Kulturelle Projektförderung - Umwidmung einer Förderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2588
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.10.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2588
öffentlich
Kulturelle Projektförderung - Umwidmung einer Förderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 16.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördersumme i.H.v. 2.500 € für das von der Stadt im 
Rahmen der kulturellen Projektförderung geförderte Projekt „Klangfenster“ auf Wunsch der 
Zuwendungsempfängerin umzuwidmen und für die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst 
(GfzK) neu zu bewilligen.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Eine Ablehnung wird voraussichtlich dazu 
führen, dass mangels Förderung von Dritten das Projekt nicht realisiert werden kann. 
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die bisherige Zuwendungsempfängerin erhielt am 19.04.2023 eine Bewilligung i.H.v. 2.500 € 
für das von ihr beantragte Projekt „Klangfenster in der hase29“. Nun beantragt die 
Zuwendungsempfängerin eine Umwidmung der Förderung zugunsten der Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst Osnabrück.
Für die Durchführung des Projektes wurden weitere Fördermittel z.B. vom Musikfonds e.V. 
(13.200 €) und von der Stiftung Niedersachsen (10.000 €) beantragt. Bei der Stiftung 
Niedersachsen ist allerdings eine Antragsstellung als Privatperson nicht möglich. Es bot sich 
daher an, dass die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst das Projekt durchführt und die 
Förderanträge stellt. 
Gemäß Bewilligungsbescheid der Stiftung Niedersachsen müssen alle Fördermittel im 
Rahmen des Projektes über ein und denselben Zuwendungsempfangenden laufen. Die 
Gesamtfinanzierung ist „aus einer Hand“ zu verantworten. 
Durch die Übernahme der Trägerschaft durch die GfzK kann das Projekt realisiert werden. 
Grundsätzlich ist eine Umwidmung von Fördermitteln in Höhe von 2.500 € ein sog. Geschäft 
der laufenden Verwaltung, damit wäre kein Beschluss erforderlich. Hier liegt aber die 
spezielle Situation vor, dass basierend auf der Förderentscheidung des Rats der 
Zuschussvertrag zwischen Stadt Osnabrück und Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e.V. 
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vorsieht, dass neben der institutionellen Förderung eine Projektförderung für Vorhaben in 
des Hase29 grundsätzlich ausgeschlossen wird. 
Aufgrund der bestehenden Ausnahmesituation spricht sich die Verwaltung dafür aus, in 
diesem speziellen Einzelfall die Bewilligung für die GfzK zuzulassen.
Die GfzK wünscht sich ganz grundsätzlich die Aufhebung dieses Vertragspassus. Darüber 
sollen Anfang 2024 zunächst Gespräche geführt werden. Die aktuelle Entscheidung nimmt 
als Einzelfallentscheidung aber keine Grundsatzentscheidung vorweg. 
Gez. Mersinger