Veränderungssperre Nr. 64 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0995
Datum: 2017-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.05.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0995
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 64 für den Bereich des zukünftigen 
Bebauungsplans Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.06.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die
Veränderungssperre Nr. 64 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 451 - 
Theodor-Heuss-Platz -
Planbereich:    zwischen Eisenbahnstraße, Mittelstraße, den Bahnlinien Rheine-Osnabrück 
und Osnabrück-Münster und der Randbebauung des Theodor-Heuss-
Platzes
wird gemäß §§ 14 und 16 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG in der als Anlage beigefügten 
Fassung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Am 25.09.2012 hat der Rat der Stadt Osnabrück einen Aufstellungsbeschluss für den 
Bebauungsplan Nr. 451 – Theodor-Heuss-Platz – gefasst. Mit Hilfe der verbindlichen 
Bauleitplanung sollen Regelungen zur baulichen Nutzung des Vorplatzes des Osnabrücker 
Hauptbahnhofs inklusive der Gebäude Theodor-Heuss-Platz 2 bis 4 aufgestellt werden. 
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Insbesondere der Ausschluss von Vergnügungsstätten im Geltungsbereich des zukünftigen 
Bebauungsplans Nr. 451 soll einem sog. „Trading-down-Effekt“ im Bahnhofsumfeld 
entgegenwirken, da einem Hauptbahnhof naturgemäß ein besonderer Stellenwert bei der 
Außendarstellung einer Stadt zugeschrieben werden muss. Eine Häufung von 
Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen, Wettbüros oder Diskotheken, wie sie auch im 
Osnabrücker Bahnhofsumfeld festzustellen ist, kann erhebliche negative Folgen haben, wie 
z. B. die Gefahr der Verdrängung ortsüblicher respektive ortsdienlicher Nutzungen (z. B. 
Radstation) oder die Verschiebung sozialer Strukturen und Imageverlust für das betroffene 
Umfeld. Abwertungstendenzen können durch Vergnügungsstätten also grundsätzlich forciert 
werden. 
In der Baunutzungsverordnung (BauNVO) wird der Begriff „Vergnügungsstätte“ aufgeführt, 
ohne, dass die darunter fallenden Nutzungen konkret benannt werden. Der Begriff 
„Vergnügungsstätte“ i. S. d. BauNVO ist ein städtebaulicher Oberbegriff für 
„Gewerbebetriebe besonderer Art“ zur Abgrenzung von anderen „normalen“ Gewerbearten. 
Unter den Begriff fallen Betriebe solcher Art, die sich in unterschiedlicher Ausprägung (wie 
Amüsierbetriebe, Diskotheken, Spielhallen) unter Ansprache (oder Ausnutzung) des Sexual-, 
Spiel- und/oder Gesellschaftstriebs einer bestimmten gewinnbringenden Freizeitgestaltung 
widmen. Daraus gehen im Wesentlichen die folgenden Nutzungsarten als Untergruppen 
hervor, die sich im Grunde den drei Nutzungsbereichen Erotik, Freizeit sowie Spiel zuordnen 
lassen:
Erotik: 
 Videoshows, Sexkinos, Sexshops mit mehreren Videokabinen, Tabledance- und 
Stripteaselokale 
 Nachtlokale jeglicher Art 
 Swinger- und Pärchenclubs 
 Vorführ- und Geschäftsräume die zur Darstellung mit sexuellem Charakter 
ausgerichtet sind 
Freizeit: 
 Diskotheken 
 größere Tanzclubs 
 (Multiplex-)Kinos 
Spiel: 
 Spielhallen, Spielbanken 
 Wettbüros 
Der Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des zukünftigen 
Bebauungsplans Nr. 451 ist erforderlich, da am 28.03.2017 für das Grundstück Theodor-
Heuss-Platz 3 bei Stadt ein konkreter Bauantrag zum Umbau und zur Nutzungsänderung 
eines Ladenlokals in eine Spielhalle mit 12 Geldspielgeräten und einem "Sky-Bistro" 
eingereicht wurde. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens wurde mit Datum 
vom 28.04.2017 für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten ausgesetzt, da zu befürchten ist, 
dass die Durchführung der o. g. Bauleitplanung durch das beantragte Vorhaben unmöglich 
gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.
Anlagen:
Satzung zur Veränderungssperre Nr. 64
Geltungsbereich zur Veränderungssperre Nr. 64
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Stadt Osnabrück 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 30. Mai 2017 über die Veränderungssperre Nr. 64 für 
den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -    
 
Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 58 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) - jeweils in der zurzeit geltenden Fassung - sowie aufgrund 
des Aufstellungsbeschlusses des Rates vom 25. September 2012 zum Bebauungsplan Nr. 
451 - Theodor-Heuss-Platz - hat der Rat am  30. Mai 2017 folgende Veränderungssperre als 
Satzung beschlossen. 
 
§ 1 
Räumlicher Geltungsbereich 
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 
451 - Theodor-Heuss-Platz – und umfasst der Flurstücke 19/5, 19/11 (z. T.), 19/15, 19/16 (z. 
T.) und 32/9 (z. T.) der Flur 107 der Gemarkung Osnabrück sowie die Flurstücke 29/7 (z. T.), 
29/8, 29/9 und 30/1 (z. T.) der Flur 108 der Gemarkung Osnabrück. Der Geltungsbereich ist in 
dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Plan gekennzeichnet.  
 
§ 2 
Rechtswirkungen der Veränderungssperre 
In dem in § 1 bestimmten Geltungsbereich dürfen  
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht b e-
seitigt werden,  
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauli-
chen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs -, zustimmungs - oder anzei -
gepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.  
 
§ 3 
Ausnahmen 
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderung s-
sperre eine Ausnahme zugel assen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Ba u-
genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt. 
 
§ 4 
Bestandsschutz 
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden 
sind oder auf Grund eines anderen ba urechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsar-
beiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten  Nutzung werden von der Verände rungs-
sperre nicht berührt. 
 
§ 5 
Inkrafttreten 
Diese Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der St adt Osnabrück 
in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich die Bauleitplanung 
rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren. 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
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An der 
Humboldtbrücke
Theodor-Heuss-Platz
Schlagvorder 
Raiffeisen     -Platz
Möserstraße
Mittelstraße
13
Heinrich-Heine-                                  Straße
Hamburger Straße
Hamburger Straße
Goethering
Eisenbahnstraße
Buersche Str.Buersche Str.
An der Humboldtbrücke
10
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7
8A
10
14A
Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 64  für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 451 
                                                         – Theodor-Heuss-Platz –