Abschluss der Zielvereinbarung und der Vereinbarung zur gemeinsamen Finanzierung der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbh zwischen dem Land Niedersachsen, der Stadt Osnabrück und der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH für 2020 bis 2023 - ergänzte Fassung -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5201-01
Datum: 2020-04-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.04.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5201-01
öffentlich
Abschluss der Zielvereinbarung und der Vereinbarung zur 
gemeinsamen Finanzierung der Städtische Bühnen Osnabrück 
gGmbh zwischen dem Land Niedersachsen, der Stadt Osnabrück 
und der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH für 2020 bis 2023 - 
ergänzte Fassung -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie 
die gemeinsame Finanzierung der Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH für die Jahre 
2020 bis 2023 zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur 
und der Stadt Osnabrück sowie der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH (auf Basis des 
vorliegenden Entwurfs) abschließend zu verhandeln und zu unterzeichnen.
Sofern mit dem Land Niedersachsen in der jetzigen Corona-Krise nur eine kürzere Laufzeit 
für die neue Zielvereinbarung abgeschlossen werden kann, wird der Oberbürgermeister 
beauftragt für die Stadt Osnabrück auch diesen Vertrag abzuschließen, wenn unter den 
Vertretern aller kommunaler Theater in Niedersachsen und dem Göttinger 
Symphonieorchester Einigkeit über die Akzeptanz der verkürzten Laufzeit besteht.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Die Stadt verpflichtet sich, zur Sicherstellung des Theaterbetriebes Zuschüsse mindestens 
im bisherigen Umfang auf Basis des Haushaltsjahres 2019 zu leisten sowie die 
Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse anteilig auszugleichen. Es entstehen gegenüber 
dem Haushalt 2020 sowie der mittelfristigen Finanzplanung keine zusätzlichen 
Aufwendungen für die Stadt. 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Städtische Bühnen gGmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verhandlungen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur 
(MWK) wurden wieder in enger Zusammenarbeit und Abstimmung aller kommunalen 
                                                           Seite: 2/2
Theater und ihrer Rechtsträger geführt. Das letzte Treffen der kleinen 
Verhandlungskommission der Kommunalvertreter unter Leitung des Lüneburger 
Oberbürgermeisters Ulrich Mädge mit Minister Thümler, der neuen Leiterin der 
Kulturabteilung Frau Fischer und dem Theaterreferenten Herrn Lehmbruck fand am 
22.1.2020 in Hannover statt. Daraufhin wurden Anpassungen an der Zielvereinbarung 
vorgenommen sowie eine Protokollnotiz zur Übernahme der anteiligen Tarifsteigerungen 
durch das Land Niedersachsen für die Jahre 2020 bis 2022 in den Jahren 2021 bis 2023 
besprochen. 
Der überarbeitete Entwurf der Zielvereinbarung und die dazugehörige Protokollnotiz wurden 
den Kommunalvertretern am 7.2.2020 seitens des MWK übersandt. Daraufhin haben sich 
alle Kommunalvertreter am 18.2.2020 im Niedersächsischen Städtetag in Hannover 
getroffen, um eine gemeinsame Antwort ans Ministerium abzustimmen. 
Strittig war vor allem die Frage, ob man angesichts der nicht festen Zusage der Übernahme 
der anteiligen Tarifsteigerungen für die Jahre 2020 bis 2022 in den Jahren 2021 bis 2023 in 
der Zielvereinbarung diese tatsächlich bis 2023 unterschreiben sollte. Da sowohl das MWK 
als auch unser Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und 
Kultur Burkhard Jasper sehr die Annahme bis 2023 und damit die Bindung der Sondermittel 
von jährlich 3 Mio. € empfahlen, einigten sich die Kommunalvertreter auf die Annahme dieser 
Laufzeit. Allerdings wurde die Protokollnotiz zu § 2 Absatz 1 umformuliert und ergänzt um die 
Zielvorgabe, die Festbetragsfinanzierung des Landes um weitere 6 Mio. € zu erhöhen, um so 
den ursprünglich geforderten Mehrbedarf in Höhe von 9 Mio. € zu erreichen. Der 
Verhandlungsführer Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat ein entsprechendes Schreiben am 
20.2.2020 an das MWK verschickt mit der Bitte um zeitnahe Bearbeitung, da die erste 
Tranche des Landeszuschusses bereits im April 2020 zur Auszahlung kommen soll.
Der beiliegende Entwurf zur Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen für die Jahre 
2020 bis 2023 sieht eine Festbetragszahlung an das Theater Osnabrück in Höhe von 
6.339.000 Euro vor. 
Dieser Betrag beinhaltet neben dem Basisbetrag aus 2019 von 5.532.000 € eine 
Tarifvorsorge für das Jahr 2019 in Höhe von 2%, berechnet auf den Personalkostenanteil 
von 74% des Basisbetrags in 2019, was einem Betrag von rund 82.000 € entspricht. Ferner 
wurden für die kommunalen Theater zusätzliche Mittel in Höhe von 206.000 € für 
Tarifsteigerungen in den Haushalt eingestellt. Die Verteilung erfolgt nach dem 
Verrechnungsschlüssel der Mittel aus der politischen Liste, was für das Theater Osnabrück 
einen Betrag von rd. 47.000 € bedeutet, der ebenfalls in dem Festbetrag für die Jahre 2020 
bis 2023 enthalten ist. Darüber hinaus beinhaltet der Festbetrag des Landes Niedersachsen 
die im Haushalt verstetigten Sondermittel für die kommunalen Theater von 3 Mio. €, die sich 
für das Theater Osnabrück auf 678.750 € belaufen. Ergänzt wird die Zielvereinbarung um 
eine Protokollnotiz zu § 2 Absatz 1 deren Inhalt bereits im oberen Abschnitt dargestellt 
wurde.
Gez. Beckermann
Anlage
Entwurf der „Mustervereinbarung für die Jahre 2020 bis 2023“
ENTWURF 
 
Muster- Vereinbarung über Ziele  
[Stand: 19.02.2020] 
sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater XXX GmbH 
in den Jahren 2020 bis 2023 
 
 
In dem gemeinsamen Bestreben, ein attraktives und qualitätsvolles Theater-/ 
Orchesterangebot für die Stadt, die Region und Niedersachsen zu erhalten, wird  
 
 
zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch  
das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur,        nachfolgend Land, 
 
 
und dem Träger, Stadt …, vertreten durch  
die Oberbürgermeisterin, Frau …,            nachfolgend Stadt, 
 
 
sowie dem Träger, Landkreis …, vertreten durch  
die Landrätin, Frau …,       nachfolgend Landkreis,  
 
 
sowie der GmbH, vertreten durch …,    nachfolgend Theater/Orchester 
 
 
vereinbart: 
- 2 - 
 
I. Präambel 
(1)  Niedersachsen verfügt über eine einmalige und vielfältige Kulturlandschaft. Die 
kulturelle Vielfalt unseres Bundeslandes ist geprägt vom kulturellen Erbe sowie von 
den zeitgenössischen Künsten, von öffentlichen Institutionen und privaten 
Kulturbetrieben, vom bürgerschaftlichen Engagement der Vereine und Verbände 
sowie einer aktiven freien Kulturszene. Kultur ist Teil unserer Gesellschaft, die ihre 
demokratische Qualität aus öffentlichen Diskursen zur Kulturentwicklung gewinnt.  
(2)  Das kulturpolitische Leitziel der Niedersächsischen Landesregierung ist es, 
möglichst viele Menschen mit kulturellen Angeboten unabhängig von Alter, 
Herkunft, sozialer oder finanzieller Lage zu erreichen sowie Aktivitäten im Bereich 
der kulturellen Bildung, der Diversität und Inklusion sowie der kulturellen Innovation 
zu stärken.  
(3)  Die Bereitstellung und der Unterhalt einer breiten kulturellen Infrastruktur im 
Flächenland Niedersachsen ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung 
von Städten und Regionen sowie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das 
Land fördert daher das Theater/ Orchester … gemeinsam mit seinen Trägern wie 
nachfolgend vereinbart.  
 
§ 1 Grundsatz 
(1) Das Theater/ Orchester wird als kommunale Einrichtung bzw. privatrechtliches 
Unternehmen von Stadt und Landkreis weitergeführt. 
(2) Das Land beteiligt sich an der Finanzierung nach Maßgabe dieser Vereinbarung. 
(3) Das Land nimmt als stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen des 
Aufsichtsrates/ Vorstandes teil. 
(4) Die Vertragsparteien beabsichtigen, mit den übrigen vom Land mitfinanzierten 
kommunalen Bühnen, der Landesbühne Niedersachsen Nord und dem Göttinger 
Symphonie Orchester zur Verbesserung der Umsetzung der vereinbarten 
Maßnahmen zusammenzuarbeiten. 
 
§ 2 Finanzierung 
(1) Das Land fördert die Theater XXX GmbH auf der Basis eines Finanzierungsplanes 
in den Jahren 2020 bis 2023 mit einer jährlichen Zuwendung in Höhe von  
- 3 - 
28,796 Mio. Euro (Anm.: für alle Einrichtungen insgesamt) in Form der 
Festbetragsfinanzierung. 
Bezüglich der Beteiligung des Landes an den Mehrkosten aufgrund von 
Tariferhöhungen, die in den Jahren 2020 bis 2023 erfolgen, wird auf die 
beiliegende Protokollnotiz verwiesen.  
Die Landesförderung dient der Sicherstellung des künstlerischen Theater-/ 
Orchesterbetriebes und der Umsetzung der in § 3 dieser Zielvereinbarung 
vereinbarten Vorhaben. 
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in zwei Raten jeweils zum 1. April und 1. 
Oktober. 
(2) Stadt und Landkreis verpflichten sich, zur Sicherstellung des Theater-/Orchester- 
betriebes Zuschüsse mindestens im bisherigen Umfang auf der Basis des 
Finanzplans des Theaters für das Haushaltsjahr 2019 zu leisten sowie anteilig 
ihrerseits die Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse auszugleichen, die das 
Theater infolge seiner Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband oder durch 
Haustarifverträge zu übernehmen verpflichtet ist. 
(3) Die erhöhte Landeszuwendung und der anteilige Ausgleich der 
Kostensteigerungen infolge von Tarifabschlüssen durch die kommunalen Träger 
sollen dazu führen, dass dem Theater mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen. 
Daher ist das Niveau der Eigeneinnahmen des Theaters mindestens auf dem 
Mittelwert der Eigeneinnahmen der Jahre 2015-2019 zu halten. Langfristig ist eine 
Erhöhung der Eigeneinnahmen anzustreben. 
 
§ 3 Umsetzung 
(1) Zur Erreichung der gemeinsamen Ziele, die künstlerische Ausstrahlung und die 
wirtschaftliche Effizienz des Theaters über das bisherige Maß hinaus zu steigern 
sowie den Bildungsauftrag zu unterstützen, werden folgende kulturpolitische 
Vorhaben angestrebt, die die Theater/ Orchester … GmbH gemäß der Anlage zu 
dieser Vereinbarung umsetzen wird: 
1. Ansprache breiter Bevölkerungsschichten in den Regionen insbesondere unter 
Fortführung des Kinder- und Jugendtheaters, der Einbeziehung von Älteren und 
der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern anderer kultureller Herkunft; 
- 4 - 
2. Kooperationen mit anderen Kulturakteuren (z.B. Freie Theater, Schulen, 
Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kirchen, soziokulturelle 
Einrichtungen, Besuchereinrichtungen o.ä.) festigen und ausweiten mit dem 
speziellen Schwerpunkt der Einbeziehung der ländlichen Räume. 
(2) Die Anlage, die aus den jährlichen Konzepten gem. § 4 Abs.1 besteht, wird 
Bestandteil dieser Vereinbarung. 
 
§ 4 Zuwendungsbedingungen 
(1) Voraussetzung für die jährliche Zuwendung des Landes ist die Vorlage eines 
entsprechenden Antrages der Theater/ Orchester … GmbH zum 01.11. für das 
folgende Kalenderjahr, für 2020 bis zum 20.03.2020 zusammen mit dem 
Finanzierungsplan, der aus dem von der GmbH, der Stadt und dem Landkreis für 
ihre Förderungen zugrunde gelegten Wirtschaftsplan für das Förderjahr abgeleitet 
ist sowie ein Konzept zur Umsetzung der unter § 3 Abs. 1 dieser Vereinbarung 
genannten Ziele. Hierzu werden vom Theater/ Orchester Konzepte vorgelegt, die 
für 10 % der künstlerischen Aktivitäten darlegen, wie durch gezielte Vorhaben 
breite Bevölkerungsschichten angesprochen werden sollen. 
Die 10 % der künstlerischen Aktivitäten können sich auf vier alternative Größen 
beziehen: 
 die Anzahl der Vorstellungen in der Hauptspielstätte  
 die Anzahl der Produktionen in der Hauptspielstätte  
 die Anzahl der Vorstellungen des gesamten Spielbetriebes 
 die Anzahl der Produktionen des gesamten Spielbetriebes. 
(2) Die Verwendung der Zuwendung nach dieser Vereinbarung ist gegenüber dem 
Ministerium für Wissenschaft und Kultur bis zum 30.11. des Folgejahres durch 
Vorlage des Jahresabschlusses für die abgelaufene Spielzeit und des Prüfberichts 
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nachzuweisen. Näheres regelt der 
Zuwendungsbescheid. 
(3) Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern 
Prüfungen durchzuführen. 
(4) Strukturveränderungen im künstlerischen Bereich wie Aufgabe oder Errichtung 
einer Sparte erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsschließenden. 
- 5 - 
(5) Die Förderung mit Landesmitteln ist daran gebunden, dass die auf der Grundlage 
gegenseitiger Partnerschaft mit Unterzeichnung dieses Vertrages vereinbarten 
Vorhaben zur Ansprache breiter Bevölkerungsschichten und zur Kooperation mit 
anderen Kulturakteuren in der Anlage ausgewiesenen und vereinbarten Weise 
realisiert werden. Zum Nachweis wird die Theater/ Orchester … GmbH zusammen 
mit dem Verwendungsnachweis einen Tätigkeitsbericht erstellen, in dem außer den 
durchgeführten Vorhaben auch die eingegangenen bzw. verfestigten 
Kooperationen dargestellt werden. Bei Nichterfüllung der im Konzept 
beschriebenen Maßnahmen zu den Ziffern 1 und 2 wird das Land bis zu 10 v. H. 
der Landesförderung zurückfordern. 
 
§ 5 Vertragsdauer und Kündigung 
(1) Der Vertrag tritt am 01.01.2020 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2023. 
(2) Änderungen und Aufhebungen bedürfen der Schriftform. 
(3) Während der Laufzeit des Vertrages ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund 
im Sinne der außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere bei Aufgabe des 
Betriebes des Theaters/ Orchesters vor. 
(5) Die Kündigung bewirkt, dass das Land zu weiteren Bewilligungen nicht verpflichtet 
ist und einen Anspruch auf Rückzahlung des Betrages hat, der dem 
Finanzierungsanteil im laufenden Haushaltsjahr ab dem Zeitpunkt der Kündigung 
entspricht. 
 
§ 6 Schlussbestimmung 
(1) Die Vertragsparteien werden bis spätestens 31.12.2022 in Verhandlungen über 
eine Verlängerung dieser Vereinbarung treten. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrages lässt seine Wirksamkeit 
im Übrigen unberührt. Unwirksame Vorschriften werden durch solche ersetzt, die 
dem ursprünglich gewollten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck des Vertrages 
am nächsten kommt. 
(3) Die zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlichen Haushaltsmittel des Landes sind 
im Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 und der mittelfristigen Planung 
- 6 - 
enthalten. Im Haushaltsplan 2020 des Landes Niedersachsen ist eine 
entsprechende Ermächtigung enthalten. 
 
Hannover, den …. Januar 2020 
 
Ministerium für Wissenschaft und Kultur 
 
_______________________________________________________________________ 
 
 
Stadt … 
 
_______________________________________________________________________ 
 
 
Landkreis … 
 
_______________________________________________________________________ 
 
 
Theater/Orchester …. GmbH 
 
_______________________________________________________________________ 
         
- 7 - 
Protokollnotiz zu § 2 Absatz 1 dieser Zielvereinbarung: 
 
Die Parteien verfolgen das Ziel,  
 die Festbetragsfinanzierung um weitere 6 Mio. Euro zu erhöhen, um damit den 
tatsächlichen Mehrbedarf in Höhe von 9 Mio. Euro zu erreichen sowie 
 die Mehrkosten aufgrund von Tariferhöhungen ab 2020 prozentual entsprechend 
den jeweiligen Zuwendungsanteilen der Vertragspartner im Folgejahr 
auszugleichen. 
 
für den Ausgleich der Tarifsteigerungen in den Jahren 2021 bis 2023 eine Regelung zu 
finden, die inhaltlich den Klauseln der Zielvereinbarung für die Jahre 2015 bis 2018 
entspricht: 
 
Das Theater weist einen Personalkostenanteil in Höhe von … % auf. 
Vorbehaltlich der Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel im jeweiligen 
Landeshaushalt wird das Land für den entsprechenden Anteil der jährlichen Zuwendung 
Kostensteigerungen ausgleichen, die dem Theater durch die Übernahme von 
Tarifabschlüssen, zu denen es durch seine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband 
verpflichtet ist, oder durch Haustarifverträge entstehen. Finanzielle Auswirkungen der 
leistungsorientierten Bezahlung werden nicht berücksichtigt. Die Kostensteigerungen 
werden höchstens in dem Umfang ausgeglichen, in dem die Vergütungen für 
Verwaltungsangestellte des Landes im gleichen Zeitraum erhöht wurden.  
Die Zahlungen zum Ausgleich der Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse nach § 2 
dieses Vertrages sind daran gebunden, dass die Träger des Theaters ihrerseits nach § 2 
Absatz 2 ebenfalls die Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse ausgleichen. Wenn die 
Vorlage der Verwendungsnachweise ergibt, dass diese Ausgleichszahlungen durch die 
Träger nicht oder nicht vollständig geleistet wurden, ist das Land berechtigt, im Folgejahr 
bei der Landeszuwendung den entsprechenden Betrag abzuziehen. Das Land wird, um 
Planungssicherheit zu gewährleisten, von diesem Recht nur nach Verhandlungen mit den 
Vertragspartnern Gebrauch machen.