Eckwerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5355
Datum: 2015-04-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 11.03.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5355
öffentlich
Eckwerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.03.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt als Konkretisierung des strategischen Finanzziels 
für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/2017 folgende Eckwerte:
1. Der Fehlbedarf für den Gesamtergebnishaushalt (ohne Berücksichtigung der 
Steuereinnahmen und Zuweisungen des Sonderbudgets Finanzen und Controlling) wird 
für 2016 auf maximal 287.192.200 € und für 2017 auf maximal 287.111.500 € 
festgesetzt. Dieser Zuschussbedarf wird als Eckwert (Orientierungswert) auf die 
Vorstandsbereiche heruntergebrochen. Einbezogen werden auch die städtischen 
Beteiligungen und Gesellschaften. Die Einzelwerte sind aus dem Sachverhalt ersichtlich.
2. Eine Erhöhung des Fehlbedarfes durch Anpassungen im Rahmen der dezentralen 
Planungsprozesse ist zu vermeiden, um die Erreichung des strategischen Finanzziels 
nicht zu gefährden. 
3. Zur Begrenzung der Nettoneuverschuldung für einen längerfristigen 
Betrachtungszeitraum wird der kumulierte Saldo aus Investitionstätigkeit des 
Finanzhaushaltes für den Zeitraum 2016 – 2020 auf 64.500.000 € begrenzt. Dieser wird 
als Orientierungswert auf die einzelnen Vorstandsbereiche heruntergebrochen. Die 
Einzelwerte sind aus dem Sachverhalt ersichtlich. Da in die Betrachtung der 
Nettoneuverschuldung auch die Eigenbetriebe Immobilien- und Gebäudemanagement 
und Osnabrücker ServiceBetrieb einbezogen werden, wird auch für diese ein Eckwert 
vorgegeben. Der Eckwert 2016 – 2020 für den Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement wird auf 48.170.000 € und der Eckwert 2016 – 2020 für den 
Eigenbetrieb Osnabrücker Servicebetrieb auf 19.029.000 € festgesetzt. 
4. Das Haushaltssicherungskonzept wird fortgeschrieben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe Sachverhalt
Nein
B. Personelle Auswirkungen: möglich
C. Integrationspolitische Auswirkungen: möglich
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: es werden keine Eckwerte vorgegeben
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E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 10.03.2015 die strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 
für den Zeitraum 2016 – 2020 beschlossen (VO/2015/5275). In Bezug auf die städtischen 
Finanzen wurde hierbei folgendes Ziel formuliert:
Osnabrück erzielt im Kernhaushalt unter Einbeziehung der Beteiligungen Überschüsse. Bis 
2020 sind die im Ergebnishaushalt aufgelaufenen Defizite deutlich reduziert. Die 
Eigenkapitalquote bleibt stabil. 
Während die übrigen Ziele primär Fachziele in den für eine erfolgreiche soziale, 
ökonomische und ökologische Entwicklung der Stadt zentralen Handlungsfeldern 
beschreiben, ist das Finanzziel auf den Ressourcenbedarf für das kommunale Handeln 
ausgerichtet. Diese unterschiedlichen Ausrichtungen können zu einem Zielkonflikt führen. 
Dieser ist dadurch aufzulösen, dass die knappen Finanzmittel vorrangig zur Erreichung der 
Fachziele eingesetzt werden gegenüber Vorhaben, die keinem strategischen Ziel dienen 
oder auch aus sonstigen Gründen nicht zwingend sind.
Wie aus der Vorlage VO/2015/5275 hervorgeht, ist beabsichtigt, die strategischen Ziele in 
den kommenden Monaten durch die Ableitung von Zentralen Handlungsfeldern und 
Produktzielen zu operationalisieren. Anders als in früheren Zielableitungsverfahren werden 
verstärkt auch die städtischen Beteiligungen und Gesellschaften einbezogen, da zu diesen 
zahlreiche Wechselwirkungen bestehen. Nur durch die Einbeziehung dieser kann eine 
gesamtstädtische Ausrichtung an den strategischen Zielen gelingen.
Durch die Operationalisierung der strategischen Ziele werden zugleich Etappenziele 
formuliert. Auf dieser Basis können während des Zielerreichungsprozesses 
Zwischenergebnisse festgestellt werden, die auch die Grundlage evtl. Nachsteuerungen 
bilden.
Diese Formulierung von Etappenzielen ist auch beim Finanzziel erforderlich, um auch hier 
Grundlagen für Zwischenergebnisse und Nachsteuerungen zu erhalten. Anders als bei den 
übrigen Zielen ist hier jedoch eine Differenzierung in eine prozessuale und eine unmittelbare 
Ableitung erforderlich:
Prozessual vorzunehmende Ableitung
Das Finanzziel ist gegenwärtig noch nicht ausreichend konkretisiert („deutlich reduziert“) und 
damit noch nicht hinreichend messbar. Das weitere Zielableitungsverfahren dient somit zum 
einen einer schrittweisen Konkretisierung des Volumens und zum anderen einer 
schrittweisen Konkretisierung des Verfahrens in Bezug auf die mit dem Ziel verbundenen 
strategischen Ansätze (Priorisierung von Produkten, Verbesserung der Einnahmesituation, 
Erhöhung der Effizienz in der Verwaltung und in den Beteiligungen). Diese Ableitung erfolgt 
analog und zeitlich parallel zum Zielableitungsprozess für die übrigen strategischen Ziele.
Unmittelbar vorzunehmende Ableitung
Parallel zum Zielableitungsverfahren ist auch mit der Planung für den Doppelhaushalt 
2016/2017 zu beginnen. Dieser Doppelhaushalt wird unter Berücksichtigung der 
mittelfristigen Finanzplanung den gesamten Zeitraum des Zielhorizontes der strategischen 
Ziele abbilden. Um von Anfang an eine – in Bezug auf das Finanzziel – zielgerichtete 
Planung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass bereits zu Beginn des Planungsverfahrens 
Orientierungswerte vorgegeben werden, die verdeutlichen, welcher Beitrag in den jeweiligen 
Haushaltsjahren zur Erreichung des Finanzziels erbracht werden soll (Eckwert). 
Da das Finanzziel im weiteren Zielableitungsverfahren hinsichtlich seiner Dimension noch zu 
konkretisieren ist, sind auch die Eckwerte als notwendige Bedingungen zur Erreichung des 
Ziels noch nicht abschließend zu konkretisieren. Da die gegenwärtigen Plandaten (Haushalt 
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2015) eine deutliche Erhöhung der aufgelaufenen Defizite ausweisen, ist jedoch in jedem 
Fall eine Umkehrung dieser Entwicklung erforderlich. 
Die mit dieser Vorlage ausgewiesenen Eckwerte stellen durchaus eine Herausforderung dar, 
führen allerdings nach den derzeitigen Plandaten dazu, dass im Jahr 2016 weiterhin ein 
Defizit ausgewiesen und im Jahr 2017 in etwa ein ausgeglichener Haushalt erreicht würde. 
Eine Reduzierung der Altdefizite wird hiermit noch nicht erreicht. Insofern ist in den 
kommenden Jahren in jedem Fall eine weitere Erhöhung des Konsolidierungsvolumens 
erforderlich.
Im Folgenden werden die Ermittlung der Eckwerte und das vorgeschlagene Volumen 
dargelegt:
Ergebnishaushalt
 Zunächst wurde der Überschuss aus den Haushaltspositionen der sonstigen und 
allgemeinen Finanzwirtschaft, die im Sonderbudget Finanzen und Controlling abgebildet 
werden (Steuererträge, Finanzausgleichsleistungen, Konzessionsabgaben, Zinsaufwand            
u. ä.), ermittelt. Die Basis bildeten die Daten der mittelfristigen Finanzplanung für die 
Jahre 2016 und 2017 aus dem Haushalt 2015. Wesentliche Änderungen, die bereits zu 
berücksichtigen sind, sind in Bezug auf diese Haushaltspositionen derzeit nicht bekannt.
 Auf der anderen Seite wurde das Defizit aus den Haushaltspositionen der 
Fachbereichsbudgets sowie der sonstigen Positionen des Sonderbudgets Finanzen und 
Controlling ermittelt. Hierin enthalten sind auch die Finanzpositionen, über die die 
Zahlungsströme zu und von den städtischen Beteiligungen abgebildet werden. Die 
Grundlage für die Ermittlung bildete auch hier die mittelfristige Finanzplanung für die 
Jahre 2016 und 2017 aus dem Haushalt 2015. Darüber hinaus wurden bei diesen 
Positionen Veränderungen, die derzeit bereits bekannt sind, von den Fachbereichen 
abgefragt und berücksichtigt.
 Der Saldo aus den vorgenannten Daten weist aus, wie hoch das Defizit nach derzeitiger 
Kenntnis für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 wäre. Leider ist nach den Mitteilungen 
der Fachbereiche davon auszugehen, dass das Defizit sich im Vergleich zu den Daten 
des Haushaltes 2015 für 2016 und 2017 weiter erhöhen würde (auf -10,27 Mio. € in 
2016 und auf -7,08 Mio. € in 2017). 
