Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2748
Datum: 2018-08-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.08.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2748
öffentlich
Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei der Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 11.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Besteuerung der öffentlichen Hand
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 06.12.2016 (VO/2016/0180) 
beschlossen, dass alte Umsatzsteuerrecht bis zum 31.12.2020 anzuwenden (sog. 
Optionsregelung gem. § 27 Abs. 22 UStG). Bisher sind die Kommunen nur im Rahmen ihrer 
Betriebe gewerblicher Art (BgA) umsatzsteuerpflichtig. Die Besteuerung der Kommune stellt 
eher die Ausnahme dar.
Mit der Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechts an die europäische Mehrwertsteuer-
systemrichtlinie findet nun ein völliger Systemwechsel statt. Die Kommune ist wie private 
Unternehmen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zunächst einmal 
unternehmerisch tätig und damit mit ihren Einnahmen umsatzsteuerpflichtig. Es sei denn, die 
Ausnahmeregelungen des § 2b UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts 
greifen.
2. Projektauftrag
Die Umsetzung des neuen Rechts zum 01.01.2021 wird bei der Stadt Osnabrück im Rahmen 
eines Projekts vorbereitet. Ziel des Projektes ist die gesetzlich vorgeschriebene 
Systemumstellung im Umsatzsteuerrecht umzusetzen und ein Tax Compliance 
Managementsystem (TCMS) einzurichten. Der Projektauftrag an den Fachdienst 
Rechnungswesen und Sondervermögen wurde von Herrn Oberbürgermeister Griesert am 
26.03.2018 erteilt.
Die Projektorganisation kann der Anlage entnommen werden. Belgeitet wird das Projekt 
durch eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Ziel dieser 
Projektorganisation ist es, auch eigenes Wissen für die Zeit nach dem Projekt aufzubauen. 
Auf diesem Wege werden nicht nur die Beraterkosten im Projekt gesenkt, sondern vielmehr 
auch perspektivisch die (personellen) Voraussetzungen im Hause geschaffen, um die sich 
anschließenden steuerrechtlichen Daueraufgaben zunächst selbst und nur punktuell mit 
externer Beratung zu erledigen. Bereits im Vorfeld des Projekts wurde die ausreichende und 
angemessene Personalausstattung als erfolgskritischer Faktor des Projekts und der sich 
anschließenden Daueraufgabe der „Stadt als Steuerschuldner“ mit den haftungs- und u. U. 
steuerstrafrechtlichen Konsequenzen ausgelotet. Die in der Anlage dargestellte qualitative 
und quantitative Personalausstattung - insbesondere die Verstärkung mit nur einem 
Mitarbeiter aus der Finanzverwaltung bzw. aus den steuerberatenden Berufen – stellt hier 
lediglich eine Minimallösung dar.      
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Zur Umsetzung des Projekts werden derzeit in einem ersten Schritt die einzelnen 
Einnahmen/Erträge der jeweiligen Teilhaushalte auf ihre umsatzsteuerrechtliche Relevanz 
hin untersucht. Bis zum Ende des Jahres 2018 werden rd. 800.000 Finanzvorfälle betrachtet 
und rechtlich gewürdigt. Neben dem Kernhaushalt wurden auch der Eigenbetrieb Immobilien 
und Gebäudemanagement und der Osnabrücker ServiceBetrieb in das Projekt einbezogen.
Die Umsatzsteuer ist eine Steuerart, die die Stadt Osnabrück als Steuerschuldner gegenüber 
den Finanzbehörden fristgerecht, vollständig und richtig erklären muss. 
Tax Compliance verfolgt das Ziel, mit der Einrichtung und Pflege eines (Management-) 
Systems zu gewährleisten, dass die steuerlichen Pflichten vollständig und zeitgerecht erfüllt 
werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Kommunen mit Schreiben vom 
23.05.2016 die Einrichtung eines TCMS sehr nahegelegt, um z. B. im Falle einer – auch 
unbewussten – Steuerverkürzung das TCMS als Indiz heranziehen zu können, dass 
zumindest kein Organisationsverschulden vorliegt. 
Bei der Pflege und Fortentwicklung des TCMS – dies umfasst alle Steuerarten, die die Stadt 
schuldet – handelt es sich zukünftig um eine Daueraufgabe.
3. Projektzeitplan
Der zeitliche Ablauf des Projekts zur Umsetzung des § 2b UStG stellt sich auf Jahresebene 
bei den wesentlichen Projektaufgaben wie folgt dar:
2018:
Datenanalyse von rd. 800.000 Finanzvorfällen, Systematisierung, rechtliche 
Würdigung
Betrachtung der BgA, ggf. Korrektur bereits nach bisherigem Recht bestehender 
Steuerversäumnisse (BgAs, Reverse-Charge-Regelung sowie Bauabzugssteuer). 
(Anmerkung: Im Rahmen der Datenanalyse wurde bereits ein bestehender BgA 
aufgedeckt und die versäumte Erklärung gegenüber dem Finanzamt vom derzeit 
zuständigen Fachbereich Recht und Datenschutz nachgeholt).  
2019:  
Ergebnisdarstellung der Prüfung
Sichtung, Auswahl und Implementierung einer technischen Lösung innerhalb des 
Finanzsystems SAP (ggf. Modulerweiterung), da der bisherige DZ-Kommunalmaster 
auf Basis von SAP keine ausreichende Möglichkeit zur Umsetzung des 
Umsatzsteuerrechts bietet     
Erstellung Schulungskonzept, zentrale und dezentrale Schulungen der SAP-User
Erstellung TCMS
2020: 
Testbetrieb und Überführung in Echtbetrieb (u. a. Erfüllung von Erklärungspflichten 
gegenüber dem Finanzamt), 
Erarbeitung einer Bearbeitungsroutine für zukünftige Daueraufgaben 
(Erklärungspflichten, TCMS, etc.)
4. Sachstandsbericht
Für das Jahr 2018 wurde für die einzelnen Teilhaushalte des Kernhaushalts (und für die 
Eigenbetriebe) eine unterjährige Teilprojektplanung vorgenommen. Die Datenanalyse 
befindet sich im Zeitplan. Weitere, nachrangige Teilaspekte des Projekts werden ebenfalls 
planmäßig umgesetzt.
Es ist vorgesehen, im Frühjahr 2019 dem Ausschuss insbesondere über die Ergebnisse der 
Datenanalyse und Veränderungen bei der voraussichtlichen Umsatzsteuerlast der Stadt 
Osnabrück ab dem Jahr 2021 zu berichten. 
Anlage - Projektorganisation
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Anlage - Projektorganisation 
OB 
OB Griesert 
FB 20 
FBL Hänsler 
FD 20-6 
FDL Göcken 
Rechnungswesen  
 Sondervermögen 
Projekt § 2 b UStG 
Göcken  (PL)        (0,10 VZÄ) 
Herr Meierkord     (1,00 VZÄ)  
Frau Staubach      (0,15 VZÄ) 
N. N. (ab 2019)     (1,00 VZÄ) 
Lenkungskreis 
OB * 
FB 10 
FB 20 
FB 30 
RPA 
* Deligiert an Finanzvorstand