Förderung von Photovoltaikanlagen auf Kindertagesstätten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2522
Datum: 2023-11-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 17.10.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2522
öffentlich
Förderung von Photovoltaikanlagen auf Kindertagesstätten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 07.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück fördert die Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen auf eigenen 
Gebäuden der Träger von Kindertagesstätten mit bis zu 100 % (abzüglich sonstiger 
Fördermittel). Die Förderung wird nur gewährt, wenn eine Vollbelegung des Daches 
gewährleistet ist.
2. Jährlich werden hierfür ab 2024 500.000 € für vier Jahre bereitgestellt. Der Träger 
reicht mit dem Antrag drei vergleichbare Angebote ein.
3. Der Träger ist verpflichtet, die Inanspruchnahme finanzieller Förderungen (zum 
Beispiel KFW-Programme, Fördergelder aus Landes-/Bundesprogrammen usw.) 
vorab zu prüfen und diese im Antrag mit zu berücksichtigen bzw. zu erläutern, aus 
welchen Gründen diese für das geplante Vorhaben nicht infrage kommen.
4. Im Falle einer Bewilligung wird die Zweckbindungsfrist auf 25 Jahre festgesetzt.
5. Der Träger ist verpflichtet, den Solarstrom vorrangig für den Eigenverbrauch der Kita 
einzusetzen. Die Erlöse aus der Einspeisevergütung für die überschüssige 
Stromproduktion sind in voller Höhe zur Minderung der Betriebskosten für die Kita 
einzusetzen. Die Abrechnungen sind im Rahmen der Verwendungsnachweise 
jährlich vom Träger zu erstellen.
6. Auch nach Ende der Zweckbindungsfrist (s. Nr. 4) ist die Anlage vorrangig zur 
Deckung des Energiebedarfs der Kindertagesstätte einzusetzen. Zudem sind 50 % 
der Erlöse aus dem Verkauf des Überschussstromes zur Minderung der 
Betriebskosten einzusetzen.
7. Die Zuschüsse werden jährlich im Rahmen der zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel vergeben. Dabei wird der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und 
Familien zunächst die wirtschaftlichsten Anlagen bezuschussen. Das genaue 
Verfahren teilt der Fachbereich den Trägern der Kindertagesstätten mit. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
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x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -2.000.000 €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) 120.000 €*
*Den Folgekosten stehen Entlastungen durch eine Reduzierung des Zuschusses an die 
Träger der Einrichtungen gegenüber.
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2024-2027
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja, durch Verschiebungen im eigenen Budget
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen:
Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
 Energieverbrauch senken
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
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Sachverhalt:
Aufgrund des Beschluss des Rates vom 15.03.2022 soll die Stadt Osnabrück so weit wie 
möglich bis 2030 klimaneutral werden. Hierzu wurde bereits 2021 beschlossen, dass durch 
die Stadtwerke Osnabrück bereits auf allen städtischen Kindertagesstätten 
Photovoltaikanlagen errichtet werden (VO/2021/7324).
In Osnabrück gibt es derzeit 100 Kindertagesstätten in der Verantwortung von Trägern der 
freien Jugendhilfe, von denen etwas mehr als die Hälfte in Gebäuden untergebracht sind, die 
im Eigentum der jeweiligen Träger stehen. Für die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft 
sieht die Betriebskostenförderung der Stadt Osnabrück vor, dass Energiekosten zu 100 % 
durch die Stadt Osnabrück refinanziert werden. Es liegt nahe, dass hierzu Überlegungen bei 
Trägern und in der Verwaltung vertieft wurden, die Stromkosten durch die Errichtung von PV-
Anlagen auf den Dächern der Kindertagesstätten zu senken.
Bislang wurde die Errichtung von PV-Anlagen auf Kindertagesstätten durch den Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe nicht gefördert. Derzeit treten aber vermehrt Träger an die 
Verwaltung heran, um über eine Finanzierung ins Gespräch zu kommen. Vor diesem 
Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, dass künftig eine Förderung im Rahmen des oben 
näher beschriebenen Umfangs erfolgen soll. 
Weitere Förderprogramme zum Beispiel durch Landes- oder Bundesprogramme sind 
vorrangig in Anspruch zu nehmen, sodass dann nur der verbleibende Differenzbetrag durch 
die Stadt Osnabrück gefördert wird.  
Auf Grundlage des Solardachkatasters der Stadt Osnabrück wurde für fünf Kitas 
verschiedener Größenordnungen eine Musterberechnung vorgenommen, die der 
nachfolgenden Tabelle entnommen werden kann:
Stadtteil
Strom-verbauch kWh Preis pro kWh in ct
Leistung (kW) Kosten  (€) Ertrag (kwh/a) Autarkie Bei Kredit-laufzeit 20 Jahre
Kredit-laufzeit 20 Jahre Laufzeit 20 Jahre
Eversburg 23.743 33 32 47.854 € 28.333 59% 53.606 € 12 6%Dodesheide 18.660 33 64 92.958 € 56.666 76% 16.081 € 18 1%Westerberg 20.473 33 41 60.919 € 31.171 64% 29.698 € 16 3%
Schinkel 11.342 33 36,1 54.075 € 32.241 75% 13.129 € 18 1%Wüste 28.796 33 124 174.787 € 95.269 75% -19.935 € >20 0%430.593 € 243.680 92.579 €
Amortisationszeit RenditeDaten PV-Anlage Gewinn nach 20 
Bei der Dachvollbelegung würde demnach in allen Fällen ein Autarkiegrad von mindestens 
59 % und mehr erreicht werden. Die Amortisationszeit liegt bei 12 bis über 20 Jahren. 
Zudem kann ein Gewinn - und damit eine effektive Einsparung im städtischen Haushalt - nur 
bei diesen fünf Kindertagesstätten von 92.579 € erreicht werden. Das 
Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei 430.593 €. Die CO2-Reduzierung beträgt bei diesen 
fünf Anlagen 136.461 kg, sodass effektiv Kosten von 3,16 € je kg CO2-Reduzierung 
entstehen.
Mit dem dargestellten Finanzrahmen besteht die Möglichkeit, in etwa 20 bis 25 Anlagen zu 
bezuschussen. Dies würde dann zu einer entsprechenden Entlastung des städtischen 
Ergebnishaushalts führen. 
Die Mittel werden im städtischen Haushalt separat veranschlagt. Die Investitionssumme von 
jährlich 500.000 € für vier Jahre wird über Einsparungen im investiven Bereich erfolgen. Die 
Verschiebung erfolgt aus den Maßnahmen zum Platzausbau (7.000141.710).  
im Auftrag
gez. Schlüter
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