Anpassung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 20. November 2001 über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2091
Datum: 2023-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.05.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2091
öffentlich
Anpassung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 20. November 
2001 über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen 
Wirkungskreis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung der 
Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis vom 20. November 2001, zuletzt geändert am 
07. März 2023, in der als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Die Erhöhung der Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis führt zu steigenenden 
Erträgen, welche abhängig von der Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist und nicht 
exakt zu prognostizieren ist.
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Änderung der Satzung
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Referat Oberbürgermeisterin, 
Kommunikation und Rat, Fachbereich Bürger und Ordnung, Fachbereich Städtebau
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Satzung über die Erhebung der Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis vom 20. 
November 2001 (Anlage 2) ist vor mehr als 22 Jahren in Kraft getreten und wurde seither – 
mit Ausnahme der Einführung der Kostenerhebung für die Zustimmung und Verlegung neuer 
Telekommunikationslinien bzw. zur Änderung vorhandener Telekommunikationslinie (vgl. 
VO/2022/1567) – nicht mehr aktualisiert. Seither ist es jedoch zu allgemeinen 
Preissteigerungen in Höhe von fast 50 % gekommen. 
Mit der beiliegenden Änderungssatzung sollen diese Preissteigerungsraten bei der Erhebung 
der Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis bei den Kostentarifen Berücksichtigung 
finden. Zum Teil erfolgt auch eine Anpassung der Kostentarife an den gestiegenen 
Arbeitsaufwand. Details zu den geplanten Änderungen und den zukünftig geplanten 
Kostenersätzen ergeben insb. aus der Synopse (Anlage 3).
Gez. Fillep Gez. Michel
Anlage/n:
Anlage 1: Änderungssatzung vom 27.06.2023 über Verwaltungskosten im eigenen 
Wirkungskreis
Anlage 2: Satzung der Stadt Osnabrück vom 20. November 2001 über die Erhebung von 
Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
Anlage 3: Synopse zu den Kostentarifen zur Verwaltungskostensatzung der Stadt 
Osnabrück
Anlage 1 
 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 20. 11.2001 über die 
Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis zuletzt geändert durch 
Satzung vom 07.03.2023 
 
Aufgrund der §§ 1,10,11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 i. d. F. vom 
22.September 2022 (Nds. GVBl. S. 588) hat der Rat der Stadt Osnabrück am 27. Juni 2023 
folgende Änderungssatzung zur S atzung vom 20. November  2001, zuletzt geändert durch 
Satzung vom 07. März 2023 beschlossen: 
 
Artikel 1: 
 
Die Anlage Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Osnabrück vom 20. 
November 2001, gültig ab 01. Januar 2002, wird wie folgt verändert: 
 
  Gebühr in Euro
  
1. Vervielfältigungen 
1.1 Fotokopien 
1.1.1 Fotokopien, schwarzweiß, je Seite 
1.1.1.1 bis zum Format DIN A 4  0,75 
1.1.1.2 bis zum Format DIN A 3  1,50 
1.1.1.3 bei größeren Formaten bis zu  33,75 
1.1.2 Fotokopien, farbig, je Seite  3,75 
1.2         Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien, je Datei 
1.2.1      wenn die Daten für die Überlassung gespeichert werden  
              müssen   5,00 
1.2.2      im Übrigen  2,50  
 
2.           Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen   
              und Ausweise 
2.1 Beglaubigungen von Unterschriften  6,00 
2.2 Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen und  
              Vervielfältigungen je Seite   4,00  
2.3 Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Ausweisen  
              (wenn Gebühren nicht nach anderen Tarifnummern zu  
              erheben sind)    3,75 bis 150,00 
 
3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und  
              Andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene  
              Verwaltungstätigkeiten, wenn keine andere Gebühr  
              vorgeschrieben ist    7,50 bis 1500,00 
 
4. Ausstellungen eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw.  
              die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach § 24 Bau- 
              gesetzbuch    15,00 bis 75,00 
 
5. Teilungsgenehmigungen 
              a) Teilungsgenehmigungen nach § 19 BauGB    37,50 – 600,00 
              b) Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 20 Abs. 2 BauGB    75,00 
 
6. Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen Aus- 
schreibungen              15,00 bis 90,00 
 
7. Erschließungsbescheinigungen einschl. Ausfertigungen     35,00 
 
8. Abgabe von Plänen, Karten und Luftbildern     3,00 bis 45,00 
 
9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung  
              Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen und sonstigen  
              Anlagen ausgeführt werden  
 je angefangene halbe Stunde der Beaufsichtigung                            22,50 bis 52,50 
 
10. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen,  
              Auszüge, techn. Arbeiten  
              je angefangene halbe Stunde                                                             37,50 bis 52,50 
 
10.1 unverändert 
 
11. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der  
              Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können und die  
              mit besonderem Aufwand verbunden sind, für jede angefangene 
              halbe Stunde je Person (Arbeiter, Angestellte, Beamte) vergleich- 
              bar einer Eingruppierung 
              im höheren Dienst       48,00 
              im gehobenen Dienst       40,50 
              im mittlere Dienst       37,50 
 
Artikel 2: 
 
Diese Änderung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 
 
Osnabrück, den 27. Juni 2023 
Anlage 1 
 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 20. 11.2001 über die 
Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis zuletzt geändert durch 
Satzung vom 07.03.2023 
 
Aufgrund der §§ 1,10,11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 i. d. F. vom 
22.September 2022 (Nds. GVBl. S. 588) hat der Rat der Stadt Osnabrück am 27. Juni 2023 
folgende Änderungssatzung zur S atzung vom 20. November  2001, zuletzt geändert durch 
Satzung vom 07. März 2023 beschlossen: 
 
Artikel 1: 
 
Die Anlage Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Osnabrück vom 20. 
November 2001, gültig ab 01. Januar 2002, wird wie folgt verändert: 
 
  Gebühr in Euro
  
1. Vervielfältigungen 
1.1 Fotokopien 
1.1.1 Fotokopien, schwarzweiß, je Seite 
1.1.1.1 bis zum Format DIN A 4  0,75 
1.1.1.2 bis zum Format DIN A 3  1,50 
1.1.1.3 bei größeren Formaten bis zu  33,75 
1.1.2 Fotokopien, farbig, je Seite  3,75 
1.2         Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien, je Datei 
1.2.1      wenn die Daten für die Überlassung gespeichert werden  
              müssen   5,00 
1.2.2      im Übrigen  2,50  
 
2.           Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen   
              und Ausweise 
2.1 Beglaubigungen von Unterschriften  6,00 
2.2 Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen und  
              Vervielfältigungen je Seite   4,00  
2.3 Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Ausweisen  
              (wenn Gebühren nicht nach anderen Tarifnummern zu  
              erheben sind)    3,75 bis 150,00 
 
3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und  
              Andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene  
              Verwaltungstätigkeiten, wenn keine andere Gebühr  
              vorgeschrieben ist    7,50 bis 1500,00 
 
4. Ausstellungen eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw.  
              die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach § 24 Bau- 
              gesetzbuch    15,00 bis 75,00 
 
5. Teilungsgenehmigungen 
              a) Teilungsgenehmigungen nach § 19 BauGB    37,50 – 600,00 
              b) Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 20 Abs. 2 BauGB    75,00 
 
6. Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen Aus- 
schreibungen              15,00 bis 90,00 
 
7. Erschließungsbescheinigungen einschl. Ausfertigungen     35,00 
 
8. Abgabe von Plänen, Karten und Luftbildern     3,00 bis 45,00 
 
9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung  
              Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen und sonstigen  
              Anlagen ausgeführt werden  
 je angefangene halbe Stunde der Beaufsichtigung                            22,50 bis 52,50 
 
10. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen,  
              Auszüge, techn. Arbeiten  
              je angefangene halbe Stunde                                                             37,50 bis 52,50 
 
10.1 unverändert 
 
11. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der  
              Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können und die  
              mit besonderem Aufwand verbunden sind, für jede angefangene 
              halbe Stunde je Person (Arbeiter, Angestellte, Beamte) vergleich- 
              bar einer Eingruppierung 
              im höheren Dienst       42,00 
              im gehobenen Dienst       34,00 
              im mittleren Dienst       25,00 
 
Artikel 2: 
 
Diese Änderung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 
 
Osnabrück, den 27. Juni 2023 
II 2.1  Seite 1 von 6 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 20. November 2001 über die Erhebung von 
Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Amtsblatt 2001, S. 1232 ff.), zu-
letzt geändert durch Satzung vom 7. März 2023 * 
 
 
 
 
 
§ 1 
Allgemeines 
 
(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten - im Nachfolgenden Verwaltungstätig-
keiten - im eigenen Wirkungskreis der Stadt werden nach dieser Satzung Gebühren und Ausla-
gen - im Nachfolgenden Kosten - erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. 
Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe. 
 
(2) Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätig-
keit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entschei-
dung zurückgenommen wird. 
 
(3) Für Amtshandlungen und Leistungen des Fachbereichs Geodaten im eigenen Wirkungskreis sind 
Gebühren und Auslagen entsprechend der Gebührenordnung für die Nds. Vermessungs- und Ka-
tasterverwaltung (GOVerm) vom 14. März 1994 (Nds. GVBl. S. 71) in der jeweils geltenden Fas-
sung zu entrichten. 
 
(4) Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt. 
 
 
§ 2 
Kostentarif 
 
Die Höhe der Kosten bemisst sich unbeschadet des § 6 nach dem Kostentarif, der Bestandteil dieser 
Satzung ist. 
 
 
§ 3 
Gebühren 
 
(1) Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Kostentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) 
bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes, andere  
 
Aufwandsfaktoren (wie Größe, Material, Arbeitsaufwand) oder der Wert des Gegenstandes zur-
zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Gebühr ist auf vollen Euro 
festzusetzen. 
 
 
*) Lesefassung der Satzung vom 20.11.2001 über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen W irkungs-
kreis (Verwaltungskostensatzung) unter Berücksichtigung der Änderungssatzung vom 07.03.2023  
 
Satzungsänderungen Amtsblatt (Jahr/Seite) Geänderte Paragraphen Art der Änderung 
29.06.2004 2004, 729 § 4 Abs. 1 Änderung 
   Ziff. 5 b) Anlage Kostentarif Änderung 
07.03.2023 2023, 14 Anlage Kostentarif Änderung 
 
 
 
II 2.1  Seite 2 von 6 
(2) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander vorgenommen, so ist 
für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr zu erheben. 
 
(3) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungstätigkeit 
 
 a) ganz oder teilweise abgelehnt, 
 
 b) zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist, 
 
 so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden. 
 
(4) Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben. 
 
(5) Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen, so 
wird die für die Ablehnung erhobene Gebühr angerechnet. 
 
(6) Die Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 sind von dem zuständigen Dezernenten oder den 
von ihm hierzu Beauftragten zu treffen. 
 
 
§ 4 
Rechtsbehelfsgebühren 
 
(1) Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den 
Rechtsbehelf das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen 
war. War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so wird eine Gebühr in entspre-
chender Anwendung des §§ 3 Abs. 1, 34 des Gerichtskostengesetzes erhoben. 
 
(2) Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder teilweise zurückgenom-
men, so ermäßigt sich die sich aus Abs. 1 ergebende Gebühr nach dem Umfang der Abweisung 
oder Rücknahme, im Falle der Rücknahme auf höchstens 25 v. H. 
 
(3) Wird ein Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind 
die gezahlten Kosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, dass die Aufhebung allein auf 
unrichtigen oder unvollständigen Angaben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat. 
 
 
§ 5 
Gebührenbefreiungen 
 
(1) Gebühren werden nicht erhoben für 
 
 1. mündliche Auskünfte, 
 
 2. Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten: 
 
  a) Schulangelegenheiten sowie Angelegenheiten der Sportpflege 
  b) Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch 
  c) Nachweis der Bedürftigkeit. 
 
 3. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass von Verwal- 
tungskosten betreffen, 
 
 4. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, 
 
 5. Verwaltungstätigkeiten, zu denen 
 
  a) in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, eine Behörde des Bundes 
oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die 
Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist, 
II 2.1  Seite 3 von 6 
 
  b) Kirchen- und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen 
Rechts einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen zur 
Durchführung von Zwecken i. S. des § 54 der Abgabenordnung (AO 1977) in der jeweils 
geltenden Fassung Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur 
Last zu legen ist. 
 
(2) Von der Erhebung einer Gebühr kann außer in den im Absatz 1 genannten Fällen ganz oder teil-
weise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht oder wenn dieses im 
Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners, aus Billig-
keitsgründen oder aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit einer Gebührenerhebung geboten er-
scheint. Die Entscheidung ist von dem zuständigen Dezernenten oder dem von ihm hierzu Beauf-
tragten zu treffen. 
 
(3) Kostenfrei sind weiterhin Verwaltungstätigkeiten, die 
 
 a) für im städtischen Dienst stehende Beamte, Angestellte und Lohnempfänger sowie für Hinter-
bliebene dieser Personengruppen vorgenommen werden und sich auf das Dienst-, Arbeits- oder 
Versorgungsverhältnis beziehen, 
 
 b) für Personen zu erbringen sind, die für die Stadt Osnabrück ehrenamtlich tätig sind, soweit 
sich die Verwaltungstätigkeiten auf die ehrenamtliche Tätigkeit beziehen. 
 
(4) Absätze 1 und 2 werden bei Entscheidungen über Rechtsbehelfe nicht angewendet. Dies gilt nicht 
für Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch (§ 5 Abs. 1 Ziffer 2 b). 
 
 
§ 6 
Auslagen 
 
(1) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Verwaltungstätigkeit besondere Ausla-
gen notwendig, so hat der Kostenschuldner sie ohne Rücksicht darauf, ob eine Gebühr zu entrich-
ten ist, zu erstatten. Dieses gilt nicht für besondere Auslagen bei der Bearbeitung eines Rechts-
behelfes, soweit diesem stattgegeben wird. 
 
(2) Als Auslagen werden insbesondere erhoben: 
 
 1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und Sach-
verständigen; wird durch Bedienstete der Behörde zugestellt, so werden die für die Zustellung 
durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Postgebühren erhoben, 
 
 2. Fernschreibgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche, 
 
 3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, 
 
 4. Zeugen- und Sachverständigengebühren, 
 
 5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten, 
 
 6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind, 
 
 7. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen, 
 
 8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften , Durchschriften, Auszüge, Kosten für 
Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den im Kostentarif vorgesehenen Sät-
zen. 
 
(3) Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und den Gebietskörperschaften im Lande werden, 
soweit Gegenseitigkeit verbürgt ist, Auslagen nur erhoben, wenn sie den Betrag von 10 Euro  
überschreiten. 
 
II 2.1  Seite 4 von 6 
 
§ 7 
Kostenpflichtiger 
 
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer zu einer Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat. 
 
(2) Kostenpflichtiger nach § 4 ist derjenige, der den Rechtsbehelf eingelegt hat. 
 
(3) Mehrere Kostenpflichtige sind Gesamtschuldner. 
 
 
§ 8 
Entstehung der Kostenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit oder mit der Rücknah-
me des Antrages. 
 
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden 
Betrages. 
 
 
§ 9 
Fälligkeit der Kostenschuld 
 
(1) Die Kostenschuld wird mit der Anforderung fällig. 
 
(2) Eine Verwaltungstätigkeit kann von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder 
Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der 
Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten. 
 
 
§ 10 
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes 
 
Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden nach § 4 Abs. 4 des Nieders. Kommunalabga-
bengesetzes die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sinngemäß Anwendung. 
 
 
§ 11  
Inkrafttreten 
 
Die Satzung in der Fassung vom 20. November 2001 ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. 
Die derzeit geltende Fassung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
Die Änderungssatzung vom 7. März 2023 tritt nach der Bekanntmachung in Kraft. 
II 2.1  Seite 5 von 6 
- Anlage Kostentarif - 
 
 
 Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Osnabrück  
 gültig ab dem 1. Januar 2002  
 
 
 Gebühr in Euro 
1. Vervielfältigungen 
1.1 Fotokopien 
1.1.1 Fotokopien, schwarzweiß, je Seite 
1.1.1.1 bis zum Format DIN A 4 0,10 bis 0,50  
1.1.1.2 bis zum Format DIN A 3 0,25 bis 1 
1.1.1.3 bei größeren Formaten bis zu 22,50 
1.1.2 Fotokopien, farbig, je Seite 0,75 bis 2,50 
1.2 Vervielfältigungen mit Bürodruckern 0,10 bis 1 
1.3 CD, Diskette u. ä. 12,50 
 
2. Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen und Ausweise 
2.1 Beglaubigungen von Unterschriften 3,00 
2.2 Beglaubigungen von 
2.2.1 Abschriften, Ablichtungen und Vervielfältigungen je Seite 
2.2.1.1 der Erstausfertigung 3,00 
2.2.1.2 der Durchschrift 1,50 
2.3 Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Ausweisen (wenn 
Gebühren nicht nach anderen Tarifnummern zu erheben sind) 2,50 bis 100,00 
 
3. Genehmigungen,  Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere 
zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Verwaltungs- 
tätigkeiten, wenn keine andere Gebühr vorgeschrieben ist 5,00 bis 800,00 
 
4. Ausstellungen eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die 
Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach § 24 Baugesetzbuch 10,00 bis 50,00 
 
5. Teilungsgenehmigungen 
a) Teilungsgenehmigungen nach § 19 BauGB 25,00 bis 400,00 
b) Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 20 Abs. 2 BauGB 50,00 
 
6. Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen Ausschreibungen 10,00 bis 60,00 
 
7. Erschließungsbescheinigungen einschl. Ausfertigungen 15,00 
 
8. Abgabe von Plänen, Karten und Luftbildern 2,00 bis 30,00 
 
9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter 
 von Unternehmen an Straßen, Plätzen und sonstigen Anlagen ausge- 
 führt werden 
 je angefangene halbe Stunde der Beaufsichtigung 15,00 bis 35,00 
 
10. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, 
techn. Arbeiten 
je angefangene halbe Stunde 25,00 bis 35,00 
 
10.1 Zustimmung und Verlegung neuer Telekommunikationslinien bzw. 
zur Änderung vorhandener Telekommunikationslinien (§ 127 Tele- 
kommunikationsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I. S. 1858),  
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 
S. 1166)  
je Zustimmung 200,00 
 
 
 
II 2.1  Seite 6 von 6 
11. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung 
nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderem Aufwand 
verbunden sind, für jede angefangene halbe Stunde je Person 
(Arbeiter, Angestellte, Beamte) vergleichbar einer Eingruppierung 
im höheren Dienst  32,00 
im gehobenen Dienst  27,00 
im mittleren Dienst  20,00 
   
Anlage 3 
 
Synopse zu den Kostentarifen zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Osnabrück  
 
 
   Bisherige Gebühr in Euro  Zukünftige Gebühr in Euro 
    
1. Vervielfältigungen 
1.1 Fotokopien 
1.1.1 Fotokopien, schwarzweiß, je Seite 
1.1.1.1 bis zum Format DIN A 4  0,10 bis 0,50     0,75 
1.1.1.2 bis zum Format DIN A 3                   0,25 bis 1,00    1,50 
1.1.1.3 bei größeren Formaten bis zu                   22,50      33,75 
1.1.2 Fotokopien, farbig, je Seite                   0,75 bis 2,50    3,75 
1.2 Vervielfältigungen mit Bürodruckern                   0,10 bis 1    entfällt 
1.3    CD, Diskette u. ä. Datei 12,50                               12,50     entfällt 
1.2   Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien, je Datei 
1.2.1   wenn die Daten für die Überlassung gespeichert werden müssen           Neu, anstelle von bisher 1.3  5,00 
1.2.2    im Übrigen                  Neu, anstelle von bisher 1.3  2,50  
 
2.   Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen und Ausweise  
2.1 Beglaubigungen von Unterschriften                   3,00      6,00 
2.2 Beglaubigungen von        entfällt 
2.2.1  Abschriften, Ablichtungen und Vervielfältigungen je Seite              entfällt            
2.2.1.1  der Erstausfertigung                    3,00      entfällt 
2.2.1.2  der Durchschrift                    1,50      entfällt 
2.2 Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen und Vervielfältigungen je Seite              Neu, anstelle von bis her 2.2 ff.  4,00    
2.3 Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Ausweisen (wenn 
Gebühren nicht nach anderen Tarifnummern zu erheben sind)                    2,50 bis 100,00   3,75 bis 150,00 
 
3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere 
zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Verwaltungs- 
tätigkeiten, wenn keine andere Gebühr vorgeschrieben ist                    5,00 bis 800,00                7,50 bis 1500,00 
 
4. Ausstellungen eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die 
Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach § 24 Baugesetzbuch                    10,00 bis 50,00   15,00 bis 75,00 
 
 
   
5. Teilungsgenehmigungen 
a) Teilungsgenehmigungen nach § 19 BauGB                    25,00 bis 400,00   37,50 – 600,00 
b) Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 20 Abs. 2 BauGB                    50,00      75,00 
 
6. Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen Ausschreibungen                    10,00 bis 60,00   15,00 bis 90,00 
 
7. Erschließungsbescheinigungen einschl. Ausfertigungen                    15,00      35,00 
 
8. Abgabe von Plänen, Karten und Luftbildern                    2,00 bis 30,00    3,00 bis 45,00 
 
9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter 
 von Unternehmen an Straßen, Plätzen und sonstigen Anlagen ausge- 
 führt werden 
 je angefangene halbe Stunde der Beaufsichtigung                    15,00 bis 35,00   22,50 bis 52,50 
 
10. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, 
techn. Arbeiten 
je angefangene halbe Stunde                    25,00 bis 35,00   37,50 bis 52,50 
 
10.1 Zustimmung und Verlegung neuer Telekommunikationslinien bzw. 
zur Änderung vorhandener Telekommunikationslinien (§ 127 Tele- 
kommunikationsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I. S. 1858),  
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I         
S. 1166) je Zustimmung                     200,00    200,00 
 
11. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung  
nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderem Aufwand 
verbunden sind, für jede angefangene halbe Stunde je Person 
(Arbeiter, Angestellte, Beamte) vergleichbar einer Eingruppierung 
im höheren Dienst                      42,00     48,00 
im gehobenen Dienst                      34,00     40,50 
im mittlere Dienst                      25,00     37,50 
II 2.1  Seite 1 von 1 
- Anlage Kostentarif - 
 
 
 Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Osnabrück  
 gültig ab dem 1. Juli 2023  
 
    
   Gebühr in Euro
  
1. Vervielfältigungen 
1.1 Fotokopien 
1.1.1 Fotokopien, schwarzweiß, je Seite 
1.1.1.1 bis zum Format DIN A 4                  0,75 
1.1.1.2 bis zum Format DIN A 3                  1,50 
1.1.1.3 bei größeren Formaten bis zu                  33,75 
1.1.2 Fotokopien, farbig, je Seite                  3,75 
1.2   Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien, je Datei 
1.2.1   wenn die Daten für die Überlassung gespeichert werden müssen           5,00 
1.2.2    im Übrigen                  2,50  
 
2.   Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen und Ausweise  
2.1 Beglaubigungen von Unterschriften                   6,00 
2.2 Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen und Vervielfältigungen je Seite              4,00    
2.3 Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Ausweisen (wenn 
Gebühren nicht nach anderen Tarifnummern zu erheben sind)                   3,75 bis 150,00 
 
3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere 
zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Verwaltungs- 
tätigkeiten, wenn keine andere Gebühr vorgeschrieben ist                   7,50 bis 1500,00 
 
4. Ausstellungen eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die 
Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach § 24 Baugesetzbuch                   15,00 bis 75,00 
 
5. Teilungsgenehmigungen 
a) Teilungsgenehmigungen nach § 19 BauGB                    37,50 – 600,00 
b) Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 20 Abs. 2 BauGB                    75,00 
 
6. Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen Ausschreibungen                            15,00 bis 90,00 
 
7. Erschließungsbescheinigungen einschl. Ausfertigungen                     35,00 
 
8. Abgabe von Plänen, Karten und Luftbildern                     3,00 bis 45,00 
 
9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter 
 von Unternehmen an Straßen, Plätzen und sonstigen Anlagen ausge- 
 führt werden 
 je angefangene halbe Stunde der Beaufsichtigung                     22,50 bis 52,50 
 
10. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, 
techn. Arbeiten 
je angefangene halbe Stunde                     37,50 bis 52,50 
 
10.1 unverändert 
 
11. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung  
nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderem Aufwand 
verbunden sind, für jede angefangene halbe Stunde je Person 
(Arbeiter, Angestellte, Beamte) vergleichbar einer Eingruppierung 
im höheren Dienst                       42,00 
im gehobenen Dienst                       34,00 
im mittleren Dienst                       25,00