Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - Ratsantrag vom 04.03.2014 / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1302-01
Datum: 2017-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 01.09.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1302-01
öffentlich
Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - Ratsantrag vom 
04.03.2014 / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung um einen aktuellen, schriftlichen 
Sachstandsbericht gebeten. 
Es soll insbesondere darin aufgezeigt werden: 
1. Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt? 
2. Welche Maßnahmen sind noch umzusetzen? 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
Zu Frage 1: 
Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine 
Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen 
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder 
hergestellt worden sind (siehe § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Tariftreue- und 
Vergabegesetzes - NTVergG). Die konkreten betroffenen Produktgruppen sind in § 1 der 
Niedersächsischen Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der 
Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische 
Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO) vom 30. April 2015 geregelt. Es handelt sich 
dabei um eine abschließende Aufführung der Produktgruppen.
Ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NTVergG) ist die 
Anwendung des § 12 NTVergG als auch der NKernVO verbindlich.
Die Vorlage von Nachweisen ist in § 2 NKernVO definiert. Hierzu stellt die Servicestelle zum 
Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz eine Erklärung (Erklärung über die 
Vorlage von Nachweisen nach § 2 der Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung) 
zur Verfügung.
Verwaltungsintern wird diese Verordnung bei der Beschaffung von Gütern aus den gelisteten 
Produktgruppen bei Ausschreibungen angewandt.
Den Behörden der Bundeszollverwaltung obliegt die Kontrolle zur Überprüfung der 
Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 
und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (§ 14 MiLoG, § 16 AEntG, § 17 Abs. 2 AÜG). 
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Der öffentliche Auftraggeber ist weiterhin gehalten, vertragliche Kontrollen durchzuführen (§ 
14 NTVergG). Bei Baumaßnahmen, bei denen während des Bauablaufs Verstöße vermutet 
werden, werden die Kontrollinstanzen der Zollverwaltung informiert.  
In der Praxis werden in den Leistungsbeschreibungen umweltbezogene Standards 
vorgegeben. Bei Ausschreibungen im VOB Bereich wird z.B. die Forderung gestellt, dass die 
angebotenen Baustoffe ein Umweltzeichen (z.B. blauer Engel) haben müssen.
Im VOL Bereich werden bei Ausschreibungen z.B. Anforderungen hinsichtlich der 
Abgasnorm gestellt.
Die Vorgaben von Umweltaspekten führen bei Nichteinhaltung zum Ausschluss des 
Angebotes von der Wertung. In einem aktuellen Einzelfall wird der Umweltaspekt 
Energieverbrauch als Kriterium verwendet. Für die Prüfung und Wertung der Angebote ist 
eine Bewertungsmatrix notwendig. Die interessierten Unternehmen werden darüber in 
Kenntnis gesetzt, da die Bewertungsmatrix ein Bestandteil der Vergabeunterlagen ist.
Bei den sozialrechtlichen Kriterien werden derzeit ein aktueller Nachweis des 
Sozialversicherungsträgers (Krankenkasse) und die Einhaltung der Tariftreue gem. Formblatt 
des Vergabehandbuches (VHB) bzw. Erklärung der Servicestelle zum Niedersächsischen 
Tariftreue- und Vergabegesetz gefordert.
Die Anwendung von Sanktionen bei Verstößen gegen Mindestentgeltregelungen ist nur 
möglich, wenn ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen vorliegt. Hierbei muss es 
sich um einen nachgewiesenen Verstoß handeln. Zurzeit wird ab einem Auftragswert von 
30.000,00 € (netto) der Auszug aus dem Gewerbezentralregister elektronisch bei dem 
Bundesamt für Justiz angefordert.
Das Gesetz zur Einführung und Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um 
öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) ist mit 
Wirkung zum 29.07.2017 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll es den öffentlichen 
Auftraggebern leichter gemacht werden, das Vorliegen von Ausschlussgründen im 
Vergaberecht zu überprüfen. In das Register werden Unternehmen eingetragen, denen 
Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten zugerechnet werden können. Durch eine 
einzige elektronische Abfrage kann bundesweit nachgeprüft werden, ob es bei einem Bieter 
zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das elektronische Register wird vom 
Bundeskartellamt (BKartA) aufgebaut und geführt. Staatsanwaltschaften und andere 
Behörden sind zur elektronischen Mitteilung von Informationen über Rechtsverstöße 
verpflichtet.
Aktuell gibt es noch keine Melde- oder Abfragepflicht, da die technischen Voraussetzungen 
für das Wettbewerbsregister durch das Bundeskartellamt noch nicht geschaffen sind.
Hinsichtlich einer Abstimmung mit den städtischen Gesellschaften in Bezug auf den 
Kriterienkatalog verhält es sich so, dass der Fachdienst Öffentliche Aufträge nicht für die 
städtischen Gesellschaften im Regelfall zuständig ist. Dies zeigt sich auch daran, dass in der 
Praxis die städtischen Gesellschaften eigenständig ausschreiben. Die städtischen 
Gesellschaften sind auch nicht verpflichtet, die Ausschreibungen über den Fachdienst 
Öffentliche Aufträge abzuwickeln.
Zu Frage 2: 
Bei der Stadt Osnabrück gibt es derzeit kein allgemeines Konzept bzw. keinen allgemeinen 
Kriterienkatalog, das bzw. der die Umweltaspekte und die sozialen Aspekte bei allen 
Vergaben regelt.
Eine Arbeitsgruppe unter der Beteiligung folgender Fachdienststellen wurde gebildet:
- Informationstechnik (10-2)
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- Technische Betriebe (23-4)
- Hochbauten (23-5)
- Feuerwehr (37)
- Verkehrsanlagen (62-2)
- Planung und Bau OSB (70-2)
- Fuhrpark/Werkstatt OSB (70-5)
Das erste Treffen der Arbeitsgruppe findet am 18.09.2017 statt.
Gez. Heuer