Nachbewilligung zur Fortführung des ICO Projekts Seedhouse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4298-01
Datum: 2019-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.09.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4298-01
öffentlich
Nachbewilligung zur Fortführung des ICO Projekts Seedhouse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Fortführung des Projekts Seedhouse in Höhe von 
insgesamt 55.000 € im Haushaltsjahr 2019 zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zu 
VO/2019/4298 wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -165.000 €
Summe € -165.000 €
Folgekosten (jährlich) ca. 2.500 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2019 bis 2021. Hierfür 
ist noch ein entsprechendes PSP-Element anzulegen.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung ab 2020 berücksichtigt 
werden.
X Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr 2019) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000382.770 „Verkauf Liegenschaften“ 55.000 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Fortführung des ICO Projekts 
Seedhouse
E. Beteiligte Stellen: ICO, WFO
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit der Vorlage VO/2019/4298 wurde beschlossen, dass das ICO Projekt Seedhouse von 
April 2020 bis März 2023 mit insg. 55.000 € p. a. finanziell unterstützt wird. 
Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass die Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2019 bis 
2022 einzuplanen sind (anstatt für 2020 bis 2023). Die Auszahlung der in Rede stehenden 
Beträge für das Projekt Seedhouse erfolgt als Einzahlung in die Kapitalrücklage der 
Gesellschaft. Die Einzahlung in die Kapitalrücklage erfolgt jeweils Ende des Jahres für das 
darauffolgende Jahr. Somit müssen bereits im Haushaltsjahr 2019 55.000€ für das Projekt 
Seedhouse bereitgestellt werden. Deshalb wird für das Haushaltsjahr 2019 eine investive 
Deckungsposition i. H. v. 55.000€ benötigt. Hierfür kann die Position 7.000382.770 „Verkauf 
Liegenschaften“ genutzt werden. Hier stehen Einzahlungen zur Verfügung, da für den 
Verkauf von Liegenschaften keine Beträge eingeplant waren.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: siehe VO/2019/4298