Umstellung der Rahmenbedingungen für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen ab 01.01.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1404
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.10.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1404
öffentlich
Umstellung der Rahmenbedingungen für den Fahrdienst für 
Menschen mit Behinderungen ab 01.01.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 02.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bisheriges Verfahren
Leistungen zur Mobilität im Sinne des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) 
umfassen Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst. 
Menschen mit Behinderung, die den öffentlichen Personennahverkehr nicht nutzen können, 
soll mit einem auf ihre Einschränkungen abgestellten Fahrdienst die angemessene 
Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden. Die rechtlichen 
Voraussetzungen für diese Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen der Sozialen 
Teilhabe werden in den §§ 113 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 2 und 114 i.V.m. § 83 SGB IX geregelt. 
Der Zugang zu diesem Leistungsangebot für Menschen, deren Bewegungsfähigkeit in 
erheblichen Maße eingeschränkt ist, ist bislang bei der Stadt Osnabrück gekoppelt an die 
Nicht-Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Nicht-Zumutbarkeit wird 
bisher dabei grds. anerkannt beim Vorliegen der Merkmale „aG“ oder „Bl“ im 
Schwerbehindertenausweis. 
Dieser Kreis der Leistungsberechtigten kann den Fahrdienst für maximal 12 Einzelfahrten im 
Monat in Anspruch nehmen; Fahrten zu Lasten vorrangiger Kostenträger (z. B. 
Krankenkassen) sind dabei ausgeschlossen. Zur Erbringung der Leistung hat die Stadt 
Osnabrück als seinerzeit zuständiger Kostenträger Leistungs- und 
Vergütungsvereinbarungen mit mehreren örtlichen Fahrdienstanbietern abgeschlossen. Die 
Bewilligung der Leistung erfolgte ohne Prüfung der Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse der Leistungsberechtigten.  
Änderung des Verfahrens aufgrund (landes-) gesetzlicher Neuregelungen
Seit dem 01.01.2020 ist die sachliche Zuständigkeit zum Abschluss von Vereinbarungen für 
Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet und die Schulausbildung beendet 
haben, im Zuge der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes durch eine Regelung 
im § 3 Abs. 1 Nds. Ausführungsgesetzes zum SGB IX/XII auf den überörtlichen Träger der 
Eingliederungshilfe, das Land Niedersachsen, übergegangen.
In einem Rundschreiben an die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe in Niedersachsen 
übermittelte das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) 
Rahmenbedingungen für die Leistungen zur Mobilität. Danach ist das bisher von der Stadt 
Osnabrück praktizierte Verfahren zur Teilnahme am Fahrdienst für Menschen mit 
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Behinderung ab 01.01.2023 nicht mehr anzuwenden. Alle bisher geschlossenen Leistungs- 
und Vergütungsvereinbarungen mit den Osnabrücker Fahrdienstanbietern wurden vom LS 
zum 31.12.2022 gekündigt.
Zukünftige Verfahrensweise
Nach den Vorgaben des Landes ist der Zugang zu diesem Leistungsangebot zukünftig nach 
einem für Leistungen der Eingliederungshilfe vorgesehenen Bedarfsermittlungsverfahren zu 
steuern; gleichzeitig ist eine Prüfung von Einkommen und Vermögen der Antragstellenden 
vorzunehmen.
Die Verwaltung wird diese Vorgaben bezogen auf die aktuell bisher bewilligten 353 
Leistungsfälle möglichst pragmatisch umsetzen und beabsichtigt, Leistungen zur 
Beförderung mit Zustimmung der Leistungsberechtigten zukünftig als pauschale Geldleistung 
zu erbringen. Dies wird für die bisher bewilligten Leistungsfälle durch das Angebot einer 
pauschalen Geldleistung auf Basis des bisherigen Nutzungsverhaltens erfolgen. Die Höhe 
der Geldleistung ermittelt sich dabei auf Basis der Beträge aus der „Verordnung über die 
Beförderungsentgelte für die in der Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen“. Die alternativ in 
Erwägung gezogene Einführung eines Gutscheinsystems sieht die Verwaltung nach Prüfung 
als zu aufwendig und damit unwirtschaftlich an.  
Die bisher Leistungsberechtigten werden von der Verwaltung angeschrieben und auf die 
Verfahrensänderungen hingewiesen; sie müssen in diesem Zusammenhang (sofern sie nicht 
schon andere Leistungen nach dem SGB IX bzw. SGB XII beziehen) Auskunft über ihr 
Einkommen und Vermögen geben. Soweit im Einzelfall ein höherer Bedarf geltend gemacht 
wird, erfolgt eine individuelle Bedarfsfeststellung durch den Sozialen Dienst. Eine 
Überprüfung des Bedarfs erfolgt alle zwei Jahre.
Eine Abstimmung zur Umstellung des Verfahrens mit dem Behindertenforum / der Fachstelle 
Inklusion ist erfolgt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass nach Auffassung des Landes Niedersachsen 
Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie behinderte Menschen, 
die in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe wohnen, bei erstmaliger 
Antragstellung künftig keinen Anspruch mehr auf Nutzung dieses Fahrdienstes haben, da 
das Land davon ausgeht, dass Leistungen zur Mobilität von den genannten Einrichtungen zu 
erbringen sind. Diese Auffassung teilt die Verwaltung ausdrücklich nicht, hat aber aufgrund 
der alleinigen Entscheidungskompetenz des Landes hier keine Eingriffsmöglichkeit. Das 
Land gewährt aber den bisherigen Nutzerinnen und Nutzern der Einrichtungen 
Bestandsschutz.
gez. Heinrich