Strategie der Stadt Osnabrück zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3028
Datum: 2018-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 15.10.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3028
öffentlich
Strategie der Stadt Osnabrück zur Umsetzung des 
Verpackungsgesetzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Um eine effektive und umweltverträgliche Erfassung der Leichtverpackungen (LVP) in der 
Stadt Osnabrück sicherzustellen, wird der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) ermächtigt, für 
die künftige Sammlung von LVP mit den Systembetreibern eine Umstellung auf ein 
Behältersystem mit folgenden Parametern zu verhandeln:
a) Stadtweiter Einsatz von grauen Behältern mit gelbem Deckel in den Größen 120 l, 240 l, 
1.100 l.
b) Möglichkeit zur Freistellung vom Behältersystem und Nutzung eines gelben Sackes auf 
Antrag des Grundstückeigentümers.
c) LVP-Sammlung im 14-täglichen Rhythmus. 
d) LVP-Sammlung am selben Tag wie die Bioabfallsammlung.
e) Bringsystem für LVP am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg sowie den drei 
Recyclinghöfen im Stadtgebiet von Osnabrück als Ergänzung zur Behältersammlung.
Wird im Verhandlungsverfahren zur Abstimmungserklärung keine Einigung erzielt, wird der 
der OSB/die Stadt Osnabrück ermächtigt, die Vorgaben für die LVP-Sammlung mittels einer 
Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackG durchzusetzen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein Keine Auswirkung auf die Abfallgebühren oder den Haushalt der Stadt 
Osnabrück. Über Lizenzierungskosten der Hersteller entstehen 
gesamtwirtschaftlich betrachtet indirekt Kosten beim Kauf der Verpackungen.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Beibehaltung des "Gelben Sackes", ggf. unter Einsatz eines verstärkten Sackes zur LVP-
Sammlung (Variante 2).
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E. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Ausgangssituation
Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt am 01.01.2019 in Kraft. Mit Verabschiedung 
des Gesetzes besteht bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und somit auch dem 
Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) Handlungsbedarf. Für die nach der aktuellen Rechtslage 
neu zu erstellenden Abstimmungsvereinbarungen sind im Vorfeld viele Aspekte (auch orts- 
bzw. betriebsspezifisch) zu entscheiden. Diese beziehen sich nicht mehr nur auf das 
Erfassungssystem für Leichtverpackungen (LVP), sondern auch auf die Mitbenutzung des 
Sammelsystems für Papierverpackungen (PPK) über die blaue Altpapiertonne und auf 
Aspekte der Altglassammlung über Depotcontainer in der Stadt Osnabrück (hier im 
Wesentlichen hinsichtlich der Nebenentgelte).
Gemäß VerpackG sind erstmals auch die Regelungen zum PPK-System in der 
Abstimmungsvereinbarung zu verankern. Dies betrifft die Mitbenutzung und ein 
angemessenes Entgelt für Sammlung und Transport sowie im Bereich der Verwertung die 
Regelungen zur Erlösbeteiligung bei gemeinsamer Verwertung bzw. zum Wertausgleich und 
den Übergabekosten bei Nutzung des neu im Gesetz verankerten Herausgabeanspruchs der 
Systembetreiber.
Aber auch weitere Aspekte, wie die Mitbenutzungsansprüche für Wertstoffhöfe sowie die 
Regelungen der Nebenentgelte müssen in der neuen Abstimmungsvereinbarung aktualisiert 
und konkretisiert werden.
Die grundsätzlichen Zuständigkeiten haben sich mit dem neuen Gesetz nicht geändert: Für 
die Verpackungen sind weiterhin die dualen Systeme und nicht der öffentlich-rechtliche 
Entsorgungsträger zuständig. Für den Abschluss der Abstimmungsvereinbarung gilt 
weiterhin grundsätzlich das Kooperationsprinzip, d. h. beide Parteien müssen dem Vertrag 
zustimmen. Auf Seiten der dualen Systeme ist für die Zustimmung eine 2/3-Mehrheit 
erforderlich. Lediglich für die Sammlung der Leichtverpackungen bei den Haushalten hat der 
Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern größere Einflussmöglichkeiten 
bei der Systemgestaltung eingeräumt und rechtliche Möglichkeiten eröffnet, bestimmte 
Maßgaben per Rahmenvorgabe (als Verwaltungsakt) nach § 22 Abs. 2 VerpackG einseitig 
festzulegen. Hierzu gehören Vorgaben zu Art und Größe des Sammelsystems sowie zum 
Abfuhr- bzw. Leerungsintervall. Die Vorgaben sind an verschiedene Bedingungen geknüpft. 
Sie müssen 
geeignet sein, um eine effektive und umweltverträgliche Erfassung sicherzustellen,
für die dualen Systeme technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sein und
dürfen nicht über den Entsorgungsstandard hinausgehen, den der öffentlich-
rechtliche Entsorgungsträger bei der Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle aus 
privaten Haushalten zugrunde legt.
Für die Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen ist daher im 
Vorfeld insbesondere die Strategie zur Frage des künftigen Erfassungssystems für die 
Leichtverpackungen festzulegen. 
Der Osnabrücker ServiceBetrieb hat dazu die vorliegende Strategie erarbeitet. Sie soll als 
Basis für die Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern 
dienen und neue Voraussetzungen für die PPK-Erfassung (gemäß VerpackG möglich ab 
dem 01.01.2019) sowie für die Ausschreibung der Systembetreiber zur LVP-Erfassung vom 
01.01.2020 bis 31.12.2022 schaffen.
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LVP-Erfassung in Osnabrück
Derzeit erfolgt die Sammlung der Leichtverpackungen in der Stadt Osnabrück mit gelben 
Säcken, die im 14-täglichen Rhythmus abgeholt werden. In Bezug auf die im Gesetz 
eröffnete Möglichkeit der Rahmenvorgaben zum LVP-System sowie die Option zur 
stadtweiten Einführung einer Wertstoff- oder LVP-Tonne wurden die verschiedenen 
Handlungsoptionen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen bewertet:
Variante 1: Einführung einer orangen Wertstofftonne.
Variante 2: Beibehaltung des "Gelben Sackes".
Variante 3: Einführung einer gelben "LVP-Tonne".
Bei der sogenannten Wertstofftonne (Variante 1) werden Leichtverpackungen und 
stoffgleiche Nichtverpackungen (aus Metall und Kunststoff) gemeinsam stadtweit i. d. R. mit 
240-Liter-Behältern sowie 1.100 l-Behältern eingesammelt. Die Nutzung des gelben Sackes 
würde entfallen. Neben den Vorteilen, die grundsätzlich ein Behältersystem bringt (siehe 
auch Variante 3, z. B. keine Verschmutzung des Stadtbildes durch gerissene Säcke), wird 
bei einer Wertstofftonne durch die Miterfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen die 
Abfalltrennung für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, das teilweise bereits praktizierte 
Trennverhalten (bisher „intelligente Fehlwürfe“) würde damit legitimiert. Dafür muss sich der 
OSB, der als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für den Nichtverpackungsanteil in der 
Wertstofftonne zuständig ist, dementsprechend an den Kosten beteiligen. Die Festlegung 
des Anteils und damit des Mitbenutzungsentgeltes müsste ermittelt und mit den dualen 
Systemen abgestimmt werden. 
Bei dieser Variante ist mit Kosten für die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger von 600.000 
bis 800.000 € pro Jahr (ca. 5 % Gebührenauswirkung) zu rechnen. Obwohl zwischen 60 und 
70 % der Bürgerinnen und Bürger mit der Nutzung der Wertstofftonne im Pilotgebiet 
Eversburg zufrieden waren, wurden die zusätzlichen Kosten bei der Befragung zur 
Wertstofftonne im Jahr 2016 als ein wesentliches Gegenargument angeführt. 
Problematisch werden auch die Erfahrungswerte des OSB hinsichtlich höher Störstoffanteile 
(Restabfälle) in der Wertstofftonne gesehen. Zusätzlich ist eine Verlagerung von 
Altpapieranteilen zur Wertstofftonne nicht auszuschließen.
Aus Sicht des OSB ist ohne ein Wertstoffgesetz insbesondere aus Kostengründen die 
Wertstofftonne für 2020 keine Option. Die Einführung kann auch ab 2023 oder 2026 etc. 
angestrebt werden. Auch andere Betriebe stellen die Einführung zurück und warten zunächst 
die weitere operative und gesetzliche Entwicklung und die Erfahrungen mit dem System ab.
Bei Beibehaltung des "Gelben Sackes" (Variante 2), mit dem LVP dann wie bisher im 14-
täglichen Rhythmus abgeholt würde, sollten zur Systemoptimierung zwei 
Verhandlungsoptionen aufgenommen werden: Neben der Festlegung, dass die LVP-
Sammlung jeweils am gleichen Tag wie die Bioabfallsammlung erfolgen sollte, ist 
insbesondere eine Verbesserung der Sackqualität durch Erhöhung der Sackstärke 
anzustreben. Das Bringsystem für Leichtverpackungen zum Abfallwirtschaftszentrum 
Piesberg sollte beibehalten werden. 
Bei dieser Variante ergäbe sich keine Umstellung für die Bürgerinnen und Bürger und bei 
Umsetzung höherer Sackstärken würde die Verschmutzung des Stadtbildes durch gerissene 
Säcke leicht verringert. Gleichzeitig würde dies voraussichtlich zu einem erhöhten 
Sackverbrauch durch verstärkte Zweckentfremdung führen, was sich zwar nicht auf die 
Abfallgebühren, aber über die Lizenzen indirekt auf die Kosten beim Kauf der Verpackungen 
auswirken würde.
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Bei der Einführung einer gelben „LVP-Tonne“ (Variante 3) wird LVP stadtweit im 14-täglichen 
Rhythmus i. d. R. mit 240-Liter-Behältern sowie 4-Rad-Behältern eingesammelt. Auch hier 
sollte als Verhandlungsoption aufgenommen werden, dass die LVP-Sammlung jeweils am 
gleichen Tag wie die Bioabfallsammlung erfolgt. Darüber hinaus sollte für kleine Haushalte 
die Nutzung von 120 l-Behältern möglich sein.
Der Vorteil einer Behältersammlung liegt insbesondere in der geringeren Beeinträchtigung 
der Stadtsauberkeit (keine Verschmutzung des Stadtbildes durch gerissene Säcke). Bei der 
Befragung zur Wertstofftonne hat sich zudem die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (68 
% der Telefonbefragung in 2016) für einen Behälter ausgesprochen. Etwa 32 % der 
Befragten hatten dagegen keine Meinung oder möchten keinen zusätzlichen Behälter, was 
eine intensive politische und Öffentlichkeitsarbeit in 2019 notwendig machen würde. Als 
Argumente gegen einen zusätzlichen Behälter wird häufig ein fehlender Stellplatz 
angegeben oder dass das bestehende Sacksystem gefällt. 
Positiv werden die einfache und saubere Sammlung, ein sauberes Wohnumfeld und 
Umweltaspekte als Vorteile gegenüber dem Gelben Sack bewertet. 
Gegenargument ist auch das starre Behältervolumen. Eine zusätzliche Nutzung von gelben 
Säcken für Mehrmengen ist ausgeschlossen. Der geringeren Mengenflexibilität des 
Behältersystems sollte durch Schaffung von Abgabemöglichkeiten für Leichtverpackungen 
auch an den drei Recyclinghöfen (zusätzlich zum Abfallwirtschaftszentrum Piesberg) 
begegnet werden. 
Bei dieser Variante wäre grundsätzlich auch keine frei wählbare optionale Nutzung des 
Gelben Sackes als Alternative zur LVP-Tonne möglich. Dies kann jedoch als 
Verhandlungsoption aufgenommen werden. 
Da die LVP-Sammlung nicht über den Entsorgungsstandard hinausgehen darf, den der OSB 
bei der Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushalten zugrunde legt, 
ist eine optionale Nutzung von „Gelben Säcken“ voraussichtlich auf Grundstücke zu 
beschränken, bei denen nachweislich nicht die Möglichkeit besteht, eine LVP-Tonne 
aufzustellen oder die Wegstrecke vom Grundstück zum Behälteraufstell-/Sammelplatz mehr 
als 300 Meter beträgt.
Bei der Umstellung auf ein Behältersystem ist mit einer Verschiebung der Altpapier- und 
Restabfallerfassung zum LVP-Behälter zu rechnen und es ergeben sich für die dualen 
Systeme erhöhte Sammel- und Behälterkosten, was sich zwar nicht auf die Abfallgebühren, 
aber über die Lizenzen indirekt auf die Kosten beim Kauf der Verpackungen auswirken 
würde. Darüber hinaus ergäbe sich ein erhöhter Aufwand für die gezielte Verteilung der 
gelben Säcke für ausgewählte Grundstücke.
Fazit
Nach Bewertung der verschiedenen Optionen für die künftige LVP-Sammlung wird die 
Variante 1 für die Systemausrichtung ab 2020 nicht in Betracht gezogen, da hier die 
Nachteile überwiegen. So ist die Wertstofftonne aus Kostengründen sowie mangels 
Wertstoffgesetz und der sonstigen nicht absehbaren Auswirkungen derzeit keine Option. 
Hier sollten zunächst die weitere Entwicklung und die Erfahrungen mit der Umsetzung in 
anderen Städten abgewartet werden.
Als Optionen kommen demnach entweder die Umstellung auf ein Behältersystem (Variante 
3) oder die Beibehaltung des Sacksystems (Variante 2) in Betracht. Beim Vergleich dieser 
beiden Varianten überwiegen die Vorteile für das Behältersystem, da der nachweislich 
positive Effekt auf die Stadtsauberkeit als entscheidungsrelevant eingestuft wird. Aus diesem 
Abwägungsprozess ergibt sich der nachfolgende Vorschlag einer Systemfestlegung für die 
künftige LVP-Sammlung in der Stadt Osnabrück.
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Systemfestlegung für die Stadt Osnabrück
Um eine effektive und umweltverträgliche Erfassung der Leichtverpackungen in der Stadt 
Osnabrück sicherzustellen, wird nach Prüfung der möglichen Optionen für die künftige LVP-
Sammlung die Umstellung auf ein Behältersystem (Variante 3) vorgeschlagen. Dieses sollte 
folgendermaßen ausgestaltet sein:
f) Stadtweiter Einsatz von grauen Behältern mit gelbem Deckel in den Größen 120 l, 240 l, 
1.100 l.
g) In begründeten Fällen kann auf Antrag eine Freistellung vom Behältersystem mit Nutzung 
eines gelben Sackes umgesetzt werden.
h) Die LVP-Sammlung erfolgt im 14-täglichen Rhythmus. 
i) Die LVP-Sammlung erfolgt jeweils am selben Tag wie die Bioabfallsammlung.
j) Ergänzend zur Behältersammlung wird ein Bringsystem für LVP am 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg sowie den drei Recyclinghöfen im Stadtgebiet von 
Osnabrück angeboten.
Sollte zu dieser Variante im Verhandlungsverfahren zur Abstimmungserklärung keine 
Einigung erzielt werden, behält sich der OSB/die Stadt Osnabrück die Durchsetzung der 
Vorgaben für die LVP-Sammlung bei den privaten Haushalten mittels einer Rahmenvorgabe 
nach § 22 Abs. 2 VerpackG ab dem 01.01.2019 vor.
Altpapier-Erfassung in Osnabrück
Die bisherige Systematik zur Erfassung des Altpapiers durch den OSB wird beibehalten.
In der Abstimmungsvereinbarung wird die Mitbenutzung durch die dualen Systeme verankert 
und es werden neue Konditionen für die Mitbenutzung gemäß § 22 Abs. 4 VerpackG in Form 
eines angemessenen Entgelts für Sammlung und Transport sowie einer angemessenen 
Erlösbeteiligung aus der Verwertung festgelegt. Für die Verhandlung dieser Positionen mit 
den dualen Systemen wird der OSB die nach den neuen Regelungen des VerpackG 
ansetzbaren Kosten für die Sammlung in Ansatz bringen und die Fortführung der Verwertung 
der Gesamtmenge des Altpapiers durch den OSB anstreben.
Altglas-Erfassung in Osnabrück
Die Altglas-Sammlung wurde für 2019 bis 2021 auf Basis der bisherigen 
Systembeschreibung vergeben. Im Zuge der Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung 
können mögliche Änderungen abgestimmt werden, die dann ab 2022 zum Tragen kämen.
Beibehalten werden sollen die getrennte Erfassung von Weiß-, Braun- und Grünglas sowie 
eine minimale Stellplatzquote von einem Altglascontainerstandort pro 1.200 Einwohner.
Mitbenutzung der Recyclinghöfe
Für die Mitbenutzung der drei Recyclinghöfe im Stadtgebiet von Osnabrück für die Erfassung 
von Altglas sowie künftig auch LVP (siehe LVP-Systemfestlegung) soll eine angemessene 
Kostenbeteiligung der dualen Systeme verhandelt werden.
Nebenentgelte
Nach § 22 Abs. 9 VerpackG wird auch eine Regelung der Beteiligung der dualen Systeme an 
den Kosten verhandelt, die dem OSB durch Abfallberatung in Bezug auf die von den 
Systemen durchgeführte Sammlung sowie durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung 
und Sauberhaltung von Flächen, auf denen von den Systemen genutzte Altglascontainer 
aufgestellt werden, entstehen. Ziel ist es hier, mindestens das bisherige 
Kostenbeteiligungsniveau pro Einwohner aufrecht zu erhalten.