Förderung der Betreuungsvereine
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3101
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 25.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3101
öffentlich
Förderung der Betreuungsvereine
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 14.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die städtische Mitfinanzierung der Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine wird 
über das Jahr 2018 hinaus fortgesetzt. Die Betreuungsvereine des SKM Katholischer 
Verein für soziale Dienste e.V.  und der Betreuungsverein der Diakonie Osnabrück e. 
V. erhalten jährlich auf Antrag eine entsprechende städtische Zuwendung von jeweils 
12.800 € und der Betreuungsverein der Heilpädagogischen Hilfe e. V. (HHO) eine 
städtische Zuwendung in Höhe von 6.400 €. Die Förderung erfolgt in Anlehnung an 
die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von 
Betreuungsvereinen (Erlass vom 24. Februar 2015)“ des Landes Niedersachsen.
2. Die für das Jahr 2019 darüber hinaus beantragte institutionelle Förderung der 
Betreuungsvereine des SKM und des Diakonie Osnabrück e.V. in Höhe von zu-
sätzlich 20.000 € und 7.000 € wird abgelehnt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 32.000 € jährlich ab 2019
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 32.000 € jährlich ab 2019
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.1.5
Bezeichnung: Soziale Einrichtungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsentwurf 2019 zur Verfügung.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
B. Personelle Auswirkungen: nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
                                                           Seite: 2/6
Zu 1. Die städtische Mitfinanzierung der Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine wird 
nicht fortgesetzt.
Zu 2. Die für das Jahr 2019 darüber hinaus beantragte institutionelle Förderung der 
Betreuungsvereine des SKM und des Diakonie Osnabrück e.V. in Höhe von zusätzlich 
20.000 € und 7.000 € wird gewährt.
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Vorbemerkung
Im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück be-
schlossen, für das Jahr 2018 die Förderung der sog. Querschnittsaufgaben in Höhe von 
12.800 € für die Betreuungsvereine des SKM und der Diakonie bzw. 6.400 € für den HHO e. 
V. zu übernehmen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, in 2019 eine 
dauerhafte Förderung zu prüfen.
Inzwischen haben die o. g. Betreuungsvereine für die Wahrnehmung der sog. Querschnitts-
aufgaben Anträge in entsprechender Höhe für 2019 gestellt.
Die Betreuungsvereine des SKM und der Diakonie haben zusätzlich zur Sicherstellung der 
Arbeit der anerkannten Vereine eine Förderung in Höhe von 2.000€ je vorgehaltener Voll-
zeitstelle, d. h. in Summe  für den Betreuungsverein des SKM 20.000€ und für den Betreu-
ungsverein der Diakonie 7.000€, beantragt. 
Die Verwaltung hat die Anträge geprüft und dazu den im Beschlusstenor angeführten Vor-
schlag formuliert. Die Gründe werden nachfolgend sowohl im Hinblick auf die Querschnitts-
aufgaben (zu 1.) als auch hinsichtlich des allgemeinen Antrags auf finanzielle Förderung der 
Betreuungsvereine (zu 2.) erläutert.
Zu 1.) Förderung der Querschnittsaufgaben 
1. Aufgaben der Betreuungsvereine
In der Stadt Osnabrück sind drei anerkannte Betreuungsvereine tätig: die Betreuungsvereine 
des SKM, der Diakonie und der HHO. Die Anerkennung und Zulassung der Betreuungsver-
eine erfolgt durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie. Die 
Regelung des § 1908f BGB fordert für die Anerkennung als Verein u. a., dass dieser 
folgende Aufgaben wahrnimmt:
• planmäßige Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
• Einführung, Fortbildung und Beratung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
• planmäßige Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
• Beratung und Unterstützung von Vorsorgebevollmächtigten.
                                                           Seite: 3/6
Im Vordergrund der Bestimmungen stehen damit die Gewinnung, Fortbildung und Unterstüt-
zung ehrenamtlicher rechtlicher Betreuerinnen und Betreuer. Die Wahrnehmung dieser Auf-
gaben wird – in Abgrenzung zur eigentlichen Führung rechtlicher Betreuungen durch die 
Vereinsbetreuer selbst- allgemein als Querschnittsarbeit bezeichnet. 
Die Betreuungsvereine übernehmen damit (neben den Betreuungsbehörden) die wesentliche 
Aufgabe, interessierte Personen als ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen. Da das Betreu-
ungsrecht der ehrenamtlichen rechtlichen Betreuung Vorrang vor der beruflich geführten gibt 
(§ 1897 Abs. 6 BGB), liegt hier eine zentrale Aufgabe. Die Vereine unterstützen damit die 
örtliche Betreuungsstelle, die dem Betreuungsgericht ehrenamtliche Betreuer nach Eignung 
vorschlägt.  
Mit der Information über betreuungsvermeidende Instrumente wie andere Hilfen oder Vor-
sorgevollmachten, erfüllen die Betreuungsvereine den gesetzlichen Auftrag zur Wahrung der 
Subsidiarität der rechtlichen Betreuung. Hinzu kommt die individuelle Beratung, 
insbesondere zu Fragen der Anwendung der Vorsorgemöglichkeiten.    
Die Betreuungsvereine leisten damit einen wesentlichen Beitrag im Rahmen der Umsetzung 
der staatlichen Rechtsfürsorge für volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen 
Krankheit oder einer körperlichen, geistigen und seelischen Behinderung ihre Angelegenhei-
ten nicht in vollem Umfang selbst wahrnehmen können.
Beim Amtsgericht Osnabrück waren am 31. Dezember 2017 im Stadtgebiet etwa 4.200 
rechtliche Betreuer bestellt. Die Quote der ehrenamtlich tätigen Betreuer lag zum selben 
Zeitpunkt bei 46%.  
2. Zuständigkeit für die Wahrnehmung der Querschnittsaufgaben
Gemäß § 1908 f BGB handelt es sich bei den Querschnittsaufgaben um Pflichtaufgaben der 
Betreuungsvereine. Für die Anerkennung als Verein muss dieser gewährleisten, diese Auf-
gaben wahrzunehmen.
Daneben ist es nach § 6 Abs. 1 Betreuungsbehördengesetz (BtG) ebenfalls Aufgabe der 
Betreuungsbehörde, ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu gewinnen, zu beraten 
und unterstützen und für die Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Betreuungswesen 
zu sorgen.
3. Finanzierung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine
   
Die Finanzierung der Betreuungsvereine speist sich aus zwei Quellen: der finanziell 
geförderten Querschnittsarbeit einerseits sowie der Vergütung der rechtlich geführten 
Betreuungen nach den Bestimmungen des § 4 ff. VBVG.
Die finanzielle Förderung der Querschnittsarbeit erfolgt in Niedersachsen auf Grundlage der 
„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen“ 
vom 24. Februar 2015. Danach geht das Land neben der eigenen Förderung davon aus, 
dass sich die kommunalen Betreuungsbehörden an den Kosten der Querschnittsaufgaben 
der Betreuungsvereine, für die es eine Zuwendung gewährt, angemessen beteiligen (Ziffer 
5.6 der Richtlinie).   
                                                           Seite: 4/6
Gegenstand der Förderung des Landes sind Personal- und Sachkosten. Die Zuwendung 
beträgt seit 2015 regelmäßig jährlich 16.000 € je Betreuungsverein, der eine Person anteilig 
mit Querschnittsaufgaben beschäftigt.
 
Bis zum Jahr 2010 erhielten die im Stadtgebiet tätigen Betreuungsvereine eine kommunale 
Zuwendung von zuletzt insgesamt 8000 €. Im selben Jahr entschied der Rat der Stadt die 
freiwillige Förderung zum 1. Januar 2011 einzustellen.  
Für 2018 beantragten die Betreuungsvereine erstmals nach 2010 die Gewährung einer 
kommunalen Zuwendung. Dem Antrag entsprach der Rat der Stadt Osnabrück mit einem 
einmaligen Zuwendungsbetrag von insgesamt 32.000 €: 
Betreuungsverein Zuwendungsbetrag 2018
Diakonie Osnabrück e.V.  12.800 €
Heilpädagogische Hilfe Osnabrück e.V.    6.400 €
SKM Katholischer Verein für soziale Dienste e.V.  12.800 €
Mit der Höhe der Förderung wurde der Zuschuss in gleicher Höhe, wie sie bis 2010 erfolgt, 
wieder aufgegriffen. 
Zusätzlich kann jeder Verein gemäß der geltenden Förderrichtlinie des Landes 
Niedersachsen für die Gewinnung eines ehrenamtlichen Betreuers einen Pauschalbetrag 
von höchstens 500 € beanspruchen. Der Haushaltsansatz für diese Förderung ist jedoch 
gedeckelt, so dass die Fördersumme in Abhängigkeit zur Anzahl der landesweit geworbenen 
ehrenamtlichen Betreuer steht.   
In den vergangenen drei Jahren erzielten die Vereine folgende erfolgsbezogene Prämien: 
Jahr Gewonnene 
ehrenamtliche Betreuer 
insgesamt
Pauschale für jeden 
gewonnenen 
ehrenamtlichen Betreuer
Prämie insgesamt
2015 23 267,40 € 6150,20 €
2016 20 214,80 € 4296,00 €
2017 36 272,02 € 9792,72 €
Die finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine in Osnabrück und in den Bundesländern 
wird gegenwärtig von deren Interessensverbänden der Vereine als unzureichend dargestellt. 
Sie sprechen sich dafür aus, dass eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der 
Querschnittstätigkeit durch eine bundesweit einheitliche Fördersystematik sichergestellt wer-
den müsste.   
Die Betreuungsvereine argumentieren, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur De-
ckung ihrer Kosten im Querschnittsbereich weiterhin auf eine finanzielle Zuwendung der 
Stadt Osnabrück angewiesen sind. Dem entsprechend wurden von allen drei in der Stadt 
ansässigen Betreuungsvereinen für 2019 wie im Vorjahr Anträge auf kommunale Förderung 
für die Wahrnehmung der Querschnittsaufgaben gestellt. Gleichzeitig fordern sie für die 
                                                           Seite: 5/6
Querschnittsarbeit eine auskömmliche Finanzierung mit einer klaren Perspektive durch das 
Land Niedersachen. Im Koalitionsvertrag ist formuliert, dass das Ehrenamt in der rechtlichen 
Betreuung ein wichtiges Anliegen ist. Er sieht vor, die Betreuungsvereine weiterhin zu 
fördern. Dem entsprechend sieht der von der Landesregierung beschlossene 
Haushaltsplanentwurf eine Erhöhung der Zuwendungen für die Wahrnehmung der 
Querschnittsaufgaben um eine Millionen Euro vor.  
4.Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung sieht die Vereine im Stadtgebiet als wichtige Ansprechpartner der allgemein 
interessierten Öffentlichkeit zu allen Fragen der rechtlichen Vorsorge und Vertretung volljäh-
riger Menschen als auch der im sozialen Bereich tätigen Institutionen. Ihrer sozialen und 
rechtlichen Fachkompetenz wird vertraut. Mit Blick auf die gesetzlich festgelegten Quer-
schnittsaufgaben der Gewinnung, Fortbildung und Unterstützung ehrenamtlicher rechtlicher 
Betreuerinnen und Betreuer nehmen sie eine gewichtige Rolle im sozialen Gefüge der Stadt 
ein. 
Aus ihrer gesetzlichen Pflicht zur Querschnittsarbeit haben sich die Betreuungsvereine an 
der Seite der Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden etabliert. Diese Positionierung 
bietet ihnen jedoch keine wirtschaftliche Perspektive. 
Die Verwaltung begrüßt daher die angekündigte Erhöhung der Landeszuwendung. 
Gleichwohl wird diese selbst bei einer Verdoppelung nach Darlegung der Betreuungsvereine 
nicht ausreichen, um die Aufgaben zu finanzieren. Zudem ist bisher unklar, ob die Erhöhung 
der Zuwendung mit weiteren Anforderungen einhergehen wird.
Die Verwaltung empfiehlt, die Querschnittsarbeit der örtlichen Betreuungsvereine, zumindest 
bis zu einer neuen Regelung der Förderung durch den Bund oder das Land Niedersachsen, 
mit einer kommunalen Zuwendung zu unterstützen.
Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsentwurf 2019 bereits berücksichtigt und können bei 
entsprechender Beschlusslage den Betreuungsvereinen als Fördersumme zur Verfügung 
gestellt werden.
Zu 2.) (darüber hinausgehende) Institutionelle Förderung der Betreuungsvereine des 
SKM und der Diakonie
Wie eingangs ausgeführt haben die Betreuungsvereine des SKM und der Diakonie 
zusätzlich mit Anträgen vom 28. September 2018 zur Sicherstellung der Arbeit der 
anerkannten Vereine eine Förderung in Höhe von 2.000 € je vorgehaltener Vollzeitstelle 
beantragt (s. Anlage). 
Zur Begründung führen beide Stellen im Wesentlichen die seit Jahren unzureichende Finan-
zierung an: Neben der Unterfinanzierung der Querschnittsarbeit ist auch die Vergütung der 
Betreuungen nicht ausreichend und wurde seit 2005 nicht angepasst. Nach den geltenden 
Vergütungsbestimmungen stehen einem Vereinsbetreuer im Einzelfall durchschnittlich 3 
Stunden Betreuungszeit im Monat zur Verfügung, die ihm jeweils mit 44€ pro Stunde 
vergütet werden. Daher sind beide Vereine seit Jahren gezwungen, Eigenmittel zur 
Aufrechterhaltung der Arbeit der Betreuungsvereine einzubringen. 
                                                           Seite: 6/6
Die Defizite werden seitens des SKM für 2018 mit voraussichtlich -60.402,62 € und nach 
dem Haushaltsplan für 2019 mit -84.940,31 € kalkuliert. Der Betreuungsverein der Diakonie 
weist für 2018 über den Haushaltsplan ein Minus von lediglich 206,73 € aus; in 2019 
übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um 26.006,09 €.
Da sich bundesweit die Betreuungsvereine in ihrer Existenz bedroht sehen, fordern sie seit 
Jahren den Gesetzgeber auf, das Betreuer- und Vormündervergütungsgesetz zu modifizie-
ren. Trotzdem wurde 2017 von den Bundesländern im Bundesrat die Entscheidung über eine 
Vergütungserhöhung kurzfristig von der Tagesordnung genommen und vertagt.  
 
Seit Anfang September 2018 diskutiert der Gesetzgeber in vier Facharbeitsgruppen eine 
Betreuungsrechtsreform. Während das Bundesjustizministerium eine zeitnahe Anhebung der 
Vergütung favorisiert, wollen die Justizminister der Länder nicht vor 2020/2021 über eine 
Erhöhung entscheiden.
Dennoch ist aus Sicht der Verwaltung die Aufstockung der unzureichenden Vergütung keine 
kommunale Aufgabe. Die Anpassung der Vergütungssätze und damit die Änderung des Ge-
setzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) liegt in der 
Verantwortung des Bundesgesetzgebers.
Darüber hinaus entstünde eine Ungleichbehandlung mit Blick auf die selbständigen Berufs-
betreuer, die ihren Geschäftsbetrieb auch mit der geringen Vergütung aufrechterhalten. Aus 
den vorgenannten Gründen erachtet die Verwaltung es als falsches Signal, hier die Lücke für 
die unzureichende Vergütungsstruktur zu schließen.
Haushaltsmittel stehen im Haushaltsentwurf 2019 nicht zur Verfügung.
gez. Heinrich
Anlage/n: Anträge SKM Osnabrück e.V./ Diakonie