Haushalt 2019 - Änderungsanträge der Fraktionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3206-01
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.11.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3206-01
öffentlich
Haushalt 2019 - Änderungsanträge der Fraktionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 gemäß 
beiliegender Liste.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Die der Verwaltung vorliegenden Änderungsantragen wurden auf zwei unterschiedliche 
Listen aufgeteilt.
Eine Liste („Einstimmige Änderungsanträge …“) enthält jene Anträge, welche in den 
bisherigen interfraktionellen Sitzungen sowie in der Sitzung des Ausschusses für 
Finanzen und Beteiligungssteuerung am 20.11.2018 die Zustimmung sämtlicher 
Fraktionen erhielten.
Die andere Liste („Sonstige Änderungsanträge …“) umfasst die Anträge, welche 
bislang keine einstimmige Zustimmung fanden.
In den Listen werden die Abstimmungsergebnisse aus den interfraktionellen Sitzungen sowie 
aus der vorgenannten Ausschusssitzung dargestellt. Bei der Abstimmung im Ausschuss für 
Finanzen und Beteiligungssteuerung ist zu berücksichtigen, dass die Fraktion „Die Linke“ 
sowie die Gruppe „UWG/Piraten“ kein Stimmrecht haben. Insofern haben diese an der 
Abstimmung nicht teilgenommen.
Gez. Hänsler
Anlage/n:
- Einstimmige Änderungsanträge der Fraktionen für Ratssitzung 04.12.2018
- Sonstige Änderungsanträge der Fraktionen für Ratssitzung 04.12.2018
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Einstimmigkeit) Stand 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses fü r Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
7 Ges.Erg. 
HH 
Verwaltungs- 
entwurf 42 17 Zinsen u. ähnliche 
Aufwendungen 500.000 € neuer Ansatz: -5.162.910 €
statt: -5.562.910 € Ergebnis 2018 vorauss. 3,9 Mio statt 5,09 Mio. €
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
11 010 Verwaltungs- 
entwurf 77/78 1.100.1.1.1.46 Strategische 
Stadtentwicklung 
Das Produktziel: "Förderung der regionalen 
Kooperation" wird hinzugefügt 
Produktziel: "Förderung regionale Kooperation" 
hinzufügen; vgl. Ratsbeschluss 30.10.2018 
VO/2018/2866-01 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
14 16 Verwaltungs- 
entwurf 136 1.100.1.1.1.40 
Förderung der 
Gleichstellung von Frauen 
und Männern 
Beschreibung des Produktziels einfügen: 
"Sensibilisierung für gleichstellungsrelevante 
Angelegenheiten und jegliche Formen der 
Diskriminierung, Schaffung gleichberechtigter 
Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen 
und Männern, Steigerung des Anteils von 
Frauen in Führungspositionen" 
zum Anteil von Frauen in Führungspositionen 
vgl. VO/2018/2305 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
17 40 Verwaltungs- 
entwurf 
Fortführung 
Sportstättenentwicklungs- 
plan 
-50.000 €
Die Verwaltung wird beauftragt, den 
Sportstättenentwicklungsplan zeitnah 
fortzuführen und die entsprechenden Mittel im 
Haushalt 2019 einzustellen. 
Seit dem letzten Bericht im Schul- und 
Sportausschuss im Mai 2018 gibt es zu dieser 
Thematik noch keinen neuen Sachstand. 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
20 A 40 Verwaltungs- 
entwurf 266 1.100.2.4.1.01 Schülerbeförderung -90.000 € Ermäßigung des FreizeitTicket Schüler und des 
ErgänzungsTicket Schüler 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
25 41 Verwaltungs- 
entwurf 290 Zuschussübersicht Projektförderung an Dritte -25.0 00 € neuer Ansatz: -122.500 €
statt: -97.500 €
Verstetigung des Projektbudgets für kulturelle 
Projekte auf 125.000 €; vgl Ansatz 2018 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
28 41 Verwaltungs- 
entwurf 294/295 1.100.2.5.2.01 Kunsthalle IKT-Kongress - die projektbezogene Stelle kann 
nach dem Kongress in 2020 wegfallen. 
Da der Kongress in 2019 stattfindet, wird keine 
projektbezogene Stelle für die Folgejahre bis 
2022 mehr benötigt. 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
29 41 Verwaltungs- 
entwurf 294/295 1.100.2.5.2.01 Kunsthalle 
Produktziel neu: Kunst im öffentlichen Raum. 
Werke  angemessen  erfassen, digital und 
analog darstellen und im öffentlichen Raum 
ausweisen. 
Produktziel neu: Kunst im öffentlichen Raum. 
Werke  angemessen  erfassen, digital und 
analog darstellen und im öffentlichen Raum 
ausweisen. 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
30 41 Verwaltungs- 
entwurf 296 1.100.2.5.2.01 Kunsthalle -50.000 € Erhöhung des Austellungsbudgets um 50.000 €
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
33 41 Verwaltungs- 
entwurf 312-314 1.100.2.7.2.01 Biblitohek 
Produktziel 1 ergänzen: Angebot elektronische 
Medien (Tageszeitungen) analog zu den 
Bibliotheken in anderen Städten 
Produktziel 1 ergänzen: Angebot elektronische 
Medien (Tageszeitungen) analog zu den 
Bibliotheken in anderen Städten 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
Verwaltungsentwurf 2019 
Ergebnishaushalt 
Fachbereichsübergreifend 
Referat Strategische Steuerung und Rat (010) 
lfd. 
Nr. 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Abweichender Beschluss 
Fachbereich Kultur (41) 
Gleichstellungsbeauftragte (16) 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) 
1 von 5 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Einstimmigkeit) Stand 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses fü r Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
lfd. 
Nr. 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Abweichender Beschluss 
34 41 Verwaltungs- 
entwurf 320/321 1.100.2.7.3.02 Kulturförderung und 
Veranstaltungen 
Das Produktziel 1 lautet "Förderung von 
Projekten der freien bzw. nicht institutionell 
geförderten Kulturszene". Dies sollte ergänzt 
werden: "Konzeptionelle Beratung von 
Kulturträger*innen bzw.. Kulturschaffenden, um 
die Förderfähigkeit von Projekten zu erhöhen." 
(S. 321) 
Das Produktziel 1 lautet "Förderung von 
Projekten der freien bzw. nicht institutionell 
geförderten Kulturszene". Dies sollte ergänzt 
werden: "Konzeptionelle Beratung von 
Kulturträger*innen bzw.. Kulturschaffenden, um 
die Förderfähigkeit von Projekten zu erhöhen." 
(S. 321) 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
35 50 Verwaltungs- 
entwurf 353 1.100.1.1.1.44.03 Unterstützung 
Migrationsbeirat -5.000 €
Die Verwaltung wird beauftrag, für die 
eigenständige Arbeit des Migrationsbeirates 
5.000 € jährlich zu Verfügung zu stellen. 
Die Arbeit des Migrationsbeirates ist für den 
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Osnabrück 
wichtig. Aus diesem Grund sollte der Beirat 
eigene Mittel zur u.a. Erstellung von 
Werbematerialien etc. erhalten. 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
35 A 50 Verwaltungs- 
entwurf 347 
1.100.3.5.1 
(Sonst. soziale 
Hilfen und 
Leistungen) 
Unterstützung 
Seniorenbeirat -5.000 €
Erst nachträglich im 
Rahmen des FinA 
20.11.2018 gestellt 
Angenommen 
(Einstimmig) 
37 50 Verwaltungs- 
entwurf 355-358 1.100.1.1.1.45 Bürgerservice -10.000 € neuer Ansatz: -370.027 €
statt: -345.027 €
Einrichtung eines Fördertopfs für 
nachbarschaftliche Initiativen beim Produkt 
Bürgerservice analog Ratsbeschluss vom 12.06. 
2018 VO/2018/2412-01 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
41 61 Verwaltungs- 
entwurf 423 1.100.5.1.1.05 Bebauungsplanung 
Produktziel 1: Kennzahl: Antrag: Die Zahl zu 
schaffender Wohneinheiten im laufenden B- 
Planverfahren soll im Plan für 2022 von 300 auf 
600 erhöht werden. 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
113 68 Verwaltungs- 
entwurf 487 Neu Förderprogramm 
Dachbegrünung -100.000 € neuer Ansatz: -100.000 €
Die Zuschüsse sollen für das Produkt: 
Stadtklima / Klimaanpassung (Produktnummer 
1.100.5.6.1.01) Maßnahmen zum Stadtklima 
(L681010), Zuschüsse an übrige Bereiche 
(43180000) eingestellt werden (vgl. auch S. 
469/470 und anliegendes Produktblatt). 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
114 68 Verwaltungs- 
entwurf 487 Neu 500-Bäume- 
Pflanzprogramm -100.000 € neuer Ansatz: -100.000 €
Die Zuschüsse sollen für das Produkt: 
Stadtklima / Klimaanpassung (Produktnummer 
1.100.5.6.1.01) Maßnahmen zum Stadtklima 
(L681010), Zuschüsse an übrige Bereiche 
(43180000) eingestellt werden (vgl. auch S. 
469/470 und anliegendes Produktblatt).  
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) 
Fachbereich Städtebau (61) 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) 
2 von 5 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Mehrbedarf) (Einstimmigkeit) Stand 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses fü r Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
49 A 41 Mehrbedarfsliste 1 1 Lagerhalle -23.900 €
Zustimmung mit folgendem Vermerk: „Es ist 
sicherzustellen, dass die Mittel nicht in Anspruch 
genommen werden, ohne dass ein expliziter 
Ratsbeschluss hierzu vorliegt.“ 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
52 41 Mehrbedarfsliste 1 3 Euregio Musikfestival Ablehnung 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
63 50 Mehrbedarfsliste 2 3
Betreuungsvereine: 
1. SKM, 2. Diakonisches 
Werk, 3. Heilpädagogische 
Hilfe 
Ablehnung 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
89 51 Mehrbedarfsliste 7 12 
DEOs e.V. (Dachverband 
der Elterninitiativen und 
andere freie Träger 
Osnabrücks) 
Ablehnung 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
Verwaltungsentwurf 2019 
Ergebnishaushalt 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
Fachbereich Kultur (41) 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
Neuer Mehrbedarf 
3 von 5 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Einstimmigkeit) Stand: 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses f ür Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
99 62 Verwaltungs- 
entwurf 484 7.000.738.710.004 Global Radwege -200.000 €
Die Mittel werden um weitere 200.000 € für den 
Radverkehr aufgestockt. Bedingung hierfür ist 
eine weitere Priorisierung der Velorouten. Diese 
müssen realisiert werden. 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
100 62 Verwaltungs- 
entwurf 485 7.000.738.710.010 
Verkehrsberuhigung und 
Verkehrssicherheit, hier: 
Rad- Fußweg-Sicherheit 
-100.000 € neuer Ansatz: -287.500 €
statt: 187.500 €
Mit Bezug auf Produktziel 2 (S. 421) und  
Ratsbeschluss 25.09.2018 VO/2018/2867-01 
wird der HH-Ansatz 2019 pp. erhöht 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
101 62 Verwaltungs- 
entwurf 485 7.000.738.710.014 Global Fahrradhäuser in 
Wohnquartieren -15.000 € neuer Ansatz: - 60.000 €
statt: -45.000 € vgl. Plan 2018 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
108 62 Verwaltungs- 
entwurf 486 7.000.813.705.004 Fördermittel 
Radabstellmöglichkeiten -30.150 € neuer Ansatz: -30.150 € Ansatz auf die Ist-Summe von 2017 anpassen 
und jährlich fortschreiben 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
109 62 Verwaltungs- 
entwurf 486 7.000.903.710 Am Riedenbach -70.000 € Die Ansätze aus 2021/2022 werden nach 
2019/2020 verschoben 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
111 A 62 Verwaltungs- 
entwurf K. A. K. A. Umweltsensitive 
Verkehrssteuerung -2.000 € An der Ampelkreuzung Bramstr./B68 wird ein 
Grünpfeil für Rechtsabbieger eingeführt 
Laut Verwaltung ist dies technisch möglich und 
kostet 2.000 €. Die Realisierung erfolgt in 
Zusammenhang mitt der Einführung des 
umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
115 23 
Verwaltungs- 
entwurf 
 (WP EB 23) 
537 111-23 / Nr. 8 
Maßnahmen Verbesserung 
Radinfrastruktur an 
Gebäuden 
-100.000 € neuer Ansatz: -200.000 €
statt: -100.000 €
vgl. S. 540, zusätzliche Mittel für 
Radinfrastruktur an Schulen und Sportstätten 
bereit stellen 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
116 40 / 23 
Verwaltungs- 
entwurf 
 (WP EB 23) 
537 243 Sonstige schulische 
Aufgaben -241.000 €
Antrag: Die Mittel für die Grundsanierung von 
Turnhallen sollen um ein Jahr vorgezogen und 
damit bereits in den Haushalt für 2019 
eingestellt werden. Die weiteren finanziellen 
Mittel aus den Folgejahren werden ebenfalls 
entsprechend vorgezogen. 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (EB 23) 
Investitionsprogramm (ggf. mit Überschneidungen zum Ergebnishaushalt und zum Investitionsprogramm des Kernhaushaltes) 
Produktbereich 11 Innere Verwaltung 
Produktbereich 21 - 24 Schulträgeraufgaben 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
Verwaltungsentwurf 2019 
Investitionsprogramm des Kernhaushaltes 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
4 von 5 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Einstimmigkeit) Stand: 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses f ür Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
117 40 / 23 
Verwaltungs- 
entwurf 
 (WP EB 23) 
538 221 / Nr. 2 Montessori-Schule -250.000 €
Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen 
Mittel zur Planungen sowie für den ersten 
Bauabschnitt zur Sanierung der Montessori- 
Schule bereits in 2019 im Haushalt 
bereitzustellen, so dass schnellstmöglich mit 
den entsprechenden Baumaßnahmen begonnen 
werden kann. 
Diese Schule ist in einem so desolaten Zustand, 
dass schon in 2019 mit der Sanierung begonnen 
werden muss. 
Es fehlen hier also sowohl die Planungskosten, 
als auch die Kosten für einen ersten 
Sanierungsabschnitt. Die Kosten der gesamten 
Maßnahme belaufen sich auf 8,7 Millionen Euro. 
Nach neusten Schätzungen sogar auf 10-15 
Millionen Euro. 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
118 40 / 23 
Verwaltungs- 
entwurf 
 (WP EB 23) 
538 231 / Nr. 3 
Berufsschulzentrum Am 
Westerberg sowie 
Berufsbildende Schulen am 
Pottgraben 
.
Der Ansatz von 5.000.000 € darf nur nach 
fachlicher Beratung im Ausschuss für Schul- und 
Sportausschuss sowie im Betriebsausschuss 
Immobilien- und Gebäudemanagement und 
entsprechendem Beschluss des Stadtrates in 
Anspruch genommen werden. 
Entsprechendes gilt für die Position 
"7.000883.710 Ausstattung BSZ Westerberg 
BOS Gebäude" in Höhe von 250.000 € im 
Investitionsprogramm des Kernhaushalts (siehe 
Verwaltungsentwurf S. 494) 
CDU, SPD, Grüne, 
FDP, Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig) 
5 von 5 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Sonstige) Stand 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses fü r Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
8 Ges.Erg. 
HH 
Verwaltungs- 
entwurf 
Planungskosten städtische 
Wohnungsbaugenos- 
senschaft 
-50.000 €
Die Verwaltung stellt Planungskosten für eine 
neu zu errichtende 
Wohnungsbaugenossenschaft in den HH 2019 
ein. 
SPD, Grüne, Linke 
Abgelehnt 
Ja: SPD, Grüne 
Nein: CDU, FDP, 
BOB 
13 10 Verwaltungs- 
entwurf 107 1.100.1.1.1.07 Aus-, Fort- und 
Weiterbildung -500.000 € Personalentwicklung: Fort- und 
Weiterbildungsangebot ausbauen 
Die Erhöhung im Entwurf reicht nicht aus, um für 
ein Personalentwicklungskonzept die 
notwendigen Mittel zur Verfügung zu haben. 
Linke 
Abgelehnt 
(Einstimmig) 
14 A 20 Verwaltungs- 
entwurf 158 1.100.1.1.1.24.01 Haushalts- und 
Rechnungswesen -3.100 €
Beim “Offenen Haushalt” handelt es sich um die 
Veröffentlichung des städtischen Haushalts in 
einer für die Allgemeinheit verständlichen Form. 
Die Veröffentlichung des “Offenen Haushalts” 
 wurde bereits 2013 durch den Rat beschlossen. 
Die Haushalte der Jahre 2012 bis 2014 wurden 
erfolgreich auf einer Website namens 
“offenerhaushalt.de” veröffentllicht. Nachdem der 
Betrieb der Website im Jahr 2014 eingestellt 
wurde, kam es zu keiner weiteren 
Veröffentlichung. Von der Stadtverwaltung 
werden die Kosten durch Arbeitskräfte mit 
derzeit 3.100€ beziffert. Für die Folgejahre sind 
mögliche Gehaltssteigerungen einzuplanen, 
sofern keine Automatisierung des Vorgangs 
entwickelt wird. 
15 209 Verwaltungs- 
entwurf 165 40000000 Globalabsetzung 
Personalkosten -1.350.000 € Rücknahme der Beschlüsse zur 
Personaleinsparung 
Beschlüsse zur Einsparungen  von 
Personalkosten ab 2014 – 2017 und zusätzlich 
ab Doppelhaushalt 2017. (siehe Vorlage zum 
Stellenplan für 2019 VO/2018/3114, S. 5 f.) 
Einsparungen durch Verzögerung von 
Ersatzeinstellungen und Aushilfen belastet die 
Beschäftigten unzulässig. 
Linke 
Abgelehnt 
(Einstimmig) 
15 A 209 
OSB 
Verwaltungs- 
entwurf 547 ff. Straßensanierungsbudget -2.000.000 € Das Budget für die Straßensanierung wird von 
1.000.000 € auf 3.000.000 € erhöht. 
Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich 
dieser Änderungsantrag sowohl auf den 
Wirtschaftsplan des OSB als auch auf das 
Sonderbudget Finanzen und Controlling (höherer 
Zuschuss an OSB, geringeres Jahresergebnis) 
auswirken würde. 
Fachbereich Personal und Organisation (10) 
Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget - (209) 
Fachbereich Finanzen und Controlling (20) 
NEU 
(Antrag UWG) 
NEU 
(Antrag SPD) 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
Verwaltungsentwurf 2019 
Ergebnishaushalt 
Fachbereichsübergreifend 
lfd. 
Nr. 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Abweichender Beschluss 
1 von 9 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Sonstige) Stand 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses fü r Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
lfd. 
Nr. 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Abweichender Beschluss 
16 32 Verwaltungs- 
entwurf 212 1.2.2.05.17 Teilprodukt Ossensamstag 17.074 € neuer Ansatz: -54.888 €
statt: -71.935 €
anteilige Beteiligung der Verursacher*innen 
gemäß HH 2018; die Verwaltung rechnet in 2019 
eine Kostensteigerung von über 30 % gegenüber 
2018 (54.888 € auf 71.935 €) 
Grüne, FDP, 
UWG/Piraten 
Abgelehnt 
Ja: Grüne, FDP 
Nein: CDU, SPD, 
BOB 
18 40 Verwaltungs- 
entwurf 240 Zuschussübersicht Freie Waldorfschule 10.000 € Der  Zuschuss wird gestrichen. SPD, Linke 
Abgelehnt 
Ja: SPD 
Nein: CDU, Grüne, 
FDP, BOB 
21 41 Verwaltungs- 
entwurf 278-283 Kulturetat  250.000 € Erträge sind zu erhöhen bzw. Aufwendungen zu 
reduzieren Kulturhaushalt steigt von 2017-2019 um 4 Mio. € FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
37 B Verwaltungs- 
entwurf K. A. K. A. K. A. -2.500 €
38 A 51 Verwaltungs- 
entwurf 51 1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur 
Förderung von Kindern 
Vgl. entsprechende 
Beschlussvorlage der 
SPD-Fraktion 
Abschaffung der Elternbeiträge für Krippe und 
Hort zum Schuljahresbeginn 
Vgl. entsprechende Beschlussvorlage der SPD- 
Fraktion (wurde am 09.11.2018 im Rahmen der 
interfraktionellen Sitzung verteilt) 
SPD, Linke 
Abgelehnt 
Ja: SPD 
Nein: CDU, Grüne, 
FDP, BOB 
39 61 Verwaltungs- 
entwurf 420 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung 
Produktbeschreibung - Antrag: Die Verwaltung 
wird beauftragt stetig zu prüfen, in welchen 
Bereichen eine Konzentration von Finanzmitteln 
zugunsten von tatsächlichen 
Infrastrukturmaßnahmen möglich ist, 
insbesondere im Hinblick auf das 
Konzernprojekt "Mobile Zukunft". 
CDU, BOB, 
UWG/Piraten 
Abgelehnt 
Ja: CDU, BOB 
Nein: SPD, Grüne, 
FDP 
40 61 Verwaltungs- 
entwurf 421 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung 
Produktziel 3: Anteil Radverkehr steigern: Die 
Mittel für die Öffentlichekitsarbeit sollen 
eingespart und stattdessen direkt in 
Maßnahmen zum Radwegebau bzw. 
Radwegesanierung fließen. 
Die finanziellen Auswirkungen sind durch die 
Fachverwaltung darzustellen. 
CDU, BOB, 
UWG/Piraten 
Abgelehnt 
Ja: CDU, BOB 
Nein: SPD, Grüne, 
FDP 
43 68 Verwaltungs- 
entwurf 474 1.100.5.6.1.03 
Veggie Guide 
(CO²-Einsparung / Ansatz 
2018 / 
Transferaufwendungen) 
CDU, SPD, FDP, 
BOB 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, FDP, 
BOB 
Nein: Grüne 
Fachbereich Kultur (41) 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
Fachbereich Städtebau (61) 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) 
Fachbereich Bürger und Ordnung (32) 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) 
NEU 
(Antrag SPD; Ein gleichlautender Antrag 
wurde zuvor bereits von der Fraktion Die 
Linke gestellt. Dieser wurde jedoch mit der 
Maßgabe, dass die Thematik in 2019 im 
Fachausschuss diskutiert wird, 
zurückgezogen.) 
2 von 9 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Mehrbedarf) (Sonstige) Stand 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses fü r Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
44 Neu Schullandheim Mentrup- 
Hagen -8.900 €
Unterstützung Zuschuss Schullandheim Mentrup 
Hagen e.V. 
Der Zuschussantrag des Trägervereins 
Schullandheim Mentrup-Hagen e.V. i.H.v. 8.900 
€ ist zu unterstützen. 
CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
46 Neu Finanzierung Allgemeine 
Kaninchenschau -5.000 €
Die Verwaltung wird beauftragt, eine 
Anschubfinanzierung für die Allgemeine 
Niedersächsische Kaninchenschau in Höhe von 
50 Prozent der Kosten (5.000 €) für den 
Haushalt 2019 einzustellen. Gespräche mit dem 
entsprechenden Verein/Veranstalter sind zu 
führen. 
Seit 67 Jahren findet jährlich am ersten 
Adventswochenende die Allgemeine 
Niedersächsi-sche Kaninchenschau in der Halle 
Gartlage statt. Es ist inzwischen die älteste und 
traditionsreichste Veranstaltung bundesweit und 
kann jährlich ca. 3.500 Tiere aus über 150 
verschiedenen Rassen und Farbenschlägen 
präsentieren. 
Zum Erhalt der großen Variation an Rassen mit 
Gewährleistung einer ausreichend großen 
genetischen Varianz müssen entsprechende 
Voraussetzungen geschaffen werden. Unter 
anderem müssen für eine entsprechende 
Präsentation Käfige, die sich derzeit in einem 
desolaten Zustand befinden, in ausreichender 
Zahl angeschafft werden. Damit dieses Kulturgut 
auch weiterbesteht, ist es von zentraler 
Bedeutung die Allgemeine Niedersächsische 
Kaninchenschau zu unterstützten. Die 
Gesamtkosten zur Anschaffung belaufen sich auf 
knapp 10.000 €. 
CDU, SPD, Grüne 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, Grüne 
Nein: FDP, BOB 
50 41 Mehrbedarfsliste 1 2
sk-skulptur-galerie.de gUG, 
Reinhard Richter -12.000 € Zustimmung Grüne 
Abgelehnt 
Ja: Grüne 
Nein: CDU, SPD, 
FDP, BOB 
51 41 Mehrbedarfsliste 1 2 sk-skulptur-galerie.de gUG, 
Reinhard Richter Ablehnung 
CDU, SPD, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, FDP, 
BOB 
Nein: Grüne 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
Verwaltungsentwurf 2019 
Ergebnishaushalt 
Neuer Mehrbedarf 
Fachbereich Kultur (41) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
3 von 9 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Mehrbedarf) (Sonstige) Stand 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses fü r Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
57 50 Mehrbedarfsliste 2 1 Aids-Hilfe Osnabrück e.V.: 
Projektförderung -13.000 € Zustimmung mit Änderung: Der Zuschuss wird 
auf 13.000 € gedeckelt. 
CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
58 50 Mehrbedarfsliste 2 1 Aids-Hilfe Osnabrück e.V.: 
Projektförderung Ablehnung FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
59 50 Mehrbedarfsliste 2 2 Bahnhofsmission 
Osnabrück -6.000 € Zustimmung 
CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
60 50 Mehrbedarfsliste 2 2 Bahnhofsmission 
Osnabrück Ablehnung FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
64 51 Mehrbedarfsliste 3 1
Osnabrücker FilmForum 
e.V. Filmpreis für 
Kinderrechte 
-3.000 € Zustimmung SPD, Linke, 
UWG/Piraten 
Abgelehnt 
Ja: SPD 
Nein: CDU, Grüne, 
FDP, BOB 
65 51 Mehrbedarfsliste 3 1
Osnabrücker FilmForum 
e.V. Filmpreis für 
Kinderrechte 
Ablehnung CDU, Grüne, FDP, 
BOB 
Angenommen 
Ja: CDU, Grüne, 
FDP, BOB 
Nein: SPD 
66 51 Mehrbedarfsliste 3 2 AWO: Kinder- und 
Jugendarbeit HFH -10.500 € Zustimmung SPD, Linke 
Abgelehnt 
Ja: SPD 
Nein: CDU, Grüne, 
FDP, BOB 
67 51 Mehrbedarfsliste 3 2 AWO: Kinder- und 
Jugendarbeit HFH Ablehnung CDU, Grüne, FDP, 
BOB, UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, Grüne, 
FDP, BOB 
Nein: SPD 
70 51 Mehrbedarfsliste 3 3
Verein für Musikförderung 
in der Region Osnabrück 
e.V.: Skatehalle Osnabrück 
-7.500 €
Zustimmung mit Änderung: Der Träger erbringt 
am Ende des Haushaltsjahres 2019 einen 
Verwendungsnachweis über die ihm 
entstandenen Kosten. 
CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
71 51 Mehrbedarfsliste 3 3
Verein für Musikförderung 
in der Region Osnabrück 
e.V.: Skatehalle Osnabrück 
Ablehnung FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) 
4 von 9 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Mehrbedarf) (Sonstige) Stand 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses fü r Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
72 51 Mehrbedarfsliste 4 4 Ev. Jugendhilfe: JZ 
WestWerk 141 -6.200 € Zustimmung 
CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
73 51 Mehrbedarfsliste 4 4 Ev. Jugendhilfe: JZ 
WestWerk 141 Ablehnung keine Bezuschussung Mehrbedarf sondern mit 
Bürgerengagement verstärken FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
74 51 Mehrbedarfsliste 4 5 Ev. Familienbildungsstätte: 
Familientreff Iburger Straße -10.300 € Zustimmung 
CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
75 51 Mehrbedarfsliste 4 5 Ev. Familienbildungsstätte: 
Familientreff Iburger Straße Ablehnung FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
76 51 Mehrbedarfsliste 5 6
Kath. 
Familienbildungsstätte: 
Familientreff Martinistraße 
-11.700 € Zustimmung 
CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
77 51 Mehrbedarfsliste 5 6
Kath. 
Familienbildungsstätte: 
Familientreff Martinistraße 
Ablehnung FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
78 51 Mehrbedarfsliste 5 7
Kath. 
Familienbildungsstätte: 
Programm "Fit für den 
Start…" 
-24.000 € Zustimmung CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, UWG 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
79 51 Mehrbedarfsliste 5 7
Kath. 
Familienbildungsstätte: 
Programm "Fit für den 
Start…" 
Ablehnung FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
80 51 Mehrbedarfsliste 6 8
Kath. 
Familienbildungsstätte: 
Programm "Netzwerk 
Großelternpatenschaften" 
-13.800 € Zustimmung 
CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
81 51 Mehrbedarfsliste 6 8
Kath. 
Familienbildungsstätte: 
Programm "Netzwerk 
Großelternpatenschaften" 
Ablehnung FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
5 von 9 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Mehrbedarf) (Sonstige) Stand 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses fü r Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
82 51 Mehrbedarfsliste 6 9 Mütterzentrum Osnabrück -12.000 € Zu stimmung 
CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
83 51 Mehrbedarfsliste 6 9 Mütterzentrum Osnabrück Ablehnung FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
84 51 Mehrbedarfsliste 6 10 Deutscher 
Kinderschutzbund -19.760 € Zustimmung (vollumfänglich) Übernahme des in voller Höhe beantragten 
Mehrbedarfs SPD, Linke 
Abgelehnt 
Ja: SPD 
Nein: CDU, Grüne, 
FDP, BOB 
85 51 Mehrbedarfsliste 6 10 Deutscher 
Kinderschutzbund -2.668 € Zustimmung - geänderter Beschluss (Betrag) 
Entspricht dem Verwaltungsvorschlag (Hinweis: 
angemeldeter Mehrbedarf 2019 19.760 € / 
Empfehlung der Verwaltung 2.668 €) 
CDU, Grüne, FDP,  
BOB, UWG/Piraten 
Angenommen 
(Einstimmig bei 
Enthaltung der SPD) 
86 51 Mehrbedarfsliste 6 11 Jugendparlament -5.000 € Zustimmung - geänderter Beschluss (Betrag) 
Entspricht dem Verwaltungsvorschlag (Hinweis: 
angemeldeter Mehrbedarf 2019 10.000 € / 
Empfehlung der Verwaltung 5.000 €) 
CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
88 51 Mehrbedarfsliste 6 11 Jugendparlament Ablehnung FDP 
Abgelehnt 
Ja: FDP 
Nein: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
6 von 9 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Sonstige) Stand: 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses f ür Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
10 Ges.Erg. 
HH 
Verwaltungs- 
entwurf 
Verpflichtungsermächtigu 
ngen für die Haushalts- 
jahre 2020 und 2021 
jeweils 1,5 Mio. €
Verpflichtungsermächtigung für Investitionen in 
alternative Mobilität 
Ob Stadtbahn, verstärkter Radfahrwegeausbau 
oder Attraktivitätssteigerung des ÖPNV 
(Senkung der Ticketkosten, 
Busbeschleunigung.) Für die kommenden Jahre 
sind Investitionen in nachhaltige Mobilität 
notwendig. Daher sollten 
Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 1,5 
Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2020 und 
2021 beschlossen werden. 
Linke 
Abgelehnt 
(Einstimmig) 
90 40 Verwaltungs- 
entwurf 481 Kunstrasenplatz -650.000 €
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau eines 
ersten Kunstrasenplatzes in 2019 zu realisieren. 
Des Weitern soll die Gebührensatzung zur 
Nutzung von Kunstrasenplätzen angemessen 
angepasst werden. 
Am 16.07. und am 20.08.2018 hat die 
Sportstättenkommission unter Beteiligung des 
Niedersächsischen Fußballverbandes, Kreis 
Osnabrück-Stadt in zwei Sitzungen Grundlagen 
und Kriterien ermittelt, aus denen sich eine 
Priorität für einzelne Standorte ableiten lässt. 
 
Ein ausschlaggebendes Argument war die 
Verdichtung großer Fußballabteilungen 
insbesondere auch mit Jugendmannschaften im 
südlicheren Stadtgebiet und ein gesteigerter 
Bedarf in diesem Bereich. Zusammen mit der 
Größe aber auch der Sanierungsbedürftigkeit 
des Tennenplatzes ergibt sich daher eine 
eindeutige Priorität für die Sportanlage Nahne. 
In weiterer Folge sind der Sportpark Gretesch 
und noch die Sportanlage Eversburg zu nennen. 
Dabei können von einem Kunstrasenplatz in 
Nahne neben den Sportvereinen Nahne und 
Schölerberg auch die umliegenden Sportvereine 
aus Sutthausen und Voxtrup sowie Rasensport 
besonders profitieren. 
CDU, SPD, Grüne, 
BOB, UWG 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
90 A 40 Verwaltungs- 
entwurf 481 PC 424 
Sportanlagen Kunstrasenplatz 
-650.000 €
in den Haushaltsjahren 
2020 und 2021 
Der Betrag von 650.000 € wird auch in den 
Jahren 2020 und 2021 in den Haushalt 
eingestellt. 
90 B 40 Verwaltungs- 
entwurf 481 PC 424 
Sportanlagen 
Ausgaben Sanierung 
Kunstrasen Sonnenhügel 
Die Mittel i.H.v. 275.000 € aus 2021 zur 
Sanierung des Kunstrasenplatzes werden nach 
2020 vorgezogen, so dass eine frühere 
Sanierung erfolgen kann. 
92 40 Verwaltungs- 
entwurf 481 7.000.264.710 Investitionszuschüsse an 
Sportvereine -150.000 € Der Ansatz wird in 2019 einmalig erhöht. CDU, SPD, Grüne, 
Linke, BOB, UWG 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
Nein: FDP 
NEU 
(Antrag SPD) 
NEU 
(Antrag SPD) 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
Verwaltungsentwurf 2019 
Investitionsprogramm des Kernhaushaltes 
Fachbereichsübergreifend 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
7 von 9 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Sonstige) Stand: 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses f ür Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
94 61 Verwaltungs- 
entwurf 484 Neu -750.000 € Förderung für Elektrotaxis 
Zur Verbesserung der Luftqualität sind Landes- 
oder/und Bundesmittel (VW-Milliarde o.Ä.) 
einzusetzen um die Osnabrücker Taxis bei der 
Umstellung auf Elektrofahrzeuge zu 
unterstützen. 
Linke, Piraten 
Abgelehnt 
(Einstimmig) 
96 62 Verwaltungs- 
entwurf 484ff. Neu Bahnunterführung 
Atterstraße -300.000 € Die Planungskosten für die Bahnunterführung 
Atterstraße sind im Haushalt 2019 einzustellen. 
CDU, SPD, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: CDU, SPD, FDP, 
BOB 
Nein: Grüne 
98 61/62 Verwaltungs- 
entwurf 484 ff. Neu Globalansatz "ÖPNV- 
Beschleunigung" -300.000 € Es wird eine Produktgruppe hinzugefügt jäh rlicher Ansatz SPD, Grüne, FDP, 
Linke, UWG/Piraten 
Angenommen 
Ja: SPD, Grüne, FDP 
Nein: CDU, BOB 
105 62 Verwaltungs- 
entwurf 485 7.000.742.710.019 Nettebrücke Vehrter 
Landstraße 150.000 € neuer Ansatz 2019: 0 €
statt: -150.000 € Einsparpotenzial: 1.050.000 € in 2019-2021 Grüne 
Abgelehnt 
Ja: Grüne 
Nein: CDU, SPD, 
FDP, BOB 
105 A 62 Verwaltungs- 
entwurf 484 7.000.764.710 Vehrter Landstraße 
Die Planungen zur Sanierung der Vehrter 
Landstraße sind in 2019 von der Verwaltung 
abzuschließen. Es ist von der Verwaltung 
sicherzustellen, dass die Sanierung der Vehrter 
Landstraße unmittelbar im Anschluss an die 
Fertigstellung der Knollstraße beginnt. 
106 62 Verwaltungs- 
entwurf 485 7.000.752.710 Martinistraße Wall - H.- 
Lübke-Platz 
Martinistraße im Anschluss an Rheiner 
Landstraße sanieren; Planungsmittel für 2021 
und 2022 in ausreichender Höhe (500.000 €) 
einstellen. 
SPD, Grüne, FDP, 
Linke 
Angenommen 
Ja: SPD, Grüne, FDP 
Nein: CDU, BOB 
107 62 Verwaltungs- 
entwurf 485 7.000.764.710 Vehrter Landstraße Einsparpotenzial: 3.450.000 € in 2018-2021 Grüne, F DP 
Abgelehnt 
Ja: Grüne, FDP 
Nein: CDU, SPD, 
BOB 
107 A 62 Verwaltungs- 
entwurf 486 7.000.859.710 Mindener Straße -350.000 €
Für die Sanierung der Mindener Straße sind in 
2019 350.000 € Planungskosten einzustellen. 
Die Planungen zur Sanierung der Mindener 
Straße sind von der Verwaltung in 2019 
abzuschließen und es ist von der Verwaltung 
sicherzustellen, dass die Sanierung der 
Mindener Straße in 2020 beginnt. Dafür werden 
in 2020 und in 2021 vorläufig jeweils 1.000.000 
€ in den Haushalt eingestellt. 
110 62 Verwaltungs- 
entwurf 486 7.000.905.705 Förderung umweltsensitive 
Verkehrssteuerung 750.000 € Erhöhung des Ansatzes 
750.000 €  für 2020 
Refinanzierung durch das Land aus der VW 
Milliarde 
SPD 
Abgelehnt 
Ja: SPD 
Nein: CDU, Grüne, 
FDP, BOB 
NEU 
(Antrag SPD) 
NEU 
(Antrag SPD) 
Fachbereich Städtebau (61) 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
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Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 (Sonstige) Stand: 28.11.2018 Nach der Sitzung des Ausschusses f ür Finanzen und Beteiligungssteuerung 20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Finanzausschuss 
Ergebnis der 
Abstimmung 
Interfraktionelle 
Runde 
Unterstützung durch 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
111 62 Verwaltungs- 
entwurf 486 7.000.905.710 Umweltsensitive 
Verkehrssteuerung 1.500.000 € neuer Ansatz: 0 €
statt: -1.500.000 € Einsparpotenzial: 1.500.000 € Grüne 
Abgelehnt 
Ja: Grüne 
Nein: CDU, SPD, 
FDP, BOB 
112 B Verwaltungs- 
entwurf 485,486 PC 541-62 
PC 547-62 
ÖPNV-Beschleunigung 
Radverkehr stärken -1.230.000 €
neuer Ansatz 2019: -1.230.000 €
neuer Ansatz 2020: -2.350.000 €
neuer Ansatz 2021: -2.300.000 €
Die im PC 541-62 eingesparten Mittel (siehe 
Vorschläge Römerbrücke, Nettebrücke Vehrter 
Landstraße, Vehrter Landstraße, 
Umweltsensitive Verkehrssteuerung) in 2019: 
1.230.000 €; 2020: 2.350.000 €; 2021: 
2.300.000 €; gesamt: 5.880.000 €) werden für 
Maßnahmen aus dem Produkt 1.100.5.1.1.04 
Verkehrsplanung, insbesondere "ÖPNV- 
Beschleinigung" (Produktziel 1)  und 
"Radverkehr stärken" (Produktziele 2 + 3) im PC 
541-62 und im PC 547-62 ÖPNV verwendet.  
Weitere Entwicklung Wallring, Weiterführung 
Protected bike line 
Grüne, FDP, Linke, 
UWG/Piraten 
Abgelehnt 
Ja: Grüne, FDP 
Nein: CDU, SPD, 
BOB 
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