Jahresbericht zum 31.12.2017 des Fachbereichs Integration, Soziales und Bürgerengagement
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2321
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.04.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2321
öffentlich
Jahresbericht zum 31.12.2017 des Fachbereichs Integration, 
Soziales und Bürgerengagement
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement legt dem Ausschuss im 
Rahmen des Berichtswesens den Jahresbericht 2017 vor.
Anlage/n:
- Bericht auf Fachbereichsebene
- 6 Berichte auf Produktebene
- Investitionsbericht
gez. Heinrich gez. Rass-Turgut
   
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2017 
 
Ebene Fachbereich 
 
Fachbereich  
50 
Verantwortliche/r: 
Frau Heinrich, Frau Rass-Turgut 
 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 8.595.141 € 
 
 
2. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz) 
Erm. aus Vj + 
Nachbew. 
      Ordentliche Erträge           
*     1. Steuern und ähnliche Ab 3.707.786 4.400.000 4.443.974 43.974   
*     2. Zuwendungen und allg. U 16.791.331 20.087.200 19.941.638 -145.562   
*     3. Aufl.-erträge aus Sonde 47 47 47 0   
*     4. Sonstige Transfererträg 6.730.199 5.625.600 6.958.737 1.333.137   
*     5. öffentlich-rechtliche E 1.560.055 1.834.200 1.376.325 -457.875   
*     6. privatrechtliche Entgel 654.484 564.100 1.134.443 570.343   
*     7. Kostenerstattungen und 87.235.280 92.869.300 87.537.462 -5.331.838   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanz 3.451   2.567 2.567   
*     9. aktivierte Eigenleistun           
*     10. Bestandsveränderungen           
*     11. sonstige ordentliche E 452.658 104.304 678.276 573.972   
**    12. Summe ordentliche Ertr 117.135.292 125.484.751 122.073.469 -3.411.282   
      Ordentliche Aufwendungen           
*     13. Aufwendungen aktives P -13.701.895 -14.522.538 -13.772.287 750.252   
*     14. Aufwendungen Versorgun -1.446.885 -1.538.988 -1.496.446 42.542   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstle -957.253 -1.210.634 -828.249 382.385   
*     16. Abschreibungen -371.806 -270.011 -377.631 -107.620   
*     17. Zinsen und ähnliche Au -262         
*     18. Transferaufwendungen -98.958.646 -106.955.960 -100.115.992 6.839.968   
*     19. sonstige ordentliche A -53.509.448 -58.873.342 -54.792.667 4.080.675   
**    20. Summe ordentliche Aufw -168.946.196 -183.371.474 -171.383.272 11.988.202   
***   21. Ordentliches Ergebnis -51.810.904 -57.886.723 -49.309.803 8.576.920   
*     22. außerordentliche Erträ 83.750   18.830 18.830   
*     23. außerordentliche Aufwe -1.026   -610 -610   
**    24. außerordentliches Erge 82.724   18.220 18.220   
****  25. Jahresergebnis -51.728.179 -57.886.723 -49.291.582 8.595.141   
*     26. Erträge aus intern. Le     406 406   
*     27. Aufw. intern. Leist.-B -2.276.191 -2.324.621 -2.338.627 -14.006   
**    28. Saldo aus intern. Leis -2.276.191 -2.324.621 -2.338.221 -13.600   
***** 29. Gesamtergebnis -54.004.370 -60.211.344 -51.629.803 8.581.541   
 
 
   
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produktnr. Produktbezeichnung W* 
Abweichung des Jahres-
ergebnisses zur Planung 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
Zielerreichung 
(Details in Produkt-
bericht) 
1.100.1.1.1.35 Allgemeine Stiftungen 50  +1.801 Ja   Nein  
1.100.1.1.1.42 Inklusion  + 11.996 Ja   Nein  
1.100.1.1.1.44 Integrationsmanagement W + 254.763 Ja   Nein  
1.100.1.1.1.45 Bürgerservice W +42.872 Ja   Nein  
1.100.1.2.2.13 Leistungen nach den Nds. SOG  + 136.543 Ja   Nein  
1.100.3.1.1 Grundversorgung und Hilfen nach 
SGB XII (ohne Verwaltung) 
W + 548.050 Ja   Nein  
1.100.3.1.1.9 Verwaltung der Sozialhilfe W + 424.961 Ja   Nein  
1.100.3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen Unterkunft 
und Heizung 
W + 4.121.031 Ja   Nein  
1.100.3.1.2.2 Grundsicherung Eingliederungsleis-
tungen 
 - 46.684 Ja   Nein  
1.100.3.1.2.3 Grundsicherung einmalige Leistungen  + 365.479 Ja   Nein  
1.100.3.1.2.6 Leistungen für Bildung und Teilhabe 
nach §28 SGB II 
 -757.465 Ja   Nein  
1.100.3.1.2.9 Verwaltung der Grundsicherung für 
Arbeitssuchende 
 + 31.463 Ja   Nein  
1.100.3.1.3 Leistungen nach dem AsylbLG  + 2.784.554 Ja   Nein  
1.100.3.1.5 Soziale Einrichtungen  + 431.001 Ja   Nein  
1.100.3.2.1.01 Leistungen nach dem Bundesversor-
gungsgesetz 
 + 58.068 Ja   Nein  
1.100.3.4.3.01 Betreuungsleistungen  + 16.992 Ja   Nein  
1.100.3.4.5.01 Landesblindengeld  + 39.173 Ja   Nein  
1.100.3.4.6.01 Wohngeld  + 126.941 Ja   Nein  
1.100.3.4.7 Leistungen BuT nach §6 BKGG  - 154.801 Ja   Nein  
1.100.3.5.1 Sonst. soziale Hilfen und Leistungen  W - 1.345 Ja   Nein  
1.100.4.1.2.01 Gesundheitseinrichtungen  + 5.991 Ja   Nein  
1.100.4.1.4 Maßnahmen der Gesundheitspflege  + 109.781 Ja   Nein  
1.100.6.1.1.02 Zuweisung Land Kosten der Unterkunft  + 43.974 Ja   Nein  
Summe   + 8.595.139  
*W = Wesentliches Produkt/Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse 
 
Produkt Erläuterung / Begründung 
(+ = Ergebnisverbesserung) 
1.100.1.1.1.44 
Integrationsmanagement                                                                                    + 254.763 € 
 
Im Bereich der Flüchtlingssozialarbeit werden auf Basis des Ratsbeschlusses 21. Juli 2015 
Haushaltsmittel im Umfange von 5,75 Sozialarbeiterstellen bereitgehalten. Die Landesfinan-
zierung für das Jahr 2017 führte zu einer rechnerischen Entlastung des Budgets.  
 
1.100.3.1.1 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (ohne Verwaltung)                   + 548.050  €  
 
Die Gesetzesänderungen im Bereich der Pflege (Pflegestärkungsgesetz II/III) und im Bereich 
der Eingliederungshilfe (Bundesteilhabegesetz) haben erstmals im Jahr 2017 zu Veränd e-
rungen geführt. 
 
Im Transferbereich von Leistungen nach SGB XII (Kostenartengruppe 19) ist im Ergebnis ein 
Aufwendungsbetrag von 83 Mio. auszuweisen. In der Planung wurden 88,1 Mio. ausgewi e-
sen. Die Planungen beruhten im Wesentlichen auf angenommenen Kostensteigerungen in 
finanzintensiven Hilfebereichen wie der Eingliederungshilfe. 
 
   
Erfreulicherweise glichen sich die Verschiebungen der einzelnen Leistungsbereiche weites t-
gehend aus, sodass bei einem Umsatz von über 155 Mio. €, sowie der umfangreichen recht-
lichen Änderungen der Planansatz um nur 3 % abweicht. 
 
 
1.100.3.1.2.1 
Grundsicherung SGB II Leistungen Unterkunft und Heizung                        + 4.121.031 € 
 
Die Grundsicherung nach dem S GB II gewährt das Jobcenter Osnabrück. Die Aufwendu n-
gen für die Kosten der Unterkunft und Heizung sind grundsätzlich vom kommunalen Träger 
Stadt Osnabrück zu tragen. Der Bund beteiligt sich prozentual an den kommunalen Kosten. 
 
Für das Haushaltsjahr 2017 e rgibt sich für die Kostenartengruppe der sonstigen ordentlichen 
Aufwendungen eine Ergebnisverbesserung. Gegenüber dem ursprünglichen Planansatz von 
rd. 45.465.000 € liegt das Rechnungsergebnis von 43.005.000 € um insgesamt 2.460.000 € 
unter den erwarteten Aufwendungen. 
 
Die Planungsdaten werden auf Basis von Eckwerten der Bundesagentur für Arbeit festg e-
legt. Dabei wurde im Jahr der Planung 2015 von einer höheren Anerkennungsquote durch 
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgegangen.  
 
Das BAMF hat noch immer einen Rückstau bei der Bewilligungspraxis hinsichtlich der 
Bearbeitung von Asylanträge zu verzeichnen. Dadurch verbleiben die Flüchtlinge z u-
nächst im Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), was zu einer 
Plan/Ist-Abweichung im Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung führte 
(Rechtskreis SGB II). Darüber hinaus wurden Zugänge durch Abgänge aus dem Leis-
tungsbezug kompensiert.  
 
Die Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende werden in 2017 mit einem Ant eil 
von 40,4% vom Bund erstattet. Der Prozentsatz wurde von 26,4% zunächst auf 30,1%, dann 
auf 33,8% und nunmehr um weitere 6,6%-Punkte angehoben. Mit dem höheren Erstattungs-
Prozentsatz ist beabsichtigt, einerseits zur Entlastung der kommunalen Haushalte insbeson-
dere im Bereich Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung  als auch zur Mitfinanzi e-
rung der flüchtlingsindizierten Aufwendungen in diesem Bereich beizutragen. (Anmerkung: 
Die prozentuale Erhöhung hinsichtlich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 
ist aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorschriften dennoch bei diesem Produkt 1.100.3.1.2.1 
abzubilden und nicht bei dem Produkt 1.100.3.1.1 Grundversorgung und Hilfen nach SGB 
XII, welches u.a. die Aufwendungen für Eingliederungshilfe beinhaltet.) 
 
1.100.3.1.2.6 
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II                                  -757.465 € 
 
Die Transferaufwendungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II 
werden in voller Höhe aus Bundesmitteln erst attet. Die Bundesmittel werden unterjährig in 
mtl. Abschlägen gezahlt. Die Spitzabrechnung erfolgt im Folgejahr mit i.d.R. hohen Nachza h-
lungsbeträgen. 
 
Die im Ergebnishaushalt ausgewiesenen Aufwendungen ergeben sich aus der Differenz von 
Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie den zeitversetzen Abrechnungen. 
 
1.100.3.1.3 
Leistungen nach AsylbLG                                                                                + 2.784.554 € 
 
Den Annahmen von 2015 lag eine noch höhere Anzahl von Leistungsberechtig ten für den 
Doppelhaushalt 2016/2017 zugrunde. E ntgegen der ursprünglichen Planung sank die Zahl 
der Leistungsberechtigten  leicht. Die Transferaufwendungen gingen auf 8,62 Mio. € z urück 
(2016: 9,52 Mio. €; 2015: 6,63 Mio. €). 
 
Weiterhin konnten i m Rahmen der pauschalen Kostenerstattungen 13,26 Mio. € (Plan: 12 
Mio. €) vereinnahmt wer den. Die Differenz resultiert im Wesentlichen aus der für das Jahr 
2017 vom Land festgesetzten Pausch ale von 11 .192 € je Leistungsberechtigen (Planung: 
10.000 €). 
 
 
 
   
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
Die Erträge aus d er Auflösung von Pensionsrückstellungen ( Kostenartengruppe 11) für den Fachbereich I n-
tegration, Soziales und Bürgerengagement haben sich um 573.972 € auf 678.276 € erhöht. 
Ergebniswirksame Auflösungen von Pensionsrückstellungen sind zu buchen, wenn die Pe nsionsrückstellung 
tatsächlich nicht mehr benötigt wird. In der Regel ist das nur dann der Fall, wenn ein/e Versorgungsberechti gte/r 
verstirbt und die vorhandenen  Rückstellungsbeträge nicht mehr oder ggf.  in geringerer Höhe (für Hinterblieb e-
ne) benötigt werden. Da eine Kalkulation bei der  Haushaltsplanung für diese Fälle nicht möglich ist, werden die 
Planansätze bewusst niedrig veranschlagt, um eine negative  Abweichung von den Planwerten zu vermeiden. Im 
Jahr 2017 waren überdurchschnittlich viele Sterbefäl le von Versorgungsberechtigten zu verzeic hnen (zum Teil 
mit noch sehr hohen Barwerten), so dass die tatsächlichen Auflösungserträge deutlich nach oben von den Pla n-
ansätzen abweichen.    
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 war eine Freigabe der Sachkostensperre im Umfang von       € (     %) erforderlich; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 4.400 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
 
5. Stellungnahme der Leitung 
z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeu-
tung für den gesamten Fachbereich ( insb. bei Finanzverschlechterung  oder bei Abweichung von der Zielerreichung  bzw. von 
Kennzahlen), Chancen und Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre,  
Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unter-
jährigen Prognosen, Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen 
von Gesetzesänderungen, etc.) 
 
 Entwicklung des Zuschussbedarfes 
Das Budget des Fachbereiches Integration, Soziales und Bürgerengagement weist eine Verbesserung des Ja h-
resergebnisses in Höhe von  + 8.595.139 € aus. 
 
Die Verbesserungen im Plan/Ist-Vergleich ergeben sich im Wesentlichen in den Bereichen Kosten der Unte r-
kunft für Arbeitssuchende (Jobcenter/ SGB II) sowie Leistungen nach dem AsylblG. 
 
Die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben , insbesondere in den finanzintensiven Bereichen der Sozia l-
hilfe sowie der Hilfen für Flüchtlinge , sind im Vorfeld nicht solide planbar, weil sie von vielen Unwägbarkeiten 
abhängig sind. 
 
I.) Grundsicherung SGB II Leistungen Unterkunft und Heizung 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat weiterhin einen Rückstau bei der Bearbeitung der 
Asylanträge zu verzeichnen. Dadurch verbleiben die Flüchtlinge zunächst im Leistungsbereich des Asylb e-
werberleistungsgesetzes (AsylbLG), was zu einer Verminderung der Aufwendungen im Bereich der Leistu n-
gen für Unterkunft und Heizung führt (Rechtskreis SGB II). Darüber hinaus wurden Zugänge durch Abgänge 
aus dem Leistungsbezug kompensiert.  
 
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist nur in geringem Umfang steuerbar (z.B. durch umfassende Pr ü-
fung der Anspruchsvoraussetzungen,  Missbrauchsprüfung, Feststellung von Unterhaltsansprüchen, Vermit t-
lung in Beschäftigungsverhältnisse mit ausreichendem Einkommen). 
 
Faktoren wie beispielsweise Trennung, Integration Nichtsesshafter, Zuzug Bedürftiger aus dem Umland, 
Anerkennung von Asylbe rechtigten und Entwicklung des Arbeitsmarktes entziehen sich völlig einer Steu e-
rung durch das Jobcenter Osnabrück.  
 
II.) Leistungen nach dem AsylbLG 
Mit der Änderung des Aufnahmegesetzes hat das Land den Kommunen u.a. eine höhere Abgeltungspausch ale 
zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde der Berechnungszeitraum der Pauschale von der Vorvorjahresb e-
   
trachtung auf die Betrachtung des Vorjahres vorgezogen. Dies führt insgesamt zu einer Verbesserung sowohl 
des Ergebnishaushalt als auch der Liquidität im jeweiligen Haushaltsjahr.  
 
 
Wesentliche Entwicklungsbereiche ab 2017 
 
 
Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) 
Mit dem PSG III wurden insbesondere die notwendigen Folgeänderungen zu der Einführung eines neuen Pfl e-
gebedürftigkeitsbegriffs im SGB XI durch das PSG  II getroffen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist stärker 
teilhabeorientiert ausgestaltet und bezieht auch Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen ein. Bisher setzte 
Pflegebedürftigkeit Einschränkungen bei den täglichen Verrichtungen voraus, demen zielle Erkrankungen führten 
in der Regel nicht dazu, dass eine Pflegestufe anerkannt wurde. Neben der Einführung des neuen Pflegebedür f-
tigkeitsbegriffs im Sozialhilferecht wird mit dem PSG III die Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege 
umgesetzt. Darüber hinaus ist eine Neuregelung der Schnittstelle zwischen Pflegeversicherung und Einglied e-
rungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege vorgesehen, da die Abgrenzung aufgrund der Teilhabeorientierung des Pfleg e-
bedürftigkeitsbegriffs zunehmend problematisch wird. Die  finanziellen Auswirkungen sind umstritten. Während 
der Bund in der Gesetzesbegründung von einer Entlastung der kommunalen Haushalte ausgeht, s ehen u.a. 
vom Deutschen Städtetag in Auftrag gegebene Gutachten eine erhebliche Belastung für die kommunalen Hau s-
halte ab 2017. 
 
Bundesteilhabegesetz (BTHG) 
Mit dem Bundesteilhabegesetz wird das bisherige Recht der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der 
Sozialhilfe herausgeführt. Mit der Herauslösung wesentlicher Teile des bisherigen Eingliederungshilf erechts 
(SGB XII) in einen eigenständigen Teil des SGB IX (Recht der Rehabilitation) soll dieses Ziel erfüllt we rden. Das 
Bundesteilhabegesetz ist ein umfangreiches Artikelgesetz, in dem die Leistungen der Eingliederungshilfe in 
Übereinstimmung mit der UN -Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln sind. Die Umsetzung des Bu n-
desteilhabegesetzes wird voraussichtlich im Jahr 2023 abschließend umgesetzt sein.  
 
 
Flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen 
Der Bund hat die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunf t und Heizung nach SGB II für die flüch t-
lingsbedingte Mehrbelastungen ab 2016 - befristet für drei Jahre - erhöht. In diesem Zusammenhang wird der 
Prozentsatz der Bundeserstattung an den Kosten der Unterkunft und Heizung befristet erhöht.  
 
 
 
 
 
         Gez. Heinrich / Rass-Turgut 
___________________________ 
        Unterschriften der Leitung 
 
 
 
Anlagen 
Controllingberichte auf Ebene von Produkten… 
- 1.100.1.1.1.44  „Integrationsmanagement“ 
- 1.100.1.1.1.45  „Bürgerservice“ 
- 1.100.3.1.1       „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (ohne Verwaltung)“ 
- 1.100.3.1.1.9    „Verwaltung der Sozialhilfe“ 
- 1.100.3.1.2.1    „Grundsicherung Leistungen Unterkunft und Heizung“ 
- 1.100.3.5.1       „Sonst. soz. Hilfen und Leistungen“  
 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2017 
 
Ebene Produkt 
 
 
Fachbereich  
50 
Produktverantwortliche/r:  
Frau Rass-Turgut 
Produkt: 1.100.1.1.1.44  
Integrationsmanagement 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 254.763 € 
 
2. Zielerreichung 
 
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht 
 
Produktziel 1: Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Integration von Personen mit Migrationshin-
tergrund 
Bezug zum ZHF: 1.5 Willkommenskultur fördern 
2.1 Übergänge in Ausbildung, Studium und Beruf zielgruppenspezifisch fördern  
5.4 Bildungsgerechtigkeit anstreben 
5.6 Eltern und Jugendliche in Ausbildung und Arbeit integrieren 
6.3 Friedensstadt leben und erlebbar machen 
7.3 Möglichkeiten bestehender Kooperationsfelder weiterführen 
8.6 Verständnis fördern und Bürgerengagement stärken 
Bezug zum Stra-
tegischen Ziel 
1, 2, 5, 6, 7 und 8 
 
Zielerreichung:         
 
 
 
Begründungen / Hinweise: 
 
 
 
Kennzahl Ergebnis 
2016 
Plan 
2017 
Ergebnis 
31.12.2017 
Der FD 50-5 berichtet jährlich über den Stand der Umsetzung, 
siehe das aktuelle Konzept „Von der Erstaufnahme zur Überleitung 
in die Regelsysteme“ sowie den Tätigkeitsbericht von 50-5 
  
Ratsbeschluss 
am 5.12.2017 
 
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz) 
Erm. aus Vj + 
Nachbew. 
**    Ordentliche Erträge           
*     1. Steuern und ähnliche Ab           
*     2. Zuwendungen und allg. U 70.540 30.000 83.231 53.231   
*     3. Aufl.-erträge aus Sonde           
*     4. Sonstige Transfererträg           
*     5. öffentlich-rechtliche E           
*     6. privatrechtliche Entgel           
*     7. Kostenerstattungen und           
*     8. Zinsen und ähnl. Finanz           
*     9. aktivierte Eigenleistun           
*     10. Bestandsveränderungen           
*     11. sonstige ordentliche E 4.904 1.406 9.877 8.472   
**    12. Summe ordentliche Ertr 75.444 31.406 93.109 61.703   
***   Ordentliche Aufwendungen           
*     13. Aufwendungen aktives P -406.972 -369.136 -418.933 -49.796   
*     14. Aufwendungen Versorgun -20.606 -21.248 -22.889 -1.641   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstle -26.266 -17.034 -8.268 8.766   
*     16. Abschreibungen -1.011 -792 -792 -0   
*     17. Zinsen und ähnliche Au           
*     18. Transferaufwendungen -157.146 -345.300 -127.900 217.400   
*     19. sonstige ordentliche A -34.838 -35.037 -16.704 18.333   
**    20. Summe ordentliche Aufw -646.839 -788.547 -595.487 193.060   
***   21. Ordentliches Ergebnis -571.395 -757.142 -502.379 254.763   
*     22. außerordentliche Erträ           
*     23. außerordentliche Aufwe           
**    24. außerordentliches Erge           
****  25. Jahresergebnis -571.395 -757.142 -502.379 254.763   
*     26. Erträge aus intern. Le           
*     27. Aufw. intern. Leist.-B -7.319   -2.299 -2.299   
**    28. Saldo aus intern. Leis -7.319   -2.299 -2.299   
***** 29. Gesamtergebnis -578.714 -757.142 -504.678 252.464   
 
 
 
 
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte 
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben. 
 
Teilproduktnr. Bezeichnung des  
Teilproduktes 
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
1.100.1.1.1.44.02 Koordinierungsstelle  
Flüchtlingssozialarbeit 
+ 239.872 
Summe  + 239.872  
 
 
Abweichungsanalyse 
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene 
 
Im Haushalt 2017 sind rd. 320.000 € für den Bereich Zuwendungen an Dritte für Flüchtlingssozialarbeit eing e-
plant. Durch die Förderung des Landes Niedersachsen für das Jahr 2017 konnte der städtische Zuwendungsbe-
trag an die Trägern Outlaw gGmbH und Caritas Verband deutlich reduziert werden. Der Sozial - und Gesund-
heitsausschuss wird von der Verwaltung über den Verlauf der Gewährung von diesbezüglichen Landeszuwe n-
dungen jeweils zeitnah informiert. 
 
 
 
 
 
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen 
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.) 
Chancen und Risiken des Produktes im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des 
tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen 
 
Die Ausführungen im aktuellen Konzept zeigen, dass sich in der Stadt Osnabrück im letzten Jahr  viel bewegt 
hat. Ein breites Netzwerk an Aktiven, Ehrenamtlichen und  Hauptamtl ichen haben sich der Herausforderung 
gestellt und sowohl Asylsuchenden als auch vielen (EU -) Zuwanderern ein Ankommen ermöglicht. 50.477 
Menschen mit Migrationshintergrund lebten Ende 2016 in Osnabrück.  Zuwand erung ist der Hauptgrund dafür, 
dass die Bevölkerungszahl in der Hase -Stadt seit Jahren steigt, wie aus der aktuellen Statistik des Referats für 
Strategische Steuerung und Rat hervorgeht. Zum Vergleich: Drei Jahre zuvor waren hier mehr als 8.000 Me n-
schen mit Migrationshintergrund weniger gemeldet. 
Die „Flüchtlingskrise“ ist somit keine Krise , sondere eine Migrationsbewegung. Weiterhin die Regelangebote 
anzupassen, ist nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern der gesamten Gesellschaft. Viele städtische 
Programme, Projekte und Kulturevents werden angeboten, die Menschen müssen sie auch wa hrnehmen. Eine 
Herausforderung bleibt die Arbeitsmarktintegration, hier wird es mitunter Jahre dauern. Integration braucht Zeit 
und Ressourcen. Dabei sind Erfolge bereits sichtbar. Studierende an der Universität und Hochschule sind ke i-
ne Seltenheit, der Ki nder- und Jugendbereich bietet eine Vielzahl weitreichender Integrationsmaßnahmen an 
und nicht zuletzt eine Osnabrücker Stadtgesellschaft lebt die als Bereicherung empfundene Vielfalt.  
Gleichzeitig bleiben Bildungsübergänge von Sprachlernklassen ins Regel angebot problematisch und Integrat i-
onskurse, insbesondere für Menschen mit Alphabetisierungsbedarf, sind nicht ausreichend. Zu beobachten 
sind überzogene Erwartungen und unzureichende interkulturelle Kompetenzen sowohl auf der Seite der G e-
flüchteten als au ch auf Seite der Einheimischen. Die unsichere Bleibeperspektive  Asylsuchender erschwert 
Integration, hinzukommen die sog. „Dublin“ -Fälle, viele Rechtsänderungen sowie lange Wartezeiten in der 
Ausländerbehörde. Lösungen zur Bereitstellung von dauerhaft zur  Verfügung stehendem Wohnraum müssen 
entwickelt werden. Es ist eine Steigerung des Bedarfs erzieherischer Hilfen in Flüchtlingsfamilien zu erwarten 
und die Situation der Flüchtlingsfrauen ist  nicht ausreichend berücksichtigt.  
Abschließend ist festzuhalten, dass die Teilhabe und Beteiligung von Flüchtlingen zu wenig entwickelt ist und 
eine Diskussion über gemeinsame Werte fehlt. Die gesamte Gesellschaft  mitzunehmen und die Demokrati e-
fähigkeit zu erhalten und zu fördern, wird ei ne Langzeitaufgabe sein. Es reicht nicht, die „Krise“ zu meistern, 
den Zusammenhalt einer  höchst diversen Stadtgesellschaft zu erhalten, ist die größte Herausforderung.  
 
 
 
 
Gez. Rass-Turgut 
______________________________ 
Unterschrift des Produktverantwortlichen 
 
 
 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2017 
 
Ebene Produkt 
 
 
Fachbereich  
50 
Produktverantwortliche/r:  
Frau Rass-Turgut 
Produkt: 1.100.1.1.1.45  
Bürgerservice 
 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 42.872 € 
 
 
 
2. Zielerreichung 
 
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht 
 
Produktziel 1:       
Bezug zum ZHF: 8.6 Verständnis fördern und Bürgerengagement stärken 
Bezug zum Stra-
tegischen Ziel 
8 
 
Zielerreichung:         
 
 
 
 
Begründungen / Hinweise: 
 
 
 
Kennzahl Ergebnis 
2016 
Plan 
2017 
Ergebnis 
31.12.2017 
Der Fachbereich Integration, 
Soziales und Bürgerengage-
ment berichtet dem Sozial-
ausschuss jährlich über den 
Sachstand des Produktziels 
- Bericht 
im SuG 
Im Zuge der Stellenplanung für 
2018 und der geplanten Ein-
richtung eines Senioren- und 
Pflegestützpunktes wurde 
verschiedentlich im SuGA und 
VA in Form von  MVen und 
BVen berichtet. 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz) 
Erm. aus Vj + 
Nachbew. 
**    Ordentliche Erträge           
*     1. Steuern und ähnliche Ab           
*     2. Zuwendungen und allg. U 1.072   6.196 6.196   
*     3. Aufl.-erträge aus Sonde           
*     4. Sonstige Transfererträg           
*     5. öffentlich-rechtliche E           
*     6. privatrechtliche Entgel 3.642 5.000 8.730 3.730   
*     7. Kostenerstattungen und 10.189   15.134 15.134   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanz           
*     9. aktivierte Eigenleistun           
*     10. Bestandsveränderungen           
*     11. sonstige ordentliche E 2.299 553 4.443 3.890   
**    12. Summe ordentliche Ertr 17.202 5.553 34.503 28.950   
***   Ordentliche Aufwendungen           
*     13. Aufwendungen aktives P -220.439 -235.665 -224.220 11.445   
*     14. Aufwendungen Versorgun -8.344 -8.359 -9.758 -1.400   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstle -7.315 -9.200 -13.823 -4.623   
*     16. Abschreibungen -1.663 -1.641 -1.636 5   
*     17. Zinsen und ähnliche Au           
*     18. Transferaufwendungen -408   -6.382 -6.382   
*     19. sonstige ordentliche A -41.476 -61.692 -46.815 14.877   
**    20. Summe ordentliche Aufw -279.645 -316.557 -302.635 13.922   
***   21. Ordentliches Ergebnis -262.444 -311.004 -268.132 42.872   
*     22. außerordentliche Erträ           
*     23. außerordentliche Aufwe           
**    24. außerordentliches Erge           
****  25. Jahresergebnis -262.444 -311.004 -268.132 42.872   
*     26. Erträge aus intern. Le           
*     27. Aufw. intern. Leist.-B -167   -100 -100   
**    28. Saldo aus intern. Leis -167   -100 -100   
***** 29. Gesamtergebnis -262.611 -311.004 -268.232 42.772   
 
 
 
 
 
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte 
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben. 
 
Teilproduktnr. Bezeichnung des  
Teilproduktes 
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
1.100.1.1.1.45.01 Bürgerberatung + 15.270 
1.100.1.1.1.45.02 Freiwilligenagentur  + 27.602 
Summe  + 42.872 
 
Abweichungsanalyse 
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene 
 
 
 
 
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen 
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.) 
Chancen und Risiken des Produktes im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des 
tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen 
 
Das Produkt 1.100.1.1.1.45 „Bürgerservice“ umfasst die Bereiche Bürgerberatung und Freiwilligenagentur.  
Anfang des Jahres 2017 war die Freiwilligen -Agentur wegen einer vorzeitigen Ruhestandsregelung bis Juni 
2017 lediglich mit einer 0,5 Stelle besetzt. Nur rudimentäre Aufgaben konnten erledigt werden. Weiterhin konnte 
so der anstehende 6. OS Freiwilligentag wegen der Stellensituation nicht vorbereitet werden. Erst nach B e-
schluss des VA wurde die bestehende Stelle ab dem 23. Mai auf eine 1,0 Stelle befristet aufgestockt. Seit dem 
hat die Freiwilligen-Agentur begonnen, ihr bisheriges Leistungsspektrum wieder aufzubauen. 
Durch einen Personalwechsel in der Bürgerberatung musste auch hier  eine umfassende Einarbeitung und Au f-
gabenübertragung verbunden mit verschiedenen Organisationsveränderungen stattfinden. Die in den verga n-
genen Jahren entstandenen zusätzlichen Aufgaben in der Bearbeitung der gesamten Haushaltsangelegenhe i-
ten des Fachdien stes wurde durch die zur Verfügungs tellung einer Einsatzkraft ab Mai 2017 nach einer en t-
sprechenden Einarbeitungszeit und Wiedereingliede rung damit begonnen, diese auf zufangen. Am Ende des 
Jahres 2017 konn te zunächst die erfolgreiche Einarbeitung sowohl in der Bürgerberatung als auch in der Fre i-
willigen-Agentur festgestellt werden. 
 
 
        
 
Gez. Rass-Turgut 
______________________________ 
Unterschrift des Produktverantwortlichen 
 
 
 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2017 
 
Ebene Produkt 
 
 
Fachbereich  
50 
Produktverantwortliche/r:  
Frau Heinrich 
Produkt: 1.100.3.1.1  
Grundversorgung und Hilfen nach 
SGB XII (ohne Verwaltung der Sozi-
alhilfe) 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 548.050 € 
 
2. Zielerreichung 
 
 
entfällt 
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz) 
Erm. aus Vj + 
Nachbew. 
**    Ordentliche Erträge           
*     1. Steuern und ähnliche Ab           
*     2. Zuwendungen und allg. U 84.828   87.382 87.382   
*     3. Aufl.-erträge aus Sonde           
*     4. Sonstige Transfererträg 5.184.372 4.853.600 5.551.845 698.245   
*     5. öffentlich-rechtliche E           
*     6. privatrechtliche Entgel           
*     7. Kostenerstattungen und 66.167.801 69.248.000 63.229.860 -6.018.140   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanz           
*     9. aktivierte Eigenleistun           
*     10. Bestandsveränderungen           
*     11. sonstige ordentliche E 103.226   31.593 31.593   
**    12. Summe ordentliche Ertr 71.540.228 74.101.600 68.900.680 -5.200.920   
***   Ordentliche Aufwendungen           
*     13. Aufwendungen aktives P           
*     14. Aufwendungen Versorgun           
*     15. Aufw. Sach- / Dienstle           
*     16. Abschreibungen -41.994   -39.873 -39.873   
*     17. Zinsen und ähnliche Au           
*     18. Transferaufwendungen -81.231.506 -88.085.510 -82.969.590 5.115.920   
*     19. sonstige ordentliche A -3.630.313 -4.037.000 -3.374.731 662.269   
**    20. Summe ordentliche Aufw -84.903.813 -92.122.510 -86.384.195 5.738.315   
***   21. Ordentliches Ergebnis -13.363.586 -18.020.910 -17.483.515 537.395   
*     22. außerordentliche Erträ 83.750   10.655 10.655   
*     23. außerordentliche Aufwe           
**    24. außerordentliches Erge 83.750   10.655 10.655   
****  25. Jahresergebnis -13.279.836 -18.020.910 -17.472.860 548.050   
*     26. Erträge aus intern. Le           
*     27. Aufw. intern. Leist.-B           
**    28. Saldo aus intern. Leis           
***** 29. Gesamtergebnis -13.279.836 -18.020.910 -17.472.860 548.050   
 
 
 
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte 
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben. 
 
Teilproduktnr. Bezeichnung des  
Teilproduktes 
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
1.100.3.1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt - 495.176 
1.100.3.1.1.2 Hilfe zur Pflege (bis 2017) + 9.331.068 
1.100.3.1.1.3 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen + 3.351.022 
1.100.3.1.1.4 Hilfen zu Gesundheit + 713.684 
1.100.3.1.1.5 Sonstige Hilfen in besonderen Lebenslagen - 264.096 
1.100.3.1.1.6 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung + 157.119 
1.100.3.1.1.7 Zahlungen Quotales System - 5.256.498 
1.100.3.1.1.8 Hilfe zur Pflege (ab 2017) - 6.984.074 
Summe  + 548.049 
 
Abweichungsanalyse 
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene 
 
Teilpro-
duktnr. 
Erläuterung/Begründung 
1.100.3.1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt - 495.176 
Kostenartengruppe 4: sonstige Transfererträge 
Aufgrund einer haushaltsrechtlichen Umstellung wurden im Haushaltsjahr 2016 
im Bereich der Leistungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt zusätzliche Lei s-
tungen eingerichtet. Die Planabweichungen für 2017 resultieren im Wesentlichen 
aus diesem Umstellungsprozess.  
 
+ 259.536 
Kostenartengruppe 18: Transferleistungen 
 
Die Prognose für 2017 für dieses Teilprodukt liegt bei insgesamt 3,8 Mio. €. 
 
Aufgrund der haushaltsrechtlichen Umstellungen bedingt durch  Vorgaben des 
Landes zum neuen „Bruttoprinzip“ sind Aufwendungen und Erträge u.a. zw i-
schen den Teilprodukten Eingliederungshilfe ( 3.1.1.3) und  Hilfe zum Lebensu n-
terhalt (3.1.1.1) in Teilen verschoben worden. Im Zuge der Haushaltsplanung 
2017 gab es noch keine Erfahrungswerte  zur Bewertung einzelner Positionen. 
Die diesbezüglichen Mehraufwendungen in diesem Teilprodukt führen zu Entla s-
tungen in der fachlichen Hilfe im Teilprodukt Eingliederungshilfe. 
 
- 741.727 
 
1.100.3.1.1.2 
(bis 2017) 
 
1.100.3.1.1.8 
(ab 2017) 
 
Hilfe zur Pflege 
 
Mit Einführung des Pflegestärkungsgesetzes II ( PSG II ) zum 01.01.2017 ist lt. 
Vorgaben des Landes das Teilprodukt  Hi lfe zur Pflege ab 2017 unter der neuen 
Ziffer  3.1.1.8  abzubilden. Die Planung musste noch auf dem (nunmehr alten) 
Teilprodukt  3.1.1.2 erfolgen.  
 
Die geringeren Aufwendungen von 2,35 Mio.  € ergeben sich im Wesentl ichen 
aus der veränderten Abstufung von Pflegeleistungen ab 2017 und den sich da r-
aus ergebenden höheren Leistungen der Pflegekassen. Es erfolgte ein e Umstel-
lung von grundsätzlich 3 Pflegestufen auf 5 Pflegegrade. Die Veränderu ngen, 
die sich durch das PSG II auf die Leistu ngen nach dem Leistungsbereich Hilfe 
zur Pflege im SGB XII auswirken, waren zum Planungsprozess für das Jahr 
2017 nicht valide ermittelbar. 
 
Entwicklung (Fahlzahlen zum Stichtag 1.6.): 
2014: 1.055   Aufwendungen:   8,8 Mio. € 
2015: 1.076   Aufwendungen:   9,0 Mio. € 
2016: 1.069   Aufwendungen:   9,1 Mio. € 
2017:    943   Aufwendungen:   8,2 Mio. € 
 
+ 9.331.068 
- 6.984.074 
+ 2.346.994 
Leistungen der Pflegekassen nach SGB XI: 
2016 2017 
     
  mit eingeschrän k-
ter Alltagskomp e-
tenz 
  
Pflegestufe 1 1.064 € Nein Pflegegrad 2   770 € 
  Ja Pflegegrad 3 1.262 € 
Pflegestufe 2 1.330 € Nein Pflegegrad 2 1.262 € 
  Ja Pflegegrad 3 1.775 € 
Pflegestufe 3 1.612 € Nein Pflegegrad 4 1.775 € 
  Ja Pflegegrad 5 2.005 € 
Pflegestufe3+ 1.995 € - Pflegegrad 5 2.005 € 
 
Es wurde festgestellt, dass bei der Umstellung auf Pflegegrade in einer Vielzahl 
von Fällen – besonders in Fällen der bisherigen Pflegestufen 2 und 3 - durch die 
Berücksichtigung der eingeschränkten Alterskompetenz jeweils der höhere Pfl e-
gegrad (z.B. Pflegestufe  2 nach Pflegegrad 4) ermittelt wurde. Dadurch ergibt 
sich insgesamt eine höhere Anrechnung von Leistungen der Pflegekassen nach 
dem SGB XI. 
 
1.100.3.1.1.3 Eingliederungshilfe 
 
Das Budget der Eingliederungshilfe ist der  finanzintensivste Bereich im Lei s-
tungskomplex des SGB XII. Mit einem Gesamtaufwand von 43,7 Mio. € beträgt 
die Abweichung bei einem entsprechenden Vol umen im Haushaltplan 2017 von 
rd. 47,0 Mio. € insgesamt 7 %.  
 
Das im Detail sehr umfangreiche Leistungsp aket der Eingliederungshilfe ist von 
vielen Faktoren abhängig. 
 
Die unter 3.1.1.1 Hilfen zum Lebensunterhalt ausgewiesenen Mehraufwendu n-
gen führen zu entsprechenden Entlastungen bei diesem Produkt 3.1.1.3.  
 
Übersicht 
Transferleistungen in Einrichtungen                40,2 Mio. € 
Transferleistungen außerhalb von E.                5,2 Mio. € 
Erträge (Erstattungen/ Kostenbeiträge etc. ) -   1,7 Mio. € 
                                                                       43,7 Mio. € 
 
 
+ 3.351.022 
1.100.3.1.1.4 Hilfen zur Gesundheit 
 
Die Aufwendungen für Hilfen zur Gesundheit im Leistungsbereich der Nichtve r-
sicherten nach § 264 SGB V haben sich im Zeitraum von 2013 bis 2016 von  3,9 
Mio. € auf 3,6 Mio. € verringert. 2017 hat sich, entgegen den Erwartungen, der 
Trend verstärkt, sodass nur noch Aufwendungen von 3,35 Mio. € zu leisten w a-
ren. Die Entwicklung der Krankenhilfeaufwendungen ist nur bedingt vorherse h-
bar und in Teilen von kostenintensiven Einzelfällen abhängig. 
  
 
+ 713.684 
1.100.3.1.1.6 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 
 
Die Auszahlungen im Bereich der Grundsicherung werden vollständig durch den 
Bund erstattet. Die Transferaufwendungen (Kostenartengruppe 18) betrugen im 
Jahr 2017 23,9 Mio. €. 
 
Die im Ergebnishaushalt ausgewiesenen Erträge ergeben sich aus  der Differenz 
von Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie den zeitversetzen Abrechnungen. 
 
 
 
 
+ 157.119 
1.100.3.1.1.7 Zahlungen Quotales System - 5.256.498 
Kostenartengruppe 7: Kostenerstattungen und –umlagen 
I. Quotales System 
In Niedersachsen findet das land esspezifische „Quotale System “ Anwendung, 
wonach sich die Gesamtaufwendungen des örtlichen Trägers und des Landes 
als überörtlichem Träger im SGB XII -Bereich in der Finanzierung nach Quoten 
aufteilen. Nach § 12 Nds. AG SGB XII tragen das Land und die Landkreise bzw. 
die kreisfreien Städte die entstehenden Nettoaufwendungen gemeinsam.  
 
Aufgrund geringerer Gesamtaufwendungen in den Teilprodukten des SGB XII  im 
Jahr 2017 wird mit Erträgen in Höhe von  40 Mio. € gerechnet (Planansatz 2017: 
43.790.000 €).  Des Wei ten waren aus der Endabrechnung  für 2016 Rückzah-
lungen in Höhe von 2,4 Mio. € an das Land zu erstatten. 
 
II. Erstattungen des Landes Investitionskosten. 
Das Land beteiligt sich anteilig an den städtis chen Investitionskosten im Bereich 
der stationären Hilfen zur Pflege. Die Jahrespauschale 201 7 erfolgte in Höhe 
von 3.141.616 € (+241.616 € zum Planansatz 2017) 
 
III. Erstattung nach § 136 SGB XII 
Der Bund beteiligt sich an den Mehrkosten, welche den Kommunen d urch die 
Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes sowie der Erhöhung des Vermögensfre i-
betrages entstehen. Die Reglung des § 136 SGB XII wird mit inkrafttreten der 
letzten Stufe des Bundesteilhabegesetzes in 2020 ersetzt. 
 
- 5.626.376 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
+ 247.781 
 
 
 
 
+ 122.097 
 
 
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen 
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.) 
Chancen und Risiken des Produktes im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des 
tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen 
 
Information zur Entwicklung von weiteren Teilprodukten und/oder Leistungen  
Das Gesamtprodukt 3.1.1 umfasst rund 230 verschiedene (Teil -) Leistungen und Teilprodukte, von denen alle r-
dings unter inhaltlichen oder fiskalischen Aspekten nur einige von Bedeutung sind. 
Die Beeinflussbarkeit der Teilprodukte ist mit k.b. (kaum beeinflussbare Pflichtleistungen) vermerkt.  
 
Neben den  umfangreichen Änderungen durch die Neuausrichtung des Pflegebegriffs, beeinflussen auch die 
weiteren Anpassungen des Bundesteilhabegesetzes im Bereich der Eingliederungshilfe nur schwer prognost i-
zierbare Auswirkungen auf den Sozialhaushalt.  
 
Personal- und Sachaufwendungen 
Die mit der Leistungserbringung zusammenhängenden Personal - und Sachaufwendungen inklusive der dazu 
gehörenden Erträge müssen wegen des verbindlichen Produktrahmenplanes des Landes Niedersachsens g e-
sondert dargestellt werden und stellen einen wesentlichen, allerdings nicht gesondert bezifferten Teil des Pr o-
duktes 3.1.1.9 Verwaltung der Sozialhilfe  dar. Alle dieses Produkt betreffenden Planungswerte sind hier daher 
nicht enthalten. Nähere Ausführungen sind dem dazu erstellten Produktblatt zu entnehmen.  
 
 
        
 
Gez. Heinrich 
______________________________ 
Unterschrift des Produktverantwortlichen 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2017 
 
Ebene Produkt 
 
 
Fachbereich  
50 
Produktverantwortliche/r:  
Frau Heinrich 
Produkt: 1.100.3.1.1.9  
Verwaltung der Sozialhilfe 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 424.961 € 
 
2. Zielerreichung 
 
entfällt 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz) 
Erm. aus Vj + 
Nachbew. 
**    Ordentliche Erträge           
*     1. Steuern und ähnliche Ab           
*     2. Zuwendungen und allg. U           
*     3. Aufl.-erträge aus Sonde 34 34 34 0   
*     4. Sonstige Transfererträg           
*     5. öffentlich-rechtliche E 3.718 2.500 5.196 2.696   
*     6. privatrechtliche Entgel           
*     7. Kostenerstattungen und 243.384 196.600 196.608 8   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanz           
*     9. aktivierte Eigenleistun           
*     10. Bestandsveränderungen           
*     11. sonstige ordentliche E 118.222 36.983 231.142 194.159   
**    12. Summe ordentliche Ertr 365.358 236.117 432.980 196.863   
***   Ordentliche Aufwendungen           
*     13. Aufwendungen aktives P -4.148.436 -4.444.171 -4.261.767 182.405   
*     14. Aufwendungen Versorgun -432.285 -483.647 -465.304 18.343   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstle -9.776 -11.723 -18.995 -7.271   
*     16. Abschreibungen -268.971 -252.382 -268.140 -15.758   
*     17. Zinsen und ähnliche Au           
*     18. Transferaufwendungen -68.970 -25.400 -16.423 8.977   
*     19. sonstige ordentliche A -431.304 -467.175 -429.986 37.189   
**    20. Summe ordentliche Aufw -5.359.742 -5.684.498 -5.460.614 223.884   
***   21. Ordentliches Ergebnis -4.994.385 -5.448.382 -5.027.634 420.747   
*     22. außerordentliche Erträ     4.640 4.640   
*     23. außerordentliche Aufwe     -426 -426   
**    24. außerordentliches Erge     4.214 4.214   
****  25. Jahresergebnis -4.994.385 -5.448.382 -5.023.421 424.961   
*     26. Erträge aus intern. Le     291 291   
*     27. Aufw. intern. Leist.-B -817.954 -841.067 -842.280 -1.213   
**    28. Saldo aus intern. Leis -817.954 -841.067 -841.989 -922   
***** 29. Gesamtergebnis -5.812.339 -6.289.449 -5.865.410 424.039   
 
 
 
 
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte 
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben. 
 
Teilproduktnr. Bezeichnung des  
Teilproduktes 
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
1.100.3.1.1.9 Verwaltung der Sozialhilfe + 424.961 
Summe  + 424.961 
 
Abweichungsanalyse 
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene 
 
Die positive Abweichung vom 194.159 € ergibt sich vornehmlich aus den von der Pers onalverwaltung umgeleg-
ten Erträgen aus Pensionsrückstellungen in Höhe von ca. 231.142 € (KA-Gruppe 11). 
Die geringeren Personalaufwendungen im Umfang von 182.405 € i n der Kostenartengruppe 13 „Aufwendungen 
für aktives Personal“ sind im Wesentlichen durch Stellenvakanzen zu begründen. 
 
 
 
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen 
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.) 
Chancen und Risiken des Produktes im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des 
tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen 
 
Das Produkt 3.1.1.9 „Verwaltung der Sozialhilfe“  wird wegen des verbindlichen Produktrahmens des Landes 
Niedersachsens gesondert dargestellt. Alle hier ausgewiesenen Planungswerte (Erträge und Aufwendungen) 
sind nicht im Produkt 3.1.1 enthalten. 
 
 
        
 
Gez. Heinrich 
______________________________ 
Unterschrift des Produktverantwortlichen 
 
 
 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2017 
 
Ebene Produkt 
 
 
Fachbereich  
50 
Produktverantwortliche/r:  
Frau Heinrich 
Produkt: 1.100.3.1.2.1  
Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung 
 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 4.121.031 € 
 
 
2. Zielerreichung 
 
entfällt 
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz) 
Erm. aus Vj + 
Nachbew. 
**    Ordentliche Erträge           
*     1. Steuern und ähnliche Ab           
*     2. Zuwendungen und allg. U 12.242.451 16.090.000 17.345.648 1.255.648   
*     3. Aufl.-erträge aus Sonde           
*     4. Sonstige Transfererträg 1.209.434 600.000 1.044.165 444.165   
*     5. öffentlich-rechtliche E           
*     6. privatrechtliche Entgel           
*     7. Kostenerstattungen und 2.556 15.000 6.860 -8.140   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanz           
*     9. aktivierte Eigenleistun           
*     10. Bestandsveränderungen           
*     11. sonstige ordentliche E           
**    12. Summe ordentliche Ertr 13.454.441 16.705.000 18.396.673 1.691.673   
***   Ordentliche Aufwendungen           
*     13. Aufwendungen aktives P           
*     14. Aufwendungen Versorgun           
*     15. Aufw. Sach- / Dienstle           
*     16. Abschreibungen           
*     17. Zinsen und ähnliche Au           
*     18. Transferaufwendungen -24.405   -29.757 -29.757   
*     19. sonstige ordentliche A -41.872.142 -45.465.000 -43.005.886 2.459.114   
**    20. Summe ordentliche Aufw -41.896.547 -45.465.000 -43.035.642 2.429.358   
***   21. Ordentliches Ergebnis -28.442.106 -28.760.000 -24.638.969 4.121.031   
*     22. außerordentliche Erträ           
*     23. außerordentliche Aufwe           
**    24. außerordentliches Erge           
****  25. Jahresergebnis -28.442.106 -28.760.000 -24.638.969 4.121.031   
*     26. Erträge aus intern. Le           
*     27. Aufw. intern. Leist.-B           
**    28. Saldo aus intern. Leis           
***** 29. Gesamtergebnis -28.442.106 -28.760.000 -24.638.969 4.121.031   
 
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte 
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben. 
 
Teilproduktnr. Bezeichnung des  
Teilproduktes 
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
1.100.3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen für Unterkunft und Heizung + 4.121.031 
Summe  + 4.121.031 
 
Abweichungsanalyse 
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene 
 
Zu Kostenarten-
gruppe Nr. 
 
Erläuterung/ Begründung 
2. Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen für U n-
terkunft und Heizung (KdU) nach § 22 Abs. 1 SGB II. Zur Entlas tung 
der kommunalen Haushalte hat der Gesetzgeber mit Blick auf die 
Entwicklung in der Eingliederungshilfe im Vorgriff auf die vom Bund 
zugesagten Entlastungen im Rahmen der Verabschiedung eines 
Bundesteilhabegesetzes die Prozentsätze der Erstattung KdU a n-
gehoben (bundesweit 1 Mrd. €).  
 
Darüber hinaus sind in der Berechnung des Bundesanteils flüch t-
lingsindizierte Mehraufwendungen der kommunalen Träger berüc k-
sichtigt. Dieser Anteil wurde für 2017 in Niedersachsen von 2,4% -
Punkte auf 6,6%-Punkte angehoben. 
   
 
 
+ 1.255.648 
4. Die Aktivierung von Forderungen in SGB II -  Fällen ist weiterhin 
hoch. Der Forderungsbetrag für das Jahr 201 7 beträgt  rd. 423.000 
€ (geplant 100.000 €). Bereits in den Vorjahren  ergab sich ein Fo r-
derungsbetrag von rd. 708.000 €  bzw. 5 99.000 € , während in den 
Jahren zuvor deutlich geringere Beträge als Ertrag eingestellt wu r-
den. In noch laufenden Leistungsfällen vereinnahmt das Jobcenter 
ausstehende Forderungen über die gesetzliche Möglichkeit einer 
Aufrechnung und trägt so nicht unerhe blich zu einer zeitnahen Re a-
lisierung kommunaler Forderungen bei.  
 
 
 
 
+ 444.165 
19. Für das Haushaltsjahr 201 7 ergibt sich für die Kostenartengruppe 
der sonstigen ordentlichen Aufwendungen eine Ergebnisverbess e-
rung. Gegenüber dem ursprünglichen Planansat z von rd. 
45.465.000 € liegt das Rechnungsergebnis von 4 3.005.000 € um 
insgesamt 2.460.000 € unter den erwarteten Aufwendungen. 
 
Das BAMF hat noch immer einen Rückstau bei der Bewilligungspr a-
xis hinsichtlich der Bearbeitung von Asylanträge zu ve rzeichnen. 
Dadurch verbleib en die Flüchtlinge zunächst im Leistung sbereich 
des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), was zu einer Ve r-
minderung der Aufwendungen im Bereich der Leistungen für Unte r-
kunft und Heizung führt (Rechtskreis SGB II). 
 
Zudem hat die gute wirtschaftliche Ent wicklung dazu beigetragen 
das trotz Zugängen aus dem Bereich des AsylbLG die Gesamtzahl 
der Leistungsempfänger im SGB II nicht so stark angestiegen ist wie 
zunächst prognostiziert. 
 
 
 
 
 
 
 
+ 2.459.114 
 
 
 
 
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen 
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.) 
Chancen und Risiken des Produktes im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des 
tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen 
 
Entwicklung der Erstattungen und Transferleistungen 
 
Die Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende werden in 2017 mit einem Anteil von 40,4% vom 
Bund erstattet. Der Prozentsatz wurde von 26,4% zunächst auf 30,1%, dann auf 33,8% und nunmehr um 
weitere 6,6% -Punkte angehoben. Mit dem höheren Erst attungs-Prozentsatz ist beabsichtigt, einerseits zur 
Entlastung der kommunalen Haushalte insbesondere im Bereich Eingliederungshilfe für Menschen mit B e-
hinderung  als auch zur Mitfinanzierung der flüchtlingsindizierten Aufwendungen in diesem Bereich beizut ra-
gen. (Anmerkung: Die prozentuale Erhöhung hinsichtlich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behind e-
rung ist aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorschriften dennoch bei diesem Produkt 1.100.3.1.2.1 abzubi l-
den und nicht bei dem Produkt 1.100.3.1.1 Grund versorgung und Hilfen nach SGB XII, welches u.a. die Au f-
wendungen für Eingliederungshilfe beinhaltet.) 
 
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist nur in geringem Umfang steuerbar ( z. B. durch umfassende Pr ü-
fung der Anspruchsvoraussetzungen, Missbrauchsprüfung, Feststellung von Unterhaltsansprüchen, Vermit t-
lung in Beschäftigungsverhältnisse mit ausreichendem Einkommen). 
 
Faktoren wie beispielsweise Trennung, Zuzug Bedürftiger aus dem Umland, Anerkennung von A sylberechtig-
ten und Entwicklung des Arbeitsmarktes entziehen sich völlig einer Steuerung durch das Jobcenter Osnab-
rück.  
 
Die für 2017 prognostizierten Zugänge aus dem Bereich des AsylbLG sind aufgrund des bestehenden Bear-
beitungsstaus beim B AMF noch nicht  vollständig im Leistungsbereich des SGB II „angekommen“. Darüber 
hinaus wurden Zugänge durch Abgänge aus dem Leistungsbezug kompensiert.  
 
Hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Kosten der Unterkunft (KdU)  ist darauf hinzuweisen, dass ang e-
sichts der a ngespannten Wohnungsmarktsituation und der daraus resultierenden deutlichen Steigerung der 
angemessenen Unterkunftskosten (bei Einzelpersonen 8,7 % Steigerung) die Wohnkosten je Einzelfall te n-
denziell steigen werden, so dass für das Jahr 2018 und die Folge jahre auch bei einer relativ konstanten Fal l-
zahl mit höheren KdU-Aufwendungen zu rechnen sein wird. 
 
 
        
 
Gez. Heinrich 
______________________________ 
Unterschrift des Produktverantwortlichen 
 
 
 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2017 
 
Ebene Produkt 
 
 
Fachbereich  
50 
Produktverantwortliche/r:  
Frau Heinrich, Frau Rass-Turgut 
Produkt: 1.100.3.5.1  
Sonst. soziale Hilfen und Leistungen 
 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) - 1.345 € 
 
 
2. Zielerreichung 
 
entfällt 
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen Ergebnis 2016 Ansatz 2017 Ergebnis 2017 
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz) 
Erm. aus Vj + 
Nachbew. 
**    Ordentliche Erträge           
*     1. Steuern und ähnliche Ab           
*     2. Zuwendungen und allg. U 37.056 46.200 40.175 -6.025   
*     3. Aufl.-erträge aus Sonde           
*     4. Sonstige Transfererträg           
*     5. öffentlich-rechtliche E 19.874 26.500 4.042 -22.459   
*     6. privatrechtliche Entgel           
*     7. Kostenerstattungen und     738 738   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanz           
*     9. aktivierte Eigenleistun           
*     10. Bestandsveränderungen           
*     11. sonstige ordentliche E 1.135 276 2.256 1.980   
**    12. Summe ordentliche Ertr 58.065 72.976 47.210 -25.766   
***   Ordentliche Aufwendungen           
*     13. Aufwendungen aktives P -153.903 -154.594 -158.249 -3.656   
*     14. Aufwendungen Versorgun -4.110 -4.179 -4.806 -627   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstle -81.551 -57.700 -20.680 37.020   
*     16. Abschreibungen -347 -347 -347 0   
*     17. Zinsen und ähnliche Au -262         
*     18. Transferaufwendungen -8.947 -17.500 -20.671 -3.171   
*     19. sonstige ordentliche A -7.115 -4.970 -10.114 -5.145   
**    20. Summe ordentliche Aufw -256.235 -239.289 -214.868 24.421   
***   21. Ordentliches Ergebnis -198.170 -166.313 -167.658 -1.345   
*     22. außerordentliche Erträ           
*     23. außerordentliche Aufwe -615         
**    24. außerordentliches Erge -615         
****  25. Jahresergebnis -198.785 -166.313 -167.658 -1.345   
*     26. Erträge aus intern. Le           
*     27. Aufw. intern. Leist.-B -879   -814 -814   
**    28. Saldo aus intern. Leis -879   -814 -814   
***** 29. Gesamtergebnis -199.664 -166.313 -168.472 -2.159   
 
 
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte 
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben. 
 
Teilproduktnr. Bezeichnung des  
Teilproduktes 
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
1.100.3.5.1.1 Krankenversorgung §276 LAG ört. Träger - 3.890 
1.100.3.5.1.7 Sonst. soz. Angelegenheiten ört. Träger + 2.545 
Summe   - 1.345 
 
Abweichungsanalyse 
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene 
 
 
 
 
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen 
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.) 
Chancen und Risiken des Produktes im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des 
tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen 
 
Das Produkt 1.100.3.5.1 „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ umfasst die Teilprodukte 1.100.3.5.1.1 „Kran-
kenversorgung nach §276 Lastenausgleichgesetz (LAG)“  und 1.100.3.5.1.7 „Freiwillige soziale Leistungen der 
Kommune“. 
 
Auftragsgrundlage sind neben dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) die Ratsbeschlüsse des Rates der Stadt 
Osnabrück zu: 
 Seniorenbüro 
 Seniorenstützpunkt (Beschluss vom 17.12.2013) 
 Behindertenforum 
 Übernahme von Kosten zur Empfängnisverhütung außerhalb SGB XII (Beschluss vom 25.06.2013)  
 
 
        
 
Gez. Heinrich / Rass-Turgut 
______________________________ 
Unterschrift des Produktverantwortlichen 
 
 
 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2017 
 
Ebene Investitionen 
 
Fachbereich  
50 
Verantwortliche/r: 
Frau Heinrich, Frau Rass-Turgut 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 178.734 € 
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern 
 
entfällt 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Investive Projekte Plan 2017 
Erm.a.Vj. + 
Nachbew. 
Gesamter-
mächtigung IST 2017 
Abweichung 
(absolut) Abw. (%) Deckung 
Erm. ins 
Folgejahr 
     7.000037.770  Verkauf Büromöbel       -18.480 18.480 100     
     7.000037.705  Erstattung Büromöbel FB 50                 
     7.000037.710  Büromöbel 27.100   27.100 15.293 11.807 44   -7.500 
     7.000039.710  EDV-Ausstattung 8.700   8.700 6.307 2.393 28     
     7.000050.710  EDV-DMS-Ausstattung   43.177 43.177   43.177 100   -43.177 
*    VPC FB 50 35.800 43.177 78.977 3.120 75.857 96   -50.677 
**   Verwaltung der Sozialhilfe 35.800 43.177 78.977 3.120 75.857 96   -50.677 
***  Grundversorgung u.Hilfen n.d.SGB XII 35.800 43.177 78.977 3.120 75.857 96   -50.677 
     7.000054.705  Bundeserstattung Büromöbel Jobcenter                 
     7.000054.710  Büromöbel Jobcenter                 
**   Grundsicherung f.A./ Verwaltung                 
***  Grundsicherung f.Arbeitssuchende SGB II                 
     7.000051.710  Ausstattung Einrichtungen Flüchtlinge 120.000   120.000 17.123 102.877 86     
**   Soz. Einrichtung f.Flüchtlinge 120.000   120.000 17.123 102.877 86     
     7.000052.710  Ausstattung Einrichtungen Wohnungslose                 
**   Soz. Einrichtung f.Wohnungslose                 
***  Soziale Einrichtungen 120.000   120.000 17.123 102.877 86     
**** Saldo Teilhaushalt 155.800 43.177 198.977 20.243 178.734 90   -50.677 
     davon Einzahlungen Teilhaushalt       -18.480 18.480 100     
     davon Auszahlungen Teilhaushalt 155.800 43.177 198.977 38.723 160.254 81   -50.677 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-Element) Erläuterung/Begründung 
  
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 50.677 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge 
zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; 
Chancen und Risiken der Entwicklung von Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre,  
Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des tatsächlichen Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen. 
 
Die Inanspruchnahme der bereitgestellten Investitionsmittel für die Einführung des Datenmanagementsystems (DMS) d auert weiterhin an. Im laufenden Jahr konnte 
die Einbindung nicht wie angedacht weitergeführt werden. Aufgrund der Umzüge innerhalb des Stadthauses 2 so wie der Erneuerung der IT -Infrastruktur innerhalb 
des Gebäudes lag der Schwerpunkt zunächst im Erhalt der Arbeitsfähigkeit. Die Mittel werden weiterhin benötigt.   
 
Der Anstieg der Ausgaben für Büromöbel ist im wesentlichen auf umzugsbedingte Neubeschaffung von Büroeinrichtungen und für Er satzbeschaffungen - 
insbesondere Bürostühle – zurückzuführen. Da die g rundlegende Neuausstattung des Fachbereiches im Jahr 2000 erfolgte, ist in den nächsten Jahren von einer 
Zunahme der Ersatzbeschaffungen auszugehen.   
 
Die zum Teil intensiven Ausgaben  für Flüchtlingsunterkünfte hängen von Faktoren ab, die im Vorfeld nicht realistisch kalkuliert werden können. Es ist jedoch 
notwendig die bislang veranschlagten Mittel verfügbar zu halten, damit Verzögerungen bei der Mittelbereitstellung vermieden w erden. 
 
 
 
 Gez. Heinrich / Rass-Turgut 
______________________________ 
    Unterschrift des Verantwortlichen