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Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5640
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.06.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5640
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
untenstehenden Schulen wird zugestimmt:
 
Drittmittel über 2.000,00 €
Schule Stiftung, Firmen etc. Projekte Zuwendungs- 
art
Bearbeit
ungs- 
status
Summe 
€
Anne-Frank-
Schule
Verkehrswacht Anschaffung 
eines 
Therapiedrei-
rads und 4 
Helme
Zuschuss beantragt 2.300,00
Gymnasium
„In der Wüste“
Nds. Bingo-Umweltstiftung Schulimkerei Zuschuss beantragt 3.000,00
Berufsschul-
zentrum 
Westerberg
Verwaltungs- und 
Wirtschaftsakademie OS-
Emsland-Grafschaft 
Bentheim
Ausstattung 
digitaler 
Medien
Zuschuss beantragt 2.500,00
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen:  keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
                                                           Seite: 2/2
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine
F. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000,00 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHKVO) und dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) 
Verwaltungsausschuss zu entscheiden, bei Beträgen über 2000 € der Rat.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt sind nicht erkennbar.
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Spenden, Schenkungen oder ähnlichen 
Zuwendungen anzunehmen.
gez. Butke
Stand der Baumaßnahmen 02.07.2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5643
Datum: 2020-06-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.06.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5643
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 02.07.2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.07.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen 
als ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im 
Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 5 
Bauabschnitt
in Bauabschnitten 
fortlaufend
2 Eingangsstufe 
Gesamtschule Schinkel
Brandschutzsanierung / 
energetische Sanierung / 
räumliche Anpassungen
in Vorplanung 
Leistungsphase (LP) 02
Variantenuntersuchung
3 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
in Umsetzung zu 
August 2021
4 Drei-Religionen- Schule Brandschutzsanierung und 
WC-Sanierung
WC- Abgeschlossen
Mensa ab Ostern 2021
6 Abendgymnasium Sanierung der Dachflächen und 
Außenfassade, 
Brandschutzsanierung
in Umsetzung zum 
Herbst 2020
7 Grundschule Atter Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung Altbau
Beginn Ganztag 2022
Altbausanierung 2023 
abgeschlossen
8 Alb.-Schweitzer-
/Heilig- Geist-Schule
Umbau Ganztag Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
                                                           Seite: 2/2
9 EMA Gymnasium Erweiterungsbau G9 Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
10 Gymnasium Wüste Umbau im Bestand G9 Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
11 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 in Planung zum 
Schuljahr 2021/22
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle Lüstringen Neubau einer Zweifeldhalle Fertigstellung zum 
Herbst 2020/21
2 Sporthalle Diesterweg- 
schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Abstimmung Vorentwurf 
LP 02
3 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau Einfeldhalle 
mit Gymnastikraum
Baubeginn Herbst / Winter 
2020
Gez. Butke
Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung durch das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket  - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5646
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 18.06.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5646
öffentlich
Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung durch das 
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket  - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die große Koalition hat zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise u.a. ein 
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Darin wird unter Punkt 28 ein 
Investitionsprogramm zur Beschleunigung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung und 
der Ganztagsschulen beschlossen.
Wir fragen die Verwaltung:
- Für welche Investitionen beabsichtigt die Stadt Osnabrück diese Mittel, für 
oben beschriebenen Zwecke, zu beantragen?
Laut Ratsbeschluss vom 25.06.2019 wird die Stadt Osnabrück eine fünfzügige 
integrierende SEK-I-Schule spätestens zum Schuljahr 2026/2027 
(höchstwahrscheinlich) am Standort Käthe-Kollwitz-Schule errichten. Die 
dazugehörige Elternbefragung wird Ende 2024/Anfang 2025 durchgeführt. 
Vor dem Hintergrund der steigenden Schülerzahlen und der zusätzlichen Mittel des 
o.g. Finanzpaketes der Bundesregierung, fragen wir die Verwaltung:
- Hält die Verwaltung es für sinnvoll die Elternbefragung ins Jahr 2020/2021 
und auch die Errichtung der neuen integrierenden Schule vorzuziehen, um die 
Investitionskosten durch die Fördermittel für die Stadt Osnabrück so gering 
wie möglich zu halten?
Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung des aktuellen Planungsstands zur 
fünfzügigen integrierenden SEK-I-Schule, wie im Ratsbeschluss vom 25.06.2019 
beschlossen.
gez. Frank Henning
Eingang:  18.6.2020, 11:10 Uhr
Gebäude Bierstraße - ehemals Restaurant "La Vecchia Citta" - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5647
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 18.06.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5647
öffentlich
Gebäude Bierstraße - ehemals Restaurant "La Vecchia Citta" - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat sich im Januar 2020 nach der Schließung des Restaurants "La 
Vecchia Citta in der Bierstraße dafür ausgesprochen, die Räumlichkeiten, die im 
Eigentum der Stadt Osnabrück sind, weiterhin einer öffentlichen Nutzung, am besten 
in Form eines Gastronomiebetriebs, zuzuführen. 
Die Planungen der Stadt Osnabrück, an dieser Stelle selbstgenutzte Büroräume 
entstehen zu lassen, wurde und wird weiterhin von der SPD-Fraktion abgelehnt, da 
eine Verödung der Innenstadt gerade nicht seitens der Stadt Osnabrück auch noch 
vorangetrieben werden sollte. Die Steigerung der Aufenthaltsqualität unserer 
Innenstadt sollte vielmehr das stadtentwicklungspolitische Ziel der Verwaltungsspitze 
sein.
Der umfassenden Kritik der SPD-Fraktion in der NOZ schlossen sich auch die 
Sprecher von CDU und FDP an.
Darüber hinaus zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass an der Stelle des 
ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Paracelsus-Klinik ausreichend Büroflächen 
für die Stadtverwaltung zur Verfügung stehen werden.
Wir fragen die Verwaltung:
- Welche aktuellen Pläne verfolgt die Stadtverwaltung Osnabrück mit dem o.g. 
Gebäude an der Bierstraße?
Seit Januar 2020 bittet die SPD-Fraktion vergeblich um die Darstellung des 
Gesamtkonzeptes zur Raumbedarfsplanung der Stadtverwaltung, um die 
aktuelle Büroflächensituation besser einschätzen zu können. Wir bitten daher 
erneut um diese Darstellung.
gez. Frank Henning
Eingang:  18.6.2020, 11:10 Uhr
Baracke 35 (Landwehrviertel)  - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5648
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 18.06.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5648
öffentlich
Baracke 35 (Landwehrviertel)  - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um eine aktuelle Sachstandsmitteilung über die Entwicklungen bei der 
Baracke 35 auf dem Gelände des Landwehrviertels.
Konkret bitten wir um Mitteilung:
- Welche Renovierungsarbeiten sind aktuell nötig, wie schätzt die Verwaltung 
die aktuellen Kosten für die Renovierung ein (letzte Kostenschätzung ist aus 
dem Jahr 2017)?
- Welche Arbeiten wurden von dem Förderverein „Friedensbaracke Atter“ 
bereits durchgeführt?
gez. Frank Henning
Eingang:  18.6.2020, 11:10 Uhr
Artenschutz und Förderung der Biodiversität - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5650
Datum: 2020-06-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.06.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5650
öffentlich
Artenschutz und Förderung der Biodiversität - Anfrage der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung nach einem aktuellen Sachstand zu diesem Thema und bitten 
darum, diese Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 
3.9.2020 mit einem mündlichen Vortrag zu beantworten. 
Auf folgende Fragen sollte u.a. eingegangen werden:
1. Am 12.12.2019 hat die Verwaltung mit einer Mitteilungsvorlage den Prüfauftrag 
„Osnabrück aktiv für den Artenschutz“ beantwortet. Was hat sich seitdem getan? 
Was kann ergänzt werden?
2. „Am Raiffeisenplatz in Osnabrück ist ein blühendes Paradies entstanden“ 
(https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2059963/am-raiffeisenplatz-in-
osnabrueck-ist-ein-bluehendes-paradies-entstanden ). Welche weiteren Erfolge gibt 
es im Bemühen um Artenschutz und Artenvielfalt sowie im Osnabrücker 
BienenBündnis?
3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren (Landwirtschaft, Grün- 
und Straßenunterhaltung, Anwohner*innen, Universität und Hochschule, etc.), wie 
kann Informations- und Öffentlichkeitsarbeit noch verbessert werden und über welche 
Ressourcen verfügt die Verwaltung zur Förderung der Biodiversität in Osnabrück?
Gez. Michael Kopatz
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Eversburg e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5651
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.06.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5651
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und 
Zuwendungen;hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr 
Eversburg e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsar
t
Bearbeitungsstatu
s
Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr 
Osnabrück, Ortsfeuerwehr Eversburg e.V. Spende Zugesagt ca.6.050 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
                                                           Seite: 2/2
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Eversburg,
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Eversburg insgesamt einen Betrag in Höhe von 6.050 € für 
folgende Maßnahme zur Verfügung zu stellen:
Einsatzabteilung:
Ergänzende Bekleidung für die Einsatzkräfte (TH-Jacken, Softshell-Jacken, Mützen) 
ca. 3.000 €
Software Divera 24/7 laufende Kosten ca. 200 € jährlich 
Monitor Fahrzeughalle für Anzeige Divera 24/7 ca. 1.000 €
Klapptische und Bänke ca. 750 €
Kühlbox für LF20 ca. 300 €
Presslufthorn für HLF20 ca. 800 € 
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugendfeuerwehr zu
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
gez. Bettenbrock
Anlage/n:
keine
Gründung der Wohnungsgesellschaft (ÄA Fraktion DIE LINKE. und Bündnis bezahlbarer Wohnraum zu Top 3.1 zum Entwurf der Kooperationsvereinbarung Wohnungsgesellschaft)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5653
Datum: 2020-06-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE., Bündnis bezahlbarer Wohnraum 19.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5653
öffentlich
Gründung der Wohnungsgesellschaft (ÄA Fraktion DIE LINKE. und 
Bündnis bezahlbarer Wohnraum zu Top 3.1 zum Entwurf der 
Kooperationsvereinbarung Wohnungsgesellschaft)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 22.06.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es wird beschlossen dem Rat der Stadt Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu 
empfehlen:
In der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und der Stadtwerke 
Osnabrück AG wird an geeigneter Stelle eingefügt:
Im Hinblick auf sämtlich Grundstücke, die im Eigentum der zu gründenden 
Wohnungsgesellschaft stehen werden, wird zugunsten der Stadt Osnabrück ein im 
jeweiligen Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht errichtet, wobei im Hinblick auf den 
Kaufpreis, der im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts zu entrichten ist, festgelegt wird, 
dass der jeweilige Buchwert zugrunde zu legen ist. Diese Regelung gilt für sämtliche im 
Eigentum der zu gründenden Wohnungsgesellschaft stehenden Grundstücke, seien sie von 
der Stadt Osnabrück in die Gesellschaft eingebracht worden, seien sie von der Osnabrücker 
Stadtwerke AG in die Gesellschaft eingebracht worden oder seien sie von der 
Wohnungsgesellschaft von Dritten erworben. Die Eintragung des Vorkaufsrechts erfolgt 
jeweils mit der Eigentumsumschreibung zugunsten der Wohnungsgesellschaft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz             gez. Bernd Mühle
Fraktionsvorsitzende             Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Gründung der Wohnungsgesellschaft (ÄA zur Top 3.1 Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5608-01
Datum: 2020-06-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 22.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5608-01
öffentlich
Gründung der Wohnungsgesellschaft (ÄA zur Top 3.1 Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 22.06.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Projektausschuss Wohnungsgesellschaft beschließt die folgenden Punkte:
 
1.)    Die aufgrund des Bürgerentscheids vom 26.05.2019 zu errichtende 
Wohnungsgesellschaft wird als Tochterunternehmen der Stadtwerke Osnabrück AG 
gegründet.
 
2.)    Die angehängten Dokumente (Entwurf Gesellschaftsvertrag, Entwurf 
Kooperationsvereinbarung, Entwurf Beiratsordnung, Leitlinien für die kommunale 
Wohnungsgesellschaft) werden verabschiedet.
 
3.)    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage für die Sitzung des 
Verwaltungsausschusses und des Rates der Stadt Osnabrück am 07.07.2020 zu erstellen, in 
der die Gründung der Wohnungsgesellschaft als Tochterunternehmen der Stadtwerke 
Osnabrück AG mit den unter 2.) erwähnten Dokumenten beschlossen wird. Diese Vorlage 
soll alle nötigen Beschlüsse und Anträge umfassen, die für die Gründung der 
Wohnungsgesellschaft notwendig sind.
 
4.)    Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen 
Gründen Änderungen an den o.g. Entwürfen als notwendig oder zweckmäßig erweisen, 
erklärt sich der Projektausschuss mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch 
der wesentliche Inhalt der o.g. Entwürfe nicht verändert wird.
werden die Fachausschüsse und der Rat informiert und Zustimmung eingeholt.
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Straßenzustand Neumarkt/Johannisstraße Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5663
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 23.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5663
öffentlich
Straßenzustand Neumarkt/Johannisstraße
Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert neben der Prüfung rechtlicher Schritte gegen die ARGE 
zügig eine umsetzbare Alternativplanung zur Oberflächengestaltung des Neumarktes und 
der Johannisstraße im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Rat vorzustellen. 
Für die Übergangszeit bis zum endgültigen Ausbau ist eine verkehrssichere Straßenführung 
auf dem Neumarkt für alle Verkehrsteilnehmer, wie in der VO/2020/5598 erwähnt, 
schnellstens umzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Anfang Mai 2019 gab die Verwaltung bekannt, dass die Arbeiten an der Umgestaltung des 
Neumarktes und der Johannisstraße im August 2019 beginnen sollten.
Das Büro Lützow 7 hatte im Jahr 2013 mit seinem Entwurf zur Oberflächengestaltung des 
Neumarktes den freiraumplanerischen Wettbewerb gewonnen mit einer farblich strukturierten 
Betonbauweise, die in Bezug auf die hohe Belastung des Neumarktes und der 
Johannisstraße durch den Busverkehr Garant für Langlebigkeit sei. 
Aufgrund der Straßenschäden am Rosenplatz wurde die Umgestaltung ausgesetzt.
Mit Frist zum 30.05.2020 waren die Büros Lützow 7 und bpr (ARGE Neumarkt) aufgefordert 
eine mangelfreie Ausführungsplanung für die Umsetzung des Gestaltungsentwurfes 
Neumarkt vorzulegen. Diese Frist ist ohne Reaktion der ARGE abgelaufen.
Seitdem ist außer einem Flickwerk an Straßenführungsmaßnahmen nichts weiter 
geschehen. Besonders gefährdet sind Radfahrer auf dem Neumarkt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Baracke 35 (Landwehrviertel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5648-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.06.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5648-01
öffentlich
Baracke 35 (Landwehrviertel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der SPD-Fraktion wird wie folgt beantwortet: 
Welche Renovierungsarbeiten sind aktuell nötig, wie schätzt die Verwaltung die 
aktuellen Kosten für die Renovierung ein (letzte Kostenschätzung ist aus dem 
Jahr 2017)?
Antwort der Verwaltung: 
Im November 2017 wurde der Aufwand einer Sanierung der Baracke 35 ermittelt und 
in der Vorlage VO/2017/1656 dargestellt. Die Kosten einer umfassenden Sanierung, 
die dazu führt, dass das Objekt dauerhaft genutzt werden kann, belaufen sich auf rd. 
600.000,00 €. 
Die Kostenermittlung ist nach wie vor aktuell, jedoch muss der Wert mit einem 
Baupreisindex von ca. 15 % beaufschlagt werden (5% / Jahr).
Dies führt zu angepassten Kosten in der Höhe von rd. 690.000,00 €.
Es ist vorgesehen, in diesem Jahr die Erschließung mit Strom, Wasser und Gas mit 
einer geschätzten finanziellen Größenordnung von rd. 60.000,00 € durchzuführen. 
Welche Arbeiten wurden von dem Förderverein „Friedensbaracke Atter“ bereits 
durchgeführt?
Antwort der Verwaltung: 
Der Förderverein hat in Eigenleistung in einem Teilbereich den Teppichboden 
entfernt.
gez. König