Dialogpapier "politische Partizipation" des Migrationsbeirates
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4040
Datum: 2019-05-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.05.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4040
öffentlich
Dialogpapier "politische Partizipation" des Migrationsbeirates
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 12.06.2019 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Eine Arbeitsgruppe des Migrationsbeirates hat eigenständig eine Auswertung aus im 
Frühjahr 2019 durchgeführten Dialogtreffen mit den im Rat vertretenen Parteien erstellt. Das 
Papier „Auswertung aus den Dialogtreffen der Arbeitsgruppe - Politische Partizipation - des 
Migrationsbeirates“  enthält Auskünfte über die Parteiorganisationen, über das Ausmaß der 
politischen Beteiligung von Personen mit Migrationshintergrund sowie über 
Herausforderungen für diese Zielgruppe und schließt mit einem Appell für ein gemeinsames 
„Engagement zur Einleitung eines Trends zur vielfältigeren Demokratie“. Dieser Teil enthält 
ein von der Arbeitsgruppe des Migrationsbeirates entwickeltes Maßnahmenpaket. Im 
Einzelnen sind dies drei konkrete Maßnahmen, die von Mitgliedern des Migrationsbeirates 
bzw. der Ratsfraktionen umgesetzt werden sollen:
• Initiierung eines Mentoring Programms des Stadtrates und der Parteien analog zum 
Frauenförderprogramm
• Aufruf-Video des Migrationsbeirates zu mehr politischem Engagement mit Hilfe aller 
politischen Parteien
• Vertreter/-innen des Rates stellen Kommunalpolitik am Fest der Kulturen vor und werben 
für Demokratie und kommunalpolitische Partizipation 
Dem in der Anlage beigefügten Papier  „Auswertung aus den Dialogtreffen der Arbeitsgruppe 
- Politische Partizipation - des Migrationsbeirates mit den im Rat vertretenen Parteien in 
Osnabrück“ ist in der öffentlichen Sitzung des Migrationsbeirates am 21.05.2019 mehrheitlich 
bei zwei Enthaltungen zugestimmt worden. Weder das Papier noch der Beschluss ist mit der 
Verwaltung abgestimmt gewesen, die Tagesordnung der Sitzung vom 21.05.2019 ist vom 
Vorsitzenden des Migrationsbeirates kurzfristig um den Tagesordnungspunkt ergänzt 
worden.   
Der Beschluss des Migrationsbeirates lässt offen, wie die Maßnahmen organisatorisch 
umgesetzt werden sollen. Insbesondere bei den Maßnahmen „Initiierung eines Mentoring-
Programms“ und der  Informationskampagne der kommunalpolitischen Vertreter beim Fest 
der Kulturen ist fraglich, welche Fraktionsgeschäftsstelle oder Dienststelle die Umsetzung 
koordinieren bzw. leisten kann, offen bleibt, ob und in welcher Höhe Sach- und 
Personalkosten entstehen.    
gez. Rass-Turgut
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Anlage/n: Auswertung Dialogtreffen
Auswertung aus den Dialogtreffen der  
Arbeitsgruppe „Politische Partizipation“ des Migrationsbeirates 
mit den im Rat vertretenen Parteien in Osnabrück 
 
In politischen Führungspositionen sind Menschen mit Migrationshintergrund schon 
länger vertreten. Auf kommunaler Ebene sieht es deutlich schlechter aus. Die Frage der 
Repräsentanz von Migranten wird nicht nur aus demographischen Gründen für die 
Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung sein. Die 
politische Mitwirkung von Migrant/innen an der kommunalen Demokratie ist ein Wert 
an sich, der aus dem Prinzip der Gleichheit und  Selbstbestimmung in einer 
demokratischen Gesellschaft hervorg eht. In dem Zusammenhang geht die 
Arbeitsgruppe „Politische Partizipation“ des Migrationsbeirats in den Dialog mit der 
Politik in Osnabrück. Ziel ist eine sichtbare Vertretung der Menschen mit 
Migrationsbiographie im Stadtrat:  Barrieren identifizieren und  abbauen, Chancen 
erkennen und nutzen! 
 
 
=>Fragen der AG „Politische Partizipation“ 
=>Antworten der Vertreter*innen der politischen Parteien 
 
Parteiorganisation 
 
Wie sind die Parteien in Osnabrück organisiert? 
Die Organisation zweier Osnabrücker Parteien (CDU und SPD) erfolgt in Ortsverbänden:  
- SPD: 11 Ortsverein  
- CDU: 13 Ortsvereine.   
Die anderen Parteien haben einen regelmäßig tagenden kommunalen Verband.   
 
Alle Veranstaltungen der Parteien (mit Ausnahme einiger Vorstandssitzungen) sind 
öffentlich und offen für alle Interessierten. Alle können jederzeit an allen Veranstaltun -
gen teilnehmen, mitdiskutieren und sich engagieren - auch ohne Mitgliedschaft. 
Wie rekrutieren die Osnabrücker Parteien eigentlich (aktive) Mitglieder?  
Grundsätzlich zeigt sich ein allgemeiner parteiübergreifender Ansatz in dem persönlichen 
Ansprechen potentieller neuer Mitglieder a n Veranstaltungen, zu denen Vertreter*innen 
eingeladen si nd, im privaten Umfeld und bei öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen 
und Auftritten ( in der Innenstadt , Uni, Wahlbezirken, etc.) . Zum Teil erfolgen bei einer 
Partei seit Kurzem auch gezielte Auftritte an Infoständen unabhängig von Wahlen.  
Eine explizite Mitgliederakquise scheint es bei allen Osnabrücker Parteien nicht zu geben. 
Welche gezielten Aktivitäten zur Anwerbung von Mitgliedern mit MH unternehmen 
die Parteien? 
- Teilnahme an Veranstaltungen kultureller Vereine bei Einladungen 
- Besondere Aktivitäten im Zusammenhang mit Wahlen und Wahlkampf 
- Ansonsten allgemeines persönliches Ansprechen s. o. 
 
Wie wird man in Osnabrück Kandidat für Ihre Partei? 
Grundsätzlich erfolgt vor Wahlen eine Aufstellung der Kandidat*innen durch die Partei  
(Vorstand, Ortsverbände, Basis, etc.). 
 
Im Einzelnen geben die Parteien an, dass eine aktive Mitwirkung und eine Bereitschaft 
zum Engagement innerhalb der Partei und in der K ommunalpolitik die Grundlage für 
eine Aufstellung  sei. Die Parteien seien sehr daran interessiert, auch Kandidaten mit 
Migrationshintergrund aufzustellen.  Zum Teil erfolgten im Rahmen der letzten 
Kandidatenaufstellungen bei einigen wenigen Parteien gezielte Aktionen zum Anwerben 
migrantischer Kandidaten*innen (z.B. Telefonaktionen, etc.). 
Wie viele Kandidaten*innen mit MH stellten die Parteien bei den letzten beiden 
Kommunalwahlen?  
 
- Linke: von 16 Kandidaten*innen hatten vier einen Migrationshintergrund  
- Grüne: Mehrere, aber letztlich kein Einzug in den Rat aus persönlichen Gründen. 
- SPD: „Bei der Kommunalwahl waren mind. zwei Personen mit Migrationshintergrund  
             aufgestellt“ 
- CDU, FDP, Piraten: Mindestens 1 
 
Politische Beteiligung 
 
In welchem Ausmaß sind heute schon Menschen mit MH in den Parteien vertreten 
und wie steht es um die politischen Beteiligung der Menschen mit MH an der Basis, 
übernehmen sie Aufgaben, an welchen Aktivitäten beteiligen sie sich? 
Grundsätzlich gibt es Menschen mit MH in den Parteien, diese sind aber nicht 
repräsentativ im Hinblick auf ihren Bevölkerungsanteil an der Gesellschaft in Osnabrück.  
Allgemein sind nicht nur im Rat, sondern auch im Parteileben kaum Migranten*innen 
aktiv. Zwar findet eine gewisse Beteiligung an der Parteiarbeit - insbesondere in Kontext 
zu Wahlen/Wahlkampf/Stimmen - statt. Jedoch fehlt es - mit wenigen Ausnahmen - an 
Migranten*innen mit offiziellen Funktionen.  
 
 
 
 
Herausforderungen 
Was denken Sie, woran die Unter-/Nichtrepräsentation liegt und mit welchen 
Hindernissen kommunalpolitisch interessierte Menschen mit MH zu kämpfen haben?   
Neben den allgemeinen Gründen, welche das ehrenamtliche Engagement auf 
kommunaler Ebene erschweren (Existenzsicherung, Familie, Beruf, Zeit, politisches 
Interesse, etc.) nennen die befragten politische Vertreter*innen spezifische Hürden für 
Menschen mit MH, z.B.: 
 - Sprachbarrieren 
- ehrenamtliches Engagement im eigenen Kreis 
- wenig Akzeptanz und Zutrauen von Mitgliedern einer Partei Menschen mit MH in  
   entsprechende Positionen zu delegieren 
- keine Zugangsmöglichkeit durch unsicheren Aufenthaltsstatus 
- je nach Herkunft erhebliche kulturelle Unterschiede 
- wenig Selbstvertrauen, Verarbeitung von möglichen Traumata 
- Angewiesen sein auf Hilfe und Unterstützung  
- unsicherer Aufenthaltsstatus 
- Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Partei bzw. Gremien 
- zu wenig Unterstützung durch die Parteien 
- mangelnde Kenntnisse in Bezug auf das kommunalpolitische System 
- frühere Familiengründung 
- geringes Bewusstsein für Kommunalpolitik 
- Höhere Hemmschwellen und Hürden (Mitgliedsbeitrag, religiöse Ausrichtung)  
Wie ist eine Repräsentation von Einwanderern in der Politik erreichbar? 
- Zum Teil besteht eine offensichtliche Ratlosigkeit in Bezug auf konkrete parteiliche  
  Maßnahmen zur effektiven pol. Repräsentanz und Partizipation von Menschen mit MH 
- "Selber machen, nicht meckern!" - Stärkung des Bewusstseins für die Bedeutung der  
   Kommunalpolitik, auf Landes- und Bundesebene klappt es ja schon besser. 
- Menschen mit MH müssen auf aussichtsreiche Listenplätze kommen 
- Quotierung der Kandidatenliste 
- Gerade die Politik sollte mit einem intensiven Diversity Management beginnen, um ein  
   Verständnis untereinander und Lernen voneinander zu fördern und so den Trend zur  
   vielfältigeren Demokratie einzuleiten.  
- Erhöhung der Akzeptanz und Fachkompetenz durch spezielle Förderung/Fortbildung  
  nicht nur zu einzelnen politischen Themen, sondern auch zum politischen und  
 gesellschaftlichen System. 
Konkrete Ergebnisse: Gemeinsames Engagement zur Einleitung eines 
Trend zur „vielfältigeren Demokratie“  
 
Grundsätzlich heben alle politischen Parteien die besondere Bedeutung eine r aktiven 
politischen Partizipation von Osnabrücker*innen mit MH für  eine repräsentative 
Demokratie hervor. Zwei Parteien sehen Quoten bei der Aufstellung der Listen als 
effektives Instrument.  Als weitere Maßnahme wird z.  T. die Organisation von 
Veranstaltungen zu Themen, die die Menschen mit MH direkt betreffen, z. B. Wohn en 
oder Quartiersentwicklung , genannt. Außerdem erachten die meisten Politikvertreter 
eine gezielte Unterstützung von interessierten Migranten als geeignet und erforderlich. 
Die bisherige Annäherung an die Zielgruppe ist auf kommunaler Ebene vor allem im 
Rahmen von Wahlkampagne passiert, also zur Erlangung von Stimmen - nicht von 
politischem Engagement. Der Grad erreichter Gleichberechtigung und Integration muss 
sich auch daran  messen lassen , inwieweit diese Bevölkerungsgruppe an politischen 
Entscheidungen teilhat. Klar ist, dass sich jemand, der politische  Verantwortung über -
nimmt,  stärker mit der Gesellschaft  identifiziert. Politische Partizipation fördert somit 
die Integration. Deshalb setzen wir uns für die gleichberechtigte politische Teilhabe aller 
volljährigen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadtgesellschaft ein . Wir empfehlen 
mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Zahl der politischen Mandatsträger *innen 
mit MH zu steigern. Hierzu erarbeitete die AG „Politische Partizipation“ im Austausch mit 
den politischen Parteien folgende konkrete Maßnahmen: 
 
 
1) Initiierung eines Mentoring-Programms analog zum Frauenförderprogramm. 
    => Der Migrationsbeirat bringt einen Antrag in den Rat ein, ein solches  
         Mentoring-Programm (Patenschaften-Modell) durchzuführen.  
        So könnten sich der Rat und die Parteien zum Thema bekennen. 
 
2) Aufruf-Video des Migrationsbeirates zu mehr politischem Engagement mit Hilfe  
    aller politischen Parteien. 
 
3) Vertreter*innen des Rates stellen Kommunalpolitik am Fest der Kulturen vor 
und werben für Demokratie und kommunalpolitische Partizipation.