Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Bistums Osnabrück - Fortführung bis längstens 30.06.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0161
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.11.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0161
öffentlich
Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche 
des Bistums Osnabrück - Fortführung bis längstens 30.06.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 26.01.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Fortführung der Psychologischen Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche 
durch das Bistum Osnabrück wird längstens bis zum 30.06.2022 zu den Konditionen des 
Vertrages vom 01.12.2008 zugestimmt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -110.000 € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2022
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
 Kooperation (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Das Bistum Osnabrück betreibt unter anderem in der Stadt Osnabrück und den Landkreisen 
Osnabrück und Emsland Psychologische Beratungsstellen für Eltern, Kinder und 
Jugendliche (Erziehungsberatungsstellen). Die Erziehungsberatungsstelle in der Stadt 
Osnabrück befindet sich am Straßburger Platz 7.
Die Aufgaben und Konditionen der Erziehungsberatungsstelle finden sich in dem Vertrag 
vom 01.12.2008 wieder. Demnach obliegen den Erziehungsberatungsstellen folgende 
Aufgaben: 
Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 SGB VIII)
Trennungs- und Scheidungsberatung (§ 17 SGB VIII)
Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge (§ 18 SGB VIII)
Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII)
Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen 
(§ 8b SGB VIII)
Das Bistum Osnabrück hat mit Schreiben vom 07.12.2020 den bestehenden Vertrag mit der 
Stadt Osnabrück zum 31.12.2021 gekündigt mit dem Ziel, höhere Leistungen zu 
vereinbaren. Gleichzeitig hat das Bistum auch den Vertrag mit dem Landkreis Osnabrück 
gekündigt. Der Vertrag mit dem Landkreis Emsland ist bereits zum 31.12.2020 gekündigt 
worden. Eine Übergangsfrist wurde dort bis zum 31.12.2021 gewährt.
 
Die jährlichen Kosten der Erziehungsberatungsstelle belaufen sich für die Stadt Osnabrück 
auf etwa 220.000 €. 
In vergangenen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wurde über die Kündigung der 
Verträge sowie die Aufnahme von Verhandlungen der drei Kommunen mit dem Bistum 
mündlich berichtet. 
Die Stadt Osnabrück ist aktuell mit den Landkreisen Osnabrück und Emsland sowie dem 
Bistum seit der Kündigung der Verträge in Verhandlungen über eine neue 
Leistungsbeschreibung sowie eine überarbeitete Finanzierung. Dabei sind die Beteiligten 
übereingekommen, dass bis zum Jahresende eine abschließende Entscheidung nicht 
herbeigeführt werden kann und die bisherigen Verträge über den 31.12.2021 hinaus bis 
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längstens zum 30.06.2022 verlängert werden sollen. Die beteiligten Kommunen und das 
Bistum sind sich einig, dass bis spätestens zu diesem Zeitpunkt ein Ergebnis zur 
Weiterführung der Erziehungsberatungsstellen gefunden werden kann. 
Da die vertragliche Regelung durch das Bistum Osnabrück gekündigt wurde und für den 
Übergangszeitraum bis zum 30.06.2022 keine Grundlage zur Weiterführung vorliegt, ist ein 
entsprechender Ratsbeschluss zur Weiterführung der Erziehungsberatungsstellen 
erforderlich. 
Über die finale Abstimmung sowie die neuen Verträge und finanziellen Auswirkungen wird zu 
gegebener Zeit in den politischen Gremien berichtet. 
Im Auftrag
gez. Schlüter