Beantragung einer Folgeförderung "Koordination kommunaler Entwicklungspolitik"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4726
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4726 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Beantragung einer Folgeförderung "Koordination kommunaler 
Entwicklungspolitik" 
 
Datum: 01.09.2025 
  
Federführung: Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 25.09.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung beantragt die Folgeförderung "Koordination kommunaler Entwicklungspolitik" 
bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Im Falle einer Förderzusage, wird das 
Projekt realisiert und eine befristete Stelle für weitere zwei Jahre geschaffen, die sich dem 
Thema der nachhaltigen Beschaffung widmet. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein   
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) 134.000 € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 178.600 € € 
Summe - 44.600 € € 
  
Folgekosten (jährlich) € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2026-2028. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
 
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   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
L120200 Konzeptionelle Stadtentwicklung 44.600 € 
    
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan nicht vorhanden. Es handelt sich um die Schaffung einer auf zwei Jahre 
befristeten Projektstelle (Vollzeit, TVöD EG 11). 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
 x  positiv 
   negativ 
   keine 
  
Durch die Fortführung des Projekts profitieren nicht nur die Verwaltung, sondern auch 
Initiativen, Organisationen sowie die kommunalen Unternehmen. Zudem trägt die Stärkung 
des fairen Handels zur positiven Wahrnehmung Osnabrücks bei und unterstreicht das Profil 
der Stadt als verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Standort. 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
Das Projekt wird nicht fortgeführt. 
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
Finanzen und Controlling 
Wirtschaftsförderung Osnabrück 
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030) 
Zusammenarbeit und Synergien ausbauen 
Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
 
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Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit Engagement Global (Service für 
Entwicklungsinitiativen) bietet Kommunen im Rahmen des Förderinstruments „Koordination 
kommunaler Entwicklungspolitik“ eine Folgeförderung für Personalressourcen für den 
Tätigkeitsbereich kommunale Entwicklungspolitik an (Segment I: „Vertiefung des 
entwicklungspolitischen Engagements“- I.B. Folgeprojekte). Die Förderung erfolgt gemäß der 
Bundeshaushaltsordnung als Zuwendung für Projekte der kommunalen Entwicklungspolitik, 
an denen die Bundesregierung ein erhebliches entwicklungspolitisches Interesse hat. 
Förderfähig sind Projekte, die sich der kommunalen Entwicklungspolitik zuordnen lassen. Als 
kommunale Entwicklungspolitik wird die Summe der entwicklungspolitischen Mittel und 
Maßnahmen verstanden, die von deutschen kommunalen Verwaltungen im In- und Ausland 
eingesetzt werden. Sie ist auf eine global nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung 
ausgerichtet und soll im Globalen Süden zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung beitragen. 
  
Seit April 2024 wird mit Ratsbeschluss vom 07.02.2023 (VO/2022/1635) im Sachgebiet 
Stadt- und Regionalentwicklung das Förderprojekt „Koordination kommunaler 
Entwicklungspolitik (KePol)“ umgesetzt. Mit 90% Förderung durch SKEW konnte eine 
Personalstelle geschaffen werden, die mit 15.000€ Sachmitteln sowie weitere 
Pauschalkosten ausgestattet ist. Die Laufzeit endet Ende März 2026. 
  
Im Rahmen des Projektes konnten bereits verschiedene Ziele erreicht werden: 
• Faire/Sozial-ökologische Beschaffung: Bestandsaufnahme für die Stadtverwaltung 
Osnabrück (VO/2025/4127) - Ergebnis: Identifizierung von Informations- und 
Schulungsbedarf; Angebot von Qualifizierungen und Fallberatungen für 
Verwaltungsmitarbeitende; Begleitung einer erster Pilotbeschaffung (Dienstkleidung 
des Verkehrsaußendienstes) 
• Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit: Ansprechperson in der Verwaltung für 
Nachhaltigkeitsinitiativen; Teilnahme an zwei Wettbewerben mit Bundesreichweite 
(„Kommune bewegt Welt“ 2024; „Hauptstadt des Fairen Handels“ 2025); Mobile 
Umfrage „Wie fair ist Osnabrück?“ mit 2.932 Rückmeldungen (VO/2025/4599); 
Präsenz bei diversen städtischen Events; Austausch mit der lokalen Wirtschaft 
• Bildung: Umsetzung einer Fachkonferenz und Workshops zu den Programmen 
Fairtrade-School und Faire Kita; Beratungen von Lehrkräften; Gewinnung des Graf-
Stauffenberg-Gymnasiums für die Steuerungsgruppe, Kooperationen mit städtischen 
Einrichtungen (z. B. Gemeinschaftszentrum Ziegenbrink, Jugendbildung) 
Das Referat Nachhaltige Stadtentwicklung verfolgt mit der Einreichung des Antrages zum 
Folgeprojekt 2026-2028 das Ziel, die im Erstprojekt aufgebauten Strukturen zur Umsetzung 
der globalen Nachhaltigkeitsziele in Osnabrück zu verstetigen sowie eine Steigerung der 
Effizienz und Skalierung der Ergebnisse auf den Konzern Stadt. Dabei soll ein 
multidimensionaler Ansatz verfolgt werden, der neben den Maßnahmen im Bereich Fairer 
Handel / sozial-ökologische Beschaffung auch weitere Themenfelder wie die Stärkung 
interkommunaler Zusammenarbeit, Institutionalisierung nachhaltiger Entwicklung in 
Kernprozessen (Beschaffung, Beteiligungen, Bildung) sowie Beiträge zu globaler 
Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit umfasst.  
  
Im Bereich der Beschaffung sind folgende Aktivitäten vorgesehen: weitere Unterstützung der 
Implementierung sozial-ökologischer Beschaffungsprozesse (einschließlich Qualifizierung, 
Fallberatung, Begleitung von Pilotbeschaffungen) und die Skalierung auf städtische 
Beteiligungen zur Nutzung von Synergien.  
  
Mit der Umsetzung kann die Stadt Osnabrück ihre Rolle als „Global Nachhaltige Kommune“ 
weiter festigen und einen Beitrag zu mehreren Nachhaltigkeitszielen leisten, darunter 
„Nachhaltige Städte und Gemeinden“, „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, 
„Nachhaltige/r Konsum und Produktion“ sowie „Globale Partnerschaften zur Erreichung der 
Ziele“.  
 
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Mit einer Bewerbung auf das Folgeprojekt mit der Laufzeit 04/2026 bis 03/2028 könnte eine 
Förderquote von 75 % über die SKEW eingeworben werden. Gefördert werden 
Personalkosten, Begleitmittel in Höhe von 10.000 € sowie eine Verwaltungskostenpauschale 
von 7 %. Damit entstünden für die Projektlaufzeit von 24 Monaten Gesamtkosten in Höhe 
von voraussichtlich 178.600 €. Der Eigenanteil für die Stadt Osnabrück betrüge 44.600 €. Im 
Sachgebiet Stadt- und Regionalentwicklung kann dieser Eigenanteil über 
das geplante Budget für den Doppelhaushalt 2026/2027 aufgebracht werden. Mittel für den 
Haushalt 2028 werden eingeplant. Die Antragsfrist für eine nahtlose Folgeförderung durch 
die SKEW ist der 30.11.2025. 
  
gez. Dr. Beckord 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]