Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stand der Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1563
Datum: 2017-10-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.10.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1563
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Graf-Stauffenberg-
Gymnasium
Dach + Fassade
Fachklassentrakt
bis Oktober 2017
2 BSZ am Westerberg Neubau Küchentrakt bis Februar/März 
2018
3 Schule in der Dodesheide Erweiterung durch 1 Mobilklasse Nutzung ab 
16.10.2017
4 Grundschule Hellern Ausbauplanungen/Sanierung Neubau ab 
November 2017
5 Käthe-Kollwitz-Schule Messungen Quecksilber Termine in 
Abstimmung
6 Teutoburger Schule Ersatzklassen für Käthe-Kollwitz-
Schule/BBS am Schölerberg
bis 20.11.2017
7 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 3. BA bis Herbst 2017
8 Drei-Religionen-Schule Brandschutzsanierung/Fassade in Ausführung
9 IGS Altbau Abriss bis Ende 
2017
10 Anne-Frank-Schule Sanierung Dachterrasse ab Osterferien 2018
11 Anne-Frank-Schule Schulhofsanierung bis November 2017
                                                           Seite: 2/2
12 Waldschule Lüstringen
Lüstringer Bergschule
Umbau Mensa Inbetriebnahme 
16.10.2017
13 Gesamtschule Schinkel Sanierung WC-Räume
Sanierung Duschräume
Installation Sporthalle
Herbst 2017
14 Abendgymnasium Sophie 
Scholl/E.-Siegel-Schule
Sanierung der Dach- und 
Außenfassade/Brandschutz
Verzögerung durch 
Nichtbelegung der 
Käthe-Kollwitz-
Schule
15 Möser-Realschule am 
Westerberg
Um- und Ausbau der Verwaltung ab 25.09. bis 
15.10.2017
16 Montessori-Schule Ausbau Trainingswohnung Oktober 2017
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle GSG/Bertha-
von-Suttner-RS
Neubau Baubeginn 2018
2 Sporthalle Grundschule 
Pye
Hallenakustik Oktober 2017
3 IGS Osnabrück
Dach Sporthalle
Dach- und Lüftungssanierung
Hallenboden
Fertigstellung 
Dezember 2017
4 Sporthalle Grundschule 
Haste
Sportboden und 
Prallwanderneuerung
bis Herbst 2017
5 Elisabeth-/Rückertschule Sporthallensanierung bis Herbst 2017
6 Sporthalle Lüstringen Gymnastikhalle: Akustik 
verbessert und Malerarbeiten
aktuell geschlossen
Osnabrück für eine engere Kooperation zwischen Schul- und Profisport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1568
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1568
öffentlich
Osnabrück für eine engere Kooperation zwischen Schul- und 
Profisport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 23.01.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Kooperation für alle 
Osnabrücker Schulen bestehen, Schulsportaktivitäten enger mit dem Profisport zu 
verknüpfen. Hierbei sind sowohl die Osnabrücker Sportvereine, der Stadtsportbund, als auch 
der Landessportbund mit seinen jeweiligen Landesfachverbänden einzubeziehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Schulsport ist ein wichtiges Unterrichtsangebot, welches bei jeder Schülerin und jedem 
Schüler die Freude an Bewegung und kontinuierlichem Sporttreiben wecken soll. Es werden 
Fairness, Toleranz und Leistungsbereitschaft vermittelt. Schulsport ist damit ein 
Unterrichtsfach, welches zur Persönlichkeitsentwicklung einen nicht unerheblichen Beitrag 
leistet.
Eine engere Kooperation zwischen den Osnabrücker Schulen, den Sportvereinen und den 
Verbänden bietet die Möglichkeit, unabhängig der sozialen Herkunft, individuelle sportliche 
Neigungen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler besser anzusprechen und dabei 
Talente zu erkennen und zu fördern. 
Eine bessere Vernetzung sportlicher Angebote - von der Grundschule bis zum Profiverein - 
kann dafür sorgen, dass die Nachwuchsförderung in allen Sportarten grundsätzlich allen 
Schülerinnen und Schülern offen steht.
gez. Frank Henning
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder für den Schul- und Sportausschuss - Schülervertreter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1572
Datum: 2017-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.10.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1572
öffentlich
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder für den 
Schul- und Sportausschuss - Schülervertreter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 09.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Bis zum Ablauf der Wahlperiode werden die folgenden seitens des neugewählten 
Stadtschülerrates vorgeschlagenen Vertreter berufen:
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen:
Frau Nina Winkelmann (Ursulaschule)
Stellvertretung: Herr Linus Otten (Gesamtschule Schinkel)
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen:
Herr Cao Hoang Long Nguyen (BBS am Schölerberg)
Stellvertretung: Herr Marco Krause (BBS Haste)                                          
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:  Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Keine
E. Beteiligte Stellen:  Keine                                                        
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt: 
Die stimmberechtigten Vertreter/-innen der Lehrkräfte und der Eltern sowie der 
Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerverbände wurden entsprechend der gesetzlichen 
Vorschriften des § 110 Nds. Schulgesetz sowie dem Grundsatzbeschluss des Rates über die 
Bildung des Schul- und Sportausschusses aufgrund der eingeholten Vorschläge in der 
Ratssitzung am 01.11.2016 berufen.
Eine Berufung der Schülervertreter/-innen konnte mangels Vorschlägen bisher nicht 
erfolgen. Aufgrund der nun erfolgten Neuwahl des Stadtschülerrates wird nun gemäß § 6 der 
Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 
                                                           Seite: 2/2
17.10.1996 ein nachträgliches Berufungsverfahren durchgeführt. Vom Stadtschülerrat sind 
die im Beschlussvorschlag genannten Personen vorgeschlagen worden. Alle Personen 
haben sich bereit erklärt, eine Berufung in den Schul- und Sportausschuss durch den Rat 
anzunehmen.
Teileinziehung Neumarkt - Anordnung der sofortigen Vollziehung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1573
Datum: 2017-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.10.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1573
öffentlich
Teileinziehung Neumarkt - Anordnung der sofortigen Vollziehung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat bestätigt den Beschluss des Verwaltungsausschuss vom 26.09.2017, in dem die 
sofortige Vollziehung der vom Rat der Stadt Osnabrück am 30. Mai 2017
beschlossenen und am 01. August 2017 öffentlich bekannt gemachten Teileinziehung der
Straße Neumarkt zwischen Neuer Graben und Kollegienwall sowie eines Teilbereichs der
Straße Neuer Graben zwischen Neumarkt und Lyrastraße gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO angeordnet wurde.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.09.2017 den Beschluss 
(VO/2017/1418-01) gefasst, die sofortige Vollziehung der vom Rat der Stadt Osnabrück am 
30. Mai 2017 beschlossenen und am 01. August 2017 öffentlich bekannt gemachten 
Teileinziehung der Straße Neumarkt zwischen Neuer Graben und Kollegienwall sowie eines 
Teilbereichs der Straße Neuer Graben zwischen Neumarkt und Lyrastraße wird gem. § 80 
Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde am 29.09.2017 öffentlich bekannt gemacht 
                                                           Seite: 2/2
und am 13.10.2017 vollzogen.
Der Verwaltungsausschuss hat dem Rat empfohlen, den Beschluss des
Verwaltungsausschusses vom 26.09.2017 zur Anordnung der sofortigen Vollziehung in 
seiner Sitzung am 07. November 2017 zu bestätigen.
Anlage/n:
Blitzeranlage Martinistraße -Antrag der FDP, UWG/Piraten und BOB
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1575
Datum: 2018-01-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion, Gruppe UWG/Piraten, BOB-Fraktion 25.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1575
öffentlich
Blitzeranlage Martinistraße -Antrag der FDP, UWG/Piraten und BOB
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es wird keine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Martinistraße 
installiert. Der Ratsbeschluss vom 24.06.2016 wird aufgehoben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat mit Vorlage vom 20.09.2017 die Ergebnisse der Prüfungen von 
vierspurigen Ausfallstraßen vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass bei allen untersuchten 
Straßen die Ursachen für Unfälle nicht auf die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit 
zurückzuführen sind (lediglich 2 von 631 Unfällen).  Die Installierung einer Blitzeranlage an 
der Martinistraße ist deshalb unverhältnismäßig in Bezug auf Nutzen und Kosten.
gez. gez. gez.
Dr. Thomas Thiele Wulf-Siegmar Mierke Dr. Ralph Lübbe
Wahlplakate -Antrag der FDP, UWG/Piraten und BOB
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1576
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion, Gruppe UWG/Piraten, BOB-Fraktion 25.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1576
öffentlich
Wahlplakate -Antrag der FDP, UWG/Piraten und BOB
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, das „wilde Plakatieren“ vor Wahlen zu 
untersagen. Pro Stadtteil wird eine feste Anzahl von Plakatwänden mit gleichem Platz für alle 
Parteien festgelegt..
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Plakatieren wird von vielen Bürgern als lästig empfunden. Die Plakate lenken vom 
Verkehr ab und Großflächen stellen bei bestimmten Wettersituationen ein Sicherheitsrisiko 
dar. Auch nimmt der Vandalismus zu. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. gez. gez.
Dr. Thomas Thiele Wulf-Siegmar Mierke Dr. Raplh Lübbe
Änderung Pensionsansprüche - Beantwortung der Ratsanfrage der Gruppe UWG/Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1558-01
Datum: 2017-11-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.10.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1558-01
öffentlich
Änderung Pensionsansprüche - Beantwortung der Ratsanfrage der 
Gruppe UWG/Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück forderte 2012 die niedersächsische Landesregierung und den 
Landtag auf, das Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) in Bezug auf kommunale 
Wahlbeamte (§ 78) zu prüfen und hat eine entsprechende Resolution einstimmig 
beschlossen.Die aktuell geltende Versorgungspraxis wurde bereits damals mehrfach von 
Seiten des  Steuerzahlerbundes kritisiert. Gefordert wurde unter anderem eine Änderung der 
Gesetze auf Landesebene. Auch im Rat der Stadt Osnabrück wurden 2012 nach den 
Diskussionen um den Fall Jutta Bott Forderungen erhoben, Verwaltungsvorständen künftig 
erst nach eine Mindestdienstzeit Versorgungsansprüche zu gewähren. Der damalige 
Oberbürgermeister Boris Pistorius versprach zu diesem Zeitpunkt sich für eine Änderung der 
Gesetzeslage auf Landesebene einzusetzen.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Wurde auf Landesebene etwas bzgl. Versorgungsansprüchen wie z.B. Pensionszahlungen 
nach verfrühtem Ausscheiden aus dem Dienst oder Wiederaufnahme einer Tätigkeit im 
privaten Sektor unternommen oder eingeleitet?
Antwort: 
Bisher ist keine Änderung der Rechtslage bzgl. des Anspruchs auf Versorgungsbezüge 
sowie deren Höhe bei verfrühtem Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit 
eingetreten.
Wie beim Schreiben des Nds. Finanzministers vom 22. Mai 2013 zu entnehmen ist, war es 
seinerzeit unter Einbeziehung der geschilderten Gründe auch nicht beabsichtigt (s. Anlage).
Frage 2:
Wie viele Ansprüche dieser Art und in welcher Höhe bestehen aktuell gegenüber der Stadt 
Osnabrück?
Antwort:
Aktuell ist der Fall Jutta Bott der einzig derart gelagerte Fall bei der Stadt Osnabrück.
Anlage: Schreiben des niedersächsischen Finanzministers vom 22. Mai 2013
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen Osnabücker Musikpreis 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1596
Datum: 2017-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.10.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1596
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen
Osnabücker Musikpreis 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Stiftung, 
Firmen etc.
Projekt Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Felicitas und 
Werner 
Egerland 
Stiftung
Verleihung 
Osnabrücker 
Musikpreis 2017
Geldspende zugesagt 7.500 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 NKomVG erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis 
zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- 
und Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat. Generelle Ausschlussgründe, wie ein 
laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht 
erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die angebotene Spende anzunehmen
Festival-Tickets für den ÖPNV nutzen / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1607
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 27.10.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1607
öffentlich
Festival-Tickets für den ÖPNV nutzen / Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bei beispielsweise größeren Sportereignissen oder Musikveranstaltungen ist es häufig 
üblich, dass die Eintrittskarten ebenfalls für die Anreise mit dem Bus und der Bahn genutzt 
werden können. Beim Schlossgarten Open-Air am 4. und 5. August war dies nicht möglich, 
obwohl die Anreise zu entsprechenden Veranstaltungen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 
gefördert werden sollte.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung mit der Bitte um Abstimmung mit den 
Stadtwerken Osnabrück:
1. Was sind hierfür die Hintergründe?
2. Ist in Zukunft eine Zusammenarbeit mit etwaigen Veranstaltern zur Kombination von 
Eintrittskarten und ÖPNV-Tickets geplant?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 27.10.2017, 12:10 Uhr
Rechtsabbiegeverbot in Baustellen für LKWs / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1620
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.11.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1620
öffentlich
Rechtsabbiegeverbot in Baustellen für LKWs / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Auswirkungen sind von einem Rechtsabbiegeverbot für LKW in 
Baustellensituationen zu erwarten, insbesondere in Hinblick auf Unfälle mit 
Radfahrenden? 
2. Welche verkehrsrechtlichen und sonstigen planerischen Bedingungen sind dabei zu 
berücksichtigen?
3. Bestehen für Ein- und Ausfallstraßen weitere Voraussetzungen und Einschränkungen 
für ein Rechtsabbiegeverbot? Sind zusätzliche Auswirkungen in der 
Verkehrsentwicklung im Vergleich zu Baustellensituationen zu erwarten?
gez. Frank Henning
Eingang:  1.11.2017, 11:10 Uhr
Park and Ride - Anfrage der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1621
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 01.11.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1621
öffentlich
Park and Ride - Anfrage der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Anfang dieses Jahres konnte die Verwaltung noch keine Ergebnisse über mögliche neue 
Park and Ride-Standorte vorlegen. Auch anlässlich der bevorstehenden Adventszeit wäre es 
sinnvoll, entsprechende Flächen zeitnah vorzuhalten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie sieht der konkrete Zeitplan zur Einrichtung von Park and Ride Plätzen aus?
2. Gibt es mittlerweile konkrete Standorte für Park an Ride Plätze? Wenn ja, wo?
3. Sind Ebike-Stationen mit eingeplant?
Gez.
Oliver Hasskamp
Eingang: 1.11.2017, 12:35 Uhr
Änderung der Flohmarktordnung / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1293-01
Datum: 2017-11-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 01.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1293-01
öffentlich
Änderung der Flohmarktordnung / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 02.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat hebt die bisherige Satzung der Stadt über Flohmärkte (Flohmarktordnung) vom 
01.07.2003 auf und beschließt den Erlaß einer Satzung der Stadt Osnabrück über 
Flohmärkte (Flohmarktordnung) in der anliegenden Fassung.
Mit folgenden Änderungen der CDU-Fraktion:
§2 (1) streichen
Neu §2 (1):
Die Flohmärkte finden zweimal im Jahr statt:
- jeden ersten Sonnabend im Mai,
- jeden zweiten Sonnabend im September.
Die Märkte werden jeweils von 18.00 Uhr bis zum Sonntag 2.00 Uhr durchgeführt.
Ergänzung §3:
(3) Eine Zuweisung von einzelnen Standplätzen erfolgt nicht, die Standplätze sind 
unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Flohmarktbesucher und des 
Publikumsverkehrs auszuwählen. Der Verkaufsstand soll in der Regel eine Frontlänge 
von 3 Metern nicht überschreiten.
§4 streichen
Einfügung in §6:
(2) Unzulässig ist das Markieren von Flächen zum Zwecke der Standreservierung 
durch Abkleben, Abkreiden oder ähnliches.
Einfügen eines neuen § nach §9:
Standgelder
Für die Inanspruchnahme von Standplätzen auf den Flohmärkten werden Standgelder 
erhoben:
10,00 € für den ersten Meter Auslage- und Verkaufsfläche, 
5,00 € für den 2. Meter bis 6. Meter,
für jeden weiteren Meter 20,00 €.
                                                           Seite: 2/2
Das Standgeld wird an den jeweiligen Veranstaltungstagen von Mitarbeiter/-innen der 
Stadt Osnabrück erhoben. Über das gezahlte Standgeld wird eine Quittung 
ausgehändigt.
Die Nummerierung der Paragraphen wird entsprechend weitergeführt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Park and Ride - Anfrage der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1621-01
Datum: 2017-11-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.11.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1621-01
öffentlich
Park and Ride - Anfrage der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion wie folgt:
1. Wie sieht der konkrete Zeitplan zur Einrichtung von Park and Ride Plätzen aus?
Abhängig von der Flächenverfügbarkeit soll im ersten Quartal 2018 ein externes 
Ingenieurbüro mit der Vorplanung der einzelnen Standorte beauftragt werden.
2. Gibt es mittlerweile konkrete Standorte für Park and Ride Plätze? Wenn ja, wo?
Anfang Oktober 2017 konnte bereits kurzfristig das erste P&R-Angebot auf dem 
Parkplatz des ehemaligen Kinderhospitals an der Iburger Straße in Betrieb genommen 
werden.
Vier weitere konkrete Standorte an geeigneten Hauptverkehrsstraßen mit Busanbindung 
sind bereits in einer Arbeitsgemeinschaft aus der Stadtverwaltung, den Stadtwerken 
Osnabrück AG, der PlaNOS sowie der OPG als potenzieller Betreiber identifiziert 
worden. Die einzelnen Flächen, die sich allesamt in Privatbesitz befinden, werden derzeit 
noch näher untersucht und auf ihre Machbarkeit hinsichtlich eines P&R-Angebotes 
geprüft. Die Ergebnisse dieser Analyse werden anschließend im Fachausschuss 
vorgestellt, ehe Gespräche mit den Eigentümern geführt werden.
Darüber hinaus wird auch über ein P&R-Angebot im Bestand nachgedacht, d.h. eine 
Kombination aus Parkplätzen verkehrsgünstig gelegener Gewerbe- und 
Einzelhandelsstandorte mit gleichzeitigem Angebot einer P&R-Nutzung. Auch hierfür sind 
bereits erste Standortuntersuchungen durchgeführt worden. 
3. Sind Ebike-Stationen mit eingeplant?
Die aktuellen Planungen sehen eine Kombination aus P&R und P&B (Park and Bike) vor. 
Grundsätzlich ist eine modulare Ausstattung der Standorte, analog zu den aktuell 
geplanten Mobilitätsstationen, möglich. So kann auf etwaige Bedarfe im Nachhinein 
flexibel und schnell reagiert werden, u.a. auch mit der Einrichtung einer Stromversorgung 
zum Laden von E-Bikes in den geplanten sicheren Abstellanlagen.
Anlage/n: keine