Bebauungsplan Nr. 298 "Medizinisches Zentrum Harderberg" (Frühzeitige Beteiligung) - Stellungnahme der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3055
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.04.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3055
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 298 "Medizinisches Zentrum Harderberg" 
(Frühzeitige Beteiligung) - Stellungnahme der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadt Georgsmarienhütte verfolgt mit der vorliegenden Bauleitplanung das Ziel, für den 
Krankenhausstandort eine gesamtplanerische Lösung mit Entwicklungsperspektiven zu 
ermöglichen. Damit sollen die bauleitplanerischen Voraussetzungen für eine 
zukunftsorientierte Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitseinrichtungen und 
Pflegeleistungen geschaffen werden. 
Das Plangebiet in der Gemarkung Harderberg liegt nördlich der Kreisstraße K 346 (Alte 
Rothenfelder Straße) und direkt südlich der Osnabrücker Stadtgrenze und umfasst mit seiner 
Größe von insgesamt ca. 8,7 ha auch den heutigen Gebäudebestand des Krankenhauses. 
Es soll - im Sinne einer Angebotsplanung - nahezu die gesamte Fläche als ein Sonstiges 
Sondergebiet – Klinik – festgesetzt werden. Das Maß der baulichen Nutzung liegt bei einer 
GRZ von 0,8. Die Zahl der Vollgeschosse wird mit maximal VII angegeben (s. Anlage 2).
 
Die Stadt Osnabrück wurde im Rahmen dieser Bauleitplanung beteiligt und begrüßt 
grundsätzlich die Planungen der Stadt Georgsmarienhütte, die wichtige 
Entwicklungsperspektiven für das „Medizinische Zentrum Harderberg“ aufzeigen und damit 
die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Raum Osnabrück auch langfristig sichern 
dürfte. Eine Betroffenheit liegt aber insbesondere für die an den Geltungsbereich des 
Bebauungsplanes angrenzenden Waldflächen auf dem Stadtgebiet Osnabrück vor (s. 
Anlage 1).
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
Anlage 1 - Stellungnahme der Stadt Osnabrück zum Bebauungsplan Nr. 298
Anlage 2 - Auslegungsexemplar zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 298
Sparkasse Osnabrück 
IBAN [IBAN ENTFERNT] 
BIC NOLADE22 
 
Gläubiger-Identifikationsnummer 
DE21KVW00000015693 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
Stadt Osnabrück ∙ Postfach 44 60 ∙ 49034 Osnabrück 
 
D I E   O B E R B Ü R G E R M E I S T E R I N 
Stadt Georgsmarienhütte 
Postfach 1420 
49112 Georgsmarienhütte 
 
 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
Sachgebiet Gesamtstädtische Planung 
Rathaus, Bierstraße 29/31 
Zimmer 32 
49074 Osnabrück 
 
 
Herr Tim Groenewold 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 
www.osnabrueck.de 
Ihr Zeichen / Datum Unser Zeichen / Datum 
61.10.03-2022/000006/Bd / 28.02.2024 12-1 Gro / 09.04.2024 
 
Bauleitplanung der Stadt Georgsmarienhütte 
- Bebauungsplan Nr. 298 „Medizinisches Zentrum Harderberg“ 
 
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 
Abs. 1 BauGB  
 
 
Sehr geehrte Frau Beckendorff, 
 
für die Zusendun g der Planungsunterlagen zu dem  o.g. Bauleitplanver-
fahren bedanke ich mich. 
 
Mit der vorliegenden Bebauungsplanung wird das planungsrechtliche Ziel 
verfolgt, für den Krankenhausstandort eine gesamtplanerische Lösung 
mit Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen. Damit sollen die bauleit-
planerischen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Versorgung 
der Bevölkerung mit Gesundheitseinrichtungen und Pflegeleistungen ge-
schaffen werden. 
Das Plangebiet in der Gemarkung Harderberg, liegt nördlich der Kreis-
straße K 346 (Alte Rothenfelder Straße) und direkt südlich der Osnabrü-
cker Stadtgrenze und umfasst mit seiner Größe von insgesamt ca. 8,7 ha 
auch den heutigen Gebäudebestand  des K rankenhauses. Es soll - im 
Sinne einer Angebotsplanung - nahezu die gesamte Fläche als ein Sons-
tiges Sondergebiet – Klinik – festgesetzt werden. Das Maß der baulichen 
Nutzung liegt bei einer GRZ von 0,8. Die Zahl der Vollgeschosse wird mit 
maximal VII angegeben. 
 
Grundsätzlich begrüßt die Stadt Osnabrück ausdrücklich die Planungen, 
die wichtige Entwicklungsperspektiven für das „Medizinische Zentrum 
Harderberg“ aufzeigen und damit die medizinische Versorgung der Be-
völkerung im Raum Osnabrück auch langfristig sichern dürfte. 
 
Zu den Planungsunterlagen werden s eitens der Stadt Osnabrück fol-
gende Anregungen und Hinweise vorgetragen: 
 
  
 
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Verkehr/Lärm 
Aufgrund der Nähe des Plangebietes zur bestehenden Wohnbebauung an der Frankfurter 
Heerstraße ist aus hiesiger Sicht eine schalltechnische Untersuchung durchzuführen, um si-
cherzustellen, dass durch die beabsichtigte Planung keine Überschreitungen der Richtwerte 
nach TA-Lärm an den nächstgelegenen schutzwürdigen Bebauungen entstehen. 
 
Es wird zudem auf die - zwar in einiger Entfernung  - nördlich des Plangebietes verlaufende 
BAB A30 hingewiesen. Aufgrund der Höhenlage des Plangebiets kann es hier zu Lärmbelas-
tungen kommen, die die entsprechenden Orientierungswerte nach DI N 18005 überschreiten 
könnten und die Einplanung von Lärmschutzmaßnahmen erforderlich machen könnten. Auch 
soll in diesem Zusammenhang auf den anstehenden sechsstreifigen Ausbau der BAB A30 mit 
entsprechenden Steigerungen der Verkehrsmenge hingewiesen werden. 
 
Wasser/Naturschutz/Wald 
Für das bestehende Regenrückhaltebecken im Norden des Plangebietes liegt eine wasser-
rechtliche Genehmigung zur gedrosselten Einleitung in ein Gewässer III. Ordnung vor. Es wird 
darauf hingewiesen, dass d ie Einleitmenge auf 25 l/s begrenzt ist und auch zukünftig nicht 
erhöht werden kann, da das Gewässer 3. Ordnung bereits hydraulisch ausgelastet ist. 
 
Im Februar 2022 wurde ein Genehmigungsantrag zur Erweiterung des RRB Franziskus-Hos-
pital bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück gestellt. Das Einzugsgebiet 
des Regenrückhaltebeckens wurde in diesem Zuge neu ermittelt und auf Grundlage des tat-
sächlichen aktuellen Einzugsgebietes erforderliche Rückhaltevolumen für ein 20-jähriges Er-
eignis neu berechnet. Im Ergebnis wurden eine Vergrößerung des Rückhaltevolumens sowie 
Anpassungen am Notüberlauf nötig. 
Sollte es innerhalb des Einzugsgebietes im Bestand (Teileinzugsgebiet 1) zu einer Erhöhung 
der Abflüsse durch zusätzlich Flächenversiegelung kommen, welche bei der Neudimensionie-
rung des Regenrückhaltebeckens noch nicht berücksichtigt wurden, so ist das RRB hinsicht-
lich des erforderlichen Rückhaltevolumens zu überprüfen bzw. anzupassen. Aufgrund der sen-
siblen Relieflage und einem erhöhten Schadenspotential für die unterhalb liegenden Bauge-
biete, ist das erforderliche Rückhaltevolumen für ein 20-jähriges Ereignis zwingend einzuhal-
ten und ein schadloser Abfluss über den Notüberlauf bei darüberhinausgehenden Ereignissen 
zu gewährleisten. 
 
Es soll ein Angebotsbebauungsplan neu aufgestellt werden.  Obgleich es korrekt ist, in der 
Eingriffsbilanzierung das bestehende Planungsrecht und somit einen theoretis chen Zustand 
von vorhandenen Gebäude/Versiegelungen und Freiflächen zugrunde zu legen, ist bei der 
Betrachtung der Umweltauswirkungen, insbesondere bei der Betrachtung des besonderen Ar-
tenschutzes zunächst vom Ist-Zustand auszugehen. 
Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplans trifft es in der Konsequenz nicht zu, dass dieser 
z. B. keine Baumfällungen und keine anderen Veränderungen bisher ökologisch/artenschutz-
rechtlich bedeutender Grundflächen/Strukturen im Geltungsbereich hervorruft. Diese Argu-
mentation gr eift der artenschutzrechtliche Fachbeitrag auf, der dieser Bauleitplanung zu-
grunde liegt. Nicht die derzeit konkret angestrebte bauliche Weiterentwicklung, sondern die 
Regelungen des Bebauungsplanes sind für die Betrachtung relevant. Und hier werden nach 
Auffassung der Stadt Osnabrück keine bzw. nicht ausreichende Vorgaben zum Erhalt dieser 
o.g. Strukturen gemacht. Insofern kann die Stadt Osnabrück nicht dem Ergebnis des arten-
schutzrechtlichen Fachbeitrages folgen, nach dem e s ohne weitere Festsetzungen nic ht zu 
artenschutzrechtlichen Verstößen käme. 
 
Das Stadtgebiet Osnabrück grenzt insbesondere mit Waldflächen an den Geltungsbereich des 
Bebauungsplanes an. Die Untersuchung der Fledermäuse zeigt, dass lichtempfindliche Arten 
im Geltungsbereich über Einzelnachweise hinaus nahezu keine Rolle spielen. Das ist aufgrund 
der bestehenden Belastung des Raumes durch Beleuchtung nachvollziehbar, wenngleich es 
allerdings für solche strukturreichen Waldflächen und Waldränder eher untypisch ist. 
 
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Das artenschutzfachliche Gutachten kommt zu dem korrekten Ergebnis, dass „die permanente 
Lichtimmission, die von der intensiven Beleuchtung der Parkplätze und der Rettungswache in 
die angrenzenden Waldbereiche eindringt“, ein limitierender Faktor ist. Dieser Zustand ist ge-
geben. Mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes sollte es aber gelingen, dass sich diese 
Situation nicht weiter verschlechtert. 
 
Die Bauleitplanung ermöglicht die Erweiterung des Krankenhauses in östliche Richtung in 
waldnahe Bereiche, die bisher wenig  beeinträchtigt oder unbeeinträchtigt sind. Gleichzeitig 
ermöglicht die Bauleitplanung auch Veränderungen im bestehenden , bereits bebauten Teil 
des Krankenhausgeländes. Dass hier in Zukunft neue Beeinträchtigungen entstehen könnten, 
kann nicht ausgeschlossen werden. 
Für die Populationen und Individuen, die im Austausch mit den Wäldern in der Stadt stehen, 
kann dies schwerwiegende Folgen haben.  Waldränder und Waldflächen  sollten daher nicht 
aufgehellt und nicht in ihrer Eigenschaft als Nahrungsflächen beeinträchtigt werden. 
Weiterhin ist zu vermeiden, dass noch mehr Insekten , die eine wichtige  Nahrungsquelle für 
Fledermäuse darstellen, aus dem Wald gelockt werden, denen die lichtempfindlichen Fleder-
mausarten nicht folgen können. Es wird seitens der Stadt Osnabr ück vorgeschlagen, d ies 
durch eine verbindliche, diesem speziellen Ziel dienende textliche Festsetzung zu verhindern 
(s.u. Beleuchtung). So könnten artenschutzrechtliche Verbotstatbestände diesbezüglich aus-
geschlossen werden. 
 
Dass die Waldflächen durch bauliche Erweiterungen im Nahbereich belastet werden, zeigt 
auch die artenschutzfachliche Betrachtung des Höhlenpotentials. Trotz geeigneter Höhlen in 
Waldrandnähe fehlen die erwartbaren Arten. Es wird deutlich, dass die Waldränder  bereits 
heute bis in den  Wald hinein belastet sind und dass jede neu an den Wald herantretende 
Nutzung insofern eine Verschlechterung darstellen kann. 
 
Das Sondergebiet soll bis unmittelbar an die Flurstücksgrenze zum Wald ausgewiesen wer-
den. Wie bereits im Scoping-Termin am 26.09.2023 kommuniziert, soll auch erneut auf Beein-
trächtigungen durch eine Flächeninanspruchnahme an dieser Stelle hingewiesen werden: Er-
hebliche Beeinträchtigungen sind hierdurch zu erwarten, da damit Nebenanlagen im Kronen-
trauf- und Wurzelbereich zugelassen werden könnten. Seitens der Stadt Osnabrück wird be-
fürchtet, dass die Waldbäume dies nicht schadlos überstehen würden. Der Schutz des Wald-
randes kann nach Auffassung der Stadt Osnabrück nicht allein mit der Festsetzung eines zwei 
Meter breiten Pflanzstreifens sichergestellt werden. 
Es ist zu erwarten, dass d ie Waldbäume Schaden nehmen  würden, wenn bauliche Anlagen 
bis auf 5 m bis 10 m an die SO-Grenze herangebaut werden, was nach dem derzeitigen Pla-
nungsstand möglich wäre. 
Es ist weiterhin zu erwarten, dass sich d ie ökologischen Bedingungen für die Waldbäume 
durch Neubauten, Schattenwurf und andere Faktoren ändern werden. Bautätigkeiten wären 
nahezu unmöglich, ohne die Bäume nachhaltig zu schädigen. Hinzu kommen ggf. dauerhafte 
Störungen, die von den Geb äuden und ihren Nutzungen an sich ausgehen. In dem Zusam-
menhang sollte vermieden werden, dass die Waldränder und damit auch die Höhlenbäume 
durch vorzeitigen Holzeinschlag zerstört werden. Auch dieser Umstand wäre bei keinen oder 
zu gering bemessenen Abständen und der unmittelbar hervorgerufenen Verkehrssicherungs-
pflicht unausweichlich. Es wird in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass das zu-
ständige Forstamt Ankum entsprechend beteiligt wird. 
 
Um den Eintritt artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände zu umgehen, werden mindestens 
entlang der nordwestlichen Plangebietsgrenze entlang des Waldbestandes, die in Teilen auch 
die Stadtgrenze bildet, folgende Maßnahmen als Festsetzungen im Bebauungsplan für erfor-
derlich gehalten: 
 
 
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- eine 10 m breite Abstandsfläche (private Grünfläche oder Fläche zum Schutz und zur 
Entwicklung von Natur und Landschaft), auf der jegliche Versiegelung untersagt ist. Die 
Fläche kann locker mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden und so einen Wald-
rand/Waldübergangsbereich bilden oder auch als Gras- und Staudenflur hergestellt wer-
den. Beides sind wertvolle Nahrungsflächen für Fledermaus- und Vogelarten und Schutz-
flächen für den Wald.  
- An die o.g. Fläche können sich Flächen für Nebenanlagen anschließen. 
- Der Abstand von Gebäuden (Baugrenze) zum Wald sollte mindestens 30 m betragen.  
 
Für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden aus artenschutzrechtlicher 
und naturschutzfachlicher Sicht weiterhin folgende Regelungen/Festsetzungen für erforderlich 
gehalten: 
 
- Gebäude sollten in Richtung des Waldes mit Vogelschlagglas ausgestattet werden , um 
das signifikant erhöhte Tötungsrisiko auszuschließen. 
- Die Beleuchtung sämtlicher zum Wald oder der freien Landschaft gerichteter Außenanla-
gen (Parkplätze, Parkdecks, Straßen, Grünflächen etc.), die nicht durch Gebäude verblen-
det sind, sollten in einer fledermaus - und insektenschonenden Art ausgebildet werden 
(u. a. 2700-3000 Kelvin, geschlossene Gehäuse, Abstrahlung nach unten etc.).   
 
Mit den angestr ebten Änderungen im Plangebiet gehen auch negative Veränderungen des 
Landschaftsbildes einher. Insbesondere ist das Krankenhaus aus dem Norden weit sichtbar.  
Nach Planungsunterlage Vorentwurf sollen hier Neuversiegelungen möglich sein, die zu nach-
haltigen Schäden an den Bäumen führen würden. Aus Sicht der Stadt Osnabrück sollte der 
Erhalt der Baumreihe im nördlichen Plangebiet gewährleistet werden, um weitere Beeinträch-
tigungen des Landschaftsbildes zu minimieren . Die Festsetzung der zu erhaltenen Einzel-
bäume an der nördlichen Plangebietsgrenze wird daher begrüßt, sollte jedoch aus Sicht der 
Stadt Osnabrück weitreichender gefasst werden. Eine unter den Bäumen festgesetzte Grün-
fläche sollte über den Kronentraufbereich hinausgehen, was dem derzeitigen Zustand entspre-
chen würde und einen effektiveren Baumschutz sicherstellen könnte. 
Die im Norden und Westen bisher geplanten Streifen für Anpflanzungen werden mit zwei Me-
tern Breite als zu schmal bemessen erachtet, um eine angemessene Eingrünung darzustellen. 
Dies ist auch zu schmal, um eine zweireihige Anpflanzung umzusetzen, wie sie die textliche 
Festsetzung vorsieht. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
im Auftrag 
 
 
 
 
Dr. Claas Beckord 
Ah Ø40
Li Ø60Li Ø40Li Ø50Li Ø50Li Ø50Li Ø50Li Ø50Bu Ø40Li Ø60Ei Ø100Ei Ø30Baumstumpf Ø50Baumstumpf Ø40Bu Ø40Ah Ø40Ah Ø50Baumstumpf Ø40Baumstumpf Ø40
Ei Ø50KasØ30Bu Ø40Ei Ø40Ei Ø40Ei Ø40Ei Ø40Ei Ø40Ei Ø50Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø20Ah Ø20Ah Ø40Ei Ø50Ah Ø20Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ei Ø50Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø20Ah Ø30Ei Ø40Ah Ø20Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø40Ah Ø20Bu Ø70Ei Ø40Ei Ø60Ei Ø50Ei Ø40Ei Ø40Ei Ø50KirØ20Ah Ø40Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Ah Ø30Bu Ø50Ah Ø30Ah Ø30Bu Ø60Bu Ø60Ø20Ø20KasØ40
Ei Ø60Ei Ø50Ei Ø70Ei Ø60Ei Ø60Ei Ø60Ei Ø50Ah Ø60Ø50Ø40
Ø20Ø40
Ø40
Ø40
Ø40Ø20Freileitung
Ø40
Im großen Loh
Auf dem Boberge
76/376/2Auf dem Kerkerbrink84/773/16224/8079/675/3 84/491/173/1473/572/7
84/9
73/473/15
54/3
4/414/7134/6
62/965/48/454/4
6/1211/66/1614/414/8
32/1053/10
8/16
65/2
6/8
54/1 62/2353/8
4/6
14/6
55/1139/153/1332/7 66/1
5/3
139/10287
6/17
32/6
12
6/20
62/24
8/13
11/78/15
6/18
16/2
5/613 1/36/19
8/12
4/7134/165/5
134/8
55/4
134/9134/7
53/932/11
15
14/2
6/38/14
286
133/1133/23/23/3
62/4162/3962/4262/44136/13
Gemarkung NahneGemarkung HarderbergFlur 4Flur 3Stadt GeorgsmarienhütteStadt OsnabrückAm Kamp
Zum KleeStraßeAm Harderberg
Alte Rothenfelder Straße   K 346
23A
563
20
25
26
1
23
12
45
45HsNr.8
1A Frankfurter HeerstraßeSiekweg
PBebauungsplan Nr. 1"Am Krankenhaus"Bebauungsplan Nr. 1"Am Krankenhaus"
R
168,14 m
167,05 m165,51 m160,38 m
10,005,00
6,5010,0010,0010,00
SOKlinik0,8VIIFD
G,F,LA,V4,00G,FALVR
WSG IIWSG III5,00
10,00
10,00
161,58 m
169,47 m
166,83 m165,24 m167,21 m166,41 m167,88 m170,07 m171,54 m171,37 m172,03 m168,74 m168,18 m169,05 m168,96 m169,19 m168,22 m
166,36 m20,00
WSG IIWSG III
5,005,0018,00
3,00
2,002,00
10,005,00G,FF,R
GH 196,0 mü. NHN
10,0010,00
2,00
H:\Al12\Projekte\2022\22064011 GMH B-Plan 298 Medizinisches Zentrum Harderberg\11_Pläne\11.2_B-Plan22064011_B-Plan_11_VE.dwg
Stadt Georgsmarienhütte"Medizinisches Zentrum Harderberg"Bebauungsplan Nr. 298M. 1:1.000
"Medizinisches Zentrum Harderberg"Bebauungsplan Nr. 298STADT GEORGSMARIENHÜTTE
Unterschrift....................................   Osnabrück, 09.01.2024Proj. Nr. 22 064 011Beratung  •  Planung  •  BauleitungAm Tie 149086 OsnabrückE-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]: www.pbh.org(0541) 1819 - 0(0541) 1819 - 111
PLANZEICHENERKLÄRUNG
Wasserflächen und Flächen für die Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz unddie Regelung des Wasserabflusses(§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB)Umgrenzung von Flächen für die Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutzund die Regelung des Wasserabflusses(§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB)Regenrückhaltebecken(§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB)R
1.Der Planung zugrunde liegende rechtliche Regelungen und Richtlinen können bei derStadtverwaltung eingesehen werden.2.Sollten bei den geplanten Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde (daskönnen u.a. sein: Tongefäßscherben, Holzkohleansammlungen, Schlacken sowie auffälligeBodenverfärbungen und Steinkonzentrationen, auch geringe Spuren solcher Funde) gemachtoder Denkmale der Erdgeschichte (hier: Überreste oder Spuren - z.B. Versteinerungen -, dieAufschluss über die Entwicklung tierischen oder pflanzlichen Lebens in vergangenen Erdperiodenoder die Entwicklung der Erde geben) freigelegt werden, sind diese gemäß § 14 Abs. 1 des Nds.Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) meldepflichtig und müssen der  Denkmalbehörde desLandkreises Osnabrück (Stadt- und Kreisarchäologie im Osnabrücker Land, Lotter Straße 2,49078 Osnabrück, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -4433) unverzüglich gemeldet werden. Meldepflichtigist der Finder, der Leiter der Arbeiten oder der Unternehmer. Bodenfunde und Fundstellen sindnach § 14 Abs. 2 NDSchG bis zum Ablauf von vier Werktagen nach der Anzeige unverändert zulassen bzw. für ihren Schutz ist Sorge zu tragen, wenn nicht die Denkmalschutzbehörde vorherdie Fortsetzung der Arbeiten gestattet.3.Die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 44 BNatSchG gelten unabhängig vom Bebauungsplanund unabhängig von Baugenehmigungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorgaben desArtenschutzes (insbesondere § 44 BNatSchG) auch im Geltungsbereich von bereits rechts-kräftigen Bebauungsplänen gelten. Hierauf ist insbesondere zu achten, wenn mit der Bebauungbislang unbebauter Flächen begonnen werden soll. Es ist durch geeignete Maßnahmen sicher-zustellen, dass es zu keinen Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG kommt. Seitens desBauherren/ Genehmigungsinhabers ist bei den Planungen zu berücksichtigen, dass im Zuge derBaumaßnahmen, insbesondere bei Abrissarbeiten, Gehölzfällungen / -rodungen, Bodenabtragoder sonstigen Arbeiten der Baufeldfreimachung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen ist,dass es zu keinen artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kommt (§ 39 und § 44 BNatSchG,z.B. Tötung von Vögeln, Zerstörung von Gelegen, erhebliche Beeinträchtigung oder Störunggeschützter wild lebender Tier- und Pflanzenarten). Bei Unklarheiten oder beim Auffindenverletzter Tiere (z.B. Vögel, Fledermäuse) ist die Untere Naturschutzbehörde einzubinden.4.Zur Rückhaltung von Niederschlagswässern von den Dachflächen und zurGrünflächenbewässerung werden Zisternen auf dem Grundstück empfohlen.5.Zur Vermeidung von Schäden durch Überflutungsereignisse im Starkregenfall werdendiesbezügliche Vorsorgemaßnahmen empfohlen.
HINWEISE , KENNZEICHNUNGEN, NACHRICHTLICHEÜBERNAHMENVERFAHRENSVERMERKE
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Georgsmarienhütte hat in seiner Sitzung am ....................... dem Entwurfdieses Bebauungsplanes und der Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2BauGB beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung wurden am ....................... ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf dieses Bebauungsplanes und der Begründung haben vom ....................... bis....................... gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigerTräger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte im selben Zeitraum.Georgsmarienhütte, den .....................................................(Bürgermeisterin)
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Georgsmarienhütte hat in seiner Sitzung am ................. die Aufstellungdieses Bebauungsplanes beschlossen.Der Aufstellungsbeschluss wurde gem. § 2 Abs. 1 BauGB am ................. ortsüblich bekannt gemacht.Georgsmarienhütte, den ..............................................(Bürgermeisterin)AUFSTELLUNGSBESCHLUSS gem.  § 2 Abs. 1 BauGB
Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte hat in seiner Sitzung am .................... dem geänderten / ergänztenEntwurf dieses Bebauungsplanes und der Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem.§ 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung wurden am ....................ortsüblich bekannt gemacht. Der Entwurf dieses geänderten / ergänzten Bebauungsplanes und derBegründung haben vom .................... bis .................... gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB öffentlichausgelegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGBerfolgte im selben Zeitraum.Georgsmarienhütte, den .....................................................(Bürgermeisterin)SATZUNGSBESCHLUSS gem. § 10 BauGBDer Rat der Stadt Georgsmarienhütte hat in seiner Sitzung am ....................... nach Prüfung der Bedenken undAnregungen gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB diesen Bebauungsplan als Satzung gem. § 10 BauGBsowie die Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB beschlossen.Georgsmarienhütte, den .....................................................(Bürgermeisterin)Der Satzungsbeschluss dieses Bebauungsplanes ist am ..................... ortsüblich bekannt gemacht worden.Dieser Bebauungsplan ist damit rechtsverbindlich geworden.Georgsmarienhütte, den .....................................................(Bürgermeisterin)RECHTSVERBINDLICHKEIT DURCH ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGgem. § 10 BauGBInnerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes ist die Verletzung von Vorschriften gem.§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 BauGB, eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanesund des Flächennutzungsplanes gem. § 214 Abs. 2 BauGB sowie Mängel des Abwägungsvorganges gem.§ 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beim Zustandekommen des Bebauungsplanes nicht geltend gemacht worden.Georgsmarienhütte, den .....................................................(Bürgermeisterin)GELTENDMACHUNG DER VERLETZUNG VON VORSCHRIFTENgem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG (1) gem. § 3 Abs. 2 BauGB /BEHÖRDENBETEILIGUNG gem. § 4 Abs. 2 BauGBERNEUTE ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG (2) gem. § 3 Abs. 2 BauGB /BEHÖRDENBETEILIGUNG gem. § 4 Abs. 2 BauGB
PRÄAMBELAufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 03.11.2017  (BGBl. I S. 3634) undder §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010(Nds. GVBl. 2010 S. 576) in den jeweils aktuell gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Georgsmarienhüttediesen Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den nachstehenden / nebenstehenden /obenstehenden textlichen Festsetzungen, sowie den nachstehenden / nebenstehenden / obenstehendenörtlichen Bauvorschriften, als Satzung beschlossen.Es gelten die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786)sowie die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vom 03.04.2012 (Nds. GVBl. S. 46) in den jeweils aktuellgültigen Fassungen.Georgsmarienhütte, den .............................................(Bürgermeisterin)PLANUNTERLAGE
Mit Schreiben vom .................. wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zurStellungnahme gem. § 4 Abs. 1 BauGB aufgefordert. Die Öffentlichkeit wurde gem. § 3 Abs. 1 BauGB am................ in einer Versammlung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet undGelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.Georgsmarienhütte, den ...........................................(Bürgermeisterin)BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT gem. § 3 Abs. 1 BauGB /BEHÖRDENBETEILIGUNG gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Kartengrundlage:Liegenschaftskarte Gemarkung Harderberg, Flur 3Maßstab: 1:1.000"Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs-und Katasterverwaltung"                  © August 2022Herausgeber:Landesamt für Geoinformation und LandesvermessungNiedersachsen (LGLN) Regionaldirektion Osnabrück - MeppenDie Planunterlage entspricht  dem Inhalt des Liegenschaftskatasters und weist die städtebaulichbedeutsamen baulichen Anlagen sowie Straßen, Wege und Plätze vollständig nach(Stand vom 05.08.2022).Sie ist hinsichtlich der Darstellung der Grenzen und der baulichen Anlagen geometrisch einwandfrei.Die Übertragbarkeit der neu zu bildenden Grenzen in die Örtlichkeit ist einwandfrei möglich.Geschäftsnachweis: L4-0451/2022Osnabrück, ..................Dienstsiegel......................................(Unterschrift)
VorentwurfSonstige Planzeichen
Art der baulichen Nutzung(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1 bis 11 BauNVO)
Bauweise, Baulinien, Baugrenzen(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, §§ 22 und 23 BauNVO)Baugrenze(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, §§ 22 und 23 BauNVO)Maß der baulichen Nutzung(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO)0,8VIIGrundflächenzahl(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO)
Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes(§ 9 Abs. 7 BauGB)
Verkehrsflächen(§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB)Zahl der Vollgeschosse - maximal(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO)Straßenverkehrsflächen(§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB)Straßenbegrenzungslinie auch gegenüber Verkehrsflächen besondererZweckbestimmung(§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB)
zulässige Dachform: FlachdachFD
Private Grünflächen(§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB)Grünflächen(§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB)
benachbarte BebauungspläneGebäude Katasterbestand6
Erhaltung Bäume(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB)Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum Schutz,zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft(§ 9 Abs. 1 Nr. 20, 25 BauGB)
TEXTLICHE FESTSETZUNGENPlanungsrechtliche Festsetzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)und der Baunutzungsverordnung (BauNVO)1.Art der baulichen Nutzung(gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 11 Abs. 2 BauNVO)1.1.Das Sonstige Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Klinikgebiet“ dient der Errichtung unddem Betrieb von Vorhaben, die Krankenhaus-/Klinikzwecken dienen.·In dem Sonstigen Sondergebiet sind folgende Nutzungen zulässig:·Bauliche Anlagen und Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von erkrankten und/oderpflegebedürftigen Personen·Einrichtungen zur Auswertung und Erforschung medizinischer Verfahren mit Patientenbezug·Wohnungen und Aufenthaltseinrichtungen für das Personal sowie dauerhaftpflege-/betreuungsbedürftiger Personen.·Stellplätze für Personal, Patienten, Besucher und Lieferanten (auch in mehrgeschossiger Form)·Bauliche Anlagen und Einrichtungen (wie Energiestationen, Reinigungseinrichtungen), die demBetrieb der Anlage dienen·Nebenanlagen mit unmittelbarem Bezug zur Hauptnutzung2.Maß der baulichen Nutzung(gem. §  9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 19 Abs. 4 BauNVO)2.1.Die zulässige Grundfläche darf auch nicht durch Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Nebenanlagenüberschritten werden. Eine Überschreitung ist nur für bauliche Anlagen unterhalb derGeländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird, bis zu einer Höhe von0,85 GRZ zulässig. Ausnahmsweise ist eine Überschreitung der GRZ bis 0,85 für denunabwendbaren Bedarf auch zulässig, sofern im unmittelbaren Umfeld desPlangeltungsbereiches eine entsprechende Kompensation erfolgt.3.Bauweise(gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 22 BauNVO)3.1.Abweichend von der offenen Bauweise dürfen Gebäude eine Länge von 50 m überschreiten.Dabei sind die Grenzabstände gemäß § 5 NBauO zu beachten.4.Höhe baulicher Anlagen(gem. §§ 16 und 18 BauNVO)4.1.Die maximale Höhe baulicher Anlagen bemisst sich an Normalhöhennull (NHN). EineÜberschreitung ist ausnahmsweise für untergeordnete technisch erforderliche Aufbautenzulässig.5.Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft(gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 und 25 a,b BauGB)5.1.Oberirdische Stellplatzanlagen sind einzugrünen und die Eingrünung dauerhaft zu pflegen undggf. bei Abgang zu ersetzen.- Ebenerdige Anlagen sind je 4 Stellplätze mit einem großkronigen, heimischen Laubbaum zu  bepflanzen. Bei der Anbringung von Photovoltaikanlagen über den Stellplätzen ist eine  Platzierung der Bäume in den Randbereichen der Stellplatzanlage zulässig.- Mehrgeschossige Anlagen sind allseitig, mit Ausnahme erforderlicher Belichtungs- sowie  Zugangsöffnungen, vollflächig mit Rankpflanzen zu begrünen.5.2.Die Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sind mitheimischen Gehölzen zweireihig versetzt im Abstand von max. 1,0 m in der Reihe zu bepflanzenund regelmäßig zu schneiden.5.3.Die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur undLandschaft sind als artenreicher Laubmischwald mit standortheimischen Gehölzen zu entwickeln.Planungsrechtliche Festsetzungen nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)6.     Örtliche Bauvorschriften (gem. § 84 Abs. 3 NBauO)6.1.  Flachdächer von Neubauten sind vollflächig und einer Substratmächtigkeit von mindestens 8 cm        dauerhaft zu begrünen. Technische Aufbauten, die zum Betrieb der Gebäude erforderlich sind        ausnahmsweise ohne Begrünung zulässig. Von der Begrünungsverpflichtung sind Dächer von        Nebenanlagen und Garagen ausgenommen.        (§ 84 Abs. 3 Nr. 7 NBauO)7.     Ordnungswidrigkeiten (gem. § 80 NBauO)7.1.  Ordnungswidrig handelt, wer den obenstehenden örtlichen Bauvorschriften zuwiderhandelt.        Zuwiderhandlungen richten sich nach den Bußgeldvorschriften des § 80 Abs. 5 NBauO und        werden hier mit einer Geldbuße von 50.000,00 € geahndet.        (§ 80 Abs. 3 NBauO)
Sonstige Sondergebiete(§ 11 BauNVO)SOKlinik
Flächen für Wald(§ 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB)Flächen für die Landwirtschaft und Wald(§ 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB)Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflegeund zur Entwicklung von Natur und Landschaft(§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)Höhe Schachtdeckel in Meter ü. NHN (Normalhöhennull)- die exakte Höhe ist in der Örtlichkeit zu prüfen170,07 mFlurgrenzeFlurstücksgrenze (vermarkt / unvermarkt)
Kartenunterlage: Amtliche Karte (AK5), Maßstab: 1:5.000Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten des Landesamtesfür Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen,© 2022
PVerkehrsflächen (privat)
Mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Flächen(§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB)G,FAGeh- und Fahrrecht zugunsten der AnliegerG,F,LA,VGeh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Anlieger und VersorgungsträgerG,FF,RGeh- und Fahrrecht zugunsten der Fußgänger und Radfahrer
Wasserschutzgebiet mit Schutzzone (WSG II / WSG III) Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern undsonstigen Bepflanzungen(§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB)
LVLeitungsrecht zugunsten der Versorgungsträger
GHGebäudehöhe in Meter über NHN (Normalhöhennull) - maximal(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO)
Gebäude ohne Einmessung