Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße -  9. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5992
Datum: 2015-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.08.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5992
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 
9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 10.09.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zum
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: Grundstücke Icker Weg 159 und Ellerstraße 114
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.
Der Bebauungsplan wird in der als Anlage beigefügten Fassung gem. § 1 Abs. 3 und § 10 
BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als Satzung mit der vorgelegten Begründung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Der Entwurf der Planänderung hat in der Zeit vom 24.02. bis zum 24.03.2015 öffentlich 
ausgelegen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden im anliegenden 
Abwägungsvorschlag behandelt.
Der Bebauungsplan wird geändert, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine 
zusätzliche Wohnbebauung auf den rückwärtigen Bereichen der Grundstücke Ellerstraße 
Nr. 114 und Ickerweg Nr. 159 zu schaffen (2. Bauzeile). Geplant sind hier insgesamt zwei 
maximal eingeschossige Wohngebäude mit jeweils einer Wohnung. 
In Verbindung mit den bereits in der unmittelbaren Nachbarschaft errichteten Gebäuden auf 
den rückwärtigen Grundstücksbereichen wird durch die geplante Änderung des Planes unter 
Beibehaltung ausreichender Garten- und Freiflächen eine städtebaulich vertretbare 
Verdichtung der Situation erreicht.
Die zusätzlichen Wohngebäude werden über jeweils private Zuwegungen über die vorderen 
Grundstücksbereiche an der Ellerstraße und am Ickerweg, verkehrlich erschlossen (Geh-, 
Fahr- und Leitungsrecht). 
Weitere Einzelheiten können der beiliegenden Begründung entnommen werden. 
Anlagen:
Bebauungsplanausschnitt 
Legende zum Bebauungsplan 
Textliche Festsetzungen 
Abwägungsvorschlag 
Begründung 


 
... 
Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)  
 
Textliche Festsetzungen 
Stand: 05.08.2015 
 
Für diesen Bebauungsplan / diese Bebauungsplanänderung ist die Verordnung über  die bauliche 
Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 
1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der 
Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwic klung des 
Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548), maßgebend. 
Innerhalb des Änderungsbereichs gelten ausschließlich die folgenden textlichen Festsetzungen: 
 
1. Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO sind in den reinen Wohngebieten (WR) die folgenden 
Nutzungen, die nach §  3 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können, 
nicht zulässig:  
-  Läden und nicht störende Handwerksbetriebe sowie kleinere Betriebe des  
 Beherbergungsgewerbes 
- Anlagen für soziale, kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke 
2. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB dürfen in den reinen Wohngebieten (WR) Einzelhäuser nur 
aus einem Wohngebäude bestehen und jeweils nicht mehr als eine Wohnung beinhalten. 
3. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 18 Abs. 1 BauNVO darf innerhalb der reinen 
Wohngebiete ( WR) die Oberkante des fertigen Erdgeschossfußbodens eines 
Wohngebäudes im Mittel eine Höhe von 0,3 m, bezogen auf die durch Höhenpunkte 
gekennzeichnete Geländeoberfläche nicht überschreiten. 
4. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 18 A bs. 1 BauNVO dürfen innerhalb der reinen 
Wohngebiete (WR) Gebäud etraufen (Schnittkante zwischen den Außenflächen des 
Daches und der Gebäudeaußenwand) eine Höhe  von 93,00  m, bezogen auf die durch 
Höhenpunkte gekennzeichnete Geländeoberfläche (NHN) nicht überschreiten.  
 
Maßnahmen im Sinne des § 1a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 18 
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG):  
5. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchstabe b) BauGB sind Bäume, für die ein 
Erhaltungsgebot festgesetzt ist, fachgerecht zu pflegen und dauerha ft zu unterhalten. 
Bei Baumaßnahmen im Wurzelbereich dieser Bäume sind Maßnahmen zum 
Baumschutz von einem qualifizierten Garten - und Landschaftsbaubetrieb durchzu -
führen. 
a.) Ausnahmsweise kann zugelassen werden, dass ein Baum, für den ein 
Erhaltungsgebot festgesetzt ist, gefällt wird, wenn die Standsicherheit des Baumes 
nachweislich gefährdet ist.  
b.) Wird ein Baum, für den ein Erhaltungsgebot festgesetzt ist, beseitigt, wesentlich 
beeinträchtigt, zerstört oder aufgrund einer Ausnahme nach Buchstabe a. ge fällt, ist er 
durch Pflanzung eines heimischen standortgerechten Laubbaumes gleicher Art 
(Hochstamm, Stammumfang mindestens 18 - 20 cm in 1,0 m Höhe über Wurzelhals) 
zu ersetzen. Die Ersatzpflanzung ist entsprechend den anerkannten Regeln der 
Technik durch zuführen, zu pflegen  und dauerhaft zu erhalten. Stehen private Rechte 
Dritter einer Ersatzpflanzung an gleicher Stelle entgegen, ist die Ersatzpflanzung an 
anderer Stelle vorzunehmen. 
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... 
Örtliche Bauvorschriften nach § 84 Niedersächsische Bauordnung (NBauO): 
6. Die Hauptdächer der Hauptgebäude sind als Satteldächer mit einer Neigung zwischen 15° 
und 40° auszubilden.  
7. Dachaufbauten (Gauben) und Dacheinschnitte (Loggien) mit einer Gesamtbreite von mehr 
als 1/3 der Breite der darunter liegenden Gebäudefassade sind n icht zulässig. 
Dachaufbauten und -einschnitte müssen zum seitlichen Abschluss des Hauptdachs einen 
Mindestabstand von 1,5 m einhalten.  
8. Die Dacheindeckungen der Hauptdächer der Hauptgebäude sind nur in einem ziegelr oten, 
braunen oder grau/schwarzen Farbspe ktrum zulässig. Dauerhaft begrünte Dächer und 
Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien (Photovoltaik, Solarthermie) sind zulässig. 
 
Hinweise: 
1. Die der Planung zugrunde liegenden Rechtsquellen (Verfassung, Gesetze, Rechtsve r-
ordnungen, Satzungen) und DIN -Normen können bei der Sta dt Osnabrück, Fachber ich 
Städtebau, Fachdienst Bauleitplanung, Hasemauer 1 eingesehen werden. 
2. Auf vorhandenen unterirdischen Ver - und Entsorgungsleitungen (Schutzstreifen 5,0 m)  
sowie auf Flächen, die mit entsprechenden Rechten b elastet sind, besteht ein generelles 
Bauverbot, ein Verbot der Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern sowie ein Verbot von 
Geländeveränderungen (Niveauveränderungen). Jegliche Bau - und Bepflanzungs -
maßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ver- und Entsorgungsträger.  
3. Sollten bei Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde (das können u. a. 
sein: Tongefäßscherben, Holzkohleansammlungen, Schlacken sowie auffällige 
Bodenverfärbungen und Steinkonzentrationen, auch geringe Spuren solcher F unde) 
gemacht oder Denkmale der Erdgeschichte (hier: Überreste oder Spuren – z.B. 
Versteinerungen –, die Au fschluss über die Entwicklung tierischen oder pflanzlichen 
Lebens in vergangenen Erdperioden oder die Entwicklung der Erde geben) freigelegt 
werden, sind diese gemäß § 14 Abs. 1 Niede rsächsisches Denkmalschutzgesetz 
(NDSchG) meldepflichtig und müssen der Denkmalbehö rde der Stadt Osnabrück (Stadt - 
und Kreisarchäologie im Osnabrücker Land, Lotter Straße 2, 49078 Osnabrück, Tel. 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -4433) unverzüglich gemeldet werden. Meldepflic htig ist der Finder, 
der Leiter der Arbeiten oder der Unternehmer. Bodenfunde und Fundstellen sind nach § 14 
Abs. 2 NDSchG bis zum Ablauf von vier Werktagen nach der Anzeige unverändert zu 
lassen bzw. für ihren Schut z ist Sorge zu tragen, wenn nicht die Denkmalschut zbehörde 
vorher die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.  
4. Das Gebiet der Stadt Osnabrück war im zweiten Weltkrieg Ziel zahlreicher Luftangriffe. 
Das Vorhandensein von unentdeckten Kampfmitteln im Erdreich in nerhalb des gesamten 
Plangebiets ist deshalb grundsätzlich nicht auszuschließen. Sollten bei Bau - und 
Erdarbeiten Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.) gefunden werden, ist 
unverzüglich die zuständige Polize idienststelle, der Fachbereich Bürger und Ordnung der 
Stadt Osnabrück oder der niedersächsische Kampfmittelbeseitigungs dienst zu benach -
richtigen. 
5. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt innerhalb eines Wasserschutzgebiets (W 
III). Die geltenden Nutzungsbeschränkungen sind zu beachten. Di e behördliche 
Zuständigkeit liegt hierfür bei der Unteren Wasserbehörde (Stadt Osnabrück, Fachdienst 
Ordnungsbehördlicher Umweltschutz). 
6. Die Vorschriften des besonderen Artenschutzes des § 44 Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG) sind zu beachten. Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, 
der Zerstörung oder Beschädigung von Fortpflanzungs - und Ruhestätten und des 
Verbots von erheblichen Störungen während sensibler Zeiten für besonders und streng 
geschützte Arten (vgl. § 7 Abs. 2 Nrn. 13 und 14 BNatSchG) sind insbesondere 
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, 
ob dort geschützte Vogel - und Fledermausarten oder Quartiere dieser Arten 
vorhanden sind, 
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b) Abrissarbeiten und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann dur chzuführen, 
sofern dabei keine geschützten Vogel - und Fledermausarten getötet oder erheblich 
gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs - und Ruhestätten geschützter Arten 
einhergehen, 
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs - und Ruhestätten von geschützten Vogel - und 
Fledermausarten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut - und Fortpflanzungszeit 
und der Winterruhezeit durchzuführen, 
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel - und Fledermausarten rechtzeiti g vor Beginn 
von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere zu überprüfen (Sofern ein Tierbesatz in den 
Quartieren nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Bauarbeiten von 
einem artenschutzkundigen Fachmann begleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen von 
Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, sofern 
dabei keine geschützten Vogel - und Fledermausarten getötet oder erheblich gestört 
werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder Beeinträchtigungen von 
Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöhlen) geschützter Arten 
einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel außerhalb der Vogelbrutzeit 
durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor Beginn d er Arbeiten auf dort lebende 
Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in den Baumhöhlen nicht sicher 
ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten von einem artenschutz -
kundigen Fachmann begleitet werden. 
 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren) 
 
Abwägungsvorschlag  zu den eingegangenen Stellungnahmen  nach § 3 Abs. 2 
bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 
Stand: 11.08.2015 
 
1 Anlieger der Ellerstraße sowie Familienmitglieder aus  Osnabrück, Lengerich und 
Neuenhaus 
1.1 Stellungnahme: 
Die Anregungsgeber bringen sehr ausführlich und sehr umfangreich Anregungen zur 
beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanes vor. Zum Teil be treffen diese 
Anregungen Zeitabläufe, eigentumsrechtliche Angelegenheiten , Aktenführung und 
Gewährung von Akteneinsichten (Rechts schutzverkürzungen durch fehlende bzw. 
unterlassene Beteiligung und Beschränkung der Akteneinsicht) sowie 
bauordnungsrechtliche Fragestellungen und Angaben. Auf diese Themen wird an dieser 
Stelle nicht weiter eingegangen, da sie für die Änderung des Bebauungsplanes als nicht 
relevant angesehen werden. 
 
Zu den das Bebauungsplanverfahren betreffenden Aspekten wird wie folgt Stellung 
genommen: 
 
 Bebauungsplanaufstellungsverfahren / Verfahrensart 
Aus rechtlicher Sicht werde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Entscheidung, die 
geplante Änderung gemäß § 13 a BauGB durch zuführen, um eine Ermessensent -
scheidung handele. Ebenso wie es sich um eine E rmessensentscheidung handele, von 
der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB abzusehen oder 
der  betroffenen Öffentlichkeit entweder Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer 
angemessenen Frist zu geben oder wahlweise die Ausl egung nach § 3 Abs. 2 BauGB 
durchzuführen.  
Für eine Ermessensentscheidung sei en folgende Gesichtspunkte und Umstände zu 
berücksichtigen: 
- Gründe, die für und gegen die Bebauung sprechen sowie die konkreten Interessen 
der Eigentümer der benachbarten Grundstücke.  
- Das Bestehen von rechtlichen Hindernissen für die beabsichtigte Planänderung. 
- Besondere Gesichtspunkte, die einen Vertrauensschutz der Eigentümer der 
benachbarten Grundstücke auf frühzeitige Unterrichtung und Erörterung oder 
wenigstens auf die Geleg enheit, zu einer Stellungnahme innerhalb einer 
angemessenen Frist vor Auslegung und Erlass des Aufstellungsbeschlusses 
begründen können.  
- Eine Gesamtbetrachtung, die eine der vorherigen Beteiligung vorangegangenen 
Beschlussfassung als nicht angemessen erscheinen lasse.  
Keiner dieser Gründe sei hier ernsthaft in den Blick genommen word en, was umso mehr 
überrasche, als der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ein Bebauungs -
planverfahren gerade deshalb einforder e, um die für und gegen eine Bebauung 
sprechenden Gründe sachgerecht gegeneinander abwägen zu können.  
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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Zum Vertrauensschutz werde geltend gemacht, dass es vertrauenswidrig sei, wenn bei 
einem vorausgegangenen, abgebrochenen Änderungsverfahren, in dem die Eigentümer 
benachbarter Grundstücke beteilig t waren, diese in einigen Jahre später eingeleiteten 
Planänderungsverfahren nicht von der in Aussicht genommenen Planänderung in 
Kenntnis gesetzt werden, geschweige denn, ihnen eine Möglichkeit der Stellungnahme 
eingeräumt werde. Dieses stehe im Gegensatz zu den seinerzeitigen Ausführungen des 
Stadtbaurates.  
Möglicherweise sei ja auch das beschleunigte Verfahren ohne frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung gewählt worden, um auf diese Weise infolge der fehlenden 
Inkenntnissetzung der betroffenen Anlieger Ei nwendungen bzw. Planungsvorhaben 
entgegenstehende Stellungnahmen zu vermeiden.  
Es sei bedauerlich, dass weder die Verwaltung noch die Gremien der Stadt Osnabrück 
in eine Interessensabwägung in Bezug auf das Für und Wider der beabsichtigten 
Planänderung ei ngetreten seien. Das impliziere zugleich die Rechtswidrigkeit der 
Entscheidung, auf dieser Erkenntnisgrundlage einen derartigen Aufstellungsbeschluss 
aufzustellen.   
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt habe in seiner Sitzung am 16. Mai 
2013 ausdr ücklich darauf hingewiesen, dass ein Bebauungsplanverfahren die 
Möglichkeit biete, die für und gegen eine Bebauung sprechenden Gründe sachgerecht 
gegeneinander abzuwägen. Dieses werde in der Beschlussvorlage vom 28. Oktober 
2013 aber nicht ansatzweise aufg egriffen und in Sitzungsniederschriften lasse sich 
ebenfalls kein Anhalt dafür entnehmen, dass die Verwaltung dazu etwa mündlich etwas 
Entsprechendes vorgetragen hätte. Die Beschlussvorlage lese sich vielmehr so, als 
gäbe es überhaupt keine gegenteiligen I nteressen. Nach der Vorlage könne man den 
Eindruck gewinnen, die Verwirklichung der Planung würde sich aufgrund noch 
vorzunehmender Festsetzungen harmonisch in die vorhandene Umgebung einpassen 
und das städtebaulich e Erscheinungsbild abrunden. Dieser Eindr uck werde noch 
dadurch verstärkt, dass die Verwaltung in der Beratung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt ausdrücklich auf weitere Wünsche zur rückwärtigen 
Bebauung in dem Plangebiet berichte und dazu ihre Überlegung kundtue, diese anderen 
Wünsche in den Verfahrensbereich einzubeziehen.  
Man sei überzeugt davon, dass schon der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
und erst der Rat der Stadt Osnabrück die Beschlussvorlage nicht so beschlossen 
hätten, wenn sie hinreichend informiert worden wär en. Man könne nicht von den 
Ratsmitgliedern erwarten, dass sie sich an jede Äußerung erinnern, die vor etwa 6 
Monaten zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens relativ geringerer Bedeutung 
gefallen sei. Es wäre daher eindeutig die Aufgabe der Verwaltung g ewesen, dieses in 
der Beschlussvorlage darzulegen und nicht einfach zu ignorieren.  
Aus all diesen Darlegungen folge, dass die Planänderungsentscheidung als solche 
rechtswidrig sei.  
 
 Nachbarschaftliche Situation 
Darüber hinaus werde von den Anliegern deut lich gemacht, dass sich durch die 
Realisierung der Bebauung auf dem Nachbargrundstück in Verbindung mit der 
Zuwegung an der gemeinsamen Grundstücksgrenze die Lebensqualität vermindere. Ein 
Einsehen in die Gartenbereiche sei die Folge. Man schaue nur auf an dere Häuser und 
müsse noch zusätzlichen Autoverkehr hinnehmen. Darüber hinaus sei damit eine 
Wertminderung der eigenen Immobilie verbunden. Der Ausblick in den Grüngürtel solle 
auch für andere Anwohner erhalten bleiben.  
Bei der vorliegenden Planung handel e es sich nicht um eine städtebauliche Abrundung, 
sondern lediglich um eine weitere Möglichkeit für Investoren in der 2. Reihe zu bauen.  
 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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Empfehlung der Verwaltung:  
Es wird empfohlen, die Anregungen nicht zu berücksichtigen und es bei der Planung in 
der vorliegenden Form zu belassen. Die Stellungnahme führt  insgesamt nicht zu einer 
Änderung des Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
Begründung:  
 
 Bebauungsplanaufstellungsverfahren / Verfahrensart 
Der Änderung eines bereits rechtsverbindlichen Bebauungsplanes oder der 
Neuaufstellung eines Planes liegt in der Regel ein städtebauliches Konzept bzw. eine 
städtebauliche Idee bzw. ein entsprechender Antrag zugrunde. So auch bei der 
vorliegenden Änderung.  Auf Grund der städtebaulichen Zielsetzung, auch durch 
bauliche Verdichtu ng im Bestand die planungsrechtlichen Möglichkeiten für neue 
Wohneinheiten zu schaffen, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) 
am 14.11.2013 und der Rat der Stadt Osnabrück am 17.12.2013 einen entsprechenden 
Aufstellungsbeschluss gefasst. Dem formalen Aufstellungsbeschluss zeitlich vorgelagert 
war eine Befassung des StUA mit dieser Thematik am 16.05.2013, in der die Verwaltung 
aufgefordert wurde, einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten. 
Da von  der V erwaltung für das Gebiet der Stadt Osna brück eine Reihe von 
städtebaulichen Projekten zu bearbeiten  sind, die stadtentwicklungspolitisch höher zu 
bewerten sind als die hier vorliegende Ände rung des Bebauungsplanes Nr. 63  – 
Pommersche Straße – (zwei zusätzliche Wohneinheiten auf zwei unterschiedlichen 
Grundstücken), legte die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 
den für die Planung erforderlichen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes dann 
erst in seiner Sitzung am 14.11. und dem Rat in seiner Sitzung am 17.12.2013 , also ca. 
6 Monate später vor.  
Aus städtebaulicher Sicht handelt es sich hier um eine Innenentwicklung 
(Nachverdichtung), so dass für diese Ä nderung das Verfahren des § 13 a 
(Innenverdichtung) des Baugesetzbuches (BauGB) zu Grunde gelegt wird.  
Der Bebauungsplan  umfasst eine Gesamtfläche  von ca. 2.2 00 m². Die im 
Bebauungsplan festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungs -
verordnung (BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung 
wurden oder werden keine weiteren Bebauungs pläne in einem engen sachlichen, 
räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche 
von 20.000 m² überschritten werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine 
Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP -Pflicht gemäß Umweltverträglich-
keitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der 
Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung 
und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutz gesetzes 
bestehen nicht. 
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung zur besseren Ausnutzung bestehender Infrastrukturen 
handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des §  13a Ba ugesetzbuch 
(BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren  
gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß 
§ 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB.  
Bei der Durchführung von Verfahren für Beb auungspläne der Innenentwicklung kann 
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 4/7 
Behörden) ab gesehen werden. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich 
über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der 
Planung zu unterrichten und sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu 
äußern. 
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfun g, einem Umweltbericht, von 
der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 
Aufgrund des wohnungs politischen Erfordernisses und de s Ziels, Innenverdichtungs-
potentiale zu mobilisieren, werden hier unter städtebaulichen vertretbaren  
Gesichtspunkten die Voraussetzungen geschaffen, nun zusätzliche Wohnbauflächen 
auszuweisen. 
Eine städtebauliche Betrachtung der unmittelbar angrenzenden Umgebung macht 
deutlich, dass  bereits heute in den rückwärtigen Bereichen der Grundstücke an der 
Ellerstraße (Nr. 110A, 110D, 112 und 112C), sowie des Ickerweges (Nr. 147 und Nr. 
153) und auch nördlich der Bebauung Anhalter Weg  (Nr. 2,  4, 6A, 6B und 8) 
Wohngebäude entstanden sind. Städtebaulich sind all diese rückwärtigen Wohngebäude 
als 2. Bauzeile anzusehen, die über private Geh- und Fahrrechte zugunsten der Anlieger 
über den jeweils vorderen Grundstücksbereich an die öffentlichen Straßenflächen 
angeschlossen sind. Durch die Planände rung wird nun auch für die rückwärtigen 
Bereiche der Grundstücke Ickerweg 159 und Ellerstraße 114 eine zusätzliche Bebauung 
ermöglicht (siehe Plan).  Die Planung kann somit als konsequente städtebauliche 
Weiterentwicklung dieses Siedlungsbereiches gewertet  werden. Durch die 
entsprechende Entwicklungsbereitschaft der jeweiligen Grundstückseigentümer wird das 
bestehende Wohnquartier in städtebaulich vertretbarem Maße nachverdichtet und 
baulich abgerundet.  
Sicherlich hätte für die vergleichsweise städtebaulich  unbedeutende Änderung auch ein 
aufwendigeres Verfahren gewählt werden können. Dieses gebot sich aber schon 
aufgrund des wesentlich höheren Verwaltungsaufwandes sowie de r damit verbundenen 
Kosten für die Allgemeinheit  nicht. Mit dem § 13 a BauGB ist d arüber hinaus allen 
Kommunen vom Gesetzgeber ein Instrument an die Hand gegeben worden, das auch 
speziell für den vorliegenden Fall angewendet werden kann . Es entspricht somit einem  
rationalen, wirtschaftlichen, bürgerfreundlichen und gesetzeskonformen Vorgehen.  
Ein Bauleitplanverfahren gem. § 13 a BauGB (Abs. 2, im beschleunigten Verfahren), das 
der Innenentwicklung dient, ist grundsätzlich so durchzuführen, wie das Verfahren gem. 
§ 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren). U.a. heißt es dort: „Der betroffenen Öffentlichkeit 
ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben oder 
wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchzuführen.“   
Bei der vorliegenden Änderung des Planes sind zwei Phasen der Öffentlichkeits -
beteiligung durchgeführt worden . So wurde der betroffenen Öffentlichkeit , zu der auch 
die Anwohner an der Ellerstraße gehören, nach dem Aufstellungsbeschluss des Rates 
(17.12.2013) für den Zeit raum eines Monats die Möglichkeit geben, Stellung zu der 
beabsichtigten Planung zu nehmen, wovon seitens der Nachbarn auch ausreichend und 
umfangreich Gebrauch gemacht worden ist. Danach erfolgte die öffentliche Auslegung 
der Planänderung (24.02. bis zum  24.03.2015) zu der erneut eine einmonatige Frist zu 
Stellungnahme gegeben wurde  (§13a, Abs. 3, Sat z 2, BauGB). Auch während dieser 
Zeit wurden umfangreiche Stellungnahmen abgegeben.  
Es erfolgten somit zwei jeweils einmonatige Beteiligungsphasen der Öffentlichkeit. Diese 
Zeiträume sind fristgerecht und ortsüblich bekannt gemacht worden. Insofern entspr icht 
diese Vorgehensweise allen gesetzlichen Vorgaben. 
Alle in diesen Zeiträumen vorgebrachten Stellungnahmen werden dem Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt und dem Rat der Stadt Osnabrück in Kurzfassung  
vorgelegt. Dies entspricht den gesetzlichen Vo rgaben und gibt de n zuständigen 
Ratsgremien bzw. d em Rat die Grundlage für eine Abwägung der vorgetragenen 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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Anregungen. Diese Entscheidung lässt sich gerecht nur durch ein öffentlich rechtliches 
Verfahren belastbar treffe n, einen möglichen Verzicht auf die Durchführung einer 
Bauleitplanung allein von der deutlichen Artikulation einzelner Partikularinteressen im 
Vorfeld eines Verfahrens abhängig zu machen, wäre nicht sachgerecht. 
Angesichts der geschilderten Vorgehensweise der Verwaltung ist der Vorwurf  nicht 
nachvollziehbar, das s das  beschleunigte Verfahren möglicherweise deshalb gewählt 
wurde, um auf diese Weise Einwendungen bzw. dem Planvorhaben entgegenstehenden 
Stellungnahmen zu vermeiden . Das durchgeführte Verfahren entspricht den gesetzlich 
vorgeschriebenen Vorgaben.  
Eine ausdrückliche Vorabbefassung der Ratsgremien mit Äußerungen von Anliegern 
oder mit Interessenartikulationen Dritter erfolgt regelmäßig nicht. Die 
Auseinandersetzung mit Stellungnahmen zu den Planinhalten ist dem Verfahren 
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.  
Korrekt ist, dass den Anliegern der Ellerstraße seinerzeit zugesagt wurde (Schreiben 
des damaligen Stadtbaurates vom 24.04.2006), dass sie in schriftlicher Form über die 
Planungsabsichten informiert werden und ihnen erneut eine angemessene Frist zur 
Stellungnahme eingeräumt wird, wenn das Bebauungsplanverfahren wieder 
aufgenommen wird.  
Dies ist leider unterblieben,  hat aber auch keine rechtlichen Konsequenzen , da die 
Anlieger im weiteren Verfahren - wie oben dargeste llt - ausreichend Möglichkeiten zur 
Stellungnahme gehabt haben. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wurde auf die 
Beteiligungsmöglichkeiten hingewiesen.  Angesichts der mit Nachdruck vorgetragenen 
Anregung wird deutlich, dass offenbar auch die rechtlich vorgeschriebenen 
Veröffentlichungen eine ausreichende Anstoßwirkung zur Beteiligung entfaltet haben.  
Insofern muss festgehalten werden, dass sowohl das gewählte Änderungsverfahren als 
auch die durch das Baugesetzbuch vorgegebenen Verfahrensvorschriften durch die 
Verwaltung exakt eingehalten wurden und insofern nicht zu beanstanden sind, auch 
wenn die geplante Änderung des Bebauungsplanes von Anliegern gru ndsätzlich anders 
gesehen wird. 
 
 Nachbarschaftliche Situation 
Die vorliegende Änderung des Bebauungspla nes wird städtebaulich  als vertretbar und 
als erforderlich angesehen, um zur Erreichung wohnungspolitischer (Bereitstellung von 
Wohnraum) und städtebaulich er Zielsetzungen  (Ausnutzung vorhandener 
Infrastrukturen) einen Beitrag zu leisten.  In Bezug auf die in der Nachbarschaft bereits 
realisierte zweite Bauzeile wird die bauliche Nachverdichtung abgeschlossen.  So sind in 
der unmittelbaren Umgebung des eigentlichen Änderungsbereiches sowohl an der 
Ellerstraße (Nr. 110 A bis 112 A),  am Anhalter Weg (Nr. 4 bis  14) sowie am Ickerweg 
(Nr. 147 bis 153) Wohngebäude in 2. Baureihe entstanden (siehe Planausschnitt).  
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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Weder das zusätzlich geplante Wohngebäude auf dem Grundstück Ellerstraße Nr.114 
noch das geplante Gebäude auf dem rückwärtigen bzw. südlichen Bereich des 
Grundstückes Ickerweg Nr. 159 stellen eine Beeinträchtigung für die vorhandenen 
Grundstücke an der Ellerstraße Nr. 116 dar.  
Durch das geplante Wohngebäude im südlichen Bereich des Grundstückes am Ickerweg 
(Nr. 159) entsteht keine Beeinträchtigung insbesondere für die Bestandsgebäude an der 
Ellerstraße, dieses im Hinblick auf die getroffenen Höhenfestsetzungen (ca. 4.0 m 
Traufhöhe, eine Wohneinheit) aber auch auf Grund des räumlichen Abstands zu dieser 
Bebauung. Eine solche Bebauung ist ortstypisch und hat aufgrund des geringen 
Ausmaßes nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke. 
Auch die Zuwegung zu diesem Wohngebäude ist zumutbar, da entlang d er 
Grundstücksgrenze, zur Erschließung des geplanten Wohngebäudes, nur ein 
geringfügig höheres Verkehrsaufkommen entstehen wird. Ähnliche und vergleichbare 
Zufahrten befinden sich in der unmittelbaren Umgebung dieses Änderungsbereiches. 
Die Zufahrten sind einheitlic h an den seitlichen Grundstücks grenzen angelegt und 
führen an vorhandenen und bestehe nden Garten - und Freibereichen der Nachbar -
grundstücke vorbei und erschließen Bauflächen bzw. geplante Gebäude. Derartige 
Situationen sind Bestandteil in sehr vielen Wohngebieten, sodass eine Unzumutbarkeit 
in nachbarschaftlicher Hinsicht (Allgemeines Wohn gebiet – Reines Wohngebiet) nicht 
gegeben ist.  
Darüber hinaus kann durch die Verwaltung gesteuert werden, dass außer einem 
Stellplatz für das entstehende Wohngebäude unter Würdigung nachbarlicher Interessen 
keine weiteren Stellplätze und damit einhergehen de Belastungen des rückwärtigen 
Bereiches entstehen werden.  Durch die bestehende Anordnung bzw. planerische 
Festsetzung des überbaubaren Bereiches entsteht keine Situation, die in nachbar -
schaftlicher Hinsicht unzumutbar wäre. Diese Situation besteht grund sätzlich in sehr 
vielen Bereichen im Stadtgebiet und ist mit dieser durchaus vergleichbar (s h. 
Planausschnitt).  
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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Darüber hinaus  ist darauf hinzuweisen, dass auf dem Grundstück  Ellerstraße Nr. 116, 
das teilweise einer der Parteien gehört, die die vorab darg estellte Stellungnahme 
vorgetragen haben, im rückwärtigen Bereich Stellplätze und zwei Kellergaragen 
vorhanden sind.  Es ist somit festzustellen, dass die hier bereits bestehende 
Stellplatzanlage mit einer wesentlich höheren Anzahl von Zu - und Abfahrten , für den 
schützenswerten Garten- und Freibereich des Grundstückes am Ickerweg und auch an 
der Ellerstraße eine Vorprägung bildet . Der Hinweis auf eine Störung des 
schützenswerten rückwärtigen Grundstücksbereiches durch die Neubebauung  auf 
Grund zunehmender Ve rkehre läuft hier ins Leere . Das Grundstück  der Anregungs -
geber ist durch die dort selbst vorhandene Stellplatzanlage viel unmittelbarer und 
direkter belastet als durch die marginale zusätzliche Belastung auf dem 
Nachbargrundstück (Ickerweg).  
Darüber hina us besteht die Möglichkeit , sich in einem vertretbaren Maß als Nachbar 
bzw. Anlieger, selbst vor den befürchteten Beeinträchtigungen zu schützen. Die dadurch 
entstehenden Situationen (Hecken, Einfriedungen) sind in vergleichbaren Wohngebieten 
durchaus nicht selten.  
Das städtebauliche Einfüg en der geplanten Bebauung in die vorhandenen baulichen 
Strukturen ist aufgrund der getroffenen Festsetzung en (Anordnung der Baugrenzen, 
Höhenbegrenzung) gegeben. Da insbesondere das geplante Gebäude auf dem 
Grundstück Ickerweg Nr. 159, bedingt durch die getroffene Höhenfestsetzung sowie die 
maximal zulässige Dachneigung eine dem Bestand untergeordnete Höhe erhalten wird, 
werden auch im Hinblick auf die Abstände zur vorhandenen Bebauung an der 
Ellerstraße keine Gründe gese hen, warum infolge der Planänderung, der Wert der 
jeweiligen Immobilie oder die Wohnqualität sich vermindern sollten (Wertverlust).  
Aufgrund der geschilderten Situation sind daher keine Gründe erkennbar, von der 
vorliegenden Planung abzuweichen. 
 
 
... 
Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)  
 
Begründung 
Stand: 10.08.2015 
 
A Rahmenbedingungen 
1 Planungsanlass 
Der Bebauungsplan wird für die rückwärtigen Bereiche der Grundstücke Ickerweg Nr. 159 und 
Ellerstraße Nr. 114 geändert.  
Dabei wird  jeweils in den rückwärtigen Bereichen der Grundstücke eine zusätzliche 
überbaubare Fläche zur Errichtung von eingeschossigen Wohngebäuden (Einfamilienhäuser) 
festgesetzt, die übe r die jeweils vorderen Grundstücksbereiche vo n den öffentlichen 
Straßenflächen verkehrlich erschlossen werden.  
Eine städtebauliche Betrachtung der unmittelbar angrenzenden Umgebung macht deutlich, 
dass bereits heute in den rückwärtigen Bereichen der Grund stücke an der Ellerstraße (Nr. 
110A, 110D, 112 und 112C), sowie des Ickerweges (Nr. 147 und Nr. 153) und auch nördlich 
der Bebauung Anhalter Weg  (Nr. 2,4,6A, 6B und 8) Wohngebäude entstanden sind. 
Städtebaulich sind diese rückwärtigen Wohngebäude als 2. Ba uzeile anzusehen, die über  
private Geh- und Fahrrechte zugunsten der Anlieger über den jeweils vorderen Grundstücks -
bereich an die öffentlichen Straßenflächen angeschlossen sind. Durch diese Planänderung (9. 
Änderung) soll nun auch für die se Grundstücke (Ellerstraße Nr. 159  und Ickerweg Nr. 159) 
eine zusätzliche Bebauung ermöglicht werden (siehe Plan). 
 
 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  Seite  2 
 
 
 
... 
Durch die entsprechende Entwicklungsbereitschaft der jeweilig en Grundstückseigentümer 
wird das bestehende Wohnquartier in vertretbarem und moderatem Maße nachverdichtet und 
städtebaulich abgerundet.  
Bereits im Jahre 2006 wurde die Änderung des Bebauungsplanes mit der Zielsetzung der 
Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen in den r ückwärtigen Gartenbereichen (2. Bauzeile) 
ins Verfahren gebracht. Aufgrund umf angreicher Anregungen und Stellungnahmen zu der 
vorgesehenen Änderung wurde das Planverfahren daraufhin nicht weiter betrieben.  
Aufgrund des  zunehmenden wohnungspolitischen Erfordernisses und  dem planerischen Ziel 
Innenverdichtungspotentiale zu mobilisier en, werden hier unter städtebaulichen vertretbaren 
Gesichtspunkten, bei Würdigung nachbarlicher Interessen, die Voraussetzungen geschaffen, 
nun zusätzliche Wohnbauflächen auszuweisen. 
1.1 Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnab rück hat in seiner Sitzung am 14 .11.2013 die Änderung des 
Bebauungsplans Nr. 63 – Pommersche Straße – (9. Änderung) im beschleunigten Verfahren 
nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. 
Der Bebauungsplan umfas st eine Gesamtfläche von ca. 2.2 00 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grund fläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine 
weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen 
Zusammenhang au fgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten 
werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, 
die einer UVP -Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) u nterliegen. 
Anhaltspunkte für eine Bee inträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der 
Gebiete von gemeinschaf tlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im 
Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. 
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden  Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung zur besseren Ausnutzung bestehender Infrastrukturen 
handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des §  13a Baugesetzbuch (BauGB) - 
Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte  Verfahren gemäß §  13a 
BauGB erfolgt nach den Vorschriften des vereinfac hten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 
Satz 1 BauGB. 
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der 
Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. Die 
Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zw ecke 
sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich innerhalb einer 
bestimmten Frist zur Planung zu äußern. 
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar si nd sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 
 
2 Ausgangssituation 
2.1 Lage im Stadtgebiet 
Die Grundstücke Ickerweg Nr. 159 und Ellerstraße Nr. 114 liegen im Verfahrensbereich des 
Bebauungsplanes Nr. 63 – Pommersche Straße – im Stadtteil Dodesheide.  
 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  Seite  3 
 
 
 
... 
2.2 Bestandsanalyse 
Die umgebende Bebauung an der Ellerstraße, am Ickerweg und am Anhalter Weg ist nahezu 
ausschließlich von freistehenden Wohngebäuden geprägt. Weiter südlich grenzen mehrge -
schossige Wohngebäude an. 
Darüber hinaus ist der Bereich, insbesondere im Eckbereich bzw. Zusammenführung des 
Ickerweges in die Ellerstraße, geprägt durch eine nahezu vollständig vorhandene Bebauung in 
zweiter Reihe (Ellerstraße, Ickerweg und Anhalter Weg, sh. Planausschnitt). 
Die geplanten Baugrundstücke sind geprägt durch zahlreiche Zier - und Obstgehölze und 
stellen überwiegend intensiv genutzte Frei - und Gartenbereiche (Rasen) dar. Randlich sind 
die Grundstücke z.T. durch Hecken abgegrenzt.  
 
2.3 Planerische Ausgangslage 
2.3.1 Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt den Planbereich als 
Wohnbaufläche dar. Da sich die verbindliche Bauleitplanung aus dem FNP entwickelt, ist eine 
Änderung des FNP nicht erforderlich. 
2.3.2  Ökologische Standards in der Bauleitplanung 
In seiner Sitzung am 08.07.2008 hat der Rat d er Stadt Osnabrück sogenannte "Ö kologische 
Standards in der Bauleitplanung" beschlossen. Diese Standards sollen nach Abwägung im 
Einzelfall für den einzelnen Bebauungsplan konkretisiert werden. Vor diesem Hintergrund sind 
im Bebauungsplanverfahren Aspekte wie z. B. 
 Energiekonzept, 
 Photovoltaik / Sonnenkollektoren, 
 Fassaden- und Dachbegrünungen, 
 Begrünung von Stellplatzbereichen und 
 Regenwasserversickerung 
zu berücksichtigen. 
2.3.4 Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept 
Für die Ermittlung des Bedarfs an öffentlichen Kinderspielplatzflächen ist das gesamt-
städtische Spielplatzkonzept“ (2009) der Stadt Osnabrück heranzuziehen.  Es wird jedoch 
davon ausgegangen, dass durch die hier geplanten Wohnbaufl ächen kein zusätzlicher Bedarf 
an weiteren Spielplatzflächen besteht. 
 
2.4 Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1 Bebauungsplan 
Der Bebauungsplan Nr. 63 – Pommersche Straße  – ist erstmalig am 15.08.1974 rechts-
verbindlich geworden. Für den Bereich der vorhandenen W ohnbebauung am Ickerweg und an 
der Ellerstraße setzt der Bebauungsplan einen ein geschossigen überbaubaren Bereich in 
einer Tiefe von 20,0 m  zur Errichtung von Einzel - oder Doppelhäusern fest. Auf den 
angrenzenden Grundstücken  im rückwärtigen Bereich ist en tlang der Ellerstraße, des 
Ickerweges und des Anhalter Weges , nahezu einheitlich , aufgrund der getroffenen 
Festsetzungen, bereits eine Bebauung in zweiter Reihe entstanden. Städtebaulich ist dieser 
Bereich zwischen Ickerweg und Eller Straße  somit deutlich durch eine zweite Bauzeile 
gekennzeichnet und geprägt (sh. Planausschnitt). 
Die Grundstücke, für die keine zusätzliche Bebauung vorgesehen ist, erfüllen im Hinblick auf 
die Grundstücktiefe  (ca. 50 m)  und den Flächenzuschnitt nicht in gleichem Maße über 
geeignete Voraussetzungen für eine zusätzliche Bebauung  im rückwärtigen Grundstücks -
bereich.  
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  Seite  4 
 
 
 
... 
Die vorgesehenen textlichen Festsetzungen gelten zukünftig ausschließlich nur für diese 
Planänderung. 
 
 
B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, die p lanungsrechtlichen Voraussetzungen für die 
Entwicklung zusätzlicher Bauflächen zu schaffen. Die in der unmittelbaren Umgebung bereits 
in Anspruch genommenen Baumöglichkeiten in den  rückwärtigen Grundstücksbereich en 
sollen zukünftig auch hier ermöglicht werden. Städtebaulich entsteht hier somit der Eindruck 
einer relativ einheitlichen Wohnbebauung in zweiter Reihe.  
Darüber hinaus kann durch die Änderung des Planes, attraktiver zusätzlicher Wohnraum in 
diesem Stadtteil geschaffen werden.  
 
 
C  Planungsinhalt 
1 Städtebauliche Grundidee  
Für die zusätzlich geplanten Baugrundstücke (2. Bauzeile) übernimmt d as städtebauliche 
Konzept, die im rechtsverbindlichen Bebauungsplan  angrenzend getroffenen Festsetzungen 
eines reinen Wohngebiets  (WR). Durch die Änderung des  Bebauungsplanes erfährt dieser 
Bereich eine nachvollziehbare Verdichtung für die rückwärtigen Grundstücksbereiche , wie sie 
sich in unmittelbarer Nachbarschaft in den vergangenen Jahren vollzogen hat . Die zusätzliche 
Bebauung wird sich in die vorhandenen S iedlungsstrukturen integrieren. Aufgrund der großen 
Grundstückstiefen bleibt weiterhin der Charakter einer grundsätzlich aufgelockerten 
Siedlungsstruktur erhalten. 
Durch die geplante zusätzliche Bebauung werden somit keine nachbarlichen Verhältnisse 
geschaffen, die  nicht mit allgemein üblichen Verhältnissen in nahezu allen W ohngebieten 
vergleichbar wäre n. Insofern nehmen die geplanten Festsetzungen , im Hinblick auf die 
bauliche Entwicklung, größtmögliche Rücksicht und Bezug auf die unmittelbar angrenzende n 
bestehenden Wohnhäuser.  
Mit Hilfe des Computerprogramms GOSOL wurde errechnet, dass das vorliegende 
Bebauungs- und Erschließungskonzept bei den späteren Wohnhäusern eine gute Nutzung der 
Solarenergie ermöglicht. Im Durchschnitt können solare Energiegewinn e in einer Größen -
ordnung von bis zu ca. 99 % erzielt werden. 
 
2 Erschließung 
2.1 Verkehrliche Erschließung 
Die vorhandenen und geplanten Bauflächen sind grundsätzlich über die öffentliche 
Verkehrsfläche des Ickerweges und der Ellerstraße erschlossen. Die verkehrliche 
Erschließung der zusätzlich geplanten überbaubaren Flächen erfolgt  ausschließlich jeweils 
über ein privates Geh -, Fahrrecht auf de m jeweiligen Grundstück am Ickerweg und der 
Ellerstraße. Die Sicherung dieser Rechte erfolgt ausschließlich durch  den jeweiligen 
Grundstückseigentümer selbst. 
Da es sich bei dem Gebäude Ickerweg 159 um eine Doppelhaushälfte handelt, ist die Zufahrt 
zu der südlich geplanten Baufläche an der westlichen Grundstücksgrenze, zur Grenze des 
Grundstückes Ellerstraße 116, vor gesehen. Die se Regelung löst eine nachbarliche 
Betroffenheit aus. In diesem Bereich befinden sich bereits heute auf beiden genannten 
Grundstücken befestigte Bereiche, die auch als Erschließungsflächen genutzt werden. T rotz 
räumlicher E nge besteht die Mögli chkeit einer baulichen und vegetativen Abschirmung 
zwischen den Grundstücken. Da im rückwärtigen Bereich zukünftig nur ein Wohnhaus mit 
einer Wohneinheit zulässig sein wird, wird  diese nachbarliche Situation im Hinblick auf die 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  Seite  5 
 
 
 
... 
vorhandene Situation als ver träglich und zumutbar angesehen . Zudem ist das Grundstück 
Ellerstraße Nr. 116 heute bereits durch die eigene Stellplatzanordnung und Garagen, die über 
den rückwärtigen Bereich angefahren werden, einer gewissen Störung der Wohnruhe 
unterworfen. Diese Vorbel astung wirkt wohl auch auf das Grundstück ein, das künftig eine 
Wohnbebauung erhalten wird. Die gegenseitige Einflussnahme der hier zu erwartenden 
Fahrzeugbewegungen wird angesichts der wenigen Wohneinheiten und Stellplätze als zu 
vernachlässigen angesehen. 
 
2.2 Technische Erschließung 
Die Erschließung und Versorgung des Planbereichs mit elektrischer Energie, Gas, und 
Wasser erfolgt durch die Stadtwerke Osnabrück AG.   
Die Löschwasserversorgung erfolgt nach den Vorgaben des DVGW -Regelwerks W 405. Der 
Grundschutz ist für den Planbereich gesichert.  
Um zukünftig erforderliche Einrichtungen und Leitungen der Versorgungsträger außerhalb 
öffentlicher Flächen dauerhaft zu sichern, sind die betroffenen Privatgrundstücke mit 
beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten  gem. § 1090 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu 
belasten. 
 
2.3 Schmutzwasser 
Das zusätzlich anfallende Schmutzwasser der geplanten Gebäude kann in die  bestehende 
öffentliche Kanalisation im Ickerweg und der Ellerstraße eingeleitet werden. Hierzu müssen 
entsprechende Grundstücksanschlüsse hergestellt werden. Für die geplanten Baugrundstücke 
in der „2. Reihe“ werden private Leitungsrechte im Bereich des Geh - und Fahrrechtes 
erforderlich. Ggf. muss das Schmutzwasser, bedingt durch die topographische Situation, in die 
öffentliche Kanalisation gepumpt werden.   
 
2.4 Regenwasser 
Im Zuge des Änderungsverfahrens wurde untersucht, inwieweit eine Versickerung des 
anfallenden Oberflächenwassers auf den jeweiligen Baugrundstücken möglich ist. Die 
Untersuchung kommt zu dem  Ergebnis, dass dieses aufgrund der vorhandenen 
geringdurchlässigen Bodenverhältnisse nicht möglich ist.  
Eine Einleitung in die vorhandene Regenwasserkanalisation  in den Straßenflächen ist daher 
sinnvoll. Auf Grund der topographischen Situation wird es ve rmutlich erforderlich, dass das 
Regenwasser in den höher gelegene n Regenwasserkanal im Ickerweg gepumpt wird . Bei 
einem entsprechenden Nachweis ist auch ein Verbrauch des Regenwassers denkbar.  
Für die geplanten Baugrundstücke in der „2. Reihe“ werden priv ate Leitungsrechte im Bereich 
des Geh- und Fahrrechtes erforderlich.  
 
2.5 Soziale Infrastruktur 
Der Planbereich liegt innerhalb des Einzugsbereiches des Spielplatzplanungsbereiches 
Dodesheide. Ein relevanter Mehrbedarf an Spiel platzflächen besteht auf Gru nd der 
Ausweisung von zwei zusätzlichen Baugrundstücken nicht. 
 
3 Immissionsschutz 
Für städtebauliche Planungen ist generell die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) zu 
berücksichtigen. Hierbei sind den verschiedenen schutzbedürftigen Nutzungen die 
schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005, Beiblatt 1, zugeordnet. Diese  
Orientierungswerte sind eine sachverständige Konkretisierung der in der Planung zu 
berücksichtigenden Ziele des Schallschutzes und somit die Folgerung aus § 50 
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und § 1 Abs. 5 BauGB. 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  Seite  6 
 
 
 
... 
An den Grenzen der überbaubaren Grundstücksflächen in den jeweiligen Baugebieten sind 
folgende Orientierungswerte nach DIN 18005 anzusetzen: 
Reine Wohngebiete (WR):  tags: 50 dB(A)  nachts: 40/35 dB(A) 
Allgemeine Wohngebiete (WA):  tags: 55 dB(A)  nachts: 45/40 dB(A) 
Nach der Lärmkarte werden die Orientierungswerte der DIN 18005 tags und nachts 
unterschritten. 
 
4 Städtebauliche Festsetzungen 
4.1 Art der baulichen Nutzung 
Für die vorhandene Bebauung a m Ickerweg und an  der Ellerstraße bleibt die bereits 
festgesetzte Art der baulichen Nutzung (WA) unverändert bestehen.  
Für die zusätzlich geplante Bebauung in den  rückwärtigen Grundstücksbereichen wird ein 
reines Wohngebiet (WR) im Sinne des § 3 Baunutzungsveror dnung (Bau NVO) vom 
23.01.1990 (BGBl. I S. 133), in der zurzeit gültigen Fassung, festgesetzt.  
Die in reinen Wohngebieten neben der Wohnnutzung ausnahmsweise zulässigen Nutzungen , 
wie der Versorgung des Gebietes dienende  Läden und nicht störende Handwerks betriebe 
sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle , gesundheitliche und sportliche Zwecke sowie kleinere 
Betriebe des Beherbergungsgewebes sind ausgeschlossen. Diese Nutzungen sind mit dem 
Siedlungscharakter und de m Schutzbedürfniss der rückwärtigen Grundstücksflächen  nicht 
vereinbar und beanspruchen darüber hinaus auch wesentlich größere Grundstücksflächen. 
 
4.2 Maß der baulichen Nutzung 
Das Maß der baulichen Nutzung bleibt für die bestehende Bebauung ( eingeschossige Einzel- 
oder Doppelhäuser, Grundflächenzahl ( GRZ) 0,4; Geschossflächenzahl ( GFZ) 0,5) unver -
ändert. Der bisher festgesetzte 20,0 m tiefe überbaubare Bereich wird allerdings im Hinblick 
auf die Ausweisung einer zusätzlichen Baufläche  auf den jeweiligen Grundstücken  (Eller-
straße Nr. 114 und Ickerweg NR. 159) um 5,0 m reduziert.  
Für die zusätzliche Bebauung werden ausschließlich eingeschossige Einzelhäuser mit einer 
maximalen GRZ von 0,4 und einer Wohnung zulässig sein. Dadurch wird dem Schutzbe-
dürfnis der angrenzenden Garten- und Freibereiche Rechnung getragen.  
4.2.1 Gebäudehöhen 
Bei dem Planbereich handelt es sich z.T. um hängiges Gelände. Durch eine entsprechende 
Höhenfestsetzung wird sichergestellt (93,00 m Höhe über NHN), dass die künftige Traufhöhe 
der Wohngebäude sich in die bestehenden Gebäudestrukt uren eingliedert. Die festgesetzte 
Höhe entspricht dabei einer maximal möglichen Höhenentwicklung des Traufpunktes von ca. 
4,00 m.  
Da die Höhenlage beider Grundstücke im rückwärtigen Bereich nahezu gleich ist, kann für 
beide Grundstücke eine einheitliche Höhenfestsetzung (Traufe) getroffen werden. Im Hinblick 
auf die geringe Größe der überbaubaren Bereiche und des Dachneigungsspektrums wird auf 
die Festsetzung des höchsten Gebäudepunktes (First) verzichtet. Die zusätzlich geplante 
Bebauung wird deutlich hinter den Höhen der vorhandenen Bebauung zurückbleiben. 
Es wird hier auf die energetisch günstigere zweigeschossige Bauweise verzichtet und 
stattdessen, im Hinblick auf eine geringere Beeinträchtigung der vorhandenen Nachbarschaft  
und der bestehenden Strukturen, die eingeschossige Bauweise festgesetzt. 
 
4.3 Bauweise 
Für die zusätzlichen Bauflächen im Planbereich wird die offene Bauweise festgesetzt, mit der 
ausschließlichen Zulässigkeit von Einzelhäusern, um eine der näheren Umgebung  
entsprechend aufgelockerte Bebauungsstruktur zu erreichen.  
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... 
 
4.4 Anzahl der Wohneinheiten 
Die Begrenzung der Wohneinheiten im Planbereich (max. 1 WE je Einzelhaus) wird das 
nachbarschaftliche Zusammenleben im Zuge der geplanten Nachverdichtung berücksichtigen. 
Darüber hinaus bild en die geplanten Strukturen eine angemessene Dichte, analog zur 
vorhandenen Nachbarbebauung. 
 
4.5 Grünflächen 
4.5.1 Kinderspielplatz 
Die geplante Bebauung  liegt gemäß  Spielplatzkonzept (2009)  im Bereich des Spielraum -
planungsgebietes Dodesheide. Eine ausre ichende Versorgung mit Spielflächen ist trotz der 
geplanten Nachverdichtung durch eine fußläufige Erreichbarkeit des Kinderspielplatzes 
Sonnenhof (08-514) gewährleistet. 
 
 
5 Örtliche Bauvorschriften 
Gemäß § 98 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 1 0.02.2003 (Nds. GVBl. Nr. 
6/2003, S. 89), in der zurzeit gültigen Fassung, sind im Bebauungsplan örtliche Bauvor -
schriften nach § 56 NBauO als Festsetzungen aufgenommen. Diese werden die bauge -
stalterische Qualität im Plangebiet sichern. 
Hierin sind die ge stalterischen Anforderungen an die Gebäude im Geltungsbereich des 
Bebauungsplans enthalten. Die Regelungen beziehen sich auf die wesentlichen, auch 
optischen gestaltrelevanten Elemente der Gebäudeausbildung, um dadurch die En twicklung 
eines homogenen Siedlungsbereichs zu erzielen.  
Die Summe der örtlichen Bauvorschriften soll einen weitgehenden Gestaltkonsens im 
Plangebiet ergeben und den Bauwilligen dennoch breiten Spielraum bei der Gestaltung der 
einzelnen Bauvorhaben einräumen. Dabei beschränken sich die  gestalterischen Vorschriften 
auf einige wenige Aspekte, die aber in ihrer Ausprägung eine starke Wirkung auf das 
städtebauliche Gesamtgefüge haben. 
 
5.1 Dächer 
Da in diesem Planbereich nahezu ausschließlich Satteldächer vorhanden sind, sind im 
Änderungsbereich ausschließlich Satteldächer zu errichten. Die Vorgabe eines 
Dachneigungsspektrums von 15° bis 40° und der Dachform (Satteldach) wird zu einem 
insgesamt einheitlichen Erscheinungsbild des Baugebietes beitragen. 
Extravagante und damit auch kurzlebige D achfarben sind im Plangebiet durch die Festl egung 
auf einen aus der Nachbarbebauung abgeleiteten Farbkanon ausgeschlossen. Um 
ökologischen Belangen gerecht zu werden, sind Anlagen zur Solarenergiegewinnung sowie  
„Gründächer“ von dieser Regelung nicht berührt. 
 
 
6 Kennzeichnungen 
Kennzeichnungen im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 5 BauGB sollen insbesondere die 
Bauherren auf bestimmte Risiken hinweisen, damit sie sich bei einer eventuellen Bebauung 
darauf einrichten können.  
6.1 Kampfmittelverdachtsflächen 
Das S tadtgebiet von Osnabrück war im zweiten Weltkrieg Ziel zahlreicher Luftangriffe. Das 
Vorhandensein von unentdeckten Kampfmitteln im Erdreich auch innerhalb des Plangebiets 
ist deshalb grundsätzlich nicht auszuschließen. Sollten bei Bau - und Erdarbeiten Kam pfmittel 
(Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.) gefunden werden, ist unverzüglich die zuständige 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  Seite  8 
 
 
 
 
Polizeidienststelle, der Fachbereich Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück oder die 
Zentrale Polizeidirektion Hannover (Kampfmittelbeseitigungsdienst, Postfach 203, 30002 
Hannover) zu benachrichtigen.   
6.2 Bodenfunde 
Sollten bei den geplanten Bau - und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde (das 
können u.a. sein: Tongefäßscherben, Holzkohleansammlungen, Schlacken sowie auffällige 
Bodenverfärbungen und  Steinkohlekonzentrationen, auch geringe Spuren solcher Funde) 
gemacht oder Denkmale der Erdgeschichte (hier: Überreste ode r Spuren -z.B. Verstein -
erungen, die Aufschluss über die Entwicklung tierischer oder pflanzlichen Lebens in 
vergangenen Erdperioden oder die Entwicklung der Erde geben) freigelegt werden, sind gem. 
§ 14 Abs. 1 des Nds. Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) meldepflichtig und müssen der 
Denkmalbehörde der Stadt Osnabrück (Stadt - und Kreisarchäologie im Osnabrücker Land, 
Lotter Str. 2, 49078 Osn abrück, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -4433 unverzüglich gemeldet 
werden. Meldepflichtig ist der Finder, der Leiter der Arbeiten oder der Unternehmer. 
Bodenfunde und Fundstellen sind nach § 14 Abs. 2 des NDSchG bis zum Ablauf von vier 
Werktagen nach der Anzeige unverändert zu lassen bzw. für ihren Schutz Sorge zu tragen, 
wenn nicht die Denkmalschutzbehörde vorher die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.   
 
 
8 Maßnahmen 
8.1 Bodenordnung 
Zur Verwirklichung dieses Bebauungsplans ist  auf Grund der bestehenden Eigentum s-
verhältnisse keine Neuordnung der Grundbesitzverhältnisse durch bodeno rdnende 
Maßnahmen erforderlich. 
 
 
D Umweltbelange 
Im Rahmen des Änderungsverfahrens sind die aus naturschutzfachlicher und 
stadtgestalterischer Sicht erhaltenswerten Bäume eingemessen und im B-Plan als zu erhalten 
festgesetzt worden. Hinsichtlich des Artenschutzes bestehen keine grundlegenden Bedenken 
gegen das Vorhaben, da mittels des Hinweises Nr. 6 sicher gestellt wird, dass durch die 
Verwirklichung der Planung keine artenschutzrecht lichen Verbotstatbestände gem. §44 
BNatSchG berührt werden. 
 
Die geplante 9. Änderung des B -Plans Nr. 63 führt insgesamt zu keinen erkennbaren 
erheblichen Beeinträchtigungen der planungsrelevanten Schutzgüter. Umweltbelange sind 
von der Planänderung allenfalls unwesentlich berührt. 
 
 
Flächenbilanz 
Planbereichsfläche: ca. 2.200 m² 
Bauflächen:  
 davon Wohngebiete (WA) ca. 1.116 m² 
 davon Wohngebiete (WR) ca. 1.084 m²