Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Einrichtungen und Tagespflege Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5317
Datum: 2020-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.03.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5317
öffentlich
Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in 
Einrichtungen und Tagespflege
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.03.2020 N Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 13.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück erhebt ab 01.04.2020 keine Entgelte mehr für Kindertagesbetreuung in 
Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Für März 2020 wird keine Erstattung an die Eltern 
gewährt. Der Verzicht auf die Entgelte bleibt so lange bestehen, bis die Betreuungsangebote 
wieder geöffnet werden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogram
m
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe monatlich max. 330.000 €* €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
*: Die finanziellen Auswirkungen wurden auf der Grundlage der eingeschränkten 
Inanspruchnahme der Notbetreuung Stand 20.03.2020 errechnet. Da die Notbetreuung ab 
23.03.2020 geöffnet wurde auch für Eltern, von denen nur ein Elternteil in den sogenannten 
kritischen Infrastrukturen arbeitet (bisher beide), kann davon ausgegangen werden, dass die 
Notbetreuung vermehrt in Anspruch genommen wird mit der Konsequenz, dass sich der 
Beitragsausfall für die Stadt Osnabrück entsprechend reduziert. 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
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werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Alle Kindertageseinrichtungen und erlaubnispflichtigen Kindertagespflegestellen haben mit 
Wirkung vom 16.03.2020 als Konsequenz der Corona-Pandemie durch das 
Niedersächsische Kultusministerium eine Betriebsuntersagung erhalten. Lediglich eine 
Notunterbringung für Kinder von Eltern in sogenannten kritischen Infrastrukturen ist zulässig 
und wird von der Stadt Osnabrück angeboten.
Der Niedersächsische Städtetag hat mit Schreiben mit heutigem Datum darüber informiert, 
dass sich die Oberbürgermeisterkonferenz für die Aussetzung der Beitragszahlung ab April 
2020 für die kreisfreien und großen selbstständigen Städte ausgesprochen hat. Das 
Schreiben ist als Anlage beigefügt.
Rechtslage Stadt Osnabrück
Die Erhebung von Zahlungen für die Inanspruchnahme von 
Kindertagesbetreuungsangeboten ist für Kindertagesstätten und Kindertagespflege 
unterschiedlich geregelt:
Kindertagesstätten:
Maßgeblich ist die Ordnung der Stadt Osnabrück (…) über die Erhebung von Entgelten für 
die Benutzung von Kindertagesstätten, (…). Darin heißt es unter anderem:
„Für die Zeit der Ferien ist der volle Beitrag zu entrichten. Das Gleiche gilt, wenn das Kind 
die Kindertagesstätte aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht besuchen kann. 
Ein Anspruch auf Rückvergütung besteht nur, wenn die Kindertagesstätte aus Gründen 
geschlossen wird, die von der Stadt zu vertreten sind.
Da die Gründe im vorliegenden Krisenfall nicht von der Stadt zu vertreten sind, findet der 
oben genannte Satz bei enger Auslegung keine Anwendung. Ziel und Zweck der Regelung 
war es aber zu regeln, dass 
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Eltern zahlen müssen, wenn sie selbst das Angebot nicht in Anspruch nehmen können 
oder wollen
Eltern nicht zahlen müssen, wenn der Grund der Nichtinanspruchnahme nicht von ihnen 
zu vertreten ist.
An eine Situation, dass nicht die Stadt, sondern andere Umstände eine Schließung der Kita 
bedingen, wurde bei Erstellung der Entgelteordnung nicht gedacht. Dementsprechend ist die 
Regelung dahingehend auszulegen, dass ein Verzicht auf die Beiträge mit der städtischen 
Entgelteordnung vereinbar ist.
Kindertagespflege:
Die Beiträge für die Betreuung eines Kindes in Kindertagespflege regeln sich über die 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die 
Kindertagespflege. Darin sind nur die Folgen geregelt, wenn die Tagespflegeperson selbst 
verhindert ist oder die Kinder die Tagespflege nicht in Anspruch nehmen, zum Beispiel durch 
Urlaub oder Fehltage. Sonstige Ereignisse sind nicht geregelt. 
Damit wäre die Erstattung eine freiwillige Aufgabe. Allerdings gilt der Grundsatz in 
Osnabrück, Kinderbetreuung in Einrichtungen und Tagespflege immer - auch hinsichtlich des 
Umgangs mit Beiträgen - gleichzustellen. 
Eltern sind durch die aktuell wegfallende Kinderbetreuung vielfach persönlich und finanziell 
eingeschränkt durch Kurzarbeit, Kündigungen bzw. Wegbrechen der Einkünfte bei 
Selbstständigen. Die Anfragen und Beschwerden gegenüber dem Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien nehmen zu. Dadurch sind Mitarbeitende gebunden, die derzeit für 
dringlichere Aufgaben benötigt werden.
Der „Unmut“ der Osnabrücker Eltern ist im Übrigen seit längerer Zeit vorhanden, da die Stadt 
Osnabrück keine ausreichende Platzzahl zur Verfügung stellen kann. Diese Unzufriedenheit 
würde sich umso mehr verschärfen, wenn die Stadt Osnabrück die Beiträge nicht erstattet, 
obwohl sie die Leistung nicht anbietet, zumal andere Kommunen durchaus so verfahren.
In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden 
kann, entscheidet gemäß § 89 NKomVG der Verwaltungsausschuss. Dies ist zulässig, da 
vor dem 01.04.2020 keine Ratsentscheidung herbeigeführt werden kann.   
Im Auftrag
gez. Schwab
Anlage: 
Schreiben Niedersächsischer Städtetag Nr. 78/2020 vom 24.03.2020
 
Niedersächsischer Städtetag 
Verband für Städte, Gemeinden und Samtgemeinden 
Prinzenstraße 17, 30159 Hannover,  
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Internet: http://www.nst.de, E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
An 
die Damen und Herren Hauptverwaltungsbeamten o.V.i.A. 
unserer Mitgliedsstädte, -gemeinden und -samtgemeinden 
 
Nr. 78 / 2020 
 
Az.: 53.40:004 -  
Bearbeitet von: Herrn  Schnieders 
Tel.-Durchwahl: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Hannover, den 24. März 2020 
 
 
Corona - Elternbeiträge bei Schließung der Kindertagesstätten 
 
Bankverbindung: Nord/LB  IBAN: [IBAN ENTFERNT]   BIC: NOLADE2HXXX 
 
 
 
Oberbürgermeisterkonferenz spricht sich für Aussetzung der Beitragszahlung aus 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
 
am 20.03.2020 hat die Oberbürgermeisterkonferenz (OBK) in Hannover getagt und unter 
anderem das o.g. Thema beraten. Die OBK hat sich für die kreisfreien und großen 
selbständigen Städte darauf verständigt, dass Kita -Beiträge ab dem 01.04.2020 nicht mehr 
erhoben werden sollten. Die OBK empfiehlt weiterhin, dass im März vereinnahmte Beiträge 
nicht erstattet werden sollen.  
 
Aus Sicht der Geschäftsstelle wird so  Bürokratie vermieden, zumal auch keine Rechtspflicht 
besteht, die Beiträge vom 16.03.2020 bis zum 31.03.2020 zu erstatten. Insoweit verweisen 
wir auf das anliegende HVB-Schreiben Nr. 39 / 2020 vom 17.03.2020.  
 
Die Lösung ist auch gegenüber den beitragspflichtigen Eltern gerecht und  billig. Sollte die 
Betreuung in den Kitas  ab dem 18.04.2020, wie in der Weisung des Niedersächsischen 
Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angeordnet, wieder wie gewohnt 
durchgeführt werden, würde sich die Situation aus Sicht der Elter n nämlich wie folgt 
darstellen: Der Teil der vom 16.03.2020 bis zum 31.03.2020 erhobenen und nicht erstatteten 
Elternbeiträge korrespondiert annähernd mit den  vom 19.04.2020 bis zum 30.04.2020 nicht 
erhobenen Beiträgen, in denen die Kinder die Kita vorauss ichtlich wieder besuchen werden. 
So haben die Eltern für ungefähr denselben Zeitraum Beiträge geleistet, in denen ihre Kinder 
die Kita nicht besucht haben, aber auch keine Beiträge für einen vergleichbaren Zeitraum 
geleistet, in denen die Kinder in der Kit a waren. Diesen Weg haben bspw. die Kommunen in 
der Region Hannover beschritten.  
 
 
 
 
 
- 2 - 
Die Geschäftsstelle könnte sich diese Lösung auch für andere Kommunen vorstellen. Wir 
möchten in diesem Zusammenhang aber nochmals dringend empfehlen, sich innerhalb 
eines Kreisgebietes auf ein einheitliches Vorgehen zu verständigen und sich im Rahmen der 
satzungsrechtlichen Regelungen vor Ort zu bewegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Jan Arning 
Hauptgeschäftsführer  
 
Anlage