Radentscheid - Sachstand Umsetzung und Eingaben nach § 5 der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3693
Datum: 2024-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/11
Stadt Osnabrück 23.10.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3693
öffentlich
Radentscheid - Sachstand Umsetzung und Eingaben nach § 5 der 
Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der von der Verwaltung vorgestellte Umsetzungsstand zu den Zielen des Radentscheids 
wird zur Kenntnis genommen.
Die Eingaben nach §5 Hauptsatzung von Herr Weinhold vom 27.09.2024 und von Frau und 
Herrn Weichel vom 18.06.2024 werden zur Kenntnis genommen. Ebenso die Eingaben des 
Team Radentscheid und der Initiative Kettenreaktion.
Die vorgestellte neue Struktur zur Beteiligung der Akteure und der Öffentlichkeit zur 
Begleitung des Radentscheids wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen:
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
X  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
                                                           Seite: 2/11
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen:
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
FB Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
I.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 05.07.2022 die folgenden Ziele des Bürgerbegehren 
Radentscheid beschlossen (VO/2022/1040).
Ziel 1: Radverkehrsnetz ausbauen
Das Radverkehrsnetz im eigenen Wirkungskreis der Stadt Osnabrück wird 
unterbrechungsfrei ausgebaut. Ab sofort werden die im Radverkehrsplan 2030 geplanten 
Haupt- und Velorouten inkl. der Radschnellwege umgestaltet bzw. erstellt.
Ab dem zweiten Jahr nach Annahme des Bürgerbegehrens, wird bis 2030 pro Jahr 
durchschnittlich mindestens eine Verbindung in die Stadtteile (Radial-Routen Paar) vollständig 
umgesetzt. Auch weitere Haupt- und Velorouten werden sukzessive nach diesem Standard 
geplant und erstellt. Die Stadt Osnabrück wirkt bei anderen Straßenbaulastträgern darauf hin, 
dass diese die Vorgaben dieses Bürgerbegehrens auch bei ihren Straßen umsetzen.
Ziel 2: Sichere Radwege an Hauptstraßen anlegen
Planung und Ausbau der Radverkehrsanlagen erfolgen mindestens gemäß der 
Selbstverpflichtung der Stadt Osnabrück bzw. den jeweils gültigen Regelwerken. 
Insbesondere an Hauptverkehrsstraßen im eigenen Wirkungskreis der Stadt werden die 
Radverkehrsanlagen nach folgenden Kriterien angelegt:
mindestens 2,00 m breiter Verkehrsraum, welcher das Überholen von Radfahrenden 
untereinander, auch mit Lastenrad oder Anhänger, sicher ermöglicht
Gefahrenbereiche und Konfliktzonen farblich hervorgehoben
baulich getrennt vom ruhenden und fahrenden Kraftverkehr
durchgängig beleuchtet (mit Ausnahme von Freizeitrouten)
ohne Absenkungen (niveaugleich) an Nebenstraßen und Einfahrten
Bordsteine quer zur Fahrtrichtung auf gleiche Höhe abgesenkt oder abgeschrägt
bauliche Trennung zum Fußverkehr bei Hochbordradwegen
Ergänzend zu Ziel 1 werden ab sofort jährlich mindestens 5 km solcher Wege angelegt.
Ziel 3: Kreuzungen sicher gestalten
Kreuzungen im eigenen Wirkungskreis mit Konfliktpotential werden wie folgt umgebaut:
Radwege erhalten Wartezonen im vorgelagerten Sichtbereich der Kfz. Der Weg zu 
diesen Wartezonen wird hindernisfrei neben oder auf den Fahrstreifen für den 
Kraftverkehr gestaltet
Die Abbiegegeschwindigkeit der Kfz wird baulich verringert, z. B. durch Schutzinseln. 
Zeitgleich wird eine direkte Sichtachse zwischen abbiegendem Kfz und Radverkehr 
sichergestellt. Die Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmenden hat stets 
Vorrang vor der Leistungsfähigkeit für den Kraftverkehr.
Neue oder zu sanierende Flächen für den Radverkehr sind in Konflikt- und 
Kreuzungsbereichen deutlich durch eine rote, rutschfeste Oberfläche kenntlich 
gemacht.
Ab sofort werden jährlich drei Kreuzungen nach diesen Grundprinzipien umgestaltet.
                                                           Seite: 3/11
Diese Vorgehensweise wird bei jedem Neubau, jeder Sanierung und bei jeder Umsetzung 
von bereits geplanten Arbeiten angewendet. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf von 
diesem Vorgehen abgewichen werden.
Umbaupriorität haben Kreuzungen mit besonderem Gefährdungspotenzial und hohen 
Unfallzahlen sowie mit Radfahrstreifen in Mittellage.
Ziel 4: Fahrradstellplätze ausbauen
Die Stadt Osnabrück errichtet bedarfsgerecht zusätzliche Fahrradstellplätze:
Am Hbf. und an weiteren Bhf. entstehen ausreichend überdachte und beleuchtete 
Stellplätze. Bei der Anzahl orientiert sich die Stadt am aktuellen Radverkehrsanteil 
zuzüglich fünf Prozent und einer steigenden Nutzung des 
Schienenpersonennahverkehrs.
Die Stadt Osnabrück trägt Sorge dafür, dass an zentralen ÖPNV-Umstiegshaltestellen, 
an Schulen, Sportstätten und im Umfeld von Einkaufsstraßen ausreichend 
Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen, die im öffentlichen Raum vorrangig durch 
Umwidmung von PKW-Stellplätzen entstehen. In Wohnquartieren werden 
bedarfsgerecht Fahrradboxen aufgestellt.
Bei den oben genannten Maßnahmen werden die Bedarfe für das Abstellen von 
Lastenrädern grundsätzlich mitgeplant.
Ziel 5: Mobilitätswende konsequent und transparent fördern
Ein schriftlicher Bericht über den Umsetzungsstand der Ziele und über die städtische 
Akquise von Fördermitteln zu deren Realisierung wird jährlich in einer öffentlichen 
Dialogveranstaltung vorgestellt.
Alle Radverkehrsunfälle werden von der Verkehrssicherheitskommission laufend detailliert 
analysiert. Soweit die vorhandene Infrastruktur die Unfälle erzeugt oder begünstigt hat, wird sie 
innerhalb von drei Monaten temporär, spätestens im folgenden Jahr nach dem Unfall dauerhaft 
verbessert.
Die Stadt Osnabrück unterstützt und bewirbt den Radverkehr durch Öffentlichkeitsarbeit und 
führt Kampagnen wie „Osnabrück sattelt auf“ weiter oder ersetzt diese durch neue Initiativen.
II. Vorgehen der Verwaltung seit Beschluss Sommer 2022
Die Verwaltung ist sich der beschlossenen Zielsetzungen bewusst und arbeitet daran, die 
definierten Qualitätsansprüche in die seit 2022 laufenden und in neuen Planungen für 
Straßenumbauten umzusetzen. Dies gilt auch bei Deckensanierungen und Veränderungen 
im Bestand. Des Weiteren werden aktiv Möglichkeiten zur Flächenumverteilung zugunsten 
des Radverkehrs genutzt.
Seit Sommer 2022 wurden in folgenden Straßen Baumaßnahmen, die Radverkehrsanlagen 
beinhalten, umgesetzt, bzw. abschließend geplant und stehen zur Realisierung an. Die 
Streckenlängen und inwieweit die einzelnen Kriterien des Ziel 2 umgesetzt werden konnten, 
bzw. können, ist in der Tabelle (Anhang 2) dargestellt.
Rheiner Landstraße 
Alwine-Wellmann-Straße 
Vehrter Landstraße 
Mindener Straße
Hannoversche Straße
Neuer Graben
Hasetorwall
Goethering
Kurt-Schumacher-Damm
Heinrichstraße u.a.
Laischaftsstraße u.a.
Ernst-Sievers-Straße
                                                           Seite: 4/11
Straßenplanung muss immer mit den örtlichen Gegebenheiten umgehen und in der 
Abwägung verschiedene Belange einbeziehen: z.B. Baumbestand, Busführung, Wunsch 
nach Stellplätzen aus der Anwohnerschaft. Dies lässt eine 1:1 Umsetzung der Standards des 
Ziel 2 oftmals nicht zu. Auch die Kriterien des Ziel 2 stehen untereinander bei begrenzten 
Flächen oft im Konflikt, so die Kriterien „mindestens 2,00 m breiter Verkehrsraum“ und 
„baulich getrennt vom ruhenden und fahrenden Kraftverkehr“. Eine bauliche Sicherung 
bedarf neben dem Sicherungselement selbst eines markierten Sicherheitsraumes. Bei 
begrenzten Flächen entscheidet sich die Verwaltung dann i.d.R. für den breiteren Radweg / 
Radfahrstreifen, um die Überholmöglichkeit von Radfahrenden untereinander zu 
ermöglichen.
Um eine größere Transparenz für die planerische Abwägung herzustellen, wird die 
Verwaltung zukünftig in den Ratsvorlagen für Straßenplanungen deutlicher auf eine mögliche 
Variante zur Erfüllung der Radentscheid-Kriterien eingehen, erläutern und ggf. darstellen, 
welche Auswirkungen diese hätte. 
Eine Umsetzung der Ziele des Radentscheids erfordert die Bereitstellung von ausreichenden 
finanziellen und personellen Ressourcen sowie eine Fokussierung des 
Straßenbauprogramms auf diese Zielsetzungen. Die Verwaltung arbeitet daran, die Ziele des 
Radentscheids in einen belastbaren Maßnahmen- und Umsetzungsplan überzuleiten, dies ist 
jedoch aufgrund der vielfältigen Abhängigkeiten des Straßenbauprogramms sehr komplex.
Zur Bearbeitung der Ziele konnte im planerischen Segment eine konzeptionelle Planstelle im 
Fachdienst Verkehrsplanung Ende 2023 besetzt werden und befasst sich mit den in Zielen 4 
und 5 genannten Themen. Ebenso konnte eine Stelle in der Infrastrukturplanung Ende 
Quartal 3 2024 besetzt werden.  Weitere erforderliche Planstellen in der Infrastrukturplanung 
konnten leider weiterhin nicht besetzt werden.
III. Eingaben 
In den letzten Monaten sind mehrere Eingaben eingegangen, z.T. nach §5 Hauptsatzung, 
die im Folgenden dargestellt sind. 
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Petition an den Rat nach § 34 NKomVG bzw. § 5 Hauptsatzung, Egon Weinhold, 
27. September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, 
mit diesem Schreiben reiche ich eine offizielle Beschwerde ein, die in der nächsten 
Ratssitzung besprochen werden soll. 
Die Stadt Osnabrück hat den Radentscheid bislang nicht umgesetzt, wie aus einer 
Auswertung von Frau Bauer hervorgeht. Der Radentscheid stellt eine Bündelung von 
Maßnahmen dar, die nur in ihrer Gesamtheit den eigentlichen Beschluss ausmachen. 
Einzelne Kriterien oder Maßnahmen gab es bereits vor dem Radentscheid, doch erst ihre 
verbindliche Umsetzung als Gesamtkonzept macht den Radentscheid aus. 
Der Radentscheid ist ein direktes Ergebnis des Bürgerwillens und ein entscheidender Schritt 
hin zu einer nachhaltigen Mobilitätswende. Doch leider zeigt sich, dass die Stadt bisher nicht 
bereit ist, diesen Willen ernsthaft und umfassend umzusetzen. Demokratie lebt davon, dass 
der Wille der Bürgerinnen und Bürger respektiert und transparent umgesetzt wird. Es darf 
nicht sein, dass die Bevölkerung weder über den Fortschritt informiert wird noch Gelegenheit 
hat, am Dialog teilzunehmen. 
Die meisten der Einzelmaßnahmen des Radentscheids, wie der Ausbau des 
Radverkehrsnetzes und die Verbesserung der Infrastruktur, waren bereits unabhängig vom 
Radentscheid geplant, beispielsweise im Rahmen des Radverkehrsplans 2030. Der 
Radentscheid unterscheidet sich jedoch darin, dass er diese Maßnahmen in einem 
umfassenden und verbindlichen Konzept zusammenfasst und bestimmte Mindeststandards 
sowie konkrete jährliche Zielvorgaben festlegt.
                                                           Seite: 5/11
Vor dem Radentscheid gab es zwar Ansätze und Planungen für den Ausbau des 
Radverkehrs, aber der Radentscheid bündelt diese Ziele und macht ihre vollständige 
Umsetzung zum verbindlichen politischen Auftrag. Durch diese Bündelung entstehen klar 
definierte Mindeststandards, wie die Breite von Radwegen oder die sicherheitsorientierte 
Gestaltung von Kreuzungen, die alle gemeinsam erfüllt werden müssen, um den 
Radentscheid umzusetzen. Der Radentscheid setzt nun auch konkrete zeitliche Vorgaben, 
wie die jährliche Anlage von 5 km sicheren Radwegen und die Umgestaltung von 
Kreuzungen, was vorher nicht in dieser Verbindlichkeit vorhanden war.
Das bedeutet, dass der Radentscheid nicht einfach nur eine Fortführung bestehender Pläne 
ist, sondern eine systematische und beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen fordert, die 
in ihrer Gesamtheit den Anforderungen des Bürgerwillens entsprechen. Einzelne 
Maßnahmen allein reichen also nicht aus, um den Radentscheid zu erfüllen – sie müssen im 
Kontext des gesamten Konzeptes realisiert werden.
Beispiele: 
Im Radentscheid ist klar festgelegt, dass jährlich ein schriftlicher Bericht über den 
Umsetzungsstand der Ziele und über die Akquise von Fördermitteln in einer öffentlichen 
Dialogveranstaltung vorgestellt werden soll. Diese Veranstaltung hat bisher kein einziges Mal 
stattgefunden. Solch eine fehlende Transparenz untergräbt das Vertrauen in politische 
Entscheidungen und zeigt, dass der Bürgerwille nicht ernst genommen wird. Zudem wurden 
zentrale Bestandteile des Radentscheids, wie die jährliche Schaffung von 5 km sicheren 
Radwegen oder die detaillierte Analyse von Radverkehrsunfällen durch die 
Verkehrssicherheitskommission, ebenfalls gar nicht umgesetzt. 
Noch beunruhigender ist, dass seit Verabschiedung des Radentscheids keine einzige Straße 
nach den festgelegten Kriterien gebaut oder saniert wurde. Der Radentscheid ist eine 
Bündelung von Maßnahmen, die nur in ihrer Gesamtheit den eigentlichen Beschluss 
ausmachen. Einzelne Maßnahmen umzusetzen, ohne das Gesamtkonzept zu 
berücksichtigen, widerspricht dem Geist des Radentscheids und der Mobilitätswende, die er 
fördern soll. 
Ich fordere Sie daher auf, dieses Thema dringend im Stadtrat zu besprechen. Es darf nicht 
sein, dass ein so wichtiger Teil der Mobilitätswende systematisch vernachlässigt wird. Der 
Radentscheid wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert und demokratisch 
beschlossen. 
Die Stadt muss ihren Verpflichtungen nachkommen und die vollständige Umsetzung 
sicherstellen – transparent, vollständig und im Sinne der Osnabrücker Bevölkerung.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Petition an den Rat nach § 34 NKomVG bzw. § 5 Hauptsatzung, 
Ute und Norbert Weichel, 18. Juni 2024
Sehr geehrte Damen und Herren im Osnabrücker Rat,
aktuell wird ja die Hannoversche Straße umgebaut. Wir aus unserer Nachbarschaftshilfe 
Schölerberg haben vor zwei Jahren viel dafür getrommelt, dass der Radentscheid erfolgreich 
wird, weil es so einfach nicht weitergehen kann. Und jetzt wird schon wieder ohne bauliche 
Trennung gebaut! Damals hieß es, dass die Hannoversche Straße eine Hauptroute wäre, 
und definitiv mit dem Radentscheid auch eine bauliche Trennung des Radweges kommen 
MUSS. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass die Hannoversche nach dem jetzigen Umbau in 
der nächsten Dekade noch einmal komplett erneuert wird, und zwar mit dem damals 
versprochenen baulich getrennten Radweg. Das geht so nicht, man kann nicht erst einen 
Bürgerentscheid annehmen, um ihn dann zu ignorieren. Wir wollen, dass dieses Thema im 
Rat besprochen wird, und es uns allen erklärt wird, was da passiert. Und wann endlich der 
versprochene baulich getrennte Radweg kommt.
Antworten der Verwaltung vom 09. Juli 
                                                           Seite: 6/11
…Die Maßnahmen für den Radverkehr an der Hannoverschen Straße erfolgen aktuell im 
Rahmen einer Deckensanierung. Um an der Hannoverschen Straße nicht den bisherigen 
Zustand durch die Deckensanierung fortzuschreiben, wurde der beidseitige Radfahrstreifen 
in diesem Zuge eingeplant. Die Radfahrstreifen werden zukünftig durch einen 0,75 m breiten 
Sicherheitstrennstreifen geschützt. Im ersten Schritt werden an neuralgischen Punkten 
Balken zur Sicherung vor Befahren bzw. Überschleppen in den Sicherheitstrennstreifen 
gesetzt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die 
Markierungsarbeiten an der Hannoverschen Straße noch nicht abgeschlossen sind. Das 
aktuelle Bild stellt noch nicht den finalen Endzustand dar.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit in einem weiteren Schritt einer baulichen Sicherung mit 
Pollern o.ä. im Sicherheitstrennstreifen zu ergänzen. Damit in einem solchen Fall die 
gleichen Elemente auf der Gesamtlänge verwendet werden, ist es sinnvoll hierfür die 
Deckensanierung aller drei Bauabschnitte abzuwarten.
Nach der Deckensanierung der Hannoverschen Straße werden wir dort somit eine deutlich 
sichere Radverkehrsführung erreicht haben, insbesondere wenn man sich den 
ursprünglichen Zustand vor Augen führt: Da wurde der Radfahrer – beengt und ohne 
Trennstreifen – zwischen der Fahrspur und dem Parkstreifen geführt.
und 24. Juli 2024
…. die Fahrbahndeckensanierung der Hannoverschen Straße erfolgt in drei Bauabschnitten. 
Wenn der letzte Bauabschnitt (Bereich bis zur Straße Am Huxmühlenbach) saniert ist, dann 
erfolgt die bauliche Sicherung der Radfahrstreifen im kompletten Verlauf. Im Endergebnis 
stehen dann an der Hannoverschen Straße beidseitig, getrennte Radfahrstreifen zur 
Verfügung.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Initiative Kettenreaktion, 14.10.2024
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Pötter, 
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider muss ich feststellen, dass Ihre Antwort nicht 
zufriedenstellend ist. Insbesondere in Bezug auf die Umsetzung des Radentscheids und des 
Ratsbeschlusses sind erhebliche Unklarheiten und Abweichungen festzustellen, die in einer 
demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar sind. 
Zunächst begrüße ich zwar die geplante Fahrradkonferenz, allerdings hätte diese 
Veranstaltung, wie im Radentscheid festgelegt, bereits im letzten Jahr stattfinden müssen. 
Die Verzögerung bei der Durchführung einer öffentlichen Dialogveranstaltung, in der „ein 
schriftlicher Bericht über den Umsetzungsstand der Ziele und über die städtische Akquise 
von Fördermitteln“ jährlich vorgestellt werden sollte, stellt einen Verstoß gegen den 
Ratsbeschluss dar. Es ist somit nicht nur bedauerlich, sondern demokratisch fragwürdig, 
dass diese wichtige Plattform zur transparenten Kommunikation und Bürgerbeteiligung erst 
jetzt geplant wird, obwohl sie längst fällig gewesen wäre. 
In Bezug auf die Verkehrssicherheitskommission zeigen Ihre Ausführungen ein gravierendes 
Problem auf. Der Radentscheid-Beschluss sieht klar vor, dass Unfälle, die durch 
infrastrukturelle Mängel begünstigt oder verursacht werden, innerhalb eines festen 
Zeitrahmens behoben werden müssen. Sie führen jedoch aus, dass die Zuständigkeit hierfür 
bei der Polizei liege und dass die Arbeit der Verkehrssicherheitskommission anders 
organisiert sei. Die Praxis, die Sie beschreiben, widerspricht eindeutig dem Ratsbeschluss 
und stellt eine eigenmächtige Abweichung von den demokratisch beschlossenen Vorgaben 
dar. 
Dies wirft die grundlegende Frage auf: Wer hat die Abweichung vom Ratsbeschluss 
legitimiert? Weder die Bürger*innen, die durch den Radentscheid maßgeblich an der 
Formulierung und Durchsetzung dieses Beschlusses beteiligt waren, noch der Rat selbst 
scheinen in irgendeiner Weise in diese Änderung involviert worden zu sein. Es gibt keine 
                                                           Seite: 7/11
Hinweise darauf, dass der Rat über eine Abweichung informiert wurde oder dass eine 
Änderung des Ratsbeschlusses überhaupt angestrebt oder beschlossen wurde. 
Dies bedeutet, dass Sie als Oberbürgermeisterin eigenmächtig und ohne die erforderliche 
demokratische Legitimation von den Vorgaben des Radentscheids abgewichen sind. In einer 
rechtsstaatlich organisierten kommunalen Selbstverwaltung ist es unabdingbar, dass 
Beschlüsse, die von der gewählten Vertretung der Bürgerinnen gefasst wurden, auch 
umgesetzt werden. Eine eigenmächtige Interpretation oder Abweichung stellt eine 
Missachtung der demokratischen Willensbildung dar und entzieht sich jeder Legitimation. 
Der Rat hat den Radentscheid-Beschluss wortgleich angenommen und damit die Vorgaben 
festgelegt, die bindend sind. Jede Abweichung hiervon hätte eine erneute Beratung und 
Beschlussfassung durch den Rat erfordert, ebenso wie eine umfassende Information der 
Bürgerinnen und des Radentscheids selbst. Mich interessiert zudem, wann genau die 
Bürger*innen über diese geänderte Vorgehensweise informiert wurden, wann der 
Radentscheid darüber in Kenntnis gesetzt wurde und wann der Rat über diese Abweichung 
vom eigenen Beschluss beraten und beschlossen hat. Sollte dies nicht erfolgt sein, stellt sich 
die Frage, auf welcher Grundlage Sie diese Änderungen vorgenommen haben. 
Ich fordere Sie daher auf, die rechtlichen und formalen Grundlagen für die von Ihnen 
geschilderte Abweichung vom Radentscheid darzulegen und klarzustellen, warum keine 
demokratische Einbindung der betroffenen Akteure – insbesondere der Bürger*innen und 
des Rates – stattgefunden hat. Zudem erwarte ich eine umfassende Auswertung der 
Unfallstatistiken, wie ursprünglich im Radentscheid festgelegt, und deren Präsentation im 
Rahmen der angekündigten Fahrradkonferenz. Ich freue mich auf Ihre zeitnahe und 
ausführliche Antwort sowie die unverzügliche Rückkehr zur Umsetzung des Radentscheids 
in seiner ursprünglich beschlossenen Form. 
Mail der Verwaltung vom 04.10.2024
…..Aktuell planen die Kolleginnen und Kollegen eine „Osnabrücker Fahrradkonferenz“. In 
diesem Format wollen wir als Verwaltung mit der Stadtgesellschaft und den 
unterschiedlichen Akteuren für mehr Radverkehrssicherheit in der Stadt in den Dialog treten, 
um zum einen über den Umsetzungsstand zum Radentscheid zu berichten. Gleichzeitig 
wollen wir aber auch im gemeinsamen Austausch von den Erfahrungen und Kenntnissen der 
Alltagspraktiker profitieren und Ihre Vorschläge und Erkenntnisse in die weiteren Planungen 
einfließen lassen. Sobald es zu der Veranstaltung genauere Eckdaten gibt, werden Sie 
hierüber informiert. In diesem Rahmen können dann auch Ihre Punkte besprochen werden.
Im Vorgriff auf diese Veranstaltung möchte ich Ihnen aber schon eine Rückmeldung auf das 
fünfte Ziel des Radentscheidbeschlusses geben:
Hier wurde u.a. folgender Beschluss getroffen: 
Alle Radverkehrsunfälle werden von der Verkehrskommission laufend detailliert analysiert. 
Soweit die vorhandene Infrastruktur die Unfälle erzeugt oder begünstigt hat, wird sie 
innerhalb von drei Monaten temporär, spätestens im folgenden Jahr nach dem Unfall 
dauerhaft verbessert.
Für diesen Beschlussbestandteil stellt sich folgende Sachlage dar: die Zuständigkeit der 
Verkehrssicherheitskommission (kurz auch „Unfallkommission“ genannt) liegt bei der Polizei. 
Genauer gesagt beim zentralen Verkehrsdienst Osnabrück. Als Landesbehörde ist diese 
unabhängig von der städtischen Verwaltung. In der Verkehrssicherheitskommission arbeiten 
Polizei und verschiedene Fachdienststellen der Stadtverwaltung eng zusammen, die 
Geschäftsführung liegt jedoch bei der Polizei. Für die Arbeit der 
Verkehrssicherheitskommission gibt es dabei klare Vorgaben, die nicht mit Beschlussinhalt 
im Ziel 5 identisch sind. Demnach haben Unfallkommissionen bundesweit die Aufgabe, 
Bereiche im Straßennetz zu erkennen, an denen sich Unfälle häufen (sogenannte 
„Unfallhäufungsstellen“, die sich nach vorgegebenen statistischen Kenngrößen definieren), 
das Unfallgeschehen zu analysieren sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu 
beschließen. Dabei arbeiten diese Kommissionen unabhängig und selbstständig.
                                                           Seite: 8/11
Selbstverständlich beschäftigen sich Polizei und Verwaltung – trotz der vorgenannten 
Ausführungen - innerhalb der Kommission dennoch mit den Radverkehrsunfällen, allerdings 
nicht wie in der formulierten Art und Weise des Radentscheides. Das praktizierte Vorgehen 
sieht wie folgt aus: die Verwaltung erhält von der Polizei quartalsweise alle Unfälle mit 
Beteiligung von Radfahrenden. Innerhalb der Verwaltung wird dann bewertet, ob Unfälle 
durch infrastrukturelle Gegebenheiten hervorgerufen oder begünstigt wurden. Die Diskussion 
darüber, ob und welche Veränderungen an solchen Stellen sinnvoll und möglich sind, erfolgt 
in Abstimmungsrunden zwischen Polizei und Verwaltung. Das Team „Radentscheid“ hat 
dabei Kenntnis über die beschriebene Vorgehensweise.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Team Radentscheid, Schreiben an die Ratsfraktionen und die Verwaltung vom 13. Juli 
2024
…vor genau zwei Jahren haben Sie den Beschluss zum „Bürgerbegehren Radentscheid“ 
gefasst. Über 10.000 Unterschriften von Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern hatten 
diesem Bürgerbegehren 2022 erfolgreich den Weg geebnet und der Rat der Stadt 
Osnabrück hat mit seinem Beschluss die Verwaltung beauftragt, die fünf im Bürgerbegehren 
Radentscheid formulierten Ziele bis zum Jahr 2030 umzusetzen.
Ein Viertel dieses Umsetzungszeitraums ist nun vergangen und wir als Radentscheid 
nehmen diesen zweiten Jahrestag nun zum Anlass, im Folgenden nach den Fortschritten bei 
der Umsetzung des Ratsbeschlusses zu fragen.
Ziel 1: Radverkehrsnetz ausbauen
Fragen: 
1.Welche im Radverkehrsplan 2030 geplanten Haupt- und Velorouten inkl. der 
Radschnellwege wurden bisher wie umgestaltet bzw. erstellt?
2.Welches Radial-Routen-Paar wurde seit Juli 2023 vollständig umgesetzt? Und falls keines 
umgesetzt wurde, warum nicht und an welchen Radial-Routen-Paaren wurde seit Juli 2023 
was umgesetzt?
3.Welche Probleme verhindern die Umsetzung von Ziel 1 aktuell?
4.Bei welchen Projekten liegt die Verantwortung nicht bei der Stadt Osnabrück, sondern bei 
anderen Straßenbaulastträgern und wie hat die Stadt Osnabrück hier daraufhin gewirkt, dass 
diese die Vorgaben dieses Bürgerbegehrens auch bei ihren Straßen umsetzen?
Ziel 2: Sichere Radwege an Hauptstraßen anlegen
Fragen:
1.Wo wurden seit Annahme des Radentscheid-Beschlusses Radwege an Hauptstraßen mit 
welchen Breiten saniert oder angelegt? Und wo wurden welche Kriterien des Radentscheid-
Beschlusses dabei nicht eingehalten und warum nicht?
2.Wie viel Prozent der Radwege an Hauptstraßen erfüllen zum Zeitpunkt der Anfrage die 
Kriterien des Radentscheid-Beschlusses?
3.Wie viele Radwegkilometer im Sinne von Ziel 2 des Radentscheid-Beschlusses konnten im 
ersten Jahr nach Annahme des Beschlusses angelegt werden?
4.Wie viele Radwegkilometer im Sinne von Ziel 2 des Radentscheid-Beschlusses konnten im 
zweiten Jahr nach Annahme des Beschlusses angelegt werden?
5.Wie viele Radwegkilometer im Sinne von Ziel 2 des Radentscheid-Beschlusses werden 
voraussichtlich im dritten Jahr nach Annahme des Beschlusses angelegt?
Ziel 3: Kreuzungen sicher gestalten
Fragen:
1.An welchen Kreuzungen wurden seit Annahme des Radentscheid-Beschlusses Wartezonen 
im vorgelagerten Sichtbereich der Kfz angelegt und an welchen Kreuzungen wurde trotz 
Sanierungs- oder Markierungsmaßnahmen aus welchen Gründen darauf verzichtet?
                                                           Seite: 9/11
2.Wie viele Schutzinseln wurden seit Annahme des Radentscheid-Beschlusses an 
Kreuzungen errichtet?
3.Welche Kreuzungen wurden vollständig nach den Grundprinzipien von Ziel 3 des 
Radentscheid-Beschlusses im ersten Jahr nach Annahme des Beschlusses umgestaltet?
4.Welche Kreuzungen wurden vollständig nach den Grundprinzipien von Ziel 3 des 
Radentscheid-Beschlusses im zweiten Jahr nach Annahme des Beschlusses umgestaltet?
5.Welche Kreuzungen wurden nicht nach den Grundprinzipien von Ziel 3 des Radentscheid-
Beschlusses umgestaltet und warum nicht?
6.Wann verfügt eine Kreuzung über ein besonderes Gefährdungspotenzial und wann gelten 
Unfallzahlen an Kreuzungen als hoch?
7.Bei welchen Kreuzungen liegt ein besonderes Gefährdungspotenzial und hohe Unfallzahlen vor? 
Welche dieser Kreuzungen wurden bereits nach den Grundprinzipien von Ziel 3 des 
Radentscheid-Beschlusses umgestaltet? Und welche dieser Kreuzungen wurden warum noch 
nicht nach den genannten Grundprinzipien umgestaltet?
8.Wie hat sich die Situation an den bereits nach den Grundprinzipien von Ziel 3 des 
Radentscheid-Beschlusses umgestalteten Kreuzungen mit Blick auf die Unfallzahlen 
verändert?
Ziel 4: Fahrradstellplätze ausbauen
Fragen:
1. Wie viele Rad-Stellplätze wurden seit Juli 2022 errichtet? (Bitte aufschlüsseln nach Rad-
Boxen, Rad-Bügeln, Fahrradgaragen und Stellplätzen in Parkgaragen.)
Ziel 5: Mobilitätswende konsequent und transparent fördern
Fragen:
1.Für wann ist die erste Dialogveranstaltung zur Vorstellung eines schriftlichen Berichts über 
den Umsetzungsstand der Ziele und über die städtische Akquise von Fördermitteln zu deren 
Realisierung geplant?
2.Wo hat die vorhandene Infrastruktur Unfälle mit Radfahrer*innenbeteiligung erzeugt oder 
begünstigt und wie wurde die Infrastruktur dort verbessert?
3.Wo hat die vorhandene Infrastruktur Unfälle mit Radfahrer*innenbeteiligung erzeugt oder 
begünstigt und aus welchen Gründen wurde die Infrastruktur dort nicht verbessert?
4.Wie unterstützt die Stadt Osnabrück den Radverkehr durch Öffentlichkeitsarbeit seit 
Annahme des Radentscheid-Beschlusses und welche Kampagnen sind seit Juli 2022 
gelaufen?
5.Welche Öffentlichkeitskampagnen für den Radverkehr laufen aktuell bzw. sind aktuell in der 
Planung?
Allgemeine Fragen
1.Wie stellt die Stadt Osnabrück sicher, dass Belange von Radfahrenden im 
Baustellenmanagement berücksichtigt werden? Und wieso kommt es immer noch vor, dass 
Straßen für Fußgänger*innen und Radfahrende baustellenbedingt gesperrt werden, während 
der Kfz-Verkehr unbeeinträchtigt bleibt?
2.Wo sieht die Stadt Osnabrück Probleme oder besondere Herausforderungen, den 
Radentscheid-Beschluss bis 2030 erfolgreich umzusetzen? Und was unternimmt die Stadt, 
diese Herausforderungen und Probleme zu lösen?
3.Inwiefern wirkt die Stadt auf den Landkreis ein, um Pendelverbindungen aus dem Umland in 
die Stadt zu optimieren?
4.An welcher Stelle haben Projekte wie Essem, BIQEmonitor, Bikecitizens und Stadtradeln die 
Planung beeinflusst und bedarfsgerechte Optimierung der Infrastruktur gefördert?
5.Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die die Stadt Osnabrück 2022 für die Umsetzung der 
Radentscheid-Ziele investiert hat?
6.Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die die Stadt Osnabrück 2023 für die Umsetzung der 
Radentscheid-Ziele investiert hat?
                                                           Seite: 10/11
7.Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die die Stadt Osnabrück 2024 für die Umsetzung der 
Radentscheid-Ziele veranschlagt?
8.Welche Fördermittel konnten seit Annahme des Radentscheid-Beschlusses eingeworben 
werden? (Bitte projektbezogen aufschlüsseln.)
Stellungnahme der Verwaltung
Die gestellten Fragen erfordern ein detailliertes Monitoring aller Infrastrukturmaßnahmen und 
weiterer Aktivitäten in Bezug auf die Ziele (und deren Kriterien) des Radentscheids. Dieses 
umfassende Monitoring besteht zurzeit nicht und müsste aufgebaut werden. Soweit 
Aussagen zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Straßenraum möglich sind, sind 
sie in der Tabelle (Anlage 2) dargestellt. Die Entwicklung und Pflege der notwendigen 
Datenbank würde personelle Kapazitäten in der Radverkehrsplanung binden, die bei den 
inhaltlichen Aufgaben fehlen würden.
IV. Partizipationsstruktur: zukünftige Beteiligung und Information der Akteure und der 
Öffentlichkeit zur Begleitung des Radentscheids
Aus den Eingaben und den Diskussionen in der Stadtgesellschaft wird deutlich, welch 
großes Interesse an der Umsetzung des Radentscheids besteht. Die Verwaltung stellt fest, 
dass die im Ziel 5 festgelegte jährliche Information durch einen schriftlichen Bericht und eine 
öffentliche Veranstaltung bisher nicht durchgeführt werden konnte. Eine solche 
Veranstaltung wird nun für das erste Quartal 2025 geplant. Als weiteres 
Veranstaltungsformat will die Verwaltung in 2025 eine „Osnabrücker Fahrradkonferenz“ 
durchführen, dieses Format soll über eine reine Berichterstattung hinausgehen und einen 
eher dialogischen, aktivierenden Ansatz verfolgen. Ein Konzept zu Zielrichtung, Inhalte, 
Adressaten etc. ist noch in Entwicklung. 
Die seit 2010 praktizierte Beteiligung der Radverkehrsakteure an den städtischen Planungen 
und Strategien über den Runden Tisch Radverkehr war über viele Jahre sehr erfolgreich. Die 
Mitglieder des Runden Tisch Radverkehr sind Institutionen und Interessenvertreterinnen und 
-vertreter, die sich, mit jeweils eigener Perspektive, mit Radfahren und dessen Förderung 
beschäftigen. Die Arbeit des Runden Tisch Radverkehr war immer konstruktiv und 
wertschätzend, hat die Radverkehrsförderung in Osnabrück weiterentwickelt und 
Vernetzungen geschaffen. Die Verwaltung dankt allen Mitgliedern, ob langjährig oder 
zeitweise beteiligt, für die Mitarbeit.
Die gesellschaftlichen Veränderungen und die erhöhten Ansprüche an Information und 
Beteiligung neuer, z.T. nur temporär aktiver Gruppen und Einzelpersonen erfordern jedoch 
eine neue Struktur der Partizipation. 
Die Verwaltung hat dazu einen Vorschlag im letzten Runden Tisch Radverkehr vorgestellt, 
der grundsätzlich positiv diskutiert wurde, und weiter ausgearbeitet wurde.
„AG Radverkehr“
Diskussion und Meinungsbildung zu allen radverkehrsrelevanten Planungen
Konzepte und Einzelprojekte, gesamtstädtisch
Höhere zeitliche und fachliche Intensität
Personelle Kontinuität gewünscht
Termine: Quartalsweise in Präsenz
Teilnehmende: 10 – max. 15 Personen
Fachdienststellen Verwaltung (Verkehrsplanung, Straßenbau, Verkehrsbehörde, bei 
Bedarf; LSA-Steuerung, Baustellenmanagement, …)
Polizei
„Rad-Experten“: ADFC, Team Radentscheid
                                                           Seite: 11/11
 „Runder Tisch Radverkehr“
Information und Austausch zu gesamtstädtischen Konzepte und herausragenden 
Einzelprojekte
Vernetzung und Multiplikatorenfunktion
Erarbeitung und Meinungsbildung zu Einzelthemen, z.B. Radverkehrsnetz
ggf. AGs zu Einzelthemen, z.B. Winterdienste
Termine: 1 – 2 x im Jahr, in Präsenz
Teilnehmende: analog jetziger RT Radverkehr (Mitglieder vertreten eine Institution u.ä., 
keine Einzelpersonen) (s. Anlage 3)
„Stadtgesellschaft“
jährliche Informationsveranstaltung Bericht Radentscheid
Information zu Konzepten und Infrastrukturmaßnahmen
Online-Befragung zu Einzelthemen
Kommunikationsplattform (Emsos o.a.)
Formate: vorzugsweise online, unterschiedliche Formate
Teilnehmende: alle Interessierten
gez. Clodius
Anlage/n:
1_Maßnahmenrouten Radentscheid
2_Tabelle_Umsetzung Radentscheid_Straßen
3_Runder Tisch Radverkehr_Teilnehmende
Veloroute
Hauptroute
Radschnellweg
4
11
9
8
6
3
2
1
10
7
T23
T22
5
Voxtrup
Nahne
Sutthausen
Hellern
Gretesch
Lüstringen
Pye
Dodesheide
Atter
Haste
Widukindland
Stand Oktober 2024 1
Erfüllungsgrad 0 = n. b. X = erfüllt − = nicht erfüllt
Straße
Maßnahmenrouten Radentscheid:
Hauptroute (H) Nr.
Veloroute (V) Nr. 
Oder
verkehrswichtige Straße nach MP 
Mobilität (VS)
Fahrt-
richtung Abschnitt Länge 
Planungs-
jahr
StUA-
Beschluss Baujahr
1. min. 2,00 m breiter 
Verkehrsraum
2. Gefahren-
bereiche und 
Konfliktzonen farblich 
hervorgehoben
3.1. baulich getrennt 
vom ruhenden….
3.2…...und fahrenden 
Kraftverkehr
4.durchgängig 
beleuchtet
5.ohne Absenkungen 
(niveaugleich) an 
Nebenstraßen und 
Einfahrten
6. Bordsteine quer zur 
Fahrtrichtung auf 
gleiche Höhe 
abgesenkt oder 
abgeschrägt
7. bauliche Trennung 
zum Fußverkehr bei 
Hochbordradwegen
Begründung, wenn nicht umgesetzt
Straßenbau
Rheiner Landstraße H 10 Ost
An der 
Blankenburg 
bis An der 
Illoshöhe 160 2021 Nov 21 2022-2024 X X 0 - X X 0 X 3.2: nicht erfüllt wegen Platzmangels
Rheiner Landstraße H 10 Ost
An der 
Illoshöhe bis In 
der Barlage 460 2021 Nov 21 2022-2024 X X - 0 X (x) 0 X 3.1.: 0,75 m breiter Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden Verkehr
Rheiner Landstraße H 10 Ost
In der Barlage 
bis Hs.-Nr. 109 90 2021 Nov 21 2022-2024 - X - 0 X (x) 0 X
1.: Platzmangel wegen Baumerhalt; 3.1.: 0,50 m bis 0,75 m breiter Sicherheitstrennstreifen zum 
ruhenden Verkehr
Rheiner Landstraße H 10 Ost
Hs.-Nr. 109 bis 
Ende der 
Baustrecke 30 2021 Nov 21 2022-2024 X X 0 X X - 0 X 5.: unklar
Rheiner Landstraße H 10 West
Ende der 
Baustrecke bis 
Hs.-Nr. 113 70 2021 Nov 21 2022-2024 - 0 0 X X 0 0 X 1.: Platzmangel wegen Baumerhalt
Rheiner Landstraße H 10 West
Hs.-Nr. 113 bis 
Zufahrt Heger 
Friedhof 530 2021 Nov 21 2022-2024 X X 0 X X (x) 0 X
Rheiner Landstraße H 10 West
Zufahrt Heger 
Friedhof bis 
Ende der 
Baustrecke 140 2021 Nov 21 2022-2024 X X 0 - X X 0 X 3.2.: nicht erfüllt wegen Platzmangels
Alwine-Wellmann-Straße VS Nord 1000 2021 X X X - X 0 0 0 3.2.: nicht erfüllt wegen Platzmangels
Alwine-Wellmann-Straße VS Süd 1000 2021 X X X - X 0 0 0 3.2.: nicht erfüllt wegen Platzmangels
Vehrter Landstraße VS Ost
Ab der Brücke 
über die Nette 
bis 
Landwehrgrab
en 1450 2020 Apr 23 2024-2026 X X 0 X X (x) X X
Vehrter Landstraße VS West
Ab 
Landwehrgrab
en bis zur 
Brücke über 
die Nette. 1450 2020 Apr 23 2024-2026 X X 0 X X (x) X X
Mindener Straße 1. BA H 5 Ost
Ab 
Einmündung 
Stadtweg bis 
Einmündung 
Auf dem 
Winkel 740 2022 Jan 24 2026-2027 siehe Bemerkungen X 0 X X (x) X X Planung noch nicht abgeschlossen. Grunderwerbsverhandlungen noch nicht abgeschlossen.
Mindener Straße 1. BA H 5 West
Ab 
Einmündung 
Auf dem 
Winkel bis 
Einmündung 
Stadtweg 740 2022 01.01.2024 2026-2027 (x) X 0 X X (x) X X
Hannoversche Straße 1. BA H 6 Ost
Schweerstr. 
bis Großer 
Fledderweg 450 2023 05.10.2023 2024 X X 0 - X X 0 0
3.2: abmarkierter Sicherheitstrennstreifen von 0,75m Breite. An Einmündungen und einzelnen 
Grundstückszufahrten zus. Gesichert durch Baken. Eine bauliche Trennung auf gesamter Länge wird nach 
Abschluss aller Bauabschnitte gesamtheitlich geprüft.
Hannoversche Straße 1. BA H 6 West
Schweerstr. 
bis Großer 
Fledderweg 450 2023 05.10.2023 2024 X X 0 - X X 0 0
3.2: abmarkierter Sicherheitstrennstreifen von 0,75m Breite. An Einmündungen und einzelnen 
Grundstückszufahrten zus. Gesichert durch Baken. Eine bauliche Trennung auf gesamter Länge wird nach 
Abschluss aller Bauabschnitte gesamtheitlich geprüft.
Hannoversche Straße 2. BA H 6 Ost
Großer 
Fledderweg bis 
Narupstraße 450 2023-2024 04.04.2024 2024 X X 0 - X X 0 0
3.2: abmarkierter Sicherheitstrennstreifen von 0,75m Breite. An Einmündungen und einzelnen 
Grundstückszufahrten zus. Gesichert durch Baken. Eine bauliche Trennung auf gesamter Länge wird nach 
Abschluss aller Bauabschnitte gesamtheitlich geprüft.
Hannoversche Straße 2. BA H 6 West
Großer 
Fledderweg bis 
Narupstraße 450 2023-2024 04.04.2024 2024 X X 0 - X X 0 0
3.2: abmarkierter Sicherheitstrennstreifen von 0,75m Breite. An Einmündungen und einzelnen 
Grundstückszufahrten zus. Gesichert durch Baken. Eine bauliche Trennung auf gesamter Länge wird nach 
Abschluss aller Bauabschnitte gesamtheitlich geprüft.
Hannoversche Straße 3. BA H 6 Ost
Narupstraße 
bis Am 
Huxmühlenbac
h 620 2024 vsl. Nov. 2024 2025 (x) X 0 - X X 0 0
3.2: abmarkierter Sicherheitstrennstreifen von 0,75m Breite. An Einmündungen und einzelnen 
Grundstückszufahrten zus. Gesichert durch Baken. Eine bauliche Trennung auf gesamter Länge wird nach 
Abschluss aller Bauabschnitte gesamtheitlich geprüft.
Radentscheid-Ziel 2: 
Planung und Ausbau der Radverkehrsanlagen erfolgen mindestens gemäß der Selbstverpflichtung der Stadt Osnabrück bzw. den jeweils gültigen Regelwerken. Insbesondere an 
Hauptverkehrsstraßen im eigenen Wirkungskreis der Stadt werden die Radverkehrsanlagen nach folgenden Kriterien angelegt:
(X) = größtenteils erfüllt
Stand Oktober 2024 2
Erfüllungsgrad 0 = n. b. X = erfüllt − = nicht erfüllt
Straße
Maßnahmenrouten Radentscheid:
Hauptroute (H) Nr.
Veloroute (V) Nr. 
Oder
verkehrswichtige Straße nach MP 
Mobilität (VS)
Fahrt-
richtung Abschnitt Länge 
Planungs-
jahr
StUA-
Beschluss Baujahr
1. min. 2,00 m breiter 
Verkehrsraum
2. Gefahren-
bereiche und 
Konfliktzonen farblich 
hervorgehoben
3.1. baulich getrennt 
vom ruhenden….
3.2…...und fahrenden 
Kraftverkehr
4.durchgängig 
beleuchtet
5.ohne Absenkungen 
(niveaugleich) an 
Nebenstraßen und 
Einfahrten
6. Bordsteine quer zur 
Fahrtrichtung auf 
gleiche Höhe 
abgesenkt oder 
abgeschrägt
7. bauliche Trennung 
zum Fußverkehr bei 
Hochbordradwegen
Begründung, wenn nicht umgesetzt
Radentscheid-Ziel 2: 
Planung und Ausbau der Radverkehrsanlagen erfolgen mindestens gemäß der Selbstverpflichtung der Stadt Osnabrück bzw. den jeweils gültigen Regelwerken. Insbesondere an 
Hauptverkehrsstraßen im eigenen Wirkungskreis der Stadt werden die Radverkehrsanlagen nach folgenden Kriterien angelegt:
(X) = größtenteils erfüllt
Hannoversche Straße 3. BA H 6 West
Narupstraße 
bis Am 
Huxmühlenbac
h 620 2024 vsl. Nov. 2024 2025 (x) X 0 - X X 0 0
3.2: abmarkierter Sicherheitstrennstreifen von 0,75m Breite. An Einmündungen und einzelnen 
Grundstückszufahrten zus. Gesichert durch Baken. Eine bauliche Trennung auf gesamter Länge wird nach 
Abschluss aller Bauabschnitte gesamtheitlich geprüft.
Neuer Graben VS West
Alte Münze bis 
Am 
Struckmannsh
of 200 2020-2022 01.06.2021 2023 X 0 0 X X - 0 X
5.: Die einzige Grundstücksüberfahrt (Tiefgarage IHK) musste aus Gründen der Entwässerung abgesenkt 
werden, um ein Entwässern in die Tiefgarage zu vermeiden.
Neuer Graben VS West
Struckmannsh
of bis Helmut-
Kohl-Platz 100 2020-2022 01.06.2021 2023 X 0 0 0 X X 0 -
7.: Es handelt sich um einen kombinierten Geh- und Radweg. Ein nachträgliches Ändern in einen 
separaten Radweg ist flächentechnisch vorbereitet, kann jedoch erst in Verbindung mit einem Umbau des 
Helmut-Kohl-Platzes und der Martinistraße umgesetzt werden.
Neuer Graben VS West
Helmut-Kohl-
Platz bis 
Lyrastraße 300 2020-2022 01.06.2021 2023 X X 0 - X X 0 0
3.2: Es handelt sich um eine Umweltspur. Varianten mit separatem Radweg wurden aus städtebaulichen 
Aspekten (freiraumplanerischer Wettbewerb zum Ledenhof) nicht umgesetzt aufgrund der 
Unvereinbarkeit mit der gewollten Baumreihe
Umgestaltung im Bestand
Mindener Straße  (Pop up Radweg) H 5 Ost
Schinkelkurve 
bis Weiße 
Breite 630 2021 Nov 21 2023 X X X - X n.b. n.b. n.b.
Mindener Straße  (Pop up Radweg) H 5 West
Südstraße bis  
Höhe 
Mindener Str. 
125 630 2021 Nov 21 2023 X X X - X n.b. n.b. n.b.
Hasetorwall (Ad hoc-Maßnahme 
Radverkehrssicherheit Wallring) VS Nord
Stüvestraße 
bis 
Rißmüllerplatz 230 2022 2023 X X n.b. - X n.b. n.b. n.b.
Goethering (Ad hoc-Maßnahme 
Radverkehrssicherheit Wallring) VS Nord
Schlagvorderst
raße bis 
Kleiststraße 170 2022 2022 X X n.b. X X n.b. n.b. n.b.
Kurt-Schumacher-Damm 
(Ummarkierung Radfahrstreifen) H 9 West
Blumenhaller 
Weg bis ca. 
140 m westl. 
Rückertstr. 800 2024 2024 2025 X X n.b. - X n.b. n.b. n.b.
Kurt-Schumacher-Damm 
(Ummarkierung Radfahrstreifen) H 9 Ost
Blumenhaller 
Weg bis ca. 
140 m westl. 
Rückertstr. 800 2024 2024 2025 X X n.b. - X n.b. n.b. n.b.
Fahrradstraßen
Heinrichstraße u.a. V ohne Nr.
Martinistr. bis 
Sutthauser Str. 1100 2022 2023 n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b.
Laischaftsstraße u.a. (Wallring - 
Feldstraße) V ohne Nr.
Wallring - 
Feldstraße 850 2022 2023 n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b.
Ernst-Sievers-Straße (Am Kirchenkamp - 
Rückertstraße) V 9
Am 
Kirchenkamp - 
Rückertstraße 520 2023 2024 n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b.
Runder Tisch Radverkehr – Beteiligte                                                                                       Stand September2024 
Ratsfraktionen / Gruppen und -mitglieder 
 Gruppe Grüne / Volt 
 CDU-Fraktion 
 SPD-Fraktion 
 Gruppe FDP / UWG 
 Gruppe LINKE / Kalla Wefel 
 AfD 
 
Verwaltung 
 Vorstand 3 
 FB Bürger und Ordnung 
 FB Städtebau 
 FB Geodaten und Verkehrsanlagen 
 FB Umwelt und Klimaschutz 
 
Akteure 
 Polizei 
 SWO / PlaNOS 
 Hochschule Osnabrück 
 AStA Hochschule Osnabrück 
 Universität Osnabrück 
 AStA Universität Osnabrück 
 Stadtelternrat 
 Jugendparlament 
 Seniorenbeirat 
 ADFC 
 Radentscheid 
 IHK 
 KNI - Kompetenznetz Individuallogistik e.V. 
 Os. Klimaallianz 
 Lokale Agenda 
 Verkehrswacht 
 Radstation 
 OPG 
 Zweiradhändler