Sanierungsgebiet "Schinkel" Aktualisierung der Modernisierungsrichtlinie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2702
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 14.12.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2702
öffentlich
Sanierungsgebiet "Schinkel" Aktualisierung der 
Modernisierungsrichtlinie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die vorliegende aktualisierte Förderrichtlinie für 
Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden und Freiflächen 
sowie für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes im Sanierungsgebiet 
„Schinkel“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € 1.048.000 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 1.572.000 €
Summe € -524.000 €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2024 - 2029.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000996.705.001 Sanierungsgebiet Schinkel Inv. Einzahlung 1.048.000 €
7.000966.710.001 Sanierungsgebiet Schinkel Inv. Auszahlung  - 1.572.000 €
Erläuterung: 
Die Maßnahme wird zu 2/3 mit Fördermitteln (Bundes- und Landesmittel) sowie einem 
städtischen Eigenanteil von 1/3 aus dem Städtebauförderungsprogramm „Sozialer 
                                                           Seite: 2/3
Zusammenhalt“ vom Treuhandkonto finanziert und wurde als Position der Kosten- und 
Finanzierungsübersicht 2024 Nr. 4.2. vom Rat am 05.12.2023 beschlossen (VO/2023/2578).
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Das Sanierungsgebiet weist 
einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund auf. Durch die Umsetzung der 
Richtlinie kann sich die Wohnsituation der Bewohner im Schinkel verbessern.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Förderung von 
Modernisierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet mit Städtebauförderungsmitteln
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
 Energieverbrauch senken
Sachverhalt:
Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Schinkel“ werden seit August 2019 
Maßnahmen an privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden im Rahmen der Regelungen der 
Städtebauförderungsrichtlinie (R-StBauF) des Landes Niedersachsen und der 
Verwaltungsvereinbarung der Länder zur Städtebauförderung (VV-Städtebauförderung) 
bezuschusst. 
Für diese Fördermöglichkeit im Sanierungsgebiet hat der Rat der Stadt am 01.10.2019 eine 
Modernisierungsrichtlinie beschlossen (VO/2019/4423). Durch die Modernisierungsrichtlinie 
wurde für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer eine einheitliche und 
nachvollziehbare Grundlage geschaffen, mit der grundsätzliche Förderbedingungen für 
private Maßnahmen festgelegt sind.
Ziel des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ ist u. a. die 
Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes, um 
das Gebiet städtebaulich aufzuwerten und die Wohn- und Lebensqualität für die 
Bewohnerinnen und Bewohner zu steigern. Weiterhin gehören die Umsetzung von Grün- und 
Freiräumen sowie Maßnahmen der Barrierearmut bzw. -freiheit zu den 
berücksichtigungsfähigen Maßnahmen. Die Förderung privater Vorhaben ist ein wesentlicher 
Bestandteil zur Erreichung dieser Ziele innerhalb der Programmkomponente „Sozialer 
Zusammenhalt“.
Mit dem Programmjahr 2020 fand eine umfassende Neustrukturierung und 
Weiterentwicklung der Bund-Länder-Städtebauförderung statt. Danach war es notwendig, die 
                                                           Seite: 3/3
in Niedersachsen geltende Städtebauförderungsrichtlinie, die die Förderfähigkeit von 
Maßnahmen und Vorhaben regelt, zu novellieren. Die neue niedersächsische 
Städtebauförderungsrichtlinie trat am 14.12.2022 in Kraft. 
Für eine Übergangszeit von einem Jahr war es den niedersächsischen Kommunen möglich, 
die geltenden städtischen Modernisierungsrichtlinien weiter zu nutzen, so wurde es auch in 
Osnabrück praktiziert. 
Die Verwaltung hat nun die Modernisierungsrichtlinie entsprechend den Änderungen der 
Städtebauförderungsrichtlinie angepasst und aktualisiert.
Folgende wesentlichen Änderungen sind erfolgt:
Die neue Richtlinie zielt grundsätzlich auf umfassende Modernisierungen/ 
Instandsetzungen ab, d. h. das Gebäude darf anschließend keinen wesentlichen 
Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf mehr aufweisen. Lediglich punktuelle 
Modernisierungsmaßnahmen / einzelne Gewerke sind daher nicht berücksichtigungsfähig, 
z. B. nur Installation einer PV-Anlage, nur Austausch einzelner Fenster oder nur Einbau 
von Rollläden vor den Fenstern. Ausnahmen sind allenfalls als Restmodernisierung 
denkbar.
Jedes Objekt kann nur einmal gefördert werden, d. h. es kann nur noch eine 
Vereinbarung mit der Stadt abgeschlossen werden.
Maßnahmen mit Kosten von weniger als 5.000 € anerkennungsfähiger Kosten werden 
nicht gefördert, die Grenze lag vorher bei 2.000 €. 
Unverändert sind weiterhin nur Maßnahmen förderfähig, die im Einklang mit den 
städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt stehen. Die Städtebauförderung erfolgt 
grundsätzlich nachrangig nach anderen Fördermöglichkeiten, z. B. Wohnbauförderung, und 
es können grundsätzlich nur unrentierliche Kosten gefördert werden. 
In den vergangenen Jahren wurden 281 Erstberatungen durchgeführt, es wurden 157 
Gebäude-Checks durch das Sanierungsmanagement an die Verbraucherzentrale vermittelt. 
51 Modernisierungsverträge über Zuschüsse durch die Städtebauförderung und fünf 
Vereinbarungen zur erhöhten steuerlichen Absetzung konnten bisher abgeschlossen 
werden. 
Die Abgrenzung zur städtischen Förderung „Osnabrück saniert“ erfolgt im Zuge der 
Erstberatungen, das hat sich bewährt.
Für die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten 
Gebäuden besteht weiterhin ein hoher Beratungsbedarf und die Hauseigentümer haben ein 
großes Interesse an den Förderangeboten. Die Weiterführung der Förderung ist für die 
Minderung des Energieverbrauchs und zur Reduzierung der CO2-Emissionen in der Stadt 
Osnabrück ein entscheidender Beitrag. 
Die Zuschüsse zu den privaten Modernisierungsmaßnahmen werden aus Städtebau-
förderungsmitteln gewährt und der Eigenanteil der Stadt beträgt grundsätzlich 1/3 der 
Kosten.
gez. Clodius
Anlage/n:
Modernisierungsrichtlinie
Seite 1 
 
 
 
 
Förderrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden und Frei-
flächen im Sanierungsgebiet „Schinkel“ 
 (Modernisierungsrichtlinie) 
 
 
 
 
Präambel 
 
Die Stadt Osnabrück ist mit dem Sanierungsgebiet „Schinkel“ in das Städtebauförderungsprogramm des 
Landes Niedersachsen „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen worden. Damit stehen in den kommen-
den Jahren Fördermittel für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Gebäuden und sons-
tigen baulichen Anlagen zur Verfügung.  
 
Die Modernisierung und Instandsetzung von  Gebäuden ist für das Erreichen der Ziele und Zwecke der 
Sanierung von besonderer Bedeutung. Die Stadt  Osnabrück fördert Modernisierungs- und Instandset-
zungsmaßnahmen an Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen nach Maßgabe des § 164 a BauGB und 
gemäß Nr. 5.3.3.1 der Städtebauförderungsrichtlinie des Landes Niedersachsen (R-StBauF) in der jeweils 
gültigen Fassung mit Städtebauförderungsmitteln.  
 
 
 
§ 1 
Grundlagen und Ziele der Förderung 
 
1.1. Ziele der Förderung  
Die Modernisierungs-und Instandsetzungsf örderung verfolg t den Zweck der Mängel - und Miss-
standsbeseitigung, der Stadtbildpflege und –verbesserung sowie der Anreizschaffung für weitere 
Folgeinvestitionen im Sanierungsgebiet und soll das Ziel einer zukunftsfähigen Nutzbarkeit des Be-
standes im Sinne der Sanierungsziele unterstützen. 
 
1.2. Grundlagen für die Förderung bilde t die Städtebauförderungsrichtlinie des Landes Niedersachsen 
(R-StBauF) sowie die §§ 136 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils gültigen Fassung. 
 Der Einsatz von Städtebaufördermitteln erfolgt nach dem Grundsatz der Unrentierlichkeit (R-
StBauF Nr. 4 Abs. 1 2. Spiegelstrich) und der Nachrangigkeit (R-StBauF Nr. 4 Abs. 2). 
 
1.3. Bagatellgrenze 
Maßnahmen mit Kosten von weniger als 5.000,- Euro anerkennungsfähiger Kosten werden nicht 
gefördert.  
 
1.4. Die Kosten der Modernisierung dürfen nicht über den Kosten für einen vergleichbaren Neubau  
 
 
Seite 2 
 liegen. 
 
1.5. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie ist auf das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Schinkel“ 
räumlich beschränkt. 
 
1.6. Können Mittel der Wohnraumförderung nach dem Niedersächsischen Wohnraumförderungsgesetz 
eingesetzt werden, ist eine Förderung mit Städtebaufördermitteln nicht möglich. 
 
1.7. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht; weder dem Grunde, noch der Höhe nach.  
 
