Anstrengungen für kommunale Klimapolitik verstärken - Änderungsantrag Gruppe UWG und Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3973-01
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/4
Gruppe UWG und Piraten 27.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3973-01
öffentlich
Anstrengungen für kommunale Klimapolitik verstärken - 
Änderungsantrag Gruppe UWG und Piraten - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer 
schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
Er stellt fest, dass die bisher lokal ergriffenen Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung 
nicht ausreichend sind. Unser Ziel aus dem Masterplan-Beschluss, den CO2-Ausstoß in 
Osnabrück in den kommenden Jahren um 95 % abzusenken, wird nicht erreicht.
Er weist Bund und Länder darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für kommunale
Klimapolitik durch zielgerichtete Anreize, Förderung und Regulierung erheblich verbessert
werden müssen.
Die Stadt Osnabrück
1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und 
ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Dieser 
Notstand ist kein Notstand im rechtlichen Sinne.
2. erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die 
Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und 
stellt fest, dass die mit dem Masterplan-Beschluss gefassten Klima-Ziele nach 
bisherigem Stand nicht erreicht werden.
3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen 
Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und 
Artenschutz auswirken. Beschlussvorlagen weisen die Klimaauswirkungen zukünftig 
aus.
4. fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über 
Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu 
erstatten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Verwaltung wird aufgefordert 
unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats Verfahrensvorschläge zu machen.
5. fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik 
Deutschland auf, dem Vorbild von Konstanz und Münster zu folgen und den 
Klimanotstand auszurufen. Insbesondere werden Land und Bund darauf aufmerksam 
gemacht, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler 
Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein 
vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, 
eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte 
Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen 
Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
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Die Stadt Osnabrück ergreift aus diesem Grund folgende konkreten Maßnahmen, die u.a. 
aus den Gesprächen mit der Fridays for Future Bewegung hervorgegangen sind:
1. Die Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt werden bei jeglichen Entscheidungen 
berücksichtigt, und bevorzugt Lösungen gesucht, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- 
und Artenschutz auswirken. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Einbeziehung des 
Masterplan Beirats zu prüfen, wie Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen 
entsprechend ausweisen können.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich im deutschen Städtetag dafür stark zu 
machen, dass die Strafzahlung des VW Konzerns aufgrund des Dieselbetrugs für den 
Klimaschutz eingesetzt werden.
3. Die Stadt Osnabrück und die städtischen Beteiligungen werden aufgefordert, sich 
verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Rat 
dazu Bericht zu erstatten.
4. Die Stadtwerke Osnabrück werden aufgefordert, eine Strategie zum verbindlichen 
Ausstieg bis 2035 aus fossilen Energieträgern vorzulegen.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats zu 
prüfen, wie die bestehenden Klimaziele für das Jahr 2050 angepasst und welche 
Vorgaben für die Jahre 2025, 2030, 2040 festgelegt werden müssen, damit 
Osnabrück seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet. Daraus 
generiert die Verwaltung ein Handlungsprogramm, wie die Stadt seine vielfältigen 
Klimaschutz-Maßnahmen so bündelt, dass ein laufendes „Klima-Controlling“ möglich 
ist.
6. Der Masterplan-Beirat wird um Vorschläge gebeten, wie die jüngere Generation in     
die Beiratsarbeit stärker eingebunden werden kann.
Dazu werden folgende Möglichkeiten zur Überprüfung bis nach der Sommerpause auferlegt 
und im Stadtentwicklungsausschuss beraten:
1. schnelleres Einführen weiterer E-Bus-Linien als bisher geplant
2. attraktivere Preisgestaltung im ÖPNV
3. Verkürzung von Taktzeiten, Ausweiten über die Stadtgrenze hinaus im neuen 
Nahverkehrsplan
4. Beschleunigung des Busverkehrs zur Steigerung seiner Attraktivität und zur 
Kosteneinsparung. 
5. Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch Vervierfachung des jährlichen 
Budgets.
6. Entwicklung einer Strategie wie der Strommix der SWO zu Gunsten von 
regenerativen Energiequellen schneller optimiert werden kann
7. verstärktes Bewerben des Ökostromtarifs der SWO
8. Maßnahmensteigerung zur Erhöhung des Modal-Split zu Gunsten des 
Umweltverbundes
9. Ausbau der Quartiersberatung zur Energieeffizienz und Sanierung
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10. Erarbeitung einer Einspar- und Sanierungsstrategie für die kommunalen Gebäude mit 
dem Ziel bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen
11. Ausweitung des kostenfreien Schülerverkehrs und eines “Niedersachsen-
Schülertickets"
12. gemeinsames Mobilitätsmanagement für Stadt und Beteiligungen
13. Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen wie dem Strom-Spar-Check
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Klimaschutz sei die größte Herausforderung der Menschheit, wird der ehemalige UN-
Generalsekretär Ban Ki-moon im Vorfeld des Weltklimagipfels von Paris zitiert.
Osnabrück hat sich dem Kampf gegen die Klimakrise schon früh gewidmet. Unter anderem 
erfolgte 1994 der Beitritt zum „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern 
der Regenwälder e.V.“ und 1995 wird der Runde Tisch CO2 gegründet. 1996 das erste CO2-
Reduzierungskonzept vorgelegt. Seit 2005 wird bei allen Bebauungsplänen eine 
solarenergetische Prüfung vorgenommen. 2007 startet das bundesweit erste 
Solardachkataster (SUN-AREA) in Osnabrück. 2011 erfolgt schließlich der einstimmige 
Ratsbeschluss zum Masterplan Klimaschutz – um nur einige Meilensteine zu nennen.
 
Dennoch reichen unsere Bemühungen nicht:
"Es ist konsequentes und dringendes Handeln erforderlich", sagte Große Ophoff [der 
Vorsitzende des Masterplan-Beirats] und legte Zahlen vor: Wenn es im aktuellen Tempo 
weitergehe, werde die Region Osnabrück das selbst gesetzte Ziel, den 
Kohlendioxidausstoß bis 2050 um 95 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren, erst 
deutlich nach 2070 erreichen. …", sagte Große Ophoff. (NOZ: 29.01.2019,  
https://bit.ly/2JaXE0b)
 
Einige Städte haben angesichts der voranschreitenden Klimakrise, dem mangelnden 
Fortschritt bei der Treibhausgas-Reduzierung und den schlechten Rahmenbedingungen für 
kommunales klimagerechtes Handeln den Klima-Notstand ausgerufen. Anfang Mai ist mit 
Konstanz die erste deutsche Stadt dem Vorbild von Städten wie London, Basel, Los Angeles 
oder Vancouver gefolgt. (konstanz.de, 16.05.2019  https://bit.ly/2VXL5LE)
 
Der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) bezeichnet den Klimanotstand
„als Fundament, hinter das er und der Gemeinderat ‚nicht mehr zurück wollen oder 
können‘. Diesem Anspruch wolle Konstanz jetzt mit kleinen und großen Beschlüssen 
gerecht werden. … Die Impulse der Fridays-for-Future-Bewegung hätten ihm 
klargemacht: ‚Wir reden eigentlich nicht über das ‘Wie’, sondern wir reden über das ‘Wie 
schnell’.‘ Wenn diese Botschaft auf andere Kommunen ausstrahle, freue ihn das.“ 
(Focus, 07.05.2019 https://bit.ly/2vPlxBK)
Dies muss auch für Osnabrück gelten. Um die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen sind 
nun verstärkt wirksame Schritte umzusetzen, da Osnabrück seine Zielsetzung derzeit 
deutlich verfehlt.
Der Text dieses Antrages umfasst viele weitergehende und zielführende Beratungspunkte 
der Parteien SPD und Grüne, die im Vorfeld der Beratungen im gemeinsamen Antrag mit der 
CDU fallen gelassen wurden. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurden diese Zitate 
nicht gekennzeichnet und in Teilen nicht umformuliert. Wir erhoffen uns über die Ausweitung 
des Maßnahmenkatalogs den Schutz des Klimas schneller voran zu treiben.
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
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