Stellenbewertungskommission im Osnabrücker Servicebetrieb: Neubewertung von Tarifbeschäftigten-Stellen im OSB außerhalb des regulären Stellenplanverfahrens
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4945
Datum: 2025-11-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4945 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stellenbewertungskommission im Osnabrücker Servicebetrieb: 
Neubewertung von Tarifbeschäftigten-Stellen im OSB außerhalb des 
regulären Stellenplanverfahrens 
 
Datum: 27.10.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker Servicebetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Kenntnisnahme) 04.12.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
  
Ausgangssituation: 
Zu Beginn des Jahres 2023 wurde auf Initiative des Fachbereichs Personal und Organisation 
eine Stellenbewertungskommission für die Verwaltung, den Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement und für die Tarifbeschäftigten der Feuerwehr eingerichtet, die 
unterjährig über persönliche Höhergruppierungsanträge von Tarifbeschäftigten entscheidet. 
Die Stellenbewertungskommission tagt grundsätzlich vierteljährlich. Sie setzt sich für den 
Bereich Verwaltung zusammen aus Mitarbeitenden der Fachbereiche Personal und 
Organisation, Finanzen und Controlling sowie Recht und Datenschutz (stimmberechtigt). 
Darüber hinaus nehmen in beratender Funktion Vertreterinnen und Vertreter des 
Rechnungsprüfungsamts, des Referats Chancengleichheit, des Gesamtpersonalrats und, 
soweit gesetzlich vorgesehen, die Schwerbehindertenvertretung an den Sitzungen teil. Die 
nach Vorbereitung durch die Kommission von der Oberbürgermeisterin positiv beschiedenen 
persönlichen Höhergruppierungsanträge werden anschließend umgesetzt und nachrichtlich 
in das laufende Stellenplanverfahren aufgenommen. 
  
Seit dem Jahr 2020 verfügt der Osnabrücker Servicebetrieb (OSB) über eine eigene 
Personalhoheit gemäß den übertragenen Verantwortlichkeiten aus der Kompetenzmatrix. 
Diese beinhaltet unter anderem die Entscheidung zu Eingruppierung der Beschäftigten und 
die (Neu)bewertung von Planstellen. Um die Kompetenzmatrix entsprechend umzusetzen ist 
nun auch im OSB eine eigene Stellenbewertungskommission eingerichtet worden, die 
ebenfalls unterjährig, in der Regel vierteljährig, tagt. Sie setzt sich zusammen aus 
Mitarbeitenden des Teams Personal (70-02), der Abteilungsleitung Finanzen, Controlling und 
Beschaffung (70-1) und der Abteilungsleitung aus dem jeweiligen Bereich (alle 
stimmberechtigt). Darüber hinaus nehmen mit beratender Stimme der Personalrat des OSB 
und, soweit gesetzlich vorgesehen, die Schwerbehindertenvertretung des OSB an den 
 
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Sitzungen teil.  
  
Der Fachbereich Personal und Organisation wird beratend einbezogen und gibt eine 
Stellungnahme zu den einzelnen Bewertungen ab. An der Stellenbewertungskommission 
des OSB nimmt der Fachbereich Personal und Organisation nicht als Mitglied teil. 
  
Die nach Vorbereitung durch die Kommission von der Betriebsleitung positiv beschiedenen 
persönlichen Höhergruppierungsanträge und Anträge aus den Abteilungen auf 
Neubewertung von Planstellen werden anschließend umgesetzt und nachrichtlich in das 
laufende Stellenplanverfahren aufgenommen. 
  
Das beschriebene Vorgehen soll über die nächsten zwei Jahre erprobt und anschließend 
bewertet werden, ob sich die Stellenbewertungskommission in dieser Form bewährt hat. 
  
Hintergrund: 
Die Einrichtung der (unterjährigen) Stellenbewertungskommission wurde aufgrund des 
Grundsatzes der Tarifautomatik, welcher in § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD (VKA) verankert ist, 
erforderlich. Demnach ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren 
Tätigkeitsmerkmalen die gesamte, von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit 
entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besagt 
der Grundsatz der Tarifautomatik Folgendes: „Durch die Erfüllung bestimmter Merkmale 
einer Entgeltgruppe erfolgt automatisch die Eingruppierung, ohne dass es eines förmlichen 
Akts seitens des Arbeitgebers hierzu bedarf“ (BAG- Urteil vom 5.3.1969 – 4 AZR 273/68). 
Die Eingruppierung ergibt sich somit bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen als 
zwingende rechtliche Folge (Tarifautomatik). 
  
In der Praxis ergibt sich ein weiterer Bedarf, unterjährig nicht nur über persönliche 
Höhergruppierungsanträge von Mitarbeitenden zu entscheiden, sondern darüber hinaus 
auch zeitnah Anträge auf Neubewertung von bestehenden Stellen von Tarifbeschäftigten 
umzusetzen, die von den Abteilungen beantragt werden. Diese wurden bislang über das 
reguläre Stellenplanverfahren abgewickelt. Dies hat zur Konsequenz, dass die 
Tarifbeschäftigten die höherwertigen Tätigkeiten teilweise schon ausüben, aber auf die 
Auszahlung des höheren Entgelts bis zur Genehmigung des Stellenplans warten müssen. 
Die Mitarbeitenden, die einen persönlichen Höhergruppierungsantrag stellen und die 
Ausschlussfrist gemäß § 37 TVöD geltend machen, sind hier im Vorteil.  
  
Die Verfahrensgrundsätze der (unterjährigen) Stellenbewertungskommission werden aus 
diesem Grund dahingehend festgelegt, dass dort nicht nur persönliche 
Höhergruppierungsanträge von Tarifbeschäftigten behandelt werden, sondern auch Anträge 
der Abteilungen auf Neubewertung von bestehenden Stellen von Tarifbeschäftigten, die 
derzeit über das reguläre Stellenplanverfahren abgewickelt werden. Diese können dann 
ebenfalls unterjährig von der Stellenbewertungskommission geprüft und durch die 
Betriebsleitung abschließend beschieden und anschließend nachrichtlich in das laufende 
Stellenplanverfahren aufgenommen werden. 
  
Gegenstand des regulären Stellenplanverfahrens bleiben aufgrund gesetzlicher Vorgaben 
weiterhin die Einrichtung nicht nur vorübergehender neuer Planstellen. 
  
   
  
          gez. Thomas Fillep   gez. Detlef Schnier  
  
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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[Dokumentende]