Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6383-01
Datum: 2015-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 24.11.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6383-01
öffentlich
Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur 
Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 
der 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) 
zur Befahrung der Umweltzone wird bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Die bisherigen 
Ausnahmen I 1 (Busse), I3 (Wochenmarktbeschicker) und I7 (Wohnmobile) entfallen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Städtebau, Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV war mit seinen Änderungen bis zum
31. Dezember 2015 befristet. Bei Einführung der Umweltzone ging die Stadt Osnabrück 
davon aus, dass die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) spätestens 
Ende 2015 eingehalten werden. Danach sollte diese Allgemeinverfügung entfallen. Seit 
Einführung der Umweltzone wird der Lang- und Kurzeitgrenzwert für Feinstaub eingehalten, 
jedoch kann der Grenzwert für den Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid aus verschiedenen 
Gründen entgegen der Erwartungen bis heute nicht eingehalten werden.
Aus diesem Grunde kann auf die Umweltzone nicht verzichtet werden und muss die 
Allgemeinverfügung wie folgt verlängert werden. Die Änderungen sind kenntlich gemacht.
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I. Generelle Ausnahmen
Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone (§ 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 270.1 der 
Straßenverkehrsordnung) sind folgende Kraftfahrzeuge ausnahmsweise zum Verkehr 
zugelassen:
1. Die Busse des öffentlichen Nahverkehrs befristet bis zum 31. Dezember 2015.
entfällt
2. Neu: 1. Fahrzeuge von Schaustellern folgender Veranstaltungen: Maiwoche, 
Weihnachtsmarkt und Ossensamstag, sowie Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt an der 
Halle Gartlage für den Auf- und Abbau auf direktem Weg durch die Umweltzone sowie 
den am Karnevalsumzug teilnehmenden Fahrzeugen. Es ist ein von der Marktbehörde 
ausgestellter Nachweis mitzuführen.
3. Fahrzeuge der Beschicker der Wochenmärkte an der Großen Domsfreiheit, am 
Ledenhof, am Riedenbach, an der Johanniskirche und an der Ebertallee für die Zu- und 
Abfahrt der Märkte auf direktem Wege. Es ist ein von der Marktbehörde ausgestellter 
Nachweis mitzuführen.
entfällt
4. Neu: 2. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen oder roten Kennzeichen.                     .
5. Neu 3. Kraftfahrzeuge ausländischer diplomatischer Missionen und internationaler 
Organisationen einschließlich ihrer bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennung mit „0“ 
(Null-Kennzeichnung) beginnt (z. B. 0-10-310). Zulassungsstelle ist Berlin oder Bonn.
6. Neu 4. Fahrzeuge ausländischer berufskonsularischer Vertretungen sowie ihrer 
bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennzeichen von den für das Konsulat örtlich 
zuständigen Zulassungsbehörden zugeteilt wurden.
7. Wohnmobile
Entfällt
8. Neu 5. Fahrzeuge mit tschechischen Kennzeichen unter folgenden Voraussetzungen:
Fahrzeuge der Klassen M und N, die mit einer Plakette nach der tschechischen 
Regierungsverordnung über die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu Schadstoffgruppen 
und über Umweltplaketten vom 6. Februar 2013 (Gesetzessammlung Nr. 56/2013/Sb) 
gekennzeichnet sind, sind auf der Grundlage des § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV von 
den Verkehrsverboten innerhalb einer Umweltzone unter der in Satz 2 bezeichneten 
Voraussetzung ausgenommen. Die Befreiung gilt nur, wenn die Fahrzeuge eine 
Plakette aufweisen, deren Farbe der jeweiligen im Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 
zur Freistellung vom Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (lfd. Nr. 46 der Anlage 2 Abschnitt 6 zu § 41 StVO vom 6. 
März 2013, BGBl. I S. 367) angezeigten Plaketten nach § 2 Absatz 1 i. V. m. Anhang 1 
der 35. BImSchV entspricht. Dann gelten diese tschechischen Plaketten als die auf 
dem Zusatzzeichen gezeigten Plaketten. Die Plaketten müssen am Fahrzeug gut 
sichtbar angebracht sein.
II. Die sofortige Vollziehung der Nummern I.1 bis I.5 (neue Aufzählung) wird angeordnet.
III. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft und wird mit Ablauf des
31. Dezember 2017  unwirksam.
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zu  1. Busse:
                       Es wurde in den vergangenen Jahren mit der VOS und RKM ein jährliches 
Modernisierungsprogramm mit dem Ziel vereinbart, dass alle Busse am
31. Dezember 2015 über eine grüne Plakette verfügen. 
Mit dem Weser Ems Bus Betrieb wurde ebenfalls vereinbart, dass nach dem 
31. Dezember 2015 nur noch Busse mit einer grünen Plakette nach 
Osnabrück einfahren. Sollte es noch vereinzelt Busse mit einer anderen 
Plakette geben, sind ab dem 1. Januar 2016 für diese kostenpflichtige, 
fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigungen erforderlich.
zu  3. Wochenmarktbeschicker: 
                       Mit der Veröffentlichung des Luftreinhalteplanes 2008 ist der Sachverhalt des 
                       Begrenzung der Allgemeinverfügung bis zum 31. Dezember 2015 bekannt.
                       Bei der Einrichtung der Umweltzone zum 3. Januar 2010 wurde dies 
                       nochmalig kommuniziert. Im Vergleich zu den Maiwochen-, Weihnachtsmarkt- 
                       und Jahrmarktschaustellern sind die Wochenmarktbeschicker deutlich
                       häufiger in der Umweltzone unterwegs. Auch Marktbeschicker können -wie 
                       alle anderen Handwerker und Gewerbetreibenden- bei Nachweis einer 
                       Existenz gefährdenden Lage aufgrund des erforderlichen Kaufs eines neuen 
                       Fahrzeuges eine Jahresausnahmegenehmigung zum Preis von 120 €/Jahr
                       erwerben. 
Von der Neuregelung wären nach derzeitigem Kenntnisstand betroffen:
Wochenmarktbeschicker Osnabrück
Ebertallee Lerchenstraße *) Ledenhof Riedenbach Domhof
Fahrzeuge
Gesamt
35 25 42 35 80
Fahrzeuge
ohne grüne 
Plakette
9 9 13 8 ´19
Prozentsatz 25,71 36,00 30,95 22,86 23,75
*) nicht in der Umweltzone
zu 7. Wohnmobile:
                        Eine Ausnahmegenehmigung war ursprünglich für diese Fahrzeuge nicht 
vorgesehen. Sie wurde übergangsweise befristet bis Ende 2015 gewährt. In 
besonderen Fällen können Wohnmobilbesitzer eine kostenpflichtige Kurzzeit- 
bzw. Jahresausnahmegenehmigung erhalten. Nach Auskunft der Zeitschrift 
„Reisemobil International“, die jüngst eine bundesweite Umfrage durchgeführt 
hat, ist Osnabrück die einzige von 80 deutschen Städten mit Umweltzone, die 
Wohnmobile ohne gültige Plakette in der gesamten Umweltzone zulässt.
Zudem liegen 2 der 3 Stellplätze für Wohnmobile außerhalb der Umweltzone 
(Nettebad und Fa. Unnewehr in Hellern), so dass der Ausschluss von 
Wohnmobilen ohne grüne Plakette auch angesichts der zwischenzeitlich 
erfolgten Verbesserung der Wohnmobilflotte vertretbar erscheint.
Die Befristung der Allgemeinverfügung ist auf den 31. Dezember 2017 terminiert, da das 
Land Niedersachen für alle Kommunen in Niedersachsen spätestens bis zu diesem 
Zeitpunkt die Einhaltung der seit 2010 EU-weit geltenden NO2-Grenzwerte erwartet.
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Die Anpassung der Allgemeinverfügung ist erforderlich, da es aus verschiedenen Gründen, 
die nicht seitens der Stadt Osnabrück zu verantworten sind (insbesondere bezüglich des 
Emissionsverhaltens von Dieselfahrzeugen verschiedener Hersteller der Euro 5- und Euro 6-
Klasse hinsichtlich ihrer Realemissionen im Vergleich zu den Emissionen im 
Zulassungsmodus als auch der ständig steigenden Menge an zugelassenen Fahrzeugen in 
der Stadt Osnabrück und im Umland) bis heute nicht gelungen ist, den 
Jahresdurchschnittsgrenzwert von 40 µg NO2/m³ (der seit 2010 EU-weit verbindlich ist) 
einzuhalten. Dieser liegt derzeit an der Verkehrsmessstation Schlosswall bei ca. 50 µg/m³ 
(gleitender Jahresmittelwert) und somit 25 % über dem geltenden Grenzwert.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat daher die Stadt 
Osnabrück vor dem Hintergrund einer Einbeziehung der Stadt in das bereits bestehende 
Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen 29 andere deutsche Ballungsregionen mit 
Grenzwertüberschreitungen aufgefordert, weitergehende Maßnahmen zu planen und 
umzusetzen, um den Grenzwert einzuhalten. 
Die vorliegende Anpassung der bisherigen Allgemeinverfügung ist ein Bestandteil dieser 
Maßnahmen, die in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz 
im Einzelnen noch weiter zu erörtern und festzulegen sind.
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