Ergänzung des Märkte- und Zentrenkonzeptes der Stadt Osnabrück - Osnabrücker Laden
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0760
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 28.04.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0760
öffentlich
Ergänzung des Märkte- und Zentrenkonzeptes der Stadt Osnabrück 
- Osnabrücker Laden
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Märkte- und Zentrenkonzept für die Stadt Osnabrück (2. Fortschreibung 2019, (MZK 
OS) wird ergänzt und geändert:
- um die Ableitung und Begriffsbestimmung des Anlagentyps „Osnabrücker Laden“ 
(2022) und 
- zur Einhaltung des Europarechts (EU-Dienstleistungsrichtlichtlinie (2006/123/EG).
Alle weiteren Inhalte, Grundaussagen und Zielsetzungen des MZK OS bleiben erhalten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen:  Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Städtebau
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
                                                           Seite: 2/3
2030)
Sachverhalt:
Mit der aktuellen Untersuchung, Herleitung und Ergänzung zum „Osnabrücker Laden“ 
wurde die Cima, Hannover, beauftragt, die bereits das MZK OS in der 1. und 
2.Fortschreibung mit der Verwaltung erarbeitet hat. Die im MZK OS enthaltenen 
Grundaussagen und Bestimmungen zum „Osnabrücker Laden“ wurden auf ihre 
Rechtssicherheit unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage geprüft. Aktuelle 
Rechtsurteile wurden ausgewertet. Daraus wurden gutachterliche Empfehlungen zum 
künftigen Umgang mit den im MZK OS festgelegten Bestimmungen zum „Osnabrücker 
Laden“ und zur EU Dienstleistungsrichtlinierabgeleitet (s. Anlage) 
Osnabrücker Laden
Derzeit werden verschiedene Bebauungspläne neu aufgestellt, bei denen unter anderem 
auf die im MZK OS definierten Bestimmungen zum „Osnabrücker Ladens“ 
zurückgegriffen und notwendige Festsetzungen zur Einzelhandelsentwicklung und 
planungsrechtlichen Steuerung getroffen werden sollen. Aufgrund letzter 
Rechtsprechungen zur Verwendung des Begriffs eines ortstypischen Laden-, bzw. 
Anlagentyps ist es notwendig, die Kriterien, die Ableitung und die Bestimmungen für den 
Anlagentyp des „Osnabrücker Ladens“ zu aktualisieren und zu ergänzen. So soll eine 
rechtssichere Definition des Anlagentyps „Osnabrücker Laden“ in das MZK OS 
aufgenommen werden.
EU-Dienstleistungsrichtlichtlinie (2006/123/EG 
Eine weitere, notwendige Anpassung des MZK OS dient der Einhaltung des 
Europarechts. Die Ansiedlungsvoraussetzungen für den Einzelhandel nach MZK OS sind 
zu ändern: 
Grundsätzlich ist es möglich, zur Erhaltung und Entwicklung der Zentren einzelne 
Ausschluss- und Beschränkungsfestsetzungen zu zentrenrelevantem Einzelhandel 
(innenstadt- und nahversorgungsrelevante Sortimente) in Bebauungsplänen zu 
rechtfertigen. Dies gilt allerdings nicht für nicht-zentrenrelevante Sortimente, da hierbei 
die entsprechenden Kriterien der EU-Dienstleistungsrichtline (nichtdiskriminierend, 
erforderlich und verhältnismäßig) nicht gewahrt sind.
In der AG Einzelhandel der Stadt Osnabrück (29. Sitzung, Ende April 2022) wurden die 
Ergebnisse der Cima vorgestellt, diskutiert und abgestimmt. Hier wurde die Ergänzung 
des MZK OS als generell richtig und die Ausführungen zum Osnabrücker Laden als 
nachvollziehbar bewertet. Die AG Einzelhandel setzt sich aus Vertreterinnen und 
Vertretern der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft-Bentheim, 
des Handels- und Dienstleitungsverband Osnabrück-Emsland e.V (HDV), der mo - 
Marketing Osnabrück GmbH, der Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) und der 
Verwaltung zusammen. 
Die Ergebnisse werden in dem anliegenden schriftlichen Bericht der Cima als Ergänzung 
(Teilfortschreibung) des Märkte- und Zentrenkonzeptes als beschlussfähiges Dokument 
vorgelegt. 
Nach Ratsbeschluss werden die geänderten/ ergänzten Textpassagen (s. Anlage) 
redaktionell in das Märkte- und Zentrenkonzept für die Stadt Osnabrück aufgenommen / 
eingefügt.
Das MZK OS (2. Fortschreibung 2019) steht zur Verfügung unter 
https://www.osnabrueck.de/maerkte-und-zentrenkonzept .
Gez. Dr. Beckord
                                                           Seite: 3/3
Anlage/n: Cima: Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept für die Stadt Osnabrück – 
25.04.2022
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt + Regionalentwicklung 
Handel 
Marketing 
Digitale Stadt 
Management 
Wirtschaftsförderung  
Immobilien  
CIMA Beratung + Management GmbH 
Berliner Allee 12     30175 Hannover 
T 0511-220079-50 
[E-MAIL ENTFERNT] 
München  
Stuttgart  
Forchheim  
Frankfurt a.M.  
Köln  
Leipzig  
Berlin  
Hannover  
Lübeck  
Ried (AT)  
www.cima.de  
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept 
für die Stadt Osnabrück 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Projektleitung:  M.Sc. Humangeographie Benjamin Kemper 
Bearbeitung:  M. A. Wirtschaftsgeographie Leonardo Schmidt 
Hannover, 24. Mai 2022  
Fokussiert auf die Zukunft 
von Stadt und Land. 
Seit 1988. 
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 2 
Nutzungs- und Urheberrechte 
Die vorliegende Ausarbeitung ist durch das Gesetz über Urheberrecht 
und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) und andere Gesetze 
geschützt. Die Urheberrechte verbleiben bei der CIMA Berat ung + Ma-
nagement GmbH (cima).  
Der Auftraggeber kann die Ausarbeitung innerhalb und außerhalb seiner 
Organisation verwenden und verbreiten, wobei stets auf die angemesse-
ne Nennung der CIMA Beratung + Management GmbH als Urheber zu 
achten ist. Jegliche  - vor allem gewerbliche  - Nutzung darüber hinaus ist 
nicht gestattet, sofern nicht eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. 
Veranstalter von Vorträgen und Seminaren erwerben keinerlei Rechte am 
geistigen Eigentum der cima und ihrer Mitarbeiter. Inhalte von Präsenta-
tionen dürfen deshalb ohne schriftliche Genehmigung nicht in Dokumen-
tationen jeglicher Form wiedergegeben werden. 
 
Haftungsausschluss gutachterlicher Aussagen   
Für die Angaben in diesem Gutachten  haftet die cima gegenüber dem 
Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Bedingungen.  Dritten gegen-
über wird die Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Gut-
achten enthaltenen Informationen (u.a. Datenerhebung und Auswertung) 
ausgeschlossen. 
 
Sprachgebrauch 
Aus Gründen der Lesbarkeit  wird bei Personenbezügen ggf. die männli-
che Form gewählt. Die Angaben beziehen sich jedoch immer auf Angehö-
rige aller Geschlechter, sofern nicht ausdrücklich auf ein Geschlecht Bezug 
genommen wird.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 3 
Inhalt 
 
1 Auftrag und Aufgabenstellung ................................................ 4 
2 Änderungen zum Märkte- und Zentrenkonzept .................... 6 
Abbildungen 
 
Abb. 1: Anteil der Betriebe mit zentren- und nahversorgungsrelevanten 
Hauptsortimenten nach Verkaufsflächengrößen ................................................. 10 
Abb. 2: Anteil der Betriebe nach Verkaufsflächengrößen (alt) ........................................ 11 
Abb. 3: Übersicht Ansiedlungsmatrix (neu) ............................................................................. 15 
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 4 
1 Auftrag und Aufgabenstellung 
Auftrag 
Überprüfung der im Märkte - und Zentrenkonzept festgelegten Bestim-
mungen zum „Osnabrücker Laden“ auf Basis der aktuellen Rechtslage  und 
Ergänzung des Märkte- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Osnabrück. 
 
Auftraggeber 
 
Stadt Osnabrück  
Postfach 4460 
49034 Osnabrück 
 
Zeitraum 
September 2021 – Mai 2022 
 
Aufgabenstellung 
In der Stadt Osnabrück werden derzeit mehrere Bebauungspläne neu 
aufgestellt. Hierbei soll unter anderem auf die im Osnabrücker Märkte - 
und Zentrenkonzept definierte Bestimmung des „Osnabrücker  Ladens“ 
zurückgegriffen werden. 
Der „Osnabrücker Laden“ ist seit 2010 im Märkte- und Zentrenkonzept für 
die Stadt Osnabrück (1. Fortschreibung) definiert und wird mit dieser Er-
gänzung bestätigt und als Anlagentyp genauer beschrieben und definiert. 
Eine planungsrechtliche Umsetzung in der Bauleitplanung ist damit mög-
lich. 
Aufgrund der Rechtsprechung in den letzten Jahren zur Verwendung der 
Begrifflichkeit eines ortstypischen Ladentyps (u.a. OVG Sachsen -Anhalt, 
Urteil vom 21.09.2016 - 2 K 113/14 und OVG Sachsen -Anhalt, Urteil vom 
17.05.2017 - 2 K 51/15) bedarf es einer detaillierten  Herleitung und  Be-
gründung, um den in den aktuellen Rechtsurteilen behandelten Kriterien 
zu entsprechen. Die derzeitige Herleitung im Märkte - und Zentrenkon-
zept genügt nicht in Gänze den in den Rechtsurteilen aufgeführten Krite-
rien.  
Durch die notwendige Anpassung des Märkte- und Zentrenkonzeptes soll 
die Möglichkeit der rechtssicheren Verwendung eines festsetzungsfähi-
gen Anlagentyps „Osnabrücker Laden“ in der Bauleitplanung bestehen. 
Zudem besteht a ufgrund des EuGH-Urteils vom 30.01.2018 (C-31/16 und  
C-360/15) und der zugehörigen Hinweise der Fachkommission Städtebau 
der Bauministerkonferenz (März 2019) die Notwendigkeit , einzelne 
Passagen in den Kapit eln zu  den Vorbemerkungen der rechtlichen und 
planerischen Rahmenbedingungen (Kapitel 6.1), dem Sortiments- und 
Standortkonzept (Kapitel 7 .7 und 7.8 ) und zur Umsetzung des Märkte - 
und Zentrenkonzeptes (Kapitel 8) anzupassen.  
Der EuGH hat in seinem Urteil in der Angelegenheit Visser / Vastgoed im 
Streitfall gegen einen niederländischen Bebauungsplan entschieden, dass 
die geltende EU -Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auch für Bebau-
ungspläne gilt, die der Ansiedlungssteuerung von Einzelhandelsbetrieben 
und weiteren Dienstleistungsunternehmen dienen. Gemäß dieser Dienst-
leistungsrichtlinie sind m engenmäßige oder territoriale Beschränkungen 
für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nur dann 
zulässig, wenn sie nicht diskriminierend, erfor derlich und verhältnismäßig 
sind. Grundsätzlich sind mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung der 
Zentren einzelne Ausschluss - und Beschränkungsfestsetzungen in Bebau-
ungsplänen grundsätzlich zu rechtfertige n. Dies gilt allerdings nicht für 
nicht-zentrenrelevante Sortimente, da hierbei die entsprechende n Krite-
rien der Dienstleistungsrichtline (nicht diskriminierend, erforderlich und 
verhältnismäßig) nicht gewahrt sind.  
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 5 
Die notwendigen Anpassungen des Märkte- und Zentrenkonzeptes sollen 
der Einhaltung des Europarechts dienen, um bei Aufstellung von Bebau-
ungsplänen auf die mit dem Europarecht in Einklang stehenden  Ansied-
lungsvoraussetzungen des Märkte - und Zentrenkonzeptes zurückgreifen 
zu können. 
Änderungen und Ergänzungen des Berichts werden in diesem Kurzkon-
zept dargestellt. In den nachfolgenden Ausführungen stellen unterstri-
chene Passagen Ergänzungen dar, gestrichene Passagen werden gekürzt. 
Die hier verfassten, notwendigen Änderungen und Ergänzungen werden 
nach Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück in das Märkte - und Zen-
trenkonzept der Stadt Osnabrück, 2. Fortschreibung 2019 übernommen. 
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 6 
2 Änderungen zum Märkte- und Zentrenkonzept  
Kapitel 0 Zusammenfassung der Ergebnisse,  
S. 11  
wird wie folgt ergänzt: 
 
Nahversorgungsrelevante und Zentrenrelevante Hauptsortimente: 
▪ Die großflächige Ansiedlung nahversorgungsrelevanter Sortimente 
ist in allen zentralen Versorgungsbereichen grundsätzlich möglich. 
▪ Innenstadt: Uneingeschränkte Ansiedlung nahversorgungsrelevanter 
und zentrenrelevanter Hauptsortimente 
▪ Stadtteilzentren: zentrenrelevante Hauptsortimente eingeschränkt 
bis max. 800 qm Verk aufsfläche, nahversorgungsrelevante auch groß-
flächig möglich 
▪ Nahversorgungszentren: zentrenrelevante Hauptsortimente einge-
schränkt bis max. 200 qm („Osnabrücker Laden“), nahversorgungsre-
levante auch großflächig möglich 
▪ Solitäre Nahversorgungsstandorte : zen trenrelevante Hauptsorti-
mente eingeschränkt bis max. 200 qm („Osnabrücker Laden“) mög-
lich, nahversorgungsrelevante Sortimente nur nach Einzelfallprüfung 
ggf. großflächig möglich 
▪ An Standorten wohnortnaher Grundversorgung  und integrierten 
Wohn-, Misch und U rbanen Gebieten  außerhalb der zentralen Ver-
sorgungsbereiche sind Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem 
Hauptsortiment nur bis max. 200 qm („Osnabrücker Laden“) möglich; 
Die Neuansiedlung von Betrieben mit nahversorgungsrelevantem 
Hauptsortiment ist b is max. 200 qm möglich („Osnabrücker Laden“), 
nach Einzelfallprüfung in begründeten Ausnahmefällen auch großflä-
chig.  
▪ Keine Ansiedlung weiterer Betriebe mit nahversorgungsrelevanten 
und zentrenrelevanten Sortimenten in den Fachmarktagglomerati-
onen und gewerblichen Flächen außerhalb der Fachmarktagglomera-
tionen. 
▪ Ausschluss von nahversorgungsrelevanten und zentrenrelevanten 
Sortimenten im Hauptsortiment an nicht-integrierten Standorten  
(Fachmarktagglomerationen, solitäre Fachmarktstandorte sowie ge-
werbliche F lächen); Bei Neuansiedlungen sind zentrenrelevante Sor-
timente als Randsortiment zurzeit auf maximal 10 % der Gesamtver-
kaufsfläche bzw. maximal 800 qm beschränkt (im Sinne des LROP 
Niedersachsen 2017).  (Anmerkung cima: wird nun bei nicht -
zentrenrelevanten Hauptsortimenten aufgeführt) 
Nicht-Zentrenrelevante Hauptsortimente: 
▪ Nicht-zentrenrelevante Sortimente sollten prioritär in den Fach-
markagglomerationen und den solitären Fachmarktstandorten  
angesiedelt werden.  
▪ Aber auch im Hauptzentrum Innenstadt ist eine uneingeschränkte 
Ansiedlung möglich (und zur Stärkung der Innenstadt u. U. auch ge-
wünscht).  
▪ In den Stadtteil- und Nahversorgungszentren  sind ebenfalls groß-
flächige Ansiedlungen nicht-zentrenrelevanter Sortimente möglich 
▪ An solitären Nahversorgungsstandort en sind Neuansiedlungen 
eingeschränkt bis max. 800 qm1 möglich  
▪ An Standorten wohnortnaher Grundversorgung  sowie in integrier-
ten Wohn-, Misch und Urbanen Gebieten bis max. 200 qm („Osnabrü-
 
1 Großflächig sind Vorhaben gemäß LROP 2017, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 qm 
überschreiten (Arbeitshilfe zum Abschnitt 2.3 „Entwicklung der  Versorgungsstrukturen 
des Einzelhandels“ des LROP, 2018,  S. 12) 
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 7 
cker Laden“).  sind Neuansiedlungen eingeschränkt bis max. 800 qm 
möglich.  
▪ An Standorten außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche  soll-
ten bei großflächigen Neuansiedlungen oder Erweiterungen von Be-
trieben mit nicht -zentrenrelevantem Hauptsortiment in die Großflä-
chigkeit zentrenrelevante Sortimente als Randsortiment a uf maximal 
10 % der Gesamtverkaufsfläche bzw. maximal 800 qm beschränkt 
werden (im Sinne des LROP Niedersachsen 2017).   
▪ Auf gewerblichen Flächen außerhalb der Fachmarktagglomerationen 
sollen grundsätzlich keine Einzelhandelsneuansiedlungen möglich 
sein, d a diese gewerblichen Nutzungen vorbehalten sind. Zur Auf-
rechterhaltung der Gewerbegebietsfunktion für Produktion, Dienst-
leistung und weiteres klassisches Gewerbe sollte auch die Ansiedlung 
von Einzelhandelsbetrieben mit nicht -zentrenrelevanten Sortimenten 
nach Möglichkeit auf besser geeignete Standorte (z. B. Fachmarktag-
glomerationen) gelenkt werden.  
▪ Verkaufseinrichtungen (Annexhandel) in unmittelbarem Zusammen-
hang mit Gewerbebetrieben sind ggf. möglich, solange diese auf ei-
ner deutlich untergeordneten Betriebsfläche eingerichtet sind.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erläuterung: Aufgrund des EuGH -Urteils vom 30.01.2018 (C -31/16 und  
C-360/15) werden die Vorbemerkungen zu den rechtlichen und planeri-
schen Rahmenbedingungen um die Inhalte des Urteils ergänzt. 
Der EuGH hat in seinem Urteil in der Angelegenheit Visser / Vastgoed im 
Streitfall gegen einen niederländischen Bebauungsplan entschieden, d ass 
die geltende EU -Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auch für Bebau-
ungspläne gilt, die der Ansiedlungssteuerung von Einzelhandelsbetrieben 
und weiteren Dienstleistungsunternehmen dienen. Gemäß dieser Dienst-
leistungsrichtlinie sind mengenmäßige oder territoriale Beschränkungen für 
die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nur dann zu-
lässig, wenn sie nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig 
sind. Grundsätzlich sind mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung der 
Zentren ei nzelne Ausschluss - und Beschränkungsfestsetzungen in Bebau-
ungsplänen grundsätzlich zu rechtfertigen. Dies gilt allerdings nicht für 
nicht-zentrenrelevante Sortimente, da hierbei die entsprechenden Kriterien 
der Dienstleistungsrichtline (nicht diskriminiere nd, erforderlich und verhält-
nismäßig) nicht gewahrt sind.  
Die notwendigen Anpassungen des Märkte - und Zentrenkonzeptes sollen 
der Einhaltung des Europarechts dienen, um bei Aufstellung von Bebau-
ungsplänen auf die mit dem Europarecht in Einklang stehenden Ansied-
lungsvoraussetzungen des Märkte - und Zentrenkonzeptes zurückgreifen zu 
können. 
 
Kapitel 6.1 Vorbemerkungen zu den 
rechtlichen und planerischen 
Rahmenbedingungen, S. 118-119:  
wird wie folgt ergänzt:  
 
[…] 
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 8 
Der Rechtsprechung folgend müssen solche Ausschlüsse städtebaulich 
gerechtfertigt sein. Das oben beschriebene Ziel, die zentralen Versor-
gungsbereiche zu erhalten und gezielt zu stärken , ist in der Rechtspre-
chung allgemein als städtebauliche Rechtfertigung anerkannt.  
Diese Auffassung wird gestärkt durch ein Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs, das räumlichen Einzelhandelsbeschränkungen enge Grenzen 
setzt: Sie sind nur dann zulässig, wenn sie durch „einen zwingenden 
Grund des Allgemeininteresses gerechtfert igt“ sind („Erforderlichkeit“). Zu 
diesem „Schutz der städtischen Umwelt“ zählen stadtplanerische Bemü-
hungen zur Steuerung von Einzelhandelsvorhaben mit dem Ziel, die Ent-
wicklungsfähigkeit der zentralen Versorgungsbereiche und die wohnort-
nahe Versorgung de r Bevölkerung zu sichern. Die planerisch ergriffenen 
Maßnahmen müssen aber „zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten 
Ziels geeignet sein“ und „dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Er-
reichung dieses Ziels erforderlich ist; diese Anforderungen könne n nicht 
durch andere weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden, die 
zum selben Ergebnis führen“ („Verhältnismäßigkeit“).2 
Die Maßstäbe, die an eine solche Einzelhandelssteuerung gestellt werden, 
implizieren auch, dass ohne vorliegendes aktuelles Ein zelhandelskonzept 
eine städtebauliche Begründung kaum rechtssicher sein kann. Dies um-
fasst auch die Erarbeitung einer spezifischen, auf die jeweilige örtliche Si-
tuation angepassten Sortimentsliste, die es ermöglicht, die besondere 
Angebotssituation und ggf . zukünftige Planungsabsichten der Kommune 
zu berücksichtigen.3 
 
 
 
 
 
 
2 EuGH, Urteil vom 30.01.2018 – C 31/16 
3 hierzu u.a. OVG Münster, Urteil vom 03.06.2002 – 7 A 92/99.NE 
Erläuterung: Aufgrund der Rechtsprechung in den letzten Jahren zur Ver-
wendung der Begrifflichkeit eines ortstypischen Ladentyps (u.a. OVG Sach-
sen-Anhalt, Urteil vom 21.09.2016 - 2 K 113/14 und OVG Sachsen -Anhalt, 
Urteil vom 17.05.2017 - 2 K 51/15) bedarf es einer detaillierten Herleitung 
und Begründung, um den in den aktuellen Rechtsurteilen behandelten Kri-
terien zu entsprechen.  Die derzeitige Herleitung im Märkte - und Zentren-
konzept genügt nicht in Gänze den in den Rechtsurteilen aufgeführten Kri-
terien. Durch die notwendige Anpassung des Märkte - und Zentrenkonzep-
tes soll die Möglichkeit der rechtssicheren Verwendung eines festsetzungs -
fähigen Anlagentyps „Osnabrücker Laden“ in der Bau leitplanung bestehen. 
Hierzu wird ein Exkurs zu den Charakteristika des „Osnabrücker Ladens“ 
ergänzt. 
 
Kapitel 7 (neu): Herleitung /Definition des 
Osnabrücker Ladens 
wird wie folgt hinzugefügt:   
 
Vorbemerkungen 
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt, Ansiedlungen von Betrieben mit zen-
trenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sortimenten in Ausnahme-
fällen auch außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche  zuzulassen, 
wenn hieraus keine negativen Auswirkungen gegenüber den zentralen 
Versorgungsbereichen entspringen. Für Läden, die zwar außerhalb der 
zentralen Versorgungsbereiche liegen, aber keine schädigenden Wirkun-
gen auf die Funktionsfähigkeit der zentralen Versorgungsbereiche entfal-
ten, können ortstypische, in der Realität vorliegende, Charakteristika her-
ausgestellt werden.  
Im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO handelt es sich  bei solch definierten Lä-
den um festsetzungsfähige Betriebs- bzw. Anlagentypen. Damit kann eine 
eigenständige Unterart von Einzelhandelsbetrieben, die eine Verkaufsflä-
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 9 
che weit unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit aufweist, durch die 
kommunale Bauleitplanung gesteuert werden. 
Für die Stadt Osnabrück ist neben den Steuerungsgrundlagen somit auch 
der Anlagentyp „Osnabrücker Laden“ von Relevanz. Dieser wird nachfol-
gend als Anlagentyp gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO hergeleitet.  
§ 1 Abs. 9 BauNVO sieht folgendes vor:  
„Wenn besondere städ tebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Be-
bauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 – 8 festgesetzt werden, dass 
nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmswei-
se zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zul ässig 
sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.“ 
Somit ermöglicht § 1 Abs. 9 BauNVO die Differenzierungen auf bestimmte 
Anlagentypen nur dann, wenn diese in der sozialen und ökonomischen 
Realität vorliegen. Neben der Differenzierung nach Sortim enten (Hinweis 
auf ortsspezifische „Osnabrücker Sortimentsliste“), kann auch nach Ver-
kaufsflächengröße differenziert werden. Aus einer Verkaufsflächengröße 
ergibt sich jedoch nicht zwingend ein festsetzungsfähiger Betriebstyp. Ein 
festgesetzter Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler Versorgungs-
bereiche, der ausschließlich an die Verkaufsfläche anknüpft, ohne einen 
bestimmten Anlagentyp plausibel zu ermitteln, ist auf der Grundlage der 
§§ 9 Abs. 2a BauGB, § 1 Abs. 5, 8 und 9 BauNVO rechtlich nicht tragfähig. 
 
Herleitung /Definition des Osnabrücker Ladens als Anlagentyp ge-
mäß § 1 Abs. 9 BauNVO  
Für die Herleitung einer maximalen Verkaufsflächenobergrenze für diesen 
Betriebstyp werden in der folgenden Tabelle die Betriebe im Osnabrücker 
Stadtgebiet mit ze ntrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sorti-
menten nach Verkaufsflächengröße klassifiziert dargestellt.  Die Betriebe 
mit aperiodischem Bedarf (nicht zentrenrelevant) wurden nicht berück-
sichtigt, da für diese Sortimente keine gesonderten Regelungen zu r Zu-
lässigkeit außerhalb von Zentralen Versorgungsbereichen notwendig sind.  
Bezogen auf die zentrenrelevanten  und nahversorgungsrelevanten  Sorti-
mente weisen ca. 76,7 % der Betriebe eine Verkaufsfläche von max.  
200 m² auf. Somit verfügen mehr als drei Viertel der Betriebe im Stadtge-
biet von Osnabrück über eine Verkaufsfläche von unter oder gleich  
200 m². Lediglich 23,2 % der relevanten Betr iebe haben eine größere Ver-
kaufsfläche.  
Vor dem Hintergrund der dargelegten Strukturen in Osnabrück kann für 
einen „typischen“ Osnabrücker Laden eine Verkaufsfläche von max.  
200 m² angesetzt werden.  
Weitere Charakteristika des Osnabrücker Ladens sind da s weit überwie-
gende Vorkommen in Erdgeschosslage  von mehrgesch ossigen Gebäu-
den, üblicherweise in straßenbegleitender Ausrichtung. Dieser befindet 
sich im Regelfall in siedlungsstrukturell integrierter Lage, vornehmlich in 
Wohn- und Mischgebieten  mit nicht gewerblicher Prägung  und verfügt 
über nahversorgungs- und zentrenrelevante Hauptsortimente.  
Zusammengefasst werden somit typische Elemente herausgearbeitet, um 
im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO festsetzungsfähige Betriebs- bzw. Anla-
gentypen als „Osnabrücker Laden“ zu definieren. Abgeleitet ergeben sich 
folgende weitere Charakteristika im Sinne eines festsetzungsfähigen An-
lagentyps. 
-          Hauptsortimente: zentrenrelevante Sortimente (innenstadt- und nah-
versorgungsrelevante Sortimente) nach „Osnabrücker Liste“ 
-          siedlungsstrukturell integrierte Lage, 
-          vor allem in Wohn- und Mischgebieten mit nicht gewerblicher Prä-
gung 
-          Größe: max. 200 m² Verkaufsfläche 
-          traditionell im Erdgeschoss von Wohn- und Geschäftshäusern;  
 
So kann im Bebauungsplan, insbesondere wenn städtebauliche Gründe 
dies rechtfertigen, festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten des Ein-
zelhandels in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässige 
bauliche oder sonstige Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind bzw. nur 
ausnahmsweise zugelassen werden können. Dem Anlagentyp „Osnabrü-
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 10 
cker Laden“ wird eine Zulässigkeit an Standorten auch außerhalb der de-
finierten zentralen Versorgungsbereiche zugestanden, die sich aus einer 
Nicht-Beeinträchtigung der „schützenswerten zentralen Versorgungsbe-
reiche“  begründet. 
Die Osnabrücker Erfahrungen haben gezeigt, dass von ihnen in der Regel 
keine negativen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche 
und die wohnortnahen Versorgungsstrukturen ausgehen bzw. zu erwar-
ten sind. 
Zudem kann der Anlagentyp grundsätzlich nur dort im Stadtgebiet erhal-
ten bzw. angesiedelt werden, wo durch ihn positive Effekte zugunsten der 
Stärkung und Entwicklung der Siedlungsbereiche zu erwarten sind. 
 
Mit der Ansiedlung des Anlagentyps „Osnabrücker Laden“ sind folgende 
städtebauliche Zielsetzungen verbunden: 
-      Stärkung der Nah- und Gebietsversorgung an integrierten Standorten 
- auch außerhalb der definierten zentralen Versorgungsbereiche im 
Märkte- und Zentrenkonzept  
-      Sicherung und Stabilisierung der Nahversorgung bzw. Schließung von 
bestehenden Versorgungs- bzw. Angebotslücken 
-   Reduzierung und Vermeidung von Verkehr im Sinne der „Stadt der 
kurzen Wege“ 
-   Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit von Nahversorgung 
-      Verbesserung der Leerstandssituation durch Wiederbelegung aufge-
gebener Ladenlokale 
-      Attraktivitäts- und Frequenzsteigerung bzw. -Sicherung von Straßen 
und Plätzen 
-      Stärkung und Entwicklung von Identifikationspunkten für sozial stabile 
Bewohnerstrukturen 
 
 
 
Abb. 1: Anteil der Betriebe mit zentren - und nahversorgungsrelevanten 
Hauptsortimenten nach Verkaufsflächengrößen  
 
Quelle:  cima 2022 
Erläuterung: Eine Herleitung des „Osnabrücker Ladens“ als Anlagentyp ist  
bereits im Exkurs  in Kapitel 7  vorangegangen und wird deshalb hier nicht 
weiter ausgeführt. Auf einen Zeitvergleich des Anteiles der Betriebe nach 
Verkaufsflächengrößen wird im Kapitel 7.5 verzichtet, da die nicht-
zentrenrelevanten Sortimente für die  Herleitung des Osnabrücker Ladens  
gemäß der vorgestellten Urteile des OVG Sachsen -Anhalt nicht mehr her-
angezogen werden. Die relevanten Inhalte hierzu tauchen nun im Kapitel 7 
(Exkurs Osnabrücker Laden) auf.  
 
48,8%
20,2%
7,7%
3,1%
2,3%
9,6%
8,2%
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%
bis 50 qm
> 50 qm bis 100 qm
> 100 qm bis 200 qm
> 200 qm bis 300 qm
> 300 qm bis 400 qm
> 400 qm bis 800 qm
> 800 qm
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 11 
Kapitel 7.5 Ansiedlungsvoraussetzungen an 
Standorten Wohnortnaher Grundversorgung 
sowie in integrierten Wohn-, Misch- und 
Urbanen Gebieten außerhalb der zentralen 
Versorgungsbereiche, S. 133-134:  
wird wie folgt geändert und ergänzt: 
 
Auch außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche (Hauptzentrum In-
nenstadt, Stadtteilzentren, Nahversorgungszentren) soll in den integrier-
ten4 Wohn-, Misch - und Urbanen Gebieten sowie an Standorten der 
wohnortnahen Grundversorgung die Ansiedlung von kleinflächigen Läden 
möglich sein, wie sie bereits heute zum typischen Ortsbild gehören.  
Wenngleich der Anteil der Betriebe unter 200 qm seit 2009 rückläufig war, 
ist der überwiegende Teil der Betriebe weiterhin kleinflächig strukturiert.  
Solche Läden fügen sich traditionell gut in die Strukturen von WA-, MI- 
und MU-Gebieten Wohn-, Misch- und Urbanen Gebieten  ein. Der arron-
dierende, kleinteilige Einzelhandelsbesatz ist weiterhin ein Qualitäts-
merkmal von Einzelhandelsstandorten in der Stadt Osnabrück. Kopp-
 
4 Lage in zentralen Standortbereichen von Kommunen mit städtebaulich klar definiertem 
Zentrensystem. Mit dieser Lagekategorie sind siedlungsstrukturell integrierte Lagen ge-
meint, die etwa unmitt elbar in Wohngebiete integriert sind oder bei denen ein klarer 
Zusammenhang zu im Umfeld anschließenden Wohngebieten besteht.   
 
   Die Begrifflichkeit ist klar abzugrenzen von den im LROP definierten „städtebaulich inte-
grierten Lagen“, die lediglich Lagen definieren, die „im engen räumlichen und funktiona-
len Zusammenhang mit den zentralen Versorgungsbereichen im Sinne des § 2 Abs. 2 
und § 9 Abs. 2a BauGB“ (Arbeitshilfe zum Abschnitt 2.3 „Entwicklung der Versorgungs-
strukturen des Einzelhandels“ des LROP 2017, S. 47) stehen. 
 
lungseffekte von Einzelhandelsbetrieben stellen einen wichtigen Faktor 
zur Sicherung des Einzelhandels - und Dienstleistungsangebotes im Sinne 
einer wohnortnahen Grundversorgung dar. 
Anhand des Bestandes wurde wie bereits im Jahr 2009 für diesen sog.  
„Osnabrücker Laden“ eine Verkaufsflächenobergrenze von 200 qm ermit-
telt: 
Abb. 2: Anteil der Betriebe nach Verkaufsflächengrößen (alt) 
 
Quelle:  cima 2019 
Daher sollte primär in Nahversorgungszentren, ergänzend an solitären 
Nahversorgungsstandorten und zur Stärkung einer wohnortnahen 
Grundversorgung in integrierten Wohn -, Misch - und Ur banen Gebieten 
auch außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche eine Ansiedlung von 
Betrieben zentrenrelevanter und nicht-zentrenrelevanter nahversorgungs- 
und zentrenrelevanter  Hauptsortimente bis 200 qm möglich sein. Dies 
stellt einen Beitrag zur Entwicklungsfähigkeit des Einzelhandelsstandortes 
dar, indem bestehende Nahversorgungszentren gestärkt werden. Stand-
10,4%
17,1%
72,5 %
6,8 %
13,4 %
79,7 %
0% 20% 40% 60% 80% 100%
> 800 qm
> 200 qm bis 800 qm
bis 200 qm
2010
2019
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 12 
orten der wohnortnahen Grundversorgung wird zudem eine Entwick-
lungsperspektive ermöglicht. Der „Osnabrücker Laden“ stellt ein Erfolgs-
modell einer auf Kleinbetriebe ausgelegten Ansiedlungspraxis dar, die ei-
nem verstärkten Wettbewerb unterliegen.  
Darüber hinaus soll in begründeten Ausnahmefällen auch die Neuansied-
lung großflächiger Nahversorgungsbetriebe (periodischer Bedarf) möglich 
sein, wenn  dadurch die fußläufige Versorgung der umliegenden Wohn-
quartiere verbessert werden kann. Für Ansiedlungen von Betrieben in  
integrierten Wohn -, Misch und Urbanen Gebieten außerhalb der zentra-
len Versorgungsbereiche gelten die folgenden Voraussetzungen: 
▪ Ansiedlung von Betrieben mit zentrenrelevanten und nicht -
zentrenrelevanten Hauptsortimenten grundsätzlich bis 200 qm Ver-
kaufsfläche möglich („Osnabrücker Laden“). 
▪ Ansiedlung von Betrieben mit nicht-zentrenrelevanten Hauptsortimen-
ten grundsätzlich bis 800 qm Verkaufsfläche möglich 
▪ Ansiedlung von Nahversorgungsbetrieben in begründeten Ausnahme-
fällen ggf. großflächig möglich, jedoch nur nach Einzelfallprüfung und 
nur, wenn eine Einzelfallprüfung die Verträglichkeit für die betroffenen 
zentralen Versorgungsbereiche nachweisen konnte. Die Vorgaben des 
LROP 2017 sind hierbei zu beachten. 
▪ Ansiedlung nur an städtebaulich siedlungsstrukturell5 integrierten 
Standorten innerhalb von Wohn -, Misch - oder Urbanen Gebieten, 
nach Möglichkeit mit ÖPNV-Anschluss 
▪ Großflächige Ans iedlungen dürfen nicht über eine Nahversorgungs-
funktion hinausgehen (d.h. in der Einzelfallprüfung ist anhand der Aus-
stattungskennziffern eine entsprechende Verkaufsflächenobergrenze 
zu ermitteln) 
 
5 Die Änderung bezüglich der städtebaulich integrierten Lage erfolgt zur Vollständigkeit 
auch an weiteren Textstellen des Märkte - und Zentrenkonzeptes. Änderungen inhaltli-
cher Art ergeben sich hieraus nicht. 
▪ Begrenzung der zentrenrelevanten Randsortimente auf maximal  10 % 
der Gesamtverkaufsfläche 
Die Möglichkeit, auch weiterhin nach dem Vorbild des Osnabrücker La-
dens auch zentrenrelevante  und nahversorgungsrelevante  und nicht -
zentrenrelevante Sortimente bis maximal 200  qm Verkaufsfläche anzusie-
deln, soll vor allem Exi stenzgründern die Möglichkeit bieten, sich bei ver-
gleichsweise niedrigen Mietpreisen mit ihrer Geschäftsidee am Markt zu 
etablieren. 
Die folgenden Standorte wohnortnaher Grundversorgung  werden im 
Zentrenkonzept festgelegt: 
▪ Dammer Hof 17-20 
▪ Ellerstraße 100A-102 
▪ Gretescher Weg 18-31 / Ölweg 53 
▪ Große Schulstraße 75 
▪ In der Dodesheide 41-45 
▪ Lerchenstraße 57-64 
▪ Sedanplatz 
▪ Sutthauser Straße 105-108 
▪ Widukindplatz 4-5 
Erläuterung: Aufgrund des EuGH -Urteils vom 30.01.2018 (C -31/16 und  
C-360/15) besteht die Notwendigkeit, einzelne Passagen in den Kapiteln 
zum Sortiments - und Standortkonzept  (Kapitel 7) und zur Umsetzung des 
Märkte- und Zentrenkonzeptes (Kapitel 8)  anzupassen. Dies betrifft die  An-
siedlungsvoraussetzungen für gewerbliche Flächen außerhalb der F ach-
marktagglomerationen in Kapitel 7.7 und folglich  auch die  Gesamtüber-
sicht des Standortkonzeptes in Kapitel 7.8 . Zudem erfolgt eine erläuternde 
Ausführung zu den Anforderungen des Europarechts im Hinblick auf zu fas-
sende Festsetzungen in Bebauungsplänen in Kapitel 8  (Umsetzung des 
Märkte- und Zentrenkonzeptes). 
 
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 13 
Kapitel 7.7 Ansiedlungsvoraussetzungen in 
sonstigen, nicht integrierten Standorten und 
gewerblichen Flächen außerhalb der 
Fachmarktagglomerationen, S. 136:  
wird wie folgt ergänzt: 
 
Zum Schutz der Innenstadt sowie der anderen bestehenden und noch zu 
entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche sollte an sonstigen, nicht 
integrierten Standorten sowie gewerblichen Flächen außerhalb der Fach-
marktagglomerationen keine Ansiedlung von Betrie ben mit zentrenrele-
vantem Kernsortiment mehr erfolgen.  
Die gewerblichen Bauflächen in der Stadt Osnabrück sind bereits teilweise 
Standorte von Einzelhandelsbetrieben. Nach Ansicht der cima sollten sie 
vornehmlich für klassisches Gewerbe, Handwerk und Dien stleistungsbe-
triebe zur Verfügung stehen. Für isolierten Einzelhandel sieht das Zen-
tren-und Sortimentskonzept geeignetere Standorte vor.  
Verkaufseinrichtungen in unmittelbarem Zusammenhang mit einem 
Handwerks-, Produktions -, Wartungs -, Reparatur -, Dienstl eistungs- oder 
Kundendienstbetrieb (Annexhandel) sind auch in Gewerbegebieten mög-
lich, solange diese auf einer deutlich untergeordneten Betriebsfläche ein-
gerichtet sind. Auch dem Verkauf von Brennstoffen oder Kraftfahrzeugen, 
der nicht zum Einzelhandel im engeren Sinne gerechnet wird, kann in den 
Gewerbegebieten zugestimmt werden. 
Die großflächigen Anbieter nicht - zentrenrelevanter Sortimente, deren 
Ansiedlung in der Innenstadt aus städtebaulichen Gründen nicht möglich  
oder erwünscht ist, sollten hingegen zur Verhinderung von überflüssigen 
Verkehrsströmen an den Fachmarktagglomerationen und solitären Fach-
marktstandorten konzentriert werden.  
Als unproblematisch schätzt die cima grundsätzlich kleinflächigen nicht -
zentrenrelevanten Einzelhandel in sonstigen, nicht integrierten Lagen ein. 
Diese können nach Einzelfallprüfung zulässig sein. 
Zusammenfassend werden folgende Ansiedlungsvoraussetzungen für 
gewerbliche Flächen außerhalb der Fachmarktagglomerationen und sons-
tigen, nicht integrierten Standorten im Stadtgebiet festgelegt: 
▪ Grundsätzlich keine weitere Ansiedlung von Einzelhandelsanbie-
tern mit zentrenrelevanten, nahversorgungsrelevanten und nicht -
zentrenrelevanten Branchen im Hauptsortiment in Gewerbege-
bieten. 
▪ In den Gewerbegebieten sollten Einzelhandelsansi edlungen ver-
mieden werden; hier ist auch ein völliger partieller Ausschluss von 
Einzelhandel möglich. Dadurch würden dort Flächen für Produk-
tion, Dienstleistung und weiteres klassisches Gewerbe gesichert.  
▪ In Gewerbegebieten sollte zukünftig zum Schutz der  Zentren die 
Neuansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit zentren - und 
nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten ausgeschlossen 
werden. 
▪ Zur Aufrechterhaltung der Gewerbegebietsfunktion für Produkti-
on, Dienstleistung und weiteres klassisches Gewerbe  sollte auch 
die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nicht -
zentrenrelevanten Sortimenten nach Möglichkeit auf besser ge-
eignete Standorte (z. B. Fachmarktagglomerationen) gelenkt wer-
den.  
▪ Sonstige nicht integrierte Standorte 6 im Stadtgebiet sind grun d-
sätzlich von weiteren Einzelhandelansiedlungen frei zu halten. Sie 
stehen allerdings ausnahmsweise für den nicht -zentrenrelevanten 
Einzelhandel nach Einzelfallprüfung zur Verfügung. Hierbei sollte 
 
6 Kein oder nur sehr geringer Wohngebietsbezug 
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 14 
insbesondere auf verkehrlich gut erreichbare Standorte abg ezielt 
werden. 
▪ Bei Neuansiedlungen sind zentrenrelevante Sortimente als Rand-
sortiment zurzeit auf maximal 10 % der Gesamtverkaufsfläche 
bzw. maximal 800 qm beschränkt (im Sinne des LROP Nieder-
sachsen 2017). 
▪ Begründete Abweichungen vom Sortiments - und Zentrenkonzept 
müssen stadtplanerisch abgewogen werden. 
Nur ausnahmsweise wird empfohlen, zentren - oder nahversorgungsrele-
vanten Einzelhandel im Zusammenhang mit Kundendienst - oder Produk-
tionsbetrieben (Annexhandel) auf deutlich untergeordneter Betriebsfläche 
zuzulassen. 
Bereits bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz. 
 
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 15 
Kapitel 7.8 Gesamtübersicht Sortimentskonzept, S. 137:  
wird wie folgt geändert: 
Abb. 3: Übersicht Ansiedlungsmatrix (neu) 
 
Bei allen Vorhaben sind die Vorgaben der Landesraumordnung Niedersachsen zu beachten.   
Generell zu beachten ist, dass die bestehenden Einzelhandelsbetriebe selbstverständlich Bestandsschut z genießen. Darüber hinaus sollen den bestehenden Betrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten auch außer-
halb der zentralen Versorgungsbereiche Modernisierungen und angemessene Verkaufsflächenerweiterungen ermöglicht werden, sofer n diese für einen zeit gemäßen Marktauftritt bzw. ein langfristiges Fortbestehen des 
Unternehmens erforderlich sind (erweiterter Bestandsschutz).  Der Handel mit Kraftfahrzeugen, Landmaschinen, Brennstoffen und  Mineralölerzeugnissen unterliegt keiner einschränkenden Steuerung im  Einzelhandelskon-
zept.  
* ggf. Verträglichkeitsuntersuchung notwendig    
** Keine negativen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche und ergänzende integrierte Nahversorgungsstandorte  
*** Verkaufseinrichtungen in unmittel barem Zusammenhang mit einem Handwerks -, Produktions-, Wartungs-, Reparatur-, Dienstleistungs- oder Kundendienstbetrieb sind möglich, solange diese auf einer deutlich unter-
geordneten Betriebsfläche eingerichtet sind (genannt Annexhandel)  
**** gemäß EuGH-Urteil vom 30.01.2018 (C-31/16 und C-360/15) ist ein genereller Ausschluss von kleinflächigem Einzelhandel für Betriebe mit nicht -zentrenrelevanten Hauptsortimenten nicht zulässig . Die Ansiedlung von 
Einzelhandelsbetrieben auch mit nicht-zentrenrelevanten Hauptsortimenten ist konzeptionell dennoch nicht vorgesehen 
Quelle:  cima 2022 
nahversorgungsrelevante 
Hauptsortimente
Innenstadt Osnabrück
(Hauptzentrum) uneingeschränkte Ansiedlung* uneingeschränkte Ansiedlung* uneingeschränkte Ansiedlung*
Stadtteilzentren bis 800 qm VKF großflächig möglich* großflächig möglich*
Nahversorgungszentren bis max. 200 qm VKF
 ("Osnabrücker Laden") großflächig möglich* großflächig möglich*
Solitäre Nahversorgungsstandorte bis max. 200 qm VKF
 ("Osnabrücker Laden")
ggf. großflächig möglich
 nach Einzelfallprüfung** bis 800 qm VKF
wohnortnahe Grundversorgung
integrierte Wohn-, Misch- und Urbane 
Gebiete außerhalb der zentralen 
Versorgungsbereiche 
Fachmarktagglomerationen keine Ansiedlung*** keine Ansiedlung*** großflächig möglich*
prioritäre Ansiedlung
Solitäre Fachmarktstandorte keine Ansiedlung*** keine Ansiedlung*** großflächig möglich nach 
Einzelfallprüfung*
sonstige, nicht integrierte Standorte keine Ansiedlung*** keine Ansiedlung*** ausnahmsweise zulässig nach 
Einzelfallprüfung*
gewerbliche Gebiete außerhalb der 
Fachmarktagglomerationen keine Ansiedlung, da gewerblichen Nutzungen vorbehalten***/****
zentrenrelevante Hauptsortimente nicht-zentrenrelevante 
Hauptsortimente
bis max. 200 qm VKF
("Osnabrücker Laden")
bis max. 200 qm VKF
 ("Osnabrücker Laden"),
 in begründeten Ausnahmefällen auch 
großflächig mit Einzelfallprüfung*
bis 800 qm VKF
Ergänzungen zum Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt Osnabrück 
  Seite 16 
 
Kapitel 8 Umsetzung des Märkte- und 
Zentrenkonzeptes, S. 138-139:  
wird wie folgt ergänzt:  
[…] 
Auch in den Flächennutzungsplan können die räumlichen und inhaltlichen 
Aussagen des Einzelhandelskonzeptes übernommen werden (z.B. im 
Rahmen einer Neuaufstellung/ Änderung des Flächennutzungsplanes 
oder in Form einer nachrichtlichen Übernahme).7 
Notwendig beim Ausschluss einzelner Sortimente im Bebauungsplan ist 
der Bezug auf das Einzelhandelskonzept bzw. auf die Osnabrücker Sorti-
mentsliste, die auch gleichzeitig Bestandteil der textlichen Festsetzung 
des Bebauungsplans sein sollte. Bei großflächi gen Einzelhandelsansied-
lungen empfiehlt die cima darüber hinaus auf den Einzelfall bezogene 
Verträglichkeitsuntersuchungen (nach § 11, Abs. 3 BauNVO). 
Bei der Überarbeitung der Bebauungspläne ist generell zu beachten, dass 
die bestehenden Einzelhandelsbetr iebe selbstverständlich Bestandsschutz 
genießen. Ferner bezieht sich der Ausschluss nicht auf den Handel mit Kfz 
(der Handel mit Kfz wird nicht dem Einzelhandel im engeren Sinne zuge-
rechnet). Darüber hinaus sollten Verkaufseinrichtungen in Verbindung mit 
kleineren Handwerksbetrieben (z.B. Installateure, Direktverkauf) weiterhin 
zulässig sein, sofern diese auf einer untergeordneten Betriebsfläche ein-
gerichtet sind. 
 
7 Das Gutachten der cima ersetzt keine rechtsförmliche Beratung. Die cima empfiehlt zu 
Rechtsangelegenheiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Gutachten und Gegenstän-
den ihrer Beratung ergeben, stets die Beratung von Rechtsdien stleistern (z.B. Rechtsanwäl-
ten) einzuholen. 
Um nicht Entwicklungen zuzulassen, die den formulierten Zielsetzungen 
entgegenstehen, empfiehlt es sich, gefährdete Bereiche, d.h. die Bereiche, 
die einem akuten Handlungsdruck unterliegen, genau zu bestimmen und 
zu bearbeiten. Dies können vom Grundsatz her Gebiete im beplanten In-
nenbereich (gemäß § 30 BauGB) und im unbeplanten Innenbereich (ge-
mäß § 34 BauGB) sein. Bei Letzteren ist die Aufstellung von Bebauungs-
plänen zu überprüfen (§ 9 Abs. 2a BauGB). Allerdings weist auch der no-
vellierte  
§ 34 Abs. 3 BauGB Möglichkeiten auf, ungewünschte Einzelhandelsansied-
lungen in diesen Bereichen bei Anfrage auszuschließen. 
Für akute Fälle stehen im Baurecht jedoch auch die Möglichkeiten der 
Veränderungssperre (§ 14 BauGB) und der Zurückstellung von Baugesu-
chen (§ 15 BauGB) zur Verfügung. 
In Hinblick auf zu fassende Festsetzungen in Bebauungsplänen (z. B. Aus-
schluss von Einzelhandelsbetrieben) sind die Anforderungen des Europa-
rechts zu beachten.8 
Mit der Orientierung am vorgelegten Einzelhandelskonzept sollen weder 
unternehmerische Initiativen aus der Stadt Osnabrück getrieben noch 
Konkurrenzen eingedämmt oder vermieden werden. Vielmehr soll es zu 
einer „gesunden“ Konkurrenz der Unternehmen untereinander kommen 
und nicht zu einer Konkurrenz der Standorte innerhalb der Stadt Osnab-
rück. Wenn es in Osnabrück gelingt, sich (auch politisch) auf dieses  Ein-
zelhandels- und Zentrenkonzept festzulegen, bedeutet dies nicht zuletzt 
auch Planungs - und Investitionssicherheit für (gewünschte) Entwicklun-
gen in den zentralen Versorgungsbereichen und den übrigen Einzelhan-
delslagen. 
 
  
 
8 Vgl. insb. EuGH, Urteil vom 30.01.2018, C-360/15, ECLI:EU:C:2018:44