Wiedereinführung der generellen Sonntagsarbeit in der Straßenreinigung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7358
Datum: 2016-08-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.08.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7358
öffentlich
Wiedereinführung der generellen Sonntagsarbeit in der 
Straßenreinigung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Bei Wiedereinführung der Sonntagsreinigung wird zunächst befristet bis zum 31. Dezember 
2016 zum nächst möglichen Zeitpunkt Personal im Umfang von 2 Vollzeitäquivalenten 
eingestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ca. 54.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0 €
Die Kosten der Sonntagsreinigung für den Zeitraum vom ca. 01.09.2016 bis zum 31.12.2016 
belaufen sich auf rd. 54.000 € (ohne Berücksichtigung gegenläufiger Kostenerstattungen aus 
Leistungen für Dritte).
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Kosten müssen aus dem Kernhaushalt 
getragen werden. Eine Deckung kann aus dem überplanmäßigen Jahresergebnis 2015 des 
OSB erfolgen, das an die Stadt abgeführt wird.
B. Personelle Auswirkungen: 
Befristete Einstellung 1 Kehrmaschinenfahrer EG 5 und 1 Handreiniger EG 2ü bis 
31.12.2016
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die generelle, sonntägliche Straßenreinigung wird in 2016 nicht durchgeführt.
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, Fachbereich Personal und Organisation
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Ausgangssituation
Zum 01.01.2016 wurde die Sonntagsreinigung nach Ratsbeschluss vom 08.12.2015 auf 
Vorschlag des OSB hin eingestellt. 
Im Frühjahr 2016 kam es wegen der Einstellung der Sonntagsreinigung massiv zu 
Beschwerden. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete wiederholt darüber, dass die als 
Alternative zur Sonntagsreinigung angeschafften Müllbehälter die fehlende Straßenreinigung 
am Sonntag nicht ausgleichen können und der Müll an Wochenenden in den städt. 
Fußgängerzonen und Anlagen negativ auffalle. 
Das Thema Sonntagsreinigung wurde vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit 
mehrfach in verschiedenen Gremien beraten.
 
Unter anderem in der Sitzung am 10.05.2016 sprach sich der Rat dem Grunde nach für die 
Wiedereinführung der generellen Sonntagsreinigung aus. Die Frage des aus Sicht des OSB 
für die Durchführung der regelmäßigen Sonntagsreinigung erforderlichen, zusätzlichen 
Personals sollte daraufhin noch einmal transparent dargestellt werden. Ebenso war die 
weitere Vorgehensweise hinsichtlich der abfallverdichtenden Mülleimer, der sogenannten Big 
Bellys, in der Großen Straße neu zu bewerten. Die Beratung zu der Thematik, ob die Big 
Bellys in der Großen Straße verbleiben oder aber durch andere Müllboxen ersetzt werden 
sollten, wurde an den Betriebsausschuss des OSB verwiesen.
Der OSB informierte den Betriebsausschuss OSB am 24.05.2016 über neuerliche 
Kenntnisse zur Zulässigkeit der Sonntagsreinigung. Ein am 23.05.2016 geführtes Gespräch 
mit dem GAA zur generellen Einführung der Sonntagsreinigung ergab, dass eine 
sonntägliche Reinigung aus Sicht des GAA nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung zulässig sei. 
Die Mitglieder des Betriebsausschusses sprachen sich vor diesem Hintergrund in dieser 
Sitzung für 
- eine generelle sonntägliche Reinigung bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung und 
- die Beibehaltung eines abfallverdichtenden Müllentsorgungssystems aus.
Der OSB analysierte den aus dieser Sitzung resultierenden Prüfauftrag und holte zur Klärung 
der Frage, ob zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die 
sonntägliche Straßenreinigung erforderlich ist, Stellungnahmen des Fachbereichs Recht und 
des Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt Osnabrück ein. 
Ergebnis des Prüfauftrags
Nach Ansicht des Fachbereichs Recht muss der OSB zeitnah in allen als öffentlich 
zugänglich zu betreuenden Bereichen tätig werden, um die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung aufrecht zu erhalten. Das beinhaltet eine Verpflichtung zum Tätigwerden des OSB 
nicht erst nach Vorliegen einer Gefährdung, sondern bereits dann, wenn diese unmittelbar 
einzutreten droht.
 
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Der Gesundheitsdienst hält die Sonntagsreinigung im sensiblen Innenstadtbereich ebenfalls 
für dringend geboten, da einerseits überfüllte Abfallbehälter und unsachgemäß weg 
geworfener Müll die Vermehrung der Ratten begünstigen könnte.  
Fazit: 
Aufgrund dieser vorliegenden Stellungnahmen ist die Sonntagsreinigung durch den OSB 
zwingend erforderlich. 
 
Personalbedarf zur Durchführung der generellen Sonntagsreinigung
Der bisherige Haushalt 2016 zur Straßenreinigung berücksichtigt nur den Personalbedarf 
des in der Satzung festgelegten Reinigungsumfangs. Die Satzung sieht keine 
Sonntagsreinigung vor. Der heutige Personalbestand lässt entsprechend keine 
Sonntagsreinigung zu.
Zur Durchführung der Sonntagsreinigung werden insgesamt Personalkapazitäten im Umfang 
von 7 Mitarbeitern á 8 Stunden zuzüglich Umziehzeiten, somit 58,3 Stunden wöchentlich, 
benötigt. Unter Berücksichtigung von Urlaub und krankheitsbedingter Abwesenheit beläuft 
sich der Gesamtbedarf an Personal auf 77,8 Stunden pro Woche. Das entspricht zwei 
Vollzeitstellen.
  
Um die sonntags zusätzlich benötigten Personalressourcen ausgleichen zu können, soll 
daher zunächst befristet von September bis Dezember 2016 Personal im Umfang von 2 
Vollzeitäquivalenten eingestellt werden. Benötigt werden 1 Kehrmaschinenfahrer EG 5 und 1 
Handreiniger EG 2ü. Über die innerbetriebliche Organisation wird der Personaleinsatz so 
organisiert, dass der Personalbedarf an den Sonntagen sichergestellt ist und das 
Arbeitszeitgesetz eingehalten wird. 
Vorbereitung der operativen Umsetzung
Die Durchführung der generellen Sonntagsreinigung setzt die Mitbestimmung der 
Personalvertretung nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz voraus. Der Antrag auf 
Zustimmung wurde durch den OSB mit Datum vom 26.07.2016 an den Personalrat gestellt. 
Eine Entscheidung, die innerhalb von zwei Wochen zu treffen ist, stand zum Zeitpunkt der 
Vorlagenerstellung noch aus. 
Ausblick 2017 
Der OSB erstellt derzeit ein Reinigungskonzept 2017. In diesem wird auch die sonntägliche 
Straßenreinigung berücksichtigt. Angedacht ist, die generelle Sonntagsreinigung wieder 
satzungsrechtlich zu verankern. Das setzt die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen 
für die generelle Sonntagsreinigung voraus. In diesem Gesamtzusammenhang wird auch 
eine Aussage darüber getroffen werden, ob durch eine Optimierung der Straßenreinigung ein 
zusätzlicher Personalbedarf vermieden werden kann oder in welchem Umfang dieser auch 
bei Einführung der generellen Sonntagsreinigung erforderlich wird. 
Die derzeitigen operativen Prozesse lasten das verfügbare Personal vollständig aus. Ohne 
die derzeit intern durchgeführte Analyse und die sich daraus abzuleitenden 
Prozessveränderungen und Optimierungen kann eine generelle Sonntagsarbeit noch nicht 
mit dem verfügbaren Personal abgeleistet werden. Aus diesem Grund sind die beiden 
beantragten Stellen zunächst bis 31.12.2016 befristet. 
Anlage/n:
- Zusätzliche Personalkosten bei Wiedereinführung der generellen Sonntagsreinigung 
in 2016
Zusätzliche Personalkosten bei Wiedereinführung einer generellen Sonntagsreinigung in 2016
Arbeitgeber-
brutto
Sonntags- u.
Überst.zuschl
Zulagen
AG Brutto Summe 
55%
Kehrmaschinenfahrer EG 5 40.652,80 € 22.359,04 € 1.653,12 € 64.664,96 €
Handreiniger 1 EG 2Ü 36.556,80 € 20.106,24 € 2.981,52 € 59.644,56 €
Zwischensumme Personalkosten 124.309,52 €
Dienst- und Schutzkleidung, GUV, Personalbuchhaltung etc. 4.000,00 €
Summe Personalkosten 128.309,52 €
Gesamtstunden Stundenverr.satz Kosten
Kehrmaschine 412,8 44,00 € 18.163,20 €
kleinen Müllwagen 412,8 28,00 € 11.558,40 €
Transporter 412,8 10,00 € 4.128,00 €
Summe Fahrzeugkosten ganzjährig 33.849,60 €
Gesamtjahreskosten Sonntagsarbeit 162.159,12 €
anteilige Gesamtkosten für September bis Dezember 2016 54.053,04 €