Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   o Einleitungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4796
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.11.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4796
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
o Einleitungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
Planbereich: Hiärm-Grupe-Straße 21   
wird gemäß § 12 Absatz 2 BauGB ein antragsgemäßer Einleitungsbeschluss gefasst. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
X negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 22.08.2019 beantragt der Eigentümer des Flurstücks 21/53 der Flur 181 
der Gemarkung Osnabrück für das selbige Flurstück die Änderung des geltenden 
Planungsrechts (Bebauungsplan Nr. 121 – Wüste, Nordost –), um die Möglichkeit zur 
Errichtung eines zusätzlichen eingeschossigen Wohnhauses als Hinterlandbebauung zu 
erhalten.
Der Planbereich stellt sich heute als gärtnerisch genutzte Freifläche dar. Die Größe des 
Grundstücks beträgt ca. 1.700 m². Das für das Baugrundstück geltende Planungsrecht 
wurde bislang noch nicht in Anspruch genommen. Der Bebauungsplan Nr. 121 – Wüste, 
Nordost – trat erstmals am 15.10.1974 in Kraft.
Nach dem derzeit geltenden Planungsrecht könnte auf dem Baugrundstück zwar bereits 
heute ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten errichtet werden, allerdings käme dies 
für den Grundstückseigentümer nur dann in Betracht, wenn er von der Stadt auf seinem 
Baugrundstück ein zusätzliches Baufeld für die Errichtung eines weiteren Wohnhauses mit 
einem Vollgeschoss in zweiter Reihe eingeräumt bekäme. Hierfür wäre der Bebauungsplan 
Nr. 121 entsprechend (vorhabenbezogen) zu ändern.
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1.700 m². Die festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger 
als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren 
Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde.
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
Gez. Clodius 
Anlagen:
Plangebietsabgrenzung
Schreiben der Firma Chr. Staub Baugesellschaft mbH vom 23.09.2019
Bebauungskonzept
7
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1012
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25
10
Ohnesorgestr.
August-Hölscher-Str.
An der Moorweide
Hiärm-Grupe-Str.
Schreberstr.
Anlage zum Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 658
- Hiärm-Grupe-Straße 21 -  
 (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
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