Konzept der Stadt Osnabrück zur sozial- und klimagerechten Bodennutzung; Weiterentwicklung der Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung (ÄA TOP 3.8 Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1884-01
Datum: 2023-04-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe DIE LINKE. - Kalls Wefel 20.04.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1884-01
öffentlich
Konzept der Stadt Osnabrück zur sozial- und klimagerechten 
Bodennutzung; Weiterentwicklung der Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung (ÄA TOP 3.8 Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 20.04.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das als Anlage beigefügte „Konzept der Stadt Osnabrück zur sozial- und klimagerechten
Bodennutzung; Weiterentwicklung der Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung“ wird
mit folgender Änderung beschlossen.
Der Rat hat mit Beschluss vom 26.04.2022 (VO/2022/0688) die Verwaltung beauftragt, ein
Konzept zur „sozialgerechten Bodennutzung“ nach dem Vorbild der Stadt Münster zu
entwickeln.
 
In folgenden Punkten weicht das für Osnabrück entwickelte Konzept von dem der Stadt
Münster ab:
 
1. Geförderter und förderfähiger Wohnraum
In Münster beziehen sich diese Sozialquoten nur auf die Schaffung von Mietwohnungen. In 
dem Osnabrücker Konzept werden die Sozialquoten für den Innenbereich über 
Mietwohnungen hinaus auch auf den Erwerb von Eigentumswohnungen, 
Eigenheimen/Einfamilienhäuser und Baugrundstücken erweitert. Ohne diese Erweiterung 
wird befürchtet, dass der Mietwohnungsbau im Vergleich zum Eigentumsmarkt zu stark 
benachteiligt und deshalb gemieden wird. Über das gesamte Stadtgebiet gilt eine 
Sozialquote von 30 %.Währenddessen in Münster über das gesamte Stadtgebiet eine 
Sozialquote von 30 % gilt, wird in Osnabrück die Quote für den Innenbereich quartiersweise 
festgelegt. Der Umfang des mindestens zu schaffenden sozial gebundenen Mietwohnraums 
liegt dabei zwischen 10 % und 30 % der geschaffenen Wohnfläche. Der Prozentsatz wird 
unter Einbeziehung der Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten 
des Sozialmonitorings differenziert für die städtischen Quartiere gebildet. Im Innenbereich gilt 
daher für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die Regelung, wie sie mit den 
bisherigen Rahmenbedingungen nach dem Ratsbeschluss vom 12.06.2018 (VO/2018/2130) 
Bestand hat.
 
Für die Schaffung von zusätzlichem förderfähigen Wohnraum, der preislich nicht gebunden 
ist, gilt eine Zusatzquote in gleicher Höhe, wie sie für den geförderten Wohnraum 
maßgeblich ist (ebenfalls 10 % bis 30 %).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
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Sachverhalt:
Im obigen Beschluss Ratsbeschluss aus 2018 wurden zwei Komponenten zur 
Schaffung bezahlbaren Wohnraums miteinander verknüpft.
Zunächst sollte der Bestand bezahlbaren Wohnraums in der Stadt insgesamt erhöht 
werden und gleichzeitig die soziale Durchmischung der Bevölkerung in allen Teilen 
der Stadt sichergestellt werden. Ziel war es, ausgleichend einzugreifen und eine 
Getto-Bildung zu vermeiden.
Auf Anfrage unsererseits sind lt. Angabe der Verwaltung seit 2018 für Osnabrück 25 
Genehmigungen für insgesamt 561 Wohneinheiten für verschiedene Wohnprojekte 
erteilt worden, die unter dieser Quotenregelung fallen. Davon wird jedoch nicht eine 
einzige Wohnung in den Bereichen 25 % und 30 % erstellt.
In diesem Zusammenhang kann nicht die Rede von Durchmischung sein. Nun wird 
aber gerade in den Bereichen in denen tatsächlich preisgünstiger Wohnraum 
entsteht, auf eine hohe Quote verzichtet, um diese Durchmischungsvorgabe zu 
erfüllen.
Beide Ziele können nur dann erfüllt werden, wenn es entweder zu einer 
gleichmäßigen Verteilung der Bauvorhaben über alle Quotenbereiche käme oder 
aber im günstigsten Fall, sich eine besondere hohe Anzahl von Bauvorhaben im 
Bereich 25 % oder 30 % ergeben würde.
Die Quotenregelung stellt also weder die Durchmischung sicher noch wird die 
Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums in angemessener Höhe erreicht und ist somit 
kontraproduktiv.
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender