Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5718-01
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.06.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5718-01
öffentlich
Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds - Antwort 
der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Ist seitens der Verwaltung bekannt, wie das Land Niedersachsen die Verwendung der 
Mittel aus dem Sondervermögen plant und hat die Stadt Osnabrück die Möglichkeit 
daran zu partizipieren?
Lt. Gesetzestext können Kommunen Mittel aus dem Sondervermögen erhalten, wenn sie als 
finanzschwach gelten. Den Ländern obliegt jeweils entsprechend der landesspezifischen 
Gegebenheiten die Auswahl der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände bzw. 
den Stadtstaaten die Auswahl der förderfähigen Gebiete. 
Eine verbindliche Aussage, ob die Stadt Osnabrück als finanzschwach klassifiziert wird und 
wie die Verteilung vorgenommen wird, liegt noch nicht vor. Eine Anfrage an das MI in dieser 
Sache vom 10.06.2015 ist hierzu am selben Tag wie folgt beantwortet worden: „Die 
Niedersächsische Landesregierung arbeitet derzeit an entsprechenden 
Ausführungsregelungen. Wenn diese erarbeitet sind werden die Kommunalen 
Spitzenverbänden und somit auch die Stadt Osnabrück sowie sicherlich auch die geneigte 
Öffentlichkeit hierüber informiert werden. Eine parlamentarische Befassung hat derzeit noch 
nicht stattgefunden.“
2. Welche Vorhaben werden von der Stadt Osnabrück für förderungswürdig befunden 
und wie sieht der Zeitplan zur Entscheidungsfindung aus und inwieweit ist der Rat 
dabei eingebunden?
Um diese Frage abschließend beantworten zu können, ist zunächst die vorstehende 
Grundsatzfrage zu klären. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sind bereits zu Beginn der 
23. KW alle möglicherweise betroffenen Organisationseinheiten über den anstehenden 
Beschluss des Gesetzes und deren die voraussichtliche Inhalte informiert und gebeten 
worden, potentiell förderfähige Vorhaben zu identifizieren.
 
Vorteilhaft an dieser Investitionsinitiative – z. B. im Vergleich zum Konjunkturpaket II – ist, 
dass auch bereits geplante, jedoch noch nicht begonnene Vorhaben bzw. selbstständig 
abgrenzbare Teile eines Gesamtinvestitionsvorhabens förderfähig sind. 
Sobald konkret feststeht, welche Vorhaben förderfähig sind, erfolgt eine Einbindung der 
politischen Gremien. Dies gilt schon deshalb, da auch die Bereitstellung des Eigenanteils nur 
aufgrund eines Ratsbeschlusses möglich ist. 
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3. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, welche Vorhaben darüber hinaus 
aus der Investitionsinitiative des Bundes finanziert und entsprechend beantragt 
werden können?
Die Finanzhilfen aus dem 3,5 Mrd. Euro umfassenden Sonderbudget werden trägerneutral 
für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:
1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur
a) Krankenhäuser,
b) Straßen, beschränkt auf Lärmbekämpfung,
c) Städtebau einschließlich des altersgerechten Umbaus und Barriereabbaus, ohne 
Abwasser und öffentlicher Personennahverkehr,
d) Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen 
Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,
e) Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen; 
2. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur
a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur,
b) Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,
c) Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der 
Weiterbildung; 
3. Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.
Einrichtungen gemäß Nummer 1 außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die durch 
Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind, können nicht gefördert werden.
Darüber hinaus ist nur bekannt, dass – wie im Sachverhalt bereits ausgeführt wurde –, die 
weiteren 5 Mrd. €, die direkt aus dem Bundeshaushalt verausgabt werden, vor allem für 
Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der 
Energieeffizienz (insb. Gebäudesanierung), in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz 
und in die Städtebauförderung eingesetzt werden und damit auch von diesen Mitteln ein Teil 
direkt oder indirekt Kommunen erreichen wird.
Weitere belastbare Informationen hierzu sind bisher über die kommunalen Spitzenverbände 
noch nicht an die Kommunen herangetragen worden.
Anlage/n: keine