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Ordnung vom 3.12.2019 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4794
Datum: 2019-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.11.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4794
öffentlich
Ordnung vom 3.12.2019 zur Änderung der Geschäftsordnung der 
Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die 
Ausschüsse vom 1.11.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ordnung vom 3.12.2019 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 wird in der als 
Anlage beigefügten Form beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 5. November 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, die in § 14 
(Anfragen) der Geschäftsordnung genannte Frist für die Einreichung von Anfragen von 12 
auf 6 Tage vor der Sitzung zu verkürzen. 
gez.
Beckord
Anlage/n:
Ordnung vom 3.12.2019 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den 
Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 
Ordnung vom 3.12.2019 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 
 
Artikel 1 
 
Zu ändernde Bestimmungen 
 
§ 14 Abs. 2 lautet künftig wie folgt: 
 
Anfragen sind schriftlich zu stellen. Sie können nur beantwortet werden, wenn sie spätestens 
6 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in 
vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt 
der 6. Tag auf einen arbeitsfreien Tag, muss die Anfrage am vorhergehenden Arbeitstag 
vorliegen. 
 
Dringliche Anfragen können nur beantwortet werden, wenn zwischen dem Eingang der 
Anfragen in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in und der Sitzung 48 Stunden 
liegen; sie können nur von einer Fraktion oder Gruppe gestellt werden und müssen vom/von 
der Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/-in unterschrieben sein.  
 
Anfragen können von jeder/jedem Ratsfrau/-herrn oder Fraktion/Gruppe gestellt werden. Die 
Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs, wobei dringliche Anfragen zu 
Protokoll beantwortet werden. 
 
 
Artikel 2 
 
Inkrafttreten 
 
Die vorstehende Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung tritt zum 1.1.2020 in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 3.12.2019 
 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister
Umbenennung Herman Nohl Schule (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4803
Datum: 2019-11-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 12.11.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4803
öffentlich
Umbenennung Herman Nohl Schule (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 28.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach unserer Veranstaltung am 25.03.19 zum Thema „Wer war Herman Nohl“ wollte die 
Verwaltung eigene Recherche zum Thema durchführen.
Diesbezüglich bitten wir um einen aktuellen Sachstand.
gez. Heidi Reichinnek
Stand der Baumaßnahmen 28.11.2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4807
Datum: 2019-11-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.11.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4807
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 28.11.2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 28.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen 
als ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im 
Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der
Wüste“
Brandschutzsanierung 4+5
Bauabschnitt
in Bauabschnitten
fortlaufend
2 Eingangsstufe 
Gesamtschule 
Schinkel
Brandschutzsanierung in Vorplanung
3 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
in Umsetzung zu 
August 2021
4 Drei-Religionen- 
Schule
Brandschutzsanierung und
WC-Sanierung
in Umsetzung
6 Abendgymnasium Sanierung der Dachflächen und 
Außenfassade, 
Brandschutzsanierung
in Umsetzung zum 
Sommer 2020
7 Grundschule am 
Schölerberg
Umbau Ganztag in Umsetzung zum 
Januar 2020
                                                           Seite: 2/2
8 Grundschule Atter Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung Altbau
Beginn Ganztag 2022
Altbausanierung 2023
  abgeschlossen
9 Alb.-Schweitzer-
/Heilig- Geist-Schule
Umbau Ganztag Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
10 EMA Gymnasium Erweiterungsbau G9 Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
11 Gymnasium Wüste Umbau im Bestand G9 Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
12 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 in Planung zum 
Schuljahr 2021/22
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle GSG/ 
Bertha-von-Suttner-RS
Neubau Fertigstellung 
Dezember 2019
2 Sporthalle Lüstringen  Neubau einer 
Zweifeldhalle
Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
3 Sporthalle 
Diesterweg-
schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
in Planung
4 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau Einfeldhalle 
mit Gymnastikraum
in Planung
Gez. Butke
Quartiersgaragen -Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4809
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 13.11.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4809
öffentlich
Quartiersgaragen -Anfrage der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im April wurde eine Quartiersgarage an der Brinkstraße beschlossen.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Wie sehen die aktuellen Planungen dazu aus, wann ist mit der Umsetzung zu 
rechnen?
2. Hält die Stadt weitere Quartiersgaragen für sinnvoll und möglich, z. B. in der Nähe 
des Moskaubades?
3. Ist ein Gesamtkonzept für Quartiersgaragen in Osnabrück angedacht und wenn ja, 
wann wird es der Politik vorgelegt?
Gez.
Oliver Hasskamp
Stv. Fraktionsvorsitzender
Kanalbaumaßnahme Hörner Weg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4820
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.11.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4820
öffentlich
Kanalbaumaßnahme Hörner Weg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die SWO Netz GmbH planen ab dem Frühjahr 2020 im Hörner Weg den Schmutz- und 
Regenwasserkanal über 377m sowie 44 Grundstücksanschlüsse zu erneuern. Als Bauzeit 
sind derzeit 40 Wochen avisiert. Die Erneuerung beginnt in der Kreuzung Nordhausweg und 
endet ca. 40m hinter dem Irisweg.
Die restliche zur Verfügung stehende Straßenbreite beträgt weniger als 2,45m. In dieser 
Restbreite müssen die Fußgänger und Radfahrer geführt werden, da die Nebenflächen auf 
der westlichen Seite von dem Kanalbau in Anspruch genommen werden. Daher muss der 
Hörner Weg während der Bauzeit für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.
Von der Vollsperrung sind ca. 150 Grundstücke betroffen. Damit der Anwohnerverkehr nicht 
ca. 12 km über Sutthausen umgeleitet werden muss, ist angedacht, diesen über den 
Tulpenpfad und den Tongrubenweg zu leiten. 
Dazu wird für den Anliegerverkehr das eigentlich zu schmale Verbindungsstück zwischen 
Tulpenpfad und Tongrubenweg provisorisch ausgebaut. Diese Umleitungsstrecke ist dabei 
nur für den Anliegerverkehr vorgesehen und wird den Anwohnern schriftlich mitgeteilt. Eine 
offizielle Umleitungstrecke wird nicht ausgeschildert.
Die Baumaßnahme im Hörner Weg ist auch mit der seitens der SWO Netz GmbH ab dem 2. 
Quartal 2020 angedachten Baumaßnahme im Kampweg koordiniert. Dabei ist gewährleistet, 
dass in der Phase der zeitlichen Überschneidung beider Maßnahmen die Anwohnerverkehre 
des Hörner Weges den Kampweg ohne größere Behinderungen nuten können.
Im Anhang die graphische Darstellung der o.g. Ausweichroute.
gez. Fillep gez. Bohne
Anlage:
Graphische Darstellung Hörner Weg – Sperrung und Umfahrung
Ampelschaltung für Busse Bramscher Str.- / Hansastr.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4739-01
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.11.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4739-01
öffentlich
Ampelschaltung für Busse Bramscher Str.- / Hansastr.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen wie folgt:
Für die Beschleunigung des Busverkehr von der Bramscher Straße kommend auf die 
Hansastraße, wurde eine bevorrechtigte Ampelschaltung geplant und beschlossen. Die 
baulichen Maßnahmen sind schon seit einem 3/4 Jahr abgeschlossen. Wir fragen die 
Verwaltung:
1. Warum wurde die beschlossene, bevorrechtigte Ampelschaltung bisher noch nicht 
umgesetzt?
2. Bis wann wird das geschehen?
Antwort zu den Fragen 1 und 2:
Die letzten Bausteine der Ampelschaltungen wurden im betroffenen Bereich erst 12.06.2019 
im Betrieb genommen. Aufgrund eines dauererkrankten Mitarbeiters und diverser für den 
Bereich der Verkehrstechnik personalintensiven Arbeiten in den letzten Monaten (BV 
Rheiner Landstraße, Neumarkt, Reaktivierung Busverkehr Johannisstraße) konnte die 
Bevorrechtigung nicht unmittelbar umgesetzt werden.
Nach Abschluss der Arbeiten für die Reaktivierung des Busverkehrs auf der Johannisstraße 
wurden aktuell die Ressourcen der Verkehrstechnik gebündelt auf die Hansastraße gelegt, 
um hier eine entsprechende Behebung des Problems an der Haster-Mühle und eine 
weitergehende Optimierung im gesamten Straßenzug zu erreichen.
Mit Abschluss der Arbeiten in der 48. KW ist nun eine durchgängige und schlüssige 
Koordinierung im Bereich der Hansastraße/Bramscher Straße gewährleistet, die darüber 
hinaus die Verkehrsspitzen noch stärker berücksichtigt. Die Überprüfungen und 
Auswertungen der Protokolle laufen derzeit, kleinere Optimierungen wurden Anfang 
Dezember umgesetzt.
gez. Fillep gez. Bohne
Anlage/n:
                                                           Seite: 2/2
Quartiersgaragen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4809-01
Datum: 2019-12-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.11.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4809-01
öffentlich
Quartiersgaragen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion bzgl. der Quartiersgarage an der 
Brinkstraße wie folgt:
1. Wie sehen die aktuellen Planungen dazu aus, wann ist mit der Umsetzung zu 
rechnen?
Die Projektierung und Umsetzung von Quartiersgaragen wird in einem verwaltungsinternen 
Arbeitskreis gemeinsam mit der OPG bearbeitet. Aktuell wird ein Konzept zur Realisierung 
einer Quartiersgarage an der Johann-Domann-Straße im Bereich des Schul- und 
Behördenzentrums erstellt. Aufgrund der Größenordnung der Planung und der Abhängigkeit 
von der Realisierung der geplanten Wohnbebauung im Nahbereich der potenziellen 
Quartiersgarage ist noch nicht absehbar, wann mit einer Realisierung dieser zu rechnen ist.
2. Hält die Stadt weitere Quartiersgaragen für sinnvoll und möglich, z. B. in der Nähe 
des Moskaubades?
Der Arbeitskreis Quartiersgaragen (Vertreter von Verwaltung und OPG) befasst sich 
stadtweit mit der Prüfung, wo Quartiersgaragen eingerichtet werden können. Neben der 
dezentralen Konzentration von Parkmöglichkeiten für Bewohner des Quartieres sollen in den 
Quartiersgaragen zusätzlich Ladesäulen für Elektrofahrzeuge installiert werden, die von 
Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt werden können, denen keine Garage zur Verfügung 
steht, aber ein Elektrofahrzeug besitzen oder dessen Anschaffung erwägen. Hierbei wird der 
Fokus v.a. auf die verdichteten Wohngebiete, z.B. den Stadtteil Wüste, gelegt, wo ein 
Parkraummangel und ein hoher Parkdruck herrschen. Derzeit wird die Realisierung einer 
Quartiersgarage auf dem Parkplatz an der Schlosswallhalle geprüft. Am Moskaubad sind 
bisher keine Planungen unternommen worden.
3. Ist ein Gesamtkonzept für Quartiersgaragen in Osnabrück angedacht und wenn ja, 
wann wird es der Politik vorgelegt?
Ein Gesamtkonzept ist bisher noch nicht vorgesehen, da die Standorte einzeln betrachtet 
werden. Derzeit ist die Anzahl der betrachteten Standorte noch gering, da diese sich nur auf 
die verdichteten Wohngebiete mit hohem Parkdruck und Parkraummangel beschränken. Im 
Zuge der weiteren Untersuchungen ist die Aufstellung eines Gesamtkonzeptes jedoch nicht 
ausgeschlossen.
gez.  Clodius
Straßenausbaubeiträge (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4833
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 19.11.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4833
öffentlich
Straßenausbaubeiträge (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Straßen sind Eigentum der Kommunen. Sie werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt. 
Folglich sind Pflege, Instandhaltung und notwendige Sanierungen Pflichtaufgabe von 
Städten und Kommunen.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die Aufwendungen inklusiv 
Verwaltungskosten für die Straßensanierung?
Wir bitten um Aufstellung nach Jahren getrennt nach Aufwendungen und 
Verwaltungskosten.
2. Wie hoch waren die Einnahmen der letzten 5 Jahre, die seitens der Eigentümer an 
die Stadt für die Sanierung gezahlt wurden?
Auch hier eine Aufstellung nach Jahren.
3. Wie hoch waren die Einnahmen der letzten 5 Jahre durch Fördermittel für die 
Sanierung?
Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Eingang:  27.01.2020, 10:45 Uhr
Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4834
Datum: 2019-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.11.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4834
öffentlich
Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der 
Sozialgerichtsbarkeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat schlägt folgende Person mit Wirkung vom 1. April 2020 für die Dauer von 5 Jahren 
als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht Osnabrück vor:
Herrn Jens Güse, 49088 Osnabrück
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat der Stadt Osnabrück 
mitgeteilt, dass die Amtszeit von Herrn Güse als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht 
Osnabrück am 31. März 2020 abläuft. Herr Güse war von der Stadt Osnabrück nach einem 
entsprechenden Ratsbeschluss als ehrenamtlicher Richter für die Amtszeit vom 1. April 2015 
bis 31. März 2020 vorgeschlagen worden. 
                                                           Seite: 2/2
Gleichzeitig wurde die Stadt Osnabrück um Mitteilung gebeten, ob Herr Güse als 
ehrenamtlicher Richter erneut für die Dauer von fünf Jahren berufen werden soll. Für den 
Fall, dass Herr Güse für eine Berufung auf weitere fünf Jahre nicht zur Verfügung steht, 
wurde die Stadt aufgefordert, eine neue ehrenamtliche Richterin/einen neuen 
ehrenamtlichen Richter als Nachfolger vorzuschlagen.
Der Fachbereich Recht und Datenschutz hat zunächst Herrn Jens Güse befragt, ob er mit 
einer Berufung zum ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Osnabrück für fünf weitere 
Jahre einverstanden wäre. Herr Güse hat insoweit seine Bereitschaft erklärt.
Die Verwaltung empfiehlt daher, Herrn Güse für die nächste Amtszeit vom 1. April 2020 bis 
31. März 2025 als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht Osnabrück vorzuschlagen, 
wobei es dem Rat selbstverständlich frei steht, auch eine andere Person auszuwählen.
Zu beachten ist, dass gemäß § 28 VwGO für den Vorschlag die Zustimmung von mindestens 
2/3 der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen 
Mitgliederzahl des Rates erforderlich ist.
Kunstrasenplatz Sportanlage "In der Wüste"; Dringliche Anfrage nach § 14GO - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4846
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.11.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4846
öffentlich
Kunstrasenplatz Sportanlage "In der Wüste"; Dringliche Anfrage 
nach § 14GO - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 28.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund des Vorschlags der Verwaltung - entgegen den vertraglichen 
Vereinbarungen - den Kredit / bzw. die Baukosten des Osnabrücker Sportclub e.V. 
für den Kunstrasenplatz vollständig zu erlassen / bzw. vollständig zu übernehmen, 
fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Osnabrücker Vereine haben einen Kredit bei der Stadt Osnabrück?
2. Wie hoch ist der Zinssatz den diese Vereine an die Stadt Osnabrück zahlen 
müssen?
3. Beabsichtigt die Verwaltung – im Rahmen der Gleichbehandlung aller 
Osnabrücker Vereine - auch den Vereinen unter 1. die Kredite vollständig zu 
erlassen?
gez. Frank Henning
Personelle Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4595-01
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 26.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4595-01
öffentlich
Personelle Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut werden keine weiteren personellen 
Ressourcen zur Verfügung gestellt.
Der Runde Tisch Kinderarmut (RTA) wird an die neu geschaffenen Stellen der Sozialplanung 
angebunden. 
Die Sozialplanerinnen und Sozialplaner sollen neben der Geschäftsführung des RTA 
insbesondere inhaltliche Aspekte der Sozialanalyse und -planung in die Beratung des RTA 
einbringen. Hier müssen ausreichend zeitliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. 
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern der RTA Themen gemeinsam 
mit dem Beirat für Kinderinteressen bearbeiten kann, um Doppelstrukturen zu vermeiden. 
Die Überwindung von Kinderarmut muss Politik und Verwaltung ein so wichtiges Anliegen 
sein, das nicht durch fehlende Unterstützung des RTA gefährdet werden darf. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Kinderarmut in Osnabrück ist ein aktuelles und bleibendes Thema, das nicht ausschließlich 
mit Mitteln der Jugend- und Sozialhilfe zu bewältigen ist. Vielmehr bedarf es innovativer und 
alternativer Ansätze. Um diese zu erarbeiten, ist der RTA ein wichtiges Instrument. Das gilt 
es zu erhalten und so auszustatten, dass der RTA effizient und kreativ arbeiten kann.
 
Die Stadt muss anerkennen, dass Kinderarmut auch in Osnabrück ein Thema ist, das 
strategisch zu beantworten ist. Die Verwaltung muss deshalb sicherstellen, dass der RTA mit 
ausreichend Ressourcen und verwaltungseits fachlichem Know-how ausgestattet ist, um 
seine Arbeit im Sinne der Überwindung von Kinderarmut leisten zu können. 
Dazu muss der Arbeitsauftrag des RTA geschärft werden. Insbesondere soll der RTA 
übergreifende Maßnahmen zur Überwindung der Kinderarmut entwickeln und in die 
politische Beratung einbringen. 
gez. Frank Henning
                                                           Seite: 2/2
Mündlicher Bericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz für 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4862
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.11.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4862
öffentlich
Mündlicher Bericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz für 
2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beginn der Erstellung des Masterplans 100 % Klimaschutz wurde im Jahr 2012 ein Beirat 
etabliert, der sich aus relevanten lokalen Akteuren der Stadtgesellschaft zusammensetzt und 
fachlich sowie politisch unabhängig die Ratsgremien, die Masterplanmanagerin und andere 
an der Erstellung und Umsetzung des Masterplans Beteiligte berät und Empfehlungen zum 
weiteren Vorgehen ausspricht. 
Aufgaben und Verfahrensweisen des Beirates regelt eine Geschäftsordnung. Der 
aktualisierten Geschäftsordnung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 16. Juni 2019 
zugestimmt (VO/2019/4185). Um das Ziel des Masterplanes 100% Klimaschutz als 
strategisch langfristige Aufgabe zu erreichen, ist eine breite Motivation und Einbeziehung der 
gesamten Stadtgesellschaft notwendig. So soll der Masterplanbeirat die Klimaschutz-
aktivitäten der Mitglieder bündeln, über eigene Projekte informieren, den Dialog mit den 
Akteuren der Gesellschaft führen und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen aussprechen. 
Die Mitglieder legen einmal jährlich einen kurzen Bericht vor, der in einem 
gemeinschaftlichen Jahresbericht einfließt. Die Geschäftsordnung des Beirates sieht vor, 
dass der Beiratsvorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einmal jährlich 
über die Beiratsarbeit berichtet.
Hiermit wird der dritte Jahresbericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz vorgestellt. 
Wie in den vorangegangenen Berichten werden einerseits übergeordnete Empfehlungen 
sowie andererseits Empfehlungen zu einzelnen Handlungsfeldern des Masterplans 100 % 
Klimaschutzes ausgesprochen.
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz