1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13. Dezember 2011
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0135
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.11.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0135
öffentlich
1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt 
Osnabrück vom 13. Dezember 2011
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 1. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13.12.2011 wird in der 
aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Mehreinnahmen von jährlich ca. 68.400 €; davon verbleiben im ersten Jahr 62.350 € 
I. Gesamtkosten der Maßnahme :  6.050 € für Portokosten und Hundemarken
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:
Bezeichnung:
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 6.050 € beziehen sich auf das Jahr 2017
x Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von 68.400 €.
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zurzeit sind nach der Hundesteuersatzung der Stadt für den ersten Hund 108,00 €, für den 
zweiten Hund 162,00 € sowie für den dritten und jeden weiteren Hund 198,00 € pro Jahr zu 
zahlen. 
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Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schlägt die Verwaltung vor, den Steuersatz bei den 
Ersthunden ab 01.01.2017 um 12,00 € p.a. zu erhöhen, das entspricht dem derzeitigen 
durchschnittlichen Steuersatz in den großen niedersächsischen Städten. Ausgehend vom 
aktuellen Bestand ergeben sich daraus Mehreinnahmen von rd. 68.400,00 € pro Jahr.
Bei der letzten Steuererhöhung ab dem Jahr 2012 wurde der Steuersatz für Ersthunde um 
12,00 €, für Zweithunde um 18,00 € und für jeden weiteren Hund um 30,00 € erhöht.
Die Steuersätze für den zweiten und jeden weiteren Hund sollten nach Auffassung der 
Verwaltung nicht angehoben werden, da sie mit Ausnahme der Landeshauptstadt Hannover 
bereits erheblich über den durchschnittlichen Steuersätzen der großen niedersächsischen 
Städte liegen.
Anlage: Änderungssatzung 
Stadt Osnabrück
1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt 
Osnabrück vom 13. Dezember 2011
Aufgrund der Bestimmungen der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie der §§ 1, 2 und 3 des 
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) – jeweils in der 
zurzeit geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner 
Sitzung vom 06.12.2016 folgende 1. Satzung zur Änderung der 
Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13.12.2011 
beschlossen:
Artikel 1
§ 3 Abs. 1 der Hundesteuersatzung vom 13.12.2011 erhält folgende 
Fassung:
„Die Steuer wird nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen. Sie 
beträgt jährlich:
a) für den ersten Hund 120,00 €
b) für den zweiten Hund 162,00 €
c) für jeden weiteren Hund 198,00 €
d) für jeden gefährlichen Hund 720,00 €.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
Osnabrück, den 06.12.2016
Griesert
Oberbürgermeister