Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der Bernhard-Overberg-Schule, der Elisabethschule und der Heilig-Geist-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0851
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 18.05.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0851
öffentlich
Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der 
Bernhard-Overberg-Schule, der Elisabethschule und der Heilig-
Geist-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Nds. Kultusministerium den Antrag zu stellen, den 
Anteil bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an den drei städtischen 
Bekenntnisgrundschulen Bernhard-Overberg-Schule, Elisabethschule und Heilig-Geist-
Schule von 30 von Hundert auf 40 von Hundert zu erhöhen:
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: K e i n e
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: K e i n e
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): K e i n e
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: K e i n e
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: K e i n e
G. Beteiligte Stellen: K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Bei den folgenden Grundschulen handelt es sich um städtische katholische 
Bekenntnisschulen: Bernhard-Overberg-Schule, Elisabethschule und Heilig-Geist-Schule. 
Gemäß § 129 Abs. 3 Nieders. Schulgesetz können Schülerinnen und Schüler, die diesem 
Bekenntnis nicht angehören, aufgenommen werden, soweit dadurch der Anteil der 
bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl den in § 157 Abs. 
1 Satz 1 genannten Vomhundertsatz nicht überschreitet. Das sind 30 vom Hundert. Das 
Kultusministerium kann auf Antrag des Schulträgers, der nur im Einvernehmen mit der 
Schule gestellt werden kann, eine Ausnahme zulassen; über die Erteilung des 
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Einvernehmens der Schule entscheidet der Schulvorstand.
Nach der Verordnung über die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in 
Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses kann 
eineAusnahme nach § 129 Abs. 3 Satz 2 Nieders. Schulgesetz nur zugelassen werden, 
wenn dadurch
1. an den Grundschulen des Schulträgers ein Ausgleich der Anteile von Schülerinnen 
und Schülern mit Migrationshintergrund angestrebt wird oder
2. eine gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit 
sonderpädagogischem Förderbedarf und Schülerinnen und Schülern ohne 
sonderpädagogischen Förderbedarf erleichtert wird.
Die Ausnahme ist auf höchstens vier Schuljahre zu befristen.
Die Gewährleistung der Beschulung der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und 
Jugendlichen stellt u.a. die öffentlichen Schulträger vor große Herausforderungen. Um die 
Aufnahme dieser Kinder in den öffentlichen Bekenntnisschulen zu erleichtern, ist das Nds. 
Kultusministerium bereit, auf Antrag des kommunalen Schulträgers nach dem oben 
geschilderten Verfahren eine Ausnahme von der o.a. Quote für 4 Jahre (bis Ende des 
Schuljahres 2025/2026) zuzulassen. 
Von dieser Möglichkeit möchte die Stadt Osnabrück Gebrauch machen. Von Seiten der 
Schulen wird dieses Anliegen durch die entsprechenden Schulvorstandsbeschlüsse 
unterstützt. 
Gez. Butke