Von Helsinki lernen: Tempo 30 für mehr Sicherheit und Lebensqualität / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5491
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5491 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Von Helsinki lernen: Tempo 30 für mehr Sicherheit und Lebensqualität / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 05.05.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 19.05.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 19.05.2026 Ö  
 
Beschluss: 
  
Tempo 30 stärkt die Verkehrssicherheit, reduziert Lärm- und Schadstoffbelastungen und 
fördert die Lebensqualität aller Menschen in unserer Stadt.   
  
Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat der Stadt Osnabrück: 
  
1. Die Stadt Osnabrück ist seit 2022 zusammen mit über 1.100 Städten, Gemeinden 
und Landkreisen Mitglied in der Initiative „Lebenswerte Städte“. Wir bitten die 
Initiative, das öffentliche Engagement wieder aufzunehmen und sich auf allen 
Ebenen dafür einzusetzen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen 
Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für 
notwendig halten. Auch die novellierte Straßenverkehrsordnung bietet dafür immer 
noch zu wenig Gestaltungsspielraum. 
  
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Endbericht zum Modellprojekt „Tempo 30 
auf Hauptverkehrsstraßen“ an der Iburger Straße unverzüglich vorzulegen. 
Angesichts der positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung fordert der Rat die 
Landesregierung zudem auf, den Kommunen bereits jetzt – etwa im Rahmen von 
Ausnahmegenehmigungen – die Einführung von Tempo 30, wie zum Beispiel an der 
Iburger Straße, zu ermöglichen. 
  
3. Durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Juni 2024 wurden zusätzliche 
Spielräume zur Anordnung von Tempo 30 geschaffen – unter anderem an 
Fußgängerüberwegen, auf Schulwegen und zum Lückenschluss bestehender 
Abschnitte. Neben der Verkehrssicherheit können nun auch Klima- und 
Gesundheitsschutz ausdrücklich berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird 
beauftragt, diese Spielräume konsequent auszuschöpfen und entsprechend Tempo 
30 anzuordnen (siehe hierzu auch VO/2025/4278-01). 
  
4. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, Tempo 30-Anordnungen zu prüfen und 
dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, die sich aus dem Lärmaktionsplan 
(VO/2024/3141) und darüberhinausgehenden lärmmindernden Maßnahmen ergeben. 
 
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5. Damit Tempo 30 seine Wirkung zuverlässig entfalten kann, wird die Verwaltung 
beauftragt, bei zukünftigen Straßensanierungen und -umbauten die Prinzipien einer 
selbsterklärenden, geschwindigkeitsdämpfenden Straßenraumgestaltung verbindlich 
zu berücksichtigen. Ziel ist es, die Einhaltung von Tempo 30 nicht allein durch 
Beschilderung, sondern durch die bauliche Gestaltung zu unterstützen.  
  
6. Die genannten Zielsetzungen sind im Rahmen des aktuell erarbeiteten 
„Mobilitätsfahrplan“ der Stadt Osnabrück (NUMPOS) verbindlich zu berücksichtigen 
und weiter zu konkretisieren. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
In deutschen und europäischen Städten wird immer intensiver über Tempo 30 als 
Regelgeschwindigkeit diskutiert. Im August 2025 machte die finnische Hauptstadt Helsinki 
Schlagzeilen, weil ein Jahr lang kein Mensch durch einen Verkehrsunfall zu Tode gekommen 
ist. Vision Zero - ein besonderer Erfolg für eine Stadt dieser Größe (rund 690.000 
Einwohner:innen), der auf den konsequenten Ausbau von Tempo 30-Zonen zurückzuführen 
ist. 
  
Viele weitere europäische Kommunen machen durchweg positive Erfahrungen mit einem 
strikteren Tempolimit: Neben einer erhöhten Verkehrssicherheit werden ein verbesserter 
Verkehrsfluss, sinkende Lärm- und Schadstoffbelastungen und eine insgesamt steigende 
Lebensqualität als förderliche Auswirkungen hervorgehoben. Allein in unserer Stadt leiden 
über 38.000 Menschen und damit fast ein Viertel der Bevölkerung unter Straßenlärm. 
  
Bereits seit März 2022 setzt sich die Stadt Osnabrück als Mitglied in der Initiative 
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale 
Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" des Deutschen Städtetags und der Agora 
Verkehrswende für mehr Handlungsspielräume bei der flexiblen und ortsbezogenen 
Anordnung von Geschwindigkeiten ein. Diesem Ziel haben sich mehr als 1.100 weitere 
deutsche Städte und Gemeinden angeschlossen.  
  
Von April 2023 bis Ende 2024 hat Osnabrück als eine von sechs niedersächsischen 
Kommunen mit der Iburger Straße am Modellprojekt „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ 
teilgenommen. Im Juni 2025 wurde bekannt, dass die vorläufigen Ergebnisse sowohl 
hinsichtlich des Verkehrsflusses, der Luftqualität und Lärmbelästigung als auch weniger 
schwerer Unfälle positiv sei. Der Endbericht zur Iburger Straße des Ministeriums für 
Wirtschaft, Verkehr und Bauen liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.  
  
Zugleich hat der Bundesgesetzgeber mit der letzten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes 
(StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Sicherheit des Verkehrs weiter gestärkt 
und in den Vordergrund gestellt. Zudem wurden weitere Gründe zur Anordnung 
verkehrsrechtlicher Maßnahmen aufgenommen, zum Beispiel der Schutz des Klimas und der 
Gesundheit. Diese Möglichkeiten soll die Stadtverwaltung konsequent ausschöpfen. Dies gilt 
nicht nur für die Umsetzung unter anderem der Empfehlungen des Lärmaktionsplans, 
sondern beispielsweise auch für eine entsprechende Straßenraumgestaltung bei den in 
Zukunft anstehenden Sanierungen und Umbaumaßnahmen.  
  
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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[Dokumentende]