23. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4968
Datum: 2025-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4968 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
23. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung 
 
Datum: 29.10.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker Servicebetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Vorberatung) 04.12.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die anliegende 23. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 02.11.1999 in 
der Fassung vom 09.12.2025 wird beschlossen. 
 
  
 
A. Finanzielle Auswirkungen: keine 
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):  
  
  positiv 
  negativ 
X keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  positiv 
  negativ 
x keine 
  
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
  
 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
Bürger- und Kundennähe erhöhen 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
 
  
 
2/2 
Sachverhalt: 
 
Der Osnabrücker Servicebetrieb (OSB) erweitert das Angebot bei Unterflurbehältern für 
Restabfall und Altpapier jeweils um die Behältergröße  
mit 3 m³ Füllraum. 
 
Entsprechend müssen diese Unterflurbehältergrößen in der Abfallwirtschaftssatzung als 
Abfallbehälter zugelassen werden.  
Über die 23. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung werden hierfür die 
satzungsrechtlichen Grundlagen geschaffen. 
 
In der Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2026 finden diese Behältergrößen ebenfalls 
Berücksichtigung. 
 
 
  
gez. Thomas Fillep     gez. Detlef Schnier 
 
  
 
Anlage/n 
1 - 23. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung (öffentlich) 
 
2 - Abfallwirtschaftssatzung i.d.F. vom 09.12.2025 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
23. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 
2. November 1999 (Amtsblatt 1999, S. 1201 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 23. Mai 
2023 
 
Aufgrund der §§ 1, 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfas ­
sungsgesetzes(NkomVG) ) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) und der §§ 2 und 5 des Nie ­
dersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S. 121) in Ver ­
bindung mit § 11 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) 14. Juli 2003(Nds. GVBl. S. 273) - 
jeweils in der zurzeit geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Osnabrück folgende Satzung zur Ände­
rung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 1999 (Amtsblatt 1999, S. 
1201 ff.), in der Fassung vom 23. Mai 2023 in seiner Sitzung am 09. Dezember 2025 beschlossen: 
 
Artikel 1 
 
1) § 6 Absatz 1 wird um die Aufnahme der Unterflurbehältergrößen von 3 m³ für Restabfall und Alt ­
papier ergänzt und somit aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
 
Zugelassene Behälter sind folgende Abfallbehälter und Abfallsäcke: 
Restabfallbehälter mit 40 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 660 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
Restabfallsäcke mit entsprechendem Aufdruck der Stadt (Normsäcke mit 70 l Füllraum) 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
 
Altpapierbehälter mit 60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
2) § 7 Absatz 1 wird um die Aufnahme der Unterflurbehältergrößen von 3 m³ für Restabfall und Alt ­
papier ergänzt und somit aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
 
Zugelassene Behälter sind: 
Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 660 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
 
Altpapierbehälter mit 60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen Behältern 
bereitgestellt werden. Diese sind mit Identifizierungsmarken zu versehen, die vom 
Osnabrücker Service Betrieb den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werden. 
Abfallbehälter ohne Identifizierungsmarken werden nicht entleert. 
 
Artikel 2 
 
Die Änderung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. 
 
 
 
 
Osnabrück, den 09. Dezember 2025 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
VIII 5  Seite 1 von 60 
 
 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 1999 (Amtsblatt 1999, S. 1201 
ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 09.Dezember 2025 
 
 
 
§ 1 
Zielsetzung und Aufgaben 
 
(1) Im Rahmen der Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und 
der Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen nimmt die Stadt folgende Auf -
gaben wahr: 
 
 - Die Förderung der Abfallvermeidung, 
 - die Gewinnung von Stoffen aus Abfällen (stoffliche Verwertung), 
 - die Gewinnung von Energie aus Abfällen (energetische Verwertung), 
 - die Beseitigung von Abfällen. 
 
Dabei entsorgt die Stadt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die in Ihrem Gebiet angefal -
lenen und überlassenen Abfälle zur Beseitigung und Verwertung aus privaten Haushaltungen und 
Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach den Vorschriften des Kreislaufwirt-
schaftsgesetzes (KrWG) sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) nach Maßgabe die-
ser Satzung. 
 
(2) Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche, 
wirtschaftliche und organisatorische Einheit. Sie kann sich zur Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder 
teilweise Dritter bedienen, so dass neben den Einrichtungen der städt. Abfallentsorgung auch pri -
vate Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung stehen können. 
 
(3) Die Stadt Osnabrück berät und informiert regelmäßig die Abfallbesitzer sowie die Anschlussbe -
rechtigten und -pflichtigen mit dem Ziel, eine möglichst weit gehende Vermeidung und Verwertung 
von Abfällen sowie die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren zu erreichen. Sie kann 
sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe Dritter bedienen. 
 
 
§  2 
Umfang der Abfallentsorgung 
 
(1) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 umfassen auch das Bereitstellen, Überlassen, Einsammeln durch 
Hol- und Bringesysteme, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen. 
 
(2) Die in der Anlage I mit „E“ versehenen Abfälle zur Beseitigung und Verwertung aus privaten Haus-
haltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen werden von der Stadt ein-
gesammelt, befördert, behandelt, gelagert, abgelagert oder verwertet, soweit sich aus dieser Sat -
zung keine Einschränkungen ergeben.  
 
Die Stadt Osnabrück führt eine getrennte flächenmäßige Sammlung folgender Abfälle nach Anlage 
I durch: 
 
Lfd. Nr. 799 – 20 01 01 -  Papier und Pappe/Karton 
Lfd. Nr. 801 – 20 01 08 -  biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 
Lfd. Nr. 802 – 20 01 10 -  Bekleidung 
Lfd. Nr. 803 – 20 01 11 -  Textilien 
Lfd. Nr. 810 – 20 01 23* - gebrauchte Geräte, die FCKW enthalten 
Lfd. Nr. 821 – 20 01 35* -  gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche 
 Bauteile enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 
VIII 5  Seite 2 von 60 
 und 20 01 23 fallen 
Lfd. Nr. 822 – 20 01 36 -  gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme  
 derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 fallen 
Lfd. Nr. 826 – 20 01 40 - Metalle 
Lfd. Nr. 829 – 20 02 01 -  kompostierbare Abfälle 
Lfd. Nr. 832 – 20 03 01 - gemischte Siedlungsabfälle 
Lfd. Nr. 837 – 20 03 07 - Sperrmüll 
 
(3) Von der Einsammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung ausgeschlossen sind: 
 
1. Die in der Anlage I mit „A“ gekennzeichneten Abfälle. 
 
2. Abfälle, die in der Anlage I dieser Satzung mit „J“ versehen sind, wenn die zur Abfallentsorgung 
erforderliche Zustimmung des Staatl. Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg nicht vorliegt. Die Zu-
stimmung kann mit besonderen Bedingungen verbunden werden. Erzeuger von Abfällen, deren 
Abfallschlüssel mit dem Zusatz „J“ versehen ist, müssen derartige Abfallanlieferungen so früh-
zeitig ankündigen, dass bereits am Entstehungsort der Abfälle Abfallproben genommen werden 
können. 
 
3. Altfahrzeuge im Sinne von § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und 
umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV) 
vom 21.06.2002, sowie Anhänger, soweit sie nicht unter Absatz 2 Satz 2 der Verordnung fallen.  
 
4. Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechtsverord -
nung unterliegen, insbesondere Verkaufsverpackungen im Sinne von § 6 der Verordnung über 
die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung), soweit 
entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen sowie Transport- und 
Umverpackungen, soweit sie bei den nach §§ 4 und 5 der Verpackungsverordnung zur Rück -
nahme Verpflichteten anfallen. 
 
5. Altbatterien gemäß § 2 Abs. 9 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die 
umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz-BattG), so -
weit sie bei den nach § 5 des Batteriegesetzes zur Rücknahme Verpflichteten anfallen.  
 
(4) Im Einzelfall kann die Stadt Abfälle mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde von der Einsamm-
lung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung ausschließen, wenn sie diese nach Art 
und Menge nicht mit denen in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgen kann. 
 
(5) Von der Einsammlung und Beförderung, jedoch nicht von der Behandlung, Lagerung, Ablagerung 
oder Verwertung ausgeschlossen sind: 
 
1. die in Anlage III zu dieser Satzung aufgeführten Abfälle; 
 
2. Abfälle, die weder in zugelassenen Abfallbehältern noch im Rahmen der Sperrgutabfuhr (§ 15) 
befördert werden können. 
 
3. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die von 
der Stadt entsorgt werden und nicht in zugelassenen Abfallbehältern gesammelt werden. 
 
4. Kleinmengen von gefährlichen Abfällen. 
 
(6) Die Stadt kann die Abfuhr von Abfällen, die vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen sind, 
im Einzelfall auf Antrag gegen Entgelt übernehmen, sofern es sich nicht um zugelassene Abfall -
behälter nach § 6 handelt. Der Antrag hat Aufschluss über Art und Menge der angefallenen Abfälle 
zu geben. Ein Rechtsanspruch auf die Abfuhr besteht nicht. 
 
VIII 5  Seite 3 von 60 
(7) Abfälle nach Abs. 3 Nr. 1 und 2 sind von der Abfallentsorgung insoweit nicht ausgeschlossen, als 
sie in privaten Haushaltungen entsprechend § 16 oder in einer Menge von nicht mehr als 2.000 kg 
jährlich in anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen anfallen. 
 
(8) Soweit Abfälle von der Abfallentsorgung gemäß Abs. 3 oder 4 ausgeschlossen sind, ist der Besitzer 
verpflichtet, diese Abfälle selbst oder durch Dritte den hierfür zugelassenen Einrichtungen zuzu -
führen und sie dort behandeln, lagern oder ablagern zu lassen. Sind Abfälle nach Abs. 5 lediglich 
vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen, so hat der Besitzer diese dem Abfallwirtschafts -
zentrum Piesberg zuzuführen. 
 
(9) Schlammige oder pastöse Abfälle ohne ausreichende Flügelscherfestigkeit sind vom Einsammeln 
und Befördern ausgeschlossen. Als Kriterium für die nicht ausreichende Festigkeit gilt die Ein -
dringtiefe des vom NLÖ entwickelten Prüfstempels im Penetrationsversuch von mehr als 5 mm bei 
einem Druck von 5 N/cm². 
 
 
§ 2a 
 
Zur Erprobung neuer sowie Optimierung bestehender Abfallsammlungs-, -transport-, -behandlungs- 
oder -entsorgungsmethoden oder -systeme kann die Stadt Osnabrück, der Osnabrücker Service-Betrieb, 
Pilotprojekte mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung sowie modifizierten Abfuhrrythmen durch -
führen, die von den Festlegungen dieser Satzung abweichen. Die Projekte sind auf eine sinnvolle Lauf-
zeit zu begrenzen. 
 
 
§ 3 
Anschluss- und Benutzungsrecht/-zwang 
 
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstückes im Stadtgebiet hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, sein 
Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlussrecht). 
 Jeder Anschlussberechtigte hat im Falle des Anschlusses im Rahmen dieser Satzung das Recht, die 
abfallwirtschaftlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen (Benutzungsrecht). 
  
(2) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushalten anfallen, sind ver -
pflichtet, ihre Grundstücke nach Maßgabe dieser Satzung an die öffentliche Abfallentsorgung an -
zuschließen. Daneben sind die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung 
aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen anfallen, verpflichtet, die betreffenden 
Grundstücke anzuschließen, soweit sie diese Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen, oder 
überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern (Anschlusszwang). 
 
 Die im Nachfolgenden für Anschlusspflichtige genannten Rechte und Pflichten gelten auch für 
Anschlussberechtigte gem. § 3 Abs. 1, sofern sie an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen 
sind. 
 Jeder Eigentümer eines an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstückes ist ver -
pflichtet, im Rahmen des Anschlusszwanges die auf dem Grundstück oder die sonst bei ihm ange-
fallenen überlassungspflichtigen Abfälle der städt. Abfallentsorgung satzungsgemäß zu  
überlassen (Benutzungszwang). 
 
(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist derjenige Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch unter 
einer Nummer im Bestandsverzeichnis eingetragen ist (bürgerlich-rechtlicher Grundstücksbegriff). 
Gegenstand der Veranlagung ist grundsätzlich das Buchgrundstück. Ein im gemeinschaftlichen Ei-
gentum von Wohnungseigentümern stehendes Grundstück gilt als ein Grundstück im Sinne der 
Satzung. 
 
(4) Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten 
entsprechend für die Eigentümer von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden im Sinne des § 70 
VIII 5  Seite 4 von 60 
Abs. 3 Bewertungsgesetz. Ferner für am Grundstück dinglich Berechtigte, insbesondere für Erb -
bauberechtigte, Wohnungs-, Teileigentümer und Nießbraucher. Die Grundstückseigentümer wer -
den von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere Anschluss- und Be-
nutzungspflichtige vorhanden sind. 
 
 
§ 4 
Ausnahmen vom Benutzungszwang 
 
Der Benutzungszwang gem. § 3 Abs. 2 besteht nicht,  
 
1. soweit Abfälle nach § 2 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind, 
 
2. soweit Abfälle, die nicht gefährliche Abfälle sind, durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungs -
gemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, 
 
3. soweit Abfälle, die nicht gefährliche Abfälle sind, durch gewerbliche Sammlung einer ordnungs -
gemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies der Stadt nachgewiesen wird 
und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. 
 
 
§ 5 
Befreiungen 
 
(1) Vom Benutzungszwang ist befreit, wer nachweist, dass er Abfälle zur Verwertung aus privaten 
Haushaltungen selbst auf dem an die städt. Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ord -
nungsgemäß und schadlos verwertet (Eigenverwertung). 
 
 Hinsichtlich der Verwertung kompostierbarer Abfälle liegt eine ordnungsgemäße Verwertung vor, 
wenn gesichert ist, dass alle kompostierbaren Abfälle, die auf dem veranlagten Grundstück entste-
hen, dauerhaft anderweitig in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden. Davon wird ausgegangen, 
wenn im Falle der Kompostierung im Befreiungsantrag dargelegt wird, dass für jede auf dem 
Grundstück mit Hauptwohnsitz gemeldete Person mindestens 20 qm Grundstücksfläche vorhanden 
ist, auf der der erzeugte Kompost aufgebracht werden kann (lockeres Erdreich wie Gemüse-, Blu -
menbeete, kein Rasen). Bei gemeinsamer Nutzung eines Restabfallbehälters durch zwei benach -
barte Grundstücke sind die Personen und Flächen der gemeinsam veranlagten Grundstücke zusam-
menzurechnen. Im Übrigen ist im Antrag die Verwertung aller kompostierbaren Abfälle und die 
Verwertung des daraus entstehenden Produktes konkret nachzuweisen. 
 
(2) Die Stadt kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang be -
freien, wenn Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen 
unter Wahrung des Wohls der Allgemeinheit der ordnungsgemäßen Beseitigung zugeführt werden 
und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen  
 
 und  
 der Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt sowie deren Benutzung unter der 
Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit für den Pflichtigen zu einer unzumutbaren Härte 
führen würde. 
 
 Die Möglichkeit einer anderweitigen Abfallbeseitigung ist im Antrag zu erläutern und durch ge -
eignete Unterlagen zu belegen. Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen 
Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet 
werden. 
 
 
VIII 5  Seite 5 von 60 
§ 6 
Abfallbehälter für Grundstücke, auf denen ausschließlich Abfälle 
aus Privathaushalten erzeugt werden 
 
(1) Zugelassene Behälter sind folgende Abfallbehälter und Abfallsäcke: 
 
Restabfallbehälter mit      40 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit      60 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit      80 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    120 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    240 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    660 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l  Füllraum  
Restabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
Restabfallsäcke mit entsprechendem Aufdruck der Stadt (Normsäcke mit 70 l Füllaum) 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
 
Altpapierbehälter mit    60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
(2) Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen Behältern bereitgestellt 
werden. Abfallbehälter sind mit Identifizierungsmarken zu versehen, die vom Osnabrücker Service-
Betrieb den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werden. Restabfallsäcke sind mit ei -
nem Aufdruck der Stadt gekennzeichnet. Abfallbehälter ohne Identifizierungsmarken werden nicht 
entleert und Restabfallsäcke ohne Aufdruck der Stadt werden nicht entsorgt. 
 
Das Anschluss- und Benutzungsrecht mittels Restabfallsäcken beschränkt sich auf Grundstücke, bei 
denen nachweislich nicht die Möglichkeit besteht, einen Restabfallbehälter innerhalb oder außer -
halb von Gebäuden aufzustellen oder die Wegstrecke vom Grundstück zum Behälteraufstell-/ Sam-
melplatz mehr als 300 m beträgt.  
 
(3) Die Stadt stellt den Anschlusspflichtigen die nach der zu erwartenden Abfallmenge bereitzustel -
lenden festen Abfallbehälter auf den Grundstücken der Anschlusspflichtigen auf. Sie verbleiben im 
Eigentum der Stadt. Die Anschlusspflichtigen haben die Behälter zu übernehmen und zur Abfall -
entsorgung zu benutzen. Die Stadt kann die Anzahl und Größe der Behälter pro angeschlossenem 
Grundstück festlegen. Die Stadt stellt jedoch auf schriftlichen Antrag den Anschlusspflichtigen ein 
Restabfallbehältervolumen in Rechnung, das 10 l pro Woche je auf dem Grundstück gemeldeter 
Person entspricht. Maßgeblich für die Entscheidung über den Antrag ist die Zahl der auf dem 
Grundstück gemeldeten Personen zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Anschlusspflichtigen sind 
verpflichtet, jede auf dem Grundstück zuziehende Person unverzüglich dem Osnabrücker Service-
Betrieb schriftlich anzuzeigen. 
 
VIII 5  Seite 6 von 60 
(4) Es kann für zwei benachbarte Grundstücke ein Restabfallbehälter zugelassen werden, wenn sich 
beide Anschlusspflichtigen entsprechend geeinigt haben. Die Gebühr nach § 22 Abs. 3 Ziff. 2 wird 
in diesem Falle von beiden Anschlusspflichtigen je zur Hälfte getragen. Die Gebühr nach § 22 Abs. 
3 Ziff. 1 hat jeder Anschlusspflichtige in voller Höhe zu zahlen. Neben den Restmüllbehältern er -
hält jedes anschlusspflichtige Grundstück mindestens einen Bioabfallbehälter. Die Anzahl der Bio-
abfallbehälter bemisst sich nach der Menge der auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren 
Abfälle. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, jedoch nur, wenn das Volumen der Restabfallbehälter 
auf den benachbarten Grundstücken jeweils 360 l nicht überschreitet. 
 
(5) Für benachbarte Grundstücke mit gemeinsamer Grundstücksgrenze können auf den gemeinsamen -
schriftlichen Antrag der Anschlusspflichtigen ein gemeinschaftlicher oder mehrere gemeinschaftli-
che Unterflurbehälter zugelassen werden. Das nach Maßgabe dieser Satzung vorzuhaltende Min -
destvolumen darf dabei nicht unterschritten werden. Mit Antragstellung ist darzulegen, in welchem 
Umfang die einzelnen Anschlusspflichtigen an der Entsorgungsgemeinschaft beteiligt sind. Die Än-
derung des Behälterbestandes der Entsorgungsgemeinschaft und die Auflösung der Entsorgungsge-
meinschaft bedürfen ebenfalls eines gemeinsamen Antrags der Anschlusspflichtigen unter Mittei -
lung der die Mindestvolumina berücksichtigenden Neuverteilung der Behälter bzw. Behälteranteile. 
 
(6) Der Abfallbehälter kann gewechselt werden, wenn ein Behälter mit anderem Füllraum beantragt 
wird. Der Behältertausch ist gebührenpflichtig (siehe § 27).  
 
(7) Reichen gelegentlich die vorgeschriebenen Abfallbehälter für die Unterbringung von Abfällen nicht 
aus, können die von der Stadt zugelassenen Abfallsäcke verwendet werden, die vom Benutzer durch 
den Einzelhandel zu beschaffen sind. Mit dem Kaufpreis sind sämtliche Kosten abgegolten. 
 
(8) Eine Aufstellung der Unterflurbehälter nach Absatz 1 kann nur unter bestimmten technischen Vor -
aussetzungen der jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch den Osnabrücker ServiceBetrieb im Ein-
zelfall festzulegen sind. Daher ist für die Bereitstellung dieser Behälter ein gesonderter Antrag zu 
stellen. Für Unterflurbehälter gemäß Abs. 1 müssen die Grundstückseigentümerinnen/Grundstücks-
eigentümer des anzuschließenden Grundstückes die Grube einschließlich Absicherung zur Auf -
nahme des Systems herrichten und ggfs. die erforderlichen Erlaubnisse einholen. Die Herrichtung ist 
mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb abzustimmen und hat nach den systemseitigen Vorgaben zu 
erfolgen. 
 
(9) In Einzelfällen kann der Osnabrücker ServiceBetrieb auch andere als die in Abs. 1 genannten 
Behältnisse zulassen. Die Abrechnung derartiger Einzelleistungen erfolgt unbeschadet der Ge -
bührensatzung für die Abfallbeseitigung durch gesonderte Vereinbarung auf der Grundlage einer 
Einzelkalkulation anhand der für das jeweilige Kalenderjahr gültigen Kalkulationsparameter, die 
sich aus der Gebührenbedarfsberechnung ergeben. 
 
 
§ 7 
Abfallbehälter für Grundstücke, auf denen ausschließlich gewerbliche  
Siedlungsabfälle erzeugt werden 
 
(1) Zugelassene Behälter sind: 
 
Restabfallbehälter mit     80 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit   120 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit   240 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit   660 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
VIII 5  Seite 7 von 60 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
 
Altpapierbehälter mit     60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit   120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit   240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit   660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen  Behältern bereitgestellt  
werden. Diese sind mit Identifizierungsmarken zu versehen, die vom Osnabrücker Service Betrieb 
den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werden. Abfallbehälter ohne Identifizierungs-
marken werden nicht entleert. 
 
(2) Die Stadt stellt den Eigentümern von Grundstücken, auf denen gewerbliche Siedlungsabfälle er -
zeugt werden, Abfallbehälter für die Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung auf. Sie verbleiben 
im Eigentum der Stadt. Die Grundstückseigentümer haben die Behälter zu übernehmen und zur 
Abfallentsorgung zu benutzen. Der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung wird unter Zugrun-
delegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindestvolumen 
von 10 Litern pro Woche zur Verfügung gestellt. Die Liter Behältervolumen je Einwohnergleich -
wert sind so bemessen, dass dieses Volumen für eine ordnungsgemäße Entsorgung nur ausreicht, 
wenn die abfallwirtschaftlichen Getrennthaltungs- und Verwertungsvorgaben genutzt werden. 
Reicht das Behältervolumen nicht aus, muss eine Erhöhung des Behältervolumens beantragt wer -
den. 
 
Die Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgestellt: 
 
Unternehmen/ je Platz/Beschäftigten/ Einwohner- 
Institution Bett gleichwert 
 
a) Krankenhäuser, Kliniken u. ä. Einrichtungen je Platz 1 
 
b) öffentl. Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, je 3 Beschäftigte 1 
 Krankenkassen, Versicherungen, selbständig 
 Tätige der freien Berufe, selbständige Han- 
 dels-, Industrie- und Versicherungsvertreter 
 
c) Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigten 4 
 
d) Gaststättenbetriebe, die nur als Schank- je Beschäftigten 2 
 wirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen 
 
e) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1 
 
f) Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigten 2 
 
g) sonstiger Einzel- und Großhandel je Beschäftigten 0,5 
 
h) Industrie, Handwerk und übrige Gewerbe je Beschäftigten 0,5 
 
Das nach den Einwohnergleichwerten ermittelte Behältervolumen stellt ein Mindestvolumen dar. 
Die Summe der Einwohnergleichwerte wird bei Teilwerten auf den vollen Einwohnergleichwert 
aufgerundet. Beschäftigte im Sinne der vorgenannten Regelung sind alle in einem Betrieb Tätige 
VIII 5  Seite 8 von 60 
(z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließ -
lich Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit 
beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt. 
 
(3) Der Abfallbehälter kann gewechselt werden, wenn ein Behälter mit größerem Füllraum beantragt 
wird. Der Behältertausch ist gebührenpflichtig (siehe § 23). 
 
(4) Sollten auf einem Grundstück sowohl Abfälle aus Privathaushalten als auch gewerbliche Sied -
lungsabfälle erzeugt werden, so gilt hinsichtlich der Privathaushalte § 6, hinsichtlich der gewerbli-
chen Siedlungsabfälle für die Berechnung des Behältervolumens § 7. 
 
(5) § 6 Absatz 8 für die Unterflurbehälter und Absatz 9 für andere als in Absatz 1 genannte Abfall -
behälter gelten entsprechend. 
 
(6) Es sind außerdem Großraumbehälter und Absetzkippermulden für die Anlieferung zugelassen. 
Diese können im Eigentum der Benutzer stehen, werden aber auch von der Stadt zur Verfügung 
gestellt. Die Anlieferung von Abfallstoffen im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg in Presscontai -
nern ist nur in Ausnahmefällen, mit einer Genehmigung, zulässig. 
 
 
§ 8 
Benutzung der Behälter 
 
(1) Die Abfallbehälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass der Deckel sich schließen lässt und eine 
ordnungsgemäße Entleerung möglich ist. Ein Einstampfen oder Einschlämmen ist nicht erlaubt. 
Die Verwendung von Presseinrichtungen ist nicht erlaubt. Es ist auch nicht gestattet, brennende, 
glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen. Das Gleiche gilt für die in der Anlage I 
mit „J“ und „A“ versehenen Abfallschlüsselnummern und die in den Anlagen II und III genannten 
Abfälle. 
 
(2) Bei zur Abfuhr bereitgestellten Restabfallbehältern darf das Gesamtgewicht in kg nicht mehr als 
40 % des jeweiligen Litervolumens betragen. 
 
(3) Die Abfallbehälter sind schonend und sachgemäß zu behandeln und, wenn erforderlich, vom An -
schlusspflichtigen zu reinigen. Beschädigungen oder Verluste sind unverzüglich dem Osnabrücker 
Service Betrieb der Stadt Osnabrück, Hafenringstraße 12, Osnabrück, anzuzeigen. 
 
(7) Die Anschlusspflichtigen haften für Beschädigungen und für Verlust von Abfallbehältern, wenn 
von der Stadt nachgewiesen wird, dass der Schaden von ihnen zu vertreten ist. Das Gleiche gilt für 
Schäden, die durch unerlaubte und unsachgemäße Benutzung der Abfallbehälter der Stadt z. B. an 
den Abfallsammelfahrzeugen und den Abfallentsorgungsanlagen entstehen. 
 
(8) Sofern in die Abfallbehälter andere als nach dieser Satzung vorgesehene Abfälle eingegeben wer -
den, kann die Stadt die Leerung unterlassen und auf die Regelung in § 27 Abs. 1 verweisen. 
 
 
 
 
§ 9 
Abfuhrbereich und Abholzeit 
 
(1) Die Stadt entleert in den Straßen des Stadtgebietes die zugelassenen Abfallbehälter für Restabfall 
sowie Altpapier grundsätzlich 14-täglich. Auf begründeten Antrag können die Behälter von 660 
Liter bis 4.500 Liter wöchentlich oder mehrmals in der Woche geleert werden. 
 
Die Sammlung von Bioabfall und Leichtverpackungen findet grundsätzlich 14-täglich im Wechsel 
VIII 5  Seite 9 von 60 
mit der Abfuhr der Restabfallbehälter/Altpapierbehälter statt.  
 
Die haushaltsnahe Sammlung von Restabfall, Altpapier, Bioabfall, Sperrmüll und sonstigen Wert-
stoffen erfolgt je definiertem Abfuhrbezirk an einem einheitlichen Werktag. Ausnahmen hiervon 
werden nur in abgegrenzten und definierten Gebieten mit abweichender Siedlungsstruktur gemacht.  
 
Die Termine für die Restabfallbehälter-/Bioabfallbehälter-/Altpapierbehälterabfuhr und die Abho-
lung der Leichtverpackungen werden den Anschlusspflichtigen rechtzeitig bekannt gegeben.  
 
(2) Die Abfuhr der Restmüllbehälter, der Bioabfallbehälter und der Altpapierbehälter beginnt um  
6:00 Uhr. 
 
(3) Nach dem Entleeren sind die Abfallbehälter unverzüglich von der Straße zu entfernen. Entspre -
chende Weisungen der Beauftragten der Stadt sind zu befolgen. 
 
(4) Können die Behälter wegen eines Umstandes, den die Stadt nicht zu vertreten hat, nicht entleert 
werden oder können die Abfälle wegen eines solchen Umstandes nicht abgefahren werden, sind 
die Abfallbehälter vor Einbruch der Dunkelheit von den Abstellplätzen zu entfernen. Die Entlee -
rung und Abfuhr erfolgt dann nach Bekanntgabe oder Abstimmung. 
 
(5) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Ab -
fuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt 
hat der Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Gebührenermäßigung, Entschädigung oder Scha-
densersatz. 
 
 
§ 10 
Bereitstellen der Abfallbehälter 
 
(1) Abfallbehälter sowie Abfallsäcke sind zu der festgesetzten Abholzeit verschlossen so neben den 
Fahrbahnrand zu stellen, dass der Abfuhrwagen auf befestigten Straßen an die Aufstellplätze her -
anfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich 
ist. Der Straßenverkehr darf nicht behindert, Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet werden. 
 
(2) Anschlusspflichtige, deren Grundstücke wegen unzureichend befestigter Zufahrten oder wegen 
entgegenstehender privater Rechte Dritter von den Sammelfahrzeugen nicht angefahren werden 
können, müssen die Abfallbehälter rechtzeitig an der nächstliegenden öffentlichen, von Sammel -
fahrzeugen befahrbaren Straße zur Entleerung bereitstellen. Im Einzelfall kann die Stadt einen 
Sammelplatz für die bereitzustellenden Abfallbehälter festlegen. 
 
(3) Für 660-l- und 1.100-l-Behälter sind Standplätze mit verkehrssicheren und leicht benutzbaren 
Zugängen anzulegen, wobei der Transportweg eine Länge von 15 m nicht überschreiten soll. Die 
Abmessung und Beschaffenheit der Plätze und der Transportwege werden von der Stadt im Ein -
vernehmen mit den Anschlusspflichtigen festgelegt. Dort haben die Beteiligten die Behälter zu dul-
den. Unterhaltung und Haftung für Standplätze und Transportwege liegen bei den Pflichtigen gem. 
§ 3. Die jeweils geltenden VDI-Richtlinien sowie die Bauordnungs- und Unfallverhütungsvor -
schriften sind zu beachten. 
 
(4) Die Standplätze für die 2.500 l – 4.500 l Restabfallbehälter müssen für LKW frei zugänglich sein.  
 
(5) Die Nutzung der Unterflurbehälter setzt die Errichtung eines vollunterflurfähigen Standplatzes 
durch den Eigentümer des Grundstückes einschließlich Absicherung sowie die Einholung der ggf. 
erforderlichen Erlaubnisse voraus. Der Behältertyp ist gem. § 6 Absatz 8 beim Osnabrücker Ser -
viceBetrieb zu beantragen und die Herrichtung des Standplatzes vorab mit dem Osnabrücker Ser -
viceBetrieb bzw. deren beauftragten Dritten abzustimmen. 
 
VIII 5  Seite 10 von 60 
 
§ 11 
Erfassung der Abfälle zur Verwertung 
 
(1) Haushalte, Gewerbebetriebe und sonstige Einrichtungen müssen Abfälle zur Verwertung von Ab -
fällen zur Beseitigung trennen. Die Pflicht zur Trennung für Haushalte gilt jedoch nur, soweit die 
Stadt Osnabrück Erfassungssysteme für die jeweilige Fraktion der Abfälle zur Verwertung zur Ver-
fügung stellt. Dabei haben die Haushalte wie folgt zu verfahren: 
 
1. Altglas (Flaschen, Konservengläser und andere Behälter aus Glas, kein Fenster- und Spiegel -
glas) soll, nach Farbe getrennt, den öffentlich zugänglichen Sammelbehältern zugeführt werden. 
 
2. Altpapier ist unverschmutzt und ohne Vermischung mit anderen Abfällen in die den jeweiligen 
Grundstücken zugeordneten Altpapierbehälter oder den öffentlich aufgestellten Sammelbehäl -
tern der Stadt einzugeben. 
 
3. Kompostierbare Abfälle (organische Küchenabfälle wie Gemüsereste, Obstschalen, Eierscha -
len, Kaffeefilter, Teebeutel, Baum- und Strauchschnitt, Rasenschnitt, Laub, Schnittblumen 
usw.) sind in die Bioabfalltonne einzugeben. Gartenabfälle sollen vorrangig in die dafür vorge-
sehenen Sammelcontainer im Stadtgebiet eingegeben werden. 
 
4. Holzabfälle (ohne Behandlung mit Farben, Lacken, mineralischen Stoffen usw.) sind, sofern 
nicht dem Handel oder privaten Rohstoffhandel übergeben, getrennt von anderen Abfallarten 
im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg anzuliefern, von wo sie einer Verwertung zugeführt wer-
den. 
 
5. Kunststoffe/Verbundstoffe und Metallschrott/Kleinmetalle (Leichtverpackungen) sind, sofern 
sie nicht dem Sammelsystem gem. § 6 Abs. 3 VerpackV überlassen werden, im Abfallwirt -
schaftszentrum Piesberg anzuliefern, von wo sie einer Verwertung zugeführt werden.  
 
6. Elektrohaushaltskleingeräte müssen auf den Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen oder im Ab -
fallwirtschaftszentrum Piesberg zur Entsorgung abgegeben werden. Elektrohaushaltsgroßgeräte 
werden  im Rahmen der Sperrgutabfuhr (siehe § 15) entsorgt. 
 
Die Eingabe von unter den Ziffern 1-6 aufgeführten Abfallarten in die Restmüllbehälter ist nicht 
erlaubt. Restaurants, Kantinen, Hotelküchen und vergleichbare Betriebe oder Einrichtungen, die 
Nahrungsmittel zum baldigen Verzehr verkaufen oder ausgeben, dürfen Speisereste nicht in städ -
tische Abfallbehälter eingeben. Falls in den Speiseresten tierische Bestandteile enthalten sind, ist 
die Entsorgung durch eine hierfür amtlich zugelassene Firma durchführen zu lassen. 
 
(2) Die Stadt Osnabrück kann anordnen, dass Gewerbebetriebe, deren Abfälle vom Einsammeln und 
Befördern ausgeschlossen sind, die im Betrieb regelmäßig oder in größeren Mengen anfallenden 
Wertstoffe getrennt erfassen müssen. 
 
 
§ 12 
Verpackungsabfälle 
 
(1) Transportverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verpackungsverordnung nimmt die Stadt von den 
Herstellern und Vertreibern gem. § 4 VerpackV nicht zur Entsorgung entgegen. Die Hersteller/ 
Vertreiber haben die Transportverpackungen selbst einer erneuten Verwendung oder einer stoffli -
chen Verwertung gemäß der VerpackV außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. 
 
(2) Umverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 VerpackV nimmt die Stadt von den Vertreibern gem. § 5 
VerpackV nicht zur Entsorgung entgegen. Die Hersteller/Vertreiber sind verpflichtet, die Umver -
VIII 5  Seite 11 von 60 
packungen einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentli -
chen Abfallentsorgung zuzuführen. 
 
(3) Verkaufsverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV sind durch die Hersteller oder Vertreiber 
selbst oder durch ein System gem. § 6 Abs. 3 VerpackV einer erneuten oder stofflichen Verwertung 
außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. Verkaufsverpackungen können aus: 
 
1. Glas 
2. Papier 
3. Kunststoffen/Verbundstoffen 
4. Styropor 
5. Metall 
 
bestehen. 
 
 Verkaufsverpackungen aus Altpapier sind gem. § 11 Abs. 1 Ziff. 2 zu entsorgen. Für Altglas gilt § 
11 Abs. 1 Ziff. 1 Verkaufsverpackungen und andere Abfälle zur Verwertung, die aus den unter 1.-
5. genannten Stoffen bestehen, können dem mit der Sammlung gem. § 6 Abs. 3 VerpackV Beauf -
tragten im Rahmen des jeweils bestehenden Sammel- oder Bringsystems überlassen werden. 
 
 Es wird auf Folgendes hingewiesen: 
 
 Die Erfassung von Kunststoffen, Verbundstoffen, Styropor, Dosenschrott und Kleinmetallen er -
folgt in den hierfür kostenlos ausgegebenen Wertstoffsäcken. Im Falle der Inanspruchnahme haben 
die Abfallbesitzer diese zu den bekannt gegebenen Terminen ordnungsgemäß verschnürt bis 6:00 
Uhr an den Fahrbahnrand zu stellen. Mehrere gelbe Säcke sind bei entsprechender Witterungslage 
zum Schutz gegen Verwehungen zusammenzubinden. 
 
 Zusätzlich können Verkaufsverpackungen, die aus Kunststoffen, Verbundstoffen, Styropor, Do -
senschrott und Kleinmetallen bestehen, im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg zu den bekannten 
Öffnungszeiten abgegeben werden. 
 
 
§ 12a 
Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen, Märkten 
und Wochenmärkten 
 
(1) Überlässt die Stadt Osnabrück Dritten Einrichtungen oder Grundstücke zur Benutzung, insbeson -
dere im Falle einer Sondernutzung, gelten ergänzend folgende Absätze. 
 
(2) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, Packungen und 
Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä. mit wiederverwendbarem oder verrottba -
rem Besteck ausgegeben werden. 
 
(3) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe von Speisen abweichend von Absatz 2 in 
Behältnissen aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen. Die Stadt Osnabrück behält sich vor, 
in weiteren Einzelfällen Ausnahmen von diesen Bestimmungen zuzulassen. 
 
 
 
§ 13 
Altbatterien 
 
(4) Altbatterien sind Batterien, die Abfälle im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsge-
setzes sind.  
 
VIII 5  Seite 12 von 60 
(2) Soweit Altbatterien nach Absatz 1 nicht an die zur Rücknahme Verpflichteten zurückgegeben wer -
den, sind diese im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg abzugeben oder in die in Schulen und sons -
tigen öffentlichen Einrichtungen aufgestellten Batteriesammelcontainer einzugeben. 
 
(3) Altbatterien nach Absatz 1 nimmt die Stadt nicht von den nach § 5 BattV zur Rücknahme Ver -
pflichteten zur Entsorgung entgegen. Diese Altbatterien sind außerhalb der öffentlichen Abfallent-
sorgung ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten bzw. gemeinwohlverträglich zu beseitigen. 
 
 
§ 14 
Abfälle aus Baumaßnahmen 
 
(1) Erdaushub ist natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes, jedoch ehemals natürlich gewach -
senes, nicht verunreinigtes Material, das im Tiefbau anfällt und aus Gesteinen bzw. Böden besteht. 
Erdaushub, soweit es sich nicht um Mutterboden nach § 202 des Baugesetzbuches handelt, ist so 
auszubauen, dass Vermischungen mit Bauschutt oder anderen Verunreinigungen unterbleiben. 
 
(2) Straßenaufbruch sind Stoffe, die bei Aufgabe, Rückbau, Ausbau und Instandsetzung von befestig -
ten Straßen, Wegen und Plätzen anfallen und aus mineralischen, bitumen- oder zementgebundenem 
Material bestehen. Er ist ohne eine Vermischung mit teergebundenem oder anderweitigen, umwelt-
schädlichen Stoffen zu überlassen. Auskünfte über umweltschädliche Stoffe gibt der Osnabrücker 
Service Betrieb. 
 
(3) Bauschutt ist mineralisches Material, das beim Abriss, Ausbau, Umbau oder bei Reparaturen von 
baulichen Anlagen anfällt. Die Stadt empfiehlt, Bauschutt auf der Baustelle von Erdaushub, sons -
tigen Baustellenabfällen und umweltschädlichen Stoffen zu trennen. 
 
(4) Die Stadt empfiehlt, Stoffe nach Abs. 1, 2 und 3 soweit wie möglich auf der Baustelle wiederzu -
verwerten. Anderenfalls müssen sie von anderen Abfällen getrennt gehalten, eingesammelt, beför-
dert und einer geordneten Entsorgung zugeführt werden. 
 
(5) Baustellenabfälle, die grundsätzlich nicht zum Bauschutt gehören, sind Stoffe, die bei Neubau, 
Ausbau, Umbau, Reparatur bzw. Abriss von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaues als Baumateria-
lien, Bauzubehör oder Verpackungsreste anfallen. Gemische aus Bauschutt und Baustellenabfällen 
sowie reine Baustellenabfälle müssen dem Abfallwirtschaftszentrum Piesberg zugeführt werden. 
Schadstoffverunreinigter Bauschutt und schadstoffverunreinigte Baustellenabfälle sind an der Bau-
stelle getrennt zu halten und einer gesonderten Entsorgung zuzuführen. 
 
 
§ 15 
Sperrgut- und Elektrogroßgeräteabfuhr 
 
(1) Sperrgut und Elektrogroßgeräte werden auf Anforderung gesondert abgefahren. 
 
(2) Sperrgut sind bewegliche Sachen aus Wohnungen und anderen Teilen des Wohngrundstücks, die 
selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichts oder ihrer Ma-
terialbeschaffenheit nicht in die von der Stadt zur Verfügung gestellten Abfallbehälter passen, diese 
beschädigen oder das Entleeren erschweren könnten und deren sich der Besitzer entledigen will. 
Die Stadt entscheidet im Zweifelsfall, was als Sperrgut anzusehen ist. 
 
Elektrogroßgeräte sind die in § 2 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) auf-
geführten Gegenstände wie Elektrohaushaltsgroßgeräte, Geräte der Informations- und Telekom -
munikationstechnik, Unterhaltungselektronik, elektrische und elektronische Werkzeuge, Sport- 
und Freizeitgeräte, medizinische Geräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente, automatische 
Ausgabegeräte u. a., sofern sie nicht in einen 240 l Abfallbehälter eingegeben werden können. 
 
VIII 5  Seite 13 von 60 
Von der Sperrgutabfuhr sind ausgenommen: 
 
1. Hausmüll (auch in Tüten, Kartons o. ä.). 
 
2. die in der Anlage III aufgeführten Gegenstände und Stoffe. 
 
3. Abfälle zur Verwertung, die nach § 11 getrennt gehalten werden müssen.  
 
4. gefährliche Abfälle nach § 3 Abs. 8 KrW/AbfG sowie die in der Anlage II aufgeführten Stoffe 
und Gegenstände. 
 
 Die Stadt empfiehlt, Möbel und brauchbare Gegenstände einer weiteren Verwertung zuzuführen. 
Der Osnabrücker Service Betrieb gibt Auskunft über Stellen, die gebrauchte Geräte und Möbel 
annehmen. Metallteile (Schrott) sind bei der Sperrgutentsorgung getrennt bereitzuhalten. 
 
(3) Sperrmüll wird auf Antrag des Abfallbesitzers entsorgt. Ein Termin wird nach mündlicher oder 
schriftlicher Anmeldung zugeteilt. Die Sperrmüllabfuhr ist gebührenpflichtig. Die Gebühren sind in 
einer besonderen Satzung aufgeführt.  
Ist zur Zeit der Abholung die Aufnahme des Sperrmülls aus Gründen unmöglich, den der Osnabrü-
cker Service Betrieb nicht zu vertreten hat, begründet dies keinen Anspruch auf Rückzahlung der 
Gebühr.  
 
(4) Sperrmüll ist in Fahrbahnnähe niveaugleich möglichst auf dem Grundstück so verpackt, gestapelt, 
gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet bis 6:00 Uhr am Abfuhrtag bereitzustellen, dass öffent-
liche Flächen (insbesondere Straßen, Bürgersteige, Fahrradwege etc.) nicht verschmutzt werden, 
der öffentliche Verkehr nicht behindert und ein zügiges Verladen möglich ist. Ein Bereitstellen des 
Sperrmülls auf öffentlichen Flächen vor 12:00 Uhr an dem der Abfuhr vorausgehenden Tag ist 
nicht zulässig. 
 
(5) § 9 Abs. 5 gilt entsprechend. 
 
 
§ 16 
Problemabfälle aus Haushaltungen 
 
(1) Problemabfälle sind schadstoffhaltige bewegliche Sachen, die eine umweltschonende Abfallent -
sorgung erschweren oder gefährden und deren sich der Besitzer entledigen will. Dazu zählen die in 
Anlage II zu dieser Satzung aufgeführten Stoffe wie z. B. Gifte, Laugen, Säuren, Farben, Reiniger, 
Polituren, teer- und ölhaltige Rückstände, Pflanzenschutzmittel und sonstige Chemikalien und de-
ren Behälter und Geräte, die diese Stoffe enthalten wie z. B. Haushaltsgeräte und Batterien. 
 
(2) Problemabfälle aus Haushaltungen sind an den bekannt gegebenen Terminen und Orten im Abfall-
wirtschaftszentrum Piesberg, soweit nicht eine Rücknahmepflicht des Fachhandels besteht oder 
eine Rücknahme durch den Fachhandel erfolgt, zu übergeben. Die Entsorgung von haushaltsübli -
chen Mengen ist gebührenfrei. Für darüber  
hinausgehende Mengen werden Gebühren nach einer besonderen Satzung erhoben. 
 
(4) Als haushaltsübliche Mengen gelten für feste, flüssige und gasförmige Stoffe höchstens 20 kg. Die 
Behältnisse, in denen die schadstoffhaltigen Abfälle enthalten sind, müssen mit entsorgt werden, 
da nach dem Entleeren schädliche Anhaftungen an den Behältnissen verbleiben. Das Gewicht die-
ser Behältnisse wird dem Gewicht der Schadstoffe hinzugerechnet und unterliegt auch der Ge -
bührenerfassung. 
 
(5) Kältegeräte (Kühlschränke, Gefriertruhen etc.) aus privaten Haushaltungen, deren sich der Besitzer 
entledigen will, sind der Stadt im entleerten Zustand (ohne Nahrungsmittel o.ä.) zu überlassen. Für 
die Abfuhr gelten § 15 Abs. 3 und 4 entsprechend. Die Bereitstellung der Kältegeräte hat auf dem 
VIII 5  Seite 14 von 60 
Grundstück ebenerdig zu erfolgen. Selbstanlieferer können diese nur im Abfallwirtschaftszentrum 
Piesberg abgeben. Die Selbstanlieferung ist gebührenfrei. 
 
(6) Die Gebühr nach Absatz 2 enthält die Entsorgungskosten, anteilige Mietkosten der für die Bereit -
stellung erforderlichen Behälter, anteilige Transportkosten, anteilige Zwischenlagerkosten, antei -
lige Begleitscheingebühren, anteilige Transportkosten Gefahrgut Straße und die Gebühr an die zen-
trale Stelle für Sonderabfälle. Gebührenschuldner sind Abfallerzeuger und -anlieferer. Sie haften 
gesamtschuldnerisch. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Übergabe der Abfälle an den Osnabrü-
cker Service Betrieb. Die Gebühr ist bei Barzahlung sofort fällig, im Falle der Erstellung eines 
Gebührenbescheides innerhalb von 20 Tagen. 
 
(7) Sofern in der Gebührensatzung Abfallarten nicht aufgeführt sind, bemisst sich die Gebühr nach den 
Entsorgungskosten, die durch die zentrale Stelle für Sonderabfälle für diese Abfallart festgelegt 
sind sowie den sonstigen Kosten gem. Abs. 5 dieser Satzung. 
 
 
§ 17 
Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen 
 
(1) Kleinmengen von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen 
(Sonderabfall-Kleinmengen) sind bewegliche Sachen aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaft-
lichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, 
soweit davon jährlich nicht mehr als insgesamt 2.000 kg anfallen. Die in Frage kommenden Ab -
fallarten ergeben sich aus der Anlage zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis.  
 
(2) Die Stadt Osnabrück führt die Entsorgung von Sonderabfallkleinmengen aus anderen Herkunfts -
bereichen im Sinne von § 7 NAbfG durch. Die Abfälle können im Abfallwirtschaftszentrum Pies -
berg mittwochs und freitags in der Zeit von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und jeden 1. und 3. Samstag 
im Monat von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr abgegeben werden. 
 
(3) Für die Entsorgung werden Gebühren nach einer besonderen Satzung erhoben. Gebührenschuldner 
sind Abfallerzeuger und -anlieferer. Sie haften als Gesamtschuldner. 
 
(4) Es gelten § 16 Abs. 6 und 7 entsprechend. 
 
 
§ 18 
Anforderungen an Abfälle 
 
(1) Die Stadt kann im Einzelfall anordnen, in welcher Weise Abfälle den öffentlichen Entsorgungsan -
lagen zugeführt werden müssen, wenn dies erforderlich ist, um 
 
1. die Verwertung oder Ablagerung der Abfälle zu erleichtern, 
 
2. Gefahren für die Umwelt zu verringern, die bei der Entsorgung auftreten können, oder 
 
3. vorhandene Entsorgungseinrichtungen besser oder wirtschaftlicher zu nutzen. 
 
(2) Die abzulagernden Abfälle müssen fest sein. Als Kriterium für die Festigkeit gilt die Eindringtiefe 
des vom Nieders. Landesamt für Ökologie entwickelten Prüfstempels im Penetrationsversuch. Als 
Grenzwert gilt: Eindringtiefe kleiner oder gleich 5 mm bei einem Druck von 5 N/cm². Sofern in der 
Stadt Osnabrück technische Möglichkeiten bestehen, die Festigkeit der Abfälle zu optimieren, sind 
diese zu nutzen. Dabei darf diese Festigkeit nicht durch die Zugabe von mineralischen Stoffen (z.B. 
Kalk) erreicht werden. 
 
 
VIII 5  Seite 15 von 60 
§ 19 
Entsorgungsanlagen 
 
(1) Die Stadt betreibt folgende Abfallentsorgungsanlagen und Sammelstellen: 
 
1. Das Abfallwirtschaftszentrum Piesberg. Es ist  geöffnet von montags bis freitags von 7.30 Uhr 
bis 16.30 Uhr und samstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr. 
 
2. Sammeleinrichtungen für Gartenabfälle an verschiedenen Plätzen der Stadt. In ihnen müssen 
Gartenabfälle abgelagert werden. Gartenabfälle sind Pflanzenreste und -teile aus Haus- und 
Hofgärten, deren sich der Besitzer entledigen will. Sie dürfen nicht neben den Containern gela-
gert werden, auch nicht, wenn diese schon gefüllt sind. Es ist verboten, die Sammeleinrichtun -
gen für Gartenabfälle zur Ablagerung sonstiger Abfälle zu benutzen oder deren Inhalt in Brand 
zu setzen. Die Sammeleinrichtungen für Gartenabfälle dürfen nicht von gewerblichen Betrie -
ben, insbesondere nicht von Gärtnereien und Gartenbaubetrieben zur Beseitigung von Garten -
abfällen benutzt werden. Dies gilt auch, wenn diese Betriebe im Auftrag Dritter tätig werden. 
Die Sammelstellen stehen nur den Einwohnern Osnabrücks zur Verfügung. 
 
3. Sammelplätze für die Sammlung von Abfällen zur Verwertung (insbesondere für Glas, Papier 
und Pappe). 
 
4. Recyclinghöfe für die Sammlung von Abfällen zur Verwertung und, soweit öffentlich bekannt 
gemacht, von bestimmten Problemfällen (in haushaltsüblichen Mengen). 
 
 Die Zahl und die Standorte der Einrichtungen nach Ziff. 2 bis 4 wird von der Stadt bestimmt. 
 
(2) Die Stadt übernimmt keine Haftung für Schadensfälle aller Art, die sich aus dem Zustand und dem 
Betrieb der Abfallentsorgungsanlagen ergeben. Die Haftung der Stadt für vorsätzliches oder grob 
fahrlässiges Verhalten ihrer Bediensteten bleibt unberührt. 
 
 Den Weisungen der von der Stadt für die Abfallentsorgungsanlagen und Sammeleinrichtungen ein -
gesetzten Aufsicht ist Folge zu leisten. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf die vorüber -
gehende Unterbrechung oder Einschränkung des Abfallwirtschaftsbetriebes. In diesen Fällen be -
steht kein Anspruch auf Ermäßigung von Gebühren oder Entgelten. 
 
 
§ 20 
Überwachung von Entsorgungseinrichtungen und Abfallerzeugern 
 
(1) Die Stadt überwacht die Benutzung ihrer abfallwirtschaftlichen Einrichtungen, um eine gesicherte 
statistische Basis als Grundlage für ihre abfallwirtschaftlichen Strategien zu bekommen, um Ver -
stöße gegen diese Satzung auszuschließen und Gefahren für die Umwelt durch eine unsachgemäße 
Entsorgung von Abfällen zu vermeiden. Sie ist insbesondere befugt, im Rahmen ihrer Zuständig -
keit alle für notwendig erachteten Kontrollen und Untersuchungen anzuordnen, durchzuführen oder 
durchführen zu lassen. 
 
(2) Die Kosten von Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 2 trägt der Erzeuger der Abfälle, wenn nachgewiesen 
wurde, dass er gegen abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Der Anlieferer fremder Abfälle 
haftet neben dem Abfallerzeuger für die Erstattung von Kosten nach Satz 1. 
 
 
§ 21 
Missbrauch von städtischen Entsorgungseinrichtungen 
 
(1) Zur Aufrechterhaltung eines sicheren und umweltverträglichen Entsorgungsbetriebes kann die 
Stadt Transportunternehmen, die Abfälle einsammeln und zur Deponie bringen, befristet oder auf 
VIII 5  Seite 16 von 60 
Dauer von der Benutzung städtischer Entsorgungseinrichtungen ausschließen, wenn sie wiederholt 
in grober Weise gegen Bestimmungen dieser Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung 
erlassene Benutzungsordnung verstoßen. 
 
(2) Die Anlieferer und Erzeuger von Abfällen haften für Schäden und Aufwendungen, die durch die 
Anlieferung von nicht zugelassenen Abfällen entstehen. Der Anspruch wird durch Gebührenbe -
scheid geltend gemacht. Anlieferer und Erzeuger haften als Gesamtschuldner. 
 
(3) Es ist verboten, die Sammeleinrichtungen für Abfälle zur Verwertung zur Ablagerung zu benutzen 
oder deren Inhalt in Brand zu setzen. Ebenso ist die Verunreinigung von Sammelplätzen und Re -
cyclinghöfen verboten. 
 
 
§ 22 
Benutzungsgebühren 
 
(1) Für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung werden Gebühren erhoben.  
 
(2) Gebührenschuldner sind die Personen im Sinne des § 3 Abs. 4 der Satzung. Mehrere Gebühren -
schuldner haften als Gesamtschuldner. 
 
(3) Die Gebührensätze werden für die Dauer eines Wirtschaftsjahres vor dessen Beginn vom Rat der 
Stadt durch besondere Satzung festgesetzt. Der Gebührensatz besteht aus zwei Bestandteilen: 
 
1. Eine Grundgebühr pro Grundstück, das an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen ist. 
Diese Gebühr fällt auch dann in voller Höhe an, wenn für benachbarte Grundstücke mit gemein-
samer Grundstücksgrenze gemeinsame Abfallbehälter zugelassen sind. 
 
2. Eine Behältergebühr, die sich zusammensetzt aus: 
 
a) einer Behältergrundgebühr nach Anzahl und Volumen der Abfallbehälter und 
 
b) einer Behälterleistungsgebühr, die sich nach Anzahl, Volumen und Entleerung der Abfall -
behälter richtet.  
 
Die Gebührenerhebung bei gemeinschaftlichen Abfallbehältern erfolgt abhängig vom Leerungs -
rythmus und dem den einzelnen Gebührenschuldnern zur Verfügung gestellten Behältervolumen. 
 
(4) Die Gebührenschuld entsteht erstmalig mit dem ersten Tage des auf die Aufstellung der Abfall -
behälter folgenden Monats. Erhebungszeitraum ist ansonsten das Kalenderjahr, an dessen Beginn 
die Gebührenschuld entsteht. Die Gebührenschuld entfällt mit dem Ablauf des Monats, in dem der 
Anschluss und die Benutzung nachweislich geendet haben. 
 
(5) Die Gebühren sind an den für die Grundsteuer festgesetzten Zahlungsterminen zu entrichten. Für 
einen zurückliegenden Zeitraum werden die Gebühren innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe 
des Bescheides fällig. 
 
(6) Die Gebührenerhebung im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg ergibt sich aus § 23.  
 
(7) Die Gebühren nach dieser Satzung unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren. 
 
 
§ 23 
Gebühren Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
VIII 5  Seite 17 von 60 
(1) Abfälle zur Beseitigung und Verwertung aus der Stadt Osnabrück können im Abfallwirtschaftszen-
trum Piesberg abgegeben werden. Die Stadt erhebt für die Entsorgung Gebühren nach dem als 
Anlage A beigefügten Gebührenkatalog. Die Höhe richtet sich nach Gewicht, Art und Beschaffen-
heit der Abfälle, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei Ausfall der Waage wird 
nach Nutzlast des Anlieferungsfahrzeuges abgerechnet, soweit dies wegen der Umstände des Ein -
zelfalles nicht unangemessen ist. Die Gebühren werden in einer besonderen Satzung festgelegt. 
 
(2) Gebührenschuldner sind Abfallerzeuger und Anlieferer; sie haften als Gesamtschuld ner. 
 
(3) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Entgegennahme der Abfälle im Abfallwirtschaftszentrum 
Piesberg. Die Gebühr ist, soweit nichts anderes festgelegt wird, vierzehn Tage nach der Bekannt -
gabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(4) Für Anlieferungen mit Pkw, Pkw-Anhänger, Kombi, Klein-Lkw bis zu 5 m³ bemisst sich die Ge -
bühr nach dem Volumen des angelieferten Abfalles (Kleinanlieferungen). Die Gebühren werden in 
einer besonderen Satzung festgelegt. Als Bemessungsgrundlage für die Gebührenerhebung gelten 
die in Anlage B aufgeführten Volumina. Die Gebühren für Kleinanlieferungen sind bei Anlieferung 
in bar zu entrichten. 
 
(5) Getrennt angelieferte Abfälle zur Verwertung, die im Stadtgebiet angefallen sind, werden im Ab -
fallwirtschaftszentrum Piesberg entgegengenommen. Die in Anlage C aufgeführten Abfälle sind 
gebührenpflichtig. Die Gebühren werden in einer besonderen Satzung festgelegt.  
 
(6) Enthält eine Anlieferung verschiedene, nicht verwertbare Abfallarten, die mit unterschiedlichen  
 Gebührensätzen nach Abs. 1 in Verbindung mit Anlage A zu berechnen wären, so bemisst sich die 
Gebühr nach der Abfallart mit dem überwiegenden Anteil. 
 
(9) Die Stadt kann eine Gebührenermäßigung vornehmen oder von einer Gebührenerhebung absehen, 
wenn ein öffentliches, insbesondere abfallwirtschaftliches Interesse daran besteht. Die Entschei -
dung wird vom Verwaltungsausschuss getroffen und kann mit Nebenbestimmungen versehen wer-
den. 
 
 
 
§ 24 
Ordnung im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
(1) Im gesamten Abfallwirtschaftszentrum Piesberg gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsord -
nung in der jeweils gültigen Fassung. Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge aller Art beträgt 
20 km/h. Die Anlieferer haben die ausgeschilderten Zu- und Abfahrtswege zu benutzen. Auf den 
Zu- und Abfahrtswegen sowie den Straßen des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg besteht Über -
holverbot. 
 
(2) Die Anlieferer haben die Vollwägung und nach dem Abladen der Abfälle die Leerwägung vorneh-
men zu lassen. Die Leerwägung kann bei Fahrzeugen entfallen, die in der EDV-Kundenstamm-
datei enthalten sind. Ausgenommen von der Wägung nach Satz 1 sind die Fahrzeuge, die vom 
Betriebspersonal zum Containerplatz verwiesen werden. Auf Verlangen der Leitung des Abfall -
wirtschaftszentrums Piesberg haben die Anlieferer an der automatischen Wiegedatenerfassung teil-
zunehmen. 
 
(3) Bei Containerfahrzeugen muss das Leergewicht des Containers in Kilogramm am Container vorne 
rechts und links gut sichtbar angebracht werden (Ziffergröße mind. 15 cm). Fehlt diese Angabe, 
haben die Anlieferer die Vollwägung und nach dem Abladen der Abfälle die Leerwägung vorneh-
men zu lassen. 
 
VIII 5  Seite 18 von 60 
(4) Bestehen Zweifel an den angegebenen Leergewichten des Fahrzeuges bzw. der Container, kann die 
Betreiberin eine Rückverwiegung verlangen. 
 
(5) Die Abfälle dürfen nur an dem kenntlich gemachten oder von dem aufsichtsführenden Betriebsper-
sonal bezeichneten Abladeplatz abgeladen werden. Ein eigenmächtiges Abladen ist verboten. Die 
Anweisungen des Betriebspersonals sind zu befolgen. Nach Leerwägung bzw. dem Abladen der 
Abfälle ist das Gelände des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg unverzüglich zu verlassen. 
 
(6) Die Abfälle gehen mit dem Abladen in das Eigentum der Stadt Osnabrück über. Die Entnahme oder 
das Aussortieren von Abfällen ist grundsätzlich verboten, kann aber im Hinblick auf eine wirt -
schaftliche Abfallverwertung im Einzelfall gestattet werden. In den Abfällen vorgefundene Wert -
gegenstände werden als Fundsachen behandelt. 
 
(7) Das Rauchen und offenes Feuer sind auf dem gesamten Abfallwirtschaftszentrum Piesberg unter -
sagt. 
 
 
§ 25 
Anlieferungen im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
(1) Die Anlieferung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen bei Kleinanlieferungen, ist nur mit einer 
gültigen Annahmeerklärung der Betreiberin möglich. Dazu sind Nachweise gemäß den amtlichen 
Vordrucken der Nachweisverordnung in der jeweils gültigen Fassung zu führen. Werden von den 
Abfallerzeugern/-besitzern nur bis zu 2 t im Jahr angeliefert, sind nur die Übernahmescheine zu 
führen. 
 
(2) Eine Bearbeitung der verantwortlichen Erklärung des Abfallbesitzers (Entsorgungsantrag) kann nur 
erfolgen, wenn der Antrag vollständig und in sich schlüssig ausgefüllt ist. Zur schnelleren Abwick-
lung des Entsorgungsvorgangs können für Fahrzeuge, die in der EDV-Kundenstammdatei enthalten 
sind, Codekarten ausgegeben werden. Für sie ist ein Pfand in Höhe von 20 € pro Karte zu hinterle-
gen.  
 
(3) Die Annahmeerklärung kann mit Auflagen verbunden werden. Diese sind Bestandteil der Geneh -
migung.  
 
(4) Eine Durchschrift ist bei der Anlieferung mitzuführen und auf Anforderung des Personals vorzule -
gen. Darüber hinaus sind notwendige Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigungen, Begleit -
scheine oder ggf. Freistellungsbescheinigungen von der zuständigen Unteren Abfallbehörde mit -
zuführen.  
 
(5) Die Anlieferer, ausgenommen Kleinanlieferer (siehe § 23 Abs. 4 Satz 1), sind verpflichtet, bei An -
lieferung eine vollständig ausgefüllte und prüffähige Anlieferungsanzeige auf dem dafür vorgese -
henen und von der Betreiberin vorgegebenen Vordruck abzugeben. Die Anlieferungsanzeige ist ein 
Beleg, auf dem die Wägedaten bei jeder Anlieferung zur Ermittlung der Benutzungsgebühr festge-
halten werden. Auf dem Vordruck hat der Anlieferer die Herkunft, die Abfallschlüsselnummer und 
Abfallart entsprechend den gültigen Entsorgungsnachweisen nach Abs. 1 zu deklarieren. Die An -
lieferungsanzeige ist vom Abfallerzeuger zu unterschreiben. Erfolgt die Anlieferung aus einem 
Zwischenlager oder einer Behandlungsanlage im Sinne des Abfallrechts, so hat der Anlieferer auch 
Angaben über den Ursprung der Abfälle zu machen. 
 
(6) Die Anlieferer müssen die Fahrzeuge und Ladungen daraufhin überprüfen lassen, ob andere als 
nach der Anlieferungsanzeige angegebene Abfälle mitgeführt werden. Der Anlieferer hat auf Ver-
langen des Personals Behälter und Verpackungen zu öffnen und Einsicht in den Inhalt zu gewähren. 
 
(7) Bei fehlenden, unvollständigen oder falsch ausgefüllten Anlieferungsanzeigen, Nachweisen, Ge -
nehmigungen oder Begleitscheinen können die angelieferten Abfälle zurückgewiesen werden. Bei 
VIII 5  Seite 19 von 60 
wiederholten Falschangaben kann die Benutzung des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg bzw. die 
Anlieferung von Abfällen untersagt werden. Die Aufwendungen für die Aussortierung und Be -
handlung von Abfällen zur Herstellung der Ablagerungsfähigkeit (z. B. Verbringung von Asbest -
abfällen in Monopolder und Verschweißen der Abfälle in Big Bags) können den Abfallerzeugern 
gegenüber geltend gemacht werden. 
 
(8) Angelieferte Abfälle, für die die Stadt Osnabrück nicht entsorgungspflichtig ist (die in der Anlage 
1 mit einem „A“ versehen sind), werden zurückgewiesen. Handelt es sich um gefährliche Abfälle, 
wird nach dem Nds. SOG in der jeweils gültigen Fassung sichergestellt. 
 
(10) Das Betriebspersonal des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg kann Abfälle zurückweisen, wenn 
 
1) erforderliche Nachweise über die Zusammensetzung und die chemisch-physikalischen Eigen -
schaften der Abfälle fehlen, 
 
2) anderweitige Annahmestellen zur Verfügung stehen, um die Abfälle zu entsorgen, 
 
3) die Abfälle mit Wertstoffen, die nach § 11 der Abfallwirtschaftssatzung getrennt gehalten wer-
den müssen oder mit von der Ablagerung ausgeschlossenen Abfälle vermischt sind. 
 
 
§ 26 
Annahmebedingungen im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
(1) Kleinanlieferungen müssen von den Anlieferern nach Weisungen des Personals nach verwertbaren 
und nicht verwertbaren Abfällen getrennt in die auf dem Abfallwirtschaftszentrum Piesberg bereit-
gestellten Container eingegeben werden. 
 
(2) Die Eingabe von Abfällen zur Verwertung in die für die jeweilige Abfallart vorgesehenen Contai-
ner hat sortenrein zu erfolgen. 
 
(3) Bei sämtlichen Anlieferungen (außer Kleinanlieferungen) sind die Abfälle auf den Fahrzeugen mit 
Planen oder Netzen abzudecken. Staubförmige Abfälle wie Sägemehl, Sägespäne und Holz -
schleifstäube müssen durchfeuchtet oder in reißfesten Säcken angeliefert werden. 
 
Asbesthaltige Baustoffe (ASN nach AVV 170605) und künstliche Mineralfasern (ASN nach AVV 
170603 und 170604) müssen in Big Bags luftdicht verpackt werden. Big Bags mit asbesthaltigen 
Baustoffen sind mit Warnaufklebern zu kennzeichnen. Das Abladen hat mit geeigneter Absatzvor-
richtung (Kran) zu erfolgen.  
 
 Vor der Anlieferung von asbesthaltigen Abfällen ist eine telefonische Anmeldung notwendig. 
 
Zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Verpackung der Abfälle hat sich der Anlieferer beim Per-
sonal des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg zu melden. 
 
 Für Asbestabfälle gilt zusätzlich: 
 
Die verpackten Nachtspeichergeräte Gruppe III sind mit Daten über Hersteller, Type und Baujahr 
zu kennzeichnen. 
 
(4) Für die in der Anlage 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück mit „E“ und „J“ gekenn-
zeichneten Abfälle gilt als Kriterium für die Festigkeit die Eindringtiefe des vom Niedersächsischen 
Landesamt für Ökologie entwickelten Prüfstempels im Penetrationsversuch. Als Grenzwert gilt: 
Eindringtiefe < oder = 5 mm bei einem Druck von 5 N/cm². 
 
VIII 5  Seite 20 von 60 
(5) Die Anlieferung von Abfallstoffen mittels Presscontainer bedarf vorab einer Genehmigung der Be -
treiberin. Die Genehmigung ist auf einem bei der Betreiberin erhältlichen Vordruck zu beantragen. 
 
(6) Die Abfälle müssen nach Abfallerzeugern getrennt angeliefert werden. Auf Antrag können davon 
Ausnahmen zugelassen werden. 
 
 
§ 27 
Gebühren für Einzelleistungen 
 
(1) Sofern in Bioabfallbehältern andere als kompostierbare Abfälle enthalten sind, sodass die Stadt 
nach § 8 Abs. 5 dieser Satzung verfährt, hat der Anschlusspflichtige das Gefäß für die drei folgen-
den Werktage für eine gebührenpflichtige Leerung als Restabfallbehälter an der Straße zur Abfuhr 
bereitzustellen. Bei fortgesetzter missbräuchlicher Nutzung des Bioabfallbehälters kann der Osna-
brücker Service Betrieb den Bioabfallbehälter einziehen. In diesem Fall wird für jeden Bioabfall -
behälter ein 80 l Restabfallbehälter aufgestellt. 
 
 
Andere Abfallbehälter (Restabfallbehälter, Altpapierbehälter), in denen andere als die hierfür vor-
gesehenen Abfälle enthalten sind, werden auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen ge -
bührenpflichtig als Sonderleerung geleert.  
 
Daneben führt die Stadt auf Antrag der Anschlusspflichtigen gebührenpflichtige Sonderleerungen 
von Restabfallbehältern, Bioabfallbehältern und Altpapierbehältern durch, ohne dass eine Falsch -
befüllung vorliegt. Die Gebühren für alle in diesem Absatz erwähnten Leerungen/Sonderleerungen 
sind in einer besonderen Satzung aufgeführt.  
 
(2) Überschreiten die Restmüllbehälter bis zu einem Fassungsvolumen von 240 l die in § 8 Abs. 2 
genannten Gewichtsobergrenzen und können aus diesem Grunde vom Müllfahrzeug nicht entleert 
werden, so führt die Stadt auf schriftlichen Antrag des Abfallbesitzers eine Sonderleerung durch. 
 
(3) Für alle Maßnahmen zur Veränderung des Behältervolumens auf dem jeweiligen Grundstück (Re -
stabfallbehälter, Bioabfallbehälter und Altpapierbehälter) wird eine Gebühr erhoben. Die erstma -
lige Bereitstellung, die endgültige Einziehung von Behältern (bezogen auf das gesamte Grund -
stück) und der Austausch defekter Behälter, auch wenn in diesem Zusammenhang eine Verände -
rung im Behältervolumen vorgenommen wird, ist gebührenfrei. Als erstmalige Bereitstellung gilt 
auch die Veränderung der Behältergröße im Falle eines Eigentumswechsels des betreffenden 
Grundstücks innerhalb von 3 Monaten nach Bezug des Gebäudes. 
 
(4) Auf Antrag des Anschlusspflichtigen führt die Stadt bei den Restabfall-, Bioabfall- und Altpapier -
behältern einen „Voll-Service“ durch, soweit die Transportstrecke nicht mehr als 100 m beträgt. 
Die Stadt holt den Behälter vom Standplatz auf dem Grundstück, auch aus Kellern, Garagen u. ä., 
zum Sammelfahrzeug und bringt ihn nach dem Entleeren an den Standplatz zurück. 
 
(5) Die Stadt bietet folgende abfallwirtschaftliche Leistungen an: 
 
Abgabe von 
Fertigkompost (ungesiebt) 
Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm) 
Fertigkompost-Oberbodensubstrat 
Fertigkompost-Unterbodensubstrat 
Mulchkompost (gesiebt-Körnung 15 bis 40 mm) 
Mulchkompost (gesiebt-Körnung 10 bis 15 mm) 
Biofilterdeckeln incl. Lieferung und Montage 
Biofilterdeckeln zur Selbstabholung 
Filtersätzen incl. Lieferung und Montage 
VIII 5  Seite 21 von 60 
Filtersätzen zur Selbstabholung 
Bioabfallzwischenbehälter und Bioabfallpapiertüten 
Entsorgung von Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
Verkauf von Big Bags 
Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderungen (ohne Bauschutt und Heizkörper) 
Entsorgung von krautig-matschigen Grünabfällen, die auf den Recyclinghöfen und Gartenabfall -
containerplätzen abgegeben werden 
Sperrgutabfuhr 
Transport und Leerung von Abfallpresscontainern 
Sortierung von problembehafteten Abfällen 
Abladen von Big Bags von Anlieferungsfahrzeugen 
 
(6) Für die in den Absätzen 1 - 5 aufgeführten Leistungen werden Gebühren nach einer besonderen 
Satzung erhoben. Gebührenschuldner in den Fällen der Absätze 1, 2 und 5 ist, wer die Leistung 
entgegennimmt, im Falle der Absätze 3 und 4 die Personen im Sinne des § 3 Abs. 4 der Satzung. 
Die Gebührenpflicht in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 entsteht mit der Entgegennahme der 
Leistung und ist innerhalb von 20 Tagen fällig. Im Falle des Abs. 4 ist Erhebungszeitraum das 
Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil 
des Jahres. Die Jahresgebührenschuld entsteht jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums. Endet 
das Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit 
Ende des Benutzungsverhältnisses. Die Gebühr wird mit der Entstehung fällig. 
 
 
§ 28 
Mitwirkungs- und Duldungspflicht 
 
(1) Wechselt der Anschlusspflichtige, sind sowohl der bisherige als auch der neue Anschlusspflichtige 
verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen. Abfallbesitzer, die die Entsorgungseinrich-
tungen der Stadt benutzen, müssen die für eine ordnungsgemäße Abfallwirtschaft erforderlichen 
Auskünfte erteilen und alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Abfälle umweltverträglich ent-
sorgt werden können. 
 
(2) Die in § 28 Abs. 1 genannten Auskunftspflichtigen haben den von der Stadt Osnabrück beauftragten 
Personen zur Prüfung der abfallwirtschaftlichen Verpflichtung das Betreten der Grundstücke, Ge -
schäfts- und Betriebsräume, die Einsicht der Unterlagen und die Vornahme von technischen Er -
mittlungen und Prüfungen zu gestatten. 
 
(3) Die Stadt kann die chemisch-physikalische Beschaffenheit von Abfällen an der Anfallstelle unter-
suchen, wenn schädliche Verunreinigungen zu besorgen sind, die eine spätere Entsorgung der Ab-
fälle in städtischen Anlagen erschweren können. Die Besitzer der Abfälle sind zur Duldung der 
Untersuchung verpflichtet und tragen die Untersuchungskosten. 
 
(4) Der Abfallbeförderer muss eine schriftliche Anlieferungserklärung gem. § 25 Abs. 1 vorweisen. 
 
 
 
§ 29 
Eigentumsübergang 
 
(1) Die Abfälle gehen in das Eigentum der Stadt über, sobald sie eingesammelt oder bei den städtischen 
Entsorgungsanlagen angenommen wurden. 
 
(2) Dritten ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadt gestattet, angefallene Abfälle zu durch -
suchen oder wegzunehmen. 
 
(3) In den Abfällen vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. 
VIII 5  Seite 22 von 60 
 
 
§ 30 
Ordnungswidrigkeiten 
 
Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der 
jeweils geltenden Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten dieser 
Satzung zuwiderhandelt.  
 
 
Inkrafttreten 
 
Die Änderungssatzung vom 09. Dezember 2025 tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2026 in Kraft. 
 
 
  
VIII 5  Seite 23 von 60 
    
Anlage  1 zur Abfallwirtschaftssatzung* 
  
lfd.- 
Nr.: 
                                                                  
Abfall-
schlüs-
sel Abfallbezeichnung 
A=Ausschluß;                   
E= Entsorgungs -
pflicht; J= bedingter 
Ausschluss 
1 2 3 4 
  1 ABFÄLLE, DIE BEIM AUFSUCHEN, AUSBEUTEN UND 
GEWINNEN SOWIE BEI DER PHYSIKALISCHEN UND 
CHEMISCHEN BEHANDLUNG VON BODENSCHÄT -
ZEN ENTSTEHEN 
  
  01 01  Abfälle aus dem Abbau von Bodenschätzen   
1 01 01 01  Abfälle aus dem Abbau von metallhaltigen Bodenschätzen A 
2 01 01 02  Abfälle aus dem Abbau von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen A 
  01 03  Abfälle aus der physikalischen und chemischen Verarbei -
tung von metallhaltigen Bodenschätzen 
  
3 01 03 
04*  
Säure bildende Aufbereitungsrückstände aus der Verarbeitung 
von sulfidischem Erz 
A 
4 01 03 
05*  
andere Aufbereitungsrückstände, die gefährliche Stoffe enthal -
ten 
A 
5 01 03 06  Aufbereitungsrückstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 
01 03 04 und 01 03 05 fallen 
A 
6 01 03 
07*  
andere, gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physika -
lischen und chemischen Verarbeitung von metallhaltigen Bo -
denschätzen 
A 
7 01 03 08  staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 01 03 07 fallen 
A 
8 01 03 09  Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung mit Ausnahme 
von Rotschlamm, der unter 01 03 07 fällt 
A 
9 01 03 99  Abfälle a. n. g. A 
  01 04  Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterver -
arbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen 
  
10 01 04 
07*  
gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen 
und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen 
Bodenschätzen 
A 
11 01 04 08 Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 01 04 07 fallen 
A 
12 01 04 09  Abfälle von Sand und Ton A 
13 01 04 10  staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 01 04 07 fallen 
A 
14 01 04 11  Abfälle aus der Verarbeitung von Kali- und Steinsalz mit Aus -
nahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen 
A 
15 01 04 12  Aufbereitungsrückstände und andere Abfälle aus der Wäsche 
und Reinigung von Bodenschätzen mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 01 04 07 und 01  04 11 fallen 
A 
16 01 04 13 Abfälle aus Steinmetz- und -sägearbeiten mit Ausnahme derje -
nigen, die unter 01 04 07 fallen 
E 
17 01 04 99  Abfälle a. n. g. A 
  01 05 Bohrschlämme und andere Bohrabfälle   
18 01 05 04  Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen A 
VIII 5  Seite 24 von 60 
19 01 05 
05* 
ölhaltige Bohrschlämme und -abfälle A 
20 01 05 
06*  
Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
21 01 05 07  barythaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen  
A 
22 01 05 08  chloridhaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen  
A 
23 01 05 99  Abfälle a. n. g. A 
  2 ABFÄLLE AUS LANDWIRTSCHAFT, GARTENBAU, 
TEICHWIRTSCHAFT, FORSTWIRTSCHAFT, JAGD 
UND FISCHEREI SOWIE DER HERSTELLUNG UND 
VERARBEITUNG VON NAHRUNGSMITTELN 
  
  02 01  Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, 
Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei 
  
24 02 01 01  Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen A 
25 02 01 02  Abfälle aus tierischem Gewebe A 
26 02 01 03  Abfälle aus pflanzlichem Gewebe E 
27 02 01 04  Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen) E 
28 02 01 06 tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (einsch -
ließlich verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt und 
extern behandelt 
A 
29 02 01 07  Abfälle aus der Forstwirtschaft A 
30 02 01 
08*  
Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft, die gefährliche 
Stoffe enthalten 
A 
31 02 01 09  Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 02 01 08 fallen 
A 
32 02 01 10  Metallabfälle E 
33 02 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  02 02  Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, 
Fisch und anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs 
  
34 02 02 01  Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen A 
35 02 02 02  Abfälle aus tierischem Gewebe A 
36 02 02 03  für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe A 
37 02 02 04  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A 
38 02 02 99  Abfälle a. n. g. A 
  02 03  Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, 
Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee, aus der 
Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe-u.Hefeex -
trakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Me -
lasse 
  
39 02 03 01  Schlämme aus Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier- und 
Abtrennprozessen 
A 
40 02 03 02  Abfälle von Konservierungsstoffen A 
41 02 03 03  Abfälle aus der Extraktion mit Lösemitteln A 
42 02 03 04  für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe E 
43 02 03 05  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A 
44 02 03 99  Abfälle a. n. g. A 
  02 04  Abfälle aus der Zuckerherstellung   
45 02 04 01  Rübenerde E 
46 02 04 02  nicht spezifikationsgerechter Calciumcarbonatschlamm A 
47 02 04 03  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A 
48 02 04 99  Abfälle a.n.g.  A 
  02 05  Abfälle aus der Milchverarbeitung   
VIII 5  Seite 25 von 60 
49 02 05 01  für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe E 
50 02 05 02  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A 
51 02 05 99  Abfälle a.n.g.  A 
  02 06  Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren   
52 02 06 01  für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe E 
53 02 06 02 Abfälle von Konservierungsstoffen A 
54 02 06 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A 
55 02 06 99  Abfälle a.n.g.  A 
  02 07  Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkohol -
freien Getränken (ohne Kaffee, Tee und Kakao) 
  
56 02 07 01  Abfälle aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerklei -
nerung des Rohmaterials 
A 
57 02 07 02  Abfälle aus der Alkoholdestillation A 
58 02 07 03  Abfälle aus der chemischen Behandlung A 
59 02 07 04  für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe A 
60 02 07 05  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A 
61 02 07 99  Abfälle a. n. g. A 
  3 ABFÄLLE AUS DER HOLZBEARBEITUNG UND DER 
HERSTELLUNG VON PLATTEN, MÖBELN, ZELL -
STOFFEN, PAPIER UND PAPPE 
  
  03 01  Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von 
Platten und Möbeln 
  
62 03 01 01  Rinden und Korkabfälle E 
63 03 01 
04*  
Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, 
die gefährliche Stoffe enthalten 
A 
64 03 01 05  Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere 
mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen  
E 
65 03 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  03 02 Abfälle aus der Holzkonservierung   
66 03 02 
01*  
halogenfreie organische Holzschutzmittel A 
67 03 02 
02*  
chlororganische Holzschutzmittel A 
68 03 02 
03*  
metallorganische Holzschutzmittel A 
69 03 02 
04*  
anorganische Holzschutzmittel A 
70 03 02 
05*  
andere Holzschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten A 
71 03 02 99  Holzschutzmittel a. n. g. A 
  03 03  Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff, 
Papier, Karton und Pappe 
  
72 03 03 01  Rinden- und Holzabfälle E 
73 03 03 02  Sulfitschlämme (aus der Rückgewinnung von Kochlaugen) A 
74 03 03 05  De-inking-Schlämme aus dem Papierrecycling A 
75 03 03 07  mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier- 
und Pappabfällen 
E 
76 03 03 08  Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recy -
cling 
E 
77 03 03 09  Kalkschlammabfälle A 
78 03 03 10  Faserabfälle, Faser-, Füller- und Überzugsschlämme aus der 
mechanischen Abtrennung 
A 
79 03 03 11  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 03 03 10 fallen  
A 
VIII 5  Seite 26 von 60 
80 03 03 99  Abfälle a. n. g. A 
  4 ABFÄLLE AUS DER LEDER-, PELZ- UND TEXTILIN -
DUSTRIE 
  
  04 01  Abfälle aus der Leder- und Pelzindustrie   
81 04 01 01  Fleischabschabungen und Häuteabfälle A 
82 04 01 02  geäschertes Leimleder A 
83 04 01 
03*  
Entfettungsabfälle, lösemittelhaltig, ohne flüssige Phase A 
84 04 01 04  chromhaltige Gerbereibrühe A 
85 04 01 05  chromfreie Gerbereibrühe A 
86 04 01 06  chromhaltige Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen 
Abwasserbehandlung 
A 
87 04 01 07  chromfreie Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen 
Abwasserbehandlung 
A 
88 04 01 08  chromhaltige Abfälle aus gegerbtem Leder (Abschnitte, Schleif-
staub, Falzspäne) 
A 
89 04 01 09  Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish E 
90 04 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  04 02  Abfälle aus der Textilindustrie   
91 04 02 09  Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elasto-
mer, Plastomer) 
E 
92 04 02 10  organische Stoffe aus Naturstoffen (z. B. Fette, Wachse) A 
93 04 02 
14*  
Abfälle aus dem Finish, die organische Lösungsmittel enthalten A 
94 04 02 15  Abfälle aus dem Finish mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 
02 14 fallen 
E 
95 04 02 
16*  
Farbstoffe und Pigmente, die gefährliche Stoffe enthalten A 
96 04 02 17  Farbstoffe und Pigmente mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 
02 16 fallen 
A 
97 04 02 
19*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
98 04 02 20  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 19 fallen  
A 
99 04 02 21  Abfälle aus unbehandelten Textilfasern E 
100 04 02 22 Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern E 
101 04 02 99  Abfälle a. n. g. A 
  5 ABFÄLLE AUS DER ERDÖLRAFFINATION, ERDGAS -
REINIGUNG UND KOHLEPYROLYSE 
  
  05 01  Abfälle aus der Erdölraffination   
102 05 01 
02*  
Entsalzungsschlämme A 
103 05 01 
03*  
Bodenschlämme aus Tanks A 
104 05 01 
04*  
saure Alkylschlämme A 
105 05 01 
05*  
verschüttetes Öl A 
106 05 01 
06* 
ölhaltige Schlämme aus Betriebsvorgängen und Instandhaltung A 
107 05 01 
07*  
Säureteere A 
108 05 01 
08*  
andere Teere A 
VIII 5  Seite 27 von 60 
109 05 01 
09*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
110 05 01 10  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 05 01 09 fallen  
A 
111 05 01 
11* 
Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen A 
112 05 01 
12*  
säurehaltige Öle A 
113 05 01 13  Schlämme aus der Kesselspeisewasseraufbereitung E 
114 05 01 14  Abfälle aus Kühlkolonnen A 
115 05 01 
15*  
gebrauchte Filtertone A 
116 05 01 16  schwefelhaltige Abfälle aus der Ölentschwefelung A 
117 05 01 17  Bitumen A 
118 05 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  05 06  Abfälle aus der Kohlepyrolyse   
119 05 06 
01*  
Säureteere A 
120 05 06 
03*  
andere Teere A 
121 05 06 04  Abfälle aus Kühlkolonnen A 
122 05 06 99  Abfälle a. n. g. A 
  05 07 Abfälle aus Erdgasreinigung und -transport   
123 05 07 
01*  
quecksilberhaltige Abfälle A 
124 05 07 02 schwefelhaltige Abfälle A 
125 05 07 99  Abfälle a. n. g. A 
  6 ABFÄLLE AUS ANORGANISCH-CHEMISCHEN PRO -
ZESSEN 
  
  06 01  Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwen-
dung (HZVA) von Säuren 
  
126 06 01 
01*  
Schwefelsäure und schweflige Säure A 
127 06 01 
02*  
Salzsäure A 
128 06 01 
03*  
Flusssäure A 
129 06 01 
04*  
Phosphorsäure und phosphorige Säure A 
130 06 01 
05*  
Salpetersäure und salpetrige Säure A 
131 06 01 
06*  
andere Säuren A 
132 06 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  06 02  Abfälle aus HZVA von Basen   
133 06 02 
01*  
Calciumhydroxid A 
134 06 02 
03*  
Ammoniumhydroxid A 
135 06 02 
04*  
Natrium- und Kaliumhydroxid A 
136 06 02 
05*  
andere Basen A 
137 06 02 99  Abfälle a. n. g. A 
VIII 5  Seite 28 von 60 
  06 03  Abfälle aus HZVA von Salzen, Salzlösungen und Metalloxi-
den 
  
138 06 03 
11*  
feste Salze und Lösungen, die Cyanid enthalten A 
139 06 03 
13*  
feste Salze und Lösungen, die Schwermetalle enthalten A 
140 06 03 14  feste Salze und Lösungen mit Ausnahme derjenigen, die unter 
06 03 11 und 06 03 13 fallen 
A 
141 06 03 
15* 
Metalloxide, die Schwermetalle enthalten A 
142 06 03 16  Metalloxide mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 15 fallen A 
143 06 03 99  Abfälle a. n. g. A 
  06 04  Metallhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 
06 03 fallen 
  
144 06 04 
03*  
arsenhaltige Abfälle A 
145 06 04 
04*  
quecksilberhaltige Abfälle A 
146 06 04 
05*  
Abfälle, die andere Schwermetalle enthalten A 
147 06 04 99  Abfälle a. n. g. A 
  06 05  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung   
148 06 05 
02*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
149 06 05 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 06 05 02 fallen  
A 
  06 06  Abfälle aus HZVA von schwefelhaltigen Chemikalien, aus 
Schwefelchemie und Entschwefelungsprozessen 
  
150 06 06 
02*  
Abfälle, die gefährliche Sulfide enthalten A 
151 06 06 03  sulfidhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 06 
02 fallen 
A 
152 06 06 99  Abfälle a. n. g. A 
  06 07  Abfälle aus HZVA von Halogenen und aus der Halogenche-
mie 
  
153 06 07 
01* 
asbesthaltige Abfälle aus der Elektrolyse A 
154 06 07 
02*  
Aktivkohle aus der Chlorherstellung A 
155 06 07 
03*  
quecksilberhaltige Bariumsulfatschlämme A 
156 06 07 
04*  
Lösungen und Säuren, z. B. Kontaktsäure A 
157 06 07 99  Abfälle a. n. g. A 
  06 08  Abfälle aus HZVA von Silizium und Siliziumverbindungen   
158 06 08 
02*  
gefährliche Chlorsilane enthaltende Abfälle A 
159 06 08 99  Abfälle a. n. g. A 
  06 09  Abfälle aus HZVA von phosphorhaltigen Chemikalien aus 
der Phosphorchemie 
  
160 06 09 02  phosphorhaltige Schlacke A 
161 06 09 
03*  
Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis, die gefährliche Stoffe ent -
halten 
A 
162 06 09 04  Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 06 09 03 fallen 
A 
VIII 5  Seite 29 von 60 
163 06 09 99  Abfälle a.n.g.  A 
  06 10  Abfälle aus HZVA von stickstoffhaltigen Chemikalien aus 
der Stickstoffchemie und der Herstellung von Düngemitteln 
  
164 06 10 
02*  
Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
165 06 10 99  Abfälle a. n. g. A 
  06 11  Abfälle aus der Herstellung von anorganischen Pigmenten 
und Farbgebern 
  
166 06 11 01 Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Titandioxidherstel -
lung 
A 
167 06 11 99  Abfälle a. n. g. A 
  06 13 Abfälle aus anorganischen chemischen Prozessen a. n. g.   
168 06 13 
01*  
anorganische Pflanzenschutzmittel, Holzschutzmittel und an -
dere Biozide 
A 
169 06 13 
02*  
gebrauchte Aktivkohle (außer 06 07 02) A 
170 06 13 03  Industrieruß A 
171 06 13 
04*  
Abfälle aus der Asbestverarbeitung A 
172 06 13 
05*  
Ofen- und Kaminruß A 
173 06 13 99  Abfälle a. n. g. A 
  7 ABFÄLLE AUS ORGANISCH-CHEMISCHEN PROZES -
SEN 
  
  07 01  Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwen-
dung (HZVA) organischer Grundchemikalien 
  
174 07 01 
01*  
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A 
175 07 01 
03*  
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen 
A 
176 07 01 
04*  
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter -
laugen 
A 
177 07 01 
07* 
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A 
178 07 01 
08*  
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A 
179 07 01 
09*  
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
180 07 01 
10* 
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
181 07 01 
11*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
182 07 01 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 01 11 fallen  
A 
183 07 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  07 02  Abfälle aus HZVA von Kunststoffen, synthetischem Gummi 
und Kunstfasern 
  
184 07 02 
01*  
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A 
185 07 02 
03*  
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen 
A 
186 07 02 
04*  
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter -
laugen 
A 
VIII 5  Seite 30 von 60 
187 07 02 
07* 
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A 
188 07 02 
08*  
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A 
189 07 02 
09*  
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
190 07 02 
10*  
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
191 07 02 
11*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
192 07 02 12  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 02 11 fallen  
A 
193 07 02 13  Kunststoffabfälle E 
194 07 02 
14*  
Abfälle von Zusatzstoffen, die gefährliche Stoffe enthalten A 
195 07 02 15  Abfälle von Zusatzstoffen mit Ausnahme derjenigen, die unter 
07 02 14 fallen 
A 
196 07 02 16 
* 
gefährliche Silicone enthaltende Abfälle A 
196a 07 02 17 siliconhaltige Abfälle, andere als die in 07 02 16 genannten A 
197 07 02 99  Abfälle a. n. g. A 
  07 03  Abfälle aus HZVA von organischen Farbstoffen und Pig -
menten (außer 06 11) 
  
198 07 03 
01*  
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A 
199 07 03 
03*  
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen 
A 
200 07 03 
04*  
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter -
laugen 
A 
201 07 03 
07*  
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A 
202 07 03 
08*  
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A 
203 07 03 
09*  
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
204 07 03 
10* 
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
205 07 03 
11* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
206 07 03 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 03 11 fallen  
A 
207 07 03 99 Abfälle a. n. g. A 
  07 04 Abfälle aus HZVA von organischen Pflanzenschutzmitteln 
(außer 02 01 08 und 02 01 09), Holzschutzmitteln (außer 03 
02) und anderen Bioziden 
  
208 07 04 
01* 
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A 
209 07 04 
03*  
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen 
A 
210 07 04 
04*  
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter -
laugen 
A 
211 07 04 
07*  
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A 
212 07 04 
08*  
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A 
VIII 5  Seite 31 von 60 
213 07 04 
09*  
Halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
214 07 04 
10*  
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
215 07 04 
11*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
216 07 04 12  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 04 11 fallen  
A 
217 07 04 
13*  
feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
218 07 04 99  Abfälle a. n. g. A 
  07 05  Abfälle aus HZVA von Pharmazeutika   
219 07 05 
01*  
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A 
220 07 05 
03*  
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen 
A 
221 07 05 
04*  
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter -
laugen 
A 
222 07 05 
07*  
Halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A 
223 07 05 
08*  
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A 
224 07 05 
09*  
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
225 07 05 
10*  
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
226 07 05 
11*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
227 07 05 12  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 11 fallen  
A 
228 07 05 
13*  
feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
229 07 05 14  feste Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 13 fallen A 
230 07 05 99  Abfälle a. n. g. A 
  07 06  Abfälle aus HZVA von Fetten, Schmierstoffen, Seifen, 
Waschmitteln, Desinfektionsmitteln und Körperpflegemit -
teln 
  
231 07 06 
01*  
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A 
232 07 06 
03*  
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen 
A 
233 07 06 
04*  
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter -
laugen 
A 
234 07 06 
07*  
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A 
235 07 06 
08*  
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A 
236 07 06 
09*  
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
237 07 06 
10*  
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
238 07 06 
11*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
239 07 06 12  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 06 11 fallen  
A 
VIII 5  Seite 32 von 60 
240 07 06 99  Abfälle a. n. g. A 
  07 07  Abfälle aus HZVA von Feinchemikalien und Chemikalien a. 
n. g. 
  
241 07 07 
01* 
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A 
242 07 07 
03*  
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen 
A 
243 07 07 
04*  
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter -
laugen 
A 
244 07 07 
07*  
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A 
245 07 07 
08*  
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A 
246 07 07 
09* 
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
247 07 07 
10*  
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A 
248 07 07 
11*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
249 07 07 12  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 07 11 fallen  
A 
250 07 07 99  Abfälle a. n. g. A 
  8 ABFÄLLE AUS HZVA VON BESCHICHTUNGEN (FAR-
BEN, LACKE, EMAIL), KLEBSTOFFEN, DICHTMAS -
SEN UND DRUCKFARBEN 
  
  08 01  Abfälle aus HZVA und Entfernung von Farben und Lacken   
251 08 01 
11*  
Farb- und Lackabfälle, die organische Lösemittel oder andere 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
252 08 01 12  Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 
01 11 fallen 
E 
253 08 01 
13* 
Farb- und Lackschlämme, die organische Lösemittel oder an -
dere gefährliche Stoffe enthalten 
A 
254 08 01 14  Farb- und Lackschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 
08 01 13 fallen 
A 
255 08 01 
15* 
wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke mit organischen Lö-
semitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten 
A 
256 08 01 16  wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke enthalten, mit Aus-
nahme derjenigen, die unter 08 01 15 fallen 
A 
257 08 01 
17*  
Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung, die organische Lö -
semittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten 
A 
258 08 01 18 Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung mit Ausnahme der -
jenigen, die unter 08 01 17 fallen 
E 
259 08 01 
19*  
wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke mit organischen 
Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten 
A 
260 08 01 20  wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke enthalten, mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 19 fallen  
A 
261 08 01 
21*  
Farb- oder Lackentfernerabfälle A 
262 08 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  08 02  Abfälle aus HZVA anderer Beschichtungen (einschließlich 
keramischer Werkstoffe) 
  
263 08 02 01  Abfälle von Beschichtungspulver A 
264 08 02 02  wässrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten A 
265 08 02 03  wässrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten A 
VIII 5  Seite 33 von 60 
266 08 02 99  Abfälle a. n. g. A 
  08 03  Abfälle aus HZVA von Druckfarben   
267 08 03 07 wässrige Schlämme, die Druckfarben enthalten A 
268 08 03 08  wässrige flüssige Abfälle, die Druckfarben enthalten A 
269 08 03 
12*  
Druckfarbenabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
270 08 03 13  Druckfarbenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 
12 fallen 
E 
271 08 03 
14*  
Druckfarbenschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten A 
272 08 03 15  Druckfarbenschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 
03 14 fallen 
A 
273 08 03 
16*  
Abfälle von Ätzlösungen A 
274 08 03 
17*  
Tonerabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
275 08 03 18  Tonerabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 17 fallen A 
276 08 03 
19*  
Dispersionsöl A 
277 08 03 99 Abfälle a. n. g. A 
  08 04  Abfälle aus HZVA von Klebstoffen und Dichtmassen (ein -
schließlich wasserabweisender Materialien) 
  
278 08 04 
09*  
Klebstoff- und Dichtmassenabfälle, die organische Lösemittel 
oder andere gefährliche Stoffe enthalten 
A 
279 08 04 10  Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 08 04 09 fallen 
E 
280 08 04 
11*  
klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme, die organische 
Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten 
A 
281 08 04 12  klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 08 04 11 fallen 
A 
282 08 04 
13*  
wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit orga-
nischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthal -
ten  
A 
283 08 04 14  wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen enthalten, 
mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 13 fallen  
A 
284 08 04 
15*  
wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit 
organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen ent-
halten  
A 
285 08 04 16  wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen ent-
halten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 15 fallen  
A 
286 08 04 
17* 
Harzöle A 
287 08 04 99  Abfälle a. n. g. A 
  08 05  Nicht unter 08 aufgeführte Abfälle   
288 08 05 
01*  
Isocyanatabfälle A 
  9 ABFÄLLE AUS DER FOTOGRAFISCHEN INDUSTRIE   
  09 01  Abfälle aus der fotografischen Industrie   
289 09 01 
01* 
Entwickler und Aktivatorenlösungen auf Wasserbasis A 
290 09 01 
02*  
Offsetdruckplatten-Entwicklerlösungen auf Wasserbasis A 
291 09 01 
03*  
Entwicklerlösungen auf Lösemittelbasis A 
VIII 5  Seite 34 von 60 
292 09 01 
04*  
Fixierbäder A 
293 09 01 
05*  
Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Bäder A 
294 09 01 
06* 
silberhaltige Abfälle aus der betriebseigenen Behandlung foto -
grafischer Abfälle 
A 
295 09 01 07  Filme und fotografische Papiere, die Silber oder Silberverbin -
dungen enthalten 
A 
296 09 01 08  Filme und fotografische Papiere, die kein Silber und keine Sil -
berverbindungen enthalten 
E 
297 09 01 10  Einwegkameras ohne Batterien E 
298 09 01 
11*  
Einwegkameras mit Batterien, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 
16 06 03 fallen 
A 
299 09 01 12  Einwegkameras mit Batterien mit Ausnahme derjenigen, die un-
ter 09 01 11 fallen 
A 
300 09 01 
13* 
wässrige flüssige Abfälle aus der betriebseigenen Silberrückge-
winnung mit Ausnahme derjenigen, die unter 09 01 06 fallen  
A 
301 09 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN   
  10 01  Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanla -
gen (außer 19) 
  
302 10 01 01  Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Aus -
nahme von Kesselstaub, der unter 10 01 04 fällt 
E 
303 10 01 02  Filterstäube aus Kohlefeuerung A 
304 10 01 03  Filterstäube aus Torffeuerung und Feuerung mit (unbehandel -
tem) Holz 
A 
305 10 01 
04*  
Filterstäube und Kesselstaub aus Ölfeuerung A 
306 10 01 05  Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwe -
felung in fester Form 
A 
307 10 01 07  Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwe -
felung in Form von Schlämmen 
A 
308 10 01 
09*  
Schwefelsäure A 
309 10 01 
13*  
Filterstäube aus emulgierten, als Brennstoffe verwendeten Koh-
lenwasserstoffen 
A 
310 10 01 
14*  
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Ab-
fallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten 
A 
311 10 01 15  Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Ab-
fallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 
14 fallen  
A 
312 10 01 
16*  
Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche 
Stoffe enthalten 
A 
313 10 01 17  Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme der -
jenigen, die unter 10 01 16 fallen 
A 
314 10 01 
18*  
Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthal-
ten 
A 
315 10 01 19  Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 10 01 05, 10 01 07 und 10 01 18 fallen  
A 
316 10 01 
20*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
317 10 01 21  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 20 fallen  
A 
VIII 5  Seite 35 von 60 
318 10 01 
22*  
wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung, die gefährliche 
Stoffe enthalten 
A 
319 10 01 23  wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung mit Ausnahme der-
jenigen, die unter 10 01 22 fallen 
A 
320 10 01 24  Sande aus der Wirbelschichtfeuerung A 
321 10 01 25  Abfälle aus der Lagerung und Vorbereitung von Brennstoffen 
für Kohlekraftwerke 
A 
322 10 01 26  Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A 
323 10 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 02  Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie   
324 10 02 01  Abfälle aus der Verarbeitung von Schlacke A 
325 10 02 02  unbearbeitete Schlacke A 
326 10 02 
07*  
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
327 10 02 08  Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 10 02 07 fallen 
A 
328 10 02 10  Walzzunder A 
329 10 02 
11*  
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A 
330 10 02 12  Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 02 11 fallen 
A 
331 10 02 
13*  
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die ge -
fährliche Stoffe enthalten 
A 
332 10 02 14  Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Aus-
nahme derjenigen, die unter 10 02 13 fallen 
A 
333 10 02 15  andere Schlämme und Filterkuchen A 
334 10 02 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 03  Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie   
335 10 03 02  Anodenschrott A 
336 10 03 
04*  
Schlacken aus der Erstschmelze A 
337 10 03 05  Aluminiumoxidabfälle A 
338 10 03 
08*  
Salzschlacken aus der Zweitschmelze A 
339 10 03 
09*  
schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze A 
340 10 03 
15*  
Abschaum, der entzündlich ist oder in Kontakt mit Wasser ent -
zündliche Gase in gefährlicher Menge abgibt 
A 
341 10 03 16  Abschaum mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 03 15 fällt A 
342 10 03 
17*  
teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung A 
343 10 03 18  Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoffe enthalten, 
mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 17 fallen 
A 
344 10 03 
19*  
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält A 
345 10 03 20  Filterstaub mit Ausnahme von Filterstaub, der unter 10 03 19 
fällt 
A 
346 10 03 
21*  
andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), 
die gefährliche Stoffe enthalten 
A 
347 10 03 22  Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub) mit Aus-
nahme derjenigen, die unter 10 03 21 fallen 
A 
348 10 03 
23*  
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
349 10 03 24  feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 03 23 fallen 
A 
VIII 5  Seite 36 von 60 
350 10 03 
25*  
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die ge -
fährliche Stoffe enthalten 
A 
351 10 03 26  Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Aus-
nahme derjenigen, die unter 10 03 25 fallen 
A 
352 10 03 
27*  
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A 
353 10 03 28  Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 03 27 fallen 
A 
354 10 03 
29*  
gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von 
Salzschlacken und schwarzen Krätzen 
A 
355 10 03 30  Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen 
Krätzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 29 fallen 
A 
356 10 03 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 04  Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie   
357 10 04 
01*  
Schlacken (Erst- und Zweitschmelze) A 
358 10 04 
02*  
Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze) A 
359 10 04 
03*  
Calciumarsenat A 
360 10 04 
04*  
Filterstaub A 
361 10 04 
05*  
andere Teilchen und Staub A 
362 10 04 
06*  
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A 
363 10 04 
07*  
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung A 
364 10 04 
09*  
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A 
365 10 04 10  Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 04 09 fallen 
A 
366 10 04 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 05  Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie   
367 10 05 01  Schlacken (Erst- und Zweitschmelze) A 
368 10 05 
03*  
Filterstaub A 
369 10 05 04  andere Teilchen und Staub A 
370 10 05 
05*  
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A 
371 10 05 
06*  
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung A 
372 10 05 
08*  
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A 
373 10 05 09  Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 05 08 fallen 
A 
374 10 05 
10*  
Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt 
mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben 
A 
375 10 05 11  Krätzen und Abschaum mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 
05 10 fallen 
A 
376 10 05 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 06  Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie   
377 10 06 01  Schlacken (Erst- und Zweitschmelze) A 
378 10 06 02  Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze) A 
VIII 5  Seite 37 von 60 
379 10 06 
03*  
Filterstaub A 
380 10 06 04  andere Teilchen und Staub A 
381 10 06 
06*  
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A 
382 10 06 
07*  
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung A 
383 10 06 
09*  
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A 
384 10 06 10  Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 06 09 fallen 
A 
385 10 06 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 07  Abfälle aus der thermischen Silber-, Gold- und Platinmetall-
urgie 
  
386 10 07 01  Schlacken (Erst- und Zweitschmelze) A 
387 10 07 02  Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze) A 
388 10 07 03  feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A 
389 10 07 04  andere Teilchen und Staub A 
390 10 07 05  Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung A 
391 10 07 
07*  
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A 
392 10 07 08  Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 07 07 fallen 
A 
393 10 07 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 08  Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie   
394 10 08 04  Teilchen und Staub A 
395 10 08 
08*  
Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze) A 
396 10 08 09  andere Schlacken A 
397 10 08 
10*  
Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt 
mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben 
A 
398 10 08 11  Krätzen und Abschaum mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 
08 10 fallen 
A 
399 10 08 
12*  
Teer, der Abfälle aus der Anodenherstellung enthält A 
400 10 08 13  Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoff enthalten, 
mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 12 fallen 
A 
401 10 08 14  Anodenschrott A 
402 10 08 
15*  
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält A 
403 10 08 16 Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 08 15 fällt A 
404 10 08 
17*  
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die ge -
fährliche Stoffe enthalten 
A 
405 10 08 18  Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Aus-
nahme derjenigen, die unter 10 08 17 fallen 
A 
406 10 08 
19*  
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A 
407 10 08 20  Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 08 19 fallen 
A 
408 10 08 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 09  Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl   
409 10 09 03  Ofenschlacke A 
410 10 09 
05*  
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem 
Gießen 
A 
VIII 5  Seite 38 von 60 
411 10 09 06  Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 09 05 fallen 
E 
412 10 09 
07*  
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem 
Gießen 
A 
413 10 09 08  Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 10 09 07 fallen 
E 
414 10 09 
09*  
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält A 
415 10 09 10  Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 09 09 fällt A 
416 10 09 
11*  
andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten A 
417 10 09 12  Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 11 fallen E 
418 10 09 
13*  
Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten A 
419 10 09 14  Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 
10 09 13 fallen 
E 
420 10 09 
15*  
Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
421 10 09 16  Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 09 15 fallen 
E 
422 10 09 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 10  Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen   
423 10 10 03  Ofenschlacke E 
424 10 10 
05*  
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem 
Gießen 
A 
425 10 10 06  Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 10 05 fallen 
E 
426 10 10 
07*  
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem 
Gießen 
A 
427 10 10 08  Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 10 10 07 fallen 
E 
428 10 10 
09*  
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält A 
429 10 10 10  Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 10 09 fällt A 
430 10 10 
11*  
andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten A 
431 10 10 12  Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 11 fallen E 
432 10 10 
13*  
Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten A 
433 10 10 14  Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 
10 10 13 fallen 
E 
434 10 10 
15*  
Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
435 10 10 16  Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 10 15 fallen 
E 
436 10 10 99  Abfälle a.n.g.  A 
  10 11  Abfälle aus der Herstellung von Glas und Glaserzeugnissen   
437 10 11 03  Glasfaserabfall E 
438 10 11 05  Teilchen und Staub E 
439 10 11 
09*  
Gemengeabfall mit gefährlichen Stoffen vor dem Schmelzen A 
440 10 11 10  Gemengeabfall vor dem Schmelzen mit Ausnahme desjenigen, 
der unter 10 11 09 fällt 
E 
VIII 5  Seite 39 von 60 
441 10 11 
11*  
Glasabfall in kleinen Teilchen und Glasstaub, die Schwerme -
talle enthalten (z. B. aus Elektronenstrahlröhren) 
A 
442 10 11 12  Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, das unter 10 11 11 fällt E 
443 10 11 
13*  
Glaspolier- und Glasschleifschlämme, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
444 10 11 14  Glaspolier- und Glasschleifschlämme mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 11 13 fallen 
E 
445 10 11 
15* 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
446 10 11 16  feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 11 15 fallen 
E 
447 10 11 
17*  
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die ge -
fährliche Stoffe enthalten 
A 
448 10 11 18  Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Aus-
nahme derjenigen, die unter 10 11 17 fallen 
E 
449 10 11 
19*  
feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
450 10 11 20  feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 19 fallen  
E 
451 10 11 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 12  Abfälle aus der Herstellung von Keramikerzeugnissen und 
keramischen Baustoffen wie Ziegeln, Fliesen, Steinzeug 
  
452 10 12 01  Rohmischungen vor dem Brennen E 
453 10 12 03  Teilchen und Staub E 
454 10 12 05  Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung E 
455 10 12 06  verworfene Formen E 
456 10 12 08  Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Stein -
zeug (nach dem Brennen) 
E 
457 10 12 
09* 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
458 10 12 10  feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 12 09 fallen 
E 
459 10 12 
11* 
Glasurabfälle, die Schwermetalle enthalten A 
460 10 12 12  Glasurabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 11 fal-
len 
E 
461 10 12 13  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung E 
462 10 12 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 13 Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips 
und Erzeugnissen aus diesen 
  
463 10 13 01 Abfälle von Rohgemenge vor dem Brennen E 
464 10 13 04 Abfälle aus der Kalzinierung und Hydratisierung von Brannt -
kalk 
E 
465 10 13 06 Teilchen und Staub (außer 10 13 12 und 10 13 13) E 
466 10 13 07  Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung E 
467 10 13 
09*  
asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement A 
468 10 13 10  Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 10 13 09 fallen 
A 
469 10 13 11  Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zement-
basis mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 und 10 13 10 
fallen 
E 
470 10 13 
12*  
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
VIII 5  Seite 40 von 60 
471 10 13 13  feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjeni -
gen, die unter 10 13 12 fallen 
E 
472 10 13 14  Betonabfälle und Betonschlämme E 
473 10 13 99  Abfälle a. n. g. A 
  10 14  Abfälle aus Krematorien   
474 10 14 
01*  
quecksilberhaltige Abfälle aus der Gasreinigung A 
  11 ABFÄLLE AUS DER CHEMISCHEN OBERFLÄCHEN -
BEARBEITUNG UND BESCHICHTUNG VON METAL -
LEN UND ANDEREN WERKSTOFFEN; NICHTEISEN-
HYDROMETALLURGIE 
  
  11 01  Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und 
Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen (z. B. 
Galvanik, Verzinkung, Beizen, Ätzen, Phosphatieren, alka -
lisches Entfetten und Anodisierung) 
  
475 11 01 
05*  
saure Beizlösungen A 
476 11 01 
06*  
Säuren a. n. g. A 
477 11 01 
07*  
alkalische Beizlösungen A 
478 11 01 
08*  
Phosphatierschlämme A 
479 11 01 
09*  
Schlämme und Filterkuchen, die gefährliche Stoffe enthalten A 
480 11 01 10  Schlämme und Filterkuchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 
11 01 09 fallen 
E 
481 11 01 
11*  
wässrige Spülflüssigkeiten, die gefährliche Stoffe enthalten A 
482 11 01 12  wässrige Spülflüssigkeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 
11 01 11 fallen 
A 
483 11 01 
13*  
Abfälle aus der Entfettung, die gefährliche Stoffe enthalten A 
484 11 01 14  Abfälle aus der Entfettung mit Ausnahme derjenigen, die unter 
11 01 13 fallen 
A 
485 11 01 
15*  
Eluate und Schlämme aus Membransystemen oder Ionenaus -
tauschsystemen, die gefährliche Stoffe enthalten 
A 
486 11 01 
16*  
gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze A 
487 11 01 
98*  
andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
488 11 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  11 02  Abfälle aus Prozessen der Nichteisen-Hydrometallurgie   
489 11 02 
02*  
Schlämme aus der Zink-Hydrometallurgie (einschließlich Jaro -
sit, Goethit) 
A 
490 11 02 03  Abfälle aus der Herstellung von Anoden für wässrige elektroly-
tische Prozesse 
A 
491 11 02 
05*  
Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie, die gefähr-
liche Stoffe enthalten 
A 
492 11 02 06  Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie mit Aus -
nahme derjenigen, die unter 11 02 05 fallen 
A 
493 11 02 
07*  
andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
494 11 02 99  Abfälle a. n. g. A 
  11 03  Schlämme und Feststoffe aus Härteprozessen   
VIII 5  Seite 41 von 60 
495 11 03 
01* 
cyanidhaltige Abfälle A 
496 11 03 
02*  
andere Abfälle A 
  11 05  Abfälle aus Prozessen der thermischen Verzinkung   
497 11 05 01  Hartzink E 
498 11 05 02  Zinkasche A 
499 11 05 
03*  
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A 
500 11 05 
04*  
gebrauchte Flussmittel A 
501 11 05 99  Abfälle a. n. g. A 
  12 ABFÄLLE AUS PROZESSEN DER MECHANISCHEN 
FORMGEBUNG SOWIE DER PHYSIKALISCHEN UND 
MECHANISCHEN OBERFLÄCHENBEARBEITUNG 
VON METALLEN UND KUNSTSTOFFEN 
  
  12 01  Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie 
der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbei -
tung von Metallen und Kunststoffen 
  
502 12 01 01  Eisenfeil- und -drehspäne A 
503 12 01 02  Eisenstaub und -teile A 
504 12 01 03  NE-Metallfeil- und -drehspäne A 
505 12 01 04  NE-Metallstaub und -teilchen A 
506 12 01 05  Kunststoffspäne und -drehspäne E 
507 12 01 
06*  
halogenhaltige Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer 
Emulsionen und Lösungen) 
A 
508 12 01 
07*  
halogenfreie Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emul -
sionen und Lösungen) 
A 
509 12 01 
08* 
halogenhaltige Bearbeitungsemulsionen und -lösungen A 
510 12 01 
09*  
halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und -lösungen A 
511 12 01 
10*  
synthetische Bearbeitungsöle A 
512 12 01 
12*  
gebrauchte Wachse und Fette A 
513 12 01 13  Schweißabfälle E 
514 12 01 
14*  
Bearbeitungsschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten A 
515 12 01 15  Bearbeitungsschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 
01 14 fallen 
A 
516 12 01 
16*  
Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
517 12 01 17  Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16 
fallen 
A 
518 12 01 
18*  
ölhaltige Metallschlämme (Schleif-, Hon- und Läppschlämme) A 
519 12 01 
19*  
biologisch leicht abbaubare Bearbeitungsöle A 
520 12 01 
20*  
gebrauchte Hon- und Schleifmittel, die gefährliche Stoffe ent -
halten 
A 
521 12 01 21  gebrauchte Hon- und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 12 01 20 fallen 
A 
522 12 01 99  Abfälle a. n. g. A 
  12 03  Abfälle aus der Wasser- und Dampfentfettung (außer 11)   
VIII 5  Seite 42 von 60 
523 12 03 
01*  
wässrige Waschflüssigkeiten A 
524 12 03 
02*  
Abfälle aus der Dampfentfettung A 
  13 ÖLABFÄLLE UND ABFÄLLE AUS FLÜSSIGEN 
BRENNSTOFFEN (AUSSER SPEISEÖLE UND ÖLAB -
FÄLLE, DIE UNTER DIE KAPITEL 05, 12 UND 19 FAL -
LEN) 
  
  13 01  Abfälle von Hydraulikölen   
525 13 01 
01*  
Hydrauliköle, die PCB ( 1 ) enthalten A 
526 13 01 
04*  
chlorierte Emulsionen A 
527 13 01 
05* 
nichtchlorierte Emulsionen A 
528 13 01 
09*  
chlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis A 
529 13 01 
10*  
nichtchlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis A 
530 13 01 
11*  
synthetische Hydrauliköle A 
531 13 01 
12*  
biologisch leicht abbaubare Hydrauliköle A 
532 13 01 
13*  
andere Hydrauliköle A 
  13 02  Abfälle von Maschinen-, Getriebe- und Schmierölen   
533 13 02 
04*  
chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralöl-
basis 
A 
534 13 02 
05*  
nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mi -
neralölbasis 
A 
535 13 02 
06* 
synthetische Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle A 
536 13 02 
07*  
biologisch leicht abbaubare Maschinen-, Getriebe- und 
Schmieröle 
A 
537 13 02 
08*  
andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle A 
  13 03  Abfälle von Isolier- und Wärmeübertragungsölen   
538 13 03 
01*  
Isolier- und Wärmeübertragungsöle, die PCB enthalten A 
539 13 03 
06*  
chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölba-
sis mit Ausnahme derjenigen, die unter 13 03 01 fallen 
A 
540 13 03 
07*  
nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mine -
ralölbasis 
A 
541 13 03 
08*  
synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle A 
542 13 03 
09*  
biologisch leicht abbaubare Isolier- und Wärmeübertragungsöle A 
543 13 03 
10*  
andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle A 
  13 04  Bilgenöle   
544 13 04 
01*  
Bilgenöle aus der Binnenschifffahrt A 
545 13 04 
02*  
Bilgenöle aus Molenablaufkanälen A 
VIII 5  Seite 43 von 60 
546 13 04 
03*  
Bilgenöle aus der übrigen Schifffahrt A 
  13 05  Inhalte von Öl-/Wasserabscheidern   
547 13 05 
01*  
feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern E 
548 13 05 
02*  
Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern A 
549 13 05 
03*  
Schlämme aus Einlaufschächten A 
550 13 05 
06*  
Öle aus Öl-/Wasserabscheidern A 
551 13 05 
07*  
öliges Wasser aus Öl-/Wasserabscheidern A 
552 13 05 
08*  
Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabschei -
dern 
A 
  13 07  Abfälle aus flüssigen Brennstoffen   
553 13 07 
01*  
Heizöl und Diesel A 
554 13 07 
02*  
Benzin A 
555 13 07 
03*  
andere Brennstoffe (einschließlich Gemische) A 
  13 08  Ölabfälle a. n. g.   
556 13 08 
01*  
Schlämme oder Emulsionen aus Entsalzern A 
557 13 08 
02*  
andere Emulsionen A 
558 13 08 
99*  
Abfälle a. n. g. A 
  14 ABFÄLLE AUS ORGANISCHEN LÖSEMITTELN, 
KÜHLMITTELN UND TREIBGASEN (AUSSER 07 und 
08) 
  
  14 06  Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln sowie 
Schaum- und Aerosoltreibgasen 
  
559 14 06 
01*  
Fluorchlorkohlenwasserstoffe, H-FCKW, H-FKW A 
560 14 06 
02*  
andere halogenierte Lösemittel und Lösemittelgemische A 
561 14 06 
03*  
andere Lösemittel und Lösemittelgemische A 
562 14 06 
04*  
Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel ent -
halten 
A 
563 14 06 
05*  
Schlämme oder feste Abfälle, die andere Lösemittel enthalten A 
  15 VERPACKUNGSABFALL, AUFSAUGMASSEN, 
WISCHTÜCHER, FILTERMATERIALIEN UND 
SCHUTZKLEIDUNG (a. n. g.) 
  
  15 01  Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kom -
munaler Verpackungsabfälle) 
  
564 15 01 01  Verpackungen aus Papier und Pappe E 
565 15 01 02  Verpackungen aus Kunststoff E 
566 15 01 03  Verpackungen aus Holz E 
567 15 01 04  Verpackungen aus Metall E 
568 15 01 05  Verbundverpackungen E 
569 15 01 06  gemischte Verpackungen E 
VIII 5  Seite 44 von 60 
570 15 01 07  Verpackungen aus Glas E 
571 15 01 09  Verpackungen aus Textilien E 
572 15 01 
10*  
Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten 
oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 
A 
573 15 01 
11*  
Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Ma-
trix (z. B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druck -
behältnisse 
A 
  15 02  Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutz -
kleidung 
  
574 15 02 
02*  
Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), 
Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe 
verunreinigt sind 
A 
575 15 02 03  Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzklei -
dung mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen 
E 
  16 ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM VERZEICHNIS 
AUFGEFÜHRT SIND 
  
  16 01  Altfahrzeuge verschiedener Verkehrsträger (einschließlich 
mobiler Maschinen) und Abfälle aus der Demontage von 
Altfahrzeugen sowie der Fahrzeugwartung (außer 13, 14, 16 
06 und 16 08) 
  
576 16 01 03  Altreifen A 
577 16 01 
04*  
Altfahrzeuge A 
578 16 01 06  Altfahrzeuge, die weder Flüssigkeiten noch andere gefährliche 
Bestandteile enthalten 
A 
579 16 01 
07*  
Ölfilter A 
580 16 01 
08*  
quecksilberhaltige Bestandteile A 
581 16 01 
09*  
Bestandteile, die PCB enthalten A 
582 16 01 
10*  
explosive Bauteile (z. B. aus Airbags) A 
583 16 01 
11*  
asbesthaltige Bremsbeläge A 
584 16 01 12  Bremsbeläge mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 11 fal -
len 
A 
585 16 01 
13*  
Bremsflüssigkeiten A 
586 16 01 
14* 
Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten A 
587 16 01 15  Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 14 
fallen 
A 
588 16 01 16  Flüssiggasbehälter A 
589 16 01 17  Eisenmetalle A 
590 16 01 18  Nichteisenmetalle A 
591 16 01 19  Kunststoffe A 
592 16 01 20  Glas A 
593 16 01 
21*  
gefährliche Bauteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 
07 bis 16 01 11, 16 01 13 und 16 01 14 fallen 
A 
594 16 01 22  Bauteile a.n.g. A 
595 16 01 99 Abfälle a. n. g A 
  16 02  Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten   
VIII 5  Seite 45 von 60 
596 16 02 
09*  
Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten A 
597 16 02 
10*  
gebrauchte Geräte, die PCB enthalten oder damit verunreinigt 
sind, mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 fallen 
A 
598 16 02 
11*  
gebrauchte Geräte, die teil- und vollhalogenierte Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe enthalten 
A 
599 16 02 
12*  
gebrauchte Geräte, die freies Asbest enthalten A 
600 16 02 
13*  
gefährliche Bestandteile ( 2 ) enthaltende gebrauchte Geräte mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02 12 fallen 
A 
601 16 02 14  gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 
bis 16 02 13 fallen 
A 
602 16 02 
15*  
aus gebrauchten Geräten entfernte gefährliche Bestandteile A 
603 16 02 16  aus gebrauchten Geräten entfernte Bestandteile mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 16 02 15 fallen 
A 
  16 03  Fehlchargen und ungebrauchte Erzeugnisse   
604 16 03 
03*  
anorganische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
605 16 03 04  anorganische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 
03 fallen 
A 
606 16 03 
05*  
organische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
607 16 03 06  organische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 
05 fallen 
A 
  16 04  Explosivabfälle   
608 16 04 
01*  
Munition A 
609 16 04 
02*  
Feuerwerkskörperabfälle A 
610 16 04 
03*  
andere Explosivabfälle A 
  16 05  Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien   
611 16 05 
04*  
gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einsch -
ließlich Halonen) 
A 
612 16 05 05  Gase in Druckbehältern mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 
05 04 fallen 
A 
613 16 05 
06*  
Laborchemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder 
solche enthalten, einschließlich Gemische von Laborchemika -
lien 
A 
614 16 05 
07*  
gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen 
Stoffen bestehen oder solche enthalten 
A 
615 16 05 
08*  
gebrauchte organische Chemikalien, die aus gefährlichen Stof -
fen bestehen oder solche enthalten 
A 
616 16 05 09  gebrauchte Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 
05 06, 16 05 07 oder 16 05 08 fallen 
A 
  16 06  Batterien und Akkumulatoren   
617 16 06 
01*  
Bleibatterien A 
618 16 06 
02*  
Ni-Cd-Batterien A 
619 16 06 
03*  
Quecksilber enthaltende Batterien A 
620 16 06 04  Alkalibatterien (außer 16 06 03) A 
621 16 06 05  andere Batterien und Akkumulatoren A 
VIII 5  Seite 46 von 60 
622 16 06 
06*  
getrennt gesammelte Elektrolyte aus Batterien und Akkumula -
toren 
A 
  16 07  Abfälle aus der Reinigung von Transport- und Lagertanks 
und Fässern (außer 05 und 13) 
  
623 16 07 
08*  
ölhaltige Abfälle A 
624 16 07 
09*  
Abfälle, die sonstige gefährliche Stoffe enthalten A 
625 16 07 99  Abfälle a. n. g. A 
  16 08  Gebrauchte Katalysatoren   
626 16 08 01  gebrauchte Katalysatoren, die Gold, Silber, Rhenium, Rhodium, 
Palladium, Iridium oder Platin enthalten (außer 16 08 07) 
A 
627 16 08 
02*  
gebrauchte Katalysatoren, die gefährliche Übergangsmetalle ( 3 
) oder deren Verbindungen enthalten 
A 
628 16 08 03  gebrauchte Katalysatoren, die Übergangsmetalle oder deren 
Verbindungen enthalten, a. n. g. 
A 
629 16 08 04  gebrauchte Katalysatoren von Crackprozessen (außer 16 08 07) A 
630 16 08 
05*  
gebrauchte Katalysatoren, die Phosphorsäure enthalten A 
631 16 08 
06*  
gebrauchte Flüssigkeiten, die als Katalysatoren verwendet wur-
den 
A 
632 16 08 
07*  
gebrauchte Katalysatoren, die durch gefährliche Stoffe verunrei-
nigt sind 
A 
  16 09  Oxidierende Stoffe   
633 16 09 
01*  
Permanganate, z. B. Kaliumpermanganat A 
634 16 09 
02*  
Chromate, z. B. Kaliumchromat, Kalium- oder Natriumdichro -
mat 
A 
635 16 09 
03*  
Peroxide, z. B. Wasserstoffperoxid A 
636 16 09 
04*  
oxidierende Stoffe a. n. g. A 
  16 10  Wässrige flüssige Abfälle zur externen Behandlung   
637 16 10 
01*  
wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
638 16 10 02  wässrige flüssige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 
16 10 01 fallen 
A 
639 16 10 
03*  
wässrige Konzentrate, die gefährliche Stoffe enthalten A 
640 16 10 04  wässrige Konzentrate mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 10 
03 fallen 
A 
  16 11  Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien   
641 16 11 
01*  
Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis 
aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten 
A 
642 16 11 02  Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis 
aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 16 11 01 fallen 
A 
643 16 11 
03*  
andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallur -
gischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten  
A 
644 16 11 04  Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen 
Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03 fallen 
A 
645 16 11 
05*  
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgi -
schen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten  
A 
VIII 5  Seite 47 von 60 
646 16 11 06  Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgi -
schen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05 
fallen 
A 
  17 BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE (EINSCHLIESSLICH 
AUSHUB VON VERUNREINIGTEN STANDORTEN) 
  
  17 01  Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik   
647 17 01 01  Beton E 
648 17 01 02  Ziegel E 
649 17 01 03  Fliesen, Ziegel und Keramik E 
650 17 01 
06*  
Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, 
Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten  
J 
651 17 01 07  Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Aus -
nahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen 
E 
  17 02  Holz, Glas und Kunststoff   
652 17 02 01 Holz E 
653 17 02 02  Glas E 
654 17 02 03  Kunststoff E 
655 17 02 
04*  
Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder 
durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 
J 
  17 03  Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte   
656 17 03 
01*  
kohlenteerhaltige Bitumengemische J 
657 17 03 02  Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 
fallen 
E 
658 17 03 
03*  
Kohlenteer und teerhaltige Produkte A 
  17 04  Metalle (einschließlich Legierungen)   
659 17 04 01  Kupfer, Bronze, Messing E 
660 17 04 02  Aluminium E 
661 17 04 03  Blei E 
662 17 04 04  Zink E 
663 17 04 05  Eisen und Stahl E 
664 17 04 06  Zinn E 
665 17 04 07  gemischte Metalle E 
666 17 04 
09*  
Metallabfälle, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind A 
667 17 04 
10*  
Kabel, die Öl, Kohlenteer oder andere gefährliche Stoffe enthal-
ten 
A 
668 17 04 11  Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10 fallen E 
  17 05  Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Stand -
orten), Steine und Baggergut 
  
669 17 05 
03*  
Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten J 
670 17 05 04  Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 
fallen 
E 
671 17 05 
05*  
Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält A 
672 17 05 06  Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt E 
673 17 05 
07*  
Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält A 
674 17 05 08  Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 fällt E 
  17 06  Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe   
675 17 06 
01*  
Dämmmaterial, das Asbest enthält A 
VIII 5  Seite 48 von 60 
676 17 06 
03*  
anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht 
oder solche Stoffe enthält 
A 
677 17 06 04  Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01 
und 17 06 03 fällt 
E 
678 17 06 05 
* 
asbesthaltige Baustoffe E 
  17 08  Baustoffe auf Gipsbasis   
679 17 08 
01*  
Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunrei -
nigt sind 
A 
680 17 08 02  Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 
08 01 fallen 
E 
  17 09  Sonstige Bau- und Abbruchabfälle   
681 17 09 
01*  
Bau- und Abbruchabfälle, die Quecksilber enthalten A 
682 17 09 
02*  
Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten (z. B. PCB-haltige 
Dichtungsmassen, PCB-haltige Bodenbeläge auf Harzbasis, 
PCB-haltige Isolierverglasungen, PCB-haltige Kondensatoren) 
A 
683 17 09 
03*  
sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte 
Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten 
A 
684 17 09 04  gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen  
E 
  18  ABFÄLLE AUS DER HUMANMEDIZINISCHEN ODER 
TIERÄRZTLICHEN VERSORGUNG UND FORSCHUNG 
(OHNE KÜCHEN- UND RESTAURANTABFÄLLE, DIE 
NICHT AUS DER UNMITTELBAREN KRANKEN -
PFLEGE STAMMEN) 
  
  18 01  Abfälle aus der Geburtshilfe, Diagnose, Behandlung oder 
Vorbeugung von Krankheiten beim Menschen 
  
685 18 01 01  spitze oder scharfe Gegenstände (außer 18 01 03) E 
686 18 01 02 Körperteile und Organe, einschließlich Blutbeutel und Blutkon-
serven (außer 18 01 03) 
A 
687 18 01 
03* 
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionsprä-
ventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden  
A 
688 18 01 04  Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionsprä-
ventiver Sicht keine besonderen Anforde rungen gestellt werden 
(z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, 
Windeln) 
E 
689 18 01 
06*  
Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche 
enthalten 
A 
690 18 01 07  Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 06 fallen A 
691 18 01 
08*  
zytotoxische und zytostatische Arzneimittel A 
692 18 01 09  Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 08 fallen E 
693 18 01 
10*  
Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin A 
  18 02  Abfälle aus Forschung, Diagnose, Krankenbehandlung und 
Vorsorge bei Tieren 
  
694 18 02 01  spitze oder scharfe Gegenstände mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 18 02 02 fallen 
A 
695 18 02 
02*  
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionsprä-
ventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden  
A 
VIII 5  Seite 49 von 60 
696 18 02 03  Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionsprä-
ventiver Sicht keine besondere Anforderungen gestellt werden  
A 
697 18 02 
05*  
Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche 
enthalten 
A 
698 18 02 06  Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 05 fallen A 
699 18 02 
07*  
zytotoxische und zytostatische Arzneimittel A 
700 18 02 08  Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 07 fallen A 
  19 ABFÄLLE AUS ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN, 
ÖFFENTLICHEN ABWASSERBEHAND LUNGSANLA -
GEN SOWIE DER AUFBEREITUNG VON WASSER FÜR 
DEN MENSCHLICHEN GEBRAUCH UND WASSER 
FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE  
  
  19 01  Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen   
701 19 01 02  Eisenteile, aus der Rost- und Kesselasche entfernt A 
702 19 01 
05*  
Filterkuchen aus der Abgasbehandlung A 
703 19 01 
06*  
wässrige flüssige Abfälle aus der Abgasbehandlung und andere 
wässrige flüssige Abfälle 
A 
704 19 01 
07*  
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A 
705 19 01 
10*  
gebrauchte Aktivkohle aus der Abgasbehandlung A 
706 19 01 
11*  
Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
707 19 01 12  Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derje -
nigen, die unter 19 01 11 fallen 
A 
708 19 01 
13*  
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält A 
709 19 01 14  Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, die unter 19 01 13 fällt A 
710 19 01 
15*  
Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält A 
711 19 01 16  Kesselstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 19 01 15 fällt A 
712 19 01 
17*  
Pyrolyseabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
713 19 01 18  Pyrolyseabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 17 
fallen 
A 
714 19 01 19  Sande aus der Wirbelschichtfeuerung A 
715 19 01 99  Abfälle a.n.g.  A 
  19 02  Abfälle aus der physikalisch-chemischen Behandlung von 
Abfällen (einschließlich Dechromatisierung, Cyanidentfer -
nung, Neutralisation) 
  
716 19 02 03  vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nichtgefährlichen 
Abfällen bestehen 
A 
717 19 02 
04* 
vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall 
enthalten 
A 
718 19 02 
05*  
Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
719 19 02 06  Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 05 fallen  
A 
720 19 02 
07*  
Öl und Konzentrate aus Abtrennprozessen A 
721 19 02 
08*  
flüssige brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
VIII 5  Seite 50 von 60 
722 19 02 
09*  
feste brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
723 19 02 10  brennbare Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 08 
und 19 02 09 fallen 
A 
724 19 02 
11*  
sonstige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A 
725 19 02 99  Abfälle a. n. g. A 
  19 03  Stabilisierte und verfestigte Abfälle ( 4 )   
726 19 03 
04* 
als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte ( 5 ) Abfälle A 
727 19 03 05  stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 
04 fallen 
A 
728 19 03 
06* 
als gefährlich eingestufte verfestigte Abfälle A 
729 19 03 07  verfestigte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 06 
fallen 
A 
  19 04  Verglaste Abfälle und Abfälle aus der Verglasung   
730 19 04 01 verglaste Abfälle A 
731 19 04 
02*  
Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung A 
732 19 04 
03*  
nicht verglaste Festphase A 
733 19 04 04  wässrige flüssige Abfälle aus dem Tempern A 
  19 05  Abfälle aus der aeroben Behandlung von festen Abfällen   
734 19 05 01  nicht kompostierte Fraktion von Siedlungs- und ähnlichen Ab -
fällen 
E 
735 19 05 02  nicht kompostierte Fraktion von tierischen und pflanzlichen Ab-
fällen 
E 
736 19 05 03  nicht spezifikationsgerechter Kompost E 
737 19 05 99  Abfälle a. n. g. E 
  19 06  Abfälle aus der anaeroben Behandlung von Abfällen   
738 19 06 03  Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von Siedlungsab -
fällen 
A 
739 19 06 04  Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von 
Siedlungsabfällen 
A 
740 19 06 05  Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von tierischen und 
pflanzlichen Abfällen 
A 
741 19 06 06  Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von tie-
rischen und pflanzlichen Abfällen 
A 
742 19 06 99  Abfälle a. n. g. A 
  19 07  Deponiesickerwasser   
743 19 07 
02*  
Deponiesickerwasser, das gefährliche Stoffe enthält A 
744 19 07 03  Deponiesickerwasser mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 07 
02 fällt 
A 
  19 08  Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a. n. g.   
745 19 08 01  Sieb- und Rechenrückstände A 
746 19 08 02  Sandfangrückstände A 
747 19 08 05  Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser A 
748 19 08 
06*  
gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze A 
749 19 08 
07*  
Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaus -
tauschern 
A 
VIII 5  Seite 51 von 60 
750 19 08 
08*  
schwermetallhaltige Abfälle aus Membransystemen A 
751 19 08 09  Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern, die ausschließlich 
Speiseöle und -fette enthalten 
A 
752 19 08 
10*  
Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern mit Ausnahme der -
jenigen, die unter 19 08 09 fallen 
A 
753 19 08 
11*  
Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem 
Abwasser, die gefährliche Stoffe enthalten 
A 
754 19 08 12  Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem 
Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 11 fallen 
A 
755 19 08 
13*  
Schlämme, die gefährliche Stoffe aus einer anderen Behandlung 
von industriellem Abwasser enthalten 
A 
756 19 08 14  Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem Ab-
wasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 13 fallen 
A 
757 19 08 99  Abfälle a. n. g. A 
  19 09  Abfälle aus der Zubereitung von Wasser für den menschli -
chen Gebrauch oder industriellem Brauchwasser 
  
758 19 09 01  feste Abfälle aus der Erstfiltration und Siebrückstände A 
759 19 09 02  Schlämme aus der Wasserklärung A 
760 19 09 03  Schlämme aus der Dekarbonatisierung A 
761 19 09 04  gebrauchte Aktivkohle A 
762 19 09 05  gesättigte oder gebrauchte Ionenaustauscherharze A 
763 19 09 06  Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaus -
tauschern 
A 
764 19 09 99  Abfälle a. n. g. A 
  19 10  Abfälle aus dem Shreddern von metallhaltigen Abfällen   
765 19 10 01  Eisen und Stahlabfälle E 
766 19 10 02  NE-Metall-Abfälle E 
767 19 10 
03*  
Schredderleichtfraktionen und Staub, die gefährliche Stoffe ent-
halten 
A 
768 19 10 04  Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 19 10 03 fallen 
A 
769 19 10 
05*  
andere Fraktionen, die gefährliche Stoffe enthalten A 
770 19 10 06  andere Fraktionen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 05 
fallen 
A 
  19 11  Abfälle aus der Altölaufbereitung   
771 19 11 
01*  
gebrauchte Filtertone A 
772 19 11 
02*  
Säureteere A 
773 19 11 
03*  
wässrige flüssige Abfälle A 
774 19 11 
04*  
Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen A 
775 19 11 
05*  
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten 
A 
776 19 11 06  Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 19 11 05 fallen  
A 
777 19 11 
07*  
Abfälle aus der Abgasreinigung A 
778 19 11 99  Abfälle a. n. g. A 
  19 12  Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen (z. 
B. Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren) a. n. g. 
  
VIII 5  Seite 52 von 60 
779 19 12 01  Papier und Pappe E 
780 19 12 02  Eisenmetalle E 
781 19 12 03  Nichteisenmetalle E 
782 19 12 04  Kunststoff und Gummi E 
783 19 12 05  Glas E 
784 19 12 
06* 
Holz, das gefährliche Stoffe enthält A 
785 19 12 07  Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 12 06 fällt E 
786 19 12 08  Textilien E 
787 19 12 09  Mineralien (z. B. Sand, Steine) E 
788 19 12 10  brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) E 
789 19 12 
11* 
sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der 
mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
790 19 12 12  sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der 
mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derje -
nigen, die unter 19 12 11 fallen 
E 
  19 13 Abfälle aus der Sanierung von Böden und Grundwasser   
791 19 13 
01*  
feste Abfälle aus der Sanierung von Böden, die gefährliche 
Stoffe enthalten 
A 
792 19 13 02  feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme der -
jenigen, die unter 19 13 01 fallen 
A 
793 19 13 
03*  
Schlämme aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe 
enthalten 
A 
794 19 13 04  Schlämme aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derje -
nigen, die unter 19 13 03 fallen 
A 
795 19 13 
05*  
Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser, die gefährliche 
Stoffe enthalten 
A 
796 19 13 06  Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 19 13 05 fallen 
A 
797 19 13 
07* 
wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der Sa-
nierung von Grundwasser, die gefährliche Stoffe enthalten 
A 
798 19 13 08  wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der Sa-
nierung von Grundwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 
19 13 07 fallen 
A 
  20 SIEDLUNGSABFÄLLE (HAUSHALTSABFÄLLE UND 
ÄHNLICHE GEWERBLICHE UND INDUSTRIELLE AB-
FÄLLE SOWIE ABFÄLLE AUS EINRICHTUNGEN), 
EINSCHLIESSLICH GETRENNT GESAMMELTER 
FRAKTIONEN  
  
  20 01  Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01)   
799 20 01 01  Papier und Pappe/Karton E 
800 20 01 02  Glas E 
801 20 01 08  biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle E 
802 20 01 10  Bekleidung E 
803 20 01 11  Textilien E 
804 20 01 
13*  
Lösemittel E 
805 20 01 
14*  
Säuren E 
806 20 01 
15*  
Laugen E 
807 20 01 
17*  
Fotochemikalien E 
VIII 5  Seite 53 von 60 
808 20 01 
19*  
Pestizide E 
809 20 01 
21* 
Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle E 
810 20 01 
23*  
gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten E 
811 20 01 25  Speiseöle und -fette E 
812 20 01 
26*  
Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25 fal-
len 
E 
813 20 01 
27*  
Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährli -
che Stoffe enthalten 
E 
814 20 01 28  Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 20 01 27 fallen 
E 
815 20 01 
29*  
Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten E 
816 20 01 30  Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 
fallen 
E 
817 20 01 
31*  
zytotoxische und zytostatische Arzneimittel A 
818 20 01 32  Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen E 
819 20 01 
33*  
Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 
16 06 03 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, 
die solche Batterien enthalten 
E 
820 20 01 34  Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die un-
ter 20 01 33 fallen 
E 
821 20 01 
35*  
gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche 
Bauteile ( 6 ) enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 
01 21 und 20 01 23 fallen 
E 
822 20 01 36  gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 
E 
823 20 01 
37*  
Holz, das gefährliche Stoffe enthält E 
824 20 01 38  Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt E 
825 20 01 39  Kunststoffe E 
826 20 01 40 Metalle E 
827 20 01 41  Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen E 
828 20 01 99  sonstige Fraktionen a. n. g. E 
  20 02  Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle)   
829 20 02 01  kompostierbare Abfälle E 
830 20 02 02  Boden und Steine E 
831 20 02 03  andere nicht biologisch abbaubare Abfälle E 
  20 03  Andere Siedlungsabfälle   
832 20 03 01  gemischte Siedlungsabfälle E 
833 20 03 02  Marktabfälle E 
834 20 03 03  Straßenkehricht E 
835 20 03 04  Fäkalschlamm A 
836 20 03 06  Abfälle aus der Kanalreinigung E 
837 20 03 07  Sperrmüll E 
838 20 03 99  Siedlungsabfälle a. n. g. E 
 
 
 
VIII 5  Seite 54 von 60 
A N L A G E   II 
 
Diese Stoffe und Gegenstände sind vom übrigen Haus- und Gewerbemüll getrennt zu halten und nach 
§ 16 zu entsorgen. 
 
• Pflege-, Reinigungs- und Waschmittel 
• Fleckentferner 
• Ölhaltige Betriebsmittel 
• Altöl 
• Bremsflüssigkeiten 
• Frostschutzmittel 
• Kühlflüssigkeiten 
• Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel 
• Holzschutzmittel 
• Farben und Lacke (nicht ausgehärtet) 
• Abbeizmittel 
• Rostschutzmittel 
• Rostumwandler 
• Lösemittel 
• Klebstoffe (nicht ausgehärtet) 
• Laborchemikalien 
• Foto-Chemikalien 
• Säuren 
• Laugen 
• Leere Behältnisse der o. a. Flüssigkeiten und Stoffe 
• Spraydosen 
• Quecksilberhaltige Fieberthermometer 
• Autobatterien 
• Zink-Kohle-Batterien 
• Alkali-Mangan-Batterien 
• Nickel-Cadmium-Batterien 
• Quecksilberoxid-Batterien 
• Quecksilberoxid-Zink-Batterien (Knopfzellen) 
• Leuchtstoffröhren 
• Elektrogeräte (insbesondere Kühlschränke, Fernseher und Geräte mit quecksilberhaltigen Thermo-
staten)  
  
VIII 5  Seite 55 von 60 
A N L A G E   III 
 
Vom Einsammeln und Befördern sind ausgeschlossen : 
Bauschutt, Heizkörper, ölgetränkte oder teerhaltige Gegenstände wie Jägerzäune, Bahnschwellen. 
 
Produktions- und Bearbeitungsrückstände aus Gewerbe- und Industriebetrieben. 
 
Gegenstände über 30 kg Gewicht und solche, die größer als 130 x 60 x 50 cm sind.   
VIII 5  Seite 56 von 60 
A N L A G E   A 
 
lfd. Bezeichnung Abfallschlüssel- 
Nr.  nummer nach AVV 
 
1 Gemischte Siedlungsabfälle 200301 
 
 asbesthaltige Baustoffe 170605 
 
2 Faserabfälle, Faser- und Überzugschlämme aus der mechanischen  
 Abtrennung 030310 
  
 wässrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten 080203 
 
 Gebrauchte Hon- und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, die 
 unter 120120 fallen 120121 
 
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme 
 derjenigen, die unter 100213 fallen 100214 
 
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme 
 derjenigen, die unter 100325 fallen 100326 
 
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung 101205 
 
 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 170503 fallen 170504 
 
 Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten 170503 
 
 Krankenhausspezifische Abfälle (spitze oder scharfe Gegenstände 
 außer 180103) 180101 
 
 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver 
 Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z. B. Wund- 
 und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln) 180104 
 
3 (belastete Böden >Z2/Bodenaushub mit schädlichen Verunreinigungen 
 
4 Minderbelastete Böden < Z2/Abfälle, die als Baumaterial oder zur  
 Abdeckung der ehemaligen Deponie verwendet werden können 
 
5 Kompostierbare Abfälle (verunreinigt) 200201 
 
6 Altholz ohne Teerölimprägnierung Klasse A I-III geringere 170201 
 Kontaminierung 
 
7 Altholz ohne Teerölimprägnierung Klasse A IV-hohe Kontaminierung 170201 
 
8 Straßenkehricht, vermischte 230303 
 kompostierbare Abfälle 200201 
 
9 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Landwirtschaft z. B.  200201 
 Garten und Landwirtschaft z. B. Mähgut, Laub, Strauchschnitt, 170503 
 Mist, u. ä., belastete Böden > Z2, die als Baumaterial oder zur 
 Abdeckung der ehemaligen Deponie verwendet werden können 
 
10 Bioabfälle – z. B. organische Küchenabfälle 200108 
 
11 Altholz mit Teerölimprägnierungen – z. B. Bahnschwellen, Leitungs- 
 masten 170204 
 
12 Alle sonstigen Abfälle, die nicht unter den lfd. Nr. 1-11 aufgeführt sind 
VIII 5  Seite 57 von 60 
 
13 gemischte Abfälle, die unabhängig von der Zusammensetzung mehr  
 als 5 % Wertstoffe aufweisen 
 
VIII 5  Seite 58 von 60 
  
VIII 5  Seite 59 von 60 
A N L A G E   B 
 
Kleinanlieferungen 
 
 
a)  Restabfälle außer Asbestzementabfällen 
 
 Anlieferung bis zu 5 m³ 
 
 
b)  Sortierung von problembehafteten Abfällen 
 
 
c)  Inanspruchnahme der Waage ohne Andienung von Abfällen 
 
 
d)  Asbestzementabfälle 
  
 Anlieferung bis 2 m³ 
  
VIII 5  Seite 60 von 60 
 
A N L A G E   C 
 
(Gebühren für die Verwertung von Abfällen) 
 
 
  Abfallschlüsselnummer 
lfd.Nr. Abfallart nach AVV 
________________________________________________________________________________ 
 
1. Bauschutt (sauber) ohne Gasbetonsteine 200202 
 
2. Grassoden/Böden 200202 
 
3. PKW-Reifen 160103 
 
4. LKW-Reifen 160103 
 
5. Traktor-Hinterreifen 160103 
 
6. Styropor Formteile (sauber) 200139