Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6083
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/12
Stadt Osnabrück 13.10.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6083
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 10.11.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 24.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2021 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Abfallbeseitigung auf 2,24 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: siehe Sachverhalt 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
1. Ergebnisse im Überblick
Nachdem die Gebühren von 2015 bis 2020 konstant gehalten werden konnten, ist aufgrund 
der Entwicklung der Aufwendungen und Erträge zu 2021 eine Anpassung der 
Müllabfuhrgebühren notwendig. Der OSB schlägt neben einer Erhöhung der 
Leistungsgebühren für Restabfall eine Erhöhung der Grundstücksgebühr vor. Für einen 
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Musterhaushalt (rd. 1/5 aller angeschlossenen Grundstücke in der Stadt Osnabrück) mit je 
einem 120 l Abfallbehälter für Restabfall und Bioabfall ergibt sich für 2021 eine 
Gebührenerhöhung von 3,79%, die sich wie folgt aufteilt: 
Benutzungsgebühren  
Behälter Abfuhr- 
häufigkeit
Abfallgebühr 
2020
Abfallgebühr 
2021 Veränderung
  €/a €/a €/a
120 Liter
Bioabfallbehälter 14-täglich 57,00 57,00 0,00
120 Liter 
Restabfallbehälter 14-täglich 183,89 191,32 7,43
Grundstücksanschluss-
gebühr  5,40 7,30 1,90
Summe  246,29 255,62 9,33
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Müllabfuhrgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. Vorhandene 
Überschussanteile wurden in Summe von 650.000 € verbraucht (aus 2017 = 155.999,77 €, 
aus 2018 = 220.080,29 €, aus 2019 = 273.919,94 €). 
Die gesamte Kostenstruktur unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere 
sind die Personalkosten zu nennen, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle 
spielen. Weiterer wesentlicher Einflussfaktor sind die deutlich gesunkenen Erlöse für 
Altpapier. Zudem wurde die Verwertung von Bioabfällen neu ausgeschrieben. Es erfolgt ab 
2021 eine Kompostierung mit Vergärung. Die neue Ausschreibung führt zu höheren 
Verwertungskosten für Bioabfälle. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 
6 zu dieser Beschlussvorlage.
Es kann ein Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem Aufkommen der Müllabfuhrgebühren 
in Höhe von 75.000 € berücksichtigt werden. Aufgrund der hohen erwirtschafteten 
Überdeckungsanteile aus Vorjahren ist es zur Abpufferung der notwendigen 
Gebührenerhöhung möglich, für 2021 einen nur geringen Überdeckungsanteil einzuplanen. 
Mittelfristig wird ein Überdeckungsanteil für Altlasten von etwa 300.000 € - 400.000 € jährlich 
zur Deckung der laufenden Kosten notwendig sein.
3. Kapitalkosten
 
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen.
 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den 
Restbuchwerten des Vorjahres (2019) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und 
den laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
 
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2021 = 2,24% - Vorjahr 
3,95%) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im 
Soll- als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite. Der durchschnittliche Habenzinssatz 
orientiert sich an den Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen mit einer 
Laufzeit von 30 Jahren. Die detaillierte Berechnung kann der Anlage 7 entnommen werden.
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Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 2,24 % zu beschließen.
4. Restabfall- und Bioabfallgebühr
4.1 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten (der Hol- und Bringsysteme) 
betragen 15.835.700 € für das Jahr 2021. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2019 
und der Hochrechnung 2020 (Istkosten Halbjahresbericht 2020 hochgerechnet auf den 
31.12.) ergeben sich aus der Anlage 1. In der Anlage 2 wurden die Einnahmen und 
Ausgaben für den Bioabfall gesondert dargestellt.
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
 Müllabfuhr 
Nr. Bezeichnung Ergebnis 
2019
Hochrechnung
2020
Plan
2021 Differenz
1 Müllabfgeb.  (Rest-, Bioabfall) 14.965.132 € 15.085.100 € 15.835.700 € 750.600 €
2 AWZ Gebühren 746.831 € 811.900 € 811.900 € 0 €
3 Sperrmüllgebühren 251.491 € 258.000 € 247.000 € -11.000 €
4 Wertstoffverk. (Papier, Altkl. etc.) 1.158.966 € 643.700 € 606.700 € -37.000 €
5 Sonstiges 1.823.232 € 2.283.100 € 2.384.300 € 101.200 €
6 Auflösung Gebührenüberschuss 930.100 € 1.056.300 € 650.000 € -406.300 €
7 Gesamterträge 19.875.752 € 20.138.100 € 20.535.600 € 397.500 €
8      
9 Interne Leistungsverrechnungen 250.910 € 298.600 € 288.700 € -9.900 €
10 Verwaltungskostenbeitrag 1.081.933 € 1.194.800 € 1.174.700 € -20.100 €
11 Entsorgungskosten 3.421.279 € 3.561.000 € 3.539.000 € -22.000 €
12 Beh. u. Verw. Bioabfall 412.725 € 400.000 € 715.500 € 315.500 €
13 Personalkosten 6.219.104 € 6.628.500 € 6.855.100 € 226.600 €
14 kalk AFA auf Sachanlagen 353.748 € 363.700 € 551.600 € 187.900 €
15 kalk Zinsen 179.323 € 185.000 € 149.900 € -35.100 €
16 Umlage Fuhrpark Abfallwirtschaft 2.284.333 € 2.446.600 € 2.449.500 € 2.900 €
17 Umlage Finanzen & Zentraler Service 1.090.931 € 1.152.200 € 1.290.400 € 138.200 €
18 Umlage Sonstige 783.024 € 965.400 € 1.080.800 € 115.400 €
19 Sachkosten 2.135.454 € 2.348.800 € 2.365.400 € 16.600 €
20 Überdeckung (Altlasten) 545.000 € 117.000 € 75.000 € -42.000 €
21 Zuf. zur Gebührenrückstellung 1.117.988 € 476.500 €  -476.500 €
22 Gesamtaufwendungen 19.875.752 € 20.138.100 € 20.535.600 € 397.500 €
23  Defizit/Überschuss 0 € 0 € 0 €  
Eingegangene Prämissen für 2021
Um in 2021 eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende Prämissen 
eingearbeitet:
Die Leistungsgebühr Restabfall wird um gut 4% erhöht.
Die Grundstücksgebühr wird von 5,40 €/a auf 7,30 €/a erhöht.
Der für die Abfallwirtschaft prognostizierte Überschuss aus 2020 in Höhe von 477 T€ 
darf nicht in der Kalkulation 2021 berücksichtigt werden.
Es werden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit in Höhe von 
650.000,00 € verbraucht. Es verbleibt ein Überschussanteil von 844.067,62 € aus 
2019, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2023 zu berücksichtigen ist.
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Es wird eine Überdeckung für Altlasten von 75 T€ aus den zur Verfügung stehenden 
Gebühreneinnahmen erwirtschaftet.
Im Zuge der Vorbereitung des Halbjahresberichtes 2020 und der Gebührenkalkulation für 
2021 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2020 als auch in der 
Prognose für 2021 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. Das für die Müllabfuhr in 2020 voraussichtlich erwirtschaftete 
Ergebnis wird nachfolgende Kalkulationen entlasten. Das Ergebnis wird in eine 
Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt.
Für 2021 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2020 nachfolgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung.
Erträge
751 T€ Mehreinnahmen bei den Müllabfuhrgebühren durch die Anpassung der 
Restabfallleistungsgebühr und der Grundstückanschlussgebühr sowie positive 
Entwicklung des Behältervolumens und des Anstiegs von angeschlossenen 
Grundstücken.
37 T€ geringere Einnahmen aus dem Wertstoffverkauf von Altpapier, wesentlich 
aufgrund weiterhin sinkender Mengen auf einem gleichbleibend sehr niedrigen 
Erlösniveau.
101 T€ höhere sonstige Erträge (im Wesentlichen durch Zuschüsse zu 
Personalkosten für Beschäftigungsverhältnisse nach §16i SGBII).
406 T€ geringere verrechnete Gebührenüberschüsse der Vergangenheit (um 
sämtliche Kosten decken zu können und die notwendige Gebührenerhöhung zu 
puffern, wurden Überschussanteile aus 2017 bis 2019 in Höhe von insgesamt 650 T€ 
verbraucht).
Aufwendungen
316 T€ höhere Verwertungskosten für Bioabfall (neue Ausschreibung zur 
Kompostierung von Bioabfall inkl. Vergärung). 
227 T€ Personalkostensteigerung (im Wesentlichen angenommene Tarifsteigerung 
von 3,5% ab 1.9.2020 sowie Personalkosten für Beschäftigungsverhältnis nach §16 i 
SGBII).
188 T€ höhere kalkulatorische Abschreibungen (im Wesentlichen aufgrund der 
Inbetriebnahme weiterer Betriebsteile am neuen AWZ im Laufe des Jahres 2021 und 
Investitionen im Zusammenhang mit der Behälterinventarisierung).
35 T€ geringere kalkulatorische Zinsen (bedingt durch die Anpassung des 
kalkulatorischen Zinssatzes von 3,95% auf 2,24%).
138 T€ höhere Umlage Finanzen & Zentraler Service (im Wesentlichen aufgrund in 
2020 nicht ganzjährig besetzter Stellen).
115 T€ höhere Umlage Sonstige (im Wesentlichen Tarif- und allgemeine 
Kostensteigerungen in den Umlagebereichen Abfallwirtschaft, Werkstatt, 
Gebäudekosten, EDV, Vergabe).
42 T€ geringerer Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem zur Verfügung stehenden 
Gebührenaufkommen als in 2020 prognostiziert.
477 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 2021 
ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2020 wird ein Überschuss erwartet, der in 
eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss).
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4.2 Gebührenbestandteile
Die zum Ausgleich der Kosten benötigten Müllabfuhrgebühren (Rest- und Bioabfall) setzen 
sich aus den folgenden Gebührenbestandteilen zusammen.
Gebührenbestandteile 2021
Grundstücksanschlussgebühr 233.125,50 €
Grundgebühr Restabfall 254.675,76 €
Leistungsgebühr Restabfallbehälter 13.791.798,74 €
Gesamtgebühr Bioabfallabfuhr 1.556.100,00 €
Summe der Gebühreneinnahmen 15.835.700,00 €
Die kalkulierten Gebührenbestandteile (einschließlich Bioabfallkosten) sind auf das 
kalkulierte abzurechnende Gesamtvolumen (Restabfall und Bioabfallbehälter) umzulegen.
4.3 abgerechnetes Volumen
abgerechnetes Vol. in Liter nach Entleerungshäufigkeit 14 täglich
 2019 2020 2021
 Ist Ist per 30.06. 
hochgerechnet erwartet
Restabfallbehälter 8.762.860 8.835.420 8.901.720
Bioabfallbehälter 3.243.360 3.259.440 3.276.000
Summe 12.006.220 12.094.860 12.177.720
Aus der so berechneten Zahl ergibt sich, multipliziert mit dem Gefäßvolumen, die 
Gefäßgebühr.
4.4 Grundstücke
angeschlossene Grundstücke  
2019 2020 2021
Ist Ist per 30.06. 
hochgerechnet erwartet
31.779 31.857 31.935
Hieraus ergibt sich multipliziert mit der Grundstücksanschlussgebühr von 7,30 € die 
Gebühreneinnahme von 233.125,50 €.
Die Grundstücksanschlussgebühr (Grundgebühr) wir für das Vorhalten der 
Abfallentsorgungseinrichtungen unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme 
erhoben. Hierdurch sollen Vorhaltekosten zum Teil auf alle Gebührenpflichtigen verteilt 
werden. Durch die Grundgebühr sollen die Bezieher geringer Leistungsmengen an den 
Fixkosten der Leistungserstellung beteiligt werden, anders als bei einer strikten 
mengenbezogenen Gebührenbemessung.
Der OSB schlägt vor, die Grundstücksgebühr für 2021 auf 7,30 € festzusetzen.
4.5 Darstellung Benutzungsgebühren
Somit ergeben sich auf der Basis der kalkulierten Behälter und der angeschlossenen 
Grundstücke und der aufgeführten Verteilung der Kosten rechnerisch die in Anlage 5 
aufgeführten Behältergebühren. Exemplarisch wurden in Anlage 5 für unterstellte 
Behälterkonstellationen die Gebührensätze sowie deren Veränderung ermittelt. Die sich 
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daraus ergebenden, rechnerisch gerundeten Benutzungsgebühren werden im Vergleich zum 
Vorjahr in der folgenden Tabelle aufgeführt.
Benutzungsgebühren 
Behälter Abfuhrhäufigkeit Behältergebühr Veränderung
 2020 2021 prozentual absolut
 €/a €/a €/a
40 l Restabfall
14-täglich 
mit Abschlag 50% 
1 Person 35,15 36,39 3,53% 1,24
40 l Restabfall
14-täglich 
ohne Abschlag
2 Personen 64,90 67,37 3,81% 2,47
60 l Restabfall
14-täglich 
3 Personen 94,65 98,36 3,92% 3,71
80 l Restabfall 14-täglich 124,39 129,35 3,99% 4,96
120 l Restabfall 14-täglich 183,89 191,32 4,04% 7,43
240 l Restabfall 14-täglich 362,38 377,24 4,10% 14,86
660 l Restabfall 14-täglich 995,34 1.036,24 4,11% 40,90
1.100 l Restabfall 14-täglich 1.658,06 1.726,23 4,11% 68,17
2.500 l Restabfall 14-täglich 3.767,50 3.922,43 4,11% 154,93
4.500 l Restabfall 14-täglich 6.783,16 7.062,03 4,11% 278,87
  
120  Bio 14-täglich 57,00 57,00 0,00% 0,00
Der OSB schlägt vor, für 2021 die Benutzungsgebühren für Rest- und Bioabfall wie in 
der vorstehenden Tabelle angegeben zu beschließen.
Der OSB liegt bei den Restabfallgebühren im Vergleich mit anderen Städten im Mittelfeld der 
Gebührenskala (siehe Anlage 3 und 4).
5. Sperrmüllgebühr
5.1 Kostenzusammenstellung
Die maximal durch eine Sperrmüllgebühr zu deckenden kalkulierten Kosten betragen für das 
Jahr 2021 1.042.200 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2019 und der 
Hochrechnung 2020 (Istkosten Halbjahresbericht 2020 hochgerechnet auf den 31.12.) 
ergeben sich aus der Anlage 6. Durch die bestehende Gebühr in Höhe von 29 €/Abfuhr wird 
ein Kostendeckungsgrad von 23,70% erzielt. Der nicht gedeckte Betrag ist über die 
Restabfallgebühr zu finanzieren.
Neben der Sperrmüllgebühr von 29 € für die standardmäßige Abholung von Sperrmüll im 
Rahmen der normalen Tourenplanung gibt es eine Express-Sperrmüllgebühr von derzeit 
70 €. Eine erhöhte Gebühr für die Express-Abfuhr wird erhoben, da durch das Verlassen des 
eigentlichen Sammelgebiets zusätzlicher Aufwand (insbesondere für Personal und Fahrzeug 
sowie der damit verbundene Verwaltungsaufwand) entsteht. Analog der gestiegenen Kosten 
schlägt der OSB vor, die Express-Sperrmüllgebühr auf 75 € zu erhöhen. 
kalkulierte Kosten   
 2019 2020 2021
 
Ist in €
Ist per 30.06. 
hochgerechnet in 
€
Budget in €
Sperrmüllkosten 970.576 1.027.300 1.042.200
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5.2 Ermittlung Kostendeckungsgrad
Gebühr/Abfuhr (je angefangene 5 m³) Gesamtausgaben Gesamteinnahme
                                          29 €           1.042.200 €              247.000 € 
   
Querfinanzierung über Restabfall  76,30%
Kostendeckungsgrad  23,70%
Der OSB schlägt vor für 2021 die Sperrmüllgebühr in Höhe von 29 €/Abfuhrtermin (je 
angefangenge 5 m³) unverändert zu belassen sowie die Express-Sperrmüllgebühr auf 
75 €/Abfuhrtermin (für die ersten 5 m³) zu erhöhen.
6. Gebühr für den Vollservice von Restabfall-, Bioabfall- und Altpapierbehältern
Die Vollservicegebühren konnten seit 2014 stabil gehalten werden. Für 2021 ist eine 
Anpassung der Gebühren an die gegebene Kostensituation (insbesondere gestiegene 
Personalkosten) notwendig. Der OSB schlägt deshalb folgende jährliche Gebühren für 2021 
vor:
Vollservice 40l bis 60 l
Abfallbehälter
80l bis 120 l 
Abfallbehälter 240 l Abfallbehälter
 2020 2021 2020 2021 2020 2021
Im Freien       
Bis 50 m ohne Stufen 40,00 € 44,00 € 45,00 € 49,00 € 70,00 € 76,00 € 
Bis 50 m mit bis zu 3 
Stufen 50,00 € 54,00 € 55,00 € 59,00 € 90,00 € 96,00 € 
Bis 50 m mit Treppe 
mit mehr als 3 Stufen 70,00 € 77,00 € 85,00 € 92,00 € 
Leistung wird 
nicht angeboten
Leistung wird 
nicht angeboten
       
aus Kellern, 
Garagen, Schuppen 
usw.       
Bis 50 m ohne Stufen 50,00 € 54,00 € 55,00 € 59,00 € 80,00 € 86,00 € 
Bis 50 m mit bis zu 3 
Stufen 60,00 € 64,00 € 65,00 € 69,00 € 100,00 € 106,00 € 
Bis 50 m mit Treppe 
mit mehr als 3 Stufen 100,00 € 107,00 € 130,00 € 139,00 € 
Leistung wird 
nicht angeboten
Leistung wird 
nicht angeboten
Vollservice 2020 2021
Zusatzgebühr bei einer Entfernung von mehr als 50 m      144,00 €      169,00 € 
zuzüglich pro angefangene 10 m Überschreitung         9,90 €         9,90 € 
Vollservice von Restabfall- und Altpapierbehältern mit 
einem Volumen von 660 bis 1.100 Litern bei mehr als 15 
m und bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz        18,90 €        20,00 € 
Der OSB schlägt vor, für 2021 die Gebühren wie oben aufgeführt zu beschließen.
7. Sonstige Gebührenanpassungen
Es kommt bei verschiedenen Einzelpositionen zu Gebührenanpassung. Die Veränderungen 
von 2020 zu 2021 werden nachfolgend dargestellt.
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7.1 Haushaltsnahe Abfallsammung und –entsorgung
§1 Nr. 2 d
für Abfallbehältersonderleerungen (1. Behälter an einem Standort), soweit die 
Sonderleerungen nicht am regulären Leerungstag stattfinden:
 2020 2021
60 l-Altpapierbehälter 18,50 € 19,00 €
120 l-Altpapierbehälter 18,50 € 19,00 €
240 l-Altpapierbehälter 16,50 € 17,00 €
660 l-Altpapierbehälter 8,50 € 9,00 €
1.100 l-Altpapierbehälter 5,50 € 6,00 €
Die Anpassung der Gebühren für Altpapierbehälter ist notwendig, da die Mitfinanzierung 
durch die Altpapiererlöse deutlich gesunken ist. 
§ 1 Nr. 2 f
 2020 2021
für die Bereitstellung eines Biofilterdeckels zur Selbstabholung 25,00 € gestrichen
Da inzwischen verschiedene Bioabfallbehälter in verschiedene Modellen/von verschiedenen 
Herstellern im Stadtgebiet aufgestellt sind, ist es nicht mehr möglich, Biofilterdeckel zur 
Selbstabholung zur Verfügung zu stellen. Der OSB schlägt daher vor, die entsprechende 
Gebühr zu streichen. Es ist jedoch weiterhin möglich, einen Biofilterdeckel inkl. Lieferung und 
Montage zu bestellen.
§1 Nr. 2 i
Der OSB verzeichnet vermehrt Nachfragen nach dem Austausch verschmutzter Rest- und 
Bioabfallbehälter. Der OSB schlägt vor, für diese Leistung eine neue Gebühr einzuführen:
 2020 2021
für den Tausch eines verschmutzten Behälters gegen einen 
gereinigten Behälter gleichen Volumens (Rest-, Bioabfall- und 
Altpapierbehälter von 40 bis 240 l) je Behälter:
nicht 
vorhanden 32,50 €
Der OSB schlägt vor, die oben aufgeführten Gebühren für 2021 zu beschließen.
7.2 Gebühren für zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 
§2 Nr. 4 Zusätzliche Abfallentsorgung
Position Bezeichnung 2020 2021
a) Entsorgung von Abfällen aus 
baulichen Veränderungen im Rahmen 
der Sperrmüllabfuhr (ohne Bauschutt 
und Heizkörper)
21,50 €
je angefangenen
0,5 m3
45,00 €
je angefangenen
1 m3
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Position Bezeichnung AVV 2020 2021
d) Entsorgung von in Containern 
gesammelten Abfällen bei 
Abrechnung auf Kubikmeterbasis
€/m3 €/m3
Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 16,00 20,00
Altholz Klasse A1 – Rohholz, 
unbehandelt
17 02 01 15,00 16,00
Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teeröl- 
imprägnierungen
17 02 01 15,00 20,00
Altholz Klasse A4 – ohne Teeröl- 
imprägnierungen
17 02 04 26,00 32,00
Die Gebührensteigerungen resultieren aus gestiegenen Entsorgungs- und Handlingkosten. 
Die Ermittlung der Gebühren kann der Anlage 8 entnommen werden.
§2 Nr. 5 Elektronisches Nachweisverfahren
Der OSB schlägt vor, neue Gebühren für das elektronische Nachweisverfahren einzuführen. 
Das elektronische Nachweisverfahren erzeugt Verwaltungsaufwand, der verursachergerecht 
abgerechnet werden soll. 
2020 2021
5.) Elektronisches Nachweisverfahren €/Stück €/Stück
a) Erstellung von Entsorgungsnachweisen nicht 
vorhanden 89,00
b) Elektronische Signatur von Begleitpapieren nicht 
vorhanden 5,00
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
7.3 Gebühren an den Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen und am 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg
§3 a Gebühren für Grünabfälle
Bezeichnung 2020 2021
Grünabfälle und Stammholz < 10 cm 
Durchmesser ohne Baumstubben
je angefangenem m³
(Anlieferungen bis zu 1 m³ 
unabhängig von der 
Gesamt-menge von 
angeschlossenen 
Grundstücken in der Stadt 
Osnabrück sind kostenlos)
6 € 10 €
Baumstubben und Stammholz > 10 cm 
Durchmesser (frei von Erdanhaftungen 
und Verunreinigungen)
größer als 2 m³ 66,00 €/t 70,00 €/t
§3 b für die Inanspruchnahme von sonstigen Abfallwirtschatlichen Leistungen
Bezeichnung 2020 2021
Abgabe in haushaltsüblichen Mengen €/m³ €/m³
Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 15mm) 10,00 12,00
Oberbodengemisch 10,00 15,00
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Die erzielten Gebühreneinnahmen müssen die Handling- und Materialbeschaffungskosten 
decken. Die Anpassung der Gebühren resultiert im Wesentlichen aus den gestiegenen 
Personalkosten und den veränderten Marktbedingungen. Die Ermittlung der Gebühren kann 
der Anlage 8 entnommen werden.
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
7.4 Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg
§4 Nr. 1) Anlage A
Position Bezeichnung AVV alt neu
€/t €/t
1.1 gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 140,00 145,00
1.2 Sperrmüll 20 03 07 140,00 145,00
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 16,00 20,00
2.3
gemischte Bau- und 
Abbruchabfälle mit Kantenlänge 
< 50 cm
17 09 04 140,00 145,00
2.5 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 160,00 240,00
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, 
unbehandelt 17 02 01 65,00 70,00
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne 
Teerölimprägnierungen 17 02 01 82,00 90,00
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne 
Teerölimprägnierungen 17 02 04 130,00 145,00
3.4 Altholz Klasse A4 – mit 
Teerölimprägnierungen 17 02 04 155,00 160,00
4.1
Kompostierbare Abfälle 
aus Garten- und 
Landwirtschaft wie Laub, 
Strauchschnitt u.ä.
20 02 01 49,00 54,00
4.2 verunreinigte 
kompostierbare Abfälle 20 02 01 130,00 145,00
4.4 biologisch abbaubare Küchen- und 
Kantinenabfälle 20 01 08 140,00 145,00
4.5
Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm 
Durchmesser (frei von Erdanhaftungen 
und Verunreinigungen)
20 02 01 66,00 70,00
4.6 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm 
Durchmesser (mit Erdanhaftungen) 20 02 01 nicht 
vorhanden 90,00
5.1 Straßenkehricht 20 03 03 69,00 72,00
5.2 Straßenkehricht teilentwässert 20 03 03 75,00 78,00
Die erzielten Gebühreneinnahmen müssen die Handling- und Entsorgungskosten am 
Abfallwirtschaftszentrum decken. Die Anpassung der Gebühren resultiert im Wesentlichen 
aus den gestiegenen Personalkosten und den veränderten Marktbedingungen. Die 
Ermittlung der Gebühren kann der Anlage 8 entnommen werden.
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
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§ 4 Nr. 2) Anlage B (Kleinanlieferungen)
Position Bezeichnung 2020 2021
a) Gemischte Restabfälle Anlieferung 
größer als 2 m3 140,00 €/t 145,00 €/t
b)
Sperrmüll von angeschlossenen 
Grundstücken in der Stadt 
Osnabrück Anlieferung
größer als 5 m3
140,00 €/t 145,00 €/t
d) Bauschutt
Anlieferung bis zu
0,50 m³ 8,00 € 10,00 €
1,00 m³ 16,00 € 20,00 €
1,50 m³ 24,00 € 30,00 €
2,00 m³ 32,00 € 40,00 €
größer als 2,00 m³ 16,00 €/t 20,00 €/t
e) Asbestzementabfälle
Anlieferung bis zu
0,25 m³ 30,00 € 45,00 €
0,50 m³ 60,00 € 90,00 €
0,75 m³ 90,00 € 135,00 €
1,00 m³ 120,00 € 180,00 €
je weiterer 0,25 m³ 30,00 € 45,00 €
größer als 2,00 m³ 160,00 €/t 240,00 €/t
f) bitumenhaltige Abfälle
Anlieferung bis zu 
0,25 m³ 74,00 € 82,00 €
0,50 m³ 148,00 € 164,00 €
0,75 m³ 222,00 € 246,00 €
1,00 m³ 296,00 € 328,00 €
je weiterer 0,25 m³ 74,00 € 82,00 €
größer als 2,00 m³ 395,00 €/t 420,00 €/t
g) Dämmmaterial
Anlieferung bis zu 
0,25 m³ 15,00 €
0,50 m³ 30,00 €
0,75 m³ 45,00 €
1,00 m³ 60,00 €
je weiterer 0,25 m³ 15,00 €
größer als 2,00 m³
nicht vorhanden
920,00 €/t
i) Annahme von weiteren Abfällen
PKW-Reifen 2,00 €/Stück nicht vorhanden
PKW-Reifen (ohne Felge) nicht vorhanden 3,00 €/Stück
PKW-Reifen (mit Felge) nicht vorhanden 4,00 €/Stück
j) Sortierung von Abfällen (Personalstunde) 39,00 €/Stunde 41,00 €/Stunde
Die Gebührensteigerungen resultieren aus gestiegenen Handlings- und Entsorgungskosten. 
Die Ermittlung der Gebühren kann der Anlage 8 entnommen werden.
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
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7.5 Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle aus 
Haushaltungen und Gewerbebetrieben
Position Bezeichnung ASN alt neu
18. Heliumflaschen 16 05 04* nicht
vorhanden
40,00 €/Stück 
Die Gebühr wird aufgrund des verstärktem Auftretens dieser Abfallart neu aufgenommen. 
Die Ermittlung der Gebühr kann der Anlage 8 entnommen werden.
Es wird vorgeschlagen, die Gebühr wie dargestellt zu beschließen.
8. Ausblick
Insbesondere unter dem Aspekt der weltweiten Entwicklung des Verwertungs- und 
Entsorgungsmarktes und der notwendigen neuen Ausschreibung der Entsorgung von 
Restabfall ab 2023 kann zukünftig nicht von einer längeren Phase der Gebührenstabilität 
ausgegangen werden. 
Darüber hinaus wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation) angepasst werden. 
Inflationsraten von mehr als 1% bis 1,5% führen danach auch zu entsprechenden 
Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung der 
Lebenshaltungskosten, sondern neben den Entwicklungen des Verwertungs- und 
Entsorgungsmarktes um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren des OSB wie 
Personalkosten sowie Fahrzeugpreise.
gez. Fillep gez. Schnier
Anlagen:
- Anlagen 1-8 (nichtöffentlich)
- Gebührensatzung 2021
  Seite 1 von 10 
1 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 15.  Dezember 2020 über die Höhe der 
Gebühren für die Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2021  
 
 
Aufgrund der §§ 10 Abs. 1und 111 Abs. 1des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.10.2010  ( Nds. GVBl. 2010, 576), der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) sowie der §§ 6 Abs. 1 und 12 des 
Niedersächsischen Abfallgesetzes vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. 2003, 273) in Verbindung mit der 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück - sämtlich in der gegenwärtig geltenden Fassung - hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am 15. Dezember 2020 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Haushaltsnahe Abfallsammlung und -entsorgung 
 
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlagen erhebt die Stadt Osnabrück zur 
Deckung der Kosten der Abfallwirtschaft Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.  
 
1.) Feste Abfallbehälter 
 
 Die jährliche Gebühr setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: 
 
 a) eine Grundstücksanschlussgebühr in Höhe von 7,30 €/Grundstück 
 
 b) eine Behältergebühr 
 
  aa) für den Restabfall  
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 2-Rad-Behältern 
   
  − je 40-l-Restabfallbehälter 36,39 €  
   bei Grundstücken mit 1 Person 
   (5,40 € Grundgebühr, 30,99 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 40-l-Restabfallbehälter 67,37 € 
   bei Grundstücken mit 2 Personen 
   (5,40 € Grundgebühr, 61,97 €  Leistungsgebühr) 
 
  − je 60-l-Restabfallbehälter 98,36 € 
   bei Grundstücken mit 3 Personen 
   (5,40 € Grundgebühr, 92,96 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 80-l-Restabfallbehälter 129,35 € 
   (5,40 € Grundgebühr, 123,95 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 120-l-Restabfallbehälter 191,32 € 
   (5,40 € Grundgebühr, 185,92 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 240-l-Restabfallbehälter 377,24 € 
   (5,40 € Grundgebühr, 371,84 € Leistungsgebühr) 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 4-Rad-Behältern 
 
  − je 660-l-Restabfallbehälter 1.036,24 € 
   (13,68 € Grundgebühr, 1.022,56 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 1.100-l-Restabfallbehälter 1.726,23 € 
   (21,96 € Grundgebühr, 1.704,27 € Leistungsgebühr) 
 
 
 
  Seite 2 von 10 
2 
  − je 2.500-l-Restabfallbehälter 3.922,43 €      
   (49,08 € Grundgebühr, 3.873,35 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 4.500-l-Restabfallbehälter 7.062,03 € 
   (90,00 € Grundgebühr, 6.972,03 € Leistungsgebühr) 
 
Bei wöchentlicher oder wöchentlich mehrmaliger Abfuhr von 4- Rad-Behältern erhöht sich die in 
der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr entsprechend der Anzahl der Abfuhren. Bei 
vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr 
auf die Hälfte. 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 70-l-Restabfallsäcken 
 
  − je 16 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 107,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 32 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 171,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 48 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 235,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 96 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 427,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 440 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 1.803,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  bb) für den Bioabfall 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr  
 
  je 120-l-Behälter 57,00 € 
  (5,40 € Grundgebühr, 51,60 € Leistungsgebühr)  
 
   
2.) Gebühren für Einzelleistungen (für angeschlossene Grundstücke) 
 
 a) für den Erwerb und die Abfuhr eines 70-l-Restabfallsacks 4,00 € 
 
 b) Entsorgung von Sperrmüll  je angefangene 5 m³  29,00 €  
       pro Abfuhrtermin 
      (Regelabfuhr) 
 
  Entsorgung von Sperrmüll  für die ersten 5 m³  75,00 €  
    pro Abfuhrtermin 
      (als Expressabfuhr innerhalb 
   von zwei Arbeitstagen 
   oder zum Wunschtermin) 
     
      je weitere angefangene 5 m³ 29,00 € 
   
 
 
 c) Abholung von Elektroaltgeräten  29,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (bei gleichzeitiger Abholung 
       von Sperrmüll kostenlos) 
  
  Seite 3 von 10 
3 
 d) für Abfallbehältersonderleerungen (1. Behälter an einem Standort), soweit die  
Sonderleerungen nicht am regulären Leerungstag stattfinden: 
 
   40  l-Restabfallbehälter 23,00 €  
   60  l-Restabfallbehälter 23,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 24,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 25,00 € 
     240  l-Restabfallbehälter 27,00 € 
     660  l-Restabfallbehälter 32,50 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 43,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 93,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 165,00 € 
 
  120  l-Bioabfallbehälter 25,00 € 
 
  60 l-Altpapierbehälter 19,00 € 
    120 l-Altpapierbehälter 19,00 € 
    240 l-Altpapierbehälter 17,00 € 
    660 l-Altpapierbehälter 9,00 € 
 1.100 l-Altpapierbehälter 6,00 € 
 
  
 e)  für Abfallbehältersonderleerungen (2. und jeder weitere Behälter 
  an einem Standort) und befristet aufgestellte Behälter pro 
  
   40  l-Restabfallbehälter 4,00 € 
   60  l-Restabfallbehälter 4,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 5,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 6,00 € 
  240  l-Restabfallbehälter 9,00 € 
  660  l-Restabfallbehälter 20,00 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 31,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 70,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 140,00 € 
     120  l-Bioabfallbehälter 6,00 € 
 
    
 f) für die Bereitstellung eines  
 Biofilterdeckels incl. Lieferung und Montage 43,00 € 
  Filtersatzes incl. Lieferung und Montage 33,00 € 
  Filtersatzes zur Selbstabholung 15,00 € 
 
g) 1 Bioabfallzwischenbehälter und  
 50 Bioabfalltüten 10,00 € 
 50 Bioabfallpapiertüten 4,00 € 
 
 h) für die Veränderung des Behältervolumens auf dem jeweiligen Grund- 
stück (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter) je Vorgang   22,50 € 
 
i) für den Tausch eines verschmutzten gegen einen gereinigten Behälter 
gleichen Volumens (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter  
von 40 bis 240 l) je Behälter  32,50 € 
 
  Seite 4 von 10 
4 
j) für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehältern mit einem Volumen von 40 bis 
240 Liter bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis zum 
Behälterbereitstellungsplatz beträgt die Gebühr pro Jahr 
 
   40- bis 60 l 80- bis 120 l 240 l 
   Abfallbehälter Abfallbehälter Abfallbehälter            
   
  Im Freien 
 
  Bis 50 m ohne  44,00 € 49,00 € 76,00 € 
Stufen    
 
  Bis 50 m mit  54,00 € 59,00 € 96,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 77,00 € 92,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                          nicht angeboten 
 
 
aus Kellern, Garagen,  
Schuppen usw. 
 
  Bis 50 m ohne  54,00  €  59,00 € 86,00 € 
Stufen 
 
Bis 50 m mit  64,00 €  69,00 € 106,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 107,00 €  139,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                                              nicht angeboten 
 
    
  Bei mehr als 50 m Entfernung wird eine Zusatzgebühr von 169,00 € pro Grundstück/Jahr 
zuzüglich einer Gebühr pro angefangene 10 m Überschreitung von 9,90 € pro 
Abfallbehälter/Jahr erhoben. 
 
k) für den Vollservice von Rest- und Altpapierbehältern mit einem Volumen von 660 bis 1.100 Liter 
bei mehr als 15 m und bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis 
zum Behälterbereitstellungsplatz beträgt die Gebühr 20,00 € je Leerung.  
  
 
§ 2 
Zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 
 
1.) Logistik von Containern 
 
a) Erstaufstellung von Abfallpresscontainern und  
  Abrollcontainern 35,00 €/Container 
 
b) Transport, Abholung und Tausch von Abfallpresscontainern und  
  sonstigen Containern 69,00 €/Container 
 
 
 2.) Miete von Containern 
 
a) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), offen, 15,00 € pro 
soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
                                                                                                                          
 b) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), gedeckelt, 19,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
  Seite 5 von 10 
5 
 c) Miete von Abrollcontainern (Volumen von 10 – 36 m³), 29,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
 
 d) Miete von Selbstpresscontainern (Volumen bis 20 m³), 186,00 € pro  
  Standardausführung anfangenem Monat 
 
 
 3.) Miete von Müllsammelbehältern, die nicht unter § 1 Punkt 1.) fallen 
 
  Miete von Müllsammelbehältern, soweit die Zurverfügungstellung 
  über 4 Wochen hinausgeht 
 
 Bezeichnung  Gebühr pro ange- 
     fangenem Monat 
 
 Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 € 
 Abfallbehälter mit 660 l 3,50 € 
 Abfallbehälter mit 1.100 l 4,90 € 
 Abfallbehälter mit 2.500 l 12,50 € 
 Abfallbehälter mit 4.500 l 14,00 € 
    
   
 4.) Zusätzliche Abfallentsorgung 
  
 a) Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderungen 
 im Rahmen der Sperrmüllabfuhr 
  (ohne Bauschutt und Heizkörper) 45,00 € 
    je angefangenen 1 m³  
 
b) Entsorgung von in Presscontainern gesammelten gemischten 
Siedlungsabfällen 
(Abfallschlüsselnummer 20 03 01) 200,00 €/t 
 
c) Entsorgung von getrennt erfassten Folien in Foliensäcken (bis 2,5 m³) 
  
 1. Foliensack je Abholung 22,50 €/Sack 
 2. bis 5. Foliensack je Abholung 5,00 €/Sack 
 ab dem 6. Foliensack je Abholung 3,00 €/Stück 
 
d) Entsorgung von in Containern gesammelten Abfällen 
bei Abrechnung auf Kubikmeterbasis 
  
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 26,00 €/m³  
1.2  Sperrmüll 20 03 07  26,00 €/m³ 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02  20,00 €/m³ 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 45,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04  80,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01  16,00 €/m³ 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 01 20,00 €/m³ 
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04  32,00 €/m³ 
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 10,00 €/m³ 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
  Seite 6 von 10 
6 
 
 5.) Elektronisches Nachweisverfahren 
  
a) Erstellung von Entsorgungsnachweisen 89,00 € pro Stück
                                                                                                                           
 b) Elektronische Signatur von Begleitpapieren   5,00 € pro Stück 
 
 
 
   § 3 
Gebühren an Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen  
und am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
a) Gebühren für Grünabfälle  
 
 Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne Baumstubben 
 
 je angefangenem m³ 10,00 € 
 Anlieferungen bis zu 1 m³ unabhängig von der Gesamtmenge kostenlos 
 von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück 
 
 Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
 (frei von Erdanhaftungen und Verunreinigungen) 
 
 Anlieferung bis zu  
 0,25 m³  5,00 € 
 0,50 m³  10,00 € 
 1 m³  20,00 € 
 je weiterer 0,5 m³ 10,00 € 
größer als 2 m³  70,00 €/t 
 
b) für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwirtschaftlichen Leistungen  
 
 Abgabe in haushaltsüblichen Mengen  
  Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 15 mm) 12,00 €/m³ 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm) 15,00 €/m³ 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung größer 40 mm) 8,00 €/m³ 
  Oberbodengemisch 15,00 €/m³ 
 
  (Für alle Kompostprodukte wird eine Mindestgebühr 
von 2,00 € erhoben.) 
 
c) Entsorgung von gemischten Restabfällen auf den 
  Recyclinghöfen in Müllsäcken bis 120 Liter 1,00 €/20 Liter  
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§ 4 
Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
Für den Bereich Abfallwirtschaftszentrum Piesberg werden in Verbindung mit den nachfolgenden 
Anlagen, die Bestandteil dieser Satzung sind, folgende Gebühren erhoben: 
 
 
1) Anlage A 
 
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 145,00 €/t 
1.2  Sperrmüll 20 03 07  145,00 €/t 
1.3 Sperrmüll mit Matratzen, Teppich etc. 20 03 07 240,00 €/t 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 20,00 €/t 
2.2 Bauschutt, mit Bewehrung oder Kantenlänge > 50 cm 20 02 02 60,00 €/t 
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 145,00 €/t 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.4 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 240,00 €/t 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
2.5 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 240,00 €/t 
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01 70,00 €/t 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 01 90,00 €/t  
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04 145,00 €/t 
3.4 Altholz Klasse A4 – mit Teerölimprägnierungen 17 02 04 160,00 €/t 
 (Bahnschwellen, Strommasten etc.)  
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 54,00 €/t 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle 20 02 01 145,00 €/t 
4.3 Mähgut, Strohballen, Grassoden u. a. 20 02 01 75,00 €/t 
4.4 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 20 01 08 145,00 €/t 
4.5 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 70,00 €/t 
 (frei von Erdanhaftungen und Verunreinigungen) 
4.6 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 90,00 €/t 
 (mit Erdanhaftungen) 
5.1 Straßenkehrricht 20 03 03 72,00  €/t 
5.2 Straßenkehrricht teilentwässert 20 03 03 78,00  €/t 
6.1 alle sonstigen nicht aufgeführten nicht gefährlichen div.  240,00 €/t 
 Abfälle bzw. Abfälle, die nicht die notwendigen  
 Spezifikationen erfüllen (z. B. Kantenlänge) 
6.2 unsortierte gemischte Abfälle, die vor einer Ent- div. 400,00 €/t 
 sorgung aufbereitet/sortiert werden müssen 
                            
Pro Anlieferung von „kompostierbaren Abfällen aus Garten und Landwirtschaft wie Laub, Strauchschnitt 
u. ä. und für „Bauschutt ohne Verunreinigungen“ wird eine Mindestgebühr von 6,00 € erhoben. Für alle 
anderen Abfallarten wird bei Verwiegung pro Anlieferung eine Mindestgebühr von 30,00 € erhoben.  
Verwiegungen erfolgen ab 0,2 t Nettogewicht. 
 
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2) Anlage B (Kleinanlieferungen) 
 
a) Gemischte Restabfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,125 m³ 3,00 € 
 0,25 m³ 6,00 € 
 0,50 m³ 12,00 € 
 0,75 m³ 18,00 € 
 1,00 m³ 24,00 € 
 je weiterer 0,25 m³ 6,00 € 
 größer als 2 m³ 145,00 €/t 
 
b) Sperrmüll von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 1,00 m³ 5,00 € 
2,00 m³ 10,00 € 
3,00 m³ 15,00 € 
4,00 m³ 20,00 € 
5,00 m³ 25,00 € 
größer als 5 m³ 145,00 €/t 
 
c) Entsorgung von Matratzen 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 5 Stück 3,00 €/Stück 
 mehr als 5 Stück 240,00 €/t 
 
d) Bauschutt  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,50 m³ 10,00 € 
1,00 m³ 20,00 € 
1,50 m³ 30,00 € 
2,00 m³ 40,00 € 
größer als 2 m³    20,00 €/t 
  
e) Asbestzementabfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,25 m³ 45,00 € 
0,50 m³ 90,00 € 
0,75 m³ 135,00 € 
1,00 m³ 180,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 45,00 € 
größer als 2 m³ 240,00 €/t  
 
f) bitumenhaltige Abfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,25 m³ 82,00 € 
0,50 m³ 164,00 € 
0,75 m³ 246,00 € 
1,00 m³ 328,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 82,00 € 
größer als 2 m³ 420,00 €/t 
 
 
 
 
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g) Dämmmaterial  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,25 m³ 15,00 € 
0,50 m³ 30,00 € 
0,75 m³ 45,00 € 
1,00 m³ 60,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 15,00 € 
größer als 2 m³ 920,00 €/t 
 
 
h) Verkauf von  
 
Big Bags 25,00 €/Stück 
Säcke für Dämmmaterial  3,00 €/Stück 
 
 
Abladen von Big Bags vom Anlieferungsfahrzeug  
 
 1-3 Big Bags 20,00 €/Stück 
 4-9 Big Bags 15,00 €/Stück 
 ab 10 Big Bags 10,00 €/Stück 
 
i) Annahme von weiteren Abfällen 
 
 Abfallart Gebühr 
 Grassoden/Böden unbelastete Kleinmengen bis 2 m³ 44,00 € pro m³ 
PKW-Reifen (ohne Felge) 3,00 € pro Stück 
 PKW-Reifen (mit Felge) 4,00 € pro Stück 
 LKW-Reifen bis 120 cm Durchmesser 35,00 € pro Stück 
 LKW-Reifen größer 120 cm Durchmesser 70,00 € pro Stück 
 
j) Sortierung von Abfällen (Personalstunde) 41,00 €/Stunde 
 
k) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde) 48,00 €/Stunde 
 
l) Fremdwiegung ohne Andienung von Abfällen 5,00 €/Wägung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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§ 5 
Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher  
Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
(gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet) 
 
 
Für die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus Haushaltungen un d 
Gewerbebetrieben werden folgende Gebühren erhoben: 
 
 
Lfd. Nr. ASN Abfallart (interne Bezeichnung) Gebühren 
 
1. 16 02 09* PCB-haltige Erzeugnisse 3,00 €/kg 
2. 16 05 06* Laborchemikalien 6,00 €/kg 
3. 20 01 19* Pflanzenschutzmittel 3,00 €/kg 
4. 20 01 13* Lösungsmittelgemische 1,00 €/kg 
5. 20 01 27* Altlacke/Altfarben 1,00 €/kg 
6. 16 05 04* Spraydosen  2,00 €/kg 
7. 20 01 17* Fotochemikalien 2,00 €/kg 
8. 20 01 15* Laugen/-gemische 3,00 €/kg 
9. 20 01 14* Säuren/-gemische 4,00 €/kg 
10. 16 01 07* Ölfilter  1,00 €/kg 
11. 20 01 26* ölver. Betriebsmittel 1,00 €/kg 
12. 06 04 04* quecksilberhaltige Abfälle 17,00 €/kg 
13. 20 01 28 Wandfarbe 1,00 €/kg 
14. 16 05 09 Feuerlöscher 2,00 €/kg 
15. 13 02 05* Altöl 0,25 €/kg 
16. 20 01 33* Bleiakkumulatoren 
  Motorradbatterien 1,00 €/Stück 
  PKW-Batterien  1,00 €/Stück 
  LKW-Batterien  2,50 €/Stück 
17. 16 06 02* Nickel Cadmium Batterien 2,00 €/Stück 
18. 16 05 04* Heliumflaschen  40,00 €/Stück 
 
Für Kleinstmengen unabhängig von der Abfallart wird eine Mindestgebühr von 1,00 €/Anlieferung 
erhoben. 
 
Anlieferungen bis zu 20 kg aus privaten Haushalten von an die städtische Abfallentsorgung 
angeschlossenen Grundstücken werden unabhängig von der Gesamtmenge kostenlos angenommen.  
 
 
§ 6 
 
Gültigkeit 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2021 und darüber hinaus solange, bis sie durch eine neue 
Satzung ersetzt wird.  
 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister