Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der Kinder- und Jugendhilfe für 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3140
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.11.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3140
öffentlich
Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der 
Kinder- und Jugendhilfe für 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 28.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2019 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage beigefügten freien 
Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu bewilligen.
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2018 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2019 Mittel vorgesehen sind.
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten, für 2018 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2019 
ein geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Zuschusses 
gestellt, und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: siehe Anlage
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: siehe Anlage
Bezeichnung:
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
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Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten gem. Anlage beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2019
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 20 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die in den ersten Monaten des Jahres 2019 
greifen wird, dürfen Ausgaben nur geleistet werden, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung 
besteht oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Bei den in der Anlage Teil 1 aufgeführten Maßnahmen ist die Verwaltung der Auffassung, 
dass es sich dem Grunde nach um gesetzliche Aufgaben handelt, welche die genannten 
Träger für die Stadt Osnabrück wahrnehmen. Die vorübergehende Einstellung der Arbeit ist 
daher nicht im Interesse der Stadt.
Bei den in der Anlage Teil 2 aufgeführten Maßnahmen handelt es sich um freiwillige 
Leistungen der Stadt Osnabrück, die jedoch seit vielen Jahren gewährt werden. Sollten diese 
Zuschüsse als Ergebnis der Beschlussfassung zum Haushalt 2019 reduziert oder eingestellt 
werden, bedarf es einer Übergangsregelung, damit dies für die betroffenen Träger auch 
umsetzbar ist. 
Die freien Träger der Jugendhilfe in Osnabrück finanzieren sich überwiegend aus 
Zuschüssen des Landes und der Stadt. Bei der Förderung handelt es sich im Wesentlichen 
um Personalkosten. Um den Betrieb in den Einrichtungen auch im ersten Halbjahr des 
Jahres 2019 bis zur Bewilligung von Leistungen nach Verabschiedung und Genehmigung 
des Haushaltes aufrechtzuerhalten, sind die Träger auf monatliche Abschlagszahlungen 
angewiesen. Unter Abwägung der strengen Anforderungen, die im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung zu beachten sind, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern sind 
die Zahlungen von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und notwendig.
Im Auftrag
Schwab 
Anlage:
Maßnahmenliste
Anlage zu VO/2018/3140 Stand: 02.11.2018
Teil 1)
Produkte
1.100. Träger / Maßnahme HA 2018
mtl. 
Abschlag 
2019 HA 2019
3.6.2.01.03
Zuschuss FOKUS für kultur- und 
medienpädagogische Projekte 134.000 10.200 122.600
3.6.3.01.12
Zuschuss Kinderschutzbund für das Kinder- und 
Jugendtelefon 15.600 1.300 16.100
3.6.6.01.11 Zuschuss EJF für JZ WestWerk 141 87.100 7.200 100.400
3.6.6.01.13 Zuschuss Kath. FABI für Stadtteiltreff Haste 280.300 23.300 281.900
3.6.6.01.13 Zuschuss IB für Stadtteiltreff “Alte Kasse“ 172.700 14.300 191.300
3.6.6.01.13
Zuschuss AWO für Kinder- und Jugendarbeit 
Heinz-Fitschen-Haus (bis 2017 ein gemeinsamer 
Zuschuss mit Kinder- und Jugendarbeit 
Kreuzhügel) 56.400 4.700 59.000
3.6.6.01.13
Zuschuss AWO für Kinder- und Jugendarbeit 
Kreuzhügel (bis 2017 ein gemeinsamer Zuschuss 
mit Kinder- und Jugendarbeit Heinz-Fitschen-Haus) 67.900 5.600 69.500
3.6.6.01.13 Zuschuss für die Osnabrücker Skaterhalle 15.000 1.200 15.000
3.6.6.01.13 Zuschuss Lega S für Lernort “Nackte Mühle" 56.900
nach 
Anforderung
(max. 4.700 
€) 56.900
3.6.6.01.13 Zuschuss für den Verein "Wir in Atter" 30.000 2.500 30.000
3.6.6.01.13 Zuschuss Haus Neuer Kamp für Mädchenzentrum 74.000 6.100 79.500
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI (institutionell) 38.900 3.200 40.100
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI (institutionell) 33.200 2.700 34.100
3.6.7.02.01 Zuschuss Mütterzentrum e.V. 12.700 1.000 12.700
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI für Familientreff Iburger Str. 44.800 3.100 37.500
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI für Familientreff Martinistr. 39.800 3.300 40.100
3.6.7.02.01 Zuschuss VAMV e.V. 51.700 4.300 52.900
3.6.7.02.01
Zuschuss Kinderschutzbund für Projekt “Kinder 
psychisch kranker Eltern“ 65.200 5.400 68.400
Produkte
1.100.
Schulsozialarbeit
Träger / Schule bzw. Maßnahme HA 2018
mtl. 
Abschlag 
2019 HA 2019
3.6.3.01.03 AWO: IGS Eversburg 108.600 9.000 111.800
3.6.3.01.03 AWO: Gesamtschule Schinkel 87.000 7.200 89.500
3.6.3.01.03 FOKUS: Hauptschule Innenstadt 124.400 10.300 128.800
3.6.3.01.03
FOKUS: Schulzentrum Sonnenhügel 
(Felix-Nussbaum-Schule) 124.000 10.300 128.600
3.6.3.01.03
Schulstiftung in der Diözese Osnabrück: Thomas-
Morus-Schule 12.000 1.000 12.400
3.6.3.01.02 IB: Schule an der Rolandsmauer 91.500 7.600 116.200
3.6.3.01.02 IB: Herman-Nohl-Schule 110.900 9.200 126.500
3.6.3.01.02 IB: Schülerfirmen 50.400 4.100 50.200
3.6.3.01.02
IB: Berufsorientierung für Schulverweigerer 
(Auszeit 2) 113.500 9.400 113.200
Anlage zu VO/2018/3140 Stand: 02.11.2018
Teil 2)
Produkte
1.100. Träger / Maßnahme HA 2018
mtl. 
Abschlag 
2019 HA 2019
3.6.2.01.02 Zuschuss an Stadtjugendring 3.000 200 3.000
3.6.2.01.02
Zuschuss CVJM für hauptamtlichen 
Jugendgruppenleiter 23.300 1.900 23.800
3.6.2.01.09 Zuschuss Fanprojekt 50.800
nach 
Anforderung
(max. 4.200 
€) 54.630
3.6.3.02.01
Zuschuss Kath. Erwachsenenbildung für Projekt 
“Fit für den Start“ 9.800
nach 
Anforderung 
(max. 800 €) 9.800
3.6.7.03
Zuschuss Pro Familia für 
Schwangerschaftsberatung 63.800 5.300 68.300
3.6.7.03 Zuschuss an donum vitae für Beratungsstelle 6.600 500 6.600
3.6.7.03 Zuschuss Diakonie für Schwangerschaftsberatung 3.100 200 3.100