Elterngeld in Zeiten von Corona
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5555
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.05.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5555
öffentlich
Elterngeld in Zeiten von Corona
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Elterngeld unterstützt Eltern nach der Geburt des Kindes durch einen Ersatz des 
Erwerbseinkommens in Höhe von mindestens 65 % des bisherigen Nettoeinkommens. Das 
Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz wurde 2007 eingeführt und unterlag seitdem einer 
stetigen Weiterentwicklung. Insbesondere die Elterngeldreform 2015 brachte eine große 
Flexibilisierung und erhöhte die Attraktivität, Beruf und Familie miteinander zu verbinden.
Rund 1,9 Mio. Mütter und Väter bezogen bundesweit in 2019 Elterngeld, mehr als 40 % der 
Väter beteiligen sich inzwischen an der Betreuung, Mütter gehen früher wieder zurück in die 
Erwerbstätigkeit. In der Elterngeldstelle der Stadt Osnabrück gingen im Jahr 2019 2.208 
Elterngeldanträge ein. Der Bundestrend, dass immer mehr Väter sich in die Erziehung 
einbringen und Eltern die flexiblen Regelungen für sich nutzen, bildet sich hier entsprechend 
ab.
Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten hinsichtlich des Anspruchs auf 
Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem 
Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere sind 
freigestellt oder in Kurzarbeit und ihnen droht, während des Elterngeldbezugs in 
wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten.
Das Bundesfamilienministerium hat auf die durch Corona bedingten Auswirkungen reagiert 
und einen Gesetzesentwurf für die Anpassung der Regelungen im Gesetz zum Elterngeld 
und zur Elternzeit (BEEG) vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde am 7. Mai durch den 
Deutschen Bundestag abschließend beraten und verabschiedet, der Bundesrat hat den 
Beschluss des Bundestags am 15. Mai gebilligt. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 
01.03.2020 in Kraft.
Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungsbereiche vor: 
Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre 
Elterngeldmonate verschieben können. Sie können diese auch nach dem 14. 
Lebensmonat ihres Kindes in Anspruch nehmen, spätestens bis zum Juni 2021. Die 
später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des 
Elterngeldes.
Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen 
oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr 
oder weniger arbeiten als geplant.
Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern 
aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. 
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Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren 
Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von 
der Elterngeldberechnung ausnehmen.
Die Regelungen sind zunächst auf den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020 
begrenzt. Die verschobenen Elterngeldmonate müssen spätestens bis zum 30. Juni 2021 
angetreten werden.
Darüber hinaus plant der Gesetzgeber zum 01.01.2021 eine erneute Reform des 
Elterngeldes hinsichtlich einer noch flexibleren Inanspruchnahme der Leistung. Dabei soll 
unter anderem die besondere Situation nach Frühgeburten berücksichtigt und das Arbeiten 
in Teilzeit erleichtert werden.
im Auftrag
gez. Ruthemeier