Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7484-01
Datum: 2016-10-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 31.10.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7484-01
öffentlich
Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten 
und beratenden Mitgliedern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses werden nach § 71 Abs. 1 des 
Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) und den §§ 3 und 4 des Niedersächsischen 
Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) die 
folgenden Personen als
 
1. stimmberechtigte Mitglieder: 
a) Mitglieder des Rates
Nr. Partei/Gruppe Name Stellvertreter/in
1. Gruppe CDU/BOB
2. Gruppe CDU/BOB
3. Gruppe CDU/BOB
4. SPD
5. SPD
6. Bündnis90/Die Grünen
b) Vorschläge von freien Trägern der Jugendhilfe
Nr. Partei/Gruppe Name Stellvertreter/in
7. Vorschlagsrecht Gruppe CDU/BOB Herr Max Assmann Frau Melanie Grimm
8. Vorschlagsrecht Gruppe CDU/BOB Herr Hubert Torliene Frau Melanie Arndt
9. Vorschlagsrecht SPD Frau Annette Harding Herr Peter Willmann
10. Vorschlagsrecht Bündnis90/Die 
Grünen
Frau Gabriele Gaschina Frau Hildegard Müller-
Kohlenberg
 
2. beratende Mitglieder: 
a) Vertreter/in der Evangelischen Kirche Herr Kimm Herlyn
b) Vertreter/in der katholischen Kirche Frau Melanie Jacobi
c) Vertreter/in der jüdischen Kultusgemeinde Frau Tatjana Tschernjawski
d) Lehrkraft Frau Ingrid Clausmeyer
e) Elternvertreter/in oder Erzieher/in aus einer 
Kindertagesstätte
Frau Anja Mewes
f) die Gleichstellungsbeauftragte oder in der 
Mädchenarbeit erfahrene Frau
Frau Katja Weber-Khan
g) Vertreter/in der Interessen ausländischer Kinder 
und Jugendlicher (Beirat Migration)
Frau Karin Mackevics
h) Vertreter/in Jugendparlament Herr Jenushan Antonydas
                                                           Seite: 2/5
benannt bzw. gewählt.
 
Der Jugendhilfeausschuss wird nach § 71 Abs. 1 SGB VIII und nach §§ 3 und 4 Nds. AG 
SGB VIII entsprechend der vorangegangenen Wahl neu gebildet. Die Besetzung wird nach 
§ 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 010 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten Mitgliedern einschließlich 
ihrer Vertreter erfolgt nach § 71 Abs. 1 SGB VIII und nach § 3 Nds. AG SGB VIII. 
 
Nach § 71 Abs. 1 gehören dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder an:
 
1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des 
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in 
der Jugendhilfe erfahren sind.
2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im 
Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien 
Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der 
Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.
 
Darüber hinaus gelten bei der Wahl der Mitglieder folgende landesrechtliche Vorgaben (§ 3 
Nds. AG KJHG):
 
(1) Die Vertretungskörperschaft legt für die Dauer der Wahlperiode fest, ob dem 
Jugendhilfeausschuss zehn oder fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder angehören. Die 
Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten Mitgliedern 
einschließlich ihrer Vertreter erfolgt nach § 71 Abs. 1 SGB VIII. Dabei soll von den nach 
§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII zu wählenden Mitgliedern die Hälfte von Trägern der 
Jugendarbeit vorgeschlagen worden sein.
(2) Die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen sein.
(3) Stimmberechtigte Mitglieder, die nicht Mitglied der Vertretungskörperschaft des örtlichen 
Trägers sind, müssen ihre Hauptwohnung im Gebiet der Vertretungskörperschaft und 
das 18. Lebensjahr vollendet haben.
 
Nach § 3 Abs. 1 Nds. AG KJHG legt der Rat im ersten Schritt fest, ob der 
Jugendhilfeausschuss aus zehn oder aus fünfzehn stimmberechtigten Mitgliedern gebildet 
wird. Dieses ist bereits erfolgt (siehe dazu die gesonderte Vorlage VO/2016/7483  
Neubildung des Jugendhilfeausschusses). 
 
Im weiteren Verfahren erfolgt die Verteilung der Sitze gemäß § 71 Abs. 2, 3, 4 NKomVG, das 
heißt die Anzahl der Sitze wird, genau wie in den anderen Ausschüssen, nach dem 
Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer verteilt. Dieses findet Anwendung bei der Wahl der 
stimmberechtigten Mitglieder (aus dem Rat und auf Vorschlag der Träger der freien 
Jugendhilfe).
                                                           Seite: 3/5
 
Die Verteilung der Sitze erfolgt in drei Schritten:
 
1. 3/5 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Rat oder von ihm gewählte Frauen und 
Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind
 
Aufgrund der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 11.09.2016 verteilt sich die Anzahl der 
Sitze wie folgt:
 
 bei 6  Mitgliedern bei 9 Mitgliedern
Gruppe CDU/BOB 3 4
SPD 2 2
Bündnis 90/Die Grünen 1 2
FDP - 1
 
Nach § 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des 
Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) sind Fraktionen und Gruppen der 
Vertretungskörperschaft, auf die bei der Verteilung der Sitze nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII 
kein Sitz entfallen ist, berechtigt, je ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu 
entsenden. Dieses muss nicht Mitglied des Rates sein.
 
2. 2/5 stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe
 
3. Ebenso verteilt werden auch die beratenden Mitglieder, welche unter Nr. 2. der 
weiteren Vorlage genannt sind.
 
zu 1.
Der Rat benennt entsprechend der obigen Tabelle sechs (alternativ neun) Mitglieder aus 
seiner Mitte oder wählt die entsprechende Anzahl Frauen und Männer. Weiterhin ist die 
gleiche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu benennen bzw. zu wählen. 
 
An dieser Stelle ist es bereits wichtig zu wissen, welche Männer und Frauen nach den 
Vorschlägen der freien Träger gewählt werden sollen, damit der Frauenanteil durch die 
entsprechende Benennung von Ratsmitgliedern eingehalten werden kann. 
 
Sofern in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer gewählt werden, sind diese auf die 
entsprechende Quote anzurechnen, das heißt, es können stattdessen keine Ratsmitglieder 
benannt werden. 
 
zu 2.
Weiterhin sind vier (alternativ sechs) Mitglieder und vier (alternativ sechs) stellvertretende 
Mitglieder aus den Vorschlägen der Träger der freien Jugendhilfe sowie Jugendverbände 
und Wohlfahrtsverbände zu wählen. 
 
Die Vorschläge der freien Träger sind als Anlage 1 beigefügt (alle vorgeschlagenen 
Personen haben ihren Hauptwohnsitz in Osnabrück und das 18. Lebensjahr vollendet). Es ist 
darauf zu achten, dass die Hälfte dieser Mitglieder von Trägern der Jugendarbeit 
vorgeschlagen worden sein soll. Die Vorschläge der Träger der Jugendarbeit sind gesondert 
aufgezeigt.
 
Insgesamt ist zu beachten, dass die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden 
Mitglieder Frauen sind. 
 
zu 3.
Nach § 4 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII und der Satzung für das Jugendamt gehören weitere 
Mitglieder dem Jugendhilfeausschuss mit beratender Stimme an:
 
1. die Leiterin oder der Leiter des Jugendamts
                                                           Seite: 4/5
2. die Stadt- oder Kreisjugendpflegerin oder der Stadt- oder Kreisjugendpfleger
3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter sowohl der evangelischen als auch der 
katholischen Kirche, die von den zuständigen kirchlichen Behörden vorzuschlagen 
sind, sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter einer im Zuständigkeitsbereich des 
örtlichen Trägers bestehenden jüdischen Kultusgemeinde, die oder der von dem 
Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen vorzuschlagen ist
4. eine Lehrkraft, die von der unteren Schulbehörde benannt wird
5. eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter oder eine Erzieherin oder ein Erzieher 
aus einer Kindertagesstätte
6. eine kommunale Frauenbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau 
und
7. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und 
Jugendlicher
8. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendparlamentes Osnabrück, die oder der 
vom Jugendparlament bestimmt wird.
 
Folgende Mitgliedschaften der beratenden Mitglieder ergeben sich kraft Amtes:
 
 der/die Leiter/-in des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien (Nr. 1.)
 der/die Stadt- oder Kreisjugendpfleger/in (Nr. 2. Leiter/-in Fachdienst Jugend)
 der/die Leiter/-in des Sozialen Dienstes (nach Satzung, Fachdienst Familie - Sozialer 
Dienst)
 
Weitere beratende Mitglieder sind auf entsprechenden Vorschlag hin zu wählen. Es sind 
dies:
 
Nr. 3.
a) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Kirche
b) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Katholischen Kirche
c) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Jüdischen Kultusgemeinde, jeweils auf Vorschlag 
der kirchlichen Behörden bzw. des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden
Nr. 4. 
eine Lehrkraft, die von der unteren Schulbehörde benannt wird
Nr. 5.
eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter oder eine Erzieherin oder ein Erzieher aus 
einer Kindertagesstätte auf Vorschlag von Trägern von Kindertagesstätten
Nr. 6.
die städtische Gleichstellungsbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau
 
Nr. 7.
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher (auf 
Vorschlag des Beirats für Migration).
Der Rat hat am 10.09.2013 eine Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt 
Osnabrück beschlossen (VO/2013/2901), um zu ermöglichen, dass eine/ein Vertreterin/ 
Vertreter des Jugendparlamentes dem Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied 
angehört. Seitdem gehören dem Jugendhilfeausschuss 11 beratende Mitglieder an.
 
Die Vorschläge für die zu wählenden beratenden Mitglieder sind als Anlage 2 beigefügt. 
Die Zahl der beratenden Mitglieder soll nach § 4 Nds. AG SGB VIII die Zahl der 
stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten. 
                                                           Seite: 5/5
Sollte die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder auf fünfzehn angehoben werden, so 
könnten nach der entsprechenden Änderung der Satzung für das Jugendamt weitere 
beratende Mitglieder gewählt werden.
 
Im Auftrag
 
 
Schwab
 
Anlagen:
Anlage 1: Vorschläge stimmberechtigter Mitglieder von freien Trägern
Anlage 2: Vorschläge beratende Mitglieder