Vorgehen Parkraumbewirtschaftung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4349
Datum: 2025-08-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4349 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Vorgehen Parkraumbewirtschaftung 
 
Datum: 13.05.2025 
  
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 19.06.2025 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 28.08.2025 Ö  
 
Beschluss: 
a. In den Bewohnerparkgebieten beträgt die Höchstparkdauer der Parkscheibenregelungen 
max. 2 Stunden (bisher max. 3 Stunden). 
b. In den Bewohnerparkgebieten mit Parkscheibenregelung wird der Zeitraum von Montag 
bis Samstag von 8 Uhr bis 20 Uhr außerhalb von gesetzlichen Feiertagen 
bewirtschaftet (bisheriger Zeitraum Mo.-Sa. 9-19 Uhr außer an gesetzlichen Feiertagen). 
c. Es wird auf die Durchführung einer Abfrage der Bewohnenden bei der Einführung eines 
Bewohnerparkgebietes verzichtet. Es erfolgt eine Information der Bewohnenden und der 
Öffentlichkeit. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
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   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
Parkraumbewirtschaftungen inkl. Bewohnerparkregelungen haben Einfluss auf das 
gesamtstädtische Verkehrssystem und sind damit zentrale Aspekte des 
Parkraummanagements. Insbesondere die Bewohnerparkregelungen sollen gebietsfremde 
Dauerparker (vor allem einpendelnde Beschäftige) aus den bewirtschafteten Gebieten 
fernhalten und sie bestenfalls zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel (u.a. P+R-
Angebote) motivieren. In den städtischen Quartieren sinkt Parkdruck und Parksuchverkehr 
und die Wahrscheinlichkeit einen freien Parkplatz in Wohnungs- oder Zielnähe zu finden, 
steigt sowohl für Bewohnende als auch für Besuchende. Dennoch müssen Bewohnende und 
Besuchende im Zuge der Einführung von Parkraumbewirtschaftungen inkl. 
Bewohnerparkregelungen auch Nachteile (Kosten für einen Bewohnerparkausweis oder 
zeitlich begrenztes Parken mit Parkscheibe) in Kauf nehmen.  
Deshalb wird das Parkraummanagement und insbesondere die Parkraumbewirtschaftung in 
der konzeptionellen Betrachtungsweise zunächst auf gesamtstädtischer Ebene untersucht 
und eine Strategie für den Umgang mit dem ruhenden Verkehr entwickelt. Im Masterplan 
Mobilität aus dem Jahr 2010 wurde zuletzt das Parkraumbewirtschaftungskonzept geprüft 
und u.a. potenzielle Bewohnerparkgebiete identifiziert (vgl. Anlage 1). 
Vor dem Hintergrund sich ändernder Rahmenbedingungen (z. B. Nutzungen im Umfeld, 
Pendlerzahlen, Stellplatzangebot im öffentlichen Straßenraum) empfiehlt die Verwaltung das 
Parkraummanagement regelmäßig zu aktualisieren und anlassbezogen auch erneute 
Prüfungen bereits untersuchter Gebiete hinsichtlich der Erforderlichkeit einer 
Parkraumbewirtschaftung inkl. Bewohnerparken durchzuführen.  
Im anstehenden Aufstellungsprozess des nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan für Osnabrück 
(kurz: NUMPOS) soll daneben ebenfalls auch die Situation des ruhenden Verkehrs bzw. des 
Parkraummanagements in Osnabrück erneut gesamtstädtisch betrachtet und eine Strategie 
für den Umgang mit dem ruhenden Verkehr entwickelt werden.  
Bereits vor der gesamtstädtischen Betrachtung im NUMPOS werden folgende Anpassungen 
der Parkraumbewirtschaftung in Osnabrück von der Verwaltung vorschlagen, um die 
Parksituation in Osnabrück für Bewohnende und Besuchende frühzeitig zu verbessern.  
Höchstparkdauer und Bewirtschaftungszeitraum 
Entsprechend des Osnabrücker Parkraumbewirtschaftungskonzepts werden die Parkstände 
im öffentlichen Straßenraum im Citybereich, innerhalb des Wallrings (inklusive beider 
Straßenseiten am Wall), mit Parkscheinautomaten kostenpflichtig und außerhalb des 
Wallrings in den innenstadtnahen Wohngebieten mit der Parkscheibe bewirtschaftet. 
Bewohnende können im Rahmen der Bewohnerparkregelungen mit dem Erwerb eines 
Bewohnerparkausweises von der Parkraumbewirtschaftung freigestellt werden. 
 
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Außerhalb des Wallrings erfolgt die Bewirtschaftung der Parkstände in den städtischen 
Quartieren (bzw. in den Bewohnerparkgebieten) mit der Parkscheibe. Bei der 
Parkscheibenregelung werden zurzeit zwei verschiedene Zeiträume (eine Stunde oder drei 
Stunden) für die Höchstparkdauer eingesetzt. Die Verwaltung empfiehlt, in den 
Bewohnerparkgebieten außerhalb des Wallrings den längeren Zeitraum auf 2 Stunden zu 
reduzieren. Die Verkürzung der Höchstparkdauer soll das regelmäßige Umparken von 
Dauerparkern z. B. Berufspendlern unattraktiver machen. Gleichwohl bleibt es möglich bei 
einer Höchstparkdauer von 2 Stunden Einkäufe, Arzttermine oder Besuche wahrzunehmen. 
Durch den häufigeren Wechsel der Nutzenden bzw. Parkenden wird die Verfügbarkeit von 
Parkplätzen insbesondere für die Anwohner erhöht. Neben den Bewohnenden und 
Besuchenden profitieren auch Gewerbetreibende von einer höheren Verfügbarkeit an 
Parkplätzen für etwaige Kundschaft. 
Außerdem schlägt die Verwaltung eine Verlängerung des Bewirtschaftungszeitraums vor. 
Aktuell besteht in den Bewohnerparkgebieten außerhalb des Wallrings eine 
Parkscheibenregelung von 9 Uhr bis 19 Uhr. In den Nachtstunden wird das Parken i. d. R. 
nicht bewirtschaftet. Um die Einfachheit und Verständlichkeit der Parkraumbewirtschaftung 
beizubehalten, wird als gesamtstädtisch einheitliche Regelung der Bewirtschaftungszeitraum 
Montag bis Samstag von 8 Uhr bis 20 Uhr außer an gesetzlichen Feiertagen vorgeschlagen. 
Insgesamt soll mit der Verlängerung des Bewirtschaftungszeitraums und Verkürzung der 
Höchstparkdauer den Bewohnenden die Parkplatzsuche insbesondere in den Abendstunden 
erleichtert werden sowie für den Pendelverkehr weitere Anreize gesetzt werden, auf 
Mobilitätsalternativen (u.a. die P+R-Angebote) umzusteigen, die Parksuchverkehre zu 
bündeln und in zentrale Parkraumangebote z. B. Parkhäuser zu leiten.  
Beschlussvorschlag: 
a. In den Bewohnerparkgebieten beträgt die Höchstparkdauer der 
Parkscheibenregelungen max. 2 Stunden (bisher max. 3 Stunden). 
b. In den Bewohnerparkgebieten mit Parkscheibenregelung wird der Zeitraum von Montag 
bis Samstag von 8 Uhr bis 20 Uhr außerhalb von gesetzlichen Feiertagen bewirtschaftet 
(bisheriger Zeitraum Mo.-Sa. 9-19 Uhr außer an gesetzlichen Feiertagen). 
 
Vorgehen bei der Einführung von Parkraumbewirtschaftung inkl. Sonderparkberechtigungen 
in städtischen Quartieren 
Die Parkraumbewirtschaftung inkl. der Sonderparkberechtigungen für Bewohnende ist Teil 
des Parkraummanagements und dient der zielgerichteten Organisation und Steuerung von 
Angebot und Nachfrage an Parkraum. Die Bewirtschaftung kann durch die Festlegung von 
Parkgebühren (Parkschein) und Höchstparkdauern (Parkscheibe) erfolgen.  
Seit der Novelle der VwV-StVO können Bewohnerparkgebiete oder -bevorrechtigungen auf 
Grund der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs in städtischen Quartieren 
eingeführt werden, in denen ein erheblicher Parkraummangel besteht oder droht. Außerdem 
können Bewohnerparkbevorrechtigungen zur Vermeidung von schädlichen Auswirkungen 
auf die Umwelt oder zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung 
eingeführt werden, sofern ein entsprechendes Parkraumkonzept vorliegt, in dem die 
Verfolgten städtebaulichen Ziele oder die zu vermeidenden Umweltauswirkungen dargelegt 
werden.  
Für die Einführung von Bewohnerparkgebiete ist dementsprechend ein erheblicher 
Parkraummangel – bestehend oder drohend – für das städtische Quartier nachzuweisen 
oder ein Parkraumkonzept für das Gebiet vorzulegen. Das bisherigen Vorgehen zur 
Einführung von Bewohnerparkgebieten in Osnabrück besteht neben der Erhebung der 
Parkraumauslastung aus einer Abfrage der Bewohnenden des Gebiets hinsichtlich ihrer 
 
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Zustimmung zur Einführung des Bewohnerparkgebietes.  
Diese Befragung der Bewohnenden ist für die Einführung eines Bewohnerparkgebiets 
rechtlich nicht erforderlich. Gleichwohl wird eine Information der Bewohnenden über die 
beabsichtigte Einführung von Parkraumbewirtschaftung von der Verwaltung als dringend 
erforderlich betrachtet, um Fragen der Bewohnenden zu beantworten und die Akzeptanz der 
Maßnahme zu steigern. Daneben hat die Einführung von Bewohnerparkgebieten nicht nur 
Auswirkung auf die jeweiligen Bewohnenden, sondern auch auf Besuchende des Gebiets 
oder angrenzende städtische Quartiere, weshalb eine Beteiligung nicht nur den Personen mit 
Wohnsitz in dem entsprechenden Bereich vorbehalten sein sollte. 
Die Verwaltung schlägt vor, statt einer einfachen Befragung der Bewohnenden die 
Öffentlichkeit über die Beabsichtigung der Einführung des Bewohnerparkgebietes zu 
informieren. In dem Zuge soll der Öffentlichkeit und insbesondere den Bewohnenden die 
Möglichkeit gegeben werden, sich in der Feinkonzeption des Bewohnerparkgebietes 
hinsichtlich Ausgestaltung (z. B. konkreter Gebietszuschnitt, Höchstparkdauern in 
Geschäftsbereichen) zu äußern.  
Beabsichtigte Arbeitsschritte für die Einführung von Bewohnerparkgebieten: 
1. Erhebung und Analyse der Parkraumsituation in einem Gebiet für den Nachweis des 
bestehenden oder drohenden erheblichen Parkraummangels oder Erarbeitung eines 
Parkraumkonzept 
2. Beschluss der Beabsichtigung der Einführung des Bewohnerparkgebietes 
3. Erarbeitung der Feinkonzeption (inkl. Beschilderung) des Bewohnerparkgebietes und 
Information der Bewohnenden und der Öffentlichkeit 
4. Einführung des Bewohnerparkgebietes 
Beschlussvorschlag: 
c. Es wird auf die Durchführung einer Abfrage der Bewohnenden bei der Einführung eines 
Bewohnerparkgebietes verzichtet. Es erfolgt eine Information der Bewohnenden und der 
Öffentlichkeit. 
Weiteres Vorgehen 
Entsprechend des Masterplans Mobilität werden die dort identifizierten potenziellen 
Bewohnerparkgebiete bezüglich der dortigen Parkraumsituation untersucht und die 
Erforderlichkeit etwaiger Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen (inkl. Bewohnerparken) 
geprüft. Vor dem Hintergrund sich ändernder Rahmenbedingungen (z. B. Nutzungen im 
Umfeld, Pendlerzahlen, Stellplatzangebot im öffentlichen Straßenraum) werden ebenfalls die 
bereits untersuchten Gebiete 23 und 21 in der vorderen Wüste einer erneuten Überprüfung 
unterzogen (vgl. Anlage 1). 
gez. Clodius 
 
Anlage/n 
1 - Übersicht Bewohnerparkgebiete (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]