Aktualisierung der Geschäftsordnung des Masterplanbeirates  100 % Klimaschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4185
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.07.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4185
öffentlich
Aktualisierung der Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 
100 % Klimaschutz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt der aktualisierten Geschäftsordnung des Master-
planbeirates 100 % Klimaschutz vom 19.06.2019 zu. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 28.05.2019 hat der Rat der Stadt Osnabrück den Masterplanbeirat 100 % 
Klimaschutz aufgefordert, Vorschläge zur besseren Einbeziehung der jüngeren Generation in 
die Beiratsarbeit zu unterbreiten.
Der Beirat schlägt nach einer Diskussion in der Sitzung am 19.06.2019 vor, dass die 
Stimmen der Jugend stärker im Masterplanbeirat Berücksichtigung finden sollen, indem ein 
Platz im Masterplanbeirat dauerhaft für die Jugend geschaffen wird. Dieser stimmberechtigte 
Platz soll zunächst Vertretern der Fridays-For-Future-Bewegung zur Verfügung gestellt 
werden. Wenn diese Bewegung in der Zukunft nicht mehr aktiv ist, soll dieser Platz in 
Absprache mit dem Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz für andere Jugendorganisationen 
und -bewegungen zur Verfügung gestellt werden.
Daneben soll die Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz in Bezug auf 
die Mitgliedsinstitutionen und Akteursgruppen in § 4 (1) aktualisiert werden, da einige 
Mitgliedspositionen bereits seit längerer Zeit unbesetzt sind und eine Wiederbesetzung nicht 
                                                           Seite: 2/2
absehbar ist. Da von der Anzahl der Teilnehmer unter anderem auch die Beschlussfähigkeit 
des Masterplanbeirates abhängt, ist für eine effiziente Arbeit des Beirates die Reduzierung 
der Gesamtanzahl um diese Mitgliedsgruppen sinnvoll. Dies betrifft die folgenden Gruppen:
Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
IHK-Netzwerk Nachhaltige Logistik
Volksbanken Raiffeisenbanken.
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
Anlage:
Geänderte Geschäftsordnung vom 19.06.2019
Geschäftsordnung für den Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz 
 
Präambel  
Die Umsetzung eines Masterplans 100% Klimaschutz durch die Stadt Osnabru  ck wird im Rahmen der 
Nationalen Klimaschutzinitiative mit Bundesmitteln gefo  rdert.  Ziel der Umsetzung des Masterplanes 5 
ist es, unter Beteiligung sa  mtlicher gesellschaftlicher Gruppen den CO2-Ausstoß in der Stadt Osnabru  ck 
bis zum Jahre 2050 um rund 95 Prozent sowie den Endenergieverbrauch um 50 Prozent (im Vergleich 
zum Basisjahr 1990) zu reduzieren.  Um eine breite Akzeptanz des Masterplans 100 % Klimaschutz als 
strategisch langfristige Aufgabe bei der Bevo  lkerung zu erreichen ist die Einbeziehung und 
Partizipation lokaler Akteure, insbesondere von Institutionen, Hochschulen, Vereinen und Verba  nden, 10 
regionalen Unternehmen, Wissenschaftlern und weiteren vor Ort aktiven Gruppen erforderlich. Daher 
ist es sinnvoll, die vom Rat der Stadt Osnabru  ck in seiner Sitzung am 10.07.2012 beschlossene 
Einrichtung eines fachlich und politisch unabha  ngigen Masterplanbeirats weiter zu fu  hren. Der 
Masterplanbeirat bera  t die politischen Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), den/die 
Masterplanmanager/in (zentraler Akteur im Masterplanprozess) und andere im Masterplanprozess 15 
Beteiligte bei der Umsetzung des Masterplans, informiert u  ber eigene Projekte, tra  gt den Dialog zu den 
maßgeblichen Akteuren der Gesellschaft und spricht Empfehlungen zum weiteren Vorgehen aus.  
 
§ 1 Allgemeines  
Fu  r die vom Masterplanbeirat durchzufu  hrenden Ta  tigkeiten gilt diese Gescha  ftsordnung.  20 
 
§ 2 Aufgaben und Stellung des Masterplanbeirats  
Der Masterplanbeirat ist das Beratungsgremium im Klimaschutzprozess der Stadt Osnabru  ck. Der 
Beirat ist hierzu vom Rat mit Beschluss vom 10.07.2012 eingerichtet worden. Er unterstu  tzt die 
politischen Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), den/die Masterplanmanager/in und 25 
andere Beteiligte bei seiner Entscheidungsfindung hinsichtlich des Vorgehens im Masterplanprozess 
und spricht Empfehlungen zur Umsetzung des Masterplans aus. Die Beschlu  sse des Beirates haben fu  r 
alle Projektbeteiligten bzw. politischen und sonstigen Entscheidungstra  ger empfehlenden Charakter.  
  
Der Masterplanbeirat ist das Bindeglied zwischen Steuerungskreis (Projektgruppe) und der 30 
Bevo  lkerung sowie lokaler Akteure. Er fo  rdert die Transparenz, Motivation und Partizipation der 
gesellschaftlichen Gruppen. Er fungiert als Schnittstelle zwischen der/dem Masterplanmanager/in und 
den jeweiligen Mitgliedsorganisationen bzw. der repra  sentierten gesellschaftlichen Akteursgruppen 
und vermittelt Ansprechpartner.  
Die Mitglieder des Masterplanbeirats (§4) unterstu  tzen das Ziel 100% Klimaschutz aktiv und berichten 35 
im Beirat u  ber ihre klimarelevanten Aktivita  ten.  
 
Der Masterplanbeirat bu  ndelt die Klimaschutzaktivita  ten der Mitglieder und der durch sie vertretenen 
gesellschaftlichen Gruppen. Dazu legen die Beteiligten einmal ja  hrlich einen kurzen Bericht vor, der in 
den gemeinschaftlichen Jahresbericht einfließt. 40 
Der Vorsitzende des Masterplanbeirats bzw. dessen Stellvertreter informiert in regelma  ßigen 
Absta  nden den Steuerungskreis (Projektgruppe), berichtet einmal ja  hrlich im Ausschuss fu  r 
Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) der Stadt Osnabru  ck u  ber die Arbeit des Masterplanbeirats und 
vertritt den Beirat nach außen.  
 45 
§ 3 Arbeitsweise  
In regelma  ßigen Absta  nden finden die Sitzungen des Masterplanbeirats statt, dem alle sta  ndigen 
Mitglieder (§ 4) angeho  ren. Der Masterplanbeirat kann bei Bedarf themenbezogen Vertreter der 
Verwaltung oder weitere externe ExpertInnen einladen; diese sind nicht stimmberechtigt. Neben den 
Sitzungen ko  nnen weitere Kommunikationswege (Telefonkonferenzen, Mailinglisten) unter Beachtung 50 
der Beschlussfa  higkeit (§ 8), Protokollierung und Vertraulichkeit (§ 9) genutzt werden.   
Die im Beirat behandelten Themen ko  nnen von der Verwaltung und von den Beiratsmitgliedern 
eingebracht werden. Es wird ein Fokus auf Strategiethemen zur Erreichung der Masterplanziele 
gesetzt und zwischen Informationsthemen und Beratungsthemen differenziert. 
 55 
* Damit die Jugendlichen der Stadt Osnabrück dauerhaft eine Stimme im Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz 
erhalten, wird dieser Platz zunächst durch Vertreter/Innen der Fridays for Future Bewegung besetzt. Sollte die 
Bewegung in der Zukunft nicht mehr existieren, wird dieser Platz in Abstimmung mit dem Masterplanbeirat an eine 
andere engagierte Jugendgruppe bzw. -organisation vergeben. 
 
 
Informationsthemen werden dem Beirat (kurz) vorgestellt. Bei diesen Themen sind wesentliche 
Entscheidungen bereits gefa  llt. Der Beirat kann dazu Stellung beziehen. Zu den Informationsthemen 
wird eine Woche vor der Beiratssitzung durch den jeweiligen Akteur ein kurzer schriftlicher Bericht an 
die Beiratsmitglieder gesandt. In der Sitzung des Masterplanbeirats werden dann nur noch Ru  ckfragen 60 
zu diesen Informationen gekla  rt. 
  
Beratungsthemen werden ausfu  hrlicher ero  rtert. Bei diesen Themen wird eine Ru  ckkopplung des 
Beirats gewu  nscht und erwartet. Die Prozesse sind dann so gestaltet, dass die Empfehlungen des 
Beirats bei der Weiterentwicklung noch beru  cksichtigt werden ko  nnen. Hierzu wird der 65 
verantwortliche Akteur eingeladen. Auch fu  r diese Themen sollte es durch den jeweiligen Akteur vor 
der Sitzung eine kurze schriftliche Darstellung des Projektes geben, die den Sachverhalt, die 
finanziellen Auswirkungen, den zu erwartenden Beitrag fu  r den Klimaschutz und mo  gliche alternative 
Handlungsoptionen aufzeigt. 
 70 
Die Kommunikation zwischen der/dem Masterplanmanager/in und den Beiratsvorsitzenden soll dazu 
regelma  ßig erfolgen, um fru  hzeitig ausreichend Informationsthemen und Beratungsthemen zu 
identifizieren. Die Themen werden auf der Tagesordnung entsprechend als Informationsthemen oder 
als Beratungsthemen gekennzeichnet. An einem Sitzungstag sollten nicht mehr als zwei 
Beratungsthemen behandelt werden. 75 
 
§ 4 Mitglieder des Masterplanbeirats  
Die Zusammensetzung des Beirats durch die Mitglieder soll repra  sentativ fu  r die in der Stadt 
Osnabru  ck agierenden, klimaschutzrelevanten gesellschaftlichen Gruppen und Sektoren sein. 
Einzelinteressenvertreter sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen. Als Mitglieder werden die 80 
besta  tigten Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Gruppen verstanden. Die eingesetzten 
Vertreter der Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen werden als Teilnehmer 
bezeichnet. Im Sinne einer kontinuierlichen Arbeit bestimmt jedes Mitglied fu  r einen Zeitraum von 
zwei Jahren einen (Haupt-) Vertreter sowie einen Stellvertreter und benennt diese gegenu  ber dem 
Beiratsvorsitzenden und der gescha  ftsfu  hrenden Stelle. Erfolgt keine Entsendung eines Vertreters 85 
durch das Beiratsmitglied, so bleibt die Position unbesetzt.  
 
(1) Dem Masterplanbeirat geho  ren folgende stimmberechtigte, sta  ndige Mitglieder an:  
Bistum Osnabru  ck  
Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabru  ck  90 
Aktionszentrum 3. Welt 
Lokale Agenda 21 
Umweltforum Osnabru  cker Land e.V. 
Nwerk eG Bu  rgerenergiegenossenschaft 
Solarenergieverein Osnabru  ck e.V. 95 
Stadtwerke Osnabru  ck AG  
Osnabru  cker Klimaallianz, O.K. 
Deutsche Bundesstiftung Umwelt(DBU) 
Fridays for Future * 
Hochschule Osnabru  ck  100 
Universita  t Osnabru  ck  
Verein Deutscher Ingenieure (VDI) 
Haus- und Grund Osnabru  ck e.V.  
Mieterverein fu  r Osnabru  ck und Umgebung e.V.
 
 105 
Architektenkammer Niedersachsen 
Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.  
IHK-Netzwerk Energie 
Handwerkskammer Osnabru  ck-Emsland (HWK) 
Industrie und Handelskammer Osnabru  ck – Emsland - Grafschaft Bentheim (IHK) 110 
IHK-Netzwerk Nachhaltige Logistik 
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Osnabru  ck  
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (adfc) Osnabru  ck  
Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabru  ck GbR (PlaNOS) 
Sparkasse Osnabru  ck  115 
Volksbanken Raiffeisenbanken 
(2) Als nicht stimmberechtigte, sta  ndige Mitglieder geho  ren dem Masterplanbeirat an:  
der Vorstand fu  r Sta  dtebau, Umwelt und Ordnung der Stadt Osnabru  ck 
der/die Masterplanmanager/in der Stadt Osnabru  ck 
die Leitung des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabru  ck 120 
je ein Vertreter der im Rat der Stadt Osnabru  ck vertretenen Fraktionen Parteien bzw. 
Wa  hlergemeinschaften. 
  
Den Parteien und Wa  hlergemeinschaften ist es freigestellt, ob sie ein Ratsmitglied oder eine andere 
natu  rliche Person entsenden. 125 
 
§ 5 Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter  
(1) Es werden ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewa  hlt.   
(2) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden fu  r je zwei Jahre gewa  hlt.  
(3) Die Wahlleitung u  bernimmt ein zu bestimmendes Mitglied des Masterplanbeirats. 130 
(4) Gewa  hlt wird per Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim und schriftlich zu 
wa  hlen. Hierbei sind Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch den Wahlleiter auszuza  hlen.  
(5) Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Masterplanbeirats.  
(6) Gewa  hlt ist derjenige, fu  r den die Mehrheit der Zahl der anwesenden, stimmberechtigten 
Beiratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. 135 
Im zweiten Wahlgang, zu dem auch andere als fu  r den ersten Wahlgang vorgeschlagene Personen 
benannt werden ko  nnen, ist derjenige gewa  hlt, fu  r den die meisten Stimmen abgegeben sind. Bei 
Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.  
(7) Die A  mter enden durch Zeitablauf, Abberufung, Amtsniederlegung oder Ausscheiden aus dem 
Beirat. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter u  ben in diesem Fall ihre A  mter bis zur Wahl des 140 
neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter kommissarisch aus. Scheidet ein Vorsitzender oder sein 
Stellvertreter vor Ablauf der Amtsdauer aus, so hat der Beirat unverzu  glich eine Neuwahl fu  r den 
Ausgeschiedenen vorzunehmen.  
(8) Neuwahlen eines Vorsitzenden oder eines Stellvertreters sind durchzufu  hren, wenn mindestens 
zwei Drittel der stimmberechtigten Beiratsmitglieder dies fordern.  145 
 
§ 6 Teilnahme an den Sitzungen, Öffentlichkeit  
(1) Die von den Mitgliedern benannten Teilnehmer des Masterplanbeirats sind verpflichtet, an den 
Sitzungen teilzunehmen, soweit sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ist ein Teilnehmer 
verhindert, so kann dieser eine/n zuvor bestimmte/n Vertreter/in entsenden.  150 
(2) Der Vorsitzende oder deren Stellvertreter ero  ffnen, leiten und schließen die Sitzungen auf der 
Grundlage der angenommenen Tagesordnung.  
(3) Die Sitzungen des Masterplanbeirates sind nicht o  ffentlich. Abweichend kann der Masterplanbeirat 
nach Beratung mit dem/der Masterplanmanager/in (in Vertretung: mit der Leitung des FB Umwelt 
und Klimaschutz) fu  r einzelne Sitzungen die O  ffentlichkeit einschließen bzw. Ga  ste und Referenten 155 
einladen. 
§ 7 Sitzungstermine, Geschäftsführung und Einladung  
(1) Der Masterplanbeirat tagt in der Regel einmal im Quartal. Weitere Sitzungen bzw. 
Telefonkonferenzen finden statt, wenn das Interesse des Beirats dies erfordert.   
 
(2) Der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter bereiten die Sitzungen des Beirates inhaltlich vor. Die 160 
Tagesordnung wird durch die Vorsitzenden festgelegt. 
(3) Die Verwaltung erstellt und versendet als gescha  ftsfu  hrende Stelle in Abstimmung mit den 
Vorsitzenden die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle, pflegt den Adressverteiler und ist fu  r 
die Bereitstellung von Ra  umlichkeiten und, sofern erforderlich und mo  glich, die Moderation der 
Sitzungen zusta  ndig. 165 
(4) Die Einladung unter Mitteilung einer Tagesordnung erfolgt grundsa  tzlich per elektronischer Post, 
kann aber im Einzelfall auch schriftlich erfolgen, wenn ein Mitglied dies wu  nscht. Die Ladungsfrist 
betra  gt zwei Wochen; sie kann aus zwingendem Grund verku  rzt werden.  
(5) Alle Mitglieder des Beirats sind berechtigt, Tagesordnungspunkte unter Beifu  gung von 
Erla  uterungen schriftlich bei den Vorsitzenden anzumelden. Spa  testens zwei Wochen vor der Sitzung 170 
sollen diese Themen angemeldet sein. Bei Bedarf gelten verku  rzte Fristen. Die Tagesordnung wird zu 
Beginn der Sitzung beschlossen.  
 
§ 8 Beschlussfähigkeit und Abstimmung  
(1) Der Beirat beschließt seine Stellungnahmen in der Regel im Rahmen seiner Sitzungen. Der 175 
Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfa  higkeit des Beirates 
fest. Der Beirat ist beschlussfa  hig, wenn nach ordnungsgema  ßer Ladung mindestens die Mehrheit 
seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.  
(2) Der Masterplanbeirat fasst seine Beschlu  sse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden 
Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.  180 
(3) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen. 
(4) Abstimmungsberechtigt sind nur die anwesenden stimmberichtigten Teilnehmer bzw. 
Stellvertreter . Jedes im Beirat vertretene stimmberichtigte Mitglied hat eine Stimme.  
(5) Fu  r Abstimmungen in Telefonkonferenzen und im Mailverfahren gelten die gleichen Regeln. Sie 
ko  nnen nur dann stattfinden, wenn keine geheime Abstimmung erforderlich ist. 185 
 
§ 9 Niederschrift und Vertraulichkeit  
(1) Der wesentliche Inhalt der Beiratssitzungen ist in einem Ergebnisprotokoll festzuhalten. Aus ihm 
muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, 
welche Gegensta  nde behandelt, welche Beschlu  sse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden 190 
sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten.  
(2) Die Freigabe des Protokolls erfolgt durch den Vorsitzenden nach einer Beratung mit dem/der 
Masterplanmanager/in (in Vertretung mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz). Das Protokoll 
wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach einer Sitzung den Beiratsmitgliedern zugeleitet.  
(3) Den Inhalt betreffende A  nderungswu  nsche sind innerhalb von einer Woche nach Versand des 195 
Protokolls dem Vorsitzenden zur Kenntnis zu geben. Gehen wa  hrend dieses Zeitraumes keine 
A  nderungswu  nsche von stimmberechtigten Beiratsmitgliedern ein, gilt das Protokoll als genehmigt 
und wird durch die Verwaltung an die Steuerungsgruppe (Projektgruppe) weitergeleitet. Andernfalls 
beschließt der Beirat zu Beginn der na  chsten Sitzung u  ber A  nderungen und Genehmigung des 
Protokolls, das dann der Projektgruppe weitergeleitet wird.  200 
(4) Das Protokoll des Beirats ist grundsa  tzlich nicht o  ffentlich und unterliegt der Vertraulichkeit. Dies 
gilt auch fu  r die nicht-o  ffentlichen Protokolle der Projektgruppe, die dem Masterplanbeirat zur 
Kenntnisnahme u  bermittelt werden. 
(5)  Die Beschlu  sse und Empfehlungen des Beirats ko  nnen nach einer Beratung mit dem/der 
Masterplanmanager/in (in Vertretung: mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz) o  ffentlich 205 
gemacht werden. Zu allen Beschlu  ssen und Empfehlungen des Beirats wird im Protokoll der jeweilige 
Adressatenkreis (nur Beirat, externe Adressaten, O  ffentlichkeit) gekennzeichnet. 
(6) Der Verlauf der Beiratssitzung und der Beiratsteams unterliegt der Vertraulichkeit. Dies gilt auch 
fu  r den Verlauf von Telefonkonferenzen und fu  r die Mailinglisten des Beirats. 
 210 
§ 10 Abordnung in den Steuerungskreis (Projektgruppe)  
Der Vorsitzende und/oder dessen Vertreter nehmen als sta  ndige Vertreter an allen Sitzungen des 
Steuerungskreises (Projektgruppe) teil und unterstu  tzen so den Informationsfluss zwischen diesen 
beiden Gremien.  
 215 
 
 
§ 11 Schlussbestimmungen  
Die Gescha  ftsordnung tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabru  ck in Kraft. Bei Fragen der 
Auslegung sind die Regelungen der Gescha  ftsordnung des Rates der Stadt Osnabru  ck sinngema  ß zu 
beachten.  220 
 
Beschlossen auf der Ratssitzung am