Einrichtung eines Pflegestützpunktes bei der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2030
Datum: 2018-02-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 19.02.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2030
öffentlich
Einrichtung eines Pflegestützpunktes bei der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 07.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 5. September 2017 einstimmig beschlossen, 
dass:
 
1. die Stadt Osnabrück gemäß § 7 a-c SGB XI einen Pflegestützpunkt einrichtet.
Organisatorisch wird dieser dem Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement, Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro, 
zugeordnet,
2. die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept zu erarbeiten und mit den 
Pflegekassen eine entsprechende Vereinbarung nach der Landesvereinbarung 
zur Verbesserung des Beratungsangebots für pflegebedürftige Menschen und 
deren Angehörige sowie über die Einrichtung und den Betrieb von 
Pflegestützpunkten in Niedersachsen abzuschließen,
3. die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Landkreis Gespräche über eine 
mögliche Kooperation zu führen.
Aus fachlichen und organisatorischen Gründen wird der Pflegestützpunkt an den 
Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro angegliedert. Auch auf Wunsch 
des Landes Niedersachsen wird der bestehende Seniorenstützpunkt mit dem zu 
gründenden Pflegestützpunkt zu einem Senioren-Pflegestützpunkt Niedersachsen 
(SPN) der Stadt Osnabrück zusammengeführt. 
Der zusätzliche Raumbedarf mit zwei Arbeitsplätzen bei zwei 0,5 Stellen ist 
mittlerweile geklärt, so dass der Pflegestützpunkt in den Räumlichkeiten des 
Fachdienstes Bürgerengagement und Seniorenbüro eingerichtet werden kann. Die 
Stellenausschreibungen sind im Intranet veröffentlicht. 
Der Entwurf einer „Regionale[n] Vereinbarung zur Einrichtung und den Betrieb von 
Pflegestützpunkten nach § 92 c Abs. 1 SGB XI (alte Fassung) jetzt § 7 c Abs. 1 SGB 
XI“ (Anlage 1) mit einem Konzept sind für einen Pflegestützpunkt der Stadt 
Osnabrück (Anlage 2) erstellt und als Verhandlungsgrundlage dem zuständigen 
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Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Niedersachsen weiter-
geleitet. 
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Die Verwaltung geht momentan davon aus, dass die die o.g. Regionale 
Vereinbarung geschlossen und zum 1. Mai 2018 in Kraft treten kann.
Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück haben eine enge Kooperation beider 
Pflegestützpunkte durch gemeinsame Schulungen, Veranstaltungen sowie 
Absprachen mit Pflegekassen und Pflegediensten und der Dienste für die Region 
Osnabrück abgestimmt. Von einer Zusammenlegung der Pflegestützpunkte wird 
abgesehen.
gez. Rass-Turgut 
Anlage/n:
Entwurf einer „Regionale Vereinbarung zur Einrichtung und den Betrieb von 
Pflegestützpunkten nach § 92 c Abs. 1 SGB XI (alte Fassung) jetzt § 7c Abs. 1 SGB XI“
Entwurf Konzept Senioren- und Pflegestützpunkt der Stadt Osnabrück 
                     Entwurf 
 
 
 
 
 
 
 
  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
K o n z e p t 
 
 
Senioren- und Pflegestützpunkt  
Stadt Osnabrück 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Integration, Soziales, und Bürgerengagement 
Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro 
Bierstraße 32a 
49074 Osnabrück 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax:: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Email: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
 
 
 
2 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
 
1.   Einleitung 
1.1 Bevölkerung in der Stadt Osnabrück 
1.2 Versorgungssituation in der Pflege 
1.3 Bisherige Tätigkeiten und Projekte im Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro 
2.   Trägerschaft des Pflegestützpunktes 
2.1 Die Stadt Osnabrück als Träger 
2.2 Der Standort „Senioren- und Pflegestützpunkt Osnabrück“ 
3.   Konzept des Pflegestützpunktes 
      3.1  Aufgaben und Arbeitsfelder 
 a) Beratung und Hilfen bei der Antragstellung, Pflegeberatung und Durchführung von  
     Vorträgen sowie Pflege- und Schulungskursen  (§ 7c Abs. 2, Nr. 1 SGB XI) 
 b) Vernetzung / Weiterentwicklung der regionalen Infrastruktur (§ 7c Abs. 2, Nr. 2 + 3  
     SGB XI) 
      3.2  Zielgruppen 
      3.3  Ziele 
      3.4  Kooperationen 
 a) Im Osnabrücker Stadtgebiet  
 b) In der Region Osnabrück 
      3.5 Beratung 
      3.6  Medien/Öffentlichkeitsarbeit 
      3.7  Dokumentation 
      3.8  Datenschutz 
      3.9  Qualitätssicherung 
4.   Ausstattung des Pflegestützpunktes 
      4.1  Personelle Besetzung 
      4.2  Sachliche Ausstattung 
      4.3  Öffnungszeiten 
5.   Zusammenfassung 
6. Regionale Vereinbarung 
 
 
 
 
 
 
3 
 
 
1.  Einleitung 
 
1.1 Bevölkerung in der Stadt Osnabrück 
 
Die Stadt Osnabrück hatte am 31.12 .2017 inklusive der Nebenwohnsitze 170.523  Einwoh-
ner/innen (Quelle: Team Strategische Stadtentwicklung und Statistik, Melderegister Stadt Os n-
abrück). Sie ist demnach die drittgrößte Stadt Niedersachsens. 
 
Laut Mikrozensus 2013 waren seinerzeit ca. 20% (33.600 Personen) der Einwohner Osna b-
rücks über 65 Jahre alt, diese Zahl wird bis 2030 auf ca. 38600 steigen (vergl. Stadtentwic k-
lungskonzept „Älter werden in Osnabrück“, Bevölkerungsprognose Osnabrück 2014, S. 9). 
Im Nds. Landespflegebericht 2015 und in der Örtlichen Pflegeplanung der Stadt Osnabrück 
2015 wurde im Jahr 2013 für die Stadt Osnabrück eine Gesamtpflegequote von 2,8% aufg e-
führt. Bei einer anzunehmenden, kontinuierlichen Steigerung des Anteils von Pflege bedürftigen 
in der Osnabrücker Bevölkerung,  ist derzeit von einem vorsichtig geschätzten Mittelwert der 
Gesamtpflegequote von ca. 3% in Osnabrück auszugehen.  
 
Während die Ges amteinwohnerzahl bis 2030 leicht steigen wird, auf wahrscheinlich 172.711 
Personen mit Hauptwohnsitz, steigt ebenfalls die Zahl der Men schen im Alter 65  und älter um 
ca. 4000 Personen an (siehe oben) . Die Zahl der Menschen von 80 Jah ren und älter erhöht 
sich um ca. 200 auf voraussichtlich 10.000 Personen in 2030. (Quelle: Bevölkerungsvorausbe-
rechnung 12/2017 Stadt Osnabrück).  
 
1.2 Versorgungssituation in der Pflege 
 
Die Versorgungssituation in Pflegeeinrichtungen in der Stadt Osnabrück ist als gut zu bezeich-
nen. Neben derzeit 15 vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen mit 1.414 Plätzen können 12 
Tagespflegeeinrichtungen mit 190 Plätzen in Anspruch genommen werden.  Hinzu kommt eine 
„solitäre“ Kurzzeitpflegeeinrichtung ( Kurzzeitpflege für behinderte Menschen).  Ansonsten gibt 
es eingestreute Kurzzeitpflegeplätze in den stationären Pflegeeinrichtungen.  
 
Für den Verbleib in der  häuslichen Umgebung bieten derzeit 32 ambulante Pflegedienste 
häusliche Pflegeleistungen an.  
 
Auch das Angebot von Betreutem bzw. Service-Wohnen ist in den letzten Jahren erheblich 
ausgeweitet worden. In Osnabrück gibt es zurzeit 16 Anbieter  mit insgesamt 714 Wohneinhe i-
ten. 
 
Zusammen mit dem Landkreis  Osnabrück wurde bereits eine Arbeitsgemeinschaft Pflege für 
die Region Osnabrück eingerichtet.   
 
1.3 Bisherige Tätigkeiten und Projekte im Fachdienst Bürgerengagement und Senioren-
büro 
Im Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro ist seit Dezember 2009 das Seniorense r-
vicebüro, anschließend seit 2014 der Seniorenstützpunkt Niedersachsen neben der Freiwill i-
gen-Agentur, dem Seniorenbüro und der Bürgerberatung Osnabrück untergebracht.  
 
4 
 
Seit 1996 gibt es bereits bei der Stadt Osnabrück eine Ehrenamtliche Wohnberatungsstelle für 
ältere und behinderte Men schen, die zunächst beim Seniorenbeauftragten, dann  2002 bei der 
Freiwilligen-Agentur und seit 2010 beim Seniorenservicebüro und folgend beim Seniore nstütz-
punkt angesiedelt ist. Insgesamt sind derzeit 10 Ehrenamtliche Wohnberater/innen in der Stadt 
Osnabrück ausgebildet und aktiv; diese werden vom Seniorenstütz punkt geschult, koordiniert 
und von dort mit hauptamtlichem know how betreut. Die Wohnberater/innen haben in Koopera-
tion mit der Osnabrücker Bürgerstiftung das Projekt und den Fond „Barrierefreies Zuhause“ 
gestartet. Dieses Projekt soll auch Geringverdiene rn einen Zugang und Teilhabe zur barrier e-
freien Gestaltung ihrer derzeitigen Wohnsituation ebnen, um den Verbleib in der eigenen Wo h-
nung zu sichern. 
Bereits seit dem Jahr 2010 werden regelmäßig , im Rahmen der Duo-Seniorenbegleitung, Kur-
se zur Qualifizierun g von Ehrenamtlichen u. a.  für den Einsatz in hauptsächlich ambulanten 
und häuslichen Bereichen angeboten (Seniorenbegleiter/innen). Diese Seniorenbegleiter/innen 
führen im niederschwelligen Betreuungsbereich ehrenamtliche Besuchsdienste,  manchmal 
Einkaufsdienste und andere niederschwellige Tätigkeiten für vereinsamte oder von Vereins a-
mung bedrohte älteren Menschen durch. Seit 2010 wurden bereits 110 Ehrenamtliche geschult, 
derzeit sind 60 freiwillig Engagierte im Einsatz. Eine w eitere Schulung ist im Deze mber 2017 
abgeschlossen worden. 
Um ältere und hilfsbedürftige Menschen bei ihrem Wunsch nach einem möglichst langen Ve r-
bleib in der eigenen Wohnung zu unterstützen,  wurden in der Stadt Osnabrück seit 1996  die 
Gründung von Nachbarschaftshilfevereinen in ver schiedenen Stadtteilen unterstützt und deren 
Arbeit in der Folge von der Freiwilligen-Agentur seit 2002 im Rahmen der Geschäftsführung der 
AgNES OS (Arbeitsgemeinschaft Nachbarschaftshilfe, Engagement, Selbsthilfe Osnabrück) 
begleitet.  
 
Weitere Strukturen und die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes „Älter werden in Os n-
abrück“ im Jahr 2014 wurden auf den Weg gebracht, fertiggestellt und weiterentwickelt.  
Als Folge des Stadtentwicklungskonzeptes und den darin enthaltenden Aufträgen wurden ab 
2014 die Osnabrücker Seniorenwochen sowie 2016 die Wahl- und Geschäftsordnung des städ-
tischen Seniorenbeirates den gesellschaftlichen Veränderungen  angepasst.  
Die Entwicklung des  Themas „Seniorengerechte Quartiere“ ist  ebenfalls seit 2015 begonnen 
worden.  
Eine weitere Aufgabe  aus dem St adtentwicklungskonzept bestand in der Auseinandersetzung 
mit dem Thema  „Notwendigkeit und Bedarf eines Pflegestützpun ktes in Osnabrück“, der am 
30.05.2017 in einem Prüfauftrag zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes bei der Stadt Osnab-
rück mündete und die Einrichtung am 05.09.2017 vom Osnabrücker Stadtrat beschlossen wur-
de. 
 
In Zusammenarbeit mit der Freiwilligen -Agentur, dem Seniorenstützpunkt, mehrerer Kirche n-
gemeinden und dem Malteser Hilfsdienst wurde 2015 der ehrenamtlich begleitete „Mobile Ein-
kaufswagen“ in zwei Osnabrücker Stadtteilen eingeführt, weitere Stadtteile sollen folgen. 
 
Bei den vielen Selbsthilfegruppen in Stadt und  Landkreis Osnabrück sind besonders die  
Selbsthilfegruppen pflegender Angehöriger hervorzuheben , mit denen der Seniorenstützpunkt 
eng zusammenarbeitet und in Kooperation Ehrenamtlichen -Projekte, wie das Projekt „Auszeit“ 
(Unterstützung von Pflegenden Angehörigen) durchführt . Die Kontakte zu weiteren örtlichen 
Selbsthilfegruppen, die im Bereich der Pflege arbeiten, bestehen über das Büro für Selbsthilfe 
des gemeinsamen Gesundheitsdienstes der Stadt und des Landkreises Osnabrück. 
5 
 
 
Insgesamt gibt es über den Fachdienst und seine angeschlossenen Sonderdi enste enge Netz-
werke und Kooperationen in viele Richtungen der Pflegelandschaft sowie in die Stadtgesel l-
schaft. 
 
2.  Trägerschaft des Pflegestützpunktes  bzw. Senioren - und Pflegestützpunkt Niede r-
sachsen 
 
2.1 Die Stadt Osnabrück als Träger 
 
Der Pflegestützpunkt wird in Trägerschaft der Landesverbände der Pflegekassen und der Stadt 
Osnabrück geführt. Er trägt den N amen „Pflegestützpunkt Stadt Osnabrück“ und wird mit dem 
bestehenden Seniorenstützpunkt zu einem  Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen für 
die Stadt Osnabrück gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förd e-
rung von Beratungsstrukturen für ältere Menschen (Erlass des MS vom 27.07.2015 – 303.1-
4373501-VORIS-21147- veröffentlicht im Niedersächsische n Ministerialblatt am 19.08.2015)  
zusammengelegt. Der Einzugsbereich für die Aufgabenerteilung erstreckt sich auf das gesamte 
Stadtgebiet. Geschäftsführender Träger ist die Stadt Osnabrück. Innerhalb der Stadtverwaltung 
ist der Fachbereich Integration, Soz iales und  Bürgerengagement als Anlaufstelle für  Fragen 
rund um das Altern zuständig.  
 
Im Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement werden u.a. neben den Aufgaben 
der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderun gen, der Heimauf-
sicht auch die Aufgaben der Betreuungsstelle wahrgenommen.  
 
Im Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro werden insbesondere die Bereiche Fach-
koordination Seniorenarbeit mit Geschäftsführung des städtischen Seniorenbeirates inklusive 
Seniorenstützpunkt mit Seniorenbegleitern/-innen und der Ehrenamtlichen Wohnberatungsstel-
le, Bürgerberatung und Freiwilli gen-Agentur sowie Sonderprojekte zur Weiterentwicklung der 
Freiwilligen- und Seniorenarbeit bzw. seniorengerechter Quartiere bearbeitet.  
 
Diese Aufgabenstruktur stellt eine ideale Grundlage für die Einrichtung eines Pflegestützpun k-
tes dar.  
Mit der Ansiedelung des Pflegestützpunktes bei der Stadt Osnabrück wird die geforderte Wett-
bewerbsneutralität und Unabhängigkeit der Beratung i. S. d . § 4 Abs.  2 der Rahmenvereinba-
rung vom 28.05.2009 erreicht. 
 
2.2 Der Standort „Senioren- und Pflegestützpunkt Osnabrück“ 
 
Ein kommunaler Pflegestützpunkt trägt der Forderung nach einem neutralen und unabhängigen 
Beratungsangebot bei Pflegebedürftigkeit in Osnabrück Rechnung. In der Lebenswelt der a l-
lermeisten Bürger/innen genießt ein kommunales Beratungsangebot hohes Vertrauen. Im 
Rahmen der Zukunftssicher ung und der Daseinsfürsorge für die Stadt Osnabrück und deren 
Bewohner/innen muss eine tragfähige und bedarfsorientierte Beratungsstruktur für Pflegeb e-
dürftige und deren Angehörige im Rahmen der gesetzlichen Richtlinien entwickelt und vorg e-
halten werden.  
 
 
6 
 
 
Standort des Senioren- und Pflegestützpunktes ist die: 
 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Integration, Soziales, und Bürgerengagement 
Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro 
Bierstraße 32a  
49074 Osnabrück 
 
Dieser Standort ist innenstadtnah sowie zentral in der Nähe des Rathauses gelegen und hat 
durch die Bürgerberatung, Freiwilligen-Agentur und das Seniorenbüro mittlerweile einen hohen 
Bekanntheitsgrad erlangt. Weitere Einrichtungen der Stadt Osnabrück mit Beratungsangeboten 
sind im Stadthaus 2 in fußläufiger Nähe ebenfalls ansässig. Die Räume des Pflegestützpunktes 
sind barrierefrei - auch für Rollstuhlfahrer/innen - zu erreichen. 
 
3.  Konzept des Pflegestützpunktes 
 
3.1  Aufgaben und Arbeitsfelder 
 
Der Pflegestützpunkt bietet pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen aber auch a l-
len anderen Rat- und Hilfesuchenden eine neutrale, kostenlose, wohnortnahe und umfassende 
Beratung und Begleitung in allen Fragen der Pflege und darüber hinaus. 
 
a) Beratung und Hilfen bei der Antragstellung, Pflegeberatung und Durchführung von Vorträgen 
sowie Pflege- und Schulungskursen  (§ 7c Abs. 2, Nr. 1 SGB XI) 
 
Die strukturierte und lösungsorientierte Beratung von Pflegebedürftigen und von Pflegebedür f-
tigkeit bedrohten Personen, einschließlich der Angehör igen im Rahmen des Care -
Managements, wird durch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes gezielt angeboten. In den 
meisten Fällen nehmen Personen die Beratung in Anspruch, bei denen eine Pflegesituation 
unmittelbar bevorsteht oder bereits besteht. In den ü berwiegenden Fällen muss der Adress a-
tenkreis aber auf Angehörige bzw. Familienmitglieder ausgeweitet werden, da allgemeine fami-
liäre Unterstützungsleistungen und der Bedarf an pflegerischer Hilfe häufig fließend ineinander 
übergehen. Oftmals fehlen den Bet roffenen, besonders in der ambulanten, häuslichen Pflege, 
Kenntnisse über Pflegeverläufe, Pflegetechniken, Entlastungsmöglichkeiten und Soziallei s-
tungsansprüche. Häufig können diese Situationen zu belastenden Unsicherheiten bis hin zu 
Überforderungen führe n, die gesundheitliche Folgen und finanzielle Problemlagen nach sich 
ziehen und oftmals zur Aufgabe der Angehörigenpflege führen können. Eine Beratung und Hi l-
fen bei der Antragstellung im Pflegestützpunkt können dabei helfen, pflegende Angehörige in 
ihren Kompetenzen und ihrem Wissen für eine gute Pflege zu stärken, sowie Entlastung und 
Unterstützungsangebote einzubinden. Weiter können diese Beratungsangebote dazu beitr a-
gen, besonders wenn diese frühzeitig in Anspruch genommen werden, einen Beitrag zur Pr ä-
vention der o. g. Probleme zu leisten. (vergl. Qualitätsrahmen für Beratung in der Pflege; Hrsg.: 
Zentrum für Qualität in der Pflege, Berlin 2016). Dieser Beitrag zur Prävention kann ebenfalls 
zum möglichst langen Verbleib in der eigenen Wohnung bzw. häusli chen Umgebung und Ve r-
hinderung eines verfrühten stationären Heimaufenthaltes beitragen. Da es im bestehenden 
Seniorenstützpunkt schon eine effektive Ehrenamtliche Wohnberatung, Seniorenbesuchsdiens-
te etc. gibt, kann von einer Gesamtsteigerung der Wirksamke it der Maßnahmen in Verbindung 
7 
 
mit einer guten Pflegeberatung mit dem Ziel des Verbleibs in der eigenen Wohnung ausgega n-
gen werden. 
Aufgaben des Pflegestützpunktes sind insbesondere 
 umfassende sowie unabhängige Auskunft und Beratung zu den Rechten und Pfli chten 
nach dem Sozialgesetzbuch und zur Auswahl und Inanspruchnahme der bundes - oder 
landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangeboten, 
 Informationen über die wohnortnahen Versorgungs- und Betreuungsangebote, 
 
Damit in kürzerer Zei t eine größere Anzahl von Menschen geschult bzw. erreicht werden kö n-
nen, gehören ebenfalls Kurse und Schulungen zu o. g. Schwerpunktthemen genauso wie die 
Schulung von Multiplikatoren in der Berufswelt pflegender Angehöriger sowie Vorträge für Ve r-
eine, Ver bände, Gremien zu Themen wie Pflege, Demographischer Wandel und Entlastung 
dazu. Zu den Aufgaben gehört außerdem die Bekanntmachung des Angebotes eines „Pfleg e-
stützpunktes“ im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit durch Vorträge, Veranstaltungen und Pre s-
searbeit. 
 
b) Vernetzung / Weiterentwicklung der regionalen Infrastruktur (§ 7c Abs. 2, Nr. 2 + 3 SGB XI) 
 
Der Pflegestützpunkt ist  zudem in der Organisation und Mitarbeit in regionalen Arbeitskreisen 
in Kooperation mit dem Gesundheitsdienst Stadt und Landkreis O snabrück und Gremienarbeit 
unter Einbeziehung sämtlicher ambulanter, teilstationärer und stationärer Leistungsanbieter, 
Kostenträger sowie kommunaler Dienste des Gesundheits- und Sozialbereiches tätig.  
Durch die enge Kooperation mit den zuständigen Fachdiensten innerhalb der Stadt Osnabrück, 
den freigemeinnützigen, kirchlichen und privaten Trägern und den Kranken - und Pflegekassen 
könnten die Beratung über die pflegerischen, medizinischen und sozialen Leistungen und d e-
ren Vernetzung unter einem Dach gebünd elt werden. Die Ratsuchenden hätten damit für ihre 
teilweise komplexen Fragestellungen einen Ansprechpartner im Pflegestützpunkt.  
 
Der Pflegestützpunkt wird - unter Wahrung der gebotenen Neutralität - eng mit allen regionalen 
Einrichtungen und Anbietern z usammen arbeiten und führt regelmäßige Kooperationsgespr ä-
che. Hinzu kom men die Teilnahme an verschiedenen Gremien, Durchführung von Vorträgen 
und die Organisation themenbezogener Veranstaltungen. Die Teilnahme an landesweiten R e-
gionalgruppentreffen ist nötig, um die Weiterentwicklung der kommunalen Pflegeberatung mit 
zu gestalten. 
 
Hier wären explizit als Aufgaben zu nennen: 
 Koordinierung aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht ko m-
menden gesundheitsfördernden, präventiven, kooperativen, rehabilitativen und sonst i-
gen medizinischen sowie pflegerischen und sozialen Hilfs - und Unterstützungsangebo-
te einschließlich der Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Leistungen, bei Bedarf 
Kontaktaufnahme zu den jeweiligen Kranken -/Pflegekassen, ggf. zu dem zuständigen 
Pflegeberater der Pflegekassen, 
 Vernetzung, Koordinierung und Weiterentwicklung aufeinander abgestimmter pfleger i-
scher und sozialer Versorgungs- und Betreuungsangebote unter Einbeziehung vorhan-
dener Strukturen u. a. in Koo peration mit dem Pflegestützpunkt des Landkreises Os n-
abrück,  
8 
 
 Erhebung der b estehenden Angebote in der Stadt  Osnabrück und der zur Verfügung 
stehenden entsprechenden Informationsunterlagen (Angebotslandkarte) in Kooperation 
mit dem Pflegestützpunkt des Landkreises Osnabrück, 
 Förderung, Unterstützung und Einbeziehung der Selbsthilfe gruppe der „Pflegenden 
Angehörigen“ und des bürger schaftlichen Engagements in Zusammenarbeit mit  der 
Freiwilligen-Agentur Osnabrück, kirchlichen und gesellschaftlichen Trägern und  Orga-
nisationen, 
 bei Bedarf Ermöglichung der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI in den Räumen des 
Senioren- und Pflegestützpunktes.        
 
Im Pflegestützpunkt werden keine Leistungsentscheidungen zu Lasten einer Pflege - oder 
Krankenkasse erfolgen. 
 
3.2  Zielgruppen 
 
Mögliche Zielgruppen eines Senioren- und Pflegestützpunktes sind insbesondere: 
 pflegebedürftige Menschen 
 Menschen mit Behinderung 
 Menschen mit speziellen Erkrankungen (z. B. Demenz) 
 Menschen mit palliativem Versorgungsbedarf 
 deren Angehörige bzw. Bekannte 
 sonstige interessierte Personen.  
 
3.3  Ziele 
 
Gemeinsames Ziel der Träger des Pflegestützpunktes ist es, die Beratung und Unterstützung 
von pflegebedürftigen Menschen,  deren Angehörigen  und sonstigen interessierten Personen 
zu verbessern.  Der Pflegestützpunkt wird  die vorhandenen Angebote von Pflege - und Kra n-
kenkassen und der Stadt Osnabrück im Sinne einer gesteigerten Transparenz miteinander ver-
netzen und ggfls. ergänzen. 
 
Hierzu werden funktionierende Kooperationsstrukturen aufgebaut und  gepflegt sowie Versor-
gungslücken erkannt und möglichst behoben ; der Pflegestützpunkt soll zum Impulsgeber für 
innovative Versorgungskonzepte werden. 
 
3.4 Kooperationen 
 
a.) Im Osnabrücker Stadtgebiet 
 
Der § 7c Abs. 2 SGB XI fordert die Kooperation mit den  vorhandenen pflegerischen und sozia-
len Versorgungs- und Betreuungsangeboten und deren Vernetzung.  
 
Die einzelnen Fachdienste und Sachgebiete der Stadtverwaltung arbeiten bereits jetzt eng z u-
sammen. 
 
Wie unter Punkt 1. „Einleitung“ bereits beschrieben, gibt es in der Stadt  Osnabrück eine Reihe 
von Leistungserbringern, Pflegeeinrichtungen, sonstigen Anbietern von Hilfs- und Unterstü t-
9 
 
zungsleistungen (Professionelle und Ehrenamtliche), Arbeitsgemeinschaften, Netzwerke, Bera-
tungsstellen und Selbsthilfegruppen.  
Der Pflegestützpunkt greift auf bereits vorhandene örtliche Vernetzungsstrukturen im  Bereich 
der Pflege und Altenhilfe zurück. Diese werden im Rahmen des Aufbaus des  Pflegestützpunk-
tes genutzt. 
Der Senioren- und Pflegestützpunkt wird die Zusammenarbeit u nd Vernetzung mit bzw. zw i-
schen diesen Stellen strukturiert weiterentwickeln, um die notwendige Beratungskompetenz im 
Pflegestützpunkt sicherzustellen, damit Versorgungsketten bei den Leistungserbringern ermög-
licht und  die Stützung des sozialen Netz der Hilfesuchenden gewährleistet werden.  
 
 
b) In der Region Osnabrück 
 
Bereits jetzt besteht ein intensiver Wissenstransfer und eine Teilhabe an den im Pflegestüt z-
punkt des Landkreises Osnabrück bereits gemachten Erfahrungen durch eine enge Kooperat i-
on und Vernetzung mit den schon bestehenden regionalen Konferenzen, Netzwerken und 
Gremien zum Thema Pflege. Diese wird zukünftig fortgeführt und intensiviert werden. 
 
Eine enge Kooperation mit dem Pflegestützpunkt des Landkreises wird weiterhin erfolgen, um 
eine effektive Zusammenarbeit unter Nutzung a ller Synergieeffekte sicherzustellen und zu e r-
reichen. 
 
 
3.5  Beratung 
 
Ausgangspunkt für den Beratungs - und/oder Koordinierungsbedarf ist zunächst die Festste l-
lung der benötigten Hilfe- bzw. Unterstützungsleistung. Einzelinformationen können aus beste-
henden Veröffentlichungen entnommen bzw. mü ssen recherchiert werden.  Hierzu gehören 
beispielsweise der „Osnabrücker Seniorenwegweiser“, der in Kürze in einer neu überarbeiteten 
Form erscheinen wird und die erst kürzlich  erschienene überarbeitete Broschüre „Wohnen im 
Alter in Osnabrück“ . Für allgeme ine Fragen wird  eine Basisberatung durch die Mitarbeiterin 
bzw. Mitarbeiter des Senioren- und Pflegestützpunktes erfolgen. Bei speziellen Fragen ist zu 
klären, ob die Beratung ebenfalls im Pflegestützpunkt möglich ist. Ansonsten werden Fachleute 
von anderen Beratungsstellen bzw. Institutionen, städtischen Dienststellen und den Pflegekas-
sen hinzugezogen bzw. an die Fachberatungen weitervermittelt.  
 
Aufgrund verschiedener Erfahrungen ist es erforderlich,  neben festen Sprechzeiten im Pflege-
stützpunkt in Osnabrück Ber atungen vor Ort  bzw. die Beratung in der häuslichen Umgebung 
des/der Ratsuchenden anzubieten.  
 
3.6  Medien/Öffentlichkeitsarbeit 
 
Informationen über die Arbeit des Pflegestützpunktes werden u. a. über die regionalen Medien,  
andere  Beratungsstellen,  Pflegedienste,  Hausärzte,  Kranken- und Pflegekassen,  die Freiwil-
ligen-Agentur, den Seniorenstützpunkt, aber auch über die Internetseite n und in Broschüren 
und Flyern des Fachdienstes Bürgerengagement und Seniorenbüro  der Stadt Osnabrück ver-
breitet. Hinweise auf Sprechstun den außerhalb des Fachdienstes  bzw. über Informationsve r-
10 
 
anstaltungen zu besti mmten Themen werden  über die örtliche Presse , die örtlichen Mitte i-
lungsblätter und  die Internetseiten sowie die Sozialen Medien der Stadt Osnabrück erfolgen.  
 
3.7  Dokumentation 
 
Im Pflegestützpunkt werden  alle notwendigen Informationen über die Rat- und Hilfesuchenden 
sowie über alle erbrachten Leistungen über einen Erhebungsbogen erfasst und statistisch aus-
gewertet. 
      
3.8 Datenschutz 
 
Die Bestimmungen zu Datenschutz und zur Schweigepflicht (s. § 9 der Regionalen Vereinb a-
rung – Pflegestützpunktvertrag) werden beachtet. 
 
3.9 Qualitätssicherung 
 
Die Vernetzung des Pflegestützpunktes mit dem Seniorenbüro der Stadt Osnabrück garantiert 
ein fachliches Niveau, das auf langjährige Erfahrungen in der kommunalen Beratung und A l-
tenhilfeplanung aufbaut.  Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung en für die Mitarbe i-
ter/innen des Pflegestützpunktes ist gewährleistet. 
 
4.  Ausstattung des Pflegestützpunktes 
 
4.1  Personelle Besetzung 
 
Als Mindestpersonalausstattung werden, wie in der  Rahmenvereinbarung vorgesehen, zwei in 
der Beratung geschulte Mitarbeiter/innen, deren Qualifikat ion sich grundsätzlich an den Krit e-
rien des § 7a Abs. 3 , Satz 2 SGB XI orientiert, mit mindestens jeweils 5 0 v. H. einer Vollzei t-
kraft bei der Stadt Osnabrück angestellt. Die Mitarbeiter*innen werden zur Neutralität verpflich-
tet. 
       
Die Mitarbeiter*innen werden an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen. 
 
Der geschäftsführende Träger sorgt für einen Abschluss einer ausreichenden Betriebs - und 
Berufshaftpflicht für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. 
 
4.2 Sachliche Ausstattungen 
 
Der Senioren- und Pflegestützpunkt wird im Gebäude Bierstraße 32a beim Fachdienst Bü r-
gerengagement und Seniorenbüro der Stadt  Osnabrück eingerichtet. Für die Bera tung stehen 
eigene barrierefrei  zugängliche Büroräume zur Verfü gung, die eine v ertrauliche Atmosphäre 
sicherstellen.  Die Beratungsstelle ist mit Telefon, Fax und Internetanschluss ausgestattet. Der 
Fachdienst ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Ausreichende Parkplätze st e-
hen in umliegenden Tiefgaragen zur Verfügung. 
Die Arbeitsplätze werden die bei der Stadt Osnabrück übliche IT-Ausstattung erhalten. Im Pfle-
gestützpunkt ist vorgesehen, eine wissensbasierte Softwarelösung zu nutzen, die möglichst 
Hilfe bei der Erstellung eines individuell zugeschnittenen Hilfeangebo ts bietet und außerdem 
11 
 
eine größere Transparenz in der Versorgungslandschaft verschafft. Entsprechende Softwarelö-
sungen werden z. Zt. von verschiedenen Anbietern entwickelt.  
 
4.3 Öffnungszeiten 
 
Die Öffnungszeiten des Pflegestützpunktes orientieren sich an den Öffnungszeiten des Fach -
dienstes Bürgerengagement und Seniorenbüro und der Bürgerberatung:  
Montag – Donnerstag  9.00 - 17:00 Uhr 
Freitag     9.00 - 13.00 Uhr 
Am Donnerstag können auch Termine bis 18.00 Uhr vereinbart werden. 
 
Bei Abwesenheit (z.B. wegen Hausbesuch) ist die telefonische Erreichbarkeit durch das Front-
Office der Bürgerberatung grundsätzlich gewährleistet und es erfolgt umgehend ein Rückruf. 
 
5. Zusammenfassung 
 
Die Stadt Osnabrück ist mit den unter Punkt 1 (Einleitung) genannten Einrichtungen, Arbeit s-
gemeinschaften, Netzwerken und Beratungs - und Unterstützungsangeboten bereits jetzt gut 
aufgestellt. Durch die Einrichtung des Senioren- und Pflegestützpunktes soll die Beratung und 
Unterstützung vo n pflegebedür ftigen Menschen,  ihren Angehörigen sowie sonstigen intere s-
sierten Personen insgesamt verbessert werden. Die beteiligten Akteure sollen ihre Zusammen-
arbeit zum Nut zen der Ratsuchenden intensivieren. Durch die Einbindung von Ehrenamtlicher 
Wohnberatung, den ehrenamtlich Engagierten über die Osnabrücker Freiwilligen -Agentur, de-
ren Projekte, sowie kirchlichen und gesellschaftlichen Trägern und Organisationen sollen sich 
professionelle Dienste und ehrenamtliches Engagement wirksam ergänzen. Das alles mit dem 
Ziel, Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und sonstige interessierte Personen unabhängig und 
aus einer Hand umfassend zu informieren und zu unterstützen.  
 
Die zu schaffende Kooperation zwischen den Senioren - und Pflegestützpunkten der Stadt und 
des Landkreises Osnabrück wird zu einer Steigerung der effektiven Beratung und zu einer bes-
seren Vernetzung sowie Koordinierung in der Region Osnabrück beitragen.  
 
6. Regionale Vereinbarung 
 
Die Stadt Osnabrück und der Landesverband der Pflegekassen haben am … 2018 eine regio-
nale Vereinbarung über die Einrichtung eines Pflegestützpunktes geschlossen. 
 
Das vorstehende Konzept wird Bestandteil dieser regionalen Vereinbarung. 
 
 
 
 
 
 
Ulrich Freisel 
Fachdienstleitung Bürgerengagement und Seniorenbüro 
Regionale Vereinbarung zur Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpun k-
ten nach § 92 c Abs. 1 SGB XI (alte Fassung) jetzt § 7c Abs. 1 SGB XI 
 
- Pflegestützpunktvertrag – 
 
zwischen der  
 
Stadt Osnabrück 
Bierstraße 28 
49074 Osnabrück 
 
(im Folgenden „Gebietskörperschaft“ genannt) 
und 
 
der AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen *) 
dem BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen 
dem IKK-Landesverband Nord, Vertretung Niedersachsen 
der Knappschaft - Regionaldirektion Hannover *) 
der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Niedersachsen-Bremen *) 
den Ersatzkassen 
- Barmer Ersatzkasse 
- Techniker Krankenkasse 
- Deutsche Angestellten-Krankenkasse 
- KKH-Allianz 
- Gmünder Ersatzkasse - GEK 
- HEK – Hanseatische Krankenkasse 
- Hamburg-Münchener Krankenkasse 
- hkk 
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis  
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin,  
vertreten durch die Landesvertretung Niedersachsen  
   gleichzeitig handelnd für die Landesverbände der Pflegekassen 
   (im Folgenden „Landesverbände“ genannt) 
schließen auf der Grundlage des § 92 c Abs. 1 SGB XI (alte Fassung) jetzt § 7c Abs. 
1 SGB XI folgende Vereinbarung: 
 
 
 
 
    *) in Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes 
2 
 
 
§ 1  
Gegenstand der Vereinbarung 
 
(1) Grundlage dieses Pflegestützpunktvertrages ist die „Rahmenvereinbarung zur  
Verbesserung des Beratungsangebots für pflegebedürftige Menschen und deren  An-
gehörige in Niedersachsen sowie über die Einrichtung und den Betrieb von  Pflege-
stützpunkten in Niedersachsen gemäß § 92 c SGB XI (alte Fassung) jetzt § 7c Abs. 1 
SGB XI“ vom 28.05.2009.  Die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung gelten ve r-
bindlich für die Vertragspartner. 
 
(2) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Einrichtung und der Betrieb eines Pfle-
gestützpunktes im Rahmen der Beratung für pflegebedürftige oder  von Pflegebedürf-
tigkeit bedrohte Versicherte und deren Angehörige. Die bürgernahe  Erbringung der 
Beratungsangebote erfolgt neutral und unentgeltlich. 
 
(3) Auch bei Ansiedlung des Pflegestützpunktes bei komm unalen Gebietskörpe r-
schaften und Seniorenbüros gemäß § 4 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung  ist die vom 
Gesetzgeber geforderte Wettbewerbsneutralität zu beachten. 
 
(4) In den Pflegestützpunkten können keine Leistungsentscheidungen zu Lasten e i-
ner Pflegekasse oder einer Krankenkasse erfolgen; diese verbleiben in der alleinigen 
Zuständigkeit der Kranken- und Pflegekassen. 
 
§ 2 Träger des Pflegestützpunktes, Standort, Einzugsbereich 
 
(1) Träger des zu bildenden Pflegestützpunktes sind die Landesverbände sowie die  
Gebietskörperschaft. 
 
(2) Geschäftsführender Träger des Pflegestützpunktes ist die Gebietskörperschaft. 
 
(3) Der geschäftsführende Träger ist mit der Organisation und Sicherstellung der für 
den Betrieb des Pflegestützpunktes notwendigen Voraussetzungen bea uftragt und 
zugleich bevollmächtigt, im Sinne der Vertragspartner die für den Betrieb  des Pflege-
stützpunktes notwendigen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäfte  abzu-
schließen. 
 
(4) Wird der Pflegestützpunkt einem Dritten gegenüber ersatzpflichtig, stellt der g e-
schäftsführende Träger die anderen Träger von der Haftung frei. 
 
(5) Die Träger vere inbaren, den Pflegestützpunkt an folgendem  Standort einzurich-
ten: 
Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro 
Bierstraße 32a 
49074 Osnabrück 
 
Er trägt den Namen „Senioren- und Pflegestützpunkt der Stadt Osnabrück“  
 
(6) Der Einzugsbereich für die Aufgabenerfüllung gem. § 1 Abs. 2 und § 5 erstreckt 
sich auf die Gebietskörperschaft der kreisfreien Stadt Osnabrück 
 
3 
 
 
§ 3  
Konzeption des geschäftsführenden Trägers 
 
Grundlage der Vereinbarung ist das Konzept der Gebietskörperschaft vom [...] Di e-
ses Konzept ist verbindlicher Bestandteil dieser Vereinbarung. 
 
§ 4  
Zustimmung der obersten Landesbehörde 
 
Die Landesverbände zeigen unverzüglich den Abschluss dieses Vertrage s dem Nie-
dersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit an und 
bitten um  Mitteilung, dass der Einrichtung des Pflegestützpunktes nicht widerspr o-
chen wird. 
 
§ 5  
Aufgaben 
 
(1) Die Bestimmungen zu den Aufgaben des Pflegestützpunktes gemäß § 92 c Abs. 
2 SGB XI(alte Fassung) jetzt § 7c Abs. 1 SGB XI  sind zu beachten. Dabei ist es in s-
besondere Aufgabe des Pflegestützpunktes 
 Pflegebedürftige, Angehörige oder sonstige interessierte Personen umfassend 
und unabhängig zu möglichen Sozialleist ungen, regionalen Hilfsangeboten  
und den dafür zuständigen Stellen zu beraten, 
 auf entsprechendes Ersuchen einer Rat suchenden Person oder aus eigene r 
Erkenntnis im Zuge der Beratung Kontakte zu der jeweils zuständigen  Kran-
ken- /Pflegekasse herzustellen – bei Beratungsbedarf im Sinne des § 7 a SGB 
XI nach Möglichkeit mit dem zuständigen Pflegeberater der Pflegekasse, 
 die Pflegeberatung nach § 7 a SGB XI bei Bedarf in den Räumen des  Pflege-
stützpunktes zu ermöglichen, 
 auf Absprachen zur Koordination derjenigen Dienste hinzuwirken, die  nach 
den Erfahrungen der Beteiligten eng zusammenarbeiten müssen, um eine um-
fassende, wirtschaftliche und nahtlose Unterstützung und Hilfe  zugunsten von 
pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen. 
 
(2) Die Landesverbände stellen dem Pflegestützpunkt innerhalb von 4 Wochen nach  
Abschluss des Vertrages die Angebotsstrukturen und die Kontaktdaten nach § 2 Abs. 
1 bzw. Abs. 2 der Rahmenvereinbarung zur Verfügung. Hierzu gehört insbesondere  
eine Auflistung der zuständigen Pfleg eberater der Kranken - und Pflegekassen  im 
Sinne des § 7 a SGB XI. Die Daten sind zeitnah bei Veränderung zu aktualisieren. 
 
§ 6  
Einbindung von Selbsthilfegruppen, ehrenamtlich und sonstigen zum bürger-
schaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen 
 
Im Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro werden insbesondere die B e-
reiche Fachkoordination Seniorenarbeit mit Geschäftsführung des städtischen Seni o-
renbeirates inklusive Seniorenstützpunkt mit Seniorenbegleitern/ -innen und der E h-
renamtlichen Wohnberatungsstelle, Bürgerberatung und Freiwilligen -Agentur sowie 
Sonderprojekte zur Weiterentwicklung der Freiwilligen - und Seniorenarbeit bzw. s e-
niorengerechter Quartiere bearbeitet. 
4 
 
Die Kontakte zu weiteren örtlichen Selbsthilfegruppen, di e im Bereich der Pflege a r-
beiten, bestehen über das Büro für Selbsthilfe des gemeinsamen Gesundheitsdien s-
tes der Stad t und des Landkreises Osnabrück und werden in der alltäglichen Arbeit 
eingebunden. Die Einbindung von Selbsthilfegruppen, ehrenamtlich und sonstigen 
zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen ist somit 
gewährleistet. 
 
§ 7  
Kooperationen 
 
a.) Im Osnabrücker Stadtgebiet 
 
Der § 7c Abs. 2 SGB XI fordert die Kooperation mit den vorhandenen pflegerischen 
und sozialen Versorgungs- und Betreuungsangeboten und deren Vernetzung.  
 
Die einzelnen Fachdienste und Sachgebiete der Stadtverwaltun g arbeiten bereits 
jetzt eng zusammen. 
 
In der Stadt Osnabrück gibt es eine Reihe von Leistungserbringern, Pflegeeinric h-
tungen, sonstigen Anbietern von Hilfs - und Unterstützungsleistungen (Professionelle 
und Ehrenamtliche), Arbeitsgemeinschaften, Netz werke, Bera tungsstellen und 
Selbsthilfegruppen.  
Der Pflegestützpunkt greift auf bereits vorhandene örtliche Vernetzungsstrukturen im 
Bereich der Pflege und Altenhilfe zurück. Diese werden im Rahmen des Aufbaus des 
Pflegestützpunktes genutzt. 
Der Senioren - und Pflegestützpunkt wird die Zusammenarbeit und Vernetzung mit 
bzw. zwischen diesen Stellen strukturiert weiterentwickeln, um die notwendige Bera-
tungskompetenz im Pflegestützpunkt sicherzustellen, damit Versorgungsketten be i 
den Leistungserbringern ermöglicht und  die Stützung des sozialen Netz der Hilfes u-
chenden gewährleistet werden.  
 
 
b) In der Region Osnabrück 
 
Bereits jetzt besteht ein int ensiver Wissenstransfer und eine Teilhabe an den im 
Pflegestützpunkt des Landkreises Osnabrück bereits gemachten Erfahrungen durch 
eine enge Kooperation und Vernetzung mit den schon bestehenden regionalen Ko n-
ferenzen, Netzwerken und Gremien zum Thema Pfleg e. Diese wird zukünftig fortg e-
führt und intensiviert werden. 
 
Eine enge Kooperation mit dem Pflegestützpunkt des Landkreises  Osnabrück wird 
weiterhin erfolgen, um eine effektive Zusammenarbeit unter Nutzung aller Synergi e-
effekte sicherzustellen und zu erreichen. 
 
§ 8  
Sachversicherung 
 
(1) Der geschäftsführende Träger sorgt für einen Abschluss einer ausreichenden 
Betriebs- und Berufshaftpflicht für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die 
jährlich an die Betriebsgröße angepasst wird. 
 
5 
 
§ 9  
Datenschutz und Schweigepflicht 
 
(1) Die Träger des Pflegestützpunktes sind verpflichtet, die Bestimmungen über den 
Schutz der Sozialdaten (SGB X, 2. Kapitel) zu beachten, insbesondere personenb e-
zogene Daten nur zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden  Aufgaben 
zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder zu nutzen. 
 
(2) Die Träger des Pflegestützpunktes unterliegen hinsichtlich der Person der Rats u-
chenden und dessen Pflege -, Versorgungs - und Betreuungsbedarf der  Schweige-
pflicht. Ausgenommen hie rvon sind Angaben gegenüber der leistungspflichtigen 
Kranken- und Pflegekasse, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen  Aufgaben der 
Kranken- und Pflegekasse erforderlich sind. 
 
(3) Der geschäftsführende Träger hat die zur Beratung eingesetzten Mitarbeite r zur 
Beachtung der Datenschutzbestimmungen und der Schweigepflicht zu verpflichten. 
 
§ 10  
Finanzierung 
 
(1) Zur Mitfinanzierung des Pflegestützpunktes stellen die Landesverbände gem. § 1 
Abs. 4 der Rahmenvereinbarung der Gebietskörperschaft die jährliche Summe von 
EUR 39.973 zur Verfügung. Mit der Zahlung sind die Verpflichtungen aus der Träge r-
schaft nach § 92 c SGB XI(alte Fassung) jetzt § 7c Abs. 1 SGB XI   erfüllt; § 5 Abs. 2 
bleibt unberührt. 
 
(2) Die jährliche finanzielle Trägerbeteiligung der Landesverbände setzt voraus, dass 
die Gebietskörperschaft den Landesverbänden jeweils zum 01.01. des Folgejahres  
einen Bericht über die Arbeit des Pflegestützpunktes des abgelaufenen Kalenderja h-
res vorlegt, der Angaben zu enthalten hat über: 
 die Leistungen des Pf legestützpunktes, die Anzahl sowie die Art  (pers./tel.) 
der durchgeführten Beratungen, dargestellt nach Schwerpunktthemen, 
 die Zahl und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sowie den  Um-
fang ihrer Beschäftigung, 
 die Erfüllung der vereinbarten Öffnungszeiten, 
 
(3) Die Auszahlung des Betrages nach Abs. 1 erfolgt durch die Landesverbände. D a-
zu legt die kommunale Gebietskörperschaft den Landesverbänden den Bericht gem. 
Abs. 2 vor. Die Aufteilung unter den Landesverbänden erfolgt nach der Statistik KM 
6/Versicherte (Stand 01.07. eines Zahljahres, erstmals zum 01.07 .2018). Der Auftei-
lungsmodus kann einseitig zwischen den Landesverbänden verändert werden, ohne 
dass diese Vereinbarung in Gänze dadurch unwirksam wird. Die kommunale  Ge-
bietskörperschaft erhält hierüber eine Mitteilung. 
 
(4) Über den Anteil des jeweiligen Landesverbandes erhält die Gebietskörperschaft 
eine Mitteilung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Berichts gem. Abs. 2. Der 
auf den einzelnen Landesverband entfallende Anteil ist ihm e ntsprechend in Rec h-
nung zu stellen und von diesem innerhalb eines Zahlungsziels von 28 Tagen zu b e-
gleichen. 
 
6 
 
(5) Die Finanzierung erfolgt ab Eröffnung des Pflegestützpunktes. Der jährliche B e-
trag wird entsprechend gekürzt, sofern der Pflegestützpunkt nicht  12 Monate im K a-
lenderjahr betrieben wurde. 
 
(6) Die Beantragung einer ggf. zu gewährenden  Anschubfinanzierung gem. § 92 c 
Abs. 5 SGB XI (alte Fassung) jetzt § 7c Abs. 1 SGB XI  obliegt dem geschäftsführen-
den Träger. 
 
(7) Sofern nach der Vereinbarung zwisch en dem GKV -Spitzenverband und dem 
Bundesversicherungsamt über das Verfahren zur Auszahlung und Verwendung vom  
01.07.2008 eine Bewilligung von Fördermitteln ausgesprochen wird, entscheidet der 
geschäftsführende Träger über deren Verwendung. Die Hinweise in der Vereinb a-
rung sind dabei zu beachten. 
 
(8) Der GKV -Spitzenverband prüft die sachgemäße Verwendung der Fördermittel. 
Für den Nachweis der verwendeten Fördermittel ist der geschäftsführende Träger 
verantwortlich. 
Sollten mittels Rückforderungsbescheid ant eilig oder vollständig Fördermittel  zurück-
gefordert werden, leistet ausschließlich der geschäftsführende Träger  entsprechende 
Zahlungen. 
 
§ 11  
Laufzeit und Kündigung 
 
(1) Diese Vereinbarung tritt am 01.04.2018 in Kraft. 
 
(2) Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kale n-
derjahres, frühestens jedoch zum 31.12.2019 gekündigt werden. 
 
§ 12  
Salvatorische Klausel 
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder durch gesetzliche 
Neuregelungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird hierdurch die Wir k-
samkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Tritt ein solcher Fall ein, so ve r-
ständigen sich die Vertragspartner unverzüglich über notwendige Neuregelungen. 
 
§ 13 
 Gerichtsstand 
 
Gerichtsstand ist Hannover. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
7 
 
Hannover, den  
 
 
 
___________________________ 
Stadt Osnabrück 
 
 
 
___________________________                         ________________________ 
AOK – Die Gesundheitskasse für                          BKK Landesverband 
Niedersachsen       Niedersachsen-Bremen 
 
 
 
 
___________________________    _________________________ 
IKK-Landesverband Nord,     Knappschaft 
Vertretung Niedersachsen     Regionaldirektion Hannover 
 
 
 
___________________________    _________________________ 
Landwirtschaftliche Krankenkasse    Verband der Ersatzkassen e. V. 
Niedersachsen-Bremen     (vdek) Der Leiter der Landesvertre -
        tung Niedersachsen