Besetzung von Gremien; Wahl der Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6946
Datum: 2021-05-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.05.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6946
öffentlich
Besetzung von Gremien; Wahl der Mitglieder des 
Grundstücksverkehrsausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat wählt folgende Personen als Mitglieder in den Grundstücksverkehrsausschuss: 
Auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer Niedersachsen:
Johannes Schürbrock, Bramscher Straße 44, 49586 Neuenkirchen
Dirk Westrup, Linner Landstraße 5, 49143 Bissendorf
Driss ben Ahmed, Buer, Druckemühlenstraße 7, 49328 Melle
Zum Rat wählbare Personen:
Fritz Meyer zu Strohen, Ströher Heide 10, 49078 Osnabrück
Friedrich Hardinghaus, Oestringer Weg 156, 49090 Osnabrück
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Grundstücksverkehrsausschuss nimmt gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über 
Landwirtschaftskammern (LwKG) die Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem 
Landpachtverkehrsgesetz und dem Grundstücksverkehrsgesetz wahr. Nach § 41 Abs. 2 
LwKG gehören dem Grundstücksverkehrsausschuss folgende Personen an:
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1. Drei vom Rat auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer gewählte Personen, 
die dem Ausschuss nach § 38 Abs. 1 LwKG oder dem Kreis derjenigen angehören, 
die im Zuständigkeitsbereich des Grundstücksverkehrsausschusses zur 
Kammerversammlung wahlberechtigt sind,
2. Zwei vom Rat gewählte Personen, die zum Rat wählbar sein müssen.
Die Ausschussmitglieder müssen aufgrund ihrer Kenntnisse und ihrer Lebenserfahrung 
geeignet sein, die Auswirkungen der dem Grundstücksverkehrsausschuss vorzulegenden 
Rechtsgeschäfte auf die landwirtschaftliche Struktur zu beurteilen.
Zu 1) Von der Landwirtschaftskammer wurden nach der erfolgten Wahl der 
Kammerversammlung vom 03.02.2021 Herr Schürbrock, Herr Westrup und Herr ben Ahmed 
für die Wahl in den Grundstücksverkehrsausschuss der Stadt Osnabrück vorgeschlagen. 
Herr Schürbrock gehörte bereits in den letzten Jahren dem Ausschuss an. Die bisherigen 
Mitglieder, Herr Schulte to Brinke und Herr Wallenhorst, sind mit Ablauf der Wahlperiode auf 
eigenen Wunsch ausgeschieden, so dass Herr Westrup und Herr ben Ahmed als neue 
Mitglieder vorgeschlagen wurden.
Zu 2) Herr Meyer zu Strohen und Herr Hardinghaus sind Landwirte aus der Stadt Osnabrück, 
die beide seit Jahren dem Grundstücksverkehrsausschuss angehören und auch bereit sind, 
diese Tätigkeit fortzusetzen.
Die Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses werden – in Anlehnung an die Wahl 
der Kammerversammlung – ab 06.02.2021 für die Dauer von 6 Jahren gewählt.
gez. König