Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 648 - Edinghausen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2226
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.07.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2226
öffentlich
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 648 - Edinghausen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück und die Heger Holz 5 Immobilien GmbH & Co. KG sowie die MBN 2. Objekt 
GmbH & Co. KG schließen einen Städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung der im Bebauungsplan 
Nr. 648 – Edinghausen – vorgesehenen Aufgaben und Leistungen. Eine finanzielle Beteiligung der 
Stadt erfolgt nicht. Eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe der erwarteten Ausbaukosten wird von 
der Erschließungsträgerin vor der notariellen Beurkundung des Vertrages vorgelegt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Das Gebiet wird nicht erschlossen.
G. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
Sachverhalt:
                                                           Seite: 2/2
Grundsätzlich ist die Erschließung neuer Baugebiete Aufgabe der Stadt. Die Stadt kann jedoch im 
Rahmen einer sogenannten „Regime“-Entscheidung die Erschließung auf einen Dritten übertragen. 
Diese Entscheidung ist durch den Rat der Stadt Osnabrück zu treffen.
Die Einzelheiten werden im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrages geregelt, welcher inhaltlich auf 
dem städtischen Mustervertrag basiert.
Das Vertragsgebiet ist aus dem beigefügten Plan ersichtlich und entspricht dem Geltungsbereich des 
Bebauungsplan Nr. 648 – Edinghausen.
Voraussetzung für den Ratsbeschluss über den Bebauungsplan ist der Abschluss eines umsetzbaren 
Städtebaulichen Vertrages mit dem Investor.
gez. Clodius
 
Anlage:
Vertragsplan
Mustervertrag
14
127
129
16
18
12
34
56 9
9 11
107
8
1
2
3
4
5
8
6 9
2
7
2
3
4
5
8
6 9
1 7
3
7
16 6 5
15 4
314 21
10
9
87654111213
12
11
1098 20710 65 21
9 23248 25
7 26191817
16156 13 2912115 10 309 318 327 3334354 3637383 40422 43441
Liszthof
Brahm
shof
Haydnhof
EdinghäuserWeg
Freiligrathhof
Händelstr.
Am
 Finkenhügel
Schum
annhof
Stormhof
Lieneschweg
Gerh.-Hauptmann-Hof
Gluckstr.
Wilhelm-Raabe-Hof
Am Heger Holz
Carl-Cromme-Weg
W
ilhelm-Busch-Str.
Edinghausen
433
255
73/13
442
393
305
245
269/55
456
346
382
242/62
3/86
431
280
6/38
331
440
313
402
11/11
427
65/1
6/39
61/29
445
355
322/2
78/13
276
266
265
66/22
11/7
363
11/9
330 338 325
321
274
364
438
5/43
3/88
428
439 bis
61/39
3/71
295
337
322/1
256
375
310
62/30
6/36
318
452
3/76
300
289
263 262
6/41
296
373
284
62/29
20/2
365
386
298
372
5/40
252
62/27
294
61/30
61/16
410
64/2
437
316
339
61/38
378
358
307
392
64/7
400
357
403
441
306
61/27
285
354
6/2
323
3/90
448
297
450
269
61/41
73/14
344
67/23
61/40
374
20/3
286
62/31
308
6/26
425
334
335
347
326
268
251
342
10/2
3/9
449
3/47
349
248/1
361
447
11/5 11/13
3/49
332
3/84
277
320
261
430
283
243/62
291
68/1
96/18
444
319
63/20
293
3/91
6/40
350
260
279
380
288
304
353
63/19
16/1
336
282
453
299
3/69
451
287
426
bis
343
267
303
3/58
408
340
41/4
423
419
246
48/1
270
264/2
290
bis
3/59
97/18
281
328
385
269/50
60/1
292
61/33
333
311
264/1
11/17
62/32
360
405
356
3/62
371
309
80/6
421
61/32
359
11/3
3/80
269/56
436
407
8/2
bis
443
381
341
345
362
3/77
317
379
422
65/21
314
418
257
424
5/42
329
315
3/52
254/1
348
302
41/5
278
247
399
bis
259
9/2
434
432
3/72
454
409
327
253
324
250
62/28
254/2
275
59/1
3/81
850/2
271
272
70
406
273
404
429
3/48
398
11/15
455
411
82/6
457
401
377
312
420
417
352
79/2
66/1
435
351
301
376
82/8
446
5/41
7/2
3/83
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200m
Vertragsgebiet zum Bebauungsplan Nr. 648
 - Edinghausen -  
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2020
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2023
 
 
Seite: 1/21 
 
 
 
  
 
Städtebaulicher Vertrag 
gemäß § 11 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
 
und 
 
die      , 
vertreten durch      , 
- nachstehend „Erschließungsträgerin" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
Präambel 
Ziel dieses Vertrages ist 
- gem. § 11 BauGB die Herstellung der im Bereich des Bebauungsplans Nr.       – 
      – vorgesehenen öffentlichen Erschließungsanlagen und der sonstigen öffentli-
chen Grünflächen; 
- gem. § 135 a BauGB die dauerhafte Herrichtung, Unterhaltung und Sicherung der Kom-
pensationsmaßnahmen im Rahmen der Eingriffsregelung, 
- Die Stadt Osnabrück hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere 
für untere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellten 
Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Osnabrück sowie d em „Handlungspro-
gramm Bezahlbarer Wohnraum“ sind Maßgaben für die Sozialbindung von Wohnraum 
formuliert worden, die in mit der Stadt Osnabrück abzuschließende städtebauliche Ver-
träge Eingang finden sollen. Die Erschließungsträgerin erklärt, dass ihr diese Maßgaben 

 
 
Seite: 2/21 
bekannt sind und hat sich damit einverstanden erklärt (Anlage 2; Einverständniserklä-
rung). 
- Die Stadt erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen 
als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktuali-
sierten Beschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ 
sind Anforderungen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebau-
liche Verträge Eingang finden sollen. 
- Vertragsziel ist überdies die Umsetzung der sonstigen vertraglich vereinbarten Leistun-
gen. 
 
Teil I: Allgemeines 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags  
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die notwendige Erschließung der Grundstücke im Vertrags-
gebiet, da nach den §§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) eine Bebauung der Grundstücke im 
ertragsgebiet nur zulässig ist, wenn die Erschließung gesichert ist.  
(2) Die Erschließungsträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vor-
habens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
(4) Die Stadt überträgt die Erschließung des Vertragsgebietes gemäß § 11 BauGB sowie die in 
diesem Vertrag zusätzlich vereinbarten Aufgaben auf die Erschließungsträgerin.  
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1) 
b) Einverständniserklärung (Anlage 2) 
c) Vorentwurf zum Straßenausbau (Anlage 3) 
d) Einverständniserklärung technische Vorgaben (Anlage 4) 
 
Teil II: Vorhaben 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Erschließungsträgerin beabsichtigt, die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes 
      baureif zu machen. 
 
 
 
Seite: 3/21 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
(1) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens 
im Vertragsgebiet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ggf. unter Einschaltung 
Dritter nach den Regelungen dieses Vertrags. 
(2) Die Liegenschaftsvermessungen zur Parzellierung der öffentlichen Flächen sowie die Be-
standsaufmaße und Absteckungen dieser Flächen erfolgen im Interesse der Einhaltung 
technischer Vorgaben durch den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen auf Kosten 
der Erschließungsträgerin.  
Die Erschließungsträgerin hat spätestens einen Monat vor Beginn der Bauarbeiten die Lie-
genschaftsvermessung zu beauftragen. 
(3) Die Erschließungsträgerin beginnt mit der Herstellung der Erschließungsanlagen ge-
mäß § E 2 spätestens 12 Monate nach der notariellen Beurkundung dieses Vertrags.  Die 
endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen und sonstigen genannten Leistungen sind 
innerhalb der im Projektzeitenplan genannten Fristen zu beenden. Die Pflichten zur 5-jähri-
gen Entwicklungspflege der Vegetationsflächen sowie des Straßenbegleitgrüns bleiben 
hiervon unberührt. Die Stadt wird einer Verlängerung der Fristen zustimmen, wenn sie aus 
Gründen erforderlich wird, die von der Erschließungsträgerin nicht zu vertreten sind, wobei 
Einverständnis besteht, dass die Erschließungsträgerin in diesem Zusammenhang nicht für 
Fehler des beauftragten Unternehmens einzustehen hat. 
§ V 3 
Energetischer Standard 
(1) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohngebäuden, die nach 
ihrer Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dienen und in den Anwendungsbereich 
des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen , den folgenden Energiestandard umzusetzen: 
Die neu errichteten Wohngebäude müssen das energetische Niveau eines Effizienzhauses 
(Neubau) nach der zum Zeitpunkt des Bauantrages gültigen Richtlinie für die Bundesförde-
rung für effiziente Gebäude – Wohngebäude (BEG WG) erreichen Sofern zum Zeitpunkt der 
Bauantragstellung keine Bundesförderung nach BEG zur Verfügung steht oder nicht bean-
tragt wird, ist mindestens der Effizienzhaus 40-Standard nach der Richtlinie für die Bundes-
förderung für effiziente Gebäude – Wohngebäude vom 7. Dezember 2021 einzuhalten. 
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den E nergiestandard für 
Wohngebäude nach dem GEG. 
(3) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Nichtwohngebäuden, die 
in den Anwendungsbereich des GEG fallen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: 
Die neu errichteten Nichtwohngebäude müssen das energetische Niveau eines Effizienzge-
bäudes (Neubau) nach der zum Zeitpunkt des Bauantrags gültigen Richtlinie für die Bun-
desförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG) erreichen (z. Z. min-
destens Effizienzgebäude 40). Zum Nachweis, dass die Bauausführung dem geforderten 
Energiestandard entspricht, ist die, nach GEG § 80, Abs. 1, Satz 1 auszustellende Erfül-
lungserklärung, gemäß dem Muster der Anlage 1 der Niedersächsische Verordnung zur 
Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes (N DVO-GEG) spätestens drei Monate nach 
Fertigstellung des Gebäudes der Bauaufsichtsbehörde und dem Fachdienst 68 -1 Umwelt-
planung vorzulegen. Die für den Energiebedarfsausweis erforderlichen Berechnungen sind 
beizufügen. Für ein Effizienzhaus (Wohngebäude) ist die Energiebedarfsberechnung nach 
 
 
Seite: 4/21 
§ 20 GEG ohne Anwendung von § 31 und Anlage 5 GEG (Modellgebäudeverfahren) durch-
zuführen. 
§ V 4  
Energiekonzept 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das im Rahmen der Bauleitplanung zum vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan Nr.       –       – erstellte Energieversorgungskonzept, das 
auf eine nachhaltige Reduzierung des Primärenergieverbrauchs ausgerichtet ist, umzuset-
zen.  
(2) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch den Vorhabenträger gilt für 
den Vorhabenträger eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus den §§ V 3, 
V 4 an etwaige Rechtsnachfolger. 
§ V 5 
Schutz des Mutterbodens 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsgebiet 
ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. Seine 
Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
§ V 6 
Baumschutz 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu schüt-
zenden Bäume untersagt (s. Anlage      ). Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der 
betreffende Baumbestand gemäß der o. g. Richtlin ien im Kronentraufbereich mit einem 
stabilen Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen. Sind dennoch Arbeiten 
im Kronentraufbereich unvermeidbar, sind diese durch Fachfirmen für Baumpflege zu be-
gleiten. Wurzelschäden sind auszuschließen. 
(2) Vor Beginn der Arbeiten ist der Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der Stadt 
Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen zu informieren. 
§ V 7 
Schallschutzmaßnahmen 
Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die sich aus dem Bebauungsplanverfahren und der 
erteilten Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe der schalltechnischen Unte rsuchung 
erforderlichen Schallschutzmaßnahmen im Vertragsgebiet  auf eigene Kosten zu realisieren 
bzw. die Stadt von den entsprechenden Kosten freizustellen. Diese Verpflichtung entsteht mit 
Baubeginn des Vorhabens. 
Teil III Preis- und belegungsgebundener sowie preisreduzierter Wohnraum und preisre-
duzierte Grundstücke 
 
§ P 1 
Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt 
 
 
Seite: 5/21 
(VO / 2023 / 1787) 
 
Am 16.02.2023 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss ge-
fasst: 
1. Im Bereich WA 1 (Geschosswohnungsbau - MFH) sind mindestens 20 % der Wohnfläche 
gemäß den Rahmenvorgaben preisgebunden zu vermieten oder preisreduziert zu verkaufen. 
 
2. Im WA 2 (Einfamilienhäuser - EFH) sind mindestens 20 % der Grundstücksfläche altern ativ 
20 % der Wohnfläche der errichteten Häuser gemäß den Rahmenvorgaben preisreduziert  
abzugeben. 
 
3. Im Bereich WA 3 (Seniorenwohnungen und Pflegewohngemeinschaften) wird unter der 
Voraussetzung, dass künftig Mietende mindestens über eine Anerkennung des Pflegegrad 1 
verfügen, auf die Quote für bezahlbaren Wohnraum verzichtet. Diese Voraussetzung muss der 
Betreiber nachweisen können. Entfällt diese Bedingung in den ersten 20 Jahren nach Fertig-
stellung, wird im Bereich WA 3 mindestens 20 % der Wohnfläche gemäß den Rahmenvorgaben 
preisgebunden für den Rest der Zeit vermietet. Mindestens aber für 10 Jahre. 
 
4. Sofern eine Verlagerung der Bindungsverpflichtung aus dem Bereich WA 2 in den Bereich 
WA 1 erfolgen soll, gilt hierfür ein Faktor von 1,5 (dies entspr icht bei aktuellem Planungsstand 
660 qm gebundenem Mietwohnraum/Verkauf von Eigentumswohnungen). Mindestens 2 
Wohneinheiten dieses gebundenen Wohnraums sind entsprechend des Standards im Bereich 
WA 3 als weitgehend barrierefreie Wohnungen herzurichten. 
 
Die Maßgaben dieses Beschlusses sind von der Erschließungsträgerin vollständig einzuhalten 
und zu erfüllen. 
 
§ P 2 
Erklärungen zur Baulandentwicklung 
 
Durch ihre jeweiligen Einverständniserklärungen hat sich die Erschließungsträgerin bereiter-
klärt, die städtischen Maßgaben für preis- und belegungsgebundenen Wohnraum einzuhalten, 
und zwar entsprechend ihrer jeweiligen unterschiedlichen Regelungen und dem Wortlaut ihrer 
jeweiligen Einverständniserklärung. 
Die nachfolgenden Regelungen in § P 3 bis § P 5 sollen eine Ergänzung zu den in den beiden 
Einverständniserklärungen getroffenen Regelungen darstellen und dienen der Vervollständi-
gung der Maßgaben, sofern sie ihnen nicht widersprechen.  
 
§ P 3 
 
 
Seite: 6/21 
Preis- und belegungsgebundener Geschosswohnungsbau 
 
(1) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich bzw. etwaige Rechtsnachfolger bei der Errich-
tung von Geschosswohnungsbauten einen Mindestanteil an Wohnraum als preis- und bele-
gungsgebundenen Mietwohnraum zu schaffen. Die Bindung wird begründet durch 
a. Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes Niedersachsen oder  
b. durch einen gesonderten städtebaulichen Vertrag mit der Stadt gemäß Anlage 8. 
Die Dauer der Bindung, die Förderbedingungen, zulässige Mieten und die Zweckbestim-
mung ergeben sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Wohn-
raumförderbestimmungen (s. Produktinformation der NBank zum Mietwohnungsbau) in 
Niedersachsen. 
Die Erschließungsträgerin bzw. etwaige Rechtsnachfolger dürfen während der Dauer der 
Zweckbindung die gebundenen Miet wohnungen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt 
veräußern. Im Falle eines Eigen tumswechsels verpflichtet sich die Erschließungsträgerin, 
die nach diesem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten etwaigen Rechtsnachfolgern 
bei Rechtsübergang zu übertragen. Die Erschließungsträgerin haftet für alle Pflichten aus 
diesem Vertrag neben etwaigen Rechtsnach folgern. Gleiches gilt jeweils auch für den Er-
werber im Fall eines erneuten Weiterverkaufs. Dementsprechend sind dem künftigen Er-
werber auch diese hier genannten Übertragun gen der Rechte und Pflichten an wiederum 
nachfolgende Erwerber aufzugeben. Die Zustimmung wird durch die Stadt nur erteilt, wenn 
die Rechtsnachfolger sich gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung der Verpflichtun-
gen aus diesem Vertrag verpflichten.  
(2) Alternativ zu Mietwohnraum können die Erschließungsträgerin bzw. etwaige Rechtsnachfol-
ger den Umfang des zu schaffenden preis - und belegungsgebundenen Wohnraums durch 
die Herstellung von bezugsfertigen Eigentumswohnungen erfüllen. Hierbei ist die jeweilige 
Wohnung zu einem vergünstigten Komplettverkaufspreis (inklusiv Grundstücksanteil und 
notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und Maklerkosten; allerdings ohne Nutzflächen 
wie Kellerräume, zusätzliche Einstellplätze und ohne Notar - und Gerichtskosten sowie  
Grunderwerbssteuer) zu veräußern. Dieser ergibt sich aus dem Produkt von zu veräußern-
der Wohnfläche und dem Pauschalbetrag in Höhe von 3.000 EUR brutto (Wohnfläche in qm 
x 3.000 EUR brutto = Komplettverkaufspreis). 
 
§ P 4 
Ein- und Zweifamilienwohnhäuser 
 
(1) Die Erschließungsträgerin bzw. etwaige Rechtsnachfolger verpflichten sich bei der Errich-
tung von Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen je Gebäude, einen Mindes-
tanteil an bezugsfertigen Wohnraum samt Baugrundstück zu einem vergünstigten Komplett-
verkaufspreis (inklusiv Grundstücksanteil und notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und 
Maklerkosten; allerdings ohne Notar - und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuer) ab-
zugeben, der sich aus dem Produkt von zu veräußernder Wohnfläche und einem Pauschal-
betrag in Höhe von 3.000 EUR brutto zusammensetzt (Wohnfläche x 3.000 EUR brutto = 
Komplettverkaufspreis).  
 
§ P 5 
Verkauf von unbebauten Baugrundstücken 
 
 
Seite: 7/21 
 
(1) Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke für Selbstnutzer 
Verkauft die Erschließungsträgerin unbebaute Baugrundstücke für Ein- bzw. Zweifamili-
enhäuser (Einzel-, Doppel - oder Reihenhäuser mit maximal zwei Wohneinheiten je Ge-
bäude) an Selbstnutzer, so sind hierbei Grundstückspreise zu veranschlagen, die mindes-
tens 30 % unter dem von der Stadt Osnabrück ermittelte n Verkehrswert liegen. Für das 
Plangebiet hat die Stadt Osnabrück aktuell einen Verkehrswert von XXX Euro/m² ermittelt. 
(2) Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke für sonstige Erwerber 
Verkauft die Erschließungsträgerin unbebaute Baugrundstücke an einen Erwe rber, der 
nicht Selbstnutzer ist, so haben sie den Verkauf des Grundstücks der Stadt im Vorfeld an-
zuzeigen und müssen vorab die Zustimmung der Stadt einholen. Die Zustimmung wird nur 
erteilt, wenn sich der Rechtsnachfolger vorab gegenüber der Stadt vertrag lich zur Einhal-
tung der Regelungen dieses Vertrages verpflichtet.  Die Erschließungsträgerin verpflichtet 
sich, den Vertrag erst zu schließen, wenn die Zustimmung der Stadt vorliegt und die Stadt 
die Erschließungsträgerin insoweit selbst freigestellt hat.  
(3) Baugrundstücke für Geschosswohnungsbau 
Verkauft die Erschließungsträgerin unbebaute Baugrundstücke für den Geschosswoh-
nungsbau, so hat sie den Verkauf des Grundstücks der Stadt im Vorfeld anzuzeigen und 
müssen vorab die Zustimmung der Stadt einholen. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn 
sich der Rechtsnachfolger vorab gegenüber der Stadt vertraglich zur Einhaltung der Rege-
lungen dieses Vertrages verpflichtet.  Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, den Ver-
trag erst zu schließen, wenn die Zustimmung der Stadt vorliegt und die Stadt die Erschlie-
ßungsträgerinnen insoweit selbst freigestellt hat.  
 
§ P 6 
Erbbaurechtsgrundstücke 
 
(1) Gibt die Erschließungsträgerin unbebaute Grundstücke im Erbbaurecht für den Woh-
nungsbau an Selbstnutzer, sind entsprechend der Quote (§ P 7 Abs. 6) Grundstücke anzu-
bieten, deren Erbbauzins um mindestens 30 % unterhalb des Erbbauzinses liegt, der für die 
frei vermarktbaren Erbbaugrundstü cke taxiert ist. Die Erschließungsträgerin verpflichtet 
sich gegenüber der Stadt, den entsprechenden Nachweis darüber zu erbringen. 
(2) In allen anderen Fällen der Weitergabe der Grundstücke im Rahmen eines Erbbaurechts 
gelten die Regelungen des § P 5 Abs. 2 und 3 entsprechend. 
 
§ P 7 
Regelungen zum preis- und belegungsgebundenen sowie preisreduzierten Wohnraum  
 
(1) Preis- und belegungsgebundener sowie preisreduzierter Wohnraum nach den §§ P 1 und P 
7 darf nur an begünstigte Mieter oder Käufer abgegeben werden. 
 
 
Seite: 8/21 
(2) Begünstigte (Mieter oder Käufer sowie Erbbaurechtsnehmer) für preis - und belegungsge-
bundenen sowie preisreduzierten Wohnraum im Sinne von Absatz 1 sind Personen und 
Haushalte im Sinne des § 2 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Die Ein-
künfte dieser Haushalte dürfen dabei die Einkommensgrenzen des NWoFG  
a. bei Inanspruchnahme eines Förderprogramms des Landes Niedersachsen zum 
Mietwohnungsbau nicht übersteigen, 
b. bei den durch Vertrag mit der Stadt vertraglich vereinbarten Bindungen um nicht 
mehr als 60 % überschreiten, 
c. bei Verkauf von Wohneigentum um nicht mehr als 75 % überschreiten.  
 
Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlus-
ses gegeben sein (Mietvertrag bzw. Kaufvertrag oder Erbbaurechtsvertrag). 
(3) Die Erschließungsträgerin ist verpflichtet, sich vor Vermietung bzw. Verkauf oder Vergabe 
im Erbbaurecht von preis - und belegungsgebundenem Wohnraum eine Bescheinigung 
(Wohnberechtigungsschein bei Vermietung bzw. Bescheinigung der Stadt Osnabrück über 
die Prüfung der Fördervoraussetzungen bei Verkauf von Wohnraum) über die Berechtigung 
durch den Begünstigten vorlegen zu lassen und anschließend bei der Stadt einzureichen. 
(4) Zur grundbuchlichen Sicherung der Mietpreis- und Belegungsbindungen bewilligen und be-
antragt die Erschließungsträgerin für die Stadt die Eintragung  
einer befristeten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und einer bedingten befristeten 
Reallast auf Sicherung der Entschädigung gemäß Nr. § S 2 dieses Vertrages,  
und zwar an rangbereiter Stelle und unter sich im gleichen Range.  
(5) Die Selbstnutzung von erworbenem preisreduzierten Wohnraum (§ P 3 Abs. 2 und § P 4) 
sowie eines erbbaurechtlich genutzten Grundstücks muss mindestens 10 Jahre  
betragen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden E intrag im Grundbuch zu-
gunsten der Stadt. Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs oder einer vorzeitigen Ver-
mietung gelten die Bestimmungen nach § S 2.  
(6) Der Umfang des zu schaffenden preis - und belegungsgebundenen Wohnraums liegt im 
Stadtgebiet zwischen 10 % und 30 % der herzustellenden Gesamtwohnfläche. Der im vor-
liegenden Fall konkret anzuwendende Prozentsatz wird unter Einbeziehung der jeweiligen 
Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings 
der Stadt ermittelt. Für das Vertragsgebiet liegt der zu schaffende Anteil an preis- und bele-
gungsgebundenem Wohnraum bei 
 
mindestens 20 %. 
 
(1) Die Erschließungsträgerin hat vor Beginn der Vermarktung eine schriftliche Mitteilung an 
die Stadt abzugeben, welcher Wohnraum konkret preis- und belegungsgebunden vermietet 
oder verkauft wird. 
(2) Die Regelungen des § P 7 Abs. 1 bis Abs. 6 gelten entsprechend für preisreduzierte Grund-
stücke sowie für im Erbbaurecht für den Wohnungsbau vergebene Grundstücke.  
(3) Entstehen innerhalb des Vertrag sgebietes unterschiedliche Wohnraumtypen (Geschoss-
wohnungsbau, Ein- und Zweifamilienhäuser, unbebaute Grundstücke), so ist der oben be-
schriebene Umfang an preis - und belegungsgebundenem Wohnraum für jeden einzelnen 
Wohnraumtyp zu schaffen. 
 
 
Seite: 9/21 
Teil IV: Erschließung 
§ E 1 
Herstellung der Erschließungsanlagen 
(1) Die Erschließungsträgerin übernimmt gemäß § 11 BauGB die Herstellung der in § E 2 Ab-
satz 2 genannten Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet gemäß den sich aus § E 2 Ab-
satz 2 ergebenden Vorgaben. Die Leistungen werden von der Erschließungsträgerin im ei-
genen Namen und auf eigene Rechnung ggf. unter Einschaltung Dritter erbracht. 
(2) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, der Stadt im Bebauungsplan Nr.       –       
–   festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen vor Abschluss des Städtebaulichen Vertrags 
durch separate notarielle Vereinbarung kosten- und lastenfrei zu übertragen.  
(3) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in § E 8 genannten 
Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
(4) Die Stadtwerke Osnabrück AG bz w. die SWO Netz GmbH erwerben unmittelbare Rechte 
aus diesem Vertrag, soweit die ihnen obliegenden Aufgaben durch diesen Vertrag auf die 
Erschließungsträgerin übertragen werden. 
§ E 2 
Art und Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen 
(1) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die Erschließung des Vertragsgebiets entspre-
chend den Regelungen dieses Vertrages auf eigene Rechnung gemäß der Regelung in § 
11 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Osnabrück vom 04.03.2008 über die Merk-
male der endgültigen Herstellung sowie gemäß den Bestimmungen etwaiger notwendiger 
öffentlich-rechtlicher Genehmigungen durchzuführen. 
(2) Die von der Erschließungsträgerin nach diesem Vertrag zu erbringenden Erschließungsleis-
tungen umfassen: 
a) Planung, Bauleitung un d Herstellung bzw. Herrichtung  gemäß Projektzeitenplan (An-
lage      ) 
i) der öffentlichen Verkehrsflächen im Vertragsgebiet ge mäß § 127 Absatz  2 BauGB 
einschließlich der Fahrbahn, der Straßenentwässerung, der Gehwege, der Straßen-
beleuchtung, und der Beschilderung in dem in der Anlage       dargestellten Be-
reich.   
ii) der Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle sowie der Grundstücksanschlusska-
näle im öffentlichen Bereich vom Kanal bzw. Vorfluter bis auf die privaten Grundstü-
cke. Es ist am Ende dieser Leitungen jeweils ein Revisionsschacht einzubauen. Die 
Schachtmitte sollte ca. 1 m hinter der Grundstücksgrenze liegen. Um die Grund-
stücksanschlusskanäle sinnvoll anordnen zu können, muss die endgültige Parzellie-
rung der Grundstücke feststehen. Sollte die Herstellung der GAKs aufgrund einer 
fehlenden Grundstücksparzellierung nicht möglich sein, erfolgt die Abrechnung der 
Kostenerstattung für die Grundstücksanschlüsse nach NKAG aufgrund geltender 
städtischer Satzung. 
b) Liegenschafts- und Bestandsvermessung der erstellten Straßen und sonstigen zukünf-
tigen öffentlichen Flächen und die Vermessung der erstellten Entwässerungseinrichtun-
gen. Die Durchführung der Vermessungsleistungen erfolgt im Interesse der Einhaltung 
technischer Vorgaben durch die Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – 
Fachdienst Geodaten -) auf Kosten der Erschließungsträgerin. 
 
 
Seite: 10/21 
c) Vermessung und Bestandsdokumentation der Grundstücksanschlusskanalleitungen 
(GAK-Leitungen). Diese ist separat von der Erschließungsträgerin auszuschreiben und 
hat über die 3D -GeoSense von IBAK zu erfolgen. Die Einzelheiten der Ausschrei bung 
sowie die Ausschreibungstexte sind bei der SWO Netz nachzufragen. Die erfassten Da-
ten werden in das geografische Informationssystem der SWO Netz übertragen. 
d) Herstellung der Straßenbeleuchtung und Betrieb bis zur Übernahme der Verkehrssiche-
rungspflicht durch die Stadt. Die Herstellung und der Betrieb der Straßenbeleuchtung 
erfolgt im Interesse der Einhaltung technischer Vorgaben durch die Stadtwerke Osnab-
rück AG auf Kosten der Erschließungsträgerin. 
e) Herstellung der Kompensations- und Grünordnungsmaßnahmen. 
f) Im Rahmen der Erschließung von Neubaugebieten ist gemäß § 146 Abs. 2 Telekommu-
nikationsgesetzt (TKG) sicherzustellen, dass geeignete passive Infrastrukturen für ein 
Netz mit sehr hoher Kapazität mitverlegt werden. Unter einem Netz mi t sehr hoher Ka-
pazität versteht man gemäß § 3 TKG ein Telekommunikationsnetz das entweder kom-
plett aus Glasfaserkomponenten zumindest bis zum Verteilerpunkt besteht oder das zu 
üblichen Spitzenzeiten vergleichbare Netzleistungen auf verfügbare Downlink und  Up-
link-Bandbreite verfügt. Darüber hinaus wird vereinbart, die passive Infrastruktur mit ak-
tiver Technik zu belegen, so dass eine leistungsfähige Glasfaserinfrastruktur errichtet 
wird und jedem Wohngebäude ein Glasfaseranschluss zur Verfügung steht. Die V or-
schriften des TKG/DigiNetzG, insbesondere § 146 TKG zum Mitverlegungsanspruch 
von Telekommunikationsunternehmen, finden Anwendung. 
In dem beigefügten Link ist eine Tabelle des Breitbandzentrums Niedersachsen-Bremen 
(BZNB) hinterlegt, in dem die Telekommu nikationsunternehmen genannt sind, die an 
der Erschließung in der Stadt Osnabrück interessiert sind. Die Tabelle kann hier herun-
tergeladen werden. Der Erschließungsträger hat die Abfrage selbstständig durchzufüh-
ren und das Ergebnis der Stadt Osnabrück unaufgefordert vorzulegen. 
(3) Die Einzelheiten der technischen Erschließung sind mit den zuständigen Fachabteilungen 
der Stadt Osnabrück und der SWO Netz G mbH abzustimmen. Die folgenden Abteilungen, 
die Auskunft über die jeweils aktuellen technischen Vorgaben der SWO Netz GmbH an den 
Erschließungsträger, sowie die jeweils aktuellen Richtlinien zur Herstellung öffenrtlicher 
Straßen, Wege, Plätze und Grünflächen erteilen können, sind zwingend vor einer Bauaus-
führung zu kontaktieren: 
 
a) Stadt Osnabrück 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen/Fachdienst Verkehrsanlagen (62-2),  
Hasemauer 1, 49074 Osnabrück 
Herr Vocks, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
b) OsnabrückerServiceBetrieb 
Abt. Stadtgrüm (70-3) 
Hafenringstraße 12, 49090 Osnabrück 
Herr Damerow, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
c) SWO Netz GmbH 
 
 
Seite: 11/21 
Planung Entwässerungsnetze (1113-1) 
Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück 
Herr Tobergte, Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail [E-MAIL ENTFERNT] 
 
d) Stadt Osnabrück 
Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung (68-3). 
Hannoversche Str. 6-8, 49084 Osnabrück 
Herr Wehr, Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
§ E 3  
Baudurchführung 
(1) Tiefbautechnische Ingenieurleistungen (Planung und Bauleitung) dürfen nur mit schriftlicher 
Zustimmung der Stadt (Fachbereich  Geodaten und Verkehrsanlagen  – Fachdienst Ver-
kehrsanlagen –) und der SWO Netz GmbH vergeben werden. Sofern die Erschließungsträ-
gerin die Ingenieurleistungen der Planung und der Bauleitung selbst erbringen will, ist vorher 
die schriftliche Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fach-
dienst Verkehrsanlagen –) der SWO Netz GmbH und des Osnabrücker ServiceBetriebs ein-
zuholen. Dies entbindet die Erschließungsträgerin nicht davon, ein prüfbares Leistungsver-
zeichnis unter Beachtung der technischen Regeln beizubringen. 
(2) Alle zu erbringenden Leistungen sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn mit der Stadt 
und der SWO Netz GmbH unter Berücksichtigung der technischen Vorschrifte n abzustim-
men und bedürfen einer Freigabe durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH.  Bautätigkei-
ten, die ohne genehmigte Unterlagen beginnen sind widerrechtlich und führen zur Stillle-
gung der Baumaßnahme. 
(3) Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Unterlagen sind vor der Auftragsvergabe zur 
schriftlichen Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fach-
dienst Verkehrsanlagen –) der SWO Netz GmbH und dem Osnabrücker Service Betrieb in 
digitaler und schriftlicher (3-fache Ausfertigung) Form zur Prüfung vorzulegen. 
(4) Die Erschließungsträgerin hat spätestens bis 1 Monat vor Beginn der Erschließungsmaß-
nahmen die schriftliche Freigabe zu den o. g. Vergabeunterlagen und Ausführungsplanun-
gen, die auch die Deckenhöhen der Straßen beinhalten müssen, von der Stadt (Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen  – Fachdienst Verkehrsanlagen –) sowie der SWO Netz 
GmbH einzuholen. Nachträgliche inhaltliche Änderungen der freigegebenen Unterlagen dür-
fen nur nach nochmaliger Prüfung und mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Stellen 
erfolgen. Bautätigkeiten, die ohne genehmigte Unterlagen beginnen, sind widerrechtlich und 
führen zur sofortigen Stilllegung der Baumaßnahme. 
(5) Der für die Planung und Bauleitung vorgesehene Mitarbeiter der Erschließungsträgerin oder 
des damit beauftragten Ingenieurbüros muss über eine abgeschlossene einschlägige Fach-
ausbildung und die erforderliche Baustellenpraxis verfügen.  
(6) Vor Beginn der Arbeiten zum abschließenden Straßenendausbau sind die Ausführungspla-
nungen unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen (Parzellierung, Zufahrten u. s. w.) an-
zupassen. Die korrigierte Ausführungsplanung ist de r Stadt ( Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) zur Prüfung und abschließenden schrift-
lichen Freigabe vorzulegen. Des Weiteren verpflichtet sich die Erschließungsträgerin, die 
 
 
Seite: 12/21 
abschließenden Planungen im Rahmen der städtischen Koordinierungssitzung zu präsen-
tieren. 
(7) Die Aufnahme der Arbeiten zum Str aßenendausbau ist der Stadt (Koordinierungsstelle im 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) 1 Monat vor 
Beginn schriftlich anzuzei gen. Im Falle einer Missachtung  verpflichtet sich die Erschlie-
ßungsträgerin zur Zahlung ein er Vertragsstrafe in Höhe 5.000 EUR , zu zahlen binnen 1 
Monats nach Zahlungsaufforderung. 
(8) Die Erschließungsträgerin bezieht die zuständigen städtischen Mitarbeiter bei der Bauaus-
führung mit ein. Besprechungstermine in Bezug auf technische Umsetzung der Arbe iten 
werden der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – 
Fachdienst Verkehrsanlagen  –) frühzeitig mitgeteilt. Entsprechende Besprechungsproto-
kolle sind durch die Erschließungsträgerin zu erstellen und der Stadt vorzulegen. Die Stadt 
oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Ar-
beiten zu überwachen und unverzüglich die Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, der Stadt die Eignung der verwendeten Materi-
alien und Baustoffe gem äß den hierfür geltenden technischen Richtlinien auf Verlangen 
nachzuweisen. Die Protokolle der Eigenüberwachungs - und Kontrollprüfungen sind de r 
Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrs anlagen – Fachdienst 
Verkehrsanlagen –) auf Anforderung vorzulegen. Die Erschließungsträgerin hat im Zweifels-
fall die Pflicht, eingesetzte Materialien durch ein anerkanntes Baustofflaboratorium untersu-
chen zu lassen und die entsprechenden Untersuchungsberichte der Stadt vorzulegen. Die 
Erschließungsträgerin verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die nicht den anerkann-
ten Regeln der Technik zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausführung der Erschließungsleistun-
gen entsprechen, innerhalb einer angemessenen Frist zu entfernen. Diese Regelungen gel-
ten sinngemäß auch für die Entwässerungseinrichtungen und die Beteiligung der SWO Netz 
GmbH. 
(9) Die Erschließungsträgerin hat für die Betriebskostenabrechnung eine Aufteilung der Her-
stellkosten einschließlich der Nebenkosten jeweils getrennt für die Schmutz - und Nieder-
schlagswasserkanalisation sowie getrennt nach Straßen, Durchmesser, Haltung und Mate-
rial vorzunehmen und mit einer Ermittlung der zu entwässernden Verkehrsflächen der Stadt 
(Fachbereich Finanzen und Controlling – Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermö-
gen –) sowie der SWO Netz GmbH vorzul egen. Außerdem ist eine Betriebskostenabrech-
nung für die Herstellung der Grundstücksanschlusskanäle und deren Nebenkosten getrennt 
nach Schmutz- und Niederschlagswasser den zuvor genannten Stellen vorzulegen. 
§ E 4  
Betreuung und Beratung durch die Stadt und die SWO Netz GmbH 
(1) Die Betreuung und Beratung während der Planung und Herstellung der in § E 2 vereinbarten 
Leistungen werden als tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (Fachbereich Geoda-
ten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) und für die öffentlichen Grünflä-
chen durch den Osnabrücker Service Betrieb sowie für die Entwässerung durch die SWO 
Netz GmbH in Abstimmung mit der Erschließungsträgerin wahrgenommen.  
(2) Für den hierdurch entstehenden Verwaltungsaufwand wird auf der Grundlage des Kosten-
tarifs zu § 2 der Verwaltungskostensatzung, Ziffer 11 von der Stadt ein Betrag in Höhe von 
      EUR berechnet. Die entsprechenden Kosten sind 4 Wochen nach Abschluss dieses 
Durchführungsvertrags anteilig  
a) an den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen – 
nach Zahlungsaufforderung in Höhe von       EUR,  
 
 
Seite: 13/21 
b) an den Osnabrücker Ser viceBetrieb nach Zahlungsaufforderung in Höhe von  
      EUR und 
c) an die SWO Netz GmbH nach Zahlungsaufforderung in Höhe von       EUR  
zu entrichten. 
(3) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gem. § 288 Abs atz 1 Bürgerli-
ches Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn der o.g. Ablösungsbetrag nicht bis zum Fällig-
keitstag bei der Stadt eingegangen ist. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fällig-
keitstag bei der Stadt, dem Osnabrücker ServiceBetrieb bzw. SWO Netz GmbH eingegan-
gen sind, unterwirft sich die Erschließungsträgerin hinsichtlich nicht gezahlten Beträge so-
wie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensge-
setz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
§ E 5  
Herstellung der Versorgungsanlagen 
(1) Die Versorgungsanlagen werden durch die Versorgungsträger hergestellt. Es ist Aufgabe 
der Erschließungsträgerin, die notwendigen Trassen zur Verfügung zu stellen und die Pla-
nungen und den Bau frühzeitig abzustimmen. 
(2) Um langfristige Planungen der Ver- und Entsorgungsträger berücksichtigen zu können, wird 
von der Erschließungsträgerin die Stadt (Koordinierungsstelle im  Fachbereich Geodaten 
und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) bei allen Erschließungsmaßnahmen 
eingeschaltet. Der Beginn der Maßnahmen ist ca. 3 Monate vorher schriftlich dort anzumel-
den. Vor Beginn der Tiefbauarbeiten für die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen 
sind die Grenzen (Grenzpunkte) entlang der Leitungstrassen örtlich zu kennzeichnen. Die 
Höhenlagen (NHN -Höhen) sowie die Koordinaten (ETRS89/UTM) sind der SWO Netz 
GmbH in einem Plan und Verzeichnis anzugeben. Während der Bauphase ist es Aufg abe 
der Erschließungsträgerin, die Arbeiten der Ver - und Entsorgungsträger mit den eigenen 
Arbeiten zu koordinieren. 
(3) Die Erschließungsträgerin hat vor Baubeginn sicherzustellen, dass die Trassen der Versor-
gungsanlagen frei von Kampfmitteln und kontaminierten Böden sind. Sollte es aufgrund von 
Kampfmitteln oder kontaminierten Böden zu Mehrkosten bei der Herstellung der Versor-
gungsanlagen kommen, werden die SWO Netz GmbH der Erschließungsträgerin diese Kos-
ten in Rechnung stellen. 
§ E 6  
Herstellung, Abnahme und Übereignung der Erschließungsanlagen 
(1) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen, die Versorgungslei-
tungen und die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Die Erschließungsträ-
gerin stellt die Stadt hinsichtlich ihrer vorstehenden übernommenen Verpflichtungen von al-
len Ansprüchen Dritter, insbesondere Schadensersatzansprüchen, frei. 
(2) Eine förmliche Abnahme der fertiggestellten Erschließungsanlagen durch die Stadt ist zwin-
gend erforderlich. Die endgültige Fertigstellung der hergestellten Anlagen zeigt die Erschlie-
ßungsträgerin der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanla-
gen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) zur Abnahme schriftlich an. Diese setzt den Abnah-
metermin in Abstimmung mit dem Osnabrü cker ServiceBetrieb, der SWO Netz GmbH und 
der Erschließungsträgerin fest. Nimmt die Stadt die Abnahme nicht innerhalb von 4 Wochen 
vor, gilt die Leistung als abgenommen. Über die Abnahme wird ein schriftliches Protokoll 
durch die Erschließungsträgerin gefertigt und von allen beteiligten Stellen gegengezeichnet. 
 
 
Seite: 14/21 
Die Erschließungsträgerin kann auch einzelne in sich abgeschlossene Erschließungsanla-
gen (Kanalisations- und Straßenbau, Straßenbeleuchtung) zur Abnahme anmelden. Mit der 
Teilabnahme ist jeweils auch eine Teilübernahme der abgenommenen Erschließungsanla-
gen (Kanalisations- und Straßenbau, Straßenbeleuchtung) verbunden. 
(3) Nach Fertigstellung der Baustraße ist der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geo-
daten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) innerhalb von 8 Wochen die 
plangerechte Lage der Baustraße im Grund - und Aufriss nachzuweisen. Des Weiteren ist 
die Höhenlage aller Kanalhausanschluss-/Revisionsschächte anzugeben. Hierfür sind ent-
sprechende Lage- und Höhenpläne vorzulegen. Im Lageplan sind zudem die Positionen der 
Kanaldeckel darzustellen. Geometrische Grundlage der Lage- und Höhenpläne ist ein (Zwi-
schen-)Bestandsaufmaß entsprechend § E 2 Absatz 3 , das von der Erschließungsträgerin 
rechtzeitig zu veranlassen ist. Im Falle der nicht fristgerechten Vorlage der entsprechenden 
Planunterlagen hat die Stadt das Recht, die erforderlichen Maßnahmen nach fruchtlosem 
Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist im Sinne einer Ersatzvornahme zu 
beauftragen. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der Erschließungsträgerin. Die Abnahme 
ist durch die Erschließungsträgerin zu organisieren, diese schreibt auch das Protokoll. 
(4) Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb von 3 Monaten (bei 
Pflanzungen spätestens 2 Monate nach Beginn der nächsten Pflanzzeit) zu beseitigen. Da-
nach wird die Abnahme, wie unter Absatz 2 festgelegt, erneut wiederholt. Im Falle des Ver-
zugs ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten der Erschließungsträgerin beseitigen 
zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, verlangt die Stadt für 
jede weitere Abnahme von der Erschließungsträgerin ein Entgelt in Höhe von 250 EUR. 
Dies gilt auch, wenn die Erschließungsträgerin beim Abnahmetermin nicht erscheint. 
(5) Die Erschließungsträgerin übernimmt nach Abschluss der Erschließungsarbeiten eine 5 -
jährige Entwicklungspflege der Vegetationsflächen sowie des Straßenbegleitgrüns. Die 
Überwachung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege wird durch den Osnabrücker Ser-
viceBetrieb sichergestellt. 
(6) Bis zur Übernahme bzw. Teilübernahme der Erschließungsanlagen durch die Stadt bzw. die 
SWO Netz GmbH verpflichtet sich die Erschließungsträgerin, die Nutzung des Zu- und Ab-
gangsverkehrs der Baugrundstücke sicherzustellen. Bis zu diesem Zeitp unkt obliegt ihr 
auch die allgemeine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht. Bei der Wahrnehmung 
der Verkehrssicherungspflicht wird sie die Stadt von allen Ansprüchen freistellen, die sich 
aus einer Verletzung dieser Pflicht ergeben. 
(7) Spätestens 10 Wochen nach Abnahme der im Wesentlichen mängelfreien Erschließungs-
anlagen sind die vollständigen Bestandsunterlagen der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH zu 
übergeben. Die Übernahme bzw. Teilübernahme der hergestellten Anlagen, der Baulast, 
der Unterhaltung und der Verkehrssicherungspflicht erfolgt nach abgeschlossener Prüfung 
der jeweiligen Unterlagen durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH; die Übereignung wird 
schriftlich bestätigt. Die Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt bzw. der SWO 
Netz GmbH.  
§ E 7 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
(1) Mit der Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen gehen Besitz und Nutzung s-
rechte an den Erschließungsanlagen auf die Stadt über. Die Stadt übernimmt die Anlagen 
in ihre Baulast, Unterhaltung und Verkehrssicherungsp flicht. Die Stadt bestätigt die Über-
nahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
 
Seite: 15/21 
(2) Die Stadt widmet die von der Erschließungsträgerin an sie übergebenen Straßen und Wege 
sowie die sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr. Soweit eine 
Widmung nicht vorgesehen ist, gibt die Stadt die Erschließungsanlagen für die Benutzung 
durch die Allgemeinheit frei.  
(3) Die Erschließungsträgerin stimmt der Widmung durch die Stadt ab dem Zeitpunkt der Über-
nahme zu. Sie erklärt sich ferner damit einverstanden, dass die Stadt die Erschließungsan-
lagen entsprechend den Bestimmungen der Wasserversorgungssatzung und Abwassersat-
zung zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung Wasserversorgung bzw. Abwasserbesei-
tigung erklärt. 
 
§ E 8  
Gewährleistung 
(1) Die Erschließungsträgerin übernimmt die Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die 
Erschließungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Feh-
lern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit für den im Vertrag vorgesehenen Ge-
brauch aufheben oder mindern. 
(2) Die Vertragspartner vereinbaren die Gewährleistung entsprechend des BGB (5 Jahre), be-
ginnend mit der Übernahme bzw. Teilübernahme der Anlagen durch die Stadt bzw. die SWO 
Netz GmbH. Die Erschließungsträgerin ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungs-
frist auftretenden Mängel an den Erschließungsanlagen unverzüglich, beim Straßenbegleit-
grün, den öffentlichen Grünflächen und den Kompensationsflächen unter Berücksichtigung 
der Pflanzzeiten (Ersatz pflanzungen bis spätestens zwei Monate nach Beginn der darauf 
folgenden Pflanzperiode), zu beseitigen, in Einzelfällen mit einer Frist von längstens 1 Monat 
aufgrund einer sofortigen Abstimmung mit der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrs-
anlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –), der SWO Netz GmbH sowie dem Osnabrücker 
ServiceBetrieb. Dabei ist es unerheblich, ob diese Mängel auf ihre oder die vertragswidrigen 
Leistungen der von ihr beauftragten Firmen zurückzuführen sind. Ist die Erschließungsträ-
gerin mit der Beseitigung der Mängel in Verzug, kann die Stadt diese nach fruchtlosem Ab-
lauf einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist selbst beseitigen und Ersatz der erfor-
derlichen Aufwendungen verlangen. 
(3) Sofern die Stadt sich zur Abwicklung der Gewährleistungen bereit erklärt und diese über-
nimmt, ist die Erschließungsträgerin verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche und die 
hierfür von Unternehmern geleisteten Sicherheiten an Erfüllung statt an die Stadt abzutreten 
bzw. an diese auszuzahlen. Ergänzend gelten die Vorschriften des BGB über den Werkver-
trag. 
§ E 9  
Ausschluss von Beitragspflichten 
(1) Da die Erschließungsträgerin bei vertragsgemäßer Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus die-
sem Vertrag Leistungen zugunsten der Stadt erbringt, die den für die Erschließungsanlagen 
im Vertragsgebiet sowie für die weiteren Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Be-
bauungsplans Nr.       –       – zu Lasten der Erschließungsträgerin entstehenden ge-
setzlichen Beitrags- und Erstattungspflichten mindestens entsprechen, verzichtet die Stadt 
für die Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr.       –       
– im Hinblick auf die Grundstücke der Erschließungsträgerin im Vertragsgebiet auf die Er-
hebung von  
 
 
Seite: 16/21 
a) Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch nebst Satzung,  
b) Abwasserbeiträgen,   
c) Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse für die vertraglich hergestellten An-
schlüsse nach dem Nds. Kommunalabgabengesetz nebst Satzung und 
d) Kostenerstattungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. 
(2) Auf die gesonderten zukünftigen Beitragspflichten für die Refinanzierung zukünftig zu er-
stellender Erschließungsanlagen (Abwasserbeiträge, Erschließungs - und Straßenbaubei-
träge, Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse, Kostenerstattungen für Ausgleichs- 
und Ersatzmaßnahmen) für Grundstücke, die noch an Erschließungsanlagen außerhalb des 
Vertragsgebietes angrenzen, wird ausdrücklich hingewiesen. 
§ E 10  
Abstandszahlungen 
(1) Die Erschließungsträgerin leistet für notwendige ökologische Kompensationsmaßnahmen 
an die Stadt eine Abstandszahlung in Höhe von       EUR. Die Abstandszahlung ist vier 
Wochen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung der Stadt zu entrichten. 
(2) Die Erschließungsträgerin hat eine Abstandszahlung in Höhe von       EUR zu zahlen. 
Die Kosten errechnen sich aus dem fiktiven Bau eines Regenrückhaltebeckens (       
EUR), das prinzipiell herz ustellen wäre, sowie der Erweiterung der Kanalisation (       
EUR) in der Straße „     “. Die Zahlung ist nach rechtswirksamem Vertragsabschluss und 
nach Aufforderung durch die SWO Netz GmbH zu entrichten. 
(3) Die Erschließungsträgerin hat eine Abstandszahlung in Höhe von 3.000 EUR zu zahlen. Die 
Kosten errechnen sich aus dem Aufbau, Betrieb und Rückbau eines provisorischen Kabel-
verteilerschrankes. Die Zahlung ist nach rechtswirksamem Vertragsabschluss und nach 
Aufforderung durch die SWO Netz GmbH zu entrichten. 
(4) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerli-
ches Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Abstandszahlungen nach den Absätzen 1 und 
2 nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der Stadtwerke Osnabrück AG eingegangen 
sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der Stadt-
werke Osnabrück AG eingegangen sind, unterwirft sich die Erschließungsträgerin hinsicht-
lich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß 
§ 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ E 11  
Sicherheitsleistungen 
(1) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, für die gemäß § E 2 zu erbringenden Leistungen 
nach Kostenermittlung durch die Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eine Sicherheit in Höhe 
von       EUR in Form einer selbstschuldnerischen unbefristeten Bürgschaft eines in 
Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherer zu stellen. Die Sicherheitsleis-
tung ist vor der notariellen Beu rkundung dieses Durchführungsvertrags der Stadt zu über-
geben. 
(2) Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach erbrachten Teilleistungen, der Abnahme und 
Prüfung der Rechnungen für tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt ( Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –), die Stadtwerke Osnab-
rück AG bzw. der SWO Netz GmbH für die Kanalisations- und Entwässerungseinrichtungen 
 
 
Seite: 17/21 
und für landschaftsplanerische Leistungen durch den Osnabrücker ServiceBetrieb in Höhe 
des Erstellungswertes der  abgenommenen Leistungen durch die Stadt reduziert. Die ge-
samte Vertragserfüllungsbürgschaft wird erst nach Eingang der Bestandsunterlagen, insbe-
sondere der Unterlagen nach § E3 Abs. 9, freigegeben. 
(3) Für die Dauer der Gewährleistung von 5 Jahren wird die Bürgschaft auf 5 % der Bürgschafts-
summe reduziert. Die Bürgschaft kann auch durch eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe 
von 5 % der Kosten nach Absatz 1 abgelöst werden. Zur Ablösung ist auch die Verschaffung 
der Rechte aus einer von der ausführenden Baufirma gestellten Gewährleistungsbürgschaft 
zulässig. Die Abtretungserklärung ist der Stadt zu übergeben. 
Teil V: Kosten der sozialen Infrastruktur 
Alt. I § K 1 
Schaffung sozialer Infrastruktur 
(1) Als Folge der Baulandentwicklung nach Maßgabe dieses Vertrags und der Festsetzungen 
des Erschließungsbezogenen Bebauungsplans Nr. XXX entstehen der Stadt Kosten für die 
Schaffung oder Erweiterung sozialer Infrastruktureinrichtungen. Hinsichtlich der Versorgung 
mit Kindertagesstätten und Grundschulen ist nach Maßgabe des Infrastrukturkonzeptes der 
Stadt für das Bauvorhaben von folgendem zusätzlichen Infrastrukturbedarf auszugehen: 
      Krippenplätze für unter 3-jährige (U3) 
      Kindergartenplätze für über 3-jährige (Ü3) 
      Grundschulplätze für über 6-jährige (Ü 6) 
(2) Die Erschließungsträgerin wird ein eigenes Angebot für die Versorgung mit Kindertagesstät-
ten und/oder Grundschulen vorhalten. Sie verpflichtet sich, im Zuge der Umsetzung der 
Bauleitplanung eine/n       innerhalb des Vertragsgebiets zu errichten und zu betreiben 
bzw. betreiben zu lassen. Diese Einrichtung muss mindestens den in Abs atz 1 benannten 
Bedarf decken und den gesetzlichen Anforderungen genügen. Der Betreiber muss über die 
gesetzlich erforderliche Erlaubnis der zuständigen Behörde verfügen und von ihr als Träger 
der Jugendhilfe bzw. als Schulträger anerkannt sein. 
(3) Die Erschließungsträgerin verpflichtet  sich, die Einrichtung nach Absatz 2 a b Inbetrieb-
nahme für die Dauer von mindestens 25 Jahren zu betreiben bzw. betreiben zu lassen. 
Soweit die Erschließungsträgerin die Einrichtung nach Absatz 2 nicht selbst betreibt, son-
dern vermietet, darf die Miete für die Räumlichkeiten die Miete für vergleichbare Objekte im 
Stadtteil nicht übersteigen. Im Falle des Verkaufs der Einrichtung an den Betreiber sind die 
Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag hinsichtlich der Infrastruktur vollständig auf 
den Erwerber zu übertragen. 
(4) Die Erschließungsträgerin errichtet über den Bedarf nach Absatz 1 hinausgehende Kapazi-
täten ausdrücklich auf eigene Veranlassung. De r Erschließungsträgerin ist bekannt, dass 
für die erforderliche Erlaubnis nach Absatz 2 aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Best-
immungen möglicherweise eine über den Bedarf nach Absatz 1 hinausgehende Größe der 
Kindertagesstätte und/oder Grundschule und der damit zusammenhängenden Einrichtun-
gen (wie z. B. der Außenfläche) erforderlich ist. 
(5) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die erforderliche Erlaubnis nach Absatz 2 der für 
die Einrichtung/en zuständigen Behörde bei der Stadt unverzüglich nach deren Erteilung 
vorzulegen. Ein Miet- oder Kaufvertrag mit einem Betreiber ist der Stadt vor Abschluss zur 
Prüfung vorzulegen. 
 
 
Seite: 18/21 
(6) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, für die Einrichtung nach Abs atz 2 eine Gebäu-
deversicherung mit einer erweiterten Elementarschadenabsicherung in Form einer Neuwert-
versicherung mit Wertzuschlagklausel abzuschließen. Im Schadensfall darf die Versiche-
rungssumme ausschließlich zur Reparatur bzw. Wiederrichtung der Einrichtung nach Ab-
satz 2 verwendet werden. Der Abschluss der Versicherung ist der Stadt vor Inbetriebnahme 
der Einrichtung nachzuweisen. 
(7) Zu Lasten des Grundstücks, a uf dem die Einrichtung nach Absatz 2  errichtet werden soll, 
ist die Einschränkung der Nutzung im Sinne von Abs atz 2 durch Eintragung einer entspre-
chenden Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt im betreffenden Grundbuch zu sichern. Der 
Text der Dienstbarkeit ist im Vorfeld ihrer Bewilligung mit d er Stadt abzustimmen. Die Ein-
tragung muss innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss dieses Vertrages an erster Rang-
stelle im Grundbuch erfolgen. Als Nachweis hierfür reicht auch eine an die Stadt gerichtete 
Notarbestätigung innerhalb von 4 Wochen nach Abschlus s dieses Vertrages aus, wonach 
die Dienstbarkeit beurkundet ist und der Notar unwiderruflich bzw. nur mit Zustimmung der 
Stadt widerruflich beauftragt ist, die Dienstbarkeit zur Eintragung zu bringen. Die Kosten für 
die Eintragung trägt die Erschließungsträgerin.  
Alt. I § K 2 
Sicherheitsleistungen 
(1) Zur Sicherung Verpflichtung nach § K 1 hat die Erschließungsträgerin der Stadt bis spätes-
tens zum Baubeginn des Vorhabens eine diese Verpflichtung absichernde Leistung oder 
eine entsprechende Bürgschaft vorzulegen. Deren Höhe bestimmt sich nach den Kosten, 
die entsprechend dem Infrastrukturko nzept der Stadt  für die in § K 1 Absatz 1 genannte 
Anzahl von Kindertagesstätten- und Grundschulplätzen ohne Berücksichtigung etwaiger Zu-
schüsse Dritter anfallen würd en. Dies sind nach derzeitigem Stand für Kinder der Alters-
gruppe U3 pro Platz  Kosten in Höhe von       EUR, für Kinder der Altersgruppe Ü3 pro 
Platz Kosten in Höhe von       EUR und für Grundschulkinder pro Platz  Kosten in Höhe 
von       EUR. Unter Berücksichtigung der Bedarfszahlen nach § K 1 Absatz 1 beläuft sich 
die Sicherheitsleistung/die Bürgschaftshöhe damit auf       EUR. 
(2) Falls die Einrichtung nach § K 1 Absatz 2 nicht innerhalb von 36 Monaten nach Baubeginn 
des Vorhabens den Regelungen dieses Vertrages entsprechend in Betrieb genommen 
wurde und der Betrieb durch eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert 
wurde, ist die Stadt nach fruchtloser Mahnung mit angemessener Nachfrist berechtigt, sich 
zur Deckung i hrer Aufwendungen für die Schaffung von Kindertagesstätten - und Grund-
schulplätzen nach § K 1 Absatz 1 aus der Bürgschaft nach Absatz 1 bis zu der dort genann-
ten Höhe zu befriedigen. Die der Stadt zustehende Summe reduziert sich um die z u dem 
Zeitpunkt der Inanspruchnahme zur Verfügung stehenden Zuschüsse Dritter, soweit sich 
dadurch der Aufwand der Stadt reduziert.  
(3) Falls die Einrichtung nach § K 1 zwar in Betrieb genommen wurde, die Anzahl der dort 
vorgehaltenen Plätze zu diesem Zeitpunkt der in § K 1 Absatz 1 genannten Platzzahl aber 
nicht entspricht, gilt Absatz 2 entsprechend für den nicht gedeckten Bedarf. 
(4) Die Stadt verpflichte t sich, die Bürgschaft nach Absatz 1 zurückzugeben bzw. einen ent-
sprechenden Teilbetrag der Bürgschaft freiz ugeben, sobald die Erschließungsträgerin un-
aufgefordert nachweist, dass 
a. die Einrichtung nach § K 1 Absatz 2 in Betrieb genommen worden ist und  
b. die Eintragung der Dienstbarkeit gemäß § K 1 Absatz 7 im Grundbuch erfolgt ist bzw. 
die Bestätigung nach § K 1 Absatz 7 vorliegt. 
 
 
Seite: 19/21 
(5) Nach Inbetriebnahme der Einrichtung nach § K 1 Absatz 2 ist die Erschließungsträgerin vor 
Ablauf der Frist gemäß § K 1 Absatz 3 zu deren Schließung, zur Reduzierung ihrer Kapazität 
oder zur Änderung des Angebots nur nach vorheriger Zustimmung der Stadt berechtigt. Vo-
raussetzung für die Zustimmung ist, dass die weitere Betreuung der betroffenen Kinder si-
chergestellt ist beziehungsweise dass der Bedarf nach § K 1 Absatz 1 nach Maßgabe des 
Infrastrukturkonzepts der Stadt nicht mehr besteht. Mit Erteilung der Zustimmung wird die 
Stadt einer Löschung der Dienstbarkeit nach § K 1 Absatz 7 zustimmen. Die Kosten der 
Löschung trägt die Erschließungsträgerin.  
(6) Sollte nach Inbetriebnahme der Einrichtung nach § K 1 Absatz 2 und vor Ablauf der Frist 
gemäß § K 1 Absatz 3 ein von der Erschließungsträgerin mit dem Betrieb der Einrichtung 
beauftragter Betreiber die Einrichtung schließen/deren Betrie b beenden, ist die Erschlie-
ßungsträgerin verpflichtet, unverzüglich einen neuen anerkannten Träger der Jugend-
hilfe/Schulträger, d. h. einen dem § K 1 genügenden Betreiber zu beauftragen. Dies gilt ent-
sprechend, wenn die Erschließungsträgerin die Einrichtung nach § K 1 Absatz 2 selbst be-
treibt bzw. betrieben hat.  
(7) Im Fall der Veräußerung des Grundstücks, auf der sich die Einrichtung nach § K 1 Absatz 2 
befindet, gilt für die Erschließungsträgerin eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtun-
gen aus den § K 1 und § K 2 Absätze 1 – 6 an etwaige Rechtsnachfolger. 
Alt. II § I 1 
Beitrag zur sozialen Infrastruktur 
(1) Als Folge der Baulandentwicklung nach Maßgabe dieses Vertrags und der Festsetzungen 
des Bebauungsplans Nr.       –       – entstehen der Stadt Kosten für die Schaffung 
oder Erweiterung sozialer Infrastruktureinrichtungen. Hinsichtlich der Versorgung mit Kin-
dertagesstätten und Grundschulen ist nach Maßgabe des Infrastrukturkonzeptes der Stadt 
für das Bauvorhaben von folgendem zusätzlichen Infrastrukturbedarf auszugehen: 
      Krippenplätze für unter 3-jährige (U3) 
      Kindergartenplätze für über 3-jährige (Ü3) 
      Grundschulplätze für über 6-jährige (Ü 6) 
(2) Unter Berücksichtigung der derzeitigen investiven Herstellungskosten nach städtischen 
Standards für eine Kinderkrippengruppe in Höhe von       EUR, für eine Kindergarten-
gruppe in Höhe von       EUR und für Grundschulklassen in Höhe von       EUR erge-
ben sich durch den in Absatz 1 genannten ungedeckten Bedarf nach Abzug der derzeitigen 
Fördermittel des Landes Kosten in Höhe von       EUR. 
(3) Bei einer durchschnittlichen Belegung einer Kinderkrippengruppe mit       Plätzen, einer 
Kindergartengruppe mit       Plätzen und einer Grundschulklasse mit       Plätzen er-
geben sich aufgrund des durch das Bauvorhaben ausgelösten Bedarfs nach Abzug der der-
zeitigen Fördermittel des Landes anteilige Kosten in Höhe von       EUR. 
(4) Das Infrastrukturkonzept sieht eine Begrenzung der Erschließungsträgerin an diesen Kos-
ten in Höhe von maximal 15 EUR pro m² Geschossfläche vor. Daraus ergibt sich folgende 
Berechnung für die begrenzten Kosten:  
      m² Nettobaulandfläche x       (GFZ) =       m² Geschossfläche x 15 EUR/m² = 
      EUR 
Da der Betrag der begrenzten Kosten geringer ist als der Betrag der anteiligen Kosten, be-
trägt die von der Erschließungsträgerin zu leistende Kostenbeteiligung       EUR. 
 
 
Seite: 20/21 
(5) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die Kostenbeteiligung nach Absatz 4 als Ablö-
sebetrag innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans Nr.       –       – an die Stadt zu zahlen. Die Stadt informiert die Erschlie-
ßungsträgerin schriftlich über die Bekanntmachung des Bebauungsplans und den damit ver-
bundenen Fälligkeitstermin.  
Teil VI: Schlussbestimmungen 
§ S 1 
Kostentragung 
(1) Die Erschließungsträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten seiner Durchfüh-
rung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. Dies beinhaltet auch Kosten der erfor-
derlichen Vermessung von öffentlichen und zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen (Bau-
, Bestands- und Liegenschaftsvermessung) sowie Kosten einer notariellen Beurkundung  
und die Zahlung der Grunderwerbsteuer, soweit hier Befreiung vom Finanzamt nicht erteilt 
wird..  
(2) Die Erschließungsträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleis-
tungen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerli-
ches Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis 
zum Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis 
zum Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich die Erschließungsträgerin 
hinsichtlich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen 
gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zu-
stimmung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans inner-
halb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung 
aus diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabever-
pflichtung verpflichtet hat. 
§ S 3 
Vertragsstrafen 
(1) Verstößt die Erschließungsträgerin gegen den in § V 3 genannten Energiestandard oder die 
entsprechende Nachweispflicht, so hat sie an die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von 
15.000 EUR je Wohneinheit zu zahlen. 
(2) Verstößt die Erschließungsträgerin gegen § P 1 Absatz 1, sind von der Erschließungsträge-
rin 30  % der tatsächlich vereinbarten monatlichen Netto -Kaltmiete für jeden  Monat einer 
nicht vertragsgetreuen Nutzung an die Stadt zu zahlen. Die Stadt ist ferner berechtigt, eine 
angemessene Verzinsung dieser Vertragsstrafe anzusetzen. 
 
 
Seite: 21/21 
(3) Verstößt die Erschließungsträgerin gegen § P 1 Absatz 2 und/oder gegen § P 2, ist von der 
Erschließungsträgerin der Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlich erzielten Kaufpreis 
zu einem Kaufpreis von 2.515 EUR/m² an die Stadt zu zahlen.  
(4) Verstößt die Erschließungsträgerin gegen die in §§ P 3 und P 4 genannten Verpflichtungen, 
so hat sie an die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 EUR für jedes vertragswidrig 
veräußerte Grundstück zu zahlen.  
(5) Verstößt die Erschließungsträgerin gegen die §§ K 1 und K 2, so ist die Stadt berechtigt, 
eine Vertragsstrafe zu erheben. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt das 1,5-fache des wirt-
schaftlichen Vorteils, den die Erschließungsträgerin aus dem Verstoß gegen diese Rege-
lungen erwirtschaftet. Sie wird durch Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt Os-
nabrück festgesetzt. Eine Vertragsstrafe kann bei wiederholten Verstößen oder bei einma-
ligem Verstoß und dauerhaftem wirtschaftlichen Vorteil für die Erschließungsträgerin mehr-
fach durch die Stadt erhoben werden. 
(6) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen nach den Ab-
sätzen 1 bis 5 anzusetzen. 
(7) Die Stadt kann die Vertragsstrafen nach den Absätzen 1 bis 5 neben der Erfüllung der ent-
sprechenden Vertragspflichten verlangen. 
(8) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die Erschließungs-
trägerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
§ S 4 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Erschließungsträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelun-
gen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmun-
gen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirt-
schaftlich entsprechen. 
(3) Die Vertragsparteien können sich auf die Gesamtnichtigkeit des städtebaulichen Vertrages 
nicht mehr berufen, wenn mit der Verwirklichung der Aufgaben und Pflichten nach § E2 
begonnen worden ist. 
(4) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukommen, 
werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Hierzu 
zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(5) Die Regelungen in diesem Vertrag und seinen Anhängen binden auch die Rechtsnachfolger 
aller Vertragsparteien. 
(6) Die Erschließungsträgerin wird verpflichtet, die vereinbarten Pflichten und Bindungen einem 
möglichen Rechtsnachfolger mit Weitergabeverpflichtu ng weiterzugeben, soweit sie nicht 
von ihr selbst erfüllt werden. 
 
(Anlagen)