Entwicklung des neuen "Lok-Viertel" unter Berücksichtigung einer qualifizierten Bürgerbeteiligung und einer Festigung der Osnabrücker Club- und Kulturszene - Antrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6125
Datum: 2020-11-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
SPD-Fraktion 20.10.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6125
öffentlich
Entwicklung des neuen "Lok-Viertel" unter Berücksichtigung einer 
qualifizierten Bürgerbeteiligung und einer Festigung der 
Osnabrücker Club- und Kulturszene - Antrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen 
Güterbahnhofgeländes so anzulegen, dass eine breit angelegte und besonders 
umfassende Bürgerbeteiligung vorangeht (bspw. durch Workshops, Vor-Ort-Termine 
oder regelmäßige Informationsveranstaltungen), die u.a. alle Bürgerinnen und 
Bürger, Parteien, Institutionen und Organisationen, sowie die angrenzenden 
Bürgervereine einbezieht und an der Entwicklung dieses neuen Quartiers 
partizipieren lässt. Der B-Plan 370 ist zu ändern und anschließend neu auszulegen, 
um im sog. „Lok-Viertel“ des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes eine gesunde 
Mischung aus Gewerbe, Wohnen und kultureller Nutzung zu ermöglichen. Da die 
Grundzüge der Planung betroffen sind (bisher ausschliesslich gewerbliche Nutzung 
erlaubt), ist eine erneute Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich. 
Zu beachten ist hierbei, dass sich die zu entwickelnden Planungen und Nutzungen 
des Areals in einen gesamtstädtischen Kontext einfügen, damit auch angrenzende 
Stadtbereiche von der zukünftigen Entwicklung profitieren und keine isolierte Lage 
des neuen Quartiers entsteht. 
Der von der Bahn ausgehende Lärm muss im Hinblick auf eine mögliche 
Wohnbebauung im Areal besondere Beachtung finden.
Explizite Berücksichtigung bei den weiteren Planungen soll der Erhalt und ggf. der 
Ausbau der heimischen Club- und Kulturszene erfahren.  In der Übergangsphase 
sind die vorhandenen Baukörper, die nicht bereits einer Nachnutzung 
unterliegen, kurzfristig für die weitere Entwicklung der Club- und Kulturszene 
vorzusehen. Für die Übergangsphase sollten außerdem Teile der Gebäude für eine 
sogenannte „Bürgerbühne“ zur Verfügung gestellt werden, die es allen interessierten 
Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, an partizipativen Theaterformaten 
teilzunehmen.
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Hochschul- und Wirtschaftsstadt - stark -sozial-innovativ (Ziel 2021-2030)
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Die Entwicklung eines neuen Quartiers stellt immer eine besondere Herausforderung 
dar. Das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs im Fledder ist jedoch eine besondere 
Herausforderung, liegt es doch im Herzen der Stadt Osnabrück nah an den 
Stadtteilen Schinkel, Schölerberg und der Innenstadt. Es ist daher besonders wichtig, 
dass die Entwicklung dieses „Lok-Viertels“ unter qualifizierter Teilnahme von 
Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Organisationen erfolgen muss. 
Workshops, Vor-Ort-Termine oder regelmäßige Informationsveranstaltungen sollten 
mehr denn je genutzt werden, um die Menschen bei der Entstehung eines neuen 
Stadtteils mitzunehmen.
Dem Rat ist selbstverständlich bewusst, dass im Rahmen einer B-Plan-Entwicklung 
verschiedene Beteiligungsformate vorgesehen sind, dennoch sind diese aus unserer 
Sicht ausbaufähig und immer wieder zu evaluieren.
Auch möchten wir erneut mit diesem Antrag darauf hinweisen und vorbeugend 
aufmerksam machen, dass immer wieder, jedoch gerade jetzt, in Zeiten einer 
Pandemie, die Tendenzen einer Verwaltung (der Exekutive) dahingehen, die Politik 
bzw. den Osnabrücker Rat immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen und 
Entscheidungen, die eigentlich im politischen Raum diskutiert und entschieden 
werden müssten, zunehmend erst selbst zu treffen und dann dem Osnabrücker Rat 
als gegeben und alternativlos vorzulegen.
Dies ist aus Sicht der Verwaltungsspitze sicherlich kommod und eine schnelle und 
einfache Vorgehensweise, widerspricht aus unserer Sicht jedoch der 
Niedersächsischen Kommunalverfassung, die den Rat als Hauptorgan einer 
Kommune festschreibt und in den §§ 58 ff. nicht nur die Zuständigkeiten des Rates 
festlegt, sondern ihm auch die Verantwortung zur Überwachung der Verwaltung 
überträgt. Wie kann in diesem Zusammenhang eine Verwaltung überwacht werden, 
die sich zunehmend verselbstständigt und die Politik vor vollendete Tatsachen stellt?
In einer repräsentativen Demokratie muss es stets möglich sein, dass die 
Repräsentantinnen und Repräsentanten auch ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen 
können. Immer, besonders in schwierigen Zeiten, muss es daher oberstes Anliegen 
der Osnabrücker Stadtverwaltung sein, den Rat und seine Mitglieder, aber auch die 
Bürgerinnen und Bürger, verstärkt in Entscheidungsprozesse einzubinden.
gez. Frank Henning
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