Städtebauliches Verkehrskonzept Lokviertel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3820
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2024/3820 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Städtebauliches Verkehrskonzept Lokviertel 
 
Datum: 16.12.2024 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 23.01.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030) 
Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
  
Hintergrund 
Die Lok-Viertel-OS GmbH plant derzeit als Vorhabenträgerin in enger Abstimmung mit der 
Stadt Osnabrück im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes – dem sogenannten 
LokViertel – in Osnabrück die Entwicklung eines innovativen, ökologischen und 
zukunftsorientierten Stadtteiles. Sowohl zur externen Anbindung des Stadtteils an die 
innerstädtischen Verkehrsnetze als auch zur internen Erschließung des Stadtteils sind 
Verkehrsangebote und Verkehrsinfrastrukturen zur Unterstützung einer “neuen 
Mobilitätskultur“ vorgesehen. Durch das Angebot alternativer Mobilitätsangebote in der Nähe 
zum Hauptbahnhof und der schnell erreichbaren Innenstadt soll hierzu die Mobilität abseits 
des Pkw gefördert werden. Ein wesentlicher Aspekt der Planungen umfasst die innere 
Erschließung des Quartiers, die weitgehend autofrei gehalten werden soll. 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt soll über den aktuellen 
Stand der verkehrsplanerischen Überlegungen informiert werden, um ggf. aus der 
Diskussion des Fachausschusses weitere Impulse für die noch ausstehenden 
Weiterarbeitungsschritte zu bekommen. Wesentliche Bausteine hierfür sind der ENTWURF 
eines städtebaulichen Verkehrskonzeptes (Büro VKT) sowie das qualifizierte 
Mobilitätskonzept zum LokViertel (Büro ARGUS). Die Vorplanung der öffentlichen 
Verkehrsflächen befindet sich noch in der Abstimmung zwischen Vorhabenträgerin und 
Stadtverwaltung, vorgesehen ist hierzu eine Präsentation in der Februarsitzung. Das 
Mobilitätskonzept zeigt bereits Maßnahmen sowohl zum Mobilitätsangebot im Quartier als 
auch Vorschläge zur inneren Erschließung des Quartiers auf. Die innere Erschließung ist als 
Fahrradzone konzipiert, die straßenverkehrsrechtliche Freigabe der weiterhin zulässigen Kfz-
Verkehre soll möglichst durch eine entsprechende Beschilderung geregelt werden. Der 
zulässige Kfz-Verkehr im Lok-Viertel soll nur auf den zwingend erforderlichen Lieferverkehr, 
den Verkehr mobilitätseingeschränkter Personen, Busverkehr, Taxiverkehr, Rettungsverkehr 
sowie Ver- und Entsorgungsverkehr beschränkt werden. Eine abschließende 
Beschlussfassung zu vorgenannten Planungen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. 
 
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Zu den Inhalten: 
  
 
 Abb. 1: Innere Erschließungskonzeption des Quartiers 
  
Ziele des städtebaulichen Verkehrskonzeptes 
Das städtebauliche Verkehrskonzept ist ein strategisches Planungsinstrument, welches die 
zukünftige Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung des Lokviertels regelt. Es verknüpft die 
verkehrlichen und städtebaulichen Ziele, um eine nachhaltige, funktionale und lebenswerte 
Stadtgestaltung zu fördern. Mit dem städtebaulichen Verkehrskonzept für das LokViertel soll 
eine den städtebaulichen Zielen entsprechende eindeutige straßenverkehrsrechtliche 
Zufahrtsregelung auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage (Stand November 2024) 
entwickelt werden, welche die notwendige Erreichbarkeit des Quartiers zulässt und 
gleichzeitig den nicht vorgesehenen bzw. erwünschten motorisierten Individualverkehren die 
Zufahrt verwehrt. Hierbei ist eine umsetzungsfähige und möglichst effektive Lösung 
anzustreben. Dabei sind insbesondere die Zufahrtsbeschränkungen zu konkretisieren, 
sodass die formulierten städtebaulichen und verkehrlichen Ziele (z.B. autoarmes Quartier) 
auch praktisch umgesetzt werden können. Als Grundlage für eine abgewogene 
Entscheidungsfindung sind die positiven und negativen Aspekte rechtlich möglicher 
Varianten zur Zufahrtssteuerung darzulegen und abzuwägen. Dabei sind insbesondere die 
Be- und Entlastungen für die künftigen Bewohner des LokViertels darzulegen und die 
Auswirkungen für die betroffenen Nutzergruppen (wie zum Beispiel Anwohnende, 
Gewerbebetriebe, Öffentlicher Personennahverkehr) abzuwägen. Ferner sind die 
abgeleiteten Maßnahmen auf ihre Funktionalität und die Umsetzungsfähigkeit hin zu 
bewerten. 
  
Das städtebauliche Verkehrskonzept wurde durch das Planungsbüro VKT, Dresden im 
Auftrag der Stadt Osnabrück erarbeitet. Es erfolgt ein Vortrag zum Konzept in der StUA-
Sitzung am 23.01.2025. 
  
  
Straßenrechtliche Widmung 
Das Straßenverkehrsrecht setzt das Straßenrecht als öffentliches Sachenrecht voraus 
(Vorbehalt des Straßenrechts gegenüber dem Straßenverkehrsrecht). Das gilt für die 
Bereitstellung der Straßen, insbesondere aber und gerade für das Erfordernis der 
straßenrechtlichen Widmung, über deren Inhalt das Straßenrecht entscheidet. Die 
straßenrechtliche Widmung muss den Vorrang des Straßenverkehrsrechts gegenüber dem 
Straßenrecht berücksichtigen. Das Straßenverkehrsrecht liegt in der 
Gesetzgebungskompetenz des Bundes und genießt den Vorrang gegenüber dem 
Straßenrecht, welches in der Kompetenz des Landes liegt. Daraus ergibt sich, dass zunächst 
der 
straßenrechtliche Widmungszweck so genau wie möglich zu regeln ist. Das 
Straßenverkehrsrecht dient dann der konkreteren Ausgestaltung zur Umsetzung der 
Widmung, bspw. durch Beschilderung. Das Straßenverkehrsrecht bestimmt in diesem 
Rechtsgefüge, nach welchen Regeln ein vorhandener Straßenraum für Verkehrszwecke 

 
3/5 
genutzt werden darf. 
  
Grundsätzlich dürfen straßenverkehrsrechtliche Regelungen nicht im straßenrechtlichen 
Gewand der Widmung getroffen werden. Der durch die Widmung eröffnete Gemeingebrauch 
wird in seiner konkreten und individuellen Ausgestaltung wesentlich vom 
Straßenverkehrsrecht mitbestimmt. Der Gemeingebrauch erfolgt üblicher Weise im Rahmen 
der Widmung und der Verkehrsvorschriften. 
  
Mit der Widmung wird die Straße zur „öffentlichen Sache“ und unterliegt nach außen 
feststellbar einem öffentlichen Nutzungsregime. § 6 Abs. 5 NStG sieht hinsichtlich des 
förmlichen Widmungsaktes vor, dass die Widmung einer Straße, die auf Grund eines 
Planungsaktes gebaut wird (bspw. eines Bebauungsplans), mit der Maßgabe verfügt werden 
kann, dass sie mit der Verkehrsübergabe wirksam wird. 
  
Eine Beschränkung in der Widmung ist nach § 6 Abs. 1, Satz 4 NStrG ausdrücklich möglich 
in Bezug auf 
• die Benutzungsart (wie etwa Gehen, Radfahren, Befahren mit Fahrzeugen oder 
Kraftfahrzeugen, auch mit bestimmten Arten von Fahrzeugen, z.B. auch unter 
Beschränkung von Fahrzeuggewichten; ebenso Parkflächen oder Flächen für den 
ruhenden Verkehr) oder 
• den Benutzerkreis (bestimmte Kreise von Benutzern auf Grundlage von objektiven 
Merkmalen, z.B. Anlieger, Anwohner, Schulbesucher, Friedhofsbesucher als 
eingeschränkter Teil der Allgemeinheit). 
Gemäß der fachlichen juristischen Einschätzung sollte die Widmung nicht pauschal auf 
bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise nach § 6 Abs. 1 Satz 4 NStrG beschränkt 
werden, weil damit den gewollten Ausdifferenzierungen der Zufahrtsbeschränkungen nicht 
rechtssicher Rechnung getragen werden kann. Es wird daher eine unbeschränkte öffentliche 
Widmung für die Verkehrsflächen im LokViertel vorgesehen. Insofern lässt sich das 
angestrebte Mobilitätskonzept, welches bedarfsabhängig auch Raum für flexible individuelle 
KFZ-Nutzungen eröffnen soll, grundsätzlich mit einem städtebaulich-
straßenverkehrsrechtlichen Gestaltungsansatz erreichen. Hierfür bedarf es der Ausarbeitung 
eines städtebaulichen Verkehrskonzepts. 
  
Straßenverkehrsrechtliche Grundlagen 
Zufahrtsbeschränkungen zum LokViertel können durch entsprechende Beschilderung auf 
Grundlage von § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) (Verkehrszeichen und 
Verkehrseinrichtungen) durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden. Sie treffen 
nach Absatz 1b Nr. 5 StVO auch die notwendigen Anordnungen zur Unterstützung einer 
geordneten städtebaulichen Entwicklung. Städtebauliche Gründe beziehen sich auf 
Planungen und Maßnahmen, die die Struktur und Funktion einer Stadt bzw. eines 
Stadtquartiers betreffen. Dazu gehören u.a. Stadtentwicklungsprojekte, die darauf abzielen, 
bestimmte Gebiete zu revitalisieren, die Attraktivität des Stadtraums zu erhöhen oder die 
Infrastruktur zu verbessern. Auf Basis dieser Grundlage kann die Zufahrt in das Quartier auf 
einzelne Verkehrsarten beschränkt werden. Darüber hinaus kann durch die Erteilung von 
Ausnahmegenehmigungen in Einzelfällen oder allgemein von dieser Zufahrtsbeschränkung 
Abstand genommen werden. Rechtsgrundlage für die Erteilung von Ausnahmegenehmigung 
ist § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten 
Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Nutzergruppen Ausnahmegenehmigungen 
erteilen. Bei der Entscheidungsfindung ist das öffentliche Interesse an der Einhaltung der 
städtebaulichen Grundidee eines verkehrsarmen Quartieres, die durch die Beschilderung 
zum Ausdruck gebracht wird, gegen das dargelegte Einzelinteresse an einer Ausnahme 
abzuwägen. Die Erteilung der Erlaubnis ist nach den Verwaltungsvorschriften nur in 
besonders dringenden Fällen gerechtfertigt, wobei an den Nachweis solcher Dringlichkeit 
strenge Anforderungen zu stellen sind. 
  
Verkehrliche Rahmenbedingungen 
Entsprechend der vorliegenden Vorplanung für das LokViertel sind zwei Zufahrten für den 
 
4/5 
Kfz-Verkehrs ins Quartier geplant. Eine befindet sich direkt am geplanten Kreisverkehrsplatz 
an der Frankenstraße. Über diese soll neben dem Radverkehr ausschließlich die Zufahrt für 
den Buslinien- und Rettungsverkehr erfolgen. Die zweite Zufahrt liegt am Ende der südlich 
des LokViertels vorgesehenen Planstraße Bremer-Kurve. Diese ist für den sonstigen Kfz-
Verkehr vorgesehen. 
 
 Abb. 2: Ausschnitt Lageplan und Zufahrten in das Quartier 
  
Entsprechend des qualifizierten Mobilitätskonzeptes sollen alle Straßen im LokViertel als 
zusammenhängende Fahrradzone ausgewiesen werden. Demnach ist auf diesen 
Abschnitten prinzipiell kein Kfz-Verkehr zugelassen bzw. Ausnahmen hiervon sind nach 
StVO entsprechend zu beschildern bzw. zu regeln. Parkmöglichkeiten, welche auch den im 
qualifizierten Mobilitätskonzept ermittelten Stellplatzbedarf decken, werden in zwei 
Parkhäusern (Hubs) am südlichen Rand des LokViertels vorgesehen. 
  
Variantenuntersuchung 
Es wurden drei Varianten in einer vertiefenden Betrachtung untersucht: 
• Variante 1 - Freigabe für Anlieger 
• Variante 2 - Freigabe für Liefer- und Taxiverkehr 
• Variante 3 - Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO 
Details dazu entnehmen Sie bitte der Lesefassung zum städtebaulichen Verkehrskonzept 
(siehe Anlage 1).  
  
Es lässt sich feststellen, dass jede der beschriebenen drei Varianten entweder nicht exakt 
dem Anforderungsprofil entspricht oder erhebliche Nachteile bei der Umsetzung aufweist. 
Daher muss die Vorzugslösung eine Kombination der Varianten sein, welche ihre Vorteile 
miteinander verbindet. 
  
Vorzugsvariante 
Da die Umsetzung von Variante 1 in keiner Weise dem Planungsziel eines innovativen 
Quartiers mit neuer Mobilitätskultur entspricht und aufgrund der bereits bestehenden 
Freigabe für alle Nutzergruppen nicht mit den anderen Varianten kombinierbar ist, wird diese 
nicht weiter verfolgt und eine Kombination der Varianten 2 und 3 bevorzugt. 
  
Dies kann derart gestaltet werden, dass an der Zufahrt am Ende der Planstraße Bremer-
Kurve eine Beschilderung wie in Variante 2 vorgesehen mit den VZ 1026-35 (Lieferverkehr 
frei) und VZ 1026-30 (Taxi frei) erfolgt. Mit dem VZ 1026-35 wird auch den DB-Fahrzeugen 
der Zugang zum Bahngelände über das LokViertel ermöglicht. Darüber hinaus werden für 
die Nutzergruppen Pflegedienste und Handwerker allgemeine Ausnahmegenehmigungen 
nach § 46 StVO vorgesehen. Dadurch würde allen relevanten gewerblichen Verkehren die 
Zufahrt ins LokViertel ermöglicht werden. Die Stadt Osnabrück erteilt bereits heute auf 
Antrag für Handwerker und Pflegedienste Jahresausnahmegenehmigungen zum Parken. 
Zusätzlich sollte Schwerbehinderten, welche als außergewöhnlich gehbehindert eingestuft 
werden (Schwerbehinderte mit „blauem Schein“) die Zufahrt ins LokViertel über eine 
entsprechende Beschilderung ermöglicht werden. Zudem ist für weitere Einzelfälle wie bspw. 
privaten Lieferverkehr (Umzug, Möbellieferung) die Möglichkeit der Erteilung einer 
einmaligen Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO gegeben. 

 
5/5 
  
Diese Vorzugsvariante ermöglicht allen relevanten (v.a. gewerblichen) Gruppen die 
notwendige Einfahrt ins LokViertel. Ausgenommen davon sind lediglich sonstiger 
Besuchsverkehr, welche in den Hubs parken und die angebotenen alternativen 
Mobilitätsmöglichkeiten nutzen oder Ziele im Quartier fußläufig erreichen können.  
  
Private Fahrten werden bis auf einige wenige Fahrten von Schwerbehinderten komplett 
unterbunden. Diese sollen über die angebotenen alternativen Mobilitätsmöglichkeiten 
abgewickelt werden. Somit kann von einem insgesamt geringen Verkehrsaufkommen im 
LokViertel ausgegangen werden und die Variante entspricht dem Planungsziel des 
LokViertels als innovatives Quartier mit neuer Mobilitätskultur. 
  
Die Umsetzung der beschriebenen Variante ist mit einem erhöhten personellen und 
finanziellen Mehraufwand (Ausstellung der allgemeinen Ausnahmegenehmigungen sowie 
Bearbeitung der beantragten Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall in der 
Straßenverkehrsbehörde) verbunden. Zudem besteht ein höherer Kontrollaufwand, um das 
illegale Befahren durch andere Nutzergruppen auszuschließen. Um unrechtmäßiges und 
ungewolltes Parken oder Halten am Fahrbahnrand innerhalb des LokViertels durch die 
vorgesehenen Nutzergruppen zu vermeiden, sind für diese entsprechende Halte- und 
Parkmöglichkeiten vorzusehen. Dies betrifft insbesondere die Nutzergruppen Taxiverkehr, 
Handwerker, Pflegedienste, Lieferverkehr sowie die zufahrtsberechtigten Schwerbehinderten 
mit „blauem Schein“. 
  
Eine Beschränkung der Zufahrt durch technische Maßnahmen (Poller oder Schranken) ist 
grundsätzlich zulässig. Für die Umsetzung der zuvor beschriebenen Vorzugsvariante ist sie 
allerdings nicht zwingend erforderlich, kann aber auf Basis einer durchzuführenden 
Evaluation umgesetzt werden. Eine nachträgliche Installation von Pollern und Schranken ist 
nur bei Bedarf notwendig, um eine strikte Durchsetzung der Regelungen zu ermöglichen. 
Empfohlen wird zunächst die Umsetzung der zuvor beschriebenen Vorzugsvariante ohne 
technische Maßnahmen. 
  
gez. Clodius 
 
Anlage/n 
1 - 241217_LokViertel_Staedtebauliches_Verkehrskonzept_Entwurf (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 


Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
 
Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
Seite 1 
 
Inhaltsverzeichnis Seite 
1
 Ausgangssituation 2  
1.1  Qualifiziertes Mobilitätskonzept für das LokViertel 2  
1.2  Straßenrechtliche Widmung 2  
2 Aufgabenstellung 3  
3 Grundlagen und Rahmenbedingungen 4  
3.1  Straßenverkehrsrechtliche Grundlagen 4  
3.2  Verkehrliche Rahmenbedingungen 5  
3.3  Nutzergruppen 6  
4 Variantenuntersuchung 6  
4.1  Variante 1 (Freigabe für Anlieger) 7  
4.2  Variante 2 (Freigabe Liefer- und Taxiverkehr) 8  
4.3  Variante 3 (Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO) 8  
4.4  Ableitung einer Vorzugsvariante 9  
5 Bewertung ergänzender technischer Maßnahmen 11  
5.1  Manuelle Einlasskontrolle 12  
5.2  Fahrzeuggebundene Einlasskontrolle 12  
5.3  Personengebundene Einlasskontrolle 13  
5.4  Bewertung 13  
6 Fazit 14  
 
Bilder- und Anlagenverzeichnis 
Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
 
Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
Seite 2 
 
1 Ausgangssituation 
1.1 Qualifiziertes Mobilitätskonzept für das LokVie rtel 
Die Lok-Viertel-OS GmbH plant derzeit als Vorhabent räger in enger Abstimmung mit der 
Stadt Osnabrück im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes – dem sogenannten 
LokViertel – in Osnabrück die Entwicklung eines inn ovativen, ökologischen und 
zukunftsorientierten Stadtteiles. Sowohl zur extern en Anbindung des Stadtteils an die 
innerstädtischen Verkehrsnetze als auch zur interne n Erschließung des Stadtteils sind 
Verkehrsangebote und Verkehrsinfrastrukturen zur Unterstützung einer “neuen Mobilitäts-
kultur“ vorgesehen. Durch das Angebot alternativer Mobilitätsangebote in der Nähe zum 
Hauptbahnhof und der schnell erreichbaren Innenstadt soll hierzu die Mobilität abseits des 
Pkw gefördert werden. Ein wesentlicher Aspekt der P lanungen umfasst die innere 
Erschließung des Quartiers, die weitgehend autofrei gehalten werden soll. 
Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde ein qualifizie rtes Mobilitätskonzept zum 
LokViertel 1 erarbeitet. Das Mobilitätskonzept zeigt bereits Ma ßnahmen sowohl zum 
Mobilitätsangebot im Quartier als auch Vorschläge zur inneren Erschließung des Quartiers 
auf. Die innere Erschließung ist als Fahrradzone ko nzipiert, die straßenverkehrsrechtliche 
Freigabe der weiterhin zulässigen Kfz-Verkehre soll  möglichst durch eine entsprechende 
Beschilderung geregelt werden. Der zulässige Kfz-Ve rkehr im Lok-Viertel soll nur den 
Lieferverkehr, den Verkehr mobilitätseingeschränkter Personen, Busverkehr, Taxiverkehr, 
Rettungsverkehr sowie Ver- und Entsorgungsverkehr u mfassen. Durch den Einsatz 
technischer Lösungen (bspw. versenkbare Poller) sol l die straßenverkehrsrechtliche 
eingeschränkte Befahrbarkeit des LokViertels durch Kfz-Verkehre ohne Berechtigung ggf. 
durchgesetzt werden. 
1.2 Straßenrechtliche Widmung 
Das Straßenverkehrsrecht setzt das Straßenrecht als  öffentliches Sachenrecht voraus 
(Vorbehalt des Straßenrechts gegenüber dem Straßenv erkehrsrecht). Das gilt für die 
Bereitstellung der Straßen, insbesondere aber und g erade für das Erfordernis der 
straßenrechtlichen Widmung, über deren Inhalt das S traßenrecht entscheidet. Die 
straßenrechtliche Widmung muss den Vorrang des Straßenverkehrsrechts gegenüber dem 
Straßenrecht berücksichtigen. Das Straßenverkehrsre cht liegt in der Gesetz-
gebungskompetenz des Bundes und genießt den Vorrang  gegenüber dem Straßenrecht, 
welches in der Kompetenz des Landes liegt. Daraus e rgibt sich, dass zunächst der 
straßenrechtliche Widmungszweck so genau wie möglic h zu regeln ist. Das Straßen-
verkehrsrecht dient dann der konkreteren Ausgestalt ung zur Umsetzung der Widmung, 
bspw. durch Beschilderung. Das Straßenverkehrsrecht bestimmt in diesem Rechtsgefüge, 
nach welchen Regeln ein vorhandener Straßenraum für  Verkehrszwecke genutzt werden 
darf. 
Grundsätzlich dürfen straßenverkehrsrechtliche Rege lungen nicht im straßenrechtlichen 
Gewand der Widmung getroffen werden. Der durch die Widmung eröffnete Gemein-
 
1  LokViertel Osnabrück, Qualifiziertes Mobilitätsko nzept, ARGUS, Stand vom 15.04.2024 
Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
 
Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
Seite 3 
 
gebrauch wird in seiner konkreten und individuellen  Ausgestaltung wesentlich vom 
Straßenverkehrsrecht mitbestimmt. Der Gemeingebrauc h erfolgt üblicher Weise im 
Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften. 
Mit der Widmung wird die Straße zur „öffentlichen S ache“ und unterliegt nach außen 
feststellbar einem öffentlichen Nutzungsregime. § 6  Abs. 5 NStG sieht hinsichtlich des 
förmlichen Widmungsaktes vor, dass die Widmung eine r Straße, die auf Grund eines 
Planungsaktes gebaut wird (bspw. eines Bebauungspla ns), mit der Maßgabe verfügt 
werden kann, dass sie mit der Verkehrsübergabe wirksam wird. 
Eine Beschränkung in der Widmung ist nach § 6 Abs. 1, Satz 4 NStrG ausdrücklich möglich 
in Bezug auf 
■ die Benutzungsart (wie etwa Gehen, Radfahren, Befah ren mit Fahrzeugen oder 
Kraftfahrzeugen, auch mit bestimmten Arten von Fahr zeugen, z.B. auch unter 
Beschränkung von Fahrzeuggewichten; ebenso Parkfläc hen oder Flächen für den 
ruhenden Verkehr) oder 
■ den Benutzerkreis (bestimmte Kreise von Benutzern a uf Grundlage von objektiven 
Merkmalen, z.B. Anlieger, Anwohner, Schulbesucher, Friedhofsbesucher als 
eingeschränkter Teil der Allgemeinheit). 
Gemäß der vorliegenden fachlichen juristischen Eins chätzung 2 sollte die Widmung nicht 
pauschal auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutze rkreise nach § 6 Abs. 1 
Satz 4 NStrG beschränkt werden, weil damit den gewo llten Ausdifferenzierungen der 
Zufahrtsbeschränkungen nicht rechtssicher Rechnung getragen werden kann. Es wird 
daher eine unbeschränkte öffentliche Widmung für di e Verkehrsflächen im LokViertel 
vorgesehen. Insofern lässt sich das angestrebte Mob ilitätskonzept, welches 
bedarfsabhängig auch Raum für flexible individuelle  KFZ-Nutzungen eröffnen soll, 
grundsätzlich mit einem städtebaulich-straßenverkeh rsrechtlichen Gestaltungsansatz 
erreichen. Hierfür bedarf es der Ausarbeitung eines städtebaulichen Verkehrskonzepts. 
2 Aufgabenstellung 
Aus den im Abschnitt 1.2  genannten Gründen bedarf es der Erarbeitung eines 
städtebaulichen Verkehrskonzepts, welches durch die  politischen Gremien der Stadt 
Osnabrück beschlossen werden soll. Das städtebaulic he Verkehrskonzept ist ein 
strategisches Planungsinstrument, welches die zukün ftige Verkehrs- und 
Mobilitätsentwicklung des LokViertels regelt. Es ve rknüpft die verkehrlichen und 
städtebaulichen Ziele, um eine nachhaltige, funktio nale und lebenswerte Stadtgestaltung 
zu fördern. 
Mit dem städtebaulichen Verkehrskonzept für das LokViertel soll eine den städtebaulichen 
Zielen entsprechende eindeutige straßenverkehrsrech tliche Zufahrtsregelung auf 
Grundlage der aktuellen Gesetzeslage (Stand November 2024) entwickelt werden, welche 
die notwendige Erreichbarkeit des Quartiers zulässt  und gleichzeitig den nicht 
 
2  Vermerk vom 13.10.2023 (Redeker, Sellner, Dahs), Prof. Dr. Reidt, Dr. Kürschner 
Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
 
Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
Seite 4 
 
vorgesehenen bzw. erwünschten motorisierten Individ ualverkehren die Zufahrt verwehrt. 
Hierbei ist eine umsetzungsfähige und möglichst effektive Lösung anzustreben. Dabei sind 
insbesondere die Zufahrtsbeschränkungen zu konkreti sieren, sodass die formulierten 
städtebaulichen und verkehrlichen Ziele (z.B. autoa rmes Quartier) auch praktisch 
umgesetzt werden können. Als Grundlage für eine abgewogene Entscheidungsfindung sind 
die positiven und negativen Aspekte rechtlich mögli cher Varianten zur Zufahrtssteuerung 
darzulegen und abzuwägen. Dabei sind insbesondere d ie Be- und Entlastungen für die 
künftigen Bewohner des LokViertels darzulegen und die Auswirkungen für die betroffenen 
Nutzergruppen (wie zum Beispiel Anwohnende, Gewerbe betriebe, Öffentlicher 
Personennahverkehr) abzuwägen. Ferner sind die abge leiteten Maßnahmen auf ihre 
Funktionalität und die Umsetzungsfähigkeit hin zu bewerten. 
3 Grundlagen und Rahmenbedingungen 
3.1 Straßenverkehrsrechtliche Grundlagen 
Zufahrtsbeschränkungen zum LokViertel können durch entsprechende Beschilderung auf 
Grundlage von § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO ) (Verkehrszeichen und 
Verkehrseinrichtungen) durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden. Sie treffen 
nach Absatz 1b Nr. 5 StVO auch die notwendigen Anor dnungen zur Unterstützung einer 
geordneten städtebaulichen Entwicklung. Städtebauli che Gründe beziehen sich auf 
Planungen und Maßnahmen, die die Struktur und Funkt ion einer Stadt bzw. eines 
Stadtquartiers betreffen. Dazu gehören u.a. Stadtentwicklungsprojekte, die darauf abzielen, 
bestimmte Gebiete zu revitalisieren, die Attraktivi tät des Stadtraums zu erhöhen oder die 
Infrastruktur zu verbessern. Auf Basis dieser Grund lage kann die Zufahrt in das Quartier 
auf einzelne Verkehrsarten beschränkt werden. 
Darüber hinaus kann durch die Erteilung von Ausnahm egenehmigungen in Einzelfällen 
oder allgemein von dieser Zufahrtsbeschränkung Abst and genommen werden. 
Rechtsgrundlage für die Erteilung von Ausnahmegenehmigung ist § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO. 
Demnach können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein 
für bestimmte Nutzergruppen Ausnahmegenehmigungen e rteilen. Bei der 
Entscheidungsfindung ist das öffentliche Interesse an der Einhaltung der städtebaulichen 
Grundidee eines verkehrsarmen Quartieres, die durch  die Beschilderung zum Ausdruck 
gebracht wird, gegen das dargelegte Einzelinteresse an einer Ausnahme abzuwägen. Die 
Erteilung der Erlaubnis ist nach den Verwaltungsvorschriften nur in besonders dringenden 
Fällen gerechtfertigt, wobei an den Nachweis solcher Dringlichkeit strenge Anforderungen 
zu stellen sind. 
Zur verbesserten praktischen Umsetzung und Durchset zung der festgelegten 
Zufahrtsbeschränkungen ist gemäß der vorliegenden f achlichen juristischen 
Einschätzungen 
3 eine Beschränkung durch technische Maßnahmen (Poll er oder 
 
3  Ergebnis der Videokonferenz zu Rechtsfragen am 11 .09.2023 (Baumeister Rechtsanwälte) und Vermerk vom 13.10.2023 
(Redeker, Sellner, Dahs) 
Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
 
Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
Seite 5 
 
Schranken) im öffentlichen Straßenraum grundsätzlic h zulässig, da diese zulässige 
Verkehrseinrichtungen i.S.v. § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO darstellen. 
3.2 Verkehrliche Rahmenbedingungen 
Entsprechend der vorliegenden Vorplanung für das LokViertel 4 sind zwei Zufahrten für den 
Kfz-Verkehrs ins Quartier geplant. Eine befindet si ch direkt am geplanten Kreis-
verkehrsplatz an der Frankenstraße ( vgl. Bild 1). Über diese soll neben dem Radverkehr 
ausschließlich die Zufahrt für den Buslinien- und R ettungsverkehr erfolgen. Die zweite 
Zufahrt liegt am Ende der südlich des LokViertels vorgesehenen Planstraße Bremer-Kurve. 
Diese ist für den sonstigen Kfz-Verkehr vorgesehen. 
 
Bild 1: Ausschnitt Lageplan Vorplanung 
Entsprechend dem qualifizierten Mobilitätskonzept s ollen alle Straßen im LokViertel als 
zusammenhängende Fahrradzone ausgewiesen werden. De mnach ist auf diesen 
Abschnitten prinzipiell kein Kfz-Verkehr zugelassen  bzw. Ausnahmen hiervon sind nach 
StVO entsprechend zu beschildern bzw. zu regeln. 
Parkmöglichkeiten, welche auch den im qualifizierte n Mobilitätskonzeptermittelten 
Stellplatzbedarf decken, werden in zwei Parkhäusern  (Hubs) am südlichen Rand des 
LokViertels vorgesehen. 
 
 
 
4  LokViertel Osnabrück, Vorplanung, ARGUS, Stand vo m 29.01.2024 

Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
 
Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
Seite 6 
 
3.3 Nutzergruppen 
Die Fahrradzone soll vom Kfz-Verkehr weitestgehend freigehalten werden. Dennoch soll 
die Erreichbarkeit der einzelnen Gebäude im Quartie r für bestimmte Nutzergruppen 
gewährleistet werden. Nach nochmaliger Prüfung hins ichtlich der praktischen 
Umsetzbarkeit der im qualifizierten Mobilitätskonze pt definierten zufahrtsberechtigten 
Nutzergruppen ist verwaltungsintern eine entsprechende Liste abgestimmt worden. Diese 
Liste unterscheidet sich von den im qualifizierten Mobilitätskonzept vorgesehenen 
Nutzergruppen, welches eine restriktivere Umsetzung des Zufahrtsverbots für Kfz vorsieht. 
In Anlage 1 findet sich eine Übersicht der gewerblichen und pr ivaten Nutzergruppen und 
deren geplanter Berechtigung der Zufahrt ins LokVie rtel entsprechend der 
verwaltungsinternen Abstimmung und dem qualifizierten Mobilitätskonzept. 
4 Variantenuntersuchung 
Um die Verständlichkeit, Begreifbarkeit und Kontrol lierbarkeit der straßenverkehrs-
rechtlichen Lösung zu gewährleisten, ist zunächst e ine nachvollziehbare StVO-konforme 
Beschilderungslösung anzustreben. Diese sieht die B eschilderung der Zufahrten mit dem 
VZ 244.3 (Beginn einer Fahrradzone) und zudem die e rgänzende Freigabe für bestimmte 
Nutzergruppen über Zusatzzeichen vor. 
An der Zufahrt direkt am geplanten Kreisverkehrspla tz soll ausschließlich dem Linienbus- 
und Rettungsverkehr die Einfahrt ermöglicht werden.  Dies kann über die Ergänzung des 
VZ 1026-32 (Linienverkehr frei) erfolgen. Für den R ettungsverkehr ist kein gesondertes 
Verkehrszeichen erforderlich, da diesem generell die Zufahrt nach § 35 StVO möglich ist. 
An der Zufahrt am Ende der Planstraße Bremer-Kurve werden im Folgenden verschiedene 
Varianten betrachtet, welche eine möglichst genaue Umsetzung der geplanten Zulassung 
der einzelnen Nutzergruppen nach Anlage 1 gewährleisten sollen. Dabei sind folgende 
Zusatzzeichen grundsätzlich geeignet: 
■ VZ 1020-30 (Anlieger frei), 
■ VZ 2026-30 (Taxi frei) und 
■ VZ 1026-35 (Lieferverkehr frei). 
Andere Zusatzzeichen wie VZ 1024-12 (Kfz > 3,5 t fr ei) und VZ 1026-39 (Betriebs- und 
Versorgungsdienst frei) sind dagegen im vorliegende n Fall zu unspezifisch und daher 
ungeeignet. Das VZ 1020-30 (Bewohner mit Parkausweis-Nummer frei) ist ebenfalls nicht 
geeignet, da nach Anlage 1 eine allgemeine Zufahrt für den Bewohnerverkehr ni cht 
ermöglicht werden soll. 
Daraus abgeleitet werden folgende zwei Varianten un tersucht, welche Zusatzzeichen 
ergänzend zum VZ 244.3 vorgesehen werden können: 
■ Variante 1 mit dem VZ 1020-30 (Anlieger frei), da d ie Gruppe Anlieger nahezu alle 
Nutzergruppen umfasst, und 
Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
 
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■ Variante 2 mit den VZ 1026-35 (Lieferverkehr frei) und VZ 1026-30 (Taxi frei), 
wodurch der wesentliche gewerbliche Verkehr abgedeckt wird. 
Ergänzend dazu wird eine dritte Variante untersucht, welche die vollständige Regelung der 
Zufahrt über Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO unterstellt. 
Die Beschränkung der Zufahrten durch technische Maß nahmen (Poller oder Schranken) 
stellt keine eigenständige Variante dar, da dennoch  ergänzend eine entsprechende 
Beschilderung oder Regelung über § 46 StVO notwendig ist. Dies dient demnach lediglich 
der Durchsetzung der getroffenen Regelungen. Eine B ewertung der Notwendigkeit von 
technischen Maßnahmen erfolgt in Abschnitt 5. 
4.1 Variante 1 (Freigabe für Anlieger) 
Variante 1 unterstellt die Beschilderung der Zufahrt am Ende der Planstraße Bremer-Kurve 
mit den VZ 244.3 (Beginn der Fahrradzone) und VZ 1020-30 (Anlieger frei). 
Eine gesetzliche Definition des Begriffs Anlieger i st nicht existent, jedoch wurde dieser 
durch die Rechtsprechung genauer definiert. Anliege r ist, wer ein an der Straße 
anliegendes Grundstück bewohnt oder zu einer Erledigung aufsuchen muss. Dabei genügt 
irgendeine Beziehung zum Anliegergrundstück. Dies u mfasst somit sowohl Bewohner als 
auch Besucher (auch unerwünschte), Handwerker, Taxi s, Pflegedienste und weitere 
Gewerbetreibende. Im LokViertel ist somit quasi jed er Anlieger, da es aufgrund der 
Gestaltung als Sackgasse mit nur einer Zufahrt für den allgemeinen Kfz-Verkehr keinen 
Durchfahrtsverkehr geben wird. Regelmäßige (ungewollte) Fahrten zum Terminal Ost, um 
dort Personen abzusetzen oder abzuholen, sind aufgrund der langen Fahrtwege durch das 
LokViertel jedoch nicht zu erwarten. 
Somit wird neben den gewünschten Nutzergruppen auch  den nicht vorgesehenen 
Nutzergruppen Bewohner-, Besucher- und Kundenverkeh r die Zufahrt ins LokViertel 
ermöglicht ( vgl. Anlage 2), welche regulär in den Hubs parken sollen.  
Variante 1 stellt grundsätzlich eine einfache allge mein übliche Regelung dar, sodass die 
Begreifbarkeit und Verständlichkeit der Lösung gege ben ist. Zudem ist nur ein geringer 
personeller und finanzieller Aufwand zur Umsetzung der Regelung erforderlich und es 
besteht nur geringer Kontrollaufwand, da nahezu all e Zwecke dem Anliegerverkehr 
zuzuordnen sind. 
Allerdings führt diese Regelung auch zu einem erhöhtem Verkehrsaufkommen, da quasi zu 
jedem Zweck ins LokViertel eingefahren werden kann.  Dies entspricht nicht dem 
grundlegenden Ziel eines innovativen Quartiers mit neuer Mobilitätskultur. 
 
