Kosten im Bereich Unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche (UMA)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6996
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 20.04.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6996
öffentlich
Kosten im Bereich Unbegleitete minderjährige ausländische Kinder 
und Jugendliche (UMA)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 31.05.2016 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 01.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Zuge des in 2015 drastischen Anstiegs der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ist 
es im Bereich der Jugendhilfe auch zu einem Anstieg der Aufnahme von unbegleiteten 
minderjährigen ausländischen Kindern und Jugendlichen (UMA) gekommen. 
Dieses war Gegenstand verschiedener Vorlagen:
 21.01.2015: Vorlage VO/2015/5024, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
 08.07.2015: Mitteilung der Verwaltung, Information über geplante gesetzliche Veränderungen
 23.09.2015: Vorlage VO/2015/5898-01, Altersermittlung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
 23.09.2015: Vorlage VO/2015/5792, Entwicklung Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
 23.09.2015: Vorlage VO/2015/6011, Einrichtung einer zeitlich befristeten Stelle im Bereich der 
Vormundschaften
 14.10.2015: Vorlage VO/2015/6148, Zeitlich befristete Aufstockung der Personalressourcen im Regionaldienst 
West
 02.12.2015: Vorlage VO/2015/6413, Sachstand Unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und 
Jugendliche
Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kindern und Jugendlichen 
(UMA) ist verbunden mit
a) einem Anstieg der Fallzahlen und somit auch der Kosten in den Bereichen
 Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII), vorläufige Inobhutnahme (§ 42 a SGB VIII)
 nachfolgende Hilfen (z. B. Heimunterbringungen, Unterbringung in Gastfamilien, 
Unterbringung in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen etc.; §§ 13.3, 19, 30, 34, 
41 SGB VIII)
b) einem Mehrbedarf an Personal in den Bereichen
 Sozialer Dienst
 Wirtschaftliche Jugendhilfe 
 Vormundschaften
Grundsätzlich gilt, dass die Kosten für die Jugendhilfemaßnahmen wie unter a) aufgeführt in 
voller Höhe erstattet werden. Dabei ist allerdings zu differenzieren in: 
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 Sogenannte Altfälle: bis zum 31.10.2015 musste die Aufnahme eines unbegleiteten 
minderjährigen Flüchtlings an das Bundesverwaltungsamt gemeldet werden. Dieses hat 
dann einen Kostenträger benannt (Bundesland und zuständige Stelle), bei dem dann ein 
Kostenerstattungsantrag zu stellen war. Von dort aus wurden und werden (bei noch 
laufenden Fällen) die Kosten bis zum 31.10.2015 erstattet. Seit dem 01.11.2015 (mit 
Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und 
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher) wechselte die Zuständigkeit für die 
Altfälle auf die jeweiligen Länder. Die zuständige Stelle in Niedersachsen als überörtlicher 
Träger der Jugendhilfe ist das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und 
Familie - Landesjugendamt FB I - Landesverteilstelle UMA - . Die Kosten für die noch 
bestehenden Altfälle müssen für den Zeitraum ab 01.11.2015 hier geltend gemacht 
werden und werden von dort erstattet.
 Fälle seit dem 01.11.2015: Alle Kosten, die mit der Aufnahme eines UMA ab dem 
01.11.2015 in Niedersachsen entstanden sind bzw. entstehen, müssen bei der 
Landesverteilstelle UMA geltend gemacht werden.
Die Kosten für das mit der Aufnahme von UMA erforderliche zusätzliche Personal in den 
Bereichen Sozialer Dienst, Wirtschaftliche Jugendhilfe und Vormundschaften (sogenannte 
Verwaltungskosten) werden über eine Verwaltungskostenpauschale berücksichtigt. Die Art 
der Berechnung (Kriterien) und die Höhe der Verwaltungskostenpauschale sind bundesweit 
nicht einheitlich, sondern unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. 
Gesetzliche Grundlage sind dafür jeweils die Ländergesetze zur Ausführung des Kinder- und 
Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG). 
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und 
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher zum 01.11.2015 ist bundesweit eine 
Novellierung erforderlich geworden.
Für Niedersachsen gilt Folgendes: Eine Anpassung im Niedersächsischen Gesetz zur 
Ausführung des SGB VIII steht noch aus. Da dieses kurzfristig nicht umsetzbar war, wurde 
zwischen dem Sozialministerium und den kommunalen Spitzenverbänden eine 
Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Sie gilt bis zum Inkrafttreten eines neuen 
Ausführungsgesetzes zum SGB VIII, längstens jedoch bis 31.12.2016. Danach wurde für die 
seit dem 01.11.2015 zugewiesenen UMA eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von 
2.000 € vereinbart. Nach Berechnungen des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und 
Familien deckt dieses nur ca. 50 % der tatsächlichen Kosten. Diese 
Verwaltungskostenpauschale wird aber nur gewährt für UMA, die nach dem 01.11.2015 
einem Jugendamt in Niedersachsen zugewiesen werden. Nicht berücksichtigt wird der 
Personalaufwand für die vor dem 01.11.2015 bestehenden Fälle (Altfälle) und für die 
vorläufige Inobhutnahme nach § 42 a SGB VIII.
Konkret bedeutet das für die Stadt Osnabrück auf der Basis der Daten zum Stichtag 
20.04.2016:
 nicht berücksichtigte Altfälle: 82, davon 59 unbegleitete Minderjährige und 23 junge 
Volljährige (ehemals unbegleitete Minderjährige)
 nicht berücksichtigte beendete vorläufige Inobhutnahmen: 67, sie wurden durch die 
Landesverteilstelle einem anderen Jugendamt in Niedersachsen zugewiesen
 zu berücksichtigende Zuweisungen: 29,  davon 28 Anschlussmaßnahmen und 1 junge 
Volljährige (ehemals UMA). Hierfür wird eine Verwaltungskostenpausche beantragt (2.000 
€)
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Die Zuständigkeit für die Abrechnung der Verwaltungskostenpauschale liegt ebenfalls bei der 
Landesverteilstelle UMA.
Zum Vergleich die Gegebenheiten in Nordrhein-Westfalen. Grundlage: Das  Fünfte Gesetz 
zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (5. AG-KJHG) vom 8. Dezember 2015;  
§ 7 Verwaltungskostenpauschale: 
 (1) Das Land erstattet den Jugendämtern die Verwaltungskosten auf der Grundlage der zum 
30. Juni und 31. Dezember eines Jahres zur Kostenerstattung nach § 89 d Absatz 1 des 
Achten Buches Sozialgesetzbuch angemeldeten Fälle durch eine Pauschale. Die Pauschale 
beträgt 3.100 Euro und wird für den Mittelwert der zu den Stichtagen nach Satz 1 
gemeldeten Fälle gezahlt. Die Auszahlung dieses Zuschusses an das Jugendamt erfolgt auf 
der Grundlage der jeweils letzten Stichtagsmeldung als Abschlag zum 1. März, 1. Juni, 1. 
September und 1. Dezember eines Jahres mit jeweils einem Viertel durch die 
Landesjugendämter. Zum 30. April eines Jahres erfolgt eine Endabrechnung der Pauschalen 
des Vorjahres.
(2) Die Landesregierung überprüft innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag 30. Juni 
2017 und danach alle drei Jahre unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände die 
Berechnungsgrundlage und die Höhe der Pauschale gemäß Absatz 1. Auf Verlangen eines 
Kommunalen Spitzenverbandes oder der Landesregierung erfolgt diese Überprüfung bereits 
innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag 31. Dezember 2016.
Somit werden in NRW alle zum Stichtag bestehenden Jugendhilfemaßnahmen 
berücksichtigt.
Derzeit besteht das Problem, dass sowohl die Kostenerstattungen für die 
Jugendhilfemaßnahmen (vorläufige Inobhutnahme, Inobhutnahme, Anschlussmaßnahmen) 
als auch für die  Verwaltungskostenpauschale mit erheblicher zeitlicher Verzögerung 
erfolgen. Dieses hat zwei Gründe:
 aufgrund der steigenden Fallzahlen und einer Stellenvakanz im Bereich der 
Wirtschaftlichen Jugendhilfe im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien erfolgt 
aufgrund bestehender Fristen zunächst eine Prioritätensetzung auf die Anerkennung der 
Kosten (Sicherung Anspruch). Die einzelfallbezogenen Abrechnungen erfolgen mit 
zeitlichem Versatz.
 Als Folge der gesetzlichen Veränderungen und damit verbundener neuer Aufgaben für die 
Länder musste das Land Niedersachsen eine entsprechende Struktur aufbauen 
(Landesverteilstelle UMA), Stellen schaffen und besetzen. Dadurch kommt es zu einem 
Stau. Aktuell steht die Bearbeitung von noch 6.000 Anträgen aus.  
Das Volumen der Kostenerstattungen für die Jugendhilfemaßnahmen beträgt derzeit bei den 
bestehenden Fällen ca. 500.000 € pro Monat bzw. 6.000.000 € für das Jahr 2016.
Im Auftrag
Schwab 
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