Jubiläum 2023: Definition des Geschäfts der laufenden Verwaltung - Änderung des Interpretationsbeschlusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0505
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.02.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0505
öffentlich
Jubiläum 2023: Definition des Geschäfts der laufenden Verwaltung 
- Änderung des Interpretationsbeschlusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Lenkungsausschuss Jubiläum 375 Jahre 
Westfälischer Friede 09.03.2022 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
 Kulturausschuss 24.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Folgende Ergänzung wird als Änderung des Interpretationsbeschlusses des Rates der Stadt 
Osnabrück zu dem Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ in der Fassung vom 
01.04.2008 beschlossen:
Die Zuständigkeiten für die Zuwendungsgewährungen gelten für das Projekt „375 Jahre 
Westfälischer Frieden“ im Rahmen des Sonderbudgets 2023 befristet bis zum 31.10.2023 
wie folgt:
a) Bis zu 50.000 € handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
b)  Über 50.000 € bis 100.000 € entscheidet der Lenkungsausschuss, in zeitlichen 
Ausnahmefällen der Kulturausschuss.
c)  Über 100.000 € liegt die Entscheidung beim Verwaltungsausschuss.
 
Die Zuständigkeiten im Rahmen der beschlossenen Ausschreibungsrichtlinien 
(VO/2021/0203) bleiben bestehen.
 
Bei sehr kurzfristig eintretenden notwendigen Erhöhungen der Zuwendungsgewährung bis 
zu 10 v. H. der bewilligten Zuschusssumme, max. 20.000 €, handelt es sich um ein Geschäft 
der laufenden Verwaltung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
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 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Einzelentscheidungen über eine Zuschussgewährung müssen ab 5.000,00 € gemäß 
Interpretationsbeschluss in den politischen Ausschüssen gefasst werden.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Kultur, 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschloss am 15.12.2020 für die angemessene Begehung des 
Jubiläums 375 Jahre Westfälischer Friede im Jahr 2023 die Bereitstellung von 4,5 Millionen 
Euro für das gesamtstädtische Jubiläumsprogramm sowie die Aufstockung des 
Kulturprogramms. Des Weiteren besteht die Erwartung auf Einwerbung von Drittmitteln in 
Höhe von 1,5 Millionen Euro.
 
Üblicherweise würde zur Durchführung eines Projektes in dieser Größenordnung eine 
gGmbH gegründet werden. Dadurch hätte die Projektleitung und Geschäftsführung im 
Rahmen des vorhandenen Budgets eine flexiblere Gestaltungsmöglichkeit mit 
entsprechendem kurzfristigen Handlungsspielraum. U.a. aus Kostengründen wurde von der 
Gründung einer gGmbH Abstand genommen. Mithin gelten die kommunalen Regelungen.
 
Laut des Interpretationsbeschlusses vom 01.04.2008 können Zuschüsse, die erstmalig 
bewilligt werden, lediglich bis 5.000,00 € durch die Verwaltung selbst zugesagt werden. Bei 
Zuschüssen über 5.000,00 € muss vorher das Einvernehmen des zuständigen 
Fachausschusses hergestellt werden. Soweit im für das Jubiläumsjahr 2023 zuständigen 
Lenkungs-/Kulturausschuss kein Einvernehmen zustande kommen würde, entscheidet der 
Verwaltungsausschuss.
 
Um den Programmschluss ca. Mitte des Jahres zu realisieren, müssen alle Akteure 
kurzfristig Termine mit wichtigen Persönlichkeiten finden, entsprechende Räumlichkeiten 
anmieten, Verträge abschließen, etc. Die Finanzierungszusage seitens der Stadt Osnabrück 
ist dabei oft die Grundlage dieser notwendigen Planungs- und Organisationstätigkeiten.
Um die dann teilweise kurzfristig notwendigen Zusagen an die motivierten Akteure geben zu 
können, schlägt die Verwaltung vor, für das Jubiläumsjahr die notwendigen 
Zuschussentscheidungen im Rahmen der Aufteilung des Sonderetats bis zur Höhe von 
50.000,00 € als Geschäft der laufenden Verwaltung zu sehen.
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Die Wertgrenze von 50.000,00 € ist angelehnt an die Definition des „Geschäftes der 
laufenden Verwaltung“ für Rechtsgeschäfte und sonstiges Verwaltungshandlungen im 
Rahmen des Haushaltsplanes.
 
Der Kulturausschuss entscheidet an Stelle des Lenkungsausschusses, soweit dieses aus 
zeitlichen Gründen erforderlich ist.
 
Soweit sich in der Zuschusshöhe im Laufe der Vorbereitung der Veranstaltung kurzfristig 
eine Änderung ergibt, ergeben sich für die Entscheidung ggfs. andere Zuständigkeiten bzw. 
die Zuwendung an sich muss erneut politisch beschlossen werden. 
 
Beispiel: Bei einem bewilligten Zuschuss in Höhe von 53.000 € wäre eine kurzfristig 
notwendige Erhöhung von 3.000 € (z. B. im Rahmen einer Einladung einer besonders 
wichtigen Persönlichkeit entstehen erhöhte Reisekosten oder bei einem Termin im 
öffentlichen Raum erhöhte Kosten für Sicherheitsmaßnahmen) erneut durch den Lenkungs- 
oder Kulturausschuss zu beschließen. Die damit verbundene mögliche zeitliche 
Verschiebung einer Zusage könnte dann zu entsprechenden Absagen führen. 
 
Das Programm wird sich im Sommer finalisieren. Gerade in dieser Zeit tagen keine Gremien. 
Somit könnte es zu unnötigen Verzögerungen in der Programmentwicklung kommen.
 
Um die schnelle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wird bei kurzfristig eintretenden 
Umständen zur Erhöhung der Zuwendungssumme dieser Betrag einzeln betrachtet und bis 
10 v. H. der bereits bewilligten Zuwendung, maximal 20.000 €, als Geschäft der laufenden 
Verwaltung gesehen.
 
Die Zuständigkeiten im Rahmen der beschlossenen Ausschreibungsrichtlinien 
(VO/2021/0203) bleiben bestehen.
 
Der aktuelle Sachstand wird den politischen Gremien regelmäßig und zeitnah mitgeteilt.
gez. Voß