Änderung der Finanzhilfe des Landes bei Hortgruppen bzw. Sonstigen Tageseinrichtungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4196
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.07.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4196
öffentlich
Änderung der Finanzhilfe des Landes bei Hortgruppen bzw. 
Sonstigen Tageseinrichtungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Kultusministerium hat mit Schreiben vom 02.11.2018 an die Träger 
der öffentlichen Jugendhilfe ein ab dem 01.01.2019 zugrunde gelegtes Rechenmodell für alle 
neuen Hortgruppen bzw. Sonstige Tageseinrichtungen für Schulkinder als Orientierung zur 
Verfügung gestellt (Anlage 1). Dieses weicht ab von der seit Jahren in der Stadt Osnabrück 
praktizierten und vom Land akzeptierten Berechnung. Nach dem neuen Berechnungsmodell 
des Landes müssten die Hortträger mehr Personalstunden einsetzen, ohne dass sich an der 
Leistung bzw. dem Betreuungsumfang etwas ändert. 
Der Unterschied resultiert aus unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen:
Das Land kalkuliert das Hortangebot auf der Basis von 40 Schulwochen und 12 
Ferienwochen. Grundlage der Berechnung für die Ferien ist die gesamte Ferien-zeit 
(12 Wochen).
In der Stadt Osnabrück wird das Hortangebot kalkuliert auf der Basis von 52 Wochen 
(wie im Kita-Bereich auch). In den 12 Wochen Ferien wird in der Stadt Osnabrück an 
acht Wochen ein zusätzliches Angebot vorgehalten, das die Zeit von 08:00 bis 13:00 
Uhr abdeckt, zu der sonst Schule ist. An vier von 12 Ferien-wochen gibt es kein 
Angebot ( Schließzeit).
Bei dem Rechenmodell des Landes entstehen bei gleichen Betreuungszeiten mehr 
Personalstunden als bei dem der Stadt Osnabrück (bei einer Regelbetreuung von vier 
Stunden, 13:00 bis 17:00 Uhr, sind dieses zusätzlich 1,92 Std. pro Gruppe und Fachkraft; 
siehe Anlage 2).
Diese zusätzlichen 1,92 Std. werden aktiv nicht geleistet, sie verbessern nicht das Angebot, 
sondern sind lediglich das Ergebnis der neuen Berechnungsvorgaben. Allerdings sind sie 
kostenwirksam.
Für bestehende Gruppen gewährt das Land „Bestandschutz“. Das neue Rechenmodell soll 
nach den Vorstellungen des Landes nur angewandt werden auf neu zu erteilende 
Betriebserlaubnisse. Bei Beantragung einer neuen Betriebserlaubnis ist dieses 
Berechnungsmodell allerdings Voraussetzung für deren Erteilung. Somit handelt es sich bei 
dem Schreiben nicht um eine Orientierung, sondern um eine Vorgabe (quasi einen Erlass).
Dieses führt in der Anwendung und der bestehenden Angebotsstruktur zu erheblichen 
Problemen:
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Wird für eine von mehreren Gruppen in einem Hort eine neue Betriebserlaubnis 
erteilt, führt dieses dazu, dass dem Personal diese Gruppe bei gleicher Leistung im 
Vergleich zu den anderen Gruppen mehr Stunden und damit eine höhere Bezahlung 
gewährt wird als den Beschäftigten in den anderen Gruppen. Das ist arbeitsrechtlich 
nicht nachzuvollziehen und stört den Betriebsfrieden.
Hat ein Träger mehrere Horte, hat er dieses arbeitsrechtliche Problem nicht nur in 
einem Hort, sondern in allen.
Die Stadt Osnabrück ist gehalten, unter Beachtung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 GG und dem Grundsatz eines 
einheitlichen Verwaltungshandelns nicht nur einem Träger, sondern allen Trägern die 
höheren Personalstunden und Personalkosten zu refinanzieren. Dieses führt zu einer 
Erhöhung der Transferleistungen der Stadt Osnabrück im Umfang von ca. 200.000 € 
/Jahr (die Finanzhilfe ist bereits berücksichtigt). Die Anwendung des vorgegebenen 
Berechnungsschlüssels würde bei einigen Kooperativen Horten allerdings zur 
Finanzhilfefähigkeit führen, hier könnten etwa 50.000 € generiert werden. In der 
Summe ergeben sich jährliche Mehraufwendungen von ca. 150.000 €.
Ein Träger kann diese Konflikte nur verhindern, wenn er keine neue Betriebserlaubnis 
beantragen will bzw. muss. Dieses wiederum kann dazu führen, dass geplante und 
gewünschte Veränderungen nicht stattfinden.
Die Einführung des neuen Berechnungsmodells durch das Land führt ohne Not und 
Begründung zu deutlichen Mehrausgaben bei der Stadt Osnabrück. Über die Anwendung 
eines neuen Rechenmodells hat es auf Landesebene weder eine politische Diskussion noch 
einen Erlass dazu gegeben. 
Vor diesem Hintergrund hat der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien mit 
Schreiben vom 26.06.2019 das Niedersächsische Kultusministerium angeschrieben mit der 
Bitte, die Rechtsgrundlage für die geänderte Praxis zu nennen oder aber zu ermöglichen, die 
bisherige Praxis weiter anzuwenden. Eine Durchschrift des Schreibens erhielt der  
Niedersächsische Städtetag. 
Eine Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums ist mit Schreiben vom 05.08.2019 
erfolgt (Anlage 3). Danach ist bei neuen Hortgruppen, die eine regelmäßige Betreuungszeit 
von 20 Stunden in der Woche nicht erreichen (was grundsätzlich bei den Kooperativen 
Horten und überwiegend bei den Regelhorten in der Stadt Osnabrück der Fall ist) 
ausschließlich die einheitliche Berechnung gem. Schreiben vom 02.11.2018 durchzuführen.
Das neue Berechnungsmodell des Landes ist mit finanziellen Folgen für die Stadt Osnabrück 
verbunden. 
Im Auftrag
Gez.
Schwab
Anlagen:
– Schreiben Niedersächsisches Kultusministerium vom 02.11.2019
– Berechnungsmodelle
– Schreiben Niedersächsisches Kultusministerium -Landesjugendamt- vom 05.08.2019




1 Jahr besteht aus 52 Wochen: 40 Schulwochen und 12 Ferienwochen
Berechnungsgrundlage dient als Orientierung (kein Erlass)
wöchentliche Betreuungszeiten während der Schulzeit X 40 Schulwochen =
Summe der
Betreuungstunden
während der 40
Schulwochen
wöchentliche Betreuungszeiten während der Ferien X 12 Ferienwochen =
Summe der
Betreuungstunden
während der
Ferienwochen
Nach Auffassund des Landes haben Schließzeiten von bis zu vier Wochen für die Berechnung der Betreuungszeit keine Auswirkungen
(d.h. es werden weiterhin 12 Ferienwochen bei der Berechnung zu Grunde gelegt)
Beispiel:
Die Hortgruppe hat eine Betreuungszeit von 20 Stunden wöchentlich
Berechnung Land Anzahl Stunden
Montag - Freitag 13:00 bis 17:00, = 20 Std. pro Woche X 40 Schulwochen = 800
Montag - Freitag 08:00 bis 17:00, = 45 Std. pro Woche X 12 Ferienwochen = 540
800 Std. + 540 Std. = 1.340
1.340 Std. / 52 Wochen = 25,77
Berechnung Stadt Anzahl Stunden
Montag - Freitag 13:00 bis 17:00, = 20 Std. pro Woche X 52 Wochen = 1.040
Montag - Freitag 08:00 bis 13:00, = 25 Std. pro Woche X 8 Ferienwochen = 200
1.040 Std. + 200 Std. = 1.240
1.240 Std. / 52 Wochen = 23,85
Differenz 1,92
Das hat zur Folge, dass je Gruppe 2 x 1,92 Wochenstunden zusätzlich vorzuhalten und zu finanzieren sind.