15. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0896
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.04.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0896
öffentlich
15. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.05.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung für den Kalkulationszeitraum 
01.08.2017 - 31.12.2017 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x nein (da lediglich eine redaktionelle Änderung)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen:  FB Recht und Datenschutz, FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Formulierung musste geändert werden, damit nicht der Eindruck entsteht, dass 
Grabstellen in Wahlgrabstätten nur nebeneinander liegen können. Grabstellen können 
nebeneinander und übereinander liegen.
Anlage/n:
15. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung 2017
Synopse zur 15. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
1
Vergleichende Übersicht (Synopse)
der vorgeschlagenen Veränderungen der 
Friedhofgebührenssatzung
Fassung alt Fassung neu
GEBÜHRENTARIF
Die nachstehenden Gebühren gelten für 
alle Friedhöfe der Stadt Osnabrück.
Art der Leistung
3.0 Gebühr für den Erwerb oder die 
Verlängerung von Nutzungsrechten 
an Wahlgrabstätten
Wahlgrabstätten werden aus einer oder 
mehreren nebeneinander liegenden 
Grabstellen mit gleichlaufender 
Nutzungszeit gebildet.
GEBÜHRENTARIF
Die nachstehenden Gebühren gelten für 
alle Friedhöfe der Stadt Osnabrück.
Art der Leistung
3.0 Gebühr für den Erwerb oder die 
Verlängerung von Nutzungsrechten 
an Wahlgrabstätten
Wahlgrabstätten werden aus einer oder 
mehreren nebeneinander liegenden 
Grabstellen mit gleichlaufender 
Nutzungszeit gebildet.
 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in 
der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 06.12.2016 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i. d. F. 
der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 32/2010, S. 576) in der zurzeit 
gültigen Fassung sowie §§ 1, 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 
(NKAG) vom 23.01.2007 (Nieders. GVBI. 2007, S. 41) in der zurzeit gültigen Fassung und §§ 
1, 2, 8 bis 16 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 
8.12.2005 (Nds. GVBl. 2005, S. 381) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
__.__._____. die folgende 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 06.12.2016 
beschlossen: 
Artikel 1: 
1) In der Anlage (Gebührentarif) wird die nachfolgende Formulierung neu gefasst:
3.0 Gebühr für den Erwerb oder die Verlängerung von Nutzungsrechten an 
Wahlgrabstätten
Wahlgrabstätten werden aus einer oder mehreren Grabstellen mit gleichlaufender 
Nutzungszeit gebildet.
Artikel 2:
Die Satzung tritt am 1. August 2017 für die Stadt Osnabrück in Kraft.
Osnabrück, den
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister