Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sozialer Zusammenhalt im Schinkel / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1467
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 01.11.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1467
öffentlich
Sozialer Zusammenhalt im Schinkel / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Sanierungsgebiet im Stadtteil Schinkel wurde im Dezember 2018 in das 
Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier 
gemeinsam gestalten“ aufgenommen. Für die Jahre 2018 bis 2028 steht ein Budget von 15 
Millionen Euro zur Verfügung. 
Im Rahmen dessen sollen insbesondere Investitionen in städtebauliche Maßnahmen getätigt 
werden für die Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen 
Raumes. Insgesamt geht es um die städtebauliche Aufwertung des Gebietes und die damit 
verbundene Steigerung der Wohn- und Lebensqualität für die Bewohner:innen. Zudem sollen 
Sicherheit und Umweltfreundlichkeit des Quartiers erhöht werden.
Unter Rückgriff auf einen integrierten Handlungsansatz wurde ein Quartiersmanagement als 
Schnittstelle zwischen Bewohnerschaft, Verwaltung und weiteren Akteuren eingerichtet. 
Dieses soll die Eigenkräfte im Stadtteil unterstützen und das Miteinander vor Ort in enger 
Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren, wie Vereinen und sozialen Einrichtungen, 
fördern.
Ziel ist es, die Akteure von Ort besser zu vernetzen, bürgerschaftliche Potenziale zu 
mobilisieren und damit lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt zu 
stärken. Ein zentrales Element ist dafür die Beteiligung und Einbindung der Menschen aus 
dem Stadtteil, so wie etwa bei Planung und Ausbau des Großspielplatzes Hasepark 
geschehen oder bei der Aufwertung der Bahnunterführung Thomasburgstraße geplant, die 
im Integrierten Städtebaulichen städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) als 
städtebaulicher Missstand und „Angstort“ identifiziert wurde. Darüber hinaus gibt es 
Initiativen wie die Herausgabe einer Stadtteilzeitung, die Durchführung eines 
Nachbarschaftsfestes am Jeggener Weg und ein geplanter Wintermarkt an der Ebertallee. 
Wir bitten Quartiersmanagement und Verwaltung darzustellen:
1. Wie erfolgt der Austausch und die Zusammenarbeit des Quartiersmanagements mit den 
Menschen im Stadtteil Schinkel? 
2. Welche Planungen gibt es zur Aktivierung und Beteiligung der Bürgerschaft, zur Stärkung 
des ehrenamtlichen Engagements und der Nachbarschaften, vor allem auch mit Blick auf 
die Mitwirkung von Menschen mit Migrationsgeschichte und Senior:innen im Quartier?
3. Gibt es darüber hinaus Planungen zur Einführung nachhaltiger kultureller 
Veranstaltungen und Angebote sozialer Begegnungen (wie z.B. im Rosenplatzquartier 
mit „Lichter in den Höfen“ oder regelmäßig stattfindenden thematische 
Stadtteilspaziergängen)?
gez. Anke Jacobsen gez. Robert Alferink
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Straßenausbaubeiträge (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1469
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe DIE Linke.-Kalla Wefel 01.11.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1469
öffentlich
Straßenausbaubeiträge (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück fordert Straßenausbaubeiträge nach § 6 des Nds. Kommunal-
abgabengesetzes
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1.
Wie hoch sind die Einnahmen, die die Stadt Osnabrück in den letzten 3 Jahren über die 
Straßenausbaubeiträge erhalten hat? 
Wir bitten um Aufstellung nach Jahren.
2.
Welche Fördermittel bekommt die Stadt und welche Summe wird hiervon bei den 
Straßenausbaubeiträgen berücksichtigt?
Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender
Jahresabschluss und Schlussbericht 2021 - Kernhaushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1470
Datum: 2022-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.11.2022 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1470
öffentlich
Jahresabschluss und Schlussbericht 2021 - Kernhaushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 15.11.2022 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2021 des Kernhaushalts der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2021 des Kernhaushalts der Stadt 
Osnabrück geprüft und seine Bemerkungen im Schlussbericht vom 28.10.2022 
zusammengefasst.
Unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen Feststellungen kommt das 
Rechnungsprüfungsamt zu dem Ergebnis, dass die im Jahresabschluss zum 31.12.2021 
erfolgte Darstellung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage nicht vollumfänglich den 
tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
Die Verwaltung wird eine Stellungnahme zum Schlussbericht abgeben. Die 
Oberbürgermeisterin hat eine Überprüfung und Optimierung des Prozesses zur 
Jahresabschlussaufstellung gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt angekündigt.
gez. Loddenkötter
Anlage/n:
1. Jahresabschluss 2021 des Kernhaushalts (nichtöffentlich, nur im ALLRIS)
2. Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Kernhaushalts 
(nichtöffentlich, nur für Mitglieder des Ausschusses für Rechnungsprüfung in 
Papierform)
3. Stellungnahme zum Schlussbericht (nichtöffentlich; wird nachgereicht)
Jahresabschluss und Schlussbericht 2021 - Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1471
Datum: 2022-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.11.2022 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1471
öffentlich
Jahresabschluss und Schlussbericht 2021 - Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 15.11.2022 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2021 des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2021 des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb der Stadt Osnabrück geprüft und seine Bemerkungen im 
Schlussbericht vom 28.10.2022 zusammengefasst.
Unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen Feststellungen kommt das 
Rechnungsprüfungsamt zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb vermittelt.
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes 
abgegeben.
gez. Loddenkötter
Anlage/n:
1. Jahresabschluss 2021 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb 
(nichtöffentlich, nur im ALLRIS)
2. Schlussbericht zum Jahresabschlusss 2021 des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb (nichtöffentlich, nur für Mitglieder des Ausschusses für 
Rechnungsprüfung in Papierform)
3. Stellungnahme zum Schlussbericht (nichtöffentlich; wird nachgereicht)
                                                           Seite: 2/2
Jahresabschluss 2021 der Stadt Osnabrück - Entlastung der Oberbürgermeisterin
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1472
Datum: 2022-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.11.2022 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1472
öffentlich
Jahresabschluss 2021 der Stadt Osnabrück - Entlastung der 
Oberbürgermeisterin
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 15.11.2022 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Entlastung der Oberbürgermeisterin für den Jahresabschluss 2021 
der Stadt Osnabrück gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Bei den Jahresabschlüssen des Kernhaushalts und des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb handelt es sich um Teilabschlüsse, die gemeinsam den Jahresabschluss der 
Stadt Osnabrück bilden. 
Nachdem der Rat zuvor den Jahresabschluss 2021 des Kernhaushalts (VO/2022/1470) und 
den Jahresabschluss 2021 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb 
(VO/2022/1471) beschlossen hat, ist für den Jahresabschluss der Stadt Osnabrück ein 
gesonderter Beschluss über die Entlastung der Oberbürgermeisterin zu treffen.
In die Entscheidung über die Entlastung sind die in den jeweiligen Schlussberichten 
enthaltenen Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes in Form einer Gesamtwürdigung 
einzubeziehen. 
Die Prüfung des Jahresabschlusses des Sondervermögens hat zu keinen wesentlichen 
Feststellungen geführt. Bezogen auf den Jahresabschluss des Kernhaushalts ergaben sich 
jedoch verschiedene Feststellungen, wonach die im Abschluss dargestellte Vermögens-, 
Ertrags- und Finanzlage nicht vollumfänglich den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.  
