Bebauungsplan Nr. 411 - Gewerbegebiet Am Tie - Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3325
Datum: 2019-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.12.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3325
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 411 - Gewerbegebiet Am Tie - 
Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.01.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 411 - Gewerbegebiet Am Tie - (Neuaufstellung)
Planbereich: zwischen BAB 33, Scharfe Hegge,  Buchenbrink/ Stallbrink, Kreuzhügel 
und Mindener Straße
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 411 - Gewerbegebiet Am Tie – ist am 06.10.2000 erstmals in Kraft 
getreten.
Die in der Nachbarschaft des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 411 gelegene Fa. 
Schoeller plant derzeit innerbetriebliche Umstrukturierungen von einzelnen Betriebsteilen. 
Hierfür ist ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich. In diesem 
Zusammenhang erfolgten durch die Fa. Schoeller erforderliche schalltechnische 
Berechnungen. Dabei wurde festgestellt, dass im Rahmen der Aufstellung des 
Bebauungsplanes Nr. 411 eine fehlerhafte schalltechnische Untersuchung zur Festsetzung 
von (fehlerhaften) Lärmkontingenten im Bebauungsplan geführt hat. 
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Die Verwaltung hat im Rahmen einer eigenständigen Expertise die Ergebnisse der 
Berechnungen der Fa. Schoeller überprüfen lassen. Diese konnten bestätigt werden. 
Nach der gängigen Rechtsprechung müssen Bebauungspläne, die unter einem materiellen 
Mangel leiden, der sich aus einer unzureichenden Lärmprognose und einer daraus 
resultierenden ungenügenden Abwägungsentscheidung ergibt, als unwirksam angesehen 
werden.
Für die allgemeine Anwendbarkeit des Bebauungsplans Nr. 411 bedeutet dies allerdings 
nicht, dass der Bebauungsplan nicht mehr existiert, denn nur ein Normenkontrollgericht (hier: 
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg) kann mit allgemeinverbindlicher 
Wirkung die Ungültigkeit eines Bebauungsplans feststellen.
Aufgrund fehlender Normverwerfungskompetenz kann sich die Verwaltung somit nicht auf 
die allgemeine Ungültigkeit des Bebauungsplans Nr. 411 berufen. Gegen eine behördliche 
Normverwerfungskompetenz sprechen in der Regel Gründe der Rechtssicherheit und 
Rechtsklarheit sowie die Beachtung der Planungshoheit der Gemeinden. Gleichwohl handelt 
ein Bediensteter der Bauaufsichtsbehörde amtspflichtwidrig, wenn er einen unwirksamen 
Bebauungsplan anwendet.
Da eine Gemeinde nicht befugt ist, die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans in einem 
Beschluss mit Allgemeinverbindlichkeit mit der Folge festzustellen, dass ein Bebauungsplan 
nicht anwendbar ist, ist auch ein als ungültig erkannter Bebauungsplan – abgesehen von der 
gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung im Normenkontrollverfahren (OVG) – in dem für die 
Aufstellung von Bebauungsplänen geltenden Verfahren aufzuheben oder neu aufzustellen, 
um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen.
Alternativ kann die planende Gemeinde auch prüfen, ob der als unwirksam erkannte 
Bebauungsplan durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern im Sinne des 
§ 214 Absatz 4 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann. Dabei können fehlerhafte 
Verfahrensschritte wiederholt werden und das nachfolgende Verfahren durchgeführt werden. 
Das rückwirkende In-Kraft-Setzen würde danach auf den Zeitpunkt des ursprünglichen In-
Kraft-Setzens des Bebauungsplans gelegt werden. Da sich im Zuge eines erneuten 
Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplans Nr. 411 – Gewerbegebiet Am Tie – 
allerdings neue Abwägungsfragen stellen würden, wird eine reine Fehlerbehebung im 
vorliegenden Fall nicht weiterverfolgt. 
Aus den genannten Gründen soll der Bebauungsplan Nr. 411 mit gleichem Namen und 
gleichem Geltungsbereich neu aufgestellt werden.
Planungsziele sind hierbei insbesondere
- die Anpassung der Kontingentierung des Gewerbelärms unter Berücksichtigung der 
geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen,
- die Anpassung des Erschließungssystems an die zwischenzeitlich entstandene 
Eigentumssituation, 
- die Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich der Ausnutzbarkeit der 
Gewerbegrundstücke hinsichtlich der Gewerbelärmsituation,
- die angemessene Berücksichtigung von Nachbarschaftsbelangen sowie 
- die Überprüfung der Erforderlichkeit des bisher im Nordwesten des Geltungsbereichs 
vorgesehenen Regenrückhaltebeckens (RRB).  
gez. Schürings
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
8
67C
11
11C
5
12
5
285
291
23
7
65C
11A
51
2-4
1A
15
19
57
23
1
11
43
5
1
279A
35
69
18
45
7
2
31
65
3
13
43C
54
6
51
33
49
281
19
10
9
71
1
39
29337 35
6
27
11B
9
69F
27
13
69D
53
55
5
11
67
15
45
7
16
61
4960
4
10
47
46
7
69B
33
8
1
59
279
11D
3
4
41
283
50
17
71B
35
67E 43
1
43B
6
9
53
8
9
Poststr.
Schmiedeweg
Kleebergstr.
Teufelsheide
Gerh.-Schoeller-Str.
Kreuzhügel
Helmut-Stockmeier-Str.
Buchenbrink
Scharfe Hegge
Heideweg
Mindener Str.
Am
 Tie
A33
Südstr.
A33
AnschlussstelleOS-Lüstringen
Sandforter Str.
Stallbrink
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 411
 - Gewerbegebiet AmTie -  
(Neuaufstellung)