Veranstaltungen auf dem Gelände der Gartlage / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5406-01
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5406-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Veranstaltungen auf dem Gelände der Gartlage / Anfrage der Gruppe 
Grüne/Volt - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 14.04.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 15.04.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030) 
Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030) 
 
Sachverhalt: 
  
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/Volt wie folgt: 
  
1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von Beschwerden in Bezug auf derartige 
Veranstaltungen auf dem Gelände der Gartlage, wie wird mit diesen verfahren und 
wie schätzt die Stadt die Situation ein? 
 
In 2025 gab es zum Campus-Festival am 20.09.2025 eine deutliche 
Beschwerdelage. Für diese Veranstaltung wurde seitens der Unteren 
Immissionsschutzbehörde (UIB) eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die 
Beschwerden wurden seitens der UIB beantwortet. 
Beim Frühjahrsjahrmarkt 2026 gab es mehrere Beschwerden. Da hier eine 
Vielzahl von Fahrgeschäften betrieben werden, wird eine 
Ausnahmegenehmigung der UIB nicht erteilt. Die Verantwortung des 
Veranstalters liegt bei der mO, an die auch die Beschwerden weiterleitet 
wurden. 
Für die Monster-Truck-Show vom Osterwochenende (04.- 06.04.2026) liegt 
der UIB eine aktuelle Beschwerde vor. Für diese Veranstaltung wurde keine 
Ausnahmegenehmigung durch die UIB erteilt, es gab im Vorfeld auch keinen 
Kontakt zum Veranstalter. 
In früheren Jahren gab es auch andere Veranstaltungen, eine ausgeprägte 
Beschwerdelage gab es aber nicht. 
 
2. Inwieweit hat die Stadtverwaltung Einfluss auf die Genehmigung von 
Veranstaltungen, von denen eine überdurchschnittlich hohe Lärmbelastung ausgeht 
 
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und kann deren Anzahl pro Jahr zum Schutz der Anwohnenden begrenzt werden? 
 
Der Einfluss ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, siehe auch sogleich 
unter Ziffer 3, begrenzt. 
Unabhängig von der Frage der Lärmbelastung weist die Verwaltung darauf 
hin, dass es nach der geltenden Gesetzeslage bei vielen Veranstaltungen 
keine grundsätzlichen Genehmigungsvorbehalte bei der Durchführung von 
Veranstaltungen gibt. Es fehlt an einem geregelten Veranstaltungsgesetz mit 
für Veranstaltungen zusammenfassenden Regelungen. Daher muss sich jede 
Veranstaltung an allgemeingültigen rechtlichen Regelungen messen lassen, 
wie zum Beispiel dem Baurecht (bei Bühnen und anderen fliegenden Bauten 
oder Versammlungsstätten), dem Emissionsschutzrecht und auch dem 
Ordnungsrecht. Je nach Rechtskreis gibt es unterschiedliche Erfordernisse. 
Insbesondere im Ordnungsrecht gibt es keine Anzeigepflicht und keine 
Genehmigungspflicht. Die Verwaltung kann aber nur dann tätig werden, wenn 
ein Veranstalter rechtzeitig auf sie zugeht. Selbst bei angezeigten 
Veranstaltungen gibt es im Ergebnis nicht die "Veranstaltungsgenehmigung". 
Je nach betroffener Fachlichkeit werden durch die verschiedenen 
Organisationseinheiten der Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen geprüft 
und getroffen.   
 
3. Welchen gesetzlichen Grundlagen unterliegt die Durchführung derartiger 
Veranstaltungen, wird diese etwa, was das Thema Lärmschutz angeht, überprüft und 
wer ist für die Müllbeseitigung im unmittelbaren Umfeld des Geländes verantwortlich? 
 
Zum Lärm: 
Die Ausnahmegenehmigungen der UIB werden auf der Grundlage der 
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) und der 
niedersächsischen Freizeitlärmrichtlinie erteilt. Aber weder die TA Lärm noch 
die niedersächsische Freizeitlärm-Richtlinie legen pauschal fest, wie viele 
Veranstaltungen an einem Ort pro Jahr genehmigt werden dürfen. Stattdessen 
enthalten diese Regelwerke Grenzwerte für Lärmimmissionen und 
Ausnahmen für „seltene Ereignisse“, die bei Genehmigungen von 
Veranstaltungen berücksichtigt werden müssen. Die TA Lärm gibt 
Immissionsrichtwerte vor und enthält Sonderregelungen für „seltene 
Ereignisse“, also zeitlich begrenzte Lärmüberschreitungen. Die Freizeitlärm-
Richtlinie in Niedersachsen ergänzt diese Vorgaben für Freizeit- und 
Veranstaltungs-Lärm und regelt, wie Veranstaltungen zu beurteilen sind. Sie 
bezieht sich inhaltlich auf die TA Lärm und legt nahe, dass Veranstaltungen 
wie „Freizeitanlagen“ behandelt werden. 
Die „seltenen Ereignisse“ sind in diesem Zusammenhang also als die zentrale 
Begrenzung anzusehen. Innerhalb der TA Lärm gibt es eine Sonderregel, 
nach der bei absehbaren besonderen Betriebszeiten (z. B. durch 
Veranstaltungen) die Immissionsrichtwerte überschritten werden dürfen, wenn 
diese Überschreitungen nur an begrenzten Tagen/Nächten auftreten. In 
Niedersachsen wird diese Sonderregel umgesetzt mit der Beschränkung, dass 
höhere Richtwerte für seltene Ereignisse an maximal 18 Tagen oder Nächten 
im Kalenderjahr herangezogen werden können. Das heißt: Die Möglichkeit, 
Lärm über die normalen Immissionsrichtwerte hinaus zuzulassen, ist auf diese 
Zahl begrenzt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass nur 18 
Veranstaltungen erlaubt sind, sondern dass an höchstens 18 Tagen innerhalb 
eines Jahres erhöhte Lärmpegel (im Sinne der Ausnahmeregel „seltene 
Ereignisse“) zugelassen werden können. Diese "seltenen Ereignisse" dürfen 
jedoch nicht an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden 
stattfinden. 
 
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Zum Müll: 
Die satzungsmäßige Abfallentsorgung auf dem Gelände wird durch den 
Osnabrücker Servicebetrieb (OSB) sichergestellt. Hierfür, als auch für kleinere 
Veranstaltungen, stehen dauerhaft Behälterkapazitäten auf dem Gelände zur 
Verfügung. Die Leerung erfolgt bedarfsorientiert auf Abruf. Die 
Gebührenabrechnung wird über den Grundstückseigentümer abgewickelt 
Bei größeren Events (z. B. Frühjahrsmarkt, Jobmesse, Circus Roncalli) 
beauftragen die jeweiligen Veranstalter den OSB punktuell mit zusätzlichen 
Leistungen. Hierzu werden Eventbehälter, Presscontainer oder Absetz-
/Abrollcontainer bereitgestellt, die direkt durch die Veranstalter geordert und 
bezahlt werden. 
Im Gegensatz zu anderen Großereignissen (wie der Maiwoche oder VfL-
Spielen) erfolgt an der Halle Gartlage derzeit keine Beauftragung der 
Umfeldreinigung durch die Veranstalter. Die Reinigung der wesentlichen 
Bewegungsräume der Zuschauer auf den Zu- und Abwegen fällt somit in die 
Zuständigkeit der allgemeinen Stadtreinigung. 
Die inhaltliche Beantwortung der Fragen erfolgten unter Beteiligung Fachbereich Klima, 
Natur und Umwelt sowie durch den Osnabrücker Servicebetrieb. 
Gez. Cordes 
Fachbereichsleiter Bürger und Ordnung 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]