Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) sowie der Richtlinien über die Zulassung von Anbietern zu den Märkten und Volksfesten der Stadt Osnabrück (Zulassungsrichtlinie)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5532
Datum: 2020-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.05.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5532
öffentlich
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und 
Volksfeste (Marktordnung) sowie der Richtlinien über die 
Zulassung von Anbietern zu den Märkten und Volksfesten der Stadt 
Osnabrück (Zulassungsrichtlinie)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 10.06.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die aus der Anlage 2 ersichtliche Neufassung der 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) und nimmt die 
aus der Anlage 1 ersichtlichen Richtlinien über die Zulassung von Anbietern zu den Märkten 
und Volksfesten der Stadt Osnabrück (Zulassungsrichtlinien) zur Kenntnis.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  
nicht bekannt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Neufassung der Satzung wird nicht bzw. geändert beschlossen
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat Richtlinien über die Zulassung von Anbietern zu den Märkten und 
Volksfesten der Stadt Osnabrück (Zulassungsrichtlinien) erarbeitet (Anlage 1). Ziel dieser 
Richtlinien ist eine transparente und rechtssichere Auswahl über die Zulassung von 
Anbietern. Die Ausgestaltung der Richtlinien zielt weiterhin darauf ab, ein attraktives Angebot 
zu gewährleisten und die Ausgestaltung der Märkte und Volksfeste weiterzuentwickeln. Der 
Vorsitzende des Schaustellerverbandes Weser-Ems e. V. ist über den Vorschlag informiert. 
Anregungen sind in den Entwurf aufgenommen worden.
In dem Zuge der Richtlinienerstellung werden Änderungen der Satzung der Stadt Osnabrück 
über die Märkte und Volksfeste (Marktordung) vorgeschlagen (Anlage 2). In der 
Marktordnung wird auf die Zulassungskriterien Bezug genommen. Weiterhin werden 
redaktionelle und in Teilen inhaltliche Anpassungen vorgeschlagen, die aus Sicht der 
Verwaltung die Marktordnung auf einen aktuellen Stand bringen. Anlage 3 enthält eine 
Synopse, die die Unterschiede zwischen der aktuellen Fassung und der vorgeschlagenen 
Neufassung der Marktordnung gegenüberstellt. 
gez. Heike Pape
Anlage/n:
Anlage 1: Zulassungsrichtlinien
Anlage 2: Neufassung der Satzung (Marktordnung)
Anlage 3: Synopse (Gegenüberstellung alte und neue Fassung der Satzung)
Anlage 1 zu VO/2020/5532
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Entwurf
Richtlinien
über die Zulassung von Anbietern zu den Märkten und Volksfesten der        
Stadt Osnabrück
(Zulassungsrichtlinien)
Präambel
Die Märkte und Volksfeste der Stadt Osnabrück werden auf Grundlage der Marktordnung vom 
_____________ in der derzeit geltenden Fassung durchgeführt. Die nachstehenden Richtlini-
en dienen dem Zweck sachgerechter Auswahlentscheidungen über die Zulassung von Anbie-
tern zu den Märkten und Volksfesten durch Selbstbindung der Stadt Osnabrück bei Ermes-
senserwägungen.
Die Stadt Osnabrück verfolgt mit der Ausrichtung der Märkte und Volksfeste das Ziel, diese in 
ihrem Angebot und ihrer Ausgestaltung weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund gilt es, die 
Märkte und Volksfeste unter Berücksichtigung ihrer Tradition, des veranstaltungstypischen 
Gesamtbildes und einer besonderen Nähe zur Region möglichst attraktiv zu gestalten und da-
bei vor allem die Ausgewogenheit des Angebots der Betriebsarten untereinander sowie auch 
innerhalb einer Betriebsart zu gewährleisten. Darüber hinaus gelten die Qualitätssicherung 
und die Gewährleistung der Sicherheit aller Marktteilnehmer als Veranstaltungsziele. Der Cha-
rakter der Märkte und Volksfeste als unterhaltende, familienorientierte Veranstaltungen ist zu 
erhalten.
1. Grundsätze für die Zulassung
1.1. Die vorliegenden Richtlinien regeln das Verfahren über die Zulassung von Anbietern 
zu den Märkten und Volksfesten der Stadt Osnabrück. Sie gelten für alle Betriebe, für 
deren Zulassung zu einem der in der Marktordnung genannten Märkte und Volksfes-
te die jeweiligen Beschicker einen Antrag stellen. 
1.1.1.Als Betrieb ist die Gesamtheit der schaustellerischen Leistungen oder Waren an-
zusehen, die von einem Beschicker auf einer zusammenhängenden Standfläche 
angeboten wird.
1.1.2.Die einzelnen Betriebe werden unterschiedlichen Betriebsarten zugeordnet. Ei-
ne Betriebsart wird durch die Übereinstimmung oder Gleichartigkeit von Betrie-
ben im Hinblick auf deren Fahr- bzw. Spielweise, das Warenangebot oder die Art 
der schaustellerischen Leistung definiert.
1.2. Die vorliegenden Richtlinien dienen dem Zweck der Herstellung einer größtmöglichen 
Attraktivität auf den durch die Stadt Osnabrück veranstalteten Märkten und Volksfes-
ten. Aus diesem Grund gelten die nachfolgenden Grundsätze:
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1.2.1.Zur Gewährleistung eines ausgewogenen Angebots auf den Märkten und Volks-
festen begrenzt die Stadt Osnabrück die Anzahl der zugelassenen Betriebe je 
Betriebsart gemessen an der Anzahl der Gesamtheit der Betriebe auf dem jewei-
ligen Markt bzw. Volksfest wie folgt:
1.2.1.1.Jahrmärkte
1.2.1.1.1. Fahr- und Laufgeschäfte bis 400 qm: 12 bis 17 %
1.2.1.1.2. Spielgeschäfte: 15 bis 20 %
1.2.1.1.3. Kinderfahrgeschäfte: 5 bis 10 %
1.2.1.1.4. Automatenstände: 10 bis 15 %
1.2.1.1.5. Fahr- und Laufgeschäfte ab 400 qm: 5 bis 7 %
1.2.1.1.6. Verkaufsstände: 17 bis 22 %
1.2.1.1.7. Speisestände: 25 bis 30 %
1.2.1.1.8. Getränkestände (Alkoholausschank): 3 bis 7 %
1.2.1.2.Maiwoche
1.2.1.2.1. Speisen- und Getränkestände: 70 bis 80 %
1.2.1.2.2. Verkaufsstände: 10 bis 15 %
1.2.1.2.3. Fahr- und Spielgeschäfte: max. 10 %
1.2.1.3.Weihnachtsmarkt
1.2.1.3.1. Speisen- und Getränkestände: 45 bis 55 %
davon
reine Speisestände: 45-55 %
reine Getränkestände (Ausschank von alkoholischen Geträn-
ken): 45-55 %
Es steht der Kategorisierung als reiner Speise- bzw. Getränke-
stand nicht entgegen, wenn korrespondierende Begleitprodukte 
zum Hauptprodukt in einem untergeordneten Umfang angeboten 
werden.
1.2.1.3.2. Verkaufsstände Süßwaren: 10 bis 15 %
1.2.1.3.3. Kunsthandwerk: 15 bis 20 %
1.2.1.3.4. Sonstige Verkaufsstände: 15 bis 20 %
1.2.1.3.5. Fahrgeschäfte: max. 5 %
1.2.2.Die Stadt Osnabrück behält sich vor, aus sachlich gerechtfertigten Gründen von 
den in 1.2.1 festgelegten Maßstäben zur Ausgewogenheit der zugelassenen Be-
triebsarten abzuweichen. Abweichungen sind ebenso für einen Übergangszeit-
raum im Jahr 2020 zulässig, um den Anbietern ggfs. Veränderungen ihres Ange-
botes zu ermöglichen.
1.2.3.Zur Sicherung der Qualität des auf den Märkten und Volksfesten vertretenen An-
gebots strebt die Stadt Osnabrück an, auf jedem Markt bzw. Volksfest in jeder 
der in 1.2.1 aufgezählten Betriebsarten mindestens 10 % an Neubewerbern zu-
zulassen. Als Neubewerber gilt, wer nicht innerhalb der vergangenen fünf Jahre, 
Anlage 1 zu VO/2020/5532
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gemessen ab dem in Rede stehenden Markt bzw. Volksfest, zu einem der Märkte 
oder Volksfeste zugelassen worden ist. Maßgeblich bei der Beurteilung, ob ein 
Bewerber als Neubewerber gilt, ist eine Gesamtschau aus Warensortiment, äu-
ßerer Gestalt des Verkaufsstandes und Betriebsinhaber.
1.2.4.Die Regelung aus 1.2.3 gilt nicht, wenn nicht sichergestellt ist, dass durch die Zu-
lassung von 10 % an Neubewerbern innerhalb einer Betriebsart nicht mindestens 
die gleiche Qualität erreicht wird, wie dies bei der Zulassung der Altbewerber der 
Fall wäre.
1.2.5.Betriebe, die sich aufgrund ihrer Gestaltung und/oder ihres Warenangebots bzw. 
der Spiel- oder Fahrweise eines hohen Bekannt- und Beliebtheitsgrades erfreu-
en und damit entscheidend zum traditionellen Gesamtbild des jeweiligen Mark-
tes oder Volksfestes beitragen, können ungeachtet der Regelungen aus 1.2.3, 
1.2.4 und 4. bevorzugt zugelassen werden.
1.2.6.Eine Zulassung zu einem der Märkte und Volksfeste in den vergangenen Jahren 
begründet keinen Rechtsanspruch auf eine erneute Zulassung.
1.2.7.Die jeweiligen Standplätze werden durch den Fachbereich Bürger und Ordnung 
zugewiesen, es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Standplatz.
1.3. Die Zulassung eines Anbieters zu einem der Märkte oder Volksfeste bedarf der Schrift-
form. Dies gilt auch für etwaige Vereinbarungen, die über die Zulassung hinaus zwi-
schen der Stadt Osnabrück und dem jeweiligen Anbieter getroffen werden.
1.4. Über die Zulassung der Anbieter zu den Märkten entscheidet der Fachbereich Bürger 
und Ordnung der Stadt Osnabrück.
2. Antragsverfahren für die Zulassung
2.1. Der Antrag auf Zulassung zu einem der Märkte oder Volksfeste hat schriftlich oder per 
E-Mail innerhalb des in der Marktordnung festgelegten Bewerbungszeitraums zu er-
folgen.
2.2. Ein Antrag auf Zulassung ist für jeden Betrieb sowie für jede Veranstaltung gesondert 
zu stellen.
2.3. Ein Antrag auf Zulassung zu einem der Märkte oder Volksfeste soll folgende Angaben 
enthalten:
2.3.1.Vor- und Zunahme des Betriebsinhabers, sofern es sich um eine natürliche Per-
son handelt und ergänzend Bezeichnung der juristischen Person sowie die Num-
mer des Handelsregistereintrages, sofern es sich um eine juristische Person han-
delt,
2.3.2.eine ständige Wohn- oder Postanschrift des Betriebsinhabers sowie eine gültige 
Festnetztelefonnummer, 
Anlage 1 zu VO/2020/5532
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2.3.3.eine Mobiltelefonnummer und eine E-Mail-Adresse, 
2.3.4.eine Beschreibung des Betriebes zum Beispiel hinsichtlich der Fahr- bzw. Spiel-
weise oder des Warenangebots,
2.3.5.Angaben über die maximale Anzahl an Fahrgästen, sofern es sich um ein Fahr-
geschäft handelt,
2.3.6.Angaben über die Maße des Betriebes hinsichtlich
2.3.6.1.der überbauten Fläche in betriebsbereitem Zustand, einschließlich Über-
ständen wie Verkaufsklappen, Markisen usw., ggf. zusätzlich benötigtes 
Aufbaumaß,
2.3.6.2.der Tiefe und Breite des Betriebes ohne Dachüberstand,
2.3.6.3.der Höhe über alles des Betriebs in betriebsbereitem Zustand einschließ-
lich angebauter Fassadenteile,
2.3.6.4.der Position des Zugangs inklusive Breite der Tür, Anschlag und Öffnungs-
richtung,
2.3.7.Angaben über die benötigten Anschlusswerte für Kraft- und Lichtstrom in kW,
2.3.8.Angaben über die benötigten Anschlüsse an das Wasser- bzw. Abwassernetz 
und
2.3.9.Angaben über das Jahr der Erstzulassung des Betriebes.
