Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 31.12.2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3881
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3881
öffentlich
Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 
31.12.2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Fachbereich Bürger und Ordnung legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte
-          Ergebnishaushalt
und
-          Investitionen
 
zum Berichtszeitpunkt 31.12.2018 vor.
 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n:
- Anlage 1: Ergebnishaushalt
- Anlage 2: Investitionen
Anlage 1 zu VO/2019/3881 
 
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Controllingbericht – Bericht 31.12.2018 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung 
Verantwortliche/r: 
Frau Dr. Sandra Solf  
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
 
Zielerreichung:  Ja    Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) - 116.100 €  
 
 
 
2. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen  Ergebnis 2017  Ansatz 2018  
Gesamter-
mächtigung 
2018  
Ergebnis                          
2018  Abw.**  
Erm. ins 
Folgejahr  
     Ordentliche Erträge              
     1. Steuern und ähnliche Abgaben              
     2. Zuwendungen und allg. Umlagen              
     3. Aufl. -erträge aus Sonderposten              
     4. Sonstige Transfererträge  252      274  274    
     5. öffentlich -rechtliche Entgelte  5.569.579  5.200.700  5.200.700  5.805.901  605.201    
     6. privatrechtliche Entgelte  185.203  172.300  172.300  189.736  17.436    
     7. Kostenerstattungen und -umlagen  391.240  148.300  148.300  266.119  117.819    
     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge              
     9. aktivierte Eigenleistungen              
     10. Bestandsveränderungen              
     11. sonstige ordentliche Erträge  4.668.781  4.851.821  4.851.821  4.046.745  -805.076    
*    12. Summe ordentliche Erträge  10.815.056  10.373.121  10.373.121  10.308.776  -64.346    
     Ordentliche Aufwendungen              
     13. Aufwendungen aktives Personal  -9.033.208  -9.882.478  -9.882.478  -9.750.830  131.648    
     14. Aufwendungen Versorgung  -623.152  -694.854  -694.854  -790.850  -95.996    
     15. Aufw. Sach - / Dienstleistungen  -2.282.960  -2.259.160  -2.377.260  -2. 488.156  -110.896  79.249  
     16. Abschreibungen  -254.185  -83.914  -83.914  -190.317  -106.403    
     17. Zinsen und ähnliche Aufw.  -1.843  -200  -200  -200  -0   
     18. Transferaufwendungen  -18.760  -15.800  -15.800  -13.529  2.271    
     19. sonstige ordentlic he Aufw.  -3.171.963  -3.221.722  -3.221.722  -3.075.056  146.666  19.292  
*    20. Summe ordentliche Aufw.  -15.386.070  -16.158.127  -16.276.227  -16.308.937  -32.710  98.541  
**   21. Ordentliches Ergebnis  -4.571.015  -5.785.006  -5.903.106  -6.000.161  -97.055  98.541  
     22. außerordentliche Erträge  25.000            
     23. außerordentliche Aufwendungen  -461      -945  -945    
*    24. außerordentliches Ergebnis  24.539      -945  -945    
***  25. Jahresergebnis  -4.546.476  -5.785.006  -5.903.106  -6.001.106  -98.000  98.541  
     26. Erträge aus intern. Leist. -Bez.  6.101  4.770  4.770  6.177  1.407    
     27. Aufw. intern. Leist. -Bez.  -2.695.370  -2.994.436  -2.994.436  -3.013.307  -18.871    
*    28. Saldo aus intern. Leist. -Bez.  -2.689.269  -2.989.666  -2.989.666  -3.007.130  -17.464    
**** 29. Gesamtergebnis  -7.235.745  -8.774.672  -8.892.772  -9.008.236  -115.464  98.541  
 
 
* Gesamtermächtigung = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen + Deckung 
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Ergebnis 2018. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zu VO/2019/3881 
 
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3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produkt-Nr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W* Ergebnis 
2018 
Änderung Jahresergebnis  (Zeile 25)  
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)  Zielerreichung   
(Details in Abwei- 
chungsanalyse) mit Deckung ohne Deckung 
1.100.1.2.1.02  Wahlen  + 5.578 €  + 96.637 €  + 96.637 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.01  Bürgeramt     - 2.265.152 €  + 21.276 €  + 21.276 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.02  Ausländerbehörde  - 1.576.235 €  + 221.028 €  + 196.146 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.03  Standesamt  - 784.522 €  + 67.335 €  + 67.335 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.04  Staatsangehörigkeit / 
Namensänderung 
       - 120.371 €
 +1.728 €  + 1.728 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.05  Ordnung und Gewerbe W  - 2.466.142 €  - 27.216 €   - 1.242 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.06  KFZ-Zulassung  + 285.121 €  + 203.762 €  + 200.961 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.07  Fahrerlaubnisse  - 132.173 €  + 87.575 €  + 71.184 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.08  Verkehrslenkung und 
Sondernutzung 
 + 611.713 €
 -104.205 €  -104.205 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.09  Verkehrsüberwachung  + 452.131 €  - 604.784 €  - 604.784 € Ja   Nein  
1.100.5.7.3.01  Märkte  -11.056 €  -61.136 €  -61.136 € Ja   Nein  
Summe   - 6.001.106 €  - 98.000 €  - 116.100 €   
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
 
 
Abweichungsanalyse / Zielerreichung  
 
 
 
 
 
 
Produkt:  1.100.1.2.2.05 [Ordnung und Gewerbe]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)  
 Im Produkt Ordnung und Gewerbe ist insgesamt eine g eringe Ergebnisverschlechterung zu 
verzeichnen.   
 Geringere Verwaltungsgebühren gleichen sich jedoch durch geringere Geschäftsaufwendun- 
gen aus.  
 Erhöhte Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen gleiche n sich durch ungeplante Erstattun- 
gen vom Land aus.  
 Summe  - 1.242 € 
  
Zielerreichung:         
 
 Produktziel 1: Neukonzeptionierung des Ordnungsaußendienstes der Stadt Osnabrück im FB 32 zur Umset- 
zung der gesetzlichen Pflichtaufgaben zum Vollzug und zur Umsetzung ordnungsrechtlicher / 
gefahrenabwehrrechtlicher Regelungen des Bundes-, Landes- und Ortsrechts  
 Bezug zum ZHF:    
 Kennzahl Ergebnis 
2017 
Plan  
2018 
Ergebnis 
2018 Begründung/Hinweise 
 Bereitstellung/Besetzung 
der Planstellen zum 
Ausbau des Ordnungs- 
außendienstes 
 + 4 Stellen + 4 Stellen 
 
 Umfang der max. wö- 
chentlichen Dienststun- 
den 
 497,25 497,25 
 
Anlage 1 zu VO/2019/3881 
 
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Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
Bei der versicherungsmathematischen Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen für die aktiven Beam- 
tinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfänger/innen werden Richttafeln (sog. „Sterbetafeln“) z ugrunde 
gelegt, die anhand der darin abgebildeten (statistischen) Sterbewahrscheinlichkeit die Bezugsdauer der Pensionen 
berücksichtigt. Im Herbst 2018 wurden die bis dahin gültigen Richttafeln aus dem Jahr 2005 durch aktuelle Richtta- 
feln ersetzt. Die neuen Richttafeln beinhalten eine längere durchschnittliche Lebenserwartung und damit einherge- 
hend eine längere Bezugsdauer der Pensionszahlungen. Hierdurch werden die Rückstellungsverpflichtungen deut- 
lich erhöht. Den Kommunen wurde seitens des Nds. Innenministeriums das Wahlrecht eingeräumt, die Auswirkun- 
gen der neuen Richttafeln noch im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 oder im Haushalt 2019 zu berücksichti- 
gen. Die Stadt Osnabrück hat sich dazu entschieden, die Ergebnisse aufgrund der Ertragslage noch im Haushalts- 
jahr 2018 zu berücksichtigen. Dies führte zu erheblichen Abweichungen des tatsächlichen Jahresergebnis zum 
vormals prognostizierten Jahresergebnis. 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
 Umfang der täglichen 
Präsenzzeiten in Stun- 
den 
 Ø 14,5 Ø 14,5 
 
 
 
Umfang der wöchentli- 
chen Präsenzzeiten in 
Stunden 
 >80 >80 
 
Produkt:  1.100.1.2.2.09 [Verkehrsüberwachung]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)  
 Im Bereich des fließenden Verkehrs (mobile und stationäre Überwachung) sind für 
das Jahr 2018 deutliche Fallzahlenrückgänge zu verzeichnen. Ursächlich hierfür 
sind verschiedene Gründe. Zum einen ist in der mobilen Überwachung eine Plan- 
stelle seit Mai 2018 nicht besetzt, was sich auf die Einsatzzeiten der Radarwagen 
auswirkt. Zum anderen stehen und standen bei allen stationären Anlagen aufgrund 
technischer Defekte nicht alle Fahrspuren für die Geschwindigkeitsmessung zur 
Verfügung. Weiterhin wirkt sich die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Mühlene- 
schweg/Hansastraße auf die Messergebnisse der dortigen Anlage aus (kein flie- 
ßender Verkehr durch Bildung von Rückstau). 
Der Standort wird in Zukunft verändert werden. 
 
Für den Bereich des ruhenden Verkehrs sind ebenfall s deutliche Fallzahlenrückgän- 
ge zu verzeichnen. Die Einführung einer neuen Überw achungssoftware Anfang des 
Jahres 2018 hat sich sicherlich negativ auf di e Fallzahlen im ersten Quartal 2018 
ausgewirkt.  
ca. – 800.000 € 
 Darüber hinaus hat sich die personelle Situation im  Verkehrsaußendienst ganzjährig 
sehr angespannt dargestellt (mehrere Langzeiterkran kungen, in Ermangelung aus- 
reichender und qualifizierter Bewerber/innen verzögerte bzw. gar nicht besetzte 
Stellen). 
ca. + 132.000 € 
   
 Summe  - 604.784 € 
  
Zielerreichung:         
 
Anlage 1 zu VO/2019/3881 
 
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Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 war eine Freigabe der Sachkostensperre im Umfang von 504.965,40 € (89,30%) erforderlich; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 98.541 € ins  kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
5. Stellungnahme der Leitung 
z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßn ahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den 
gesamten Fachbereich (insb. bei Finanzverschlechter ung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw.  von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken  von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche 
Abweichungen  des tatsächlichen Jahresergebnisses von den voraus gegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budgetent- 
wicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.) 
 
 Ausländerbehörde 
 
Wie bereits im Jahresbericht 2017 beschrieben und a ngedacht, konnten strukturelle Veränderungen im Jah r 2018 
umgesetzt werden. So sind gewisse Dienstleistungen,  die regelmäßig wiederkehren und einen geringeren P rüfauf- 
wand haben, aus dem System der Terminvergabe herausgenommen und an einen sog. „Serviceschalter“ verlag ert  
worden. Hierfür wurden drei Stellen zum 01.04.2018 bzw. 01.05.2018 mit externen Mitarbeitern besetzt. 
 
Des Weiteren konnte abschließend die Einführung der  elektronischen Ausländerakte im Jahr 2018 realisie rt wer- 
den. Damit einhergehend fand eine Digitalisierung v on ca. 17.000 Papierakten, samt notwendiger Datenmi gration, 
statt. 
 
Verkehrsüberwachung 
 
Der Fachbereich Bürger und Ordnung berichtete im Jahr 2018 den politischen Gremien zur kommunalen Überwa- 
chung des fließenden Straßenverkehrs (vgl. 
VO/2018/2023 ). Neben einer erfolgreichen Testphase einer semistatio- 
nären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage konnte im Jahr 2018 auch die erforderliche Vergabe zur Anschaffung 
von 3 laserbasierten stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in die Wege geleitet werden. Die entspre- 
chenden Maßnahmen werden im Jahr 2019 fortgeführt. 
 
 
 
 
 
__gez. Dr. Sandra Solf____ 
   Unterschrift der Leitung 
Anlage 2 zu VO/2019/3881 
 
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Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2018 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung  
Verantwortliche/r: 
Frau Dr. Sandra Solf  
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) 
+ 170.367 €  
(ohne übertragende Mittel 
nach 2019)  
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
 
 
 
 
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
 
Invest ive Projekte  Plan 2018  
Gesamter- 
mächtigung* 
2018  IST 2018  Abw.**  
Abw. 
(ohne Deckung)  
Erm. Ins 
Folgejahr  Deckungen  Nachbewilligungen  
ErmÜ. aus 
Vj.  
   7.000010.710      Büromöbel  -2.500  -2.500    2.500  2.500          
   7.000011.710.001  EDV -Ausstattung Zen trale Aufgaben                    
   7.000011.710.002  EDV -Ausstattung Bürgeramt  -10.000  -20.000  -16.398  3.602  3.602        -10.000  
   7.000011.710.003  EDV -Ausstattung Ausländerbehörde                    
   7.000011.710.004  EDV -Ausstattung Standesamt                    
   7.000011.710.005  EDV -Ausstattung Staatsangh.                    
   7.000011.710.006  EDV -Ausstattung allg. Sich. u. Ordnung                    
   7.000011.710.007  EDV -Ausstattung Gewerbe                    
   7.000011.710.008  EDV -Auss tattung Verkehrslenkung                    
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
Anlage 2 zu VO/2019/3881 
 
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   7.000011.710.009  EDV -Ausstattung Zulassung  -16.800  -16.800  -19.076  -2.276  -2.276          
   7.000011.710.010  EDV -Ausstattung Fahrerlaubnis  -4.000  -4.000  -2.799  1.201  1.201          
   7.000011.710.011  EDV -Ausstattung Vehrkersüberw. Innend.      -2.178  -2.178  -2.178          
   7.000030.710      Geschw. Überwachungsanlagen  -240.000  -540.000    540.000  540.000  540.000      -300.000  
   7.000032.710      Fahrzeuge Verkehrsüberwachung VAD                   
   7.00 0033.710      Betriebsgeräte  -15.000  -51.900  -6.882  45.018  45.018        -36.900  
   7.000501.710      Aufrufanlage    -12.750    12.750  12.750  12.750      -12.750  
   7.000560.710.003  DMS -Ausstattung Ausländerbehörde  -10.000  -10.000    10.000  10.000  1.300        
   7.000560.710.004  DMS -Ausstattung Standesamt  -17.600  -17.600    17.600  17.600          
   7.000560.710.005  DMS -Ausstattung allg. Sicher. u. Ordnung  -4.900  -4.900    4.900  4.900          
   7.000560.710.006  DMS -Ausstattung Gewerbe  -10.000  -10.000    10.000  10.000          
   7.000688.710      Wechselbrücken  -6.000  -6.000    6.000  6.000  6.000        
   7.000820.710      Neukonzeptionierung Ordnungsaußendienst                    
   7.000849.710      Projekt Ausländerbehörde  -35.000  -35.000    35.000  35.000  35.000        
*  Ordnungsangelegenheiten 32  -371.800  -731.450  -47.333  684.117  684.117  595.050      -359.650  
   7.000009.710      Stromversorgung Märkte    -81.300    81.300  81.300        -81.300  
   7.000588.710      Weihnachtsmarkttor                    
*  Marktwesen    -81.300    81.300  81.300        -81.300  
** Saldo Teilhaushalt  -371.800  -812.750  -47.333  765.417  765.417  595.050      -440.950  
   davon Auszahlungen Teilhaushalt  -371.800  -812.750  -47.333  765.417  765.417  595.050      -440.950  
 
 
 
*Gesamtermächtigung = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen + Deckung 
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Ist  2018 
 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
7.000030.710 Die Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung wurde n bereits in 2017 geplant und begonnen, in 2018 for tgeführt, 
konnten jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Die Haushaltsmittel wurden entsprechend nach 2019 übertragen 540.000 € 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 595.050 € in s kommende Haushaltsjahr übertragen.  
 
Anlage 2 zu VO/2019/3881 
 
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5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.) , Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge 
zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des  Saldos oder der Nichtumsetzung einer Maßnahme, die  im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; C hancen und Risiken  der 
Entwicklung von Investitionen von hervorgehobener B edeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künfti ge Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen  des tatsächlichen 
Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen.  
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen: 
 
Auf die Stellungnahme im Jahresbericht 2018 (Ergebnishaushalt) wird verwiesen. 
 
 
                    _________gez. Dr. Sandra Solf__ _________ 
     
     Unterschrift des Verantwortlichen