Änderung der Flohmarktordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1527
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.11.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1527
öffentlich
Änderung der Flohmarktordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 30.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Änderung der Satzung über Flohmärkte 
(Flohmarktordnung) vom 30. Januar 2018, zuletzt geändert durch Satzung vom 4. Dezember 
2018, in der beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Seit dem 01.01.2022 wurde die Veranstaltereigenschaft bei Traditionsveranstaltungen in der 
Stadt Osnabrück auf die Marketing Osnabrück GmbH übertragen. Dies betrifft die 
Durchführung von Weihnachtsmarkt, Maiwoche, Jahrmärkten sowie der Nachtflohmärkte (für 
die Wochenmärkte ist weiterhin die Stadt Osnabrück Veranstalterin). In der Vergangenheit 
war die Stadt Osnabrück sowohl Betreiberin dieser öffentlichen Einrichtung als auch 
Veranstalterin. Diese Funktionen sind jetzt aufgeteilt worden, wobei sich die Stadt Osnabrück 
der Marketing Osnabrück GmbH als Veranstalterin bedient. Entsprechende Verordnungen 
regeln dies. Aufgrund dieser Aufgabentrennung zwischen Betreiberin und Veranstalterin sind 
klarstellende Änderungen notwendig. Unabhängig davon sind noch weitere redaktionelle 
Anpassungen erforderlich.
gez. Anja Rosin
Anlage/n:
Satzung zur Änderung der Satzung vom 30. Januar 2018, zuletzt geändert durch Satzung 
vom 4. Dezember 2018, der Stadt Osnabrück über Flohmärkte – Flohmarktordnung (2. 
Änderungssatzung)
 
Satzung zur Änderung der Satzung vom 30. Januar 2018, zuletzt geändert 
durch Satzung vom 4. Dezember 2018, der Stadt Osnabrück über Flohmärkte - 
Flohmarktordnung (2. Änderungssatzung) 
 
 
Aufgrund der §§ 1, 10, 11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 i.d.F. vom 22. September 2022 (Nds. GVBI. S. 588) hat der Rat 
der Stadt Osnabrück am 6. Dezember 2022 folgende Änderungssatzung zur Satzung vom 30. Januar 
2018, zuletzt geändert durch Satzung am 4. Dezember 2018, der Stadt Osnabrück über Flohmärkte 
beschlossen: 
 
 
 
Artikel I 
Änderungen 
 
1. § 1 wird um den zweiten Satz „Sie bedient sich hierbei der Marketing Osnabrück GmbH als Ver-
anstalterin.“ ergänzt. 
 
2. In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „Die Stadt Osnabrück“ durch die Worte „Die Veranstal-
terin“ ersetzt. 
 
3. In § 4 Absatz 1 Satz 1 wird „www.osnabrueck.de“ gestrichen und statt dessen „www.marketin-
gosnabrueck.de“ eingefügt. 
 
4. § 8 wird wie folgt geändert: 
a. In Absatz 1 wird „der Fachbereich Bürger und Ordnung“ gestrichen und statt dessen 
„die Stadt Osnabrück“ eingefügt. 
b. In Absatz 2 werden hinter dem Wort „Marktbehörde“ die Worte „und der Veranstalte-
rin“ eingefügt. 
 
5. § 9 wird wie folgt geändert: 
a. In Absatz 1 Satz 2 wird „Die Stadt Osnabrück“ gestrichen und statt dessen „Die Ver-
anstalterin“ eingefügt. 
b. In Absatz 3 werden hinter dem Wort „Osnabrück“ die Worte „oder die Veranstalterin“ 
eingefügt. 
 
6. In § 11 werden die Worte „Der Fachbereich Bürger und Ordnung“ ersetzt durch die Worte „Die 
Stadt Osnabrück“. 
 
 
 
Artikel II 
Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
 
Osnabrück, den 6. Dezember 2022 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin  
 
 
 
Lesefassung 
 
Satzung der Stadt Osnabrück über Flohmärkte (Flohmarktordnung) vom 30. Ja-
nuar 2018 (Amtsblatt 2018, S. 9 ff), zuletzt geändert durch Satzung vom 4. De-
zember 2018 sowie vom 6. Dezember 2022 
 
 
 
 
§ 1 
Öffentliche Einrichtung 
 
Die Stadt Osnabrück betreibt die Flohmärkte als öffentliche Einrichtung. Sie bedient sich hierbei der 
Marketing Osnabrück GmbH als Veranstalterin. 
 
 
§ 2 
Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze 
 
(1) Die Flohmärkte finden zweimal im Jahr statt, und zwar 
 
- jeden ersten Sonnabend im Mai und 
- jeden zweiten Sonnabend im September. 
 
Die Märkte beginnen jeweils am Sonnabend um 18.00 Uhr und enden am Sonntag um 02.00 Uhr.  
 
(2) Für die Flohmärkte stehen folgende Flächen zur Verfügung: 
  
Ledenhof, Adolf-Reichwein-Platz, Am Ledenhof, Osterberger Reihe, Alte Münze, An der Kathari-
nenkirche, Hakenstr. zwischen Kamp und Struckmannshof, Kamp zwischen Alte Münze und Red-
linger Straße. 
 
Die genauen Flächen sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. 
 
 
§ 3 
Teilnehmerkreis 
 
(1) Jedermann ist im Rahmen dieser Satzung und der vorhandenen Fläche berechtigt, als Anbie ter 
oder Besucher an den Märkten teilzunehmen.  
 
(2) Die Veranstalterin kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall einzelnen Anbietern o-
der Besuchern den Zutritt - je nach den Umständen befristet oder unbefristet oder räumlich be-
grenzt - untersagen. Sachlich gerechtfertigte Gründe liegen insbesondere vor, wenn gegen diese 
Satzung oder eine auf ihrer Grundlage ergangene Anordnung vorsätzlich oder fahrlässig versto-
ßen worden ist, das Warenangebot nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 entspricht und das 
Standgeld nicht entrichtet worden ist. 
 
 
§ 4 
Standvergabe 
 
(1) Die Standvergabe erfolgt über ein elektronisches Buchungssystem. Der entsprechende Link wird 
auf der Seite www.marketingosnabrueck.de jeweils 6 Wochen vor dem Flohmarkttermin freige-
schaltet. Jeder Stand hat eine Größe von 3 Meter Länge und 2 Meter Tiefe. Die Standgebühr be-
trägt 20,00 € pro Stand. Jeder Standbetreiber darf nicht mehr als 2 Stände mieten. Erst durch die 
 
Bezahlung des Standgeldes ist die Anmeldung verbindlich. Als Bestätigung erhält der Standbe-
treiber ein E-Ticket. Dieses E-Ticket hat der Standbetreiber am Flohmarkttag mitzuführen und auf 
Verlangen vorzuzeigen. 
 
(2) Das E-Ticket enthält eine Standnummer. Am Flohmarkttag ist nur der mit der Standnummer auf 
dem E-Ticket gekennzeichnete Stand zu besetzen. 
 
(3) Stände, die ungenehmigt aufgebaut werden, sind unverzüglich wieder abzubauen.  
 
 
§ 5 
Zugelassene Waren 
 
(1) Die Flohmärkte sind keine Märkte im Sinne der Gewerbeordnung. Gestattet ist der Verkauf von 
folgenden gebrauchten Waren und Gegenständen: Hausrat, Textilien, optische Geräte, Elektro -, 
Hifi- und EDV-Geräten sowie deren Zubehör, Spielzeug, Büchern, Zeitschriften, Comics, Bild - 
und Tonträgern und elektronischen Spielgeräten sowie deren Zubehör. Ebenfalls gestattet ist der 
Verkauf von Schmuck von geringfügigem Wert, selbstgefertigte Waren und kunsthandwerklichen 
Gegenständen. 
 
(2) Das Anbieten und das Verbreiten von Schriften, Kennzeichen und Propagandamitteln verfas-
sungswidriger Organisationen, insbesondere von Gegenständen nationalsozialistischen Inhalts, 
ist nicht zulässig. Auch das Verbreiten pornographischer Schriften, Bildern, Bild - und Tonträgern 
ist nicht gestattet; ebenso das Feilbieten von indizierten Bild- und Tonträgern. Der Verkauf von 
Kriegsspielzeug ist untersagt. 
 
(3) Der Verkauf oder das Verabreichen von Speisen und/oder Getränken ist nicht gestattet.  
 
 
§ 6 
Auf- und Abbau der Stände 
 
(1) Mit dem Aufbau der Stände darf am Sonnabend nicht vor 16.00 Uhr begonnen werden. 
 
(2) Fahrzeuge und Anhänger dürfen während der Dauer des Flohmarktes nicht auf der Marktfläche 
abgestellt werden. Das Befahren des Geländes, auch zum Be- und Entladen, ist nicht gestattet. 
 
(3) Nach Beendigung des Flohmarktes am Sonntag um 2.00 Uhr sind die Stände unverzüglich abzu-
bauen und zu entfernen. Der von dem einzelnen Flohmarktbeschicker eingenommene Standplatz 
ist von diesem sauber zu hinterlassen. 
 
 
§ 7 
Verhalten auf den Flohmärkten 
 
(1) Auf dem Flohmarktgelände hat jeder sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen so einzurich-
ten, dass Personen oder Sachen nicht beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen 
unvermeidbar, behindert oder belästigt werden. 
 
(2) Insbesondere ist nicht gestattet: 
 
 - die Flohmarktfläche oder darauf befindliche öffentliche Anlagen wie z. B. Wasserentnahme-
stellen, insbesondere Feuerlöschhydranten, Entwässerungs- und Verkehrsanlagen unbefugt 
zu verändern oder in der Benutzbarkeit zu beeinträchtigen, 
 
 - Lautsprecher und Verstärkeranlagen so zu betreiben, dass die Besucher oder die Allgemein-
heit belästigt werden. 
 
 
 
§ 8 
Marktbehörde 
 
(1) Marktbehörde ist die Stadt Osnabrück. 
 
(2) Den Anforderungen der Beauftragten der Marktbehörde und der Veranstalterin ist Folge zu leis-
ten. 
 
 
§ 9 
Haftung 
 
(1) Die Benutzung der Marktfläche erfolgt auf eigene Gefahr. Die Veranstalterin haftet für Schäden, 
die aus Anlass der Flohmärkte eintreten, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Mitar-
beiter/-innen. 
 
(2) Der Standinhaber haftet gegenüber der Stadt Osnabrück für sämtliche von ihm im Zusammen-
hang mit der Standbenutzung verursachten Schäden, sofern er nicht nachweist, dass ihn kein 
Verschulden trifft. 
 
(3) Mit der Vorhaltung der Standplätze haftet die Stadt Osnabrück oder die Veranstalterin nicht für 
die mitgebrachten Sachen. 
 
 
§ 10 
Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 5 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes handelt, wer 
vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Satzung über  
 
 - die zugelassenen Waren gem. § 5, 
 - den Aufbau und Abbau der Stände gem. § 6, 
 - das Befahren des Geländes oder das Abstellen von Fahrzeugen oder Anhängern gem. § 6,  
 - die Reinigungspflicht gem. § 6 verstößt, 
 - das Verhalten auf dem Flohmarkt gem. § 7. 
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.  
 
(3) Soweit für einzelne Tatbestände dieser Satzung Strafen oder Geldbußen nach Bundes - oder 
Landesrecht angedroht sind, bleibt die Ahndung nach diesen Vorschriften unberührt.  
 
 
§ 11 
Ausnahmen 
 
Die Stadt Osnabrück behält sich vor, in Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Sat-
zung zuzulassen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Lageplan zur Flohmarktordnung