 
 
§ 2  
Voraussetzung für die Förderung 
 
2.1. Das Grundstück  – innerhalb des förmlich festgelegten  Sanierungsgebiets „Schinkel“ - und/oder 
seine Bebauung weisen Missstände und/oder Mängel auf, die durch bauliche und/oder gestalteri-
sche Maßnahmen beseitigt oder behoben werden sollen. Keine Förderung erfolgt demgemäß bei 
Maßnahmen, die trotz stil- und fachgerechter Ausführung der Einzelmaßnahme zu einer Verfesti-
gung von vorhandenen städtebaulichen Missständen führen. 
 
2.2. Eine Förderung erfolgt zur Beseitigung der wesentlichen Missstände. Aus technischen, wirtschaftli-
chen oder sozialen Gründen können in einem umfassenden Modernisierungsvertrag mehrere Ein-
zelmaßnahmen v ereinbart werden, die auch in Abschnitten  durchgeführt werden  können. Eine 
Mehrfachförderung erfolgt nicht.  
 
 
 
§ 3 
Förderfähigkeit von Maßnahmen 
 
3.1. Förderungsfähig sind Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden oder baulichen Anlagen im Sinne 
der R-StBauF, die zur Behebung und Vermeidung von Mängeln und Missständen beitragen. Dazu 
gehören die Maßnahmen, die den anerkannten Regeln der Technik einschließlich der energetischen 
Standards entsprechen. Die Maßnahmen müssen im Einklang mit den Sanierungszielen der städte-
baulichen Gesamtmaßnahme gemäß Nr. 5. der Begründung der städtischen Sanierungssatzung vom 
04.12.2018 stehen.  
 
Förderfähig können investive Einzelmaßnahmen wie z.  B. Dachneueindeckungen, wärmeisolie-
rende Maßnahmen im Fassaden- und Dachbereich, Erneuerung der Fenster und Türen, Gestaltung 
der Fassade und der Außenbereiche (z.  B. barrierefreie Zugänge, Entsiegelungen und Begrünung, 
Spielplätze, Müllsammelplätze) sein. 
 
3.2. Nicht förderfähig sind unter anderem Maßnahmen , die nicht der Ortstypik entsprechen (u.  a. ge-
bietsuntypische Materialien, Formen und Gestaltungen), erhebliche bauliche Veränderungen von 
 
 
Seite 3 
erhaltenswerten Gebäudeansichten, unterlassene Instandsetzungsarbeiten, Umsatzsteuererstat-
tungen und Planungsleistungen ohne nachfolgende bauliche Umsetzung, sowie reine Instandhal-
tungs- und Reparaturarbeiten. 
 
3.3. Nicht gefördert werden weiterhin Maßnahmen, die den im Fördergebiet üblichen und durchschnitt-
lichen baulichen Standard wesentlich überschreiten (Luxusmodernisierungen). 
 
3.4. Die Aufzählungen sind beispielhaft und nicht abschließend. 
 
 
 
§ 4  
Förderhöhe 
 
4.1 Die Ermittlung der Förderungshöhe erfolgt nach den Regelungen der R-StBauF in der jeweils gel-
tenden Fassung. 
4.2 Die Förderung (Kostenerstattungsbetrag) kann in Form einer einzelfallbezogenen Pauschale oder 
bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen auf Grundlage einer Gesamtertragsberechnung er-
folgen. 
4.3 Einzelfallbezogene Pauschale 
Die Pauschale darf gem. R-StBauF vom 14.12.2022 
 - 30 % der berücksichtigungsfähigen Kosten der Modernisierung und Instandsetzung und 
 - 34.000,00 € (gültig für das Jahr 2023) 
 nicht überschreiten. 
 
 Bei Gebäuden von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung kann die Pau-
schale bis zu 
 - 40 % der berücksichtigungsfähigen Kosten und bis zu 
 - 57.000,00 € (gültig für das Jahr 2023) 
 betragen. 
 
Die vorgenannten Höchstgrenzen der Pauschalen sind dynamisch gestaltet (Baupreisindexsteige-
rung). Der Höchstbetrag wird jährlich durch die NBank (Fördermittelgeber) veröffentlicht.  
 
4.4 Gesamtertragsberechnung 
Alternativ zur einzelfallbezogenen Pauschale ist ein höherer Kostenerstattungsbetrag möglich, der 
auf Grundlage einer Gesamtertragsberechnung gem. Berechnungsmuster der aktuellen  Städte-
bauförderrichtlinie (R-StBauF) zu ermitteln ist. 
Diese Förderung für Maßnahmen nach 4.4 wird auf insgesamt 100.000 € brutto je Objekt begrenzt. 
Das gilt auch bei einer stufenweisen Durchführung von Maßnahmen  innerhalb eines festgelegten 
Zeitraums. Jedes Objekt kann nur einmal gefördert werden. 
Eine Erhöhung der Förderung kann im Einzelfall bei Maßnahmen in Betracht kommen, die von be-
sonderer Bedeutung für die Ortsentwicklung und die Umsetzung der Ziele und Zwecke der städte-
baulichen Gesamtmaßnahme sind. 
 
4.5 Modernisierungsgutachten 
 
 
Seite 4 
Bei umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen kann die Stadt Osnabrück die 
Erarbeitung eines Modernisierungsgutachtens als Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwen-
dung fordern. Über die Notwendigkeit eines Modernisierungsgutachtens wird in Abhängigkeit vom 
baulichen Zustand, gegebenenfalls nach Vor-Ort-Besichtigung, vom Umfang und der Art der bauli-
chen Maßnahmen und von der Bildung von Bauabschnitten von der Stadt Osnabrück entschieden. 
Inhalt und Umfang des Modernisierungsgutachtens sind objektspezifisch nach Vorgabe der Stadt 
Osnabrück zu erbringen. 
Das Modernisierungsgutachten ist  bis zu 50 % der nachgewiesenen Kosten, aber höchstens mit 
2.500 € brutto förderfähig.  
 
 
 
§ 5  
Antragsverfahren 
 
5.1. Antragsberechtigt sind die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Eigentümergemeinschaften so-
wie Erbbauberechtigte von Gebäuden innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets 
„Schinkel“. 
5.2. Die Antragsstellung erfolgt formlos beim Sanierungsträger BauBeCon oder der Stadt Osnabrück. 
5.3. Der Sanierungsträger bzw. die Stadt Osnabrück behält sich vor, für die Antragsbearbeitung notwen-
dige Unterlagen nachzufordern. 
 
 
§ 6  
Förderrechtliche Abwicklung 
 
6.1. Die Gewährung von Förderungsmitteln wird im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung (Moder-
nisierungsvertrag) zwischen Stadt Osnabrück und dem Antragsberechtigten unter Mitwirkung des 
Sanierungsträgers festgelegt. 
6.2. Mit der Durchführung der Maßnahmen darf erst nach Abschluss des Modernisierungsvertrages be-
gonnen werden. Ein Maßnahmenbeginn vor Abschluss des Vertrages führt zum Förderausschluss 
sofern die Stadt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht vorher schriftlich bestätigt hat. 
6.3. Nach Abschluss der Maßnahme ist seitens der Eigentümerin / des Eigentümers eine Schlussabrech-
nung vorzulegen. Die Maßnahme wird auf Basis der tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet. 
Wenn die Modernisierung in mehreren Abschnitten (gemäß § 2.2.) durchgeführt wird, erfolgt die 
Auszahlung von Fördermitteln nach Abschluss und Prüfung der vollständigen Modernisierung / In-
standsetzung. 
6.4. Nach Abschluss ist die Maßnahme durch den Antragsteller mit Fotos zu dokumentieren; die Bilder 
sind der Stadt zur Prüfung der Abrechnungsvoraussetzungen und zur Veranlassung der Auszahlung 
zur Verfügung zu stellen. 
 
 
 
 
 
Seite 5 
§ 7  
Bindungen 
 
7.1. Bei umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen darf die Nettomiete für ver-
mietete Wohn- und Gewerberäume für eine im Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag ver-
einbarte Dauer (mindestens 7 Jahre nach Abschluss der Maßnahme) das örtliche Vergleichsmietni-
veau nicht überschreiten.  
7.2. Der Fördergegenstand bzw. das Grundstück darf nicht als Spielhalle, Wettbüro, Sexshop, Bordell, 
nicht angemessene Unterkunft für Beschäftigte (z. B. Überbelegung, Mietwucher), für Wohnungs-
prostitution und ähnliche Nutzungen, die den Zielen der Sanierung im Gebiet „Schinkel“ entgegen-
wirken, verwendet werden. 
7.3. Es wird auf die geltende Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Ge währung von Zuwen-
dungen an Dritte verwiesen. 
 
§ 8 
Inkrafttreten 
 
Die Förderungsrichtlinie tritt am 01.01.2024 in Kraft und ersetzt die bisherige Richtlinie vom 01.10.2019.  
 
 
Osnabrück, ……………………… 
 
 
……………………………………………. 
Die Oberbürgermeisterin  
 
Anlage: 
Lageplan mit Geltungsbereich des Sanierungsgebiets „Schinkel“