Umgestaltung Pastor-Karwehl-Platz - Freigabe von Mitteln für Bauleistungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4296
Datum: 2025-08-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4296 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Umgestaltung Pastor-Karwehl-Platz - Freigabe von Mitteln für 
Bauleistungen 
 
Datum: 05.05.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 20.05.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 03.06.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 03.06.2025 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 19.06.2025 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 28.08.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe der baulichen Maßnahmen 
für die Umgestaltung des Pastor-Karwehl-Platzes durchzuführen. Der für die Umsetzung der 
Maßnahme erforderlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.105.000,00 € wird 
zugestimmt. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja   
  Nein   
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € 1.812.200,00 € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 2.419.907,45 € 
Summe € - 607.707,45 € 
  
Folgekosten (jährlich) 180.000,00 € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 - 2027. Die 
erforderlichen Eigenmittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung eingeplant: 
  
  
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
 
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   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
x 
 Es wird in 2025 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 1.075.000,00 € für das Jahr 2026 und 
i.H.v. 30.000,00 € für das Jahr 2027 in Anspruch genommen, welche vom Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen zur Verfügung gestellt wird (s. hierzu im Sachverhalt). 
  
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
7.001.049.705 Freiraumentwicklung Inv. Einz. 1.812.200,00 € 
7.001.049.710 Freiraumentwicklung Inv. Ausz. - 2.419.907,45 € 
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die beschlossene Umgestaltung des Pastor-Karwehl-Platzes findet nicht statt. Die 
Fördergelder in Höhe von 1,8 Mio. verfallen restlos. 
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
Osnabrücker Service Betrieb 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadtteile aufwerten 
Freiräume erhalten und aufwerten 
An die Folgen des Klimawandels anpassen 
Vielfältiges soziales Miteinander stärken 
 
Sachverhalt: 
  
Mit Erhalt des finalen Änderungsbescheides vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und 
Raumforschung (BBSR, Zuwendungsgeber) vom 30. April 2025 darf mit der baulichen 
Umsetzung des Pastor-Karwehl-Platzes begonnen werden. Die Stadt Osnabrück ist damit 
berechtigt, auf die volle Fördersumme in Höhe von 1.812.200,00 Euro zurückzugreifen. Die 
Projektlaufzeit erstreckt sich über die Jahre 2024-2027. Die Fördermittel stammen aus dem 
 
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Fördertopf "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel". 
  
  
Die Kostenberechnung aus November 2024 zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses 
beziffert die baulichen Kosten zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme auf 2.419.907,45 
€.  Im Vergleich zu der im Zuwendungsantrag aus dem Jahr 2023 prognostizierten baulichen 
Gesamtkosten von 2.123.660,00 € ergibt sich ein Mehraufwand von 296.247,45 €. Dieser 
Mehraufwand wird in der Haushaltsplanung 2026 eingeplant.  
  
Die Mittel wurden bisher wie folgt für den Förderzeitraum eingeplant: 
  
Bisherige Planungstabelle: 
  
  
  
Aktuelle Planungstabelle (inkl. Mehraufwand und finalem Förderzeitraum): 
  2024 2025 2026 2027 
7.001049.710      Freiraumentwicklung 190.200,00 € 1.125.300,00 € 1.075.000,00 € 30.000,00 € 
  
Aufgrund von Verzögerungen beim Fördermittelgeber konnte im vergangenen Jahr keine 
Ausschreibung erfolgen. Die Mittel aus 2024 wurden in das Jahr 2025 übertragen; der 
Bewilligungszeitraum hat sich aufgrund der Verzögerung (Bundeshaushaltssperre von 2023) 
um ein Jahr auf 2027 verlängert.  
  
Die Ausschreibung, Vergabe und Auftragserteilung der baulichen Maßnahmen sollen zeitnah 
erfolgen, um den Projektzeitraum einzuhalten. Dabei sollen die baulichen Maßnahmen 
geschlossen als Gesamtpaket ausgeschrieben werden. Dies erfordert die Zustimmung einer 
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 1.105.000,00 € für die Haushaltsjahre 
2026 (1.075.000,00 €) und 2027 (30.000,00 €).  
  
Die Deckung dieser Verpflichtungsermächtigung für den Pastor-Karwehl-Platz erfolgt für das 
Jahr 2026 vom Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen aus den Positionen:  
PSP 7.001076.710 Kleiner Muskamp (a.d.Schlosse-Masurenstr.) in Höhe von 600.000,00 € 
PSP 7.001116.710 Lotter Str. (Rückertstr.-Gellerstr.) in Höhe von 325.000,00 € 
PSP 7.000837.710.001 Finkenhügel (Straße Am Finkenhügel) in Höhe von 150.000,00 € 
  
Die Deckung dieser Verpflichtungsermächtigung für den Pastor-Karwehl-Platz erfolgt für das 
Jahr 2027 vom Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen aus der Position:  
PSP 7.001116.710 Lotter Str. (Rückertstr.-Gellerstr.) in Höhe von 30.000,00 € 
  
Das Vorhaben der Umgestaltung des Pastor-Karwehl-Platzes ist der Politik bereits bekannt 
und wurde mehrfach zur Beschlussfassung vorgelegt. Die hier eingereichte Vorlage steht im 
Kontext nachfolgender Beschlüsse: 
  
VO/2023/2088 – Zuwendungsantrag Neugestaltung Pastor-Karwehl-Platz 
VO/2023/2573 – Neugestaltung Pastor-Karwehl-Platz: Auftrag Objektplanung 
VO/2024/3375 – Teileinziehung Ebertallee 
VO/2024/3039-01 – Neugestaltung Pastor-Karwehl-Platz: Entwurfsplanung und 
Weiterbeauftragung – aktualisierte Fassung 
  
Gez. Strathmann 
 
Anlage/n 
1 - Anlage 01 - Finanzielle Auswirkungen (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
  2024 2025 2026 
7.001049.710      Freiraumentwicklung 190.200,00 € 1.125.300,00 € 816.500,00 € 
 
4/4 
 
bis einschl. 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Summe
€ € € € € € €
Einzahlungen (+)
7.001.049.705 238,00 929.779,70 850.613,30 31.569,00 1.812.200,00
Summe Einzahlungen 0,00 0,00 238,00 929.779,70 850.613,30 31.569,00 1.812.200,00
Auszahlungen (-)
7.001.049.710 -190.200,00 -1.125.300,00 -1.075.000,00 -29.407,45 -2.419.907,45
Summe Auszahlungen 0,00 0,00 -190.200,00 -1.125.300,00 -1.075.000,00 -29.407,45 -2.419.907,45
Entlastung (+)/Belastung (-) 0,00 0,00 -189.962,00 -195.520,30 -224.386,70 2.161,55 -607.707,45
Folgekosten
jährlich
- € -
Aufl.Erträge Sonderposten
Zinsen 
Abschreibungen
Instandhaltung/Wartung
Betriebs-/Servicekosten
Personalkosten
…
180.000,00
Nachrichtlich: Mittelveranschlagung
bis einschl. 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Summe
€ € € € € € €
bereits berücksichtigt 238,00 929.779,70 850.613,30 31.569,00 1.812.200,00
noch zu veranschlagende Mittel 0,00
Summe Einzahlungen 0,00 0,00 238,00 929.779,70 850.613,30 31.569,00 1.812.200,00
bereits berücksichtigt -190.200,00 -1.125.300,00 -1.075.000,00 -29.407,45 -2.419.907,45
noch zu veranschlagende Mittel 0,00
Summe Auszahlungen 0,00 0,00 -190.200,00 -1.125.300,00 -1.075.000,00 -29.407,45 -2.419.907,45
bereits berücksichtigt 0,00 0,00 -189.962,00 -195.520,30 -224.386,70 2.161,55 -607.707,45
noch zu veranschlagende Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Gesamtsumme 0,00 0,00 -189.962,00 -195.520,30 -224.386,70 2.161,55 -607.707,45
 
Anlage
PositionenOE
 Finanzielle Auswirkungen - investiv (VO/2025/4296)
Pauschalsumme ohne Gewähr (= insgesamte 
Folgekosten inkl. Unterhaltung, 
Abschreibungswerte etc.)
Folgekosten
(+ = Erträge; - = Aufwendungen)
Bemerkungen: Die oben genannten, jährlichen Folgekosten können derzeit nur pauschal angegeben werden. Die angegebene Pauschalsumme entspricht einer nicht belastbaren 
Überschlagung. Die Pauschalsumme wurde in Abstimmung mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb kalkuliert. Die Pauschalsumme beinhaltet u.a. Unterhaltungs- sowie 
Abschreibungswerte und sonstige, oben aufgeführte Posten.     
Einzahlungen (+)
Auszahlungen (-)
Gesamt
OE
OE investiv