrag gem. § 7 Abs. 4  GO der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie UWG und Oberbürgermeister
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5420
Datum: 2020-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/6
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die 
Linke sowie UWG und Oberbürgermeister
21.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5420
öffentlich
Unterstützung in der Krise - Solidarisches Osnabrück - 
Dringlichkeitsantrag gem. § 7 Abs. 4  GO der Fraktionen von CDU, 
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie UWG und 
Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Zur Unterstützung von Kulturschaffenden werden folgende Maßnahmen umgesetzt:
a) Die Stadt Osnabrück hält an den vertraglich vereinbarten institutionellen Förderungen im 
Kulturbereich fest, auch wenn die jeweilige Einrichtung aufgrund rechtlicher Vorgaben für 
eine Phase mehrerer Monate ihr Veranstaltungsprogramm nicht durchführen kann. Diese 
Regelung gilt zunächst bis zum Jahresende 2020.
b) Zur Liquiditätssicherung der Freien Träger können bei Bedarf vertraglich vereinbarte 
Zuschussraten für das zweite Halbjahr 2020 zeitlich vorgezogen werden.
c) Die Träger werden aufgefordert, Sonderförderungen (Liquiditätshilfe, Kurzarbeit etc.) 
durch Bund und Land Niedersachen nach Möglichkeit auszuschöpfen. Sollten sich dennoch 
erhebliche Finanzierungslücken ergeben, entscheidet der Rat über die Bewilligung 
zusätzlicher Fehlbedarfsfinanzierung. Sollten sich durch Sonder-förderungen Überschüsse 
ergeben, entscheidet die Stadt - wie üblich - im Rahmen der Verwendungsprüfung.
d) Die Verwaltung legt den Ratsgremien noch vor der Sommerpause – wie geplant - 
Vorschläge zur Fortsetzung der zum Jahresende auslaufenden Zuschussverträge der 
institutionellen Förderung (3-Jahresverträge) zur Entscheidung vor, um den Trägern gerade 
in Coronazeiten eine klare Perspektive zu geben.
e) Die Förderung von Projektvorhaben wird aufrechterhalten, sofern diese verschoben oder 
in anderer Form bis 31.12.2021 nachgeholt werden können. Bei Ausfall oder Absage von 
Veranstaltungen oder Projekten können die in diesem Zusammenhang tatsächlich 
anfallenden Kosten geltend gemacht werden. Nicht verbrauchte Mittel werden wie üblich 
nach Prüfung des Verwendungsnachweises zurückgefordert.
f) Zuwendungen für Projekte/Maßnahmen, die abweichend von der bisherigen zeitlichen 
Planung im Jahr 2021 in modifizierter Form oder zeitlich verschoben durchgeführt werden, 
können abweichend von den städtischen Zuwendungsrichtlinien nicht erst zwei Monate vor 
Verwendung, sondern auch bei späterer Verwendung noch in 2020 ausgezahlt werden.
g) Die Kulturverwaltung schichtet zur Unterstützung Kulturschaffender im 
Fachbereichsbudget Mittel um, die wegen Corona in der geplanten Form nicht gebraucht 
werden (im Wesentlichen Aufwendungen für Marketing zu ausgefallenen Veranstaltungen 
und Bürgerbeteiligungsprozessen). Mit dem Ziel einer positiven Signalwirkung in die 
Stadtgesellschaft wird das Budget der Projektförderung (2. Halbjahr, das jetzt zur Beratung 
kommt) um 100.000 € aufgestockt und die Bewerbungsfrist kurzfristig verlängert. Hiermit 
können auch besonders Formate für Menschen, die längere Zeit nicht am gesellschaftlichen 
Leben teilnehmen können, gefördert werden.
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2. Als Unterstützungsmaßnahmen für Gewerbetreibende sollen folgende Maßnahmen 
umgesetzt werden: 
a) Die noch nicht gezahlte Grundsteuer für unmittelbar und erheblich von der Coronakrise 
betroffene Gewerbetreibende und Kleinvermieter wird auf Antrag längstens bis 31.12.2020 
zinslos gestundet. Die Stundung wird nur ausgesprochen, wenn der Jahresbetrag der 
Grundsteuer mind. 1.500 € beträgt.
b) Noch nicht gezahlte Vergnügungssteuer wird auf Antrag längstens bis 31.12.2020 zinslos 
gestundet.
c) Auf die Forderung einer Sicherheitsleistung wird bei Stundungen im Regelfall verzichtet.
 
3. Zur Reduzierung der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes werden die 
folgenden Maßnahmen umgesetzt:
a) Die dargestellte Vorgehensweise zur Reduzierung der Sondernutzungsgebühr 
Außengastronomie in der Regel um 50% wird unterstützt.
b) Die Reduzierung der Sondernutzungsgebühr im Bereich „Werbeschilder und 
Warenpräsentation“ auf die Mindestgebühr wird unterstützt.
 
4. Zur Entlastungen für Sportvereine werden die folgenden Angebote umgesetzt:
a) Auf Antrag können die zur Jahresmitte an die Stadt zu zahlende Pacht- oder 
Erbbauzinsen für vereinseigene Sportanlagen zinslos bis zum Jahresende gestundet 
werden.
b) Die in den Haushalt eingestellten Sportfördermittel werden in voller Höhe für 2020 zur 
Verfügung gestellt und bei Bedarf vorrangig ausgeschöpft.
c) Auf Antrag wird die Abrechnung der Entgelte für das Winterhalbjahr 2019/2020 um drei 
Monate verlängert.
 
5. Die Verwaltung wird gesellschaftliche Akteure einladen, sich an der Bewältigung der durch 
die Coronakrise ausgelösten Probleme zu beteiligen. Hierzu werden Gespräche 
insbesondere mit Stiftungen, Organisationen und Institutionen gesucht, um geeignete 
Lösungen zu finden.
Alle Maßnahmen beschränken sich, soweit nicht anders beschrieben, auf das Jahr 2020.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die gegenwärtige Krise bedroht die Existenz von vielen Unternehmen und 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch Träger, Initiativen und Vereine im Kultur- und 
Sportbereich sind gefährdet, weil Veranstaltungen nicht oder nur ohne Publikum stattfinden 
können und damit erhebliche Einnahmen ausfallen. Um die Folgen abzumildern, beabsichtigt 
der Rat, zugesagte Fördermittel und Zuschüsse für 2020 nicht zurückzufordern.
Die kurzfristig aufgelegten Hilfsprogramme von Bund und Land weisen z.T. noch Lücken auf. 
Bis diese geschlossen sind, müssen durch die Coronakrise bedingte Insolvenzen bei 
Kulturschaffenden und Gewerbetreibenden vermieden werden, das Leben im öffentlichen 
Raum nach Beendigung des Shutdowns angefahren werden und die Sportvereine als 
wichtige Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes in ihrer Existenz gesichert werden.
Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Folgen der Krise für die Stadt 
Osnabrück zu mindern. 
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1. Unterstützung von Kulturschaffenden
Der Rat hat am 17.3.2020 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie unter Berücksichtigung 
der Bundes- und Landesprogramme betroffenen Bereichen, u. a. den Kulturschaffenden, 
geholfen werden kann.
Wie viele andere Bereiche der Gesellschaft sind durch Schließung von Einrichtungen und 
Veranstaltungsabsagen freie Kulturträger, freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie 
die Kreativwirtschaft in erheblichem Maße betroffen. Viele Solokulturschaffende können 
leider die Bundes- und Landesprogramme nicht nutzen. Ihnen bleibt nur, die Grundsicherung 
zu beantragen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bisher kaum allgemeingültige 
Aussagen zu Lücken zu treffen sind, die trotz der Programme von Bund und Land entstehen. 
Eine strukturelle Förderung seitens der Kommune über diese Programme hinaus scheint 
weder praktikabel noch finanzierbar.
Auch vor dem Hintergrund der strategischen Stadtziele ist es erforderlich, Perspektiven für 
Kulturschaffende zu geben, um einen kulturellen Kahlschlag zu verhindern. Die 
Kulturverwaltung ist mit vielen Betroffenen in der Stadt Osnabrück und überregionalen 
Kulturverwaltungen im Gespräch.
Parallel zu den im Beschlussvorschlag genannten Vorhaben, die die Stadt selbst steuern 
kann, ist die Verwaltung mit den regionalen Stiftungen im Gespräch, ob, insbesondere direkt 
nach den Lockerungen für Veranstaltungen, Aktivitäten gefördert werden können. Ziel ist es, 
den Kulturschaffenden ein deutliches Signal zu geben, dass wir gemeinsam so schnell wie 
möglich das Kulturleben wieder an den Start bringen wollen.
Die Kulturverwaltung hat außerdem folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht bzw. in 
Prüfung:
Fragen von Kulturschaffenden insbesondere zu den Bundes- und 
Landesprogrammen werden in einem Kooperationsprojekt mit der WFO auf der 
Website der WFO und am Telefon (Hotline der WFO; für Kulturfragen wird an die 
Kulturverwaltung, Projektbüro weitergeleitet) kompetent beantwortet.
Der Medienetat der Stadtbibliothek wurde jetzt freigegeben, um zeitnah durch die 
Bestellungen örtliche Buchhandlungen zu unterstützen.
Befragung Kulturakteure (Fragebogen versandt und im Internet abrufbar) bzgl. 
Ausfällen, um ein Stimmungsbild einzufangen und entsprechend reagieren zu 
können.
Alle Projektträger wurden telefonisch abgefragt. Die Abfrage der Träger der 
institutionellen Förderung läuft noch. Es ist jetzt schon deutlich, dass 
Unterstützungsmöglichkeiten einzelfallbezogen diskutiert werden müssen.
Abfrage aller niedersächsischen Kommunen auf Initiative der Kulturverwaltung und 
eine Abfrage des Deutschen Städtetages bei den Kulturdezernenten Deutschlands: 
Die Abfrage läuft noch.
Ein regelmäßiger Austausch über Videokonferenzen mit den Multiplikatoren der 
Kulturschaffenden aus den verschiedenen Bereichen wurde begonnen.
In Kooperation mit den Stiftungen wird geprüft, ob z. B. ein Benefiz-Festival nach 
Corona oder wenn nur kleinere Veranstaltungen möglich wären, mehrere kleinere 
Formate zeitnah initiiert werden können. Falls die Kulturnacht (5.9.) und das Fest der 
Kulturen (12. und 13. September) stattfinden können, könnte die jeweilige 
Infrastruktur am Markt (Bühne, Technik etc.) genutzt werden, um jeweils am Abend 
davor ein zusätzliches Konzert durchzuführen.
Darüber hinaus ist die Kulturverwaltung im Gespräch mit den jeweiligen Akteuren der 
noch in Planung befindlichen Veranstaltungen, ob die Planungen aufrechterhalten 
werden können. Insbesondere bei neuen Formaten sind die Vorbereitungen z. T. 
stark eingeschränkt. Die Kulturverwaltung wird zeitnah eine Liste der Planungen mit 
den evtl. freiwerdenden Budgets vorlegen. Diese sollten ggf. im Sinne des 
„Bündnisses für Osnabrück“ eingesetzt werden.
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2. Unterstützungsmaßnahmen für Gewerbetreibende 
Der Deutsche Städtetag hat Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung steuerlicher 
Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen formuliert. Danach sollen die 
Grundsteuerpflichtigen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der 
Coronakrise betroffen sind, eine zinslose Stundung beantragen können. Insbesondere sollen 
die Grundsteuerpflichtigen entlastet werden, deren Betriebsstätten geschlossen sind und die 
allgemein von Auftragsrückgängen betroffen sind.
Damit diese Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können, benötigt der Fachdienst 
Kommunale Abgaben Grundlagen, nach denen die Stundungen ausgesprochen werden.
Diese Grundlagen werden wie folgt festgelegt:
Eine Stundung wird gewährt, wenn
Der Jahresbetrag der Grundsteuer mindestens 1.500 € beträgt und
ein Gewerbebetrieb von der Coronakrise durch erhebliche Umsatzeinbußen betroffen 
ist; die Betroffenheit muss glaubhaft erläutert werden oder
die Betriebsstätte eines Gewerbebetriebs aufgrund einer behördlichen Anordnung 
geschlossen ist oder
es sich um einen Kleinvermieter handelt, dessen Mieter die Mietzahlungen wegen der 
Krise eingestellt haben und der bisher mit den laufenden Mieteinnahmen seinen 
Lebensunterhalt maßgeblich bestritten hat; diese Voraussetzungen sind mit 
Antragsstellung nachzuweisen
Die Stundung der Grundsteuer wird längstens bis zum 31.12.2020 ausgesprochen.
Stundungen der Grundsteuer von Eigentümern selbstgenutzter Wohngrundstücke werden 
nur nach den allgemeinen Grundsätzen des § 222 Abgabenordnung ausgesprochen.
Die Untergrenze von 1.500 € für die im Jahr zu zahlende Grundsteuer wurde aus 
Praktikabilitätsgründen gewählt. Die zu zahlende Grundsteuer auch für kleinere 
Gewerbebetriebe liegt über diesem Betrag, so dass auch kleinere Gewerbebetriebe von 
dieser Regelung profitieren.
