Infrastrukturabgabe - Konkretisierung des Haushaltsbeschlusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2988
Datum: 2024-03-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 21.03.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2988
öffentlich
Infrastrukturabgabe - Konkretisierung des Haushaltsbeschlusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.04.2024 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Konzept der Stadt Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und 
Vorhabenträgern an den sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung wird mit 
Wirkung ab dem Tag nach Beschlussfassung durch den Rat befristet für die Dauer von 2 
Jahren ausgesetzt. Maßgeblich für die Aussetzung ist dabei die Unterschrift unter dem 
entsprechenden städtebaulichen Vertrag innerhalb der Frist. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Mindereinnahmen € ca. 2.700.000,00 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € ca. 2.700.000,00 €
Folgekosten (jährlich) ca. 300.000,00 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2024 und 2025.
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 Positiv
 Negativ
X  Keine
                                                           Seite: 2/3
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 Positiv
 Negativ
X  Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Beibehaltung der bisherigen Beschlusslage; dauerhafter Verzicht auf eine Erhebung der 
Infrastrukturabgabe. 
G. Beteiligte Stellen:Fachbereich Städtebau
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Zentrale Handlungsfelder 2021 bis 2025:
Um weiteren Wohnraum zu entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen zu 
schaffen, wird die Stadt neue Wohnbebauung fördern.
Sachverhalt:
Am 22.09.2020 hat der Rat der Stadt Osnabrück ( VO/2020/5545) den Beschluss gefasst, 
eine Beteiligung von Eigentümern bzw. Investoren an den Folgekosten zur Errichtung der 
notwendigen sozialen Infrastruktur – über die Schaffung von Kinderspielplätzen hinaus – 
vorzusehen, die mit der Schaffung von Bauland entstehen. 
Mit Beschluss vom 25.04.2023 ( VO/2023/1884) zum Konzept der Stadt Osnabrück zur 
sozial- und klimagerechten Bodennutzung hat der Rat die Erhebung eines 
Infrastrukturbeitrages erneut beschlossen.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 05.12.2023 mit der Vorlage 
VO/2023/2667 die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2024 beschlossen. In der 
von den Fraktionen eingebrachten Veränderungsliste, die Bestandteil der Vorlage ist, heißt 
es unter ERG 20: 
„Das Konzept der Stadt Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und 
Vorhabenträgern an den sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung wird für die 
Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt. Danach tritt sie wieder in Kraft, es sei denn der Rat trifft 
vorher eine andere Entscheidung.“
Der Ratsbeschluss zur Aussetzung der sozialen Infrastrukturkostenbeteiligung im Rahmen 
der Verabschiedung des Haushalts 2024 stellt sich im Hinblick auf die Umsetzung als zu 
unbestimmt dar und bedarf aufgrund seiner unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten 
einer Konkretisierung.
Insoweit ist ein entsprechender konkretisierender Ratsbeschluss zwingend erforderlich.
Zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Frage einer Beteiligung an den Kosten der sozialen 
Infrastruktur ist der Abschluss des maßgeblichen städtebaulichen Vertrages.
Für bereits in der Vergangenheit abgeschlossene städtebauliche Verträge besteht eine 
entsprechende vertragliche Grundlage, so dass diese Fallgestaltungen außen vor bleiben.
Entsprechend der in den Haushaltsberatungen geäußerten Intention einer Befristung für 2 
Jahre werden entsprechend dem Beschlussvorschlag ab einen Tag nach dem 
Ratsbeschluss alle neu abzuschließenden städtebaulichen Verträge von der Aussetzung der 
Kostenbeteiligung an den sozialen Infrastrukturkosten profitieren. 
                                                           Seite: 3/3
Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass Fallgestaltungen entstehen können, 
in denen seitens der Verwaltung aufgrund der Komplexität der Materie und der begrenzten 
Ressourcen nicht alle im Verfahren befindlichen städtebaulichen Verträge innerhalb dieser 
zwei Jahre abgeschlossen (=unterzeichnet) werden können.
Insoweit könnte eine Ungleichbehandlung entstehen, sofern bei einigen laufenden Verfahren 
städtebauliche Verträge abgeschlossen werden, so dass keine Kostenbeteiligung an der 
Infrastruktur für diese Vertragspartner anfällt und andere Verfahren sich über die 2 Jahres-
Frist hinziehen, mit der Folge, dass eine Kostenbeteiligung anfallen würde. 
Für vorgesehene neue Gebietsentwicklungen ist aufgrund der langen Verfahrensdauer 
hinsichtlich der komplexen Verhandlungen von städtebaulichen Verträgen davon 
auszugehen, dass entsprechende städtebauliche Verträge für diese neuen 
Gebietsentwicklungen nicht innerhalb der Frist abgeschlossen werden können. 
Die befristete Aussetzung der Kostenbeteiligung von Investoren für den Zweijahreszeitraum 
trägt daher nur für einen begrenzten Kreis der betroffenen Bauwirtschaft zur 
Kostenentlastung bei. 
Eine langfristige Planungssicherheit und Entlastung der Bauwirtschaft wird hierdurch nicht 
erreicht.
gez. König