Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht) o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2975
Datum: 2018-10-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.10.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2975
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung 
(vereinfacht)
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Entwurf zum
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)
Planbereich: zwischen Bahnhofsvorplatz (Theodor-Heuss-Platz), Bahngelände, Hase, 
Konrad-Adenauer-Ring und Heinrich-Heine-Straße
und seiner Begründung wird zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 
2 BauGB beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – grenzt 
unmittelbar südlich an den Vorplatz des Osnabrücker Hauptbahnhofs an. Um die Qualität 
des Bahnhofsquartiers als wichtiges „Eingangstor“ zur Osnabrücker Innenstadt insgesamt zu 
stärken und perspektivisch zu steigern, sind u. a. auf planungsrechtlicher Ebene 
Maßnahmen zu ergreifen, um Handelsbetriebe, zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, der 
Verwaltung und der Kultur, aber auch gebietsverträgliche Vergnügungsstätten (z. B. Kino, 
Bowling-Center) planungsrechtlich abzusichern. Gleichzeitig soll ein sogenannter „Trading-
Down-Effekt“ durch die Etablierung von bestimmten Vergnügungsstätten im Bahnhofsumfeld 
verhindert werden. Insbesondere die Häufung von bestimmten Vergnügungsstätten (dazu 
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zählen insbesondere Nutzungen mit erotischem Bezug, aber auch Spielhallen) trägt in der 
Regel nicht zu einem positiven städtebaulichen und stadtgestalterischen Gesamteindruck 
bei.
Zwar beinhaltet der Bebauungsplans Nr. 424 bereits einen Ausschluss von 
Vergnügungsstätten in Form von Sexkinos, Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne 
von § 33 i der Gewerbeordnung, allerdings inkludiert dieser planungsrechtliche Ausschluss 
nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (vgl. Urteil vom 26. 
April 2018 – 2 A 21/16 –) keine Wettbüros. Da jedoch insbesondere Wettbüros in 
zunehmendem Maße auf den Markt drängen und zu einer städtebaulichen Abwertung von 
Stadträumen beitragen können, ist eine Neuregelung der vorgenannten Festsetzung für das 
Plangebiet erforderlich. 
Da die vorliegende Bauleitplanung die Grundzüge der ursprünglichen Planung nicht berührt, 
kann das Bauleitplanverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt 
werden.  
Das Ziel der städtebaulichen Planung besteht darin, bestimmte Vergnügungsstätten 
innerhalb des Plangebiets auszuschließen, um damit einem Trading-Down-Effekt im Umfeld 
des Osnabrücker Hauptbahnhofs entgegenzuwirken. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 29.06.2004 die Aufstellung der 1. 
Änderung des Bebauungsplans Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – beschlossen.
Anlagen: 
Geltungsbereich (Entwurf)
Textliche Festsetzung (Entwurf)
Begründung (Entwurf)
Hase
Schranke
Eisenbahnbrücke
Fuge
Fuge
Steg
Rinne
Bank
102
4
65
3
64
1
4
6
71
13
71
12
32
9
67
4
71
11
19
16
4
5
339
23
30
1
2
3
63
4
62
1
63
1
66
4
31
119
12
19
10
19
9
30
3
32
8
70
1
30
2
64
6
63
3
103
1
66
1
19
13
71
15
71
8
23
39
P
Bebauungsplan Nr. 424
- Südlicher Bahnhofsvorplatz -
Geltungsbereich
Stand: 11.09.2018
0102030405060708090100m
 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz -  
1. Änderung (vereinfacht) 
 
Textliche Festsetzungen zum Entwurf 
Stand: 18.09.2018 
 
 
Für den gesamten Bebauungsplan ist die Verordnung über die bauliche Nutzung der  Grund-
stücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 
November 2017 (BGBl. I S. 3786) maßgebend. 
 
Die textliche Festsetzung Nr. 4 erhält folgenden Wortlaut: 
4. Gemäß § 1 Absatz 5 i. V. m. Absatz 9 BauNVO sind innerhalb des Kerngebiets (MK) 
Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, Striptease-Lokale, Sex-
Kinos, Peep-Shows, Sex-Shops mit Video-Kabinen, Erotikläden als Begegnungsort, an 
dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchführen können, Swi n-
ger-Clubs, Sex-Life-Shows, Table-Dance-Veranstaltungen und Flatrate -Bordelle nicht 
zulässig. 
 
 
 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz -  
1. Änderung (vereinfacht) 
 
Begründung zum Entwurf 
Stand: 18.09.2018 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – grenzt 
unmittelbar südlich an den Vorplatz des Osnabrücker Hauptbahnhofs an. Um die Qualität 
des Bahnhofsquartiers als wichtiges „Eingangstor“ zur Osnabrücker I nnenstadt insgesamt 
zu stärken und perspektivisch zu steigern, sind u. a. a uf planungsrechtlicher Ebene Ma ß-
nahmen zu ergreifen, um Handelsbetriebe, zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, der Ve r-
waltung und der Kultur, aber auch gebietsverträgliche Vergnügungsstätten (z. B. Kino, 
Bowling-Center) planungsrechtlich abzusichern. Gleichzeitig soll ein sogenannter „Trading-
Down-Effekt“ durch die Etablierung von bestimmten Vergnügungsstätten im Bahnhofsu m-
feld verhindert werden. Insbesondere die Häufung von bestimmten Vergnügungsstätten 
(dazu zählen insbesondere Nutzungen mit erotischem B ezug, aber auch Spielhallen) trägt 
in der Regel nicht zu einem positiven städtebaulichen und stadtgestalterischen Gesam t-
eindruck bei. 
Zwar beinhaltet der Bebauungsplans Nr. 424 bereits einen Ausschluss von Vergnügungs-
stätten in Form von Sexkinos, Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne von § 33 i 
der Gewerbeordnung, allerdings inkludiert dieser planungsrechtliche Ausschluss nach der 
aktuellen Rechtsprechung des  Verwaltungsgerichts Osnabrück ( vgl. Urteil vom 26. April 
2018 – 2 A 21/16 –) keine Wettbüros. Da jedoch insbesondere Wettbüros in zunehmen-
dem Maße auf den Markt drängen  und zu einer städtebaulichen Abwertung von Stadträ u-
men beitragen können, ist eine Neuregelung der vorgenannten Festsetzung für das Pla n-
gebiet erforderlich.  
Da die vorliegende Ba uleitplanung die Grundzüge der ursprünglichen Planung nicht b e-
rührt, kann das Bauleitplanverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durc h-
geführt werden.   
 
1.1. Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 29.06.2004 die Aufstellung der 
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – beschlos-
sen. 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Innenstadt und liegt zwischen Bahnhofsvo r-
platz ( Theodor-Heuss-Platz), Bahngelände, Hase , Konrad-Adenauer-Ring und Hein-
rich-Heine-Straße.  
 
2.2. Bestandsanalyse 
Die innerhalb des Bebauungsplans festgesetzten Bauflächen umfassen neben der 
Bahnhofsgarage auch das Dienstleistungs - und Handelsobjekt Theodor-Heuss-Platz 
6-9, Bruchstraße 12 und Konrad-Adenauer-Ring 17. In diesem Objekt sind mehrere 
gewerbliche Nutzungen (u. a. Spielbank, Kino, Bowling -Bahn, Postfiliale und Resta u-
rants) unter einem Dach vereint.  
 
2.3. Rechtliche Ausgangslage 
2.3.1. Bebauungsplan 
Der Bebauungsplan Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz  – ist erstmals a m 
28.08.1998 in Kraft getreten. 
 
B Planungsziel 
Das Ziel der städtebaulichen Planung besteht darin, bestimmte Vergnügungsstätten innerhalb 
des Plangebiets auszuschließen, um damit einem Trading-Down-Effekt im Umfeld des Osnab-
rücker Hauptbahnhofs entgegenzuwirken.  
 
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Festsetzungen 
1.1. Baunutzungsverordnung 
Der Bebauungsplan Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – ist erstmals am 
28.08.1998 in Kraft getreten. Für den ungeänderten Bebauungsplan ist somit die 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 maßgebend. Seit 
Inkrafttreten des Ursprungsplans wurde die BauNVO im Jahr 2013 und letztmalig im 
Jahr 2017 geändert. Im Interesse der Rechtsklarheit soll zukünftig die aktuelle Bau N-
VO in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) 
für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans gelten. Daraus ergeben sich 
allerdings keine maßgeblichen Änderungen für die baurechtliche Beurteilung von 
Bauvorhaben innerhalb des Plangebiets.  
 
1.2. Kerngebiet (MK) 
Über die Neuformulierung der textlichen Festsetzung Nr. 4 soll der Ausschluss von 
bestimmten Nutzungen, die erfahrungsgemäß zu einem schleichenden Abwärtstrend 
(„Trading-Down-Effekt“) innerhalb von Stadtquartieren oder Straßenzügen  führen 
können, rechtssicher geregelt werden. 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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Alte Fassung: 
„In den Kerngebieten sind gemäß § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO von den nach § 7 Abs. 2 
Nr. 2 BauNVO zulässigen Vergnügungsstätten Sexkinos sowie Spielhallen u. ä. U n-
ternehmen im Sinne von § 33 i der Gewerbeordnung nicht zulässig.“  
Neue Fassung: 
„Gemäß § 1 Absatz 5 i. V. m. Absatz 9 BauNVO sind innerhalb des Kerngebiet s (MK) 
Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, Striptease-Lokale, Sex-
Kinos, Peep -Shows, Sex-Shops mit Video -Kabinen, Erotikläden als Begegnungsort, 
an dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchführen können, 
Swinger-Clubs, Sex -Life-Shows, Table -Dance-Veranstaltungen und Flatrate -Bordelle 
nicht zulässig.“ 
Um negative Auswirkungen auf das sensible Bahnhofsumfeld zu v ermeiden, ist eine 
sinnvolle Steuerung der vorgenannten Vergnügungsstätten sowie von Wettannahm e-
stellen städtebaulich erforderlich.  
Die vorliegende städtebauliche Planung verfolgt nicht das Ziel, Vergnügungsstätten 
pauschal, sondern vielmehr bezogen auf b estimmte Vergnügungsstätte, deren A n-
siedlung häufig mit einem Trading -Down-Effekt für das städtebauliche Umfeld einhe r-
geht, explizit für den städtebaulich sensiblen Bereich des Bahnhofsumfeldes ausz u-
schließen.  
Am 20.09.2013 hat die Fachkommission Städteba u der Bauministerkonferenz einen 
Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den 
Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (Bau G-
BÄndG 2013 – Mustererlass) beschlossen. Darin wird die Problematik zus ammenge-
fasst wie folgt beschrieben:  
Dass Spielhallen und andere Vergnügungsstätten nachteilige städtebauliche 
Auswirkungen haben können, ist bereits in den 1980er Jahren mit einer schon 
damals als „Spielhallenflut“ bezeichneten Entwicklung beschrieben wor den. 
Solche Auswirkungen sind grundsätzlich unabhängig von gewerbe- und glücks-
spielrechtlichen Erwägungen. Es geht hier nicht um die Abwendung der von 
Spielhallen ausgehenden Suchtgefahr, die die Länder dazu veranlasst hat, in s-
besondere in den §§ 24 bis 26  des Glücksspielstaatsvertrags spezielle Reg e-
lungen zur Zulässigkeit und zur äußeren Gestaltung von Spielhallen zu verei n-
baren, die in Ländergesetzen auch hinsichtlich der Mindestabstände zwischen 
einzelnen Betrieben konkretisiert wurden (vgl. Spielhalleng esetz für Schleswig-
Holstein SpielhG). Erforderlich für eine bauleitplanerische Steuerung sind stets 
städtebauliche Gründe.   
Städtebauliche Auswirkungen, die mit der Ansiedlung von Vergnügungsstätten 
verbunden sind, können vorrangig sogenannte „Trading -Down-Effekte" sein. 
Damit ist eine nachteilige Veränderung der Attraktivität von Standorten beso n-
ders für den Einzelhandel und kleinere Dienstleistungsbetriebe gemeint, was 
insbesondere dann der Fall sein kann, wenn Spielhallen oder andere Vergn ü-
gungsstätten nicht zu den sonst den Standort prägenden Angeboten passen 
und andere Nutzergruppen ansprechen. Zudem kann sich die Nutzungsstruktur 
eines Gebietes mit der Ansiedlung von Vergnügungsstätten nachhaltig zu La s-
ten der bestehenden Nutzungen mit der Folge verändern, dass es zu einer suk-
zessiven Verdrängung der ursprünglichen Einzelhandelsbetriebe und kleiner 
Dienstleistungsbetriebe kommen kann.  
Zwar zählen Wettannahmestellen als Ladengeschäfte (in denen u. a. keine Monitore 
zum Mitverfolgen von Sportereignisse n aufgestellt sind) nicht zu den Vergnügung s-
stätten, allerdings können auch diese in bestimmten Ausgestaltungen negative Au s-
wirkungen auf ihr Umfeld entfalten.  
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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Abgrenzungskriterium zwischen einem Wettbüro als Vergnügungsstätte und einer 
bloßen Wettannahmestelle ist, dass die Räumlichkeiten eines Wettbüros nicht nur Ge-
legenheit zur Abgabe von Wetten und zur Entgegennahme von Gewinnen bieten, 
sondern auch zur Unterhaltung und zum Spiel in der Zeit bis zur Bekanntgabe des E r-
eignisses aktueller Wetten (VGH Bad en-Württemberg, Beschluss vom 1. Februar 
2007 – 8 S 2606/06 –). Da diese Unterscheidung in Baugenehmigungsverfahren of t-
mals zu Problemen führt, schließt der Bebauungsplan sowohl Wettbüros als auch 
Wettannahmestellen, bei denen lediglich Wetten eingereicht und eventuelle Gewinne 
kassiert werden, grundsätzlich aus.  
Ein rechtswirksamer Ausschluss von Wettbüros, Spiel - und Automatenhallen inne r-
halb des Plangebiets scheitert auch nicht daran, dass sich auf dem benachbarten 
Grundstück Theodor-Heuss-Platz 6-9 ber eits eine Spielbank befindet. Spielbanken 
sind im täglichen Lebensumfeld nicht annähernd gleich zugänglich wie Spielhallen. 
Zudem unterliegen die Spielerinnen und Spieler dort intensiveren Zugangs -und Ver-
haltenskontrollen. Aufgrund der Art und Weise des Be triebs von Spielbanken und der 
dadurch angesprochenen Klientel, ist durch Spie lbanken ein Trading-Down-Effekt auf 
das nähere Umfeld regelmäßig nicht zu erwarten. 
Ebenso wie Vergnügungsstätten mit Spielen und Wetten können auch Vergnügung s-
stätten mit sexuel len Vergnügungen städtebaulich unerwünschte Wirkungen auf das 
Stadtumfeld entfalten. Deshalb sind auch bestimmte Vergnügungsstätten aus diesem 
Bereich innerhalb des Plangebiets ausgeschlossen.  
Folgende negative städtebauliche Auswirkungen können durch die  über diesen B e-
bauungsplan ausgeschlossenen Nutzungen grundsätzlich entstehen:  
o Negativentwicklung des Standortumfeldes, optische Beeinträchtigungen 
des Straßen-/Stadtbildes  
o Verdrängungswettbewerb mit Einzelhandelsbetrieben und Dienstleistern 
durch größere Bereitschaft zur Zahlung von höheren Mieten  
o Verknappung des Flächenangebots für gewünschte Nutzungen  
o Konzentration von Spielhallen in bestimmten Gebieten  
o Abschottungseffekt durch mangelnde Einsehbarkeit der Schaufenster  
o Störung des Straßenbilds durch dominante Außenwerbung   
o Störung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum 
 
Die besondere Rechtfertigung des Ausschlusses der o. g. Nutzungen liegt in der b e-
sonderen städtebaulichen Situation des Bahnhofsumfeldes begründet. Hierbei handelt 
es sich um d en Ankunftsort für viele Besucherinnen und Besucher der Stadt, womit 
die Tatsache einhergeht, dass es sich bei dem Bahnhofsumfeld um einer der „Visite n-
karten der Stadt Osnabrück“ handelt. Der Schutz dieses Gebietes liegt somit natu r-
gemäß im besonderen Interesse der Stadt.  
 
D Umweltbelange 
Umweltbelange sind von der Planänderung nicht berührt. Die geplante Änderung führt daher 
zu keinen erkennbaren erheblichen Beeinträchtigungen der planungsrelevanten Schutzgüter. 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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E Sonstige Angaben 
1. Sozialverträglichkeit 
Unter sozialen Gesichtspunkten stellt sich die vorliegende Bauleitplanung, die in erster L i-
nie eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Ausschluss von bestimmten stören-
den Vergnügungsstätten im Umfeld des Osnabrücker Hauptbahnhofs  verfolgt, als allg e-
meinverträglich und nicht nachteilig für die Planbetroffenen dar.