Änderung von Satzungen sowie Entgelte-Ordnungen im Zuge der Einführung eines Kultursemestertickets
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4300
Datum: 2019-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.08.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4300
öffentlich
Änderung von Satzungen sowie Entgelte-Ordnungen im Zuge der 
Einführung eines Kultursemestertickets
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 21.08.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Änderung der folgenden Satzungen sowie Entgelte-Ordnungen in den 
anliegenden Fassungen:
a) Ordnung der Stadt Osnabrück vom 17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher 
Entgelte für den Besuch des Felix-Nussbaum-Hauses/Kulturgeschichtlichen 
Museums
b) Ordnung der Stadt Osnabrück vom 17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher 
Entgelte für den Besuch des Museums am Schölerberg der Stadt Osnabrück 
c) Ordnung der Stadt Osnabrück vom 17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher 
Entgelte für den Besuch der Kunsthalle Osnabrück
d) Satzung und Gebührentarif der Stadtbibliothek Osnabrück vom 12.11.2013
e)Unterrichtssatzung der Musik- und Kunstschule der Stadt Osnabrück vom 
01.01.2018.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja. 
Budgetneutral: Die Brutto-Einnahme von rund 50.000 € p.a. soll fortfallende Einnahmen 
(Eintritte, Entgelte etc.) in den Produktbudgets kompensieren bzw. für die sonstigen, mit 
den ASten vereinbarten Leistungen verwendet werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklung 
der Zahl der Studierenden wurde die ursprünglich zu erwartende Brutto-Einnahme von 
55.000 € p.a. angepasst und um 5.000 € p.a. reduziert.
 
Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nach der Zustimmung des Rates in seiner Sitzung am 28.05.2019, der Kenntnisnahme der 
Verträge im Verwaltungsausschuss am 11.06.2019 sowie den analogen 
Zustimmungsbeschlüssen des Studierendenparlaments der Hochschule Osnabrück am 
11.06.2019 sowie des Studierendenrates der Universität Osnabrück am 24.07.2019 muss 
der genannte Beschluss seinen Niederschlag in den entsprechenden Entgelte-Ordnungen 
bzw. Satzungen der ihn betreffenden Kultureinrichtungen finden. Somit ist der oben 
genannte Ratsbeschluss (VO/2019/3884) im Zuge von Ergänzungen der jeweiligen 
Satzungen bzw. Entgelte-Ordnungen zu übertragen.
Gez. Mersinger 
Anlage/n:
Anlage 1: Ordnung vom 03.09.2019 zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch des Felix-Nussbaum-
Hauses/Kulturgeschichtlichen Museums 
Anlage 2: Ordnung vom 03.09.2019 zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch des Museums am 
Schölerberg der Stadt Osnabrück 
Anlage 3: Ordnung vom 03.09.2019 zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch der Kunsthalle 
Osnabrück 
Anlage 4: Satzung und Gebührentarif vom 03.09.2019 zur Änderung von Satzung und 
Gebührentarif der Stadtbibliothek Osnabrück vom 12.11.2013 
Anlage 5: Unterrichtssatzung vom 03.09.2019 zur Änderung der Unterrichtssatzung der 
Musik- und Kunstschule der Stadt Osnabrück vom 01.01.2018 
Anlage 6: Alle Änderungen im Überblick
Anlage 1 
 
 
Ordnung vom 03.09.2019 zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch des Felix-
Nussbaum-Hauses/Kulturgeschichtlichen Museums  
 
 
Aufgrund des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der derzeit 
gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 3. September 2019 folgende 
Ordnung/Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
lautet künftig wie folgt: 
 
 
(4) freier Eintritt wird gewährt: 
- Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 
- Studierenden der Universität Osnabrück sowie der Hochschule Osnabrück/ 
Standort Osnabrück nach jeweiliger Vorlage eines gültigen Studienausweises 
- Inhabern eines gültigen Ferien-passes der Stadt Osnabrück bei dessen Vorlage 
(…) 
 
§ 4 
lautet künftig wie folgt: 
 
Die Ordnung der Stadt Osnabrück zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch 
des Felix-Nussbaum-Hauses/Kulturgeschichtlichen Museums der Stadt Osnabrück tritt am 
15. September 2019 in Kraft und setzt gleichzeitig frühere Ordnungen außer Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 03.09.2019 
 
 
 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
Anlage 2 
 
 
Ordnung vom 03.09.2019 zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch des 
Museums am Schölerberg der Stadt Osnabrück  
 
 
Aufgrund des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der derzeit 
gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 3. September 2019 folgende 
Ordnung/Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
lautet künftig wie folgt: 
 
 
(4) freier Eintritt wird gewährt: 
- Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 
- Studierenden der Universität Osnabrück sowie der Hochschule Osnabrück/ 
Standort Osnabrück nach jeweiliger Vorlage eines gültigen Studienausweises 
- Inhabern eines gültigen Ferien-passes der Stadt Osnabrück bei dessen Vorlage 
(…) 
 
 
§ 4 
lautet künftig wie folgt: 
 
Die Ordnung der Stadt Osnabrück zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch 
des Felix-Nussbaum-Hauses/Kulturgeschichtlichen Museums der Stadt Osnabrück tritt am 
15. September 2019 in Kraft und setzt gleichzeitig frühere Ordnungen außer Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 03.09.2019 
 
 
 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
Anlage 3 
 
 
Ordnung vom 03.09.2019 zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch der 
Kunsthalle Osnabrück  
 
 
Aufgrund des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der derzeit 
gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 3. September 2019 folgende 
Ordnung/Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
lautet künftig wie folgt: 
 
 
(4) freier Eintritt wird gewährt: 
- Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 
- Studierenden der Universität Osnabrück sowie der Hochschule Osnabrück/ 
Standort Osnabrück nach jeweiliger Vorlage eines gültigen Studienausweises 
- Inhabern eines gültigen Ferien-passes der Stadt Osnabrück bei dessen Vorlage 
(…) 
 
 
 
 
§ 4 
lautet künftig wie folgt: 
 
Die Ordnung der Stadt Osnabrück zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch 
des Felix-Nussbaum-Hauses/Kulturgeschichtlichen Museums der Stadt Osnabrück tritt am 
15. September 2019 in Kraft und setzt gleichzeitig frühere Ordnungen außer Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 03.09.2019  
 
 
 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
Anlage 4 
 
 
Satzung und Gebührentarif vom 03.09.2019 zur Änderung von Satzung und 
Gebührentarif der Stadtbibliothek Osnabrück vom 12.11.2013  
 
 
Aufgrund des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der derzeit 
gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 3. September 2019 folgende 
Ordnung/Satzung beschlossen: 
§ 4 
lautet künftig wie folgt: 
 
Ausweise 
 
(3) Städtische Fachbereiche, städtische Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften sowie 
Schulen und Kindergärten, unabhängig von der Trägerschaft, erhalten den 
Bibliotheksausweis kostenfrei. Eine verantwortliche Person ist zu benennen 
(Haftungsverpflichtung). Studentinnen und Studenten an Osnabrücker Hochschulen 
bekommen im Rahmen des Kultursemestertickets ebenfalls einen kostenfeien 
Bibliotheksausweis. Die übrigen Kosten nach dem jeweils geltenden Gebühren-tarif sind zu 
entrichten. 
 
 
 
Gebührentarif zur Satzung  
für die Benutzung der Stadtbibliothek Osnabrück vom 15. September 2019 
lautet künftig wie folgt: 
 
Bibliotheksausweise für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs 
…kostenlos 
für Studentinnen und Studenten an Osnabrücker Hochschulen im Rahmen des 
Kultursemestertickets 
.... kostenlos 
für Kindergärten, Horte Schulen und städtische Einrichtungen    
… kostenlos 
 
 
§ 9 
Lautet künftig wie folgt: 
 
Die Satzung zur Änderung der Satzung und des Gebührentarifs tritt am 15. September 2019 
in Kraft. Gleichzeitig treten Satzung und Gebührentarif für die Benutzung der Stadtbibliothek 
Osnabrück vom 12.11.2013 außer Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 03.09.2019 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
Anlage 5 
 
 
Unterrichtssatzung vom 03.09.2019 zur Änderung der Unterrichtssatzung der 
Musik- und Kunstschule der Stadt Osnabrück vom 01.01.2018  
 
 
Aufgrund des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der derzeit 
gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 3. September 2019 folgende 
Ordnung/Satzung beschlossen: 
 
§ 6 – Ermäßigungen 
lautet künftig wie folgt: 
 
(3) Genehmigte Anträge auf Bildung und Teilhabe (BuT) werden berücksichtigt. Eine 
Ermäßigung über die Kultur- und Unterstützungskarte (KUKUK) ist möglich. Die kostenfreie 
Teilnahme an einzelnen Angeboten ist gemäß Vereinbarung zum Kultursemesterticket 
bei Vorlage eines Studienausweises möglich. 
 
§ 2 
lautet künftig wie folgt: 
 
Diese Satzung tritt am 15. September 2019 in Kraft. 
 
 
 
 
 
 
Osnabrück, den 03.09.2019 
 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
Anlage 6: Alle Änderungen im Überblick 
 
a) Ordnung vom 03.09.2019 zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch des Felix-
Nussbaum-Hauses/Kulturgeschichtlichen Museums 
 
Fassung alt Fassung neu 
§ 1  
(4) freier Eintritt wird gewährt: 
- Kindern und Jugendlichen bis zum 
vollendeten 18. Lebensjahr 
- Inhabern eines gültigen Ferienpasses 
der Stadt Osnabrück bei dessen 
Vorlage 
(…) 
§ 1  
(4) freier Eintritt wird gewährt: 
- Kindern und Jugendlichen bis zum 
vollendeten 18. Lebensjahr 
- Studierenden der Universität 
Osnabrück sowie der Hochschule 
Osnabrück/ Standort Osnabrück 
nach jeweiliger Vorlage eines 
gültigen Studienausweises 
- Inhabern eines gültigen Ferienpasses 
der Stadt Osnabrück bei dessen 
Vorlage 
(…) 
 
b) Ordnung vom 03.09.2019 zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch des 
Museums am Schölerberg der Stadt Osnabrück  
 
Fassung alt Fassung neu 
§ 1  
(4) freier Eintritt wird gewährt: 
- Kindern und Jugendlichen bis zum 
vollendeten 18. Lebensjahr 
- Inhabern eines gültigen Ferienpasses 
der Stadt Osnabrück bei dessen 
Vorlage 
(…) 
§ 1  
(4) freier Eintritt wird gewährt: 
- Kindern und Jugendlichen bis zum 
vollendeten 18. Lebensjahr 
- Studierenden der Universität 
Osnabrück sowie der Hochschule 
Osnabrück/ Standort Osnabrück 
nach jeweiliger Vorlage eines 
gültigen Studienausweises 
- Inhabern eines gültigen Ferienpasses 
der Stadt Osnabrück bei dessen 
Vorlage 
(…) 
 
c) Ordnung vom 03.09.2019 zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
17.12.2013 zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den Besuch der 
Kunsthalle Osnabrück 
 
Fassung alt Fassung neu 
§ 1  
(4) freier Eintritt wird gewährt: 
- Kindern und Jugendlichen bis zum 
vollendeten 18. Lebensjahr 
- Inhabern eines gültigen Ferienpasses 
der Stadt Osnabrück bei dessen 
Vorlage 
(…) 
§ 1  
(4) freier Eintritt wird gewährt: 
- Kindern und Jugendlichen bis zum 
vollendeten 18. Lebensjahr 
- Studierenden der Universität 
Osnabrück sowie der Hochschule 
Osnabrück/ Standort Osnabrück 
nach jeweiliger Vorlage eines 
gültigen Studienausweises 
- Inhabern eines gültigen Ferienpasses 
der Stadt Osnabrück bei dessen 
Vorlage 
(…) 
 
d) Satzung und Gebührentarif vom 03.09.2019 zur Änderung von Satzung und 
Gebührentarif der Stadtbibliothek Osnabrück vom 12.11.2013 
 
Fassung alt Fassung neu 
§ 4 Ausweise 
(…) 
(3) Städtische Fachbereiche, städtische 
Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften 
sowie Schulen und Kindergärten, unabhängig 
von der Trägerschaft, erhalten den 
Bibliotheksausweis kostenfrei. Eine 
verantwortliche Person ist zu benennen 
(Haftungsverpflichtung). Die übrigen Kosten nach 
dem jeweils geltenden Gebührentarif sind zu 
entrichten. 
(…) 
 
§ 4 Ausweise 
(…) 
(3) Städtische Fachbereiche, städtische 
Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften 
sowie Schulen und Kindergärten, unabhängig 
von der Trägerschaft, erhalten den 
Bibliotheksausweis kostenfrei. Eine 
verantwortliche Person ist zu benennen 
(Haftungsverpflichtung). Studentinnen und 
Studenten an Osnabrücker Hochschulen 
bekommen im Rahmen des 
Kultursemestertickets ebenfalls einen 
kostenfeien Bibliotheksausweis.  Die übrigen 
Kosten nach dem jeweils geltenden 
Gebührentarif sind zu entrichten. 
(…) 
 
Gebührentarif: 
Bibliotheksausweise für Kinder und Jugendliche 
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs                          
…...kostenlos 
für Kindergärten, Horte Schulen und städtische 
Einrichtungen   …. kostenlos 
Gebührentarif: 
Bibliotheksausweise für Kinder und Jugendliche 
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs                          
…...kostenlos 
für Studentinnen und Studenten an 
Osnabrücker Hochschulen im Rahmen des 
Kultursemestertickets       .... kostenlos 
für Kindergärten, Horte Schulen und städtische 
Einrichtungen   …. kostenlos 
 
e) Unterrichtssatzung vom 03.09.2019 zur Änderung der Unterrichtssatzung der 
Musik- und Kunstschule der Stadt Osnabrück vom 01.01.2018 
 
Fassung alt Fassung neu 
§ 6 – Ermäßigungen 
(…) 
(3) Genehmigte Anträge auf Bildung und 
Teilhabe (BuT) werden berücksichtigt.  Eine 
Ermäßigung über die Kultur - und 
Unterstützungskarte ( (KUKUK) ist möglich. 
 
§ 7 - Erstattung von (…) 
§ 6 – Ermäßigungen 
(…) 
(3) Genehmigte Anträge auf Bildung und 
Teilhabe (BuT) werden berücksichtigt. Eine 
Ermäßigung über die Kultur - und 
Unterstützungskarte (KUKUK) ist möglich. Die 
kostenfreie Teilnahme an einzelnen 
Angeboten ist gemäß Vereinbarung zum 
Kultursemesterticket bei Vorl age eines 
Studienausweises möglich. 
 
§ 7 - Erstattung von (…)