Neubesetzung von Ausschüssen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3069
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 22.04.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3069
öffentlich
Neubesetzung von Ausschüssen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück werden die Ausschüsse des Rates gem. § 71 Abs. 9 i.V.m. § 71 Abs. 2 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wie folgt neu besetzt:
a) Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion (Grundmandat) Frau 
Kerstin Meyer-Leive verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Ausschussvorsitzende/r: Herr Oliver Hasskamp 
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Volkmar Seliger
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort.
b) Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung (11 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder)
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion (Grundmandat) Herr Levin 
Bosche verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Die CDU-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor:
Abberufen wird: Frau Claudia Schiller 
Neu entsandt wird: Herr Levin Bosche
Ausschussvorsitzende/r: Herr Florian Kaulbach
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Frank Henning
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort.
c) Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung (9 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder)
     
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion (Grundmandat) Frau 
Kerstin Meyer-Leive verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Die CDU-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor:
Abberufen wird: Frau Eva-Maria Westermann 
Neu entsandt wird: Frau Kerstin Meyer-Leive
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Ausschussvorsitzende/r: Herr Frank Henning 
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Dr. Diana Häs
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort.
d) Ausschuss für Rechnungsprüfung (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion (Grundmandat) Frau 
Kerstin Meyer-Leive verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Ausschussvorsitzende/r: Frau Birgit Strangmann
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Kerstin Lampert-Hodgson
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
e) Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (13 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion (Grundmandat) Frau 
Kerstin Meyer-Leive verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG für die Entsendung der fünf hinzugewählten 
Mitglieder ändert sich wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                        3 Sitze (bisher 4 Sitze)
CDU-Fraktion                                           2 Sitze (bisher 1 Sitz)
Folgendes hinzugewähltes Mitglied wird abberufen:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Herr Sven Westermann
Neu entsandt wird:
CDU-Fraktion
Herr Sven Liekam 
Ausschussvorsitzende/r: Herr Jens Meier
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Anette Meyer zu Strohen
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort.
f) Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement (11 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder)
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion (Grundmandat) Herr Levin 
Bosche verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Ausschussvorsitzende/r: Herr Robert Alferink
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Dr. Thomas Thiele
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
g) Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb (6 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder)
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Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion (Grundmandat) Frau 
Kerstin Meyer-Leive verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Ausschussvorsitzende/r: Herr Thomas Niemann
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Christiane Balks-Lehmann
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
h) Jugendhilfeausschuss (6 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
     
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion Frau Kerstin Meyer-Leive 
verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Ausschussvorsitzende/r: Frau Kerstin Lampert-Hodgson
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Eva-Maria Westermann
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort.
i) Kulturausschuss (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
     
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion (Grundmandat) Frau 
Kerstin Meyer-Leive verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Die CDU-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor:
Abberufen wird: Herr Dr. E.h. Fritz Brickwedde 
Neu entsandt wird: Frau Kerstin Meyer-Leive
Ausschussvorsitzende/r: Herr Sebastian Bracke
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Heiko Schlatermund
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort.
j) Schul- und Sportausschuss (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
     
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion (Grundmandat) Herr Levin 
Bosche verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Ausschussvorsitzende/r: Frau Petra Knabenschuh
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Andre Klekamp
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort.
k) Sozial- und Gesundheitsausschuss (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
     
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der BOB-Fraktion (Grundmandat) Frau 
Kerstin Meyer-Leive verliert aufgrund der Fraktionsauflösung seinen Sitz.
Ausschussvorsitzende/r: Frau Anke Jacobsen
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Günter Sandfort
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort.
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Die vorstehenden Ausschussbesetzungen werden gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch 
Beschluss festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann der 
Rat einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 NKomVG 
abweichendes Verfahren beschließen.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frau Oberbürgermeisterin Pötter ist am 10.04.2024 von Herrn Bosche und Frau Meyer-Leive 
mitgeteilt worden, dass sie die BOB-Fraktion verlassen und diese somit aufgelöst wird. Am 
11.04.2024 ist der Oberbürgermeisterin von der CDU-Fraktion mitgeteilt worden, dass Herr 
Bosche und Frau Meyer-Leive künftig der CDU-Fraktion angehören werden.
Somit ergibt sich folgende geänderte Sitzverteilung im Rat der Stadt Osnabrück:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                27 Sitze
CDU-Fraktion                                                                                15 Sitze      
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze
Gruppe Die Linke/Kalla Wefel                                                         3 Sitze
 
Das Ratsmitglied Herr Alexander Garder (AfD) sowie Frau Oberbürgermeisterin Pötter 
gehören keiner Fraktion an und sind bei der Verteilung der Ausschusssitze gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG nicht zu berücksichtigen.
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein 
Antrag auf Neubesetzung vorliegt. Ein entsprechender Antrag wurde von der CDU-Fraktion 
am 11.4.24 gestellt.
Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht jedoch weiterhin dem Stärkeverhältnis im 
Rat (Berechnung s. Anlage zur Vorlage VO/2024/3060). Lediglich die Verteilung der fünf 
Sitze der hinzugewählten Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ist neu 
vorzunehmen. Zudem entfällt durch die Auflösung der BOB-Fraktion die beratende 
Mitgliedschaft von Herrn Bosche bzw. Frau Meyer-Leive (Grundmandat gem. § 71 Abs. 4 
NKomVG) in allen Fachausschüssen.
 
Der Rat kann gem. § 71 Abs. 10 NKomVG einstimmig ein von den Regelungen des § 71 
Abs. 2 und 3 NKomVG abweichendes Verfahren beschließen.
Nach der Durchführung des Zugriffsverfahrens (s. VO/2024/3064) sind die 
Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden neu zu bestimmen. 
Das Zugriffsverfahren auf die (stellvertretenden) Ausschussvorsitze hat im Ergebnis jedoch 
zu keinen Veränderungen in den einzelnen Fachausschüssen geführt (s. VO/2024/3064). 
gez. Winter-Albers