Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2048
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.05.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2048
öffentlich
Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die 
Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 21.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss schlägt aus den beigefügten Listen 87 namentlich benannte 
Frauen und 63 namentlich benannte Männer gemäß § 35 des Jugendgerichtsgesetzes zur 
Wahl als Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 vor.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die rechtliche Grundlage für die Benennung und Wahl der Jugendschöffen richtet sich nach 
§ 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG):
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(1) Die Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffen) werden auf Vorschlag des 
Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf Geschäftsjahren von dem in § 40 des 
Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehenen Ausschuss gewählt. Dieser soll eine 
gleiche Anzahl von Männern und Frauen wählen.
(2) Der Jugendhilfeausschuss soll ebenso viele Männer wie Frauen und muss mindestens 
die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als Jugendschöffen und 
Jugendersatzschöffen benötigt werden. Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch 
befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
(3) Die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses gilt als Vorschlagsliste im Sinne des 
§ 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für die Aufnahme in die Liste ist die 
Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, 
mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des 
Jugendhilfeausschusses erforderlich. Die Vorschlagsliste ist im Jugendamt eine Woche 
lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher 
öffentlich bekanntzumachen.
(4) Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste des 
Jugendhilfeausschusses und bei der Wahl der Jugendschöffen und 
Jugendersatzschöffen führt der Jugendrichter den Vorsitz in dem 
Schöffenwahlausschuss.
(5) Die Jugendschöffen werden in besondere für Männer und Frauen getrennt zu führende 
Schöffenlisten aufgenommen.
(6) Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die 
Schöffengerichte und die Strafkammern.
 
Mit Schreiben vom 06.12.2022 wurde der Jugendhilfeausschuss der Stadt Osnabrück durch 
die Präsidentin des Amtsgerichts Osnabrück aufgefordert, entsprechend der Vorgaben des 
Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) Vorschlagslisten für 
die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 
für die Jugendkammern beim Landgericht Osnabrück und die Jugendschöffengerichte beim 
Amtsgerichts Osnabrück aufzustellen. Die Anzahl der vorzuschlagenden Personen wurde 
auf mindestens 48 Frauen und 48 Männer festgesetzt.
Seit Januar 2023 wurden durch die Jugendgerichtshilfe des Fachbereichs für Kinder, 
Jugendliche und Familien der Stadt Osnabrück die Verbände der Freien Wohlfahrtpflege, 
Mitgliedsorganisationen des Stadtjugendringes, im Rat der Stadt Osnabrück vertretene 
politische Parteien, Schulen, Kirchengemeinden, Sportvereine und weitere, vor allem in der 
Jugendarbeit tätige Institutionen gebeten, geeignete Personen für das Amt der 
Jugendschöffin/des Jugendschöffen zu benennen. 
Parallel wurden in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Statistik, Stadtforschung und 
Wahlen des Referats Nachhaltige Stadtentwicklung, der für die Aufstellung der 
Schöffenlisten in allgemeinen Strafsachen zuständig ist, interessierte Bürgerinnen und 
Bürger über die verschiedenen Medien aufgerufen, sich für das Ehrenamt zu bewerben. Das 
Bewerbungsverfahren erfolgte erstmalig online. 
Die vorgeschlagenen und interessierten Personen wurden über das eventuell auf sie 
zukommende Ehrenamt informiert. Außerdem wurde auf die im Gesetz vorgesehenen 
Gründe (§ 35 GVG), die eine Ablehnung des Ehrenamtes möglich machen, hingewiesen.
Parallel dazu wurde eine Überprüfung der Vorgeschlagenen gemäß der §§ 33 (Abs. 1 – 5) 
und 34 GVG vorgenommen. Die Überprüfung gemäß § 32 GVG (Verlust der Befähigung zur 
Bekleidung öffentlicher Ämter wegen strafrechtlicher Vorbelastungen und/oder schwebender 
strafrechtlicher Ermittlungsverfahren) und § 33 Abs. 6 GVG (Auskunft aus dem Schuldner- 
und Konkursverzeichnis zu Personen, die in Vermögensverfall geraten sind) wird nach 
Absprache mit dem Amtsgericht Osnabrück nach Einreichung der Vorschlagslisten direkt von 
dort aus erfolgen.
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Wie sich aus den anliegenden Vorschlagslisten ergibt, hatten die umfangreichen 
Werbemaßnahmen entsprechenden Erfolg. Es haben sich nunmehr 87 Frauen und 63 
Männer, und somit deutlich mehr als mindestens benötigt werden, bereit erklärt, das Amt 
einer Jugendschöffin/eines Jugendschöffen auszuüben.
Die Vorschlagslisten enthalten, wie in § 36 Abs. 2 GVG gefordert, den Familiennamen, 
Vornamen, ggf. einen vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamen, das Geburtsjahr, 
den Beruf und den Wohnort der vorgeschlagenen Personen, wobei seitens des 
Jugendhilfeausschusses der Stadt Osnabrück ohnehin nur Personen vorgeschlagen werden 
können, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Listen ihren Wohnsitz in Osnabrück haben.
Das Jugendgerichtsgesetz fordert für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen, dass sie 
erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein sollen. Die Bewerberinnen 
und Bewerber haben dazu, ebenso wie zu ihrer Motivation, Jugendschöffin bzw. 
Jugendschöffe werden zu wollen, im Bewerbungsverfahren teilweise umfangreiche 
Erklärungen abgegeben. Daraus haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. 
Die Listen weisen zudem ein breites Altersspektrum auf. Außerdem sind verschiedene 
Berufsgruppen vertreten, schwerpunktmäßig pädagogische Berufe. Dieses ergibt sich aus 
der Forderung nach erzieherischer Befähigung und Erfahrungen in der Jugenderziehung. Die 
Anforderung aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach 
Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt sein sollen, ist mit 
den vorliegenden Vorschlagslisten gegeben.  
Der Jugendhilfeausschuss hat aus den Listen nunmehr mindestens 48 Männer und 48 
Frauen auszuwählen. Er kann aber durchaus auch eine höhere Anzahl vorschlagen. Die 
Verwaltung schlägt vor, von der Option Gebrauch zu machen und alle 87 Bewerberinnen und 
63 Bewerber in die Vorschlagslisten aufzunehmen. 
Die Vorschlagslisten müssen nach der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses noch 
vor Einreichung beim Amtsgericht eine Woche lang zu jedermanns Einsicht im Fachbereich 
für Kinder, Jugendliche und Familien ausgelegt werden. Einsprüche gegen die 
Vorschlagslisten sind innerhalb einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, 
möglich.
Die Vorschlagslisten einschließlich der eingegangenen Einsprüche sind mit einer 
Bescheinigung über die Bekanntgabe und Auslegung anschließend beim Amtsgericht 
Osnabrück einzureichen, wo voraussichtlich im Oktober 2023 die Wahl der 
Jugendschöffinnen und Jugendschöffen erfolgen wird. 
im Auftrag
gez. Schlüter
Anlage/n:
Vorschlagsliste JHA Jugendschöffinnen  und Jugendschöffen (nichtöffentlich)