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Fahrradparken auf dem Bahnhofsvorplatz -Anfrage der FDP-Fraktion - Beantwortung der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4694-01
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
29.10.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4694-01
öffentlich
Fahrradparken auf dem Bahnhofsvorplatz -Anfrage der FDP-
Fraktion
- Beantwortung der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Anfrage der FDP-Fraktion wird im Folgenden beantwortet:
1.Gibt es Überlegungen einer Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes, wenn die Radstation 
in der Bahnhofsgarage fertig ist? Wenn ja, wie sehen die aus?
Für die Verlagerung der Radstation in das UG der Bahnhofsgarage wurden bisher 
Planungen für den notwendigen Umbau des Gebäudes erstellt. Auf dieser Grundlage 
sind zwei Förderanträge beim Land und beim Bund gestellt worden, eine Entscheidung 
zu den Anträgen wird Anfang 2020 erwartet. Für die Zuwegung des Radverkehrs zur 
Radstation werden Veränderungen auf dem Bahnhofsvorplatz erforderlich sein, diese 
sind jedoch noch nicht abschließend geplant. Darüberhinausgehende Überlegungen zur 
Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes gibt es aktuell noch nicht, da zunächst o.g. 
Entwicklungen abgewartet werden müssen. Die Verwaltung wird den Stand der 
Planungen für die Radstation in der nächsten Sitzung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt vorstellen.
2.Wurden diesbezüglich Gespräche mit der Deutschen Bahn aufgenommen?
Bisher wurden keine Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt, da die bisherigen 
Planungen keine Flächen der DB miteinbeziehen. 
3.Sind Maßnahmen/Prüfungen aus dem Ratsbeschluss vom 28.05.2019 Radverkehr 
stärken – Infrastruktur ausbauen – angelaufen?
Derzeit bearbeitet die Verwaltung die in dem Ratsbeschluss enthaltenen Aufträge. Um 
bei den einzelnen Themen zu seriösen und belastbaren Aussagen zu kommen, sind 
einige Kosten- und Zeitabschätzungen erforderlich, die verwaltungsintern abgestimmt 
werden müssen. Abschließende Ergebnisse liegen somit noch nicht vor.
Gez. Otte
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Sponsoring-Aktion der Verlagsgruppe KIM für den Rettungsdienst
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4746
Datum: 2019-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.10.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4746
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Sponsoring-Aktion der Verlagsgruppe KIM für den 
Rettungsdienst
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Verlagsgruppe KIM GmbH & CO KG,
Detmold Spende Zugesagt ca. 5.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
F. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
 
Die Verlagsgruppe KIM GmbH & Co KG aus Detmold bietet dem Rettungsdienst der Stadt 
Osnabrück kostenfreie Plüschbärchen an, die über diverse Sponsoren aus Osnabrück 
finanziert werden. Die Plüschbärchen sollen kranke oder verletzte Kinder, die im 
Rettungsdienst der Stadt Osnabrück durch die Feuerwehr, den Arbeiter-Samariter-Bund, den 
Freien Krankentransport, der Johanniter Unfallhilfe und den Malteser Hilfsdienst transportiert 
oder behandelt werden trösten. Die Bärchen sind einzeln in Folie eingeschweißt, CE geprüft 
und entsprechen der DIN EN 71 für kindgerechtes Spielzeug. Die Firma KIM führt die 
Sponsorensuche telefonisch selbständig durch. Die Feuerwehr stellt für den Rettungsdienst 
ein Empfehlungsschreiben aus, welches die Verlagsgruppe KIM während der Aktion an 
mögliche Sponsoren weiterreicht. Die Übergabe der Bärchen erfolgt mit einem Pressetermin, 
um den Sponsoren zu danken. Es wird eine Sponsorensumme in Höhe von rund 5.000 € 
erwartet.
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen
gez. Bettenbrock
Sportlerehrungen durch die Stadt Osnabrück in 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4747
Datum: 2019-11-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.10.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4747
öffentlich
Sportlerehrungen durch die Stadt Osnabrück in 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 28.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Ehrung der erfolgreichen jugendlichen Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2019 durch 
die Stadt Osnabrück findet am Montag, dem 24. Februar 2020, Beginn 18.00 Uhr, in der 
Vereinssporthalle am Limberg, Am Limberg 1, 49088 Osnabrück, statt. Ausrichter dieser 
Veranstaltung ist der Stadtsportbund Osnabrück e.V.
Im Anschluss wird ein Imbiss gereicht.
Die Ehrung der erwachsenen Sportlerinnen und Sportler wird am Freitag, dem 06. März 
2020, Beginn 19.00 Uhr (Sektempfang 18.30 Uhr), im Kongress-Saal der OsnabrückHalle 
stattfinden. Im Anschluss an die Ehrung werden die Gäste zu einem Buffet eingeladen. 
 
Die Ratsmitglieder des Schul- und Sportausschusses werden zu diesen Veranstaltungen 
gesondert eingeladen und erhalten mit der Einladung auch den aktuellen Ablaufplan.
gez. Butke
Schüler*innen-Ticket ab Klasse 11 - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4699-02
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion/SPD-Fraktion 05.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4699-02
öffentlich
Schüler*innen-Ticket ab Klasse 11 - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen / Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt möge beschließen:
In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule 
kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der 
Rat die Landesregierung auf,
1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in 
Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen. 
2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt 
und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle 
Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in 
Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in 
Niedersachsen liegt, gelten.
3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender
Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle (Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4687-01
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4687-01
öffentlich
Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle 
(Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Bund und das Land werden aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die 
Lage am Wohnungsmarkt wirksam und nachhaltig zu entspannen und insbesondere die 
starken Mietpreissteigerungen zu stoppen,
indem eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt, Spekulationen begrenzt und 
Steuervermeidungsmodelle verhindert werden (Sharedeals, 
Genossenschaftsmissbrauch). 
durch die deutliche Ausweitung und Verbesserung der einschlägigen 
Förderprogramme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,
die Stärkung von Mieter*innen etwa durch die Begrenzung von Mietsteigerungen und 
Modernisierungsumlagen sowie rückwirkende Rückzahlungsverpflichtung bei zu 
hohen Mieten,
der Erhöhung kommunaler Handlungsmöglichkeiten für den Erhalt und die Schaffung 
bezahlbaren Wohnraums zum Beispiel durch die Möglichkeit, flexible regionale 
Mietobergrenzen zu erlassen, durch ein verbessertes kommunales Vorkaufsrecht, 
eine Initiative für die Verankerung von Entwicklungsmaßnahmengebieten im 
Baugesetzbuch und durch Reform der NBauO (u.a. Verbesserung der rechtlichen 
Voraussetzungen für vertikale Verdichtung, zum Beispiel bei der Aufstockung von 
Gewerbeimmobilien).
2. Das Land wird aufgefordert, die Aktivitäten auf lokaler Ebene besonders von 
kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Bau von bezahlbarem, insbesondere 
sozialem Wohnungsbau zu unterstützen, z.B.
die Überlassung von entsprechend geeigneten Grundstücken, 
der stärkeren Unterstützung der Studierendenwerke beim Wohnheimbau und 
dem Verzicht auf die Verwaltungsgebühr bei Krediten zur Wohnraumschaffung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
                                                           Seite: 2/2
Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion / Neu: Regional-Kost in kommunalen Einrichtungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4700-01
Datum: 2019-11-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 05.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4700-01
öffentlich
Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen - Antrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion / Neu: 
Regional-Kost in kommunalen Einrichtungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 28.11.2019 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen 
den Regional-Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 
Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen 
werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. 
Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG 
Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu 
nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, 
schrittweise Erhöhung des Regional-Bio-Anteils bilden. Das Thema soll ausführlich beim 
Runden Tisch Mittagsverpflegung, auch im Hinblick auf eventuelle Zusatzkosten, 
thematisiert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Durchgehende Bahnverbindung von Osnabrück ins Emsland und nach Ostfriesland / Antrag der CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4706-01
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4706-01
öffentlich
Durchgehende Bahnverbindung von Osnabrück ins Emsland und 
nach Ostfriesland / Antrag der CDU/BOB-Gruppe - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat bekräftigt seine Forderung nach Umsetzung der Projekte im OS-Bahn-
Konzept (z.B. 30-Minuten-Takt u.a. auf dem Haller Willem, Reaktivierung 
Tecklenburger Nordbahn zusätzliche Bahnhalte in Osnabrück und der Region).
2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine Zug-Direktverbindung per 
Regionalexpress im 2-Stunden-Takt zwischen dem Osnabrücker Land, dem Emsland 
und Ostfriesland einzusetzen.
3. Landtag, Landesregierung und die Landesnahverkehrsgesellschaft werden 
aufgefordert, diese Projekte umzusetzen.
4. Die Abgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Fördergebiet "Schlossgarten, Ledenhof" - Brunnenanlage im Schlossgarten; Änderungsantrag BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4563-01
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 05.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4563-01
öffentlich
Fördergebiet "Schlossgarten, Ledenhof" - Brunnenanlage im 
Schlossgarten; Änderungsantrag BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die in der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Schlossgartens vorgesehene 
Brunnenanlage wird umgeplant zu einem multifunktionalen und begehbaren Fontänenfeld.
Auf das multifunktionale und begehbare Fontänenfeld wird verzichtet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Ralph Lübbe
BOB Fraktion
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4776
Datum: 2019-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.11.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4776
öffentlich
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Höchstzeit für die Aussprache über den Haushalt 2019 wird insgesamt auf 2 Stunden 
einschließlich der Anträge nach § 11 der Geschäftsordnung (zum Haushaltsplan) festgelegt.
Den Fraktionen werden die folgenden Redezeiten eingeräumt:
CDU-Fraktion                                        12  Minuten
SPD-Fraktion                                         10 Minuten                          
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen             8 Minuten
FDP-Fraktion                                            5 Minuten
Fraktion Die Linke                                    5 Minuten
BOB-Fraktion                                           5 Minuten
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 17 der Geschäftsordnung wird für die Aussprache über den Haushalt das Verfahren 
vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen und im Rat beschlossen.
In den Vorjahren war es üblich, dass die Höchstzeit für die Aussprache auf 2 Stunden 
festgelegt wurde. Die Aufteilung der Redezeiten entspricht der letztjährigen Regelung für den 
Haushalt 2019, allerdings nun ohne die Gruppe UWG/Piraten. 
Die Beiträge der Einzelratsmitglieder unterliegen der üblichen Redezeitbegrenzung der 
Geschäftsordnung von 3 Minuten.  
gez.
Dr. Beckord
Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4687-02
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 05.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4687-02
öffentlich
Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle 
(Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 
5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Landtag dazu auf, als Sofortmaßnahme gegen die 
steigenden Mieten einen landesweiten Mietendeckel zu erlassen.
Dieser soll folgende Regelungen beinhalten:
1.
Mietenstopp: Die Mieten für alle Wohnungen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren 
eingefroren. Auch Staffelmieten sind davon betroffen.
2.
Mietobergrenzen: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit regionale Mietobergrenzen zu 
erlassen, differenziert nach Baualtersklassen und der Ausstattung mit Heizung und Bad.
3
Mieten runter: Liegen Mieten mehr als 20 Prozent oberhalb der Mietobergrenzen, können 
diese auf Antrag bei den kommunalen Behörden abgesenkt werden.
4.
Verdrängung verhindern: Die Umlage von Modernisierungskosten ist genehmigungspflichtig. 
Nur angemessene und zielführende Maßnahmen sind genehmigungsfähig.
5.
Ausnahme: Ausgenommen vom Mietendeckel sind Neubauwohnungen, die nach dem 
1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden sollen.
6.
Durchsetzung: Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis 500.000 Euro geahndet.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu der Einführung eines möglichen Mietendeckels in 
Osnabrück Stellung zu beziehen. Die Verwaltung möge dabei konkret erläutern, ob ein 
Mietendeckel das richtige Instrument für Osnabrück sein kann, um den Mietmarkt zu 
beleben, und, welche weiteren Auswirkungen auf den Osnabrücker Wohnungsmarkt 
entstehen könnten.
                                                           Seite: 2/2
Es ist darüber hinaus auszuführen, welchen Einfluss die bereits bestehenden 
Bundesprogramme Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB), Senkung der Kappungsgrenze 
(§ 558 Abs. 3 BGB) und Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von 
Wohneigentum (§ 577 a Abs. 2 BGB) bereits jetzt in Osnabrück auf den 
Wohnungsmarkt ausüben.
Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Open Library -Antrag der FDP-Fraktion / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4692-01
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4692-01
öffentlich
Open Library -Antrag der FDP-Fraktion / Änderungsantrag der SPD-
Fraktion zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
1. ob und wie das Konzept einer Open Library am jetzigen Standort der Stadtbibliothek 
umsetzbar ist bzw. 
2. wie das bestehende Angebot der Stadtbibliothek erweitert werden kann mit längeren 
Öffnungszeiten und z. B. einem „Bringdienst“ für ältere und gehandicapte Menschen.
3. Die Möglichkeiten und finanziellen Auswirkungen sind im Kulturausschuss 
vorzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu ermitteln, welche Bedarfe es für verlängerte 
Öffnungszeiten für die städtische Bibliothek gibt und wie diese umgesetzt werden 
können. Weitere Dienstleistungen, wie z.B. ein Bringdienst, sollen dabei 
berücksichtigt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4700-02
Datum: 2019-11-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4700-02
öffentlich
Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen - Antrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 28.11.2019 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in städtischen Kindertagesstätten und 
Schulen den der Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 
Prozent zu erhöhen erhöht werden kann. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der 
Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in 
Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen 
Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den 
Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine 
weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.
Die Verwaltung möge die veränderte Kostensituation darstellen und Lösungen 
aufzeigen, damit eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Verpflegung der Kinder 
verhindert wird. 
Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen und in der AG 
Mittagsverpflegung vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Weihnachtsbeleuchtung Osnabrück ab 2019 ff / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4315-01
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4315-01
öffentlich
Weihnachtsbeleuchtung Osnabrück ab 2019 ff / Änderungsantrag 
der SPD-Fraktion zu TOP 6.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Planung für eine Neugestaltung der Weihnachtsbeleuchtung wird beauftragt.
Die Installation der Weihnachtsbeleuchtung erfolgt gemäß Variante B.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning