Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7016
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 10.06.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7016
öffentlich
Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine mögliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger 
durch eine Abschaffung bzw. Reform der Straßenausbaubeiträge zu prüfen.
 
Aktuelle Situation
Im Team Beitragswesen sind z. Z. 2,5 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein 
Techniker mit der Erstellung von Straßenabrechnungen beschäftigt. Neben den Straßen-
abrechnungen nehmen diese Mitarbeiter auch noch andere Aufgaben wahr wie die Erhe-
bung von Kostenerstattungen und den Abschluss von Städtebaulichen Verträgen.
Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellen sowohl Straßenabrechnungen nach dem 
Baugesetzbuch für die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen als auch nach dem 
Nieders. Kommunalabgabengesetz für die Erneuerung von Straßen.
Die Stadt Osnabrück könnte lediglich von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach 
dem Nieders. Kommunalabgabengesetz absehen
Auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch für die erstmalige 
Herstellung einer Straße kann nicht verzichtet werden.
Ein Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen würde eine voraussichtliche 
Personaleinsparung von 1,5 Stellen  - das entspricht reinen Personalaufwendungen von et-
wa 90.000 Euro/Jahr - bedeuten. 
In einer Anfrage der Fraktion Die Linke aus 2020 waren Verwaltungskosten in Höhe von et-
wa 500.000 € jährlich genannt worden. Hiervon entfielen etwa 73.000 EUR auf 
Sachaufwendunge wie z. B. Kosten der EDV, Büromaterial, Bücher etc. und die restlichen 
Aufwendungen auf die Personalaufwendungen für die gesamte Leistung Beitragswesen.Im 
Team Beitragswesen werden aber auch Erschließungsbeiträge, Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse, Abwasserbeiträge etc. abgerechnet, die in der Leistung 
Beitragswesen erfasst sind. So dass die Aufwendungen nur für die Straßenausbaubeiträge 
nicht genau zu beziffern sind. Ebenfalls sind in den Personalaufwendungen z. B. die 
anteiligen Personalaufwendungen für die Fachdienst- und Fachbereichsleitung enthalten.
Die Anzahl und die Art der Abrechnung pro Jahr unterscheiden sich stark, so dass auch die 
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Höhe der erzielten Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen stark schwankt.
Bei einer kompletten Abschaffung der Straßenbaubeiträge sollten diese investiven Einzah-
lungen in Höhe von durchschnittlich 1,33 Mio. Euro (Durchschnitt aus den Jahren 2016 – 
2020) anderweitig gedeckt werden.
Seit 2012 wurden folgende Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen generiert:
Jahr Straßenausbaubeiträge in €
2012 103.192,45
2013 657.960,71
2014 1.368.768,80
2015 3.748.494,02
2016 1.291.826,08
2017 724.083,13
2018 2.186.774,93
2019 1.209.982,11
2020 1.279.415,62
 
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 
Entscheidung der Kommunalaufsicht der Region Hannover gestützt, die bei einer Kommune 
die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beanstandet hatte.
Da das Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden ist, hat das Innenministerium noch kei-
ne abschließende rechtliche Bewertung getroffen. Der hierzu ergangene Erlass ist als Anla-
ge beigefügt.
Auf konkrete Nachfrage hat das Innenministerium den Ausgleich des Einnahmeausfalls 
durch eine Erhöhung der Grundsteuer als rechtlich nicht zulässig für Osnabrück bewertet.
Die Auswirkungen auf einen möglichen Nachtragshaushalt 2022 kann erst bei der Vorlage 
des Nachtragshaushalts geprüft werden. 
Eine Reduzierung des Anliegeranteils, ggfs. auch ein kompletter Entfall, würde von der 
Kommunalaufsicht nicht beanstandet, soweit sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegt.
Zur Verdeutlichung, in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge die Baumaßnahmen refi-
nanzieren, werden einige Beispiele aus den vergangenen Jahren aufgeführt:
Straße Straßentyp Kosten der 
Baumaßnahme
Anliegeranteil Prozentuale 
Refinanzierung
Miquelstraße Straße mit 
überw. innerört-
lichem Verkehr
1.479.019,00 € 549.630,53 € 37,16 %
Möllmannstraße Anliegerstraße 118.775,00 € 89.081,00 € 74,9 %
Ziegeleistraße Sammelstraße    196.666,53 € 113.511,26 € 57,72 %
Schnatgang Sammelstraße 882.097,00 € 432.266,94 € 49,00 %
Es wurden verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt, deren Auswirkungen auf Bürge-
rinnen und Bürger und den Haushalt der Stadt Osnabrück im Folgenden dargestellt werden:
 
Variante 1 – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
 Vorteil dieser Variante für die Grundstückseigentümer an den ausgebauten Straßen wäre, 
dass diese durch die Verteilung auf die Allgemeinheit entlastet würden.
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Nachteil für die Anlieger ist, dass es zu Ungerechtigkeiten bei den Grundstückseigentümern 
kommt, die gerade und in den letzten Jahren Straßenausbaubeiträge gezahlt haben. 
Dennoch haben andere Städte bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine 
dauerhaft negativen Beschwerden der Bürger erhalten.
Der Stadt würden Einnahmen in Höhe von durchschnittlich 1,33 Mio. Euro fehlen, die den 
Haushalt belasten.
 
Variante 2 – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Gegenfinanzierung durch 
Erhöhung der Grundsteuer
Für den Ausgleich des Einnahmeausfalls von durchschnittlich 1,33 Mio. Euro wäre in Osn-
abrück eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer um ca. 15-20 Prozentpunkte auf 
475 - 480 v. H. notwendig. 
Dieses ist rechtlich nicht zulässig.
Vorteil für die Grundstückseigentümer wäre eine gleichmäßige überschaubare Verteilung auf 
alle Grundstückseigentümer.
Allerdings hat das Innenministerium im Rahmen der Nachfrage mitgeteilt, dass eine Gegen-
finanzierung des Einnahmeausfalls durch Erhöhung der Grundsteuer wegen der derzeitigen 
Finanzlage der Stadt Osnabrück rechtlich nicht zulässig wäre.
Eine Gegenfinanzierung durch die Anhebung der Grundsteuer käme nur in Betracht, wenn 
damit Überschüsse im Finanzhaushalt entstehen würden. Bei den Einzahlungen aus 
Straßenausbaubeiträgen handelt es sich aber um Einnahmen des Investitionshaushaltes, die 
ausgeglichen werden müssten. 
Nachteil einer Finanzierung durch die Erhöhung der Grundsteuer wäre außerdem, dass die 
Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden kann, allerdings ist die Umlage der erhöhten 
Grundsteuer maginal und deshalb nicht entscheidend.
 
Variante 3 – Einführung von wiederkehrenden Beiträgen
Bei den wiederkehrenden Beiträgen würde das Stadtgebiet in kleinere Bezirke eingeteilt, 
deren Eigentümer quasi eine Interessengemeinschaft bilden, d. h., dass sie einen vergleich-
baren Vorteil vom Ausbau der Straßen in ihrem Bezirk haben. Hierbei sind topographische 
Gegebenheiten, Straßentypen etc. zu beachten. Für das Stadtgebiet Osnabrück wären mind. 
100 solcher Bezirke zu bilden. Der Vorteil für die Grundstückseigentümer besteht darin, dass 
Straßenausbaubeiträge nicht in einer Summe zu zahlen sind, sondern verteilt auf mehrere 
Jahre. 
Vorteil für die Stadt wäre, dass Einnahmen in derselben Höhe generiert würden wie bei ein-
maligen Straßenausbaubeiträgen.
Nachteil ist, dass die Berechnung von wiederkehrenden Beiträgen innerhalb dieser Bezirke 
ungleich aufwendiger und auch angreifbarer ist als die Erhebung von einmaligen Beiträgen. 
Es wird daher erheblich mehr Personal benötigt, um die Abrechnungen durchzuführen.
Die Nebenkosten dieser Variante, insbesondere die Zinsen, sind deshalb noch erheblich 
höher als in der aktuell praktizierten Variante. Der Bürger müsste somit im Endeffekt deutlich 
mehr Geld bezahlen.
 Variante 4 a – Straßenausbaubeiträge bleiben in einmaliger Form erhalten
Die Beibehaltung der bisherigen Abrechnung bietet objektiv den gerechtesten Vorteilsaus-
gleich, bedeutet allerdings für den Bürger eine möglicherweise hohe Einmalbelastung. Sie 
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bietet eine relativ sichere Planung der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen. Außerdem 
werden die Grundsätze der Einnahmebeschaffung gewahrt.
Über eine erhöhte Klagebereitschaft der Bürger bei einer einmaligen Erhebung der 
Straßenausbaubeiträge ist in Osnabrück nichts bekannt.
Variante 4 b – Fördermittel werden vom Aufwand abgezogen
In der Regel werden Fördermittel für Hauptverkehrsstraßen gezahlt, bei denen der von der 
Stadt zu zahlende Anteil mit durchschnittlich 64 % relativ hoch ist. Bisher dienten die För-
dermittel dazu, den Stadtanteil beim Ausbau dieser Straßen zu reduzieren.
Mit der Reform des Nieders. Kommunalabgabengesetzes wurde erstmalig die Möglichkeit 
geschaffen, dass die Fördermittel vom Gesamtaufwand abgezogen werden dürfen und somit 
auch den Anliegern zugutekommen.
Dies muss allerdings ausdrücklich in der Straßenausbaubeitragssatzung festgelegt werden.
Durch die Reduzierung des umlagefähigen Aufwandes werden die Bürger entlastet. 
Auch hier kommt es für die Stadt zu Einnahmeausfällen, die z. B. durch Einsparungen bei 
den Investitionen oder eine erhöhte Kreditaufnahme kompensiert werden müssten.
Die finanziellen Auswirkungen sind allenfalls anhand eines Beispiels darzustellen.
Bei umlagefähigen Baukosten in Höhe von 1 Mio. Euro bei einer Hauptverkehrsstraße 
(Stadtanteil durchschnittlich 64 %) würden nach bisheriger Abrechnung Beiträge von den 
Anliegern in Höhe von etwa 360.000 Euro (= durchschnittlich 36 % Anliegeranteil) erhoben 
werden. Bei Fördermitteln in Höhe von 60 % für den anderweitig nicht gedeckten Anteil der 
Stadt (= 640.000 Euro) würde der von der Stadt zu tragende Anteil 256.000 Euro betragen 
(Förderung 60 % von 640.000 Euro = 384.000 Euro).
Bei einem vorherigen Abzug der Fördermittel würden die Anlieger 144.000 € zahlen. Der 
Anteil der Stadt würde sich auf 342.400 Euro belaufen.
Der Abzug von Fördermitteln vom umlagefähigen Aufwand käme im Regelfall nur den Anlie-
gern der Hauptverkehrsstraßen zugute.
 
Variante 5 a – Verringerung des Anliegeranteils um 10 %
Das Straßenausbaubeitragsrecht basiert auf der Annahme, dass die Anlieger den beson-
deren Vorteil, den sie durch die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße haben, durch 
den Straßenausbaubeitrag abgelten. Die Bemessung des Vorteils insgesamt erfolgt nach 
dem Verhältnis Anliegerverkehr zum Fremdverkehr. Deshalb ist der Anliegeranteil bei einer 
Straße, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen soll (Anliegerstraße) mit z. Z.
75 % höher als bei einer Straße, in der mehr Durchgangsverkehr fließt.
Sofern dieser Anliegeranteil abgesenkt wird, führt das zu einer Entlastung der Anlieger und 
einer Belastung des städtischen Haushalts. Insgesamt muss aber eine nachvollziehbare Ab-
stufung des Anliegeranteils zwischen den verschiedenen Straßentypen bleiben, d. h. die 
Anliegeranteile müssten gleichmäßig gesenkt werden.
Auch bei dieser Variante würde der Haushalt belastet.
Variante 5 b – Verrentung auf 10 Jahre
Es besteht außerdem seit der Reform des Nieders. Kommunalabgabengesetzes die Mög-
lichkeit, den Straßenausbaubeitrag zu verrenten.
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Die Möglichkeit einer Verrentung über 10 Jahre bei einer Verzinsung von 3 % über Basis-
zinssatz würde die Belastung der Anlieger entschärfen. Gegenüber den Stundungsmöglich-
keiten nach der Abgabenordnung, die eine Verzinsung von 6 % festschreibt, würden die Zin-
sen aktuell fast halbiert werden.
Die Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen würde insgesamt gleich bleiben. Sie würden 
sich nur auf mehrere Jahre verteilen und die Stadt würde Zinserträge erzielen. Beim 
derzeitigen Zinsniveau ist das eine übervorteilende Belastung der Bürger, deshalb nicht zu 
empfehlen.
 
Variante 5c – Verringerung des Anliegeranteils um 10 % und Verrentung auf 10 Jahre
Durch eine Verringerung des Anliegeranteils bei allen Straßentypen um 10 % werden alle 
Beitragspflichtigen entlastet (s. Alternative 5a).
Es besteht außerdem die Möglichkeit der Verrentung (s. Alternative 5b).
Durch eine Kombination von beiden Alternativen würden einerseits die Anlieger entlastet und 
sie hätten außerdem die Möglichkeit einer Streckung der Belastung auf mehrere Jahre bei 
einer niedrigeren Verzinsung.
Vorteil für die Stadt wäre, dass diese Reform zeitnah und mit vorhandenem Personal um-
gesetzt werden könnte.
Insgesamt würden sich die Einnahmen bei einer Verrentung auf mehrere Jahre verteilen.
Die höhere Belastung der Bürger durch die Zinsen wäre für diese sehr unvorteilhaft.
Diese Variante ist ebenfalls nicht zu empfehlen.
Fazit
Die wegfallenden Einnahmen könnten z. B. durch den Verzicht auf Investitionen im Straßen-
bau ausgeglichen werden, wobei sich dann der Zustand der Straßen im Stadtgebiet im Laufe 
der Jahre noch stärker verschlechtern würde. Alternativ wären die Kreditaufnahmen zu erhö-
hen.
Zu klären wäre außerdem, wie bei bereits begonnenen Straßenbaumaßnahmen verfahren 
wird und wie die in der Einnahmeplanung des Fachbereichs Geodaten und Verkehrsanlagen 
berücksichtigen Straßenausbaubeiträge nachträglich refinanziert werden können.
Außerdem kommt es zu Ungleichbehandlungen zwischen Grundstückseigentümern, die vor 
Kurzem zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden und denen, deren Straße später 
erneuert wird.
Das Instrument der wiederkehrenden Beiträge ist wegen des erhöhten Aufwandes ebenfalls 
nicht empfehlenswert.
Der Abzug von Fördermitteln vom umlagefähigen Aufwand käme vorrangig den Anliegern 
der Hauptverkehrsstraßen zugute, deren Anteil am Aufwand mit durchschnittlich 36 % 
bereits relativ niedrig ist. Dieses Instrument würde deshalb nicht zu einer gleichmäßigen 
Entlastung aller Beitragspflichtigen führen würde.
Wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt Osnabrück ist der Einnahmeausfall bei 
einem kompletten Verzicht auf  Straßenausbaubeiträge schwer zu kompensieren. Die 
Kommune ist nach § 111 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz verpflichtet, vor der Auf-
nahme von Krediten und der Erhebung von Steuern anderweitige Deckungsmittel zur Finan-
zierung in Anspruch zu nehmen. Dazu zählen u. a. die Beiträge. 
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Aktuell sind deshalb zwei praktikable Möglichkeiten zu empfehlen:
1.Wir bleiben bei der derzeitigen Abrechnung.
2.Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge zunächst ohne Steuererhöhung, aber durch 
andere Kompensationsmaßnahmen, die noch politisch zu entscheiden wären, vollständig ab.
Bei der 2. Variante besteht ein gewisses Restrisiko, das die Kommunalaufsicht dieses auf 
Grund unserer Haushaltslage beanstandet. 
 
Gez. Fillep                                                           gez. Hänsler