Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verkehrskonzept Westerberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0111-01
Datum: 2021-12-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.11.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0111-01
öffentlich
Verkehrskonzept Westerberg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt wie folgt:
1. Wann erfolgen die Markierungsarbeiten?
Derzeit befindet sich die Gestaltung der Markierung und deren Umsetzung in 
der finalen Abstimmung. Da es sich um eine Markierung außerhalb der 
Straßenverkehrsordnung handelt, waren hier zusätzliche Abstimmungen 
erforderlich.
2. Wie kann, ggf. durch Kennzeichnungen auf der Straße, verhindert werden, 
dass die neu installierten Verkehrsinseln, die von Fahrrädern geradeaus 
passiert werden können, durch parkende PKW zugestellt werden?
Zum Einem wurde bereits versucht das Problem zu lösen, indem vor und 
hinter den neuen Fahrbahneinengungen absolutes Halteverbot aufgestellt 
wurde. In einem weiteren Optimierungsschritt ist nun vorgesehen, die 
Halteverbotsstrecken um ca. 5,00 m zu verlängern.
gez. Clodius
Anlage/n:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0133
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.11.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0133
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
folgenden Schulen wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Schule Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs- 
art
Bearbeitungs- 
status
Summe €
Anne-Frank-
Schule
Förderverein der Anne-
Frank-Schule
Bau 
Niedrigs
eil-
garten
Zuschuss steht bevor 39.513,80 €
Gymnasium 
“In der 
Wüste”
Prowind GmbH, 
Rheiner Landstraße 
195a, 49080 
Osnabrück
Relief-
globus
Zuschuss steht bevor 2.700,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
gez. Butke
Verkehrskonzept Rubbenbruchsee und Bau des P+R-Parkplatzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0109-01
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.11.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0109-01
öffentlich
Verkehrskonzept Rubbenbruchsee und Bau des P+R-Parkplatzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt wie folgt:
1. Wann erfolgen die Einbauten und Markierungsarbeiten zur Umsetzung des 
Verkehrskonzeptes?
Die Aufpflasterung im Birkenweg ist inzwischen gebaut worden, die Poller zur 
Sicherung der Seitenräume im Birkenweg werden im Laufe des Januar gesetzt. 
2. Wann starten die Bauarbeiten für die Errichtung des P+R-Parkplatzes?
Die weiteren Planungsphasen für den Parkplatz befinden sich derzeit in der 
Vergabephase. Der Bau des Parkplatzes soll in 2022 durchgeführt werden, ein 
detaillierter Zeitplan wird im Rahmen der anstehenden Entwurfsplanung erstellt.
gez. Clodius
Räumlichkeiten für das Osnabrücker Schulmuseum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0134
Datum: 2021-11-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.11.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0134
öffentlich
Räumlichkeiten für das Osnabrücker Schulmuseum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
1. Welche Ersatzräumlichkeiten kann die Verwaltung dem Osnab-
rücker Schulmuseum für seine Ausstellungen zur Verfügung stel-
len?
In schulischen Gebäuden stehen keine Ersatzräumlichkeiten zur 
Verfügung.
2. Ist ein Umzug in die Räumlichkeiten der Möser-Realschule eine Alternative?
Die Räumlichkeiten im Gebäude der Möser-Realschule stehen erst mit Aus-
laufen der Möser-Realschule in 2027 zur Verfügung. Hier sind prioritär schu-
lische Bedarfe zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden derzeit weitere 
städtische Raumbedarfe ermittelt, die anderenfalls durch Anmietung von 
Räumen Dritter gedeckt werden müssten.
3. Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen führt die Verwaltung 
durch bzw. sind von der Verwaltung vorgesehen, so dass eine langfristi-
ge Zukunftsperspektive für das Osnabrücker Schulmuseum geschaffen 
werden kann?
Die Verwaltung steht dem Verein „Osnabrücker Schulmuseum e.V.“ be-
reits seit seiner Gründung im Jahre 1997 immer wieder beratend zur 
Seite. Sein Ziel, langfristig ein „Schulmuseum“ zu etablieren, hat die 
Stadt bislang in der Form unterstützt, dass sie für den Aufbau einer ent-
sprechenden Sammlung und deren Sicherung Räumlichkeiten kostenfrei 
zur Verfügung gestellt hat. Aufgrund der bevorstehenden Baumaßnah-
men für die neue Friedensschule müssen diese Räume aktuell leider 
aufgegeben werden. Diese Situation bietet die Möglichkeit, das bisheri-
ge Projekt „Schulmuseum“ und seine von seinen Vereinsmitgliedern be-
reits entwickelte Praxis auf ihre Zukunftspotenzial hin zu überprüfen und 
                                                           Seite: 2/2
einer professionellen Museumspraxis entsprechend tragfähige konzepti-
onelle Vorstellungen zu entwerfen. Dazu wird die Verwaltung in einer 
umfassenderen Vorlage Entscheidungsvorschläge machen.
Gez. Mersinger
Fortführung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit (Änderungsantrag zu Top 5.4 - Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0048-01
Datum: 2021-11-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 16.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0048-01
öffentlich
Fortführung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit 
(Änderungsantrag zu Top 5.4 - Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
 
1. Zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit werden städtische Zuwendungen zu den
Personal- und Sachkosten bewilligt, und zwar
- an den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück in Höhe von bis zu
31.000 € für 2 Vollzeitstellen,
- an die OUTLAW gGmbH in Höhe von bis zu 55.000 € für 3 Vollzeitstellen
zur Sicherstellung der Kofinanzierung im Rahmen der beantragten Landesförderung für
2022.
2. Die städtische Vollzeitstelle zur Wahrnehmung der Aufgaben der Koordinierungsstelle der
Flüchtlingssozialarbeit wird bis zum 31. Mai 2023 verlängert. ab dem 01.01.2022 entfristet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die weitere Befristung entbehrt jeder Begründung. Eine Kommune darf keine prekären 
Beschäftigungsverhältnisse über viele Jahre aufrechterhalten.
Dr. Henry Gehrs
Fraktionsvorsitzender
Stadtentwicklungsplanung Pye  o Grundsatzbeschluss des Stadtentwicklungskonzepts Pye / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/6872-01-01
Datum: 2021-11-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 17.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/6872-01-01
öffentlich
Stadtentwicklungsplanung Pye
o Grundsatzbeschluss des Stadtentwicklungskonzepts Pye / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Stadtentwicklungskonzept Pye von 2021 wird als Handlungsrahmen für die zukünftige 
städtebauliche Entwicklung des Stadtteils Pye zugrunde gelegt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmenvorschläge bei ihrer Arbeit zu unter 
besonderer Betrachtung einer Ortskernentwicklung und einer stärkeren Anpassung 
an die im Ortsteil Pye vorhandene Bebauungsstruktur zu berücksichtigen. 
berücksichtigen und auf Basis der städtebaulichen Entwürfe die Bebauungsplanverfahren 
weiter fortzuführen.
Für die städtebaulichen Entwürfe der Bebauungspläne Nr. 636 – Temmestraße – und 
Nr. 660 – Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding ist weniger massiver 
Geschosswohnungsbau zugunsten von mehr Einfamilienhäusern, in Form von 
freistehenden Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern zu planen.
Für den städtebaulichen Entwurf des Bebauungsplans Nr. 660, bei der die Stadt 
Eigentümer der Flächen ist, werden die Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke an 
Familien mit Kindern, zur Förderung von Wohneigentum, direkt verkauft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Stadtteile aufwerten
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Freiräume erhalten und aufwerten
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Stadtentwicklungsplanung Pye o Grundsatzbeschluss des Stadtentwicklungskonzepts Pye / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/6872-01-02
Datum: 2021-11-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 17.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/6872-01-02
öffentlich
Stadtentwicklungsplanung Pye o Grundsatzbeschluss des 
Stadtentwicklungskonzepts Pye / Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Stadtentwicklungskonzept Pye wird als Handlungsrahmen für die zukünftige 
städtebauliche Entwicklung des Stadtteils Pye zugrunde gelegt und in die Erarbeitung des 
integrierten Stadtentwicklungsprogramms für Osnabrück eingespeist. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmenvorschläge bei ihrer Arbeit zu 
berücksichtigen und auf Basis der städtebaulichen Entwürfe die Bebauungsplanverfahren 
weiter fortzuführen.den Fachausschüssen Priorisierungen und Umsetzungspläne 
vorzulegen. Schwerpunkte sollen dabei der Ausbau und die Sicherung der 
Infrastruktur, der Bildung, des Sports und der Freizeit sowie der Mobilität bzw. die 
ÖPNV-Anbindung bilden.
Das Verfahren für das im Grünen Finger „Haseniederung Pye“ liegende B-Plangebiet 
Nr. 636 – Temmestraße, wird zurückgestellt bis die Ergebnisse des 
Forschungsvorhabens der Hochschule Osnabrück „P.N.L. – Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt“ vorliegen und der Rat der Stadt Osnabrück ein Schutzkonzept 
für die grünen Finger verabschiedet hat. 
Zur Entwicklung eines zukunftssicheren städtebaulichen Konzepts für das B-
Plangebiet Nr. 660 - Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding werden dem Rat und einer 
interessierten Öffentlichkeit gute Beispiele aus anderen Städten vorgestellt und diese 
diskutiert. Neben ökologischen und stadträumlichen (verdichtetes Bauen am 
Stadtrand) Aspekten ist besonderes Augenmerk auf soziales Miteinander zu legen. Die 
Verwaltung stellt dem Fachausschuss die Möglichkeiten von städtebaulichen 
Wettbewerben, Konzeptvergaben o.ä. vor, um dieses Baugebiet bestmöglich zu 
entwickeln. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Solaroffensive für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0156
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0156
öffentlich
Solaroffensive für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Da die Möglichkeiten der Windenergie in der Stadt an Grenzen stoßen, kann ein 
anspruchsvolleres Klimaschutzziel für Osnabrück vor allem mit Solarenergie erreicht werden. 
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung deshalb damit, gemeinsam u. a. mit den 
Stadtwerken, dem Handwerk und der Landwirtschaft eine Solaroffensive für Osnabrück zu 
entwickeln.
Dazu gehört:
- die Ausstattung städtischer Gebäude - vor allem der Schulen - mit Fotovoltaik-Anlagen zu 
beschleunigen,
- auf dafür geeigneten Flächen wie ehemaligen Mülldeponien (z. B. Lindlager Berg) oder an 
Autobahnen Fotovoltaik zu installieren,
- nicht nur Dächer (inklusive Solarziegel) für Fotovoltaik vorzusehen, sondern auch 
Fassaden, Lärmschutzwände, aufgestelzte Solaranlagen über Parkplätzen oder 
Agrarflächen (Agrifotovoltaik) inklusive Solarzellen als Folien im Gartenbau (organische 
Fotovoltaik).
Begründung:
- erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Ein Fahrradparkhaus im Stadtzentrum / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0157
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0157
öffentlich
Ein Fahrradparkhaus im Stadtzentrum / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines vollautomatisierten Fahrradparkhauses 
- in Ergänzung zum geplanten Fahrradparkhaus am Altstadt Bahnhof - an einem Standort in 
zentraler Innenstadtlage zu prüfen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass vor allem Orte 
mit unmittelbarer Nähe zu hochfrequentierten Fußgängerzonen und zentralen Plätzen (u. a. 
Adolf-Reichwein-Platz, Nikolaiort, Harmannsbrunnen, …) in den Fokus genommen werden. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Fördergelder für das Projekt einzuwerben.
 
Begründung:
Als "Fahrradfreundliche Kommune" haben wir eine Verpflichtung, die Attraktivität für 
Fahrradfahrende zu erhöhen. 
Der Radverkehr wird zukünftig in Osnabrück einen wichtigen und wachsenden Anteil am 
Verkehrsaufkommen darstellen. Parallel zum derzeitigen Ausbau der Radverkehrsanlagen in 
der Stadt ist es erforderlich, rechtzeitig qualitativ hochwertige Angebote für das Abstellen von 
Fahrrädern, Pedelecs, Fahrrädern mit Anhängern sowie Lastenrädern in der Innenstadt zu 
schaffen. Eine Ergänzung um Selbstbedienungs-Servicestationen, wie z.B. Luftstationen, 
Fahrradschlauchautomaten, Fahrradwerkzeuge, etc. sind in vielen Städten schon Standard.
In der Innenstadt gibt es derzeit nur sehr begrenzte Möglichkeiten für das Abstellen von 
Fahrrädern. Straßenlaternen, Verkehrsschilder u. ä. werden häufig genutzt, um Fahrräder 
diebstahlsicher zu parken. Kleinteilige Lösungen wie Fahrradbügel sind sicherlich 
Maßnahmen für kurzfristiges Parken von Zweirädern, allerdings bestehen hier häufig 
Bedenken bezüglich eines ausreichenden Schutzes des Fahrrades vor Beschädigungen und 
der Sicherheit vor Diebstahl.  Geschlossene Anlagen bieten hier einen optimalen Schutz.
Das unorganisierte Abstellen von Fahrrädern führt gerade im Bereich der Innenstadt häufig 
zu Barrieren für Fußgänger und wird als störend vor Geschäften, in Bereichen der 
Außengastronomie und in den Bereichen von Bushaltestellen empfunden und verschlechtert 
die Aufenthaltsqualität.
Eine zukünftige Ergänzung um das Angebot von Mieträdern sollte mitbedacht werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Schutz für Schulkinder: Weitere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0159
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 23.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0159
öffentlich
Schutz für Schulkinder: Weitere Beschaffung von 
Luftreinigungsgeräten für Schulen (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die noch fehlenden 204 Lufteinigungsgeräte mit 
HEPA-filter unverzüglich anzuschaffen. Die außerplanmäßigen Mittel hierfür sind im Budget 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport bereitzustellen und möglichst durch Landes- oder 
Bundesmitteln zu refinanzieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat im Rahmen der Eilentscheidung nach § 89 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) entschieden, dass die Stadt 
Osnabrück in einem ersten Schritt 200 Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filter für die
allgemeinen Unterrichtsräume der Jahrgänge 1 - 6 der Schulen in städtischer Trägerschaft 
beschafft. Diese sind mittlerweile angekommen und sollen zügig verbaut werden. In der 
Verwaltungsvorlage ist jedoch insgesamt von 458 Unterrichtsräumen der Klassenstufen 
1 – 6 die Rede. 54 Räume haben bereits eine eingebaute Lüftungsanlage, so dass noch 
schnellstmöglich für weitere 202 Unterrichtsräume diese Filter angeschafft werden müssen.
 
Es ist für uns unverständlich, dass mittlerweile der zweite Corona Winter bevorsteht und wir 
unseren Kindern mit einer Hinhaltetaktik vertrösten. Es hat sich gezeigt, dass gerade in der 
Corona Pandemie Kinder und Jugendliche keine Lobby haben. Sie sind die Verlierer der 
Politik. Kinder sind unsere Zukunft und haben ein Recht auf Bildung. Wenn nicht jetzt 
gehandelt wird, wann dann!
gez. Dr. Henry Gehrs
Fraktionsvorsitzender
Besetzung von Gremien; Unterhaltungsverband Nr. 96 "Hase-Bever" / Antrag der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0175
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/Volt 29.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0175
öffentlich
Besetzung von Gremien; Unterhaltungsverband Nr. 96 "Hase-
Bever" / Antrag der Gruppe Grüne/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den Verbandsausschuss des Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase Bever“ benennt die 
Gruppe Grüne/Volt 
Frau Christiane Balks-Lehmann als Ausschussmitglied
und
Herrn Dr. Michael Kopatz als stellvertretendes Ausschussmitglied
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Teilweise Neubesetzung infolge der mit Beginn der neuen Ratsperiode vorgenommenen 
Neuverteilung der Gremienvergabe innerhalb der Gruppe Grüne/Volt.
gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt
Schaffung von Kleingartengebieten / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0181
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0181
öffentlich
Schaffung von Kleingartengebieten / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 13. Juli 2021 hat der Rat auf Antrag von CDU und SPD die 
Verwaltung dazu beauftragt, im Stadtgebiet Flächen zu sondieren und nach Möglichkeit zu 
erwerben, um neue Kleingartengebiete zu schaffen oder bereits bestehende Anlagen 
ergänzen zu können.
Diese Flächen sollten vorzugsweise im Osten der Stadt liegen, um die dort vorhandenen 
Kleingartenanlagen zu vergrößern oder neue zu schaffen.
Hierbei ist auch zu prüfen, ob die Fläche Bornheide (B-Plan 628) sich ganz oder teilweise für 
die Schaffung von Kleingartenanlagen eignet.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Gespräche hat die Verwaltung bezüglich Erwerb von Flächen mit 
Flächeneigentümern bereits geführt?
2. Konnten schon Flächen gekauft werden? Wenn ja, wie viele und wo liegen diese?
3. Wie hoch ist der aktuelle Fehlbedarf an Kleingartenparzellen in der gesamten Stadt 
Osnabrück?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Busbeschleunigung / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0182
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.11.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0182
öffentlich
Busbeschleunigung / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Busbeschleunigung ist ein Kernelement um Park-and-Ride attraktiv zu machen. Gerade im 
Hinblick auf Busbeschleunigungsmaßnahmen wirkt die Einführung einer 
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h und Rechts-vor-links-Regelungen 
kontraproduktiv. Exemplarisch sei die Caprivistraße genannt, deren Rechts-vor-links-
Regelung den Bus bergan zu einem lärmintensiven Stop-and-Go zwingt.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Auswirkungen hätte die Einführung weiterer Tempo-30-Bereiche, insbesondere 
aus dem Lärmaktionsplan, auf den städtischen Busverkehr und potentielle 
Busbeschleunigungsmaßnahmen?
2. Wie wirkt sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf Fahrtzeiten, 
Bustaktung und die Kosten des Betriebs aus (gerade auch in den 
Hauptverkehrszeiten)?
3. Gibt es aus Sicht der Verwaltung Bereiche, wo durch Aufhebung der Vorfahrtregelung 
und/oder von Tempo 30 in verhältnismäßiger Abwägung zu Lärmaspekten ein 
erheblicher Mehrwert für die Busbeschleunigung erreicht werden könnte?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender