Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung - Anpassung des Komplettverkaufspreises ab 01.01.2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6121
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.10.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6121
öffentlich
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung - Anpassung des 
Komplettverkaufspreises ab 01.01.2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Am 12.06.2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück die Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung beschossen (VO/2018/2130). In dem Beschluss wurde die Höhe des 
maximalen Komplettverkaufspreises für bezahlbare Wohnflächen (Eigentumswohnungen 
und Einfamilienhäuser im Bauträgermodell) mit 2.400,00 €/m² (Baukostenindex: Stand 
31.12.2017) festgelegt. Gemäß Ratsbeschluss wird die Höhe des maximalen 
Komplettverkaufspreises jährlich anhand des Baukostenindexes des Statistischen 
Bundesamtes angepasst, erstmals am 01.01.2020. Seit dem 01.01.2020 beträgt der den 
Investoren zur Schaffung von bezahlbaren Wohnflächen vorgegebene Komplettverkaufspreis  
2.515,00 €/m².
Ab 01.01.2021 ist dieser Wert erneut anzupassen. Die maximale Höhe des 
Komplettverkaufspreises für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser beträgt dann 
2.610,00 €/m². Dieser neue Wert wird künftig in die Verpflichtungserklärungen bzw. Anträge 
auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens eingearbeitet. Er gilt 
auch für ab 01.01.2021 abzuschließende städtebauliche Verträge/Durchführungsverträge.
gez. Clodius
Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen Wohnen im Baugebiet Große Eversheide (Änderungsantrag zu TOP 3.3.) / Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5934-01
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 20.10.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5934-01
öffentlich
Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen 
Wohnen im Baugebiet Große Eversheide (Änderungsantrag zu TOP 
3.3.) / Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt das Verfahren zur Vergabe des im Bereich „Große Eversheide“ liegenden 
Grundstücks (Gemarkung Osnabrück, Flur 5, Flurstück 170/6, 4.518 m²) im Rahmen eines 
Erbbaurechtes (60 Jahre) über ein konzeptionelles Bieterverfahren zum Zwecke des 
Gemeinschaftlichen Wohnens. Da es sich gemäß des Ratsbeschlusses VO/2019/4943 um 
ein Leuchtturmprojekt handelt, wird eine reine Konzeptvergabe zum Festpreis festgelegt 
(Gewichtung: 100 % Konzept). gilt eine Gewichtung Konzept 70 %, Gebot auf den 
Erbbauzins 30 %.
Die Anlage Bewertungsmatrix „Leuchtturmprojekt Gemeinschaftliches Wohnen Große 
Eversheide“ wird unter „B: Wohnraumversorgung/ Nutzungskonzept (200) wie folgt 
geändert: 
… …
Dauer der Sozialbindung 60 Jahre (Analog des Erbbaurechtes)
… …
Die in der Anlage beigefügte Matrix wird bei dieser Beschlusslage angepasst und die 
30 % Gewichtung gleichmäßig auf die anderen Bewertungskriterien (10 % / 10 % / 10 
%) verteilt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz
Baugenehmigungen - Ausnahmen/Befreiungen - Anzahl und Umfang / Anfrage der UFO-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6137
Datum: 2020-10-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
UFO-Fraktion 22.10.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6137
öffentlich
Baugenehmigungen - Ausnahmen/Befreiungen - Anzahl und 
Umfang / Anfrage der UFO-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.10.2020 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie die NOZ am 13.09.2020 berichtete  (https://www.noz.de/lokales/osnabrueck
/artikel/2122014/zu-gross-zu-hoch-nachbarn-wollen-neubau-gerichtlich-stoppen), wurden am 
Blumenesch zwischen der Bestandsbebauung Mehrfamilienhäuser abgerissen. Die aktuelle 
Neuplanung verdoppelt nahezu den ursprünglich festgesetzten Gebäudekörper, was durch 
umfangreiche Befreiungen von den Festsetzungen ermöglicht wurde. Wohnungen für 
Familien weichen dort überwiegend Singlewohnungen. 
UFO fragt daher:
1. Wie viele Baugenehmigungen wurden seit Oktober 2016 pro Jahr erteilt?
2. Bei wie vielen Baugenehmigungen wurden Befreiungen/Ausnahmen erteilt/gemacht, 
wie viele Befreiungen/ Ausnahmen wurden pro Baugenehmigung erteilt/gemacht und 
in welchem Umfang (in % von den Festsetzungen des jeweils gültigen 
Bebauungsplans etc.) wurde in diesem Zeitraum je Kalenderjahr von Befreiungen 
bzw. Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht? Antwort, gerne tabellarisch.
3. Auf welcher (Beschluss-) Grundlage beruht insbesondere der Umfang von 
Ausnahmen/Befreiungen?
gez. Dr. Ralph Lübbe
Fraktionsvorsitzender
Eingang:  22.10.2020; 15:40 Uhr
Welche Planungen/Vorhaben gibt es für die Freifläche Dominikanerkloster? - Anfrage der UFO-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6155
Datum: 2020-11-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
UFO-Fraktion 27.10.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6155
öffentlich
Welche Planungen/Vorhaben gibt es für die Freifläche 
Dominikanerkloster? - Anfrage der UFO-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In den Monaten Juli bzw. August wurden Vermessungen auf der Freifläche am 
Dominikanerkloster vorgenommen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Zu welchem Zweck fanden diese Vermessungen statt?
2. Wer hat diese Vermessungen in Auftrag gegeben?
3. Gibt es aktuell Planungen/Gespräche/Ideen, die eine Bebauung beinhalten und wenn ja, 
wie lauten diese?
gez. 
Thorsten Wassermann
UFO-Fraktion
Eingang:  27.10.2020; 12:05 Uhr
Absage des historischen Weihnachtsmarktes - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6162
Datum: 2020-11-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.10.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6162
öffentlich
Absage des historischen Weihnachtsmarktes - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am Morgen des 27.10.2020 teilte die Verwaltung mit, dass aufgrund der aktuellen 
Infektionslage der Krisenstab in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister entschied, den 
diesjährigen historischen Weihnachtsmarkt mit mehr als 130 Ständen abzusagen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Entscheidung des Oberbürgermeisters den 
historischen Weihnachtsmarkt abzusagen?
2. Welche Rechtsgrundlage besteht, dass der Rat der Stadt Osnabrück dieser 
Entscheidung nicht zustimmen muss?
3. Welche Rechtsgrundlage besteht, dass die Verwaltung Entscheidungen mit einer 
solchen Tragweite alleine beschließen kann?
gez. Frank Henning
Eingang:  27.10.2020, 15:30 Uhr
Welche Planungen/Vorhaben gibt es für die Freifläche Dominikanerkloster?
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6155-01
Datum: 2020-11-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.10.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6155-01
öffentlich
Welche Planungen/Vorhaben gibt es für die Freifläche 
Dominikanerkloster?
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der UFO-Fraktion wie folgt:
1. Zu welchem Zweck fanden diese Vermessungen statt?
Im Zuge einer Kontrolle der bestehenden Plangrundlagen hat der Fachdienst Geodaten 
vor Ort einen sog. Feldvergleich durchgeführt. Dieser dient einer Kontrolle und ggfls. 
Aktualisierung der bestehenden Plangrundlagen.
2. Wer hat diese Vermessungen in Auftrag gegeben?
Siehe oben.
3. Gibt es aktuell Planungen/Gespräche/Ideen, die eine Bebauung beinhalten und wenn ja, 
wie lauten diese?
In der Sitzung des Betriebsausschusses für Immobilien- und Gebäudemanagement am 
16.06.2020 wurde darüber informiert, dass die Verwaltung die Überlegungen für eine 
Bebauung dieses Bereichs aktuell nicht weiterverfolgt. Auslöser für die geplante 
Bebauung zur Errichtung eines zentralen Verwaltungsstandortes war der räumliche 
Erweiterungsbedarf. Es sollen zunächst die weiteren Entwicklungen im Bereich 
Homeoffice/Mobiles Arbeiten abgewartet werden, um den Bedarf an Büroräumlichkeiten 
zu ermitteln. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt. 
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 25.06.2020 bestand 
Einvernehmen, dass die TOPs zu den Anträgen bzw. Änderungsanträgen der 
Ratsfraktionen zu den Plänen der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes an der 
Dominikanerkirche zunächst bis auf weiteres zurückgestellt werden.
 
gez. Clodius
Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen Wohnen im Baugebiet Große Eversheide - Änderungsantrag zu TOP 3.3 (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5934-02
Datum: 2020-11-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 29.10.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5934-02
öffentlich
Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen 
Wohnen im Baugebiet Große Eversheide - Änderungsantrag zu TOP 
3.3 (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt das Verfahren zur Vergabe des im Bereich „Große Eversheide“ liegenden 
Grundstücks (Gemarkung Osnabrück, Flur 5, Flurstück 170/6, 4.518 m²) im Rahmen eines 
Erbbaurechtes (60 Jahre) über ein konzeptionelles Bieterverfahren zum Zwecke des 
Gemeinschaftlichen Wohnens. Da es sich gemäß des Ratsbeschlusses VO/2019/4943 um 
ein Leuchtturmprojekt handelt, wird eine reine Konzeptvergabe zum Festpreis festgelegt 
(Gewichtung: 100 % Konzept). gilt eine Gewichtung Konzept 70 %, Gebot auf den 
Erbbauzins 30 %.
 
Die Anlage Bewertungsmatrix „Leuchtturmprojekt Gemeinschaftliches Wohnen Große 
Eversheide“ wird unter „B: Wohnraumversorgung/ Nutzungskonzept (200)“ wie folgt 
geändert: 
… …
Dauer der Sozialbindung  60 Jahre (Analog des Erbbaurechtes)
… …
Die Anlage Bewertungsmatrix „Leuchtturmprojekt Gemeinschaftliches Wohnen Große 
Eversheide“ wird unter „E: Erbbauzins (300)“ wie folgt geändert: 
Höhe des festgelegten Erbbauzinses
Erbbauzins von 1,5% - 2% auf einen 
Grundstückswert von 176,22€/m² 
Die in der Anlage beigefügte Matrix wird bei dieser Beschlusslage angepasst und die 
30 % Gewichtung gleichmäßig auf die anderen Bewertungskriterien (10 % / 10 % / 10 
%) verteilt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
                                                           Seite: 2/2
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Kinder- und Familienschutz - Dringliche Anfrage nach § 14 Abs. 2 GO der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6181
Datum: 2020-11-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.10.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6181
öffentlich
Kinder- und Familienschutz - Dringliche Anfrage nach § 14 Abs. 2 
GO der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der zurzeit herrschenden Pandemie leiden Kinder und Familien in hohem Maße. 
Seelische und körperliche Belastungen nehmen zu, werden aber oftmals durch die 
aktuellen (Kontakt-) Beschränkungen und Regelungen weniger öffentlich 
wahrgenommen. Häufig wissen Familien nicht, an wen sie sich in Extremsituationen 
wenden können oder haben auch von zu Hause keinen Zugang zum Internet, was 
eine Online-Recherche ermöglichen könnte.
Deshalb ist eine individuelle Begleitung und Unterstützung von belasteten Familien in 
der akuten Pandemie dringend erforderlich und nötiger als sonst.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Ansprechpartner, Anlaufstellen oder Unterstützungsangebote gibt es 
für Familien seitens der Stadt Osnabrück, um Hilfen in oben beschriebenen 
Situationen bekommen?
2. Wie werden diese Hilfsangebote für Familien im Stadtbild, in Medien etc. 
„erkennbar“ gemacht sein, damit sie überhaupt wahrgenommen und folglich in 
Anspruch genommen werden können?
gez. Kerstin Lampert-Hodgson
Eingang: 29.10.2020, 13:20 Uhr
Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung am 22.09.2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6188
Datum: 2020-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.11.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6188
öffentlich
Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung am 22.09.2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates (36) vom 22.09.2020 wird mit 
folgenden Änderungen in TOP 5 genehmigt: 
Für seine 30-jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Osnabrück wird Herr Burkhard Jasper 
von Herrn Oberbürgermeister Griesert geehrt:
Herr Burkhard Jasper gehört dem Rat der Stadt Osnabrück seit dem 25.9.1990 an.
Er war Beigeordneter  vom 1.11.1991 bis 30.04.2019 und Bürgermeister vom 1.11.1996 bis 
30.04.2019. Herr Jasper ist seit 2010 Ehrenringträger des Rates der Stadt Osnabrück und 
seit 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
Wichtigste Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien:
Finanzausschuss/Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur 
und Beteiligungssteuerung: 01.11.1991 bis heute 
(12 Jahre als Vorsitzender)
Werk-/Betriebsausschuss Immobilien u. Gebäudeman.: 2006 bis 2013
(01.11.2006 – 31.10.2011 als Vorsitzender)
Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Osnabrück: 1994 bis heute
Aufsichtsrat Stadtwerke Osnabrück AG:             1992 bis 2001 
             und 2005 bis 2006
Verwaltungsrat Sparkasse Osnabrück:             2000 bis 2016 und
(2005-2007 u. 05.03.2013-21.10.2013 als Vorsitzender) 2019 bis heute
Aufsichtsrat Flughafen Münster-Osnabrück GmbH: 2001 bis 2011
Herr Oberbürgermeister Griesert dankt Herrn Jasper und überreicht ihm unter dem Beifall 
der Ratskolleginnen und -kollegen eine Schieferstele mit drei Steckenpferdreitern.
Herr Jasper bedankt sich für die Ehrung und erinnert an die ersten Jahre seiner 
Ratsmitgliedschaft gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin Ursula Flick, mit Ernst Weber 
und Hans-Jürgen Fip von der SPD, Ferdinand Erpenbeck und Wilhelmine Hunike von der 
CDU und Hans-Albrecht Dicke von der FDP. Jüngstes Ratsmitglied war seinerzeit Christian 
Wulff. Er sei drittjüngstes Ratsmitglied gewesen; jüngstes Ratsmitglied war Rolf 
Smerdka und zweitjüngstes Christian Wulff. Herr Jasper richtet an dieser Stelle anstatt 
eines weiteren Rückblicks sein Wort an die Ratsmitglieder, um Impulse für die Zukunft zu 
geben.
…
                                                           Seite: 2/2
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez.
Dr. Beckord
Absage des historischen Weihnachtsmarktes - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6162-01
Datum: 2020-11-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.11.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6162-01
öffentlich
Absage des historischen Weihnachtsmarktes - Beantwortung der 
Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
Zu Frage 1:
Rechtsgrundlage für die Entscheidung, den historischen Weihnachtsmarkt im Jahr 2020 
abzusagen, ist § 28 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). 
Danach kann die zuständige Behörde u.a. auch Veranstaltungen verbieten. Zuständige 
Behörde iSd. Vorschrift ist die Stadt Osnabrück in ihrer Funktion als 
Infektionsschutzbehörde. 
Zu Frage 2:
Die Voraussetzungen des § 58 NKomVG liegen nicht vor, daher ergibt sich keine 
Zuständigkeit des Rates der Stadt Osnabrück, so dass dieser der Entscheidung zur Absage 
des historischen Weihnachtsmarktes nicht zustimmen muss.
Zu Frage 3:
Da weder eine Zuständigkeitszuweisung zum Rat der Stadt Osnabrück (§ 58 NKomVG, 
siehe Antwort zu Frage 2) vorliegt, noch ein Fall der Zuständigkeit des Hauptausschusses 
nach § 76 NKomVG, verbleibt es bei der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters aus § 85 
NKomVG. 
gez. Katharina Pötter
Anlage/n:
keine
Möser-Festveranstaltung am 14. Dezember
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6191
Datum: 2020-11-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.11.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Kommunikation, Repräsentation und Internationales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6191
öffentlich
Möser-Festveranstaltung am 14. Dezember
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nach einer ausführlichen Erörterung der aktuellen und zu erwartenden Umstände mit dem 
Festredner Prof. Di Fabio wird die für den 14. Dezember geplante Möser-Festveranstaltung 
einvernehmlich auf einen Zeitpunkt nach der Corona-Krise verschoben. Das Theater als 
Veranstaltungsort wurde bereits abgesagt. Möglich wäre ein Livestream aus dem Rathaus, 
unter Umständen auch aus dem Büro des Redners ins Rathaus, wenn das Reisen im 
Dezember unzumutbar sein sollte. Alle diese Möglichkeiten wurden aber als dem Anlass und 
auch den Umständen als unangemessen verworfen. Prof. di Fabio hat signalisiert, dass er 
für einen neuen Anlauf nach der Krise gern zur Verfügung steht.
gez.
Dr. Jürgensen
Kinderfreundliche Kommune - ein UNICEF Projekt wie gemacht für Osnabrück. / Antrag Fraktion DIE LINKE. / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6123-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6123-01
öffentlich
Kinderfreundliche Kommune - ein UNICEF Projekt wie gemacht für 
Osnabrück. / Antrag Fraktion DIE LINKE. / Änderungsantrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Kinderfreundliche Kommune" (VO/2020/6123) wird zur 
Beratung und Vorentscheidung in den zuständigen Jugendhilfeausschuss verwiesen, der am 
11.11.2020 tagt, damit insbesondere die stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder des 
JHA diesen Antrag diskutieren und darüber entscheiden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
s.o.
gez. Volker Bajus
Weiteres Vorgehen Johannisstraße/Neumarkt -Antrag der FDP-Fraktion- Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6102-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 03.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6102-01
öffentlich
Weiteres Vorgehen Johannisstraße/Neumarkt -Antrag der FDP-
Fraktion- Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft 
Neumarkt (ARGE) / Lützow 7 aufzunehmen, um einen Rechtsstreit abzuwehren.
2. Die Verwaltung legt Vorschläge für die bautechnische Lösung der 
Betonproblematik für die Fahrstreifen auf dem Neumarkt vor, die den 
Belastungen durch den Busverkehr standhalten.
Der Neumarkt und die vordere Johannisstraße werden Busfrei.
3. Die Planungen für die Oberflächengestaltung werden angepasst.
4. Eine Schleifenlösung für Busse vor dem Neumarkt wird geprüft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Anlaufstellen Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch / Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6124-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6124-01
öffentlich
Anlaufstellen Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch / Antrag 
der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion, "Anlaufstellen Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch" 
(VO/2020/6124) wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, der am 11.11.2020 tagt und 
wo insbesondere die stimmberechtigten Mitglieder darüber diskutieren und entscheiden 
können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
s.o.
gez. Volker Bajus