Vereinsgründung Ausbildungsregion Osnabrück e. V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3433
Datum: 2024-08-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.08.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3433
öffentlich
Vereinsgründung Ausbildungsregion Osnabrück e. V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 05.09.2024 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 11.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück wird Gründungsmitglied des Vereins Ausbildungsregion 
Osnabrück e.V.. 
2. Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien und der Fachbereich Bildung, 
Schule und Sport entsenden jeweils eine Vertretung in den Verein. 
3. Der Mitgliedsbeitrag wird in der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung nach 
Gründung beschlossen und wird im Haushaltsplan 2025 ff eingeplant. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
((jährlich)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -1.000,00€ €
Summe -1.000,00€ €
Folgekosten (jährlich)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 ff (dauerhaft)
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja  
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
zugehör. Produkt-Nr.: 1.100.2.4.3.04 Bildungsmanagement 
 
500,00 €
Produkt-Nr. 1.100.3.6.3.01 Jugendsozialarbeit 500,00 €
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B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien, Fachbereich Finanzen 
und Controlling, Fachbereich Recht und Datenschutz, WFO 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wirtschaftsfreundliches Umfeld sichern sowie arbeitsmarktferne Gruppen in Beschäftigung 
bringen
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
In Anbetracht der sich bereits abzeichnenden Herausforderungen des demographischen 
Wandels, einem sich verschärfenden Fachkräftemangel und des wirtschaftlichen 
Strukturwandels gewinnen Bildung, Qualifizierung und die berufsqualifizierende schulische 
Ausbildung und insbesondere die duale Ausbildung in der Region Osnabrück zunehmend an 
Bedeutung. 2018 wurde von den Partnern aus Wirtschaft, Bildung und Verwaltung die 
Vernetzung und eine systematische Kooperation am Übergang Schule und Beruf vereinbart. 
Mit gemeinsamen Veranstaltungen, Maßnahmeplanungen und Messepräsenzen, aber vor 
allem mit dem Internetportal der Ausbildungsregion werden die Aktivitäten der Partner der 
Ausbildungsregion gebündelt sichtbar. Sie ist die zentrale digitale Plattform aller 
Informationen im Übergang Schule und Beruf für und mit der Region Osnabrück 
www.ausbildungsregion-osnabrueck.de. 
Die Initiative der Partner der Ausbildungsregion hat sich bewährt und wird von allen Partnern 
als gewinnbringend und vor allem unterstützend im Übergang Schule und Beruf 
wahrgenommen und genutzt. Seit 2018 konnten die Aktivitäten, der Aufbau und die stetige 
Weiterentwicklung der Angebote, insbesondere des Internetportals der Ausbildungsregion 
über ESF-Mittel der Fachkräfteinitiative und einer entsprechenden Kofinanzierung 
sichergestellt werden. Nun sollen die Aktivitäten langfristig auf eine solide Grundlage gestellt 
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werden. Die Initiatoren der Ausbildungsregion sind sich mehrheitlich einig, dass eine 
Vereinsgründung das richtige Instrument wäre, dieses Ziel zu erreichen. 
Der Vereinszweck soll in dem Bestreben bestehen für alle in der Region Osnabrück 
lebenden Jugendlichen, jungen und ausbildungsinteressierten Erwachsenen bessere Lern-, 
Lebens- und Arbeitschancen zu ermöglichen. Der Verein setzt sich für ein abgestimmtes 
Vorgehen ein, um für alle Jugendlichen, jungen und ausbildungsinteressierten Erwachsenen 
die berufliche Eingliederung in Ausbildung und Arbeit erfolgreich zu gestalten, die Motivation 
bei Schülerinnen und Schülern für die duale und schulische Ausbildung zu erhöhen, den 
notwendigen Unterstützungsbedarf für benachteiligte Schülerinnen und Schülern sicher zu 
stellen, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und die Qualität der Ausbildung in den 
Betrieben zu stärken sowie die praktischen Rahmenbedingungen innerhalb der 
gemeinsamen Ausbildungsregion zu gestalten.
Der Satzungszweck soll insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden: 
Betrieb, Ausbau und Weiterentwicklung des Internetportals
Informationen, Beratung und Aufklärung über Angebote, Maßnahmen und Projekte 
im Bereich der beruflichen Ausbildung und im Übergang Schule und Beruf
Unterstützung und Angebote für Jugendliche, Eltern, Schulvertretende und 
Unternehmensvertretende in der Region Osnabrück
Unterstützung von Angeboten und Maßnahmen im Übergang Schule und Beruf
Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Trägern, Einrichtungen, Institutionen 
und Vereinigungen
Einwerben von Mitteln für den Vereinszweck.
Durch eine aktive und finanzielle Mitgliedschaft im Verein der Ausbildungsregion z.B. von 
Unternehmen könnten die Aktivitäten langfristig finanziell und inhaltlich abgesichert und bei 
positiver Entwicklung weiter ausgebaut werden. 
Aufgrund der angestrebten Gemeinnützigkeit des Vereins könnten Stiftungs- und 
Fördermittel eingeworben werden. Damit können Maßnahmen zur Berufsorientierung 
umgesetzt und bestehende Förderlücken im Übergang Schule und Beruf geschlossen 
werden.  
Die MaßArbeit kAöR würde die Rolle der Geschäftsführung übernehmen.
Gez. Butke
Anlage/n:
- Satzung des Vereins Ausbildungsregion Osnabrück e.V.
- Organigramm Ausbildungsregion Osnabrück
Stand 21.08.2024abgestimmter Entwurf der Partner der Ausbildungsregion Osnabrück 
(Agentur für Arbeit, IHK, HWK, LWK, Stadt und LK OS, Jobcenter Stadt und LK, RLSB)
Satzung
des Vereins Ausbildungsregion Osnabrück e.V.
§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Ausbildungsregion Osnabrück“.
(2) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück einzutragen und 
führt dann den Zusatz e.V.
(3) Der Sitz des Vereins ist in Osnabrück.
§ 2 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 3 Zweck
(1) Der Vereinszweck besteht in dem Bestreben für alle in der Region Osnabrück le-
benden Jugendlichen, jungen und ausbildungsinteressierten Erwachsenen bessere 
Lern-, Lebens- und Arbeitschancen zu ermöglichen. Der Verein setzt sich für ein ab-
gestimmtes Vorgehen ein, um für alle Jugendlichen, jungen und ausbildungsinter-
essierten Erwachsenen die berufliche Eingliederung in Ausbildung und Arbeit er-
folgreich zu gestalten, die Motivation bei Schülerinnen und Schülern für die duale 
und schulische Ausbildung zu erhöhen, den notwendigen Unterstützungsbedarf für 
benachteiligte Schülerinnen und Schülern sicher zu stellen, die Ausbildungsbereit-
schaft der Betriebe und die Qualität der Ausbildung in den Betrieben zu stärken so-
wie die praktischen Rahmenbedingungen innerhalb der gemeinsamen Ausbildungs-
region zu gestalten.
(2) Der Verein strebt eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit der Ausbildungs-
region Osnabrück und dessen jeweiligen Gremien an.
(3) Der Verein bekennt sich zu den Werten der Demokratie und des Rechtsstaates so-
wie dem friedlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. 
Vielfalt, Toleranz und die Bekämpfung von Extremismus sind wichtige Werte, die 
zum Selbstverständnis des Vereines gehören. Der Verein ist religiös neutral und 
spricht sich unmissverständlich für eine offene, solidarische und tolerante Gesell-
schaft aus und gegen jede Form von Diskriminierung. 
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(5) Der Verein dient dem Gemeinwohl. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftli-
che Zwecke.
Stand 21.08.2024abgestimmter Entwurf der Partner der Ausbildungsregion Osnabrück 
(Agentur für Arbeit, IHK, HWK, LWK, Stadt und LK OS, Jobcenter Stadt und LK, RLSB)
(6) Die Mittel des Vereins werden nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins
und nach den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung verwendet.
(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(8) Die Vereinsmitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine materiellen Zuwendun-
gen aus dem Vereinsvermögen. Sie haben bei einem etwaigen Ausscheiden keinen 
Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§ 4 Aufgaben
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
(1) Den Betrieb, den Ausbau und die Weiterentwicklung des Internetportals „www.aus-
bildungsregion-osnabrueck.de“,
(2) Informationen, Beratung und Aufklärung über Angebote, Maßnahmen und Projekte 
im Bereich der beruflichen Ausbildung und im Übergang Schule und Beruf, 
(3) Unterstützung und Angebote für Jugendlichen, Eltern, Schulvertretende und Unter-
nehmensvertretende in der Region Osnabrück,
(4) Unterstützung von Angeboten und Maßnahmen im Übergang Schule und Beruf,
(5) Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Trägern, Einrichtungen, Institutionen 
und Vereinigungen,
(6) Einwerben von Mitteln für Vereinszwecke.
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Vereinsmitglieder können juristische Personen oder Personenvereinigungen wer-
den, sofern sie diese Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen. Personen-
vereinigungen haben einen Bevollmächtigten zu benennen, der alle Erklärungen der 
Personenvereinigung abgeben darf.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag zum Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet 
der Vorstand nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegen-
über dem Antragsteller nicht begründen. 
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, welche dem Vor-
stand zugehen muss. Die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate. 
(2) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,  
durch Beschluss des Vorstandes, mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder, aus 
dem Verein ausgeschlossen werden.  Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied 
Gelegenheit zu geben, sich zu erklären. 
Stand 21.08.2024abgestimmter Entwurf der Partner der Ausbildungsregion Osnabrück 
(Agentur für Arbeit, IHK, HWK, LWK, Stadt und LK OS, Jobcenter Stadt und LK, RLSB)
(3) Die Mitgliedschaft endet durch die Auflösung (juristische Personen) eines Mitglieds.
(4) Die Vereinsmitglieder haben bei ihrem Ausscheiden, gleich aus welchem Grund, 
keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§ 7 Mitgliedsbeiträge
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und 
dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. 
(2) Jedes Mitglied ist aufgerufen, über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus dem Verein Spen-
den zukommen zu lassen.
§ 8 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
(1) die Mitgliederversammlung,
(2) der Vorstand.
§ 9 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes,
b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
c) Entlastung des Vorstands und der Kassenprüfer,
d) Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes,
e) Wahl von zwei Kassenprüfern,
f) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins sowie über dessen Vermögen          
(vgl. § 14),
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen. Eine Satzungsänderung kommt nur 
dann wirksam zustande, sofern ein aus der Mitte der Mitglieder gestellter Antrag auf 
Satzungsänderung dem Vorstand mindestens 8 Wochen vor der Mitgliederver-
sammlung, die über die Satzungsänderung zu beschließen hat, vorgelegen hat, der 
Satzungsänderungsantrag der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung beige-
fügt wurde und 2/3 der in dieser Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder die 
Satzungsänderung daraufhin beschließen.
(2) Zu den Mitgliederversammlungen werden die Mitglieder mindestens einmal pro Ka-
lenderjahr unter Angabe der Tagesordnung spätestens 2 Wochen vorher schriftlich 
vom Vorstand eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einla-
dung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zuge-
Stand 21.08.2024abgestimmter Entwurf der Partner der Ausbildungsregion Osnabrück 
(Agentur für Arbeit, IHK, HWK, LWK, Stadt und LK OS, Jobcenter Stadt und LK, RLSB)
gangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebe-
ne Adresse gerichtet ist. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst 
in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversamm-
lung.
(3) Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von 4 Wochen 
einberufen, wenn dies mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich unter Anga-
be des Grundes verlangen oder 2/3 der Vorstandsmitglieder beschließen.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung  
vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vor-
standsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.  
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf 
die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(6) Ein Beschluss kommt, soweit diese Satzung oder das Gesetz nicht etwas Anderes 
bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Stimmenthaltun-
gen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 
(7) Die stimmberechtigten Mitglieder üben das Stimmrecht entweder persönlich bzw. 
durch ihren gesetzlichen Vertreter oder dessen bevollmächtigten Vertreter aus. Die 
Bevollmächtigung muss schriftlich erfolgen und ist dem Versammlungsleiter spätes-
tens zu Beginn der Mitgliederversammlung anzuzeigen. Eine Bevollmächtigung an-
derer Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen. 
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist von der Geschäftsführung ein 
Protokoll anzufertigen, aus dem die gefassten Beschlüsse mit den Abstimmungser-
gebnissen zu ersehen sind. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungs-
leiter einen Protokollführer. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Pro-
tokollführenden zu unterzeichnen. 
(9) Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit 
der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den 
Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.  
§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, der Ge-
schäftsführung (inklusive der Aufgaben des Kassenwartes) und bis zu 2 weiteren 
Vorstandsmitgliedern, die aus dem Kooperationsverbund der Partner der Ausbil-
dungsregion kommen.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für drei Jahre, vom Tag der Wahl 
angerechnet, gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im 
Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstands wäh-
rend der Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied 
für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
(3) Der Vorstand ist für sämtliche Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie 
nicht der Mitgliederversammlung obliegen. Er genehmigt insbesondere den Ge-
schäftsbericht. 
Stand 21.08.2024abgestimmter Entwurf der Partner der Ausbildungsregion Osnabrück 
(Agentur für Arbeit, IHK, HWK, LWK, Stadt und LK OS, Jobcenter Stadt und LK, RLSB)
(4) Der Geschäftsführer des Vereins muss ein Mitarbeiter/in der MaßArbeit kAöR (nach-
folgend einheitlich „Geschäftsführung“ genannt) sein. Diesem obliegt insofern auch 
die Erstellung des Geschäftsberichtes. 
(5) Vorstandssitzungen sind mindestens zweimal im Geschäftsjahr abzuhalten.
(6) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(7) Zu den Vorstandssitzungen werden die Vorstandsmitglieder unter Angabe der Ta-
gesordnung spätestens 2 Wochen vorher schriftlich oder per Mail vom 1. Vorsitzen-
den, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, im Einvernehmen mit der Ge-
schäftsführung eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einla-
dung folgenden Werktag. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst 
in der Vorstandssitzung gestellt werden, beschließt der Vorstand.
(8) Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende und bei dessen Abwesenheit der 2. 
Vorsitzende. 
(9) Vorstandsbeschlüsse kommen, sofern diese Satzung oder das Gesetz nicht etwas 
Anderes bestimmen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Stimm-
enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Ein Vorstandsbeschluss kann 
auch auf schriftlichem Wege oder per E-Mail gefasst werden, sofern alle Vorstands-
mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind. Der Vorstand ist beschlussfä-
hig, sofern mindestens mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 
(10) Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein gemeinschaftlich mit dem Geschäftsführer. 
§ 11 Geschäftsführung
(1) Die Geschäftsführung obliegt der MaßArbeit kAöR. Die Geschäftsführung führt die 
Geschäfte der laufenden Verwaltung. Für alle darüberhinausgehenden Geschäfte, 
die eine Wertgrenze von 10.000,00 EURO überschreiten, bedarf die Geschäftsfüh-
rung der vorherigen Zustimmung des Vorstandes.
(2) Die Geschäftsführung erstellt den Geschäftsbericht.
§ 12 Rechnungsprüfung und Konsolidierung des Jahresabschlusses
(1) Für die Dauer eines Zeitraumes von jeweils 3 Jahren sind zwei Kassenprüfer zu 
wählen, die beauftragt werden, die Buchführung zu prüfen. Die Prüfung hat mindes-
tens einmal im Kalenderjahr stattzufinden. Über das Prüfungsergebnis haben die 
Kassenprüfer in der ersten Mitgliederversammlung des auf das geprüfte Geschäfts-
jahr folgenden Geschäftsjahres Bericht zu erstatten, wobei das Prüfungsergebnis 
nicht vor dem 31.03. des auf das geprüfte Geschäftsjahr folgenden Geschäftsjahres 
vorgelegt zu werden braucht. Die bestellten Kassenprüfer dürfen nicht dem Vor-
stand angehören. Eine Vereinszugehörigkeit ist nicht erforderlich.
(2) Sofern eine Gebietskörperschaft Vereinsmitglied ist, stellt der Verein dieser auf An-
forderung innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres alle für die 
Prüfung der Kassengeschäfte erforderlichen Unterlagen und Belege zwecks Prü-
fung durch das kommunale Rechnungsprüfungsamt zur Verfügung, gem. § 137 Abs. 
1 Ziff. 8 NKomVG zwecks Konsolidierung des Jahresabschlusses des Vereins mit 
Stand 21.08.2024abgestimmter Entwurf der Partner der Ausbildungsregion Osnabrück 
(Agentur für Arbeit, IHK, HWK, LWK, Stadt und LK OS, Jobcenter Stadt und LK, RLSB)
dem Jahresabschluss der Gebietskörperschaft zu einem konsolidierten Gesamtab-
schluss nach § 128 Abs. 4 bis 6 und § 129  NKomVG alle für die Aufstellung eines 
konsolidierten Gesamtabschlusses erforderlichen Unterlagen und Belege zur Ver-
fügung. 
§ 13 Auflösung des Vereins, Entziehung der Rechtsfähigkeit
und Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederver-
sammlung anwesenden Mitglieder wirksam beschlossen werden, sofern in dieser 
Mitgliederversammlung mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei 
Beschlussunfähigkeit ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit 
einfacher Mehrheit der Anwesenden über die Auflösung beschließt.
(2) Mit der Auflösung des Vereins, der Entziehung der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall 
steuerbegünstigter Zwecke geht dessen gesamtes Vermögen zu 50 % an die Stadt 
Osnabrück und zu 50 % an den Landkreis Osnabrück und ist von diesen Gebiets-
körperschaften vollständig für Zwecke, welche dem Vereinszweck entsprechen, zu 
verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst 
nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 14 Beanstandungen des zuständigen Registergerichts oder Finanzamtes
Beanstandet das zuständige Registergericht oder Finanzamt die Vereinssatzung, ist der 
Vorstand berechtigt, die notwendigen Änderungen und Korrekturen vorzunehmen, ohne 
eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Unterrichtung der Mitglieder ist jedoch er-
forderlich.
§ 15 Haftung
Für eventuelle Schäden, für die die Vereinsmitglieder als Vertreter des Vorvereins haften, 
haftet ab dem Zeitpunkt der Eintragung der eingetragene Verein.
§ 16 Kosten
Die im Rahmen der Vereinsgründung anfallenden Kosten trägt der Verein.
Osnabrück, den …. 2024
_______________________________________
Anna Kebschull, Landrätin Landkreis Osnabrück 
Stand 21.08.2024abgestimmter Entwurf der Partner der Ausbildungsregion Osnabrück 
(Agentur für Arbeit, IHK, HWK, LWK, Stadt und LK OS, Jobcenter Stadt und LK, RLSB)
_____________________________________________
Katharina Pötter, Oberbürgermeisterin Stadt Osnabrück 
____________________________________________
  Thomas Schippmann, Behördenleiter 
Regionales Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück 
________________________________________________________
Christiane Fern, Vorsitzende der Geschäftsführung, Agentur für Arbeit
___________________________________________
Nicole Anell, Geschäftsführerin, Jobcenter Osnabrück
_________________________________
Lars Hellmers, Vorstand MaßArbeit kAöR
__________________________________
Sven Ruschhaupt, Hauptgeschäftsführer 
Handwerkskammer Osnabrück – Emsland - Grafschaft Bentheim
____________________________
Marco Graf, Hauptgeschäftsführer
Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland - Grafschaft Bentheim
___________________________________
Dr. Bernd von Garmissen, Kammerdirektor 
Landwirtschaftskammer Niedersachsen