Eigenkapitalverstärkung Stadtwerke Osnabrück AG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1363
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1363
öffentlich
Eigenkapitalverstärkung Stadtwerke Osnabrück AG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Der Rat stimmt einer Kapitalzuführung in Höhe von 21,5 Mio. € im Jahr 2022 an die 
Stadtwerke Osnabrück AG zu.
2. Zur Umsetzung der Kapitalzuführung wird eine Zahlung einer Einlage in die stille 
Gesellschaft durch die Stadt Osnabrück mit einer Festlaufzeit von mindestens 10 
Jahren erfolgen. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden 
Änderungsvertrag zum Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 
18.12.2013 mit der Stadtwerke Osnabrück AG abzuschließen.
3. Auf die vorgesehene Kündigungsmöglichkeit für die Einlage vom 18.12.2013 zum 
Ende des Jahres 2023 wird verzichtet. Die unter Punkt 2 dargestellte Festlaufzeit bis 
Ende 2032 erstreckt sich somit auch auf die Einlage vom 18.12.2013.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 21,5 Mio.€
Summe € 21,5 Mio. €
Folgekosten (jährlich) 430.000 €
Weitere Angaben ( bei den Folgekosten handelt es sich um den Durchschnittswert)
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2022
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (Die Mittel sind im 2. Nachtragshaushalt eingeplant, vgl. (VO/2022/1414))
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
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 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: -keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - keine Eigenkaptalverstärkung
G. Beteiligte Stellen: Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Stadtwerke Osnabrück benötigt noch in diesem Jahr eine deutliche Verstärkung des 
Eigenkapitals durch die Stadt Osnabrück. Der Bedarf ergibt sich auch aus dem negativen 
Jahresergebnis der Stadtwerke in Höhe von 16,9 Mio.€ in 2021, die zu einer Absenkung der 
Eigenkapitalquote geführt hat. Wesentliche Ursachen für diesen hohen Fehlbetrag sind die 
Verwerfungen auf den Energiemärkten und die daraus resultierenden Belastungen aber 
auch interne Fehler im Energiehandel, insbesondere die Direktvermarktung von Ökostrom, 
ein nicht hinreichend effizientes Controlling sowie die Beteiligung am defizitären 
Kohlekraftwerk Lünen.
Die Zuführung des Eigenkapitals führt zu einer Stärkung der wirtschaftlichen Situation der 
Stadtwerke Osnabrück unter den derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen. 
Die wirtschaftliche Stabilisierung der Stadtwerke Osnabrück ist auch deshalb notwendig, um 
einen kontinuierlichen Fortbestand der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die durch 
die Stadtwerke Osnabrück wahrgenommen werden für die Einwohner der Stadt Osnabrück 
verlässlich sicherzustellen. Nach aktuellen Berechnungen der Stadtwerke Osnabrück ist 
davon auszugehen, dass durch eine Kapitalerhöhung in Höhe von 21,5 Mio. € die 
notwendige Stabilisierung erreicht werden kann. Neben dieser Maßnahme zur finanziellen 
Absicherung der Stadtwerke erfolgt parallel ein umfassender Prozess zur Restrukturierung 
und Sanierung der Stadtwerke Osnabrück AG.
Die Kapitalzuführung erfolgt in einer 2. Tranche als Einlage in die bestehende stille 
Gesellschaft (VO/2013/3331-01). Die Verzinsung der Einlage erfolgt zu marktüblichen 
Konditionen. Für die Einzahlung ist in Abstimmung mit den Stadtwerken eine Änderung des 
bestehenden Vertrages vom 18.12.2013 notwendig. Ebenso ist für diese Vertragsänderung 
ein Beschluss der Hauptversammlung der Stadtwerke Osnabrück erforderlich.
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Die marktüblichen Konditionen wurden durch analoge Anwendung der 
Referenzzinssatzmitteilung der EU (ABl. (EU) C14 vom 19.01.2008, S. 6) ermittelt. Da die 
Zahlung in die stille Einlage nach Prüfung durch die Prüfungsgesellschaft PWC in 
wesentlichen Aspekten einem Nachrangdarlehen entspricht, sind konkret die Grundsätze der 
sogenannten „Brandenburgmethode“ anzuwenden. Bei dieser Methode wird unter 
Berücksichtigung des Ratings des zu begünstigenden Unternehmens und dem Umfang der 
Absicherungsmöglichkeit der Zahlung ermittelt, welche Marge dem jeweils gültigen EU-
Basiszins (beträgt aktuell 1,49 %, Stand 01.11.2022) zugeschlagen werden muss, um als 
beihilfefreier Zinssatz qualifiziert werden zu können. Dieses ist nach Prüfung von PWC bei 
einer Risikomarge von 650 Basispunkten (entspricht 6,5 %) gegeben.
Es ist beabsichtigt, die Einlage in die stille Gesellschaft für einen Zeitraum von mindestens 
zehn Jahren bestehen zu lassen („Festlaufzeit“).
Die Laufzeit des ursprünglichen Vertrages wurde vom 01. Januar 2014 bis zum 31.12.2023 
fest abgeschlossen (Festlaufzeit). Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie 
nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der 
Festlaufzeit bzw. der jeweiligen verlängerten Festlaufzeit gekündigt wird.
Der geänderte Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft beinhaltet folgende 
Anpassungen:
Höhe der Einlage
Die Höhe der Einlage steigt durch die Einzahlung einer 2. Tranche von 23,5 Mio.€ auf 
45,0 Mio.€.
Dauer der Gesellschaft
Die stille Gesellschaft hat am 1. Januar 2014 begonnen und wird bis zum 
31. Dezember 2032 fest abgeschlossen („Festlaufzeit“). Die Verlängerungsoptionen 
bleiben unverändert.
Gewinnanteil des stillen Gesellschafters
a) für Tranche 1 (23,5 Mio.€): 4 % 
b) für Tranche 2 (21,5 Mio. €): EU-Basiszinssatz am Tag der HV zzgl. 650 
Basispunkte.
Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters
Die stille Gesellschaft nimmt an einem Verlust der Stadtwerke Osnabrück 
(handelsrechtlicher Jahresfehlbetrag) max. bis zur Höhe des Gesamtwertes Mio.€ 
seiner Einlage (45,0) teil. Bisher lag dieser Wert bei 23,5 Mio.€.
Aufschiebende Bedingung
Die Erhöhung der stillen Einlage ist gemäß § 152, Abs. 1 NKomVG der 
Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Gemäß § 152, Abs. 1, Satz 3 darf dieser Vertrag erst 
sechs Wochen nach der Anzeige vollzogen werden, soweit keine Fristverkürzung 
oder Fristverlängerung erfolgt. 
Die notwendigen Mittel für die Eigenkapitalverstärkung sollen über eine entsprechende 
Dotierung im 2. Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zur 
Verfügung gestellt werden (VO/2022/1414).
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: