Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück (Taxenordnung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2125
Datum: 2018-04-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 19.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2125
öffentlich
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück 
(Taxenordnung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.04.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der 
Stadt Osnabrück (Taxenordnung) in der als Anlage beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück verfügt bislang nicht über eine Taxenordnung. Lediglich die Tarife für 
den Taxenverkehr sind bislang in der Verordnung über die Beförderungsentgelte und 
Beförderungsbedingungen für die Stadt Osnabrück festgesetzt worden.
Im vergangenen Jahr haben sich einige Osnabrücker Taxiunternehmer bzw. Fahrer an die 
Stadt Osnabrück gewandt mit der Bitte, für Osnabrück eine Taxenordnung zu erlassen, 
insbesondere mit einer Regelung für das Bereithalten von Taxen bei Nacht und außerhalb 
von ausgewiesenen Taxiständen. Hintergrund dafür ist ein Konflikt im Taxengewerbe selbst, 
bei dem sich Fahrer bzw. Unternehmer darüber beklagen, dass immer wieder einzelne 
Taxen außerhalb der ausgewiesenen Taxistände bereitgestellt würden und dass es an 
einigen Orten, zum Beispiel in der Nähe der Altstadt oder an Diskotheken, den Bedarf gäbe, 
nachts deutlich mehr Taxen bereitzustellen, als am Taxistand zugelassen seien. Bezug 
wurde dabei auf die Taxenordnung der Stadt Oldenburg genommen.
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Die Verwaltung hat diesen Wunsch aufgegriffen und am Beispiel der Oldenburger 
Taxiordnung eine Taxenordnung für Osnabrück entworfen. Dieser Entwurf wurde dann mit 
dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe und Vertretern des Osnabrücker Taxigewerbes 
abgestimmt. Nicht in allen Punkten konnte eine einvernehmliche Formulierung der 
Verordnung gefunden werden. 
Folgende Punkte wurden diskutiert und sind zum Teil anders in die Verordnung eingeflossen, 
als es das Osnabrücker Taxigewerbe angeregt hat: 
1. Bereithalten von Taxen außerhalb gekennzeichneter Taxenstände [ § 2 (2) + § 3 (3) ] 
Angelehnt an die Oldenburger Regelungen zu diesen Paragraphen hat das Osnabrücker 
Taxigewerbe folgendes vorgeschlagen: 
„§ 2 (1)  Taxen dürfen in der Stadt Osnabrück nur auf den amtlich gekennzeichneten 
Taxenständen (Zeichen 229 StVO) bereitgehalten werden. 
 § 2 (2)  Hiervon ausgenommen ist das Bereithalten in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr 
oder anlässlich öffentlicher Veranstaltungen (Maiwoche, Weihnachtsmarkt; 
Konzerte Schlossgarten, VfL).
  
§ 3 (3)   Ein Bereithalten von Taxen außerhalb der gekennzeichneten Taxistände kann 
von der zuständigen Behörde gestattet werden, wenn aus Anlass besonderer 
Veranstaltungen ein bedeutender Taxenbedarf zu erwarten ist.“
Dieser Vorschlag kann von der Verwaltung nicht mitgetragen werden, weil die Regelung 
zu § 2 (2) bedeuten würde, dass in den Abend- und Nachstunden von den 
Taxifahrerinnen und -fahrern selbst entschieden werden könnte, wo sie sich bereitstellen, 
auch ohne Beachtung der Verkehrsvorschriften der StVO. Es kann aber nicht dem 
einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen werden, ob er die Verkehrsvorschriften einhält 
oder nicht.
Die Verwaltung schlägt deshalb folgende Regelung vor:
§ 2 (1)   „Taxen dürfen in der Stadt Osnabrück nur auf den amtlich gekennzeichneten 
Taxenständen (Zeichen 229 StVO) bereitgehalten werden. 
§ 2 (2)   Außerhalb der gekennzeichneten Taxenstände dürfen Taxen nur bereitgehalten 
werden, wenn und soweit eine Erlaubnis der Stadt Osnabrück dafür erteilt wurde. 
Die Erlaubnis kann auch generell für alle in Osnabrück zugelassene Taxen erteilt 
werden und sich auf bestimmte Zeiten und Orte beziehen. Sonderregelungen 
oder Einzelerlaubnisse können auch aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei 
Großveranstaltungen in der Stadt, von der Verwaltung getroffen werden.“ 
Bei dieser Formulierung kann die Verwaltung mit Einzelfallentscheidungen Ausnahmen 
von der Pflicht, Taxen ausschließlich an Taxenständen bereithalten zu dürfen, zulassen 
und Ausnahmen von den allgemeinen Verkehrsvorschriften regeln. Das kann dann auch 
für wiederholte Ereignisse und für alle Osnabrücker Taxen festgelegt werden. Die 
Verkehrsbehörde möchte über diese Möglichkeit die einzelnen Mengenprobleme bei 
Nacht, zum Beispiel im Umfeld der Altstadt oder von Diskotheken, regeln. Sie hat dann 
vor der Entscheidung die Möglichkeit, den Sachverhalt auch zur Vermeidung von 
Gefahren zu prüfen und bei Bedarf Dritte, wie die Stadtwerke oder die Polizei, mit in den 
Abwägungsprozess einzubinden. Mit der Formulierung zu § 2 (2) „Stadt“ kann dann auch 
der Sachverhalt bei Veranstaltungen geregelt werden, so wie es das Taxengewerbe im 
§ 3 (3) vorgeschlagen hat.
In der Oldenburger Taxenordnung wird die vom Taxengewerbe vorgeschlagene  
Regelung um einen – wesentlichen - Passus ergänzt, dass „die Verkehrsregeln der 
Straßenverkehrsordnung einzuhalten sind“. 
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Würde man in Osnabrück der Oldenburger Lösung folgen, könnten die Wünsche der 
Taxiunternehmer und -fahrer nicht erfüllt werden, weil das bedeuten würde, dass sich 
zusätzliche Taxen in der Regel nicht in der Nähe des Bereitstellungsortes aufstellen 
dürften (auch nicht bei Nacht) weil Haltverbote, Radfahrstreifen oder auch Busspuren das 
Parken von Taxen verbieten würden. 
Beispiel: Am Heger Tor stehen 5 Taxistände für die Altstadt zur Verfügung. Nachts 
besteht nach Auffassung des Taxigewerbes ein Bedarf von bis zu 15 
Stellplätzen. Die zusätzlichen Plätze sollten nach Auffassung des 
Taxengewerbes auf der Busspur zwischen Heger Tor und Dielingerstraße und 
auf der Busspur der Dielingerstraße angeboten werden. Das wäre aber unter 
Einhaltung der Verkehrsvorschriften nicht möglich. Nach StVO ist das 
Bereithalten von Taxen außerhalb von Taxiständen ein Parken. Parken ist aber 
auf Busspuren verboten. An der Dielingerstraße gibt es zudem auf der 
Altstadtseite keine Busspur mehr, sondern es ist ein Radfahrstreifen vorhanden. 
Auch darauf ist das Parken nach StVO nicht zulässig.
Mit der Oldenburger Lösung würde somit dem Wunsch des Osnabrücker Taxigewerbes 
nicht entsprochen, weil das Parken an den gewünschten Stellen verboten ist. 
Die Verwaltung möchte eine aus ihrer Sicht bessere Lösung vorgeben, nämlich die 
Besonderheiten durch Einzelfallentscheidung zu regeln. 
Für den Bereich Heger Tor würde das bedeuten, dass die Verwaltung prüfen 
würde, in welchem Umfang ein Bedarf an zusätzlichen Aufstellplätzen für Taxen 
in den Nachtstunden besteht und es müsste dann entschieden werden, zu 
welcher Zeit und ggf. wo die Wartepositionen zu realisieren sind. Dazu muss es 
dann zunächst eine Gefährdungsanalyse für alle Verkehrsarten geben, damit die 
Verkehrssicherheit erhalten bleibt. Daraus könnte sich dann eine Lösung 
ergeben, die mit einer Ausnahmegenehmigung zu regeln wäre.
Mit einer solchen Verfügung könnte die Verwaltung einzeln steuern, wann und wo Taxen 
außerhalb der gekennzeichneten Taxistände abgestellt werden dürfen und nach welchen 
Regeln. Dabei könnte man die konkreten Wünsche einzeln prüfen und verkehrsverträglich 
weit möglichst realisieren. Die Wünsche und Forderungen des Taxengewerbes sind der 
Verwaltung weitgehend bekannt, sodass nach dem Inkrafttreten der Verordnung die 
Einzelfallentscheidungen getroffen werden können. Der Gesamtverband 
Verkehrsgewerbe hat einer solchen Lösung zugestimmt.
2. Vermeidbare Belästigungen durch Lärm und Abgase [ § 3 (5) ]
 Mit diesem Absatz sollen die Belästigungen von Passanten und Anlieger durch Lärm und 
Abgase minimiert werden und die Umweltbelastungen durch Taxen sollen auf das 
Unvermeidbare reduziert werden. Das Osnabrücker Taxengewerbe möchte den Einschub 
„auch zum Beheizen des Fahrzeugs“ streichen. Das sieht die Verwaltung jedoch nicht, 
weil auch das Laufenlassen des Motors um das Fahrzeug zu heizen dann vermieden 
werden kann, wenn es längere Wartezeiten z. B. an Taxiständen gibt. Sollte es 
ausnahmsweise bei sehr niedrigen Temperaturen erforderlich werden, zum Eigenschutz 
den Motor zum Fahrzeugerwärmen einzusetzen, dann würde das nicht unter „unnötiges 
Laufenlassen des Motors“ fallen.
3. Transport von Hunden und Kleintieren [ § 4 (10) ]
Das Taxengewerbe hatte vorgeschlagen, die Transportpflicht auf „nicht gefährliche“ 
Hunde und Kleintiere zu begrenzen. Diese Beschreibung ist der Verwaltung, trotz der 
Definition von gefährlichen Hunden im Niedersächsischen Hundegesetz, nicht 
zielgerichtet genug. Eine Formulierung „und die Sicherheit der Taxifahrerin/ des 
Taxifahrers nicht gefährdet“ entspricht dem Schutzbedürfnis des Fahrpersonals konkreter. 
Zudem werden mit dem Hundegesetz keine Aussagen zu anderen Kleintieren getroffen.
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4. Pflicht zur Verwendung eines Fahrerausweises [ § 5 ]
Auf ausdrücklichen Wunsch des Taxigewerbes hat die Stadt Osnabrück die Verwendung 
eines Fahrerausweises (nach Kölner Muster) mit in die Taxenordnung aufgenommen. 
Dieser soll von der Verwaltung an die Taxifahrerinnen und Taxifahrer ausgegeben 
werden, die über einen Personenbeförderungsschein und über den Nachweis 
ausreichender Ortskenntnisse in Osnabrück verfügen. Damit soll sichergestellt werden, 
dass nur Personen in Osnabrück Fahrleistungen mit Taxen anbieten, die über einen 
Personenbeförderungsschein und ausreichende Ortskenntnisse verfügen. Der Fahrgast 
kann sich dann direkt im Fahrzeug davon überzeugen, wer ihn fährt und dass die 
Voraussetzungen für die Personenbeförderung gegeben sind. Wird der Fahrerausweis 
nicht ausgelegt, stellt das einen Verstoß gegen § 5 der Osnabrücker Taxenordnung dar 
und kann nach § 7 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Mit der Taxenordnung werden verschiedene Themen rund um den Taxibetrieb in Osnabrück 
konkreter geregelt und es besteht deshalb auch die Möglichkeit, die Einhaltung dieser Be-
stimmungen zu kontrollieren und ggf. durchzusetzen. Eine Verpflichtung zum Erlass einer 
Taxenordnung besteht für die Stadt Osnabrück jedoch nicht.  
Anlage/n: Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück (Taxenordnung)
 
 1 
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt 
Osnabrück (Taxenordnung) 
 
Aufgrund des § 47 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz es (PBefG) in der Fassung der Be- 
kanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I 1690), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G. 
v. 20.07.2017 (BGBl. I 2808) in Verbindung mit § 16  Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung über Zu- 
ständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) i n der Fassung vom 25.08.2015 (Nds. 
GVBl. 2014, 249), zuletzt geändert durch Verordnung  vom 13.01.2018 (Nds. GVBl 2018, 2), 
hat der Rat der Stadt Osnabrück am 08.05.2018 folgenden Verordnung beschlossen 
: 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
(1)  Diese Verordnung gilt im Pflichtfahrgebiet für  den Verkehr mit in Osnabrück konzessio- 
nierten Taxen. Pflichtfahrgebiet ist die Fläche der Stadt Osnabrück. 
 
(2)  Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmerinnen und Taxenunternehmer nach dem 
Personenbeförderungsgesetz, den zur Durchführung de s Gesetzes erlassenen Rechts- 
vorschriften und der Verordnung der Stadt Osnabrück  vom 07.11.2000 über die „Beför- 
derungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die  in der Stadt Osnabrück zugelas- 
senen Taxen“ in der derzeit gültigen Fassung bleiben unberührt. 
(3)  Zudem bleiben auch die zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen gültig. 
 
§ 2 
Bereithalten von Taxen 
(1)  Taxen dürfen in der Stadt Osnabrück nur auf de n amtlich gekennzeichneten Taxenstän- 
den (Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung) bereitgehalten werden.  
 
(2)  Außerhalb der gekennzeichneten Taxenstände dürfen Taxen nur bereitgehalten werden, 
wenn und soweit eine Erlaubnis der Stadt Osnabrück dafür erteilt wurde. Die Erlaubnis 
kann auch generell für alle in Osnabrück zugelassen en Taxen erteilt werden und sich 
auf bestimmte Zeiten und Orte beziehen. Sonderregel ungen oder Einzelerlaubnisse 
können auch aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei  Großveranstaltungen in der 
Stadt, von der Verwaltung getroffen werden. 
 
 
 2 
(3)  Die Taxen dürfen nur zur Fahrgastbeförderung b ereitgestellt werden, wenn sie sich in 
einem sauberen und gepflegten Zustand befinden. Maß stab dafür ist die Erwartung ei- 
nes durchschnittlichen Fahrgastes an den Zustand de s Fahrzeuges [siehe auch § 2 der 
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)]. 
 
§ 3 
Ordnung an den Taxenständen 
 
(1)  Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunf t am Taxenstand bereitzustellen. Der ge- 
kennzeichnete Taxenstand bzw. die Anzahl der ausgew iesenen Fahrzeuge darf nicht 
überschritten werden. Jede Lücke ist unverzüglich d urch Nachrücken des nächsten Ta- 
xis aufzufüllen. Ein Warten auf der Fahrbahn, um be i Bedarf nachrücken zu können, ist 
außerhalb der dafür von der Stadt Osnabrück ausgewiesenen Flächen nicht zulässig. 
 
(2)  Die Taxen müssen durch Anwesenheit des Fahrper sonals am Fahrzeug stets fahrbereit 
sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkeh r nicht behindern und die Fahrgäste 
ungehindert ein- und aussteigen können. 
 
(3)   Den Fahrgästen steht die Wahl des Taxis frei. Das F ahrpersonal hat dem Gast die freie 
Wahl des Taxis zu ermöglichen und dabei freundlich und verbindlich über das Wahlrecht 
des Fahrgastes zu informieren. 
 
(4)  Die Taxenstände sind sauber zu halten. Taxen dürfen  auf den Taxenständen nicht in- 
stand gesetzt oder gewaschen werden.  
(5)  Das Rauchen in den Fahrzeugen ist generell – auch während der Bereitstellungszeiten – 
unzulässig. 
 
(6)  Jede vermeidbare Belästigung von Passanten und Anli egern durch Lärm insbesondere 
zur Nachtzeit (z. B. durch lautes Türenschlagen, Hu pen, laute Unterhaltungen und lau- 
tes Betreiben von Funk- und Radio- bzw. anderer Wie dergabegeräten) und durch unnö- 
tiges Laufenlassen des Motors – auch zum Beheizen des Fahrzeugs – ist verboten. 
 
(7)  Der Straßenreinigung muss jederzeit die Möglic hkeit gegeben werden, ihre Aufgaben 
auf/ an den Taxenständen unverzüglich erfüllen zu können. 
  
 
 
 3 
§ 4 
Fahrdienst 
 
(1)  Das Fahrpersonal hat sich während des Dienstes  so zu verhalten, dass das Ansehen 
des Taxigewerbes in der Öffentlichkeit positiv gefördert wird. 
 
(2)  Die Lautstärke des Funkgeräts, Handys und Radi os- bzw. anderer Wiedergabegeräte ist 
während der Fahrgastbeförderung so einzustellen, dass Fahrgäste nicht gestört werden. 
Die Nutzung von Funkgeräten und Mobiltelefonen ist während der Personenbeförderung 
nur zur Übermittlung betrieblicher Kurznachrichten zulässig. Die Vorschriften der Stra- 
ßenverkehrsordnung sind hierbei zu beachten (z. B. keine Handynutzung während der 
Fahrt ohne Freisprechanlage). 
 
(3)  Während der Fahrgastbeförderung ist die unentg eltliche Mitnahme dritter Personen – 
ausgenommen zu Schulungszwecken – sowie die Mitnahm e von Tieren des Fahrperso- 
nals nicht zulässig. Bei Schulungsfahrten ist der F ahrgast vor der Fahrt über den Zweck 
der Mitnahme des Dritten aufzuklären sowie sein Einverständnis einzuholen. 
 
(4)  Das Werben um und das Ansprechen von Fahrgäste n, um einen Fahrauftrag zu erhal- 
ten, ist unzulässig.  
 
(5)  Das Fahrpersonal hat den Wünschen des Fahrgast es Folge zu leisten, soweit Beförde- 
rungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und siche- 
re Personenbeförderung dem nicht entgegenstehen. Di e Bestimmungen der Straßen- 
verkehrsordnung sind dabei einhalten.  
Insbesondere soll den Wünschen des Fahrgastes nach Öffnen und Schließen der Fens- 
ter, des Schiebe-/ Ausstelldachs oder Regulierung d er Innentemperatur in zumutbarem 
Maße entsprochen werden. 
 
(6)  Auf Wunsch des Fahrgastes sind dessen Gepäckstücke vom Fahrpersonal in den Koffer- 
raum einzuladen, zu sichern und aus dem Kofferraum wieder auszuladen (zum Gewicht 
des Gepäcks siehe § 29 BOKraft). 
 
(7)  Das Fahrpersonal hat Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen sowie beim  An- und Abgur- 
ten behilflich zu sein, sofern das gewünscht wird. 
 
 
 4 
(8)  Im Kofferraum bzw. auf der Ladefläche des Fahr zeuges dürfen nur Gegenstände (z. B. 
Warndreieck, Verbandskasten, Kindersitz etc.) mitge führt werden, die für den Fahrbe- 
trieb erforderlich sind. Ausgenommen davon sind Geg enstände, die dem Fahrpersonal 
für den persönlichen Bedarf während es Fahrbetriebs  dienen (z. B. Getränke und Le- 
bensmittel, die zum Verzehr während der Bereitstellungzeit mitgeführt werden). 
 
(9)  Die Kleidung und der äußere Eindruck des Fahrp ersonals müssen während des Fahr- 
dienstes stets ordentlich und gepflegt sein. Die du rch die Unfallverhütungsvorschriften 
vorgegebenen Anforderungen an Bekleidung (z. B. an die Art der Schuhe) müssen be- 
achtet werden. 
 
(10) Hunde und Kleintiere sind zu befördern, soweit  dadurch die Betriebssicherheit des 
Fahrzeugs und die Sicherheit der Taxifahrerin/ des Taxifahrers nicht gefährdet wird. Tie- 
re dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden. 
 
(11) Die Erfüllung mehrerer Beförderungsaufträge zu r selben Zeit und/ oder die Erledigung 
anderer Geschäfte während der Fahrgastbeförderung s owie Fahrtunterbrechungen sind 
nur mit Zustimmung des Fahrgastes zulässig. 
 
(12) Das Fahrpersonal muss einen angemessenen Besta nd an Wechselgeld (mindestens 
50,00 €) mitführen.  
 
§ 5 
Weitere Pflichten der Taxifahrerin oder des Taxifahrers 
(1)  Die Taxifahrerin/ der Taxifahrer wird verpflic htet, während des Bereithaltens der Taxe 
und während der Beförderungsfahrt einen Fahrerauswe is nach dem Muster der Anlage 
zu dieser Verordnung in seiner Taxe im Bereich der Armaturentafel – rechte Seite – für 
jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Der Fahrau sweis muss enthalten: ein Lichtbild 
der Ausweisinhaberin/ des Ausweisinhabers, den Familiennamen der Fahrerin/ des Fah- 
rers, den Vornamen oder mindestens den ersten Buchs taben des Vornamens, die An- 
gabe „Frau/ Herr“, soweit das Geschlecht aus dem Vo rnamen nicht zweifelsfrei zu er- 
kennen ist und die Gültigkeitsdauer sowie ein amtliches Siegel der Stadt Osnabrück. 
 
(2)  Der Fahrerausweis wird von der für Personenbef örderungsrecht zuständigen Stelle der 
Stadt Osnabrück an diejenigen Taxifahrerinnen und T axifahrer ausgegeben, die Inhaber 
einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind un d über einen Nachweis über die 
notwendigen Ortskenntnisse in Osnabrück verfügen.  
 
 
 5 
(3)  Bei einem rechtskräftigen oder vollziehbaren E ntzug  der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbe- 
förderung oder bei deren Rücknahme ist der Fahrerau sweis unverzüglich zur Entwer- 
tung bei der Ausgabebehörde der Stadt Osnabrück vorzulegen. 
 
§ 6 
Mitführen von Unterlagen/ technische Unterstützung 
(1)  Die Fahrzeugführerinnen bzw. der  Fahrzeugführer haben den Text dieser Verordnung in 
der gültigen Fassung mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Ver- 
ordnung zu gewähren.   
(2)  Zudem ist ein aktueller Straßennetzplan (Stadt plan) der Stadt Osnabrück bzw. ein aktu- 
elles Straßenverzeichnis mitzuführen oder es wird e in fest installiertes Navigationsgerät 
verwendet, bei dem die Software/ das Update nicht älter als drei Jahre ist. 
 
§ 7 
Ordnungswidrigkeiten 
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt ordnungswidrig , wer vorsätzlich oder fahrlässig einer 
Vorschrift des  
- § 2 „Bereithalten von Taxen“ 
- § 3 „Ordnung an den Taxenständen“ 
- § 4 „ Fahrdienst“  
- § 5 „Weitere Pflichten der Taxifahrerin oder des Taxifahrers“ oder 
- § 6 „Mitführen von Unterlagen/ technische Unterst ützung“ 
dieser Verordnung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkei ten können nach § 61 Abs. 2 PBefG 
mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu  10.000,00 € geahndet werden. 
§ 8 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
Osnabrück, den 
 
________________________ 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
 6 
Anlage zu § 5 (1) der Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück  
 
Muster eines Fahrausweises: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Größe; DIN A 7 quer 105 x 74 mm 
Bildgröße: 35 x 45 mm 
Fachbereich Bürger und Ordnung 
- Straßenverkehr - 
Frau Thea Taxifahrerin 
Fahrausweis für 
Taxifahrerin/Taxifahrer 
ist gültig bis: 
------------------ 
Muster