Die von der Stadt Osnabrück erhobene Vergnügungssteuer zahlen im Wesentlichen die 
Betreiber von Geldspielgeräten und die Veranstalter von Tanzveranstaltungen wie z. B. 
Diskotheken o. ä. Da sowohl die Spielhallen als auch die Lokale seit dem 13.03.2020 
geschlossen sind, wird die noch nicht gezahlte Vergnügungssteuer auf Antrag bis längstens 
zum 31.12.2020 zinslos gestundet.
Diese Maßnahme soll den Veranstaltern und den Betreibern von Spielhallen die Möglichkeit 
geben, sich von den Umsatzeinbußen zu erholen.
Im Rahmen der Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und Datenschutz wurde auch die 
Frage erörtert, ob eine Sicherheit bei Stundungen gefordert werden sollte. Der § 222 
Abgabenordnung sieht eine Stundung gegen Sicherheitsleistung vor allem bei höheren 
Forderungen oder einer langfristigen Stundung vor.
Das Bundesfinanzministerium hat für die Behandlung ihrer Steuern FAQs hinsichtlich des 
Umgangs mit Stundungen etc. herausgegeben. Diese empfehlen, entgegen der Regelungen 
der Abgabenordnung im Regelfall auf Sicherheitsleistungen zu verzichten.
Die gegenläufige Ansicht des Fachbereichs Recht und Datenschutz lautet, in Einzelfällen 
eine Sicherheitsleistung zu fordern.
Angesichts der Tatsache, dass die Stundungen während der Coronakrise der 
Liquiditätssicherung der betroffenen Gewerbebetriebe dienen sollen und die Forderung von 
Sicherheiten dem entgegenlaufen würden, wird dennoch auf die Forderung von Sicherheiten 
im Regelfall verzichtet.Dieses gilt auch für die Stundungen von Gewerbesteuern und 
Vergnügungssteuern.
Ein teilweiser Erlass von Grundsteuern kann erst Anfang 2021 beantragt werden, ist aber nur 
unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich.
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3. Reduzierung der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes
Die gegenwärtige Krise bedroht die Existenz von vielen Unternehmen und 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hiervon sind insbesondere auch, 
Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsunternehmen in hohem Maße betroffen, da 
Veranstaltungen nicht oder nur ohne Publikum stattfinden können und damit zu erheblichen 
Einnahmeausfällen führen.
Um die Folgen für die Betroffenen abzumildern und um das Leben in der Öffentlichkeit zu 
unterstützen, ist es sinnvoll zu überlegen, inwieweit die Sondernutzungsgebühren für die 
Nutzung des öffentlichen Raumes im Bereich Außengastronomie gesenkt werden können.
Eine Sondernutzungsgebühr ist die Gegenleistung dafür, dass die Benutzung einer 
öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus erlaubt ist. Falls der Erlaubnisnehmer 
mit der Sondernutzung auch wirtschaftliche Interessen verfolgt, kann dies dazu führen, dass 
der Wert der Sondernutzung allein mit dem Grad der Beeinträchtigung des 
Gemeingebrauchs nicht voll erfasst wird. In einem solchen Fall ist bei der Beurteilung des 
Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung auch auf das durch die Sondernutzung 
vermittelte wirtschaftliche Interesse abzustellen. Eine Anpassung der 
Sondernutzungsgebühren kann somit grds. nur unter Beachtung dieser 
Rahmenbedingungen erfolgen.
 
Außengastronomie
Unter Beachtung des zurzeit geltenden Kontaktverbotes ist davon auszugehen, dass bei 
einer zukünftigen zulässigen Öffnung der Gastronomiebetriebe inkl. 
Außengastronomieflächen auch weiterhin Abstandsregeln einzuhalten sind. Es ist somit sehr 
wahrscheinlich, dass die einzelnen Gewerbetreibenden deutlich weniger Tische und Stühle 
auf den genehmigten Flächen aufstellen dürfen, so dass sich dieses auch auf den 
wirtschaftlichen Gewinn auswirkt.
Eine Anpassung der zu erhebenden Gebühr ist somit sachgerecht und auch rechtlich 
vertretbar. Eine Reduzierung der zu erhebenden Gebühr soll in der Regel um 50% erfolgen. 
Sie mag im Einzelfall sogar zu gering sein, wenn die Außenbestuhlung aufgrund der 
rechtlichen Vorgaben z.B. auf ein Viertel reduziert werden muss, könnte sogar eine weitere 
Reduzierung angezeigt sein. Dieses kann allerdings nur im Einzelfall unter Berücksichtigung 
der dann geltenden Vorschriften beurteilt werden. 
Die Gebührenerhebung im Rahmen der Außengastronomie ist differenziert nach einzelnen 
Tarifzonen (1a,1b,2a,2b) und nach Sommer und Wintersaison.
Eine Gebührenreduzierung um 50% (max. auf 1,00 €/m²/Monat) wäre aufgrund des 
Gebührenrahmens in der Gebührenordnung möglich. Eine generellen Reduzierung der zu 
erhebenden Sondernutzungsgebühr(Regelgebühr) im Bereich der Außengastronomie um 
50% pro m²/Monat ist bis auf maximal 1,00 € pro m²/Monat (Mindestgebühr) sinnvoll. Die 
Entscheidung über eine weitere Reduzierung kann nur im Einzelfall und unter Beachtung der 
dann geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen.
Eine entsprechende Reduzierung der Sondernutzungsgebühr in diesen Bereichen würde 
eine Mindereinnahme von ca. 100.000 € bedeuten.
 
Einzelhandel
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise auf den 
Einzelhandel, kann auch im Bereich „Werbeschilder und Warenpräsentation“ eine adäquate 
Anpassung der zu erhebenden Sondernutzungsgebühr auf die Mindestgebühr erfolgen.
Eine entsprechende Reduzierung der Sondernutzungsgebühr in diesen Bereichen würde 
eine Mindereinnahme von ca. 30.000 € bedeuten.
 
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Zur ergänzenden Information:
Wochenmarkt:
Unabhängig davon, dass die Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern auf Wo-
chen-, Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück keinen Tatbestand zur 
Gebührenbefreiung vorsieht, scheint ein Verzicht auf die Gebührenerhebung nicht 
angebracht. Die Osnabrücker Wochenmärkte finden auch während der Corona-Pandemie 
statt und erfreuen sich großer Beliebtheit.
 
4. Entlastungen für Sportvereine
Auch die Sportvereine leiden unter der derzeitigen Krise. Um den eingetretenen Schaden für 
den organisierten Sport zu beziffern, hat der Landessportbund Niedersachsen (LSB) bereits 
alle Sportvereine um Beteiligung an einer Online-Vereinsbefragung gebeten. Am ersten Teil 
der Befragung können die Vereine bis zum 20. April teilnehmen, um die aktuellen 
wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu ermitteln. Im Mai soll dann eine zweite Befragung 
erfolgen, um den bis dahin absehbaren Gesamtschaden der Sportvereine bemessen zu 
können. Der LSB wird auf der Basis der Auswertung Gespräche mit der Landesregierung 
führen, um ggfs. für ein Hilfspaket für die Sportvereine zu werben. Sollte sich dabei 
herausstellen, dass eine Unterstützung aus der Sportselbstverwaltung heraus nicht 
auskömmlich ist oder sollte ein Osnabrücker Sportverein vor Abschluss dieser Gespräche in 
finanzielle Not geraten, wird kurzfristig über die Entwicklung lokaler Hilfsangebote 
entschieden werden müssen. 
Eine unmittelbare Entastung für Sportvereine kann dabei durch folgende Maßnahmen 
erreicht werden:
Da bei vielen Vereinen mit vereinseigenen Sportanlagen zur Jahresmitte an die Stadt 
zu zahlende Pacht- oder Erbbauzinsen fällig werden, könnte eine entsprechende 
zinslose Stundung bis zum Jahresende ermöglicht werden.
Die in den Haushalt eingestellten Sportfördermittel sollen in voller Höhe für 2020 zur 
Verfügung gestellt werden und ggf. auch kurzfristig ausgeschöpft werden.
Zahlungsziel für die Abrechnung der Entgelte für das Winterhalbjahr 2019/2020 wird 
um drei Monate verlängert.
Um Vereinsmitgliedern ein gewisses Sportangebot (Yoga, Body-fit etc.) zu Hause zu 
ermöglichen, unterstützt der LSB online-Angebote der Sportvereine mit bis zu 500 € für 
entsprechende Ausrüstung und auch für Übungsleiter. Durch die strikte Auslegung 
(Betretungsverbot der Sporthallen/ -anlagen) können die Vereine dieses Angebot aber 
faktisch gar nicht nutzen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die vereinseigenen Sportstätten für 
diese Aktivitäten freigegeben werden.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Giesela Brandes-Steggewentz
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Wolfgang Griesert