Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2982
Datum: 2024-03-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.03.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2982
öffentlich
Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung in 
der der Vorlage beigefügten Fassung. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 580.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe 580.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Nein
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Nein
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf die Erhöhung der 
Spielgerätesteuer
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Vergnügungssteuer wird u. a. auf Geldspielgeräte erhoben. Der Steuersatz für 
Spielgeräte beträgt seit dem 01.01.2023 22 % auf das Einspielergebnis.
In Osnabrück gibt es zur Zeit 35 Automatenaufsteller, die Geldspielgeräte betreiben. In 2023 
hat die Stadt Osnabrück für diese Geldspielgeräte Vergnügungssteuern in Höhe von 4,32 
Mio. Euro vereinnahmt.
Als Beitrag zur Suchtprävention und zur Verbesserung der kritischen Haushaltssituation  
schlägt die Verwaltung vor, die Spielgerätesteuer ab dem 01.07.2024 von 22 % auf 25 % zu 
erhöhen.
Dieser Steuersatz ist für andere Kommunen in Gerichtsverfahren als zulässig erachtet 
worden. Hierbei nehmen die Gerichte im Klagefall eine individuelle ortsbezogene Beurteilung 
vor. Die Höhe des Steuersatzes darf nicht erdrosselnd sein, d. h. sie darf nicht dazu führen, 
dass ein Automatenaufsteller seinem Beruf nicht mehr nachkommen kann.
In Osnabrück kann für die Steuerhöhung von 20 % auf 22 % zumindest davon ausgegangen 
werden, dass diese Steuererhöhung nicht erdrosselnd war, weil die Anzahl der 
Automatenaufsteller nahezu identisch geblieben ist.
In den umliegenden Kommunen erheben sowohl die Stadt Melle als auch Bersenbrück und 
Belm eine Spielgerätesteuer in Höhe von 25 %. In Bissendorf wird über eine Erhöhung von 
20 % auf 23 % zum 01.01.2025 diskutiert.
Unter der Voraussetzung, dass die Einspielergebnisse aus den Geldspielgeräten sich nicht 
wesentlich verändern, erwartet die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von ca. 580.000 
Euro jährlich.
Insgesamt sind die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer seit 2020 stark zurückgegangen. 
Während 2018 noch Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 6,9 Mio. Euro 
erzielt wurden, sanken die Einnahmen 2020 bereits auf 4,38 Mio. Euro. In 2023 stiegen sie 
wieder auf 4,71 Mio. Euro, nachdem die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen nach 
dem Aussetzen während der Pandemie zum 01.01.2023 wieder eingeführt wurde und der 
Steuersatz auf Geldspielgeräte von 20 % auf 22 % angehoben wurde.
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Während der Pandemie sind viele Spieler aus den Spielhallen ins Internet abgewandert und 
auch nach Öffnen der Spielhallen nicht wieder zurückgekehrt.
Perspektivisch ist mit einem weiteren Rückgang der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer 
zu rechnen. 
Gez. Otte gez. Hänsler
Anlage/n:
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
Synope der Satzungen
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Vergnügungssteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 23. April 2024
Aufgrund der §§ 10, 11, 58 und 111 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) und der §§ 1, 2 und 3 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl 2017, S. 121), jeweils in der gültigen Fas-
sung, hat der Rat der Stadt Osnabrück am 23.04.2024 die folgende Vergnügungssteuersatzung be-
schlossen.
Präambel
Die Vergnügungssteuer ist grundsätzlich vom Gast zu zahlen. Sie wird lediglich aus verwaltungsöko-
nomischen Gründen von der Veranstalterin/vom Veranstalter, Spielgeräteaufstellerin/Spielgeräteauf-
steller etc. erhoben.
§ 1
Steuergegenstand
Die Stadt Osnabrück erhebt Vergnügungssteuer für die folgenden im Stadtgebiet durchgeführten Ver-
anstaltungen gewerblicher Art:
1. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table Dances, Burlesque, Striptease, Schaustellungen
von Personen und Darbietungen ähnlicher Art;
2. Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen;
3. der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten einschließ-
lich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen (Spielgeräte) in
Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) und
darüber hinaus von allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit (mit Ausnahme von Spiel-
geräten für Kleinkinder) an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsge-
biet zugänglich sind. Steuergegenstand ist jeweils das einzelne Gerät.
§ 2
Steuerbefreite Veranstaltungen
Von der Steuer sind befreit
1. der Betrieb von Spielgeräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen;
2. der Betrieb von Kegel- und Bowlingbahnen, Dart, Snooker, Billard, Air-Hockey, Kicker sowie Mu-
sikautomaten, TV-Geräten und Kinderspielgeräten.
§ 3
Steuerschuldnerin/Steuerschuldner
(1) Steuerschuldnerin/Steuerschuldner ist die Unternehmerin/der Unternehmer der Veranstaltung.
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(2) Steuerschuldnerin/Steuerschuldner ist bei Spielgeräten im Sinne von § 1 Nr. 3 diejenige/derjeni-
ge, dem die Einnahmen zufließen.
(3) Steuerschuldnerin/Steuerschuldner sind auch
1. die Besitzerin/der Besitzer der Räume oder Grundstücke, in bzw. auf denen die Veranstaltung 
stattfindet, wenn sie/er im Rahmen der Veranstaltung Speisen und Getränke verkauft oder un-
mittelbar an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist;
2. die Besitzerin/der Besitzer der Räumlichkeiten, in denen die Spielgeräte im Sinne von § 1 Nr. 
3 aufgestellt sind, wenn sie/er für die Gestattung der Aufstellung ein Entgelt oder einen sonsti-
gen Vorteil erhält;
3. die wirtschaftliche Eigentümerin/der wirtschaftliche Eigentümer der Spielgeräte im Sinne von § 
1 Nr. 3.
(4) Weitere Steuerschuldnerin/weiterer Steuerschuldner ist, wer Räume oder Freiflächen für die Ver-
anstaltung zur Verfügung stellt.
(5) Personen, die nebeneinander die Steuer schulden, sind Gesamtschuldnerinnen/Gesamtschuld-
ner.
§ 4
Anzeigepflichten
(1)   Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner hat die erstmalige Inbetriebnahme von Spielgeräten 
nach § 1 Nr. 3 hinsichtlich der Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum zehn-
ten Tag des folgenden Kalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige muss die Bezeichnung des 
Spielgerätes (Gerätart), den Gerätenamen, den Aufstellort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme 
und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten.
(2) Die Anzeigepflichten nach Absatz 1 gelten auch bei jeder den Spielbetrieb betreffenden Verände-
rung und der Außerbetriebnahme von Spielgeräten.
(3) Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner hat Veranstaltungen gemäß § 1 Nr. 1 bis 2 spätes-
tens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. Zur Anmeldung ist auch die Besitze-
rin/der Besitzer der dazu benutzten Räume und Grundstücke verpflichtet.
(4) Bei Veranstaltungen derselben Steuerschuldnerin/desselben Steuerschuldners kann die Stadt 
Osnabrück eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen als ausreichend aner-
kennen.
§ 5
Erhebungsformen
(1) Die Steuer wird als
- Steuer nach der Roheinnahme,
- Steuer nach der Veranstaltungsfläche oder
- Spielgerätesteuer,
erhoben.
(2) Als Steuer nach der Roheinnahme wird die Steuer bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 2 erho-
ben, sofern ein Eintrittsgeld erhoben wird. 
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Die Steuer wird aber mindestens in der Höhe erhoben, die sich bei einer Veranlagung nach der
Veranstaltungsfläche ergeben würde (Mindeststeuer).
(3)  Als Steuer nach der Veranstaltungsfläche wird die Steuer bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 
2 erhoben, sofern kein Eintrittsgeld erhoben wird.
(4) Als Spielgerätesteuer wird die Steuer in den Fällen des § 1 Nr. 3 erhoben.
§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 2 mit Beginn der Veranstaltung, in den
Fällen des § 1 Nr. 3 mit dem Aufstellen eines Spielgerätes an einem der in § 1 Nr. 3 genannten
Aufstellorte.
(2) Die Steuerpflicht endet bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 2 mit Beendigung der Veranstal-
tung, bei Spielgeräten nach § 1 Nr. 3, wenn das Spielgerät außer Betrieb gesetzt wird und die 
Abmeldung der steuererhebenden Stelle mitgeteilt worden ist.
§ 7
Bemessungsgrundlage
(1) Bei der Besteuerung nach der Roheinnahme (§ 5 Abs. 2) gilt das gesamte Entgelt, das für die 
Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird, als Bemessungsgrundlage.
(2)   Entgelt im Sinne von Abs. 1 ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstal-
tung gefordert wird, einschließlich einer etwa gesondert geforderten Steuer oder der Vorverkaufs-
gebühr.
(3) Sind in dem angegebenen Entgelt Beträge für Speisen oder Getränke enthalten, so sind diese 
außer Ansatz zu lassen. Diese vergnügungssteuerfreien Leistungen sind jedoch nicht nach ihrem 
objektiven Verkehrswert zu bestimmen, sondern realitätsgerecht mit dem Wert zu erfassen, den 
sie im Rahmen der konkreten Gesamtveranstaltung für die durchschnittliche Besucherin/den 
durchschnittlichen Besucher haben.
(4) Bei der Besteuerung nach § 5 Abs. 3 ist Bemessungsgrundlage die Veranstaltungsfläche. Dazu
gehören die für die Vorführung und für die Besucher bestimmten Flächen einschließlich der Rän-
ge, Logen und Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume, nicht dagegen die Bühnen- und
Kassenräume, die Kleiderablage und die Toiletten. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise
im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und 
die Zuschauerinnen/Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen gelegenen 
Wege und angrenzenden Veranden, Zelte und ähnliche Einrichtungen als Bemessungsgrundlage 
einzubeziehen.
(5) Bei der Spielgerätesteuer ist Bemessungsgrundlage das Einspielergebnis eines jeden Monats
des einzelnen Apparates.
(6) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicheren Zähl-
werken der Saldo 2 zuzüglich der Röhren- bzw. Geldschein-Dispenser-Entnahme (sog. Fehlbe-
trag). Der Saldo 2 errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse abzüglich der Röhrenauf-
füllungen. Das negative Einspielergebnis eines Apparates ist mit dem Wert 0,00 Euro anzuset-
zen
(7) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, deren Software die Daten lücken-
los und fortlaufend aufzeichnet. Dazu gehören Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulas-
sungsnummer, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung,
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elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte, Auszahlungsquoten, tägliche Betriebsstunden, tägli-
che Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, Freispiele.
(8) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, die unab-
hängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt
werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät.
(9) Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner hat alle Unterlagen, aus denen die Bemessungs-
grundlagen hervorgehen, entsprechend den Bestimmungen des § 147 AO aufzubewahren.
§ 8
Steuersätze
(1) Bei der Steuer nach der Roheinnahme beträgt der Steuersatz
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1-2 20 v. H.
der Bemessungsgrundlage.
(2) Bei der Besteuerung nach der Veranstaltungsfläche beträgt der Steuersatz
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1-2 3,00 €
pro Veranstaltung für jede angefangene 10 qm Veranstaltungsfläche. Für die im Freien gelege
nen Teile der Veranstaltungsfläche werden 50 v. H. dieser Sätze in Ansatz gebracht. Bei Ver-
anstaltungen, die länger als 24 Stunden dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag
besonders erhoben.
(3) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und 6 beträgt der Steuersatz 25 v. H. des 
Einspielergebnisses. 
(4) Die Spielgerätesteuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat und für jedes Gerät bei
a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen auf-
gestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) 60,00 €
b) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nicht in Spielhallen
aufgestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) 30,00 €
c) Geräten, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalt-
tätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die
eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum
Gegenstand haben 420,00 €
§ 9
Erhebungszeitraum
(1) Bei Veranstaltungen im Sinne von § 1 Nr. 1 bis 2 ist Erhebungszeitraum die Zeit vom Beginn bis 
zum Ende der Veranstaltung.
(2) Bei dem Betrieb von Geräten im Sinne von § 1 Nr. 3 ist Erhebungszeitraum der Kalendermonat.
(3) Die Stadt Osnabrück kann auf Antrag widerruflich zulassen, dass in den Fällen des Absatzes 1, 
in denen die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner eine Vielzahl von Veranstaltungen durch-
führt, auch der Kalendermonat als Erhebungszeitraum gilt.
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§ 10
Entstehung des Steueranspruchs
Der Steueranspruch entsteht im Falle des § 9 Absatz 1 mit Ende der Veranstaltung und im Falle des § 
9 Absatz 2 und 3 mit Ablauf des jeweiligen Erhebungszeitraumes.
§ 11
Steuererklärung und Steuerfestsetzung
(1) Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner hat innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Erhe-
bungszeitraumes eine Steuererklärung abzugeben. Sofern die Besteuerung nach § 5 Abs. 4 er-
folgt, ist hierfür ein von der Stadt Osnabrück vorgeschriebenes Formular zu verwenden. Bevor-
zugt wird die Meldung über das Serviceportal der Stadt Osnabrück
(2) In den Fällen der Besteuerung nach § 5 Abs. 4 handelt es sich bei der Steuererklärung um eine 
Steueranmeldung im Sinne der § 150 Abs. 1 Satz 3 AO. In diesen Fällen hat die Steuerschuldne-
rin/der Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen.
(3) In den Fällen der Besteuerung nach § 5 Abs. 2 bis 3 setzt die Stadt Osnabrück die Steuer durch 
schriftlichen Bescheid fest.
(4) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit sind den Steuererklärungen Zählwerkausdrucke für den 
Besteuerungszeitraum (Kalendermonat) beizufügen. Die Zählwerkausdrucke können als Origi-
nalbelege oder Kopien sowie – auf Antrag – in anderer Form vorgelegt werden. Diese Nachweise 
müssen alle Informationen enthalten, welche für die Steuerberechnung nach Abs. 2 erforderlich 
sind und diese nachvollziehbar macht. Darüber hinaus müssen Herstellerin/Hersteller, Gerätena-
me, Geräteart/-typ, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und Datum des 
aktuellen und des letzten Zählwerkausdruckes enthalten sein.
(5) Die Eintragungen auf dem Formular sind getrennt nach Aufstellorten und anschließend aufstei-
gend nach Zulassungsnummern vorzunehmen. Die Zählwerkausdrucke sind entsprechend zu 
sortieren. Die Stadt Osnabrück – Fachdienst Kommunale Abgaben – kann auf die Vorlage von 
Zählwerkausdrucken verzichten.
(6) Alle Zu- und Abgänge von Apparaten, die seit Abgabe der letzten Erklärung durchgeführt wurden, 
sind taggenau in der Erklärung des Folgemonats anzugeben. Bei verspäteter Anzeige bezüglich 
der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigen-
eingangs.
(7) Wird ein Spielapparat ohne Gewinnmöglichkeit ausgetauscht, ist dieses nicht anzuzeigen. Tritt im 
Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ohne Gewinnmöglichkeit ein gleichar-
tiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
§ 12
Schätzung und Verspätungszuschlag
(1) Verstößt die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner gegen eine Bestimmung dieser Satzung und 
sind infolgedessen die Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so wird die 
Steuer gemäß § 162 Abgabenordnung (AO) geschätzt.
(2) Wenn die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner die in dieser Satzung angegebenen Fristen 
nicht wahrt, kann gemäß § 152 AO ein Verspätungszuschlag erhoben werden.
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§ 13
Fälligkeit
(1) In den Fällen der Besteuerung nach § 5 Abs. 4 ist die errechnete Steuer zum 15. des auf den Er-
hebungszeitraum folgenden Kalendermonats fällig.
(2) Ein durch schriftlichen Bescheid festgesetzter Steuerbetrag ist zwei Wochen nach Bekanntgabe 
des Bescheides fällig.
§ 14
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
(1) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, auch während der Veranstaltung zur Nachprüfung der Steuer-
erklärung (Steueranmeldung) und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungs-
und Aufstellorte zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zähl-
werksausdrucke zu verlangen.
(2)  Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Außenprüfungen nach den §§ 193 ff. AO durchzuführen.
(3) Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung und der Außen-
prüfung dem/der von der Stadt Osnabrück Beauftragten unentgeltlichen Zutritt zu den Veranstal-
tungs- und Geschäftsräumen zu gestatten, alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu 
erteilen, sowie Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und Geschäftsunterlagen, die für die Be-
steuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu machen.
§ 15
Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Ver-
gnügungssteuer nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Da-
ten werden von der Stadt Osnabrück gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Niedersächsi-
schen Datenschutzgesetzes (NDSG) in Verbindung mit § 11 des Niedersächsischen Kommunal-
abgabengesetzes (NKAG) und den dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung erhoben 
und verarbeitet. Die Datenerhebung beim Finanzamt, beim Amtsgericht (Handelsregister), bei der 
Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften und bei den für das Einwoh-
nermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen Dienststellen der 
Stadt Osnabrück erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch die Steuerpflichtige/den Steu-
erpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).
(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck der Steuererhebung nach 
dieser Satzung oder zur Durchführung eines anderen Abgabenverfahrens, das denselben Abga-
benpflichtigen betrifft, verarbeitet werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind technische und or-
ganisatorische Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit nach § 7 NDSG getrof-
fen worden.
§ 16
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer
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1. entgegen § 4 Absätze 1 und 2 die Inbetriebnahme oder Veränderungen von bzw. bei Spiel-
geräten nicht bis zum zehnten Tag des folgenden Kalendermonats anzeigt;
2. entgegen § 4 Absatz 3 Veranstaltungen nicht eine Woche vor Beginn anzeigt;
3. entgegen § 11 die Steuererklärung nicht oder nicht innerhalb der dort bestimmten Frist ab-
gibt;
4. entgegen § 14 Absatz 3 die ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt.
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
§ 17 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft
§ 1
Steuergegenstand
Die Stadt Osnabrück erhebt Vergnügungssteuer für die folgenden im 
Stadtgebiet durchgeführten Veranstaltungen gewerblicher Art:
1. Tanzveranstaltungen einschließlich Veranstaltungen, die Tanz 
ermöglichen;
2. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table Dances, Burlesque, 
Striptease, Schaustellungen
von Personen und Darbietungen ähnlicher Art;
3. Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – 
auch in Kabinen;
4. das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs oder ähnlichen 
Einrichtungen, soweit
nicht von Nummer 5 erfasst;
5. der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten 
und -automaten einschließ-
lich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und 
Gegenständen (Spielgeräte) in
Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der 
Gewerbeordnung (GewO) und
darüber hinaus von allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit 
(mit Ausnahme von Spiel-
geräten für Kleinkinder) an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der 
Öffentlichkeit im Satzungsge-
biet zugänglich sind. Steuergegenstand ist jeweils das einzelne Gerät;
§ 1
Steuergegenstand
Die Stadt Osnabrück erhebt Vergnügungssteuer für die folgenden im 
Stadtgebiet durchgeführten Veranstaltungen gewerblicher Art:
1. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table Dances, Burlesque, 
Striptease, Schaustellungen
von Personen und Darbietungen ähnlicher Art;
2. Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen oder 
Bildern – auch in Kabinen;
3. der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und 
Unterhaltungsapparaten und -automaten einschließ-
lich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und 
Gegenständen (Spielgeräte) in
Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der 
Gewerbeordnung (GewO) und
darüber hinaus von allen Spielgeräten mit und ohne 
Gewinnmöglichkeit (mit Ausnahme von Spiel-
geräten für Kleinkinder) an allen anderen Aufstellorten, soweit sie 
der Öffentlichkeit im Satzungsge-
biet zugänglich sind. Steuergegenstand ist jeweils das einzelne 
Gerät.
§ 2
Steuerbefreite Veranstaltungen
Von der Steuer sind befreit
1. Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Filmclubs 
durchgeführt werden, wenn der Zweck der Veranstaltung ausschließlich 
in der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder künstlerischer 
Bildungsfragen und in der Diskussion oder Belehrung darüber besteht;
2. Veranstaltungen, bei denen überwiegend Filme vorgeführt werden, die
a) von der von den Ländern für das Bundesgebiet gebildeten 
Bewertungsstelle als "wertvoll" oder "besonders wertvoll" anerkannt 
worden sind oder
b) von Bund, Ländern, Gemeinden oder der Filmförderungsanstalt 
(Körperschaft des öffentlichen Rechts) gefördert worden sind.
Das Gleiche gilt für das Vorführen von Aufzeichnungen dieser Filme auf 
anderen Bildträgern.
3. Veranstaltungen von Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und 
Religionsgemeinschaften, zu denen grundsätzlich nur Mitglieder Zugang 
haben.
4. Veranstaltungen auf Schützen-, Volks-, Garten-, Straßenfesten oder 
ähnlichen Veranstaltungen.
5. Der Betrieb von Spielgeräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe 
unterliegen.
§ 2
Steuerbefreite Veranstaltungen
Von der Steuer sind befreit
1. der Betrieb von Spielgeräten in Einrichtungen, die der 
Spielbankabgabe unterliegen;
2. der Betrieb von Kegel- und Bowlingbahnen, Dart, Snooker, Billard, 
Air-Hockey, Kicker sowie Mu-
sikautomaten, TV-Geräten und Kinderspielgeräten.
6. Der Betrieb von Kegel- und Bowlingbahnen, Dart, Snooker, Billard, Air-
Hockey, Kicker sowie Mu-
sikautomaten, TV-Geräten und Kinderspielgeräten.
7. Veranstaltungen, deren Einnahmen mindestens zu 25 % zu mildtätigen 
oder gemeinnützigen Zwe-
cken verwendet / gespendet wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung 
nach § 10 angegeben wor-
den ist und als Nachweis eine Spendenbescheinigung vorgelegt wird.
§ 3
Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung.
(2) Steuerschuldner ist bei Spielgeräten im Sinne von § 1 Nr. 5 derjenige, 
dem die Einnahmen zufließen.
(3) Steuerschuldner sind auch
1. der Besitzer der Räume oder Grundstücke, in bzw. auf denen die 
Veranstaltung stattfin-
det, wenn er im Rahmen der Veranstaltung Speisen und Getränke 
verkauft oder unmittel-
bar an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt 
ist;
2. der Besitzer der Räumlichkeiten, in denen die Spielgeräte im Sinne von § 
1 Nr. 4 und 5 aufge-
stellt sind, wenn er für die Gestattung der Aufstellung ein Entgelt oder 
einen sonstigen
Vorteil erhält;
3. der wirtschaftliche Eigentümer der Spielgeräte im Sinne von § 1 Nr. 4 
und 5.
(4) Weiterer Steuerschuldner ist, wer Räume oder Freiflächen für die 
Veranstaltung zur Verfü-
§ 3
Steuerschuldnerin/Steuerschuldner
(1) Steuerschuldnerin/Steuerschuldner ist die Unternehmerin/der 
Unternehmer der Veranstaltung.
(2) Steuerschuldnerin/Steuerschuldner ist bei Spielgeräten im Sinne 
von § 1 Nr. 3 diejenige/derjenige, dem die Einnahmen zufließen.
(3) Steuerschuldnerin/Steuerschuldner sind auch
1. die Besitzerin/der Besitzer der Räume oder Grundstücke, in bzw. 
auf denen die Veranstaltung stattfindet, wenn sie/er im Rahmen 
der Veranstaltung Speisen und Getränke verkauft oder unmittelbar 
an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt 
ist;
2. die Besitzerin/der Besitzer der Räumlichkeiten, in denen die 
Spielgeräte im Sinne von § 1 Nr. 3 aufgestellt sind, wenn sie/er für 
die Gestattung der Aufstellung ein Entgelt oder einen sonstigen 
Vorteil erhält;
3. die wirtschaftliche Eigentümerin/der wirtschaftliche Eigentümer 
der Spielgeräte im Sinne von § 1 Nr. 3.
(4) Weitere Steuerschuldnerin/weiterer Steuerschuldner ist, wer 
Räume oder Freiflächen für die Veranstaltung zur Verfügung 
gung stellt.
(5) Personen, die nebeneinander die Steuer schulden, sind 
Gesamtschuldner.
stellt.
(5) Personen, die nebeneinander die Steuer schulden, sind 
Gesamtschuldnerinnen/Gesamtschuldner.
§ 4
Erhebungsformen
(1) Die Steuer wird als
- Kartensteuer,
- Steuer nach der Veranstaltungsfläche,
- Steuer nach der Roheinnahme,
- Spielgerätesteuer,
erhoben.
(2) Als Kartensteuer wird die Steuer bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1-3 
erhoben, wenn die Teil-
nahme an der Veranstaltung von der Entrichtung eines Eintrittsgeldes 
abhängig ist
Die Steuer wird aber mindestens in der Höhe erhoben, die sich bei 
einer Veranlagung nach der
Veranstaltungsfläche ergeben würde.
(3) Als Steuer nach der Veranstaltungsfläche wird die Steuer bei 
Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1-3
erhoben, sofern die Voraussetzungen für die Kartensteuer nicht 
gegeben sind.
(4) Als Steuer nach der Roheinnahme wird die Steuer 
- bei Vorführungen von Filmen nach § 1 Nr. 3, 
- bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1, 2 und 4 erhoben, 
§ 4
Anzeigepflichten
(1)   Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner hat die erstmalige 
Inbetriebnahme von Spielgeräten nach § 1 Nr. 3 hinsichtlich der 
Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum 
zehnten Tag des folgenden Kalendermonats anzuzeigen. Die 
Anzeige muss die Bezeichnung des Spielgerätes (Gerätart), den 
Gerätenamen, den Aufstellort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme 
und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich die 
Zulassungsnummer enthalten.
(2) Die Anzeigepflichten nach Absatz 1 gelten auch bei jeder den 
Spielbetrieb betreffenden Verände-rung und der 
Außerbetriebnahme von Spielgeräten.
(3) Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner hat Veranstaltungen 
gemäß § 1 Nr. 1 bis 2 spätestens eine Woche vor Beginn der 
Veranstaltung anzuzeigen. Zur Anmeldung ist auch die Besitze-
rin/der Besitzer der dazu benutzten Räume und Grundstücke 
verpflichtet.
(4) Bei Veranstaltungen derselben Steuerschuldnerin/desselben 
Steuerschuldners kann die Stadt Osnabrück eine einmalige 
Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen als ausreichend 
aner-kennen.
sofern die Voraussetzungen für die Erhebung der Kartensteuer nicht 
gegeben sind.
(5) Als Spielgerätesteuer wird die Steuer in den Fällen des § 1 Nr. 5 
erhoben.
§ 5
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 3 mit Beginn 
der Veranstaltung, in den
Fällen des § 1 Nr. 4 und 5 mit dem Aufstellen eines Spielgerätes an 
einem der in § 1 Nr. 5 genannten
Aufstellorte.
(2) Die Steuerpflicht endet bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 3 mit 
Beendigung der Veranstal-
tung, bei Spielgeräten nach § 1 Nr. 4 und 5, wenn das Spielgerät außer 
Betrieb gesetzt wird und die Abmeldung der steuererhebenden Stelle 
mitgeteilt worden ist.
§ 5
Erhebungsformen
(1) Die Steuer wird als
- Steuer nach der Roheinnahme,
- Steuer nach der Veranstaltungsfläche oder
- Spielgerätesteuer,
erhoben.
(2) Als Steuer nach der Roheinnahme wird die Steuer bei 
Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 2 erhoben, sofern ein 
Eintrittsgeld erhoben wird. 
Die Steuer wird aber mindestens in der Höhe erhoben, die sich 
bei einer Veranlagung nach der
Veranstaltungsfläche ergeben würde (Mindeststeuer).
(3)  Als Steuer nach der Veranstaltungsfläche wird die Steuer bei 
Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 2 erhoben, sofern kein 
Eintrittsgeld erhoben wird.
(4) Als Spielgerätesteuer wird die Steuer in den Fällen des § 1 Nr. 3 
erhoben.
§ 6
Bemessungsgrundlage
§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Bemessungsgrundlage bei der Kartensteuer (§ 4 Abs. 2) ist 
grundsätzlich die Summe aller auf
den ausgegebenen Karten oder sonstigen Ausweisen angegebenen 
Preise. An die Stelle des
Kartenpreises tritt das tatsächlich gezahlte Entgelt, wenn dieses 
nachweisbar höher oder niedri-
ger, der Kartenpreis auf der Karte nicht angegeben ist oder, wenn 
Eintrittskarten entgegen der
Verpflichtung nach § 14 nicht ausgegeben worden sind.
(2) Entgelt im Sinne von Abs. 1 ist die gesamte Vergütung, die für die 
Teilnahme an der Veranstal-
tung gefordert wird, einschließlich einer etwa gesondert geforderten 
Steuer oder der Vorverkaufs-
gebühr.
(3) Sind in dem auf der Karte angegebenen Preis oder in dem Entgelt 
Beträge für Speisen oder Ge-
tränke enthalten, so sind diese außer Ansatz zu lassen. Diese 
vergnügungssteuerfreien Leistun-
gen sind jedoch nicht nach ihrem objektiven Verkehrswert zu 
bestimmen, sondern realitätsge-
recht mit dem Wert zu erfassen, den sie im Rahmen der konkreten 
Gesamtveranstaltung für den
durchschnittlichen Besucher haben.
(4) Teile des auf der Karte angegebenen Preises oder des Entgelts bleiben 
außer Ansatz, wenn sie
einem Dritten zu einem nach steuerlichen Vorschriften als besonders 
förderungswürdig aner-
kannten Zweck zufließen.
(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 2 mit 
Beginn der Veranstaltung, in den
Fällen des § 1 Nr. 3 mit dem Aufstellen eines Spielgerätes an 
einem der in § 1 Nr. 3 genannten
Aufstellorte.
(2) Die Steuerpflicht endet bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 2 
mit Beendigung der Veranstal-
tung, bei Spielgeräten nach § 1 Nr. 3, wenn das Spielgerät außer 
Betrieb gesetzt wird und die Abmeldung der steuererhebenden 
Stelle mitgeteilt worden ist.
(5) Bei der Besteuerung nach § 4 Abs. 3 ist Bemessungsgrundlage die 
Veranstaltungsfläche. Dazu
gehören die für die Vorführung und für die Besucher bestimmten 
Flächen einschließlich der Rän-
ge, Logen und Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume, nicht 
dagegen die Bühnen- und
Kassenräume, die Kleiderablage und die Toiletten. Findet die 
Veranstaltung ganz oder teilweise
im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für 
die Vorführung und 
die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen 
gelegenen Wege und angren-
zenden Veranden, Zelte und ähnliche Einrichtungen die 
Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
(6) Bei der Besteuerung nach der Roheinnahme (§ 4 Abs. 4) gilt das 
gesamte Entgelt, das für die
Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird, als 
Bemessungsgrundlage.
(7) Bei der Spielgerätesteuer ist Bemessungsgrundlage das 
Einspielergebnis eines jeden Monats
des einzelnen Apparates.
(8) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und 
manipulationssicheren Zähl-
werken der Saldo 2 zuzüglich der Röhren- bzw. Geldschein-Dispenser-
Entnahme (sog. Fehlbe-
trag). Der Saldo 2 errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse 
abzüglich der Röhrenauf-
füllungen. Das negative Einspielergebnis eines Apparates ist mit dem 
Wert 0,00 Euro anzuset-
zen
(9) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, deren 
Software die Daten lücken-
los und fortlaufend aufzeichnet. Dazu gehören Aufstellort, 
Gerätenummer, Gerätenamen, Zulas-
sungsnummer, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum 
der letzten Kassierung,
elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte, Auszahlungsquoten, 
tägliche Betriebsstunden, tägli-
che Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, Freispiele.
(10) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder 
Unterhaltungseinrichtungen, die unab-
hängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander 
entgeltpflichtig bespielt
werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät.
(11) Der Steuerschuldner hat alle Unterlagen, aus denen die 
Bemessungsgrundlagen hervorgehen,
entsprechend den Bestimmungen des § 147 AO aufzubewahren.
§ 7
Steuersätze
(1) Bei der Kartensteuer und der Steuer nach der Roheinnahme beträgt 
der Steuersatz
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 10 v. H.
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2-4 20 v. H.
der Bemessungsgrundlage.
(2) Bei der Besteuerung nach der Veranstaltungsfläche beträgt der 
Steuersatz
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 1,50 €
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2-4 3,00 €
pro Veranstaltung für jede angefangene 10 qm Veranstaltungsfläche. 
Für die im Freien gelege
nen Teile der Veranstaltungsfläche werden 50 v. H. dieser Sätze in 
Ansatz gebracht. Bei Ver-
anstaltungen, die länger als 24 Stunden dauern, wird die Steuer für 
jeden angefangenen Tag
besonders erhoben.
(3) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des § 6 Abs. 8 und 9 beträgt der 
Steuersatz 22 v. H. des Einspielergebnisses. 
(4) Die Spielgerätesteuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat 
und für jedes Gerät bei
§ 7
Bemessungsgrundlage
(1) Bei der Besteuerung nach der Roheinnahme (§ 5 Abs. 2) gilt das 
gesamte Entgelt, das für die Teilnahme an der Veranstaltung 
gefordert wird, als Bemessungsgrundlage.
(2)   Entgelt im Sinne von Abs. 1 ist die gesamte Vergütung, die für die 
Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird, einschließlich 
einer etwa gesondert geforderten Steuer oder der 
Vorverkaufsgebühr.
(3) Sind in dem angegebenen Entgelt Beträge für Speisen oder 
Getränke enthalten, so sind diese außer Ansatz zu lassen. Diese 
vergnügungssteuerfreien Leistungen sind jedoch nicht nach 
ihrem objektiven Verkehrswert zu bestimmen, sondern 
realitätsgerecht mit dem Wert zu erfassen, den sie im Rahmen 
der konkreten Gesamtveranstaltung für die durchschnittliche 
Besucherin/den durchschnittlichen Besucher haben.
(4) Bei der Besteuerung nach § 5 Abs. 3 ist Bemessungsgrundlage die 
Veranstaltungsfläche. Dazu
gehören die für die Vorführung und für die Besucher bestimmten 
Flächen einschließlich der Rän-
ge, Logen und Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume, 
nicht dagegen die Bühnen- und
Kassenräume, die Kleiderablage und die Toiletten. Findet die 
Veranstaltung ganz oder teilweise
im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur 
die für die Vorführung und 
die Zuschauerinnen/Zuschauer bestimmten Flächen 
einschließlich der dazwischen gelegenen Wege und 
a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen auf-
gestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) 60,00 €
b) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nicht in Spielhallen
aufgestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) 30,00 €
c) Geräten, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalt-
tätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die
eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum
Gegenstand haben 420,00 €
angrenzenden Veranden, Zelte und ähnliche Einrichtungen als 
Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
(5) Bei der Spielgerätesteuer ist Bemessungsgrundlage das 
Einspielergebnis eines jeden Monats
des einzelnen Apparates.
(6) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 
und manipulationssicheren Zähl-
werken der Saldo 2 zuzüglich der Röhren- bzw. Geldschein-
Dispenser-Entnahme (sog. Fehlbe-
trag). Der Saldo 2 errechnet sich aus der elektronisch gezählten 
Kasse abzüglich der Röhrenauf-
füllungen. Das negative Einspielergebnis eines Apparates ist mit 
dem Wert 0,00 Euro anzuset-
zen
(7) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, 
deren Software die Daten lücken-
los und fortlaufend aufzeichnet. Dazu gehören Aufstellort, 
Gerätenummer, Gerätenamen, Zulas-
sungsnummer, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, 
Datum der letzten Kassierung,
elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte, Auszahlungsquoten, 
tägliche Betriebsstunden, tägli-
che Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, 
Freispiele.
(8) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder 
Unterhaltungseinrichtungen, die unab-
hängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise 
nebeneinander entgeltpflichtig bespielt
werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein 
Spielgerät.
(9) Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner hat alle Unterlagen, 
aus denen die Bemessungsgrundlagen hervorgehen, 
entsprechend den Bestimmungen des § 147 AO aufzubewahren.
§ 8
Erhebungszeitraum
(1) Bei Veranstaltungen im Sinne von § 1 Nr. 1 bis 3 ist Erhebungszeitraum 
die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Veranstaltung.
(2) Bei dem Betrieb von Geräten im Sinne von § 1 Nr. 4 und 5 ist 
Erhebungszeitraum der Kalendermonat.
(3) Die Stadt Osnabrück kann auf Antrag widerruflich zulassen, dass in den 
Fällen des Absatzes 1, in denen der Steuerschuldner eine Vielzahl von 
Veranstaltungen durchführt, auch der Kalendermonat als 
Erhebungszeitraum gilt.
§ 8
Steuersätze
(1) Bei der Steuer nach der Roheinnahme beträgt der Steuersatz
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1-2 20 v. H.
der Bemessungsgrundlage.
(2) Bei der Besteuerung nach der Veranstaltungsfläche beträgt der 
Steuersatz
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1-2 3,00 €
pro Veranstaltung für jede angefangene 10 qm 
Veranstaltungsfläche. Für die im Freien gelege
nen Teile der Veranstaltungsfläche werden 50 v. H. dieser Sätze 
in Ansatz gebracht. Bei Ver-
anstaltungen, die länger als 24 Stunden dauern, wird die Steuer 
für jeden angefangenen Tag
besonders erhoben.
(3) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und 6 
beträgt der Steuersatz 25 v. H. des Einspielergebnisses. 
(4) Die Spielgerätesteuer beträgt für jeden angefangenen 
Kalendermonat und für jedes Gerät bei
a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen auf-
gestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) 60,00 €
b) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nicht in Spielhallen
aufgestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) 30,00 
€
c) Geräten, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalt-
tätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die
eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum
Gegenstand haben 420,00 €
§ 9
Entstehung des Steueranspruchs
Der Steueranspruch entsteht im Falle des § 8 Absatz 1 mit Ende der 
Veranstaltung und im Falle des § 8 Absatz 2 und 3 mit Ablauf des jeweiligen 
Erhebungszeitraumes.
§ 9
Erhebungszeitraum
(1) Bei Veranstaltungen im Sinne von § 1 Nr. 1 bis 2 ist 
Erhebungszeitraum die Zeit vom Beginn bis zum Ende der 
Veranstaltung.
(2) Bei dem Betrieb von Geräten im Sinne von § 1 Nr. 3 ist 
Erhebungszeitraum der Kalendermonat.
(3) Die Stadt Osnabrück kann auf Antrag widerruflich zulassen, dass 
in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Steuerschuldnerin/der 
Steuerschuldner eine Vielzahl von Veranstaltungen durchführt, 
auch der Kalendermonat als Erhebungszeitraum gilt.
§ 10
Steuererklärung und Steuerfestsetzung
(1) Der Steuerschuldner hat innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des 
Erhebungszeitraumes eine Steuererklärung abzugeben. Sofern die 
Besteuerung nach § 4 Abs. 5 erfolgt, ist hierfür ein von der Stadt 
Osnabrück vorgeschriebenes Formular zu verwenden. Bevorzugt wird 
die Meldung über das Serviceportal der Stadt Osnabrück
(2) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 5 handelt es sich bei der 
Steuererklärung um eine Steueranmeldung im Sinne der § 150 Abs. 2 
Satz 3 AO. In diesen Fällen hat der Steuerschuldner die Steuer selbst zu 
berechnen.
(3) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 1 bis 4 setzt die Stadt 
Osnabrück die Steuer durch schriftlichen Bescheid fest.
§ 10
Entstehung des Steueranspruchs
Der Steueranspruch entsteht im Falle des § 9 Absatz 1 mit Ende der 
Veranstaltung und im Falle des § 9 Absatz 2 und 3 mit Ablauf des 
jeweiligen Erhebungszeitraumes
(4) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit sind den Steuererklärungen 
Zählwerkausdrucke für den Besteuerungszeitraum (Kalendermonat) 
beizufügen. Die Zählwerkausdrucke können als Origi-nalbelege oder 
Kopien sowie – auf Antrag – in anderer Form vorgelegt werden. Diese 
Nachweise müssen alle Informationen enthalten, welche für die 
Steuerberechnung nach Abs. 2 erforderlich sind und diese 
nachvollziehbar macht. Darüber hinaus müssen Hersteller, 
Gerätename, Geräteart/-typ, Gerätenummer, Zulassungsnummer, 
fortlaufende Nummer und Datum des aktuellen und des letzten 
Zählwerkausdruckes enthalten sein.
(5) Die Eintragungen auf dem Formular sind getrennt nach Aufstellorten 
und anschließend auf-steigend nach Zulassungsnummern 
vorzunehmen. Die Zählwerkausdrucke sind entsprechend zu sortieren. 
Die Stadt Osnabrück – Fachdienst Kommunale Abgaben – kann auf die 
Vorlage von Zählwerkausdrucken verzichten.
(6) Alle Zu- und Abgänge von Apparaten, die seit Abgabe der letzten 
Erklärung durchgeführt wurden, sind taggenau in der Erklärung des 
Folgemonats anzugeben. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der 
Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der 
Tag des Anzeigeneingangs.
(7) Wird ein Spielapparat ohne Gewinnmöglichkeit ausgetauscht, ist dieses 
nicht anzuzeigen. Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle 
eines Apparates ohne Gewinnmöglichkeit ein gleichartiger Apparat, so 
wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
§ 11
Schätzung und Verspätungszuschlag
(1) Verstößt der Steuerschuldner gegen eine Bestimmung dieser Satzung 
und sind infolgedessen die Besteuerungsgrundlagen nicht mit 
Sicherheit festzustellen, so wird die Steuer gemäß § 152 
Abgabenordnung (AO) geschätzt.
(2) Wenn der Steuerschuldner die in dieser Satzung angegebenen Fristen 
nicht wahrt, kann gemäß § 152 AO ein Verspätungszuschlag erhoben 
werden.
§ 11
Steuererklärung und Steuerfestsetzung
(1) Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner hat innerhalb von 
zehn Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes eine 
Steuererklärung abzugeben. Sofern die Besteuerung nach § 5 
Abs. 4 erfolgt, ist hierfür ein von der Stadt Osnabrück 
vorgeschriebenes Formular zu verwenden. Bevorzugt wird die 
Meldung über das Serviceportal der Stadt Osnabrück
(2) In den Fällen der Besteuerung nach § 5 Abs. 4 handelt es sich bei 
der Steuererklärung um eine Steueranmeldung im Sinne der § 
150 Abs. 1 Satz 3 AO. In diesen Fällen hat die 
Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner die Steuer selbst zu 
berechnen.
(3) In den Fällen der Besteuerung nach § 5 Abs. 2 bis 3 setzt die Stadt 
Osnabrück die Steuer durch schriftlichen Bescheid fest.
(4) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit sind den 
Steuererklärungen Zählwerkausdrucke für den 
Besteuerungszeitraum (Kalendermonat) beizufügen. Die 
Zählwerkausdrucke können als Origi-nalbelege oder Kopien sowie 
– auf Antrag – in anderer Form vorgelegt werden. Diese 
Nachweise müssen alle Informationen enthalten, welche für die 
Steuerberechnung nach Abs. 2 erforderlich sind und diese 
nachvollziehbar macht. Darüber hinaus müssen 
Herstellerin/Hersteller, Gerätename, Geräteart/-typ, 
Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und 
Datum des aktuellen und des letzten Zählwerkausdruckes 
enthalten sein.
(5) Die Eintragungen auf dem Formular sind getrennt nach 
Aufstellorten und anschließend aufsteigend nach 
Zulassungsnummern vorzunehmen. Die Zählwerkausdrucke sind 
entsprechend zu sortieren. Die Stadt Osnabrück – Fachdienst 
Kommunale Abgaben – kann auf die Vorlage von 
Zählwerkausdrucken verzichten.
(6) Alle Zu- und Abgänge von Apparaten, die seit Abgabe der letzten 
Erklärung durchgeführt wurden, sind taggenau in der Erklärung 
des Folgemonats anzugeben. Bei verspäteter Anzeige bezüglich 
der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des 
Haltens der Tag des Anzeigeneingangs.
(7) Wird ein Spielapparat ohne Gewinnmöglichkeit ausgetauscht, ist 
dieses nicht anzuzeigen. Tritt im Laufe eines Kalendermonats an 
die Stelle eines Apparates ohne Gewinnmöglichkeit ein 
gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen 
Kalendermonat nur einmal erhoben.
§ 12
Fälligkeit
(1) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 5 ist die errechnete Steuer 
zum 15. des auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats 
fällig.
(2) Ein durch schriftlichen Bescheid festgesetzter Steuerbetrag ist zwei 
Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 12
Schätzung und Verspätungszuschlag
(1) Verstößt die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner gegen eine 
Bestimmung dieser Satzung und sind infolgedessen die 
Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so 
wird die Steuer gemäß § 162 Abgabenordnung (AO) geschätzt.
(2) Wenn die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner die in dieser 
Satzung angegebenen Fristen nicht wahrt, kann gemäß § 152 AO 
ein Verspätungszuschlag erhoben werden.
§ 13
Anzeigepflichten
(1) Der Steuerschuldner hat die erstmalige Inbetriebnahme von 
Spielgeräten nach § 1 Nr. 5 hinsicht-lich der Art und Anzahl der 
Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum zehnten Tag des 
folgendenKalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige muss die 
Bezeichnung des Spielgerätes (Gerätart),den Gerätenamen, den 
Aufstellort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei Geräten mit 
Gewinnmöglichkeit zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten.
(2) Die Anzeigepflichten nach Absatz 1 gelten auch bei jeder den 
Spielbetrieb betreffenden Verände-rung und der Außerbetriebnahme 
von Spielgeräten.
(3) Die Steuerschuldnerin/Der Steuerschuldner hat Veranstaltungen 
gemäß § 1 Nr. 1 bis 4 spätestens eine Woche vor Beginn der 
Veranstaltung anzuzeigen. Zur Anmeldung ist auch die Besitze-rin/der 
§ 13
Fälligkeit
(1) In den Fällen der Besteuerung nach § 5 Abs. 4 ist die errechnete 
Steuer zum 15. des auf den Erhebungszeitraum folgenden 
Kalendermonats fällig.
(2) Ein durch schriftlichen Bescheid festgesetzter Steuerbetrag ist 
zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Besitzer der dazu benutzten Räume und Grundstücke verpflichtet.
(4) Bei Veranstaltungen derselben Steuerschuldnerin/desselben 
Steuerschuldners kann die Stadt Osnabrück eine einmalige Anmeldung 
für eine Reihe von Veranstaltungen als ausreichend aner-kennen.
§ 14
Ausgabe von Eintrittskarten 
(1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der 
Veranstalter verpflichtet, Eintritts-karten auszugeben. Als 
Eintrittskarten gelten auch sonstige Ausweise (z. B. Verzehrkarten oder 
elektronische/digitale Eintrittssysteme), die anstatt oder zusätzlich zu 
den Eintrittskarten ausgegeben/eingesetzt und zuvor vom Fachdienst 
Kommunale Abgaben anerkannt wurden.
(2) Über die ausgegebenen Karten bzw. Ausweise hat der Steuerschuldner 
für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen.
§ 14
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
(1) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, auch während der 
Veranstaltung zur Nachprüfung der Steuererklärung 
(Steueranmeldung) und zur Feststellung von Steuertatbeständen 
die Veranstaltungs-und Aufstellorte zu betreten, 
Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller 
Zählwerksausdrucke zu verlangen.
(2)  Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Außenprüfungen nach den §§ 
193 ff. AO durchzuführen.
(3) Die Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei 
der Überprüfung und der Außenprüfung dem/der von der Stadt 
Osnabrück Beauftragten unentgeltlichen Zutritt zu den 
Veranstaltungs- und Geschäftsräumen zu gestatten, alle für die 
Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, sowie 
Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und Geschäftsunterlagen, 
die für die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu 
machen.
§ 15
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
(1) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, auch während der Veranstaltung 
zur Nachprüfung der Steuererklärung (Steueranmeldung) und zur 
Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungs und 
Aufstellorte zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die 
§ 15
Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zur Festsetzung, 
Erhebung und Vollstreckung der Vergnügungssteuer nach dieser 
Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen 
Daten werden von der Stadt Osnabrück gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 
und § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes 
Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen.
(2)  Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Außenprüfungen nach den §§ 193 
ff. AO durchzuführen.
(3) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung und der 
Außenprüfung dem von der Stadt Osnabrück Beauftragten 
unentgeltlichen Zutritt zu den Veranstaltungs- und Geschäftsräumen zu 
gestatten, alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, 
sowie Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und Geschäftsunterlagen, 
die für die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu machen.
(NDSG) in Verbindung mit § 11 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und den dort genannten 
Bestimmungen der Abgabenordnung erhoben und verarbeitet. 
Die Datenerhebung beim Finanzamt, beim Amtsgericht 
(Handelsregister), bei der Behörde für Geoinformation, 
Landentwicklung und Liegenschaften und bei den für das 
Einwohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie 
Finanzwesen zuständigen Dienststellen der Stadt Osnabrück 
erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch die 
Steuerpflichtige/den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder 
keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).
(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum 
Zweck der Steuererhebung nach dieser Satzung oder zur 
Durchführung eines anderen Abgabenverfahrens, das denselben 
Abgabenpflichtigen betrifft, verarbeitet werden. Zur Kontrolle 
der Verarbeitung sind technische und organisatorische 
Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit nach § 
7 NDSG getroffen worden.
§ 16
Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zur Festsetzung, Erhebung und 
Vollstreckung der Vergnügungssteuer nach dieser Satzung 
erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten werden 
von der Stadt Osnabrück gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des 
Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) in Verbindung mit § 11 
des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und den 
dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung erhoben und 
verarbeitet. Die Datenerhebung beim Finanzamt, beim Amtsgericht 
(Handelsregister), bei der Behörde für Geoinformation, 
Landentwicklung und Liegenschaften und bei den für das 
Einwohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie Finanzwesen 
zuständigen Dienststellen der Stadt Osnabrück erfolgt, soweit die 
Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel 
führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).
(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck 
der Steuererhebung nach dieser Satzung oder zur Durchführung eines 
anderen Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen 
betrifft, verarbeitet werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind 
technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes und 
der Datensicherheit nach § 7 Abs. 2 NDSG getroffen worden.
§ 16
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, 
wer
1. entgegen § 4 Absätze 1 und 2 die Inbetriebnahme oder 
Veränderungen von bzw. bei Spiel-
geräten nicht bis zum zehnten Tag des folgenden 
Kalendermonats anzeigt;
2. entgegen § 4 Absatz 3 Veranstaltungen nicht eine Woche vor 
Beginn anzeigt;
3. entgegen § 11 die Steuererklärung nicht oder nicht innerhalb 
der dort bestimmten Frist abgibt;
4. entgegen § 14 Absatz 3 die ihm obliegenden Pflichten nicht 
erfüllt.
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 
Euro geahndet werden.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
§ 17
 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft
(3) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer
1. entgegen § 10 die Steuererklärung nicht oder nicht innerhalb der 
dort bestimmten Frist abgibt;
2. entgegen § 13 Absätze 1 und 2 die Inbetriebnahme oder 
Veränderungen von bzw. bei Spiel-
geräten nicht bis zum zehnten Tag des folgenden Kalendermonats 
anzeigt;
3. entgegen § 13 Absatz 3 Veranstaltungen nicht eine Woche vor 
Beginn anzeigt;
4. entgegen § 14 Absatz 1 bei Veranstaltungen, bei denen der Zutritt 
entgeltlich ist, keine Karten
ausgibt;
5. entgegen § 15 Absatz 3 die ihm obliegenden Pflicht nicht erfüllt.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro 
geahndet werden.
§ 18
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft