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Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6986
Datum: 2016-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.04.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6986
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Seifenkistenrennen 2016 wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status Summe
OsnaBrücke e.V. Spende zugesagt 5.000,00 €
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Heinz-Fitschen-Haus wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status Summe
Annemarie Fitschen
Sommerkamp 1
49076 Osnabrück Spende zugesagt 2.454,25 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 30  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100,00 € und unter 
2.000,00 € hat gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i.V.m. § 25a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendungen zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.
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Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Spenden anzunehmen.
Im Auftrag
Schwab
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6964-01
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.04.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6964-01
öffentlich
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Landesregierung in Niedersachsen plant eine Änderung des 
Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 17/5422) bei der u.a. im § 6b 
wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen  unter bestimmten Voraussetzungen 
ermöglicht werden sollen.
 
Die Fragestellung an die Verwaltung lautet wie folgt:
 
1. Ist der Verwaltung der neue Gesetzentwurf bekannt?
2. Beabsichtigt die Verwaltung diese neue gesetzliche Regelung nach 
Inkrafttreten auch in Osnabrück anzuwenden?
Die Antwort der Verwaltung lautet wie folgt:
zu 1.:  ja;
zu 2.: Die Umstellung von einmaligen Beiträgen auf wiederkehrende Beiträge 
würde einen kompletten Systemwechsel beinhalten. Insbesondere die 
Abrechnungsgebiete sind neu festzulegen. Ein einheitliches 
Abrechnungsgebiet für die gesamte Stadt wird wohl rechtlich nicht 
zulässig sein; das bedeutet, dass die Stadt in eine Vielzahl von 
Abrechnungsgebieten, möglicherweise mit unterschiedlichen 
Anliegeranteilen aufzuteilen ist.  Ebenso bedeuten viele 
Abrechnungsgebiete einen entsprechend hohen Kalkulationsaufwand. 
Aus der Änderung des Kommunalabgabengesetzte (Drucksache 
17/5422) lässt sich die Frage der Kleingliedrigkeit der 
Abrechnungsgebiete nicht bestimmen, so dass weitere Informationen 
notwendig sind, um zu entscheiden, ob wiederkehrende Beiträge eine 
echte Alternativen zu den einmaligen Beiträgen darstellen.      
Gez. Hänsler
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6999
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.04.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6999
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Künstlerduo 
CALMA
Bildschenkung an die 
Artothek der Kunsthalle 
Osnabrück 
(„Calmatria“, 1.000 €, 
„Widerstand“, 700 €, 
„OPS, 500 €)
Sachsponsoring eingegangen 2.200,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Siehe Tabelle oben
Nein
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Pflegeplätze in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7001
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
20.04.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7001
öffentlich
Pflegeplätze in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind die Seniorenheime in der Stadt Osnabrück ausgelastet, gibt es 
Wartelisten? Wenn ja, in welchen Häusern?
2. Wie viele Plätze für junge Menschen mit Pflegebedarf sind in der Stadt 
vorhanden, gibt es Wartelisten?
gez. Christel Wachtel gez. Anke Jacobsen
Ausbau des Theo-Fritz-Koch Weges
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7004
Datum: 2016-04-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 21.04.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7004
öffentlich
Ausbau des Theo-Fritz-Koch Weges
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Ulrich Hus
Haus für Hans Calmeyer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7006
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 21.04.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7006
öffentlich
Haus für Hans Calmeyer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 28.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ratssitzung vom 29. Juli 2014 wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob sich die 
Villa Schlikker für eine Dauerausstellung über die Leistung Hans Calmeyers zur Rettung von 
mehreren tausend Juden in den besetzten Niederlanden eignet. Weiterhin sollte die 
Verwaltung etwaige finanzielle Auswirkungen prüfen. In dem Sachstandsbericht vom 1. 
Dezember 2015 wird über den Vorgang der Planung seitens der Verwaltung berichtet.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist für diese Aufgabe eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden?
2. Wann ist eine konkrete Umsetzung des Konzeptes zum „Haus Calmeyer“ geplant?
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
LKW-Verkehr in der Gartlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7010
Datum: 2016-04-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.04.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7010
öffentlich
LKW-Verkehr in der Gartlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Ist der Verwaltung bekannt, ob am Standort von KME Lagerkapazitäten an andere 
Osnabrücker Unternehmen vermietet worden sind?
2. Wenn ja, welche LKW-Verkehre löst dies aus?
3. Gibt es Möglichkeiten hier lenkend einzugreifen?
Gez. Jens Meier
 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7015
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 22.04.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7015
öffentlich
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und 
Teilhabepaket
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Als Bestandteil der „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ haben seit circa fünf 
Jahren bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (bis 25 Jahren) auch in 
Osnabrück grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und 
Teilhabepaket. Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hat sich die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets seit dem Start 
2011 in Osnabrück entwickelt, in Bezug auf die Zahl der Kinder, die es in Anspruch 
nehmen und bezogen auf die verschiedenen Leistungen (Zuschüsse zu Mittagessen, 
Klassenfahrten, Ausflügen, Musikunterricht, Mitgliedschaft in Vereinen, 
Nachhilfestunden)?
2. Wie hoch war in den jeweiligen Jahren der Anteil der Verwaltungskosten?
3. In welchem Maße sind den Familien - nach Einschätzung der Verwaltung - ihre 
Ansprüche auf die Leistungen des Teilhabepaketes bekannt und welche Maßnahmen 
hat die Verwaltung ergriffen, um berechtigte Familien über ihre Ansprüche zu 
informieren?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 22.4.2016/11:50 Uhr
Kulturstandort Osnabrücker Hafen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7016
Datum: 2016-04-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
22.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7016
öffentlich
Kulturstandort Osnabrücker Hafen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2016 Ö Kenntnisnahme
 Kulturausschuss 02.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Freiraum Petersburg und der 
Stadtwerketochter ESOS zu führen und zu begleiten. Die Fachpolitik ist an diesem 
Prozess zu beteiligen. Ziel ist es, dem Kulturverein einen Standort am Osnabrücker 
Hafen (auf dem Gebiet der ehemaligen Winkelhauskaserne) zur Verfügung zu 
stellen, der es ihm ermöglicht, seine kulturellen und kreativen Projekte fortzuführen 
und weiterzuentwickeln. 
Mögliche alternative Standorte in Osnabrück sind in diesem Zusammenhang 
ebenfalls mit den Kulturschaffenden zu erörtern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Vermüllung der Innenstadt und des Schlossgartens entgegenwirken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7024
Datum: 2016-07-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7024
öffentlich
Vermüllung der Innenstadt und des Schlossgartens 
entgegenwirken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 24.05.2016 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.05.2016 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.08.2016 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Stadtverwaltung und den Osnabrücker 
ServiceBetrieb auf: 
1. energisch gegen die Vermüllung relevanter Plätze im Stadtgebiet, welche 
insbesondere von Touristen aber auch von Osnabrückern frequentiert werden, 
vorzugehen und damit die Satzung der Stadt Osnabrück durchzusetzen;
2. entsprechende Informationen darüber an die Öffentlichkeit weiterzugeben, um ein 
klares Signal von Seiten der Stadt Osnabrück zur Sauberhaltung nach außen zu 
vermitteln;
3. an zentralen und öffentlichkeitswirksamen Orten an Sonntagen wieder zu reinigen.
Begründung:
Die Attraktivität einer Stadt zeichnet sich maßgeblich durch ihr Stadtbild aus. Ihre Anziehung 
für Tourismus setzt sich unter anderem aus guten Einkaufsmöglichkeiten, einem vielfältigen 
kulturellen Angebot, einer breit aufgestellten Gastronomie und einem sauberem Stadtbild 
zusammen. 
In letzter Zeit kommt es häufiger zu starker Vermüllung der Innenstadt. Vor allem im 
Sommer, aber gerade auch an Wochenenden, an denen viele Menschen die Stadt 
besuchen, steigt das Müllaufkommen in der Altstadt, der Großen Straße und dem 
Schlossgarten proportional zu den Besuchern an. Viele Besucher und Bewohner der Stadt 
beschweren sich über diesen Zustand.
Aufgrund der Aussage des Gewerbeaufsichtsamtes, dass eine Sonntagsreinigung generell 
nur schwer zu ermöglichen ist und dass für jede Sonntagsreinigung eine einzelne 
Genehmigung beantragt werden muss, wurde im vergangenen Jahr beschlossen, die 
Innenstadt nur noch an sechs Tagen in der Woche zu reinigen. Zuvor wurde sie sieben Tage 
die Woche gereinigt. Mittlerweile liegt eine andere Auffassung von Seiten des 
Gewerbeaufsichtsamtes vor, da nun eine generelle Genehmigung für Sonntagsreinigungen 
vorliegt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde/CDU-Fraktionsvorsitzender
Musikförderung "Wir machen die Musik!"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7025
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7025
öffentlich
Musikförderung "Wir machen die Musik!"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der der Stadt Osnabrück fordert den Niedersächsischen Landtag und die 
Niedersächsische Landesregierung dazu auf, das Programm „Wir machen die Musik!“ 
fortzusetzen und einen Ausbau zu ermöglichen, um die Begeisterung an der Musik bei 
Kindern weiterhin zu fördern.
Begründung:
Die Musik- und Kunstschule Osnabrück erhält durch dieses Programm rund 68.000 Euro.
Das zentrale Projekt zur Förderung frühkindlicher musikalischer Bildung ist das 
Musikalisierungsprogramm „Wir machen die Musik!". Das Ministerium für Wissenschaft und 
Kultur hat dies gemeinsam mit dem Landesverband niedersächsischer Musikschulen 
konzipiert.
Ziel ist es, möglichst viele Kinder - unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen und regionalen 
Herkunft - an Musik heranzuführen und ihnen über gemeinsames Singen, Musizieren und 
Tanzen eine aktive kulturelle Teilhabe und so bessere Entwicklungs- und Bildungschancen 
zu ermöglichen.
Hierfür kooperieren öffentliche, aber auch private Musikschulen landesweit mit 
Kindertageseinrichtungen und Grundschulen. Die Bildungsangebote sind mit den 
Bildungsplänen und -konzepten der Kooperationspartner verzahnt und werden durch 
qualifizierte Musikpädagogen umgesetzt.
Seit dem Projektstart im Schuljahr 2009/10 ist die Nachfrage deutlich gestiegen. Im Schuljahr 
2015/16 erteilen 78 Musikschulen niedersachsenweit fast 2.500 Jahreswochenstunden und 
erreichen damit ca. 38.000 Kinder. Das Land beteiligt sich an den Gesamtkosten von über 5 
Mio. Euro mit rund 2 Mio. Euro.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Zweckverband als Träger gemeinsamer Regionalplanung von Stadt und Landkreis Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7026
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 26.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7026
öffentlich
Zweckverband als Träger gemeinsamer Regionalplanung von Stadt 
und Landkreis Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2016 Ö Vorberatung
Beschluss:
In den Gesprächen zwischen den Verantwortlichen von Stadt und Landkreis zum Ausbau der 
regionalen Kooperation soll folgendes Ziel geprüft werden: 
Für eine gemeinsame Strategie von Stadt und Landkreis Osnabrück zur nachhaltigen 
Regionalentwicklung wird ein Zweckverband für Regionalplanung gebildet, in dem Stadt und 
Landkreis als gleichgewichtige Partner zusammenarbeiten.  
Begründung:
Die Übertragung der Regionalplanung auf die Kreisebene steht im Widerspruch zu den 
Ansätzen aller anderen Flächenländer, kreisübergreifende Planungsregionen zu bilden. So 
haben z.B. Baden-Württemberg 12 und Bayern 18 regionale Planungsverbände. Kreisfreie 
Städte und Landkreise decken außer in Niedersachsen die Verflechtungsbereiche von 
Oberzentren ab. In den deutschen Bundesländern ohne Niedersachsen gibt es 80 
Planungsregionen, in Niedersachsen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten allein 40 
Regionalplanungsträger. Der Ausschluss der meisten kreisfreien Städte aus der Stadt-
Umland-Planung ist ein raumplanerischer Missstand. Das Niedersächsische 
Raumordnungsgesetz strebt zwar in den Verflechtungsbereichen der zentralen Orte mit 
oberzentralen Funktionen eine gemeinsame Regionalplanung z.B. durch kommunale 
Zweckverbände an, von dieser Ermächtigung wurde jedoch bisher kein Gebrauch gemacht. 
Für eine gemeinsame Strategie von Stadt und Landkreis Osnabrück bietet es sich an, einen 
gemeinsamen Zweckverband der Regionalplanung zu bilden, um die Entwicklung der Region 
aufeinander abzustimmen und damit eine regionalpolitisch wirksame Bündelwirkung der 
Potentiale zu einer nachhaltigen Raumentwicklung zu erreichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Fahrradhäuser in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7027
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7027
öffentlich
Fahrradhäuser in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Wir begrüßen Initiativen, die sich für die Errichtung privater Fahrradhäuser im öffentlichen 
Straßenraum einsetzen. Wir bitten die Verwaltung um Überprüfung, wie privat finanzierte 
Fahrradhäuser in Osnabrück umgesetzt werden können, die sich städtebaulich einfügen und 
von den Eigentümern gepflegt werden. Das Ergebnis wird im Stadtentwicklungs- und 
Umweltausschuss vorgestellt.
Begründung:
Besonders in Wohngebieten haben es Menschen aus vielfachen Gründen oftmals schwer, 
einen geeigneten und sicheren Abstellplatz für ihr Fahrrad zu finden. Um hier die Benutzung 
von Fahrrädern zu erleichtern, haben sich in verschiedenen Städten private Fahrradhäuser 
etabliert. Die Fahrradhäuser haben auch noch einen positiven Nebeneffekt. Sie fördern das 
nachbarschaftliche Miteinander.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) - Änderungsantrag TOP 4.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6612-02
Datum: 2016-04-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
28.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6612-02
öffentlich
Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) - 
Änderungsantrag TOP 4.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Entscheidung
Beschluss:
Das Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) soll in der Fassung vom 
17.12.2015 umgesetzt werden.
 Die im Fazit unter A. empfohlenen Lösungen werden angewendet.
 Die Höchstparkzeit für Elektrofahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungszonen (z. B. in 
entsprechend beschilderten Bewohnerparkbereichen) soll für Elektrofahrzeuge auf 10 
Stunden (Nachweis über Parkscheibe) festgesetzt werden.
 Mit der OPG soll darüber verhandelt werden, ob und ggf. unter welchen 
Rahmenbedingungen Elektrofahrzeuge kostenfrei oder zumindest kostengünstig in den 
öffentlichen Parkhäusern und Parkplätzen der Stadt Osnabrück, die von der OPG 
verwaltet werden, parken dürfen. Es soll ebenso darüber verhandelt werden, dass an 
den vorher genannten Orten, Ladestationen für Elektrofahrzeuge geschaffen 
werden.
 In der Innenstadt werden im Straßenrandbereich besonders attraktive oberirdische 
PKW-Stellplätze oder solche in besonders sensiblen Bereichen ausschließlich für 
Elektrofahrzeuge und das für maximal 3 Stunden zur Verfügung gestellt. Dies 
geschieht auch unabhängig von dem Vorhandensein von Ladestationen und ohne 
Ausweitung des Stellplatzangebots.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Änderungen:
(fett und unterstrichen: übernommen aus dem ÄA der CDU;
fett, unterstrichen und kursiv: neuer Punkt der Zählgemeinschaft)
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer
Vergabe Ehrenring
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7044
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 28.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7044
öffentlich
Vergabe Ehrenring
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Doppelhaushalts 2016/2017 
mit der Auflage genehmigt wurde, dass jede Möglichkeit ausgeschöpft werden muss, das 
Defizit zu verringern, beschließt der Rat, die Anschaffung und Verleihung von Ehrenringen 
anlässlich der 20-jährigen Ratszugehörigkeit einzustellen.
An Stelle der Ehrenringverleihung, erhalten Ratsmitglieder nach 25-jähriger 
Ratsmitgliedschaft eine Ehrenurkunde der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verleihung eines Ehrenrings ist nicht mehr zeitgemäß. 
Auch in Anbetracht der sehr angespannten finanziellen Lage der Stadt, sollte Zugunsten 
wichtigerer Positionen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Kultur- und Bildungspolitik 
auch an vermeintlich kleineren Beträgen, vor allem in der Politik gespart werden. 
Eine Abschaffung der Ehrenringvergabe wird den Haushalt zwar sicherlich nicht retten, ist 
aber ein deutliches Zeichen dafür, dass auch bei der Politik gespart wird. 
Gez. Wulf-Siegmar Mierke Gez. Ralf ter Veer