Wahrnehmung von Tätigkeiten des Oberbürgermeisters in Unternehmen und Einrichtungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7218
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/9
Stadt Osnabrück 09.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7218
öffentlich
Wahrnehmung von Tätigkeiten des Oberbürgermeisters in 
Unternehmen und Einrichtungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück wertet folgende Tätigkeiten des Oberbürgermeisters in 
Unternehmen und Einrichtungen als hauptamtliche Tätigkeiten:
a) Aufsichtsrat der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft 
mbH 
b) Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück  AG 
c) Aufsichtsrat, Sanierungsbeirat und Personalausschuss der Klinikum Osnabrück GmbH
d) Aufsichtsrat der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH
2. Folgende Tätigkeiten des Oberbürgermeisters in Unternehmen und Einrichtungen wertet 
der Rat als Nebentätigkeiten auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten: 
a) Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Osnabrück AG 
b) Aufsichtsrat der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH
c) Aufsichtsrat der ITEBO Informationstechnologie Emsland Osnabrück GmbH
d) Aufsichtsrat der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH/Vorsitzender
e) Aufsichtsrat der Herzzentrum Osnabrück-Bad Rothenfelde GmbH/Vorsitzender
f) Mitgliedschaft im Brandkassenausschuss der VGH
3. Die Tätigkeit des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Zoo Osnabrück  gGmbH
Alternative a) ordnet der Rat dem Hauptamt zu 
oder 
Alternative b) sieht der Rat als Nebentätigkeit an
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  ./.
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E. Beteiligte Stellen:  010
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister nimmt neben seinen originären Aufgaben als 
Hauptverwaltungsbeamter weitere Aufgaben in Aufsichtsräten und in anderen Organen und 
Gremien der Unternehmen und Einrichtungen der Stadt Osnabrück wahr. In der 
kommunalen Praxis bestehen vielfach Rechtsunsicherheiten, ob diese Tätigkeiten dem 
Hauptamt zuzuordnen oder als Nebentätigkeiten zu qualifizieren sind. Außerdem war 
umstritten, ob in den Fällen, in denen eine Nebentätigkeit des Hauptverwaltungsbeamten 
vorliegt, die Sonderregelung des § 138 Abs. 8 NKomVG Anwendung findet, wonach 
Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied in einem Aufsichtsrat nur dann an die Kommune 
abzuführen sind, soweit sie über das Maß einer angemessenen Entschädigung 
hinausgehen, deren Höhe vom Rat festgesetzt wurde. 
Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat die bestehenden Rechtsunsicherheiten zum 
Anlass genommen, mit Erlass vom 16. September 2015, gerichtet u. a. an die Landkreise 
und kreisfreien Städte, auf die bestehende Rechtslage hinsichtlich der Behandlung von 
Vergütungen, die der Hauptverwaltungsbeamte aufgrund von Tätigkeiten in Unternehmen 
und Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung erhält, hinzuweisen. Die Beantwortung der 
Frage, wann eine Vergütung für eine Mitgliedschaft des Hauptverwaltungsbeamten in 
Organen von Unternehmen und Einrichtungen ablieferungspflichtig sei, richte sich im 
Wesentlichen danach, ob die Wahrnehmung der Aufgaben dem Haupt- oder dem Nebenamt 
zuzuordnen sei. 
Sei eine konkrete Tätigkeit des Hauptverwaltungsbeamten dem Hauptamt zuzuordnen, sei 
die Tätigkeit durch die Besoldung vergütet; aus der Tätigkeit erlangte Vergütungen, 
Honorare oder Aufwandsentschädigungen seien in voller Höhe an die Kommune als 
Dienstherr abzuliefern. 
Sei eine Tätigkeit nicht dem Hauptamt zugeordnet, handele es sich regelmäßig um eine 
Nebentätigkeit, es sei denn, es liegt ein öffentliches Ehrenamt vor. Öffentliche Ehrenämter 
gelten nach § 70 Abs. 4 NBG i. V. m. § 2 NNVO nicht als Nebentätigkeit; eine 
Ablieferungspflicht besteht nicht. 
Gehört die Tätigkeit des Hauptverwaltungsbeamten nicht zum Hauptamt und liegt auch kein 
öffentliches Ehrenamt vor, ist die Tätigkeit als Nebentätigkeit zu qualifizieren, bei der eine 
Ablieferungspflicht an den Dienstherrn besteht, wenn die Einnahmen aus den ausgeübten 
Nebentätigkeiten den in § 9 Abs. 2 NNVO genannten, besoldungsabhängigen Höchstbetrag 
(für den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück nach bisherigem Recht 6.200,00 € im 
Kalenderjahr) übersteigen. 
Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport weist in seinem Erlass vom 16. September 2015 
darauf hin, dass alle im Einzelfall in Zusammenhang mit der Nebentätigkeit des 
Hauptverwaltungsbeamten erforderlichen Entscheidungen dienstrechtliche Angelegenheiten 
seien, die von der Kommune in eigener Verantwortung zu erledigen seien. Die Kommune 
könne grundsätzlich entscheiden, dass eine Tätigkeit dem Hauptamt zugeordnet sei. 
Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport kündigte in dem Erlass vom 16. September 2015 
an, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten bei möglichen Nebenbeschäftigungen des 
Hauptverwaltungsbeamten im Rahmen der nächsten NKomVG-Novelle beseitigt und die 
Verantwortung auf kommunaler Ebene sowie die Transparenz innerhalb der Kommune und 
gegenüber der Öffentlichkeit in diesem Bereich erhöht werden sollen. Am 01. November 
2016 ist das Gesetz zur Änderung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes und anderer 
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kommunalrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Durch eine Einfügung in  § 138 Abs. 8 
NKomVG wird klargestellt, dass Hauptverwaltungsbeamte vom Anwendungsbereich der 
Vorschrift ausgenommen werden, indem nunmehr ausdrücklich der Kreis der Vertreter in 
Aufsichtsräten und anderen Organen und Gremien von Unternehmen und Einrichtungen auf 
die Abgeordneten beschränkt wird. Damit findet auf den Hauptverwaltungsbeamten § 138 
Abs. 7 i. V. m. Abs. 8 NKomVG keine Anwendung; vielmehr ist das beamtenrechtliche 
Nebentätigkeitsrecht einschlägig. 
Außerdem wurde § 138 NKomVG folgender neuer Absatz 9 angefügt: 
„(9) Die Tätigkeit einer Hauptverwaltungsbeamtin oder eines 
Hauptverwaltungsbeamten sowie von anderen Beschäftigten der Kommune als 
Mitglied in einem Aufsichtsrat und in anderen, in Absatz 1 S. 1 nicht genannten 
Organen und Gremien der Unternehmen und Einrichtungen, an denen die 
Kommune unmittelbar oder mittelbar, anteilsmäßig oder in sonstiger Form mitwirkt, 
ist Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst, es sei denn, dass durch Rechtsvorschrift 
etwas anderes bestimmt ist oder die Tätigkeit dem Hauptamt zugeordnet ist.“
Der neue Abs. 9 soll eine rechtssichere, transparente und abschließende 
nebentätigkeitsrechtliche Regelung schaffen, indem er bestimmte Tätigkeiten grundsätzlich 
als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst einstuft. Dies kann jedoch nur soweit gelten, wie 
Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen oder eine Zuordnung zum Hauptamt besteht. 
So gilt z. B. die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter nicht als Nebentätigkeit (§ 70 Abs. 4 
NWG). Auch Tätigkeiten, die dem Hauptamt zugeordnet sind, müssen ausgenommen 
werden, denn Vergütungen aus diesen Tätigkeiten unterliegen wegen des 
beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips in voller Höhe einer Ablieferungspflicht. Der 
Umfang des Hauptamtes wird durch Gesetz, Stellen- und Funktionsbeschreibungen, 
Dienstanweisungen, Organisationsverfügungen, Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages 
etc. konkretisiert. 
In der Folge sind Vergütungen aus Tätigkeiten, die nach § 138 Abs. 9 NKomVG 
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst sind, künftig an die Kommune abzuliefern, wenn in der 
Summe pro Kalenderjahr die nach § 9 Abs. 2 NNVO ablieferungsfreien Höchstbeträge 
überschritten werden. Zur Gewährleistung annähernd vergleichbarer Ablieferungspflichten 
für dieselben Tätigkeiten von Abgeordneten, für die eine Ablieferungspflicht nur besteht, 
soweit die Vergütung über eine angemessene Entschädigung hinausgeht (§ 138 Abs. 8 i. V. 
m. Abs. 7 NKomVG) und Hauptverwaltungsbeamten, für die eine Ablieferungspflicht bei 
Überschreiten des jeweiligen nebentätigkeitsrechtlichen Höchstbetrages besteht, werden für 
Hauptverwaltungsbeamte durch eine Ergänzung des § 9 Abs. 3 NNVO die allgemeinen 
Höchstbeträge nach Abs. 2 (6.200,00 €  ab Besoldungsgruppe B5) um 50 % erhöht (auf 
9.300,00 € ab Besoldungsgruppe B5). 
Die Verwaltung hat den Erlass des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport und das Gesetz 
zur Änderung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher 
Vorschriften zum Anlass genommen, zu überprüfen, welche Tätigkeiten des 
Oberbürgermeisters in Gesellschaften und Einrichtungen der Stadt Osnabrück als Hauptamt 
und welche als Nebenamt zu qualifizieren sind. Hieraus wurde der Beschlussvorschlag für 
den Rat entwickelt, der für die Tätigkeiten des Oberbürgermeisters als dessen 
Dienstvorgesetzter zu entscheiden hat, ob diese dem Hauptamt oder dem Nebenamt 
zuzuordnen sind. 
Für die folgenden Tätigkeiten in Unternehmen und Einrichtungen erhält der 
Oberbürgermeister Sitzungsgelder und pauschalierte Aufwandsentschädigungen: 
1. Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück 
2. Vorsitzender der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Osnabrück     
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3. Aufsichtsrat Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
4.  Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück AG /Vorsitzender 
5. Aufsichtsrat, Sanierungsbeirat und Personalausschuss der Klinikum Osnabrück GmbH
6. Aufsichtsrat der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH
7. Aufsichtsrat der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH
8. Aufsichtsrat der ITEBO Informationstechnologie Osnabrück Emsland GmbH
9. Aufsichtsrat der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH /Vorsitzender
10. Aufsichtsrat der Herzzentrum Osnabrück-Bad Rothenfelde GmbH/Vorsitzender
11. Landwirtschaftliche Brandkasse Hannover 
Mitgliedschaft im Brandkassenausschuss der VGH
12. Aufsichtsrat der Zoo Osnabrück gGmbH 
Zu beantworten ist die Frage, ob die vorstehend aufgelisteten Tätigkeiten des 
Oberbürgermeisters als ehrenamtliche Tätigkeiten zu qualifizieren sind, dem Hauptamt 
zuzurechnen sind oder eine Nebentätigkeit darstellen. Die Tätigkeiten werden von der 
Verwaltung wie folgt qualifiziert: 
Zu 1: Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück:
Nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nds. Sparkassengesetz (NSpG) sind die Mitglieder des 
Verwaltungsrates der Sparkasse ehrenamtlich tätig, also nicht im Rahmen ihres Hauptamtes. 
Nach § 70 Abs. 4 NBG und § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c NNVO gilt diese Tätigkeit als Ehrenamt 
und deshalb nicht als Nebentätigkeit. Die Frage nach der Ablieferung der gezahlten 
Vergütung stellt sich bei der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse also nicht. 
Zu 2: Vorsitzender der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes 
Osnabrück     
Dieselben Grundsätze wie für Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse gelten für die 
Vertreter der Kommune in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes (§ 2 Abs. 1 S. 
1 Nr. 2 Buchst. a NNVO). Es liegt eine ehrenamtliche Tätigkeit vor. 
Zu 3: Aufsichtsrat Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesell- 
schaft mbH 
Bei der OBG handelt es sich um eine städt. Eigengesellschaft. Der Oberbürgermeister ist 
nach § 8 Abs. 1 S. 3 des Gesellschaftsvertrages der OBG geborenes Mitglied des 
Aufsichtsrates. Da er geborenes Mitglied ist, kann er nicht selbst entscheiden, ob er eine 
solche Tätigkeit übernehmen will. Die Tätigkeit des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der 
OBG gehört daher nach Einschätzung der Verwaltung zu seinem Hauptamt. 
Zu 4: Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück  AG /Vorsitzender
An der Stadtwerke Osnabrück AG ist die OBG mit 94,73 % beteiligt. Die restlichen Anteile 
von 5,27 % werden von der Stadt Osnabrück gehalten. 
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Nach § 10.1 der Satzung der Stadtwerke Osnabrück AG besteht der Aufsichtsrat aus 15 
Mitgliedern. 8 Mitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt. Die 
Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die für Beteiligungen zuständige 
Stadträtin oder der für Beteiligungen zuständige Stadtrat gehören dem Aufsichtsrat als 
entsandte Aktionärsvertreter an. 5 Mitglieder werden im Rahmen der gesetzlichen 
Bestimmungen von den Wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt. 
Nach § 11.1 der Satzung wählt der Aufsichtsrat aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen 
Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. 
Nach Einschätzung der Verwaltung  muss zwischen der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat und 
dem Vorsitz differenziert werden. Mitglied des Aufsichtsrates ist der Oberbürgermeister als 
geborenes Mitglied, weil er nach der satzungsmäßigen Regelung zu den entsandten 
Aktionärsvertretern gehören muss. Insoweit ist die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat dem 
Hauptamt zuzuordnen. Dies gilt allerdings nicht für die Aufgabenwahrnehmung als 
Vorsitzender des Aufsichtsrates. Der Oberbürgermeister ist nicht deshalb 
Aufsichtsratsvorsitzender, weil er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück ist. Vielmehr wird 
er nach § 11.1 der Satzung aus der Mitte des Aufsichtsrates gewählt. Der Aufsichtsrat muss 
nicht den Oberbürgermeister wählen und der Oberbürgermeister seinerseits muss sich nicht 
der Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates stellen. Die Aufgaben, die ihm als 
Vorsitzender des Aufsichtsrates obliegen, gehen über die ihm als geborenes 
Aufsichtsratsmitglied obliegenden Aufgaben hinaus. Sie gehören nicht zum Hauptamt, 
sondern sind hiesiger Einschätzung nach als Nebentätigkeit zu qualifizieren. 
Zu 5: Aufsichtsrat, Sanierungsbeirat und Personalausschuss der Klinikum 
Osnabrück GmbH
Bei der Klinikum Osnabrück GmbH handelt es sich um eine Eigengesellschaft der Stadt 
Osnabrück. 
Der Aufsichtsrat besteht nach § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Klinikum 
Osnabrück GmbH aus 12 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen: 
a) Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück 
(bei Vakanz allgemeine Vertreterin/allgemeiner Vertreter);
b) 7 vom Rat der Stadt Osnabrück zu bestellende Vertreter/-innen
c) 4 Arbeitnehmervertreter/innen, die nach den Vorschriften des Betriebsverfassungs-
gesetzes gewählt werden. 
d) Erste/r Stadträtin/rat oder der/die für das Beteiligungscontrolling zuständige Dezernent/in 
mit beratender Stimme. 
Da der Oberbürgermeister dem Aufsichtsrat als geborenes Mitglied angehört, ist diese 
Tätigkeit seinem Hauptamt zuzurechnen. 
Der Sanierungsbeirat wurde durch Beschluss des Aufsichtsrates der Klinikum Osnabrück 
GmbH vom 22. Oktober 2013 für den Zeitraum des Restrukturierungsprozesses des 
Klinikums eingerichtet. Der Beirat setzt sich aus zwei kommunalen Vertretern, zwei 
Arbeitnehmervertretern, dem Aufsichtsratsvorsitzenden, dem Oberbürgermeister, dem 
Finanzvorstand der Stadt Osnabrück und zwei externen Experten zusammen, wobei der 
Aufsichtsratsvorsitzende in Personalunion Vorsitzender des Beirates ist. Die Mitglieder des 
Sanierungsbeirates werden durch den Aufsichtsrat benannt. Die Geschäftsführung schlägt 
dem Aufsichtsrat zwei externe Berater vor. 
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Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück gehört dem Sanierungsbeirat in seiner 
Funktion als Oberbürgermeister zwingend an. Die Tätigkeit im Sanierungsbeirat ist daher 
nach Einschätzung der Verwaltung seinem Hauptamt zuzuordnen. 
Der Personalausschuss der Klinikum Osnabrück GmbH setzt sich nach § 4 Abs. 1 der 
Geschäftsordnung Personalausschuss aus 5 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, 
welche aus dem Kreise des amtierenden Aufsichtsrates stammen. Neben dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern (wobei ein Stellvertreter 
ebenfalls Mitglied des Betriebsrats des Klinikums sein muss), ist der amtierende 
Oberbürgermeister Mitglied des Ausschusses. Sofern der Oberbürgermeister verhindert sein 
sollte, überträgt er sein Stimmrecht auf den Finanzvorstand der Stadt Osnabrück. Ein 
weiteres Mitglied wird durch den Aufsichtsrat mit einfacher Mehrheit gewählt. 
Herr Griesert ist als amtierender Oberbürgermeister zwingend Mitglied des 
Personalausschusses. Bei der Übertragung des Stimmrechtes auf den Finanzvorstand 
handelt es sich lediglich um eine Verhinderungsvertretung. Die Tätigkeit des 
Oberbürgermeisters im Personalausschuss Klinikum gehört daher nach Einschätzung der 
Verwaltung zu seinem Hauptamt. 
Zu 6: Aufsichtsrat der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH
An der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH ist die Stadt Osnabrück zu 100 % beteiligt. 
Nach § 10 Abs. 1 der Satzung der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH besteht der 
Aufsichtsrat aus folgenden zwölf stimmberechtigten Mitgliedern: 
a) Oberbürgermeister/-in der Stadt Osnabrück (gem. § 111 NGO); dieser/diese kann sich 
gem. § 111 Abs. 2 S. 2 durch Gemeindebedienstete vertreten lassen, 
b) Kultusdezernent/-in,
c) 5 Mitgliedern des Rates der Stadt Osnabrück, die vom Rat zu entsenden sind, 
d) 2 Mitgliedern, die vom Rat der Stadt Osnabrück als Fachleute benannt werden, 
e) 1 Mitglied des Betriebsrates der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH,
f) 1 vom Landkreis Osnabrück  zu entsendende Vertreter/-in,
g) 1 vom Land Niedersachsen zu entsendender Vertreter/-in.
Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück gehört gem. § 10 Abs. 1a) dem Aufsichtsrat als 
geborenes Mitglied an. Seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH 
ist daher seinem Hauptamt zuzuordnen. 
Zu 7: Aufsichtsrat der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH 
94 % der Geschäftsanteile der OPG werden von der Stadtwerke AG gehalten, 6 % von der 
Stadt Osnabrück. 
Der Aufsichtsrat der OPG besteht gem. § 8 Abs. 1 des ab 27. Oktober geltenden neuen 
Gesellschaftsvertrages aus 13 Mitgliedern. 8 Mitglieder werden vom Rat der Stadt 
Osnabrück entsandt. Diese Mitglieder sollen mit den Ratsmitgliedern, die in den Aufsichtsrat 
der Stadtwerke Osnabrück AG gewählt werden, identisch sein. 
Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der 
Stadt Osnabrück, es sei denn, dass sie oder er darauf verzichtet oder zur Geschäftsführerin 
oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Verzichtet die Oberbürgermeisterin 
oder der Oberbürgermeister oder ist sie zur Geschäftsführerin oder er zum Geschäftsführer 
der Gesellschaft bestellt, entsendet der Rat der Stadt Osnabrück ein weiteres 
Aufsichtsratsmitglied, das ebenfalls dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück AG 
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angehören soll. Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters kann 
an ihrer oder seiner Stelle vom Rat der Stadt Osnabrück eine andere Beschäftige oder ein 
anderer Beschäftigter der Stadt Osnabrück benannt werden. 
Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist der Finanzvorstand der Stadt Osnabrück. 
Drei Mitglieder werden von der Stadtwerke Osnabrück  AG entsandt. 
Der Oberbürgermeister ist aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelung Mitglied des 
Aufsichtsrates der OPG. Er hat allerdings die Möglichkeit hierauf zu verzichten, mit der 
Folge, dass der Rat der Stadt Osnabrück ein weiteres Aufsichtsratsmitglied entsendet. Auf 
Vorschlag des Oberbürgermeisters kann an seiner Stelle vom Rat der Stadt Osnabrück eine 
andere Beschäftigte oder ein anderer Beschäftigter der Stadt Osnabrück benannt werden. 
Damit obliegt dem Oberbürgermeister letztendlich die Entscheidung, ob er dem Aufsichtsrat 
der OPG angehören will. Dies rechtfertigt nach Auffassung der Verwaltung, die Tätigkeit des 
Oberbürgermeisters in Aufsichtsrat der OPG - anders als bei einem geborenen Mitglied, das 
keine Wahlmöglichkeit hat - als Nebentätigkeit zu qualifizieren. 
Zu 8: Aufsichtsrat der ITEBO Informationstechnologie Osnabrück Emsland GmbH
Gesellschafter der ITEBO sind die ITEBO GmbH (25,83 %), die Stadt Osnabrück (16,67 %), 
das Bistum Osnabrück (31,67 %) und die GbR der Kommunen des LK Osnabrück, Emsland 
und Grafschaft Bentheim (25,83 %). 
Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages entsendet jeder Gesellschafter ein Mitglied in 
den Aufsichtsrat. Für jedes Aufsichtsratsmitglied kann der Gesellschafter einen Stellvertreter 
bestellen. Der Stellvertreter kann an den Sitzungen des Aufsichtsrates ohne Stimmrecht 
teilnehmen. 
Gem. 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages wurde Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 
vom Rat der Stadt Osnabrück gem. § 138 i. V. m. § 67 NKomVG als stimmberechtigtes 
Mitglied in den Aufsichtsrat der ITEBO gewählt. 
Da der Oberbürgermeister selbst entscheiden kann, ob er eine solche Tätigkeit übernehmen 
will, liegt eine Nebentätigkeit vor. 
Zu 9: Aufsichtsrat der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH /Vorsitzender 
Am Stammkapital der FMO GmbH in Höhe von 22.663.500,00 € ist die OBG (städt. 
Eigengesellschaft) mit einem Gesellschaftsanteil von 3.897.650,00 € (rd. 17,2 %) beteiligt. 
Nach § 8 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages der FMO GmbH entsendet die OBG 3 
Mitglieder in den aus 16 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat der FMO GmbH. 
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und für diese(n) eine(n) 
erste(n) und zweite(n) Stellvertreter(in) für den Zeitraum von fünf Jahren. Eine Wiederwahl 
ist möglich. 
Der Oberbürgermeister ist demzufolge nicht von der Stadt Osnabrück in den Aufsichtsrat der 
FMO entsandt worden, sondern von dem Gesellschafter OBG als eines von drei 
Aufsichtsratsmitgliedern. Zwar ist der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück geborenes 
Mitglied des Aufsichtsrates der OBG, so dass die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der OBG 
zum Hauptamt des Oberbürgermeisters gehört. Die OBG war aufgrund 
gesellschaftsvertraglicher Regelungen jedoch nicht verpflichtet, den Oberbürgermeister auch 
als eines der drei von ihr zu benennenden Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat der 
FMO GmbH zu entsenden. Daher wird seitens der Verwaltung die Auffassung vertreten, 
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dass die Tätigkeit des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der FMO GmbH und auch seine 
Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender als Nebentätigkeit zu qualifizieren ist. 
Zu 10: Aufsichtsrat der Herzzentrum Osnabrück-Bad Rothenfelde GmbH/Vorsitzender 
Die gleichen Erwägungen wie für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der FMO GmbH gelten nach 
Auffassung der Verwaltung  auch für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Herzzentrum 
Osnabrück-Bad Rothenfelde GmbH. 
An der Herzzentrum Osnabrück-Bad Rothenfelde GmbH sind zu je einem Drittel die Klinikum 
Osnabrück GmbH, die Schüchtermann-Schillersche Kliniken Bad Rothenfeld GmbH & Co. 
KG und die Niels-Stensen-Kliniken GmbH beteiligt. 
Der Aufsichtsrat besteht nach § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus drei Mitgliedern. 
Jeder Gesellschafter entsendet eine von ihm zu benennende Person in den Aufsichtsrat. Der 
Aufsichtsrat wählt nach § 8 Abs. 7 der Satzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und 
einen stellvertretenden Vorsitzenden. 
Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück ist nicht geborenes Aufsichtsratsmitglied der 
Herzzentrum Bad Rothenfelde GmbH. Er wurde vom Gesellschafter Klinikum Osnabrück 
GmbH entsandt. Dem Aufsichtsrat der Klinikum Osnabrück GmbH gehört der 
Oberbürgermeister zwar als geborenes Mitglied an, so dass seine Tätigkeit dort zum 
Hauptamt gehört. Die Klinikum Osnabrück GmbH war jedoch nicht verpflichtet, den 
Oberbürgermeister auch als ihren Vertreter in den Aufsichtsrat der Herzzentrum Osnabrück-
Bad Rothenfelde GmbH zu entsenden. Daher wird man die Tätigkeit des 
Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Herzzentrum Osnabrück-Bad Rothenfelde GmbH 
und auch seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender als Nebentätigkeit qualifizieren 
müssen. 
Zu 11: Landwirtschaftliche Brandkasse Hannover Brandkassenausschuss VGH
Seine Tätigkeit im Brandkassenausschuss der VGH übt der Oberbürgermeister nicht als 
Vertreter der Stadt Osnabrück, sondern als Vertreter des Landschaftsverbandes 
Osnabrücker Land e. V. aus. Die Stadt Osnabrück ist Mitglied des Landschaftsverbandes 
Osnabrücker Land e. V. und wird dort vertreten durch 10 vom Rat der Stadt Osnabrück zu 
benennende Vertreter/-innen, darunter der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin (§ 3 
Abs. 1a der Satzung des Landschaftsverbandes Osnabrücker Land e. V.). Der 
Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. war jedoch nicht verpflichtet, den 
Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück als Vertreter in den Brandkassenausschuss der 
VGH zu entsenden. Es hätte auch ein anderes Mitglied entsandt werden können. Von daher 
handelt es sich nach Einschätzung der Verwaltung bei der Tätigkeit des Oberbürgermeisters 
im Brandkassenausschuss der VGH um eine Nebentätigkeit. 
Zu 12: Aufsichtsrat der Zoo Osnabrück gGmbH
An der Zoo Osnabrück gGmbH hält die Stadt Osnabrück eine Minderheitsbeteiligung von 
5 %. 
Die Stadt Osnabrück entsendet nach § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Zoo 
Osnabrück gGmbH zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat. Dies sollen der Oberbürgermeister 
der Stadt Osnabrück und der für die Finanzen der Stadt Osnabrück zuständige 
Verwaltungsvorstand der Stadt Osnabrück sein. 
Aufgrund der Formulierung als „Sollvorschrift“ ist zweifelhaft, ob die Tätigkeit des 
Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Zoo Osnabrück gGmbH dem Hauptamt zuzuordnen 
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oder als Nebentätigkeit zu qualifizieren ist. Anders als ein geborenes Mitglied, das dem 
Aufsichtsrat zwingend angehören muss (d. h. der Oberbürgermeister hat keine 
Wahlmöglichkeit) muss der Oberbürgermeister bei einer Sollvorschrift den Aufsichtsrat nicht 
in jedem Fall angehören. Eine Sollvorschrift beschreibt nur den Regelfall, lässt aber 
Ausnahmen zu. Wenn der Oberbürgermeister dem Aufsichtsrat der Zoo Osnabrück gGmbH 
nicht angehören möchte, wird der Rat ihn aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 3 des 
Gesellschaftsvertrages nicht in den Aufsichtsrat entsenden und eine Ausnahme von der 
Sollvorschrift machen. 
Dass der Oberbürgermeister dem Aufsichtsrat der Zoo Osnabrück gGmbH nicht zwingend 
angehören muss, spricht für eine Qualifizierung als Nebentätigkeit. Dass es bei einer 
Sollvorschrift der Regelfall ist, dass der Oberbürgermeister Mitglied des Aufsichtsrates wird, 
kann als Argument für eine Zuordnung zum Hauptamt angesehen werden. 
Dem Rat obliegt es kraft der Organisationsgewalt des Dienstherrn, darüber zu entscheiden, 
ob er die Tätigkeit des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Zoo Osnabrück gGmbH dem 
Hauptamt zuordnen will (Ziff. 3 Alternative a) des Beschlussvorschlags) oder als 
Nebentätigkeit qualifizieren will (Ziff. 3 Alternative b) des Beschlussvorschlags).