Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Tempo 30 - Strecke "Am Huxmühlenbach" / BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2600
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 16.07.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2600
öffentlich
Tempo 30 - Strecke "Am Huxmühlenbach" / BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten die rechtlichen Voraussetzungen zu überprüfen, dass für die 
Straße „Am Huxmühlenbach“ der Streckenabschnitt ab Einmündung „Doppheide“ bis zur 
Einmündung „Rudolph-Richter-Straße“ auf Tempo 30 beschränkt wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Begründung
-Erfolgt mündlich-
Gez.
Kerstin Albrecht
BOB-Ratsmitglied
Verkehrssituation Kreuzungsbereich Ellerstraße/Ickerweg-BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2610
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 18.07.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2610
öffentlich
Verkehrssituation Kreuzungsbereich Ellerstraße/Ickerweg-BOB-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Anwohner der oberen Ellerstraße beklagen erneut die Verkehrssituation des 
Kreuzungsbereichs Ellerstraße/Ickerweg. Der Kreuzungsbereich stellt für Anwohner und alle 
anderen Verkehrsteilnehmer insbesondere für die Grundschulkinder eine große 
Gefahrenstelle dar, da die Straße nicht einsehbar ist und die vorgeschriebene 
Geschwindigkeit von 30 km/h  nicht eingehalten wird.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist mit dem geplanten Ausbau der Ellerstraße eine Entschärfung der Gefahrenstelle 
verbunden und wenn ja, wann ist geplant dieses umzusetzen?
2. Welche Möglichkeiten (nicht nur Mittelinsel) sieht die Verwaltung, die Gefahrenstelle 
im Kreuzungsbereich kurzfristig und unabhängig vom Ausbau der Ellerstraße zu 
verhindern und mit welchen zusätzlichen Kosten ist dies verbunden?
3. Wurden/werden Geschwindigkeitsmessungen eingesetzt, mit welchem Ergebnis und 
welche Alternativen sieht die Verwaltung, damit die vorgeschriebene Geschwindigkeit 
eingehalten wird?
4.Durch Vorlage der Verwaltung VO/2017/1184-01 hat diese bereits seit dem Jahr 
2013 Kenntnis davon, dass zur Verbesserung der Sichtbeziehungen im Knoten 
Ellerstraße/Ickerweg Handlungsbedarf besteht. Aus welchem Grund ist bis heute 
keine Änderung im Kreuzungsbereich vorgenommen worden und gibt es eine 
Prioritätenliste seitens der Verwaltung, in der andere Baumaßnahmen wegen ihrer 
Gefährdung als vorrangig angesehen werden?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Sperrung Johannisstraße für den Busverkehr - Antrag der FDP-Fraktion und der Gruppe UWG/Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2611
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion, Gruppe UWG/Piraten 19.07.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2611
öffentlich
Sperrung Johannisstraße für den Busverkehr - Antrag der FDP-
Fraktion und der Gruppe UWG/Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur dauerhaften Sperrung der vorderen Johannisstraße 
zwischen Neumarkt und Johanniskirche für den Busverkehr einzuleiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die vordere Johannisstraße wird bis November 2018 und ab Anfang 2019 aufgrund von 
Umbaumaßnahmen länger gesperrt sein. Außerdem wird die Errichtung des Einkaufszentrums die 
Sperrung voraussichtlich weiter verlängern. Die jetzigen Busumleitungsmaßnahmen lassen erkennen, 
wie der zukünftige Busverkehr geleitet werden kann. Die Johannisstraße bleibt für den Radverkehr 
frei.
Die Aufenthaltsqualität wird durch die Schließung der Johannisstraße für den Busverkehr erhöht. Es 
kommt zu einer Attraktivitätssteigerung versus zunehmenden Internethandel. Ohne Busverkehr kann 
mehr Außengastronomie stattfinden, verweilen durch Parkbänke, Veranstaltungen und 
Wochenmärkte, Straßenfeste und Hollandmarkt. Der Branchenmix kann sich verändern und zur 
Attraktivitätssteigerung der Kundenströme beitragen.
Verbleiben die Busse in der vorderen Johannisstraße, werden Emissionen wie Lärm und Schadstoffe 
sowie verstopfte Wartebereiche vor den Haltestellen verbleiben. Bestehende schmale Bürgersteige 
in der so genannten Fußgängerzone Johannisstraße Osnabrück laden nicht zum Verweilen und 
Atmosphäre genießen sondern zum Vorbeilaufen ein.
Durch eine busfreie vordere Johannisstraße kann es zu einer kostengünstigeren und optisch 
attraktiveren Lösung der Gestaltung der Straßenoberfläche als Fußgängerzone kommen.
gez. gez.
Dr. Thomas Thiele                           Mierke/Ellmers
FDP-Fraktionsvorsitzender UWG/Piraten
Einführung Gelbe Tonne -Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2612
Datum: 2018-09-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 19.07.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2612
öffentlich
Einführung Gelbe Tonne -Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 13.09.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zu treffen, um bis 2019 die Gelben Säcke 
durch Gelbe Tonnen ersetzen zu können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Umfragen haben gezeigt, dass die Verschmutzung durch beschädigte, herumwehende und 
von Tieren aufgerissene Gelbe Säcke viele Bürger stört. Die Gelbe Tonne ist hierfür eine 
gute Alternative, um die Verschmutzung zu verhindern. Der Landkreis Osnabrück hat bereits 
2004 die Gelbe Tonne eingeführt. Auch der Landkreis Emsland wird voraussichtlich ab 2019 
die Gelbe Tonne einführen. Unter anderem in den Städten Hamburg, Berlin, Heidelberg und 
Essen wird die Gelbe Tonne erfolgreich eingesetzt. Die Verschmutzung durch gelbe Säcke 
ist in allen Städten deutlich zurückgegangen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Aktuelle Themen der Abwasserbeseitigung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2627
Datum: 2018-08-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.07.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2627
öffentlich
Aktuelle Themen der Abwasserbeseitigung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur Beantwortung der Fragestellungen aus dem Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung (Sitzung vom 29.05.2018), welche an die Stadtwerke Osnabrück AG 
als Betriebsführerin der städtischen Entwässerungsanlagen gerichtet waren, erfolgt eine 
Präsentation durch die SWO Netz GmbH.
Hierbei werden die folgenden Themen aufgegriffen:
Auswirkungen gesetzlicher Änderungen zur Klärschlammbehandlung 
(Klärschlammverordnung; Düngegesetz; Düngeverordnung und 
Stoffstrombilanzverordnung)
Medikamentenreste, multiresistente Keime und mögliche Reinigungsverfahren (unter 
Bezugnahme auf den Bericht im NDR, Panorama – die Reporter – 06.02.2018, 21:15 
Uhr)
Mikroplastik und mögliche Reinigungsverfahren
Besetzung von Gremien; Trägerversammlung Jobcenter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2631
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.07.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2631
öffentlich
Besetzung von Gremien; Trägerversammlung Jobcenter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Sitz des Oberbürgermeisters in der Trägerversammlung Jobcenter wird in analoger 
Anwendung des § 138 NKomVG i.V.m. § 71 NKomVG mit Herrn Stadtrat Wolfgang 
Beckermann (Vertretung: Frau Karin Heinrich) besetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement, 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück 
vom 6. Dezember 2011 entsendet die Stadt Osnabrück vier Vertreter/innen und eine 
entsprechende Anzahl Stellvertreter/innen in die Trägerversammlung. Bei analoger 
Anwendung des § 138 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 71 
NKomVG ergibt sich hierbei, dass ein Sitz durch den Oberbürgermeister besetzt wird. Der 
Oberbürgermeister kann jedoch hierauf verzichten und an seiner Stelle einen anderen 
Beschäftigten der Stadt zur Benennung vorschlagen. Herr Oberbürgermeister Griesert war 
bisher Mitglied der Trägerversammlung (Vertreter Herr Beckermann), schlägt nun hierfür 
jedoch Herrn Beckermann als zuständigen Vorstand vor (Vertretung durch die 
Fachbereichsleiterin Frau Heinrich).
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2632
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.07.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2632
öffentlich
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Herr Oberbürgermeister Griesert hat im Wege einer  Eilentscheidung gem. § 89 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) im Einvernehmen mit Herrn 
Bürgermeister Jasper mit Wirkung vom 26.07.2018 folgende Entscheidung getroffen:
- B-Plan 38 - Friedhof Eversburg - Wohnpark Große Eversheide
Um eine zeitnahe Erschließung des Baugebietes weiter voranzutreiben, wurden 
vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen sowie Kampfmittel-Sondierungsmaßnahmen 
durchgeführt. Hierzu wurden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 75.000 € 
geleistet.
Radweg Stichkanal - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2634
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.07.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2634
öffentlich
Radweg Stichkanal - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wallenhorst zu 
prüfen, wie der Zustand des Seitenweges am Stichkanal Osnabrück radfahrerfreundlicher 
gestaltet werden und hierzu der Aufgabenträger des Bundes konstruktiv in die 
Verantwortung genommen werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
vgl. Anlage (NOZ vom 18.07.2018: Weg am Stichkanal bleibt Holperstrecke)
gez. Volker Bajus gez. Michael Kopatz
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2665
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.08.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2665
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
L +T Nussbaum geht in die 
Stadt (41-2)
Geldzuwendung zugesagt   3.000,00
Stiftung Stahlwerk 
Georgsmarienhütte
Museumslotse Geldzuwendung zugesagt 30.000,00
Anonym 
(Spendenbox 
Museumsquartier)
Museumsquartier OS Geldzuwendung Spendenbox 
geleert und 
eingezahlt
  2.552,29
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
                                                           Seite: 2/2
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Wahl eines/einer Bürgermeisterin gem. § 81 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2685
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.04.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2685
öffentlich
Wahl eines/einer Bürgermeisterin gem. § 81 Abs. 2 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat wählt gem. § 81 Abs. 2 i.V.m. § 67 NKomVG die folgende Person zur 
Bürgermeisterin/zum Bürgermeister der Stadt Osnabrück  
Herrn/Frau
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl 
aus den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Vertreter/-innen des 
Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, die ihn/sie bei der bei der repräsentativen 
Vertretung der Gemeinde, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschl. der 
Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der 
Verpflichtung der Ratsmitglieder und ihrer Pflichtenbelehrung vertreten. 
Herr Jasper hat mit Schreiben vom 2. April 2019 gegenüber dem Oberbürgermeister erklärt, 
auf das Amt des Bürgermeisters mit Wirkung zum 30. April 2019 zu verzichten. 
Aus dem Kreis der Beigeordneten ist daher eine neue Bürgermeisterin/ein neuer 
Bürgermeister zu wählen. 
Für die Wahl gem. § 67 NKomVG gelten die Regelungen, die in der Vorlage zum 
Tagesordnungspunkt „Wahl des/der Ratsvorsitzenden“ dargestellt sind.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass in der konstituierenden Ratssitzung am 1. November 
2016 beschlossen wurde, dass eine Reihenfolge der Bürgermeister in der Vertretung des 
Oberbürgermeisters nicht vorgesehen und die Vertreter gleichberechtigt sein sollen.
gez. Illenseer
Verpachtung statt Verkauf von Baugrund und sonstigen Liegenschaften
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2689
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 09.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2689
öffentlich
Verpachtung statt Verkauf von Baugrund und sonstigen 
Liegenschaften
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Städtische Flächen werden grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur noch mit Erbbaurecht 
verpachtet.
Ausnahmen können nur zur Erreichung übergeordneter Ziele unter Anwendung der Vorgabe 
des Grundsatzbeschlusses vom 05.02.2013 (VO/2012/2024) erfolgen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit dem Erbbaurecht bleiben die Grundstücke in der Hand der Stadt und es wird ein 
nachhaltiger und kontinuierlicher Profit erwirtschaftet.
Die Stadt behält die Möglichkeit nach Heimfall oder Zeitablauf die Immobilien weiter zu 
nutzen, ohne dass sie die Grundstücke erneut erwerben muss. Bei einer späteren möglichen 
Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft können solche Gebäude dieser 
zugeführt werden.
Die Stadt erweitert ihre Handlungsfähigkeit in der städtebaulichen Entwicklung. So können 
über niedrige Pachten den bestehenden Wohnungsbaugenossenschaften die Bereitstellung 
günstigen Wohnraums ermöglicht werden.
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Neugestaltung der Außenanlage an der Volkshochschule Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2696
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 14.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2696
öffentlich
Neugestaltung der Außenanlage an der Volkshochschule 
Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung und der Osnabrücker Servicebetrieb werden gebeten, in Zusammenarbeit 
mit der Volkshochschule den Vorentwurf zur Neugestaltung des Bereichs vor der 
Volkshochschule um Vorschläge für die gesamte öffentliche Fläche bis zum Wall und zur 
Lotter Straße zu erweitern und die Planungen mit den Kostenaufstellungen dem Ausschuss 
für Finanzen und Beteiligungssteuerung sowie dem Betriebsausschuss Osnabrücker 
Servicebetrieb vorzulegen. Dabei soll besonders auf die Barrierefreiheit geachtet und sollen 
vorhandene Pläne einbezogen werden.
 
Begründung:
Als kommunales Zentrum für Weiterbildung ist die Volkshochschule Osnabrück eine der 
wichtigsten städtischen Bildungseinrichtungen. Mit mehr als 1000 Veranstaltungen deckt 
diese ein breites Spektrum der beruflichen und privaten Weiterbildung in vielen 
Lebensbereichen ab und bietet Raum für die Begegnung von Männern und Frauen 
unterschiedlicher Generationen, Nationalitäten, Religionen und Herkünften.
Mit der Lage zwischen Bergstraße und Lotter Straße, direkt am Heger Tor, bildet die 
Volkshochschule mit ihrer Außenanlage einen zentralen und repräsentativen Platz in 
Osnabrück. Im Zuge der Neugestaltung dieses Platzes durch den OSB, um diesen 
entsprechend barrierefrei zugänglich zu machen, ist auf eine größere Lösung verzichtet 
worden, obwohl jetzt die einmalige Chance besteht, den Platz großräumig neu zu gestalten 
und zu verändern. 
In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule sollen hier alle Möglichkeiten abgewogen 
werden, so dass das gesamte Gelände umgestaltet werden kann. Hierzu können auch 
Abschlussarbeiten und Konzeptstudien der Universität und Hochschule einbezogen werden, 
so dass der bisher eher unauffällige Platz seine repräsentative und positive Wirkung 
entfalten kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Besetzung von Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2698
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 14.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2698
öffentlich
Besetzung von Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
In den folgenden Gremien findet eine Umbesetzung durch die BOB-Fraktion statt:
Beirat für Kinderinteressen:
Bisher: Frau Iris Jakob-Elshoff
Zukünftig: Herr Heiko Stock
Runder Tisch Kinderarmut:
Bisher: Frau Iris Jakob-Elshoff
Zukünftig: Herr Heiko Stock
Kuratorium Zukunft Osnabrück – Familie geht vor
Bisher: Frau Iris Jakob-Elshoff
Zukünftig: Herr Heiko Stock
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Bahnunterführung Atterstraße - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2701
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 14.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2701
öffentlich
Bahnunterführung Atterstraße - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Haushalt 2019 verbindlich Planungskosten 
i.H.v. 300.000 € für eine Untertunnelung des heutigen Bahnüberganges Atterstraße 
einzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Über 40 Jahre warten die Bürgerinnen und Bürger nunmehr auf eine Untertunnelung des 
Bahnübergangs an der Atterstraße. Wartezeiten vor dem Bahnübergang, dadurch bedingte 
Staus und gefährliche Verkehrssituationen gehören an dieser Stelle im Stadtteil Eversburg 
leider zur Tagesordnung. Bereits in diesem Haushaltsjahr sollten die Planungen mit 300.000 
€ vorangetrieben werden. Gegen die Stimmen der SPD-Ratsfraktion wurde das Projekt 
jedoch erneut von einer konservativen Ratsmehrheit nach hinten geschoben. Dies ist nicht 
mehr hinnehmbar. Es ist Zeit, dass nunmehr endlich die Planungen für eine Untertunnelung 
in den städtischen Haushalt eingestellt werden.
gez. Frank Henning
Schutz von Meldedaten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2703
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 14.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2703
öffentlich
Schutz von Meldedaten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Inwieweit ist die Weitergabe von Meldedaten DS-GVO-konform?
2. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen ab 2012?
3. Wie hoch war, aufgeschlüsselt nach Sammelabfragen und Einzelabfragen, die 
Anzahl gebührenpflichtiger Meldedatenabfragen für die Jahre ab 2010?
Gez. Nils Ellmers gez. Wulf-Siegmar Mierke
Eingang:  14.8.2018, 14:55 Uhr