Werbeanlagensatzung für den Bereich des Wallrings, Neuer Graben, Neumarkt und Wittekindstraße (-WAS WNNW-) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4287
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4287 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Wallrings, Neuer Graben, 
Neumarkt und Wittekindstraße (-WAS WNNW-)  
o Satzungsbeschluss 
 
Datum: 30.04.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 19.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
Über die 
   
zur Werbeanlagensatzung (- WaS WNNW -) über besondere Anforderungen an 
Werbeanlagen 
   
Planbereich: Wallring, Neuer Graben, Neumarkt und Wittekindstraße 
   
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.  
   
Die Satzung wird in der als Anlage beigefügten Fassung gemäß §§ 6 und § 58 NKomVG 
vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBI. S. 576), i. V. m. § 84 Abs. 3 Nr. 2 der 
Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBI. S. 46) mit der 
dazugehörigen Begründung beschlossen.  
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein   
  
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
 
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   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
Wirtschaftsförderung Osnabrück 
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Innenstadt lebendig halten 
Stadtteile aufwerten 
 
Sachverhalt: 
  
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 07.07.2020 die 
Aufstellung der Werbeanlagensatzung Wallring beschlossen (VO/2020/5697). Für den 
Bereich des Wallrings, Neuer Graben, Neumarkt und Wittekindstraße soll eine 
Werbeanlagensatzung mit besonderen Anforderungen an Werbeanlagen aufgestellt werden. 
Ergänzend wurde vom Rat am 26.04.2022 die Veränderungssperre Nr. 68 (VO/2022/0666) 
sowie am 23.04.2024 die erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 68 
(VO/2024/2854) beschlossen. 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB sowie die 
frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB erfolgten vom 17.06. bis 
zum 12.07.2024. Die Stellungnahmen daraus sind als Anlage beigefügt. 
Am 18.03.2025 hat der Verwaltungsausschuss die Veröffentlichung zur Beteiligung der 
Behörden und der Öffentlichkeit beschlossen. 
Der Entwurf zu dieser Satzung hat vom 24.03.2025 bis 24.04.2025 öffentlich ausgelegen. 
Ziel der Werbeanlagensatzung ist es, innerhalb des Geltungsbereichs im Sinne einer 
„positiven Baupflege“ zum Erhalt und zur Entwicklung der Stadtbildqualität und zur 
Vermeidung von Störungen einheitliche Maßstäbe für die Anbringung, Aufstellung sowie 
Änderung von „Großflächen-“ bzw. „Großtafelwerbung“ festzulegen. Insbesondere sollen 
dabei Leuchtreklamen auf ein allgemein vertretbares Maß reduziert und Werbeanlagen mit 
wechselndem Licht weitgehend ausgeschlossen werden. 
Die zum Planverfahren eingegangenen Stellungnahmen sind dem als Anlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu entnehmen.  
Weiterhin wurden redaktionelle Änderungen in der Begründung aufgenommen, die sich im 
 
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Rahmen der internen Beteiligung und formalen Veröffentlichung ergeben haben. 
Da sich die grundsätzlichen Planungsinhalte durch die Änderungen nicht verändert haben, 
folgt nun der Satzungsbeschluss. 
  
gez. Clodius 
  
 
Anlage/n 
1 - Satzung_Werbeanlagen Wallring (öffentlich) 
 
2 - Begründung_Werbeanlagen Wallring (öffentlich) 
 
3 - Gestaltungsfibel_Werbeanlagen Wallring (öffentlich) 
 
4 - Abwaegungsvorschlag_Werbeanlagen Wallring (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
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 Werbeanlagensatzung der Stadt Osnabrück für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse  
Innenstadt – WaS Innenstadtring/Ost–West-Achse Innenstadt 
Stand: 12.05.2025 
Aufgrund der §§ 6 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 
17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 
2023 (Nds. GVBl. S. 111), in Verbindung mit § 84 Abs. 3 Nr. 2 der Niedersächsischen Bauordnung 
(NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 
18. Juni 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 51), hat der Rat der Stadt Osnabrück folgende Satzung beschlossen: 
Inhaltsübersicht 
§ 1 Zweck der Satzung 
§ 2 Geltungsbereich 
§ 3 Begriffe 
§ 4 Zulässigkeit von Werbeanlagen 
§ 5 Allgemeine Anforderungen an Werbeanlagen 
§ 6 Anforderungen an die Gestaltung von Werbeanlagen 
§ 7 Besondere räumliche Anforderungen bzw. Beschränkungen 
§ 8 Bestehende, genehmigte Werbeanlagen 
§ 9 Ausnahmen 
§ 10 Ordnungswidrigkeiten 
§ 11 Inkrafttreten 
Anlage 1 Übersichtsplan zum Geltungsbereich 
Anlage 2 Übersichtsplan zu den Teilabschnitten 
Anlage 3 Übersichtsplan zum Teilabschnitt B 
Anlage 4 Übersichtsplan zum Teilabschnitt C 
Anlage 5 Übersichtsplan zu den Teilabschnitten D und E 
Anlage 6 Übersichtsplan zu den Teilabschnitten F und G 
Werbeanlagensatzung Innenstadtring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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§ 1 
Zweck der Satzung 
Die folgenden Vorschiften dienen zur Erhaltung und Sicherung des schützenswerten Stadtbildes des 
Wallrings und der Ost-West-Achse in der Innenstadt von Osnabrück. Insbesondere die historischen Ge-
bäude/ Ensembles und die wichtigen Freiräume entlang des Wallrings sollen mit ihrer städtebaulichen 
Qualität vor einer Überprägung durch Werbeanlagen geschützt werden.Gleichzeitig sollen Möglichkeiten 
zur Aufstellung von Werbeanlagen im Geltungsbereich städtebaulich verträglich ermöglicht werden. Wei-
terhin soll die Satzung die Gleichbehandlung sicherstellen sowie der Vereinfachung und Beschleunigung 
von Verwaltungsverfahren dienen. 
§ 2 
Geltungsbereich 
(1) Der sachliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Anbringung und Gestaltung von genehmi-
gungspflichtigen, verfahrensfreien und genehmigungsfreien Werbeanlagen im Sinne des § 50 
NBauO i.d.F. 12.12.2023. Werbeanlagen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NBauO bauliche Anlagen 
und unterliegen damit dem öffentlichen Baurecht i.S.d. Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) 
in der jeweils gültigen Fassung. 
(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Grundstücke am gesamten Wallring 
und an der Ost-West-Achse Neuer Graben/ Neumarkt/ Wittekindstraße zwischen Heger-Tor-Wall 
und Goethering. Die Wirkung kann auch von Bereichen oder Gebäuden auf den jeweiligen Grund-
stücken ausgehen, die nicht unmittelbar zur Straßenseite orientiert sind. Die genaue Abgrenzung 
ergibt sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist. 
(3) Der Geltungsbereich ist in verschiedene Teilabschnitte (vgl. § 7 dieser Satzung), mit jeweils eigen-
ständigen Regelungen zur Zulässigkeit von Fremdwerbeanlagen unterteilt. Die Abschnitte sind in 
Anlage 2 dargestellt, die Bestandteil dieser Satzung ist. 
(4) Die Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), insbesondere § 50 NBauO, des 
Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG), der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung), bau-, straßen- 
und wegerechtliche sowie straßenverkehrsrechtliche und andere Vorschriften bleiben unberührt. 
Werbeanlagensatzung Innenstadtring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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§ 3 
Begriffe 
(1) Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung 
oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von allgemein zugänglichen Verkehrs- oder 
Grünflächen aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, 
Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel- und Bogenanschläge oder für Lichtwerbungen be-
stimmte Säulen, Tafeln und Flächen.  
(2) Flachwerbungen sind parallel zur Gebäudefassade angeordnete Werbeanlagen. 
(3) Ausleger sind senkrecht zur Gebäudefassade angeordnete Werbeanlagen. 
(4) Fremdwerbung ist eine Werbung, die sich nicht an der Stätte der Leistung befindet.  
(5) Die Ansichtsfläche von Werbeanlagen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, wird nach der Fläche 
des die Werbung umschreibenden waagerechten Rechtecks ermittelt. 
(6) Als ungeteilte, eine gestalterische Einheit bildende Gebäudefassadenflächen gelten Fassadenbe-
reiche, die in einer Ebene liegen, nicht von Fensterflächen unterbrochen sind und aus einem ein-
heitlichen Oberflächenmaterial bestehen. Eine Gebäudeansicht kann aus mehreren Gebäudefas-
sadenflächen bestehen.  
§ 4 
Zulässigkeit von Werbeanlagen 
(1) Werbeanlagen an der Stätte der Leistung sind im Geltungsbereich der Satzung allgemein zulässig, 
sofern nicht andere Vorschriften dem entgegenstehen (z.B. Niedersächsisches Denkmalschutzge-
setzt NDSchG). 
(2) Werbeanlagen haben die allgemeinen Anforderungen gemäß §§ 5 und 6 dieser Satzung zu erfül-
len. 
(3) Die räumlich konkretisierte Zulässigkeit von Fremdwerbeanlagen ergibt sich aus den Bestimmun-
gen im § 7 dieser Satzung. 
(4) Unzulässig sind:  
1. Mediaboards/ Videotafeln. 
2. Lauflichter, Laufschriften, Skybeamer, Werbeanlagen mit Wechsellicht. 
3. Werbeanlagen am oder auf dem Dach von Buswartehäuschen. 
4. Werbeanlagen an Laternenmasten und öffentlichen Mülleimern. 
(5) Ausnahmsweise sind zulässig: 
1. nach innen gerichtete Videoleinwände/ Mediaboards in Schaukästen an Buswartehäuschen. 
2. Werbeanlagen in den Fenstern der Obergeschosse für dahinter befindlichen Betriebe. Dabei 
dürfen die Werbeanlagen nur mit transparenter Werbung auf max. ein Drittel der Fensterflä-
che je Fenster angebracht werden. 
Werbeanlagensatzung Innenstadtring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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§ 5 
Allgemeine Anforderungen an Werbeanlagen 
(1) Werbeanlagen (Definition und Beschreibung der Typen von Werbeanlagen in der Gestaltungsfi-
bel, die Teil der Satzung ist) müssen stets Rücksicht auf den Maßstab, die architektonische Glie-
derung, den gestalterischen Charakter des Gebäudes und des städtebaulichen Raumes nehmen. 
(2) Fassadenwerbung an fensterlosen Gebäudefassaden darf max. ein Drittel der Fläche abdecken und 
höchstens in einer Höhe von 2,5 Metern, gemessen vom unteren Abschluss der Werbung, über dem 
Straßenniveau angebracht werden. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn die Werbean-
lage in dem angegebenen Bereich aus technischen oder gestalterischen Gründen nicht angebracht 
werden kann. 
(3) Werbeanlagen, die durch Häufung, Wiederholung, grelle Farbgebung oder Beleuchtung, durch Ver-
decken und Überschneiden von architektonischen Gliederungselementen sowie an Schornsteinen 
und auf Dachflächen verunstaltend wirken, sind unzulässig i.S.d. Satzung. 
§ 6 
Anforderungen an die Gestaltung von Werbeanlagen 
(1) Werbeanlagen dürfen sich nicht im Missverhältnis zueinander und zum Stadtbild im Allgemeinen 
sowie zu den architektonischen Gliederungselementen der Fassaden im Speziellen befinden. In-
sofern bedarf es einer Konkretisierung der Ausgestaltung sowohl der gestalterischen als auch der 
größenbezogenen Merkmale. Mit dem Bauantrag ist, neben den erforderlichen Bauvorlagen (z.B. 
zu den Maßen), ein Gestaltungs- und Farbkonzept einzureichen, die den Vorgaben der Gestal-
tungsfibel, die Teil der Satzung ist, entsprechen. 
(2) Werbeanlagen sind zum Schutz der rückwärtigen Bereiche nur an den straßenseitigen (Front und 
Seiten) Fassaden anzubringen. 
(3) Bei mehrgeschossigen Gebäuden und Fassaden sind die Werbeanlagen im Erdgeschoss nur in 
und an Schaufenstern, an Eingangstüren und zwischen den Fenstern des Erdgeschosses zulässig. 
Oberhalb des Erdgeschosses sind zulässige Werbeanlagen nur in der Brüstungszone des 1. Ober-
geschosses sowie zwischen den Fenstern des 1. Obergeschosses zulässig.  
(4) Bei eingeschossigen Gebäuden und Fassaden sind die Werbeanlagen nur bis unterhalb der Dach-
traufe, bei Flachdächern bis zur Dachkante, zulässig. 
(5) Werbeanlagen als Schriften sind bis zu einer Höhe von höchstens 0,70 Metern zulässig. Werbe-
anlagen von mehr als 1 Quadratmeter Fläche müssen parallel zur Fassade angebracht werden. 
Kleinere Werbeanlagen können als Ausleger ausgebildet werden. 
(6) Werbeanlagen an Fassaden dürfen nur aus Einzelbuchstaben oder Schriftzügen sowie Symbolen 
oder Warenzeichen bestehen. Flächige Werbetafeln an Fassaden mit aufgedruckten Buchstaben 
und Symbolen sind nicht zulässig. Schriften von Werbeanlagen dürfen nur horizontal auf der Flä-
che der Brüstungszone des 1. Obergeschosses angebracht werden. Die Schrifthöhe darf nicht 
größer als die Hälfte der Höhe der Brüstungshöhe höchstens jedoch 0,70 Meter hoch sein. 
(7) Werbeanlagen als Ausleger sind als Flachwerbeanlagen in den Maßen von max. 15 cm Tiefe und 
80 cm Höhe auszuführen. Sie dürfen höchstens eine Ausladung in den Straßenraum von bis zu 
Werbeanlagensatzung Innenstadtring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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einem Meter haben; zwischen Unterkante des Auslegers und dem Bodenniveau muss ein Abstand 
von 2,5 m eingehalten werden.  
Der Abstand von der seitlichen Grundstücksgrenze soll mindestens das Dreifache des Maßes der 
Ausladung betragen. In der Höhe darf der Ausleger maximal bis zur Unterkante der Brüstung des 
zweiten Obergeschosses reichen. Bei künstlerisch gestalteten Auslegern, z.B. handwerklichen Ein-
zelanfertigungen, die nicht selbst leuchten, können Ausnahmen gemacht werden. Die Werbefläche 
von Auslegern darf einen Quadratmeter nicht überschreiten. 
(8) Werbeanlagen dürfen nur von innen heraus beleuchtet werden. Hierbei dürfen nur Schriftzüge, 
Buchstaben, Zeichen und Symbole, nicht aber der Schriftgrund beleuchtet sein. Ausnahmsweise 
ist jedoch bei einzeln angebrachten Buchstaben ohne innere Beleuchtung eine nach hinten ab-
strahlende Beleuchtung zulässig. 
(9) Freistehende Werbeanlagen sind an der Stätte der Leistung ohne Verbindung mit der straßensei-
tigen Fassade ausnahmsweise zulässig, wenn die Gebäude mindestens drei Meter von der Fahr-
bahnbegrenzung zurückgesetzt sind und ein mindestens zwei Meter breiter Streifen für Fußgän-
gerinnen und Fußgängern verbleibt. Die Werbeanlage darf das Flächenmaß von mehr als einem 
Quadratmeter nicht überschreiten und maximal zwei Metern hoch sein. 
(10) Werbeanlagen in Form von fest angebrachten, dauerhaften Werbungen und Folien an Schaufens-
terscheiben und Türen (bedruckte Folien, Folienschriften, Plakatanschläge u. a.) dürfen ein Drittel 
der jeweiligen Schaufensterfläche nicht überschreiten (vgl. Gestaltungsfibel). Neonfarben sowie 
reflektierende oder fluoreszierende Farben sind nicht zulässig.
§ 7 
Besondere räumliche Anforderungen bzw. Beschränkungen 
§ 7a) Abschnitt A Hasetorwall/ Hasemauer/ Natruper-Tor-Wall/ Heger-Tor-Wall 
(1) Fremdwerbeanlagen sind in diesem Teilabschnitt unzulässig.  
§ 7b) Abschnitt B Schlosswall/ Johannistorwall 
(1) Fremdwerbeanlagen sind in diesem Teilabschnitt unzulässig.  
§ 7c) Abschnitt C Johannistorwall (ab Kreuzung Kommenderiestraße) Petersburger Wall/ Konrad-Ade-
nauer-Ring/ Goethering/ Berliner Platz 
(1) Fremdwerbeanlagen sind in diesem Teilabschnitt zulässig.  
§ 7d) Abschnitt D Erich-Maria-Remarque-Ring Westseite 
(1) Fremdwerbeanlagen sind in diesem Teilabschnitt unzulässig.  
§ 7e) Abschnitt E Erich-Maria-Remarque-Ring Ostseite – (inkl. Bhf Osnabrück Altstadt) 
(1) Fremdwerbeanlagen sind in diesem Teilabschnitt zulässig. 
Werbeanlagensatzung Innenstadtring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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§ 7f) Abschnitt F Neuer Graben 
(1) Fremdwerbeanlagen sind in diesem Teilabschnitt unzulässig.  
§ 7g) Abschnitt G Neumarkt/ Wittekindstraße (bis Kreuzung Berliner Platz) 
(1) Fremdwerbeanlagen sind in diesem Teilabschnitt zulässig. 
§ 8 
Bestehende, genehmigte Werbeanlagen 
(1) Die Bestimmungen dieser Satzung sind auf bestehende, genehmigte Werbeanlagen nicht anzuwenden, 
sofern diese durch eine Instandsetzung/ Modernisierung in ihrer Erscheinungsform (Größe, Far-
ben, Beleuchtung) nicht verändert werden.  
(2) Bei einer Wiederanbringung genehmigter, reparaturbedingter abgebauter Anlagen gelten die Bestim-
mungen dieser Satzung nicht, wenn vor der Wiederanbringung das Erscheinungsbild (Größe, Far-
ben, Beleuchtung) der Werbeanlage nicht verändert wurde. 
(3) Werbeanlagen, die ihrer Zweckbestimmung nicht mehr dienen, sind einschließlich Befestigungs-
bestandteile vollständig vom Eigentümer der Werbeanlage zu entfernen. Der Aufstellort bzw. die 
Fassade ist in ihren Ursprungszustand zu versetzen. 
§ 9 
Ausnahmen 
(1) Für Abweichungen gilt § 66 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) entsprechend. 
(2) Von den Vorschriften der §§ 4 bis 7 bleiben unberührt: 
1. Werbetafeln, Schaukästen und Fensterverglasungen etc. von Lichtspielhäusern, Theater, Ver-
waltungsgebäuden etc. sofern ein mit der Verwaltung abgestimmtes Gesamtkonzept vorliegt, 
2. Menüanschläge oder -schaukästen von Gastronomiebetrieben bis zu einer Größe von 0,5 Quadrat-
meter, 
3. Namens-/ Hinweisschilder für Kanzleien/ Praxen und Büros bis zu einer Größe von 0,25 Quad-
ratmeter je Betrieb.  
4. Namens-/ Hinweisschilder für Bürogemeinschaften, Gemeinschaftspraxen/ -kanzleien etc. dür-
fen das Maß überschreiten, sofern nachweislich erforderlich; mehrere Hinweisschilder an einem 
Gebäude sollen in Material und Größe einheitlich gestaltet werden. 
5. Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, insbesondere für Aktionen oder Feste 
Werbeanlagensatzung Innenstadtring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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§ 10 
Ordnungswidrigkeiten 
Zuwiderhandlungen gegen § 4 können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro 
geahndet werden. 
Zuwiderhandlungen gegen § 8 (3) können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro 
geahndet werden. 
§ 11 
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt mit Bekanntmachung in Kraft. 
Werbeanlagensatzung Innenstadtring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Anlage 1 
Quelle und Bearbeitung: Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau, Fachdienst Stadtplanung                                  
Grundlage: ALKIS, Grundkarte, © Stadt Osnabrück, Fachdienst Geodaten 

Werbeanlagensatzung Innenstadtring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Anlage 2 
Quelle und Bearbeitung: Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau, Fachdienst Stadtplanung                                  
Grundlage: ALKIS, Grundkarte, © Stadt Osnabrück, Fachdienst Geodaten 

Werbeanlagensatzung Innenstadtring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Anlage 3
Quelle und Bearbeitung: Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau, Fachdienst Stadtplanung                                  
Grundlage: ALKIS, Grundkarte, © Stadt Osnabrück, Fachdienst Geodaten 

Werbeanlagensatzung Innenstadtring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Anlage 4 
Quelle und Bearbeitung: Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau, Fachdienst Stadtplanung                                  
Grundlage: ALKIS, Grundkarte, © Stadt Osnabrück, Fachdienst Geodaten 

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Anlage 5 
Quelle und Bearbeitung: Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau, Fachdienst Stadtplanung                                  
Grundlage: ALKIS, Grundkarte, © Stadt Osnabrück, Fachdienst Geodaten 

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Anlage 6 
Quelle und Bearbeitung: Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau, Fachdienst Stadtplanung                                  
Grundlage: ALKIS, Grundkarte, © Stadt Osnabrück, Fachdienst Geodaten 

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Stadt  Osnabrück 
D I E  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R I N  
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse 
Innenstadt 
Begründung zum Entwurf
Stand: 12.05.2025
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 07.07.2020 die 
Aufstellung der Werbeanlagensatzung für den Bereich des Wallrings und der Ost-West-
Achse Innenstadt der Stadt Osnabrück beschlossen.  
§ 84 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) ermächtigt die Gemeinden, die Gestal-
tung ihres Ortsbildes durch örtliche Bauvorschriften im übertragenen Wirkungskreis näher 
zu regeln. § 84 Abs. 3 Nr. 2 NBauO erlaubt besondere Anforderungen an die Art, Gestaltung 
oder Einordnung von Werbeanlagen und Warenautomaten. 
„Werbung, sei sie wirtschaftlich oder sonstiger Art, soll auffallen und den Betrachter mög-
lichst stark im Sinne des Werbenden beeinflussen. Das wird leicht zum Ärgernis. Dennoch 
ist Werbung grundsätzlich zulässige Ausübung von Grundrechten (Art. 2, 5, 12, 14 GG). Im 
Übrigen ist Werbung in der Marktwirtschaft praktisch unentbehrlich. Auch wirkt sie durch 
ihre Farbigkeit und Vielfalt und als Erzeugnis kreativer, künstlerischer Tätigkeit allgemein 
bereichernd.“ (Große-Suchsdorf, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, 9. Auf-
lage, zu § 50, Rn. 1) 
In jüngster Vergangenheit zeichnet sich allerdings am innerstädtischen Wallring und in der 
innerstädtischen Ost-West-Achse eine Tendenz zu immer mehr und immer aufdringlicherer 
Werbung ab. Das lässt befürchten, dass durch die zunehmende Häufung und Größe von 
Werbeanlagen die Gefahr besteht, dass das Stadtbild in diesem Bereich (insbesondere mit 
Wirkung auf die zahlreichen denkmalgeschützten Gebäude und sonstigen städtebaulich 
schützenswerten Bereichen sowie den vorhandenen Wohnbereichen sowie dem Stadtbild 
als Stadteingang allgemein) in erheblichem Maße beeinträchtigt wird. Einen wichtigen Ein-
fluss auf die Außenwirkung und Attraktivität einer Stadt haben u.a. auch die Stadteingänge, 
Einfallstraßen und innerstädtische Haupterschließungsstraßen. Das Erscheinungsbild die-
ser meist hochfrequentierten Bereiche beeinflusst in der Regel den ersten Eindruck und das 
Image einer Stadt. Gleichzeitig sind diese frequentierten Bereiche sehr werbewirksam, wes-
halb sich an diesen Bereichen Fremdwerbeanlagen konzentrieren bzw. hier die Nachfrage 
sehr hoch ist. Dieser allgemeine Trend ist auch in der Stadt Osnabrück erkennbar. Der Be-
satz mit Werbeanlagen und die Nachfrage nach weiteren Standorten, insbesondere am 
Wallring und an der Ost-West-Achse (Neuer Graben, Neumarkt, Wittekindstr.), sind beson-
ders hoch. Neben den großformatigen analogen Werbetafeln treten vermehrt Mega-Light-
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Boards1 und Mediaboards/ Videowände2 auf, deren städtebauliche Wirkung besonders auf-
fällig ist. Allerdings sind nicht diese Formate der Werbeanlagen bzw. die Fremdwerbeanla-
gen allein verantwortlich für das städtebauliche Erscheinungsbild eines Stadtgebietes. Auch 
Werbeanlagen an der Stätte der Leistung können, je nach Ausprägung, einen spürbaren 
Einfluss auf das städtebauliche Erscheinungsbild eines Stadtbereiches haben. Gerade auf 
Grund der städtebaulichen Bedeutung des Wallrings und der Ost-West-Achse sind u.a. für 
diese Räume in der Vergangenheit verstärkt stadtplanerische Überlegungen zur Aufwertung 
vorgenommen worden. Dazu wurden verschiedene übergeordnete Konzepte erstellt, die 
sich u.a. mit der zukünftigen städtebaulichen Qualität bzw. derer Aufwertung beschäftigt 
haben. Hierbei ist deutlich geworden, dass der Wallring in seiner Funktion als zentrale in-
nerstädtische Erschließung, aber auch als öffentlicher Raum – z.B. in der optischen Verbin-
dung mit der Altstadtkulisse - städtebaulich einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Wie 
oben bereits allgemein beschrieben, ist der Wallring eine der städtebaulichen Visitenkarten 
der Innenstadt von Osnabrück. Zur Erhaltung der bestehenden und zur Sicherung der zu-
künftigen städtebaulichen Qualität des Wallrings und der Ost-West-Achse (Geltungsbereich 
gemäß § 2 der Satzung), soll mit einer entsprechenden Werbeanlagensatzung den Ansprü-
chen der Werbewirtschaft städtebaulich verträglich Rechnung getragen werden. 
1.1 Verfahren 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte vom 
17.06.2024 bis zum 12.07.2024. 
2. Ausgangssituation 
Als Vorbereitung für die Bestandsanalyse im Plangebiet wurde in einem ersten Schritt ge-
prüft, ob und welche klar erkennbaren städtebaulich-funktionalen Strukturen nach dem ers-
ten Augenschein vorhanden sind. Danach wurde das Plangebiet in entsprechende Ab-
schnitte unterteilt, nach denen die Analyse und Bewertung durchgeführt wurde (vgl. dazu 
Karte 1). Je nach stadträumlicher und funktionaler Situation in den jeweiligen Abschnitten 
ist die Bewertung ggf. unterschiedlich vorzunehmen. Dies bezieht sich insbesondere darauf, 
dass mögliche Beschränkungen bei der Zulässigkeit von (Fremd)Werbeanlagen mit dem 
Ziel einer Sicherung und Erhaltung vorhandener städtebaulicher Qualitäten, in Bezug auf 
die jeweilige Situation angemessen sein müssen3. 
1 Verglaste und hinterleuchtete Vitrine i.d.R. in 2,50 Meter Höhe auf Standfuß. Zum Teil auch mit wechselnden Motiven. 
2 (LED-)Videowand mit bewegten Bildern in verschiedenen Größen. Videowände gehören zu den Wechsellichtanlagen. Diese 
sind technische Anlagen mit schwankender Beleuchtungsstärke, schnell wechselnden Hell-Dunkel-Übergängen oder blitz-
lichtartigen Vorgängen. 
3 Die für die Analyse verwendeten Fotos sind sämtlich durch das Büro Dr. Acocella GmbH aufgenommen worden. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Karte 1: Städtebauliche Analyseabschnitte 
Quelle und Bearbeitung: Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau, Fachdienst Stadtplanung                                  
Grundlage: ALKIS, Grundkarte, © Stadt Osnabrück, Fachdienst Geodaten 
Zur Dokumentation der jeweiligen Situation, insbesondere der Erscheinungsformen der Werbe-
anlagen wurden entsprechende Fotos gemacht, die in der nachfolgenden Darstellung der je-
weiligen Situation zu Dokumentationszwecken hinzugefügt wurden. In der nachfolgenden Karte 
sind einige Fotos den jeweiligen Standorten zugeordnet. Eine vollständige Verortung aller Fotos 
zu den jeweiligen Standorten wurde aufgrund der dann nicht mehr vorhandenen Übersichtlich-
keit verworfen. Zu den jeweiligen Abschnitten in den städtebaulichen Analysen sind weitere 
Fotos ergänzt. Eine vollständige Fotostrecke des gesamten Untersuchungsraums ist weder 
zweckmäßig noch zielführend. 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Karte 2: Fotografische Standortdokumentation 
Quelle: Eigene Darstellung; Kartengrundlage: ALKIS Stadt Osnabrück (2023), © OpenStreetMap und Mitwirkende 
Allgemeiner Eindruck 
Im Bereich des Wallrings konnten flächendeckend Fremdwerbung in Form von Litfaßsäulen und 
anderen baulichen Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum, kleineren Schildern in 2,5 bis 3 
m Höhe an der Straßenbeleuchtung sowie an Brandwänden festgestellt werden. Auch an Hal-
testellen und Fahrplanauskunftsschildern wurde häufig Fremdwerbung angetroffen. 
Foto 1: Fremdwerbung auf Litfaßsäule Foto 2: City-Light-Poster
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 3: Fremdwerbung an Straßenlaternen Foto 4: Fremdwerbung an Brandwänden 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
An den Bahnunterführungen im Norden, Osten und Südosten des Wallrings konnte Fremdwer-
bung in Form von Werbeplakaten an den Seitenwänden im gesamten Unterführungsbereich in 
größerer Häufigkeit festgestellt werden. An Fußgängerüberwegen und Signalanlagen wurden 
Aufkleber mit kurzen Werbebotschaften in Augenhöhe vorgefunden. Auffallend ist die vermut-
lich relativ kurze Haltbarkeit der Aufkleber, da sie offensichtlich regelmäßig entfernt werden. 
Foto 4: Werbung in Gleisunterführungsbereich Foto 5: Werbeaufkleber im Kreuzungsbe-
reich 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Auffällig ist, dass sich Fremdwerbung im direkten Umfeld von stark frequentierten Knotenpunk-
ten stark häuft. Durch die Geschwindigkeitsreduzierung vor und nach den Ampelanlagen ist 
auch im Bereich von 50-100 m um die jeweilige Kreuzung eine Häufung von Fremdwerbung 
festzustellen. 
Im Bereich der Baustellen Neumarkt und Schloss Osnabrück wurden Werbebanner an Bauzäu-
nen und Gerüsten von Handwerksbetrieben vorgefunden.  

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 6: Werbung von Handwerksbetrieben auf Baugerüs-
ten
Foto 7: Werbung von Handwerksbetrieben an Bauzäunen 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Westliche Altstadt (Hasetor über Hasetorwall und Natruper-Tor-Wall bis Kreuzung Dielin-
ger Straße)
Die Ringstraße nordwestlich der Altstadt zeichnet sich durch einen großzügig begrünten Mittel-
streifen aus. Trotz der Weitläufigkeit und der vierspurigen Fahrbahn wirkt der Ringabschnitt ent-
schleunigt. Ladenlokale in den Erdgeschoßzonen und Werbeanlagen konzentrieren sich fast 
ausschließlich auf die Innenseite des Rings, während außerhalb des Rings Wohnnutzung mit 
vereinzelten Dienstleistern vorherrscht. In diesem Bereich konnten einige auffällige Schaufens-
ter und bewegte Lichtinstallationen mit Informationswerbung in der Erdgeschoßzone identifiziert 
werden.  
Foto 8: Eigenwerbung im Fenster Foto 9: Werbung an der Stätte der Leistung
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Im weiteren Verlauf (ab Rißmüllerplatz) werden die Fahrbahnen zusammengefasst, der Grün-
streifen rückt näher an die Ringinnenbebauung heran. Außerhalb des Wallrings sind großkubi-
sche Gebäude (Stadtverwaltung, Hotel mit Eigenwerbetafel über der Bushaltestelle, Kulturge-
schichtliches Museum mit Eigenwerbung auf Fahnenmasten gegenüber der Altstadtbebauung) 
sehr auffällig und raumprägend. Fremdwerbung ist in diesem Bereich kaum vorhanden. 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 10: Eigenwerbung im Bereich Rißmüllerplatz Foto 11: Schaukasten mit Eigenwerbung 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Foto 12: Anschlagtafel mit Eigenwerbung über einer Bus-
haltestelle
Foto 13: Werbeflaggen
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 14: Eigenwerbung am Rand der Altstadt Foto 15: Fahnenaufsteller mit Eigenwerbung im Kreu-
zungsbereich
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
In diesem Bereich prägen vor allem Werbeanlagen an der Stätte der Leistung das Stadtbild. 
Fremdwerbeanlagen sind kaum vorhanden. Ein Regelungsbedarf hinsichtlich der Fremdwer-
bung ergibt sich vor dem Hintergrund des Erhalts der hohen städtebaulichen Qualität und der 
getätigten, sichtbaren Investitionen in den öffentlichen Raum sowie zum Erhalt des historisch 
geprägten Stadtbildes. Eine Steuerung sollte insbesondere auch durch Gestaltungsvorgaben 
für Werbeanlagen an der Stätte der Leistung erfolgen. 
Foto 16: Blick von Rißmüllerplatz Richtung Stadtverwaltung Foto 17: Blick in die historische Altstadt Richtung Rolands-
mauer 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 18: Grüner Mittelstreifen und städtebaulich anspre-
chende Randbebauung
Foto 19: Kreuzung Rißmüllerplatz und Eingang zur Altstadt
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Heger-Tor-Wall (Kreuzung Dielinger Straße bis Kreuzung Neuer Graben) 
Der Abschnitt der Ringstraße wird durch einen begrünten Mittelstreifen geprägt. Im nördlichen 
Abschnitt befinden sich vor allem im Bereich innerhalb des Rings entlang der Rolandsmauer in 
der Erdgeschoßzone Geschäfte. Die geschlossene Blockrandbebauung steht auf der Straßen-
begrenzungslinie und reicht somit unmittelbar an den Fußweg heran. 
Foto 20: Geschäfte mit Eigenwerbung im Erdgeschoss Foto 21: Werbeanlagen an der Stätte der Leistung
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 22: Wohnhaus mit Fremdwerbung Foto 23: Fremdwerbung an Einfriedung 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Der gegenüberliegende, äußere Bereich ist dagegen durch eine überwiegende Wohnnutzung 
mit vereinzelten Dienstleistungseinrichtungen geprägt. Die Bebauung ist von der Fahrbahn ab-
gerückt. Eingefriedete Vorgärten bilden einen privaten Puffer zum öffentlichen Straßenraum ge-
schaffen. Im südlichen Bereich des Teilabschnittes häufen sich Fremdwerbeanlagen entlang 
der Einfriedung der historischen Bebauung. Während Informationstafeln mit Eigenwerbung im 
vorgelagerten Grün zu finden sind, findet sich Fremdwerbung in Form von Veranstaltungspla-
katen an den Zäunen. Ein sehr auffälliges Beispiel ist ein Wohnhaus, das rundum mit Fremd-
werbung versehen ist (siehe Foto). 
Handlungsbedarf zur Steuerung von Fremdwerbeanlagen ergibt sich insbesondere zur 
Erhaltung der Wohnqualität und der villenartigen Struktur sowie der hochwertigen 
Durchgrünung. Werbung an der Stätte der Leistung erscheint in diesem Umfeld in gewissem 
Umfang mehr als üblich vorhanden zu sein. Im Hinblick auf ein attraktives Straßenbild und einen 
attraktiven Wallring zur historisch geprägten Innenstadt sowie auch zum Schutz der 
Wohnqualität sollten jedoch Gestaltungsvorgaben für Fremdwerbeanlagen und zur 
Maßstäblichkeit getroffen werden. Eine Steuerung sollte insbesondere auch durch 
Gestaltungsvorgaben für Werbeanlagen an der Stätte der Leistung erfolgen. 
Foto 41: Blick nach Norden von Kreuzung Neuer Graben Foto 42: Blick nach Süden von Kreuzung Dielingerstraße 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Schlosswall/ Johannistorwall (Kreuzung Neuer Graben bis Kreuzung Kom-
menderiestraße) 
Im anschließenden Ringabschnitt läuft die vierspurige Fahrbahn zusammen, der begrünte Mit-
telstreifen verschwindet und der Straßenraum verengt sich. Besonders in diesem Bereich wird 
die Verengung bzw. Aufweitung für großflächige Werbeplakate und Werbetafeln, sowie eine 
Brandwand genutzt. Die Fremdwerbung ist hier primär auf den motorisierten Verkehr ausge-
richtet. 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 43: Fremdwerbung im verengten Straßenbereich
Quelle: Eigenes Foto
Im weiteren Verlauf des Schlosswalls und des Willy-Brandt-Platzes befinden sich vergleichs-
weise wenige Fremdwerbeanlagen. Das Quartier ist überwiegend durch Wohnnutzung geprägt, 
die durch einige Dienstleister und Läden in den Erdgeschosszonen ergänzt wird. Eine größere 
Häufung von Fremdwerbeanlagen findet sich im Bereich der Kreuzung Süsterstraße und am 
Jobcenter Osnabrück zu finden. Hier handelt es sich um eine Werbeanlage auf dem Gehweg 
mit wechselnder Werbung sowie großformatigen Plakaten und einem Werbeanstrich an einer 
Brandwand. 
Foto 44: Fremdwerbung mit wechselnder Werbung Foto 45: Fremdwerbung an Brandwand
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Der Wallring ist von der Kreuzung Wiesenstraße bis zur Kreuzung Kommenderiestraße über-
wiegend durch Wohnbebauung geprägt und nur einseitig grenzständig bebaut. Die Außenseite 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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des Rings wird durch eine parallel verlaufende Straße erschlossen und weist zum Ring hin Gär-
ten auf, wodurch ein aufgeweiteter Straßenraum entsteht. Insgesamt sind in diesem Bereich 
nur wenige Werbeanlagen vorhanden. 
Ein Regelungsbedarf hinsichtlich der Fremdwerbeanlagen läßt sich insbesondere aufgrund des 
hohen und durchgängigen Verkehrsaufkommens sowie zur Erhaltung der Standortqualität 
ableiten. Da im überwiegenden Bereich die Bebauung nur einseitig an die 
Straßenbegrenzungslinie angebaut ist, weitet sich der Straßenraum auf und verleitet zu einer 
Häufung von großflächigen Fremdwerbeanlagen. 
Daher sollten in diesem Teilbereich gestalterische und maßstäbliche Festsetzungen getroffen 
werden. 
Foto 46: Ende des Mittelstreifens und Verengung des Stra-
ßenraums
Foto 47: Einseitige bauliche Fassung des öffentlichen 
Raums 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Johannistorwal/ Petersburger Wall (Kreuzung Kommenderiestraße bis Kreuzung Pott-
graben) 
Der Abschnitt Johannistorwall zwischen Kommenderie- und Johannisstraße weist eine enge 
und kleinteilige Straßenrandbebauung mit Wohnnutzung auf. Besonders im Ringinneren gibt es 
mehrere Läden in der Erdgeschoßzone. 
Foto 48: Geschäfte im Erdgeschoss mit Eigenwerbung Foto 49: Eigenwerbung im Erdgeschoss im Kreuzungsbereich 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Der Bereich bis zur Kreuzung Holtstraße ist durch großflächige Einzelhandelsstrukturen ge-
prägt. Hierzu zählen etwa die Salzmarkthalle, der Einkaufskomplex mit Edeka Markt, Aldi sowie 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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das rs Möbelhaus. Entsprechend auffällig sind die Eigenwerbeanlagen in diesem Bereich. Groß-
flächige Plakate entlang der straßenzugewandten Fassade weisen auf Angebote hin. 
Foto 50: Großflächige Eigenwerbung an Fassade Foto 51: Eigenwerbung auf Aufstellern 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Im Umfeld des o.g. Aldi-Marktes befinden sich mit Kabelbindern befestigte Papptafeln mit 
Fremdwerbung an Straßenlaternen und Verkehrsschildern auf dem Gehweg. 
Foto 52: Fremdwerbung an Straßenlaterne
Quelle: Eigenes Foto
In diesem Bereich prägen vor allem Werbeanlagen an der Stätte der Leistung das Stadtbild; 
Fremdwerbeanlagen sind kaum vorhanden. Ein Regelungsbedarf in Bezug auf Fremdwerbean-
lagen lässt sich insbesondere aufgrund des durchgängig hohen Verkehrsaufkommens sowie 
zur Wahrung der Standortqualität im westlichen, wohngeprägten Teilbereich (bis Kreuzung Jo-
hannisstraße) ableiten. Eine Steuerung sollte insbesondere durch Gestaltungsvorgaben für 
Werbeanlagen an der Stätte der Leistung im Bereich östlich der Kreuzung Johannisstraße er-
folgen. 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 53: Dichter Straßenraum im Bereich des Neustädter 
Turms
Foto 54: Gewerblich geprägter Bereich im östlichen Teil 
des Petersburger Walls 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Konrad-Adenauer-Ring (Kreuzung Pottgraben bis August-Bebel-Platz)
Mit zunehmender Nähe zum Hauptbahnhof gibt es entlang des Wallrings keine Wohnnutzung. 
Die Bebauung entlang des Rings ist im Bereich des August-Bebel-Platzes vollständig gewerb-
lich geprägt. Großflächige und bunte Werbetafeln am Ort der Leistung dominieren hier. Fremd-
werbung ist ab dem August-Bebel-Platz in größerer Häufigkeit anzutreffen. 
Foto 55: Fremdwerbung an Parkplatz Foto 56: Eigenwerbung von Gewerbebetrieb 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Aufgrund der überwiegenden gewerblichen Prägung des Teilbereichs ist der Regelungsbedarf 
hinsichtlich Fremdwerbeanlagen als gering einzustufen. Gegebenenfalls sollten Regelungen 
zur Maßstäblichkeit getroffen werden. Ein Regelungsbedarf ergibt sich jedoch für den an den 
August-Bebel-Platz angrenzenden Bereich. Hier handelt es sich um einen stark frequentierten 
Kreuzungsbereich, auch mit Funktion als Eingangssituation zum Stadtkern, so dass die Gefahr 
besteht, dass durch eine Vielzahl unterschiedlicher Werbeanlagen die Standortqualität und die 
Attraktivität der südlichen Osnabrücker Kernstadt beeinträchtigt wird. 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 57: Gewerblich geprägter Teilbereich mit hoher Bar-
rierewirkung durch die Straße
Foto 58: Blick nach Norden von August-Bebel-Platz 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Bahnhofsumfeld Hauptbahnhof (von August-Bebel-Platz über Konrad-Adenauer-Ring bis 
Goethering/Stresemannplatz)  
Der Bereich entlang des Konrad-Adenauer-Rings bis zur Kreuzung Heinrich-Heine-Straße wird 
durch die kreuzende Hase und die umgebenden Grünflächen aufgeweitet. Dadurch entstehen 
großzügige Räume mit hoher Einsehbarkeit. Zudem ist der Bereich überwiegend gewerblich 
geprägt (insbesondere Gastronomie- und Freizeitzentrum inkl. Spielbank Osnabrück). Charak-
teristisch sind großflächige und auffällige Werbeplakate, Beschriftungen und Werbeaufkleber in 
den Fenstern sowie Werbeplakate an den Fassaden der Dienstleistungseinrichtungen, die so-
wohl Werbung an der Stätte der Leistung als auch Fremdwerbung darstellen. Auf der Wiese 
südlich der Hase findet sich Fremdwerbung in Form von großen Werbetafeln, die gezielt in beide 
Fahrtrichtungen ausgerichtet sind.   
Foto 24: Werbung auf der Fassade der Spielbank Osnab-
rück
Foto 25: Werbebanner Möserstraße im Bahnhofsumfeld 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Der Kreuzungsbereich Heinrich-Heine-Straße wie auch die Möserstraße weisen als Hauptver-
bindung zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt eine hohe Fußgängerfrequenz und insbeson-
dere in der Möserstraße eine Häufung von Werbung an der Stätte der Leistung auf.  
Die Erdgeschosszone in der Möserstraße besteht überwiegend aus Ladengeschäften, teilweise 
mit Schaufenstern und Firmenschildern in ca. 3 m Höhe. In den darüber liegenden Geschossen 
findet sich überwiegend Wohnnutzung. Fremdwerbung ist in diesem Teilbereich kaum vorhan-
den. 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 26: Werbung an der Stätte der Leistung entlang der 
Möserstraße
Quelle: Eigenes Foto
Die Geschäfte im Straßenraum werben in den Schaufenstern sowie mit Logo-Schildern an der 
Fassade in ca. 3 m Höhe. Vereinzelt werden auch Fahnen mit Werbeaufdruck verwendet. 
Fremdwerbung findet sich vor allem an der offenen Umzäunung in Form von großformatigen 
Plakaten, Postern und an einer nahezu vollständig mit Werbung versehenen Brandwand. 
Foto 27: Fremdwerbung an Brandwand und Ein-
friedung
Foto 28: Fremdwerbebanner an Einfriedung 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Ein Handlungsbedarf zur Steuerung von Werbeanlagen im Umfeld des Hauptbahnhofes läßt 
sich insbesondere vor dem Hintergrund der bereits deutlichen Prägung durch die scheinbar 
willkürlich angebrachten Werbeanlagen an der Stätte der Leistung ableiten. Als Bindeglied 
zwischen Kernstadt und Hauptbahnhof kommt diesem Bereich eine hohe funktionale und damit 
auch städtebauliche Bedeutung für den Osnabrücker Wallring zu. Er prägt das Erscheinungsbild 
der Stadt für Bewohnende, Kunden und Besuchende maßgeblich. Es handelt sich um einen 
stark frequentierten Bereich, auch mit Funktion als Eingangsfunktion zum Stadtkern, so dass 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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die Gefahr besteht, dass durch eine Vielzahl unterschiedlicher Werbeanlagen die Standortqua-
lität und die Attraktivität der Osnabrücker Kernstadt beeinträchtigt wird. 
Foto 29: Blick von August-Bebel-Platz Richtung Spielbank Os-
nabrück
Foto 30: Blick von Stresemannplatz Richtung Hauptbahnhof
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Goethering/ Erich-Maria-Remarque-Ring (Stresemannplatz bis Kreuzung Hasetorwall) 
inkl. Umfeld Bahnhof Osnabrück Altstadt 
Im Verlauf des Goetherings nördlich des Stresemannplatzes nimmt die Häufung von Geschäf-
ten in der Erdgeschoßzone stark ab. Stattdessen überwiegt hier die Wohnnutzung. Dement-
sprechend gibt es in diesem Teilbereich nur wenige Fremd- und Eigenwerbeanlagen. Der Ber-
liner Platz ist ein stark frequentierter Verkehrsknotenpunkt mit direkter Anbindung an den Neu-
markt. Die westliche Seite des Rings ist nach Norden hinzunehmend gewerblich geprägt. Die 
östliche Seite des Rings weist am Berliner Platz aufgrund fehlender Eckbebauung mehrere 
Brandwände auf. Fremdwerbung findet sich in Form von Wandmalereien, großflächigen Wer-
betafeln und Plakaten an Zäunen und Stromkästen. Auch großflächige Fassaden mit wenigen 
Fenstern werden durch Plakate für Werbezwecke genutzt. Eine mehrere Meter hohe Uhr auf 
dem Gehsteig dient ebenfalls als Werbeanlage. 
Foto 31: Fremdwerbung an Brandwänden und Einfrie-
dung am Berliner Platz
Foto 32: Fremdwerbung an einer Uhr im öffentlichen 
Straßenraum 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Das Umfeld des Berliner Platzes ist bereits deutlich durch mehrere Werbetafeln (Großflächen) 
geprägt. Ein Handlungsbedarf zur Steuerung von Fremdwerbeanlagen ergibt sich insbesondere 
aus der Funktion dieses stark frequentierten Bereiches als Eingangssituation zur Kernstadt und 
auch zur Erhaltung der Wohnqualität der insbesondere in Richtung Norden vorhandenen 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Wohnbebauung. Werbung ist in einem gewerblich geprägten Umfeld in gewissem Umfang 
üblich. Im Hinblick auf ein attraktives Straßenbild und einen attraktiven Stadteingang zum 
Neumarkt, aber auch zum Schutz der Wohnqualität, sollten jedoch gestalterische Vorgaben für 
Fremdwerbeanlagen und zur Maßstäblichkeit getroffen werden.
Foto 33: Kreuzung Berliner Platz Foto 34: Gewerblich geprägter Bereich nördlich des Berliner 
Platzes 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Im weiteren Verlauf nimmt die Wohnnutzung nach Norden ab. Großvolumige Baukörper, wie 
die Gebäude der Neuen Osnabrücker Zeitung, des Cinema Arthouse und der Domschule mit 
Sporthalle prägen den Straßenraum und weisen teilweise umfangreiche Eigenwerbung am je-
weiligen Standort auf. 
Foto 35: Eigenwerbung im am Kino Eingangsbereich Foto 36: Eigenwerbung in den Fenstern eines Bürogebäu-
des 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Im Bereich des IDUNA-Hochhauses verläuft der Wallring parallel zu den Bahngleisen und der 
Hase. Die vierspurige Fahrbahn wird durch einen mittigen Grünstreifen aufgeweitet, so dass im 
Zusammenspiel mit der Freifläche des Hochhauses und den Grünflächen um den Hase-Lauf 
ein großzügiger Raum entsteht, der im Westen ohne klare Raumkanten ist. Fremdwerbung im 
Bereich des IDUNA-Hochhauses ist eher selten und findet sich nur in Form von Plakaten am 
Zaun der Sportanlagen, an den Haltestellen sowie im Kreuzungsbereich der Gleisunterführung. 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
Seite: 19/30 
Foto 37: Fremdwerbung an der Einfriedung von Sportanla-
gen
Foto 38: Fremdwerbung im Haltestellenbereich 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Der großflächige Bereich um das IDUNA-Hochhaus ist überwiegend durch Grünflächen ge-
prägt, Fremdwerbeanlagen sind in geringem Umfang im öffentlichen Straßenraum vorhanden. 
Ein Handlungsbedarf zum Ausschluss von Fremdwerbeanlagen ergibt sich daher aufgrund des 
überwiegenden Wohnanteils und der Erholungsflächen zumindest auf der westlichen Seite zwi-
schen Berliner Platz und Bahnhof Osnabrück Altstadt, sofern es nicht ohnehin beschränkende 
planungsrechtlichen Vorgaben gibt. 
Foto 39: Gewerblich geprägter Bereich südlich des IDUNA-
Hochhauses
Foto 40: Aufgeweiteter Raum im Umfeld des IDUNA-Hoch-
hauses
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Neuer Graben, Neumarkt und westliche Wittekindstraße
Als Querverbindung durch den Wallring kommt der Achse Neuer Graben, Neumarkt und west-
liche Wittekindstraße eine wichtige Bedeutung zu. Der westliche Bereich Neuer Graben bis Alte 
Münze/ Lyrastraße ist vor allem durch die historischen Fassaden des Schlosses geprägt und 
gewinnt dadurch eine hohe städtebauliche Bedeutung für diesen zentralen Westeingang in die 
Innenstadt von Osnabrück. Werbeanlagen sind hier kaum zu finden, würden aber auch aufgrund 
der Gesamtsituation eine deutliche Störung des städtebaulichen Bildes erzeugen. Ab dem Kreu-
zungsbereich Alte Münze/ Lyrastraße in Richtung ist eine deutliche Zäsur bzgl. der Bautypologie 
und Nutzungen erkennbar, die auch gleichzeitig städtebaulich den Übergang in die Innenstadt 
markiert. Der Neumarkt, als Hauptumsteigepunkt des ÖPNV, ist durch eine sehr hohe Frequen-
tierung sehr attraktiv für auffällige Eigen- und Fremdwerbeanlagen. Der östliche und zentrale 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Bereich ist durch hohe Gebäude (Bürotürme, ehemaliges Gebäude von Galeria Kaufhof, Land-
gericht, Dienstleistungen) geprägt. Fassadenbereiche mit wenigen Fenstern werden für groß-
flächige Banner und Fahnen mit Eigenwerbung genutzt. In der Erdgeschoßzone befinden sich 
große Schaufenster oder Vitrinen in arkadenartigen Passagen. 
Foto 41: Vitrine mit (Fremd-)Werbezetteln Foto 42: Große Werbebanner mit Eigenwerbung 
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Foto 43: Bürogebäude mit Werbeanlage auf 
der Fassade
Foto 44: Östlicher Neumarkt
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Im Bereich des östlichen Neumarktes gibt es eine Häufung von kleinen inhabergeführten Ge-
schäften in der Erdgeschoßzone. Auffallend sind dabei die bunten und abwechslungsreich ge-
stalteten Schaufenster und Firmenschilder (teilweise beleuchtet). Im Bereich der Bushaltestel-
len gibt es Fremdwerbung an Säulen, sowie in der Erdgeschoßzone eines leerstehenden Ein-
kaufskomplexes. In den witterungsgeschützten Passagen befinden sich zudem von der Decke 
abgehängte Fremdwerbeanlagen. 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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Foto 45: Fremdwerbung an Säulen Foto 46: Fremdwerbung am westlichen Neumarkt
Quelle: Eigenes Foto Quelle: Eigenes Foto
Im gesamten Teilbereich befinden sich zum Zeitpunkt der Erhebung sehr viele Baustellen (Um-
bau Galeria Kaufhof, Baumaßnahmen entlang der Fußgängerzone, Schlossumfeld), die die tat-
sächliche Frequentierung und den Einsatz von Fremdwerbung möglicherweise verfälschen kön-
nen. 
Ein Handlungsbedarf zur Steuerung von Fremdwerbeanlagen im Bereich des Neumarktes lässt 
sich insbesondere vor dem Hintergrund der bereits deutlichen Prägung durch Werbeanlagen an 
der Stätte der Leistung ableiten. Neben der Verbindungsfunktion zur Fußgängerzone und auch 
als Ergänzung zu dieser kommt diesem Bereich eine hohe funktionale und damit auch städte-
bauliche Bedeutung für die Osnabrücker Innenstadt zu, da er das Erscheinungsbild der Stadt 
für Bewohner, Kunden und Besucher maßgeblich prägt. Es handelt sich allerdings auch um 
einen stark frequentierten Umsteigepunkt des ÖPNV, auch mit Funktion als Eingangssituation 
zur Fußgängerzone, sodass die Gefahr besteht, dass durch eine Vielzahl unterschiedlicher 
Werbeanlagen die Standortqualität und die Attraktivität der Osnabrücker Innenstadt beeinträch-
tigt wird. Die aktuell laufenden und raumprägenden Investitionen in den öffentlichen Raum (z.B. 
Galeria Kaufhof, Johannishöfe) würden konterkariert werden. Gleichzeitig hat dieser Bereich 
eine gesamtstädtisch funktionale Bedeutung, sodass hier für die städtebauliche Wirkung von 
Werbeanlagen ein der Funktion angepasster Maßstab gelten muss. 

Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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2.1 Werbeanlagensatzungen im Planungsbereich
Werbeanlagensatzung Hauptbahnhof 
Die Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs vom 30.08.2016 regelt im § 
3 die Unzulässigkeit von Werbeanlagen auf der Basis ihrer gestalterischen Merkmale (Di-
mensionen, Farben, Schrifttypen, Beleuchtung usw.) und des Ortes der Aufstellung/ Art der 
Anbringung. Zusätzlich ist in § 4 geregelt, unter welchen Bedingungen Abweichungen von 
den Vorschriften im § 3 möglich sind. Eine typisierende Betrachtung von Werbeanlagen 
(Mega-Light, City-Light-Plakate, Anschlagtafeln etc.) wird in der Satzung nicht vorgenom-
men. In der Begründung zur Satzung 4 ist eine Anwendungshilfe im Hinblick auf die Rege-
lungen zur Gestaltung der Werbeanlagen und zur örtlichen Zuordnung an Fassaden enthal-
ten5. Des Weiteren ist beispielhaft dargestellt, wie die Regelungen des § 3 der Satzung in 
der Realität zu interpretieren sind. 
Gestaltung-/ Werbeanlagensatzung Innenstadt 
Die Werbeanlagensatzung für die Innenstadt 6 ist eher im Sinne einer Gestaltungssatzung 
zu interpretieren. Neben dem Verbot von Fremdwerbeanlagen werden vor allem Gesta-
tungsregeln zur Anbringung von Werbeanlagen an Häusern und Gebäudeteilen formuliert 
(vgl. §§ 3 – 8). Diese Regelungen könnten insbesondere für den Teilbereich Neumarkt in 
der Ost-West-Achse eine Vorprägung für die Gestaltungsregeln innerhalb der hier zu for-
mulierenden Satzung sein. Da jedoch der Neumarkt als zentraler Bereich innerhalb der In-
nenstadt mit einer eigenen Bedeutung zu werten ist, muss von diesem ausgehend, die Ge-
staltungssatzung der Innenstadt überprüft werden. Für die anderen Teilbereiche des hier in 
Rede stehenden Geltungsbereichs kann es zu Konflikten kommen. Dies kann die Regelung 
zur Beklebung von Schaufenstern betreffen; beim Erotik-Shop im Kreuzungsbereich Goe-
thering / Möserstraße ist eine nur teilweise Beklebung der Schaufenster möglicherweise aus 
anderen Gründen (z.B. Jugendschutz) nicht erwünscht. Darüber hinaus sind die Gebäude 
entlang des Wallrings bzw. entlang der Ost-West-Achse architektonisch anders aufgebaut, 
so dass die entsprechenden Fassadenregelungen nur teilweise umsetzbar sind. 
Gestaltungssatzung Heger-Tor-Viertel 
Die Gestaltungssatzung für das Heger-Tor-Viertel7 vom 19.12.1978 gilt für den Geltungsbe-
reich des Bebauungsplans Nr. 114 „Heger-Tor-Viertel“ (Altstadt) und überschneidet sich in 
den Bereichen Rolandsmauer und Bocksmauer mit dem hier in Rede stehenden Geltungs-
bereich. Neben den Bestimmungen für Fassaden (vgl. §§ 2 – 8) sind im § 9 Gestaltungsre-
geln für Werbeanlagen an Häusern und Gebäudeteilen formuliert. Die enthaltenen Regelun-
gen, zum Ausschluss von Fremdwerbeanlagen und für Werbeanlagen oberhalb des Erdge-
schosses, sind mit der hier zu formulierenden Satzung kongruent. Bei der Beurteilung von 
Auslegern und Schrifthöhen kann es aufgrund abweichender Bestimmungen in den oben 
genannten Bereichen zu Konflikten kommen. Für ein einheitliches Werbebild in der Altstadt 
ist die Gestaltungssatzung Heger-Tor-Viertel in den Überschneidungsbereichen heranzu-
ziehen. 
4 Stadt Osnabrück: Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs, Begründung vom 05.07.2016 
5 a.a.O., S. 3 – 6. 
6 Stadt Osnabrück: Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Großen Straße mit näherem Umfeld sowie im nörd-
lichen Abschnitt der Johannisstraße vom 26.07.2005 mit Ergänzung um Kleine Hamkenstraße und Teilbereich Große Ham-
kenstraße vom 26.02.2010 
7 Stadt Osnabrück: Satzung über die Gestaltung von Fassaden für das Heger-Tor-Viertel vom 19.12.1978 im Geltungsbereich 
des Bebauungsplans Nr. 114. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
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B Planungsziel 
Ziel der Satzung der Stadt Osnabrück über besondere Anforderungen an Werbeanlagen im 
Planungsbereich (Werbeanlagensatzung „Wallring und Ost-West-Achse“) ist es, insbeson-
dere die ausufernde Inanspruchnahme von Gebäudefassaden und dem Straßenraum im 
Geltungsbereich dieser Satzung für Werbezwecke einzudämmen und einen Rahmen für 
eine geordnete Außenwerbung in dieser für die Außendarstellung der Stadt Osnabrück be-
sonders bedeutsamen städtebaulichen Lage aufzuzeigen. 
C  Planungsinhalt 
Vorüberlegungen zur Satzung 
Der Wallring umschließt als innerstädtische Haupterschließung die Osnabrücker Innenstadt 
und die Ost-West-Achse teilt als Hauptverbindung zwischen dem östlichen und westlichen 
Teil des Wallrings – Goethering und Heger-Tor-Wall - die Innenstadt in einen nördlichen und 
einen südlichen Teilbereich. 
Wie bereits beschrieben, stellt der Wallring insgesamt keine homogene stadträumliche Ein-
heit dar, ebenso wenig, wie die Ost-West-Achse in seiner Länge. Der Wallring lässt sich 
allerdings in stadträumlich und funktional ablesbare Teilbereiche unterteilen; dies gilt für die 
Ost-West-Achse analog. Die planungsrechtlichen Unterschiede im überwiegenden Planbe-
reich sind allerdings für die Zulässigkeit von Werbeanlagen nach NBauO unerheblich, da, 
mit Ausnahme weniger WR und WA-Gebiete, planungsrechtlich im überwiegenden Planbe-
reich Werbeanlagen dem Grunde nach zulässig sind8. Eine räumlich differenzierte Zulässig-
keit von bestimmten Werbeanlagen muss sich insofern im Wesentlichen aus der jeweiligen 
aktuellen und der geplanten städtebaulichen Situation im Stadtraum (vgl. dazu Karte 1) er-
geben9. 
1. zu §§ 2 Abs. 1 und 3 
Werbeanlagen sind demnach bauliche Anlagen und unterliegen damit dem Baurecht i.S.d. 
Niedersächsischen Bauordnung (NBauO in der Fassung vom 12.12.2023). § 50 NBauO be-
schreibt den Charakter von Werbeanlagen und legt bereits allgemeine Richtlinien fest: 
(1) Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtungen, die der Ankündigung oder 
Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von allgemein zugäng-
lichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schil-
der, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel- und 
Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen. 
(2) Werbeanlagen dürfen nicht erheblich belästigen, insbesondere nicht durch ihre Größe, 
Häufung, Lichtstärke oder Betriebsweise. 
(3) Werbeanlagen sind im Außenbereich unzulässig und dürfen auch nicht erheblich in den 
Außenbereich hineinwirken. Ausgenommen sind, soweit in anderen Rechtsvorschriften 
nichts anderes bestimmt ist, 
1. Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, 
2. Tafeln unmittelbar vor Ortsdurchfahrten mit Schildern, die Inhaber und Art gewerblicher 
Betriebe kennzeichnen oder die auf landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche 
Produkte zum Verkauf anbieten, und auf diese Produkte hinweisen, 
8 Vgl. zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeanlagen in Gebieten nach §§ 2ff. BauNVO, BVerwG,  
   Urteil vom 03.12.1992, Az. 4 C 27/91 
9 Vgl. BVerwG, 1992, a.a.O; 1. Leitsatz 
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
Seite: 24/30 
3. Tafeln bis zu einer Größe von 1 m² an öffentlichen Straßen und Wegeabzweigungen in 
einem Umkreis von bis zu drei Kilometern vom Rand eines Gewerbegebietes mit Schil-
dern, die im Interesse des öffentlichen Verkehrs auf Betriebe hinweisen, die in dem Ge-
werbegebiet liegen, 
4. einzelne Schilder bis zu einer Größe von 0,50 m², die an Wegeabzweigungen im Inte-
resse des öffentlichen Verkehrs auf Betriebe im Außenbereich, auf selbst erzeugte Pro-
dukte, die diese Betriebe an der Betriebsstätte anbieten oder auf versteckt gelegene 
Stätten hinweisen, 
5. Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, Sportanlagen und auf abgegrenzten Versamm-
lungsstätten, soweit die Werbeanlagen nicht erheblich in den übrigen Außenbereich hin-
einwirken, 
6. Werbeanlagen auf Ausstellungs- und Messegeländen. 
(4) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Dorfge-
bieten und Wochenendhausgebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer vorhandenen Be-
bauung den genannten Gebieten entsprechen, sind nur zulässig 
1. Werbeanlagen an der Stätte der Leistung und 
2. Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung über kirchliche, kulturelle, poli-
tische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen. 
(5) An Brücken, Bäumen, Böschungen und Leitungsmasten, die von allgemein zugängli-
chen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind, dürfen Werbeanlagen nicht ange-
bracht sein. Satz 1 gilt nicht für Wandflächen der Widerlager von Brücken; die Absätze 
3 und 4 bleiben unberührt. 
(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für 
1. Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen, 
2. Werbemittel an Kiosken, 
3. Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen, 
4. Werbeanlagen, die vorübergehend für öffentliche Wahlen oder Abstimmungen ange-
bracht oder aufgestellt werden. 
Im Anhang zu § 60 (1) Nr. 10 NBauO (Verfahrensfreie Baumaßnahmen) werden folgende 
Werbeanlagen als genehmigungsfrei aufgeführt:  
10.1 Werbeanlagen mit nicht mehr als 1 m² Ansichtsfläche, 
10.2 vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leis-
tung, wenn die Anlagen nicht fest mit dem Erdboden oder anderen baulichen Anlagen 
verbunden sind, 
10.3 Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, 
10.4 Werbeanlagen mit nicht mehr als 10 m Höhe an der Stätte der Leistung in durch Be-
bauungsplan festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebieten oder in durch Bebau-
ungsplan festgesetzten Sondergebieten für eine gewerbe- oder industrieähnliche 
Nutzung, 
10.5 Schilder an öffentlichen Straßen mit Hinweisen über das Fahrverhalten, 
10.6 Orientierungs- und Bildtafeln über Radrouten, Wanderwege und Lehrpfade, die durch 
Rechtsvorschrift geschützte Teile von Natur und Landschaft kennzeichnen, sowie 
Wegweiser zu Stätten, die dem Totengedenken dienen, 
10.7 Schilder, die Notfalltreffpunkte kennzeichnen, 
10.8 Warenautomaten und Paketstationen, wenn der Brutto-Rauminhalt jeweils nicht mehr 
als 10 m³ beträgt, außer im Außenbereich 
10.9 die 
a) mit der Errichtung einer in Nr. 10.5 oder 10.6 genannten Anlage verbundene Än-
derung der äußeren Gestalt oder 
b) mit der Nutzung einer in Nr. 10.5 oder 10.6 genannten Anlage verbundene Än-
derung der Nutzung 
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
Seite: 25/30 
bestehender baulicher Anlagen, in, auf oder an denen die Anlage angebracht wird. 
Die Werbeanlagensatzung orientiert sich bei den verwendeten bestimmten und bestimmba-
ren Begrifflichkeiten an denen in der NBauO. Sofern keine weitere Konkretisierung der be-
stimmbaren Begriffe in der Satzung vorgenommen wird, eröffnet sich damit der behördliche 
Ermessungsspielraum im Bewilligungsverfahren. 
2. zu § 4 Abs. 1 – 3 
Die allgemeinen Anforderungen an Werbeanlagen stellen die Grundsätze für die Steuerung 
von Werbeanlagen dar.  
Die Steuerungsgrundsätze für diese finden sich in verschiedenen Regelungsinhalten in den 
jeweiligen Geltungsbereichen (vgl. § 2 Abs. 3 und Anlage 2) wieder. Die unterschiedlichen 
Regelungstiefen zu den allgemeinen Anforderungen an Werbeanlagen ergeben sich durch 
die örtliche Situation, welche ggf. differenzierte Regelungsinhalte erfordern (vgl. VGH Mann-
heim, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 Rn. 44 und Rn. 73 - juris.de). Die Unterscheidung 
zwischen Regelungen für Fremdwerbeanlagen und Werbeanlagen an der Stätte der Leis-
tung ergeben sich einerseits aus den unterschiedlichen Wirkungen in den öffentlichen Raum 
und andererseits aus dem sachlichen Unterschied. Während Fremdwerbeanlagen ein Wirt-
schaftsgut an sich sind, aus denen unmittelbar ein wirtschaftlicher Erfolg angestrebt wird, 
unterstützen Werbeanlagen an der Stätte der Leistung den eigentlichen Wirtschaftsbetrieb, 
mit dem wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden soll. Die Werbeanlagen an der Stätte der Leis-
tung sind demnach ein legitimes Interesse der Unternehmen, auf sich aufmerksam zu ma-
chen. 
zu § 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 
Mediaboards/ Videoleinwände, digitale Werbeanlagen, die dazu genutzt werden, bewegte 
Bilder oder Videos zu zeigen, und vergleichbar Skybeamer sind im gesamten Geltungsbe-
reich dieser Satzung auf Grund ihrer potenzielen Blendwirkung und „Lichtverschmutzung“ 
städtebaulich und verkehrlich als störendes Gewerbe einzustufen (vgl. dazu BverwG, Be-
schluss vom 10. Juli 2006 – 4 B 45 / 06) und daher unzulässig. Städtebaulich vergleichbar 
sind Lauflichter, Laufschriften und Werbeanlagen mit Wechsellicht, welche auch als blin-
kende Werbeanlagen wahrgenommen werden. Bei der Verwendung von Licht bei Werbe-
anlagen sind die Hinweise aus der LAI10 zu beachten. 
zu § 4 Abs. 4 Nr. 3 und 4 
Werbeanlagen auf dem Dach oder an der Traufe der Wartehäuschen können den eigentli-
chen Zweck der Bushaltestellen überprägen und das Stadtbild negativ prägen. Ähnliches 
gilt für das überwiegend genehmigungsfreie Bekleben von Laternenmasten und öffentlichen 
Mülleimern. Dieses ungeordnete Verteilen von Werbematerial erweckt den Eindruck eines 
vernachlässigten Stadtraumes, was einem positiven Stadtbild entgegenwirkt und damit in 
Teilen den Sinn der Werbeanlagensatzung konterkariert. 
zu § 4 Abs. 5 Nr. 1 
Ausnahmsweise sollen nach innen gerichtete Mediaboards/ Videoleinwände an den Seiten-
wänden der Wartehäuschen der Bushaltestellen zulässig sein. Dies deshalb, weil die in den 
10 Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAI) vom 
13.09.2012. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
Seite: 26/30 
Buswartehäuschen ohnehin vorhandenen Werbeanlagen und Info-Tafeln nicht in relevan-
tem Umfang in den öffentlichen Raum bzw. Straßenraum hineinwirken. Insofern ist durch 
diesen halbgeschlossenen Raum eine negative städtebauliche Wirkung nur in nicht relevan-
tem Umfang vorhanden. Aus Sicherheitsgründen muss jedoch aus Fahrtrichtung des Bus-
ses eine Einsichtnahme in das Wartehäuschen gewährleistet sein. 
Auch wenn diese Ausnahme eine mögliche Bevorzugung einzelner Anbieter zur Folge ha-
ben sollte, ist dies nur eine Momentaufnahme, denn die Vertragssituation mit jeweiligen An-
bietern ist veränderbar. Diese Ausnahme bezieht sich insofern nicht auf einzelne Anbietende 
von Werbeanlagen, sondern abstrakt auf die Situation. 
zu § 4 Abs. 5 Nr. 2
Gerade im innerstädtischen Bereich sind die Obergeschosse häufig durch Dienstleitungs-
anbieter besetzt, die ihrerseits das Recht auf Werbung an der Stätte der Leistung haben. 
Dies soll dadurch ermöglicht werden, dass ausnahmsweise auch in den Bereichen der 
Hausfassade in den Obergeschossen, in denen Werbeanlagen regelmäßig ausgeschlos-
sen, ausnahmsweise in den Fenstern der dahinterliegenden Betriebe Werbeanlagen im 
Sinne von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zulässig sind. Damit dies jedoch stadt-
bildverträglich erfolgt, dürfen diese Werbeanlagen nur in transparenter Form auf max. 1/3 
der Fensterfläche angebracht werden. 
3. zu § 5 Abs. 1 
Einen wesentlichen Aspekt zur städtebaulichen Verträglichkeit von Werbeanlagen stellt de-
ren konkrete Ausgestaltung dar. Anhaltspunkte dafür, was verträglich im Sinne der Satzung 
ist, ergeben sich aus den Zulässigkeitsbeschreibungen und aus der Gestaltungsfibel, die 
Teil der Satzung ist. Beide Aspekte beziehen sich auf die Ausführungen beziehen sich auf 
den § 10 NBauO und können somit nur im Einzelfall im Rahmen von Genehmigungsverfah-
ren geprüft werden. Im Hinblick auf z.B. Häufung, Störung oder Verunstaltung ist sogar ggf. 
eine Vor-Ort-Besichtigung erforderlich (vgl. dazu OVG NDS, AZ. 6 L 107/90; Urteil vom 
30.09.1992, Rn. 29ff. juris). 
Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Werbeanlagen ist nahezu unbegrenzt. Abgese-
hen von den zulässigen Größen der Werbeanlagen und deren konkreter Verortung im Stra-
ßenraum oder an den Gebäuden, ist die Einhaltung der grundsätzlichen Vorgaben im Rah-
men des jeweiligen Antrags mit der zuständigen Genehmigungsbehörde zu klären. Dieser 
Prüfauftrag ergibt sich schon aus § 10 NBauO. Eine Beschränkung von zulässigen Materi-
alien oder Farben ist insofern nicht zielführend, da Genehmigungsfähigkeit vom jeweiligen 
konkreten Ort der Anbringung abhängt und eine Beschränkung möglicherweise zu einer 
Vielzahl von Abweichungsanträgen führt, was dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung wi-
dersprechen würde. Allerdings ist zu beachten, dass einerseits die Anbringung/ das Aufstel-
len stand- und verkehrssicher ist und, dass andererseits Verkehrs- und Signalfarben nach 
RAL nicht verwendet werden dürfen. 
zu § 5 Abs. 2
Mit dem Maß an Brandschutzwänden und anderen fensterlosen Fassaden werden diese 
Werbeanlagen den Werbeanlagen mit Standfuß gleichgestellt, zumal die städtebauliche 
Wirkung vergleichbar ist. Mit der Begrenzung der Werbefläche in Bezug zur Fassadenfläche 
soll sichergestellt werden, dass hier das Gebäude weiterhin im Vordergrund der städtebau-
lichen Wirkung steht und nicht die Werbeanlage; außerdem wird auf diese Weise auch eine 
städtebaulich unverträgliche Häufung von Werbung an einer Fassade verhindert. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
Seite: 27/30 
zu § 5 Abs. 3
Ebenfalls ist eine städtebaulich und ggf. auch verkehrsrechtliche Häufung bis hin zur Ver-
unstaltung des öffentlichen Raumes durch zu viele oder zu auffällige Werbeanlagen zu ver-
meiden. Eine unzulässige Häufung im Sinne des § 50 (2) NBauO ist nur im Einzelfall fest-
zustellen und im Ermessen der Genehmigungsbehörde zu beantworten. Eine Orientierung 
für die Frage, wann und ob eine Häufung vorliegt, gibt das OVG NDS im Urteil vom 29. 
September 2015 – 1 LB 51/15.  Die Feststellung der Häufung oder einer Verunstaltung des 
öffentlichen Raumes ist nur im Einzelfall zu bewerten und entzieht sich allgemeingültiger 
Kriterien (vgl. dazu z.B. OVG NDS, AZ. 6 L 107/90; Urteil vom 30.09.1992, Rn. 31). Nach 
dem OVG Münster liegt eine Häufung von Werbeanlagen nur vor, wenn mehrere, mindes-
tens aber drei Werbeanlagen in eine enge räumliche Beziehung gebracht werden. Der Be-
griff der Häufung erfordert, dass diese Werbeanlagen gleichzeitig im Gesichtsfeld des Be-
trachters liegen und ihre optische Wirkung gleichzeitig gemeinsam ausüben. Die Werbean-
lagen müssen ohne Weiteres mit einem Blick erfasst werden können. (Urteil vom 28.05.2018 
- 10 A 1789/16 - openJur 2019, 3074). 
4. zu § 6 
Die Werbeanlagensatzung soll dazu beitragen, dass sich die Werbeanlagen, sowohl Fremd-
werbeanlagen als auch solche an der Stätte der Leistung, verträglich ins städtebauliche Bild 
am jeweiligen Ort der Aufstellung/ Anbringung und in die Struktur der jeweiligen Gebäude 
möglichst gut integrieren. Damit dieses gewährleistet werden kann, sind die Werbeanlagen 
so zu gestalten, dass sie zwar ihrem Zweck gerecht werden, aber gestalterisch nicht zu 
dominant in den öffentlichen Raum wirken, wie dies z.B. durch zu grelle Farbgebung oder 
intensive Beleuchtung bzw. durch Anbringen auf Dachflächen oder an Schornsteinen auf-
treten kann (vgl. dazu auch § 10 NBauO).  
Die Aufenthaltsqualität und das subjektive Sicherheitsgefühl auf Gehwegen ist ein wesent-
liches städtebauliches Merkmal, das gewahrt werden soll. Aus diesen Gründen sollen Wer-
beanlagen sowohl genügend Bewegungsraum auf Bürgersteigen ermöglichen und zudem 
nicht überproportional wirken, weshalb z.B. die maximale Höhe von Stelen auf das mensch-
liche Maß begrenzt werden soll. 
Des Weiteren soll auch die architektonische Gestaltung der jeweiligen Gebäude, an denen 
Werbeanlagen angebracht werden sollen, erhalten bleiben. Damit dieses möglich ist, sollen 
die einheitlichen Vorgaben einen Rahmen für die Ausgestaltung und Verortung der jeweili-
gen Werbeanlagen geben. Die zulässigen Maße der Werbeanlagen an den Gebäuden er-
geben sich aus Gliederungselementen von Gebäuden. Beispielsweise  
 soll die maximale Schriftgröße von 0,7m verhindern, dass die gesamte Brüstungshöhe 
im 1. OG überprägt wird, oder die Flächen zwischen den Fenstern im 1. OG mit Werbe-
anlagen ausgefüllt werden.  
 soll die max. Auskragung von Auslegern von 1 m verhindern, dass diese z.B. (wesent-
lich) über die Vordächer unterhalb der Brüstung zum 1. OG hinausragen, da diese Vor-
dächer ein wichtiges Gliederungselement der Gebäude sein können.  
 soll aus Sicherheitsgründen für die zu Fuß gehenden die Mindesthöhe zwischen Stra-
ßenniveau und Unterkante der Werbeanlage 2,50 m betragen. 
Wichtig dabei ist, dass insbesondere damit nicht das Recht der Werbung an der Stätte der 
Leistung grundsätzlich eingeschränkt wird, sondern nur deren Ausprägung gebäude- und 
stadtbildverträglich gestaltet werden soll. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
Seite: 28/30 
5. zu § 7a) Abschnitt A Hasetorwall/ Hasemauer/ Natruper-Tor-Wall/ Heger-Tor-Wall 
Auf Grund der hochwertigen städtebaulichen Situation im Straßenraum mit der mittig ange-
legten Allee und den am Hasetorwall vorzufindenden Wohnnutzungen ist alles zu vermei-
den, was dieses Stadtbild und die anliegenden Funktionen negativ beeinträchtigen kann. Im 
weiteren Verlauf des Natruper-Tor-Wall und des Heger-Tor-Wall prägen sowohl der gestal-
tete Straßenraum selbst als auch die östlich liegende Altstadt das Stadtbild (vgl. VGH Mann-
heim, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06, Rn. 82 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Ok-
tober 2019 – 1 LB 147/17, Rn 31ff. - juris; OVG NDS, Urteil vom 26. August 2020 – 1 LB 
31/19, Rn 22ff. - juris). Im Kontext dieses Stadtraums, dem gestalteten Straßenraum mit 
seiner schutzwürdigen Altstadtsilhouette sind Fremdwerbeanlagen als störendes Gewerbe 
einzustufen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2006 – 4 B 45/06, Rn. 3 - juris) und 
auch daher gänzlich unzulässig. Werbung an der Stätte der Leistung ist allerdings unter 
Beachtung der Gestaltungsvorgaben gemäß § 6 der Werbeanlagensatzung zulässig. 
6. zu § 7b) Abschnitt B Schlosswall/ Johannistorwall 
Dieser Abschnitt des Wallrings ist einerseits durch die beiden Parkanlagen des Schloss-
parks und des Willy-Brand-Platzes geprägt. Andererseits ist der Straßenraum durch die teil-
weise in Mittellage der Straße angelegte Grüninsel mit Baumbepflanzung städtebaulich auf-
gewertet. Funktional ist dieser Bereich, insbesondere der Johanniswall, eher als Mischge-
biet mit einem hohen Wohnanteil zu bewerten, wodurch sich eine eher eingeschränkte Nut-
zung des Straßenraums für Fremdwerbeanlagen ergibt. Zudem ist der Straßenraum hier 
sehr beengt, die Gehwege sind sehr schmal, der Fahrradweg liegt zwischen dem schmalen 
Gehweg und der Straße, so dass hier eine Aufstellung von Fremdwerbeanlagen zur Behin-
derung des Langsamverkehrs führt. 
Die örtliche Situation ist daher auf Grund der städtebaulichen Situation (vgl. VGH Mannheim, 
Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06, Rn 82 juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Oktober 
2019 – 1 LB 147/17, Rn 31ff - juris; OVG NDS, Urteil vom 26. August 2020 – 1 LB 31/19, 
Rn 22ff. - juris) und des Nutzungskonfliktes mit der Wohnfunktion als störendes Gewerbe 
einzustufen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2006 – 4 B 45/06, Rn 3 - juris) und 
daher gänzlich unzulässig. 
7. zu § 7c) Abschnitt C Johannistorwall (ab Kommenderiestraße) Petersburger Wall/ 
Konrad-Adenauer-Ring/ Goethering/ Berliner Platz 
Dieser Teil des Wallrings entspricht unabhängig der konkreten planungsrechtlichen Defini-
tion eher einem gewerblichen bzw. gewerblich-gemischten Gebiet, in dem bereits verschie-
dene Werbeanlagen vorhanden sind. Insbesondere im Bereich des August-Bebel-Platzes 
und am Goethering im Bereich des Hauptbahnhofs sind zahlreiche, zum Teil großflächige, 
in den Stadtraum wirkende Werbeanlagen vorhanden. Insofern kann durch weitere Werbe-
anlagen dem Grunde nach kein städtebaulicher Missstand hervorgerufen werden, der eine 
grundsätzliche Einschränkung von Werbeanlagen aus städtebaulichen Gründen rechtferti-
gen würde. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass keine unzulässige Häufung von Werbe-
anlagen im Sinne des OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. September 2015 – 1 LB 51/15, 
Rn 15 – juris auftritt. Dies kann jedoch nur im Einzelfall entschieden werden. 
8. zu § 7d) Abschnitt D Erich-Maria-Remarque-Ring Westseite 
Der Erich-Maria-Remarque-Ring stellt sich straßeninfrastrukturell zwar in seiner gesamten 
Länge nahezu homogen dar, allerdings sind die seitlich angrenzenden Bereiche städtebau-
lich sehr unterschiedlich zu bewerten. Der westliche Teil ist von Wohnbebauung und Frei-
raum geprägt, in dem städtebaulich markante Orte, wie das Ebert Erzberger Rathenau 
Denkmal und der Pernickelturm, die diesem Bereich eine unverwechselbare Identität verlei-
hen und daher von Fremwerbeanlagen freigehalten werden sollen) vgl. dazu OVG NDS, 
Urteil vom 26. August 2020 – 1 LB 31/19, Rn 22ff. - juris). 
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
Seite: 29/30 
9. zu § 7e) Abschnitt E Erich-Maria-Remarque-Ring Ostseite – (inkl. Bhf. Osnabrück Alt-
stadt) 
Städtebaulich unempfindlicher stellt sich die Ostseite des Erich-Maria-Remarque-Rings dar. 
Dieser Bereich ist geprägt von einer eher gewerblich geprägten städtebaulichen Situatuation 
und mündet im Norden in den Bereich des Bahnhofs Osnabrück Altstadt. Auf Grund der 
städtebaulichen Situation ist daher diese Seite hinsichtlich der Aufstellung von Fremdwer-
beanlagen unempfindlich. Die vierspurige Ringstraße und die teilweise vorhandene Alleesi-
tuation bzw. der breite Grünbereich auf der Westseite des Rings verhindern eine „städte-
bauliche Kommunikation“ der beiden Ringseiten. 
10. zu § 7f) Abschnitt F Neuer Graben 
Dieser Abschnitt der Ost-West-Achse wird städtebaulich vor allem durch das Schloss ge-
prägt. Hinzu kommt, dass dieser Straßenraum durch die Gestaltung und durch die Anlage 
von öffentlichen Freiräumen städtebaulich umfassend aufgewertet wird.  
Die örtliche Situation ist daher auf Grund der besonderen städtebaulichen Situation (vgl. 
VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06, Rn 82; OVG NDS, Urteil vom 26. 
August 2020 – 1 LB 31/19, Rn 22ff. - juris) vor einer Beeinträchtigung durch Fremdwerbe-
anlagen zu schützen. 
11. zu § 7g) Abschnitt G Neumarkt/ Wittekindstraße bis Kreuzung Berliner Platz 
Der Neumarkt ist als räumliches Scharnier zwischen dem nördlichen und südlichen Teil der 
Innenstadt funktional ein wesentlicher Teil der Osnabrücker Innenstadt. Mit dem markanten 
historischen Gebäude des Landgerichts, dem markanten Hasehaus und dem Knotenpunkt 
des öffentlichen Verkehrs besitzt dieser Bereich eine eigene städtebauliche und funktionale 
Identität auch über die (Innen)Stadt hinaus. Auch wenn die Dichte der Werbung an der 
Stätte der Leistung hoch ist, somit eine städtebauliche Sensibilität gegenüber weiteren Wer-
beanlagen eher niedrig ist, dürfte eine Verdichtung von, insbesondere großformatigen, 
Fremdwerbeanlagen schnell zu einer unzulässigen Häufung im Sinne des OVG NDS, Urteil 
vom 29. September 2015 – 1 LB 51/15, Rn. 15 - juris führen. Die örtliche Situation ist daher 
auf Grund der besonderen städtebaulichen Situation (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 
16.04.2008 - 3 S 3005/06, Rn 82 – juris) vor einer Beeinträchtigung durch Fremdwerbean-
lagen zu schützen. Gleichzeitig sollte gerade dieser Bereich aufgrund seiner Bedeutung 
städtebaulich robust genug sein, um auch Fremdwerbeanlagen aufnehmen zu können. In-
sofern ist hier im Einzelfall darauf zu achten, dass keine Beeinträchtigung durch eine unver-
trägliche Häufung entsteht. 
Die Wittekindstraße zwischen Neumarkt und Goethering ist durch großvolumige Dienstleis-
tungsgebäude geprägt und entspricht in seinem städtebaulichen Charakter einem Kernge-
biet, in dem die funktionale Sensibilität relativ gering ist. Der Übergang vom städtebaulich 
wichtigen Neumarkt, als innerstädtisches Scharnier zwischen dem nördlichen und südlichen 
Innenstadtbereich in die Wittekindstraße ist insofern im Hinblick auf die Zulässigkeit von 
Fremdwerbeanlagen schwierig zu beurteilen. Um keinen städtebaulichen Schnittstellenkon-
flikt in der Satzung zu erzeugen, sollen in diesem Bereich der Wittekindstraße wie auch im 
Bereich Neumarkt Fremdwerbeanlagen zulässig sein. 
12. zu § 8  
Diese Bestimmung zum Umgang mit bestehenden Werbeanlagen ist einerseits notwendig, 
um bei tatsächlicher Instandhaltung, z.B. das Auswechseln von beschädigten oder schad-
haften Bestandteilen der Werbeanlagen, Rechtssicherheit zu schaffen, dass diese Maßnah-
men einen Teil der bestehenden Baugenehmigung darstellen. Andererseits soll verhindert 
werden, dass bestehende und genehmigte Werbeanlagen so verändert werden, dass sie de 
Werbeanlagensatzung für den Bereich Wallring und Ost-West-Achse Innenstadt 
Seite: 30/30 
facto eine neue Werbeanlage darstellen, ohne sich dabei an die Vorgaben der Satzung zu 
halten. 
In Anlehnung an § 79 (1) Nr. 4 NBauO soll mit dieser Vorschrift sichergestellt werden, dass 
der öffentliche Raum nicht durch verfallene Werbeanlagen oder nicht mehr gebrauchte Be-
festigungsvorrichtungen (z.B. Anschlagtafeln) negativ geprägt wird. 
13. zu § 9  
Um Klarheit für mögliche Zweifelsfälle zu schaffen, werden für die aufgeführten Fälle regel-
mäßige Möglichkeiten der Abweichung auch im Sinne des § 66 NBauO geschaffen. Dies 
betrifft die Frage der betrieblichen Hinweisschilder und temporäre Werbemaßnahmen. 
Beide Fallgruppen beeinträchtigen das Stadtbild nicht dauerhaft, so dass diese Ausnahmen 
verträglich im Sinne der Zielsetzung dieser Satzung sind. 
Zusätzlich ist die Vielzahl der denkbaren Einzelfälle durch eine handhabbare Satzung nicht 
zu erfassen, sodass es Einzelfälle geben kann, die objektiv eine strikte Einhaltung der Vor-
schriften der Satzung nicht möglich machen. Für diese Fälle müssen einvernehmlich mit der 
Genehmigungsbehörde Lösungen gefunden werden, die dem Zweck der Satzung entspre-
chen und der Einzelfallsituation gerecht werden. Insofern bleiben die Regelungen in den §§ 
4-6 unberührt. 
14. zu § 11  
Das Inkrafttreten der Satzung richtet sich nach § 84 Abs. 4 Satz 3 NBauO i. V. m. § 10 Abs. 
3 Satz 4 BauGB. 

 


 Karte 1: Stadträumliche Gliederung als Grundlage zur Werbeanlagensatzung 3 
















 
  

Stadt  Osnabrück 
D I E  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R I N  
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Wallrings, Neuer Graben, 
Neumarkt und Wittekindstraße 
Abwägungsvorschlag  
Stand: 12.05.2025
1. Stellungnahmen nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
(frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Absender 
1.1 24.06.2024 Deutsche Bahn AG – DB Immobilien, Region Nord 
1.2 12.07.2024 Handels- und Dienstleistungsverband Osnabrück Emsland e.V. 
1.3 09.07.2024 Handwerkskammer Osnabrück (Dezernat IV Recht) 
1.4 19.07.2024 Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland 
1.5 17.06.2024 Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - 
Geschäftsbereich Osnabrück 
1.6 17.06.2024 Open Grid Europe GmbH 
1.7 10.07.2024 Staatl. Gewerbeaufsichtsamt (Osnabrück) 
1.8 17.06.2024 Stadtwerke Osnabrück AG - Energiedienstleistungen 
lfd. 
Nr. Inhalt der Stellungnahme Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
1.1 […] 
die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, als von der 
DB InfraGO AG (ehemals DB Netz AG / DB Station & 
Service AG) und DB Energie GmbH bevollmächtigtes 
Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende 
Gesamtstellungnahme als Träger öffentlicher 
Belange zum o.g. Verfahren. 
In die Satzung wurden Grundstücksflächen der DB AG 
der o.g. Strecke sowie des Bahnhofsbereichs 
Osnabrück Altstadt mit einbezogen.  
Innerhalb des Untersuchungsgebietes der Satzung 
liegen planfestgestellte Flächen der DB InfraGO AG, 
welche der Planungshoheit der Kommune entzogen 
sind. Diese Flächen werden nach wie vor für die 
Abwicklung des Bahnbetriebes benötigt. Dem 
Einbezug dieser dem Bahnbetrieb gewidmeten 
Flächen in die Satzung widersprechen wir hiermit.  
Bei den Grundstücken der DB AG und ihrer 
Konzernunternehmen innerhalb des 
Geltungsbereiches handelt es sich um 
planfestgestellte und gewidmete Bahnanlagen, die 
gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) der 
Planungshoheit des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) 
unterliegen.  
Die Ströer DERG Media GmbH hat das ausschließliche 
Werberecht auf Flächen des DB Konzerns und somit 
auch auf den Flächen der DB InfraGO AG.  
Wir bitten darum die Satzung dahingehend zu 
korrigieren. 
Des Weiteren möchten wir noch auf folgende 
Hinweise für Webeanlagen in der Nähe zu den DB-
Grundstücksflächen hinweisen:  
Durch bevorstehende Vorhaben dürfen die 
Sicherheit und die Leichtigkeit des 
Eisenbahnverkehres auf der Bahnstrecke nicht 
gefährdet oder gestört werden.  
Werbeanlagen sind so zu gestalten, dass eine 
Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des 
Eisenbahnverkehrs (insbesondere Blendung des 
Eisenbahnpersonals und eine Verwechslung mit 
Signalbildern und -begriffen) jederzeit 
ausgeschlossen ist.  
Bauarbeiten müssen grundsätzlich außerhalb des 
Einflussbereichs von Eisenbahnverkehrslasten 
(Stützbereich) durchgeführt werden.  
Es wird darauf hingewiesen, dass auf oder im 
unmittelbaren Bereich von DB Liegenschaften 
jederzeit mit dem Vorhandensein 
betriebsnotwendiger Kabel, Leitungen oder 
Verrohrungen gerechnet werden muss.  
Bei Planung von Lichtzeichen und 
Beleuchtungsanlagen (z.B. Baustellenbeleuchtung, 
Parkplatzbeleuchtung, Leuchtwerbung aller Art etc.) 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Anregung wird gefolgt. 
Flächen, die den rechtlichen Charakter einer 
Bahnanlage aufweisen, sind der gemeindlichen 
Planungshoheit zwar nicht vollständig entzogen 
und können gemäß Rechtssprechung zulässig 
sein, soweit planerische Aussagen die 
Zweckbestimmung einer Fläche als Bahnanlage 
nicht beeinträchtigen. 
Zur Klarstellung der Trennung zwischen 
städtischen Grundstücksbereichen und Flächen 
der Deutschen Bahn wird der Anregung gefolgt 
und die Satzung hinsichtlich des 
Geltungsbereichs in den Anlagen 1, 2 und 5 
entsprechend angepasst. 
in der Nähe der Gleise oder von Bahnübergängen 
etc. hat der Bauherr sicherzustellen, dass 
Blendungen der Triebfahrzeugführer ausgeschlossen 
sind und Verfälschungen, Überdeckungen und 
Vortäuschungen von Signalbildern nicht vorkommen. 
Sollte sich nach Inbetriebnahme von 
Reklameeinrichtungen herausstellen, dass es doch zu 
Beeinträchtigungen der Signalsicht kommt, ist DB 
seitig mit Einschränkungen oder Abänderungen zu 
rechnen.  
Ein widerrechtliches Betreten und Befahren des 
Bahnbetriebsgeländes sowie sonstiges 
Hineingelangen in den Gefahrenbereich der 
Bahnanlagen ist gemäß § 62 EBO unzulässig und 
durch geeignete und wirksame Maßnahmen 
grundsätzlich und dauerhaft auszuschließen.  
Bei Planungs- und Bauvorhaben in räumlicher Nähe 
zu Bahnbetriebsanlagen ist zum Schutz der 
Baumaßnahme und zur Sicherung des 
Eisenbahnbetriebs das Einhalten von 
Sicherheitsabständen zwingend vorgeschrieben.  
Für Schäden, die der DB aus Baumaßnahmen 
entstehen, haftet der Planungsträger/Bauherr. Das 
gilt auch, wenn sich erst in Zukunft negative 
Einwirkungen auf die Bahnstrecke ergeben. 
Entsprechende Änderungsmaßnahmen sind auf 
Kosten des Vorhabenträgers bzw. dessen 
Rechtsnachfolger zu veranlassen.  
Wir bitten um weitere Beteiligung im Verfahren. 
[…]
1.2 […]
Wir möchten zunächst darauf hinweisen, dass wir die 
Absicht, eine Satzung zur Regelung der Anbringung 
und Gestaltung von Werbeanlagen am Wallring, 
Neuer Graben, Neumarkt und Wittekindstraße 
ausdrücklich begrüßen. Auch wir sind der Ansicht, 
dass es dort zu einem Wildwuchs von Werbeanlagen 
gekommen ist, die nicht nur das Stadtbild erheblich 
negativ beeinträchtigen, sondern auch geeignet sind, 
den städtischen Verkehr in ungeeigneter Weise zu 
beeinflussen.  
Deshalb halten wir das vorgesehene Verbot (§ 4 Abs. 
4 VO-E) für zielführend.  
Die zu diesem Zweck erstellte Begutachtung durch 
Dr. Acocella, Lörrach, wird zustimmend zur Kenntnis 
genommen. Sein Satzungsentwurf geht über den der 
Stadt Osnabrück hinaus. Es sollte deshalb überlegt 
werden, seine Überlegungen zumindest in die 
Satzungsbegründung mit aufzunehmen, um so 
einzelne Satzungsbestimmungen präziser erscheinen 
zu lassen. Dies trifft ebenso zu für die Begründungen 
(S. 32 ff.). Insofern ist z. B. erheblich auch der Aspekt 
des zeitlich unbegrenzten Abstellens von Fahrzeugen 
bzw. Anhängern in Straßen bzw. für das Parken 
vorgesehenen Straßenraum, was ebenso in 
erheblichem Maße das Straßen- und Stadtbild 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
Zur Vermeidung inhaltlicher Überschneidungen 
mit anderen Satzungen sind einzelne Regelungen 
nicht weiter berücksichtigt worden.  
So zum Beispiel Aussagen über den Gebrauch 
und Umfang von Werbung im öffentlichen Raum, 
die bereits in einer Sondernutzungssatzung 
getroffen werden. 
beeinträchtigt.  
Im Ergebnis erachten wir den beabsichtigten 
Satzungsentwurf zusammen mit dem 
Begründungsteil von Dr. Acocella für zielführend. 
[…]
1.3 […]
zum o.g. Planungsentwurf bestehen aus 
handwerklicher Sicht keine Bedenken. 
[…] 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.4 […]
vielen Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme 
als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des 
frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung 
einer Werbeanlagensatzung für den Bereich des 
Wallrings, Neuer Graben, Neumarkt und 
Wittekindstraße. Wir bedanken uns auch für die 
gewährte Fristverlängerung. 
Planungsanlass: 
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück hat 
in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 7. Juli 2020 
die Aufstellung der Werbeanlagensatzung für den 
Bereich des Wallrings, Neuer Graben, Neumarkt und 
Wittekindstraße beschlossen. In Ergänzung wurde 
vom Rat der Stadt Osnabrück am 26. April 2022 die 
Veränderungssperre Nr. 68 sowie am 23. April 2024 
die erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre 
Nr. 68 beschlossen. Ziel der Werbeanlagensatzung 
soll sein, innerhalb des Geltungsbereichs das 
Aufstellen und Ändern von großformatigen 
Fremdwerbeanlagen im Sinne einer positiven 
Baupflege zu steuern. Damit sollen die weitere 
Stadtbildqualität erhalten und gleichzeitig Störungen 
durch einheitliche Gestaltungsmaßstäbe für Eigen- 
und Fremdwerbeanlagen vermieden werden. Im 
Sinne dieser Satzung und auf Basis des § 50 NBauO 
ist zwischen Werbeanlagen an der Stätte der 
Leistung (Eigenwerbeanlagen) und großformatigen 
analogen Werbetafeln, d.h. Anschlagtafeln im 
Euroformat, Mega-Light-Boards und 
Mediaboards/Videowänden (Fremdwerbeanlagen) 
zu unterscheiden. 
Die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim 
gibt zu der Aufstellung der Werbeanlagensatzung für 
den Bereich des Wallrings, Neuer Graben, Neumarkt 
und Wittekindstraße diese Stellungnahme ab. Wir 
äußern uns sowohl in unserer Eigenschaft als Träger 
öffentlicher Belange für die Belange der regionalen 
Wirtschaft gemäß § 1 IHKG als auch als betroffener 
Anlieger. 
Das Aufstellungsverfahren befindet sich zurzeit im 
frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Absatz 
1 BauGB. Da noch nicht alle beurteilungsrelevanten 
Unterlagen vorliegen, ist diese Stellungnahme nicht 
als abschließend zu bewerten. 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Bewertung: 
Grundsätzlich begrüßen wir die Gestaltungssatzung 
zur Eindämmung überdimensionaler 
Fremdwerbeanlagen und das damit verbundene Ziel 
eines positiven Erscheinungsbildes der 
innerstädtischen Haupterschließungsstraßen des 
Wallrings und der Ost-West-Achse (Neuer Graben, 
Neumarkt, Wittekindstraße) der Stadt Osnabrück. 
Dies kann aus städtebaulichen Gründen zu einem 
positiven Erscheinungsbild in diesen innerstädtischen 
Bereichen beitragen. Allerdings erachten wir die 
Vorgaben zur Gestaltung der Werbeanlagen, 
insbesondere die unterschiedlichen Bestimmungen 
für Eigen- und Fremdwerbeanlagen, als zu kleinteilig.
Aus Sicht des Betrachters wird nicht unterschieden, 
ob es sich bei den betreffenden Werbeanlagen um 
eine Fremd- oder Eigenanlage handelt. Insoweit 
regen wir für Werbeanlagen an Brandschutzwänden 
einheitliche Bestimmungen für Eigen- und 
Fremdwerbeanlagen an.  
Bei der Durchsicht der Unterlagen wurde ersichtlich, 
dass Eigenwerbeanlagen "bis zu einer Höhe von drei 
Metern, gemessen von der Unterkannte [sic] der 
Werbeanlage, und auf max. 1/3 der Fassadenfläche 
angebracht werden" (§ 7 Absatz 3) dürfen. Für 
Fremdwerbeanlagen soll dies auf "max. ein Drittel 
der Fläche [..] und höchstens in einer Höhe von 2,5 
Metern, gemessen vom unteren Abschluss der 
Werbung, über dem Straßenniveau" (§ 5 Absatz 5) 
ermöglicht werden. Im Sinne einer Gleichbehandlung 
und unter Beachtung der Wirkung der Werbeanlagen 
regen wir eine einheitliche Höhe von drei Metern für 
Werbeanlagen auf Brandschutzwänden an.  
Für die Möglichkeit für eine flexiblere Gestaltung 
einer Werbeanlage auf Brandschutzwänden, aber 
auch für Werbeanlagen auf Fenstern, 
Schaufensterscheiben und Türen, bitten wir um die 
Prüfung der Erhöhung auf maximal der Hälfte der 
betreffenden Fläche. 
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich für 
eine Förderung der beruflichen Ausbildung einsetzt, 
ist unser Gebäude als Verwaltungsgebäude 
einzuordnen. Gleichzeitig setzen wir uns mit unseren 
Aktionen und Kampagnen für öffentliche Belange zur 
Erhaltung und Stärkung des Ausbildungsmarktes in 
der Region ein. Gemäß § 1 Absatz 2 IHKG können 
IHKs "Anlagen und Einrichtungen, die der Förderung 
der gewerblichen Wirtschaft oder einzelner 
Der Anregung wird gefolgt. 
In der Überarbeitung zum Auslegungsentwurf 
sind die Bestimmungen für Werbeanlagen an 
fensterlosen Fassaden im § 5 (2) vereinheitlicht 
worden. 
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
Werbeanlagen haben eine starke Wirkung auf 
das Orts- und Stadtbild. Mit der Satzung wird das 
Ziel verfolgt, das Orts- und Straßenbild zu 
bewahren.  
Für die Erreichung dieses Ziels haben sich 
Werbeanlagen hinsichtlich ihrer Wirkung in den 
Stadtraum und gegenüber der Struktur einzelner 
Gebäudefassaden unterzuordnen.  
Mit der Begrenzung von Werbeanlagen auf max. 
ein Drittel im Verhältnis zur jeweiligen Fassaden- 
und Fensterfläche wird die architektonische 
Gestaltung der Gebäude in den Vordergrund 
gestellt. 
Gewerbezweige dienen, begründen, unterhalten und 
unterstützen sowie Maßnahmen zur Förderung und 
Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen 
Berufsbildung unter Beachtung der geltenden 
Rechtsvorschriften, insbesondere des 
Berufsbildungsgesetzes, treffen". In Anbetracht der 
sich bereits abzeichnenden Herausforderungen des 
demographischen Wandels, einem sich 
verschärfenden Arbeitskräftemangel und des 
wirtschaftlichen Strukturwandels gewinnen Bildung, 
Qualifizierung und insbesondere die duale 
Ausbildung in der Stadt Osnabrück zunehmend an 
Bedeutung. Strategisches Ziel der Ausbildungsregion 
Osnabrück der Stadt Osnabrück und unserer IHK ist 
es, den sich abzeichnenden Fachkräftemangel in der 
Region Osnabrück zu entschärfen. 
Aus diesem Grund begrüßen wir für unser Gebäude 
die dargelegten Ausnahmen dieser 
Werbeanlagensatzung gemäß § 9.  
Für ein Verwaltungsgebäude soll es zulässig sein, 
"Werbetafeln, Schaukästen und Fensterverglasungen 
etc. [einzurichten), sofern ein mit der Verwaltung 
abgestimmtes Gesamtkonzept vorliegt" (§ 9 Absatz 1 
Punkt 1).  
Gemäß § 9 Absatz 1 Punkt 5 können "Werbeanlagen 
für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, insbesondere 
für Aktionen [...] insgesamt nicht länger als 6 Wochen 
am Stück und insgesamt 16 Wochen im Jahr" 
zugelassen werden. 
§ 9 Absatz 2 soll Ausnahmen dieser 
Werbeanlagensatzung regeln, sofern sie unter 
Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den 
öffentlichen Belangen vereinbar sind. 
Unsere IHK setzt sich, wie bereits beschrieben, für 
die öffentlichen Belange zur Erhaltung und Stärkung 
des Ausbildungsmarktes in der Region ein. 
Demzufolge stellen Werbeanlagen, die sich für 
diesen Zweck einsetzen, auf dem Grundstück unserer 
IHK Ausnahmen im Sinne dieser 
Werbeanlagensatzung dar und können zugelassen 
werden. 
Ebenso sollen gemäß § 7 Absatz 11 dieser 
Werbeanlagensatzung "freistehende Werbeanlagen 
[..] an der Stätte der Leistung ohne Verbindung mit 
der straßenseitigen Fassade ausnahmsweise zulässig 
[sein], wenn die Gebäude mindestens drei Meter von 
der Fahrbahnbegrenzung zurückgesetzt sind und ein 
mindestens zwei Meter breiter Streifen für 
Fußgängerinnen und Fußgängern verbleibt". Für 
Werbeanlagen auf dem Grundstück unserer IHK, die 
zur Erhaltung und Stärkung des Ausbildungsmarktes 
in der Region hinweisen, zählen unseres Erachtens 
als Werbeanlage an der Stätte der Leistung und 
können demnach im Sinne dieser 
Werbeanlagensatzung zulässig sein.  
Die Annahme wird zur Kenntnis genommen. 
Werbeanlagen und ihre Zulässigkeit im näheren 
Umfeld von denkmalgeschützter Bausubstanz 
sind mit Bezug auf den Umgebungsschutz von 
der zuständigen Denkmalschutzbehörde zu 
beurteilen. 
Hinsichtlich des "Flächenmaß[es] von mehr als einem 
Quadratmeter [...] und maximal zwei Meter[n] hoch" 
(§ 7 Absatz 11) regen wir für eine bessere 
Werbewirkung eine Erhöhung auf ein 
Gesamtflächenmaß von zehn Quadratmeter, 
aufgeteilt auf zwei Werbetafeln mit einem 
Flächenmaß von fünf Quadratmeter, für diese 
freistehenden Werbeanlagen an. 
Diese Werbeanlagensatzung schließt an mehreren 
Stellen (§ 4 Absatz 1, § 10 Absatz 2) Werbeanlagen 
für denkmalgeschützte Bauten aus. Die Gebäudeteile 
unserer IHK, die zu den Straßen "Neuer Graben" und 
"Am Struckmannshof" ausgerichtet sind, stehen 
unter Denkmalschutz. Gemäß § 3 Absatz 2 NDSchG 
sind "Baudenkmale [..] bauliche Anlagen [...], an 
deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, 
künstlerischen, wissenschaftlichen oder 
städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse 
besteht".  
Die Grünanlagen, die sich an den genannten 
Gebäudeteilen befinden, unterliegen aus unserer 
Sicht nicht dem Denkmalschutz, da an ihrer Erhaltung 
wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, 
wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung 
kein öffentliches Interesse besteht. Insofern 
unterliegen sie nicht dem Denkmalschutz und 
können für die Errichtung von Werbeanlagen an der 
Stätte der Leistung herangezogen werden. 
Weiterhin dürfen "Kulturdenkmale [also 
Baudenkmale] [..] nicht zerstört, gefährdet oder so 
verändert oder von ihrem Platz entfernt werden, 
dass ihr Denkmalwert beeinträchtigt wird" (§ 6 
Absatz 2 NDSchG). Aus unserer Sicht wird der 
Denkmalwert der unter Denkmalschutz stehenden 
Gebäudeteile unserer IHK nicht durch die 
beispielsweise freistehende Werbetafeln auf dem 
Grundstück unserer IHK beeinträchtigt, sodass eine 
Werbeanlage gemäß § 7 Absatz 11 und § 9 dieser 
Werbeanlagensatzung zulässig wäre. Ebenso 
überwiegt aus unserer Sicht der öffentliche Belang 
zur Erhaltung und Stärkung des Ausbildungsmarktes 
in der Region vor geringfügigen Veränderungen von 
Gebäudeteilen eines Baudenkmals. 
Zusammenfassend tragen wir aus den vorgenannten 
Gründen keine grundsätzlichen Bedenken vor.  
Wir bitten um die Beachtung unserer Hinweise und 
Anmerkungen und um die Beteiligung in dem 
weiteren Verfahren. 
[…]
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
Werbeanlagen haben eine starke Wirkung auf 
das Orts- und Stadtbild. Mit der Satzung wird das 
Ziel verfolgt, das Orts- und Straßenbild zu 
bewahren.  
Für die Erreichung dieses Ziels haben sich 
Werbeanlagen hinsichtlich ihrer Wirkung in den 
Stadtraum und gegenüber der Struktur einzelner 
Gebäudefassaden unterzuordnen. 
Die Annahme wird zur Kenntnis genommen. 
Werbeanlagen und ihre Zulässigkeit im näheren 
Umfeld von denkmalgeschützter Bausubstanz 
sind mit Bezug auf den Umgebungsschutz von 
der zuständigen Denkmalschutzbehörde zu 
beurteilen. 
1.5 […]
zu der Werbeanlagensatzung für den Bereich des 
Wallrings, Neuer Graben, Neumarkt und 
Wittekindstraße nehme ich in straßenbaulicher und 
verkehrstechnischer Hinsicht wie folgt Stellung: 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Ein Teil des Geltungsbereiches des o. a. Satzung 
betrifft die Abschnitte 100, 110, 120, 130 und 140 
der Bundesstraße 68 innerhalb einer nach § 4 (1) 
NStrG (Stand: in der Fassung vom 24.09.1980, zuletzt 
geändert durch Gesetz vom 29.06.2022) 
zusammenhängend bebauten Ortslage. 
Gegen die Aufstellung der o.g. Werbeanlagensatzung 
werden keine Einwendungen erhoben. 
Nach Abschluss des Verfahrens bitte ich unter Bezug 
auf Ziffer 38.2 der Verwaltungsvorschriften zum 
BauGB um digitale Übersendung einer Ausfertigung 
der gültigen Bauplanung einschließlich Begründung. 
[…] 
1.6 […]
wir beziehen uns auf Ihre o.g. Maßnahme und teilen 
Ihnen hierzu mit, dass von uns 
verwaltete Versorgungsanlagen der nachstehend 
aufgeführten Eigentümer bzw. Betreiber 
von der geplanten Maßnahme nicht betroffen 
werden: 
• OGE (Open Grid Europe GmbH), Essen 
• Kokereigasnetz Ruhr GmbH, Essen 
• Ferngas Netzgesellschaft mbH (FG), Netzgebiet 
Nordbayern, Schwaig bei Nürnberg 
• Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH 
(MEGAL), Essen 
• Mittelrheinische 
Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH (METG), 
Essen 
• Nordrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft 
mbH & Co. KG (NETG), Dortmund 
• Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH (TENP), 
Essen 
Maßgeblich für unsere Auskunft ist der im 
Übersichtsplan markierte Bereich. Dort dargestellte 
Leitungsverläufe dienen nur zur groben Übersicht. 
Achtung: Eine Ausdehnung oder Erweiterung des 
Projektbereichs bedarf immer einer erneuten 
Abstimmung mit uns. 
[…] 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.7 […]
gegen die o. g. Planung werden von Seiten des 
Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Osnabrück 
grundsätzlich keine Bedenken erhoben.  
Die Hinweise zur Messung, Beurteilung und 
Minderung von Lichtimmissionen, Beschluss der 
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für 
Immissionsschutz (LAI) vom 13.09.2012 sind bei der 
Bauleitplanung zu beachten. 
[…] 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.8 keine Punkte Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
2. Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB 
(Entwurfsoffenlegung) 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Absender 
2.1 03.04.2025 Deutsche Bahn AG – DB Immobilien, Region Nord 
2.2 22.04.2025 Deutsche Telekom Technik GmbH: Nord PTI 12 
2.3 16.04.2025 Handels- und Dienstleistungsverband Osnabrück Emsland e.V. 
2.4 02.04.2025 Handwerkskammer Osnabrück (Dezernat IV Recht)  
Abgegeben durch Kreishandwerkerschaft Osnabrück 
2.5 24.04.2025 Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland 
2.6 03.04.2025 Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen: 
Regionaldirektion Hameln-Hannover (KBD) 
2.7 11.04.2025 Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - 
Geschäftsbereich Osnabrück 
2.8 24.03.2025 Open Grid Europe GmbH 
2.9 11.04.2025 Staatl. Gewerbeaufsichtsamt (Osnabrück) 
2.10 24.04.2025 Westnetz GmbH: Regionalzentrum Osnabrück - Netzplanung Stadtwerke  
lfd. 
Nr. Inhalt der Stellungnahme Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
2.1 […] 
die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, als von der 
DB InfraGO AG (ehemals DB Netz AG / DB Station & 
Service AG) und DB Energie GmbH bevollmächtigtes 
Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende 
Gesamtstellungnahme als Träger öffentlicher 
Belange zum o.g. Verfahren.  
Bei dem o.g. Verfahren sind nachfolgenden 
Bedingungen / Auflagen und Hinweise aus Sicht der 
DB AG und ihrer o.g. Konzernunternehmen zu 
beachten und einzuhalten:  
Mit unserem nachfolgenden Schreiben haben wir 
bereits Stellung genommen. Diese behält auch in 
diesem Verfahrensschritt weiterhin Gültigkeit und 
wird diesem Schreiben angehängt.  
- Schreiben vom 21.06.2024 mit dem Aktenzeichen 
TÖB-NI-24-183624  
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Wallrings, 
Neuer Graben, Neumarkt und Wittekindstraße 
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger 
öffentlicher Belange 
Wir möchten nochmals betonen:  
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Innerhalb des Untersuchungsgebietes der Satzung 
liegen planfestgestellte Flächen der DB InfraGO AG, 
welche der Planungshoheit der Kommune entzogen 
sind. Diese Flächen werden nach wie vor für die 
Abwicklung des Bahnbetriebes benötigt. Dem 
Einbezug dieser dem Bahnbetrieb gewidmeten 
Flächen in die Satzung widersprechen wir hiermit.  
Bei den Grundstücken der DB AG und ihrer 
Konzernunternehmen innerhalb des 
Geltungsbereiches handelt es sich um 
planfestgestellte und gewidmete Bahnanlagen, die 
gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) der 
Planungshoheit des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) 
unterliegen.  
Die Ströer DERG Media GmbH hat das 
ausschließliche Werberecht auf Flächen des DB Ko-
zerns und somit auch auf den Flächen der DB 
InfraGO AG.
Wir bitten darum die Satzung dahingehend zu 
korrigieren. 
Für Schäden, die der DB aus Baumaßnahmen 
entstehen, haftet der Planungsträger/Bauherr. Das 
gilt auch, wenn sich erst in Zukunft negative 
Einwirkungen auf die Bahnstrecke ergeben. 
Entsprechende Änderungsmaßnahmen sind auf 
Kosten des Vorhabenträgers bzw. dessen 
Rechtsnachfolger zu veranlassen.  
Wir bitten, uns das Abwägungsergebnis zu 
gegebener Zeit zuzusenden und uns an dem 
weiteren Verfahren zu beteiligen. 
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur 
Verfügung. 
[…] 
Der Anregung wird gefolgt. 
Flächen, die den rechtlichen Charakter einer 
Bahnanlage aufweisen, sind der gemeindlichen 
Planungshoheit zwar nicht vollständig entzogen 
und können gemäß Rechtssprechung zulässig 
sein, soweit planerische Aussagen die 
Zweckbestimmung einer Fläche als Bahnanlage 
nicht beeinträchtigen. 
Zur Klarstellung der Trennung zwischen 
städtischen Grundstücksbereichen und Flächen 
der Deutschen Bahn wird der Anregung gefolgt 
und die Satzung hinsichtlich des 
Geltungsbereichs in den Anlagen 1, 2 und 5 
entsprechend angepasst. 
2.2 […]
die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend 
Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und 
Nutzungsberechtigte i. S. v. § 125 Abs. 1 TKG - hat 
die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und 
bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der 
Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle 
Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und 
dementsprechend die erforderlichen 
Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung 
nehmen wir wie folgt Stellung: 
Die Telekom hat bezüglich der o. g. Bauleitplanung 
derzeit weder Anregungen noch Bedenken. 
Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass 
Beschädigungen der vorhandenen 
Telekommunikationslinien vermieden werden und 
aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von 
Störungen) der ungehinderte Zugang zu den 
Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Es 
ist deshalb erforderlich, dass sich die 
Bauausführenden vor Beginn der Arbeiten über die 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Lage der zum Zeitpunkt der Bauausführung 
vorhandenen Telekommunikationslinien der 
Telekom informieren (Internet: 
https://trassenauskunftkabel.telekom.de oder per 
Email: [E-MAIL ENTFERNT]). Die 
Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten. 
[…] 
2.3 […]
vielen Dank für die erneute Zusendung des Entwurfs 
einer Werbeanlagensatzung der Stadt Osnabrück für 
den Bereich des Wallrings, Neuer Graben, Neumarkt 
und Wittekindstraße.  
Wir hatten uns bereits positiv geäußert hinsichtlich 
der Sinnhaftigkeit einer entsprechenden 
Werbeanlagensatzung für den angegebenen Bereich 
an den Hauptverkehrsachsen der  
Osnabrücker Innenstadt. Wir begrüßen insoweit 
auch den weitestgehenden Ausschluss von 
Fremdwerbung durch die Werbeanlagensatzung. 
Für die Bereiche, wo weiterhin Fremdwerbeanlagen 
zulässig sein sollen, geben wir zu bedenken, dass 
deren Anzahl, aber auch Dimensionierung nicht dazu 
geeignet sein darf, dass der eigentliche 
Nutzungszweck für die darauf abzuwickelnden 
Verkehre beeinträchtigt wird. Dies gilt natürlich 
nicht, soweit verkehrslenkende Funktionen 
vorgesehen sind bzw. Warnhinweise akut werden.  
Wir begrüßen, dass in der Begründung zum Entwurf 
der Werbeanlagensatzung zu § 8 Satzung ein 
Hinweis auf § 79 NBauO enthalten ist, da letztlich 
beschädigte oder verfallene werbliche Anlagen das 
Stadtbild erheblich negativ beeinträchtigen können. 
[…]
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
Die Zulässigkeit von Werbeanlagen wird 
hinsichtlich ihrer Wirkung in den Verkehrsraum 
im Zuge der Antragstellung von der zuständigen 
Fachdienststelle geprüft.
2.4 […] 
Im Rahmen der Beteiligung der 
Kreishandwerkerschaft Osnabrück bin ich als 
Obermeister der Bauinnung Osnabrück Stadt und 
Land zu einer Stellungnahme aufgefordert worden: 
keine Einwände
[…] 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
2.5 […] 
vielen Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme 
als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des 
Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung einer 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Wallrings, 
Neuer Graben, Neumarkt und Wittekindstraße. 
Planungsanlass: 
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück 
beschloss in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 7. 
Juli 2020 die Aufstellung der Werbeanlagensatzung 
für den Bereich des Wallrings, Neuer Graben, 
Neumarkt und Wittekindstraße. In Ergänzung 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
beschloss der Rat der Stadt Osnabrück am 26. April 
2022 die Veränderungssperre Nr. 68 sowie am 23. 
April 2024 die erstmalige Verlängerung. Ziel der 
Werbeanlagensatzung soll sein, innerhalb des 
Geltungsbereichs das Aufstellen und Ändern von 
großformatigen Fremdwerbeanlagen im Sinne einer 
positiven Baupflege zu steuern. Damit sollen die 
weitere Stadtbildqualität erhalten und gleichzeitig 
Störungen durch einheitliche Gestaltungsmaßstäbe 
für Eigen- und Fremdwerbeanlagen vermieden 
werden. Im Sinne dieser Satzung und auf Basis des § 
50 NBauO wird zwischen Werbeanlagen an der 
Stätte der Leistung (Eigenwerbeanlagen) und 
großformatigen analogen Werbetafeln, d.h. 
Anschlagtafeln im Euroformat, Mega-Light-Boards 
und Mediaboards/Videowänden 
(Fremdwerbeanlagen), für die einzelnen Abschnitte 
des Geltungsbereichs (A - G) und deren Zulässigkeit 
unterschieden. 
Die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim 
gibt zu der Aufstellung der Werbeanlagensatzung für 
den Bereich des Wallrings, Neuer Graben, Neumarkt 
und Wittekindstraße diese Stellungnahme ab. Wir 
äußern uns sowohl in unserer Eigenschaft als 
1. Träger öffentlicher Belange für die Belange der 
regionalen Wirtschaft gemäß § 1 IHKG und 
2. betroffener Anlieger unserer Immobilie Neuer 
Graben 38, 49074 Osnabrück. 
Im frühzeitigen Beteiligungsverfahren gaben wir 
nach gewährter Fristverlängerung unsere 
Stellungnahme am 19. Juli 2024 ab, die wir 
vollumfänglich aufrechterhalten.  
Wir bedauern, dass für dieses öffentliche 
Beteiligungsverfahren auf die Erstellung einer 
Synopse verzichtet wurde. Für die Bearbeitung der 
Planungen gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erachten wir 
eine Synopse im Sinne der Transparenz als hilfreich, 
um nachvollziehen zu können, in welcher Art und 
Weise unsere Anmerkungen berücksichtigt bzw. 
abgewogen wurden. 
Zu 1.) Bewertung als Träger öffentlicher Belange 
Bei der Durchsicht der Unterlagen wurde ersichtlich, 
dass laut § 6 Absatz 3 der Satzung bei 
mehrgeschossigen Gebäuden und Fassaden im 
Erdgeschoss und bis zum 1. Obergeschoss nur an 
bestimmten Zonen der Fassaden (im Erdgeschoss: 
Schaufenster, Eingangstür und zwischen den 
Fenstern; oberhalb des Erdgeschosses: 
Brüstungszone und zwischen den Fenstern) zulässig 
sein sollen. 
Laut § 6 Absatz 5 sollen Werbeanlagen als Schriften 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.  
Die Erstellung einer Synopse kann zur besseren 
Übersicht hilfreich sein; diese wurde aufgrund 
der übersichtlichen Satzung nicht in Erwägung 
gezogen. 
nur bis zu einer Höhe von maximal 70 Zentimeter 
zulässig sein. Laut § 6 Absatz 6 sollen Werbeanlagen 
an Fassaden entweder nur aus Einzelbuchstaben, 
Schriftzügen, Symbolen oder Warenzeichen 
bestehen. Flächige Werbetafeln sollen nicht zulässig 
sein. Laut § 6 Absatz 10 dürfen Werbeanlagen an 
Schaufenstern oder Türen nur bis zu einem Drittel 
der jeweiligen Fläche entstehen. 
Grundsätzlich begrüßen wir die Gestaltungssatzung 
zur Eindämmung überdimensionaler 
Fremdwerbeanlagen und das damit verbundene Ziel 
eines positiven Erscheinungsbildes der 
innerstädtischen Haupterschließungsstraßen des 
Wallrings und der Ost-West-Achse (Neuer Graben, 
Neumarkt, Wittekindstraße) der Stadt Osnabrück. 
Dies kann aus städtebaulichen Gründen zu einem 
positiven Erscheinungsbild in diesen 
innerstädtischen Bereichen beitragen. 
Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ist eine 
solche Gestaltungssatzung zu begrüßen, denn sie 
trägt dazu bei, dass die Verkehrsteilnehmer weniger 
vom Verkehrsgeschehen abgelenkt werden. 
Allerdings beurteilen wir die Vorgaben zur 
Gestaltung der Eigen- und Fremdwerbeanlagen in 
Summe als zu eng gefasst. 
Wir regen eine flexiblere Gestaltung von 
Werbeanlagen auf Fenstern, Schaufensterscheiben 
und Türen an:  
- bei transparentem Hintergrund auf maximal der 
Hälfte der betreffenden Fläche und 
- bei hinterlegtem Hintergrund auf maximal ein 
Drittel der betreffenden Fläche mit Verwendung von 
Symbolen/Markenzeichen. 
Die Gebäude in den betroffenen Straßenzügen 
weisen sehr unterschiedliche Fassadengestaltungen 
auf. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die 
Wahrnehmbarkeit der Werbeanlage. Daher bitten 
wir um Prüfung, ob flächige Werbeanlagen 
angebracht werden können, unabhängig von der 
Zone der Fassade (Schaufenster, zwischen den 
Fenstern, Eingangstür und Brüstungszone). 
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
Werbeanlagen haben eine starke Wirkung auf 
das Orts- und Stadtbild. Mit der Satzung wird das 
Ziel verfolgt, das Orts- und Straßenbild zu 
bewahren. Für die Erreichung dieses Ziels haben 
sich Werbeanlagen hinsichtlich ihrer Wirkung in 
den Stadtraum und gegenüber der Struktur 
einzelner Gebäudefassaden unterzuordnen.  
Mit der Begrenzung von Werbeanlagen auf max. 
ein Drittel im Verhältnis zur jeweiligen Fassaden- 
und Fensterfläche wird die architektonische 
Gestaltung der Gebäude in den Vordergrund 
gestellt. 
Der Anregung wird nicht gefolgt.  
Werbeanlagen haben eine starke Wirkung auf 
das Orts- und Stadtbild. Mit der Satzung wird das 
Ziel verfolgt, das Orts- und Straßenbild zu 
bewahren.  
Für die Erreichung dieses Ziels haben sich 
Werbeanlagen hinsichtlich ihrer Wirkung in den 
Stadtraum und gegenüber der Struktur einzelner 
Gebäudefassaden unterzuordnen.  
Flächige Werbeanlagen vermitteln eine massive 
Wirkung und überdecken die Fassade mit ihren 
Laut § 5 Absatz 3 sollen Werbeanlagen mit einer 
grellen Farbgebung nicht zulässig sein. Zum besseren 
Verständnis bitten wir um Klarstellung, welche 
Farben zukünftig nicht zulässig sein sollen. 
Die Bestimmungen laut § 8 Absätze 1 und 2 zu den 
bereits bestehenden und genehmigten 
Werbeanlagen unterstützen wir.  
Im Sinne des Bestandsschutzes sprechen wir uns 
dafür aus, dass entgegen § 8 Absatz 3 auch 
zwischenzeitlich nicht betriebene Werbeanlagen an 
ihrem Aufstellort erneut genutzt werden können. 
Zu 2.) Bewertung als betroffener Anlieger 
Gemäß § 1 Absatz 2 IHKG können IHKs Anlagen und 
Einrichtungen, die der Förderung der gewerblichen 
Wirtschaft oder einzelner Gewerbezweige dienen, 
begründen, unterhalten und unterstützen sowie 
Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der 
kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung 
unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften, 
insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, treffen.  
In Anbetracht der sich bereits abzeichnenden 
Herausforderungen des demographischen Wandels, 
einem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel und 
des wirtschaftlichen Strukturwandels gewinnen 
Bildung, Qualifizierung, Fachkräftezuwanderung und 
insbesondere die duale Ausbildung in der Stadt 
Osnabrück zunehmend an Bedeutung. Strategisches 
Ziel der Ausbildungsregion Osnabrück des 
Landkreises Osnabrück, der Stadt Osnabrück und 
unserer IHK ist es, den sich abzeichnenden 
Fachkräftemangel in der Region Osnabrück zu 
entschärfen. 
Unsere IHK ist eine Körperschaft des öffentlichen 
Rechts. Unser Gebäude ist als Verwaltungsgebäude 
einzuordnen. Wir setzen uns mit unseren Aktionen 
Gestaltungsmerkmalen. Einzelbuchstaben sind 
gestalterisch ansprechende Elemente die 
dezenter als flächige Werbeanlagen wirken und 
die Fassade im Gegensatz zur flächigen Werbung 
mitgestalten. 
Der Anregung wird nicht gefolgt. Auf eine 
Beschränkung von zulässigen Farben wurde 
zugunsten eines entsprechenden 
Gestaltungsspielraumes verzichtet. Neben der 
Regelung gemäß § 5 Absatz 3 der Satzung wird 
die Ausgestaltung von Werbeanlagen in der 
Begründung zu den §§ 2 und 5 konkretisiert. 
Zudem wird neben den allgemeinen Richtlinien 
für Werbeanlagen gemäß § 50 NBauO die 
Unzulässigkeit der Verwendung von Verkehrs- 
und Signalfarben nach RAL klargestellt. 
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
Der Bestandsschutz besteht gemäß § 8 Absatz 2 
für die Weiternutzung zwischenzeitlich nicht 
betriebener Werbeanlagen, beispielsweise aus 
Gründen der Reparatur.  
Der Bestandsschutz deckt jedoch nicht den 
Wechsel einer vorhandenen Werbeanlage durch 
eine andere Werbeanlage ab. 
und Kampagnen für öffentliche Belange zur 
Erhaltung und Stärkung des Ausbildungsmarktes in 
der Region sowie anderen wichtigen 
Standortfaktoren ein. 
Aus diesem Grund begrüßen wir für unser Gebäude 
die dargelegten Ausnahmen dieser 
Werbeanlagensatzung gemäß § 9. Für ein 
Verwaltungsgebäude soll es zulässig sein, 
Werbetafeln, Schaukästen und Fensterverglasungen 
etc. [einzurichten], sofern ein mit der Verwaltung 
abgestimmtes Gesamtkonzept vorliegt (§ 9 Absatz 2 
Punkt 1). Gemäß § 9 Absatz 2 Punkt 5 können 
Werbeanlagen für zeitlich begrenzte 
Veranstaltungen, insbesondere für Aktionen 
zugelassen werden. Unsere IHK setzt sich, wie 
bereits beschrieben, für die öffentlichen Belange zur 
Erhaltung und Stärkung des Ausbildungsmarktes in 
der Region ein. Demzufolge stellen Werbeanlagen, 
die sich für diesen Zweck einsetzen, auf dem 
Grundstück unserer IHK Ausnahmen im Sinne dieser 
Werbeanlagensatzung dar und können zugelassen 
werden. 
Ebenso sollen gemäß § 6 Absatz 9 dieser 
Werbeanlagensatzung freistehende Werbeanlagen [] 
an der Stätte der Leistung ohne Verbindung mit der 
straßenseitigen Fassade ausnahmsweise zulässig 
[sein], wenn die Gebäude mindestens drei Meter 
von der Fahrbahnbegrenzung zurückgesetzt sind und 
ein mindestens zwei Meter breiter Streifen für 
Fußgängerinnen und Fußgängern verbleibt. Für 
Werbeanlagen auf dem Grundstück unserer IHK, die 
zur Erhaltung und Stärkung des Ausbildungsmarktes 
in der Region hinweisen, zählen unseres Erachtens 
als Werbeanlage an der Stätte der Leistung und 
können demnach im Sinne dieser 
Werbeanlagensatzung zulässig sein.  
Hinsichtlich des Flächenmaß[es] von mehr als einem 
Quadratmeter [...] und maximal zwei Meter[n] hoch 
(§ 6 Absatz 9) regen wir für eine bessere 
Werbewirkung eine Erhöhung auf ein 
Gesamtflächenmaß von zehn Quadratmeter, 
aufgeteilt auf zwei Werbetafeln mit einem 
Flächenmaß von fünf Quadratmeter, für diese 
freistehenden Werbeanlagen an. 
Diese Werbeanlagensatzung schließt laut § 4 Absatz 
1 Werbeanlagen für denkmalgeschützte Bauten aus. 
Die Gebäudeteile unserer IHK, die zu den Straßen 
Neuer Graben und Am Struckmannshof ausgerichtet 
sind, stehen unter Denkmalschutz. Gemäß § 3 Absatz 
2 NDSchG sind Baudenkmale [...] bauliche Anlagen 
[...], an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, 
künstlerischen, wissenschaftlichen oder 
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
Werbeanlagen haben eine starke Wirkung auf 
das Orts- und Stadtbild. Mit der Satzung wird das 
Ziel verfolgt, das Orts- und Straßenbild zu 
bewahren.  
Für die Erreichung dieses Ziels haben sich 
Werbeanlagen hinsichtlich ihrer Wirkung in den 
Stadtraum und gegenüber der Struktur einzelner 
Gebäudefassaden unterzuordnen. 
städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches 
Interesse besteht.  
Die Grünanlagen, die sich an den genannten 
Gebäudeteilen befinden, unterliegen aus unserer 
Sicht nicht dem Denkmalschutz, da an ihrer 
Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, 
künstlerischen, wissenschaftlichen oder 
städtebaulichen Bedeutung kein öffentliches 
Interesse besteht. Insofern unterliegen sie nicht dem 
Denkmalschutz und können für die Errichtung von 
Werbeanlagen an der Stätte der Leistung 
herangezogen werden. Weiterhin dürfen 
Kulturdenkmale [also Baudenkmale] [...] nicht 
zerstört, gefährdet oder so verändert oder von 
ihrem Platz entfernt werden, dass ihr Denkmalwert 
beeinträchtigt wird (§ 6 Absatz 2 NDSchG). Aus 
unserer Sicht wird der Denkmalwert der unter 
Denkmalschutz stehenden Gebäudeteile unserer IHK 
nicht durch beispielsweise freistehende Werbetafeln 
auf dem Grundstück unserer IHK beeinträchtigt, 
sodass eine Werbeanlage gemäß § 6 Absatz 9 dieser 
Werbeanlagensatzung zulässig wäre. Ebenso 
überwiegt aus unserer Sicht der öffentliche Belang 
zur Erhaltung und Stärkung des Ausbildungsmarktes 
in der Region vor geringfügigen Veränderungen von 
Gebäudeteilen eines Baudenkmals bzw. auf den ein 
Baudenkmal umgebenden Grundstücksflächen. 
Zusammenfassung 
Als Träger öffentlicher Belange tragen wir für die 
Beschränkung der Zulässigkeit von 
Fremdwerbeanlagen in den städtebaulich 
vulnerablen Abschnitten des Geltungsbereiches (A, 
B, D und F) aus den vorgenannten Gründen keine 
grundsätzlichen Bedenken vor. 
Für die zukünftig zulässige Gestaltung der 
Werbeanlagen im Geltungsbereich (Abschnitte A - G) 
bitten wir um Prüfung, die Gestaltungsmaßstäbe für 
eine größere Flexibilität zu erhöhen. 
Als betroffener Anlieger begrüßen wir für unser 
Gebäude gemäß § 9 dieser Werbeanlagensatzung 
die dargelegten Ausnahmen und regen eine Prüfung 
der Erhöhung des Flächenmaßes für freistehende 
Werbeanlagen an. 
Aus unserer Sicht unterliegen die Grünanlagen, die 
zu den Straßen Neuer Graben und Am 
Struckmannshof ausgerichtet sind, nicht dem 
Denkmalschutz gemäß § 3 Absatz 2 NDSchG und 
können für die Errichtung von Werbeanlagen an der 
Stätte der Leistung herangezogen werden. 
Wir bitten um die Beachtung unserer Hinweise und 
Anmerkungen und um Mitteilung des Ergebnisses 
Die Annahme wird zur Kenntnis genommen. 
Werbeanlagen und ihre Zulässigkeit im näheren 
Umfeld von denkmalgeschützter Bausubstanz 
sind mit Bezug auf den Umgebungsschutz von 
der zuständigen Denkmalschutzbehörde zu 
beurteilen. 
Zu den in der Zusammenfassung aufgeführten 
Punkten wurde in den oberen Abschnitten 
Stellung genommen.  
Entsprechend wird an dieser Stelle auf eine 
Wiederholung der Abwägungsinhalte verzichtet.  
der Abwägungsberatung in den Ratsgremien gem. § 
3 Absatz 2 Satz 6 BauGB. 
[…]
2.6 […] 
Sie haben den Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) 
Niedersachsen beim Landesamt für Geoinformation 
und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN), 
Regionaldirektion Hameln - Hannover als Träger 
öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch 
(BauGB) oder im Rahmen einer anderen Planung um 
Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme 
ergeht kostenfrei. 
Im Zweiten Weltkrieg war das heutige Gebiet des 
Landes Niedersachsen vollständig durch 
Kampfhandlungen betroffen. In der Folge können 
heute noch nicht detonierte Kampfmittel, z.B. 
Bomben, Minen, Granaten oder sonstige Munition 
im Boden verblieben sein. Daher sollte vor geplanten 
Bodeneingriffen grundsätzlich eine 
Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der 
Kampfmittelbelastung durchgeführt werden. 
Eine mögliche Maßnahme zur Beurteilung der 
Gefahren ist eine historische Erkundung, bei der 
alliierte Kriegsluftbilder für die Ermittlung von 
Kriegseinwirkungen durch Abwurfmunition 
ausgewertet werden (Kriegsluftbildauswertung). 
Eine weitere Möglichkeit bietet die Sondierung 
durch eine gewerbliche Kampfmittelräumfirma. Bei 
der zuständigen Gefahrenabwehrbehörde (in der 
Regel die Gemeinde) sollte sich vor Bodeneingriffen 
über die vor Ort geltenden Vorgaben informiert 
werden.  
Bei konkreten Baumaßnahmen berät der KBD zudem 
über geeignete Vorgehensweisen. 
Hinweis: 
Eine Kriegsluftbildauswertung kann beim KBD 
beauftragt werden. Die Auswertung ist gem. § 6 
Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz 
(NUIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 
Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz 
(NVwKostG) auch für Behörden kostenpflichtig. 
Eine Kriegsluftbildauswertung ist im Rahmen dieser 
Stellungnahme nicht vorgesehen und aus 
personellen Gründen nicht möglich, da prioritär 
Anträge nach NUIG bearbeitet werden. Ein Auszug 
aus dem Kampfmittelinformationssystem ist 
ebenfalls nicht mehr vorgesehen. Der KBD informiert 
die zuständigen Gefahrenabwehrbehörden 
unmittelbar über Ergebnisse durchgeführter 
Auswertungen. Dabei erkannte 
Kampfmittelbelastungen sind den 
Gefahrenabwehrbehörden daher bereits bekannt. 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Sofern eine kostenpflichtige 
Kriegsluftbildauswertung durchgeführt werden soll, 
bitte ich um entsprechende schriftliche 
Auftragserteilung unter Verwendung des 
Antragsformulars und der Rahmenbedingungen, die 
Sie über folgenden Link abrufen können: 
https://kbd.niedersachsen.de/startseite/allgemeine
_informationen/kampfmittelbeseitigungsdienst-
niedersachsen-207479.html
[…]
2.7 […]
zu der Werbeanlagensatzung für den Bereich des 
Wallrings, Neuer Graben, Neumarkt und 
Wittekindstraße nehme ich in straßenbaulicher und 
verkehrstechnischer Hinsicht wie folgt Stellung: 
Ein Teil des Geltungsbereiches des o. a. Satzung 
betrifft die Abschnitte 100, 110, 120, 130 und 140 
der Bundesstraße 68 innerhalb einer nach § 4 (1) 
NStrG (Stand: in der Fassung vom 24.09.1980, zuletzt 
geändert durch Gesetz vom 29.06.2022) 
zusammenhängend bebauten Ortslage. Die 
Straßenbaulast für diesen Abschnitt liegt bei der 
Stadt Osnabrück 
Im Rahmen der frühzeitigen Beteilitung wurde 
meinerseits bereits mit Schreiben vom 17.06.2024 
eine Stellungnahme abgegeben. Der damaligen 
Stellungnahme ist nichts hinzuzufügen.  
[…]
Aus der nun vorliegenden Fassung der 
Werbeanlagensatzung ergeben sich keine Einwände.
Nach Abschluss des Verfahrens bitte ich unter Bezug 
auf Ziffer 38.2 der Verwaltungsvorschriften zum 
BauGB um digitale Übersendung einer Ausfertigung 
der gültigen Bauplanung einschließlich Begründung.
2.8 […]
wir beziehen uns auf Ihre o.g. Maßnahme und teilen 
Ihnen hierzu mit, dass von uns 
verwaltete Versorgungsanlagen der nachstehend 
aufgeführten Eigentümer bzw. Betreiber 
von der geplanten Maßnahme nicht betroffen 
werden: 
• OGE (Open Grid Europe GmbH), Essen 
• Kokereigasnetz Ruhr GmbH, Essen 
• Ferngas Netzgesellschaft mbH (FG), Netzgebiet 
Nordbayern, Schwaig bei Nürnberg 
• Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH 
(MEGAL), Essen 
• Mittelrheinische 
Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH (METG), 
Essen 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
• Nordrheinische 
Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co. KG 
(NETG), Dortmund 
• Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH (TENP), 
Essen 
Maßgeblich für unsere Auskunft ist der im 
Übersichtsplan markierte Bereich. Dort dargestellte 
Leitungsverläufe dienen nur zur groben Übersicht. 
Achtung: Eine Ausdehnung oder Erweiterung des 
Projektbereichs bedarf immer einer erneuten 
Abstimmung mit uns. 
[…] 
2.9 […]
 gegen die o. g. Planung werden von Seiten des 
Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Osnabrück 
grundsätzlich keine Bedenken erhoben, soweit die 
Hinweise aus der LAI Hinweise zur Messung, 
Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen, 
Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für 
Immissionsschutz (LAI) vom 13.09.2012 in den 
weitergehenden Verfahren Berücksichtigung finden. 
[…]
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
2.10 […]
Sehr geehrte Damen und Herren, 
nach Prüfung Ihrer Unterlagen vom 24.03.2025, 
teilen wir Ihnen mit, dass unsererseits keine 
Bedenken zum o.g. Vorhaben bestehen, wenn 
folgendes beachtet wird: 
Im Verfahrensgebiet unterhalten wir einige 
erdverlegte Versorgungleitungen. 
Bei konkreten Maßnahmen, bei denen 
Tiefbauarbeiten erforderlich sind, ist auf die 
vorhandenen erdver-legten 
Versorgungseinrichtungen Rücksicht zu nehmen, 
damit Schäden und Unfälle vermieden werden. 
Schachtarbeiten in der Nähe der 
Versorgungseinrichtungen sind von Hand 
auszuführen. Wir bitten Sie zu veranlassen, dass sich 
die bauausführenden Firmen rechtzeitig vor Beginn 
der Bauarbeiten über die Lage der 
Versorgungseinrichtungen informieren. Dafür steht 
jederzeit unser Online-Auskunftsportal, dass über 
die Adresse 
https://bauauskunft.westnetz.de/BauAuskunftServic
e/login.jsp aufrufbar ist, zur Verfügung. 
[…]
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.