Fahrzeugfreigabe: Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2567
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.10.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2567
öffentlich
Fahrzeugfreigabe: Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Entscheidung
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges wird freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -85.000,00 €
Summe € -85.000,00 €
Folgekosten (jährlich) 9.538,46 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e __2023_____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  positiv
 negativ
 keine
Aufgrund des geringeren Verbrauchs und der besseren Abgasnorm des zu beschaffenden 
Fahrzeuges ergibt sich eine geringfügige Reduzierung der CO2-Emissionen. Hierbei sind 
allerdings nicht die im Zusammenhang mit der Herstellung des Fahrzeuges anfallenden 
CO2-Emissionen berücksichtigt („Graue Energie“).
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Ersatzbeschaffung führt dazu, dass ein vorhandenes Fahrzeug mit Schadstoffklasse 
Euro 0 und entsprechendem Reparaturbedarf länger betrieben werden muss.
G. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für die Ortsfeuerwehr Neustadt muss ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) beschafft werden. Das 
jetzige Fahrzeug (OS-M 4112) soll anschließend im Durchtausch das momentan älteste 
Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr (Baujahr 1999, Schadstoffklasse Euro 0) ersetzen.
 
Die Beschaffung des Mehrzweckfahrzeugs entspricht dem von Rat und Verwaltung 
zugestimmten Rinke-Fahrzeugkonzept.
 
Die Auslieferung des Fahrzeuges soll im Jahr 2024 erfolgen. Die Vorgaben des Rates 
hinsichtlich der Euronorm werden bei der Ausschreibung berücksichtigt.
 
Die Verwaltung beabsichtigt:
Ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) als 9-Sitzer Kastenwagen, Abgasnorm Euro-6 zu 
beschaffen. Ein autonomer Elektroantrieb kommt aufgrund der nicht kalkulierbaren 
Reichweiten nicht in Betracht. Hybridfahrzeuge scheiden aufgrund zu geringer Nutzlast 
aus bzw. sind in dem Größensegment nicht als Serienfahrzeug am Markt verfügbar.
 
Die Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2023 in Höhe von 70.000 €, 
veranschlagt (PSP-Element 7.000055.710.021). Die nach aktueller Kostenschätzung noch 
fehlenden 15.000 € werden innerhalb des eigenen Budgets gedeckt. (PSP-Element 
7.000002.710)
 
Entsprechend der Haushaltsregularien wird um Freigabe gebeten, damit das 
Beschaffungsverfahren in diesem Jahr für das Fahrzeug eingeleitet werden kann.
 
gez.
D. Bettenbrock
Anlage/n: