Bürgschaft für die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungesellschaft mbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5224
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.02.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5224
öffentlich
Bürgschaft für die Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungesellschaft mbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 24.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die 
Aufsichtsbehörde – für eine Kreditaufnahme der Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) eine modifizierte Ausfallbürgschaft 
über 80 % des Kreditbetrages von maximal 2.650.000 Euro. Die Bürgschaftssumme 
beträgt somit maximal 2.120.000 Euro. Der verbürgte Betrag wird durch die laufende 
Tilgung jeweils entsprechend reduziert.
2. Die Festlegung der genauen Kreditkonditionen (Kreditgeber, Valutierung, Laufzeit, 
Verzinsung, Tilgung) erfolgt im Rahmen der Kreditvergabe. Der Oberbürgermeister 
wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der OBG und dem Kreditgeber 
festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen der Bürgschaftserklärung.
3. Sobald möglich, beantragt die Stadt Osnabrück die Aufnahme des Kredites in das 
Modell der Konzernfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde.
4. Alternativ erfolgt die Bereitstellung der Liquidität im Rahmen des 
Kontenpoolingsystems der Stadt Osnabrück zu marktgerechtem Zinssatz.
5. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft bzw. die Bereitstellung im Rahmen des 
Kontenpoolingsystems wird eine Avalprovision nach Maßgabe des „Kommunalen 
Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Einnahme einer jährlichen Avalprovision in Abhängigkeit von Kreditstruktur und
Rating der OBG
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Für die Ratssitzung am 17.03.2020 ist ein Weisungsbeschluss für den Ankauf von 
Grundstücksflächen durch die OBG vorgesehen (vgl. VO/2020/5217). Ein entsprechender 
Beschluss des Aufsichtsrates der OBG ist im Umlaufverfahren geplant. Der Kaufpreis incl. 
Nebenkosten beläuft sich auf bis zu 2.650.000 Euro.
Die notwendige Liquidität für den Ankauf der Flächen steht der OBG aus Eigenmitteln nicht 
zur Verfügung; daher ist eine entsprechende Kreditaufnahme notwendig. Einen Antrag auf 
Übernahme der Bürgschaft durch die Stadt Osnabrück hat die OBG am 26.02.2020 gestellt. 
Favorisiert wird die Refinanzierung über die Konzernfinanzierung. Da die 
Rahmenbedingungen für neue Maßnahmen in der Konzernfinanzierung derzeit noch nicht 
abschließend geklärt sind und ggf. für eine Ausweitung der Konzernfinanzierung eine 
Nachtragssatzung notwendig wird, ist zunächst eine Vorfinanzierung der Mittel notwendig. Je 
nach Höhe der Einlagen durch andere Poolingteilnehmer kann die Vorfinanzierung ganz 
oder teilweise über das Kontenpooling oder durch eine verbürgte Kreditaufnahme erfolgen.
Sobald eine Umsetzung neuer Maßnahmen im Rahmen der Konzernfinanzierung wieder 
möglich ist, werden die Grundlagen hierfür durch entsprechende Antragstellung geschaffen. 
Sollte keine langfristige Darstellung über die Konzernfinanzierung möglich sein, erfolgt die 
Refinanzierung weiterhin durch verbürgte Kreditaufnahme oder Bereitstellung im 
Kontenpooling.
Zur Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht wird eine marktgerechte Avalprovision erhoben 
bzw. erfolgt die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Kontenpoolings / der 
Konzernfinanzierung zu marktgerechten Konditionen.
gez. Fillep gez. Hänsler