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Controllingbericht zum Jahresabschluss 2015 - Sonderbudget Finanzen -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6924
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.04.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6924
öffentlich
Controllingbericht zum Jahresabschluss 2015 - Sonderbudget 
Finanzen -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens wird dem Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung der Controllingbericht zum Jahresabschluss 2015 des Sonderbudgets 
Finanzen zur Kenntnis gegeben.
Neben der Fachbereichsübersicht sowie dem Investitionsbericht werden Ihnen die 
Produktberichte für die wesentlichen Produkte:
- 1.100.1.1.1.30 Beteiligungen / Gesellschaften
- 1.100.1.1.1.31 Eigenbetriebe
- 1.100.5.3.5.01 Kombinierte Versorgung
- 1.100.6.1.1.01 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
ergänzend als Anlage beigefügt.
Anlage/n:
Schluss mit den prekären Arbeitsbedingungen von Integrationslehrkräften (geänderter Antrag)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6919-01
Datum: 2016-04-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 01.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6919-01
öffentlich
Schluss mit den prekären Arbeitsbedingungen von 
Integrationslehrkräften (geänderter Antrag)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt den Protest der Osnabrücker Initiative Deutsch als 
Zweitsprache OSIDAZ für die Verbesserung der prekären Arbeitsverhältnisse an der VHS 
Osnabrück. „Dauerhafte Aufgaben öffentlichen Interesses erfordern dauerhafte 
Arbeitsplätze!“ heisst es in einem Aufruf der GEW NRW. Dies gilt auch für Osnabrück.
Es sind Festanstellungen mit einer BerufsschullehrerInnen vergleichbaren Vergütung oder 
aber einem qualifikationsadäquaten Honorar zu schaffen. Dafür ist die Stadt Osnabrück 
verantwortlich.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechende zusätzliche Mittel vom Bund und dem 
Land Niedersachsen zu fordern. 
Die Mittel von der Bundesebene müssten mit veränderten Vergaberichtlinien vergeben 
werden. Das Land Niedersachsen müsste insgesamt die öffentlich finanzierte Weiterbildung 
deutlich besser ausstatten. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz
EFRE-Förderungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6929
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.04.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6929
öffentlich
EFRE-Förderungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 19.04.2016 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der 
Energieeinsparung und Energieeffizienz bei öffentlichen Trägern sowie Kultureinrichtungen 
ist der Verwaltung seit Oktober letzten Jahres bekannt. 
Im Rahmen der Vorplanungen zur technischen Sanierung des Theaters am Domhof bestand 
ursprünglich die Überlegung für diese Maßnahme einen entsprechenden Förderantrag zu 
stellen.
Aktuell sind die Planungen für die technische Sanierung noch nicht so weit fortgeschritten, 
um eine belastbare Aussage hinsichtlich der Förderfähigkeit treffen zu können. 
Von der Verwaltung wird derzeit geprüft, inwieweit eine Inanspruchnahme von Fördermitteln 
angesichts der geforderten energetischen Einsparungen möglich und wirtschaftlich sinnvoll 
ist. Hier liegt aktuell der Schwerpunkt auf die Errichtung von Wärmegewinnungsanlagen aus 
regenerativer Energie  insbesondere an größeren Standorten wie Schulzentren.
gez. König
Erhalt der Friedhofskapelle in Hellern - ÄA UWG - TOP 5.7 Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6877-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Wulf-Siegmar Mierke, RM 04.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6877-01
öffentlich
Erhalt der Friedhofskapelle in Hellern - ÄA UWG - TOP 5.7 
Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, die einen Erhalt 
der Friedhofskappelle in Hellern für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
Abweichender Beschluss:
Die Sanierung der Friedhofskapelle in Hellern wird zeitnah durchgeführt, wenn bis 
zum 30. November 2016 Zusagen über mindestens 50% der zu erwartenden 
Sanierungskosten durch Dritte vorliegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Wulf-Siegmar Mierke
Wirtschaftsförderung Osnabrück - Änderungsantrag zum TOP 5.9.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6889-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
04.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6889-01
öffentlich
Wirtschaftsförderung Osnabrück - Änderungsantrag zum TOP 5.9.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Landkreis zu prüfen, wie die beiden 
Wirtschaftsförderungen WFO und WIGOS unter einem Dach zusammengeführt werden 
können. entsprechend der im Aufsichtsrat der WFO geführten Diskussion, gemeinsam mit 
dem VWO Ziele und Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der 
WIGOS zu definieren und auf dieser Basis Gespräche mit dem Landkreis über eine 
verstärkte Kooperation zu führen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Öffentlichen Raum bewegungsfreundlicher für Kinder gestalten - Änderungsantrag zum TOP 5.3.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6873-01
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
05.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6873-01
öffentlich
Öffentlichen Raum bewegungsfreundlicher für Kinder gestalten - 
Änderungsantrag zum TOP 5.3.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche kostengünstigen und pragmatischen 
Möglichkeiten vorhanden sind, um den öffentlichen Raum bewegungsfreundlicher für Kinder 
gestalten zu können. Berücksichtigt werden dabei insbesondere verkehrsberuhigte 
Straßen/Plätze, städtische Grünflächen im Innenstadtbereich sowie Osnabrücker Parks 
(beispielsweise Bürgerpark). Erste Ergebnisse sollen dem Jugendhilfeausschuss zeitnah 
dargelegt werden. Vorschläge des Kongresses „Bewegte Kindheit“ und von Frau Prof. Dr. 
Renate Zimmer sind dahingehend zu überprüfen, inwieweit sie in Osnabrück realisiert 
werden können.
Bei zukünftigen Planungen von Freiräumen und öffentlichen Flächen ist darzulegen, welche 
Elemente zur Bewegung und zum Spiel anregen.
Die Verwaltung wird beauftragt sicher zu stellen, dass alle zur dauerhaften Benutzung 
geeigneten Spiel- und Sportflächen, die im öffentlichen Eigentum sind oder mit öffentlichen 
Mitteln finanziert worden sind, Kindern und Jugendlichen nach Schulschluss, an 
Wochenenden und Feiertagen und in den Ferien zur Verfügung stehen. 
Die Verwaltung wird beauftragt ein „Osnabrücker Modell“ zu entwickeln, wie Wohnstraßen in 
der Regel als verkehrsberuhigter Bereich, sogenannte „Spielstraße“, ausgewiesen werden 
können, wenn sie vorwiegend eine Erschließungsfunktion für die Anwohner haben. Durch 
Beschilderung und sukzessive bauliche Veränderungen ist ihr Anteil deutlich zu steigern. 
Erste Ergebnisse werden den Fachausschüssen zeitnah dargelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Highscore: Interaktion und Beteiligung spielerisch gestalten - Änderungsantrag zum TOP 5.11.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6910-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
05.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6910-01
öffentlich
Highscore: Interaktion und Beteiligung spielerisch gestalten - 
Änderungsantrag zum TOP 5.11.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung der Stadt Osnabrück zu prüfen, 
inwieweit Elemente aus Spielen, Grundsätze aus Spieltheorien und auf Spielen basierte 
Planungsprozesse in die Arbeit der Verwaltung und die Bürgerbeteiligung integriert werden 
können.
Dazu sind Erfahrungen aus anderen Kommunen zu berücksichtigen; beispielsweise:
 im Zusammenhang mit EU-Projekten wie streetlife (EIP-SCC)
 beim Einsatz von spielerischen Elementen bei der Beteiligung von EinwohnerInnen
 das Implementieren integrierter Konzepte in der Stadtplanung
 die Nutzung öffentlicher Flächen zur Interaktion und als Spielfläche
In einem ersten Schritt soll versucht werden, in Zusammenarbeit mit Hochschulen eine 
Bachelor- oder Masterarbeit zu diesem Thema anzuregen. 
In den zuständigen Fachausschüssen oder als öffentliche Informationsveranstaltung werden 
mit Hilfe externer Experten Möglichkeiten und Nutzen dieser Ansätze erörtert. 
Anschließend entscheidet der Rat über das weitere Vorgehen. 
Über die Ergebnisse der Prüfung einschließlich möglicher Kosten wird in den zuständigen 
Fachausschüssen informiert.
Eine mögliche Umsetzung erfolgt nach umfassender Beratung in einem konzertierten 
Prozess.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Schluss mit den prekären Arbeitsbedingungen von Integrationslehrkräften (geänderter Antrag) – Änderungsantrag der Zählgemeinschaft zu TOP 5.10.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2016/6919-01-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
05.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2016/6919-01-01
öffentlich
Schluss mit den prekären Arbeitsbedingungen von 
Integrationslehrkräften (geänderter Antrag) – Änderungsantrag der 
Zählgemeinschaft zu TOP 5.10.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt den Protest der Osnabrücker Initiative Deutsch als
Zweitsprache OSIDAZ für die Verbesserung der prekären Arbeitsverhältnisse an der VHS
Osnabrück. „Dauerhafte Aufgaben öffentlichen Interesses erfordern dauerhafte
Arbeitsplätze!“ heisst es in einem Aufruf der GEW NRW. Dies gilt auch für Osnabrück.
Es sind Festanstellungen mit einer BerufsschullehrerInnen vergleichbaren Vergütung oder
aber einem qualifikationsadäquaten Honorar zu schaffen. Dafür ist die Stadt Osnabrück
verantwortlich.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechende zusätzliche Mittel vom Bund und dem
Land Niedersachsen zu fordern.
Die Mittel von der Bundesebene müssten mit veränderten Vergaberichtlinien vergeben
werden. Das Land Niedersachsen müsste insgesamt die öffentlich finanzierte Weiterbildung
deutlich besser ausstatten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Nutzungen auf dem ehemaligen Kasernengelände am Limberg - Änderungsantrag der Zählgemeinschaft zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6879-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
05.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6879-01
öffentlich
Nutzungen auf dem ehemaligen Kasernengelände am Limberg - 
Änderungsantrag der Zählgemeinschaft zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Stadtsportbund zu führen, die 
beinhalten, dass, wenn das Gebäude 142 in dem bis zum Sommer 2016 noch eine 
KiTa betrieben wird nicht mehr als Kita benötigt wird, zukünftig als Geschäftsstelle 
des Stadtsportbundes genutzt werden kann. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Fläche westlich der vom 
Stadtsportbund genutzten Sporthalle so herzurichten, dass sie als Spiel- und 
Sportfläche genutzt werden kann, u.a. für die dort zukünftig untergebrachten 
Geflüchteten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Sportförderrichtlinien - Änderungsantrag der Zählgemeinschaft zu TOP 5.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6880-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
05.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6880-01
öffentlich
Sportförderrichtlinien - Änderungsantrag der Zählgemeinschaft zu 
TOP 5.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, möglichst zur nächsten Schul- und 
Sportausschusssitzung am 14.04.2016, spätestens zur Sitzung am 09.06.2016, die 
überarbeiteten Sportförderrichtlinien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Stellplatzsatzung                      geänderte Fassung   o Satzungsbeschluss /Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2015/6320-01-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 05.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2015/6320-01-01
öffentlich
Stellplatzsatzung                      geänderte Fassung 
o Satzungsbeschluss /Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
§ 3
Anzahl der notwendigen Einstellplätze und Fahrradabstellplätze
(5) In den Zonen 1 und 2 gemäß Anlage 1 reduziert sich die Anzahl der nachzuweisenden 
notwendigen Einstellplätze gegenüber der nach Abs. 1 ermittelten Anzahl um 25 v. H.. In der 
Zone 1 gemäß Anlage 1 ist neben den nach Satz 1 ermittelten notwendigen Einstellplätzen 
die Herstellung von weiteren Stellplätzen und Garagen nicht zulässig nur bis zu der nach 
Abs. 1 ermittelten Anzahl zulässig. In der Zone 2 gemäß Anlage 1 können bei 
Neubauten nur maximal 50 v. H. der nach Satz 1 ermittelten notwendigen 
Einstellplätzen gemäß §4 abgelöst werden. In der Zone 3 gemäß Anlage 1 sind 
notwendige Einstellplätze in der nach Abs. 1 rechnerisch ermittelten Anzahl nachzuweisen. 
Fahrradabstellplätze sind in allen Zonen in der nach Abs. 1 rechnerisch ermittelten Anzahl 
nachzuweisen.
§ 4
Ablösung
(2) Der Ablösungsbetrag nach Abs. 1 für einen Einstellplatz wird auf  13.650 10.920 Euro 
innerhalb der Zone 1, auf 6.300 5.985 Euro innerhalb der Zone 2 und auf 4.650 Euro 
innerhalb der Zone 3 festgesetzt.
§ 7
Abweichungen
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Pflicht zur Herstellung von 25 v. H. bis zu 60 v. H. der 
notwendigen Einstellplätze, höchstens jedoch von fünf sechs notwendigen Einstellplätzen 
pro Baugrundstück auf Antrag aussetzen, wenn auf dem Baugrundstück eine dauerhafte und 
vertraglich gesicherte Carsharing-Station mit mindestens einem Carsharing-Einstellplatz 
eines von der Stadt Osnabrück anerkannten Carsharing-Unternehmens vorhanden ist. 
Hierbei sind für den ersten Carsharing-Einstellplatz 30 v. H. der notwendigen 
Einstellplätze anzurechnen, für den zweiten 20 v. H. und für den dritten 10 v. H..
Anlage 2
Bestimmungszahlen zu § 3 Abs. 1 StS
6.1 Imbisse: von 4 bis 9 m² NF : alt : 1 EP, neu 0 EP
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Bebauungsplan Nr. 370 - ehemaliger Güterbahnhof -  o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2016/6847-01-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 05.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2016/6847-01-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 370 - ehemaliger Güterbahnhof -
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Entwurf zum
Bebauungsplan Nr. 370 - ehemaliger Güterbahnhof -
Planbereich: zwischen den Bahnlinien Münster-Osnabrück und Osnabrück-Löhne, 
Neulandstraße und Frankenstraße und seiner Begründung wird mit der Maßgabe 
zugestimmt, dass sowohl eine kirchliche und kulturelle Nutzung ausnahmsweise auf 
diesem Areal zulässig ist. Seine öffentliche Auslegung wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB 
beschlossen.
Entsprechende Ausnahmeregelungen sind planungsrechtlich sicherzustellen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Änderung: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 574 - Landwehrviertel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2016/6839-01-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 05.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2016/6839-01-01
öffentlich
Änderung: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 574 - 
Landwehrviertel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnbrück beschließt, in der Begründung des Bebauungsplans Nr. 574 
Landwehrviertel, im Punkt 4.10 (Seite 13 von 66) folgende Änderung vorzunehmen:
4.10 Bezahlbarer Wohnraum
Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 13.12.2013 zur Wohnraumversorgung/bezahlbarer 
Wohnraum soll an dem neuen Wohnstandort Landwehrviertel bedarfsgerechter Wohnraum für 
einen breiten Nutzerkreis entstehen. Insbesondere auch für untere und mittlere 
Einkommensgruppen, sowie Wohnraum, der unterschiedlichen Wohnbedürfnissen gerecht wird, 
z. B. barrierefreies Wohnen oder gemeinschaftliche Bau und Wohnformen.
Im näheren Fokus bezüglich dieser Sozialbindung stehen hierbei der Geschosswohnungsbau als 
auch Reihenhausgrundstücke, letztere insbesondere zugunsten von Familien.
Weiter sollen auch gemeinschaftliche Bau- und Wohnformen bei den Grundstücksvergaben 
berücksichtigt werden.
Im Zuge der Vermarktung der Fläche werden folgende Rahmenbedingungen bezüglich der 
sozialen Bindungen im Landwehrviertel von der Stadt Osnabrück angestrebt:
-
In den Mehrfamilienhäusern des Landwehrviertels 
müssen mindestens 50 % aller Wohnungen als Mietwohnraum im Sinne des Niedersächsischen 
Wohnraumfördergesetzes und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften zweckgebunden 
werden. Die Mindestlaufzeit dieser Sozialbindung u. a. hinsichtlich der  Wohnungsgrößen, 
Mietpreise (anfangs 5,- bzw. 7,- € pro qm), Überlassung gegen Wohnberechtigungsschein usw. 
darf 20 Jahre nicht unterschreiten. Wünschenswert wäre die Berücksichtigung besonderer 
Zielgruppen wie Senioren, Behinderte oder kinderreiche und alleinerziehenden Haushalte. 
30 % der Reihenhäuser und Eigentumswohnungen müssen preisgedämpft an die 
Endnutzer (vorzugsweise Haushalte mit Kindern) weitergegeben werden.
Die Rahmenbedingungen der Vermarktung bezüglich der sozialen Bindungen werden im 
weiteren Verfahren abschließend abgestimmt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied