Grünverbindung Gartlage - Nettetal Teilausbau zwischen Knollstraße und Hesselkamp
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6948-01
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 29.04.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6948-01
öffentlich
Grünverbindung Gartlage - Nettetal
Teilausbau zwischen Knollstraße und Hesselkamp
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Die Vorlage wurde nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 
28.04.2016 im Beschluss geändert. Die Änderung (ein Satz wurde gestrichen) ist fett 
gekennzeichnet. 
Beschluss:
Der sich im städtischen Eigentum befindliche drei Meter breite Grünstreifen zwischen dem 
Landwehrgraben und den Privatgrundstücken an der Haselünner Straße Nr. 1 - 24 wird nicht 
an die jeweiligen direkten Anlieger veräußert. Auf die Umsetzung der im Bebauungsplan Nr. 
66 (2) – Hesselkamp – festgesetzten Bepflanzung wird verzichtet. Die Anlieger können 
einen zwei Meter breiten Streifen, angrenzend an ihre Gartengrundstücke, zu 
ortsüblichen Preisen pachten und gärtnerisch nutzen. Auf dem verbleibenden Meter in 
Richtung Graben pflanzt die Verwaltung ab Herbst 2016 eine einheitliche Rot-
Buchenhecke (Qualität: Heckenpflanzen, 2 x verpflanzt, 150 – 175 cm), die zum Graben 
und in der Höhe durch die Verwaltung, auf der Seite der Gartengrundstücke durch die An-
lieger, gepflegt und unterhalten wird.         
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Siehe Vorlage VO/2015/6409
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Osnabrücker 
Servicebetriebe
Eigenbetrieb Immobilien- 
und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 08.12.2015 beschlossen, mit dem 
Wegebau der Grünverbindung Gartlage - Nettetal innerhalb der öffentlichen Grünfläche 
zwischen den Straßen Am Tannenkamp und Hesselkamp (bzw. Haselünner Straße) in 
diesem Jahr zu beginnen (VO/2015/6409). 
Im Rahmen der Ausführungsplanung für die Neuprofilierung des Grabens sowie des 
Wegebaus wurde festgestellt, dass östlich des Grabens ein ca. drei Meter breiter Streifen, 
der im Bebauungsplan Nr. 66 (2) – Hesselkamp als "Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, 
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen" festgesetzt ist, in einigen Teilbereichen dieser 
Festsetzung nicht entspricht. Da die Gärten der Reihenhaus-Bebauung sehr klein sind, 
(teilweise nur 5 m tief) wurde von den Anliegern der Wunsch an Verwaltung und Politik 
gerichtet, ob dieser Streifen nicht weiter als Privatgarten genutzt werden und ob auf die 
Festsetzung der Bepflanzung nicht verzichtet werden kann. Mit Ratsbeschluss vom 
01.03.2016 wurde ein  entsprechender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung in den 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen. (VO/2016/6744Ö)
Da der neue Weg auf einer 15 m breiten öffentlichen Grünfläche auf der anderen Seite des 
Grabens geplant ist, muss der Streifen, der nicht als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist, 
nicht unbedingt im städtischen Eigentum verbleiben. Aus Sicht der Grünflächenunterhaltung 
und der Immobilienwirtschaft macht ein Verkauf aber nur dann Sinn, wenn alle Anlieger ohne 
Ausnahme zu einem Grunderwerb bereit wären. Die Verwaltung hat ein Meinungsbild bei 
den Anliegern eingeholt. Das  Antwortschreiben der Anlieger ist der Beschlussvorlage als 
Anlage beigefügt.
Die Gesamtfläche des ca. 500 m² großen städtischen Flurstücks müsste für einen Verkauf 
entsprechend der angrenzenden Grundstücke in 24 Einzelflächen parzelliert werden, was 
relativ hohe Vermessungskosten verursacht. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei 
den angrenzenden Grundstücken um Erbbaurechts-Grundstücke handelt. 
Der ebenfalls seitens der Verwaltung angefragte Erbbaugeber hat kein Interesse an einem 
Erwerb, zur ggf. Weiterveräußerung bzw. –verpachtung an die Erbbauberechtigten. 
 
Erschwerend kommt hinzu, dass die östliche Böschung des Grabens teilweise auf dem in 
Rede stehenden Drei-Meter-Streifen verläuft. Eine Veräußerung der Fläche würde eine 
Verschwenkung des Grabens nach sich ziehen. Diese ist aufgrund des erhaltenswerten 
Großbaumbestands, vor allem Dingen der ortsprägenden und vitalen Eichen, nicht in allen 
Bereichen möglich. 
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Fläche nicht zu veräußern, sondern  einen Teil des 
Streifens den Anliegern zur Verfügung zu stellen und auf die im Bebauungsplan festgesetzte 
Bepflanzung zu verzichten. 
Auf dem ersten Meter entlang des Grabens plant die Verwaltung  die Pflanzung einer Rot-
Buchenhecke, die zum Graben und in der Höhe vom Osnabrücker ServiceBetrieb 
geschnitten wird, auf der Seite der Reihenhäuser durch die Anlieger. 
Der Vorteil besteht in einem einheitlichen, gestalterisch ansprechenden Erscheinungsbild 
aus dem Blickwinkel der neuen Wegeverbindung sowie der Abschirmung der privaten 
Gartengrundstücke. 
Die Verwaltung prüft, ob und in welcher Höhe ein ortsüblicher Pachtzins für die übertragenen 
Flächen erhoben werden kann. Es wird ein Hinweis in die Pachtverträge aufgenommen, 
dass Gebäude wie Geräteschuppen, Gartenlauben o.ä. in diesem Bereich nicht gestattet 
sind. 
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Eine ebenfalls gewünschte Veräußerung von Teilbereichen der festgesetzten angrenzenden 
öffentlichen Grünfläche in dem Planungsbereich schließt die Verwaltung nicht zuletzt aus 
Präzedenzgründen  aus. In diesen Fällen wird die Verwaltung ebenfalls durch entsprechende 
Abpflanzungen bzw. Einbeziehung/Erhalt der vorhandenen Grünstruktur auf die Interessen 
der Anlieger Rücksicht nehmen. 
Anlagen:
- Antwortschreiben der Anwohner 
- Entwurf des geplanten Weges und der neuen Grabentrasse auf Grundlage des Luftbildes 
2014
- Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 66(2) – Hesselkamp –