Gewährung einer Zuwendung an die SWO Mobil GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3258
Datum: 2024-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.06.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3258
öffentlich
Gewährung einer Zuwendung an die SWO Mobil GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2024 N Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 20.08.2024 N Entscheidung
Beschluss:
Der SWO Mobil GmbH wird im Rahmen einer Projektförderung zur Einrichtung eines 
abgesetzten Bedienplatzes im Videomanagementsystem eine Zuwendung in Höhe von 50% 
der Anschaffungs- und Inbetriebnahmekosten bzw. max. 20.000 € gewährt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) max. - 20.000 € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Ablehnung des gestellten Antrages
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat der Verwaltung einen pauschalen Betrag von 100.000,00 
EUR für Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit im Innenstadtbereich zur Verfügung gestellt. 
Dieser Betrag steht der Verwaltung unter dem Haushaltstitel „Sicherheit im öffentlichen 
Raum“ (L322021) zur Verfügung.
Im Rahmen der konkreten Verwendung dieser Mittel schlägt die Verwaltung die 
Nutzbarmachung einer bereits vorhandenen Videoanlage im Bereich des Neumarkts für die 
Zwecke der Polizeiinspektion Osnabrück vor.
Die vorhandene Anlage wird von der SWO Mobil GmbH im Rahmen der Verkehrssteuerung 
des Busverkehrs eingesetzt. Die Anlage kann mit einem relativ geringen technischen 
Aufwand so modifiziert werden, dass auch die Polizei die die modifizierte Anlage für die 
Zwecke der Gefahrenabwehr nutzen kann.
Diese Nutzbarmachung zahlt direkt auf das von Verwaltung und Rat geforderte Ziel ein, die 
Sicherheit im öffentlichen Raum, vor allem im Bereich des Neumarkts und der 
Johannisstraße, zu erhöhen. Es ist vor allem günstiger, als die Installation einer separaten 
Videoüberwachungsanlage durch die Polizei.
Sachlich und örtlich zuständig für die Anordnung und Durchführung dieser Maßnahme ist die 
Polizei. Die Maßnahme ergänzt die bereits seitens der Stadtverwaltung in die Wege 
geleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in der Innenstadt.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Anlage liegen vor. Insbesondere sind 
auch die Aspekte des Datenschutzes erfüllt. Dies gilt sowohl für die weitere Nutzung durch 
die SWO Mobil GmbH als auch für die zusätzliche Nutzung durch die Polizei.
Dabei sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Videoanlage keine KI-gestützte 
Software zur Identifizierung von einzelnen Personen verwendet. Die aufgezeichneten Bilder 
werden nach 72 Stunden automatisch überschrieben. Das Recht ließe sogar eine 
Speicherungsfrist von sieben Tagen zu. Die Aufzeichnungen werden nur im Falle eines 
konkreten Ereignisses manuell gesichert. Es besteht dann die Möglichkeit im Falle eines 
Ereignisses, die ausschließlich für die Zwecke der Polizei aufgezeichneten Bilder, durch den 
Einsatz von Polizeibeamten zu sichten und auszuwerten. 
Da die SWO Mobil GmbH Eigentümerin der Anlage ist, ist sie berufen die zur technischen 
Umsetzung erforderlichen Schritte zu beauftragen. Die ihr hierfür entstehenden Kosten 
sollen zu gleichen Teilen von der Polizei und der Stadt Osnabrück getragen werden. Für die 
Gewährung des entsprechenden städtischen Zuschusses, der auf einen Maximalbetrag 
i.H.v. 20.000,00 EUR gedeckelt ist, bedarf es der Zustimmung des Rates der Stadt 
Osnabrück.
Gez. Thomas Cordes
Anlage/n:
Antrag der SWO Mobil GmbH