Öffnung Öwer de Hase  - Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5798
Datum: 2015-06-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5798
öffentlich
Öffnung Öwer de Hase 
- Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.07.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat stimmt der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 150.000 € im Rahmen 
des Haushaltsplanes 2016 für das Jahr 2016 zu.  
2. Um entsprechende Aufträge zeitnah vergeben zu können, wird für das Haushaltsjahr 
2015 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 150.000 € 
(Kassenwirksamkeit 2016) bereitgestellt. Die Deckung der 
Verpflichtungsermächtigungen erfolgt im Rahmen der bestehenden 
Verpflichtungsermächtigungen bei anderen Baumaßnahmen.   
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : __1.835.000  €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: _  720.000 €
(aus Übertragungen aus Vorjahren
+  900.000 € Privatfinanzierung 
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
1. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
PSP:     7.000609.710 Bezeichnung:  Öwer de Hase Öffnung (VE +150.000 €)
PSP:     7.000303.710  Verpflichtungsermächtigung Erschließungsanlagen BauGB global 
(VE – 150.000 €)
2. Haushaltsansatz 2016
PSP:    7.000609.710 Bezeichnung: Öwer de Hase Öffnung (+150.000 €)
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
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III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Weiterführung der Baumaßnahme
dafür dann aufwändige 
Unterhaltungsarbeiten in Höhe von ca. 
400.000 € erforderlich 
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 14.02.2012 wurde das 
Wettbewerbsergebnis zur Öffnung Öwer de Hase vorgestellt. Die Kosten wurden seinerzeit 
mit ca. 1,5 Mio. € geschätzt und entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt. Da bei 
dieser Maßnahme ein Anteil von max. 50 % privatfinanziert wird (gedeckelt auf 750.000 €), 
wurden die anderen ca. 50 % seitens der Stadt bereitgestellt. Der bisherige Ansatz im 
städtischen Haushalt beträgt 835.000 €, von denen bereits Abschläge für 
Ingenieurleistungen bezahlt wurden, sodass in 2015 noch ein übertragener Betrag von 
720.000 € zur Verfügung steht. 
Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgte am 05.03.2013 und 01.04.2014 durch den Rat. 
Ende 2014 musste die Planung auf Grund der Neuberechnung der Hochwasserlinie der 
Hase überarbeitet werden, da bei dem ursprünglichen Wettbewerbsentwurf mit Stützen in 
der Hase die wasserrechtlichen Bedingungen nicht erfüllt werden konnten. Am 19.03.2015 
wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt dann ein überarbeiteter Entwurf 
vorgestellt, der eine andere Tragkonstruktion vorsieht und somit auf Stützen im Wasser 
verzichtet. Diese Version fand sowohl seitens des Ausschusses als auch des privaten 
Investors Zustimmung. 
Bei der Erstellung der Ausführungsplanung und der darauf basierenden Kostenberechnung 
hat sich ergeben, dass diese Konstruktion zu Mehrkosten von ca. 300.000 € führt, die 
ebenfalls zu 50 % von der Stadt zu tragen sind. Die Verwaltung hat daraufhin entsprechende 
Mittel in die Finanzplanung für 2016 aufgenommen. Eine Kosteneinsparung bei 
Teilleistungen dieses Projektes ist aus konstruktiven und gestalterischen Gründen nicht 
möglich. 
Die Ausschreibung der Arbeiten soll im Sommer 2015 erfolgen, sodass als Voraussetzung 
für die Mittelbereitstellung eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung 2015 in Höhe 
von 150.000 € für 2016 erforderlich ist. Die Deckung dieser VE erfolgt aus Anteilen der VE 
Erschließungsanlagen BauGB global, FiPo 7.000303.710. 
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Die Bauarbeiten sollen über die städtische Gesellschaft – Osnabrücker Projektgesellschaft 
mbH (OSPro) – abgewickelt werden. Hierüber erfolgt auch die Abrechnung mit dem privaten 
Investor. 
Für die Gesamtmaßnahme erfolgt auch eine Betreuung über das städtische 
Investitionscontrolling.