Bebauungsplan Nr. 492 - General-Martini-Kaserne -  8. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7105
Datum: 2016-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.05.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7105
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 492 - General-Martini-Kaserne - 
8. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 492 – General-Martini-Kaserne - 8. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Johann-Domann-Straße, Ernst-Weber-Straße  und 
Hauswörmannsweg
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum soll insbesondere auch durch Maßnahmen der 
Innenentwicklung begegnet werden. Das Plangebiet zwischen Johann-Domann-Straße, 
Ernst-Weber-Straße und Hauswörmannsweg weist als größtenteils ebenerdige 
Stellplatzfläche im städtischen Besitz eine besondere Eignung zur Erreichung dieser 
Zielsetzungen auf. Das Plangebiet wurde bewusst über die Stellplatzfläche hinaus gefasst, 
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um die zukünftige Entwicklung von angrenzender Bebauung und Freiraumstruktur bei Bedarf 
im Verfahren mit einbeziehen zu können. Inwieweit und in welcher Form Ersatz für 
bestehende, gebundene und ungebundene, Stellplätze geschaffen werden muss, ist im 
Verfahrensverlauf zu klären. Dabei soll eine Lösung entwickelt werden, die die verkehrlichen 
Herausforderungen im räumlichen Zusammenhang mit der Fläche der parallelen 9. 
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 492 – General-Martini-Kaserne – bewältigt. Angestrebt 
wird eine der innenstadtnahen Lage angemessene Wohnbebauung in Form von 
Mehrfamilien- und gegebenenfalls auch Reihenhäusern.
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 10.200 m². Parallel zu dieser 
Bauleitplanung findet die 9. Änderung desselben Bebauungsplanes Nr. 492 – General-
Martini-Kaserne – statt. Die Gesamtfläche dieses Änderungsgebietes beträgt ca. 3.300 m². 
Die im Bebauungsplan festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt auch insgesamt weniger als 20.000 m². Weitere 
Bauleitplanungen in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, 
wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde, wurden oder 
werden nicht aufgestellt. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben 
begründet, die einer UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) 
unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des 
Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen 
Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der 
baulichen Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne 
der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Anlage:
Aufstellungsbeschluss
33
35
37
39
9
1
56
2
468
21
21A
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23
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2
4
6
8
10
12
14
2830
39
Johann-Domann-Straße
Hauswörmannsweg
21234240 383634
27 293125
333537 3941
5250
Ernst-Weber-Str.
48
Gottlieb-Planck-Straße
15A
15B
15
 D
15
 C
24
1012141618
3028 262422 1719
4644
45B45C45D
45A
43
64 62
5654
5860
4749
5355
51
5759
Zur Wetterwarte
68
Hauswörmannsweg 
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 492
                  - General-Martini-Kaserne -    8. Änderung
               (beschleunigtes Verfahren nach §13a BauGB)