Neuordnung der Tourismusstrukturen im Landkreis Osnabrück, der Stadt Osnabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück; geänderte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3458-01
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 21.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3458-01
öffentlich
Neuordnung der Tourismusstrukturen im Landkreis Osnabrück, der 
Stadt Osnabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden 
des Landkreises Osnabrück; geänderte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Zum 01.04.2020 wird die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) mit 
anliegendem Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) gegründet.
2. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen 
Gründen Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag als notwendig oder zweckmäßig 
erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Osnabrück mit diesen Änderungen 
einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht 
verändert wird.
3. Der in der Anlage 3 beigefügten Konsortialvereinbarung und deren Anlagen 1 bis 4 wird 
zugestimmt.
4. Die Stadt Osnabrück übernimmt an dem Stammkapital in Höhe von insgesamt 100.000 
Euro einen Geschäftsanteil in Höhe von 37.500 Euro (=37,5%).
5. Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen 
Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 382.778 Euro für das Geschäftsjahr 2020 
zur Verfügung.
Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen 
Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 458.175 Euro für das Geschäftsjahr 2021 
zur Verfügung.
6. Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur 
Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 75.375 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) für 
das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung. 
Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur 
Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 115.500 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) für 
das Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.
7. Zur Geschäftsführerin wird Frau Petra Rosenbach bestellt.
8. Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird ermächtigt, alle erforderlichen 
Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten. Zudem wird der 
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Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück angewiesen, in der Gesellschafterversammlung 
allen erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen, um diese Neustrukturierung 
umzusetzen.
9. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Unbedenklichkeit.
A. Finanzielle Auswirkungen  (geändert gegenüber der Ursprungsvorlage): 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 
* Die Summe setzt sich zusammen aus ¼ des jetzigen Zuschusses von 811 T€ sowie ¾ des zukünftigen Zuschusses von 663 T€. 
** Kapitalzuführung 2020 + einmalige Stammeinlage i.H.v. 37.500 €
*** Diese Summe setzt sich zusammen aus dem Mitgliedsbeitrag TOL e.V. für das 1. Quartal und dem Geschäftsbesorgungsvertrag inkl. USt
**** Kapitalzuführung 2021
***** Mittelzuführung Geschäftsbesorgungsvertrag inkl. Ust
****** die Zahlung des Kapitals auf das Geschäftskonto muss vor dem eigentlichen Geschäftsjahr erfolgen, ist also in 2020 fällig, da sonst 
Kapitalertragssteuer anfällt.
II. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
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Produktnummer / Projektnummer: L209028 (Finanzbeziehungen TOL), Kostenart 43150000 
(Zuschüsse an verbundene Unternehmen)
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten sind der Tabelle zu entnehmen
X Die Folgekosten sind der Tabelle zu entnehmen
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine Auswirkungen auf den Stellenplan der 
Stadtverwaltung, lediglich Auswirkungen auf den Stellenplan der betreffenden städtischen 
Gesellschaften
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: kein Beschluss
E. Beteiligte Stellen:  OMT
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
1. Neuordnung der Strukturen in Tourismus sowie Citymanagement und -marketing
Gegenwärtig betreiben zwei Organisationen die touristische Marktbearbeitung für den 
Landkreis Osnabrück, die Stadt Osnabrück und die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden 
des Landkreises Osnabrück: der Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. (TOL) und die 
Osna-brück Marketing und Tourismus GmbH (OMT). Der TOL ist die gesamtregionale 
Tourismusorganisation. Die OMT ist eine städtische Organisation für die Bereiche 
Tourismusmarketing, Citymanagement & -marketing, Eventmarketing und 
Kulturtourismusmarketing.
TOL und OMT sind inhaltlich und organisatorisch eng miteinander verwoben, u.a. über eine 
gemeinsame Geschäftsleitung, den gemeinsamen Betrieb des Buchungsbüros, einer 
Zusammenlegung des Tagungs- und Kongressbüros der OMT mit dem Informations- und 
Reservierungssystem des TOL, und die Tourist Information. Die bisherige Zusammenarbeit 
folgt jedoch keiner klaren organisatorischen Konzeption. Zwischen den Organisationen sind 
die jeweiligen Aufgabenfelder nicht klar abgegrenzt. Zwischen den und innerhalb der 
Organisationen sind die Aufbau- und Ablauforganisation optimierungsbedürftig. Gegenwärtig 
führen die Strukturen zu einem hohen Verwaltungsaufwand, Reibungsverlusten und nicht 
genutzten Synergien. In mehreren Bereichen ergeben sich in den gegenwärtigen Strukturen 
beihilfe- und vergaberechtliche Probleme bzw. Rechtsunsicherheiten.
Die 2011 begonnene Fusion der touristischen Strukturen von Stadt und Landkreis 
Osnabrück sowie der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück 
wird mit der vorgeschlagenen Neuordnung der Organisationstrukturen in Tourismus und 
Citymanagement und -marketing zum 01.04.2020 vollumfänglich vollzogen. Die 
untenstehende Grafik verdeutlicht den Veränderungsprozess von der derzeitigen auf die zur 
Entscheidung anstehende neue Struktur:
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bis 03/2020            ab 04/2020
Tourismusverband Osnabrücker Land e.V.  (TOL)Aufgaben: Tourismusmanagement &-marketing
Mitglieder: Stadt und Landkreis Osnabrück, kreisangehörige Städte und Gemeinden, 10 privatwirtschaftliche Unternehmen
Osnabrücker Marketing und Tourismus GmbH (OMT)Aufgaben: Tourismusmarketing, Citymanagement & -marketing,Kulturtourismusmarketing
Gesellschafter:Stadt Osnabrück (75 %), Osnabrücker Citymarketing e.V. (OCM) (20 %), Verkehrsverein Stadt und Land Osnabrück e.V. (VVO) (5 %)
Tourismusgesellschaft  Osnabrücker Land mbH (TOL)
Aufgaben: Tourismusmanagement & -marketing, touristische Kulturentwicklung und              -marketing, Tagungs-und Kongressbüro (TKB), Buchungsbüro (IRS)
Gesellschafter:Stadt und Landkreis Osnabrück (jeweils 37,5 %), kreisangehörige Städte und Gemeinden (25 %)
Beirat: u.a. privatwirtschaftliche UnternehmenGemeinsame Finanzierung nach regionalem Finanzierungsschlüssel 1)
Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO)
Aufgaben: Citymanagement & -marketing, Betrieb der städtischen Tourist Information
Gesellschafter:Stadt Osnabrück (100 %)
Beirat: u.a. privatwirtschaftliche Unternehmen
Gemeinsame Aufgaben von TOL & OMT:Betrieb der Tourist Information (TI), Informations-und Reservierungssystem (IRS), Tagungs-/ Kongressbüro (TKB) gem. Vertrag aus 01/2003
Finanzierung durch Stadt Osnabrück, freiwillige Be-teiligungdes Osnabrücker Citymarketing e.V. (OCM)  1), 2)
örtliche Aufgaben
Abbildung 1: Bisherige und neue Organisationsstrukturen in Tourismus und Citymanagement und -marketing 
2. Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)
In der „Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH“ (TOL mbH) werden künftig sämtliche 
touristischen Aufgaben mit überörtlicher Wirkung gebündelt. Freizeit- und Urlaubstourismus, 
Tagungs- und Kongresstourismus sowie touristisches Kulturmarketing werden damit 
konsequent regionsweit zusammengeführt. Neben dem Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 
2) schließen die Gesellschafter eine Konsortialvereinbarung (siehe Anlage 3) ab, die 
insbesondere Regelungen zur Führung der gemeinsamen Gesellschaft, deren Finanzierung 
und zu der Einbindung weiterer Partner in die Tourismusförderung und das touristische 
Standortmarketing enthält.
Aufgaben:
Aufgaben der Gesellschaft sind die Entwicklung, Umsetzung und Förderung aller 
Maßnahmen, die zu einer Stärkung des Wirtschaftsfaktors Tourismus in der Tourismusregion 
Osnabrücker Land führen, d.h.
Tourismusentwicklung, -management und -marketing im Freizeit- und Urlaubstourismus 
sowie im Tagungs- und Kongresstourismus,
Impulsgebung, Wissenstransfer und Qualifizierung für Definition und Ausbau eines 
touristischen Profils auf Grundlage der regionalen Identität,
touristische Angebote, Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen,
touristisches und kulturtouristisches Marketing für die Region,
Vertretung der Region in regionalen und überregionalen Institutionen und Gremien.
Ergänzend von den in der Satzung bestimmten Mechanismen werden der Stadt Osnabrück 
im Bereich „Tagungs- und Kongressmanagement“ Sonderrechte eingeräumt (siehe Anlage 
3). Der Betrieb des Tagungs- und Kongressbüros und des Tagungsservice erfolgt räumlich 
angesiedelt im Zentrum der Stadt Osnabrück. Die Stadt Osnabrück erhält zudem 
Entscheidungsvorbehalte für die Freigabe der jährlichen Vorhabens- und Marketingplanung 
im Bereich „Tagungen und Kongresse“ sowie ein Vorschlags- und Veto-Recht bei der 
Besetzung der Leitung des Tagungs- und Kongressbüros.
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Gesellschafter:
Gesellschafter der TOL mbH werden der Landkreis Osnabrück (37,5%), die Stadt Osnabrück 
(37,5%) sowie die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück 
(insgesamt: 25%; die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück 
halten einzelne Anteile).
Gremiendesign:
Das Gremiendesign der Gesellschaft umfasst neben der Gesellschafterversammlung einen 
Aufsichtsrat sowie einen Beirat mit privatwirtschaftlichen Vertretern. Der Aufsichtsrat besteht 
aus Vertretern der Gesellschafter und des Beirats. Der Sprecher des Beirats wird in den 
Aufsichtsrat berufen. Er nimmt dort ein Antrags-/ Rederecht wahr.
Der Beirat besteht aus Verbänden der Tourismuswirtschaft, Vertretern der touristischen 
Leistungsanbieter, Vertretern aus dem Bereich der Unternehmen / Kreditwirtschaft sowie der 
Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer. Er hat ausschließlich beratende 
Funktion und keinen Organstatus in der Gesellschaft.
Die Vorsitze in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat wechseln alle zwei Jahre 
zwischen Landrat des Landkreises Osnabrück, Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und 
einem Vertreter der kreisangehörige Städte, Samtgemeinden und Gemeinden (Sprecher der 
sog. „Bürgermeisterkonferenz“).
Finanzwirtschaftliche Gestaltung:
Die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Strukturveränderung (siehe Anlagen 1 und 3) 
werden für ein modellhaftes erstes Betriebsjahr mittels einer Projektion für das Jahr 2020 
abgebildet. Im Vergleich zum tatsächlichen Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 können die 
Werte variieren, da die Umsetzung der neuen Organisationen zum 01.04.2020 vorgesehen 
ist. Das modellhafte erste volle Betriebsjahr deckt sich somit nicht mit dem 
Rumpfgeschäftsjahr 01.04.2020 bis 31.12.2020. Auf Basis der fortgeschriebenen 
Geschäftsplanung der TOL mbH ergibt sich folgender Mittelbedarf für das Modelljahr 2020:
Kosten: 1.785 TEUR
Erlöse: 321 TEUR
Mittelbedarf (ohne USt.): 1.464 TEUR
Mittelbedarf (incl. USt.): 1.523 TEUR
Die Mittelherkunft stellt sich wie folgt dar:
Gesamt Landkreis 
Osnabrück
Stadt 
Osnabrück
Städte & 
(Samt-) 
gemeinden
Kapitalzufluss 1.156 
TEUR  415 TEUR 415 TEUR 326 TEUR
Geschäftsbesorgungsvertrag 
(incl. 59 TEUR USt.)
367 
TEUR
183,5 
TEUR
183,5 
TEUR 0
Gesamtmittelbedarf (brutto) 1.523 
TEUR
598,5 
TEUR
598,5 
TEUR 326 TEUR
Abbildung 2: Mittelbedarf und -herkunft für das modellhafte erste volle Betriebsjahr, aufgeteilt nach Gesellschafterbänken
Die finanziellen Mittel sind in den Haushalt ab 2020 einzustellen.
Personalwirtschaftliche Gestaltung:
Mit Aufnahme des Geschäftsbetriebs der TOL mbH sollen die Beschäftigten des TOL e.V. im 
Rahmen eines Betriebsüberganges von der TOL mbH übernommen werden. Alle 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereits mehrfach über die grundsätzlichen 
Veränderungen informiert. Die weitere Information, insbesondere zu den Mechanismen des 
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Betriebsübergangs, wird frühzeitig, fortlaufend und im Rahmen der arbeitsrechtlichen 
Vorgaben erfolgen.
3. Finanzwirtschaftliche Betrachtung
Die zusammenfassende finanzwirtschaftliche Betrachtung basiert auf den Anlagen 1 und 3:
Der Finanzierungsanteil des Landkreises Osnabrück an der TOL mbH beträgt in der 
Projektion des Modelljahrs 2020 im Vergleich zum Jahr 2017 313,5 TEUR mehr. Hinzu 
kommen bereits bekannte Mehraufwendungen in Höhe von ca. 73 TEUR brutto (Zuschüsse 
für die Infrastruktur und die Profilierung der Heilbäder, die Umlage der Marktoffensive 
Niederlande sowie die Beteiligung des Landkreises an der Tourist Information der Stadt 
Osnabrück).
Mit Beitritt zur Gesellschaft fällt die Zahlung der Stammeinlage in Höhe von 37,5 TEUR (= 
37,5%) an.
Der zu leistende Finanzierungsanteil der Stadt Osnabrück für die TOL mbH ist im Vergleich 
zu 2017 um 445,5 TEUR höher. Diesem Mehraufwand bei der TOL mbH steht eine um 148 
TEUR reduzierte Kapitalzuwendung bei der künftigen CMO mbH gegenüber, da 
verschiedene Aufgaben, die bisher bei OMT GmbH wahrgenommen wurden, künftig 
gesamtregional auf die TOL mbH übertragen werden. Der tatsächliche Mehraufwand für das 
Modelljahr beträgt somit 297,5 TEUR. Mit Beitritt zur Gesellschaft fällt das zu leistende 
Stammkapital in Höhe von 37,5 TEUR (=37,5%) an.
Die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück übernehmen 
im modellhaften ersten vollen Betriebsjahr 2020 einen Finanzierungsbetrag i.H.v. 326 EUR. 
Dieser Betrag entspricht den Mitgliedsbeiträgen und Umlagen, die im Jahr 2020 von den 
kreisangehörigen Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück für 
den bisherigen Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. (TOL e.V.) geleistet werden. Die 
Verteilung dieses Finanzierungsbeitrags richtet sich nach den Gesellschaftsanteilen, die von 
den kreisangehörigen Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises 
Osnabrück künftig gehalten werden. Diese Gesellschaftsanteile entsprechen den bisherigen 
Finanzierungsanteilen im TOL e.V.
Mit Beitritt zur Gesellschaft fällt das zu leistende Stammkapital in Höhe von 25 TEUR (=25%) 
in entsprechender Verteilung auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an (siehe 
Anlagen 1 und 2).
Durch die Gründung der TOL mbH zum 01.04.2020 stellt sich das Rumpfjahr 2020 anders 
dar als das hier abgebildete modellhafte erste Betriebsjahr, da im ersten Quartal noch die 
Wirtschaftsplanungen für den TOL e.V. und die OMT GmbH zu Grunde liegen. Die Finanz- 
und Budgetplanung für das Rumpfjahr der beiden Organisationen und die Ableitung der 
daraus resultierenden Finanzierungsanteile für die Gesellschafter im Jahr 2020 ergeben sich 
aus beiliegender Finanzplanung für das Rumpfgeschäftsjahr 2020 der TOL mbH und der 
CMO mbH (siehe Anlagen 1 und 3).
4. Auswirkungen und Nutzen der Organisationsveränderungen
Die erarbeitete Neuordnung der Strukturen sieht vor,
•den Verband TOL e.V. aufzulösen, zuvor eine neue Gesellschaft  in der Rechtsform einer 
GmbH mit dem Titel Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL mbH) zu 
gründen, die sich im alleinigen Besitz des Landkreises Osnabrück, der Stadt Osnabrück 
sowie der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück befindet,
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•die bisherige Beteiligung sowohl der Städte und Gemeinden, als auch der Privaten an der 
regionalen Tourismusarbeit durch eine modifizierte Gremienstruktur nicht nur zu erhalten, 
sondern zu erweitern,
•die bisherige Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH (OMT) um regionale 
touristische Aufgaben, die an die neue TOL mbH übertragen werden, zu bereinigen und 
als Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) fortzuführen. Dabei wird die Stadt 
Osnabrück aus beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen Alleingesellschafter, die 
bisherigen Mitgesellschafter, der Osnabrücker Citymarketing e.V. (OCM) und der 
Verkehrsverein Osnabrück Stadt und Land e.V. (VVO), scheiden aus,
•die Tätigkeit der CMO mbH auf städtische Aufgaben des Citymanagements und -
marketings sowie des Betriebs der städtischen Tourist Information zu fokussieren,
•die bisherige Beteiligung der privaten Wirtschaft am Citymanagement und -marketing für 
die Stadt Osnabrück durch eine modifizierte Gremienstruktur nicht nur zu erhalten, 
sondern maßgeblich zu stärken
•und entsprechende Zuordnungen der Ressourcen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
zu den beiden Organisationen vorzunehmen.
Die Neuordnung der Strukturen führt zu einem starken Professionalisierungsschub im 
Tourismus:
•Ein erfolgreicher Anschluss an die Marktentwicklung, z.B. hinsichtlich der Digitalisierung 
und einer umfassenden Destinationsentwicklung, wird ermöglicht.
•Gleichzeitig werden Synergien konsequent gehoben und die Schlagkraft maßgeblich 
erhöht.
•Es entstehen ein klares Fundament für die Zusammenarbeit, gemeinsame strategische 
Ziele und Grundlagen im Tourismus, transparente Entscheidungs- und 
Gremienstrukturen.
•Die eindeutige Aufgabenzuordnung und transparente Gestaltung der 
Finanzierungsströme führt zu einer Beendigung des gegenwärtig strukturbedingt erhöhten 
Verwaltungsaufwands und der entsprechenden Reibungsverluste.
•Die Neuordnung stellt den Konsolidierungsprozess für das Auffangen der bislang latenten 
wirtschaftlichen Schieflage des TOL e.V. sicher.
•Zudem sichert sie die Strukturen im Tourismus im Hinblick auf EU-Beihilfe-/Vergaberecht 
und Steuerrecht ab.
5. Weiteres Vorgehen
Vorbehaltlich der Nichtanzeige von Hinderungsgründen und Bedenken durch die 
Aufsichtsbehörde, der Erfüllung der kommunalrechtlichen Unbedenklichkeit und der EU-
beihilfenrechtlichen Maßgaben, sollen die Gründung und Eintragung der Gesellschaft in das 
Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts Osnabrück im Jahr 2019 erfolgen. Weiterhin 
Ziel ist die Umsetzung der neuen Strukturen durch Aufnahme des operativen Betriebs der 
Gesellschaft bis zum 31.03.2020. Die zur Realisierung des Gründungsvorhabens 
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erforderlichen Rechtshandlungen werden im Anschluss an den vorgelegten 
Umsetzungsbeschluss vorgenommen. Diese umfassen u.a.:
•Einleitung und Abstimmung des förmlichen Anzeige- und Genehmigungsverfahrens mit 
der Rechtsaufsichtsbehörde (geplanter Abschluss bis zur Sommerpause 2019)
•Abschluss der Abstimmungs- und Vorverhandlungen zwischen Personalamt und 
Personalrat zur Personalüberleitung der Beschäftigten in Vorbereitung des späteren 
Betriebsübergangs (geplant)
•Vorbereitung des Personalüberleitungsvertrages zur Befassung und Entscheidung der 
Gremien
•Anpassung und Überleitung von Bestandsverträgen zur Fortführung durch die neue 
Gesellschaft
•Entwicklung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über das Rechts- und 
Leistungsverhältnis zwischen Gesellschaft und jeweiliger Gesellschafterkommune
•Kenntnisnahme und Entscheidung über die Haushalts- und Wirtschaftsplanung der neuen 
Gesellschaft ab Aufnahme der operativen Tätigkeit (geplant 01.04.2020) und den 
Wirtschaftsplan der neuen Gesellschaft
•Notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages (geplant bis Mitte Dezember 2019), 
soweit alle Abstimmungs- und Auswahlverfahren abgeschlossen sind
Der vorgelegte Grundsatzbeschluss wird durch im Detail erforderliche 
Umsetzungsbeschlüsse der zuständigen Gremien im Herbst 2019 konkretisiert (z.B. 
Personalüberleitungsverträge, Wirtschaftspläne, Anpassungen relevanter Verträge).
Ebenso erfolgen im Herbst 2019 die Feststellung der Besetzung der 
Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates sowie die Vorlage der zur Herstellung 
der EU-beihilfenrechtlichen Konformität erforderlichen Betrauung der Gesellschaft.
Anlage/n:
Anlage 1: Eckpunktepapier „Neuordnung der Strukturen in Tourismus und 
Citymarketing im Landkreis Osnabrück, der Stadt Osnabrück und den 
kreisangehörigen Städten, Samt- und Einheitsgemeinden“ (Separate Anlage für 
Ausschuss-/Ratsmitglieder; nichtöffentlich)
Anlage 2: Gesellschaftsvertrag der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
(Separate Anlage für Ausschuss-/Ratsmitglieder)
Anlage 3: Konsortialvereinbarung der Gesellschafter der Tourismusgesellschaft 
Osnabrücker Land mbH (Separate Anlage für Ausschuss-/Ratsmitglieder)
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  1 
 
 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag  
der  
 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hinweis zur gendergerechten Sprache (nachrichtlich):  
Bei der Benennung von Funktionen ist zur Verkürzung des Textes die männliche Form 
gewählt worden. Es gilt automatisch auch die weibliche Form. 
 
Hinweis zu Kommentaren und Fußnoten: 
Alle Kommentare in Fußnoten erfolgen nachrichtlich und sind kein Bestandteil der notariell 
zu beurkundenden Fassung. 
 
 
 
Stand: 14. Januar 2019 
 
  
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  2 
Inhaltsverzeichnis (nur nachrichtlich) 
 
I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben................................ .............................4 
§ 1 - Firma und Sitz der Gesellschaft ................................ ................................ .............................4 
§ 2 -  Gegenstand, Zweck und Aufgaben des Unternehmens ................................ ..........................4 
§ 3 -  Kreis der Gesellschafter, Partner, Kooperationen,  regionale und sachliche 
Beschränkung der Tätigkeit ................................ ................................ ................................ ..5 
§ 4 -  Stammkapital, Geschäftsanteile und Verfügung über Geschäftsanteile ................................ ...6 
§ 5 -  Dauer der Gesellschaft ................................ ................................ ................................ .........8 
 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane ................................ ............8 
§ 6 -  Organe und Gremien der Gesellschaft ................................ ................................ ..................8 
§ 7 -  Gesellschafterversammlung................................ ................................ ................................ ..8 
§ 8 -  Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ................................ ..............................  10 
§ 9 -  Aufgaben der Gesellschafterversammlung ................................ ................................ .......... 11 
§ 10 - Aufsichtsrat ................................ ................................ ................................ ....................... 13 
§ 11 - Innere Ordnung des Aufsichtsrates ................................ ................................ .................... 15 
§ 12 -  Aufgaben des Aufsichtsrates................................ ................................ ............................. 17 
§ 13 - Geschäftsführung und Vertretungen ................................ ................................ ................... 18 
§ 14 - Beirat für Tourismus ................................ ................................ ................................ .......... 20 
 
III. Finanzwirtschaft ................................ ................................ ................................ ................... 22 
§ 15 - Wirtschaftsplan ................................ ................................ ................................ ................. 22 
§ 16 - Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs ................................ ................................ ... 23 
§ 17 - Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Ergebnisverwendung ................................ ....... 24 
§ 18 - Fördermittelerhalt und Zuschussverfahren durch die Gesellschaft ................................ ........ 25 
 
IV. Geschäftsanteile ................................ ................................ ................................ .................. 26 
§ 19 - Teilung und Vereinigung von Geschäftsanteilen ................................ ................................ .. 26 
§ 20 - Verfügungen über Geschäftsanteile................................ ................................ .................... 26 
§ 21 - Ausscheiden von Gesellschaftern ................................ ................................ ...................... 27 
§ 22 - Auflösung und Abwicklung ................................ ................................ ................................ . 28 
§ 23 - Aufnahme neuer Gesellschafter ................................ ................................ ......................... 28 
§ 24 - Sonderrechte und –Pflichten des gesetzlichen Vertreter eines Gesellschafters ..................... 29 
 
V. Sonstige Bestimmungen ................................ ................................ ................................ ...... 30 
§ 25 – Veröffentlichungen ................................ ................................ ................................ ........... 30 
§ 26 - Betrauung der Gesellschaft................................ ................................ ................................  30 
§ 27 – Kosten, Inkrafttreten dieser Satzung ................................ ................................ .................. 30 
§ 28 – Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel ................................ ................................ .... 31 
  
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  3 
Gesellschaftsvertrag  
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) 
 
 
 
Präambel 
Die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH  (TOL) wird als zentrale Einrichtung 
des Landkreises Osnabrück, der Stadt Osnabrück sowie der Städte, Samtgemeinden und 
Gemeinden des Landkreises Osnabrück für das Destinationsmanagement zur Förderung 
und Entwicklung des Tourismus sowie der Naherholung im Osnabrücker Land - mit dem 
Osnabrücker Land sind in diesem Vertrag immer der Landkreis Osnabrück, die Stadt Os-
nabrück sowie kreisangehörigen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden  gemeint - ge-
gründet.  
Die der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH  (TOL) übertragenen Aufgaben 
stellen Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar, die von einem 
öffentlichen Zweck getragen werden. 
Der Landkreis Osnabrück , die Stadt Osnabrück sowie die Samtgemeinden, Städte und 
Gemeinden des Landkreises Osnabrück , werden die Gesellschaft unter Beachtung der 
unionsrechtlichen Vorgaben des EU-Beihilfenrechts mit der Durchführung dieser struktur-, 
wirtschafts- sowie kulturpolitischen Aufgaben betrau en. Die in diesem Zusammenhang 
von der Gesellschaft übernommenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben werden mit jeweils 
gleichlautenden Betrauungsakten der öffentlich -rechtlichen Gesellschafter  nach den 
Maßgaben des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die 
Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV in Fortführung der bisherigen 
beihilferechtlichen Übung bestätigt und konkretisiert.  
Die Gesellschaft erfüllt die Voraussetzungen nach § 108 Absatz 4 und 5 des Gesetzes 
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und übernimmt als öffentliche Einrichtung 
Aufgaben nichtgewerblicher Art. 
Die Gesellschaft ist verpflichtet, sich in der Betriebsführung des Unternehmens an d en 
Richtlinien und sonstigen Vorgaben des jeweiligen Gesellschafters zur Führung von 
Unternehmen, an denen der jeweilige  Gesellschafter beteiligt ist, wie z. B. zum Umgang 
mit Informationszugang und Transparenz, zur Korruptionsprävention und –Bekämpfung 
und zum Kodex Corporate Governance , zu orientieren.  Ergänzend gilt die gesonderte 
Konsortialvereinbarung der Gesellschafter , die die im Rahmen des Gegenstandes des 
Unternehmens insbesondere gemäß § 2 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages bestimmten 
Aufgaben konkretisiert.   
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  4 
I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben 
 
§ 1 – Firma und Sitz der Gesellschaft 
(1) Die Gesellschaft führt die Firma Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH  
(TOL). 
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Osnabrück. 
 
§ 2 – Gegenstand, Zweck und Aufgaben des Unternehmens 
(1) Gegenstand der Gesellschaft sind die Förderung eines positiven Image s der 
touristischen Destination Osnabrücker Land und die Steigerung ihres 
Bekanntheitsgrades. Damit einergehend sind die Steigerung der Attraktivität  in den 
Bereichen Tourismus , Freizeit und Naherholung durch en tsprechende Aktivitäten, 
Entwicklungen und Kooperationen zu fördern. 
Hierzu übernimmt die Gesellschaft in Erfüllung eines öffentlichen Zwecks 
insbesondere Aufgaben der Förderung und Entwicklung im Tourismus - und 
Freizeitbereich sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, die der 
Stärkung und Förderung des Wirtschaftsraumes der Gesellschafter in den Bereichen 
Tourismus, Freizeit und Naherholung dienen. 
Bei all diesen Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung  des Osnabrücker 
Landes gem. § 2 Absatz 1 handelt es sich um Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse, die mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen 
verbunden sind und im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden. 
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, die ihr zur Förderung des Unternehmenszwecks 
zufließenden Mittel bzw. Z uschüsse zu verwalten und diese auf der Grundlage 
gesellschaftseigener und nicht -gesellschaftseigener Mittel - und Zuschuss -
vergaberichtlinien an Drittempfänger weiterzuleiten oder zu eigenen Zwecken zu 
verwenden. 
(3) Die Gesellschaft ist im Rahmen der Gesetze,  insbesondere aller einschlägigen 
kommunalrechtlichen Vorschriften des Landes Niedersachsen, zu allen Maßnahmen 
und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert oder 
verwirklicht werden kann. Sie kann sich unter den Vorausetzungen des § 137 
NKomVG zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen 
beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs - und Nebenbetriebe erwerben, 
errichten oder pachten sowie Vereinbarungen zur Zusammenarbeit aller Art 
abschließen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Haftung der Gesellschafter auf einen 
bestimmten, ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt ist. 
(4) Die Gesellschaft darf Aufgaben und Interessen der Förderung im Tourismus - und 
Freizeitbereich ausschließlich für die Gesellschafter sowie alle damit im 
Zusammenhang stehende Arbeiten für öffentlich-rechtliche Auftraggeber und solchen, 
die diesen im Sinne des Vergaberechts gleichgestellt sind, wahrnehmen. Hierbei wird 
die Gesellschaft auf die besonderen Anforderungen und Bedürfnisse der 
Gesellschafter bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben Rücksicht nehmen. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  5 
(5) Das Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen nach § 108 Abs. 1, 2 des Gesetzes 
gegen Wettbewerbsbeschrä nkungen (GWB) und verfolgt als öffentliche Einrichtung 
seiner kommunalen Gesellschafter im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht 
gewerblicher Art und nimmt hierzu deren allgemeine ideelle und wirtschaftliche 
Interessen wahr. Dementsprechend sind zur Förderung des Gemeinwohls auch die 
Durchführung verlustbringender Geschäfte und Maßnahmen im Rahmen des 
Kommunalrechts zulässig. Die Gesellschafter üben ehmen im Rah men des 
kommunalrechtlich Zulässigen die der Gesellschaft entstehenden Risiken bzw. 
Verluste. 
 
§ 3 – Kreis der Gesellschafter, Partner, Kooperationen,  
regionale und sachliche Beschränkung der Tätigkeit  
(1) Die Gesellschaft ist eine Inhouse -Gesellschaft im Sinne von § 108 Abs. 1, 2 des 
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 
(2) Gesellschafter der Gesellschaft dürfen ausschließlich d er Landkreis Osnabrück, die 
Stadt Osnabrück, die Samtgemeinden, Städte und Gemeinden des Landkreis es 
Osnabrück sein. 
(3) Gesellschafter können in der Regel ferner nur jene Städte und Gemeinden sein, die 
das Destinationsmarketing für den Landkreis Osnabrück , die Stadt Osnabrück  und 
der Samtgemeinden, Städte und Gemeinden wirtschaftlich mittragen.  
(4) Fördernde Partner der Gesellschaft können, ohne Gesellschafter zu werden , 
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft , insbesondere der Tourismus -, Freizeit - 
und Verkehrswirtschaft und/oder Tourismusvereinigungen und –verbände sowie 
Wirtschaftsverbände, Kammern und Unternehmen der Kreditwirtschaft sein. Die 
Förderung kann unter Beachtung der für den jeweiligen Gesellschaf ter geltenden 
Bestimmungen und Richtlinien zum Sponsoring und zur Korruptionsprävention und 
Korruptionsbekämpfung, sonst bis zum Erlass eigener Regelungen in Orientierung an 
den einschlägigen Bestimmungen und Richtlinien des Landes Niedersachsen zur 
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie der gesetzlichen und 
vertraglichen Maßgaben des europäischen und nationalen Rechts zur Vergabe 
öffentlicher Aufträge und des EU -Beihilferechts in der jeweils aktuellen Fassung 
materiell und ideell erfolgen. 
(5) Fördernde Partner haben kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, im 
Aufsichtsrat, in Ausschüssen oder sonstigen Gremien der Gesellschaft. Sie können 
von der Gesellschafterversammlung durch mit einfacher Mehrheit zu fassenden 
Beschluss als beratend e Mitglieder in solche Gremien berufen werden.  Die 
Gesellschafterversammlung kann Ausnahmen vom Stimmrechtsverbot durch mit 
einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss für die beratenden Mitglieder erlassen. 
(6) Die Tätigkeit der Gesellschaft ist in inhaltlicher Hinsicht auf das Gesellschafts - und 
Verflechtungsgebiet der jeweiligen hoheitlichen Zuständigkeit ihrer Gesellschafter als 
Kommune beschränkt. 
(7) Die Gesellschafter verpflichten sich für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der 
Gesellschaft, entsprechend dem in  § 2 festgelegten Gesellschaftszweck 
ausschließlich in Form der Mitwirkung in dieser Gesellschaft tätig zu werden. Hiervon 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  6 
unberührt bleiben die Tätigkeiten der Tourismusstellen der Gesellschafter in und für 
ihr Zuständigkeitsgebiet. 
§ 4 – Stammkapital, Geschäftsanteile und  
Verfügung über Geschäftsanteile 
(1) Das Stammkapital beträgt 100.000, - Euro (in Worten: Einhunderttausend Euro). 
(2) Die Mindesteinlage beträgt 100,- Euro. 
(3) Nach Maßgabe der Urkunde/der Urkunden des Notars […] vom […] Urkunden -Rolle 
Nummer […] betreffend den Beitritt der Gesellschafter, die auf die in der Urkunde/in 
den Urkunden aufgeführten öffentlich -rechtlichen Gesellschafter entfallen, 
übernehmen von diesem Stammkapital: 
a) der Landkreis Osnabrück  
mit einem Geschäftsanteil Nr. 1 i. H. v.          37.500,- € 
b) die kreisfreie Stadt Osnabrück,  
mit einem Geschäftsanteil Nr. 2 i. H. v.          37.500,- € 
c) die kreisangehörige Gemeinde Bad Rothenfelde, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 3 i. H. v.            2.325,- € 
d) die kreisangehörige Stadt Bad Laer, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 4 i. H. v.            1.725,- € 
e) die kreisangehörige Samtgemeinde Bersenbrück, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 5 i. H. v.            1.625,- € 
f) die kreisangehörige Stadt Melle,  
mit einem Geschäftsanteil Nr. 6 i. H. v.            1.550,- € 
g) die kreisangehörige Gemeinde Bad Essen, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 7 i. H. v.            1.500,- € 
h) die kreisangehörige Stadt Bad Iburg, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 8 i. H. v.            1.425,- € 
i) die kreisangehörige Gemeinde Bramsche,  
mit einem Geschäftsanteil Nr. 9 i. H. v.            1.400,- € 
j) die kreisangehörige Stadt Georgsmarienhütte, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 10 i. H. v.          1.150,- € 
k) die kreisangehörige Gemeinde Wallenhorst, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 11 i. H. v.           1.125,- € 
l) die kreisangehörige Samtgemeine Artland, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 12 i. H. v.           1.050,- € 
m) die kreisangehörige Gemeinde Bissendorf, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 13 i. H. v.           1.000,- € 
n) die kreisangehörige Gemeinde Hagen a. T. W., 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 14 i. H. v.           1.000,- € 
o) die kreisangehörige Samtgemeinde Fürstenau, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 15 i. H. v.           1.000,- € 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  7 
p) die kreisangehörige Gemeinde Ostercappeln, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 16 i. H. v.           975,- € 
q) die kreisangehörige Gemeinde Belm, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 17 i. H. v.          900,- € 
r) die kreisangehörige Gemeinde Bohmte, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 18 i. H. v.          900,- € 
s) die kreisangehörige Gemeinde Hasbergen, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 19 i. H. v.          875,- € 
t) die kreisangehörige Samtgemeinde Neuenkirchen, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 20 i. H. v.          875,- € 
u) die kreisangehörige Stadt Dissen, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 21 i. H. v.          875,- € 
v) die kreisangehörige Gemeinde Hilter, 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 22 i. H. v.           875,- € 
w) die kreisangehörige Gemeinde Glandorf 
mit einem Geschäftsanteil Nr. 23 i. H. v.           850,- € 
(4) Die jeweiligen Stammeinlagen sind bei der Gründung der Gesellschaft, sonst zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Satzung, [spätestens binnen ____ Wochen nach 
durch die G eschäftsführung bekanntgegebener  Eintragung dieser Satzung in das 
Handelsregister] in voller Höhe in bar zu entrichten. [Regelung bedarf noc h der 
Abstimmung mit dem Notariat] 
(5) Andere Gesellschafter aus dem Gesellschaftsgebiet können im Wege von 
Kapitalerhöhungen mit einer Mehrheit von mindestens 76 % der abgegebenen 
Stimmen aufgenommen werden . Ergänzend gelten die Bestimmungen nach § § 21 
und 23 dieser Satzung. 
(6) Die Übernahme von Stammeinlagen kann nur in der Weise erfolgen, dass  
a) die der Gesellschafterbank (Gesellschaftergruppe) nach § 4 Abs. 3 lit. a) 
zugehörigen Gesellschafter insgesamt 37,5 % am Stammkapital, 
b) die der Gesellschafterbank (Gesellschaftergruppe) nach § 4 Abs. 3 lit. b) 
zugehörigen Gesellschafter weitere 37,5 % am Stammkapital und  
c) die der Gesellschafterbank (Gesellschaftergruppe) nach § 4 Abs. 3 lit c) bis  
lit. w) zugehörigen Gesellschafter die weiteren 25,0 % am Stammkapital  
übernehmen. 
(7) Die Abtretung, Verpfändung, Teilung, Vereinigung und  Einziehung von 
Geschäftsanteilen sowie die Veränderung des Stammkapitals bedürfen des 
Beschlusses der Gesellschafterversammlung. 
(8) Die Finanzierung der von der Ge sellschaft zur Förderung des Gesellschaftszwecks 
betriebenen Maßnahmen und Tätigkeiten ist in der Konsortialvereinbarung der 
Gesellschafter geregelt. Die Konsortialvereinbarung ist von sämtlic hen 
Gesellschaftern zu unterzeichnen. Die Konsortialvereinbarung ist in Bezug auf ihre 
Abschnitte, die Finanzierung der Gesellschaft betreffend (Teil 3 §§ 7 bis 10) formeller, 
satzungsmäßiger Bestan dteil des Gesellschaftsvertrages und eine intern bindende 
Richtlinie für die Geschäftsführung. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  8 
§ 5 – Dauer der Gesellschaft 
(1) Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.  
(2) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist 
ein Rumpfgeschäftsjahr, das mit der Eintragung der Gesellschaft in das 
Handelsregister beginnt und mit dem darauffolgenden 31. Dezember endet. 
Geschäfte, die vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister im Namen 
der Gesellschaft getätigt werden, gelten als für diese abgeschlossen. 
 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane 
 
§ 6 – Organe und Gremien der Gesellschaft 
(1) Organe der Gesellschaft sind: 
a) die Gesellschafterversammlung 
b) der Aufsichtsrat 
c) der oder die Geschäftsführer.  
(2) Die Gesellschaft kann Beiräte  und für Einzel – oder Sonderthemen zeitlich befristete 
Auschüsse bilden. Ein Beirat/Ausschuss hat keinen Organstatus.  
 
§ 7 – Gesellschafterversammlung 
(1) Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung einberufen. Die 
Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit 
einer Frist von mindestens zwei Wochen bei orde ntlichen Gesellschafter -
versammlungen und einer Frist von mindestens einer Woc he bei außero rdentlichen 
Gesellschafterversammlungen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der 
Absendung der Einladung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet.  
Die Gesellschafterversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft statt, sofern die 
Gesellschafter nicht etwas anderes festlegen.  
Sind sämtliche M itglieder der Gesellschafterversamm lung anwesend und wi rd kein 
Widerspruch erhoben, kann  eine Gesellschafterversammlung auch ohne Einhaltung 
der Form - und Fristvorschriften abgehalten sowie die mitgeteilte  Tagesordnung 
erweitert werden. 
(2) Jeder Gesellschafter entsendet einen Vertreter. Für die Hauptverwaltungsbeamten 
gilt § 138 Absatz 2 Satz 3 NKomVG in seiner jeweils gültigen Fassung. Die übrigen 
Gesellschafter bestimmen einen Stellvertreter.  
(3) Vorsitzender d er Gesellschafterversammlung ist gleichgültig des Datums oder des 
Zeitpunkts der jeweils nächsten Landtags - oder Kommunalwahl für die Dauer von 
jeweils 2 Jahren im alternierenden Wechsel , beginnend mit Eintragung dieser 
Satzung in das Register und in der nachstehenden Reihenfolge, der jeweils 
amtierende Landrat des Landkreises Osnabrück , sodann der jeweils amtierende 
Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und hier auf der aus dem Kreis seiner 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  9 
Mitglieder aus der Gesellschafterbank gemäß § 4 Abs. 3 lit. c ) bis w) von diesen 
gewählte Vertreter. 
Der Vorsitzende leitet die Gesellschafterversammlung. 
Der stellvertretende Vorsitzende der Gesellschafterversammlung ist gleichgültig des 
Datums oder des Zeitpunkts der jeweils nächsten Landtags - oder Kommunalwahl für 
die Dauer von jeweils 2 Jahren im alternierenden Wechsel, beginnend mit Eintragung 
dieser Satzung in das Register und in der nachstehenden Reihenfolge , der jeweils 
amtierende Oberbürgemeister der Stadt Osnabrück, sodann der aus dem Kreis 
seiner Mitglieder  aus der Gesellschafterbank gemäß § 4 Abs. 3 lit. c ) bis w) von 
diesen gewählte Vertreter und hierauf der jeweils amtierende Landrat des 
Landkreises Osnabrück.  
Der jeweils stellvertretende Vorsitzende der Gesellschafterversammlung ist zugleich 
der Vorsitz ende des Aufsichtsrates. Von dieser Regelung kann im Einvernehmen 
aller Gesellschafter abgewichen werden.   
(4) Die or dentliche Gesellschafterversamm lung soll mindestens einmal in den ersten 
sechs Monaten des Geschäftsjahres stattfinden. 
(5) Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind ei nzuberufen, wenn es im 
Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. 
(6) Eine Gesellschafterversammlung ist darüber hinaus einzuberufen, wenn dies von den 
Gesellschaftern verlangt wird, deren Geschäftsanteile zusammen mi ndestens dem 
10. Teil des Stammkapitals entsprechen.  Ferner k önnen jeder Geschäftsführer und 
der Aufsichtsrat eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen, wenn 
es im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist. 
(7) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen 
und mindestens 60 % des Stammkapitals1 anwesend oder vertreten ist. Erweist sich 
eine Gesellschafterversammlung als nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von zwei 
Wochen mit der gleichen Tagesordnung eine neue Versammlung einzuberufen; diese 
Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe des anwesenden oder vertretenen 
Stammkapitals beschlussfähig; hierauf ist in dem Einladungsschreiben für die neue 
Gesellschafterversammlung hinzuweisen. 
(8) Die Geschäftsführung nimm t ohne Stimmrecht an der Gesellschafterversammlung 
teil, es sei denn, die Gesellschafterversammlung beschließt im Einzelfall die 
Nichtteilnahme der Geschäftsführung. 
(9) Soweit über die Gesel lschafterversammlung nicht eine notarielle Niederschrift aufge­ 
nommen wird, ist über jede Gesellschafterversammlung von der Geschäftsführung 
unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen, in welcher Ort und Tag der 
Gesellschafterversammlung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta gesordnung, 
der wesentliche In halt der V erhandlungen und die Beschlüsse der Gesellschafter -
versammlung anzugeben sind. Nimmt die Geschäftsführung nicht an der 
Gesellschafterversammlung teil, ist die Niederschrift vom Vorsi tzenden der 
Gesellschafterversammlung zu erstellen. Zur Erstellung der Niederschrift kann jeweils 
ein Proto kollführer als Gast an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen. Die 
                                                           
1 Die Formulierung im oleg Gesellschaftsvertrag sieht eine Beschlussfähigkeit bei „mehr als die Hälfte“ 
des Stammkapitals vor. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  10 
Niederschrift ist in jedem Fall von dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung 
zu unterzeichnen. Das Protokoll soll den Mitgli edern der Gesellschafterversammlung 
binnen 4 Wochen nach der Sitzung zugestellt werden. 
(10) Jeder Gesellschafter kann innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich eine 
Ergänzung oder Berichtigung des Protokolls verlangen. Wird dem Verlangen durch 
den Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung entsprochen, ist die Ergänzung 
oder Berichtigung des Protokolls binnen vier Wochen nach Zugang des Verlangens 
vorzunehmen und das ergänzte bzw. berichtigte Protokoll sämtlichen Gesellschaftern 
erneut zuzuleiten. Andernfalls ist das Verlangen nach Ergänzung oder Berichtigung 
des Protokolls durch den Vorsi tzenden der Gesellschafterversammlung binnen einer 
Woche nach Zugang zurückzuweisen. Das unwidersprochene oder ergänzte bzw. be-
richtigte Protokoll hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit. 
(11) Gesellschafterbeschlüsse können nur binnen zwei Monate n seit der 
Beschlussfassung durch Klage angefochten werden. 
 
§ 8 – Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung 
(1) Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Regel in Gesellschafterversammlungen 
gefasst. Beschlüsse können außerhalb einer Gesellschafterversammlung, soweit 
nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, durch schriftliche  oder auf 
gesichertem elektronischem Wege per E -Mail durchgeführ te Abstim mung gefasst 
werden, wenn sich jeder Gesell schafter an der Abstimmung bet eiligt (so genanntes 
Umlaufverfahren). Kommt auf diese Weise ein Gesellschafterbeschluss zustande, hat 
der Geschäftsführer unverzüglich den Gesellschaftern den gefassten Beschluss unter 
Angabe des Abstimmungsergebnisses schriftlich mitzuteilen. 
(2) Je € 1,00 eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.  § 47 Absatz 4 GmbHG fi n-
det keine Anwendung, es sei denn, es handelt sich um die Entlastung, die Befreiung 
von einer Verbindlichkei t, die Einleitung eines Schadenersatzprozesses und Ma ß-
nahmen aus wichtigem Grund gegenüber dem oder den insoweit betroffenen Gesel l-
schafter(n), sowie um alle Handlungen oder Geschäfte mit körperschaftsrechtlichem 
Einschlag oder Charakter, die eine Interessenkollision beinhalten. 
(3) Der Landrat vertritt den Landkreis Osnabrück. D er Oberbürgermeister vertritt die 
Stadt Osnabrück. D er jeweilige Bürgermeister vertritt seine Kommune in der Gesel l-
schafterversammlung. Die Bürgermeister können Bedienstete der Gesellschafter 
(Bedienstete der Kommune) im Verhinderungsfall mit ihrer Vertretung beauftragen (§ 
138 NKomVG). Vollmachten zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechts müssen 
der Gesellschaft in schriftlicher Form übergeben werden.  
(4) Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden - soweit nicht gesetzlich oder 
durch diesen Gesellschaftsvertrag eine höhere Mehrheit erforderlich ist - mit der 
einfachen Mehrheit der abgegebenen , d.  h. der anwesenden und vertretenen  
Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 
(5) Beschlüsse zu § 9 Abs.1 a), b), c), e) f) j), l), m), n), o), p), q), v) und w) bedürfen 
einer im Prozentwert bestimmten Mehrheit der Stimmen gemäß nachstehendem 
Absatz 6 .  
(6) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Auswahl der Geschäftsführung, 
wesentliche Satzungsänderungen im Sinne von § 53 Abs. 2 GmbHG einschließlich 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  11 
der Gesellschafts - und der Gesellschafterstruktur, die Entlastung der 
Geschäftsführung und der Mitg lieder des Aufsichtsrates , Änderungen  der 
Konsortialvereinbarung insbesondere hinsichtlich der Abschnitte zur Sicherstellung 
der Finanzierung der Gesellschaft oder die Aufgabenwahrnehmung betreffend sowie 
der Beschluss über den Wirtschaftsplan  und die sonstig in vorstehendem Absatz 5 
benannten Beschlüsse zu  §9 Abs. 1 werden mit mindestens 76 Prozent der 
abgegebenen, d. h. der anwesenden und vertretenen Stimmen gefasst.  
(7) Beschlüsse über die Beteiligung an anderen Gesellschaften bedürfen eine r Mehrheit 
der abgegebenen, d.h. der anwesenden und der vertretene n Stimmen von 76 Pro-
zent. Die Stimmabgabe durch die Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterve r-
sammlung zu Beschlüssen über die Beteiligung an anderen G esellschaften bedarf 
der Zustimmung des  jeweiligen hierfür zuständigen oder für zuständig erklärten 
kommunalen Vertretungsgremiums eines Gesellschafters.  
(8) Über die Begründung einer Kooperation mit fördernden und beratenden Partnern 
entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit der Stimmen von 60 
Prozent der abgegebenen, d.h. der anwesenden und vertretenen Stimmen.  
 
§ 9 – Aufgaben der Gesellschafterversammlung 
(1) Die Gesellschafter üben im Rahmen der Beschlussfassung in der Gesellschafter -
versammlung über die Gesellschaft die gemeinsame Kontrolle wie über eine eigene 
Dienststelle aus. Die Gesellschafterversammlung ist für alle Angelegenheiten 
zuständig, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz zur ausschließlichen 
Zuständigkeit überwiesen sind, und kann insoweit alle Beschlussgegenstände an sich 
ziehen. 
Die Gesellschafterversammlung ist insbesondere zuständig für: 
a) die Festlegung und Fortschreibung der mit der Gesellschaft mittelfristig verfolgten 
Ziele, 
b) den Beschluss über den Wirtschaftsplan, dem eine fünfjährige Finanzplanung 
zugrunde liegt gemäß § 118 NKomVG einschließlich der Nachträge, 
c) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des 
Jahresergebnisses, 
d) die Bestellung des Abschlussprüfers, soweit dies nicht jeweils und im dreijährigen 
Wechsel dem Rechnungsprüfungsamt von Stadt und Landkreis Osnabrück 
zugewiesen ist,  
e) die Bestellung , wiederholte Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern 
sowie deren Anstellungsbedingungen und sonstige V ertragsbedingungen sowie 
deren Ä nderungen auf Vorschlag des Aufsichtsrates mit Ausnahme der 
Bestellung des Geschäftsführers zum Zeitpunkt der Gründung, soweit der 
Aufsichtsrat zu diesem Zeitpunkt noch nicht konstituiert ist. 
f) die Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung  sowie die Entlastung der 
Mitglieder des Aufsichtsrates, 
g) die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, soweit diese von den Gesellschaftern 
nicht direkt in den Aufsichtsrat entsandt werden, 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  12 
h) die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft gegen 
Aufsichtsratsmitglieder zustehen, sowie die  Vertretung der Gesellschaft in 
Prozessen, welche sie gegen Aufsichtsratsmitglieder zu führen hat, 
i) den Abschluss, die Änderung und Beendigung von Geschäften und Verträgen 
der Gesellschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern, 
j) die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung des Liquidators, 
k) die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Mitglieder der Geschäftsführung, 
l) die Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals, 
m) den Beitritt neuer Gesellschafter, 
n) die Begründung einer Kooperation mit fördernden und beratenden Partnern,  
o) sonstige Änderungen des Gesellschaftervertrages, 
p) den Erwerb und die Gründung anderer Unternehmen, den Erwerb und die 
Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie Änderungen der 
Beteiligungsquote und Teilnahme an einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen, 
q) die Veräußerungen des Unternehmens im Ganzen, die Einstellung des 
Geschäftsbetriebes, den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von 
wesentlichen Unternehmensverträgen, 
r) die Aufnahme neuer Geschäftszweige im Rahmen des Gesellschaftsvertrages 
oder Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete nach Empfehlung des Aufsichtsrats, 
s) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Belastung von Grundstücken und 
grundstücksgleichen Rechten, 
t) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien sowie sonstigen Verpflichtungen 
zum Einstehen für fremde Verbindlichkeiten, soweit nicht bereits im 
Wirtschaftsplan enthalten, 
u) die Geschäftsanweisung an die Geschäftsführung, 
v) die Einforderung der Verlustabdeckung oder eines nach der 
Konsortialvereinbarung der Gesellschafter geschuldeten Beitrags, 
w) die Änderungen der Konsortialvereinbarung der Gesellschafter, 
x) die Zuweisung und die Verwendung von Rücklagen 
y) die Bestellung und Bestätigung der Mitglieder eines Beirates, jeweils auf 
Empfehlung des Aufsichtsrates, soweit ein Beirat besteht,  
z) die Aufstellung, der Inhalt und die Laufzeit von Zuschussprogrammen, soweit die 
Gesellschaft nichtzweckgebundene Zuschüsse im Sinne von § 18 dieser Satzung 
erhält. 
(2) Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss dem Aufsichtsrat einen 
bestimmten Kreis von Geschäften oder einzelne Geschäfte zur Genehmigung 
zuweisen. Die zugewiesene Befugnis ist widerruflich.  Die Gesellschafter -
versammlung kann Aufgaben des Aufsichtsrates im Einzelnen an sich ziehen.  
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  13 
§ 10 – Aufsichtsrat 
(1) Die Gesellschaft verfügt über einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus 
mindestens 6 bis maximal 7 Mitgliedern. 
(2) Für den Landkreis Osnabrück ist der jeweils amtierende Hauptverwaltungsbeamte  
geborenes Aufsichtsratsmitglied. Zudem w ird für den Landkreis Osnabrück ein 
weiteres Aufsichtsratsmitglied vom Kreistag des Landkreises Osnabrück entsendet. 
Für das vom Kreistag nach vorstehendem Satz 2 entsandte Aufsichtsratsmitglied wird 
durch den Kreist ag des Landkreises Osnabrück ein stellvertretendes Aufsichtsrats -
mitglied bestellt, welches an die Stelle des Aufsichtsratsmitgliedes tritt, soweit dieses 
an der Wahrnehmung seiner Aufsichtsratstätigkeit gehindert ist. Für die Vertretung 
der geborenen Aufsichtsratsmitglieder gilt § 138 Absatz 2 Satz 3 NKomVG 
entsprechend. 
Für die Stadt Osnabrück ist der jeweils amtierende Hauptverwaltungsbeamte  
geborenes Aufsichtsratsmitglied. Zudem w ird für die Stadt Osnabrück ein weiteres 
Aufsichtsratsmitglied vom Rat der Stadt Osnabrück entsendet. Für das vom Stadtrat 
nach vorstehendem Satz 6 entsandte Aufsichtsratsmitglied wird durch den Stadtrat 
der Stadt Osnabrück ein stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied bestellt, welches an 
die Stelle des Aufsichtsratsmitgliedes tritt, soweit dieses an der Wahrnehmung seiner 
Aufsichtsratstätigkeit gehindert ist.  Für die Vertretung der geborenen 
Aufsichtsratsmitglieder gilt § 138 Absatz 2 Satz 3 NKomVG entsprechend. 
(3) Für die Gesamtheit der Gesellschafter nach § 3 Abs. 6 lit. c) wird der jeweilige 
Sprecher der regelmäßig tagenden Versammlung aller Hauptverwaltungsbeamten 
des Landkreises Osnabrück (Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten - HVB-
Konferenz (sog. „Bürgermeisterkonferenz“)) entsendet und als Auf sichtsratsmitglied 
berufen. D er jeweilige Vertreter soll Hauptverwaltungsbeamter sein. Zusätzlich wird 
ein stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied bestellt, welches an die Stelle des 
Aufsichtsratsmitgliedes nach vorstehendem Satz 1 tritt, soweit dieses an der 
Wahrnehmung seiner Aufsichtsratstätigkeit gehindert ist. 
(4) In den Aufsichtsrat werden darüber hinaus f ür die Gesamtheit der Gesellschafter als 
Vertreter der fördernden oder beratenden Mitglieder der Gesellschaft ein Mitglied des 
Beirates gemäß § 18 des Gesellschaftsvertrages als Auf sichtsratsmitglied mit 
beratender Stimme berufen . Der Vertreter kann Sprecher des Beirates sein. 
Zusätzlich wird für diesen ein stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied bestellt, welches 
an die Stelle des nach vorstehendem Satz 1 bestellte n Aufsichtsratsmitglieds tritt, 
soweit dieses an der Wahrnehmung seiner Aufsichtsratstätigkeit gehindert ist. 
(5) Die Amtszeit der vo n den kommunalen Vertretungsgremien der Gesellschafter 
entsandten Aufsichtsratsmitglieder und deren Stellvertreter endet vorbehal tlich des 
nachstehenden Satzes 3 und der Absätze 8 und 9 nur jeweils mit Ablauf der 
konstituierenden Sitzung eines neu gewählten Kreistages oder der jeweiligen Räte. 
Sie führen jedoch ihre Geschäfte bis zur Neubesetzung weiter. 
Soweit sie ihr Mandat als Beamte oder als Angestellte eines Gesellschafters oder als 
Angehörige des Kreistages bzw. der Räte erlangt habe n, scheiden sie mit der 
Beendigung der entsprechenden Tätigkeit oder Zugehörigkeit aus dem Aufsichtsrat 
aus. Der jeweilige Gesellschafter kann für den Rest der jeweiligen Amtszeit ein neues 
Aufsichtsratsmitglied bzw. stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied entsenden. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  14 
(6) Die Aufsichtsratsmitglieder und deren Stellvertreter, die ihr Mandat als Hauptverwal­ 
tungsbeamte erlangt haben, scheiden vorbehaltli ch der nachstehenden Absätze 8 
und 9 mit der Beendigung der entsprechenden Tätigkeit für den jeweiligen 
Gesellschafter aus dem Aufsichtsrat aus. Die HVB -Konferenz kann darauf hin ein 
neues Aufsichtsratsmitglied bzw. stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied entsenden. 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied oder stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied, das vom 
Kreistag, den Räten oder der HVB-Konferenz entsendet wurde, kann sein Amt unter 
Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber 
dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter niederlegen.  Die Frist kann 
verkürzt werden oder wegfallen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. In den Fällen der 
Amtsniederlegung gilt Absatz 5 Satz 4 bzw. Absatz 6 Satz 2 entsprechend. 
(8) Für die Amtszeit der vom Beirat gemäß § 18 des Gesellschaftsvertrages entsandten 
Aufsichtsratsmitglieder und deren Stellvertreter,  sind die in den vorstehenden 
Absätzen 6 bis 9 getroffenen Bestimmungen entsprechend anzuwenden. 
(9) Die Entsendung in den Aufsichtsrat ist widerruflich. Der Widerruf erfolgt durch das 
Gremium, das s das betroffene Aufsichtsratsmitglied berufen hat. Für die 
Nachbesetzung gilt Absatz 5 Satz 3 entsprechend. 
(10) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist gleichgültig des  Datums oder des Zeitpunkts der 
jeweils nächsten Landtags - oder Kommunalwahl für die Dauer von jeweils 2 Jahren 
im alternierenden Wechsel, beginnend mit Eintragung dieser Satzung in das Register 
und in der nachstehenden Reihenfolge der jeweils amtierende Oberbürgermeister der 
Stadt Osnabrück, sodann der aus dem Kreis seiner Mitglieder aus der 
Gesellschafterbank gemäß § 4 Abs. 3 lit. c) bis w) von diesen gewählte Vertreter und 
hierauf der jeweils amtierende Landrat des Landkreises Osnabrück.  Der Vorsitzende 
des Aufsichtsrates vertritt die Gesellschafterversammlung gegenüber der 
Geschäftsführung. 
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Aufsichtsrates. 
Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates ist gleichgültig des Datums oder 
des Zeitpunkts der jeweils nächsten Landtags- oder Kommunalwahl für die Dauer von 
jeweils 2 Jahren im alternierenden Wechsel, beginnend mit Eintragung dieser 
Satzung in das Register und in der nachstehenden Reihenfolge der aus dem Kreis 
seiner Mitglieder aus der Gesellschafterban k gemäß § 4 Abs. 3 lit. c) bis w) von 
diesen gewählte Vertreter, sodann der jeweils amtierende Landrat des Landkreises 
Osnabrück und hierauf der jeweils amtierende Oberbürgermeister der Stadt 
Osnabrück.  
Der jeweils stellvertretende Vorsitzende des Aufsich tsrates ist zugleich der 
Vorsitzende der Gesellschafterversammlung. Von dieser Regelung kann im 
Einvernehmen aller Gesellschafter abgewichen werden.  
(11) Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates vertritt ihn sein 
Vertreter im Amt. 
(12) Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit als Aufsichtsra tsmitglied werden nicht 
geleistet. 
(13) § 52 GmbHG und die dort aufgeführten Vorschriften des Aktiengesetzes finden, 
soweit gesetzlich zulässig, auf den Aufsichtsrat keine Anwendung. Für den 
Aufsichtsrat gelten allerdings die §§ 394, 395 AktG entsprechend.  
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  15 
§ 11 – Innere Ordnung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird durch den Aufsichtsratsvorsitzenden oder im Fall seiner 
Verhinderung durch dessen Stellvertreter einberufen. Die Einberufung erfolgt 
schriftlich unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von 
mindestens zwei Wochen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der 
Absendung der Einladung und der Tag der Aufsichtsratssitzung nicht mitgerechnet. 
Die Aufsichtsratssitzungen finden am Sitz der Gesellschaft statt , sofern die Mitglieder 
des Aufsichtsrates aus dem Kreis der Gesellschafter nicht etwas anderes festlegen . 
In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf 24 Stunden verkürzt werden. Sind 
sämtliche Aufsichtsrats mitglieder anwesend und wird kein Wider spruch er hoben, 
kann eine Sitzung auch ohne Einhaltung der Form - und Fristvorschriften abgehalten 
sowie die mitgeteilte Tagesordnung erweitert werden. Außerhalb von Sitzungen sind 
schriftliche oder auf gesicherte m elektronischem Wege per E -Mail durc hgeführte 
Beschlussfassungen zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren 
innerhalb einer von  dem Aufsichtsratsvorsitzenden bestimmten angemessenen Frist 
widerspricht. 
(2) Der Aufsichtsrat wird einberufen, soweit es der Aufsichtsratsvorsitzende für 
erforderlich oder zweckmäßig hält, mindestens einmal halbjährlich. D er 
Aufsichtsratsvorsitzende be ruft unverzüglich eine Sitzung ein, wenn dies unter 
Angabe der Tagesordnungspunkte von einem Geschäftsführer oder von mind estens 
vier stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern verlangt wird. 
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß 
geladen und wenigstens  vier stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder anwesend 
oder vertreten sind, darunter der Aufsichtsratsvorsitzende oder dessen Stellvertreter.  
Fehlt die Be schlussfähigkeit, so wird unverzüglich eine neue Sitzung  mit derselben 
Tagesordnung einberufen. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf 
die anwesenden oder vertretenden Aufsichtsratsmitglieder und die Anwesenheit des 
Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreters beschlussfähig. H ierauf ist in 
dem Einberufungs schreiben zur neuen Sitzung hinzuweisen. Sind weder der 
Aufsichtsratsvorsitzende noch dessen Stellvertreter anwesend, wählt der Aufsichtsrat 
zu Beginn der Sitzung einen Sitzungsleiter aus der Mitte. 
(4) Die Beschlüsse des Aufsichtsrates werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern 
nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas a nderes vorsehen  
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit 
entscheidet die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden. 
(5) Beschlüsse zu § 1 2 Abs.1 a,) b), c), f), h), k),  und l) bedürfen einer in Prozent 
bestimmten Mehrheit der Stimmen gemäß Abs. 4.  
(6) Beschlüsse der Aufsichtsratssitzung über die Empfehlung an die 
Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan, die Auswahl der Geschäfts -
führung, die Entlastung, Bestellung, wiederholte Bestellung , Abberufung von 
Geschäftsführern oder Änderung der Arbe itsbedingungen der Geschäftsführung, die 
Empfehlung über wesentliche Satzungsänderungen im Sinne von § 53 Abs. 2 
GmbHG einschließlich der Gesellschafts- und der Gesellschafterstruktur, Änderungen 
der Konsortialvereinbarung insbesondere hinsichtlich der Abs chnitte zur 
Sicherstellung der Finanzierung der Gesellschaft oder die  Aufgabenwahrnehmung 
betreffend und die sonstig in vorstehendem Absatz 5 benannten Beschlüsse zu § 12 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  16 
Abs. 2, werden mit mindestens 76 Prozent  der anwesenden sowie gemäß Absatz 9 
abgegebenen Stimmen gefasst. 
(7) Empfehlungsbeschlüsse über die Beteiligung an anderen Gesellschaften bedürfen 
einer Mehrheit der abgegebenen, d.h. der anwesenden und der vertretene n Stimmen 
von 76 Prozent unbeschadet dessen, dass die Stim mabgabe durch die 
Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung zu Beschlüssen über die 
Beteiligung an anderen Gesellschaften der Zustimmung des jeweiligen hierfür 
zuständigen oder für zuständig erklärten kommunalen Vertretungsgremiums eines 
Gesellschafters bedarf. 
(8) Ein Aufsichtsratsmitglied soll an der Beratung und B eschlussfassung eines 
Tagesordnungspunktes nicht teilnehmen, wenn anzunehmen ist , dass dieses 
Aufsichtsratsmitglied durch einen zu fassenden Beschluss des Aufsichtsrates einen 
persönlichen Vorteil erlangen könnte. 
(9) Ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist , an einer Sitzung t eilzunehmen, kann 
seine schriftliche Stimmabgabe durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied  überreichen 
lassen (Stimmbotenschaft). Eine Stellvertretung ist nach Maßgabe des § 10 Absätze 
2 bis 4 möglich und geht der Stimmbotenschaft in jedem Fall vor. Die so vertretenen 
Aufsichtsratsmitglieder gelten als anwesend.  Dies gilt nicht für den Erhalt des 
Sitzungsgeldes. 
(10) Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender 
Stimme teil, es sei denn, der Aufsichtsrat beschließt im Einzelfall die Nichtteilnahme. 
(11) Der Aufsichtsrat kann sich im Benehmen mit der Gesellschafterversammlung eine 
Geschäftsordnung geben. Diese regelt ergänzend zu den Bestimmungen des  
Gesellschaftsvertrages insbesondere die Zusammensetzung, den Vorsitz, das 
Abstimmungsverfahren, den Turnus der Sitzungen oder das Nachrückverfahren bei 
Amtsniederlegung, im Falle der Verhinderung an der persönlichen Teilnahme an der 
Sitzung oder das Verfahren zur Ergänzung oder Berichtigung einer Niederschrift 
durch die Mitglieder des Aufsichtsrates.  
(12) Über die Sitzungen de s Aufsichtsrates ist unverzüglich eine Niederschrift 
anzufertigen, die von dem Aufsichtsratsvorsitzenden bzw. be i seiner Ver hinderung 
durch dessen Stellver treter oder durch den Sitzungsleiter zu unterzeichn en ist. Zur 
Erstellung der Nie derschrift kann jeweils ein Protokollführer als Gast an d en 
Aufsichtsratssitzungen teil nehmen. Jedem Aufsichtsratsmitglied soll binn en vier 
Wochen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift ausgehändigt werden. 
(13) Der Aufsichtsrat kann durch mit einfacher Mehrheit seiner kommunalen Mitglieder zu 
fassenden Beschluss die Teilnahme von Vertretern fördernder Partner der 
Gesellschaft oder von sonstigen Personen mit beratender Funktion an der Sitzung 
des Aufsichtsrates hi nsichtlich der Beratung und Beschlussfassung bestimmter 
Tagesordnungspunkte vorübergehend von der Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung 
ausschließen.  
Als „bestimmte Tagesordnungspunkte“ gelten insbesondere Beschlussgegenstände, 
bei denen zur Wahrung der g esetzlichen und vertraglichen Bestimmungen einer 
ausschreibungsfreien Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen ist, dass die 
Gesellschafter als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts gemeinsam 
einen ausschlaggebenden Einfluss auf die stra tegischen Ziele und die wesentlichen 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  17 
Entscheidungen der juristischen Person ausüben können und die Gesellschaft keine 
Interessen verfolgt, die den Interessen der öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufen. 
 
