Genehmigung Haushaltssatzung 2016 und 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6983
Datum: 2016-04-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.04.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6983
öffentlich
Genehmigung Haushaltssatzung 2016 und 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
15.04.2016 die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Bestandteile der 
Haushaltssatzung 2016 und 2017 erteilt.
Für das Jahr 2017 erfolgt die Genehmigung für die festgesetzten Investitionskredite 
allerdings unter der aufschiebenden Bedingung, dass diese Kredite erst in Anspruch 
genommen werden dürfen, wenn das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 
2017 fortgeschrieben und ausgeweitet, vom Rat beschlossen und vom MI unter 
Berücksichtigung der tatsächlichen Haushaltsentwicklung im Jahr 2016 als ausreichend 
bewertet wird.
Zudem hat die Aufsichtsbehörde auf mehrere Punkte besonders hingewiesen, die 
nachfolgend erläutert werden.
Mit Bekanntmachung und anschließender öffentlicher Auslegung tritt die Haushaltssatzung 
2016 und 2017 am 04.05.2016 in Kraft.
Die Genehmigung ist als Anlage beigefügt.
Dauernde Leistungsfähigkeit
Die Aufsichtsbehörde stellt kritisch fest, dass Stadt Osnabrück in den Haushaltsjahren 2016 
und 2017 weiterhin einen nicht ausgeglichen Haushalt aufweist. Zudem werden Zweifel 
geäußert, dass die in den Jahren 2016 und 2017 jeweils veranschlagten außerordentlichen 
Erträge in Höhe von 5,3 Mio. € aufgrund der geplanten  Rücknahme der Wertberichtigung 
am Klinikum Osnabrück tatsächlich realisiert werden können. Ohne Berücksichtigung dieser 
außerordentlichen Erträge beträgt das ordentliche Defizit für 2016 rd. 10,9 Mio. € und 2017 
rd. 8 Mio. €. Dazu kommt, dass auch in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 
strukturelle Defizite in erheblichem Umfang ausgewiesen werden, wodurch sich bis zum 
Ende des Finanzplanungszeitraums 2020 das Gesamtdefizit nach jetziger Planung (ohne 
Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge und unter Berücksichtigung von 
Mehrerträgen aus dem Finanzausgleich in Höhe von rd. 5 Mio. € in 2016) auf rd. 166 Mio. 
beläuft. 
Da im Haushaltssicherungskonzept nicht aufgezeigt werden konnte, innerhalb welchen 
Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und 
wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrags in künftigen Jahren vermieden werden kann, 
wurde von Seiten der Aufsichtsbehörde festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen an 
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das Haushaltssicherungskonzept nicht erfüllt sind. Deshalb wird eine jährliche 
Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzepts als unabdingbar angesehen. 
Laut Bescheid vom Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) vom 31.03.2016 ergibt sich 
durch die endgültige Festsetzung der Finanzzuweisungen und der Entschuldungsumlage 
nach dem NFAG und der KHG-Umlagen für das Jahr 2016 gegenüber der aufgrund der 
vorläufigen Meldung des LSN vorgenommen Planung für das Haushaltsjahr 2016 ein 
Mehrertrag von rd. 5 Mio. €. Die Aufsichtsbehörde bittet in ihrer Genehmigung darum, diesen 
Mehrertrag unbedingt zur Reduzierung des Defizits in 2016 zu verwenden. 
 
Das Ministerium weist zudem zum wiederholten Male darauf hin, die städtischen 
Unternehmen und Beteiligungen, insbesondere das Sanierungskonzept für das Klinikum 
Osnabrück und die weitere Entwicklung des Flughafens Münster/Osnabrück weiter verstärkt 
in den Fokus zu nehmen.
Investitionskredite
Wie eingangs bereits dargestellt, wurden die festgesetzten Investitionskredite nur für das 
Jahr 2016 ohne Einschränkungen genehmigt. Für 2017 erfolgt die Genehmigung nur unter 
der aufgeführten aufschiebenden Bedingung. Eine erneute Beurteilung durch das MI soll 
unter Berücksichtigung eines für 2017 fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes, 
des Jahresabschlusses 2015, der tatsächlichen Entwicklung im Haushaltsjahr 2016 sowie 
der veranschlagten Kreditaufnahmen in den Wirtschaftsplänen 2017 der Eigenbetriebe 
erfolgen.
Die aufschiebende Bedingung macht es unausweichlich, dass im Rahmen des für 2017 
fortzuschreibenden Haushaltssicherungskonzeptes weitere Konsolidierungen beschlossen 
werden müssen. Zudem müssen auch für das laufende Haushaltsjahr alle Möglichkeiten 
ausgeschöpft werden, das Defizit zu verringern.
Auch die Genehmigungsfähigkeit der Investitionskredite ab 2018 (Wirtschaftspläne ab 2017) 
wird nach Aussage des MI im Wesentlichen von der tatsächlichen Entwicklung des 
Haushalts abhängig sein. Alternativ kann bzw. ggf. muss der weiteren Haushaltsentwicklung 
mit einem Nachtragshaushalt Rechnung getragen werden, in dem dann auch die 
Investitionen einschließlich der Kreditermächtigung überprüft und angepasst werden 
könnten.
Die Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass sich in der Gesamtbetrachtung mit den 
Eigenbetrieben in dem Zeitraum 2016 bis 2019 eine Nettoneuverschuldung von insgesamt 
rd. 34,36 Mio. € ergibt. Darüber hinaus sind mit der Sanierung des Stadttheaters und dem 
Neubau einer Feuerwache noch Investitionen in erheblichem Umfang zu berücksichtigen, 
welche noch nicht im Haushalt oder Investitionsprogramm veranschlagt wurden. Eine 
Genehmigung der Investitionskredite in späteren Haushalten in der geplanten Höhe kann vor 
diesem Hintergrund noch nicht in Aussicht gestellt werden. Als unverzichtbar angesehen 
wird, die bereits begonnene Prioritätensetzung fortzusetzen.
Verpflichtungsermächtigungen
Die Aufsichtsbehörde weist im Rahmen der Genehmigung darauf hin, dass sich bei 
Inanspruchnahme der genehmigten Verpflichtungsermächtigungen mögliche 
Beschränkungen für darüber hinaus gehende investiven Maßnahmen ab 2018 ergeben. 
Jahresabschlüsse
Für den Bereich der Jahresabschlüsse und des Gesamtabschlusses wird die weiterhin 
vorbildliche zeitliche und inhaltliche Erarbeitung positiv hervorgehoben.
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Abschließendes Angebot
Die vom MI angebotenen begleitenden Gespräche, insbesondere zu den Themen 
Haushaltssicherungskonzept/ Kreditermächtigung 2017, Haushaltsplanung 2018 und ggf. 
Nachtragshaushalt 2017 werden selbstverständlich von der Verwaltung wahrgenommen. 
Darüber hinaus werden in diesem Jahr auch Gespräche über die Fortführung der aktuell bis 
2016 bestehenden Ausnahmegenehmigung für die Zulassung nach § 181 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) - („Konzernfinanzierung“) 
geführt.
Anlage/n:
- Genehmigung MI vom 15.04.2016
Anlage 1 zur Vorlage VO/2016/6983 -öffentlich-