Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Anmeldung von Hunden und Hundesteuer in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2929-01
Datum: 2024-04-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.03.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2929-01
öffentlich
Anmeldung von Hunden und Hundesteuer in Osnabrück / Anfrage 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 17.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
 
Mitte Januar hat die Stadt Osnabrück alle Haushalte im Stadtgebiet über ein 
Informationsschreiben darauf hingewiesen, dass Hunde bei der Stadt angemeldet werden 
müssen und dass pro Hund eine Hundesteuer erhoben wird.
 Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Frage:
Wie viele Hunde (Einzelhunde/Zweithunde) sind in Osnabrück gemeldet und wird bei 
der Anmeldung der Nachweis eines Hundeführerscheins geprüft?  
Antwort: 
Eine Auswertung nach Erst- und Zweithunden ist nicht möglich. Zur Zeit sind 7.299 
Hunde zur Hundesteuer angemeldet. Der Nachweis des Hundeführerscheins wird 
nicht geprüft.
2. Frage:
Wie viele Hunde wurden seit dem städtischen Informationsschreiben angemeldet und 
ist in diesem Zusammenhang ein über das gewöhnliche Niveau hinausgehender 
Anstieg der Zahl angemeldeter Hunde festzustellen? 
Antwort:
Der Hundebestand war Stand 27.3.2024 um 234 Hunde höher als vor der 
Hundebestandsaufnahme, wobei wegen der Vielzahl der An- bzw. auch Abmeldungen 
noch nicht alle Meldungen verarbeitet wurden. Dieser Anstieg geht über das 
gewöhnliche Niveau von gemeldeten Hunden hinaus.
3. Frage:
Inwieweit wurde die Möglichkeit einer Ermäßigung der Hundesteuer für bestimmte 
Personengruppen (z.B. für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, Obdachlose) geprüft?
                                                           Seite: 2/2
Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer. Es kommt nach der herrschenden 
Rechtsprechung hinsichtlich der Erhebung zur Hundesteuer nicht auf die finanzielle 
Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen an. Besteuert wird nicht das Einkommen oder 
das Vermögen, sondern der Aufwand, den der Steuerpflichtige tätigt, auch wenn er ihn 
sich eigentlich nicht leisten kann. Eine Befreiung von der Hundesteuer ist nur 
vorgesehen für Diensthunde von Polizei, Zoll etc., für Rettungsgunde und für 
Schwerbehinderte mit bestimmten Merkzeichen. 
Gez. Hänsler
Radverkehr in Einbahnstraßen in Osnabrück / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3002-01
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.03.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3002-01
öffentlich
Radverkehr in Einbahnstraßen in Osnabrück / Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/Volt wie folgt:
1. Welche Einbahnstraßen in Osnabrück sind derzeit noch nicht für den Radverkehr in 
beiden Richtungen freigegeben?
Dies lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig sagen. Im GIS der Stadt Osnabrück ist 
erfasst, in welchen Straßenabschnitten Einbahnstraßenregelungen gelten, jedoch nicht, 
welche davon für den Radverkehr freigegeben sind. Es handelt sich um 142 
Straßenabschnitte. Die Verwaltung schätzt, dass ca 90% davon für den Radverkehr 
freigegeben sind.
Die präzise Ermittlung, welche Einbahnstraßen ohne Freigabe sind, und die daher geprüft 
werden müssten, kann nur nach Ortskenntnis und Recherche in Straßenfotos erfolgen. Dies 
wird aufgrund der personellen Ressourcen einige Zeit in Anspruch nehmen.
2. Welche Maßnahmen sind in allen Einbahnstraßen nach VvV-StVO („zu Zeichen 220 
Einbahnstraße“) erforderlich, um die SOLL-Regelung der VwV-StVO für Radverkehr in 
beiden Richtungen mit ausreichender Restfahrbahnbreite bei Begegnungsverkehr 
umzusetzen?
Dies muss in einer Einzelfallprüfung der jeweiligen Straßen festgelegt werden. In aller Regel 
wird dazu eine Verkehrsschau erforderlich sein.
3. Zu wann beabsichtigt die Verwaltung, die SOLL-Regelung der VwV-StVO zu Radverkehr 
in beiden Richtungen in allen Einbahnstraßen im Stadtgebiet vollständig umzusetzen?
Die Verwaltung hat mit der Erfassung der Einbahnstraßen begonnen, eine belastbare 
Beurteilung zur möglichen Freigabe des Radverkehrs ist aktuell aber aus den o.g. Gründen 
noch nicht möglich. Sobald hierzu belastbare Erkenntnisse vorliegen, wird die Verwaltung im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hierüber berichten.
gez. Clodius
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3006
Datum: 2024-04-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.03.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3006
öffentlich
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 18.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Niedrigschwellige und dezentrale Beteiligung ermöglichen
Sachverhalt:
Die Auflistung der geplanten oder im Bau befindlichen Maßnahmen wird dem Ausschuss 
zur Kenntnis gegeben: 
 
Nr. Sportfreianlage Baumaßnahme Bauphase
1 Sportpark Illoshöhe Sanierung Platz 4 und 
Platz 6 als 
Kunstrasenplätze, Neubau 
bzw. Sanierung Flutlicht
Die für den Platz 6 notwendige 
Baugenehmigung ist beantragt 
und befindet sich in der 
Abstimmung mit der 
Bauordnung. 
Die Ausführungsplanung für 
die Ausschreibung wird 
momentan erstellt.
2 Sportanlage 
Gretescher Weg
Sanierung der Anlage mit 
Kunststoff-Rundlaufbahn 
und Kunstrasenplatz
Die notwendigen (Bau-) 
genehmigungen sind 
beantragt. Parallel dazu läuft 
das Ausschreibungsverfahren. 
Submission ist am 19.04.2024.
3 Sportanlage „Am 
Zuschlag“
Sanierung der Anlage mit 
neuem Funktionsgebäude 
und Kunstrasenplatz
Für das neue 
Funktionsgebäude wurde ein 
Förderantrag gestellt, der 
leider am 22.03.2024 negativ 
beschieden wurde. Von 812 
eingereichten Projekten 
wurden lediglich 68 Projekte 
ausgewählt. Unter diesem 
Gesichtspunkt ist jetzt neu in 
die Planung des Gebäudes 
einzusteigen.
Die Planungsleistungen für die 
Freiflächen sind vergeben. Der 
Planer ist derzeit bei der 
Entwurfsplanung.
                                                           Seite: 2/2
4 Wassersportzentrum Teilsanierung 
Verklammerung
Noch nicht datiert
gez. Butke
Sachstand Sportentwicklungsplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3007
Datum: 2024-04-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.03.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3007
öffentlich
Sachstand Sportentwicklungsplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 18.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Sportentwicklungsplanung befindet sich grundsätzlich noch im Vergabeverfahren. Die 
Submission ist erfolgt und die geforderten drei Kriterien wurden ausgewertet. Während die 
Kriterien Preis und Konzeption bereits zur letzten Sitzung ausgewertet wurden, konnte das 
dritte Kriterium (Präsentation) erst nach einem Präsentationstermin am 14.03.2024 in die 
Gesamtwertung einfließen. 
Es haben sich zwei Bieter mit ihren Vorstellungen zur Erstellung einer 
Sportentwicklungsplanung für die Stadt Osnabrück vorgestellt. Die Präsentationen waren 
durchaus unterschiedlich, konnten aber im Anschluss von der Steuerungsgruppe 
abschließend bewertet werden.
Die Sportverwaltung wird nun einen entsprechenden Vergabevorschlag an die Vergabestelle 
erstellen und die Vergabe zum Abschluss bringen. 
In der Sitzung können Details erörtert werden.
gez. Butke
Stand der Baumaßnahmen 18.04.2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3015
Datum: 2024-04-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.04.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3015
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 18.04.2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 18.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur 
Kenntnis gegeben: 
Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Grundschule Atter Neubau und Sanierung Altbau Neubau Herbst 2023, 
Sanierung Altbau ab 
Frühjahr 2024 bis Herbst 
2024
2 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand aktuell Sanierung 
Klassentrakte bis voraus. 
Sommer 2024
3 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
und Erweiterung
Ausführungsplanung, 
Ausschreibung 
Baubeginn  Frühjahr /  
Sommer 2024
                                                           Seite: 2/3
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
4 Neubau 
Friedensschule
Neubau Friedensschule am
Standort Hakenstraße
Entwurfsplanung (LP 03) in 
Bearbeitung,
Archäologische Unters. des 
Grundstücks, Abbruch 
Bestand nach 
Sommerferien
5 Bertha-von- 
Suttner- 
Oberschule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Ausführungsplanung, 
(LP05), Ausschreibung 
(LP 06)
Abbruch fast abgeschl. 
Rohbau ab Mai 2024
6 Oberschule 
Sonnenhügel
Erweiterung des 
Bestandes/ 
Neubau
Genehmigungsplanung, 
(LP05) in Bearbeitung
Baubeginn nach 
Sommerferien 2024
7 Erich-Maria- 
Remarque- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Entwurfsplanung, 
(LP03) in Bearbeitung, 
Baubeginn Herbst 2024
8 Elisabeth- 
Siegel- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
für den Ganztag
Ausführungsplanung, LP 05
Baubeginn ab Sommer 
2024
9 Gesamtschule 
Schinkel
Brandschutzsan.
Hauptgebäude und 
Eingangsstufe
 Entwurfsplanung (LP    
03) Bis Sommer 2024
10 Herman-Nohl-Schule Dachsanierung Durchführung ab Frühjahr 
2024 bis Herbst 2024
                                                           Seite: 3/3
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterwegschule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Fertigstellung im 
Winter 2023, Abbruch 
Bestand, 
Außenanlagen Ende 
2024
2 Sporthalle 
Rosenplatz- 
schule
Neubau Einfeldsporthalle Abriss ab Herbst 2023,  
Fertigstellung Januar.25
Gez. Butke
Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3026
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.04.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3026
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Jan Sannemann wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für 
die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Schinkel ernannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
 x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
 x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
zu 1.:
                                                           Seite: 2/2
Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück – Ortsfeuerwehr 
Schinkel hat in ihrer Sitzung am 17.02.2024 Herrn Jan Sannemann für eine weitere 
Berufungsperiode (6 Jahre) als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Schinkel vorgeschlagen. 
Herr Sannemann ist bereits seit dem 15.02.2017 kommissarisch und seit dem 18.08.2018 im 
Ehrenbeamtenverhältnis im Amt des Ortsbrandmeisters. Seine Amtszeit läuft am 17.08.2024 
aus. 
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden die Ortsbrandmeister und die 
stellvertretenden Ortsbrandmeister für die Dauer von 6 Jahren in das 
Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt gemäß § 20 Abs. 4 Nds. 
Brandschutzgesetz der Rat nach Anhörung des Kreisbandmeisters. Gemäß § 21 Abs. 8 Nds. 
Brandschutzgesetz nimmt der Leiter der Berufsfeuerwehr die Aufgaben des 
Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als 
Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu der Ernennung erklärt.
gez.
Bettenbrock
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3031
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.04.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3031
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Aljoscha
(Künstler und 
Nominierter des 
Deutschen 
Friedenspreises 
für Fotografie 
2023)
Vier 
Fotografien 
aus der Serie 
„Projekt 
Hoffnung. 
Ukraine.“ zu 
Archivierungsz
wecken
Museums-
quartier
Sachspende zugesagt 5.000,00 €
Dr. Buhmann-
Stiftung
Fest der 
Kulturen
Büro für 
Friedenskultur
Projekt-
förderung
beantragt 3.000,00 €
Nds. Lotto-Sport-
Stiftung
Sinti Musik 
Festival & Fest 
der Kulturen
Büro für 
Friedenskultur
Projekt-
förderung
beantragt 5.000,00 €
Stiftung 
Osnabrücker Club
Sinti Musik 
Festival & Fest 
der Kulturen
Büro für 
Friedenskultur
Projekt-
förderung
angefragt 5.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
                                                           Seite: 2/2
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keinee
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Umgang mit E-Scootern in Osnabrück - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3032
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 03.04.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3032
öffentlich
Umgang mit E-Scootern in Osnabrück - Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 17.04.2024 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Seit dem Sommer 2020 haben sich zwei Anbieter für E-Scooter-Leihsysteme mit jeweils 
knapp 600 Rollern in Osnabrück etabliert. Nach Angaben einer der beiden Firmen nutzten 
2023 allein rund 37.000 Menschen bei insgesamt 460.000 Fahrten den E-Scooter vor allem 
auf kurzen Strecken unter zwei Kilometern Distanz.
 
Der unsachgemäße Umgang einiger Nutzer:innen stellt im Alltag aber für manche 
Bürger:innen eine Herausforderung dar. Insbesondere die Beeinträchtigung von 
Fußgänger:innen und mobilitätseingeschränkten Menschen durch unsachgemäß abgestellte 
E-Scooter ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Festlegung von festen Aufstellflächen 
(z.B. in der Innenstadt oder am Hauptbahnhof) mit fest installierten Abstellanlagen könnte 
gewährleisten, dass die E-Scooter geordnet abgestellt werden und keine Hindernisse 
darstellen.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen: 
1. Eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühr auf 50 € pro gewerblichen E-Scooter und Jahr. 
2. Die Einrichtung fester Aufstellflächen für gewerbliche E-Scooter auf städtischen Flächen 
mit fest installierten Abstellanlagen, um ein Umstürzen der Roller zu verhindern.
3. Eine Ausweitung der „Parkverbotsbereiche“ in von Fußgänger:innen viel frequentierten 
Bereichen wie z.B. der Innenstadt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Roller sind vom Anbieter mit einer Sensorik ausgestattet, die meldet, ob der Roller 
ordnungsgemäß steht oder im Verkehrsweg liegt. Die Nutzer:innen werden schon heute 
aufgefordert, von dem ordnungsgemäß abgestellten E-Scooter ein Foto zu hinterlegen. 
Dennoch stellen umgefallene Roller im Straßenverkehr sehr häufig eine Gefahrenquelle dar.
Die Erhöhung der Nutzungsgebühr für E-Scooter und die Festlegung von festen Parkzonen 
innerhalb der Stadt können dazu dienen, den Umgang mit diesem Mobilitätsangebot zu 
optimieren. Die Ausweitung der „Parkverbotsbereiche“ könnte zudem helfen, dem 
ordnungswidrigen Fahren und verbotswidrigen Abstellen von E-Scootern im Sinne einer 
gegenseitigen Rücksichtnahme zu begegnen.
                                                           Seite: 2/2
gez. Volkmar Seliger gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Besetzung von Gremien: Neu/Umbesetzung Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3044
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 09.04.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3044
öffentlich
Besetzung von Gremien: Neu/Umbesetzung Masterplanbeirat 100 % 
Klimaschutz (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
Beschluss:
Die Gruppe DIE LINKE. – Kalla Wefel nimmt folgende Neu/Umbesetzung im 
Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz vor:
bisher:
Giesela Brandes-Steggewentz – Stellvertretung Dr. Henry Gehrs
neu:
Dr. Thomas Groß – Stellvertretung Dr. Henry Gehrs
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender
Infrastrukturabgabe - Konkretisierung des Haushaltsbeschlusses - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2988-01
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 09.04.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2988-01
öffentlich
Infrastrukturabgabe - Konkretisierung des Haushaltsbeschlusses - 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Konzept der Stadt Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und 
Vorhabenträgern an den sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung wird mit 
Wirkung ab dem Tag nach Beschlussfassung durch den Rat befristet für die Dauer von 2 
Jahren bis einschließlich 31.12.2025 ausgesetzt. 
Maßgeblich für die Aussetzung ist dabei die Unterschrift unter dem entsprechenden 
städtebaulichen Vertrag innerhalb der Frist. Danach tritt die Infrastrukturabgabe wieder in 
Kraft, es sei denn, der Rat trifft vorher eine andere Entscheidung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 05.12.2023 mit der Vorlage 
VO/2023/2667 die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2024 beschlossen. In der 
von den Fraktionen eingebrachten Veränderungsliste, die Bestandteil der Vorlage ist, heißt 
es unter ERG 20: 
„Das Konzept der Stadt Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und 
Vorhabenträgern an den sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung wird für die 
Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt. Danach tritt sie wieder in Kraft, es sei denn der Rat trifft 
vorher eine andere Entscheidung.“
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Wegfall der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2993-01
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 09.04.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2993-01
öffentlich
Wegfall der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen - 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, ab dem 01.07.2024 keine Vergnügungssteuer auf 
Tanzveranstaltungen zu erheben.
Der Wegfall der Besteuerung von Tanzveranstaltungen ist in dem Satzungsentwurf zu 
Vorlage VO/2024/2982 berücksichtigt. 
Durch den Wegfall der Besteuerung von Tanzveranstaltungen wird eine 
Stelleneinsparung von 0,5 TvöD 9a erwartet. Diese ist im Stellenplan für das 
Haushaltsjahr 2025 darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion