Einführung eines Tax-Compliance-Management-Systems (TCMS) bei der Stadt Osnabrück; hier: Beschluss der Steuerrichtlinie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6600
Datum: 2025-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2021/6600 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einführung eines Tax-Compliance-Management-Systems (TCMS) bei 
der Stadt Osnabrück; hier: Beschluss der Steuerrichtlinie 
 
Datum: 23.02.2021 
  
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung (Vorberatung) 23.03.2021 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 20.04.2021 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 20.04.2021 Ö  
 
Beschluss: 
1. Der Rat beschließt das mit der Steuerrichtlinie vorgelegte Tax Compliance Leitbild der 
Stadt Osnabrück. 
2. Der Rat beschließt zudem die anliegende Steuerrichtlinie. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das TCMS in der hier dargestellten Form umzusetzen. 
 
A. Finanzielle Auswirkungen:  
X Nein  
  
 
 B. Personelle Auswirkungen: Keine. 
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine. 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
 positiv 
 negativ 
X keine 
 
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Beschluss des Tax Compliance 
Leitbildes und der Steuerrichtlinie, bzw. kein Auftrag an die Verwaltung, das TCMS 
umzusetzen. 
 
F. Beteiligte Stellen: Keine 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
 
 
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I. Allgemeines 
 
Die Stadt Osnabrück erfüllt eine Vielzahl von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. 
Neben den hoheitlichen Aufgaben werden zunehmend auch Leistungen durch die Kommune 
angeboten, die in Konkurrenz zu privaten Leistungserbringern angeboten werden. Die 
steigende Anzahl komplexer Verwaltungstätigkeiten mit steuerlichem Bezug, die sich  
- insbesondere mit der Änderung der Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 b 
Umsatzsteuergesetz (UStG) - noch erhöhen, zieht in nahezu allen Bereichen des 
Verwaltungshandelns eine Überprüfung der steuerrechtlichen Auswirkungen nach sich.  
 
Die finanziellen und politischen Risiken für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts 
sowie deren Vertreter und Mitarbeiter aus steuerrechtlicher Sicht sind über die letzten Jahre 
deutlich gestiegen. Zudem drohen entsprechende straf- und bußgeldrechtliche 
Konsequenzen beim pflichtwidrigen Umgang mit steuerlichen Aufgaben.  
 
Nach § 153 Abs. 1 der Abgabenordung (AO) muss ein Steuerpflichtiger der jeweiligen 
Steuerbehörde unverzüglich anzeigen, wenn er erkennt, dass eine von ihm abgegebene 
Erklärung objektiv unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Steuerverkürzung 
gekommen ist oder kommen kann. Die Finanzverwaltungen sind angehalten bei der 
Berichtigung von Steuererklärungen nach § 153 AO die Buß- und Strafgeldstellen 
einzuschalten. Dabei wird geprüft, ob ggf. leichtfertig oder sogar vorsätzlich Steuern verkürzt 
wurden.  
 
II. Tax Compliance Management System (TCMS) als innerbetriebliches Kontrollsystem 
 
Im Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 23.05.2016 zum § 153 AO hat die 
Finanzverwaltung zu der Abgrenzung einer strafrechtlich nicht relevanten Berichtigung 
fehlerhafter Steuererklärungen von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO 
Stellung genommen. Erstmalig hat die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang 
geäußert, dass die Einrichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, das der Erfüllung 
der steuerlichen Pflichten dient, gegebenenfalls ein Indiz darstellen kann, das gegen das 
Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann. 
  
Das System zur Einhaltung dieser Standards, das im Allgemeinen als Tax-Compliance-
Management- System (TCMS) bezeichnet wird, hat der deutsche Gesetzgeber im 
Anwendungserlass zu § 153 AO mit dem deutschen Begriff des internen Kontrollsystems 
(IKS) versehen. Das interne Kontrollsystem ist als Synonym des TCMS zu verstehen. 
 
Unter "Compliance" im Allgemeinen ist zunächst die Einhaltung (gesetzlicher bzw. 
unternehmensinterner) Regelung zu verstehen. Im konkreten Bezug zu Steuern - Tax 
Compliance - geht es um die richtige, vollständige und fristgerechte Erfüllung steuerlicher 
Pflichten unter Einhaltung des geltenden Steuerrechts.  
Unter einem kommunalen Steuer-IKS sind die Grundsätze und Maßnahmen einer Kommune 
zur Einhaltung der steuerlichen Regeln und Pflichten zusammenzufassen, die 
Gesetzesverstöße bzw. Pflichtverletzungen im steuerlichen Kontext von Vertretern, 
Mitarbeitern und Dritten verhindern sollen. 
 
III. Einführung eines TCMS bei der Stadt Osnabrück 
 
Mit dem Projektauftrag vom 26.03.2018 durch Herrn Oberbürgermeister Griesert wurde der 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen (FD 20-6) mit der Umsetzung des 
Systemwechsels im Umsatzsteuerrecht bis zum 31.12.2020 nach Einführung des § 2 b UStG 
beauftragt. Zudem wurde die Einführung eines TCMS in das Projekt eingebettet.  
Die Verknüpfung dieser beiden Aufgaben hat sich auch im Nachhinein als sehr vorteilhaft 
erwiesen. Die im Projekt "§ 2b UStG" gewonnenen Erkenntnisse zu den ablauf- und 
aufbauorganisatorischen Rahmenbedingungen des Rechnungswesens in den einzelnen 
Dienststellen der Stadtverwaltung Osnabrück konnten als Basisinformationen für das TCMS 
genutzt werden. Dort wo die Stadt Geld einnimmt oder auszahlt nimmt sie am "allgemeinen 
Wirtschaftsverkehr" teil und es stellt sich dann grundsätzlich die Frage der steuerrechtlichen 
 
3/4 
Bedeutung einzelner Vorgänge. 
 
Das im Aufbau befindliche TCMS hat sich folgerichtig dann hier auch zunächst mit dem 
Umsatzsteuerrecht beschäftigt. Das TCMS ist stetig fortzuentwickeln und ist bei 
Gesetzesänderungen oder Veränderungen in der Aufgabenerledigung fortzuschreiben. 
 
Zudem ist es Aufgabe, die weiteren Steuerarten in das TCMS aufzunehmen (siehe unten 
Punkt IV). 
 
Die hier vorgelegte Steuerrichtlinie umfasst die Pflichten der Stadt Osnabrück als Schuldner 
der Umsatzsteuer. 
 
Bei der Erarbeitung des TCMS für die Stadtverwaltung Osnabrück wurde auf die 
Erfahrungen des Projektes "zur Umsetzung des § 2b UStG" zurückgegriffen. Im engen 
Austausch mit den Dienststellen wurden die Ziele und Inhalte eines TCMS den Dienststellen 
nähergebracht und in der anderen Richtung die Arbeitsweise in den einzelnen Dienststellen 
dem Projektteam verdeutlicht. 
 
Der Nucleus des TCMS ist das TC-Programm und dort die passgenaue Risiko-Kontroll-
Matrix für die einzelnen Dienststellen. Es wurden steuerrechtliche Risiken erfasst, beurteilt 
und Maßnahmen aufgezeigt, die eine Verwirklichung des erkannten Risikos beseitigen bzw. 
mindern (siehe Punkt 3.4.2 der Steuerrichtlinie). 
Es ist geplant, die einzelnen Maßnahmen zur Reduzierung der steuerlichen Risiken im 
Bereich der Umsatzsteuer im Jahre 2021 umzusetzen.   
 
IV. Weiterentwicklung des TCMS 
 
Anschließend wird es Aufgabe sein, die weiteren Elemente des TCMS schrittweise in die 
tägliche Arbeit der Stadtverwaltung Osnabrück einzubinden. Dies betrifft beispielswiese 
Schulungen in den dezentralen und auch dem zentralen Bereich, Schaffung klarer 
Verantwortlichkeiten bei steuerrechtlichen Fragen in den Dienststellen, Einsatz von 
speziellen IT-Lösungen (z. B. "Verprobungen") und letztlich auch Regelungen zur 
Kommunikation, die z. B. die Frage beantworten, wer Externen (Finanzverwaltung, 
Steuerberatern) bei steuerrechtlichen Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung steht. 
 
Die auf die Steuerart - Umsatzsteuer - zugeschnittenen oder auch allgemeingültigen 
Regelungen der Steuerrichtlinie werden perspektivisch auf die weiteren für die Stadt 
Osnabrück relevanten Steuerarten, wie. Z. B. Körperschaft-, Kapitalertrag- oder 
Grunderwerbsteuer (siehe Punkt 3.4 der Steuerrichtlinie) auszuweiten sein.   
 
Der Verwaltungsvorstand hat in einer Projektkonferenz am 09.12.2020 beschlossen, dem 
Rat die hier im Tenor aufgeführten Beschlüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.    
 
V. Ausblick 
 
Vor dem Hintergrund der Komplexität des Steuerrechts, kaum vorhandener kommunaler 
Erfahrungswerte in diesem Bereich und dem breiten Leistungsspektrum einer 
Kommunalverwaltung kann nur angestrebt werden, diese zusätzliche Aufgabe auf lange 
Sicht vollumfänglich zu erfüllen. 
 
gez. Fillep         gez. Hänsler 
 
Anlage/n 
1 - Tax Compliance Leitbild der Stadt Osnabrück (öffentlich) 
 
2 - Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück (öffentlich) 
 
 
 
 
4/4 
[Dokumentende] 
 
Tax Compliance Leitbild der Stadt Osnabrück 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt für die Stadt Osnabrück das nachstehende Tax 
Compliance Leitbild: 
Als Teil der öffentlichen Hand und in unserer Funktion als Steuerschuldner handeln wir im 
Sinne einer vorbildlichen steuerlichen Pflichterfüllung steuerlichen Pflichterfüllung konform zu 
dem steuergesetzlichen Regelungsrahmen.  
Der Oberbürgermeister sowie die Stadtverwaltung sind ihrer Verantwortung zur Einhaltung der 
steuerlichen Pflichten bewusst.  
Die vorbildliche steuerliche Pflichterfüllung beinhaltet insbesondere die bewusste Feststellung 
aller steuerlich relevanten Sachverhalte sowie die fristgerecht e Erfüllung aller steuerlichen 
Erklärungs- und Mitwirkungspflichten.  
In unseren steuerlichen Angelegenheiten handeln wir sowohl untereinander als auch 
gegenüber der Finanzverwaltung transparent.  
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Osnabrück verpflichten sich zu einem stetigen 
Bewusstsein, steuerlich relevanten Themen, die Beachtung steuerlicher Pflichten sowie der 
ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Pflichten eine erhöhte Bedeutung beizumessen. Dadurch 
tragen sie zum einen dazu bei, die Stadt Osna brück vor negativen Auswirkungen auf den 
städtischen Haushalt und vor Schäden in der Außenwahrnehmung zu bewahren, zum anderen 
das Risiko personenbezogener Ermittlungshandlungen der Finanzverwaltung und der 
Staatsanwaltschaft zu minimieren.  
Es herrscht ein Bewusstsein um die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Einhaltung steuerlicher 
pflichten. Jeder Mitarbeiter leistet dazu seinen individuellen und angemessenen Beitrag durch 
Beachtung und Umsetzung der Ausführungen in dieser Richtlinie.  
Zur Sicherstellung der Einhaltung der steuerlichen Pflichten führt die Stadt Osnabrück ein Tax 
Compliance Management System (TCMS) ein. Dieses stellt Maßnahmen bereit, die zur 
optimalen Gewährleistung der steuerlichen Pflichterfüllung dienen. Gleichzeitig fungiert das 
TCMS a ls In strument der Steuerplanung und -optimierung innerhalb des gesetzlichen 
Regelungsrahmens.  
Das TCMS ist nicht nur unabdingbar für eine vorbildliche steuerliche Pflichterfüllung der Stadt 
Osnabrück, es ist ebenso die Basis für einen professionellen Umga ng mit der sich ständig 
ändernden nationale und nach EU -Recht geltenden Steuergesetzgebung und 
Steuerrechtsprechung.  
Zur Sicherstellung der fristgerechten, vollständigen und richtigen Erfüllung der Steuerpflichten 
wird sichergestellt, dass ein Verantwortlicher für die Aufgaben der steuerlichen Pflichterfüllung 
benannt wird. 
Verbindliche Dienstanweisungen, Richtlinien, kommentierte Arbeitshilfen und Fortbildungen 
fördern alle Beteiligten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen 
Pflichten.  
Verstöße gegen steuerliche Pflichten werden nicht toleriert und verwaltungsintern sanktioniert.  
Osnabrück, den      .April 2021 
 
________________________________ 
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Richtlinie zum Tax Compliance Management 
der Stadt Osnabrück 
 - Stadt als Steuerzahler -  
 
 
 
 

Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
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Herausgeber 
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Postfach 44 60 
49034 Osnabrück 
 
Stand 10.11.2020 
 
Für Rückfragen melden Sie sich bitte unter: 
[E-MAIL ENTFERNT]
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
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Inhaltsverzeichnis 
 
Präambel ................................................................................................................................................. 4 
1. Begriff und Bedeutung des Tax Compliance Management Systems ................................................... 4 
2. Komplexe Verwaltungsaufgaben erfordern angemessenes TCMS ..................................................... 6 
3. Grundelemente eines TCMS als IKS..................................................................................................... 8 
3.1 TC-Kultur ........................................................................................................................................ 9 
3.2 TC-Ziele .......................................................................................................................................... 9 
3.3 TC-Risiken .................................................................................................................................... 11 
3.4 TC-Programm............................................................................................................................... 12 
3.4.1 Ausgestaltung des Tax Compliance-Programms .................................................................. 16 
3.4.2 Umsetzung bei der Stadt Osnabrück .................................................................................... 18 
3.5 TC-Organisation ........................................................................................................................... 19 
3.5.1 Organisatorische Maßnahmen ............................................................................................. 20 
3.6 TC-Kommunikation ...................................................................................................................... 24 
3.6.1 Kommunikation der Ziele und Maßnahmen ........................................................................ 24 
3.7 TC-Überwachung und Verbesserung ........................................................................................... 26 
3.7.1 Ausgestaltung der Überwachung und laufenden Verbesserung ......................................... 26 
Abkürzungsverzeichnis .......................................................................................................................... 28 
Abbildungsverzeichnis ........................................................................................................................... 29 
 
Anlage 1 Leitbild der Stadt Osnabrück .................................................................................................. 30 
Anlage 2 Muster der Risiko-Kontroll-Matrix Umsatzsteuer .................................................................. 32 
 
Anhang 1 Risiko-Kontroll-Matrix Umsatzsteuer .................................................................................... 34 
Anhang 2 Risiko-Kontroll-Matrix Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer/Kapitalertragsteuer................ 34 
Anhang 3 Risiko-Kontroll-Matrix Grunderwerbsteuer .......................................................................... 34 
Anhang 4 Risiko-Kontroll-Matrix Lohnsteuer ........................................................................................ 34 
Anhang 5 Organisationsrichtlinie .......................................................................................................... 34 
Anhang 6 Kommunikationsrichtlinie ..................................................................................................... 34 
 
 
  
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
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Präambel 
Mit einem klaren Bekenntnis des Rates und des Verwaltungsvorstandes der Stadt Osnabrück 
zum Aufbau eines Tax Compliance Management Systems  geht auch die Wertentscheidung 
einher, die Einhaltung der steuerrechtlichen Verpflichtungen sicher zu stellen und auf allen 
Ebenen der Stadtverwaltung zu verankern und zu erfüllen. Die Sicherstellung eines steuerlich 
regelkonformen Verhaltens und der Verhinderung von Regelverstößen dient dabei nicht zuletzt 
auch der Vermeidung bzw. Begrenzung von finanziellen und steuerstrafrechtlichen Risiken für 
die Stadt, ihren Beschäftigten sowie den gesetzlichen Vertretern. Wesentliche, durch 
steuerliche Pflichtverstöße bedingte Risiken, können neben Zu satzbelastungen für den 
städtischen Haushalt oder persönlichen Haftungsrisiken auch in Reputationsschäden für die 
Stadt, die städtische Führungsspitze, die jeweils betroffenen Fachbereiche sowie der 
verantwortlichen Führungskräfte und Mitarbeiter bestehen. 
1. Begriff und Bedeutung des Tax Compliance Management Systems  
Der Begriff „Tax Compliance“ (TC) bezeichnet die Implementierung und Pflege eines Systems 
zur Sicherstellung der Befolgung steuerlicher Gesetze und Vorgaben der Finanzverwaltung  
(siehe Abbildung 1). 
Tax 
 Compliance 
 Management System 
Gegenstand des 
Handelns: 
steuerliche 
Sachverhalte 
Ziel des Handelns: 
Einhaltung von Regeln, 
Gesetzen, Richtlinien 
Maßnahmen des Handelns: 
Unterstützung aller Anstrengungen zum 
Erreichen eines rechts- und 
regelkonformen Verhaltens 
 
AEAO: „Innerbetriebliches 
Kontrollsystem zur Erfüllung der 
steuerlichen Pflichten“ 
Abbildung 1: Begriffsbestimmung TCMS 
Für Steuerschuldner macht dies die Einführung entsprechender Organisationsstrukturen 
(Aufbau- und Ablauforganisation) erforderlich, die die Einhaltung der zu beachtenden 
Steuergesetze unter Einbeziehung der steuergestalterischen Möglichkeiten bei gleichzeitiger 
Vermeidung von Risiken für das Unternehmen und dessen Organe sicherstellt. 
Insbesondere seit Veröffentlichung eines Anwendungserlasses des BMF1 zum § 153 AO, wird 
über künftige TCMS diskutiert. Das BMF beschäftigt sich dabei mit der für die Praxis wichtigen 
Abgrenzung zwischen der Berichtigung nach § 153 AO und  einer strafbefreienden 
                                                           
1 Vgl. BMF-Schreiben vom 23.05.2016, BStBl I 2016, S. 490 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
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Selbstanzeige nach  § 371 AO. Dabei sieht das BMF -Schreiben vor, dass bei einer 
Vorsatzfeststellung das Vorliegen eines IKS für Steuern positiv zugunsten des 
Steuerpflichtigen zu berücksichtigen ist. Unabhängig von Einzelfragen ist davon auszugehen, 
dass zeitnah ein einheitlicher Standard für ein IKS für Steuern definiert  wird. Einen 
Ausgangspunkt für ein TCMS  bilden hier die GoBD  vom 14.11.2014 2. Die GoBD halten 
spezielle Anforderungen an die Ausgestaltung IT-gestützter Rechnungslegungsprozesse fest. 
Diese sind zu dokumentieren, um  es einem sachverständigen Dritten  zu ermöglichen, sich 
innerhalb einer angemessenen Zeit einen Überblick zu den  Prozessen und Verfahren im 
Unternehmen schaffen zu können. 
Nach der BGH Rechtsprechung ist für die Annahme des bedingten Vorsatzes neben dem Für-
Möglich-Halten der Tatbestandsverwirklichung zusätzlich erforderlich, dass  der Eintritt des 
Taterfolges billigend in Kauf genommen wird. Für die billigende Inkaufnahme  reicht es, dass 
dem Täter der als möglich erscheinende Handlungserfolg gleichgültig ist. Hat  der 
Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem - TCMS - eingerichtet, das der Erfüllung 
der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen 
eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit  sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer 
Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.“  Diese Themat ik hat auch Relevanz für  die 
Hauptverwaltungsbeamten. Sie haben als gesetzliche Vertreter i.  S. d. §  34 AO  die 
steuerlichen Pflichten der Kommunen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang sind  sie nach 
§ 150 AO verpflichtet, die Steuererklärungen abzugeb en und  Jahressteuererklärungen 
beispielsweise für Körperschaft- oder Umsatzsteuer eigenhändig zu  unterschreiben, sofern 
nicht eine elektronische Steuererklärung abgegeben wird.  
In der Literatur3 wird zum Teil sogar die  Auffassung vertreten, dass sich, sof ern Kommunen 
diese gesetzliche, in § 150 Abs. 3 AO ausdrücklich festgeschriebene Pflicht der eigenhändigen 
Unterschrift des gesetzlichen Vertreters nicht einhalten – z.B. durch Unterzeichnung durch den 
Kämmerer, fachliche Mitarbeiter oder  einfache elektronische Übermittlung – bereits Indizien 
i.S. einer Leichtfertigkeit oder  billigenden Inkaufnahme der Verletzung steuerlicher Pflichten 
ergeben. Durch Einrichtung eines angemessenen TCMS kann Eventualvorsatz im Sinne des 
§ 370 AO  (Steuerhinterziehung) bzw. Leichtfertigkeit im Sinne des § 378 AO (leichtfertige  
Steuerverkürzung) bei den Hauptverwaltungsbeamten  weitgehend ausgeschlossen werden, 
wie sich aus dem o.g. BMF-Schreiben ergibt. Leitlinien für den Aufbau und die Ausgestaltung 
eines TCMS soll es aus Sic ht der Finanzverwaltung nicht geben. Die Anforderungen an ein 
TCMS sollen „marktgetrieben“ entwickelt werden. Die Beraterbranche ist insoweit bereits aktiv 
                                                           
2 Vgl. BMF-Schreiben vom 14. November 2014, BStBl S. 1450 
3 Vgl. Peter Ballwieser, Tax Compliance, ZKF 2017 Nr. 8, S. 169, 173 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
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geworden. Das IDW hat mit dem Entwurf eines IDW Praxishinweises4 bereits Standards für 
Ausgestaltung und Prüfung eines TCMS herausgegeben. Weiterhin hat der DST  ein 
Diskussionspapier mit dem Titel „Tax Compliance in Kommunen:  Leitfaden des Deutschen 
Städtetages für den Aufbau eines internen Kontrollsystems für Steuern“5 veröffentlicht. Es gibt 
allerdings bisher keine Beispiele für TCMS in Kommunen , die den „Praxistest“ durchlaufen 
haben.  
2. Komplexe Verwaltungsaufgaben erfordern angemessenes TCMS  
Im kommunalen Alltagsgeschäft bleibt es bei der großen Anzahl komplexer Prozesse mit  
Steuerrelevanz nicht aus, dass irrtümlich falsche Steuererklärungen abgegeben werden.  
Typisch sind Fälle, in denen selten auftretende, aber steuerpflichtige Sachverhalte von 
einzelnen Mitarbeitern nicht als solche erkannt werden, so dass in Folge auch keine Mitteilung 
an die stadtintern für Steuern zuständige Fachdienststelle ergeht. Ferner sind auch Fehler bei 
der Beurteilung steuerlicher Sachverhalte nie ganz auszuschließen. Das gilt i nsbesondere in 
der ersten Zeit nach einer gesetzlichen Neuregelung, in der noch keine gefestigte  
Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung zur neuen Norm vorliegt. Diese Fehlerrisiken  
werden mit dem flächendeckenden Übergang zum neuen Umsatzsteuerrecht für die 
öffentliche Hand (§ 2b UStG) spätestens ab dem Jahr 2023 zunehmen. Sobald ein Fehler zu 
einem späteren Zeitpunkt auffällt, muss dieser von der Kommune umgehend korrigiert werden. 
Hierfür sieht die Abgabenordnung in § 153 AO eine im Grunde relativ einfach zu handhabende 
Anzeige- und Berichtigungspflicht für die noch nicht festsetzungsverjährten  Jahre vor. In der 
Vergangenheit konnten solche Korrekturen in aller Regel reibungslos vorgenommen werden. 
In den letzten Jahren gab es jedoch deutliche Verschärfungen im Steuerstrafrecht, die solche 
Berichtigungen heute schnell zu einem steuerstrafrechtlichen  Risikofall werden lassen. Aus 
der kommunalen Praxis werden Fälle berichtet, in  denen die Finanzverwaltung trotz 
Fehleranzeige und Fehlerberichtigung nach § 153 AO eine  leichtfertige oder gar vorsätzliche 
Steuerverkürzung (insb esondere sogenannter „Eventualvorsatz“) nach  § 370 AO 
angenommen hat. Vor diesem Hintergrund ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob  anstelle einer 
Berichtigung nach § 153 AO nicht besser eine strafbefreiende Selbstanzeige  nach § 371 AO 
gestellt wird. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine strafbefreiende  Selbstanzeige nach 
§ 371 AO wurden allerdings im Hinblick auf steuerpflichtige Privatpersonen und Unternehmen 
entwickelt. Besonderheiten des öffentlichen Sektors – wie die zahlreichen  
Abgrenzungserfordernisse zwischen den steuerbaren und den nichtsteuerbaren  Bereichen 
oder die dezentrale Struktur des Verwaltungsaufbaus – sind unberücksichtigt geblieben. So 
                                                           
4 Vgl. IDW Praxishinweis 1/2016, Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems 
gemäß IDW PS 980, 31.05.2017 
5 Vgl. Deutscher Städtetag, Tax Compliance in Kommunen, Leitfaden des Deutschen Städtetages für den Aufbau 
eines Internen Kontrollsystems für Steuern, 26.04.2017 
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setzt die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige voraus, dass eine  Nacherklärung 
für die letzten 10 Jahre erfolgt, der Nachzahlungsbetrag sofort vollständig  entrichtet wird und 
die Erklärung das Gebot der Vollständigkeit uneingeschränkt erfüllt. Insbesondere das Gebot 
der Vollständigkeit der Nacherklärung wird in der neuen Umsatzsteuerwelt  des § 2b UStG 
nicht mehr mit hinreichender Sicherheit zu gewährleisten sein, da  das Fehlerrisiko und somit 
die zu erwartende Fehlerhäufigkeit deutlich zunehmen wird. Jeder erst im Anschluss an eine 
Selbstanzeige entdeckte weitere Fehler würde aber die strafbefreiende  Wirkung der 
vorausgegangenen Selbstanzeige aufheben. Dabei handelt es sich  keineswegs nur um ein 
theoretisches Risiko. In einigen Bundesländern werden Fälle mit Mehrfachberichtigung schon 
heute regelmäßig von den Finanzämtern an die Straf - und Bußgeldstelle gemeldet und von 
dieser dann auch im großen Umfang an die Staatsanwaltschaft  weitergeleitet. Die teilweise 
ausgeprägte Neigung einzelner Finanzämter zu Meldungen an die Straf- und Bußgeldstellen 
beruht auf dem Umstand, dass sich Mitarbeiter der Finanzämter  bei einem Verzicht auf 
entsprechende Meldungen selbst strafrechtlichen Risiken aussetzen.  
Dieses Problem großer und komplexer Organisati onseinheiten hat inzwischen auch die 
Finanzverwaltung erkannt und für Unternehmen wie öffentliche Einrichtungen die rechtlichen  
Risiken bei Fehlerkorrekturen nach § 153 AO deutlich reduziert. Im Anwendungserlass zum 
§ 153 AO ist u. a.  geregelt worden: „Hat  der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches  
Kontrollsystem [für Steuern] eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen  Pflichten dient, 
kann dies gegebenenfalls ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder 
der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung  des jeweiligen 
Einzelfalls.“ Die eindeutige Botschaft der Finanzverwaltung lautet: Hat  eine Kommune ein 
konzeptionell überzeugendes TCMS bzw. IKS eingerichtet, kann zumindest nach Auffassung 
der Finanzverwaltung ein Organisationsversagen im Regelfall ausgeschlossen  werden. Das 
ist ein klares Signal an die (kommunalen) Verwaltungsspitzen: Denn  im Kontext steuerlicher 
Pflichtverstöße handelt auch der gesetzliche Vertreter ordnungswidrig,  wenn dieser die 
notwendigen Maßnahmen unterlassen hat, um steuerliche Rechtsverstöße  zu verhindern  
(§ 378 AO).  
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 sind völlig neue Abgrenzungskriterien für die  
umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) gesc haffen 
worden, die spätestens ab 1.1.2023 für alle Kommunen verpflichtend zum Tragen kommen.  
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 06.12.2016 (VO/2016/ 0180) 
beschlossen, das  alte Umsatzsteuerrecht bis zum 31.12.2020 anzu wenden (sog. 
Optionsregelung gemäß § 27 Abs. 22 UStG). Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher 
Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona -Krise (Corona -Steuerhilfegesetz) wurde den 
juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Verlängerung dieses Optionszeitraums bis 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
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zum 31.12.2022 eröffnet. Davon hat die Stadt Osnabrück Gebrauch gemacht und wird das 
alte Umsatzsteuerrecht bis zum 31.12.2022 anwenden. Bisher Ende 2022 sind  daher die 
Kommunen nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) umsatzsteuerpflichtig. Die  
Besteuerung der Kommune stellte bisher eher die Ausnahme dar. 
Die Neuregelung verursacht eine erhebliche Ausweitung des umsatzsteuerpflichtigen 
Betätigungsbereichs der Kommunen. Da die Neuregelung völliges steuerrechtliches Neuland 
betritt, wird es in der  Praxis noch auf lange Zeit viele Abgrenzungsfragen geben, die nicht  
hinreichend eindeutig bzw. abschließend seitens der Finanzverwaltung oder der 
Rechtsprechung geklärt sind. Die Folge sind massive steuerrechtliche Risiken für die 
kommunale Verwaltungspraxis und insbesondere deren verantwortliche Leitungskräfte und 
Mitarbeiter. Deshalb ist es Ziel der Stadt Osnabrück, frühzeitig ein TCMS zu installieren, um 
die dann deutlich verschärfte Risikolage auffangen zu können.  Zweitens ermöglicht dieser 
zeitnahe Projektstart für das TCMS noch eine enge Abstimmung des Projektes mit dem bereits 
angelaufenen Identifikationsprozess für die neuen umsatzsteuerpflichtigen Sachverhalte nach 
§ 2b UStG ab 01.01.2023.  
3. Grundelemente eines TCMS als IKS 
Ein angeme ssenes TCMS bzw.  IKS basiert auf sieben – miteinander in Wechselwirkung 
stehenden Grundelementen bzw. -prinzipien: 
 
Abbildung 2: Grundelemente des TCMS 
TC
Programm
TC
Kultur
TC
Ziele
TC
Organisation
TC
Kommunikation
TC
Risiken
TC
Überwachung
Dem TC-Programm (mit der 
Risiko-Kontroll- Matrix) 
kommt eine herausragende 
Bedeutung zu. 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
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3.1 TC-Kultur 
Ein TCMS kann nur dann verlässlich wirksam sein, wenn Grundeinstellungen  und 
Verhaltensweisen der Mitarbeiter durch die Verwaltungsspitze auf eine Kultur der Sorgfalt und 
Rechtstreue geprägt werden. Zentraler Ansatzpunkt für eine solche Prägung der  Verwaltung 
ist eine regelmäßige Kommunikation von Tax Compliance -Themen auf Eb ene der 
Verwaltungsspitze sowie durch die Verwaltungsspitze in die Stadtverwaltung hinein. Nur  auf 
diese Weise kann die Bedeutung, die Mitarbeiter der Beachtung von steuerlichen Regeln  
beimessen, nachhaltig gesteigert werden. Ziel muss es sein, dass auf jeder Verwaltungsebene 
die Wahrnehmung vorherrscht, dass der Stadtspitze die Einhaltung der steuerlich en Regeln 
ein wichtiges Anliegen ist und jeder Mitarbeiter aktiv dazu beitragen muss. Entsprechendes  
gilt auch bei der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern außerhalb der  
Kommunalverwaltung. Ferner muss unmissverständlich klargestellt werden, dass Verstö ße 
nicht geduldet und Zuwiderhandlungen (intern) sanktioniert werden.  
Der Rat der Stadt Osnabrück hat ein Leitbild verfasst, in dem zum Ausdruck kommt, dass die 
Stadt ihren Steuerpflichten vollumfänglich nachkommt und dass die Einhaltung dieser Pflichten 
dem Oberbürgermeister obliegt. Das Leitbild ist der Anlage 1 zu entnehmen. 
3.2 TC-Ziele 
Die Zielbestimmung für das TCMS erfolgt durch die Verwaltungsspitze auf Grundlage der 
allgemeinen strategischen Ziele der Stadtverwaltung. Die Zielbestimmung bildet die  
wesentliche Grundlage für die sich anschließende Beurteilung von TC -Risiken. Bei der 
Festlegung der Ziele ist auf die Konsistenz der unterschiedlichen Ziele, die Verständlichkeit 
und Praktikabilität der Zielvorgaben, auf die Messbarkeit des Grades der Zielerreichung sowie 
auf eine Abstimmung der Zielvorgaben mit den verfügbaren Ressourcen zu achten. 
Folgende Zielsetzungen verfolgt die Stadt Osnabrück mit dem vorliegenden TCMS: 
Sicherstellung der Erfüllung der steuerlichen Pflichten sowie die Identifizierung, 
Verhinderung oder Reduzierung von Risiken aus den steuerlichen Pflichten 
 
Weiterhin gilt es, folgende Ziele zu erreichen: 
1. Vermeidung von außerplanmäßigen Haushaltsbelastungen: 
 Vermeidung von Steuernachzahlungen und Zinszahlungen auf Nachforderungen. 
 Vermeidung von Zahlungen für Verspätungs-, Säumnis- oder Strafzahlungszuschläge. 
 Vermeidung des Verfalls von (ggf. anrechenbaren) Steuererstattungsansprüchen. 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  10 | 34 
 
 Zeitnahe Information an die Kämmerei über neu entdeckte steuerliche 
Haushaltsrisiken. 
2. Vermeidung von Reputations - und Imageschäden gegenüber Öffentlichkeit, 
Finanzverwaltung sowie stadtintern: 
 Fristgerechte Einhaltung aller Erklärungspflichten. 
 Ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung für den Steuerfachdienst. 
 Vermeidung der Notwendigkeit für Berichtigungen von Steuererklärungen nach §§ 153, 
371 AO 
 Vermeidung von Beanstandungen im Rahmen von Betriebsprüfungen. 
3. Verankerung der Tax Compliance als Führungsthema: 
 Regelmäßige Berichterstattung an den Verwaltungsvorstand über S teuerthemen von 
besonderer Bedeutung 
 Verankerung einer kontinuierlichen Befassung des Verwaltungsvorstands mit 
Steuerthemen. 
4. Vermeidung von Organisationsversagen: 
 Fort- und Weiterentwicklung eines angemessenen TCMS, das perspektivisch den 
Prüfkriterien des Entwurfs für den „IDW -Praxishinweises 1/2016: Ausgestaltung und 
Prüfung eines Tax CMS gem. IDW PS  980“6 sowie ggf. zukünftigen 
Weiterentwicklungen des Standards gerecht wird  sowie die  Einrichtung eines 
unabhängigen Monitorings für das TCMS. 
 Perspektivisch: Zertifizierung des eingerichteten TCMS. 
5. Vermeidung von Haftungsrisiken für Mitarbeiter: 
 Vermeidung der Notwendigkeit für Berichtigungen von Steuererklärungen nach §§ 153, 
371 AO. 
 Vermeidung von Beanstandungen im Rahmen von Betriebsprüfungen. 
 Perspektivisch: Anerkennung des TCMS durch Finanzverwaltung als ein IKS i.S.d. 
AEAO zu § 153 AO. 
 
 
                                                           
6 Vgl. IDW Praxishinweis 1/2016, Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems 
gemäß IDW PS 980, 31.05.2017 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  11 | 34 
 
6. Mitarbeitersensibilisierung für Tax Compliance: 
 Identifikation aller für den Steuererklärungsprozess tangierenden Stellen. 
 Erstellung von Risikoanalysen für die betreffenden Mitarbeiter. 
 Bedarfsanalyse zur Bereitstellung passgenauer Informationen und Bildungsangeboten 
für die betreffenden Mitarbeiter. 
 Regelmäßige Erinnerungen an die zu beachten den Hinweise bzw. Einrichtung von  
Prüfverfahren, ob die Hinweise bekannt sind. 
 Aufnahme steuerlicher Aufgabenbereiche in Stellen- und Funktionsbeschreibungen 
7. Risikovermeidung bzw. Reputationsgewinn durch Schaffung interner und externer 
Transparenz sowie effektiver Organisationsstrukturen: 
 Fort- und Weiterentwicklung eines TCMS, das perspektivisch den vorgenannten 
Prüfkriterien der IDW-Hinweise (Entwurf) sowie ggf. zukünftigen Weiterentwicklungen 
des Standards gerecht wird. 
 Aufbau einer unabhängigen Kontrollstruktur für das TCMS. 
 Perspektivisch: Nutzung bestehender Vertragsdatenbanken  sowie Workflows oder 
Automatisierungen. als Grundlage für eine Erfüllung der Steuerpflichten insbesondere 
im Bereich der Umsatzsteuer. 
3.3 TC-Risiken 
Unter Berücksichtigung der TC-Ziele sind sodann die Risiken für Regelverstöße zu erfassen. 
Hierzu muss ein für die jeweilige Verwaltungsorganisation angemessenes  Verfahren zur 
systematischen Risikoerkennung und -beurteilung eingeführt werden. Die Risiken sind also zu 
identifizieren und (nach Eintrittswahrscheinlichkeiten und möglichen Folgen) in Risikoklassen 
einzuordnen. 
 
Risiken ergeben sich bezogen auf die einzelnen Steuerarten. Darunter vor allem die 
Umsatzsteuer, die Lohnsteuer, die Körperschaftsteuer, die Kapitalertragsteuer, ggf. die 
Gewerbesteuer und die Grunderwerbsteuer.  
 
Mögliche Risikofelder könnten somit die Einhaltung der allgemeinen Pflichten zur 
fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen sein. Darüber hinaus ist die pünktliche Zahlung 
von Steuerlasten und die Einhaltung von Buchführungs -, Aufzeichnungs- und 
Aufbewahrungspflichten als bedeutendes Risikofeld anzusehen. Es gilt, die Risiken möglichst 
zu vermeiden bzw. so gering wie möglich halten.  
 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  12 | 34 
 
Mit Hilfe der Risiko -Kontroll-Matrix erfolgte eine Kategorisierung einzelner steuerlicher 
Sachverhalte nach deren Risikoklasse und Eintrittswahrscheinlichkeit. Auf diesem Wege soll 
das Potential zur Risikominimierung ausgelotet werden.  
Grundsätzlich bestehen folgende Risiken bei einer Verletzung der Pflichten als Steuerzahler: 
 
Abbildung 3: Mögliche Folgen bei der Pflichtverletzung aus dem Steuerrecht 
Es ergeben sich mehrere Lebenssachverhalte, bei denen von einem erhöhten steuerlichen 
Risiko auszugehen ist. Daher ist es ratsam, hier die Steuerabteilung (20 -6) in den folgenden 
Fällen (beispielhaft) einzubinden: 
 Planung neuer Tätigkeiten und Projekte 
 Planung von Investitionen, Bautätigkeiten, Anschaffung von Grundstücken, 
Beteiligungen 
 Rechtsformänderungen, Zusammenschlüsse, Ausgliederungen 
 Leistungen für andere Kommunen 
 Grenzüberschreitende Leistungen 
 Verträge mit Künstlern 
3.4 TC-Programm 
Grundlage einer umfassenden Sichtung aller beeinflussbaren Fehlerquellen ist ein 
systematisches, strukturiertes Vorgehen bei der Risikoerkennung und -beurteilung.  
Notwendig ist eine Analyse von jeweils gleichartigen Arbeitsabläufen. In den zu fertigenden 
Dokumentationen ist insbesondere auf die dort zu erledigenden steuerlichen Kernaufgaben 
einzugehen. 
Politische Risiken
 Persönliche Risiken
Reputations-
schaden
Strafrechtliche
Verfolgung
Bußgelder/
Zinsen

Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  13 | 34 
 
Das TC Programm orien tiert sich in einem ersten Schritt an den Steuerarten  und betrachtet 
die mit ihnen typischerweise verbundenen Aufgaben und Prozesse. 
Für die einzelnen Prozessschritte sind dann die jeweiligen Fehlerrisiken zu identifizieren sowie 
deren Art und Gewichtung näher zu konkretisieren. Es ist also zu bestimmen, in wel cher Art 
und in welchem Ausmaß eine Verfehlung der Ziele droht. 
Diese Risikoanalyse wird in eine Kosten-/Nutzen-Betrachtung überführt, die Auskunft darüber 
gibt, welche Fehlerquelle mit welcher Priorität auszuräumen ist. Die Ergebnisse sind in kurzen 
TC-Prozess-Beschreibungen zusammenzufassen . Dies erfolgt häufig in Risiko-Kontroll- 
Matrizen (grundsätzlicher Aufbau siehe Anlage 2). 
Da noch keine Erfahrungswerte zur deren längerfristigen praktischen Handhabung vorliegen, 
wird sich in der praktischen Arbeit im Laufe der Zeit zeigen, ob und wenn ja, wie, diese Matrizen 
nachbearbeitet werden müssen.  
Anschließend ist für jede potenzielle Fehlerquelle in den Prozessen zu prüfen, wie diese mit 
angemessenem Aufwand bzw. mit welchen konkret einzusetzenden Instrumenten ausgeräumt 
oder eingedämmt werden können. Die Ergebnisse der Analyse sollten ebenfalls in  den TC-
Prozess-Beschreibungen bzw. Risiko -Kontroll-Matrizen für die untersuchten Teilprozesse 
dargestellt werden.  
Ergänzend ist für Einzelrisiken darzulegen, wie in deren Eintrittsfall vorzugehen ist, um 
entsprechende Folgerisiken zu vermeiden. Ferner so llten die TC -Prozess-Beschreibungen 
bzw. die Risiko -Kontroll-Matrizen - für eine Gesamtdarstellung des Prozesses - auch die 
Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Prozesse einbeziehen. 
Auf der Grundlage der Risiko -Beurteilung sind dann im nächsten Schritt  Maßnahmen zu 
entwickeln und einzuführen, die den TC-Risiken entgegenwirken.  
Die Ergebnisse sind in systematischer Form zu dokumentieren. Das TC -Programm umfasst 
auch die bei entdeckten Regelverstößen zu ergreifenden Maßnahmen. Die Programm -
Maßnahmen sollten präventive und detektierende Elemente aufweisen. 
In einem zweiten Schritt werden sowohl präventive als auch detektivische Maßnahmen in der 
Risiko-Kontroll-Matrix verankert, um das Risiko von Verstößen und Fehlern zu minimieren.  
 
 
 
 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  14 | 34 
 
 
In der folgend en Abbildung  sind präventive und detektivische Maß nahmen beispielhaft 
aufgeführt: 
 Präventiv Detektiv 
Manuell 
 Arbeitsanweisungen 
 Schulungen 
 Unterschriftenregelung 
 Zuständigkeitsregelungen 
 Entwicklung von Standard-
verträgen 
 Verprobungen 
 Checklisten 
 Vier-Augen-Prinzip 
Automatisch  Berechtigungskonzept 
 Parametrisierung im System 
 Plausibilitätschecks mit Datenanalyse 
 Abstimmvorgänge 
 Schnittstellenüberwachung 
Abbildung 4: Darstellung präventiver und dedektivischer Maßnahmen 
Diese Matrix wird auf die einzelnen Steuerarten, mit ihren spezifischen Anforderungen 
angewandt (siehe auch Abbildung 5): 
 Umsatzsteuer 
 Körperschaftsteuer 
  Kapitalertragsteuer 
  Gewerbesteuer 
  Grunderwerbsteuer 
 Lohnsteuer                     
 
Abbildung 5: Übersicht Steuerarten 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  15 | 34 
 
Eine solche Erfassung, Aufarbeitung und Darstellung aller Prozess-Risiken ist aufwendig und 
kurzfristig nicht vollständig für alle Teilprozesse zu bewältigen. 
Es ist erforderlich, bei der Analyse Prioritäten zu setzen. Es sollte mit der Erarbeitung der TC-
Prozess-Beschreibungen bzw. der Risiko -Kontroll-Matrizen für die risikoreichsten 
Kernprozesse der Umsatz-, Ertrag- und Grunderwerbsteuer begonnen werden. 
Dabei sind  im ersten Schritt  keine überhöhten Anf orderungen an die Vollständigkeit der 
Risikoerfassung je Prozessabschnitt zu  stellen. Im Einführungsprozess sollte zunächst eine 
Konzentration auf die jeweiligen Schwerpunktrisiken  erfolgen. Es müssen stets auch 
angemessene und wirksame  Gegenmaßnahmen entwickelt werden, was  die knappen 
Ressourcen bindet. Das Setzen von Schwerpunkten im Rahmen der Risikobetrachtung ist mit 
dem Grundkonzept des TCMS durchaus vereinbar. In weiteren Schritten muss dann hingegen 
im Sinne einer kontinuierlichen Verbesserung auch eine fortlaufende systematische Analyse 
der gesamten steuerlichen Risikostruktur angestrebt werden, für die ein  Anspruch auf 
Vollständigkeit zu erheben ist.  
Im kommunalen Bereich sollten die Einzelrisiken stets auch anlassbezogen erfasst, geordnet 
und beschrieben werden.  
Typische Anlässe mit erhöhtem steuerlichem Risiko sind beispielsweise: 
 Investitionsprojekte (insbesondere in Fällen mit Bautätigkeit), 
 organisatorische Veränderungen, z. B. 
o Rechtsformwechsel / Ausgliederungen, 
o Personalgestellungen oder 
o Übertragungen von Betriebsvermögen 
 Neuabschlüsse oder Änderungen von Verträgen und Satzungen, wie z. B. 
o Grenzüberschreitende Erwerbsvorgänge, 
o Zuschussbescheide und Zuschussverträge 
 Sponsoring-Vereinbarungen, 
 Verträge mit Künstlern oder 
 Kooperationsverträge. 
Eine solche anlassbezogene Darstellung der Risikostruktur erleichtert die Ableitung 
praxisgerechter Präventionsmaßnahmen. Praxisgerecht sind Maßnahmen vor allem dann, 
wenn sie auch steuerlich nicht versierte Mitarbeiter inhaltlich erreichen können. So dürften 
steuerliche Warnhinweise  oder Handlungsanweisungen bei den vielen steuerlich nicht 
versierten Mitarbeitern deutlich mehr Beachtung finden, wenn diese Regularien speziell auf 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  16 | 34 
 
einzelne konkrete Anlässe im Bereich des Verwaltungshandels, wie etwa den Abschluss einer 
Sponsoring-Vereinbarung, hin zugeschnitten sind. 
3.4.1 Ausgestaltung des Tax Compliance-Programms 
Auf Basis der Risikoanalyse sind Grundsätze und Maßnahmen einzuführen, um den Risiken 
wirksam entgegenzuwirken. Es gilt zum einen bereits die Entstehung  von Fehlern zu 
vermeiden (Prävention) und zum anderen eingetretene Fehler aufzuspüren (Detektion) und zu 
beheben. Jedem Risiko sind angemessene und wirksame Maßnahmen gegenüberzustellen. 
Die Bezüge zwischen Risiken und Maßnahmen sind in TC -Prozess-Beschreibungen bzw. 
Risiko-Kontroll-Matrizen darzustellen. 
Folgende Maßnahmen -Kategorien stehen für die Entwicklung von TC -Programmen im  
Kommunalbereich vorrangig zur Verfügung (siehe auch Abbildung 6): 
 Die Sensibilisierung der  Mitarbeiter in identifizierten Risikobereichen durch einen 
allgemeinen Steuerleitfaden, Geschäftsanweisungen über die steuerliche Handhabung 
oder ähnliche Formen von Verwaltungsanweisungen 
 Handreichungen ist ein besonderer Wert zuzuschreiben, um durch nie drige fachliche 
Hemmschwellen die Bereitschaft der Mitarbeiter zur intensiven Auseinandersetzung 
mit den oft ungewohnten steuerlichen Anforderungen zu fördern. Vor allem 
Anweisungen im Checklisten -Format, aber auch gezielte Schulungen der operativ 
tätigen (Haushalts-)Sachbearbeiter stellen daher nachhaltige Instrumente zur Stärkung 
der Tax Compliance dar. 
 Die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten ist ein weiterer Kernbestandteil eines jeden 
TC-Programms. Es ist der Grundsatz zu vermitteln, dass die Steuerpf licht alle 
kommunalen Beschäftigten etwas angeht. Zugleich sind TC -Organisationspläne zu 
erstellen. Ergänzend ist sicherzustellen, dass die zuständigen Mitarbeiter auch stets 
über die notwendigen Ressourcen und Rechte verfügen, um die zugewiesenen 
Aufgaben anforderungsgerecht erfüllen zu können. 
 Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. -programme bilden einen weiteren wichtigen 
Bestandteil jedes TC -Programms. Neben einer individuell -bedarfsorientierten 
Schulungsstrategie sollte ergänzend geprüft werden, ob und i nwieweit bereits in den 
allgemeinen Ausbildungsprogrammen für den kommunalen Verwaltungsdienst 
steuerrechtliche Basiselemente (stärker) berücksichtigt werden können. Es bedarf 
insoweit einer Ausbildungskonzeption, Aus - und Weiterbildungsplänen mit 
Festlegungen zu Personenkreisen und Bildungsinhalten sowie einem 
Organisationsplan für den Ausbildungsprozess. Die Gesamtkonzeption für den 
Bildungsbereich sowie die darauf beruhenden Regelungen sind in einer TC -Aus-
/Weiterbildungsrichtlinie zusammenzufassen. 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  17 | 34 
 
 Zur Tax Compliance gehört auch ein TC -Personalentwicklungskonzept für den 
Steuerfachdienst sowie eine Berichterstattung zu dessen Umsetzung. Die Fragen der 
Personalbedarfsmessung und -ausstattung, der Personalgewinnung sowie der 
Weiterbildung haben naturgemäß einen entscheidenden Einfluss auf die Qualität der 
Tax Compliance in der Stadt. Einschränkend ist anzumerken, dass eine 
Personalbedarfsbemessung mit Blick auf die noch in vielen Bereichen offenen 
Folgewirkungen des § 2b UStG gegenwärtig mit einigen Unwägba rkeiten verbunden 
ist.  
 Die Einführung des „Vier-Augen-Prinzips“ ist als Maßnahme in solchen Konstellationen 
bedeutsam, in denen das steuerliche Risiko nicht in einem unentdeckten Sachverhalt, 
sondern in einer falschen steuerrechtlichen Beurteilung eines erfassten und geprüften 
Sachverhalts liegt. Aufgrund der erhöhten Kostenintensität dieses instrumentellen 
Ansatzes muss die Anwendung des Vier -Augen-Prinzips jedoch auf 
Schwerpunktrisiken beschränkt bleiben. Die Anwendung des Prinzips ist in 
Dienstanweisungen zu regeln.  
 Der Förderung einer Kommunikationskultur kommt gerade im kommunalen Bereich mit 
seinen komplexen Planungs -, Organisations - und Lei stungsstrukturen eine 
bedeutende Rolle für die Tax Compliance zu. Der Informationsfluss muss dabei stets 
in beide Richtungen, also vom und zum Steuerfachdienst, gefördert werden.  
 Für das TCMS ist zudem mittelfristig auch eine IT -Strategie zu entwickeln. Fernziel 
muss die vollautomati sche Auswertbarkeit aller steuerrelevanten Daten sein. Auf 
kürzere Sicht ist aber auch schon viel gewonnen, wenn die Zusammenarbeit zwischen 
Steuerfachdienst und IT -Bereich verbindlich geregelt und so Räume für eine 
Sensibilisierung und für weiterführende Gespräche zu den Daten - und 
Auswertungsanforderungen des Steuerbereichs eröffnet werden. 
                      
Abbildung 6: Wesentliche Maßnahmen des TC-Programms 
Mitarbeiterschulung Checklisten    
IT-Prüfprogramme   Orga-Richtlinien
TC 
Programm
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  18 | 34 
 
Für die Stadt Osnabrü ck ist das TC -Programm in der oben  beschriebenen Vorgehensweise 
erstellt worden. Die Ergebnisse sind der Anlage 2 zu entnehmen. Grundsätzlich sollte das 
Programm anlassbezogen (z. B. bei Rechtsänderungen) oder turnusmäßig überprüft werden. 
3.4.2 Umsetzung bei der Stadt Osnabrück 
 Das Grundelement des TC -Programms bildet bei der Stadt Osnabrück die Risiko -Kontroll-
Matrix.  
In einem ersten Schritt wird eine Risiko-Kontroll-Matrix zum Thema Umsatzsteuer erstellt. Bei 
der Umsatzsteuer handelt es sich um die Steuerart mit dem größten Fehlerpotential und damit 
dem größtmöglichen Schadensausmaß . Zudem sind nahezu alle Fachbereiche von der 
Umsatzsteuer (spätestens ab 2023) betroffen. Die übrigen  Steuerarten werden im Laufe der 
Zeit mit eigenen Risiko-Kontroll-Matrizen folgen.  
Für die Risiko-Kontroll-Matrizen werden einzelne umsatzsteuerlich relevante Teilbereiche mit 
möglichen Risikofaktoren und deren Eintrittswahrscheinlichkeit zusammengestellt  und 
anschließend Maßnahmen zur Risiko -Reduktion festgelegt (beispielhafte Darstellung s iehe 
Anlage 2). Für jeden Fachbereich gibt es eine eigene Risiko -Kontroll-Matrix mit deren 
individuellen Risikofaktoren. Da nicht alle umsatzsteuerlich relevanten Bereiche nur die 
Fachbereiche betreffen, gibt es eine weitere Risiko-Kontroll-Matrix für den zentralen Bereich, 
die vor allem die Tätigkeiten des Steuerfachdienstes umfassen.  
Für die einzelnen Fachbereiche wurden Fragenlisten konzipiert, aus denen sich die Risiken 
und eventuelle Maßnahmen ableiten lassen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit mit der 
Datenanalyse zum § 2b UStG hat gezeigt, dass ein Auftaktgespräch mit den einzelnen 
Fachbereichen mit den Erläuterungen zur Risiko -Kontroll-Matrix und der Fragenliste sinnvoll 
ist. In Gesprächen mit dem Zentralisten der Fachbereiche konnte die Notwendigkeit und d ie 
Umsetzung des TCMS dargestellt werden. Im Nachgang war die Fragenliste jeweils durch die 
Fachbereiche zu befüllen.  
Auf Grundlage der Fragenlisten werden die Risiko -Kontroll-Matrizen durch den 
Steuerfachdienst befüllt. Aus den Antworten lassen sich eventuelle Risiken ableiten, die durch 
einzuführende Maßnahmen reduziert werden sollen. Die Risikobeurteilung erfolgt anhand 
eines Ampelsystems, welche s sowohl das Schadensausmaß als auch die 
Eintrittswahrscheinlichkeit von Risiken beziffert (siehe Abbildung 7 ). Fü r Risiken im roten 
Bereich müssen zwingend Maßnahmen getroffen werden, um die Risiken zu minimieren. Für 
Risiken im gelben Bereich wäre es ratsam  ebenfalls Regelungen zu finden, mit denen die se 
Risiken minimiert werden können.  
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  19 | 34 
 
 
Abbildung 7: Risiko-Ampel 
Wenn Maßnahmen gefunden wurden, werden diese mit den Fachbereichen erörtert und die 
Umsetzung dieser Maßnahmen terminiert. Zudem werden verantwortliche funktionsbezogene 
Stellen benannt, die für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig sind.  
In einem zweiten Schritt werden Erfolgskontrollen implementiert und die verantwortlichen 
Stellen dafür benannt sowie deren Umsetzung terminiert. Zudem wird festgelegt, wie die 
Fachbereiche vorzugehen haben, wenn sie in den versc hiedensten Bereichen Fehler 
feststellen.  
Es handelt sich bei der Risiko -Kontroll-Matrix um eine dynamische Darstellung , sobald sich 
Abläufe oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, ist die Risiko -Kontroll-Matrix 
entsprechend anzupassen.   
3.5 TC-Organisation 
Die Verwaltungsspitze regelt die Rollen und Verantwortlichkeiten (Aufgaben)  sowie die 
Ablauforganisation für die Einhaltung der steuerlichen Pflichten als integralen Bestandteil der 
Verwaltungsorganisation und stellt unter Berücksichtigung der  Verhältnisse der städtischen 
Gesamtorganisation die für das TCMS notwendigen Ressourcen (insb. Mitarbeiter und EDV) 
zur Verfügung. Die Organisations- und Strukturentscheidungen müssen in klarer, eindeutiger, 
lückenloser und überschneidungsfreier Weise geregelt werden. Die Aufgabenverteilung muss 
sich in nachvollziehbarer Weise auf  Delegationsentscheidungen bis hin zur Stadtspitze 
zurückführen lassen. Insbesondere die  wahrzunehmenden Aufgaben und 
Verantwortlichkeiten müssen in organisatorischer, fachlicher und prozesstechnischer Hinsicht 
eindeutig, umfassend und widerspruchsfrei geregelt  sein. Besonderes Augenmerk ist dabei 
auch auf die Schnittstellen zwischen den einzelnen Fachbereichen zu lenken. Für 
Schnittstellen müssen klare, überschneidungsfreie Verantwortlichkeiten (hinsichtlich der Hol- 
und Bringschuld) zugewiesen werden. Ferner sind Regelungen für Vertretungen festzulegen. 
 

Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  20 | 34 
 
Die Steuerrichtlinie gilt für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung Osnabrück, ei nschließlich der 
Eigenbetriebe. Sie verpflichtet insbesondere die interne Steuerabteilung (FD  20-6), die 
dezentralen Buchhaltungen, die Personalabteilung, sowie ggf. Steuerberater der Stadt 
Osnabrück.  
Die Verteilung der Aufgaben  und die Entscheidungswege müssen für jeden Mitarbeiter klar 
und verständlich und vor allem nachvollziehbar sein. Die Verantwortlichkeiten sind eindeutig 
zu regeln, Aufgaben und Schnittstellen müssen allen Beteiligten klar sein. Der jeweilige 
Steuerberater gilt als wichtiger Unterstützer in jeglichen steuerrechtlichen Prozessen.  
Der Fachdienst 20 -6 ist der zentrale Ansprechpartner bei allen steuerlichen Fragen und 
Problemen, er informiert über gesetzliche Änderungen und erarbeitet Schulungskonzepte. 
Zudem ist der Fachdienst 20-6 für die laufende Überarbeitung und Weiterentwicklung des Tax 
Compliance Management Systems zuständig. 
3.5.1 Organisatorische Maßnahmen 
Ein unverzichtbares TCMS -Element sind klare Organisationsrichtlinien, die den steuerlich  
relevanten Informationsfluss in der Verwaltung sowie die Verteilung der damit im 
Zusammenhang stehenden Verantwortlichkeiten innerhalb der Stadt und ihrer 
Untergliederungen regeln. Kommunikationswege müssen klar, eindeutig und direkt 
ausgestaltet werden . „Informationsverlust“ in den zwischen den einzelnen 
Verwaltungsuntergliederungen der Stadt darf der Tax Compliance nicht im Wege stehen. Die 
Entwicklung und  Fortschreibung entsprechender Richtlinien gehört damit künftig zu den 
Kernaufgaben eines Steuerfachdienstes.  
Abbildung 8 befasst sich mit einer Übersicht über die organisatorischen Maßnahmen und 
deren Dokumentation. 
Im Einzelnen sollte der zu schaffende „TC Organisationsplan“ insb esondere die folgenden 
kritischen Punkte regeln: 
 Verteilung von Verantwortlichkeiten. 
 Verteilung von Zuständigkeiten. 
 Schnittstellenorganisation. 
 Vertretungsregelungen. 
 
 
 
 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  21 | 34 
 
Maßnahmen Dokumentation 
 Aufbauorganisation 
 Rollen und Verantwortlichkeit 
 Weisungsstrukturen 
 IT-Struktur 
 Ablauforganisation 
 Ressourcenplanung 
 Vertretung 
 
 Organigramme 
 Organisationshandbuch 
 Steuerrichtlinie 
 Ablaufbeschreibungen 
 Arbeitsanweisungen 
Abbildung 8: Organisatorische Maßnahmen und deren Dokumentation 
Erhebliche Möglichkeiten Risiken zu reduzieren, bietet vor allem die tiefgreifende Analyse der 
Vertretungsregelungen. Die TC -Organisationspläne müssen Vertretungsf älle abschließend 
regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass die Abwesenheitsvertretungen der Mitarbeiter in 
Risikobereichen in vergleichbarer Weise für steuerliche Fragestellungen sensibilisiert sind. 
Hierzu sind gegebenenfalls besondere Kontrollstrukturen in Vertretungsfällen zu 
implementieren. Im Rahmen der Organisationsplanung sind auch die bestehenden 
Funktionstrennungen und -bündelungen sowie die vorhandenen Berechtigungskonzepte neu 
zu hinterfragen, Unterschriftsregelungen sind zu treffen und Dokumentationsanweisungen zu 
erstellen. Bei externen Dienstleistern ist zudem besonderer Wert auf die genaue Beschreibung 
der zu erbringenden Leistung zu legen. In umgekehrter Verantwortungsrichtung ist aber auch 
sicherzustellen, dass die zuständigen  Mitarbeiter stets auf alle notwendigen Ressourcen, 
Datengrundlagen, Richtlinien, Organisationsanweisungen oder steuerfachliche Auskünfte und 
Beratung zugreifen können. Es hat sich zudem als förderlich erwiesen, die entsprechenden 
Regularien zu den Verantwortlichkeiten  ergänzend auch direkt in die allgemeinen 
organisatorischen Regelungswerke der Städte (z.B. Organisationshandbücher) aufzunehmen. 
Ferner ist die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinien eine Kernaufgabe des 
Steuerfachdienstes. Diese Aufsicht ist mit einer Intensität wahrzunehmen, dass  vorsätzliche 
Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Bestimmungen und Anweisungen vorau ssichtlich 
vermieden werden. Gebotene Aufsichtsmaßnahmen sind unbedingt auch  stichprobenartige, 
überraschende Kontrollen der Mitarbeiter. Eine bloße Verteilung von Anweisungen (Stichwort: 
„Papiertiger“) ist nicht ausreichend, um den Anforderungen eines IKS i. S. d. AEAO zu § 153 
zu genügen.  Innerhalb eines TCMS ist der Steuerfachdienst mehr als eine bloße interne 
Servicestelle. Die  neu zu gewichtenden Aufgaben de s Steuerfachdienstes umfassen 
insbesondere 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  22 | 34 
 
 die Entwicklung und laufende Kontrolle von verbindlichen Richtlinien für weite Teile der 
Stadtverwaltung, die sich zudem unmittelbar auf deren operative Tätigkeiten 
auswirken,  
 die Einrichtung von Berichtspflichten an den Steuerfachdienst, 
 die Schaffung von weitgehenden Kontroll - und Einsichtnahme -Rechten in andere 
Organisationseinheiten der Stadt und  
 die Einrichtung von klar definierten Revisions - und Weisungsrechten, verlangen eine 
den örtlichen Gegebenheiten angemessene organisatorische Verankerung des 
Steuerfachdienstes. Im Regelfall sollte der Steuerfachdienst daher zukünftig entweder 
als Stabsstelle beim Kämmerer angedockt sein oder auch als Teil der Kämmerei oder 
als eigenständige Organisationseinheit geführt werden. Neben dem zentral en 
Steuerfachdienst sollten in den einzelnen dezentralen Fachbereichen der Stadt auch 
„TCMS-Beauftragte“ eingerichtet werden. Die einzelnen Fachbereiche der Städte 
verwalten ihre Budgets regelmäßig in eigener, dezentraler Verantwortung, so dass 
viele steue rliche Sachverhalte auch in diesem Prozessstadium zuerst aufschlagen 
bzw. erkannt werden können. Daher ist es zweckmäßig und sogar geboten, dass die 
jeweiligen Haushalts - bzw. Controlling -Sachbearbeiter der Fachbereiche auch (als 
„TCMS-Beauftragte“) entspr echende Aufgabenverantwortlichkeiten im Rahmen des 
TCMS übernehmen. (Soweit in einem Fachbereich mehrere Haushalts - bzw. 
Controlling-Sachbearbeiter tätig sind, sollte die Funktion des TCMS -Beauftragten nur 
von einem der Sachbearbeiter koordinierend ausgeüb t werden). Die Funktion des 
TCMS-Beauftragten erfordert nicht, dass die jeweiligen Sachbearbeiter die 
aufkommenden steuerlichen Fragen stets selbstständig lösen. Es genügt vielmehr, 
dass die betreffenden Haushalts - oder Controlling -Sachbearbeiter über ein 
ausreichendes steuerliches Themenbewusstsein verfügen und entsprechende 
Sachverhalte zur Lösung an den zentralen Steuerfachdienst melden. Die TCMS -
Beauftragten sind insoweit ein Bindeglied zwischen zentralem Steuerfachdienst und 
dezentralen Fachbereichen und sorgen für einen störungsfreien Informationsfluss von 
den Fachbereichen zum Steuerfachdienst und umgekehrt. Ergänzend zu einem 
Netzwerk von TCMS -Beauftragten sollten – soweit vorhanden – auch die für das 
allgemeine Risikomanagement in den Fachbereichen eingesetzten Personenkreise 
(„Risikomanagement-Beauftragte“) in das TCMS eingebunden werden. Während die 
oben genannten TCMS -Beauftragten operativ in den TCMS -Prozess eingebunden 
sind, sollten die Risikomanagement-Beauftragten vor allem Aufgaben im Rahmen der 
TCMS-Überwachung übernehmen. Daher ist grundsätzlich auf eine funktionale 
Trennung beider Bereiche zu achten, wenngleich naturgemäß beide Tätigkeiten 
systematisch ineinandergreifen müssen. Mit Blick auf das Dokumentationserfordernis 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
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in TCMS sollte auch  der Steuerfachdienst selbst seine innere Organisation und die 
Arbeitsläufe darstellen und verbindlich regeln. Im Rahmen eines solchen „TC -
Organisationsplans und TC -Richtlinie für den Steuerfachdienst“ können dann 
ergänzend auch die heute bereits verbreite ten TC -Maßnahmen des Fachdienstes 
zusammenhängend dargestellt werden, wie z. B.:  
 Regelungen für eine verbindliche Zeitplanung mit Fortschrittskontrolle für die 
einzelnen Steuererklärungsprozesse. 
 Regelungen zur Führung von Übersichten zum Stand der Veranl agungen, zum 
Stand der Rechtsmittelverfahren oder zum Bestand der verbindlichen Auskünfte. 
 Regelungen zu regelmäßig durchzuführenden Daten -Verprobungen und 
Stichprobenuntersuchungen. 
 Regelungen zum Controlling mit besonderem Fokus auf die Prüfung und 
Weiterentwicklung von Programm-Prozessen. 
 Regelungen zur Anwendung des Vier-Augen-Prinzips.  
Steuerliche Risiken lassen sich auch reduzieren, wenn neue und insbesondere neuartige  
Projekte der Kommunen bereits in einem frühen Stadium unter steuerlichen Aspekten 
betrachtet werden. Deshalb sollte eine „TC-Richtlinie zur Einbindung des Steuerfachdienstes 
in (ausgewählte) Entscheidungsprozesse“ geschaffen werden, die bei potenziell 
risikobehafteten Projekten eine steuerliche Vorprüfung verpflichtend vorschreibt. In 
standardisiert ablaufenden Prozessen kann die Beteiligung des Steuerfachdienstes 
gegebenenfalls auch  über bloße Mitteilungspflichten oder eine verpflichtende und zu 
dokumentierende Berücksichtigung  steuerlicher Prüfhinweise des Steuerfachdienstes (wie 
eine dokumentierte Prüfung des Sachverhalts mittels Checklisten) gewährleistet werden.  
Perspektivisch werden unter organisatorischen Gesichtspunkten auch weitergehende 
Prozessanalysen unter Einbezug der Buchhaltung als Datenlieferanten erforderlich sein. 
Ansatzpunkte bilden hier insbesondere die Grundsatzfragen zentraler oder dezentraler 
Buchführung sowie die an Buchhalter zu stellenden Qualifikationsanforderungen.  
Schließlich werden im Rahmen des Informationsaustausch es zwischen Fachämtern und  
Steuerdiensten b isweilen auch datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine 
Informationsweitergabe geltend gemacht. Daher sollte die TC -Organisationsstruktur in 
besonders sensiblen Bereichen durch den örtlichen Datenschutz geprüft werden. 
 
 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  24 | 34 
 
3.6 TC-Kommunikation 
Die betroffenen Mitarbeiter und ggf. Externe, die in steuerliche Fragen der Stadt eingebunden 
sind, müssen über das TC-Programm sowie die festgelegten Rollen und Verantwortlichkeiten 
kontinuierlich und standardisiert informiert werden . Das gilt auch für Ve rhaltensregeln in 
Fällen, in denen es Hinweise auf mögliche oder festgestellte Regelverstöße gibt. 
Das TCMS wird den betroffenen Mitarbeitern und Externen (z. B. Steuerberatern) zur Kenntnis 
gegeben und es wird sichergestellt, dass wesentliche Punkte des T CMS allen Dienststellen 
der Stadtverwaltung Osnabrück bekannt sind. 
Änderungen des TCMS werden regelmäßig weitergegeben und der jederzeitige Zugriff auf die 
aktuelle Version der Steuerrichtlinie und der Organisationsanweisungen gewährleistet. Die 
interne S teuerabteilung (derzeit FD 20 -6) ist für die Weitergabe von Informationen über 
steuerlich relevante Sachverhalte sowie über Steuerrechtsänderungen verantwortlich. 
Die Weitergabe der Informationen erfolgt über standardisierte Kommunikationswege, z.B. über 
interne Arbeitsanweisungen, automatische E -Mail-Benachrichtigungen oder regelmäßige 
Schulungen. Darüber hinaus gibt es festgelegte Verfahren zur Information der Leitungsebene 
über Regelverstöße und Anpassungsbedarf bei den Prozessen. Es erfolgt eine Dokumentation 
der Kommunikation.  
3.6.1 Kommunikation der Ziele und Maßnahmen 
Insbesondere in der Einführungsphase eines TCMS sind inten sive Anstrengungen 
erforderlich, um für den angestrebten Kulturwandel zu werben sowie die erforderlichen neuen 
Organisations-und Regelstrukturen bekannt zu machen . Neben den verwaltungsinternen 
Anweisungen bedarf es  einer weitergehenden Kommunikationsstrategie, die in 
operationalisierter Form (als TC -Kommunikationsrichtlinie) ebenfalls Bestandteil der TCMS -
Richtlinien sein muss. Die TC-Kommunikationsrichtlinie beinhaltet neben einem Leitbild für die 
TC-Kommunikation in erster  Linie konkrete Pflichten  des Steuerfachdienstes zur 
kontinuierlichen Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter.  
Das Leitbild darf nicht auf eine Darstellung der Ziele der Kommunikationsstrategie beschränkt 
sein. Es sollte die Bedeutung kontinuierlicher Kommunikationsprozesse, persönlicher  
Vorsprachen sowie (sprachlich wie organisatorisch) niedrigschwellig zugänglicher  
Handlungsanweisungen betont werden. Ferner muss deutlich werden, dass der Erfolg der  
Kommunikationsmaßnahmen regelmäßig nachgehalten wird. Letztlich müssen sich im Leitbild 
Aussagen wiederfinden, die den Steuerfachdienst zu einem planmäßigen Vorgehen bei der  
Gestaltung der Kommunikationsprozesse (Kommunikationsplan) verpflichten. 
 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  25 | 34 
 
Ein Kommunikationsplan soll  
 die zum Einsatz kommenden Kommunikationsinstrumente für die einzelnen 
Adressatengruppen darstellen , sowie die Instrumente der Erfolgskontrolle bzw. 
Evaluation umfassen. Bei der Darstellung der Kommunikationsinstrumente sowie der 
Instrumente für die Erfolgskontrolle bzw. Evaluation ist besonderer Wert auf eine 
konkrete zeitliche, persönliche und inhaltliche Abgrenzung bzw. Konkretisierung der 
Instrumente im Hinblick auf die verschiedenen Adressatenkreise zu legen.  
So ist für jeden Mitarbeiter bzw. jede Organisationseinheit zu bestimmen, welche 
Maßnahme wann bzw. mit welcher Regelmäßigkeit stattzufinden hat und wie der Erfolg 
der Kommunikationsmaßnahmen überprüft wird. Bei de r Entwicklung von 
Kommunikationsinstrumenten sollten auch neue bzw. bisher nur vereinzelt 
beschrittene Wege in Betracht gezogen werden. So sollten gerade in der Startphase 
die Ziele und die Grundzüge des TCMS den betroffenen Mitarbeitern in dokumentierten 
Gesprächen vermitteltet werden. Eine rein schriftliche Kommunikation wird hier den 
Anforderungen nicht gerecht, da  Rückkoppelungen zum Steuerfachd ienst 
unkompliziert möglich sein müssen . Dies gilt ebenfalls für alle wesentlichen 
Fortschreibungen des TCMS a ufgrund neuerer Erkenntn isse und Erfordernisse. 
Zudem kann ein  regelmäßiger (anlassunabhängiger) persönlicher Austausch  des 
Steuerfachdienstes mit den weiteren Verwaltungseinheiten der Stadt dazu beitragen, 
die Präsenz des TCMS zu steigern und die praxistypischen Kommunikationshürden 
langer bzw. formalisierter Dienstwege abzubauen. Darüber hinaus ist ein 
Instrumentenkasten für den allgemeinen laufenden Informationsfluss vom 
Steuerfachdienst an die steuerlich operativ tätigen Einheiten zu entwickeln. 
 
In Frage kommen beispielsweise: 
 
 Entwicklung eines TC -Steuerleitfadens als allgemeine Basisinformation zu den 
steuerlichen Pflichten der Kommune. 
 Informationsweitergabe bei Gesetzesänderungen per TC -Newsletter. Mittelfristig 
sollten die Kommunen zudem einen Ansprechpartner für Steuerfrage n der 
Beschäftigten benennen , der jederzeit auch niedrigschwellig für formlose 
Rückfragen zur Verfügung steht. Auf diese Weise können Hemmschwellen 
reduziert und zudem weitergehende Informationsbedarfe schneller erkannt werden. 
Schließlich sollte das TCMS auch in das  städtische Berichtswesen eingebunden 
werden. So kann z. B. ein  steuerlicher Passus in den städtischen Lageberichten 
die Präsenz des TCMS erhöhen. Der TC -Kommunikationsplan und die  darauf 
aufsetzenden Instrumente sind in die städtischen TC-Richtlinien aufzunehmen. 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  26 | 34 
 
3.7 TC-Überwachung und Verbesserung 
Das TCMS ist zu überwachen und kontinuierlich zu  verbessern. Voraussetzung für die 
Überwachung ist eine geeignete Dokumentation des TCMS. Es sind festzulegen, wer für die 
Überwachung des Tax-Compliance zuständig ist.  Es sind Überwachungspläne zu erstellen 
und versierte Mitarbeiter mit der  Durchführung zu betrauen. Werden im Rahmen der 
Überwachung Regelverstöße festgestellt,  sind diese zu berichten und zu sanktionieren. 
Darüber hinaus sind wirksame Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die erkannten Mängel 
zu beseitigen und künftige Regelverstöße möglichst zu vermeiden.  
Mögliche Maßnahmen d er TC-Überwachung und Verbesserung werden in der Abbildung 9 
aufgeführt. 
Die kontinuierliche Überwachung und Verbesserung des TCMS ist Aufgabe der 
Steuerabteilung. 
Neben diesem fachdienstinternen, kontinuierlichen Verbesserungsprozess werden 
anlassbezogen oder turnusmäßig Externe - insbesondere Steuerber ater oder 
Wirtschaftsprüfer - hinzugezogen, um die stetige Weiterentwicklung des TCMS zu 
gewährleisten. Dies kann das TCMS insgesamt betreffen oder auch Einzelfragen. Ob dies mit 
einer formalen Zertifizierung einhergeht, muss zu gegebener Zeit entschieden werden.    
Grundlage der Überwachung ist die Dokumentation des TCMS. Sie ist anhand eines 
Überwachungsplans vorzunehmen. Die Überwachungsmaßnahmen und deren Ergebnisse 
sind schriftlich zu dokumentieren. Die Berichte werden – ggf. aggregiert - an die 
Führungsebene der Stadt Osnabrück weitergeleitet.  
3.7.1 Ausgestaltung der Überwachung und laufenden Verbesserung 
Im Kommunalbereich wird die TCMS-Einführung ein zwar zeitnah zu startender, aber bis zur  
umfassenden Umsetzung doch eher mittel - bis längerfristig angelegter Prozess sein. Daher  
kommt gerade in den Anfangsjahren des Reformprozesses der stetigen Überwachung und  
Verbesserung des TCMS eine zentrale Rolle zu. Es bedarf somit einer schlüssigen Konzeption 
und wirksamer Maßnahmen, um einen entsprechenden Innovationsprozess in Gang zu setzen 
und nachhaltig voranzutreiben. Die Qualitätssicherung in diesem Prozess muss zum  einen 
durch den Steuerfachdienst selbst und zum anderen durch eine unabhängige Kontrolle  des 
TCMS betrieben werden. Wichtige Schritte der St euerfachdienst-internen und der 
unabhängigen Qualitätssicherung sind (siehe auch Abbildung 9): 
1. Aufstellung eines Überwachungsplans für die unabhängige Qualitätssicherung (z.B. durch  
RPA, Innenrevision, Landesrechnungshof, WP-Gesellschaft): 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  27 | 34 
 
 Überwachung des Projektplanes zur Einführung der TCMS i. V. m. einer Berichtspflicht 
an Verwaltungsvorstand.  
 Überwachung der Befolgung der TCMS -Richtlinien i. V. m. einer Berichtspflicht auch 
mit einem Schwerpunkt auf die Rolle und Tätigkeiten des Steuerfachdienstes im 
Kontext des TCMS. 
2. Aufstellung eines Überwachungs - und Evaluationsplans für die Qualitätssicherung durch  
den Steuerfachdienst.  
Im Mittelpunkt steht die Kontrolle und Evaluation aller steuerrelevanten Prozessabläufe sowie 
aller TCMS -Maßnahmen durch den Steuerfachdienst (und  ggf. partiell durch 
Risikomanagement-Beauftragte). Notwendig sind anlassbezogene und  stichprobenhafte 
Untersuchungen, ob das Tax Compliance-Programm den betroffenen Mitarbeitern bekannt ist 
und Beachtung findet.  Perspektivisch wird ergänzend zu diskutieren sein, ob eine 
Zertifizierung des TCMS erfolgen  sollte. Mit Blick auf das Ziel der Vermeidung von 
steuerstrafrechtlichen Verfahren erscheint  eine Zertifizierung des TCMS durch eine 
unabhängige Stelle grundsätzlich zweckmäßig. Die Einleitung eines Zertifizierungsverfahrens 
sollte jedoch erst nach entsprechenden Projektfortschritten  näher geprüft werden; also eher 
auf mittlere Sicht im Projektplan zur näheren  Prüfung vorgesehen werden.  Soweit die 
Entwicklung eines TCMS oder einzelner Teilbereiche des TCMS nicht durch den  
Steuerfachdienst, sondern durch eine externe Beratungsgesellschaft entwickelt werden soll,  
müssen die qualitativen Auswahlkriterien für die Wahlentscheidung im Projektplan abgebildet 
werden und der Auswahlprozess entsprechend dokumentiert werden. Werden im Rahmen der 
Überwachungsmaßnahmen konkrete Regelverstöße festgestellt, so  sind diese nach der 
allgemeinen TCMS-Konzeption auch wirksam zu sanktionieren. Auf den kommunalen Bereich 
übertragen bedeutet dies die angemessene Ausschöpfung des disziplinarrechtlich gebotenen 
Rahmens. Für gesonderte Sanktionsregelungen besteht insoweit weder Raum noch Bedarf. 
Maßnahmen Dokumentation/Umsetzung 
 Regelmäßige Überwachung 
 Angemessenheit 
 Wirksamkeit 
 Aktualität 
 Vollständigkeit 
 Reaktion auf Regelverstöße 
 
 Berichte/Reporting 
 Datenanalyse/Monitoring 
 Nachweisführung 
Abbildung 9: Maßnahmen zur Dokumentation und Überwachung 
bestehende 
und neue 
Aspekte 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  28 | 34 
 
 
Abkürzungsverzeichnis 
AEAO ....................................................................................... Anwendungserlass zur Abgabenordnung 
AO ..................................................................... Abgabenordnung, Abgabenordnung, Abgabenordnung 
BGH ............................................................................................................................ Bundesgerichtshof 
BMF ................................................................................................................. Bundesfinanzministerium 
DST ......................................................................................................................... Deutschler Städtetag 
EDV ...................................................................................................... Elektronische Datenverarbeitung 
FD ............................................................................................................................................. Fachdienst 
GoBD .............................. Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern 
IDW ............................................................................................................ Institut der Wirtschaftsprüfer 
IKS ...................................................................................................................... Internes Kontrollsystem 
PS ................................................................................................................................. Prüfungsstandard 
RPA ..................................................................................................................... Rechnungsprüfungsamt 
TC ..................................................................................................................................... Tax Compliance 
TCMS ............................................................................................ Tax Compliance Management System 
UStG ......................................................................................................................... Umsatzsteuergesetz 
WP ................................................................................................................................ Wirtschaftsprüfer 
 
 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  29 | 34 
 
 
Abbildungsverzeichnis 
 
Abbildung 1: Begriffsbestimmung TCMS ................................................................................................. 4 
Abbildung 2: Grundelemente des TCMS ................................................................................................. 8 
Abbildung 3: Mögliche Folgen bei der Pflichtverletzung aus dem Steuerrecht .................................... 12 
Abbildung 4: Darstellung präventiver und dedektivischer Maßnahmen .............................................. 14 
Abbildung 5: Übersicht Steuerarten ...................................................................................................... 14 
Abbildung 6: Wesentliche Maßnahmen des TC-Programms ................................................................ 17 
Abbildung 7: Risiko-Ampel .................................................................................................................... 19 
Abbildung 8: Organisatorische Maßnahmen und deren Dokumentation ............................................. 21 
Abbildung 9: Maßnahmen zur Dokumentation und Überwachung ...................................................... 27 
 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  30 | 34 
 
Anlage 1 Leitbild der Stadt Osnabrück 
 
Tax Compliance Leitbild der Stadt Osnabrück 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt für die Stadt Osnabrück das nachstehende Tax 
Compliance Leitbild: 
Als Teil der öffentlichen Hand und in unserer Funktion als Steuerschuldner handeln wir im 
Sinne einer vorbildlichen steuerlichen Pflichterfüllung steuerlichen Pflichterfüllung konform zu 
dem steuergesetzlichen Regelungsrahmen.  
Der Oberbürgermeister sowie die Stadtverwaltung sind ihrer Verantwortung zur Einhaltung der 
steuerlichen Pflichten bewusst.  
Die vorbildliche steuerliche Pflichterfüllung beinhaltet insbesondere die bewusste Feststellung 
aller steuerlich relevanten Sachverhalte sowie die fristgerechte Erfüllung aller steuerlichen 
Erklärungs- und Mitwirkungspflichten.  
In unseren steuerlichen Ang elegenheiten handeln wir sowohl untereinander als auch 
gegenüber der Finanzverwaltung transparent.  
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Osnabrück verpflichten sich zu einem stetigen 
Bewusstsein, steuerlich relevanten Themen, die Beachtung steuer licher Pflichten sowie der 
ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Pflichten eine erhöhte Bedeutung beizumessen. Dadurch 
tragen sie zum einen dazu bei, die Stadt Osnabrück vor negativen Auswirkungen auf den 
städtischen Haushalt und vor Schäden in der Außenwahrnehmung zu bewahren, zum anderen 
das Risiko personenbezogener Ermittlungshandlungen der Finanzverwaltung und der 
Staatsanwaltschaft zu minimieren.  
Es herrscht ein Bewusstsein um die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Einhaltung steuerlicher 
pflichten. Jeder Mitarbeiter leistet dazu seinen individuellen und angemessenen Beitrag durch 
Beachtung und Umsetzung der Ausführungen in dieser Richtlinie.  
Zur Sicherstellung der Einhaltung der steuerlichen Pflichten führt die Stadt Osnabrück ein Tax 
Compliance Management  System (TCMS) ein. Dieses stellt Maßnahmen bereit, die zur 
optimalen Gewährleistung der steuerlichen Pflichterfüllung dienen. Gleichzeitig fungiert das 
TCMS als Instrument der Steuerplanung und –optimierung innerhalb des gesetzlichen 
Regelungsrahmens.  
Das TCMS ist nicht nur unabdingbar für eine vorbildliche steuerliche Pflichterfüllung der Stadt 
Osnabrück, es ist ebenso die Basis für einen professionellen Umgang mit der sich ständig 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  31 | 34 
 
ändernden nationale und nach EU -Recht geltenden Steuergesetzgebung und 
Steuerrechtsprechung.  
Zur Sicherstellung der fristgerechten, vollständigen und richtigen Erfüllung der Steuerpflichten 
wird sichergestellt, dass ein Verantwortlicher für die Aufgaben der steuerlichen Pflichterfüllung 
benannt wird. 
Verbindliche Dienstanweisungen, Richtlinien, kommentierte Arbeitshilfen und Fortbildungen 
fördern alle Beteiligten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen 
Pflichten.  
Verstöße gegen steuerliche Pflichten werden nicht toleriert und verwaltungsintern sanktioniert.  
Osnabrück, den 
 
________________________________ 
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 
 
 
 
 
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  32 | 34 
 
Anlage 2 Muster der Risiko-Kontroll-Matrix Umsatzsteuer 
 
Risiko-Kontroll-Matrix
Prozess Umsatzsteuer
Fachbereich
Prozessziel
Fristgerechte Abgabe von fehlerfreier und vollständiger 
Umsatzsteuererklärung / Umsatzsteuervoranmeldung
Datum:
Risikofaktoren Risiko Eintritts-
wahrscheinlichkeit Maßnahmen
verantwortlich 
funktionsbezo-
gene Stelle
Umsetzung 
bis
Ziel-Eintritts-
wahrscheinlichkeit
0.1.1
Wie wird sichergestellt und überprüft, dass alle 
Eingangsrechnungen und eingehenden Gutschriften die 
Pflichtangaben für Rechnungen enthalten?
Es werden falsche Rechnungen oder Gutschriften 
akzeptiert, Verlust des Vorsteuerabzugs, unrichtiger 
Steuerausweis
15 15
0.1.2 Wie erfolgt die Korrektur bei fehlenden Pflichtangaben? Es werden falsche Rechnungen oder Gutschriften 
akzeptiert, Verlust des Vorsteuerabzugs, unrichtiger 15 15
 0.1.3
Wie wird sichergestelllt, dass alle Eingangsrechnungen beim 
entsprechenden Buchungssachbearbeiter vorliegen und 
vollständig verbucht werden?
Es werden nicht alle Rechnungen vollständig erfasst, 
es wird zu wenig Vorsteuer gezogen 15 15
0.1.4
Wie erfolgt die ordnungsgemäße Archivierung von 
papierbehafteten und elektronischen Rechnungen und anderen 
Unterlagen?
Im Fall von Nachfragen durch das Finanzamt bei 
Betriebsprüfungen oder außerhalb dieser sind die 
Rechnungen nicht vorhanden, das kann zum Verlust 
des Vorsteuerabzugs führen.
15 15
0.2.1
Wie wird sichergestellt, dass alle Ausgangsrechnungen und 
ausgehenden Gutschriften die Pflichtangaben für Rechnungen 
enthalten?
Fehlde Rechnungsangaben können beim Empfänger 
zur Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer führen. 15 15
 0.2.2 Wie wird sichergestellt, dass die richtigen Steuersätze (7%, 19%, 
0%, 16%, 5%) auf der Rechnung ausgewisen sind?
unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis führt 
dazu, dass die Umsatzsteuer trotzdem geschuldet 
wird.
15 15
 0.2.3 Wie wird mit Anfragen zur Rechnungskorrektur umgegangen?
Fehlende Rechnungsangaben können beim 
Empfänger zur Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer 
führen.
15 15
Umkehr der Steuerschuldnerschaft 
(Reverse Charge) 0.3.1 Wie werden die Voraussetzungen einer möglichen Umkehr der 
Steuerschuldnerschaft geprüft und dokumentiert?
Reverse-Charge-Fälle werden nicht erkannt, die 
Umsatzsteuer darauf wird nicht abgeführt, die 
Angabe in der Umsatzsteuervoranmeldung/-
erklärung ist falsch
15 15
innergemeinschaftlicher Erwerb 0.4.1
Wie wird sichergestellt, dass die innergemeinschaftlichen 
Erwerbe der Umsatzsteuer unterworfen werden und zutreffend 
in der Umsatzsteuervoranmeldung/-erklärung gemeldet 
werden?
Innergemeinschaftliche Erwerbe werden nicht 
erkannt, die Umsatzsteuer darauf nicht abgeführt, 
die Angabe in der Umsatzsteuervoranmeldung/- 
erklärung ist falsch
15 15
0.5.1
Wie wird sichergestellt, dass alle ssteuerpflichtigen Leistungen 
innerhalb des Betriebes gewerblicher Art mit Umsatzsteuer 
gebucht werden?
Der Umsatzsteuerausweis könnte zu niedrig sein. 15 15
0.5.2
Wie wird sichergestellt, dass steuerbare aber steuerfreie 
Umsätze innerhalb eines Betriebes gewerblicher Art ohne 
Umsatzsteuer gebucht werden?
Es könnten zu viele Umsatzsteuern an die 
Finanzverwaltung gemeldet und abgefürt werden. 15 15
Vorsteuern 0.6.1 Wie wird sichergestellt, dass die richtigen Vorsteuersätze 
angewendet werden? Der Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung/ -
voranmeldung könnte zu niedrig sein.
15 15
Rechnungseingangsprozess
Rechnungsausgangsprozess
Betrieb gewerblicher Art
Teilprozess / Teilprozessziele Prozessbeschreibung Referenz
Risikoanalyse Programm
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  33 | 34 
 
 
 
Risikofaktoren Risiko Eintritts-
wahrscheinlichkeit Maßnahmen
verantwortlich 
funktionsbezo-
gene Stelle
Umsetzung 
bis
Ziel-Eintritts-
wahrscheinlichkeit
Bemessungsgrundlage 0.7.1 Wie wird sichergestellt, dass die Bemessungsgrundlage 
zutreffend bestimmt wird?
Die Höhe der Umsatzsteuerzahlung könnte zu hoch 
oder zu niedrig ausfallen, da die 
Bemessungsgrundlage nicht zutreffend bestimmt 
15 15
0.8.1 Wie wird sichergestellt, dass die Besteuerung von Leistungen 
innerhalb eines Organkreises zutreffend erfolgt?
Leistungen werden nicht als umsatzsteuerfreie 
Innenumsätze angesehen und der Umsatzsteuer 15 15
 0.8.2 Wie wird sichergestellt, dass Umsätze zwischen der 
Kernverwaltung und den Eigenbetrieben nicht mit Umsatzsteuer 
Leistungen werden nicht als umsatzsteuerfreie 
Innenumsätze angesehen und der Umsatzsteuer 15 15
 0.9.1 Wie wird sichergestellt, dass die Buchungssachbearbeiter 
fachlich mit dem notwendigen Wissen ausgestattet sind?
Aufgrund der Dezentralität des Rechnungswesens 
ist es möglich, dass Sachverhalte durch 
unzureichendes umsatzsteuerechtliches Wissen 
falsch beurteilt werden, was weitreichende 
15 15
 0.9.2 Wie wird sichergestellt, dass auftretende umsatzsteuerliche 
Fragen zutreffend gelöst werden?
Umsatzsteuerechtliche Fragestellungen müssen 
vorerst vom denentralen Sachbearbeiter erkannt 
werden und zutreffend bewertet werden, 
ansonsten kann die Umsatzsteuervoranmeldung 
bzw. - erklärung Fehler enthalten
15 15
0.9.3
Wie ist die Qualifikation der Sachbearbeiter, die mit der 
Bearbeitung der Buchhaltung betraut werden? Stehen 
ausreichend Stellen zur Verfügung, um die Maßnahmen 
Bei unzureichender Qualifikation und ständigen 
Zeitproblemen ist eine adäquate Verbuchung der 
Sachverhalte nur schwer möglich.
15 15
Organschaft
Sonstiges
Teilprozess / Teilprozessziele Prozessbeschreibung Referenz
Risikoanalyse Programm
Steuerrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
S e i t e  34 | 34 
 
Anhang 1 Risiko-Kontroll-Matrix Umsatzsteuer 
Wird je nach Projektfortschritt ergänzt 
 
Anhang 2 Risiko-Kontroll-Matrix Körperschaftsteuer         
/Gewerbesteuer/Kapitalertragsteuer 
Wird je nach Projektfortschritt ergänzt 
 
Anhang 3 Risiko-Kontroll-Matrix Grunderwerbsteuer 
Wird je nach Projektfortschritt ergänzt 
 
Anhang 4 Risiko-Kontroll-Matrix Lohnsteuer 
Wird je nach Projektfortschritt ergänzt 
 
Anhang 5 Organisationsrichtlinie 
Wird je nach Projektfortschritt ergänzt 
 
Anhang 6 Kommunikationsrichtlinie 
Wird je nach Projektfortschritt ergänzt