Budgetbericht der Feuerwehr zum 31.08.2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4861
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4861 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Budgetbericht der Feuerwehr zum 31.08.2025 
 
Datum: 10.10.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Feuerwehr 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 05.11.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
Sachverhalt: 
 Die Feuerwehr legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte  
- Ergebnishaushalt und  
- Investitionen  
zum Berichtszeitpunkt 31.08.2025 vor.  
 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.  
 
Gez. Bettenbrock 
 
Anlage/n 
1 - Berichtsformular 31.08.2025 (Ergebnishaushalt) - FB 37 unterschrieben (öffentlich) 
 
2 - Berichtsformular 31.08.2025 (Investitionen) - FB 37 unterschrieben (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
   
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2025 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
37 - Feuerwehr 
Verantwortliche/r: 
Herr Bettenbrock 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) -805.629 € 
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?   Ja   Nein  
 
2. Finanzielle Entwicklung 
Kostenartengruppen Ergebnis                        
2024 
Ansatz                            
2025 
Prognose                    
31.12.2025 Abw.* Sonstige   Er-
mächtigungen** Deckungen 
Ordentliche Erträge             
  1. Steuern und ähnliche Abgaben             
  2. Zuwendungen u. allg. Umlagen 574.318 400.000 489.146 89.146     
  3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 56.927 56.227 56.184 -43     
  4. Sonstige Transfererträge             
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 11.431.188 16.173.500 14.087.432 -2.086.068     
  6. privatrechtliche Entgelte 167.411 76.300 109.071 32.771     
  7. Kostenerstattungen u. -umlagen 658.715 568.080 663.775 95.695     
  8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge             
  9. aktivierte Eigenleistungen             
10. Bestandsveränderungen             
11. sonstige ordentliche Erträge 1.677.772 264.460 223.184 -41.276     
12. Summe ordentliche Erträge 14.566.331 17.538.567 15.628.792 -1.909.776     
Ordentliche Aufwendungen             
13. Personalaufwendungen -16.876.662 -17.898.081 -17.322.209 575.873     
14. Versorgungsaufwendungen -6.858.855 -6.778.550 -6.841.708 -63.158     
15. Aufw. Sach-/Dienstleistungen -2.510.516 -3.453.660 -3.385.982 67.678 -86.000   
16. Abschreibungen -1.364.958 -1.135.829 -1.140.942 -5.113     
17. Zinsen und ähnliche Aufw.             
18. Transferaufwendungen   -92.425 -92.425       
19. sonstige ordentliche Aufw. -15.226.042 -17.428.816 -16.899.949 528.868     
20. Summe ordentliche Aufw. -42.837.034 -46.787.362 -45.683.215 1.104.147 -86.000   
21. Ordentliches Ergebnis -28.270.703 -29.248.794 -30.054.423 -805.629 -86.000   
22. außerordentliche Erträge 10.300           
23. außerordentliche Aufwendungen -518           
24. außerordentliches Ergebnis 9.782           
25. Jahresergebnis -28.260.921 -29.248.794 -30.054.423 -805.629 -86.000   
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 87.947 111.900 111.900       
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -2.592.975 -3.063.466 -3.024.036 39.430     
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -2.505.028 -2.951.566 -2.912.136 39.430     
29. Gesamtergebnis -30.765.949 -32.200.360 -32.966.559 -766.199 -86.000   
* Abweichung zwischen Plan und Prognose zum 31.12. 
** = Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr + Nachbewilligungen 
 
 
 
 
 
