Schutz von Meldedaten - Beantwortung der Anfrage der Gruppe UWG/Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2703-01
Datum: 2018-08-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 21.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2703-01
öffentlich
Schutz von Meldedaten - Beantwortung der Anfrage der Gruppe 
UWG/Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Gruppe UWG/Piraten hat die Verwaltung am 14.08.2018 gefragt:
1. Inwieweit ist die Weitergabe von Meldedaten DS-GVO-konform?
2. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen ab 2012?
3.   Wie hoch war, aufgeschlüsselt nach Sammelabfragen und Einzelabfragen, die 
Anzahl gebührenpflichtiger Meldedatenabfragen für die Jahre ab 2010?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1.)
Die Übermittlung (Weitergabe) von Meldedaten ist gem. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO eine 
Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung von personenbezogenen 
Daten ist u. a. gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur 
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche (hier: die 
Stadt Osnabrück) unterliegt.
Art. 6 Abs. 2 i. V. mit Abs. 1 lit. c enthält eine Öffnungsklausel, die den Mitgliedsstaaten der 
EU eine Regelungsoption eröffnet. D. h. in diesen Fällen haben die Mitgliedsstaaten der EU 
das Recht, die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung zu konkretisieren.
Das Bundesmeldegesetz fällt unter diese Regelungsoption und ist damit weiterhin 
anwendbar. 
Die Weitergabe von Meldedaten ist daher bei Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen 
Voraussetzungen und Regelungen DS-GVO-konform.
Die aufgrund Artikel 13 DS-GVO verfasste Information zu den Meldedaten ist als Anlage 
beigefügt.
Zu 2.)
2012:   72.398,07 €
2013: 100.537,78 €
2014:  97.795,22 €
2015: 105.929,43 €
2016: 186.858,10 €
2017: 151.014,25 €
2018: 100.155,90 € (bis dato)
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Zu 3.)
Hierzu liegen erst Daten ab Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes am 01.11.2015 
vor.
 
Jahr 2015:
- Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG: 3.187
- davon Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG im automatisierten Verfahren nach § 49 
BMG: 2
- davon Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG im nicht-automatisierten Verfahren: 
3.185
- Erklärungen gemäß § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BMG: 3.186
- Generelle Einwilligungen bei der Meldebehörde: 0
- davon nur für Werbung: 0
- davon nur für Adresshandel: 0
- davon für Werbung und Adresshandel: 0
- Fälle gemäß § 44 Absatz 3 Satz 3 BMG (Einwilligung gegenüber der Auskunft 
verlangenden Person oder Stelle erklärt): 0
 
Jahr 2016 
- Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG: 23.611
- davon Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG im automatisierten Verfahren nach § 49 
BMG: 14.657
- davon Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG im nicht-automatisierten Verfahren: 
8.954
- Erklärungen gemäß § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BMG: 23.610
- Generelle Einwilligungen bei der Meldebehörde: 0
- davon nur für Werbung: 0
- davon nur für Adresshandel: 0
- davon für Werbung und Adresshandel: 0
- Fälle gemäß § 44 Absatz 3 Satz 3 BMG (Einwilligung gegenüber der Auskunft 
verlangenden Person oder Stelle erklärt): 1
 
Jahr 2017 
- Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG: 18.062
- davon Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG im automatisierten Verfahren nach § 49 
BMG: 12.835
- davon Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG im nicht-automatisierten Verfahren: 
5.227
- Erklärungen gemäß § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BMG: 18.062
- Generelle Einwilligungen bei der Meldebehörde: 0
- davon nur für Werbung: 0
- davon nur für Adresshandel: 0
- davon für Werbung und Adresshandel: 0
- Fälle gemäß § 44 Absatz 3 Satz 3 BMG (Einwilligung gegenüber der Auskunft 
verlangenden Person oder Stelle erklärt): 0
 
Jahr 2018 (bis 31.07.2018)
- Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG: 8.753
- davon Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG im automatisierten Verfahren nach § 49 
BMG: 6.852
- davon Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG im nicht-automatisierten Verfahren: 
1.901
- Erklärungen gemäß § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BMG: 8.753
- Generelle Einwilligungen bei der Meldebehörde: 0
- davon nur für Werbung: 0
- davon nur für Adresshandel: 0
- davon für Werbung und Adresshandel: 0
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- Fälle gemäß § 44 Absatz 3 Satz 3 BMG (Einwilligung gegenüber der Auskunft 
verlangenden Person oder Stelle erklärt): 0
Anlage/n: Information nach Art. 13 DS-GVO
Vorbemerkung 
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, 
sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der 
Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmelde-
gesetz – BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des 
Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 
Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und kei-
ne neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von 
zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 
BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melde-
registers erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 
1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder ver-
spätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine 
Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und 
kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: 
Stadt Osnabrück 
Bürgeramt 
Natruper-Tor-Wall 2 
49034 Osnabrück 
+49 541 323 3006 
[E-MAIL ENTFERNT]  
2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz: 
Stadt Osnabrück 
Datenschutzbeauftragte 
Frau Schmidt-Appel 
Natruper-Tor-Wall 5 
49034 Osnabrück 
+49 541 323 3480 
[E-MAIL ENTFERNT] 
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung 
personenbezogener Daten  
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personen-
bezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich 
wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren 
Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu 
können. Die in den Melderegistern gespeicherten personen-
bezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um 
nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte 
(§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) 
den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öf-
fentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher 
Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung 
von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 
2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regel-
mäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. 
Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere 
öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-recht-
liche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch 
regel-mäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der 
Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die 
jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der 
Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden 
Daten benannt werden. 
4. Kategorien von Empfängern von personenbezoge-
nen Daten  
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im 
Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-recht-
liche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem 
Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der 
Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur 
Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfän-
gers liegenden Aufgaben erforderlich ist.  
 
b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten 
auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne 
personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die 
betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der An-
gaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. 
Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen 
kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag 
Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z. B. ein be-
stimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbe-
zogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse 
festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb 
der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen 
gleichgesetzt. 
 
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvor-
schlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstim-
mungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten 
erhalten. 
 
d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- 
und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmit-
telbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.  
 
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffent-
lichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne 
abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner 
von der Meldebehörde erhalten.  
 
f) Der Wohnungseigentümer/Wohnungsgeber hat einen 
Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemelde-
ten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft 
macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der 
Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren 
Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet 
hat. 
 
g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der 
Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums 
(EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen 
Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine 
Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz 
oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der 
Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung 
der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zu-
ständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben 
erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb 
des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Daten-
schutz-Grundverordnung übernehmen. 
5. Dauer der Speicherung 
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Melde-
behörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität 
und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für 
Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von 
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, 
unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit 
Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung 
der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für 
die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische 
und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser 
Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens 
und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburts-
datums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch 
des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des 
Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes 
sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht 
mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG 
bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für 
bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere 
Löschungsfristen. 
6. Betroffenenrechte  
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach 
der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere 
folgende Rechte: 
 
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten 
Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). 
 
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig 
oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). 
 
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten 
Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 
DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezoge-
ner Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 
DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung 
wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur 
mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen 
Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der 
Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. 
 
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern 
die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur 
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts-
ansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei 
einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen 
der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person 
überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird 
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, 
besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die 
Dauer der Richtigkeitsprüfung.  
 
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, 
sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches 
Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person 
überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung ver-
pflichtet (Artikel 21 DS-GVO). 
 
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bun-
desmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein 
entnommen werden. 
7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen  
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der 
Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die 
betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. 
a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 
DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, 
gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde. 
8. Beschwerderecht 
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der 
Aufsichtsbehörde (Die Landesbeauftragte für den Daten-
schutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]-
sachsen.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbe-
zogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen