Selbstkostenfestpreise 2021-2025 für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5963
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 17.09.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5963
öffentlich
Selbstkostenfestpreise 2021-2025 für die Abwasserbeseitigung der 
Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die sich aus der Anlage 1 ergebenen 
Selbstkostenfestpreise (SKFP) zwischen der Stadt Osnabrück und der Stadtwerke 
Osnabrück AG für die Betriebsführung der Entwässerung für die Festpreisperiode 
2021-2025.
2) Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über den aktualisierten 
Betriebsführungsvertrag. Diesen wird die Verwaltung nach Vorberatung dem Rat im 
Rahmen einer Beschlussvorlage am 15.12.2020 vorlegen.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Im Rahmen der Gebührenkalkulation 2021
Nein
  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Anpassung der Selbstkostenfestpreise 
und weitere Verhandlung
F. Beteiligte Stellen: 
Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
1. Kostenentwicklung Selbstkostenfestpreis - allgemein
Seit 2013 werden von der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) SKFP kalkuliert und im 
Rahmen einer Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag 13.12.2000 über die 
Abwasserbeseitigung mit der Stadt Osnabrück im Sinne des geltenden Preisrechts 
vertraglich vereinbart.
Seit Ende 2019 wurden in regelmäßigen Abstimmterminen zwischen der Stadt (SV) und 
SWO/SWO Netz GmbH die SKFP abgestimmt, die für die Periode 2021 – 2025 vereinbart 
werden sollen. Entgegen der Vorperiode (2018-2020) läuft diese Periode über die 
ursprüngliche Laufzeit von fünf Jahren.
Die Entwicklung der Betriebsführungskosten auf Basis der SKFP kann der folgenden 
Tabelle sowie der Grafik auf Seite 3 entnommen werden.
Jahr SKFP in Mio. 
€ (brutto)*/**
Entwicklung 
in % 
Nachrichtlich 
SKFP nach Verrechnung 
der prognostizierten 
Preisanpassungen 2020
Entwicklung 
in % 
2011  18,96    
2012  20,01 5,54%   
2013  20,73 3,60%   
2014  21,34 2,94%   
2015  22,51 5,48%   
2016  23,81 5,78%   
2017  24,84 4,33%   
2018  26,01 4,71%   
2019  26,85 3,24%   
2020 *** 27,66 3,02% 28,55 6,33%
2021  29,80 7,71% 29,80 4,38%
2022  30,49 2,35% 30,49 2,35%
2023  31,95 4,76% 31,95 4,76%
2024  32,91 3,03% 32,91 3,03%
2025  33,90 3,00% 33,90 3,00%
*) bis 2012 Selbstkostenerstattungspreise
**) Kosten ohne Nachverrechnungen gem. § 3 der Ergänzungsvereinbarung 
***) zur besseren Vergleichbarkeit mit 19% - USt
Abb.: Entwicklung der Selbstkostenfestpreise
Aufgrund § 3 (Preisanpassung) der Ergänzungsvereinbarung wird sich der 
Selbstkostenfestpreis 2020 nachträglich noch erhöhen. Nachfolgend bekannte Sachverhalte 
werden zu einer Anpassung des Selbstkostenfestpreises 2020 führen: 
Nachberechnung Erneuerungsrücklage (Korrektur Afa und Zinsen) rd. TEUR -175
Nachberechnung Mehrkosten Personal 2020, aufgrund Personalübergang ca. 
TEUR 230
Nachberechnung Mehrkosten Klärschlamm, voraussichtlich TEUR 835
Im Ergebnis steigt der Selbstkostenfestpreis damit auf ca. 28,55 Mio. €. 
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Die vertraglich vereinbarten SKFP-Entgelte sowie die prozentuale Veränderung sind in 
dem nachfolgenden Diagramm aufbereitet worden:
Abb.: Entwicklung Selbstkostenfestpreise 2011-2025 als Grafik
2. Kostenentwicklung Selbstkostenfestpreis - detailliert
Die gebührenfähigen Kosten des Jahres 2021 setzen sich zum einen aus dem SKFP der 
SWO und zum anderen aus den stadtinternen Kosten des SV zusammen. Die 
Kostenentwicklung für das SV ist derzeitig noch nicht detailliert ablesbar. Die 
Gesamtkostenentwicklungen werden dem Rat in einer separaten Vorlage zur 
Gebührenkalkulation am 15.12.2020 vorgelegt. 
Aus diesem Grund wird in dieser Vorlage lediglich die Kostenentwicklung auf Seiten der 
SWO AG betrachtet. Dennoch ergeben sich aus dem fortgeschrittenen Planungsstand 
bereits jetzt schon Hinweise auf Gesamtkostenveränderungen, die unter Punkt 3. erläutert 
werden.
Abb.: Kosten SWO 2020 und 2021
Ein Vergleich der Kostenentwicklung der SWO 2020 zu 2021 unterliegt einem 
Prüfungshemmnis. Aufgrund von Umorganisationen können keine direkten 
Kostenvergleiche vorgenommen werden. Entscheidend ist jedoch die 
Kalkulationssystematik. Die SKFP-Kosten sind bis zur SKFP Periode 2017 (Periode 2013-
2017) aus Sicht der SWO AG (Vertragspartner) kalkuliert worden. Aufgrund der damaligen 
Organisation und Einbindung der SWO Netz GmbH erfolgte eine direkte Kostenkalkulation. 
Kostenübersicht 2020 2021 Veränderung absolut Veränderung in ProzentKosten SWONebenerlöse 2.866.007,07 -         10.371.016,58 -         7.505.009,51 -           261,86%Materialaufwand 9.581.942,88 12.568.337,18 2.986.394,30 31,17%Personalkosten 2.930.133,11 8.262.942,26 5.332.809,15 182,00%Abschreibungen 5.618.256,62 5.515.889,19 102.367,43 -               -1,82%Zinsen 7.397.051,06 7.030.805,60 366.245,46 -               -4,95%Sonstiges 5.002.808,35 6.788.804,43 1.785.996,08 35,70%SKFP 27.664.184,95 29.795.762,08 2.131.577,13 7,71%voraussichtliche Mehraufwendungen gem. § 3 Ergänzungsvereinbarung, die in der Gebührenkalkulation 2020 bereits berücksichtigt wurden 1.041.464,20 voraussichtliche Mehrerträge gem. § 3 Ergänzungsvereinbarung, die in der Gebührenkalkulation 2020 bereits berücksichtigt wurden 160.800,00 -           
Summe SWO 28.544.849,15 29.795.762,08 1.250.912,93 4,38%
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Für die SKFP-Periode 2018 - 2020 wurde ebenfalls aus Sicht der SWO AG 
(Vertragspartner) kalkuliert. Aufgrund der weiteren Einbindung der SWO Netz GmbH sowie 
des teilweisen Übergangs von Personal auf diese Gesellschaft, wurde die Kalkulation aus 
Sicht der SWO AG angepasst. Dies hatte zu Folge, dass bisher Kosten der eingesetzten 
SWO Netz GmbH (interner Erfüllungsgehilfe der SWO AG) als Fremdleistungen 
abgerechnet und als solche im SKFP dargestellt wurden. Die diesbezüglich in 2020 bspw. 
ausgewiesenen Personalkosten entsprachen demnach lediglich den direkten 
Personalkosten des Vertragspartners SWO AG. Dies ist auch der Grund für gravierende 
Abweichungen zwischen den Kostenpositionen Material (inkl. Fremdleistungen) und 
Personal in den Jahren 2020 und 2021 (siehe vorherige Grafik).
Um zukünftig Kostenvergleiche unabhängig der jeweiligen Organisationsform oder der 
weiteren Einbindung von Erfüllungsgehilfen durchführen zu können, ist eine Abkehr der 
bisherigen Kalkulationsmethode erforderlich. Mit dem SKFP 2021-2025 wurde eine 
konsolidierte Kalkulationsmethode über beide Gesellschaften gefunden, die unabhängig 
von der organisatorischen Einbindung Dritter direkte Kosten ermittelt. Auf dieser Basis 
können zukünftig alle Kostenentwicklungen im Vorjahresvergleich dargestellt und einer 
genaueren Prüfung unterzogen werden. Nachteilig des Methodenwechsels ist der 
erschwerte Kostenvergleich zu den Vorperioden im Jahr des Wechsels. Ein Kostenabgleich 
ist deshalb auf Basis des Vorjahresvergleichs nur schwer möglich. Im Folgenden soll 
deshalb die Steigerung der SKFP 2021 gegenüber 2020 anhand von Einzelfaktoren 
erläutert sowie die wesentlichen Abweichungen in der Systematik erklärt werden.
Abweichungsanalyse und weitergehende Erläuterungen
In der Gesamtentwicklung entstehen im Vergleich zum SKFP 2020 Mehrkosten in Höhe 
von rd. 2,13 Mio. €. An dieser Stelle wurde zur besseren Vergleichbarkeit auch für 2020 ein 
Umsatzsteuersatz von 19% zugrunde gelegt. Der Entwicklung der Kosten 2021 auf Seiten 
der SWO liegen folgende wesentliche Veränderungen zugrunde:
Kostensteigerungen im Bereich der Personalaufwendungen in Höhe von TEUR 
1.670 aufgrund von allgemeinen Tarifsteigerungen, Anstiegen der Erfahrungsstufen 
sowie dem Übergang weiterer Mitarbeiter der Stadt (ehemals Beigestellte 1) und 
vorgenommenen Neueinstellungen.
Mehrkosten aufgrund der Entschlammung bestehender Regenrückhaltebecken in 
Höhe von TEUR 400.
Deutliche Kostensteigerungen der Klärschlammentwässerung in Höhe von 
TEUR 1.190, auf die die Verwaltung bereits mit der Vorlage VO/2018/2348 vom 
29.05.2018 hingewiesen hat.
Nachfolgende Auswirkungen führen zu einer Reduzierung der zusätzlichen Belastungen im 
SKFP:
Senkung der kalk. Zinsen in Höhe von TEUR 360 aufgrund der Reduzierung des 
kalk. Zinssatzes (Reduzierung von 6,07% auf 5,75%) sowie Reduzierung des 
zugrunde zu legenden betriebsbedingten Vermögens
Senkung der Abschreibungen um TEUR 110, da die Planinvestitionen nicht 
vollständig abgewickelt werden konnten.
Erhöhung der aktivierten Eigenleistungen in Höhe von TEUR 1.900.
3. Besondere Entwicklungspunkte für die Periode 2021-2025
3.1. Entwicklung der kalk. Zinssätze bei der Stadtwerke Osnabrück AG und bei 
dem Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
1 Durch den Übergang bisher beigestellter Mitarbeiter auf die SWO AG/SWO Netz GmbH reduzieren sich die 
Kosten auf Seiten des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb.
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Seit 2015 berechnet das SV seinen kalk. Zinssatz auf der Basis eines (eigens) entwickelten 
Berechnungsmodells, welches
das Verhältnis von Eigenkapital (EK) und Fremdkapital (FK),
die durchschnittlichen Zinssätze für langfristige Darlehen sowie,
die durchschnittlichen Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen
berücksichtigt. 
Auf Seiten der SWO erfolgte für die Jahre 2021 - 2025 die Fortführung der Berechnung des 
kalk. Zinssatzes auf der Basis der Vorjahre. Die SWO AG orientiert sich hierbei an dem 
Berechnungsschema der BNetzA (CAP-Modell), welches für die Strom- und Gasnetze 
herangezogen wird. Es ist deutlich zu erkennen, dass die sinkenden Basiszinssätze für 
inländische Inhaberschuldverschreibungen des Bundes dafür sorgen, dass der für die 
Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals zugrundeliegender Basiszinssatz 
kontinuierlich sinkt. Auch die sinkenden Zinssätze für Fremdkapitalaufnahmen führen zu 
einem geringen kalk. Mischzinssatz.
Insgesamt sorgt die Zinsmarktentwicklung dafür, dass sowohl auf der Seite der SWO als 
auch auf der Seite des SV für die Periode 2021-2025 der jeweilige kalk. Zinssatz gegenüber 
der Vorperiode sinkt:
Abb.: Entwicklung der kalkulatorischen Zinssätze SWO und SV sowie Prognose SV ab 2022
Für die Gebührenkalkulation 2021 konnte der Zinssatz für das SV bereits ermittelt werden. 
Dieser liegt auf Basis der derzeitigen Berechnungssystematik für das Jahr 2021 bei 4,96%.
Auf Seite der SWO wurde für die Festpreisperiode 2021-2025 zunächst ein Zinssatz in 
Höhe von 5,75% ermittelt. Da für die Folgejahre die Differenz zwischen dem Zinssatz der 
SWO und demjenigen der Stadt deutlich zunimmt, haben sich die Vertragsparteien darauf 
geeinigt, den oben ermittelten Zinssatz zunächst für die Perioden 2021-2022 
festzuschreiben. Für die restlichen Jahre (2023-2025) wird auf Basis der dann vorliegenden 
Zinsentwicklung ein neuer Zins berechnet, um keinen erheblichen Abstand zwischen den 
einzelnen Zinssätzen zu generieren. Die SKFP werden sich dementsprechend für die Jahre 
2023-2025 ändern. 
3.2. Investitionen Kläranlage
Das Alter der Kläranlagen, die Entwicklung der Einwohnerwerte sowie die immer 
strengeren rechtlichen Vorgaben zur Abwasserwirtschaft führen derzeit und auch in Zukunft 
zu erheblichen Investitionen in und auf dem Klärwerk. Zu nennen sind hier insbesondere 
nachfolgende Themen:

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Bau fünfte Beckenstraße
Erneuerung der Stickstoffelimination - Wechsel auf das sog. Demon-Verfahren 
bei der Filtratwasserbehandlung
Novellierungen der Klärschlammverordnung - Umstellung auf Klärschlamm-
verbrennung ab 2029 (Monoverbrennung)
Novellierung Abwasserabgabe - Eliminierung von Spurenstoffen
Erneuerung der Biologie
Vierte Reinigungsstufe - Behandlung von Mikroplastik sowie Eliminierung von 
Medikamentenresten, resistenten Keimen etc.
3.3. Kosten Schachtvermessungen
Die Kosten der Schachtvermessungen (ca. TEUR 210/ p.a.) werden aufgrund 
steuerrechtlicher Vorteile auf das SV übertragen. Der FB Geodaten und Verkehrsanlagen 
führt hier die Maßnahmen auf Basis einer Vereinbarung aus. 
3.4. Kosten Entschlammung RRB
In den letzten Jahren sind bei den Regenrückhaltebecken (RRB) Maßnahmen der 
Entschlammung zum Zwecke der Kosteneinsparungen teilweise unterlassen worden. Eine 
kontinuierliche Entschlammung ist jedoch für die Funktionsfähigkeit der RRB zwingend 
erforderlich. Auf Basis eines rollierenden Entschlammungsprogramms werden zukünftig 
TEUR 1.160 für diese Maßnahmen jährlich anfallen. Gegenüber Vorjahren ist dies eine 
Steigerung in Höhe von TEUR 400 p. a. 
3.5. Klärschlammentwässerung/ Klärschlammverwertung
Die Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) führt dazu, dass spätestens ab 
2029 aus dem Klärschlamm Phosphor zurückzugewinnen ist. Dies ist aufgrund der 
Zusammensetzung des Klärschlamms nur mit der Monoverbrennung möglich. Hierfür muss 
der Klärschlamm entsprechend vorbehandelt werden.
Das novellierte Düngegesetz sowie die neue Düngeverordnung sorgen für eine künstliche 
Verknappung der Klärschlammverwertung. Die Kosten dieser Verwertung sind in den 
letzten Monaten erheblich gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass diese Kosten 
zukünftig noch weiter steigen werden.
Auf die vorgenannten Sachverhalte und deren Auswirkungen wurden bereits mit Vorlage 
VO/2018/2348 hingewiesen.
4. Prognoseberechnungen und Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation 2021
Allein die sich aus dem SKFP ergebenen Kostensteigerungen führen bei ansonsten 
gleichbleibenden Bedingungen zu den nachfolgenden Veränderungen bei den 
Gebührensätzen für Schmutzwasser und Niederschlagswasser.
Die Niederschlagswassergebühr würde unter den zuvor genannten Bedingungen um rd. 
0,03 €/m² gegenüber dem Gebührensatz 2020 (0,96 €/m²) steigen, was eine Steigerung um 
rd. 3,1 % bedeuten würde. 
Die Schmutzwassergebühr 2021 würde gegenüber dem Gebührensatz 2020 (2,77 €/m³) 
dagegen um rd. 0,06 €/m³ steigen, was einer Steigerung um rd. 2,2 % entspräche.
Für die Ratssitzung am 15.12.2020 bereitet die Verwaltung eine entsprechende 
Beschlussvorlage für die Entwässerungsgebühren 2021 vor. Hier werden ebenfalls die sich 
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aus der Vorlage VO/2020/5955 „Nachkalkulation 2019“ ergebenen Kostenüber- und 
Kostenunterdeckungen berücksichtigt. 
Sollte der Betriebsführungsvertrag (siehe Abs. 2 Beschlusstenor) in der aktualisierten 
Fassung in der Ratssitzung am 15.12.2020 nicht beschlossen werden, wird die Verwaltung 
eine gesonderte Vereinbarung der zuvor genannten SKFP mit der SWO abschließen. Dies 
ist erforderlich, da ansonsten keine Vertragsgrundlage über die Höhe der 
Selbstkostenfestpreise vorliegt.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
- Selbstkostenfestpreise für die Periode 2021-2025
Anlage 1  
 
Selbstkostenfestpreise für die Periode 2021-2025 
 
Die Gesellschaft erhält für ihre Leistungen feste E ntgelte auf Basis von Selbstkosten nach Maßgabe 
des öffentlichen Preisrechts, die vorkalkulatorisch  nach den Bestimmungen der VO PR 30/53 und der 
Leitsätze zur Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP - Anlage zur VO PR 30/53) ermittelt wur- 
den (Selbstkostenfestpreis). 
Die Festpreise werden für die Dauer von fünf Jahren  vereinbart (Festpreisperiode). Sie beginnt am 01. 
Januar 2021 und endet am 31. Dezember 2025.  
Die Entgelte betragen: 
a) für das Wirtschaftsjahr 2021: 25.038.455,52 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2022: 25.625.682,27 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2023: 26.844.628,59 € 
d) für das Wirtschaftsjahr 2024: 27.658.689,93 € 
e) für das Wirtschaftsjahr 2025: 28.489.174,55 € 
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.