§ 12 – Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat überwacht die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlic h-
keit der Geschäftsführung. E r überwacht ferner alle weiteren wesentlichen Angel e-
genheiten der Gesellschaft. Der Aufsichtsrat fördert und berät die Gesellschafter und 
die Geschäftsführung insbesondere bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans sowie 
der Erreichung und Fortschreibung der Unternehmensziele. Er hat sich über die 
Entwicklung der Gesellschaft laufend Bericht erstatten zu lassen.  Der Aufsichtsrat ist 
zuständig für den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung von 
Anstellungsverträgen mit den Geschäftsführern. Er setzt hierbei die Beschlüsse der 
Gesellschafterversammlung gemäß § 9 Abs. 1 lit e) um. Er entscheidet über alle nicht 
im Anstellungsvertrag geregelten persönlichen Angelegenheiten des 
Geschäftsführers, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung 
handelt. Ergänzend gilt § 10 Absatz 10 Satz 2. 
(2) Der Aufsicht srat ist zuständig für alle Aufgaben, die ih m nach diesem 
Gesellschaftsvertrag ausdrücklich oder nach dem Gesetz zwingend oder von der 
Gesellschafterversammlung zugewiesen sind. Der Beschlussfas sung des 
Aufsichtsrates unterliegen insbesondere: 
a) der Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des 
Wirtschaftsplanes einschließlich der Nachträge, 
b) der Vorschlag an die Gesellschafterversamml ung über die Feststellung des 
Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, 
c) die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Gründung oder zum 
Erwerb sowie zur Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen 
sowie Änderungen der Beteiligungsquote und Teilnahme an einer  
Kapitalerhöhung gegen Einlagen, 
d) die Empfehlung an die Gesellschaftervers ammlung zur Aufnahme neuer 
Geschäftszweige oder Aufgabe vorhandener Geschäftszweige und/oder 
Tätigkeitsgebiete, 
e) die Wahl des Abschlussprüfers, 
f) der Vorschlag über d ie Bestellung, wiederholte Bestellung und Abberufung von 
Geschäftsführern sowie deren Anstell ungsbedingungen und sonstige 
Vertragsbedingungen sowie deren Änderungen, 
g) die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung über die Entlastung der 
Geschäftsführung, 
h) Empfehlung für eine Geschäftsanweisung an die Geschäftsführung, 
i) Bestellung, wiederholte Bestellung und Abberufung von Prokuristen, 
Generalbevollmächtigten und Generalhandlungsbevollmächtigten sowie deren 
Anstellungsbedingungen und sonstige  Vertragsbedingungen sowie deren 
Änderungen,  
j) Erlass einer Geschäftsführerordnung oder einer Beiratsordnung, 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  18 
k) Aufnahme von im Wirtschaftsplan nicht vorgesehenen Krediten und im 
Wirtschaftsplan nicht vorgesehene n Bestellungen von Sicherheiten für diese 
Kredite als Empfehlung an die Gesellschafterversammlung, 
l) Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft gegen Gesell­ 
schafter oder gegen Geschäftsführer zustehen, sowie die Vertretung der 
Gesellschaft in Prozessen, welche s ie gegen Gesellschafter oder gegen  
Geschäftsführer zu führen hat, 
m) Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Wah l der Mitglieder eines 
Beirates, 
n) Benennung von Vertretern der Ge sellschaft in anderen zur Verwirklichung des 
Gesellschaftszwecks relevanten Gremien. 
(3) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag über 
die Verwendung des Jahresergebnisses zu prüfen und über das Ergebnis schriftlich 
an die Gesellschafterversammlung zu berichten sowie der 
Gesellschafterversammlung einen Vorschlag über einen zu fassenden Beschluss zur 
Entlastung der Geschäftsführung zu unterbreiten.  
Der Aufsichtsrat beschließt über die zustimmungsb edürftigen Geschäfte gemäß § 13 
dieses Gesellschaftsvertrages soweit nicht der Beschluss über einzelne 
zustimmungsbedürftige Geschäfte gemäß § 9 der Gesellschafterversammlung 
zugewiesen ist. 
(4) Der Aufsichtsrat kann mit mehrheitlichem Beschluss vom Vorsitzenden der 
Gesellschafterversammlung eine außerordentliche Gesellschafterversammlung 
verlangen.  
 
§ 13 – Geschäftsführung und Vertretungen 
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein 
Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere 
Geschäftsführer bestellt, so kann die Gesellschafterversammlung eine von § 35 
Absatz 2 GmbH-Gesetz abweichende Regelung der Vertretungsbefugnis treffen. 
(2) Rechte und Pflichten der Geschäftsführung sowie Art und Umfang der von der G e-
sellschaft zu zahlenden Vergütung einschließlich aller Nebenleistungen sind in einem 
Anstellungsvertrag fest zulegen. Der Abschluss, die Beendigung und die Änderung 
der Verträge sowie die Bestellung der Geschäftsführung und eine eventuelle Befre i-
ung derselben von den Beschränkungen des § 181 BGB erfolgen durch Beschluss 
der Gesellschafterversammlung. Der Vollzug erfolgt jeweils durch die/den Vorsitze n-
de/n des Aufsichtsrates. Dies gilt auch im Liquidationsfall für die Liquidatoren. Über 
alle nicht im Anstellungsvertrag geregelten persönlichen Angelegenheiten der G e-
schäftsführung entscheidet der Aufsichtsrat.  
(3) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt worden, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. 
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei 
Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in G emeinschaft 
mit einem Proku risten vertreten. Durch Beschluss des Aufsichtsrates können 
Geschäftsführer zur Alleinvertretung ermächtigt und/ oder von den Beschränkung en 
des § 181 BGB befreit werden. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  19 
(4) Die Geschäftsführer sind verpflichtet, die Geschäfte in Übereinstimmung mit dem 
Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, der Geschäftsordn ung und den Beschlüssen 
der Ge sellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrates sowie den Bestimmungen 
ihres Anstellungsvertrages, zu führen.  
(5) Die Geschäftsführung kann für maximal fünf Jahre bestellt wer den. Eine 
Wiederbestellung ist möglich. Die Bestellung kann vorzeitig nur aus wichtigem 
Grunde von der Gesellschafterversammlung widerrufen werden. Jeder 
Geschäftsführer wird vertraglich verpflichtet, die ihm im Geschäftsjahr jeweils 
gewährten Bezüge jährlich zur Veröffentlichung mitzuteilen. 
(6) Der Aufsichtsrat hat einen Katalog derjenigen  Maßnahmen und Geschäfte zu 
beschließen, für die die Geschäftsführung d er vorherigen Zustimmung der 
Gesellschafterversammlung bedarf.  
(7) Der Aufsichtsrat kann eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung beschließen. 
In der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung kann festgelegt werden, mit 
welcher Mehrheit – abhängig vom Beschlussgegenstand – ein entsprechender 
Zustimmungsbeschluss zu fassen ist. 
(8) Wenn zustimmungsbedürftige Maßnahmen oder Geschäfte keinen Aufschub dulden 
und eine rechtzeitige Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung oder des 
Aufsichtsrates nicht möglich ist, darf die Geschäftsführung mit formloser Zustimmung 
eines oder mehrerer Gesellschafter, deren Geschäftsanteile einzeln oder zusammen 
mindestens der Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft entsprechen, selbständig 
handeln. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der 
Gesellschafterversammlung in ihrer nächsten Sitzung bekannt zu geben und von ihr 
zu bestätigen. 
(9) Die Geschäftsführung ist verpflichtet, den Gesellschaftern alle zur Sicherung des 
Beteiligungscontrollings erforder lichen Unterlagen, insbesondere Zwischenergebnis-
rechnungen und Geschäftsber ichte, während des laufenden Geschäftsjahres 
offenzulegen. Des Weiteren besteht die Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige 
und Auskunftserteilung, falls sich er hebliche Abweichungen von dem in § 15 dieses 
Vertrages näher bezeichneten Wirtschaftsplan sowie von abzuschließenden 
Zielvereinbarungen ergeben bzw. unter  Zugrundelegung der Sorgfaltspflicht eines 
ordentlichen Kaufmannes ersichtlich werden.  Die Gesellschafterversamml ung kann 
durch Beschluss K riterien für erheblic he Abweichungen im Sinne dieses Absatzes 7 
festlegen. 
(10) Die Geschäftsführung hat sicherzustellen, dass allen Gesellschaftern zur 
Konsolidierung der Jahresabschlüsse zu einem konsolidierten Gesamtabschluss 
nach § 128 Absätze 4 bis 6 und §  129 NKomVG alle für den konsolidierten 
Gesamtabschluss erforderlichen Unterlagen und Belege der Gesellschaft so 
rechtzeitig vorgelegt werden, dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb von 
sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden kann. 
(11) Die Geschäftsführer bedürfen im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung der 
Gesellschafterversammlung für alle Geschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, 
welche über den gewöhnlichen Umfang des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft 
hinausgehen oder welche nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder den 
Regelungen dieses Gesellschaftsvertrages der Beschlussfassung der 
Gesellschafterversammlung vorbehalten sind.  
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  20 
(12) Die Gesellschafterversammlung kann darüber hinaus mit einer Mehrheit von 76 % 
der abgegebenen Stimmen einen Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte 
(Geschäftsordnung) beschließen, welche durch die Geschäftsführung nur mit 
Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrates vorgenommen 
werden dürfen. Dieser Katalog ist  nicht formeller, satzungsmäßiger Bestandteil des 
Gesellschaftsvertrages, sondern eine interne bindende Richtlinie für die 
Geschäftsführung.  
Der Katalog kann daher durch einen formlosen Beschluss der Gesellschafter -
versammlung, welcher einer Mehrheit von 76 % der abgegebenen Stimmen bedarf, 
ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung vorgeschriebenen Formvorschriften 
- auch einzelnen Geschäftsführern gegenüber - beschlossen, erweitert oder 
beschränkt werden. 
(13) Nach vorstehend Absatz 11 zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, Maßnahmen 
oder Handlungen der Geschäftsführung bedürfen keiner Einzelzustimmung, wenn 
sie in einen zur Entscheidung der Geschäftsführung gestellten Wertrahmen in den 
dort bestimmten Fällen fallen und in einem Unterneh mensplan, insbesondere einem 
Jahresbudget vorgesehen sind. Der Plan muss von den Gesellschaftern genehmigt 
worden sein. Soweit dort Wertgrenzen enthalten sind, handelt es sich um 
Nettobeträge ohne Umsatzsteuer. 
(14) Der zur Entscheidung der Geschäftsführung ges tellte Wertrahmen umfasst 
Abweichungen von den Festsetzungen eines Wirtschaftsplans bis zu einer Summe in 
Höhe von 50.000 € vom Jahresbudget pro Kalenderjahr und für jede ausgewiesene 
Sparte, soweit nicht im Rahmen der jeweils gültigen G eschäftsordnung der  
Gesellschaft für die Geschäftsführung in den dort jeweils bestimmten Fällen eine 
andere Wertrahmenbestimmung in Prozent oder in Geldeswert erfolgt ist. 
(15) Soweit die vorstehenden Geschäfte oder Handlungen der Zustimmung des 
Aufsichtsrates bedürfen, bedürfen diese Geschäfte oder Handlungen nicht einer 
gesonderten Zustimmung der Gesellschafterversammlung. 
 
§ 14 – Beirat für Tourismus  
(1) Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung Beiräte 
bilden. Der Beirat wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung auf 
bestimmte oder auch auf unbestimmte Dauer eingesetzt.  
(2) Ein Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. I hm stehen keine 
Weisungsbefugnisse zu. Der Beirat ist Diskussionsforum zur Entscheidungs -
vorbereitung und nicht Organ der Gesellschaft. Er hat nicht die Stellung eines 
Aufsichtsrates. Die für den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft geltenden 
Bestimmungen finden, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, auf den 
Beirat der Gesellschaft keine Anwendung. 
(3) Ein Beirat berät die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung sowie , auf 
besonderen Beschluss der Gesellschafterversammlung hin, den Aufsichtsrat bei 
touristischen Themen und Maßnahmen des Destinationsmarketings de r 
Gesellschafter. Die Fragestellungen werden von der Geschäftsführung, von den 
Gesellschaftern und vom Beirat gemeinsam entwickelt. Die Themenbereiche ergeben 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  21 
sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Ergänzend gilt § 1 2 Absatz 2 lit. j) 
dieser Satzung. 
(4) Die Beiratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung auf Empfehlung 
des Aufsichtsrates bestellt. Die Bestellung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit 
erfolgen. Die Beiratsmitglieder sind an Weisungen der entsendenden Institutionen, 
Verbände oder Unternehmen gebunden; sie sollen sich bei ihren Entscheidungen 
unter Beachtung von Gesetz und Gesellschaftsvertrag ausschließlich vom Wohl der 
Gesellschaft leiten lassen.  
(5) Die Mitglieder eines Beirates sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten über die in 
Ausübung ihrer Beiratstätigkeit erlangten Informationen und Kenntnisse verpflichtet. 
Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. 
(6) Der Beirat leitet insbesondere Empfehlungen, Stellungnahmen, Anregungen oder 
Anträge an die Gesellschafterversammlung weiter und kann Ansprüche auf 
Information gegenüber der Gesellschafterversammlung geltend machen.  
(7) Der Beirat besitzt keine Rechte gegenübe r den Organen der Gesellschaft auf 
Einsichtnahme oder Überlassung von Unterlagen der Gesellschaft oder auf die 
Übersendung von Sitzungsprotokollen der Gesellschaftsgremien.  
(8) Die Tätigkeit eines Mitglieds des Beirats ist ehrenamtlich. Sie erfolgt ohne Vergü tung 
und ohne Aufwandsentschädigung. 
(9) Ein Anspruch auf die Aufnahme in einen Beirat besteht nicht. Die weiteren Rechte der 
Mitglieder bestimmen sich nach der Geschäftsordnung eines Beirates.  
(10) Die Geschäftsführung übernimmt die Organisation und Verwaltung des Beirats ohne 
eigenes Stimmrecht.  
(11) Ein Beirat kann einzelfallbezogen weitere Fachleute oder Gäste zu einzelnen 
Tagesordnungspunkten seiner Sitzungen hinzuziehen.  
(12) Die von den fördernden und beratenden Mitgliedern im Sinne von § 3 dieser Satzung 
zu bestimmenden Mitglieder des Beirats sollen die verschiedenen Branchen  und 
Bereiche im Tourismus im Gesellschaftsgebiet repräsentieren.  
(13) Der „ Beirat für Tourismus “ führt nach Ablauf der jeweiligen Kommunalwahlperiode  
seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neu gebildeten Beirats weiter fort. Mit 
Konstituierung des neu gebildeten Beirats erlischt die bish erige Mitgliedschaft im 
Beirat. 
(14) In den „Beirat für Tourismus“ bittet bzw. beruft die Gesellschafterversammlung für die 
Dauer der Kommunalwahlperiode auf Vorschlag der Geschäftsführung geeignete 
Unternehmen bzw. Personen der Freizeit - und Tourismuswirtschaft und Vertreter der 
den Aufgaben und Z ielen der Gesellschaft  gemäß § 2 dieser Satzung verbundenen 
Institutionen, Vereine und sonstiger im vorstehenden Sinne relevante Gruppierungen 
und Personen. Die jeweiligen Vertreter können sich im Falle der Verhinderung durch 
einen Stellvertreter vertreten lassen. 
(15) Der „Beirat f ür Tourismus“ besteht regelmäßig mindestens aus 16 bis maximal 22  
Personen. In diesen beabsichtigen die Gesellschafter aufzunehmen: 
  
a) aus dem Bereich der Verbände je einen Vertreter der / des: 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  22 
- DEHOGA Niedersachsen e.V. - DEHOGA-Kreisverband Osnabrück Stadt & 
Land 
- Naturpark Nördl . Teutoburger Wald Wiehengebirge, Osnabrücker Land e.  V. 
TERRA.vita 
- Zweckverband „Erholungsgebiet Hasetal“, 
- Wanderverband Wiehengebirgsverband Weser-Ems e. V. 
- Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. (LVO). 
b) aus dem Bereich der Leistungsanbieter je zwei Vertreter aus den Bereichen: 
- Hotellerie, 
- Freizeit, 
- Kultur, 
- Tagungswirtschaft, 
- Gesundheitstourismusmit - soweit möglich - jeweils einem Repräsentanten für 
den Landkreis Osnabrück und der Stadt Osnabrück. 
c) aus dem Bereich der Unternehmen / Kreditwirtschaft je ein Vertreter  aus dem 
Bereich der / des: 
- Sparkassen in der Region 
- Volksbanken in der Region 
- FMO Flughafen Münster / Osnabrück GmbH 
- Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH.  
d) aus dem Bereich der Kammern ein Vertreter der:  
- Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim und 
- Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. 
(16) Auf Vorschlag des Aufsichtsrates beruft die Gesellschafterversammlung die 
Institutionen oder Personen in den Beirat. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die 
einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 
Beiratsvorsitzenden. Zw ei Personen aus dem Beirat werden in den Aufsichtsrat 
berufen.  
 
III. Finanzwirtschaft 
§ 15 – Wirtschaftsplan 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft hat für jedes Geschäftsjahr in entsprechender 
Anwendung des § 118 NKomVG einen Wirtschaftsplan und einen Finanzplan 
aufzustellen. 
(2) Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach einem rechtzeitig vor Beginn eines jeden 
Jahres von der Geschäftsführung aufzustellenden und nach Sparten gegliederten 
Wirtschaftsplan, ergänzt um eine fünfjährige Finanzplanung in sinngem äßer 
Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften § 118 NKomVG i.V.m. § 157 
NKomVG) und unter Beachtung der Regelungen in § 16. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  23 
(3) Der Wirtschaftsplan umfasst den Erfolgs - und Vermögensplan  sowie eine 
Stellenübersicht. 
(4) Der Wirtschaftsplan, ergänzt u m eine fünfjährige Finanzplanung, ist so rechtzeitig 
durch die Geschäftsführung aufzustellen, dass  der Aufsichtsrat über ihn beraten, die 
Gesellschafterversammlung vor Beginn des entsprechenden Geschäftsjahres über 
seine Genehmigung beschließen kann und eine Einbeziehung in die 
Haushaltsaufstellungsverfahren der Gesellschafter gesiche rt ist . Die maßgeblichen 
Termine werden jährlich durch die Gesellschaftsvertreter bis zum 01. Juli des Jahres 
mitgeteilt. Das weitere Verfahren ist abzustimmen.  
(5) Zeigen sich im laufenden Geschäftsjahr erhebliche Abweichungen von der Planung, 
ist ein Nachtragswirtschaftsplan aufzustellen. 
 
§ 16 – Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs 
(1) Die Gesellschafter verpflichten sich, Mittel in Höhe des Jahresfehlbetrages in Form 
jährlicher Zuzahlungen (Kapitaleinlagen) gemäß des Wirtschaftsplanes zu tragen. Die 
Einforderung der Zuzahlungen erfolgt durch Gesellschafterbeschl uss und nach den 
von den Gesellschaftern in der K onsortialvereinbarung getroffenen Regelungen. Die 
Konsortialvereinbarung ist betreffend der Finanzierung der Gesellschaft formeller, 
satzungsgemäßer Bestandteil des Gesellschaftsvertrages und stellt eine verbindliche 
innere Richtlinie für die Geschäftsführung dar. 
(2) Der Jahresfehlbetrag wird gemäß des im Wirt schaftsplan für d en Geschäftsbereich 
Tourismus festgestellten Verlustes bzw. kalkulatorischen Fehlbetrags von de n 
Gesellschafterbänken (Gruppen) nach den in der Konsortialvereinbarung 
festgehaltenen Regelungen übernommen. Im Übrigen wird der Jahresfehlbetrag vom 
Landkreis Osnabrück  und der Stadt Osnabrück zu je 37,5 Prozent und von der 
Gruppe der Samtgemeinden, Städte und Gemeinden des Landkreises Osnabrück 
jeweils im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile an der Beteiligung übernommen.2  
Die Nachschusspflicht  der Gesellschaftergruppe gemäß § 4 Abs. 6 lit c) dieser 
Satzung wird dabei auf insgesamt 326.460,- Euro [Summe der von allen 
Gruppenmitglieder zum 31.12.20 20 an den Tourism usverband Osnabrücker Land e.  
V. (TOL) geleisteten Mitgliedsbeiträge] begrenzt. Dieser Betrag wird jährlich an die 
allgemeine Kostenentwicklung angepasst. Maßgeblich dafür ist die Entwicklung des 
Verbraucherpreisindex gem. Statistischem Bundesamt.  
Der darüber hinaus nicht gedeckte Jahresfehlbetrag wird v om Landkreis Osnabrück 
und der Stadt Osnabrück je zur Hälfte übernommen, sofern diese  dem im 
Wirtschaftsplan ausgewiesenen Fehlbetrag zugestimmt haben.  
(3) Tritt ein neuer Gesellschafter aus dem Gesellschaftsgebiet in die Gesellschaft ein, 
dessen Finanzierung der Gesellschaft den T atbestand der Beihilfe nach dem 
                                                           
2 REDAKTIONELLE HINWEISE, d.h. ohne notarielle Beurkundung: 
§ 16 Abs. 2 Satz 1 meint die Kapitaleinlagen, wie sie in der KonsortialV bestimmt werden. § 16 
Abs. 2 Satz 2 meint diejenigen Verlustausgleichsbeträge, soweit sie über die in Satz 1 bestimmten 
Beträge (Summen) hinaus zur Abdeckung erforderlich werden. Der bisher beim TOL e.V. 
anzurechnende Inflationsausgleich wird über die Bemessung der Kapitaleinlag en für das konkret 
bezeichnete Geschäftsjahr eingerechnet und im Übrigen „spitz“ nachgerechnet bzw. nachgefordert 
soweit nicht auskömmlich. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  24 
europäischen Beihilferecht begründet, verpflichten sich die unterzeichnenden 
Gesellschafter darauf hin zuwirken, dass der betreffende Gesellschafter 
Vertragspartner der Konsortialvereinbarung wird. 
(4) Ergeben sich durch Änderung en der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
Veränderungen des Aufwands oder treten außergewöhnliche Ereignisse ein, die nicht 
im Wirtschaftsplan der Gesellschaft berücksichtigt werden konnten und die von der 
Geschäftsführung der Gesellschaft und den Gesellschaftern unverzüglich angezeigt 
werden, können die Gesellschafter durch eine nach den Bestimmungen des 
Gesellschaftsvertrages mit der satzungsmäßigen Mehrheit beschlossenen Änderung 
des Wirtschaftsplanes den Sollaufwand und daraus abgeleitet den Sollaus gleich 
erhöhen. Der Soll -Ausgleich ist auch durch eine Änderung des Wirtschaftsplanes 
anzupassen, wenn er den Anforderungen der Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs nicht mehr entspricht. 
 
§ 17 – Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Ergebnisverwendung 
(1) Die Geschäftsführung hat innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des 
Geschäftsjahres den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn - und Verlustrechnung und 
Anhang) und den Lagebericht entsprechend den f ür die Gesellschaft geltenden 
Bestimmungen aufzustellen und dem Abschlussprüfer vorzulegen. 
(2) Die Jahresabschlussprüfung ist nach den Vorschriften über die Jahresabschluss -
prüfung bei Eigenbetrieben durchzuführen (§ 158 Absatz 1 i.  V. m. 
§ 157 NKomVG). Zuständiges Rechnungsprüfungsamt ist das Rechnungsprüfungs -
amt des Landkreises Osnabrück  oder der Stadt Osnabrück. Die 
Rechnungsprüfungsämter sollen die Jahresabschlussprüfung jeweils im dreijährigen 
Wechsel vornehmen.  
(3) Dem Landkreis Osnabrück stehen die R echte aus § 53 Absatz 1 Haushaltsgrund -
sätzegesetz zu. Den für den Landkreis Osnabrück zuständigen 
Prüfungseinrichtungen werden die in § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz vorgesehenen 
Befugnisse eingeräumt.  
Dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück s tehen die Befugnisse 
nach § 155 NKomVG zu. Der Landkreis Osnabrück ist nach § 150 NKomVG 
berechtigt, sich jederzeit bei der Gesellschaft z u unterrichten. Dieselben Rechte 
stehen auch der Stadt Osnabrück, den Samtgemeinden, Städten und Gemeinden zu. 
(4) Die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches über die Aufstellung 
und Prüfung des J ahresabschlusses bleiben von den vorstehenden Abs ätzen 
unberührt. 
(5) Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes des Abschlussprüfers hat die Ge­ 
schäftsleitung den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht dem 
Aufsichtsrat vorzulegen. Zugleich hat die Geschäftsleitung dem Aufsichtsrat den 
Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses vorzulegen. 
(6) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die 
Verwendung des Jahresergebnisses zu prüfen und über das Ergebnis schriftlich an 
die Gesellschafterversammlung zu berichten. In dem Lagebericht ist auch zur 
Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung sowie  zur 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  25 
Einhaltung der EU - Beihilfenvorschriften aus bestehenden Betrauungsakten Stellung 
zu nehmen 
(7) Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer 
Geschäftsanteile beteiligt, soweit nicht mit einzelnen Gesellschaftern im Ei nzelfall 
eine andere Regelung getroffen wird. Ergänzend gelten die Bestimmungen der 
Konsortialvereinbarung der Gesellschafter. 
(8) Der in dem Jahresabschluss ausgewiesene Jahresüberschuss, gegebenenfalls 
erhöht um einen Gewinnvortrag oder gemindert um einen Verlustvortrag, wird, soweit 
die Gesellschafter nichts anderes beschließen, auf neue Rechnung vorgetragen. Der 
Verwendungsbeschluss kann auch die Ausschüttung des Gewinns oder Teilen 
hiervon, die Einstellung des Gewinns in die Gewinnrücklage zum Inhalt haben.  
(9) Der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers ist jedem Gesellschafter zu übersenden  
(§ 158 NKomVG). 
(10) Die Gesellschafterversammlung hat innerhalb der gesetzlichen Fristen über die 
Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung zu beschließen. 
 
§ 18 – Fördermittelerhalt und Zuschussverfahren durch die Gesellschaft 
Für Fördermittelerhalt und Zuschussverfahren durch die Gesellschaft für eigene oder 
fremde Zwecke oder zur Förderung Dritter gelten folgende Bestimmungen: 
(1) Soweit die Gesellschaft von öffentlichen Aufgabenträgern , insbesondere aus 
Programmen der Europäischen Union, des Bundes, des Landes Niedersachsen, 
seiner Gesellschafter oder sonstiger öffentlicher Aufgabenträger Förderbeträge mit 
ausdrücklicher Zweckbindung oder sonstige auf der Grundlage einer 
Zuschussvergaberichtlinie beruhende Zuschüsse erhält, die an zuschussberechtigte 
Dritte weiterzuleiten sind, sind diese ausschließlich nach Maßgabe der 
Zuschussgeber und im Rahmen des jeweiligen Zuschusszweckes zu verwenden. 
Entsprechendes gilt für Fördermittel von Stiftungen oder privater Hand.  
Förderbeträge, die nicht an Dritte weiterzuleiten sind, sind von der Gesellschaft 
zweckentsprechend zu verwenden. Verletzen Förderzwecke das Gesetz oder die 
Zielsetzung der Gesellschaft, so sind sie von der Gesellschaft abzulehnen . Eine 
Verwendung der Mittel, insbesondere zur Sicherstellung der Geschäftstätigkeit der 
Gesellschaft ist nicht zulässig. Die Geschäftsführung verwaltet diese Mittel 
treuhänderisch, d. h. getrennt vom sonstigen Vermögen der Gesellschaft. 
(2) Soweit die Gesells chaft von öffentlichen Aufgabenträgern , insbesondere aus 
Programmen der Europäischen Union, des Bundes, des Landes Niedersachsen, 
seiner Gesellschafter oder sonstiger öffentlicher Aufgabenträger Förderbeträge ohne 
ausdrückliche Zweckbindung oder sonstige n icht auf der Grundlage einer 
Zuschussvergaberichtlinie beruhende Zuschüsse (Freie, all gemeine Zuschüsse z. B. 
zum Zwecke insbesondere auch der (touristischen) Wirtschaftsförderung, Stadt - oder 
Gemeindeentwicklung und Städtebau - oder Regionalförderung) erhä lt, sind diese 
Mittel nach Maßgabe und im Rahmen von gesellschaftseigenen Zuschuss - oder 
Mittelvergaberichtlinien oder -ordnungen an die nach einer Gesellschaftsrichtlinie 
jeweiligen Zuschussberechtigten weiterzuleiten. Eine Verwendung der Mittel, 
insbesondere zur Sicherstellung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft , ist nicht 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  26 
zulässig. Die Geschäftsführung verwaltet diese Mittel treuhänderisch, d. h. getrennt 
vom sonstigen Vermögen der Gesellschaft, insbesondere von Zuschüssen nach 
vorstehendem Absatz 1 dieses Vertrages. 
IV. Geschäftsanteile  
 
§ 19 – Teilung und Vereinigung von Geschäftsanteilen 
(1) Die Teilung von Geschäftsanteilen ist nur mit Genehmigung der Gesellschaft zulässig. 
Die Genehmigung ist durch die Geschäftsführung zu erteilen, sobald ein 
entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung vorliegt. Die Teilung von 
Geschäftsanteilen d arf durch die Gesellschaft nur dann genehmigt werden, wenn 
jeder mit der Teilung eines Geschäftsanteils gebildete Teilgeschäftsanteil mindestens 
100,00 Euro beträgt und soll in Euro durch 25,-€ ohne Rest teilbar sein. 
(2) Ist ein Gesellschafter Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, auf welche die 
Stammeinlagen voll geleistet sind, so können diese mehreren Geschäftsanteile oder 
einzelne von ihnen auf Antrag des betroffenen Gesellschafters durch 
Gesellschafterbeschluss miteinander vereinigt werden. 
(3) Erfolgt die Teilung eines Geschäftsanteils zum Zweck der Übertragung eines 
Teilgeschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter, so kommt es für die 
Genehmigungsfähigkeit nach vorstehendem Absatz 1 Satz 2 auf die Summe der nach 
beabsichtigter Übertragung in der Hand  des jeweiligen Gesellschafters vereinigten 
bzw. verbleibenden Geschäftsanteile an. Sofern einer dieser Geschäftsanteile dabei 
den Anforderungen des Absatz 1 Satz 2 nicht genügt, darf die Genehmigung zur 
Teilung eines Geschäftsanteils zur Wahrung der Verhä ltnisse der Einteilung in 
Gesellschafterbänke (Gruppen) gemäß § 4 Abs. 6 nur erteilt werden, wenn der 
betroffene Gesellschafter vor Teilung des Geschäftsanteils einen Antrag auf 
Vereinigung des bei ihm verbleibenden oder auf ihn zu übertragenden 
Teilgeschäftsanteils mit  einem oder mehreren bereits von ihm gehaltenen 
Geschäftsanteilen stellt und die solchermaßen vereinigten Geschäftsanteile den 
Anforderungen des Absatz 1 Satz 2 genügen; über die Vereinigung der 
Geschäftsanteile ist dabei durch die Gesellschafterversammlung gleichzeitig mit der 
Genehmigung zur Teilung des Geschäftsanteils zu beschließen. 
 
§ 20 – Verfügungen über Geschäftsanteile 
(1) Verfügungen über Geschäftsanteile oder Teile davon (insbesondere Übertragungen, 
Verpfändungen, Nießbrauchs bestellungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der 
vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 76 % 
der abgegebenen Stimmen , soweit nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht an ders 
bestimmt.  
(2) Dies gilt auch für die Einräumung von Unterbeteiligungen, Übertragungen im Rahmen 
von Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz und die Begründung von 
Rechtsverhältnissen, aufgrund derer ein Gesellschafter seinen Anteil ganz oder 
teilweise als Treuhänder eines anderen hält oder die Ausübung sein er 
Gesellschafterrechte an die Zustimmung eines anderen bindet. Der verfügende 
Gesellschafter ist bei einem solchen Beschluss der Gesellschafterversammlung nicht 
stimmberechtigt. Dies gilt auch für Beschlussfassungen über Rechtsverhältnisse 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  27 
gemäß Satz 2. Die Übertragung von Geschäftsanteilen an andere Körperschaften als 
in § 3 bestimmt, ist unzulässig, um die Inhouse -Fähigkeit der Gesellschaft zu 
erhalten. 
 
§ 21 – Ausscheiden von Gesellschaftern 
(1) Jeder Gesellschafter kann mit einer Kündigungsfrist von 2 Jahren seinen Austritt aus 
der Gesellschaft erklären. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres 
zulässig. Der ausscheidende Gesellschafter hat eine zum Ausgleich eines in dem 
Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, entstandenen Fehlbetra gs (Verlust) 
beschlossenen Nachschusses noch anteilig zu leisten, und zwar in dem Verhältnis, 
wie der Jahresfehlbetrag auf seinen An teil am Stammkapital entfällt. Die Kündigung 
hat durch einen eingeschriebenen Brief zu erfolgen. 
(2) Im Falle des Ausscheidens eines Ges ellschafters wird die Gesellschaft nicht 
aufgelöst, sondern nach dem Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters und 
Übernahme seines Anteils durch die übrigen Gesellschafter fortgesetzt. Die übrigen 
Gesellschafter haben das Recht, den Anteil des Ausscheid enden im Verhältnis ihrer 
Beteiligungen an der Gesellschaft zu übernehmen. Macht ei n Gesellschafter von 
seinem Übenahmerecht keinen Gebrauch, so geht dieses auf den oder die anderen 
verbleibenden Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung über. Abweichend 
hiervon ist die jeweilige Samtgemeinde berechtigt, den gesamten Geschäftsanteil 
einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde, die Mitgliedsgemeinde dieser 
Samtgemeinde ist, zu übernehmen. Die Gesellschafter, die den Anteil des 
ausscheidenden Gesel lschafters übernehmen, haben dem ausscheidenden 
Gesellschafter eine Abfindung zu zahlen. 
Der Zustimmung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung bedarf es 
bei Übertragung nach diesem Absatz nicht. 
(3) Wurde der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters bis zu dem Zeitpunkt seines 
Ausscheidens nicht von anderen Gesellschaftern übernommen, so tritt die 
Gesellschaft in Liquidation. Eines Auflösungsbeschlusses bedarf es nicht. 
(4) Als Abfindung wird der Wert de r übernommenen Stammeinlage gemäß § 4 Absatz  
3 in einem Geldbetrag in Höhe des Buchwertes des Geschäftsanteils des 
ausscheidenden Gesellschafters, wie er sich unter Berücksichtigung von 
Gewinnrücklagen und Verlustvorträgen zum Stichtag ergibt , verbindlich festgesetzt, 
sofern nicht einvernehmlich eine anderweitige Regelung getroffen wird. 
(5) Die Gesellschaft kann die Geschäftsanteile des ausscheidenden Gesellschafters ei n-
ziehen oder ihre Übertragung auf sich oder den von ihr benannte n Körperschaften 
(Mitgesellschafter oder Dritte) verlangen , soweit diese die Kriterien gemäß § 3 erfül-
len. Die Gesellschafterversammlung beschließt darüber mit einer Mehrheit von 76 % 
der abgegebenen Stimmen unter Ausschluss des ausscheidenden Gesellschafters. 
Der Abtretungsempfänger hat dafür eine Abfindung nach Maßgabe von vorstehen-
dem Absatz 4 zu bezahlen. 
(6) Die Gesellschaft hat die Geschäftsanteile des ausscheidenden Gesellschafters bis 
zum Kündigungstermin zu übernehmen; im Falle einer außerordentlichen Kündigung 
binnen drei Monaten nach der Kündigung. Wird ihr Übernahmerecht nicht fristgemäß 
ausgeübt, so ist der kündigende Gesellschafter befugt, seine Geschäftsanteile ohne 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  28 
Zustimmung nach vorstehendem Absatz  3 frei zu veräußern, jedoch nur an 
Gesellschafter nach § 4 dieses Gesellschaftsvertrages . Solange auch dies  nicht 
erfolgt, bleibt daneben das Übernahmerecht der Gesellschaft nach vorstehendem 
Absatz 5 bestehen. 
(7) Nach seiner Wahl kann der ausscheidende Gesellschafter auch die Einziehung seiner 
Geschäftsanteile verlangen. Ist eine Einziehung nach allgemeinen Grundsätzen 
unzulässig (z. B. bei zu geringem Vermögen der Gesellschaft), so ist die Gesellschaft 
aufzulösen. 
(8) Das Stimmrecht e ines Gesellschafters, der die Gesellschaft gekündigt hat, ruht ab 
dem Zugang seiner Kündigung bei der Gesellschaft. Das Ausscheiden / die 
Übertragung seiner Geschäftsanteile hat zu erfolgen mit Wirkung zum 
Kündigungstermin, unabhängig von der Bezahlung der Abfindung. 
 
§ 22 – Auflösung und Abwicklung 
(1) Außer im Fall des § 22] Abs. 3 kann die Auflösung der Gesellschaft nur mit Mehrheit 
von mindestens 76 % der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. 
(2) Nach Auflösung der Gesellschaft ist diese abzuwickeln. Liquidatoren sind die 
Geschäftsführer, soweit die Gesellschafterversammlung keine anderen bestellt. 
(3) Wenn sich aus dem Jahresabschluss oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres 
aufgestellten Biianz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist, so haben 
die Geschäftsführer unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in 
der über die Auflösung oder die Weiterführung der Gesellschaft beschlossen wird. 
(4) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt 
das Vermögen der Gesellschafter an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer 
Beteiligungen gemäß § 4 Absatz 3, die es unmittelbar und ausschließlich für d en in  
§ 2 Absatz 1 genannten Zweck  zu verwenden oder es an eine juris tische Person des 
öffentlichen Rechts zwecks Verwendung für diesen Zweck weiterzugeben haben. 
 
§ 23 Aufnahme neuer Gesellschafter 
(1) Die Aufnahme weiterer Gesellschafter aus dem Gesellschaftsgebiet durch 
Übertragung bestehender Geschäftsanteile oder durch Erhöhung des Stammkapitals 
bedarf der Zustimmung mit einer Mehrheit von 76 % der abgegebenen Stimmen  in 
der Gesellschafterversammlung, die wiederum der Zustimmung der jeweiligen 
Vertretungsgremien bedarf. Die Gesellschaft kann jederzeit durch Aufnahme weiterer 
Gesellschafter, die an der Erfüllung der Aufgaben des Unternehmens interessiert 
sind, erweitert werden.  
(2) Gesellschafter können neben der Gesellschaft nur Kommunen oder 
gesellschaftereigene Einrichtungen und Organisationen sein, die sich jeweils im 
Alleinbesitz eines Gesellschafters befinden, sowie die diesen gleichgestellten 
Organisationen, die die Voraussetzungen im Sinne von § 3 dieser Satzung erfüllen.  
(3) Die Aufnahme neuer Gesellschafter kann, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen 
dieses Vertrages, davon abhängig gemacht werden, dass sie nur durch Übernahme 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  29 
im Wege einer Kapitalerhöhung gebildeten  neuen Gesellschaftsanteilen, also nicht 
durch Übernahme bestehender Gesellschaftsanteile, erfolgen kann.  
(4) Unabhängig davon, ob die Aufnahme neuer Gesellschafter durch Erhöhung des 
Stammkapitals oder Übernahme von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft erfolgt, 
beträgt die Mindestbeteiligung pro neuem Gesellschafter 750 Euro. Die 
Gesellschafterversammlung kann m it einfacher Mehrheit jederzeit eine Erhöhung 
oder eine Ermäßigung der Mindestbeteiligung beschließen. 
(5) Die Gesellschaft erfüllt die Voraussetzungen nach § 108 Abs. 1, 2 des Gesetzes 
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und übernimmt als öffentliche 
Einrichtung Aufgaben nicht gewerblicher Art. Die Aufnahme weiterer Gesellschafter 
ist zur Wahrung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen einer 
ausschreibungsfreien Vergabe öffentlicher Aufträge bis auf weiteres nicht 
beabsichtigt. 
 
§ 24 - Sonderrechte und –Pflichten 
des gesetzlichen Vertreter eines Gesellschafters 
Soweit nach diesem Gesellschaftsvertrag eine Zustimmung der Gesellschafter -
versammlung erforderlich ist, bei der der gesetzliche Vertreter einer Kommune in einem 
Mitgliederorgan, einschließlich des Hauptverwaltungsbeamten und eines an seine Stelle 
tretenden Beschäftigten sowie deren Vertreter eines Gesellschafters gemäß § 3 dieses 
Vertrages wiederum der Zustimmung des jeweilig zuständigen kommunalen 
Vertretungsgremiums bedarf, gilt ergänzend in den nach dieser Satzung in §§ 19 bis 24 
bezeichneten Fällen:  
a) Im Fall erforderlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages bei dem Erwerb, der 
Kündigung, der Teilung von Gesellschaftsanteilen, die nicht den jeweilig eigenen 
kommunalen Anteil eines Gesellsc hafters gem. § 3 dieses Gesellschaftsvertrages 
oder eine Verfügung über Gemeindevermögen betreffen, besteht eine Ermächtigung 
des gesetzlichen Vertreters der Gesellschafterversammlung, diesen 
Rechtsgeschäften ohne (Weisungs -) Beschlüsse des  jeweilig zuständigen 
kommunalen Vertretungsgremiums zuzustimmen.3  
b) Im Fall erforderlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages bei dem Erwerb, der 
Kündigung, der Teilung von Gesellschaftsanteilen, die den jeweilig eigenen 
kommunalen Anteil eines Gesellschafters ge m. § 3 dieses Gesellschaftsvertrages 
oder eine Verfügung über Gemeindevermögen betreffen, besteht keine 
Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters der Gesellschafterversammlung, diesen 
Rechtsgeschäften ohne (Weisungs -) Beschlüsse des  jeweilig zuständigen 
kommunalen Vertretungsgremiums zuzustimmen, soweit ihm ist diese Ermächtigung 
nicht im Rahmen einer Vertretungskompetenz anderweitig zugewiesen wurde oder 
besteht4.  
                                                           
3  REDAKTIONELLER HINWEIS, d.h. ohne Beurkundung: 
Ein Weisungsbeschluss / Zustimmungsbeschluss als Weisungsbeschluss  an den gesetzlichen 
Vertreter ist zulässig, da er nicht in die dem Stadt - oder Gemeinderat obliegende ausschließliche 
Kompetenz nach § 58 NKomVG eingreift. 
4  REDAKTIONELLER HINWEIS, d.h. ohne notarielle Beurkundung: 
 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  30 
V. Sonstige Bestimmungen 
 
§ 25 – Veröffentlichungen 
Die Bekanntmachung der Gesellschaft erfolgt, so weit eine öffentliche Bekanntma chung 
vorgeschrieben ist, im elektronischen Bundesanzeiger und darüber hinaus im Amtsblatt 
des Landkreises Osnabrück und in der Neuen Osnabrücker Zeitung. 
 
§ 26 - Betrauung der Gesellschaft 
(1) Die Gesellschaft ist durch seine Gesellschafter gem. Freistellungsbeschluss der 
Europäischen Kommission (2012/21/EU) mit der Wahrnehmung von Aufgaben der 
Tourismusförderung innerhalb de r räumlichen Grenzen des Gesellschaftsgebiets 
durch jeweils gleichlautende Beschlüsse de s Vertretungsgremiums des jeweiligen 
Gesellschafters betraut, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse darstellen und die mit einer besonderen Gemeinwohlverpflichtung 
verbunden sind. 
(2) Soweit die in § 2 der Satzung und in dem Betrauungsakt gem. Freistellungsbeschluss 
der EU-Kommission (2012/21/EU) dargestellten Aufgaben und Tätigkeitsfelder infolge 
der fortschreitenden  Entwicklung der relevanten Entscheidungspraxis der 
Europäischen Kommission oder der europäischen und nationalen Gerichte nicht mehr 
als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden 
können oder die Voraussetzungen des Freistellungsbeschlusses in anderer Weise 
nicht mehr erfüllt sind, werden die Gesellschafter - unbeschadet der in dem jeweiligen 
Betrauungsakt im Einzelnen geregelten Anpassungserfordernisse –  
a) den Betrauungsakt entsprechend anpassen,  
b) den Betrauungsakt beenden,  
c) die Ausgleichsleistungen vor der weiteren Gewährung bei der Europäischen 
Kommission anmelden bzw.  
d) vorschriftskonform im Hinblick auf eine etwaige Erweiterung der Allgemeinen 
Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung im Sinne von Art. 288 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union) auf Tatbestände und 
Tätigkeitsformen der Gesellschaft neugestalten. 
(3) Die Gesellschaft verpflichtet sich zu einer solchen Maßnahme verbindlich, soweit sich 
dies aus künftigen europarechtlichen Bestimmungen oder verbindlichen Bescheiden 
der EU-Kommission ergibt. 
§ 27 – Kosten, Inkrafttreten dieser Satzung 
(1) Die vorliegende Satzung wurde von der Gesellschafterversammlung am … mit einer 
Mehrheit / einstimmig beschlossen. Sie tritt mit ihrer Eintragung im Handelsregister in 
Kraft.  
                                                                                                                                                       
Im Rahmen der Grenzen der jeweiligen H auptsatzung, die verpflichtend von jeder Kommune zu 
erlassen ist, § 12 NKomVG und damit als „laufendes Geschäft der Verwaltung“. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  31 
(2) Die Kosten der Aufstellung dieser Satzung, ihre Beurkundung und der Eintragung im  
Handelsregister trägt die Gesellschaft, sonst die Gesellschafter im Verhältnis ihrer 
Geschäftsanteile.  
 
§ 28 – Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel 
(1) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Gesellschafts vertrages als nicht 
rechtswirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Die 
unwirksame Vorschrift des Gesellschafterver trages ist sodann durch den Beschluss 
der Gesellschaf ter so zu ergänzen und u mzudeuten, dass der mit ungülti gen 
Vorschriften beabsichtigte Zweck erreich t wird. Entsprechend ist zu verfahren, wenn 
sich bei der Durchführung dieses Gesellschaftervertrages eine ergänzungsbedürftige 
Lücke ergibt. 
(2) Soweit dieser Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält, findet 
das GmbH -Gesetz Anwendung.  Soweit bei der Benennung von Funktionen zur 
Verkürzung des Textes die männliche Form gewählt worden ist, gilt automatisch auch 
die weibliche Form. 
 
Konsortialvereinbarung  
der Gesellschafter  
der  
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) 
 
 
 
aus Anlass der Gründung 
der 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) 
 
 
 
 
 
 
Hinweise: 
 
Hinweis zur gendergerechten Sprache (nachrichtlich):  
Bei der Benennung von Funktionen ist zur Verkürzung des Textes die männliche Form 
gewählt worden. Es gilt automatisch auch die weibliche Form. 
 
Hinweis zu Kommentaren und Fußnoten: 
Alle Kommentare in Fußnoten erfolgen nachrichtlich  und sind kein Bestandteil der 
Vereinbarung selbst. 
 
 
 
 
 
Stand: 14. Januar 2019 
 
 
  
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 1 
Konsortialvereinbarung1 
 
Die folgenden Landkreise, Städte, Samtgemeinden und Gemeinden –  
 
1. Landkreis Osnabrück 2. Stadt Osnabrück 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 4. Gemeinde Bad Laer 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 6. Stadt Melle 
7. Gemeinde Bad Essen 8. Stadt Bad Iburg 
9. Stadt Bramsche 10. Stadt Georgsmarienhütte 
11. Gemeinde Wallenhorst 12. Samtgemeinde Artland 
13. Gemeinde Bissendorf 14. Gemeinde Hagen a.T.W. 
15. Samtgemeinde Fürstenau 16. Gemeinde Ostercappeln 
17. Gemeinde Belm 18. Gemeinde Bohmte 
19. Gemeinde Hasbergen 20. Samtgemeinde Neuenkirchen 
21. Stadt Dissen 22. Gemeinde Hilter 
23. Gemeinde Glandorf   
 
- vereinbaren als Parteien der Konsortialvereinbarung, was folgt: 
 
Präambel 
Die Parteien (nachfolgend: GbR der Konsortialpartner) haben sich in ei ner gemeinsamen 
Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH mit dem Zweck der Tourismusförderung im  
Osnabrücker Land zusammengeschlossen.2  
Ziel der Parteien als Gesellschafter des neuen Gemeinschaftsunternehmens ist es, langfris-
tig den Tourismus und damit die wirtschaftliche und regionale Entwicklung im Osnabrücker 
Land zu fördern und das touristische Standortmarketing des Landkreises Osnabrü ck, der 
Stadt Osnabrück und der kreisangehörigen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Ge-
sellschaftsgebiet durchzuführen und zu koordinieren. 
Die Parteien sind bislang in Form eines eingetragenen Vereins unter der Bezeichnung „To u-
rismusverband Osnabrücker Land e.V.“ verbunden. Die bewährte Zusammenarbeit zwischen 
                                                
1 Hinweise zur Erläuterung des Vorschlags (kein Bestandteil dieser Konsortialvereinbarung): 
Ergänzend zum „Gesellschaftsvertrag“ ist für die Steuerung des Gemeinschaftsunternehmens und das 
Zusammenwirken der Gesellschafter diese sog. „Konsortialvereinbarung“ von erheblicher Bedeutung. Diese 
Vereinbarung wird zwischen den Gesellschaftern der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH abg e-
schlossen. Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages sind nach der Anmeldung der Gesellschaft zum 
Handelsregister beim Amtsgericht Osnabrück öffentlich zugänglich, die Konsortialvereinbarun g hingegen 
nicht. 
2 Hinweise zur Erläuterung des Vorschlags (kein Bestandteil dieser Konsortialvereinbarung): 
Die Firma des Gemeinschaftsunternehmens muss im Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern festg e-
legt werden. Die hier vorgeschlagene Firma ist der gleiche Arbeitstitel, wie er auch im Entwurf des Gesel l-
schaftsvertrages des Gemeinschaftsunternehmens verwendet wird. 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 2 
ihnen soll fortgeführt werden. Die finanziellen Risiken de r Tourismusgesellschaft Osnabrü-
cker Land mbH (nachfolgend: Gemeinschaftsunternehmen) werden nach § 16 des Gesell-
schaftsvertrages durch Zuzahlungen der Parteien gedeckt. 
Um dem Gemeinschaftsunternehmen diese für den Betrieb erforderlichen Mittel zuführen zu 
können, die den jeweils aktuellen Anforderungen des europäischen Beihilfenrechts entspr e-
chen, schließen die Parteien diese Konsortialvereinbarung ab. 
Die Vereinbarung enthält i nsbesondere Regelungen zur Führung der gemeinsamen Gesel l-
schaft, deren Finanzierung und zu der Einbindung weiterer Partner in die Tourismusförd e-
rung und das touristische Standortmarketing.  Das Gemeinschaftsunternehmen  selbst ist 
nicht Vertragspartner der Vereinbarung. 
Dies vorausgeschickt, vereinbaren d er Landkreis Osnabrück, die Stadt Osnabrück und die 
kreisangehörigen Samtgemeinden, Städte und Gemeinden als Parteien der Konsortialve r-
einbarung was folgt: 
 
TEIL 1 - Ziele und Gegenstand, Gemeinschaftsunternehmen 
§ 1 - Gegenstand der Konsortialvereinbarung 
(1) Gegenstand der Konsortialvereinbarung ist die Zusammenarbeit der Parteien in allen 
Belangen der Tourismusförderung in der Tourismusregion Osnabrücker Land  nach 
Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nach Maßgabe des § 2 des 
Gesellschaftsvertrages des Gemeinschaftsunternehmens mit den Aufgaben: 
 Entwicklung, Umsetzung und Förderung aller Maßnahmen, die zu einer Stärkung 
des Wirtschaftsfaktors Tourismus in der Tourismusregion Osnabrücker Land 
führen, insbesondere 
o Konzeption, Steuerung und Management der Tourismusentwicklung in der 
Region, 
o Maßnahmen für Impulsgebung, Wissenstransfer und Qualifizierung für 
Definition und Ausbau eines touristischen Profils auf Grundlage der 
regionalen Identität, 
 Entwicklung und ggf. Umsetzung von touristischen Angeboten, Produkten, 
Dienstleistungen und Infrastrukturen, 
 touristisches Marketing für die Region, 
 Vertretung der Region in regionalen und überregionalen Institutionen und 
Gremien. Das Gemeinschaftsunternehmen führt seine Tätigkeiten im Netzwerk 
der touristischen und tourismusrelevanten Akteure im Osnabrücker Land durch. 
 Durchführung von oder Beteiligung an und/oder Unterstützung von Aktivitäten zur 
Förderung der örtlichen und überörtlichen Tourismuswirtschaft im Gesellschafts -
gebiet des Gemeinschaftsunternehmens. 
(2) Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich alle zur Realisierung des vorstehend 
genannten Konsortialgegenstandes erforderlichen Handlungen vorzunehmen oder 
Erklärungen abzugeben, insbesondere die dafür etwa erforderlichen Genehmigungen zu 
beantragen und Verträge abzuschließen, auch soweit diese nicht au sdrücklich in dieser 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 3 
Vereinbarung genannt, aber zur Umsetzung des Gegenstandes des  Konsortiums 
einschließlich der in § 2 der Vereinbarung benannten Ziele, erforderlich sind.3 
(3) Die Ausgestaltung aller vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien untereinander 
und im Verhältnis zum Gemeinschaftsunternehmen erfolgt unter strikter Beachtung von 
marktüblichen Regelungen, wie sie zwischen unabhängigen Dritten vereinbart werden. 
(4) Die Parteien werden stets sicherstellen, dass innerhalb der Gesellschaft ein gerecht er 
Ausgleich der Interessen und eine angemessene Beteiligung und Mitbestimmung aller 
Gesellschafter stattfindet. 
§ 2 - Ziele der Konsortialpartner 
(1) Die Parteien verfolgen als Gesellschafter de s Gemeinschaftsunternehmens  die 
folgenden Ziele: 
 Erhalt und Mehrung der Wertschöpfung (Gewinne, Einkommen, Beschäftigung und 
Steuereinnahmen) im Osnabrücker Land mit Blick auf die vom Tourismus 
profitierenden Wirtschaftsbereiche, 
 Verbesserung der Standort -, Lebens- und Erlebnisqualität durch für Gäste un d 
Einheimische attraktive Angebote, 
 Positionierung und Profilierung der Tourismusregion Osnabrücker Land  im 
Tourismus- und Standortmarketing, 
 Vernetzung und Bündelung der tourismusrelevanten Akteure, Strukturen und 
Initiativen im Hinblick auf gemeinsame Ziele, Pläne und Maßnahmen. 
(2) Die Parteien werden sich in allen wesentlichen Fragen der Tourismusförderung, des 
Standortmarketings und des Tourismusmarketings abstimmen und in allen 
Angelegenheiten der Gesellschaft (GbR der Konsortialpartner) stets vertrauensv oll 
zusammenarbeiten und sich verpflichten, die Ziele der Gesellschaft  (GbR der 
Konsortialpartner) zu verfolgen. 
§ 3 - Vorrang der Konsortialvereinbarung, Auslegungsvereinbarung 
Diese Konsortialver einbarung ist bei Meinungsverschiedenheiten als Auslegungshilfe 
heranzuziehen. D ie Konsortialvereinbarung hat Vorrang gegenüber allen anderen 
Vereinbarungen. Die übrigen Vereinbarungen sind gegebenenfalls so auszulegen und 
gegebenenfalls auch abzuändern, dass sie i m Einklang mit diese r Konsortialvereinbarung 
stehen. 
§ 4 – Einbeziehung von Richtlinien und sonstigen Vorgaben der Parteien 
Die unterzeichnenden Parteien werden darauf hinwirken, dass durch Beschlussfassung in 
der Gesellschafterver sammlung des Gemeinschaftsunternehmens die Geschäftsführung 
angewiesen wird, sich in der Betriebsführung des Gemeinschaftsunternehmens an den 
Richtlinien und sonstigen Vorgaben des jeweiligen Gesellschafters des 
Gemeinschaftsunternehmens zur Führung von Unternehmen, an denen der jeweilige 
Gesellschafter beteiligt, wie z. B. zur Bilanzierung, zur Gesamtabschlusserstellung, zum 
Umgang mit Informationszugang und Transparenz, zur Korruptionsprä vention und –
bekämpfung und zum Kodex Corporate Governance sowie sonstigen Dienstanweisungen zu 
orientieren. Ergänzend gilt § 14 dieser Konsortialvereinbarung. 
                                                
3 Hinweise zur Erläuterung des Vorschlags (kein Bestandteil dieser Konsortialvereinbarung):  
Meint Überleitungsregelungen zur Übernahm e von Vermögen, Verträgen und Personal aus dem TOL e.V. 
oder der Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH in das Gemeinschaftsunternehmen  
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 4 
Teil 2 – Aufgaben des Gemeinschaftsunternehmens 
§ 5 – Grundsatz der Erfüllung von Aufgaben im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse 
(1) Die Parteien verfolgen als Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens gemeinsam 
das Ziel, der Schaffung und Verbesserung der Standortbedingungen der Wirtschaft ihres 
Zuständigkeitsgebietes sowie das wirtschaftliche und soziale Wohl der Einwohner, 
Gewerbetreibenden und Selbstständigen in den Kommunen zu sichern oder zu steigern. 
Bestandteil dieser allgemeinen Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist d ie Tourismus-
förderung. 
(2) Die Parteien haben sich in Verfolgung der in Absatz 1 genannten Aufgaben durch 
Gründung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) 
zusammengeschlossen. Deren satzungsgemäßer Zweck ist es, ein gemeinsames  
touristisches Profil für die Tourismusregion Osnabrück zu entwickeln und auszubauen 
sowie ein entsprechendes Marketing zu betreiben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe 
der Tourismusförderung als gemeinsame Aufgabe notwendig, zweckmäßig oder sinnvoll 
ist. 
(3) Die Gesellschaft und die in dieser Vereinbarung geregelten Beihilfen bezwecken 
demnach nicht die Übernahme von Aufgaben der einzelne n Gesellschafter im Rahmen 
ihrer Zuständigkeit für örtliche inlandstouristische Angebote und ebenso nicht die 
Förderung einzelner Leistungsträger oder Wirtschaftsbereiche inland stouristischer 
Leistungsträger. 
(4) Die in Abs atz 1 genannte Aufgabe stellt eine Au fgabe der „kommunalen 
Daseinsvorsorge“ dar. Aufgrund der kommunalen Definitionshoheit für den Begriff der 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) ist anerkannt, dass 
diese Leistung auch eine DAWI mit einem spezifischen Gemeinwohlbezug im Sinne des 
Europäischen Beihilfenrechts darstellt. 
§ 6 - Aufgaben des Gemeinschaftsunternehmens und Sonderrechte 
(1) Das Gemeinschaftsunternehmen ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, 
die der Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes gemäß § 2 des Gesellschaft s-
vertrages des Gemeinschaftsunternehmens dienen. Gegenstand des Unternehmens 
sind insbesondere Tourismusförderung und Regionalmarketing. Im Einzelnen nimmt das 
Gemeinschaftsunternehmen insbesondere folgende Aufgaben auf den nachge nannten 
Gebieten wahr: 
a. Destinationsentwicklung und –management: 
 Vorbereitung und Durchführung von Konzepten und Maßnahmen zur Förderung der 
Bekanntheit, der Attraktivität und des Images de r Region Osnabrücker Land  unter 
Berücksichtigung aller relevanten Funktionen , insbesondere der wirtschaftlichen, 
kulturhistorischen und regionalmarketingbezogenen Aspekte im Freizeit - und To u-
rismusbereich sowie der damit im Zusammenhang stehenden  Aufgaben zur Stand-
ortförderung im Gesellschaftsgebiet in den Themenbereichen Radfahren, Stadte r-
lebnis, Gesundheit, Tagungen & Kongresse sowie touristische Kulturentwicklung, 
  
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 5 
b. Destinationsmarketing und Kommunikation: 
 Ausrichtung des strategischen Marketings (Themen, Zielgruppen, Märkte) sowie des 
Marktauftritts des Osnabrücker Landes  im Handlungsfeld Tourismus einschl. der 
Entscheidungen über das Corporate Design und eine zielgerichtete Presse- und Öf-
fentlichkeitsarbeit für die Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens, Informa-
tion und Kommunikation über das Reise - und Freizeitziel Osnabrücker Land in den 
Quellmärkten im In- und Ausland, für Ausflugs- und Übernachtungsgäste, 
c. Infrastruktur- und Angebotsentwicklung / touristische Netzwerkarbeit / 
Interessenvertretung: 
 Entwicklung touristischer Angebote, insbesondere in den Themenbereichen Radfah-
ren, Stadterlebnis, Gesundheit, Tagungen & Kongresse sowie Kulturtourismus, Ver-
tretung in regionalen, überregionalen, nationalen und internationalen Interessenver-
bänden und Institutionen, Sicherstellung der Akzeptanz des Tourismus bei den Bür-
ger-/innen, Sicherung der Tourismusfinanzierung und die Erschließung zusätzlicher 
Finanzierungsquellen, z.B. aus Förderprogrammen  und Vertretung  der Interessen 
der Gesellschafter in der Tourismuspolitik von Land und Bund 
d. Tagungs- und Kongressmanagement: 
Positionierung des Osnabrücker Landes und seiner Tagungsstätten im deutschen 
Tagungs- und Kongressmarkt, Einrichtung einer Fach-AG „Tagungen und Kongres-
se“ zur Abstimmung von Fragen der jährlichen Vorhabens- und Marketingplanung 
und konkreter Kooperationsprojekte, Tagungs- und Kongressallianz als Bünde-
lungsorganisation für die relevanten Akteure in Stadt und Landkreis. 
 
(2) Die Unterzeichner der Konsortialvereinbarung verständigen sich darauf, der Stadt  
Osnabrück Entscheidungsvorbehalte für die Freigabe der jährlichen Vorhabens - und 
Marketingplanung im Bereich „Tagungen und Kongresse“ einzuräumen.  Zusätzlich 
erhält die Stadt Osnabrück ein Vorschlags- und Veto-Recht bei der Besetzung der 
Leitung des Tagungs- und Kongressbüros. 
 
Teil 3 - Finanzierung des Gemeinschaftsunternehmens 
 § 7 - Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs 
(1) Die Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs des Gemeinschaftsunternehmens 
erfolgt im Mehr-Säulen-Modell und umfasst: 
a) Ausgleichszahlungen der Gesellschafter wegen der Erbringung von 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im EU -
beihilferechtlichen Sinne in Form von Kapitaleinlagen. 
b) Unterstützungszahlungen der Gesellschafter, basierend auf vertragliche r 
Rahmenvereinbarung des jeweiligen Gesellschafters mit dem Gemeinschafts -
unternehmen in Form „sonstiger Zahlungen für Geschäftsbesorgung“, 
c) Einnahmen aus eigenerwirtschafteten Mitteln. 
(2) Die Parteien werden das Gemeinschaftsunternehmen wegen der 
Unterstützungsbeiträge im Sinne vorstehend Absatz 1 lit. a) mit einem beihilferechtlichen 
Betrauungsakt gemäß den europarechtlichen Anforderungen mit der Erbringung von 
Dienstleistungen von allgeme inem wirtschaftlichem Interesse betrauen und das 
Gemeinschaftsunternehmen finanziell unterstützen. Derzeit gehen die Parteien davon 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 6 
aus, dass die Zahlungen (Ausgleichsleistungen) auf der Grundlage dieses 
Betrauungsaktes im Jahr 2020 etwa EUR 908.000,- sowie im  Jahr 2021 und hierauf 
folgend etwa EUR 1.156.000,- jährlich [Summe der Festbetragseinlagen und variablen 
Einlagen] betragen werden. 
(3) Die Parteien verpflichten sich, das Gemeinschaftsunternehmen mit Finanzbeiträgen im 
Sinne vorstehend Absatz 1 lit. b) n ach Maßgabe des jeweiligen 
Geschäftsbesorgungsvertrages zu unterstützen. Derzeit gehen die Parteien davon aus, 
dass das Vertragsvolumen auf der Grundlage dieses Geschäftsbesorgungsvertrages im 
Jahr 2020 in Summe aller Beiträge aller Gesellschafter des 
Gemeinschaftsunternehmens etwa netto EUR 201.000,- sowie im Jahr 2021 und hierauf 
folgend etwa netto EUR 308.000,- jährlich betragen wird. 
(4) Die Parteien wirken darauf hin, dass durch Beschlusssfassung in der Gesellschafter -
versammlung des Gemeinschaftsunternehmens die Geschäftsführung angewiesen wird, 
die zur Führung des Betriebs des Gemeinschaftsunternehmens erforderlichen 
Ausgleichsleistungen in Form von geschäftsbereichs - oder themenbezogenen 
Kapitaleinlagen gemäß § 8 dieser Vereinbarung  zu gliedern. Die maximale Höhe der 
Ausgleichsleistungen ergibt sich entsprechend dem Wirtschaftsplan des Gemeinschafts-
unternehmens für das jeweilige Geschäftsjahr. 
(5) Die zur Sicherstellung der Finanzierung von den jeweiligen Mitgliedern der jeweiligen 
Gesellschaftergruppen gemäß § 4 Abs. 3 lit. a), b) und c) bis w) des Gesellschafts -
vertrages des Gemeinschaftsunternehmens in den jeweiligen Ges chäftsjahren zu 
erbringenden beschränkten Festbetragseinlagen und variablen Einlagen sowie der 
sonstig vertraglich zugesicherter Zahlungen werden gemäß 
a) der in den Anlagen 1 bis 4 dieser Vereinbarung zwischen den Parteien 
vereinbarten Auflistung im Verhältnis ihrer jeweiligen Antei le am Kapital des 
Gemeinschaftsunternehmens und 
b) unter Beachtung der in Bezug auf die Gesell schaftergruppe gemäß § 4 Abs. 3 lit. c) 
bis w) in nachstehendem Absatz 6 bestimmten Summe verteilt. 
(6) Die absolute Summe der von den Mitgliedern der Gesellschaftergruppe gemäß § 4 Abs. 
3 lit. c) bis w) des Gesellschaftsvertrages des Gemeinschaftsunternehmens  zu 
erbringenden Kapitaleinlagen und der sonstigen Zahlungen gemäß § 16 des 
Gesellschaftsvertrages je Jahr ist gemäß § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages 
begrenzt auf 326.460, - €4 zzgl. eines angemessenen Inflationsausgleichs je Jahr in 
Höhe von mind. 1,5 %. 
(7) Für etwa erforderliche Verlustausgleichszahlungen, welche über die vorstehend 
festgelegten Zahlungen hinausgehen und die eines gesonderten Beschlusses der 
Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens bedürfen, gilt der Verteilungsmaßstab 
nach § 16 Abs . 2 S. 6 des Gesellschaftsvertrages des Gemeinschaftsunternehmens 
entsprechend. 
(8) Die Parteien erklären, dass sie beabsichtigen, für die auf das Geschäftsjahr 2021 
folgenden Geschäftsjahre ebenfalls Nachschusspflichten entsprechend der Regelungen 
für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 einzugehen. Solche Nachschusspflichten werden 
jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konsortialvereinbarung noch nicht 
                                                
4 Hinweise zur Erläuterung des Vorschlags (kein Bestandteil dieser Konsortialvereinbarung) 
Summe entspricht der Finanzierung 2020 des TOL e.V. Die kreisangehörigen Städte, Samtgemeinden und 
Gemeinden werden identisch veranlagt, wie beim bisherigen TOL e.V. 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 7 
verbindlich festgesetzt. Für die Festsetzung der Nachschusspflichten für Geschäftsj ahre 
ab dem 01.01.2022 gilt: 
a) Die Nachschusspflichten für auf das Jahr 2021 folgende Geschäftsjahre werden erst 
verbindlich, wenn sie in einem Nachtrag (Ergänzung) zur Konsorti alvereinbarung 
bestimmt werden. 
b) Der Nachtrag (Ergänzung) soll sich an den Regelungen in den Anlagen 1 zu § 9, 
der Anlage 2 zu § 10, der Anlage 3 zu § 6 und derAnlage 4 zu § 7 orientieren 
bzw. diesen folgen. 
c) Ein Nachtrag (Ergänzung) zur Regelung der Nachschusspflichten des jeweiligen 
Gesellschafters des Gemeinschaftsunternehmens bedarf der jeweiligen 
Zustimmung de r jeweils zuständigen Vertretungsgremien ( Kreistag, Samt -, Stadt - 
oder Gemeinderat oder Ausschüsse, falls diese im Einzelfall zuständig sind)  der 
jeweiligen Partei . Nachschusspflichten müssen auf jeden Fall in einem 
angemessenen Verhältnis zu der jeweiligen Leistungsfähigkeit des jeweiligen 
Gesellschafters des Gemeinschaftsunternehmens stehen und d ürfen diesen nicht 
zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unbegenzter Höhe verpflichten. 
§ 8 - Ausgleichleistungen als Einlagen, Nachschüsse von Gesellschaftern; Grundsätze 
(1) Die von den Parteien in Form von Kapitaleinlagen dem Gemeinschaftsunternehmen für 
die Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse zur Ve r-
fügung gestellten Ausgleichsleistungen, stellen Nachschüsse im Sinne des GmbH -
Gesetzes dar. Diese werden nach Maßgabe der nachstehenden Grundsätze im Sinne 
einer für die Geschäftsführung verbindlichen Richtlinie geführt. Dabei gilt: 
a) Die Ge sellschafterversammlung des Gemeinschaftsunternehmens kann mit Meh r-
heit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen - soweit nachfolgend nicht abwe i-
chend oder ergänzend geregelt - je Geschäftsjahr die Einforderung von weiteren 
Kapitaleinzahlungen (Festbetrags einlagen und variable Einlagenbeträge in Form 
von Nachschüssen) beschließen. 
b) Die jeweils für das jeweilige Geschäftsjahr zu erbringenden Nachschüsse 
den - soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt - zu dem im Gesellschafterver-
sammlungsbeschluss des Gemeinschaftsunternehmens bezeichneten Zeitpunkt fäl-
lig, spätestens jedoch zum Ende desjenigen Kalendermonats, der dem Kalende r-
monat folgt, in welchem der Gesellschafterversammlungsbeschluss gefasst wurde. 
c) Eine Verwendung der Nachschüsse als Betriebskostenz uschüsse oder institutionel-
le Zuschüsse ist zulässig. Nicht zulässig ist eine Verrechnung von Ansprüchen aus 
Sach- oder Finanzdarlehen (insbesondere Überbrückungs -, Zwischen - oder Vorf i-
nanzierungsdarlehen) oder sonstigen Kreditmitteln einer Partei dieser V ereinbarung 
an das Gemeinschaftsunternehmen mit zukünftig fällig werdenden Einlageforderu n-
gen des Gemeinschaftsunternehmens oder mit bereits an die ses geleisteten, aber 
von diese m noch nicht verbrauchten Einlagen. Die Verrechnung von nicht ve r-
brauchten Einlagen eines Geschäftsjahres mit zukünftig fällig werdenden Einlag e-
forderungen des Gemeinschaftsunternehmens des gleichen Geschäftsjahres oder 
nachfolgender Geschäftsjahre oder eine sonstige Anpassung der in § 9 und § 10 
dieser Konsortialvereinbarung bestimmten Kapitaleinlagen, ist nur nach Maßgabe 
und in den in § 11 dieser Konsortialvereinbarung bestimmten Fällen zulässig und 
bedarf jeweils eines besonderen Beschlusses der Gesellschafterversammlung  des 
Gemeinschaftsunternehmens. 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 8 
d) Die solcherart erbrac hten Kapitaleinlagen in Form von Nachschüssen sind Nebe n-
pflichten der Parteien als Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens im Sinne 
von § 3 Absatz 2 GmbHG, deren Höhe den von den jeweiligen Vertretungsgremien 
der Parteien vorgegebenen finanziellen Rahmen nicht übersteigen darf. Für andere, 
d.h. sonstige Nachschüsse , gelten die gesetzlichen Bestimmungen des GmbHG, 
soweit der Gesellschaftsvertrag des Gemeinschaftsunternehmens nichts anderes 
bestimmt. Die Festlegung der Höhe der Zuschüsse hängt vom Wirtsc haftsplan, ins-
besondere einem eventuell zu erwartenden Verlust ab. Bei den Zuschüssen zum 
Wirtschaftsplan, soweit sie durch die Parteien erfolgen, handelt es sich um Z u-
schüsse zu dem nach dem Wirtschaftsplan zu erwartenden Verlust. Die Zuschüsse 
sind im Ge sellschaftsverhältnis der Parteien am Gemeinschaftsunternehmen be-
gründet und sollen d as Gemeinschaftsunternehmen in die Lage versetzen, sich in 
Erfüllung des Gesellschaftszwecks zu betätigen. Die solcherart übernommenen Z u-
schüsse sind auf einen bestimmten Betrag begrenzt, der sich seiner Höhe nach j e-
weils an der finanziellen Leistungsfähigkeit de r jeweiligen Partei dieser Konsortia l-
vereinbarung in § 9 und § 10 ausrichtet. 
(2) Das jeweilige Vertretungsgremium de r jeweiligen Partei der Konsortialvereinbarung  hat 
mit jeweils gleichlautendem Beschluss der Übernahme von Festbetragseinlagen sowie 
variablen Kapitaleinlagen und den besonderen Voraussetzungen einer Kapitaleinlage n-
anpassung zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsunterne h-
mens bedarf für außerhalb der in § 8 bis § 10 bezeichneten Fällen bei einer Beschlus s-
fassung über die Zuführung von Kapitaleinlagen oder sonstiger Nachschüsse der erneu-
ten Zustimmung des jeweils zuständigen Vertretungsgremiums der jeweiligen Partei die-
ser Konsortialvereinbarung. 
§ 9 - Besondere Festbetragseinlagen der Gesellschafter 
 gemäß § 4 Absatz 3 a), b) und c) bis w) des Gesellschaftsvertrages 
Themen- oder bereichsbezogene Festbetragseinlagen (Verwendungszwecke), die Beziff e-
rung der Kapitaleinlagen der jeweilig en Höhe nach (Verwendungssumme) sowie der jeweil i-
ge Zeitpunkt und die Dauer der Kapitaleinlagenzuführung (Fälligkeit; Geschäftsjahr der Ve r-
wendung) sind erstmalig mit Aufnahme der operativen Tätigkeit de s Gemeinschaftsunter-
nehmens der Parteien dieser Verei nbarung in der ab Eintragung d es Gesellschaftsvertrages 
des Gemeinschaftsunternehmens geltenden Fassung in das Handelsregister, spätestens bis 
zum 01.04.2020 in der in Anlage 1 bestimmten Weise zu gliedern. 
§ 10 - Besondere variable Einlagen der Gesellschafter  
gemäß § 4 Absatz 3 a) und b) des Gesellschaftsvertrages 
Die themen- oder bereichsbezogenen variablen Kapitaleinlagen (Verwendungszwecke), die 
Bezifferung der Kapitaleinlagen der jeweiligen Höhe nach (Verwendungssumme) sowie der 
jeweilige Zeitpunkt und die Dauer der Kapitaleinlagenzuführung (Fälligkeit; Geschäftsjahr der 
Verwendung) sind erstmalig mit Aufnahme der operativen Tätigkeit des Gemeinschaftsun-
ternehmens der Parteien dieser Vereinbarung in der ab Eintragung d es Gesellschaftsvertra-
ges des Gemeinschaftsunternehmens geltenden Fassung in das Handelsregister, späte s-
tens bis zum 01.04.2020 in der in Anlage 2 bestimmten Weise zu gliedern. 
§ 11 - Besondere Voraussetzungen  
zur Anpassung und Verrechnung der Kapitaleinlagen 
(1) Die Verrechnung oder Anpassung von nicht verbrauchten Einlagen eines Geschäftsja h-
res mit zukünftig fälligen Einlagen des gleichen oder der folgende n Geschäftsjahre be-
darf eines besonderen Beschlus ses der Gesellschafterversammlung  des Gemei n-
schaftsunternehmens.  
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 9 
(2) Der Feststellungsbeschluss und die Anpassung der jeweiligen Einlagen gemäß § 9 und  
§ 10 dieser Konsortialvereinbarung ist vorzunehmen, soweit 
a) ein die Gesellschaft betreffender, förmlicher Haushaltskonsolidierungsbeschluss ei-
ner der Parteien dieser Vereinbarung geändert oder neu beschlossen wurde oder 
b) eine Vorgabe des Beteiligungsmanagements de r jeweiligen Partei dieser Vereinba-
rung in der Steuerung und Führung der Beteiligungen d ieser Partei aus der jeweili-
gen Sicht oder zur Wahrung der Einheitlichkeit im Rahmen  des jeweilig eigenen 
Konzerns nicht anderweitig erfüllt werden kann oder 
c) sich die in § 2 Absatz 1 und Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages des Gemei n-
schaftsunternehmens dargestellten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftl i-
chem Interesse infolge der f ortschreitenden Entwicklung der relevanten Entsche i-
dungspraxis der Europäischen Kommission oder der europäischen oder nationalen 
Gerichte nicht mehr als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Intere s-
se angesehen werden können  oder die Voraussetz ungen des Freistellungsb e-
schlusses der EU -Kommission vom 20.12.2011 (2012/21/EU)5 in anderer Weise 
nicht mehr erfüllt sind, 
d) die Vollziehung von Änderungen des Betrauungsaktes nach EU -Beihilfenrecht zur 
Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben und Voraussetzungen zu besorgen ist oder 
e) soweit sich das Aufgabengebiet des betrauten Gemeinschaftsunternehmens oder 
dessen maßgeblichen Gesellschaftsverhältnisse (-strukturen) wesentlich verändert 
haben und deshalb eine Anpassung erforderlich ist. 
 
Teil 4 – Erweiterungsklausel 
§ 12 - Weitere Kooperation 
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die in diese r Konsortialvereinbarung geregelte 
Kooperation nur eine erste Stufe der Zusammenarbeit darstellen soll. Sie streben gemei n-
schaftlich die Erzielung weiterer Synergieeffekte durch eine Optimierung der Konsortial - und 
Kooperationsstruktur an. Hierbei ist auch eine überörtliche Zusammenarbeit denkbar, gerade 
wenn sich die Grenzen einer touristischen Tourismusregion, deren Marktwahrnehmung ve r-
stärkt werden soll, über die örtlichen Grenzen des Osnabrücker Lands hinaus erstrecken.6 
§ 13 - Weitere Kooperationspartner; Einbindung weiterer Partner in die Finanzierung 
(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Konsortium grundsätzlich weiteren 
interessierten Partnern offen stehen soll. Eine Kooperation unter Übernahme einer 
gesellschaftsrechtlichen Beteiligung am Gemeinschaftsunternehmen wird allerdings aus 
rechtlichen Gründen bis auf weiteres nur für Körperschaften und Einrichtungen der 
öffentlichen Hand möglich sein. 
(2) Eine Erweiterung der Kooperation durch Aufnahme weiterer Kooperationspartner in 
diese Konsortialvereinbarung im Sinne von Absatz 1 bedarf der Zustimmung mit einer 
Mehrheit von 76 % der Parteien dieser Vereinbarung. 
                                                
5 Abl. L 7 vom 11.01.2012, S. 3 
6 Hinweise zur Erläuterung des Vorschlags (kein Bestandteil dieser Konsortialvereinbarung):  
z. B. Kooperationspartner wie der Zweckverband Hasetal 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 10 
(3) Die Parteien beabsichtigen, weitere Partner in die Finanzierung der Tourismusförderung 
und des Standortmarketings in der Tourismusregion Osnabrücker Land einzubinden, 
insbesondere durch: 
 Marketing-Partnerschaften,
 Sponsoring-Partnerschaften,
 Einwerbung von Dritt- oder Fördermitteln aller Art.
(4) Die Parteien werden darüber hinaus Möglichkeiten prüfen, wie die Einbindung weiterer 
Finanzierungspartner nach Maßgabe des geltenden Rechts sinnvoll strukturiert werden 
kann. 
 
TEIL 5 - Dauer und Beendigung, Nichtvollziehbarkeit der Vereinbarung 
§ 14 – Laufzeit, Geltungsdauer und Beendigung der Vereinbarung 
(1) Die Vereinbarung tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und erfolgt für die Dauer der 
Betrauung des Gemeinschaftsunternehmens.  Eine ordentliche Kündigung ist 
ausgeschlossen. 
(2) Dieser Vertrag kann nicht gekündigt oder durch einseitige Erklärung eines 
Vertragspartners beendet werden, solange d ie Partei als Gesellschafter an der 
„Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH “ beteiligt ist. Der Ausschluss des 
Kündigungsrechts nach vorstehendem Absatz 1 g ilt jedoch maximal für die Dauer der 
Betrauung nach Abschluss diese r Vereinbarung. Danach kann eine Kündigung schrif t-
lich mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. 
(3) Die unterzeichnenden Gesellschafter können die Vereinbarung jederzeit ohne 
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der 
aus der Sphäre des Gemeinschaftsunternehmens herrührt. Ein wichtiger Grund liegt 
auch vor, wenn einem der unterzeichnenden Gesellschafter dieser Vereinbarung durch 
eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung der Europäischen Kommission die 
Fortführung der Finanzierung der Gesellschaft untersagt wird. Ein wichtiger Grund zur 
Kündigung l iegt insbesondere vor, wenn eine Partei als Gesellschafter aus de m 
Gemeinschaftsunternehmen ausscheidet. 
(4) Die Kündigung ist in schriftlicher Form gegenüber dem  Landkreis Osnabrück, der Stadt 
Osnabrück und mindestens einer weiteren Partei dieser Vereinbarung unter Nachweis 
des zur Kündigung ermächtigenden Beschlusses durch das jeweilige Vertretungsgrem i-
um zu erklären. Eine Kündigung in elektronischer Form gemäß §  126 a BGB wird au s-
geschlossen. 
(5) Tritt ein neuer Gesellschafter in d as Gemeinschaftsunternehmen ein, dessen 
Finanzierung dem Gemeinschaftsunternehmen den Tatbestand der Beihilfe nach dem 
europäischen Beihilferecht begründet, verpflichten sich die unterzeich nenden Parteien 
darauf hinzuwirken, dass d ie b etreffende Partei Vertragspartner diese r 
Konsortialvereinbarung wird. 
§ 15 – Umsetzung, Loyalitäts- und Partnerschaftsklausel 
(1) Die unterzeichnenden Parteien werden darauf hinwirken, dass durch Beschlusssfassung 
in der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsunternehmens die Geschäfts -
führung angewiesen wird, die mit der Betrauung übertragenen Aufgaben umzusetzen 
und die Vorgaben dieser Konsortialvereinbarung einzuhalten. 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 11 
(2) Die Parteien werden d iese Kons ortialvereinbarung und die sich aus ihrem Vollzug 
ergebenden Vereinbarungen und Verträge loyal erfüllen. Sie s ind sich darüber einig, 
dass alle Meinungsverschiedenheiten und Einigungsnotwendigkeiten in erster Linie 
unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen geregelt werden sollen. 
(3) Die Parteien werden sich bemühen, alle künftig entstehenden Fragen und Probleme im 
Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags partnerschaftlich und wirtschaf tlich 
einvernehmlich zu regeln. 
(4) Die Parteien werden insbesondere alle  Änderungen dieser Vereinbarung vornehmen, 
die erforderlich und rechtlich möglich sind, um d iese an veränderte tatsächliche, 
rechtliche oder wirtschaftliche Verhältnisse anzupassen. 
§ 16 - Ganz oder teilweise Nichtvollziehbarkeit des Konsortiums 
Wenn und soweit sich die Vollziehbarkeit der in dieser Vereinbarung vereinbarten Kooperati-
on zwischen den Parteien ganz oder teilweise aus rechtlichen Gründen als nicht möglich 
erweisen sollte, verpflichten sich die Parteien, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen 
und das Konsortium so abzuändern, dass rechtliche Gründe ihrem Vollzug nicht entgege n-
stehen. 
 
TEIL 6 – Vertraulichkeit, Schlussbestimmungen 
§ 17 - Vertraulichkeit 
Jede Partei ist verpflichtet, über vertrauliche Angelegenheiten, die ih r aufgrund dieser Kon-
sortialvereinbarung oder in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter des Gemeinschaftsunte r-
nehmens im Rahmen einer Tätigkeit für die Gesellschaft (GbR der Konsortialpartner ) zur 
Kenntnis gelangen, insbesondere über die Bilanzen sowie die Verhandlungen und Besch lüs-
se der Gesellschafter, Dritten 7 gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung 
besteht auch nach ihrem Ausscheiden fort. Die Schweigepflicht gilt nicht, soweit gesetzliche 
Offenlegungspflichten bestehen oder Informationen gegenüber Banken oder den zuständ i-
gen Gremien der Parteien vorgelegt werden, wobei insoweit die Befassung in nicht -
öffentlicher Sitzung vorzusehen ist. Außerdem darf jeder Gesellschafter vertrauliche Angel e-
genheiten Angehörigen eines zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten rechts -, wirtschafts- 
oder steuerberatenden Berufs anvertrauen, wenn und soweit dies zur Wahrung seiner eig e-
nen bere chtigten Interessen erforderlich ist. Weitere Ausnahmen von der Schweigepflicht 
können im Einzelfall durch Gesellschafterbeschluss zugelassen werden. 
§ 18 - Schlussbestimmungen 
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie der Verzicht auf sich aus diesem 
Vertrag ergebende Rechte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht 
notarielle Beurkundung erforderlich ist. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung 
dieser Schriftformklausel. 
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder eine später in ihn aufgenommene Bestim-
mung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem 
Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht 
berührt.  
                                                
7 Mit „Dritten“ im Sinne von § 17 Satz 1 sind Personen oder Institutionen gemeint, die nicht Partei der Ve r-
einbarung sind, außer d en in § 17 Satz 2 u nd Satz 3 benannten Personen oder Institutionen. Ergänzend 
können durch Gesellschafterbeschluss weitere Ausnahmen bestimmt werden; § 17 Satz 4.  
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 12 
An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zu r Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung 
diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wir t-
schaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn 
und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, we nn sie diesen Punkt beim Abschluss des 
Vertrags bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin fes t-
gelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit 
einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kom menden rechtlich zulässigen Maß als 
vereinbart. 
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit 
dieser Konsortialvereinbarung ist – soweit gesetzlich zulässig - Osnabrück. 
(4) Von dieser Vereinbarung erhält jede Partei eine Abschrift. 
Osnabrück, den ……………… 
Landkreis Osnabrück 
__________________________ 
Stadt Osnabrück 
___________________________ 
Gemeinde Bad Rothenfelde  
__________________________ 
Gemeinde Bad Laer  
___________________________ 
Samtgemeinde Bersenbrück 
__________________________ 
Stadt Melle 
___________________________ 
Gemeinde Bad Essen 
__________________________ 
Stadt Bad Iburg 
___________________________ 
Stadt Bramsche 
__________________________ 
Stadt Georgsmarienhütte 
___________________________ 
Gemeinde Wallenhorst 
__________________________ 
Samtgemeinde Artland 
___________________________ 
Gemeinde Bissendorf 
__________________________ 
Gemeinde Hagen a.T.W. 
___________________________ 
Samtgemeinde Fürstenau 
__________________________ 
Gemeinde Ostercappeln 
___________________________ 
Gemeinde Belm 
__________________________ 
Gemeinde Bohmte 
___________________________ 
Gemeinde Hasbergen 
__________________________ 
Samtgemeinde Neuenkirchen 
___________________________ 
Stadt Dissen 
__________________________ 
Gemeinde Hilter 
___________________________ 
Gemeinde Glandorf 
__________________________ 
 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 13 
Anlage 1  
zu § 9 der Konsortialvereinbarung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
 
Besondere Festbetragseinlagen der Gesellschafter, Nachschüsse, Fälligkeit 
1. In Ausgestaltung von § 4 des Gesellschaftsvertrages des Gemeinschaftsunternehmens 
und § 9 der Konsortialvereinbarung erbringen die Gesellschafter die zur Wahrnehmung 
der Aufgaben und zur Erreichung des Zwecks der Ges ellschaft beschlossenen Kapital-
einzahlungen durch institutionelle Zuschüsse als beschränkte Festbetragseinlagen (K a-
pitaleinlagen in Form von Nachschüssen). 
Der Gesamtbetrag der Festbetragseinlagen der Gesellschafter beträgt 
a. für das Geschäftsjahr 2020 EUR 908.000,- 
(in Worten: Euro neunhundertachttausend), 
b. für das Geschäftsjahr 2021 EUR 1.156.000,- 
(in Worten: Euro eine Million einhundertsechsundfünfzigtausend) und 
c. für die auf das Geschäftsjahr 202 1 folgenden Geschäftsjahre  jeweils EUR 
1.156.000,- EUR (in Worten: Euro eine Million einhundertsechsundfünfzigtausend), 
soweit nicht für diese Geschäftsjahre bis zum 31.12.2021 eine Neuregelung der Ein-
lagenverpflichtungen erfolgt. Ergänzend gilt § 7 Abs. 8 der Konsortialvereinbarung. 
2. Die Kapitaleinzahlungen der Gesellschafter bestehen in einer 
a. destinationsentwicklungs- und managementbezogenen beschränkten Festbetrags-
einlage I, 
b. destinationsmarketingbezogenen beschränkten Festbetragseinlage II und einer  
c. infrastruktur- und angebotsentwicklungsbezogenen beschränkten Festbetragsein-
lage III. 
3. Die Festbetragseinzahlung der destinationsentwicklungs- und managementbezoge-
nen Festbetragseinlage I der Gesellschafter erfolgt 
a. für das Geschäftsjahr 2020 in Höhe von 82.400,- EUR 
(in Worten: zweiundachtzigtausendvierhundert Euro), 
b. für das Geschäftsjahr 2021 in Höhe von 94.100,- EUR 
(in Worten: vierundneunzigtausendeinhundert Euro) 
und 
c. für die auf das Geschäftsjahr 202 1 folgenden Geschäftsjahre in Höhe von 94.100,- 
EUR (in Worten: vierundneunzigtausendeinhundert Euro) je Geschäftsjahr, soweit 
nicht für diese Geschäftsjahre bis zum 31.12.202 1 eine Neuregelung der Einl a-
genverpflichtung erfolgt. Ergänzend gilt § 7 Abs. 8 der Konsortialvereinbarung. 
Ergänzend zu vorstehendem Satz 1 ist die je Geschäftsjahr nachforderbare beschränkte 
Festbetragseinlage I der Gesellschafter 
a. in Höhe der Gesamteinlage von 82.400,- EUR (in Worten:  zweiundachtzigtausend-
vierhundert Euro) zur Zahlung fällig bis zum 15.02.2020. Die Einlage is t im G e-
schäftsjahr 2020 in der vorstehend bestimmten Weise in Höhe von Teilbeträgen von  
65.920,- EUR (in Worten: fünfundsechzigtausendneunhundertzwanzig Euro) bis zum 
15.04.2020 und in Höhe von weiteren 16.480,- EUR (in Worten: sechzehntausend-
vierhundertachtzig Euro) bis zum 15.09.2020 zu verwenden, 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 14 
b. in Höhe der Gesamteinlage von 94.100,- EUR (in Worten:  vierundneunzigtausend-
einhundert Euro) für das Geschäftsjahr 2021 zur Zahlung fällig bis zum 20.12.2020. 
Die Einlage ist im Geschäftsjahr 2021 i n der vorstehend bestimmten Weise in Höhe 
von Teilbeträgen von 47.050- EUR (in Worten: siebenundvierzigtausendfünfzig Euro) 
bis zum 15.01.2021, in Höhe von 28.230,- EUR (in Worten: achtundzwanzigtausend-
zweihundertdreißig Euro) bis zum 15.05 .2021 und in Höh e von weiteren 18.820,- 
EUR (in Worten: achtzehntausendachthundertzwanzig Euro) bis zum 15.09 .2021 zu 
verwenden, 
c. in Höhe der Gesamteinlage von 94.100,- EUR (in Worten: vierundneunzigtausend-
einhundert Euro) zur Zahlung fällig bis zum 20.12. der auf das Gesc häftsjahr 2021 
folgenden Geschäftsjahre. Die Einlage ist in den dem Geschäftsjahr 202 1 folgenden 
Geschäftsjahren in der vorstehend bestimmten Weise in Höhe von Teilb eträgen von 
47.050,- EUR (in Worten: siebenundvierzigtausendfünfzig Euro) bis zum 15.01 ., in 
Höhe von 28.230, - EUR (in Worten: achtundzwanzigtausendzweihundertdreißig Eu-
ro) bis zum 15.05. und in Höhe von weiteren 18.820,- EUR (in Worten: achtzehntau-
sendachthundertzwanzig Euro) bis zum 15.09. des auf das Jahr der Zahlung folge n-
den Jahres zu verwenden. 
4. Die Festbetragseinzahlung der destinationsmarketingbezogenen Festbetragseinlage 
II der Gesellschafter erfolgt 
a. für das Geschäftsjahr 2020 in Höhe von 439.400,- EUR 
(in Worten: vierhundertneununddreißigtausendvierhundert Euro), 
b. für das Geschäftsjahr 2021 in Höhe von 558.700,- EUR 
(in Worten: fünfhundertachtundfünfzigtausendsiebenhundert Euro) 
und 
c. für die auf das Geschäftsjahr 2021 folgenden Geschäftsjahre in Höhe von 558.700,- 
EUR (in Worten: fünfhundertachtundfünfzigtausendsiebenhundert Euro) je G e-
schäftsjahr, soweit nicht für diese Geschäftsjahre bis zum 31.12.2021 eine Neurege-
lung der Einlagenverpflichtung erfolgt. Ergänzend gilt § 7 Abs. 8 der Konsortialve r-
einbarung. 
Ergänzend zu vorstehendem Satz 1 ist die je Geschäftsjahr nachforderbare beschränkte 
Festbetragseinlage II der Gesellschafter  
a. in Höhe der Gesamteinlage von 439.400,- EUR (in Worten: vierhundertneununddrei-
ßigtausendvierhundert Euro) zur Zahlung fällig bis zum 15.02.2020. Die Einlage ist 
im Geschäftsjahr 2020 in der vorstehend bestimmt en Weise in H öhe von Teilbetr ä-
gen von 351.520,- EUR (in Worten: dreihunderteinundfünfzigtausendfünfhundert-
zwanzig Euro) bis zum 15.04.2020 und in Höhe von weiteren 87.880,- EUR (in Wor-
ten: siebenundachtzigtausendachthundertachtzig Euro) bis zum 15.09.2020 zu ver-
wenden, 
b. in Höhe der Gesamteinlage von 558.700,- EUR (in Worten: fünfhundertachtundfünf-
zigtausendsiebenhundert Euro) für das Geschäftsjahr 2021 zur Zahlung fällig bis 
zum 20.12.2020. Die Einlage ist im Geschäftsjahr 2021 in der vorstehend bestim m-
ten Weise in Höhe von Teilbeträgen von 279.350,- EUR (in Worten: zweihundert-
neunundsiebzigtausenddreihundertfünfzig Euro) bis zum 15.01.2021, in Höhe von 
167.610,- EUR (in Worten: einhundertsiebenundsechzigtausendsechshundertzehn 
Euro) bis zum 15.05.2021 und in Höhe von weiteren 111.740, - EUR (in Worten: ein-
hundertelftausendsiebenhundertvierzig) bis zum 15.09.2021 zu verwenden, 
c. in Höhe der Gesamteinlage von 558.700,- EUR (in Worten: fünfhundertachtundfünf-
zigtausendsiebenhundert Euro) zur Zahlung fällig bis zum 20.12. der auf das G e-
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 15 
schäftsjahr 2021 folgenden Geschäftsjahre. Die Einlage ist in den dem Geschäftsjahr 
2021 folgenden Geschäftsjahren in der vorstehend bestimmten Weise in Höhe von 
Teilbeträgen von 279.350,- EUR (in Worten: zweihundertneunundsiebzigtausend-
dreihundertfünfzig Euro) bis zum 15.01., in Höhe von 167.610,- EUR (in Worten: ein-
hundertsiebenundsechzigtausendsechshundertzehn Euro) bis zum 15.05. und in 
Höhe von weiteren 111.740, - EUR (in Worten: einhundertelftausendsiebenhundert-
vierzig) bis zum 15.09. des auf das Jahr der Zahlung folgenden Jahres zu verwe n-
den. 
5. Die Festbetragseinzahlung der angebotsentwicklungsbezogenen Festbetragseinlage 
III der Gesellschafter erfolgt 
a. für das Geschäftsjahr 2020 in Höhe von 358.900,- EUR 
(in Worten: dreihundertachtundfünfzigtausendneunhundert Euro) 
b. für das Geschäftsjahr 2021 in Höhe von 468.500,- EUR 
(in Worten: vierhundertachtundsechzigtausendfünfhundert Euro) 
c. für die auf das Geschäftsjahr 2021 folgenden Geschäftsjahre in Höhe von 468.500,- 
EUR (in Worten: vierhundertachtundsechzigtausendfünfhundert Euro) je Geschäfts-
jahr, soweit nicht für diese Geschäftsjahre bis zum 31.12.202 1 eine Neuregelung 
der Einlagenverpflichtung erfolgt. Ergänzend gilt § 7 Abs. 8 der Konsortialvereinb a-
rung. 
Ergänzend zu vorstehendem Satz 1 ist die je Geschäftsjahr nachforderbare beschränkte 
Festbetragseinlage III der Gesellschafter 
a. in Höhe der Gesamteinlage von 358.900,- EUR (in Worten: dreihundertachtundfünf-
zigtausendneunhundert Euro) zur Zahlung fällig bis zum 15.02.2020. Die Einlage ist 
im Geschäftsjahr 2020 in der vorstehend bestimmten Weise in Höhe von Teilbetr ä-
gen von 287.120,- EUR (in Worten: zweihundertsiebenundachtzigtausendeinhun-
dertzwanzig Euro) bis zum 15.04.2020 und in Höhe von weiteren 71.780,- EUR (in 
Worten: einundsiebzigtausendsiebenhundertachtzig Euro) bis zum 15.09 .2020 zu 
verwenden, 
b. in Höhe der Gesamteinlage von 468.500,- EUR (in Worten: vierhundertachtundsech-
zigtausendfünfhundert Euro) für das Geschäftsjahr 2021 zur Zahlung fällig bis zum 
20.12.2020. Die E inlage ist im Geschäftsjahr 2021 in der vorstehend bestimmten 
Weise in Höhe von Teilbeträgen von 234.250,- EUR (in Worten: zweihundertvier-
unddreißigtausendzweihundertfünfzig Euro) bis zum 15.01.2021, in Höhe von 
140.550 EUR (in Worten: einhundertvierzigtausendfünfhundertfünfzig) bis zum 
15.05.2021 und in Höhe von weiteren 93.700,- EUR (in Worten: dreiundneunzigtau-
sendsiebenhundert Euro) bis zum 15.09.2021 zu verwenden, 
c. in Höhe der Gesamteinlage von 468.500,- EUR (in Worten: vierhundertachtund-
sechzigtausendfünfhundert Euro) zur Zahlung fällig bis zum 20.12. der auf das G e-
schäftsjahr 2022 folgenden Geschäftsjahre. Die Einlage ist in den dem Geschäft s-
jahr 2021 folgenden Geschäftsjahren in der vorstehend bestimmten Weise in Höhe 
von Teilbeträgen v on 234.250,- EUR (in Worten: zweihundertvierunddreißigtau-
sendzweihundertfünfzig Euro) bis zum 15.01., in Höhe von 140.550 EUR (in Worten: 
einhundertvierzigtausendfünfhundertfünfzig) bis zum 15.05. und in Höhe von weit e-
ren 93.700,- EUR (in Worten: dreiundneunzigtausendsiebenhundert Euro) bis zum 
15.09. des auf das Jahr der Zahlung folgenden Jahres zu verwenden. 
6. Über abweichende Höhen der anzufordernden Teileinlagen oder abweichende Fälli g-
keitszeitpunkte beschließt jeweils die Gesellschafterversammlung des Gemeinschafts-
unternehmens mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen, ander n-
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 16 
falls sind die vorgenannten Teileinlagen in den benannten Höhen zu den benannten 
Terminen zu leisten. 
  
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 17 
Anlage 2  
zu § 10 der Konsortialvereinbarung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land 
mbH  
 
Besondere Variable Einlagen der Gesellschafter, Nachschüsse, Fälligkeit 
1. In Ausgestaltung von § 4 des Gesellschaftsvertrages des Gemeinschaftsunternehmens 
und § 10 der Konsortialvereinbarung erbringen die Gesellschafter Landkreis Osnabrück 
und Stadt Osnabrück zur Wahrnehmung der Aufgaben und zur Erreichung des Zwecks 
der Gesellschaft zusätzlich variable Einlagenbeträge (Kapitaleinlagen in Form von 
Nachschüssen). Die variablen Einlagen werden durch einen mit ¾ Mehrheit der a bge-
gebenen Stimmen gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung angefordert. 
2. Der von den Gesellschaftern Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück jeweils weiter 
zu entrichtende variable Einlagenbetrag ist nur nachforderbar, soweit die Gesellschaft 
die für das jeweilige Geschäftsjahr bezeichnete und jeweilige vollständige Festbetrag s-
einlage I, II  oder III erhalten hat oder bereits Nachforderungsbeschlüsse der Gesel l-
schaft über die Anforderung der Festbetragseinlage I, II  oder III je Geschäftsjahr vorlie-
gen. 
3. Die von den Gesellschaftern Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück jeweilig weiter 
zu entrichtenden variablen Einlagen sind der Höhe nach beschränkt. Die variablen Ei n-
lagen betragen 
a. höchstens 3 vom Hundert der zuvor erbrachten Festbetragseinlage I, 
b. höchstens 3 vom Hundert der zuvor erbrachten Festbetragseinlage II und 
c. höchstens 3 vom Hundert der zuvor erbrachten Festbetragseinlage III, 
4. Der jeweilig von den Gesellschaftern Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück nach 
vorstehendem Absatz 3 zu entrichtende Betrag der variablen Einlagen ergibt sich aus 
der Liquiditätslage de s Gemeinschaftsunternehmens (bestehend aus Bank - und Ka s-
sensalden) zum 31.10. des jeweiligen Geschäftsjahres und unter Berücksichtigung der 
Liquiditätsplanung, d. h. unter Ein beziehung des regelmäßig benötigten Liquiditätsb e-
darfs des Gemeinschaftsunternehmens bis zum 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres. 
5. Der jeweilig über den Betrag der Festbetragseinlagen I, II  oder III hinaus von den G e-
sellschaftern Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück jeweils nachforderbare variable 
Einlagenteil ist jeweils zu dem im Gesellschafterbeschluss des Gemeinschaftsunte r-
nehmens über die Feststellung bezeichneten Zeitpunkte fällig, spätestens jedoch bis 
zum 10. des Monats, der dem Kalendermonat fo lgt, in welchem der jeweilige Gesel l-
schafterbeschluss des Gemeinschaftsunternehmens gefasst wurde. 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 18 
Anlage 3  
zu § 6 Abs. 3 der Konsortialvereinbarung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker 
Land mbH 
 
Auflistung der je Jahr auf die einzelnen Mitglieder der jeweiligen Gesellschafterbänke 
entfallenden laufenden Gesellschafterbeiträge in Form von Kapitaleinlagen 
 
für das Jahr 2020: 
I – Kapitaleinlagen Destinationsentwicklungs- und management 
 Gesellschafter Festbetrags- 
einlage 
Variable  
Einlage 
Summe je 
Gesellschafter 
1. Landkreis Osnabrück 34.536 € 1.300 € 35.836 € 
2. Stadt Osnabrück 34.536 € 1.300 € 35.836 € 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 1.240 €  1.240 € 
4. Gemeinde Bad Laer 924 €  924 € 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 869 €  869 € 
6. Stadt Melle 824 €  824 € 
7. Gemeinde Bad Essen 801 €  801 € 
8. Stadt Bad Iburg 761 €  761 € 
9. Stadt Bramsche 740 €  740 € 
10. Stadt Georgsmarienhütte 618 €  618 € 
11. Gemeinde Wallenhorst 598 €  598 € 
12. Samtgemeinde Artland 554 €  554 € 
13. Gemeinde Bissendorf 544 €  544 € 
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 542 €  542 € 
15. Samtgemeinde Fürstenau 538 €  538 € 
16. Gemeinde Ostercappeln 516 €  516 € 
17. Gemeinde Belm 484 €  484 € 
18. Gemeinde Bohmte 475 €  475 € 
19. Gemeinde Hasbergen 467 €  467 € 
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 464 €  464 € 
21. Stadt Dissen 460 €  460 € 
22. Gemeinde Hilter 458 €  458 € 
23. Gemeinde Glandorf 450 €  450 € 
 Gesamtkapitaleinlagen I aller 
Gesellschafter in Summe ge-
rundet 
82.400,- € 2.600,- € 85.000,- € 
 
II – Kapitaleinlagen Destinationsmarketing 
 Gesellschafter Festbetrags- 
einlage 
Variable  
Einlage 
Summe je 
Gesellschafter 
1. Landkreis Osnabrück 184.166 € 6.800 € 190.966 € 
2. Stadt Osnabrück 184.166 € 6.800 € 190.966 € 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 6.612 €  6.612 € 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 19 
 Gesellschafter Festbetrags- 
einlage 
Variable  
Einlage 
Summe je 
Gesellschafter 
4. Gemeinde Bad Laer 4.927 €  4.927 € 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 4.636 €  4.636 € 
6. Stadt Melle 4.394 €  4.394 € 
7. Gemeinde Bad Essen 4.272 €  4.272 € 
8. Stadt Bad Iburg 4.057 €  4.057 € 
9. Stadt Bramsche 3.947 €  3.947 € 
10. Stadt Georgsmarienhütte 3.293 €  3.293 € 
11. Gemeinde Wallenhorst 3.188 €  3.188 € 
12. Samtgemeinde Artland 2.952 €  2.952 € 
13. Gemeinde Bissendorf 2.902 €  2.902 € 
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 2.888 €  2.888 € 
15. Samtgemeinde Fürstenau 2.871 €  2.871 € 
16. Gemeinde Ostercappeln 2.750 €  2.750 € 
17. Gemeinde Belm 2.582 €  2.582 € 
18. Gemeinde Bohmte 2.535 €  2.535 € 
19. Gemeinde Hasbergen 2.489 €  2.489 € 
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 2.474 €  2.474 € 
21. Stadt Dissen 2.454 €  2.454 € 
22. Gemeinde Hilter 2.441 €  2.441 € 
23. Gemeinde Glandorf 2.401 €  2.401 € 
 Gesamtkapitaleinlagen II aller 
Gesellschafter in Summe ge-
rundet 
439.400,- € 13.600,- € 453.000,- € 
  
III – Kapitaleinlagen Infrastruktur- und Angebotsentwicklung 
 Gesellschafter Festbetrags- 
einlage 
Variable  
Einlage 
Summe je 
Gesellschafter 
1. Landkreis Osnabrück 150.426 € 5.550 € 155.976 € 
2. Stadt Osnabrück 150.426 € 5.550 € 155.976 € 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 5.401 €  5.401 € 
4. Gemeinde Bad Laer 4.025 €  4.025 € 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 3.787 €  3.787 € 
6. Stadt Melle 3.589 €  3.589 € 
7. Gemeinde Bad Essen 3.489 €  3.489 € 
8. Stadt Bad Iburg 3.314 €  3.314 € 
9. Stadt Bramsche 3.224 €  3.224 € 
10. Stadt Georgsmarienhütte 2.690 €  2.690 € 
11. Gemeinde Wallenhorst 2.604 €  2.604 € 
12. Samtgemeinde Artland 2.411 €  2.411 € 
13. Gemeinde Bissendorf 2.370 €  2.370 € 
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 2.359 €  2.359 € 
15. Samtgemeinde Fürstenau 2.345 €  2.345 € 
16. Gemeinde Ostercappeln 2.247 €  2.247 € 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 20 
 Gesellschafter Festbetrags- 
einlage 
Variable  
Einlage 
Summe je 
Gesellschafter 
17. Gemeinde Belm 2.109 €  2.109 € 
18. Gemeinde Bohmte 2.070 €  2.070 € 
19. Gemeinde Hasbergen 2.033 €  2.033 € 
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 2.021 €  2.021 € 
21. Stadt Dissen 2.004 €  2.004 € 
22. Gemeinde Hilter 1.994 €  1.994 € 
23. Gemeinde Glandorf 1.961 €  1.961 € 
 Gesamtkapitaleinlagen III aller 
Gesellschafter in Summe ge-
rundet 
358.900- € 11.100,- € 370.000,- € 
 
Gesamt Festbetragseinlagen und Variable Kapitaleinlagen I - III 
 Gesellschafter Festbetrags- 
einlagen 
Variable  
Einlagen 
Summe je  
Gesellschafter 
1. Landkreis Osnabrück 369.128 € 13.650 € 382.778 € 
2. Stadt Osnabrück 369.128 € 13.650 € 382.778 € 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 13.253 €  13.253 € 
4. Gemeinde Bad Laer 9.876 €  9.876 € 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 9.292 €  9.292 € 
6. Stadt Melle 8.807 €  8.807 € 
7. Gemeinde Bad Essen 8.562 €  8.562 € 
8. Stadt Bad Iburg 8.132 €  8.132 € 
9. Stadt Bramsche 7.911 €  7.911 € 
10. Stadt Georgsmarienhütte 6.601 €  6.601 € 
11. Gemeinde Wallenhorst 6.390 €  6.390 € 
12. Samtgemeinde Artland 5.917 €  5.917 € 
13. Gemeinde Bissendorf 5.816 €  5.816 € 
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 5.789 €  5.789 € 
15. Samtgemeinde Fürstenau 5.754 €  5.754 € 
16. Gemeinde Ostercappeln 5.513 €  5.513 € 
17. Gemeinde Belm 5.175 €  5.175 € 
18. Gemeinde Bohmte 5.080 €  5.080 € 
19. Gemeinde Hasbergen 4.989 €  4.989 € 
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 4.959 €  4.959 € 
21. Stadt Dissen 4.918 €  4.918 € 
22. Gemeinde Hilter 4.893 €  4.893 € 
23. Gemeinde Glandorf 4.812 €  4.812 € 
 Gesamtkapitaleinlagen I – III 
aller Gesellschafter gerundet 880.700,- € 27.300,- € 908.000,- € 
 
  
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 21 
für das Jahr 2021: 
I – Kapitaleinlagen Destinationsentwicklungs- und management 
 
Gesellschafter Festbetrags- 
einlage Variable Einlage 
Summe 
 
1. Landkreis Osnabrück 36.994 € 1.450 € 38.444 € 
2. Stadt Osnabrück 36.994 € 1.450 € 38.444 € 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 1.871 €  1.871 € 
4. Gemeinde Bad Laer 1.394 €  1.394 € 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 1.312 €  1.312 € 
6. Stadt Melle 1.243 €  1.243 € 
7. Gemeinde Bad Essen 1.209 €  1.209 € 
8. Stadt Bad Iburg 1.148 €  1.148 € 
9. Stadt Bramsche 1.117 €  1.117 € 
10. Stadt Georgsmarienhütte 932 €  932 € 
11. Gemeinde Wallenhorst 902 €  902 € 
12. Samtgemeinde Artland 835 €  835 € 
13. Gemeinde Bissendorf 821 €  821 € 
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 817 €  817 € 
15. Samtgemeinde Fürstenau 813 €  813 € 
16. Gemeinde Ostercappeln 778 €  778 € 
17. Gemeinde Belm 731 €  731 € 
18. Gemeinde Bohmte 717 €  717 € 
19. Gemeinde Hasbergen 704 €  704 € 
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 700 €  700 € 
21. Stadt Dissen 694 €  694 € 
22. Gemeinde Hilter 691 €  691 € 
23. Gemeinde Glandorf 679 €  679 € 
 Gesamtkapitaleinlagen I 
aller Gesellschafter gerundet 94.100,- € 2.900,- € 97.000,- € 
  
II – Kapitaleinlagen Destinationsmarketing 
 
Gesellschafter Festbetrags- 
einlage 
Variable  
Einlage 
Summe 
 
1. Landkreis Osnabrück 219.646 € 8.650 € 228.296 € 
2. Stadt Osnabrück 219.646 € 8.650 € 228.296 € 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 11.110 €  11.110 € 
4. Gemeinde Bad Laer 8.279 €  8.279 € 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 7.790 €  7.790 € 
6. Stadt Melle 7.383 €  7.383 € 
7. Gemeinde Bad Essen 7.178 €  7.178 € 
8. Stadt Bad Iburg 6.817 €  6.817 € 
9. Stadt Bramsche 6.632 €  6.632 € 
10. Stadt Georgsmarienhütte 5.533 €  5.533 € 
11. Gemeinde Wallenhorst 5.357 €  5.357 € 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 22 
 
Gesellschafter Festbetrags- 
einlage 
Variable  
Einlage 
Summe 
 
12. Samtgemeinde Artland 4.959 €  4.959 € 
13. Gemeinde Bissendorf 4.875 €  
 4.875 € 
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 4.853 €  4.853 € 
15. Samtgemeinde Fürstenau 4.825 €  4.825 € 
16. Gemeinde Ostercappeln 4.621 €  4.621 € 
17. Gemeinde Belm 4.339 €  4.339 € 
18. Gemeinde Bohmte 4.259 €  4.259 € 
19. Gemeinde Hasbergen 4.183 €  4.183 € 
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 4.157 €  4.157 € 
21. Stadt Dissen 4.123 €  4.123 € 
22. Gemeinde Hilter 4.102 €  4.102 € 
23. Gemeinde Glandorf 4.034 €  4.034 € 
 Gesamtkapitaleinlagen II 
aller Gesellschafter gerundet 558.700,- € 17.300,- € 576.000,- € 
 
III – Kapitaleinlagen Infrastruktur- und Angebotsentwicklung 
 
Gesellschafter Festbetrags- 
einlage 
Variable  
Einlage 
Summe 
 
1. Landkreis Osnabrück 184.185 € 7.250 € 191.435 € 
2. Stadt Osnabrück 184.185 € 7.250 € 191.435 € 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 9.316 €  9.316 € 
4. Gemeinde Bad Laer 6.942 €  6.942 € 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 6.532 €  6.532 € 
6. Stadt Melle 6.191 €  6.191 € 
7. Gemeinde Bad Essen 6.019 €  6.019 € 
8. Stadt Bad Iburg 5.717 €  5.717 € 
9. Stadt Bramsche 5.562 €  5.562 € 
10. Stadt Georgsmarienhütte 4.639 €  4.639 € 
11. Gemeinde Wallenhorst 4.492 €  4.492 € 
12. Samtgemeinde Artland 4.159 €  4.159 € 
13. Gemeinde Bissendorf 4.088 €  4.088 € 
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 4.069 €  4.069 € 
15. Samtgemeinde Fürstenau 4.046 €  4.046 € 
16. Gemeinde Ostercappeln 3.875 €  3.875 € 
17. Gemeinde Belm 3.638 €  3.638 € 
18. Gemeinde Bohmte 3.571 €  3.571 € 
19. Gemeinde Hasbergen 3.507 €  3.507 € 
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 3.486 €  3.486 € 
21. Stadt Dissen 3.457 €  3.457 € 
22. Gemeinde Hilter 3.440 €  3.440 € 
23. Gemeinde Glandorf 3.383 €  3.383 € 
 Gesamtkapitaleinlagen III 
aller Gesellschafter gerundet 468.500,- € 14.500,- € 483.000,- € 
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 23 
Gesamt Festbetragseinlagen und Variable Kapitaleinlagen I - III 
 
Gesellschafter Festbetrags- 
einlagen 
Variable  
Einlagen 
Summe je 
Gesellschafter 
1. Landkreis Osnabrück 440.825 € 17.350 € 458.175 € 
2. Stadt Osnabrück 440.825 € 17.350 € 458.175 € 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 22.297 €  22.297 € 
4. Gemeinde Bad Laer 16.615 €  16.615 € 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 15.634 €  15.634 € 
6. Stadt Melle 14.817 €  14.817 € 
7. Gemeinde Bad Essen 14.406 €  14.406 € 
8. Stadt Bad Iburg 13.682 €  13.682 € 
9. Stadt Bramsche 13.311 €  13.311 € 
10. Stadt Georgsmarienhütte 11.104 €  11.104 € 
11. Gemeinde Wallenhorst 10.751 €  10.751 € 
12. Samtgemeinde Artland 9.953 €  9.953 € 
13. Gemeinde Bissendorf 9.784 €  9.784 € 
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 9.739 €  9.739 € 
15. Samtgemeinde Fürstenau 9.684 €  9.684 € 
16. Gemeinde Ostercappeln 9.274 €  9.274 € 
17. Gemeinde Belm 8.708 €  8.708 € 
18. Gemeinde Bohmte 8.547 €  8.547 € 
19. Gemeinde Hasbergen 8.394 €  8.394 € 
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 8.343 €  8.343 € 
21. Stadt Dissen 8.274 €  8.274 € 
22. Gemeinde Hilter 8.233 €  8.233 € 
23. Gemeinde Glandorf 8.096 €  8.096 € 
 Gesamteinlagen 
aller Gesellschafter gerundet 1.121.300 € 34.700 € 1.156.000 € 
 
  
 
 
Konsortialvereinbarung_Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH_14.01.2019 24 
Anlage 4 
zu § 7 der Konsortialvereinbarung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
 
Auflistung der je Jahr auf die einzelnen Mitglieder der jeweiligen Gesellschafterbänke 
entfallenden laufenden Gesellschafterbeiträge in Form von vertraglichen Zahlungen 
zzgl. Umsatzsteuer (19%) zur Geschäftsbesorgung 
für das Jahr 2020: 
 Gesellschafter für das  
Jahr 2020 
für das  
Jahr 2021 ff. 
1. Landkreis Osnabrück 75.375 € 115.500 € 
2. Stadt Osnabrück 75.375 € 115.500 € 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 4.673 € 7.161 € 
4. Gemeinde Bad Laer 3.467 € 5.313 € 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 3.266 € 5.005 € 
6. Stadt Melle 3.116 € 4.774 € 
7. Gemeinde Bad Essen 3.015 € 4.620 € 
8. Stadt Bad Iburg 2.864 € 4.389 € 
9. Stadt Bramsche 2.814 € 4.312 € 
10. Stadt Georgsmarienhütte 2.312 € 3.542 € 
11. Gemeinde Wallenhorst 2.261 € 3.465 € 
12. Samtgemeinde Artland 2.111 € 3.234 € 
13. Gemeinde Bissendorf 2.010 € 3.080 € 
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 2.010 € 3.080 € 
15. Samtgemeinde Fürstenau 2.010 € 3.080 € 
16. Gemeinde Ostercappeln 1.960 € 3.003 € 
17. Gemeinde Belm 1.809 € 2.772 € 
18. Gemeinde Bohmte 1.809 € 2.772 € 
19. Gemeinde Hasbergen 1.759 € 2.695 € 
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 1.759 € 2.695 € 
21. Stadt Dissen 1.759 € 2.695 € 
22. Gemeinde Hilter 1.759 € 2.695 € 
23. Gemeinde Glandorf 1.709 € 2.618 € 
 Summe aller Geschäftsbesorgungen aller  
Gesellschafter gerundet 201.000,- € 308.000,- € 
 
Volumen 2020:     EUR 201.000,- zzgl. Umsatzsteuer (19%) 
Volumen 2021 ff:  EUR 308.000,- zzgl. Umsatzsteuer (19%)