Verlängerung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 16. September 2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5381
Datum: 2026-04-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5381 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verlängerung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 
16. September 2025 
 
Datum: 30.03.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 15.04.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Neufassung der "Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 16. September 2025" (Amtsblatt 
2025, S. 45 f.) in der als Anlage zur Vorlage VO/2026/5381 beigefügten Fassung 
(Verlängerung der bisherigen Befristung bis zum 31.12.2028) wird beschlossen. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
x Nein  
 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
 
2/2 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
 
Aufgrund der Ergebnisse der Evaluation zur Alkohol- und Waffenverbotszone, siehe 
Mitteilungsvorlage VO/2026/5380, empfiehlt die Verwaltung dem Rat die bislang bis zum 
Ende dieses Jahres befristete Verordnung über das Alkoholkonsumverbot für weitere zwei 
Jahre, mithin bis zum 31.12.2028, zu verlängern. 
  
Dazu ist eine Veränderung der bestehenden Verordnung zur Begrenzung 
des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
vom 16. September 2025 (Amtsblatt 2025, S. 45 f.) erforderlich. 
  
Eine entsprechende aktualisierte Verordnungsfassung, die Gegenstand des Beschlusses ist, 
ist beigefügt. Die Verordnung unterscheidet sich zur bisherigen Verordnung einzig unter der 
in § 5 der Verordnung normierten Gültigkeitsdauer (dann bis zum 31.12.2028). 
   
Gez. Rosin 
Stellv. Fachbereichsleiterin Bürger und Ordnung 
 
 
Anlage/n 
1 - Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
31.12.2028 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von 
Osnabrück  
 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Polizei - und Ordnungsbehördengesetzes 
(NPOG) in der Fassung vom 19.01.2005  (Nds. GVBl. S 9) , zuletzt geändert durch  Artikel 3 des 
Gesetzes vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589 ) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zul etzt 
geändert durch Art. 1  des Gesetzes  vom 29.01.2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 3 ), hat der Rat der Stadt 
Osnabrück am 21.04.2026 folgende Verordnung beschlossen: 
 
 
§ 1 Geltungsbereich 
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird durch die in der Anlage zur 
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der 
südlichen Innenstadt von Osnabrück enthaltene Karte bestimmt. 
 
(2) Aus der in Absatz 1 einbezogenen Karte ergibt sich folgender Bereich:  
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall  und Ecke Öwer de Hase , Johannisstraße zwischen 
Neumarkt und Petersburger Wall, Seminarstraße zwischen Lyrastraße , Große Rosenstraße  
und Johannisstraße, die östliche Seite der Kolpingstraße bis zur Ecke Große Rosenstraße, 
Große Rosenstraße, die östliche Seite der Kommenderiestraße bis zum Johannistorwall, 
Süsterstraße zwischen Kommenderiestraße und Johannisstraße, Goldstraße, 
Verbindungsweg zwischen Johannisstraße 41 und Am Landgericht 5a, Hubert -Eickholz-
Gasse, Vorplatz J ohanniskirche, Johannisfreiheit bis zur Ecke Hubert -Eickholz-Gasse, 
Pfaffenstraße, Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße 
und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche Seite Petersburger 
Wall zwischen Kommenderiestraße und Holtstraße. 
 
 
 
§ 2 Alkoholverbot 
(1) Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf öffentlich zugänglichen Flä chen außerhalb 
der gestatteten Sondernutzung von außengastronomischen Flächen verboten 
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren 
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten 
Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1) 
konsumieren zu wollen. 
(2) Diese Verordnung gilt in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr. 
 
 
 
§ 3 Ausnahmen 
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch 
die Stadt Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und 
können unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. 
 
 
§ 4 Ordnungswidrigkeiten 
Ordnungswidrig gem. § 59 Abs. 1 NPOG  handelt, wer entgegen den Verboten in § 2 im 
Geltungsbereich dieser Verordnung alkoholische Getränke konsumiert oder in der Absicht 
mit sich führt, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung zu konsumieren. Diese 
Ordnungswidrigkeiten können gem. § 59 Abs. 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € 
geahndet werden. 
 
 
§ 5 Inkrafttreten; Außerkrafttreten  
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft zunächst mit einer Befristung 
bis zum 31.12.202 8. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die „Verordnung zur 
Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt 
von Osnabrück“ vom 16. September 2025 (Amtsblatt 202 5, S . 45 f.) außer Kraft.  
 
 
 
Osnabrück, den 21.04.2026 
Stadt Osnabrück 
 
gez. 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
  
 
Anlage zur Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der 
südlichen Innenstadt von Osnabrück