Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0088
Datum: 2016-11-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 01.11.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0088
öffentlich
Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Veranstaltungen im 
öffentlichen Raum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 09.12.2014 (Vorlage VO/2014/4991), mit dem die 
Fraktionen ihre Änderungen zum Haushalt 2015 eingebracht haben (Beiträge zur 
Konsolidierung des Haushalts), hatte die Verwaltung die Sondernutzungssatzung und die 
Sondernutzungsgebührenordnung überarbeitet und dem Rat die Änderungsentwürfe zu den 
Satzungen vorgelegt. Kernpunkt der Satzungsänderungen war die Erhebung von 
Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Dabei wird nach drei 
Sondernutzungsgruppen unterschieden:
 Veranstalter/in ist die Stadt Osnabrück oder eine andere Behörde
 Veranstalter/in ist eine politische, kulturelle, gemeinnützige oder religiöse 
Gemeinschaft bzw. ein solcher Verein oder Vergleichbares, eine Agentur, eine 
Nachbarschaftsgemeinschaft oder eine Privatperson und die Veranstaltung ist nicht 
auf eine Ertrags- oder Gewinnerzielung ausgerichtet
 Sonstige Veranstalter/innen, deren Veranstaltung mit dem Ziel der Ertrags- oder 
Gewinnerzielung durchgeführt wird und bei denen die Durchführung der 
Veranstaltung (auch) im öffentlichen Interesse liegt.
Für die erste Fallgruppe werden keine Gebühren erhoben, für die zweite eine geringere 
Gebühr und für die dritte eine höhere Gebühr.
Die Satzungsänderungen wurden vom Rat der Stadt Osnabrück am 21.07.2015 
verabschiedet und traten am 08.08.2015 in Kraft. Auf Wunsch des Rates soll eine Evaluation 
der Änderungen, die sich auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei 
Veranstaltungen beziehen, nach einem Jahr erfolgen. Die Verwaltung wird dazu mündlich in 
der Ausschusssitzung berichten.
Nachdem es im August 2016 eine Beschwerde einer ehrenamtlich engagierten Bürgerin über 
die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei einem Straßenfest gegeben hatte, gab es 
eine Anfrage der CDU-Fraktion dazu und einen Antrag der Zählgemeinschaft SPD-Fraktion/ 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils für den Rat am 30.08.2016. Es wurde zur Vorlage 
VO/2016/7373 beschlossen, die Verwaltung aufzufordern zu prüfen, ob die zuletzt am 
21.07.2015 geänderte Sondernutzungssatzung und Sondernutzungsgebührenordnung der 
Stadt Osnabrück dahin gehend geändert werden kann, dass nicht-kommerzielle, 
ehrenamtlich organisierte Feste wie auch nicht gewinnorientierte Veranstaltungen 
gemeinnütziger Träger, die im Auftrag der Stadt tätig sind, von der Gebührenordnung befreit 
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werden können. Dem Rat ist eine entsprechend geänderte Satzung und eine geänderte 
Gebührenordnung zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Verwaltung hat diesen Auftrag aufgenommen und geprüft, unter welchen 
Rahmenbedingungen Befreiungen von der Sondernutzungsgebührenpflicht für den 
genannten Veranstalterkreis erfolgen können. 
Der Fachbereich Recht hat dazu mitgeteilt, dass „es satzungsrechtlich zulässig ist, in 
bestimmten Fällen auf Sondernutzungsgebühren zu verzichten. So ist eine Differenzierung 
der Sondernutzungsgebühren entsprechend dem wirtschaftlichen Vorteil nicht nur sachlich 
gerechtfertigt, sondern aus dem Gleichheitsgrundsatz geboten. Von der Erhebung einer 
Gebühr kann abgesehen werden, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen 
Interesse liegt, der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder ausschließlich gemeinnützigen 
Zwecken dient.“
Eine Differenzierung der Sondernutzungsgebühren entsprechend dem wirtschaftlichen 
Vorteil ist bereits mit den Satzungsänderungen vom 21.07.2015 erfolgt, indem nach drei 
Sondernutzungsgruppen unterschieden wurde, in denen keine, nur eine geringere (in Fällen 
ohne Gewinnerzielungsabsicht) oder eine höhere Gebühr (in Fällen mit 
Gewinnerzielungsabsicht) erhoben werden sollte. Zudem waren die Gebühren als 
Gebührenrahmen festgelegt worden, sodass die Verwaltung die Möglichkeit bekommen 
hatte, die Gebühren innerhalb des Rahmens je nach Art der Veranstaltung unterschiedlich zu 
gestalten. 
Von dieser Lösung hat die Verwaltung auch Gebrauch gemacht. So wurde beispielsweise 
bei der Durchführung von Straßenfesten die zweite Gruppe in der Regel mit der 
Mindestgebühr von 0,10 € pro m²/Tag zugrunde gelegt. Dem entsprechend wurde 
beispielsweise für ein Straßenfest mit einer Straßenfläche von 120 m² eine Tagesgebühr von 
12,00 € erhoben. Bei größerem Flächenbedarf in einem Fall zum Beispiel mit 260 m² waren 
es 26,00 €. Eine Besonderheit stellte ein Straßenfest dar, bei dem eine recht lange Straße 
mit einer Fläche von 1.022 m² zur Durchführung eines Flohmarkts in Anspruch genommen 
worden ist und weitere Straßenflächen von 2.665 m² zur Durchführung des Straßenfestes 
hinzu kamen, sodass insgesamt 3.687 m² in Anspruch genommen wurden, die mit 368,70 € 
in Rechnung gestellt worden sind. Über die Erhebung dieser Sondernutzungsgebühren 
hatten sich die Veranstalter beschwert, weil die Gesamtveranstaltung ehrenamtlich 
organisiert worden war. Die Erhebung der Sondernutzungsgebühren in diesem Fall stehen 
nach Auffassung der Verwaltung durchaus in einem angemessenem Verhältnis, weil hier 
nicht nur ein kleines Fest veranstaltet wurde, sondern immerhin 3.687 m² (zum Vergleich: 
der Marktplatz wird mit 2.300 m² veranschlagt) genutzt wurden. Zudem wurden für die 
Flohmarktstände von den Veranstaltern Standgebühren erhoben.
Sollen nun nicht-kommerzielle, ehrenamtlich organisierte Feste sowie nicht gewinnorientierte 
Veranstaltungen gemeinnütziger Träger, die im Auftrag der Stadt tätig sind grundsätzlich 
befreit werden, dann ergeben sich Abgrenzungsprobleme. 
Ein grundsätzlicher Befreiungstatbestand kann gemäß der Stellungnahme des Fachbereichs 
Recht dann geregelt werden, wenn
 die Veranstaltung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt,
 sie zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt oder 
 ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient.
Sollten diese Tatbestände so in die Sondernutzungsgebührenordnung aufgenommen 
werden, wird es nach Einschätzung der Verwaltung zukünftig kaum noch möglich sein, 
überhaupt noch Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu 
erheben. 
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Alle Großveranstaltungen, wie die Maiwoche, die Weinfeste oder auch Osnabrück-isst-gut 
dürften überwiegend im öffentlichen Interesse liegen.
Dagegen kann bei einem Straßenfest nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass 
es mit dem Ziel, einen gemeinnützigen Zweck zu fördern, durchgeführt wird. Hier besteht 
durchaus die Möglichkeit, dass es sich auch mit professionellen und gewerblichen, 
gewinnorientierten Zielen vermischt (wie zum Beispiel die Eröffnung eines neuen Geschäfts 
und die Durchführung eines Werbeevents dafür). So kann nicht ausgeschlossen werden, 
dass ein Straßenfest zwar von einer Privatperson angemeldet wird, aber ein in diesem 
Bereich ansässiges Unternehmen durch Werbeaktionen etc. während des Straßenfestes 
davon profitiert. 
Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben wurde bisher schon damit abgedeckt, dass die 
Stadt Osnabrück und andere Behörden von der Gebührenpflicht befreit waren.
Diese Beispiele sollen verdeutlichen, dass es mit den Befreiungstatbeständen „überwiegend 
im öffentlichen Interesse“, Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben“ oder „ausschließlich 
gemeinnützigen Zwecken dienend“ kaum noch möglich sein wird, Sondernutzungsgebühren 
überhaupt zu erheben.
Auch die mit dem Ratsauftrag genannten Begriffe „nicht-kommerzielle, ehrenamtlich 
organisierte Feste“ und „nicht gewinnorientierte Veranstaltungen gemeinnütziger Träger, die 
im Auftrag der Stadt tätig sind“ geben letztlich keine genaue Grundlage für 
Befreiungstagbestände. Das Beispiel des großen Straßenfestes mit Flohmarkt zeigt deutlich, 
dass es auch hier Abgrenzungsprobleme geben kann. Zwar wurde die Veranstaltung 
ehrenamtlich organisiert und die erzielten Erträge wurden nach Mitteilung der Veranstalterin 
einem gemeinnützigen Zweck zugeführt, aber es wurden andererseits Standgebühren für die 
Flohmarktstände erhoben, die auch zum Teil zur Kostendeckung herangezogen werden 
mussten. Bei einer Gesamtfläche von 3.687 m² erfüllt die Veranstaltung schon das Kriterium 
„Großveranstaltung“ und es ist zumindest nicht mehr zweifelsfrei und offensichtlich, dass die 
Veranstaltung ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken diente.
Mit den nicht gewinnorientierte Veranstaltungen gemeinnütziger Träger, die im Auftrag der 
Stadt tätig sind, können nur die Veranstalter gemeint sein, die von der Stadt Osnabrück 
beauftragt werden, eine Veranstaltung für die Stadt Osnabrück durchzuführen. Zwar könnte 
es gelingen, Veranstalter unter diesen Voraussetzungen von der Gebühr zu befreien, wenn 
der Auftrag durch einen nicht gewerblich organisierten Betrieb durchgeführt wird. Sind 
Betriebe, wie die OMT, aber als Gesellschaft organisiert oder handelt es sich um Vereine, 
die gewinnorientiert arbeiten, ist eine generelle Befreiung aus rechtlichen Gründen nicht 
möglich. Zudem ist zumindest fraglich, ob solche Betriebe oder Vereine als „gemeinnütziger 
Träger“ anzusehen sind. 
Damit soll deutlich werden, dass es kaum gelingen wird, eine rechtlich einwandfreie, 
praktikable Lösung zu finden, die einerseits gerecht bleibt und andererseits dazu führt, dass 
auch zukünftig bei gewinnorientierten Veranstaltungen ein Teil des Gewinns als Einnahmen 
abgeschöpft werden kann. Zudem dürfte sich aus den genannten Zahlen ergeben, dass sich 
die Gebühr insbesondere bei den kleineren Veranstaltungen, unter die die Straßenfeste in 
der Regel fallen dürften, durchaus im unteren und damit verträglichen Bereich bewegt.
Durch die Einführung von Sondernutzungsgebühren für die Durchführung von 
Veranstaltungen konnten im Jahr 2016 bislang insgesamt 41.563,60 € an 
Sondernutzungsgebühren und 931,50 € an Verwaltungsgebühren/Auslagen für 
Veranstaltungen vereinnahmt werden.