Wohnbauoffensive 2020 / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3596-01
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 05.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3596-01
öffentlich
Wohnbauoffensive 2020 / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zur Anfrage der CDU/BOB-Gruppe nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Antrages und welche 
Gespräche wurden bisher geführt?
2. Gibt es einen Zeitplan zur Umsetzung der einzelnen Punkte und wenn ja, wie 
sieht dieser aus und wenn nein, wann werden welche Punkte umgesetzt?
3. Welche Punkte befinden sich bereits in der Umsetzung?
Die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf den Beschluss des Rates zur 
Wohnbauoffensive 2020 vom 08.05.2018, VO/2018/2269.
Zu Ziffer 1: 
Der Rat der Stadt Osnabrück ersucht alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, zu 
prüfen, in welchem Umfang durch Neubauprojekte oder Ausbaumaßnahmen auf eigenen 
Grundstücken ein Beitrag zu ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu 
leisten ist. Im Finanzausschuss sollen die Unternehmen ihre Projekte bis zum 31.08.2018 
vorstellen.
Folgende Gesellschaften und Institutionen der Stadt engagieren sich durch die Schaffung 
von Wohnraum:
Sparkasse Osnabrück
Die Sparkasse verzeichnet ein steigendes Volumen an Modernsierungen, Investitionen in die 
energetische Sanierung von Gebäuden und von Bauträgerfinanzierungen. In diesem 
Kerngeschäft unterstützt die Sparkasse die Schaffung von Wohnraum.
Es wurde/werden darüber hinaus Projekte im eigenen Immobilienbestand der Sparkasse 
realisiert:
Filiale Schinkel (225 qm Wohnfläche), Fertigstellung Mai 2015 
Filiale Saarplatz (90 qm Wohnfläche), Fertigstellung Dezember 2015 / Januar 2016  
Möserstraße (1.100 qm Wohnfläche), Fertigstellung Juli 2016 
Sedanplatz (1.260 qm Wohnfläche), Fertigstellung voraussichtlich Juli 2019  
Möserstraße (700 qm Nutzfläche), Planungen laufen - der Starttermin ist noch nicht 
festgelegt.
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ESOS 
Es wurden diverse Gespräche zu den Bauvorhaben der ESOS geführt. Die Umsetzung der 
z.T. unterschiedlichen Projekte wird aktuell i. S. der Finanzierbarkeit geprüft. Diverse 
Projekte sind bereits im Wirtschaftsplan der ESOS freigegeben worden.
Die ESOS/SWO planen aktuell auf eigenen Flächen diverse Geschosswohnungsbauten zu 
errichten. Die ersten Projekte gehen ab Mitte 2019 in die Umsetzung. In den Folgejahren ist 
jeweils geplant zwei bis drei Projekte simultan zu bearbeiten.
Konkret umgesetzt werden aktuell die Projekte: ESOS 1-3 (Geschosswohnungsbau im 
Landwehrviertel) und Rahmenbebauung der Schinkelbadflächen.
Zu Ziffer 2: 
Der Eigenbetrieb Immobilien erwirbt und mietet Gebäude und initiiert Neubauten (Modell 
Wachsbleiche), um Wohnraum für sozial Schwache zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden 
im Haushalt 2019 hinreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Um die kommunal 
einzusetzenden finanziellen Mittel zu minimieren, wird der Oberbürgermeister beauftragt, 
über den Deutschen Städtetag eine Initiative gegenüber der Bundesregierung zu ergreifen, 
dass das Wohngeld erhöht und den kommunalen Bedürfnissen angepasst wird.
Die Verwaltung wurde durch Beschluss des Rates vom 04.12.2019 (VO/2018/3036) 
beauftragt, zwei Wohngebäude auf dem freien städtischen Grundstück an der Kokschen 
Straße zu errichten. Die 21 Wohnungen werden nur an Haushalte mit niedrigem Einkommen 
vermietet, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Der Mietpreis beträgt 5,60 
€/m² kalt. Insgesamt werden rund 2,5 Mio. € investiert. Die Stadt wird zur Finanzierung ein 
Darlehn der NBank in Anspruch nehmen. Geplanter Baubeginn ist Februar 2020. Bei einer 
kalkulierten Bauzeit von 15 Monaten wird das Gebäude voraussichtlich im Mai 2021 
fertiggestellt sein.
Die Anmietung eines Mehrfamilienhauses an der Piesberger Straße 24 zur Unterbringung 
von Obdachlosen ist zum 01.10.2018 vertraglich vereinbart worden. Darüber hinaus sind 
bisher keine weiteren Anmietungen oder Ankäufe erfolgt. Ein zur Anmietung angebotenes 
Neubauprojekt mit 8 Wohneinheiten wird derzeit geprüft.
Der Oberbürgermeister hat sich mit Schreiben vom 06.09.2018 an den Deutschen Städtetag 
gewandt und sich für eine regelmäßige und bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes an 
die Mieten und die Preisentwicklung ausgesprochen. Das sei deshalb sinnvoll, um besser 
auf Marktveränderungen reagieren zu können. Der Deutsche Städtetag wurde gebeten, in 
diesem Sinne auf die Bundesregierung einzuwirken.
Zu Ziffer 3: 
Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichen Engagement der ESOS (Stadtwerke Osnabrück) 
steht der Rat, soweit Kostenneutralität erreicht wird, positiv gegenüber. Rechtliche und 
wirtschaftliche Prüfungen bzw. notwendige Satzungsänderungen hierzu sind vom Vorstand 
vorzunehmen. Konkrete Planungen sind zunächst dem Rat der Stadt Osnabrück als 
Gesellschafter und dann dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorzustellen und dort zu 
entscheiden.
PwC ist beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine stärkere Kooperation 
zwischen Stadt und ESOS zu prüfen. Der ESOS liegen die Ergebnisse der Prüfung bereits 
vor. Es ist beabsichtigt diese in Kürze mit der Stadt Osnabrück zu erörtern.
Zu Ziffer 4: 
Die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft kauft große Grundstücke, wie z. B. einen 
Bauernhof auf. Diese Flächen werden zu Baugebieten entwickelt, bei denen auch soziale 
Kriterien eine Rolle spielen. Vorbild kann hier das Baugebiet Gartlage sein, bei dem die Stadt 
die Grundstücke je nach Kinderzahl verbilligt an Familien veräußert hat.
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Verwaltungsintern wurde entschieden, dass die OBG Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Flächen für geplante gewerbliche Entwicklungen 
erwirbt, die Stadt Osnabrück dagegen Flächen für den geplanten Wohnungsbau. Deshalb 
wurden künftige Gewerbeflächen der Kaserne am Limberg auch durch die OBG erworben, 
währenddessen eine ehemalige Hofstelle am Friedensweg im Stadtteil Schinkel-Ost mit ca. 
16 ha im Frühjahr 2018 durch die Stadt Osnabrück gekauft wurde. Derzeit werden keine 
weiteren Bauernhöfe angeboten, der Markt wird aber weiterhin sondiert.
Zu Ziffer 5: 
Neben privaten Investoren sind die drei Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften WGO, 
Stephanswerk und Heimstättenverein herausragende strategische Partner der Stadt. Die 
Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den drei Gesellschaften zu prüfen, wie verstärkt 
bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück geschaffen werden kann. Dazu gehört auch, dass 
städtische Grundstücke ausgeschrieben werden können, bei denen nicht die maximale Höhe 
des Verkaufspreises, sondern eine niedrige Miete mit langfristiger sozialer Bindung die 
entscheidende Rolle spielt.
Die Stadt Osnabrück hat im November 2018 die Akteure des Wohnungsmarktes, darunter 
auch die Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften zum „Runden Tisch Wohnen 
und Baulandentwicklung“ eingeladen. Dort wurde ein „Osnabrücker Bündnis für Wohnen“ 
aus der Taufe gehoben und darüber hinaus vereinbart, sich regelmäßig in 
themenspezifischen Arbeitsgruppen zu Fragen der Baulandentwicklung auszutauschen.
Zu Ziffer 6: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Bebauungspläne dahingehend zu überprüfen,
a. wo Änderungen in Bezug auf die Höhe/ Mehrgeschossigkeit von vorhandenen 
Wohngebäuden möglich sind, und
b. Wohnflächen ab 1.Etage über den Parkplatzflächen (so z.B. Mönkedieckstraße 
Parkplätze Aldi und Lidl) überbaut werden können
und entsprechend den technischen und rechtlichen Möglichkeiten dem Rat entsprechende 
Satzungsänderungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Am Berliner Platz soll geprüft 
werden, ob es an allen Seiten eine Wohnbebauung in der Höhe des Sparkassengebäudes 
geben kann.
zu a.)
Grundsätzlich können Bebauungspläne jederzeit geändert werden. Zurzeit prüft die 
Verwaltung bei jeder Bebauungsplanänderung, inwieweit eine Anhebung der ursprünglich 
festgesetzten Vollgeschosszahl (Z) um mindestens ein Vollgeschoss gebietsverträglich wäre. 
In begründeten Fällen werden diesbezüglich auch Befreiungen von bestehenden 
Bebauungsplanfestsetzungen erteilt, um langwierige Bebauungsplanänderungsverfahren im 
Interesse eines zügigen Baufortschritts zu vermeiden.
zu b.)
Die Verwaltung hat in ihre Beratungspraxis aufgenommen, bei allen Bauvorhaben, die 
Grundsanierungen bzw. Neubauten von Handelsimmobilien zum Inhalt haben, die 
Vorhabenträger auf die Möglichkeit von Aufstockungen hinzuweisen. Bislang wurde 
diesbezüglich seitens der Händlerschaft noch kein Änderungsbedarf von geltendem 
Planungsrecht gesehen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass viele großflächige 
Einzelhandelsbetriebe innerhalb von Sondergebieten liegen, in denen Wohnnutzungen in der 
Regel nicht zulässig sind.
Im Bereich des Berliner Platzes ist eine Wohnnutzung grundsätzlich denkbar, sofern 
gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet werden können (insbesondere Berücksichtigung 
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von Lärmemissionen aus Schiene/Straße). Die Entstehung von weiteren Hochhäusern im 
Bereich des Berliner Platzes analog zum vorhandenen Sparkassengebäude widerspräche 
allerdings grundlegend dem aus dem Jahr 2015 stammenden „Masterplan Berliner Platz“. 
Zu Ziffer 7: 
Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, welche bürokratischen Hindernisse schnellen 
Bauverfahren und preiswertem Bauen entgegenstehen. Seit 1990 hat sich die Zahl der 
Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 erhöht. Osnabrück sollte hier einen gegenläufigen 
positiven Beitrag leisten.
Die Verwaltung nutzt ihre Handlungsspielräume im Rahmen ihrer bauplanungsrechtlichen 
Entscheidungen zu Bauvorhaben bereits weitestgehend aus. Die Bauvorschriften werden im 
Wesentlichen auf Bundes- und Landesebene erlassen. Um die Wünsche der Bauwirtschaft 
in Bezug auf die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zu eruieren, soll diese Thematik mit 
den lokalen Wohnungsbaugesellschaften und Bauträgern, z.B. am Runden Tisch Wohnen 
und Baulandentwicklung, besprochen werden.
Zu Ziffer 8: 
Osnabrück braucht ein niedrigschwelliges Angebot für bauwillige Bürgerinnen und Bürger. 
Die Verwaltung sollte Ansprechpartner benennen, die z. B. Eigentümern als Berater zur 
Seite stehen, die Wohnbauvorhaben planen. Geprüft sollte auch, in wie weit Beratung im 
Hinblick auf leerstehende Wohnungen gegeben werden kann.
Die bereits über das Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum eingerichtete 
niederschwellige „Kontaktstelle Wohnraum“ im Fachbereich Städtebau (ergänzend zu den 
schon bestehenden Beratungsstellen der Bauordnung und der Stadtplanung) hat ihre Arbeit 
aufgenommen und führt laufend Gespräche sowohl im Bereich der Einzelfallberatung als 
auch im Hinblick auf Unterstützung und Förderung von besonderen Wohnprojekten und –
ansätzen.
Derzeit stellt sich die Kontaktstelle in den Bürgerforen vor. Angedacht sind weitere 
„Sprechstunden“ vor Ort. In diesem Rahmen wird insbesondere auch das Thema der 
leerstehenden Wohnungen angesprochen und explizit Beratung und Unterstützung 
angeboten. Außerdem wird es mit dem Angebot des „Ankaufs von Belegungsbindungen“ 
verknüpft.
Weiterhin wurden im Januar versuchsweise fünf Eigentümer von länger leerstehenden 
Immobilien angeschrieben und um Kontaktaufnahme gebeten. Gleichzeitig wurde Ihnen 
Unterstützung angeboten. Bislang hat sich keiner der Angeschriebenen zurückgemeldet. 
Es gibt einige Projektansätze, über die die Verwaltung informieren wird, soweit sie konkreter 
geworden sind.
Zu Ziffer 9: 
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an alle Betreiber großer Märkte (zum Beispiel 
Aldi, Lidl etc.) mit der Bitte zu wenden, Prüfungen aufzunehmen, Gebäude für Wohnzwecke 
aufzustocken.
Die Verwaltung hat sich mit dem Thema „Wohnungsbau auf Einzelhandelsbetrieben“ intensiv 
auseinandergesetzt. Anstelle eines - wie in anderen Städten durchgeführten - 
„Supermarktgipfels“ werden mit den einzelnen Handelsketten Einzelgespräche geführt. Dies 
ist bereits in mehreren Fällen geschehen. Grundsätzlich besteht bei den Handelsketten die 
Bereitschaft, sich dem Thema zu widmen. Die Verwaltung wird bei jedem Objekt, welches 
zur Grundsanierung bzw. zum Neubau ansteht, dieses Thema mit dem Betreiber 
besprechen, wenn das Objekt in einem Bereich liegt, in dem Wohnen zulässig ist. 
Grundsätzlich ist dies bei Supermärkten der Fall, die in Wohn- oder Mischgebieten liegen. Es 
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gilt jedoch zu bedenken, dass vorhandene Bausubstanz in der Regel nicht geeignet ist, 
zusätzliche Geschosse aufzunehmen. 
Zu Ziffer 10: 
Die Stadt wird gemeinsam mit privaten Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften alles 
dafür tun, dass möglichst viele Fördermittel von Bund und Land für den Sozialen 
Wohnungsbau nach Osnabrück fließen.
In diesem Bereich ist eine deutliche Steigerung der Dynamik zu erwarten, wenn das Land 
Niedersachsen das neue Wohnbauförderungsprogramm verabschiedet hat. Derzeit sind 
viele Beteiligte in Warteposition, da attraktivere Förderbedingungen erwartet werden. 
Ursprünglich war das neue Programm für den 1. Januar 2019 angekündigt. Der 
Niedersächsische Städtetag hat mit Datum vom 15. Februar 2019 eine entsprechende 
Pressemitteilung herausgegeben und die zeitnahe Umsetzung eingefordert. Die Verwaltung 
unterhält sehr gute Kontakte zur NBank, so dass aktuelle Entwicklungen zeitnah bekannt 
werden.
gez. König