Aufbau eines Studiengangs Humanmedizin mit privatrechtlich organisierter medizinischer Hochschule in Osnabrück (Projekt HMO) - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.15
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4451-02
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4451-02 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Aufbau eines Studiengangs Humanmedizin mit privatrechtlich 
organisierter medizinischer Hochschule in Osnabrück (Projekt HMO) - 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.15 
 
Datum: 01.07.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt in Übereinstimmung mit dem Kreistag des 
Landkreises Osnabrück die folgenden Punkte:  
1. Die Stadt Osnabrück unterstützt den geplanten Aufbau eines Studiengangs 
Humanmedizin durch die Gründung einer privatrechtlich organisierten 
medizinischen Hochschule in Osnabrück (HMO) mit dem Ziel der langfristigen 
Stärkung der regionalen Gesundheitsversorgung. 
2. Die Umsetzung des Projektes erfolgt über die ICO InnovationsCentrum 
Osnabrück GmbH (ICO), bei der vom Aufsichtsrat für die Steuerung des 
Prozesses eine Steuerungsgruppe unter Beteiligung von Stadt und Landkreis 
Osnabrück eingerichtet wird. Das ICO wird für diese Aufgabe von den 
Gesellschaftern mit den erforderlichen finanziellen Mitteln für die erforderliche 
Anschubfinanzierung ausgestattet.  
3. Das ICO wird weiter beauftragt für die Konzeptionierung eine Ausschreibung auf 
den Weg zu bringen. Es ist dabei sicherzustellen, dass jeweils mit Abschluss einer 
Leistungsphase („Meilenstein“) eine Kündigungsmöglichkeit des Vertrages 
besteht.  
4. Gemeinsam mit dem Auftragnehmer sollen die weiteren erforderlichen Schritte zur 
Vorbereitung der Gründung der Hochschule koordiniert werden. Dies schließt 
insbesondere vor der Gründung der Trägergesellschaft folgende Aspekte ein: 
• die Entwicklung eines rechtssicheren Trägermodells unter Einbindung potenzieller 
Partner, 
• die Entwicklung von Rahmenbedingungen zur Förderung und Bindung von 
Studierenden aus und für die Region, 
• die Konkretisierung eines universitären Gründungskonzepts, 
• die Sicherstellung der Zulassungsfähigkeit durch Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Landesbehörden, 
 
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• die Entwicklung der Kooperationsstrukturen mit Kliniken und Hochschulen, 
• die Konkretisierung der erforderlichen Finanzierung und Drittmittelakquise, 
• ein kontinuierliches Monitoring von Risiken und Chancen des Projektes. 
Die Verwaltungen berichten dem Rat bzw. Kreistag und den jeweils zuständigen Gremien 
regelmäßig über den Projektfortschritt, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung zu allen 
vorgenannten Punkten und bereitet die notwendigen weiteren Beschlüsse des Rates 
bzw. Kreistages zur Umsetzung der privatrechtlich organisierten Hochschule inklusive der 
notwendigen finanziellen Mittelbereitstellung vor. 
 5. Landkreis und Stadt Osnabrück stellen der ICO InnovationsCentrum Osnabrück 
GmbH in 2025 zur Finanzierung der Ausschreibung und des Anlaufes der 
Initiierungsphase paritätisch jeweils einen Betrag in Höhe von 200.000 Euro 
überplanmäßig als Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Verfügung. 
6. Es wird ein langfristig tragfähiges Stipendien-Konzept mit einem Zielanteil von 
mindestens 50% geförderten Studienplätzen geschaffen. 
Sämtliche Kosten, die auf die Träger zukommen, werden transparent dargestellt 
und unterliegen einem regelmäßigen Monitoring. Dies erfolgt mindestens zum 
Ende jeder Leistungsphase. 
Über die Fortsetzung der einzelnen Leistungsphasen entscheidet der Rat der Stadt 
Osnabrück, sowie der Kreistag, hierzu werden gemeinsame Zielsetzungen und 
Kennzahlen entwickelt. 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier    gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt    SPD-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]