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Förderaufruf zur "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4368
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 21.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4368
öffentlich
Förderaufruf zur "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" / 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der vierte Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler 
Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert die 
Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Insgesamt stehen den von NO2-
Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten und Gemeinden rund 300 Millionen Euro an 
Fördergeldern zu Verfügung. Mit den Fördermitteln können beispielsweise 
Digitalisierungsprojekte zur besseren Vernetzung einzelner Verkehrsträger, Maßnahmen zur 
Stärkung des ÖPNV oder intelligente Verkehrslenkungssysteme umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Werden bzw. wurden bereits Fördermittel aus dem Förderaufruf beantragt und wenn 
nein, aus welchen Gründen nicht?
2. Wenn Fördermittel beantragt wurden, für welche Projekte sollen diese aufgewendet 
werden und wann soll deren Umsetzung erfolgen?
3. Wurden Mittel aus den letzten Förderaufrufen des BMVI beantragt und wenn ja, für 
welche Projekte wurden diese bewilligt? Sind diese Projekte bereits umgesetzt?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  21.8.2019, 13:35 Uhr
Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4369
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 21.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4369
öffentlich
Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Eichenprozessionsspinner (EPS) breitet sich in Norddeutschland immer weiter aus. 
Ebenso ist Osnabrück davon betroffen. Milde Winter und warme Frühjahre schaffen gute 
Lebensbedingungen für die Schmetterlingsart, die eigentlich aus Südeuropa stammt. Die 
Raupen tragen giftige Brennhaare, etwa 600.000 pro Tier. Auch wenn sich die Raupen 
bereits gehäutet und zu harmlosen Faltern geworden sind, bleiben Millionen der Haare in 
den Nestern zurück. Bei der Berührung der Haut kommt es durch das Nesselgift zu 
Hautausschlägen mit intensivem Juckreiz, Atemnot, aggressiven Bindehautentzündungen 
und kann zu allergischen Schocks bei Mensch und Tier führen. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch Befall beziffert der OSB den Befall durch den EPS in den Jahren 2018 und 
2019 und wie hoch waren jeweils die Kosten für Beseitigung? Wie werden sich die 
Kosten in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?
2. Hat der OSB bereits einen Aktionsplan zum Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner 
für die kommenden Jahre? Wenn ja, wie sieht dieser aus?
3. Ergibt es Sinn, dass der OSB die Ausrüstung zur Entfernung der Nester selber 
anschafft, anstatt Fachfirmen zu beauftragen? Welche Ausrüstung (Absauggeräte, 
Schutzanzüge, …) würde benötigt und welche ist bereits vorhanden? Wie hoch schätzt 
der OSB die Kosten dafür?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  21.8.2019, 13:35 Uhr
Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4370
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 21.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4370
öffentlich
Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aus Umweltschutzgründen will die EU-Kommission ab 2022 so genanntes Mikroplastik 
verbieten. Davon sind auch Kunstrasenplätze betroffen, da das zum Bau verwendete 
Granulat ebenfalls häufig Mikroplastik enthält. Durch Regen gelangt das Mikroplastik in den 
Umweltkreislauf. Die Kosten für den Tausch der Füllmenge wird pro Platz auf etwa 75.000 
Euro geschätzt. In Deutschland wären etwa 6.000 Plätze betroffen
.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Auf wie vielen und auf welchen Osnabrücker Kunstrasenplätzen wurde Granulat 
verwendet, dass Mikroplastik enthält (inkl. vereinseigener Plätze)?
2. Wie teuer wird die Um- bzw. Nachrüstung für die einzelnen Plätze sein?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  21.8.2019, 13:35 Uhr
Informationen aus dem Seniorenbeirat - Sitzung vom 06.06.2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4373
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.08.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4373
öffentlich
Informationen aus dem Seniorenbeirat - Sitzung vom 06.06.2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 11.09.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.09.2019 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 24.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung stellt den nachstehenden Protokollauszug über die öffentliche Sitzung des 
Seniorenbeirates vom 06.06.2019 zur Verfügung:
„TOP  5 Berichte aus den Arbeitsgruppen und laufenden Projekten 
Beratungsverlauf:
AG Öffentlichkeitsarbeit: Frau Bühring hat im Vorfeld der Sitzung eine Tischvorlage zum 
Thema „Fitnessgeräte für alle Osnabrücker Spielplätze“ vorgelegt. 
Nach kurzer Diskussion einigt sich der Seniorenbeirat darauf, dass der Antrag der 
Tischvorlage einstimmig angenommen wird. Adressaten: Osnabrücker ServiceBetrieb 
(OSB), Sozial- und Gesundheitsausschuss, Schul- und Sportausschuss, Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Ratsfraktionen.
Beschluss:
Der Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück hält es für sinnvoll, auf allen Spielplätzen der Stadt 
Fitnessgeräte für alle Generationen vorzuhalten. Deshalb sollte in die „Fortschreibung des 
gesamtstädtischen generationengerechten Spielplatzkonzeptes“ folgender Satz 
aufgenommen werden: „Alle Spielplätze der Stadt Osnabrück werden nach und nach mit 
Fitnessgeräten für alle Generationen entsprechend der strategischen Zielen 2021 bis 2030, 
hier Querschnittsziel „Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und 
Teilhabe“, ausgestattet.“ “
Rass-Turgut
Evaluation "Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung" -Änderungssantrag der FDP-Fraktion- Tischvorlage zu TOP 3.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4199-01
Datum: 2019-08-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 22.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4199-01
öffentlich
Evaluation "Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der 
Bauleitplanung"
-Änderungssantrag der FDP-Fraktion- Tischvorlage zu TOP 3.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der am 8. Juli 2008 gefasste Ratsbeschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in 
der Bauleitplanung“ (VO/2008/10153 und VO/2008/9665) wird aktualisiert. Dabei werden die 
folgenden zusätzlichen Anforderungen an die Bauleitplanung der Stadt Osnabrück 
aufgenommen:
1.bis 6. unverändert
7. Kompensationsmaßnahmen innerhalb von Baugebieten sollen ausschließlich nach 
Möglichkeit innerstädtisch und auf öffentlichen Flächen erfolgen. Insbesondere sind 
innerstädtische waldbauliche Maßnahmen zur Anlage, Wiederherstellung bzw. 
Entwicklung von natürlichen oder gefährdeten Waldgesellschaften als 
Kompensierung zu berücksichtigen.
8.bis 10.           unverändert
11. Der sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden ist ein 
Optimierungsangebot, dem für die Abwägung besonderes Gewicht zukommt. 
Deshalb sind der Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung so gering wie möglich 
zu halten. Deshalb hat der Umbau und die Nachnutzung von Gebäuden Vorrang vor 
Neubau; Flächenrecycling Vorrang vor Flächenneuausweisung, Deshalb ist der 
Geschoßwohnungsbaubau dem Reihenhausbau in der Regel vorzuziehen.
12. Die Wohnumfeldqualität muss verbessert werden. Die Aufteilung der Straße sollte 
sich stärker an den Bedürfnissen der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer 
orientieren. Hierfür sind verkehrsreduzierende bzw. autofreie Wohnquartiere zu 
planen, Spiel- und Fahrradstraßen einzurichten und Quartiersgaragen zu planen. Eine 
optimale Anbindung an das ÖPNV Netz mit Mobilstationen hat zu erfolgen. Positive 
Effekte auf Luftreinhaltung, Lärmschutz, Verkehrssicherheit werden hierdurch erhöht.  
 
13. Vorhandene Biotope sind zu erhalten. 
14.  Öffentliche Wiesen sind vermehrt als Blühwiesen herzustellen. bepflanzte 
Mittelinseln, Seitenrandbegrünungen sind mit jahreszeitlichen Blühpflanzen zu 
bestücken, Nistmöglichkeiten für Insekten und Wildbienen zu schaffen.
                                                           Seite: 2/2
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. 
Oliver Hasskamp
Haushalt 2020 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich Bürger und Ordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4381
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.08.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4381
öffentlich
Haushalt 2020 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich 
Bürger und Ordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.09.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs Bürger 
und Ordnung (Teilhaushalts) mit
 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2020,
b) den wesentlichen Produkten,
c) den Investitionsmaßnahmen
 
gemäß dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2020 (Seiten 203 bis 217, 481, 484 und 
495) 
zu beschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die entsprechenden Unterlagen (Verwaltungsentwurf 2020) wurden am 03.09.2019 in den 
Rat eingebracht (VO/2019/4371). Bitte bringen Sie diesen zur Sitzung mit.
Für die hinzugewählten wurden die Unterlagen der Einladung zur Sitzung beigefügt.
gez. Anja Rosin
Anlage/n: keine
Umwandlung der Grundschule Sutthausen in eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2022/2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4384
Datum: 2019-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.10.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4384
öffentlich
Umwandlung der Grundschule Sutthausen in eine Ganztagsschule 
zum Schuljahr 2022/2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 28.11.2019 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt für die Grundschule Sutthausen unter Anwendung des 
standardisierten Raumprogramms für Ganztagschulen im Primarbereich (VO/2018/2394) die 
weiteren Planungsschritte zur Umwandlung in eine Ganztagsschule einzuleiten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe Sachverhalt
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen:  
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien, 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Grundschule Sutthausen ist eine zweizügige Grundschule mit 180 Schülerinnen und 
Schülern. Am Standort befindet sich in Trägerschaft der Evangelischen Jugendhilfe gGmbH 
ein zweigruppiger Hort mit 40 Kindern.
Aufgrund des Ratsbeschlusses von 2012 Horte ab 40 Plätzen nicht weiter auszubauen, 
sondern sukzessive auf den Ausbau von Ganztagsschulen zu setzen, hat sich die Schule mit 
der Thematik befasst. 
Über die 40 Hortplätze hinaus besteht schon seit mehreren Jahren eine Warteliste von 
Kindern, die auch aktuell zum Schuljahr 2019/2020 keinen Hortplatz erhalten haben.
Für ein umfängliches Bildungs- und Betreuungsangebot an 5 Tagen bis 17 Uhr und zu den 
Ferienzeiten wird die Schule in Kooperation mit dem jetzigen Hortträger analog des 
„Osnabrücker Modells der Verzahnung von Ganztagsschule und Jugendhilfeangebot“ das 
Ganztagsschulprogramm vorhalten können.
                                                           Seite: 2/2
Der Schulvorstand hat am 25.09.2019 mit einer Enthaltung mehrheitlich der Umwandlung 
von einer Halbtagsschule in eine offene Ganztagsschule zugestimmt. Die Absichtserklärung 
mit Kurzkonzept und Schulvorstandsbeschluss liegt der Verwaltung vor. Am 30.09.2019 
stimmte die Gesamtkonferenz zu. Die Antragstellung zum 01.12.2019 bezieht sich auf die 
Antragstellung der Absichtserklärung zum Ganztag. 
Butke
Anlage/n: 
- Kurzkonzept der GS Sutthausen
Klimafreundliche Gewerbesteuer; Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4350-01
Datum: 2019-09-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.08.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4350-01
öffentlich
Klimafreundliche Gewerbesteuer; Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt beantwortet:
Frage:
Sieht die Verwaltung rechtliche Möglichkeiten, eine Staffelung der Gewerbesteuer unter 
Berücksichtigung der "Klimafreundlichkeit" von Betrieben vorzunehmen?
 
Antwort:
Der § 16 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass der Hebesatz 
für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein muss. Deshalb ist eine 
Staffelung der Gewerbesteuer nicht möglich.
Der Steuerabteilung der Stadt Heidelberg sind derartige Überlegungen im Übrigen nicht 
bekannt.
Frage:
Wenn ja, wie ließe sich eine solche Staffelung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand 
weitgehend aufkommensneutral durchführen und umsetzen?
Antwort:
Da eine Staffelung nicht möglich ist, entfallen derartige Überlegungen.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Haushalt 2020 - Einbringung des Teilhaushalts der Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4389
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.08.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4389
öffentlich
Haushalt 2020 - Einbringung des Teilhaushalts der Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.09.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung der Feuerwehr 
(Teilhaushalts) mit
 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2020, 
b) den wesentlichen Produkten,
c) den Investitionsmaßnahmen 
gemäß dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2020 (Seiten 219 bis 232, 481, 484 – 
486, 495 – 498 und 509 - 510) 
zu beschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die entsprechenden Unterlagen (Verwaltungsentwurf 2020) wurden am 03.09.2019 in den 
Rat eingebracht (VO/2019/4371). Bitte bringen Sie diese zur Sitzung mit. Für die 
hinzugewählten wurden die Unterlagen der Einladung zur Sitzung beigefügt.
gez. Bettenbrock (AL)
Anlage/n: keine
Gerichtsurteil Güterbahnhof - Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4356-01
Datum: 2019-09-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.08.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4356-01
öffentlich
Gerichtsurteil Güterbahnhof - Beantwortung der Anfrage der FDP-
Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
1. Wie ist der derzeitige Sachstand?
Mit Datum vom 06.12.2018 und 10.01.2019 wurde von der Stadt Osnabrück beim 
Bundesverwaltungsgericht Revision gegen das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 
24.10.2018 – AZ 1 KN 157/16 – zum Bebauungsplan- Nr. 370 eingelegt. Auf das letzte 
Vorbringen der Revisionsbeklagten hat die Stadt Osnabrück letztmalig mit Schriftsatz vom 
25.04.2019 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht Stellung genommen. Weiteres 
Vorbringen erfolgte nicht, so dass nun mit einer Terminierung in der Sache gerechnet wird. 
Wann diese erfolgen wird, kann von hier nicht bewertet werden. 
2. Gibt es neue Erkenntnisse / Planungen für das Gebiet?
Grundlage aller weiterer Planungen ist die Wirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 370. Erst 
sobald diesbezüglich eine rechtskräftige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 
vorliegt und somit Klarheit hinsichtlich der Festsetzung der Lärmemissionskontingente 
besteht, können weitere Planungen erfolgen. 
Konkret auf den Bereich Ringlokschuppen bezogen, wird zu den aktuellen Entwicklungen auf 
die Pressemitteilung der Stadt Osnabrück vom 12.08.2019 und das Kooperationsprojekt 
zwischen der „Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung“ und der Stadt Osnabrück verwiesen. 
Danach soll in den Ringlokschuppen der wissenschaftliche Forschungsbereich „Künstliche 
Intelligenz“ von Universität und Hochschule einziehen. Außerdem sollen dort 
Existenzgründern und Start-Ups Räume angeboten werden. 
3. Wie soll es weitergehen?
Es bleibt zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wirksamkeit des 
Bebauungsplan-Nr. 370 abzuwarten.
gez. Voß
Berliner Kissen am Westerberg - Schadensersatzansprüche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4343-01
Datum: 2019-09-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.08.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4343-01
öffentlich
Berliner Kissen am Westerberg - Schadensersatzansprüche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um eine aktuelle Sachstandsmitteilung, die auch eine Aussage zur 
Haltbarkeit der Berliner Kissen der ersten Lieferung beinhaltet, insbesondere bitten wir um 
die Beantwortung folgender Fragen:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
1. Welche Auswahlkriterien an Qualität und Materialien wurden bei der zweiten Charge 
der Berliner Kissen an den Hersteller übermittelt?
Die Bestellung der zweiten Charge erfolgte analog der Bestellung der Ersten. In 
beiden Fällen wurden vorab Angebote für die Lieferung von Berliner Kissen bei der 
Firma Moravia eingeholt.  Die jeweilige Beauftragung zur Lieferung erfolgte analog 
der Angebote, in denen die Bezeichnung der Kissen (Gamma-Berliner Kissen EU) 
sowie die Maße benannt waren. Eine bestimmte Zusammensetzung des 
Herstellungsmaterials wurde in beiden Bestellungen nicht vereinbart.
2. Welche Aussagen zu den geänderten Materialien wurden seitens des Herstellers vor 
der zweiten Lieferung getroffen?
Seitens der Firma wurde in dem Angebot darauf hingewiesen, dass „neue“ Kissen 
geliefert werden, die in ihrer Ausgestaltung, Überfahrbarkeit und Qualität der zuvor 
gelieferten Version mindestens ebenbürtig seien. Die Kissen entsprechen den 
Empfehlungen des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 
e.V.)
3. Wann wurde das Material reklamiert, welche Fristen gelten hier?
Am 29.05.2019 wurde seitens der Stadt, Fachdienst Verkehrsanlagen, eine 
Mängelrüge (in Absprache zwischen 30-1 und 62-2 inhaltlich vorbereitet, von 30-1 
aufgesetzt) hinsichtlich der Lieferung von Berliner Kissen an die Firma Moravia 
geschickt, deren Eingang am 06.06.2019 bestätigt wurde. Diese Mängelrüge erfolgte 
innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist, sodass hiermit die Verjährungsfrist 
bzgl. der Mängelansprüche unterbrochen wurde. Die weitere Vorgehensweise wird 
derzeit in enger Abstimmung zwischen den Fachbereichen Recht und Datenschutz 
und Geodaten und Verkehrsanlagen geklärt.
 
gez. Fillep gez. Ohde