Eingruppierung der Zweit- und Drittkräfte in Kindertagesstätten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6207
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.09.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6207
öffentlich
Eingruppierung der Zweit- und Drittkräfte in Kindertagesstätten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 14.10.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Vom Gesamtpersonalrat und den beschäftigten Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und 
Sozialassistentinnen in den städtischen Kindertagesstätten liegen 
Höhergruppierungsanträge vor, die für den Stellenplan 2016/2017 zu entscheiden sind. Die 
Antragsbegründungen zielen darauf ab, das Tarifmerkmal der schwierigen fachlichen 
Tätigkeit (bei Kinderpflegerinnen) bzw. besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit (bei 
Erzieherinnen) zu Grunde zu legen. 
Bereits im bestehenden Tarifkonflikt zur Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und 
Erziehungsdienst, hier in den Kindertagesstätten, wird auf ein höheres Maß an fachlicher 
Anerkennung mit der daraus ableitbaren höheren Eingruppierung verhandelt. Da seitens der 
Verwaltung erwartet worden war, dass diese Thematik Bestandteil der neuen tariflichen 
Vereinbarungen sein würde, ist die Beantwortung der Höhergruppierungsfragen zunächst 
zurückgestellt worden. 
Nach den bisherigen Erkenntnissen und Zwischenergebnissen deutet vieles darauf hin, dass 
grundsätzlich die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes monatlich ein höheres 
Einkommen erzielen werden. Insbesondere für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten 
als Erzieherin (zzt. S 6) würde die neue Eingruppierung S 8 b zum Tragen kommen. Mit 
dieser Anhebung nach S 8 b bleiben jedoch die Tarifmerkmale aus den alten 
Protokollerklärungen zur Eingruppierung des Tarifvertrages des Sozial- und 
Erziehungsdienstes unberührt, sodass sich an dem Zugangsmerkmal S 8 b nichts ändert, 
lediglich eine erhebliche Verbesserung der Eingruppierung und nicht eine Veränderung der 
Bewertungsnorm erfolgt. Entsprechendes gilt sinngemäß für die zzt. in S 3 eingruppierten 
Erzieher/innen.
 
1. Es liegen Höhergruppierungsanträge von Erzieherinnen vor, die im Rahmen des 
offenen Konzepts arbeiten. Sie beantragen eine Eingruppierung nach S 8 (statt wie 
bisher S 6) mit der Begründung, als Erzieherin im Rahmen des offenen Konzepts das 
Tarifmerkmal der besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit zu erfüllen. Die 
Begründung der Erfüllung dieses Tarifmerkmals zielt in der Antragstellung darauf ab, 
das Merkmal der Protokollerklärung 6 e zu BAT zu erfüllen. Dieses Tarifmerkmal 
bezieht sich darauf, dass eine fachliche Koordinationstätigkeit für mindestens vier 
Beschäftigte der Entgeltgruppe S 6 vorliegt.
Der Begründung der Anträge, das Eingruppierungsmerkmal zu erfüllen, kann sachlich 
und fachlich nicht gefolgt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Erzieher/-
innen im Rahmen des offenen Konzepts unterliegen der Weisung der Vorgesetzten, 
hier der jeweiligen Kindertagesstättenleitung vor Ort. Die einzelnen Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter übernehmen auch keine koordinierende Funktion für vier 
Beschäftigte, sondern die Funktionsbereiche werden festgelegt, variieren in einigen 
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Konzeptbausteinen, sind jedoch klar Bestandteil der Regelung der Vorgesetzten für 
das Sicherstellen der pädagogischen Funktionsbereiche.
2. Esliegen weitere Höhergruppierungsanträge von Kinderpflegerinnen vor. Sie 
beantragen eine Eingruppierung nach S 4 (statt wie bisher S 3) mit der Begründung, 
das Tarifmerkmal der alleinigen Betreuung von Kindern in Randzeiten zu erfüllen. 
Auch hier ist eine höhere Eingruppierung nicht möglich, da das Tarifmerkmal, 
welches im Rahmen der Antragsbegründung herangezogen wird, tatsächlich 
(alleinige Betreuung in Randzeiten) nicht zutrifft. Die Mitarbeiterinnen arbeiten in der 
Gruppe. Sie sind nicht Teil einer eigenverantwortlichen Randstundenbetreuung, 
sondern hier sind die Gruppenleitungen federführend verantwortlich und decken 
diese Zeiten ab. Auch kleine Randzeiten, beispielsweise in der Mittagspause, sind als 
Tarifmerkmal nicht heranzuziehen, da für die tarifliche Bewertung/der tariflichen 
Zuordnung immer der überwiegende Teil der Tätigkeit zugrunde zu legen ist. Von 
daher ist das Tarifmerkmal S 4 für die Zweitkräfte mit der Anmerkung „Allein 
verantwortliche Betreuung in Randzeiten“ nicht erfüllt. Wenn beispielsweise eine 
Vollzeitkraft wenige Wochenstunden das Tarifmerkmal erfüllen sollte, kann sie 
trotzdem nicht höher eingruppiert werden, da für die Eingruppierung im Ergebnis 
immer die überwiegende Tätigkeit Teil der Bewertung sein muss.
 
Zusammenfassung:
Es bleibt grundsätzlich abzuwarten, ob im Rahmen des bestehenden Tarifkonflikts 
tatsächlich für den Tarifvertrag des Sozial- und Erziehungsdienstes an den 
Eingruppierungsmerkmalen Veränderungen erfolgen. Dies hätte dann sicherlich 
Auswirkungen für die Zukunft. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen gibt es keine 
Hinweise dafür, dass die Eingruppierungsmerkmale grundsätzlich neu und mit einer anderen 
Durchlässigkeit hinsichtlich der zu bewertenden Tätigkeiten definiert werden. Die Stadt 
Osnabrück als öffentlicher Träger von Tageseinrichtungen für Kinder und Arbeitgeber der 
beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher in den Tageseinrichtungen für Kinder geht vor dem 
Hintergrund der hier zusammengetragenen Eingruppierungsmerkmale weiterhin davon aus, 
dass eine Eingruppierung entsprechend des vorliegenden Stellenplans dem Tarifvertrag 
entspricht.
 
im Auftrag
 
Schwab