Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück zur Beschaffung von Ausrüstung im Rahmen der Corona-Pandemie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5389
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.04.2020 
Der Oberbürgermeister
Krisenstab Corona
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5389
öffentlich
Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück 
zur Beschaffung von Ausrüstung im Rahmen der Corona-Pandemie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Verwaltung wird beauftragt mit dem Landkreis Osnabrück eine Zweckvereinbarung 
zwischen der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück zur Bildung einer 
Zweckgemeinschaft für die gemeinsame Beschaffung von Material für den Infektionsschutz 
abzuschließen
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Siehe Vorlage
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
2020
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr ____2020_______.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 
B. Personelle Auswirkungen: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
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positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Getrennte Beschaffungen beider Körperschaften
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Verwaltungsausschusssitzung vom 31.03.2020 wurde vorbehaltlich der Zustimmung 
des Kreistages die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft, die die gemeinsame Beschaffung von 
Material für den Infektionsschutz zum Inhalt hatte, beschlossen; siehe Vorlage 
VO/2020/5341.
 
Der Landkreis spricht sich aus rechtlichen Gründen für den Abschluss einer entsprechenden 
Zweckvereinbarung aus. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen ist die 
Zweckvereinbarung beim Nds. Innenministerium anzuzeigen. 
 
Für die Übergangszeit sollen die Arbeiten über ein Amtshilfeersuchen seitens des 
Landkreises an die Stadt abgewickelt werden.
Die Zweckvereinbarung soll dabei die nachfolgenden Eckpunkte beinhalten:
Gemeinsame Beschaffung von medizinischen Verbrauchsmaterialien zur Verhinderung einer 
weiteren Ausbreitung des COVID-19 Virus und Versorgung von entsprechenden 
Einrichtungen im Gebiet der Stadt und des Landkreises sowie die Deckung der notwendigen 
Eigenbedarfe von Stadt und Landkreis. 
Weitergabe der erworbenen Verbrauchsmaterialien gegen Kostenerstattung an 
Einrichtungen des Gesundheitswesens nach sachgerechten Kriterien unter besonderer 
Berücksichtigung von ambulanten und stationären Einrichtungen mit Corona-Patienten.
Die Zuständigkeit für die Abwicklung der Bestellungen und die Verteilung und Abrechnung 
der einzelnen Lieferungen von Materialien liegt bei der Stadt.
Das Finanzbudget beträgt insgesamt 40,0 Mio. € und setzt sich aus den außerplanmäßig 
bereitgestellten Mittel von Stadt und Landkreis jeweils in Höhe von 20,0 Mio. € zusammen. 
Der zum Erwerb von entsprechenden Verbrauchsmaterialien zur Verfügung stehende Betrag 
wird durch die von den Einrichtungen jeweils zu entrichtenden Kostenerstattungen für die 
gelieferten Materialien entsprechend angepasst. 
Die Vereinbarung soll zunächst eine Laufzeit bis zum 30.09.2020 haben.
Angesichts der aktuellen Preisentwicklung am Markt besteht das Risiko, dass Güter zu 
überhöhten Preisen beschafft werden, die im Falle einer späteren Normalisierung der 
Marktpreise zum Einstandswert nicht abgenommen werden. Für diesen Fall soll die 
Regelung getroffen, dass sich beide Seiten etwaige mögliche Verluste teilen.
  
gez. König