Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0439
Datum: 2017-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.01.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0439
öffentlich
Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung 
der Stadt Osnabrück entsprechend der beigefügten Anlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja ca.
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Für die Abrechnung von Grundstücksanschlüssen sieht die Abgabensatzung für die 
Abwasserbeseitigung zwei Fälle vor:
 die Abrechnung nach Einheitssätzen: Die entsprechenden Einheitssätze werden 
jährlich neu kalkuliert und in der Satzung über die Höhe der Kostenerstattung nach 
Einheitssätzen festgeschrieben;
 die Abrechnung nach tatsächlichen Kosten: Hierfür muss die entsprechende 
Unternehmerrechnung vorliegen.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
betreffend zwei Grundstücksanschlüsse den § 16 Abs. 5 der Abgabensatzung über die 
Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung 
der Stadt Osnabrück in der Fassung vom 08.12.2009 für unwirksam erklärt. 
Für den Fall der Abrechnung nach Einheitssätzen sieht das Gericht die bisherige 
Bestimmung als nicht geeignet an, weil auch hierfür der Eingang der letzten 
Unternehmerrechnung gefordert war.
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Es muss daher eine neue Regelung gefunden werden, die zwischen beiden 
Abrechnungsfällen differenziert.
Die folgende Tabelle stellt die bisherige sowie die geplante neue Fassung des § 16 Abs. 5 
gegenüber.
§ 16 Abs. 5 alte Fassung § 16 Abs. 5 neue Fassung
Der Erstattungsanspruch nach den Absätzen 
1, 3, und 4 entsteht mit der Beendigung der 
Maßnahme und der Berechenbarkeit des 
Anspruchs nach Eingang der letzten 
Unternehmerrechnung.
Der Erstattungsanspruch nach Abs. 1 
entsteht mit der Beendigung der Maßnahme. 
Die Maßnahme ist beendet, wenn der 
jeweilige Grundstücksanschluss 
betriebsfertig hergestellt bzw. beseitigt 
ist. 
Der Erstattungsanspruch nach Abs. 3 und 4 
entsteht mit der Beendigung der Maßnahme 
und dem Eingang der letzten 
Unternehmerrechnung.
Die Satzungsänderung soll rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft treten, damit auch die 
beiden Grundstücksanschlüsse aus 2010 mit einer Kostenerstattung von insgesamt 8.484 €, 
um die es in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging, noch abgerechnet werden 
können. 
Anlage/n:
Änderungssatzung
Satzung vom        zur Änderung der Satzung vom 15. Dezember 1992 (Amtsblatt 1993, 
S. 843 ff) über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die 
Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück (Abgabensatzung für die 
Abwasserbeseitigung; AAS), zuletzt geändert durch Satzung vom 14.Juni 2016
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und der 
§§ 2 und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes hat der Rat der Stadt 
Osnabrück am       folgende Satzung zur Änderung der Satzung vom 15. Dezember 1992 
(Amtsblatt 1993, S. 843 ff) über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und 
Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt osnabrück (Abgabensatzung für 
die Abwasserbeseitigung; AAS), zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Juni 2016, 
beschlossen:
Art. I Änderung von Vorschriften
§ 16 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
§ 16
Berechnung und Entstehung des Erstattungsanspruchs
(1) unverändert
(2) unverändert
(3) unverändert
(4) unverändert
(5) Der Erstattungsanspruch nach Abs. 1 entsteht mit der Beendigung der Maßnahme. 
Die Maßnahme ist beendet, wenn der jeweilige Grundstücksanschluss betriebsfertig 
hergestellt bzw. beseitigt ist.
Der Erstattungsanspruch nach Abs. 3 und 4 entsteht mit Beendigung der Maßnahme 
und dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung.
Die §§ 5, 8 und 9 gelten sinngemäß auch für den Erstattungsanspruch.
Art. II Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
Osnabrück, den