Sachstand Grenzwertüberschreitungen Stickstoffdioxid und mögliche Konsequenzen seitens der EU-Kommission
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5171
Datum: 2015-03-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 04.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5171
öffentlich
Sachstand Grenzwertüberschreitungen Stickstoffdioxid und 
mögliche Konsequenzen seitens der EU-Kommission
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen Nichteinhaltung der 
Grenzwerte für Feinstaub PM10
Seit dem 1. Januar 2005 gelten europaweit Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe, die 
in Artikel 22 der „Luftqualitätsrichtlinie“ der EU festgelegt sind.
 
Im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Deutschland und in Europa ist es der Stadt 
Osnabrück seit 2006 durch eine Reihe von Maßnahmen (wie der Festsetzung einer 
Umweltzone) gelungen, sicher zu stellen, dass der Jahresgrenzwert von 40 µg /m³ bzw. die 
zulässige Anzahl von Überschreitungen des Tagesgrenzwertes (max. 35 Tage mit einem 
Tagesdurchschnittswert > 50 µg/m³) nicht mehr überschritten wurden. 
 
Einer Reihe von Städten in Deutschland und anderen EU-Staaten hat dieses Ziel nicht 
erreicht, weshalb diesen nach Vorlage eines konkreten und seitens der EU zu bestätigenden 
konkreten Maßnahmenplans eine Verlängerung der Überschreitung der 
Feinstaubgrenzwerte bis zum 11. Juni 2011 zugestanden wurde. 
 
Seit diesem Zeitpunkt gibt es keinen weiteren Ausnahmezeitraum mehr und die 
Nichteinhaltung der Grenzwerte wird seitens der EU als Vertragsverletzung betrachtet.
Nachdem auch zwei Jahre nach Ablauf der letzten Verlängerungsfrist für Feinstaub Städte 
wie Leipzig und Stuttgart (insbesondere aufgrund von Ferneinträgen aus Polen bzw. 
aufgrund der meteorologisch äußerst ungünstigen Tallage (Stuttgart)) die Feinstaubgrenz-
werte nicht einhalten können, hat die EU-Kommission nunmehr ein Vertragsverletzungs-
verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Hierbei werden seitens der EU 
Begründungen der Bundesrepublik, wie Kessellage (Stuttgart) und Ferntransporte (Leipzig) 
nicht akzeptiert, da diese Ursachen auch schon zum Zeitpunkt der Beantragung der 
Verlängerung der Überschreitung bekannt waren. Die Städte hatten Modellrechnungen 
vorgelegt, aus denen hervorgehen sollte, dass zum Ende des Verlängerungsraumes die 
Grenzwerte sicher eingehalten werden. Die Grenzwerte werden jedoch weiterhin in Stuttgart 
und Leipzig überschritten. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen und endet ggf. mit einem 
Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das bis zur Sicherstellung der Einhaltung der 
Grenzwerte in der Regel Tagesstrafen, häufig in 5-stelliger Höhe, vorsieht. Es ist höchst 
unwahrscheinlich, dass derartige Strafen seitens der Bundesregierung beglichen werden. 
Vielmehr dürften diese an die Körperschaften weiter gereicht werden, die für die Erstellung 
von Luftreinhalteaktionsplänen zuständig sind (im Falle Leipzig und Stuttgart die jeweiligen 
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Bezirksregierungen). In Niedersachsen sind dies die Städte selbst, da die Landesregierung 
diese Aufgaben mit der Änderung der „ZuständigkeitsVO Umweltschutz/Arbeitsschutz“ seit 
März 2007 auf die Kommunen übertragen hat.  
Osnabrück ist von diesen Verfahren seitens der EU nicht betroffen.
Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in 2014
 
Wenngleich die Stadt Osnabrück in den vergangenen Jahren die zulässigen 
Feinstaubgrenzwerte immer einhalten konnte, bereitet die seit 2010 anhaltende 
Überschreitung des einzuhaltenden Stickstoffdioxidgrenzwertes (Jahresdurchschnittswert 
wird um ca. 20 % überschritten) zunehmend Sorge.
 
Die Stadt Osnabrück steht mit diesem Problem nicht allein da, die Grenzwerteinhaltung für 
NO2 gelingt 2014 allein in Deutschland 53 Städten nicht. Im Gegensatz zum Feinstaub 
werden Stickstoffdioxidemissionen ganz überwiegend (ca. 75 % - 85 %) vom Kfz-Verkehr 
verursacht. Durchgreifende Veränderungen werden sich daher nur einstellen, wenn die 
gesamte Kfz-Flotte von Euro-6-Fahrzeugen, die NO2 durch spezielle Katalysatoren und das 
Adblue-Verfahren weitestgehend eliminieren, durchdrungen ist oder wenn der Verkehr in den 
Innenstädten drastisch reduziert wird. Darüber hinaus gilt insbesondere die Landwirtschaft 
als bedeutender Emittent von NO2-Emissionen.
 
Da die Messwerte für NO2  auch im Jahre 2014 noch mit 48 µg/m³ 20 % über dem 
Jahresgrenzwert von 40 µg/m³ lagen (gemessen an der Messstation Schlosswall) und somit 
der Grenzwert auch nach Ablauf der EU-Ausnahmefrist (1. Januar 2015) nicht eingehalten 
werden kann, drohen nunmehr der Bundesrepublik und einer Reihe weiterer europäischer 
Staaten nach Bestätigung der Nichteinhaltung (Anfang 2016, nachdem der Jahresmittelwert 
2015 ausgewertet wurde) wie im Falle des Schadstoffs Feinstaub die ersten Schritte eines 
Vertragsverletzungsverfahrens (2016 und Folgejahre).
 
Vor diesem Hintergrund ist dringend zu prüfen, welche Maßnahmen des 
Ausnahmeantrages nicht umgesetzt wurden (z.B. Umbau Knotenpunkt 
Martinistraße/Heger-Tor-Wall mit angestrebter Verkehrsverflüssigung) und welche 
Ersatzmaßnahmen stattdessen eingeleitet wurden bzw. noch kurz- bis mittelfristig 
umsetzbar sind wie z. B. die derzeitige Neumarktsperrung. Üblicherweise ist die 
Prüfung des Umsetzungsstatus der im Ausnahmeantrag genannten Maßnahmen der 
erste Schritt des Vorgehens seitens der Kommission bzw. der von ihr eingesetzten 
Ingenieurbüros.
 
Auf die relevante Durchdringung der Kfz-Flotte mit Euro 6-Fahrzeugen zu warten, ist kein 
Mittel der Wahl, da der Effekt derzeit mehr oder weniger durch immer mehr Fahrzeuge und 
Fahrleistung wieder „aufgefressen“ wird. Im Falle einer Verurteilung der Bundesrepublik 
wegen Nichteinhaltung der Luftreinhalterichtlinie drohen der Bundesregierung aus Brüssel 
festgesetzte Tagesstrafgelder, die möglicherweise über die Niedersächsische 
Landesregierung direkt an die zuständige Stadt Osnabrück weiter gegeben würden. 
 Luftgütemessergebnisse 2014 
 
Auch im Jahre 2014 wurden die Grenzwerte für Feinstaub eingehalten: Der Jahresmittelwert 
lag bei 25 µg/m³ (Grenzwert: 40 µg/m³) und es gab 21 Überschreitungstage (max. 35 Tage 
mit einem Tagesdurchschnittswert > 50 µg/m³). Der Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid 
(NO2) überschreitet mit 48 µg/m³ den Grenzwert von 40 µg/m³ um 20 %. Trotz weiterer 
Verbesserungen der Kraftfahrzeugflotte konnte in 2014 keine weitere NO2–Reduzierung 
festgestellt werden. Ein Grund könnte darin liegen, dass sowohl die Euro 5- als auch die 
Euro 6-Fahrzeuge im realen Alltagsverkehr die Zulassungsgrenzwerte bei weitem nicht 
einhalten, wie sich inzwischen heraus stellte.
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Darüber hinaus führte in 2014 die Fahrbahnerneuerung der A30 (einseitige Befahrbarkeit) 
mit Unfällen, liegengebliebenen Fahrzeugen und erhöhtem Verkehr in der Baustelle zu 
Tagen mit erhöhtem Umfahrungsverkehr über den Wallring, der wiederum ein deutlich 
erhöhtes Verkehrsaufkommen an der Luftmessstelle Schlosswall bedingte. In der Folge kam 
es zu diesen Zeiten zu sehr hohen NO2-Messwerten. Im Juli 2014 gab es zudem eine 
Totalsperrung der A30, die wiederum ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen in der 
Innenstadt nach sich zog. Auch diese besonderen Umstände haben den Jahresmittelwert für 
NO2 negativ beeinflusst. 
Eine Entlastung in der Hintergrundbelastung (messbar an der Hintergrundstation 
Ziegenbrink), die von der Stadt praktisch nicht beeinflussbar ist, gab es im Gegensatz zur 
Verkehrsmessstation in den zurückliegenden Jahren nicht.
  
  
Abb.1: Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung an der Messstelle Schlosswall und 
Ziegenbrink in µg/m³
 
Passivsammlermessungen 2011/12
In den Jahren 2011/12 wurde neben den beiden Luftmessstationen auch mit sog. 
„Passivsammlern“ Stickstoffdioxid an anderen, aus den Modellrechnungen bekannten 
Belastungsschwerpunkten, gemessen:
Natruper Straße                                   35 µg/m³ 2012 (37 µg/m³ 2011)
Möserstraße                                             - 2012 (39 µg/m³ 2011)
Martinistraße                                                        55 µg/m³ 2012 (56 µg/m³ 2011)
Neuer Graben / Neumarkt                                   62 µg/m³ 2012 (63 µg/m³ 2011)
 
Die Passivsammlermessung hat die in der Modellrechnung für die Natruper Straße und die 
Möserstraße prognostizierte Grenzwertüberschreitung nicht bestätigt. Dafür fielen im 
Vergleich zur Modellrechnung die gemessenen Überschreitungen an der Martinistraße und 
am Neumarkt etwas höher aus, sie lagen insbesondere auch höher als an der Messstation 
am Schlosswall. Die Messwerte der Passivsammlermessungen wie auch die der Messstation 
Schlosswall wurden vom Gewerbeaufsichtsamt turnusgemäß an die EU gemeldet.
 
Neumarktsperrung
Die Sperrung des Neumarktes (ab 2. Juni 2014) u.a. im Zuge der Abrissarbeiten des Tunnels 
hat keinen erkennbaren Einfluss auf die Luftgüte am Schlosswall gehabt. Die Luftgüte ist 
gegenüber dem Zeitraum vor der Sperrung (durchschnittlicher Monatsmittelwert: 48,6 µg/m³) 
sogar um ca. 1 µg/m³ seit der Sperrung reduziert. Die höheren Stickstoffdioxidgehalte der 
Monate Oktober und November (s. Abb. 2) sind ursächlich auf den oben schon erwähnten 
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vermehrten Umleitungsverkehr der A30 zurückzuführen. Vermehrte Umfahrungen (z. B. bei 
Vollsperrung der A30) durch die Stadt gab es auch schon im Juli 2014.
 
   
                         
Abb. 2: NO2 - Monatsmittelwerte 2014 in µg/m³ (Pfeil: Beginn Neumarktsperrung)
 
An der Martinistraße führt das GAA Hildesheim automatisierte Verkehrszählungen 
(Fehlertoleranz etwa 5 %) durch. Während der drei Monate vor der Sperrung des 
Neumarktes hatte die Martinistraße einen DTV von etwa 19.000 Kfz/d. Die ersten drei 
Monate nach der Sperrung waren es etwa 16.000 Kfz/d. Im Gefolge der Neumarktsperrung 
gab es somit eine Abnahme des Verkehrs in der Martinistraße. Die Verkehrszählungen 
werden weitergeführt.
 
 
Fristverlängerung/Einhaltung der Grenzwerte der EU-Rahmenrichtlinie Luft 
Der Beschluss der EU-Kommission zum Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf 
Fristverlängerung zur Einhaltung der Überschreitung des seit Januar 2010 einzuhaltenden 
Grenzwertes für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid in den Ballungsräumen, für die 
Luftreinhaltepläne aufzustellen waren, wurde am 22. Februar 2013 veröffentlicht (s. StUA
4. April 2013).
 
Gegen den Antrag der Stadt Osnabrück auf Fristverlängerung (September 2011) wurden 
keine Einwände seitens der EU-Kommission erhoben. Die Verlängerung der Einhaltungsfrist 
galt somit bis zum 1. Januar 2015, wobei das Messjahr am 31. Dezember 2015 endet und 
mit Abschluss des Jahres 2015 die Einhaltung der Werte für NO2 mittels Messungen und 
aktualisierter Modellrechnungen nachzuweisen ist. Der Grenzwert des Jahresmittelwertes 
wurde in 2014 um 20 % überschritten (s. o.). Neben dem Schlosswall stehen insbesondere 
die Abschnitte „Neuer Graben/Neumarkt“ und „Martinistraße“ im Fokus der EU. 
Insbesondere gilt dies für den Abschnitt Neuer Graben, bei dem 2012 mit 62 µg/m³ der 
Grenzwert um mehr als 50 % überschritten wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Neumarkt 
noch vierspurig befahren.
 
Mit dem Änderungsantrag zur Fristverlängerung vom September 2011 hat sich die Stadt 
Osnabrück gegenüber der EU verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen bis 2015 
umzusetzen, die rechnerisch die Einhaltung des bereits seit 2010 geltenden Grenzwertes bis 
spätestens 2015 garantieren sollen (s. nächstes Kapitel). Unter Berücksichtigung der 
2014er-Werte muss allerdings stark bezweifelt werden, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert 
seit dem 1. Januar 2015 eingehalten wird. Endgültige Gewissheit dazu wird es erst Anfang 
2016 geben, wenn der Jahresmittelwert für 2015 vorliegt.
Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan 2008 mit der Ergänzung 2011:
(Ohne Wirkungswertung und Gewichtung der Bedeutung der einzelnen Maßnahme.)
 
Im Zuge des Luftreinhalte- und Aktionsplanes 2008 und seiner für den Ausnahmeantrag 
erforderlichen Ergänzungen 2011 wurden insgesamt 74 Maßnahmen und 
Maßnahmenpakete benannt. Die größte und wichtigste umgesetzte Maßnahme war 
zweifelsohne die schrittweise Einführung der Umweltzone.
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Von den 74 Maßnahmen konnten bis Ende 2014:
 
• 43 Maßnahmen umgesetzt, 
• 10 Maßnahmen begonnen aber noch nicht abgeschlossen,
• 12 Maßnahmen noch nicht umgesetzt werden.
Zu 3 Maßnahmen liegen keine detaillierten Informationen vor.
Abb:3: Maßnahmendurchführung
 
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Anpassungen der Maßnahmen wie z. B. 
die in der Ergänzung 2011 dargestellte 3–Spurigkeit des Neumarktes, die mit Beschluss des 
Rates 2014 auf eine 2-Spurigkeit reduziert und somit in der Bedeutung für die 
Schadstoffreduzierung am Neuen Graben noch erhöht wurde. Die Folgen der derzeitigen 
Vollsperrung des Neumarktes auf den Verkehr und die Luftgüte wurden oben dargestellt. 
Von der EU–Kommission wird die Durchführung der im Zuge des Luftreinhalteplans und der 
Fristverlängerung angegebenen Maßnahmen seitens der Stadt Osnabrück erwartet, da sie 
die Grundlage für die Modellrechnung 2015, auf deren Grundlage die Fristverlängerung 
erfolgte, waren.
 
Schlussfolgerungen im Hinblick auf die  Einhaltung der Grenzwerte Ende 2015              
Unter den jetzigen Bedingungen ist die Einhaltung des NO2-Grenzwertes am Schlosswall 
weder für 2015 noch für 2016 zu erwarten. Nach längerer Zeit der Abnahme des 
Stickstoffdioxidgehaltes stagniert dieser in den letzten Monaten. Die erwartete Reduzierung 
durch die Einführung der Euro 5/V-Fahrzeuge hat sich nicht eingestellt. Dies liegt z. B. daran, 
dass der für die Zulassung der Motortypen vorgegebene Testzyklus die Realität nicht 
abbildet. Die Emissionswerte sind im Realbetrieb deutlich höher als bislang erwartet. Euro 6-
Fahrzeuge machen erst einen sehr geringen Anteil der Fahrzeugflotte aus. Zudem zeigen 
neueste Forschungsergebnisse, dass auch aktuell zugelassene Euro 6-Fahrzeuge im 
Realbetrioeb die Zulassungsgrenzwerte teilweise deutlich überschreiten. Erst wenn ein 
großer Teil der Fahrzeugflotte aus Euro 6-Fahrzeugen besteht, wird erwartet, dass diese  zu 
einer deutlichen Senkung der Stickstoffdioxidemissionen führen – vorausgesetzt, es 
wiederholt sich nicht die o.g. Problematik der Euro5-Fahrzeuge (gravierende Abweichungen 
des Emissionsverhaltens im Zulassungsverfahren gegenüber den realen Emissionen im 
Alltagsverkehr).
 
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Bei dem in der Modellrechnung problematischen Abschnitt in der Natruper Straße konnte die 
Messung mittels Passivsammler die Einhaltung des Grenzwertes nachweisen (s. o.). Die 
noch für 2015 berechneten leichten Überschreitungen in der Martinistraße werden 
voraussichtlich aufgrund der Verlängerung der Linksabbiegerspur auf den Wall (geringerer 
Rückstau) und des hier gegenüber der Modellrechnung deutlich verringerten realen 
Verkehrsaufkommens zur Einhaltung der Grenzwerte führen.
 
Der Abschnitt Neuer Graben/Neumarkt lag bei den Passivsammlermessungen mit 62 µg/m³ 
erheblich über den Grenzwert. Die Sperrung des Neumarktes für den Individualverkehr 
während der Bau-/Abrissphase hat bislang gezeigt, dass es in der Folge an der Messstelle 
Schlosswall nicht zu höheren NO2-Belastungen und zu keiner Erhöhung der 
Verkehrsmengen in der Martinistraße und somit auch dort zu keiner Erhöhung der 
Luftbelastung gekommen ist. Die Passivsammlermessungen am Neuen Graben werden seit 
Januar 2015 wieder durchgeführt. 
 
Die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans und der 
Fristverlängerung sind eine Voraussetzung, um zukünftigen Verfahren der EU zu begegnen. 
Darüber hinaus ist die konsequente Reduzierung des Verkehrsaufkommens an den 
neuralgischen Punkten anzustreben, da der Verkehr nach wie vor für ca. 75 - 85 % der NO2-
Emissionen verantwortlich ist.
Anlagen  
- 1 -
Anlage:
Umgesetzte Maßnahme Bemerkungen
Umweltzone grüne Plakette Seit 3.1.2012
Modernisierung der städt. Fahrzeugflotte
und bei Neuanschaffungen den besten 
verfügbaren Emissionsstand einkaufen
Umgesetzt, bis auf ein einige Feuerwehrfahrzeuge, 
Straßenbaufahrzeuge und selbstfahrende 
Arbeitsmaschinen
Bei städtischen Ausschreibungen: Hinweis auf 
Beschränkungen der  Umweltzone
laufend
Grüne Welle auf dem Ring und Radialen Wird laufend überprüft und dort umgesetzt, wo es 
machbar und sinnvoll ist.
Parkraumbewirtschaftung u.a. kostenpflichtig in 
der Innenstadt, Bahnhofsvorplatzsituation 
verbessern
Parkraumbewirtschaftungskonzept seit 2008 mit 
kostenpflichtiger Bewirtschaftung in der Innenstadt.
Auf dem Bahnhofsvorplatz ist inzwischen eine 
Halteverbotszone (kiss&ride) eingerichtet worden. 
Anwohnerparken in den zentrumsnahen 
Wohngebieten (verhindert kostenloses 
Pendlerparken)
Es gibt fortlaufend neue Bewohnerparkgebiete und 
laufende Prüfung zur Ausweitung neuer 
Bewohnerparkgebiete.
Prüfung LSA Wallring Ist erfolgt. Umstellung der Umlaufzeiten  und 
Optimierung der Koordinierung zu den Spitzenstunden.
Prüfung LSA Iburger Straße-Rosenplatz–
Kommenderiestraße
Ist mit Ausbau des Rosenplatzes erfolgt.
Prüfung LSA u. neue LSA- Anlage Martinistraße Ist erfolgt. Umstellung der Umlaufzeiten und Optimierung 
der Koordinierung zu den Spitzenstunden.
Verstetigung über LSA-Steuerung 
- Natruper Straße
- Johannisstraße zwischen Wall und Rosenplatz
- Goethering/E.-M.-Remarque-Ring
- Lotter Straße
- Martinistraße
-   Neuer Graben
Ist auf den Haupteinfallstraßen erfolgt.
Umstellung der Umlaufzeiten und Optimierung der 
Koordinierung zu den Spitzenstunden.
Knotenpunktverbesserung Rosenplatz Ist im Zusammenhang mit dem Ausbau Rosenplatz 
erfolgt.
Knotenpunktverbesserung Prüfung Natruper 
Str./Hase-Tor-Wall
Ist erfolgt. Umstellung der Umlaufzeiten  und 
Optimierung der Koordinierung zu den Spitzenstunden.
Knotenpunktverbesserung
Prüfung Bramscher Str./Hasetor
Ist erfolgt. Umstellung der Umlaufzeiten  und 
Optimierung der Koordinierung zu den Spitzenstunden.
Bauliche Maßnahmen im Straßenraum zur 
Verflüssigung:
- Römereschstraße
- Nonnenpfad
Voraussichtlich 2015
Deckensanierung erfolgt
Grüne Welle auf dem Ring und Radialen Ist erfolgt auf den Haupteinfallstraßen.
Umstellung der Umlaufzeiten und Optimierung der 
Koordinierung zu den Spitzenstunden.
Grüne Welle auf dem Wall in einer Fahrtrichtung.
Tempo 30 in Wohnstraßen T30 in Wohngebieten flächendeckend umgesetzt; 
- 2 -
Umgesetzte Maßnahme Bemerkungen
Tempo 30 in der Lotterstraße Prüfung im 
Rahmen  des  Straßenausbaus
Geprüft und  verworfen. Verflüssigung erfolgte  durch 
Ausbau, Buscaps und LSA- Steuerung beim Straßenausbau 
Lotter Straße mit T 50 
Aufstellung und Umsetzung eines 
Radverkehrsplan
Maßnahmen aus RVP 2005 weitgehend umgesetzt, 
Marketingkampagne läuft seit 2013, Aktualisierung RVP 
ab Ende 2014
Ergänzende Prüfungsempfehlungen, die im 
Masterplan Mobilität stehen: 
  - Förderung eines umweltfreundlichen 
    Modalsplit
- Reduzierung LKW-Verkehr 
- Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrs-
arten 
- Dämpfung des Quell-Ziel-Verkehrs 
- Verbesserung der Verkehrsabläufe (siehe o. 
LSA / Knotenpunktverbesserungen)
- Entlastung des Straßennetzes der Innenstadt 
durch Begrenzung der Kapazität der 
Radialstraßen unter Nutzung entlastender 
Effekte durch tangentiale Straßen in den 
Außenbereichen   
- Masterplan Mobilität ist aufgestellt.
- teilweise umgesetzt (s. o.)
- Maßnahmen zur Förderung des 
  umweltfreundlichem Modalsplit  brauchen Zeit, 
  um Wirkung zu zeigen.
P+R Plätze im LK an Bahnhöfen größtenteils durch DB umgesetzt
B+R Plätze im LK an Bahnhöfen teilweise an größeren Haltepunkten umgesetzt
Reduzierung Zielverkehr durch Parkraum -
bewirtschaftung
Parkraumbewirtschaftungskonzept in 2008 mit 
kostenpflichtiger Bewirtschaftung umgesetzt und 
Tariferhöhung in 2014
In den FNP Grüne Finger/Frischluftschneisen 
einbringen und sichern
Wird bei jeder B-Planaufstellung und   -änderung 
beachtet. Der FNP wird derzeit nicht neu aufgestellt
Forderung an den Nahverkehrsplan (NVP):
Reduzierung  des MIV
Als Ziel im NVP 2013 klar formuliert.
Forderung an den Nahverkehrsplan:
Verbesserung der Erreichbarkeit der   Innenstadt 
mit  ÖPNV 
Gute Erreichbarkeit  bleibt mit der Lage der zentralen 
Verknüpfungshaltestelle am Neumarkt erhalten. Wird bei 
der Neumarktumgestaltung berücksichtigt.
Forderung an den Nahverkehrsplan:
Beschleunigung ÖPNV
Als Ziel im NVP 2013 formuliert.
Forderung an den Nahverkehrsplan:
Buslinienführung Johannisstraße / südl. Wall 
ändern 
Ziel im NVP 2013 definiert:
Durch den Umstieg auf Elektromobilität soll die aktuelle 
Belastung besonders in stark belasteten und sensiblen 
Bereichen reduziert werden.
Forderung an den Nahverkehrsplan:
Busverdichtung
Neueinführung Linie 22 zur Erweiterung/ Verdichtung der 
21, + E22 (einzelne Fahrten Verbindung Bahnhof Altstadt-
Campus Westerberg),
Elektrobuslinie 94 (Verlegung 91/92)
Forderung an den Nahverkehrsplan:
Tarifstruktur weiterentwickeln
Erfolgt: Implementierung der Mobilkarte (Carsharing, Bus-
Abo, Radstation), Einführung Sozialticket
Forderung an den Nahverkehrsplan:
Schienengebundenen Nahverkehr ausweiten
Stundentakt wurde gesichert (KBS 375 2-Stunden- Takt), 
in zeitlichen Randlagen partielle Ausweitung und 
Verdichtung des Verkehrsangebots
Forderung an den Nahverkehrsplan:
Mobilitätszentrale einrichten
Sanierung Mobilitätszentrale Neumarkt,
Erweiterung um Standort Nikolaizentrum
Forderung an den Nahverkehrsplan: Veränderung der Gesellschaftsstruktur:
- 3 -
Umgesetzte Maßnahme Bemerkungen
Neuorganisation Carsharing Die Stadtteilauto OS GmbH wurde am 1.7.2011 von den 
beiden Partnern Stadtwerke Osnabrück und dem Verein 
Stattverkehr e.V. gegründet; beide sind mit je 50 % 
Anteilseigner der GmbH.
Ausweitung des Fahrzeugangebotes. Neues zusätzliches 
Geschäftsmodell Freefloating (stationsungebundenes 
System) 
Verstetigung des Verkehrs durch 
Straßenreinigung außerhalb der 
Hauptverkehrszeiten 
(Maßnahme der Verflüssigung)
Beginn der Innenstadtreinigung innerhalb des Walls und 
den Wall um 6:00. Vorher geht es aufgrund der 
Lärmbelastung nicht. Zur Rush-hour i. d. R. nicht mehr auf 
dem Wall.
Noch nicht umgesetzte Maßnahmen
Maßnahme Stand der Umsetzung
Knotenpunktverbesserung Berliner Platz durch 
Verlängerung Linksabbiegerspur des 
E.-M.-Remarque-Ring in Richtung Neumarkt
Zeitpunkt offen. 
Nur mit Umbaumaßnahmen des Quartiers möglich.
Nur Baumaschinen mit Feinstaubfiltern zulassen Untergeordnete Bedeutung, da nur für Feinstaub 
relevant. Der Grenzwert wird eingehalten
Fertigstellung A33 Nord Zeitnahe Realisierung nicht möglich
Entlastungsstraße West Per Bürgerentscheid abgelehnt
Empfehlung die im Masterplan Mobilität steht: 
Reduzierung LKW-Verkehr 
Die Reduzierung von LKW-Verkehren auf den 
Hauptstraßen der Innenstadt kann nur auf den 
Durchgangsverkehr durch die Innenstadt gerichtet sein. 
Für eine weiträumige Verlagerung dieser Verkehre bedarf 
es geeigneter Umleitungsstrecken, die derzeit nicht zur 
Verfügung stehen. 
Bahnhaltestelle Rosenplatz Zeitpunkt offen
Verkehrsverlagerung von “An der Petersburg“ 
auf die Frankenstraße
Zeitpunkt offen
Reduzierung des LKW-Verkehrs in der Natruper 
Straße bis 2015 auf 2 % (derzeit 6 %); 
Verlagerung auf die Pagenstecher-/Stüvestraße
noch nicht erfolgt
Reduzierung des Busverkehrs in der 
Johannisstraße um 50 %
Buslinienführung , Johannisstraße zw. südl. Wall 
und Rosenplatz ändern
noch nicht erfolgt
Beschleunigung der Busflottenerneuerung:
Ziel 2008: bis 2015 80 % Euro V u. besser
Ziel 2011: bis 2015 100 % Euro V u. besser
Grüne Plakette für alle Busse bis zum 1.Quartal 2016, 
Busflotte auf Euro V und besser erst später
Nahverkehrsplan:
- Reduzierung  des MIV
- Beschleunigung ÖPNV
Im Nahverkehrsplan formuliert, Maßnahmen aber erst 
zum Teil umgesetzt
Knotenpunktverbesserung 
Martinistraße/Schlosswall und Umbau 
Martinistraße
Soll im Rahmen des  Ausbaus der Martinistraße erst ab 
2018 oder später erfolgen; Straßenausbau aus 
Kostengründen verschoben. Der Knotenpunkt wurde  
aber provisorisch im Linksabbieger verbreitert, verlängert 
und verbessert.
- 4 -
Maßnahmen außerhalb des städtischen Wirkungsbereich 
(in der Vorlage mit Maßnahmen ohne Informationen benannt)
Entwicklung von Mobilpunkten
Verbesserung des Schienenpersonenangebots
Umrüstung der Dieseltriebwagen mit 
Feinstaubfilter der NWB
Geprüfte Maßnahmen, die aber verworfen wurden
Maßnahme Stand der Umsetzung
Zuflussoptimierungen von der Autobahn Verringerung des Zuflusses im Bereich der BAB-
Anschlussstellen nicht möglich, da Rückstaugefahr auf der 
Autobahn
Verkehrsadaptive Netzsteuerung:
Feststellung der Bedingungen und Kosten
Die Bedingungen wurden untersucht. Eine grobe 
Kostenermittlung ist erfolgt. Zu kostspielig
Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf den 
Wall, den Radialen u.  den Neumarkt
Durchgangsverkehre können nur vermieden werden, 
wenn geeignete, alternative Verkehrswege angeboten 
werden können. Diese stehen derzeit aber nicht zur 
Verfügung.
Abstimmung des Busplanes mit den 
betrieblichen Arbeitszeiten
Bestandteil des Masterplans Klimaschutz, betriebliches 
Mobilitätsmanagement
Entwicklung LKW-Stadtplan auch für Navis Es gibt spezielle Lkw-Navigationssysteme, deren Inhalt 
jedoch nicht kommunal beeinflussbar ist