Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4933
Datum: 2020-01-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.12.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4933
öffentlich
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im 
Jugendstrafverfahren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Am 16. Dezember 2019 ist das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von 
Beschuldigten im Jugendstrafverfahren im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zum 
überwiegenden Teil ist es am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Einzelne 
Regelungen sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um ein 
Artikelgesetz. Wesentliche Veränderungen beziehen sich auf das Jugendgerichtsgesetz. 
Damit besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zu § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem 
Jugendgerichtsgesetz SGB VIII.
Einige Änderungen des Gesetzes sind mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand für die 
Jugendämter verbunden. 
Insbesondere werden folgende Veränderungen zu einem Mehraufwand für die 
Jugendgerichtshilfe führen:
Es müssen mehrere Gespräche mit den Jugendlichen und deren Erziehungsberechtigten 
erfolgen. Dies gilt auch für Vorverfahren, die nicht zu einer Anklageerhebung führen.
Die Sitzungszeiten der Hauptverhandlungen werden sich verlängern.
Vor Anklageerhebung und zur Hauptverhandlung müssen schriftliche Berichte der JGH 
vorliegen.
Die Jugendhilfe im Strafverfahren muss an den Hauptverhandlungsterminen teilnehmen. 
Bei Nichtteilnahme trifft den öffentlichen Jugendhilfeträger eine Kostenlast.
Die Jugendhilfe im Strafverfahren wird um einen Aufgabenbereich erweitert, indem sie in 
bestimmten Fällen an Polizeivernehmungen teilnehmen muss.
Die Jugendgerichtshilfe befindet sich diesbezüglich, auch im Kontext des Hauses des 
Jugendrechts, bereits mit den beteiligten Institutionen Polizei, Staatsanwaltschaft und 
Jugendgerichte im Kontakt, wie die Veränderungen in Osnabrück praktisch umgesetzt 
werden können.
Im einem zweiten Schritt fließen diese Ergebnisse ein in die vorhandenen Kernprozesse der 
Arbeit der Jugendgerichtshilfe (siehe dazu JHA 04.09.2018, VO/2018/2571, 
Qualitätsentwicklung in der Jugendgerichtshilfe), um diese entsprechend der neuen 
Vorgaben anzupassen. Abschließend lässt sich hieraus der Mehraufwand für die 
Jugendgerichtshilfe ermitteln. 
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Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren 
bedeutet auch für die Jugendgerichtshilfe in Osnabrück einen zusätzlichen Mehraufwand. 
Nach aktuellem Kenntnisstand dürfte dieser allerdings wesentlich geringer als die vom 
Deutschen Städtetag angesprochene „Verdopplung“ ausfallen.
Im Auftrag
gez. Schwab
Anlagen:
Anschreiben Deutscher Städtetag
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin  Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln  Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Avenue des Nerviens 9 - 31, 1040 BRUXELLES, BELGIEN  Telefon +32 2 74016-20 Telefax +32 2 74016-21 
Internet: www.staedtetag.de 
An die
- Jugenddezernenten der unmittelbaren Mitgliedsstädte 
- Mitglieder des Ausschusses für Soziales Jugend und Familie 
  des Deutschen Städtetages 
- Mitglieder des Sozial- und Jugendausschuss des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Konferenz der Leiter/-innen der Großstadtjugendämter 
nachrichtlich: 
- Mitgliedsverbände 
18.12.2019/boe
Kontakt 
Regina Offer 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Hausvogteiplatz 1 
10117 Berlin 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Aktenzeichen 
51.31.30 D 
Dokumenten-Nr. 
R 4469 
www.staedtetag.de 
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 9. Dezem-
ber 2019 ist am 16. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist als Anlage 1 zu 
Ihrer Information beigefügt. Die Regelungen treten überwiegend einen Tag nach der Verkündung in Kraft. 
Wir übersenden Ihnen dazu nochmals die Stellungnahme, die der Deutsche Städtetag im November 2018 
zum Referentenentwurf abgegeben hat, als Anlage 2. Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von 
Beschuldigten im Jugendstrafverfahren ist leider auch mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand für die Ju-
gendämter verbunden. Einen Ausgleich hierfür hat es im Gesetzgebungsverfahren nicht gegeben. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
Regina Offer 
Anlagen 
Kurzüberblick: Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafver-
fahren ist am 16. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zum überwiegenden 
Teil tritt es am Tag nach der Verkündung in Kraft. Einzelne Regelungen treten am 1. Januar 2020 in 
Kraft. 







Deutscher Städtetag  Hausvogteiplatz 1  10117 Berlin
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 
Herrn 
Dr. Michael Gebauer 
11015 Berlin 
per E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Umsetzung der RL (EU) 2016/800 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der 
Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Sehr geehrter Herr Gebauer, 
vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur 
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren 
und zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Sie hatten 
uns gebeten, insbesondere zum Erfüllungsaufwand dieser Gesetze für die 
Kommunen, bzw. die Jugendämter im Aufgabenbereich der Jugendgerichtshil-
fe eine Schätzung abzugeben. 
Wir haben unsere Mitglieder hierzu befragt und kommen zu folgender Ein-
schätzung: 
Die befragten Städte haben unterschiedliche Aussagen zur bisherigen Ar-
beitsweise der Jugendgerichtshilfe getroffen. Es bestand aber Einigkeit, dass 
die Veränderungen bei allen Städten zu erheblichem Mehraufwand führen 
werden. Eine genaue Bezifferung des Erfüllungsaufwands ist nicht möglich. 
Vorsichtig geschätzt kann jedoch von einer Verdoppelung des Aufwandes der 
Jugendgerichtshilfe ausgegangen werden. 
Diese Schätzung begründen wir wie folgt: 
Für die Kommunen sind die beabsichtigten Regelungen und Ergänzungen im 
Jugendgerichtsgesetz (JGG) von Bedeutung, insbesondere die Aufgaben der 
Jugendhilfe im Strafverfahren nach § 38 JGG-E. In der EU-Richtlinie ist von 
Kindern die Rede. Im Gegensatz zu unserem Begriffsverständnis sind hiermit 
Personen gemeint, die noch keine 18 Jahre alt sind. 
Wenn in der Richtlinie von einem Recht auf individuelle Begutachtung die 
Rede ist, findet dies in § 70 Absatz 2 JGG-E seinen Niederschlag. Darin wird 
28.11.2018/boe
Kontakt 
Regina Offer 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Hausvogteiplatz 1 
10117 Berlin 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Aktenzeichen 
51.31.30 D 
Gereonstraße 18 - 32 
50670 Köln 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Avenue des Nerviens 9 - 31 
1040 Bruxelles 
Belgien 
Telefon +32 2 74016-20 
Telefax +32 2 74016-21 
www.staedtetag.de 
- 2 - 
festgelegt, dass die Jugendgerichtshilfe spätestens zum Zeitpunkt der Ladung des Jugendlichen zu seiner 
ersten Vernehmung als Beschuldigter zu unterrichten ist. Soweit es im Verfahren von Bedeutung ist, be-
steht die Absicht, dass die Nachforschungen der Jugendgerichtshilfe der Staatsanwaltschaft zukünftig 
möglichst schon vor der Entscheidung zur Erhebung einer Anklage als JGH-Bericht zur Verfügung gestellt 
werden muss. Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand gegenüber der aktuellen Arbeitsweise der 
Jugendgerichtshilfen. Es ist zu erwarten, dass zukünftig mit den Beschuldigten, die mit einer Anklageerhe-
bung rechnen müssen, bereits im Vorverfahren ein Gespräch erforderlich wird und das nach Anklageerhe-
bung im Hauptverfahren ein weiteres Gespräch sinnvoll sein wird. Der Gesetzgeber spricht im Entwurf zu 
§ 38 Absatz 3 JGG - E von „nötigenfalls ergänzenden Nachforschungen“. Wir regen außerdem an, nicht 
von „Begutachtung“, sondern von „Sozialanamnese“ zu sprechen, da eine Begutachtung im medizinischen 
Sinn nicht gemeint ist. Wir weisen auch daraufhin, dass eine Weigerung des Jugendlichen an der Mitwir-
kung ein Grund sein kann, dass diese Sozialanamnese nicht erfolgen kann. 
Diese frühzeitige Einbindung wird einen erheblichen Informationsaustausch zwischen Polizei, Staatsan-
waltschaft und Jugendhilfe notwendig machen. Die Jugendhilfe wird zudem in sehr viel mehr Fällen ein-
gebunden sein als bisher. Es wurde geschätzt, dass rund 50 Prozent der Vorverfahren eingestellt werden, 
ohne das es zur Anklageerhebung kommt. Auch in diesen Fällen müsste die Jugendgerichtshilfe bereits 
tätig werden. 
Des Weiteren soll im veränderten Jugendgerichtsgesetz die grundsätzliche Anwesenheit der Jugendge-
richtshilfe in der Hauptverhandlung festgeschrieben werden. Ausnahmen soll es nur nach entsprechender 
Absprache mit dem Gericht geben. Bei nicht konsentiertem Fernbleiben der Jugendgerichtshilfe soll die 
Jugendhilfe die dadurch verursachten Kosten ersetzen. Diese Zuschiebung der Kostenlast erscheint nicht 
sachgerecht. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass die Mitarbeiter/-innen der Jugendhilfe ohne 
triftigen Grund den Verhandlungen fernbleiben. Es gibt aber sachliche Gründe bei den internen Arbeitsab-
läufen, die ein Fernbleiben rechtfertigen könnten. Auf die Terminierung bei den Gerichten haben die Ju-
gendämter aber häufiger keinen Einfluss. 
Erheblicher Mehraufwand besteht auch darin, dass bei Vernehmungen und in der Hauptverhandlung ein 
Vertreter der Jugendhilfe im Strafverfahren anwesend sein muss, wenn Erziehungsberechtigte und gesetz-
liche Vertreter oder andere geeignete erwachsene Personen nicht anwesend sein können. 
Mehraufwand ist auch durch die Regelung in § 38 Absatz 5 JGG-E zu erwarten, wonach die Jugendhilfe mit 
den jungen Menschen während des Strafvollzuges und der Bewährungszeit in Kontakt bleiben soll. 
Zusammenfassend werden folgende Veränderungen zu einem erheblichen Mehraufwand für die Ju-
gendhilfe führen: 
- Es müssen mehrere Gespräche mit den Jugendlichen und deren Erziehungsberechtigten erfolgen. Dies 
gilt auch für Vorverfahren, die nicht zu einer Anklageerhebung führen. 
- Die Sitzungszeiten der Hauptverhandlungen werden sich verlängern. 
- Vor Anklageerhebung und zur Hauptverhandlung müssen schriftliche Berichte der JGH vorliegen. 
- Die Jugendhilfe im Strafverfahren muss an den Hauptverhandlungsterminen teilnehmen. Bei Nicht-
teilnahme trifft den öffentlichen Jugendhilfeträger eine Kostenlast. 
- Die Jugendhilfe im Strafverfahren wird um ein Aufgabenbereich erweitert, in dem in bestimmten Fäl-
len die Mitarbeiter/-innen an Polizeivernehmungen teilnehmen müssen. 
Für die Jugendhilfe bedeutet  dies in Strafverfahren: 
- Eine Neubewertung des Personalschlüssels, unter Berücksichtigung zusätzlicher Aufgabenwahrneh-
mung, wird notwendig. 
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- Schulungen der vor Ort tätigen Mitarbeiter/-innen müssen zur Umsetzung der Richtlinie erfolgen. 
- Schulungen zur Rolle der Mitarbeiter/-innen bei der Polizeivernehmung müssen erfolgen. 
- Interne Arbeitsabläufe und Verfahrensstandards müssen in Bezug auf die Neuregelungen erarbeitet 
und umgesetzt werden. 
Mehrbelastungen bei der notwendigen Verteidigung: 
Wir möchten auch auf die Mehrbelastungen durch die Veränderungen in § 68 JGG-E (Notwendige Vertei-
digung) eingehen. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wird vorliegen, wenn die Verhängung einer Ju-
gendstrafe oder die Aussetzung zur Verhängung einer Jugendstrafe zu erwarten ist. Die Verhängung einer 
Jugendstrafe setzt das Vorliegen schädlicher Neigungen und/oder eine besonders schwere Schuld voraus. 
Für eine Beurteilung, ob schädliche Neigungen vorliegen, werden umfangreiche Kenntnisse über die Per-
sönlichkeit, die Entwicklung und das Verhalten des jungen Menschen benötigt. Hier ist erneut das frühzei-
tige Vorliegen der Ergebnisse der Erforschung zur Persönlichkeit durch die Jugendgerichtshilfe gefordert. 
Zusätzliche Brisanz ergibt sich durch die Bestimmung § 51a JGG-E, der festlegt, dass die Hauptverhandlung 
von neuem beginnen muss, wenn das Vorliegen einer notwendigen Verteidigung erst in der Hauptver-
handlung erkannt wird. Wir gehen davon aus, dass als Ergebnis dieser Veränderung des § 68 JGG-E die 
Anzahl der Verfahren zunimmt, in denen eine Pflichtverteidigung erforderlich ist. Ein weiterer Verfah-
rensbeteiligter erfordert grundsätzlich einen höheren Aufwand im Bereich Kommunikation. Die Jugendge-
richtshilfe wird neben den jungen Menschen und ihren Erziehungsberechtigten in aller Regel auch die 
Verteidiger in die Arbeit mit einbeziehen müssen. 
Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 
Stefan Hahn