Entgeltevereinbarung für den Rettungsdienst 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4438
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 04.09.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4438
öffentlich
Entgeltevereinbarung für den Rettungsdienst 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kostenträgern die als Anlage 1 beigefügte 
Entgeltvereinbarung 2019 für den Rettungsdienst zu vereinbaren, um so die Finanzierung 
des Rettungsdienstes sicherzustellen. Systemkonform sind entsprechende Unterbudgets mit 
den Beauftragten im Rettungsdienst zu vereinbaren.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Erwartete Mehreinnahmen im Rettungsdienst in 2019 bei gleichbleibender 
Einsatzentwicklung und Umsetzung der neuen Entgelte ab dem 01.10.2019.
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 200.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind nicht darstellbar, da jährlich neue 
Finanzierungsverhandlungen mit den Kostenträgern stattfinden und zudem die 
Einsatzzahlen schwanken.
 
B. Personelle Auswirkungen:
entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:
entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist in ihrem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. 
Die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes werden jährlich auf der Grundlage 
des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans mit den Kostenträgern (gesetzliche 
Krankenversicherungen und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) verhandelt. Die 
Gesamtkosten werden als Budget vereinbart. Basierend auf dem verhandelten Budget und 
unter Berücksichtigung der aus den Vorjahren vorzutragenden Über- oder Unterdeckungen 
werden die Entgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes kalkuliert. Die Summe der 
Entgelte muss die vereinbarten Gesamtkosten decken (§§ 3, 14 u. 15 NRettDG).
In mehreren intensiven Verhandlungsrunden wurden mit den Kostenträgern detailliert die 
Budgets der Feuerwehr für die Jahre 2018 und 2019 (inkl. der Trägerverwaltung des 
Rettungsdienstes) sowie die Budgets 2018 und 2019 der einzelnen Beauftragten im 
Rettungsdienst (Arbeiter-Samariter-Bund, Freier Krankentransport Brümmer, Johanniter-
Unfall-Hilfe und Malteser-Hilfsdienst) erörtert. Die verhandelten Zahlen für den 
Gesamtrettungsdienst sind den als Anlage 2 und 3 beigefügten Betriebsabrechnungsbögen 
2018 und 2019 zu entnehmen.
Die Budgetsumme 2018 für den Gesamtrettungsdienst beträgt 10.701.703 €, die 
Budgetsumme 2019 insgesamt 11.557.968 €. Systemkonform wird die Budgetierung auch an 
die einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst weitergegeben, mit denen jeweils 
Unterbudgets vereinbart werden. Damit trägt die Stadt nicht das alleinige Budgetrisiko, 
sondern beteiligt ihre Beauftragten adäquat und fördert deren wirtschaftliches Handeln.
Nach Addition der Unterdeckung aus dem Jahr 2018 von 1.432.227 € ergibt sich eine 
Entgeltberechnungsgrundlage für 2019 von 12.990.195 €.
Auf der Basis dieser Entgeltberechnungsgrundlage und der zu erwartenden Einsatzzahlen 
wurden die Entgelte neu kalkuliert. Die Entgeltkalkulation ist als Anlage 4 beigefügt. Im 
Vergleich zu den derzeit gültigen Entgelten ergeben sich folgende Änderungen:
Entgelt je Einsatz innerhalb der Stadt:
Bezeichnung bisher 
(Beispieleinsatz mit
5 Besetzt-Kilometern)
neu
(Beispieleinsatz mit
5 Besetzt-Kilometern)
Notfallrettungseinsatz (RTW) 375 € 430 €
Qualifizierter Krankentransport 
(KTW)
162 € 196 €
Notarzteinsatz
- Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)
- Notarztpauschale
Summe Notarzteinsatz
394 €
235 €
629 €
388 €
200 €
588 €
Notfallrettung (RTW)
2019 steigen die Gesamtkosten für die Notfallrettung ggü. dem Budget 2017, auf dem die 
derzeit gültige Entgeltvereinbarung 2018 basiert, um 1.099.013 € (+ 22,2%) auf 6.039.056 €. 
Ursache hierfür ist vor allem die Ausweitung der RTW-Vorhaltung gem. des am 12.03.2019 
vom Rat verabschiedeten Rettungsdienstbedarfsplans 2019. Gegenüber 2017 steigt die 
RTW-Vorhaltung 2019 um 3.285 Fahrzeugbesetztstunden (FbStd) auf 50.097 FbStd p.a., 
was einem Anstieg von 7,0% entspricht. Der Personalbedarf in der Notfallrettung steigt durch 
die Vorhalteerweiterung um 6,2 Vollzeitkräfte bei den Beauftragten ggü. 2017. Dazu kommen 
die Auswirkungen der Tariferhöhungen 2018 und 2019 sowie Sachkostensteigerungen für 
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zwei Jahre und höhere Abschreibungen. Zusätzlich wird die Kostenstelle Notfallrettung 2019 
stärker durch die Umlage der allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, 
Örtliche Einsatzleitung, Großschadensereignis und Trägerverwaltung belastet (+ 223.584 €).
Im Rettungsdienst ist nach dem NRettDG grundsätzlich die Vollkostendeckung 
vorgeschrieben, d.h. Über- und Unterdeckungen aus vorangegangenen Zeiträumen sind 
auszugleichen. Nachdem in der Entgeltevereinbarung 2018 bei der Notfallrettung eine 
Unterdeckung aus 2017 von 1.145.325 € verrechnet wurde, muss in die Entgeltekalkulation 
2019 erneut eine Unterdeckung von 1.001.528 € vorgetragen werden. Zusammen mit den 
gestiegenen Gesamtkosten führt dies 2019 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für die 
Notfallrettung von 7.040.584 €. Das Entgelt für einen durchschnittlichen Notfalleinsatz 
innerhalb der Stadt steigt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten Einsatzzahlen um 
55 €.
Qualifizierter Krankentransport (KTW)
2019 steigen die Gesamtkosten für den qual. Krankentransport ggü. dem Budget 2017, auf 
dem die derzeit gültige Entgeltvereinbarung 2018 basiert, um 336.932 € (+ 11,5%) auf 
3.269.862 €. Ursache hierfür ist vor allem die Ausweitung der KTW-Vorhaltung gem. des am 
12.03.2019 vom Rat verabschiedeten Rettungsdienstbedarfsplans 2019. Gegenüber 2017 
steigt die KTW-Vorhaltung 2019 um 2.479 Fahrzeugbesetztstunden (FbStd) auf 26.060 
FbStd p.a., was einem Anstieg von 10,5% entspricht. Der Personalbedarf im qual. 
Krankentransport steigt durch die Vorhalteerweiterung um 3,2 Vollzeitkräfte bei den 
Beauftragten ggü. 2017. Dazu kommen die Auswirkungen der Tariferhöhungen 2018 und 
2019 sowie Sachkostensteigerungen für zwei Jahre und höhere Abschreibungen. Zusätzlich 
wird die Kostenstelle qual. Krankentransport 2019 stärker durch die Umlage der allgemeinen 
Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche Einsatzleitung, Großschadensereignis 
und Trägerverwaltung belastet (+ 39.343 €).
Nachdem in der Entgeltevereinbarung 2018 beim qual. Krankentransport eine Unterdeckung 
aus 2017 von 44.479 € verrechnet wurde, muss in die Entgeltekalkulation 2019 eine deutlich 
höhere Unterdeckung von 145.498 € vorgetragen werden. Zusammen mit den gestiegenen 
Gesamtkosten führt dies 2019 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für den qual. 
Krankentransport von 3.415.360 €. Das Entgelt für einen durchschnittlichen qual. 
Krankentransport innerhalb der Stadt steigt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten 
Einsatzzahlen um 34 €.
Notarzteinsatz (NEF):
2019 sinken die Gesamtkosten für den Notarzteinsatz ggü. dem Budget 2017, auf dem die 
derzeit gültige Entgeltvereinbarung 2018 basiert, um 64.627 € (- 2,8%) auf 2.238.650 €. 
Ursache hierfür ist vor allem die leichte Verringerung der NEF-Vorhaltung gem. des am 
12.03.2019 vom Rat verabschiedeten Rettungsdienstbedarfsplans 2019. Gegenüber 2017 
sinkt die NEF-Vorhaltung 2019 um 658 Fahrzeugbesetztstunden (FbStd) auf 19.874 FbStd 
p.a., was einer Verringerung um 3,2% entspricht. Der Personalbedarf im NEF-Bereich bleibt 
(nach einem geringfügigen Anstieg in 2018) ggü. 2017 gleich. Aber auch im NEF-Bereich 
wirken sich die Tariferhöhungen 2018 und 2019 sowie Sachkostensteigerungen für zwei 
Jahre und höhere Abschreibungen kostensteigernd aus.
Durch die Umlage der allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche 
Einsatzleitung, Großschadensereignis und Trägerverwaltung wird die Kostenstelle Not-
arzteinsatz 2019 ggü. 2017 geringer belastet (-138.973 €).
Nachdem in der Entgeltevereinbarung 2018 beim Notarzteinsatz eine Unterdeckung aus 
2017 von 463.767 € verrechnet wurde, muss in die Entgeltekalkulation 2019 eine 
Unterdeckung von „nur“ 288.766 € vorgetragen werden. Saldiert mit den nur geringfügig 
gestiegenen Gesamtkosten und der geringeren Umlage der allgemeinen Kostenstellen führt 
dies 2019 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für den Notarzteinsatz von 2.527.416 €. 
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Das Entgelt für einen Notarzteinsatz sinkt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten 
Einsatzzahlen um 41 €.
Die Einnahmen im Rettungsdienst erhöhen sich - bei gleichbleibender Einsatzentwicklung 
und Inkrafttreten der neuen Entgelte ab 01.10.2019 - voraussichtlich gegenüber dem im 
Haushaltsplan 2019 veranschlagten Betrag um rd. 200.000 €. In der Entgeltvereinbarung 
werden höhere Entgelte als bisher vereinbart. Grund hierfür sind vor allem die höheren 
Kosten im Gesamtrettungsdienst durch die Vorhalteerweiterungen im RTW- und KTW-
Bereich sowie der Abbau der Unterdeckungen aus den Vorjahren. Für die Haushaltsplanung 
wurden noch die Entgelte aus der bisherigen Entgeltvereinbarung als Planungsgrundlage 
verwendet.
Langfristig betrachtet ist die Vollkostendeckung im Rettungsdienst dennoch gegeben. Die 
Auswertung der Betriebsergebnisse seit Einführung der Budgetierung im Rettungsdienst im 
Jahr 2008 ergibt einen durchschnittlichen Kostendeckungsgrad zum 31.12.2018 von 97,8%. 
Der Kostendeckungsgrad wird sich zum Stand 31.12.2019 durch die steigenden Entgelte 
wieder erhöhen.
Die Kostenträger haben in einer Telefonkonferenz am 05.09.2019 der Entgeltevereinbarung 
2019 und der ihr zu Grunde liegenden Entgeltkalkulation zugestimmt.
gez. Schnitker (stellv. AL)
Anlagen:
Anlage 1: Entgeltevereinbarung 2019 für den Rettungsdienst
Anlage 2: Betriebsabrechnungsbogen 2018 für den Gesamtrettungsdienst
Anlage 3: Betriebsabrechnungsbogen 2019 für den Gesamtrettungsdienst
Anlage 4: Entgeltkalkulation 2019
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2019 Seite 1 von 8 
Anlage 1 VO/2019/4438 
(Vertragsnummer: 4107404) 
 
 
 
 
Vereinbarung 
über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes 
(NRettDG) 
 
 
Zwischen 
 
 
der Stadt Osnabrück 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
- im folgenden Träger des Rettungsdienstes genannt - 
 
 
und 
 
 
der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen 
Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover 
 
 
den Ersatzkassen 
 
- Techniker Krankenkasse (TK) 
- BARMER 
- DAK-Gesundheit 
- Kaufmännische Krankenkasse (KKH) 
- Handelskrankenkasse (hkk) 
- HEK - Hanseatische Krankenkasse 
 
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:  
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), 
vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen 
Schillerstraße 32, 30159 Hannover 
 
 
der SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover 
 
 
der KNAPPSCHAFT  
- Regionaldirektion Nord - 
Siemensstraße 7, 30173 Hannover 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2019 Seite 2 von 8 
dem BKK Landesverband Mitte 
Eintrachtweg 19, 30173 Hannover 
 
 
der IKK classic 
Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden 
zugleich handelnd als Vertreterin der 
BIG direkt gesund, IKK gesund plus, IKK Nord, IKK Südwest 
 
 
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 
- Landesverband Nordwest - 
Hildesheimer Straße 309, 30519 Hannover 
 
 
- im folgenden Kostenträger genannt - 
 
 
wird folgende Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
geschlossen: 
 
 
 
§ 1 Allgemeines  
 
(1) Für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 werden zwischen den Vertrags-
parteien Gesamtkosten in Höhe von 10.701.703 € vereinbart und für den Zeitraum 
vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 Gesamtkosten in Höhe von 11.557.968 €. 
 
Als Entgeltberechnungsgrundlage werden zwischen den Vertragsparteien 
12.990.195 € vereinbart. Die Abweichung zu den in Satz 1 genannten Gesamtkosten 
resultiert aus der vorzutragenden Unterdeckung aus dem Abrechnungsjahr 2018 in 
Höhe von 1.432.227 €. 
 
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 vereinbarten Gesamtkosten werden gemäß § 15 Abs atz 1 
Satz 3 NRettDG als Budget festgelegt. Ein Ausgleich der Differenz zwischen der ver -
einbarten Budgetsumme und den Istkosten der Abrechnungsperiode ist vorbehaltlich 
der folgenden Abweichungsregelungen ausgeschlossen. 
 
(3) Sowohl in der Entgeltberechnungsgrundlage  2012 als auch in der Entgelt -
berechnungsgrundlage 2013 waren Kosten für „Unvorhergesehenes“ in der 
Regionalleitstelle enthalten (23.850 €  in 2012 , 7.950 € in 2013), für die  eine 
nachträgliche Istkostenrechnung verabredet worden war. 
In den Budgets 2014, 2015 und 2016 wurden 880.000 € für 2014, 900.000 € für 2015 
und 1.060.000 € für 2016 als vorläufiger Kostenanteil der Stadt Osnabrück  an der 
Regionalleitstelle berücksichtigt. Im Rahmen der Budgetverhandlungen 2018/2019 ist 
es gelungen, sich abschließend auf Kosten der Regionalleitstelle für die Jahre 2012 
bis 2016 zu einigen. Dies führt zu einer Nachzahlung an die Stadt Osnabrück  in 
Höhe von insgesamt 71.617 €, welche in die Berechnung der Unterdeckung aus dem 
Abrechnungsjahr 2018 eingeflossen und damit ausgeglichen ist. 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2019 Seite 3 von 8 
In den Budgets  2017 bis 2019 wurden 1.053.000 € für 2017, 1.085.650 € für 2018 
und 1.114.000 € für 2019  als vorläufiger Kostenanteil der Stadt Osnabrück  an der 
Regionalleitstelle berücksichtigt. Sofern der tatsächlich verhandelte Anteil der Stadt 
an den Kosten der Regionalleitstelle für 2017 bis 2019 von dieser Summe abweicht, 
wird der Differenzbetrag als periodenfremder Kostenanteil in der nächstmöglichen 
Entgeltvereinbarung verrechnet. 
 
(4) Die Gesamtkosten in Abs atz 1 enthalten Kosten für die Qualifizierung von Not -
fallsanitätern nach dem Notfallsanitätergesetz in Höhe von 302.325 € für 2018 und 
345.510 € für 2019 . Die diesen Kosten zugrunde gelegte Anzahl an Auszubildenden 
zum Notfallsanitäter (15 in 2018, 18 in 2019), an Ergänzungsprüfungen (jeweils 13 in 
2018 und 2019 ) und an staatlichen Prüfungen gem. § 32 NotSanG ( 2 in 2018, 1 in 
2019) ist grundsätzlich als Obergrenze für 2018 und 2019 anzusehen. Sollte 2018 
oder 2019 die ta tsächliche Anzahl an Auszubildenden , Ergänzungsprüfungen oder 
staatlichen Prüfungen gem. § 32 NotSanG geringer sein, werden die Minderkosten 
im Rahmen der nächsten Entgeltvereinbarung ausgeglichen. Wird in Abstimmung mit 
den Kostenträgern bei einem Beauftr agten wider Erwarten die Anzahl an 
Auszubildenden oder Ergänzungsprüfungen höher sein, werden die dafür 
anfallenden Mehrkosten bei den Finanzierungsverhandlungen für 2020 
nachverhandelt. Die Anzahl der bestehenden Ausbildungsverhältnisse und die 
Teilnahme an den Ergänzungsprüfungen wird den Kostenträgern bei den 
Finanzierungsverhandlungen für 2020 in geeigneter Form nachgewiesen. 
 
(5) Die Vertragsparteien können eine Anpassung des Budgets bei strukturellen 
Veränderungen des Rettungsdienstes verlangen. Stru kturelle Veränderungen sind 
insbesondere Änderungen des Landes - und Bundesrechts oder Urteile der ober -
gerichtlichen Rechtsprechung, die sich auf den Standard des Rettungsdienstes aus -
wirken (z. B. Änderung bzw. Novellierung des NRettDG, Änderung des ArbZG). 
 
(6) Über- und Unterdeckungen werden gemäß den Richtlinien des Landesaus -
schusses Rettungsdienst ermittelt und Ausgleiche entsprechend dieser Richtlinien 
vorgenommen. 
 
(7) Den vereinbarten Entgelten liegen folgende zu erwartende abrechenbare Einsatz- 
und Kilometerleistungen zu Grunde: 
 
16.300 Einsatzfahrten in der Notfallrettung (inkl. Inkubatortransporte) 
mit 
86.400 Besetzt-Kilometern 
 
14.100 Einsatzfahrten im qualifizierten Krankentransport 
mit 
199.700 Besetzt-Kilometern 
 
4.300  Einsatzfahrten des Notarzteinsatzfahrzeugs 
 
4.300  Notarzteinsätze 
 
Zudem werden 90 Sekundärtransporte mit einer a brechenbaren Einsatzdauer von 
8.400 Minuten erwartet, bei denen der Rettungsdienst die Arztbegleitung zu stellen 
hat. 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2019 Seite 4 von 8 
§ 2 Entgelte 
 
(1) Die Kostenträger zahlen die in dieser Vereinbarung festgelegten Entgelte für 
jeden gemäß § 2 Abs atz 2 NRettDG beförderten oder versorgten Patienten. Das 
Entgelt ergibt sich aus der erbrachten  bzw. verordneten Leistung und nicht aus der 
Art des eingesetzten Fahrzeugs. Die Kilometerangaben beziehen sich auf die Beför -
derungsentfernung mit Patient (Besetzt-Kilometer). 
 
(2) Alle Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass gegenüber den gesetzlichen 
Krankenkassen der Datenträgeraustausch nach § 302 SGB V für die Abrechnung 
gilt, soweit dieser bei dem jeweiligen Teilnehmer reali siert ist. Die vereinbarten Ent -
gelte werden nach dem bundeseinheitlichen Positionsnummernver zeichnis ver-
schlüsselt.  
 
(3) Die im Folgenden genannten Entgelte gelten für Einsätze ab dem 01.10.2019. 
 
(a) Notfalleinsatz (inkl. Inkubatortransport) 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           400,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus   Positionsnummer: 31 01 01 
Verlegungsfahrt    Positionsnummer: 31 01 03 
Sonstiges     Positionsnummer: 31 01 00 
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              6,00 € 
Positionsnummer: 31 30 00 
 
 
(b) Qualifizierter Krankentransporteinsatz 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           171,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 41 01 01 
Krankenhausentlassung    Positionsnummer: 49 01 01 
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 41 01 03 
Ambulante Behandl. außerh. eines Krankenh. Positionsnummer: 41 01 20 
Dialysefahrt      Positionsnummer: 41 01 52 
Sonstiges      Positionsnummer: 41 01 00 
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              5,00 € 
 
Positionsnummer: 41 30 00 
 
 
(c) Notarzteinsatz 
 
 Die Einsatzpauschale für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges 
 (NEF) beträgt je versorgtem Verletzten oder Erkrankten 
(ohne Notarztkosten)            388,00 € 
 
Positionsnummer: 20 12 00 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2019 Seite 5 von 8 
 Für den Einsatz eines Notarztes wird je versorgtem Verletzten oder 
Erkrankten eine zusätzliche Pauschale berechnet von       200,00 € 
  
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 29 12 01 
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 29 12 03 
Behandlung vor Ort (kein Transport)  Positionsnummer: 29 12 40 
 
 
(d) Arztbegleitete Verlegung 
 
Für die Bereitstellung eines Arztes für eine medizinisch notwendige arztbegleitete 
Verlegung wird zusätzlich zum Entgelt für einen Notfalleinsatz nach Buchstabe (a) je 
transportiertem Patienten ein Entgelt in Höhe von 1,50 € pro Minute erhoben. 
 
 Verlegungsfahrt      Positionsnummer: 07 12 03 
 Verlegungsfahrt mit Genehm. der Kasse Positionsnummer: 07 12 04 
 
 
(e) Sachtransporte 
 
Für den Transport von Arzneimitteln, Blutkonserven, Organen und ähnlichen Gütern  
nach § 2 Absatz 2 Satz 2 NRettDG werden 50% des Entgelts für einen entsprechen -
den qualifizierten Krankentransporteinsatz nach § 2 Abs atz 3 Buchstabe (b) 
berechnet. 
 
 
(f) Bereitstellungszeiten für Sicherstellungen, Veranstaltungen u.ä. 
 
 RTW     1,50 € pro Minute 
 NEF inkl. Notarzt   1,90 € pro Minute 
 
 
Die unter Buchstabe (e) und (f) genannten Leistungen werden nicht nach dem bun -
deseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis verschlüsselt und nicht mit den 
Kostenträgern sondern mit der jeweils anfordernden Stelle abgerechnet. 
 
(4) Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind Hilfeleistungen durch Sanitäts -
dienste, bei Veranstaltungen, bei denen der Veranstalter den Sanitätsdienst 
bereitstellt oder bereitzustellen hat. 
 
(5) Einsätze ohne jede medizinische Hilfeleistung am Einsatzort und Todes fest-
stellungen sind Fehleinsätze und nicht vergütungsfähig. 
 
(6) Die Mitfahrt von Begleitpersonen ist kostenfrei. 
 
(7) Vom Träger des Rettungsdienstes dürfen auch gegenüber Dritten ausschließlich 
die in diesem Vertrag vereinbarten Entgelte berechnet werden. 
 
(8) In Anwendung der Kostenrichtlinien des Landesausschusses Rettungsdienst 
übersendet der Träger bei Einsätzen der Notfallrettung teilgeschwärzte Kopien der 
Einsatzprotokolle als rechnungsbegründende Unterlagen. 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2019 Seite 6 von 8 
§ 3 Zahlungspflicht 
 
(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme einer Leistung im Sinne 
des § 2 Abs atz 2 NRettDG. Die Inanspruchnahme beginnt mit dem Ausrücken eines 
Rettungsmittels auf Anordnung ode r mit Genehmigung der Rettungsleitstelle und 
endet mit dem Erreichen der erneuten Einsatzbereitschaft des Rettungsmittels. 
 
(2) Bei einer Rettungsmittelanforderung im Falle der berechtigten Geschäftsführung 
ohne Auftrag ist Entgeltschuldner der Geschäftsherr. 
 
(3) Entgeltschuldner ist ferner jede Person, die den Rettungsdienst missbräuchlich 
alarmiert. 
 
 
 
§ 4 Entgeltveranlagung, Fälligkeit 
 
(1) Die Abrechnung der Entgelte erfolgt durch die Stadt Osnabrück (Institutskenn -
zeichen: 600 322 964). Änderungen sind rechtzeitig vorher bekannt zu geben. 
 
(2) Die Rechnung ergeht an die gesetzliche Krankenkasse oder an die Träger der 
gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Schuldner entsprechend versichert ist und 
dort ein Leistungsanspruch besteht. Die Träger der  gesetzlichen Kranken -
versicherung und Unfallversicherung sind insoweit Entgeltschuldner. 
 
(3) Das Entgelt wird vier Wochen nach Rechnungseingang bei dem jeweiligen 
Kostenträger oder der von ihm benannten Abrechnungsstelle fällig. 
 
(4) Beanstandungen müsse n innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungseingang 
schriftlich geltend gemacht werden. Rückforderungen können mit einer nach -
folgenden Abrechnung verrechnet werden. Spätere Rückforderungen können nur mit 
dem Einverständnis des Vertragspartners/Beförderers ve rrechnet werden; es sei 
denn, es liegt eine unerlaubte Handlung des Vertragspartners/Beförderers vor. 
 
(5) Zahlungen an eine durch den Träger des Rettungsdienstes ermächtigte Abrech -
nungsstelle setzen voraus, dass dem Kostenträger eine Ermächtigungserkläru ng des 
Trägers des Rettungsdienstes vorliegt. Eine weitere Ermächtigungserklärung setzt 
den Widerruf der zuvor erteilten Ermächtigungserklärung voraus.  
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und seine Beauftragten sind nicht berechtigt, 
gegenüber dem Versicherten oder seinen Angehörigen zusätzliche Zahlungen neben 
den vereinbarten Entgelten nach § 3 zu fordern oder anzunehmen. 
 
 
 
§ 5 Datenschutz und Schweigepflicht 
 
(1) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten sind verpflichtet, die 
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (EU -DSGVO, SGB X, NDSG, BDSG) 
einzuhalten. 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2019 Seite 7 von 8 
(2) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten haben die Maßnahmen 
zum Datenschutz und zur Datensicherheit gem. Art. 32 EU -DSGVO insbesondere in 
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2 EU-DSGVO herzustellen und einzuhalten. 
 
(3) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten verpflichten sich, die im 
Rahmen dieses Vertrages bekannt werdenden Daten wie beispielsweise Geschäfts - 
und Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten von Versicherten (wie z. B. 
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Diagnosen und Krankheiten usw.) sowie 
alle zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen vertraulich zu 
behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtu ng gilt 
über die Dauer dieses Vertrages hinaus. 
 
(4) Die Daten dürfen nur im Rahmen der im Vertrag genannten Zwecke verarbeitet 
und genutzt und nicht länger gespeichert werden, als es für die Leistungserbringung 
und Abrechnung erforderlich ist. Gesetzliche  Aufbewahrungspflichten bleiben von 
dieser Regelung unberührt. 
 
(5) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten sind verpflichtet, gemäß 
Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen nur 
Personen einzusetzen, die  auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für 
sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden sowie 
regelmäßig informiert und angewiesen werden (Datengeheimnis). Die 
Geheimhaltungspflicht reicht über das Vertragsende hinaus. 
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten unterliegen hinsichtlich 
der Patientin/des Patienten und de ren/dessen Daten nach den oben aufgeführten 
Absätzen der Schweigepflicht. Ausgenommen hiervon sind Angaben gegenüber den 
behandelnden Ärzten, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und der 
leistungspflichtigen Krankenkasse, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen 
Aufgaben der Krankenkassen erforderlich sind. 
 
 
 
§ 6 Inkrafttreten, Gültigkeit 
 
(1) Diese Vereinb arung wird für de n Zeitraum vom 01.10.2019 bis zum 30.09.2020 
geschlossen. 
 
(2) Die Vereinbarung gilt, bis sie unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum 
Quartalsende schriftlich gekündigt oder bis eine neue Vereinbarung geschlossen 
wurde. 
 
(3) Die Ungültigkeit eine r Regelung dieser Vereinbarung berührt nicht die Wirksam -
keit der Vereinbarung im Übrigen. Die Parteien werden unter Berücksichtigung des 
Vertragszwecks die ungültige durch eine gültige Regelung ersetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2019 Seite 8 von 8 
 
______________________________   Osnabrück, den ____________ 
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister 
 
 
 
 
______________________________   Walsrode, den ____________ 
AOK - Die Gesundheitskasse für 
Niedersachsen (AOKN) 
- zugleich für die SVLFG als 
Landwirtschaftliche Krankenkasse - 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) 
Der Leiter der vdek-Landesvertretung 
Niedersachsen 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
KNAPPSCHAFT - Regionaldirektion Nord 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
BKK Landesverband Mitte 
Regionalvertretung Niedersachsen 
und Sachsen Anhalt 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
IKK classic 
auch in Vertretung der im Rubrum 
genannten anderen Innungskrankenkassen 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 
(DGUV), Landesverband Nordwest 
- zugleich für alle Unfallversicherungsträger - 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2018 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
1 Personalkosten hauptamtlich 6.452.405 0 2.825.180 1.425.109 713.618 608.931 160.375 0 692.415 26.777 0 0
2 Personalkosten nebenamtlich 69.345 0 37.882 19.947 10.193 1.323 0 0 0 0 0 0
3 Personalkosten ehrenamtlich 12.145 0 4.124 2.421 0 0 0 0 0 0 5.600 0
4 Personalkosten FSJ & Bundesfreiw.-D 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
5 Personalkosten Notarzt 884.849 7.032 0 0 858.817 0 0 0 0 19.000 0 0
6 Personalkosten "fiktive Verwaltung" 657.894 0 0 0 0 0 0 465.742 0 0 0 192.152 
7 Personalkosten Reinigungspersonal 7.543 0 4.752 2.791 0 0 0 0 0 0 0 0
8 Summe Personalkosten 8.084.181 7.032 2.871.937 1.450.268 1.582.628 610.254 160.375 465.742 692.415 45 .777 5.600 192.152 
0 0
9 Aus- und Fortbildungskosten 255.210 0 51.210 38.203 9.330 7.961 122.208 0 9.398 1.400 15.500 0
10 sonstige Sach-/Nebenkosten Personal 60.911 0 21.615 17.011 4.000 1.195 11.022 0 6.068 0 0 0
11 Gesamt Personalnebenkosten 316.121 0 72.825 55.214 13.330 9.156 133.230 0 15.466 1.400 15.500 0
12 Mieten, Pachten 167.584 0 50.607 65.930 24.050 8.017 0 1.243 7.237 10.500 0 0
13 Nebenkosten / Energie 103.459 0 41.459 22.885 15.050 6.421 0 326 17.018 300 0 0
14 Fremdreinigung / Reinigungsmaterial 26.906 0 11.544 6.572 5.742 2.450 0 482 0 116 0 0
15 Gebäudeversicherung / Steuer 1.914 0 417 1.093 0 0 0 404 0 0 0 0
16 Gesamt Sachkosten Betriebsräume 299.863 0 104.027 96.480 44.842 16.888 0 2.455 24.255 10.916 0 0
17 Grundstücksanlagen Instandhaltung 1.398 0 349 1.049 0 0 0 0 0 0 0 0
18 Betriebsräume Instandhaltung 12.797 0 3.800 7.270 848 283 0 224 0 372 0 0
19 Techn. Betriebsanlagen Instandhaltung 76.912 0 4.248 7.874 1.726 575 0 4.331 58.158 0 0 0
20 Gesamt Instandhaltung 91.107 0 8.397 16.193 2.574 858 0 4.555 58.158 372 0 0
21 Betriebsstoffe 143.247 0 59.558 53.765 10.723 11.169 0 562 671 500 6.300 0
22 Reparatur / Wartung KFZ 236.128 0 115.074 55.400 35.139 8.187 0 178 135 1.015 21.000 0
23 Reparatur Unfallschaden 47.900 0 33.500 6.900 5.400 2.100 0 0 0 0 0 0
24 Versicherung / Steuer KFZ 39.669 0 9.900 16.200 4.700 1.100 0 113 336 320 7.000 0
25 Reparaturen KFZ-Funk / Telekomm. 4.166 0 345 0 284 37 0 0 0 0 3.500 0
26 Miete / Leasing 1.644 0 0 0 0 0 0 0 1.644 0 0 0
27 Gesamt Fahrzeuge 472.754 0 218.377 132.265 56.245 22.592 0 853 2.786 1.835 37.800 0
28 Schutzbekleidung Beschaffg. / Reinigung 149.189 0 67.912 31.938 26.501 3.441 6.583 0 2.014 0 10.800 0
29 Med. Gerät Wartung / Reparatur 42.651 0 20.932 12.052 5.458 709 0 0 0 0 3.500 0
30 Arzneimittel / med. Sauerstoff 57.755 0 32.239 6.852 16.520 2.145 0 0 0 0 0 0
31 Med. Sachbedarf / Einwegmat. 173.876 0 96.275 32.832 37.854 4.915 0 0 0 0 2.000 0
32 Gesamt Einsatzkosten 423.471 0 217.358 83.674 86.333 11.209 6.583 0 2.014 0 16.300 0
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
BAB-NDS-OS-2018.xlsm BAB RD Nds - Seite 1 - Ausdruck vom 05.09.2019 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2018 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
33 Büro- / Verwaltungsbedarf 46.647 0 14.926 10.223 4.096 532 0 7.239 9.631 0 0 0
34 Telekommunikation 104.979 0 33.179 13.627 17.701 2.438 0 1.068 36.865 100 0 0
35 EDV-Kosten 80.608 0 18.947 12.689 7.751 1.008 0 0 40.213 0 0 0
36 Rechts- und Beratungskosten 17.323 0 6.201 5.751 0 0 0 0 5.371 0 0 0
37 Aufklärung 4.821 0 2.532 1.791 441 57 0 0 0 0 0 0
38 Inkasso 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
39 Sonstige Versicherungen 6.382 0 2.114 1.976 0 0 2.137 155 0 0 0 0
40 Sachkosten "fiktive Verwaltung" 38.430 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 38.430 
41 Gesamt  Allgemeinkosten 299.190 0 77.899 46.057 29.988 4.036 2.137 8.462 92.080 100 0 38.430 
42 Verzinsung Eigenkapital 19.457 0 3.643 6.645 2.591 762 0 28 5.594 194 0 0
43 Zinsen für Fremdkapital 8.555 0 399 0 0 0 0 0 8.156 0 0 0
44 Kontokorrentzinsen / Bankgebühren 431 0 248 183 0 0 0 0 0 0 0 0
45 Gesamt Zinsen 28.443 0 4.290 6.828 2.591 762 0 28 13.750 194 0 0
46 Summe Sachkosten 1.930.949 0 703.174 436.711 235.904 65.500 141.950 16.353 208.509 14.817 69.600 38.430 
0 0
47 AfA Außenanlagen 568 0 221 322 19 6 0 0 0 0 0 0
48 AfA Gebäude 308 0 68 203 0 0 0 0 37 0 0 0
49 AfA techn. Bauanlagen, Heizung / Klima 3.819 0 0 0 0 0 0 0 3.819 0 0 0
50 AfA Inventar, Maschinen und Geräte 70.489 0 17.828 26.962 7.223 3.384 0 466 14.527 100 0 0
51 AfA Fahrzeuge 388.162 0 171.466 157.924 34.725 19.671 0 0 0 4.376 0 0
52 AfA Funk / Kommunikation 170.287 0 7.843 4.732 6.927 1.948 0 0 147.443 1.395 0 0
53 AfA  medizinisches Gerät 81.566 0 27.424 16.278 31.947 5.917 0 0 0 0 0 0
54 AfA für GWG 41.574 0 9.372 10.424 1.519 1.252 0 0 18.900 107 0 0
55 Gesamt Abschreibungen (AfA) 756.773 0 234.223 216.844 82.359 32.177 0 466 184.726 5.978 0 0
56 Bruttogesamtkosten 10.771.903 7.032 3.809.335 2.103.823 1.900.891 707.932 302.325 482.561 1.085.650 6 6.572 75.200 230.582 
0 0
57 Zuschüsse / Zuweisungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
58 Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
59 Versicherungsleistungen 47.900 0 33.500 6.900 5.400 2.100 0 0 0 0 0 0
60 Sonstige Einnahmen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
61 Verkaufserlöse aus Anlagenabgang 22.300 0 7.433 0 11.150 3.717 0 0 0 0 0 0
62 Gesamt  Abzüge 70.200 0 40.933 6.900 16.550 5.817 0 0 0 0 0 0
63 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 10.701.703 7.032 3.768.401 2.096.923 1.884.341 702.115 302.325 482.561 1.085.650 6 6.572 75.200 230.582 
BAB-NDS-OS-2018.xlsm BAB RD Nds - Seite 2 - Ausdruck vom 05.09.2019 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2018 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
63 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 10.701.703 7.032 3.768.401 2.096.923 1.884.341 702.115 302.325 482.561 1.085.650 6 6.572 75.200 230.582 
64 Zuordnung zur H-Kst Notfallrettung 0 4.772.497 -3.768.401 -701.771 -302.325 
65 Zuordnung zur H-Kst Qual. KTP 0 2.097.267 -2.096.923 -344 
66 Zuordnung zur H-Kst Notarztdienst 0 1.884.341 -1.884.341 
67 Verrechnung Notfallrettung durch KTW 0 31.847 -31.847 
68 Verrechnung KTP durch RTW 0 -460.788 460.788 
69 Aufteilung Verwaltung 0 267.648 116.019 98.894 0 -482.561 
70 Aufteilung Rettungsleitstelle 0 538.683 414.798 132.169 0 -1.085.650 
71 Aufteilung ÖEL 0 53.456 0 13.116 0 -66.572 
72 Aufteilung Großschadensereignis 0 60.384 0 14.816 0 -75.200 
73 Aufteilung Trägerverwaltung 0 127.890 55.437 47.255 0 -230.582 
74 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 10.701.703 5.391.617 3.112.462 2.190 .591 7.032 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
75 Vortragbares Betriebsergebnis 0 0 0 0 0
76 Aus Entgelten zu decken: 10.701.703 5.391.617 3.112.462 2.190.591 7 .032 
* Gemäß Kostenrichtlinien 
BAB-NDS-OS-2018.xlsm BAB RD Nds - Seite 3 - Ausdruck vom 05.09.2019 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2019 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
1 Personalkosten hauptamtlich 7.121.820 0 3.225.557 1.590.802 748.268 638.499 180.221 0 710.764 27. 709 0 0
2 Personalkosten nebenamtlich 71.079 0 38.841 20.685 10.225 1.328 0 0 0 0 0 0
3 Personalkosten ehrenamtlich 12.200 0 4.150 2.450 0 0 0 0 0 0 5.600 0
4 Personalkosten FSJ & Bundesfreiw.-D 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
5 Personalkosten Notarzt 896.800 10.400 0 0 859.100 0 0 0 0 27.300 0 0
6 Personalkosten "fiktive Verwaltung" 690.138 0 0 0 0 0 0 492.894 0 0 0 197.244 
7 Personalkosten Reinigungspersonal 7.746 0 4.880 2.866 0 0 0 0 0 0 0 0
8 Summe Personalkosten 8.799.783 10.400 3.273.429 1.616.803 1.617.593 639.826 180.221 492. 894 710.764 55.009 5.600 197.244 
0 0
9 Aus- und Fortbildungskosten 279.976 0 53.355 38.071 9.367 7.993 141.644 0 9.647 4.400 15.500 0
10 sonstige Sach-/Nebenkosten Personal 68.791 0 24.579 18.993 4.000 1.195 13.345 0 6.229 450 0 0
11 Gesamt Personalnebenkosten 348.767 0 77.934 57.064 13.367 9.187 154.989 0 15.876 4.850 15.500 0
12 Mieten, Pachten 175.985 0 65.819 58.828 23.950 7.983 0 1.276 7.429 10.700 0 0
13 Nebenkosten / Energie 107.396 0 43.486 24.335 15.050 6.421 0 335 17.469 300 0 0
14 Fremdreinigung / Reinigungsmaterial 29.349 0 12.910 7.569 5.800 2.475 0 495 0 100 0 0
15 Gebäudeversicherung / Steuer 1.965 0 450 1.100 0 0 0 415 0 0 0 0
16 Gesamt Sachkosten Betriebsräume 314.695 0 122.665 91.832 44.800 16.879 0 2.521 24.898 11.100 0 0
17 Grundstücksanlagen Instandhaltung 1.435 0 413 1.022 0 0 0 0 0 0 0 0
18 Betriebsräume Instandhaltung 15.654 0 4.825 7.939 1.500 500 0 230 0 660 0 0
19 Techn. Betriebsanlagen Instandhaltung 79.477 0 4.757 8.238 1.726 575 0 4.446 59.734 0 0 0
20 Gesamt Instandhaltung 96.566 0 9.995 17.199 3.226 1.075 0 4.676 59.734 660 0 0
21 Betriebsstoffe 147.066 0 61.000 57.000 10.000 11.000 0 577 689 500 6.300 0
22 Reparatur / Wartung KFZ 245.522 0 125.474 58.500 31.639 7.587 0 183 139 1.000 21.000 0
23 Reparatur Unfallschaden 65.700 0 39.600 16.500 5.300 2.800 0 0 0 1.500 0 0
24 Versicherung / Steuer KFZ 42.801 0 10.700 18.200 4.700 1.200 0 116 345 540 7.000 0
25 Reparaturen KFZ-Funk / Telekomm. 4.200 0 363 0 298 39 0 0 0 0 3.500 0
26 Miete / Leasing 1.688 0 0 0 0 0 0 0 1.688 0 0 0
27 Gesamt Fahrzeuge 506.977 0 237.137 150.200 51.937 22.626 0 876 2.861 3.540 37.800 0
28 Schutzbekleidung Beschaffg. / Reinigung 142.561 0 63.722 34.901 20.024 2.600 7.697 0 2.067 750 10.800 0
29 Med. Gerät Wartung / Reparatur 44.933 0 22.073 12.688 5.905 767 0 0 0 0 3.500 0
30 Arzneimittel / med. Sauerstoff 59.347 0 33.120 7.136 16.897 2.194 0 0 0 0 0 0
31 Med. Sachbedarf / Einwegmat. 182.166 0 99.998 32.417 42.264 5.487 0 0 0 0 2.000 0
32 Gesamt Einsatzkosten 429.007 0 218.914 87.142 85.090 11.047 7.697 0 2.067 750 16.300 0
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
BAB-NDS-OS-2019.xlsm BAB RD Nds - Seite 1 - Ausdruck vom 05.09.2019 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2019 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
33 Büro- / Verwaltungsbedarf 47.714 0 15.204 10.653 4.018 522 0 7.431 9.886 0 0 0
34 Telekommunikation 107.827 0 33.954 14.387 17.778 2.448 0 1.096 37.964 200 0 0
35 EDV-Kosten 78.443 0 16.780 13.072 5.669 742 0 900 41.279 0 0 0
36 Rechts- und Beratungskosten 11.543 0 3.115 2.915 0 0 0 0 5.513 0 0 0
37 Aufklärung 2.923 0 1.548 749 554 72 0 0 0 0 0 0
38 Inkasso 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
39 Sonstige Versicherungen 7.226 0 2.285 2.179 0 0 2.603 159 0 0 0 0
40 Sachkosten "fiktive Verwaltung" 39.449 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 39.449 
41 Gesamt  Allgemeinkosten 295.124 0 72.886 43.955 28.018 3.784 2.603 9.586 94.642 200 0 39.449 
42 Verzinsung Eigenkapital 21.369 0 6.916 5.631 2.100 790 0 30 5.742 160 0 0
43 Zinsen für Fremdkapital 8.372 0 0 0 0 0 0 0 8.372 0 0 0
44 Kontokorrentzinsen / Bankgebühren 460 0 264 196 0 0 0 0 0 0 0 0
45 Gesamt Zinsen 30.201 0 7.180 5.827 2.100 790 0 30 14.114 160 0 0
46 Summe Sachkosten 2.021.337 0 746.711 453.219 228.538 65.389 165.289 17.689 214.192 21. 260 69.600 39.449 
0 0
47 AfA Außenanlagen 831 0 331 473 20 7 0 0 0 0 0 0
48 AfA Gebäude 309 0 108 163 0 0 0 0 38 0 0 0
49 AfA techn. Bauanlagen, Heizung / Klima 3.920 0 0 0 0 0 0 0 3.920 0 0 0
50 AfA Inventar, Maschinen und Geräte 84.810 0 25.927 29.293 9.679 4.660 0 340 14.912 0 0 0
51 AfA Fahrzeuge 405.280 0 186.460 157.930 34.730 21.780 0 0 0 4.380 0 0
52 AfA Funk / Kommunikation 172.862 0 6.989 2.461 8.980 2.790 0 0 151.642 0 0 0
53 AfA  medizinisches Gerät 101.464 0 48.823 9.701 35.770 7.170 0 0 0 0 0 0
54 AfA für GWG 49.871 0 15.585 9.358 2.120 1.547 0 0 19.401 1.860 0 0
55 Gesamt Abschreibungen (AfA) 819.347 0 284.224 209.379 91.299 37.953 0 340 189.913 6.240 0 0
56 Bruttogesamtkosten 11.640.467 10.400 4.304.364 2.279.401 1.937.430 743.168 345.510 510. 923 1.114.869 82.509 75.200 236.693 
0 0
57 Zuschüsse / Zuweisungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
58 Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
59 Versicherungsleistungen 65.700 0 39.600 16.500 5.300 2.800 0 0 0 1.500 0 0
60 Sonstige Einnahmen 869 0 0 0 0 0 0 0 869 0 0 0
61 Verkaufserlöse aus Anlagenabgang 15.930 0 5.603 7.320 2.255 752 0 0 0 0 0 0
62 Gesamt  Abzüge 82.499 0 45.203 23.820 7.555 3.552 0 0 869 1.500 0 0
63 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 11.557.968 10.400 4.259.160 2.255.581 1.929.875 739.617 345.510 510. 923 1.114.000 81.009 75.200 236.693 
BAB-NDS-OS-2019.xlsm BAB RD Nds - Seite 2 - Ausdruck vom 05.09.2019 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2019 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
63 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 11.557.968 10.400 4.259.160 2.255.581 1.929.875 739.617 345.510 510. 923 1.114.000 81.009 75.200 236.693 
64 Zuordnung zur H-Kst Notfallrettung 0 5.344.287 -4.259.160 -739.617 -345.510 
65 Zuordnung zur H-Kst Qual. KTP 0 2.255.581 -2.255.581 0
66 Zuordnung zur H-Kst Notarztdienst 0 1.929.875 -1.929.875 
67 Verrechnung Notfallrettung durch KTW 0 33.037 -33.03 7 
68 Verrechnung KTP durch RTW 0 -435.397 435.397 
69 Aufteilung Verwaltung 0 286.969 127.058 96.896 0 -510.923 
70 Aufteilung Rettungsleitstelle 0 551.908 426.001 136.0 91 0 -1.114.000 
71 Aufteilung ÖEL 0 64.985 0 16.024 0 -81.009 
72 Aufteilung Großschadensereignis 0 60.325 0 14.875 0 -75.200 
73 Aufteilung Trägerverwaltung 0 132.942 58.862 44.889 0 -236.693 
74 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 11.557.968 6.039. 056 3.269.862 2.238.650 10.400 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
75 Vortragbares Betriebsergebnis 1.432.227 1.001.528 14 5.498 288.766 -3.565 
76 Aus Entgelten zu decken: 12.990.195 7.040.584 3.415. 360 2.527.416 6.835 
* Gemäß Kostenrichtlinien 
BAB-NDS-OS-2019.xlsm BAB RD Nds - Seite 3 - Ausdruck vom 05.09.2019 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2019 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 12.990.195 -- -- -- -- 12.989.00 0 
A.   Notfallrettung 
201 Pauschale Notfallrettung 16.300 6.522.184 400,13 345 ,00 55,13 400,00 6.520.000 
202 KM zu KM-Satz I 86.400 518400 6,00 0,00 6,00 518.400 
203 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
204 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
205 Notfallrettung insgesamt 7.040.584 7.038.400 
B.   Qual. Krankentransport 
206 Pauschale Qual. Krankentransport 14.100 2.416.860 1 71,41 137,00 34,41 171,00 2.411.100 
207 KM zu KM-Satz I 199.700 998500 5,00 0,00 5,00 998.500 
208 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
209 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
210 Qual. Krankentransport insgesamt 3.415.360 3.409.600 
C.   Notarztdienst 
211 Pauschale Notarztdienst 4.300 2.527.416 587,77 629,0 0 -41,23 588,00 2.528.400 davon 200 € Notarztpauschale 
212 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 beim NEF keine Kilometerabrechnung me hr 
213 Notarztdienst insgesamt 2.527.416 2.528.400 
BAB-NDS-OS-2019.xlsm BAB RD Nds - Steite 1 - Ausdruck vom 05.09.2019 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2019 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 12.990.195 -- -- -- -- 12.989.00 0 
D.   Arztbegleitung 
216 Pauschale Arztbegleitung 0 -5.765 0,00 0,00 0,00 0,00 0
217 KM zu KM-Satz I 8.400 12600 1,50 0,00 1,50 12.600 Entgelt pro Minute (unveränd ert) 
218 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
219 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
220 Arztbegleitung insgesamt 6.835 12.600 
E.   Sonstige 2 
221 Pauschale Sonstige 2 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
222 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
223 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
224 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
225 Sonstige 2 insgesamt 0 0
F.   Sonstige 3 
226 Pauschale Sonstige 3 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
227 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
228 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
229 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
230 Sonstige 3 insgesamt 0 0
BAB-NDS-OS-2019.xlsm BAB RD Nds - Steite 2 - Ausdruck vom 05.09.2019