3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Osnabrücker Service Betriebs
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5206
Datum: 2026-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5206 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Osnabrücker Service 
Betriebs 
 
Datum: 02.02.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker Servicebetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Vorberatung) 26.02.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Osnabrücker 
Service Betrieb" der Stadt Osnabrück vom 08.12.2009, zuletzt geändert am 05.07.2022, wird 
in der anliegenden Fassung beschlossen.  
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen:  
  Ja   
x Nein   
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  
Beibehaltung der Betriebssatzung in der aktuell geltenden Fassung. 
  
 
2/3 
G. Beteiligte Stellen:  
Fachbereich Finanzen und Controlling  
Fachbereich Recht und Datenschutz  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt 
Mit dieser Änderung der Betriebssatzung sollen im Wesentlichen die Wertgrenzen für die 
Zuständigkeiten des Betriebsleiters und des Betriebsausschusses sowie das Vorgehen bei 
der Vergabe öffentlicher Aufträge an die neu beschlossene Hauptsatzung und den damit 
verbundenen aktuellen Interpretationsbeschluss angepasst werden, ferner die Bezeichnung 
der Aufgaben des Osnabrücker ServiceBetriebes (OSB) und der Personalkompetenz des 
Betriebsleiters aktualisiert werden. 
  
Wertgrenzen 
Mit Beschluss vom 10.02.2026 wurden die Wertgrenzen zur Festlegung der Geschäfte 
der laufenden Verwaltung sowohl im Interpretationsbeschluss als auch in der Hauptsatzung 
der Stadt Osnabrück neu festgelegt (VO/2026/5164). 
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Wertgrenzen in den Eigenbetriebssatzungen 
entsprechend erhöht und hinsichtlich der beabsichtigten Neuerungen entsprechend geändert 
werden sollen. 
  
Der Ratsbeschluss soll nun mit dieser Änderung der Betriebssatzung umgesetzt werden. 
  
Gemäß § 3 Absatz 2 Ziffer 3 entscheidet der Betriebsleiter über Verfügungen und 
Rechtsgeschäfte im Rahmen des Wirtschaftsplanes innerhalb bestimmter Wertgrenzen. 
Diese sollen analog zum Interpretationsbeschluss erhöht werden. 
Gleichzeitig soll die Festlegung der Wertgrenze für das Herstellen eines Einvernehmens mit 
dem Betriebsausschuss entsprechend angepasst werden. 
  
Vergabeverfahren 
Des Weiteren wurde mit o.g. Ratsbeschluss das Vorgehen bei der Vergabe öffentlicher 
Aufträge verschlankt. 
Nach dem vorherigen Interpretationsbeschluss i.V.m. der Dienstanweisung öffentliches 
Auftragswesen für die Stadt Osnabrück musste nach der generellen Mittelfreigabe durch den 
Haushaltsbeschluss/Wirtschaftsplan, die Vorlage an die Gremien zur Mittelfreigabe und das 
Vergabeverfahren der Vergabevorschlag erneut den Gremien vorgelegt werden, bevor die 
Auftragserteilung an wirtschaftlichsten Bieter erfolgen konnte. 
Auf die erneute Vorlage des Vergabevorschlags an die Gremien soll nun nach dem neuen 
Interpretationsbeschluss verzichtet werden. Die Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen 
für die Stadt Osnabrück soll diesbezüglich ebenfalls angepasst werden. 
  
Entsprechend dieser Verschlankung des Verfahrensablaufs bei der Vergabe durch den 
neuen Interpretationsbeschluss soll auch das Verfahren für den OSB in der Betriebssatzung 
angepasst werden. 
  
Bislang sind insgesamt drei Beschlüsse erforderlich, wenn für Verfügungen oder 
Rechtsgeschäfte die in § 3 Abs. 2 der Betriebssatzung festgelegten Wertgrenzen für die 
alleinige Entscheidungsbefugnis des Betriebsleiters überschritten werden sollen: 
• Zunächst wird gem. § 7 Abs. 1 der Wirtschaftsplan vom Rat beschlossen. 
• Wenn der Betriebsleiter nicht innerhalb der Wertgrenzen entscheiden kann, sondern 
diese überschritten werden müssen, ist gem. § 4 Abs. 3 der Betriebsausschusses 
zuständig. Es ist ein Beschluss über die Mittelfreigabe erforderlich. 
• Hat dann das Ausschreibungsverfahren stattgefunden, muss vor der 
Zuschlagserteilung ein weiterer Beschluss des Betriebsausschusses eingeholt 
 
3/3 
werden, da dieser bislang für die Verfügungen und Rechtsgeschäfte oberhalb der 
Wertgrenzen zuständig ist.  
  
Die in der Satzungsänderung vorgesehenen Regelung soll der Entbürokratisierung, der 
Organisationsoptimierung sowie der Zeitersparnis dienen.  
Der Beschluss vor der Zuschlagserteilung ist ein reiner Formalismus, da er keine 
Entscheidung mehr beinhaltet. Die Mittel wurden bereits freigegeben und die Vergabe erfolgt 
ohnehin nach den rechtlichen Vorgaben. Da grundsätzlich der wirtschaftlichste Bieter einen 
Anspruch auf Zuschlagserteilung innerhalb der Zuschlagsfrist hat, würde bei Nichterteilung 
des Auftrages eine Schadenersatzpflicht begründet werden. Insofern kann es nach 
Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens keine Diskussion über Auswahl 
und Wertung der Angebote mehr geben. Hinzu kommt, dass es in der Vergangenheit immer 
wieder zu zeitlichen Problemen kam, weil die Terminierungen der 
Betriebsausschusssitzungen keinen rechtzeitigen Beschluss des Betriebsausschusses 
ermöglichten. Dies führte zu der Konsequenz, dass der Verwaltungsausschuss oder die 
Oberbürgermeisterin per Eilentscheidung dem Zuschlag zustimmen musste.  
  
Mit der Änderung könnte dieser langwierige Verwaltungsvorgang um einen der Beschlüsse 
verkürzt werden. Wenn die Mittelfreigabe durch den Betriebsausschuss erfolgt ist, soll der 
Betriebsleiter künftig befugt sein, im Rahmen dessen über die Vergabe zu entscheiden und 
das Rechtsgeschäft abzuschließen. Der Betriebsausschuss soll anschließend über die 
Betriebsausschusssitzungen informiert werden. 
  
Aufgaben 
  
§ 2 der Betriebssatzung bestimmt mit dem „Gegenstand des Eigenbetriebes“ die Aufgaben 
des OSB. Dieser Aufgabenkatalog stammt aus dem Jahre 2011. Da sich der 
Aufgabenbereich des OSB im Laufe der Jahre verändert und erweitert hat, ist eine 
Anpassung dieses Kataloges an die gelebte Realität erforderlich. 
  
Personalkompetenz 
  
Die bisherige Regelung der Betriebssatzung zur Personalkompetenz des Betriebsleiters 
stellte sich in der Praxis als zu unbestimmt dar. Dies führte in der Vergangenheit wiederholt 
zu Unsicherheiten bezüglich der personellen Befugnisse des Betriebsleiters. Aus diesem 
Grunde ist eine konkretere Regelung erforderlich. 
  
  
Die weiteren Änderungen der Betriebssatzung betreffen die Anpassung an die aktuelle 
Gesetzeslage sowie rein redaktionelle Änderungen, wie auch die Schreibweise des Namens 
des Eigenbetriebes 
  
  
gez. Thomas Fillep   gez. Detlef Schnier 
  
 
  
 
Anlage/n 
1 - 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des OSB (öffentlich) 
 
2 - Synopse zur 3. Änderung der Betriebssatzung des OSB (öffentlich) 
 
3 - Betriebssatzung Entwurf 2026 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Anlage 1 zu VO/2026/5206 
3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Osnabrücker Service Be­
trieb“ der Stadt Osnabrück vom 08.12.2009  
Aufgrund der §§ 10 und 140 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 
17.12.2010 i. d. F. vom 29.01.2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 3) i. V. m. § 4 Eigenbetriebsverordnung 
(EigBetrVO) vom 17.12.2010 i.d.F. vom 12.07.2018 (Nds. GVBl. S. 161, 172) hat der Rat der Stadt 
Osnabrück in seiner Sitzung am xx.xx.2026 folgende 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für 
den Eigenbetrieb Osnabrücker Service Betrieb der Stadt Osnabrück beschlossen:  
 
Artikel 1  
1) Die Schreibweise „Osnabrücker Service Betrieb“ wird einheitlich der heute aktuellen Schreib­
weise „Osnabrücker Servicebetrieb“ angepasst. 
 
2) Redaktionelle Gestaltung: 
Aufzählungspunkte und deren Unterpunkte, die lediglich Satzfragmente darstellen, erhalten 
am Ende kein abschließendes Satzzeichen. Enthält ein Aufzählungspunkt ergänzend zu dem 
Satzfragment einen oder mehrere selbständige Sätze, sind diese abzusetzen und mit einem 
Punkt abzuschließen.  
 
3) Angaben von Rechtsgrundlagen wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. 
 
4) § 2 Abs. 1 Ziff. 1 lit. c) wird wie folgt ergänzt: 
sowie von Grünabfallsammelplätzen, Recyclinghöfen, Sammel- und Entsorgungsanlagen 
 
5) § 2 Abs. 1 Ziff. 1 lit. e) wird wie folgt neu eingefügt: 
verpflichtende und freiwillige abfallwirtschaftliche Nebenleistungen 
 
6) § 2 Abs. 1 Ziff. 2 lit. b) wird wie folgt neu gefasst: 
Planung, Bau und Pflege des Straßenbegleitgrüns mit allen Grundelementen 
 
7) § 2 Abs. 1 Ziff. 6 wird wie folgt neu eingefügt: 
Beschilderungen und Sperrungen 
 
8) § 2 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: 
Für die aus Steuermitteln des Kernhaushalts finanzierten Sparten gilt ein Kostenerstattungs­
verfahren. Sie schließen grundsätzlich kostendeckend ab. 
 
9) § 3 Abs. 2 Ziff. 3 lit. a) bis d) wird wie folgt neu gefasst: 
Entscheidung über Verfügungen und Rechtsgeschäfte im Rahmen des Wirtschaftsplanes mit 
Wertgrenzen (Nettorechnungsbeträge) bis zu 
 
a) 300.000,00 € bei Verträgen über Bauleistungen, 200.000,00 € bei Verträgen über 
sonstige Lieferungen und Leistungen 
 
b) 200.000,00 € bei Verfügungen über Grundstücke, 100.000,00 € bei Verfügung über 
sonstiges Betriebsvermögen 
 
c) 50.000,00 € bei Niederschlagung, Erlass und Stundung von Forderungen 
 
d) 50.000 € beim Abschluss von Miet- und Pachtverträgen (Jahresbeiträge) 
 
10) § 3 Abs. 2 Ziff. 3 lit. e) wird aufgehoben. 
 
11) § 3 Abs. 2 Ziff. 4 wird wie folgt neu gefasst: 
Entscheidung über Mehrausgaben für Einzelvorhaben gem. § 15 Abs. 3 S. 2 EigBetrVO bis zu 
100.000,00 € 
 
12) § 3 Abs. 2 als Ziff. 5 wird neu eingefügt: 
Zeichnung von Verfügungen und Rechtsgeschäften nach Ziff. 3 soweit die Wertgrenzen über­
schritten sind und eine Mittelfreigabe durch den Betriebsausschuss erfolgt ist  
Der Betriebsausschuss ist im Nachhinein zu informieren. 
 
13) § 3 Abs.2 bisherige Ziff. 5 und 6 werden aufgehoben und als Ziff. 6 wie folgt neu gefasst: 
personelle Entscheidungen und (Einzel-)Maßnahmen im Rahmen des Wirtschafts- und Stel­
lenplans einschließlich der entsprechenden Zeichnungsbefugnis, insbesondere auch außeror­
dentliche sowie ordentliche Kündigungen 
 
14) § 4 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: 
Der Rat der Stadt Osnabrück bildet nach § 140 Abs. 2 NkomVG i.V.m. § 3 EigBetrVO einen 
Betriebsausschuss. Für die Bildung und das Verfahren des Betriebsausschusses gelten die 
Vorschriften der §§ 71 bis 73 NkomVG. Hinsichtlich der Wahl und der Rechtstellung von 
Vertretern der Bediensteten gilt § 110 NPersVG. Die Vertreter der Bediensteten haben Stimm­
recht. 
 
15) § 4 Abs. 3 S. 3 wird wie folgt neu gefasst: 
Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere über die Mittelfreigabe für Verfügungen und 
Rechtsgeschäfte gem. § 3 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 der Betriebssatzung, soweit die Wertgrenzen 
überschritten werden und nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Rates gegeben ist. 
 
16) § 4 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst: 
In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Betriebsausschusses oder des 
Rates nicht eingeholt werden kann, entscheidet der Verwaltungsausschuss. Kann die vorherige 
Entscheidung des Verwaltungsausschusses nicht eingeholt werden und droht der Eintritt er­
heblicher Nachteile oder Gefahren, so trifft die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister 
mit einer Vertreterin oder einem Vertreter nach § 89 NkomVG die notwendigen Maßnahmen. 
Sie/Er hat den Rat, den Verwaltungsausschuss und den Betriebsausschuss unverzüglich zu un­
terrichten. 
 
17) § 4 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst: 
Mehrausgaben für Einzelvorhaben, die einen Betrag von 100.000 € überschreiten, bedürfen 
der Zustimmung des Betriebsausschusses, soweit keine gegenseitige Deckungsfähigkeit für 
verschiedene Vorhaben im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 EigBetrVO besteht. Bei Eilbedürftig­
keit genügt die Zustimmung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters; der Betriebs­
ausschuss ist unverzüglich zu unterrichten. 
 
18) § 5 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: 
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzte/r der Betriebsleitung 
und des bei dem Eigenbetrieb beschäftigten Personals, soweit die Befugnisse über die in § 3 
Abs. 2 Ziff. 6 genannten hinaus gehen. 
 
19) § 7 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: 
Der Wirtschaftsplan (§ 13 EigBetrVO) ist rechtzeitig von der Betriebsleitung aufzustellen und 
mit der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister abzustimmen. Die Oberbürgermeiste­
rin/der Oberbürgermeister legt den Wirtschaftsplan dem Betriebsausschuss vor, der ihn mit 
Beratungsergebnis an den Rat zur Beschlussfassung weiterleitet. 
 
20) § 7 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: 
Die Betriebsleitung stellt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 13 EigBetrVO) 
auf und stimmt sie ebenfalls mit der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister ab. Die mit­
telfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist gleichzeitig mit dem Wirtschaftsplan dem Be­
triebsausschuss vorzulegen und ist dem Rat zur Kenntnis zu geben. 
 
21) § 8 Abs. 1wird wie folgt neu gefasst: 
Für die Sonderkasse des Eigenbetriebes gelten die Vorschriften der Kommunalhaushalts- und 
-kassenverordnung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 
22) § 9 wird wie folgt neu gefasst: 
Die Betriebsleitung regelt ihre Vertretung im Verhinderungsfall in Abstimmung mit der Ober­
bürgermeisterin/dem Oberbürgermeister. 
 
Artikel 2  
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
 
Osnabrück, den xx.xx.2026 Katharina Pötter  
........................................ Oberbürgermeisterin 
Synopse zur 3. Änderung der Betriebssatzung des Osnabrücker Service Betrie­
bes 2026 
 
Betriebssatzung des OSB idF. v. 05.07.2022 Änderung 2026 
§ 2  
Abs. 1 Ziff. 1  
c) der Betrieb eines Abfallwirtschaftszen-trums. 
§ 2  
Abs. 1 Ziff. 1  
c) der Betrieb eines Abfallwirtschaftszen-trums 
sowie von Grünabfallsammelplätzen, Recycling
-
höfen, Sammel- und Entsorgungsanlagen 
 e) verpflichtende und freiwillige abfallwirt-
schaftliche Nebenleistungen 
Abs. 1 Ziff. 2 
b) Planung, Bau und Pflege des Straßen beglei-
tenden Grüns mit allen Grünelementen. 
Abs. 1 Ziff. 2 
b) Planung, Bau und Pflege des Straßen beglei-
tenden Grüns Straßenbegleitgrüns mit allen 
Grundelementen. 
 Abs. 1 Ziff. 6 
Beschilderungen und Sperrungen 
Abs. 2 
Der Eigenbetrieb erhält für alle stadtintern er-
brachten Leistungen kostendeckende Nutzungs- 
und Serviceentgelte. Der Eigenbetrieb verfolgt 
keine Gewinnerzielungsabsichten. 
Abs. 2 
Der Eigenbetrieb erhält für alle stadtintern er-
brachten Leistungen kostendeckende Nutzungs- 
und Serviceentgelte. Der Eigenbetrieb verfolgt 
keine Gewinnerzielungsabsichten. Für die aus 
Steuermitteln des Kernhaushalts finanzierten 
Sparten gilt ein Kostenerstattungsverfahren. Sie 
schließen grundsätzlich kostendeckend ab. 
§ 3 Abs. 2 Ziff. 3 
a) 125.000,00 € bei der Vergabe von Aufträgen, 
Lieferungen und Leistungen einschließlich Bau-
leistungen, ausgenommen die Vergabe von Gut-
achten. 
§ 3 Abs. 2 Ziff. 3 
a) 125.000,00 € bei der Vergabe von Aufträgen, 
Lieferungen und Leistungen einschließlich Bau-
leistungen, ausgenommen die Vergabe von Gut-
achten. 300.000,00 € bei Verträgen über Bau-
leistungen, 200.000,00 € bei Verträgen über 
sonstige Lieferungen und Leistungen 
b) 50.000,00 € bei Verfügung über Betriebsver-
mögen; ab 25.000,00 € ist der Betriebsausschuss 
zu hören. 
b) 50.000,00 € bei Verfügung über Betriebsver-
mögen, ab 25.000,00 € ist der Betriebsausschuss 
zu hören. 200.000,00 € bei Verfügungen über 
Grundstücke, 100.000,00 € bei Verfügung über 
sonstiges Betriebsvermögen 
c) 15.000,00 € bei Niederschlagung, Erlass und 
Stundung von Forderungen. 
c) 15.000,00 € 50.000,00 € bei Niederschlagung, 
Erlass und Stundung von Forderungen 
d) 15.000,00 € beim Abschluss von Miet- und 
Pachtverträgen (Jahresbeiträge). 
d) 15.000,00 €  50.000 € beim Abschluss von 
Miet- und Pachtverträgen (Jahresbeiträge) 
e) 30.000,00 € bei der Vergabe von Gutachten. e) 30.000,00 € bei der Vergabe von Gutachten. 
§ 3 Abs. 2 Ziff. 4 
Entscheidung über Mehrausgaben für Einzelvor-
haben gem. § 13 Abs. 4 S. 2 EigBetrVO bis zu 
10 % maximal, jedoch nicht mehr als 25.000,00 
€. 
§ 3 Abs. 2 Ziff. 4 
Entscheidung über Mehrausgaben für Einzelvor-
haben gem. § 13 Abs. 4 S. 2 EigBetrVO bis zu 
10 % maximal, jedoch nicht mehr als 25.000,00 
€. § 15 Abs. 3 S. 2 EigBetrVO bis zu 100.000,00 
€ 
 
 
§ 3 Abs. 2 Ziff. 5 
Zeichnung von Verfügungen und Rechtsge-
schäften nach Ziff. 3 soweit die Wertgrenzen 
überschritten sind und eine Mittelfreigabe durch 
Anlage 2 zu VO/2026/5206
Synopse zur 3. Änderung der Betriebssatzung des Osnabrücker Service Betrie­
bes 2026 
 
den Betriebsausschuss erfolgt ist  
Der Betriebsausschuss ist im Nachhinein zu in-
formieren. 
§ 3 Abs. 2 
5. Innerbetrieblicher Personaleinsatz. 
§ 3 Abs. 2 
5. Innerbetrieblicher Personaleinsatz. 
 
6.  Personalrechtliche Maßnahmen, soweit von 
der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeis-
ter beauftragt. 
6. Personalrechtliche Maßnahmen, soweit von 
der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeis-
ter beauftragt. 
personelle Entscheidungen und (Einzel-)  Maß-
nahmen  im Rahmen des Wirtschafts- und Stel-
lenplans einschließlich der entsprechenden 
Zeichnungsbefugnis, insbesondere auch außer-
ordentliche sowie ordentliche Kündigungen 
§ 4 Abs. 1 
Der Rat der Stadt Osnabrück bildet nach § 113 
NGO i. V. m. § 5 EigBetrVO einen Betriebsaus-
schuss. Für die Bildung und das Verfahren des 
Betriebsausschusses gelten die Vorschriften der 
§§ 51 bis 53 NGO. Hinsichtlich der Wahl und 
der Rechtstellung von Vertretern der Bedienste-
ten gilt § 110 Nds. PersVG. Die Vertreter der 
Bediensteten haben Stimmrecht. 
§ 4 Abs. 1 
Der Rat der Stadt Osnabrück bildet nach § 113 
NGO i. V. m. § 5 EigBetrVO § 140 Abs. 2 
NkomVG i.V.m. § 3 EigBetrVO einen Betriebs-
ausschuss. Für die Bildung und das Verfahren 
des Betriebsausschusses gelten die Vorschriften 
der §§ 51 bis 53 NGO §§ 71 bis 73 NkomVG. 
Hinsichtlich der Wahl und der Rechtstellung 
von Vertretern der Bediensteten gilt § 110 Nds. 
PersVG NPersVG. Die Vertreter der Bedienste-
ten haben Stimmrecht. 
§ 4 Abs. 3 S. 3 
Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere 
über Verfügungen und Rechtsgeschäfte gem. § 3 
Abs. 2 Ziff. 3 und 4 der Betriebssatzung, soweit 
die Wertgrenzen überschritten werden und nicht 
die ausschließliche Zuständigkeit des Rates ge-
geben ist. 
§ 4 Abs. 3 S. 3 
Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere 
über die Mittelfreigabe für Verfügungen und 
Rechtsgeschäfte gem. § 3 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 
der Betriebssatzung, soweit die Wertgrenzen 
überschritten werden und nicht die ausschließli-
che Zuständigkeit des Rates gegeben ist. 
§ 4 Abs. 4 
In dringenden Fällen, in denen die vorherige 
Entscheidung des Betriebsausschusses oder des 
Rates nicht eingeholt werden kann, entscheidet 
der Verwaltungsausschuss. Kann die vorherige 
Entscheidung des Verwaltungsausschusses nicht 
eingeholt werden und droht der Eintritt erhebli-
cher Nachteile oder Gefahren, so trifft die Ober-
bürgermeisterin/der Oberbürgermeister mit einer 
Vertreterin oder einem Vertreter nach § 61 Abs. 
7 NGO die notwendigen Maßnahmen. Sie/Er hat 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und den Be-
triebsausschuss unverzüglich zu unterrichten. 
 
§ 4 Abs. 4 
In dringenden Fällen, in denen die vorherige 
Entscheidung des Betriebsausschusses oder des 
Rates nicht eingeholt werden kann, entscheidet 
der Verwaltungsausschuss. Kann die vorherige 
Entscheidung des Verwaltungsausschusses nicht 
eingeholt werden und droht der Eintritt erhebli-
cher Nachteile oder Gefahren, so trifft die Ober-
bürgermeisterin/der Oberbürgermeister mit einer 
Vertreterin oder einem Vertreter nach § 61 Abs. 
7 NGO § 89 NkomVG die notwendigen Maß-
nahmen. Sie/Er hat den Rat, den Verwaltungs-
ausschuss und den Betriebsausschuss unverzüg-
lich zu unterrichten. 
§ 4 Abs. 5 
Mehrausgaben für Einzelvorhaben, die einen 
Betrag von 25.000,00 € überschreiten, bedürfen 
der Zustimmung des Betriebsausschusses, so-
weit keine gegenseitige Deckungsfähigkeit für 
verschiedene Vorhaben im Sinne des § 13 Abs. 
4 S. 1 EigBetrVO besteht. Bei Eilbedürftigkeit 
§ 4 Abs. 5 
Mehrausgaben für Einzelvorhaben, die einen 
Betrag von 25.000,00 € 100.000 € überschreiten, 
bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschus-
ses, soweit keine gegenseitige Deckungsfähig-
keit für verschiedene Vorhaben im Sinne des § 
13 Abs. 4 S. 1 EigBetrVO § 15 Abs. 3 Satz 1 
EigBetrVO besteht. Bei Eilbedürftigkeit genügt 
die Zustimmung der Oberbürgermeisterin/des 
Synopse zur 3. Änderung der Betriebssatzung des Osnabrücker Service Betrie­
bes 2026 
 
 
Folgende einheitliche redaktionelle Änderungen werden in der Synopse zugunsten einer besseren 
Übersichtlichkeit nicht dargestellt, sondern hier vorab genannt: 
• Die Schreibweise „Osnabrücker Service Betrieb“ wird einheitlich der heute aktuellen Schreib-
weise „Osnabrücker Servicebetrieb“ angepasst. 
• Aufzählungspunkte und deren Unterpunkte, die lediglich Satzfragmente darstellen, erhalten 
am Ende kein abschließendes Satzzeichen. Enthält ein Aufzählungspunkt ergänzend zu dem 
genügt die Zustimmung der Oberbürgermeiste-
rin/des Oberbürgermeisters; der Betriebsaus ist 
unverzüglich zu unterrichten. 
Oberbürgermeisters; der Betriebsausschuss ist 
unverzüglich zu unterrichten. 
§ 5 Abs. 1 
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister 
ist Dienstvorgesetzte/r der Betriebsleitung und 
des bei dem Eigenbetrieb beschäftigten Perso-
nals, soweit sie/er ihre/seine Befugnisse nicht 
auf die Betriebsleitung übertragen hat. 
§ 5 Abs. 1  
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister 
ist Dienstvorgesetzte/r der Betriebsleitung und 
des bei dem Eigenbetrieb beschäftigten Perso-
nals, soweit sie/er ihre/seine Befugnisse nicht 
auf die Betriebsleitung übertragen hat.  soweit 
die Befugnisse über die in § 3 Abs. 2 Ziff. 6 ge-
nannten hinaus gehen. 
§ 7 Abs. 1 
Der Wirtschaftsplan (§ 11 EigBetrVO) ist recht-
zeitig von der Betriebsleitung aufzustellen und 
mit der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürger-
meister abzustimmen. Die Oberbürgermeiste-
rin/der Oberbürgermeister legt den Wirtschafts-
plan dem Betriebsausschuss vor, der ihn mit Be-
ratungsergebnis an den Rat zur Beschlussfas-
sung weiterleitet. 
§ 7 Abs. 1 
Der Wirtschaftsplan (§ 11 EigBetrVO § 13 Eig-
BetrVO) ist rechtzeitig von der Betriebsleitung 
aufzustellen und mit der Oberbürgermeiste-
rin/dem Oberbürgermeister abzustimmen. Die 
Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister legt 
den Wirtschaftsplan dem Betriebsausschuss vor, 
der ihn mit Beratungsergebnis an den Rat zur 
Beschlussfassung weiterleitet. 
§ 7 Abs. 2 
Die Betriebsleitung stellt den Finanzplan (§ 15 
EigBetrVO) auf und stimmt ihn ebenfalls mit 
der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeis-
ter ab. Der Finanzplan ist gleichzeitig mit dem 
Wirtschaftsplan dem Betriebsausschuss vorzule-
gen. Der Finanzplan ist dem Rat zur Kenntnis zu 
geben. 
§ 7 Abs. 2 
Die Betriebsleitung stellt den Finanzplan (§ 15 
EigBetrVO) die mittelfristige Ergebnis- und Fi-
nanzplanung (§ 13 EigBetrVO) auf und stimmt 
ihn sie ebenfalls mit der Oberbürgermeiste-
rin/dem Oberbürgermeister ab. Der Finanzplan 
Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 
ist gleichzeitig mit dem Wirtschaftsplan dem 
Betriebsausschuss vorzulegen. Der Finanzplan 
und ist dem Rat zur Kenntnis zu geben. 
§ 8 Abs. 1 
Für die Sonderkasse des Eigenbetriebes gelten 
die Vorschriften der Gemeindehaushaltskassen-
verordnung, soweit nicht ausdrücklich etwas an-
deres bestimmt ist. 
§ 8 Abs. 1 
Für die Sonderkasse des Eigenbetriebes gelten 
die Vorschriften der Gemeindehaushaltskassen-
verordnung Kommunalhaushalts- und -kassen-
verordnung, soweit nicht ausdrücklich etwas an-
deres bestimmt ist. 
§ 9   
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister 
erlässt im Einvernehmen mit der Betriebsleitung 
zur Regelung der Vertretung der Betriebsleitung 
im Verhinderungsfalle eine Dienstanweisung für 
den Eigenbetrieb. 
§ 9   
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister 
erlässt im Einvernehmen mit der Betriebsleitung 
zur Regelung der Vertretung der Betriebsleitung 
im Verhinderungsfalle eine Dienstanweisung für 
den Eigenbetrieb.  Die Betriebsleitung regelt 
ihre Vertretung im Verhinderungsfall in Abstim-
mung mit der Oberbürgermeisterin/dem Ober-
bürgermeister. 
Synopse zur 3. Änderung der Betriebssatzung des Osnabrücker Service Betrie­
bes 2026 
 
Satzfragment einen oder mehrere selbständige Sätze, sind diese abzusetzen und mit einem 
Punkt abzuschließen. 
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Osnabrücker Servicebetrieb“ der Stadt Osnabrück vom 
8. Dezember 2009 (Amtsblatt 2010, S. 74 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom XX.XX.2026 
 
 
§ 1 
Eigenbetrieb, Name, Stammkapital 
 
(1) Der Eigenbetrieb „Osnabrücker Servicebetrieb“ der Stadt Osnabrück wird als organisatorisch, ver­
waltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesonderte Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit 
(Eigenbetrieb) der Stadt Osnabrück nach der Eigenbetriebsverordnung und den Bestimmungen die­
ser Satzung geführt. 
 
(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Osnabrücker Servicebetrieb“. 
 
(3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt mindestens 7,4 Mio. €. 
 
 
§ 2 
Gegenstand des Eigenbetriebes 
 
(1) Gegenstand des Eigenbetriebes ist: 
 
1. Durchführung der der Stadt Osnabrück obliegenden Aufgaben der Abfallwirtschaft 
 
 Dazu gehören insbesondere: 
a) die Sammlung und der Transport sowie die Sortierung und stoffliche Behandlung von Ab­
fällen und Wertstoffen, Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen (wie z. B. 
auch gelbe Säcke und gelbe Tonne) sowie die Durchführung weiterer abfallwirtschaftli­
cher Aufgaben für das Gebiet der Stadt Osna-brück auf der Grundlage der jeweils gelten­
den abfallrechtlichen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen 
b) die Rekultivierung und Nachsorge der ehemaligen Zentraldeponie Piesberg sowie die De­
ponienachsorge von Altdeponien  
c) der Betrieb eines Abfallwirtschaftszentrums sowie von Grünabfallsammelplätzen, Recy­
clinghöfen, Sammel- und Entsorgungsanlagen 
d) die Durchführung der Abfallberatung für Haushalt und Gewerbe mit dem Ziel der Abfall­
vermeidung 
e) verpflichtende und freiwillige abfallwirtschaftliche Nebenleistungen 
2. Schaffung, Gestaltung, Weiterentwicklung und Erhalt der öffentlichen Grünflächen und -ele­
mente in der Stadt Osnabrück 
 
Dazu gehören insbesondere: 
a) Planung, Bau und Pflege öffentlicher Grünanlagen und Parks mit ihren Elementen und Ein­
richtungen sowie der öffentlichen Teile von Dauerkleingartenanlagen 
b) Planung, Bau und Pflege des Straßenbegleitgrüns mit allen Grundelementen 
c) Planung, Bau und Pflege öffentlicher Kinderspiel- und Bolzplätze 
d) Pflege und Entwicklung der städtischen Wälder 
e) Objektplanung, Bau und Unterhaltung städtischer Freizeitwege (Wander- und Radwege) 
Anlage 3 zu VO/2026/5206
f) Erbringung von Dienstleistungen für andere städtische Dienststellen und Einrichtungen 
(wie z. B. Planung und Bau von Grün- und Freianlagen, Baum- und Spielgerätekontrolle, 
Grünflächenunterhaltung) 
g) Unterhaltung Gewässer III. Ordnung 
 
3. Erfüllung der der Stadt Osnabrück nach dem Niedersächsischen Bestattungsgesetz in der jeweils 
gültigen Fassung und/oder gemäß Ratsbeschluss obliegenden Pflichten 
Dazu gehören insbesondere: 
a) Planung, Bau, Betrieb und Pflege der städtischen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen 
b) Betrieb des städtischen Krematoriums 
c) Pflege von Grabstätten der in Osnabrück beigesetzten Ehrenbürger/innen der Stadt sowie 
der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft 
 
4. Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenunterhaltung und Betrieb des städtischen Bauhofes 
Dazu gehören insbesondere: 
a) Instandhaltung und Instandsetzung von Straßen, Plätzen, Geh- und Radwegen 
b) Beschilderungs- und Markierungsarbeiten 
c) Ausführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen 
d) Vorhalten eines Baustoff- und Recyclinglagers 
e) Vorhalten eines Straßennotdienstes 
 
5. Reinigung der Straßen, Wege und Plätze einschließlich des Winterdienstes für das Gebiet der 
Stadt Osnabrück 
6. Beschilderungen und Sperrungen 
 
(2) Der Eigenbetrieb erhält für alle stadtintern erbrachten Leistungen kostendeckende Nutzungs- und 
Serviceentgelte. Der Eigenbetrieb verfolgt keine Gewinnerzielungsabsichten. Für die aus Steuer ­
mitteln des Kernhaushalts finanzierten Sparten gilt ein Kostenerstattungsverfahren. Sie schließen 
grundsätzlich kostendeckend ab. 
 
(3) Der Eigenbetrieb darf alle mit dem Betriebszweck zusammenhängenden Geschäfte betreiben. Zur 
Wahrnehmung seiner Aufgaben kann er sich anderer Einrichtungen oder Unternehmen bedienen. 
 
 
§ 3 
Betriebsleitung 
 
(1) Zur Leitung des Eigenbetriebes wird ein Betriebsleiter bzw. eine Betriebsleiterin vom Rat bestellt. 
 
(2) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb selbstständig und führt dessen laufende Geschäfte. 
 
Dazu gehören insbesondere: 
 
1. Maßnahmen im Bereich der Ablauforganisation 
 
2. Aufstellen des Wirtschaftsplanes, des Finanzplanes, des Jahresabschlusses sowie des Lagebe ­
richtes und des Anlagennachweises 
 
3. Entscheidung über Verfügungen und Rechtsgeschäfte im Rahmen des Wirtschaftsplanes mit 
Wertgrenzen (Nettorechnungsbeträge) bis zu 
 
a) 300.000,00 € bei Verträgen über Bauleistungen, 200.000,00 € bei Verträgen über sonstige 
Lieferungen und Leistungen 
b) 200.000,00 € bei Verfügungen über Grundstücke, 100.000,00 € bei Verfügun-gen über 
sonstiges Betriebsvermögen 
c) 50.000,00 € bei Niederschlagung, Erlass und Stundung von Forderungen 
d) 50.000,00 € beim Abschluss von Miet- und Pachtverträgen (Jahresbeiträge) 
 
4. Entscheidung über Mehrausgaben für Einzelvorhaben gem. § 15 Abs. 3 S. 2 EigBetrVO bis zu 
100.000,00 € 
5. Zeichnung von Verfügungen und Rechtsgeschäften nach Ziff. 3 soweit die Wert-grenzen über­
schritten sind und eine Mittelfreigabe durch den Betriebsausschuss erfolgt ist 
Der Betriebsausschuss ist im Nachhinein zu informieren. 
 
6. personelle Entscheidungen und (Einzel-)Maßnahmen im Rahmen des Wirtschafts- und Stellen­
plans einschließlich der entsprechenden Zeichnungsbefugnis,  insbesondere auch außerordent ­
liche sowie ordentliche Kündigungen 
 
7. Festlegung der Inneren Organisation des Eigenbetriebes 
 
(3) Die Betriebsleitung hat die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister in wichtigen Angelegen ­
heiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 
 
(4) Die Betriebsleitung hat die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister und den Betriebsausschuss 
mindestens halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ent ­
wicklung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten. 
 
(5) Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Jahresbericht innerhalb von vier Monaten (aus­
nahmsweise spätestens sechs Monaten) nach Schluss des Wirtschaftsjahres vorzulegen. 
 
(6) Sofern die Stadt Osnabrück eine Rahmenrichtlinie für ihre Beteiligungen und Eigenbetriebe erlässt, 
ist diese auch für den Eigenbetrieb „Osnabrücker Servicebetrieb“ bindend.  
 
 
§ 4 
Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Betriebsausschusses 
 
(1) Der Rat der Stadt Osnabrück bildet nach § 140 Abs. 2 NkomVG i.V.m. § 3 EigBetrVO einen Be ­
triebsausschuss. Für die Bildung und das Verfahren des Betriebsausschusses gelten die Vorschriften 
der §§ 71 bis 73 NkomVG. Hinsichtlich der Wahl und der Rechtstellung von Vertretern der Be ­
diensteten gilt § 110 NPersVG. Die Vertreter der Bediensteten haben Stimmrecht 
 
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus 6 Ratsmitgliedern und 3 Vertreterinnen oder Ver-tretern der Be­
diensteten 
 
(3) Dem Betriebsausschuss werden alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die weder der Beschluss­
fassung des Rates der Stadt bedürfen noch in die Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin/des Ober­
bürgermeisters oder der Betriebsleitung fallen, zur eigenen Entscheidung übertragen. Im Übrigen 
bereitet er die den Eigenbetrieb betreffenden Beschlüsse des Rates vor. 
 
Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere über die Mittelfreigabe für Verfügungen und 
Rechtsgeschäfte gem. § 3 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 der Betriebssatzung, soweit die Wertgrenzen über ­
schritten werden und nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Rates gegeben ist. 
 
Grundsätzliche Vorgaben im Rahmen des Gebührenmanagements obliegen dem Rat 
 
(4) In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Betriebsausschusses oder des Rates 
nicht eingeholt werden kann, entscheidet der Verwaltungsausschuss. Kann die vorherige Entschei ­
dung des Verwaltungsausschusses nicht eingeholt wer-den und droht der Eintritt erheblicher Nach­
teile oder Gefahren, so trifft die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister mit einer Vertreterin 
oder einem Vertreter nach § 89 NkomVG die notwendigen Maßnahmen. Sie/Er hat den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und den Betriebsausschuss unverzüglich zu unterrichten 
 
(5) Mehrausgaben für Einzelvorhaben, die einen Betrag von 100.000,00 € überschreiten, bedürfen der 
Zustimmung des Betriebsausschusses, soweit keine gegenseitige Deckungsfähigkeit für verschie ­
dene Vorhaben im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 1 EigBetrVO besteht. Bei Eilbedürftigkeit genügt die 
Zustimmung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters; der Betriebsausschuss ist unverzüg­
lich zu unterrichten. 
 
 
§ 5 
Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzte/r der Betriebsleitung und des 
bei dem Eigenbetrieb beschäftigten Personals, soweit die Befugnisse über die in § 3 Abs. 2 Ziff. 6 
genannten hinaus gehen. 
 
(2) Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister kann der Betriebsleitung unter Beachtung der Lei­
tungsbefugnisse Weisungen erteilen. Vor der Erteilung von Weisungen soll die Betriebsleitung 
gehört werden. 
 
§ 6 
Vertretung des Eigenbetriebes 
 
(1) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die der Entscheidung der Betriebsleitung unterliegen, 
zeichnet die Betriebsleitung unter Zusatz des Namens des Eigenbetriebes. Im Übrigen vertritt die 
Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister den Eigenbetrieb. 
(2) Die Betriebsleitung kann ihre Vertretungsbefugnis für bestimmte Angelegenheiten allgemein oder 
im Einzelfall auf Bedienstete des Eigenbetriebes übertragen. 
 
 
§ 7 
Wirtschaftsplan, Finanzplan, Wirtschaftsjahr 
 
(1) Der Wirtschaftsplan (§ 13 EigBetrVO) ist rechtzeitig von der Betriebsleitung aufzustellen und mit 
der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister abzustimmen. Die Oberbürgermeisterin/der Ober­
bürgermeister legt den Wirtschaftsplan dem Betriebsausschuss vor, der ihn mit Beratungsergebnis 
an den Rat zur Beschlussfassung weiterleitet. 
 
(2) Die Betriebsleitung stellt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 13 EigBetrVO) auf und 
stimmt sie ebenfalls mit der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister ab. Die mittelfristige Er­
gebnis- und Finanzplanung ist gleichzeitig mit dem Wirtschaftsplan dem Betriebsausschuss vorzu­
legen und ist dem Rat zur Kenntnis zu geben. 
 
(3) Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
(4) Der Eigenbetrieb nimmt am Cash-Management der Stadt Osnabrück teil.  
 
 
§ 8 
Kassenwesen 
(1) Für die Sonderkasse des Eigenbetriebes gelten die Vorschriften der Kommunalhaushalts- und -kas­
senverordnung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 
 
(2) Die Kassenaufsicht führt die Betriebsleitung; das Kassengeschäft für den Bereich der Friedhofsge ­
bühren wird von der Stadtkasse wahrgenommen. 
 
 
§ 9 
Dienstanweisung 
 
Die Betriebsleitung regelt ihre Vertretung im Verhinderungsfall in Abstimmung mit der Oberbürger­
meisterin/dem Oberbürgermeister. 
 
Inkrafttreten 
 
Die Betriebssatzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  
Die Änderungssatzung vom 14. Dezember 2010 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 
Die Änderungssatzung vom 5. Juli 2022 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
Die Änderungssatzung vom xx.xx.2026 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.