Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ermöglichen - Antrag der UFO-Fraktion/ Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke (UWG) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6273-01
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: Antrag

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SPD-Fraktion 15.12.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6273-01
öffentlich
Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der 
Ausschüsse ermöglichen - Antrag der UFO-Fraktion/ Ratsmitglied 
Wulf-Siegmar Mierke (UWG) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Dem Bürger soll die virtuelle Teilnahme an den öffentlichen Teilen der Sitzungen des 
Rates der Stadt Osnabrück und seiner Ausschüsse ab dem Januar 2021 per Livestream ins 
Internet oder per Videokonferenztechnik oder Vergleichbarem möglich sein.
 
2. § 12 der Hauptsatzung der aktuellen Fassung der Stadt Osnabrück wird wie folgt 
geändert:
 
§ 12
Film-und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse
 
(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse dürfen Vertreterinnen und 
Vertreter der Medien sowie die Verwaltung Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern 
des Rates mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen. Hiervon sind von der Verwaltung 
veranlasste sowie umgesetzte Film- und Tonaufnahmen, die bei Livestreams und 
virtuellen Sitzungen per Videokonferenztechnik entstehen, umfasst. Die Anfertigung der 
Aufnahmen ist der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung 
anzuzeigen. Sie oder er hat die Mitglieder des Rates zu Beginn der Sitzung darüber zu 
informieren. 
(2) Ratsfrauen und Ratsherren können verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages 
oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt. Das Verlangen ist gegenüber der 
Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geltend zu machen und im Protokoll zu dokumentieren. 
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat im Rahmen seiner Ordnungsgewalt (§ 63 
NKomVG) dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahmen unterbleiben. 
(3) Film-und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates, 
insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten der Stadt, sind 
nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben. 
(4) Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung des Protokolls bleibt 
davon unberührt.
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf eines Jahres eine Statistik über die Nutzung 
des Angebots durch den Bürger vorzulegen, so dass der Rat über die Fortführung des 
Angebots entscheiden kann.
Es wird grundsätzlich auf TOP 6.9 der Ratssitzung verwiesen.
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt darüber hinaus, interfraktionell und mit 
Unterstützung der Verwaltung ein Konzept zur zukünftigen Öffentlichkeitsarbeit des 
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Rates der Stadt Osnabrück zu entwerfen. Dabei sollen insbesondere Antworten auf die 
Fragen gefunden werden, wie die Öffentlichkeitsarbeit des Rates zukünftig aussehen 
soll und wie Debatten und Beschlüsse den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht 
werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning