Sanierungsgebiet "Schinkel" -  Modernisierungsrichtlinie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4423
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.08.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4423
öffentlich
Sanierungsgebiet "Schinkel" -  Modernisierungsrichtlinie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2019 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Förderrichtlinie der Stadt Osnabrück für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaß-
nahmen an privaten Gebäuden und Freiflächen sowie für Maßnahmen zur Verbesserung des 
Wohnumfeldes im Sanierungsgebiet „Schinkel“ (Modernisierungsrichtlinie) wird beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € 1.833.333 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 2.750.000 €
Summe € 916.666 €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2019 - 2028.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000158.705.003 Landeszuweisung Sanierungsgebiete           1.833.333 €
7.000.158.710.004 Sanierungsgebiet förderfähig      2.750.000  €
Erläuterung: Die Maßnahme wird zu 2/3 mit Fördermitteln (Bundes- und Landesmittel) 
sowie dem städtischen 1/3-anteil aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ 
vom Treuhandkonto finanziert und als Position der Kosten- und Finanzierungsübersicht 
2019, Nr. 4.2.1. vom Rat am 29.01.2019 beschlossen (VO/2018/3271)
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Das Sanierungsgebiet weist 
einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund auf. Durch die Umsetzung der 
Richtlinie kann sich die Wohnsituation der Bewohner im Schinkel verbessern.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Modernisierungsrichtlinie
E. Beteiligte Stellen:  Fachbereich Finanzen und Controlling 
Fachbereich Recht und Datenschutz
                                              Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt: 
Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Schinkel“ als städtebauliche Gesamtmaßnahme ist 
vorgesehen, auch Maßnahmen an privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden im Rahmen der 
Regelungen der Städtebauförderungsrichtlinie (R-StBauF) des Landes Niedersachsen und 
der Verwaltungsvereinbarung der Länder zur Städtebauförderung (VV-Städtebauförderung) 
zu bezuschussen. 
Das besondere Städtebaurecht des Baugesetzbuches (BauGB) schafft hierzu die rechtliche 
Grundlage in § 164 a i. V. m. § 148 sowie § 177 BauGB. Konkretisiert werden diese 
Vorschriften durch Ziffer 217.2 der VV-BauGB (Verwaltungsvorschriften zum BauGB). 
Weitere Rechtsgrundlagen sind Ziffer 5.3.3.1 i. V. m. Ziffer 5.6.3 der R-StBauF und die VV-
Städtebauförderung. 
Ziel der Programmkomponente „Soziale Stadt“ ist u. a. die Verbesserung der 
Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes, um das Gebiet 
städtebaulich aufzuwerten und die Wohn- und Lebensqualität für die Bewohnerinnen und 
Bewohner zu steigern. Weiterhin gehören die Umsetzung von Grün- und Freiräumen sowie 
Maßnahmen der Barrierearmut bzw. -freiheit zu den berücksichtigungsfähigen Maßnahmen. 
Die Förderung privater Vorhaben ist ein wesentlicher Bestandteil zur Erreichung dieser Ziele 
innerhalb der Programmkomponente „Soziale Stadt“.
Der Erlass einer Modernisierungsrichtlinie innerhalb eines Sanierungsgebietes als Grundlage 
der Förderung privater Maßnahmen ist gängige Praxis. Sie erleichtert sowohl der Stadt als 
auch den Bürgerinnen und Bürgern das Verfahren und die Berechnung der Förderungshöhe. 
Weiterhin stellt sie eine nachzuvollziehende und prüfbare Vorgehensweise für die 
übergeordneten Institutionen (z. B. der NBank) dar. 
Die Höhe der Förderung bzw. des zu gewährenden Erstattungsbetrages ist nach den 
Regelungen des § 177 BauGB einem komplizierten Berechnungsverfahren unterworfen. Die 
R-StBauF für das Land Niedersachsen ermöglicht aber auf der Grundlage der Ziffer 5.3.3.1 
c) die Berechnung eines Erstattungsbetrages als Pauschale unter Verzicht auf eine genaue 
Berechnung. Hierbei wird die Höhe der Erstattungskosten auf der Grundlage eines von der 
Stadt bestimmten Prozentsatzes der vor der Modernisierung und/oder Instandsetzung 
veranschlagten Kosten festgesetzt. Die Richtlinie legt fest, dass diese Pauschalierung in 
Form einer allgemeinen Regelung (z. B. einer Modernisierungsrichtlinie) durch die Stadt 
festzulegen ist. 
Durch den Beschluss und die Bekanntmachung einer allgemein gültigen Moder-
nisierungsrichtlinie wird für die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet eine einheitliche 
und nachvollziehbare Grundlage geschaffen, mit der grundsätzliche Förderbedingungen für 
private Maßnahmen festgelegt sind.
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Zu den grundsätzlichen Regelungen in der Modernisierungsrichtlinie 
1. Fördergrundsätze
- Förderfähig sind nur Maßnahmen, die im Einklang mit den städtebaulichen 
Zielvorstellungen der Stadt stehen 
- Städtebauförderung erfolgt grundsätzlich nachrangig nach anderen Fördermöglich-
keiten und es können grundsätzlich nur unrentierliche Kosten gefördert werden
- Maßnahmen unter 2.000 € förderfähige Kosten werden nicht gefördert.
2. Art und Höhe der Zuwendungen
- Die Förderung wird grundsätzlich auf insgesamt 100.000 € brutto je Objekt begrenzt. 
Bei Objekten von besonderer Bedeutung kann eine Erhöhung im Einzelfall erfolgen.
- Teilmaßnahmen bestehen i.d.R. aus einzelnen Gewerken und dienen der 
Aufwertung des Ortsbildes. Die förderfähigen Kosten werden auf 400 € brutto/m² Wohn- 
und Nutzfläche begrenzt. Die Förderung beträgt höchstens 30% der förderungsfähigen 
Kosten. Förderungsfähige Kosten der Teilmaßnahme müssen mind. 2.000 € brutto 
betragen. 
- Bei umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten erfolgt die 
Berechnung der Kosten anhand einer Kostenerstattungsbetragsberechnung (KEB). Das 
Ergebnis wird als prozentuale Zuwendung zur Finanzierung der förderungsfähigen 
Kosten festgelegt.
- Von der Stadt geforderte Modernisierungsgutachten können bis zu 50% der 
nachgewiesenen Kosten, höchstens aber 2.500 € brutto gefördert werden. 
Weiteres Vorgehen
Die Modernisierungsrichtlinie tritt nach Beschlussfassung durch den Rat mit der 
Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Osnabrück in Kraft. 
Das Sanierungsmanagement nach KfW sowie der Sanierungstreuhänder führen bereits 
Beratungen im Stadtteilbüro durch. Es ist vorgesehen, die Förderung mit Flyern zu 
bewerben, die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet anzuschreiben und auf der 
städtischen Internetseite Informationen bereitzustellen. Die Förderrichtlinie wird auch auf 
zukünftigen öffentlichen Veranstaltungen beworben.
Finanzielle Auswirkungen
Die Zuschüsse zu den privaten Modernisierungsmaßnahmen werden aus Städtebau-
förderungsmitteln gewährt, der Eigenanteil der Stadt beträgt grundsätzlich 1/3 der Kosten.
gez. Schürings 
Anlage/n:
Modernisierungsrichtlinie
Lageplan mit Geltungsbereich des Sanierungsgebiets „Schinkel“
Anforderungen an die Inhalte des Modernisierungsgutachtens
Antragsmuster auf Förderung für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
  
Förderrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden und Frei-
flächen sowie für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes im Sanierungsge-
biet „Schinkel“ 
 (Modernisierungsrichtlinie) 
 
 
 
Präambel 
 
Die S tadt Osnabrück  beabsichtigt im Sanierungsgebiet „Schinkel“ Modernisierungs - und In-
standsetzungsmaßnahmen an Gebäuden  und Freiflächen sowie Maßnahmen zur Verbesse-
rung des Wohnumfeldes nach Maßgabe des § 164 a BauGB und gemäß Nr. 5.3.3.1 der Städ-
tebauförderungsrichtlinie des Landes Niedersachsen (R -StBauF) in der jeweils gültigen Fas-
sung zu fördern.  
 
Die Förderung dient der Erreichung der Ziele und Zwecke der städtebaulichen Gesamtmaß-
nahme „Schinkel“. 
 
 
§ 1 
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen 
 
1. Die Förderung verfolgt den Zweck der Mängel - und Missstandsbeseitigung, der 
Stadtbildpflege und -verbesserung sowie der Anreizschaffung für weitere private 
Folgeinvestitionen und soll das Ziel einer zukunftsfähigen Nutzbarkeit des Bestandes im 
Sinne der Sanierungsziele unterstützen.  
 
2. Grundlage bilden die Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Niedersachsen (R -
StBauF) sowie die einschlägigen Vorschriften über die Mittelverwendung durch 
Drittzuwendungsempfänger (das sind die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer) in der 
jeweils gültigen Fassung.  
 
3. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie ist auf das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet 
„Schinkel“ – im Weiteren „Fördergebiet“ genannt - räumlich beschränkt (Anlage 1).  
 
 
 
§ 2 Fördergrundsätze 
 
1. Förderfähig sind nur Maßnahmen, die im Einklang mit den städtebaulichen Zielvorstellun-
gen der Stadt stehen.  
 
2. Die Maßnahmen müssen nachhaltig bauliche, städtebauliche und gestalterische Miss-
stände und Mängel beseitigen. Die Restnutzungsdauer des Gebäudes nach Abschluss 
der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen muss mindestens 30 Jahre betra-
gen.  
 
 -2- 
3. Auf Grundlage der Städtebauförderrichtlinie ist für die unterlassene Instandsetzung grund-
sätzlich ein Betrag in Höhe von 10 % der förderfähigen Ausgaben in Abzug zu bringen 
 
4. Die Ermittlung der Förderungshöhe erfolgt grundsätzlich nach den Regelungen der R-
StBauF des Landes Niedersachsen in der gültigen Fassung. Die Ermittlung der Förde-
rungshöhe erfolgt im Rahmen einer Kostenerstattungsberechnung (KEB). Bei Einzelmaß-
nahmen, bei denen die Anwendung einer KEB nicht zweckmäßig ist (Teilmaßnahmen), 
erfolgt die Förderung aufgrund einer Pauschale.  
 
5. Die Förderung wird als Zuschuss auf die nicht durch andere Fördermittel zu deckenden 
Kosten (Bau- und Baunebenkosten) der Maßnahme gewährt. Andere verfügbare öffent-
lich-rechtliche Fördermittel (insbesondere die der niedersächsischen Wohnraumförde-
rung) sind vorrangig einzusetzen.  
 
6. Maßnahmen mit Kosten von weniger als 2.000,- Euro anerkennungsfähige Kosten werden 
nicht gefördert. Die Kosten der Modernisierung dürfen nicht über den Kosten für einen 
vergleichbaren Neubau liegen.  
 
7. Besonders bei umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gemäß 
§ 5 Nr. 5.2.1. kann die Stadt Osnabrück die Erarbeitung eines Modernisierungsgutachtens 
fordern. Die Kosten dafür sind förderungsfähig. Über die Notwendigkeit eines Modernisie-
rungsgutachtens wird in Abhängigkeit vom baulichen Zustand, gegebenenfalls nach Vor-
Ort-Besichtigung, vom Umfang und der Art der baulichen Maßnahmen und von der Bil-
dung von Bauabschnitten von der Stadt Osnabrück entschieden. In der Regel kann bei 
kleinteiligen Maßnahmen in Gebäuden in einem baulich guten Zustand auf das Moderni-
sierungsgutachten verzichtet werden.  
 
8. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, weder dem Grunde noch der Höhe 
nach. 
 
  
 
§ 3 Gegenstand der Förderung, Förderungsfähige Maßnahmen 
 
1. Förderungsfähig sind Modernisierungsmaßnahmen, die zur Gestaltung an Gebäuden, zur 
Behebung von Mängeln und Missständen im Sinne von § 177 BauGB, sowie zur Verbes-
serung des Wohnumfeldes und der Barrierefreiheit beitragen. Weiterhin soll die Förderung 
Maßnahmen unterstützen, die den Energieverbrauch der Gebäude verringern und damit 
den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen begrenzen. 
 
Dies sind im Wesentlichen: 
 
a) Sanierung der Außenhülle 
Fassade:    Gestalterische Aufwertung der Außenfassaden, Putz, Sichtmau-
erwerk,  Fassadenverkleidungen, Balkonanbauten, Wärmedäm-
mung 
    Dach:        Dacheindeckungen, Wärmedämmung 
  Fenster:   Fenster, Türen, Tore (baustilgerechte Gestaltung)  
   
 
b) Wohnungsmodernisierung:   
 
 -3- 
Anpassung und Umbau von Wohnungsgrundrissen, Teil-/Komplettmodernisie-
rung, Baumaßnamen zur Umsetzung modellhafter Wohnformen 
 
c) Wohnumfeldmaßnahmen: 
z.B. Anlegen und Neugestaltung von Eingangsbereichen,  Herstellung von Barri-
erefreiheit, Einfriedungen u. Begrünungen, soziale Treffpunkte bei Mehrfamili-
enhäusern, Entsiegelungen, Maßnahmen für das geordnete Abstellen von Fahr-
rädern und Müllbehältern. 
 
d) Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz einschließlich Optimie-
rung von Anlagen zur Wärmeerzeugung und –verteilung. 
 
Die Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend. 
 
 
§ 4 Nicht förderungsfähige Maßnahmen 
 
1. Nicht gefördert werden können Maßnahmen und Teilmaßnahmen, die trotz stil- und fach-
gerechter Ausführung vorhandene bauliche, städtebauliche und gestalterische Mängel und 
Missstände verfestigen bzw. nicht beseitigen.  
 
2. Nicht förderfähig sind unter anderem Maßnahmen, die zu erheblichen baulichen Verände-
rungen von erhaltenswerten Gebäudeansichten führen, unterlassene Instand setzungsar-
beiten, Umsatzsteuererstattungen und Planungsleistungen ohne n achfolgende bauliche 
Umsetzung; reine Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten. 
 
3. Nicht gefördert werden weiterhin Maßnahmen, die den im Fördergebiet üblichen und durch-
schnittlichen baulichen Standard wesentlich überschreiten (Luxusmodernisierungen). 
 
4. Nicht gefördert werden Neubauten.  
 
 
§ 5 Art und Höhe der Zuwendungen 
 
1. Die Förderung für Maßnahmen nach 5.1 und 5 .2 wird auf insgesamt 100.000 € brutto je 
Objekt begrenzt. Das gilt auch bei einer stufenweisen Durchführung von Maßnahmen. 
 
2. Eine Erhöhung der Förderung kann im Einzelfall bei Maßnahmen in Betracht kommen, die 
von besonderer Bedeutung für die Ortsentwicklung und die Umsetzung der Ziele und Zwe-
cke der städtebaulichen Gesamtmaßnahme sind. 
 
 
5.1 Teilmaßnahmen 
 
1. Teilmaßnahmen bestehen i.d.R. nur aus einzelnen Gewerken und dienen vorwiegend der 
Aufwertung des Ortsbildes.  
 
 -4- 
2. Die Zuwendungen bei Teilmaßnahmen werden als pauschalierter Zuschuss in Höhe eines 
prozentualen Anteils in Höhe von höchstens 30% der förderungsfähigen Kosten gewährt. 
 
3. Die förderungsfähigen Kosten werden auf unter 400 € brutto/m² Wohn- und Nutzfläche be-
grenzt. Im Rahmen der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten ist vorab ein pro-
zentualer Pauschalbetrag in Höhe von 10% für unterlassene Instandsetzung abzuziehen. 
 
 
5.2 Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 
 
1. Bei umfassenden Modernisierungs - und Instandsetzungsmaßnahmen (Kosten ≥ 400 €  
brutto/m² Wohn- und Nutzfläche) wird die Höhe der Förderung auf der Grundlage einer 
Kostenerstattungsbetragsberechnung (KEB) gemäß Nr. 5.3.3.1 Abs. (5) Buchstabe c) der 
R-StBauF ermittelt. Das Ergebnis dieser Berechnung wird als anteilige prozentuale Zuwen-
dung zur Finanzierung der Kosten vereinbart.  
 
 
5.3 Planung und Vorbereitung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 
 
1. Soweit von der Stadt Osnabrück als Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung 
die Erarbeitung eines Modernisierungsgutachtens nach § 2 Abs. (7) dieser Förderrichtlinie 
gefordert wird, können die Kosten dafür gefördert werden. Die Mindestanforderungen für 
den Inhalt des Modernisierungsgutachtens gemäß Anlage 2 sind einzuhalten.  
 
2. Das Modernisierungsgutachten wird bis zu 50 % der nachgewiesenen Kosten, aber höchs-
tens 2.500 € brutto gefördert.  
 
 
 
§ 6 Förderungsrechtliche Abwicklung, Antragsverfahren 
 
1. Die Förderung der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme erfolgt auf der Grund-
lage eines Modernisierungsvertrages zwischen dem Eigentümer und der Stadt Osnabrück. 
 
2. Die Antragsstellung des Eigentümers erfolgt bei der Stadt Osnabrück. Die Stadt Osnabrück 
behält sich vor, für die Antragsbearbeitung notwendige Unterlagen nachzufordern. 
 
3. Im Falle einer Modernisierungsuntersuchung ist diese Bestandteil des Modernisierungsver-
trages. Abweichungen erfordern eine vorherige Einwilligung der Stadt Osnabrück und eine 
Anpassung des Vertrages.  
 
4. Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst nach Abschluss des Modernisierungsvertra-
ges begonnen werden. Ein Maßnahmenbeginn vor Abschluss des Vertrages führt zum För-
derausschluss sofern die Stadt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht v orher schriftlich 
bestätigt hat. 
 
5. Eigenleistungen des Eigentümers können im Einzelfall nach Rücksprache mit der Stadt be-
rücksichtigt werden.  
 
 -5- 
6. Ein Abweichen von den vorstehenden Regelungen ist möglich, wenn sich die Ziele der Sa-
nierung auf dieser Grundlage nicht erreichen lassen.  
 
 
§ 7 Bindungen 
 
1. Die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten sich, den Fördergegenstand laufend in-
stand zu halten.  
 
2. Bei umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen darf die Nettomiete 
für vermietete Wohn - und Gewerberäume für eine im Modernisierungs - und Instandset-
zungsvertrag vereinbarte Dauer (mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Maßnahme) 
das örtliche Vergleichsmietniveau nicht überschreiten.  
 
