Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0216
Datum: 2016-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.11.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0216
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Förderverein der 
Musik- und 
Kunstschule e. V.
Bläserklasse Geldspende Erhalten 20.000,00
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
                                                           Seite: 2/2
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Kapitalzuführung 2018 an die FMO GmbH (TOP 4.1) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0040-01
Datum: 2016-11-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 22.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0040-01
öffentlich
Kapitalzuführung 2018 an die FMO GmbH (TOP 4.1) - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die tatsächliche Entwicklung des FMO unter 
Berücksichtigung des voraussichtlichen Ergebnis 2016 und des Wirtschaftsplans 2017 mit 
den Eckpunkten des dem Ratsbeschluss vom 09.12.2014 zugrunde liegenden langfristigen 
Finanzierungskonzepts zu vergleichen und dem Finanzausschuss vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Anzahl	der	Fluggäste
815.005
886.186
850.156
1.020.917
1.311.617
1.312.656
1.364.682
1.560.084
1.581.095
1.533.531
1.509.411
1.457.471
1.465.879
1.430.512
1.563.532
1.699.112
1.490.743
1.215.211
1.060.698
987.956
873.207
663.027
544.713
400.876
272.254
Entwicklung	des	Passagieraufkommens	am	Flughafen	Münster
Osnabrück	in	den	Jahren	1991	bis	2015
Quelle:
ADV
©	Statista	2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993
1992
1991
0
200.000
400.000
600.000
800.000
1.000.000
1.200.000
1.400.000
1.600.000
1.800.000
Weitere	Informationen:
Nordrhein-Westfalen;	Niedersachsen
Anzahl	der	Passagiere
95.692
100.721
45.38934.886 32.621
37.002
46.302
54.491
80.183
86.869
94.47084.661
93.069
Monatliche	Anzahl	der	Passagiere	am	Flughafen	Münster/Osnabrück	von
September	2015	bis	September	2016
Sep
15
Okt
15
Nov
15
Dez
15
Jan
16
Feb
16
Mrz
16
Apr
16
Mai
16
Jun
16
Jul
16
Aug
16
Sep
16
Quelle:
ADV
©	Statista	2016
0
100.000
25.000
50.000
75.000
125.000
Weitere	Informationen:
Nordrhein-Westfalen
Parkhaus Lotter Straße / CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0218
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 22.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0218
öffentlich
Parkhaus Lotter Straße / CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten mit der OPG mbH und den Stadtwerken Osnabrück AG 
Kontakt aufzunehmen, mit der Bitte um Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen eine 
Pedelec-Verleihstation im Rahmen des Projektes des Wirtschaftsministeriums des Bundes 
„3connect“  am Parkhaus Lotter Straße/Am Kirchenkamp möglich ist. 
Alternativ prüft die Verwaltung zusammen mit der OPG mbH auch die Möglichkeit, ob andere 
Fahrradverleihstationen vor Ort Interesse am Standort des Parkhauses Lotter Straße/Am 
Kirchenkamp haben.
Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob für das Parkhaus an der Lotter 
Straße ein kombiniertes Ticket aus Parken und Busfahren möglich ist. Entsprechende 
Gespräche sind mit der OPG mbH und den Stadtwerken Osnabrück AG zu führen, ob ein 
solches Modell eine geeignete attraktive Angebotserweiterung darstellt.
Begründung:
Die Einführung des Bewohnerparkens in den Gebieten 15 und 16 (Westerberg) führt zu einer 
Verdrängung der externen Fremd- und Dauerparker. Zu den Fremd- und Dauerparkern 
gehören u.a. Berufstätige, die in der Altstadt/Innenstadt arbeiten, Besucher und Studenten 
der Hochschule Osnabrück und Kunden des innerstädtischen Einzelhandels.
Das Parkhaus Lotter Straße/Am Kirchenkamp weist lediglich eine Auslastung von 50 % aus 
und wird von Spontanparkern kaum genutzt. Eine bessere Auslastung könnte vor allem 
durch Dauerparker (Berufstätige) erreicht werden. Das Parkhaus ist fußläufig zu weit von der 
Altstadt/Innenstadt entfernt. Ein Dauerstellplatz kostet jedoch genauso viel, wie in den 
Parkhäusern der Innenstadt. Das Parkhaus kann unter diesen Bedingungen nur dann an 
Attraktivität gewinnen, wenn eine Möglichkeit gegeben wird, vom Auto auf das Fahrrad oder 
den Bus umzusteigen. Mit einer Attraktivitätssteigerung steigt gleichzeitig die Rentabilität des 
Parkhauses.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Gebärdensprachdolmetscher / CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0223
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 23.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0223
öffentlich
Gebärdensprachdolmetscher / CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, wie sichergestellt werden kann, dass auch ab 
Januar 2018 bei Veranstaltungen mit Gebärdensprachdolmetscher in Osnabrück 
durchgeführt werden können.
Begründung:
Die bessere Teilhabe von Behinderten in unserer Gesellschaft soll verbessert werden. Der 
Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern hat sich in vielen Fällen als sehr hilfreich 
erwiesen. 
Der rege Besuch von Veranstaltungen, an denen Gehörlose und 
Gebärdensprachdolmetscher teilnehmen, sowie die intensive Beteiligung - auch gehörloser 
Menschen -  an den Diskussionen haben gezeigt, dass Veranstaltungen dieser Art wichtig für 
eine inklusive Gesellschaft sind. Allerdings sind solche Veranstaltungen mit Kosten für den 
Dolmetscherdienst verbunden. 
Derzeit werden diese Kosten noch vom Projekt Osnabrück mit Unterstützung der Aktion 
Mensch getragen. In Zukunft, ab Januar 2018, wird es diese Mittel jedoch nicht mehr geben. 
Deshalb muss überlegt werden, wie nach Ende des Projekts gewährleistet werden kann, 
dass Lesungen und öffentliche Vorträge der Volkshochschule und anderer 
Bildungseinrichtungen in Osnabrück durch Gebärdensprachdolmetscher begleitet werden 
können. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Sachstand Verkehrssicherheit an Schulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0230
Datum: 2016-11-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 23.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0230
öffentlich
Sachstand Verkehrssicherheit an Schulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 01.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Mai 2016 wurde einstimmig im Rat ein Maßnahmenpaket zur Verkehrssicherheit an 
Schulen beschlossen (VO/2016/6971). Darunter die Weiterentwicklung und Unterstützung 
von Initiativen wie dem „Walking Bus“.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen?
2. Wie viele Grundschulen in Osnabrück betreiben aktuell einen sogenannten”Walking 
Bus”?
3. In welchem Rahmen sind die Stadtwerke und andere Institutionen oder Verbände als 
Projektpartner am “Walking Bus” beteiligt?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Unterschriftenliste zum Verzicht auf Erhebung von Sondernutzungsgebühren für ehrenamtlich organisierte Straßenfeste
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0234
Datum: 2016-11-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.11.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0234
öffentlich
Unterschriftenliste zum Verzicht auf Erhebung von 
Sondernutzungsgebühren für ehrenamtlich organisierte 
Straßenfeste
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.11.2016 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Am 21.11.2016 wurde Herrn Otte in Anwesenheit der Presse eine Unterschriftenliste mit ca. 
420 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern überwiegend aus Stadt und Landkreis 
Osnabrück übergeben.
Mit ihrer Unterschrift fordern sie den Rat der Stadt Osnabrück auf, „unverzüglich die 
Gebührenerhebung für ehrenamtlich organisierte Straßenfeste aufzuheben. (s. Änderung der 
Sondernutzungsgebührenordnung, Absatz 3.1.2 und 3.2.2 v. 21.7.2015)“
Stellungnahme der Verwaltung
Mit Ratsbeschluss vom 30.08.2016 erging hierzu bereits ein Prüfauftrag an die Verwaltung; 
die Verwaltung hat dazu eine Vorlage für den am 29.11.2016 stattfindenden Ausschuss für 
Feuerwehr und Ordnung erstellt (VO/2016/0088).
Anlage/n: keine
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0237
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.11.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0237
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Stadtwerke 
Osnabrück AG
Film über den Hortfund 
in Lüstringen
Geldzuwendung 
(Sponsoring)
zugesagt 2.250,00
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
                                                           Seite: 2/2
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Anliegerparken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0238
Datum: 2016-11-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 24.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0238
öffentlich
Anliegerparken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Straßen „Clemensstraße, Im Hofort, Am Krümpel“ ein 
Anliegerparken einzuführen. 
Der Parkstreifen nördlich der Straße Am Krümpel, der direkt an das Gelände der 
Fachhochschule angrenzt, soll dabei nicht einbezogen werden, sondern weiter als freie 
Parkfläche dienen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Aufgrund der nahe gelegenen Fachhochschule kommt es auf den vg. Straßen zu 
erheblichen Engpässen.
Eine zunehmende Zahl der Studenten reist mit PKW an. Obwohl nördlich des Geländes der 
Fachhochschule über die Oldenburger Landstraße Parkflächen zu erreichen sind, wird an 
auf den vg..Straßen bis in die Einmündungsbereiche hinein geparkt, so dass weder 
Grundstückseigentümer ihre Zufahrten befahren können noch Notarzt- oder Krankenwagen 
noch um Kurven fahren können. Begegnungsverkehr ist aufgrund der schmalen 
Straßenbreiten auch nicht mehr möglich, weil ein Ausweichen in Parklücken dadurch nicht 
zur Verfügung steht.
Die Anlieger hatten im Sommer Vertreter aller Parteien zu Ortsterminen geladen, so dass 
man sich ein Bild von dem berechtigten Anliegen der Anlieger/Eigentümer machen konnte.
gez.
Oliver Hasskamp
Zuwendungen an Outlaw gGmbH und an den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit (Anfrage Fraktion DIE LINKE)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0239
Datum: 2016-11-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 24.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0239
öffentlich
Zuwendungen an Outlaw gGmbH und an den Caritasverband für die 
Stadt und den Landkreis Osnabrück zur Fortführung der 
Flüchtlingssozialarbeit (Anfrage Fraktion DIE LINKE)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit Blick auf die Zukunft der „Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit“ fragen wir die 
Verwaltung:
1.  Welche Pläne gibt es für die Koordinierungsstelle und die dortigen 
MitarbeiterInnen für das Jahr 2017, sollte das Land den eingebrachten Anträgen 
der Träger OUTLAW gGmbH und Caritasverband nicht bzw. nicht in vollem 
Umfang entsprechen?
2. Gibt es bereits Überlegungen zur Fortführung der Arbeit in der 
Koordinierungsstelle über das Jahr 2017 hinaus und wenn ja, wie sehen diese 
aus?
gez. Heidi Reichinnek
(stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
E-Government in der Stadt Osnabrück / CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0247
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 28.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0247
öffentlich
E-Government in der Stadt Osnabrück / CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Unter E-Government versteht man den Einsatz von digitalen Informations- und 
Kommunikationstechnologien, damit die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtige Geschäfte 
mit den Behörden elektronisch abwickeln können. E-Government ist ein wichtiger Beitrag auf 
dem Weg zur Modernisierung der Verwaltung.
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragte am 18. Mai 2004 die Stadtverwaltung damit, E-
Government systematisch einzuführen und dazu umfassende Maßnahmen einzuleiten sowie 
verwaltungsübergreifend zu koordinieren. Diese Maßnahmen wurden 2010 in einem 
Abschlussbericht vorgelegt.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Angebote bietet die Stadt bzw. die Verwaltung den Osnabrücker Bürgern 
zurzeit, online mit ihnen in Kontakt zu treten und dort verwaltungstechnische 
Prozesse zu erledigen?
2. Wie wird das derzeitige Angebot seitens der Bürger angenommen und wie viele 
Kosten konnten auf Seiten der Verwaltung durch die Einführung von eGovernment 
bisher eingespart werden?
3. In welchen Bereichen sieht die Verwaltung noch Optimierungsbedarf und welche 
Angebote sollen in Zukunft zum bestehenden Angebot ergänzt werden, auch im 
Hinblick auf die Ratsanfrage der CDU-Fraktion „Kommunikation zwischen Stadt und 
Bürgern verbessern: Projekt "Digital" und Clubmitgliedschaft“ vom 30. August 2016?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 28.11.2016/13:10 Uhr
Photokatalytische Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung / CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0248
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 28.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0248
öffentlich
Photokatalytische Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung / 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Rahmen eines für etwa zwei Jahre geplanten Forschungsprojekts der Bundesanstalt für 
Straßenwesen in Bergisch Gladbach in Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen 
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, soll die Wirkung von Titandioxid zur 
Reduzierung von Luftschadstoffen getestet werden.
Für das Projekt wurde 2011 ein Teilstück der errichteten Lärmschutzwand an der Autobahn 
A 1 zwischen den Ausfahrten Osnabrück-Nord und Osnabrück-Hafen mit einer Titanoxid 
(TiO2)-haltigen Suspension beschichtet und die Wirkung auf verschiedene Luftschadstoffe 
untersucht.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Ergebnisse liegen der Verwaltung derzeit zur Auswirkung auf die 
Luftschadstoffe vor?
2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, solche photokatalytischen Stoffe auch in 
Osnabrück, gerade in Bezug auf Straßen mit erhöhtem Luftschadstoffaufkommen, 
aufzutragen?
3. Wenn ja, wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten ein?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 28.11.2016/13:10 Uhr
Besetzung von Gremien; Verwaltungsrat Evangelische Stiftungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0250
Datum: 2017-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.11.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0250
öffentlich
Besetzung von Gremien; Verwaltungsrat Evangelische Stiftungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgenden zwei Personen werden für die Wahl des Nachfolgers/der Nachfolgerin von 
Herrn Frank Henning als Mitglied im Verwaltungsrat der Evangelischen Stiftungen 
Osnabrück vorgeschlagen:
1. Herr / Frau 2. Herr / Frau
A. Finanzielle Auswirkungen:  Keine
B. Personelle Auswirkungen:  Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Keine
E. Beteiligte Stellen:  Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 8 der Satzung der Evangelischen Stiftungen Osnabrück besteht der Verwaltungsrat 
aus zwölf Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden durch den Ev.-Luth. Kirchenkreisvorstand in 
Osnabrück gewählt. Diese sechs Mitglieder wählen sechs weitere Mitglieder evangelischen 
Bekenntnisses als Vertreter der Stadt Osnabrück auf Vorschlag der Stadt Osnabrück aus 
Rat und Verwaltung sowie mit der Stadt verbundenen juristischen Personen des öffentlichen 
oder privaten Rechts. Der Wahlvorschlag soll mindestens 50 % mehr Namen enthalten, als 
Mitglieder des Verwaltungsrats zu wählen sind. Wahlen zum Verwaltungsrat erfolgen jeweils 
auf drei Jahre. Jedes Jahr scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Zum 31.12.2016 scheidet 
Herr Frank Henning aus.
Bisherige Zusammensetzung der städtischen Vertreter:
Frank Henning                            (seit Juli 2012)
Ulrich Hus                                         (seit Januar 1998)
Marius Keite                                      (seit August 2013)
Herr Jens Meier                                (ausgeschieden 31.10.2016)
Klaus-Dieter Müller                           (seit Januar 2004)
Wolfgang Griesert                             (seit Januar 2015)