Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vollsperrung Rheiner Landstraße - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3780
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3780
öffentlich
Vollsperrung Rheiner Landstraße - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung möge bitte darstellen, wie man die Erreichbarkeit der Praxis für Osteopathie 
und Kinderosteopathie, Rheiner Landstraße 35 und 83, unter den zukünftigen 
Baustellenbedingungen der Rheiner Landstraße gewährleisten kann bzw. optimieren kann!
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Fortschreibung des Lärmaktionsplans - Einbringung des Entwurfes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3781
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3781
öffentlich
Fortschreibung des Lärmaktionsplans - Einbringung des Entwurfes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG ist im Anschluss an die 2018 
durchgeführte Lärmkartierung die Fortschreibung des gültigen Lärmaktionsplans von 2013 
verpflichtend vorgesehen. Der Lärmaktionsplan hätte dann einen Prognosehorizont bis 2023, 
da er nach der Lärmkartierung 2022 erneut fortgeschrieben werden müsste. 
Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sind am 16.08.2018 die Ergebnisse der 
Lärmkartierung zur Vorberatung vorgelegt worden; der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner 
Sitzung am 28.08.2018 die Lärmkartierung beschlossen. Das Land Niedersachsen hatte den 
Kommunen eine Frist bis zum 15.11.2018 für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans 
gesetzt. Diese Frist ist jetzt bis zum 30.04.2019 verlängert worden. Das Land Niedersachsen 
ist darüber informiert worden, dass mit dem Beschluss zum Lärmaktionsplan für die Stadt 
Osnabrück im Herbst 2019 zu rechnen ist.
Dem Ausschuss soll in dieser Sitzung der Entwurf für die Fortschreibung des 
Lärmaktionsplans vom Planungsbüro LK Argus vorgestellt werden. Folgende Punkte werden 
dabei angesprochen:
Analyse der Lärmkarten und Aktualisierung der Maßnahmenbereiche
Fortschreibung der strategischen Ansätze mit
Einbindung aktueller Planungen
Fortschreibung der Maßnahmenkonzepte
Umsetzungsbilanz LAP 2013
Prüfung Tempo 30 
Fortschreibung integriertes Gesamtkonzept
Der Entwurf zum Lärmaktionsplan soll den Ausschussmitgliedern nach der Sitzung zur 
Verfügung gestellt werden und dann zur Beratung in der Sitzung am 23.05.2019 eingebracht 
werden. 
gez. Schürings
Sachstand Kunstrasenplatz Sportanlage Nahne
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3788
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.04.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3788
öffentlich
Sachstand Kunstrasenplatz Sportanlage Nahne
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 25.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit den Planungen für den Umbau des Platzes ist das Büro Brinkmann/Deppen beauftragt. 
Mittlerweile liegt das für die weiteren Planungen notwendige Bodengutachten vor, auf 
dessen Grundlage das Büro nun eine Ausbauempfehlung ausspricht. Vorgabe seitens der 
Verwaltung wird dabei der in der Sitzung der Sportstättenkommission am 25.03.2019 erzielte 
Konsens sein, dass als Einfüllmaterial aus ökologischen Gründen Kork und kein EPDM-
Granulat vorgesehen wird. Kork ist als Einfüllgranulat anerkannt und ist von den Kosten her 
genauso wirtschaftlich wie neu hergestelltes Gummigranulat. Zudem besteht bei Kork nicht 
die Gefahr, dass es zu chemischen Reaktionen kommt, die zu einem Verklumpen des 
Materials führen.
Die Ausbauempfehlung wird sodann auch die Grundlage sein, mit der die Stadt Osnabrück 
eine Förderung des Projektes aus dem niedersächsischen Landesprogramm zur Sanierung 
von Sportstätten beantragen wird. Laut Richtlinien ist eine Förderung von 40 % der 
anrechenbaren Kosten möglich. Mit dem Innenministerium ist vorab noch zu klären ist, ob 
eine Antragstellung zeitliche Auswirkungen auf den Bauverlauf haben könnte. Sollte vom 
Ministerium eine vorzeitige Genehmigung zum Baubeginn nicht erteilt werden, müsste mit 
den Ausführungsarbeiten bis zur Erteilung eines positiven Bescheides oder auch der 
Ablehnung des Antrags gewartet werden. Dazu kann die Verwaltung in der Sitzung 
gegebenenfalls noch mündlich berichten.
  
gez. Butke
Kostenüberschreitung von Rats-/Ausschussbeschlüssen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3801
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
BOB-Fraktion 10.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3801
öffentlich
Kostenüberschreitung von Rats-/Ausschussbeschlüssen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 07.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt
1. bei Beschlussvorlagen mit finanziellen Auswirkungen, die auf einer Kostenschätzung 
beruhen, dem Rat bzw. den Ausschüssen verbindlich und nachvollziehbar 
darzulegen, wie die Verwaltung diese durchgeführt hat.
2. bei absehbaren Kostenüberschreitungen um mehr als 30% unverzüglich die Politik 
hierüber zu informieren und Alternativvorschläge zu unterbreiten 
3. bei Baumaßnahmen, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe geeignet sind zusammen 
mit anderen geplanten Baumaßnahmen durchzuführen, alle Synergieeffekte sinnvoll 
auszuschöpfen. Dabei ist sicher zu stellen, dass für alle Baumaßnahmen vor deren 
Beginn eine verbindliche Kostenplanung vorliegt. 
Begründung:
Gemäß §110 Abs. 2 NKomVG ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu 
führen. Bei Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung soll durch einen 
Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die 
wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Für eine Beschlussfassung durch die Politik ist 
eine verlässliche Aussage der Verwaltung zu den entstehenden Kosten und Nutzen dringend 
erforderlich.
- Weitere Begründung erfolgt mündlich - 
gez.  
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Projekt Mobil-E-Zukunft - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3804
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3804
öffentlich
Projekt Mobil-E-Zukunft - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Projekt Mobil-E-Zukunft hat inzwischen viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Es ist 
bundesweit in seiner Konstruktion einzigartig. Stadt Osnabrück und Stadtwerke Osnabrück 
sind Projektpartner, die Projekte werden im "Tandem" bestehend aus Ratsmitglieder sowie 
Verwaltung und SWO betreut. In der letzten Besprechung mit den Fraktionen wurde weitere 
Schritte angesprochen. Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche konkreten Schritte sind für das nächste Jahr geplant?
2. Inwiefern kann bzw. sollte die personelle Kapazität des Projekts erweitert werden?
gez. Michael Kopatz
Osnabrücker Trinkwasser - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3805
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3805
öffentlich
Osnabrücker Trinkwasser - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach Auskunft der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Frau Maria Krautzberger, sind 418 
der 1200 Grundwasserkörper in Deutschland in einem schlechten Zustand. Der Großteil 
dieser Grundwasserkörper, nämlich 325, hält die Qualitätsnorm für Nitrat nicht ein. 
Verursacher ist hier besonders die Landwirtschaft.
Das Osnabrück Leitungswasser stammt überwiegend aus den Wasserwerken Düstrup, 
Thiene und Wittefeld. Das Düstruper Wasser wird wegen seiner großen Härte mit anderen 
Wässern verschnitten. Die Hauptlieferanten im Nordkreis, Thiene und Wittefeld, liegen in 
einem Bereich, der stark landwirtschaftlich geprägt ist. Auch wenn die dortigen Brunnen in 
große Tiefe reichen (ca. 40 m), ist es womöglich nur eine Frage der Zeit, bis Nitrat aus der 
Düngung und andere Stoffe (Pestizide usw.) in diese Tiefe gelangen, zumal die genaue Lage 
und Richtung der Grundwasserströme nicht bekannt sein dürfte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch ist die aktuelle und prognostizierbare Belastung des Osnabrücker Trinkwassers 
mit Nitrat und anderen schädlichen Stoffen?
2. In welchem Umfang sind die Flächen um die Wasserwerke geschützt, z. B. durch 
Verpachtung an Landwirtschaftsbetriebe mit Auflagen bzgl. Düngung und Pestiziden?
3. Welche (weiteren) Schutzmaßnahmen sind erforderlich bzw. geplant, um sauberes 
Trinkwasser für Osnabrück langfristig sicherzustellen?
gez. Volker Bajus
Eingang:  10.4.2019, 16:00 Uhr
Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3806
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3806
öffentlich
Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Osnabrück - Anfrage 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Osnabrück braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. In einer Anfrage an die 
Verwaltung hatten wir nach der Entwicklung bei öffentlich geförderten Wohnraum gefragt. 
Dies umfasst alle Arten der öffentlichen Förderung auch und insbesondere der Förderung 
des Wohneigentums von Familien.
Angesichts von über 17.000 Haushalten in Osnabrück mit wenig Einkommen, ist die 
Entwicklung des Angebots von gebundenem Wohnraum (also mit Mietpreisbindung) von 
besonderer Bedeutung. Das Angebot an gebundenem Wohnraum wird in 2020 jedoch auf 
nur noch rund 1.000 Wohnungen sinken. Von daher besteht insbesondere in diesem 
Segment wohnungspolitisch besonderer Handlungsbedarf.
Der Rat hat daher nicht nur die Unterstützung des sozialen Wohnungsbau sondern auch den 
Ankauf von auslaufenden Belegungsbindungen beschlossen.
Grundsätzlich sind in der Sozialbindung von Mietwohnraum zwei Gruppen  zu unterscheiden:
(1) Wohnungen für Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG, d. h. mit niedrigen Einkommen 
entsprechend dem "einfachen Wohnberechtigungsschein" und (2) Berechtigte nach § 5 Abs. 
2 Nr. 2 DVO-NWoFG, die die Einkommensgrenzen um bis zu 60 % überschreiten dürfen.
Wir fragen die Verwaltung
1. Wie hat sich der gebundene Wohnraum seit 2005 in Osnabrück entwickelt?
2. Wieviele Belegungsbindungen konnte die Verwaltung in welchen zurück liegenden 
Jahren erwerben?
3. Wieviel Wohnraum für Berechtigte nach NWoFG ist in welchen Jahren jeweils seit 2005 
neu entstanden?
gez. Volker Bajus
Eingang:  10.4.2019, 16:00 Uhr
Missbrauchsfälle / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3810
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 11.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3810
öffentlich
Missbrauchsfälle / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im nordrhein-westfälischen Lügde wurde Anfang 2019 ein schwerer Fall von Missbrauch 
bekannt, bei dem es sich um schweren sexuellen Missbrauch von Kindern sowie der Produk-
tion und Verbreitung von Kinderpornografie handelt.
Der Hauptverdächtige wurde 2016 Pflegevater eines damals 6-jährigen Mädchens, obwohl 
er alleinerziehend war und auf einem Campingplatz lebte.
Bereits im Jahr 2016 sind drei Hinweise bei der Kreisverwaltung eingegangen, welche den 
Hauptverdächtigen betrafen. Trotz dieser Hinweise wurden die erforderlichen Schritte nicht 
eingeleitet. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Nach welchen Kriterien werden Pflegefamilien in Osnabrück ausgewählt und wer legt 
diese Kriterien fest?
2. Welche Standards gelten im Jugendamt Osnabrück, um derartigen Vorfällen präventiv 
zu begegnen und sind solche oder ähnliche Fälle in Osnabrück denkbar?
3. Wird den Hinweisen von Polizei oder Weiteren an das Jugendamt nachgegangen und 
wenn ja, in welchem Umfang?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  11.4.2019, 14:04 Uhr
Stärkung Radverkehr / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3811
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 11.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3811
öffentlich
Stärkung Radverkehr / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Es ist erklärtes Ziel, den Radverkehr zu stärken. Zur Förderung und Verflüssigung des 
Radverkehrs im Osnabrücker Stadtgebiet fragen wir deshalb die Verwaltung: 
1. An welchen Ampeln sind grundsätzlich aus verkehrstechnischer Perspektive Grünpfeile 
für den Radverkehr möglich?
2. Welche bauliche Maßnahmen an Radwegen (Benennung konkreter Abschnitte) 
könnten durch die Umschichtung der Mittel aus der Kampagne "Osnabrück Sattelt auf" 
finanziert werden? 
3. Welche bereits beschlossenen Maßnahmen zum Radverkehrsbau und Sanierungen für 
Radwege hätten realisiert werden können, wären die finanziellen Mittel für die 
Protected Bike Lane nicht eingesetzt worden (es sind alle Kosten für den Bau der 
Protected Bike Lane inklusive Verlegung von Anschlüssen aufzulisten und zu 
berücksichtigen)?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  11.4.2019, 14:04 Uhr
Bekämpfung Fluchtursachen / Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3812
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 11.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3812
öffentlich
Bekämpfung Fluchtursachen / Partnerschaft mit einer Stadt in 
Afrika / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 28.08.2018 hat die CDU/BOB-Gruppe vorgeschlagen, dass Osna-
brück konkrete Ideen zur Bekämpfung der Fluchtursachen entwickelt und eine Partnerschaft 
mit einer Stadt in Afrika eingeht, um die Perspektiven der Menschen dort zu verbessern.
Diesem Vorschlag stimmte der Rat zu. Seitdem sind acht Monate vergangen.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Was hat die Verwaltung in den letzten acht Monaten getan, um den Auftrag des Rates 
zu erfüllen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  11.4.2019, 14:04 Uhr
Anwohnerschreiben zur neuen Sporthalle an der Waldschule / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3813
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 11.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3813
öffentlich
Anwohnerschreiben zur neuen Sporthalle an der Waldschule / 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In einem der Verwaltung vorliegenden Schreiben vom 9. März 2019 wendete sich die 
Nachbarschaft an der Alber-Schweitzer-Straße 43 - 49 an die Verwaltung und den Rat. 
Dabei wurden Bedenken und Wünsche zur neuen Sporthalle Waldschule geäußert.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der Sachstand zu den von den Bürgern vorgebrachten Bedenken?
2. Werden die Vorschläge der Bürger in den Planungen berücksichtigt und wenn nein, 
aus welchen Gründen?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Fußwegsäuberung an der Ernst-Sievers-Straße / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3814
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 11.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3814
öffentlich
Fußwegsäuberung an der Ernst-Sievers-Straße / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aus dem Beschwerdeschreiben eines Bürgers geht hervor, dass zwischen der Ernst-
Sievers-Straße und der Schemmannstraße ein kleiner Fußweg liegt (s. Bild), welcher häufig 
von Hundebesitzern genutzt wird, die diesen Weg stark verdreckt hinterlassen. Deshalb 
würden Kinder den Weg zur Schule häufig nicht mehr benutzen. Darüber hinaus ist der Weg 
nachts nicht beleuchtet und stellt für die anliegenden Grundstücke ein Sicherheitsrisiko da. 
Die Nachbarschaft erklärte sich zu Teilen bereit, den Weg der Stadt abzukaufen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wer ist für die Säuberung des Weges verantwortlich und wie häufig erfolgt diese? 
2. Ist eine Beleuchtung des Weges vorgesehen und wenn ja, wann wird diese realisiert?
3. Ist eine Veräußerung des Weges an die Bürger aus der Nachbarschaft möglich?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3815
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.04.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3815
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Sparda-Bank West 
e.G.
Ankauf Kunstwerke von 
Katharina 
Hohmann/Kunsthalle
Geldspende zugesagt   5.000 €
felicitas und werner 
egerland stiftung
Jiddische Konzertreihe 
2019/Museumsquartier
Geldspende zugesagt 19.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
                                                           Seite: 2/2
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
gez. Mersinger
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses; Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3817
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.04.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3817
öffentlich
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses; 
Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 12.3.2019 wurde der Antrag “Transparenz erhöhen“ (VO/2019/3560) 
inhaltlich nicht beschlossen, sondern stattdessen in die Fachausschüsse verwiesen. Dort soll 
darüber beraten werden, welche Arbeitskreise im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des 
Ausschusses tatsächlich noch erforderlich sind.
Im Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses gibt es folgende Arbeitskreise etc.:
AG Inklusion
Gegründet: 21.6.2012 erste Sitzung; initiiert durch den Fachbereich Integration, Soziales 
und Bürgerengagement
Sitzungen:      ca. 10 Sitzungen / Jahr
Teilnehmer:    Fachstelle Inklusion, 
4 durch das Behindertenforum bestimmte Personen, 
1 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen
Vertreter der drei in Osnabrück bestehenden „Ergänzenden unabhängigen 
Teilhabeberatungen“
Die im Antrag “Transparenz erhöhen“ enthaltene Darstellung, dass die Vorgehensweise der 
Verwaltung bei der Vorlagenerstellung häufig nicht den in § 85 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) enthaltenen Vorschriften entspreche, wird in diesem 
Zusammenhang zurückgewiesen. 
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm Satz 2 NKomVG bestimmt, dass die Hauptverwaltungsbeamtin 
oder der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse des Hauptausschusses vorbereitet; sie 
oder er soll im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse des Hauptausschusses die 
Ausschüsse der Vertretung beteiligen. Wie der Hauptverwaltungsbeamte der Vorbereitung 
gerecht wird, entscheidet er grundsätzlich selbst nach eigenem Ermessen. Die Verbreitung 
muss allerdings eine angemessene Beratung und Beschlussfassung zu den 
Tagesordnungspunkten ermöglichen (Mielke; in: KVR Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10, mwN.). 
Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden den Anforderungen des § 85 Abs. 1 
NKomVG gerecht. Nach Thiele, Kommentar zum NKomVG, § 85, Rn. 3 sollen die 
Beschlussorgane in die Situation versetzt werden, in Kenntnis aller für ihre Entscheidungen 
relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu entscheiden. Zudem sind alle 
ernsthaft in Betracht kommenden Entscheidungsalternativen aufzuzeigen (Mielke; in: KVR 
                                                           Seite: 2/2
Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10). Somit ist auch die im Einzelfall von der Verwaltung praktizierte 
Vorgehensweise, mehrere Alternativen vorzuschlagen, ausdrücklich zulässig.
gez.
Illenseer