Außerplanmäßige Auszahlung zum Ankauf der Gesellschafteranteile an der PlaNOS GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3590
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.09.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3590
öffentlich
Außerplanmäßige Auszahlung zum Ankauf der 
Gesellschafteranteile an der PlaNOS GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der außerplanmäßigen Bereitstellung von Finanzmitteln im investiven Bereich für den Kauf 
der Gesellschafteranteile der PlaNOS GmbH von der Stadtwerke Osnabrück AG zum 
Buchwert wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 63.150 €
Summe € €
Folgekosten (jährlich
(kalk. Zinsen) -1.263  €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
X  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000090.710 Umlage n. d. KHG - 63.150 €
 €
Nach Vorliegen des Bescheides zur KHG-Umlage wird der veranschlagte Betrag in Höhe 
von 3,45 Mio. Euro nicht in voller Höhe benötigt. Die zur Deckung erforderlichen Mittel 
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stehen daher noch zur Verfügung.“
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
X  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen: Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
Sachverhalt:
Im Rahmen der geplanten inhaltlichen und organisatorischen Neuorganisation der PlaNOS 
Planungsgesellschaft Nahverkehr GmbH hat der Rat der Stadt Osnabrück mit Beschluss von 
11.06.2024 (VO/2024/3173) auch den Ankauf der von der Stadtwerke Osnabrück gehaltenen 
Anteile zum Buchwert von 63.150 € zum 01.01.2025 beschlossen. 
Die Verwaltung hat die für den Ankauf der Geschäftsanteile notwendigen Mittel in der 
Haushaltsplanung 2025 berücksichtigt. 
Damit der Geschäftsanteil zum 01.01.2025 übertragen werden kann, muss der Kaufpreis 
jedoch noch in Jahr 2024 fließen. Auch kann die Anmeldung des Gesellschafterwechsels 
erst nach der Kaufpreiszahlung erfolgen. Eine zeitliche Verschiebung der Kaufpreiszahlung 
ist deshalb nicht möglich.
Der Haushaltsansatz für 2025 kann entsprechend entfallen. 
 gez. Fillep gez. Hänsler 
Anlage/n: