Überblick über Förderung des Ausbaus von Kindertagesstätten für unter und über Dreijährige
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6503
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.02.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6503
öffentlich
Überblick über Förderung des Ausbaus von Kindertagesstätten für 
unter und über Dreijährige
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen fördert den Ausbau von Kindertagesstätten für unter und über 
Dreijährige. 
Hierzu hat das Land verschiedene Förderprogramme aufgelegt, über die Fördermittel 
abgerufen werden können. Nachfolgend werden die aktuellen Förderprogramme und die 
finanziellen Auswirkungen dargestellt: 
a) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der 
Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT V)
Das Land gewährt mit dieser Richtlinie Zuwendungen zur Förderung von 
Investitionsvorhaben zur Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren 
in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege, die ab dem 01.07.2016 begonnen 
wurden und bis zum 30.06.2022 abgeschlossen sind. Die Zuwendungshöhe beträgt 
12.000 Euro für einen Platz in einer Tageseinrichtung, wenn zuwendungsfähige 
Ausgaben mindestens in Höhe von 13.000 Euro entstanden sind. Je neu geschaffenem 
Tagespflegeplatz wird eine maximale Zuwendung in Höhe von 4.000 Euro gewährt, wenn 
zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von mindestens 4.300 Euro entstehen. 
Förderanträge sind bis zum 30.09.2021 zu stellen. Die Mittel sind bis zum 30.09.2022 
abzurufen. 
Zum 31.01.2021 wurden aus der Richtlinie RAT V 19 Anträge für 278 Plätze für Kinder 
unter 3 Jahren in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Stadt Osnabrück 
gestellt. Das Antragsvolumen beläuft sich auf 2.889.348,55 Euro. Bislang wurden hiervon 
durch das zuständige Regionale Landesamt für Schule und Bildung in Hannover 
2.059.858,53 Euro bewilligt. 
b) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung 
für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT)
Gefördert werden neu geschaffene Betreuungsplätze, die die Gesamtzahl der 
Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung in der 
Kindertageseinrichtung erhöhen. Die Zuwendung wird in Höhe von maximal 7.200 Euro 
pro neu geschaffenem Platz in einer Kindertageseinrichtung und für Investitionsvorhaben, 
die ab dem 08.04.2019 begonnen wurden und bis zum 31.07.2022 abgeschlossen sind, 
gewährt. Zur Ermittlung des maximalen Fördervolumens wurden für die örtlichen Träger 
der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Verfügungsrahmen nach der vom Landesamt für 
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Statistik Niedersachsen (LSN) ermittelten Anzahl der Kinder im Alter von drei bis unter 
sieben Jahren zum Stichtag 31.12.2018 gebildet. Die Anträge waren bis zum 30.06.2020 
zu stellen. 
Der Stadt Osnabrück standen aus der Richtlinie RIT insgesamt 572.000 Euro zur 
Verfügung. Die Förderung wurde mit Bescheid vom 18.01.2021 für die städtische Kita 
Landwehr für insgesamt 100 Betreuungsplätze gewährt. 
c) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung 
für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (IKiGa)
Die Richtlinie IKiGa dient der Umsetzung des 5. Bundesinvestitionsprogramms 
„Kinderbetreuungsfinanzierung" 2020 - 2021 in Niedersachsen und soll die zur Verfügung 
gestellten Bundesmittel bis zum 30.06.2021 vollständig binden. Die Richtlinie liegt derzeit 
nur im Entwurf vor. Anträge sind bis zum 30.04.2021 zu stellen. Nach der RL IKiGa 
werden Investitionsvorhaben förderfähig sein, die der Schaffung oder Ausstattung 
zusätzlicher Betreuungsplätze dienen, die in dem Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2021 
begonnen wurden und bis zum 30.06.2022 abgeschlossen sind. Hierzu zählen Neubau-, 
Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen. Dazu 
zählen Investitionen, die der Ausstattung von Betreuungsplätzen zur Erfüllung der 
Anforderungen an räumliche Gestaltung zur Bewegungs- und Barrierefreiheit, 
Verpflegungsmöglichkeiten, Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen und anderem 
dienen.
Für die Stadt Osnabrück stehen im Entwurf der Richtlinie 564.000 Euro zur Verfügung. 
Die Zuwendungshöhe beträgt maximal 90 % der zuwendungsfähigen Kosten. Die 
Verwaltung prüft derzeit die förderfähigen Maßnahmen, die innerhalb der sehr kurz 
bemessenen Frist umsetzbar sind. Eine Verlängerung des Förderzeitraumes ist nach 
Mitteilung des Niedersächsischen Kultusministeriums nicht möglich. Die Verwaltung geht 
davon aus, dass die Mittel ausgeschöpft und entsprechend verwendet werden können. 
im Auftrag
gez. Schlüter