Sachstand Homeschooling in Osnabrück - SPD-Fraktion/Anfrage der SPD-Fraktion; Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6622-01
Datum: 2021-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 04.03.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6622-01
öffentlich
Sachstand Homeschooling in Osnabrück - SPD-Fraktion/Anfrage 
der SPD-Fraktion; Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
 
Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung.
 
Darüber hinaus möge die Verwaltung konkret darstellen: 
1. Welche Möglichkeiten haben einkommensschwache Familien bzw. welche Zuschüsse 
können diese beantragen, um nötige Sachmittel (Endgeräte, Drucker, Papier, 
Umschläge etc.) für das Homeschooling ihrer Kinder zu erhalten?
2. Wie beurteilt die Verwaltung den bürokratischen Aufwand bzw. wie schnell kommen 
diese Familien an Zuschüsse oder dafür zur Verfügung stehende Sachmittel? Gibt es 
in diesem Zusammenhang seitens der Stadt Osnabrück eine Anlaufstelle, die bei der 
Beantragung unterstützt? Kann die Bewilligung forciert werden oder entbürokratisiert 
werden?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Verteilung von Endgeräten an 
einkommensschwache Familien bei den Osnabrücker Schulen? Sind die Endgeräte, 
wenn sie zur Verfügung gestellt werden, sofort einsatzbereit und mit der nötigen 
Software eingerichtet?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
Vorbemerkung zur Rechtslage:
Im Jahr 2020 vertrat die Bundesagentur für Arbeit als zuständiger Leistungsträger für Regel- 
und Mehrbedarfe die Auffassung, dass eine Gewährung von Zuschüssen zur Beschaffung 
digitaler Endgeräte nicht möglich sei. Ein Bedarf sei ggf. über ein Darlehen abzudecken.
Das Jobcenter war an diese Weisung gebunden.
In Einzelfällen stellten Eltern für ihre Kinder einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens 
zur Beschaffung eines Endgerätes, da die jeweiligen Schulen keine Leihgeräte zeitnah zur 
Verfügung stellen konnten und kein eigenes Gerät im Haushalt vorhanden war.
Zum 01.01.2021 erfolgte eine Gesetzesänderung, so dass gemäß § 21 Absatz 6 SGB II 
nunmehr auch einmalige unabweisbare Bedarfe als Mehrbedarf anerkannt werden können. 
Die Bundesagentur hat daraufhin ihre Rechtsauffassung korrigiert, so dass mit Weisung vom 
01.02.2021 nunmehr auch ein, durch das pandemiebedingte Homeschooling, entstehender 
Bedarf für ein digitales Endgerät als Mehrbedarf anerkannt werden kann, sofern die jeweilige 
Schule ein Leihgerät nicht zur Verfügung stellen kann.
                                                           Seite: 2/4
In den letzten Wochen hat daraufhin die Nachfrage nach einer solchen 
Mehrbedarfsgewährung im Jobcenter deutlich zugenommen. 
Die Schulen wurden durch die Verwaltung nach Abstimmung mit dem Jobcenter über das 
Antragsverfahren informiert und haben entsprechende „Antrags- und 
Bescheinigungsformulare“ erhalten.
Da die Unterstützungsmöglichkeit rechtlich als Mehrbedarf ausgestaltet wurde, ist für eine 
Gewährung ein Leistungsanspruch beim Jobcenter erforderlich. 
Haushalte mit geringen Einkünften, die keinen laufenden Anspruch beim Jobcenter haben 
(z.B. Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag), können über ein reguläres 
Antragsverfahren mit anschließender Bedarfsermittlung prüfen lassen, ob ggf. eine anteilige 
Unterstützung möglich ist.
Die Weisung der Bundesagentur bezieht sich ausdrücklich nur auf den durch Homeschooling 
verursachten Bedarf. Nicht geregelt bzw. zugelassen wird mit der Weisung eine 
Mehrbedarfsgewährung für einen Bedarf, der ggf. durch Umstellung in den Schulen auf 
digital unterstützten Unterricht auch in Präsenzform verursacht wird, z.B. alle Schüler ab 
Jahrgang 7 des EMA benötigen ab Sommer 2021 iPads.
Frage 1:
Welche Möglichkeiten haben einkommensschwache Familien bzw. welche Zuschüsse 
können diese beantragen, um nötige Sachmittel (Endgeräte, Drucker, Papier, Umschläge 
etc.) für das Homeschooling ihrer Kinder zu erhalten?
Antwort:
Seit dem 01.01.2021 können Leistungsbezieher des Jobcenters einen Mehrbedarf in Höhe 
von regelmäßig 350,00 € für die Beschaffung der notwendigen Gerätschaften zur Teilnahme 
am digitalen Homeschooling geltend machen, sofern die jeweilige Schule kein Gerät zur 
Verfügung stellen kann. 
Insofern stellt die Ausstattung durch die jeweilige Schule für Schüler, die kein eigenes 
Endgerät zur Verfügung haben, den vorrangigen Regelfall dar. Für die überwiegende Anzahl 
der betroffenen Schüler wurden bereits Endgeräte aus Mitteln des Digitalpaktes über die 
Schulen verteilt.
Der Betrag von 350,00 € soll neben dem digitalen Endgerät auch Anschaffungskosten für 
Drucker und Druckerpatronen abdecken.
Nicht-Leistungsbezieher des Jobcenters, z.B. Empfänger von Wohngeld oder/und 
Kinderzuschlag können im Rahmen eines Leistungsantrages beim Jobcenter prüfen lassen, 
ob unter Berücksichtigung des Mehrbedarfes ggf. ein (ergänzender) Anspruch besteht.
Frage 2:
Wie beurteilt die Verwaltung den bürokratischen Aufwand bzw. wie schnell kommen diese 
Familien an Zuschüsse oder dafür zur Verfügung stehende Sachmittel? Gibt es in diesem 
Zusammenhang seitens der Stadt Osnabrück eine Anlaufstelle, die bei der Beantragung 
unterstützt? Kann die Bewilligung forciert werden oder entbürokratisiert werden?
Antwort:
Der Aufwand für Familien, die bereits Leistungen nach dem SGB II im Jobcenter beziehen, 
ist überschaubar. Die Schule stellt eine Bestätigung anhand des auch den Schulen zur 
Verfügung gestellten Vordruckes aus. Dieser wird dann von den Eltern unterschrieben und 
beim Jobcenter eingereicht. Einige Schulen übersenden diese Bestätigung auch direkt an 
das Jobcenter. Innerhalb weniger Tage nach Eingang erfolgt die Auszahlung des Betrages. 
Anschließend reichen die Eltern einen Kaufbeleg ein.
Erste Anlaufstelle sind in der Regel die Schulen, die die erforderliche Bescheinigung 
aushändigen. Bei Fragen wenden sich die Schulen oder auch die Eltern an das Jobcenter.
                                                           Seite: 3/4
Problematischer und deutlich aufwändiger ist sowohl für die Antragstellenden als auch für die 
Sachbearbeitung eine Prüfung, wenn (noch) keine Leistungen des Jobcenters bezogen 
werden, z.B. bei Beziehern von Kinderzuschlag oder Wohngeld.
Da gesetzlich eine Unterstützung nur in Form eines Mehrbedarfes ausgestaltet wurde, ist 
eine vollständige Bedarfsermittlung notwendig, die eine Einreichung eines vollständigen 
Arbeitslosengeld II – Antrages samt Unterlagen erfordert. 
In diesen Fällen, einige Anträge sind bereits eingegangen, kann eine Gewährung eines 
Mehrbedarfes anschließend ggf. auch nur anteilig erfolgen.
Mit den jetzigen rechtlichen Voraussetzungen werden keine Möglichkeiten gesehen, den 
Bearbeitungsprozess noch weiter zu verschlanken oder zu beschleunigen.
Durch Ausweitung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes gäbe es die 
Möglichkeit, alle Familien, die keine Leistungen des Jobcenters, z.B. Kinderzuschlag oder 
Wohngeld, beziehen, in den Kreis der Berechtigten aufzunehmen und den Aufwand eines 
Leistungsantrages zu ersparen. Hier bedarf es allerdings einer entsprechenden gesetzlichen 
Neuregelung.
Frage 3:
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Verteilung von Endgeräten an einkommensschwache 
Familien bei den Osnabrücker Schulen? Sind die Endgeräte, wenn sie zur Verfügung gestellt 
werden, sofort einsatzbereit und mit der nötigen Software eingerichtet?
Antwort:
Das Land Niedersachsen hatte Mitte des vergangenen Jahres die Förderrichtlinie zur 
Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms zur Beschaffung von mobilen Endgeräten für 
bedürftige Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Mit dieser Richtlinie wurden der 
Stadt rd. 1,34 Mio. € in Aussicht gestellt. Auf dieser Grundlage und nach erfolgter 
Bedarfsabfrage bei den Schulen wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt.
Da die Schulträger bundesweit entsprechende Endgeräte in Auftrag gegeben hatten, hatten 
sich bei den Anbietern Lieferengpässe ergeben. Die Stadt Osnabrück konnte bereits 
frühzeitig im August die Aufträge vergeben, dennoch wurden die mobilen Endgeräte erst in 
den Monaten Oktober und November 2020 ausgeliefert. Da aufgrund der guten 
Ausschreibungsergebnisse noch Mittel verfügbar waren, konnten weitere Endgeräte geordert 
werden, so dass die im Sommer von den Schulen angemeldeten Bedarfe vollständig gedeckt 
werden können. Bei den nachbestellten Geräten steht die Lieferung allerdings noch aus. 
Insgesamt stehen somit den Schulen in städtischer Trägerschaft folgende mobile Endgeräte 
zur Verfügung: 
 Schulform Tablets Nachbestellung Notebooks Nachbestellung
Grundschulen 471 68 114  
Förderschulen 124  216  
Weiterführende 
Schulen
931 319 188  
Berufsbildende Schulen 100  50
Die Geräte wurden direkt zu den jeweiligen Schulen geliefert, wo dann auch die Verteilung 
an die bedürftigen Schülerinnen und Schüler erfolgt. Von zwei Schulen wurde in den 
vergangenen Wochen noch ein höherer Bedarf gemeldet. Diese Meldungen konnten 
ebenfalls noch bei den Nachbestellungen berücksichtigt werden. 
                                                           Seite: 4/4
Sollte darüber hinaus ein Bedarf bestehen, können aktuell Empfängerinnen und Empfänger 
von Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) einen entsprechenden Mehrbedarf 
zur Beschaffung eines eigenen Gerätes beim Jobcenter geltend machen. 
Die gelieferten Endgeräte sind noch nicht sofort einsatzbereit. Sie müssen vorher beim 
Hersteller mit einer entsprechenden Schulkennung versehen werden. Danach können Sie für 
das Schulnetz mit der entsprechenden Software eingerichtet werden. Diese Aufgaben 
werden von den Mitarbeitern des Vereins für Schul-IT übernommen. 
gez. Heinrich
Anlage/n:keine