Entgegennahme Sponsoring Firma Coffeebike
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4875
Datum: 2019-12-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
BOB-Ratsfraktion 29.11.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4875
öffentlich
Entgegennahme Sponsoring Firma Coffeebike
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Herr Otte behauptete am 18.9.2019 um 08.00 Uhr, dass alle Leistungen der Verteilaktion 
an der protected bike lane von Anderen "gesponsert" seien. Dies wurde am 18.09. um 
16:35 Uhr durch einen Sprecher der Stadtverwaltung dahingehend korrigiert, dass die 
Brötchen und der Kaffee nicht aus der Stadtkasse bezahlt, sondern gesponsert wurden bzw. 
um 17:15 Uhr erneut korrigiert, dass nur der Kaffee gesponsert sei, nicht die Brötchen.
 
Wir bemerkten hierzu: Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die 
Entgegennahme und Vermittlung von Sponsoring Leistungen und sonstigen Zuwendungen 
zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen. Nach § 111 Abs. 7 NKomVG und § 26 
KomHKVO entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte (Oberbürgermeister) über die 
Annahme von Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 100,- Euro. Ab einem Wert von über 
100,- Euro entscheidet die Vertretung (der Rat) über die Annahme. Diese Entscheidung 
wiederum kann bei Zuwendungen von über 100,- bis zu 2.000,- Euro gem. § 26 Abs. 
2 KomHKVO auf den Hauptausschuss (Verwaltungsausschuss) übertragen werden. Das 
Sponsoring beläuft sich hier auf einen Wert von ca. 385 bis 499 €, bis zum 18.9.2019 lag 
keine Entscheidung des VA vor. 
 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Nach Fragen zu diesem Sacherhalt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
durch Vertreter der BOB-Fraktion vom 19.9.2019 wurde am 1.10.2019 im VA das 
Sponsoring der Fa. Coffeebike in Höhe von nur 300 € nachträglich erteilt. Es ist 
somit festzustellen, dass es zu einer „faktische Entgegennahme“ der Zuwendung 
ohne vorherige Entscheidung über die Annahme erfolgte. Dadurch wurde dem 
Verwaltungsausschuss zugleich die ihm obliegende (freie) Entscheidung über die 
Annahme unmöglich gemacht. Ein ablehnender Beschluss ist faktisch nicht 
umsetzbar, da  das Sponsoring nicht „zurückgegeben“ werden kann. Ein „nein“ wäre 
also keine Option gewesen und mithin gab es auch gar keine 
Entscheidungsmöglichkeit für den VA. 
Ist dies eine gängige und rechtssichere Regelung der Verwaltung bei 
Sponsoring Fragen und welche rechtlichen Folgen ergeben sich für die 
Verwaltung aus dem offensichtlich unzureichenden Vorgehen vor dem 
Hintergrund der Frage, wer die Verantwortung für die Entscheidung, dass 
Sponsoring der Fa. Coffeebike am 18.9.2019 entgegenzunehmen, trug?
2. Herr Otte warf der BOB-Fraktion am 18.9.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung 
und Umwelt vor, „Compliance zwar richtig aussprechen zu können, aber davon keine 
Ahnung zu haben“. Hierzu bemerkt die BOB-Fraktion folgendes: Die Fa. Coffeebike 
bemüht sich in Osnabrück um Stellplätze, daher sollte auch hier eine besondere 
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Sorgfaltspflicht in Sponsoringfragen vorliegen. Unternehmen/Kommunen dürfen zwar 
das Sponsoring zu Werbezwecken nutzen, da der Gegenwert für das Image des 
Unternehmens oder Kommune nur schwer messbar ist, kann eine Zuwendung im 
Einzelfall eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht der für das 
Unternehmen/Kommune handelnden Personen und somit eine strafbare 
Untreue darstellen. Sponsorenleistungen können zulässig sein, wenn bestimmte 
Vorgaben der Rechtsprechung eingehalten werden. Entscheidend ist, ob die 
verantwortlich handelnden Personen durch die Zuwendung des Geldes ihre 
Vermögensbetreuungspflicht verletzen, der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu vier 
zentrale Kriterien aufgestellt, die als Indiz für eine gravierende Pflichtverletzung 
gewertet werden können: Neben fehlender Nähe zum Unternehmensgegenstand, 
unangemessene Höhe der Zuwendung, der Verfolgung sachwidriger Motive zählt 
auch hier fehlende unternehmensinterne Transparenz: Die Entscheidung sollte 
von den verantwortlichen Personen gemeinsam auf Basis umfänglicher Informationen 
und nach der Erörterung verschiedener bestehender Möglichkeiten erfolgen. 
Weiterhin wird ausgeführt, dass dies nachvollziehbar dokumentiert sein muss, da 
eine Dokumentation des Willensbildungsprozesses hilfreich sein kann, etwaige 
Rückfragen von Betriebsprüfern oder Beamten sonstiger Behörden substantiiert und 
nachvollziehbar zu beantworten. Ebenso wird betont, dass eine 
Complianceverletzung auch dann vorliegen kann, wenn nicht alle, sondern nur ein 
Punkt verletzt worden ist. 
Wir fragen somit: Ist die Entscheidung der Sponsoring Annahme für die Fa. 
Coffeebike dokumentiert worden? 
3. Herr Otte wurde in den Medien mit einem Coffeebike-Pappbecher abgebildet. Leider 
sind auch die Coffeebike-Pappbecher biologisch schwer abbaubar, in Berlin bekommt 
die Firma nur dann neue Aufstellflächen, wenn ein Mehrwegsystem vorliegt. 
Warum wird dies nicht auch in Osnabrück so gehandhabt bzw. auf dieser 
Veranstaltung so umgesetzt und hätten Mitbewerber hierzu ein ökologisches 
System anbieten können, so sie denn eingeladen waren, an der Veranstaltung 
vom 18.9.2019 teilzunehmen? Wie wurden die Mitbewerber ausgewählt?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender