Haushalt 2025 - Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3786
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.11.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3786
öffentlich
Haushalt 2025 - Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2025, die 
Mehrbedarfsanträge und die Konsolidierungsmaßnahmen für das 
Haushaltssicherungskonzept gemäß beiliegender Liste.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich direkt aus der Anlage.
B. Personelle Auswirkungen: Diese können nicht pauschal beurteilt werden und sind je 
nach Maßnahme im Einzelfall zu beurteilen.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Diese können nicht pauschal 
beurteilt werden und sind je nach Maßnahme im Einzelfall zu beurteilen.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO 2-Ausstoß/Energieverbrauch): Diese können 
nicht pauschal beurteilt werden und sind je nach Maßnahme im Einzelfall zu beurteilen.
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Diese 
können nicht pauschal beurteilt werden und sind je nach Maßnahme im Einzelfall zu 
beurteilen.
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Beschluss der Änderungsanträge und 
damit Beibehaltung der Ansätze aus dem Haushaltsentwurf.
G. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Fraktionen haben im Vorfeld der Ratssitzung im Rahmen von interfraktionellen 
Gesprächen über den Haushalt 2025 beraten. Hierzu wurden insb. Änderungsanträge 
betreffend den Ergebnishaushalt und das Investitionsprogramm gestellt. Zudem wurden über 
die Mehrbedarfsanträge freier Träger sowie die Konsolidierungsmaßnahmen für das 
Haushaltssicherungskonzept beraten. 
                                                           Seite: 2/2
Es wird auf die Anlage verwiesen. Zur einfacheren Abstimmung in der Ratssitzung wurde in 
den jeweiligen Anlagen unterschieden zwischen Positionen, die (1.) ein eindeutiges 
Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen (mind. 
einheitliches Meinungsbild bei den Fraktionen) und (2.) kein eindeutiges 
Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen aufweisen.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage/n:
Änderungsanträge konsumtiv_Ergebnisse der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Änderungsanträge investiv_Ergebnisse der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Mehrbedarfslisten_Ergebnisse der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Haushaltssicherungskonzept_Ergebnisse der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Änderungsanträge konsumtiv für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel Hr. Garder OB 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrheit? lfd. 
Nr. 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
Fundstelle 
 (Verwaltungsentwurf / Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026) Abweichender Beschluss 
Eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
ERG 7A - Verwaltungsentwurf 
Gesamtergebnishaushalt 49 15 42000000 Globalabsetzung 
Sachkosten 1.100.000 3.500.000,00 € Die Globalabsetzung Sachkosten wird von 2,4 Mio.  €  
auf 3,5 Mio. € angehoben. 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 17 - Verwaltungsentwurf 
Gesamtergebnishaushalt 51 17 Zinsen und ähnliche 
Aufwendungen 2.600.000 -17.060.620,00 € Ergebnis 2024 mit voraussichtlich 11,6 Millionen Euro 
8,48 Millionen Euro besser als Planung 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 23 A 16 Verwaltungsentwurf 160 1.1.1.40.02 Elisabeth-Siegel- Preis -1.000 Ansatz 2025ff.: -3.000,00 €
Das Preisgeld für den Elisabeth-Siegel-Preis (aktuell 
1.000 Euro) wird auf die Höhe des Yilmaz-Akyürek- 
Integrationspreises (2.000 Euro) angepasst. 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 24 32 Verwaltungsentwurf 218 11 sonstige ordentliche Erträge, 
hier Bußgelder 100.000 Ansatz 2025: 5.564.500,00 € GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja 
ERG 27 40 Zuschüsse 253 
Zuschuss Teilnahme 
Ausbildungsmesse BBS 
Marienheim 
-2.000 Erhöhung der Mittel CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 28 40 Zuschüsse 253 Budget zur Förderung von 
Schwimm AGs in Schulen -20.000 Erhöhung der Mittel 
Aktuell haben Schulen Schwierigkeiten Schwimm Ags 
einzurichten, da ihnen das Budget zum Kauf von 
Wasserzeiten fehlt. 
CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 43 61 Verwaltungsentwurf 406f. 1.000.5.1.1.04 
Verkehrsplanung, hier  
Produktziel 3 "Anteil 
Radverkehr steigern" 
Anpassung der Kennzahlen an den Radentscheid. 
Umsetzung gemäß Ratsbeschluss zum Haushalt 2024 
vom 05.12.2023: "Mit der Anpassung folgt an den 
Ratsbeschluss erfolgt auch eine Anpassung der 
Kennzahlen, die von der Verwaltung erarbeitete 
Formulierungen sind dem Fachausschuss vorzulegen". 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 44 61 Verwaltungsentwurf 409 1.00.5.1.1.05 
Bebauungsplanung, hier 
Produktziel 1 
"Bauleitplanerische Sicherung 
zeitgemäßer 
Entwicklungsflächen für 
Wohnen und Gewerbe" 
Entwicklung von Kennzahlen für Innenentwicklung, 
Stadtsanierung, Stadterneuerung, Stadtreparatur 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 45 61 Verwaltungsentwurf 417 1.00.5.2.2.01 
Wohnbauförderung, hier 
Produktziel 3 "Unterstützung 
bedarfsgerechter 
Wohnraumangebote" 
Kennzahl: Umsetzung des Ratsbeschlusses "Umzug 
im Quartier" Initierung und Begleitung von Projekten. 
2025: 1: 2026 ff: 2 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 47 68 Verwaltungsentwurf 454f. 1.100.5.6.1.01 Stadtklima/K limaanpassung Neues Produktziel: Verknüpfung von 
Klimaanpassung mit Hitzevorsorge siehe nächste Zeile GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 48 68 Verwaltungsentwurf 455 1.100.5.6.1.01 Stadtklima/Kli maanpassung Fallzahl "Umsetzung von Maßnahmen " auf 12 
Schwerpunktsetzung auf Entsiegelungs- und 
Begrünungsmaßnahmen gem Ratsbeschluss 
"Maßnahmen gegen Erhitzung der Stadt verstärken" 
VO/ 2024/3562/01  - Aufnahme in MifrFI 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
FB Städtebau (61) 
FB Umwelt und Klimaschutz (68) 
Referat Chancengleichheit (16) 
FB Schule, Bildung und Sport (40) 
Gesamtergebnishaushalt 
FB Bürger und Ordnung (FB 32) 
1 von 3 
Änderungsanträge konsumtiv für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel Hr. Garder OB 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrheit? lfd. 
Nr. 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
Fundstelle 
 (Verwaltungsentwurf / Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026) Abweichender Beschluss 
ERG 50 69 Verwaltungsentwurf 469 1.1001.5.1.1.12 
Kommunales 
Mobilitätsmanagement, hier 
Produktziel 1 " Stadtweite 
Einführung des Schulischen 
Mobilitätsmanagements" 
Kennzahl: Etablierung und Ausweitung des 
Schulischen Mobilitätsmanagements auf 
weitere Grundschulen/weiterführende 
Schulen in Schulstandorte pro Jahr: 2026: 3; 2027:4; 
2028: 5 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 51 69 Verwaltungsentwurf 469f. 1.1001.5.1.1.12 
Kommunales 
Mobilitätsmanagement, hier 
Produktziel 2 "Etablierung und 
Ausweitung des 
Maßnahmenpakets 
Betriebliches 
Mobilitätsmanagement" 
Neue Kennzahl: Deutschlandticket als Jobticket 
Neue Kennzahl: Überarbeitung des Systems von 
Parkkarten für städtische Mitarbeiter*innen: 2025: 
50%; 2026: 100% 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 54 23 Pachten Kleingärtnervereine Einführung einer Indexierung in bestehende 
Pachtverträge ab 2026 ff. 
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2025 das Gespräch 
mit den Kleingärtnervereinen zu suchen und unter 
Darstellung der wirtschaftlichen Situation der Stadt 
Osnabrück einen gemeinsamen Vorschlag zu 
entwickeln, der auf die Einführung einer Indexierung in 
die bestehenden Verträge abzielt. Hierüber soll im 
zuständigen Fachausschuss beraten werden. 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 55 23 
Sonderbudget für kurzfristige 
Sanierungsarbeiten bei den 
berufsbildenden Schulen 
-500.000 GRÜNE/CDU/ 
SPD/Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
ERG 25 40 Verwaltungs- 
entwurf S.280 Neu Schülerbeförderung - 3.500.000 
Zuschuss für Sek.II Schülerinnen und Schüler, 
Auszubildende, FSJ´ler, BWD´ler zum 
Deutschlandticket in Höhe von 20,00 
€/Antragstellenden 
DIE LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 
ERG 26 40/51 Neu 
Wegfall Entgelte der 
Mittagsverpflegung an Kitas 
und Schulen 
-8.000.000 Entlastungsbetrag für Osnabrücker Familie n DIE LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 
ERG 36 50 Verwaltungsentwurf 348f. Patenschaft Sea-Eye IV -5.0 00 Ansatz 2025: 5.000,00 € Ansatz 2026-2028: 5.000 Eu ro GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein Ja 
ERG 40 40/51 Neu 
Wegfall Entgelte der 
Mittagsverpflegung an Kitas 
und Schulen 
-8.000.000 Entlastungsbetrag für Osnabrücker Familie n DIE LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 
ERG 49 68 Verwaltungsentwurf 457f. 1.100.5.6.1.03 
CO2-Reduzierung, hier 
Produktziel 1 "Vermeidung 
Teibhausgasemissionen durch 
Umsetzung 
Projekten/Maßnahmen des 
Masterplans 100% 
Klimaschutz" und Produktziel 2 
"Koordination, Monitoring und 
Controlling des 
Masterplanprozesses" 
Aktualisierung auf Vorreiterkonzept Klimaschutz GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein 
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
Kein eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen (bzw. nachträglich eingegangene Änderungsanträge) 
FB Umwelt und Klimaschutz (68) 
FB Schule, Bildung und Sport (40) 
FB Soziales (50) 
Ref. Mobile Zukunft (69) 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (23)
2 von 3 
Änderungsanträge konsumtiv für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel Hr. Garder OB 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrheit? lfd. 
Nr. 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
Fundstelle 
 (Verwaltungsentwurf / Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026) Abweichender Beschluss 
ERG 53 70 252 Sanierung alternativer 
Sportstätten 
 -50.000 
 konsumtiv/Ergebnishh. 
-450.000 
investiv/Finanzhh. 
