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Schiffsumschlagssituation auf dem Stichkanal verbessern (CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0443
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 24.01.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0443
öffentlich
Schiffsumschlagssituation auf dem Stichkanal verbessern 
(CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der 
Wirtschaftsförderungsgesellschaft und den Stadtwerken einen Masterplan zur Steigerung 
des Schiffsumschlags im Osnabrücker Stadthafen zu erstellen.
Begründung:
Der 14,5 km lange Stichkanal Osnabrück wurde in den letzten Jahren mit dem Ziel 
ausgebaut, dass auch die Einzelfahrt von Großmotorgüterschiffen möglich ist. Jetzt bilden 
nur noch die Hollager und die Haster Schleuse einen Engpass. Im Entwurf des 
Bundesverkehrswegeplans ist deshalb der Ersatzneubau von zwei Schleusen am Stichkanal 
Osnabrück bei den neuen Vorhaben als weiterer Bedarf unter der Projektnummer W 09 
aufgenommen worden. Allerdings wird bei der Bewertung auf die fehlende Rentabilität 
hingewiesen und angemerkt, dass die für 2030 prognostizierte Verkehrsmenge noch nicht 
die absehbare Veränderung der Umschlagssituation am Stichkanal berücksichtige und daher 
deutlich niedriger sein könne. Der Niedersächsische Landtag hat die Landesregierung am 7. 
Juni 2016 in einer Entschließung einstimmig aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, 
den Ausbau des Stichkanals samt Schleusen vor dem Hintergrund des bereits 1965 
geschlossenen Vertrages zügig voranzutreiben. So soll ein Beitrag dazu geleistet werden, 
dem Stadthafen eine langfristige Perspektive zu geben, mehr Güter umwelteffizient über die 
Wasserstraßen zu transportieren und die hafenabhängigen Arbeitsplätze im Osnabrücker 
Land zu sichern. Ohne eine Verbesserung der Umschlagsentwicklung wird es jedoch 
schwierig sein, statt einer Sanierung den Neubau der beiden Schleusen durchzusetzen. Aber 
eine Sanierung ist mit erheblichen Kosten verbunden, ohne die Erreichbarkeit des Hafens zu 
verbessern. Da künftig auch für die Bundeswasserstraßen die regelmäßige 
Bedarfsplanüberprüfung alle fünf Jahre gilt, wäre es wichtig, durch entsprechende 
Maßnahmen das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Ein Bleiberecht für alle? (CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0444
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 24.01.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0444
öffentlich
Ein Bleiberecht für alle? (CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich zu einer humanen Flüchtlingspolitik im Rahmen 
des deutschen und europäischen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wir helfen Menschen, die politisch verfolgt werden oder vor einem Krieg fliehen müssen. Das 
gebietet unser Rechtsstaat, unsere historische Verantwortung und internationale Verträge. 
Der Rechtsstaat gebietet aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen 
müssen. Wenn das nicht freiwillig geschieht, muss abgeschoben werden. Das gilt auch für 
Asylbewerber, die im Rahmen des europäischen Rechts einem anderen EU-Staat zugeführt 
werden. 
Kein Verein kann für sich in Anspruch nehmen, die rechtmäßige Arbeit der Polizei und der 
Ausländerbehörden des Bundes, des Landes und der Stadt Osnabrück zu behindern.
Es kann nicht angehen, Fahrzeuge zu blockieren und Beamte bei der Ausübung ihrer 
Pflichten zu beeinträchtigen.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Polizei hat das Recht, gegen Blockierer 
vorzugehen. Selbstverständlich ist dabei das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es 
stellt aber das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit dar, wenn Betroffene und ihre Unterstützer 
darüber bestimmen, wer ausgewiesen wird.
Der Rat der Stadt Osnabrück stellt sich deshalb klar hinter die Polizei und die 
Ausländerbehörden des Bundes, des Landes und der Stadt Osnabrück. Der Staat muss für 
die Sicherheit der Bürger sorgen, Verfolgte schützen und auch für die Rückführung 
rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber Sorge tragen. Ein Bleiberecht für alle kann es nicht 
geben.
Nur so erhalten wir die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates.
Begründung:
Das Bündnis gegen Abschiebung No Lager Osnabrück hat am 06.01.2017 eine Erklärung 
abgegeben, in der es unter anderem heißt:
„Herr Innenminister, Pistorius, Herr Bürgermeister Griesert, Parteien und Mitglieder des 
Stadtrates der Stadt Osnabrück, Herr Polizeipräsident Witthaut, wie stellen Sie sich eine 
echte Willkommenskultur in der Friedensstadt Osnabrück mit einer humanen 
Flüchtlingspolitik vor?
Wir fordern Sie auf, sich zu der gewalttätigen Durchsetzung der Abschiebung am 
Mittwochmorgen in der Hansastraße 31, dem ehemaligen Nordhotel, zu äußern! Bleiberecht 
für alle!“
                                                           Seite: 2/2
Auf diese Aufforderung reagiert der Rat mit obiger Erklärung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Entwicklung von Wohnbauflächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0445
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 24.01.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0445
öffentlich
Entwicklung von Wohnbauflächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Konversionsflächen werden dahingehend geprüft, ob dort zu den bereits vorhandenen 
Planungen noch weitere Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum bestehen. Dabei ist 
auch zu berücksichtigen, dass z. B. am Limberg Sportstätten zusammengeführt werden 
könnten, um dadurch Flächen für Wohnbebauung in einzelnen Stadtteilen durch Aufgabe der 
dortigen Sportfläche freizumachen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Kreisverkehre
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0446
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 24.01.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0446
öffentlich
Kreisverkehre
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Kreuzungen im Bereich HasterWeg/Vehrter 
Landstraße und Haster Weg/Lerchenstraße Kreisverkehre zu planen. Planungsalternativen 
und Kostenaufstellungen sind im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Tag der Stadtnatur - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0447
Datum: 2017-01-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 24.01.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0447
öffentlich
Tag der Stadtnatur - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein „langer Tag der Stadtnatur“, dem 
Beispiel Berlins und anderer Städte folgend, in Osnabrück durchgeführt werden kann. Dazu 
sind auch Fördermöglichkeiten und Sponsoringpartner zu suchen.
Ziel ist es die Bedeutung und die vorhandenen Strukturen von Stadtgrün und Stadtnatur  für 
die Lebensqualität, die Gesundheit und die Zukunft der Stadt heraus zu stellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Bürger vor Lärm und Schadstoffen schützen - Tempo 30 Modellversuch nutzen - Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, UWG/Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0448
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, 
UWG/Piraten
24.01.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0448
öffentlich
Bürger vor Lärm und Schadstoffen schützen - Tempo 30 
Modellversuch nutzen - Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD, FDP, Die Linke, UWG/Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt hat einen umfangreichen Lärmaktionsplan verabschiedet. Ein zentrales 
Instrument ist der lärmreduzierte Asphalt, der bei Sanierungen zum Einsatz kommen soll. 
Wegen der schwierigen Finanzlage werden diese derzeit nicht umgesetzt.
Der vom Rat verabschiedete Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Grenzwerte bei Feinstaub 
und Stickoxiden (NOx) hat zwar zu Entlastungen geführt, wegen der mangelhaften 
Dieselmotoren allerdings nicht hinreichend bei den NOx.
Um dennoch im Sinne des Gesundheitsschutzes die Ziele nach EU-Recht bei Lärm und 
Luftschadstoffen zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt, weitere Straßen zu prüfen, an 
denen mit Hilfe von Temporeduzierungen und Verkehrsflüssigungen Entlastungen möglich 
werden. Hierzu zählen ausdrücklich auch entsprechende Abschnitte des Walls, 
insbesondere solche, die ggf. durch die Entwicklung am Neumarkt eine zusätzliche 
Belastung erfahren könnten.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, sich um eine Teilnahme am 
neuen Modellversuch des Landes zu bewerben, bei dem durch die Anwendung von Tempo 
30 sowohl Schadstoffreduzierungen als auch Lärmminderungen erzielt werden sollen.
Vorrangig soll die Anwendung von Tempo 30 in den Straßen mit der höchsten NOx-
Belastung erprobt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
- Begründung erfolgt mündlich -
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning gez. Dr. Thomas Thiele
gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Siegmar Mierke
                                                           Seite: 2/2
Besetzung von Gremien - Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0453
Datum: 2017-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.01.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0453
öffentlich
Besetzung von Gremien - Schul- und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 09.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die folgende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt:
Schul- und Sportausschuss:
Benennung des 2. Stellvertreters für die hinzugewählten Mitgleider des Stadtelternrates:
Herrn Patric-Alexander Sausmikat
A. Finanzielle Auswirkungen:      K e i n e
B. Personelle Auswirkungen:      K e i n e
C. Integrationspolitische Auswirkungen:      K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      K e i n e
E. Beteiligte Stellen:     K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Beschlussvorschlag beruht auf der Empfehlung des Stadtelternrates.
Butke
Park and Ride (CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0454
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 25.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0454
öffentlich
Park and Ride (CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Gibt es konkrete Planungen der Verwaltung hinsichtlich Park and Ride, und wenn ja 
welche?
2. Gibt es an den Hauptein- und Ausfahrtstraßen der Stadt Osnabrück (Bremer Straße, 
Mindener Straße, Hannoversche Straße, Iburger Straße, Sutthauser Straße, Kurt-
Schumacher-Damm, Rheiner Landstraße, Wersener Straße, Atter Straße, Hansastraße) 
private oder öffentliche Flächen, die für eine solche Nutzung möglich wären und wenn ja, wo 
befinden sich diese?
3. Hat es bereits Gespräche mit den Stadtwerken Osnabrück, dem Landkreis Osnabrück und 
dem Kreis Steinfurt zu P+R  gegeben und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
gez. gez. 
Dr. Ralph Lübbe Dr. E.h. Fritz Brickwedde
BOB-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 25.1.2017/Eingang: 11:50 Uhr
Park and Ride (CDU/BOB-Gruppe) - Beantwortung der Ratsanfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0454-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0454-01
öffentlich
Park and Ride (CDU/BOB-Gruppe) - Beantwortung der Ratsanfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen der CDU/ BOB-Gruppe 
1. Gibt es konkrete Planungen der Verwaltung hinsichtlich Park and Ride, und wenn ja 
welche?
Im aktuellen Nahverkehrsplan wurde das Thema Park and Ride (P+R) näher untersucht. Der 
Umstieg von einem Pkw auf ein öffentliches Verkehrsmittel ist umso sinnvoller, je näher es 
am Quellort des Verkehrs geschieht. Befindet sich ein Verkehrsteilnehmer mit seinem 
eigenen Fahrzeug bereits kurz vor seinem Ziel, ist er nur schwer vom Vorteil eines Umstiegs 
zu überzeugen. Vor diesem Hintergrund ist in der Vergangenheit ein regionales P+R-
Konzept Stück für Stück realisiert worden.
Wesentliche Säule dieses regionalen Systems sind die P+R-Plätze an den Bahnhöfen im 
Landkreis Osnabrück, von denen in den vergangenen Jahren etliche Anlagen erweitert 
wurden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Eine Ergänzung findet dieses 
System in einzelnen (bislang inoffiziell genutzten) P+R-Anlagen an Haltestellen.
Zielsetzung des Nahverkehrsplan ist es den Ausbau von P+R-Systemen rund um die Stadt, 
besonders an Haltepunkten bestehender ÖPNV-Verbindungen (z.B. Haller Willem) 
fortzuführen.
2. Gibt es an den Hauptein- und Ausfahrtstraßen der Stadt Osnabrück (Bremer Straße, 
Mindener Straße, Hannoversche Straße, Iburger Straße, Sutthauser Straße, Kurt-
Schumacher-Damm, Rheiner Landstraße, Wersener Straße, Atter Straße, Hansastraße) 
private oder öffentliche Flächen, die für eine solche Nutzung möglich wären und wenn ja, wo 
befinden sich diese?
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da aus den oben genannten Gründen bislang 
noch nicht systematisch geeignete Flächen für P+R im Stadtgebiet gesucht wurden. 
3. Hat es bereits Gespräche mit den Stadtwerken Osnabrück, dem Landkreis Osnabrück und 
dem Kreis Steinfurt zu P+R  gegeben und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Es hat Gespräche zwischen Stadt und Stadtwerke zum weiteren Vorgehen gegeben. Die 
PlaNOS begutachtet ausgehend von den Aussagen im Nahverkehrsplan sämtliche P+R-
Standorte in der Region und sucht zudem ergänzende Standorte am Stadtrand von 
Osnabrück. Ergebnisse, die präsentiert werden könnten, liegen jedoch noch nicht vor.
Hundekotbeutel - Beantwortung der Anfrage der Gruppe UWG und PIRATEN
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0442-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0442-01
öffentlich
Hundekotbeutel - Beantwortung der Anfrage der Gruppe UWG und 
PIRATEN
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der Gruppe UWG und PIRATEN wurde die Verwaltung um Beantwortung folgender 
Fragen gebeten:
1. Wie viele Hundekotbeutel werden pro Jahr über die Verteilstellen ausgegeben?
2. Wie setzen sich die Ausgaben für die Hundekotbeutel und die Ausgabestation   
momentan zusammen?
3. Wie oder durch wen werden die Gratisbeutel finanziert?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
In der Stadt Osnabrück sind zwei verschiedene Arten von Hundestationen aufgestellt 
worden. 
34 Stationen wurden von der Stadt beschafft und werden durch den Osnabrücker 
ServiceBetrieb mit Hundekotbeuteln bestückt, die von der Stadt finanziert werden.
Weitere 154 Hundestationen sind aus dem Werberechtsvertrag mit der Firma DSM Deutsche 
Städte Medien GmbH heraus auf deren Kosten beschafft worden.
Zu 1.: Über die insgesamt 188 Stationen werden pro Jahr rund 1.000.000 Tüten 
ausgegeben.
zu 2.: Für die von der Stadt zu bestückenden Hundestationen werden jährlich Tüten für rund 
9.000,-€ beschafft. Hundestationen sind seitens der Stadt seit Jahren nicht mehr aufgestellt 
worden.
zu 3.: Die über die von der Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH beschafften 
Stationen ausgegebenen Kotbeutel werden ebenfalls von der Firma DSM finanziert.
Anlage/n:
keine
gez. Otte
Umstieg von PKW auf Bus- und Radverkehr prüfen (CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0457
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 26.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0457
öffentlich
Umstieg von PKW auf Bus- und Radverkehr prüfen (CDU/BOB-
Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 29.11.2016 wurde durch die Stadtverwaltung in einer Podiumsdiskussion auf Einladung 
der AGFK mitgeteilt, dass von den 25.000 PKW, die den Neumarkt vor der Sperrung täglich 
passierten, lediglich 8.000 danach zusätzlich auf dem Wall festgestellt wurden. Der Rest sei 
weg gewesen. Um sicherstellen zu können, dass diese Verkehrsflächenreduktion tatsächlich 
zu einem Umstieg vom PKW auf Bus- und Radverkehr geführt hat und nicht zu einer 
Verlagerung in Schleichwege durch Wohngebiete und andere Umfahren sowie Verdrängung 
von Arbeitnehmern und Kaufkraft aus der Stadt Osnabrück, fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Gab es nach der Neumarktsperrung einen Anstieg der verkauften Busfahrscheine, die 
der nicht mehr feststellbaren PKW Anzahl entspricht?
2. Hat die Verkehrsüberwachung einen Anstieg der Verwarn- und Bußgeldverfahren gegen 
Fahrradfahrer festgestellt, der auf eine entsprechend verstärkte Radnutzung hindeutet?
3. Ist die Anzahl der zugelassenen PKW in der Stadt Osnabrück seit der Neumarktsperrung 
merklich zurückgegangen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 26.1.2017/12:05 Uhr
Identität von Flüchtlingen (CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0458
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 26.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0458
öffentlich
Identität von Flüchtlingen (CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit dem Berliner Attentat ist auch herausgekommen, dass der Attentäter 
14 verschiedene Identitäten hatte. Neben der Sicherheitsfrage geht es bei mehreren 
Identitäten auch um das Thema Sozialbetrug.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Liegen von allen Flüchtlingen in Osnabrück eindeutige Identitäten vor?
2. Wie viele Flüchtlinge verfügen über keinen Pass?
3. Wie wird die Identität eines Flüchtlings festgestellt, der über keine Papiere verfügt?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 26.1.2017/12:05 Uhr
Abgelehnte Asylbewerber (CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0459
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 26.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0459
öffentlich
Abgelehnte Asylbewerber (CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Attentäter von Berlin hatte bereits das Asylverfahren durchlaufen und war rechtskräftig 
abgelehnt worden.
Trotz seiner Gefährlichkeit hatte der zuständige Kreis Kleve keinerlei Auflagen erlassen, wie 
z. B. tägliche Meldung bei einer Polizeiwache, so dass er ungehindert durch Deutschland 
reisen konnte.
Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Landkreis Holzminden konnte ebenfalls 
untertauchen und hat in Hamburg eine schwere Straftat begangen:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie gewährleistet es die Ausländerbehörde, dass abgelehnte Asylbewerber zeitnah 
freiwillig in ihr Heimatland ausreisen oder abgeschoben werden und bis dahin nicht 
untertauchen?
2. Wie viele abgelehnte Asylbewerber leben in Osnabrück und weshalb verzögert sich oder  
scheitert die Abschiebung?
3. Trifft es zu, dass sich Flüchtlinge ohne Pass regelmäßig bei der Ausländerbehörde 
melden müssen? Wie oft es das der Fall und wie streng wird das gehandhabt?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 26.1.2017/12:05 Uhr
Zugang zum Ringlokschuppen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0463
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0463
öffentlich
Zugang zum Ringlokschuppen / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27.07.2015 wurde 
der Stadt Osnabrück das Recht für die Zufahrt zum Ringlokschuppen über das 
Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs zugesprochen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie kann der uneingeschränkte Zugang zum Ringlokschuppen im Hinblick auf 
das Gerichtsurteil aktuell gewährleistet werden?
2. Gibt es innerhalb der Verwaltung bereits Vorschläge für eine Zwischennutzung 
des Ringlokschuppens, da die endgültige Zweckbestimmung noch aussteht?
gez. Frank Henning
Eingang: 27.1.2017/10:45 Uhr
Bauliche Umgestaltung des Neumarktes / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0464
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0464
öffentlich
Bauliche Umgestaltung des Neumarktes / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es einen aktuellen Zeitplan zur baulichen Umgestaltung der Freiflächen 
am Neumarkt (Verlegung der Bushaltestellen, Pflasterung vor dem 
Landgericht, sonstige bauliche Maßnahmen)? 
2. Wenn ja, bitten wir diesen der Antwort anzufügen, wenn nein, bitten wir um 
eine konkrete Begründung, warum dies noch nicht geschehen ist.
gez. Frank Henning
Eingang: 27.1.2017/10:45 Uhr