Berichtswesen - Controllingbericht der Feuerwehr zum Stichtag 31.12.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3207
Datum: 2024-05-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.05.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3207
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht der Feuerwehr zum Stichtag 
31.12.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Feuerwehr legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte
-          Ergebnishaushalt
und
-          Investitionen
zum Berichtszeitpunkt 31.12.2023 vor.
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
 
gez. Dietrich Bettenbrock
Anlage/n:
- Anlage 1: Ergebnishaushalt
- Anlage 2: Investitionen
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2023 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
37 – Feuerwehr 
Verantwortliche/r: 
Herr Bettenbrock 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) +1.617.044 € 
  
 
2. Finanzielle Entwicklung 
Kostenartengruppen Ergebnis                        
2022 
Ansatz                            
2023 
Ergebnis 
2023 Abw.* 
Sonstige   
Ermächti-
gungen** 
Deckungen 
Ermächti-
gungen ins 
Folgejahr 
Ordentliche Erträge               
  1. Steuern und ähnliche Abgaben               
  2. Zuwendungen u. allg. Umlagen 438.691 400.000 477.890 77.890       
  3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 49.639 45.787 55.527 9.741       
  4. Sonstige Transfererträge               
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 14.948.153 13.375.360 12.551.571 -823.789       
  6. privatrechtliche Entgelte 132.784 75.880 134.971 59.091       
  7. Kostenerstattungen u. -umlagen 4.648.454 640.460 857.980 217.520       
  8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge               
  9. aktivierte Eigenleistungen               
10. Bestandsveränderungen               
11. sonstige ordentliche Erträge 500.935 305.066 670.402 365.337       
12. Summe ordentliche Erträge 20.718.655 14.842.552 14.748.342 -94.211       
Ordentliche Aufwendungen               
13. Personalaufwendungen -15.006.026 -14.199.963 -13.875.159 324.803       
14. Versorgungsaufwendungen -4.664.596 -4.427.703 -3.982.905 444.798       
15. Aufw. Sach-/Dienstleistungen -5.649.235 -2.595.800 -1.827.111 768.689 -293.000   58.880 
16. Abschreibungen -1.430.887 -1.484.327 -1.460.839 23.488       
17. Zinsen und ähnliche Aufw.               
18. Transferaufwendungen               
19. sonstige ordentliche Aufw. -12.173.318 -13.938.191 -13.908.442 29.749       
20. Summe ordentliche Aufw. -38.924.061 -36.645.984 -35.054.457 1.591.527 -293.000   58.880 
21. Ordentliches Ergebnis -18.205.406 -21.803.431 -20.306.115 1.497.316 -293.000   58.880 
22. außerordentliche Erträge 50.766   125.970 125.970       
23. außerordentliche Aufwendungen -22.273   -6.242 -6.242       
24. außerordentliches Ergebnis 28.493   119.728 119.728       
25. Jahresergebnis -18.176.913 -21.803.431 -20.186.388 1.617.044 -293.000   58.880 
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 105.951 90.900 103.431 12.531       
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -2.289.149 -2.685.471 -2.420.445 265.026       
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -2.183.198 -2.594.571 -2.317.014 277.558       
29. Gesamtergebnis -20.360.111 -24.398.003 -22.503.401 1.894.602 -293.000   58.880 
* Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis 2023. 
** Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
 
 
 
 
 
2 
 
 
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produktnr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W* 
Ergebnis 
2023  
 Änderung 
Jahresergebnis Zielerreichung 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
(Details in Abwei-
chungsanalyse) 
-€- -€-  
1.2.6.01 Gefahrenabwehr W -16.610.569 +1.225.962 Ja   Nein  
1.2.6.02 Vorbeugender Brandschutz  -496.826 -60.180 Ja   Nein  
1.2.7.01 Rettungsdienst  -2.346.102 -74.980 Ja   Nein  
1.2.8.01 Katastrophenschutz  -1.017.976 +234.547 Ja   Nein  
1.2.8.02 Impfzentrum  285.085 +291.695 Ja   Nein  
Summe      
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse/Zielerreichung  
 
 
Produkt:  1.100.1.2.6.01 Gefahrenabwehr 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Feuerschutzsteuer 
Der Anteil der Feuerschutzsteuer lag über den prognostizierten Wert in der Planung. +120.700 € 
 Benutzungsgebühren 
Aufgrund von Verzögerungen im Bereich der Einsatzabrechnung ergaben sich niedrigere Einnah-
men als ursprünglich prognostiziert. 
-75.500 € 
 Personalaufwendungen 
Aufgrund von Fluktuation und hieraus resul tierenden unbesetzten Stellen, wurde das Budget im 
Bereich der Personalkosten geringer belastet als geplant.   
+168.900 € 
 Versorgungsaufwendungen 
Eine nähergehende Erläuterung zu diesem Sachverhalt erfolgt unten.   +236.800 € 
 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Dienst- und Schutzkleidung (+119.000) 
Aufgrund der Änderung der Dienstkleiderverordnung für die Feuerwehren vom MI wurden mehr 
Gelder angemeldet, als benötigt worden. Da die Verordnung 2023 immer noch nicht umgesetzt 
wurde, wurden diese Gelder auch nicht mehr benötigt. 
 
UH Bewegl. Vermögen (+87.000) 
Geplante Ausgaben für Wartungs - und Reparaturarbeiten der technischen Geräte im Brand-
schutz, lagen nicht in der prognostizierten Größenordnung aus der Haushaltsplanung. 
  
Aus-und Fortbildung (+73.400) 
Für den feuerwehrtechnischen Grundausbildungslehrgang war es nicht notwendig, alle vorgese-
henen Stunden der Ausbilder in Anspruch zu nehmen. 
+ 474.700 € 
 Summe +1.225.962 € 
  
Zielerreichung:         
 
 Produktziel 1:  
 Bezug zum ZHF:   
 Kennzahl Ergebnis 
2022 
Plan  
2023 
Ergebnis 
2023 Begründung/Hinweise 
 Zielerreichungsgrad - 90 % 90 %  
 Brandbekämpfungen 892 600 568  
 Technische Hilfeleistungen 1.727 2.000 1.846  
3 
 
 
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
Allgemeine Erläuterungen zu den Veränderungen der Pensions- und Beihilferückstellungen:  
Neben der Anzahl der bei der Stadt Osnabrück beschäftigten Beamtinnen und Beamten sowie der Anzahl der ver-
sorgungsberechtigten ehemaligen Beamtinnen und Beamten ist ein wesentlicher Faktor für das Ergebnis der Pen-
sions- und Beihilferückstellungen die Höhe der Anpassung der Beamtenbesoldung im entsprechenden Haushalts-
jahr.  
Bei dem Planansatz für die Pensions- und Beihilferückstellungen für das Haushaltsjahr 2023 wurde eine prognosti-
zierte Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3,0 % eingeplant.  
Statt einer Besoldungserhöhung im Jahr 2023 hat man sich auf eine Inflationsausgleichsprämie für 2023 geeinigt. 
Da diese Zahlung jedoch nicht ruhegehaltfähig ist, wirkt sie sich nicht auf zukünftige Versorgungs- sowie Beihil-
feansprüche aus. 
Dadurch wurden die Pensions- und Beihilferückstellungen für den Haushaltsansatz 2023 zu hoch geplant.  
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
- konnte die Sachkostensperre in Höhe von 15 %  
  eingehalten werden. 
  nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 58.880 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
Produkt:  1.100.1.2.8.01 Katastrophenschutz 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Für die Materialbeschaffung zur Umsetzung der Sonderpläne für die Katastrophenbewältigung, 
wurden nicht alle Haushaltsmittel abgerufen. Hintergrund hierfür ist die verzögerte Umsetzung der 
Einsatzkonzepte. Diese Mittel sollen durch eine Ermächtigungs übertragung nach 2024 übertra-
gen werden. 
+60.000 € 
 Außerordentliche Erträge aus der Auflösung für Rückstellungen 
Für die restlichen Personal- und Sachaufwendungen aus dem Betrieb der BAO Corona, wurden 
im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 Rückstellungen gebildet. Diese Rückstellungen muss-
ten nicht in Anspruch genommen werden, da die Kosten durch den FB 50 getragen worden sind.  
+100.000 € 
 Summe +234.547 
  
Zielerreichung:         
 
Produkt:  1.100.1.2.8.02 Impfzentrum 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Die letzte Rate des Landes Niedersachsen für den Betrieb der mobilen Impfteams, wurde erst im 
Haushaltsjahr 2023 kassenwirksam, wohingegen die verbleibenden Aufwendungen vertragsge-
mäß im Jahr 2022 abgeschlossen werden konnten. Diese Erträge sind als einmal iger Effekt zu 
sehen.  
+268.000 € 
 Summe +291.695 € 
  
Zielerreichung:         
 
4 
 
 
5. Stellungnahme der Leitung1 
Die gesetzlichen Pflichtaufgaben, Brandschutz, Rettungsdienst, Vorbeugender Brandschutz und Katastrophenschutz 
konnten im Berichtszeitraum 2023 weitestgehend eingehalten werden. 
Die Auswertung des Zielerreichungsgrades ergab ein Wert i.H.v. 90 %, der somit de n Zielvorgaben des Amtes ent-
spricht. 
Im Bereich des Haushalts wurde der Berichtszeitraum mit einer Ergebnisverbesserung i.H.v. ca. 1,6 Mio. € abge-
schlossen werden. Die Gründe sind wie in der Abweichungsanalyse genannt, vielschichtig. Im Haushaltsjahr 2023 
ist zu erkennen, dass nicht alle geplanten Maßnahmen im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
umgesetzt werden konnten, sodass in Teilen Ermächtigungsübertragungen beantragt werden mussten.  
Dieses liegt insbesondere daran, dass in den ve rgangenen Jahren neue Aufgaben in allen Bereichen hinzugekom-
men sind, wie bspw. im Katastrophenschutz im Rahmen der landesweiten Stärkung des Z ivil- und Katastrophen-
schutzes. Die nächsten Haushaltsjahre werden vsl. durch einen erhöhten Beschaffungsbedarf sowohl im investiven, 
als auch im konsumtiven Bereich im Zivil- und Katastrophenschutz geprägt sein. 
Die Einsparvorgaben im Bereich der Personalkosten können durch echte, dauerhafte Einsparungen nicht erreicht 
werden. Für die Feuerwehr gilt weiterhin die Funktionsbesetzung aus dem Rinke-Gutachten, die mittlerweile in Teilen 
nachgesteuert wurde. Ungeachtet dessen sind weitere Einsparmöglichkeiten aufgrund der Fülle an Pflichtaufgaben 
nicht ersichtlich. 
 
 
 
______Gez. Schnitker_______________ 
         Unterschrift der Leitung 
                                                 
1 z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den                              
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Ab-
weichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budgetentwicklung, 
aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sachkostensperre 
 
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2023 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
37 – Feuerwehr 
Verantwortliche/r: 
Herr Bettenbrock 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) +2.588.170 € 
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Investive Projekte Plan 2023 
Plan inkl. 
sonstige 
Ermächti-
gungen 
2023* 
Ist 2023 Abw.** Deckung Erm. ins 
Folgejahr 
   7.000002.710      Atemschutzgeräte -168.000 -168.000 -1.622 166.378 15.000 105.000 
   7.000013.710.008  Tanklöschfahrzeuge (OS-2033)   -120.000 -931 119.069 -90.000 209.000 
   7.000013.710.009  Tanklöschfahrzeuge (OS-2070)   -120.000 -931 119.069   119.000 
   7.000016.710      Zelte f. Jugendfeuerwehr -5.000 -10.000 -5.055 4.945     
   7.000019.710.002  Chemikalienschutzanzüge -12.000 -12.000 -13.207 -1.207     
   7.000019.710.008  Techn. Ausrüstung -40.000 -56.000 -41.296 14.704   14.700 
   7.000019.710.012  Ausbildungsgegenstände -19.000 -19.000 -17.977 1.023     
   7.000022.710      Atemschutzübungsanlage   -476.800 -361.485 115.315   113.800 
   7.000040.710.007  Feuermelde,-Alarm-u.Funkanlage -10.000 -10.000   10.000     
   7.000040.710.008  Feuerschutzanzüge -90.000 -90.000 -62.841 27.159     
   7.000040.710.011  Ausrüstung Brandbekämpfung -30.000 -37.800 -1.220 36.580   36.500 
   7.000040.710.016  Ausbildungsgegenstände -4.700 -8.000 -2.682 5.318   1.500 
   7.000040.710.017  Industriewaschmaschine     -11.579 -11.579     
   7.000049.710.003  Wechselladerfahrzeug (WLF, OS-
2058) 
-690.000 -690.000   690.000 690.000   
   7.000055.710.021  Mehrzwecksfahrzeug (OS-M 4112) -70.000 -70.000   70.000 -15.000 85.000 
   7.000070.705      Zuweisungen vom Land 42.000 42.000 42.000       
   7.001067.710      Feuerwehrkran FwK (Ersatz OS-2083)         -600.000 600.000 
*  Brandschutz -1.096.700 -1.845.600 -478.827 1.366.773   1.284.500 
   7.000004.710.007  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-W 
4112) 
  -90.000   90.000   90.000 
   7.000004.710.008  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-U 
6112) 
-90.000 -90.000   90.000   90.000 
   7.000004.710.009  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-V 
6112) 
-90.000 -90.000   90.000   90.000 
   7.000004.710.010  Einsatzleitfahrzeug LNA Ersatz OS-
N7112 
-90.000 -90.000   90.000   90.000 
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
   
   
2 
 
Investive Projekte Plan 2023 
Plan inkl. 
sonstige 
Ermächti-
gungen 
2023* 
Ist 2023 Abw.** Deckung Erm. ins 
Folgejahr 
   7.000005.710.020  RTW (OS-Y 6112 
Fahrgestellwechsel) 
  -98.000   98.000   98.000 
   7.000005.710.021  RTW (OS-V 5112 
Fahrgestellwechsel) 
  -98.000 -115.020 -17.020     
   7.000043.710.001  
Funkgeräte/Funkmeldeempfänger/Navis 
  -50.000 -18.425 31.575     
   7.000043.710.002  Medizinische Geräte RTW     -1.464 -1.464     
   7.000043.710.003  Medizinische Geräte NEF -104.000 -108.700 -72.942 35.758   34.200 
   7.000043.710.005  Betriebsgeräte SEG für FF -5.000 -7.000   7.000     
   7.000043.710.006  Betriebsgeräte Zelte AB-Rettung   -3.700 -3.653 47     
   7.000379.770      Verkauf Anlagevermögen     14.770 14.770     
   7.000674.710      Büromöbel, Schränke und Spinde -11.000 -44.000   44.000   35.000 
*  Rettungsdienst -390.000 -769.400 -196.735 572.665   527.200 
   7.000042.710.006  stationäre Sirenen -36.000 -404.500 -594 403.906   403.900 
   7.001051.770      Verkauf von Anlagevermögen     23.200 23.200     
*  Katastrophenschutz -36.000 -404.500 22.606 427.106   403.900 
   7.000044.710.001  Büromöbel, Schränke u. Spinde -15.000 -95.500   95.500   24.000 
   7.000044.710.002  EDV-Ausstattung -45.300 -145.300 -40.082 105.218   35.000 
   7.000044.710.003  Hausrat -36.000 -36.000 -19.289 16.711     
   7.000045.710      Werkstattgeräte -6.500 -6.500 -2.302 4.198     
*  VPC - FB Feuerwehr -102.800 -283.300 -61.674 221.626   59.000 
** Saldo Teilhaushalt -1.625.500 -3.302.800 -714.630 2.588.170   2.274.600 
   davon Einzahlungen Teilhaushalt 42.000 42.000 79.970 37.970     
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -1.667.500 -3.344.800 -794.600 2.550.200   2.274.600 
 
*Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
** Abweichung zwischen Plan + sonstige Ermächtigungen 2023 und Ist 2023 
  
3 
 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
   7.000013.710.008  
Tanklöschfahrzeuge 
(OS-2033) Die Ausschreibung der Fahrzeuge ist erfolgt, es ergab sich jedoch ein 
höherer Angebotswert als angenommen. Mit einem Mittelabfluss ist in 
2024 zu rechnen. 
Insg. 328.000 €    7.000013.710.009  
Tanklöschfahrzeuge 
(OS-2070) 
   7.001067.710  
Feuerwehrkran     
Hier ist auf die Vorlage VO/2023/2082 zu verweisen. Die Beschaffung 
musste verschoben werden, da Deckungsmittel für die Beschaffung der 
neuen Tanklöschfahrzeuge benötigt wurden. 
600.000 € 
   7.000004.710.007  
Notarzteinsatzfahrzeug 
(NEF OS-W 4112) 
   7.000004.710.008  
Notarzteinsatzfahrzeug 
(NEF OS-U 6112) 
   7.000004.710.009  
Notarzteinsatzfahrzeug 
(NEF OS-V 6112) 
   7.000004.710.010  
Einsatzleitfahrzeug 
LNA Ersatz OS-N7112 
Die Notarzteinsatzfahrzeuge konnten aufgrund der angespannten 
Personalsituation in der Abteilung Technik noch nicht ausgeschrieben 
werden, sodass die Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr zu 
übertragen sind. 
360.000 € 
   7.000042.710.006  
stationäre Sirenen 
Das Projekt konnte aufgrund der Verzögerungen auf Seiten des 
Auftragnehmers noch nicht komplett abgeschlossen werden. Die 
Kassenwirksamkeit wird im Haushaltsjahr 2024 erwartet. 
403.900 € 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 2.274.600 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, 
etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; Chancen und Risiken der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für 
wesentliche Abweichungen des tatsächlichen Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen. 
 
Der Jahresabschluss im Investitionsbereich geht mit einer Ergebnisverbesserung i.H.v. 2.588.170 Mio. € einher.  
 
Das Investitionsprogramm der Dienststelle 37 ist geprägt von großen Unsich erheiten seitens der Lieferanten 
hinsichtlich der Lieferzeiten und dazugehörige Preisaussagen. Der Dienststelle fällt es folglich zunehmend schwer, 
realistische Budgetwerte und zeitliche Erwägungen in die Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Beispielhaft lässt 
sich diese Thematik an der Beschaffung der Tanklöschfahrzeuge zeigen, wo  sich einerseits die geplanten 
Haushaltsmittel nicht als auskömmlich erwiesen haben und dementsprechend die Beschaffung des Feuerwehkrans 
geschoben werden musste. Zudem beträgt die Lieferzeit von einigen Fahrzeugkategorien teilweise bis zu 24 
Monaten. 
 
Erschwerend kommt hinzu, dass die personelle Situation in der Abteilung Technik gleichbleibend angespannt ist, 
wodurch sich Beschaffungsvorgänge nach hinten ziehen können. Im Haushaltsjahr 2024 ist dennoch zu erwarten, 
dass eine Vielzahl der geplanten Projekte kassenwirksam abgeschlossen werden können.  
 
Bzgl. der investiven Ermächtigungsübertragungen ist darauf hinzuweisen, dass verwaltungsweit mehr 
Ermächtigungsübertragungen beant ragt und genehmigt wurden als an Kreditermächtigungen zur Verfügung 
stehen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kommunalaufsicht aufgrund der schwierigen Haushaltssituation 
nur einen Teil der Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2023 freigegeben  hat. Die Verwaltung nimmt 
deshalb kurzfristig Kontakt mit der Kommunalaufsicht auf und stellt einen Antrag auf Freigabe des notwendigen 
Teils der gesperrten Kreditermächtigungen, um sämtliche Investitionen finanzieren zu können. Die Verwaltung geht 
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davon aus, dass die Kommunalaufsicht – wie in den Vorjahren – eine entsprechende Freigabe erteilt. Sollte dies 
nicht der Fall sein, wäre im Nachgang noch einmal zu prüfen, ob und in welcher Art und Weise eine Reduzierung 
der Investitionstätigkeit notwendig wäre. 
 
 
 
 
                    Gez. Schnitker 
     
     Unterschrift des Verantwortlichen