Finanzierungsdefizit der Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht e.V. 2021-2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6900
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.04.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6900
öffentlich
Finanzierungsdefizit der Gedenkstätten Gestapokeller und 
Augustaschacht e.V. 2021-2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 27.05.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.06.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht e.V. erhält zusätzlich zur bisherigen 
Förderung für 2021 einen Zuschuss in Höhe von 6.800 EUR und für 2022 in Höhe von 8.400 
EUR zur Deckung der erhöhten Betriebskosten der neuen Dauerausstellung, sofern die 
anderen kommunalen Zuschussgeber aus der Region sich ebenfalls anteilig an den erhöhten 
Betriebskosten beteiligen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -15.200 € €
Summe -15.200 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2021 u. 2022.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Nein, die Mittel müssen in den Haushaltsjahren 2021 (6.800 €) und 2022 (8.400 €) 
überplanmäßig bereitgestellt werden (Deckungsposition s. u.). 
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.2.7.3.01 Institutionelle Förderung 6.800 €
1.100.2.7.3.01 Institutionelle Förderung 8.400 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Einer Bewilligung eines überplanmäßigen 
Zuschusses zur Deckung der erhöhten Betriebskosten der neuen Dauerausstellung der 
Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht e.V. in den Jahren 2021-22 wird nicht 
zugestimmt. Das entsprechend entstehende Finanzierungsdefizit müsste durch eine 
Reduzierung der Öffnungszeiten oder eine Vernachlässigung der Pflege des Außengeländes 
kompensiert werden.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück fördert den Verein Gedenkstätte Augustaschacht e.V. seit dem Jahr 
2009 gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück, der Stadt Georgsmarienhütte und den 
Gemeinden Hagen a.T.W. und Hasbergen. Die Stadt Osnabrück trägt ein Drittel der 
jeweiligen Fördersumme. Seit dem Jahr 2018 haben sich die Gedenkstätten Gestapokeller 
und Augustaschacht zu einem gemeinsamen Verein zusammengeschlossen.
2014 wurde der Vertrag angepasst. Die jährliche Förderung bezog sich bislang auf 
Personalkosten und beträgt in 2021 27.900 Euro. Zur Sicherstellung des laufenden Betriebs 
soll der Zuschuss inkl. Personalkosten in 2021 um 6.800 Euro und in 2022 um 8.400 Euro 
erhöht werden.
Im Jahr 2020 wurde die neue Dauerausstellung mit Gesamtkosten von 1.410.000 Euro in 
den Gedenkstätten eingeweiht, die maßgeblich von Bund und Land finanziert worden ist 
(1.286.000 Euro). Die verbleibenden Kosten wurden durch den Landkreis und die Stiftung 
Sparkasse Osnabrück getragen.
Mit der neuen Dauerausstellung und dem bereits 2015 aus Europa- und Landesmittel 
erfolgten Teilumbau (Fahrstuhl, Hebebühne, Bildungs- und Arbeitsbühne sowie Parkplatz) 
erhöhen sich die Betriebskosten der Gedenkstätten im Jahr 2021 um insgesamt 20.500 Euro 
und im Jahr 2022 um 25.240 Euro gegenüber dem Ansatz, der dem Fördervertrag von 2014 
zugrunde liegt. Die Mehrkosten setzen sich zusammen aus Honoraren für studentische 
Hilfskräfte zur Betreuung der Öffnungszeiten, erhöhte Kosten für Versicherungen, 
zusätzlichem Aufwand bei Gebäudereinigung, den Betriebskosten des Fahrstuhls und der 
Pflege des neugestalteten Außengeländes. 
Anfang März dieses Jahres hat der Verein beantragt, dass die Stadt gemeinsam mit dem 
Landkreis Osnabrück, der Stadt Georgsmarienhütte und den Gemeinden Hagen a.T.W und 
Hasbergen das durch die erhöhten Betriebskosten der neuen Dauerausstellung entstandene 
Finanzierungsdefizit in den Jahren 2021 und 2022 durch einmalige Zahlungen ausgleicht. 
Der auf die Stadt Osnabrück entfallende Anteil beträgt 6.800 Euro für 2021 und 8.400 Euro 
für 2022. Im Vergleich zu 2021 entstehen 2022 Mehrkosten insbesondere bei den Honoraren 
für Aufsichten, da 2021 Corona bedingte Schließungen zu Einsparungen führen. 
Für das Jahr 2021 haben der Landkreis Osnabrück, die Gemeinde Hasbergen und die Stadt 
Georgsmarienhütte die Förderung der erhöhten Betriebskosten von 13.700 Euro bereits 
bewilligt Der Anteil der Gemeinde Hagen a.T.W. wurde von den vorgenannten 
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Zuschussgebern mit übernommen. Für das Jahr 2022 werden die Anträge separat bis zum 
Sommer 2021 gestellt, da im Gegensatz zur Stadt Osnabrück der Landkreis und die 
Kommunen keinen Doppelhaushalt haben.
Zur Herstellung der Planungssicherheit der Gedenkstätten befürwortet die Verwaltung die 
einmalige Übernahme der o.g. Kosten. Der Deckungsvorschlag ist möglich, da im Bereich 
der institutionellen Förderung die kalkulierten Tarifsteigerungen durch den Tarifabschluss für 
den öffentlichen Dienst nicht erreicht wurden. Dadurch werden einige Haushaltsansätze im 
Bereich der institutionellen Förderung nicht ausgeschöpft. 
Um den weiteren Betrieb der Gedenkstätten zu gewährleisten, nehmen die Vertragsparteien 
in 2021 Verhandlungen darüber auf, inwieweit die dauerhaft erhöhten Betriebskosten durch 
eine Anpassung des Fördervertrages ab 2023 aufgefangen werden können.
gez. Mersinger