Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6510
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.02.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6510
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher 
Straße / Fürstenauer Weg -
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 621 
– Bramscher Straße / Fürstenauer Weg – (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren) wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird damit zur 
schriftlichen Annahme des Angebots der Vorhabenträgerin ermächtigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Stadtteile aufwerten
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
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Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 621 – Bramscher Straße/ Fürstenauer Weg – 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen 
werden kann, muss die Durchführungsverpflichtung der Vorhabenträgerin, das geplante 
Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits 
vorliegenden von der Vorhabenträgerin verbindlich unterzeichneten Durchführungsvertrag 
gilt diese Voraussetzung als erfüllt.
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt. 
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht.
Abweichung zum Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vom 
08.02.2017
Die Vorhabenträgerin hatte mit Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen 
Bebauungsplanverfahrens sich zu dem Punkt 6 des „Handlungsprogramms Bezahlbarer 
Wohnraum“ der Stadt Osnabrück vom 14.06.2016 verpflichtet. Zwischenzeitlich hat die Stadt 
Osnabrück ihre Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung angepasst und konkretisiert. Die 
Vorhabenträgerin hat sich dazu entschieden ihr Vorhaben auf Grundlage der aktuell 
geltenden Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung der Stadt Osnabrück zu realisieren. 
Der vorliegende Durchführungsvertrag berücksichtigt daher die Rahmenvorgaben mit Stand 
Juni 2018.
Gez. Clodius
Anlage:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 621 – Bramscher Straße / Fürstenauer Weg – 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die  Osnabrück, 
vertreten durch ,  
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
 
Die Vorhabenträgerin ist Verfügungsberechtigte der Flurstücke 68/3, 386/69, 70/7, 72/13, 
72/2, 71/5 der Flur 3 der Gemarkung Haste.  
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten 
Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs- und Erschließungskosten zu tragen. 
Die Stadt Osnabrück hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere für 
untere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellten Wohn-
raumversorgungskonzept für die Stadt Osnabrück sowie dem „Handlungsprogramm Bezahl-
barer Wohnraum“ sowie den Ratsbeschlüssen zur Baulandentwicklung hat die Stadt Osnab-
rück Maßgaben für die Sozialbindung von Wohnraum formuliert, die in mit der Stadt Osnab-
rück abzuschließenden städtebaulichen Verträgen Eingang finden sollen. 
Die Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden 
Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktuali-
sierten Beschluss zur  „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind 
Anforderungen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträ-
ge Eingang finden sollen. 

Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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Teil I Allgemeines 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtun g von zehn Wohngebäuden mit 
129 Wohneinheiten sowie die Herstellung notwendiger Erschließungsanlagen im Ver-
tragsgebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
(4) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Herstellung eines Anteils des geschaffenen 
Wohnraums als preisgebundenen Wohnraum. 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1) 
b) Planzeichnungen des Vorhabens (Anlage 2) 
c) Vorplanung zum Straßenausbau bzgl. der Anbindung zum Fürstenauer Weg (Nord) ( An-
lage 3) 
d) Informationen zum Baumschutz auf Baustellen (Anlage 4) 
e) Muster-Vertrag über die Mietpreisbindung von Mehrparteienhäusern (Anlage 5) 
f) Muster-Vertrag über die Mietpreisbindung von Wohnheimplätzen für Studierende ( Anla-
ge 6) 
g) Muster Grundbucheintrag zum preisgebundenen Wohnraum (Anlage 7) 
Teil II Vorhaben 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt eine Wohnbebauung auf dem Grundstück gemäß den Vor-
gaben des Vorhaben - und Erschließungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 
Nr. 621 – Bramscher Straße / Fürstenauer Weg – in Form von Mehrparteienhäusern und ei-
nem Studentenwohnheim zu realisieren. Dadurch kann zusätzlicher Wohnraum im Stadtteil 
Haste geschaffen werden. 
Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorh abens 
nach § V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorha-
benbezogenen Bebauungsplans Nr. 621 – Bramscher Straße / Fürstenauer Weg –. Für die 
konkrete Ausführung sind die als Anlage 2 beiliegenden Pläne maßgeblich. Die darin dar-
gestellte Fassadengestaltung ist auch hinsichtlich Material und Farbwahl verbindlich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag 
gemäß § 67 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) innerhalb von 12 Monaten nach In-
krafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.  621 – Bramscher Straße / Fürs-
tenauer Weg – bei der Stadt einzureichen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das 
Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vor haben nach § V 1 innerhalb von 36 Mona-
ten nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchfüh-
rungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Behinderungen sind durch 
die Vorhabenträgerin der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(4) Die Vorhabenträgerin beginnt mit der Herstellung der in Anlage  3 aufgeführten Erschlie-
ßungsanlage gemäß E  § 2 spätestens 18  Monate nach der notariellen Beurkundung die-
ses Vertrags. Die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen muss spätestens 
36 Monate nach der notariellen Beurkundung dieses Vertrags erfolgen. 
(5) Abweichungen vom Vorhaben - und Erschließungsplan zum vorhaben bezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 621 – Bramscher Straße / Fürstenauer Weg – können im Einvernehmen mit 
der Stadt zugelassen werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt 
werden und die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffent-
lichen Belangen vereinbar sind. 
§ V 3 
Energetischer Standard 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohngebäuden, die dem 
dauernden Aufenthalt von Personen dienen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: 
Der Energiestand ard muss mindestens der aktuellen Einstiegsförderung des KfW -
Effizienzhaus-Standards der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Neubauten entspre-
chen (z. Zt. Energie-Effizienzhaus 55).  
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mi t Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Energiestandard für 
Wohngebäude. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Nichtwohngebäuden, die in 
den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2020) fallen, den folgenden 
Energiestandard umzusetzen: Der Energiestandard muss die Anforderungen des GEG 
bezogen auf den Jahres-Primärenergiebedarf um mindestens 20 % unterschreiten. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat zum Nachweis der Energiestandards nach den  Absätzen 1 und 
3 spätestens 3 Monate nach Fertigstellung des Vorhabens der Stadt (Fachdienst Bauord-
nung und Denkmalpflege) unaufgefordert den vollständigen, unter Zugrundelegung der 
energetischen Eigenschaften des fertiggestellten Gebäudes erstellten, Ene rgiebedarfs-
ausweis vorzulegen. Der Energiebedarfsausweis ist nach dem vom Bundesministerium für 
Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ge-
meinsam bekannt gemachten Muster von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergie-
gesetz vom 08.10.2020 (BAnz AT 03.12.2020 B1) auszustellen. 
Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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§ V 4  
Energiekonzept 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich ein Nahwärmekonzept im gesamten Plangebiet umzu-
setzen. Dabei wird in einem zentralen Heizraum ein BHKW, kombiniert mit einem Spitzenlast-
kessel betrieben. Die verschiedenen Baukörper werden hieraus mit Wärme versorgt. Beide 
Systeme erhalten einen zentralen Gasanschluss von der SWO Netz GmbH. 
§ V 5 
Baumschutz 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Dies gilt insbesondere für die an das Plangebiet angrenzenden Hecken und 
Baumbestände. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der  
zu schützenden Bäume und Hecken untersagt (s. Anlage 4). Vor Beginn jeglicher Bau-
maßnahmen ist der betreffende Baum- und Heckenbestand gemäß der o. g. Richtlinien im 
Kronentraufbereich mit einem stabilen Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu 
schützen. Sind dennoch Arbeiten im Kronentraufbereich unvermeidbar, sind diese durch 
Fachfirmen für Baumpflege zu begleiten. 
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit Grundwasserabsen-
kungen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte Oktober eine geregel-
te Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen Kontakt auf-
zunehmen. 
§ V 6 
Artenschutz 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artenschutzes, insbesondere gemäß 
§§ 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz, sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken, 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abwei-
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt Osnabrück möglich. 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen wäh-
rend sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und al le Fleder-
mausarten) und streng geschützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und alle 
Fledermausarten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, 
ob dort Individuen oder Entwicklungsformen beson ders geschützter Vogel - und Fle-
dermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel - und 
Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel - und Fledermaus-
arten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Arten 
einhergehen, 
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten Ar-
ten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut - und Fortpflanzungszeit und der Win-
terruhezeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel - und Fledermausarten rechtze itig vor Beginn 
von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu überprüfen 
(Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müs-
sen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann begleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen von 
Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, sofern 
dabei keine besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Arten erheb-
lich gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder Beeinträchti-
gungen von Fortpflanzungs - und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöhlen) besonders 
geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel außerhalb 
der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten 
auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in den Baumhöhlen nicht 
sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten von einer artenschutz-
kundigen Fachkraft begleitet werden.  
§ V 7 
Schallschutzmaßnahmen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die sich aus dem Bebauungsplanverfahren und der 
erteilten Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe der schalltechnischen Untersuchung 
erforderlichen Schallschutzmaßnahmen auf dem V orhabengrundstück auf eigene Kosten zu 
realisieren bzw. die Stadt von den entsprechenden Kosten freizustellen. Diese Verpflichtung 
entsteht mit Baubeginn des Vorhabens. 
Teil III Preisgebundener Wohnraum 
§ P 1 
Preisgebundener Geschosswohnungsbau 
(1) Mietwohnraum 
Im Geschosswohnungsbau schafft die Vorhabenträgerin preisgebundenen Mietwohnraum 
(Bindungsdauer: mindestens 30 Jahre) mit einer Nettokaltmiete in Höhe von derzeit mo-
natlich maximal EUR/m² Wohnfläche.  
(2) Wohnheimplätze für Studierende 
Das Wohnheim für Studierende ist entsprechend eines im Baugenehmigungsverfahrens 
vorzulegenden Gesamtkonzepts zu errichten (wesentliche Eckpunkte sind Anzahl, Größe 
und Ausstattung der Zimmer, die Gemeinschafträume und -flächen, das Mobilitätskonzept 
sowie dort festgelegte Einrichtungen, die das Wohnheim auszeichnen). Bei der Schaffung 
dieser Wohnheimplätze für Studierende gelten ebenfalls die Verpflichtungen im Rahmen 
der Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersachsen, hier des Programms 
„Wohnheimplätze für Studierend e“ in der aktuellen Fassung, unabhängig von einer Inan-
spruchnahme der Förderung. Insbesondere umfasst die Bindungsdauer mindestens 
30 Jahre, die aktuelle Nettokaltmiete beträgt derzeit monatlich maximal  EUR/m² 
Wohnfläche.  
(3) Der preisgebundene Wohnraum gemäß Abs. 1 und 2 wird begründet durch Inanspruch-
nahme eines entsprechenden Förderprogrammes des Landes oder einen gesondert mit 

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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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der Stadt abzuschließenden Vertrag. Die Vorhabenträgerin darf während der Dauer der 
Zweckbindung die gebundenen Mietwohnungen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt 
veräußern oder im Erbbaurecht vergeben. Im Falle eines Eigentumswechsels verpflichtet 
sich die Vorhabenträgerin, die nach diesem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten et-
waigen Rechtsnachfolgern im Vorfeld weiterzugeben und bei Rechtsübergang  zu übertra-
gen. Die Vorhabenträgerin haftet für alle Pflichten aus diesem Vertrag neben etwaigen 
Rechtsnachfolgern. Die Vorhaben -trägerin verpflichtet sich, den Rechtsnachfolger im Zu-
sammenhang mit de m Rechtsübergang auf die Verpflichtungen aus diesem Vertrag hin-
zuweisen. Gleiches gilt jeweils auch für den Erwerber im Fall eines Weiterverkaufs des 
Grundstücks. 
(4) Eigentumswohnungen 
Alternativ zu Mietwohnraum kann die Vorhabenträgerin den Umfang des zu schaffenden 
preisgebundenen Wohnraums auch durch die Herstellung von schlüsselfertigen Eigen-
tumswohnungen erfüllen. Hierbei ist die jeweilige Wohnung zu einem Gesamtverkaufs-
preis (inklusiv Grundstücksanteil und notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und M ak-
lerkosten; allerdings ohne Nutzflächen wie Kellerräume, zusätzliche Einstellplätze und oh-
ne Notar- und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuer) zu veräußern, der sich aus dem 
Produkt von zu veräußernder Wohnfläche und einem Pauschalbetrag in Höhe von 
 EUR brutto zusammensetzt (Wohnfläche in m² x EUR brutto = Gesamt-
verkaufspreis).  
§ P 2 
Frühzeitiger Verkauf von Baugrundstücken 
Verkauft die Vorhabenträgerin unbebaute Baugrundstücke, so hat sie den Erwerber zu ver-
pflichten, die Regelungen d ieses Vertrags in die jeweiligen Grundstückskaufverträge aufzu-
nehmen. Die Vorhabenträgerin hat den Verkauf des Grundstücks der Stadt im Vorfeld anzu-
zeigen und muss vorab die Zustimmung der Stadt einholen. Die Zustimmung wird nur erteilt, 
wenn sich der Rech tsnachfolger vorab gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung dieses 
Vertrages verpflichtet. Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten jeweils auch für den Erwerber 
im Fall eines Weiterverkaufs des Grundstücks. 
§ P 2 
Regelungen zum preisgebundenen Wohnraum  
(1) Begünstigte (Mieter oder Käufer) für preisgebundenen Wohnraum im Sinne des § P1 sind 
Personen im Sinne des § 2 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Die 
Einkünfte dieser Haushalte dürfen dabei die Einkommensgrenzen des NWoFG  
a. bei Inanspruchnahme eines Förderprogramms des Landes Niedersachsen zum Miet-
wohnungsbau nicht übersteigen, 
b. bei den durch Vertrag mit der Stadt vertraglich vereinbarten Bindungen um nicht mehr 
als 60 % überschreiten, 
c. bei Verkauf von Wohnungseigentum sowie bei Erbbaurechtsverträgen um nicht mehr 
als 75 % überschreiten.  
Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gege-
ben sein (Mietvertrag bzw. Kaufvertrag oder Erbbaurechtsvertrag). 
(2) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, sich vor Vermietung bzw. Verkauf oder Vergabe im 
Erbbaurecht von preisgebundenem Wohnraum eine Bescheinigung über die Berechtigung 
durch den Begünstigten vorlegen zu lassen und anschließend bei der Stadt einzureichen. 
(3) Die Selbstnutzung erworbener preisreduzierter Wohnungen muss mindestens 10 Jahre 
betragen. Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die Differenz zum gedeckelten 

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Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden Ein-
trag im Grundbuch zugunsten der Stadt gemäß Anlage 7.  
(4) Der Umfang des zu schaffenden  preisgebundenen Wohnraums liegt im Stadtgebiet zwi-
schen 10 % und 30 % der herzustellenden Gesamtwohnfläche. Der im vorliegenden Fall 
konkret anzuwendende Prozentsatz wird unter Einbeziehung der jeweiligen Grundstücks-
werte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings der Stadt 
ermittelt. Für das Vertragsgebiet liegt der zu schaffende Anteil an preisgebundenem 
Wohnraum bei 
mindestens 15 %. 
(5) Entstehen inn erhalb des Vertragsgebiets unterschiedliche Gebäudetypen (hier: Ge-
schosswohnungsbau und Wohnheimplätze für Studierende), so ist der oben beschriebene 
Umfang an preisgebundenem Wohnraum für jede einzelne Falltypologie zu schaffen.  
(6) Die Vorhabenträgerin hat vor Beginn der Vermarktung eine schriftliche Mitteilung an die 
Stadt abzugeben, welcher Wohnraum konkret preisgebunden vermietet oder verkauft wird. 
Teil IV Erschließung 
§ E 1 
Herstellung der Erschließungsanlagen 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt gemäß §  12 A bsatz 1 BauGB die Herstellung der Er-
schließungsanlagen im Vertragsgebiet.  Die Leistungen werden von der Vorhabenträgerin 
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ggf. unter Einschaltung Dritter erbracht. Die 
Grundstücksausfahrt zum Fürstenauer Weg wird im Rahmen der Zufahrtsgenehmigung 
geprüft und abgestimmt. Der Ausführungsplanung der öffentlichen Verkehrsflächen ist die 
Vorplanung nach Anlage 3 zugrunde zu legen.  
(2) Die Stadtwerke Osnabrück AG bzw. die SWO Netz GmbH erwerben unmittelbare Rechte 
aus diesem Vertrag, soweit die ihnen obliegenden Aufgaben durch diesen Vertrag auf die 
Vorhabenträgerin übertragen werden. 
§ E 2  
Herstellung der Versorgungsanlagen 
(1) Die Versorgungsanlagen werden durch die Versorgungsträger hergestellt. Es ist Aufgabe 
der Vorhabenträgerin, die notwendigen Trassen zur Verfügung zu stellen und die Planun-
gen und den Bau frühzeitig abzustimmen. 
(2) Um langfristige Planungen der Versorgungs- und Entwässerungsträger berücksichtigen zu 
können, wird von der Vorhabenträgerin die Stadt (Koordinierun gsstelle im Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) bei allen Erschlie-
ßungsmaßnahmen eingeschaltet. Der Beginn der Maßnahmen ist ca. drei Monate vorher 
schriftlich dort anzumelden. Vor Beginn der Tiefbauarbeiten für die Ver legung von Versor-
gungsleitungen und Entwässerungsleitungen sind die Grenzen (Grenzpunkte) entlang der 
Leitungstrassen örtlich zu kennzeichnen. Die Höhenlagen (NHN -Höhen) sowie die Koordi-
naten (ETRS89/UTM) sind der SWO Netz GmbH in einem Plan und Verzeichni s anzuge-
ben. Während der Bauphase ist es Aufgabe der Vorhabenträgerin, die Arbeiten der Ver-
sorgungs- und Entwässerungsträger mit den eigenen Arbeiten zu koordinieren. 
(3) Die Vorhabenträgerin hat vor Baubeginn sicherzustellen, dass die Trassen der Versor-
gungsanlagen frei von Kampfmitteln und kontaminierten Böden nach LAGA M20 (größer 
Z0, Z0*) sind. Sollte es aufgrund von Kampfmitteln oder kontaminierten Böden zu Mehr-
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kosten bei der Herstellung der Versorgungsanlagen kommen, werden die SWO Netz 
GmbH der Vorhabenträgerin diese Kosten in Rechnung stellen. 
Teil VI Schlussbestimmungen 
§ S 1 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten der Durchführung 
entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. Dies beinhaltet auch Kosten der erforder-
lichen Vermessung von öffentlichen und zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen (Bau -, 
Bestands- und Liegenschaftsvermessung) sowie Kosten einer notariellen Beurkundung 
und die Zahlung der Grunderwerbsteuer, soweit hier Befreiung vom Finanzamt nic ht erteilt 
wird. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistun-
gen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich d ie Vorhabenträgerin hin-
sichtlich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen 
gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin b edarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in-
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender W eitergabever-
pflichtung verpflichtet hat. 
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsge-
biet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. 
Seine Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
§ S 4 
Vertragsstrafen 
(1) Die Vorhabenträgerin verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfül-
lung ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe  von 
 EUR zu leisten. 

Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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(2) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen in § V 3 genannte Energiestandards oder gegen die 
entsprechende Nachweispflicht, hat sie an die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von 
 EUR je Verstoß zu zahlen.  
(3) Im Falle der Nichtumsetz ung des Energieversorgungskonzepts nach § V 4 hat die Vorha-
benträgerin an die Stadt eine Vertragsstrafe zu zahlen, die sich in ihrer Höhe an dem 1,5 -
fachen des jeweiligen wirtschaftlichen Vorteils durch den Verstoß orientiert. 
(4) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen die Verpflichtungen aus § P 1 bis § P 3, so kann die 
Stadt von ihr eine Vertragsstrafe von bis zu  € je Wohnung fordern. Die Bemessung 
der Vertragsstrafe erfolgt nach Wohnungsgröße und Schwere des Verstoßes.  
(5) Die Stadt ist berechtigt, eine ang emessene Verzinsung der Vertragsstrafen nach den Ab-
sätzen 1 bis 4 anzusetzen. 
(6) Die Stadt kann die Vertragsstrafen nach den Absätzen 1 bis 4 neben der Erfüllung der 
entsprechenden Vertragspflichten verlangen. 
(7) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragss trafen unterwirft sich die Vorhabenträ-
gerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
§ S 5 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorha-
benbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der 
Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausge-
schlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 621 – Bramscher Straße / 
Fürstenauer Weg – aufgehoben wird ( § 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen 
die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirk-
samkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitver-
fahrens herausstellt. 
§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Rege-
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestim-
mungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zw eck des Vertrags rechtlich und 
wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukom-
men, werden die Parteien ein e angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für 
den Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nic ht fristgerechter 
Umsetzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags auf-
hebt. 

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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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§ S 7 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr.  621 – 
Bramscher Straße / Fürstenauer Weg – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung 
nach § 33 BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 5) wird abweichend von Absatz 2 sofort wirk-
sam. 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
Für die Vorhabenträgerin: 
Osnabrück, den 
 

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Anlage1 
 

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Anlage 2 
 
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Anlage 3 
 
 

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Anlage 4 
 
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Anlage 5 
 

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Anlage 6 
 

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Anlage 7 
 
Muster 
Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung 
 
Die Stadt Osnabrück verfolgt das Ziel, bei der Entwicklung von neuen Baugebieten von dem Investor den Verkauf 
von preisreduzierten Wohnungseigentum/-teileigentum an Berechtigte und in diesem Zusammenhang eine vertrag-
liche Eigennutzungsverpflichtung zwischen der Verhabenträgerin und dem Kä ufer zu erwirken. Im Kaufvertrag über 
den Erwerb einer preisreduzierten Eigentumswohnung ist folgende Regelung aufzunehmen: 
 
1. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle einer Vermietung des erworbenen Wohneigentums vor Ablauf von 10 
Jahren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, 
 zu einer Nettokaltmiete von mehr als  €/m² oder  
 an einen Personenkreis, der nicht unter § 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 5 
Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG vorgesehenen Einkommensgrenzen um mehr als 60 % überschreitet, 
eine monatlich laufende Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berechnet sich aus dem Un-
terschiedsbetrag der vom Eigentümer erzielten Miete zu der Miete, die sich aus einem Mietpreis von  
€/m² ergeben würde. 
2. Außerdem verpflichtet sich der Käufer, im Falle einer Veräußerung des selbst genutzten Wohneigentums vor 
Ablauf von 10 Jahren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, an einen Personenkreis, der nicht unter 
§ 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 3 A bs. 2 NWoFG vorgesehenen Einkom-
mensgrenzen um 75 % überschreitet, eine einmalige Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie 
berechnet sich aus 30 % des Kaufpreises vermindert um jeweils 1/10 der Anzahl voller Jahre, in der das 
Wohneigentum selbst genutzt wurde. 
 
Der Käufer bewilligt und beantragt die Eintragung einer bedingten und bis zum ……..befristeten Reallast gemäß 
Ziff. 1 und einer bis zum …………. befristeten Sicherungshypothek gemäß Ziff. 2  zum Höchstbetrag von 
 €, jeweils zugunsten der Stadt Osnabrück. 
Die Stadt Osnabrück verpflichtet sich, im Falle einer Fremdfinanzierung der Immobilie durch den Käufer den Rang-
rücktritt gegenüber Finanzierungspfandrechten zu erklären. 
Alle Kosten der Eintragung im Grundbuch trägt der Käufer. 
 

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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 621 
 Bramscher Straße / Fürstenauer Weg  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- genannt - 
und 
die  Osnabrück, 
vertreten durch ,  
- nachstehend genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
 
Die Vorhabenträgerin ist Verfügungsberechtigte der Flurstücke 68/3, 386/69, 70/7, 72/13, 
72/2, 71/5 der Flur 3 der Gemarkung Haste.  
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, da s Vorhaben innerhalb einer bestimmten 
Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs- und Erschließungskosten zu tragen. 
Die Stadt Osnabrück hat sich eine bedarfsgerechte W ohnraumversorgung insbesondere für 
untere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gese tzt. Mit dem 2015 erstellten Wohn- 
raumve 
rück Maßgaben für die Sozialbindung von Wohnraum fo rmuliert, die in mit der Stadt Osnab- 
rück abzuschließenden städtebaulichen Verträgen Eingang finden sollen. 
Die Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klim akrise und ihrer schwerwiegenden 
Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit d em 2008 beschlossenen und 2019 aktuali- 
sierten Beschluss zur 
Anforderungen formuliert worden, die in mit der Sta dt abzuschließende städtebauliche Verträ- 
ge Eingang finden sollen. 
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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Teil I Allgemeines 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung von zeh n Wohngebäuden mit 
129 Wohneinheiten sowie die Herstellung notwendiger E rschließungsanlagen im Ver- 
tragsgebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha- 
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1 ) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
(4) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Herstellu ng eines Anteils des geschaffenen 
Wohnraums als preisgebundenen Wohnraum. 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1)  
b) Planzeichnungen des Vorhabens (Anlage 2)  
c) Vorplanung zum Straßenausbau bzgl. der Anbindung zu m Fürstenauer Weg (Nord) ( An- 
lage 3) 
d) Informationen zum Baumschutz auf Baustellen (Anlage 4)  
e) Muster-Vertrag über die Mietpreisbindung von Mehrp arteienhäusern (Anlage 5)  
f) Muster-Vertrag über die Mietpreisbindung von Wohnh eimplätzen für Studierende ( Anla- 
ge 6) 
g) Muster Grundbucheintrag zum preisgebundenen Wohnrau m (Anlage 7)  
Teil II Vorhaben 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt eine Wohnbebauung auf dem Grundstück gemäß den Vor- 
gaben des Vorhaben- und Erschließungsplans zum vorhabe nbezogenen Bebauungsplan 
Nr. 621 
 Bramscher Straße / Fürstenauer Weg  in Form von Mehrparteienhäusern und ei- 
nem Studentenwohnheim zu realisieren. Dadurch kann zu sätzlicher Wohnraum im Stadtteil 
Haste geschaffen werden. 
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollstän digen Durchführung des Vorhabens 
nach § V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den  Festsetzungen des vorha- 
benbezogenen Bebauungsplans Nr. 621  Bramscher Straße / Fürstenauer Weg . Für die 
konkrete Ausführung sind die als Anlage 2  beiliegenden Pläne maßgeblich. Die darin dar- 
gestellte Fassadengestaltung ist auch hinsichtlich Material und Farbwahl verbindlich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vo rhaben einen vollständigen Bauantrag 
gemäß § 67 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) innerhal b von 12 Monaten nach In- 
krafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 62 1  Bramscher Straße / Fürs- 
tenauer Weg  bei der Stadt einzureichen. Die Vorhabenträgerin ve rpflichtet sich, für das 
Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhabe n nach § V 1 innerhalb von 36 Mona- 
ten nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustel len. Die vorgenannte Durchfüh- 
rungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Behinderungen sind durch 
die Vorhabenträgerin der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(4) Die Vorhabenträgerin beginnt mit der Herstellun g der in Anlage 3 aufgeführten Erschlie- 
ßungsanlage gemäß E § 2 spätestens 18 Monate nach der notariellen Beurkundung die- 
ses Vertrags. Die endgültige Herstellung der Erschließun gsanlagen muss spätestens 
36 Monate nach der notariellen Beurkundung dieses Vertrags erfolgen. 
(5) Abweichungen vom Vorhaben- und Erschließungsplan zu m vorhabenbezogenen Bebau- 
ungsplan Nr. 621  Bramscher Straße / Fürstenauer Weg  können im Einvernehmen mit 
der Stadt zugelassen werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt 
werden und die Abweichungen auch unter Würdigung nachb arlicher Interessen mit öffent- 
lichen Belangen vereinbar sind. 
§ V 3 
Energetischer Standard 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Er richtung von Wohngebäuden, die dem 
dauernden Aufenthalt von Personen dienen, den folgen den Energiestandard umzusetzen: 
Der Energiestandard muss mindestens der aktuellen Einst iegsförderung des KfW-
Effizienzhaus-Standards der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Neubauten entspre- 
chen (z. Zt. Energie-Effizienzhaus 55).  
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, di e ausschließlich mit Mietpreisbindun- 
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderun gen an den Energiestandard für 
Wohngebäude. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Er richtung von Nichtwohngebäuden, die in 
den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2020) fallen, den folgenden 
Energiestandard umzusetzen: Der Energiestandard muss di e Anforderungen des GEG 
bezogen auf den Jahres-Primärenergiebedarf um mindestens 20 % unterschreiten. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat zum Nachweis der Energies tandards nach den Absätzen 1 und 
3 spätestens 3 Monate nach Fertigstellung des Vorhabens der Stadt (Fachdienst Bauord- 
nung und Denkmalpflege) unaufgefordert den vollständi gen, unter Zugrundelegung der 
energetischen Eigenschaften des fertiggestellten Gebäude s erstellten, Energiebedarfs- 
ausweis vorzulegen. Der Energiebedarfsausweis ist nach dem vom Bundesministerium für 
Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium des In nern, für Bau und Heimat ge- 
meinsam bekannt gemachten Muster von Energieausweisen na ch dem Gebäudeenergie- 
gesetz vom 08.10.2020 (BAnz AT 03.12.2020 B1) auszustellen . 
Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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§ V 4  
Energiekonzept 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich ein Nahwärmekon zept im gesamten Plangebiet umzu- 
setzen. Dabei wird in einem zentralen Heizraum ein B HKW, kombiniert mit einem Spitzenlast- 
kessel betrieben. Die verschiedenen Baukörper werden hi eraus mit Wärme versorgt. Beide 
Systeme erhalten einen zentralen Gasanschluss von der SWO Netz GmbH. 
§ V 5 
Baumschutz 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen a uf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Dies gilt insbesondere für die an das Plangeb iet angrenzenden Hecken und 
Baumbestände. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen  sind im Kronenbereich der 
zu schützenden Bäume und Hecken untersagt (s. Anlage 4 ). Vor Beginn jeglicher Bau- 
maßnahmen ist der betreffende Baum- und Heckenbestand gemäß der o. g. Richtlinien im 
Kronentraufbereich mit einem stabilen Bauzaun vor Sch äden und Beeinträchtigungen zu 
schützen. Sind dennoch Arbeiten im Kronentraufbereich u nvermeidbar, sind diese durch 
Fachfirmen für Baumpflege zu begleiten. 
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit Grundwasserabsen- 
kungen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte Oktober eine geregel- 
te Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Nat urschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weitere r Abstimmungen Kontakt auf- 
zunehmen. 
§ V 6 
Artenschutz 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Ar tenschutzes, insbesondere gemäß 
§§ 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz, sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks s tehen sowie jede Art von Hecken, 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetz t oder beseitigt werden. Abwei- 
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt Osnabrück möglich. 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots vo n erheblichen Störungen wäh- 
rend sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europä ischen Vogelarten und alle Fleder- 
mausarten) und streng geschützte Arten (z. B. einige e uropäische Vogelarten und alle 
Fledermausarten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, 
ob dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und Fle- 
dermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besond ers geschützter Vogel- und 
Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng gesch ützte Vogel- und Fledermaus- 
arten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnah men keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Arten 
einhergehen, 
Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätte n von besonders geschützten Ar- 
ten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und  Fortpflanzungszeit und der Win- 
terruhezeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fle dermausarten rechtzeitig vor Beginn 
von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren E ntwicklungsformen zu überprüfen 
(Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher au sgeschlossen werden kann, müs- 
sen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann begleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschne iden und auf den Stock setzen von 
Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur d ann vorzunehmen, sofern 
dabei keine besonders geschützten Arten getötet ode r streng geschützte Arten erheb- 
lich gestört werden und mit den Gehölzarbeiten kein e Zerstörungen oder Beeinträchti- 
gungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelne ster, Baumhöhlen) besonders 
geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel außerhalb 
der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind re chtzeitig vor Beginn der Arbeiten 
auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Ti erbesatz in den Baumhöhlen nicht 
sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fälla rbeiten von einer artenschutz- 
kundigen Fachkraft begleitet werden.  
§ V 7 
Schallschutzmaßnahmen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die sich au s dem Bebauungsplanverfahren und der 
erteilten Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe d er schalltechnischen Untersuchung 
erforderlichen Schallschutzmaßnahmen auf dem Vorhab engrundstück auf eigene Kosten zu 
realisieren bzw. die Stadt von den entsprechenden K osten freizustellen. Diese Verpflichtung 
entsteht mit Baubeginn des Vorhabens. 
Teil III Preisgebundener Wohnraum 
§ P 1 
Preisgebundener Geschosswohnungsbau 
(1) Mietwohnraum 
Im Geschosswohnungsbau schafft die Vorhabenträgerin  preisgebundenen Mietwohnraum 
(Bindungsdauer: mindestens 30 Jahre) mit einer Nett okaltmiete in Höhe von derzeit mo- 
natlich maximal EUR/m² Wohnfläche.  
(2) Wohnheimplätze für Studierende  
Das Wohnheim für Studierende ist entsprechend eines  im Baugenehmigungsverfahrens 
vorzulegenden Gesamtkonzepts zu errichten (wesentli che Eckpunkte sind Anzahl, Größe 
und Ausstattung der Zimmer, die Gemeinschafträume u nd -flächen, das Mobilitätskonzept 
sowie dort festgelegte Einrichtungen, die das Wohnh eim auszeichnen). Bei der Schaffung 
dieser Wohnheimplätze für Studierende gelten ebenfa lls die Verpflichtungen im Rahmen 
der Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersac hsen, hier des Programms 
spruchnahme der Förderung. Insbesondere umfasst die  Bindungsdauer mindestens 
30 Jahre, die aktuelle Nettokaltmiete beträgt derze it monatlich maximal  EUR/m² 
Wohnfläche.  
(3) Der preisgebundene Wohnraum gemäß Abs. 1 und 2 wird begründet durch Inanspruch- 
nahme eines entsprechenden Förderprogrammes des Lan des oder einen gesondert mit 
Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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der Stadt abzuschließenden Vertrag. Die Vorhabenträ gerin darf während der Dauer der 
Zweckbindung die gebundenen Mietwohnungen nur mit v orheriger Zustimmung der Stadt 
veräußern oder im Erbbaurecht vergeben. Im Falle ei nes Eigentumswechsels verpflichtet 
sich die Vorhabenträgerin, die nach diesem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten et- 
waigen Rechtsnachfolgern im Vorfeld weiterzugeben u nd bei Rechtsübergang  zu übertra- 
gen. Die Vorhabenträgerin haftet für alle Pflichten  aus diesem Vertrag neben etwaigen 
Rechtsnachfolgern. Die Vorhaben-trägerin verpflicht et sich, den Rechtsnachfolger im Zu- 
sammenhang mit dem Rechtsübergang auf die Verpflich tungen aus diesem Vertrag hin- 
zuweisen. Gleiches gilt jeweils auch für den Erwerb er im Fall eines Weiterverkaufs des 
Grundstücks. 
(4) Eigentumswohnungen  
Alternativ zu Mietwohnraum kann die Vorhabenträgeri n den Umfang des zu schaffenden 
preisgebundenen Wohnraums auch durch die Herstellun g von schlüsselfertigen Eigen- 
tumswohnungen erfüllen. Hierbei ist die jeweilige W ohnung zu einem Gesamtverkaufs- 
preis (inklusiv Grundstücksanteil und notwendiger E instellplätze, Nebenkosten und Mak- 
lerkosten; allerdings ohne Nutzflächen wie Kellerrä ume, zusätzliche Einstellplätze und oh- 
ne Notar- und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuer) zu veräußern, der sich aus dem 
Produkt von zu veräußernder Wohnfläche und einem Pa uschalbetrag in Höhe von 
 EUR brutto zusammensetzt (Wohnfläche in m² x EUR brutto = Gesamt- 
verkaufspreis).  
§ P 2 
Frühzeitiger Verkauf von Baugrundstücken 
Verkauft die Vorhabenträgerin unbebaute Baugrundstü cke, so hat sie den Erwerber zu ver- 
pflichten, die Regelungen dieses Vertrags in die je weiligen Grundstückskaufverträge aufzu- 
nehmen. Die Vorhabenträgerin hat den Verkauf des Gr undstücks der Stadt im Vorfeld anzu- 
zeigen und muss vorab die Zustimmung der Stadt einh olen. Die Zustimmung wird nur erteilt, 
wenn sich der Rechtsnachfolger vorab gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung dieses 
Vertrages verpflichtet. Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten jeweils auch für den Erwerber 
im Fall eines Weiterverkaufs des Grundstücks. 
§ P 2 
Regelungen zum preisgebundenen Wohnraum  
(1) Begünstigte (Mieter oder Käufer) für preisgebun denen Wohnraum im Sinne des § P1 sind 
Personen im Sinne des § 2 Niedersächsisches Wohnrau mfördergesetz (NWoFG). Die 
Einkünfte dieser Haushalte dürfen dabei die Einkommensgrenzen des NWoFG  
a. bei Inanspruchnahme eines Förderprogramms des La ndes Niedersachsen zum Miet- 
wohnungsbau nicht übersteigen, 
b. bei den durch Vertrag mit der Stadt vertraglich vereinbarten Bindungen um nicht mehr 
als 60 % überschreiten, 
c. bei Verkauf von Wohnungseigentum sowie bei Erbba urechtsverträgen um nicht mehr 
als 75 % überschreiten.  
Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gege- 
ben sein (Mietvertrag bzw. Kaufvertrag oder Erbbaurechtsvertrag). 
(2) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, sich vor  Vermietung bzw. Verkauf oder Vergabe im 
Erbbaurecht von preisgebundenem Wohnraum eine Bescheinigung über die Berechtigung 
durch den Begünstigten vorlegen zu lassen und anschließend bei der Stadt einzureichen. 
(3) Die Selbstnutzung erworbener preisreduzierter W ohnungen muss mindestens 10 Jahre 
betragen. Für den Fall eines vorfristigen Weiterver kaufs ist die Differenz zum gedeckelten 
Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfo lgt über einen entsprechenden Ein- 
trag im Grundbuch zugunsten der Stadt gemäß Anlage 7.  
(4) Der Umfang des zu schaffenden  preisgebundenen Wohnraums liegt im Stadtgebiet zwi- 
schen 10 % und 30 % der herzustellenden Gesamtwohnfläche . Der im vorliegenden Fall 
konkret anzuwendende Prozentsatz wird unter Einbeziehun g der jeweiligen Grundstücks- 
werte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings der Stadt 
ermittelt. Für das Vertragsgebiet liegt der zu schaff ende Anteil an preisgebundenem 
Wohnraum bei 
mindestens 15 %. 
(5) Entstehen innerhalb des Vertragsgebiets unterschiedl iche Gebäudetypen (hier: Ge- 
schosswohnungsbau und Wohnheimplätze für Studierende), so ist der oben beschriebene 
Umfang an preisgebundenem Wohnraum für jede einzelne Falltypologie zu schaffen.  
(6) Die Vorhabenträgerin hat vor Beginn der Vermark tung eine schriftliche Mitteilung an die 
Stadt abzugeben, welcher Wohnraum konkret preisgebunden vermietet oder verkauft wird. 
Teil IV Erschließung 
§ E 1 
Herstellung der Erschließungsanlagen 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt gemäß § 12 Absatz  1 BauGB die Herstellung der Er- 
schließungsanlagen im Vertragsgebiet. Die Leistungen we rden von der Vorhabenträgerin 
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ggf. unter Einschaltung Dritter erbracht. Die 
Grundstücksausfahrt zum Fürstenauer Weg wird im Rahme n der Zufahrtsgenehmigung 
geprüft und abgestimmt. Der Ausführungsplanung der ö ffentlichen Verkehrsflächen ist die 
Vorplanung nach Anlage 3 zugrunde zu legen.  
(2) Die Stadtwerke Osnabrück AG bzw. die SWO Netz GmbH  erwerben unmittelbare Rechte 
aus diesem Vertrag, soweit die ihnen obliegenden Aufga ben durch diesen Vertrag auf die 
Vorhabenträgerin übertragen werden. 
§ E 2  
Herstellung der Versorgungsanlagen 
(1) Die Versorgungsanlagen werden durch die Versorgung sträger hergestellt. Es ist Aufgabe 
der Vorhabenträgerin, die notwendigen Trassen zur Ver fügung zu stellen und die Planun- 
gen und den Bau frühzeitig abzustimmen. 
(2) Um langfristige Planungen der Versorgungs- und En twässerungsträger berücksichtigen zu 
können, wird von der Vorhabenträgerin die Stadt (Ko ordinierungsstelle im Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen  Fachdienst Verkehrsanlagen ) bei allen Erschlie- 
ßungsmaßnahmen eingeschaltet. Der Beginn der Maßnahme n ist ca. drei Monate vorher 
schriftlich dort anzumelden. Vor Beginn der Tiefbauarb eiten für die Verlegung von Versor- 
gungsleitungen und Entwässerungsleitungen sind die Grenz en (Grenzpunkte) entlang der 
Leitungstrassen örtlich zu kennzeichnen. Die Höhenlagen (NHN-Höhen) sowie die Koordi- 
naten (ETRS89/UTM) sind der SWO Netz GmbH in einem P lan und Verzeichnis anzuge- 
ben. Während der Bauphase ist es Aufgabe der Vorhaben trägerin, die Arbeiten der Ver- 
sorgungs- und Entwässerungsträger mit den eigenen Arbeiten zu koordinieren. 
(3) Die Vorhabenträgerin hat vor Baubeginn sicherzuste llen, dass die Trassen der Versor- 
gungsanlagen frei von Kampfmitteln und kontaminierte n Böden nach LAGA M20 (größer 
Z0, Z0*) sind. Sollte es aufgrund von Kampfmitteln od er kontaminierten Böden zu Mehr- 
Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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kosten bei der Herstellung der Versorgungsanlagen k ommen, werden die SWO Netz 
GmbH der Vorhabenträgerin diese Kosten in Rechnung stellen. 
Teil VI Schlussbestimmungen 
§ S 1 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Ve rtrags und die Kosten der Durchführung 
entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. Dies b einhaltet auch Kosten der erforder- 
lichen Vermessung von öffentlichen und zukünftig öf fentlichen Grundstücksflächen (Bau-, 
Bestands- und Liegenschaftsvermessung) sowie Kosten  einer notariellen Beurkundung 
und die Zahlung der Grunderwerbsteuer, soweit hier Befreiung vom Finanzamt nicht erteilt 
wird. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht  von der Stadt erbrachte Planungsleistun- 
gen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugs zinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Ko sten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unte rwirft sich die Vorhabenträgerin hin- 
sichtlich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlic h etwaig zu zahlenden Verzugszinsen 
gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim- 
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verwei gert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in- 
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhab enträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue V orhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabever- 
pflichtung verpflichtet hat. 
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens  und der Erschließung im Vertragsge- 
biet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu e rhalten und vor Vernichtung zu schützen. 
Seine Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
§ S 4 
Vertragsstrafen 
(1) Die Vorhabenträgerin verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfül- 
lung ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von 
 EUR zu leisten. 
Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
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(2) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen in § V 3 ge nannte Energiestandards oder gegen die 
entsprechende Nachweispflicht, hat sie an die Stadt  eine Vertragsstrafe in Höhe von 
 EUR je Verstoß zu zahlen.  
(3) Im Falle der Nichtumsetzung des Energieversorgu ngskonzepts nach § V 4 hat die Vorha- 
benträgerin an die Stadt eine Vertragsstrafe zu zah len, die sich in ihrer Höhe an dem 1,5-
fachen des jeweiligen wirtschaftlichen Vorteils durch den Verstoß orientiert. 
(4) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen die Verpfli chtungen aus § P 1 bis § P 3, so kann die 
der Vertragsstrafe erfolgt nach Wohnungsgröße und Schwere des Verstoßes.  
(5) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verz insung der Vertragsstrafen nach den Ab- 
sätzen 1 bis 4 anzusetzen. 
(6) Die Stadt kann die Vertragsstrafen nach den Abs ätzen 1 bis 4 neben der Erfüllung der 
entsprechenden Vertragspflichten verlangen. 
(7) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertrag sstrafen unterwirft sich die Vorhabenträ- 
gerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
§ S 5 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Ver pflichtung zur Aufstellung eines vorha- 
benbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt  für etwaige Aufwendungen der 
Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Auf stellung der Satzung tätigt, ist ausge- 
schlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauun gsplan Nr. 621  Bramscher Straße / 
Fürstenauer Weg  aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansp rüche gegen 
die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt a uch für den Fall, dass sich die Unwirk- 
samkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitver- 
fahrens herausstellt. 
§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen z u ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift- 
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühr t die Wirksamkeit der übrigen Rege- 
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestim- 
mungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Z weck des Vertrags rechtlich und 
wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder au s anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begr ündeten Verpflichtung nachzukom- 
men, werden die Parteien eine angemessene Anpassung  dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigu ngsansprüche gegenüber der Stadt für 
den Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Beba uungsplan bei nicht fristgerechter 
Umsetzung des Vorhabens auch nach einer Änderung de s Durchführungsvertrags auf- 
hebt. 
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§ S 7 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabe nbezogene Bebauungsplan Nr. 621  
Bramscher Straße / Fürstenauer Weg  in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung 
nach § 33 BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 5) wir d abweichend von Absatz 2 sofort wirk- 
sam. 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
Für die Vorhabenträgerin: 
Osnabrück, den 
 
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Anlage1 
 

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Anlage 7 
 
Muster 
Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung 
 
Die Stadt Osnabrück verfolgt das Ziel, bei der Entw icklung von neuen Baugebieten von dem Investor den Verkauf 
von preisreduzierten Wohnungseigentum/-teileigentum an Berechtigte und in diesem Zusammenhang eine ver trag- 
liche Eigennutzungsverpflichtung zwischen der Verhabenträgerin und dem Käufer zu erwirken. Im Kaufvertrag über 
den Erwerb einer preisreduzierten Eigentumswohnung ist folgende Regelung aufzunehmen: 
 
1. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle einer Ver mietung des erworbenen Wohneigentums vor Ablauf von  10 
Jahren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, 
  
 an einen Personenkreis, der nicht unter § 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 5 
Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG vorgesehenen Einkommensgrenzen um mehr als 60 % überschreitet, 
eine monatlich laufende Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berechnet sich aus dem Un-
terschiedsbetrag der vom Eigentümer erzielten Miete  zu der Miete, die sich aus einem Mietpreis von  
 
2. Außerdem verpflichtet sich der Käufer, im Falle einer Veräußerung des selbst genutzten Wohneigentum s vor 
Ablauf von 10 Jahren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, an einen Personenkreis, der nicht unter 
§ 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und  die in § 3 Abs. 2 NWoFG vorgesehenen Einkom- 
mensgrenzen um 75 % überschreitet, eine einmalige E ntschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie 
berechnet sich aus 30 % des Kaufpreises vermindert um jeweils 1/10 der Anzahl voller Jahre, in der das  
Wohneigentum selbst genutzt wurde. 
 
Der Käufer bewilligt und beantragt die Eintragung e iner bedingten und bis zum 
 zum Höchstbetrag von 
 r Stadt Osnabrück. 
Die Stadt Osnabrück verpflichtet sich, im Falle ein er Fremdfinanzierung der Immobilie durch den Käufer den Rang- 
rücktritt gegenüber Finanzierungspfandrechten zu erklären. 
Alle Kosten der Eintragung im Grundbuch trägt der Käufer.