Bebauungsplan Nr. 139 - Südlich Uhlmannskamp - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3444
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.01.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3444
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 139 - Südlich Uhlmannskamp - 1. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Für den
Bebauungsplan Nr. 139 - Südlich Uhlmannskamp - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: Heinrich-Bußmann-Str. 3, 4, 12, Bremer Straße 341
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:keine
C. Integrations- / Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 139 – Südlich Uhlmannskamp – (in Kraft getreten 
am 14.09.1979) setzt für den Planbereich die Gebietskategorien „allgemeines Wohngebiet“ 
(WA), „Mischgebiet“ (MI) und „Gewerbegebiet“ (GE) fest.
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Die Bestandssituation des hier betroffenen Gewerbegebietes lässt auf keine zukunftsfähige 
Perspektive schließen. Aufgrund der rückläufigen Entwicklung des Gewerbegebietes sowie 
konkreter Absichten von Grundstückseigentümern, Wohnraum zu schaffen, ist es die 
städtebauliche Zielsetzung, das derzeit festgesetzte Gewerbegebiet in ein Mischgebiet zu 
ändern, um neben den bestehenden gewerblichen Nutzungen die zusätzliche Schaffung von 
Wohnraum zu ermöglichen.
Das Gebiet weist grundsätzlich die Voraussetzungen für die Schaffung von zusätzlichen 
Wohnbauflächen auf. Die Erschließung des Planbereiches erfolgt über die Heinrich-
Bußmann-Straße und den Bahlweg.
Der Änderungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 7.500 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt insgesamt weniger als 20.000 m². Weitere Bauleitplanungen in einem engen 
sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, wodurch eine Gesamtgrundfläche 
von 20.000 m² überschritten werden würde, wurden oder werden nicht aufgestellt. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bestehen nicht. Es bestehen auch keine 
Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der 
Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des 
Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Stärkung der Wohnnutzung innerhalb des 
Siedlungszusammenhangs) handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des 
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das 
beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern. Im beschleunigten Verfahren 
wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der Angabe, welche Arten 
umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden 
Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen. 
gez. Schürings
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
9
11
11
7
1
3
9
327
10
18
337
30
15
7
28
25
36
5
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32
17
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30
20
6
34
18
8
5
13
5
20A
14
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7
18
32
16
12
7
22
1
353A
3A
1A
26
14A
1A
16
9
4
8
24
1
13
1C
5
4
1
26
341
28
339
11
10
3
5
6
14
11
34
14 12
13
3
1B
3
12
9
15
3
16
Erdbrinkstr.
Belmer
Fußweg
Power W
eg
Brunisburgweg
Heinrich-Bußmann-Str.
Nordstr.
Rothertstr. Uhlmannskamp
Bahlweg
Bremer Str.
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 139
 - Südlich Uhlmannskamp -  
1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
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