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Bestätigung des beratenden Vertreters der Beschäftigten und seines Stellvertreters im Verwaltungsrat der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2821
Datum: 2018-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2821
öffentlich
Bestätigung des beratenden Vertreters der Beschäftigten und 
seines
Stellvertreters im Verwaltungsrat der Regionalleitstelle Osnabrück
kAöR
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.09.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Reiner Hassheider und Herr Markus Nohn werden als Beschäftigtenvertreter bzw.
stellv. Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat der Regionalleittstelle Osnabrück
kAöR bestätigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
keine: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß § 5 der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts für die
gemeinsame Leitstelle für den Rettungsdienst und den Brandschutz für den Landkreis und
die Stadt Osnabrück in der Fassung der letzten Änderungssatzung vom 08./09. Dezember
2014 gehören dem Verwaltungsrat als Vertreter der Landrat des Landkreises Osnabrück und
der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück an. Diese können sich gemäß § 138 NKomVG
vertreten lassen.
Des Weiteren gehört dem Verwaltungsrat ein gewählter Vertreter der in der Anstalt
Beschäftigten als beratendes Mitglied an; dieser kann sich durch seinen gewählten
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Stellvertreter vertreten lassen. Die Wahl des Vertreters der Beschäftigten sowie des
Stellvertreters erfolgt nach einer mit der vorgenannten Satzung beschlossenen
Wahlordnung. Der gewählte Vertreter und der Stellvertreter werden von den Hauptorganen
der Anstaltsträger bestätigt.
Am 22. August 2018 haben die Beschäftigten der Regionalleitstelle gemäß Wahlordnung
Herrn Reiner Hassheider als Beschäftigtenvertreter und Herrn Markus Nohn als Stellvertreter
gewählt. Die Vorgenannten müssen von den Hauptorganen der Anstaltsträger, Kreistag des
Landkreises Osnabrück und Stadtrat der Stadt Osnabrück, bestätigt werden.
Anlage/n:
keine
Restriktionen bei leerstehendem Wohnraum - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2822
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-FRaktion 30.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2822
öffentlich
Restriktionen bei leerstehendem Wohnraum - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
Welche Restriktionen seitens der Stadtverwaltung Osnabrück wurden seit den 70er Jahren 
bei leerstehendem Wohnraum verhängt? Konnte auf diese Weise Wohnraum reaktiviert 
werden?
Wie wurde die Stadtverwaltung auf Wohnraum-Leerstände aufmerksam?
Aus welchen Gründen wurden diese Restriktionen eingestellt?
gez. Heiko Panzer
Fördermittel KIP-II-Programm / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2824
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2824
öffentlich
Fördermittel KIP-II-Programm / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf die Anfrage der CDU zum Abruf von zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von ca. 8 Mio. 
Euro aus dem KIP-II-Programm im letzten Schulausschuss am 31.05.2018, teilte die 
Verwaltung mit, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine Antragstellung durch die Stadt 
Osnabrück erfolgt sei, weil der Erlass, der den Mittelabruf regelt, noch nicht vorliege.
Weiter teilte die Verwaltung mit, interne Abstimmungsgespräche zu führen und nach deren 
Abschluss den politischen Gremien den Verwaltungsvorschlag vorzulegen.
Am 8. Juni 2018 hat das Innenministerium die sofortige Umsetzung des KIP-II-Programms 
und mehrere Anleitungen zur Antragstellung veröffentlicht. Die Mittel müssen bis zum 
31.12.2018 angemeldet werden (vgl. auch Antwort der Verwaltung zur Anfrage vom 
31.05.2018).
 
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wann beabsichtigt die Verwaltung, den politischen Gremien einen Verwaltungsvorschlag 
vorzulegen?
 
2. Wird der Verwaltungsvorschlag die Fördermittel in Höhe von ca. 8 Mio Euro, die der 
Stadt Osnabrück zustehen, vollumfänglich ausschöpfen? Wenn nicht, warum nicht?
 
3. Was passiert mit den der Stadt Osnabrück zustehenden Fördermitteln, die bis zum 
31.12.2018 - ggf. auch teilweise - nicht abgerufen werden?
gez. Petra Knabenschuh
CDU-Fraktion
Sachstand: Ganztagsausbau und Sanierung der Schulinfrastruktur / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2825
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2825
öffentlich
Sachstand: Ganztagsausbau und Sanierung der Schulinfrastruktur / 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 12. Juni 2018 hat die CDU/BOB-Gruppe eine Anfrage zu Investitionen 
und Sanierungsmaßnahmen der Schulinfrastruktur gestellt. Der Kern der Anfrage beschäftigt 
sich damit, dass der Rat der Stadt Osnabrück in den letzten Haushaltsberatungen insgesamt 
80 Millionen Euro für Schulsanierungen und den Ganztagsausbau bereitgestellt hat. In der 
Beantwortung der Anfrage verweist die Verwaltung auf verwaltungsinterne Abstimmungen 
für die Folgejahre.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Sanierungen von Schulen sind wie auf der Prioritätenliste eingestellt 
(tabellarisch aufgegliedert nach Maßnahmen, Kosten und zeitlichem Ablauf) und welche 
Kriterien wurden bei der Erstellung der Prioritätenliste herangezogen?
2. Welche Osnabrücker Schulen sind auf der Prioritätenliste zum Ganztagsausbau 
berücksichtigt (tabellarisch aufgegliedert nach Maßnahmen, Kosten und zeitlichem 
Ablauf) und gibt es weiteres Potential den Ganztagsausbau an Grundschulen 
voranzutreiben?
3. Wann werden dem Schul- und Sportausschuss entsprechende Maßnahmen für 
Investitionen und Sanierungen vor den Beratungen für den kommenden Haushalt 
vorgelegt?
gez. Petra Knabenschuh
CDU-Fraktion
Freie Montessori Schule - UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2831
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 31.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2831
öffentlich
Freie Montessori Schule - UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Lebendig Lernen e.V. plant eine Montessori Grundschule und einen Montessori 
Kindergarten in Osnabrück zu gründen. 
Das Kurzkonzept des Vereins lässt sich hier nachlesen: 
https://www.freie-schule-osnabrueck.de/wie/
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es Immobilien im städtischen Besitz, die jetzt oder in den nächsten zwei Jahren 
für die Gründung der oben genannten Institutionen geeignet sind und, wenn ja, 
welche?
2. Welche Planungen gibt es für den Hof Entrup? Wäre hier eine (Teil-)Nutzung 
denkbar?
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Fördermittel KIP-II-Programm / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2824-01
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.09.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2824-01
öffentlich
Fördermittel KIP-II-Programm / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Wann beabsichtigt die Verwaltung, den politischen Gremien einen Verwaltungsvorschlag 
vorzulegen?
Nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport 
konnten der Umbau bzw. die Sanierung der Overbergschule und der Albert-Schweitzer / 
Heilig-Geist-Schule als Maßnahmen ausgemacht werden, für die Finanzhilfe gem. KIP II 
beantragt werden können. Für diese Maßnahmen werden die gesamten Fördermittel 
i.H.v. 8.087.790,16 € verwendet. 
Weitergehend wird auf die ausführliche Mitteilungsvorlage VO/2018/2635 verwiesen. 
 
2. Wird der Verwaltungsvorschlag die Fördermittel in Höhe von ca. 8 Mio Euro, die der 
Stadt Osnabrück zustehen, vollumfänglich ausschöpfen? Wenn nicht, warum nicht?
Die Verwaltung wird nach derzeitigem Stand die gesamten Fördermittel i.H.v. 
8.087.790,16 € in Anspruch nehmen.
3. Was passiert mit den der Stadt Osnabrück zustehenden Fördermitteln, die bis zum 
31.12.2018 - ggf. auch teilweise - nicht abgerufen werden?
Bis zum 31.12.2018 sind lediglich die Maßnahmen anzumelden, für welche die 
Kommunen die Finanzhilfe beantragen wollen. Die Maßnahmen sind erst im Jahr 2023 
final abzurechnen.
Da einige Kommunen die ihnen zugedachten Mittel eventuell nicht beantragen und abrufen 
werden, könnte die Stadt Osnabrück unter Umständen weitere KIP II-Mittel in Anspruch 
nehmen. Hierzu werden jetzt bereits für diesen Fall weitere Fördergelder über das 
Ministerium für Inneres und Sport beantragt. Für weitere Maßnahmen werden Mittel i.H.v. 
insgesamt ca. 17,9 Mio. € proaktiv beantragt. Es wurde keine tiefergehende Prüfung der 
Maßnahmen in Hinblick auf ihre Förderfähigkeit vorgenommen.
Parklet Dielinger Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2818-01
Datum: 2018-09-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.09.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2818-01
öffentlich
Parklet Dielinger Straße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Fraktion wie folgt: 
1. Welche Kosten sind bisher für die Umwidmung der Stellplatzflächen (Gestaltung, 
Entsorgung Paletteninstallation, bauliche Absperrungen, Planung inkl. der Personal-
kosten) entstanden und entstehen noch durch die neue Gestaltung?
Die Einrichtung des Parklets im Bereich der Dielingerstraße  ist ein Patenprojekt des 
Projektes MOBIL>E  ZUKUNFT. Gestaltung, Entsorgung Paletteninstallation, Bauliche 
Absperrung und Planung fallen unter das „laufende Geschäft der Verwaltung“ und sind 
somit nicht durch Stundenzettel erfasst. Die Umsetzungskosten liegen hier bei 
12.627,03 € brutto (10.610,08€ netto).
2. Seit wann genau steht die Fläche nicht mehr als Parkfläche zur Verfügung und wie hoch 
ist der Einnahmeverlust durch Parkgebühren, der durch den Entfall als Parkfläche 
entstanden ist, ausgehend von dem  Durchschnitt der letzten 2 Jahre vor der 
Endwidmung?
Die verkehrsrechtliche Anordnung, mit der die Beschilderung geändert wurde, datiert 
vom 21.09.2017. Wann diese Anordnung umgesetzt worden ist, könnt Ihr vielleicht 
konkreter benennen. In welcher Höhe sich dadurch die Einnahmen der Parkgebühren 
verringert haben, kann nicht konkret beziffert werden. Die Abrechnungen durch die OPG 
erfolgen nicht bezogen auf einzelne Parkplätze, sondern allenfalls bezogen auf die 
einzelnen Parkscheinautomaten. Die beiden Stellplätze waren dem Parkschein-
automaten Nr. 108 zugeordnet, dem aber noch 6 weitere Stellplätze zugeordnet sind. 
Bei der Einnahmesumme ist zu berücksichtigten, dass die Stellplätze im 
Bewohnerparkgebiet liegen und daher auch durch Anwohner ohne Entrichtung einer 
Parkgebühr am Parkscheinautomaten genutzt wurden.
3.Welche Planungen gibt es hinsichtlich der neuen Gestaltung dieser Fläche und wann ist 
mit der Umsetzung zu rechnen?
Es werden Fahrradanlehnbügel und ein Sitzmöbel entstehen. Die Umsetzung ist für 
Ende September 2018 geplant.
Bebauungsplan Nr. 38 - Eversburger Friedhof -  - Anordnung der Umlegung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2839
Datum: 2018-10-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2839
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 38 - Eversburger Friedhof - 
- Anordnung der Umlegung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Grundstücksneuordnung innerhalb des Geltungsbereiches des in Aufstellung befind-
lichen Bebauungsplanes Nr. 38 - Eversburger Friedhof - wird eine Umlegung gemäß § 46 
Abs. 1 Baugesetzbuch angeordnet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein Den Verfahrenskosten stehen die durch die Umlegung bewirkten und 
abzuschöpfenden Wertsteigerungen (Umlegungsvorteile) gegenüber.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen:Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 38 – Eversburger Friedhof – wird derzeit die 
städtebauliche Planung erarbeitet. Aufgrund der erhöhten Anzahl von Grundstücks-
eigentümern im Plangebiet ist davon auszugehen, dass zur Verwirklichung des Bebauungs-
planes ein Umlegungsverfahren nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch erforderlich ist. Es ist nicht zu 
erwarten, dass die Eigentümer ihre Grundstücke auf privatrechtlichem Wege entsprechend 
selbst umgestalten können. Dementsprechend ist die Umlegungsanordnung durch den Rat 
zu beschließen. 
                                                           Seite: 2/2
Das Umlegungsverfahren wird durch den Umlegungsausschuss der Stadt Osnabrück durch-
geführt, der sich zur Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse der Geschäftsstelle im 
Fachdienst Geodaten bedient. 
Die Baulandumlegung dient zur Realisierung des Bebauungsplanes. Dies gesetzlich 
geregelte Verfahren verfolgt den Ansatz der „geringsten Eingriffsintensität in das Eigentum“ 
und setzt eine hohe Mitwirkungsbereitschaft aller Beteiligten voraus.
Hitze und Verwaltungsarbeit - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2846
Datum: 2018-09-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2846
nichtöffentlich
Hitze und Verwaltungsarbeit - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 19.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten, mit welchen Maßnahmen die 
Stadt Osnabrück, die Eigenbetriebe und die städtischen Tochtergesellschaften auf die 
hitzebedingten Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiter*innen in diesem Sommer reagiert 
haben bzw. wie sie sich in Zukunft darauf vorzubereiten gedenken.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In den diesjährigen Sommermonaten war es bekanntlich ziemlich heiß und 
Durchschnittstemperaturen von über 30 Grad tagsüber fast schon der Regelfall, ohne dass 
es nachts zu nennenswerten Abkühlungen gekommen ist. Diese Temperaturen sind nicht 
ohne Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen geblieben.
Die heißen Sommermonate stellten eine erhebliche zusätzliche Belastung für die 
Mitarbeiter*innen von Stadt, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften dar und streiften 
hitzebedingt zum Teil die Grenzen des Zumutbaren.
Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Mitarbeiter*innen sind Stadt, 
Vorstände, Geschäftsführungen und Leitungsebene gefordert, für notwendige Abhilfe zu 
sorgen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, und zwar sowohl dienst(recht)lich, 
räumlich wie organisatorisch.
gez. Diana Häs gez. Anne Kura
Restriktionen bei leerstehendem Wohnraum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2822-01
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.09.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2822-01
öffentlich
Restriktionen bei leerstehendem Wohnraum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
1.Welche Restriktionen seitens der Stadtverwaltung Osnabrück wurden seit den 70er 
Jahren bei leerstehendem Wohnraum verhängt? Konnte auf diese Weise Wohnraum 
reaktiviert werden?
Leider existieren bei der Stadt Osnabrück keine verwertbaren Unterlagen hinsichtlich 
einer Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch die Befragung 
langjähriger Mitarbeiter ergab kein lückenloses Bild.
Offenbar gab es seit dem Jahr 1971 verschiedene rechtliche Regelungen des Landes, 
um die Wohnraumversorgung zu verbessern. Während der 1990er Jahre galten diese 
Regelungen aufgrund der damaligen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt auch in der 
Stadt Osnabrück. Nach diversen Änderungen galt die Verordnung zur 
Zweckentfremdung von Wohnraum zuletzt noch für Hannover, Braunschweig, 
Lüneburg, Norderney und Oldenburg. Seit dem Jahr 2004 gibt es keine 
Rechtsgrundlage mehr für Restriktionen bei leerstehendem Wohnraum in 
Niedersachsen. 
2. Wie wurde die Stadtverwaltung auf Wohnraum-Leerstände aufmerksam?
 Hierzu liegen keine Unterlagen vor.
3.Aus welchen Gründen wurden diese Restriktionen eingestellt?
Nach Kenntnis der Verwaltung dürften die wesentlichen Gründe in der Entspannung 
des Wohnungsmarktes und dem hohen Verwaltungsaufwand für die Anwendung der 
Regelungen gelegen haben, der zuletzt in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen 
mehr stand.
Wiedereinführung "Offener Haushalt”
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2858
Datum: 2018-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 06.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2858
öffentlich
Wiedereinführung "Offener Haushalt"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 16.10.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung veröffentlicht den Haushalt im maschinenlesbaren csv-Format auf den 
städtischen Webseiten unter Bürgerservice. Dabei orientiert sie sich auch an den Richtlinien 
von offenerhaushalt.de. 
Die Verwaltung lädt die Osnabrücker Hochschulen sowie insbesondere deren informatischen 
Institute und das OKLab Osnabrück ein diese Daten zu nutzen.
Im nächsten Schritt veröffentlicht sie die Daten auf offenerhaushalt.de oder einer ähnlichen 
Webseite.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seit dem Antrag VO/2017/0920 ist offenerhaushalt.de mittlerweile in der Version 3.0 
erschienen und ein Upload ist wieder möglich.
Aus der Anfrage VO/2018/2504-01 geht hervor, dass die Stadtverwaltung bislang nicht die 
Hochschulen involviert hat. Des Weiteren gibt sie an, dass der Arbeitsaufwand von sechs bis 
sieben Tagen pro Haushalt durch den Export und die Konvertierung der Haushaltsdaten 
entsteht. Hier lassen sich voraussichtlich Synergieeffekte erschaffen. Dass die bislang damit 
beschäftigte Person nicht mehr bei der Stadtverwaltung beschäftigt ist, kann als Begründung 
für die Einstellung der Veröffentlichung nicht akzeptiert werden.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Wohnen in Voxtrup
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2759-01
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.09.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2759-01
öffentlich
Wohnen in Voxtrup
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: 
1.Wie ist der aktuelle Sachstand zum Baugebiet an der Meller Landstraße (insbesondere 
zur Verlegung der 110 kV-Leitung)?
Das betreffende Grundstück, für das eine Wohnbebauung vorgesehen ist, hat eine 
Größe von 4.246 m² und befindet sich im Eigentum der Stadt Osnabrück. Der 
rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 445 - Nördlich Meller Landstraße / Am Werksberg 
-  setzt für die Fläche eine öffentliche Grünfläche fest. Um die Fläche einer Bebauung 
zuzuführen, muss der Bebauungsplan Nr. 445 geändert werden. 
 
Dazu wurde im Jahr 2013 ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Weitergehende 
Planungsschritte wurden jedoch noch nicht durchgeführt, weil die Bebaubarkeit  der 
Fläche für eine Wohnnutzung aufgrund einer oberirdischen 110-kV-Freileitung stark 
eingeschränkt ist. Der Rückbau der 110-kV-Freileitung der Westnetz GmbH, die den 
Stadtteil Vorxtrup quert, ist weiterhin Bestandteil des Ausbauprojektes für das  
Höchstspannungsnetz (Neubau einer 380-kV-Freileitung) der Amprion GmbH. Eine 
verbindliche Aussage, wann dieser Rückbau stattfinden wird, gibt es bis dato von Seiten 
der Amprion nicht. 
2.Wieviel Prozent der Fläche können schon jetzt bebaut werden (ohne eine Verlegung der 
110 kV-Leitung) und gibt es bereits Interessenten bzw. Investoren?
Derzeit ist das gesamte Grundstück wegen der entgegenstehenden Festsetzung als 
öffentliche Grünfläche nicht bebaubar. Bei einer Änderung des Bebauungsplans könnten 
wegen des einzuhaltenden Abstands zur Hochspannungsleitung lediglich ca. 34 % des 
Grundstücks einer Wohnnutzung zugeführt werden. Zuletzt hat sich der Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt am 16.04.2015 mit der Angelegenheit befasst.
Seitens verschiedener Interessenten wurde in der Vergangenheit bereits eine 
Entwicklungsbereitschaft signalisiert. Eine Privatisierung des Grundstücks müsste in 
einem öffentlichen Vergabeverfahren erfolgen.