   
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
Produkt-Nr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W* 
Prognose 
zum 
31.12.2025 
Voraussichtl. Änderung 
 des Jahresergebnisses 
gegenüber Plan 2025  
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechte-
rung) 
Steuerungsbe-
dürftige  
Entwicklung 
1.2.6.01 Gefahrenabwehr W -22.827.725 €   +285.673 €  Ja   Nein  
1.2.6.02 Vorbeugender Brandschutz  -66.531 € +96.062 €  Ja   Nein  
1.2.7.01 Rettungsdienst  -4.565.211 € -1.706.744 €  Ja   Nein  
1.2.8.01 Katastrophenschutz  -1.992.670 € +519.380 €  Ja   Nein  
1.2.8.02 Impfzentrum  -5.286 € -/- €  Ja   Nein  
Summe   -29.457.423 € -805.629 €  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse/Prognose zur Zielerreichung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Produkt:  1.100.1.2.6.01 Gefahrenabwehr  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Einnahmen aus Feuerschutzsteuer 
Die Zuweisung des Landes aus der Feuerschutzsteuer ist höher ausgefallen als bei der Pla-
nung angenommen wurde. 
+89.146 € 
 Einnahmen Einsatzabrechnung 
Aufgrund von Abarbeitung von Rückständen in der Einsatzabrechnung können wahrschein-
lich mehr kostenpflichtigen Einsätze bis Jahresende abgerechnet werden. 
+20.000 € 
 Unterhaltung des Beweglichen Vermögens 
Die Prognose beruht auf der aktuellen Hochrechnung bei gleichbleibenden Ausgaben, kann 
von einer Einsparung in diesem Bereich ausgegangen werden.  
+132.910 € 
 Summe +242.056 € 
  
Prognose zur Erreichung der Produktziele:         
 
. Produktziel 1: Brandschutztechnische Infrastruktur durch Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung zu-
kunftssicher gestalten   
 Bezug zum ZHF:   
 Kennzahl Plan 2025 Stand  
31.08. 
Prognose 
31.12.2025 Begründung/Hinweise 
 
Zielerreichungsgrad 90 % - - 
Die Ermittlung des Zielerreichungsgrads ist 
eine hochkomplexe Berechnung und Analyse 
der Einsatzzahlen. Die Umstellung des neuen 
ELS der Leitstelle und die Konfiguration des 
Statistiksystems sind zwar abgeschlossen, al-
lerdings konnten noch keine belastbaren Zah-
len ermittelt werden. In der 2. Jahreshälfte 
2025 soll mit dem Hersteller eine adäquate Lö-
sung gefunden werden, da das Feuerwehrmo-
dul derzeit eine belastbare Auswertung nicht 
liefern kann.  
 Brandbekämpfungen 800 489 800  
 Technische Hilfeleistungen 2.000 1.381 2.000  
   
 
 
 
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
 
 
 
    
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets… 
 kann die Sachkostensperre in Höhe von 15 % voraussichtlich 
  eingehalten werden. 
  nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
  ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich unbekannt € ins kom-
mende Haushaltsjahr vorgesehen 
Produkt:  1.100.1.2.7.01 Rettungsdienst 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Benutzungsgebühren u.ä. öffentlich rechtliche Entgelte 
Für die Sicherstellung der Finanzierung des Rettungsdienstes schließen die Rettungsdienst-
träger sowie die Kostenträger Entgeltevereinbarung ab, um Kostensteigerungen oder Vorhal-
teerweiterungen kostenmäßig zu decken. Die Stadt Osnabrück hat aufgrund von Rückstän-
den eine Entgeltevereinbarung für die 2023 und 2024 erst in 2025 abschließen können. Es 
handelt sich hierbei zwar um Mindereinnahmen, diese werden allerdings aufgrund des Kos-
tendeckungsprinzips im Rettungsdienst zu einer späteren Zeit erzielt werden. Die Unterde-
ckung der vergangenen Budgets soll in den nächsten 2 Haushaltsjahren abgebaut werden.  
-2.105.000 € 
 Personalaufwendungen 
Verschiebungen von geplanten Kosten in den Bereichen der Gefahrenabwehr +296.211 € 
 Haltung von Fahrzeugen 
Es fielen verstärkt Reparaturen für Einsatzfahrzeuge im Rettungsdienst an. Dieses ist u.a. 
auf das hohe Alter und den gleichzeitigen hohen Verschleiß der Fahrzeuge zurückzuführen. 
-267.100 € 
 Summe -2.075.889 € 
  
Prognose zur Erreichung der Produktziele:         
 
Produkt:  1.100.1.2.8.01 Katastrophenschutz  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 umgelegte Personalaufwendungen 
Die Abweichung ergibt sich aus umgelegte Kosten, welche nicht von FB 37 dezentral geplant 
oder beeinflusst werden können. 
+150.644 € 
 Erwerb Ge- und Verbrauchsgüter sowie geringwertige Vermögensgegenstände 
Aufgrund eines Eingabefehlers fehlen hier 200.000 € als zu erwartende Ausgabe in der Prog-
nose. Die Umstellung der Kontierungsvorschriften und damit die Umschichtung der Ausgaben 
auf andere Kostenstellen wurde noch bei der Prognose zum 31.05.2025 berücksichtigt aller-
dings bei der Bearbeitung der aktuellen Prognosezahlen übersehen.  
 
Die Prognose beruht auf der aktuellen Hochrechnung bei gleichbleibenden Ausgaben, kann 
von einer Einsparung in diesem Bereich ausgegangen werden.  
+284.500 € 
 
 Summe +435.144 € 
  
Prognose zur Erreichung der Produktziele:         
 
   
 
5. Stellungnahme der Leitung1 
Die finanzielle Situation des Fachbereichs 37 zeigt für das Jahr 2025 erhebliche Schwankungen in verschiedenen Bereichen, 
die sowohl durch interne operative Herausforderungen als auch durch externe Einflüsse bedingt sind. 
Hauptursächlich für den Fehlbetrag für den Rettungsdienst ist der verspätete Abschluss einer neuen Entgeltvereinbarung. Der 
Abschluss soll noch in diesem Jahr durch den Rat beschlossen werden. Hierdurch fehlen dem Haushalt 37 geplante Einnahmen 
im Haushaltsjahr 2025, die erst in den kommenden Haushaltsjahren eingenommen werden können. Hinzu kommen vermehrte 
Reparaturen der älteren Rettungsdienstfahrzeuge, die sukzessive in den nächsten Jahren ausgetauscht werden. 
Durch eine interne Verschiebung von Aufgaben konnte eine Verringerung von Rückständen in der Einsatzabrechnung erzielt 
werden, zudem fielen die Einnahmen der Feuerschutzsteuer höher aus, wodurch die Einnahmen im Produkt Gefahrenabwehr 
erhöht werden konnten.  
Die gesteckten Ziele im Katastrophenschutz, die Beschaffung einer Betreuungsmittelreserve zur Aufnahme von Personen in 
einer Größenordnung i.H.v. 1 % der Bevölkerung Osnabrücks, werden in 2025 nach aktuellen Stand erreicht werden können.  
Abschließend wird betont, dass trotz des negativen Prognoseergebnisses die wesentlichen Ziele in den Bereichen Gefahrenab-
wehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst gesichert werden konnten. Dennoch sorgen nach wie vor steigende Einsatzzahlen 
sowie der Einsatz komplexerer Technik für eine gewisse Steigerung der Arbeitsbelastung im Amt. 
Voraussichtlich wird die Sachkostensperre im Budget Rettungsdienst nicht einzuhalten sein. Aufgrund der gesetzlichen Pflicht-
aufgaben, tlw. auch im übertragenen Wirkungskreis, fehlt es in Teilen an Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der Bewirtschaf-
tung der Ansätze im Amt 37. 
 
 
 
___________________________ 
         Unterschrift der Leitung 
 
1 z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den                             
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche 
Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budgetent-
wicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sachkostensperre 
 
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2025 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
37 - Feuerwehr 
Verantwortliche/r: 
Dietrich Bettenbrock 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Voraussichtliche Änderung Investitionssaldo:          
(+ = Verbesserung, - = Verschlechterung) +4.354.421 € 
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?   Ja   Nein  
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Investive Projekte Plan 2025 
Plan inkl. 
sonst. 
Ermächti-
gungen 2025* 
Prognose 
Abw.**  Deckung 31.12.2025 
   7.000001.710.001  Abrollbehälter Betreuung -122.000 -122.000   122.000   
   7.000002.710      Atemschutzgeräte -45.500 -45.500 -45.500     
   7.000013.710.008  Tanklöschfahrzeuge (OS-2033)   -513.000   513.000   
   7.000013.710.009  Tanklöschfahrzeuge (OS-2070)   -513.000   513.000   
   7.000016.710      Betriebsgeräte Freiwillige Feuerwehr -4.000 -4.000 -4.000     
   7.000019.710.008  Techn. Ausrüstung -45.300 -78.100 -78.100     
   7.000019.710.012  Ausbildungsgegenstände -7.600 -7.600 -7.600     
   7.000022.710      Atemschutzübungsanlage   -16.418 -16.418     
   7.000040.710.007  Feuermelde,-Alarm-u.Funkanlage -28.000 -28.000 -28.000     
   7.000040.710.008  Feuerschutzanzüge -106.000 -113.000 -50.000 63.000   
   7.000040.710.011  Ausrüstung Brandbekämpfung -58.000 -61.490 -61.490     
   7.000040.710.016  Ausbildungsgegenstände -65.500 -79.500 -79.500     
   7.000040.710.021  Fire-Trainer   -25.000 -25.000     
   7.000040.710.025  Meßgeräte -14.500 -14.500 -14.500     
   7.000040.710.027  Industrietrockner -6.000 -6.000 -6.000     
   7.000055.710.005  Gerätewagen Logistik -170.000 -303.000   303.000   
   7.000055.710.019  Anhänger (Fahrschul OS-2072)   -80.000 -80.479 -479   
   7.000055.710.021  Mehrzwecksfahrzeug (OS-M 4112)   -95.000   95.000   
   7.000055.710.022  Einsatzleitfahrzeuge (ELW 1, OS-X 4112)   -230.000   230.000   
   7.000055.710.023  Einsatzleitfahrzeuge (ELW 1, OS-N 6112)   -230.000   230.000   
   7.000055.710.027  Einsatzleitfahrz. (ELW T OS-X   -52.500 -52.500     
   7.000055.710.028  Mehrzweckfahrzeuge (BF neu Wache 2)   -95.000   95.000   
   7.000055.710.035  Mehrzweckfahrzeuge Ausbildung 1 -160.000 -160.000   160.000   
   7.000055.710.038  Gerätewagen Hygiene -150.000 -150.000   150.000   
   7.000070.705      Zuweisungen vom Land 42.000 42.000 42.000     
   7.001067.710      Feuerwehrkran FwK (Ersatz OS-2083)   -759.000 -759.000     
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
*  Brandschutz -940.400 -3.739.608 -1.266.087 2.473.521   
   7.000003.710.022  Krankentransportwagen (KTW MHD   -72.000 -72.000     
   7.000003.710.023  Krankentransportwagen KTW ASB OS-R 8112   -72.000 -72.000     
   7.000003.710.024  Krankentransportwagen KTW JUH OS-V 7112   -72.000 -72.000     
   7.000003.710.025  Krankentransportwagen KTW FKT OS-V 8112   -72.000 -72.000     
   7.000003.710.026  Krankentransportwagen (KTW MHD   -72.000 -72.000     
   7.000003.710.027  Krankentransportwagen (KTW ASB neu)   -72.000 -72.000     
   7.000004.710.007  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-W 4112)   -147.000   147.000   
   7.000004.710.008  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-U 6112)   -147.000   147.000   
   7.000004.710.009  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-V 6112)   -147.000   147.000   
   7.000004.710.010  Einsatzleitfahrzeug LNA Ersatz OS-N7112   -147.000   147.000   
   7.000005.710.022  Rettungstransportwagen (FKT OS-N 8112)   -214.000   214.000   
   7.000005.710.023  Rettungstransportwagen (MHD OS-N 9112)   -214.000   214.000   
   7.000005.710.024  Rettungstransportwagen (JUH OS-R 9112)   -214.000   214.000   
   7.000005.710.025  Rettungstransportwagen (RTW neu)   -220.000   220.000 40.000 
   7.000005.710.026  Rettungstransportwagen (ASB OS-J 9112)         -10.000 
   7.000005.710.027  Rettungstransportwagen (BF OS-U 9112)         -10.000 
   7.000005.710.028  Rettungstransportwagen (BF OS-V 9112)         -10.000 
   7.000005.710.029  Rettungstransportwagen (BF OS-FB 1112)         -10.000 
   7.000043.710.001  Funkgeräte/Funkmeldeempfänger/Navis -3.800 -56.700 -56.700     
   7.000043.710.002  Medizinische Geräte RTW -70.000 -326.980 -326.980     
   7.000043.710.003  Medizinische Geräte NEF -75.000 -99.850 -99.850     
   7.000379.770      Verkauf Anlagevermögen     4.000 4.000   
*  Rettungsdienst -148.800 -2.365.530 -911.530 1.454.000   
   7.000042.710.004  Katastrophenschutzausrüstung -28.000 -167.300 -167.300     
   7.000042.710.006  stationäre Sirenen -12.000 -451.900 -25.000 426.900   
   7.000056.710.007  Anhänger NEA Stadtmitte -60.000 -60.000 -60.000     
   7.000056.710.013  Anhänger NEA Neustadt -60.000 -60.000 -60.000     
*  Katastrophenschutz -160.000 -739.200 -312.300 426.900   
   7.000044.710.001  Büromöbel, Schränke u. Spinde -15.000 -21.800 -21.800     
   7.000044.710.002  EDV-Ausstattung -117.600 -182.900 -182.900     
   7.000044.710.003  Hausrat -10.000 -15.115 -15.115     
   7.000045.710      Werkstattgeräte -37.600 -40.940 -40.940     
*  VPC - FB Feuerwehr -180.200 -260.755 -260.755     
**             Saldo Teilhaushalt -1.429.400 -7.105.093 -2.750.672 4.354.421   
   davon Einzahlungen Teilhaushalt 42.000 42.000 46.000 4.000   
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -1.471.400 -7.147.093 -2.796.672 4.350.421   
*Plan inkl. sonst. Ermächtigungen 2025 = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Prognose zum 31.12. 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
7.000001.710.001 
Abrollbehälter Betreuung 
Aufgrund personellen Gründen konnten bisher nicht alle Maßnahmen 
umgesetzt werden. An der Umsetzung der Maßnahme wird gearbeitet. 
Aufgrund des personellen Engpasses wird die Maßnahme vermutlich erst 
nächstes Jahr erfolgen.  
+122.000 € 
7.000013.710.008 
Tanklöschfahrzeug  
OS-2033 
7.000013.710.009 
Tanklöschfahrzeug  
OS-2070 
Die Ausschreibung der Tanklöschfahrzeuge ist bereits erfolgt. Der 
Auftrag wurde bereits 2023 erteilt.  Die investiven Mittel für die Lieferung 
eines Fahrgestells sind bereits freigeben, die Mittel für den 
Fahrzeugaufbau werden in einen der kommenden Haushaltsjahren 
abfließen. 
+1.026.000 € 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
7.000055.710.005 
Gerätewagen Logistik 
Aufgrund personellen Gründen konnten nicht alle Maßnahmen bisher 
umgesetzt werden. An der Umsetzung der Maßnahme wird gearbeitet. 
Aufgrund des personellen Engpasses wird die Maßnahme vermutlich erst 
nächstes Jahr erfolgen. 
+303.000 € 
7.000055.710.022 
Einsatzleitfahrzeuge 
(ELW 1, OS-X 4112) 
 
7.000055.710.023 
Einsatzleitfahrzeuge 
(ELW 1, OS-N 6112) 
Aufgrund personellen Gründen konnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt 
werden. Es ist mit einer langen Lieferzeit zu rechnen sodass mit einem 
Mittelabfluss erst nach Lieferung in 2025 Fahrgestell und 2026 
Fertigstellung zur rechnen ist. 
+460.000 € 
7.000055.710.035 
Mehrzweckfahrzeuge 
Ausbildung 1 
Aufgrund personellen Gründen konnten nicht alle Maßnahmen bisher 
nicht umgesetzt werden. An der Umsetzung der Maßnahme wird 
gearbeitet. Aufgrund des personellen Engpasses wird die Maßnahme 
vermutlich erst nächstes Jahr erfolgen. 
+160.000 € 
7.000055.710.038 
Gerätewagen Hygiene 
Die Ausschreibung für den Gerätewagen Hygiene wird derzeit 
vorbereitet. Für die Ausschreibung wird eine Verpflichtungsermächtigung 
für 2026 benötigt, welche dem Ausschuss zur Abstimmung am 
10.09.2025 vorliegt. Aufgrund langer Lieferzeiten werden die Mittel in 
einem der kommenden Haushaltsjahre abfließen 
+150.000 € 
7.000004.710.007 
Notarzteinsatzfahrzeug 
(NEF OS-U 4112) 
7.000004.710.008 
Notarzteinsatzfahrzeug 
(NEF OS-U 6112) 
7.000004.710.009 
Notarzteinsatzfahrzeug 
(NEF OS-U 6112) 
7.000004.710.009 
Notarzteinsatzfahrzeug 
(NEF OS-U 6112) 
Der Auftrag wurde in 2024 erteilt. Aufgrund unerwartet langen Lieferzeiten 
verzögert sich der Projektabschluss. Mit einem Mittelabfluss ist in 2026 zu 
rechnen. +588.000 € 
7.000005.710.022 
Rettungstransportwagen 
(FKT OS-N 8112) 
7.000005.710.023 
Rettungstransportwagen 
(MHD OS-N 9112) 
 7.000005.710.024 
Rettungstransportwagen 
(JUH OS-R 9112) 
7.000005.710.025 
Rettungstransportwagen 
(RTW neu) 
Der Auftrag wurde in 2024 erteilt. Aufgrund unerwartet langen 
Lieferzeiten verzögert sich der Projektabschluss. Mit einem Mittelabfluss 
ist in 2026 zu rechnen. 
+862.000 € 
7.000042.710.006 
Stationäre Sirenen 
Das Projekt konnte aufgrund der Verzögerungen auf Seiten des 
Auftragnehmers noch nicht komplett abgeschlossen werden. Die 
Kassenwirksamkeit wird im Haushaltsjahr 2026 erwartet. Eventuell erfolgt 
der Mittelabfluss in 2025. 
+426.900 € 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets 
 ist keine Übertragung von Haushaltsmitteln ins kommende Haushaltsjahr vorgesehen; 
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich 4.287.900 € ins 
kommende Haushaltsjahr vorgesehen 
 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), 
Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; Chancen und Risiken der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre 
 
 
Der investive Haushalt im Fachbereich 37 wird durch zwei zentrale Herausforderungen geprägt: Personalengpässe 
und verlängerte Lieferzeiten seitens der Hersteller. Insbesondere die zeitintensiven Ausschreibungsprozesse für 
Fahrzeuge führen zu Verzögerungen in der Beschaffung. Zur Verbesserung der Prozesse wurden erste 
Maßnahmen zur personellen Verstärkung mit weiteren Stellenanteilen für die Durchführung der Vergaben initiiert, 
dessen Auswirkungen sich zeitlich versetzt zeigen werden. 
Die Lieferzeiten für Fahrzeuge betragen teilweise bis zu zwei Jahre, was langfristige Planungen anspruchsvoller 
macht.  
Inflationsbedingte Preissteigerungen führen zusätzlich zur Priorisierung von Projekten, wodurch weniger dringende 
Vorhaben verschoben werden mussten. Der Fachbereich überwacht laufend den Markt und passt 
Haushaltsansätze flexibel an, um Deckungsmittel effizient zu nutzen und künftige Risiken zu minimieren. 
Weitere positive Effekte könnten sich durch eine Umsetzung der neuen Vergabegrundsätze in Niedersachsen 
ergeben. 
 
 
 
 
                _____________________________ 
              Unterschrift des Verantwortlichen