Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen; Nochmalige Beschlussfassung nach Einspruch des Oberbürgermeisters gem. § 88 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz gegen den Beschluss des Rates vom 5.4 2016 zu TOP 5.12
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7054
Datum: 2016-05-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 02.05.2016 
Oberbürgermeister
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7054
öffentlich
Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen; Nochmalige 
Beschlussfassung nach Einspruch des Oberbürgermeisters gem. § 
88 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
gegen den Beschluss des Rates vom 5.4 2016 zu TOP 5.12
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss des Rates in der Sitzung vom 5. April 2016 zu TOP 5.12 wird aufgehoben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
I. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 5. April 2016 den Beschluss gefasst: 
1. Der Bereich des Neumarktes zwischen Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße 
(Anlage 1) soll zu einer Fußgängerzone umgewidmet werden und zu diesem Zweck 
teilweise eingezogen werden.
2. Die künftige Nutzung sollen neben dem Fußgängerverkehr auch für Radfahrer, 
Busse, sowie notwendige Anlieferverkehre zugelassen werden. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umwidmung notwendigen Verfahrensschritte 
in die Wege zu leiten, insbesondere ist die Absicht über die Teileinziehung 
unverzüglich öffentlich bekannt zu geben.
4. Die Entscheidung über die Teileinziehung trifft der Rat in seiner Sitzung am 30. 
August 2016. 
Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 15. April 2016 gegen den Beschluss 
Einspruch eingelegt.
II. Folgende 3 Aspekte sprechen für die Rechtswidrigkeit des Beschlusses zu 
VO/2016/6894. 
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1. Der Beschluss lässt nicht nachvollziehbar erkennen, welche Verkehre auf dem 
Neumarkt zugelassen bzw. ausgeschlossen werden sollen. Das muss aber in der 
Bekanntgabe der Teileinziehungsabsicht bereits mitgeteilt werden. Eine 
straßenverkehrsrechtliche allgemeine Zulassung von Benutzungen, die durch 
Teilentwidmung ausgeschlossen sind, ist rechtlich unzulässig. Eine Einschränkung 
des Verkehrs über die Teilentwidmung hinaus durch straßenverkehrsrechtliche 
Maßnahmen (insbesondere Beschilderung) bedarf besonderer 
straßenverkehrsrechtlicher Gründe. 
2. Eine Teilentwidmung für den motorisierten Individualverkehr widerspricht der 
Festsetzung des Neumarktes als „öffentliche Straßenverkehrsfläche“ im 
Bebauungsplan 525. Die Interpretation dieses über eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 
Ziff. 11/ 1. Alternative BauGB hinausgehenden Begriffes unter gebotener 
Berücksichtigung des  Flächennutzungsplanes ergibt, dass damit eine Festsetzung 
einer Verkehrsfläche für alle Verkehrsarten vorgenommen wurde, von der nicht 
einzelne Benutzungsarten und/oder Benutzerkreise durch Einziehung wieder 
ausgenommen werden können. Diese Auslegung wird unterstützt dadurch, dass die 
Abwägungen in der Begründung zum Bebauungsplan durchgehend von einer 
Benutzung durch den motorisierten Individualverkehr ausgehen. Auch der Masterplan 
Mobilität geht von einer Zulassung aller Verkehrsarten und Benutzerkreise auf dem 
Neumarkt aus. Diese Umstände sprechen ebenfalls für eine Interpretation des 
Begriffes „öffentliche Straßenverkehrsfläche“ im vorstehenden Sinn.
Zeitgleich mit einer Teilentwidmung müssen deshalb der Bebauungsplan und die 
Pläne, aus denen er entwickelt worden ist, geändert werden. 
3. Die Teilentwidmung für den motorisierten Individualverkehr greift in die Grundzüge 
der Planung ein. Wesentliche Festsetzungen des Bebauungsplanes, die in 
Grundrechte Dritter eingreifen, beruhen auf der Zulassung von motorisiertem 
Individualverkehr auf dem Neumarkt. Der Wegfall dieser Benutzungsart führt nach 
jetziger Kenntnis dazu, dass diese Festsetzungen nicht mehr erforderlich sind. 
Der Wegfall des motorisierten Individualverkehrs begründet das Risiko, dass der 
auch wegen dieser Festsetzungen angegriffene Bebauungsplan vom 
Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt wird.
Die Einzelheiten zu den Aspekten sind im Einspruchsschreiben vom 15. April 2016 
dargestellt. 
III. Nach § 88 NKomVG ist der Oberbürgermeister verpflichtet einzuschreiten, wenn ein 
Beschluss der Vertretung nach seiner subjektiven Überzeugung rechtswidrig ist. Über das 
Ob des Eingreifens steht ihm keinerlei Ermessen zu. Für die Durchführung stellt das 
Gesetz zwei Wege gleichberechtigt zur Verfügung:
1. Bericht an die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Entscheidung durch diese,
2. Einspruch gegenüber dem Rat und zweite Beschlussfassung.
Die Aufsichtsbehörde wird bei der 2. Alternative nur eingeschaltet, wenn dem 
Oberbürgermeister auch der erneute Beschluss noch immer rechtswidrig erscheint. 
Während es im Falle einer unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung durch den 
Hauptverwaltungsbeamten auf der einen Seite und die Mehrheit der Vertretung auf der 
anderen Seite sachgerecht ist, sofort die Aufsichtsbehörde einzuschalten, entspricht es 
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demokratischem Verhalten, im Falle einer (zusätzlichen) Nichtumsetzbarkeit eines 
Beschlusses wegen Unklarheit dem Entscheidungsgremium Gelegenheit zu geben, den 
Beschluss zu präzisieren, um (zumindest) diesen Beanstandungsgrund im Vorfeld 
auszuräumen. 
__________________________________________________________________________
Hinweis: Der Oberbürgermeister hat die Bauverwaltung bereits beauftragt, unverzüglich 
einen Maßnahme- und Zeitplan zu erarbeiten, aus dem sich das Verfahren ergibt, mit dem 
die Ziele der antragstellenden Fraktionen, soweit sie verlautbart sind, verwirklicht werden 
können. Sobald dieser Plan erstellt ist, wird er dem Rat zur zustimmenden Kenntnisnahme 
vorgelegt.
Anlage/n:
Beschlussvorlage zu TOP 5.12 v. 05.04.2016
Lageplan
Niederschrift zu TOP 5.12 v. 05.04.2016
Einspruchsschreiben v. 15.04.2016
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Fraktionen von SPD, GRÜNE, FDP, UWG/Piraten, RM 
Brandes-Steggewentz, Cheeseman
23.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6894
öffentlich
Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Bereich des Neumarktes zwischen Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße 
(Anlage 1) soll zu einer Fußgängerzone umgewidmet und zu diesem Zweck teilweise 
eingezogen werden.
2. Die künftige Nutzung soll neben dem Fußgängerverkehr auch für Radfahrer, Busse 
sowie notwendige Anlieferverkehre zugelassen werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umwidmung notwendigen Verfahrensschritte 
in die Wege zu leiten. Insbesondere ist die Absicht über die Teileinziehung 
unverzüglich öffentlich bekanntzugeben.
4. Die Entscheidung über die Teileinziehung trifft der Rat in seiner Sitzung am 
30.08.2016.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
I. Vorbemerkung:
Mit ca. 75.000 bis 90.000 Menschen war der Neumarkt vor der Einrichtung der 
Baustelle der am stärksten frequentierte Platz in Osnabrück. Dies wird auch nach 
Herrichtung wieder so sein.
„Als zentraler Platz der Innenstadt bildet der Neumarkt die Schnittstelle zwischen 
der Alt- und Neustadt in Osnabrück. Im Norden führt die Große Straße als 
Haupteinkaufsachse der Fußgängerzone auf den Neumarkt. Im weiteren Verlauf 
führt diese Achse über die Johannisstraße in die sog. Osnabrücker Neustadt.
Stadträumlich und architektonisch leiden weite Teilbereiche des Neumarktes an 
funktionalen und gestalterischen Schwächen; die Aufenthaltsqualitäten sind 
unbefriedigend.
Mit dem Masterplan Neumarkt aus dem Jahr 2006 wurde die planerische 
Grundlage einer städtebaulichen Neuordnung geschaffen. Der gesamte Bereich 
Neumarkt soll erheblich aufgewertet und in seiner städtebaulichen Bedeutung 
hervorgehoben werden.
Durch neu zu errichtende bauliche Platzkanten soll die Zäsur des Straßenraumes 
zurückgeführt und u. a. Alt- und Neustadt wieder enger aneinander gebunden 
werden. Ziel des Masterplans Neumarkt war und ist es, dass neue Platz- und 
Stadträume entstehen“ (vgl. Formulierung „Beschränkter 
Realisierungswettbewerb Neumarktgestaltung). 
Die damalige Entscheidung des Rates, auf dem neuen Neumarkt neben dem 
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Bus- und Radverkehr auch PKW-Verkehr, wenn auch in reduzierter Form 
zuzulassen, fußte auf der Einschätzung, dass eine vollständige Sperrung für den 
Individualverkehr die Verkehrsbelastungen in anderen Teilen unvertretbar 
erhöhen würde. Diese Einschätzung wurde durch die mehr als 18-monatige 
baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts widerlegt. Nach den durchgeführten 
Verkehrsuntersuchungen wurden in Folge der Sperrung einzelne Straßenzüge 
am südlichen Wallring geringfügig höher belastet, während in mehreren 
Bereichen (nördlicher Wallring, Martinistraße) sogar mehr oder weniger deutliche 
Entlastungen festgestellt werden konnten. Insbesondere die 
Schadstoffbelastungen am Neumarkt konnten um ca. ein Drittel reduziert werden, 
ohne dass die Zusatzbelastung an anderer Stelle ursächlich für eine 
Grenzwertüberschreitung war. Aus diesen Gründen kann und soll das 
stadtentwicklungspolitische Ziel einer deutlich verbesserten Aufenthaltsqualität 
durch die Gestaltung des Neumarktes als Fußgängerzone nun realisiert werden.
II. Planung
Die Planung sieht die Einrichtung einer Fußgängerzone vor, in der ähnlich wie in 
der Johannisstraße neben den Fußgängern Busse und Radverkehr sowie die 
notwendigen Anlieferverkehre zugelassen werden.
III. Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls
Wie unter I erwähnt, besteht das Ziel der gesamten Neumarktumgestaltung in 
einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität an diesem zentralen, 
meistfrequentierten Ort der Stadt. Insbesondere der Platz vor dem Landgericht 
soll nach Verlegung der Bushaltestellen erheblich aufgewertet werden und die 
Menschen zum Verweilen anregen. Zudem soll die Neugestaltung dazu 
beitragen, dass Nord- und Südstadt, Alt- und Neustadt zusammenwachsen. Bei 
einer Zulassung für den Individualverkehr (ca. 17.000 PKW täglich) ist dieses Ziel 
nur eingeschränkt erreichbar. 
Zudem sind vor und während der baustellenbedingten Sperrung des Neumarkts 
Schadstoffmessungen (NOx) durchgeführt worden. Dabei ist festgestellt 
worden, dass der Jahresgrenzwert von 40 µg/m3 Luft gem. § 39 BImSchV bei 
Beibehaltung der Durchfahrmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr 
mit 56 µg/m3 Luft erheblich überschritten wird. Die Beibehaltung der 
Durchfahrmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr hat somit eine 
gesundheitsgefährdende Schadstoffkonzentration am Neumarkt zur Folge, denen 
insbesondere die Passanten zwangsläufig ausgeliefert wären (vgl. auch Vorlage 
der Verwaltung über Luftschadstoffbelastung i.J. 2015 für die Sitzung des 
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17.03.2016). Die Stadt 
Osnabrück ist gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die 
Luftschadstoffbelastung auf die zulässigen Grenzwerte zu reduzieren. Dies kann 
bezogen auf den Neumarkt praktikabel nur dadurch erreicht werden, dass dieser 
für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. So konnte während der 
baustellenbedingten Sperrung des Neumarkts eine deutliche Reduzierung der 
Stickoxid-Belastung auf 42 µg/m3 Luft festgestellt werden. 
Darüber hinaus ist mit der Errichtung eines Einkaufszentrums an der Südseite mit 
noch höheren Aufenthalts- und Querungszahlen von Personen über den 
Neumarkt zu rechnen, so dass es auch aus Sicherheitsgründen eindeutig 
vorteilhafter ist, wenn hier kein motorisierter Individualverkehr stattfindet.
Aus diesen Gründen des öffentlichen Wohls wird die Teileinziehung als sinnvoll 
bzw. hinsichtlich der Vermeidung gesundheitsgefährdender 
Schadstoffbelastungen sogar für nahezu geboten angesehen. 
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IV. Verfahren
Die Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich des Neumarkts zwischen 
Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße setzt in rechtlicher Hinsicht eine 
Teileinziehung dieser Straße nach § 8 NStrG für bestimmte Nutzungsarten und -
zwecke voraus. Einer Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 
525 bedarf es hingegen nicht. Insoweit wird auf die Stellungnahme der Lenz und 
Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Köln, vom 29.03. verwiesen (Anlage 2).
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NStrG ist die Absicht der Teileinziehung einer Straße 
mindestens drei Monate vorher ortsüblich bekanntzugeben. Nach der öffentlichen 
Bekanntmachung der Einziehungsabsicht besteht die Möglichkeit, Einwendungen 
zu erheben. Zu diesem Zwecke ist beabsichtigt, die Planungen zur Einrichtung 
einer Fußgängerzone den Bürgern im Rahmen einer Informationsveranstaltung 
vorzustellen, sowie ihnen Gelegenheit zur Einsichtnahme in die 
Planungsunterlagen zu gewähren. Die fristgerecht eingegangenen Einwendungen 
werden dem Stadtrat zur Abwägung vorgelegt. Dieser entscheidet danach 
abschließend, ob und in welchem Umfang die Teileinziehung angeordnet wird. 
Entscheidet sich der Stadtrat für eine Teileinziehung, ist diese Entscheidung als 
Allgemeinverfügung gemäß § 8 Abs. 3 NStrG mit Angabe des Tages, an dem die 
Eigenschaft als Straße endet, öffentlich bekannt zu machen. 
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Wulf-Siegmar Mierke
FDP-Fraktion Gruppe UWG / Piraten
gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Chris Cheeseman
RM RM







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Stadt Osnabrück
Der Oberbürgermeister
P R O T O K O L L A U S Z U G
Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (49) vom 05.04.2016
Öffentlicher Teil:
zu 5.12. Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen (Fraktionen von SPD, Bündnis 
90/Die Grünen, UWG/Piraten, FDP, Ratsmitglieder Brandes-Steggewentz, 
Cheeseman)  VO/2016/6894
Beratungsverlauf:
Herr Dr. E.h. Brickwedde meldet sich zur Geschäftsordnung. Er legt dar, dass die Mitglieder 
der CDU-Fraktion der Auffassung seien, dass in der heutigen Ratssitzung in dieser 
Angelegenheit nicht abschließend beschlossen werden könne. Einerseits sei die inhaltlich zu 
unbestimmte Überschrift zu monieren, die es nicht ermöglicht habe, sich intensiv und 
adäquat mit dem Beschluss zu beschäftigen. Er zitiert eine Kommentierung zur 
Niedersächsischen Kommunalverfassung, wonach dies rechtlich nicht zulässig sei. Ferner 
führt er Zweifel daran an, dass der im Antrag vorgegebene Weg rechtlich zulässig sei. In 
Anbetracht der Kürze des Zeitraumes, in dem der Antragsinhalt mit dem Nachtrag bekannt 
geworden sei, sei eine vertiefte Prüfung dieser Frage nicht möglich gewesen.  Nach einer 
ersten juristischen Einschätzung sei eine rechtssichere Änderung der Widmung des 
Neumarktes, der im Flächennutzungsplan und dem hieraus abgeleiteten Bebauungsplan als 
Teil eines überörtlichen Hauptverkehrsweges  dargestellt sei, ohne entsprechende Änderung 
des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes nicht möglich. Im Rahmen einer 
erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes müsste die 
Festlegung des Verbindungsweges Neuer Graben/Wittekindstraße als Hauptverkehrsstraße 
entfallen. Vor Beginn der entsprechenden Sachdebatte bittet er darum, dass die anwesende 
Vertreterin des Fachbereiches Recht darstellt, ob der vorliegende Beschluss heute 
rechtssicher zu treffen sei.
Herr Bürgermeister Jasper stellt fest, dass er diesen Beitrag als Antrag auf Nichtbefassung 
werte und erläutert, dass nach der Geschäftsordnung über einen solchen Antrag, den der 
Antragsteller begründen kann, nach einer Gegenrede abzustimmen sei. Zuvor habe der 
Antragsteller des Beratungsgegenstandes in jedem Fall das Recht, den Antrag zu 
begründen.  
Herr Henning spricht sich gegen die Annahme des Antrages auf Nichtbefassung aus, dessen 
Begründung er zurückweist. Er legt dar, dass die Kritik an der ungenügenden Beschreibung 
des Antragsinhaltes durch die gewählte Überschrift bisher im Laufe seiner langjährigen 
Ratstätigkeit noch nie vorgetragen wurde, aber ggf. auf eine Vielzahl von Antragsinhalten 
zutreffen könnte, sofern der heutige Maßstab angelegt würde. Er erläutert die Abläufe von 
der Anmeldung des Tagesordnungspunktes und der Einreichnung des Textes, die dem 
geschäftsordnungsmäßigen und ansonsten üblichen Verfahren entsprechen. Darüberhinaus 
sei die Absicht der entsprechenden Antragstellung bereits mehrfach öffentlich angekündigt 
worden.  Die Ausführungen der Vertreterin des städtischen Fachbereiches Recht in der 
vorhergehenden Sitzung des Verwaltungsausschusses hätten ergeben, dass die von Herrn 
Dr. Brickwedde vorgetragene Argumentation nicht geteilt werde. Er hebt hervor, dass der 
Antrag aus vier Punkten bestehe und das als Anlage beigefügte Gutachten lediglich der 
Begründung diene, die nicht mit zu beschließen sei. Daneben solle aufgrund des heutigen 
Beschlusses ein Verfahren in Gang gesetzt werden, in dessen weiterem Verlauf drei Monate 
Zeit für einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozeß bestehen werde, den dann auch die 
CDU-Fraktion nutzen könne.
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Nach kurzer Aussprache zum weiteren Verfahren in der Sitzung führt Herr Jasper die 
Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Nichtbefassung mit dem 
vorliegenden Antrag VO/2016/6894 herbei. Dieser Antrag wird mehrheitlich von den 
Mitgliedern der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe 
UWG/Piraten, der FDP-Fraktion und der Ratsmitglieder Frau Brandes-Steggewentz und 
Herr Cheeseman gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und des 
Ratsmitgliedes Herr Florysiak abgelehnt. 
Auf Bitte des erkrankten Oberbürgermeisters trägt Herr Stadtrat Otte die folgende 
Verwaltungsmeinung vor: 
Der Fachbereich Recht hält auch wegen der in einem Normenkontrollverfahren 
angegriffenen Festsetzungen des B-Planes 525 eine Änderung des B-Planes für erforderlich. 
Daneben sei darauf hinzuweisen, dass derzeit etwaige Grenzwertüberschreitungen in 
Niedersachsen nicht zu Strafzahlungen der Kommunen an die EU führen. Ferner werden die 
Grenzwerte derzeit nicht nur am Neumarkt sondern auch am Schloßwall nicht eingehalten. 
Es sei ferner zu bedenken, dass bei einem solch zentralen Thema wie der Unterbrechung 
einer Hauptverkehrsachse mit weitreichenden Auswirkungen und gegen die Empfehlung des 
Masterplanes Mobilität keine strittige Schnellentscheidung herbeizuführen sei, die ggf. dem 
Ansehen der Stadt schaden könne. Wenn dann in einem entsprechenden Verfahren die 
Einspruchsfrist zum Teil in den Sommerferien liege, könne dies ebenfalls zu einem negativen 
Bild beitragen. Im übrigen sei dem von SPD und Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten  
zu entnehmen, dass der Gutachter davon ausgegangen sei, dass der Wettbewerbsentwurf 
für den Neumarkt eine Fußgängerzone geplant habe. Aus welchen Gründen jetzt 
überwiegende Allgemeinwohl-Interessen, die nicht schon in der Abwägung des 
Bebauungsplanes 525 eingestellt werden konnten – eine Einziehung für den 
Individualverkehr erfordern, wird auch in einem zu erwartenden Klageverfahren kaum 
plausibel gemacht werden können. 
Herr Dr. E.h. Brickwedde bittet darum, dass die Vertreterin des städtischen Fachbereiches 
Recht ihren zuvor in der Sitzung des Verwaltungsausschusses gehaltenen, detailierteren 
Vortrag hier wiederholt, dem zu entnehmen gewesen sei, dass der vorliegende Beschluss 
nicht ausreiche, sondern eine Änderung des Bebauungsplanes zwingend erforderlich sei. 
Frau Langanke weist diesen Vorschlag mit Nachdruck zurück und verweist auf die zuvor 
getroffene Entscheidung, dass der Rat sich in der heutigen Sitzung mit der Angelegenheit 
befassen wolle. Die weitere rechtliche Prüfung könne und müsse in dem anschließenden 
Verfahren erfolgen.
Herr Hagedorn legt dar, dass, sofern der Oberbürgermeister rechtliche Bedenken gegen 
einen Beschluss habe, er diesen der Kommunalaufsicht vorlegen könne. Einen anderen 
Weg, aus rechtlichen Gründen einen Beschluss zu verhindern, gebe es nicht.
Herr Henning begründet den Antrag VO/2016/6894 und verweist darauf, dass für die 
beabsichtigte Sperrung des Neumarktes wirtschaftliche, städtebauliche und gesundheitliche 
Aspekte ausschlaggebend seien. Er erläutert die positiven Auswirkungen sowohl für das 
geplante Einkaufzentrum als auch für den Osnabrücker Einzelhandel und im Hinblick auf die 
Anbindung der Johannissstraße. Ferner hebt er die Bedeutung des Centers im Hinblick auf 
die Größe der beabsichtigten Investition hervor. Ferner schildert er die positiven, 
städtebaulichen Auswirkungen, die die Realisierung des Bauloses 2 mit sich bringen werden 
und stellt abschließend dar, dass der Wegfall von 25.000 Pkw-Fahrten täglich – erwiesen 
durch die Ergebnisse der bisherigen Sperrphase – einen nachdrücklichen Effekt auf die 
Emmissionswerte haben werden.
Herr Dr. E.h. Brickwedde widerspricht der Äußerung, dass sich durch die Sperrung des 
Neumarktes die Aufenthaltsqualität dort verbesssern lasse, mit dem Hinweis auf den nach 
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wie vor erheblichen ÖPNV-Verkehr und das Beispiel der vergleichbaren Situation in der 
Johannisstraße mit nachweislich der höchsten NO²-Belastung in Osnabrück. Zu der Frage, 
wie hier zu Verbesserungen beigetragen werden könne, verweist er auf die vorherigen 
Erörterungen der aktuellen Stunde und die Behandlung des TOP 5.1. zum Aktionsprogramm 
„Saubere Busse“. In der  Umverteilung des Verkehre auf die Wälle sieht er die Gefahr der 
gesundheitlichen Beeinträchtigung der dortigen Wohnbevölkerung. Ferner verweist er 
darauf, dass durch die Sperrung des Neumarktes längere Wege gefahren werden, was 
wiederum einen Anstieg der Emmissionen mit sich bringen werde. Er verweist auf die 
Ergebnisse des Gutachtens zur perspektivischen Entwicklung der Verkehrssituation am 
südlichen Wallring und am Neumarkt. Nachdrücklich warnt er vor jedweder Gefährung der 
oberzentralen Rolle Osnabrücks. Er verweist auf verkehrliche Auswirkungen von 
Autobahnbau- und Reparaturarbeiten im Umfeld von Osnabrück in den kommenden Jahren. 
In Anbetracht der erheblichen Zahl von ein- und auspendelnden Arbeitnehmern von und 
nach Osnabrück bezeichnet er die beabsichtigte Sperrung des Neumarktes als 
arbeitnehmerfeindlich.
Abschließend stellt er nochmals fest, dass die CDU-Fraktion den Antrag aus inhaltlichen 
Gründen ablehne und für rechtlich nicht zulässig halte, da die Sperrung nicht Bestandteil des 
Flächennutzungsplanes und des B-Planes sei.
Herr Hagedorn ruft zu einer Versachlichung der Debatte auf. Er erinnert daran, dass über 
Jahrzehnte die Nord- und die Südstadt durch den Neumarkt getrennt wurden, was einen 
Qualitätsverlust der vorhandenen Geschäfte und Gebäude mit sich  gebracht habe. Der von 
allen unterstützte Realisierungswettbewerb für den Neumarkt  hatte zum Ziel, Möglichkeiten 
einer Raum- und Platzaufwertung zu untersuchen. Ein erheblicher Zuwachs an 
Aufenthaltsqualität werde aus der Verringerung der den Neumarkt benutzenden Fahrzeuge 
auf 10% der bisherigen Zahlen entstehen. Die Sperrung werde die Verkehrssicherheit für 
Radfahrer und Fußgänger erheblich verbessern und werde in Anbetracht der hohen 
Benutzungsdichte auf dem am stärksten frequentierten Platz der Stadt Osnabrück auch nach 
Aussagen des Experten, der im Stadtentwicklungsausschuss hierzu vorgetragen habe, zu 
einem maßgeblichen Rückgang der Schadstoffwerte am Neumarkt beitragen. Er widerspricht 
der Vermutung, dass eine bloße Umverteilung der Verkehre und der hiermit verbundenen 
Probleme auf die Wälle stattfinde. Die 18-monatige Testphase der Sperrung habe ergeben, 
dass die Gründe des Allgemeinwohls gegenüber den Nachteilen der Sperrung überwiegen. 
Er verweist auf das Urteil zur Aufhebung der vorläufigen Sperrung des Neumarktes, in 
dessen Begründung das Gericht deutlich darauf hingewiesen habe, dass zwischen 
Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht ein deutlicher Unterschied zu machen sei.
Herr Dr. Thiele hebt die Bedeutung des Neumarktes für Osnabrück als zentralem Platz 
hervor und stellt fest, dass schon die bisherigen städtebaulichen Maßnahmen, wie der Bau 
des Hasehauses, einen wesentlichen Qualitätszuwachs für den Platz gebracht haben. 
Bereits in der zurückliegenden Phase der Sperrung haben sich die Bürger den Platz 
zurückerobert, der jetzt nicht mehr von Pkws und Abgasen dominiert sei. Auch die 
Martinistraße sei vom Durchgangsverkehr entlastet worden und die Schadstoffbelastung sei 
rückläufig. Er weist Forderungen von Menschen, die nicht in Osnabrück wohnen, den 
Neumarkt für den Durchgangsverkehr wieder zu öffnen, zurück. Abschließend weist er ferner  
die Argumentation der CDU-Fraktion zurück, dass man sich mit dem Antragsinhalt nicht 
ausreichend habe auseinandersetzen können. 
Herr Mierke verweist die Mitglieder der CDU-Fraktion in ihrer Argumentation auf die 
umfangreiche Behandlung der Absicht der Ratsmehrheit, den Neumarkt zu sperren, und die  
Berichterstattung in der NOZ über die Ratssitzung am 2. Februar 2016. Er bringt seine 
Freude über die sich abzeichnende große Mehrheit für den heutigen Beschluss, den er als 
historisch bezeichnet, zum Ausdruck. Er verweist darauf, dass es in der zurückliegenden Zeit 
der Sperrung und insbesondere in der Weihnachtszeit keine Rückgänge bei den Einfahrten 
in die Parkhäuser gegeben haben. Die Haltung der CDU-Fraktion bezeichnet er als 
unverständlich. Die Forderung, den  Neumarkt als Durchfahrtmöglichkeit zu öffnen, weist er 
aus gesamtstädtischen Interesse zurück.
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Frau Pötter bedauert, dass der anwesenden Vertreterin des Fachbereiches Recht keine 
Gelegenheit eingeräumt wird, ihre rechtlichen Bedenken gegen den beabsichtigten 
Beschluss vorzutragen. Sie verweist darauf, dass der zugrundeliegende  Bebauungsplan 
aufgrund des anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht rechtskräftig sei und warnt davor, 
dass sämtliche Vorhaben für den Neumarkt im Falle einer Klage gefährdet wären. Sie bittet 
nochmals um eine entsprechende Stellungnahme. Den Beitrag von Herrn Henning, der die 
früheren Verkehrsverhältnisse am Neumarkt als „autobahnähnlich“ bezeichnet hat, weist sie 
zurück. Sie hält es in Anbetracht des erheblichen Busverkehrs auf dem Neumarkt für 
schwierig, dort die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu verbessern. Abschließend macht sie 
deutlich, dass die zu verzeichnenden Entlastungen der Martinistraße zu Belastungen im 
Bereich Heger Tor führen.
Herr Panzer spricht sich dafür aus, den Fußgängern in Anbetracht der Tatsache, dass es 
sich beim Neumarkt um den am stärksten von diesen frequentierten Platz handele, hier 
Vorrang einzuräumen. Auch die Möglichkeiten für den Radverkehr sollen künftig 
angemessen berücksichtigt werden. Bereits jetzt – ohne größere Maßnahmen der 
Anpassung – sei festzustellen, dass Änderungen in der Wahl der Verkehrsmittel eingetreten 
seien. Durch den Verzicht auf den Pkw-Verkehr auf dem Neumarkt konnte die 
Schadstoffbelastung nahe an den Grenzwert herangeführt werden. Zur Verbesserung der 
Schadstoffausstoßes bei Bussen verweist er auf die zuvor herbeigeführte Beschlusslage. Die 
Befreiung des Neumarktes vom Pkw-Verkehr bezeichnet er als absolut sinnvoll. Die Zahl der 
den Neumarkt querenden Busse beziffert er mit 1.762 und fordert die CDU-Fraktion auf, 
diese Zahl zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Meier nimmt Bezug auf die Berichterstattung zur historischen Entwicklung des 
Neumarktes nach dem Zweiten Weltkrieg in der NOZ. Er bezweifelt, dass für die  damaligen 
Entscheidungsträger die rasante Verkehrsentwicklung vorhersehbar gewesen sei. Die 
positive Entwicklung des Geschäftsstandortes Osnabrück setzt er in Zusammenhang mit der 
Schaffung der Fußgängerzone, der autofreien Gestaltung der Bereiche Nikolaizentrum und 
Markt sowie der offenen Gestaltung des Einkaufszentrums Kamp. Er legt dar, dass das 
Thema der Verkehrsberuhigung weltweit in Städten verfolgt werde. Durch die 
Verkehrsberuhigung des Neumarktes werde der Einzelhandelsstandort und das 
Oberzentrum Osnabrück gestärkt. Er verweist darauf, dass das im Jahr 2001 sehr 
transparent durchgeführte Bürgerbeteiligungsverfahren   bereits zu dem Ergebnis gekommen 
sei, dass der Neumarkt vom motorisierten Individualverkehr freigehalten werden solle und 
sieht hierin die Begründung dafür, dass die jetzige Absicht dem Allgemeinwohl diene.
Frau Brandes-Steggewentz verweist auf die bisherige Diskussion und auf die von Experten 
vertretene Meinung, dass die Schadstoffbelastung nur zurückgeführt werden könne, wenn 
der Pkw-Verkehr aus der Innenstadt verlegt werde. Ferner weist sie auf Informationen hin, 
wonach in der bisherigen Zeit der Sperrung der frühere Durchgangsvekehr über den 
Neumarkt teilweise den Weg über die Autobahnen genommen habe. Sie erinnert daran, 
dass ihre Partei bereits seit dem Jahr 2006 die Forderung zur Gestaltung des Neumarktes 
als Fußgängerzone erhoben habe. Der vorliegende Ratsbeschluss werde von ihr 
nachdrücklich unterstützt und als großer Erfolg angesehen.
Frau Meyer zu Strohen verweist Herrn Panzer darauf, dass nach ihr schriftlich vorliegenden 
Angaben der Stadtwerke an Herrn Dr. Brickwedde die Zahl der An- und Abfahrten am 
Neumarkt 2.096 täglich betrage und der Neumarkt von 45.000 Fahrgästen täglich genutzt 
werde. Ferner verweist sie SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die von ihnen 
mitgetragenen Beschlüsse zur Verkehrsführung am Neumarkt im  Masterplan Mobilität und 
im gültigen Bebauungsplan. Sie befürchtet extrem negative Auswirkungen des heute 
vorliegenden Beschlusses auf das Oberzentrum Osnabrück und negative Auswirkungen auf 
den Einzelhandel. Im Zusammenhang mit der zurückliegenden Sperrung des Neumarktes 
sei eine Belebung der Johannistraße nicht zu verzeichnen gewesen. Sie fordert, die 
Erreichbarkeit der Innenstadt zu gewährleisten. Zum jetzigen Zeitpunkt seien auch   negative 
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Auswirkungen aus großräumig geplanten Baustellen zu erwarten. In diesem Zusammenhang 
wäre eine Einschätzung der Feuerwehr zur Sicherheitslage auf dem Wallring von Interesse. 
Frau Jabs-Kiesler erinnert daran, dass vor eineinhalb Jahren die Sperrung des Neumarktes , 
um den Interessen von Fußgängern und Radfahrern mehr Geltung zu verschaffen, nicht 
vorstellbar gewesen wäre. Sie verweist darauf, dass hierdurch die Chance gegeben sei, die 
bisherige Durchschneidung des historisch gewachsenen Innenstadtkernes durch den 
Neumarkt als Ost-West-Achse, die nach dem Zweiten Weltkrieg vorgenommen wurde, 
rückgängig zu machen. Zu der Kritik, die zu dieser Absicht öffentlich von Einpendlern aus 
dem Landkreis vorgebracht wurde, weist sie zurück.
Herr Florysiak bezeichnet die Schließung des Neumarktes als erstrebenswert; in Anbetracht 
der fehlenden Westumgehung und den nicht vorhandenen Lückenschluss sei jedoch der 
jetzige Zeitpunkt hierfür nicht der richtige. Vielmehr mahnt er zur Geduld.
Herr Cheeseman hebt hervor, dass die Sichtweise, die zur Schaffung des autogerechten 
Neumarktes z.B. durch die Untertunnelung geführt habe, heute eine grundsätzlich andere 
sei. Er konzediert, dass der auf dem Neumarkt vorhandene Busverkehr für die angestrebte 
Aufenthaltsqualität nicht unproblematisch sei und regt an, Überlegungen über veränderte 
Linienführungen anzustellen. Ferner bezeichnet er die bestehenden bundesgesetzlichen 
Vorgaben zur Herstellung von Pkw-Stellplätzen als problematisch. Insgesamt werde die 
Herstellung des Neumarktes als ein neues, urbanes Zentrum begrüßt, wobei jedoch eine 
ganzheitliche Betrachtung für die Probleme der Gesamtstadt zugrunde zu legen sei.
Herr Dauer verweist Frau Jabs-Kiesler darauf, dass die Altstadt und die Neustadt immer 
durch den Neuen Graben voneinander getrennt gewesen seien. Die derzeit problematische 
Situation der Johannisstraße habe sich seit Jahrzehnten entwickelt. Er warnt vor 
entstehenden Problemen durch die Dreifachnutzung der geplanten Fußgängerzone am 
Neumarkt durch Fußgänger, Radfahrer und Busse und verweist auf das negative Beispiel 
des Marienplatzes in München. Ferner sieht er die Gefahr verlängerter Fahrzeiten der 
Busse. Abschließend kritisiert er eine Formulierung auf Seite 10 des von den Antragstellern 
vorgelegten rechtlichen Gutachtens, durch die eine mögliche Befreiung von den 
Festsetzungen des Bebauungsplanes  erwähnt wird. Er bittet die Verwaltung nachdrücklich  
darum, für den Fall, dass der vorliegende Beschluss gefasst werde, diesen zu beanstanden. 
Frau Langanke hebt hervor, dass die Mehrheit des Rates für den Neumarkt die Vision habe, 
durch die Umgestaltung des Platzes Osnabrück attraktiver zu gestalten, die Austrahlung 
dieses zentralen Platzes zu erhöhen und die Alt- und die Neustadt zu verbinden. Sie spricht 
sich für eine Aufwertung des ÖPNV aus und verweist auf die bereits geführte Diskussion 
hierzu. Zu dem vorliegenden Gutachten der Antragsteller weist sie darauf hin, dass hierin der
Anstoß zum Ingangsetzen des beabsichtigten Verfahrens für möglich erachtet werde.
Herr Bertels legt dar, dass durch die von der Ratsmehrheit beabsichtigten Maßnahmen die 
Fußgänger als ohnenhin schwächere Verkehrsteilnehmer weiterhin geschwächt werden und 
die Attraktivität am Neumarkt abnehme. Er hebt hervor, dass dem Problem der 
Schadstoffbelastung und der Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigung der Bevölkerung 
auch unterhalb der bestehenden Grenzwerte von der CDU-Fraktion große Bedeutung 
beigemessen werde.
Herr Hagedorn stellt abschließend nochmals zur Rechtmäßigkeit des begonnenen 
Verfahrens klar, dass der Rat in der vorliegenden Frage das Recht zur Entscheidung habe. 
Sofern der Oberbürgermeister Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses habe, stehe 
ihm als einzige Möglichkeit der Weg offen, zu den bestehenden Fragen die 
Kommunalaufsicht um eine rechtliche Beurteilung zu bitten. Solange dies nicht geschehe, 
werde von der Verwaltungsspitze erwartet, dass der durch den heutigen Beschluss 
dokumentierte Wille der Mehrheit des Rates umgesetzt werde.
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Beschluss:
1. Der Bereich des Neumarktes zwischen Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße 
(Anlage 1) soll zu einer Fußgängerzone umgewidmet und zu diesem Zweck teilweise 
eingezogen werden.
2. Die künftige Nutzung soll neben dem Fußgängerverkehr auch für Radfahrer, Busse 
sowie notwendige Anlieferverkehre zugelassen werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umwidmung notwendigen Verfahrensschritte 
in die Wege zu leiten. Insbesondere ist die Absicht über die Teileinziehung 
unverzüglich öffentlich bekanntzugeben.
4. Die Entscheidung über die Teileinziehung trifft der Rat in seiner Sitzung am 
30.08.2016.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich von den Mitgliedern der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der 
Gruppe UWG/Piraten, der FDP-Fraktion und der Ratsmitglieder Frau Brandes-Steggewentz 
und Herrn Cheeseman gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und des 
Ratsmitgliedes Herrn Florysiak angenommen.
Der Auszug entspricht dem Inhalt der Beratung.
Osnabrück, den 05.04.2016
Stadt Osnabrück