Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Schul- und Sportausschusses; Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3964
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.05.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3964
öffentlich
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Schul- und 
Sportausschusses; Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 29.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 12.3.2019 wurde der Antrag “Transparenz erhöhen“ (VO/2019/3560) 
inhaltlich nicht beschlossen, sondern stattdessen in die Fachausschüsse verwiesen. Dort soll 
darüber beraten werden, welche Arbeitskreise im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des 
Ausschusses tatsächlich noch erforderlich sind.
Im Zuständigkeitsbereich des Schul- und Sportausschusses gibt es folgende Arbeitskreise 
etc.:
Name des Netzwerks Grundlage Sitzungshäufigkeit Teilnehmer
Arbeitskreis 
Mittagsverpflegung
Verwaltungs-
vorschlag
Nach Bedarf Ausschussmitgleider, 
Verwaltung, externe 
Fachleute, Eltern, 
Schüler,
Sportstätten-
kommission
Richtlinien der 
Stadt 
Osnabrück zur 
Förderung des 
Sports
nach Bedarf, ca. 2-
3x jährlich
Sportpolitische 
Sprecher und 
Sprecherinnen der 
Fraktionen
Beirat Inklusion Ratsauftrag 
vom 
28.10.2010, 
Geschäfts-
ordnung vom 
05.12.2011
Bedarfsorientiert, 
mind. 1 x jährlich
Ausschussmitglieder, 
Verwaltung
Arbeitskreis 
Schulentwicklungs-
planung
Ratsbeschluss 
vom 
30.05.2017
Nach Bedarf Ausschussmitglieder, 
Verwaltung, 
Hinzugewählte 
Mitglieder
Die im Antrag “Transparenz erhöhen“ enthaltene Darstellung, dass die Vorgehensweise der 
Verwaltung bei der Vorlagenerstellung häufig nicht den in § 85 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) enthaltenen Vorschriften entspreche, wird in diesem 
Zusammenhang zurückgewiesen. 
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 NKomVG bestimmt, dass die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse des 
Hauptausschusses vorbereitet; sie oder er soll im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse 
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des Hauptausschusses die Ausschüsse der Vertretung beteiligen. Wie der 
Hauptverwaltungsbeamte der Vorbereitung gerecht wird, entscheidet er grundsätzlich selbst 
nach eigenem Ermessen. Die Verbreitung muss allerdings eine angemessene Beratung und 
Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten ermöglichen (Mielke; in: KVR Nds, 
NKomVG, § 85, Rn. 10, mwN.). 
Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden den Anforderungen des § 85 Abs. 1 
NKomVG gerecht. Nach Thiele, Kommentar zum NKomVG, § 85, Rn. 3 sollen die 
Beschlussorgane in die Situation versetzt werden, in Kenntnis aller für ihre Entscheidungen 
relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu entscheiden. Zudem sind alle 
ernsthaft in Betracht kommenden Entscheidungsalternativen aufzuzeigen (Mielke; in: KVR 
Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10). Somit ist auch die im Einzelfall von der Verwaltung praktizierte 
Vorgehensweise, mehrere Alternativen vorzuschlagen, ausdrücklich zulässig.
gez.
Illenseer