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Anspruchseinschränkung für geduldete Asylbewerber - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0652-01
Datum: 2017-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.03.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0652-01
öffentlich
Anspruchseinschränkung für geduldete Asylbewerber - Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wie viele Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz (AsylbLG) leben in der Stadt Osnabrück 
(bitte nach Anspruchsgrundlagen aufschlüsseln)?
Antwort der Verwaltung: 
Aktuell erhalten 1166 Geflüchtete Leistungen nach dem AsylbLG. Davon bekommen 1003 
Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG und 163 Personen erhalten sog. priviligierte Leistungen 
gemäß § 2 AsylbLG. Der hohe Anteil an Grundleistungsempfängern (§ 3) erklärt sich im 
Wesentlichen dadurch, dass die überwiegende Zahl der Geflüchteten aus den klassischen 
Anerkennungsländern (Syrien...) stammen, die dann schnell ins SGB II wechseln. Damit 
verbleiben wenige, deren Verfahren länger als 15 Monate dauert (Voraussetzung des § 2 
AsylbLG).
2. Wie viele davon unterliegen Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG 
(bitte nach Anspruchsgrundlagen und Einschränkungsgründen aufschlüsseln)? 
Antwort der Verwaltung: 
Aktuell gibt es keine Anspruchseinschränkungen über diese Rechtsnorm. 
3. Gibt es in der Stadt Osnabrück Fälle, die nach dem oben genannten Beschluss 
des Landessozialgerichts überprüft werden müssen? 
Wenn ja, wie viele?
Antwort der Verwaltung: 
Dementsprechend gibt es derzeit auch keine Fälle, die nach dem zitierten Beschluss des 
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen  überprüft werden müssten.
gez. Heinrich
Antrag Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. - Änderungsantrag zu TOP 4.8 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0419-02
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke 09.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0419-02
öffentlich
Antrag Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. - Änderungsantrag 
zu TOP 4.8 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die 
Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat teilt grundsätzlich die Einschätzung nach einem zusätzlichen Beratungsbedarf 
für geflüchtete Frauen und Mädchen, die von Gewalterfahrungen betroffen sind.
2. Er beauftragt die Verwaltung - wie im Sozialausschuss in der Sitzung vom 02.02.2017 
besprochen - den Bedarf zu konkretisieren und gemeinsam mit der 
Frauenberatungsstelle nach Möglichkeiten zur Umsetzung zu suchen.
3. Dabei sind auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten in der Region, dem Land und dem 
Bund zu prüfen.
4. Das Ergebnis ist im Fachausschuss zu beraten und spätestens zu den nächsten 
Haushaltsberatungen, unter Umständen unter Vorgriff auf den Haushalt 2018, zu 
entscheiden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Teileinziehung der Straße Neumarkt und Teilbereich Neuer Graben - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke, SPD, UWG/Piraten TOP 10.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0686
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke, SPD, 
UWG/Piraten
09.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0686
öffentlich
Teileinziehung der Straße Neumarkt und Teilbereich Neuer Graben - 
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke, SPD, 
UWG/Piraten TOP 10.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche erhobenen Einwände (nach bisheriger Auskunft 17 
an der Zahl) und sämtliche bisher von der Planungsverwaltung für eine Entscheidung 
aufbereiteten Unterlagen (insbesondere die zuletzt in der Planungsverwaltung erarbeitete 
Beschlussvorlage) dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in der Sitzung am 
30.03.2017 und in der Ratssitzung am 25.04.2017 vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning gez. Dr. Thomas Thiele
gez. Siegmar Mierke gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Rosenplatz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0660-01
Datum: 2017-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.03.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0660-01
öffentlich
Rosenplatz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
1. Welche Ursachen führten zur Beschädigung und Einzäunung aller Bänke?
a. Liegt ein Fremdverschulden vor und wenn ja, von wem?
b. Sind Regressansprüche durchsetzbar? 
Die Einzäunung der Holzdecks wurde Ende 2016 erforderlich, da an verschiedenen 
Stellen Schäden an der Holzbeplankung aufgetreten sind. Die Ursachen sind 
unterschiedlich, sie sind zum einen zurückzuführen auf die mechanische 
Beschädigung durch die Nutzung von Skatern u. ä. und zum anderen  auf 
Materialermüdung und Materialschäden an den Beplankungen des Thermoholzes.
Die Holzdecks verlangen einen erhöhten Unterhaltungsaufwand, dem so nicht 
Rechnung getragen werden konnte. Ebenfalls kommen die zuvor erwähnten 
mechanischen Beschädigungen durch bestimmte Nutzungen hinzu. Hier liegt zwar 
ein Fremdverschulden vor, das aber niemandem zugeordnet werden kann. 
Der Lieferant des Thermoholzes ist zwischenzeitlich in Konkurs gegangen, so dass 
etwaige Regressansprüche bezüglich des Thermoholzes nicht mehr möglich sind.
2. Wann erfolgt die Reparatur und wie hoch sind die Kosten?
Das Holzdeck vor der Schule wird in Kürze auf Kulanz durch die Montagefirma der 
Holzdecks saniert, dies auch vor dem Hintergrund um künftig Kostenansätze für 
Reparaturarbeiten zu haben. Die weiteren Decks sollen dann im Anschluss ebenfalls 
repariert werden, ggf. unter Verwendung von anderem Oberflächenmaterial. Die 
genauen Kosten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.
3. Gibt es Gestaltungsurheberrechte, wenn ja, wann erlöschen diese?
Die Umgestaltung des Rosenplatzes erfolgte auf Grundlage eines Wettbewerbes, so 
dass hierfür auch Urheberrechte bestehen. In dem entsprechenden 
Architektenvertrag ist aber zum Thema Urheberrechte vereinbart, dass Änderungen 
an den Bauwerken durch den Auftraggeber möglich sind nach Information und 
Anhörung des Planers. Die Grundzüge des Urheberrechtes bleiben dabei unberührt.
Anfrage zu Überlastungsanzeigen in der Stadtverwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0689
Datum: 2017-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.03.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0689
öffentlich
Anfrage zu Überlastungsanzeigen in der Stadtverwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wie viele Überlastungsanzeigen der Beschäftigten in der Stadtverwaltung gab es in den 
Jahren 2014 – 2016? Wir bitten die Zahlen auf Ebene der Fachbereiche und nach Jahren 
getrennt aufzuschlüsseln.
2. Werden die Beschäftigten der Stadtverwaltung unterstützt Überlastungen und 
Gefährdungen anzuzeigen? Falls ja, in welcher Form? Bei Nein, bitte begründen.
Die Verwaltung beantwortet die Anfragen der Fraktion Die Linke wie folgt:
Zu 1.: 
Die Anzahl der Überlastungsanzeigen bzw. die Anzahl der Mitarbeiter/innen, die eine 
Überlastungsanzeige gestellt haben, ist der Tabelle zu entnehmen. Dabei handelt es sich 
fast ausschließlich um „Team-Überlastungsanzeigen“, d. h., die Mitarbeiter/innen eines 
Teams haben gemeinsam eine Überlastungsanzeige gestellt.
EB 23 FB 32 FB 40 FB 50 FB 51 Gesamt
2014
2015 9 7 16
2016 8 7 15 9 39
2017 2 2
Zu 2.:
Eine ausdrückliche Aufforderung an Beschäftigte, ggf. eine Überlastungsanzeige zu stellen, 
gibt es nicht. Wird von Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen, Teams über einen längeren Zeitraum 
eine Überlastung festgestellt und ist ein Ende z.B. durch Rückkehr von Mitarbeiter/-innen aus 
Krankheit oder Elternzeit oder durch die Nachbesetzung freier Stellen, die Einrichtung und 
Besetzung neuer Stellen, nicht erkennbar, unterstützen Vorgesetzte sowohl aus Fürsorge-, 
als auch aus haftungsrechtlichen Gründen die Abgabe einer Überlastungsanzeige.
Ampelschaltung am Neumarkt (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0665-01
Datum: 2017-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.03.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0665-01
öffentlich
Ampelschaltung am Neumarkt (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
1. Weshalb wurde die neue Ampel erst im Januar 2017 installiert, obwohl diese schon 
einen Monat zuvor bei der Stadt war?
Der Umbau konnte leider erst Anfang Januar 2017 erfolgen, da die notwendigen Teile 
für die Signalanlage erst Anfang Dezember 2016 geliefert wurden und aufgrund des 
angrenzenden Weihnachtsmarktes (Weihnachtsdorf) ein Umbau zu diesem Zeitpunkt 
nicht möglich war. Der Grund hierfür waren die Kabeleinführungen und Schränke 
sowie die Masten, die in die Gestaltung des Weihnachtsdorfes integriert waren.
2. Wer hat entschieden, die Ampel noch nicht im Dezember aufzustellen?
Die Entscheidung wurde durch die Verwaltung getroffen. Die Begründung hierzu siehe 
unter 1. 
3 Warum wurden die politischen Gremien nicht über diese Entscheidung zeitnah 
informiert?
Die Maßnahme wurde als laufender Vorgang der Verwaltung angesehen, so dass 
keine weitere Information an politische Gremien erfolgte.
Busbeschleunigung - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0651-01
Datum: 2017-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.03.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0651-01
öffentlich
Busbeschleunigung - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
1. Welche Arbeitsergebnisse und Arbeitsziele liegen aus der gemeinsamen 
Arbeitsgruppe zur Busbeschleunigung zwischen Stadt und Stadtwerken vor?
Stellungnahme Stadtwerke Osnabrück AG vom 09.03.2017: 
Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Beschleunigungsmaßnahmen für den Busverkehr zu 
entwickeln und umzusetzen. 
Die von dem Betriebsleitsystem der Stadtwerke erfassten Daten, sind in einem neu 
entwickelten geobasierten Systemtool umfangreich auswertbar und ermöglichen 
weitreichende Rückschlüsse. Aufgrund dieser Rückschlüsse und Analysen sind 
bereits erste Beschleunigungsmaßnahmen durchgeführt worden. So sind die LSA im 
Bereich der Dielingerstraße und auf der Sutthauser Str. neu programmiert worden. 
Außerdem wird in Kürze auf der Wittekindstraße, in Richtung Berliner Platz, eine 
Busspur eingerichtet. 
2. Welche Zeit braucht es noch, zumindest die radialen Busachsen außerhalb des Rings 
ampeltechnisch so zu bevorrechtigen, dass sich für den Bus keine Wartezeiten vor 
Ampeln ergeben?
Die Beschleunigung des ÖPNV ist so ausgearbeitet, dass eine bestehende 
Grünphase bei herannahendem Bus verlängert oder bei Rot die entsprechende 
Phase vorgezogen wird. Bei separaten Busspuren sind sogenannte Sonderfenster 
mit kurzen zusätzlichen Zeiten eingerichtet. Dies führt zu einem verträglichen Eingriff 
des ÖPNV mit akzeptierbaren Wartezeiten auch für Fußgänger und weiteren 
Verkehrsteilnehmern.
Eine Wartezeit von 0 Sekunden ist nicht realisierbar, da die Abstände der Ampeln 
nicht ausreichend groß sind um ggf. laufende Querphasen abzubrechen und eine 
eigene Phase zu schalten. Darüber hinaus sind Haltestellen vor den Ampeln zu 
bedienen, bei denen eine zeitliche Vorplanung der Aufenthaltsdauer nicht möglich ist. 
Insgesamt befinden sich auf allen radialen Straßen Vorrangschaltungen für Busse, 
die ständig angepasst und überarbeitet werden.
                                                           Seite: 2/2
3. Mit welchem Einsparpotential an Busumläufen rechnen die Stadtwerke, wenn auf 
allen Linien eine Grüne Welle für den ÖPNV eingerichtet worden ist?
Stellungnahme Stadtwerke Osnabrück AG vom 09.03.2017: 
Genaue Aussagen hierzu sind kaum möglich. Allerdings bedeutet der Verlust von 
1km/h Durchschnittsgeschwindigkeit für alle Busse eine Kostensteigerung von ca. 1,4 
Mio. €/Jahr. Bei einer Beschleunigung des Busverkehrs durch verschiedene 
Maßnahmen könnten dann Einsparungen erzielt werden. Durch Busbeschleunigung 
wird auch die Attraktivität für die Fahrgäste erhöht.
Teileinziehung der Straße Neumarkt und Teilbereich Neuer Graben - Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke, SPD, UWG/Piraten zu TOP 10.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0686-02
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Linken, 
UWG/Piraten
10.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0686-02
öffentlich
Teileinziehung der Straße Neumarkt und Teilbereich Neuer Graben - 
Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, 
Linke, SPD, UWG/Piraten zu TOP 10.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
 sämtliche erhobenen Einwände (nach bisheriger Auskunft 18 an der Zahl) und sämtliche 
bisher von der Planungsverwaltung für eine Entscheidung aufbereiteten Unterlagen und 
Vorlagen spätestens bis zum 20.03.2017 den Fraktionen vorzulegen.
 in der Sache dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt für die Sitzung am 
30.03.2017 und dem Rat für die Sitzung am 25.04.2017 einen Beschlussvorschlag zur 
Beratung und Entscheidung vorzulegen, der das Ziel verfolgt, eine Teileinziehung am 
Neumarkt und am Teilbereich Neuer Graben zu erreichen.
Dabei soll die Teileinziehung nicht durch Einrichtung einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 
und 2 mit Zusatzbeschilderung), sondern durch Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) 
in Verbindung mit Ausnahmeregelungen für den öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) 
ohne Taxen und Mietwagen, den Lieferverkehr in der Zeit von 6:00 Uhr bis 10:30 Uhr und 
den Fußgänger- sowie Fahrradverkehr straßenverkehrsrechtlich umgesetzt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning gez. Dr. Thomas Thiele
gez. Siegmar Mierke gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum Nachtragshaushalt 2017 - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 4.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2016/0301-01-02
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2016/0301-01-02
öffentlich
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum 
Nachtragshaushalt 2017 - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen TOP 4.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es werden im Haushalt 2017 keine zusätzlichen Mittel für kulturelle Projektförderung oder 
eine institutionelle Förderung der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst Osnabrück e.V. 
(GfzK) bereitgestellt.
1. Es werden zusätzliche Mittel von 20.000 Euro im Haushalt für die Jahre 2017 bis 
2019 für eine Anschubfinanzierung als Zuschuss für Miete und Mietnebenkosten für 
den Kunstraum Hase29 bereitgestellt.
2. Die Kulturverwaltung wird beauftragt einen Zuschussvertrag mit der Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst Osnabrück e.V. (GfzK) abzuschließen, um dem in der Vorlage 
(VO 2016/0301-01) benannten Fehlen von Ausstellungsräumen für junge und 
regionale Künstler*innen entgegenzuwirken. Daher soll im Zuschussvertrag als 
Schwerpunkt die Förderung regionaler Kunst verankert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung - ÄA zu VO/2017/0584-01 UWG - TOP 4.3 Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2017/0584-01-01
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Wulf-Siegmar Mierke (UWG) 13.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2017/0584-01-01
öffentlich
Höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung - 
ÄA zu VO/2017/0584-01 UWG - TOP 4.3 Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 werden die Elternbeiträge um 5% erhöht.
2. Zum Kindergartenjahr 2019/2020 werden die Elternbeiträge um 4% erhöht.
3. Mit dem Kindergartenjahr 2020/2021 wird die bestehende Geschwisterregelung geändert. 
Für das 2. Kind ist ein hälftiger Beitrag zu zahlen. Für alle weiteren Kinder ist kein Beitrag 
zu zahlen.
4. Ebenfalls zum Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgt die Einführung einer neuen, 
sozialverträglichen Gebührenstruktur zur Erhebung der Elternbeiträge, welche sich nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der 
Zahl der Kinder richtet. [Ergänzung] Die Gebühren werden dementsprechend 
progressiv und einkommensabhängig erhöht. Das Finanzziel der Reduzierung des 
Zuschussbedarfes durch die neue Gebührenstruktur bis 2023 wird auf mindestens 
1.000.000 € festgesetzt. Die Umsetzung dieses Finanzziels erfolgt in drei Schritten: 
2020/2021: 300.000 €; 2021/2022: 350.000 € und 2022/2023 350.000 €.
5. Die Erhebung der Elternbeiträge soll mit einem geringen Verwaltungsaufwand verbunden 
sein. Die Verwaltung wird beauftragt, die künftige Gebührenstruktur und die zur 
Umsetzung erforderlichen Maßnahmen mit den freien Trägern abzustimmen und dem Rat 
im Herbst 2018 die dafür erforderlichen Beschlüsse vorzulegen.
6. In diesen Kontext ist auch eine jährliche Anpassung der Beiträge orientiert an den 
tarifbedingten Kostensteigerungen oder am Preissteigerungsindex einzubeziehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Wulf-Siegmar Mierke
Antrag der Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. - ÄA UWG und Piraten - TOP 4.8 Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0419-03
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 13.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0419-03
öffentlich
Antrag der Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. - ÄA UWG und 
Piraten - TOP 4.8 Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. und anderen 
Einrichtungen, die im Bereich der Beratung und Begleitung von Flüchtlingsfrauen mit 
Gewalterfahrung tätig sind, in Gespräche einzutreten und einen Überblick über die 
vorhandenen Angebote, die Bedarfe und Fördermöglichkeiten zu schaffen. Für das laufende 
Jahr wird keine über die bereits erfolgte Bewilligung hinausgehende Förderung erfolgen.
Das Ergebnis ist in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 09. Mai 2017 von der 
Verwaltung vorzustellen, damit ggf. eine Beschlussvorlage für die letzte Ratssitzung 
vor der Sommerpause angefertigt werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum Nachtragshaushalt 2017 - ÄA UWG und Piraten - TOP 4.5 Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2016/0301-01-03
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 13.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2016/0301-01-03
öffentlich
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum 
Nachtragshaushalt 2017 - ÄA UWG und Piraten - TOP 4.5 
Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es werden im Haushalt 2017 keine zusätzlichen Mittel für kulturelle Projektförderung oder 
eine institutionelle Förderung der Gesellschaft für Zeitgenössische Kunst Osnabrück e.V. 
(GfzK) bereitgestellt.
1. Der Gesellschaft für Zeitgenössische Kunst Osnabrück e.V. (GfzK) wird im Rahmen des 
Nachtragshaushalts für die Jahre 2017 bis 2019 eine 3-jährige institutionelle 
Anschubförderung zweckgebunden an den Standort Hasestr. 29 gewährt.
2. Die Auszahlung wird wie folgt gestaffelt ausgezahlt: 
2017 = 20.000,- 
2018 = 17.500,-
2019 = 15.000,-  
   Eine weitere Anschubförderung findet ab 2010 nicht mehr statt. 
3. Die Kulturverwaltung wird beauftragt einen Zuschussvertrag mit der Gesellschaft für
zeitgenössische Kunst Osnabrück e.V. (GfzK) abzuschließen, um dem in der Vorlage
(VO 2016/0301-01) benannten Fehlen von Ausstellungsräumen für junge und
regionale Künstler*innen entgegenzuwirken. Daher soll im Zuschussvertrag als
Schwerpunkt die Förderung regionaler Kunst verankert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich. 
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers