Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb der Stadt Osnabrück - geänderte Vorlage -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4194-01
Datum: 2019-09-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.09.2019 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4194-01
öffentlich
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb der Stadt 
Osnabrück - geänderte Vorlage -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Sondervermögens Klärwerke 
und Kanalbetrieb als gesonderten Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück. 
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Rechnungswesen der kommunalen Einrichtung „Öffentliche Abwasserbeseitigung“ wird 
seit 1992 wirtschaftlich selbständig geführt und als „Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb“ bezeichnet. Für die Einrichtung ist für jedes Haushaltsjahr ein Jahresabschluss 
entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG aufzustellen, der einen gesonderten Teil des 
Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück darstellt.
Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde am 21.05.2019 fertiggestellt und dem 
Rechnungsprüfungsamt am 28.05.2019 zur Prüfung vorgelegt. 
Das Rechnungsprüfungsamt kommt in seinem Prüfbericht vom 29.07.2019 zu dem Ergebnis, 
dass 
der Haushaltsplan in Bezug auf zwei größere Positionen nicht eingehalten worden ist,
das Kassen- und Rechnungswesen der Einrichtung insoweit nicht den Vorgaben der 
KomEinrVO entspricht, dass die vorhandenen liquiden Mittel nicht entsprechend 
ausgewiesen werden,
bei der Buchung verschiedener Erträge und Aufwendungen nicht nach den 
bestehenden Gesetzen und Vorschriften verfahren worden ist und
die Vermögensgegenstände und die zugehörigen Sonderposten in erheblichem 
Umfang unvollständig sind.
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Zusammenfassend stellt das Rechnungsprüfungsamt fest, dass unter 
Berücksichtigung der Wesentlichkeitsgrenzen des Rechnungsprüfungsamtes und 
der in diesem Bericht getroffenen Feststellungen der vorgelegte Jahresabschluss 
2018 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb zum wiederholten Male 
kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, 
Ertrags- und Finanzlage vermittelt.
Die Verwaltung wurde gebeten, eine Stellungnahme zum Prüfbericht abzugeben.
Die Stellungnahme liegt an; sie wurde im Vergleich zur Ursprungsvorlage zwischenzeitlich 
aktualisiert.
gez. Rother
Anlagen:
1. Jahresabschluss 2018 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb v. 21.05.2019
(nicht-öffentlich; nur im AllRis)
2. Schlussbericht zum Jahresabschluss 2018 des Sondervermögens v. 29.07.2019
(nicht-öffentlich; nur im AllRis)
3. Stellungnahme der Verwaltung v. 26.08.2019
(nicht-öffentlich; nur im AllRis)