Dienstanweisung für das Vergabewesen für die Stadt Osnabrück einschließlich der Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück" und Beschlussfassung der Umsetzung der Grundsatzregelung durch die städtischen Eigengesellschaften
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2888-02
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2888-02
öffentlich
Dienstanweisung für das Vergabewesen für die Stadt Osnabrück 
einschließlich der Grundsatzregelung zur Berücksichtigung 
sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und 
Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück" und Beschlussfassung der 
Umsetzung der Grundsatzregelung durch die städtischen 
Eigengesellschaften
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 29.11.2018 N Vorberatung
 Vergabebeirat 04.12.2018 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt nimmt die als Anlage beigefügte „Dienstanweisung öffentliches 
Auftragswesen für die Stadt Osnabrück“ – zur Kenntnis, die für die Stadtverwaltung durch 
den Oberbürgermeister in Kraft gesetzt wird. 
 
2. Der Rat der Stadt beschließt, die als Inhalt der „Dienstanweisung öffentliches 
Auftragswesen für die Stadt Osnabrück“ geltende „Grundsatzregelung zur 
Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und 
Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück“ als städtische Vorgabe den städtischen 
Eigengesellschaften zur Beachtung im Sinne der Beteiligungsrichtlinie der Stadt 
Osnabrück, Punkt 6.15 aufzuerlegen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: 20-5
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der von der Verwaltung mit der Vorlage VO/2018/2888 vorgelegte Entwurf einer 
„Dienstanweisung für das Vergabewesen für die Stadt Osnabrück einschließlich der 
Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in 
Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück“ ist in der Sitzung des 
Vergabebeirates vom 20.11.2018 besprochen worden. 
Es besteht Einvernehmen dahingehend, die Anlagen Nr. 1-6 des Entwurfs zum Inhalt dieser 
Dienstanweisung zu erklären, damit diese in sich abgeschlossen verständlich wird. Ebenfalls 
bestand Einigkeit, dieser Dienstanweisung eine weitere Anlage 7 beizufügen – der 
Ratsbeschluss vom 25.04.2006, auf den die Regelung im Punkt 5.4 der Dienstanweisung 
Bezug nimmt. Ergänzt wurde im Punkt 3.2 des Textes der Dienstanweisung der 
nachrichtliche Hinweis auf einen Bruttobetrag von 1.190,00 €, ansonsten bezieht sich der 
Text auf den in § 14 UVgO benannten Netto-Betrag von 1.000,00 €. 
Wesentlich ist der weitere Hinweis, dass diese Dienstanweisung regelmäßig aktualisiert 
werden muss, um insbesondere aktuellen Rechtsänderungen Rechnung zu tragen. Auch 
müssen Beschlüsse in der Fassung der Anlagen 1-7 aktualisiert werden. Vorrangiges Ziel 
besteht derzeit darin, eine Vergabe-Dienstanweisung in Kraft zu setzen und den Ratsauftrag 
zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und 
Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück umzusetzen. 
gez. Heuer
Anlage/n:
Dienstanweisung i. d. F. vom 22.11.2018