Ankauf von Belegungsbindungen im Bestand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1200-01
Datum: 2017-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1200-01
öffentlich
Ankauf von Belegungsbindungen im Bestand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:. 
  
1. Ist nach Auffassung der Verwaltung die aktuelle Versorgungsquote ausreichend, um einen 
Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage nach sozial gebundenem Wohnraum zu 
gewährleisten?
Im Wohnraumversorgungskonzept von 2015 (VO/2015/6305) ist die Thematik der 
Versorgungsquote mit preiswerten Mietwohnungen unter „3.2. Handlungsbedarf Bezahlbarer 
Wohnraum“ auf den Seiten 59 - 61 ausführlich erläutert. Dort heißt es u. a. „Um die 
gegenwärtige Versorgungsquote bis 2020 konstant zu halten, wäre ein Umfang von 1.012 
gebundenen Wohnungen erforderlich. Dabei ist die Anzahl nicht mit der Neubauaktivität 
gleichzusetzten. Auch im Bestand könnte ein Anteil an gebundenen Wohnungen erhalten 
bleiben oder entstehen.“
2. Wie groß schätzt die Verwaltung die nicht durch Neubau auszugleichende Differenz der 
Versorgungsquote ein?
Eine Einschätzung der nicht durch Neubau zu erreichenden Anzahl von Sozialbindungen im 
Mietwohnungsbaubereich ist schwierig. Seit Verabschiedung des Handlungsprogramms 
Bezahlbarer Wohnraum am 14.06.2016 konnten erst wenige entsprechende Vereinbarungen 
getroffen werden. Mit der Bauflächenoffensive des „Entwicklungskonzepts Wohnen und 
Gewerbe 2020“, mit bereits vor dem Handlungsprogramm geplanten sukzessiven 
Sozialbindungen in Wohnbaugebieten (z. B. Landwehrviertel) sowie beim Verkauf städtischer 
Flächen sind im Neubau weitere günstige Mietwohnungen absehbar. Der Umfang ist jedoch 
heute nicht konkret zu beziffern. 
Dabei sind in der Sozialbindung von Mietwohnraum zwei Förderbereiche zu unterscheiden: 
Wohnungen für Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG, d. h. mit niedrigen Einkommen 
entsprechend dem „einfachen Wohnberechtigungsschein“ und Berechtigte nach § 5 Abs. 2 
Nr. 2 DVO-NWoFG, die die Einkommensgrenzen um bis zu 60 % überschreiten dürfen. 
Im ersten Fall betrüge die anfängliche Netto-Kaltmiete aktuell nicht mehr als 5,60 €, im 
zweiten Fall liegt die Grenze zurzeit bei 7,- €. 
Im Neubau können in der Regel nur Anteile der zweiten Fördergruppe entstehen, also für 
mittlere Einkommensgruppen. Um auch Angebote bis max. 5,60 € zu erreichen, soll 
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ergänzend die Bestandsbindung vorgeschlagen werden (s. a. Pkt. 7 Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum).  
3. Wie soll das Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen im Bestand konkret 
aussehen? 
Programme zum Ankauf von Belegungsbindungen haben nicht nur Metropolen wie 
München, Berlin oder Hamburg aufgelegt, auch in Städten wie Offenbach oder Karlsruhe gibt 
es Vergleichbares. In den niedersächsischen Großstädten verfügen Hannover, 
Braunschweig und Oldenburg über solche Programme. An den letztgenannten Beispielen 
soll sich die noch zu erstellende Vorlage in Osnabrück orientieren. 
Zurückgestellt ist dies derzeit bis zu einem Beschluss über „Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung“.