Regelwidiriges Linkseinbiegen des MIV von der Bramscher Straße in die Hansastraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3537
Datum: 2024-10-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 09.09.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3537
öffentlich
Regelwidiriges Linkseinbiegen des MIV von der Bramscher Straße 
in die Hansastraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
1. Einleitung
In seiner Sitzung am 6. Juni 2024 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die 
Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen gegen regelwidrig links aus der Bramscher Straße in 
die Hansastraße einbiegende Kraftfahrzeuge zu ergreifen. Als Begründung hierfür wurde 
angeführt, dass aufgrund des hierdurch entstehenden Rückstaus in der Bramscher Straße 
der ÖPNV verlangsamt werde. 
2. Analyseergebnisse
In der Vergangenheit wurden bereits Erhebungen zum regelwidrigen Linkseinbiegen des MIV 
mit folgenden Ergebnissen durchgeführt:
 
13.11.2018 71 Kfz/Tag
10.05.2022 62 Kfz/2h
26.09.2023 46 Kfz/h, davon 18 
Busse
Die SWO Mobil GmbH und PlaNOS haben eine Auswertung der sogenannten „Störhalte“ 
(also Haltevorgänge außerhalb von Haltestellen, z.B. an Lichtsignalanlagen) in diesem 
Bereich durchgeführt, die darauf hinweist, dass die ermittelten Störhalte nicht durch einen zu 
großen Rückstau im Knotenpunkt aufgrund einer zu hohen Verkehrsmenge dort verursacht 
werden, diese Halte sind lediglich durch die Lichtsignalanlage bedingt.  
Im Auswertezeitraum (April 2024) sind am Knoten Bramscher Straße / Hansastraße für die 
Linien M1 und M5 insgesamt 1.246 Störhalte verzeichnet worden. Von diesen haben jedoch 
nur 2 Busse länger als einen Umlauf der Lichtsignalanlage (90 Sekunden) dort gestanden, 
so dass vermutet werden kann, dass diese in einem größeren Rückstau gestanden haben 
(wobei nicht klar ist, ob evtl. ein anderes technisches Problem vorgelegen hat oder dieser 
mutmaßliche Rückstau durch andere Busse verursacht worden ist). Ebenso wurden von 
Seiten der Stadtwerke die Störhalte im Bereich Süntelstraße / Bramscher Straße 
ausgewertet mit dem Ergebnis, dass diese eher durch die Kurzzeitparkplätze im Bereich der 
Apotheke entstehen. 
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Dieser Umstand ist insofern bemerkenswert, dass die Auswertung in einen Zeitraum fiel, in 
dem es durch eine Maßnahme der SWO-Netz GmbH auf der Hansastraße zu massiven 
Einschränkungen kam und zumindest subjektiv der Eindruck entstanden ist, dass mehr 
Fahrzeuge den Bypass über die Bramscher Straße in Richtung Innenstadt nutzen.  
Es bleibt somit festzuhalten, dass die empirisch gesammelten Erhebungsdaten zwar eine 
Anzahl an regelwidrig linkseinbiegendem MIV ergeben haben, diese aber einen nur geringen 
Einfluss auf die ÖPNV-Qualität haben. Dieses ist bei der Auswahl möglicher Maßnahmen zu 
berücksichtigen. 
Erste durch die PlaNOS und SWO Mobil GmbH durchgeführte Analysen haben für den 
Knoten Bramscher Straße / Hansastraße ergeben, dass für den ÖPNV bei ca. 14,5 % aller 
1.246 ausgewerteten Störhalte eine Qualitätsstufe A oder B (gleich „sehr gut“ bzw. „gut“) 
erreicht wurde, was nach den „Empfehlungen zur Anwendung und Weiterentwicklung von 
FGSV-Veröffentlichungen im Bereich Verkehr zur Erreichung von Klimaschutzzielen“ (E-
Klima 2022) angestrebt werden sollte. 63 % aller ausgewerteten Störhalte des ÖPNV wiesen 
demnach eine Qualitätsstufe von D (gleich „ausreichend“) oder besser auf. 
Etwas besser fiel die Bilanz für den benachbarten Knoten Hansastraße / E.-M.-Remarque-
Ring / Hasetorwall aus: hier ergab sich für den ÖPNV bei ca. 21 % aller 2.147 ausgewerteten 
Störhalte eine Qualitätsstufe A oder B, bei 68 % aller Störhalte wurde eine Qualitätsstufe D 
oder besser erreicht. 
Am Knotenpunkt Bramscher Straße / Süntelstraße ergab sich bei ca. 48 % der 436 
ausgewerteten Störhalte eine Qualitätsstufe A oder B, bei ca. 93 % der Störhalte wurde eine 
Qualitätsstufe D oder besser erreicht.  
3. Mögliche Maßnahmen
3.1 Verkehrslenkende Maßnahmen
a. An der Einmündung Bramscher Straße / Hansastraße ist beidseitig das 
Verkehrszeichen 209 „vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts“ mit dem Zusatz 
1024-14 „Kraftomnibus frei“ sowie 1022-10 „Radfahrer frei“ angeordnet. Die 
Sichtbarkeit dieser Beschilderung wird als einwandfrei angesehen. Eventuell 
könnte diese Beschilderung als Piktogramm auf der Fahrbahn wiederholt 
werden, wobei der Nutzen zumindest zweifelhaft ist, da angenommen werden 
kann, dass der MIV sich des regelwidrigen Verhaltens durchaus bewusst ist 
und davon auszugehen ist, dass in der Regel nicht ortsfremde Personen 
diese Strecke nutzen. Außerdem ist die Unterhaltungshäufigkeit angesichts 
des ständigen Überfahrens durch Busse zu bedenken. 
b. Am vorgelagerten Knoten Bramscher Straße / Lindenstraße / Wachsbleiche 
sollte ein rechtsweisender Wegweiser in Richtung Zentrum angeordnet 
werden, wie er bereits im benachbarten Knoten Süntelstraße / Lindenstraße 
zu finden ist.
Von weiterer verkehrslenkender Beschilderung über das Maß der bereits vorhandenen 
Beschilderung (insbesondere im Bereich Bramscher Straße / Roopstraße mit dem 
Verkehrszeichen 250 „Durchfahrt verboten“) sollte, auch aus Gründen des stadtweiten 
Vergleichs, abgesehen werden, da hierdurch kein Mehrwert erwartet wird und dieses den 
räumlichen Verhältnisse mit dem beengten Straßenraum nicht gerecht wird. 
3.2 Ordnungsbehördliche Maßnahmen
Die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im fließenden Straßenverkehr durch 
Straßenverkehrsbehörden werden in Niedersachsen durch die gleichnamigen Richtlinien 
geregelt. 
Demnach führen die Straßenverkehrsbehörden neben der Überwachung des ruhenden 
Straßenverkehrs die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten 
sowie der Lichtzeichen an Signalanlagen durch. Vorrangiges Ziel der 
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Verkehrsüberwachung ist die Verkehrsunfallprävention. Durch die Verkehrsüberwachung 
sollen Unfälle verhütet und Unfallfolgen gemindert sowie schädliche Umwelteinflüsse 
begrenzt werden. Daneben sollen die Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und 
rücksichtsvollem Verhalten veranlasst werden. 
Die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen (insbesondere 
Verkehrsunfallprävention) werden im konkreten Fall als nicht gegeben angesehen, da 
hier lediglich eine ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahme als Grund für die 
Verkehrsbeschränkung vorliegt. 
Zudem erscheinen Kosten und Nutzen einer solchen Maßnahme als nicht gerechtfertigt, 
da die Überwachung nur über entsprechende Kameratechnik mit automatischer 
Fahrzeugerkennung (Differenzierung Bus/Pkw/Fahrrad) durchgeführt werden kann, was 
mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Zudem sieht der Bußgeldkatalog für das hier 
zu überwachende regelwidrige Verhalten (Linkseinbiegen) lediglich ein Bußgeld in Höhe 
von 10,- € vor, die abschreckende Wirkung dürfte zu vernachlässigen sein. 
3.3 Bauliche Maßnahmen
Als physische Einbauten zum Unterbinden des rechtswidrigen Linkseinbiegens in die 
Hansastraße werden versenkbare Poller bzw. eine Schranke in der Mittelinsel der 
Hansastraße vorgeschlagen.  
Bei einer physischen Durchfahrtssperre muss diese in eine Überwachung der 
Signalsicherung der Lichtsignalanlage aufgenommen werden. Dies führt dazu, dass sich die 
Eingriffsmöglichkeiten verringern. Außerdem werden die Reaktionszeiten der 
Lichtsignalanlage verlängert, da immer ein sicherer und statischer Zustand der 
Durchfahrtssperre abgewartet werden muss. Erst dann ist eine Freigabe des 
Sonderprogrammes für eine Busdurchfahrt möglich. Außerdem ist diese Freigabe weiterhin 
mit dem großen Knotenpunkt Hasetor zu synchronisieren. Somit widerspricht dieses Konzept 
einer Busbeschleunigung und würde die aktuellen Durchfahrtszeiten der Busse noch 
erhöhen.
 
 Bei Störung der Durchfahrtssperre würde der Bus stranden, ein Schalten des 
Sonderprogramms wäre nicht mehr möglich.
 Bei Störung des Funks (Meldepunkte) müsste der Busfahrer eine Notanforderung 
ausführen, z.B. mit einem Schlüsselschalter. Dies bedeutet, der Busfahrer muss 
aussteigen, zum Signalmast laufen und das Sonderprogramm anfordern. Nach einer 
Wartezeit von mehr als 90 Sekunden würde dann das Sonderprogramm ausgeführt 
werden (einzelne Meldepunkte werden immer mal wieder nicht gesendet oder 
empfangen).
 Bei einer Wartung (Lichtsignalanlagen werden alle 6 Monate gewartet) wäre zudem 
eine Durchfahrt nicht immer sichergestellt, auch hier würde der Bus für eine gewisse 
Zeit stranden.
 Bei einigen Störungstypen der Lichtsignalanlage kann die Durchfahrtssperre nicht mehr 
heruntergefahren werden -> der Bus würde stranden.
 Bei einer Wartung oder Störungsbehebung der Durchfahrtssperre müssten stadtein- 
und auswärts eine Spur auf der Hansastraße gesperrt werden. Außerdem könnte der 
Bus nicht mehr durchfahren -> der Bus würde stranden.
 bei jeder Busfahrt könnte der MIV vor und hinter dem Bus weiterhin falsch abbiegen, da 
die Durchfahrtssperre für die gesamte Freigabe- und Räumzeit offenbleiben muss.
 
Aufgrund all dieser Nachteile sollte auf das physische Unterbinden des rechtswidrigen 
Linkseinbiegens mittels Schranke oder Poller verzichtet werden. 
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4. Fazit und weiteres Vorgehen
Aufgrund der vergleichsweise geringen Anzahl von regelwidrig links einbiegendem MIV mit 
den geringen Auswirkungen auf den ÖPNV wird empfohlen, lediglich die unter 3.1 b. 
aufgeführte Maßnahme (Anordnung eines Wegweisers in Richtung Zentrum am Knoten 
Bramscher Straße / Lindenstraße / Wachsbleiche) anzuordnen. 
Zudem kann festgestellt werden, dass eine singuläre Betrachtung des Knotens Bramscher 
Straße / Hansastraße hinsichtlich der Verbesserung der Qualitätsstufe für den ÖPNV 
aufgrund der Auswirkungen der benachbarten Knoten zu kurz greift. Ein weitaus größerer 
Gewinn für die ÖPNV-Qualität ist möglicherweise durch eine weitere Optimierung der LSA-
Steuerung der voneinander abhängigen Knotenpunkte Bramscher Straße / Hansastraße, 
Hansastraße / E.-M.-Remarque-Ring / Hasetorwall, E.-M.-Remarque-Ring / Hasestraße 
sowie Hasetorwall / Stüvestraße zu erwarten. 
Die Analyse der Wartezeiten des ÖPNV an den Knoten Bramscher Straße / Hansastraße 
und Hansastraße / E.-M.-Remarque-Ring / Hasetorwall hat darüber hinaus ergeben, dass 
hinsichtlich der Verkehrsqualität für den ÖPNV gemäß den E-Klima 2022 als im 
„Vorreiterkonzept Klimaschutz“ für die städtische Verkehrsplanung verbindlich zu 
berücksichtigendem Regelwerk noch Optimierungsbedarf besteht. Dabei ist zu beachten, 
dass in die Betrachtung vier benachbarte und hoch belastete Knoten einbezogen werden 
müssen, ein Rückstau aufgrund einer Priorisierung des ÖPNV in einem Ast hat ggf. 
Auswirkungen auf einen anderen Ast, auf dem ebenfalls ÖPNV verkehrt. 
Daher wird vorgeschlagen, eine entsprechende Verkehrsuntersuchung zu den vier o.a. 
Knotenpunkten mit dem Ziel der Verbesserung der Verkehrsabläufe für den Umweltverbund 
durchzuführen. 
gez. Clodius