Auswirkungen der verschärften EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5330
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

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Stadt Osnabrück 
Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5330 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Auswirkungen der verschärften EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 
2030 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 10.03.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 17.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Die Europäische Union verschärft die Luftqualitätsgrenzwerte ab 2030 deutlich. Der 
Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO 2) wird von 40 µg/m³ auf 20 µg/m³ halbiert, der 
Grenzwert für Feinstaub (PM2,5) sinkt von 25 µg/m³ auf 10 µg/m³.  
  
Diese Verschärfung ist Ausdruck neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die 
gesundheitlichen Folgen von Luftschadstoffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 
empfiehlt sogar noch niedrigere Werte (NO 2: 10 µg/m³; PM 2,5: 5 µg/m³), da bereits unterhalb 
der bisherigen Grenzwerte gesundheitliche Beeinträchtigungen nachweisbar sind.  
  
Auch in Osnabrück besteht weiterhin Handlungsbedarf:  
  
• Der NO￿-Jahresmittelwert am Schlosswall lag zuletzt bei rund 27 µg/m³ (2023) – 
damit über dem künftigen EU-Grenzwert von 20 µg/m³.  
• Am Standort Neuer Graben/Neumarkt lagen die Werte zuletzt bei rund 32 µg/m³ 
(2022) – damit deutlich über dem neuen 2030-Wert. 
• Beim Feinstaub (PM 2,5) bewegen sich die Jahresmittelwerte bei etwa 8–10 µg/m³ – 
nahe am künftigen EU-Grenzwert, aber deutlich über der WHO-Empfehlung.  
  
Zwar wurden durch die Umweltzone, die Förderung des Radverkehrs, den Ausbau und 
Elektrifizierung des ÖPNV sowie die Modernisierung der Busflotte deutliche Verbesserungen 
erreicht. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, die bisherigen EU-Grenzwerte 
einzuhalten.  
  
Doch das Vorsorgeprinzip verlangt mehr als die bloße Einhaltung von Mindeststandards.  
  
Luftverschmutzung trifft nicht alle Menschen gleichermaßen. Besonders belastet sind 
Anwohner:innen stark befahrener Straßen, häufig in dicht bebauten Quartieren. Kinder, 
ältere Menschen und Menschen mit Atemwegserkrankungen sind gesundheitlich besonders 
gefährdet. Saubere Luft ist daher auch eine Frage der Umweltgerechtigkeit.  
  
Zudem besteht eine klare rechtliche Verpflichtung, die neuen Grenzwerte ab 2030 
 
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einzuhalten. Ein Abwarten birgt das Risiko späterer gerichtlicher Auseinandersetzungen und 
kurzfristiger Zwangsmaßnahmen. Frühzeitiges, planvolles Handeln schafft hingegen 
Planungssicherheit für Stadt, Wirtschaft und Bürgerschaft. Im Sinne einer nachhaltigen 
Verbesserung der Luftqualität zum Schutz der Gesundheit, zur Stärkung der Lebensqualität 
und zur Sicherung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung.  
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:  
  
1. Welche konkreten rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus den ab 2030 
geltenden EU-Grenzwerten für NO 2 (20 µg/m³ Jahresmittel) und PM 2,5 (10 µg/m³ 
Jahresmittel)?   
  
2. Welche Anpassungen bestehender Luftreinhalte- und Verkehrskonzepte werden 
erforderlich und welche rechtlichen sowie finanziellen Risiken drohen bei einer 
Nichteinhaltung?  
  
3. Welche konkreten Überlegungen gibt es hinsichtlich einer standortgenauen Analyse, 
die insbesondere hochbelastete Bereiche wie den Schlosswall oder den Neuen 
Graben/Neumarkt betrachtet und die Betroffenheit vulnerabler Bevölkerungsgruppen 
(Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen) berücksichtigt?   
 
  
gez. Jens Meier       gez. Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt       SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]