Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abwasserbeseitigung 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4630
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 11.10.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4630
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Abwasserbeseitigung 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Die Satzung der Stadt Osnabrück vom 03. Dezember 2019 über die Höhe der Ge-
bühren für die Benutzung der Abwasserbeseitigung für das Haushaltsjahr 2020, die 
unter Berücksichtigung von Überschüssen und Defiziten aus Vorjahren ermittelt/be-
rechnet wurden, wird in der Fassung der Vorlage VO/2019/4630 beschlossen.
2) Der sich aus der Berechnung ergebene Wert von 5,16% wird als kalkulatorischer 
Zinssatz für den Kostenanteil des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb 
festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Erhebung von kostendeckenden Gebühren bei der Abwasserbeseitigung
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen:
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
1. Rahmenbedingungen
Bei der Gebührenkalkulation 2020 sind entsprechend der Vorjahre sowohl die Kosten 
des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb als auch die Betriebsführungs-
kosten der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) berücksichtigt worden, welche sich aus 
der gültigen Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag ergeben. 
Am 03.10.2017 ist die Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) in Kraft ge-
treten. Hierüber wurde der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 
29.05.2018 informiert (siehe hierzu VO/2018/2348). Mit der Neufassung verbietet der 
Gesetzgeber aus Vorsorgegründen die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm 
mit dem Ziel den Phosphor mittelfristig aus Klärschlamm oder Klärschlammmonover-
brennungsaschen zurückzugewinnen. Die Umsetzung der Vorgaben erfolgt nach Grö-
ße der Anlage zeitlich versetzt. Kläranlagenbetreiber mit Abwasserbehandlungsan-
lagen einer Ausbaugröße von mehr als 100.000 Einwohnerwerten (EW), wie das Klär-
werk Eversburg, müssen die Vorgaben bis 2029 umsetzen. 
Das novellierte Düngegesetz sowie die neue Düngeverordnung und die neue Stoff-
strombilanzverordnung schränken Düngemaßnahmen u.a. durch neue Sperrzeiten und 
Grenzen für die Zufuhr von Nährstoffen weiter ein. Dies betrifft maßgeblich die Verwer-
tung von Klärschlämmen in der Landwirtschaft. Bereits in den Jahren 2018 und 2019 
führten diese Novellierungen zu einer Kostensteigerung der Klärschlammentsorgung. 
Für die Kalkulation der Gebührensätze für das Jahr 2020 werden hinsichtlich der Be-
triebsführungskosten daher Mehraufwendungen in Höhe von 703.000€ (brutto 836.570 
€) erwartet. Zukünftig können weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen wer-
den (Ziehung von Preisanpassungsklauseln).
2. Festsetzungen im Bereich der Kapitalkosten für das vorhandene städtische (Alt)-
Vermögen 
Basis für die Berechnung der Kapitalkosten ist das Niedersächsische Kommunalabga-
bengesetz (NKAG).
a) Kalkulatorische Abschreibungen
Die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen erfolgt auf der Basis der 
Wiederbeschaffungszeitwerte. Die kalkulierten Nutzungsdauern der Anlagegüter 
stellen sich wie folgt dar:
Schmutzwasserkanäle 100 Jahre
Niederschlagswasserkanäle   60 Jahre
Mischwasserkanäle   80 Jahre
Druckrohrleitungen   50 Jahre
Rohrleitungen        10 – 50 Jahre
Betriebsgebäude/Bauteile technische Anlagen   50 Jahre
Außenanlagen         10 - 50 Jahre
Regenrückhaltebecken   50 Jahre
Regenklärbecken   50 Jahre
Maschinen/maschinentechnische Anlagen          5 – 50 Jahre
Mess- und Regeltechnik/elektrotechnische Anlagen          5 – 30 Jahre
Sonstige BGA          abhängig von der erwarteten Nutzungsdauer
b) Kalkulatorische Zinsen
Die kalkulatorischen Zinsen werden auf der Basis der Restbuchwerte der Anschaf-
fungs-/Herstellungskosten unter Berücksichtigung des Abzugskapitals ermittelt.
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Die Höhe des Mischzinssatzes für die Abwasserbeseitigung ermittelt sich anhand 
der langfristig eingegangenen Verbindlichkeiten, der Kapitalmarktsituation und des 
Verhältnisses von Fremd- zu Eigenkapital (per 31.12.2018: 15,33%: 84,67%), wobei 
sich die Eigenkapitalverzinsung an den durchschnittlich erzielten Renditen inländi-
scher Inhaberschuldverschreibungen orientiert.
Unter Berücksichtigung dieser Prämissen wird für das Jahr 2020 ein kalk. Zinssatz 
von 5,16% (Vorjahr: 5,32%) angesetzt.
3. Grundlagen für die der Stadt Osnabrück von der Stadtwerke Osnabrück AG 
(SWO) in Rechnung gestellten Kosten für 2020
a)Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der SWO zum 
01.01.2001
b)Gültiger Ergänzungsvertrag zum Betriebsführungsvertrag hinsichtlich der Vereinba-
rung von Selbstkostenfestpreisen (SKFP) für die Jahre 2018 – 2020 mit einem kalk. 
Zinssatz von 6,07% (vorherige SKFP-Periode (2013-2017): 6,25%) für die SWO.
Ausgangspunkt der auf die SWO entfallenden und in der Gebührenkalkulation berück-
sichtigten Werte sind die von der Gesellschaft für die Abwasserbeseitigung in 2020 
(Schmutz-, Niederschlagswasser, Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) kalkulier-
ten Betriebsführungskosten auf der Basis von SKFP, wobei ab 2014 kein Wagniszu-
schlag mehr berücksichtigt wird. 
4. Kostenentwicklung
a.) 2019                              
in Mio. €
2020                                     
in Mio. €
Erhöhung bzw. 
Minderung                      
in Mio. €
 - Sachkosten 3,97 € 3,06 € -0,91 € - Personalkosten 0,49 € 0,42 € -0,07 €
 - kalk. AfA 9,80 € 10,04 € 0,23 €
 - kalk. Zinsen 3,79 € 3,84 € 0,05 €
Summe SV 18,05 € 17,37 € -0,69 €
b.) SWO
 - Sachkosten 11,58 € 11,72 € 0,14 €
 - Personalkosten 2,86 € 2,93 € 0,07 €
 - kalk. AfA 5,42 € 5,62 € 0,20 €
 - kalk. Zinsen 6,99 € 7,40 € 0,41 €
Summe SWO 26,85 € 27,66 € 0,81 €
0,13 €
c.) Vorläufige Gesamtkosten 44,90 € 45,03 € 0,13 €
Aufgrund den Regelungen des Ergänzungsver-
trages waren bzw. sind die Betriebsführungs-
kosten zu korrigieren. In den Gebührenkalku-
lationen 2019 und 2020 wurden folgende Be-
träge verrechnet 0,84 € 0,88 € 0,04 €
d.) Gesamtkosten 45,75 € 45,91 € 0,16 €
Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb
Wie unter 1. bereits beschrieben setzen sich die Gesamtkosten in der Gebührenkalku-
lation sowohl aus den Kosten des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb als 
auch aus den Betriebsführungskosten der SWO zusammen.
Erläuterung der Kostenentwicklung des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb
Die Minderung in Höhe von 0,91 Mio. € im Bereich der Sachkosten ist maßgeblich auf 
eine geänderte Buchungssystematik im Zusammenhang mit Grundstücksanschlusska-
nalmaßnahmen zurückzuführen. Entgegen der bisherigen Praxis werden hier nur noch 
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die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen abgebildet. Die Kosten für die Erneu-
erung von Grundstücksanschlusskanälen findet sich dagegen nun in Form von kalk. 
Abschreibungen und kalk. Zinsen in der Gebührenkalkulation wieder.
Der Rückgang der Personalkosten ist mit dem Ausscheiden eines beigestellten Mitar-
beiters zu begründen. Der Anstieg der kalkulatorischen Abschreibungen lässt sich mit 
der Abschreibung von Wiederbeschaffungszeitwerten und diesbezüglich insbesondere 
mit den großen Indexsteigerungen hinsichtlich der Wiederbeschaffungszeitwerte erklä-
ren. Teilweise resultiert die Steigerung auch aus den ab 2020 beim Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb bilanzierten und damit abzuschreibenden Neuinvestitionen 
im Bereich der GAK-Erneuerungsmaßnahmen, der Inlinermaßnahmen sowie dem Bau 
eines Regenrückhaltebeckens. Die leichte Steigerung der kalkulatorischen Zinsen ist 
ebenfalls auf die Neuinvestitionen zurückzuführen. Hier neutralisieren die Neuinvestitio-
nen den sukzessiven Rückgang des Zinsniveaus. 
Aus der Kostenentwicklung der SWO lassen sich die steigenden Selbstkostenfestprei-
se entnehmen. Die Erhöhung der Zins- und Abschreibungsaufwendungen resultiert 
ausschließlich aus den geplanten Neuinvestitionen der SWO. Im SKFP sind für das 
Jahr 2020 Investitionen in Höhe von 13,5 Mio. € vorgesehen.
Darüber hinaus ergeben sich aus § 3 der Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsfüh-
rungsvertrag Mehrkosten im Rahmen der bestehenden Preisanpassungsklausel. Hier-
bei handelt es sich für das Jahr 2020 um Mehraufwendungen in Höhe von 1.041.464 € 
sowie um Erstattungen in Höhe von 160.800 €. Die Mehraufwendungen resultieren im 
Wesentlichen aus Mehrkosten im Rahmen der Klärschlammentsorgung (rd. 836.600 € 
brutto) sowie aus Mehrkosten, die durch den Übergang der beigestellten Mitarbeiter 
zum 01.01.2019 vom Arbeitgeber Stadt Osnabrück zur SWO entstehen. Hierbei ist al-
lerdings zu beachten, dass gem. § 3 Abs. 2 Nr. e der gültigen Ergänzungsvereinbarung 
zum Betriebsführungsvertrag nur Personalkosten der übergehenden Mitarbeiter vom 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb an die SWO erstattet werden, die eine 
Grenze von 3% der bisherigen Personalkosten bei der SWO AG und der SWO Netz 
GmbH überschreiten. Es werden also nicht alle beim Sondervermögen „eingesparten“ 
Personalkosten erstattet. 
5. Übersicht über die bestehenden Kostenüberdeckungen und -unterdeckungen 
aus den Nachkalkulationen 2017 und 2018
Nachfolgend sind die Kostenunterdeckungen aufgeführt, die gemäß § 5 NKAG in der 
Gebührenkalkulation 2020 berücksichtigt werden können, bzw. die Kostenüberdeckun-
gen, die gemäß § 5 NKAG zwingend zu berücksichtigen sind.
Gem. § 5 Abs. 2 S. 3 NKAG in der Fassung vom 20.04.2017 sind Kostenüberdeckung 
innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen; eine Kostenun-
terdeckung soll innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden. 
Das bedeutet, dass die festgestellten Kostenüber- bzw. unterdeckungen der Nachkal-
kulation 2017, welche im Jahr 2018 festgestellt worden sind (siehe VO/2018/2726), in 
den Gebührenkalkulationen 2019-2021 berücksichtigt werden können bzw. bei Überde-
ckungen berücksichtigt werden müssen. Aufgrund der Feststellung der Kostenüber- 
bzw. -unterdeckungen der Nachkalkulation 2018 im Jahr 2019 (siehe VO/2019/4407) 
können diese Werte folglich in den Gebührenkalkulationen 2020-2022 berücksichtigt 
werden.
Aus der Gebührennachkalkulation 2017 ergeben sich aufgeteilt nach den einzelnen 
Gebührentatbeständen folgende Kostenüber- bzw. -unterdeckungen, von denen ledig-
lich die in der Gebührenkalkulation 2019 nicht berücksichtigten Werte für die Gebüh-
renkalkulation 2020 relevant sind:
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-Schmutzwasser -365.885 € -365.885 € 0 €
- Niederschlagswasser -435.207 € -435.207 € 0 €
 - Einleitung von Deponiewasser in die 
Schmutzwasserkanalisation 364.065 € 192.800 € 171.265 €
- Einleitung von anderem Wasser in die 
Schmutzwasserkanalisation -83.312 € 0 € -83.312 €
- Einleitung von anderem Wasser in die 
Niederschlagswasserkanalisation 163.811 € 26.100 € 137.711 €
 - Abfuhr und Behandlung von Schlamm 
aus Kleinkläranlagen -11.158 € 0 € -11.158 €
 - Abfuhr und Behandlung des Inhaltes 
aus abflusslose Gruben -2.126 € 0 € -2.126 €
Betrag
Verrechnet in 
Gebühren-
kalkulation  2019
Restüberdeckung (+) 
bzw. -defizit (-)Kostenträger
Aus der Gebührennachkalkulation 2018 ergeben sich folgende Werte, die in den Ge-
bührenkalkulationen 2020-2022 berücksichtigt werden können bzw. müssen:
-Schmutzwasser -516.690 €
- Niederschlagswasser -250.076 €
 - Einleitung von Deponiewasser in die 
Schmutzwasserkanalisation -56.616 €
- Einleitung von anderem Wasser in die 
Schmutzwasserkanalisation 53.287 €
- Einleitung von anderem Wasser in die 
Niederschlagswasserkanalisation 69.547 €
 - Abfuhr und Behandlung von Schlamm 
aus Kleinkläranlagen -4.985 €
 - Abfuhr und Behandlung des Inhaltes 
aus abflusslose Gruben -643 €
Kostenträger
Überdeckung (+) / 
Unterdeckungen (-)
6. Entwicklung der Betriebsführungskosten der SWO 
Nachfolgend wird die Entwicklung der Betriebsführungskosten (incl. 19% USt.) insge-
samt ab 2011 (Gebührenhaushalte: Schmutz- und Niederschlagswasser, Deponie- und 
anderes Wasser, Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben; Nebeneinrichtungen) dar-
gestellt.
                  - Istwert 2011     18,96 Mio. €
                       - Istwert 2012 20,01 Mio. €
                    - SKFP 2013 20,73 Mio. €
                          - SKFP 2014 21,34 Mio. €
- SKFP 2015 22,51 Mio. €
- SKFP 2016 23,81 Mio. €
- SKFP 2017 24,85 Mio. €
- SKFP 2018 26,01 Mio. €
- SKFP 2019 26,85 Mio. €
- SKFP 2020 27,66 Mio. €
Bis einschließlich 2012 wurden die Betriebsführungskosten auf der Basis von Selbst-
kostenerstattungspreisen abgerechnet. Beginnend mit dem Jahr 2013 erfolgt die Ab-
rechnung auf der Basis von Selbstkostenfestpreisen. Dies führt dazu, dass grundsätz-
lich (Ausnahmen sind in § 3 der Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag 
geregelt) die Plankosten den IST-Kosten entsprechen. 
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7. Vorgeschlagene Gebührensätze
Die Gebühren sind unter Berücksichtigung der Kostenüber und -unterdeckungen der 
Vorjahre zu kalkulieren. Die Empfehlung des Fachbereichs Finanzen und Controlling 
berücksichtigt die sich aus der Grafik ergebenen Überdeckungen und Unterdeckungen 
der Vorjahre. Die Einbeziehung sämtlicher Kostenunterdeckungen aus Vorjahren in 
den Bereichen Schmutzwasser (SW) und Niederschlagswasser (NW) begründet sich in 
dem Risiko, dass nicht abzusehen ist, wie sich die künftigen Kosten u.a. unter Berück-
sichtigung o. g. Rahmenbedingungen entwickeln werden. 
Gebührensätze 2020 mit Verrech-
nung von Anteilen der Überde-
ckungen und Unterdeckungen  
aus Vorjahren
SW NW Deponie-
wasser
Anderes 
Wasser 
in SW
Anderes 
Wasser in 
NW
Kleinklär-
anlage
Abfluss-
lose 
Gruben
Verrechnete Überdeckungen
(-)/Unterdeckungen (+) aus Nach-
kalkulation 2017
-   € -   € -81.265 € 54.812 € -80.000 € 235 € 679 € 
Verrechnete Überdeckungen 
(-)/Unterdeckungen (+) aus Nach-
kalkulation 2018
516.690 € 250.076 € 56.616 € -53.287 €  -   € -   € 
Verrechnete Überdeckungen 
(-)/Unterdeckungen (+) aus Vorjah-
ren (kumuliert):
516.690 € 250.076 € -24.649 € 1.525 € -80.000 € 235 € 679 € 
Durch Gebühren zu deckende 
Kosten: 26.777.059 € 17.250.237 € 413.746 € 60.309 € 123.435 € 10.121 € 3.259 € 
        
Schmutzwassermenge (m³), ent-
wässerte Flächen (m²), Deponie-
wasser (m³), anderes Wasser (m³) 
und Abwasser der dezentralen 
Abwasserbeseitigung (m³) 
9.674.136   17.972.915   163.475   21.806      175.972   220   85   
        
Kostendeckende Gebührensätze 
2020 2,77 € 0,96 € 2,53 € 2,77 € 0,70 € 46,00 € 38,34 € 
Gebührensätze 2019 2,77 € 0,96 € 2,77 € 2,77 € 0,95 € 44,43 € 36,94 € 
Veränderung gegenüber 2019 
(absolut) -   € -   € -0,24 € -   € -0,25 € 1,57 € 1,40 € 
Veränderung gegenüber 2019 
(in %) 0,00% 0,00% -8,66% 0,00% -26,32% 3,53% 3,79%
8. Auswirkungen der Gebührenanpassungen auf einen Musterhaushalt
(Haushalt mit 4 Personen in einem Einfamilienhaus mit 130 m² befestigter Fläche und 
140 m³ Frischwasserverbrauch) 
Veränderungpro Jahr prozentuale Veränderung
2,77 € / m³ 0,96 € / m² 2,77 € / m³ 0,96 € / m²Schmutzwasser (SW) -  € 0,00%Niederschlagswasser (NW) -  € 0,00%-  € 0,00%
Gebühr2019 Gebührenvorschlag2020Schmutz-wasser Niederschlags-wasser Schmutz-wasser Niederschlags-wasser
512,60 € 512,60 €
387,80 € 387,80 €124,80 € 124,80 €
9. Übersichten zu den einzelnen Gebührensätzen
Nachfolgend werden die einzelnen Gebührensätze hinsichtlich ihrer Kostenentwicklung 
den Gebührensätzen aus 2019 gegenübergestellt.
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9.1. Schmutzwasser
    Gebührenvorschlag für 2020: 2,77 €/m³ (0,00%)
   Gebühr 2019:  2,77 €/m³      
    
 9.1.1. Zusammengefasste Gebührenkalkulation 2019/2020 (in €)
Kosten Kalkulationswerte Veränderungen
 2019 2020 2020 zu 2019
Stadt Osnabrück     
Sachkosten 1,96 Mio. 1,60 Mio. -0,36 Mio.
Personalkosten 0,26 Mio. 0,22 Mio. -0,04 Mio.
AfA 3,90 Mio. 3,77 Mio. -0,13 Mio.
Zinsen 2,14 Mio. 2,09 Mio. -0,05 Mio.
Kosten Stadt Osnabrück 8,26 Mio. 7,68 Mio. -0,58 Mio.
Stadtwerke Osnabrück AG   
Sachkosten 9,12 Mio. 9,24 Mio. 0,12 Mio.
Personalkosten 1,96 Mio. 2,00 Mio. 0,04 Mio.
Abschreibungen 3,50 Mio. 3,63 Mio. 0,13 Mio.
Zinsen 3,97 Mio. 4,19 Mio. 0,22 Mio.
Zwischensumme Kosten 
Stadtwerke 18,55 Mio. 19,06 Mio. 0,51 Mio.
Korrekturen gem. § 3 der 
Ergänzungsvereinbarung 0,81 Mio. 0,87 Mio. 0,06 Mio. 
Kosten Stadtwerke 19,36 Mio. 19,93 Mio. 0,57 Mio. 
       
Gesamtkosten 27,62 Mio. 27,61 Mio. -0,01 Mio.
abzüglich Erträge -1,47 Mio. -1,35 Mio. -0,12 Mio.
gebührenwirksame Kos-
ten vor Verrechnung von 
Überschüssen / Defiziten 
aus Vorjahren
26,15 Mio. 26,26 Mio. 0,12 Mio.
Überschüsse (-) bzw. Defi-
zite (+) aus Vorjahren 0,37 Mio. 0,52 Mio. 0,15 Mio.
durch Gebühren zu de-
ckende Kosten 26,51 Mio. 26,78 Mio. 0,27 Mio.
      
zu veranlagende Abwas-
sermenge 9,57 Mio. m³ 9,67 Mio. m³ 0,10 Mio. m³
Schmutzwassergebühr 2,77 € / m³ 2,77 € / m³ 0,00 € / m³
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9.1.2 Erläuterungen der Veränderungen
a) Kosten Stadt Osnabrück (Sondervermögen)
Die Sachkosten sinken von 2019 nach 2020 um rd. 0,36 Mio. €. Dies ist auf eine geän-
derte Buchungssystematik im Zusammenhang mit Grundstücksanschlusskanalmaßnah-
men zurückzuführen. 
Die Personalkosten der beigestellten Mitarbeiter sinken im Vergleich zu 2019 um rd. 
0,04 Mio. €. Dies ist auf das Ausscheiden eines beigestellten Mitarbeiters zurückzufüh-
ren. 
Im Rahmen der Fortschreibung des Altvermögens sinken die kalkulatorischen Abschrei-
bungen, die auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt werden, im Ver-
gleich zu 2019 um rd. 0,13 Mio. €.
Durch die grundsätzliche Verlagerung der Investitionstätigkeit auf die SWO als Folge der 
Übertragung der Betriebsführung ist in der Regel von jährlich sinkenden kalkulatori-
schen Zinsen auszugehen. Im Vergleich zu 2019 vermindert sich der Betrag um rd. 
0,05 Mio. €. Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen ist, im Gegensatz zur 
Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen, nicht der Wiederbeschaffungszeit-
wert, sondern der handelsrechtliche Restbuchwert. 
Insgesamt reduzieren sich die Kosten der Stadt Osnabrück im Vergleich zum Vorjahr um 
rd. 0,58 Mio. €.
b) Betriebsführungskosten (SWO)
Die auf den Schmutzwasserbereich entfallenden Sachkosten steigen um ca. 0,12 Mio. 
und die Personalkosten um 0,04 Mio. im Vergleich von 2019 nach 2020.
Insgesamt steigt der in 2020 auf den Schmutzwasserbereich entfallende Anteil an den 
Betriebsführungskosten, für die gem. der Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsfüh-
rungsvertrag ein Selbstkostenfestpreis vereinbart wurde (§ 2), im Vergleich zu 2019 um 
rd. 0,51 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Korrekturen gem. § 3 des Ergänzungsvertra-
ges, die nicht in den Selbstkostenfestpreisen enthalten waren, ergeben sich Mehrauf-
wendungen bei der SWO von ca. 0,87 Mio. Bei den Mehraufwendungen handelt es sich 
vor allem um die Mehraufwendungen für die Klärschlammentsorgung aufgrund der ge-
setzlich geänderten Rahmenbedingungen sowie der Preisanpassung in Folge des Per-
sonalübergangs zum 01.01.2019 (siehe hierzu Sachverhaltsdarstellung unter 1. und 4.). 
c) Erträge
Die Erträge verringern sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,12 Mio.  
Ausgehend von gebührenwirksamen Gesamtkosten in Höhe von rd. 26,26 Mio. € und vor 
Verrechnung vorhandener Überschüsse/Defizite aus Vorjahren ergibt sich bei einer 
Schmutzwassermenge von rd. 9,67 Mio. m³ eine kostendeckende Gebühr von rd. 2,71 €/m³.
Gem. den Regelungen des § 5 Abs. 2 NKAG bzgl. der Verrechnung von Kostenunter-/-über-
deckungen aus Vorjahren wird in der Gebührenkalkulation 2020 die noch nicht verrechnete 
Unterdeckung des Jahres 2018 (0,52 Mio. €) berücksichtigt. 
Nach Verrechnung dieser Unterdeckung belaufen sich die durch Gebühren zu deckenden 
Kosten auf rd. 26,78 Mio. €.
9.1.3 Schmutzwassermenge
Die gebührenrelevante Schmutzwassermenge (modifizierter Frischwassermaßstab) wird für 
2020 mit rd. 9,67 Mio. m³ (Vorjahr rd. 9,57 Mio. m³) angesetzt.
9.1.4 Gebührensatz 2020
Vorschlag:   2,77 €/m³ (2019: 2,77 €/m³)
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9.2. Niederschlagswasser
     Gebührenvorschlag für 2020:  0,96 €/m² (+/- 0,00%)
     Gebühr 2019:  0,96 €/m²
      
9.2.1 Zusammengefasste Gebührenkalkulation 2019/2020 (in €)
Kosten Kalkulationswerte Veränderungen
 2019 2020 2020 zu 2019
Stadt Osnabrück     
Sachkosten 1,96 Mio. 1,41 Mio. -0,55 Mio.
Personalkosten 0,18 Mio. 0,14 Mio. -0,04 Mio.
AfA 5,75 Mio. 6,12 Mio. 0,37 Mio.
Zinsen 1,58 Mio. 1,70 Mio. 0,12 Mio.
Kosten Stadt Osnabrück 9,47 Mio. 9,37 Mio. -0,10 Mio.
Stadtwerke Osnabrück AG    
Sachkosten 1,91 Mio. 1,92 Mio. 0,01 Mio.
Personalkosten 0,84 Mio. 0,87 Mio. 0,03 Mio.
Abschreibungen 1,83 Mio. 1,90 Mio. 0,07 Mio.
Zinsen 2,92 Mio. 3,08 Mio. 0,16 Mio.
Zwischensumme Kosten 
Stadtwerke 7,50 Mio. 7,77 Mio. 0,27 Mio.
Korrekturen gem. § 3 der Er-
gänzungsvereinbarung 0,02 Mio. -0,01 Mio. -0,03 Mio. 
Kosten Stadtwerke 7,52 Mio. 7,76 Mio. 0,24 Mio.
       
Gesamtkosten 16,99 Mio. 17,14 Mio. 0,15 Mio.
abzüglich Erträge -0,31 Mio. -0,14 Mio. -0,17 Mio.
gebührenwirksame Kosten 
vor Verrechnung von Über-
schüssen / Defiziten aus 
Vorjahren
16,68 Mio. 17,00 Mio. 0,33 Mio.
Überschüsse (-) bzw. Defizite 
(+) aus Vorjahren 0,44 Mio. 0,25 Mio. -0,18 Mio.
durch Gebühren zu decken-
de Kosten 17,11 Mio. 17,25 Mio. 0,14 Mio.
       
zu veranlagende zu ent-wäs-
sernde Fläche 1.774 ha 1.797 ha 23,30 ha
Niederschlagswassergebühr 0,96 € / m² 0,96 € / m² 0,00 € / m²
                                                           Seite: 10/15
9.2.2 Erläuterungen der Veränderungen
a) Kosten der Stadt Osnabrück
Die Sachkosten sinken von 2019 nach 2020 um rd. 0,55 Mio. €, was auf eine geänderte 
Buchungssystematik im Zusammenhang mit Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen 
zurückzuführen ist. Die Personalkosten der beigestellten Mitarbeiter sinken im Ver-
gleich zu 2019 bedingt durch ein Ausscheiden eines beigestellten Mitarbeiters um 0,04 
Mio. 
Im Rahmen der Fortschreibung des Altvermögens erhöhen sich die kalkulatorischen 
Abschreibungen, die auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt wer-
den, im Vergleich zu 2019 um rd. 0,37 Mio. €.
Durch die Verlagerung der Investitionstätigkeit auf die SWO als Folge der Übertragung 
der Betriebsführung ist grundsätzlich von jährlich sinkenden kalkulatorischen Zinsen 
auszugehen. Im Vergleich zu 2019 erhöht sich der Betrag aber um rd. 0,12 Mio. €, weil 
Erneuerungen von Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen sowie Investitionen bei Inli-
nerverfahren und Regenrückhaltebecken durch das Sondervermögen Klärwerke und Ka-
nalbetrieb zusätzliche kalkulatorische Zinsen verursachen, die den Effekt aus dem sin-
kenden kalkulatorischen Zinssatz übersteigen. Basis für die Berechnung der kalkulatori-
schen Zinsen ist, im Gegensatz zur Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen, 
nicht der Wiederbeschaffungszeitwert, sondern der handelsrechtliche Restbuchwert. Ins-
gesamt sinken die Kosten der Stadt Osnabrück im Vergleich zum Vorjahr um rd. 0,10 
Mio. €.
b) Betriebsführungskosten (SWO)
Die Sachkosten steigen im Vergleich zum Vorjahr im 0,01 Mio. €. Die Personalkosten 
steigen im Vergleich zu 2019 um 0,03 Mio. €.
Insgesamt steigt der in 2020 auf den Niederschlagswasserbereich entfallende Anteil an 
den Betriebsführungskosten, für die gem. der Ergänzungsvereinbarung zum Betriebs-
führungsvertrag ein Selbstkostenfestpreis vereinbart wurde (§ 2), im Vergleich zu 2019 
um rd. 0,27 Mio. €. Die Gesamtkosten bei der SWO nach Einbeziehung der Korrekturen 
gem. § 3 des Ergänzungsvertrages erhöhen sich gegenüber 2019 um 0,24 Mio. €. 
c) Erträge
Die Erträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 0,17 Mio. € gesunken.
Ausgehend von gebührenwirksamen Gesamtkosten in Höhe von rd. 17,00 Mio. € und vor 
Verrechnung vorhandener Überschüsse/Defizite aus Vorjahren ergibt sich bei einer zu ent-
wässernden Fläche von rd. 1.797 ha eine kostendeckende Gebühr von rd. 0,95 €/m². 
Gem. den Regelungen des § 5 Abs. 2 NKAG bzgl. der Verrechnung von Kostenunter-/-über-
deckungen aus Vorjahren wird in der Gebührenkalkulation 2020 die Unterdeckung für das 
Jahr 2018 (rd. 0,25 Mio. €) berücksichtigt. Nach Verrechnung dieser Unterdeckung betragen 
die durch Gebühren zu deckenden Kosten 17,25 Mio. €.
9.2.3 Entwässerte Flächen
Die Gesamtsumme der zu entwässernden Flächen wird für 2020 auf rd. 1.797 ha ge-
schätzt (Vorjahr rd. 1.774 ha). 
9.2.4 Gebührensatz 2020:
Vorschlag:   0,96 €/m² (2019: 0,96 €/m²)
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9.3. Einleitung von Deponiewasser in die Schmutzwasser-kanalisa-
tion
    Gebührenvorschlag für 2020:  2,53 €/m³ (-8,66%)
            Gebühr 2019:  2,77 €/m³
9.3.1 Zusammengefasste Gebührenkalkulation 2019/2020 (in €)
Kosten Kalkulationswerte Veränderungen
 2019 2020 2020 zu 2019
Stadt Osnabrück     
Sachkosten 17,37 Tsd. 21,64 Tsd. 4,27 Tsd.
Personalkosten 4,34 Tsd. 3,80 Tsd. -0,54 Tsd.
AfA 65,58 Tsd. 63,73 Tsd. -1,85 Tsd.
Zinsen 36,11 Tsd. 35,27 Tsd. -0,84 Tsd.
Kosten Stadt Osnabrück 123,40 Tsd. 124,44 Tsd. 1,04 Tsd.
Stadtwerke Osnabrück AG    
Sachkosten 153,44 Tsd. 156,13 Tsd. 2,69 Tsd.
Personalkosten 32,90 Tsd. 33,77 Tsd. 0,87 Tsd.
Abschreibungen 58,94 Tsd. 61,32 Tsd. 2,38 Tsd.
Zinsen 66,59 Tsd. 70,89 Tsd. 4,30 Tsd.
Zwischensumme Kosten 
Stadtwerke 311,87 Tsd. 322,11 Tsd. 10,24 Tsd.
Korrekturen gem. § 3 der 
Ergänzungsvereinbarung 13,58 Tsd. 14,74 Tsd. 1,16 Tsd.
Kosten Stadtwerke 325,45 Tsd. 336,85 Tsd. 11,40 Tsd.
       
Gesamtkosten 448,85 Tsd. 461,29 Tsd. 12,44 Tsd.
abzüglich Erträge -24,75 Tsd. -22,89 Tsd. -1,86 Tsd.
gebührenwirksame Kosten 
vor Verrechnung von 
Überschüssen / Defiziten 
aus Vorjahren
424,10 Tsd. 438,40 Tsd. 14,30 Tsd.
Überschüsse (-) bzw. Defizi-
te (+) aus Vorjahren 21,20 Tsd. -24,65 Tsd. -45,85 Tsd.
durch Gebühren zu de-
ckende Kosten 445,30 Tsd. 413,75 Tsd. -31,55 Tsd.
       
zu veranlagende Deponie-
wassermenge 161,03 Tsd. m³ 163,48 Tsd. m³ 2,45 Tsd. m³
Gebühr 2,77 € / m³ 2,53 € / m³ -0,24 € / m³
Unter Berücksichtigung der durch Gebühren zu deckenden Kosten i. H. v. rd. 413,75 Tsd. € 
und einer zu veranlagenden Deponiewassermenge von 163,48 Tsd. m³ ergibt sich eine kost-
endeckende Gebühr von 2,53 €/m³.
Vorschlag Gebührensatz 2020:  2,53 €/m³ 
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9.4. Einleitung von anderem Wasser in die Schmutzwasser-kanali-
sation
    Gebührenvorschlag für 2020:  2,77 €/m³ (0,00%)
      Gebühr 2019:  2,77 €/m³             
9.4.1 Zusammengefasste Gebührenkalkulation 2019/2020 (in €)
Kosten Kalkulationswerte Veränderungen
 2019 2020 2020 zu 2019
Stadt Osnabrück     
Sachkosten 1,97 Tsd. 3,19 Tsd. 1,22 Tsd.
Personalkosten 0,43 Tsd. 0,51 Tsd. 0,08 Tsd.
AfA 6,55 Tsd. 8,50 Tsd. 1,95 Tsd.
Zinsen 3,6 Tsd. 4,71 Tsd. 1,11 Tsd.
Kosten Stadt Osnabrück 12,55 Tsd. 16,91 Tsd. 4,36 Tsd.
Stadtwerke Osnabrück AG    
Sachkosten 15,32 Tsd. 20,83 Tsd. 5,51 Tsd.
Personalkosten 3,28 Tsd. 4,50 Tsd. 1,22 Tsd.
Abschreibungen 5,88 Tsd. 8,18 Tsd. 2,30 Tsd.
Zinsen 6,65 Tsd. 9,46 Tsd. 2,81 Tsd.
Zwischensumme Kosten 
Stadtwerke 31,13 Tsd. 42,97 Tsd. 11,84 Tsd.
Korrekturen gem. § 3 der 
Ergänzungsvereinbarung 1,36 Tsd. 1,96 Tsd. 0,60 Tsd.
Kosten Stadtwerke 32,49 Tsd. 44,93 Tsd. 12,44 Tsd.
       
Gesamtkosten 45,04 Tsd. 61,84 Tsd. 16,80 Tsd.
abzüglich Erträge -2,47 Tsd. -3,05 Tsd. 0,58 Tsd.
gebührenwirksame Kosten 
vor Verrechnung von Über-
schüssen / Defiziten aus 
Vorjahren
42,57 Tsd. 58,79 Tsd. 16,22 Tsd.
Überschüsse (-) bzw. Defizite 
(+) aus Vorjahren 2,04 Tsd. 1,53 Tsd. -0,52 Tsd.
durch Gebühren zu de-
ckende Kosten 44,61 Tsd. 60,31 Tsd. 15,70 Tsd.
       
zu veranlagende Menge an 
anderem Wasser 16,076 Tsd. m³ 21,806 Tsd. m³ 5,73 Tsd. m³
Gebühr 2,77 € / m³ 2,77 € / m³ 0,00 € / m³
Anträge zur Genehmigung zur vorübergehenden Einleitung von anderem Wasser in die 
Schmutzwasserkanalisation in 2020 liegen derzeit nicht vor. Diesbezüglich beruht die Pro-
gnose der zu veranlagenden Einleitungsmengen an anderem Wasser auf einer 5-Jahres-
Durchschnittsberechnung (2014 – 2018). 
Unter Berücksichtigung der durch Gebühren zu deckenden Kosten i. H. v. 60,31 Tsd. € und 
einer zu veranlagenden Abwassermenge von 21,806 Tsd. m³ ergibt sich eine kostendecken-
de Gebühr von 2,77 €/m³. 
Vorschlag Gebührensatz 2020:  2,77 €/m³ 
                                                           Seite: 13/15
9.5. Einleitung von anderem Wasser in die Niederschlagswasser-
kanalisation
    Gebührenvorschlag für 2020:  0,70 €/m³ (- 26,32%)
      Gebühr 2019:  0,95 €/m³
9.5.1 Zusammengefasste Gebührenkalkulation 2019/2020 (in €)
Kosten Kalkulationswerte Veränderungen
 2019 2020 2020 zu 2019
Stadt Osnabrück     
Sachkosten 17,07 Tsd. 14,90 Tsd. -2,17 Tsd.
Personalkosten 2,35 Tsd. 1,73 Tsd. -0,62 Tsd.
AfA 81,72 Tsd. 73,91 Tsd. -7,81 Tsd.
Zinsen 22,4 Tsd. 20,48 Tsd. -1,92 Tsd.
Kosten Stadt Osnabrück 123,54 Tsd. 111,02 Tsd. -12,52 Tsd.
Stadtwerke Osnabrück AG    
Sachkosten 27,1 Tsd. 23,20 Tsd. -3,90 Tsd.
Personalkosten 11,96 Tsd. 10,49 Tsd. -1,47 Tsd.
Abschreibungen 25,94 Tsd. 22,91 Tsd. -3,03 Tsd.
Zinsen 41,48 Tsd. 37,23 Tsd. -4,25 Tsd.
Zwischensumme Kosten 
Stadtwerke 106,48 Tsd. 93,83 Tsd. -12,65 Tsd.
Korrekturen gem. § 3 der 
Ergänzungsvereinbarung 0,27 Tsd. -0,11 Tsd. -0,38 Tsd.
Kosten Stadtwerke 106,75 Tsd. 93,72 Tsd. -13,03 Tsd.
       
Gesamtkosten 230,29 Tsd. 204,74 Tsd. -25,55 Tsd.
abzüglich Erträge -4,15 Tsd. -1,30 Tsd. -2,85 Tsd.
gebührenwirksame Kosten 
vor Verrechnung von Über-
schüssen / Defiziten aus 
Vorjahren
226,15 Tsd. 203,44 Tsd. -22,71 Tsd.
Überschüsse (-) bzw. Defizi-
te (+) aus Vorjahren -27,27 Tsd. -80,00 Tsd. -52,73 Tsd.
durch Gebühren zu de-
ckende Kosten 198,88 Tsd. 123,44 Tsd. -75,44 Tsd.
       
zu veranlagende Menge an 
anderem Wasser 210,38 Tsd. m³ 175,97 Tsd. m³ -34,41 Tsd. m³
Gebühr 0,95 € / m³ 0,70 € / m³ -0,25 € / m³
Anträge zur Genehmigung zur vorübergehenden Einleitung von anderem Wasser in die Nie-
derschlagswasserkanalisation in 2020 liegen derzeit nicht vor. Diesbezüglich beruht die Pro-
gnose der zu veranlagenden Einleitungsmengen an anderem Wasser auf einer 5-Jahres-
Durchschnittsberechnung (2014 – 2018). 
Unter Berücksichtigung der durch Gebühren zu deckenden Kosten i. H. v. 123,44 Tsd. € und 
einer zu veranlagenden Abwassermenge von 175,97 Tsd. m³ ergibt sich eine kostendecken-
de Gebühr von 0,70 €/m³. 
Vorschlag Gebührensatz 2020:  0,70 €/m³ 
                                                           Seite: 14/15
9.6. Abfuhr und Behandlung von Schlamm aus Kleinkläranlagen
    Gebührenvorschlag für 2020: 46,00 €/m³ (+ 3,53 %)
      Gebühr 2019:  44,42 €/m³
9.6.1 Zusammengefasste Gebührenkalkulation 2019/2020 
Kosten
StadtOsnabrück
Sachkosten          889 €         988 €               99 €
Personalkosten               6 €             5 € -               1 €
AfA            25 €           20 € -               5 €
Zinsen               6 €             5 € -               1 €
Kosten Stadt Osnabrück          927 €     1.018 €               92 €
Stadtwerke Osnabrück AG
Sachkosten       7.885 €     7.904 €               19 €
Personalkosten          934 €         926 € -               8 €
Abschreibungen              -   €            -   €                 -   €
Zinsen              -   €            -   €                 -   €
Zwischensumme Kosten 
Stadtwerke       8.819 €     8.830 €               11 €
Korrekturen gem. § 3 der Ergänzungsvereinbarung            58 €           68 €               10 €
Kosten Stadtwerke       8.877 €     8.898 €               21 €
Gesamtkosten       9.804 €     9.916 €             113 €
abzüglich Erträge -          30 € -         30 €                  0 €
gebührenwirksame Kosten vor 
Verrechnung von 
Überschüssen / Defiziten aus 
Vorjahren
      9.774 €     9.886 €             112 €
Überschüsse (-) bzw. Defizite (+) aus Vorjahren         235 €             235 €
durch Gebühren zu deckende 
Kosten       9.774 €   10.121 €             347 €
zu veranlagende Menge aus Kleinkläranlagen 220m³ 220m³ 0m³
Gebühr 44,43 € / m³ 46,00 € / m³ 1,57 € / m³
Veränderungen
2020 zu 201920202019
Kalkulationswerte
                                                           Seite: 15/15
9.7. Abfuhr und Behandlung des Inhaltes aus abflusslosen Gruben
    Gebührenvorschlag für 2020: 38,34 €/m³ (+3,79 %)
      Gebühr 2019:  36,94 €/m³
9.7.1 Zusammengefasste Gebührenkalkulation 2019/2020 
Kosten
StadtOsnabrück
Sachkosten                41 €             39 € -            2 €
Personalkosten                  2 €               2 € -            0 €
AfA                10 €               8 € -            2 €
Zinsen                  3 €               2 € -            1 €
Kosten Stadt Osnabrück                56 €             50 € -            6 €
Stadtwerke Osnabrück AG
Sachkosten           2.253 €        2.258 €               5 €
Personalkosten              267 €           265 € -            2 €
Abschreibungen                 -   €              -   €              -   €
Zinsen                 -   €              -   €              -   €
Zwischensumme Kosten 
Stadtwerke           2.520 €        2.523 €               3 €
Korrekturen gem. § 3 der 
Ergänzungsvereinbarung                16 €             18 €               2 €
Kosten Stadtwerke           2.536 €        2.541 €               5 €
Gesamtkosten           2.592 €        2.592 € -            0 €
abzüglich Erträge -              12 € -           12 €              -   €
gebührenwirksame Kosten vor 
Verrechnung von 
Überschüssen / Defiziten aus 
Vorjahren
          2.580 €        2.580 €              -   €
Überschüsse (-) bzw. Defizite (+) 
aus Vorjahren              560 €           679 €          119 €
durch Gebühren zu deckende 
Kosten           3.140 €        3.259 €          119 €
zu veranlagende Menge aus 
abflusslosen Gruben 85 m³ 85 m³ 0,00 m³
Gebühr   36,94 € € / m³ 38,34 € / m³ 1,40 € / m³
Veränderungen
2020 zu 201920202019
Kalkulationswerte
gez. Fillep                                    gez. Hänsler
Anlagen:
- Gebührenkalkulation 2020
- Satzung (Abwasserbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2020)
Anlage zu 
VO/2019/4630
Kosten
Aktivier-
ungen Ansatz SW-Anteil NW-Anteil
Anteil                     
Deponie-              
wasser SW-Anteil NW-Anteil
Kleinklär-    
anlagen
Abflusslose       
Gruben Altdeponien
Sickerwasser-
kläranlage
Bach- u. 
Grabeneinläufe
Wehrsteue-
rungen
2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020
€ € € € € € € € € € € € € €
Kosten der Stadt Osnabrück
Sachkosten
42120000Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens135.000 135.000 0 133.390 0 0 1.610 0 0
42120030
Unterhaltung Grundstücksanschlusskanäle (GAK) ohne 
Erstattungen 357.000 357.000 178.500 178.500 0 0 0 0 0
42120050Unterhaltung Inlinerverfahren 225.000 225.000 188.577 32.420 3.187 425 391 0 0
42120900 Unterhaltung Gewässer III. Ordnung 218.400 218.400 0 215.795 0 0 2.605 0 0
42220000Erwerb geringwertige Vermögensgegenstände 2.500 2.500 1.227 1.235 21 3 15 0 0
42310000 Mieten und Pachten 13.300 13.300 9.813 3.259 166 22 39 0 0
42410000Bewirtschaftung der Grundstücke u. baulichen Anlagen32.300 32.300 16.797 15.000 284 38 181 0 0
42410100 Grundbesitzabgaben 18.200 18.200 16.582 1.284 280 37 16 0 0
42410600 Gebäudeversicherungen 100 100 49 49 1 0 1 0 0
42411400 Abfallbeseitigungsgebühren Deponie 9.000 9.000 3.924 4.941 66 9 60 0 0
42610200 Aus- und Fortbildung 1.600 1.600 785 790 13 2 10 0 0
42710700 Gutachter- und Beraterkosten 25.000 25.000 12.265 12.351 207 28 149 0 0
42910000 Aufwendungen f. sonstige Sach- u. Dienstleistungen  68.400 68.400 54.849 12.351 927 124 149 0 0
nachrichtlich: - Wassermessungen und Bodenuntersuchungen 10.000 10.000 9.812 0 166 22 0 0 0
 - Dienstleitung f. Anlagenbuchhaltung 25.000 25.000 12.265 12.351 207 28 149 0 0
 - Dienstleistung f. Gebührenerhebung 33.400 33.400 32.772 0 554 74 0 0 0
42910200Overhead- und Serviceleistungen 1.117.600 1.117.600 506.748 587.797 6.222 1.137 7.096 8 3 441 6.933 766 449
44110000Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen 500 500 245 247 4 1 3 0 0
44310100 Bürobedarf 500 500 245 247 4 1 3 0 0
44310200 Bücher und Zeitschriften 300 300 147 148 2 0 2 0 0
44310500 Öffentliche Bekanntmachungen 200 200 98 99 2 0 1 0 0
44310600 Dienstreisen 200 200 98 99 2 0 1 0 0
44310700 Entschädigung für die Benutzung privateig. Kfz. 300 300 147 148 2 0 2 0 0
44310900 Datenverarbeitung 14.500 14.500 7.114 7.164 120 16 86 0 0
44410000  Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 588.100 588.100 573.395 3.661 9.689 1.292 44 13 5
44530000Erstattungen an Zweckverbände und dergleichen 2.200 2.200 0 2.174 0 0 26 0 0
44550000Erstattungen an verbundene Unternehmen 6.500 6.500 6.378 0 108 14 0 0 0
44550010 Erstattung Raummieten Verwaltungsgebäude an EB 23 10.600 10.600 5.200 5.237 88 12 63 0 0
44550700 Erstattungen UHV an verbundene Unternehmen 212.500 212.500 14.620 194.260 247 33 2.345 965 30
Summe: 3.059.800 3.059.800 1.597.805 1.412.645 21.642 3.194 14.899 988 39 441 6.933 766 449
Personalkosten
Dienstaufwand Arbeitnehmer 478.900 55.900 423.000 225.107 143.507 3.804 507 1.733 5 2 1.408 40.142 5.204 1.582
Summe: 478.900 55.900 423.000 225.107 143.507 3.804 507 1.733 5 2 1.408 40.142 5.204 1.582
Kalk. Abschreibungen
kalk. Abschreibungen 10.039.352 10.039.352 3.771.206 6.121.983 63.727 8.500 73.909 20 8
Summe: 10.039.352 10.039.352 3.771.206 6.121.983 63.727 8.500 73.909 20 8 0 0 0 0
Kalk. Zinsen 
kalk. Verzinsung des Anlagekapitals 3.843.836 3.843.836 2.087.250 1.696.126 35.271 4.705 20.477 5 2
Summe: 3.843.836 3.843.836 2.087.250 1.696.126 35.271 4.705 20.477 5 2 0 0 0 0
Summe Kosten Stadt Osnabrück: 17.421.888 55.900 17.365.988 7.681.369 9.374.261 124.443 16.906 111.017 1.018 50 1.848 47.075 5.969 2.031
Betriebsführungskosten der Stadtwerke Osnabrück AG
Sachkosten 11.718.744 11.718.744 9.239.435 1.921.714 156.130 20.826 23.200 7.904 2.258 30.966 237.805 56.934 21.572
Personalkosten 2.930.133 2.930.133 1.998.340 869.013 33.768 4.504 10.491 926 265 3.628 0 6.670 2.527
Abschreibungen 5.618.257 5.618.257 3.628.509 1.897.347 61.315 8.179 22.906 0 0 0 0 0 0
Zinsen 7.397.051 7.397.051 4.195.137 3.084.332 70.890 9.456 37.236 0 0 0 0 0 0
Zwischensumme Kosten Stadtwerke Osnabrück AG27.664.185 27.664.185 19.061.422 7.772.406 322.104 42.965 93.834 8.830 2.523 34.594 237.805 63.604 24.099
Mehraufwendungen aus dem Ergänzungsvertrag 1.041.464 1.041.464 960.846 60.472 16.237 2.166 730 68 18 262 0 484 182
Erstattungen aus dem Ergänzungsvertrag -160.800 -160.800 -88.505 -69.758 -1.496 -199 -842
Summe Kosten Stadtwerke Osnabrück AG 28.544.849 28.544.849 19.933.762 7.763.120 336.845 44.931 93.722 8.898 2.541 34.856 237.805 64.088 24.282
Gesamtkosten: 45.966.737 55.90045.910.83727.615.13117.137.381 461.288 61.837 204.739 9.916 2.592 36.705 284.879 70.057 26.313
Abzüglich Erträge: -1.937.229 -1.354.761 -137.220 -22.893 -3.054 -1.304 -30 -12 -36.705 -284.879 -70.057 -26.313
43.973.609 26.260.369 17.000.161 438.395 58.784 203.435 9.886 2.580 0 0 0 0
9.674.136 17.972.915 163.475 21.806 175.972 220 85
2,71 0,95 2,68 2,70 1,16 44,94 30,35
Nachrichtlich: Restüberschüsse (-)/defizite (+) in 2017 -171.265 83.312 -137.711 11.158 2.126
Nachrichtlich: Überschüsse (-)/Defizite (+) in 2018 516.690 250.076 56.616 -53.287 -69.547 4.985 643
Verrechnete Überschüsse (-)/Defizite (+) aus Vorjahren: 516.690 250.076 -24.649 1.525 -80.000 235 679
Durch Gebühren zu deckende Kosten: 26.777.059 17.250.237 413.746 60.309 123.435 10.121 3.259
9.674.136 17.972.915 163.475 21.806 175.972 220 85
Kostendeckender Gebührensatz 2020 2,77 0,96 2,53 2,77 0,70 46,00 38,34
Schmutzwassermenge (m³), entwässerte Flächen (m²), Deponiewasser (m³), anderes Wasser 
(m³) und Abwasser der dezentralen Abwasserbeseitigung (m³) 
Kostendeckender Gebührensatz 2020 vor Verrechnung der Überschüsse/Defizite aus 
Vorjahren:
NebeneinrichtungenStadtentwässerung
 -Gebührenkalkulation 2020-
 (Schmutz-, Niederschlags-, Deponie-, anderes Wasser 
und dezentrale Abwasserbeseitigung)
Schmutzwassermenge (m³), entwässerte Flächen (m²), Deponiewasser (m³), anderes 
Wasser (m³) und Abwasser der dezentralen Abwasserbeseitigung (m³): 
Gebührenwirksame Kosten vor Verrechnung der Überschüsse/Defizite aus Vorjahren:
Anderes Wasser
Dezentrale Abwasser-
beseitigung
 VO/2019/4063 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom 03. Dezember 2019  
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abwasserbeseitigung  
für das Haushaltsjahr 2020 
         ____________ ____ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie 
der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 04. Dezember 2018 
folgende Satzung beschlossen: 
§ 1 
 
Gem. § 13 der Satzung vom 15. Dezember 1992 über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren 
und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück (Abgabensatzung 
für die Abwasserbeseitigung; AAS) in der jeweil s aktuellen  Fassung werden für das 
Haushaltsjahr 2020 folgende Gebühren festgesetzt: 
 
G e b ü h r e n 
 
1.  für die Ableitung häuslicher und gewerblicher 
     Schmutzwasser je m³  2,77 € 
 
2.  für die Ableitung des Niederschlagswassers 
      je m²  0,96 € 
 
3. für die Ableitung sonstigen Wassers je m³ 
 
    a) die Entwässerung von Deponien (Ableitung  
         in die Schmutzwasserkanalisation) je m³ 2,53 € 
 
    b) für die Ableitung von anderem Wasser in die Schmutz- 
        wasserkanalisation je m³ 2,77 € 
 
    c) für die Ableitung von anderem Wasser in die Nieder- 
        schlagswasserkanalisation je m³ 0,70 € 
    
                                                                      § 2 
 
Gem. § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Gebühren für die 
Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen vom 09. Dezember 2014 
(Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen) werden für das Haushaltsjahr 2020  
folgende Gebührensätze festgesetzt: 
 
G e b ü h r e n  
 
a) für die Abfuhr und Behandlung von Schlamm aus Kleinkläranlagen 
je m³ Schlamm              46,00 € 
 
b) für die Abfuhr und Behandlung des Inhaltes aus abflusslosen Gruben 
je m³ Grubeninhalt              38,34 € 
 
                                                                      § 3 
 
Diese Satzung gilt für das Haushaltsjahr 2020. 
 
Osnabrück, den 03.12.2019 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister