Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen für das Jahr 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5773
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.08.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5773
öffentlich
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der 
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach 
Einheitssätzen für das Jahr 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück 
über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen 
(KGS) für das Jahr 2020 entsprechend der beigefügten Anlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Nein
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 62, 30
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Auch für 2020 wurden die Einheitssätze für Grundstücksanschlüsse wieder durch den 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen neu kalkuliert. Für die Ermittlung der 
Einheitssätze sind die tatsächlich angefallenen Aufwendungen der Jahre 2015 bis 2019 
entsprechend den Angaben der Stadtwerke Osnabrück zugrunde gelegt worden. Damit 
sollen Schwankungen in den einzelnen Berechnungszeiträumen aufgefangen werden.
Die Satzung für das Jahr 2020 wird rückwirkend ab dem 01.01.2020 gelten.
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Eine frühere Beschlussfassung über die Einheitssätze war wegen erhöhtem 
Abstimmungsbedarf zwischen den beteiligten Fachbereichen, Personalwechsel und 
Krankheitsausfällen nicht möglich. Den betroffenen Grundstückseigentümern ist bekannt, 
dass sie kostenpflichtig für neue Grundstücksanschlüsse sind. Die Rückwirkung der Satzung 
ist daher zulässig.
Vergleicht man die Einheitssätze über mehrere Jahre hinweg, so erkennt man starke 
Schwankungen in den einzelnen Positionen. Da weder die Anzahl der notwendigen 
Anschlüsse noch deren Komplexität im Sinne der Baudurchführung steuerbar und 
vorhersehbar sind, ist eine verlässliche Prognose für zukünftige Schwankungen nicht 
möglich. Die bisherige Methodik, Ausreißer durch die o. g. Mehrjahresbetrachtung 
aufzufangen und einen statistischen Mittelwert zu bilden, liefert trotz Berücksichtigung eines 
entsprechenden Risikofaktors und aktueller Baupreisindizes noch keine befriedigenden 
Ergebnisse.
Dementsprechend befindet sich der Fachbereich Finanzen und Controlling im intensiven 
Austausch mit dem Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen, um eine neue, robustere 
Berechnungsbasis zu entwickeln. Diese soll dann Basis sein für die kommenden 
Einheitssätze ab 2021.
Eine Schätzung der Einnahmen ist dementsprechend ebenso wenig möglich.  
Gez. Fillep Gez. Michel
Anlage/n:
-Satzungstext
- Kostenveränderungen gegenüber 2019
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 22.09.2020 über die Höhe der 
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen (KGS)
Aufgrund der §§ 10, 13 und 111 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) und der 
§§ 2, 6 und 8 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils geltenden Fassung 
sowie gemäß § 16 Abs. 2 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen, 
Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück 
(Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
22.09.2020 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (ohne Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 16 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für das Haushaltsjahr 
2020 in €:
Anschluss
Euro-Beträge
bei endgültig
hergestellter
Straßendecke
bei nicht end-
gültig hergest. 
Straßendecke
bei Straßen
ohne
Straßendecke
Schmutz-
und
als
Einzelanschl. 1.566 861 749
Regenwasser-
anschluss mit Kanalbau 576 545 513
Schmutz-
wasser-
als 
Einzelanschl. 1.558 846 588
anschluss mit Kanalbau 531 493 458
Regenwasser-
als 
Einzelanschl. 1.238 840 514
anschluss mit Kanalbau 519 478 288
§ 2
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (nur Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 16 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für das Haushaltsjahr 
2020 in €:
Anschluss je lfd. Meter Anschlusslänge
Schmutzwasserdruckentwässerung 168,95 €
§ 3
Die Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.
Osnabrück, den 22.09.2020 Der Oberbürgermeister
Übersicht über die Unterschiede zwischen 2019 und 2020
Anschluss
(Beträge in €)
bei endgültig
hergestellter
Straßendecke
bei nicht end-
gültig hergestell-
ten Straßen
bei Straßen 
ohne Straßen-
decke
Schmutz- und
Regenwasser-
anschluss
als
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2019
2020
2019
2020
1.757
1.566
- 191
841
576
- 265 
2019
2020
2019
2020
1.704
861
-843
663
545
- 118 
2019
2020
2019
2020
1.093
749
- 344
424
513
+ 89
Schmutz-
wasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2019
2020
2019
2020
1.061
1.558
+ 497
435
531
+ 96
2019
2020
2019
2020
838
846
+ 8
409
493
+ 84
2019
2020
2019
2020
777
588
- 189
290
458
+ 168
Regenwasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2019
2020
2019
2020
995
1.238
+ 243
382
519
+ 137
2019
2020
2019
2020
616
840
+ 224
362
478
+ 116
2019
2020
2019
2020
604
514
- 90
275
288
+ 13
Schmutzwasserdruckentwässerung 2019
2020
Differenz               
157,99
168,95
+ 10,96