Von Helsinki lernen: Tempo 30 für mehr Sicherheit und Lebensqualität / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5491-02
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5491-02 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Von Helsinki lernen: Tempo 30 für mehr Sicherheit und Lebensqualität / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt -Änderungsantrag der Gruppe 
FDP/UWG zu TOP 4.2 
 
Datum: 19.05.2026 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 19.05.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 19.05.2026 Ö  
 
Beschluss: 
   
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie im gesamten Stadtgebiet Tempo 
40 umgesetzt werden kann und an Schulen, Kindergärten und Altenheimen 
Schrittgeschwindigkeit. 
Tempo 30 stärkt die Verkehrssicherheit, reduziert Lärm- und Schadstoffbelastungen 
und fördert die Lebensqualität aller Menschen in unserer Stadt.  
  
Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat der Stadt Osnabrück: 
  
1.     Die Stadt Osnabrück ist seit 2022 zusammen mit über 1.100 Städten, 
Gemeinden und Landkreisen Mitglied in der Initiative „Lebenswerte 
Städte“. Wir bitten die Initiative, das öffentliche Engagement wieder 
aufzunehmen und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die 
Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als 
Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für 
notwendig halten. Auch die novellierte Straßenverkehrsordnung bietet 
dafür immer noch zu wenig Gestaltungsspielraum. 
  
2.     Die Landesregierung wird aufgefordert, den Endbericht zum 
Modellprojekt „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ an der Iburger 
Straße unverzüglich vorzulegen. Angesichts der positiven 
Rückmeldungen aus der Bevölkerung fordert der Rat die 
Landesregierung zudem auf, den Kommunen bereits jetzt – etwa im 
Rahmen von Ausnahmegenehmigungen – die Einführung von Tempo 
30, wie zum Beispiel an der Iburger Straße, zu ermöglichen. 
  
3.     Durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Juni 2024 
wurden zusätzliche Spielräume zur Anordnung von Tempo 30 
 
2/2 
geschaffen – unter anderem an Fußgängerüberwegen, auf Schulwegen 
und zum Lückenschluss bestehender Abschnitte. Neben der 
Verkehrssicherheit können nun auch Klima- und Gesundheitsschutz 
ausdrücklich berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, 
diese Spielräume konsequent auszuschöpfen und entsprechend Tempo 
30 anzuordnen (siehe hierzu auch VO/2025/4278-01). 
  
4.     Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, Tempo 30-Anordnungen zu 
prüfen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, die sich aus dem 
Lärmaktionsplan (VO/2024/3141) und darüberhinausgehenden 
lärmmindernden Maßnahmen ergeben. 
  
5.     Damit Tempo 30 seine Wirkung zuverlässig entfalten kann, wird die 
Verwaltung beauftragt, bei zukünftigen Straßensanierungen und -
umbauten die Prinzipien einer selbsterklärenden, 
geschwindigkeitsdämpfenden Straßenraumgestaltung verbindlich zu 
berücksichtigen. Ziel ist es, die Einhaltung von Tempo 30 nicht allein 
durch Beschilderung, sondern durch die bauliche Gestaltung zu 
unterstützen.  
  
6.     Die genannten Zielsetzungen sind im Rahmen des aktuell erarbeiteten 
„Mobilitätsfahrplan“ der Stadt Osnabrück (NUMPOS) verbindlich zu 
berücksichtigen und weiter zu konkretisieren. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
erfolgt mündlich. 
 
gez. Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]