Personalkostenerstattungen an die Ratsfraktionen bzw. -gruppen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6575
Datum: 2021-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.02.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6575
öffentlich
Personalkostenerstattungen an die Ratsfraktionen bzw. -gruppen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und den Fraktionen/Gruppen des Rates zur 
Auszahlung von Personalkostenerstattungen für Geschäftsstellenmitarbeiter/innen wird 
rückwirkend ab 1.12.2020 wie in dem der Vorlage VO/2021/6575 beigefügten Muster darge-
legt, abgeschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) ca. - 2.000,- € €
Summe ca. - 2.000,- € €
Folgekosten (jährlich) ca. - 2.000,- €
Hinweis: Die Höhe der finanziellen Auswirkung hängt maßgeblich von den persönli-
chen Voraussetzungen der Fraktions-/Gruppenmitarbeiter/innen sowie der konkreten 
Regelungen für eine Sonderzahlung ab und kann daher nur schwer prognostiziert 
werden.
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr ___2021_______.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im Verwal-
tungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Verwaltungs- und Ratskoordination (1.100.1.1.1.02) ca. 2.000,- €
 €
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B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung der bisherigen Regelungen
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In § 57 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird ausgeführt, dass Gemeinden den 
Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen 
für die Geschäftsführung gewähren können. Weitere Erläuterungen zur Höhe und zum Ver-
teilungsmodus der Zuwendungen gibt es nicht; dieses steht im Ermessen der Gemeinden.
Seit dem Jahr 2004 besteht für die Fraktionen im Osnabrücker Rat die Möglichkeit, eine Per-
sonalkostenpauschale zu erhalten, um selbst Personal anzustellen. Die Höhe der Pauschale 
basiert aktuell auf dem vom Rat am 28.6.2011 beschlossenen Berechnungsmodell. Dieses 
orientiert sich an den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD).
Die Pauschale wird derzeit von allen Fraktionen/Gruppen – zumindest teilweise für Ge-
schäftsführung oder Assistenz – in Anspruch genommen. Zu diesem Zweck sind entspre-
chende Vereinbarungen zwischen der jeweiligen Fraktion/Gruppe und der Stadt geschlossen 
worden. In den bisher geschlossenen Vereinbarungen fehlt jedoch eine Regelung, dass auch 
einmalige Sonderzahlungen, die die Tarifvertragsparteien vereinbart haben, übernommen 
werden. 
Daher schlägt die Verwaltung vor, die bisherige Mustervereinbarung entsprechend anzupas-
sen. Des Weiteren soll klargestellt werden, dass die jeweiligen Regelungen entsprechend 
auch für Gruppen des Rates mit eigener Geschäftsstelle gelten.
gez.
Dr. Beckord
Anlage/n:
Mustervereinbarung (neue Fassung vom 9.3.2021)
V e r e i n b a r u n g
Zwischen der
 - Fraktion/Gruppe, vertreten durch die/den Vorsitzende/n    , 
und
der Stadt Osnabrück, vertreten durch den Oberbürgermeister,
wird gemäß der Ratsbeschlüsse vom 28. Juni 2011, 17. Dezember 2013, 21. April 2020 und 
9. März 2021 folgendes vereinbart (rückwirkend mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2020):
§ 1
Pauschalzahlung, Höhe, Anpassung, Zahlungsweise
(1) Die     - Fraktion/Gruppe erhält vom       an einen Personalkostenzuschuss (Pauschale) 
in Höhe von monatlich        € für die Geschäftsführung (entsprechend 1/1 Stelle nach Ent-
geltgruppe 13, Stufe 5 TVöD inkl. sämtlicher Lohnnebenkosten sowie der Kosten für ei-
ne Leistungsprämie, wie sie nach der Dienstvereinbarung der Stadt Osnabrück bei 100 
%-iger Zielerreichung gezahlt würde) und in Höhe von       € für die/den Sekretariatsmit-
arbeiter/in (entsprechend einer Stelle nach Entgeltgruppe 6, Stufe 5 TVöD, mit     Wo-
chenstunden, inkl. sämtlicher Lohnnebenkosten sowie der Kosten für eine Leistungsprä-
mie, wie sie nach der Dienstvereinbarung der Stadt Osnabrück bei 100 %-iger Zielerrei-
chung gezahlt würde). Zusätzlich werden auch einmalige Sonderzahlungen, die die 
Tarifvertragsparteien vereinbaren, in entsprechender Anwendung der tarifvertrag-
lichen Bestimmungen an die    - Fraktion/Gruppe gezahlt. Die Mittel sind gegenseitig 
deckungsfähig. 
Auf Antrag einer Fraktion/Gruppe ist die Erhöhung des in Satz 1 genannten Personal-
kostenzuschusses entsprechend Entgeltgruppe 13, Stufe 6 bzw. Entgeltgruppe 6, Stufe 
6 TVöD möglich, sofern eine Prüfung des Fachbereiches Personal und Organisation er-
geben hat, dass die persönlichen Voraussetzungen der Fraktions-/Gruppenmitarbeite-
rin/des Fraktions-/Gruppenmitarbeiters eine derartige Einstufung rechtfertigen.
Zusätzlich wird jeweils am 1. Juli eine Sachkostenpauschale für die Personalverwaltung 
des betreffenden Jahres gezahlt. Die Höhe bemisst sich nach der jeweils aktuellen Be-
rechnung des Fachbereiches Personal und Organisation; z.Zt. 421,- Euro/Jahr (jeweils 
für Geschäftsführung und Sekretariatsmitarbeiter/in).
(2) Führt die Änderung der Fraktions-/Gruppenstärke im Laufe der Ratsperiode dazu, dass 
gemäß den Regelungen im Ratsbeschluss vom 28. Juni 2011 ein höherer oder niedriger 
Anspruch auf Personalkostenerstattungen entsteht, so wird die monatliche Kostenpau-
schale ab dem Folgemonat an den neuen Anspruch angepasst. 
(3) Die Kostenpauschale steht der Fraktion/Gruppe nur für Zeiträume zu, für die Gehalts-
zahlungen an Mitarbeiter/innen der Fraktions-/Gruppengeschäftsstelle bzw. Erstattun-
gen an die Stadt Osnabrück für die Zuweisung von Personal zu zahlen sind; für Teile von 
Monaten wird die Pauschale anteilig gezahlt. Entsprechendes gilt auch für einmalige 
Sonderzahlungen.
(4) Die Personalkostenpauschale wird an Steigerungen der Tabellenentgelte im TVöD un-
mittelbar angeglichen.
§ 2
Verwendung, Nachweise
(1) Die Personalkostenpauschale darf ausschließlich zur Deckung der Personalkosten in 
Ausführung der Arbeit der Fraktionen/Gruppen verwandt werden.
Zum Nachweis des Bedarfes ist vor Beginn der Zahlungen aus dieser Vereinbarung eine 
Kopie der Anstellungsverträge bzw. des Anstellungsvertrages einzureichen (nicht erfor-
derlich bei der Zuweisung von Personal durch die Stadt Osnabrück).
(2) Die genaue Verwendung der Mittel aus der Personalkostenpauschale ist bis zum 31. 
März des Folgejahres für das Vorjahr durch Einzelaufstellung aller Einnahmen und Aus-
gaben mit Belegen nachzuweisen.
(3) Zwei Monate vor Ablauf einer Wahlperiode ist eine Endabrechnung für die Wahlperiode 
einzureichen. Eine Übertragung von Mitteln auf die nächste Wahlperiode ist wegen des 
Grundsatzes der Diskontinuität nicht möglich.
§ 3
Rückzahlung, Mittelübertragung
(1) Lt. Abrechnung im Vorjahr nicht verbrauchte Mittel sind innerhalb eines Monats nach Vor-
lage der Jahresabrechnung (§ 2 Ziff. 2) an die Stadt zurück zu überweisen. Eine Rück-
forderung durch die Verwaltung ist für diesen Zahlungsanspruch nicht erforderlich.
(2) Legt die Fraktion/Gruppe nachvollziehbar dar, dass die Personalkostenpauschale vor 
Ende der Wahlperiode für Personalzwecke verwandt werden soll (z. B. Neueinstellung, 
Gehaltserhöhung, Tantieme o. ä.), so kann statt der Rückzahlung auf Antrag eine Über-
tragung der Mittel auf Zeiten vor dem Ende der Wahlperiode erfolgen.
Eine weitere Übertragung ist ausgeschlossen (siehe § 2 Ziff. 3).
(3) Stellt die Stadt bei der Prüfung des Verwendungsnachweises fest, dass Teile der Perso-
nalkostenpauschale nicht für Personalzwecke in der Fraktions-/Gruppenarbeit verwandt 
wurden, so fordert sie diese zurück.
§ 4
Laufzeit
(1)  Die Vereinbarung endet, ohne dass es des Ausspruches einer Kündigung bedarf, mit 
 dem Ablauf der Wahlperiode des Rates am       .
Datum:____________ Datum:____________
Unterschrift:___________________________ Unterschrift:_________________________
Vorsitzende/r der          - Fraktion/GruppeDer Oberbürgermeister