Durch diese Entwicklung wird der Konsolidierungsdruck weiter erhöht. Um die Zielerreichung 
des strategischen Ziels zu ermöglichen, sind – wie dargelegt - von Anfang an deutliche 
Konsolidierungsbeiträge zu erbringen. Gleichwohl können nicht alle erforderlichen 
strukturellen Veränderungen ad hoc umgesetzt werden, da einige Veränderungen einer 
gewissen Vorbereitungszeit bedürfen (z. B. zur Kündigung von Verträgen etc.). 
Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen ist daher das Konsolidierungsvolumen 
schrittweise zu erhöhen:
2016 2017 2018 2019 2020
5,0 Mio. € 5,0 Mio. € 5,0 Mio. € 5,0 Mio. € 5,0 Mio. €
2,5 Mio. € 2,5 Mio. € 2,5 Mio. € 2,5 Mio. €
Im weiteren Prozess zu konkretisieren, hier beispielhaft genannt:
2,5  Mio. € 2,5  Mio. € 2,5  Mio. €
2,5  Mio. € 2,5  Mio. €
2,5  Mio. €
Durch den im weiteren Planungsverlauf beabsichtigten umfassenden Prozess der 
Produktpriorisierung soll möglichst ein kurzfristig umsetzbares, nachhaltiges 
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Konsolidierungspotential von 5 Mio. € identifiziert werden. Im folgenden Jahr soll eine 
zusätzliche, dauerhafte Erhöhung um 2,5 Mio. € erreicht werden. 
Das Konsolidierungsvolumen (2016: 5 Mio. €, 2017: 7,5 Mio. €) ist gesamtstädtisch zu 
erbringen. Dennoch ist es sinnvoll, eine Verteilung dieses Volumens auf die  
Vorstandsbereiche vorzunehmen, um in der Phase der dezentralen Planung als 
Orientierungsgröße zu dienen. Darüber hinaus wird ausgewiesen, welcher Beitrag durch die 
städtischen Gesellschaften und Beteiligungen zu erbringen ist. Überschreitungen dieser 
Orientierungsgrößen können und sollen durch Unterschreitungen in anderen Bereichen 
ausgeglichen werden. 
Bei der Verteilung des Konsolidierungsvolumens auf die Vorstandsbereiche wurden folgende 
Daten zugrunde gelegt:
o bisherige Planung für das betreffende Haushaltsjahr aus der mittelfristigen 
Finanzplanung des Haushaltes 2015 (unter Berücksichtigung der derzeit bereits 
bekannten Veränderungen), 
o Istwert des Haushaltsjahres 2013 (die Istwerte 2014 liegen noch nicht abschließend 
vor), 
o die Beeinflussbarkeit der zu erbringenden Teilprodukte (freiwillig, im Standard 
beeinflussbar, Pflichtleistungen). Die freiwilligen Teilprodukte wurden dabei etwas 
höher gewichtet als im Standard beeinflussbare Teilprodukte. Pflichtleistungen blieben 
unberücksichtigt.
Hiernach ergibt sich folgende Verteilung:
Konsoli-
dierungs-
voumen 
(nachhaltig)
Eckwert für 
Haushalts-
jahr 2016
Maßnahmen 
aus Konsoli-
dierung 2016
zusätzliches 
Konsoli-
dierungs-
volumen 
(nachhaltig)
Gesamt-
konsoli-
dierung 2017
Eckwert für 
das 
Haushalts-
jahr 2017
Oberbürgermeister 316.500 16.326.300 316.500 158.900 475.400 16.455.400
Finanzvorstand 502.900 7.899.400 502.900 263.400 766.300 6.853.100
Vorstand 2 2.145.800 213.077.500 2.145.800 1.056.100 3.201.900 214.158.600
Vorstand 3 367.800 45.502.200 367.800 188.600 556.400 46.192.300
Beteiligungen 1.667.000 4.386.800 1.667.000 833.000 2.500.000 3.452.100
5.000.000 287.192.200 5.000.000 2.500.000 7.500.000 287.111.500
2016 2017
Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Auch wenn das strategische Finanzziel auf den Ergebnishaushalt ausgerichtet ist, trägt auch 
ein investiver Eckwert zur Erreichung dieses Ziels bei, da eine Reduzierung des 
Investitionsvolumens geringere Investitionskredite erforderlich macht und somit zu 
geringeren Zinsaufwendungen führt.
Bei der Ermittlung und Beschlussfassung eines investiven Eckwertes ist zu berücksichtigen, 
dass bereits zum Haushaltsverfahren 2015 ein mehrjährig ausgelegter Eckwert (mit 
Berücksichtigung der mittelfristigen Finanzplanung) festgelegt wurde. Unter 
Gesamtbetrachtung der Organisationseinheiten (Kernverwaltung und Eigenbetriebe) wurde 
dieser nahezu eingehalten (+1,63 %), wenngleich in einzelnen Bereichen deutliche 
Überschreitungen festzustellen sind. Diese wurden jedoch dargelegt und im 
Planungsverfahren für den Haushalt 2015 einvernehmlich fortgeführt, so dass diese Werte 
durch die Neufestlegung der investiven Eckwerte unbeeinflusst bleiben. Insofern fließen die 
derzeitigen Planwerte der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 – 2018 aus dem 
Haushalt 2015 unverändert in den Eckwert ein.
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Durch den Doppelhaushalt verlängert sich der Betrachtungszeitraum der mittelfristigen 
Finanzplanung um zwei Jahre (2019/2020). Es wird vorgeschlagen, die Eckwerte, die im 
vergangenen Jahr beschlossen wurden, für diese Jahre fortzuschreiben. Um Anreize zu 
setzen, die investiven Eckwerte einzuhalten, erfolgt bei den Bereichen, die die Eckwerte des 
vergangenen Planungsverfahrens eingehalten haben, eine unveränderte Fortschreibung. Bei 
den Organisationseinheiten, die den Eckwert überschritten haben, erfolgt eine reduzierte 
Fortschreibung, wobei sich der Reduzierungsgrad (Abschlag) gestaffelt nach dem Umfang 
der Überschreitung bemisst:
Mindestens Höchstens Abschlag
5,00% 10,00% 5,0%
10,00% 25,00% 10,0%
25,00% 50,00% 25,0%
50,00% 35,0%
Abweichungen vom 
Eckwert
Hierdurch soll ein geringer Kompensationseffekt für die Überschreitungen der Vorjahre 
erreicht werden. Eine Möglichkeit, den Bereichen, die in der vergangenen Planungsphase 
den Eckwert eingehalten haben, zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, wird 
angesichts der nach wie vor hohen Nettoneuverschuldung nicht gesehen.
Auch beim investiven Eckwert gilt, dass dieser gesamtstädtisch einzuhalten ist und 
Überschreitungen an anderer Stelle zu kompensieren sind. Zur Orientierung erfolgt auch hier 
eine Verteilung auf die Vorstandsbereiche:
Differenzierung nach Vorstandsbereichen
Oberbürgermeister 1.485.000
Finanzvorstand 79.019.000
davon EB Immobilien- und Gebäudemanagement 48.170.000
davon EB Osnabrücker ServiceBetrieb 19.029.000
Vorstand 2 15.488.000
Vorstand 3 35.707.000
Beteiligungen gesondert
131.699.000
In Bezug auf die Einbeziehung der Beteiligungen ist zu berücksichtigen, dass gerade die 
erforderlich gewordenen Kapitalverstärkungen an städtische Beteiligungen zu einer 
deutlichen Erhöhung der Nettoneuverschuldung geführt haben. Auch wenn diese 
Zahlungsströme, die über eine gesonderte Kontierung abgewickelt werden, mangels einer 
geeigneten Datengrundlage (wie auch im Planungsprozess 2015) bei der Eckwerteermittlung 
außen vor bleiben, sind diese im weiteren Planungsprozess kritisch zu hinterfragen und auf 
das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Andernfalls ist es möglich, dass die durch 
Einhaltung der Eckwerte erfolgte Reduzierung der Nettoneuverschuldung konterkariert wird.
Dokumentation / Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Da nach den aktuellen Plandaten davon auszugehen ist, dass selbst bei Einhaltung der 
Eckwerte zumindest für das Haushaltsjahr 2016 noch kein ausgeglichener Haushalt 
vorgelegt werden kann, ist weiterhin die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 
erforderlich. Die Ergebnisse der Produktpriorisierungen, die zur Erreichung des Eckwertes 
vorzunehmen sind, sind auch aus diesem Grund zu dokumentieren, da sie gleichzeitig die 
Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2016/2017 bilden.  
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Dieses gilt ebenfalls für die investiven Maßnahmen, die – wie bereits in den vergangenen 
Jahren – einem Priorisierungsprozess zu unterziehen sind, um die o. g. Eckwerte 
einzuhalten. Auch die sich daraus ergebenden Veränderungen sind zu dokumentieren.