3. Der Fördergegenstand bzw. das Grundstück dürfen nicht als Spielhalle, Wettbüro, Sex-
shop, Bordell, Unterkunft für Beschäftigte, für Wohnungsprostitution und ähnliche Nutzun-
gen, die den Zielen der Sanierung im Gebiet „ Schinkel“ entgegenwirken, verwendet wer-
den.  
 
 
 
§ 8 Inkrafttreten. 
 
Die Förderungsrichtlinie tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
1. Lageplan mit Geltungsbereich des Sanierungsgebiets „Schinkel“ 
2. Anforderungen an die Inhalte des Modernisierungsgutachtens 
3. Antragsmuster auf Förderung für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 
 
  
Aktualisierte Anlage  
zur Vorlage VO/2019/4423 „Sanierungsgebiet Schinkel-Modernisierungsrichtli-
nie“;  
VA 1.10.2019   N  TOP  
Rat 1.10.2019  Ö  TOP 6.8 
 
Förderrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden und Frei-
flächen sowie für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes im Sanierungsge-
biet „Schinkel“ 
 (Modernisierungsrichtlinie) 
 
 
Präambel 
 
Die S tadt Osnabrück  beabsichtigt im Sanierungsgebiet „Schinkel“ Modernisierungs - und In-
standsetzungsmaßnahmen an Gebäuden  und Freiflächen sowie Maßnahmen zur Verbesse-
rung des Wohnumfeldes nach Maßgabe des § 164 a BauGB und gemäß Nr. 5.3.3.1 der Städ-
tebauförderungsrichtlinie des Landes Niedersachsen (R -StBauF) in der jeweils gültigen Fas-
sung zu fördern.  
 
Die Förderung dient der Erreichung der Ziele und Zwecke der städtebaulichen Gesamtmaß-
nahme „Schinkel“. 
 
 
§ 1 
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen 
 
1. Die Förderung verfolgt den Zweck der Mängel - und Missstandsbeseitigung , der 
Stadtbildpflege und -verbesserung sowie der Anreizschaffung für weitere private 
Folgeinvestitionen und soll das Ziel einer zukunftsfähigen Nutzbarkeit des Bestandes im 
Sinne der Sanierungsziele unterstützen.  
 
2. Grundlage bilden die Städtebauförderungs richtlinien des Landes Niedersachsen (R -
StBauF) sowie die einschlägigen Vorschriften über die Mittelverwendung durch 
Drittzuwendungsempfänger (das sind die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer) in der 
jeweils gültigen Fassung.  
 
3. Der Geltungsbereich dies er Richtlinie ist auf das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet 
„Schinkel“ – im Weiteren „Fördergebiet“ genannt - räumlich beschränkt (Anlage 1).  
 
 
 
§ 2 Fördergrundsätze 
 
1. Förderfähig sind nur Maßnahmen, die im Einklang mit den städtebaulichen Zielvorstellun-
gen der Stadt stehen.  
 
 -2- 
2. Die Maßnahmen müssen nachhaltig bauliche, städtebauliche und gestalterische Miss-
stände und Mängel beseitigen. Die Restnutzungsdauer des Gebäudes nach Abschluss 
der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen muss mindestens 30 Jahre betra-
gen.  
 
3. Auf Grundlage der Städtebauförderrichtlinie ist für die unterlassene Instandsetzung grund-
sätzlich ein Betrag in Höhe von 10 % der förderfähigen Ausgaben in Abzug zu bringen 
 
4. Die Ermittlung der Förderungshöhe erfolgt grundsätzlich nach den Regelungen der R-
StBauF des Landes Niedersachsen in der gültigen Fassung. Die Ermittlung der Förde-
rungshöhe erfolgt im Rahmen einer Kostenerstattungsberechnung (KEB). Bei Einzelmaß-
nahmen, bei denen die Anwendung einer KEB nicht zweckmäßig ist (Teilmaßnahmen), 
erfolgt die Förderung aufgrund einer Pauschale.  
 
5. Die Förderung wird als Zuschuss auf die nicht durch andere Fördermittel zu deckenden 
Kosten (Bau- und Baunebenkosten) der Maßnahme gewährt. Andere verfügbare öffent-
lich-rechtliche Fördermittel (insbesondere die der niedersächsischen Wohnraumförde-
rung) sind vorrangig einzusetzen.  
 
6. Maßnahmen mit Kosten von weniger als 2.000,- Euro anerkennungsfähige Kosten werden 
nicht gefördert. Die Kosten der Modernisierung dürfen nicht über den Kosten für einen 
vergleichbaren Neubau liegen.  
 
7. Besonders bei umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gemäß 
§ 5 Nr. 5.2.1. kann die Stadt Osnabrück die Erarbeitung eines Modernisierungsgutachtens 
fordern. Die Kosten dafür sind förderungsfähig. Über die Notwendigkeit eines Modernisie-
rungsgutachtens wird in Abhängigkeit vom baulichen Zustand, gegebenenfalls nach Vor-
Ort-Besichtigung, vom Umfang und der Art der baulichen Maßnahmen und von der Bil-
dung von Bauabschnitten von der Stadt Osnabrück entschieden. In der Regel kann bei 
kleinteiligen Maßnahmen in Gebäuden in einem baulich guten Zustand auf das Moderni-
sierungsgutachten verzichtet werden.  
 
8. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, weder dem Grunde noch der Höhe 
nach. 
 
  
 
§ 3 Gegenstand der Förderung, Förderungsfähige Maßnahmen 
 
1. Förderungsfähig sind Modernisierungsmaßnahmen, die zur Gestaltung an Gebäuden, zur 
Behebung von Mängeln und Missständen im Sinne von § 177 BauGB, sowie zur Verbes-
serung des Wohnumfeldes und der Barrierefreiheit beitragen. Weiterhin soll die Förderung 
Maßnahmen unterstützen, die den Energieverbrauch der Gebäude verringern und damit 
den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen begrenzen. 
 
       Dies sind im Wesentlichen: 
 
a) Sanierung der Außenhülle 
Fassade:    Gestalterische Aufwertung der Außenfassaden, Putz, Sichtmau-
erwerk, Fassadenverkleidungen und -begrünungen, Balkonan-
bauten, Wärmedämmung 
    Dach:        Dacheindeckungen, Dachbegrünungen, Wärmedämmung 
  Fenster:   Fenster, Türen, Tore (baustilgerechte Gestaltung)  
   
 
 -3- 
 
 
b) Wohnungsmodernisierung:   
 
Anpassung und Umbau von Wohnungsgrundrissen, Teil-/Komplettmodernisie-
rung, Baumaßnamen zur Umsetzung modellhafter Wohnformen 
 
c) Wohnumfeldmaßnahmen: 
z.B. Anlegen und Neugestaltung von Eingangsbereichen,  Herstellung von Barri-
erefreiheit, Einfriedungen u. Begrünungen, soziale Treffpunkte bei Mehrfamili-
enhäusern, Entsiegelungen, Maßnahmen für das geordnete Abstellen von Fahr-
rädern und Müllbehältern. 
 
d) Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz einschließlich Optimie-
rung von Anlagen zur Wärmeerzeugung und –verteilung. 
 
Die Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend. 
 
 
§ 4 Nicht förderungsfähige Maßnahmen 
 
1. Nicht gefördert werden können Maßnahmen und Teilmaßnahmen, die trotz stil- und fach-
gerechter Ausführung vorhandene bauliche, städtebauliche und gestalterische Mängel und 
Missstände verfestigen bzw. nicht beseitigen.  
 
2. Nicht förderfähig sind unter anderem Maßnahmen, die zu erheblichen baulichen Verände-
rungen von erhaltenswerten Gebäudeansichten führen, unterlassene Instand setzungsar-
beiten, Umsatzsteuererstattungen und Planungsleistungen ohne n achfolgende bauliche 
Umsetzung; reine Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten. 
 
3. Nicht gefördert werden weiterhin Maßnahmen, die den im Fördergebiet üblichen und durch-
schnittlichen baulichen Standard wesentlich überschreiten (Luxusmodernisierungen). 
 
4. Nicht gefördert werden Neubauten.  
 
§ 5 Art und Höhe der Zuwendungen 
 
1. Die Förderung für Maßnahmen nach 5.1 und 5 .2 wird auf insgesamt 100.000 € brutto je 
Objekt begrenzt. Das gilt auch bei einer stufenweisen Durchführung von Maßnahmen. 
 
2. Eine Erhöhung der Förderung kann im Einzelfall bei Maßnahmen in Betracht kommen, die 
von besonderer Bedeutung für die Ortsentwicklung und die Umsetzung der Ziele und Zwe-
cke der städtebaulichen Gesamtmaßnahme sind. 
 
 
5.1 Teilmaßnahmen 
 
1. Teilmaßnahmen bestehen i.d.R. nur aus einzelnen Gewerken und dienen vorwiegend der 
Aufwertung des Ortsbildes.  
 -4- 
 
2. Die Zuwendungen bei Teilmaßnahmen werden als pauschalierter Zuschuss in Höhe eines 
prozentualen Anteils in Höhe von höchstens 30% der förderungsfähigen Kosten gewährt. 
 
3. Die förderungsfähigen Kosten werden auf unter 400 € brutto/m² Wohn- und Nutzfläche be-
grenzt. Im Rahmen der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten ist vorab ein pro-
zentualer Pauschalbetrag in Höhe von 10% für unterlassene Instandsetzung abzuziehen. 
 
 
5.2 Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 
 
1. Bei umfassenden Modernisierungs - und Instandsetzungsmaßnahmen (Kosten ≥ 400 €  
brutto/m² Wohn- und Nutzfläche) wird die Höhe der Förderung auf der Grundlage einer 
Kostenerstattungsbetragsberechnung (KEB) gemäß Nr. 5.3.3.1 Abs. (5) Buchstabe c) der 
R-StBauF ermittelt. Das Ergebnis dieser Berechnung wird als anteilige prozentuale Zuwen-
dung zur Finanzierung der Kosten vereinbart.  
 
 
5.3 Planung und Vorbereitung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 
 
1. Soweit von der Stadt Osnabrück als Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung 
die Erarbeitung eines Modernisierungsgutachtens nach § 2 Abs. (7) dieser Förderrichtlinie 
gefordert wird, können die Kosten dafür gefördert werden. Die Mindestanforderungen für 
den Inhalt des Modernisierungsgutachtens gemäß Anlage 2 sind einzuhalten.  
 
2. Das Modernisierungsgutachten wird bis zu 50 % der nachgewiesenen Kosten, aber höchs-
tens 2.500 € brutto gefördert.  
 
 
 
§ 6 Förderungsrechtliche Abwicklung, Antragsverfahren 
 
1. Die Förderung der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme erfolgt auf der Grund-
lage eines Modernisierungsvertrages zwischen dem Eigentümer und der Stadt Osnabrück. 
 
2. Die Antragsstellung des Eigentümers erfolgt bei der Stadt Osnabrück. Die Stadt Osnabrück 
behält sich vor, für die Antragsbearbeitung notwendige Unterlagen nachzufordern. 
 
3. Im Falle einer Modernisierungsuntersuchung ist diese Bestandteil des Modernisierungsver-
trages. Abweichungen erfordern eine vorherige Einwilligung der Stadt Osnabrück und eine 
Anpassung des Vertrages.  
 
4. Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst nach Abschluss des Modernisierungsvertra-
ges begonnen werden. Ein Maßnahmenbeginn vor Abschluss des Vertrages führt zum För-
derausschluss sofern die Stadt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht v orher schriftlich 
bestätigt hat. 
 
5. Eigenleistungen des Eigentümers kön nen im Einzelfall nach Rücksprache mit der Stadt 
berücksichtigt werden.  
 
6. Ein Abweichen von den vorstehenden Regelungen ist möglich, wenn sich die Ziele der Sa-
nierung auf dieser Grundlage nicht erreichen lassen.  
 -5- 
 
 
§ 7 Bindungen 
 
1. Die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten sich, den Fördergegenstand laufend in-
stand zu halten.  
 
2. Bei umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen darf die Nettomiete 
für vermietete Wohn - und Gewerberäume für eine im Modernisierungs - und Instandset-
zungsvertrag vereinbarte Dauer (mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Maßnahme) 
das örtliche Vergleichsmietniveau nicht überschreiten.  
 
3. Der Fördergegenstand bzw. das Grundstück dürfen nicht als Spielhalle, Wettbüro, Sex-
shop, Bordell, Unterkunft für Beschäftigte, für Wohnungsprostitution und ähnliche Nutzun-
gen, die den Zielen der Sanierung im Gebiet „ Schinkel“ entgegenwirken, verwendet wer-
den.  
 
 
 
§ 8 Inkrafttreten 
 
Die Förderungsrichtlinie tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 1.10.2019 
 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
1. Lageplan mit Geltungsbereich des Sanierungsgebiets „Schinkel“ 
2. Anforderungen an die Inhalte des Modernisierungsgutachtens 
3. Antragsmuster auf Förderung für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 
 

Anlage 2 zur Modernisierungsrichtlinie „Schinkel“ 
 
 
Anforderungen an die Inhalte 
eines Modernisierungsgutachtens 
 
 
 Angaben zum Objekt  
- Anschrift des Objektes  
- Eigentümer/Bauherrschaft  
- Architektur- und/oder Ingenieurbüro  
- Lageplan M.: 1:1 000/M.: 1:500 ggf. mit Außenanlagen  
- Baujahr des Gebäudes bzw. Jahr der letzten umfassenden 
Modernisierungsmaßnahmen  
- im Verlauf der zurückliegenden 10 Jahre bereits erfolgte bauliche Maßnahmen  
- Angaben zur Denkmaleigenschaft  
- Bauzeichnungen  
- Berechnung der Wohn- und Nutzflächen vor und nach Modernisierung  
- aktuelle Mieterträge (vor Modernisierung) und angestrebte Mieten nach 
Modernisierung  
 
Bestandsuntersuchung  
- aktuelle Bestandspläne (Grundrisse, Schnitte, Ansichten, Freiflächenplan)  
- Fotodokumentation (u.a. Ansichten, Darstellung von Mängeln und 
Missständen, Darstellung von gestalterischen Details)  
- detaillierte Beschreibung des baulichen Zustandes mit Darstellung der 
baugeschichtlichen und ortsbildprägenden Bedeutung  
- Angabe der Nutzungen vor und nach Modernisierung mit Zuordnung auf die 
Flächen vor und nach Modernisierung  
- zusammenfassende Bewertung des Bestandes und Schlussfolgerungen für 
Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen  
- Ermittlung der Kosten für unterlassene Instandhaltung  
- Restnutzungsdauer nach Modernisierung und Instandsetzung  
 
Maßnahmenempfehlungen  
- Pläne und Skizzen für die Modernisierung und Instandsetzung (u.a. 
Grundrisse, Schnitte, Ansichten, Freiflächenplan)  
- detaillierte Maßnahmenbeschreibung unter Berücksichtigung der Belange der 
Ziele der Sanierung und des Wohnumfeldes (Orientierung an der Gliederung 
nach DIN 276; u.a. mit Benennung von Material, Gliederung und Form, 
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz)  
- Begründung und Darstellung von Bauabschnitten (Maßnahmen und Kosten) 
bei abschnittsweiser Durchführung  
- gegebenenfalls Nachweis nach EnEV  
 
 
 
 
Kostenermittlung  
- Kostenberechnung nach DIN 276 zweite Gliederungsebene  
- Ggf. Darstellung und Berechnung der Eigenleistung  
 
weitere Angaben  
- Nachweis der Beantragung komplementärer Fördermittel  
- Antrag auf Inanspruchnahme steuerlicher Absetzungen nach §§ 7h und 10f 
des Einkommenssteuergesetzes  
- Nachweis, dass nicht auf Vorsteuer optiert wird (besonders bei gewerblichen 
Nutzungen) 
 
Anlage 3 zur Modernisierungsrichtlinie „Schinkel“ 
 
 
 
Eigentümer: 
……………………………………………………………………………………………………………  
……………………………………………………………………………………………………………  
(Name, Anschrift)  
 
 
 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Städtebau I Zentrale Aufgaben 
Hasemauer 1 
49074 Osnabrück 
 
 
Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt „Schinkel“ in Osnabrück  
Antrag auf Gewährung von Fördermitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm  
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
hiermit beantrage/n ich/wir Zuwendungen aus dem o.g. Städtebauförderungsprogramm  
für folgende Maßnahme (bitte Auswahl treffen):  
 
□ Modernisierung und Instandsetzung  
□ Maßnahmen auf gebäudebezogenen Freiflächen  
□ Erarbeitung einer Modernisierungsvoruntersuchung  
 
 
Antragsteller  
 
Name:  ……………………………………………………………………  
 
Telefon:  …………………………………………………………………… 
 
E-Mail:   ……………………………………………………………………  
 
Anschrift:  ……………………………………………………………………   
 
Für das Objekt (Straße, Hausnummer): ……………………………………………………………………  
 
Maßnahmenbeschreibung  
 
………………………………………………………………………………………………………………………  
 
………………………………………………………………………………………………………………………  
 
………………………………………………………………………………………………………………………  
 
………………………………………………………………………………………………………………………  
 
………………………………………………………………………………………………………………………  
 
  
 
 
 
 
 
 
 
Sind neben den hier beantragten Städtebauförderungsmitteln weitere Fördermittel beantragt?  
 
□ Nein  
□ Ja welche:   ………………………………………………………………  
Anlagen zum Antrag:  
 
□ Eigentumsnachweis (zum Beispiel Grundbuchauszug, Auszug aus dem 
Liegenschaftskataster)  
□ Angebot eines Planungsbüros für das Modernisierungsgutachten  
□ Verträge mit Architekten und/oder Ingenieuren, Fachplanern, Sachverständigen  
□ Fotodokumentation des Gebäudes (Ansichten, Details zu beantragten Maßnahmen)  
□ (mindestens) drei vergleichbare Kostenangebote je Gewerk  
□ Kostenschätzung nach DIN 276 (von einem Planungsbüro)  
□ Berechnung der Wohn- und Nutzflächen, getrennt nach Wohnen und Gewerbe  
□ Pläne für die beantragten Maßnahmen (soweit vorhanden)  
 
 
Ich/wir versichere/versichern hiermit die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.  
 
 
 
Datum: ……………………………  
 
Unterschrift……………………………