Freigabe von Haushaltsmitteln für den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1596
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 01.12.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1596
öffentlich
Freigabe von Haushaltsmitteln für den Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.01.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachstehenden Haushaltsmittel für 2023 werden freigegeben. Dem Maßnahmenbeginn 
neuer Straßenbaumaßnahmen wird zugestimmt.
a) Investive Maßnahmen:
1. 220.000 € für Position 7.000738.710.004 Global Radwege (von 320.000,00 €) 
2. 375.000 € für Position 7.000738.710.005 Global Signalanlagen (von 750.000,00 €) 
3. 250.000 € für Position 7.000738.710.010 Global Verkehrsberuhigung (von 250.000,00 €) 
4. 500.000 € für Position 7.000740.710 Straßenbeleuchtung Auszahlung (von 500.000 €) 
5. 50.000 € für Position 7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG (von 200.000 €)
6. 7.440.000 € für Position 7.000742.710.005 Brücke Hamburger Straße (von 7.440.000 €)
7. 780.000 € für Position 7.000742.710.030 Brücke Hamburger Str. Ostzugang/Stützwand 
(von 780.000 €)
8. 500.000 € für Position 7.000908.710 Hamburger Straße (von 500.000 €)
9. 1.200.000 € für Position 7.000742.710.027 Brücke Hamburger Str./Hasebrücke 
(von 1.800.000 €)
10. 1.000.000 € für Position 7.000843.710 Limberg (von 2.600.000 €)
11. 25.000 € für Position 7.000742.710.029 Fuß- und Radwegebrücke Pappelgraben 
(von 25.000 €)
12. 75.000 € für Position 7.000742.710.024 Hasebrücke Turner Straße (von 75.000 €)
13. 300.000 € für Position 7.000742.710.020 Humboldtbrücke (von 634.000 €)
14. 150.000 € für Position 7.000742.710.019 Nettebrücke Vehrter Landstr. (von 480.000 €)
15. 50.000 € für Position 7.000859.710.001 Mindener Str. BA 1 (Burg Gretesch-A.d. Winkel) 
(von 300.000 €)
16. 900.000 € für Position 7.000857.710.003 Fürsten. Weg BA 3 (Winkelh.str./BramscherS) 
(von 1.115.000 €)
17. 40.000 € für Position 7.001040.710 Malberger Straße (von 240.000 €)
18. 200.000 € für Position 7.000738.710.005 Global Signalanlagen (von 750.000,00 €) und 
100.000 € für Position 7.000738.710.004 Global Radwege (von 320.000 €) und 
100.000 € für Position 7.000738.710.015 Global Wohn- und Verbindungswege 
(von 100.000 €) und 100.000 € für 7.000738.710.016 Global Anschlussarbeiten bei 
Zuwendungsmaßnahmen (von 100.000 €)
19. 200.000 € für Position 7.001053.710 Natruper Straße (von 200.000 €) 
b) Konsumtive Maßnahmen:
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400.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen, auf dem Sachkonto 42120100 
Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen für den konsumtiven Radwegebau
500.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen, auf dem Sachkonto 42120600 
Zusatzarbeiten bei Stadtwerkemaßnahmen, Verbesserung nach Kanalisierung
505.000 € beim Teilprodukt Lichtsignalanlagen, auf dem Sachkonto 42120200 
Unterhaltung Lichtsignalanlagen
300.000 € auf dem Produkt Gemeindestraßen, auf dem Sachkonto 42120100 
Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze 
275.000 € auf dem Teilprodukt Brücken, auf dem Sachkonto 42120300 Unterhaltung von 
Brücken, Brückenprüfungen 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme: siehe Beschlussvorlage
II. Mittel sind in entsprechender Höhe für den Haushalt 2023 vorgesehen.
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt
X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
siehe Beschlussvorlage
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Freigabe der Haushaltsmittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, wodurch 
es in den aufgeführten Projekten jedoch zu Verzögerungen käme.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
Sachverhalt:
Investive Maßnahmen:
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Zu 1. Global Radwege:
Es sind Verbesserungen im Bereich der Radverkehrssituation im gesamten Stadtgebiet 
geplant und vorgesehen.
Zu 2. Global Signalanlagen:
Die erforderliche Erneuerung von Steuergeräten an diversen Lichtsignalanlagen muss 
zeitnah erfolgen, da die vorhandene Gerätetechnik veraltet ist und eine zeitgemäße ÖPNV-
Beschleunigung nur mit aktueller Gerätetechnik umgesetzt werden kann.
Zu 3. Global Verkehrsberuhigung/Verkehrssicherheit:
Diverse Maßnahmen kleineren Umfangs sind im gesamten Stadtgebiet geplant. So sollen 
u.a. Maßnahmen im Bereich Barenteich, Lindholzweg, Adolf-Damaschke-Weg, An der 
Rennbahn und Am Galgesch umgesetzt werden.
Zu 4. Straßenbeleuchtung:
Die Beleuchtungsanlagen sind frühzeitig zu beauftragen, da die über das Jahr verteilten 
Einzelinvestitionen im Rahmen der Eigentumsübertragung (SWOStadt Osnabrück) 
sichergestellt werden müssen.
Zu 5. Bushaltestellen LNVG:
Zur Planung von Bushaltestellen für das Jahresprogramm 2024 sind Aufträge frühzeitig zu 
erteilen.
Zu 6. Brücke Hamburger Straße und 
zu 7.  Brücke Hamburger Str. Ostzugang/Stützwand:
Die Aufträge müssen im 1. Quartal erteilt werden, da eine Verzögerung auf Grund von 
Sperrpausen bei der DB nicht eintreten darf.
Zu 8. Hamburger Straße
Baumrodungsarbeiten und weitere Vorbereitungen müssen im Hinblick auf die 
Ausschreibung im Mai 2023 erfolgen.
Zu 9. Brücke Hamburger Str./Hasebrücke
Weiterführung der Baumaßnahme, da die Brücke, bedingt durch Sperrzeiten der DB, bis 
Mai 2023 fertig gestellt sein muss.
Zu 10. Limberg
Die laufenden Kosten zur Erschließung des Konversionsgebietes Dodesheide sind zu 
begleichen.
Zu 11. Fuß-und Radwegebrücke Pappelgraben
Die Maßnahme muss frühzeitig beginnen, da eine Abhängigkeit zu Fördermitteln ein 
Bauende im 3. Quartal erforderlich macht.
Zu 12. Hasebrücke Turnerstraße
Die Weiterführung der Baumaßnahme bedingt den Zugriff auf die Haushaltsmittel 2023.
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Zu 13. Humboldtbrücke
Die Weiterführung der Baumaßnahme bedingt den Zugriff auf die Haushaltsmittel 2023.
Zu 14. Nettebrücke Vehrter Landstraße
Die Weiterführung der Planungen bedingt den Zugriff auf die Haushaltmittel 2023.
Zu 15. Mindener Straße BA 1
Zur Weiterführung der Planungen sind kurzfristig Aufträge zu vergeben, da eine 
Abhängigkeit zu Fördermitteln einen Baubeginn in 2024 erforderlich macht.
Zu 16. Fürstenauer Weg BA 3
Die Auftragsvergabe soll im 1. Quartal 2023 erfolgen.
Zu 17. Malberger Straße
Die Planung der Radverkehrsanlagen an der Malberger Straße soll beginnen.
Zu 18. Global Signalanlagen, Global Radwege, Global Wohn-und Verbindungswege und 
Global Anschlussarbeiten bei Zuwendungsmaßnahmen
Diverse Kleinbaumaßnahmen für Pflasterarbeiten sind vertraglich erneut abzuschließen. 
Somit kann weiterhin Handlungsfähigkeit sichergestellt werden.
Zu 19. Natruper Straße
Die Planung der Natruper Straße soll beginnen.
 
Konsumtive Maßnahmen:
Die Mittel werden benötigt für die Planung, Ausschreibung und Durchführung der 
notwendigen Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bestand, so wie für die 
Ausschreibung von Zeitvertragsarbeiten. Ferner bestehen auch Abhängigkeiten zum 
Kanalbau der Stadtwerke Osnabrück
Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, da 
aufgrund der Vorlaufzeit die planerische und technische Bearbeitung nicht bis zur 
Genehmigung des Haushaltes warten kann.
Die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn neuer Straßenbaumaßnahmen ist erforderlich, da 
die Planungen teilweise bereits im vergangenen Jahr vorgestellt wurden, ein Baubeginn aber 
erst in 2023 erfolgt. Für Neubau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Straßen, die noch nicht 
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) vorgestellt wurden, erfolgt der 
Baubeginn erst nach Vorlage der Planungen im StUA.
Parallel werden noch vorhandene Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2022 vorzeitig 
übertragen, damit entsprechende Projekte fortgesetzt werden können. Über den Antrag zur 
vorzeitigen Übertragung entscheidet der Finanzvorstand. 
Gez. Bohne
Anlage/n: keine