Nach Möglichkeit soll das auf der Internetseite der Stadt
Osnabrück verfügbare Formular verwendet werden.
2.4. Dem Antrag auf Zulassung zu einem der Märkte oder Volksfeste sind beizufügen:
2.4.1.Sicherheitsnachweise des Betriebes sowie Qualifizierungsnachweise des Perso-
nals
2.4.2.ein detaillierter Grundriss und Schnittplan des Betriebes im Maßstab 1:100
2.4.3.aktuelle, aussagefähige, höchstens sechs Monate alte Lichtbilder des Betriebes, 
jeweils von jeder Seite im betriebsbereiten Zustand,
2.4.4.eine Übersicht über die Eintrittspreise oder die einzelnen Preiskategorien der ein-
zelnen Warengruppen,
2.4.5.ein Nachweis über eine ausreichende Haftpflichtversicherung
2.4.6.eine Kopie der Reisegewerbekarte, sofern unterhaltende Tätigkeiten als Schau-
steller oder nach Schaustellerart ausgeübt werden, und
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2.4.7.eine Kopie der Reisegewerbekarte oder eine Anzeige nach § 2 Absatz 1 des Nie-
dersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) sowie einen Nachweis über den 
Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 des Bundes-
zentralregistergesetzes (BZRG), sofern der Ausschank alkoholischer Getränke 
betrieben wird.
2.5. Die in dem Antrag auf Zulassung zu den Märkten und Volksfesten gemachten Anga-
ben sind mit Ablauf des Bewerbungszeitraumes verbindlich. Die Stadt Osnabrück 
kann nachträgliche Änderungen auf schriftlichen Antrag zulassen.
2.6. Wird nach Ablauf des Bewerbungszeitraums für den jeweiligen Markt bzw. das jewei-
lige Volksfest ein Mangel an geeigneten Bewerbern zur Gestaltung einer attraktiven 
Veranstaltung festgestellt, kann die Stadt Osnabrück sich selbständig um Bewerber 
bemühen und sich dabei ggf. der Hilfe Dritter bedienen. 
3. Ausschluss von Anbietern 
Grundsätzlich ist jeder Anbieter, dessen Angebot dem festgesetzten Warenkreis des jeweili-
gen Marktes bzw. Volksfestes entspricht, zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Die 
Stadt Osnabrück kann jedoch aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelnen Anbietern die 
Teilnahme an der Veranstaltung verwehren. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbe-
sondere dann vor, wenn
3.1. der für die Veranstaltung verfügbare Platz nicht für die Zulassung aller Antragsteller 
ausreicht,
3.2. ein Antrag auf Zulassung zu einem der Märkte oder Volksfeste nach Ablauf des Be-
werbungszeitraums wesentlich, d. h. insbesondere hinsichtlich der Standmaße oder 
des Waren- bzw. Leistungsangebots, geändert wird,
3.3. ein Antrag auf Zulassung zu einem der Märkte oder Volksfeste die in 2.3 aufgezähl-
ten notwendigen Inhalte eines Zulassungsantrags nicht enthält,
3.4. einem Antrag auf Zulassung zu einem der Märkte oder Volksfeste die in 2.4 geforder-
ten Anlagen nicht beigefügt sind,
3.5. ein Antrag auf Zulassung zu einem der Märkte oder Volksfeste unrichtige Angaben 
enthält, 
3.6. der Antragsteller bei vorausgegangenen Veranstaltungen gegen gesetzliche Bestim-
mungen, die Marktordnung, diese Richtlinien oder andere Anordnungen der Stadt Os-
nabrück verstoßen, insbesondere die fälligen Standgebühren nicht fristgerecht gezahlt 
oder nicht rechtzeitigt auf- oder abgebaut hat, oder er durch anderweitiges Verhalten 
dem Ansehen der Veranstaltung schaden könnte, 
3.7. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder einer seiner Beauf-
tragten die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
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3.8. das jeweilige Geschäft den Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen gem. der 
§§ 8 und 9 der Marktordnung nicht gerecht wird oder
3.9. ein Antrag auf Zulassung zu einem der Märkte oder Volksfeste nach der in der Markt-
ordnung festgelegten Frist eingeht, wobei der Eingangsstempel der Stadt Osnabrück 
bzw. das Eingangsdatum der E-Mail maßgeblich ist. Nach Ablauf des Bewerbungs-
zeitraums eingehende Zulassungsanträge können u. a. dann ausnahmsweise berück-
sichtigt werden, wenn
3.9.1.das Geschäft hinsichtlich seiner Spiel- oder Fahrweise, seines Warenangebots 
usw. maßgeblich zur Attraktivität des Marktes oder Volksfestes beiträgt,
3.9.2.kurzfristig Freiräume auf dem Veranstaltungsgelände entstanden und diese zur 
Wahrung der Attraktivität der Veranstaltung zu besetzen sind oder 
3.9.3.es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eintretenden Rechtsfolgen bestehen 
zu lassen. 
4. Auswahlverfahren bei nicht ausreichend verfügbarer Fläche
4.1. Sollten mehr Anträge auf Zulassung zu einem der Märkte oder Volksfeste eingehen, 
als an Standfläche zur Verfügung steht, so ist zwischen den einzelnen Antragstellern 
innerhalb der jeweiligen Betriebsart gem. der Nummer 1.2.1 unter Ausübung fehler-
freien Ermessens auszuwählen. Der Fachbereich Bürger und Ordnung hat dabei zu-
vorderst auf die Attraktivität der einzelnen Betriebe abzustellen. Zur Beurteilung der 
Attraktivität der Betriebe bedient es sich der nachstehenden Kriterien. Die Regelun-
gen der Nummern 1.2.3 und 1.2.4 dieser Richtlinien sind entsprechend anzuwenden. 
4.2. Der Fachbereich Bürger und Ordnung hat bei der Beurteilung der Attraktivität der ein-
zelnen Betriebe die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen. Dabei soll es eine 
Bewertung des jeweiligen Betriebes nach der in der Anlage enthaltenen Bewertungs-
matrix vornehmen. Für die Kriterien 1 bis 3 bzw. deren Unterkriterien erfolgt dabei ei-
ne Bewertung auf einer Punktskala von 1 bis 5 Punkten. Den einzelnen Punktzahlen 
liegen die folgenden Wertungen zugrunde:
5 Punkte sehr gut
4 Punkte gut
3 Punkte befriedigend
2 Punkte ausreichend
1 Punkt mangelhaft
Bei jedem Wertungskriterium wird die gegebene Punktzahl mit der entsprechenden 
Gewichtung multipliziert, wobei die Kriterien 2A und 2B als Alternativen zueinander 
gelten. Die einzelnen Punkte werden addiert und ergeben die Gesamtpunktzahl.
4.3. Sollten zwei Betriebe derselben Betriebsart, die nicht Neubewerber sind, im Hinblick 
auf ihre Attraktivität exakt gleich beurteilt werden, so entscheidet das Los über die Zu-
lassung.
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5. Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten am _______________ in Kraft.
6. Übergangsregelung
Diejenigen Anträge auf Zulassung zu den Märkten und Volksfesten im Jahr 2020, die bereits 
vor Erscheinen dieser Richtlinien bei der Stadt Osnabrück eingegangen sind, können nicht 
aufgrund von Unvollständigkeit ausgeschlossen werden.
Anlage 1 zu VO/2020/5532
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Anlage zu 4.2
Bewertungsmatrix
Nr. Kriterium Wertigkeit
1 Optische Gestaltung des Geschäfts 40 %
a. Gestaltung der Fassade 16 %
b. Gestaltung des Innenraums des Geschäfts, sofern einsehbar 12 %
  c. Beleuchtung und Lichteffekte 8 %
d. Pflegezustand des Geschäfts 4 %
2A Warenangebot von Verkaufsständen jeglicher Art 50 %
a. Qualität des Produkts 30 %
b. Einzigartigkeit/Neuartigkeit des Produkts 15 %
c. Besucher- und familienfreundliches Preisniveau 5 %
ODER
2B Fahrgeschäfte 50 %
a. Qualität des Fahrgeschäfts 20 %
b. Einzigartigkeit/Neuartigkeit des Fahrgeschäfts 20 %
c. Besucher- und familienfreundliches Preisniveau 10 %
3 Nachhaltigkeit 10 %
a. Nachhaltigkeit des Betriebes 5 %
b. Nachhaltigkeit des Produktes 5 %
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Entwurf 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) 
§ 1 
Öffentliche Einrichtung 
Die Stadt Osnabrück betreibt den Frühlings- und den Herbstjahrmarkt (Volksfeste), den 
Maimarkt „Maiwoche“ (Volksfest) sowie den Weihnachtsmarkt (Spezialmarkt) als öffentli-
che Einrichtungen. 
§ 2 
Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze 
(1) Für den Frühlings- und Herbstjahrmarkt, den Maimarkt und den Weihnachtsmarkt gel-
ten die von der Stadt Osnabrück gemäß § 69 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 
1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 
(BGBl. I S. 1746) geändert, nach Maßgabe der Verfügung des Fachbereichs Bürger 
und Ordnung vom 1. Januar 2002 festgesetzten Markttage, Öffnungszeiten und Markt-
plätze.  
(2) Soweit in dringenden Fällen vorübergehend die Markttage, Öffnungszeiten und/oder 
Marktplätze abweichend festgesetzt werden, wird dies rechtzeitig ortsüblich bekannt 
gemacht. 
§ 3 
Zugelassene Waren und Leistungen 
(1) Auf den in § 2 genannten Märkten dürfen nur Schaustellungen, Musikaufführungen, 
unterhaltende Vorstellungen und sonstige Lustbarkeiten im Sinne des § 55 Absatz 1 
Nummer 2 der Gewerbeordnung dargeboten und nur solche Waren feilgeboten wer-
den, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden.  
(2) Das Anbieten und Verbreiten von Schriften, Kennzeichen und Propagandamitteln ver-
fassungswidriger Organisationen, insbesondere von Gegenständen nationalsozialisti-
schen Inhalts auf den vorgenannten Märkten ist unzulässig (§§ 86 und 86 a des Straf-
gesetzbuchs). Das Verbreiten pornographischer Schriften und Bilder ist ebenfalls nicht 
gestattet. Der Verkauf von Kriegsspielzeug ist untersagt; Kriegsspielautomaten dürfen 
nicht betrieben werden. Die Ausspielung von Gewinnen in Form von Geld, Alkohol und 
Lebensmitteln oder lebenden Tieren ist unzulässig. 
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
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(3) Das Leistungs- und Warenangebot auf dem Weihnachtsmarkt hat dessen vorweih-
nachtlichem Charakter zu entsprechen. Der Verkauf von Bier ist, ungeachtet seiner 
Temperatur oder Würzung, nicht gestattet. 
§ 4 
Recht zur Teilnahme an den Märkten 
(1) Jedermann ist im Rahmen der geltenden Vorschriften berechtigt, als Anbieter oder Be-
sucher an den Märkten teilzunehmen. 
(2) Die Stadt Osnabrück kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn 
der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelnen Anbietern die Teilnahme 
an dem jeweiligen Markt verwehren. Zu diesem Zweck erlässt die Stadt Osnabrück 
Richtlinien über die Zulassung von Anbietern zu den Märkten. 
§ 5 
Zulassung der Anbieter zu den Märkten 
(1) Wer als Schausteller, als ambulanter Händler oder als sonstiger Anbieter an den vor-
genannten Märkten teilnehmen will, bedarf der Zulassung durch die Stadt Osnabrück, 
Fachbereich Bürger und Ordnung, Fachdienst Ordnung und Gewerbe. Diese erfolgt 
auf Grundlage der Zulassungsrichtlinien. Die Zulassung kann in Verbindung mit Bedin-
gungen und Auflagen – auch nachträglich – erteilt werden. Sie ist nicht übertragbar. 
(2) Anträge auf Zulassung zu den Frühlings- und Herbstmärkten, zum Maimarkt und zum 
Weihnachtsmarkt sind schriftlich oder per E-Mail innerhalb der folgenden Fristen bei 
der Stadt Osnabrück, Fachbereich Bürger und Ordnung, zu stellen: 
a) für den Frühlingsjahrmarkt und den Maimarkt bis zum 31.12. des jeweiligen 
Vorjahres und 
b) für den Herbstjahrmarkt und den Weihnachtsmarkt bis zum 31.05. des jeweili-
gen Jahres. 
Die Anträge sollen die in den Zulassungsrichtlinien festgelegten Angaben enthalten. 
Die in dem Antrag auf Zulassung getätigten Angaben sind ab Ablauf des Bewerbungs-
zeitraums verbindlich. 
(3) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn  
a) der Standplatz nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen wird, 
b) der Platz, auf dem der jeweilige Markt abgehalten wird, ganz oder teilweise für 
andere öffentliche Zwecke oder für bauliche Änderungen benötigt wird, 
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
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c) die eine Zulassung innehabende Person, deren Bediensteten oder Beauftrag-
ten erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen diese Satzung verstoßen 
haben, 
d) die fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist 
gezahlt worden sind, 
e) eine mit der Zulassung verbundene Auflage nicht oder nicht innerhalb einer ge-
setzten Frist erfüllt worden ist oder 
f) wenn nach Erteilung der Zulassung hinsichtlich der die Zulassung begründen-
den Tatsachen Veränderungen eingetreten sind, die der Stadt Osnabrück vor 
der Entscheidung über die Zulassung noch nicht bekannt waren und die zu ei-
ner Versagung der Zulassung hätten führen können. 
Im Falle eines Widerrufs der Zulassung ist der Standplatz unverzüglich zu räumen. 
§ 6 
Zuweisung der Standplätze 
(1) Die Standplatzvergabe für die zugelassenen Betriebe erfolgt durch den Fachbereich 
Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück unter den Gesichtspunkten der Ausgewo-
genheit sowie der optimalen Nutzung der verfügbaren Fläche.  
(2)  Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Standplatzes. 
(3) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, auch nach bereits erfolgter Zuweisung eines Stand-
platzes diesen aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verändern. 
(4) Das Anbieten und der Verkauf von Waren sowie das Darbieten von Lustbarkeiten aller 
Art dürfen nur auf dem zugewiesenen Standplatz erfolgen. 
§ 7 
Auf- und Abbau der Geschäfte 
(1) Der Aufbau der Geschäfte darf erst mit Zuweisung eines Standplatzes erfolgen. Der 
Aufbau muss bis zur Bauabnahme beendet sein. 
(2) Fahrzeuge, die nicht unmittelbar dem Geschäftsbetrieb dienen, dürfen während des 
Marktes nur mit besonderer Genehmigung durch den Fachbereich Bürger und Ord-
nung auf einer von diesem bezeichneten Fläche abgestellt werden. 
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
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(3) Der vollständige Abbau der Geschäfte muss am Folgetag des letzten Markttages ab-
geschlossen sein  und darf nicht vor Beendigung der Veranstaltung am letzten Veran-
staltungstag beginnen. Der Fachbereich Bürger und Ordnung behält sich vor, im Ein-
zelfall Ausnahmen von dieser Regelung zuzulassen. 
(4) Die Geschäfte sind während der Gesamtdauer des Marktes zu den täglichen Öffnungs-
zeiten durchgängig zu betreiben. Geschäfte, die ausschließlich der Kinderbelustigung 
dienen, können im Einzelfall durch den Fachbereich Bürger und Ordnung von dieser 
Regelung befreit werden. 
§ 8 
Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen 
(1) Vordächer von Verkaufseinrichtungen und sonstigen Geschäften haben an jeder Stelle 
eine lichte Höhe von 2,20 m, gemessen ab der Platzoberfläche, aufzuweisen. 
(2) Alle Geschäfte sind standfest aufzustellen. Sie dürfen die Platzoberfläche nicht be-
schädigen. Eine Befestigung der Geschäfte an Bäumen und deren Schutzvorrichtun-
gen, an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen ohne Erlaubnis 
durch den Fachbereich Bürger und Ordnung ist unzulässig. 
(3) Betriebsinhaber fliegender Bauten i. S. d. § 75 Absatz 1 der Niedersächsischen Bau-
ordnung (NBauO) müssen im Besitz der vorgeschriebenen Begleitpapiere sein. Vor 
Inbetriebnahme von abnahmebedürftigen Fahrgeschäften hat eine Bauabnahme durch 
die Bauaufsichtsbehörde unter Anwesenheit des Betriebsinhabers oder dessen Ver-
treters zu erfolgen.  
(4) Der Betrieb von elektrischen Anlagen, die nicht den jeweils geltenden VDE-Bestim-
mungen entsprechen, ist unzulässig. Die Stromversorgung der Geschäfte hat über öf-
fentliche Stromerzeuger zu erfolgen. Die Bereitstellung der Stromversorgung ist kos-
tenpflichtig. Zu Abrechnungszwecken ist an jedem Stand ein geeichter Stromzähler 
vorzuhalten. 
(5) Die Trinkwasserschläuche haben den Anforderungen der Trinkwasserverordnung zu 
entsprechen. Die Stadt Osnabrück stellt Wasserzapfstellen für alle Standbetreiber zur 
Verfügung. In der Frostperiode ist die Frostsicherheit der Frisch- und Abwasserschläu-
che zu gewährleisten. 
(6) Abwasser ist in die dafür vorgesehenen Schächte einzuleiten. 
(7) An jedem Stand ist ein Feuerlöscher mit einem Volumen von mindestens 6 kg bereit-
zuhalten sowie ein Rauchwarnmelder anzubringen. In Verkaufsständen, in denen mit 
heißem Fett gearbeitet wird, ist ein Fettbrandlöscher vorzuhalten. 
(8) Die Gänge und Durchfahrten auf den Marktplätzen sind freizuhalten. 
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
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§ 9 
Zusätzliche Anforderungen an Geschäftseinrichtungen auf dem                   
Weihnachtsmarkt  
Unbeschadet der vorbezeichneten Vorschriften werden an Geschäftseinrichtungen auf dem 
Weihnachtsmarkt zusätzlich folgende Anforderungen gestellt: 
a) Die Stände haben sich äußerlich in das rustikal-nostalgische Ambiente der Veranstal-
tung einzufügen. Sie sollen eine warm-weiße oder gelbe Beleuchtung sowie eine Holz-
verkleidung oder Holzoptik vorweisen. Abfallbehälter sind ebenfalls mit Holz zu verklei-
den. Dachüberstände sind mit einer Tannengirlande zu versehen. Verkaufswagen so-
wie das Aufstellen von Warenständern außerhalb des Verkaufsraumes sind unzuläs-
sig. Gegebenenfalls zwischen den einzelnen Ständen auftretende Freiräume sind 
durch das Aufstellen von Tannenbäumen o. ä.  zu schließen, so dass sie sich in das 
Gesamtbild des Weihnachtsmarktes einfügen. Hierbei ist jeder Standbeschicker für die 
rechts seines Verkaufsstandes etwaig entstehende Lücke verantwortlich. Im Falle ei-
ner besonderen Härte kann der Fachbereich Bürger und Ordnung hiervon abwei-
chende Regelungen treffen.  
b) Die durch einen Stand eingenommene Fläche darf eine Größe von 50 Quadratmetern 
nicht überschreiten. Die Maße der einzelnen Stände dürfen in der Frontlänge nicht 
mehr als 10 Meter und in der Höhe nicht mehr als 4,50 Meter betragen. Kinderfahrge-
schäfte sind von dieser Regelung ausgenommen. 
c) In begründeten Einzelfällen darf von den Standmaßen aus b) abgewichen werden. Ein 
solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn ein Stand im Hinblick auf seine Attrak-
tivität, seine Einzigartigkeit oder seine Qualität herausragend ist und damit eine Berei-
cherung für den Weihnachtsmarkt darstellt. 
d) Mehrstöckige Bauten sind nicht zulässig. 
e) Stufen sind in den Farben gelb-schwarz zu kennzeichnen.  
f) Etwaiger Freiraum zwischen dem Verkaufsstand und dem Boden ist mit  stabilem, nicht 
beweglichem Material zu verschließen. 
§ 10 
Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen 
(1) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, Pa-
ckungen und Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä und mit wieder-
wendbarem oder verrottbarem Besteck ausgegeben werden. 
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
Seite 6 von 8
(2) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe abweichend von Absatz 1 in 
Behältnissen aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen. 
§ 11 
Verhalten auf den Märkten und Volksfesten 
(1) Alle Teilnehmer an den Märkten und Volksfesten haben den Zustand ihrer Sachen so 
einzurichten sowie sich so zu verhalten, dass keine Person oder Sache geschädigt, 
gefährdet oder mehr, als nach Würdigung der Umstände unvermeidbar ist, behindert 
oder belästigt wird. 
(2) Insbesondere ist unzulässig, 
a) die Plätze oder darauf befindliche öffentliche Anlagen, wie beispielsweise Feu-
erlöschhydranten sowie Energie-, Fernsprech-, Entwässerungs- oder Ver-
kehrsanlagen zu verändern oder in ihrer Nutzbarkeit zu beeinträchtigen, 
b) während der Öffnungszeiten das Gelände der Märkte und Volksfeste mit Mo-
torrädern, Fahrrädern oder sonstigen Fahrzeugen zu befahren, 
c) unbefugt den eigenen, durch die Stadt Osnabrück überlassenen Standplatz 
Dritten für Gewerbetätigkeiten zur Verfügung zu stellen oder 
d) Lautsprecher und Verstärkeranlagen so zu betreiben, dass sie die Besucher 
belästigen oder den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Auf dem Weih-
nachtsmarkt ist es darüber hinaus unzulässig, die Ware in einer solchen Laut-
stärke anzupreisen, dass dies über die unmittelbar an den Stand angrenzende 
Fläche hinaus vernehmbar ist. Ebenso ist auf dem Weihnachtsmarkt das Spie-
len von Musik nicht gestattet.   
§ 12 
Reinhaltung der Marktplätze; Verkehrssicherheit 
(1) Die Marktplätze sind von Verunreinigungen freizuhalten. Wer dennoch eine Verunrei-
nigung verursacht, hat diese unverzüglich zu beseitigen. 
(2) Die Standbetreiber sind dazu verpflichtet, 
a) ihren Standplatz und die angrenzenden Gangflächen bis zur Gangmitte wäh-
rend der Öffnungszeiten sowie vor Verlassen des Marktplatzes zu reinigen, ins-
besondere die Beseitigung von Abfällen in die bereitgestellten Müllcontainer 
vorzunehmen, 
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
Seite 7 von 8
b) die Verkehrssicherheit auf den vorgenannten Flächen während der Öffnungs-
zeiten zu gewährleisten, insbesondere diese von Stolperfallen, Schnee und Eis 
freizuhalten. 
(3) Kommen die Standbetreiber ihren Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, ist 
die Stadt Osnabrück dazu befugt, diese Tätigkeiten ersatzweise auf Kosten der Stand-
betreiber vorzunehmen. 
§ 13 
Marktbehörde 
(1) Marktbehörde ist der Fachbereich Bürger und Ordnung. 
(2) Den Beauftragten der Marktbehörde ist der Zutritt zu allen Geschäften zu gestatten. 
Den Anordnungen der Marktbehörde ist Folge zu leisten. 
§ 14 
Haftung 
(1) Die Nutzung der Marktplätze erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Osnabrück haftet für 
Schäden, die auf den Marktplätzen aus Anlass der Märkte eintreten, nur bei Vorsatz 
oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. 
(2) Mit der Zuweisung eines Standplatzes übernimmt die Stadt Osnabrück keine Haftung 
für die eingebrachten Sachen. 
(3) Die Standbetreiber haften gegenüber der Stadt Osnabrück für sämtliche von ihnen o-
der ihrem Personal im Zusammenhang mit der Standnutzung verursachten Schäden. 
Dies gilt nicht, wenn sie oder ihr Personal die Schäden nachweislich nicht zu verschul-
den haben. 
§ 15 
Marktgebühren 
Für die Inanspruchnahme von Standplätzen auf den vorgenannten Märkten werden Ge-
bühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung erhoben. 
§ 16 
Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 5 Satz 1 des Niedersächsischen Kommu-
nalverfassungsgesetzes (NKomVG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vor-
schrift dieser Satzung über 
a) die zugelassenen Waren und Dienstleistungen gem. § 3, 
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
Seite 8 von 8
b) die unverzügliche Räumung des Standplatzes bei Widerruf der Zulassung gem. 
§ 5 Absatz 3 Satz 2, 
c) das Anbieten und den Verkauf von Waren und Lustbarkeiten auf dem zugewie-
senen Standplatz gem. § 6 Absatz 4, 
d) den Auf- und Abbau der Geschäfte gem. § 7 Absätze 1 bis 3, 
e) den vorzeitigen Abbau bzw. die vorzeitige Außerbetriebnahme der Geschäfte 
gem. § 7 Absatz 4, 
f) die Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen gem. § 8 Absätze 1, 5 und 8 
g) die Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen gem. § 10, 
h) das Verhalten auf den Märkten gem. § 11 oder 
i) die Reinhaltung der Marktplätze sowie die Gewährleistung der Verkehrssicher-
heit gem. § 12 
zuwiderhandelt. 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. 
(3) Soweit für einzelne Tatbestände dieser Satzung Strafen oder Geldbußen nach Bun-
des- oder Landesrecht angedroht sind, bleibt die Ahndung nach diesen Vorschriften 
unberührt. 
§ 17 
Ausnahmen 
Der Fachbereich Bürger und Ordnung behält sich vor, in Einzelfällen Ausnahmen von den 
Bestimmungen dieser Satzung zuzulassen. 
§ 18 
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Sat-
zung in der Fassung vom 25. Januar 1983, zuletzt geändert mit den Änderungssatzungen 
vom 05. März 1991 und vom 04.12.2001, aufgehoben. 
Osnabrück, den 07. Juli 2020 
Wolfgang Griesert  
Oberbürgermeister  
Anlage 2 zu VO/2020/5532  -korrigierte Fassung- Korrektur = fett und kursiv
Entwurf  
Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) 
§ 1 
Öffentliche Einrichtung 
Die Stadt Osnabrück betreibt den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt  Frühlings- und 
Herbstjahrmarkt (Volksfeste), den Maimarkt „Maiwoche“ (Volksfest) sowie den 
Weihnachtsmarkt (Spezialmarkt) als öffentliche Einrichtungen. 
§ 2 
Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze 
(1) Für den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt  Frühlings- und Herbstjahrmarkt, den 
Maimarkt und den Weihnachtsmarkt gelten die von der Stadt Osnabrück gemäß § 69 
der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt durch Artikel 15 
des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert, nach Maßgabe der 
Verfügung des Fachbereichs Bürger und Ordnung vom 1. Januar 2002 festgesetzten 
Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze. 
(2) Soweit in dringenden Fällen vorübergehend die Markttage, Öffnungszeiten und/oder 
Marktplätze abweichend festgesetzt werden, wird dies rechtzeitig ortsüblich bekannt 
gemacht. 
§ 3 
Zugelassene Waren und Leistungen 
(1) Auf den in § 2 genannten Märkten dürfen nur Schaustellungen, Musikaufführungen, 
unterhaltende Vorstellungen und sonstige Lustbarkeiten im Sinne des § 55 Absatz 1 
Nummer 2 der Gewerbeordnung dargeboten und nur solche Waren feilgeboten wer-
den, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden. 
(2) Das Anbieten und Verbreiten von Schriften, Kennzeichen und Propagandamitteln ver-
fassungswidriger Organisationen, insbesondere von Gegenständen nationalsozialisti-
schen Inhalts auf den vorgenannten Märkten ist unzulässig (§§ 86 und 86 a des Straf-
gesetzbuchs). Das Verbreiten pornographischer Schriften und Bilder ist ebenfalls nicht 
gestattet. Der Verkauf von Kriegsspielzeug ist untersagt; Kriegsspielautomaten dürfen 
nicht betrieben werden. Die Ausspielung von Gewinnen in Form von Geld, Alkohol und 
Lebensmitteln oder lebenden Tieren ist unzulässig. 
Seite 1 von 8
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
(3) Das Leistungs- und Warenangebot auf dem Weihnachtsmarkt hat dessen vorweih-
nachtlichem Charakter zu entsprechen. Der Verkauf von Bier ist, ungeachtet seiner 
Temperatur oder Würzung, nicht gestattet. 
§  4 
Recht zur Teilnahme an den Märkten 
(1) Jedermann ist im Rahmen der geltenden Vorschriften berechtigt, als Anbieter oder Be-
sucher an den Märkten teilzunehmen. 
(2) Die Stadt Osnabrück kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn 
der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelnen Anbietern die Teilnahme 
an dem jeweiligen Markt verwehren. Zu diesem Zweck erlässt die Stadt Osnabrück 
Richtlinien über die Zulassung von Anbietern zu den Märkten. 
§  5 
Zulassung der Anbieter zu den Märkten 
(1) Wer als Schausteller, als ambulanter Händler oder als sonstiger Anbieter an den vor-
genannten Märkten teilnehmen will, bedarf der Zulassung durch die Stadt Osnabrück, 
Fachbereich Bürger und Ordnung, Fachdienst Ordnung und Gewerbe. Diese erfolgt auf 
Grundlage der Zulassungsrichtlinien. Die Zulassung kann in Verbindung mit Bedin-
gungen und Auflagen – auch nachträglich – erteilt werden. Sie ist nicht übertragbar. 
(2) Anträge auf Zulassung zu den Frühjahrs- Frühlings- und Herbstjahrmärkten, zum 
Maimarkt und zum Weihnachtsmarkt sind schriftlich oder per E-Mail innerhalb der 
folgenden Fristen bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich Bürger und Ordnung, zu 
stellen: 
a) für den Frühlings Frühjahrsjahrmarkt und den Maimarkt bis zum 31.12. des 
jeweiligen Vorjahres und 
b) für den Herbstjahrmarkt und den Weihnachtsmarkt bis zum 31.05. des jeweili-
gen Jahres. 
Die Anträge sollen die in den Zulassungsrichtlinien festgelegten Angaben enthalten. 
Die in dem Antrag auf Zulassung getätigten Angaben sind ab Ablauf des Bewerbungs-
zeitraums verbindlich. 
(3) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn 
a) der Standplatz nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen wird, 
b) der Platz, auf dem der jeweilige Markt abgehalten wird, ganz oder teilweise für 
andere öffentliche Zwecke oder für bauliche Änderungen benötigt wird, 
Seite 2 von 8
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
c) die eine Zulassung innehabende Person, deren Bediensteten oder Beauftrag-
ten erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen diese Satzung verstoßen 
haben, 
d) die fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist 
gezahlt worden sind, 
e) eine mit der Zulassung verbundene Auflage nicht oder nicht innerhalb einer ge-
setzten Frist erfüllt worden ist oder 
f) wenn nach Erteilung der Zulassung hinsichtlich der die Zulassung begründen-
den Tatsachen Veränderungen eingetreten sind, die der Stadt Osnabrück vor 
der Entscheidung über die Zulassung noch nicht bekannt waren und die zu ei-
ner Versagung der Zulassung hätten führen können. 
Im Falle eines Widerrufs der Zulassung ist der Standplatz unverzüglich zu räumen. 
§ 6 
Zuweisung der Standplätze 
(1) Die Standplatzvergabe für die zugelassenen Betriebe erfolgt durch den Fachbereich 
Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück unter den Gesichtspunkten der Ausgewo-
genheit sowie der optimalen Nutzung der verfügbaren Fläche. 
(2) Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Standplatzes. 
(3) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, auch nach bereits erfolgter Zuweisung eines Stand-
platzes diesen aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verändern. 
(4) Das Anbieten und der Verkauf von Waren sowie das Darbieten von Lustbarkeiten aller 
Art dürfen nur auf dem zugewiesenen Standplatz erfolgen. 
§ 7 
Auf- und Abbau der Geschäfte 
(1) Der Aufbau der Geschäfte darf erst mit Zuweisung eines Standplatzes erfolgen. Der 
Aufbau muss bis zur Bauabnahme beendet sein. 
(2) Fahrzeuge, die nicht unmittelbar dem Geschäftsbetrieb dienen, dürfen während des 
Marktes nur mit besonderer Genehmigung durch den Fachbereich Bürger und Ordnung 
auf einer von diesem bezeichneten Fläche abgestellt werden. 
Seite 3 von 8
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
(3) Der vollständige Abbau der Geschäfte muss am Folgetag des letzten Markttages ab-
geschlossen sein und darf nicht vor Beendigung der Veranstaltung am letzten Veran-
staltungstag beginnen. Der Fachbereich Bürger und Ordnung behält sich vor, im Ein-
zelfall Ausnahmen von dieser Regelung zuzulassen. 
(4) Die Geschäfte sind während der Gesamtdauer des Marktes zu den täglichen Öffnungs-
zeiten durchgängig zu betreiben. Geschäfte, die ausschließlich der Kinderbelustigung 
dienen, können im Einzelfall durch den Fachbereich Bürger und Ordnung von dieser 
Regelung befreit werden. 
§ 8 
Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen 
(1) Vordächer von Verkaufseinrichtungen und sonstigen Geschäften haben an jeder Stelle 
eine lichte Höhe von 2,20 m, gemessen ab der Platzoberfläche, aufzuweisen. 
(2) Alle Geschäfte sind standfest aufzustellen. Sie dürfen die Platzoberfläche nicht be-
schädigen. Eine Befestigung der Geschäfte an Bäumen und deren Schutzvorrichtun-
gen, an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen ohne Erlaubnis 
durch den Fachbereich Bürger und Ordnung ist unzulässig. 
(3) Betriebsinhaber fliegender Bauten i. S. d. § 75 Absatz 1 der Niedersächsischen Bau-
ordnung (NBauO) müssen im Besitz der vorgeschriebenen Begleitpapiere sein. Vor 
Inbetriebnahme von abnahmebedürftigen Fahrgeschäften hat eine Bauabnahme durch 
die Bauaufsichtsbehörde unter Anwesenheit des Betriebsinhabers oder dessen Ver-
treters zu erfolgen. 
(4) Der Betrieb von elektrischen Anlagen, die nicht den jeweils geltenden VDE-Bestim-
mungen entsprechen, ist unzulässig. Die Stromversorgung der Geschäfte hat über öf-
fentliche Stromerzeuger zu erfolgen. Die Bereitstellung der Stromversorgung ist kos-
tenpflichtig. Zu Abrechnungszwecken ist an jedem Stand ein geeichter Stromzähler 
vorzuhalten. 
(5) Die Trinkwasserschläuche haben den Anforderungen der Trinkwasserverordnung zu 
entsprechen. Die Stadt Osnabrück stellt Wasserzapfstellen für alle Standbetreiber zur 
Verfügung. In der Frostperiode ist die Frostsicherheit der Frisch- und Abwasserschläu-
che zu gewährleisten. 
(6) Abwasser ist in die dafür vorgesehenen Schächte einzuleiten. 
(7) An jedem Stand ist ein Feuerlöscher mit einem Volumen von mindestens 6 kg bereit-
zuhalten sowie ein Rauchwarnmelder anzubringen. In Verkaufsständen, in denen mit 
heißem Fett gearbeitet wird, ist ein Fettbrandlöscher vorzuhalten. 
(8) Die Gänge und Durchfahrten auf den Marktplätzen sind freizuhalten.  
Seite 4 von 8
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
§ 9 
Zusätzliche Anforderungen an Geschäftseinrichtungen auf dem  
Weihnachtsmarkt 
Unbeschadet der vorbezeichneten Vorschriften werden an Geschäftseinrichtungen auf dem 
Weihnachtsmarkt zusätzlich folgende Anforderungen gestellt: 
a) Die Stände haben sich äußerlich in das rustikal-nostalgische Ambiente der Veranstaltung 
einzufügen. Sie sollen eine warm-weiße oder gelbe Beleuchtung sowie eine Holz-
verkleidung oder Holzoptik vorweisen. Abfallbehälter sind ebenfalls mit Holz zu verklei-
den. Dachüberstände sind mit einer Tannengirlande zu versehen. Verkaufswagen sowie 
das Aufstellen von Warenständern außerhalb des Verkaufsraumes sind unzulässig. 
Gegebenenfalls zwischen den einzelnen Ständen auftretende Freiräume sind durch das 
Aufstellen von Tannenbäumen o. ä. zu schließen, so dass sie sich in das Gesamtbild des 
Weihnachtsmarktes einfügen. Hierbei ist jeder Standbeschicker für die rechts seines 
Verkaufsstandes etwaig entstehende Lücke verantwortlich. Im Falle einer besonderen 
Härte kann der Fachbereich Bürger und Ordnung hiervon abweichende Regelungen 
treffen. 
b) Die durch einen Stand eingenommene Fläche darf eine Größe von 50 Quadratmetern 
nicht überschreiten. Die Maße der einzelnen Stände dürfen in der Frontlänge nicht 
mehr als 10 Meter und in der Höhe nicht mehr als 4,50 Meter betragen. Kinderfahrge-
schäfte sind von dieser Regelung ausgenommen. 
c) In begründeten Einzelfällen darf von den Standmaßen aus b) abgewichen werden. Ein 
solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn ein Stand im Hinblick auf seine Attrak-
tivität, seine Einzigartigkeit oder seine Qualität herausragend ist und damit eine Berei-
cherung für den Weihnachtsmarkt darstellt. 
d) Mehrstöckige Bauten sind nicht zulässig. 
e) Stufen sind in den Farben gelb-schwarz zu kennzeichnen. 
f) Etwaiger Freiraum zwischen dem Verkaufsstand und dem Boden ist mit stabilem, nicht  
beweglichem Material zu verschließen. 
§ 10 
Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen 
(1) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, Pa-
ckungen und Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä und mit wieder-
wendbarem oder verrottbarem Besteck ausgegeben werden. 
Seite 5 von 8
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
(2) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe abweichend von Absatz 1 in 
Behältnissen aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen. 
§ 11 
Verhalten auf den Märkten und Volksfesten 
(1) Alle Teilnehmer an den Märkten und Volksfesten haben den Zustand ihrer Sachen so 
einzurichten sowie sich so zu verhalten, dass keine Person oder Sache geschädigt, 
gefährdet oder mehr, als nach Würdigung der Umstände unvermeidbar ist, behindert 
oder belästigt wird. 
(2) Insbesondere ist unzulässig, 
a) die Plätze oder darauf befindliche öffentliche Anlagen, wie beispielsweise Feu-
erlöschhydranten sowie Energie-, Fernsprech-, Entwässerungs- oder Ver-
kehrsanlagen zu verändern oder in ihrer Nutzbarkeit zu beeinträchtigen, 
b) während der Öffnungszeiten das Gelände der Märkte und Volksfeste mit Mo-
torrädern, Fahrrädern oder sonstigen Fahrzeugen zu befahren, 
c) unbefugt den eigenen, durch die Stadt Osnabrück überlassenen Standplatz 
Dritten für Gewerbetätigkeiten zur Verfügung zu stellen oder 
d) Lautsprecher und Verstärkeranlagen so zu betreiben, dass sie die Besucher 
belästigen oder den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Auf dem Weih-
nachtsmarkt ist es darüber hinaus unzulässig, die Ware in einer solchen Laut-
stärke anzupreisen, dass dies über die unmittelbar an den Stand angrenzende 
Fläche hinaus vernehmbar ist. Ebenso ist auf dem Weihnachtsmarkt das Spie-
len von Musik nicht gestattet. 
§ 12 
Reinhaltung der Marktplätze; Verkehrssicherheit 
(1) Die Marktplätze sind von Verunreinigungen freizuhalten. Wer dennoch eine Verunrei-
nigung verursacht, hat diese unverzüglich zu beseitigen. 
(2) Die Standbetreiber sind dazu verpflichtet, 
a) ihren Standplatz und die angrenzenden Gangflächen bis zur Gangmitte wäh-
rend der Öffnungszeiten sowie vor Verlassen des Marktplatzes zu reinigen, 
insbesondere die Beseitigung von Abfällen in die bereitgestellten 
Müllcontainer vorzunehmen, 
Seite 6 von 8
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
b) die Verkehrssicherheit auf den vorgenannten Flächen während der Öffnungs-
zeiten zu gewährleisten, insbesondere diese von Stolperfallen, Schnee und 
Eis freizuhalten. 
(3) Kommen die Standbetreiber ihren Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, ist 
die Stadt Osnabrück dazu befugt, diese Tätigkeiten ersatzweise auf Kosten der Stand-
betreiber vorzunehmen. 
§ 13 
Marktbehörde 
(1) Marktbehörde ist der Fachbereich Bürger und Ordnung. 
(2) Den Beauftragten der Marktbehörde ist der Zutritt zu allen Geschäften zu gestatten. 
Den Anordnungen der Marktbehörde ist Folge zu leisten. 
§ 14  
Haftung 
(1) Die Nutzung der Marktplätze erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Osnabrück haftet für 
Schäden, die auf den Marktplätzen aus Anlass der Märkte eintreten, nur bei Vorsatz 
oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. 
(2) Mit der Zuweisung eines Standplatzes übernimmt die Stadt Osnabrück keine Haftung 
für die eingebrachten Sachen. 
(3) Die Standbetreiber haften gegenüber der Stadt Osnabrück für sämtliche von ihnen oder 
ihrem Personal im Zusammenhang mit der Standnutzung verursachten Schäden. Dies 
gilt nicht, wenn sie oder ihr Personal die Schäden nachweislich nicht zu verschulden 
haben. 
§ 15 
Marktgebühren 
Für die Inanspruchnahme von Standplätzen auf den vorgenannten Märkten werden Ge-
bühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung erhoben. 
§ 16 
Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 5 Satz 1 des Niedersächsischen Kommu-
nalverfassungsgesetzes (NKomVG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vor-
schrift dieser Satzung über 
a) die zugelassenen Waren und Dienstleistungen gem. § 3, 
Seite 7 von 8
Anlage 2 zu VO/2020/5532 
b) die unverzügliche Räumung des Standplatzes bei Widerruf der Zulassung gem. 
§ 5 Absatz 3 Satz 2, 
c) das Anbieten und den Verkauf von Waren und Lustbarkeiten auf dem zugewie-
senen Standplatz gem. § 6 Absatz 4, 
d) den Auf- und Abbau der Geschäfte gem. § 7 Absätze 1 bis 3, 
e) den vorzeitigen Abbau bzw. die vorzeitige Außerbetriebnahme der Geschäfte 
gem. § 7 Absatz 4, 
f) die Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen gem. § 8 Absätze 1, 5 und 8 
g) die Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen gem. § 10, 
h) das Verhalten auf den Märkten gem. § 11 oder 
i) die Reinhaltung der Marktplätze sowie die Gewährleistung der Verkehrssicher-
heit gem. § 12 
zuwiderhandelt. 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. 
(3) Soweit für einzelne Tatbestände dieser Satzung Strafen oder Geldbußen nach Bun-
des- oder Landesrecht angedroht sind, bleibt die Ahndung nach diesen Vorschriften 
unberührt. 
§ 17 
Ausnahmen 
Der Fachbereich Bürger und Ordnung behält sich vor, in Einzelfällen Ausnahmen von den 
Bestimmungen dieser Satzung zuzulassen. 
§ 18 
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Sat-
zung in der Fassung vom 25. Januar 1983, zuletzt geändert mit den Änderungssatzungen 
vom 05. März 1991 und vom 04.12.2001, aufgehoben. 
Osnabrück, den 07. Juli 2020 
Wolfgang Griesert  
Oberbürgermeister 
Seite 8 von 8
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 1 von 15
Vergleichende Übersicht (Synopse)
der vorgeschlagenen Veränderungen der Marktordnung
Fassung alt Fassung neu
§ 1 
Öffentliche Einrichtung
Die Stadt Osnabrück betreibt die „Jahrmärkte“, 
den Maimarkt (Volksfest) und den Weihnachts-
markt (Spezialmarkt) als öffentliche Einrichtun-
gen.
§ 1
Öffentliche Einrichtung
Die Stadt Osnabrück betreibt die „Jahrmärkte“ 
den Frühlings- und den Herbstjahrmarkt (Volks-
feste), den Maimarkt „Maiwoche“ (Volksfest) 
und sowie den Weihnachtsmarkt (Spezialmarkt) 
als öffentliche Einrichtungen.
§ 2
Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze
(1) Für die „Jahrmärkte“, den Maimarkt 
und den Weihnachtsmarkt gelten die 
von der Stadt Osnabrück gemäß § 69 der 
Gewerbeordnung nach Maßgabe der 
Verfügung des Fachbereichs Bürger und 
Ordnung vom 1. Januar 2002 festgesetz-
ten Markttage, Öffnungszeiten und 
Marktplätze.
§ 2
Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze
(1) Für die „Jahrmärkte“ den Frühlings- und 
Herbstjahrmarkt, den Maimarkt und 
den Weihnachtsmarkt gelten die von 
der Stadt Osnabrück gemäß § 69 der Ge-
werbeordnung nach Maßgabe der Ver-
fügung des Fachbereichs Bürger und 
Ordnung vom 1. Januar 2002 festgesetz-
ten Markttage, Öffnungszeiten und 
Marktplätze. 
§ 3
Teilnehmerkreis
(2) Die Stadt Osnabrück kann aus sachlich 
gerechtfertigtem Grund im Einzelfall 
einzelnen Anbietern oder Besuchern 
den Zutritt - je nach den Umständen be-
fristet oder unbefristet oder räumlich 
begrenzt - untersagen. Ein sachlich ge-
rechtfertigter Grund liegt insbesondere 
vor, wenn gegen diese Satzung oder ei-
ne auf ihrer Grundlage ergangenen An-
ordnung vorsätzlich oder fahrlässig ver-
stoßen worden ist.
§  3 4
Recht zur Teilnahme an den Märkten
(2) Die Stadt Osnabrück kann aus sachlich 
gerechtfertigtem Grund im Einzelfall einzel-
nen Anbietern oder Besuchern den Zutritt - 
je nach den Umständen befristet oder unbe-
fristet oder räumlich begrenzt - untersagen. 
Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt ins-
besondere vor, wenn gegen diese Satzung 
oder eine auf ihrer Grundlage ergangenen 
Anordnung vorsätzlich oder fahrlässig ver-
stoßen worden ist. gerechtfertigten Grün-
den, insbesondere wenn der zur Verfügung 
stehende Platz nicht ausreicht, einzelnen 
Anbietern die Teilnahme an dem jeweiligen 
Markt verwehren. Zu diesem Zweck erlässt 
die Stadt Osnabrück Richtlinien über die Zu-
lassung von Anbietern zu den Märkten.
§ 4
Zugelassene Waren und Leistungen
(1) Auf den im § 2 genannten Märkten dür-
fen nur Schaustellungen, Musikauffüh-
rungen, unterhaltende Vorstellungen 
§ 4 3
Zugelassene Waren und Leistungen
(1) Auf den in § 2 genannten Märkten dür-
fen nur Schaustellungen, Musikauffüh-
rungen, unterhaltende Vorstellungen 
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 2 von 15
und sonstige Lustbarkeiten im Sinne des 
§ 55 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung 
dargeboten und nur solche Waren feil-
geboten werden, die üblicherweise auf 
Veranstaltungen dieser Art angeboten 
werden. Die Ausspielung von Gewinnen 
in Form von Geld oder lebenden Tieren 
ist unzulässig.
(2) Beim Weihnachtsmarkt hat das Waren- 
und Leistungsangebot dem vorweih-
nachtlichen Charakter dieser Veranstal-
tung zu entsprechen. Lautes Anpreisen 
ist unzulässig. Es darf nur weihnachtli-
che Musik gespielt werden.
(3) Auf den vorgenannten Märkten ist das 
Anbieten und das Verbreiten von Schrif-
ten, Kennzeichen und Propagandamit-
teln verfassungswidriger Organisatio-
nen, insbesondere von Gegenständen 
nationalsozialistischen Inhalts, unzuläs-
sig (§§ 86, 86 a des Strafgesetzbuches). 
Auch das Verbreiten pornographischer 
Schriften und Bilder ist nicht gestattet. 
Der Verkauf von Kriegsspielzeug ist un-
tersagt. Kriegsspielautomaten dürfen 
nicht betrieben werden.
und sonstige Lustbarkeiten im Sinne des 
§ 55 Absatz 1 Nummer 2 der Gewerbe-
ordnung dargeboten und nur solche Wa-
ren feilgeboten werden, die üblicher-
weise auf Veranstaltungen dieser Art an-
geboten werden. Die Ausspielung von 
Gewinnen in Form von Geld oder leben-
den Tieren ist unzulässig.
(2) Beim Weihnachtsmarkt hat das Waren- 
und Leistungsangebot dem vorweih-
nachtlichen Charakter dieser Veranstal-
tung zu entsprechen. Lautes Anpreisen 
ist unzulässig. Es darf nur weihnachtli-
che Musik gespielt werden.
Das Anbieten und Verbreiten von Schrif-
ten, Kennzeichen und Propagandamit-
teln verfassungswidriger Organisatio-
nen, insbesondere von Gegenständen 
nationalsozialistischen Inhalts auf den 
vorgenannten Märkten ist unzulässig (§§ 
86 und 86 a des Strafgesetzbuchs). Das 
Verbreiten pornographischer Schriften 
und Bilder ist ebenfalls nicht gestattet. 
Der Verkauf von Kriegsspielzeug ist un-
tersagt; Kriegsspielautomaten dürfen 
nicht betrieben werden. Die Ausspielung 
von Gewinnen in Form von Geld, Alkohol 
und Lebensmitteln oder lebenden Tie-
ren ist unzulässig.
(3) Auf den vorgenannten Märkten ist das 
Anbieten und das Verbreiten von Schrif-
ten, Kennzeichen und Propagandamit-
teln verfassungswidriger Organisatio-
nen, insbesondere von Gegenständen 
nationalsozialistischen Inhalts, unzuläs-
sig (§§ 86, 86 a des Strafgesetzbuches). 
Auch das Verbreiten pornographischer 
Schriften und Bilder ist nicht gestattet. 
Der Verkauf von Kriegsspielzeug ist un-
tersagt. Kriegsspielautomaten dürfen 
nicht betrieben werden. Das Leistungs- 
und Warenangebot auf dem Weih-
nachtsmarkt hat dessen vorweihnachtli-
chem Charakter zu entsprechen. Der 
Verkauf von Bier ist, ungeachtet seiner 
Temperatur oder Würzung, nicht gestat-
tet.
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 3 von 15
§ 5
Gewerbeausübung
(1) Wer als Schausteller, als ambulanter 
Händler oder sonstiger Anbieter an den 
im § 2 genannten Märkten teilnehmen 
will, bedarf der Zulassung. Die Zulassung 
kann unter Bedingungen und Auflagen - 
auch nachträglich - erteilt werden; sie ist 
nicht übertragbar.
(2) Anträge auf Zulassung zu den "Jahrmärk-
ten" sowie zum Mai- und Weihnachts-
markt sind jeweils bis zum 31. Dezember 
des Vorjahres für Veranstaltungen des 
Folgejahres (Ausschlussfrist) zu stellen. 
Die Anträge sollen enthalten:
a) Name und Anschrift des Anbieters, 
Art des Geschäftes oder der feilge-
botenen Waren sowie ein Lichtbild 
des Geschäftes;
b) Frontlänge und Tiefe oder Durch-
messer sowie Höhe des Geschäftes 
sowie der betrieblichen Anlagen 
einschließlich der Vordächer, Trep-
pen, Fußrosten, Stützen und Sicht-
blenden und
c) den benötigten Stromanschluss-
wert.
(3) Die Zulassung kann aus sachlich ge-
rechtfertigten Gründen versagt werden. 
Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt 
insbesondere dann vor, wenn
a) das Waren- und Leistungsangebot 
nicht den Voraussetzungen des § 4 
entspricht;
b) Tatsachen die Annahme rechtferti-
gen, dass der Bewerber die für die 
Teilnahme an den Märkten und 
Volksfesten erforderliche Zuverläs-
sigkeit nicht besitzt;
c) der zur Verfügung stehende Platz 
nicht ausreicht oder
§ 5
Gewerbeausübung Zulassung der Anbieter zu 
den Märkten
(1) Wer als Schausteller, als ambulanter 
Händler oder sonstiger Anbieter an den 
im § 2 genannten vorgenannten Märk-
ten teilnehmen will, bedarf der Zulas-
sung durch die Stadt Osnabrück, Fach-
bereich Bürger und Ordnung, Fach-
dienst Ordnung und Gewerbe. Diese er-
folgt auf Grundlage der Zulassungsricht-
linien. Die Zulassung kann unter Bedin-
gungen und Auflagen - auch nachträg-
lich - erteilt werden;. sSie ist nicht über-
tragbar.
(2) Anträge auf Zulassung zu den "Jahr-
märkten" Frühlings- und Herbstmärkten 
sowie, zum Maimarkt und zum Weih-
nachtsmarkt sind jeweils bis zum 31. De-
zember des Vorjahres für Veranstaltun-
gen des Folgejahres (Ausschlussfrist) 
schriftlich oder per Mail innerhalb der 
folgenden Fristen bei der Stadt Osna-
brück, Fachbereich Bürger und Ord-
nung, zu stellen: Die Anträge sollen ent-
halten:
a) für den Frühlingsjahrmarkt und den 
Maimarkt bis zum 31.12. des jewei-
ligen Vorjahres und
b) für den Herbstjahrmarkt und den 
Weihnachtsmarkt bis zum 31.05. 
des jeweiligen Jahres.
Die Anträge sollen die in den Zulassungs-
richtlinien festgelegten Angaben enthal-
ten. Die in dem Antrag auf Zulassung ge-
tätigten Angaben sind ab Ablauf des Be-
werbungszeitraums verbindlich.
a) Name und Anschrift des Anbieters, 
Art des Geschäftes oder der feilge-
botenen Waren sowie ein Lichtbild 
des Geschäftes;
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 4 von 15
d) d) bei Geschäften, mit denen eine 
besondere Gefahr verbunden ist, 
vom Bewerber keine ausreichende 
Haftpflichtversicherung nachgewie-
sen wird.
(4) Die Zulassung kann widerrufen werden, 
wenn
a) der Standplatz nicht oder nur teil-
weise benutzt wird,
b) die Plätze, auf denen Märkte durch-
geführt werden, ganz oder teilweise 
für andere öffentliche Zwecke oder 
für bauliche Änderungen benötigt 
werden,
c) der Inhaber einer Zulassung, seine 
Bediensteten oder Beauftragten er-
heblich oder trotz Mahnung wie-
derholt gegen diese Satzung versto-
ßen haben,
d) die fälligen Gebühren trotz Auffor-
derung nicht bezahlt worden sind 
oder
e) eine mit der Zulassung verbundene 
Auflage oder nachträglich erteilte 
Auflage nicht erfüllt worden ist.
Bei einem Widerruf der Zulassung kann 
die unverzügliche Räumung des Stand-
platzes verlangt werden.
b) Frontlänge und Tiefe oder Durch-
messer sowie Höhe des Geschäftes 
sowie der betrieblichen Anlagen 
einschließlich der Vordächer, Trep-
pen, Fußrosten, Stützen und Sicht-
blenden und
c) den benötigten Stromanschluss-
wert.
(3) Die Zulassung kann aus sachlich ge-
rechtfertigten Gründen versagt wer-
den. Ein sachlich gerechtfertigter 
Grund liegt insbesondere dann vor, 
wenn
a) das Waren- und Leistungsangebot 
nicht den Voraussetzungen des § 4 
entspricht;
b) Tatsachen die Annahme rechtferti-
gen, dass der Bewerber die für die 
Teilnahme an den Märkten und 
Volksfesten erforderliche Zuverläs-
sigkeit nicht besitzt;
c) der zur Verfügung stehende Platz 
nicht ausreicht oder
d) bei Geschäften, mit denen eine be-
sondere Gefahr verbunden ist, vom 
Bewerber keine ausreichende Haft-
pflichtversicherung nachgewiesen 
wird.
(4) (3) Die Zulassung kann widerrufen 
werden, wenn
a) der Standplatz nicht oder nur teil-
weise benutzt in Anspruch genom-
men wird,
b) die Plätze der Platz, auf denen 
Märkte durchgeführt werden dem 
der jeweilige Markt abgehalten 
wird, ganz oder teilweise für ande-
re öffentliche Zwecke oder für bau-
liche Änderungen benötigt werden,
c) der Inhaber einer Zulassung die ei-
ne Zulassung innehabende Person, 
seine deren Bediensteten oder Be-
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 5 von 15
auftragten erheblich oder trotz 
Mahnung wiederholt gegen diese 
Satzung verstoßen haben,
d) die fälligen Gebühren trotz Aufforde-
rung nicht innerhalb einer gesetzten 
Frist bgezahlt worden sind oder
e) eine mit der Zulassung verbundene 
Auflage oder nachträglich erteilte 
Auflage nicht oder nicht innerhalb ei-
ner gesetzten Frist erfüllt worden ist. 
Oder
f) wenn nach Erteilung der Zulassung 
hinsichtlich der die Zulassung be-
gründenden Tatsachen Veränderun-
gen eingetreten sind, die der Stadt 
Osnabrück vor der Entscheidung 
über die Zulassung noch nicht be-
kannt waren und die zu einer Versa-
gung der Zulassung hätten führen 
können.
Bei einem Widerruf Im Falle eines Wider-
rufs der Zulassung kann die unverzügliche 
Räumung des Standplatzes verlangt wer-
den ist der Standplatz unverzüglich zu räu-
men.
§ 6
Zuweisung von Standplätzen
Die Standplätze werden durch den Fachbereich 
Bürger und Ordnung zugewiesen. Es besteht kein
Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines be-
stimmten Standplatzes. Das Anbieten und der 
Verkauf von Waren sowie das Darbieten von 
Lustbarkeiten aller Art darf nur auf dem zuge-
wiesenen Standplatz erfolgen.
§ 6
Zuweisung von Standplätzen
Die Standplätze werden durch den Fachbereich 
Bürger und Ordnung zugewiesen. Es besteht kein
Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines 
bestimmten Standplatzes. Das Anbieten und 
der Verkauf von Waren sowie das Darbieten 
von Lustbarkeiten aller Art darf nur auf dem zu-
gewiesenen Standplatz erfolgen.
(1) Die Standplatzvergabe für die zugelasse-
nen Betriebe erfolgt durch den Fachbe-
reich Bürger und Ordnung der Stadt Os-
nabrück unter den Gesichtspunkten der 
Ausgewogenheit sowie der optimalen 
Nutzung der verfügbaren Fläche. 
(2)  Es besteht kein Anspruch auf die Zuwei-
sung eines bestimmten Standplatzes.
(3) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, auch 
nach bereits erfolgter Zuweisung eines 
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 6 von 15
Standplatzes diesen aus sachlich ge-
rechtfertigten Gründen zu verändern.
(4) Das Anbieten und der Verkauf von Wa-
ren sowie das Darbieten von Lustbarkei-
ten aller Art dürfen nur auf dem zuge-
wiesenen Standplatz erfolgen.
§ 7
Auf- und Abbau der Geschäfte
(1) Mit dem Aufbau der Geschäfte darf erst 
nach Zuweisung eines Standplatzes be-
gonnen werden. Der Aufbau soll bis zur 
Bauabnahme beendet sein.
(2)  Fahrzeuge, die nicht unmittelbar dem 
Geschäftsbetrieb dienen, dürfen wäh-
rend des Marktes nur mit besonderer 
Genehmigung eines Beauftragten des 
Fachbereichs Bürger und Ordnung auf 
einem von ihm bezeichneten Platz auf 
dem Marktplatz abgestellt werden.
(3) Der Abbau der Geschäfte muss am Tage 
nach Marktschluss beendet sein. Der 
Fachbereich Bürger und Ordnung kann 
Ausnahmen gestatten.
(4) Die Geschäfte dürfen während der 
Marktdauer und der täglichen Öffnungs-
zeiten weder geschlossen noch ganz 
oder teilweise abgebaut werden. Die Be-
leuchtung der Geschäfte während der 
gesamten Marktzeit darf nicht reduziert 
werden. Kinderkarussels und andere Be-
triebe, die ausschließlich der Kinderbe-
lustigung dienen, sind von der Öffnungs- 
und Beleuchtungspflicht in den Abend-
stunden ausgeschlossen.
§ 7
Auf- und Abbau der Geschäfte
(1) Mit dem Aufbau Der Aufbau der Ge-
schäfte darf erst nach mit Zuweisung ei-
nes Standplatzes begonnen werden er-
folgen. Der Aufbau soll muss bis zur Bau-
abnahme beendet sein.
(2)  Fahrzeuge, die nicht unmittelbar dem 
Geschäftsbetrieb dienen, dürfen wäh-
rend des Marktes nur mit besonderer 
Genehmigung eines Beauftragten des 
durch den Fachbereichs Bürger und Ord-
nung auf einem von ihm bezeichneten 
Platz einer von diesem bezeichneten Flä-
che auf dem Marktplatz abgestellt wer-
den.
(3) Der Abbau der Geschäfte muss am Tage 
nach Marktschluss beendet Folgetag des 
letzten Markttages abgeschlossen sein 
und darf nicht vor Beendigung der Ver-
anstaltung am letzten Veranstaltungstag 
beginnen. Der Fachbereich Bürger und 
Ordnung kann Ausnahmen gestatten be-
hält sich vor, im Einzelfall Ausnahmen 
von dieser Regelung zuzulassen.
(4) Die Geschäfte dürfen während der 
Marktdauer und der täglichen Öffnungs-
zeiten weder geschlossen noch ganz 
oder teilweise abgebaut werden sind 
während der Gesamtdauer des Marktes 
zu den täglichen Öffnungszeiten durch-
gängig zu betreiben. Die Beleuchtung 
der Geschäfte während der gesamten 
Marktzeit darf nicht reduziert werden. 
Kinderkarussels und andere Betriebe 
Geschäfte, die ausschließlich der Kinder-
belustigung dienen, sind von der Öff-
nungs- und Beleuchtungspflicht in den 
Abendstunden ausgeschlossen können 
im Einzelfall durch den Fachbereich Bür-
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 7 von 15
ger und Ordnung von dieser Regelung 
befreit werden.
§ 8
Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen
(1) Vordächer von Verkaufseinrichtungen 
und sonstigen Geschäften dürfen den 
zugewiesenen Standplatz nur nach der 
Verkaufsseite und nur höchstens um 1 m 
überragen. Sie müssen auf allen Plätzen 
eine lichte Höhe von 2,20 m gemessen 
ab Platzoberfläche, haben.
(2) Alle Betriebseinrichtungen müssen 
standfest sein und dürfen nur so aufge-
stellt werden, dass die Platzoberfläche 
nicht mehr als unvermeidbar beschädigt 
wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis weder 
an Bäumen und deren Schutzvorrichtun-
gen noch an Verkehrs-, Energie-, Fern-
sprech- oder ähnlichen Einrichtungen 
befestigt werden.
(3) Betriebsinhaber „Fliegender Bauten" 
müssen im Besitz der vorgeschriebenen 
Bauscheine und gültigen Prüfbücher 
sein. Fahrgeschäfte aller Art müssen vor 
Beginn des Marktes durch die Bauauf-
sichtsbehörde abgenommen werden. 
Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter 
müssen bei der Bauabnahme zugegen 
sein.
(4) Die Betriebsinhaber sind verpflichtet, 
nur solche elektrischen Anlagen zu be-
treiben, die den jeweils geltenden VDE-
Bestimmungen entsprechen; gegebe-
nenfalls kann der Fachbereich Bürger 
und Ordnung aus Gründen der öffentli-
chen Sicherheit Betriebsinhabern, die 
die VDE-Bestimmungen nicht beachten, 
die Zulassung widerrufen. Zum Betrieb 
der Geschäfte darf nur Energie aus der 
öffentlichen Stromversorgung verwen-
det werden. Die Benutzung eigener 
Stromerzeuger ist nicht gestattet.
(5) Betriebsinhaber haben an ihren Ge-
schäften an gut sichtbarer Stelle ihren 
Familiennamen mit mindestens einem 
§ 8
Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen
(1) Vordächer von Verkaufseinrichtungen 
und sonstigen Geschäften dürfen den zu-
gewiesenen Standplatz nur nach der Ver-
kaufsseite und nur höchstens um 1 m 
überragen. Sie müssen auf allen Plätzen 
haben an jeder Stelle eine lichte Höhe von 
2,20 m, gemessen ab Platzoberfläche, ha-
ben aufzuweisen.
(2) Alle Betriebseinrichtungen müssen stand-
fest sein und dürfen nur so aufgestellt 
werden, dass die Platzoberfläche nicht 
mehr als unvermeidbar beschädigt wird. 
Sie dürfen ohne Erlaubnis weder an Bäu-
men und deren Schutzvorrichtungen noch 
an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder 
ähnlichen Einrichtungen befestigt wer-
den. Alle Geschäfte sind standfest aufzu-
stellen. Sie dürfen die Platzoberfläche 
nicht beschädigen. Eine Befestigung der 
Geschäfte an Bäumen und deren Schutz-
vorrichtungen, an Verkehrs-, Energie-, 
Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen 
ohne Erlaubnis durch den Fachbereich 
Bürger und Ordnung ist unzulässig.
(3) Betriebsinhaber „Ffliegender Bauten" i. S. 
d. § 75 Absatz 1 der Niedersächsischen 
Bauordnung (NBauO) müssen im Besitz 
der vorgeschriebenen Bauscheine und 
gültigen Prüfbücher Begleitpapiere sein. 
Fahrgeschäfte aller Art müssen vor Beginn 
des Marktes durch die Bauaufsichtsbe-
hörde abgenommen werden. Der Be-
triebsinhaber oder sein Vertreter müssen 
bei der Bauabnahme zugegen sein. Vor In-
betriebnahme von abnahmebedürftigen 
Fahrgeschäften hat eine Bauabnahme 
durch die Bauaufsichtsbehörde unter An-
wesenheit des Betriebsinhabers oder des-
sen Vertreters zu erfolgen.
(4) Die Betriebsinhaber sind verpflichtet, nur 
solche elektrischen Anlagen zu betreiben, 
die den jeweils geltenden VDE-Bestim-
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 8 von 15
ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre 
Anschrift in deutlich lesbarer Schrift an-
zubringen. Betriebsinhaber, die eine Fir-
ma führen, haben außerdem die Be-
zeichnung der Firma in entsprechender 
Weise anzubringen.
(6) In Gängen und Durchfahrten der Markt-
plätze darf nichts aufgestellt werden.
mungen entsprechen; gegebenenfalls 
kann der Fachbereich Bürger und Ord-
nung aus Gründen der öffentlichen Si-
cherheit Betriebsinhabern, die die VDE-
Bestimmungen nicht beachten, die Zulas-
sung widerrufen. Zum Betrieb der Ge-
schäfte darf nur Energie aus der öffentli-
chen Stromversorgung verwendet wer-
den. Die Benutzung eigener Stromerzeu-
ger ist nicht gestattet. Der Betrieb von 
elektrischen Anlagen, die nicht den je-
weils geltenden VDE-Bestimmungen ent-
sprechen, ist unzulässig. Die Stromversor-
gung der Geschäfte hat über öffentliche 
Stromerzeuger zu erfolgen. Die Bereitstel-
lung der Stromversorgung ist kosten-
pflichtig. Zu Abrechnungszwecken ist an 
jedem Stand ein geeichter Stromzähler 
vorzuhalten.
(5) Betriebsinhaber haben an ihren Geschäf-
ten an gut sichtbarer Stelle ihren Famili-
ennamen mit mindestens einem ausge-
schriebenen Vornamen sowie ihre An-
schrift in deutlich lesbarer Schrift anzu-
bringen. Betriebsinhaber, die eine Firma 
führen, haben außerdem die Bezeichnung 
der Firma in entsprechender Weise anzu-
bringen.
(5) Die Trinkwasserschläuche haben den An-
forderungen der Trinkwasserverordnung 
zu entsprechen. Die Stadt Osnabrück 
stellt Wasserzapfstellen für alle Standbe-
treiber zur Verfügung. In der Frostperiode 
ist die Frostsicherheit der Frisch- und Ab-
wasserschläuche zu gewährleisten.
(6) Abwasser ist in die dafür vorgesehenen 
Schächte einzuleiten.
(7) An jedem Stand ist ein Feuerlöscher mit 
einem Volumen von mindestens 6 kg be-
reitzuhalten sowie ein Rauchwarnmelder 
anzubringen. In Verkaufsständen, in de-
nen mit heißem Fett gearbeitet wird, ist 
ein Fettbrandlöscher vorzuhalten.
(6) (8) In Gängen und Durchfahrten der 
Marktplätze darf nichts aufgestellt wer-
den. Die Gänge und Durchfahrten auf den 
Marktplätzen sind freizuhalten.
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 9 von 15
(keine Regelung)
§ 9
Zusätzliche Anforderungen an Geschäftsein-
richtungen auf dem Weihnachtsmarkt
Unbeschadet der vorbezeichneten Vorschriften 
werden an Geschäftseinrichtungen auf dem 
Weihnachtsmarkt zusätzlich folgende Anforde-
rungen gestellt:
a) Die Stände haben sich äußerlich in das 
rustikal-nostalgische Ambiente der Ver-
anstaltung einzufügen. Sie sollen eine 
warm-weiße oder gelbe Beleuchtung so-
wie eine Holzverkleidung oder Holzoptik 
vorweisen. Abfallbehälter sind ebenfalls 
mit Holz zu verkleiden. Dachüberstände 
sind mit einer Tannengirlande zu verse-
hen. Verkaufswagen sowie das Aufstel-
len von Warenständern außerhalb des 
Verkaufsraumes sind unzulässig. Gege-
benenfalls zwischen den einzelnen Stän-
den auftretende Freiräume sind durch 
das Aufstellen von Tannenbäumen o. ä.  
zu schließen, so dass sie sich in das Ge-
samtbild des Weihnachtsmarktes einfü-
gen. Hierbei ist jeder Standbeschicker 
für die rechts seines Verkaufsstandes et-
waig entstehende Lücke verantwortlich. 
Im Falle einer besonderen Härte kann 
der Fachbereich Bürger und Ordnung 
hiervon abweichende Regelungen tref-
fen. 
b) Die durch einen Stand eingenommene 
Fläche darf eine Größe von 50 Quadrat-
metern nicht überschreiten. Die Maße 
der einzelnen Stände dürfen in der 
Frontlänge nicht mehr als 10 Meter und 
in der Höhe nicht mehr als 4,50 Meter 
betragen. Kinderfahrgeschäfte sind von 
dieser Regelung ausgenommen.
c) In begründeten Einzelfällen darf von den 
Standmaßen aus b) abgewichen werden. 
Ein solcher Fall liegt insbesondere dann 
vor, wenn ein Stand im Hinblick auf sei-
ne Attraktivität, seine Einzigartigkeit 
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 10 von 15
oder seine Qualität herausragend ist und 
damit eine Bereicherung für den Weih-
nachtsmarkt darstellt.
d) Mehrstöckige Bauten sind nicht zulässig.
e) Stufen sind in den Farben gelb-schwarz 
zu kennzeichnen. 
f) Etwaiger Freiraum zwischen dem Ver-
kaufsstand und dem Boden ist mit stabi-
lem, nicht beweglichem Material zu ver-
schließen.
§ 8 a
Verwendung von Mehrweggeschirr
(1) Speisen und Getränke dürfen grundsätz-
lich nur in wiederverwendbaren Gefä-
ßen, Packungen und Behältnissen oder 
auf wiederverwertbaren Tellern o. ä. (z. 
B. Mehrweg-Kunststoff, Porzellan, Kera-
mik, Glas usw.). und mit wiederver-
wendbarem Besteck ausgegeben wer-
den.
(2) Die Ausgabe von Currywurst, Schaschlik, 
Reibekuchen, Gemüse, heißen Waffeln 
und Pizza kann auch auf Tellern o. ä. aus 
unbeschichteter verrottbarer Pappe er-
folgen.
§ 8 a 10
Verwendung von Mehrweggeschirr Nachhaltig-
keit der Geschäftseinrichtungen
(1) Speisen und Getränke dürfen grundsätz-
lich nur in wiederverwendbaren Gefä-
ßen, Packungen und Behältnissen oder 
auf wiederverwertbaren wiederver-
wendbaren Tellern o. ä. (z. B. Mehrweg-
Kunststoff, Porzellan, Keramik, Glas 
usw.). und mit wiederverwendbarem 
oder verrottbarem Besteck ausgegeben 
werden.
(2) Die Ausgabe von Currywurst, Schaschlik, 
Reibekuchen, Gemüse, heißen Waffeln 
und Pizza kann auch auf Tellern o. ä. aus 
unbeschichteter verrottbarer Pappe er-
folgen. Ist dies im Einzelfall nicht um-
setzbar, darf die Ausgabe abweichend 
von Absatz 1 in Behältnissen aus unbe-
schichteter, verrottbarer Pappe er-
folgen.
 
§ 9
Verhalten auf den Volksfesten
Auf den Marktplätzen hat jeder sein Verhalten 
und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, 
dass keine Person oder Sache geschädigt, ge-
§ 9 11
Verhalten auf den Märkten und Volksfesten
(1) Auf den Marktplätzen hat jeder sein Ver-
halten und den Alle Teilnehmer an den 
Märkten und Volksfesten haben den Zu-
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 11 von 15
fährdet oder mehr als nach den Umständen un-
vermeidbar behindert oder belästigt wird. Insbe-
sondere ist nicht gestattet:
a) die Plätze oder darauf befindliche öf-
fentliche Anlagen, wie z. B. Wasserent-
nahmestellen, insbesondere Feuerlösch-
hydranten, Energie-, Fernsprech-, Ent-
wässerungs- und Verkehrsanlagen un-
befugt zu verändern oder in der Benutz-
barkeit zu beeinträchtigen. Erlaubte Ver-
änderungen müssen vom Verursacher 
bei Räumung des Platzes wieder besei-
tigt werden. Kommt er dieser Pflicht 
nicht nach, kann der Fachbereich Bürger 
und Ordnung die Beseitigung auf seine 
Kosten veranlassen;
b) währen der Öffnungszeit Motorräder, 
Mopeds, Fahrräder oder ähnliche Fahr-
zeuge auf den Platz zu bringen oder mit-
zuführen;
c) unbefugt Dritten den Verkauf vom 
Standplatz aus zu gestatten;
d)  Lautsprecher und Verstärkeranlagen so 
zu betreiben, dass sie die Besucher be-
lästigen oder den Wettbewerb beein-
trächtigen.
stand seiner ihrer Sachen so einzurich-
ten sowie sich so zu verhalten, dass kei-
ne Person oder Sache geschädigt, ge-
fährdet oder mehr, als nach den Um-
ständen Würdigung der Umstände un-
vermeidbar ist, behindert oder belästigt 
wird. Insbesondere ist nicht gestattet:
(2) Insbesondere ist unzulässig,
a) die Plätze oder darauf befindliche 
öffentliche Anlagen, wie z. B. Was-
serentnahmestellen, insbesondere 
beispielsweise Feuerlöschhydran-
ten, sowie Energie-, Fernsprech-, 
Entwässerungs- und Verkehrsan-
lagen unbefugt zu verändern oder 
in der Benutzbarkeit ihrer Nutzbar-
keit zu beeinträchtigen., Erlaubte 
Veränderungen müssen vom Ver-
ursacher bei Räumung des Platzes 
wieder beseitigt werden. Kommt er 
dieser Pflicht nicht nach, kann der 
Fachbereich Bürger und Ordnung 
die Beseitigung auf seine Kosten 
veranlassen;
b) währen der Öffnungszeit Motorrä-
der, Mopeds, Fahrräder oder ähnli-
che Fahrzeuge auf den Platz zu 
bringen oder mitzuführen; wäh-
rend der Öffnungszeiten das Gelän-
de der Märkte und Volksfeste mit 
Motorrädern, Fahrrädern oder 
sonstigen Fahrzeugen zu befahren,
c) unbefugt Dritten den Verkauf vom 
Standplatz aus zu gestatten; unbe-
fugt den eigenen, durch die Stadt 
Osnabrück überlassenen Stand-
platz Dritten für Gewerbetätigkei-
ten zur Verfügung zu stellen oder
d) Lautsprecher und Verstärkeran-
lagen so zu betreiben, dass sie die 
Besucher belästigen oder den 
Wettbewerb beeinträchtigen könn-
ten. Auf dem Weihnachtsmarkt ist 
es darüber hinaus unzulässig, die 
Ware in einer solchen Lautstärke 
anzupreisen, dass dies über die un-
mittelbar an den Stand angrenzen-
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 12 von 15
de Fläche hinaus vernehmbar ist. 
Ebenso ist auf dem Weihnachts-
markt das Spielen von Musik nicht 
gestattet.  
§ 10
Reinhaltung und Verkehrssicherheit auf den 
Märkten
(1) Die Marktplätze dürfen nicht verunrei-
nigt werden. Wer eine Verunreinigung 
verursacht, ist zu ihrer Beseitigung ver-
pflichtet.
(2) Sämtliche Standinhaber haben ihre 
Standplätze sowie die unmittelbaren an-
grenzenden Gangflächen verkehrssicher 
zu halten. Das gilt auch bei schlechter 
Witterung, insbesondere bei Schnee und 
Glatteis.
(3) Die Standinhaber haben ferner dafür 
Sorge zu tragen, dass Papier oder ande-
re Gegenstände nicht verweht werden. 
Sie müssen den auf ihren Standplätzen 
und den unmittelbar angrenzenden 
Gangflächen anfallenden Abfall ein-
schließlich des Kehrichts einsammeln 
und in die bereitgestellten Müllcontai-
ner einfüllen. Vor Verlassen des Markt-
platzes sind die einzelnen Standplätze 
vom Standinhaber zu reinigen.
(4) Kommen die Standinhaber ihren Pflich-
ten aus den vorgenannten Gründen 
nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, 
kann das Erforderliche auf ihre Kosten 
durchgeführt werden.
§ 10 12
Reinhaltung und Verkehrssicherheit auf den 
Märkten Reinhaltung der Marktplätze; Ver-
kehrssicherheit
(1) Die Marktplätze dürfen nicht verunrei-
nigt werden sind von Verunreinigungen 
freizuhalten. Wer dennoch eine Verun-
reinigung verursacht, ist zu ihrer Beseiti-
gung verpflichtet hat diese unverzüglich 
zu beseitigen.
(2) Sämtliche Standinhaber haben ihre 
Standplätze sowie die unmittelbaren an-
grenzenden Gangflächen verkehrssicher 
zu halten. Das gilt auch bei schlechter 
Witterung, insbesondere bei Schnee und 
Glatteis.
(3) Die Standinhaber haben ferner dafür 
Sorge zu tragen, dass Papier oder ande-
re Gegenstände nicht verweht werden. 
Sie müssen den auf ihren Standplätzen 
und den unmittelbar angrenzenden 
Gangflächen anfallenden Abfall ein-
schließlich des Kehrichts einsammeln 
und in die bereitgestellten Müllcontai-
ner einfüllen. Vor Verlassen des Markt-
platzes sind die einzelnen Standplätze 
vom Standinhaber zu reinigen.
(2) Die Standbetreiber sind dazu verpflich-
tet,
a) ihren Standplatz und die an-
grenzenden Gangflächen bis zur 
Gangmitte während der Öff-
nungszeiten sowie vor Verlas-
sen des Marktplatzes zu reini-
gen, insbesondere die Beseiti-
gung von Abfällen in die bereit-
gestellten Müllcontainer vorzu-
nehmen,
b) die Verkehrssicherheit auf den 
vorgenannten Flächen während 
der Öffnungszeiten zu gewähr-
leisten, insbesondere diese von 
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 13 von 15
Stolperfallen, Schnee und Eis 
freizuhalten.
(4) (3) Kommen die Standinhaber ihren 
Pflichten aus den vorgenannten Grün-
den nicht oder nicht ordnungsgemäß 
nach, kann das Erforderliche auf ihre 
Kosten durchgeführt werden ist die 
Stadt Osnabrück befugt, diese Tätigkei-
ten ersatzweise auf Kosten der Standbe-
treiber durchzuführen.
§ 11
Marktbehörde
§ 11 13
Marktbehörde
§ 12
Haftung
(1) Die Benutzung der Plätze erfolgt auf ei-
gene Gefahr. Die Stadt Osnabrück haftet 
für Schäden, die auf den Plätzen aus An-
lass der Märkte eintreten, nur bei Vor-
satz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Mit-
arbeiter.
(2) Mit der Zuweisung eines Standplatzes 
übernimmt die Stadt Osnabrück keine 
Haftung für die eingebrachten Sachen.
(3) Der Standinhaber haftet der Stadt Osna-
brück für sämtliche von ihm oder seinem 
Personal im Zusammenhang mit der 
Standbenutzung verursachten Schäden, 
sofern er nicht nachweist, dass weder 
ihn noch sein Personal ein Verschulden 
trifft.
§ 12 14
Haftung
(1) Die Benutzung der Plätze Nutzung der 
Marktplätze erfolgt auf eigene Gefahr. 
Die Stadt Osnabrück haftet für Schäden, 
die auf den Plätzen Marktplätzen aus 
Anlass der Märkte eintreten, nur bei 
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer 
Mitarbeiter Bediensteten.
(2) Mit der Zuweisung eines Standplatzes 
übernimmt die Stadt Osnabrück keine 
Haftung für die eingebrachten Sachen.
(3) Der Standinhaber haftet Die Standbe-
treiber haften gegenüber der Stadt Os-
nabrück für sämtliche von ihm oder sei-
nem ihnen oder ihrem Personal im Zu-
sammenhang mit der Standbenutzung 
verursachten Schäden, sofern er nicht 
nachweist, dass weder ihn noch sein 
Personal ein Verschulden trifft. Dies gilt 
nicht, wenn sie oder ihr Personal die 
Schäden nachweislich nicht zu verschul-
den haben.
§ 13
Marktgebühren
§ 13 15
Marktgebühren
§ 14
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 2 
der Nds. Gemeindeordnung handelt, 
wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen ei-
ne Vorschrift dieser Satzung über
a) den Zutritt zum Markt gem. § 3,
§ 14
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 2 
der Nds. Gemeindeordnung § 10 Absatz 
5 Satz 1 des Niedersächsischen Kommu-
nalverfassungsgesetzes (NKomVG) han-
delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ge-
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 14 von 15
b) die zugelassenen Waren und Leis-
tungen gem. § 4,
c) die unverzügliche Räumung des 
Standplatzes bei Widerruf der Zulas-
sung gem. § 5 Abs. 4,
d) das Anbieten und den Verkauf sowie 
das Darbieten der Lustbarkeiten auf 
dem zugewiesenen Standplatz gem. 
§ 6,
e) den Auf- und Abbau der Geschäfte 
nach § 7 Abs. 1 bis 3,
f) das vorzeitige und teilweise Abschal-
ten der Beleuchtung und das nicht 
erlaubte Schließen der Geschäfte 
nach § 7 Abs. 4,
g)  die Anforderungen an die Ge-
schäftseinrichtung gem. § 8 Abs. 1 
und 2 sowie Abs. 6,
h) die Verwendung von Mehrwegge-
schirr gem. § 8 a,
i) das Verhalten auf Volksfesten nach § 
9,
j) die Reinhaltung und die Sicherheit 
auf den Marktplätzen gem. § 10 Abs. 
1 bis 4 verstößt.
gen eine einer Vorschrift dieser Satzung 
über
a) den Zutritt zum Markt gem. § 3,
b) (a) die zugelassenen Waren und Leis-
tungen gem. § 4 3,
c) (b) die unverzügliche Räumung des 
Standplatzes bei Widerruf der Zulas-
sung gem. § 5 Abs. 4 Absatz 3 Satz 2,
d) (c) das Anbieten und den Verkauf so-
wie das Darbieten der von Waren 
und Lustbarkeiten auf dem zugewie-
senen Standplatz gem. § 6 Absatz 4,
e) (d) den Auf- und Abbau der Geschäf-
te nach gem. § 7 Abs. Absätze 1 bis 3,
f) (e) das vorzeitige und teilweise Ab-
schalten der Beleuchtung und das 
nicht erlaubte Schließen der Ge-
schäfte nach § 7 Abs. 4 den vorzeiti-
gen Abbau bzw. die vorzeitige Auße-
rbetriebnahme der Geschäfte gem. § 
7 Absatz 4,
g) (f) die Anforderungen an die Ge-
schäftseinrichtung gem. § 8 Abs. 1 
und 2 sowie Abs. 6 Absätze 1, 5 und 
8,
h) (g) die Verwendung von Mehrwegge-
schirr gem. § 8 a die Nachhaltigkeit 
der Geschäftseinrichtungen gem. § 
10,
i) (h) das Verhalten auf Volksfesten 
nach § 9 den Märkten gem. § 11 
oder,
j) (i) die Reinhaltung und die Sicherheit 
auf den Marktplätzen gem. § 10 Abs. 
1 bis 4 verstößt die Reinhaltung der 
Marktplätze sowie die Gewährleis-
tung der Verkehrssicherheit gem. § 
12
zuwiderhandelt.
§ 15
Ausnahmen
§ 15 17
Ausnahmen
Anlage 3 zu VO/2020/5532
Seite 15 von 15
Der Fachbereich Bürger und Ordnung behält sich 
in Einzelfällen vor, Ausnahmen von den Bestim-
mungen dieser Satzung zuzulassen.
Der Fachbereich Bürger und Ordnung behält sich 
in Einzelfällen vor, in Einzelfällen Ausnahmen 
von den Bestimmungen dieser Satzung zuzulas-
sen.
§ 16
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 
Gleichzeitig wird die Satzung in der Fassung vom 
25. Januar 1983, zuletzt geändert mit der Ände-
rungssatzung vom 5. März 1991 aufgehoben.
§ 16 18
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 1. Januar 2002 XXX in Kraft. 
Gleichzeitig wird die Satzung in der Fassung 
vom 25. Januar 1983, zuletzt geändert mit der 
Änderungssatzung den Änderungssatzungen 
vom 5. März 1991 und vom 04.12.2001, aufge-
hoben.