Abschlagszahlungen zu Zuschüssen an Grips & Co., Verein zur Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3900
Datum: 2025-01-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3900 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Abschlagszahlungen zu Zuschüssen an Grips & Co., Verein zur 
Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher e.V. 
 
Datum: 09.01.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Vorberatung) 30.01.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2025 
Abschlagszahlungen auf die Zuschüsse an Grips & Co. Verein zur Förderung hochbegabter 
Kinder und Jugendlicher e.V. zu bewilligen: 
a.       1 x institutionelle Förderung      
Voraussetzung sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen: 
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2024 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2025 Mittel vorgesehen sind. 
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind. 
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten, für 2024 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2025 ein 
geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen. 
Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Zuschusses 
gestellt und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten. 
 
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen:  
x Ja Näheres s. Sachverhalt 
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  
 
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Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2025. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
Produktnummer: 1.100.2.4.3.04 Bildungsmanagement 
  
  
    
 B. Personelle Auswirkungen: keine 
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
 
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen 
 
Sachverhalt: 
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die in den ersten Monaten des Jahres 2025 
greifen wird, dürfen Ausgaben nur geleistet werden, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung 
besteht oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. 
  
Bei den genannten Maßnahmen handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt 
Osnabrück:  
a) institutionelle Förderung, die jedoch seit mindestens einem Jahr gewährt wird. Der Betrag 
wird fortlaufend beantragt und im Budget des Fachbereichs eingeplant. 
  
Insgesamt hat der Träger im Rahmen der Antragstellung darauf hingewiesen, dass die 
Zuschüsse der Stadt erforderlich werden, damit er seine Tätigkeiten im Bildungswesen 
uneingeschränkt fortführen kann. Im Wesentlichen bezieht sich die Förderung auf Personal- 
und Sachkosten. Um den Betrieb bzw. die Projektfortführung auch im ersten Halbjahr des 
Jahres 2025 bis zur Bewilligung von Leistungen nach Verabschiedung und Genehmigung 
des Haushaltes aufrechtzuerhalten, ist der Träger auf monatliche Abschlagszahlungen 
angewiesen. Unter Abwägung der strengen Anforderungen, die im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung zu beachten sind, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern sind 
die Zahlungen von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und notwendig. 
  
  
HA 2024 
-Basiswert- 
max. monatl. 
Abschlag 2025 - 
Anteil 1/12 -    
institutionelle Förderung:  
Grips & Co.“ 
- 47.270 € 3.900,- €   
        
  
gez. Butke 
 
  
 
 
4/4 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]