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Ein Michail-Gorbatschow-Platz für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion, der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe Die Linke - Die Partei und der BOB-Fraktion / Änderungsantrag zum Ursprungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1218-01
Datum: 2022-09-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion, Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe Die Linke - 
Die Partei, BOB-Fraktion
26.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1218-01
öffentlich
Ein Michail-Gorbatschow-Platz für Osnabrück / Antrag der CDU-
Fraktion, der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe Die Linke - Die 
Partei und der BOB-Fraktion / Änderungsantrag zum Ursprungsan-
trag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück befürwortet die Benennung eines Platzes nach Michail Gorbat-
schow. Das Thema wird in den Kulturausschuss überwiesen, wo alle Detailfragen zu klären 
sind, und dem Rat zur endgültigen Entscheidung wiedervorgelegt.
Begründung:
Der frühere sowjetische Präsident hat eine entscheidende Rolle für die deutsche Wiederver-
einigung gespielt. Die Osteuropäerinnen und Osteuropäer verdanken ihm Freiheit und einen 
unblutigen Umbruch. Michail Gorbatschow stand für atomare Abrüstung, den Ausgleich mit 
den USA und die Demokratisierung Russlands. Völlig zu Recht hat er den Friedensnobel-
preis erhalten. Die in Osnabrück ansässige Deutsche Bundesstiftung Umwelt hat ihm 2010 
den Ehrenpreis des Deutschen Umweltpreises bei einer Veranstaltung verliehen, bei der M. 
Gorbatschow persönlich anwesend war.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde 
CDU-Fraktion
gez. Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/SPD/Volt
gez. Dr. Henry Gehrs 
Gruppe Die Linke – Die Partei 
gez. Levin Bosche
BOB-Fraktion
Maßnahmen zur Energieeinsparung in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1300-01
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.09.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1300-01
öffentlich
Maßnahmen zur Energieeinsparung in Osnabrück / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt:
 
1. Welche Einsparmaßnahmen laufen aktuell in Osnabrück einschließlich der 
städtischen Verwaltung? 
2. Wie viel kWh konnten seit Beginn der Maßnahmen zur Energieeinsparung eingespart 
werden? 
3. Welche Maßnahmen sind wann und für welche künftigen Szenarien in den nächsten 
Wochen und Monaten geplant?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
Zu 1: 
Die Verwaltung hat aktuell die nachfolgenden Maßnahmen umgesetzt: 
-Reduzierung der Raumtemperatur entsprechend der Regelungen der 
Kurzfristenergiesicherungsverordnung des Bundes; 
-Verkürzung der Heizzeiten in den Verwaltungsgebäuden auf die Kernarbeitszeit;
-Reduzierung der Raumtemperatur in Sporthallen auf 15°C nach konkreter 
Absprache mit der Sportverwaltung;
-Abschaltung der Warmwasserversorgung für Duschanlagen in Sporthallen und     
-anlagen;
-Festlegung von festen Heizperioden von Anfang Oktober bis Ende April 
(Ausnahmen, bei deutlichem Unterschreiten der vorgegebenen Raumtemperatur);
-Rückversetzen der Luftmengen von Lüftungsanlagen in den Vor-Corona-Zustand 
in den Schulen Sporthallen und Kitas einschl. Abschaltung der mobilen 
Luftreinigungsgeräte;
-Untersagung des Betriebs von privaten Stromverbrauchern (insb. Heizlüfter) in 
Verwaltungsgebäuden; 
-Abschaltung von Gebäudeanstrahlungen;
-Abschaltung von Brunnenanlagen;
-Aktuell wird geprüft, inwieweit einzelne Gebäude übergangsweise für einen 
begrenzten Zeitraum außer Betrieb genommen werden können und die Arbeiten 
über Homeoffice oder auf einzelne Gebäude zu konzentrieren. 
                                                           Seite: 2/2
Zu 2:
Eine konkrete Einsparung kann aktuell nicht beziffert werden. 
Die rechnerischen Einsparungen wurden in Teilbereichen – wie z.B. bei dem Verzicht auf 
Warmwasser in den Sporthallen (Jahresverbrauch 600.000 kWh Gas) und bei den städt. 
Brunnenanlagen (Jahresverbrauch 80.000 kWh Strom) anhand der Vorjahreszahlen 
rechnerisch ermittelt. In Bezug auf die Raumtemperatur ist die Witterung der diesjährigen 
Heizperiode abzuwarten. 
Die konkreten Einsparungen werden erst nach Ende der diesjährigen Heizperiode im 
Vergleich zu den Vorjahren ermittelt werden können. 
Zu 3:
Die Verwaltung wird die oben erwähnten Maßnahmen weiterverfolgen und auf Basis des 
interkommunalen Austausches weiter optimieren. 
gez. König
Eine Straße für Auguste Moses-Nussbaum in Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion, der Gruppe Die Linke - Die Partei und der BOB-Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1261-01
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 27.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1261-01
öffentlich
Eine Straße für Auguste Moses-Nussbaum in Osnabrück / Antrag 
der CDU-Fraktion, der Gruppe Die Linke - Die Partei und der BOB-
Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück befürwortet die Benennung von einer Straßen nach 
Auguste Moses-Nussbaum und Shulamith Jaari-Nussbaum. Das Thema wird in 
den Kulturausschuss überwiesen, wo alle Detailfragen zu klären sind, und dem Rat 
zur endgültigen Entscheidung wieder vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Auguste Moses-Nussbaum und Shulamith Jaari-Nussbaum, Cousinen von Felix 
Nussbaum, sind in einer Erbengemeinschaft dafür eingetreten, den Nachlass 
Nussbaums ab 1969 nach Osnabrück zu bringen. Sie haben hat damit an der 
Wiederentdeckung des Werkes des von den Nationalsozialisten ermordeten 
Osnabrücker Malers Felix großen größten Anteil. Durch ihren Einsatz wurde erst 
die Grundlage für das vor fast 25 Jahren errichtete Ihrem Engagement ist es in 
erheblichem Maße zu verdanken, dass das Felix-Nussbaum-Haus möglich wurde 
geschaffen. Ohne Auguste Moses-Nussbaum und Shulamith Jaari-Nussbaum 
wären viele Bilder von Felix Nussbaum nicht in seine Heimatstadt zurückgekehrt. 
Osnabrück ist ihr ihnen zu großem Dank verpflichtet. Eine Straßen nach ihr ihnen zu 
benennen, wäre ein Zeichen dieser Dankbarkeit.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Osnabrücker Tafel entlasten - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1208-01
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 27.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1208-01
öffentlich
Osnabrücker Tafel entlasten - Antrag der CDU-Fraktion / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Tafel in Osnabrück ist ein tragender Baustein in der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. 
Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Energie- und Lebensmittelkosten enorm steigen und 
Osnabrück weiter Geflüchtete aus der Ukraine erreichen, wird ihre Arbeit und Hilfeleistung 
umso wichtiger. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl ihrer Kunden sich weiter erhöhen 
wird, wenn der Winter kommt, die Heizungen angestellt werden müssen und die ersten 
Betriebskostenabrechnungen die Haushalte erreichen. 
Die steigenden Energiekosten sind aber auch für die Tafel deutlich spürbar. Das gilt vor 
allem für die Kühlhäuser, in denen die Lebensmittel gelagert werden. Zu ihrer finanziellen 
Entlastung beschließt der Rat der Stadt Osnabrück, dass die Stadt Osnabrück auf 
Mietzahlungen von der Osnabrücker Tafel e.V. in Höhe von monatlich 820,80 € für Miete und 
445 € für die Vorauszahlungen der Betriebskosten, also gut 15.000 € im Jahr, für zunächst 
ein Jahr verzichtet. Nach einem Jahr erfolgt eine Überprüfung anhand der 
Preisentwicklungen vor allem bei Strom und Gas.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig gemeinsam mit der Tafel 
den Witterungsschutz für die Wartenden an der Liebigstraße/Schlachthofstraße 
(soweit notwendig auch im öffentlichen Raum) zu gewährleisten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Ständiger Runder Tisch Stadt und Landkreis - Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 7.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1248-01
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 27.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1248-01
öffentlich
Ständiger Runder Tisch Stadt und Landkreis - Antrag der Gruppe 
FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der 
CDU-Fraktion zu TOP 7.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch von Stadt- und Landkreiskommunalpolitikern ein, 
um eine überregionale Zusammenarbeit zu stärken. Der Runde Tisch soll mindestens vier 
Mal im Jahr tagen.
In dem Gremium sollen Kommunalpolitiker aus Stadtrat und Kreistag sowie Vertreter und 
Vertreterinnen aus der Stadt- und Kreisverwaltung zusammenkommen und 
Handlungskonzepte bezüglich überregionaler Themen erarbeiten.
Zum Runden Tisch sollen neben Politik und Verwaltung bei Bedarf auch wirtschaftliche 
Akteure aus Stadt und Landkreis eingeladen werden.
Der Rat bekräftigt seinen Willen, die regionale Zusammenarbeit weiter zu stärken und 
verweist dabei auf seinen Ratsbeschluss vom 30.10.2018. Er begrüßt, dass die 
Kooperation (z.B. in den Bereichen Corona-Management, ICO, Mobilität) in den letzten 
Jahren deutlich ausgebaut wurde und setzt sich für weitere gemeinsame Projekte, wie 
die jetzt auch aus EU-Mitteln geförderte „Zukunftsregion“, ein.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Landkreis und den 
Umlandgemeinden zu prüfen, in welchen Formaten und Themen eine weitere 
Zusammenarbeit sinnvoll erscheint.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Stadt und Landkreis werden in Zukunft immer weiter zusammenwachsen. Das Leben der 
Menschen in Stadt und Landkreis macht nicht an der Stadt- und Landgrenze halt. Das muss 
sich auch in allen Bereichen der Verwaltungsebenen auswirken. Ein Runder Tisch erleichtert 
eine überregionale Zusammenarbeit, stärkt die Region Osnabrück und macht sie 
konkurrenzfähiger gegenüber anderen Regionen.
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Gruppe Grüne/Volt CDU-Fraktion
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Markierung von Haifischzähnen - Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1249-01
Datum: 2022-09-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 27.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1249-01
öffentlich
Markierung von Haifischzähnen - Antrag der Gruppe FDP/UWG / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 30.11.2022 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen gefährlichen und unübersichtlichen 
Verkehrsstellen mit Rechts-vor-Links-Regelung in Osnabrück die Radverkehrssicherheit 
durch das Aufbringen von Haifischzähnen erhöht werden kann (z.B. Kreisverkehr in Voxtrup 
an der Hannoverschen Straße/Meller Landstr.).
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Osnabrück ist auch weiterhin gefährlich für Radfahrer. Deshalb muss der Rat alles Nötige 
tun, um die Radverkehrssicherheit zu erhöhen. Dabei können Haifischzähne helfen. 
Haifischzähne sind seit 2020 Teil der Straßenverkehrsordnung (Zeichen 342 StVO). Die 
Fahrbahnmarkierungen erinnern an die Zähne eines Haifischs. Sie dienen zur Hervorhebung 
einer Wartepflicht für den Fahrverkehr infolge einer bestehenden Rechts-vor-Links-Regelung 
und sind keine Gebote oder Verbote, sondern verdeutlichen eine andere verkehrsrechtliche 
Regelung. In Studien wurde diese zusätzliche Hilfe geprüft und als sehr zielführend 
eingestuft. In Dänemark oder den Niederlanden werden sie schon erfolgreich eingesetzt. Bei 
Anbringen der Haifischzähne sollte allerdings die Öffentlichkeit informiert werden, indem die 
Haifischzähne erläutert werden und warum eine solche Maßnahme erforderlich ist, um 
Irritationen zu vermeiden
Begründung erfolgt mündlich. 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Markierung von Haifischzähnen  -Antrag der Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1249-02
Datum: 2022-09-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 27.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1249-02
öffentlich
Markierung von Haifischzähnen
-Antrag der Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
zu TOP 7.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 30.11.2022 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen gefährlichen und 
unübersichtlichen Verkehrsstellen mit Rechts-vor-Links-Regelung in Osnabrück die 
Radverkehrssicherheit bei künftigen Neumarkierungen, die z.B. durch Abnutzung 
notwendig werden oder aufgrund von Neuregelungen des Straßenverkehrs vorher zu 
prüfen, ob die Radverkehrssicherheit durch das Aufbringen von Haifischzähnen erhöht 
werden kann (z.B. Kreisverkehr in Voxtrup an der Hannoverschen Straße/Meller Landstr.).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Sicherung und Verbesserung der Wegeverbindung zwischen den Stadtteilen Hellern und Wüste - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1338
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 29.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1338
öffentlich
Sicherung und Verbesserung der Wegeverbindung zwischen den 
Stadtteilen Hellern und Wüste - Antrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
und der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.10.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Wegeverbindung im Stadtteil Wüste 
Richtung Hellern ausgehend von der Straße Quellwiese über die alte Landwehr - westlich 
des Waldgebietes - durchgängig mit einer wassergebundenen Wegedecke ausgestattet 
werden kann. Dafür sind Gespräche mit den ansässigen landwirtschaftlichen Betrieben zu 
führen.
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die ehemals am Wegrand vorhandenen Bänke wieder 
erneuert werden können.  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der oben beschriebene westliche Bereich des Stadtteils Wüste stellt ein bedeutendes 
Naherholungsgebiet für die Bürger:innen dar. Zusätzlich werden die vorhandenen Wege als 
Verbindung zwischen den Stadtteilen Hellern und Wüste genutzt und sind insbesondere für 
Schüler:innen ein sicherer und verkehrsarmer Weg zur Schule und zurück nach Hause.
Parallel zu den in dem Gebiet liegenden Pferdekoppeln befinden sich bereits 
wassergebundene Decken. Diese gilt es unseres Erachtens weiter auszubauen, denn ein 
Teil dieser Wegeverbindungen sind unbefestigt und gerade nach starken Regenfällen durch 
die daraus resultierende Verschlammung kaum zu befahren bzw. zu begehen. Eine 
durchgängige, wassergebundene Wegedecke erhöht die Sicherheit und Attraktivität der 
Verbindung zwischen Wüste und Hellern für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen.
gez. Jens Meier gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Bedarfsgerechter und nutzungsorientierter Umbau der Ellerstraße / Eilantrag der CDU-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1354
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.10.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1354
öffentlich
Bedarfsgerechter und nutzungsorientierter Umbau der Ellerstraße / 
Eilantrag der CDU-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.10.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Pläne zum Umbau der Ellerstraße dahingehend zu 
reduzieren, dass die Fahrbahndecke erneuert wird und nur die nötigsten Umgestaltungen 
vollzogen werden. Hierbei soll vor allem berücksichtigt werden, dass
1. der Baumbestand möglichst erhalten werden kann.
2. Parkplätze für Unternehmen und private Haushalte vorgehalten werden- z.B. in Form von 
Parkstreifen.
3. bergaufwärts sich auch weiterhin Radfahrer und Fußgänger den Weg teilen, bergabwärts 
die Straße mit deutlichen Markierungen (wie z.B. in der Großen Schulstraße) und durch 
sichtbare Abtrennungen versehen wird. 
Begründung:
Die Sanierung der Ellerstraße ist zweifelsohne notwendig. Nicht notwendig sind allerdings 
die vielen Maßnahmen, die der Straße ein ganz neues Gesicht geben sollen und die 
Anwohnerinnen und Anwohner unnötig belasten. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Wechsel des Hortträgers am Standort der Heinrich-Schüren-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1361
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.10.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1361
öffentlich
Wechsel des Hortträgers am Standort der Heinrich-Schüren-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 09.11.2022 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 10.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen
Sachverhalt:
Der Förderverein der Heinrich-Schüren-Schule e.V. betreibt in seiner Trägerschaft den „Hort 
vor Ort“ als ein Nachmittagsmittagsangebot der Jugendhilfe an der Heinrich-Schüren-Schule. 
Der Förderverein hat im Mai 2022 angekündigt, die Trägerschaft des Hortes aufzugeben und 
hat sich aus eigener Initiative mit der Ev. Jugendhilfe gGmbH in Verbindung gesetzt. Ziel 
dieser Gespräche war es, die Ev. Jugendhilfe gGmbH als Rechtsnachfolgerin für den 
Weiterbetrieb des „Hort vor Ort“ gewinnen zu können. Bei der Ev. Jugendhilfe handelt es 
sich um einen sehr erfahrenen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe, der in der Stadt 
Osnabrück bereits mehrere Kindertageseinrichtungen betreibt. 
Die Fachverwaltung sieht bei einem Trägerwechsel die Aufgabenerledigung nach den 
gesetzlichen Vorgaben durch die gGmbH als gesichert an, die Ev. Jugendhilfe besitzt die 
entsprechende Expertise. 
Das Verfahren, eine Rechtsnachfolge aus eigener Initiative heraus zu organisieren, ist 
rechtlich zulässig, mithin ist dem Wunsch des Trägers zu folgen. Aus diesem Grund ist auch 
ein formales Interessenbekundungsverfahren für eine Trägernachfolge seitens einer 
Kommune in solchen Fällen nicht vorgesehen.
Seitens der Verwaltung bestehen zudem keine Bedenken, welche der Übernahme der 
Trägerschaft durch die Ev. Jugendhilfe gGmbH entgegenstehen könnten. Daher kann dem 
Trägerwechsel zugestimmt werden. Die Schulleitung und die Eltern der im Hort betreuten 
Kinder wurden rechtzeitig in das Verfahren eingebunden.
Die Verantwortlichen beider Träger haben sich darauf verständigt, dass die Ev. Jugendhilfe 
ab 01.08.2022 zunächst die Geschäftsführung für den Verein übernimmt, der formale 
Übergang der Trägerschaft erfolgt ab 01.01.2023. 
Der Förderverein des Hortes bleibt bestehen, er gibt lediglich die Trägerschaft auf.
Im Auftrag
gez. Schlüter