Beschlussfassung / Inkrafttreten von Bauleitplänen im Jahr 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1616
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 16.12.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1616
öffentlich
Beschlussfassung / Inkrafttreten von Bauleitplänen im Jahr 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Jahr 2022 sind vom Rat zu den folgenden Bauleitplänen Satzungsbeschlüsse gefasst worden. 
Alle Beschlüsse wurden bereits bekannt gemacht und sind somit wirksam geworden bzw. in Kraft 
getreten.
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren) 
Planbereich: Birkenweg 20 — 26A, gerade Hausnummern
Bebauungsplan Nr. 73 - Johannisfreiheit/Petersburger Wall - 11. Änderung (vereinfacht) 
Planbereich: zwischen Johannisfreiheit, Pottgraben, Hermesstraße und Wassermannstraße
Bebauungsplan Nr. 276 - zwischen E-8 und Paradiesweg -
7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: südlich Paradiesweg und westlich Wirwin-Esch
Bebauungsplan Nr. 629 - In der Steiniger Heide -
Planbereich: zwischen Heinrich-Riepe-Straße, Rektor-Schmidt-Straße, Voxtruper Friedhof,
der BAB A 30 und In der Steiniger Heide
erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 66 für das Gebiet des zukünftigen 
Bebauungsplanes Nr. 646 - westlich Kanonenweg —
Planbereich: zwischen Lüstringer Straße, Kanonenweg, Rotenburger Straße und
Bahnstrecke Wanne-Eickel-Hamburg Hbf
erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen 
Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum -
Planbereich: zwischen Krahnstraße, Nikolaiort, Redlingerstraße, Kamp, Dielingerstraße, 
Derby-Platz und Hakenstraße
Veränderungssperre Nr. 68 für das Gebiet der zukünftigen Werbeanlagensatzung für den
Bereich des Wallrings
Planbereich: Wallring, Neuer Graben, Neumarkt, Wittekindstraße
Veränderungssperre Nr. 69 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 679 — 
Johannisstraße/ Johannistorwall —
Planbereich: zwischen Goldstraße, Johannisstraße, Johannistorwall und
Kommenderiestraße
Stellplatzsatzung - 2. Änderung
Planbereich: StadtgebietSeite: 1/3
Gesamtübersicht
Verfahren in 2022
Bebauungsplan-Neuaufstellungen 1
Bebauungsplan-Änderungen 3
Veränderungssperren 4
Sonstige Satzungen 1
Satzungsbeschlüsse insgesamt 9
Im Geltungsbereich der Bebauungspläne wurden ca. 282 Wohneinheiten planungsrechtlich 
abgesichert.
Durch die Bauleitpläne wurden u. a. die Voraussetzungen für die Schaffung zusätzlicher 
Wohnbauflächen sowie die Erweiterung und Restrukturierung des Marienhospitals 
geschaffen.
Im Geltungsbereich der in Kraft getretenen Bebauungspläne wurde in den letzten 5 Jahren 
die folgende Anzahl von Wohneinheiten und Gewerbeflächen (ha) planungsrechtlich 
abgesichert:
2022 2021 2020 2019 2018
A n z a h l  g e s c h ä t z t e r  
W o h n e i n h e i t e n  
282 632 176 358 128
Gewerbeflächen (ha) --- 15,88 4,85 --- 29,69 "
*sowie 40,93 ha gemischte Baufläche
Außerdem wurden im Jahr 2022 die Einleitungs-/ Aufstellungsbeschlüsse für 11 
Bebauungsplanverfahren mit geschätzten 212 Wohneinheiten und ca. 0,5ha 
Gewerbeflächen gefasst.
Insgesamt sind damit Bebauungspläne im Verfahren für geschätzte 5020 Wohneinheiten und ca. 
43ha Gewerbeflächen.
Die ha-Zahlen beziehen sich auf die Plangebietsgrößen.
Aktueller Stand zu laufenden Bauleitplanverfahren mit externen Projektentwicklern: 
Derzeit befinden sich zahlreiche Bebauungspläne im Verfahren, die in Zusammenarbeit mit 
externen Projektentwickler entstehen. Es handelt sich überwiegend um vorhabenbezogene 
Bebauungspläne zur Schaffung von Wohnraum bzw. von Gewerbeflächen. Die aktuellen 
externen Einflüsse auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage (Corona-Pandemie, 
Krieg in der Ukraine, Rohstoffmangel, Inflation, Zinsentwicklung etc.) gefährden die 
Umsetzbarkeit von städtebaulichen Projekten und stellen Investoren vor größere 
Herausforderungen. Aus diesem Grund wurden einige Bauleitplanverfahren im Jahr 2022 
aufgegeben bzw. verzögert sich die Bearbeitung erheblich oder ist unklar. Die Verwaltung 
hat keinen Einfluss auf diese Entwicklungen, da die wirtschaftliche Verantwortung bei den 
Projektentwicklern liegt. Auch wenn die Bearbeitung auf Seiten der Projektentwickler 
zeitweise ausgesetzt wird, binden diese Verfahren weiterhin Arbeitskapazitäten im 
Fachbereich Städtebau, sodass eine spontane Umverteilung der Arbeitskapazitäten auf 
andere Projekte nur in Teilen möglich ist.
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Zu folgenden Verfahren können aktuelle Sachstände gegeben werden:
Bebauungsplan Nr. 618 — Westlich Wittekindplatz (bereits rechtsverbindlich)
Bauantrag wurde jüngst genehmigt mit 26 Wohneinheiten (WE).
Bebauungsplan Nr. 637 — nördlich Berliner Platz (bereits rechtsverbindlich)
Es liegt der Verwaltung kein Bauantrag vor, geplante 15 WE.
Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße / Kahle Breite
Von Seiten der Investoren gibt es aktuell keine konkreten Informationen, auf welcher
Grundlage eine weitere Entwicklung der Flächen angestrebt wird, geplante 290 WE.
Bebauungsplan Nr. 642 — Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof (bereits 
rechtsverbindlich)
Der Investor prüft derzeit die Umsetzbarkeit des planungsrechtlich abgesicherten 
Projekts. 0 WE(100% Gewerbe).
Bebauungsplan Nr. 648 — Edinghausen
Der Beschluss über die Entwurfsauslegung wurde bereits am 21.09.2021 gefasst. 
Aufgrund der noch ausstehenden Entscheidungen zum Umgang mit den 
Anforderungen des Baulandmanagements wird die öffentliche Auslegung nicht 
durchgeführt. Das Verfahren ruht, solange es keine Entscheidung zum weiteren 
Vorgehen gibt.
Bebauungsplan Nr. 656 — Mercatorstraße West
Der Bebauungsplan ist für den Satzungsbeschluss vorbereitet. Der Investor prüft 
zurzeit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. (35 WE). Ein Satzungsbeschluss 
wird für Anfang 2023 erwartet.
Bebauungsplan Nr. 665 — Schinkelbad
Aktuell wird die planungsrechtliche Entwicklung auf dem Grundstück des 
Schinkelbades nicht aktiv verfolgt. Auf dem Grundstück der ehemaligen 
neuapostolischen Kirche soll zur Realisierung einer Wohnbebauung das 
Bauleitplanungsverfahren jedoch in 2023 weiterverfolgt werden, geplant 55 WE.
Bebauungsplan Nr. 668 - südlich Wittekindplatz
Der Bebauungsplan ist für den Satzungsbeschluss vorbereitet. Aktuell ruht die 
Projektentwicklung aufgrund der äußeren Rahmenbedingungen, geplant 21 WE.
gez. Clodius
Anlagen: