Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an städtischen Ganztagsschulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0488
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 10.05.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0488
öffentlich
Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die 
Mittagsverpflegung an städtischen Ganztagsschulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.06.2022 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an 
städtischen Ganztagsschulen wird in der vorgelegten Fassung (VO/2022/0488) beschlossen 
und tritt zum 01.08.2022 in Kraft.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 320.000€ €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe +320.000€ €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre ab 2023. Für das Jahr 
2022 wird ein anteiliger Ertrag in Höhe von rd. 130.000€ erwartet. Nach der stufenweisen 
Erhöhung zum 01.08.2024 werden weitere Erträge in Höhe von rd. 130.000€ p. a. kalkuliert. 
 €
 B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
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 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Neufassung der Entgelteordnung wird 
nicht beschlossen und somit auf eine Erhöhung der Entgelte verzichtet.
G. Beteiligte Stellen: FB Recht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück stellt als Schulträger an 23 Schulstandorten die Mittagsverpflegung 
sicher. Derzeit nehmen täglich rd. 3.000 Schüler:innen an der angebotenen 
Mittagsverpflegung teil. Für die Teilnahme an der Verpflegung wird auf der Grundlage der 
Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an städtischen 
Ganztagsschulen für die Schüler:innen eine finanzielle Beteiligung erhoben. 
Letztmalig wurden die Entgelte für die Mittagsverpflegung 2015 angepasst. Zuvor waren die 
Preise über 12 Jahre in Osnabrück auf einem sehr niedrigen Niveau im bundesweiten 
Vergleich festgehalten. 
Seit 2015 sind allerdings weiterhin die Kosten für Personal, Energie und Rohstoffe 
gestiegen. Dieses wird auch zunehmend in dem erforderlichen Wareneinsatz in den 
schulischen Mensen bzw. in den Rechnungsbeträgen von den Caterern für die zubereiteten 
und angelieferten Speisen deutlich.  Darüber hinaus ist von einigen Caterern bereits 
signalisiert worden, dass die Umsetzung des Mindestlohnes Auswirkungen auf die 
Preiskalkulation haben werde. 
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Kosten erfolgte eine Überprüfung der Teuerung seit 
2015. Parallel erfolgte ein Preisvergleich mit anderen Schulträgern. Die derzeitigen 
Abgabepreise (= Preis, der von den Eltern bezahlt wird) sind im Vergleich mit anderen 
Städten in Osnabrück günstiger. Im Jahr 2017/18 gab es eine Erhebung bei 488 
Schulträgern für eine bundesweite Vergleichsstudie zum Schulessen, die durch die Deutsche 
Gesellschaft für Ernährung durchgeführt wurde. Hierbei wurde ein durchschnittlicher 
Abgabepreis von 3,43€ ermittelt.
Folgende Preise wurden im Rahmen einer Abfrage angegeben:
Kommune
Essenspreis pro 
Mittagessen
Landkreis Osnabrück 3,00-4,00€
Stadt Bielefeld 3,50-4,10€
Stadt Braunschweig 2,94-4,10€
Stadt Göttingen 3,85-4,24€
Stadt Hannover 3,92 €
Stadt Münster 2,90-3,86€
Stadt Oldenburg
3,70€ Primarbereich, Sek. 1 
Bereich 3,80€
Stadt Wolfsburg 4,00 €
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Grundsätzlich ist der Abgabepreis nicht mit dem tatsächlichen Preis des Schulessens 
gleichzusetzen, da die Stadt Osnabrück durch die Übernahme verschiedener Kosten jedes 
Schulessen bezuschusst (Beispiel: Personalkosten und Betriebskosten der Mensen).
Aktuell haben sich bereits verschiedene Caterer an die Stadt gewandt und mitgeteilt, dass 
sie die Preise aufgrund der massiven Kostensteigerungen in sämtlichen Bereichen kurzfristig 
anpassen werden. Hierbei erwarten sie auch, in den Verträgen eine Preisgleitklausel 
aufzunehmen, um schnell auf die Preisentwicklung reagieren zu können. 
Ausgehend von den Preissteigerungen der vergangenen Jahre und mit Blick auf diese 
perspektivische Entwicklung wird eine Anhebung des Essenspreises um 0,5€ als 
gerechtfertigt betrachtet. Nach Ablauf von drei Jahren erfolgt dann eine erneute Überprüfung 
unter Berücksichtigung des Preisindexes. 
Unter Berücksichtigung dieser preislichen Anpassung ergeben sich aus der Neufassung 
folgende Änderungen bzw. Hinweise: 
1. Preisliche Gestaltung: 
1.1 Der Essenspreis für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der Stadt
Osnabrück beträgt 3,50 € (bisher 3,00 €). Zum 01.08.2024 werden die Entgelte 
auf 3,70 € angehoben.
1.2Abweichend von Ziffer 1.1 werden die Essenspreise für Schülerinnen und 
Schüler, die ihren Wohnsitz nicht in Osnabrück haben, mit 4,00 € (bisher 3,50€) 
festgelegt. Ab dem 01.08.2024 beträgt der Essenspreis 4,20 €.
1.3Die an den Schulen tätigen Mitarbeitenden (Landesbedienstete und städtische 
Mitarbeitende) zahlen 4,40 € (bisher 3,90€) für ein Mittagessen. Ab dem 
01.08.2024 werden 4,60 € für ein Mittagessen abgerechnet. 
2. Regelmäßige Preisanpassungen
In Abständen von drei Jahren erfolgt automatisch eine preisliche Anpassung. Dabei 
werden die jährlichen Teuerungsraten der vergangenen drei Jahre kumuliert zu 
Grunde gelegt. Eine Neufassung der Entgelteordnung ist somit nicht mehr 
erforderlich. 
3. Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Bereits seit Jahren wird der Essenspreis für anspruchsberechtigte Schülerinnen und 
Schüler vollständig aus dem BuT übernommen. Davor war noch eine Zuzahlung von 
einem Euro je Essen erforderlich. Dieser Hinweis wird in die Neufassung mit 
aufgenommen.   
Die Preisentwicklung lässt sich im interkommunalen Vergleich und mit dem 
Durchschnittspreis der bundesweiten Erhebung darstellen. 
Da die eingenommenen Entgelte nicht kostendeckend sind, besteht mit den zusätzlichen 
Erträgen die Möglichkeit, den Zuschussbedarf der Stadt Osnabrück zur Mittagsverpflegung 
entsprechend zu reduzieren und dadurch Einsparungspotentiale zu generieren. 
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Durch die Umsetzung der preislichen Anpassung wird aufgrund der vorhandenen 
Essenszahlen mit Mehrerträgen in Höhe von rd. 320 T€ kalkuliert, die den Aufwand 
entsprechend reduzieren. Nach der zweiten Stufe wird ein zusätzlicher Betrag von rd. 130 T€ 
p. a. erwartet.  
 
Gez. Butke
Anlage/n:
Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an städtischen 
Ganztagsschulen
 
 
 
Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an 
städtischen Ganztagsschulen 
 
 
 
Aufgrund der §§ 5, 58 Abs. 1 Nr. 8 Niedersächsische s Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 
17.10.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert du rch Gesetz vom 23.03.2022 (Nds. GVBl. S. 191) 
hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung a m 05.07.2022 folgende Neufassung der Ordnung 
über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an städtischen Ganztagsschulen beschlos- 
sen:  
 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
 
Diese Entgelteordnung gilt für die gemeinsame Mittagsverpflegung, die an städtischen Ganztagsschu- 
len angeboten wird.    
 
§ 2 
Höhe  
 
(1) Entgelte für Mittagsverpflegung in Schulen 
 
1.1 Der Essenspreis für Schüler/innen mit Wohnsitz in der Stadt 
Osnabrück beträgt 3,50 €. Zum 01.08.2024 werden die Entgelte auf 3,70 €  angehoben. 
 
1.2 Abweichend von Ziffer 1.1 werden die Essensprei se für Schüler/innen, die ihren Wohnsitz 
nicht in Osnabrück haben, mit 4,00 €  festgelegt. Ab dem 01.08.2024 beträgt der Essens- 
preis 4,20 €.  
 
1.3 Die an den Schulen tätigen Mitarbeiter (Landesb edienstete und städtische Mitarbeiter) 
zahlen 4,40 €  für ein Mittagessen 
. Ab dem 01.08.2024 werden 4,60 €  für ein Mittagessen 
abgerechnet. 
 
(2) Danach erfolgt in Abständen von drei Jahren ein e regelmäßige Überprüfung des Essensprei- 
ses ausgehend von der jährlichen Teuerungsrate über den vergangenen Dreijahreszeitraum. 
Dabei werden die jährlichen Preisanpassungen für den zurückliegenden Zeitraum ermittelt 
und kumuliert. Die jährliche Anpassung entspricht dem Prozentsatz der Änderungen des Ver- 
braucherpreisindexes für Deutschland (Quelle: Stat. Bundesamt). Für die jeweiligen Abrech- 
nungsjahre sind immer die Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr maßgebend. 
 
Die erstmalige Überprüfung erfolgt dann für den Zeitraum 2024 bis 2027. Sollte sich daraus 
eine Preisanpassung ergeben, erfolgt diese jeweils zum neuen Schuljahr, hier somit zum 
01.08.2028. Beträge können aufgrund der Veränderungen gerundet werden. Das erste Jahr 
für den neu zu berechnenden Dreijahresbemessungszeitraum bildet somit immer das Jahr, in 
dem eine Preisanpassung umzusetzen gewesen wäre.  
 
(3) Bei Anspruchsberechtigung auf Leistungen aus de m Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt die 
Abrechnung vollständig über den bestehenden Leistungsanspruch. Eine Zuzahlung ist derzeit 
nicht erforderlich.  
 
 
 
§ 3 
Zahlungspflicht und Zahlungsmodus   
 
(1) Die Pflicht zur Entrichtung des Entgeltes entst eht mit dem 1. Tag des Monats, in dem die 
Schülerin/ der Schüler an der angebotenen Mittagsverpflegung teilnimmt.  
(2) Zur Vereinfachung werden grundsätzlich Abo-Prei se für ein Schulhalbjahr berechnet. Die Be- 
rechnung erfolgt auf Grundlage eines durchschnittlichen Schuljahres unter Berücksichtigung 
 
 
angemessener Fehltage. Die Schüler/innen haben sich für den gesamten Zeitraum auf eine 
Teilnahme an den jeweiligen Wochentagen festzulegen. In Ausnahmefällen können von der 
Festlegung abweichende Regelungen in Abstimmung mit der Schule getroffen werden. Bei 
einer Preisanpassung nach § 2 Abs. 2 erfolgt eine Umrechnung der Abo-Preise. 
(3) Der Essenspreis kann für einen Zeitraum bis zu einem Monat im Voraus durch die Schule er- 
hoben werden.  
(4) Essensteilnehmer, die aus wichtigem Grund an de m im Voraus gezahlten Mittagessen nicht 
teilnehmen können, wird der Betrag erstattet, wenn die Abwesenheit zusammenhängend 
mehr als 5 Schultage beträgt und die bereits im Abosystem berücksichtigten Fehltage über- 
schritten wurden. 
(5) In Streitfällen entscheidet der Fachbereich Bil dung, Schule und Sport. 
 
 
 
 
 
 
§ 4 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide T eile Osnabrück  
 
(2) Diese Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an 
städtischen Ganztagsschulen tritt am 01.08.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung über die 
Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung a n städtischen Ganztagsschulen vom 
19.05.2015 außer Kraft.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Osnabrück, 05.Juli 2022 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
Katharina Pötter