Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 680 - Süver Hang/ Am Pyer Ding - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5273
Datum: 2026-04-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5273 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 680 - Süver Hang/ Am 
Pyer Ding - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) 
 
Datum: 19.02.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 680 - 
Süver Hang/ Am Pyer Ding - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten 
Verfahren) wird zugestimmt. Die Oberbürgermeisterin wird damit zur schriftlichen Annahme 
des Angebots des Vorhabenträgers ermächtigt.  
 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein   
  
B. Personelle Auswirkungen: Nein  
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
X  Negativ: ca. 497 t CO2-Emissionen über 50 Jahre, 
 davon ca. 460 t CO2-Emissionen aus grauer Energie zur Herstellung der Gebäude 
   keine 
  
 
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
FB Klima, Natur und Umwelt 
EB Immobilien und Gebäudemanagement 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030) 
 
Sachverhalt: 
Bevor der Bebauungsplan Nr. 680 - Süver Hang/ Am Pyer Ding - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann 
(VO/2026/5274), muss die Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers, das geplante 
Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits 
vorliegenden von dem Vorhabenträger verbindlich unterzeichneten Durchführungsvertrag gilt 
diese Voraussetzung als erfüllt.  
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt. 
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht.  
 
gez. Clodius 
  
 
Anlage/n 
1 - Durchführungsvertrag_B680 (öffentlich) 
 
2 - Anlage_1_Plangebietsabgrenzung (öffentlich) 
 
3 - Anlage_2_VEP (öffentlich) 
 
4 - Anlage_3_Antrag_Einleitung_VHB_SueverHang_oA (öffentlich) 
 
5 - Anlage_4_Vertragsmuster_Preis-_und_Belegungsbindung_Mietwohnungen (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 680 - Süver Hang/ Am Pyer Ding –  
 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
 
und 
 
Herrn Ansgar Budke, Am Pyer Ding 51, 49090 Osnabrück 
- nachstehend „Vorhabenträger" genannt - 
 
schließen aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück vom 09.04.2024 den 
folgeseitigen Vertrag. 
  

 
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Präambel 
Der Vorhabenträger ist Eigentümer des Flurstücks 72/2 der Flur 4 der Gemarkung Pye.  
Er beabsichtigt a uf der rund 4.000 m² großen Fläche vier Einzelhäuser mit insgesamt elf 
Wohneinheiten zu errichten. Diese bestehen aus zwei Zweifamilienhäusern, ein em 
Einfamilienhaus und einem Mehrparteienhaus mit sechs Wohneinheiten , wovon zwei 
Wohneinheiten als preis - und belegungsgebunde ner oder preisreduzierter Wohnraum  
hergestellt werden. Im Nordosten des Plangebiets ist eine größere private Freifläche geplant, 
auf der ein Baumbestand erhalten wird und ergänzende Obstbaumpflanzungen mit Blüh- und 
Gebüsch-Flächen vorgesehen sind. 
Die Ein -/ Zweifamilienhäuser möchte der Vorhabenträger für seine Familie errichten und 
nutzen. Das Mehrparteienhaus soll von einem Kooperationspartner als Mietobjekt erbaut und 
- teilweise preis- und belegungsgebunden - vermietet werden. 
Mit der vorliegenden Planung wird das ab 2007 entstandene Wohnquartier am Süver Hang 
zwischen den Straßen Wöstefeld und Am Pyer Ding abgeschlossen. 
Der Vorhabenträger ist bereit und in der Lage das Vorhaben Nr. 680 - Süver Hang / Am Pyer 
Ding - innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs - 
und Erschließungskosten zu tragen. 
Für die Stadt ist die Sicherung des geplanten Wohnungsbaus wesentliche Voraussetzung für 
die Entwicklung des Vertragsgebiets, um den dringenden Wohnbedarf in Osnabrück zu 
decken. Der Vorhabenträger hat sich durch die als Anlage 3 beigefügte 
Einverständniserklärung bereit erklärt, die städtischen Maßgaben für preis - und 
belegungsgebundenen Wohnraum einzuhalten. Der Vorhabenträger verpflichtet sich deshalb 
zur Herstellung von preis - und belegungsgebundenem Wohnraum innerhalb des im 
Bebauungsplan festgesetzten  urbanen Gebietes, welcher nach den 
Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersachsen zu errichten und zu vermieten 
oder preisreduziert zu verkaufen ist. 
Die Stadt erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als 
Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 20 25 aktualisierten 
Beschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind 
Anforderungen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche 
Verträge Eingang finden sollen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Teil I: Allgemeines 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung von  vier Einzelhäusern mit insgesamt elf 
Wohneinheiten. Diese bestehen aus zwei Zweifamilienhäusern, ein em Einfamilienhaus 
und einem Mehrparteienhaus mit insgesamt sechs Wohneinheiten sowie die notwendige 
Erschließung der Grundstücke, der Erhalt und die Herstellung von Grün- und Pflanzflächen 
/ die Herstellung erforderlicher Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet.  
(2) Der Vorhabenträger  sichert seine privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des 
Vorhabens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrenen Fläche. 
(4) Die Stadt überträgt die Erschließung des Vertragsgebietes gemäß § 11 BauGB sowie die 
in diesem Vertrag zusätzlich vereinbarten Aufgaben auf den Vorhabenträger.  
(5) Der Vorhabenträger verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, einen Anteil des 
geschaffenen Wohnraums im Mehrparteienhaus - nämlich zwei Wohneinheiten - als preis- 
und belegungsgebundenen oder preisreduzierten Wohnraum herzustellen. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1) 
b) Planzeichnungen des Vorhabens (Anlage 2) 
c) Einverständniserklärung SoBOS vom 16.10.2023 (Anlage 3) 
d) Muster-Vertrag über die Mietpreis - und Belegungsbindung von Mehrparteienhäusern 
(Anlage 4) 
 
Teil II: Vorhaben 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
Der Vorhabenträger beabsichtigt vier Einzelhäuser mit insgesamt elf Wohneinheiten zu 
errichten. Diese bestehen aus zwei Zweifamilienhäusern, einem Einfamilienhaus und 
einem Mehrparteienhaus mit sechs Wohneinheiten, wovon zwei Wohneinheiten als preis- 
und belegungsgebundener oder preisreduzierter Wohnraum hergestellt werden . Im 
Nordosten des Plangebiets ist eine größere private Freifläche geplant, auf der 
Obstbaumpflanzungen mit Blüh - und Gebüsc h-Flächen vorgesehen sind.  Weitere 
Anpflanzungen von Bäumen und Hecken finden zudem innerhalb de s allgemeinen 
Wohngebietes statt. 
 
 
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§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach 
§ V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 680 – Süver Hang/ Am Pyer Ding  –. Für die 
konkrete Ausführung sind die als  Anlage 2  beiliegenden Pläne maßgeblich. Die darin 
dargestellte Fassadengestaltung ist auch hinsichtlich Materials und Farbwahl verbindlich. 
(2) Der Vorhabenträger  verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag 
gemäß § 67 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)  oder alternativ eine Bauanzeige 
gemäß § 62 NBauO innerhalb von 8 Monaten nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen 
Bebauungsplans Nr. 680 – Süver Hang / Am Pyer Ding – bei der Stadt einzureichen. Der 
Vorhabenträger verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt 
einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 24 Monaten 
nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte 
Durchführungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Die Stadt wird einer 
Verlängerung der Fristen zustimmen, wenn sie aus Gründen erforderlich wird, die von dem 
Vorhabenträger nicht zu vertreten sind. Behinderungen sind durch den Vorhabenträger der 
Stadt jeweils unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
(4) Der Vorhabenträger beginnt mit der Herstellung d er Erschließungsanlagen gemäß §  E 2 
spätestens 12 Monate nach Abschluss dieses Vertrags. Die endgültige Herstellung der 
Erschließungsanlagen muss spätestens 36 Monate nach Abschluss dieses Vertrags 
erfolgen. Die Pflichten zur 5 -jährigen Entwicklungspflege der Vegetationsflächen sowie 
des Straßenbegleitgrüns bleiben hiervon unberührt.  
(5) Abweichungen vom Vorhaben - und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan Nr. 680 – Süver Hang / Am Pyer Ding – können im Einvernehmen mit der 
Stadt zugelassen werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden 
und die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen 
Belangen vereinbar sind. 
 
§ V 3 
Energiekonzept 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich  die Energieversorgung  für die Gebäude der 
Grundstücke 01, 03 und 04  über Luftwärmepumpen sicher zu stellen. Das Gebäude auf 
dem Grundstück  05 wird entweder über den Anschluss entsprechend der 
Fernwärmesatzung (Satzung der Stadt Osnabrück zur Fernwärmeversorgung in den 
Baugebieten „Süver Hang“ und „Auf der Hegge“ vom 8. Mai 2007 (Amtsblatt 2007, S. 80)) 
versorgt oder ebenfalls über Luftwärmepumpen.  
(2) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch den Vorhabenträger gilt für 
den Vorhabenträger eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus dem § V 3 
an etwaige Rechtsnachfolger. 
 
 
 
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§ V 5 
Schutz des Mutterbodens 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im 
Vertragsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor 
Vernichtung zu schützen. Seine Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der 
Zustimmung der Stadt. 
 
§ V 6 
Baumschutz 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu 
schützenden Bäume untersagt. Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der betreffende 
Baumbestand gemäß der o. g. Richtlinien im Kronentraufbereich mit einem stabilen 
Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen. Sind dennoch Arbeiten im 
Kronentraufbereich unv ermeidbar, sind diese durch Fachfirmen für Baumpflege zu 
begleiten. Wurzelschäden sind auszuschließen.  
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit 
Grundwasserabsenkungen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte 
Oktober eine geregelte Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen Kontakt 
aufzunehmen. 
 
 
Teil III: Preis- und belegungsgebundener sowie preisreduzierter 
Wohnraum  
§ P 1 
Regelungen zum preis- und belegungsgebundenen sowie preisreduzierten Wohnraum  
(1) Preis- und belegungsgebundener sowie preisreduzierter Wohnraum nach den §§ P 2 bis 
P 3 darf nur an begünstigte Miete nde oder K aufende abgegeben werden. Begünstigte 
(Mietende oder Kaufende) für preis - und belegungsgebundenen sowie preisreduzierten 
Wohnraum im Sinne von Absatz 1 sind Personen und Haushalte im Sinne des § 2 
Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Die Einkünfte dieser Haushalte 
dürfen dabei die Einkommensgrenzen des NW oFG nicht übersteigen . Diese 
Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gegeben 
sein (Mietvertrag bzw. Kaufvertrag). 
(2) Der Vorhabenträger ist verpflichtet, sich vor Vermietung bzw. Verkauf von preis - und 
belegungsgebundenem bzw. preisreduziertem Wohnraum eine Bescheinigung  über die 
Berechtigung (Wohnberechtigungsschein bei Vermietung bzw. Bescheinigung der Stadt 
über die Prüfung der Fördervoraussetzungen bei Verkauf von Wohnraum) von den 
Begünstigten vorlegen zu lassen und anschließend bei der Stadt einzureichen.  Die 
bestimmungsgemäße Erstbelegung ist umgehend unaufgefordert nachzuweisen. Im Falle 
 
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eines Mieterwechsels muss die bestimmungsgemäße Vermietung während der gesamten 
Bindungsfrist fortlaufend unaufgefordert nachgewiesen werden. 
(3) Die Selbstnutzung von erworbenem preisreduziertem Wohnraum (§  P 1 Abs. 2 und P 2 
Abs. 2) muss mindestens 10 Jahre betragen. Die Absicherung erfolgt über einen 
entsprechenden Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt , der unmittelbar nach 
Eintragung im Grundbuch unaufgefordert bei der Stadt vorzulegen ist . Für den Fall eines 
vorfristigen Weiterverkaufs oder einer vorzeitigen Vermietung gelten die Bestimmungen 
nach § S 3. 
(4) Bei der Herstellung des preis - und belegungsgebundenen Wohnraums müssen die 
Wohnraumförderbestimmungen berücksichtigt werden - auch wenn keine Förderung durch 
die NBank vorgesehen ist. Alle baulichen Anforderungen bezüglich der angemessenen 
Größe der Wohnu ngen sind einzuhalten. Deshalb sind die Pläne der Grundrisse, die 
Aufteilungspläne und eine Wohnflächenberechnung bis spätestens einen Monat vor 
Beantragung einer B augenehmigung dem Team Wohnraum der Stadt zur Zustimmung 
vorzulegen. Hierbei ist schriftlich anzugeben, welcher Wohnraum konkret preis - und 
belegungsgebunden vermietet oder preisreduziert verkauft wird (Zustimmungsvorbehalt). 
Diese Verpflichtung hat der Vorhabenträger an den  vorgesehenen Kooperationspartner 
des Mehrparteienhaus-Grundstücks mit Weitergabeverpflichtung im Kaufvertrag zu regeln. 
(5) Der Umfang des zu schaffenden preis- und belegungsgebundenen bzw. preisreduzierten 
Wohnraums liegt für das Vertragsgebiet gemäß den besonderen Ausführungen im Antrag 
auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens (Anlage 3) – 
unabhängig von den Regularien der sozial - und klimagerechten Bodennutzung in 
Osnabrück – bei  
 
zwei Wohneinheiten im Mehrparteienhaus.  
 
§ P 2 
Preis- und belegungsgebundener Geschosswohnungsbau 
(1) Der Vorhabenträger  verpflichtet sich, bei der Errichtung des Geschosswohnungsbaus 
einen Mindestanteil an Wohnraum als preis - und belegungsgebundenen Mietwohnraum 
zu schaffen. Die Bindung wird begründet durch  
a. Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes Niedersachsen oder  
b. durch einen gesonderten städtebaulichen Vertrag mit der Stadt gemäß Anlage 4. 
Im Übrigen sind die jeweiligen gültigen Wohnraumförderbestimmungen in Niedersachsen 
anzuwenden. Die Dauer der Bindung muss mindestens 30 Jahre erfolgen und kann in 
Kombination von Variante a. und b. begründet werden. 
(2) Der Vorhabenträger  darf während der Dauer der Zweckbindung die gebundenen 
Mietwohnungen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Dabei müssen die 
gebundenen Wohnungen innerhalb eines Gebäudes komplett an den neuen Eigentümer 
übergehen. Eine Einzelvermarktung bzw. ein Einzelverkauf sind nicht zulässig. Im Falle 
eines Eigentümerwechsels verpflichtet sich der Vorhabenträger, die nach diesem Vertrag 
bestehenden Rechte und Pflichten etwaigen Rechtsnachfolgern bei Rechtsübergang zu 
übertragen. Der Vorhabenträger haftet für alle Pflichten aus diesem Vertrag neben 
etwaigen Rechtsnachfolgern. Gleiches gilt jeweils auch für den Erwerber im Fall eines 
erneuten Weiterverkaufs. Dementsprechend sind dem künftigen Erwerber auch diese hier 
genannten Übertragungen der Rechte und Pflichten an wiederum nachfolgende Erwerber 
aufzugeben. Die Zustimmung wird durch die Wohnraumförderstelle der Stadt nur erteilt, 
wenn vorab die Bonität gepr üft worden ist und die Rechtsnachfolger sich gegenüber der 
Stadt schriftlich zur Einhaltung der Regelungen dieses Vertrags verpflichten.  
 
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(3) Alternativ zu Mietwohnraum kann der Vorhabenträger  den Umfang des zu schaffenden 
preis- und belegungsgebundenen Wohnraums durch die Herstellung von bezugsfertigen 
Eigentumswohnungen erfüllen. Hierbei ist die jeweilige Wohnung zu einem vergünstigten 
Komplettverkaufspreis (inklusiv Grundstücksanteil und notw endiger Einstellplätze, 
Nebenkosten und Maklerkosten; allerdings ohne Nutzflächen wie Kellerräume, zusätzliche 
Einstellplätze und ohne Notar - und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuer) zu 
veräußern. Dieser ergibt sich aus dem Produkt von zu veräußernder Wohnfläche und dem 
Pauschalbetrag in Höhe von  EUR brutto (Wohnfläche in qm x  EUR 
brutto = Komplettverkaufspreis). 
 
 
§ P 3 
Verkauf des unbebauten Baugrundstücks für den Geschosswohnungsbau 
Verkauft der Vorhabenträger das für den Geschosswohnungsbau vorgesehene unbebaute 
Baugrundstücke, so hat er den Verkauf des Grundstücks der Stadt im Vorfeld anzuzeigen 
und muss vorab die Zustimmung der Stadt einholen. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn 
sich der Rechtsnachfolger vorab gegenüber der Stadt vertraglich zur Einhaltung der 
Regelungen dieses Vertrages verpflichtet. Der Vorhabenträger  verpflichtet sich, den 
Vertrag erst zu schließen, wenn die Zustimmung der Stadt vorliegt und die Stadt den 
Vorhabenträger insoweit selbst freigestellt hat.  
 
§ P 4  
Beschränkt persönliche Dienstbarkeiten   
(1) Zur Absicherung der nach den §§ P 1 bis P 3 dieses Vertrages übernommenen Mietpreis- 
und Belegungsbindungen verpflichtet sich de r Vorhabenträger an den jeweiligen 
Flurstücken der Baugrundstücke unwiderruflich, jeweils eine beschränkte persönliche 
Dienstbarkeit mit einem „Wohnungsbindungsrecht“ zugunsten der Stadt zu bestellen. Die 
Bestellung erfolgt jeweils im Rang vor Verwertungsrechten (Grundpfandrecht, Reallasten), 
diesbezüglichen Vormerkungen und Auflassungsvormerkungen und soll folgenden Inhalt 
haben: 
,,Die Wohnungen, die auf der mietpreis - und belegungsgebundenen Fläche des 
Flurstücks errichtet werden und in dem im Anhang beigefügten Plan [noch zu erstellen] 
mit [farbig] eingezeichnet sind, dürfen auf die Dauer von 30 Jahren ab Eintragung nur 
von Perso nen genutzt werden, die nach dem Niedersächsischen Wohnraum - und 
Wohnquartierfördergesetz zum berechtigten Personenkreis gehören. Der Mietpreis der 
Wohnungen muss während dieser Frist den aktuellen gesetzlichen 
Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersachsen entsprechen.“ 
 
Der Nachweis über die Beantragung einer Eintragung der Lasten in Abt. II des 
Grundbuches ist vier Wochen nach Abschluss dieses Vertrages unaufgefordert bei der 
Wohnraumförderstelle der Stadt vorzulegen. Nach Ablauf der Bindungsfrist nach den 
§§ P 1 bis P 3 ist die jeweilige Dienstbarkeit zu löschen. Die Stadt verpflichtet sich, nach 
Ablauf dieser Frist dem Antrag des Eigentümers auf Löschung zuzustimmen und die für 
die Löschung erforderlichen Bewilligungen in grundbuchmäßiger Form abzugeben. 

 
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(2) Zur Sicherung der Rechte und Ansprüche auf Eintragung beschränkter persönlicher 
Dienstbarkeiten gemäß Abs. (1) bewilligt und beantragt der Vorhaben träger, an den 
jeweiligen Flurstücken der Baugrundstücke entsprechende Vormerkungen für die Stadt 
einzutragen.   
(3) Die Löschung dieser Vormerkungen im Grundbuch Zug um Zug mit der vertragsgemäßen 
Eintragung der vorgenannten Dienstbarkeiten im Grundbuch wird bereits jetzt durch die 
Stadt bewilligt und von dem Vorhabenträger beantragt, sofern die Rechte der Stadt nicht 
durch Zwischeneintragungen seit Eintragung der Vormerkung im weitesten Sinn 
beeinträchtigt werden. 
(4) Für den Fall, dass sich die vorgenannten Rechte nicht als eintragungsfähig erweisen 
sollten und ihre Eintragung durch das zuständige Grundbuchamt abgelehnt wird, 
verpflichten sich die Parteien, sich auf eine eintragungsfähige Formulierung zu 
verständigen. 
Teil IV: Erschließung 
§ E 1 
Herstellung der Erschließungsanlagen/ Herstellung der Grün- und Pflanzflächen/Übertragung 
der Erschließungsflächen 
(1) Der Vorhabenträger  übernimmt gemäß §  12 Absatz  1 B auGB die Herstellung der in 
§ E 2 Absatz 2 genannten Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet gemäß den sich aus 
§ E 2 Absatz  2 ergebenden Vorgaben  sowie der in §  E 2 Absatz  1 und § E 2 Absatz  2 
a) bb) genannten Grün- und Pflanzflächen im Vertragsgebiet gemäß den sich aus §  E 2 
ergebenden Vorgaben . Die Leistungen werden von de m Vorhabenträger im eigenen 
Namen und auf eigene Rechnung ggf. unter Einschaltung Dritter erbracht.  Abweichend 
hierzu gilt für die Herstellung der abwasserbeitragspflichtigen 
Abwasserbeseitigungsanlagen § E 9. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in § E 7 genannten 
Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
(3) Die Stadtwerke Osnabrück AG bzw. die SWO Netz GmbH erwerben unmittelbare Rechte 
aus diesem Vertrag, soweit die ihnen obliegenden Aufgaben durch diesen Vertrag auf den 
Vorhabenträger übertragen werden. 
 
§ E 2 
Art und Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen sowie der Grün- und 
Pflanzflächen 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Erschließung des Vertragsgebiets und die Grün- 
und Pflanzflächen entsprechend den Regelungen dieses Vertrages auf eigene Rechnung 
gemäß der Regelung in § 11 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Osnabrück vom 
04.03.2008 über die Merkmale der endgültigen Herstellung sowie gemäß den 
Bestimmungen etwaiger notwendiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen 
durchzuführen. 
(2) Die von de m Vorhabenträger nach diesem Vertrag zu erbringenden 
Erschließungsleistungen und grünordnerischen Maßnahmen umfassen: 
a) Planung, Bauleitung und Herstellung bzw. Herrichtung  
 
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aa) der öffentlichen Schmutz - und Niederschlagswasserkanäle  außerhalb des 
Vertragsgebietes inklusive der zugehörigen Kontrollschächte 
(Schachtnummern sind bei der SWO Netz GmbH zu beantragen) sowie der 
Grundstücksanschlusskanäle im öffentlichen Bereich vom Hauptkanal bzw. 
Vorfluter bis auf die privaten Grundstücke. Es ist auf den privaten 
Grundstücken jeweils ein Revisionsschacht für Schmutz - und für 
Regenwasser herzustellen (Schachtbezeichnungen sind bei der SWO Netz 
GmbH nachzufragen). In nerhalb des Vertr agsgebietes hat der Investor die 
künftigen privaten Einzel- und Gemeinschaftsleitungen im Zuge des 
Hauptkanalbaus mit herzustellen.  Im Vorfeld ist ein Entwässerungsantrag  
(ggf. auch mehrere)  zu stellen. Es sollten Leitungsrechte für die 
Gemeinschaftsleitungen eingetragen werden. 
Alle Einzelheiten ergeben sich aus der noch aufzustellenden Entwurfs - und 
Ausführungsplanung, die auf Grundlage der WaWi-Vorplanung des Büros ipw 
aus 2025 zu erstellen sind.  
bb) der privaten Grünfläche und der Pflanzflächen A bis C im Vertragsgebiet 
gemäß § 127 Absatz 2 BauGB. 
b) die Vermessung der erstellten entwässerungstechnischen Gewerke. Die Durchführung 
der Vermessungsleistungen erfolgt im Interesse der Einhaltung technischer Vorgaben 
durch die Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten 
–) auf Kosten des Vorhabenträgers. 
c) Vermessung und Bestandsdokumentation der Grundstücksanschlusskanalleitungen 
(GAK-Leitungen). Diese ist separat von dem Vorhabenträger auszuschreiben und hat 
über die 3D -GeoSense von IBAK zu erfolgen. Die Einzelheiten der Ausschreibung 
sowie die Ausschreibungstexte sind bei der SWO Netz GmbH nachzufragen. Die 
erfassten Daten werden in das geografische Informationssystem der SWO Netz GmbH 
übertragen. 
d) Dokumentation der erstellten entwässerungstechnischen Gewerke inklusive der 
Dokumentation des Bauablaufes, der Bestandsunterlagen (inkl. TV-Befahrungen) und 
der Wartungsvorschriften (falls erforderlich) 
(3) Die Einzelheiten der technischen Erschließung sind mit den zuständigen Fachabteilungen 
der Stadt Osnabrück und der SWO Netz GmbH abzustimmen. Die folgenden Abteilungen, 
die Auskunft über die jeweils aktuellen t echnischen Vorgaben der SWO Netz GmbH an 
den Erschließungsträger , sowie die jeweils aktuellen Richtlinien zur Herstel lung 
öffentlicher Straßen, Wege, P lätze und Grünflächen erteilen können, sind zwingend vor 
einer Bauausführung zu kontaktieren: 
 
a) Stadt Osnabrück 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen / Fachdienst Verkehrsanlagen (62-2) 
Hasemauer 1, 49074 Osnabrück 
Herr Vocks, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
b) Osnabrücker ServiceBetrieb 
Planung und Bau (70-2) 
Hafenringstraße 12, 49090 Osnabrück 
Herr Damerow, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
c) SWO Netz GmbH 
Planung Entwässerungsnetze (1113-1) 
Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück 
Herr Tobergte, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
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d) Entwässerungsantrag: 
Stadt Osnabrück 
z. H. SWO Netz GmbH 
Planung Entwässerungsnetze u. -anschlüsse (1113-2) 
Alte Poststr. 9, 49074 Osnabrück 
 
§ E 3 
Baudurchführung 
(1) Tiefbautechnische Ingenieurleistungen (Planung und Bauleitung) dürfen an anerkannte 
etablierte und leistungsfähige Unternehmen mit entsprechender fachlicher Ausrichtung 
vergeben werden. Auf Verlagen der Stadt ist die Eignung anhand einschlägiger 
Referenzen nachzuweisen.  Sofern der Vorhabenträger  die Ingenieurleistungen der 
Planung und der Bauleitung selbst erbringen will, ist vorher die schriftliche Zustimmung der 
Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - 
Koordinierungsstelle –) der SWO Netz GmbH und des Osnabrücker ServiceBetriebs 
einzuholen. Dies entbindet den Vorhabenträger nicht davon, ein prüfbares 
Leistungsverzeichnis unter Beachtung der technischen Regeln beizubringen. 
(2) Alle zu erbringenden Leistungen sind mindestens zwei Wochen  vor Baubeginn mit der 
Stadt und der SWO Netz GmbH unter Berücksichtigung der technischen Vorschriften 
abzustimmen und bedürfen einer Freigabe durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH.  
Bautätigkeiten, die ohne genehmigte Unterlagen beginnen sind widerrechtlich und führen 
zur Stilllegung der Baumaßnahme. 
(3) Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Unterlagen sind vor der Auftragsvergabe zur 
schriftlichen Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – 
Fachdienst Verkehrsanlagen –) der SWO Netz GmbH und dem Osnabrücker 
ServiceBetrieb in digi taler und schriftlicher (3 -fache Ausfertigung) Form zur Prüfung 
vorzulegen. 
(4) Der Vorhabenträger hat spätestens bis 1 Monat vor Beginn der Erschließungsmaßnahmen 
die schriftliche Freigabe zu den o. g. Vergabeunterlagen und Ausführungsplanungen, die 
auch die Deckenhöhen der Straßen beinhalten müssen, von der Stadt (Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) sowie der SWO Netz 
GmbH einzuholen. Nachträglich inhaltliche Änderungen der freigegebenen Unterlagen 
dürfen nur nach nochmaliger Prüfung und mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen 
Stellen erfolge n. Bautätigkeiten, die ohne genehmigte Unterlagen beginnen, sind 
widerrechtlich und führen zur sofortigen Stilllegung der Baumaßnahme. 
(5) Der für die Planung und Bauleitung vorgesehene Mitarbeiter de s Vorhabenträgers oder 
des damit beauftragten Ingenieurbüros muss über eine abgeschlossene einschlägige 
Fachausbildung und die erforderliche Baustellenpraxis verfügen.  
(6) Der Vorhabenträger  bezieht die zuständigen städtischen Mitarbeiter bei der 
Bauausführung mit ein. Besprechungstermine in Bezug auf technische Umsetzung der 
Arbeiten werden der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) frühzeitig mitgeteilt. Entsprechende 
Besprechungsprotokolle sind durch den Vorhabenträger zu erstellen und der Stadt 
vorzulegen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die 
ordnungsgemäße Ausführung der Arbei ten zu überwachen und unverzüglich die 
Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, der 
Stadt die Eignung der verwendeten Materialien und Baustoffe gemäß den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien auf Verlangen nachzuweisen. Die Protokolle der 
Eigenüberwachungs- und Kontrollprüfungen sind der Stadt (Koordinierungsst elle im 
 
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Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) auf 
Anforderung vorzulegen. Der Vorhabenträger hat im Zweifelsfall die Pflicht, eingesetzte 
Materialien durch ein anerkanntes Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen und die 
entsprechenden Untersuchungsberichte der Stadt vorzulegen. Der Vorhabenträger  
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die nicht den anerkannten Regeln der Technik 
zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausführung der Erschließungsleistungen entsprechen, 
innerhalb einer angemessenen Frist zu entfernen. Diese Regelungen gelten sinngemäß 
auch für die Entwässerungseinrichtungen und die Beteiligung der SWO Netz GmbH. 
(7) Die Erschließungsträgerin hat eine Aufteilung der Herstellkosten einschließlich der 
Nebenkosten aller öffentlichen Entwässerungsanlagen wie folgt vorzunehmen: 
a) Hauptkanäle: getrennt für Schmutz - und Niederschlagswasser sowie getrennt nach 
Straßen, Durchmesser, Haltung und Material 
b) Grundstückanschlusskanäle: getrennt für Schmutz - und Niederschlagswasser inkl.  
Angabe der Anzahl 
 
Diese Informationen sind der Stadt (Fachbereich Finanzen und Controlling – Fachdienst 
Rechnungswesen und Sondervermögen – mailto: SV-
[E-MAIL ENTFERNT]) sowie der SWO Netz GmbH (Bausteuerung 
Entwässerung - mailto: [E-MAIL ENTFERNT]) vorzulegen. 
(8) Die Erschließungsträgerin  übermittelt die Anschaffungs - und Herstellungskosten der 
einzelnen Lichtpunkte (eindeutige Identifizierung der Straßenbeleuchtung) aufgeteilt nach 
Kosten für die Leuchten und Masten pro Lichtpunkt unmittelbar nach Fertigstellung der 
Maß-nahmen inkl. Angab e des Fertigstellungsdatums an die Stadt Osnabrück 
(Fachbereich Finanzen und Controlling – Fachdienst Rechnungswesen und 
Sondervermögen – [E-MAIL ENTFERNT]). 
(9) Von Beginn bis zum Abschluss sämtlicher Erschließungs - und Bautätigkeiten sind die 
Flächen für die Erhaltung und das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern mit der 
Bezeichnung D und die private Grünfläche vor Beeinträchtigungen und 
Flächeninanspruchnahmen zu schützen. Der Schutz gilt insbesondere dem Boden und der 
vorhandenen Gehölze. Die private Grünfläche ist für den Zeitraum nach Satz 1 zudem 
durch einen unverrückbaren mindestens 1,1 m hohen Holzzaun mit mindestens einem 
Querriegel vor Befahren oder jeder anderen Inanspruchnahme zu schützen. 
 
§ E 4  
Betreuung und Beratung durch die Stadt und die SWO Netz GmbH 
(1) Die Betreuung und Beratung während der Planung und Herstellung der in § E 2 
vereinbarten Leistungen werden als tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt 
(Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) und für 
die öffentlichen G rünflächen durch den Osnabrücker ServiceBetrieb sowie für die 
Entwässerung durch die SWO Netz GmbH in Abstimmung mit de m Vorhabenträger  
wahrgenommen.  
(2) Für den hierdurch entstehenden Verwaltungsaufwand wird auf der Grundlage des 
Kostentarifs zu § 2 der Verwaltungskostensatzung, Ziffer 11 von der Stadt ein Betrag in 
Höhe von  EUR berechnet. Die entsprechenden Kosten sind 4 Wochen nach 
Wirksamwerden dieses Durchführungsvertrags an die SWO Netz GmbH und nach 
Zahlungsaufforderung in Höhe von  EUR zu entrichten. 
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Verzugszinsen gem. § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn der o.g. Ablösungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitstag 
bei der Stadt eingegangen ist. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligke itstag 
bei der Stadt, dem Osnabrücker ServiceBetrieb bzw. SWO Netz GmbH eingegangen sind, 

 
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unterwirft sich der Vorhabenträger hinsichtlich nicht gezahlter Beträge sowie hinsichtlich 
etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 
der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ E 5  
Herstellung der Versorgungsanlagen 
(1) Die Versorgungsanlagen werden durch die Versorgungsträger hergestellt. Es ist Aufgabe 
des Vorhabenträgers, die notwendigen Trassen zur Verfügung zu stellen und die 
Planungen und den Bau frühzeitig abzustimmen. 
(2) Um langfristige Planungen der Versorgungs- und Entwässerungsträger berücksichtigen zu 
können, wird von de m Vorhabenträger die Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) bei allen 
Erschließungsmaßnahmen eingeschaltet. Der Beginn der Maßnahmen ist ca. drei Monate 
vorher schriftlich dort anzumelden. Vor Beginn der Tiefbauarbeiten für die Verlegung von 
Versorgungsleitungen und Entwässerungsleitungen sind die Grenzen (Grenzpunkte) 
entlang der Leitungstrassen örtlich zu kennzeichnen. Die Höhenlagen (NHN-Höhen) sowie 
die Koordinaten (ETRS89/UTM) sind der SWO Netz GmbH in einem Plan und Verzeichnis 
anzugeben. Während der Bauphase ist es Aufgabe des Vorhabenträgers, die Arbeiten der 
Versorgungsträger mit den eigenen Arbeiten zu koordinieren. 
(3) Die Erschließungsträgerin hat vor Baubeginn sicherzustellen, dass die Trassen der 
Versorgungsanlagen frei von Kampfmitteln (Es muss eine Kampfmittelfreiheit von einer 
zertifizierten Fachfirma (§7,§20 SprengG) oder einem zugelassenen Sachverständigen für 
Kampfmittelräumung bescheinigt werden und den auf Seite 1 genannten 
Ansprechpartnern der SWO Netz GmbH vor Baubeginn vorliegen) und kontaminierten 
Böden nach EBV (BM -0, BM -0*, BM -F0*) sind und das Planum (0,20 m unter 
Endausbauhöhe) bauseits erstellt ist. Darüber hinaus sind die Leitungstrassen (bis 1,25 m 
Tiefe, gemessen von der Endausbauhöhe) von Hindernissen (z. B. Baumwurzeln, 
Baumstämmen, Fundamenten, Mauerwerk, etc.) freizuräumen/-halten. Sollte es aufgrund 
von Kampfmitteln oder kontaminierten Böden oder Hindernissen in der Leitungstrasse zu 
Mehrkosten bei der Herstellung der Versorgungsanlagen kommen, wird die SWO Netz 
GmbH der Erschließungsträgerin die Mehrkosten in Rechnung stellen. 
 
§ E 6  
Herstellung, Abnahme und Übereignung der Erschließungsanlagen 
(1) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen  und die 
Versorgungsleitungen herzustellen. Der Vorhabenträger stellt die Stadt hinsichtlich ihrer 
vorstehenden übernommenen Verpflichtungen von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere 
Schadensersatzansprüchen, frei. 
(2) Eine förmliche Abnahme der fertiggestellten Erschließungsanlagen durch die Stadt ist 
zwingend erforderlich. Die endgültige Fertigstellung der hergestellten Anlagen zeigt der 
Vorhabenträger der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) zur Abnahme schriftlich an. Diese setzt 
den Abnahmetermin in Abstimmung mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb, der SWO Netz 
GmbH und dem Vorhabenträger fest. Nimmt die Stadt die Abnahme nicht innerhalb von 4 
Wochen vor, gilt die Leistung als abgenommen. Über die Abnahme wird ein schriftliches 
Protokoll durch den Vorhabenträger gefertigt und von allen beteiligten Stellen 
gegengezeichnet. Der Vorhabenträg er kann auch einzelne in sich abgeschlossene 
Erschließungsanlagen (Kanalisations - und Straßenbau, Straßenbeleuchtung) zur 
Abnahme anmelden. Mit der Teilabnahme ist jeweils auch eine Teilübernahme der 
 
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abgenommenen Erschließungsanlagen (Kanalisations - und Straßenbau, 
Straßenbeleuchtung) verbunden. 
(3) Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb von 3 Monaten (bei 
Pflanzungen spätestens 2 Monate nach Beginn der nächsten Pflanzzeit) zu beseitigen. 
Danach wird die Abnahme, wie unter Absatz 2 festgelegt, erneut wiederholt. Im Falle des 
Verzugs ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten de s Vorhabenträgers beseitigen 
zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, verlangt die Stadt für 
jede weitere Abnahme von dem Vorhabenträger ein Entgelt in Höhe von  EUR. Dies 
gilt auch, wenn der Vorhabenträger beim Abnahmetermin nicht erscheint. 
(4) Bis zur Übernahme bzw. Teilübernahme der Erschließungsanlagen durch die Stadt bzw. 
die SWO Netz GmbH verpflichtet sich der Vorhabenträger , die Nutzung des Zu - und 
Abgangsverkehrs der Baugrundstücke sicherzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt obliegt ihr 
auch die allgemeine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht. Bei der Wahrnehmung 
der Verkehrssicherungspflicht wird sie die Stadt von allen Ansprüchen freistellen, die sich 
aus einer Verletzung dieser Pflicht ergeben. 
(5) Spätestens 10 Wochen nach Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen sind die 
vollständigen Bestandsunterlagen der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH zu übergeben. Die 
Übernahme bzw. Teilübernahme der hergestellten Anlagen, der Baulast, der Unterhaltung 
und der Verkehrssicherungspflicht erfolgt nach abgeschlossener Prüfung der jeweiligen 
Unterlagen durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH; d ie Übereignung wird schriftlich 
bestätigt. Die Unterlagen und Pläne werden Eigentum der  Stadt bzw. der SWO Netz 
GmbH.  
§ E 7 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
Mit der Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen außerhalb des Vertragsgebietes 
gehen Besitz und Nutzung srechte an den Erschließungsanlagen auf die Stadt über. Die 
Stadt übernimmt die Anlagen in ihre Baulast, Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht. 
Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und 
Unterhaltung schriftlich. 
§ E 8  
Gewährleistung 
(1) Der Vorhabenträger  übernimmt die Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die 
Erschließungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit 
Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit für den im Vertrag vorgesehenen 
Gebrauch aufheben oder mindern. 
(2) Die Vertragspartner vereinbaren die Gewährleistung entsprechend des BGB (5 Jahre), 
beginnend mit der Übernahme bzw. Teilübernahme der Anlagen durch die Stadt bzw. die 
SWO Netz GmbH. Der Vorhabenträger  ist verpflichtet, alle während der 
Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel an den Erschließungsanlagen unverzüglich, 
beim Straßenbegleitgrün, den öffentlichen Grünflächen und den Kompensationsflächen 
unter Berücksichtigung der Pflanzzeiten (Ersatzpflanzu ngen bis spätestens zwei Monate 
nach Beginn der darauf f olgenden Pflanzperiode), zu beseitigen, in Einzelfällen mit einer 
Frist von längstens 1 Monat aufgrund einer sofortigen Abstimmung mit der Stadt 
(Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –), der SWO 
Netz GmbH sowie dem Osnabrüc ker ServiceBetrieb. Dabei ist es unerheblich, ob diese 
Mängel auf ihre oder die vertragswidrigen Leistungen der von ihr beauftragten Firmen 
zurückzuführen sind. Ist der Vorhabenträger mit der Beseitigung der Mängel in Verzug, 
kann die Stadt diese nach fruc htlosem Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen 
Nachfrist selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 

 
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(3) Sofern die Stadt sich zur Abwicklung der Gewährleistungen bereit erklärt und diese 
übernimmt, ist der Vorhabenträger  verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche und die 
hierfür von Unternehmern geleisteten Sicherheiten an Erfüllung statt an die Stadt 
abzutreten bzw. an diese auszuzahlen. Ergänzend gelten die Vorschriften des BGB über 
den Werkvertrag. 
 
§ E 9  
Kosten der Abwasserbeseitigungsanlagen 
(1) Der Vorhabenträger stellt die Abwasserbeseitigungsanlagen auf eigene Kosten her. 
(2) Die Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlagen lässt die Abwasserbeitragspflicht der 
Grundstücke im Erschließungsgebiet  gemäß der Abgabensatzung für die 
Abwasserbeseitigung der Stadt unberührt.   
Um insoweit eine unangemessene Kostenbelastung de s Vorhabenträgers  zu vermeiden, 
erstattet die Stadt de m Vorhabenträger die Kosten für die hergestellten 
Abwasserbeseitigungsanlagen in Höhe der auf die Grundstücke entfallenden 
Abwasserbeiträge, maximal aber in Höhe der tatsächlich nachgewiesenen 
Herstellungskosten. 
Klarstellend gelten für mögliche Differenzen zwischen der Beitragshöhe und den 
Herstellungskosten folgende Regelungen: 
• Sollte die ermittelte Beitragspflicht höher sein als die Kosten für die Herstellung der 
Abwasserbeseitigungsanlagen, so verpflichtet sich der Vorhabenträger, den 
Differenzbetrag als Abwasserbeitrag auszugleichen. 
• Sollten die Kosten für die Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlagen oberhalb der 
Beitragslast der Flächen liegen, trägt die Differenz der Vorhabenträger. 
(3) Der Anspruch des Vorhabenträgers auf die Kostenerstattung gemäß Absatz (1) entsteht in 
dem Zeitpunkt, in dem die Beitragspflicht aufgrund der gesetzlichen und satzungsmäßigen 
Bestimmungen entsteht. Er wird gleichzeitig mit dem von der Stadt angeforderten Beitrag – 
frühestens jedoch mit Unanfechtbarkeit des diesen Beitrag anf ordernden Bescheids – fällig 
und mit diesem verrechnet, soweit der Vorhabenträger  Beitragsschuldner ist. Sind Dritte 
beitragspflichtig, wird der Anspruch des Vorhabenträgers fällig, wenn und soweit die Zahlung 
des jeweiligen Beitragsschuldners an die Stadt  erfolgt ist, frühestens jedoch mit 
Unanfechtbarkeit des diesen Beitrag anfordernden Bescheids. Im Falle der Ablösung entsteht 
der Anspruch de s Vorhabenträgers mit Abschluss des Ablösevertrages. Er wird gleichzeitig 
mit dem Anspruch auf Zahlung des Ablösebetrags fällig und mit diesem verrechnet. 
 
§ E 10  
Ausschluss von Beitragspflichten 
(1) Da der Vorhabenträger bei vertragsgemäßer Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem 
Vertrag Leistungen zugunsten der Stadt erbringt, die den für die Erschließungsanlagen im 
Vertragsgebiet sowie für die weiteren Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 680 – Süver Hang/ Am Pyer Ding  – zu Lasten 
des Vorhabenträgers entstehenden gesetzlichen Beitrags - und Erstattungspflichten 
mindestens entsprechen, verzichtet die Stadt für die Erschließungsanlagen im 
 
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Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 680 Süver Hang/ Am Pyer Ding im Hinblick auf 
die Grundstücke des Vorhabenträgers im Vertragsgebiet auf die Erhebung von  
a) Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch nebst Satzung und,  
b) Kostenerstattungen für die vertraglich hergestellten Grundstücksanschlüsse nach dem 
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz nebst Satzung. 
(2) Auf die gesonderten zukünftigen Beitragspflichten für die Refinanzierung zukünftig zu 
erstellender Erschließungsanlagen (Abwasserbeiträge, Erschließungs - und 
Straßenbaubeiträge, Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse, Kostenerstattungen 
für Ausgleich s- und Ersatzmaßnahmen) für Grundstücke, die noch an 
Erschließungsanlagen außerhalb des Vertragsgebietes angrenzen, wird ausdrücklich 
hingewiesen. 
 
§ E 11  
Sicherheitsleistungen 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, für die gemäß § E 2 zu erbringenden Leistungen 
nach Kostenermittlung durch die Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eine Sicherheit in Höhe 
von  EUR in Form einer selbstschuldnerischen unbefristeten Bürgschaft eines in 
Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherer zu stellen. Die 
Sicherheitsleistung ist vor Abschluss dieses Durchführungsvertrags der Stadt zu 
übergeben. 
(2) Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach erbrachten Teilleistungen, der Abnahme und 
Prüfung der Rechnungen für tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –), die SWO Netz GmbH 
für die Kanalisations- und Entwässerungseinrichtungen in Höhe des Erstellungswertes der 
abgenommenen Leistungen durch die Stadt reduziert. Die gesamte 
Vertragserfüllungsbürgschaft wird erst nach Eingang der Bestandsunterlagen freigegeben. 
(3) Für die Dauer der Gewährleistung von 5 Jahren wird die Bürgschaft auf 5 % der 
Bürgschaftssumme reduziert. Die Bürgschaft kann auch durch eine 
Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Kosten nach Absatz 1 abgelöst werden. 
Zur Ablösung ist auch die Vers chaffung der Rechte aus einer von der ausführenden 
Baufirma gestellten Gewährleistungsbürgschaft zulässig. Die Abtretungserklärung ist der 
Stadt zu übergeben. 
 
§ E 13  
Wendebereich für Müllfahrzeuge 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, den für die Anfahrt, Rangier- und Ladebewegungen 
von Müllfahrzeugen bestimmten Wendebereich dauerhaft freizuhalten. Das Abstellen von 
Fahrzeugen, Lagern von Gegenständen, Pflanzbewuchs und jede sonstige Nutzung , die 
das Befahren oder die Durchführung der Entsorgungsarbeiten beeinträchtigen könnte, ist 
untersagt und durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen  vom Vorhabenträger zu 
verhindern. Die derzeitig ausreichende Untergrundbefestigung muss dauerhaft 
gewährleistet werden. 
(2) Zur grundbuchlichen Sicherung dieser Verpflichtung bewilligt und beantragt der 
Vorhabenträger für die Stadt die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, 
und zwar an rangbereiter Stelle und unter sich im gleichen Range. 
 

 
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Teil V: Schlussbestimmungen 
§ S 1 
Kostentragung 
(1) Der Vorhabenträger trägt die Kosten dieses Vertrags nach § E 1 Absatz 2 und die Kosten 
der Durchführung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. Dies beinhaltet auch 
Kosten der erforderlichen Vermessung von öffentlichen und zukünftig öffentlichen 
Grundstücksflächen (Bau-, Bestands- und Liegenschaftsvermessung) sowie Kosten einer 
notariellen Beurkundung und die Zahlung der Grunderwerbsteuer, soweit hier Befreiung 
vom Finanzamt nicht erteilt wird. 
(2) Der Vorhabenträger trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen 
sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sic h der Vorhabenträger  
hinsichtlich nicht gezahlter Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlender Verzugszinsen 
gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 2 
Wechsel des Vorhabenträgers 
(1) Ein Wechsel de s Vorhabenträgers bedarf nach § 12 A bsatz 5 Satz 1 BauGB der 
Zustimmung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen 
die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans 
innerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, den heutigen Vorhabenträger unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich d er neue Vorhabenträger gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag m it entsprechender 
Weitergabeverpflichtung verpflichtet hat. 
 
§ S 3 
Vertragsstrafen 
(1) Der Vorhabenträger ist verpflichtet, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung ihrer 
Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von  EUR zu 
leisten. 
(2) Im Falle der Nichtumsetzung der Wärmeversorgung nach § V 3 hat der Vorhabenträger an 
die Stadt eine Vertragsstrafe zu zahlen, die sich in ihrer Höhe an dem 1,5 -fachen des 
jeweiligen wirtschaftlichen Vorteils durch den Verstoß orientiert. 
(3) Verstößt der Vorhabenträger gegen die Verpflichtungen aus §§ P 1 bis P 4 und  
a) stellt den vereinbarten Mindestanteil an preis - und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum innerhalb der vereinbarten Fristen nicht her oder  

 
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b) vermietet oder verkauft den preis - und belegungsgebundenen Wohnraum nicht 
entsprechend den Regelungen und weist die beiden Wohn einheiten während der 
gesamten Bindungsfrist nicht nach oder 
c) sichert die Bindungen nicht durch Bestellung der jeweiligen Dienstbarkeiten im 
Grundbuch ab, 
so kann die Stadt im Falle der Unterschreitung des Mindestanteils von ih m eine 
Vertragsstrafe in Höhe von  EUR pro Quadratmeter Wohnfläche, die zur Erfüllung 
der Quote rechnerisch fehlt, verlangen.  
(4) Für den Fall, dass der Vorhabenträger bei Abschluss eines Mietvertrages über preis- und 
belegungsgebundenen Wohnraum vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Regelungen zur 
Vermietung des preis - und belegungsgebundenen Wohnraumes verstößt, kann eine 
angemessene Vertragsstrafe bis zu einem Höchst betrag von  EUR je qm 
Wohnfläche der betroffenen Wohnung verlangt werden, wobei anfänglich eine 
widerlegbare Vermutung gilt, dass eine Vertragsstrafe von  EUR je betroffenem 
qm Wohnfläche angemessen ist. Bei der Ermittlung des angemessenen Betrages hat die 
Stadt auch zu berücksichtigen, für welche Restlaufzeit die Preis - und Belegungsbindung 
noch gilt. Im Wiederholungsfall, d.h. bei einem im wesentlichen identischen Verstoß, gilt 
die widerlegbare Vermutung, dass eine Vertragsstrafe von  EUR je betroffenem 
qm Wohnfläche angemessen ist. 
(5) Für den Fall, dass der Vorhabenträger bei Abschluss eines Mietvertrages über preis- und 
belegungsgebundenen Wohnraum fahrlässig gegen Regelungen zur Vermietung des 
preis- und belegungsgebundenen Wohnraumes verstößt, kann unbeschadet der 
Regelungen über grob fahrlässige und vorsätzliche Verstö ße eine angemessene 
Vertragsstrafe bis zu einem Höchstbetrag von EUR  je qm Wohnfläche der 
betroffenen Wohnung verlangt werden, wenn die Stadt de n Vorhabenträger zuvor mit 
angemessener Frist abgemahnt und der Vorhabenträger keine Abhilfe geschaffen hat. In 
diesem Fall gilt eine widerlegbare Vermutung, dass eine Vertragsstrafe von EUR  
je betroffenem qm Wohnfläche angemessen ist.   
(6) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen anzusetzen. 
(7) Die Stadt kann die Vertragsstrafen neben der Erfüllung de r entsprechenden 
Vertragspflichten verlangen. 
(8) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich der 
Vorhabenträger gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen 
Vollstreckung. 
 
§ S 4 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen 
des Vorhabenträgers, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist 
ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 680 Süver Hang/ Am Pyer 
Ding aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen die Stadt nicht 
geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens 
herausstellt. 
 

 
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§ S 5 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihre r Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.  
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich 
und wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begr ündeten Verpflichtung 
nachzukommen, werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages 
vereinbaren. Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Der Vorhabenträger verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für den 
Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter 
Umsetzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des  Durchführungsvertrags 
aufhebt. 
 
§ S 6 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung  wirksam, dass der 
korrespondierende Grundstückskaufvertrag betreffend des Flurstücks 71/7 der Flur 4 der 
Gemarkung Pye zwischen Stadt und Vorhabenträger wirksam zu Stande kommt und wenn 
der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 680 – Süver Hang/ Am Pyer Ding  – in Kraft 
tritt. Für den Fall einer Baugenehmigung nach § 33 BauGB gelten die Regelungen dieses 
Vertrags dafür entsprechend.  
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S  4) wird abweichend von Absatz 1  sofort 
wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den       
 
_______________________ 
i. V.       
 
 
Für den Vorhabenträger: 
Osnabrück,       
 
_______________________ 
     ,  
1
3
5
11
7A34 210 42422A20 26 92818 30
36 1116
618 21
19 25
13A27
14
29 3817
15
15A 2 2A 2B 440415 3747 9A13 9B11 610
15B43 8
426 818C 117A 1028B 1048 3A46A 1228 3C176B6A8A 1412
51 5
19 16
14 141-312 39 7213710
23A 8 26 16
23B 92321 6
35
24 33 1819 25 111722 2220 15 27 2018 3113 2916
111 13 29514 35
12 2423 27 31 225
25 621 10
1019 2317 1621 2413 1218 5715 9 1811 2619C1314
4 20 1419A68 2812 16 17A 2210 3014
23
4
44
49
Fürstenauer
Weg
ImEsch
Auf der Hegge
Am Hang
Schafswiese
Holunderbusch
Liekbreen
Am
 Stollenbach
AltePyerSchule
W
östefeld
Am
 Pyer Ding
Süver Hang
Anlage zum Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 680
   - Süver Hang/ Am Pyer Ding -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan)
0 25 50 75 100 125 150 175 200 225 250m
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2020
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2023











Anlage X Stand: Juni 2025 
 
Seite 1 von 5 
 
 
 
 
 
 
(Muster-)Vertrag 
 
über die Preis- und Belegungsbindung von Mietwohnungen 
 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 4460, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
 
und 
 
die Name Firmenbezeichnung, Straße und Hausnummer, PLZ und Ort, 
vertreten durch die Geschäftsführerin Name Nachname, 
- nachstehend „Erschließungsunternehmerin oder Vorhabenträgerin“ genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
 
Aktuell wird der Bebauungsplan Nr. XXX von der Stadt … (aufgestellt, um durch eine wohnbauliche 
Entwicklung des Plangebietes XY eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen zu nutzen). 
 
Die Stadt  hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere  
für untere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellten 
Wohnraumversorgungskonzept, dem „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“  aus 2017, 
aktualisiert durch das im März 2021 beschlossene „Wohnraumprogramm“ sowie den Ratsbeschlüssen zur 
Baulandentwicklung hat die Stadt Maßgaben für die Preis- und Belegungs bindung von Wohnraum 
formuliert, die in mit der Stadt abzuschließenden städtebaulichen Verträgen festgelegt werden sollen. Die 
Vorhabenträgerin erklärt, dass ihr diese Maßgaben bekannt sind und hat sich damit einverstanden erklärt.  
 
Die Zweckbindung der  entsprechenden Wohnungen wird  entweder durch Inanspruchnahme eines 
Förderprogrammes des Landes Niedersachsen zum Mietwohnungsbau und/oder durch Vertrag mit der 
Stadt konkretisiert. 
 
Die Vorhabenträger in hat sich für den Abschluss eines Vertrages mit der Stadt entschieden und 
beabsichtigt, keine Landesförderung in Anspruch zu nehmen . Dies ist nunmehr die Grundlage der 
nachfolgenden Vereinbarungen. 
 
 

Anlage X Stand: Juni 2025 
 
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§ 1 
Gegenstand der Zweckbindung 
 
(1) Die Vorhabenträger in hat sich durch Einverständniserklärung vom XX.XX.202X verpflichtet,  
im Rahmen des Projekts 
 
„Name Projekt (Wohn- und Geschäftshaus / Straße/Ecke in Osnabrück-Stadtteil“ 
 
preisgebundenen Wohnraum im Umfang von mindestens XX % der erstellten Gesamtwohnfläche - 
entsprechend der Karte über die Quote - zu schaffen . Der darin enthaltene Anteil von 
preisgebundenem Mietwohnraum im Mehrfamilienhausbereich (Geschosswohnungsbau) wird 
entsprechend den nachfolgenden Regelungen vereinbart und umgesetzt. 
 
(2) Die Vorhabenträger in bestimmt die konkret mit Preisbindungen zu v ersehenen Wohnungen  
nach Abs. 1 im Einvernehmen mit der Stadt wie folgt: 
 
Straße Hausnummer, Wohnungen Nr. X, Y und Z –  
verzeichnet im (Wohnungs-)Grundbuch von Osnabrück Blatt XYZ, XYZ und XYZ; 
laut anliegendem Aufteilungsplan (bitte noch vorlegen!) 
 
(3) Diese Wohnungen sind als Mietwohnraum zweckgebunden für Personen oder Haushalte  
zur Verfügung zu stellen, die sich gemäß des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes (NWoFG) 
am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können (siehe hierzu § 2). 
 
(4) Die Vorhabenträger in hat diese Zweckbindung als Eintrag im jeweiligen Wohnungsgrundbuch  
dinglich zu sichern. 
 
(5) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, die vereinbarten Pflichten und Bindungen einem  möglichen 
Rechtsnachfolgenden im Vorfeld weiterzugeben und bei Rechtsübergang entsprechend zu übertragen 
(siehe hierzu auch § 6). 
 
§ 2 
Berechtigte und Belegungsbindung 
 
(1) Die in § 1 genannten Wohnungen dürfen nur an Personen vermietet werden, die einen 
Wohnberechtigungsschein i. S. des Niedersächsischen Wohnraumförderungsgesetzes in der aktuellen 
Fassung vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Haushalt die Einkommensgrenzen  einhält oder um 
nicht mehr als 60 v.H. überschreitet . Die Wohnungsgröße muss angemessen sein. 
Zur Berechnung der Wohnungsgröße ist die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche in der 
jeweils geltenden Fassung heranzuziehen  (siehe hierzu §§ 3, 4, 5 und 8 NWoFG   
i. V. m. § 8 dieses Vertrages). 
(2) Die Vorhabenträgerin hat der Stadt die Fertigstellung, den Beginn der Vermarktung, den Erstbezug 
sowie einen Leerstand von mehr als drei Monaten der belegungsgebundenen Wohnungen umgehend 
und unaufgefordert anzuzeigen.  Er verpflichtet sich gegenüber der Stadt jederzeit zur 
vollumfänglichen Auskunftserteilung durch schriftliche Mitteilung inklusive der Vorlage geeigneter 
Nachweise und gestattet im Einzelfall nach vorheriger Terminvereinbarung auch eine 
Inaugenscheinnahme der Wohnungen. 
(3) Der Beginn eines jeden neuen Mietverhältnisses ist durch Vorlage einer Kopie des jeweiligen 
Mietvertrages anzuzeigen, aus dem die Personalien der Mietenden, der vereinbarte Mietpreis sowie 
die Wohnfläche hervorgehen. Zusätzlich ist der jeweilige Wohnberechtigungsschein der Mietenden 
Anlage X Stand: Juni 2025 
 
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samt der ergänzten Vermieterbescheinigung (aktueller Vordruck: Rückseite eines jeden 
Wohnberechtigungsscheines) im Original einzureichen. 
(4) Der Mietwohnraum darf nicht zu andere n Zwecken als zur Vermietung von  Wohnraum genut zt 
werden und nicht länger als sechs Monate leer stehen. Ausnahmen hiervon kann die Stadt auf Antrag 
zulassen (in Anlehnung an § 10 NWoFG). 
(5) Sollte die Vorhabenträgerin durch Eigeninitiative  keine Berechtigten nach Absatz 1 finden, 
wird die Stadt drei  verschiedene Berechtigte benennen , von denen die Vorhabenträger in einen 
Berechtigten auswählen muss (in Anlehnung an § 4 Abs. 4 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)). 
 
 
§ 3 
Mietpreisbindung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die Dauer von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit  
 
höchstens eine Nettokaltmiete von X,XX Euro je qm Wohnfläche monatlich zu erheben. 
 
Neben der Wohnraummiete dürfen nur Betriebskosten gemäß der Verordnung über die Aufstellung 
von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) in der jeweils geltenden Fas sung erhoben 
werden. Zuschläge für die Mitvermietung von Einrichtung s- oder Ausstattungsgegenständen sowie 
von Keller - und sonstigen Zubehörräumen sind nicht zulässig. Satz 2 gilt nicht für Garagen und   
Kraftfahrzeug-Einstellplätze. 
 
(2) Etwaige Mieterhöhungen sind in den ersten drei Jahren der Mietbindung nicht zulässig.  
Ab Beginn des vierten Jahres bis zum Ende der Mietbindung sind Mieterhöhungen im Rahmen  
der Verfahrensregeln der §§ 558 bis 559b  Bürgerliches Gesetzbuch  (BGB) zulässig. 
Bei Erhöhungen darf sich die Miete  innerhalb von 15 Monaten, von Erhöhungen der Betriebskosten 
nach § 560 BGB abgesehen, nicht um mehr als 2,5 % erhöhen.  
 
(3) Im Fall der Wiedervermietung darf eine höhere als die zuvor vereinbarte Miete nur verlangt werden, 
wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem der Mietvertrag beginnen und die höhere Miete verlangt 
werden soll, seit zwölf Monaten unverändert ist;  in diesen Fällen darf die Miete zu Beginn des 
Mietverhältnisses die zuvor vereinbarte Miete höchstens um 2,5 % übersteigen. 
 
(4) Abweichende Vereinbarungen i. S. von § 557 BGB, insbesondere die Vereinbarung einer Staffelmiete 
(§ 557a Abs. 1 BGB) sowie die Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB), sind nicht zulässig. 
 
(5) Etwaige Maklergebühren oder sonstige Kosten dürfen entsprechend dem Gesetz zur Regelung der 
Wohnungsvermittlung (WoVermRG) nicht erhoben werden. 
 
(6) Mietverträge sind unbefristet abzuschließen.  Anderweitige Vereinbarungen gelten als 
gegenstandslos.  
 
(7) Eine Untervermietung der zweckgebundenen Mietwohnungen darf nicht erfolgen -  
auch nicht  mit Zustimmung der Vorhabenträgerin. Bei einer dennoch erfolgten Untervermietung 
durch einen Mietenden ist diesem von der Vorhabenträgerin eine Abmahnung und bei Wiederholung  
eine fristlose Kündigung auszusprechen.  
 
(8) Die Vereinbarung zur Miet preisbindung und das  Verbot der Untervermietung ist im Mietvertrag 
wiederzugeben. 
 
Anlage X Stand: Juni 2025 
 
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(9) Die Vermietung bzw. der Fortbestand eines Mietverhältnisses darf nicht von einem möglicherweise 
bei der Vorhabenträgerin bestehenden Arbeitsverhältnis ses der Berechtigten oder eines i hrer 
Angehörigen abhängig gemacht werden. 
 
 
§ 4 
Dauer der Zweckbindung der Wohnungen 
 
Die Belegungsbindung (§ 2) und die Mietpreisbindung (§ 3) der Wohnungen beginnen  mit der 
Bezugsfertigkeit und enden frühestens nach Ablauf von 30 Jahren. 
 
 
§ 5 
Freistellung 
 
Soweit die Vermietung einer Wohnung an den berechtigten Personenkreis nach Maßgabe  
der vorstehenden Regelungen nicht möglich sein sollte, kann die Stadt  in Anwendung von § 11 NWoFG  
die Freistellung der betroffenen Wohnung von der Belegungsbindung zulassen. 
 
 
§ 6 
Veräußerung der Wohnungen, Rechtsübergang, Weitergabeverpflichtung 
 
Die Vorhabenträgerin darf während der Dauer der Zweckbindung die gebundenen Wohn ungen nur 
mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Im Falle eines Eigentumswechs els verpflichtet sich  
die Vorhabenträgerin, die nach diesem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten etwaigen 
Rechtsnachfolgenden mitzuteilen und vollumfänglich zu übertragen. Die Vorhabenträgerin haftet für alle 
Pflichten aus diesem Vertrag neben etwaigen Rechtsnachfolgen den. Die Zustimmung wird nur erteilt, 
wenn der Rechtsnachfolgenden sich vorab gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung dieses Vertrages 
verpflichtet. 
 
 
§ 7 
Sanktionen 
 
(1) Wenn die Vorhabenträgerin vorsätzlich oder fahrlässig 
 
a. eine Wohnung einer nicht berechtigten Person oder einem nicht berechtigten Haushalt  
zum Gebrauch überlässt oder 
 
b. für eine Wohnung eine höhere als die zulässige Miete vereinbart oder 
 
c. eine Wohnung leer stehen lässt, ohne dass dafür eine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder  
 
d. anderweitige Pflichten dieses Vertrages verletzt, 
 
kann von ihr eine Vertragsstrafe von bis zu 50.000 Euro je Wohnung eingefordert werden. 
 
(2) Wenn die Vorhabenträger in vorsätzlich oder fahrlässig eine Mietwohnung  zu einer anderen 
Gebrauchsüberlassung als gemäß den Regelungen dieser Vereinbarung nutzt, 
kann von ihr eine Vertragsstrafe von bis zu 50.000 Euro je Wohnung eingefordert werden. 
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(3) Die Bemessung der Vertragsstrafe nach Abs. 1 und 2  erfolgt nach dem Wohnwert und  
der Schwere des Verstoßes . Da bei wird für die Dauer des Verstoßes bis zu monatlich fünf Euro  
je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung, auf die sich der Verstoß bezieht, zur Bezifferung 
verwendet und von der Vorhabenträgerin eingefordert. 
 
 
§ 8 
Anwendbare Vorschriften 
 
Soweit Einzelheiten zur Preisbindung der Mietwohnungen hier nicht geregelt sind,  
werden zur sinngemäßen Auslegung folgende Vorschriften herangezogen: 
 
- Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz – 
WoBindG) vom 24.08.1965, neugefasst durch Bek. v. 13.09.2001, zuletzt geändert durch Artikel 12 6 
der Verordnung vom 31.08.2015, 
 
- Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen 
(Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970) vom 14.12.1970, neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990, 
zuletzt geändert durch Art.  4 der Verordnung vom 25.11.2003, 
 
- das Niedersächsische Wohnraumfördergesetz (NWoFG) vom 29.10.2009, 
 
- die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes  
(DVO-NWoFG) vom 21.01.2011, 
 
- die Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachse n 
(Wohnraumförderbestimmungen - WFB) RdErl. d. M U v. 2.7.2019 64–25100-3/7 (Nds.  MBI.  
Nr. 29/2019 S. 1075),  
 
alle jeweils in der aktuellen Fassung. 
 
 
§ 9 
Eintritt der Wirksamkeit 
 
(Dieser Vertrag wird mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. XXX - Bezeichnung – wirksam). 
 
 
 
 
Für die Stadt:      Für die Vorhabenträgerin: 
 
Osnabrück, den      Osnabrück, den 
 
 
 
i. A. 
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Vorname Name      Vorname Name 
(Fachbereichsleiter Städtebau)    (Geschäftsführerin)