Städtebauförderung für das Gebiet "Schlossgarten, Ledenhof"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1750
Datum: 2018-01-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 08.12.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1750
öffentlich
Städtebauförderung für das Gebiet "Schlossgarten, Ledenhof"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 16.01.2018 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Das Gebiet „Schlossgarten, Ledenhof“ mit den in dem anliegenden Übersichtsplan 
dargestellten Abgrenzungen wird als Fördergebiet festgelegt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht für 2018 
vorgeschlagenen Maßnahmen mit den zur Verfügung stehenden Städtebauförderungs-
mitteln bis zu den vorhandenen Haushaltsmitteln von 900.000 € umzusetzen. Der Rat 
nimmt die Maßnahmen für die Jahre 2019 bis 2022 zur Kenntnis.
3. Die Sanierungstreuhänderleistungen für die Durchführung von Maßnahmen im 
Fördergebiet werden nach der Vergabeverordnung europaweit ausgeschrieben.
4. Die im Jahr 2018 im städtischen Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 900.000 € 
werden freigegeben, aufgrund der vorzeitigen Haushaltsführung wird dem vorzeitigen 
Maßnahmenbeginn zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 6,17 Mio € - 300.000 € Einnahmen = 5,87 Mio. € 
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 900.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000158.705.006 / 7.000158.710.006
Bezeichnung: Zukunft Stadtgrün Landeszuweisung / Zukunft Stadtgrün
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 5,87 Mio. € beziehen sich auf die Jahre 2017 bis 2022
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Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, 
EB OsnabrückerService Betrieb
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
1. Die Stadt ist mit dem Gebiet „Schlossgarten, Ledenhof“ in das Städtebauförderungs-
programm des Landes Niedersachsen, Programmkomponente „Zukunft Stadtgrün“, 
aufgenommen worden. Grundlage für die Aufnahme war ein städtebauliches 
Entwicklungskonzept für den Standort, das dem Rat in seiner Sitzung am 05.09.2017 
(VO/2017/1121-01) vorgelegt wurde. 
Die Stadterneuerungsmaßnahme ist voraussichtlich in ca. 6 Jahren umzusetzen. Die 
Gesamtkosten für diese Maßnahme wurden auf rd. 6,17 Mio. € geschätzt. Für die Stadt 
ergibt sich bei einer Laufzeit von 6 Jahren ein durchschnittlicher jährlicher Eigenanteil in 
Höhe von rd. 342.000 €. Aufgrund der Bedarfszuweisung des Landes an die Stadt im Jahr 
2017 wurde eine 90 % - Förderung beantragt, vom Land Niedersachsen für diese 
Programmkomponente allerdings nur eine Förderung von 66 % bewilligt. Die 
Bereitstellung des Eigenanteils wurde am 05.09.2017 im Rat beschlossen. 
Grundlage für die Abgrenzung des Fördergebietes ist das vorliegende standortbezogene 
Stadtentwicklungskonzept, in dem die Ziele und Maßnahmen dargestellt werden. 
Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte sind nach den Städtebauförderungs-
richtlinien zwingende Fördervoraussetzung und stellen die Grundlage für spätere 
verbindliche Planungen dar.
Die Abgrenzung des Fördergebietes ist so festgelegt, dass sich die Gesamtmaßnahme 
zweckmäßig durchführen lässt. Die Fördergebietsabgrenzung ist dem Niedersächsischen 
Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vorzulegen.
Die Stadt ist Eigentümerin der meisten Flächen in dem Bereich, daher wird für die im 
Entwicklungskonzept beschriebenen geplanten Maßnahmen die Durchführung eines 
förmlich festgelegten Sanierungsgebietes unter Anwendung der besonderen 
sanierungsrechtlichen Vorschriften nach dem Baugesetzbuch (u. a. Genehmigungspflicht 
von Vorhaben und Rechtsvorgängen nach §§ 144, 145 BauGB) nicht notwendig sein. Die 
Anwendung eines Fördergebietes per Ratsbeschluss wird von der Verwaltung als 
praktikabel und zielführend angesehen. 
2. Der Bruttokostenrahmen für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme beträgt für das 
Programmjahr 2017 (Schreiben des Landes vom 06.12.2017) 3,3 Mio. € und besteht aus 
Städtebauförderungsmitteln von Bund und Land und einem städtischen Eigenanteil von 
einem Drittel. 
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Der Gesamtbetrag wird von der NBank auf die nächsten drei Jahre verteilt und kann für 
städtebauliche Sanierungsmaßnahmen ausgegeben werden, bzw. kann die Stadt in Höhe 
dieses Betrages Verpflichtungen eingehen.
Zum 01.02.2018 wird für das Programmjahr 2018 ein neuer Antrag auf Bewilligung von 
Städtebauförderungsmitteln für die Gesamtmaßnahme in Höhe des zur 
Gesamtfinanzierung benötigten Bedarfs in Höhe von 2,57 Mio € gestellt. Im Rahmen 
der Haushaltsplanung 2019 werden die Haushaltsansätze für die Jahre 2019 bis 2022 
entsprechend in Ansatz gebracht.  
Es ist vorgesehen, im Jahr 2018 einen freiraumplanerischen Wettbewerb für den 
Ledenhof durchzuführen, weitere Planungsleistungen für den Bereich Schlossgarten zu 
vergeben und hier auch schon mit der Umgestaltung zu beginnen.
Der in der angefügten Übersicht dargestellte Mittelbedarf ist eine aktuelle Einschätzung, 
ohne eine tatsächliche Realisierung der Maßnahmen im angegebenen Zeit- und 
Kostenrahmen vorhersagen zu können. Die geschätzten Gesamtkosten liegen für die in 
2018 geplanten Maßnahmen bei rd. 1 Mio. €. Aufgrund des Haushaltsansatzes im Jahr 
2018 von 900.000 € werden Ausgaben nur bis zu dieser Höhe verausgabt. 
3. Zur fachgerechten und förderrechtlich notwendigen zügigen Abwicklung des Verfahrens 
ist es notwendig, baldmöglichst einen Sanierungstreuhänder einzuschalten.
Es ist vorgesehen, eine Ausschreibung nach der Vergabeverordnung (VgV) 
durchzuführen. Die Auftragsvergütung kann nach den Städtebauförderungsrichtlinien 
höchstens 6 % der zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme betragen. In 
dem beim Land Niedersachsen beantragten Gesamtbetrag für das „Zukunft Stadtgrün“-
Gebiet sind die Kosten für den Treuhänder bereits enthalten. Auch diese Kosten werden 
zu je 1/3 vom Bund, vom Land Niedersachsen und der Stadt getragen.
Anlagen:
Plan Fördergebiet „Schlossgarten, Ledenhof“
Kosten- und Finanzierungsübersicht

Fördergebiet "Schlossgarten, Ledenhof"
Kosten- und Finanzierungsübersicht
Maßnahmen Bedarf Städtebau-
fördermittel 2017
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2018
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2019
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2020
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2021
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2022 gesamt Plan
A. Ausgaben
1. Weitere Vorbereitung
1.1. Städtebauliche Rahmenplanung, Nutzungskonzepte, Verkehrsgutachten, sonstige 
Untersuchungen und Gutachten 30.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 15.000,00 € 15.000,00 € 100.000,00 €
1.2. Freiraumplanerischer Wettbewerb Ledenhof 80.000,00 € 80.000,00 €
1. 2. Öffentlichkeitsarbeit
1.2.1 Vorbereitung Sanierungszeitungen, Flyer, Informationsschilder 1.500,00 € 500,00 € 250,00 € 250,00 € 2.500,00 €
1.2.2 Vorbereitung und Durchführung von Bürgerversammlungen 500,00 € 500,00 € 500,00 € 500,00 € 2.000,00 €
1.2.3 Abschlussdokumentation 5.000,00 € 5.000,00 €
Zwischensumme 0,00 € 112.000,00 € 21.000,00 € 20.750,00 15.750,00 € 20.000,00 € 189.500,00 €
2. Grunderwerb
Zwischensumme 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
3. Ordnungsmaßnahmen
3.1 . Bodenordnung durch Umlegung, Neuvermessung von Grundstücken 2.000,00 € 2.000,00 € 3.000,00 € 7.000,00 €
3.2 Abbruch- und Rückbaumaßnahmen 80.000,00 € 80.000,00 €
3.3 Umgestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen
3.3.1 Umgestaltung der Straße Neuer Graben
3.3.1.1 Umgestaltung der Straße Neuer Graben Planungskosten 50.000,00 € 50.000,00 € 100.000,00 € 200.000,00 €
3.3.1.2 Umgestaltung der Straße Neuer Graben Herstellung 0,00 € 500.000,00 € 300.000,00 € 200.000,00 € 1.000.000,00 €
3.3.2 Planung und Herstellung der Wegeverbindungen im Bereich des Schlossgartens 40.000,00 € 60.000,00 € 100.000,00 €
3.3.3 Planung und Herstellung der Wegeverbindungen im Bereich des Ledenhofs 20.000,00 € 60.000,00 € 50.000,00 € 20.000,00 € 150.000,00 €
3.4 Umgestaltung der Grün-, Spiel- und Aufenthaltsflächen
3.4.1 Umgestaltung Schlossgarten
3.4.1.1 Umgestaltung Schlossgarten Planungskosten 150.000,00 € 100.000,00 € 250.000,00 €
3.4.1.2 Umgestaltung Schlossgarten Herstellung 300.000,00 € 1.100.000,00 € 100.000,00 € 1.500.000,00 €
3.4.2 Umgestaltung Freifläche Ledenhof
3.4.2.1 Umgestaltung Freifläche Ledenhof Planungskosten 100.000,00 € 100.000,00 € 50.000,00 € 250.000,00 €
3.4.2.2 Umgestaltung Freifläche Ledenhof Herstellung 0,00 € 200.000,00 € 1.000.000,00 € 600.000,00 € 1.800.000,00 €
Zwischensumme 0,00 € 740.000,00 € 1.672.000,00 € 1.802.000,00 € 923.000,00 € 200.000,00 € 5.337.000,00 €
Fördergebiet "Schlossgarten, Ledenhof"
Kosten- und Finanzierungsübersicht
Maßnahmen Bedarf Städtebau-
fördermittel 2017
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2018
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2019
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2020
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2021
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2022 gesamt Plan
4.Baumaßnahmen
4.1 Öffentliche Baumaßnahmen
4.1.1 Modernisierung Gebäudekomplex  Ledenhof 100.000,00 € 100.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 250.000,00 €
4.2 Private Gebäudemodernisierungen
4.3 Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit im gesamten Maßnahmengebiet 
hinsichtlich behinderten- und seniorengerechten Querungserleichterungen und 
Zugänglichkeiten (pauschal)
20.000,00 € 30.000,00 € 40.000,00 € 90.000,00 €
Zwischensumme 0,00 € 100.000,00 € 120.000,00 € 55.000,00 € 65.000,00 € 0,00 € 340.000,00 €
5.  Vergütung Beauftragte, Sanierungsträger, Projektsteuerung u.a.
5.1. Trägerleistung, 6 %  der förderfähigen Kosten ohne Grunderwerb 50.000,00 € 70.000,00 € 70.000,00 € 70.000,00 € 40.000,00 € 300.000,00 €
Zwischensumme 0,00 € 50.000,00 € 70.000,00 € 70.000,00 € 70.000,00 € 40.000,00 € 300.000,00 €
Summe der Ausgaben 0,00 € 1.002.000,00 € 1.883.000,00 € 1.947.750,00 € 1.073.750,00 € 260.000,00 € 6.166.500,00 €
B. Einnahmen
Die Einnahmen aus NKAG-Beiträgen sowie aus sonstigen Erlösen  werden vorerst 
pauschal geschätzt 300.000,00 € 300.000,00 €
C. Durch die Einnahmen nicht gedeckte Kosten 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Gesamtkosten 0,00 € 1.002.000,00 € 1.883.000,00 € 1.947.750,00 € 1.073.750,00 € -40.000,00 € 5.866.500,00 €
Gesamtkosten (kumuliert) 0,00 € 1.002.000,00 € 2.885.000,00 € 4.832.750,00 € 5.906.500,00 € 5.866.500,00 €
D. Finanzierung durch Städtebaufördermittel 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Städtebauförderm. (Liquidität bis Ende des jeweiligen Haushaltjahres 3/3) 0,00 € 1.000.000,00 € 2.723.000,00 € 1.778.000,00 € 252.000,00 € 110.000,00 € 5.863.000,00 €
Städtebauförderm. kumuliert (Liquidität bis Ende des jeweiligen Haushaltjahres 3/3) 0,00 € 1.000.000,00 € 3.723.000,00 € 5.501.000,00 € 5.753.000,00 € 5.863.000,00 €
Überschuss/Unterdeckung (kumuliert) 0,00 € -2.000,00 € 838.000,00 € 668.250,00 € -153.500,00 € -3.500,00 €