 
Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
 
Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
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4.2 Variante 2 (Freigabe Liefer- und Taxiverkehr) 
Variante 2 unterstellt die Beschilderung der Zufahrt am Ende der Planstraße Bremer-Kurve 
mit den VZ 244.3 (Beginn der Fahrradzone), VZ 1026-35 (Lieferverkehr frei) und VZ 1026-
30 (Taxi frei). 
Eine gesetzliche Definition des Begriffs Lieferverkehr ist nicht existent, jedoch wurde dieser 
durch die Rechtsprechung genauer definiert. Lieferv erkehr ist der geschäftsmäßige 
Transport von Gegenständen, der für die Führung und Aufrechterhaltung eines Geschäfts- 
oder Gewerbebetriebes erforderlich ist. Privatperso nen, die große Gegenstände 
transportieren gelten somit nicht als Lieferverkehr , ebenso wenig wie Taxis, Handwerker 
und Pflegedienste. 
Für das LokViertel bedeutet dies, dass der allgemei ne Liefer- und Ladeverkehr einfahren 
darf, andere gewerbliche Nutzergruppen sowie sämtlicher privater Verkehr ausgeschlossen 
werden ( vgl. Anlage 2 ). Mit dem VZ 1026-30 wird ergänzend noch Taxis die  Zufahrt 
gewährt. 
Variante 2 stellt grundsätzlich eine einfache allge mein übliche Regelung dar, sodass die 
Begreifbarkeit und Verständlichkeit der Lösung gege ben ist. Zudem ist nur ein geringer 
personeller und finanzieller Aufwand zur Umsetzung der Regelung erforderlich. Es besteht 
ein mittlerer Kontrollaufwand, um das illegale Befa hren durch andere Nutzergruppen 
auszuschließen. 
Die Variante führt zu einem (gewünschten) geringen Verkehrsaufkommen innerhalb des 
LokViertels, allerdings werden wichtige Nutzergruppen wie Schwerbehinderte, Handwerker 
und Pflegedienste ausgeschlossen. Grundsätzlich ent spricht die Variante dem Ziel eines 
innovativen Quartiers mit neuer Mobilitätskultur, s etzt dieses allerdings sehr restriktiv um 
und führt für bestimmte Nutzergruppen zu einem enormen Mehraufwand bzw. macht deren 
Arbeit (betrifft v.a. Handwerker und Pflegedienste) nahezu unmöglich. 
4.3 Variante 3 (Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StV O) 
Variante 3 unterstellt die vollständige Regelung de r Zufahrt über Ausnahme-
genehmigungen nach § 46 StVO wie in Abschnitt 3.1  beschrieben. Eine Beschilderung mit 
Zusatzzeichen ist in dieser Variante an der Zufahrt am Ende der Planstraße Bremer-Kurve 
nicht erforderlich. 
Theoretisch ist mit dieser Variante eine Regelung d er Zufahrt entsprechend der 
gewünschten Nutzergruppen exakt umsetzbar ( vgl. Anlage 2 ) und führt somit zum 
gewünschten geringen Verkehrsaufkommen im LokViertel. 
Allerdings ist die Umsetzung der Variante mit einem  stark erhöhten Aufwand für 
Gewerbetreibende und Bewohner des LokViertels verbunden, da diese für alle Fahrtzwecke 
Ausnahmegenehmigungen bei der Straßenverkehrsbehörd e beantragen müssen. In der 
Straßenverkehrsbehörde ist dies dann mit einem sehr  hohen personellen und finanziellen 
Aufwand zur Umsetzung der Regelung (einzelne Bearbe itung der beantragten 
Ausnahmegenehmigungen in Straßenverkehrsbehörde) ve rbunden. Zudem sind die 
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Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
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ausgestellten Ausnahmegenehmigungen generell nur te mporär gültig und entgeltpflichtig. 
Die Umsetzbarkeit der Variante ist daher in dieser Form nicht gegeben. 
Des Weiteren wäre ein hoher Kontrollaufwand vor Ort  zur Durchsetzung der Regelung 
notwendig. Zudem gibt es rechtliche Bedenken, da na ch Einschätzung der Straßen-
verkehrsbehörde eine derartige Anwendung des § 46 S tVO nicht dem ursprünglichen 
Ansinnen einer Ausnahmegenehmigung entspricht. 
4.4 Ableitung einer Vorzugsvariante 
Als Fazit lässt sich feststellen, dass jede der beschriebenen drei Varianten entweder nicht 
exakt dem Anforderungsprofil entspricht oder erhebl ichen Nachteile bei der Umsetzung 
aufweist. Daher muss die Vorzugslösung eine Kombination der Varianten sein, welche ihre 
Vorteile miteinander verbindet. 
Da die Umsetzung von Variante 1 in keiner Weise dem  Planungsziel eines innovativen 
Quartiers mit neuer Mobilitätskultur entspricht und  aufgrund der bereits bestehenden 
Freigabe für alle Nutzergruppen nicht mit den ander en Varianten kombinierbar ist, wird 
diese ausgeschlossen und eine Kombination der Varianten 2 und 3 bevorzugt. 
Dies kann derart gestaltet werden, dass an der Zufa hrt am Ende der Planstraße Bremer-
Kurve eine Beschilderung wie in Variante 2 vorgesehen mit den VZ 1026-35 (Lieferverkehr 
frei) und VZ 1026-30 (Taxi frei) erfolgt. Mit dem VZ 1026-35 wird auch den DB-Fahrzeugen 
der Zugang zum Bahngelände über das LokViertel ermöglicht. Darüber hinaus werden für 
die Nutzergruppen Pflegedienste und Handwerker allg emeine Ausnahmegenehmigungen 
nach § 46 StVO vorgesehen. Dadurch würde allen relevanten gewerblichen Verkehren die 
Zufahrt ins LokViertel ermöglicht werden. Die Stadt  Osnabrück erteilt bereits heute auf 
Antrag für Handwerker und Pflegedienste Jahresausnahmegenehmigungen zum Parken. 
Zusätzlich sollte Schwerbehinderten, welche als außergewöhnlich gehbehindert eingestuft 
werden (Schwerbehinderte mit „blauem Schein“) die Z ufahrt ins LokViertel über eine 
entsprechende Beschilderung ermöglicht werden. Eine  entsprechende Anzahl an 
behindertengerechten Stellplätzen sind im LokVierte l geplant. Zudem ist für weitere 
Einzelfälle wie bspw. privaten Lieferverkehr (Umzug , Möbellieferung) die Möglichkeit der 
Erteilung einer einmaligen Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO gegeben. 
Diese Variante ermöglicht allen relevanten (v.a. ge werblichen) Gruppen die notwendige 
Einfahrt ins LokViertel. Ausgenommen davon sind led iglich Ärzte und Heilmittelerbringer, 
welche in den Hubs parken und die angebotenen alter nativen Mobilitätsmöglichkeiten 
(perspektivisch autonom fahrender ÖPNV, Ausleihmögl ichkeiten von Lastenrädern usw.) 
nutzen können. Für die Mitarbeiter der DB AG, welche Zugang zum Bahngelände über das 
LokViertel benötigen, sollte auch eine allgemeine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO 
ermöglicht werden. 
Private Fahrten werden bis auf einige wenige Fahrte n von Schwerbehinderten komplett 
unterbunden. Diese sollen über die angebotenen alte rnativen Mobilitätsmöglichkeiten 
abgewickelt werden. Somit kann von einem insgesamt geringen Verkehrsaufkommen im 
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LokViertel ausgegangen werden und die Variante ents pricht dem Planungsziel des 
LokViertels als innovatives Quartier mit neuer Mobilitätskultur. 
Die zur Einfahrt ins LokViertel berechtigten Nutzer gruppen entsprechen dann im 
Wesentlichen der empfohlenen Liste gemäß dem qualif izierten Mobilitätskonzept. 
Gegenüber der verwaltungsintern abgestimmten Liste der zufahrtsberechtigten Nutzer-
gruppen stellt sich die Vorzugsvariante insbesondere bzgl. privater Fahrten restriktiver dar. 
Somit ist die Vorzugsvariante mit entsprechenden Ei nschränkungen für Bewohner, aber 
auch Gewerbetreibende im LokViertel verbunden. Die Zufahrt der einzelnen Nutzergruppen 
ist demnach wie folgt geregelt ( vgl. Anlage 3): 
■ Buslinienverkehr: Zufahrt zulässig über das VZ 1026 -32 an der 
Zufahrt am Kreisverkehrsplatz, 
■ Taxiverkehr: Zufahrt zulässig über das VZ 1026-30, 
■ Handwerkerverkehr: Zufahrt zulässig über allgemeine  Ausnahme-
genehmigung nach § 46 StVO, 
■ Pflegedienste: Zufahrt zulässig über allgemeine Aus nahme-
genehmigung nach § 46 StVO, 
■ Ärzte und Heilmittelerbringer: Zufahrt nicht zuläss ig bzw. wenn nur über 
Ausnahmegenehmigung im Einzelfall nach 
§ 46 StVO, 
■ Entsorgungsverkehr:  Zufahrt zulässig über Sonderre chte nach 
§ 35 StVO, 
■ sonstiger Liefer- und Ladeverkehr: Zufahrt zulässig  über das VZ 1026-35, 
■ Mitarbeiter DB AG: Zufahrt zulässig über allgemeine  
Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO, 
■ Schwerverkehr DB AG: Zufahrt zulässig über das VZ 1 026-35, 
■ Rettungsverkehre: Zufahrt zulässig über Sonderrecht e nach 
§ 35 StVO, 
■ schwerbehinderte Personen: Zufahrt nur mit „blauem Schein“ zulässig über 
entsprechende Beschilderung und 
■ sonstiger privater Verkehr: Zufahrt nicht zulässig bzw. wenn nur über Aus-
nahmegenehmigung im Einzelfall nach 
§ 46 StVO. 
Die Umsetzung der beschriebenen Variante ist mit ei nem erhöhten personellen und 
finanziellen Mehraufwand (Ausstellung der allgemein en Ausnahmegenehmigungen sowie 
Bearbeitung der beantragten Ausnahmegenehmigungen i m Einzelfall in der Straßen-
verkehrsbehörde) verbunden. Zudem besteht ein höherer Kontrollaufwand, um das illegale 
Befahren durch andere Nutzergruppen auszuschließen. 
Um unrechtmäßiges und ungewolltes Parken oder Halten am Fahrbahnrand innerhalb des 
LokViertels durch die vorgesehenen Nutzergruppen zu  vermeiden, sind für diese 
entsprechende Halte- und Parkmöglichkeiten vorzuseh en. Dies betrifft insbesondere die 
Nutzergruppen Taxiverkehr, Handwerker, Pflegedienst e, Lieferverkehr sowie die 
zufahrtsberechtigten Schwerbehinderten mit „blauem Schein“. 
Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
 
Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
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In der vorliegenden Vorplanung sind bereits 14 Stel lplätze für mobilitätseingeschränkte 
Personen vorgesehen. Die Anzahl erscheint auch gemä ß den Berechnungen der 
Verkehrstechnischen Untersuchung 5 angemessen. Diese können dann über das VZ 1020-
11 auch konkreten Nutzern zugewiesen werden. Für den allgemeinen Lieferverkehr sind 10 
sogenannte „Ladezonen“ ausgewiesen. Auch hier ist d ie Anzahl anhand der Ergebnisse 
der Verkehrstechnischen Untersuchung ausreichend be messen. Diese Bereiche können 
mit dem VZ 230 (Ladebereich) beschildert werden, um  ein dauerhaftes Parken durch 
andere Nutzergruppen zu unterbinden. 
Keine Stellplätze sind bisher für die Nutzergruppen Taxi, Handwerker und Pflegedienste im 
LokViertel vorgesehen. Daher sollten in der weiteren Planung für diese Nutzergruppen 26 
zusätzliche Stellplätze geplant werden. Für die Erm ittlung der Stellplatzanzahl für diese 
Nutzergruppen wurde zunächst der Bewohnerverkehr an hand der Annahmen in der 
Verkehrstechnischen Untersuchung berechnet ( vgl. Anlage 4 ). Auf dieser Grundlage 
erfolgte eine Abschätzung des Besucherverkehrs sowie davon der auf Taxis, Handwerker 
und Pflegedienste entfallende Anteil. Anhand einer durchschnittlichen Tagesganglinie 
wurde der maximale Stellplatzbedarf im LokViertel z zgl. eines Sicherheitsaufschlages 
ermittelt. Demnach sollten mindestens 26 Stellplätze für diese Nutzergruppen im LokViertel 
ergänzend vorgesehen werden. 
5 Bewertung ergänzender technischer Maßnahmen 
Wie in Abschnitt 3.1  beschrieben ist eine Beschränkung der Zufahrt durc h technische 
Maßnahmen (Poller oder Schranken) grundsätzlich zulässig. Für die Umsetzung der zuvor 
beschriebenen Vorzugsvariante ist sie allerdings ni cht zwingend erforderlich. Eine 
nachträgliche Installation von Pollern und Schranken ist nur bei Bedarf notwendig, um eine 
strikte Durchsetzung der vorgesehenen Zufahrtsbesch ränkungen zu ermöglichen. 
Empfohlen wird zunächst die Umsetzung der zuvor bes chriebenen Vorzugsvariante ohne 
technische Maßnahmen. Nach einer Dauer von ca. zwei  Jahren ab dem Zeitpunkt, an 
welchem ca. 80% der geplanten Nutzungen im LokViert el in Betrieb sind, sollte eine 
Evaluierung der Durchsetzbarkeit der Verkehrsregelu ngen und anschließend eine 
Bewertung erfolgen, ob ergänzend technische Maßnahmen erforderlich sind oder nicht. 
Dabei gibt es drei grundlegende Varianten der Umset zung ergänzender technischer 
Maßnahmen: 
■ manuelle Einlasskontrolle (Pförtner), 
■ fahrzeuggebundene (automatische) Einlasskontrolle (Kennzeichenerfassung) und 
■ personengebundene (automatische) Einlasskontrolle (Berechtigungskarte, -chip).  
  
 
5  LokViertel Osnabrück, Verkehrstechnische Stellung nahme, ARGUS, Stand vom 15.04.2024 
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Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
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5.1 Manuelle Einlasskontrolle 
Eine manuelle Einlasskontrolle bedeutet, dass an de r Einfahrt ins LokViertel eine dazu 
berechtigte Person den Zweck bzw. den Nachweis der regelkonformen Zufahrt kontrolliert 
und anschließend die Einfahrt durch Öffnen der Schr anke oder das Herabsenken des 
Pollers ermöglicht. 
Durch diese Art der Einlasskontrolle ist eine Einze lfallprüfung möglich und sie ist für 
beliebige weitere Anwendungsfälle und Nutzergruppen  nutzbar, bspw. wenn Änderungen 
des Verkehrskonzeptes geplant sind. Zudem erfolgt d urch das anwesende Personal ein 
zusätzlicher sozialer Schutz im LokViertel. 
Zur Umsetzung ist eine dauerhafte Besetzung mit min destens zwei Personen sowie das 
Vorhalten von Räumlichkeiten im Auftrag der Straßenverkehrsbörde erforderlich, was einen 
erheblichen personellen und finanziellen Aufwand mi t sich bringt. Zudem ist zu klären, 
welche Qualifizierung, Zertifizierung und Berechtig ung das Personal an der Einfahrt 
vorweisen muss. 
Durch die fehlende Automatisierung kommt es zu läng eren Abfertigungszeiten, die ggf. 
auch mit einem kurzzeitigen Rückstau verbunden sein  können. Ansonsten ist für die 
einzelnen Nutzergruppen kein erhöhter Aufwand gegen über der Einfahrt ohne technische 
Maßnahmen zu erwarten. 
5.2 Fahrzeuggebundene Einlasskontrolle 
Die fahrzeuggebundene automatische Einlasskontrolle kann durch Kennzeichenerfassung 
erfolgen. Dabei muss vorab das Kennzeichen des einf ahrenden Fahrzeugs in einer 
Datenbank hinterlegt sein. Personalaufwand vor Ort ist dann i.d.R. nicht erforderlich. 
Notwendig hingegen ist der Aufbau, die Verwaltung u nd die Prüfung einer Datenbank, 
welche die berechtigten Kennzeichen hinterlegt hat.  Theoretisch wäre mit diesem Prinzip 
auch eine zeitliche Beschränkung der Zufahrt für ei nzelne Nutzergruppen einfach 
umsetzbar. 
Für die gewerblichen Verkehre entsteht bei dieser V ariante häufig ein erhöhter Aufwand, 
da bei größeren Unternehmen eine entsprechende inne rbetriebliche Organisation 
erforderlich ist. Im Normalfall sollte dieser innerbetriebliche Mehraufwand jedoch praktisch 
umsetzbar sein. 
Für die Zufahrt von Rettungsverkehren ist eine Sonderlösung erforderlich, bspw. durch die 
Möglichkeit einer händischen Bedienung der Poller- oder Schrankenanlage mit einem 
entsprechenden Schlüssel wie auch in anderen Städten üblich. 
Im Vorfeld der Umsetzung dieser Variante ist zu klä ren, ob zum Einführungszeitpunkt die 
rechtlichen Rahmenbedingungen eine Kennzeichenerfassung auf gewidmeten öffentlichen 
Straßenverkehrsflächen in Deutschland unter datensc hutzrechtlichen Aspekten zulassen. 
Derzeitig ist dies nicht der Fall. 
 
 
Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
 
Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
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5.3 Personengebundene Einlasskontrolle 
Die fahrzeuggebundene automatische Einlasskontrolle kann  mit einer Berechtigungskarte- 
oder einem Berechtigungschip erfolgen, welcher an e ine Person gebunden ist bzw. auch 
weitergegeben werden kann. Dabei muss vorab ein Antrag auf die Ausgabe einer solchen 
Berechtigung gestellt werden. Bei der Einfahrt ins LokViertel erfolgt dann das Auslesen der 
Karte oder des Chips mittels eines Lesegeräts, wodu rch die Öffnung der Schranke oder 
das Herabsenken der Poller erfolgt. Personalaufwand  vor Ort ist dann i.d.R. nicht 
erforderlich. Notwendig hingegen ist der Aufbau ein er Datenbank, welche die 
ausgegebenen und beantragten Berechtigungen verwalt et. Theoretisch wäre mit diesem 
Prinzip auch eine zeitliche Beschränkung der Zufahr t für einzelne Nutzergruppen einfach 
umsetzbar. 
Diese Art der Einlasskontrolle ist insbesondere für  die regelmäßig stattfindenden 
gewerblichen Verkehre gut geeignet, wobei dennoch e in geringfügig erhöhter Aufwand 
entsteht, was die innerbetriebliche Organisation an belangt. Im Normalfall sollte dieser 
innerbetriebliche Mehraufwand jedoch praktisch umse tzbar sein. Für spontane und nicht 
regelmäßig stattfindende gewerbliche Verkehre ist diese Lösung jedoch nicht praktikabel. 
Für die Zufahrt von Rettungsverkehren ist eine Sonderlösung erforderlich, bspw. durch die 
Möglichkeit einer händischen Bedienung der Poller- oder Schrankenanlage mit einem 
entsprechenden Schlüssel wie auch in anderen Städten üblich. 
5.4 Bewertung 
Zur optimalen Abwicklung einer ergänzenden technisc hen Lösung mit Schranken oder 
Pollern ist eine Kombination aus manueller, fahrzeu g- und personengebundener 
Einlasskontrolle sinnvoll, um die Zufahrtsberechtig ung für alle Nutzergruppen möglichst 
zweckmäßig und effektiv abwickeln zu können. 
Dabei wird für folgende berechtigte Nutzergruppen folgende Umsetzung empfohlen: 
■ Taxiverkehr über fahrzeuggebundene Einlasskontrolle (Kennzeichenerfassung), 
■ Handwerkerverkehr über fahrzeuggebundene Einlasskon trolle (Kennzeichen-
erfassung) bzw. bei regelmäßig stattfindenden Fahrt en über personengebundene 
Einlasskontrolle (Berechtigungskarte/-chip), 
■ Pflegedienste über personengebundene Einlasskontrolle (Berechtigungskarte/-chip), 
■ Entsorgungsfahrzeuge über fahrzeug- oder personengebundene Einlasskontrolle, 
■ gewerblicher Lieferverkehr über fahrzeuggebundene Einlasskontrolle (Kennzeichen-
erfassung) bzw. bei regelmäßig stattfindenden Fahrt en über personengebundene 
Einlasskontrolle (Berechtigungskarte/-chip), 
■ Fahrzeuge mit Schwerbehinderten über fahrzeuggebundene Einlasskontrolle (Kenn-
zeichenerfassung) und 
■ sonstiger privater Verkehr im Einzelfall über manuelle Einlasskontrolle. 
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Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
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Die Umsetzung der technischen Maßnahmen ist sowohl mit einem einmaligen 
Investitionsbedarf für die Hardware (Schranken, Pol ler, Lesegeräte, usw.) als auch mit 
dauerhaften Betriebskosten (Personal, Datenbankverw altung, vorzuhaltende 
Räumlichkeiten) verbunden. Der einmalige Investitionsbedarf beläuft sich dabei nach einer 
ersten Grobkostenschätzung auf ca. 70.000 €. Darin enthalten ist die nachträgliche 
Installation der Schranken- oder Polleranlage einsc hließlich der Abfertigungssäulen, der 
Anbindung an die Strom- und Datenversorgung, der Kameratechnik und der Technik für die 
Kennzeichenerfassung. 
Bei der weiteren Objektplanung für die Verkehrsanlagen im LokViertel ist an der Zufahrt am 
Ende der Planstraße Bremer-Kurve die Möglichkeit ei ner nachträgliche Installation einer 
Schranken- oder Polleranlage mit zu berücksichtigen . Dies umfasst bspw. auch das 
Vorsehen von Leerrohren zur nachträglichen Anbindung der Schranken- oder Polleranlage 
an das Strom- und Datennetz sowie das Vorhalten von  Flächen für die Installation der 
technischen Anlagen einschließlich der notwendigen Fundamente. 
6 Fazit 
Die Lok-Viertel-OS GmbH plant derzeit als Vorhabent räger in enger Abstimmung mit der 
Stadt Osnabrück im LokViertel in Osnabrück die Entw icklung eines innovativen, 
ökologischen und zukunftsorientierten Stadtteiles m it einer neuen Mobilitätskultur. Ein 
wesentlicher Aspekt der Planungen umfasst die inner e Erschließung des Quartiers, die 
weitgehend autofrei gehalten werden soll. 
Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde ein qualifiziertes Mobilitätskonzept zum LokViertel 
erarbeitet, welches bereits Maßnahmen sowohl zum Mobilitätsangebot im Quartier als auch 
Vorschläge zur inneren Erschließung des Quartiers a ufzeigt. Die innere Erschließung ist 
als Fahrradzone konzipiert, die straßenverkehrsrech tliche Freigabe der weiterhin 
zulässigen Kfz-Verkehre soll möglichst durch eine e ntsprechende Beschilderung geregelt 
werden. Der zulässige Kfz-Verkehr im Lok-Viertel so ll nur den Lieferverkehr, den Verkehr 
mobilitätseingeschränkter Personen, Busverkehr, Taxiverkehr, Rettungsverkehr sowie Ver- 
und Entsorgungsverkehr umfassen. Durch den Einsatz technischer Lösungen (bspw. 
versenkbare Poller) soll die straßenverkehrsrechtli che eingeschränkte Befahrbarkeit des 
LokViertels durch Kfz-Verkehre ohne Berechtigung ggf. durchgesetzt werden. 
Gemäß der vorliegenden fachlichen juristischen Eins chätzung sollte die Widmung nicht 
pauschal auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutze rkreise nach § 6 Abs. 1 
Satz 4 NStrG beschränkt werden, weil damit den gewo llten Ausdifferenzierungen der 
Zufahrtsbeschränkungen nicht rechtssicher Rechnung getragen werden kann. Es wird 
daher eine unbeschränkte öffentliche Widmung für di e Verkehrsflächen im LokViertel 
vorgesehen. Insofern lässt sich das angestrebte Mobilitätskonzept grundsätzlich mit einem 
städtebaulich-straßenverkehrsrechtlichen Gestaltungsansatz erreichen. Hierfür bedarf es 
der Ausarbeitung des vorliegenden städtebaulichen Verkehrskonzepts. 
Mit dem städtebaulichen Verkehrskonzept für das Lok Viertel sollte eine den 
städtebaulichen Zielen entsprechende eindeutige str aßenverkehrsrechtliche 
Zufahrtsregelung auf Grundlage der aktuellen Gesetz eslage (Stand November 2024) 
entwickelt werden, welche die notwendige Erreichbar keit des Quartiers zulässt und 
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Schlussbericht [Entwurf vom 17.12.2024] 
Seite 15 
 
gleichzeitig den nicht vorgesehenen bzw. erwünschte n motorisierten Individualverkehren 
die Zufahrt verwehrt. Hierbei war eine umsetzungsfä hige und möglichst effektive Lösung 
anzustreben. Als Grundlage für eine abgewogene Ents cheidungsfindung wurden die 
positiven und negativen Aspekte rechtlich möglicher  Varianten zur Zufahrtssteuerung 
dargelegt und abgewogen. 
An der Zufahrt direkt am geplanten Kreisverkehrspla tz soll lediglich dem Linienbus- und 
Rettungsverkehr die Einfahrt ermöglicht werden. Die s kann über die Ergänzung des 
VZ 1026-32 (Linienverkehr frei) erfolgen. 
Aufbauend auf den gegebenen verkehrlichen, planeris chen und rechtlichen Randbe-
dingungen wurden für die zweite Zufahrt am Ende der  Planstraße Bremer-Kurve drei 
Varianten der Umsetzung der geplanten Zufahrtsbesch ränkung entwickelt und bewertet. 
Dabei zeigte sich, dass keine der drei Varianten ex akt dem Anforderungsprofil entspricht 
bzw. keine erheblichen Nachteile bei der Umsetzung aufweist. Daher wurde als 
Vorzugslösung eine Kombination zweier Varianten ent wickelt, welche ihre jeweiligen 
Vorteile miteinander verbindet. 
Die Vorzugsvariante sieht dabei eine Beschilderung mit den VZ 1026-35 (Lieferverkehr frei) 
und VZ 1026-30 (Taxi frei) vor. Darüber hinaus werden für die Nutzergruppen Pflegedienste 
und Handwerker allgemeine Ausnahmegenehmigungen nac h § 46 StVO vorgesehen. Für 
ausgewählte Schwerbehinderte (mit „blauem Schein“) erfolgt die Zufahrt ins LokViertel mit 
einer entsprechenden Beschilderung. Die Erstellung von allgemeinen 
Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und Pflegedienste wird auch schon an anderen 
Stellen in der Stadt Osnabrück so praktiziert. Zudem ist für weitere Einzelfälle wie privaten 
Lieferverkehr (Umzug, Möbellieferung) die Möglichke it der Erteilung einer einmaligen 
Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO gegeben. 
Diese Variante ermöglicht allen relevanten (gewerblichen) Gruppen die notwendige Einfahrt 
ins LokViertel und private Fahrten werden bis auf w enige Ausnahmen komplett 
unterbunden. Diese sollen über die angebotenen alte rnativen Mobilitätsmöglichkeiten 
(perspektivisch autonom fahrender ÖPNV, Ausleihmögl ichkeiten von Lastenrädern usw.) 
abgewickelt werden. Somit kann von einem insgesamt geringen Verkehrsaufkommen im 
LokViertel ausgegangen werden und die Variante ents pricht dem Ziel des LokViertels als 
innovatives Quartier mit neuer Mobilitätskultur. 
Die Umsetzung der beschriebenen Variante ist mit einem überschaubaren personellen und 
finanziellen Mehraufwand (Ausstellung der allgemein en Ausnahmegenehmigungen sowie 
Bearbeitung der beantragten Ausnahmegenehmigungen i m Einzelfall in der 
Straßenverkehrsbehörde) verbunden. Zudem besteht ein höherer Kontrollaufwand, um das 
illegale Befahren durch andere Nutzergruppen auszuschließen. 
Um unrechtmäßiges und ungewolltes Parken oder Halten am Fahrbahnrand innerhalb des 
LokViertels durch die vorgesehenen Nutzergruppen zu  vermeiden, sind für diese 
entsprechende Halte- und Parkmöglichkeiten vorzuseh en. Für die zufahrtberechtigten 
Schwerbehinderten sowie den allgemeinen Lieferverke hr sind in der Vorplanung bereits 
eine ausreichende Anzahl entsprechender Stellplätze  bzw. Ladebereiche vorgesehen. 
Keine Stellplätze sind bisher für die Nutzergruppen Taxi, Handwerker und Pflegedienste im 
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LokViertel vorgesehen. Daher sollten in der weitere n Planung für diese Nutzergruppen 
mindestens 26 zusätzliche Stellplätze geplant werden. 
Eine Beschränkung der Zufahrt durch technische Maßnahmen (Poller oder Schranken) ist 
grundsätzlich zulässig. Für die Umsetzung der zuvor beschriebenen Vorzugsvariante ist sie 
allerdings nicht zwingend erforderlich. Eine nachtr ägliche Installation von Pollern und 
Schranken ist nur bei Bedarf notwendig, um eine strikte Durchsetzung der Regelungen zu 
ermöglichen. Empfohlen wird zunächst die Umsetzung der zuvor beschriebenen Vorzugs-
variante ohne technische Maßnahmen. Nach einer Dauer von ca. zwei Jahren ab dem Zeit-
punkt, an welchem ca. 80% der geplanten Nutzungen i m LokViertel in Betrieb sind, sollte 
eine Evaluierung der Durchsetzbarkeit der Verkehrsr egelungen und anschließend eine 
Bewertung erfolgen, ob ergänzend technische Maßnahmen erforderlich sind oder nicht. 
Zur optimalen Abwicklung einer ergänzenden technisc hen Lösung mit Schranken oder 
Pollern ist eine Kombination aus manueller, fahrzeu g- und personengebundener 
Einlasskontrolle sinnvoll, um die Zufahrtsberechtig ung für alle Nutzergruppen möglichst 
zweckmäßig und effektiv abwickeln zu können. 
Die Umsetzung der technischen Maßnahmen ist sowohl mit einem einmaligen 
Investitionsbedarf für die Hardware (Schranken, Pol ler, Lesegeräte, usw.) als auch mit 
dauerhaften Betriebskosten (Personal und Datenbankv erwaltung) verbunden. Der 
einmalige Investitionsbedarf beläuft sich dabei auf  ca. 70.000 €. Bei der weiteren 
Objektplanung für die Verkehrsanlagen im LokViertel  ist an der Zufahrt am Ende der 
Planstraße Bremer-Kurve die Möglichkeit einer nachträgliche Installation einer Schranken- 
oder Polleranlage mit zu berücksichtigen. 
 
 
Dipl.-Ing. Christoph Sommer / Tobias Günther Dresde n, 17.12.2024 
 
Bilderverzeichnis 
Bild 1: 
 Ausschnitt Lageplan Vorplanung 5  
Anlagenverzeichnis 
Anlage 1: Nutzergruppen 
Anlage 2: Variantenvergleich zur Übereinstimmung de r zugelassenen Nutzergruppen 
Anlage 3: Übereinstimmung der zugelassenen Nutzergr uppen in der Vorzugsvariante 
Anlage 4: Stellplatzanzahl für Taxi, Handwerker und  Pflegedienste 
 
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Anlagen 
Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
Anlage 1: Nutzergruppen 
verwaltungsinterner 
Abstimmung 
qualifiziertem 
Mobilitätskonzept 
1 ÖPNV 
1.1 Buslinienverkehr ja ja Ein-/Ausfahrt über separate Zufahrt 
2 Taxi 
2.1 Taxiverkehr ja ja 
3 Handwerker 
3.1 Handwerkerverkehr ja nein (Hub) 
4 medizinische Dienstleistungen 
4.1 Pflegedienste ja k.A. 
4.2 Ärzte und Heilmittelerbringer ja k.A. 
5 Liefer- und Ladeverkehr 
5.1 Entsorgungsfahrzeuge ja ja Sonderrechte nach § 35 S tVO 
5.2 allgemeine Gewerbeanlieferung ja nein (Hub) 
5.3 Paketdienste ja nein (Hub) 
5.4 Essenslieferungen ja nein (Hub) 
5.5 Geldtransporte ja ja 
6 DB-Fahrzeuge 
6.1 Mitarbeiter (Pkw) Anforderung der DB AG 
6.2 Schwerverkehr (Lkw) Anforderung der DB AG 
7 Rettungsverkehre 
7.1 Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst ja ja Sonderrech te nach § 35 StVO 
ja 
ja 
Nr. Nutzergruppe 
Einfahrt LokViertel nach ... 
Anmerkungen 
gewerbliche Nutzungen 
ENTWURF 
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Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
Anlage 1: Nutzergruppen 
verwaltungsinterner 
Abstimmung 
qualifiziertem 
Mobilitätskonzept 
Nr. Nutzergruppe 
Einfahrt LokViertel nach ... 
Anmerkungen 
ENTWURF 
11 Lieferverkehr durch Privatpersonen 
11.1 privater Einkaufsverkehr ja nein (Hub) 
11.2 private Lieferung (z.B. Abholservice) ja nein (Hu b) 
11.3 Umzug / Sperrgüter ja ja 
12 schwerbehinderte Personen 
12.1 Bewohner ja nein (Hub) 
12.2 Besucher und Kunden ja nein (Hub) 
13 temporär eingeschränkte Personen 
13.1 Bewohner ja nein (Hub) 
13.2 Besucher und Kunden ja nein (Hub) 
14 Kinder mit besonderen Bedarfen 
14.1 Verkehre von / zur KiTa / Schule ja nein (Hub) 
15 allgemeine Verkehre 
15.1 Bewohnerverkehr nein (Hub) nein (Hub) 
15.2 Besucherverkehr nein (Hub) nein (Hub) 
15.3 Kundenverkehr Einzelhandel / Gewerbe nein (Hub) n ein (Hub) 
private Nutzungen 
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Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
Anlage 2: Variantenvergleich zur Übereinstimmung der zugelassenen Nutzergruppen 
Variante 1 Variante 2 Variante 3 
Beschilderung 
"Anlieger frei" 
Beschilderung 
"Lieferverkehr frei" 
Ausnahmegenehmigungen 
nach § 46 StVO 
1 ÖPNV 
1.1 Buslinienverkehr ja 
2 Taxi 
2.1 Taxiverkehr ja 
3 Handwerker 
3.1 Handwerkerverkehr ja 
4 medizinische Dienstleistungen 
4.1 Pflegedienste ja 
4.2 Ärzte und Heilmittelerbringer ja 
5 Liefer- und Ladeverkehr 
5.1 Entsorgungsfahrzeuge ja 
5.2 allgemeine Gewerbeanlieferung ja 
5.3 Paketdienste ja 
5.4 Essenslieferungen ja 
5.5 Geldtransporte ja 
6 DB-Fahrzeuge 
6.1 Mitarbeiter (Pkw) ja (Anforderung der DB AG) 
6.2 Schwerverkehr (Lkw) ja (Anforderung der DB AG) 
7 Rettungsverkehre 
7.1 Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst ja 
Einfahrt zulässig / möglich 
Einfahrt nicht zulässig / möglich 
Abweichung zu verwaltungsinterner Abstimmung 
Ein- und Ausfahrt über Zufahrt am KVP (VZ 1026-32) 
Sonderrechte nach § 35 StVO 
Sonderrechte nach § 35 StVO 
Nr. Nutzergruppe 
gewerbliche Nutzungen 
Einfahrt LokViertel nach 
verwaltungsinterner 
Abstimmung 
ENTWURF 
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Städtebauliches Verkehrskonzept zum LokViertel Osnabrück 
Anlage 2: Variantenvergleich zur Übereinstimmung der zugelassenen Nutzergruppen 
Variante 1 Variante 2 Variante 3 
Beschilderung 
"Anlieger frei" 
Beschilderung 
"Lieferverkehr frei" 
Ausnahmegenehmigungen 
nach § 46 StVO 
Nr. Nutzergruppe 
Einfahrt LokViertel nach 
verwaltungsinterner 
Abstimmung 
ENTWURF 
11 Lieferverkehr durch Privatpersonen 
11.1 privater Einkaufsverkehr ja 
11.2 private Lieferung (z.B. Abholservice) ja 
11.3 Umzug / Sperrgüter ja 
12 schwerbehinderte Personen 
12.1 Bewohner ja 
12.2 Besucher und Kunden ja 
13 temporär eingeschränkte Personen 
13.1 Bewohner ja 
13.2 Besucher und Kunden ja 
14 Kinder mit besonderen Bedarfen 
14.1 Verkehre von / zur KiTa / Schule ja 
15 allgemeine Verkehre 
15.1 Bewohnerverkehr nein 
15.2 Besucherverkehr nein 
15.3 Kundenverkehr Einzelhandel / Gewerbe nein 
Einfahrt zulässig / möglich 
Einfahrt nicht zulässig / möglich 
Abweichung zu verwaltungsinterner Abstimmung 
private Nutzungen 
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Anlage 3: Übereinstimmung der zugelassenen Nutzergruppen in der Vorzugsvariante 
Einfahrt ins LokViertel 
zulässig… Anmerkungen 
1 ÖPNV 
1.1 Buslinienverkehr ja Ein- und Ausfahrt über Zufahrt  am KVP (VZ 1026-32) 
2 Taxi 
2.1 Taxiverkehr ja über VZ 1026-30 
3 Handwerker 
3.1 Handwerkerverkehr ja über allgemeine Ausnahmegeneh migung nach § 46 StVO 
4 medizinische Dienstleistungen 
4.1 Pflegedienste ja über allgemeine Ausnahmegenehmigu ng nach § 46 StVO 
4.2 Ärzte und Heilmittelerbringer nein nur über Einzel fallausnahmegenehmigung nach § 46 StVO 
5 Liefer- und Ladeverkehr 
5.1 Entsorgungsfahrzeuge ja Sonderrechte nach § 35 StV O 
5.2 allgemeine Gewerbeanlieferung ja über VZ 1026-35 
5.3 Paketdienste ja über VZ 1026-35 
5.4 Essenslieferungen ja über VZ 1026-35 
5.5 Geldtransporte ja über VZ 1026-35 
6 DB-Fahrzeuge 
6.1 Mitarbeiter (Pkw) ja über allgemeine Ausnahmegeneh migung nach § 46 StVO 
6.2 Schwerverkehr (Lkw) ja über VZ 1026-35 
7 Rettungsverkehre 
7.1 Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst ja Sonderrechte  nach § 35 StVO 
Einfahrt zulässig / möglich 
Einfahrt nicht zulässig / möglich 
Nr. Nutzergruppe 
gewerbliche Nutzungen 
Vorzugsvariante 
ENTWURF 
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Anlage 3: Übereinstimmung der zugelassenen Nutzergruppen in der Vorzugsvariante 
Einfahrt ins LokViertel 
zulässig… Anmerkungen Nr. Nutzergruppe 
Vorzugsvariante 
ENTWURF 
11 Lieferverkehr durch Privatpersonen 
11.1 privater Einkaufsverkehr nein nur über Einzelfall ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO 
11.2 private Lieferung (z.B. Abholservice) nein nur üb er Einzelfallausnahmegenehmigung nach § 46 StVO 
11.3 Umzug / Sperrgüter nein nur über Einzelfallausnah megenehmigung nach § 46 StVO 
12 schwerbehinderte Personen 
12.1 Bewohner ja über entsprechende Beschilderung (nur  mit "bauem Schein") 
12.2 Besucher und Kunden nein nur über Einzelfallausna hmegenehmigung nach § 46 StVO 
13 temporär eingeschränkte Personen 
13.1 Bewohner nein nur über Einzelfallausnahmegenehmig ung nach § 46 StVO 
13.2 Besucher und Kunden nein nur über Einzelfallausna hmegenehmigung nach § 46 StVO 
14 Kinder mit besonderen Bedarfen 
14.1 Verkehre von / zur KiTa / Schule nein nur über Ei nzelfallausnahmegenehmigung nach § 46 StVO 
15 allgemeine Verkehre 
15.1 Bewohnerverkehr nein nur über Einzelfallausnahmeg enehmigung nach § 46 StVO 
15.2 Besucherverkehr nein nur über Einzelfallausnahmeg enehmigung nach § 46 StVO 
15.3 Kundenverkehr Einzelhandel / Gewerbe nein nur übe r Einzelfallausnahmegenehmigung nach § 46 StVO 
Einfahrt zulässig / möglich 
Einfahrt nicht zulässig / möglich 
private Nutzungen 
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Anlage 4: Stellplatzanzahl für Taxis, Handwerker und Pflegedienste 
Wert Quelle / Anmerkung 
Wohneinheiten [WE] 1.958 Verkehrstechnische Untersuchung 
Einwohner je WE [EW je WE] 2,2 Verkehrstechnische Untersuchung 
Einwohner [EW] 4.308 Berechnung 
Wegehäufigkeit [Wege/EW] 3,5 Verkehrstechnische Untersuchung 
MIV-Anteil [%] 25% Verkehrstechnische Untersuchung 
Besetzungsgrad [-] 1,2 Verkehrstechnische Untersuchung 
Pkw-Fahrten [Pkw/24h] 3.141 Berechnung 
Wegehäufigkeit [Besucher/Fahrt] 0,15 Verkehrstechnische Untersuchung 
Verbundeffekt [%] 90% Verkehrstechnische Untersuchung 
Pkw-Fahrten [Pkw/24h] 424 Berechnung 
Anteil [%] 75% eigene Schätzung / Annahme 
Pkw-Fahrten [Pkw/24h] 318 Berechnung 
Quellverkehr [Pkw/24h] 159 Berechnung 
Zielverkehr [Pkw/24h] 159 Berechnung 
Tagesganglinie [-] Wirtschaftsverkehr FGSV (2006) 
maximale Pkw-Anzahl im LokViertel [Pkw/h] 17 Berechnung 
Sicherheitsaufschlag [%] 50% eigene Schätzung / Annahme 
Stellplatzanzahl [SP] 26 Berechnung 
tageszeitliche 
Verteilung 
Grundlagen 
Bewohnerverkehr 
Besucherverkehr 
Taxi, Handwerker, 
Pflegedienste 
ENTWURF 
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