Perspektiven für Osnabrück (nach) DURCH Corona-Zeiten  Antrag von FDP, Die Linke, BOB und UWG / Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5380-01
Datum: 2020-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
21.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5380-01
öffentlich
Perspektiven für Osnabrück (nach) DURCH Corona-Zeiten
Antrag von FDP, Die Linke, BOB und UWG / Änderungsantrag der 
Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen werden das 
öffentliche Leben und das Handeln von Rat und Verwaltung noch länger beeinflussen 
– womöglich so lange, bis wirksame Therapeutika und / oder Impfstoffe vorliegen.
Um nach der Corona-Krise möglichst schnell wieder zu einem geordneten 
Verwaltungshandeln zurückzukehren, ist eine Strategie für die Zeit nach der Krise zu 
entwickeln.
1. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert zu prüfen, wie nach Aufhebung von der 
wesentlichen Beschränkungen im privaten wie im wirtschaftlichen Bereich, das 
öffentliche Leben durch städtische Aktivitäten im Bereich der Kinderbetreuung, 
im Kulturbetrieb, im öffentlichen Personennahverkehr und durch die 
Wirtschaftsförderung unterstützt die Stadt positiv begleitet werden kann,
2.Der Rat sieht derzeit keine Veranlassung, geplante Investitionen zu stoppen. 
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen in unsicheren Zeiten Verlässlichkeit und 
die Wirtschaft umso mehr Anreize durch gesicherte Nachfrage. 
welche bislang noch nicht vorgenommenen Investitionen aufgrund der durch die 
Krise entstandenen wirtschaftlichen, strukturellen und finanziellen Situation verändert 
werden müssen,
3.Der Rat unterstützt den einstimmigen Beschluss der 
Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, in dem die Bundesregierung 
aufgefordert wurde, den „mehr als anderthalb Millionen Soloselbständigen", 
die durch den Lockdown „in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind", 
ebenfalls zu helfen und hat mit dem Beschluss zu Top 4.4. weitere eigene 
Anstrengungen zur Unterstützung von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft 
unternommen. 
wie die Osnabrücker Selbstständigen und Kulturschaffenden bei einem Wiederanfang 
unterstützt werden können ob weitere Nachtragshaushalte notwendig werden und der 
Beschluss zum Doppelhaushalt 2021/22 aufgehoben werden muss,
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4. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert zu prüfen, wie Erfahrungen genutzt werden 
können, Homeoffice für einige Verwaltungsbereiche dauerhaft einzurichten und durch 
Digitalisierung Kosteneinsparungen sowie Erhöhung der Servicequalität zu erreichen.
5.Nach den Sommerferien werden zeitnah der Finanzausschuss und der Rat über 
die durch die Krise entstanden zusätzlichen vorläufigen Ausgaben informiert. 
Zudem wird die aus der aktuellen Situation prognostizierte Einnahmen-
Situation der Stadt vorgestellt.
Begründung:
- erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez.: Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez.: Frank Henning
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez.: Volker Bajus
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen