Bürgschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5518
Datum: 2026-05-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5518 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bürgschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH 
 
Datum: 12.05.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 09.06.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt für eine Kreditaufnahme der Klinikum Osnabrück 
GmbH in Höhe von bis zu 250.000 Euro zur Finanzierung der im Rahmen des 
Umzuges der Suchtklinik Möhringsburg von Osnabrück nach Ostercappeln 
erforderlichen Mittel für Investitionen eine Ausfallbürgschaft. 
  
2. Die Bürgschaftsübernahme erfolgt unter dem Vorbehalt des positiven 
Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht.  
  
3. In Abweichung von den im „Kommunalen Ausgleichssystem der Stadt Osnabrück“ 
(KAS) getroffenen Regelungen wird die Ausfallbürgschaft zu 100 % übernommen.  
  
4. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der 
Klinikum Osnabrück GmbH und dem Kreditgeber festzulegen. Im Übrigen gelten die 
Bedingungen der Bürgschaftserklärung (siehe anliegender Entwurf). 
  
5. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
KAS erhoben. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja Einnahme einer Avalprovision, Höhe abhängig vom Rating der Gesellschaft und 
Kreditstruktur 
  
  
B. Personelle Auswirkungen:   - 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:   
  
   positiv 
   negativ 
 
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x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine Verbürgung des Kredites 
  
G. Beteiligte Stellen:   Stabstelle Beteiligungscontrolling 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
Das Suchtkompetenzzentrum der Klinikum Osnabrück GmbH („Klinikum“) ist derzeit an zwei 
Standorten untergebracht:  
  
•           Akutentgiftung / Qualifizierte Entgiftung im Gebäude des Klinikums Am Finkenhügel 
•           Reha-Fachklinik zur Miete im Bischof-Lilje-Altenzentrum. 
  
Das Mietverhältnis für das Bischof-Lilje-Altenzentrum endet aufgrund des befristeten 
Mietvertrages zum 30.06.2026. 
  
Der Aufsichtsrat der Klinikum Osnabrück GmbH hat am 11.12.2025 die temporäre 
Verlagerung der Suchtrehabilitation zum 01.07.2026 von Osnabrück nach Ostercappeln in 
das ehemalige Gebäude des Krankenhauses St. Raphael beschlossen. Mit dem Umzug 
gehen investive Maßnahmen für IT, Erweiterungen und notwendige Ersatzbeschaffungen 
einher, die vom Klinikum zu tragen sind. Die ursprüngliche Kalkulation konnte für den 
investiven Teil inzwischen auf einen Betrag von 250.000 Euro konkretisiert werden.  
  
Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bürgschaftsübernahme hinsichtlich 
der kommunalen Aufgabe der Stadt Osnabrück auch am Standort Ostercappeln wurde von 
der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft gutachterlich geprüft und bestätigt.  
  
Zudem darf die wirtschaftliche Lage des Bürgschaftsnehmers eine mögliche 
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nicht erwarten lassen. Hierbei wird die Einschätzung 
des Beteiligungscontrollings unter Heranziehung des aktuellen Jahresabschlusses sowie der 
Wirtschafts- und Mittelfristplanung einbezogen. 
  
Die Klinikum Osnabrück GmbH verfügt über ein Rating von A+, was einer Einjahres-
Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,05 % entspricht.  
  
Der Stadt Osnabrück als 100%-Gesellschafterin der Klinikum Osnabrück GmbH ist bewusst, 
dass sich das Klinikum weiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet und auf 
die finanzielle Unterstützung der Gesellschafterin angewiesen ist. 
  
Der Jahresabschluss zum 31.12.2024 schließt mit einem Jahresfehlbetrag i. H. v. -370 T€ 
(Vorjahr: -2,2 Mio. €) ab. Der Wirtschaftsplan 2024 ging von einem Fehlbetrag i. H. v. knapp -
22 Mio. € aus. Die deutliche Verbesserung gegenüber dem Planergebnis ist insbesondere 
 
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auf den Ausgleich konsumtiver DAWI (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse)-Verluste i. H. v. 13,4 Mio. € sowie den Erträgen aus der Auflösung von 
Rückstellungen zurückzuführen. 
  
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 ging von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -16,9 
Mio. € aus. Im städtischen Haushalt war für 2025 entsprechend eine konsumtive DAWI-
Ausgleichsleistungen i. H. v. bis zu 16,9 Mio. € verankert worden. Gemäß Quartalsbericht 
zum Stichtag 30.09.2025 prognostizierte die Klinikum Osnabrück GmbH ein negatives 
Ergebnis i. H. v. -15,9 Mio. € zum Jahresende 2025. Der geprüfte Jahresabschluss 2025 der 
Gesellschaft liegt allerdings noch nicht vor. 
  
Für das Geschäftsjahr 2026 plant die Klinikum Osnabrück GmbH mit einem Jahresfehlbetrag 
i. H. v. -13,0 Mio. €. Die Stadt Osnabrück hat mit dem Ratsbeschluss im Februar 2026 
beschlossen, dass der Klinikum Osnabrück GmbH für das Jahr 2026 eine Ausgleichsleistung 
von bis zu 12,5 Mio. € für die Erbringung von DAWI-Leistungen im Gesundheitsbereich 
gezahlt wird. Auch in der Mittelfristplanung (2027 bis 2029) sind städtische DAWI-
Ausgleichsleistungen von jährlich 14 bis 9 Mio. € berücksichtigt. 
  
Die Liquiditätslage der Klinikum Osnabrück GmbH wird als knapp angesehen. Im 
Geschäftsjahr 2025 war die Liquidität durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen und 
den DAWI-Ausgleichszahlungen von der Stadt Osnabrück jederzeit in ausreichendem Maße 
sichergestellt. 
  
Grundlage für die diversen Unterstützungsleistungen ist die Betrauung der Klinikum 
Osnabrück GmbH durch die Stadt Osnabrück. Für die Fehlbeträge, die durch DAWI-
Tätigkeiten generiert werden, sind Ausgleichsleistungen in verschiedenen Formen möglich 
(Zuschüsse, Bürgschaften, Gesellschafterdarlehen, Eigenkapitalerhöhungen, Ausgleich von 
DAWI-Verlusten und die Teilnahme am Cashpool der Stadt Osnabrück). 
  
Die Fähigkeit der Gesellschaft, auch zukünftig ihren Zahlungsverpflichtungen 
nachzukommen, ist durch die weitere finanzielle Unterstützung der Gesellschafterin Stadt 
Osnabrück sichergestellt. 
  
Die Stadt Osnabrück geht aufgrund des Ratings und der vorstehenden Feststellungen davon 
aus, dass eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nicht zu erwarten ist. 
  
Aufgrund der Festlegung im Betrauungsakt ist es möglich, für das Klinikum eine Bürgschaft 
in Höhe von 100 % zu übernehmen.  
  
Einen entsprechenden Antrag auf Übernahme der Bürgschaft hat das Klinikum gestellt.  
  
Die Stadt Osnabrück wird der Kommunalaufsicht die geplante Bürgschaftsübernahme 
anzeigen. Die Bürgschaft darf frühestens sechs Wochen nach der Anzeige ausgesprochen 
werden, sofern die Kommunalaufsicht diese Frist nicht verkürzt oder verlängert.  
  
  
gez. Fillep                              gez. Michel 
  
 
Anlage/n 
1 - 2026-xx-xx Entwurf Bürgschaftserklärung Klinikum - Möhringsburg (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
Seite 1 
 
 
Bürgschaftserklärung 
 
 
Die 
Klinikum Osnabrück GmbH 
Am Finkenhügel 1 
49076 Osnabrück  (Darlehensnehmerin) 
erhält von der 
[                         ]      (Darlehensgeberin) 
zur Finanzierung der zur Finanzierung der im Rahmen des Umzuges der Suchtklinik 
Möhringsburg von Osnabrück nach Ostercappeln erforderlichen Mittel für Investitio-
nen gemäß Darlehensvertrag Nr. [                         ] vom [                         ] ein Darlehen in Höhe 
von 
EUR 250.000,00 (in Worten: Euro zweihundertfünfzighunderttausend). 
Die Stadt Osnabrück, Natruper-Tor-Wall 2, 49074 Osnabrück, übernimmt hierdurch 
der Darlehengeberin gegenüber wegen aller ihrer Ansprüche, die ihr aus der obigen 
Darlehensgewährung gegen die Darlehensnehmerin zustehen oder noch zustehen 
werden, die Ausfallbürgschaft in Höhe von 100 % bis zum Betrage von 
EUR 250.000,00 (in Worten: Euro zweihundertfünfzighunderttausend). 
Die Stadt Osnabrück kann aus der Bürgschaft erst in Anspruch genommen werden, 
wenn und soweit ein Ausfall festgestellt ist. Der Ausfall gilt als eingetreten, wenn die 
Zahlungsunfähigkeit der Darlehensnehmerin durch Eröffnung des Insolvenzverfah-
rens, Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder eines au-
ßergerichtlichen Vergleichsverfahrens feststeht und wenn nennenswerte Eingänge 
aus Sicherheiten oder aus dem Vermögens der Darlehensnehmerin nicht mehr oder 
nicht in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Der Ausfall gilt auch als festgestellt, wenn ein 
fälliger Zins- und Tilgungsbetrag spätestens sechs Monate nach Fälligkeit trotz Mah-
nung der Darlehensnehmerin und rechtzeitiger Mitteilung an die Stadt Osnabrück nicht 
eingegangen ist. 
 
 
Seite 2 
 
Die Bürgschaft wird aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück vom                           
[                         ] übernommen. Sie ist der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom  [                         ]                
angezeigt worden.  
Die Stadt Osnabrück behält sich das Prüfungsrecht gemäß § 121 Abs. 5 des Nieder-
sächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vor. 
Die Stadt Osnabrück versichert ausdrücklich, dass sämtliche dieser Bürgschaft zu-
grundeliegenden Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind und 
auch künftig eingehalten werden, insbesondere auch die entsprechenden Bestim-
mungen des europäischen Rechts (z.B. Artikel 107, 108 AEUV). 
Die Stadt Osnabrück hat die Klinikum Osnabrück GmbH am 30.06.2023 mit der Wahr-
nehmung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse („DAWI“) im 
Bereich von medizinischen Versorgungsleistungen, Notfalldiensten und unmittelbar 
mit diesen Tätigkeiten verbundenen Nebenleistungen auf der Grundlage der Ent-
scheidung der Kommission vom 28.11.2005 über die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG-
Vertrag, des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen (EU C 297) und der Ver-
ordnung über die Anwendung der Art. 87 und 88 auf „De-minimis“-Beihilfen (EG Nr. 
1998/2006) betraut. Damit liegen nach der Rechtsauffassung der Stadt Osnabrück 
die Voraussetzungen zur Erteilung der Bürgschaft in Übereinstimmung mit den EU-
Beihilferechtsvorschriften vor. 
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser Bürgschaft entstehenden Ver-
pflichtungen ist Osnabrück. 
Osnabrück, den  
Katharina Pötter (Siegel)  
Oberbürgermeisterin