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Entfernen der Liebesschlösser an Brücken - ÄA UWG/Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0812-01
Datum: 2017-05-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 27.04.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0812-01
öffentlich
Entfernen der Liebesschlösser an Brücken - ÄA UWG/Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 11.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Dem Abbau der Liebesschlösser an Brücken wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen alternativen Ort für die Weiterführung des 
Brauchs zu suchen, an dem durch die Anbringung der  Schlösser weder die 
Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, noch Sorge getragen werden muss, dass 
Schäden durch Rost, Abrieb oder eine ungleichmäßige Gewichtsverteilung entstehen.
3. Des Weiteren verwahrt die Verwaltung die entfernten Schlösser vor der Entsorgung 
für vier Monate, um den Eigentümern Gelegenheit zu geben, sie wieder an sich zu 
nehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Mögliche Personalengpässe - Beantwortung der Ratsanfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0910
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.05.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0910
öffentlich
Mögliche Personalengpässe - Beantwortung der Ratsanfrage der 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 17.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der SPD-Fraktion lautet: 
In der Fachzeitschrift „Kommunal“ (Ausgabe 4/2017) wurde auf Seite 43 von „fast einer 
Million Stellen im öffentlichen Dienst“ gesprochen, „die in den nächsten Jahren nicht besetzt 
werden können“.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
 
1. Wie stellt sich die Personalsituation im Verwaltungsbereich der Stadt Osnabrück dar?
 
2. Wie stellt sich die Personalsituation im Erziehungsbereich der Stadt Osnabrück dar, vor 
allem vor dem weiterhin stattfindenden Ausbau der Betreuungsplätze?
 
Antwort zu Frage 1:
Zur Beschreibung der Personalsituation im Verwaltungsbereich der Stadt Osnabrück wird auf 
die ausführliche Mitteilungsvorlage „Arbeitswelt im Wandel – Anpassung an personelle, 
prozessorientierte und digitale Erfordernisse“ verwiesen.
Antwort zu Frage 2:  
Der massive Ausbau von Betreuungsplätzen im Krippenbereich, die Erweiterung der 
Öffnungszeiten und der zu erwartende Ausbau einer sogenannten Drittkraftlösung im 
Rahmen eines Landesprogramms hat seine Wirkung auf dem Personalmarkt für 
sozialpädagogische Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder. 
Bereits jetzt werden die Stellenbesetzungsverfahren komplizierter, die Anzahl der Bewerber/-
innen auf freie Stellen sinkt und entsprechend verzögern sich häufig Stellenbesetzungen. 
Insbesondere kurzfristige Vertretungskräfte sind schwieriger am Arbeitsmarkt zu rekrutieren. 
Dadurch, dass es in der Stadt Osnabrück mehrere Ausbildungsstätten für Erzieherinnen und 
Erzieher gibt, ist die städtische Situation insgesamt sicherlich erheblich positiver als in 
anderen Regionen Niedersachsens. Insbesondere in den ländlicheren Bereichen ist es noch 
schwieriger, Stellen zu besetzen. 
Insgesamt wird die Personalsituation perspektivisch in den nächsten Jahren angespannt 
sein, jedoch führt der Standortfaktor Stadt Osnabrück mit den Ausbildungsstätten dazu, 
                                                           Seite: 2/2
ausreichend fachlich versierte Nachwuchskräfte in den Kindertagesstätten auch zukünftig 
rekrutieren zu können, sodass aus Sicht der Fachverwaltung hier kein langfristiges 
Personalgewinnungsproblem für die Kindertagesstätten gesehen wird.
Umgestaltung des Busbahnhofs am Neumarkt/Zuwendungen durch die Nds. Landesregierung/BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0915
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 02.05.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0915
öffentlich
Umgestaltung des Busbahnhofs am Neumarkt/Zuwendungen durch 
die Nds. Landesregierung/BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 11.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Gestaltungsentwurf zum Neubau des Busbahnhofs soll mit Fördermitteln des 
Landes umgesetzt werden. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung inzwischen einen Zuwendungsbescheid des Landes 
Niedersachsen über Fördermittel zum Neumarkt-Umbau erhalten und wenn ja, 
in welcher Höhe beteiligt sich das Land Niedersachsen an welcher 
Maßnahme?
2. Sind die beim Land Niedersachsen beantragten Fördermittel an Bedingungen 
geknüpft, und wenn ja, an welche?
3. Muss die Stadt Osnabrück evtl. bewilligte oder bereits beantragte 
Zuwendungen innerhalb einer bestimmten Frist abrufen oder verausgabt 
haben?
gez.
Dr. Steffen Grüner
Hinzugewähltes Mitglied der BOB-Fraktion
im Stadtentwicklungsausschuss
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates des Stadt Osnabrück (6) am 14. März 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0919
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.05.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0919
öffentlich
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung 
des Rates des Stadt Osnabrück (6) am 14. März 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (6) am 
14. März 2017 wird unter folgender Maßgabe genehmigt:
Zu Ziff. 4.12 „Nachtrag zum Stellenplan 2017“ muss es in der nichtöffentlichen Anlage zur 
Vorlage VO/1017/402-01/OE/Stelle 09F.1.001  (Position 2 der Anlage) bei Vorschlag statt 
„offen“ korrekt „ja“ heißen.
A. Finanzielle Auswirkungen:  entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 14.3.2017 war zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt deutlich, 
dass entsprechend der Änderung im Beschlussvorschlag vorgegangen werden soll. Die 
korrekte Protokollierung ist fälschlicherweise unterblieben.
Wiedereinführung Öffentlicher Haushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0920
Datum: 2017-06-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 02.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0920
öffentlich
Wiedereinführung Öffentlicher Haushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.08.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten den Haushalt in maschinenlesbarem Format, zum Beispiel als 
csv-Datei, auf den städtischen Webseiten unter Bürgerservice zu veröffentlichen.
Desweiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es wirtschaftlicher ist eine eigene 
Treemap-Darstellung mit einem Programmen wie BubbleTree und openspending, 
Javascriptbibliotheken wie D3.js und InfoVis zu implementieren oder die Dienste von 
Onlinedienstanbietern wie http://www.chewydata.com/ zu nutzen. 
Hierzu sollen die beiden Hochschulen in Osnabrück das Angebot bekommen die 
Implementation im Rahmen einer Bachelorarbeit durchzuführen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadtverwaltung hat im Jahr 2012 begonnen die Haushaltsdaten auf der Webseite 
offenerhaushalt.de zu veröffentlichen. Da die Webseite zur Implementation einer 
verbesserten Version ihren Dienst eingestellt und bislang auch nicht wieder aufgenommen 
hat, wurden die Daten ab 2015 nicht weiter veröffentlicht. 
Für Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, für eine umfassende Erkenntnisgewinnung über 
die Daten der Stadt diese in einem anschaulichem Format angeboten zu bekommen. Die 
Stadt Münster geht den Weg, die Daten als csv-Datei auf ihrer Webseite zum Download 
anzubieten. Diese Datei kann dann von Bürgern genutzt werden um ihre eigene Software zur 
Treemap-Darstellung zu nutzen. Dies ist jedoch mit weiteren Hürden verbunden, weshalb 
eine bereits aufbereitete Darstellung im Browser zu bevorzugen ist.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten und Pappbechern in Osnabrück - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0921
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 02.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0921
öffentlich
Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten und Pappbechern in 
Osnabrück - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 16.05.2017 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.05.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.06.2017 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat hat beschlossen, dass aus Gründen des Ressourcenschutzes wie auch der 
Müllvermeidung dem Verbrauch von Plastiktüten und der Verwendung von Pappbechern in 
Osnabrück entgegengewirkt bzw. absehbar gänzlich darauf verzichtet werden soll.
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht für die in Rede stehenden 
Gremiensitzungen vorzulegen, aus denen die bisher unternommenen Schritte zur Erreichung 
dieser Zielsetzungen als auch weitere diesbezüglich geplante Maßnahmen erkennbar sind.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
s.o.
gez. Thomas Klein gez. Birigit Strangmann gez. Volker Bajus
Umgestaltung des Busbahnhofs am Neumarkt/Zuwendungen durch die Nds. Landesregierung/BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0915-01
Datum: 2017-05-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.05.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0915-01
öffentlich
Umgestaltung des Busbahnhofs am Neumarkt/Zuwendungen durch 
die Nds. Landesregierung/BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 11.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Die Verwaltung antwortet wie folgt.:
1. Hat die Verwaltung inzwischen einen Zuwendungsbescheid des Landes 
Niedersachsen über Fördermittel zum Neumarkt-Umbau erhalten und wenn ja, in 
welcher Höhe beteiligt sich das Land Niedersachsen an welcher Maßnahme?
Ein Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor. Bisher liegt nur die Mitteilung der 
Landesnahverkehrsgesellschaft vom 11. April 2017 zur Aufnahme in das unterjährige 
ÖPNV-Förderprogramm 2017ff. des Landes vor. 
2. Sind die beim Land Niedersachsen beantragten Fördermittel an Bedingungen 
geknüpft, und wenn ja, an welche?
Die Fördermittel sind für 20 Jahre zweckgebunden. Sollten vor Ablauf dieser Frist 
Änderungen mit negativen Auswirkungen auf die Zweckbestimmung vorgenommen 
werden, obliegt der Bewilligungsbehörde die Prüfung, ob der Zuschuss anteilig 
zurückzuzahlen ist. Nutzungsunterbrechungen sind zu melden, da sie evtl. eine 
Zweckbindungsverlängerung oder Rückzahlung bewirken können. Nachträglich 
erforderliche Anpassungsarbeiten werden von der Förderung ausgeschlossen.  
3. Muss die Stadt Osnabrück evtl. bewilligte oder bereits beantragte Zuwendungen 
innerhalb einer bestimmten Frist abrufen oder verausgabt haben?
Die Fördermittel sind für die Jahre 2018 u. 2019 beantragt. Vorbehaltlich eventueller 
Terminverschiebungen heißt das, dass die Fördermittel bis Ende 2019 zu verbauen 
wären.
Gez. Wessel
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0936
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.05.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0936
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Seifenkistenrennen 2017 wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status Summe
OsnaBrücke e.V. Spende zugesagt 5.000,00 €
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Heinz-Fitschen-Haus wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status Summe
Annemarie Fitschen
Sommerkamp 1
49076 Osnabrück Spende zugesagt 2.454,25 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 30  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100,00 € und unter 
2.000,00 € hat gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i.V.m. § 25a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendungen zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Spenden anzunehmen.
Im Auftrag
Schwab
Stand der Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0941
Datum: 2017-05-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.05.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0941
nichtöffentlich
Stand der Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 23.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Standort Baumaßnahme Baubeginn/
Fertigstellung
1 Altstädter Schule /emma-
theater
aktuell Außenanlagen ab März 2017
2 Grundschule Hellern 
Umbau/Sanierung
Beginn 
Schadstoffsanierung
Ausführungsplanung / 
Ausschreibung / Vergabe
ab Mai 2017
Eröffnung Schuljahr 
2019/2020
3 Graf-Stauffenberg-
Gymnasium/Bertha-von-
Suttner-Realschule
Fassadensanierung Frühjahr 2017
4 Sporthalle Graf-
Stauffenberg-
Gymnasium/Bertha-von-
Suttner-Realschule
Abschluss 
Vorentwurfsplanung
Nutzerabstimmung
Baubeginn Febr. 2018
Fertigstellung: 
Sommer/Winter 2019
5 Gymnasium „In der Wüste“ Brandschutzmaß-
men
3. Bauabschnitt in 2017
6 IGS Osnabrück
Umbau des grünen Flügels
Umbau des 
Oberstufenbereichs
Innenausbau
Fertigstellung bis Sommer 
2017
7 IGS Osnabrück
Sporthalle
Dach- und 
Lüftungssanierung______
Hallenboden
Baubeginn Osterferien 
2017_________________
Baubeginn Sommer 2017
                                                           Seite: 2/2
8 BSZ am Westerberg Ausbauplanung wird 
fortgeführt
Rohbauarbeiten
Baubeginn Februar 2017
Fertigstellung Winter 2017
9 Drei-Religionen-Schule 
(Johannisgrundschule)
Brandschutzsanierung 
Ausführungsplanung
Baubeginn 
Sommer/Herbst 2017
10 Elisabeth-Siegel-
Schule/Abendgymnasium 
Sophie Scholl
Entwurfsplanung ist 
abgestimmt
Baubeginn Herbstferien 
2017
11 Lüstringer Bergschule / 
Waldschule Lüstringen
Umbau zur 
Ganztagsschule
Fertigstellung Herbst 2017
12 Stüveschule Vorentwurf liegt vor
Ausführungsplanung
Fertigstellung Sommer 
2017
13 Anne-Frank-Schule Sanierung Dachterrasse Baubeginn Herbstferien 
2017
14 Sporthalle Rückert-
/Elisabethschule
Unterdecke muss erneuert 
werden
Rückbauarbeiten
Fertigstellung 
Sommerferien 2017
Sachstandsbericht Vehrter Landstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0942
Datum: 2017-05-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.05.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0942
öffentlich
Sachstandsbericht Vehrter Landstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Fragen aus dem Finanzausschuss vom 28.03.2017 lauteten:
1. Wie ist der Zeitplan zur Fertigstellung der Römereschstraße; wann wird diese fertig sein?
2. Für die Vehrter Landstraße seien Haushaltsmittel eingestellt worden: Wie ist der Stand 
der Planung und wann ist mit dem Beginn der Sanierung zu rechnen?
3. Es möge dargestellt werden, was bezüglich der Vehrter Landstraße gemacht werden soll, 
dies mit den Informationen, wann und warum dies geschehen soll, da teilweise kein 
Sanierungsbedarf gesehen wird.
Anworten der Verwaltung:
Zu 1.:
Die Freigabe der Römereschstraße für den Durchgangsverkehr zwischen Haster Mühle und 
Pagenstecherstraße erfolgt am 19.05.2017. Es sind dann noch Umbauarbeiten im Bereich 
des Knotens Haster Mühle erforderlich, die sich auf die Veränderung der 
Einmündungsradien und der Inseln beschränken. Ferner sind noch Arbeiten im Bereich 
Winkelhausenstraße und im Zusammenhang mit dem Rückbau der Straße An der Netter 
Heide erforderlich. Diese Arbeiten sollen bis zum 31.07.2017 abgeschlossen sein.
Zu 2.::
Mittel für die Sanierung der Vehrter Landstraße im Abschnitt Am Vogelsang bis Eissporthalle 
sind unter der Finanzposition 7.000764.710 eingestellt. Der  Betrag für 2017 hat eine Höhe 
von 50.000 € für 2018 sind 250.000 € vorgesehen. Die Planungen für diese 
Sanierungsmaßnahmen sind im Entwurf fertig.
Zu 3.:
In dem zuvor genannten Abschnitt der Vehrter Landstraße soll die vorhandene 
Betonfahrbahn ausgebaut und durch eine Asphaltfahrbahn ersetzt werden, um in diesem 
Bereich die Lärmimmissionen zu minimieren. Ein baulicher Sanierungsbedarf in diesem 
Abschnitt ist zur Zeit nicht erforderlich, sondern hier müsste mittelfristig ein Komplettausbau 
der Vehrter Landstraße zwischen Haster Mühle und Haneschstraße durchgeführt werden. 
Ferner wird eine Sanierung des genannten Bereichs der Vehrter Landstraße in 2018 aus 
verkehrlicher Sicht als problematisch angesehen, da zu diesem Zeitpunkt noch die 
Knollstraße und auch die Knotenpunkte der Bramscher Straße in die Hansastraße 
baustellenbedingt gesperrt sind. Eine Sanierung der Vehrter Landstraße könnte daher 
frühestens ab 2020 erfolgen.
Bestätigung der Beauftragung des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0945
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.05.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0945
öffentlich
Bestätigung der Beauftragung des allgemeinen Vertreters des 
Oberbürgermeisters
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 28. März 2017, in dem Herr Stadtrat 
Wolfgang Beckermann ab dem 1. April 2017 mit der allgemeinen Stellvertretung des Ober-
bürgermeisters beauftragt wird, wird bestätigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der allgemeiner Stellvertreter wird gem. § 81 Abs. 3 S. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) durch den Rat auf Vorschlag des Oberbürgermeister mit dieser Funktion beauf-
tragt. 
Bedingt durch die Befristung der Übertragung an Herrn Stadtrat Thomas Fillep bis zum 31. 
März 2017 musste über die Wahrnehmung der allgemeinen Stellvertretung rechtzeitig neu 
entschieden werden. Im Rahmen einer Eilentscheidung (VO/2017/0598) wurde deshalb in 
der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28. März 2017 Herr Stadtrat Wolfgang Be-
ckermann (auf Vorschlag des Oberbürgermeisters) ab dem 1. April 2017 mit dieser Funktion 
beauftragt.
Den Beratungsverlauf und die ergänzende Stellungnahme des Fachbereichs Recht und 
Datenschutz aufgreifend (s. Protokoll) wird der Rat über den getroffenen Beschluss unter-
richtet und gebeten, diesen zu bestätigen. 
Abschließend erfolgt der Hinweis, dass die Beauftragung einer Person mit der allgemeinen 
Stellvertretung, die vom Vorschlag des Oberbürgermeisters abweicht und die er sich nicht zu 
eigen macht, unwirksam ist.
                                                           Seite: 2/2