Bürgerbegehren Radentscheid
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1040
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 24.06.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1040
öffentlich
Bürgerbegehren Radentscheid
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Abhängig von der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Radentscheid durch 
den Verwaltungsausschuss, beauftragt der Rat der Stadt Osnabrück die Verwaltung, die fünf 
im Bürgerbegehren Radentscheid formulierten Ziele bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Im 
Einzelnen sind dies:
1. Radverkehrsnetz ausbauen 
Das Radverkehrsnetz im eigenen Wirkungskreis der Stadt Osnabrück wird 
unterbrechungsfrei ausgebaut. Ab sofort werden die im Radverkehrsplan 2030 
geplanten Haupt- und Velorouten inkl. der Radschnellwege umgestaltet bzw. erstellt.
Ab dem zweiten Jahr nach Annahme des Bürgerbegehrens, wird bis 2030 pro Jahr 
durchschnittlich mindestens eine Verbindung in die Stadtteile (Radial-Routen Paar) 
vollständig umgesetzt. Auch weitere Haupt- und Velorouten werden sukzessive nach 
diesem Standard geplant und erstellt. Die Stadt Osnabrück wirkt bei anderen 
Straßenbaulastträgern darauf hin, dass diese die Vorgaben dieses Bürgerbegehrens 
auch bei ihren Straßen umsetzen. 
2. Sichere Radwege an Hauptstraßen anlegen 
Planung und Ausbau der Radverkehrsanlagen erfolgen mindestens gemäß der 
Selbstverpflichtung der Stadt Osnabrück bzw. den jeweils gültigen Regelwerken. 
Insbesondere an Hauptverkehrsstraßen im eigenen Wirkungskreis der Stadt werden 
die Radverkehrsanlagen nach folgenden Kriterien angelegt: 
min. 2,00 m breiter Verkehrsraum, welcher das Überholen von Radfahrenden 
untereinander, auch mit Lastenrad oder Anhänger, sicher ermöglicht 
Gefahrenbereiche und Konfliktzonen farblich hervorgehoben 
baulich getrennt vom ruhenden und fahrenden Kraftverkehr 
durchgängig beleuchtet (mit Ausnahme von Freizeitrouten) 
ohne Absenkungen (niveaugleich) an Nebenstraßen und Einfahrten 
Bordsteine quer zur Fahrtrichtung auf gleiche Höhe abgesenkt oder 
abgeschrägt 
bauliche Trennung zum Fußverkehr bei Hochbordradwegen 
Ergänzend zu Ziel 1 werden ab sofort jährlich mindestens 5 km solcher Wege 
angelegt. 
3. Kreuzungen sicher gestalten 
Kreuzungen im eigenen Wirkungskreis mit Konfliktpotential werden wie folgt 
umgebaut: 
Radwege erhalten Wartezonen im vorgelagerten Sichtbereich der Kfz. Der 
Weg zu diesen Wartezonen wird hindernisfrei neben oder auf den 
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Fahrstreifen für den Kraftverkehr gestaltet. 
Die Abbiegegeschwindigkeit der Kfz wird baulich verringert, z. B. durch 
Schutzinseln. Zeitgleich wird eine direkte Sichtachse zwischen abbiegendem 
Kfz und Radverkehr sichergestellt. Die Sicherheit von schwächeren 
Verkehrsteilnehmenden hat stets Vorrang vor der Leistungsfähigkeit für den 
Kraftverkehrs. 
Neue oder zu sanierende Flächen für den Radverkehr sind in Konflikt- und 
Kreuzungsbereichen deutlich durch eine rote, rutschfeste Oberfläche 
kenntlich gemacht.
Ab sofort werden jährlich drei Kreuzungen nach diesen Grundprinzipien umgestaltet. 
Diese Vorgehensweise wird bei jedem Neubau, jeder Sanierung und bei jeder 
Umsetzung von bereits geplanten Arbeiten angewendet. Nur in begründeten 
Ausnahmefällen darf von diesem Vorgehen abgewichen werden. 
Umbaupriorität haben Kreuzungen mit besonderem Gefährdungspotenzial und hohen 
Unfallzahlen sowie mit Radfahrstreifen in Mittellage.
4. Fahrradstellplätze ausbauen 
Die Stadt Osnabrück errichtet bedarfsgerecht zusätzliche Fahrradstellplätze:
Am Hbf. und an weiteren Bhf. entstehen ausreichend überdachte und 
beleuchtete Stellplätze. Bei der Anzahl orientiert sich die Stadt am aktuellen 
Radverkehrsanteil zuzüglich fünf Prozent und einer steigenden Nutzung des 
Schienenpersonennahverkehrs.
Die Stadt Osnabrück trägt Sorge dafür, dass an zentralen ÖPNV-
Umstiegshaltestellen, an Schulen, Sportstätten und im Umfeld von 
Einkaufsstraßen ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen, die im 
öffentlichen Raum vorrangig durch Umwidmung von PKW-Stellplätzen 
entstehen. In Wohnquartieren werden bedarfsgerecht Fahrradboxen 
aufgestellt. 
Bei den oben genannten Maßnahmen werden die Bedarfe für das Abstellen 
von Lastenrädern grundsätzlich mitgeplant. 
5. Mobilitätswende konsequent und transparent fördern 
Ein schriftlicher Bericht über den Umsetzungsstand der Ziele und über die städtische 
Akquise von Fördermitteln zu deren Realisierung wird jährlich in einer öffentlichen 
Dialogveranstaltung vorgestellt. 
Alle Radverkehrsunfälle werden von der Verkehrssicherheitskommission laufend 
detailliert analysiert. Soweit die vorhandene Infrastruktur die Unfälle erzeugt oder 
begünstigt hat, wird sie innerhalb von drei Monaten temporär, spätestens im 
folgenden Jahr nach dem Unfall dauerhaft verbessert.
Die Stadt Osnabrück unterstützt und bewirbt den Radverkehr durch 
Öffentlichkeitsarbeit und führt Kampagnen wie “Osnabrück sattelt auf” weiter oder 
ersetzt diese durch neue Initiativen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Umsetzungs- und Maßnahmenplan für die 
Zeit bis zum Jahr 2030 zu erarbeiten und die für die Realisierung notwendigen finanziellen 
und personellen Ressourcen zu ermitteln. Die vorhandenen Fördermöglichkeiten sind 
auszuschöpfen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja Eine konkrete Ermittlung der Kosten ist erst auf Basis des Umsetzungs- und 
Maßnahmenplanes möglich.
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: noch zu ermitteln (s.o)
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
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Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Abhängig von der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Radentscheid durch 
den Verwaltungsausschuss, findet der Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren Radentscheid 
am 09.10.2022 parallel zur Landtagswahl statt.  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Städtebau
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 21.12.2021 (VO/2021/0242) hat der Verwaltungsausschuss die 
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG vorab festgestellt. 
Seither sammeln die Verantwortlichen die nötigen Unterstützungsunterschriften unter den 
Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger. Dabei muss das Bürgerbegehren mit 7,5% der zur 
letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten unterzeichnet worden sein. Bei der letzten 
Kommunalwahl waren 131.290 Personen wahlberechtigt, so dass mind. 9.847 gültige 
Unterschriften vorliegen müssen.
Dem Sachgebiet „Statistik, Stadtforschung und Wahlen“ liegen mittlerweile bereits über 
10.000 geprüfte und für gültig befundene Unterschriften des Bürgerbegehrens vor. Damit 
sind die Bedingungen für ein Bürgerbegehren nach § 32 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 4 
Satz 7, Abs. 5 und Abs. 6 NKomVG erfüllt. Dem Verwaltungsausschuss wurde daher mit 
Vorlage VO/2022/1017 empfohlen, die Zulässigkeit des Bürgerentscheides am 05.07.2022 
festzustellen und den Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl 2022 (09.10.2022) 
durchzuführen.
 
Der Bürgerentscheid kann gemäß § 32 Abs 7 S. 5 NKomVG abgewendet werden, indem der 
Rat zuvor vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet.
Die vom Bürgerbegehren Radentscheid formulierten Ziele entsprechen im Wesentlichen den 
verkehrsfachlichen Zielvorstellungen und unterstützen die Strategischen Ziele der Stadt 
Osnabrück in hohem Maße. Teilweise entsprechen die Forderungen schon heute dem 
gelebten und gebauten Standard. Demnach empfiehlt die Verwaltung dem Rat der Stadt 
Osnabrück den Forderungen des Bürgerbegehrens zu folgen und deren Realisierung 
anzustreben. 
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Zur Umsetzung des ambitionierten Zeitplanes sind jedoch zusätzliche finanzielle und 
personelle Ressourcen notwendig, die im Falle eines Beschlusses im obigen Sinne, nun 
ermittelt und im Rahmen der Haushaltsplanung bis zum Jahr 2030 abgesichert werden 
müssen. Eine erste Kostenschätzung, die gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 NKomVG erstellt und 
den Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides bekannt gemacht wurde, kam zu 
folgender Einschätzung:
Umsetzung der Maßnahmen, darunter 108,4 Mio €
Ziel 1. Radverkehrsnetz ausbauen  72,7 Mio €
Ziel 2. Sichere Radwege an Hauptstraßen anlegen 21,6 Mio €
Ziel 3. Kreuzungen sicher gestalten 5,6 Mio €
Ziel 4. Fahrradstellplätze ausbauen 4,2 Mio €
Ziel 5. Mobilitätswende konsequent und transparent fördern 1,1 Mio €
Personal zusätzlich 3,2 Mio €
Teilweise sind diese Kosten bereits in der mittelfristigen Planung berücksichtigt. 
Unberücksichtigt sind hierbei Erstattungen aus Fördermitteln. 
Mit der Priorisierung von Maßnahmen im Sinne des Beschlussen, ist nicht auszuschließen, 
dass andere Projekte zurückgestellt werden müssen. Auch ist die Einhaltung des Zeitplanes 
in hohem Maße davon abhängig, dass es gelingt ausreichendes und geeignetes 
Fachpersonal einzustellen und in die Aufgabenstellungen einzuarbeiten.  
Aus Sicht des Fachbereiches Geodaten und Verkehrsanlagen ist ebenfalls darauf 
hinzuweisen, dass aus den avisierten baulichen Maßnahmen ein erhöhter 
Koordinierungsaufwand für das Baustellenmanagement entsteht und Behinderungen durch 
Baumaßnahmen nicht ausgeschlossen werden können.
Sollte es zu nicht zu einer Entscheidung im Sinne des obigen Beschlusses kommen, wird 
gemäß VO/2022/1017 der Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am 09.10.2022 
durchgeführt werden. Hierbei ist zu beachten, dass nach der Entscheidung über die 
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eine Frist von drei Monaten beginnt, innerhalb derer der 
Entscheid durchzuführen ist, § 32 Abs. 7 Satz 4 in Verbindung mit § 33 NKomVG. Wenn 
dieser (wie geplant) im Rahmen der Landtagswahl 2022 angelegt werden soll, liegt dieser 
Termin (vom 05.07.2022 aus betrachtet) drei Monate und vier Tage in der Zukunft. Da Sinn 
und Zweck der gesetzlichen 3-Monatsregelung in § 32 Abs. 7 Satz 4 NKomVG ist, eine 
zeitnahe Durchführung des Bürgerentscheids zu erzwingen (OVG Münster, Urteil vom 
25.09.2001, NWVBl. 2002 S. 110, 111) und diesem Zweck mit der Entscheidung über ein 
konkretes Durchführungsdatum mit diesem Beschluss entsprochen wird, wird die 
Überschreitung um vier Tage als unschädlich angesehen.
In diesem Fall muss nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemäß §32 
Abs 8 NKomVG sichergestellt werden, dass bis zu dem Tag, an dem der Bürgerentscheid 
stattfindet, eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung nicht mehr getroffen und 
mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht mehr begonnen werden darf, es sei denn, 
dass die Kommune hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
Sollte es zu einer Durchführung des Bürgerentscheides kommen, fielen Kosten in Höhe von 
geschätzt 116.000 € an. Diese ergeben sich aus den Kosten für Wahlbenachrichtigungen, 
Wahlbriefen, Porto, Material sowie Personal- und Wahlhelferentschädigungen. 
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n: