Bebauungsplan Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt - (Aufhebung im vereinfachten Verfahren)   o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4267
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 07.08.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4267
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt - (Aufhebung 
im vereinfachten Verfahren)  
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Satzung zur Aufhebung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt -   
Planbereich: zwischen Neumarkt, Johannisstraße, Große Rosenstraße, Kolpingstraße 
und Lyrastraße   
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren gemäß 
§ 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und 
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nachdem die Unibail-Rodamco-Westfield Germany GmbH als Hauptanteilseignerin der 
Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG, die als Vorhabenträgerin zur Errichtung eines 
Einkaufszentrums am Neumarkt fungiert, öffentlich bekannt gegeben hat, dass von der 
Realisierung eines Einkaufszentrums am Neumarkt Abstand genommen wurde, ist davon 
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auszugehen, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 600 – Einkaufzentrum 
Neumarkt – keine Umsetzung mehr findet. 
Nach § 12 Absatz 6 Baugesetzbuch (BauGB) soll die Gemeinde einen vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan wieder aufheben, wenn die Vorhabenträgerin das Vorhaben nicht innerhalb 
der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist realisiert. Von einer vertrags- und 
fristgerechten Realisierung des Vorhabens kann aufgrund der öffentlichen Willenserklärung 
der Vorhabenträgerin aktuell nicht mehr ausgegangen werden.
Aus der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 600 – Einkaufszentrum 
Neumarkt – können Ansprüche der Vorhabenträgerin gegen die Gemeinde nicht geltend 
gemacht werden, sofern die Aufhebung auf einem Fristversäumnis der Vorhabenträgerin 
beruht. Ansonsten gelten die üblichen Entschädigungsansprüche gemäß §§ 39 ff. BauGB 
(Plangewährleistungsansprüche). Die Regelungen zu Entschädigungsansprüchen gelten im 
Übrigen uneingeschränkt für die Grundstücke, die in den Geltungsbereich des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans einbezogen sind, allerdings nicht Gegenstand des 
Vorhaben- und Erschließungsplans sind (Johannisstraße 65, 67, 69, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 
77 und 78 sowie Große Rosenstraße 1, 2 und 3).  
Für die Aufhebung eines Bebauungsplans gelten die gleichen verfahrensrechtlichen 
Regelungen wie für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Bei vorhabenbezogenen 
Bebauungsplänen kann allerdings das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB zur 
Anwendung kommen (vgl. § 12 Absatz 6 Satz 3 BauGB). Im vereinfachten Verfahren kann 
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der 
Behörden) abgesehen werden. Zudem wird im vereinfachten Verfahren von einer 
Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener 
Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a 
Absatz 1 BauGB abgesehen.
Sobald der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 600 – Einkaufszentrum Neumarkt – seine 
Rechtswirkung verliert, gilt für die betroffenen Grundstücke das Planungsrecht, das vor dem 
In-Kraft-Treten des Bebauungsplans Nr. 600 gegolten hat. Im vorliegenden Fall würden der 
Bebauungsplan Nr. 473 – Südlich Seminarstraße / Johannisstraße – sowie der 
Bebauungsplan Nr. 108 – Große Rosenstraße / Kolpingstraße / Seminarstraße –, die in der 
Vergangenheit nicht aufgehoben wurden, wieder Anwendung finden, soweit sie von den 
Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 600 – Einkaufszentrum 
Neumarkt – überlagert wurden.
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Bebauungsplan Nr. 473 – Südlich Seminarstraße / Johannisstraße –
 
Bebauungsplan Nr. 108 – Große Rosenstraße / Kolpingstraße / Seminarstraße –
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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben in dem Bereich zwischen 
Neumarkt und Seminarstraße würde sich nach einer Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 
600 nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang 
bebauten Ortsteile) beurteilen. 
gez. Schürings
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
83
15
3-6
15
24A
87
46A
50B
31
19
16
39
56
2-4
28A
16
57
50C
1A
65
46
4
74
18
90
4/5 39/40
49B
7
34
5-7
22
93
89C
4
45
76
87
8
88
17
28
1A
70
1
12
23
1A
13
19B
91
34
8 7A
20
9
95
79
28
9
33
25
84/85
18
15
87A
30
5
8
7F
46/47
94
24
1A
29
1
13
89A
17
29C
1
15
58/59
9
48C
47
2
80/81
29A
18A
69
88
66
78
5
1
49/50
75
83A
14
21
7C
10
15
13
17
37
35
2
34
2
3
21
4
5
8-10
3
36
22
6
42-44
13
11
11
7
3
12
21
11
46B
49F
7D
15A
51
9
11
32 12
18
49D
41-44
11
35/37
6
24
29B
71
6
14
89A
9
13
47A
38/39
30A
18
82
22
19
67
86
12
89B
47B
85A
3
28
48A
15
86
89
26
19
15
4
2
14
73
20
39/40
11
26
19
54
2
77-79
3
92/93
47C
11
45
32A
63/64
29D
20
23
30
52/53
5
7B
11
9
9
21
2
8
49G
22
3
9
72
29
16
90
16
84-85
3
37
10
15
32
19
9
55
10
20
7E
7
5
7
12
17
1
48
7
7
20
1/2
49
35
17
24
34
15B
4
11
7
49E
10
25
Kamp
AlteMünze
Hubert-Eichholz-Gasse
Seminarstr.
Kleine Hamkenstr.
Grüner Brink
Lyrastr.
Möserstr.
Neuer Graben
Kommenderiestr.
Kollegienwall
Am Landgericht
ÖwerdeHase W
ittekindstr.
Schloßstr.
GroßeStr.
Große Rosenstr.
Kolpingstr.
Süsterstr.
Johannisstr.
M
ünsterstr.
GroßeHamkenstr.
Neumarkt
Anlage zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 600
- Einkaufszentrum Neumarkt -
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
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