Satzung der Stadt Osnabrück vom 20. November 2001 über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1567
Datum: 2023-02-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 06.02.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1567
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück vom 20. November 2001 über die 
Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.02.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.03.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.03.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung der 
Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis vom 20. Januar 2001, zuletzt geändert am 29. 
Juni 2004 in der in der Anlage 1 beigefügten Fassung.
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 70.000 € -€
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -€
Summe € -€
Folgekosten (jährlich) +70.000 €
Weitere Angaben
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (Einnahmeposition)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
L62205300/ SK 33110000 ab HH 2023 70.000 €
 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
FB  Recht und Datenschutz
FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat in den Jahren 2003 und 2004 Verträge mit der Deutschen Telekom 
AG und der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co.KG geschlossen. Diese 
Verträge haben die Benutzung öffentlicher Wege für Telekommunikationslinien bei 
Zustimmung nach § 50 Abs. 3 TKG (Telekommunikationsgesetz) geregelt. Diese 
Sonderreglungen und Ergänzungsverträge sind mit der Novellierung des neuen 
Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahre 2021 nicht mehr zeitgemäß und als nachteilig 
für die Stadt Osnabrück zu bewerten.
Das neue TKG beinhaltet alle Vorgaben zur Benutzung öffentlicher Wege für 
Telekommunikationslinien gegenüber Dritten (Versorgungsträgern wie SWO, Glasfaser 
Nordwest, Telekom, Vodafone Kabel Deutschland usw.) und macht somit die oben 
genannten Ergänzungsverträge überflüssig. Daher wurden Ende des Jahres 2022 die 
bestehenden Verträge einvernehmlich mit der Telekom und Kabel Deutschland gekündigt. 
Einer Gleichbehandlung gegenüber allen Versorgungsträgen -die im Stadtgebiet zukünftig 
tätig werden- wird somit nachgekommen.
 
Gemäß den neuen Regelungen des TKG kann der Wegebaulastträger für die Zustimmung 
nach §127 Abs. 1 TKG zur Verlegung / Änderung / Errichtung einer Telekommunikationslinie 
in Verbindung mit § 223 Abs. 4 TKG in seinem Zuständigkeitsbereich Regelungen erlassen, 
nach denen die Verwaltungskosten abdeckenden Gebühren und Auslagen erhoben werden 
können. Eine Pauschalierung ist zulässig. 
Die Festsetzung der Gebühr ist angelehnt an die Regelungen der Nr. 101 der Verordnung 
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über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine 
Gebührenordnung – AllGO) vom 05.06.1997 Nds. GVBI. S.171 zuletzt geändert am 
25.10.2022 Nds. GVBI. S.669 und wird auf 200,00€ festgelegt. 
In der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis in der 
„Anlage Kostentarif“ ist der Punkt 10.1 neu aufgenommen worden. Dieser beinhaltet die 
Gebühr für die „Zustimmung und Verlegung neuer Telekommunikationslinien bzw. zur 
Änderung vorhandener Telekommunikationslinien nach § 127 Telekommunikationsgesetz 
vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. 
Juli 2022 (BGBl. I S. 1166.)
Die Gebühr je Zustimmung wird auf 200 € festgesetzt.
Diese Änderung wird mit der Änderungssatzung vom 07. März 2023 beschlossen. 
Gez. Bohne
Anlage/n:
Anlage 1 Änderungssatzung vom 07. März 2023 über Verwaltungskosten im eigenen 
Wirkungskreis
Anlage 2 Satzung vom 20. November 2001 über die Erhebung von Verwaltungskosten im 
eigenen Wirkungskreis
Anlage 1 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 
20.01.2001 ü ber die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen 
Wirkungskreis zuletzt geändert durch Satzung vom 29. Juni 2004  
Aufgrund der §§ 1,10,11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 i. d. F. v om 22. 
September 2022 (N ds. GVBl. S. 588) hat der Rat der  Stadt Osnabrück am 07. März 2023 
folgende Änderungssatzung zur Satzung vom 20. Januar 2001, zuletzt geändert durch 
Satzung vom 29. Juni 2004 beschlossen: 
 
Artikel 1: 
Die Anlage Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Osnabrück  vom 20. 
November 2001, gültig ab 01. Januar 2002 wird um die Position 10.1 ergänzt 
10.1  
Zustimmung und Verlegung neuer Telekommunikationslinien bzw. zur Änderung vorhandener 
Telekommunikationslinien (§127 Telekommunikationsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I. S. 
1858), zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1166) 
je Zustimmung        200 € 
 
Artikel 2: 
Diese Änderung tritt nach der Bekanntmachung in Kraft. 
 
Osnabrück, den 07. März 2023 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
II 2.1 Seite 1 von 5
Satzung der Stadt Osnabrück vom 20. November 2001 über die Erhebung von 
Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Amtsblatt 2001, S. 1232 ff.), zu-
letzt geändert durch Satzung vom 29. Juni 2004 * 
Aufgrund der §§ 6 und 83 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) und des § 4 des Nieders. Kommu-
nalabgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sit-
zung am 20. November 2001 folgende Satzung beschlossen: 
§ 1 
Allgemeines 
(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten - im Nachfolgenden Verwaltungstätig-
keiten - im eigenen Wirkungskreis der Stadt werden nach dieser Satzung Gebühren und Ausla-
gen - im Nachfolgenden Kosten - erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. 
Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe. 
(2) Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätig-
keit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entschei-
dung zurückgenommen wird. 
(3) Für Amtshandlungen und Leistungen des Fachbereichs Geodaten im eigenen Wirkungskreis sind 
Gebühren und Auslagen entsprechend der Gebührenordnung für die Nds. Vermessungs- und 
Katasterverwaltung (GOVerm) vom 14. März 1994 (Nds. GVBl. S. 71) in der jeweils geltenden 
Fassung zu entrichten. 
(4) Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt. 
§ 2 
Kostentarif 
Die Höhe der Kosten bemisst sich unbeschadet des § 6 nach dem Kostentarif, der Bestandteil dieser 
Satzung ist. 
§ 3 
Gebühren 
(1) Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Kostentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) 
bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes, andere 
*) Lesefassung der Satzung vom 16.07.1985 über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen 
Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) unter Berücksichtigung der Änderungssatzung vom 
29.06.2004 
Satzungsänderungen Amtsblatt (Jahr/Seite) Geänderte Paragraphen Art der Änderung 
29.06.2004 2004, 729 § 4 Abs. 1 Änderung 
Ziff. 5 b) Anlage Kostentarif Änderung 
II 2.1 Seite 2 von 5
Aufwandsfaktoren (wie Größe, Material, Arbeitsaufwand) oder der Wert des Gegenstandes zur-
zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Gebühr ist auf vollen Euro 
festzusetzen. 
(2) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander vorgenommen, so ist 
für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr zu erheben. 
(3) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungstätigkeit 
a) ganz oder teilweise abgelehnt, 
b) zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist, so kann 
die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden. 
(4) Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben. 
(5) Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen, 
so wird die für die Ablehnung erhobene Gebühr angerechnet. 
(6) Die Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 sind von dem zuständigen Dezernenten oder 
den von ihm hierzu Beauftragten zu treffen. 
§ 4 
Rechtsbehelfsgebühren 
(1) Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den 
Rechtsbehelf das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzuset-
zen war. War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so wird eine Gebühr in ent-
sprechender Anwendung des §§ 3 Abs. 1, 34 des Gerichtskostengesetzes erhoben. 
(2) Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder teilweise zurückgenom-
men, so ermäßigt sich die sich aus Abs. 1 ergebende Gebühr nach dem Umfang der Abweisung 
oder Rücknahme, im Falle der Rücknahme auf höchstens 25 v. H. 
(3) Wird ein Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so 
sind die gezahlten Kosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, dass die Aufhebung 
allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf 
eingelegt hat. 
§ 5 
Gebührenbefreiungen 
(1) Gebühren werden nicht erhoben für 
1. mündliche Auskünfte, 
2. Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten: 
a) Schulangelegenheiten sowie Angelegenheiten der Sportpflege 
b) Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch 
c) Nachweis der Bedürftigkeit. 
3. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass von Verwal-
tungskosten betreffen, 
II 2.1 Seite 3 von 5
4. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, 
5. Verwaltungstätigkeiten, zu denen 
a) in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, eine Behörde des Bundes 
oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass 
die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist, 
b) Kirchen- und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen 
Rechts einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen zur 
Durchführung von Zwecken i. S. des § 54 der Abgabenordnung (AO 1977) in der jeweils 
geltenden Fassung Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten 
zur Last zu legen ist. 
(2) Von der Erhebung einer Gebühr kann außer in den im Absatz 1 genannten Fällen ganz oder 
teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht oder wenn dieses 
im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners, aus 
Billigkeitsgründen oder aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit einer Gebührenerhebung geboten 
erscheint. Die Entscheidung ist von dem zuständigen Dezernenten oder dem von ihm hierzu 
Beauftragten zu treffen. 
(3) Kostenfrei sind weiterhin Verwaltungstätigkeiten, die 
a) für im städtischen Dienst stehende Beamte, Angestellte und Lohnempfänger sowie für Hinter-
bliebene dieser Personengruppen vorgenommen werden und sich auf das Dienst-, Arbeits-
oder Versorgungsverhältnis beziehen, 
b) für Personen zu erbringen sind, die für die Stadt Osnabrück ehrenamtlich tätig sind, soweit 
sich die Verwaltungstätigkeiten auf die ehrenamtliche Tätigkeit beziehen. 
(4) Absätze 1 und 2 werden bei Entscheidungen über Rechtsbehelfe nicht angewendet. Dies gilt 
nicht für Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch (§ 5 Abs. 1 Ziffer 2 b). 
§ 6 
Auslagen 
(1) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Verwaltungstätigkeit besondere Aus-
lagen notwendig, so hat der Kostenschuldner sie ohne Rücksicht darauf, ob eine Gebühr zu 
entrichten ist, zu erstatten. Dieses gilt nicht für besondere Auslagen bei der Bearbeitung eines 
Rechtsbehelfes, soweit diesem stattgegeben wird. 
(2) Als Auslagen werden insbesondere erhoben: 
1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und 
Sachverständigen; wird durch Bedienstete der Behörde zugestellt, so werden die für die Zu-
stellung durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Postgebühren erhoben, 
2. Fernschreibgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche, 
3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, 
4. Zeugen- und Sachverständigengebühren, 
5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten, 
6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind, 
7. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen, 
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8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften , Durchschriften, Auszüge, Kosten 
für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den im Kostentarif vorgesehenen 
Sätzen. 
(3) Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und den Gebietskörperschaften im Lande 
werden, soweit Gegenseitigkeit verbürgt ist, Auslagen nur erhoben, wenn sie den Betrag von 
10 Euro überschreiten. 
§ 7 
Kostenpflichtiger 
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer zu einer Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat. 
(2) Kostenpflichtiger nach § 4 ist derjenige, der den Rechtsbehelf eingelegt hat. 
(3) Mehrere Kostenpflichtige sind Gesamtschuldner. 
§ 8 
Entstehung der Kostenpflicht 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit oder mit der 
Rücknahme des Antrages. 
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu 
erstattenden Betrages. 
§ 9 
Fälligkeit der Kostenschuld 
(1) Die Kostenschuld wird mit der Anforderung fällig. 
(2) Eine Verwaltungstätigkeit kann von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung 
oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit 
der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten. 
§ 10 
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes 
Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden nach § 4 Abs. 4 des Nieders. Kommunalabga-
bengesetzes die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sinngemäß Anwendung. 
§ 11 
Inkrafttreten 
(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Verwaltungsgebühren 
für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 16. Juli 1985 
nebst Anlage außer Kraft. 
II 2.1 Seite 5 von 5
- Anlage Kostentarif - 
Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Osnabrück 
gültig ab dem 1. Januar 2002
Gebühr in Euro 
1. Vervielfältigungen 
1.1 Fotokopien 
1.1.1 Fotokopien, schwarzweiß, je Seite 
1.1.1.1 bis zum Format DIN A 4 0,10 bis 0,50 
1.1.1.2 bis zum Format DIN A 3 0,25 bis 1 
1.1.1.3 bei größeren Formaten bis zu 22,50 
1.1.2 Fotokopien, farbig, je Seite 0,75 bis 2,50 
1.2 Vervielfältigungen mit Bürodruckern 0,10 bis 1 
1.3 CD, Diskette u. ä. 12,50 
2. Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen und Ausweise 
2.1 Beglaubigungen von Unterschriften 3 
2.2 Beglaubigungen von 
2.2.1 Abschriften, Ablichtungen und Vervielfältigungen je Seite 
2.2.1.1 der Erstausfertigung 3 
2.2.1.2 der Durchschrift 1,50 
2.3 Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Ausweisen (wenn 
Gebühren nicht nach anderen Tarifnummern zu erheben sind) 2,50 bis 100 
3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere 
zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Verwaltungs-
tätigkeiten, wenn keine andere Gebühr vorgeschrieben ist 5 bis 800 
4. Ausstellungen eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die 
Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach § 24 Baugesetzbuch 10 bis 50 
5. Teilungsgenehmigungen 
a )  T e i l u n g s g e n e h m i g u n g e n  n a c h  §  1 9  B a u G B  2 5  b i s  4 0 0  
b )  Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 20 Abs. 2 BauGB 50 
6. Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen Ausschreibungen 10 bis 60 
7. Erschließungsbescheinigungen einschl. Ausfertigungen 15 
8. Abgabe von Plänen, Karten und Luftbildern 2 bis 30 
9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter 
von Unternehmen an Straßen, Plätzen und sonstigen Anlagen ausge-
führt werden 
je angefangene halbe Stunde der Beaufsichtigung 15 bis 35 
10.          Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, 
techn. Arbeiten 
je angefangene halbe Stunde 25 bis 35 
                
11. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung 
nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderem Aufwand 
verbunden sind, für jede angefangene halbe Stunde je Person 
(Arbeiter, Angestellte, Beamte) vergleichbar einer Eingruppierung 
im höheren Dienst 32 
im gehobenen Dienst 27 
im mittleren Dienst  
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