Bebauungsplan Nr. 370 - ehemaliger Güterbahnhof -  o weiteres Vorgehen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5842
Datum: 2015-07-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 22.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5842
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 370 - ehemaliger Güterbahnhof - 
o weiteres Vorgehen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 370 wird unter 
Berücksichtigung der im Sachverhalt dargestellten Vorgaben weitergeführt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Nach dem Scheitern des gerichtlichen Mediationsverfahrens mit der Zion GmbH soll das 
Aufstellungsverfahren zum B-Plan Nr. 370 in städtischer Regie weitergeführt werden. Der 
bisherige Ansatz, dass der Grundstückseigentümer Teile der Projektentwicklung übernimmt 
und u. a. erforderliche Grundlagenuntersuchungen selbst beauftragt, wird nicht weitergeführt, 
da zwischen Stadt und Eigentümer in wesentlichen planerischen Fragen kein Konsens zu 
erzielen ist. Hierfür sind einige Grundsatzentscheidungen zu treffen, da sie Voraussetzung 
für die weitere Konkretisierung der Planung, für Festsetzungen im Bebauungsplan sowie für 
ausstehende Untersuchungen sind.
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Gleiskurve
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich bereits mehrfach intensiv mit dem 
Thema Gleiskurve (sog. Münsterkurve) im Plangebiet beschäftigt. Die Gleiskurve wurde 
seinerzeit in den Nahverkehrsplan aufgenommen, um durch kurze Fahrzeiten auch aus dem 
Umland die Attraktivität des Schienengebundenen Nahverkehrs zu erhöhen.  
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 29.01.2015 wurde 
durch die PlanOS die ursprüngliche Intention der Gleisverbindung sowie die Schwierigkeiten 
bei der Umsetzung und mögliche Alternativen dargestellt. Vor dem Hintergrund rechtlicher 
und technischer Schwierigkeiten bei Herstellung und Betrieb der Gleiskurve sowie zu 
erwartender hoher Kosten für eine Realisierung bei verhältnismäßig geringem 
Fahrzeitengewinn gegenüber bestehenden Alternativen soll die weitere Planung zur 
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 370 ohne Berücksichtigung der Gleiskurve 
weitergeführt werden. 
Verkehrliche Erschließung des Plangebietes
Das von der Stadt beauftragte Planungsbüro  VKT hat in der Sitzung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt am 09.10.2014 Möglichkeiten zur verkehrlichen Anbindung 
des Plangebietes an das übergeordnete Verkehrsnetz vorgestellt. Eine Prüfung erfolgte 
sowohl unter der Beibehaltung der Frankenstraße in der heutigen Lage als auch unter 
Berücksichtigung der geplanten Verlegung der Frankenstraße unter der Bahntrasse 
hindurch. 
Beachtlich bei der Entwicklung einer angemessen und leistungsfähigen Erschließung waren 
die Berücksichtigung der vorhandenen Bahntrassen und Eisenbahnunterführungen, der 
geplante Erhalt des Ringlokschuppens sowie des Kopfgebäudes der ehemaligen 
Güterabfertigungshalle im Eigentum der Kirchengemeinde Lebensquelle e.V.. Darüber 
hinaus waren die bereits hohe Grundbelastung des vorhandenen Verkehrsnetzes sowie die 
Kapazitätsreserven am Nachbarknoten (August-Bebel-Platz) zu beachten. Von Nachteil ist 
zudem der geringe Abstand zum Knoten August-Bebel-Platz, aus dem die Verlegung der 
Frankenstraße hervorgeht.
Planungsziele sind die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrserschließung unter 
Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmer und der Verkehrssicherheit sowie 
eine marktgerechte Nutzbarkeit der künftigen Bauflächen auf dem Areal des ehemaligen 
Güterbahnhofs. 
Als Beurteilungsgrundlage wurden für das Plangebiet unterschiedliche städtebauliche 
Szenarien hinsichtlich der künftigen Nutzung im Geltungsbereich entwickelt. Aus diesen 
resultieren zusätzliche Verkehrsbelastungen in der Größenordnung je nach Tageszeit 
zwischen 600 und 800 Kfz/h im Quell- bzw. Zielverkehr.
Lediglich die Varianten, denen eine Verlegung der Frankenstraße zugrunde liegt, sind 
(jedoch auch hier teils mit Abstrichen) in der Lage, diese zusätzlichen Verkehrsmengen 
aufzunehmen. Zu favorisieren wäre dabei die klassische Ausbildung des Knotenpunktes als 
vierarmiger signalisierter Knotenpunkt. Weitere Vorteile der Verlegung der Frankenstraße 
wären u. a. die insgesamt  höher zu bewertende Erschließungsqualität oder die Möglichkeit 
eines zweiten Rettungsweges für das Gebiet. Die mit dem Bahndurchstich und dem 
Straßenneubau verbundenen Mehrkosten von geschätzten  2,4 Mio. Euro (1,6 Mio. Euro für 
den Brückenneubau + ca. 800.000,- Euro für den Neubau der Frankenstraße) sowie der 
erhebliche Planungsvorlauf lassen jedoch eine kurz- bis mittelfristige Realisierung nicht zu. 
Aus diesem Grund soll bei der weiteren Planung auf die Berücksichtigung der Verlegung der 
Frankenstraße verzichtet werden. Ein abschließendes Votum im Ausschuss erfolgte 
seinerzeit nicht. 
Aus Gründen der Finanzierbarkeit kann in absehbarer Zeit nur eine Verkehrsanbindung unter 
Beibehaltung der Frankenstraße realisiert werden. Die Herstellung eines signalgeregelten 
Knotenpunktes Frankenstraße / Niedersachsenstraße mit zusätzlicher Anbindung des 
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Güterbahnhofsgeländes durch einen Kreisverkehrsplatz wird von der Verwaltung favorisiert 
(VKT: Variante 1-2, siehe Anlage). Diese weist gegenüber den anderen geprüften Varianten 
geringere Nachteile hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit auf. 
Neben der Beibehaltung der Frankenstraße ermöglicht aber auch diese Variante eine 
rechnerische Kapazitätsreserve von maximal 600 Kfz nachmittags, so dass die Abwicklung 
der rechnerisch möglichen vollen Verkehrslast aus dem Plangebiet nicht leistungsfähig zu 
realisieren ist. Hier sind im Bebauungsplan städtebauliche Rahmenbedingungen zu setzen, 
aus denen eine gemäßigte Verkehrserzeugung hervorgeht Die Abwicklung einer höheren 
Verkehrslast ist nur mit Verlegung der Frankenstraße möglich, weshalb die Trasse im 
Bebauungsplan weiterhin Berücksichtigung finden soll.
 
Weiterer wesentlicher Nachteil der Vorzugsvariante ist der verhältnismäßig große Eingriff in 
die benachbarten privaten Flächen im Plangebiet. Dieser resultiert daraus, dass die Bildung 
von ausreichendem Stauraum einen möglichst großen Abstand zu den benachbarten 
Knotenpunkten erfordert. Dieser kann nur durch Verschiebung des neu geplanten 
Kreisverkehrsplatzes erreicht werden. Die Realisierung würde den Abbruch des Gebäudes 
Hamburger Straße 22 erfordern. Zudem hätte die Umsetzung der Planvariante im Falle einer 
späteren Verlegung der Frankenstraße in das Güterbahnhofsareal einen erneuten Umbau 
des Knotens zur Folge, da die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes  aufgrund des 
Mehrverkehrs im Kreisverkehrsplatz dann nicht mehr den Anforderungen entspräche. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Variante 1-2 mit der Maßgabe des Erhaltes der 
Frankenstraße die bestmögliche Erschließungsform darstellt, aus der jedoch die 
beschriebenen Einschränkungen hervorgehen.
Sonstige grundlegende Planinhalte, weiteres Vorgehen und Zeitplanung
Im Bereich des Ostzugangs zum Bahnhof wurde in der Vergangenheit unter dem Arbeitstitel 
„Terminal Ost“ ein baulich akzentuierter Eingang zum Hauptbahnhof unter Berücksichtigung 
eines Hotelneubaus geplant. Inzwischen liegt ein Hotelmarktbericht für die Stadt Osnabrück 
unter Darlegung der vorhandenen Kapazitäten und aktuell geplanter Neubauten vor. Aus 
dem Bericht geht hervor, dass deutliche Überkapazitäten mit Verdrängungseffekten zu 
Lasten bestehender Hotels nicht auszuschließen sind. Zudem wird im Bereich des 
Haseparks derzeit ein zusätzliches Hotel realisiert. Aus diesen Gründen soll im Bereich des 
Ostausgangs des Hauptbahnhofs künftig auf die Festsetzung eines zusätzlichen 
Hotelstandortes im Bebauungsplan verzichtet werden. 
Neben der Realisierung des Ostausgangs des Hauptbahnhofes an sich ist für die Attraktivität 
und Erreichbarkeit der künftigen Bauflächen im Plangebiet auch eine gute Anbindung für 
Fußgänger und Radfahrer direkt vom Bahnhof aus von zentraler Bedeutung. Aus diesem 
Grund soll vom Ostausgang ausgehend eine straßenunabhängige Wegeverbindung durch 
das Quartier vorgesehen werden, die auch die südlichen Bauflächen anbindet und 
gleichzeitig als grüne Fuge das Plangebiet gliedert. Hierzu ist eine Zerschneidung des 
derzeitigen Grundstücks der Kirchengemeinde Lebensquelle e.V. erforderlich. Die 
Realisierung eines Gemeindezentrums bleibt trotzdem möglich, allerdings liegen auf dieser 
Wegeverbindung - weniger wertvolle - Gebäudeteile der ehemaligen Stückgutabfertigung. 
Falls erforderlich, kann die vorgesehene Achse auch in der Lage noch verschoben werden. 
Die Neuaufteilung der Flächen im Plangebiet sowie die Ermittlung ggf. anfallender 
Wertausgleiche soll in einem Umlegungsverfahren zur Grundstücksneuordnung im 
Geltungsbereich erfolgen. Dieses wird parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes 
durchgeführt.  
Zur weiteren Konkretisierung der Planung ist eine Entscheidung über die Verkehrsanbindung 
und die Gleiskurve zwingend erforderlich, denn diese bilden die Basis für die weitere 
Planung und die Grundlage für noch zu beauftragende Untersuchungen.
Nach Beschluss zur verkehrlichen Anbindung wird die Untersuchung durch das Büro VKT 
um Angaben zu möglichen Nutzungen in Bezug auf die Verkehrsbelastung im Plangebiet 
ergänzt. Diese Angaben bilden eine Grundlage für die noch zu erstellende schalltechnische 
Untersuchung zum Bebauungsplan.
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Parallel erfolgen die artenschutzrechtliche Prüfung sowie die Entwässerungsvorplanung. Auf 
Basis des konkretisierten Plankonzeptes kann zudem die Eingriffsbilanzierung abgearbeitet 
werden. Sofern alle erforderlichen Untersuchungen zeitnah vorliegen,  ist ein Beschluss zur  
Entwurfsoffenlegung noch in diesem Jahr vorgesehen.
Weiterhin wird sich die Verwaltung im Vorfeld der Entwurfsoffenlegung mit den planerischen 
Vorstellungen der Kirchengemeinde Lebensquelle e. V. befassen und prüfen, inwieweit 
deren Vorstellungen in den Festsetzungen des Bebauungsplanes Berücksichtigung finden 
können.
 
Ein momentaner Arbeitsstand zum Bebauungsplan ist der Vorlage zur Kenntnis beigefügt. 
Dieser stellt nur einen Zwischenstand dar und wird im weiteren Verfahren weiter 
konkretisiert.
Anlagen:
Bebauungsplanauszug
Plan „Kreisverkehrsplatz, Variante 1-2“