Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Verkehrsverboten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2080
Datum: 2018-03-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.02.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2080
öffentlich
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die 
Zulässigkeit von Diesel-Verkehrsverboten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Pressemitteilung Nr. 9/2018 des Bundesverwaltungsgerichtes „Luftreinhaltepläne 
Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich“ wird hiermit zur 
Kenntnis gegeben.
Anlage/n:
Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27. Februar 2018
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der 
Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) 
gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stutt-
gart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurück-
gewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge 
gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der 
Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die 
erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten 
Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf ent-
hält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere 
Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte 
Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlos-
sen. 
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhal-
teplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellst-
möglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NOin 
Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NOvon 200 µg/m³ bei maximal 18 zuge-
lassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte 
habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der 
Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schad-
stoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen. 
Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend 
nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalte-
plänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Janu-
ar 2010 geltenden Grenzwerte für NOso kurz wie möglich zu halten. 
Pressemitteilung 
Nr. 9/2018 vom 27.02.2018
Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrs-
verbote ausnahmsweise möglich
Seite 1 von 3Pressemitteilung Nr. 9/2018 | Bundesverwaltungsgericht
27.02.2018http://www.bverwg.de/pm/2018/9
Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte lässt das Bundesrecht zonen- wie strecken-
bezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge jedoch nicht zu. Nach der bundes-
rechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur 
Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das 
Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr 
nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette). 
Mit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der 
NO-Grenzwerte ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen 
Union, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, unan-
gewendet bleiben muss, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist. 
Deshalb bleiben die „Plakettenregelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflichtung zur 
Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unangewendet, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-
Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichtein-
haltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten. 
Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hin-
sicht festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren 
unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb 
der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaß-
nahme darstellt. 
Bei Erlass dieser Maßnahme wird jedoch - wie bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenom-
menen Maßnahmen - sicherzustellen sein, dass der auch im Unionsrecht verankerte Grundsatz 
der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine 
phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge 
(etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit 
dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre 
nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus 
bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen. 
Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass 
Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernst-
haft in den Blick genommen worden sind. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. Ergibt 
sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeig-
neten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO-Grenzwerte darstel-
len, sind diese - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in Betracht zu zie-
hen. 
Seite 2 von 3Pressemitteilung Nr. 9/2018 | Bundesverwaltungsgericht
27.02.2018http://www.bverwg.de/pm/2018/9
Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrs-
verbote für Diesel-Kraftfahrzeuge. Der Vollzug solcher Verbote ist zwar gegenüber einer „Pla-
kettenregelung“ deutlich erschwert. Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Rege-
lung. 
BVerwG 7 C 26.16 - Urteil vom 27. Februar 2018
Vorinstanz:
VG Düsseldorf, 3 K 7695/15 - Urteil vom 13. September 2016 - 
BVerwG 7 C 30.17 - Urteil vom 27. Februar 2018
Vorinstanz:
VG Stuttgart, 13 K 5412/15 - Urteil vom 26. Juli 2017 - 
Seite 3 von 3Pressemitteilung Nr. 9/2018 | Bundesverwaltungsgericht
27.02.2018http://www.bverwg.de/pm/2018/9