Entgelteordnung Überlassung von Räumlichkeiten im Museum am Schölerberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4854
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4854 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgelteordnung Überlassung von Räumlichkeiten im Museum am 
Schölerberg 
 
Datum: 09.10.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Kultur 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Kulturausschuss (Vorberatung) 20.11.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 25.11.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Überlassung von Räumlichkeiten der 
Stadt Osnabrück – Museum am Schölerberg inklusive Mobiliar und Medien in Form der 
Anlage 1 zur VO/2025/4854 wird zugestimmt. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
x Nein , da bereits Mittel im Haushalt eingeplant sind.  
  
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  Keine 
 
 
 
 
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Städtische Kulturinstitutionen zukunfsfähig aufstellen 
 
Sachverhalt: 
Das Museum am Schölerberg der Stadt Osnabrück vermietet seit Jahren bei freien 
Kapazitäten den vorhandenen Tagungsraum / Seminarraum inklusive Mobiliar und 
vorhandener technischer Ausstattung an Dritte.  
Nach Beratung durch den Fachbereich Recht und Datenschutz wurde eine klar formulierte 
und rechtlich bindende Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten nebst 
Mobiliar und Medien empfohlen. Dieser Empfehlung folgt das Museum am Schölerberg. 
Mit der Entgeltordnung bereitet sich das Museum am Schölerberg ebenfalls auf die 
Anwendung des § 2 UstG für Institutionen des öffentlichen Rechts in 2027 vor, indem sie so 
gestaltet wurde, dass sich mögliche Umsatzsteuerbefreiungen nutzen lassen. 
 
Gez. Mersinger 
 
Anlage/n 
1 - Anlage 1 Ordnung Erhebung Entgelte für die Überlassung Museum am Schölerberg 
(öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
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Anlage 1 zu VO/2025/4854  
 
Ordnung vom 01.01.2026 über die Erhebung von Entgelten für die Überlassung von Räumlichkeiten 
der Stadt Osnabrück - Museum am Schölerberg inklusive Mobiliar und Medien 
Aufgrund des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17. Dezember 2010 
(Nds. GVBl. S. 576 - VORIS 20300), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2025 
(Nds. GVBl. 2025 Nr. 3), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 09.12.2025 folgende „Ordnung über die Er-
hebung von Entgelten für die Überlassung von Räumlichkeiten der Stadt Osnabrück - Museum am 
Schölerberg inklusive Mobiliar und Medien“ beschlossen: 
 
I. Allgemeine Grundsätze für die Raumüberlassung 
 
§ 1 
(1) Die Räume sowie Mobiliar und Medien des Museums am Schölerberg  können Dritten zur Durch-
führung von Veranstaltungen überlassen werden, wenn dadurch die Bedürfnisse des Muse-
ums am Schölerberg nicht beeinträchtigt werden. 
(2) Die Veranstaltungen dürfen weder politisch-propagandistisch, sexistische, pornographische, 
sittenwidrige oder in jedweder Beziehung verfassungswidrige Inhalte (z.B. Herabwürdigungen 
und Diskriminierungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religionszugehörigkeit, Welt-
anschauung, Geschlecht, Alter oder Behinderung) unterstützen. 
Es dürfen weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich ge-
macht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisa-
tionen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden.  
Bei Verstoß gegen diese Bestimmung wird die Veranstaltung fristlos abgesagt. Dies gilt auch 
für bereits zugesagte Überlassungen. Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Osnabrück  
– Museum am Schölerberg sind ausgeschlossen. 
(3) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht. 
(4) Für jede Raumüberlassung sind die Regelungen dieser Ordnung maßgebend.  
 
§ 2 
(1) Die überlassenen Räumlichkeiten nebst Mobiliar und Medien stehen der Mieterin / dem Mieter 
für den abgesprochenen Zeitraum zur Verfügung. Eine Verlängerung der Inanspruchnahme 
bedarf der vorherigen schriftlichen Zusatzvereinbarung mit dem Museum am Schölerberg.  
Eine Überlassung der angemieteten Räumlichkeiten nebst Mobiliar und Medien an Dritte, ins-
besondere eine Vermietung, ist ohne Zustimmung des Museums am Schölerberg nicht erlaubt.  
Die Mieterin / der Mieter sowie deren Gäste ist nur das Betreten der überlassenen Räume und 
der dazugehörenden Nebenräume (Flur, WC-Anlagen) gestattet. 
(2) Die Mieterin / der Mieter ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung aller ein-
schlägigen Vorschriften und behördlichen Auflagen verantwortlich. Sie/Er trägt die anfallen-
den Gebühren. 
Sollte von Teilnehmenden der Veranstaltung gegen die in § 1 (2) genannten Bestimmungen 
verstoßen werden, hat die Mieterin / der Mieter für die Unterbindung der Handlung Sorge zu 
tragen. 
 
 
 
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(3) Die Mieterin / der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die maximal zugelassene Personen-
zahl eingehalten wird. Die Zahl der höchst zulässigen Personen ist der Anlage 1, welche Be-
standteil dieser Ordnung ist, zu entnehmen. Fluchtwege, Notausgänge, Feuerlöscheinrichtun-
gen und Rauch-/Feuermelder sind freizuhalten. 
(4) Der Raum/Die Räume sind so zu verlassen, wie sie vorgefunden wurden.  
Zusätzliche Einrichtungen wie z.B. Geräte, Bühnenaufbauten, Kulissen, Dekorationen, Hin-
weisschilder, Plakate und sonstige Werbemittel sowie Verkaufsstände sind nur mit ausdrückli-
cher Zustimmung des Museums am Schölerberg aufzustellen bzw. anzubringen.   
(5) Das Rauchen innerhalb des Museums am Schölerberg ist untersagt. 
(6) Abfall, der nicht in die vorhandenen Mülleimer passt, ist von der Mieterin / dem Mieter mitzu-
nehmen. 
(7) Bei allen Veranstaltungen ist die Verwendung von nicht wiederverwertbaren Materialien (z.B. 
Einweggeschirr, Einwegbesteck, Einwegflaschen) nicht zugelassen. Eine Ausnahme gilt für 
Dekorationsmaterial, das jedoch recyclebar sein soll. 
(8) Externes Catering ist nach Absprache möglich. Kochen, Braten, Garen etc. in den Räumlichkei-
ten ist nicht erlaubt, elektrische Warmhaltebehälter sind gestattet. Tischdecken (unter dem 
Buffet) sind Pflicht. Einzelheiten sind mit dem Museum am Schölerberg abzusprechen. 
(9) Mit der Hard- und Software sowie den sonstigen Gegenständen ist sorgfältig umzugehen. 
Jede missbräuchliche Benutzung ist untersagt und Beschädigungen werden der Mieterin / 
dem Mieter berechnet und sind zu erstatten. 
 
II. Überlassungsentgelte 
§ 3 
(1) Die Überlassung von Räumlichkeiten, Mobiliar und Medien des Museums am Schölerberg er-
folgt gegen Zahlung eines Entgeltes. Dies wird nach der Nutzung der Mieterin / dem Mieter in 
Rechnung gestellt, welche/r zahlungspflichtig ist. 
(2) Die Entgelte beinhalten sämtliche Nebenkosten. Sollte ein zusätzlicher Reinigungsaufwand 
aufgrund einer über das übliche Maß hinausgehende Verschmutzung durch die Raumnutzung 
erforderlich sein, hat die Mieterin / der Mieter die Kosten für die zusätzliche R einigung zu tra-
gen. 
(3) Die Höhe des Entgeltes ergibt sich aus der beigefügten Entgelttabelle (Anlage 1).  
(4) Die Museumsdirektion ist jedoch ermächtigt bei Überlassungen an:  
- Kooperationspartner des Museums (z.B. NVO, Zoo Osnabrück gGmbH, NABU) 
- Netzwerkpartner des Museums (z.B. TerraVita) 
- Dienststellen der Stadt Osnabrück 
von der Festsetzung eines Entgeltes ganz oder teilweise abzusehen.  Diese Fälle sind zu doku-
mentieren. 
 
 
 
 
 
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§ 4 
(1) Bei Rücktritt vom Mietvertrag hat das Museum am Schölerberg Anspruch auf folgende Ausfall-
gebühren: 
• bei Rücktritt von mehr als 8 Wochen bis zum Mietbeginn wird keine Gebühr erhoben,  
• bei Rücktritt zwischen der 8. und der 6. Woche vor Mietbeginn fallen 25 % des vereinbarten 
Mietpreises an, 
• bei Rücktritt zwischen der 5. und der 4. Woche vor Mietbeginn fallen 50 % des vereinbarten 
Mietpreises an, 
• bei Rücktritt bis zum Ablauf der 4.Woche oder bei nicht Inanspruchnahme ohne vorherige 
Absage fallen 100 % des vereinbarten Mietpreises an.  
Der Rücktritt ist in Textform (Mail ist ausreichend) an das Museum am Schölerberg zu richten. 
Für die Berechnung der Frist gilt der Zeitpunkt des Zugangs (Eingangsdatum der /des Mail/Fax 
oder der Eingangstempel bei Brief beim Museum am Schölerberg ist ausschlaggebend). 
(2) Tritt das Museum am Schölerberg von der Überlassung zurück, wird etwa bereits gezahltes 
Entgelt erstattet, sofern der Grund für den Rücktritt nicht bei der / dem Mieter/in liegt.  
(3) Bei Nichtbeachtung dieser Ordnung kann das Museum am Schölerberg von der Überlassung 
mit sofortiger Wirkung zurücktreten. In diesen Fällen steht der / dem Mieter/in weder ein An-
spruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Entgelte noch auf Ersatz der durch den Rücktritt et-
waig entstehenden Schaden zu. 
 
III. Haftung 
 
§ 5 
(1) Das Museum am Schölerberg haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Weitergehende 
Ansprüche gegen das Museum am Schölerberg stehen der Mieterin / dem Mieter nicht zu.  
(2) Das Museum am Schölerberg haftet nicht für das Versagen von Einrichtungen, Betriebsstö-
rungen oder sonstige die Veranstaltung beeinträchtigende oder die Durchführung verhin-
dernde Ereignisse. 
(3) Die Mieterin / der Mieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden 
sowie Sachschäden am Eigentum des Museums am Schölerberg, die durch mieterseitiges 
Personal oder den Teilnehmenden an der Veranstaltung, während derselben und / oder wäh-
rend des Aus- und Abbaus, verursacht werden. Die Mieterin / der Mieter hat die Pflic ht, Be-
schädigungen unverzüglich mitzuteilen. 
 
IV. Schlussvorschriften 
§ 6 
In allen Fällen von Überlassungen von Räumlichkeiten, Mobiliar und Medien sind die Bestimmungen 
dieser Ordnung zum Bestandteil des Mietvertrages zu machen. 
 
 
 
 
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§ 7 
Diese Ordnung tritt am 01.01.2026 in Kraft. 
 
Osnabrück, den 09.12.2025 
 
Stadt Osnabrück 
 
 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlage 1 
Nutzungsentgelte für die Überlassung von Räumlichkeiten des Museums am Schölerberg  
Raumart Entgelt 
Tagungsraum „unter.bau“ (max. 199 Pers.) 650 € /Tag 
Kleiner Seminarraum (max. 20 Pers.) 210 € /Tag 
 
Für Öffnungen außerhalb der Öffnungszeiten des Museums am Schölerberg wird ein Zuschlag 
in Höhe von 80 €/Std. erhoben. 
Nutzungsentgelte für die Überlassung von Medien des Museums am Schölerberg  
Medien Entgelt 
Beamer Im Mietpreis enthalten 
Laptop Im Mietpreis enthalten 
Rednerpult (unter.bau) Im Mietpreis enthalten 
Mikrofonanlage (Stand- u. Funkhandmikrofon) 
(unter.bau) 
Im Mietpreis enthalten 
Moderationswände (max. 5 Stk.) Im Mietpreis enthalten 
Headset (unter.bau) Im Mietpreis enthalten 
Flipchart Im Mietpreis enthalten 
Stehtische 
• ohne Hussen 
• mit Hussen 
 
• 10 €/Stk. 
• 22 €/Stk.