Sonderregelungen für epidemische Lagen in der Kommunalverfassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6350
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.12.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6350
öffentlich
Sonderregelungen für epidemische Lagen in der 
Kommunalverfassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wurde mit Datum vom 
17.7.2020 der § 182 „Sonderregelungen für epidemische Lagen“ (s. Anlage) eingefügt. 
Hierüber wurde bereits am 22.9.2020 mit der Vorlage VO/2020/5745 informiert.
Nun sind hierzu Auslegungshinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und 
Sport veröffentlicht worden, die als Anlage zur Kenntnis gegeben werden.
gez.
Dr. Beckord 
Anlage/n:
Text § 182 NKomVG
Auslegungshinweise

 
 
Niedersächsisches Ministerium  
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover  für Inneres und Sport  
Informationen zum Datenschutz finden Sie auf www.mi.niedersachsen.de  unter „Service“. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Informationen zu. 
 
 
Dienstgebäude/ Telefon  E-Mail  Bankverbindung  
Paketanschrift  0511 120-0 [E-MAIL ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
Lavesallee 6 Telefax  BIC: NOLA DE 2H 
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Clemensstraße 17  
 
 
 
Niedersächsische Landkreise 
Kreisfreie Städte, Region Hannover   
 
nachrichtlich: 
NLT, NST, NSGB  
  
 Bearbeitet von:   
  Herrn Fischer 
 
  E-Mail:  
   [E-MAIL ENTFERNT]  
  
 
 
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei A ntwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannove r 
 31.1-10005/182 4645 11.12.2020 
    
 
 
Auslegungshinweise zu § 182 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
 
 
Das Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pande- 
mie ist am 17. Juli 2020 im Niedersächsischen Geset z- und Verordnungsblatt, S. 244, verkündet 
worden und am 18. Juli 2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde durch Artikel 10 Nr. 3 der neue 
§ 182 in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eingefügt. Die Sonderregelungen sind 
aus Anlass der aktuellen COVID-19-Pandemie erlassen worden, gelten aber auch für zukünftige epi- 
demische Lagen. 
 
Die Sonderregelungen sollen die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien in außergewöhnli- 
chen Situationen sicherstellen. Die insoweit erfolgte Ergänzung des NKomVG war erforderlich, weil 
Ausnahmesituationen wie die gegenwärtige COVID-19-Pandemie bis dahin vom Gesetzgeber nicht 
vorhersehbar waren und erkennt an, dass es für Komm unen angesichts pandemischer Lagen nicht 
immer möglich ist, dem Infektionsschutz und den Bes timmungen des NKomVG gerecht zu werden 
und Sitzungen der Vertretungen als Präsenzveranstaltungen ordnungsgemäß durchzuführen. Die in 
dem Katalog des § 182 Abs. 2 NKomVG aufgeführten Re gelungen führen zum Teil zu Einschrän- 
kungen von Beteiligungsrechten der kommunalen Mandatsträger. Das erscheint in einer Ausnahme- 
situation wie der gegenwärtigen Pandemielage gerech tfertigt, um die Beschlussfassung sicherzu- 
stellen und außergewöhnliche Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit der Mitglieder der kommu- 
nalen Gremien und der sonstigen Beteiligten abzuwenden. 
 
Derzeit werden vermehrt Fragen zur Auslegung des § 182 NKomVG und zur praktischen Umsetzung 
der einzelnen Regelungen an das Niedersächsische Mi nisterium für Inneres und Sport herangetra- 
gen. Das nehme ich zum Anlass, folgende Anwendungshinweise zu geben.  
 
1. Zu § 182 Abs. 1 NKomVG: Grundvoraussetzungen  
Die in § 182 Abs. 2 bis 4 NKomVG vorgesehenen Ermächtigungstatbestände sind situativ beschränkt 
auf die in § 182 Abs. 1 abschließend genannten Lage n. Voraussetzung ist insoweit das Vorliegen 
einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite na ch § 5 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzge- 
setzes (IfSG) oder einer epidemischen Lage von land esweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 
 
 
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des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentliche n Gesundheitsdienst. Nur wenn eine parla- 
mentarische Entscheidung des Bundes oder des Landes nach diesen Regelungen vorliegt, sind die 
Sonderregelungen anwendbar. Für die derzeitige COVI D-19 Pandemie hat der Bundestag am 25. 
März dieses Jahres nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IfSG eine  epidemische Lage von nationaler Tragweite 
festgestellt. Die Feststellung hat der  Bundestag a m 18. November 2020 bestätigt 
1 und besteht bis 
auf Weiteres fort. 
 
Der einleitende Halbsatz des § 182 Abs. 2 Satz 1 NK omVG „Zur Bewältigung einer epidemischen 
Lage nach Absatz 1“ bedeutet nicht, dass die Sonderregelungen nur für Beschlüsse in Betracht kom- 
men, die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zum Inhalt haben. Solange auf Bundes- oder Lan- 
desebene eine entsprechende epidemische Lage festgestellt ist, können sämtliche kommunalen Be- 
schlüsse nach den Sonderregelungen des § 182 Abs. 2 NKomVG getroffen werden. 
 
2. Zu § 182 Abs. 2 NKomVG: Ermessensentscheidung 
Die Anwendung der Sonderregelungen des § 182 Abs. 2  Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7 NKomVG, die 
Abweichungen vom Grundsatz der Präsenzsitzung zulassen, liegt im Ermessen der Kommunen. Bei 
der Ermessensentscheidung muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Die Kommunen haben 
in der nunmehr verschärften pandemischen Lage erneut darüber zu befinden, ob, in welchem Turnus 
und mit welchen Inhalten Sitzungen der Gremien durc hgeführt werden sollen. Sie haben ferner zu 
prüfen, ob (Präsenz-)Sitzungen durchgeführt werden können, ob zur Wahrung der hygienerechtli- 
chen Vorgaben auf andere Räumlichkeiten ausgewichen werden muss oder von den pandemiespe- 
zifischen Sonderregelungen Gebrauch gemacht wird. D ie Anwendung dieser Sonderregelungen 
muss angesichts der pandemischen Lage aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich sein, um 
dem Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern, Abgeordneten und Beschäftigten Rech- 
nung zu tragen und die Durchführung einer Präsenzsitzung muss aus diesen Gründen unverhältnis- 
mäßig sein. Dies kann im Falle einer Pandemie insbe sondere dann der Fall sein, wenn ein den hy- 
gienerechtlichen Vorgaben entsprechender Sitzungssaal nicht zur Verfügung steht, Abgeordnete ei- 
ner Risikogruppe angehören, sich in Quarantäne befinden oder sie möglicherweise auf dem Weg zur 
Sitzung Infektionsrisiken ausgesetzt sein könnten. Ob die entsprechende Voraussetzungen vorlie- 
gen, muss unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, möglicherweise auch der jeweiligen 
Infektionszahlen vor Ort, von der Kommune in eigene r Verantwortung unter Berücksichtigung der 
Anordnungen der Gesundheitsämter und des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Sitzungen entschie- 
den werden. Angesichts des sehr dynamischen Infektionsgeschehens dürften die Hürden für die An- 
wendbarkeit der Sonderregelungen aktuell aber nicht besonders hoch sein.  
 
3.  Zu § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG: Umlaufverf ahren bei Beschlüssen der Vertretung 
Die Vertretung kann über bestimmte Angelegenheiten im schriftlichen oder elektronischen Umlauf- 
verfahren beschließen, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder der Vertretung damit einverstanden er- 
klärt haben. Der Vorschlag für eine Beschlussfassun g im Umlaufverfahren erfolgt durch die Haupt- 
verwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten im Benehmen mit der oder dem Vorsitzen- 
den. Bei einem Umlaufverfahren wird der beabsichtig te Beschluss allen Mitgliedern der Vertretung 
von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten auf schriftlichem oder elekt- 
ronischem Wege zugeleitet. Die Willensbildung des Einzelnen erfolgt ebenfalls durch schriftliche oder 
elektronische Mitteilung. Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Beschlussfassung im Um- 
laufverfahren erfüllt sind, trifft die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. Die 
Verhandlungsgegenstände, die im Umlaufverfahren beh andelt werden sollen, müssen bei der Ab- 
frage des Einverständnisses konkret benannt werden.  Ein Grundsatzbeschluss, bis auf weiteres 
sämtliche Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen zu wollen, reicht insoweit nicht aus. 
 
                                                
1 siehe https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=699 
 
 
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Eine vorherige Präsenzsitzung, in der die Durchführung eines Umlaufverfahrens nach § 182 Abs. 2 
Satz 1 Nr. 1 NKomVG beschlossen wird, ist nicht erf orderlich. Wie in der Begründung zum COVID 
19-Gesetzentwurf ausgeführt, kann die Durchführung des Umlaufverfahrens entsprechend der Vor- 
gehensweise im Hauptausschuss nach § 78 Abs. 3 NKomVG erfolgen. Eine andere Auslegung des 
Gesetzes würde der Zielsetzung der Vorschrift, in einer Pandemiesituation Kontakte soweit wie mög- 
lich zu vermeiden, zuwiderlaufen. Ein Beschluss im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn sich vier 
Fünftel der Mitglieder der Vertretung mit dieser Ve rfahrensweise einverstanden erklärt haben. Es 
bestehen keine Bedenken, das Einverständnis zum Verfahren und eine Entscheidung über eine Be- 
schlussvorlage in einer Sachfrage in einem Verfahrensgang zusammenzufassen. Im Ergebnis muss 
allerdings klar feststellbar sein, ob das 4/5-Quoru m erreicht worden ist und wie die Voten zur Be- 
schlussvorlage lauten. Da sich das Umlaufverfahren des § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG am 
Umlaufverfahren des § 78 Abs. 3 NKomVG orientiert und dort nach § 78 Abs. 4 NKomVG die Rege- 
lungen für das Verfahren der Vertretung sinngemäß g elten, ist es zulässig, die Beschlussfassung 
des Umlaufverfahrens nach § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG mit den für die Vertretung geltenden 
Verfahrensanforderungen zu verknüpfen. So ist es bs pw. denkbar, das Umlaufverfahren entspre- 
chend den Vorschriften der Geschäftsordnung in eine r namentlichen oder geheimen Abstimmung 
durchzuführen.  
 
Das Umlaufverfahren bietet sich insbesondere bei einfach zu entscheidenden Angelegenheiten an, 
bei denen eine ausgiebige Diskussion und Erörterung  nicht unbedingt notwendig erscheint. Insbe- 
sondere eignen sich für Beschlussfassungen im Umlau fverfahren einfache entscheidungsreife An- 
gelegenheiten, für die eine Sachberatung nicht erforderlich erscheint. Sofern dennoch noch Abstim- 
mungsbedarf besteht, kann ein Austausch von Meinungen vorbereitend zusätzlich in einer Telefon- 
konferenz oder z. B. auch per E-Mail erfolgen. Das Umlaufverfahren setzt nicht voraus, dass die 
bestimmten Angelegenheiten eilbedürftig sind. Diese Einschränkung ist nach der Entscheidung des 
Gesetzgebers angesichts des hohen Zustimmungsquorums von vier Fünftel der Mitglieder nicht er- 
forderlich. 
 
Die Regelung des § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG i st für die Beschlussfassung des Hauptaus- 
schusses nicht anwendbar. § 78 Abs. 3 NKomVG sieht für den Hauptausschuss bereits regulär und 
damit unabhängig von einer Pandemielage ein Umlaufv erfahren vor. Das Festhalten an der nach 
§ 78 Abs. 3 NKomVG erforderlichen Einstimmigkeit aller Mitglieder des Hauptausschusses ist auch 
in einer Pandemiesituation gerechtfertigt, weil ein e Sitzung dieses deutlich kleineren Gremiums im 
Fall eines Widerspruchs gegen die Durchführung eine s Umlaufverfahrens im Gegensatz zu einer 
Sitzung der Vertretung unter Berücksichtigung der infektionsschutzrechtlichen Vorschriften einfacher 
zu organisieren ist. 
 
Die Pflicht zur Vorbereitung von Beschlüssen der Vertretung durch den Verwaltungsausschuss (§ 76 
Abs. 1 NKomVG) bleibt von der Sonderregelung unberührt.  
 
4. Zu § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NKomVG: Zuständigkeitsübertragung an den Hauptausschuss 
Die bestimmten Angelegenheiten, die durch die Vertretung an den Hauptausschuss delegiert werden 
sollen, müssen von der Vertretung im Rahmen des Übe rtragungsbeschlusses eindeutig benannt 
werden. Dazu sind die an den Hauptausschuss zu übertragenden Angelegenheiten katalogartig auf- 
zuführen. Der Beschluss der Vertretung über die Übe rtragung sollte befristet werden, damit nach 
Ablauf der Frist durch eine erneute Ermessensentscheidung festgestellt werden kann, ob Sitzungen 
der Vertretung wieder möglich sind. Ein unbefristeter Beschluss würde dazu führen, dass die Über- 
tragung ggf. bis zur Aufhebung der epidemischen Lag e durch das Parlament fortdauert. Der Über- 
tragungsbeschluss kann jederzeit wieder aufgehoben werden, gegebenenfalls auch konkludent 
durch Entscheidung der Vertretung über die Angelegenheit.  
 
 
 
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Es wird nicht empfohlen, die Übertragung formal von  äußeren Bedingungen, etwa der Benennung 
von Inzidenzzahlen („ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 je 100.000 EW entscheidet der Verwaltungs- 
ausschuss über die folgenden Angelegenheiten“), abhängig zu machen. Dies birgt erhebliche Unsi- 
cherheiten. Es sollte stets klar und auch später z.B. bei einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung 
einfach erkennbar und auch dokumentiert sein, welches Organ der Kommune für die Entscheidungen 
in der Sache in einem konkreten Zeitpunkt zuständig ist.  
 
5.  Zu § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NKomVG: Sitzungen per Videokonferenz 
§ 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NKomVG enthält eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von Sitzungen 
kommunaler Vertretungen als Videokonferenz und läss t Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit 
der Mitglieder im Sitzungsraum zu. Die Entscheidung, ob die anstehenden Tagesordnungspunkte in 
einer Sitzung in Form einer Videokonferenz behandel t werden, trifft die Hauptverwaltungsbeamtin 
oder der Hauptverwaltungsbeamte nach den Umständen des Einzelfalls im Benehmen mit der oder 
dem Vorsitzenden zum Zeitpunkt der Ladung. Ein Rech tsanspruch der Abgeordneten besteht inso- 
weit nicht.  
 
Die Zulässigkeit der Durchführung einer Sitzung als  Videokonferenz unterliegt keinen weiteren als 
den in § 182 Abs. 1 NKomVG genannten Voraussetzunge n. Es ist insbesondere nicht erforderlich, 
vorrangig auf Sitzungen in größeren Räumlichkeiten unter Einhaltung behördlich empfohlener Ab- 
standsregelungen auszuweichen und Videositzungen nu r dann durchzuführen, wenn geeignete 
Räume nicht zur Verfügung stehen. 
 
Die Abgeordneten sind in der Ladung zur Sitzung dar auf hinzuweisen, dass alle oder einzelne Ab- 
geordnete per Videokonferenz teilnehmen können. Außerdem müssen ihnen die erforderlichen Zu- 
gangsdaten rechtzeitig mitgeteilt werden. Dabei han delt es sich um zusätzliche Voraussetzungen 
der ordnungsgemäßen Ladung der Abgeordneten. Verstöße gegen Ladungsvorschriften können als 
Mangel gerügt werden und zur Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse führen.  
 
Eine Videokonferenz setzt voraus, dass die eingesetzte Technik die Sitzung einschließlich der Bera- 
tungen und Beschlussfassungen in Bild und Ton synch ron überträgt. Nur so ist sichergestellt, dass 
die Identität der Teilnehmer festgestellt und eine ordnungsgemäße Sitzungsleitung durchgeführt wer- 
den kann. Die wirksame Ausübung der mitgliedschaftlichen Rechte, insbesondere die Wahrnehmung 
des Rede- und Stimmrechts, ist sicherzustellen. Gru ndvoraussetzungen für die ordnungsgemäße 
Durchführung von Sitzungen als Videokonferenz sind das Vorhandensein geeigneter Endgeräte bei 
den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums sowie eine hinreichend leistungsfähige und stabile Inter- 
netverbindung. 
 
Sofern es einzelnen Abgeordneten z. B. aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist, 
an einer Videokonferenz teilzunehmen, ist entweder die Zurverfügungstellung von Technik der Kom- 
mune zu erwägen (Zuschaltung in den Räumen der Kommune) oder die Sitzung unter Anwesenheit 
eines Teils der Mitglieder der Vertretung in einem Sitzungsraum und Video-Zuschaltung der übrigen 
Mitglieder durchzuführen (Hybridsitzung). Derartige Hybridsitzungen sind vom Gesetz nicht ausge- 
schlossen und damit grundsätzlich möglich, damit Ab geordnete nicht in unzulässiger Weise an der 
Wahrnehmung ihres Mandats gehindert werden (vgl. § 54 Abs. 2 NKomVG). In diesem Sinne gelten 
im Sitzungsraum anwesende und per Video zugeschalte te Mitglieder gleichermaßen als anwesend 
und sind rede- und stimmberechtigt im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Eine Sitzung ohne Bild- 
übertragung z. B. in Form einer Telefonschaltkonferenz ist nicht zulässig. Auch die Zuschaltung ein- 
zelner Abgeordneter nur per Telefon erfüllt die Vor aussetzungen der Regelung angesichts des ein- 
deutigen Wortlauts nicht. Die vorübergehende Aussch altung der eigenen Kamera durch einzelne 
Abgeordnete während der Übertragung zur Verbesserun g der Datenübertragung ist unbedenklich, 
solange sich der Vorsitzende jederzeit von deren Anwesenheit überzeugen kann. 
 
 
 
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Nicht erfasst von der Neuregelung ist der Fall, das s eine Präsenzsitzung des Gremiums stattfindet 
und sich einzelne Mitglieder per Video zuschalten ( z. B. weil sie aufgrund gesundheitlicher Risiken 
an der durchgeführten Präsenzsitzung nicht persönlich teilnehmen möchten), ohne dass dies in der 
Ladung angeordnet worden ist. Wird dies gleichwohl praktiziert, so gelten in diesem Fall per Video 
zugeschaltete Mitglieder nicht als anwesend; sie sind auch nicht rede- und stimmberechtigt. 
 
Für die Durchführung einer Sitzung als Videokonfere nz gelten die auch sonst für die Durchführung 
von Sitzungen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Verfahrensregelungen der Geschäfts- 
ordnung. Dies gilt auch für den Umgang mit Mitglied ern, die dem Mitwirkungsverbot nach § 41 
NKomVG unterliegen. Wie die Maßgabe des § 41 Abs. 5 Satz 2 NKomVG bei öffentlicher Sitzung in 
Form einer Videokonferenz konkret umzusetzen ist, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls 
(und nach den Möglichkeiten der eingesetzten Software) zu bewerten und zu entscheiden. Bei nicht- 
öffentlicher Sitzung ist – wie bei Präsenzsitzungen  – sicherzustellen, dass das befangene Mitglied 
den virtuellen Sitzungsraum auf geeignete Weise ver lässt, also von den übrigen Teilnehmern nicht 
mehr zu sehen und zu hören ist und die Übertragung von Bild und Ton auch selbst nicht mehr emp- 
fangen kann. Die Regelung des § 182 Abs. 2 Satz 1 N r. 3 NKomVG schließt die Durchführung von 
nicht öffentlichen Sitzungen per Videokonferenz nic ht aus. In diesen Fällen erhält die Pflicht zur 
Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG) eine besondere B edeutung. Die Teilnehmer an der Video- 
konferenz haben dafür Sorge zu tragen, dass die Nichtöffentlichkeit auch in ihrem jeweiligen Umfeld 
gewahrt bleibt. Zu Beginn einer nicht öffentlichen Sitzung sollte auf diese Verpflichtung ausdrücklich 
hingewiesen werden.  
 
Geheime Abstimmungen können im Rahmen einer Videokonferenz nur durchgeführt werden, wenn 
die eingesetzte Technik die Voraussetzungen für dieses Verfahren unter Berücksichtigung der Fest- 
legungen in der Geschäftsordnung sicherstellt. Es muss gewährleistet sein, dass die Stimmabgabe 
den einzelnen Abgeordneten nicht zugeordnet werden kann. Geeignete technische Vorkehrungen 
sind von der Kommunen in eigener Verantwortung zu treffen, um eine ordnungsgemäße Sitzung zu 
gewährleisten. Zur Sicherstellung einer geheimen Ab stimmung kann auch die Beratung als Video- 
konferenz erfolgen und die geheime Abstimmung ansch ließend im Umlaufverfahren durchgeführt 
werden. 
 
Die Regelung schließt die Anwendung des § 89 NKomVG  nicht aus. In dringenden Fällen können 
auch weiterhin Eilentscheidungen herbeigeführt werden. 
 
Aus dem Umstand, dass eine Sitzung in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden darf, erge- 
ben sich keine erleichterten Voraussetzungen zum Au sschluss der Öffentlichkeit. Bei öffentlichen 
Sitzungen, die als Videokonferenz durchgeführt werd en, muss daher grundsätzlich die Möglichkeit 
bestehen, die Sitzung einschließlich der Beratungen  und Beschlussfassungen als Zuhörer und Zu- 
seher zu verfolgen, soweit dies technisch möglich i st.  Nur wenn die Hauptsatzung eine Regelung 
nach § 64 Abs. 2 NKomVG enthält, kann dies durch ze itgleiche Übertragung von Bild und Ton (Li- 
vestream) gewährleistet werden. Auch die Übertragun g in einen öffentlich zugänglichen, unter Be- 
rücksichtigung des Infektionsschutzes geeigneten Ra um ist zulässig. Dies ist ebenso wie im Falle 
des Zuschaltens einzelner Abgeordneter oder Sachverständiger kein Fall des § 64 Abs. 2 NKomVG, 
da es sich hierbei nicht um das Ziel der Berichterstattung handelt, sondern lediglich die Durchführung 
einer Sitzung als Videokonferenz ermöglicht wird. D ie Öffentlichkeit muss insbesondere dem Gang 
der Verhandlungen folgen, die Ausführungen und Wort meldungen verstehen und dem jeweiligen 
Redner zuordnen können. Hierfür ist es nicht zwinge nd erforderlich, dass bei einer Sitzung in Form 
einer Videokonferenz während der Übertragung ständig alle Ratsmitglieder zu sehen sind. Die Ein- 
schränkungen aus § 64 Abs. 2 Satz 3 NKomVG sind zu beachten. 
 
 
 
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Kurzzeitige technische Störungen oder ein zeitweiser Ausfall der Sitzungstechnik hindert die rechts- 
konforme Durchführung der Sitzung nicht. Insofern g elten die gleichen Maßstäbe wie bei Präsenz- 
sitzungen; die oder der Vorsitzende ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße 
Durchführung der Sitzung sicherzustellen. 
 
Für Sitzungen des Hauptausschusses und für Ausschüsse nach § 71 NKomVG werden die Bestim- 
mungen über die Zulässigkeit von Sitzungen in Form von Videokonferenzen ausdrücklich für ent- 
sprechend anwendbar erklärt. 
 
Die Bestimmungen finden ebenfalls für Sitzungen der  Orts- und Stadtbezirksräte (vgl. § 91 Abs. 5 
NKomVG) und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvo rschriften (vgl. § 73 Satz 1 i.V.m. § 72 
Abs. 3 Satz 5 NKomVG) Anwendung. 
 
Auch mit der Regelung des § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (sowie auch Nr. 1) NKomVG hält der Gesetz- 
geber ausdrücklich am Leitbild der Präsenzsitzung a ls Regelform fest. Die ausnahmsweise Durch- 
führung einer Sitzung in Form einer Videokonferenz ist ausdrücklich nur während pandemiebedingter 
Ausnahmesituationen wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie zugelassen, um die Arbeit des Be- 
schlussgremiums und somit die Handlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Eine Ausweitung 
virtueller Sitzungen über entsprechende Lagen hinaus ist weder bezweckt noch wäre sie vom Wort- 
laut des bestehenden Regelungsrahmens gedeckt. 
 
6. Zu § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 NKomVG: Frist nach § 46 Abs. 4 
Diese Regelung hat durch Zeitablauf für Veränderung en in der nächsten Kommunalwahlperiode 
keine Bedeutung mehr. 
 
7. Zu § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 NKomVG: Verzicht au f Beteiligung der Fachausschüsse durch 
die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten 
Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte soll im Rahmen der Vorbereitung 
der Beschlüsse des Hauptausschusses die Fachausschü sse beteiligen (§ 85 Abs. 1 Satz 2 
NKomVG). Von dieser Verpflichtung darf in besonders gelagerten Fällen abgewichen werden. Es ist 
davon auszugehen, dass die Sollregelung bereits die  Möglichkeit eröffnet, im Fall einer Pandemie 
von der Beteiligung der Fachausschüsse abzusehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde dafür 
allerdings eine ausdrückliche Rechtsgrundlage geschaffen. Die Regelung dient dem Zweck, Sitzun- 
gen in einer Pandemiesituation auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Entsprechendes gilt 
für die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften im Sinne von § 73 NKomVG.  
 
Soweit den Fachausschüssen Beschlusszuständigkeiten nach § 76 Abs. 3 NKomVG übertragen wor- 
den sind, kann auf eine Ausschusssitzung nicht verzichtet werden.  
 
Im Hinblick auf die nach § § 76 Abs. 6 NKomVG beste hende Koordinierungsfunktion wurde dem 
Hauptausschuss ein Interventionsrecht mit der Ziels etzung eingeräumt, eine abweichende Bestim- 
mung für die Beteiligung der beratenden Ausschüsse zu ermöglichen.  
 
8. Zu § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 NKomVG: Einberufung  des Rates durch die Hauptverwal- 
tungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten, wenn ein einzelner Abgeordneter dies 
verlangt 
Soweit möglich sollten während einer Pandemielage d ie bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, 
kommunalpolitischen Spielräume und organisatorische n Maßnahmen ausgeschöpft werden, um 
Häufigkeit (und Dauer) von (Präsenz-)Sitzungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, z. 
B. durch Verlegung von Sitzungen und Anpassung des Sitzungsrhythmus. Um diese Zielvorgabe zu 
 
 
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erleichtern, ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte nach der Regelung 
des § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 NKomVG nicht verpflic htet, auf Verlangen eines Abgeordneten die 
Vertretung einzuberufen, wenn die letzte Sitzung lä nger als drei Monate zurückliegt. Fordern aller- 
dings ein Drittel der Mitglieder der Vertretung ode r der Hauptausschuss eine Einberufung der Ver- 
tretung, ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte auch während der Pan- 
demielage dazu verpflichtet (§ 59 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 NKomVG). 
 
9. Zu § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 NKomVG: Anhörung de s Orts- bzw. Stadtbezirksrates 
Zu allen wichtigen Fragen, die die Ortschaft oder d en Stadtbezirk besonders betreffen, steht dem 
Orts- bzw. Stadtbezirksrat ein Anhörungsrecht zu (§  94 Abs. 1 Satz 1 NKomVG). Das Anhörungs- 
recht ist ein zwingendes verfahrensrechtliches Erfordernis und kann nur vor Eilentscheidungen aus- 
nahmsweise unterbleiben (§ 89 Satz 4 NKomVG). Sind Orts- bzw. Stadtbezirksräte aufgrund der 
Pandemiesituation nicht in der Lage, zu einer Sitzung zusammenzukommen und ihr Anhörungsrecht 
wahrzunehmen, würden die regulären Verfahrensregelungen zur Beteiligung der genannten Gremien 
dazu führen, dass Entscheidungen der Vertretung blockiert wären. Dies soll durch die Regelung des 
§ 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 NKomVG verhindert werden.  Danach reichen die Anhörung der Ortsbür- 
germeisterin oder des Ortsbürgermeisters oder der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürger- 
meisters ausnahmsweise aus, um die Mitwirkungsrecht e des Orts- bzw. Stadtbezirksrates zu wah- 
ren. Der oder dem Vorsitzenden bleibt es überlassen, ob und ggf. in welchem Verfahren die übrigen 
Mitglieder des Orts- bzw. Stadtbezirksrates beteiligt werden. 
 
Auch das Anhörungsrecht der Ortsräte vor Erlass der Haushaltssatzung wird von § 182 Abs. 2 Satz 
1 Nr. 7 NKomVG erfasst. Das ergibt sich zum einen a us dem Sinn und Zweck der Sonderregelung 
des § 182 NKomVG. Zum anderen lässt sich diese Auffassung auch aus dem Wortlaut der Regelun- 
gen ableiten. Sie bezieht sich auf alle von § 94 NK omVG erfassten Angelegenheiten. Das sind alle 
wichtigen Fragen des eigenen und übertragenen Wirku ngskreises, die die Ortschaft in besonderer 
Weise berühren. Die Beratung über die Haushaltsmitt el für den Ortsrat gehört in diese Kategorie, 
auch wenn das Anhörungsrecht in § 93 Abs. 2 NKomVG im Zusammenhang mit anderen haushalts- 
rechtlichen Vorschriften noch einmal an anderer Stelle genannt ist. 
 
 
10. Zu § 182 Abs. 2 Satz 2 NKomVG: Veröffentlichung  von Beschlüssen und Protokollen 
Der Öffentlichkeitsgrundsatz gehört als elementarer  Bestandteil des Demokratiegebots zu den we- 
sentlichen Verfahrensvorschriften des Kommunalverfassungsrechts und ist auch unter Pandemiebe- 
dingungen grundsätzlich zu gewährleisten. Eine ange messene Begrenzung der Teilnehmerzahl im 
Hinblick auf den Gesundheits- und Infektionsschutz ist jedoch zulässig. Der Öffentlichkeitsgrundsatz 
erfordert nicht die zahlenmäßig unbegrenzte Zulassung der Öffentlichkeit. Der Gesetzgeber erkennt 
mit den Sonderregelungen des § 182 Abs. 2 NKomVG al lerdings an, dass aufgrund der Pandemie- 
lage Sitzungen stattfinden können, bei denen die Öf fentlichkeit nicht hergestellt werden kann. Als 
Ersatz sieht § 182 Abs. 2 Satz 1 NKomVG vor, dass gefasste Beschlüsse unverzüglich zu veröffent- 
lichen sind, soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung berech- 
tigter Interessen Einzelner etwas Anderes beschlossen wird. Dies gilt für Beschlüsse, die im Umlauf- 
verfahren nach Satz 1 Nr. 1 oder aufgrund einer Übertragung nach Satz 1 Nr. 2 gefasst worden sind. 
Für die Auslegung der unbestimmten Begriffe „öffentliches Wohl“ und „berechtige Interessen Einzel- 
ner“ gelten dieselben Kriterien wie bei § 64 Abs. 1 Satz 1 NKomVG. Wird eine Sitzung der Vertretung 
als Videokonferenz nach Satz 1 Nr. 3 durchgeführt, ist das Protokoll dieser Sitzung zu veröffentlichen, 
soweit der Öffentlichkeit eine Teilnahme an der Sitzung nicht möglich war. 
 
Der Wortlaut des Gesetzes fordert lediglich eine Veröffentlichung, keine Verkündung oder Bekannt- 
machung. Die Regelungen des § 11 NKomVG sind daher nicht anzuwenden. Auch Regelungen in 
der Hauptsatzung über sonstige Bekanntmachungen sind nicht einschlägig. Eine Veröffentlichung ist 
 
 
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z. B. erfolgt, wenn die Beschlüsse und Protokolle in dem öffentlich zugänglichen Teil des Ratsinfor- 
mationssystems enthalten oder auf der Internetseite der Kommune zu finden sind. 
 
11. Zu § 182 Abs. 3 NKomVG: Fristverlängerung beim Bürgerbegehren 
Die epidemische Lage führt dazu, dass die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschrif- 
ten verhindert oder unzumutbar erschwert wird. Die Fristverlängerung soll diese Nachteile für die 
Sammlung der Unterstützungsunterschriften ausgleichen. Die Höchstfrist trägt dem Umstand Rech- 
nung, dass mit zunehmender Dauer zwischen Unterschrift und Einreichung die Legitimationswirkung 
der Unterschrift nachlässt. 
  
 
Solange eine epidemische Lage von nationaler oder l andesweiter Tragweite festgestellt ist, hat der 
Hauptausschuss die Frist zur Einreichung der Unters chriften für ein Bürgerbegehren auf entspre- 
chenden Antrag zu verlängern. Ein Ermessensspielrau m steht ihm dabei nicht zu, weil es sich um 
eine gebundene Entscheidung handelt. Etwas Anderes dürfte für Fälle gelten, in denen feststeht, 
dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens die notwendige Anzahl von Unterschriften bereits vor der 
Entscheidung über die Fristverlängerung erreicht ha ben. In einem solchen Fall fehlt das Sachbe- 
scheidungsinteresse für einen entsprechenden Antrag, weil die Verlängerungsregelung den Initiato- 
ren eines Bürgerbegehrens mehr Zeit für die Unterschriftensammlung zur Verfügung stellen und die 
pandemiebedingten Umstände der erschwerten Bürgerkommunikation etc. ausgleichen soll. Ein In- 
strument zur Verzögerung des angestrebten Bürgerentscheids ist sie indes nicht.  
 
Bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Verlängerun g der Frist zur Durchführung des Bürgerent- 
scheids gestellt werden kann, ist nicht ausdrücklich geregelt. Obwohl viel dafürspricht, dass ein erst 
nach Bestimmung des Abstimmungstages oder gar erst nach Beginn der konkreten Vorbereitung der 
Abstimmung gestellter Antrag nicht mehr zulässig ist, ist diese die Rechte der Initiatoren des Bürger-
begehrens einschränkende Auslegung mit rechtlichen Risiken verbunden. Im Hinblick auf die Dauer 
der Verschiebung wird angesichts des Wortlauts der Vorschrift im Interesse größtmöglicher Rechts- 
sicherheit empfohlen, bei der Entscheidung die vora ussichtliche Dauer der festgestellten epidemi- 
schen Lage zu berücksichtigen und ggf. die Höchstfr ist von sechs Monaten auszuschöpfen. Eine 
Möglichkeit, z.B. Dritten wie den Vertreterinnen oder Vertretern des Bürgerentscheids die Kosten der 
Verschiebung aufzuerlegen, sieht das Gesetz nicht vor. 
 
 
Ich bitte die Landkreise und die Region Hannover, diesen Erlass an die Gemeinden weiterzusenden.  
 
 
gez. Steinmetz