Kostenentwicklung im Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2348
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.05.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2348
öffentlich
Kostenentwicklung im Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Beteiligte Stellen: SWO Netz GmbH
Sachverhalt:
Die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück ist nach dem 
Niedersächsischen Wassergesetz (NWG- in der Fassung vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. 
S. 64), zuletzt geändert durch Art. 2 § 7 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307)) 
eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Stadt Osnabrück. Seit dem 01.01.2001 bedient sich die 
Stadt Osnabrück zur Erfüllung dieser Aufgabe der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO), der die 
Durchführung der Abwasserbeseitigung im Rahmen einer Organisationsprivatisierung 
übertragen wurde. 
Die aktuelle Kostenentwicklung im Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung" veranlasst den 
Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb, zu einer Mitteilungsvorlage. In den vergangenen Wochen 
zeichneten sich für die Haushaltsjahre 2018 ff. durch zwei Sachverhalte deutliche 
Kostensteigerungen ab, die sich, bei sonst gleichbleibender Kosten- und Ertragssituation, 
direkt auf die Abwassergebühren (gebührenerhöhend) auswirken werden. 
a)  Änderungen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Am 03.10.2017 ist die Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) in Kraft getreten. 
Mit der Neufassung verbietet der Gesetzgeber aus Vorsorgegründen die bodenbezogene 
Verwertung von Klärschlamm mit dem Ziel den Phosphor mittelfristig aus Klärschlamm oder 
Klärschlammmonoverbrennungsaschen zurückzugewinnen. Die Umsetzung der Vorgaben 
erfolgt nach Größe der Anlage zeitlich versetzt: Kläranlagenbetreiber mit 
Abwasserbehandlungsanlagen einer Ausbaugröße von mehr als 100.000 Einwohnerwerten 
(EW), wie das Klärwerk Eversburg, müssen die Vorgaben in 12 Jahren (bis 2029) umsetzen. 
Das novellierte Düngegesetz sowie die neue Düngeverordnung und die neue 
Stoffstrombilanzverordnung schränken Düngemaßnahmen u.a. durch neue Sperrzeiten und 
Grenzen für die Zufuhr von Nährstoffen weiter ein. Dies betrifft maßgeblich die Verwertung 
von Klärschlämmen in der Landwirtschaft. Bereits ab 2018 führen diese Novellierungen zu 
einer Kostensteigerung der Klärschlammentsorgung  von rd. 750.000 €/a (brutto 892.500 €). 
Die Entsorgung des Klärschlamms durch die Stadtwerke - anders als in vielen anderen 
Kommunen in Niedersachsen - ist in den kommenden Jahren (bis Mitte 2020) vertraglich 
gesichert. Allerdings ist dies nur unter Inkaufnahme von aktuell deutlich gesteigerten Kosten 
möglich. Zukünftig können weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden 
(Ziehung von Preisanpassungsklauseln).
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Eine gezielte Phosphorrückgewinnung aus dem Klärschlamm bzw. aus dem Prozesswasser 
kann in Eversburg nicht umgesetzt werden, weil damit die ab 2029 geforderte 
Rückgewinnungsquote nicht zu erreichen ist. Somit stellt die Monoverbrennung des 
Klärschlamms mit Phosphorrückgewinnung aus der Klärschlammasche die einzig 
verbleibende Option dar. Eigene Verbrennungsmöglichkeiten hat die Stadtwerke Osnabrück 
AG nicht. Dieser Entsorgungsweg wird zukünftig nur in dem Umfang zur Verfügung stehen, 
wie entsprechende Kapazitäten für die Verwertung oder getrennte Ablagerung der Aschen 
verfügbar gemacht werden können. Um diese Voraussetzungen rechtzeitig und im 
benötigten Umfang zu schaffen, sind erhebliche Anstrengungen und Investitionen in ganz 
Deutschland notwendig.
Vor diesem Hintergrund haben die Stadtwerke im Rahmen des Projektes "KENOW" die 
gesellschaftliche Beteiligung an einer Klärschlammverbrennungsanlage geprüft. Sie gehen 
davon aus, dass aus heutiger Sicht zu erwarten ist, dass zukünftig ausreichende Mengen an 
Entsorgungskapazitäten am Markt verfügbar sind und sich auch über Ausschreibungen eine 
wirtschaftliche Entsorgung erzielen lässt. Eine Vorbereitung der Kläranlage auf die 
zukünftigen Anforderungen wird unabhängig davon erfolgen. Für die Kläranlage in Eversburg 
bedeutet diese Neuausrichtung der Klärschlammentwässerung größere Investitionen.
Die zukünftigen Verbrennungsoptionen ("make or buy") für Klärschlamm zur grundsätzlichen 
Sicherung von Kapazitäten und die Optimierung der damit verbundenen Entsorgungskosten 
werden weiter sorgfältig beobachtet, bewertet und entsprechend rechtzeitig kommuniziert. 
Kommunale Lösungen, wie sie beispielsweise durch Städte im Münsterland diskutiert 
werden, sind damit nicht ausgeschlossen.
b)  GAK Johannisstraße
Wie auch schon aus der Lokalpresse zu entnehmen war, wird die Johannisstraße in der 
nächsten Zeit saniert werden. In diesem Zusammenhang hat die Stadtwerke Osnabrück AG 
die vorhandenen Grundstückanschlusskanäle (GAK) per Kamerabefahrung kontrolliert. Das 
Ergebnis der Befahrung ist, dass rd. 50 GAKs erneuert werden müssen. Diese für die 
Erneuerung anfallenden Kosten sind allerdings nicht in dem für 2018/2019 geplanten 
Budgetvolumen des Selbstkostenfestpreises enthalten, da zum Zeitpunkt des 
Bekanntwerdens der Maßnahme der Selbstkostenfestpreis bereits beschlossen war. Trotz 
Selbstkostenfestpreis können die Mehrkosten im Rahmen der bestehenden 
Preisanpassungsklausel eingefordert werden. Die anfallenden zusätzlich aufzubringenden 
Kosten werden rd. 900.000 € (brutto 1.071.000 €) betragen. Der Großteil der Aufwendungen 
(ca. 600.000 €) werden noch im Jahr 2018 anfallen. Die Sanierungsmaßnahmen der 
Stadtwerke werden bis ca. Mai 2019 andauern. Zurzeit wird von Seiten der SWO versucht 
Kompensationsmöglichkeiten zu identifizieren. 
Folgende Einflussfaktoren beeinflussen maßgeblich die hohen GAK-Kosten für diesen 
Bauabschnitt:
Zusätzliche Räumung und Einrichtung der Baustelle (insgesamt 3-mal: 22. Mai. 
Weihnachtszeit und Ossensamstag)
Zusätzliche Verkehrssicherung (Arbeiten in einer Fußgängerzone), Bauzaun und 
Längsabsperrung, beengtes Arbeiten, drei Gewerke (Gas/Wasser, Kanal, Strom) 
gleichzeitig
Tiefe Baugruben (bis 4,50 m) und Wasserhaltung ab ca. 2,00 m unter 
Geländeoberkante
Hohe Leitungsdichte (querende Versorgungsleitungen)
Einsatz von Sonderverbau unterhalb der Kreuzungen 
Einsatz von Saugbaggern und Flüssigboden
Untertunnelung von Kabel, bzw. Leitungspaketen bis 4,00 m (Handschachtung, 
Tunnelvortrieb)
Aushubsüberwachung (Kampfmittel)
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Aktuelle Marktsituation
Da die der SWO entstehenden Kosten im Bereich der GAKs vom Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb gem. der zweiten Ergänzungsvereinbarung zum 
Betriebsführungsvertrag in voller Höhe erstattet werden, belastet dieser Sachverhalt den 
Gebührenhaushalt 2018 mit rd. 600.000 € (Brutto 714.000 €) und voraussichtlich den 
Gebührenhaushalt 2019 mit rd. 300.000 € (Brutto 357.000 €). Diese zusätzlichen Kosten 
waren in der Gebührenkalkulation 2018 nicht enthalten und werden in der Nachkalkulation 
2018 - aller Wahrscheinlichkeit nach - auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der 
Klärschlammverordnung (siehe Punkt a)) zu Gebührenunterdeckungen führen. 
Gebührenunterdeckungen sollen gem. § 5 Abs. 2 S. 3 NKAG in den folgenden drei Jahren 
nach Feststellung der Gebührenunterdeckung ausgeglichen werden. 
Der unter b) dargestellte Sachverhalt ist 2015 im Rahmen der Abschaffung der sog. 60-
Jahre-Regelung gebührentechnisch neu eingeordnet worden. Bisher wurden Kosten für 
Erneuerungsmaßnahmen von GAKs, die noch keine 60 Jahre alt sind, über eine 
Veranlagung vom Eigentümer zurückgeholt. Die Kosten für Erneuerungsmaßnahmen von 
GAKs über 60 Jahre wurden durch den Gebührenhaushalt finanziert. In der damaligen 
Vorlage (VO/2015/6270) hat sich der Rat ausdrücklich gegen den gemeinsamen Vorschlag 
der Stadt Osnabrück und der SWO entschieden.
Betrachtet man die Entwicklung der Kosten im Bereich der GAKs der vergangenen Jahre, so 
ist ersichtlich, dass sich die hieraus ergebende Gebührenbelastung teilweise deutlich über 
der zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses zur Abschaffung der 60-Jahre-Regelung 
prognostizierten Belastung liegt. Bereits im Gebührenjahr 2016 lag die Erstattung für GAK-
Maßnahmen deutlich über dem Planwert.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Ratsbeschluss unter 
Berücksichtigung der Entwicklung seit 2015 noch zukunftsfähig ist und ob die Frage der 
Abrechnung mit den Eigentümern und damit der Entlastung des Gebührenhaushaltes nicht 
noch einmal thematisiert werden sollte. 
Zusammenfassung
Aufgrund der vorgenannten Entwicklungen im Bereich der Klärschlammverordnung sowie 
der Grundstücksanschlusskanäle ist für das Jahr 2018 mit einer Mehrbelastung des 
Gebührenhaushaltes i. H. v. rd. 1.350.000 € (Brutto 1.607.000 €) zu rechnen. Darüber hinaus 
kann die Entwicklung der Kosten für 2019 ff. im Bereich der Klärschlammverordnung noch 
nicht abgeschätzt werden. Es ist allerdings durchaus zu erwarten, dass die jährliche 
zusätzliche Belastung noch über die 750.000 €/a hinausgehen wird.
Die hier zugrunde gelegten Mehrkosten i. H. v. Brutto 1.607.000 € sind in einer 
Probeberechnung in die Kalkulation einberechnet worden. Sofern sich andere Parameter der 
Gebührenkalkulation 2018 nicht ändern, verbleiben Gebührensteigerungen beim 
Schmutzwasser in Höhe von 0,04 €/m³ und Gebührensteigerung beim Niederschlagswasser 
um 0,02 €/m². 
Anlage/n:
VO/2015/6270 - Vorlage mit Protokollauszug
Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 19.10.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6270
öffentlich
Änderungssatzung zu Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt der Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung mit Wirkung zum 
01.01.2016 zu. 
A. Finanzielle Auswirkungen: Entlastung des Gebührenhaushalts um 
rd. 0,3 Mio. Euro. 
Direkte Abrechnung der Erneuerung bzw. 
Beseitigung des Grundstücksanschlusses 
nach Abschluss der Baumaßnahme per 
Bescheid (ebenso wie die Herstellung des 
Anschlusses) im Gegensatz zur 
bisherigen Praxis, bei der die Baukosten 
im Rahmen der Gebührenerhebung 
(Abwasser) vereinnahmt werden. 
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Beibehaltung der bisherigen Abrech-
                      nungspraxis (60-Jahre-Regelung) 
 oder 
 Abschaffung der 60-Jahre-Regelung
 und Abrechnung der Ersatzmaßnahmen
 über den Gebührenhaushalt 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Recht (30)
Stadtwerke Osnabrück AG 
(SWO Netz GmbH)
Anlage zur VO/2018/2348
                                                           Seite: 2/3
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e: 
 nicht zutreffend 
Sachverhalt: 
Über einen längeren Zeitraum wurde verwaltungsintern und zusammen mit der Stadtwerke 
Osnabrück AG intensiv darüber diskutiert, die Abrechnungspraxis der 
Grundstücksanschlusskanäle (GAKs) zu optimieren. 
 
Die bisherige Regelung (sog. 60-Jahre-Regelung) sieht vor, dass die Kosten im 
Zusammenhang mit der Erneuerung oder Beseitigung von GAKs erst 60 Jahre nach 
Erstherstellung (Ablauf der regelmäßigen Nutzungsdauer) wieder mit dem aktuellen 
Grundstückseigentümer abgerechnet werden dürfen. Anfallende Baukosten, die nicht unter 
diese Regelung fallen, werden bisher im Rahmen der Gebührenerhebung auf alle 
Grundstückseigentümer umgelegt. 
Zukünftig soll die Abrechnungsgrundlage dahingehend geändert werden, dass jede 
Erneuerungs-/Beseitigungsmaßnahme, sofern eine Erneuerungs-/Beseitigungsbedürftigkeit 
besteht, zur Abrechnung per Bescheid mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer führt. 
Diese Abrechnungspraxis bestand auch bis zum Jahr 2003 über Jahrzehnte in der Stadt 
Osnabrück. Damals ist die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Osnabrück 
AG von einer Regelnutzungsdauer der GAK’s in Höhe von 60 Jahren ausgegangen. 
Hierdurch erhoffte sich die Verwaltung eine Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens. 
Rückblickend muss leider konstatiert werden, dass sich die erhofften Vorteile der Regelung 
nicht eingestellt haben. 
Der Hintergrund für die Änderung der Abrechnungspraxis ist neben der Abschaffung des 
Alleinstellungsmerkmals der 60-Jahre-Regelung, die Optimierung des Gebührenhaushaltes 
sowie die Verbesserung des Abrechnungsverfahrens. 
Die von der Stadt Osnabrück seit 2003 gelebte Abrechnungspraxis grenzt sich von der, 
anderer Kommunen deutlich ab. Eine Recherche aus April 2015 bei zehn niedersächsischen 
Vergleichsstädten (Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Göttingen, Wolfsburg, Hildesheim, 
Salzgitter, Wilhelmshaven, Meppen und Lüneburg) ergab, dass keine gebührenrechnende 
Einrichtung nach einer Jahresregelung wie in Osnabrück, verfährt. 
Von den o. g. zehn Städten rechnen sechs Städte die Kosten für den Neubau eines 
Grundstücksanschlusses direkt mit dem Eigentümer ab (nach tatsächlichen Kosten oder 
über Meterpauschalen). Vier Städte rechnen die Kosten nicht direkt ab. Sie werden entweder 
über die Gebühren, oder über Abwasserbeiträge finanziert. Bei der Erneuerung von GAK’s 
zeigt sich in etwa das gleiche Bild. Sechs Städte rechnen Erneuerungsmaßnahmen mit dem 
Eigentümer direkt nach tatsächlichen Kosten oder nach Meterpauschalen ab. Vier Städte 
finanzieren diese Maßnahmen über die Gebühren. 
Für die angestrebte Änderung wiegt aber weitaus stärker das Argument der 
Gebührenstabilität. Die aus Nachkalkulationen der Vorjahre resultierenden 
Gebührenunterdeckungen in nicht unwesentlicher Höhe werden zukünftig ausgeglichen 
werden müssen. Ebenso führen in der Abrechnungsmethodik begründete steigende 
Selbstkostenfestpreise (SKFP) dazu, dass die zukünftigen Gebührensätze tendenziell 
steigen. Um ein akzeptables Gebührenniveau zu gewährleisten,  sind heute schon 
Maßnahmen zu treffen, die den absehbaren Gebührenanstieg in Grenzen halten und damit 
auch die Belastung für den Bürger.  
Ein zur Optimierung des Gebührenhaushalt gangbarer Weg ist, die Möglichkeiten des § 5 
Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) zu nutzen und erneuerungs- 
/beseitigungsbedürftige Maßnahmen direkt mit dem Grundstückseigentümer abzurechnen, 
anstatt sie über den Gebührenhaushalt auf alle Eigentümer umzulegen. 
Derzeit beträgt das Investitionsvolumen in diesem Segment im Durchschnitt, rd. 1,0 Mio. 
Euro (GAK-Ersatzmaßnahmen und GAK-Neubaumaßnahmen). Hiervon entfallen rd. 0,7 Mio. 
Euro auf Ersatzmaßnahmen und 0,3 Mio. Euro auf Neuanschlüsse. Im Rahmen der 
                                                           Seite: 3/3
bisherigen 60-Jahre-Regelung konnten rd. 29% der Kosten für Ersatzmaßnahmen (ca. 0,2 
Mio. Euro) direkt mit dem Eigentümer abgerechnet werden. Mit Änderung der 
Abrechnungspraxis könnten hier rd. 70% der Kosten für Ersatzmaßnahmen (ca. 0,5 Mio. 
Euro) direkt mit dem Eigentümer abgerechnet werden. Damit wird der Gebührenhaushalt 
jährlich um rd. 0,3 Mio. Euro entlastet. 
Ein weiterer  Hintergrund für die Änderung der Abrechnungspraxis ist die teilweise 
Ungleichbehandlung innerhalb einer Baumaßnahme. So konnte es z. B. passieren, dass ein 
Anlieger kostenerstattungspflichtig war, weil sein Anschluss ein Alter von 61 Jahre erreicht 
hatte, während sein Nachbar davon nicht betroffen war, weil dieser Anschluss „erst“ 59 Jahre 
alt gewesen ist. Die Grenzfallproblematik hat in der Vergangenheit deshalb häufig zu Unmut 
bei den Bürgern geführt. Zudem war es teilweise in der Vergangenheit auch sehr schwierig, 
das tatsächliche Alter der Anschlüsse zu bestimmen, weil es, besonders aus den 
eingemeindeten Stadtteilen, keine aussagekräftigen Unterlagen zum Baujahr der GAK gab. 
Mit der o. g. Änderung der Abrechnungspraxis wird kein Systemwechsel vollzogen. Dieser 
Umstand dürfte als Zeichen der Kontinuität des Verwaltungshandelns gesehen werden. Was 
sich ändert ist lediglich das Kriterium, welches zur direkten Abrechnung mit dem Eigentümer 
führt. Bislang kann erst abgerechnet werden, wenn der GAK älter ist als 60 Jahre. Zukünftig 
wird die Einstufung des Zustands des Anschlusses als erneuerungs-/beseitigungsbedürftig 
eine direkte Abrechnung auslösen, wie es auch in den Jahren vor 2003 geltendes Recht war. 
Der laufende  Mehraufwand auf Seiten der Stadt durch die Änderung des Verfahrens 
(steigende Anzahl der Bescheide etc.) kann durch die vorhandenen Strukturen aufgefangen 
werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit jährlich ca. 15 % zusätzlichen Bescheiden 
(ca. 150) gerechnet werden kann. Je nach Investitionsintensität in diesem Bereich kann 
diese Zahl natürlich schwanken. Die Verwaltung geht ferner davon aus, dass sich die 
Änderung des Verfahrens nicht gravierend negativ auf die bisherige Bestandskraftquote in 
Höhe von ca. 98 % auswirken wird.  Auf Seiten der Stadtwerke Osnabrück AG dürfte die 
Änderung keinen erheblichen Mehraufwand (bspw. durch zusätzliche Kamerabefahrungen 
der Kanäle) verursachen, da alle Fälle, unabhängig davon, ob sie direkt mit dem 
Grundstückseigentümer oder über den Gebührenhaushalt abgerechnet werden, 
ordnungsgemäß dokumentiert werden müssen, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit 
vor Gericht belegen zu können. 
Neben dem o. g. Weg der Veränderung der Abrechnungspraxis wurden auch andere 
Lösungsmöglichkeiten mit der Stadtwerke Osnabrück AG diskutiert. Eine weitere Variante ist 
die Umlegung der Kosten für GAK-Ersatzmaßnahmen auf alle Gebührenzahler. 
Diese Variante würde das Verfahren sicherlich noch einmal vereinfachen, jedoch auch die 
Belastungen für die Gebührenzahler mittelfristig deutlich erhöhen. Bei einer Nichtaktivierung 
der Investitionen bei der Stadtwerke Osnabrück AG würde der Gebührenhaushalt mit ca. 0,2 
Mio. Euro zusätzlich belastet (siehe Berechnung oben). Bei einer Aktivierung der 
Investitionen bei der Stadtwerke Osnabrück AG würde sich aufgrund der 
Abrechnungsmethodik des SKFP eine Belastung des Gebührenhaushalts ergeben in Höhe 
der aus den Investitionen für Ersatzmaßnahmen  resultierenden Abschreibungen und 
Zinsen. Dies führt mittelfristig zu einer höheren Belastung des Gebührenhaushalts. Das Ziel, 
die Gebühr bei steigenden Kosten relativ konstant zu halten, gerade vor dem Hintergrund 
aufgelaufener und noch zu verrechnender Defizite, würde mit dieser Variante mittelfristig 
nicht erreicht werden können.  Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung für die oben 
beschriebene Änderung ausgesprochen. 
Anlagen: Änderungssatzung 
Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Osnabrück vom 
24.3.2009 
Aufgrund der §§ 10, 13 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes 
(NKomVG) i.d.F. vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 
des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 434)  i.V.m. den §§ 95, 96 des Nds. Wasser- 
gesetzes i. d. F. vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. 2010, 64), zuletzt geändert durch Artikel 13 
des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds. GVBl. S. 477) i.V.m. §§ 54 ff WHG i.d.F. vom 
31.07.2009 (BGBl. 2009, 2585), zuletzt geändert durch Artikel 320 der Verordnung vom 
31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
08.12.2015 folgende Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung vom 
24.03.2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 09.12.2014, beschlossen: 
Artikel 1 
§ 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 
(2) Die Stadt lässt die Grundstücksanschlüsse auf Kosten der Grundstückseigentümer 
herstellen,  erneuern und/oder beseitigen . Dieses gilt auch für die Herstellung von An- 
schlüssen der Druckentwässerung. Ebenso hat der Grundstückseigentümer Kosten für 
einen beantragten oder nach Abs. 1 notwendigen zusätzlichen Anschluss zu überneh- 
men. 
Neben der Herstellung der Grundstücksanschlüsse obliegt der Stadt auch deren Er- 
neuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung. 
Ein Heranziehen des Grundstückseigentümers zu den Kosten für die Erneuerung 
und/oder Beseitigung eines vorhandenen Grundstücksanschlusses ist erst nach Ablauf 
der regelmäßigen Nutzungsdauer von 60 Jahren möglich. 
Die Kosten von Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahmen an bestehenden Grund- 
stücksanschlüssen hat der Grundstückseigentümer nur dann zu tragen, wenn sie durch 
ein ihm zuzurechnendes Verhalten oder Ereignis erforderlich werden (z.B. schuldhaft 
verursachtes Verstopfen oder Beschädigung, Eindringen von Wurzeln eines privaten 
Baumes, beantragte Veränderung). 
Artikel 2 
Übergangsregelung: Für die vor Inkrafttreten der Satzung bereits begonnenen Kanalbau- 
maßnahmen oder bei Maßnahmen, für die bis zum 31. Oktober 2015 die Informationsschrei- 
ben an die Anlieger bereits verschickt wurden, gelten die bisherigen Regelungen weiter. 
Artikel 3 
Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. 
Osnabrück, den 08.12. 2015 
gez. Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister 
Protokollauszug 
Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (45) vom 08.12.2015 
Ö 9.20 Änderungssatzung zu Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung  
Status: öffentlich/nichtöffentlich Beschlussart: geändert beschlossen 
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung 
Raum: Rathaus, Ratssitzungssaal 
Ort: Markt, Osnabrück (rollstuhlgerecht zu erreichen) 
Vorlage: VO/2015/6270 Änderungssatzung zu Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung 
Beratungsverlauf: 
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Es wird auf den abweichenden Beschluss aus dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Bezug genommen 
 
Abweichender Beschluss: 
Der Rat stimmt der Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung mit Wirkung zum 
01.01.2016 mit folgender Maßgabe zu: 
 
Die 60-Jahre Regelung wird abgeschafft und die Abrechnung der Ersatzmaßnahmen erfolgt 
über den Gebührenhaushalt. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.