Gewährung von Zuschüssen zu einem ÖPNV-Abo-Ticket sowie von Leistungen zur Gesundheitsförderung für Mitarbeitende der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2665
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 21.11.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2665
öffentlich
Gewährung von Zuschüssen zu einem ÖPNV-Abo-Ticket sowie von 
Leistungen zur Gesundheitsförderung für Mitarbeitende der Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, die Gewährung von Zuschüssen und Leistun-
gen nach § 2 der Verordnung zur Einführung der Niedersächsischen Verordnung über 
die Gewährung von Geldzuwendungen an Beamtinnen und Beamte der Kommunen für 
den Bereich „Zuschuss für ein Monats- oder Jahresabonnement für den öffentlichen Per-
sonalnahverkehr/Fahrradleasing“ bis zur max. zulässigen Höhe* eigenverantwortlich vor-
zunehmen. Der finanzielle Umfang der Ermächtigung ist auf die in Ziffer 3 genannten Be-
träge begrenzt.
2. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, die Gewährung von Zuschüssen und Leistun-
gen auf der Grundlage der erteilten Ermächtigungen des Kommunalen Arbeitgeberver-
bandes (derzeit Chefrundschreiben Nr. 6/2023) für die Tarifbeschäftigten für den Bereich 
„Zuschuss für ÖPNV-Leistungen“ bis zur maximal zulässigen Höhe* eigenverantwortlich 
zu gewähren. Der finanzielle Umfang der Ermächtigung ist auf die in Ziffer 3 genannten 
Beträge begrenzt.
3. Zur Finanzierung der Maßnahmen wird insgesamt ein Betrag in Höhe von 260.000 € für 
das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung gestellt. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Gewährung von entspre-
chenden Zuschüssen und Leistungen zur Gesundheitsförderung für Beamte und Be-
schäftigte zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Diese sind zunächst 
im Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung im ersten Halbjahr 
2024 vorzustellen. 
5. Der Ratsbeschluss „Gewährung eines Zuschusses zu einem ÖPNV-Ticket“ 
(VO/2023/2114) vom 27.06.2023 ist ab Inkrafttreten dieses Beschlusses aufgehoben.
* Die max. Höhe der Zuschüsse und Leistungen ist im Sachverhalt dargestellt.
 
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A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(2024)
Ergebnishaushalt
(ab 2025)
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 260.000 € - 260.000 €
Summe - 260.000 € - 260.000 €
Folgekosten (jährlich) ab 2025
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024 und Folgejahre.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im Verwal-
tungsentwurf eingeplant:
 X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) i. H. v. 168.000 €
 X  Nein, die Mittel i. H. v. 92.000 € müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksich-
tigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: s. Sachverhalt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
 X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine bzw. nur eingeschränkte Erteilung 
der Ermächtigung zur Gewährung von Zuschüssen und Leistungen nach den Ermächtigun-
gen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes sowie des Verordnungsgebers
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Attraktivität als Arbeitgeberin erhöhen
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Sachverhalt:
1. Rückblick:
Am 27.06.2023 (VO2023/2114) hat der Rat die anteilige Bezuschussung des Bezugs eines 
ÖPNV-Tickets für die Mitarbeitenden der Stadt Osnabrück beschlossen. Ausgehend von der 
hierzu erteilten Ermächtigung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes sowie der Genehmi-
gung des Nds. Ministerium für Inneres und Sport können nach Antragstellung seit dem 
01.06.2023 
Beschäftigte und Auszubildende einen Zuschuss in Höhe von 20 €/mtl. 
sowie 
Beamtinnen und Beamten einen Zuschuss in Höhe von 15 €/mtl. 
erhalten.
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss unter Hinweis auf die am 17.11.2023 in Kraft getretene 
Verordnung (s. Ziffer 2) aktualisiert werden. 
Ausgehend von einer geschätzten Zahl an Nutzern des ÖPNV-Tickets in Höhe von 700 Per-
sonen wurden 168.000 € (700 Personen x 20 € x 12 Monate) im Haushalt 2024 dotiert. 
2. Aktuelle Situation:
Am 17.11.2023 ist die Verordnung zur Einführung der Niedersächsischen Verordnung über 
die Gewährung von Geldzuwendungen an Beamtinnen und Beamte der Kommunen in Kraft 
getreten. Diese ermächtigt die Kommunen, sonstige Geldzuwendungen wie folgt zu zahlen:  
Maßnahme* Betrag
Zuschuss für ein Monats- oder Jahresabonnement für 
den öffentlichen Personalnahverkehr sowie für ein Fahr-
radleasing
 zusammen oder einzelnen 
insgesamt höchstens 40 € 
je Kalendermonat
Leistungen für Maßnahmen zur Förderung und zum Er-
halt der Gesundheit
höchstens 40 € 
je Kalendermonat
* die Maßnahmen können alternativ und/oder kumulativ gewährt werden.
Für die Gruppe der Tarifbeschäftigten wurden seitens des Kommunalen Arbeitgeberverban-
des mit Chefrundschreiben Nr. 6/2023 folgende Ermächtigungen erteilt:
Maßnahme* Betrag
Zuschuss für ein Monats- oder Jahresabonnement für 
den öffentlichen Personalnahverkehr
bis zu 20 € 
je Kalendermonat
Zuschuss zur Gesundheitsförderung (Prävention und 
Gesundheitsschutz)
Bis zu 50 € 
je Kalendermonat
* die Maßnahmen können alternativ und/oder kumulativ gewährt werden.
In der Gegenüberstellung der erteilten Ermächtigungen ergibt sich folgendes Bild:
Mitarbeitende Zuschuss ÖPNV Fahrradleasing Gesundheitsförderung
Beamte 40 €/mtl.* 40 €/mtl.* 40 €/mtl.
Tarifbeschäftigte 20 €/mtl. ./. 50 €/mtl.
* zusammen max. 40 € pro Kalendermonat
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3. Beabsichtigtes Vorgehen:
Die Verwaltung schlägt vor, die ihr eingeräumten Ermächtigungen zur Gewährung von Zu-
schüssen zu nutzen, um die Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Osnabrück und die Anreize 
zur Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu steigern. 
Wie unter Ziffer 2 dargestellt, unterscheiden die erteilten Ermächtigungen zwischen den ver-
schiedenen Mitarbeitendengruppen. Die Verwaltung beabsichtigt daher, schrittweise vorzu-
gehen.
Zunächst soll der Zuschussbetrag für den Bezug des ÖPNV-Tickets für die verbeamteten 
Mitarbeitenden mit dem für die Tarifbeschäftigten gleichgesetzt werden. Ab Dezember 2023 
ist vorgesehen, dass diese beiden Gruppen dafür 20 €/monatlich nach Antragstellung erhal-
ten können. 
Parallel wird ein Angebot zum Fahrradleasing für die Berufsgruppe der Beamten (zulässig 
seit dem 17.11.2023) erarbeitet.
Ausgehend von den bisherigen Schätzungen zur Inanspruchnahme des ÖPNV-Ticket 
schlägt die Verwaltung vor, folgende Mittel hierfür jährlich bereitzustellen:
Gesamtkosten der Maßnahme (jährlich ab 2025):
Maßnahme Betrag
Zuschuss für ein ÖPNV-Ticket/Fahrradleasing 260.000 €
Kosten der Maßnahmen für das Jahr 2024:
Maßnahme Betrag
bereits in 
Planung be-
rücksichtigt
zusätzlich be-
reitzustellen
Zuschuss für ein ÖPNV-Ticket/Fahr-
radleasing 260.000 € 168.000 € 92.000 €
Aktuell werden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung u. a. durch Fortbildungen oder durch 
das Angebot „Hansefit“ unterstützt.
Mit den erteilten Ermächtigungen eröffnen sich für die Stadt als Arbeitgeberin weitergehende 
Möglichkeiten, Maßnahmen zur Gesunderhaltung und Prävention selbst zu initiieren oder 
einen Zuschuss hierfür zu zahlen. Dies trägt nicht nur zur Attraktivitätssteigerung bei, son-
dern stellt einen zusätzlichen Baustein auf dem immer wichtiger werdenden Handlungsfeld 
Gesundheit dar. 
Geeignete Angebote werden durch die Verwaltung erarbeitet und dann im Ausschuss für 
Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung vorgestellt. Dies war aufgrund des kurzen 
Zeitraums seit Inkrafttreten der Verordnung noch nicht möglich.
Ausblick:
Wie oben genannt, unterscheiden sich die getroffenen Regelungen für die Beamten und Ta-
rifbeschäftigten im Besonderen bei der Förderung des Einsatzes von alternativen Verkehrs-
mitteln. Die Verwaltung wird daher beim Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen 
nachfragen, inwieweit eine Angleichung der zulässigen Höchstgrenzen beabsichtigt ist. 
Der ggf. dauerhaft erforderliche Personalaufwand für die Begleitung und Umsetzung der 
Gewährung der verschiedenen Zuschüsse und Leistungen wird anhand der Ist-Zahlen ermit-
telt und ggf. für die Beratungen zum Stellenplan 2025 dargestellt. 
gez.
Klesse  
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