Resolution: Demokratische Vielfalt im Rat erhalten - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE., UWG/Piraten, BOB
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1857
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE., 
UWG/Piraten, BOB
17.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1857
öffentlich
Resolution: Demokratische Vielfalt im Rat erhalten - Antrag 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE., 
UWG/Piraten, BOB
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück wird gebeten zu beschließen:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich gegenüber der Landesregierung sowie im 
niedersächsischen Städtetag und Gemeindebund dafür aus, die aktuelle Regelung bzgl. der 
Mindestgröße einer Fraktion in einer kommunalen Vertretung nicht zu verändern.
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die niedersächsische Landesregierung und die sie 
tragenden Parteien SPD und CDU auf, diese Pläne sofort fallenzulassen und die 
Niedersächsische Kommunalverfassung in diesem Punkt auch in Zukunft nicht zu verändern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gilt als das „Grundgesetz“ 
der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover und 
ist die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen. Darin 
enthalten sind die wesentlichen Rechte und Pflichten der 2016 bei der Kommunalwahl 
gewählten 17.822 Ratsmitglieder und der Kreistags- und Regionsabgeordneten, die sich in 
943 Gemeinden, 36 Landkreisen und der Region Hannover ehrenamtlich in die Politik 
einbringen. Ebenfalls wird im NKomVG die Größe der jeweiligen kommunalen Vertretung 
festgelegt. Diese beträgt, in Abhängigkeit der Einwohnerzahl und Art der 
Gebietskörperschaft, zwischen 6 und maximal 70 Abgeordnete. Einzig die 
Regionsversammlung Hannover stellt mit bis zu 84 Abgeordneten eine Ausnahme dar.
§ 57 des NKomVG befasst sich mit Fraktionen und Gruppen und bringt zum Ausdruck, dass 
diese bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im 
Hauptausschuss und in den Ausschüssen zentral mitwirken. In diesem Paragrafen ist 
festgelegt, dass sich zwei oder mehr Abgeordnete einer kommunalen Vertretung zu einer 
Fraktion oder Gruppe zusammenschließen können.
Die neue Landesregierung von SPD und CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. 
Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages im Unterkapitel Landesentwicklung und 
Kommunen auf Seite 124, Randnummer 3188 f. vereinbart: „Die Mindestgröße von 
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Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“
Demokratie lebt von vielfältiger Beteiligung. Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche 
Engagement als das tragende und unverzichtbare Element der kommunalen 
Selbstverwaltung in Deutschland würde durch eine Erhöhung der Mindestfraktionsgröße an 
Attraktivität verlieren und für die kleineren politischen Gruppierungen eine Zunahme der 
ohnehin schon vorhandenen Personalprobleme zur Folge haben.
Die Gestaltungsmöglichkeiten von fraktionslosen Abgeordneten sind bereits jetzt 
insbesondere in kommunalen Vertretungen eingeschränkt. Fraktionslose Abgeordnete in 
kommunalen Vertretungen haben in Fachausschüssen kein Stimmrecht. Abstimmen dürfen 
sie nur in Kreistags-/ Ratssitzungen. Zudem dürfen sie maximal einem Fachausschuss als 
beratendes Mitglied angehören. Bei allen anderen Ausschüssen dürfen fraktionslose 
Abgeordnete nur als Gast im Zuschauerbereich beiwohnen. 
Auch das Recht auf Akteneinsicht ist eingeschränkt. Um dieses, für die Einarbeitung in 
Hintergründe wichtige parlamentarische Instrument nutzen zu dürfen, bedarf es eines einer 
Fraktion oder der Unterstützung von mindestens ein Viertel aller Ratsmitglieder. 
Eine Erhöhung der Mindestfraktionsgröße würde somit in vielen Fällen den Verlust dieser 
wichtigen Stimm- oder Auskunftsrechten bedeuten. Daneben brächte dies auch finanzielle 
Nachteile für die ehrenamtlich aktiven Kommunalpolitiker mit sich. Beispielsweise erhalten 
nur Mitglieder von Fraktionen Sachkostenzuschüsse für ihre ehrenamtliche Arbeit.
gez. Michael Hagedorn gez. Dr. Thomas Thiele gez. Giesela Brandes-
Steggewentz
gez. Nils Ellmers gez. Dr. Ralph Lübbe