gez. Loddenkötter
Fördermittelmanagement / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1477
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 01.11.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1477
öffentlich
Fördermittelmanagement / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Fördermittellandschaft für Kommunen ist zum Teil unübersichtlich und die Beantragung 
von Zuwendungen ein umfangreicher mehrstufiger Prozess - von der Kenntnisnahme von 
neu erschienenen Förderprogrammen über die Prüfung der aktuellen Relevanz für die 
Kommune und des langfristigen Eigenmittelbedarfs, über die Antragstellung selbst und 
schließlich die Projektdurchführung bis hin zur Abrechnung sind mitunter viele Fachbereiche 
an der Bewertung und Ausführung beteiligt. Dabei muss oft schnell reagiert werden, denn 
viele Fördermittelgeber setzen knappe Antragsfristen. Sind die Mittel erfolgreich 
eingeworben, steht die Kommune vor der großen Herausforderung, Umsetzungsstrukturen 
zu schaffen, eine ordnungsgemäße Abwicklung der Maßnahmen sicherzustellen und in 
Zeiten klammer Kassen können Fördermöglichkeiten womöglich nicht immer ausgeschöpft 
werden, weil nicht zuletzt, das Personal fehlt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie ist die Stadt Osnabrück derzeit bei Beantragung von Fördermitteln organisiert? 
(Bitte einen Kurzabriss über das Standardverfahren geben). Wird eine Evaluation 
angestrebt bzw. ist geplant, eine jährliche Projektliste vorzulegen? Wie können sich 
interessierte Bürger/-innen darüber informieren, welche Fördermittel die Stadt 
Osnabrück beantragt hat?
2. Wie viele Mitarbeiter/-innen kümmern sich in der gesamten Stadtverwaltung 
hauptsächlich oder auch teilweise um die Akquise von Fördermitteln? Wie groß war 
das Volumen der eingeworbenen Fördermittel für die Jahre 2019, 2020 und 2021 (bitte 
Aufstellung getrennt nach Landes-, Bundes- und EU-Ebene/nach Jahren)?
3. Welche projektübergreifenden Aufgaben und Serviceangebote hat das zentrale 
Fördermittelmanagement seit seiner Einrichtung für die Fachbereiche übernommen 
und ist bekannt, ob Fehler bei der Projektabwicklung bzw. Fördermittel-Endabrechnung 
bestehen? Wie lange muss die Stadt Osnabrück durchschnittlich auf die Zuwendung 
der Mittel warten, d.h. mit wie viel Mitteln muss durchschnittlich p.a. in Vorleistung 
gegangen werden und wie ist das Verhältnis dazu zur Zuwendungsquote?
gez. Levin Bosche 
(Fraktionsvorsitzender)
Verkehrskonzept Klinikum 3.0 / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1493
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 03.11.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1493
öffentlich
Verkehrskonzept Klinikum 3.0 / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit dem Masterplan „Klinikum 3.0“ wird der Gesundheitscampus weiterentwickelt. Die 
Stellplätze werden auf 1700 erhöht und die Bettenanzahl um etwa 300, im weiteren Bereich 
sollen etwa 450 Wohneinheiten und Arztpraxen entstehen. 
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wird an einem Verkehrskonzept Klinikum und für die Wohngebiete Finkenhügel, 
Hirtenhaus und Am Parkhotel gearbeitet bzw. wann wird es voraussichtlich 
fertiggestellt und dem Fachausschuss vorgestellt? 
2. Ist ein Ausbau des ÖPNV (kürzere Taktung) zum Klinikum geplant, um die 
Attraktivität des ÖPNV für diesen Bereich für Besucher, Mitarbeiter und Anwohner zu 
stärken?
3. Finden in dem Verkehrskonzept ausreichend Ladesäulen/-möglichkeiten für E-
Mobilität, Fahrradparkhäuser und sichere Radwege Berücksichtigung?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
E-Mobilität am neu zu gestaltenden Vorplatz des Hauptbahnhofs / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1494
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 03.11.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1494
öffentlich
E-Mobilität am neu zu gestaltenden Vorplatz des Hauptbahnhofs / 
Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 21.04.2022 wurde in 
der Vorlage VO/2022/0650 die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes behandelt. Zudem 
wurde auch die Schaffung neuer Fahrradabstellmöglichkeiten durch die Neugestaltung einer 
Radstation geplant. Die Taxistände sollten mit der Maßgabe errichtet werden, dass dort 
Ladesäulen entstehen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie viele und an welchen Standorten genau werden Ladesäulen für gewerbliche 
Nutzer (Taxen) an dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet?
2. Wie viele E-Lademöglichkeiten sind – neben den genannten Schließfachschränken – 
für elektrisch unterstütze Räder in der Radstation geplant? Wenn nicht, warum?
3. Sind Einstellmöglichkeiten oder Stellflächen für E-Scooter und E-Roller (mit 
Lademöglichkeit) vorgesehen? Wenn nicht, warum?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Straßenausbaubeiträge (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1469-01
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1469-01
öffentlich
Straßenausbaubeiträge (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Anfrage der Gruppe DIE LINKE.-Kalla Wefel wird wie folgt beantwortet:
Die Stadt Osnabrück fordert Straßenausbaubeiträge nach § 6 des Nds. Kommunal-
abgabengesetzes
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
Frage:
Wie hoch sind die Einnahmen, die die Stadt Osnabrück in den letzten 3 Jahren über die 
Straßenausbaubeiträge erhalten hat? 
Wir bitten um Aufstellung nach Jahren.
Antwort:
Die Einnahmen in den vergangenen Jahren wurden in der Vorlage VO 2021-7016 aufgeführt. 
Die Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen für das Jahr 2021 betrugen ca. 1 Mio. €. Wegen 
der politischen Diskussion über die Straßenausbaubeiträge wurde die Abrechnung des 
Paradiesweges mit Einnahmen in Höhe von 450.000 € in das Jahr 2022 geschoben. In den 
kommenden Jahren werden etliche größere Straßen wie z. B. Neuer Graben, Fürstenauer 
Weg, Rheiner Landstraße abgerechnet, bei denen die Einnahmen sehr viel höher liegen 
werden.
Frage:
Welche Fördermittel bekommt die Stadt und welche Summe wird hiervon bei den 
Straßenausbaubeiträgen berücksichtigt?
Antwort:
Die Stadt erhält für Hauptverkehrsstraße Fördermittel nach dem 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die für die Straßenbaubeiträge relevant sind. Der 
grundsätzliche Fördersatz beträgt für diese Hauptverkehrsstraßen 50-60 % der förderfähigen 
Mittel, für Radwege (auf Hochbord) bis zu 75 %. Genaue Zahlen könnten erst nach dem 
Vorliegen der Förderungsabrechnung genannt werden.
Für den überwiegenden Teil der Straßen in Osnabrück wie z. B. Anliegerstraßen werden gar 
keine Fördermittel gezahlt.
                                                           Seite: 2/2
Laut Straßenausbaubeitragssatzung sind Zuschüsse Dritter  - sofern der Zuschussgeber 
nichts anderes bestimmt hat - zunächst zur Deckung des Stadtanteils zu verwenden.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Weiteres Vorgehen am Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1495
Datum: 2022-11-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe FDP/UWG, Gruppe DIE 
LINKE./Kalla Wefel
03.11.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1495
öffentlich
Weiteres Vorgehen am Neumarkt / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE 
LINKE./Kalla Wefel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen (Maßnahmen, Beschlüsse, 
Haushaltsmittel, etc.) aufzulisten und zu beschreiben, die für die Teileinziehung der Straße 
Neumarkt und eines Teilbereichs Neuer Graben notwendig sind. 
Zu hinterlegen ist ein Zeitplan, der die weiteren Planungsschritte bis hin zur Neugestaltung 
ohne Verzögerung, Mehraufwand oder Doppelplanung möglich macht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion 
gez. Oliver Hasskamp gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe FDP/UWG Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Pagenstecherstraße - Optimierung der Radverkehrsanlagen (ÄA TOP 12.8 - Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1294-03
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 07.11.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1294-03
öffentlich
Pagenstecherstraße - Optimierung der Radverkehrsanlagen (ÄA 
TOP 12.8 - Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, diesen Tagesordnungspunkt noch einmal in den 
Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen.
Bevor dieser auf eine der kommenden Ausschusssitzung nochmals beraten wird, soll 
die Verwaltung mit folgenden Initiativen das Gespräch suchen und einen 
Kompromissvorschlag erarbeiten.
Folgende Initiativen sind einzuladen:
Osnabrück Klimaneutral
Scientists for Future, Regionalgruppe Osnabrück
Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
NABU Osnabrück
Klimanetzwerk Osnabrück
attac Osnabrück
Fridays for Future Osnabrück
Osnabrücker Landpartie
NaturFreunde Osnabrück e.V.
Gemeinwohlökonomie, Regionalgruppe Osnabrücker Land
Gruppe „Kampfradler Osnabrück“
Dr. Klaus Bosbach 
Dr. Gert Becker
Dr. Dirk Kath
Katharina Opladen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
-Weiteres mündlich-
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender
Anwendung von Sonderregelungen gemäß § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1503
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.11.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1503
öffentlich
Anwendung von Sonderregelungen gemäß § 182 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund eines ansteigenden Infektionsgeschehens in der Stadt Osnabrück wird gemäß § 
182 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 
beschlossen, dass die Sonderregelungen in § 182 Abs. 2 NKomVG für weitere 3 Monate bis 
zum 5. März 2023 angewendet werden können.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: s. Sachverhalt
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Vom Nds. Innenministerium wurde mit Schreiben vom 9.3.2022 ausdrücklich darauf 
hingewiesen, dass Kommunen auf der Grundlage des § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG selbst 
entscheiden können, ob die Sitzungsdurchführung unter Nutzung der Sonderregelungen des 
§ 182 Abs. 2 NKomVG erleichtert werden soll. Die Sonderregelungen beinhalten 
                                                           Seite: 2/2
beispielsweise die Befugnis für die Oberbürgermeisterin, den Mitgliedern in Rats- und 
Ausschusssitzungen die Möglichkeit der Teilnahme per Videokonferenz zu eröffnen.
Aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses vom 27.9.2022 ist es bis zum 26.12.2022 
in Osnabrück möglich, die Sonderregelungen des § 182 Abs. 2 NKomVG anzuwenden. 
Angesichts der perspektivisch ansteigenden Infektionszahlen und der Befürchtung, dass die 
Teilnahmemöglichkeiten der Ausschuss- und Ratsmitglieder in Präsenz weiter eingeschränkt 
werden, soll jetzt über die Verlängerung des Zeitraums für die Anwendung der 
Sonderregelungen bis zum 5.3.2023 beschlossen  werden. Die Oberbürgermeisterin wird 
abhängig von der jeweiligen aktuellen Situation entscheiden, ob den Ausschuss- und 
Ratsmitgliedern die Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht wird. 
Gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG ist der Beschluss auf einen Zeitraum von längstens 3 
Monaten zu begrenzen und erfordert die Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder (= 34 
Stimmen).
gez.
Winter-Albers
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzung der CDU-Fraktion / VA TOP 8/Rat TOP 4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1509
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.11.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1509
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzung der CDU-Fraktion / VA 
TOP 8/Rat TOP 4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU-Fraktion nimmt folgende Umbesetzungen vor:
Ausschuss / Gremium Ausscheidendes Mitglied Neues Mitglied
Verwaltungsausschuss Dr. E. h. Fritz Brickwedde Rita Feldkamp
Verwaltungsausschuss stellvertr. Mitglied 
Rita Feldkamp
neues stellvertr. Mitglied
Verena Kämmerling
Finanzausschuss bisheriger Vorsitzender:
Marius Keite
neuer Vorsitzender:
Florian Schwab
Finanzausschuss Dr. E. h. Fritz Brickwedde Claudia Schiller
Ausschuss für Personal, 
Chancengleichheit und 
Digitalisierung
Florian Schwab Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Des Weiteren ändert die CDU-Fraktion die Reihenfolge ihrer Mitglieder für die repräsentative 
Vertretung der Oberbürgermeisterin wie folgt:
Platz 6: Brigitte Neumann
Platz 9: Rita Feldkamp
Platz 12: Fritz Brickwedde
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Marius Keite
CDU-Fraktionsvorsitzender