Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3060
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.04.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3060
öffentlich
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der Auflösung der BOB-Fraktion wird folgende neue Sitzverteilung im Rat 
festgestellt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                27 Sitze
CDU-Fraktion                                                                                15 Sitze      
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze
Gruppe Die Linke/Kalla Wefel                                                         3 Sitze
Einzelratsmitglied Herr Alexander Garder (AfD)                             1 Sitz
 
Gem. § 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) verteilen sich die 10 Sitze für stimmberechtigte Mitglieder im 
Verwaltungsausschuss (VA) wie folgt (Berechnung s. Anlage):
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                        6 Sitze 
CDU-Fraktion                                                                         3 Sitze
Gruppe FDP/UWG                                                                 1 Sitz
Die Verteilung der Sitze im Verwaltungsausschuss bleibt somit unverändert.
Das mit beratender Stimme (gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 3 NKomVG/Grundmandat) berufene 
Mitglied im Verwaltungsausschuss Herr Levin Bosche (Vertretung Frau Kerstin Meyer-
Leive) verliert aufgrund der Auflösung der BOB-Fraktion den Sitz im 
Verwaltungsausschuss. 
Die weitere Besetzung bleibt unverändert.
 
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss 
festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: ./.
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 NKomVG abweichendes 
Verfahren beschließen.
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frau Oberbürgermeisterin Pötter ist am 10.04.2024 von Herrn Bosche und Frau Meyer-Leive 
mitgeteilt worden, dass sie die BOB-Fraktion verlassen und diese somit aufgelöst wird. Am 
11.04.2024 ist der Oberbürgermeisterin von der CDU-Fraktion mitgeteilt worden, dass Herr 
Bosche und Frau Meyer-Leive künftig der CDU-Fraktion angehören werden.
Somit ergibt sich folgende geänderte Sitzverteilung im Rat der Stadt Osnabrück:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                27 Sitze
CDU-Fraktion                                                                                15 Sitze      
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze
Gruppe Die Linke/Kalla Wefel                                                         3 Sitze
Das Ratsmitglied Herr Alexander Garder (AfD) sowie Frau Oberbürgermeisterin Pötter 
gehören keiner Fraktion an und sind bei der Verteilung der Ausschusssitze gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG nicht zu berücksichtigen.
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung vorliegt. Die Zusammensetzung im Verwaltungsausschuss 
entspricht jedoch weiterhin dem Stärkeverhältnis im Rat. Allerdings entfällt durch die 
Auflösung der BOB-Fraktion die beratende Mitgliedschaft von Herrn Bosche (Grundmandat 
gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 3 NKomVG; Stellvertretung Frau Meyer-Leive) im 
Verwaltungsausschuss.
gez.
Winter-Albers
Stadt Osnabrück 11.04.2024 
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat                  Hi  - 2155 
  
 
 
 
 
 
Reihenfolge der Zugriffe auf die Ausschussvorsitze und Sitzverteilung in den 
Ausschüssen gemäß Berechnungsverfahren d’Hondt; Stand 11.4.24 
 
 
 
 Grüne/SPD/Volt 
(27 Sitze) 
CDU 
(15 
Sitze) 
FDP/UWG 
(4 Sitze) 
Linke/Wefel 
(3 Sitze) 
: 1 
 
 
1 
27 
2 
15 
10 
4 
14/15/16 
3 
: 2 
 
 
3 
13,5 
5 
7,5 
 
 
2 
 
1,5 
: 3 
 
 
4 
9 
8 
5 
 
1,33 
 
0,75 
: 4 
 
 
6 
6,75 
12 
3,75 
 
1 
 
: 5 
 
 
7 
5,4 
14/15/16 
3 
 
0,8 
 
: 6 
 
 
9 
4,5 
 
2,5 
 
0,66 
 
: 7 
 
 
11 
3,86 
 
2,14 
 
0,57 
 
: 8 
 
 
13 
3,38 
 
1,88 
 
0,5 
 
: 9 
 
 
14/15/16 
3 
 
1,67 
 
0,44 
 
: 
10 
 
 
 
2,7 
 
1,5