Förderschule Lernen fortführen und Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule (RZI) unterstützen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1860
Datum: 2018-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 17.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1860
öffentlich
Förderschule Lernen fortführen und Regionale Beratungs- und 
Unterstützungszentren Inklusive Schule (RZI) unterstützen / Antrag 
der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 22.02.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich für eine Fortführung der Förderschule Lernen 
und die Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028 aus. Die Landesregierung wird 
gebeten, schnellstmöglich den gesetzlichen Rahmen für die entsprechende Umsetzung 
zu schaffen und die Schulträger bei der Realisierung zum Schuljahr 2018/2019 zu 
unterstützen.
2. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, der in Frage kommenden Kinder, müssen über die 
Möglichkeit der Einschulung an der Förderschule Lernen informiert werden. Gleichzeitig 
ist die Entscheidung dieser Eltern rechtzeitig abzufragen, um eine entsprechende 
Bedarfsplanung zu erstellen.
3. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Entwicklung eines stadtweiten pädagogischen 
Inklusionskonzepts unterstützen, das mit den Regionalen Beratungs- und 
Unterstützungszentren Inklusive Schule (RZI) sowie den inklusiven und kooperativen 
Schulen gemeinsam abgestimmt wird. Dieses Konzept berücksichtigt die pädagogischen 
Konzepte der einzelnen Schulen und beinhaltet konkrete Planungen, wie der Übergang in 
das inklusive Schulsystem gestaltet wird.
Begründung:
Mit der Fortführung der Förderschule Lernen und der Gewährung eines Bestandschutzes bis 
2028 können weiterhin entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage, Schülerinnen und 
Schüler in den fünften Jahrgang der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen eingeschult 
werden. 
Die neue Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass auf Antrag des 
Schulträgers und entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage, Schülerinnen und Schüler 
wieder in den fünften Jahrgang einer Förderschule Lernen eingeschult werden können. 
Es ist sinnvoll, den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten von Kindern mit festgestelltem 
sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Lernen eine wirkliche Wahlfreiheit über die 
künftige Beschulung und den weiteren Bildungsweg ihres Kindes zu geben und die Eltern 
deshalb selber entscheiden zu lassen, ob ihre Kinder die inklusive Regelklasse an einer 
weiterführenden allgemeinbildenden Schule oder eine Klasse in einer Förderschule mit dem 
Schwerpunkt Lernen besuchen. 
                                                           Seite: 2/2
Entscheidend für einen erfolgreichen Schulbesuch und das individuelle Kindeswohl ist 
insbesondere für die Schülerinnen und Schüler mit dem Unterstützungsbedarf Lernen eine 
bedarfsgerechte Unterstützung sowie eine gute und vertraute Beziehung zu den Lehrkräften 
und dem weiteren pädagogischen Betreuerstab in der Schule, für die es in den Lerngruppen 
der Förderschule bessere Voraussetzungen gibt als in den größeren Regelschulklassen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender