Information über die Verrechnung von Investitionskosten auf der Kläranlage Eversburg mit der Abwasserabgabe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6870
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 21.04.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6870
öffentlich
Information über die Verrechnung von Investitionskosten auf der 
Kläranlage Eversburg mit der Abwasserabgabe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling –Fachdienst Rechnungswesen und 
Sondervermögen- hat in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) als 
Betriebsführerin der Kläranlage Eversburg einen Antrag auf Verrechnung der 
Abwasserabgabe mit den Investitionskosten für die Erweiterung der Kläranlage Eversburg 
gestellt. Dieser Antrag wurde von der Unteren Wasserbehörde positiv beschieden, sodass 
insgesamt eine Summe von rd. 1,6 Mio. € an das Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb und damit den Abwassergebührenhaushalt erstattet wird. 
Diese Erstattung wird sich -losgelöst von anderen Entwicklungen- in den Erstattungsjahren 
positiv auf die Abwassergebühren, insbesondere die Entwicklung der 
Schmutzwassergebühr, auswirken.
Hintergrund:
Durch die SWO ist auf der Kläranlage Eversburg die Biologie (Neubau einer 5.Beckenstraße) 
erweitert worden. Diese Anlage ist am 01.04.2021 in Betrieb genommen worden. 
Durch den Neubau der 5. Beckenstraße (Belebungsbecken und Nachklärbecken) bestand 
die Möglichkeit, einen Antrag auf Verrechnung der Investitionskosten für den Neubau mit der 
Abwasserabgabe gem. § 10 Abs.3 AbwAG zu stellen. Voraussetzung dafür war, dass der 
Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage nach der Durchführung der Baumaßnahme eine 
Minderung der Fracht eines abwasserabgabenrelevanten Parameters beim Einleiten in das 
Gewässer um mindestens 20 % erzielt wird.
Eine solche Frachtminderung konnte durch eine Senkung des Grenzwertes für den 
abwasserabgabenrelevanten Parameter „Stickstoff gesamt“ in der wasserrechtlichen 
Erlaubnis der Kläranlage Eversburg von 13 mg/l auf 10 mg/l erreicht werden. 
Infolge des Antrages konnten die Investitionskosten für die Erweiterungsbaumaßnahme für 
die Jahre 2018 und 2021 anteilig sowie für die Jahre 2019 und 2020 vollständig (maximal 
dreijähriger Zeitraum vor der Inbetriebnahme) mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. 
Durch die positive Entscheidung der Unteren Wasserbehörde konnten somit rd. 1,6 Mio. € 
Abwasserabgabe erstattet werden. Die Erstattung für 2021 erfolgt in Höhe von rd. 1,47 Mio. 
€ und ergibt sich aus der Höhe der in 2018 anteilig sowie in den Jahren 2019 und 2020 
vollständig geleisteten Abwasserabgabe. Zusätzlich erfolgt in 2022 eine Erstattung der 
anteilig bis zur Inbetriebnahme zu leistenden Abwasserabgabe des Jahres 2021 i.H.v. rd. 
0,13 Mio. €.
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Die Untere Wasserbehörde hat aufgrund des Verrechnungsantrages die wasserrechtliche 
Erlaubnis für die Kläranlage von Amts wegen dahingehend geändert, dass ab 
Inbetriebnahme der Anlagenerweiterung der Grenzwert von 10,0 mg/l für den Parameter 
„Stickstoff gesamt“ einzuhalten ist. Zudem ist als Auflage die Erstellung eines Fachbeitrages 
nach Wasserrahmenrichtlinie bis zum 30.12.2022 gefordert worden. Dabei sind die 
Auswirkungen der Abwassereinleitung auf den chemischen und ökologischen Zustand der 
Hase nach den Kriterien der aktuell gültigen Oberflächengewässerverordnung zu 
untersuchen. Inwieweit auf der Basis des Fachbeitrages weitere Anpassungen der 
wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgen und welche baulichen Änderungen hierfür erforderlich 
wären, kann aktuell noch nicht abgeschätzt werden. Der Fachbeitrag bietet jedoch auch die 
Chance, gewonnene Erkenntnisse bei dem weiteren Aus- und Umbau der Anlagen zu 
berücksichtigen.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: