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Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4700
Datum: 2019-11-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 22.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4700
öffentlich
Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen - Antrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 28.11.2019 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Bio-
Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. 
Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung 
eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die 
Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte 
diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation 
nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils 
bilden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit dem Ausbau von Ganztags-Kindertagesstätten und -schulen sind Kinder und Jugendliche 
zunehmend auf das Essensangebot außerhalb des Elternhauses angewiesen. Eine 
ausgewogene und gesunde Verpflegung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wer sich gut 
ernährt, lernt und spielt gut. Dabei ist gleichzeitig die Ausprägung eines gesunden, 
nachhaltigen Lebensstils von Bedeutung. Kindertagesstätten und Schulen tragen hier in ihrer 
Vorbildfunktion eine wachsende Verantwortung. Unterstützend kann hier die bundesweite 
Informationskampagne „Bio kann jeder – nachhaltig essen in Kita und Schule“ ansetzen.
gez. Volker Bajus
Stockumer Straße - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4701
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.10.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4701
öffentlich
Stockumer Straße - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund der erhöhten Verkehrsbelastung auf der Stockumer Straße durch die 
Straßensanierung an der Darumer Straße (bis Ende Dezember 2019 Einbahnstraße) 
fragen wir die Verwaltung:
1. Welche zusätzlichen Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um die 
Eigenschaft der Stockumer Straße als Tempo 30 Zone noch deutlicher 
hervorzuheben und, darüber hinaus, alte Markierungen / Beschilderungen zu 
erneuern?
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, die 
Geschwindigkeitsbegrenzung der Stockumer Straße zu kontrollieren und 
durchzusetzen? 
gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Eingang:  22.10.2019, 12:10 Uhr
Ist die Stadt auf Starkregenereignisse vorbereitet? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4702
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 22.10.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4702
öffentlich
Ist die Stadt auf Starkregenereignisse vorbereitet? - Anfrage 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im August 2010 gab es in Osnabrück Niederschlagsmengen mit 128 l/qm in 24 Std., in 
Münster im Juli 2014 sogar bis zu 300 l/qm in 7 Stunden. Im Juli 2017 sorgte Starkregen in 
Süd-Niedersachsen für Überflutungen (Harzvorland in 48 Stunden über 150 l/qm, im Harz 
punktuell sogar über 400 l/qm). Am 15.10.2019 fielen in der Region Hannover bis zu 50 l/qm 
in 12 Stunden. Viele Häuser und Straßen waren überflutet. Schäden in Millionenhöhe die 
Folge.
Angesichts der fortschreitenden Klimakrise empfehlen Expert*innen dringend Maßnahmen 
zur Vorsorge. Demnach sollen Kommunen "Schwammstädte" werden, die im Falle von 
Starkregenfällen möglichst viel Wasser zwischenspeichern und möglichst schadlos ab- bzw. 
durchleiten können und damit Überschwemmungen vermindern und für Hitze- und 
Dürrezeiten wiederum möglichst viel Wasser im Boden und in Form von Wasserflächen 
zurückhalten.
Am 7.10. hat der NDR eine Dokumentation ausgestrahlt: "Starkregen: Die unterschätzte 
Gefahr" (https://bit.ly/31xQqIt). Darin wird behauptet, dass die meisten Kommunen 
Norddeutschlands weder auf die zunehmende Anzahl von Starkregenereignissen noch auf 
die Zunahme der Intensität vorbereitet seien. 
Nach dem Hochwasser von 2010 wurde in Osnabrück viel über Maßnahmen für eine 
bessere Vorsorge diskutiert. Auch der Ratsbeschluss zur Klimaanpassungsstrategie vom 
5.9.2017 (VO/2017/1097) enthält als Schwerpunktmaßnahme die Erstellung eines Konzepts 
zur Starkregenvorsorge. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die 
Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich 
weiter entwickelt?
2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen 
und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei 
Starkregenereignissen ? 
3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu 
erwarten?
gez. Volker Bajus
Eingang:  22.10.2019, 13:10 Uhr
Kulturfonds für Kunst am Bau /Antrag der CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4516-01
Datum: 2019-10-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4516-01
öffentlich
Kulturfonds für Kunst am Bau /Antrag der CDU/BOB-Gruppe - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 22.10.2019 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2019 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 07.11.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, 100.000 Euro in den Haushalt für einen Kulturförderfonds 
einzustellen. Der Fonds dient zur Förderung von Kunst am Bau im Rahmen öffentlicher 
Baumaßnahmen. 
Die Verwaltung wird dahingehend gebeten beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur 
Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Kunst am Bau zu erarbeiten und dieses 
in den entsprechenden Fachausschüssen vorzustellen .
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Fahrradmitnahme im VOS-Bereich - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4703
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 22.10.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4703
öffentlich
Fahrradmitnahme im VOS-Bereich - Anfrage Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach den derzeit geltenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen im Bereich 
der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) ist zu bestimmten Zeiten die 
Fahrradbeförderung grundsätzlich gestattet. Um bei dünner Flächenerschließung durch den 
Bus die letzte Meile mit dem Rad zurücklegen zu können, wäre eine Ausweitung der 
Fahrradmitnahme für viele hilfreich. Auch im Stadtgebiet Osnabrücks wäre eine Ausweitung 
der Fahrradbeförderung ggf. sinnvoll. Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?
2. Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für 
die "letzte Meile", eingeschätzt?
3. Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?
gez. Volker Bajus
Eingang:  22.10.2019, 15:50 Uhr
In der Steiniger Heide - SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4650-01
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.10.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4650-01
öffentlich
In der Steiniger Heide - SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Inhalt der Anfrage:
Aufgrund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über Verstöße gegen das Tempo-30-Limit 
in der Straße ´In der Steiniger Heide´ fragen wir die Verwaltung:
Sind der Verwaltung vermehrte Verstöße gegen die Geschwindigkeit in der Straße bekannt? 
Wenn ja, welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um die Verstöße zu minimieren? Wenn 
nein, welche Maßnahmen können seitens der Verwaltung getroffen werden, um verstärkte 
Kontrollen der Geschwindigkeit durchzuführen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
In der Straße „In der Steiniger Heide“ wurden im April 2018 aufgrund von Beschwerden aus 
der Anliegerschaft SDR-Messungen durchgeführt. In insgesamt 48 Stunden wurde eine 
Verkehrsmenge von 1.600 Kfz pro Tag gemessen. Diese Verkehrsmenge ist für die Straße 
In der Steiniger Heide, die als verkehrswichtige Sammelstraße ausgewiesen ist, ein 
unauffälliger Wert.
Die Geschwindigkeiten, die bei den durchfahrenden Fahrzeugen gemessen wurden, sind mit 
einer V85 (= die Geschwindigkeit, die von 85% der Fahrzeuge unterschritten wird) von 
jeweils 40 km/h an beiden Tagen für eine Tempo 30-Zone zu hoch.
Aufgrund dieses erhöhten Wertes ist in der Verkehrsrunde, u.a. mit Vertretern der 
Verkehrsplanung, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei, abgestimmt worden, ein 
mobiles Dialog-Display aufzustellen, um die Verkehrsteilnehmer auf ihr Fehlverhalten 
hinzuweisen und die Geschwindigkeiten zu senken.
Weiterhin wurde die Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen geprüft.
Grundlage für die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur 
Geschwindigkeitsüberwachung ist der niedersächsische Erlass „Richtlinie für die 
Überwachung des fließenden Verkehrs durch Straßenverkehrsbehörden“. Danach sind 
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen dort zu konzentrieren, wo sich häufig Unfälle 
ereignen (Unfallbrennpunkte) oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle 
ereignen werden (Gefahrenpunkte).
Um gerichtsverwertbare Messergebnisse zu erhalten, müssen neben diesen inhaltlichen 
Voraussetzungen auch gewisse technische/räumliche Anforderungen an den Mess-Standort 
gegeben sein. Das Messfahrzeug bzw. das Messgerät muss parallel zur Fahrbahn 
                                                           Seite: 2/2
ausgerichtet werden und die Messstrecke des gemessenen Fahrzeugs muss gerade sein. 
Aufgrund des fehlenden Seitenstreifens und der damit fehlenden Abstellmöglichkeit für das 
Messfahrzeug sind mobile Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen im Bereich In der 
Steiniger Heide nicht möglich.
gez. Rosin
Anlage/n:
keine
Fortschritt am Neumarkt ermöglichen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4705
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 22.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4705
öffentlich
Fortschritt am Neumarkt ermöglichen / Antrag der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden gebeten, Kontakt mit anderen 
Kommunen aufzunehmen, in denen Bauprojekte des Konzerns Unibail-Rodamco-Westfield 
gescheitert sind. Das Thema soll im Anschluss gemeinsam auf dem Deutschen Städtetag 
eingebracht und erörtert werden.
Begründung:
Seit Juni 2019 steht fest, dass kein Einkaufszentrum am Neumarkt gebaut wird. Jetzt gilt es 
zu handeln und gemeinsam mit URW und zukünftigen Investoren einen Alternativplan für 
das Quartier zu entwickeln. Dieser muss zeitnah umgesetzt werden, um langjährigen 
Stillstand zu verhindern.
Dabei ist es wichtig, dass die Stadt sich nicht vom derzeitigen Hauptinvestor URW unter 
Druck setzen und erpressen lässt. Daher muss die Stadt mit weiteren Kommunen in Kontakt 
treten, in denen ebenfalls Bauprojekte des Investors gescheitert sind. Diese sollten das 
Thema gemeinsam auf dem Deutschen Städtetag einbringen. So ist es möglich, eine 
überregionale Öffentlichkeit für das Thema zu erzeugen und weitere Städte und Kommunen 
für den Umgang mit dem Investor zu sensibilisieren. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Durchgehende Bahnverbindung von Osnabrück ins Emsland und nach Ostfriesland / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4706
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 22.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4706
öffentlich
Durchgehende Bahnverbindung von Osnabrück ins Emsland und 
nach Ostfriesland / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine Zug-Direktverbindung per Regionalexpress im 
2-Stunden-Takt zwischen dem Osnabrücker Land, dem Emsland und Ostfriesland 
einzusetzen.
Begründung:
Während früher eine durchgehende Bahnverbindung zwischen Osnabrück und dem Emsland 
existierte, müssen Reisende seit Langem immer in Rheine umsteigen, um z.B. Lingen zu 
erreichen. Da es vielfältige Beziehungen zwischen dem Emsland, der Stadt und dem 
Landkreis Osnabrück gibt - wie z.B. 
durch IHK, HWK, Hochschule, Emslandhallen, OsnabrückHalle - würde eine 
Direktverbindung den Bahnverkehr stärken. Dies wäre nicht nur für die wirtschaftlichen 
Beziehungen gut, sondern würde den ÖPNV fördern, dem Umweltschutz dienen und die 
Straßen entlasten. Attraktive Direktverbindungen Osnabrück - Rheine - Emsland - 
Ostfriesland könnten z. B. nach Bielefeld verlängert werden und so den Kreis Herford und 
den Bereich Ostwestfalen anbinden.
Da das Regionalexpressangebot zwischen Rheine und Hannover zeitnah verdichtet wird und 
dafür eine neue Regionalexpress-Linie Rheine - Osnabrück - Löhne (mit Anschluss in Löhne 
an die Regionalexpress-Linie Bielefeld - Hannover) eingerichtet wird, bietet es sich an, in 
diesem Zusammenhang Direktverbindungen ins Emsland und nach Ostfriesland zu schaffen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück - Antrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4707
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen 22.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4707
öffentlich
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück - 
Antrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, § 14, Abs. (2), der Geschäftsordnung des Rates der Stadt 
Osnabrück vom 4. Dezember 2018 folgendermaßen zu ändern: 
Anfragen sind schriftlich zu stellen. Sie können nur beantwortet werden, wenn sie spätestens 
12 Tage 6 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen des/der 
Oberbürgermeister(s)/-in vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei 
dieser Frist nicht mit. Fällt der 12. Tag 6. Tag auf einen arbeitsfreien Tag, muss die Anfrage 
am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
Strategien gegen Wohnungslosigkeit in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4716
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 23.10.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4716
öffentlich
Strategien gegen Wohnungslosigkeit in Osnabrück - Anfrage 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Rahmen der aktuellen "Handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsen" 
des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird von 
steigenden Zahlen bei Wohnungslosigkeit im Land berichtet.
Auf eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion aus dem Januar 2018 zu Wohnungslosigkeit 
antwortete die Verwaltung u.a.: "Valide Zahlen über Wohnungslose in der Stadt Osnabrück 
werden von der Verwaltung nicht erhoben." Zugleich konstatierte die Verwaltung eine 
steigende Tendenz (2017: 175 Personen, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung 
hatten und 27, die "Platte machten"). Neben einer Ersatzlösung für die Unterkunft an der 
Buerschen Straße sah die Verwaltung 2018 "keinen zusätzlichen Bedarf an 
Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose."
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Entwicklung der Wohnungslosenzahlen in Osnabrück gibt es und lässt sich 
daraus ein zusätzlicher Bedarf an kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten sowie 
langfristigen Angeboten ableiten?
2. Die Verwaltung schreibt in ihrer Antwort weiter "Das Ziel muss hier die Vermeidung 
von (unfreiwilliger) Wohnungslosigkeit sein." Welche Schritte unternimmt die Stadt 
konkret, um das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu vermeiden?
3. Welche Konzepte bzw. Strategien verfolgt die Stadt Osnabrück, um die Wohnungs- 
bzw. Obdachlosigkeit von Menschen zu beenden und wie erfolgreich sind diese 
Strategien (Fallzahlen)?
gez. Volker Bajus
Eingang:  23.10.2019, 14:40 Uhr
Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4731
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.10.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4731
öffentlich
Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von 
Waldbränden
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 14.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur 
Verhütung von Waldbränden in der Stadt Osnabrück vom 25.07.2019.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden ist im Juli 2019 
aufgrund akuter Waldbrandgefahr im Rahmen einer Eilverordnung erlassen worden. Nach 
gültiger Rechtslage ist eine derartige Verordnung aufzuheben, wenn eine Waldbrandgefahr 
nicht mehr besteht.
                                                           Seite: 2/2
Bei zukünftigen Großwetterlagen, die eine akute Waldbrandgefahr mit sich bringen, ist 
jeweils erneut eine entsprechende Verordnung zu erlassen.
gez. Rosin
Anlage/n:
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von 
Waldbränden in der Stadt Osnabrück
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur 
Verhütung von Waldbränden in der Stadt Osnabrück
Aufgrund des § 25 Abs. 4 des Nieders. Gesetzes über die Wald- und die Landschaftsord- 
nung (NWaldG) vom 21.03.2002 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2002, 
Seite 112 ff) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
03.12.2019 für das Gebiet der Stadt Osnabrück folgende Verordnung beschlossen:
§ 1
Die Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden in der Stadt 
Osnabrück vom 25.07.2019 wird aufgehoben.
§ 2
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im Amtsblatt für die Stadt 
Osnabrück in Kraft.
Osnabrück, den
Stadt Osnabrück
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
Ampelschaltung für Busse Bramscher Str.- / Hansastr. - Anfrage Fraktion Bündnis  90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4739
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 28.10.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4739
öffentlich
Ampelschaltung für Busse Bramscher Str.- / Hansastr. - Anfrage 
Fraktion Bündnis  90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Für die Beschleunigung des Busverkehr von der Bramscher Straße kommend auf die 
Hansastraße, wurde eine bevorrechtigte Ampelschaltung geplant und beschlossen. Die 
baulichen Maßnahmen sind schon seit einem 3/4 Jahr abgeschlossen. Wir fragen die 
Verwaltung:
1. Warum wurde die beschlossene, bevorrechtigte Ampelschaltung bisher noch nicht 
umgesetzt?
2. Bis wann wird das geschehen?
gez. Michael Kopatz gez. Sebastian Bracke
Gebäudereinigung der Stadtverwaltung (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4689-01
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.10.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4689-01
öffentlich
Gebäudereinigung der Stadtverwaltung (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Zum Vergleich von Kosten und Qualität der Gebäudereinigung in 2018 bitten wir um 
Aufstellung der Gesamtkosten durch 
a) Vergabe.
b) Eigenreinigung.
2. Weiterhin bitten wir um Angabe von Anzahl und Art der Beschwerden über die 
Gebäudereinigung durch Eigenreinigung und Vergabe getrennt voneinander 
aufzuschlüsseln.
Zu 1.
Die Gesamtkosten der Gebäudereinigung betrugen 2018 insgesamt 5.080.426 €. Davon 
entfielen auf die Fremdreinigung 3.822.879 € und auf die Eigenreinigung 1.257.547 €.
Die Jahresreinigungsflächen betrug 2018 insgesamt 50.435.749 m². Davon entfielen auf die 
Fremdreinigung 41.017.175 m² und auf die Eigenreinigung 9.418.547 m².
Zu 2. 
Ein im Rahmen des Rekommunalisierungsprojektes durchgeführter Qualitätsvergleich 
zwischen der Fremd- und Eigenreinigung wurde aus Kapazitätsgründen nicht weiter 
fortgeführt. Aus diesem Grund bestehen keine detaillierten Statistiken hinsichtlich 
berechtigter Beschwerden im Sinne des Leistungsverzeichnisses. Bei einer Häufung von 
Schlechtleistungen bei einzelnen Objekten sind die Verträge seitens der Stadt gekündigt 
worden.
gez. König