Erlangung von Ausweisdokumenten seitens afghanischer und weiterer geflüchteter Menschen / Beantwortung der Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0401-01
Datum: 2022-02-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 31.01.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0401-01
öffentlich
Erlangung von Ausweisdokumenten seitens afghanischer und 
weiterer geflüchteter Menschen / Beantwortung der Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 02.02.2022 Ö Anhörung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die rechtliche Situation Geflüchteter aus Afghanistan in Deutschland ist besonders 
schwierig. Viele haben ein negatives Asylverfahren durchlaufen, denn Afghanistan galt 
bislang als ein, zumindest in Teilen, sicheres Herkunftsland. Inzwischen ist bei vielen das 
Asylverfahren abgeschlossen und sie leben mit Duldung in Deutschland, da ein 
Abschiebestopp nach Afghanistan gilt. Trotz dieser Situation, in der ihre Duldung immer nur 
für einigen Monate verlängert wurde, sind einige von ihnen in Osnabrück inzwischen 
vollständig integriert. Sie haben die deutsche Sprache erlernt, befinden sich in Ausbildung 
oder haben eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und zahlen in die sozialen 
Sicherungssysteme ein.
Die derzeitige Praxis der Osnabrücker Ausländerbehörde, die Duldung von afghanischen 
Geflüchteten immer nur für wenige Monate zu verlängern, führt zu großen Problemen dieser 
Menschen vor allem im Hinblick auf Vertragsabschlüsse, Wohnungssuche und der Suche 
nach einem Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz. Viele Arbeitgeber:innen und 
Ausbildungsbetriebe sind verunsichert, weil die Duldungen nur sehr kurzfristig verlängert 
werden und teilweise unklar ist, ob die Verlängerung vorliegt bevor die Duldung abläuft. Falls 
nicht, darf die Person bis zur Verlängerung nicht arbeiten.
Die Voraussetzung für den Erhalt eines Aufenthaltstitels oder einer Ausbildungs-/ 
Beschäftigungsduldung ist die geklärte Identität - vorrangig durch die Vorlage eines gültigen 
afghanischen Passes.
Eine Passbeschaffung bei der afghanischen Botschaft ist nach aktuellen Erfahrungen von 
Geflüchteten derzeit nicht möglich, sofern kein abgelaufener afghanischer Pass vorhanden 
ist.
Sowohl mit als auch ohne Tazkira (zu Deutsch „Staatsbürgerschaftsausweis“, dieses ist ein 
nationales Personaldokument, das allen Afghan:innen ausgestellt wird, unabhängig davon, 
ob sie innerhalb oder außerhalb Afghanistans ihren Wohnsitz haben. Es dient als Identitäts- 
und Wohnsitznachweis, vor allem aber als Nachweis der afghanischen Staatsangehörigkeit) 
erfolgt aktuell keine Ausstellung eines neuen Heimatpasses. Auch die Ausstellung einer 
neuen Tazkira wurde inzwischen eingestellt.
Auch Personen, die ein erfolgreiches Asylverfahren abgeschlossen haben und subsidiären 
Schutz oder Abschiebeverbot haben, sind teils von diesem Problem betroffen. Sie erhalten 
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lediglich einen Ausweisersatz und haben damit keinen Pass, um z.B. zu verreisen.
Andere Kommunen stellen afghanischen Geflüchteten derzeit Reiseausweise für 
Ausländer:innen aus, sofern sie bestimmte Mitwirkungsbemühungen eingereicht haben. Zum 
Beispiel eine personalisierte Bescheinigung der Botschaft über die Vorsprache. Die 
Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück gibt hierzu bisher keine klare Information, was 
Personen mit oder ohne Tazkira vorlegen müssen, um einen Reiseausweis für 
Ausländer:innen zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung,
1. ob und unter welchen Bedingungen Geflüchteten aus Afghanistan ein Reiseausweis für 
Ausländer:innen ausgestellt werden kann, sofern weiterhin die Botschaft in Berlin und das 
Konsulat in Bonn lediglich bescheinigen, dass Tazkira und Reisepässe aktuell auf Grund von 
„technischen Schwierigkeiten“ nicht ausgestellt werden?
2. durch welche Mitwirkungshandlungen aktuell Afghan:innen ihrer Identitätsklärung für die 
Erteilung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung nachkommen können, sofern sie 
a) eine Tazkira, aber keinen Pass besitzen oder b) weder eine Tazkira, noch einen Pass 
besitzen?
3. durch welche Mitwirkungshandlungen und unter welchen standardisierten Bedingungen 
auch Geflüchtete aus anderen Ländern ein Ausweisdokument bzw. einen Aufenthaltstitel 
seitens der Ausländerbehörde erhalten können?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1.) 
Die Bescheinigung der afghanischen Botschaft, mit der auf „technische Schwierigkeiten“ 
verwiesen wird, wurde der Ausländerbehörde bereits mehrfach vorgelegt und ist 
dementsprechend bekannt. Gleichwohl wurden der Ausländerbehörde auch in dieser Phase 
von der afghanischen Botschaft ausgestellte Reisepässe vorgelegt.
Die Prüfung der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer richtet sich nach den 
allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften. Gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthalteverordnung 
kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass besitzt und ihn nicht auf zumutbare 
Weise erlangen kann, ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Reiseausweise 
für Ausländer sind nur im Einzelfall bei glaubhaft gemachter Unzumutbarkeit auszustellen. 
Bei den o.g. bescheinigten Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung handelte es sich aus 
hiesiger Sicht absehbar um ein temporäres Problem. Mit RdErlass vom 14.09.2021 hatte 
Nds. MI mitgeteilt, dass aktuell zwar keine Abschiebungen nach Afghanistan möglich seien, 
gleichwohl wurden die Ausländerbehörden aufgefordert, die erforderlichen 
Vorbereitungsmaßnahmen für eine Aufenthaltsbeendigung, insbesondere das Verfahren zur 
Identitätsklärung, trotz der Einschränkung im Rückführungsvollzug, weiterhin in eigener 
Zuständigkeit kontinuierlich zu betreiben. Aus diesem Grund wurde seitens der 
Ausländerbehörde auch weiterhin ein strenger Maßstab an die Zumutbarkeit bei der 
Passbeschaffung angelegt und die Betroffenen angehalten, sich weiterhin um die 
Passbeschaffung zu bemühen. 
Nunmehr hat Nds. MI mit RdErlass vom 26.01.2022 klargestellt, dass es belegbare 
Informationen darüber gibt, dass afghanische Reisepässe über die afghanischen 
Auslandsvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland wieder beschafft werden können 
und Reiseausweise für Ausländer tatsächlich nur im Einzelfall bei glaubhaft gemachter 
Unzumutbarkeit ausgestellt werden dürfen.  
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Zu 2.) 
a) Soweit eine, nach Dokumentenprüfung als echt beurteilte Tazkira mit einer 
Übersetzung eines vereidigten Dolmetschers vorhanden ist, gilt die Identität des 
Betroffenen als geklärt.
Die Erteilung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung war und ist weiterhin 
möglich, soweit die weiteren tatbestandsmäßigen Voraussetzungen erfüllt werden. 
Dies beinhaltet u.a. auch die Pflicht zur Mitwirkung bei der Beschaffung von 
Rückreisedokumenten.
b) Ist weder eine Tazkira noch ein gültiger und anerkannter Heimatpass vorhanden, wird 
auf die Mitwirkungspflicht i. S. d. § 48 Aufenthaltsgesetz hingewiesen. Die 
Mitwirkungspflicht sieht eine persönliche Vorsprache zwecks Passbeantragung bei 
der afghanischen Botschaft vor. Sofern die Ausstellung eines Heimatpasses nicht 
möglich sein sollte, ist ein entsprechender schriftlicher Nachweis der Botschaft 
vorzulegen, aus der hervorgeht, dass seitens der Botschaft kein Heimatpass und/ 
oder Rückreisedokument ausgestellt werden kann (sog. Negativbescheinigung). 
Sofern kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten vorliegt, so muss für eine 
Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung dennoch die Identität geklärt werden.
Zu 3.)
Sofern keine asylrechtliche Anerkennung erfolgt ist und ein negativer Abschluss des 
Asylverfahrens vorliegt, gehört - unabhängig von der Staatsangehörigkeit – eine Klärung der 
Identität immer zwingend zu den Mitwirkungspflichten. Landesspezifische Unterschiede 
können sich auf Grund einer ggf. vorliegenden Erlasslage ergeben. 
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine