Erweiterung der Betrauung der Stadtwerke Osnabrück AG mittels Protokoll-Notiz - 9-Euro-Ticket
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1270
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.09.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1270
öffentlich
Erweiterung der Betrauung der Stadtwerke Osnabrück AG mittels 
Protokoll-Notiz - 9-Euro-Ticket
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.10.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die bestehende Betrauung der Stadtwerke Osnabrück im Rahmen des öffentlichen 
Personennahverkehrs wird mittels der angehängten Protokoll-Notiz (in Zusammenhang mit 
dem temporär eingeführten 9-Euro-Ticket im Jahr 2022) erweitert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Nein
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Nein
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
 Luftschadstoffe vermindern
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
 Hochschul- und Wirtschaftsstadt - stark -sozial-innovativ (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Im Rahmen des temporär eingeführten 9-Euro-Tickets sind den Verkehrsbetrieben 
erhebliche Einnahmeausfälle entstanden. Um diese Schäden auszugleichen, wurden 
Billigkeitsleistungen im Zusammenhang des 9-Euro-Tickets in Niedersachsen durch die 
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) bewilligt.
Um die bewilligten Leistungen nach § 9 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes 
(NNVG) an die betroffene Stelle (Stadtwerke Osnabrück AG) weiterzuleiten, muss eine 
Rechtsgrundlage zur Auszahlung der Mittel geschaffen werden. Diese Rechtsgrundlage wird 
im Rahmen des geltenden Beihilferechts durch die Erweiterung der bestehenden Betrauung 
mit den Stadtwerken Osnabrück mittels der angehängten Protokoll-Notiz geschaffen.
gez. Clodius
Anlage/n:
Protokoll-Notiz Betrauung 9-Euro-Ticket
Protokoll-Notiz zur „Betrauung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der 
Stadtwerke Osnabrück AG zur Durchführung des auf Genehmigungen nach 
dem Personenbeförderungsgesetz beruhenden ÖPNV in der Stadt Osnabrück 
vom 17.11.2009“ im Zusammenhang mit dem temporär eingeführten 9‐Euro‐
Ticket im Jahr 2022 in Niedersachsen 
 
Die Vertragsparteien der Betrauung vom 17.11.2009 sind sich darin einig, dass 
Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit der Einführung und Umsetzung 
des 9-Euro-Tickets vor dem Hintergrund des völkerrechtlichen Angriffs Russlands auf 
die Ukraine, der dadurch angespannten wirtschaftliche Lage und Kostenentwicklung 
bei Energie, Lebensmitteln und Mobilität, 
 
a.) auf Basis der vertraglich angelegten Flexibilität / Dynamik der Betrauung selbst 
zulässig sind / waren 
 
sowie 
 
b.) die Stadt Osnabrück berechtigt ist, die Stadtwerke Osnabrück AG in Anlehnung 
an § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) mit Billigkeitsleistungen zum 
Ausgleich von Schäden im ÖPNV im Zusammenhang mit der temporären Einführung 
des 9‐Euro‐Tickets in Niedersachsen und sonstigen finanziellen Mitteln / Hilfen zu 
unterstützen. 
 
 
Osnabrück, den 28.06.2022 
 
 
 
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Stadt Osnabrück     Stadtwerke Osnabrück AG