Förderung von Gewerbegebieten / Anfrage der CDU-Fraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7166-01
Datum: 2021-07-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.07.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7166-01
öffentlich
Förderung von Gewerbegebieten / Anfrage der CDU-Fraktion - 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Fragen der CDU-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie folgt:
1. Sollen Mittel aus diesem Programm beantragt werden?
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) 
gehört zu den bedeutendsten Strukturförderprogrammen und nimmt dabei eine sehr hohe 
Bedeutung im Rahmen der wirtschaftspolitischen Instrumente ein. Die Wirtschaftsförderung 
Osnabrück (WFO) bereitet sich auf die möglichen Förderungen vor. Die Unternehmen in 
Osnabrück sollen auf die potenziellen neuen Fördermöglichkeiten (v. a. Einzelbetriebliche 
Investitionsförderung) hingewiesen werden. Sobald eine Antragstellung möglich ist, werden 
diese seitens der WFO begleitet. Nach Rücksprache mit der NBank wird jedoch frühestens 
gegen Ende des Jahres mit einer Möglichkeit zur Antragstellung gerechnet. 
Auch im Rahmen des städtischen Fördermanagements wird bei entsprechenden 
Fördermittelrecherchen die Möglichkeiten des Programms berücksichtigt. Unter anderem soll 
bei zukünftigen Gewerbegebietsentwicklungen grundsätzlich eine Prüfung von 
entsprechenden Fördermöglichkeiten aus dem Programm erfolgen.
2. Welche Osnabrücker Gewerbegebiete wie beispielsweise Eselspatt und Limberg 
können gefördert werden?
In Bezug auf das Förderziel "Hochwertige wirtschaftsnahe Infrastruktur" hat die WFO bereits 
mit der NBank Kontakt aufgenommen, um die Rahmenbedingungen des Förderprogramms 
sowie die generelle Förderfähigkeit des Gewerbegebietes "Am Limberg" in diesem 
Programm auszuloten. Eine Abstimmung hierüber zwischen WFO und OBG ist für Juli 2021 
geplant. Eine Antragstellung in diesem Programm wird laut NBank voraussichtlich im 
Dezember 2021 möglich sein. Bis dahin wird die Prüfung über die Förderwürdigkeit des 
Vorhabens und die Abwägung der Vor- und Nachteile abgeschlossen sein und ggfs. die 
Antragstellung vorbereitet sein. 
Für das Gewerbegebiet "Eselspatt" ist eine Förderung in diesem Programm ausgeschlossen, 
da lediglich "juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder 
steuerbegünstigte Zwecke verfolgen" antragsberechtigt sind. Dies trifft auf den 
Vorhabenträger am Eselspatt nicht zu. 
Im Bereich des Breitband- und Gigabitausbau wird der Fachbereich Geodaten die erweiterte 
Fördermöglichkeit für die aktuell laufenden Förderungen nutzen. Allerdings wurde bereits 
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festgestellt, dass Neubaugebiete bei der Breitband-Förderkulisse grundsätzlich nicht 
förderfähig sind und diese daher in der Regel eigenwirtschaftlich mit geeigneter Infrastruktur 
erschlossen werden müssen
3. Sind schon Vorbereitungen für die Antragsstellung ergriffen worden?
Durch die Zusammenarbeit im Rahmen des EuroOffice ist der Stadt Osnabrück seit April 
2021 bekannt, dass durch eine neue Bewertung der Strukturdaten die Gebietskulisse der 
Förderung der GRW ab 2022 neu festgelegt werden soll und die Stadt Osnabrück neu in die 
Förderkulisse aufgenommen werden sollte. Ende Juni wurde durch das Bundesministerium 
für Wirtschaft und Energie (BMWi) offiziell bekannt gegeben, dass Bund und Länder der 
Europäischen Union diese neue Gebietskulisse zur Genehmigung vorgelegt haben. 
Vorbehaltlich dieser Genehmigung werden das Gebiet der Stadt und des Landkreises 
Osnabrück ab dem 1.1.2022 gemeinsam als Arbeitsmarktregion als D-Fördergebiet 
festgesetzt.
Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der veränderten Gebietskulisse wurden erste 
Gespräche geführt (siehe oben). 
gez. Dr. Beckord