Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen (KGS)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0659
Datum: 2017-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.03.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0659
öffentlich
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der 
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach 
Einheitssätzen (KGS)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 28.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück 
über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen 
(KGS) entsprechend der beigefügten Anlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bei der Kalkulation für das Haushaltsjahr 2017 sind die Aufwendungen bei den Kostenerstat-
tungen für Grundstücksanschlüsse aus den Jahren 2012 bis 2016 zugrunde gelegt worden. 
Damit sollen Schwankungen in den einzelnen Berechnungszeiträumen aufgefangen werden. 
Ursachen für die Erhöhung bzw. Schwankungen sind die geänderten Einheitspreise bei 
Ausschreibungen, die Anzahl, Art, Bodenbeschaffenheit und Länge der einzelnen An-
schlüsse. Ein Risikozuschlag in Höhe von 10 %  und eine Kostensteigerungsrate von 1,95 % 
ist ebenfalls eingearbeitet.
Die Anzahl der notwendigen Anschlüsse ist weder steuerbar noch vorhersehbar, so dass 
insgesamt verlässliche Prognosen für zukünftige Beitragsschwankungen nicht abgegeben 
werden können.
Anlage/n: Satzungstext, Kostenveränderungen gegenüber dem 2. Halbjahr 2016
1. Übersicht über die Unterschiede zwischen 2016, 2. Halbjahr und 2017
Anschluss
(Beträge in €)
bei endgültig
hergestellter
Straßendecke
bei nicht end-
gültig hergestell-
ten Straßen
bei Straßen 
ohne Straßen-
decke
Schmutz- und
Regenwasser-
anschluss
als
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2016
2017
2016
2017
1.173
1.282
+ 109
469
549
+ 80 
2016
2017
2016
2017
1.037
1.012
- 25
430
467
+ 37 
2016
2017
2016
2017
992
974
- 18
412
438
+ 26
Schmutz-
wasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2016
2017
2016
2017
1.050
964
- 86
427
407
- 20
2016
2017
2016
2017
799
799
0
329
274
- 55
2016
2017
2016
2017
753
452
- 301
268
214
- 54
Regenwasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2016
2017
2016
2017
741
781
+ 40
323
317
- 6
2016
2017
2016
2017
612
612
0
273
273
0
2016
2017
2016
2017
569
386
- 183
209
234
+ 25
Schmutzwasserdruckentwässerung 2016
2017
Differenz               
84,77
116,23
+ 31,46
2. Satzung
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 30. Mai 2017 über die Höhe
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen (KGS)
Aufgrund der §§ 10, 13 und 111 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und 
der §§ 2, 6 und 8 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils geltenden 
Fassung sowie gemäß § 16 Abs. 2 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt 
Osnabrück (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) hat der Rat der Stadt Osnabrück 
am 30. Mai 2017 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (ohne Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 16 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für das Haushaltsjahr 
2017 in €:
Anschluss bei endgültig
hergestellter
Straßendecke
bei nicht end-
gültig herge-
stellten Straßen
bei Straßen ohne 
Straßendecke
Schmutz- und
Regenwasser-
anschluss
als
Einzelanschluss
mit Kanalbau
1.282
549
1.012
467
974
438
Schmutz-
wasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
mit Kanalbau
964
407
799
274
452
214
Regenwasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
mit Kanalbau
781
317
612
273
386
234
§ 2
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (nur Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 16 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für das Haushaltsjahr 
2017 in €:
Anschluss je lfd. m Anschlusslänge
Schmutzwasserdruckentwässerung 116,23
§ 3
Die Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.
Osnabrück, den 30. Mai 2017
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister