Erweiterung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5639
Datum: 2015-07-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 06.07.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5639
öffentlich
Erweiterung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.07.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2015 Ö Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
Beschluss:
Zur notwendigen Erweiterung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit erhalten der 
Verein Outlaw sowie der Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück zur 
Finanzierung von je zwei zusätzlichen Flüchtlingssozialarbeiterinnen/-sozialarbeitern ab 
1. Oktober 2015 zunächst befristet bis 31. März 2017 eine Zuwendung zu den Personal- und 
Sachkosten von insgesamt 240.000,00 € jährlich.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 360.000,00 € 
   (2016: 240.000,00 €/2017: 60.000,00 €)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 60.000,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: L50111160200
Bezeichnung: Koordinierungsstelle Flüchtlinge
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden 
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 360.000,00 € beziehen sich auf die Zeit v. 1. Oktober 2015 bis 
31. März 2017
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
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B. Personelle Auswirkungen:   keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
Ja, durch Integration von Flüchtlingen
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Verzicht auf eine notwendige Erweiterung
E. Beteiligte Stellen: 
Integrationsbeauftragte
20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der letzten Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung am 7. Mai 2015 im Flüchtlingshaus 
wurde die Verwaltung gebeten, eine Beschlussvorlage zu erstellen, aus der sich ergibt, in 
welchem Umfang die Flüchtlingssozialarbeit ausgeweitet werden sollte, um die durch die 
vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen verbundene Integration sicherstellen zu können. Dies 
sollte in Absprache mit dem Verein Outlaw und dem Caritasverband für die Stadt und 
Landkreis Osnabrück geschehen. Das abgestimmte Ergebnis lässt sich folgt 
zusammenfassen:
Mit der im Jahr 2014 begonnenen Umsetzung des vom Rat am 7. November 2013 
beschlossenen Konzepts zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen und der 
Einrichtung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit mit insgesamt 2,75 Stellen bei 
der Stadt Osnabrück (50-5), Outlaw e.V. und dem Caritasverband e.V. wird die 
Unterbringung und Integration der in Osnabrück lebenden Flüchtlinge geleistet. Ein weiteres 
Ziel der Koordinierungsstelle ist es, die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu erhalten 
und zu fördern.  Die Koordinierungsstelle ist mittlerweile etabliert, die Trägerkooperation 
verläuft reibungslos und sehr erfolgreich.  
Die Zahl der in Osnabrück lebenden bzw. der Osnabrück Zugewiesenen hat sich gegenüber 
der Berechnungsgrundlage aus dem Jahr 2013 deutlich nach oben bewegt. Mittlerweile 
leben in Osnabrück allein in den Gemeinschaftsunterkünften rund 600 Flüchtlinge, 
hinzuzuzählen sind die in Privatwohnungen untergebrachten Personen sowie anerkannte 
Asylbewerber/-innen.
Flüchtlinge in Osnabrück 
(ohne Erstaufnahmeeinrichtung/Flüchtlingshaus)
A B C D E F
Zeitpunkt
Gemeinschaftsunter-
künfte / GU Anzahl
Flüchtlinge
in GU
Stellenschlüssel
(Bezug Spalte C)
Personen in
Privatwohnungen
Personen
Gesamt
2013 3 149 k. A. ~ 130 279
2014 6 420 > 1:200 ~ 200 620
2015 10 600 > 1:250 ~ 227 827
Prognose
2016 12 700 k. A. ~ 300 1.000
2017 12 700 k. A. ~ 300 1.000
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Die Erstaufnahmeeinrichtung "Flüchtlingshaus Osnabrück" soll zum Jahreswechsel 2015/16 mit ca. 
600 Personen voll belegt werden können. Eine offizielle Bestätigung des Landes steht allerdings noch 
aus. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung erwartet die Verwaltung ab 2016 etwa 
gleichbleibende Zahlen bei den in Osnabrück lebenden und zu betreuenden Flüchtlingen. Es ist davon 
auszugehen, dass Mitte der zweiten Jahreshälfte 2015 - und damit vor dem Zeitpunkt der 
Vollbelegung - noch einmal ca. 300 Flüchtlinge im Rahmen der Landeszuweisungsquote nach 
Osnabrück verteilt werden. Darüber hinaus wird die Stadt Osnabrück zusätzliche Flüchtlinge im 
Rahmen der Familienzusammenführung aufnehmen müssen, die nicht auf die Quote angerechnet 
werden, jedoch in besonderem Maße einer Betreuung bedürfen. 
Die Mitarbeiter/-innen der Koordinierungsstelle sind mit der derzeitigen Situation bzw. der 
hohen Betreuungsdichte bereits jetzt erheblich belastet. Die Flüchtlinge sind zzt. in 8 
Gemeinschaftsunterkünften dezentral auf das Stadtgebiet verteilt untergebracht. 
Die gesundheitliche Versorgung von Personen aus Krisen- und Kriegsgebieten mit 
Behinderungen oder mit akuten Krankheitsbildern in Kombination mit multiplen Problemlagen 
führt in Einzelfällen zu Spitzenbelastungen bei allen Beteiligten. 
Die Situation sowie die Perspektiven der kommenden Monate sind in der Sitzung des 
Sozialausschusses am 7. Mai 2015 mit Vertreterinnen des Migrationsbeirates und der 
beteiligten Träger sowie der Integrationsbeauftragten erörtert worden.  Bei der Konzeption 
der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit ist im Jahr 2013 ein Betreuungsschlüssel 
von 1:100 zugrunde gelegt worden, dieser entspricht vergleichsweise dem angestrebten 
Schlüssel der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen oder dem der Stadt 
Münster. Dieser Stellenschlüssel wird in Osnabrück mit 1:200 weit überschritten.
Angesichts der hohen Zuzugszahlen sehen sich die Träger der Koordinierungsstelle 
zunächst in der Verantwortung für die Flüchtlinge direkter Ansprechpartner zu sein, während 
die Aufgaben der Koordinierungsstelle auf Grund der damit verbundenen Arbeitsbelastung 
eingeschränkt werden müssen. Dies betrifft insbesondere 
 die Koordination der Ehrenamtlichen beispielsweise für Sprachkurse und 
Familienbegleitung, 
 die Zusammenarbeit mit sozialräumlichen Initiativen und Runden Tischen zur 
Herstellung von Transparenz und Verständnis in der Öffentlichkeit sowie 
 die Bearbeitung von Kooperationsanfragen aus Schulen, Kultur- und Sportvereinen, 
Kirchengemeinden sowie von Betrieben und anderen Fachbereichen der Verwaltung.   
Diese Aufgaben müssen intensiviert werden, um die positive Wahrnehmung in der 
Öffentlichkeit und das Engagement der Bürger/-innen zu erhalten. Dies erfordert eine 
Anpassung der Personalkapazitäten an die aktuellen und prognostizierten Zuzugszahlen. 
Folgende mit den Trägern abgestimmte Lösung wird empfohlen:  
Stellen bei der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit  
Träger Bestand der auf die 
Stadt Osnabrück 
bezogenen 
Stellenanteile  
Erweiterung Zukünftiger Bestand 
Outlaw e.V. 1 + 2 3
Caritasverband
(Kofinanzierung Land 
Niedersachsen)
0,75 + 2 2,75
Stadt Osnabrück 
(50-5)
1 + 0 1
inkl. Koordination
Ergebnis
Koordinierungsstelle
2,75
~ 1:250 
+ 4 6,75
~ 1:100
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Der dem Fachdienst Integration (50-5) zugeordnete Mitarbeiter der Koordinierungsstelle soll 
zukünftig überwiegend Koordinationsaufgaben wahrnehmen, um die Flüchtlingskoordinier-
ungsstelle zu entlasten: Übernahme der Organisation der ehrenamtlichen Aktivitäten, wie 
Sprachlernhelfer/-innen, Freizeit, Sport, Gesundheit, Dolmetscherdienst und Kultur 
gemeinsam mit der Freiwilligenagentur sowie Ausrichtung von Info-Veranstaltungen, 
insbesondere in den Quartieren und Entwicklung von Projekten sowie Fundraising.
Im Ergebnis würden nach Erweiterung insgesamt 5,75 Stellen Flüchtlingssozialarbeit zur 
Verfügung stehen.  
Der Trägeraufbau der Koordinierungsstelle aus Stadt Osnabrück, Caritasverband und 
Outlaw e.V. sollte unter Berücksichtigung der Qualitätssicherung, der Gleichbehandlung, der 
Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit  sowie des erfolgreichen Zusammenwirkens und der 
notwendigen Flexibilität bei sich verändernden Aufgabenstellungen fortgeführt werden. Aus 
diesem Grund wird empfohlen, sowohl dem Verein Outlaw als auch dem Caritasverband je 
zwei zusätzliche Stellen zu finanzieren. Damit würde zugleich sichergestellt, dass die 
vorhandenen Netzwerke der beiden Leistungserbringer gleichmäßig genutzt und intensiviert 
werden können.  
 
Bei einer personellen Erweiterung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit um 
4 Vollzeitstellen würden zusätzlich 240.000,00 € jährlich in den städtischen Haushalt 
einzustellen sein. Je Stelle wären dies 60.000,00 € Zuwendung. 
Für die Kalkulation der Personalkosten wurde die Entgeltgruppe TVöD- Sozial- und 
Erziehungsdienst - Entgeltgruppe S 11 und damit Bruttoarbeitgeberkosten von ca. 52.000,00 
€  zu Grunde gelegt. Diese Vergütung erhalten staatlich anerkannte Sozialarbeiter/innen 
oder staatlich anerkannte Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen mit entsprechender 
Tätigkeit oder sonstige Beschäftigte mit vergleichenden und gleichwertigen Fähigkeiten und 
Erfahrungen. Darüber hinaus gehende Vergütungen seitens der Träger sind nicht 
zuschussfähig auf Grund des Besserstellungsverbotes. 
Für Sach- und Verwaltungskosten sowie die Leitung sind pauschal 15 % der Personalkosten 
angemessen und dies wären ca. 8.000,00 €, so dass insgesamt eine Zuwendungspauschale 
als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 60.000,00 € je Stelle p. a. anzuerkennen ist.
Die Befristung bis zunächst 31. März 2017 wird empfohlen, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch 
nicht vorhersehbar ist, wie sich die weitere Quotenzuweisung für Osnabrück entwickeln wird. 
Die Verwaltung wird den Sozial- und Gesundheitsausschuss fortlaufend über die jeweils 
aktuelle Situation informieren.
Befristung der bereits bewilligten städtischen Zuwendungen
Dem Verein Outlaw e. V. wurde mit Zuwendungsbescheid vom 13. Februar 2014 für den 
Zeitraum von zwei Jahren eine jährliche Zuwendung von 57.500,00 € bewilligt.
Ab 1. März 2014 ist eine 0,5 Stelle besetzt und demzufolge bis 29. Februar 2016 befristet.
Die zweite 0,5 Stelle konnte zum 1. Juni 2014 besetzt werden und läuft demzufolge am 
31. Mai 2016 aus.
Dem Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück wurde entsprechend der 
bewilligten Landesförderung eine städtische Zuwendung bis 31. Dezember 2015 zugesagt.
Nach der Landesrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der 
Integrationsberatung von Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen sind 
Zuwendungsempfänger juristische Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützige, 
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juristische Personen des Privatrechts, ausgeschlossen sind Gebietskörperschaften und 
deren Zusammenschlüsse. Der Caritasverband wird sicherlich einen Fortsetzungsantrag 
stellen. Wenn das Land Niedersachsen weiterhin eine Zuwendung gewährt, würde sich die 
städtische Zuwendung auf eine Ergänzungsfinanzierung reduzieren, die im Jahr 2015 
maximal 20.700,00 € beträgt.
Sollte diese zusätzliche 0,75 Stelle nicht benötigt werden, weil die Zuweisungen von 
Flüchtlingen sich bis dahin reduzieren, könnte der Caritasverband die Landesförderung für 
eine der Stellen  beantragen, die Gegenstand dieses Beschlussvorschlages sind. Eine 
entsprechende Bedingung würde in den Zuwendungsbescheid aufgenommen werden.
Wie das Land Niedersachsen mitteilt, lässt sich derzeit nicht einschätzen, ob das Land 2016 
zusätzliche Mittel bereitstellt. Die Richtlinien treten zum 31. Dezember 2016 außer Kraft.
Sollte das Land zusätzliche Mittel in den Haushalt 2016 einstellen, würden beide 
Zuwendungsempfänger entsprechende Anträge stellen und auch dies würde als 
verpflichtende Nebenbestimmung mit in den Zuwendungsbescheid aufgenommen.
Gez. Kunze