Investitionskostenzuschuss für die Wiederherstellung der Außenanlagen der Kindertagesstätte Kinderhaus Limberger Straße e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3920
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.05.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3920
öffentlich
Investitionskostenzuschuss für die Wiederherstellung der 
Außenanlagen der Kindertagesstätte Kinderhaus Limberger Straße 
e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 05.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Träger Kinderhaus Limberger Straße e. V. erhält einen Investitionskostenzuschuss für 
die Wiederherstellung des Außengeländes der Einrichtung bis zur Höhe von 12.226,44 €.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 12.226,44 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 12.226,44 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000.141.710
Bezeichnung: Investitionskosten Kindertagesstätten
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 940,50 € (Abschreibungen 13 Jahre)
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Das Kinderhaus Limberger Straße e. V. ist Träger einer kleinen, altersübergreifenden 
Kindertagesstätte am Standort Knappsbrink 4. 
Im Rahmen der regelmäßig wiederkehrenden Untersuchungen der Außenspielanlagen durch 
die Landesunfallkasse Niedersachsen wurden die Außenanlagen als nicht mehr zeitgemäß 
bewertet und an vielen Stellen mit Unfallgefahren beurteilt, sodass eine Nutzung untersagt 
wurde. Eine Demontage von Spielgeräten ist bereits durch die Eltern erfolgt, um den kleinen 
überschaubaren Außenbereich weiterhin nutzen zu können. 
Aufgrund der Vorgaben des Gemeinde-Unfall-Versicherungsverbandes wurden in Zu-
sammenwirken mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb die Außenanlagen besichtigt und 
Lösungsmöglichkeiten festgestellt. Der Träger wurde beauftragt, Angebote für die Planung 
der Außenanlage einzuholen. Diese Angebote liegen vor. 
 
Die Kostenvoranschläge wurden auf die pädagogischen Gestaltungskriterien für 
Außenflächen und Auswahl der Spielangebote der GUV-SI 8017, die gesetzlich 
vorgegebenen Ausstattungsstandards der städtischen Qualitätskriterien und die Wirt-
schaftlichkeit geprüft. Der Bedarf ist aufgrund der LUKN-Prüfungen zwingend gegeben. Eine 
Spielmöglichkeit muss vorhanden sein und diese muss auch den gesetzlichen 
Sicherheitsvorschriften entsprechen. Das vorliegende Angebot schließt mit einer Gesamt-
angebotssumme von 15.691,44 € für die Außenanlage ab und stellt eine wirtschaftliche 
Gesamtlösung dar. Der Träger hat noch eine Rücklage in Höhe von 3.465,00 €, die für diese 
Investition eingesetzt wird.
Mithin erhält der Träger einen Investitionskostenzuschuss bis zur Höhe von 12.226,44 € zur 
Wiederherstellung der Außenanlagen, sodass zum Sommer 2019 das Außengelände gemäß 
der Mindestanforderung der 1. DVO des Nds. Kindertagesstättengesetzes genutzt werden 
kann.   
Im Auftrag
gez. Schwab