Einführung einer Zweitwohnungssteuer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5139-01
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 25.02.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5139-01
öffentlich
Einführung einer Zweitwohnungssteuer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wird in der 
aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme :
Im Jahr der Einführung wird aufgrund einer ersten groben Schätzung von ca. 140.000,00 € 
für die Anschaffung eines Teilmoduls eines bereits verwandten Veranlagungssystems, die 
Einrichtung von Arbeitsplätzen sowie Personalkosten ausgegangen, in den Folgejahren von 
geschätzten Gesamtkosten von ca. 80.000,00 €.
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 140.000,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Das durch die Steuer erzielbare Aufkommen wird mit etwa 140.000,00 € geschätzt. 
Bei dieser Schätzung wurden das jeweilige Steueraufkommen sowie die letzten 
veröffentlichten Einwohnerzahlen der Städte Münster, Hannover und Hildesheim zugrunde 
gelegt und anschließend das sich daraus jeweils ergebende durchschnittliche 
Steueraufkommen mit der Einwohnerzahl Osnabrücks multipliziert. 
Neben der Erzielung von Einnahmen werden sich positive Auswirkungen in erster Linie 
dadurch ergeben, dass die Stadt Osnabrück durch die zu erwartenden Ummeldungen von 
Zweitwohnsitzen in Erstwohnsitze deutlich höhere Zuweisungen im Rahmen des 
Finanzausgleichs erhält; diese werden - abhängig von der letztendlichen Zahl der 
Ummeldungen von Zweitwohnsitzen in Erstwohnsitze – für das erste Jahr auf etwa 
500.000,00 € und für die Folgejahre auf rd.1.000.000,00 € geschätzt.   
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan nicht vorhanden
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Folgejahre: dazu wird noch ein Antrag auf Schaffung zusätzlicher Planstellen gestellt.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt: 
In seiner Sitzung am 09.12.2014 hat der Rat das Haushaltssicherungskonzept 2015 
beschlossen, in dem u.a. die Einführung der Zweitwohnungssteuer ab 2015 vorgesehen ist. 
Konkrete Einzelheiten waren in dem Beschluss noch nicht genannt worden. 
Die Verwaltung hat dazu den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf erarbeitet. In 
diesem wurden entsprechend den Vorgaben aus der Diskussion zum 
Haushaltssicherungskonzept im Wesentlichen die Regelungen aus der Satzung der Stadt 
Münster übernommen. Als Steuersatz wurde wie auch in den Satzungen der Städte Münster 
sowie Hannover und Hildesheim 10 % der Nettokaltmiete festgelegt. 
Bei der Definition der Wohnungen, die nicht als Zweitwohnungen im Sinne der Satzung 
gelten sollen, wurden zunächst ähnliche Regelungen wie in den Satzungen der Städte 
Hannover, Hildesheim und Münster aufgenommen; diese wurden jedoch noch um einige 
Tatbestände erweitert. 
So ist vorgesehen, dass Nebenwohnungen von Studierenden oder Personen im Erststudium 
bzw. in einer ersten Ausbildung, die ihren Erstwohnsitz am Studien- bzw. Ausbildungsort 
haben, nicht zu den Zweitwohnungen im Sinne der Satzung gehören (s. dazu § 2 Abs. 6 
Buchstabe f des beigefügten Satzungsentwurfs). Auch für Minderjährige mit auswärtigem 
ersten Wohnsitz, die eine Nebenwohnung bei ihren Eltern oder einem Elternteil haben und 
von ihren Eltern finanziell abhängig sind, ist eine entsprechende Ausnahmeregelung 
vorgesehen (§ 2 Abs. 6 Buchstabe g des Satzungsentwurfs).
In einer Anfrage der CDU-Fraktion (VO/2015/5113) war darum gebeten worden, 
Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wie eine Benachteiligung von Alleinerziehenden im 
Hinblick auf einkommensteuerliche Bestimmungen vermieden werden kann, wenn sich deren 
Kinder in einer Ausbildung bzw. einem Studium in einer anderen ebenfalls 
Zweitwohnungssteuer erhebenden Stadt befinden und noch mit einem Zweitwohnsitz in 
Osnabrück gemeldet sind.
Ergänzend zu den zuvor bereits aufgeführten Regelungen könnte die Formulierung zu § 2 
Abs. 6 Buchstabe f des Satzungsentwurfs nach den Worten „Nebenwohnungen bei den 
Eltern“ ggf. noch um den Zusatz „oder bei einem Elternteil“ ergänzt werden. Sofern dies 
erfolgt, dürfte nach Auffassung der Verwaltung dann eine Benachteiligung von 
Alleinerziehenden im Hinblick auf einkommensteuerliche Regelungen ausgeschlossen sein.
Zu der vorstehend genannten Aufzählung von Fällen, die nicht als Zweitwohnungen im Sinne 
der Satzung gelten sollen und im beigefügten Satzungsentwurf kursiv gekennzeichnet sind 
(§ 2 Abs. 6), ist darauf hinzuweisen, dass keine Verpflichtung dazu besteht, da die 
Gewährung von Ausnahmeregelungen im Ermessen des Rates der Stadt Osnabrück liegt, 
der darüber abschließend entscheiden muss.  
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Auch bei dem Kreis der steuerpflichtigen Personen wurde - wie auch in der Satzung der 
Stadt Münster - eine Ausnahmeregelung für amtierende kommunale Mandatsträger 
aufgenommen, die durch Anmeldung ihres Erstwohnsitzes in Osnabrück das Mandat in ihrer 
Heimatgemeinde bzw. Heimatstadt verlieren würden. Nach § 3 Abs. 5 des Satzungsentwurfs 
sollen diese Personen von der Steuerpflicht befreit sein. In den Satzungen der Städte 
Hannover und Hildesheim ist eine Steuerbefreiung für diesen Personenkreis nicht 
vorgesehen. Auch die Entscheidung über diese Regelung steht letztendlich im Ermessen 
des Rates der Stadt Osnabrück.
Anders verhält es sich dagegen bei den Bestimmungen in § 3 Abs. 4 des Satzungsentwurfs,  
wonach nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete bzw. Lebenspartner/innen nicht 
steuerpflichtig sind, wenn sie die Zweitwohnung ausschließlich aus beruflichen Gründen 
halten und sich die eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Hauptwohnung in einer anderen 
Gemeinde befindet. Mit dieser Regelung wurde der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Problematik Rechnung getragen. 
In einem Gespräch mit der Studierendenvertretung wurden noch weitere Wünsche im 
Hinblick auf Ausnahmen von der Besteuerung vorgetragen wie z.B. für Empfänger  von 
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaFöG) oder aber Studenten, 
die ein Auslandssemester absolvieren. Nach Auffassung der Verwaltung sollten jedoch 
außer den bislang vorgesehenen Befreiungs- bzw. Ausnahmetatbeständen keine weiteren 
eingeführt werden.
Hinsichtlich der Ahndung von Verstößen gegen einzelne Bestimmungen der Satzung enthält 
§ 12 des Satzungsentwurfs ebenso wie die Satzung der Stadt Münster eine umfassende 
Aufzählung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 18 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (NKAG), die mit einer Geldbuße geahndet werden können. 
Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße von bis zu 10.000,00 € 
vorgesehen. Der Höchstbetrag orientiert sich an den Bestimmungen des § 18 NKAG. 
Darüber hinaus enthalten auch weitere Satzungen der Stadt Osnabrück wie z.B. die 
Hundesteuersatzung und auch die Vergnügungssteuersatzung gleichlautende 
Bestimmungen. Im Rahmen der „Gleichbehandlung“ von Verstößen gegen kommunale 
Steuersatzungen sollten daher bei der Zweitwohnungssteuersatzung keine von den anderen 
Satzungen abweichenden Regelungen vorgesehen werden. 
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einführung der Steuer hatte der Fachbereich 
Bürger und Ordnung (FB 32) bereits alle Zweitwohnsitzinhaber angeschrieben und sie darauf 
hingewiesen. Von den insgesamt verschickten 9.245 Schreiben sind nach Auskunft des FB 
32 ca. 3.200 mit dem Vermerk „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu 
ermitteln“ zurückgekommen. Diese Fälle werden alle von Amts wegen abgemeldet, so dass 
zunächst noch rd. 6.045 Fälle verbleiben. 
Aufgrund des Schreibens hatten sich zum Stichtag 30.01.2015 bereits zahlreiche Personen 
telefonisch gemeldet und Abmeldungen sowie Ummeldungen von Zweit- in Erstwohnsitze 
angekündigt bzw. diese zum Teil bereits auch schon vorgenommen. Aufgrund der bisher 
vorliegenden telefonischen bzw. schriftlichen Rückmeldungen sowie der Erfahrungen 
anderer Städte bei gleichen Aktionen wird per Stichtag 30.01.2015 von hochgerechnet rd. 
480 Ummeldungen von Zweit- in Erstwohnsitze ausgegangen. Endgültige Zahlen dazu sowie 
zur Zahl der Abmeldungen oder der letztendlich verbleibenden Zweitwohnsitzinhaber können 
derzeit noch nicht vorgelegt werden, da nach Auskunft des FB 32 laufend Rückmeldungen 
per Post, Fax oder E-Mail eingehen.
Weitere mögliche Berechnungsgrundlagen für die Berechnung des geschätzten 
Steueraufkommens wie z.B. das durchschnittliche Steueraufkommen pro Steuerschuldner 
und Jahr wurden nicht herangezogen, da diese Werte u.a. von der Größe der jeweiligen 
Wohnung sowie der im Einzelfall tatsächlich gezahlten Miete abhängig sind. Genauere 
Zahlen können dazu noch nicht vorgelegt werden, da das Steueraufkommen - neben den 
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vorgenannten Faktoren - unter anderem auch davon abhängig ist, wie viele Personen 
letztendlich als Steuerschuldner verbleiben.
In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungscontrolling am 24.02.2015 
wurde dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend empfohlen, den § 2 Abs. 6 Buchstabe f 
des Satzungsentwurfs (neue Fassung) nach den Worten Nebenwohnungen … bei den 
Eltern“ noch um den Zusatz „oder bei einem Elternteil“ zu ergänzen. 
Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, in § 2 Abs. 6 Buchstabe c die Pflegeheime zu 
streichen. Der Ausschuss ist beiden Empfehlungen gefolgt. Der § 2 Abs. 6 des bisherigen 
Satzungsentwurfs wurde daher entsprechend geändert. Der Entwurf der Satzung unter 
Berücksichtigung der Beratung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungscontrolling ist als 
Anlage beigefügt.
 
Anlage: 
Satzungsentwurf
- Neufassung Stand 25.02.2015 -
Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 
Aufgrund der Bestimmungen der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie der §§ 1, 2 und 3 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) - jeweils in der zurzeit geltenden Fassung - hat der Rat 
der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 10.03.2015 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Steuergegenstand
Die Stadt Osnabrück erhebt eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer 
Zweitwohnung im Stadtgebiet. Maßgeblich dafür ist die melderechtliche Nebenwohnung.
§ 2 Begriff der Zweitwohnung
(1) Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die
a) dem Eigentümer, Hauptmieter oder sonstigen Berechtigten als Nebenwohnung im Sinne 
des Meldegesetzes für das Land Niedersachsen dient,
b) der Eigentümer, Hauptmieter oder sonstige Berechtigte unmittelbar oder mittelbar ganz 
oder teilweise einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem als 
Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient oder
c) jemand neben seiner Hauptwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land 
Niedersachsen zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen 
Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Dies gilt auch für steuerlich anerkannte Wohnungen 
im eigengenutzten Wohnhaus.
(2) Sind mehrere Personen Inhaber einer Wohnung im Sinne des Absatzes 3, gilt hinsichtlich 
derjenigen Inhaber, denen die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für 
das Land Niedersachsen dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung im 
Sinne dieser Satzung. Für die Berechnung des Wohnungsanteils ist die Fläche der 
gemeinschaftlich genutzten Räume den an der Gemeinschaft beteiligten Personen zu 
gleichen Teilen zuzurechnen. Diesem Anteil ist die Fläche der von jedem Mitinhaber 
individuell genutzten Räume hinzuzurechnen. Lässt sich der Wohnungsanteil im Einzelfall 
nicht konkret ermitteln, wird die Gesamtfläche der Wohnung durch die Anzahl aller 
Mitinhaber geteilt. Für die Berechnung bzw. Festsetzung der Steuer werden nur die 
Wohnungsanteile von volljährigen Personen berücksichtigt.
(3) Als Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jede abgeschlossene Gesamtheit von Räumen 
zu verstehen, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. 
(4) Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land 
Niedersachsen, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person zum 
Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs bewohnt wird. Wird eine Wohnung von einer 
Person bewohnt, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient die Wohnung als 
Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Niedersachsen, wenn sich die 
Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte.
(5) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Nebenwohnung nicht dadurch, dass sie 
vorübergehend nicht oder anders genutzt wird. 
(6) Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind:
a) Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder 
unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
b) Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder 
unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen,
c) Wohnungen, die in Heimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung behinderter 
Personen dienen 
d) Räume in Frauenhäusern (Zufluchtswohnungen),
e) Räume zum Zwecke des Strafvollzugs,
f) Nebenwohnungen, die Studenten oder Personen, die sich im Erststudium/ in einer ersten 
Ausbildung befinden, bei ihren Eltern oder bei einem Elternteil innehaben, wenn sie ihren 
Erstwohnsitz am Studien- oder Ausbildungsort angemeldet haben
g) Nebenwohnungen, die Minderjährige mit auswärtigem ersten Wohnsitz bei ihren Eltern 
oder bei einem Elternteil innehaben, soweit sie von ihren Eltern finanziell abhängig sind,
h) Gemeinschaftsunterkünfte von Soldaten, von Personen, die im Rahmen des 
Bundesfreiwilligendienstes tätig sind oder Polizeivollzugsbeamten. 
§ 3 Persönliche Steuerpflicht
(1) Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen 
innehat. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige/diejenige, dessen/deren melderechtliche 
Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken oder der Inhaber 
einer Zweitwohnung im Sinne von § 2 Abs. 1 ist. Als Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung 
gilt die Person, der die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Eigentümer/Eigentümerin 
oder Mieter/Mieterin oder als sonstige dauernutzungsberechtigte Person zusteht. Dies gilt 
auch bei unentgeltlicher Nutzung. 
(2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie 
Gesamtschuldner gemäß § 44 der Abgabenordnung. 
(3) Die Steuerpflicht besteht, solange die Wohnung des Steuerpflichtigen/der 
Steuerpflichtigen als Zweitwohnung zu beurteilen ist. 
(4) Nicht steuerpflichtig ist ein/-e nicht dauernd getrennt lebende/-r Verheiratete/-r bzw. 
Lebenspartner/-in im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, der/die 
die Zweitwohnung ausschließlich aus beruflichen Gründen hält und deren/dessen eheliche 
bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, soweit 
sich diese/-r überwiegend im Stadtgebiet aufhält und die eheliche bzw. 
lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist. Als berufliche Gründe eines/-er 
nicht dauernd getrennt lebenden/-r Verheirateten bzw. Lebenspartners/-in im Sinne des § 1 
Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gelten auch solche Tätigkeiten, die zur 
Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätigkeit erforderlich sind, wie beispielsweise 
Studium, Lehre, Ausbildung, Volontariat u. a.. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für 
ein/-e nicht dauernd getrennt lebende/-n Partner/-in in einer nichtehelichen 
Lebensgemeinschaft mit einem Kind bzw. mehreren Kindern. 
(5) Nicht steuerpflichtig ist ein/-e amtierende/-r kommunale/-r Mandatsträger/-in einer 
anderen Gemeinde, der/die durch die Anmeldung des Erstwohnsitzes in Osnabrück sein/ihr 
Mandat aufgrund Gesetzes verlieren würde. Die Steuerpflicht endet mit der 
ordnungsgemäßen Aufstellung des/der Bewerbers/-in für das Mandat nach dem jeweiligen 
Wahlgesetz und beginnt erneut im Falle der Erfolglosigkeit der Wahl des/-r Bewerbers/-in. 
§ 4 Bemessungsgrundlage 
(1) Die Steuer bemisst sich nach der aufgrund des Mietvertrages im Besteuerungszeitraum 
gemäß § 6 Abs. 1 geschuldeten Nettokaltmiete. Als im Besteuerungszeitraum geschuldete 
Nettokaltmiete ist die für den ersten vollen Monat des Besteuerungszeitraumes geschuldete 
Nettokaltmiete multipliziert mit der Zahl der in den Besteuerungszeitraum fallenden Monate 
anzusetzen. 
(2) Sollte im Mietvertrag zwischen den Parteien eine Miete vereinbart worden sein, in der 
einige oder alle Nebenkosten oder Aufwendungen für die Möblierung der Wohnung enthalten 
sind, sind zur Ermittlung der Nettokaltmiete pauschale Kürzungen in nachfolgendem Umfang 
vorzunehmen:
a) für eine Teilmöblierung 10 v. H.
b) für eine Vollmöblierung 30 v.H.
c) eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung 10 v.H.
d) eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 20 v.H. 
(3) Ist der Zweitwohnungsinhaber Untermieter, gilt Abs. 1 entsprechend. Ist der 
Zweitwohnungsinhaber Hauptmieter und besteht ein Untermietverhältnis, wird zur Ermittlung 
der Bemessungsgrundlage für dessen Zweitwohnungssteuer die nach dem Hauptmietvertrag 
maßgebliche Fläche der Wohnung um die Fläche reduziert, die der Untermieter individuell 
nutzt zuzüglich der anteiligen Fläche, die auf die gemeinschaftlich genutzten Räume 
entsprechend § 2 Abs. 2 entfällt, wenn der Untermieter für die Wohnung melderechtlich 
erfasst ist. Die vom Hauptmieter vertraglich geschuldete Nettokaltmiete wird anteilmäßig in 
dem nach Satz 1 ermittelten Verhältnis gekürzt. 
(4) Statt des Betrages nach Abs. 1 gilt als jährliche Nettokaltmiete für solche Wohnungen, 
die eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch unentgeltlich oder unterhalb 
der ortsüblichen Miete überlassen sind, die übliche Miete. Die übliche Miete wird in 
Anlehnung an die Nettokaltmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage 
und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. 
§ 5 Steuersatz 
Die Steuer beträgt 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 4). 
§ 6 Besteuerungszeitraum, Entstehung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Fälligkeit 
(1) Die Zweitwohnungssteuer ist eine Jahressteuer. Besteuerungszeitraum ist das 
Kalenderjahr. Die Steuer entsteht mit dem Zeitpunkt des Beginns der Steuerpflicht für den 
Rest des Kalenderjahres. Im Übrigen entsteht die Steuer mit Beginn des Kalenderjahres, für 
das die Steuer festzusetzen ist.
(2) Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, beginnt die 
Steuerpflicht mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitpunkt folgt, mit dem die 
Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung beginnt.
(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerschuldner die 
Wohnung aufgibt oder die Voraussetzungen für die Annahme einer Zweitwohnung entfallen. 
(4) Die Steuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. 
August und 15. November fällig. 
(5) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Steuerpflicht für das Kalenderjahr 2015 erst am 1. 
April 2015. 
§ 7 Festsetzung der Steuer 
(1) Die Stadt Osnabrück setzt die Steuer durch Steuerbescheid fest. In dem Bescheid kann 
bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die 
Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern. 
(2) Ergibt sich bei der Festsetzung der Steuer ein nicht durch 12 teilbarer Betrag, so ist die 
Steuer auf den nächstniedrigen durch 12 teilbaren Betrag abzurunden. 
(3) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des 
Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid festgesetzt. 
§ 8 Härtefall-Klausel 
Die Steuer kann ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage 
des einzelnen Falles unbillig wäre. 
§ 9 Anzeigepflicht 
(1) Der/die Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, mit dem die 
Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung beginnt oder endet, diesen Tatbestand beim 
Fachbereich Finanzen und Controlling/Fachdienst Steuern und Gebühren der Stadt 
Osnabrück anzuzeigen.
(2) Anmeldung und Abmeldung einer Wohnung bzw. Statuswechsel nach dem Meldegesetz 
für das Land Niedersachsen gelten als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. 
(3) Entfällt eine der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 4 für die Freistellung von der 
Zweitwohnungssteuer, so ist dies innerhalb eines Monats nach der Änderung dem 
Fachbereich Finanzen und Controlling/Fachdienst Steuern und Gebühren der Stadt 
Osnabrück anzuzeigen. 
(4) Änderungen der Nettokaltmiete oder sonstiger steuerrelevanten Daten und der Zeitpunkt 
der Änderung sind dem Fachbereich Finanzen und Controlling/Fachdienst Steuern und 
Gebühren der Stadt Osnabrück innerhalb eines Monats nach Eintritt dieser Änderung(en)  
anzuzeigen. 
§ 10 Steuererklärung
(1) Der Steuerpflichtige/die Steuerpflichtige hat für das Jahr des Beginns der Steuerpflicht 
innerhalb eines Monats nach Eintritt der Steuerpflicht eine Steuererklärung zur 
Zweitwohnungssteuer auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck abzugeben und eigenhändig 
zu unterschreiben. Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen, insbesondere durch 
Mietverträge und Mietänderungsverträge, welche die Nettokaltmiete berühren, 
nachzuweisen. 
(2) Der Steuerpflichtige/die Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung seine Hauptwohnung 
für die Bekanntgabe des Steuerbescheides anzugeben. Gibt der Steuerpflichtige/die 
Steuerpflichtige seine/ihre Hauptwohnung nicht an oder befindet sich die angegebene 
Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder erweist sich die Angabe 
seiner Hauptwohnung im Zeitpunkt der Bescheiderteilung als unzutreffend, gilt als Anschrift 
für die Bekanntgabe des Steuerbescheides die Anschrift der Nebenwohnung.
(3) Unbeschadet der sich aus Abs. 1 ergebenden Verpflichtung kann die Stadt Osnabrück 
jeden zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, der in dem Stadtgebiet
a) mit Nebenwohnung gemeldet ist oder
b) ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein, eine meldepflichtige Nebenwohnung im Sinne 
des Meldegesetzes innehat.
(4) Ist die Nebenwohnung keine Zweitwohnung im Sinne von § 2, hat der Inhaber der 
Nebenwohnung dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erklären und die hierfür 
maßgeblichen Umstände anzugeben (Negativerklärung).
§ 11 Mitwirkungspflichten des Grundstücks- oder Wohnungseigentümers
Hat der/die Erklärungspflichtige nach § 10 seine/ihre Verpflichtung zur Abgabe der 
Steuererklärung trotz Erinnerung nicht erfüllt oder ist er/sie nicht zu ermitteln, hat jede/-r 
Eigentümer/-in oder Vermieter/-in des Grundstückes, auf dem sich die der Steuer 
unterliegende Zweitwohnung befindet, auf Verlangen der Stadt Osnabrück Auskunft zu 
erteilen, ob der/die Erklärungspflichtige oder eine sonstige Person in der Wohnung wohnt 
oder gewohnt hat, wann er/sie eingezogen oder ausgezogen ist und welche Nettokaltmiete 
zu entrichten ist.
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtige/-r oder bei Wahrnehmung der Angele-
genheiten einer/eines Steuerpflichtigen leichtfertig
1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht 
oder
2. die Stadt pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und 
dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen 
anderen erlangt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer
1. als Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet entgegen § 9 Abs. 1 das Innehaben 
einer Zweitwohnung bei Inkrafttreten dieser Satzung nicht innerhalb eines Monats anzeigt,
2. Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet wird und dieses nicht gemäß § 9 Abs. 1 
innerhalb eines Monats anzeigt,
3. als Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet entgegen § 10 Abs. 1 nicht 
rechtzeitig seine Steuererklärung abgibt,
4. trotz Aufforderung die in § 10 Abs. 1 genannten Unterlagen nicht einreicht,
5. als Eigentümer oder Vermieter des Grundstückes, auf dem sich die der Steuer 
unterliegende Zweitwohnung befindet, auf Verlangen der Stadt Osnabrück den 
Erklärungspflichten nach § 11 nicht nachkommt,
6. Belege ausstellt, die unrichtig sind und es dadurch ermöglicht, die Steuer zu verkürzen 
oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen zu erlangen 
(Steuergefährdung).
(3) Gemäß § 18 Abs. 3 NKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 
zehntausend Euro geahndet werden.
(4) Die Strafbestimmungen des § 16 NKAG bleiben unberührt.
§ 13 Datenübermittlung von der Meldebehörde
(1) Die für Meldeangelegenheiten zuständige Stelle der Stadt Osnabrück übermittelt gemäß 
§ 29 Abs. 6 des Niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) dem Fachbereich Finanzen und 
Controlling/Fachdienst Steuern und Gebühren der Stadt Osnabrück zur Sicherung des 
gleichmäßigen Vollzugs der Zweitwohnungssteuersatzung bei Einzug eines Einwohners, der 
sich mit einer Nebenwohnung anmeldet, die folgenden personenbezogenen Daten des 
Einwohners/der Einwohnerin gemäß § 22 Abs. 1 NMG:
1. Vor- und Familiennamen
2. frühere Namen,
3. Doktorgrad
4. Ordensnamen, Künstlernamen,
5. Anschriften,
6. Tag des Einzugs,
7. Tag und Ort der Geburt,
8. Geschlecht,
9. gesetzlicher Vertreter,
10. Familienstand sowie
11. Übermittlungssperren
(2) Bei Auszug aus der Nebenwohnung, Tod, Namensänderung, Änderung beziehungsweise 
nachträglichem Bekanntwerden der Anschrift der Hauptwohnung oder Einrichtung 
beziehungsweise Beendigung einer Übermittlungssperre werden die Veränderungen dem 
Fachbereich Finanzen und Controlling/Fachdienst Steuern und Gebühren der Stadt 
Osnabrück übermittelt. Wird die Hauptwohnung oder alleinige Wohnung zur Nebenwohnung, 
gilt dies als Einzug. Wird die Nebenwohnung zur Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung, 
gilt dies als Auszug. Eine Datenübermittlung findet auch dann statt, wenn die Anmeldung von 
Nebenwohnungen nachgeholt wird.
(3) Die für Meldeangelegenheiten zuständige Stelle der Stadt Osnabrück übermittelt dem 
Fachbereich Finanzen und Controlling/Fachdienst Steuern und Gebühren der Stadt Osna-
brück unabhängig von der regelmäßigen Datenübermittlung die in Abs. 1 genannten Daten 
derjenigen Einwohner, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung in der Stadt bereits 
mit Nebenwohnung gemeldet sind. 
§ 13 Geltung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 
Soweit diese Satzung im Einzelnen nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften der §§ 11 
bis 19 des NKAG in der jeweiligen Fassung anzuwenden.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. April 2015 in Kraft.
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister