Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0746
Datum: 2017-03-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.03.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0746
öffentlich
Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 28.03.2017 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 16.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung hatte mit der Vorlage vom 21.07.2016 (VO/2016/7303) zu den Regelungen 
und Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages berichtet.
Sie ist mit Mail vom 20.03.2017 vom Vorsitzenden des Finanzausschusses gebeten worden, 
folgende Fragen zum aktuellen Sachstand zu beantworten:
1. Ist das Losverfahren zur Schließung von Spielhallen wegen des 
Mindestabstandsgebots und des Verbots der Mehrfachkonzessionen in Osnabrück 
abgeschlossen?
2. Wie viele Spielhallen müssen in Osnabrück zum 1. Juli 2017 schließen?
3. Können sich daraus Schadensersatzansprüche seitens der 
Spielhallenbetreiber gegenüber der Stadt Osnabrück ergeben?
4. Welche Auswirkungen werden die Schließungen auf die Vergnügungs- und 
die Gewerbesteuer haben?
5. Wird eine Abwanderung in den illegalen Markt befürchtet?
Die Verwaltung weist zunächst ergänzend auf die in der Anlage beigefügte Beantwortung der 
kleinen Anfrage durch die Landesregierung im Niedersächsischen Landtag hin (LT-Drs. 
17/6645).
Zu 1:
Das Losverfahren wurde wie angekündigt unter notarieller Begleitung am 23.08.2106 
durchgeführt.
Die Entscheidungen des Losverfahrens sind von allen unterlegenen Spielhallenbetreibern 
angefochten worden. Das VG Osnabrück hat angeregt, aus prozessökonomischen Gründen 
4 Musterverfahren durchzuführen. Als Hauptverhandlungstermin ist der 17.05.2017 
anberaumt worden.
Zu 2:
Unter den sich derzeit im Betrieb befindlichen 87 Osnabrücker Spielhallen werden 73 
Spielhallen in einem Verbund mit zwei, drei, vier oder fünf Hallen in einem Gebäudekomplex 
betrieben. Der Mindestabstand von 100 Metern wird an acht Standorten nicht eingehalten; 
hiervon sind sowohl Einzelhallen als auch Mehrfachhallen betroffen. Es dürften damit 
voraussichtlich 52 Spielhallen mit Ablauf des 30.06.2017 den Betrieb mangels Erlaubnis 
einstellen müssen.
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Zu 3:
Die Landesregierung hat in der beigefügten Beantwortung der kleinen Anfrage zu etwaigen 
Schadensersatzansprüchen folgendes ausgeführt: 
„Ein drohendes Schadenersatzrisiko erkennt die Landesregierung nicht. Betroffen sind 
Bestandsspielhallen, diese gelten bis zum 30.06.2017 als mit den einschlägigen Regelungen 
des Glücksspielstaatsvertrages vereinbar. Schaden droht frühestens durch eine Schließung 
nach dem 30.06.2017 und auch nur dann, wenn das Verwaltungshandeln für rechtswidrig 
erkannt würde. Die Landesregierung geht davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt die 
Vorgehensweise gerichtsüberprüft ist, ein eventueller Schadenseintritt also vermieden 
werden könnte.“
Das Vorgehen der Verwaltung orientiert sich im Übrigen an Empfehlungen und Weisungen 
der Fachaufsicht. Für den Fall, dass eine Kommune bei der Erfüllung von Aufgaben des 
übertragenen Wirkungskreises eine Maßnahme aufgrund einer Weisung der 
Fachaufsichtsbehörde getroffen hat und diese Maßnahme aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen aufgehoben wird, erstattet das Land der Kommune gemäß § 6 Abs. 4 NKommVG 
alle notwendigen Kosten, die ihr durch die Ausführung der Weisung entstanden sind.
Zu 4:
Es ist weiter davon auszugehen, dass zukünftig ca. 2.000.000,00 € / Jahr an 
Vergnügungssteuer weniger veranlagt werden können. Die finanziellen Folgen und 
Auswirkungen sind bei den Ansätzen für die Vergnügungssteuer in der Finanzplanung 
bereits berücksichtigt.
Im Bereich der Gewerbesteuer ist mit Einnahmeverlusten von 200.000,00 € / Jahr zu 
rechnen.
Zu 5: 
Ob eine Abwanderung in den illegalen Markt zu befürchten ist, kann von der Verwaltung 
nicht beurteilt werden. Die Verwaltung ist gehalten, die vom Gesetzgeber gesetzten 
Vorgaben umzusetzen.
Anlage/n: - Beantwortung der kleinen Anfrage (LT-Drs. 17/6645)
Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6645 
 
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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 
- Drucksache 17/6389 - 
Welche Konsequenzen hat der Glücksspielstaatsvertrag für Niedersachsens Kommunen? 
Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Christian Dürr, Jörg Bode, Gabriela König 
und Jan-Christoph Oetjen (FDP) an die Landesregierung, 
eingegangen am 31.08.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 06.09.2016 
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr  namens der 
Landesregierung namens der Landesregierung vom 04.10.2016,  
gezeichnet 
Olaf Lies  
 
Vorbemerkung der Abgeordneten 
Spielhallen in Niedersachsen benötigen aktuell eine Betriebserlaubnis sowohl nach Gewerbe- als 
auch nach Glücksspielrecht. Für Spielhallen, denen bis zum 28. Oktober 2011 nach Gewerberecht 
eine Genehmigung erteilt wurde, gilt allerdings eine fünfjährige Übergangsregelung. Bis zum Ablauf 
des 30. Juni 2017 benötigen sie lediglich eine Betriebserlaubnis nach Gewerberecht. Danach benö-
tigen auch sie eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Diese sogenannten Altspielhallen 
dürfen dann nicht mehr als Mehrfachkomplexe betrieben werden, zu benachbarten Spielhallen sind 
mindestens 100 m Abstand zu halten. 
Mit Rücksicht auf die berufliche Existenz der Betreiber und die Amor tisation von Investitionen ver-
längern Härtefallregelungen anderer Bundesländer die Fünfjahresfrist teilweise bis zum Außerkraf t-
treten des GlüStV mit Ablauf des 30. Juni 2021. 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
In der Vorbemerkung zu der kleinen Anfrage wird grundsätzlich ein zutreffender Abriss der glück s-
spielstaatsvertragsrechtlichen Regelungen für Spielhallen gegeben.  
Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind: 
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen 
für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, 
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellen-
des Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und über-
wachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glück s-
spielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken, 
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, 
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrüger i-
schen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge-  und Begleitkrimi-
nalität abgewehrt werden und 
5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von 
Sportwetten vorzubeugen. 
Zu diesem Zweck ist ein Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages speziell dem legalen Betrieb von 
Spielhallen gewidmet. 
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6645 
 
 
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Diesen Zielen sieht sich die Landesregierung verpflichtet. 
Ein Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages, der sich daran orientiert , z. B. die Auswirkungen auf 
kommunale Steuereinnahmen möglichst gering zu halten, ist nicht zulässig. Eine u.  a. an fiskal i-
schen Interessen ausgerichtete Normierung wurde durch die nationale Judikatur und durch den Eu-
ropäischer Gerichtshof für unzulässig erkannt. 
 
1. Wie viele Glücksspielhalle n sind von einem Entzug der Spielhallenerlaubnis in Niede r-
sachsen bedroht? 
Nach einer Erhebung aus dem Jahr 2014 werden in Niedersachsen 1 913 Bestandsspielhallen be-
trieben. 1 051 von diesen werden in 394 Mehrfachkomplexen betrieben. Von diesen 1 051 Spielhal-
len können 654 Spielhallen zum 01.07.2017 nicht erlaubt werden, weil sie in einem Mehrfachkom-
plex betrieben werden. Weitere 302 Spielhallen erfüllen die Voraussetzungen bezüglich der Mi n-
destabstandsregelung nicht und sind danach nicht erlaubnisfähig. Im  Ergebnis sind nach dieser Er-
hebung zum 01.07.2017 insgesamt 956 Spielhallen und damit ziemlich genau 50 % der Bestands-
spielhallen nicht erlaubnisfähig. 
 
2. Wie hoch sind die zu erwartenden Einnahmeausfälle der niedersächsischen Kommu-
nen im Zuge der Schließung der betroffenen Spielhallen? 
Einnahmeausfälle werden in erster Linie bei der kommunalen Vergnügungssteuer auftreten. 
Im Jahr 2014 erzielten die niedersächsischen Kommunen insgesamt ein Aufkommen an Vergnü-
gungssteuer von 83 951 512 Euro. Davon sind ca. 80 Millionen Euro dem Automatenspiel zuzuord-
nen; davon wiederum 80 % (ca. 64 Millionen Euro) dem Automatenspiel in Spielhallen. Da es sich 
um Daten aus 2014 handelt, werden diese Steuererträge ganz überwiegend in Bestandsspielhallen 
erzielt worden sein. S ofern in 2017 bis zu 50  % der Bestandsspielhallen schließen müssen, hat 
dies zwangsläufig Auswirkungen auf die kommunalen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer. Auf 
Basis dieser Zahlen könnten die Einnahmeausfälle landesweit rund 32 Millionen Euro erreichen.  
Diese grobe Schätzung lässt allerdings unberücksichtigt, dass zum einen Neugründungen von 
Spielhallen unter Wahrung des Mindestabstands zu anderen bereits bestehenden Spielhallen nicht 
ausgeschlossen sind. Zum anderen wird sich die Publikumsnachfrage stär ker als bisher auf die 
verbleibende Zahl an Spielhallen und das darin bestehende Automatenangebot konzentrieren. 
Werden die verbleibenden Automaten stärker ausgelastet, steigen die Automatenerträge dort, was 
sich wiederum auf die Einnahmeausfälle aus Vergnügungssteuer mildernd auswirkt. 
Die kommunalen Vergnügungssteuererträge sind zuletzt weiter angestiegen. Die Vergnügungs-
steuererträge im ersten Halbjahr 2016 betragen 57 710 367 Euro. An einzelnen Orten erreicht der 
Anteil der Vergnügungssteuer aus dem Aut omatenspiel zwischenzeitlich 97 % der gesamten Ver-
gnügungssteuererträge. Vereinfacht ermittelt können im Jahr 2016 niedersachsenweit bis zu 
90 Millionen Euro an Vergnügungssteuereinnahmen aus dem Automatenspiel in Spielhallen er-
reicht werden. Der hohe Anst ieg ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass zahlreiche 
Kommunen den Vergnügungssteuersatz deutlich erhöht haben. Dies kumuliert mit dem Problem 
der zunehmenden Nachfrage nach dem Automatenspielangebot. 
Eine verbindliche, exakte Quantifizierung der Einnahmerückgänge ist nicht möglich.  
 
3. Wie hoch ist die Anzahl der Arbeitsplätze, die durch eine Schließung der besagten 
Spielhallen gefährdet wären? 
Nach Branchenangaben werden in den in der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Spielhallen 
ca. 60 000 Menschen beschäftigt (Minderbeschäftigung, Teilzeit und Vollzeitarbeitsplätze). Genaue 
Zahlenangaben für Niedersachsen liegen nicht vor. Die mögliche Schließung von Bestandsspielhal-
len könnte zwar entsprechend zum Wegfall bis zur Hälfte der in diesen B etrieben bestehenden Ar-
beitsverhältnisse führen. Allerdings hatten die Betreiber seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsver-
trages Gelegenheit, für den Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist zu planen und Vorsorge zu tr a-
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6645 
 
 
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gen. Außerdem besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis, wenn die Vorausset-
zungen - etwa zum Mindestabstand - gewahrt werden. Dem entspricht es, dass seit Inkrafttreten 
des Glücksspielstaatsvertrages bereits auch Betriebe neu gegründet wurden. Da viele Spielhallen 
von Fil ialketten betrieben werden, können Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in andere Betriebsstätten 
wechseln. 
Der Glücksspielstaatsvertrag enthält eine Interessenabwägung - Suchtprävention einerseits, B e-
rufsfreiheit/Gewerbefreiheit andererseits -, die durch die Über gangsfrist gestaltet wird. Über den 
Grundsatz der Gewerbefreiheit fließt auch das staatliche Interesse an der Schaffung von und dem 
Schutz bestehender Arbeitsplätze ein. 
Ein Verzicht auf eine Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages hätte zur Folge, dass d er Sucht-
problematik nicht entgegengewirkt würde. Das ist nicht im Interesse der Landesregierung. 
 
4. Wie hoch sind die zu erwartenden Prozesskosten und Schadensersatzforderungen, die 
im Zuge der Schließung besagter Spielhallen auf die niedersächsischen Kom munen 
zukommen können? 
Es ist absehbar, dass die Mehrzahl der Antragstellerinnen/Antragsteller, die keine Erlaubnis nach 
dem Glücksspielstaatsvertrag erhalten und zur Betriebsschließung aufgefordert werden, hiergegen 
Rechtsmittel erheben werden. Beklagte s ind die Erlaubnisbehörden, also kommunale Gebietskör-
perschaften. Prozesskosten entstehen letzteren nur, wenn die angegriffenen Verwaltungsakte für 
rechtswidrig erkannt und infolgedessen aufgehoben werden. Davon geht die Landesregierung nicht 
aus. Im Gegent eil erfahren die bisher gerichtsüberprüften Verwaltungsentscheidungen ganz über-
wiegend Bestätigung. 
Gleichwohl ist die Landesregierung bemüht, durch eine frühe Antragsentscheidung eine gerichtl i-
che Prüfung in einer Art Musterverfahren herbeizuführen. Aus dieser Entscheidung eines Einzelver-
fahrens erwartet die Landesregierung grundsätzliche Hinweise, wie der Glücksspielstaatsvertrag in 
Niedersachsen zu vollziehen ist. 
Ein drohendes Schadenersatzrisiko erkennt die Landesregierung nicht. Betroffen sind Bestands-
spielhallen, diese gelten bis zum 30.06.2017 als mit den einschlägigen Regelungen des Glück s-
spielstaatsvertrages vereinbar. Schaden droht frühestens durch eine Schließung nach dem 
30.06.2017 und auch nur dann, wenn das Verwaltungshandeln für rechtswidrig erkannt würde. Die 
Landesregierung geht davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Vorgehensweise gerichtsüber-
prüft ist, ein eventueller Schadenseintritt also vermieden werden könnte. 
 
5. Wie bewertet die Landesregierung die durch den Glücksspielstaatsvertrag vorgeseh e-
ne Härtefallregelung? 
Die Erkenntnisse, die dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15.12.2011 zugrunde 
liegen, dokumentieren ein erkennbares Spielsuchtproblem. Eine seriöse Annahme geht von etwa 
300 000 pathologisch spielenden Menschen deutschlandweit aus. Die dem Glücksspielstaatsver-
trag zugrunde liegenden Erhebungen ordnen den ganz überwiegenden Teil (um die 80 %) der 
problematischen Spielnachfrage dem Angebot von Spielhallen zu. Als problematisch gelten der 
Umfang und die Struktur des bestehenden Angebots (z. B. Bildung von Mehrfachkomplexen). 
Der Glücksspielstaatsvertrag zielt darauf ab, dieses Angebot zu reduzieren, es mindestens aber 
räumlich zu entzerren. Eine Angebotsreduktion ist nur durch Beeinflussung des bisher legalen A n-
gebots zu erreichen. Das bedeutet eine Interessenkollision zwischen dem staatlichen Interesse an 
suchtpräventiver Steuerung des Angebotes einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der be-
troffenen Spielhallenbetreiberinnen/ -betreiber andererseits. Um diese Interessen ausgewogen zu 
berücksichtigen, ist zunächst die Übergangsfrist von fünf Jahren für sogenannte „Bestandsspielhal-
len“ in de n Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen worden. Damit gilt die gesetzliche Regela n-
nahme, dass auf diesem Wege die wirtschaftliche Betroffenheit der Betreiberinnen/Betreiber von 
Bestandsspielhallen hinreichend berücksichtigt ist, ohne dass zu diesem Zweck das gewichtige ö f-
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6645 
 
 
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fentliche Interesse - dem Problem der Spielsucht entgegenzuwirken - aufgegeben oder unverhält-
nismäßig lange zurückgestellt wurde. 
Die Regelung in § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV („Härtefall“-Regelung) ist mithin nur für derart atypische 
Fälle vorgesehen, die bei der Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages keine Berücksichtigung 
gefunden haben und die, wären sie bei Ausarbeitung der Regelungen bekannt gewesen, dazu ge-
führt hätten, die Regelung nicht wie vorliegend zu erlassen. 
Ein atypischer Einzelfall kann nicht darin begründet sein, dass eine Spielhalle im Ergebnis der A n-
tragsprüfung schli eßen muss. Das würde dem Zweck des Glücksspielstaatsvertrages nicht ent-
sprechen. Der Härtefall setzt immer eine abgeschlossene Einzelfallprüfung voraus, in deren Ergeb-
nis die unbillige Betroffenheit der/des Antragstellerin/Antragstellers dokumentiert ist. 
Diese Betrachtung dient dem Zweck des Glücksspielstaatsvertrages und gestaltet das Gebot der 
Verhältnismäßigkeit. 
 
6. Wie bewertet die Landesregierung das rheinland -pfälzische Glücksspielgesetz, insb e-
sondere in Bezug auf die Härtefallregelung? 
Niedersachsen hat zum Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages das Niedersächsische Glück s-
spielgesetz (NGlüSpG) erlassen. Dass die Verfahrensausgestaltung in den Bundesländern nicht 
identisch erfolgte, hat seine Ursache im Wortlaut des Glücksspielstaatsvertr ages selbst. Dieser be-
lässt es an mehreren Stellen b ei allgemein gehaltenen Vorgaben und überlässt Detailregelungen 
den Bundesländern. Die Regelungen für Spielhallen und die Vollzugsausgestaltung für Nieder-
sachsen sind in der bis heute bekannten Judikatur ganz überwiegend bestätigt worden. 
Die Landesregierung nimmt keine Bewertung von (Landes-)Recht anderer Bundesländer vor. 
 
7. Warum möchte die Landesregierung auf eine Anwendung der Härtefallregelung ve r-
zichten? 
Die Landesregierung verzichtet nicht auf eine Anwendung der Härtefallregelung. Es wird auf die 
Antwort zu Frage 5 verwiesen. 
 
8. Besteht nach jetziger Rechtslage für die Kommunen in Niedersachsen bezüglich der 
Schließung von Spielhallen bereits ein Ermessensspielraum bzw. die Möglichkeit zur 
Anwendung einer Härtefallregelung? 
Die einschlägige Regelung von § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV lautet: 
„Die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 zuständigen Behörden können nach Ablauf des in 
Satz 2 bestimmten Zeitraums eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 
Abs. 2 sowie § 25 für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbill i-
ger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß §  33i Ge-
werbeordnung (GewO) sowie die Ziele des § 1 zu berücksichtigen.“ 
Bereits der Regelungswortlaut macht deutlich, dass es sich um eine Ermessenvorschrift handelt. 
Der zweite Halbsatz gibt jedoch eine Orientierung an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages 
vor. Der Gesetzeszweck kann nicht beliebig ersetzt werden.  
 
9. Inwiefern erkennt die Landesregierung in dem teilweise auf kommunaler Ebene ang e-
wandten Losverfahren im Rahmen des Entzuges von Spielhallenerlaubnissen einen 
glücksspielhaften Charakter? 
Einen solchen erkennt die Landesregierung nicht. 
Spielhallen bedürfen nach dem Glücksspielstaatsvertrag ab dem 01.07.2012 einer zu den gelten-
den Regelungen hinzutretenden zusätzlichen Erlaubnis. Bestandsspielhallen gelten für fünf Jahre 
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als mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages als vereinbar . Sie bedürften infolgedessen 
erst zum 01.07.2017 der glücksspielstaatsvertragsrechtlichen Erlaubnis. Diese wiederum kann nur 
erteilt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Spielhallen in einem Mehrfachkomplex 
oder Spielhallen, die den Mindes tabstand nicht einhalten, sind grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. 
Lösen die Antragstellerinnen/Antragsteller eine Umgebungsproblematik nicht durch eigene Erkl ä-
rung auf, hat die zuständige Behörde herauszuarbeiten, welche von miteinander konkurrierenden 
Spielhallen die Erlaubnis erhält. 
Die Landesregierung hat zusammen mit den Vollzugsbehörden intensiv nach Kriterien gesucht, auf 
Grundlage derer derartige konkurrierende Antragsverfahren aufgelöst werden können. Aus Grün-
den der Verhältnismäßigkeit werden bei  einem solchen Sachverhalt nicht alle Anträge durchgängig 
abgelehnt. Dadurch würden mögliche Erlaubnisse verhindert. Deswegen wurde entschieden, ein 
übersteigendes Interesse an einer begrenzten geographischen Ressource im Losverfahren aufz u-
lösen. Ein solch es Vorgehen kennt man z.  B. auch zu den Vorschriften über Messen, Märkte und 
Ausstellungen. 
 
10. Wie haben sich die Bestandszahlen der Geldspielgeräte in Niedersachsen in den Jah-
ren 2012, 2013, 2014 und 2015 entwickelt?  
Statistikpflichten bestehen nicht. Erkenntnisse aus der Evaluierung der Spielverordnung und aus 
diversen anderen Erhebungen haben verdeutlicht, dass es in der Zeit von 2006 bis 2010 sowohl ei-
nen starken Anstieg der Zahl von Spielhallenbetrieben als auch der betriebenen Geldspielgeräte 
gab. Erhebungen des Arbeitskreises gegen Spielsucht e. V. mit anteiligen Daten für Niedersachsen 
zum 01.01.2012 und 01.01.2014 (erfasst war der jeweils vorgehende Zeitraum für ca. drei Viertel 
der niedersächsischen Bevölkerung) haben jeweils eine Zahl von mehr als 1  600 Spielhallen und 
mehr als 16 000 darin betriebenen Geldspielgeräten ausgewiesen. Eine durch das Ministerium für 
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in 2014 durchgeführte Erhebung ergab die Zahl von 1 913 Spielhal-
len, die in einer Umgebungsproblematik b etrieben werden. Rechnet man die Erhebungen des A r-
beitskreises gegen Spielsucht e.  V. auf die Gesamtbevölkerungszahl um, so erscheint eine G e-
samtzahl von Spielhallen für Niedersachsen von ca. 2 000 Betrieben realistisch. Jüngste Daten g e-
hen von bundesweit bis zu 300 000 betriebenen Geldspielgeräten aus. Davon werden ca. 80 % in 
Spielhallen betrieben. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen hiervon wiederum etwa 10 %, 
mithin ca. 24 000 in Spielhallen betriebene Geldspielgeräte auf Niedersachsen. 
 
11. Mit welchen Mitteln werden die im Rahmen möglicher Schließungen von Spielhallen 
einhergehenden Ausfälle bei der Vergnügungssteuer ausgeglichen?  
Ein solcher Ausgleich erfolgt nicht. Bei der Vergnügungssteuer handelt es sich um eine kommunale 
Steuer. Die Frage, ob eine solche Steuer erhoben wird und gegebenenfalls in welcher Höhe, erfolgt 
im eigenen Wirkungskreis der kommunalen Gebietskörperschaften. Im Übrigen wird auf die Vor-
bemerkung verwiesen. 
 
12. Auf welche Rechtsgrundlage lässt sich die Durchführung von Losverfahren zur Neuver-
teilung von Spielhallenkonzessionen stützen? 
Weder §  24 GlüStV noch dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz lassen sich Kriterien oder 
Maßstäbe entnehmen, auf welche Weise die Konkurrenzsituation mehrerer Spielhallenbetreiber 
aufgelöst werden soll, deren bislang bestandsgeschützte Spielhallen gegen das Verbot von Mehr-
fachkonzessionen (§ 25 Abs. 1 und 2 GlüStV) verstoßen. 
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.04.2015 - Az. 7 ME 121/13 - eine verfassungsrecht-
liche Pflicht des nieders ächsischen Gesetzgebers, detaillierte Vorgaben zur Regelung der Konkur-
renzsituation zwischen mehreren Bewerbern in das Niedersächsische Glücksspielgesetz aufz u-
nehmen, ausdrücklich abgelehnt und zur Begründung darauf verwiesen, dass auch ohne ausdrüc k-
liche gesetzliche Grundlage auf der Vollzugsebene eine Auswahlentscheidung nach sachlich ge-
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6645 
 
 
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rechtfertigten Gründen zu treffen sei, welche die geschützten Grundrechtspositionen hinreichend 
berücksichtigen müsse. 
Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (ZfWG 2013, 253 (256)) hat mit Blick auf das Wesent-
lichkeitsgebot eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur gesetzlichen Konfliktbewäl-
tigung der Konkurrenzsituation mit der Begründung verneint, die konkrete Auswahlentscheidung sei 
nach sachlich gerechtfertigten Kriterien auf der Rechtsanwendungsebene zu lösen. 
Das Losverfahren überzeugt ob seiner Objektivität. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 
verwiesen. 
Die Landesregierung prüft gegenwärtig, ob rein klarstellend eine Ergänzung des Niedersächs i-
schen Glücksspielgesetzes, die das Losverfahren zur Auflösung von Konkurrenzverhältnissen vor-
schreibt, empfohlen scheint. 
 
 
(Ausgegeben am 12.10.2016)