Gebt den Neumarkt wieder frei
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6624
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 19.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6624
öffentlich
Gebt den Neumarkt wieder frei
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der mehrheitlich getroffene Beschluss zur baustellenbedingten Sperrung des Neumarkts 
("Verkehrs-lenkung am Neumarkt" - VO/2015/5562) in der Sitzung des Rates der Stadt 
Osnabrück am 19. Mai 2015 wird aufgehoben. Der Neumarkt wird schnellstmöglich wieder 
für den motorisierten Individualverkehr freigegeben, um die verkehrliche Situation auf dem 
Wallring und den umliegenden Straßenzügen zu entschärfen.
Begründung:
Die Prognose der CDU von Mai 2015, eine baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts 
abzulehnen, da es im nächsten halben Jahr keinen Abriss geben werde, ist eingetroffen. 
Mittlerweile sind 9 Monate ohne Abrissarbeiten vergangen. Autofahrer sowie die Anlieger 
des Walls und vieler Schleichwege und Wohngebiete haben das Nachsehen. Umwelt und 
Klima wurden zusätzlich belastet durch Staus, Umwege und längere Fahrten. Taxikunden 
mussten mehr bezahlen. 
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Henning, betonte im Rat am 19. Mai, „dass ihm 
aus Gesprächen mit dem Investor bekannt sei, dass nach der Sommerpause 2015, 
spätestens im Herbst 2015, mit dem Abriss der Gebäude begonnen werden solle.“ In einer 
Presseerklärung der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen vom 22. Mai 2015 hieß es: „Die 
Abrissarbeiten für das neue Einkaufszentrum am Neumarkt werden spätestens im Herbst 
2015 beginnen.“ Die CDU solle anerkennen, „das es keine Anhaltspunkte für eine 
Verzögerung der Baumaßnahmen gibt und eine weitere Sperrung damit auf jeden Fall 
sinnvoll und geboten ist“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Hagedorn. Diese 
Prognosen, die dem Ratsbeschluss zugrunde lagen, sind nicht eingetreten.
Am 8. Juni hatte die CDU öffentlich den Investor aufgefordert, einen verbindlichen 
Abrissbeginn zu nennen. Daraufhin hat am 12. Juni im Beirat „Einkaufszentrum am 
Neumarkt“ der Vertreter des Investors ausgeführt, „das mfi entgegen vereinzelter Gerüchte 
mit Nachdruck die Realisierung des Einkaufszentrums vorantreibe. Die Abbrucharbeiten 
sollten im Herbst 2015 beginnen und das EKZ im Herbst 2017 fertiggestellt sein.“ Die 
Vertreter der Osnabrücker Wirtschaft hatten schon damals betont, dass es wohl eher um 
eine „Geschmackssperrung“ als um eine „baubedingte Maßnahme“ gehe. 
Am 16. Juni 2015 wurde ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion zur Öffnung des Neumarkts 
abgelehnt. In der 10. Sitzung des Beirats „Einkaufszentrum am Neumarkt“ am 18. 
September gab es sehr starke Kritik der Wirtschaft wegen der schlechteren Erreichbarkeit 
der Innenstadt. Durch eine Befragung der Taxifahrer wurden die negativen Auswirkungen 
der Neumarktsperrung bestätigt. Es komme zu weiteren Fahrten, längeren Fahrtzeiten und 
finanziellen Belastungen der Kunden. 
                                                           Seite: 2/2
Leider wurde der Antrag der CDU-Fraktion am 22. September 2015 im Rat, jetzt wenigstens 
schnell neben Bussen auch Taxis zu erlauben, den Neumarkt zu befahren, von der Mehrheit 
abgelehnt, obwohl Taxis neben Bussen Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs sind. 
Nunmehr hat Unibail-Rodamco erklärt, in diesem Jahr mit dem Abriss zu beginnen. Eine 
genaue Festlegung gibt es nicht. Es ist also möglich, dass ein oder anderthalb Jahre der 
Neumarkt „baustellenbedingt“ gesperrt bleibt, ohne dass ein Abriss passiert, wenn es jetzt 
nicht zu einer Öffnung des Neumarkts kommt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender