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Vorkaufsrechtssatzung Johannisstraße; hier: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5733
Datum: 2015-06-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5733
öffentlich
Vorkaufsrechtssatzung Johannisstraße; hier: Entscheidung des 
Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 09. Juni 2015 über die Wirksamkeit der 
Vorkaufssatzung zum Bebauungsplan Nr. 600 verhandelt. Die Fa. Lengermann + 
Trieschmann hatte im April 2014 einen entsprechenden Normenkontrollantrag gestellt. 
Am Ende der Sitzung wurde die Satzung durch Urteil für unwirksam erklärt. In der 
mündlichen Begründung wurde entscheidend allein auf die Tatsache abgehoben, dass nach 
der Festsetzung der nicht in das Einkaufszentrum einbezogenen Grundstücke als Kerngebiet 
eine tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechts niemals erfolgen könne, da die Ausübung 
des Vorkaufsrechts nach § 26 Abs. 4 BauGB ausgeschlossen ist, wenn das Grundstück 
entsprechend den Festsetzungen des B-Planes genutzt wird. Bei der Festsetzung eines 
Kerngebietes seien aber keine Nutzungen außerhalb der Festsetzung ernsthaft denkbar. Ein 
Vorkaufsrecht zur Sicherung einer nicht bestehenden geordneten städtebaulichen 
Entwicklung kann danach nicht erforderlich sein. 
Es wurde vom Gericht die Möglichkeit eröffnet, in Revision zu gehen.
Derzeit wird verwaltungsintern geprüft, ob das Bundesverwaltungsgericht mit dieser 
Thematik befasst werden soll. In der Ausschusssitzung am 09.07.2015 soll über den 
aktuellen Stand der Überlegungen informiert werden.
Absehbarkeit / Koordinierung von Baumaßnahmen an Verkehrsknotenpunkten in der Innenstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5701-01
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5701-01
öffentlich
Absehbarkeit / Koordinierung von Baumaßnahmen an 
Verkehrsknotenpunkten in der Innenstadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der CDU-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Kann die Verwaltung ausschließen, dass an den Verkehrsknotenpunkten 
(Martinistraße, Berliner Platz usw.) auf und um den Wallring in den nächsten drei bis 
fünf Jahren keine Straßen- und Kanalbauarbeiten durchgeführt werden müssen?
In den nächsten drei Jahren sind im Bereich Wallring einschließlich der Knoten 
Martinistraße/Wall und den Berliner Platz keine Kanal- und Straßenbauarbeiten 
geplant. Allerdings werden auf einigen Hauptausfallstraßen Kanal- und 
Straßenbauarbeiten durchgeführt, dies sind u. a. die: 
- Rheiner Landstraße, zwischen Rückertstraße und Mozartstraße - Kanalbau mit 
nachfolgendem Straßenbau ab Herbst 2015 bis Ende 2017
- Knollstraße von Klosterstraße bis Hesselkamp - Kanal- und Straßenbau ab 2016 
bis 2018. 
- Süsterstraße von Wall bis Kommenderiestraße -  Kanalbau 2017 
- Neuer Graben von Lyrastraße bis Johannisstraße, sowie von Lyrastraße bis 
Schloss - Frühjahr 2016 bis Sommer 2017 im Zusammenhang mit der 
Neugestaltung Neumarkt. 
- Bramscher Straße, zwischen Hansastraße und Friedhofsstraße - Kanalbau 2016 
bis 2017 
- Schloßwall Kanalsanierung mit Inliner (keine Baugrube) – frühestens ab 2017
- Berliner Platz Querung Goethering und Erich-Maria-Remarque-Ring, spurweise 
mit Schutzrohren zur Versorgung mfi (2016)
- Konrad-Adenauer-Ring Querung im Bereich August-Bebel-Platz mit einer 
Wasserleitung (2015) 
Die vorgesehenen notwendigen Arbeiten im Bereich Martinistraße, Johannistorwall 
und Berliner Platz einschließlich möglicher Maßnahmen aus dem derzeitigen 
Wettbewerb sind im Straßenbau zurzeit in der Finanzplanung bis 2020 noch nicht 
finanziert und können somit erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. 
Reparaturarbeiten in Folge von Notfallmaßnahmen und Deckenreparaturarbeiten  
können für den Wallring jedoch nicht ausgeschlossen werden. 
                                                           Seite: 2/2
Die Stadtwerke Osnabrück werden einige Versorgungsmaßnahmen im Bereich des 
Wallringes verschieben müssen, um Baustellen während der Sperrung des 
Neumarktes zu vermeiden. 
2. Wenn nein, welche Straßen- und/oder Kanalbauarbeiten sind geplant und wie stellen 
sich die verkehrlichen Auswirkungen dar?
Zu verkehrlichen Auswirkungen können keine Angaben gemacht werden, da 
Planungen von Baumaßnahmen für den Wallring zurzeit nicht vorliegen.
Autofreie Innenstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5695-01
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5695-01
öffentlich
Autofreie Innenstadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der CDU-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Handelt es sich hierbei um eine Privatmeinung oder um die Auffassung der 
Stadtverwaltung?
2. Ist diese Position durch Beschlüsse des Rates abgedeckt oder woher stammt die 
Legitimation für diese Zielsetzung?
3. Wie viele und welche Straßen müssten für den Autoverkehr gesperrt werden, wenn das 
10-Jahres-Programm des Stadtbaurates realisiert werden würde und welche 
Auswirkungen hätte das für das Oberzentrum Osnabrück mit mehreren tausend 
Arbeitsplätzen in der Innenstadt, im Handel, Handwerk und der Gastronomie?
Der Stadtbaurat wurde falsch zitiert bzw. das Zitat wurde gekürzt. Gesagt worden ist, dass, 
bezogen auf eine Pressemeldung die Stadt Hamburg beschlossen hat, ihre Innenstadt bis 
2034 autofrei zu bekommen, dieses doch in Osnabrück 10 Jahre früher möglich sein sollte. 
Zu keinem Zeitpunkt wurde suggeriert, dass es hierfür konkrete Planungen oder gar 
Ratsbeschlüsse gibt.
Baumschutz in Osnabrück Anfrage CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5736
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5736
öffentlich
Baumschutz in Osnabrück
Anfrage CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der CDU-Ratsfraktion wird wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Fälle von „Baumfrevel" sind der Stadtverwaltung in den letzten drei 
Jahren bekannt geworden, d. h. in wie vielen Fällen wurden Bäume beseitigt, obwohl 
nach Auffassung der Verwaltung diese Bäume von besonderer Bedeutung für Natur 
und Umwelt gewesen wären?
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung führt keine Statistik über Baumfällungen auf Privatgelände im Stadtgebiet. Im 
Laufe der letzten Jahre wurde die Verwaltung jedoch entweder durch Meldungen von 
Bürgerinnen und Bürgern oder durch die örtliche Presse über Baumfällungen auf 
Privatgelände informiert, so beispielsweise über Baumfällungen im Bereich einer ehemaligen 
Gärtnerei und Baumschule am Gut Sandfort oder am Bruchweg in Darum. Recherchen 
ergaben im Einzelfall, dass von diesen Maßnahmen Bäume betroffen waren, die durch die 
Verbotsbestimmungen der letztgültigen Baumschutzsatzung der Stadt Osnabrück (Stand 
2002) geschützt gewesen wären. 
Im öffentlichen Bereich werden Bäume aus Gründen mangelnder Verkehrssicherheit  oder 
im Zusammenhang mit abgestimmten und beschlossenen Bauvorhaben entnommen. In der 
Regel wird hier jedoch der Verlust mit Ersatzpflanzungen möglichst im Nahbereich der 
Baumaßnahme kompensiert. 
Im Falle von Bäumen, die durch Festsetzungen in Bebauungsplänen geschützt sind, sind der 
Verwaltung 12 ordnungswidrige Baumbeseitigungen oder -schädigungen innerhalb der 
letzten drei Jahre bekannt geworden, für die ein entsprechendes 
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde.
2. Wie viele Bäume wurden im gleichen Zeitraum von Bürgern der Stadt Osnabrück im 
Rahmen z.B. der Aktion „StadtBaumPate" und anderer Aktivitäten (z.B. alte Friedhöfe) 
gespendet?
Antwort der Verwaltung:
Im Rahmen der Aktion StadtBaumPate wurden seit 2012 insgesamt 91 Bäume von 70 Paten 
gespendet. Zudem spendete der Osnabrücker Club 68 Bäume für die historischen Friedhöfe.
                                                           Seite: 2/2
3. Hat sich die Zahl der Bäume in Osnabrück in den letzten drei Jahren vermehrt oder 
verringert?
Antwort der Verwaltung:
Für den öffentlichen Bereich kann von einer Zunahme des Baumbestandes ausgegangen 
werden. Zahlen aus dem privaten Bereich liegen der Verwaltung nicht vor.
Anlage/n:
Mobile Payment
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5722-01
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.06.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5722-01
öffentlich
Mobile Payment
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück hat in der Anfrage VO/2015/5722 vom 
10.06.2015 unter Bezug auf eine Mobile-Payment-Initiative „NFC City Berlin“, in der es 
möglich sein soll, in 500 Märkten mit dem Handy kontaktlos mittels Near Field 
Communication (NFC) zu bezahlen, folgende Frage an die Verwaltung gestellt:
„Sieht die Verwaltung bzw. die WFO für eine solche Initiative ein Potential für Osnabrück?“
Die Verwaltung beantwortet die Frage in Abstimmung mit der Osnabrück - Marketing und 
Tourismus GmbH (OMT) wie folgt:
Vor über zwei Jahren startete in Osnabrück ein Pilotprojekt für Mobile Payment. Die 
Bezahltechnologie „Safe & Quick Mobile Payment“ (SQ) der Berliner mr. commerce GmbH 
wurde als Zusatzfunktion in die App „Osnabrück | Osnabrücker Land“ integriert und das 
bargeldlose Bezahlen mit dem Smartphone ermöglicht. Zusammen mit den Anbietern der 
Smartphone-App – NOZ Medien, der Osnabrück - Marketing und Tourismus GmbH, dem 
Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. und dem Landkreis Osnabrück wurde in dem 
Projekt ausgelotet, wie Mobile Payment flächendeckend und branchenübergreifend 
funktioniert. Das Projekt endet am 30.06.2015 und wird nicht weitergeführt. Die Funktion wird 
von der App gelöscht. 
Die wesentlichen Ergebnisse des Projektes stellen sich wie folgt dar:
- die Kosten und Provisionserlöse der Funktion liefen auf Risiko der NOZ und waren defizitär
- die Anzahl der registrierten Nutzer der Bezahlfunktion belief sich auf 2.189
- die Anzahl der Transaktionen über die Bezahlfunktion belief sich auf 1.669
- die Anzahl der Betriebe, die teilgenommen haben, belief sich auf 40
Nach den Ergebnissen des Projektes ist aus Sicht der Verwaltung kein zwingendes 
Bedürfnis des Marktes (in Osnabrück) für diese Art der Bezahltechnologie festzustellen. 
Inwieweit Aktivitäten anderer Marktteilnehmer, z. B. von Lebensmitteldiscountern, zukünftig 
die Nachfrage an dieser Form des Bezahlens insgesamt stimuliert, wird von den Akteuren 
vor Ort beobachtet.
Öffnung des Neumarkts aufgrund baustellenbedingter Entwicklungen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5742
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion / Gruppe UWG/Piraten 15.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5742
öffentlich
Öffnung des Neumarkts aufgrund baustellenbedingter 
Entwicklungen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stadtmobilitätskonzept voranzutreiben vordringlich mit 
folgenden Punkten:
1. Der Neumarkt bleibt für den Individualverkehr gesperrt. Es finden regelmäßige 
Verkehrszählungen statt  In jeder Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt 
wird ein aktueller Sachstandsbericht vorgelegt.
2. Die Medieninformationen zur Umfahrung der Innenstadt werden deutlich verstärkt.
3. Die Kommunikation bezüglich des Baustellenmanagements wird deutlich verbessert mit dem 
Ziel,  den aktuellen Informationsfluss gegenüber der Politik zu sichern.
4. Für die nach Einschätzung der Verwaltung dringend erforderlichen Kanalbauarbeiten am 
Hasetor wird ein frühzeitiger Maßnahmebeginn festgelegt. Es wird geprüft, ob ein Bonus bei 
vorzeitigem Bauabschluss möglich ist.
5. Erarbeitung ÖPNV-Umsteigesystem am Bahnhof und auf dem Ring zwecks  Reduzierung des 
Busverkehrs  am Neumarkt
6. Erarbeitung eines Einbahnstraßensystems auf dem Ring
7. Änderung der statischen Ampelsteuerung in eine adaptive Ampelsteuerung
8. Die Maßnahmen werden fachlich begleitet und der aktuelle Sachstand im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt mindestens vierteljährlich vorgestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. gez.
Dr. Thomas Thiele                                        Ralf ter Veer
Fraktionsvorsitzender                                   Wulf-Siegmar Mierke
                                                           Seite: 2/2
Betreuung in Grundschulen - ÄA UWG/Piraten - TOP 5.5 - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5679-01
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 16.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5679-01
öffentlich
Betreuung in Grundschulen - ÄA UWG/Piraten - TOP 5.5 - 
Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 02.07.2015 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 08.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Eltern, den Schulvorständen und Trägern 
pragmatische Lösungen zu erarbeiten, wie kurzfristig eine zufriedenstellende 
Versorgungssituation im Ganztagsschulbereich herzustellen ist.
Die Verwaltung wird beauftragt die Versorgungssituation an den Ganztagsschulen im 
Fachausschuss darzustellen und dem Ausschuss bei eventuellen Defiziten 
Handlungsperspektiven aufzuzeigen, die eine Verbesserung der Situation 
herbeiführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Ralf ter Veer gez. Wulf-Siegmar Mierke
Großspielplatz Lerchenstraße Verbesserung der Stellplatzsituation - Zusätzliche Fahrradbügel und Sitzbänke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5746
Datum: 2015-06-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.06.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5746
öffentlich
Großspielplatz Lerchenstraße
Verbesserung der Stellplatzsituation - Zusätzliche Fahrradbügel 
und Sitzbänke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Osnabrück wird 2020 als „Friedensstadt“ und Kulturstandort nach innen und außen 
stärker wahrgenommen. Vielfältige, auch niederschwellige Kultur- und 
Freizeitangebote tragen zum Dialog und zur Identifikation innerhalb der 
Stadtgesellschaft bei und berücksichtigen aktuelle Trends und gesellschaftliche 
Entwicklungen.
Sachverhalt:
Um die Stellplatzsituation am Großspielplatz Lerchenstraße zu verbessern, hatte die 
Verwaltung vorgeschlagen, acht weitere Stellplätze entlang der Zufahrt zur Herman-Nohl 
auszubauen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat in seiner Sitzung vom 
07.05.2015 den OSB gebeten, die Anzahl der Fahrradbügel zu erhöhen, um die 
Abstellmöglichkeiten zu verbessern.
 
Der OSB wird im Eingangsbereich (Ecke Lerchenstraße / Zufahrt zur Herman-Nohl-Schule) 
weitere 13 Fahrradbügel aufstellen. Der Untergrund wird wie bei den andern 
Fahrradstellplätzen als wassergebundene Wegedecke ausgeführt.
Zusätzlich wird der OSB fünf weitere Tisch-Sitzbank-Kombinationen der Jugendwerkstatt 
Dammstraße aufstellen, zwei am Weg gegenüber der Boulebahn und drei an der Weg-
gabelung zwischen Basketballfeld und Kletterfelsen. Diese Standorte wurden ausgewählt, 
weil hier bereits Bäume gepflanzt wurden, die in Zukunft Schatten spenden können. 
Finanziert werden die Restarbeiten aus restlichen Haushaltsmitteln, die aus dem 
ursprünglichen Haushaltsansatz noch zur Verfügung stehen. 
Um auch die Stellplatzsituation für PKW zu verbessern, schlägt der OSB vor, die vorhandene 
Bügelsperre, zunächst befristet für die Freiluftsaison 2015, ganztägig geöffnet zu lassen und 
den Parkplatz der Schule außerhalb der Schulzeiten für Besucher des Großspielplatzes 
freizugeben. Der Schulvorplatz wird durch das Umstellen von vorhandenen Bänken und dem 
Installieren einiger zusätzlicher Absperrpoller gegen Befahren mit PKW gesichert.
Nach Abschluss der Spielsaison 2015 erfolgt eine Auswertung unter Einbeziehung aller 
Beteiligten, um ggf. für die nächste Spielsaison nachsteuern zu können. 
Diese Vorgehensweise ist mit dem Schulleiter der Herman-Nohl-Schule, dem Fachdienst 
Schulen, dem Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien sowie dem Fachbereich 
Städtebau abgestimmt. 
                                                           Seite: 2/2
Die Nachbarn werden über die abweichende Vorgehensweise informiert.
Anlage/n:
Planausschnitt Großspielplatz Lerchenstraße mit den zusätzlichen Fahrradbügeln und 
Bänken
Bauruine am Rubbenbruchsee
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5747
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 16.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5747
öffentlich
Bauruine am Rubbenbruchsee
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde seitens der Verwaltung bereits festgestellt, ob die Baugenehmigung 
der Bauruine weggefallen ist? Wenn nein, warum nicht?
2. Inwieweit ist generell das Verfahren der Abrissverfügung fortgeschritten?
gez. Heiko Panzer
Hundefreilaufflächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5748
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 16.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5748
öffentlich
Hundefreilaufflächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Sponsor für die Hundefreilauffläche am Natruper Holz ist nach Auskunft von 
Oberbürgermeister Griesert abgesprungen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Chancen sieht die Stadt Osnabrück dieses Projekt doch noch zu 
realisieren?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Idee, die Fläche als zusätzliche Spiel- und 
Sportfläche für die angrenzende Aufnahmestelle für Flüchtlinge herzurichten?
gez. Heiko Panzer
Tecklenburger Nordbahn
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5749
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 16.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5749
öffentlich
Tecklenburger Nordbahn
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie beteiligt sich die Stadt Osnabrück an dem Verfahren zur 
Wiederinbetriebnahme der Tecklenburger Nordbahn?
2. Welche Bahnhalte und Infrastrukturmaßnahmen hält die Verwaltung in diesem 
Zusammenhang für sinnvoll?
gez. Heiko Panzer
Pachtverhältnis mit dem Pächter der Muesenburg - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5751
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 16.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5751
öffentlich
Pachtverhältnis mit dem Pächter der Muesenburg - 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag mit dem aktuellen Pächter der 
Muesenburg um mindestens 9 Jahre zu verlängern.
2. Die  Muesenburg bleibt in ihrer jetzigen Ausgestaltung auf Dauer erhalten. 
Bauliche Erweiterungen werden ausgeschlossen.
3. Die Grünland/Ackerflächen, die sich im städtischen Besitz befinden und mit 
verpachtet sind, werden auf Dauer im Bestand und als grüner Finger im 
Flächennutzungsplan erhalten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender