Seebrücke - Friedensstadt Osnabrück ein sicherer Hafen (Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, Gruppe UWG-Piraten) / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 5.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2705-01
Datum: 2018-08-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 28.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2705-01
öffentlich
Seebrücke - Friedensstadt Osnabrück ein sicherer Hafen (Antrag 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, 
Gruppe UWG-Piraten) / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu 
TOP 5.9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist im Völkerrecht verankert und bedarf kei-
nes Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück. Der vorliegende Antrag stellt zum Teil 
reine Symbolpolitik dar, ohne irgendetwas konkret zu bewirken.
Zu einem sehr großen Teil ist der Antrag rechtswidrig, da der Stadtrat kein allgemeinpoliti-
sches Mandat hat (siehe Tagesordnungspunkt 20.3 / Stellungnahme des Nds. Innenministe-
riums zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Rates von März 2018).
Wir schlagen deshalb konkrete Schritte vor, die Osnabrück direkt betreffen und in der kom-
munalen Zuständigkeit liegen:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, wie 
die Friedensstadt mit konkreten Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen bei-
tragen kann. Das kann sich sowohl auf Projekte im Nahen Osten in Kooperation mit ter-
res des hommes als auch auf eine Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika in Kooperation 
z. B. mit kirchlichen Osnabrücker Gruppen und Hochschulen beziehen.
2. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit den Landesbe-
hörden und der Polizei für konsequente Rückführungen nicht Bleibeberechtigter Sorge 
zu tragen, falls Angebote freiwilliger Heimkehr mit Unterstützung nicht angenommen 
werden.
Begründung:
Zu 1:
Bereits am 14.06.2016 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion vom Rat verabschiedet, in dem u. 
a. die Verwaltung aufgefordert wurde, Vorschläge zu unterbreiten wie Osnabrück 
Flüchtlingen in den Krisengebieten helfen kann, um Fluchtursachen vorzubeugen.
Im Februar 2017 hat der Fachbereich Kultur mitgeteilt, dass die Verwaltung gemeinsam mit 
tdh prüfe, ob ein Projekt im Libanon für eine Förderung geeignet ist.
Von Seiten der CDU-Fraktion wurde im Rahmen der Beratungen darauf hingewiesen, dass 
es für solche Projekte auch Zuschüsse vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung gebe. Bereits 500 Kommunen kooperierten mit dem BMZ. Ziel 
des Ministers sei es, diese Zahl auf 1000 zu erhöhen. Dieses sollte nach Meinung der CDU-
Fraktion dringend konkret aufgegriffen werden. Die vorhandenen Gelder sollten schnellst-
möglich abberufen werden, um den Menschen in den Krisengebieten zu helfen.
 
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In der Handgiftenrede im Januar 2018 führte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion u. a. 
aus:
"Der beste Osnabrücker Beitrag um Fluchtursachen zu bekämpfen, wäre eine Städtepartner-
schaft mit einer Universitätsstadt in einem armen afrikanischen Land wie z. B. Äthiopien. Wir 
müssen den jungen Leuten dort berufliche Ausbildung und Perspektiven bieten, um ihr Land 
zu entwickeln und Chancen in ihrer Heimat wahrzunehmen. Ein Export des dualen Systems 
der Berufsausbildung gemeinsam mit dem Osnabrücker Handwerk und unseren Berufsbil-
denden Schulen, könnte neue Bleibeperspektiven eröffnen."
Auch wenn die Medien sich auf das Drama im Mittelmeer konzentrieren, dürfen die vielen 
tausend Menschen, die auf der Flucht von Schwarzafrika in den Norden in der Wüste ihr 
Leben verlieren und das Mittelmeer gar nicht erreichen, nicht außer Acht gelassen werden.
Zu 2:
Von der Organisation NoLager Osnabrück, die auch den Aufruf "Seebrücke" unterschrieben 
hat, wird von einer "rigiden und repressiven Abschiebepraxis" in der 
Erstaufnahmeeinrichtung Sedanstraße gesprochen. Deutschland sei "Teil einer 
Abschiebeindustrie". In einer Ver-öffentlichung heißt es: "Lüge und Gewalt als Polizeitaktik 
bei Abschiebung".
Tatsächlich ist es aber so, dass diese und andere Organisationen den Zugang zur Landes-
aufnahmebehörde an der Sedanstraße blockieren, um damit Abschiebungen zu verhindern.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion bzw. der CDU/BOB-Gruppe teilte die Verwaltung 2016 mit, 
dass sich in Osnabrück 171 abgelehnte Asylbewerber aufhalten, 2017 waren es 164.
Im Jahr 2014 wurden fünf Abschiebungen durchgeführt, 45 versuchte Abschiebungen muss-
ten aus Gründen mangelnder Papiere oder weil Demonstranten eine Überführung verhinder-
ten storniert werden. In 2015 wurden zwei Abschiebungen durchgeführt, 22 scheiterten aus 
den o .g. Gründen.
Der Rechtsstaat gebietet es, Verfolgten zu helfen. Der Rechtsstaat gebietet es aber auch, 
dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren. Hierbei können die Fördermög-
lichkeiten und Beratungsangebote der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen für eine 
freiwillige Ausreise genutzt werden. Geschieht diese jedoch nicht, müssen Behörden und 
Polizei für eine Rückführung tätig und von uns unterstützt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender