Memorandum "Niedersachsen für Europa" - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3726
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
SPD-Fraktion 26.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3726
öffentlich
Memorandum "Niedersachsen für Europa" - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück tritt dem Memorandum „Niedersachsen für Europa“ bei.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
„In Vielfalt geeint“ lautet das Motto der europäischen Union, welches zum Ausdruck bringt, 
dass sich die Europäer vor fast 70 Jahren zusammengeschlossen haben, um sich auf dem 
europäischen Kontinent gemeinsam für Frieden und Wohlstand einzusetzen. Gleichzeitig 
bedeutet es, dass es gelungen ist, die vielen verschiedenen Kulturen, Sprachen und 
Traditionen in Vielfalt miteinander zu verbinden und in Freundschaft zu leben. Die 
Europäische Union stellt damit ein herausragendes Beispiel für gelungene Friedens- und 
Wirtschaftspolitik dar. Als Garant für anhaltenden Frieden, internationale Kooperation, 
wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Fortschritt und Wohlstand ist die Europäische Union es wert, 
bewahrt und nach innen und außen weiter gestärkt zu werden.
In Sinne dieser europäischen Werte hat sich zu Beginn des Jahres 2019 in Hannover das 
Bündnis „Niedersachsen für Europa“ mit dem Ziel gegründet, Bürgerinnen und Bürger in 
Niedersachsen über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und ihre 
Verdienste zu informieren. Die Initiatoren waren die Niedersächsische Landesregierung, der 
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) 
sowie die beiden großen christlichen Kirchen.
Die SPD sieht sich aus ihrer Tradition heraus dem europäischen Gedanken von sozialem 
Frieden und Wohlstand verpflichtet. Wir sehen die Notwendigkeit, dass sich auch die Stadt 
Osnabrück durch Beteiligung an der Initiative „Niedersachsen für Europa“ klar zu den 
europäischen Werten bekennt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Teile der 
Bevölkerung sowie einzelne demokratisch gewählte Parteien eine Abkehr der europäischen 
Wertegemeinschaft wünschen, erachten wir eine verstärkte Aufklärung ob der großen 
Errungenschaften der EU für notwendig.
Das Memorandum im Wortlaut: 
Memorandum "Niedersachsen für Europa" 
Das vereinte Europa steht für die längste Zeit ohne Krieg in der Geschichte Deutschlands 
und großer Teile des Kontinents. Die Europäische Union ist zum Synonym geworden für das 
erfolgreiche Bestreben, Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte umzusetzen. 
Die Vollendung der Deutschen Einheit war nur möglich in einem sicheren und freien Europa.
 
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Zu Recht ist die Union im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie 
hat Europa von einem Kontinent der Kriege in einen Kontinent des Friedens verwandelt.
 
Die Europäische Union kann und muss sich wie schon in den letzten Jahrzehnten auch in 
Zukunft stabil weiterentwickeln. Die Europäische Union garantiert ihren mehr als 500 
Millionen Einwohnern einen Grad an Freiheiten, den die Generationen vorher niemals 
kannten. Die EU steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Union bildet einen 
gemeinsamen Wirtschaftsraum, der zum Nutzen aller Mitgliedsstaaten weiterhin auf 
Kooperation statt Konfrontation setzen und den sozialen Fortschritt fördern muss. Sie fördert 
die Wissenschaft und Forschung, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen Europas 
und die ländlichen Räume in allen Mitgliedstaaten mit Millionensummen.
 
Wir stehen zu diesen gemeinsamen Errungenschaften, zu den europäischen Institutionen 
und zum Europäischen Parlament. 
Wir wollen ein Zeichen setzen für dieses Europa, unser gemeinsames Zuhause. Deshalb 
versammeln wir uns unter dem Motto ‚Niedersachsen für Europa‘.
 
Europa steht in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Es wird von außen und von 
innen in Frage gestellt. Der beabsichtigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen 
Union würde eine schmerzhafte Zäsur darstellen, deren Reichweite noch gar nicht ermessen 
werden kann. Gleichzeitig ist die Union gefordert, sich zu reformieren. Ihre Verantwortlichen 
müssen um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung werben und die Menschen immer wieder neu 
für die europäische Idee gewinnen. 
Wir wollen ein starkes Europa, das seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Wir 
wollen ein Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben und arbeiten können.
Wir wollen uns konstruktiv in die Debatte über Europas Zukunft einbringen. Wir wollen über 
die Europäische Union informieren, ihre Verdienste würdigen und uns über Verbesserungen 
austauschen. Wir stehen dabei auf dem Boden des Grundgesetzes, das die Bundesrepublik 
Deutschland zur Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess verpflichtet. 
Wir nehmen diese Verpflichtung an und laden alle europafreundlichen Kräfte in 
Niedersachsen dazu ein, daran mitzuwirken.
 
Hannover, den 21. Januar 2019 
Stephan Weil 
Niedersächsischer Ministerpräsident 
Landesbischof Ralf Meister 
Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen
 
Bischof Dr. Heiner Wilmer 
Bistum Hildesheim
 
Dr. Mehrdad Payandeh 
Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
 
Dr. Volker Müller 
Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. 
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Dr. Bernd Althusmann 
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
 
Birgit Honé 
Ministerin für Bundes und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
gez. Frank Henning