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Ehrenbeamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1937
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.03.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1937
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Martin Brug wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die 
Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Neu-
stadt ernannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
 x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
 x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Orts-
feuerwehr Neustadt endet aufgrund eines Rücktrittsersuchen vom Amt vorzeitig zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt 
Osnabrück – Ortsfeuerwehr Neustadt hat Herrn Martin Brug als stellvertretenden Orts-
brandmeister der Ortsfeuerwehr Neustadt gewählt.
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden die Ortsbrandmeister und die stellver-
tretenden Ortsbrandmeister für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis beru-
fen. Über ihre Ernennung beschließt gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz der Rat 
nach Anhörung des Kreisbandmeisters. Gemäß § 21 Abs. 8 Nds. Brandschutzgesetz nimmt 
der Leiter der Berufsfeuerwehr die Aufgaben des Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der 
Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu der 
Ernennung erklärt.
gez.
Klesse
Anlage/n:
keine
Befreiung der Gebühr für ambulante Pflegedienste u.ä. von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO / Antrag der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1945
Datum: 2023-04-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 31.03.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1945
öffentlich
Befreiung der Gebühr für ambulante Pflegedienste u.ä. von 
Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO / Antrag der BOB-
Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück verzichtet auf die Verwaltungsgebühr. Der Inhalt der 
Ausnahmegenehmigung wird um den Zusatz ‚Fußgängerzonen‘ erweitert und der 
Geltungszeitraum wird beibehalten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Die Lebenserwartung steigt. Damit nimmt auch die Zahl der pflegebedürftigen Personen zu. 
In den letzten Jahren hat sich in diesem Bereich der Fachkräftemangel nochmals verstärkt. 
Viele Pflegedienste u.ä. sind in Not. Zeitmangel bedrohen die Qualität der Betreuung. Dieser 
Fachkräftemangel geht uns alle an. Jeder, wird früher oder später in unterschiedlicher Form 
davon selbst oder ein Familienmitglied betroffen sein und dieses spüren. 
Viele Mitbürger, die pflegebedürftig sind, und nicht von einem Haushaltsmitglied oder der 
Familie versorgt werden können, sind auf einen ambulanten Pflegedienst angewiesen. Es 
liegt im öffentlichen Interesse, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hilfe- bzw. 
pflegebedürftig sind, bestmöglich von ambulanten Pflegediensten versorgt werden. 
Die Pflegedienste u.ä. können für ihren ambulanten Pflegedienst nach schriftlichen Antrag 
eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten. Die erste Genehmigung beträgt 
50,00 € und für jede weitere Genehmigung jeweils 25,00 €. Der Geltungszeitraum beträgt 1 
Jahr. 
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1951
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.04.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1951
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für 
den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendungen für den Fachdienst Jugend, 
Gemeinschaftszentrum Ziegenbrink, wird zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Verlag Neue 
Osnabrücker 
Zeitung
Seifenkistenrennen 2023 Sponsoring in Aussicht 
gestellt
7.000,00 
€
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, das angebotene Sponsoring anzunehmen.
im Auftrag
gez. Schlüter
Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1955
Datum: 2023-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 05.04.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1955
öffentlich
Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 20.04.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.05.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
In der Vorlage VO/2023/1700, die dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in der 
Sitzung am 16.03.2023 zur Kenntnis gegeben wurde, werden die rechtlichen und 
verkehrlichen Voraussetzungen für die Teileinziehung des Neumarkts beschrieben. 
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Maßnahmen und 
Beschlüsse für die Teileinziehung des Neumarktes unverzüglich auf den Weg zu bringen und 
die erforderlichen Haushaltsmittel rechtzeitig einzustellen.
Die sich aus dem Verzicht auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) ergebenden 
Spielräume werden zur Anlage guter und sicherer Radverkehrsinfrastruktur und für die 
Busbeschleunigung genutzt.
Die folgenden Punkte, die in der Vorlage zusammengefasst dargestellt wurden, werden 
entsprechend des beschriebenen Zeitplans bearbeitet und rechtzeitig zur Beschlussfassung 
vorgelegt: 
Maßnahmen:
-Durchführung von Verkehrserhebungen
-Integration in das zukünftige Verkehrsmodell
-Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den passiven Schallschutz am Wallring inklusive 
der erforderlichen Gutachten und Untersuchungen unter Berücksichtigung von 
alternativen Maßnahmen, die aus den Untersuchungsergebnissen ersichtlich werden
-Erarbeitung der Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und 
des Bebauungsplans
-Erstellung erforderlicher Gutachten zur Luftreinhaltung
Beschlüsse:
-Beschlüsse im Rahmen der Bauleitplanverfahren
-Beschluss über die o.g. Förderrichtlinie
Kosten:
-Einstellen der o.g. Kosten in den Haushalt
                                                           Seite: 2/2
Zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans und des 
Bebauungsplans wird der notwendige Beschluss im 2. Quartal 2023 vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1957
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.04.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1957
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
DRIVE marketing 
GmbH
Überlassung 
E-Auto für 5 
Jahre inkl. 
Überführung
Museum am 
Schölerberg
Sponsoring Erhalten 
(rückwirkende 
Meldung)
26.832,00
Dieter Köster Buchprojekt 
„Hélène 
Cixous, 
Defions 
l’augure“
Literaturbüro 
Westnieder-
sachsen
Spende Erhalten   2.500,00 
Solarkapital 
Stiftung
Kunstschul-
stipendium
Musik- und 
Kunstschule
Spende bewilligt/teilw. 
erhalten
5.400,00
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, s. 
obige 
Tabelle
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
                                                           Seite: 2/2
x  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Entgegennahme von Sponsoringleistungen des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Neustadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1958
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.04.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1958
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen des Fördervereins der 
Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Neustadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Förderverein der Freiwilligen 
Feuerwehr Osnabrück, 
Ortsfeuerwehr Neustadt
Spende Zugesagt ca.6.629,- €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
                                                           Seite: 2/2
G. Beteiligte Stellen: 
EB 23
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Neustadt,
beabsichtigt, der Ortsfeuerwehr Neustadt insgesamt einen Betrag in Höhe von 6.629,- € für 
folgende Maßnahme zur Verfügung zu stellen:
Alle Abteilungen:
Errichtung einer baugenehmigungsfreien Terrassenüberdachung aus Aluminiumprofilen und 
Polycarbonat entsprechend einem vorliegenden Angebot.
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugendfeuerwehr zu
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Gez.
Bettenbrock
Anlage/n:
keine
Gartlage: Naherholung, Kaltluftschneise, Landwirtschaft, Kleingärten, Artenvielfalt / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1964
Datum: 2023-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 11.04.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1964
öffentlich
Gartlage: Naherholung, Kaltluftschneise, Landwirtschaft, 
Kleingärten, Artenvielfalt: Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück hat in der Gartlage Flächen erworben, um dort einen Sport- und 
Landschaftspark anzulegen. Bisher waren die Flächen durch Landwirtschaft und Grabeland 
geprägt und für Naherholungszwecke wenig erschlossen. Die Grabelandflächen sind 
inzwischen abgeräumt und von Altlasten und Unrat befreit worden. Da die ursprüngliche 
Sportflächenplanung nicht mehr notwendig ist, machen wir Vorschläge für eine Neuplanung, 
die von der Verwaltung geprüft werden sollen. Die Ergebnisse sind dem StUA vorzustellen.
Der Rat bittet die Verwaltung um Prüfung folgender Vorschläge:
 
1. Der Sandbach, der auf dem Grundstück die Form eines Grabens mit steiler 
Böschung hat, sollte naturnah im Sinne größerer Artenvielfalt weiterentwickelt 
werden. Er sollte zukünftig mäandern und flachere Böschungen erhalten.
2. Möglichkeit zur Nutzung einiger Flächen als Kompensationsflächen im Rahmen der 
Eingriffs-/Ausgleichsregelung, beispielsweise als produktionsintegrierte 
Kompensation oder als Kompensationsmaßnahme am Gewässer.
3. Es sollte ein Wander- und Radweg angelegt werden. Er kann gesäumt werden von 
einer Allee aus standortgerechten Laubbäumen/Obstbäumen. Die neuen Bäume 
sollten von Stiftungen und Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern gespendet 
werden.  
4. Naturnahe Spielmöglichkeiten für Kinder könnten geschaffen werden.
5. Wichtig ist die Erhaltung der Kaltluftschneise durch landwirtschaftliche Nutzung im 
Sinne des Gutachtens zu den Grünen Fingern.
6. Die Biotope auf der Fläche sollten wie bisher durch landwirtschaftliche extensive 
Grünlandnutzung geschützt werden.
7. Die Errichtung einer Kleingartensiedlung (kein Grabeland!) könnte den Bedürfnissen 
vieler Familien nach einem eigenen Garten und Spielflächen für Kinder Rechnung 
tragen. Auch Kleingärten können einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt leisten.
gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Widerrechtliches Parken auf Gehwegen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1972
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 12.04.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1972
öffentlich
Widerrechtliches Parken auf Gehwegen / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Anlässlich des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Bremen 
(https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1_LC_64_22_Urteil_E
ntscheidungsmodul.pdf) zur Praxis des aufgesetzten Parkens auf Gehwegen bitten wir die 
Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. An welchen Straßen im Stadtgebiet Osnabrücks ist aus eigener Überwachung oder 
durch Hinweise von außen im Zeitraum von Januar 2022 bis Ende März 2023 
bekannt, dass unerlaubt auf Gehwegen geparkt wird?
2. Wie sind die genauen Vorgaben des Fachbereichs 32 „Bürger und Ordnung“ zum 
Vorgehen, wenn Fälle von Parken auf Gehwegen festgestellt oder gemeldet werden 
und ist aufgrund des o.g. Urteils eine Anpassung der Vorgaben geplant?
3. Gibt es beim Falschparken Unterschiede zwischen Bereichen mit und ohne 
Anwohnerparken? Wenn ja, wie stellen sich diese dar?
gez. Volkmar Seliger gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Privater Waffenbesitz in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1973
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 12.04.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1973
öffentlich
Privater Waffenbesitz in Osnabrück / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums wurden Ende 2022 fast 80.000 
Kleine Waffenscheine erfasst. Das waren rund 4.000 mehr als ein Jahr zuvor. Insgesamt sei 
in den letzten Jahren ein Anstieg in Niedersachsen zu verzeichnen.
Die Besitzer:innen von Kleinen Waffenscheinen dürfen in der Öffentlichkeit Schreckschuss- 
und Signalwaffeln sowie Reizstoff mit sich führen.
Zudem besitzen laut Innenministerium – Stand Ende 2022 – über 252.000 Menschen in 
Niedersachsen eine Waffenbesitzkarte, auch hier mit steigender Tendenz. Die 
Waffenbesitzkarte berechtigt zum Erwerb und Besitz von scharfen Schutzwaffen, deren 
Mitführen in der Öffentlichkeit jedoch verboten ist. Diese Karte benötigen vor allem 
Jäger:innen und Sportschütz:innen.
Vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf die Ratsanfrage vom 20.04.2021 
(VO/2021/6764) fragen wir die Verwaltung:
1. Liegen der Verwaltung Zahlen vor, wie viele Bürger:innen in der Stadt Osnabrück 
aktuell im Besitz des Kleinen Waffenscheins und/oder einer Waffenbesitzkarte für 
scharfe Waffen sind und wie sich der Besitz innerhalb der letzten fünf Jahre 
zahlenmäßig entwickelt hat?
2. Wie und in welcher Regelmäßigkeit erfolgt die waffenrechtliche Überprüfung von 
Besitzer:innen des Kleinen Waffenscheins und einer Waffenbesitzkarte vor allem 
auch hinsichtlich der Eignung sowie der ordnungsgemäßen Lagerung und Nutzung?  
3. Wie viele und welche Art von Verstößen gegen das Waffengesetz wurden in diesem 
Zusammenhang in den letzten fünf Jahren festgestellt?
gez. Volkmar Seliger gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Widerrechtliches Parken auf Gehwegen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1972-01
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
13.04.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1972-01
öffentlich
Widerrechtliches Parken auf Gehwegen / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt / Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Anlässlich des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Bremen 
(https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1_LC_64_22_Urteil_E
ntscheidungsmodul.pdf) zur Praxis des aufgesetzten Parkens auf Gehwegen bitten wir die 
Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. An welchen Straßen im Stadtgebiet Osnabrücks ist aus eigener Überwachung oder 
durch Hinweise von außen im Zeitraum von Januar 2022 bis Ende März 2023 
bekannt, dass unerlaubt auf Gehwegen geparkt wird?
2.  Wie sind die genauen Vorgaben des Fachbereichs 32 „Bürger und Ordnung“ zum 
Vorgehen, wenn Fälle von Parken auf Gehwegen festgestellt oder gemeldet werden 
und ist aufgrund des o.g. Urteils eine Anpassung der Vorgaben geplant?
3.  Gibt es beim Falschparken Unterschiede zwischen Bereichen mit und ohne 
Anwohnerparken? Wenn ja, wie stellen sich diese dar?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Der Verkehrsaußendienst der Stadt Osnabrück führt im gesamten Stadtgebiet 
Kontrollen im ruhenden Verkehr durch. Unerlaubtes Parken auf Gehwegen wird in 
allen Bereichen der Stadt festgestellt. Eine Benennung der Straßen, in denen 
innerhalb eines bestimmten Zeitraums Halt- und Parkverstöße auf Gehwegen 
festgestellt wurden, ist in Ermangelung entsprechender technischer 
Auswertemöglichkeiten nicht möglich. Ggfls. müsste der IT-Dienstleister 
kostenpflichtig beauftragt werden. 
2. Das Parken mit Kraftfahrzeugen auf dem Gehweg ist nach der 
Straßenverkehrsordnung grundsätzlich nicht zulässig und wird von der Stadt 
Osnabrück auch nicht geduldet. Unerlaubtes Halten und Parken auf dem Gehweg 
wird durch den Verkehrsaußendienst ausnahmslos geahndet. Lediglich dort, wo die 
örtlichen Verhältnisse es zulassen, z.B. wo eine ausreichende Gehwegbreite 
vorhanden ist, kann die Straßenverkehrsbehörde das Parken auf dem Gehweg durch 
eine entsprechende Beschilderung zulassen.
3. Im gesamten Stadtgebiet und somit auch in den Bewohnerparkgebieten ist 
unerlaubtes Gehwegparken festzustellen.
                                                           Seite: 2/2
gez. Thomas Cordes