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Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung -Antrag der Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 4.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1720-02
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 07.02.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1720-02
öffentlich
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung -Antrag der 
Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
und der CDU-Fraktion zu TOP 4.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 
Gleichzeitig fordert der Rat die Mitglieder des Landtages Niedersachsen auf, eine 
landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Wegfallende Einnahmen 
aus den Straßenausbaubeiträgen sollen aus Landesmitteln finanziert werden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie der Ausstieg aus der Erhebung von 
Straßenausbaubeiträgen umgesetzt werden kann. Zu berücksichtigen sind die 
finanziellen Aspekte, die mit den kommunalen Rahmenbedingungen der 
Haushaltsaufstellung und der Kommunalverfassung im Einklang stehen. Die 
Rechtssicherheit muss hier für alle Beteiligten von der Verwaltung durch das 
Rechtsamt geprüft werden.
Die Ergebnisse dieser Prüfung einschließlich der Benennung und Bezifferung 
möglicher Einsparungen als Kompensationen zur Gegenfinanzierung wie die 
Anpassung und zeitliche Streckung von Baumaßnahmen, Ausgabenreduktion im 
Investitionshaushalt und den Wegfall von Personalkosten für die Beitragserhebung 
sind dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Neubau der Friedensschule - überarbeitete Planung / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1615-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 07.02.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1615-01
öffentlich
Neubau der Friedensschule - überarbeitete Planung / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-
Fraktion zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahmen für die Friedensschule auf Basis des 
beschlossenen Raumprogrammes - jedoch ohne eine Sporthalle - auf dem Grundstück 
Rolandsmauer umzusetzen. 
Die voraussichtlichen Investitionskosten für die Errichtung der Friedensschule betragen 
damit lt. Kostenschätzung rd. 58.139.000,00 €. 
Auf die Errichtung einer Sporthalle an dem Standort Rolandsmauer wird verzichtet. Für die 
Friedensschule wird die Sporthalle der jetzigen Altstädter Schule/Möser-Realschule am 
Westerberg genutzt.
Der Rat plant den Neubau der Friedensschule weiter mit dem Bau der bisher 
geplanten Sporthalle. 
Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie die voraussichtlichen 
Investitionskosten für die Errichtung der Friedensschule inklusive des zeitgleichen 
Baus einer Sporthalle am Standort der Friedensschule gesenkt werden können. Zu 
überprüfen ist u.a.,
ob ein ebenerdiger Bau der Sporthalle (im Rahmen der Bauvorschriften des 
Landes Niedersachsen) möglich und ggf. kostengünstiger ist, bei Beibehaltung 
des Raumkonzeptes und ob 
die bislang eingeplanten Baumaterialien (vorwiegend Holz) in noch größerem 
Umfang durch andere, nachhaltige Baustoffe ersetzt werden können.
Eine außerschulische Nutzung der Sporthalle durch Sportvereine und Dritte wird 
gewährleistet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich. 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Fortführen der Planungen zur Schaffung von Oberschulen im Rahmen der Sekundarstufe I - Reform / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1614-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 07.02.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1614-01
öffentlich
Fortführen der Planungen zur Schaffung von Oberschulen im 
Rahmen der Sekundarstufe I - Reform / Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegenden Planungen 
 
die Bertha-von-Suttner-Oberschule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 
28.075.000,00 €,
 
die Erich-Maria-Remarque-Schule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 
27.540.000,00 €, und
 
die Oberschule am Sonnenhügel, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 
24.520.000,00 €,
 
bis zum Abschluss der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) fortzuführen.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, vorbereitende Maßnahmen - insbesondere die Beschaffung 
von erforderlichen Mobilklassen und die Herrichtung der Standorte - durchzuführen. 
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, darzustellen,
welche Konsequenzen ein Investitionsdeckel seitens der Kommunalaufsicht im 
Rahmen der Haushaltsgenehmigung für den Zeitrahmen der Realisierungen der 
geplanten Oberschulen hätte und
inwiefern die Maßnahmen im Zuge des Investitionsdeckels zu einer 
schrittweisen Umsetzung der Planungen an einem oder allen Standorten führen 
würden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Unterstützung der Stadt Osnabrück für die zivilgesellschaftliche Spendenkampagne "Osnabrück rettet" / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.3-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1726-02
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 07.02.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1726-02
öffentlich
Unterstützung der Stadt Osnabrück für die zivilgesellschaftliche 
Spendenkampagne "Osnabrück rettet" / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.3-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die von zivilgesellschaftlichen Initiativen initiierte 
und durchgeführte Spendenkampagne „Osnabrück rettet“ für das Rettungsschiff Sea-Eye 4, 
für das die Stadt gemeinsam mit vielen anderen Kommunen 2021 die Patenschaft 
übernommen hat. 
Die Stadt Osnabrück erklärt, den im Rahmen der Spendenkampagne gesammelten Betrag 
bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro 5.000 Euro zu verdoppeln. Damit setzt die 
Friedensstadt Osnabrück ein starkes Zeichen der Solidarität und unterstützt aktiv den 
Einsatz für Frieden in der Welt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Mobilitäts- und Radstationen im Stadtgebiet / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1780
Datum: 2023-02-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 09.02.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1780
öffentlich
Mobilitäts- und Radstationen im Stadtgebiet / Anfrage der BOB-
Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat zur Beschleunigung der Verkehrswende Mobilitätsstationen bzw. 
Radstationen im gesamten Stadtgebiet errichtet. Aufgrund von Hinweisen von Bürgern 
hatten die Medien bereits über dieses Thema berichtet.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Welche Erhebungen wurden bislang zur Nutzung dieser Mobilitätsstationen bzw. 
Radstationen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt und welche Rückschlüsse bzw. 
welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Wenn nicht, warum?
2. Wie viele Mobilitäts-/Radstationen sind für das Jahr 2023 und 2024 geplant (Ort, 
Kosten, Zuschüsse) und wie hoch belaufen sich die jährlichen Kosten für 
Instandhaltung, Reinigung etc.?
3. Besteht die Möglichkeit, dass diese Stationen – bei schlechter Auslastung – in andere 
Stadtteile umgebaut werden oder ist der Ort an die Zuschüsse/Fördermittel 
gebunden? Wenn ja, welche Kosten würden dabei voraussichtlich entstehen?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1802
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.02.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1802
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.03.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.03.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Landschaftliche 
Brandkasse 
Hannover 
Regionaldirektion
Kulturnacht 
2022
Fachbereich 
Kultur, 
Projektbüro
Sponsoring erhalten
(rückwirkende 
Meldung)
5.000,00
Landschaftliche 
Brandkasse 
Hannover 
Regionaldirektion
Kulturnacht 
2023
Fachbereich 
Kultur, 
Projektbüro
Sponsoring zugesagt 5.000,00
Margareta Hedwig 
Pörtner
Anschaffung 
von 
Instrumenten 
für bedürftige 
Kinder
Musik- und 
Kunstschule
Erbschaft erhalten 3.000,00
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
                                                           Seite: 2/2
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Wechsel der Trägerschaft der CampusKita an der Jahnstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1806
Datum: 2023-03-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.02.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1806
öffentlich
Wechsel der Trägerschaft der CampusKita an der Jahnstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen
Sachverhalt:
Das Studentenwerk Osnabrück betreibt seit mehr als zehn Jahren die CampusKita in der 
Jahnstraße in Osnabrück. Der Träger hat der Fachverwaltung im Herbst 2022 mitgeteilt, die 
Trägerschaft der Kita aufzugeben und hat aus eigener Initiative – mit Unterstützung des 
Präsidiums der Universität Osnabrück – im Sommer 2022 Kontakt mit dem Ev.-luth. 
Kirchenkreis Osnabrück, Abteilung Kindertagesstätten, aufgenommen. Ziel dieser 
Gespräche war es, den Ev.-luth. Kirchenkreis Osnabrück als Rechtsnachfolgerin für den 
Weiterbetrieb der CampusKita gewinnen zu können. Der Kirchenkreis ist Träger von 21 Kitas 
sowie Träger eines Kooperativen Hortes in der Stadt Osnabrück und ein erfahrener 
anerkannter freier Träger der Jugendhilfe. 
Die Fachverwaltung sieht bei einem Trägerwechsel die Aufgabenerledigung nach den 
gesetzlichen Vorgaben durch den Kirchenkreis als gesichert an, der entsprechende 
Expertise mitbringt. Das Verfahren, eine Rechtsnachfolge aus eigener Initiative heraus zu 
organisieren, ist rechtlich zulässig, mithin ist dem Wunsch des Trägers zu folgen. Aus 
diesem Grund ist auch ein formales Interessenbekundungsverfahren für eine 
Trägernachfolge seitens einer Kommune in solchen Fällen nicht vorgesehen.
Seitens der Verwaltung bestehen zudem keine Bedenken, welche der Übernahme der 
Trägerschaft durch den Kirchenkreis entgegenstehen könnten. Daher kann dem 
Trägerwechsel zugestimmt werden. 
Alle beteiligten Akteure (pädagogische Fachkräfte sowie der Personalrat) wurden über die 
Überlegungen informiert und eine offene und transparente Kommunikation über die Schritte 
und Besprechungsinhalte ist erfolgt. 
Die Verantwortlichen beider Träger haben sich darauf verständigt, dass der formale 
Übergang der Trägerschaft zum 01.08.2023 erfolgt.
Im Auftrag
 
gez. Schlüter
Straßen-/Platzbenennung Michail Gorbatschow
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1807
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.02.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1807
öffentlich
Straßen-/Platzbenennung Michail Gorbatschow
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 09.03.2023 Ö Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Michail Gorbatschow wird in die Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen und Plätzen 
aufgenommen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine.
G. Beteiligte Stellen: 
FB Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Michail Sergejewitsch Gorbatschow, geboren am 02.03.1931 in Priwolnoje, war von 1985 bis 
1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion 
(KPdSU) und von 1990 bis 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion. Ihm sind 
weitreichende Reformen zu verdanken, die zu mehr Transparenz und Offenheit in der 
sowjetischen Politik sowie einem größeren Selbstbestimmungsrecht der Ostblockstaaten 
                                                           Seite: 2/2
führten. Außenpolitisch setzte sich Gorbatschow vor allem für eine Entspannung im 
Ost/West-Konflikt ein. In seine Amtszeit fielen einige Abrüstungsabkommen und der Abzug 
der sowjetischen Truppen aus Afghanistan. Michail Gorbatschow billigte in dem Zwei-plus-
Vier-Vertrag die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. 1990 wurde ihm der 
Friedensnobelpreis verliehen. Michail Gorbatschow starb am 30.08.2022 in Moskau.
Aufgrund seiner Verdienste bezüglich der Entspannungs- und Abrüstungspolitik sowie seiner 
Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung wird Michail Gorbatschow in die 
Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen und Plätzen aufgenommen. Grundsätzlich 
werden Straßen und Plätze erst nach Personen benannt, wenn diese mindesten seit drei 
Jahren verstorben sind. Somit sollte eine Straßen- oder Platzbenennung nach Michail 
Gorbatschow frühestens im Sommer 2025 erfolgen.
Gez. Bohne
Straßenbenennungen Bebauungsplan Nr. 629
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1809
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.02.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1809
öffentlich
Straßenbenennungen Bebauungsplan Nr. 629
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 09.03.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Planstraßen A, E und F im Bebauungsplan Nr. 629 – In der Steiniger Heide - erhalten 
den Namen „Hubert-Korte-Straße“.
Zusatzschild: Hubert Korte (15.06.1928 bis 06.11.2012), Bürgermeister, Mitbegründer und 
Vorsitzender des Bürgervereins Voxtrup
Die Planstraßen B, C und D im Bebauungsplan Nr. 629 – In der Steiniger Heide - erhalten 
den Namen „Kerbelweg“.
Die Planstraßen G, H und I im Bebauungsplan Nr. 629 – In der Steiniger Heide - erhalten 
den Namen „Kamillenweg“.
Die Planstraßen J und K im Bebauungsplan Nr. 629 – In der Steiniger Heide - erhalten den 
Namen „Malvenweg“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine.
G. Beteiligte Stellen: 
FB Kultur
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Hubert Korte, geboren am 15.06.1928 in Voxtrup, engagierte sich seit 1961 in verschiedenen 
Gremien der Lokalpolitik, so zum Beispiel im Gemeinderat von Voxtrup und im Rat der Stadt 
Osnabrück. Von 1981 bis 1991 bekleidete Hubert Korte das Amt des Bürgermeisters. Er war 
Gründungsmitglied, Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Bürgervereins Voxtrup. Hubert 
Korte verstarb am 06.11.2012 in Osnabrück. Entsprechend dem Beschluss des 
Kulturausschusses vom 08.07.2021 wird die Haupterschließungsstraße des neuen 
Baugebietes „In der Steiniger Heide“ nach Hubert Korte benannt.
In Anlehnung an die benachbarten Baugebiete werden die weiteren Straßen des 
Baugebietes nach den Wildkräutern Malve, Kerbel und Kamille benannt.
Gez. Bohne
Anlage/n:
Übersicht B-Plan 629
Vorstellung vom neuen EreignisMeldSystem der Stadt Osnabrück (EMSOS)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1814
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.02.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Digitalisierung und IT
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1814
öffentlich
Vorstellung vom neuen EreignisMeldSystem der Stadt Osnabrück 
(EMSOS)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 09.03.2023 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zusammenarbeit und Synergien ausbauen
 Bürger- und Kundennähe erhöhen
 Arbeitsprozesse optimieren
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung am 17.01.2023 wurde vereinbart, mit der Fertigstellung des neuen 
Ereignismeldesystem Osnabrück (EMSOS) einen Sachstand mitzuteilen und das System live 
vorzuführen.
 
Gez. Tobias Fänger
Anlage/n:
15.02.2023 |  1
PCD Ausschuss
EMSOS 2.0
15.02.2023 |  2
Agenda
+ Projektziele
+ Vorstellung EMSOS (LIVE)
+ Ausblick
15.02.2023 |  3
Ziele
+ Erhöhung der Bürger:innen Zufriedenheit + Prozesseffizienz in der EMSOS Nutzung 
Bürger:innen (extern) Verwaltung (intern)
+ Moderne und verbesserte Oberfläche (Bedienung)
+ Verbesserte Transparenz durch „MeineEreignisse“ 
Bereich (Meldestatus nachverfolgen)
+ Abo-Funktion (Gemeldete Ereignisse „folgen“)
+ Start des „MeinOS“-Konto Gedanken (Konto 
ServicePortal = Konto EMSOS)
+ Statusbenachrichtigungen per E-Mail wählbar
Ziele?Wie?
+ Verbesserte Oberfläche (Bedienung)
+ Automatisches Ticketrouting durch 
Schnittstellen (wenn möglich) zu 
Fachbereichssystemen
+ “Irrelevante“ Tickets (z.B. nicht Zuständigkeit 
der Stadt) automatisch beantworten und 
schließen
+ Standard Vorlagen / Textbausteine
+ Vermeidung doppelter Tickets durch Abo-
Funktion & Highlight Tickets
+ Externer Hinweis auf EMSOS “Spielregeln“
15.02.2023 |  4
Vorstellung 
(Live)

15.02.2023 |  5
Ausblick
+ Erhöhung der Bürger:innen Zufriedenheit + Prozesseffizienz in der EMSOS Nutzung 
Bürger:innen (extern) Verwaltung (intern)
+ Schnittstelle Stadtwerke > Statusverfolgung 
+ Weitere Informationen einbinden (u.a. Baustellen)
+ Weiterer Rollout ServiceKonto
+ …
Ziele?Wie?
+ Anbindung Fachverfahren 
+ Unterscheidung zwischen Mängel & Wunsch
+ Doppelte Anfragen vermeiden („ich hätte 
gerne einen Zebrastreifen“)
+ Verknüpfung weiterer Daten (u.a. 
Baustellen, Anträge, Bürgerforen)
+ Neue Spielregeln > z.B. alle Anträge / 
Wünsche über EMSOS
+ Weitere Filter und Darstellungsoptionen
15.02.2023 |  6
Vielen Dank für Ihre 
Aufmerksamkeit!