Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6408
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.01.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6408
öffentlich
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-
Betriebsgesellschaft mbH (OPG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 25.01.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Tariferhöhung der Kurzparkertarife für die erste 
Stunde von 1,50 € auf 2,00 € für die Parkhäuser Nikolai-Garage, Ledenhof-Garage, Vitihof-
Garage, Stadthaus-Garage, Altstadtgarage und den Parkplätzen Haarmannsbrunnen und 
Kunsthalle Dominikanerkirche ab dem 01.07.2022.
Der Rat der Stadt weist die von der Stadt Osnabrück entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat 
der OPG an, einem Beschluss über die Tariferhöhung und den Zeitpunkt der Tarifanpassung 
bei der OPG wie folgt zuzustimmen: 
Die ab dem 01.07.2022 wirksam werdende Erhöhung der Entgelte für Kurzparkertarife wird 
vom Aufsichtsrat beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Ja (auch indirekt. Ergebnisverbesserungen bei der OPG führen auch zukünftig 
durch die zwischen der OPG, der Stadtwerke Osnabrück AG und der Stadt 
Osnabrück getroffenen Regelungen zu Mehreinnahmen im Kernhaushalt.)
Mehrerträge 2022: 225.000 €
Mehrerträge 2023ff.: 450.000 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x positiv (eine genaue Berechnung der möglichen CO2-Einsparungen ist nicht möglich)
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine bzw. eine abweichende 
Tarifanpassung.
F. Beteiligte Stellen: Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG); FB Umwelt 
und Klimaschutz  
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Januar 2019 führte die OPG mit einer neuen Tarifstruktur bereits die Differenzierung der 
Parkpreise nach örtlicher Lage ein. Um diese Tarifstrategie in der Stadt Osnabrück 
konsequent umzusetzen, ist vorgesehen, die Kurzparkertarife in ausgewählten Parkhäusern 
und Parkplätzen (1A-Lauflagen) für die erste Stunde von 1,50 € auf 2,00 € zu erhöhen. 
Betroffen hiervon sind die Parkhäuser Nikolai-Garage, Ledenhof-Garage, Vitihof-Garage, 
Stadthaus-Garage, Altstadtgarage und die Parkplätze Haarmannsbrunnen und Kunsthalle 
Dominikanerkirche. 
Bereits im neunten Jahr hält die OPG die Tarife bei Kurzparken konstant. Die letzte 
Erhöhung wurde im Jahr 2013 vorgenommen. Im Gegensatz dazu hat der Betreiber 
Goldbeck bereits seit 2018 in der Kamp-Garage, Parkhaus Galeria-Kaufhof und Parkplatz 
Stresemannplatz die Kurzparkertarife auf 2,00 € für alle Stunden erhöht. Sowohl die 
Auslastung der Parkhäuser und Parkplätze in den 1A-Lauflagen (vor der Pandemie) als auch 
die derzeitige Preisakzeptanz begründen eine Preissteigerung für die erste Stunde. Zudem 
lässt sich die Gebührensteigerung auch im Vergleich zu anderen Großstädten in der 
Umgebung rechtfertigen (siehe beigefügte Anlage „Vergleich von Parktarifen“). Die geplante 
Tariferhöhung ist nicht nur der allgemeinen Preissteigerung geschuldet, sondern soll ferner 
einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Fast zeitgleich zur Tariferhöhung entsteht 
außerdem an dem neuen P&R Parkplatz am Rubbenbruchsee ein kostenloses Parkangebot 
mit Bus- sowie Radanbindung an die Innenstadt.
Das neue Tarifmodell soll zum 01.07.2022 in Kraft treten. Zunächst war vorgesehen, die 
Tarifanpassung bereits ab dem 01.07.2021 umzusetzen. Der Aufsichtsrat der OPG hatte sich 
in seiner Sitzung am 18.11.2020 aufgrund der Corona-Situation dagegen ausgesprochen 
und einen späteren Zeitpunkt empfohlen. 
In der Sitzung des Aufsichtsrates der OPG am 25.11.2021 wurde der Wirtschaftsplan 2022 
gebilligt, zudem hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
07.12.2021 (VO/2021/0121) beschlossen, dass der Wirtschaftsplan 2022 der OPG durch die 
Gesellschafterversammlung festgestellt werden soll. 
Die Tarifanpassung ist im Wirtschaftsplan 2022 und der Mittelfristplanung 2023ff. 
berücksichtigt.
Hinweis zum Verfahren:
Gemäß § 9 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrages der OPG können die von der Stadt Osnabrück 
entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates bindende Weisungen des Rates sowie des 
Verwaltungsausschusses erhalten. Ein solcher Weisungsbeschluss wird hier gefasst. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage: 
- Vergleich von Parktarifen
Anlage zur Vorlage VO/2021/6408 
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG) 
 
 
Vergleich von Parktarifen in 1a-Lauflagen für die erste Stunde (in €) 
Stand: 20.01.2021 
Stadt  Tarif in €  
Hannover 2,00 
Braunschweig 1,20 
Oldenburg 1,20 
Göttingen 1,50 
Münster 2,00 
Bielefeld 2,00