Bürgschaft für die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5006
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.01.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5006
öffentlich
Bürgschaft für die Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die 
Aufsichtsbehörde – für eine Kreditaufnahme der Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) eine modifizierte Ausfallbürgschaft 
über 80 % des Kreditbetrages von 4.906.000 Euro. Die Bürgschaftssumme beträgt 
somit maximal 3.924.800 Euro. Der verbürgte Betrag wird durch die laufende Tilgung 
jeweils entsprechend reduziert.
2. Die Festlegung der genauen Kreditkonditionen (Kreditgeber, Valutierung, Laufzeit, 
Verzinsung, Tilgung) erfolgt im Rahmen der Kreditvergabe. Der Oberbürgermeister 
wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der OBG und dem Kreditgeber 
festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen der Bürgschaftserklärung.
3. Sobald möglich, beantragt die Stadt Osnabrück die Aufnahme des Kredites in das 
Modell der Konzernfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde.  
4. Alternativ erfolgt die Bereitstellung der Liquidität im Rahmen des 
Kontenpoolingsystems der Stadt Osnabrück zu marktgerechtem Zinssatz. 
5. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft bzw. die Bereitstellung im Rahmen des 
Kontenpoolingsystems wird eine Avalprovision nach Maßgabe des „Kommunalen 
Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Einnahme einer jährlichen Avalprovision in Abhängigkeit von Kreditstruktur und 
Rating der OBG
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Für die Ratssitzung am 11.02.2020 ist ein Weisungsbeschluss für den Ankauf von 
Grundstücksflächen durch die OBG vorgesehen (vgl. VO/2020/4999). Ein entsprechender 
Beschluss des Aufsichtsrates der OBG ist für den 19.02.2020 geplant. Der Kaufpreis incl. 
Nebenkosten beläuft sich auf 4.906.000 Euro.
Die notwendige Liquidität für den Ankauf der Flächen steht der OBG aus Eigenmitteln nicht 
zur Verfügung; daher ist eine entsprechende Kreditaufnahme notwendig.  
Favorisiert wird die Refinanzierung über die Konzernfinanzierung. Da die 
Rahmenbedingungen für neue Maßnahmen in der Konzernfinanzierung derzeit noch nicht 
abschließend geklärt sind, ist zunächst eine Vorfinanzierung der Mittel notwendig. Je nach 
Höhe der Einlagen durch andere Poolingteilnehmer kann die Vorfinanzierung ganz oder 
teilweise über das Kontenpooling oder durch eine verbürgte Kreditaufnahme erfolgen. 
Sobald eine Umsetzung neuer Maßnahmen im Rahmen der Konzernfinanzierung wieder 
möglich ist, werden die Grundlagen hierfür durch entsprechende Antragstellung geschaffen. 
Sollte wider Erwarten keine langfristige Darstellung über die Konzernfinanzierung möglich 
sein, erfolgt die Refinanzierung weiterhin durch verbürgte Kreditaufnahme oder 
Bereitstellung im Kontenpooling.
Zur Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht wird eine marktgerechte Avalprovision erhoben 
bzw. erfolgt die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Kontenpoolings / der 
Konzernfinanzierung zu marktgerechten Konditionen.
gez. Hänsler