Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück -Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2487-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.06.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2487-01
öffentlich
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in 
Osnabrück -Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung um die Beantwortung 
folgender Fragen gebeten:
1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und 
Fußwegen   vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach 
Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?
3. Welche Ideen / Vorschläge bestehen seitens der Verwaltung, um ein 
nachhaltiges Einhalten der diesbezüglichen Verkehrsregeln zu erreichen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2)
Die Anzahl der festgestellten Verstöße und der durchgeführten Abschleppmaßnahmen ist 
der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Tatbestand Höhe
Verwarnungsgeld
Anzahl 
Fälle 
Gesamt
Davon 
Durchgeführte 
Abschleppungen
Halten auf  dem Gehweg 10,00 € 11 0
Halten auf dem Gehweg und Behinderung 
Anderer 
15,00 € 2 0
Parken auf dem Gehweg 20,00 € 5.430 3
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde 30,00 € 120 3
Parken auf dem Gehweg und dadurch 
Behinderung Anderer 
30,00 € 122 23
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde 
und dadurch Behinderung Anderer 
35,00 € 7 5
Halten auf einem unbeschilderten Radweg 10,00 € 1 0
Halten auf einem unbeschilderten Radweg und 
dadurch Behinderung Anderer 
15,00 € 0 0
                                                           Seite: 2/2
Parken auf einem unbeschilderten Radweg 20,00 € 33 0
Parken auf einem unbeschilderten Radweg und 
dadurch Behinderung Anderer 
30,00 € 13 2
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) 10,00 € 1 0
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und 
dadurch Behinderung Anderer 
15,00 € 2 0
Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 
240/242) 
10,00 € 1 0
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) 20,00 € 135 0
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und 
dadurch Behinderung Anderer 
30,00 € 29 1
Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 
240/241) 
20,00 € 66 0
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 
240/241) und dadurch Behinderung Anderer 
30,00 € 87 6
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 
240/241) länger als 1 Stunde
30,00 € 7 1
Parken auf einem Schutzstreifen für den 
Radverkehr (Zeichen 340)
20,00 € 50 0
Parken auf einem Schutzstreifen für den 
Radverkehr (Zeichen 340) und dadurch 
Behinderung Anderer
30,00 € 4 0
gesamt  6.122 44
Zu 3)
Der Verkehrsaußendienst kontrolliert täglich den ruhenden Verkehr, insbesondere auch in 
Bezug auf Halt- und Parkverstöße auf Geh- und Radwegen. Bei Hinweisen zu wiederholt 
bzw. häufig vorkommenden Verstößen in einem bestimmten Bereich wird der 
Verkehrsaußendienst mit gezielten Kontrollen tätig. Ferner prüft der Fachbereich Bürger und 
Ordnung in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Mobile Zukunft“ die Durchführung von 
Schwerpunktaktionen in Bezug auf Kontrolle und Abschleppung von verbotswidrig 
abgestellten Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen.
Anlage/n: