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Zukunftsfähige Innenstadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6635-01
Datum: 2021-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.03.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6635-01
öffentlich
Zukunftsfähige Innenstadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion DIE LINKE wie folgt:
1. Wie ist der Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses: „Forum "Zukunftsfähige 
Innenstadt". Osnabrücks City nachhaltig aufstellen, Kräfte bündeln“?
Die Verwaltung führt derzeit mit der Marketing Osnabrück (mO.) und der 
Wirtschaftsförderung Osnabrück (WfO) Abstimmungsgespräche, wie das 
Aufgabengebiet künftig bearbeitet werden kann. Es ist vorgesehen, in Kürze die 
zuständigen politischen Gremien des Rates mit einem Vorschlag zum weiteren 
Vorgehen zu befassen.
2. Welche relevanten Akteure, über das Themenfeld Einzelhandel hinaus, konnte für das 
„Forum "Zukunftsfähige Innenstadt" akquiriert werden?
Eine abschließende Einschätzung, welche Akteure künftig eingebunden werden sollen, 
gibt es noch nicht. Vorgesehen ist, dass der bisherige Beirat `Neumarkt´ auch in dem 
Forum aufgehen wird.
3. Wann konstituiert sich das Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“?
Das Forum Innenstadt soll noch im Herbst 2021 stattfinden.
Neben der strategischen Ebene "Forum Innenstadt" muss eine adäquate Arbeits- und 
Umsetzungsebene geschaffen werden.
Am 11.03. wird die CIMA der Verwaltung die Ergebnisse für den Maßnahmenplan für 
die Osnabrücker Innenstadt vorstellen. In diesem Zusammenhang wird mit den o.g. 
Beteiligten die weitere Vorgehensweise besprochen.
gez. Otte
Übertragung der Vorbereitung und Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens für die Maiwoche 2022 auf die mO.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6661
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.03.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6661
öffentlich
Übertragung der Vorbereitung und Durchführung des 
Interessenbekundungsverfahrens für die Maiwoche 2022 auf die 
mO.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Marketing Osnabrück GmbH (mO.) wird beauftragt, das Interessenbekundungsverfahren 
für die Maiwochen 2022 bis 2026 vorzubereiten und durchzuführen. Die Ausgestaltung des 
Interessenbekundungsverfahrens und die an die Interessenten zu richtenden Anforderungen 
richten sich insbesondere an dem Ziel einer Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung 
der Veranstaltung aus.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Alternativen
F. Beteiligte Stellen: 
Marketing Osnabrück GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
Sachverhalt:
Das im Jahr 2016 durchgeführte Interessenbekundungsverfahren für die Maiwoche bezog 
sich auf die Jahre 2017 bis 2021. Daher ist für die Veranstaltungen ab 2022 erforderlich, 
erneut ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Mit der Vorbereitung und 
Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens soll die mO. beauftragt werden. Erste 
konzeptionelle Überlegungen zur Ausgestaltung der Maiwoche 2022 hat die mO. in 
Absprache mit dem Fachbereich Bürger und Ordnung erstellt. Hierzu wird mündlich 
berichtet.
                                                           Seite: 2/2
Im Sinne der Planungssicherheit für alle Beteiligten und dem Ziel einer kontinuierlichen 
Weiterentwicklung der Maiwoche soll das Interessenbekundungsverfahren wiederum fünf 
Jahre umfassen. Jährliche Anpassungsmöglichkeiten in der Durchführung der Veranstaltung 
sollen dabei vorgesehen werden.  
Die Übertragung der Vorbereitung und Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens 
auf die mO. ist im Zusammenhang mit der derzeit in Prüfung und Vorbereitung befindlichen 
möglichen Übertragung der Veranstalterrolle auf die mO zu sehen.   
gez. Heike Pape
Anlage/n: 
keine
Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren einrichten! (Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6591-01
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 09.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6591-01
öffentlich
Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren 
einrichten! (Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag der SPD-
Fraktion zu TOP 4.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Ausgestaltung eines Härtefallfonds zur 
Verhinderung bzw. Reduzierung von Energie- und Wassersperren zu entwickeln, welches
a) Rechtsform und Organisation sowie personelle Ressourcen des Fonds klärt.
b) den Personenkreis, der antragsberechtigt ist, sowie Kriterien zur Bewilligung von Anträgen 
festlegt.
c) Kosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten für den Fonds darstellt (speziell Akquise von 
Projektmitteln oder Spenden).
d) datenschutzrechtlich prüft, inwiefern eine Vernetzung beteiligter Akteur*innen (Jobcenter, 
Energieanbieter*innen, Beratungsstellen) möglich ist, um frühzeitig und nachhaltig 
unterstützen zu können.
e) Informationen in verschiedenen sowie einfacher Sprache sowie eine Bewerbung des 
Fonds umfasst.
 
Die Verwaltung stellt dar, wie in Härtefällen mit Kunden umgegangen wird, die nicht in 
der finanziellen Lage sind, ihre Energierechnungen bei den Stadtwerken zu bezahlen.
Ziel der gemeinsamen Anstrengungen von Stadt Osnabrück (Wohnungsmanagement), 
Jobcenter und SWO soll, im Fall von Zahlungsverzug von SWO-Kunden, eine 
unterstützende Prävention sein, so dass die Kunden perspektivisch in die Lage 
versetzt werden, solche Situationen zu vermeiden.
Die im Jahr 2020 in der Zeit des „Corona-Lockdowns“ ausgesetzten Sperrungen 
sollen auch in 2021 weiter ausgesetzt bleiben, um besondere Härten in dieser 
finanziell angespannten Situation zu vermeiden.
2. Das Konzept wird Die Erkenntnisse werden dem Sozial- und Gesundheitsausschuss 
sowie dem Rat der Stadt Osnabrück zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Susanne Hambürger dos Reis
                                                           Seite: 2/2
Wohnmobil-Stellplätze für Urlauber fördern - Antrag der UWG/UFO/bus-Gruppe - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6595-01
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6595-01
öffentlich
Wohnmobil-Stellplätze für Urlauber fördern - Antrag der 
UWG/UFO/bus-Gruppe - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 
4.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen sich besonders als 
Wohnmobilstellplätze für Tagestouristen in Osnabrück eignen. Dabei sollte unter anderem 
auf eine fußläufige gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Umweltverbund oder auf 
und einen guten ÖPNV-Anschluss Wert gelegt werden. Der Ausbau bestehender OPG-
Parkplätze für die Nutzung von Wohnmobilen ist ebenfalls zu prüfen. Eine weitere Option 
wäre der Hasepark. Attraktive Standorte können unter anderem Bereiche im Hafen, am 
Kanal, den zukünftigen P+R Plätzen und an den städtischen Velorouten liegen. Schon 
heute verkehrsintensive Bereiche sind aber zu meiden.
Die Ergebnisse werden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Marketing 
Osnabrück GmbH vorgestellt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Susanne Hambürger dos Reis
Besetzung von Gremien; Vertreter des Stadtelternrates im Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6664
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.03.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6664
öffentlich
Besetzung von Gremien; Vertreter des Stadtelternrates im Schul- 
und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 29.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die folgende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt:
Benennung der zwei hinzugewählten Mitglieder des Stadtelternrates:
- Frau Nicole Schnorrenberg (bereits verpflichtet)
- Herr Willi Vennemann
 Benennung der zwei Stellvertreter für die hinzugewählten Mitglieder des Stadtelternrates:
- Hilke Specht
- Bastian Kirchner
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen:  Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Dem Schul- und Sportausschuss gehören gem. §110 Abs. 2 in Osnabrück zwei 
Elternvertreter an. Der Stadtelternrat wurde am 27.02.2021 neu gewählt und hat in seiner 
ersten Sitzung neue Vertreter für den Schul-und Sportausschuss gewählt. Der 
Beschlussvorschlag beruht auf der Beschlussfassung aus der konstituierenden Sitzung vom 
04.02.2021.
Gez. Butke
Aufnahme von Flüchtlingen -Antrag der FDP-Fraktion- Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6452-02
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6452-02
öffentlich
Aufnahme von Flüchtlingen -Antrag der FDP-Fraktion- 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Stadtoberhäuptern 
der anderen 200 Städte, die sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt haben, 
Kontakt aufzunehmen und gemeinsam die Abholung der ca. 7.500 Flüchtlinge von der Insel 
Lesbos sowie derer an der Grenze zu Kroatien zu initiieren und anschließend deren 
Verteilung zu organisieren.
Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seine Entscheidung von 28.08.2018 („Seebrücke - 
Friedensstadt Osnabrück ein sicherer Hafen“) und erklärt sich erneut bereit, zusätzlich 
Geflüchtete u.a. von der Insel Lesbos aufzunehmen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bundesinnenminister aufzufordern, seine 
ablehnende Haltung, die katastrophale Situation der geflüchteten Menschen in den 
Flüchtlingslagern der EU endlich zu beenden, aufzugeben, und der Intention von über 200 
Städten in Deutschland, die sich zu einem „sicheren Hafen“ erklärt haben, zu folgen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Susanne Hambürger dos Reis
Familien mit Kindern Chance auf Wohneigentum geben -Städtische Flächen nicht an Investoren veräußern / Antrag der CDU-Fraktion - / - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6598-01
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 09.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6598-01
öffentlich
Familien mit Kindern Chance auf Wohneigentum geben -Städtische 
Flächen nicht an Investoren veräußern / Antrag der CDU-Fraktion - / 
- Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich grundsätzlich dagegen aus, weitere städtische 
Grundstücke im Höchstgebotsverfahren an Investoren zu verkaufen.
Für Grundstücke des Geschosswohnungsbaus besteht das Ziel, sie der kommunalen 
Wohnungsbaugesellschaft "Wohnen in Osnabrück" zu verkaufen. Kooperationen der WiO 
mit den anderen Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften WGO, HVO und Stephanswerk 
bleiben möglich.
Ziel ist es, einen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Osnabrück zu leisten.
Schlägt die WiO das Kaufangebot aus, werden die Grundstücke in einem 
konzeptionellen Bieterverfahren zur Erbpacht angeboten.
Soweit sich unbebaute Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke im städtischen Eigentum 
befinden, werden diese nach Prüfung im Einzelfall grundsätzlich in Erbpacht vergeben 
oder – in Ausnahmefällen – direkt von der Stadt an die zukünftigen Hausbewohner 
verkauft.
Dabei Beim Verkauf sind Vergabekriterien zu beachten, die der Rat noch beschließen wird.
Ein wesentliches Kriterium der Vergaberichtlinien sollen soziale Kriterien muss es sein, wie 
Familien mit Kindern das Bauen in Osnabrück zu ermöglichen – z.B. durch Deshalb soll es 
Preisnachlässe geben wie z. B. beim Baugebiet "In der Gartlage" (2010).
Der Verkauf von Grundstücken soll nicht an einen Bauträger gebunden sein. 
Vorgaben zur Gestaltung (wie Dachbegrünung, Energiestandard, Fassaden, 
Außenanlagen) werden durch den Bebauungsplan über die Pacht- bzw. Kaufverträge 
oder andere geeignete Instrumente geregelt.
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Entwicklung neuer Baugebiete mit städtischen Flächen 
eine Vorlage zu erarbeiten, die die grundsätzlichen Vorschläge dieses Antrags aufgreift und 
konkretisiert. Auf der Basis dieses dann gefassten Ratsbeschlusses wird es für jedes 
Baugebiet spezifische Richtlinien geben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus
                                                           Seite: 2/2
Ab in die Mitte. Impulse für eine lebendige Innenstadt! / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6586-04
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 09.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6586-04
öffentlich
Ab in die Mitte. Impulse für eine lebendige Innenstadt! / Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des "Lockdowns" stehen seit vielen Wochen insbesondere die Osnabrücker 
Gewerbetreibenden der Innenstadt vor großen Herausforderungen. Die Auswirkungen der 
Corona-Pandemie und die dadurch beschleunigte Zunahme des Online-Handels und 
geschlossene Gastronomie und Kultureinrichtungen gefährden auch die Osnabrücker City. 
Der schon länger anhaltende Strukturwandel der Innenstädte hat jetzt an Geschwindigkeit 
zugenommen und lässt den Ruf nach neuen Konzepten und Strategien lauter werden. 
Aus diesem Grund stellt der Rat der Stadt Osnabrück kurzfristig 200.000 € für Aktionen, 
Maßnahmen und die fordern wir die Verwaltung auf, mit WFO und mO dem Ausschuss 
für Stadtentwicklung und Umwelt kurzfristig eine Konzeptentwicklung für eine lebendige 
Osnabrücker Innenstadt vorzustellen. zur Verfügung. Folgendes wird damit bezweckt:
 
1.Unterstützung des Neustarts nach dem Lockdown, Stärkung des lokalen stationären 
Handels, bspw. durch Einführung eines Stadtgutscheinsystems, Unterstützung von 
Hygienekonzepten, attraktiven Veranstaltungen u.ä. 
2.1. Aktive und innovative Unterstützung von Ansätzen und Konzepten für eine lebendige, 
attraktive und vielfältige Innenstadt, die auf Nutzungsvielfalt, Nachhaltigkeit und die 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität setzt.
2. Das vom Rat am 22.09.2020 beschlossene Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“ ist 
unverzüglich einzuberufen. Die Verwaltung, die Marketing Osnabrück GmbH und die im 
Forum zusammengefassten Innenstadtakteure sollen miteinander geeignete Aktivitäten zur 
Stärkung der Innenstadt aushandeln und auf den Weg bringen. 
3. Die Erreichbarkeit der Innenstadt wird durch eine gleichberechtigte Förderung von 
Individualverkehr, Radverkehr und ÖPNV sichergestellt.
Die zur Verfügung gestellten kurzfristigen Mittel dienen auch dazu, mittel- und langfristige 
Maßnahmenprogramme für die Folgejahre anzudenken und dafür den Finanzbedarf zu 
ermitteln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
gez.
Dr. Thomas Thiele, Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Aufnahme von Flüchtlingen -Antrag der FDP-Fraktion- / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6452-03
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 09.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6452-03
öffentlich
Aufnahme von Flüchtlingen -Antrag der FDP-Fraktion- / 
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seine Bereitschaft, Geflüchtete im Rahmen der 
Aktion "Sichere Häfen" (Seebrücke) aufzunehmen.
Der Rat der Stadt Osnabrück Er beauftragt den Oberbürgermeister, mit den 
Stadtoberhäuptern der anderen 200 Städte, die sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit 
erklärt haben, Kontakt aufzunehmen und gemeinsam die Abholung der ca. 7.500 Flüchtlinge 
von der Insel Lesbos und den anderen griechischen Inseln sowie derer an der Grenze zu 
Kroatien zu initiieren und anschließend deren Verteilung zu organisieren.
Der Rat appelliert zudem an die Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus
Anlage bei der Greensill Bank AG Bremen / Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6659-01
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 09.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6659-01
öffentlich
Anlage bei der Greensill Bank AG Bremen / Antrag der CDU-
Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mitteilungsvorlage der Finanzverwaltung bleibt weit hinter den Erwartungen des Rates 
der Stadt Osnabrück zurück. Auf keine Frage der Fraktionen wurde eingegangen. 
Da die Verantwortung für Finanzanlagen der Stadt Osnabrück nach der Finanzrichtlinie 2.0 
beim Finanzvorstand liegt, fordern wir diesen auf, für die Sondersitzung des 
Finanzausschusses am Donnerstag gemäß der Finanzrichtlinie einen Sonderbericht über 
sämtliche Finanzanlagen der Stadt zu erstellen und alle im Zusammenhang mit Greensill 
gestellten Fragen zu beantworten. 
Zu möglichen Konsequenzen und Auswirkungen der Anlage von 14 Millionen bei der 
Greensill Bank AG wird unabhängig von den Beratungen im Finanzausschuss bereits jetzt 
eine Sondersitzung des Rates beantragt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 652 - Windthorststraße 46A - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6669
Datum: 2021-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.03.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6669
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 652 - 
Windthorststraße 46A - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.04.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 652 - 
Windthorststraße 46A - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) 
wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird damit zur schriftlichen Annahme des Angebots 
des Vorhabenträgers ermächtigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 652 - Windthorststraße 46A - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss 
die Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers, das geplante Vorhaben innerhalb 
                                                           Seite: 2/2
einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits vorliegenden von dem 
Vorhabenträger verbindlich unterzeichneten Durchführungsvertrag gilt diese Voraussetzung 
als erfüllt. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht. 
Gez. Clodius
Anlage:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)