Platz der Städtefreundschaften: Überplanmäßige Mittelbereitstellung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2505
Datum: 2023-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 13.10.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2505
öffentlich
Platz der Städtefreundschaften: Überplanmäßige 
Mittelbereitstellung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.11.2023 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 23.11.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die für die Umgestaltung des Platzes der Städtefreundschaften notwendigen Mittel werden 
freigeben. Hierfür werden über den bereits freigegebenen Betrag in Höhe von 1,8 Mio. € (vgl. 
VO/20217017) gemäß der aktuellen Kostenprognose weitere 0,3 Mio. € überplanmäßig be-
reitgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme (Sonderbudget/Kernhahaushalt) Betrag
7.000274.710           Entsiegelung von Parkstreifen 
7.000282.710           Kinderspielplätze global 
7.000304.710.001    Wegebau
7.000304.710.002    Wegekonzept, Grüne Wege zur Naherholung
                                                   
17.000 €
80.000 €
36.500 €
170.000 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Am 13.07.2021 hat der Rat der Stadt Osnabrück entschieden, den Platz der Städtefreund-
schaften (den Vorplatz der Volkshochschule) mit einem Volumen in Höhe von 1.836.920,13 
€ umzugestalten (VO/2021/7017). 
Die Kosten waren aufgegliedert in die reinen Baukosten in Höhe von 1.608.537,28 € und 
einen Honoraransatz von 228.382,85 €. Für den Honoraransatz wurden nur die Honorarkos-
ten für die zusätzlich beauftragten Leistungsphasen angeben, die bereits beauftragten Leis-
tungsphasen wurden versehentlich nicht aufgeführt. („Hinzu kommt das Planungshonorar für 
die Leistungsphasen 4-9 HOAI, inkl. der Fachplanung für die Wassertechnik in Höhe von 
228.382,85 €.“) Der Honorarsatz für die bereits beauftragten Leistungsphasen1-3, die natür-
lich auch zu finanzieren sind, liegt abzüglich der bereits gezahlten Wettbewerbsprämie bei 
rd. 62.5000 €. 
Darüber hinaus wurden keine Baunebenkosten für das Projekt angegeben. Hier sind Kosten 
in Höhe von über 100.000 € angefallen bzw. zu erwarten, darunter rd. 51.000 € für die SWO-
Netz (einschl. Beleuchtung), rd. 13.400 € für Bodenuntersuchungen, rd. 18.500 € für die 
Substratbereitstellung durch den OSB, rd. 9.300 € für stadtinterne verkehrsrechtliche Ge-
nehmigungen, rd. 4.200 € für statische Berechnungen, rd. 3.500 € für das Behindertenleit-
system LOC-ID, rd. 1.300 € für den Verkehrszeichenplan und rd. 1.500 € für die Reinigung 
von Bestandsmauern.
 
Außerdem wurde die Fläche bereits im Frühjahr 2022 gerodet und für die Umbaumaßnahme 
vorbereitet. Hierfür sind Kosten in Höhe von 22.157 € entstanden.
Bei der Schlussrechnung der bauausführenden Firma sind Mehrkosten in Höhe von rd. 
100.000 € angefallen. Dieses ist hauptsächlich den Bodenarbeiten zuzuordnen. Einerseits 
mussten mehr Bodenmassen als ursprünglich geplant entsorgt werden, aufgrund der 
zahlreichen, zum Teil im Vorfeld nicht bekannten Bestandsleitungen wurden sehr viele 
Suchgräben bzw. Handschachtungen notwendig, und auch im Bereich der Leitungsgräben 
sind deutliche Mehrmengen angefallen, die nicht vermeidbar waren.
Die Schlussrechnung der bauausführenden Firma wird aktuell vom beauftragten 
Landschaftsarchitekturbüro Büro Brandenfels geprüft. In Summe werden Mehrkosten in 
Höhe von rund 285.000 € zu erwarten sein. 
Die angegebene Deckung aus den verschiedenen PSP-Elementen des Sonderbudgets / 
Kernhaushalt wird aus Sicht des OSB für vertretbar gehalten. Insbesondere der größte Teil-
betrag aus dem PSP-Element „Umsetzung Grüne Hauptwege zur Naherholung“, da der 
Sachbearbeiter sich im Zeitraum von August 2023 bis Ende Januar 2024 im Urlaub und in 
Elternzeit befindet und daher der Aufgabenbereich weitgehend ruht. 
gez. i. V. Frank Otte gez. i. A. Detlef Schnier
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