Strategische Ziele der Stadt Osnabrück 2016-2020; Beschlussfassung: Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5275-01
Datum: 2015-03-10
Vorlagenart: Antrag

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Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 10.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5275-01
öffentlich
Strategische Ziele der Stadt Osnabrück 2016-2020; 
Beschlussfassung: Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:
1.
Die vorgelegten Stadtziele 2020 werden abgelehnt, da sie in einem undemokratischen und 
ausgrenzenden Verfahren entwickelt wurden.
2.
Stadtverwaltung und Politik initiiert einen Prozess, in dem EinwohnerInnen, Initiativen und 
Verbände sich einbringen können.
3.
Als Diskussionsvorlage gelten die Zielvorstellungen:
Unsere Stadt 2020
Die grundsätzliche Zielsetzung der Stadtpolitik muss es sein, im Sinne von 
UMfairTEILEN, die Kluft zwischen arm und reich stetig zu verringern! Für alle 
EinwohnerInnen wird die Teilhabe unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen 
Hintergrund sichergestellt.
Osnabrück ist eine Stadt, die ihre Stadtfinanzen durch gezieltes Wachstum verbessert.
- Die Einnahmen sind im Sinne von UMfairTEILEN erhöht, d. h. von der Bundesebene 
wurde eine Vermögenssteuer eingefordert und vor Ort ist eine Gemeindesteuer 
eingeführt.
- Die Stadt hat sich auf Landes- und Bundesebene dafür eingesetzt, dass 
Mindeststeuersätze festgelegt werden.
- Bei einzelnen Maßnahmen wird der ganze Haushalt betrachtet, um nicht an einer 
Stelle zu sparen und an der anderen Stelle zu zahlen (Zahlung von 
Ergänzungsleistungen aus dem SGB II bei Niedriglöhnen und Leiharbeit).
- Gebühren der Stadt berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 
EinwohnerInnen.
Osnabrück bietet Arbeitsmarktkonzepte, die eine gute Wiedereingliederung in den 
Arbeitsmarkt möglich machen.
- EU-Fördertöpfe (u. a.) werden für Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt genutzt.
- Langzeiterwerbslosen wird mit dieser Förderung Fort- und Weiterbildung ermöglicht.
- Das Jobcenter berät Arbeitgeber, Minijobs zu bündeln und Leiharbeit zu verhindern 
(„Stellen Sie doch direkt ein!“)
- Es sind Bedingungen für einen  öffentlichen Arbeitsmarkt geschaffen worden.
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Osnabrück hat eine attraktive, verkehrsberuhigte Innenstadt durch eine deutliche 
Reduzierung des Individualverkehrs.
- Dafür ist der ÖPNV in Bezug auf Preise, Verbindungen und Taktzeiten ausgebaut.
- Eine ÖPNV-Flatrate wurde eingeführt.
- Ein Verkehrskonzept Westerberg/Wissenschafts- und Wohnpark wurde mit den 
EinwohnerInnen erstellt und umgesetzt.
- Das SchülerInnenticket ist bis zum Ende der Schulzeit auch in der Freizeit zu nutzen.
Osnabrück bietet ein durchmischtes Wohnumfeld mit für niedrige Einkommen 
bezahlbarem barrierefreien Wohnraum.
- Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wurde gegründet.
- Die Bestandssanierung, mit Auflagen für die Zielgruppe und den Mietpreis  wird 
gefördert.
Osnabrück zeigt sich als weltoffene Kommune mit einem vielfältigen Kulturangebot 
und Kulturleben und profiliert sich als Friedensstadt nach außen.
- Das Innenleben der Kommune wird von einem respektvollen Umgang miteinander 
geprägt, wobei der soziale Gedanke im Vordergrund steht.
- Die Friedensstadt beteiligt sich an Debatten und Initiativen für Friedensarbeit und zur 
Verhinderung kriegerischer Auseinandersetzungen.
- Der Dialog mit den verschiedenen Kulturen und Religionen, die Pflege und 
Erweiterung der Städtepartnerschaften sowie eine Willkommenskultur für Flüchtlinge 
und MigrantInnen ist integraler Bestandteil des städtischen Lebens.
- Eine lebendige Erinnerungskultur zeichnet die Friedensstadt aus.
- Ein breitgefächertes Angebot garantiert die Möglichkeit zur aktiven und passiven 
Teilhabe aller EinwohnerInnen am Kulturleben der Stadt.
Osnabrück zeichnet sich durch einen nachhaltigen Umgang mit Natur und Flächen 
aus.
- Die grünen Finger der Stadt werden erhalten und vor Bebauung langfristig geschützt.
- Der Schutz von Hecken und Gehölzen ist von besonderer Bedeutung.
- Die Kleingärten und gemeinschaftliche Gartenprojekte erfahren Unterstützung durch 
die Stadt.
Der Konzern Stadt garantiert den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen.
- Tarifgebundenheit, auch bei allen Töchtern, z. B. durch Wiedereingliederung, wurde 
hergestellt.
- Demographische Konzepte im Konzern (Personalentwicklung für ältere 
Arbeitnehmer) werden umgesetzt.
- Aufgabenstellung und Personalbedarf werden aufeinander abgestimmt.
- Beschäftigte haben Aufstiegsmöglichkeiten nach ihren Fähigkeiten und erhalten 
Unterstützung durch ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Giesela Brandes-Steggewentz