Erhöhung der Mittel 
Die Bedeutung von Sportmöglichkeiten außerhalb der 
bestehenden Vereins- und Schulstrukturen nimmt stetig 
zu. Mit den bereitgestellten Mitteln sollen bestehende 
Flächen, wie zum Beispiel Basketballplätze, Bolzplätze 
und andere, saniert und aufgewertet werden. 
Hinweis der Verwaltung: Seitens des OSB erfolgt der 
Vorschlag, den Gesamtbetrag von 500.000 € so 
aufzuteilen, dass 50.000 € konsumtiv und 450.000 € 
bereitgestellt werden. Diese Mittel werden aufgrund der 
bestehenden Zuordnung bei Verabschiedung des 
Änderungsantrags dem FB Finanzen und Controlling 
Sonderbudget (209) zugeordnet. Hiervon könnten 
folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 
200.000 € investiv städtischer Anteil am erweiterte n 
Bau eines Spielplatzes mit Multifunktionsanlage im 
Baugebiet Steiniger Heide: vorgezogen bereits in 2025 
(quartiersübergreifende Bedeutung der neuen 
Multifunktionsanlage für den Stadtteil Voxtrup, der weit 
über das Neubaugebiet hinausreicht) 
250.000 € investiv für bestehende Bolz- und Basketb all- 
/Multifunktionsplätze: Umsetzung von investiven 
Ausgaben 
50.000 € konsumtiv für bestehende Bolz- und 
Basketball-/Multifunktionsplätze: erweiterte Umsetzung 
von konsumtiven Ausgaben 
CDU Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
ERG 53 A 23 Sanierung alternativer 
Sportstätten 
Kosten für Spielplatz Steiniger Heide muss Investor 
tragen (städtebaulicher Vertrag) FDP/UWG Ja Nein 
Osnabrücker ServiceBetrieb (70) 
3 von 3 
Änderungsanträge konsumtiv für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Fachber./
Eigenb.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1 Mehrhei
t?lfd.
Nr.
Vorschlag von:
(Fraktion)
Fundstelle
 (Verwaltungsentwurf / Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)Abweichender Beschluss
Eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen
ERG 7A - Verwaltungsentwurf
Gesamtergebnishaushalt 49 15 42000000 Globalabsetzung
Sachkosten 1.100.000 3.500.000,00 € Die Globalabsetzung Sachkosten wird von 2,4 Mio.  €
auf 3,5 Mio. € angehoben.
GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 17 - Verwaltungsentwurf
Gesamtergebnishaushalt 51 17 Zinsen und ähnliche
Aufwendungen 2.600.000 -17.060.620,00 € Ergebnis 2024 mit voraussichtlich 11,6 Millionen Euro
8,48 Millionen Euro besser als Planung
GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 23 A 16 Verwaltungsentwurf 160 1.1.1.40.02 Elisabeth-Siegel-Preis -1.000 Ansatz 2025ff.: -3.000,00 €
Das Preisgeld für den Elisabeth-Siegel-Preis (aktuell
1.000 Euro) wird auf die Höhe des Yilmaz-Akyürek-
Integrationspreises (2.000 Euro) angepasst.
GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 24 32 Verwaltungsentwurf 218 11 sonstige ordentliche Erträge,
hier Bußgelder 100.000 Ansatz 2025: 5.564.500,00 € GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja
ERG 27 40 Zuschüsse 253
Zuschuss Teilnahme
Ausbildungsmesse BBS
Marienheim
-2.000 Erhöhung der Mittel CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 28 40 Zuschüsse 253 Budget zur Förderung von
Schwimm AGs in Schulen -20.000 Erhöhung der Mittel
Aktuell haben Schulen Schwierigkeiten Schwimm Ags
einzurichten, da ihnen das Budget zum Kauf von
Wasserzeiten fehlt.
CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 43 61 Verwaltungsentwurf 406f. 1.000.5.1.1.04
Verkehrsplanung, hier
Produktziel 3 "Anteil
Radverkehr steigern"
Anpassung der Kennzahlen an den Radentscheid.
Umsetzung gemäß Ratsbeschluss zum Haushalt 2024
vom 05.12.2023: "Mit der Anpassung folgt an den
Ratsbeschluss erfolgt auch eine Anpassung der
Kennzahlen, die von der Verwaltung erarbeitete
Formulierungen sind dem Fachausschuss vorzulegen".
GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 44 61 Verwaltungsentwurf 409 1.00.5.1.1.05
Bebauungsplanung, hier
Produktziel 1
"Bauleitplanerische Sicherung
zeitgemäßer
Entwicklungsflächen für
Wohnen und Gewerbe"
Entwicklung von Kennzahlen für Innenentwicklung,
Stadtsanierung, Stadterneuerung, Stadtreparatur
GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 45 61 Verwaltungsentwurf 417 1.00.5.2.2.01
Wohnbauförderung, hier
Produktziel 3 "Unterstützung
bedarfsgerechter
Wohnraumangebote"
Kennzahl: Umsetzung des Ratsbeschlusses "Umzug
im Quartier" Initierung und Begleitung von Projekten.
2025: 1: 2026 ff: 2
GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 47 68 Verwaltungsentwurf 454f. 1.100.5.6.1.01 Stadtklima/Klimaanpassung Neues Produktziel: Verknüpfung von Klimaanpassung
mit Hitzevorsorge siehe nächste Zeile GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 48 68 Verwaltungsentwurf 455 1.100.5.6.1.01 Stadtklima/Klimaanpassung Fallzahl "Umsetzung von Maßnahmen " auf 12
Schwerpunktsetzung auf Entsiegelungs- und
Begrünungsmaßnahmen gem Ratsbeschluss
"Maßnahmen gegen Erhitzung der Stadt verstärken" VO/
2024/3562/01  - Aufnahme in MifrFI
GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
FB Städtebau (61)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
Referat Chancengleichheit (16)
FB Schule, Bildung und Sport (40)
Gesamtergebnishaushalt
FB Bürger und Ordnung (FB 32)
1 von 3
(Aktualisierte Fassung vom 3.12.2024)
Änderungsanträge konsumtiv für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Fachber./
Eigenb.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1 Mehrhei
t?lfd.
Nr.
Vorschlag von:
(Fraktion)
Fundstelle
 (Verwaltungsentwurf / Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)Abweichender Beschluss
ERG 50 69 Verwaltungsentwurf 469 1.1001.5.1.1.12
Kommunales
Mobilitätsmanagement, hier
Produktziel 1 " Stadtweite
Einführung des Schulischen
Mobilitätsmanagements"
Kennzahl: Etablierung und Ausweitung des
Schulischen Mobilitätsmanagements auf
weitere Grundschulen/weiterführende
Schulen in Schulstandorte pro Jahr: 2026: 3; 2027:4;
2028: 5
GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 51 69 Verwaltungsentwurf 469f. 1.1001.5.1.1.12
Kommunales
Mobilitätsmanagement, hier
Produktziel 2 "Etablierung und
Ausweitung des
Maßnahmenpakets
Betriebliches
Mobilitätsmanagement"
Neue Kennzahl: Deutschlandticket als Jobticket
Neue Kennzahl: Überarbeitung des Systems von
Parkkarten für städtische Mitarbeiter*innen: 2025:
50%; 2026: 100%
GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 54 23 Pachten Kleingärtnervereine Einführung einer Indexierung in bestehende
Pachtverträge ab 2026 ff.
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2025 das Gespräch
mit den Kleingärtnervereinen zu suchen und unter
Darstellung der wirtschaftlichen Situation der Stadt
Osnabrück einen gemeinsamen Vorschlag zu
entwickeln, der auf die Einführung einer Indexierung in
die bestehenden Verträge abzielt. Hierüber soll im
zuständigen Fachausschuss beraten werden.
GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 55 23
Sonderbudget für kurzfristige
Sanierungsarbeiten bei den
berufsbildenden Schulen
-500.000 GRÜNE/CDU/
SPD/Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 25 40 Verwaltungs-
entwurf S.280 Neu Schülerbeförderung - 3.500.000
Zuschuss für Sek.II Schülerinnen und Schüler,
Auszubildende, FSJ´ler, BWD´ler zum
Deutschlandticket in Höhe von 20,00
€/Antragstellenden
DIE LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
ERG 26 40/51 Neu
Wegfall Entgelte der
Mittagsverpflegung an Kitas und
Schulen
-8.000.000 Entlastungsbetrag für Osnabrücker Familien DIE LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
ERG 36 50 Verwaltungsentwurf 348f. Patenschaft Sea-Eye IV -5.000 Ansatz 2025: 5.000,00 € Ansatz 2026-2028: 5.000 Euro GRÜNE/SPD/V
olt Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein Ja
ERG 40 40/51 Neu
Wegfall Entgelte der
Mittagsverpflegung an Kitas und
Schulen
-8.000.000 Entlastungsbetrag für Osnabrücker Familien DIE LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
ERG 49 68 Verwaltungsentwurf 457f. 1.100.5.6.1.03
CO2-Reduzierung, hier
Produktziel 1 "Vermeidung
Teibhausgasemissionen durch
Umsetzung
Projekten/Maßnahmen des
Masterplans 100%
Klimaschutz" und Produktziel 2
"Koordination, Monitoring und
Controlling des
Masterplanprozesses"
Aktualisierung auf Vorreiterkonzept Klimaschutz GRÜNE/SPD/V
olt Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Kein eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen (bzw. nachträglich eingegangene Änderungsanträge)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
FB Schule, Bildung und Sport (40)
FB Soziales (50)
Ref. Mobile Zukunft (69)
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (23)
2 von 3
Änderungsanträge konsumtiv für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Fachber./
Eigenb.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1 Mehrhei
t?lfd.
Nr.
Vorschlag von:
(Fraktion)
Fundstelle
 (Verwaltungsentwurf / Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)Abweichender Beschluss
ERG 53 70 252 Sanierung alternativer
Sportstätten
 -50.000
 konsumtiv/Ergebnishh.
-450.000
investiv/Finanzhh.
Erhöhung der Mittel
Die Bedeutung von Sportmöglichkeiten außerhalb der
bestehenden Vereins- und Schulstrukturen nimmt stetig
zu. Mit den bereitgestellten Mitteln sollen bestehende
Flächen, wie zum Beispiel Basketballplätze, Bolzplätze
und andere, saniert und aufgewertet werden.
Hinweis der Verwaltung: Seitens des OSB erfolgt der
Vorschlag, den Gesamtbetrag von 500.000 € so
aufzuteilen, dass 50.000 € konsumtiv und 450.000 €
bereitgestellt werden. Diese Mittel werden aufgrund der
bestehenden Zuordnung bei Verabschiedung des
Änderungsantrags dem FB Finanzen und Controlling
Sonderbudget (209) zugeordnet. Hiervon könnten
folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
200.000 € investiv städtischer Anteil am erweiterten Bau
eines Spielplatzes mit Multifunktionsanlage im Baugebiet
Steiniger Heide: vorgezogen bereits in 2025
(quartiersübergreifende Bedeutung der neuen
Multifunktionsanlage für den Stadtteil Voxtrup, der weit
über das Neubaugebiet hinausreicht)
250.000 € investiv für bestehende Bolz- und Basketball-
/Multifunktionsplätze: Umsetzung von investiven
Ausgaben
50.000 € konsumtiv für bestehende Bolz- und Basketball-
/Multifunktionsplätze: erweiterte Umsetzung von
konsumtiven Ausgaben
CDU Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
ERG 53 A 23 Sanierung alternativer
Sportstätten
Kosten für Spielplatz Steiniger Heide muss Investor
tragen (städtebaulicher Vertrag) FDP/UWG Nein Nein Ja Nein
Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
3 von 3
Änderungsanträge investiv für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel Hr. Garder OB 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
INV 7 68 Verwaltungsentwurf  
Investitionsprogramm 488 7.000.684.710 Feldbahntrasse Nord 744.000 siehe S. 452, aktuell nicht finanzierbar, siehe auch 
übernächste Zeile 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
INV 8 68 Verwaltungsentwurf  
Investitionsprogramm 489 7.000.116.710 Maßnahmen gemäß 
klimatischer Gutachten -38.400 -60.000,00 €
Schwerpunktsetzung auf Entsiegelungs- und 
Begrünungsmaßnahmen gem Ratsbeschluss 
"Maßnahmen gegen Erhitzung der Stadt verstärken" 
VO/ 2024/3562/01 - Aufnahme in MifriFi 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
INV 9 68 Verwaltungsentwurf  
Investitionsprogramm 506 7.000.111.710 
Planungsleistungen Kultur- und 
Landschaftspark Piesberg 
 -200.000 
erst 2027/28 
haushaltswirksam 
keine Planungsleistungen zur Fortführung der 
Feldbahntrasse Nord 
,+200.000 Euro in 27/28, Rücknahme Ratsbeschluss 
vom 30.08.2016 bzgl. Fortführung Feldbahntrasse Nord 
bis Wallenhorst 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
INV 17 23 
Verwaltungsentwurf  
Investitionsprogramm EB 
23 
548 218 IGS Eversburg 0,00 € Ansatz 2026: 340.000,00 € GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
INV 1 209 Verwaltungsentwurf  
Investitionsprogramm 478 7.305.080.710 Wohnen in Osnabrück - 
Kapitalzufuhr SWO 
Wir bekräftigen das Ziel zur Schaffung von 1.000 
Wohneinheiten (siehe S. 492). 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Nein 
INV 1 A 209 Verwaltungsentwurf  
Investitionsprogramm 
Planungsleistungen Stadion 
VfL Osnabrück 4.400.000 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2024 
(VO/2024/3309-01-01) Planungskosten Stadion VfL Osnabrück stoppen FDP/UWG Ja Nein 
INV 3 61 Verwaltungsentwurf  
Investitionsprogramm 484/545ff. Quartiersgarage Moskaubad -500.000 
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2025 die 
Quartiersgarage Moskaubad zu planen und in 2026 
umzusetzen.Planungskosten sind entsprechend im 
Haushalt einzuplanen. 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
INV 3 A 61 Verwaltungsentwurf  
Investitionsprogramm 
Quartiersgarage 
Moskaubad/Brinkstraße 0 Quartiersgarage Brinkstraße 
➔ Gespräche mit 
Landkreis führen FDP/UWG Ja Nein Mehrheit? 
EB Immobilien- und Gebäudemanagement (EB 23) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026) 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
FB Städtebau (61) 
Eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
Kein eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen (bzw. nachträglich eingegangene Änderungsanträge) 
Sonderbudget Finanzen und Controlling (209) 
FB Umwelt und Klimaschutz (68) 
1 von 2 
Änderungsanträge investiv für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel Hr. Garder OB 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrheit? lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026) 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
INV 14 23 Baumaßnahmen 252 
Sanierung und Erweiterung 
des Vereinsgebäudes Pye - 
Planungskosten 
-120.000 Erhöhung der Mittel GRÜNE/Volt/ 
CDU/SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
* Nachrichtlich erfolgt an dieser Stelle der Hinweis, dass der Änderungsantrag ERG 53 sich gleichermaßen auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt (Investitionsprogramm) auswirkt. 
EB Immobilien- und Gebäudemanagement (EB 23) 
2 von 2 
Änderungsanträge investiv für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Fachber./
Eigenb.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
INV 7 68 Verwaltungsentwurf
Investitionsprogramm 488 7.000.684.710 Feldbahntrasse Nord 744.000 siehe S. 452, aktuell nicht finanzierbar, siehe auch
übernächste Zeile
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 8 68 Verwaltungsentwurf
Investitionsprogramm 489 7.000.116.710 Maßnahmen gemäß
klimatischer Gutachten -38.400 -60.000,00 €
Schwerpunktsetzung auf Entsiegelungs- und
Begrünungsmaßnahmen gem Ratsbeschluss
"Maßnahmen gegen Erhitzung der Stadt verstärken" VO/
2024/3562/01 - Aufnahme in MifriFi
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 9 68 Verwaltungsentwurf
Investitionsprogramm 506 7.000.111.710 Planungsleistungen Kultur- und
Landschaftspark Piesberg
 -200.000
erst 2027/28
haushaltswirksam
keine Planungsleistungen zur Fortführung der
Feldbahntrasse Nord
,+200.000 Euro in 27/28, Rücknahme Ratsbeschluss
vom 30.08.2016 bzgl. Fortführung Feldbahntrasse Nord
bis Wallenhorst
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 17 23
Verwaltungsentwurf
Investitionsprogramm EB
23
548 218 IGS Eversburg 0,00 € Ansatz 2026: 340.000,00 € GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 1 209 Verwaltungsentwurf
Investitionsprogramm 478 7.305.080.710 Wohnen in Osnabrück -
Kapitalzufuhr SWO
Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt das Ziel der
Schaffung von 1.000 Wohneinheiten. Das notwendige
Eigenkapital wird in den Haushalten ab 2026
entsprechend der konkreten Projektplanung zur
Verfügung gestellt. (Ergänzung zur Ratssitzung am
03.12.2024)
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Nein
INV 1 A 209 Verwaltungsentwurf
Investitionsprogramm
Planungsleistungen Stadion VfL
Osnabrück 4.400.000 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2024
(VO/2024/3309-01-01) Planungskosten Stadion VfL Osnabrück stoppen FDP/UWG Nein Nein Ja Nein
INV 3 61 Verwaltungsentwurf
Investitionsprogramm 484/545ff. Quartiersgarage Moskaubad -500.000
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2025 die
Quartiersgarage Moskaubad zu planen und in 2026
umzusetzen.Planungskosten sind entsprechend im
Haushalt einzuplanen.
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 3 A 61 Verwaltungsentwurf
Investitionsprogramm
Quartiersgarage
Moskaubad/Brinkstraße 0 Quartiersgarage Brinkstraße ➔  Gespräche mit
Landkreis führen FDP/UWG Nein Nein Ja Nein
Mehrhei
t?
EB Immobilien- und Gebäudemanagement (EB 23)
lfd.
Nr.
Fundstelle
 (Verwaltungsentwurf /
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss Abweichender Beschluss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)
Vorschlag von:
(Fraktion)
FB Städtebau (61)
Eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Kein eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen (bzw. nachträglich eingegangene Änderungsanträge)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (209)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
1 von 2
 (Aktualisierte Fassung vom 3.12.2024)
Änderungsanträge investiv für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Fachber./
Eigenb.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhei
t?lfd.
Nr.
Fundstelle
 (Verwaltungsentwurf /
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss Abweichender Beschluss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)
Vorschlag von:
(Fraktion)
INV 14 23 Baumaßnahmen 252
Sanierung und Erweiterung des
Vereinsgebäudes Pye -
Planungskosten
-120.000 Erhöhung der Mittel GRÜNE/Volt/
CDU/SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
* Nachrichtlich erfolgt an dieser Stelle der Hinweis, dass der Änderungsantrag ERG 53 sich gleichermaßen auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt (Investitionsprogramm) auswirkt.
EB Immobilien- und Gebäudemanagement (EB 23)
2 von 2
Mehrbedarfslisten für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, Wefel Hr. Garder OB 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Stellungnahme / 
Empfehlung der 
Verwaltung 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
Mehrhei
t? lfd. 
Nr. 
Fachber./ 
Eigenb. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss (Abweichender) Beschluss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026) 
Eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen (FDP/UWG in der Regel mit "Nein") 
MB 41_3.1 41 Mehrbedarfsliste 2 3. 
Euregio Musikfestival UG: 
Eröffnungskonzert des Euregio 
Musik Festivals mit dem 
Bundesjugendorchester /  
Gesellschaft der Freunde und 
Förderer des Euregio Musikfestivals 
e.V.: Klassik Open Air 
-24.900 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
MB 41_3.2 41 Mehrbedarfsliste 2 3. 
Euregio Musikfestival UG: 
Eröffnungskonzert des Euregio 
Musik Festivals mit dem 
Bundesjugendorchester /  
Gesellschaft der Freunde und 
Förderer des Euregio 
Musikfestivals e.V.: Klassik Open 
Air 
-24.900 
Änderungsantrag Grüne, Volt, SPD 
(zusätzlich Gewährung eines 
Zuschusses über 33.500 € für 2026) 
GRÜNE/SPD/Vo 
lt Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 41_6 41 Mehrbedarfsliste 3
6. 
Förderverein famos e.V.: 
Durchführung Konzertreihe der 
"Neuen Hofkapelle" 
-89.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein 
MB 41_7 41 Mehrbedarfsliste 3 7. 
Jüdische Gemeinde Osnabrück 
KdöR: Jüdische Kulturtage 
Osnabrück 2025 
-30.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 41_9 41 Mehrbedarfsliste 4 9. 
Piesberger Gesellschaftshaus e.V.: 
Angebotserweiterung durch 
zusätzliche Familien- und 
Kinderkultur-Angebote 
-600 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein 
MB 41_10 41 Mehrbedarfsliste 4 10. Lagerhalle e.V.: Bauunterhaltung - 
Dachsanierung 
-573.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
MB 50_2.1 50 Mehrbedarfsliste 2 2 Wunderbunt e.V.; 
Kinderpflegestützpunkt 
-35.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
MB 50_2.2 50 Mehrbedarfsliste 2 2 Wunderbunt e.V.; 
Kinderpflegestützpunkt 
-35.000 Änderungsantrag Grüne, Volt, SPD 
(Verstetigung 3 Jahre) 
GRÜNE/SPD/Vo 
lt Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 50_3 50 Mehrbedarfsliste 3 3
Caritas und Outlaw; 
Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit 
-5.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 50_4 50 Mehrbedarfsliste 4 4 Diakonisches Werk für Suchtkranke -162.600 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 50_5 50 Mehrbedarfsliste 5 5
SKM Osnabrück e. V., SKF 
Osnabrück/Bersenbrück, Diakonie 
Osnabrück sowie HHO e. V.: 
Finanzierung der Betreuungsvereine 
-75.100 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 51_1 51 Mehrbedarfsliste 1 1
Internationaler Bund 
Schulsozialarbeit IB / Schule an der 
Rolandsmauer 
-800 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 51_2 51 Mehrbedarfsliste 1 2 Verein Wir in Atter 
Zuschuss Verein Wir in Atter -5.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 51_3 51 Mehrbedarfsliste 1 3 Ev. Familien-Bildungsstätte 
Zuschuss Familientreff ev. FABI -51.550 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 51_4 51 Mehrbedarfsliste 1 4 Kath. Familien-Bildungsstätte 
Zuschuss Familientreff kath. FABI -3.744 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 51_5 51 Mehrbedarfsliste 1 5 VAMV e.V. 
Zuschuss VAMV e.V. -1.346 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 51_6 51 Mehrbedarfsliste 1 6
Fokus e.V. 
Schulsozialarbeit FOKUS / SZ 
Sonnenhügel 
-1.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
MB 51_7 51 Mehrbedarfsliste 2 7 Kinderschutzbund 
Zuschuss Kinderschutzbund -17.562 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
FB Kultur (41) 
FB Soziales (50) 
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
1 von 2 
Mehrbedarfslisten für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, Wefel Hr. Garder OB 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Stellungnahme / 
Empfehlung der 
Verwaltung 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
Mehrhei
t? lfd. 
Nr. 
Fachber./ 
Eigenb. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss (Abweichender) Beschluss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026) 
MB 40_1 40 Mehrbedarfsliste 1 1 Solidarisches Osnabrück e.V. -16.999 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja 
MB 40_2 40 Mehrbedarfsliste 1 2 Osnabrücker Weltacker e.V. -48.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 
MB 41_1 41 Mehrbedarfsliste 1 1. 
Bund Bildender Künstler e.V.: 
Übernahme einer Minijobstelle für 
die Ausstellungsbetreuung 
-5.600 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja 
MB 41_2 41 Mehrbedarfsliste 1 2. 
Dreidimensional e.V.: 
Aufwandsentschädigungen für 
ausstellende Künstler*innen in der 
skulptur-galerie / Übernahme 
Personalkosten 50 % skulptur- 
galerie 
-5.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja 
MB 41_4 41 Mehrbedarfsliste 2 4. Figurentheater e.V.: Erweiterung des 
Bereichs Öffentlichkeitsarbeit -500 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 
MB 41_5.1 41 Mehrbedarfsliste 3 5. FOKUS e.V.: Anhebung Sachkosten 
für Sommerkulturprogramm 
-10.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein 
MB 41_5.2 42 Mehrbedarfsliste 4 6. 
FOKUS e.V.: Anhebung 
Sachkosten für 
Sommerkulturprogramm 
-5.000 
Änderungsantrag Grüne, Volt, SPD 
(Reduzierung des beantragen 
Zuschusses) 
GRÜNE/SPD/Vo 
lt Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja 
MB 41_8 41 Mehrbedarfsliste 3
8. 
Morgenland Festival Osnabrück 
e.V.: Organisation und Durchführung 
des Morgenland Festivals 
-15.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja 
MB 50_1 50 Mehrbedarfsliste 1 1 Netzwerk qualifizierte Stillberaterinnen in 
Stadt und Landkreis Osnabrück; -3.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja 
MB 51_8 51 Mehrbedarfsliste 2 8
Verein für Musikförderung in der Region 
Osnabrück e.V. 
Zuschuss Skaterhalle 
-52.500 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 
FB Soziales (50) 
Kein eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
FB Bildung, Schule und Sport (40) 
FB Kultur (41) 
2 von 2 
Mehrbedarfslisten für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, Wefel Hr. Garder OB
Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Stellungnahme /
Empfehlung der
Verwaltung
Vorschlag von:
(Fraktion)
Mehrhe
it?lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle
(Verwaltungsentwurf/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss (Abweichender) Beschluss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)
Eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen (FDP/UWG in der Regel mit "Nein")
MB 41_3.1 41 Mehrbedarfsliste 2 3.
Euregio Musikfestival UG:
Eröffnungskonzert des Euregio
Musik Festivals mit dem
Bundesjugendorchester /
Gesellschaft der Freunde und
Förderer des Euregio Musikfestivals
e.V.: Klassik Open Air
-24.900 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
MB 41_3.2 41 Mehrbedarfsliste 2 3.
Euregio Musikfestival UG:
Eröffnungskonzert des Euregio
Musik Festivals mit dem
Bundesjugendorchester /
Gesellschaft der Freunde und
Förderer des Euregio
Musikfestivals e.V.: Klassik Open
Air
-24.900
Änderungsantrag Grüne, Volt, SPD
(zusätzlich Gewährung eines
Zuschusses über 33.500 € für 2026)
GRÜNE/SPD/Vo
lt Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 41_6 41 Mehrbedarfsliste 3 6.
Förderverein famos e.V.:
Durchführung Konzertreihe der
"Neuen Hofkapelle"
-89.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 41_7 41 Mehrbedarfsliste 3 7.
Jüdische Gemeinde Osnabrück
KdöR: Jüdische Kulturtage
Osnabrück 2025
-30.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 41_9 41 Mehrbedarfsliste 4 9.
Piesberger Gesellschaftshaus e.V.:
Angebotserweiterung durch
zusätzliche Familien- und
Kinderkultur-Angebote
-600 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 41_10 41 Mehrbedarfsliste 4 10. Lagerhalle e.V.: Bauunterhaltung -
Dachsanierung -573.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 50_2.1 50 Mehrbedarfsliste 2 2 Wunderbunt e.V.;
Kinderpflegestützpunkt -35.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
MB 50_2.2 50 Mehrbedarfsliste 2 2 Wunderbunt e.V.;
Kinderpflegestützpunkt -35.000 Änderungsantrag Grüne, Volt, SPD
(Verstetigung 3 Jahre)
GRÜNE/SPD/Vo
lt Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 50_3 50 Mehrbedarfsliste 3 3
Caritas und Outlaw;
Koordinierungsstelle
Flüchtlingssozialarbeit
-5.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 50_4 50 Mehrbedarfsliste 4 4 Diakonisches Werk für Suchtkranke -162.600 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 50_5 50 Mehrbedarfsliste 5 5
SKM Osnabrück e. V., SKF
Osnabrück/Bersenbrück, Diakonie
Osnabrück sowie HHO e. V.:
Finanzierung der Betreuungsvereine
-75.100 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 51_1 51 Mehrbedarfsliste 1 1
Internationaler Bund
Schulsozialarbeit IB / Schule an der
Rolandsmauer
-800 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 51_2 51 Mehrbedarfsliste 1 2 Verein Wir in Atter
Zuschuss Verein Wir in Atter -5.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 51_3 51 Mehrbedarfsliste 1 3 Ev. Familien-Bildungsstätte
Zuschuss Familientreff ev. FABI -51.550 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 51_4 51 Mehrbedarfsliste 1 4 Kath. Familien-Bildungsstätte
Zuschuss Familientreff kath. FABI -3.744 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 51_5 51 Mehrbedarfsliste 1 5 VAMV e.V.
Zuschuss VAMV e.V. -1.346 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 51_6 51 Mehrbedarfsliste 1 6
Fokus e.V.
Schulsozialarbeit FOKUS / SZ
Sonnenhügel
-1.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 51_7 51 Mehrbedarfsliste 2 7 Kinderschutzbund
Zuschuss Kinderschutzbund -17.562 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
FB Kultur (41)
FB Soziales (50)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
1 von 2
 (Aktualisierte Fassung vom 3.12.2024)
Mehrbedarfslisten für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, Wefel Hr. Garder OB
Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Stellungnahme /
Empfehlung der
Verwaltung
Vorschlag von:
(Fraktion)
Mehrhe
it?lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle
(Verwaltungsentwurf/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss (Abweichender) Beschluss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)
MB 40_1 40 Mehrbedarfsliste 1 1 Solidarisches Osnabrück e.V. -16.999 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja
MB 40_2 40 Mehrbedarfsliste 1 2 Osnabrücker Weltacker e.V. -48.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
MB 41_1 41 Mehrbedarfsliste 1 1.
Bund Bildender Künstler e.V.:
Übernahme einer Minijobstelle für
die Ausstellungsbetreuung
-5.600 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja
MB 41_2 41 Mehrbedarfsliste 1 2.
Dreidimensional e.V.:
Aufwandsentschädigungen für
ausstellende Künstler*innen in der
skulptur-galerie / Übernahme
Personalkosten 50 % skulptur-
galerie
-5.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja
MB 41_4 41 Mehrbedarfsliste 2 4. Figurentheater e.V.: Erweiterung des
Bereichs Öffentlichkeitsarbeit -500 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
MB 41_5.1 41 Mehrbedarfsliste 3 5. FOKUS e.V.: Anhebung Sachkosten
für Sommerkulturprogramm -10.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 41_5.2 42 Mehrbedarfsliste 4 6.
FOKUS e.V.: Anhebung
Sachkosten für
Sommerkulturprogramm
-5.000
Änderungsantrag Grüne, Volt, SPD
(Reduzierung des beantragen
Zuschusses)
GRÜNE/SPD/Vo
lt Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja
MB 41_8 41 Mehrbedarfsliste 3 8.
Morgenland Festival Osnabrück
e.V.: Organisation und Durchführung
des Morgenland Festivals
-15.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 50_1 50 Mehrbedarfsliste 1 1 Netzwerk qualifizierte Stillberaterinnen in
Stadt und Landkreis Osnabrück; -3.000 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Zustimmung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 51_8 51 Mehrbedarfsliste 2 8
Verein für Musikförderung in der Region
Osnabrück e.V.
Zuschuss Skaterhalle
-52.500 Antrag: Zustimmung zum Mehrbedarf Ablehnung Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
FB Soziales (50)
Kein eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
FB Bildung, Schule und Sport (40)
FB Kultur (41)
2 von 2
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel 
Hr. 
Garder OB 
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhei
t? Erläuterungen 
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2026) 
(Abweichender) Beschluss 
Vorschlag von: 
Fraktion / 
Verwaltung 
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonz ept 
Eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
HSK 010_1 Wegfall der Geschenke für Alters- und Ehejubiläen 12.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 010_2 Reduzierung der Stelle 010.1.015 auf 0,5 VZÄ 25.800 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 010_3 Kürzung eines Führungsinformationssystems (FIS) 18.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 11_1 Besetzung einer vakanten Stelle ab Mai 2025 21.600 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 12_1 Austritt aus dem Internationalen Hansebund und der Westfälischen 
Hanse 6.200 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 12_2 Verschiebung der Fortschreibung des Märkte- und Zen trenkonzept 
sowie des Vergnügungsstättenkonzeptes 60.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 12_3 Neuausrichtung der Auftaktveranstaltung bei der Dig italen Woche 15.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 12_4 Verminderung der Sachmittel für Öffentlichkeitsarbe it 5.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 12_5 Einrichtung kw-Vermerk bei der Stelle 010.2.024 29.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 12_6 
Aufhebung der "Richtlinie über die Gewährung von Zu wendungen 
zur Projektförderung im Rahmen einer freiwilligen T ätigkeit bzw. 
eines bürgerschaftlichen Ehrenamtes" 
5.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 15_1 Entwicklung und Ausbau grundlegender User experienc e (UX) 
Ansätze                         22.400 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 15_2 Optimierung in dem Bereich Infrastrukturdienste 47.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 15_3 Wegfall von Unterstützungsleistungen beim Rollout u nd Windows 
11 38.500 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 15_4 Support und Wartung der Microsoft 365 Lizenzen 250.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 15_5 Wegfall von Unterstützungsleistungen bei KI-Projekt en 85.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 15_6 Wegfall von Unterstützungsleistungen bei der Weiter entwicklung 
des Workflowsystems 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 15_7 DL-Unterstützung für das Themenfeld des 
Informationssicherheitsbeauftragten 150.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 
209_1 Bessere Liquiditätssteuerung der Gesellschaften 116.970 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 209_2 
Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen durch die FMO GmbH 
zur Reduktion des Zuschusses des Kernhaushalts an d ie VHS 
GmbH 
588.026 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 209_3 Reduzierung Stadtmarketing 0 Nein Nein Nein Nein Enth. Nein Ja Nein 
HSK 209_4 Weiterleitung der Pacht für den Schinkelberg durch den VfL 
Osnabrück von der OBG an den Kernhaushalt 16.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 209_6 Reduzierung Verlustabdeckung an Klinikum um 500.000  € 0 Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja 
HSK 23_1 Kleingartenpachten 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 23_3 Verzicht auf Prämienzahlungen an die Schulen für di e Teilnahme 
an der päd. Energieeinsparung 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 23_4 Toilettenanlage am Domhof 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
HSK 23_4 ÄA Toilettenanlage am Domhof 0
Änderungsantrag 
Die Einführung eines Konzepts der "Netten 
Toilette" durch die mO., mit dem Einzelhandel, 
Gastronomiebetriebe, etc. in der Innenstadt ihre 
Toiletten der Öffentichkeit zugänglich machen, 
ermöglicht den Verzicht des Betriebs der 
Toilettenanlage ab Mitte 2025. 
Die finanziellen Darstellungen bleiben gegenüber 
der ursprünglichen Konsolidierungsmaßnahme 
unverändert. 
GRÜNE/Volt/ 
CDU/SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 
23_5 Toilettenanlagen Rubbenbruchsee/Hasepark 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 23_7 Aufgabe der Großdruckgeräte im Servicecenter 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 23_8 Reduzierung der Unterhaltung der Außenanlagen vor d en 
Stadthäusern 1 und 2 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 23_9 Reduzierung der Vorhaltekapazitäten für Geflüchtete  0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 23_10 Reduzierung der Anmietungskosten für Verwaltungsgeb äude im 
Rahmen des Projektes Neue Arbeitswelten 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 32_1 Reduzierung Budget Kampfmittel 40.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 32_2 Einführung der Sondernutzungsgebühr 10.700 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
FB Bürger und Ordnung (32) 
Ref. Digitalisierung und IT (15) 
EB Immobilien- und Gebäudemanagement 
Ref. Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
Stabstelle Erich Maria Remarque (11) 
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) 
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12) 
1 von 6 
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel 
Hr. 
Garder OB 
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhei
t? Erläuterungen 
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2026) 
(Abweichender) Beschluss 
Vorschlag von: 
Fraktion / 
Verwaltung 
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonz ept 
HSK 37_1 Betreuungsmittelreserve Niedersachsen 100.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 40_1 Wegfall Zuschuss Projekt Begabungsfreundliche Regio n 
Osnabrück 47.270 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 40_2 Wegfall Zuschuss Seniorenpartner in School Landesve rband 
Niedersachsen e.V. 2.500 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 40_3 Wegfall Zuschuss Balu und Du e.V. 35.080 
Grundsätzlich bestehen hier andere 
Finanzierungsmöglichkeiten, z. B. durch Bundes- 
oder Landesmittel, die vorrangig in Anspruch 
genommen werden können, sodass die Stadt 
ohnehin nur in letzter Instanz in Anspruch zu nehme n 
wäre. 
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 40_5 Reduzierung Aufwendungen Erwerb EDV 50.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 40_6 Verschiebung der Neuberechnung des Schulbudgets um 1 Jahr 200.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
HSK 40_6 ÄA Verschiebung der Neuberechnung des Schulbudgets um 1 
Jahr 140.000 Änderungsantrag Grundschulen in 2025, alle anderen Schulen 
später 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 41_1 
Betriebskostenzuschuss an die Städt. Bühnen - Abbau  der Corona- 
Rücklage der städt. Bühnen 
zusätzlich zu A41_19 (2023) und A41_9 (2024) 
1.000.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 41_2 Kürzung der Mehrjahresförderungen für Festivals unt er 
Geltendmachung des Haushaltsvorbehaltes 21.800 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 41_3 Aussetzen der Langen Klangnacht in 2025 25.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 41_5 Kürzung des Budgets für die Pflege der historischen  
Skulpturensammlung im öffentlichen Raum 10.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
HSK 41_5  ÄA Kürzung des Budgets für die Pflege der historischen 
Skulpturensammlung im öffentlichen Raum 10.000 Änderungsantrag Einmalige Reduktion 2025, anschließend ab 2026 
wie geplant 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 41_6 
Neukonzeption MeWe  - Internationales Kulturfestiva l Osnabrück - 
Durchführung des Festivals als zweiwöchiges Program m zu dem 
Fest der Kulturen im September - ab 2025 biennal 
67.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 41_8 Reduzierung von Treibstoff- und Haltungskosten für das 
Umweltmobil Grashüpfer durch Umrüstung auf E-Mobili tät 2.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 41_9 Einmalige Kürzung des Budgets für Öffentlichkeitsar beit des 
Museums am Schölerberg 10.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 41_10 Dauerhafter Verzicht auf die Besetzung eines FSJ Ar chäologie 6.400 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 41_11 
Kürzung des Zuschusses an FOKUS e.V. für die Durchf ührung des  
Sommerkulturprogramms unter Geltendmachung des 
Haushaltsvorbehalts ab 2025 bzw. durch eine 
Änderungskündigung 
8.500 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 41_12 Kürzung des Zuschusses an die Lagerhalle e.V. unter  
Geltendmachung des Haushaltsvorbehalts ab 2025 30.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 41_13 Kürzung des Zuschusses an das Piesberger Gesellscha ftshaus 
unter Geltendmachung des Haushaltsvorbehalts ab 202 5 12.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 41_14 
Kürzung des Zuschusses an das Musikbüro unter Gelte ndmachung 
des Haushaltsvorbehalts ab 2025 6.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 41_15 Anpassung der Miete für das Theater am Domhof und d ie 
Theaterwerkstätten Rheinstraße ab Spielzeit 2025/20 26 83.400 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 41_16 einmalige Kürzung des Budgets für das Kulturextra 2 025 um 
10.000 € 10.000 Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja 
HSK 50_1 Zuschuss an Osnabrücker Tafel 20.000 Allgemeiner Hinweis: Finanzierung aktuell auf ander e 
Weise sichergestellt. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 51_1 Neuausrichtung der Kitasanierung freier Träger 3.600.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 51_2 Prüfung der Schließung einer KiTa-Gruppe ü3, halbta gs, zum 
01.08.2025 45.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
FB Soziales (50) 
FB Kultur (41) 
FB Bildung, Schule und Sport (40) 
Feuerwehr (37) 
2 von 6 
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel 
Hr. 
Garder OB 
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhei
t? Erläuterungen 
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2026) 
(Abweichender) Beschluss 
Vorschlag von: 
Fraktion / 
Verwaltung 
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonz ept 
HSK 61_1 
Bike Citizens App: Aussetzen des Analyse Tools und der 
Motivationskampagne im Jahr 2025/Beschränkung auf A pp und 
Webroutenplaner im Jahr 2025 
80.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 61_2 Finanzierung der Neuaufstellung des Nahverkehrsplan  durch die 
Regionalisierungsmittel im Jahr 2025 100.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 61_3 Reduzierung der Aufwendungen für die Erstellung des  
Zukunftsnetzes im Jahr 2025 45.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 61_4 
Inrechnungstellung von städtischen Leistungen bei 
Bauleitplanverfahren für Externe (Wiederaufnahme in  die 
Haushaltsplanung) 
50.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 61_5 Einmalige Reduzierung der Zuschusssumme des städtis chen 
Förderprogramms "Zukunftsorientierter Wohnraum" im Jahr 2025 25.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 61_6 Einmalige Reduzierung der Zuschusssumme des städtis chen 
Förderprogramms "Ankauf von Belegungsbindungen" im Jahr 2025 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 61_7 Einmalige Reduzierung der Planungskosten für die al lgemeine 
Verkehrsplanung im Jahr 2025 30.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 61_8 Einmalige Reduzierung der Planungskosten für die Ba uleitplanung 
im Jahr 2025 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 62_1 
Erhöhung der Sondernutzunsgebühr für die in Anspruc hnahme von 
öffentlichen Flächen bei Bautätigkeit 90.000 
Hinweis CDU: Die Nutzungsdauer ist häufig nicht 
durch die Bauherren zu beeinflussen. Eine pauschale  
Erhöhung ist nicht zielführend. Alternativ könnte e ine 
Überarbeitung der Satzung durch das setzen von 
Anreizen/Strafen Verzögerungen reduzieren. 
Hinweis Grüne, Volt, SPD:Die Verwaltung wird 
beauftragt, ein Konzept zur Einführung einer 
dynamischen Gebührenansetzung zur 
Steuerungswirkung zu entwickeln. 
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 62_2 Bei Erschließungsverträgen zwingende Beauftragung d es FD 
Geodaten mit der Vermessung 25.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 62_3 Einsparung von Zinsaufwand durch Verschiebung von i nvestiven 
Maßnahmen 560.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 62_4 DIGIBrück- Förderprojekt im Bereich der Lichtsignal anlagen 32.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 68_1 Unterhaltung von Flächen für den Naturschutz 10.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 68_2 Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Kultur- un d 
Landschaftspark Piesberg 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 68_2 b Kultur- und Landschaftspark Piesberg 50.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 68_3 Kultur- und Landschaftspark Piesberg 12.500 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
HSK 68_3 ÄA Kultur- und Landschaftspark Piesberg 8.750 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen von 
12.500 € auf 8.750 € 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 68_4 Maßnahmen zur Luftgüte 7.500 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 68_5 Maßnahmen zum Stadtklima 10.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 68_6 Effizienzsteigerung bei der energetischen Quartierssanierung 500.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 68_7 Landschafts- und Grünordnungsplanung 5.500 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 68_8 Freiraumentwicklung 60.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 68_9 Naturschutz und Landschaftsplanung 10.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
HSK 68_9 ÄA Naturschutz und Landschaftsplanung 5.000 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen auf 
einen Betrag von 5.000 € p. a. 
GRÜNE/Volt/ 
CDU/SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 69_1 Reduzierung von Öffentlichkeitsmaßnahmen im 
Mobilitätsmanagement im Haushaltsjahr 2025 30.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 69_2 
Reduzierung der Planungskosten für das Mobilitätsma nagement im 
Haushaltsjahr 2025 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
FB Umwelt und Klimaschutz (68) 
FB Städtebau (61) 
Ref. Mobilität (69) 
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
3 von 6 
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel 
Hr. 
Garder OB 
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhei
t? Erläuterungen 
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2026) 
(Abweichender) Beschluss 
Vorschlag von: 
Fraktion / 
Verwaltung 
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonz ept 
HSK 70_1 Reduzierung Fremdleistungen 81.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 70_2 Reduzierung IC-Fremdleistungen (Bauhof/SWO) 71.400 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 70_3 Reduzierung Fremdleistungen Stadtgrün 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 70_4 Einsparung Erneuerung Kunst-/Bolzplätze 45.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 70_5 Verschiebung Teilsanierungsmaßnahmen Kapelle Dodesh eide 55.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 70_6 Reduzierung Fremdleistungen für die Reinigung und d ie 
Wildkrautbeseitigung - Parkflächen Pagenstecherstra ße 10.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 70_8 Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung (Fri edhof) 50.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
HSK 70_8 ÄA Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandse tzung (Friedhof) 25.000 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen um 
50 % 
Gemeinsam. 
Antrag Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 70_9 Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung (Grü nflächen) 10.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 70_9 ÄA Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung 
(Grünflächen) 5.000 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen um 
50 % CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja 
HSK 70_10 Reduzierung der Erhaltung und Ergänzung des Baum-un d 
Pflanzenbestandes 15.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 70_11 Öffentlichkeitsarbeit - Gepflegte Stadt 10.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 70_12 Reduzierung der Wechselblumenbepflanzung 10.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 70_13 Materialaufwand Wegeinstandsetzung "Grüne Wege zur 
Naherholung" 20.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 70_15 Reduzierung Bürgerschaftsinformation und Kampagnena rbeit 19.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 70_16 Reduzierung Informationsmaterial und 
Bürgerschaftsveranstaltungen Friedhöfe & Bestattung swesen 3.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70) 
Kein eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen (bzw. nachträglich eingegangene Änderungsanträge) 
HSK 10_1 Einsparungen bei den Personalaufwendungen, insb. 
Organisationsoptimierungen 1.275.000 Änderungsantrag 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
Organisationsoptimierungen in der 
Verwaltungsorganisation auch 
fachbereichsübergreifend vorzunehmen, um 
Redundanzen zu vermindern und Abläufe zu 
vereinfachen. Die bereits vom Rat beschlossene 
Stelle für die Einstellung einer 
Organisationsfachperson wird besetzt. Die 
Zusammenarbeit zwischen den Bereichen IT und 
Personal- und Organisation wird systematisch 
verbessert. Die Globalabsetzungen bleiben 
zusätzlich im Gesamtergebnishaushalt erhalten. 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 10_1 ÄA Einsparungen bei den Personalaufwendungen, insb. 
Organisationsoptimierungen 1.355.000 Änderungsantrag Wie zuvor zzgl. Wegfall Vorstandsstelle FDP/UWG Ja Nein 
HSK 
209_5 Reduzierung Verlustabdeckung an die VHS um 50.000 € 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
HSK 209_5 ÄA 
1 Reduzierung Verlustabdeckung an die VHS um 25.000 € 0 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen um 
50 % 
GRÜNE/Volt/ 
CDU/SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
HSK 209_5 ÄA 
2 Reduzierung Verlustabdeckung an die VHS um 25.000 € 0 Änderungsantrag 
Zusammenlegung mit der Landkreis-VHS 
vorbereiten 
Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen um 
50 % 
FDP/UWG Ja Nein 
FB Personal und Organisation (10) 
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) 
4 von 6 
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel 
Hr. 
Garder OB 
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhei
t? Erläuterungen 
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2026) 
(Abweichender) Beschluss 
Vorschlag von: 
Fraktion / 
Verwaltung 
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonz ept 
HSK 209_7 Einführung einer Bettensteuer 300.000 Änderungsantrag 
ab 2026: 1,2 Mio. € p. a. 
Die Stadt Osnabrück führt zum 01.07.2025 eine 
Tourismusabgabe auf Übernachtungen in allen 
kommerziellen Beherbergungsbetrieben* ein. 
Ausgenommen hiervon werden Kinder und 
Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für 
eine rechtssichere Satzung vorzulegen. Ziel ist 
es, dass die Einnahmen im Rahmen der 
Budgetierung des Haushaltes für die 
Verbesserung kultureller Angebote und 
Aufwertung touristischer Präsentationen 
verwendet werden können.  
Für die dafür notwendige personelle Ausstattung 
ist eine Planstelle von 0,5 VZÄ im Stellenplan 
2025 vorzusehen. 
*als Beherbergungsbetrieb gilt insbesondere: 
1. ein Hotel 
2. ein Gasthof 
3. eine Pension 
4. ein/e Privatzimmer oder -wohnung (z.B. Airbnb) 
5. eine Jugendherberge 
6. eine Ferienwohnung 
7. ein Motel 
8. eine ähnliche Einrichtung 
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja 
HSK 
23_2 Ökostrom 0 Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein 
HSK 32_3 Streichung Zuschuss Verbraucherberatung 11.300 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
HSK 32_3 ÄA Streichung Zuschuss Verbraucherberatung 5.000 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen auf 
einen Betrag von 5.000 € p. a. CDU Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja 
HSK 40_4 Wegfall Zuschuss Projekt Respect Coach 80.032 
Grundsätzlich bestehen hier andere 
Finanzierungsmöglichkeiten, z. B. durch Bundes- 
oder Landesmittel, die vorrangig in Anspruch 
genommen werden können, sodass die Stadt 
ohnehin nur in letzter Instanz in Anspruch zu nehme n 
wäre. 
Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja 
HSK 40_7 Verzicht auf Sportlerehrung im Jugend- und Erwachse nenbereich 20.000 Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein 
HSK 41_4 Eimaliges Aussetzen der Kulturnacht 2025 zugunsten des Tags der 
Niedersachsen 2025 49.800 Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
HSK 41_7 Erhöhung der Eintrittsentgelte Kunsthalle Osnabrück  6.000 Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein 
HSK 41_17 Reduzierung der Progammpunkte der Langen Klangnacht  in 2027 
und 2029 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein 
HSK 41_17 ÄA Reduzierung der Progammpunkte der Langen Klangnacht in 
2027 und 2029 0 Änderungsantrag 
Dauerhafte Einstellung der Veranstaltung und 
ggf. Erhöhung des einzusparenden Betrags auf 
25 T€
GRÜNE/SPD/ 
Volt Ja Ja Ja Nein Enth. Ja Ja Ja 
HSK 69_3 Reduzierung der Aufwendungen für die Umsetzung von 
Maßnahmen des Schulischen Mobilitätsmanagement 5.000 Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Nein 
FB Bildung, Schule und Sport (40) 
FB Kultur (41) 
Ref. Mobilität (69) 
EB Immobilien- und Gebäudemanagement 
FB Bürger und Ordnung (32) 
5 von 6 
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Stand Ratssitzung am 03.12.2024 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke, 
Wefel 
Hr. 
Garder OB 
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhei
t? Erläuterungen 
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2026) 
(Abweichender) Beschluss 
Vorschlag von: 
Fraktion / 
Verwaltung 
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonz ept 
HSK 70_7 moderate Anpassung Friedhofsgebühren um durchschnit tlich 0,8 % 20.000 Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja 
HSK 70_14 Betreuung Gassibeutelstationen 111.000 Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Nein 
HSK 70_14 ÄA 
1 Betreuung Gassibeutelstationen 20.000 Änderungsantrag 
Zunächst findet eine einjährige Erprobung in 
einem geeigneten Stadtteil statt. Die Ergebnisse 
der Testphase sollen anschließend evaluiert 
werden und für eine Grundsatzentscheidung im 
Fachausschuss und im Rat aufbereitet werden. 
Der Ansatz wird zunächst um 20 T€ reduziert. 
CDU Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja 
HSK 70_14 ÄA 
2 Betreuung Gassibeutelstationen 111.000 Änderungsantrag 
Einstellung der Betreuung Gassibeutelstationen, 
Einrichtung einer neuen Hundefreilauffläche 
prüfen 
FDP/UWG Ja Nein 
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70) 
6 von 6 
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhe
it?Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)(Abweichender) Beschluss
Vorschlag von:
Fraktion /
Verwaltung
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonzept
Eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen
HSK 010_1 Wegfall der Geschenke für Alters- und Ehejubiläen 12.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 010_2 Reduzierung der Stelle 010.1.015 auf 0,5 VZÄ 25.800 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 010_3 Kürzung eines Führungsinformationssystems (FIS) 18.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 11_1 Besetzung einer vakanten Stelle ab Mai 2025 21.600 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 12_1 Austritt aus dem Internationalen Hansebund und der Westfälischen
Hanse 6.200 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 12_2 Verschiebung der Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzept
sowie des Vergnügungsstättenkonzeptes 60.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 12_3 Neuausrichtung der Auftaktveranstaltung bei der Digitalen Woche 15.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 12_4 Verminderung der Sachmittel für Öffentlichkeitsarbeit 5.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 12_5 Einrichtung kw-Vermerk bei der Stelle 010.2.024 29.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 12_6
Aufhebung der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Projektförderung im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit bzw.
eines bürgerschaftlichen Ehrenamtes"
5.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_1 Entwicklung und Ausbau grundlegender User experience (UX)
Ansätze 22.400 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_2 Optimierung in dem Bereich Infrastrukturdienste 47.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_3 Wegfall von Unterstützungsleistungen beim Rollout und Windows
11 38.500 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_4 Support und Wartung der Microsoft 365 Lizenzen 250.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_5 Wegfall von Unterstützungsleistungen bei KI-Projekten 85.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_6 Wegfall von Unterstützungsleistungen bei der Weiterentwicklung
des Workflowsystems 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_7 DL-Unterstützung für das Themenfeld des
Informationssicherheitsbeauftragten 150.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_1 Bessere Liquiditätssteuerung der Gesellschaften 116.970 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_2
Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen durch die FMO GmbH
zur Reduktion des Zuschusses des Kernhaushalts an die VHS
GmbH
588.026 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_3 Reduzierung Stadtmarketing 0 Nein Nein Nein Nein Enth. Nein Ja Nein
HSK 209_4 Weiterleitung der Pacht für den Schinkelberg durch den VfL
Osnabrück von der OBG an den Kernhaushalt 16.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_6 Reduzierung Verlustabdeckung an Klinikum um 500.000 € 0 Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 23_1 Kleingartenpachten 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 23_3 Verzicht auf Prämienzahlungen an die Schulen für die Teilnahme an
der päd. Energieeinsparung 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 23_4 Toilettenanlage am Domhof 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
HSK 23_4 ÄA Toilettenanlage am Domhof 0
Änderungsantrag
Die Einführung eines Konzepts der "Netten
Toilette" durch die mO., mit dem Einzelhandel,
Gastronomiebetriebe, etc. in der Innenstadt ihre
Toiletten der Öffentichkeit zugänglich machen,
ermöglicht den Verzicht des Betriebs der
Toilettenanlage ab Mitte 2025.
Die finanziellen Darstellungen bleiben gegenüber
der ursprünglichen Konsolidierungsmaßnahme
unverändert.
GRÜNE/Volt/
CDU/SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 23_5 Toilettenanlagen Rubbenbruchsee/Hasepark 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 23_7 Aufgabe der Großdruckgeräte im Servicecenter 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 23_8 Reduzierung der Unterhaltung der Außenanlagen vor den
Stadthäusern 1 und 2 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 23_9 Reduzierung der Vorhaltekapazitäten für Geflüchtete 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 23_10 Reduzierung der Anmietungskosten für Verwaltungsgebäude im
Rahmen des Projektes Neue Arbeitswelten 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_1 Reduzierung Budget Kampfmittel 40.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_2 Einführung der Sondernutzungsgebühr 10.700 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
FB Bürger und Ordnung (32)
Ref. Digitalisierung und IT (15)
EB Immobilien- und Gebäudemanagement
Ref. Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Stabstelle Erich Maria Remarque (11)
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12)
1 von 6
 (Aktualisierte Fassung vom 3.12.2024)
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhe
it?Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)(Abweichender) Beschluss
Vorschlag von:
Fraktion /
Verwaltung
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonzept
HSK 37_1 Betreuungsmittelreserve Niedersachsen 100.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_1 Wegfall Zuschuss Projekt Begabungsfreundliche Region
Osnabrück 47.270 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 40_2 Wegfall Zuschuss Seniorenpartner in School Landesverband
Niedersachsen e.V. 2.500 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 40_3 Wegfall Zuschuss Balu und Du e.V. 35.080
Grundsätzlich bestehen hier andere
Finanzierungsmöglichkeiten, z. B. durch Bundes-
oder Landesmittel, die vorrangig in Anspruch
genommen werden können, sodass die Stadt
ohnehin nur in letzter Instanz in Anspruch zu nehmen
wäre.
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_5 Reduzierung Aufwendungen Erwerb EDV 50.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_6 Verschiebung der Neuberechnung des Schulbudgets um 1 Jahr 200.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
HSK 40_6 ÄA Verschiebung der Neuberechnung des Schulbudgets um 1
Jahr 161.000 Änderungsantrag
Grundschulen in 2025, alle anderen Schulen
später
Anpassung der finanziellen Auswirkungen von
140.000 Euro auf 161.000 Euro entsprechend der
Beratungen zur gezielten Förderung von
Schülerinnen und Schülern mit
Migrationsgeschichte in Grundschulen im Schul-
und Sportausschuss vom 07.11.2024
entsprechend des Vermerks in der aktualisierten
Beschlussvorlage „Neufassung der
Berechnungsgrundlage für die Lehr- und
Lernmittel für die Schulen in städtischer
Trägerschaft“ (VO/2024/3610)
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja
HSK 41_1
Betriebskostenzuschuss an die Städt. Bühnen - Abbau der Corona-
Rücklage der städt. Bühnen
zusätzlich zu A41_19 (2023) und A41_9 (2024)
1.000.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_2 Kürzung der Mehrjahresförderungen für Festivals unter
Geltendmachung des Haushaltsvorbehaltes 21.800 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_3 Aussetzen der Langen Klangnacht in 2025 25.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_5 Kürzung des Budgets für die Pflege der historischen
Skulpturensammlung im öffentlichen Raum 10.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
HSK 41_5  ÄA Kürzung des Budgets für die Pflege der historischen
Skulpturensammlung im öffentlichen Raum 10.000 Änderungsantrag Einmalige Reduktion 2025, anschließend ab 2026
wie geplant
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_6
Neukonzeption MeWe  - Internationales Kulturfestival Osnabrück -
Durchführung des Festivals als zweiwöchiges Programm zu dem
Fest der Kulturen im September - ab 2025 biennal
67.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_8 Reduzierung von Treibstoff- und Haltungskosten für das
Umweltmobil Grashüpfer durch Umrüstung auf E-Mobilität 2.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_9 Einmalige Kürzung des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit des
Museums am Schölerberg 10.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_10 Dauerhafter Verzicht auf die Besetzung eines FSJ Archäologie 6.400 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_11
Kürzung des Zuschusses an FOKUS e.V. für die Durchführung des
Sommerkulturprogramms unter Geltendmachung des
Haushaltsvorbehalts ab 2025 bzw. durch eine Änderungskündigung
8.500 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_12 Kürzung des Zuschusses an die Lagerhalle e.V. unter
Geltendmachung des Haushaltsvorbehalts ab 2025 30.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_13 Kürzung des Zuschusses an das Piesberger Gesellschaftshaus
unter Geltendmachung des Haushaltsvorbehalts ab 2025 12.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_14 Kürzung des Zuschusses an das Musikbüro unter Geltendmachung
des Haushaltsvorbehalts ab 2025 6.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_15 Anpassung der Miete für das Theater am Domhof und die
Theaterwerkstätten Rheinstraße ab Spielzeit 2025/2026 83.400 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_16 einmalige Kürzung des Budgets für das Kulturextra 2025 um 10.000
€ 10.000 Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
FB Kultur (41)
FB Bildung, Schule und Sport (40)
Feuerwehr (37)
2 von 6
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhe
it?Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)(Abweichender) Beschluss
Vorschlag von:
Fraktion /
Verwaltung
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonzept
HSK 50_1 Zuschuss an Osnabrücker Tafel 20.000 Allgemeiner Hinweis: Finanzierung aktuell auf andere
Weise sichergestellt. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 51_1 Neuausrichtung der Kitasanierung freier Träger 3.600.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 51_2 Prüfung der Schließung einer KiTa-Gruppe ü3, halbtags, zum
01.08.2025 45.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_1
Bike Citizens App: Aussetzen des Analyse Tools und der
Motivationskampagne im Jahr 2025/Beschränkung auf App und
Webroutenplaner im Jahr 2025
80.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_2 Finanzierung der Neuaufstellung des Nahverkehrsplan durch die
Regionalisierungsmittel im Jahr 2025 100.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_3 Reduzierung der Aufwendungen für die Erstellung des
Zukunftsnetzes im Jahr 2025 45.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_4
Inrechnungstellung von städtischen Leistungen bei
Bauleitplanverfahren für Externe (Wiederaufnahme in die
Haushaltsplanung)
50.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_5 Einmalige Reduzierung der Zuschusssumme des städtischen
Förderprogramms "Zukunftsorientierter Wohnraum" im Jahr 2025 25.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_6 Einmalige Reduzierung der Zuschusssumme des städtischen
Förderprogramms "Ankauf von Belegungsbindungen" im Jahr 2025 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_7 Einmalige Reduzierung der Planungskosten für die allgemeine
Verkehrsplanung im Jahr 2025 30.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_8 Einmalige Reduzierung der Planungskosten für die Bauleitplanung
im Jahr 2025 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 62_1 Erhöhung der Sondernutzunsgebühr für die in Anspruchnahme von
öffentlichen Flächen bei Bautätigkeit 90.000
Hinweis CDU: Die Nutzungsdauer ist häufig nicht
durch die Bauherren zu beeinflussen. Eine pauschale
Erhöhung ist nicht zielführend. Alternativ könnte eine
Überarbeitung der Satzung durch das setzen von
Anreizen/Strafen Verzögerungen reduzieren.
Hinweis Grüne, Volt, SPD:Die Verwaltung wird
beauftragt, ein Konzept zur Einführung einer
dynamischen Gebührenansetzung zur
Steuerungswirkung zu entwickeln.
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 62_2 Bei Erschließungsverträgen zwingende Beauftragung des FD
Geodaten mit der Vermessung 25.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 62_3 Einsparung von Zinsaufwand durch Verschiebung von investiven
Maßnahmen 560.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 62_4 DIGIBrück- Förderprojekt im Bereich der Lichtsignalanlagen 32.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_1 Unterhaltung von Flächen für den Naturschutz 10.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_2 Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Kultur- und
Landschaftspark Piesberg 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_2 b Kultur- und Landschaftspark Piesberg 50.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_3 Kultur- und Landschaftspark Piesberg 12.500 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
HSK 68_3 ÄA Kultur- und Landschaftspark Piesberg 8.750 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen von
12.500 € auf 8.750 €
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_4 Maßnahmen zur Luftgüte 7.500 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_5 Maßnahmen zum Stadtklima 10.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_6 Effizienzsteigerung bei der energetischen Quartierssanierung 500.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_7 Landschafts- und Grünordnungsplanung 5.500 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_8 Freiraumentwicklung 60.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_9 Naturschutz und Landschaftsplanung 10.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
HSK 68_9 ÄA Naturschutz und Landschaftsplanung 5.000 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen auf
einen Betrag von 5.000 € p. a.
GRÜNE/Volt/
CDU/SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 69_1 Reduzierung von Öffentlichkeitsmaßnahmen im
Mobilitätsmanagement im Haushaltsjahr 2025 30.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 69_2 Reduzierung der Planungskosten für das Mobilitätsmanagement im
Haushaltsjahr 2025 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
FB Soziales (50)
Ref. Mobilität (69)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
FB Städtebau (61)
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
3 von 6
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhe
it?Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)(Abweichender) Beschluss
Vorschlag von:
Fraktion /
Verwaltung
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonzept
HSK 70_1 Reduzierung Fremdleistungen 81.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_2 Reduzierung IC-Fremdleistungen (Bauhof/SWO) 71.400 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_3 Reduzierung Fremdleistungen Stadtgrün 20.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_4 Einsparung Erneuerung Kunst-/Bolzplätze 45.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_5 Verschiebung Teilsanierungsmaßnahmen Kapelle Dodesheide 55.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_6 Reduzierung Fremdleistungen für die Reinigung und die
Wildkrautbeseitigung - Parkflächen Pagenstecherstraße 10.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_8 Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung (Friedhof) 50.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
HSK 70_8 ÄA Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung (Friedhof) 25.000 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen um
50 %
Gemeinsam.
Antrag Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_9 Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung (Grünflächen) 10.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_9 ÄA Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung
(Grünflächen) 5.000 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen um
50 % CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja
HSK 70_10 Reduzierung der Erhaltung und Ergänzung des Baum-und
Pflanzenbestandes 15.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_11 Öffentlichkeitsarbeit - Gepflegte Stadt 10.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_12 Reduzierung der Wechselblumenbepflanzung 10.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_13 Materialaufwand Wegeinstandsetzung "Grüne Wege zur
Naherholung" 20.000 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_15 Reduzierung Bürgerschaftsinformation und Kampagnenarbeit 19.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_16 Reduzierung Informationsmaterial und
Bürgerschaftsveranstaltungen Friedhöfe & Bestattungswesen 3.000 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 10_1 Einsparungen bei den Personalaufwendungen, insb.
Organisationsoptimierungen 1.275.000 Änderungsantrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
Organisationsoptimierungen in der
Verwaltungsorganisation auch
fachbereichsübergreifend vorzunehmen, um
Redundanzen zu vermindern und Abläufe zu
vereinfachen. Die bereits vom Rat beschlossene
Stelle für die Einstellung einer
Organisationsfachperson wird besetzt. Die
Zusammenarbeit zwischen den Bereichen IT und
Personal- und Organisation wird systematisch
verbessert. Die Globalabsetzungen bleiben
zusätzlich im Gesamtergebnishaushalt erhalten.
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 10_1 ÄA Einsparungen bei den Personalaufwendungen, insb.
Organisationsoptimierungen 1.355.000 Änderungsantrag Wie zuvor zzgl. Wegfall Vorstandsstelle FDP/UWG Nein Nein Ja Nein
HSK 209_5 Reduzierung Verlustabdeckung an die VHS um 50.000 € 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
HSK 209_5 ÄA
1 Reduzierung Verlustabdeckung an die VHS um 25.000 € 0 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen um
50 %
GRÜNE/Volt/
CDU/SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_5 ÄA
2 Reduzierung Verlustabdeckung an die VHS um 25.000 € 0 Änderungsantrag
Zusammenlegung mit der Landkreis-VHS
vorbereiten
Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen um
50 %
FDP/UWG Nein Nein Ja Nein
Kein eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen (bzw. nachträglich eingegangene Änderungsanträge)
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
FB Personal und Organisation (10)
4 von 6
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhe
it?Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)(Abweichender) Beschluss
Vorschlag von:
Fraktion /
Verwaltung
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonzept
HSK 209_7 Einführung einer Bettensteuer 300.000 Änderungsantrag
ab 2026: 1,2 Mio. € p. a.
Die Stadt Osnabrück führt zum 01.07.2025 eine
Tourismusabgabe auf Übernachtungen in allen
kommerziellen Beherbergungsbetrieben* ein.
Ausgenommen hiervon werden Kinder und
Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für
eine rechtssichere Satzung vorzulegen. Ziel ist
es, dass die Einnahmen im Rahmen der
Budgetierung des Haushaltes für die
Verbesserung kultureller Angebote und
Aufwertung touristischer Präsentationen
verwendet werden können.
Für die dafür notwendige personelle Ausstattung
ist eine Planstelle von 0,5 VZÄ im Stellenplan
2025 vorzusehen.
*als Beherbergungsbetrieb gilt insbesondere:
1. ein Hotel
2. ein Gasthof
3. eine Pension
4. ein/e Privatzimmer oder -wohnung (z.B. Airbnb)
5. eine Jugendherberge
6. eine Ferienwohnung
7. ein Motel
8. eine ähnliche Einrichtung
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja
HSK 23_2 Ökostrom 0 Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 32_3 Streichung Zuschuss Verbraucherberatung 11.300 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
HSK 32_3 ÄA Streichung Zuschuss Verbraucherberatung 5.000 Änderungsantrag Reduzierung der Finanziellen Auswirkungen auf
einen Betrag von 5.000 € p. a. CDU Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja
HSK 40_4 Wegfall Zuschuss Projekt Respect Coach 80.032
Grundsätzlich bestehen hier andere
Finanzierungsmöglichkeiten, z. B. durch Bundes-
oder Landesmittel, die vorrangig in Anspruch
genommen werden können, sodass die Stadt
ohnehin nur in letzter Instanz in Anspruch zu nehmen
wäre.
Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja
HSK 40_7 Verzicht auf Sportlerehrung im Jugend- und Erwachsenenbereich 20.000 Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein
HSK 41_4 Eimaliges Aussetzen der Kulturnacht 2025 zugunsten des Tags der
Niedersachsen 2025 49.800 Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
HSK 41_7 Erhöhung der Eintrittsentgelte Kunsthalle Osnabrück 6.000 Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein
HSK 41_17 Reduzierung der Progammpunkte der Langen Klangnacht in 2027
und 2029 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
HSK 41_17 ÄA Reduzierung der Progammpunkte der Langen Klangnacht in
2027 und 2029 0 Änderungsantrag
Dauerhafte Einstellung der Veranstaltung und
ggf. Erhöhung des einzusparenden Betrags auf
25 T€
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja Nein Enth. Ja Ja Ja
HSK 69_3 Reduzierung der Aufwendungen für die Umsetzung von
Maßnahmen des Schulischen Mobilitätsmanagement 5.000 Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Nein
EB Immobilien- und Gebäudemanagement
FB Bürger und Ordnung (32)
FB Bildung, Schule und Sport (40)
FB Kultur (41)
Ref. Mobilität (69)
5 von 6
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2025 Ergebnisprotokoll der Ratssitzung am 03.12.2024
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Grüne,
Volt CDU SPD FDP/UWG Linke,
Wefel
Hr.
Garder OB
2025 (in €) 15 15 12 4 3 1 1
Mehrhe
it?Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2026)(Abweichender) Beschluss
Vorschlag von:
Fraktion /
Verwaltung
Konsolidierungsvorschläge / Haushaltssicherungskonzept
HSK 70_7 moderate Anpassung Friedhofsgebühren um durchschnittlich 0,8 % 20.000 Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja
HSK 70_14 Betreuung Gassibeutelstationen 111.000 Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Nein
HSK 70_14 ÄA
1 Betreuung Gassibeutelstationen 20.000 Änderungsantrag
Zunächst findet eine einjährige Erprobung in
einem geeigneten Stadtteil statt. Die Ergebnisse
der Testphase sollen anschließend evaluiert
werden und für eine Grundsatzentscheidung im
Fachausschuss und im Rat aufbereitet werden.
Der Ansatz wird zunächst um 20 T€ reduziert.
CDU Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja
HSK 70_14 ÄA
2 Betreuung Gassibeutelstationen 111.000 Änderungsantrag
Einstellung der Betreuung Gassibeutelstationen,
Einrichtung einer neuen Hundefreilauffläche
prüfen
FDP/UWG Nein Nein Ja Nein
HSK 70_14 ÄA
3 Betreuung Gassibeutelstationen 86.000 Änderungsantrag
Im Rahmen eines Modellversuchs werden die
Gassibeutel per Coupon ausgegeben, wie es vor
einigen Jahren für die gelben Säcke üblich
gewesen ist. Die Hundebesitzerinnen und
Hundebesitzer werden einmal pro Jahr
angeschrieben. Die Ausgabe der Gassibeutel in
50er-Packs erfolgt an den Gartenabfallplätzen.
Dafür fallen geschätzt Kosten in Höhe von 25.000
Euro an. Die Stationen bleiben bis auf Weiteres
stehen, versehen mit einem entsprechenden
Aufkleber bzw. QR-Code für weitere
Informationen. Nach einem Jahr erfolgt eine
Evaluation.
GRÜNE/SPD/
Volt Ja Ja Ja
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
6 von 6