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Förderstopp Breitband - Wegfall des Landesanteils zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2376
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 05.09.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2376
öffentlich
Förderstopp Breitband - Wegfall des Landesanteils zur 
Kofinanzierung des Breitbandausbaus / Anfrage der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Masterplan Digitalisierung zur Beseitigung der 
sogenannten grauen Flecken steht vor dem Aus. Ab dem nächsten Jahr wird Niedersachsen, 
als bisher einziges Bundesland, den Breitbandausbau nicht mehr fördern.
Im Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsen für das Jahr 2024 und in der mittleren 
Finanzplanung sind aktuell keine finanziellen Mittel für den Breitbandausbau vorgesehen. 
Und das obwohl im Herbst 2022 noch zwischen allen 16 Bundesländer sowie den drei 
kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene eine Einigung erzielt wurde, die vom Bund 
zu Verfügung gestellten Fördermittel gegen zu finanzieren. Die vereinbarte Kofinanzierung 
von Bund (50%), Land (25%) und Kommunen (25%) wird von der Landesregierung also nicht 
eingehalten.
Die Kommunen in Niedersachsen können somit die vom Bund zu Verfügung gestellten Mittel 
nur in Anspruch nehmen, wenn sie den Kostenanteil des Landes komplett übernehmen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch ist die Summe der Fördermittel (Bundes- und Landesanteil), die der Stadt 
Osnabrück durch den Wegfall der zugesagten Teilfinanzierung des Landes 
Niedersachsen entgehen? 
2. Bei wie vielen Haushalten und Gewerbebetrieben wird der Wegfall der Fördermittel 
zu einer Verzögerung der Breitbanderschließung führen?
3. Welche bereits geplanten Ausbaumaßnahmen können nicht durchgeführt werden und 
wie ist der Zeithorizont?
gez. Marius Keite 
CDU Fraktion
Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2378
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.09.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2378
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Herr Mario Ebke wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die 
Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Sutthausen ernannt.
2. Herr Thomas Lamkemeyer wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeam-
ter für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuer-
wehr Sutthausen ernannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
 x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
 x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
zu 1.:
Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück – Ortsfeuerwehr 
Sutthausen hat in ihrer Sitzung am 11.03.2023 Herrn Mario Ebke für eine weitere Beru-
fungsperiode (6 Jahre) als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Sutthausen vorgeschlagen. 
Herr Ebke ist bereits seit dem 01.07.2017 im Amt des Ortsbrandmeisters. Seine Amtszeit lief 
am 30.06.2023 aus. Er wird das Amt bis zur erneuten Ernennung zunächst kommissarisch 
fortführen.
zu 2.:
Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück – Ortsfeuerwehr 
Sutthausen hat in ihrer Sitzung am 28.08.2023 Herrn Thomas Lamkemeyer für eine Beru-
fungsperiode (6 Jahre) als stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Sutthausen 
vorgeschlagen. Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen stellvertretenden Ortsbrand-
meisters lief am 30.06.2023 aus. 
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden die Ortsbrandmeister und die stellver-
tretenden Ortsbrandmeister für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis beru-
fen. Über ihre Ernennung beschließt gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz der Rat 
nach Anhörung des Kreisbandmeisters. Gemäß § 21 Abs. 8 Nds. Brandschutzgesetz nimmt 
der Leiter der Berufsfeuerwehr die Aufgaben des Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der 
Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu der 
Ernennung erklärt.
gez.
Kölpin
Verleihung Bürgermedaille 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2387
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.09.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2387
öffentlich
Verleihung Bürgermedaille 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verleiht die Bürgermedaille 2023 an:
Antonius Fahnemann
Die Verleihung erfolgt in Anerkennung seiner langjährigen Verdienste als Vorsitzender der 
Förderstiftung Heilpädagogische Hilfe sowie seiner Verdienste als Vorsitzender der 
Haarmann-Stiftung Umwelt und Natur. Er setzt sich seit 2007 mit herausragendem 
Engagement für die Förderstiftung Heilpädagogische Hilfe ein sowie seit 2013 mit dem 
gleichen enormen Engagement für die Haarmann-Stiftung. 
Antonius Fahnemann fungiert außerdem als Ansprechperson für Betroffene sexueller Gewalt 
beim Bistum Osnabrück. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Kosten der Medaille und Ausrichtung der Verleihung
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
G. Beteiligte Stellen: 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gemäß den Richtlinien für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Osnabrück wird 
diese nur an Personen verliehen, die sich um die Stadt oder ihre Bürger in 
außergewöhnlichem Maße verdient gemacht haben. Dies ist gemäß den Richtlinien der Fall, 
wenn der/die Betreffende die Entwicklung der Stadt oder das allgemeine Wohl der Bürger in 
der Stadt in besonderer Weise fördert. 
Die Entwicklung hat gefördert, wer durch besondere Leistungen u.a. in städtebaulicher, 
wirtschaftlicher, handwerklicher, sozialer und kultureller Hinsicht die Zukunftsentwicklung der 
Stadt spürbar mitgestaltet hat. Das allgemeine Wohl der Bürger in Osnabrück hat 
insbesondere gefördert, wer der Stadt mit besonderem Einsatz ehrenamtlich gedient oder 
sich im Rahmen einer gemeinnützigen Vereinigung oder persönlich für das Wohl der Bürger 
besonders wirksam eingesetzt hat.
Der Beschluss über die Verleihung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller 
Mitglieder des Rates. 
Gez. Winter-Albers
Anlage/n:
Fahrplanänderungen im Busverkehr zum Februar 2024 / Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2257-01
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
07.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2257-01
öffentlich
Fahrplanänderungen im Busverkehr zum Februar 2024 / 
Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die in der Anlage aufgeführten und geplanten Fahrplanänderungen werden hinsichtlich ihrer 
Wirtschaftlichkeit und ihrer Nutzungsfrequenz erneut geprüft unter Beteiligung 
entsprechender Initiativen und dem Fachausschuss vorgestellt. Die Verbindung in den 
Stadtteil Hörne wird per Rufbus aufrechterhalten. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 ÖPNV beschleunigen
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Luftschadstoffe vermindern
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Ankauf und Aufstellung von Pflanzkübeln an der Pagenstecherstraße / Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2348-01
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
07.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2348-01
öffentlich
Ankauf und Aufstellung von Pflanzkübeln an der 
Pagenstecherstraße / Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 28.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass die bisher an der Pagenstecher Straße 
platzierten Betonklötze entfernt und der Parkraum wieder freigegeben werden. Gleichzeitig 
werden die Natruper Straße und der Haseuferweg für Radfahrer ertüchtigt. Die abgesperrten 
Abschnitte des Wallringes werden ebenfalls als Parkraum freigegeben bis eine Alternative 
z.B. in Form einer Quartiersgarage geschaffen wird. Auf die Ausgaben für die Anschaffung 
und Pflege der Pflanzkübel wird verzichtet.  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Hochschul- und Wirtschaftsstadt - stark -sozial-innovativ (Ziel 2021-2030)
 Wirtschaftsunternehmen unterstützen
 Wirtschaftsfreundliches Umfeld sichern sowie arbeitsmarktferne Gruppen in Beschäftigung 
bringen
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Kommunales Mobilitätsmanagement - Nahmobilität Wüste - Ergebnis der Beteiligung, Fazit und Ausblick / Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2311-01
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
07.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2311-01
öffentlich
Kommunales Mobilitätsmanagement - Nahmobilität Wüste - 
Ergebnis der Beteiligung, Fazit und Ausblick / Änderungsantrag der 
BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die zukünftige Förderung der Nahmobilität auf Quartiersebene ist zukünftig die Mobilität 
der zu Fuß gehenden und Rad fahrenden Personen als integrativ zu betrachten. Diese 
Erkenntnis ergibt sich aus dem Partizipationsprozess im Bereich der Vorderen Wüste. Für 
die dazu priorisierten Maßnahmenvorschläge sind Haushaltsmittel im Haushalt 2024 
vorzusehen, um eine zeitnahe Maßnahmenumsetzung voranzutreiben. 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass die Planung und Umsetzung nur dort 
berücksichtigt wird, wo kein zusätzlicher Parkdruck entsteht. Auf die Wegnahme der 
Parkstreifen auf einer Straßenseite wird daher verzichtet.  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Fahrradstraßen - Aktueller Sachstand und zukünftige Routen / Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2300-01
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 07.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2300-01
öffentlich
Fahrradstraßen - Aktueller Sachstand und zukünftige Routen / 
Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das im Sachverhalt dargestellte Arbeitsprogramm – Planung
und Umsetzung von Velorouten unter Berücksichtigung der Führungsform „Fahrradstraße“ -
zeitnah zu bearbeiten und es möglichst zeitnah zur Umsetzung zu bringen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Umsetzung von Velorouten unter 
Berücksichtigung der Führungsform „Fahrradstraße“ nur dort umzusetzen, wo keine 
Auswirkungen auf den ÖPNV zu erwarten sind und das keine Wegnahme von Parkraum 
erfolgt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Verkauf von Grundstücken nördlich Friedhof Eversburg / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2235-01
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
07.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2235-01
öffentlich
Verkauf von Grundstücken nördlich Friedhof Eversburg / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Vergabe städtischer Grundstücke im Baugebiet nördlich des Friedhofs 
Eversburg werden Lose gemäß Anlage gebildet und die Grundstücke entsprechend 
der dort genannten Bedingungen ausgeschrieben. Der Verkauf erfolgt 
ausschließlich über die Direktvermarktung der Stadt Osnabrück.  Alle 
Grundstücke werden zum Kauf angeboten. Familien mit Kindern soll nach Vorbild 
des Baugebiets Knollstraße ein Preisnachlass gewährt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Geplantes Bauvorhaben Globus Baumarkt in Hellern (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2407
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 12.09.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2407
öffentlich
Geplantes Bauvorhaben Globus Baumarkt in Hellern (Gruppe DIE 
LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zum geplanten Bauvorhaben Globus Baumarkt in Hellern fragen wir die Verwaltung:
1.
Gem. Verkehrsgutachten für das geplante Bauvorhaben wird es zu einem zusätzlichen 
Fahrzeug-Aufkommen kommen. Über welche Straßen soll der innerstädtische Verkehr aus 
Sicht der Stadtverwaltung geführt werden?
2.
Die Initiative „Wir für Hellern“ hat gemäß des für den Globus Baumarkt erstellten CIMA-
Gutachtens ein Überangebot an Baumarkt-Kapazitäten sowohl für die Stadt Osnabrück als 
auch den Landkreis im Umkreis von 20 Autominuten ermittelt.
Konkret nennt die Initiative für die Stadt ein Angebot von 141,0 Mio. Euro, das sind 164 
Prozent des Bedarfs (86,1 Mio. Euro) und im Landkreis (20-Autominuten-Radius) ein 
Angebot von 93,6 Mio. Euro, das sind 118 Prozent des Bedarfs (79,3 Mio. Euro).
Stimmen diese Zahlen bzw. Berechnungen aus Sicht der Stadtverwaltung mit den Angaben 
im CIMA-Gutachten überein? Falls nein, bitte begründen.
3.
Gibt es hierzu über das CIMA-Gutachten hinaus weitere Analysen? Falls ja, welche und bei 
nein bitte begründen.
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender
Geschlechterverteilung bei Bewerbungen auf Führungspositionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2408
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.09.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2408
öffentlich
Geschlechterverteilung bei Bewerbungen auf Führungspositionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 28.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung wurde am 8. Juni 2023 die 
Bereitstellung von Daten zum Anteil von Frauen bei Bewerbungen auf Führungspositionen 
thematisiert.
Die Daten wurden nun vom Fachbereich Personal und Organisation aufbereitet. Aus 
datenschutzrechtlichen Gründen konnte die Auswertung nur für den Zeitraum 1. November 
2022 bis 12. September 2023 vorgenommen werden. Es wurden alle 
Ausschreibungsverfahren von Führungspositionen einbezogen, bei denen das Ende der 
Bewerbungsfrist in der o.g. Zeitspanne lag.
Die Darstellung der Auswertung erfolgt für nur intern ausgeschriebene Stellen sowie für 
extern und intern ausgeschriebene Stellen.
Auswertung „Interne Ausschreibungen“:
Stellenwert Anzahl Ausschreibungen Männer Frauen
EG 14 1 1 0
EG 12 / A 13 3 2 2
EG 11 / A 12 2 2 3
EG 10 / A 11 3 1 3
EG S 16 1 0 1
EG S 13 1 2 1
Gesamt 11 8 10
Auswertung „Externe u. interne Ausschreibungen“:
Stellenwert Anzahl Ausschreibungen Männer Frauen
EG 13 / A 14 1 6 1
EG 12 / A 13 3 39 17
EG 11 / A 12 1 6 5
EG 9a 1 20 6
EG S 16 1 2 8
EG S 15 3 12 14
Gesamt 10 85 51
In den letzten 10 ½ Monaten wurden 21 Führungspositionen ausgeschrieben. Der Anteil an 
Bewerbungen von Frauen betrug rund 40%.
gez.
                                                           Seite: 2/2
Klesse
Anlage/n:
Online-Sichtbarkeit auf Social-Media-Plattformen -Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2409
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 12.09.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2409
öffentlich
Online-Sichtbarkeit auf Social-Media-Plattformen
-Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Um Erkenntnisse über die Online-Sichtbarkeit der Stadt Osnabrück rund um die Arbeit der 
Ausschüsse und des Rates der Stadt Osnabrück in den sozialen Medien zu erhalten, fragen 
wir die Verwaltung:
1. In welchem Umfang nutzt die Stadt Osnabrück soziale Medien wie Instagram, 
Facebook und andere Plattformen, um die Bürgerinnen und Bürger über den Rat, 
kommunale Ausschüsse, Gremien und deren Aktivitäten zu informieren?
2. Wie oft werden solche Plattformen genutzt, um bevorstehende Ratssitzungen 
(Livestreams), Ausschusssitzungen, öffentliche Diskussionen oder ähnliche 
Ereignisse mittels Werbeschaltungen anzukündigen und gibt es einen 
regelmäßigen Veröffentlichungs- bzw. Werbeplan über Social-Media-Plattformen?
3. Inwieweit wird über Social-Media-Plattformen auf das neue Portal „Osnabrück – 
Informiert“ aufmerksam gemacht? 
Gez. Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Onlinekartierung Ausgleichsflächen -Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2410
Datum: 2023-09-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 12.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2410
öffentlich
Onlinekartierung Ausgleichsflächen
-Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.10.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im städtischen Geodatenportal eine interaktive Karte zu 
Ausgleichsflächen zu erstellen. Dabei sollen Flächen markiert werden, die als 
Ausgleichsflächen in Frage kommen oder genutzt werden und Flächen, für deren Nutzung 
Ausgleichsflächen geschaffen wurden.
Es sollen alle relevanten Daten verwendet werden, die der Verwaltung seit Einführung der 
entsprechenden Regelungen im NWaldLG, NNatSchG, BauGB und BNatSchG vorliegen 
(siehe: 
https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/nachhaltigkeit/instrumente_der_um
weltprufung/eingriffsregelung/die-naturschutzrechtliche-eingriffsregelung-8595.html).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Derzeit ist es schwierig, einen Überblick über die Ausgleichsflächen und die dazugehörigen 
Flächen zu erhalten, da viele Unterlagen zusammengetragen werden müssen, um die 
Historie und damit den aktuellen Stand lückenlos nachvollziehen zu können. Eine 
demokratische Kontrolle über die Einhaltung und den Schutz der Ausgleichsflächen wird 
dadurch erschwert. Mit einer interaktiven Karte kann die Transparenz deutlich erhöht 
werden. 
Ausgleichsflächen könnten grün und Flächen, die zu Ausgleichsflächen gehören, rot 
dargestellt werden. Flächen und Ausgleichsflächen, deren Gegenstücke nicht im Stadtgebiet 
liegen, könnten schraffiert dargestellt werden, während Paare und Gruppen, die vollständig 
im Stadtgebiet liegen, durch eine Linie verbunden werden, wenn sie angeklickt werden. 
Weitere Informationen könnten durch "Mouse over" oder Anklicken angezeigt werden.
Eine Integration in diese Karten könnte zusätzlich erfolgen, um die Informationen noch 
stärker zu vernetzen.
Siehe:
- Gesetzlich geschützte Biotope https://geo.osnabrueck.de/biotope/
- Baulandkataster https://geo.osnabrueck.de/bauland/
Gez.
Oliver Hasskamp
Wulf-Siegmar Mierke
Nachtfahrservice für Frauen (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2421
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 14.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2421
öffentlich
Nachtfahrservice für Frauen (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 28.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung ein Konzept für ein Angebot des 
Nachtfahrservice für Frauen zu erarbeiten und dies dem Rat vorzulegen. Das Konzept soll im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt werden. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
In den Abendstunden und bei Einbruch der Dunkelheit empfinden zahlreiche Frauen ein 
Gefühl der Unsicherheit, wenn sie alleine unterwegs sind. Sie hegen Ängste vor 
Belästigungen, Übergriffen oder Gewalttaten und nehmen oft Umwege in Kauf, um 
bestimmte Straßen zu meiden. Viele Frauen verzichten sogar darauf ihr Zuhause in den 
Abendstunden zu verlassen. 
In zahlreichen Großstädten Deutschlands ist diese Dienstleistung etabliert, die einen 
sicheren Heimweg für Frauen in den späten Stunden gewährleistet, indem ein nächtlicher 
Fahrservice, seitens der Taxi Unternehmen zur Verfügung gestellt wird. In der Stadt 
Oldenburg besteht beispielsweise die Option, Gutscheine in kommunalen Einrichtungen zu 
erwerben, die Frauen einen vergünstigten Zugang zu nächtlichen Fahrdiensten ermöglicht.
Ein solcher sicherer Fahrservice ist in der Stadt Osnabrück dringend erforderlich. 
Insbesondere unter der Woche gibt es in den Abendstunden unregelmäßige 
Busverbindungen. 
Das Konzept sollte definitiv Fahrten ab 21:00 Uhr einschließen. In den Wintermonaten auch 
schon früher. 
Weiteres erfolgt mündlich. 
gez. Nicole Emektas