Stopp der Einführung der Verpackungssteuer / Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5300
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion, Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5300 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stopp der Einführung der Verpackungssteuer / Antrag der CDU-
Fraktion und der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 02.03.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zur Einführung einer kommunalen 
Verpackungssteuer in Osnabrück mit sofortiger Wirkung einzustellen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer wäre in der aktuellen wirtschaftlichen 
Lage ein falsches Signal zur falschen Zeit. 
Gastronomie, Bäckereien, Cafés, Imbisse und Einzelhandel stehen seit Jahren unter 
erheblichem wirtschaftlichem Druck. Steigende Energiepreise, höhere Personalkosten, 
Inflation sowie eine spürbare Konsumzurückhaltung belasten viele Betriebe massiv. 
Insolvenzen im Gastgewerbe nehmen bundesweit spürbar zu. 
Eine zusätzliche kommunale Abgabe würde diese Situation weiter verschärfen. Die 
Verpackungssteuer stellt keinen abstrakten Lenkungsmechanismus dar, sondern einen 
konkreten Kostenfaktor für die Betriebe – verbunden mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand, 
Kontrollaufwand und erheblicher Rechtsunsicherheit im betrieblichen Alltag. 
Zudem wurde in der politischen Debatte deutlich, dass die erwarteten Einnahmen nicht 
ausschließlich im Zusammenhang mit der Müllvermeidung diskutiert werden, sondern auch 
haushaltspolitische Spielräume im Blick stehen. Steuern sind jedoch grundsätzlich nicht 
zweckgebunden. 
Müllvermeidung bleibt ein wichtiges Ziel. Nachhaltigkeit sollte jedoch durch Kooperation, 
praktikable Lösungen und positive Anreize erreicht werden – nicht durch zusätzliche 
finanzielle Belastungen für lokale Betriebe. Ein gemeinsam mit den Betrieben entwickeltes 
Mehrwegkonzept ist hierfür der sinnvollere Weg. 
 
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Der stationäre Einzelhandel ist ein zentraler Bestandteil der Osnabrücker Innenstadt. Er 
schafft Arbeitsplätze vor Ort, bietet persönliche Beratung und Service und trägt wesentlich 
zur Belebung und Attraktivität der Innenstadt bei. Gleichzeitig steht der Innenstadthandel 
unter erheblichem Druck durch den Strukturwandel und den wachsenden Onlinehandel. 
Neben veränderten Konsumgewohnheiten sieht sich der stationäre Handel insbesondere mit 
strukturellen Nachteilen konfrontiert. Dazu zählen hohe Standort- und Betriebskosten in 
Innenstadtlagen, komplexe Genehmigungs- und Nutzungsregelungen, eingeschränkte 
Erreichbarkeit sowie zusätzliche Anforderungen im täglichen Betrieb. Diese 
Rahmenbedingungen erschweren wirtschaftliches Handeln und schwächen die 
Wettbewerbsfähigkeit innerstädtischer Geschäfte. 
Für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ist es entscheidend, dass Wettbewerb unter 
fairen und verlässlichen Bedingungen stattfindet. Ziel muss es sein, bestehende Hemmnisse 
für den stationären Handel kritisch zu überprüfen, unnötige Belastungen abzubauen und 
unternehmerische Handlungsspielräume zu erweitern – ohne moderne Handelsformen 
auszubremsen. 
 
gez. Marius Keite   gez. Dr. Thomas Thiele 
CDU-Fraktion         Gruppe FDP/UWG 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]