Veränderungssperre Nr. 54  für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 370 - ehemaliger Güterbahnhof - o Satzungsbeschluss zur nochmaligen Verlängerung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5826
Datum: 2015-06-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5826
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 54  für den Bereich des zukünftigen 
Bebauungsplanes Nr. 370 - ehemaliger Güterbahnhof -
o Satzungsbeschluss zur nochmaligen Verlängerung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Veränderungssperre Nr. 54  für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 
370 - ehemaliger Güterbahnhof -
Planbereich: zwischen den Bahnlinien Münster-Osnabrück und Osnabrück-Löhne, 
Neulandstraße und Frankenstraße
wird gemäß der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG die 
nochmalige Fristverlängerung in der als Anlage beigefügten Fassung als Satzung 
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 370 wird mit dem Ziel einer städtebaulichen Neuordnung des 
ehemaligen Güterbahnhofs derzeit neu aufgestellt. 
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Die planerischen Zielvorstellungen der Stadt in Bezug auf die Neuaufstellung des 
Bebauungsplanes wurden bereits zum Satzungsbeschluss für die Veränderungssperre 
dargelegt. Diese gelten unverändert auch weiterhin.
Trotz intensiver Bemühungen konnte auch nach dem Eigentümerwechsel mit den 
Grundstückseigentümern im Plangebiet bisher keine gemeinsam tragfähige Lösung in Bezug 
auf elementare planerische Inhalte des Bebauungsplanes gefunden werden.
Inzwischen sind zu verschiedenen Themenbereichen Gerichtsverfahren zwischen der Zion 
GmbH und der Stadt Osnabrück anhängig, u.a. zu einem Kaufvertrag über den Erwerb von 
Flächen an der Hamburger Straße. Ein gerichtlich begleitetes Mediationsverfahren führte 
auch nach mehreren Terminen zu keiner Einigung. 
Die Auffassungen über die inhaltliche Ausrichtung der Bebauungsplanung weichen in 
wesentlichen Punkten fundamental voneinander ab. Darüber hinaus konnte die 
ursprüngliche Absprache zwischen Eigentümern und Stadt, dass die Eigentümer die 
erforderlichen Grundlagenuntersuchungen für die Bauleitplanung in Abstimmung mit der 
Stadt beauftragen, bisher nicht in allen Punkten umgesetzt werden. Einzelne 
Untersuchungen zum Bebauungsplan wurden von den Eigentümern nicht beauftragt bzw. 
hinsichtlich des Untersuchungsumfangs nicht akzeptiert. So wurde eine bereits erstellte 
Untersuchung zur artenschutzrechtlichen Prüfung nach Fertigstellung der Stadt nicht zur 
Verfügung gestellt. Dies hatte zur Folge, dass eine Neubeauftragung durch die Stadt 
erforderlich war. Durch den erforderlichen Untersuchungszeitraum (jahreszeitabhängig; etwa 
März bis September) kann mit Ergebnissen, die möglicherweise Auswirkungen auf die 
weitere Planung haben können, erst im Herbst 2015 gerechnet werden, so dass sich auch 
aus diesem Grund das Verfahren verzögert.
Die dargestellten schwierigen Rahmenbedingungen haben zu einer Verzögerung der 
Planung geführt und machen eine weitere Verlängerung der Veränderungssperre 
erforderlich. Nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens soll das 
Planaufstellungsverfahren nun in städtischer Regie weitergeführt werden. Die Beauftragung 
erforderlicher Untersuchungen wird die Stadt selbst veranlassen bzw. hat dies bereits getan.
Auch Untersuchungen zur verkehrlichen Erschließung des Plangebietes und der 
Knotenpunktausbildung an der Hamburger Straße (Verlegung Frankenstraße usw.), die 
bereits von der Stadt durchgeführt wurden, erforderten aufgrund hoher Komplexität bzw. der 
Prüfung beachtlicher übergeordneter Planungen eine lange Bearbeitungszeit. Hier musste 
eine große Anzahl verschiedener Erschließungsvarianten entwickelt und bezüglich 
verschiedener Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Verkehrssicherheit und Realisierbarkeit 
bewertet werden.
Ohne Verlängerung der Veränderungssperre können Nutzungen und Maßnahmen auf dem 
Gelände nicht unterbunden werden, die den Planungszielen und künftigen Festsetzungen 
des Bebauungsplans möglicherweise entgegenstehen könnten. So zeichnet sich bereits jetzt 
ab, dass bestimmte Nutzungsinteressen nicht mit den Erfordernissen einer geordneten 
Verkehrserschließung in Einklang zu bringen sind.
Aus den dargelegten Gründen ist die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres 
Jahr erforderlich. Die Stadt wird sich intensiv bemühen, das Planverfahren zügig 
abzuschließen.  
Anlagen:
Satzung Fristverlängerung Veränderungssperre 
Plan Geltungsbereich Veränderungssperre
 
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Stadt Osnabrück 
 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 21.07.2015 über die nochmalige Fristverlängerung 
der Satzung vom 13.03.2012 über die Veränderungssperre Nr. 54 zum Bebauungsplan 
Nr. 370 - ehemaliger Güterbahnhof -  
Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 un d 17 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 58 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der z. Z. gültigen Fassung 
sowie aufgrund des Aufstellungsbeschlusses des Rates vom 07.02.2012 zum Bebauungsplan 
Nr. 370 hat der Rat am 21. Juli 2015 folgende Satzung beschlossen. 
 
§ 1 
Die Geltungsdauer der am 28.09.2012 in Kraft getretenen Satzung der Stadt Osna brück vom 
13.03.2012 über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 370 - ehemaliger 
Güterbahnhof -  wird um ein weiteres Jahr ver längert. D ie Veränderungssperre tritt somit 
spätestens am 27.09.2016 außer Kraft. 
Die Veränderungssperre Nr. 54 erstreckt sich auf den Bereich des Bebauungsplans  Nr. 370. 
Geltungsbereich: zwischen den Bahnlinien Münster -Osnabrück und Osnabrück -Löhne, 
Neulandstraße u nd Frankenstraße. Der Geltungsbereich ist in dem als Anlage zu dieser 
Satzung beigefügten Plan gekennzeichnet. 
 
§ 2 
Mit der Bekanntmachung dieser Satzung im Amtsblatt der Stadt Osnabrück wird die 
nochmalige Fristverlängerung der Veränderungssperre Nr. 54 rechtsverbindlich. 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
 
Oberbürgermeister 
 
 
 
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An der 
Humboldtbrücke
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Venloer                       Straße
Theodor-Heuss-Platz
Schepelerstr.
Salzmarkt
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Pottgraben
Niedersachsenstraße
Niedersachsenstr.
Neulandstraße
Möserstraße
Mittelstraße
Karmannstraße
Karl-Bücher-Str.
Konrad-Adenauer-Ring
Kölner                Straße
Klöntrupstraße
Heinrich-Heine-                                  Straße
Hannover-
sche Str.
Hamburger Straße
Hamburger Straße
Hamburger Straße
Goethering
Franz-Lenz-Straße
Frankenstraße
Frankenstr.
Eisenbahnstraße
Dammstraße
Bruchstraße
Bielefelder Straße
August-Bebel     -Platz
An der Rosenburg
An der Petersburg
An der Humboldtbrücke
Am Salzmarkt
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Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 54