Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3549
Datum: 2024-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 16.09.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3549
öffentlich
Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.09.2024 Ö Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.09.2024 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
Die Verwaltung berichtet im Hinblick auf den Ratsbeschluss vom 11.06.2024 (s. dort TOP 
5.3 – VO/2024/3241) wie folgt zum Sachstand:
1. Es ist geplant, die Räumlichkeit des Quartiersbüros an der Johannisstraße 75 für 
regelmäßige gemeinsame Sprechstunden von Polizei und Ordnungsaußendienst zu 
nutzen. Dies wird seitens der Verwaltung als kostenneutrale und pragmatische Lösung 
angesehen, um eine temporäre stationäre Ansprechbarkeit anzubieten. Nach 
gemeinsamer Einschätzung von Polizei und Verwaltung sollten die Zeiten der 
Ansprechbarkeit in dem Quartiersbüro nur relativ eingeschränkt angeboten werden, weil 
die Präsenz auf der Straße als prioritär angesehen wird und dort eine bessere 
Wahrnehmbarkeit für Passanten, Anwohnende und Geschäftsinhabende besteht. 
 
2. Die mit dem Beschluss gewährte Option, weitere finanzielle Mittel einzusetzen, wird von 
den beteiligten Dienststellen und Institutionen bei der Erarbeitung weiterer Maßnahmen 
im Blick behalten.  
3. Es bestehen verschiedene Besprechungsformate, insbesondere die AG Innenstadt. Die 
Abstimmungen im Vorfeld des 10-Punktes-Planes sowie der ersten Umsetzungsschritte 
soll mit den beteiligten Dienststellen und anlassbezogen weiteren Institutionen fortgeführt 
werden, im Übrigen s. 9. 
4. Es wird auf die Vorlage des OSB VO/2024/3305 und den Beschluss des Rates vom 
03.09.2024 Bezug genommen. 
5. Der Fachbereich 51 hat eine entsprechende Stelle beantragt.
6. Das Referat 12 hat eine entsprechende Stelle beantragt.
7. Mit dem Präventionsverein werden fortlaufend Gespräche zu möglichen Projekten und 
Initiativen geführt. Die Überlegung, eine kriminologische Regionalanalyse durchzuführen, 
ist im Präventionsverein erörtert und abgewogen worden. Dem möglichen 
Erkenntnisgewinn steht ein relativ hoher finanzieller und personeller Aufwand gegenüber. 
Im Hinblick auf die derzeit örtlich im Fokus stehenden Bereiche besteht die 
Einschätzung, dass es nicht an Informationen mangele, sondern es vordringlich ist, 
zunächst die vorgesehenen Maßnahmen und ggfs. weitere Präventionsansätze 
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umzusetzen. 
8. Grundsätzlich ist vorauszuschicken, dass die Beleuchtung im gesamten Bereich nach 
Norm (DIN EN 13201) beleuchtet wird und somit der Verkehrssicherungspflicht in vollem 
Umfang nachgekommen wird. Dennoch ergeben sich aus inbs. aus der 
Leerstandssituation objektiv und subjektiv wahrzunehmende Missstände. 
Gemeinsam mit der SWO Netz wurden verschiedene Ad-hoc Maßnahmen zur 
Verbesserung der Beleuchtungssituation im Umfeld Neumarkt, Johannisstraße, 
Seminarstraße und Große Rosenstraße identifiziert und zum Teil bereits umgesetzt. Zu 
den ersten Maßnahmen gehörte das Anbringen zusätzlicher Leuchten in den Arkaden 
Ecke Neumarkt/Johannisstraße. Zusätzlich werden Lampen im Bereich 
Seminarstraße/Große Rosenstraße auf ungedimmten Betrieb umgestellt. Im Bereich 
Neumarkt werden künftig weitere Lampen installiert. Auf Hinweise des 
Ordnungsaußendienstes wurden weitere defekte Lampen im Bereich der südlichen 
Innenstadt repariert. Die vorhandenen Leuchten an der Hubert-Eichholz-Gasse wurden 
gereinigt, diese waren besprüht. Zudem wird der Bereich der Gasse auf noch 
notwendige, abgängige Beleuchtung hin geprüft. 
Mit Beginn des nächsten Jahres soll eine umfangreiche Umstellung der Lampen auf 
LED-Technik erfolgen. Dabei werden die wichtigsten Wegebeziehungen sowie die 
Fahrradstraßen prioritär behandelt.
Perspektivisch ist geplant den Masterplan Beleuchtung fortzuschreiben. Hierin könnten 
weitere Maßnahmen für den gesamten Innenstadtbereich und darüber hinaus 
aufgenommen werden. 
Weiterhin wurde das Referat Chancengleichheit gebeten, in den dort vorhandenen 
Netzwerken für das Thema zu sensibilisieren und Ideen und Vorschläge direkt dem 
zuständigen Fachdiensten zukommen zu lassen. 
9. Die Verwaltung steht im Austausch mit den Suchthilfeträgern und dem SKM. Weiterhin 
erfolgen regelmäßige Netzwerktreffen unter Einbindung der Polizei und weiteren 
Akteuren. Das bisherige Besprechungsformat „Brennpunkt Salzmarkt“ wird seit längerem 
zum Austausch auch über andere örtliche Bereiche genutzt. Um dem umfassenden 
inhaltlichen und örtlichen Ansatz Rechnung zu tragen, ist in der letzten Sitzung am 
10.08.2024 vereinbart worden, dass das Besprechungsformat als „Netzwerk soziale und 
sichere Stadt“ fortgeführt werden und bis auf Weiteres dreimal jährlich tagen soll. Im 
Rahmen der Sitzung am 10.08.2024 sind die ersten Erfahrungen mit den eingerichteten 
Verbotszonen ausgetauscht worden. Eine eins zu eins Verlagerung der Menschen aus 
der Suchtszene an eine bestimmte Örtlichkeit konnte seinerzeit nicht festgestellt werden 
und ist nach wie vor nicht festzustellen. Vielmehr werden nun verschiedene Örtlichkeiten 
aufgesucht, so dass das Ziel der Entzerrung der Situation erreicht wurde. 
Gleichwohl bestehen die sozialen Problemlagen fort bzw. werden z. T. an anderer Stelle 
sichtbar. Im Hinblick auf die Schaffung von neuen, gezielten Aufenthaltsmöglichkeiten 
bestand im fachlichen Austausch die Einschätzung, dass es schwierig ist, hier für die 
Szene Festlegungen zu treffen. Vielmehr wird dies als Prozess angesehen, in dem sich 
möglicherweise Örtlichkeiten herauskristallisieren, die für einen Aufenthalt von den 
Betroffenen genutzt werden und auch vom Umfeld akzeptiert werden. Ein gezielter 
Prozess, um kurzfristig eine Lösung zu erarbeiten, wurde fachlich nicht als 
erfolgversprechend angesehen. Allerdings wurde auf den Zusammenhang mit dem 
Problem der Wohnungslosigkeit oder prekärer Wohnverhältnisse hingewiesen. Hieran gilt 
es im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zur „Integrierten Notversorgung 
obdachloser und wohnungsloser Menschen in der Stadt Osnabrück“ zu arbeiten. Auch im 
Hinblick auf die Suchthilfe wird gemeinsam mit den Trägern geprüft, inwieweit 
Maßnahmen intensiviert werden können. Die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit 
wird in Betracht gezogen. Aktuell wurde die Zusammenarbeit der Streetworker aus den 
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verschiedenen Bereichen fachlich intensiviert und durch gemeinsame aufsuchende 
Arbeit strukturierter angegangen, wie z. B. Café Connection mit der Jugendsozialarbeit, 
da die Zielgruppe immer jünger wird. Dem in der Sitzung des Rates vom 03.09.2024 
geäußerten Wunsch, Zeitpläne für soziale und integrative Maßnahmen in der Sitzung des 
Sozial- und Gesundheitsausschusses am 25.09.2024 vorzulegen, kann noch nicht 
entsprochen werden.
10. Die Marketing Osnabrück GmbH (mO.) setzt ihre Aktivitäten im Leerstandsmanagement 
intensiv fort, berichtet jedoch durchaus von Herausforderungen in der Kooperation mit 
Eigentümern. Das Quartiersmanagement arbeitet an der Belebung des Johannisquartiers 
und pflegt den Kontakt zu den Anwohnenden und Geschäftsinhabenden und wird nach 
den Rückmeldungen, die die Verwaltung erreichen, als präsent wahrgenommen. 
11. Mit Blick auf die eingerichtete Alkoholverbotszone besteht in der Verwaltung die 
Einschätzung, dass der Bedarf für die die Errichtung einer öffentlichen Toilette aktuell im 
Johannisquartier nicht in höherem Maße besteht, als dies in anderen Bereichen der 
Innenstadt der Fall ist. Im Gegenteil sollten vorerst keine Aufenthaltsanreize gesetzt 
werden. 
Aktuell sind allein die Anschaffungskosten einer Toilettenanlage auf ca. 150.000 Euro zu 
beziffern. Von der Stadt Köln wird berichtet, dass sie neu eingerichtete Toilette im Jahr 
2023 für 120.000 Euro im Jahr zum Schutz vor Vandalismus bewachen ließ. Inwieweit 
inzwischen gegen Vandalismus abgesicherte Anlagen verfügbar sind und in Enschede 
oder anderswo eingesetzt werden, wird noch recherchiert und nachberichtet.
gez. Heike Pape
Anlage/n: