20. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2999
Datum: 2018-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.10.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2999
öffentlich
20. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die anliegende 20. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 02.11.1999 in 
der Fassung vom 25.10.2012 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Keine
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 30 Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die 20. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung werden die nachfolgenden 
Ergänzungen/Änderungen vorgenommen.
§ 6 Absatz 1 Satz 1 soll wie folgt neu gefasst werden:
„Zugelassene Behälter sind folgende Abfallbehälter und Abfallsäcke:“
Diese Formulierung soll eindeutiger darlegen, dass Restabfallsäcke ebenfalls zugelassene 
Behälter sind, da es bei der bisherigen Formulierung „Zugelassene Abfallbehälter sind“ zu 
unterschiedlichen Interpretationen kommen konnte.
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Der bisherige § 6 Absatz 2 soll aufgehoben und wie folgt neu gefasst werden:
„Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen Behältern 
bereitgestellt werden. Abfallbehälter sind mit Identifizierungsmarken zu versehen, die vom 
Osnabrücker Service Betrieb den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werden. 
Restabfallsäcke sind mit einem Aufdruck der Stadt gekennzeichnet. Abfallbehälter ohne 
Identifizierungsmarken werden nicht entleert und Restabfallsäcke ohne Aufdruck der Stadt 
werden nicht entsorgt.
Das Anschluss- und Benutzungsrecht mittels Restabfallsäcken beschränkt sich auf 
Grundstücke, bei denen nachweislich nicht die Möglichkeit besteht, einen Restabfallbehälter 
innerhalb oder außerhalb von Gebäuden aufzustellen oder die Wegstrecke vom Grundstück 
zum Behälteraufstell-/Sammelplatz mehr als 300 Meter beträgt.“
Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück legt in § 6 Abs. 1 Restabfallsäcke mit 
entsprechendem Aufdruck der Stadt und 70 Liter Füllraum als zugelassenen Abfallbehälter 
fest, über die nach Abs. 2 Restabfälle zur Beseitigung aus Privathaushalten bereitgestellt 
werden dürfen.
Oftmals werden diese Restabfallsäcke, die auch über den Einzelhandel zu beziehen sind, für 
gelegentlich anfallende Mehrmengen genutzt. Grundsätzlich kann über diese 
Restabfallsäcke nach § 3 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung auch das Anschluss- und 
Benutzungsrecht in Anspruch genommen sowie nach Abs. 2 der Anschluss- und 
Benutzungszwang für Privathaushalte durchgesetzt werden. 
Mit der vorliegenden Ergänzung werden Anschluss- und Benutzungsrecht/-zwang mittels 
Restabfallsäcken konkretisiert. Grundsätzlich sollen Restabfallbehälter mit 2 oder 4 Rädern 
der Standardbehälter für die haushaltsnahe Erfassung von Restabfall sein. In Einzelfällen 
kann es jedoch notwendig oder sinnvoll sein, ein Anschluss- und Benutzungsrecht mittels 
Restabfallsäcken zu ermöglichen. Dieses soll auf Grundstücke beschränkt sein, bei denen 
nachweislich nicht die Möglichkeit besteht, einen Restabfallbehälter (Mülltonne) innerhalb 
oder außerhalb von Gebäuden aufzustellen oder die Wegstrecke vom Grundstück zum 
Behälteraufstell-/Sammelplatz mehr als 300 Metern beträgt.
 
Der bisherige § 9 Absatz 1 soll aufgehoben und wie folgt neu gefasst werden:
„Die Stadt entleert in den Straßen des Stadtgebietes die zugelassenen Abfallbehälter für 
Restabfall sowie Altpapier grundsätzlich 14-täglich. Auf begründeten Antrag können die 
Behälter von 660 Liter bis 4.500 Liter wöchentlich oder mehrmals in der Woche geleert 
werden.
Die Sammlung von Bioabfall und Leichtverpackungen findet grundsätzlich 14-täglich im 
Wechsel mit der Abfuhr der Restabfallbehälter/Altpapierbehälter statt. 
Die haushaltsnahe Sammlung von Restabfall, Altpapier, Bioabfall, Sperrmüll und sonstigen 
Wertstoffen erfolgt je definiertem Abfuhrbezirk an einem einheitlichen Werktag. Ausnahmen 
hiervon werden nur in abgegrenzten und definierten Gebieten mit abweichender 
Siedlungsstruktur gemacht.
Die Termine für die Restabfallbehälter-/Bioabfallbehälter-/Altpapierbehälterabfuhr und 
Abholung der Leichtverpackungen werden den Anschlusspflichtigen rechtzeitig bekannt 
gegeben.“
Mit dieser Änderung sollen die bisherigen Regelungen konkretisiert werden. Zudem ergab 
sich aus der bisherigen Formulierung keine Regelung für den Leerungsrhythmus von 2.500 
und 4.500 Liter – Behälter. Für alle Abfallbehältergrößen wird nun die 14-tägliche Leerung 
als Standardintervall definiert und im Regelfall die einheitliche Abfuhr an einem einheitlichen 
Werktag festgelegt.
Anlage 1: 20. Satzung zur Änderung Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück 
20. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzu ng der Stadt Osnabrück vom 
02.11.1999 in der Fassung vom 11.12.2012 
Aufgrund der §§ 10  Abs. 1 , 11 Abs. 1 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersä chsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes i.d.F. vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113) und der §§ 2 und 
5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mi t § 11 des Nds. Abfallgesetzes 
i.d.F. vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 48, ber. S. 11 9)  hat der Rat der Stadt Osnabrück in 
seiner Sitzung am  _______2018 folgende beschlossen: 
 
Artikel 1 
1) § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: 
Zugelassene Behälter sind folgende Abfallbehälter und Abfallsäcke: 
 
2) § 6 Absatz 2 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen Behältern 
bereitgestellt werden. Abfallbehälter sind mit Iden tifizierungsmarken zu versehen, die vom 
Osnabrücker Service Betrieb den Grundstückseigentüm ern zur Verfügung gestellt werden. 
Restabfallsäcke sind mit einem Aufdruck der Stadt g ekennzeichnet. Abfallbehälter ohne 
Identifizierungsmarken werden nicht entleert und Re stabfallsäcke ohne Aufdruck der Stadt 
werden nicht entsorgt. 
Das Anschluss- und Benutzungsrecht mittels Restabfa llsäcken beschränkt sich auf 
Grundstücke, bei denen nachweislich nicht die Mögli chkeit besteht, einen Restabfallbehälter 
innerhalb oder außerhalb von Gebäuden aufzustellen oder die Wegstrecke vom Grundstück 
zum Behälteraufstell-/Sammelplatz mehr als 300 Meter beträgt. 
 
3) § 9 Absatz 1 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
Die Stadt entleert in den Straßen des Stadtgebietes  die zugelassenen Abfallbehälter für 
Restabfall sowie Altpapier grundsätzlich 14-täglich . Auf begründeten Antrag können die 
Behälter von 660 Liter bis 4.500 Liter wöchentlich oder mehrmals in der Woche geleert 
werden. 
Die Sammlung von Bioabfall und Leichtverpackungen f indet grundsätzlich 14-täglich im 
Wechsel mit der Abfuhr der Restabfallbehälter/Altpapierbehälter statt.  
Die haushaltsnahe Sammlung von Restabfall, Altpapie r, Bioabfall, Sperrmüll und sonstigen 
Wertstoffen erfolgt je definiertem Abfuhrbezirk an einem einheitlichen Werktag. Ausnahmen 
hiervon werden nur in abgegrenzten und definierten Gebieten mit abweichender 
Siedlungsstruktur gemacht. 
Die Termine für die Restabfallbehälter-/Bioabfallbe hälter-/Altpapierbehälterabfuhr und 
Abholung der Leichtverpackungen werden den Anschlus spflichtigen rechtzeitig bekannt 
gegeben. 
 
Artikel 2 
Die Änderung tritt zum 01.01.2019 in Kraft. 
 
Osnabrück, den 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister