Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 2022 - Verwendung Jahresergebnis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2821
Datum: 2024-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 29.01.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2821
öffentlich
Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
2022 - Verwendung Jahresergebnis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.02.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG i. V. m. 
§ 110 Abs. 6 NKomVG i. V. m. § 5 KomEinrVO, dass das im Jahresabschluss 2022 
ausgewiesene Jahresergebnis in Höhe von 9.533.292,04 EUR gem. Anlage 2 zu 
verwenden ist.
2. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Beschlüsse des Rates über den 
Jahresabschluss 2022 sowie über die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin gem. 
§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja (siehe Anlage 2)
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
Positiv
Negativ
x Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
Positiv
Negativ
x Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Jahresabschluss 2022 – Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 
4 NKomVG wirtschaftlich selbständig geführt werden, die Bestimmungen über die 
Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere Regelungen getroffen 
werden. Aufgrund des Außerkrafttretens der Verordnung über die Haushaltswirtschaft 
kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem 
gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt. 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück. Das 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb weist für das Jahr 2022 einen 
Jahresüberschuss in Höhe von 9.533.292,04 EUR aus. 
Ursächlich für diesen Jahresüberschuss 2022 sind vor allem die Gebührenerträge, die die 
kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der 
Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die deutlich geringeren handelsrechtlichen 
Abschreibungen bzw. die tatsächlich gezahlten Zinsaufwendungen gegenüber. Wesentlicher 
Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen Entgelte 
(46.084.189,81 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen Abwasser-
beseitigungsgebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser, Deponiewasser, Anderes 
Wasser in die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation sowie die Abfuhr und die 
Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben) 
zusammensetzen. Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 
2022 dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.
Abb. 1: Übersicht über die ordentlichen Erträge 2022
                                                           Seite: 3/4
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es 
handelt sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen (32.454.480,19 €) enthalten sind und sich auf 30.285.663,03 € 
belaufen.
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Aufwendungen 2022 
dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt:
Abb. 2: Übersicht über die ordentlichen Aufwendungen 2022
Details zum geprüften Einzelabschluss des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb 
(Anlage 1) können dem Anhang und dem Rechenschaftsbericht entnommen werden, der 
durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat der 
Stadt Osnabrück zusammen mit dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss sowie der 
Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt wird. 
Verwendung des Jahresergebnisses 
Gem. § 5 Abs. 1 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) 
höhere Abschreibungen eingerechnet werden (kalk. Abschreibungen) als im 
Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen (kommunalrechtliche Abschreibungen), in eine 
der Erneuerung dienenden Rücklage einzustellen. Gem. § 5 Betriebsführungsvertrag 
zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG und der Stadt Osnabrück ist die 
Erneuerungsrücklage an die Stadtwerke Osnabrück AG abzuführen. Die Berechnung der 
Erneuerungsrücklage 2022 ergab einen Betrag in Höhe von 8.587.419,22 EUR 
Von dem diese Berechnung übersteigenden Betrag des Jahresüberschusses darf gem. 
§ 5 Abs. 2 S. 2 KomEinrVO der auf der Kalkulation der Eigenkapitalverzinsung beruhende 
Überschussanteil an den Haushalt der Stadt Osnabrück abgeführt werden. Es handelt sich 
hier um eine Ermessensentscheidung der Stadt. 
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Für das Jahr 2022 verbleibt ein Betrag in Höhe von 945.872,82 EUR. Das Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb schlägt vor, diesen Betrag an den Kernhaushalt abzuführen. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
1. Jahresabschluss zum Stichtag 31.12.2022 Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb (nur in Allris verfügbar)
2. Verwendung des Jahresergebnisses 2022
 
 
 
 
 
Einzelabschluss 2022 
 
Sondervermögen  
Klärwerke und Kanalbetrieb  
 
 
 

2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Impressum 
 
Herausgeber 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
Fertigstellungsdatum: 21.06.2022 
 
3 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
I. Abbildungsverzeichnis ................................ ................................ ................................ .... 6 
II. Vorbemerkungen ................................ ................................ ................................ ............. 7 
III. Rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................................ .10 
IV. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss ................................ ......................11 
V. Bilanz (§ 55 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung - KomHKVO) ................12 
1. Komprimierte Darstellung ................................ ................................ .............................. 12 
2. Ausführliche Darstellung ................................ ................................ ................................ 13 
3. Vermerke unter der Bilanz ................................ ................................ .............................15 
VI. Ergebnisrechnung (§ 52 KomHKVO) ................................ ................................ ...........16 
VII. Finanzrechnung (§ 53 KomHKVO)  ................................ ................................ .............17 
VIII. Anhang (§ 56 KomHKVO) ................................ ................................ ...........................19 
1. Allgemeines ................................ ................................ ................................ ...................19 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ................................ ................................ ..........21 
2.1 Aktiva ................................ ................................ ................................ ......................22 
2.1.1 Sachvermögen ................................ ................................ ................................ ..22 
2.1.1.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ............................... 22 
2.1.1.2 Infrastrukturvermögen ................................ ................................ ................23 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung ................................ ...........................23 
2.1.1.4 Anlagen im Bau ................................ ................................ ..........................23 
2.1.2 Finanzvermögen ................................ ................................ ............................... 24 
2.1.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen ................................ ............................... 24 
2.1.2.2 Sonstige privatrechtrechtliche Forderungen ................................ ................24 
2.1.3 Liquide Mittel ................................ ................................ ................................ .....25 
2.1.4 Aktive Rechnungsabgrenzung ................................ ................................ ..........26 
2.2 Passiva................................ ................................ ................................ ....................26 
2.2.1. Nettoposition ................................ ................................ ................................ ....26 
4 
 
2.2.1.1 Basisreinvermögen ................................ ................................ .....................26 
2.2.1.3 Jahresergebnis ................................ ................................ ...........................28 
2.2.1.4 Sonderposten ................................ ................................ .............................28 
2.2.2 Schulden ................................ ................................ ................................ ...........30 
2.2.2.1 Geldschulden ................................ ................................ .............................31 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ................................ .....32 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten ................................ ................................ .........32 
2.2.3 Rückstellungen ................................ ................................ ................................ .33 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und andere Maßnahmen .................34 
2.2.3.2 Instandhaltungsrückstellungen ................................ ................................ ...34 
2.2.3.3 Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren ............................34 
2.2.3.4 Andere Rückstellungen................................ ................................ ...............34 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung ................................ ...35 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis ................................ ................................ ...................35 
3.1.1 Ordentliche Erträge ................................ ................................ ...........................35 
3.1.1.1 Auflösungserträge aus Sonderposten ................................ .........................35 
3.1.1.2 Öffentlich-rechtliche Entgelte ................................ ................................ ......36 
3.1.1.3 privatrechtliche Entgelte ................................ ................................ .............38 
3.1.1.4 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ................................ ....................38 
3.1.1.5 Zinserträge und ähnliche Finanzerträge ................................ .....................38 
3.1.1.6 Sonstige ordentliche Erträge ................................ ................................ ......39 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen ................................ ................................ ...............39 
3.1.2.1 Aufwendungen für aktives Personal................................ ............................39 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ................................ ..........40 
3.1.2.3 Abschreibungen................................ ................................ ..........................41 
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ................................ ...........................42 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen................................ ...........................42 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis ................................ ................................ ..........43 
3.2.1 Außerordentliche Erträge ................................ ................................ ..................43 
5 
 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen ................................ ................................ ......43 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung ................................ .......45 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ................................ ................................ 45 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit ................................ ................................ .................45 
4.3 Finanzmittelüberschuss ................................ ................................ ...........................46 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit ................................ ................................ .............46 
4.5 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen ................................ .........................46 
4.6 Endbestand an Zahlungsmitteln ................................ ................................ ..............46 
4.7 Nebenrechnung gem. § 58 Abs. 1 S. 2 KomHKVO ................................ ..................47 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) ................................ ................................ .....48 
1. Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ...............48 
2. Jahresergebnis ................................ ................................ ................................ ..............48 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung ................................ ............49 
3.1 Betriebsführungskosten ................................ ................................ ...........................50 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV ................................ ................................ .........51 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen ................................ ................................ ..............51 
3.2.2 Zinsrisiko ................................ ................................ ................................ ...........51 
3.2.3 Neue gesetzliche Regelungen zur Abwasserabgabe ................................ ........52 
3.2.4. Mehrkosten Grundstücksanschlusskanäle ................................ .......................52 
3.2.5. Ergebnisse der Klageverfahren ................................ ................................ ........52 
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres ......53 
4. Abschließende Wertung ................................ ................................ ................................ .54 
X. Gesamtergebnisrechnung ................................ ................................ .............................55 
XI. Gesamtfinanzrechnung ................................ ................................ ................................ 57 
XII. Anlagen gem. § 57 KomHKVO ................................ ................................ .....................60 
 
 
 
 
6 
 
I. Abbildungsverzeichnis 
Abb. 1 Aufteilung der Positionen der Aktiva ................................ ................................ ..........22 
Abb. 2 Aufteilung der Positionen der Passiva ................................ ................................ .......26 
Abb. 3 Aufteilung der ord. Erträge nach Kostenartengruppen ................................ ...............48 
Abb. 4 Aufteilung der ord. Aufwendungen nach Kostenartengruppen ................................ ...49 
 
 
 
  
7 
 
II. Vorbemerkungen 
 
Die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück ist nach dem Niedersächsischen 
Wassergesetz (NWG) in der jeweils gültigen Fassung eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Stadt 
Osnabrück. Seit dem 01.01.2001 bedient sich die Stadt Osnabrück zur Erfüllung dieser Auf-
gabe der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO), der die Durchführung der Abwasserbeseitigung 
im Rahmen einer Organisationsprivatisierung übertragen wurde. Die Gesellschaft nimmt die 
Abwasserbeseitigung eigenverantwortlich unter Wahrung der bisherigen Qualitätsstandards 
und auf eigene Rechnung wahr.  
 
Die im Rahmen der Betriebsführung entstehenden Kosten werden dem Sondervermögen Klär-
werke und Kanalbetrieb (optimierter Nettoregiebetrieb) (SV) in Rechnung gestellt und insofern 
auch in der Gebührenbedarfsrechnung berücksichtigt.  
 
Die Abrechnung der Betriebsführungskosten erfolgt seit dem 01.01.2013 auf der Grundlage 
von Selbstkostenfestpreisen (SKFP). Die hierfür erforderliche Vertragsgrundlage bildet der Be-
triebsführungsvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der SWO. Mit Beschluss des Rates 
vom 15.12.2020 erfolgte eine Aktualisierung zum 01.01.2021. Zudem wurden die Anlagen 4, 
6, 7 und 8 mit Ratsbeschluss vom 06.12.2022 aktualisiert. Maßgeblich für die Abrechnung von 
SKFP sind die Bestimmungen des geltenden Preisrechts (Verordnung PR Nr. 30/53 über die 
Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November  1953 und die Leitsätze für die Preiser-
mittlung auf Grund von Selbstkosten als Anlage zu der vorbezeichneten Verordnung). 
 
Die Durchführung der Abwasserbeseitigung umfasst dabei im Wesentlichen 
- den Betrieb der Klärwerke in Osnabrück -Eversburg und Osnabrück-Hellern einschließ-
lich der Durchführung der notwendigen Investitionen 
- die Reinigung und Unterhaltung/ Reparatur der Kanäle sowie der Regenrückhalte- und 
Regenklärbecken 
- die Zuständigkeit für den Bau und Betrieb der Pumpwerke 
- die Planung des Kanalnetzes (einschl. der Grundstücksanschlusskanäle) sowie die Pla-
nung der Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
- den Kanalneubau (einschl. Bau/Sanierung und Reparatur/Unterhaltung der Grund-
stücksanschlusskanäle) sowie den Bau von Regenrückhalte- und Regenklärbecken. 
 
Folgende Tätigkeiten, die im Rahmen des vorgenannten Aufgabenkomplexes anfallen, wer-
den direkt mit Dritten abgerechnet: 
8 
 
- Betrieb der im Klärwerk Osnabrück-Eversburg errichteten Sickerwasserkläranlage sowie 
klärtechnische Behandlung des vorbehandelten Sickerwassers in der Kläranlage Osna-
brück-Eversburg für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
- Klärtechnische Behandlung des von der Gemeinde Hasbergen in die Kläranlage Osnab-
rück-Hellern eingeleiteten Abwassers sowie die weitere Behandlung des verbleibenden 
und weitergeleiteten Primär- und Überschussschlamms in der Kläranlage Osnabrück -
Eversburg 
- Klärtechnische Behandlung der Abwassereinleitungen aus der Gemeinde Bissendorf 
(Baugebiet Natberger Heide)  
- Klärtechnische Behandlung des von verschiedenen, in Nachbargemeinden gelegenen 
Grundstücken eingeleiteten Abwassers 
- Klärtechnische Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gru-
ben  
- Behandlung von Betriebsabwasseranlieferungen in der Kläranlage Osnabrück -Evers-
burg  
- Reinigung von Bach- und Grabeneinläufen für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
- Unterhaltung/ Betrieb der Wehre „Pernickelmühle“ und „Neue Mühle“ für den Fachbe-
reich Geodaten und Verkehrsanlagen (ehemals Städtebau) 
- Durchführung von Sickerwasseranalysen auf ehemaligen Deponien in kl. Unterhaltung 
der dort vorhandenen Pumpwerke für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Betriebliche Entwicklungen und Abläufe, die in den Zuständigkeitsbereich der betriebsführen-
den Gesellschaft (SWO) fallen, sind von dieser in deren Jahresabschluss zu dokumentieren. 
 
Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ist das SV und damit die Stadt Osnabrück Eigentü-
merin der per 31.12.2000 vorhandenen sog. Altanlagen bzw. der bis zum 31.12.2000 begon-
nenen und in 2001 fertiggestellten Baumaßnahmen geblieben. Sämtliche Investitionen ab dem 
01.01.2001 werden von der SWO durchgeführt, finanziert und bilanziert. Ausgenommen hier-
von sind die sog. „Fremdfinanzierungen“ (von Erschließungsträgern durchgeführte Baumaß-
nahmen), die auch weiterhin beim SV bilanziert werden. Seit dem Jahr 2019 werden auch alle 
Grundstückskanalanschlussmaßnahmen vom SV finanziert und bilanziert.  Darüber hinaus 
werden auch Renovierungsverfahren im Schlauchlinerverfahren, die das Altvermögen betref-
fen, vom SV finanziert und ggf. auch bilanziert. 
 
Die per 31.12.2000 bei der Stadt Osnabrück angestellten Mitarbeiter des SV werden der SWO 
im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen ab dem 01.01.2001 unentgeltlich beigestellt, 
9 
 
sofern sie nicht direkt im Zuge der Übertragung der Abwasserbeseitigung zu dieser Gese ll-
schaft wechselten.  
Da dieser Wechsel gem. den Bestimmungen des Personalgestellungsvertrages auch noch in 
den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Betriebsführungsvertrages ohne Einhaltung von 
Kündigungsfristen und unter Anrechnung der bisherigen Dienst- und Beschäftigungszeiten so-
wie unter Wahrung der arbeitnehmerseitig erlangten Rechtsposition möglich war, sind, zusätz-
lich zu den im Laufe der Jahre 2001 und 2002 in den Dienst der Gesellschaft übergetretenen 
Mitarbeiter, weitere 25 Arbeitnehmer zum 01.01.2003 übergetreten. Daneben wechselten 
auch in den Folgejahren noch vereinzelt Mitarbeiter zur SWO. Scheiden beigestellte Mitarbei-
ter der Stadt Osnabrück aus, erfolgen Neueinstellungen durch die SWO . Zum Zeitpunkt 
31.12.2022 belaufen sich die bei der Stadt Osnabrück verbliebenen beigestellten Mitarbeiter 
auf noch sieben Personen. 
 
Weiterhin unterhält die S WO die für die Einrichtung und den Betrieb der Abwasseranlagen 
notwendigen personellen und s achlichen Mittel, sofern sie nicht, wie oben beschrieben, von 
der Stadt Osnabrück unentgeltlich zur Verfügung gestellt bzw. getragen werden.  
 
Die vom SV jährlich zu berechnende Zuführung zur Erneuerungsrücklage ist seit 2001  gem. 
Betriebsführungsvertrag an die SWO abzuführen. Dort werden die zufließenden Gelder , die 
zur Finanzierung laufender Investitionen verwendet werden, passiviert und entsprechend der 
Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter ertragswirksam aufgelöst. 
 
Die per 31.12.2000 vorhandenen Ertragspositionen werden auch weiterhin über das SV abge-
wickelt. 
 
Auf die Jahresabschlüsse 2001 ff. des SV hat die Organisationsprivatisierung im Wesentlichen 
folgende Auswirkungen: 
 im Bereich des Anlagevermögens gab es bis einschl. 2018 keine nennenswerten Zu-
gänge mehr zu ve rzeichnen. Mit der Aktivierung der Grundstücksanschlusskanalmaß-
nahmen sowie der teilweisen Aktivierung von Schlauchlinern beim Sondervermögen er-
geben sich ab 2019 auch wieder wertmäßig größere Vermögenszugänge. 
 die Restbuchwerte des Anlagevermögens (sog. Altvermögen) sank daher kontinuierlich 
bis 2018. Durch die Aktivierungen seit 2019 kann sich dieser Effekt jahresweise auch 
umkehren. 
 in der Gewinn- und Verlustrechnung / Ergebnisrechnung sind diverse Aufwandspositio-
nen entfallen; stattdes sen erscheint die neue Position  „Betriebsführungskosten der 
SWO“. 
10 
 
 der per 31.12.2000 vorhandene Altbestand der Erneuerungsrücklage wurde bis einschl. 
2018 durch Abschreibungen fortlaufend abgebaut. Seit 2019 wird die Erneuerungsrück-
lage in Höhe der beim Sondervermögen aktivierten Investitionen in Anspruch genommen 
(ausgenommen hiervon sind die fremdfi nanzierten Maßnahmen und Maßnahmen, für 
die es eine andere Refinanzierung beispielsweise in Form der Kostenerstattungen bei 
Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen gibt). 
 sofern beigestellte Mitarbeiter ausscheiden und dafür Neueinstellungen vorgenommen 
werden, erfolgen diese durch die SWO. Grundsätzlich sollten daher die beim SV ausge-
wiesenen Personalkosten stetig fallen, wobei Lohnsteigerungen zu berücksichtigen sind. 
 
 
III. Rechtliche Grundlagen 
 
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des Niedersächsi-
schen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wirtschaftlich selbständig geführt werden, 
die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere 
Regelungen getroffen werden. Aufgrund des außer Kraft treten der Verordnung über die Haus-
haltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und 
dem gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen 
des SV zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt.  
 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück.  
 
Entsprechend § 128 NKomVG ist für jedes Haushaltsjahr ein Jahresabschluss nach den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresab-
schluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, 
Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen so wie die tatsächliche Vermö-
gens- , Ertrags- und Finanzlage darzustellen. Dabei besteht der Jahresabschluss aus: 
 
1. einer Ergebnisrechnung 
2. einer Finanzrechnung 
3. einer Bilanz und 
4. einem Anhang (mit Rechenschaftsbericht , Nebenrechnung , Anlagen -, Schulden -, 
Rückstellungs-, Forderungsübersicht und einer Übersicht über die in das folgende Jahr 
zu übertragenden Haushaltsermächtigungen) 
11 
 
IV. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss 
 
Das Jahresergebnis 2022 des SV stellt sich als Überschuss i. H. v. 9.533.292,04 € dar. Ur-
sächlich dafür sind vor allem die Gebührenerträge , die die kalkulatorischen Abschreibungen 
und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die 
deutlich geringeren handelsrechtlichen Abschreibungen bzw. die tatsächlich entstandenen 
Zinsaufwendungen gegenüber. 
 
Vorschau: 
Der Haushalt 2023 wurde mit einem Jahresüberschuss von 11,2 Mio. € vom Rat verabschie-
det. Die mittelfristigen Prognosen sehen für d as SV ab 2024 Überschüsse zwischen 11,05 
Mio. € (2024) und 8,99 Mio. € (2026) vor, wobei es sich hierbei um Plandaten auf der Basis 
des Kenntnisstandes zur Haushaltsplanung handelt.  
 
  
 
 
12 
 
V. Bilanz (§ 55 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung - KomHKVO) 
 
1. Komprimierte Darstellung 
  
 
1. Immaterielles Vermögen 0,00 0,00 1. Nettoposition
1.1 Basis-Reinvermögen 64.870.284,09 64.870.284,09
2. Sachvermögen 152.050.979,00 147.680.146,85 1.2 Rücklagen 41.020.820,35 40.770.720,62
1.3 Jahresergebnis 9.533.292,04 11.843.938,70
3. Finanzvermögen 5.909.368,36 37.909.759,01 1.4 Sonderposten 51.872.323,97 48.847.338,17
167.296.720,45 166.332.281,58
4. Liquide Mittel 28.308.318,40 0,00
2. Schulden
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.768,69 4.783,36 2.1 Geldschulden
davon
2.1.1 Anleihen 0,00 0,00
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 8.948.351,42 12.029.590,12
2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 892.847,61
2.1.4 Sonstige Geldschulden 0,00 0,00
8.948.351,42 12.922.437,73
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.220.078,59 1.216.968,25
2.4 Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 7.535.677,85 3.217.024,43
8.755.756,44 4.433.992,68
17.704.107,86 17.356.430,41
3. Rückstellungen 1.272.606,14 1.905.977,23
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
186.273.434,45 185.594.689,22 186.273.434,45 185.594.689,22
31.12.2021
-Euro-
Aktiva 31.12.2022
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
Passiva 31.12.2022
-Euro-
 
 
13 
 
2. Ausführliche Darstellung 
 
 
 
1. Immaterielles Vermögen 1. Nettoposition
1.1 Konzessionen 0,00 0,00 1.1 Basisreinvermögen
1.2 Lizenzen 0,00 0,00 1.1.1 Reinvermögen 64.870.284,09 64.870.284,09
1.3 Ähnliche Rechte 0,00 0,00 1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss (Minusbetrag) 0,00 0,00
1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 0,00 0,00 64.870.284,09 64.870.284,09
1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 0,00 0,00
1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen 0,00 0,00 1.2 Rücklagen
0,00 0,00 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 22.156.870,81 20.350.908,22
1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00
1.2.3 Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare 
Vermögensgegenstände 0,00 0,00
1.2.4 Zweckgebundene Rücklagen 18.863.949,54 20.419.812,40
1.2.5 Sonstige Rücklagen 0,00 0,00
41.020.820,35 40.770.720,62
1.3 Jahresergebnis
2. Sachvermögen 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00
2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche 0,00 0,00 1.3.2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 9.533.292,04 11.843.938,70
Rechte 9.533.292,04 11.843.938,70
2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 511,29 511,29
2.3 Infrastrukturvermögen 148.129.165,54 147.609.223,72 1.4 Sonderposten
2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00 1.4.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse 28.782.583,21 27.223.187,68
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,00 0,00 1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 18.301.705,25 18.417.550,86
2.6 Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge 0,00 0,00 1.4.3 Gebührenausgleich 4.675.272,00 3.078.481,00
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere 207,81 340,60 1.4.4 Bewertungsausgleich 0,00 0,00
2.8 Vorräte 0,00 0,00 1.4.5 erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 112.763,51 128.118,63
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 3.921.094,36 70.071,24 1.4.6 Sonstige Sonderposten 0,00 0,00
152.050.979,00 147.680.146,85 51.872.323,97 48.847.338,17
167.296.720,45 166.332.281,58
31.12.2021
-Euro-
31.12.2022
-Euro-
PassivaAktiva 31.12.2021
-Euro-
31.12.2022
-Euro-
 
 
14 
 
 
3. Finanzvermögen 2. Schulden
3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 2.1 Geldschulden
3.2 Beteiligungen 0,00 0,00 2.1.1 Anleihen 0,00 0,00
3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 0,00 0,00 2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 8.948.351,42 12.029.590,12
3.4 Ausleihungen 0,00 0,00 2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 892.847,61
3.5 Wertpapiere 0,00 0,00 2.1.4 Sonstige Geldschulden 0,00 0,00
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 822.297,49 318.517,73 8.948.351,42 12.922.437,73
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 0,00 0,00
3.8 Privatrechtliche Forderungen 5.087.070,87 37.591.241,28 2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00
3.9 Durchlaufende Posten und sonstige 0,00 0,00 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.220.078,59 1.216.968,25
5.909.368,36 37.909.759,01
2.4 Transferverbindlichkeiten
2.4.1 Finanzausgleichsverbindlichkeiten 0,00 0,00
4. Liquide Mittel 28.308.318,40 0,00 2.4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende 0,00 0,00
2.4.3 Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 0,00 0,00
2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen 0,00 0,00
2.4.6 Steuerverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.768,69 4.783,36 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten
2.5.1 Durchlaufende Posten
2.5.1.1 Verrechnete Mehrwertsteuer 0,00 0,00
2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 0,00 0,00
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 1.053,84 1.651,16
1.053,84 1.651,16
2.5.2 Abzuführende Gewerbesteuer 0,00 0,00
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 0,00 0,00
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 7.534.624,01 3.215.373,27
7.534.624,01 3.215.373,27
7.535.677,85 3.217.024,43
17.704.107,86 17.356.430,41
31.12.2021
-Euro-
31.12.2022
-Euro-
PassivaAktiva 31.12.2021
-Euro-
31.12.2022
-Euro-
 
 
15 
 
3. Vermerke unter der Bilanz 
Gem. § 55 Abs. 4 S. 2 KomHKVO sind u.a. die über das Haushaltsjahr hinaus gestundeten Beträge unter der Bilanz auszuweisen. Mit Blick auf 
den 31.12.2022 sind insgesamt 8.501,26 € gestundet worden. 
 
 
3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 0,00 0,00
3.1.1 Pensionsrückstellungen 0,00 0,00
3.1.2 Beihilferückstellungen 0,00 0,00
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen 103.947,27 126.958,15
3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 522.122,61 717.442,76
3.4 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge geschlossener
Abfalldeponien
0,00 0,00
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0,00
3.6 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von 
Steuerschuldverhältnissen
0,00 0,00
3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 470.309,00 490.072,68
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen 176.227,26 571.503,64
1.272.606,14 1.905.977,23
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
186.273.434,45 185.594.689,22 186.273.434,45 185.594.689,22
31.12.2022
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
Aktiva 31.12.2022
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
Passiva
 
16 
 
VI. Ergebnisrechnung (§ 52 KomHKVO)1 
 
 
 
  
                                                
1 Darstellung gem. Muster 11 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017, Nds.MBl. S. 
566) erfolgt unter X. 
Erträge und Aufwendungen
2 3 4 5
ordentliche Erträge
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.545.352,79 0,00 131.600,00 -131.600,00
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 1.579.376,60 2.133.950,11 1.996.800,00 137.150,11
4 sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 46.508.625,96 46.084.189,81 45.910.100,00 174.089,81
6 privatrechtliche Entgelte 281.037,30 291.535,25 316.300,00 -24.764,75
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.843.590,89 1.765.645,69 1.880.100,00 -114.454,31
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge -140.264,69 -119.520,30 -74.500,00 -45.020,30
9 aktivierungsfähige Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00
10 Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00
11 sonstige ordentliche Erträge 391.321,49 229.767,70 237.400,00 -7.632,30
12 = Summe ordentliche Erträge 52.009.040,34 50.385.568,26 50.397.800,00 -12.231,74
ordentliche Aufwendungen
13 Personalaufwendungen -413.318,45 -401.670,07 -430.300,00 28.629,93
14 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -32.093.723,40 -32.454.480,19 -33.882.900,00 1.428.419,81
16 Abschreibungen -4.308.704,27 -4.367.628,00 -4.390.300,00 22.672,00
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -387.463,49 -374.191,59 -350.200,00 -23.991,59
18 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
19 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.928.746,11 -3.324.620,64 -834.800,00 -2.489.820,64
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -40.131.955,72 -40.922.590,49 -39.888.500,00 -1.034.090,49
21 ordentliches Ergebnis 11.877.084,62 9.462.977,77 10.509.300,00 -1.046.322,23
   (Saldo aus Zeile 12 und Zeile 20)
22 außerordentliche Erträge 17.574,80 558.270,71 20.000,00 538.270,71
23 außerordentliche Aufwendungen -50.720,72 -487.956,44 -210.000,00 -277.956,44
24 außerordentliches Ergebnis -33.145,92 70.314,27 -190.000,00 260.314,27
   (Saldo aus Zeile 22 und Zeile 23)
25 Jahresergebnis 11.843.938,70 9.533.292,04 10.319.300,00 -786.007,96
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
   (Saldo aus Zeile 21 und Zeile 24)
1
Ergebnis 
2021
Ergebnis 
2022
Ansätze 
2022
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
17 
 
VII. Finanzrechnung (§ 53 KomHKVO) 2 
 
 
 
 
 
 
 
                                                
2 Darstellung gem. Muster 12 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017 (N ds.MBl. S. 
566) erfolgt unter XI. 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen a.lfd. Verwaltungstätigkeit
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.545.352,79 0,00 131.600,00 -131.600,00
3 sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
4 öffentlich-rechtliche Entgelte 46.540.161,12 45.609.284,52 45.910.100,00 -300.815,48
5 privatrechtliche Entgelte 277.213,16 290.096,05 316.300,00 -26.203,95
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.831.675,45 1.761.963,48 1.880.100,00 -118.136,52
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 596,30 -74.500,00 75.096,30
8 sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 0,00 500,00 6.000,00 -5.500,00
9   Summe der Einzahlungen aus 50.194.402,52 47.662.440,35 48.169.600,00 -507.159,65
laufender Verwaltungstätigkeit 
Auszahlungen a.lfd. Verwaltungstätigkeit
10 Personalauszahlungen -384.776,78 -371.285,48 -381.100,00 9.814,52
11 Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -32.205.817,23 -32.522.692,18 -33.882.900,00 1.360.207,82
und für den Erwerb geringwertiger 
Vermögensgegenstände
13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -10.695.645,85 -7.487.105,09 -8.099.200,00 612.094,91
14 Transferauszahlungen
15 sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -984.193,98 -857.390,85 -834.800,00 -22.590,85
16 = Summe der Auszahlungen aus laufender -44.270.433,84 -41.238.473,60 -43.198.000,00 1.959.526,40
   Verwaltungstätigkeit
17 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.923.968,68 6.423.966,75 4.971.600,00 1.452.366,75
   (Saldo aus Zeile 9 und Zeile 16)
Einzahlungen für Investitionstätigkeit
18 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
19 Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 888.872,50 429.552,71 2.162.000,00 -1.732.447,29
20 Veräußerung von Sachvermögen 0,00 3.900,00 0,00 3.900,00
21 Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
22 Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
23 = Summe der Einzahlungen für 888.872,50 433.452,71 2.162.000,00 -1.728.547,29
   Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
24 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 -400.000,00 400.000,00
25 Baumaßnahmen -3.700.748,70 -7.059.219,59 -7.695.500,00 636.280,41
26 Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 -2.500,00 2.500,00
27 Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
28 Aktivierbare Zuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
29 Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
30 = Summe der Auszahlungen aus -3.700.748,70 -7.059.219,59 -8.098.000,00 1.038.780,41
   Investitionstätigkeit
31 Saldo aus Investitionstätigkeit -2.811.876,20 -6.625.766,88 -5.936.000,00 -689.766,88
   (Saldo aus Zeile 23 und Zeile 30)
32 Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 3.112.092,48 -201.800,13 -964.400,00 762.599,87
   (Summe aus Zeile 17 und Zeile 31)
Ergebnis 
2021
Ergebnis 
2022
Ansätze 
2022
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
18 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
33 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit, 1.320.000,16 0,00 0,00 0,00
Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
für Investitionstätigkeit
34 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, -5.543.511,74 -3.081.238,70 -1.834.600,00 -1.246.638,70
Tilgung von Krediten und Rückzahlung von 
inneren Darlehen für Investitionstätigkeit
35 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -4.223.511,58 -3.081.238,70 -1.834.600,00 -1.246.638,70
   (Saldo aus Zeile 33 und Zeile 34)
36 Finanzmittelveränderung -1.111.419,10 -3.283.038,83 -2.799.000,00 -484.038,83
   (Saldo aus Zeile 32 und Zeile 35)
37 haushaltsunwirksame Einzahlungen 2.286.275,49 32.544.221,92 0,00 32.544.221,92
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
38 haushaltsunwirksame Auszahlungen -2.067.704,00 -60.017,08 0,00 -60.017,08
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
39 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 218.571,49 32.484.204,84 0,00 32.484.204,84
   (Saldo aus Zeile 37 und Zeile 38)
40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn 0,00 -892.847,61 0,00 -892.847,61
des Jahres
41 Endbestand an Zahlungsmitteln -892.847,61 28.308.318,40 -2.799.000,00 31.107.318,40
(= Liquide Mittel am Ende des Jahres)
   (Summe aus Zeilen 36,39,40)
Ergebnis 
2021
Ergebnis 
2022
Ansätze 
2022
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
19 
 
VIII. Anhang (§ 56 KomHKVO) 
 
1. Allgemeines 
Die Buchführung und Bilanz der Einrichtung Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
(SV) wurde bis 31.12.2014 gem. den Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) erstellt. Mit 
dem außer Kraft treten der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter 
kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem Inkrafttreten der Verordnung über 
die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) gelten auch für 
das SV die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Kommunen und damit die Rege-
lungen des NKR. Zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Stadt Osnabrück wurde 
gleichzeitig mit der Umstellung auf das NKR  auch das SAP-System, auf dem das städtische 
EDV-Rechnungswesen abgewickelt wird, implementiert . Als Folge der Umstellung auf  das 
NKR war zum 01.01.2015  eine Eröffnungsbilanz für das SV aufzustellen. Diese wurde vom 
RPA geprüft (Prüfbericht vom 10.  November 2015) und vom Rat der Stadt Osnabrück am 
08.12.2015 beschlossen.  
 
Die Gliederung der Ergebnis - und der Finanzrechnung sowie der Bila nz erfolgte gem. 
§§ 52, 53 und 55 der KomHKVO in Verbindung mit den §§ 2 und 3 der KomHKVO sowie den 
gem. Runderlasses des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport  (MI) vom  
24.04.2017 – 33.12 – 10306/2 geltenden Haushaltsmustern (Anlagen 1-18)  
 
Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgte gem. § 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. 
§§ 44 ff. KomHKVO grundsätzlich einzeln zu Anschaffungs- und Herstellungswerten vermin-
dert um die darauf bereits zu berücksichtigenden Abschreibungen se it Anschaffungs- bzw. 
Herstellungszeitpunkt. Als Abschreibungsmethode wurde ausschließlich die lineare Abschrei-
bungsmethode angewandt. Die kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften blieben von dieser 
Regelung allerdings unberührt.  
 
Die Schulden sind gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zu ihrem 
Rückzahlungsbetrag und die Rückstellungen sind gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. 
§ 45 Abs. 2 KomHKVO in Höhe des Betrages, der nach sachgerechter Beurteilung notwendig 
ist, angesetzt worden. Die für die Ver mögensgegenstände anzusetzenden Nutzungsdauern 
ergeben sich gem. § 49 Abs. 2  KomHKVO grundsätzlich aus der Abschreibungstabelle des 
niedersächsischen Innenministeriums.  
Von dieser Tabelle kann mit einer Begründung, die im Anhang zum Jahresabschluss doku-
mentiert werden muss, abgewichen werden. Im SV bestand bereits vor der Einführung des 
NKR eine umfassende Anlagenbuchhaltung. Das heißt, dass für jedes Anlagegut bereits eine 
 
20 
 
Nutzungsdauer hinterlegt war. Die Nutzungsdauern der im SV vorhandenen Vermögensge-
genstände weichen von den Nutzungsdauern der Abschreibungstabelle des Innenministeri-
ums ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die in der Vergangenheit aufgrund der tatsäch-
lichen Erfahrungswerte gebührenrechtlich festgelegten Nutzungsdauern auch für die Berech-
nung der Abschreibungen für den Jahresabschluss übernommen werden. Neben den Richtli-
nien des Innenministeriums zu den anzusetzenden Nutzungsdauern dürfen in der Abwasser-
beseitigung auch die Angaben der Hersteller oder von Fachverbänden (z.  B. der Abwasser-
technischen Vereinigung) sowie die Abschreibungstabellen, die vom Bundesfinanzministerium 
im Benehmen mit den Fachverbänden der Wirtschaft herausgegeben wurden, bei der Festle-
gung der Nutzungsdauern berücksichtigt werden. Als weitere Grundlage kann auch der Bericht 
der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Nr. 1/1999 „Ab-
schreibungssätze in der Kommunalverwaltung“ Hinweise geben. 
 
Zu diesem Sachverhalt ist auch in dem 2010 im Verlag Bernhardt-Witten erschienenen Buch 
„Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen – Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR)“ folgende Vorgehensweise beschrieben: „Soweit die Ermittlung der Wertansätze für die 
Anlagegüter und die Abschreibungen im alten Recht auf der Basis von Anschaffungs - und 
Herstellungswerten nach § 5 Abs. 2 NKAG [Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz] er-
folgt ist, können diese Werte übernommen werden; dies gilt auch hinsichtlich der angenom-
menen Nutzungsdauern.“3 
 
Im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens des SV und der Aufstellung der Eröffnungs-
bilanz zum 01.01.2015 wurde keine Anpassung der bereits seit Jahren angewandten Nut-
zungsdauern vorgenommen. Diese Praxis wurde auch im R ahmen des Jahresabschlusses 
2022 beibehalten. 
 
Von den Bewertungsvereinfachungsmöglichkeiten des § 48 KomHKVO wurde im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2022 kein Gebrauch gemacht.  
Auf die Ausübung des Wahlrechts über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die 
Herstellungswerte gem. § 47 Abs. 4 KomHKVO wurde verzichtet, soweit überhaupt noch Ak-
tivierungen beim SV vorzunehmen waren.  
 
 
                                                
3 Anders, Rudolf/ Horstmann, Johann/ Bernhardt, Horst/ Mutschler, Klaus/ Stockel -Veltmann, Chris-
toph: Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen. Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR), 3. vollständig überarbeitete Auflage, Verlag Bernhardt-Witten, Witten, 2010: S.384.  
 
21 
 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 
 
Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften gem. §§ 44ff. KomHKVO, die im Rahmen der Er-
stellung des Jahresabschlusses berücksichtigt wurden: 
 Vollständiger Ausweis des Vermögens, der Nettoposition, der Schulden, der Rückstellun-
gen sowie der Rechnungsabgrenzungsposten 
 Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite und Grundstücksrechte nicht 
mit Grundstückslasten verrechnet werden 
 Ausweis von empfangenen Investitionszuweisungen und –zuschüssen für abnutzbare 
Vermögensgegenstände als Sonderposten und Auflösung entsprechend der Nutzungs-
dauer des Vermögensgegenstandes 
 Vermögensgegenstände und Schulden werden einzeln bewertet . Die Schulden sind mit 
ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen 
 Ansatz der Vermögensgegenstände mit dem Anschaffungs - oder Herstellungswert, ver-
mindert um die darauf basierenden Abschreibungen 
 Einhaltung des Vorsichtsprinzips.  
Vorhersehbare Risiken und Wertminderungen, einschließlich der aus unterlassener In-
standhaltung, soweit dafür nicht Rückstellungen gebildet werden, die bis zum Abschluss-
tag entstanden sind, werden berücksichtigt, selbst wenn diese erst nach dem Abschluss-
tag bis zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt werden. Risiken und 
Wertminderungen, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse 
der öffentlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben 
außer Betracht. 
 Die Regelungen für die doppischen Abschreibungen werden in § 49 KomHKVO festgelegt. 
Hier wird in Absatz 2 auf die vom Ministerium für Inneres herausgegebenen Abschrei-
bungstabellen über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermö-
gensgegenständen hingewiesen. Von dieser Abschreibungstabelle kann gem. Satz 2 mit 
einer Begründung, die im Anhang do kumentiert wird, abgewichen werden (siehe hierzu 
Seite 19-20). 
 
 
 
 
 
 
 
22 
 
2.1 Aktiva 
Nachfolgend werden die Positionen der Aktiva näher erläutert. 
 
Abb. 1 Aufteilung der Positionen der Aktiva 
 
2.1.1 Sachvermögen 
Das zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertete Sachvermögen, das um die planmä-
ßigen und außerordentlichen Abschreibungen vermindert wurde, weist zum 31.12.2022 einen 
Restbuchwert i. H. v. 152.050.979,00 € aus. Damit stellt das Sachvermögen mit  81,63 % die 
größte Position auf der Aktivseite der Bilanz dar.  
 
Das Sachvermögen gliedert sich in die nachfolgenden Positionen: 
 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte   511,29 € 
 Infrastrukturvermögen              148.129.165,54 € 
 Betriebs- und Geschäftsausstattung                207,81 € 
 Anlagen im Bau        3.921.094,36 € 
 
2.1.1.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Das SV ist in Besitz eines Grundstückes mit einem vermieteten Doppelhaus. Der zu bilanzie-
rende Buchwert beträgt – wie auch in der Eröffnungsbilanz – 511,29 €, da Grundstücke grund-
sätzlich keiner ordentlichen Abschreibung unterliegen. 
 

 
23 
 
2.1.1.2 Infrastrukturvermögen 
Das Infrastrukturvermögen des SV umfasst den Grund und Boden, die Gebäude und Aufbau-
ten für die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Restbuchwerte des 
beim SV bilanzierten Kanalvermögens.  
Restbuchwerte zum: 31.12.2022 31.12.2021 Abweichung 
Grund u. Boden der Entwäs-
serungs- und Abwasserbe-
seitigungsanlagen 
3.055.223,10 € 2.958.258,09 € 96.965,01 € 
Entwässerungs- und Abwas-
serbeseitigungsanlagen 19.078.627,93 € 19.915.945,71 € -837.317,78 € 
Schmutzwasserkanalisation 62.713.918,36 € 63.308.658,49 € -594.740,13 € 
Niederschlagswasserkanali-
sation 
48.848.019,59 € 50.158.856,51 € -1.310.836,92 € 
Mischwasserkanalisation 75.106,10 € 79.888,04 € -4.781,94 € 
Druckrohrleitungen 1.186.947,18 € 1.243.441,75 € -56.494,57 € 
Grundstücksanschlusskanäle 12.309.749,50 € 9.436.007,29 € 2.873.742,21 € 
Inlinermaßnahmen 861.573,78 € 508.167,84 € 353.405,94 € 
Summe Infrastrukturvermö-
gen 148.129.165,54 € 147.609.223,72 € 519.941,82 € 
 
Die Werte der Schmutz -, Niederschlags-, Mischwasserkanalisation und der Druckrohrleitun-
gen zum 31.12.2022 ergeben sich aus der  dafür vorhandenen Anlagenbuchhaltung, die bei 
einem Ingenieurbüro geführt wird. Die Werte aller anderen Vermögensgegenstände des Infra-
strukturvermögens zum 31.12.2022 ergeben sich aus der dafür seit der Eröffnungsbilanz zum 
01.01.2015 im städtischen SAP -System geführten Anlagenbuchhaltung (im Buchungskreis 
5000 / eigener Buchungskreis des SV).  
Gemäß der unter „II. Vorbemerkungen“ (S. 7 - 10) erläuterten Auswirkungen der Organisati-
onsprivatisierung der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2001 werden – mit Ausnahme der 
Fremdfinanzierungen, der Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen, den Schlauchlinern und 
vereinzelt beim SV zu bilanzierenden Regenrückhaltebecken – derzeit jegliche Neuinvestitio-
nen bei der SWO bilanziert.  
 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung 
Unter dieser Position wird die noch nicht abgeschriebene Büroausstattung mit einem Rest-
buchwert i. H. v. 207,81 € ausgewiesen. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2021 (340,60 €) 
reduziert sich dieser Wert damit um insgesamt 132,79 €. 
 
2.1.1.4 Anlagen im Bau 
Auf dem ehemaligen Kasernengelände am Limberg entstehen seit Anfang 2021 zwei Regen-
rückhaltebecken (RRB), die durch das SV finanziert werden. Die RRB werden bis zur Fertig-
stellung als Anlagen im Bau aktiviert. Die bisherigen Kosten belaufen sich zum Jahresab-
schluss 2022 auf 3.921.094,36 €.  
 
24 
 
2.1.2 Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen des SV umfasst die öffentlich-rechtlichen sowie die p rivatrechtlichen 
Forderungen und die sonstigen Vermögensgegenstände. Die Position beläuft sich auf insge-
samt 5.909.368,36 € (3,17 % der Bilanzsumme). Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
 
 
 öffentlich-rechtliche Forderungen         822.297,49 € 
 sonstige privatrechtliche Forderungen                5.087.070,87 € 
  5.909.368,36 € 
 
Alle Forderungen werden mit ihrem Nennwert angesetzt. 
 
2.1.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 
Die öffentlich-rechtlichen Forderungen stellen sich vor Verrechnung der Einzel- und Pauschal-
wertberichtigungen (EWB / PWB) inkl. der kreditorischen Debitoren wie folgt dar: 
 - öffentlich-rechtliche Forderungen           =      509.444,96 € 
 - sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen        =      384.957,91 €  
               =      894.402,87 € 
 
Für die öffentlich-rechtlichen Forderungen sind EWB vorzunehmen, die sich auf 64.224,13 € 
belaufen. Dabei erfolgt die Einzelwertberichtigung in Abhängig keit von dem Alter der Forde-
rung gem. der folgenden Differenzierung: 
 
Alter der Forderung Wertberichtigung in % 
>  90 Tage 15 % 
> 180 Tage 40 % 
> 360 Tage 75 % 
> 999 Tage 90 % 
  
Weiterhin wurde eine PWB i. H. v. 2 % auf die unzweifelhaften Forderungen mit 7.881,25 € 
vorgenommen. 
Nach Verrechnung der EWB und PWB belaufen sich die öffentlich -rechtlichen Forderungen 
zum 31.12.2022 auf 822.297,49 €. 
 
2.1.2.2 Sonstige privatrechtrechtliche Forderungen 
Unter dieser Position werden die privatrechtlichen und die sonstigen privatrechtlichen Forde-
rungen ausgewiesen. Sie belaufen sich zum 31.12.2022 vor Verrechnung der EWB / PWB 
inkl. der kreditorischen  Debitoren auf 5.087.217,27 €. Von d iesem Betrag  entfallen 
 
25 
 
5.037.571,78 € auf Betriebe und Unternehmen, die auch im Rahmen der Konzernbilanz abzu-
bildenden sind. 
 
Die Zusammensetzung der privatrechtlichen Forderungen und der sonstigen privatrechtlichen 
Forderungen stellen sich wie folgt dar 
 
 31.12.2022 31.12.2021 Abweichung 
Sonstige privatrechtliche Forderungen: 
Forderungen aus privat-
rechtl. Dienstleistungen 6.676,40 € 48.087,73 € -41.411,33 € 
Korrekturkonto für Um-
gliederungen 229,26 € 500,72 € -271,46 € 
EWB privatrechtl. Ford. -9,42 € 0,00 € -9,42 € 
PWB privatrechtl. Ford. -136,98 € -971,77€ 834,79 € 
Sonstige privatrechtli-
che Forderungen 5.080.311,61 € 5.000.000,00 € 80.311,61 € 
Forderung aus der 
Vergabe von Liquidi-
tätskrediten an Gemein-
den 
0,00 € 32.543.624,60 € -32.543.624,60 € 
Summe 5.087.070,87 € 37.591.241,28 € 32.504.170,41 € 
 
Bei den privatrechtlichen Forderungen wurde  aufgrund des Alters der Forderungen sowohl 
eine EWB als auch eine PWB (wie unter 2.1.2.2 beschrieben) vorgenommen. Es ergab sich 
dabei folgender forderungsreduzierender Betrag für die EWB i. H. v. 9,42 € und für die PWB i. 
H. v. 136,98 €.  
 
Die hier ausgewiesene sonstige Forderung i. H. v. 5,00 Mio. € aus der Erneuerungsrücklage 
2022 resultiert aus den für diese Position im Laufe des Jahres 20 22 geleisteten Abschlags-
zahlungen vom SV an die SWO.  Für die Schlussabrechnung ist eine Verbindlichkeit im Jah-
resabschluss 2022 i. H. v. 3.587.419,22 € (siehe dazu 2.2.2 Schulden) gebildet worden, da die 
Zahlung erst im Jahr 2023 erfolgen kann. Sowohl die Abschlagszahlungen 2022 als auch die 
Schlussabrechnung 2022 erfolgen aus dem Jahresüberschuss 2022, wofür ein entsprechen-
der Gewinnverwendungsbeschluss des Rates der Stadt Osnabrück erforderlich ist.  
Da dieser Beschluss erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 20 22 und damit frühestens 
in 2023 erfolgen kann, besteht bzgl. der in 20 22 geleisteten Abschlagszahlungen im Jahres-
abschluss ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger. Diese Forderungen 
entfallen mit Vorliegen des Gewinnverwendungsbeschlusses. 
 
2.1.3 Liquide Mittel 
Das SV weist zum 31.12.2022 einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 28.308.318,40 € 
aus. In 2021 hat eine Umstellung der Ausweissystematik stattgefunden.  
 
26 
 
 
2.1.4 Aktive Rechnungsabgrenzung 
Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beläuft sich auf 4.768,69 € und beinhaltet in 2022 
vorgenommene Pachtzahlungen für 2023 i. H. v. 1.550,73 €, Zahlungen für die Rattenbekämp-
fung sowie die Wartung der Gasthermenanlage in der Klöcknerstraße 4 in (Mietshaus) i. H. v. 
3.217,96 € für 2023, die ebenfalls bereits in 2022 geleistet wurden.  
 
2.2 Passiva 
Nachfolgend werden die Positionen der Passiva im Einzelnen näher erläutert. 
  
Abb. 2 Aufteilung der Positionen der Passiva 
 
2.2.1. Nettoposition 
Zur Nettoposition gehören gem. § 55 Abs. 3 Nr. 1  KomHKVO das Basis-Reinvermögen, die 
Rücklagen, das Jahresergebnis und die Sonderposten. Insgesamt beträgt die Nettoposition 
zum 31.12.2022 damit 167.296.720,45 €. 
 
2.2.1.1 Basisreinvermögen 
Das Basis-Reinvermögen ergibt sich als Residualgröße aus den Positionen der Aktivseite ab-
züglich der Rücklagen, dem Jahresergebnis,  der Sonderposten, Schulden, Rückstellungen 

 
27 
 
und passiven Rechnungsabgrenzungsposten  und beträgt  zum 31.12.20 22 insgesamt 
64.870.284,09 €. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2021 (64.870.284,09 €) hat sich das Ba-
sis-Reinvermögen nicht verändert.  
 
2.2.1.2 Rücklagen  
Als Rücklagen werden im Jahresabschluss 2022 zum einen die Rücklagen aus dem Über-
schuss des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses und zum anderen die zweckge-
bundene Rücklage in Form der bis zum 31.12.2000 aufgelaufenen Erneuerungsrücklage aus-
gewiesen. 
 
Die Rücklagen i. H. v. 41.020.820,35 € setzen sich wie folgt zusammen: 
 
a) Rücklage aus dem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses 
Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG sind die Überschussrücklagen Teil des Schulden- und Rückstel-
lungen übersteigenden Vermögens (Nettoposition). Ihnen werden die Jahresüberschüsse 
durch Beschluss über den Jahresabschluss zugeführt. Im Jahresabschluss zum 31.12.2022 
beträgt die Rücklage 22.156.870,81 €. Gegenüber dem Jahresabschluss 20 21 
(20.350.908,22 €) ist hier also ein Zuwachs um 1.805.962,59 € zu verzeichnen, der sich aus 
der Gewinnverwendung des Jahresüberschusses 2021 ergibt. 
 
b) Zweckgebundene Rücklagen 
Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs.  2 des NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabenge-
setz) höhere Abschreibungen eingerechnet werden, als im Jahresabschluss in das Ergebnis 
eingehen, in eine der Erneuerung dienende Rücklage einzustellen. Mit dem Übergang der 
Betriebsführung auf die SWO zum 01.01.2001 werden diese Beträge jährlich an die SWO ab-
geführt (siehe hierzu auch 2.2.1.3), da seit der Organisationsprivatisierung Investitionen grund-
sätzlich durch die SWO vorgenommen werden.  
 
Zum 31.12.2022 beträgt der Bestand der zweckgebundenen Rücklage 18.863.949,54 € (Vor-
jahr: 20.419.812,40 €). Ab 2019 erfolgt eine Nutzungsdauer kongruente Auflösung der Alt-
Erneuerungsrücklage in Höhe der Abschreibungsbeträge der vom SV getätigten Investitionen, 
insbesondere im Bereich von  Erneuerungen von  Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen 
(GAK) und Schlauchlinermaßnahmen, da für diese keine andere Refinanzierung z.B. durch 
eine Kostenerstattung bei der Herstellung von GAK erfolgt. Die hierfür bestehenden zweckge-
bundenen Rücklagen belaufen sich auf 22.451.368,76 € (Vorjahr: 22.573.751,69 €). Darüber 
hinaus ist hier noch ein Wert von -3.587.419,22 € (Vorjahr: - 2.1553.939,29 €) abgebildet, wel-
cher mit der Buchung der Verbindlichkeit für die Schlussrechnung der Erneuerungsrücklage 
 
28 
 
an die SWO und der in der nachfolgenden Periode erfolgenden Auszahlung in Zusammenhang 
steht. Im Anschluss an die Auszahlung ist die se konkrete  Position der zweckgebundene n 
Rücklage wieder ausgeglichen (siehe auch 2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten).   
 
2.2.1.3 Jahresergebnis 
Der Jahresabschluss 2022 weist unter der Position Jahresergebnis einen Jahresüberschuss 
für 2022 i. H. v. 9.533.292,04 € aus.   
 
2.2.1.4 Sonderposten 
Als Sonderposten werden neben den erhaltenen Investitionszu weisungen und -zuschüssen 
sowie den Beiträgen und ähnlichen Entgelten  auch die Kostenüberdeckungen aus den Ge-
bührennachkalkulationen gem. § 5 NKAG sowie die erhaltenen Auszahlungen aus Sonder-
posten ausgewiesen. Die passivierten Werte entsprechen den Nennwerten bzw. der Höhe der 
an die Gebührenzahler innerhalb von drei Jahren zu erstattenden Kostenüberdeckungen.  
 
Die Bilanzposition des Sonderpostens setzt sich wie folgt zusammen: 
 
a) Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
Empfangene Investitionszuweisungen und –zuschüsse für abnutzbare Vermögensgegen-
stände werden gemäß § 44 Abs. 5 KomHKVO als Sonderposten ausgewiesen und entspre-
chend der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. Ihr 
Anteil am Gesamtbetrag der Sonderposten beträgt 55,49 %. 
 
Der im Jahresabschluss ausgewiesene Gesamtbetrag i. H. v. 28.782.583,21 € stellt sich wie 
folgt dar: 
Investitionszuweisungen und –zuschüsse 28.782.583,21 € 
davon Sonderposten Zuwei-
sungen Land 
sonstiges Vermögen 595.446,76 € 
Kanalisation 8.372.800,73 € 
davon Sonderposten Investiti-
onszuschuss v. priv. Unterneh-
men (sog. fremdfinanzierte Ob-
jekte) 
sonstiges Vermögen 3.875.664,28 € 
Kanalisation 15.938.671,44 € 
 
Bei den Investitionszuschüssen von privaten Unternehmen (19.814.335,72 €) handelt es sich 
um fremdfinanzierte Investitionsmaßnahmen.  
Dabei wird von einem Erschließungsträger im Rahmen der Erschließung eines Baugebietes 
neben der Kanalisation z. B. auch ein Regenrückhaltebecken hergestellt. Nach Abschluss der 
Erschließungsmaßnahme gehen die so geschaffenen Anlagegüter in das Eigentum des SV 
mit der Folge über, dass vom SV die jeweiligen Anschaffungs-/ Herstellungskosten zu aktivie-
ren sind. Gleichzeitig wird ein Sonderposten in entsprechender Höhe gebildet. 
 
29 
 
b) Beiträge und ähnliche Entgelte 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte enthalten Erschließungsbeiträge gem. Baugesetzbuch 
(BauGB) sowie die Kostenerstattungen für Neuherstellungen und Veränderungen von Grund-
stücksanschlusskanälen aufgrund der sog. Meterpauschale. Die Höhe des Sonderpostens be-
läuft sich mit 18.301.705,25 € auf 35,28 % des Gesamtbetrages der Sonderposten. Der Son-
derposten Beiträge und ähnliche Entgelte setzt sich wie folgt zusammen: 
 
Beiträge und ähnliche Entgelte 18.301.705,25 € 
     davon sonstiges Vermögen 1.108.613,13 € 
     davon Kanalisation 15.093.177,72 € 
     davon Grundstücksanschlusskanäle 2.099.914,40 € 
 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte werden ebenfalls entsprechend der Nutzugsdauer der 
Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. 
 
c) Gebührenausgleich 
Das SV ist eine gebührenrechnende Einrichtung nach § 5 NKAG. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 
NKAG soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung decke n, jedoch 
nicht übersteigen. Weichen am Ende des Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von den 
kalkulierten Kosten ab, so sind gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG die Kostenüberdeckungen 
innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckun-
gen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden.  
Entstandene Kostenüberdeckungen sind in den Sonderposten für den Gebührenausgleich ein-
zustellen und entsprechend den in den Gebührenkalkulationen vorgenommenen Verrechnun-
gen ertragswirksam aufzulösen. Die Kostenunterdeckungen werden hingegen aufgrund des 
Realisationsprinzips nicht bilanziert , sondern nachrichtlich im Anhang aufgezeigt  (siehe 
nächste Seite). 
 
Der Sonderposten für den Gebührenausgleich zum 31.12.2022, dessen Anteil am Gesamtbe-
trag des Sonderpostens 9,01 % beträgt, setzt sich im Vergleich zum Jahresabschluss 20 21 
wie folgt zusammen: 
 
 31.12.2022 31.12.2021 Abweichung 
Sonderposten Gebührenausgleich 4.675.272,00 € 3.078.481,00 € 1.596.791,00 € 
     davon Kostenträger Schmutzwasser 4.141.221,00 € 2.600.642,00 € 1.540.579,00 € 
     davon Kostenträger Niederschlagswas-
ser 
343.287,00 € 343.287,00 € 0,00 € 
     davon Kostenträger sonst. Wasser in 
Schmutzwasser 
47.938,00 € 0,00 € 47.938,00 € 
 
30 
 
     davon Kostenträger sonst. Wasser in 
Niederschlagswasser 
69.343,00 € 107.410,00 € -38.067,00 € 
     davon Kostenträger Deponiewasser 69.795,00 € 26.080,00 € 43.715,00 € 
     davon Kostenträger abflusslose Gruben 2.491,00 € 278,00 € 2.213,00 € 
     davon Kostenträger Kleinkläranlagen 1.197,00 € 784,00 € 413,00 € 
 
Für die bessere Nachvollziehbarkeit der Kostenüberdeckungen aus den einzelnen Gebühren-
bereichen wurde für jeden Kostenträger ein separates Bilanzkonto im Bereich der Sonderpos-
ten in SAP angelegt.  
 
Nachrichtlich: 
Folgende Kostenunterdeckungen aus den Nachkalkulationen bis 2021, die gem. jetziger Pla-
nung ausgeglichen werden sollen, bestehen zum Zeitpunkt der Erstellung de s Jahresab-
schlusses 2022 in der kostenrechnenden Einrichtung „Abwasserbeseitigung“: 
 
Summe v. g. Kostenunterdeckungen 93.067 € 
davon Kostenträger anderes Wasser in 
Schmutzwasser 
81.183 € 
davon Ausgleich in 2023: 47.300 € und 
nicht verrechnet: 10.000€  
davon Ausgleich in 2024 ff.:  23.883 € 
davon Kostenträger abflusslose Gruben  900 € davon Ausgleich in 2023: 900 € 
davon Kostenträger Kleinkläranlagen 10.984 € 
davon Ausgleich/nicht verrechnet in 
2023: 10.984 € 
davon Ausgleich in 2023 ff:  10.984 € 
 
d) Erhaltene Anzahlungen aus Sonderposten 
Für die Herstellung oder Veränderung von GAK werden vom Fachdienst 20 -2 (Kommunale 
Abgaben) Bescheide erstellt. Ratenzahlungen und Fälle, bei denen zunächst nur ein Bescheid 
erstellt wurde, aber noch kein Zahlungseingang stattgefunden hat, werden hierbei als erhal-
tene Anzahlung ausgewiesen. Bei vollständiger Zahlung wird der Betrag als Sonderposten 
passiviert. Zum Stichtag 31.12.2022 sind 112.763,51  € als erhaltene Anzahlungen aus Son-
derposten auszuweisen. 
 
2.2.2 Schulden 
Der Bilanzposten Schulden beinhaltet alle am Abschlussstichtag dem Grunde, der Höhe und 
der Fälligkeit nach feststehende Geldschulden und Verbindlichkeiten . Die Bewertung erfolgt 
gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zum Rückzahlungsbetrag. 
 
Im Jahresabschluss 2022 ergeben sich Schulden i. H. v. 17.704.107,86 €. Dieser Betrag setzt 
sich wie folgt zusammen: 
Schulden  31.12.2022 31.12.2021 Abweichung 
Geldschulden 8.948.351,42 € 12.922.437,73 € -3.974.086,31 € 
 
31 
 
Verbindlichkei-
ten aus Liefe-
rungen und 
Leistungen 
 
1.220.078,59 € 
 
1.216.968,25 € 3.110,34 € 
Sonstige Ver-
bindlichkeiten 7.535.677,85 € 3.217.024,43 € 4.318.653,42 € 
Summe 17.704.107,86 € 17.356.430,41 € 347.677,45 € 
 
Damit haben sich die Schulden insgesamt im Vergleich zum Jahr 2022 um rd. 3 Tsd. € erhöht. 
Weitere Informationen zu den Verbindlichkeiten können dem als Anlage zum Anhang  hinzu-
gefügten Verbindlichkeitenspiegel entnommen werden.  
 
2.2.2.1 Geldschulden 
Das Volumen an Geldschulden zum 31.12.2022 beträgt insgesamt 8.948.351,42 € und damit 
rd. 3,97 Mio. € weniger als noch in 2021. Davon entfallen 3,08 Mio. € auf die Tilgung von 
langfristigen Krediten, deren Ursprungsaufnahme fast ausschließlich vor dem Zeitpunkt des 
Übergangs der Betriebsführung auf die SWO liegt. Als Folge der Organisationsprivatisierung 
werden Investitionen seit dem 01.01.2001 grundsätzlich von ihr getätigt und auc h finanziert. 
Aufgrund dessen wu rde der ausgewiesene Bestand an Geldschulden in den vergangenen 
Jahren durch Tilgung stetig abgebaut. Ab dem Jahr 2019 werden nunmehr von Seiten des 
Sondervermögens auch wieder Investitionen (Grundstücksanschlüsse und Schlauchlinermaß-
nahmen, die das Altvermögen betreffen) getätigt, sodass u. U. neue langfristige Kreditaufnah-
men nötig sein werden, sofern keine Finanzierung aus dem laufenden Cashflow generiert wer-
den kann. 
 
Die Schuldenverwaltung der vorgenannten langfristigen Kredite erfolgt nicht vom SV selbst, 
sondern durch das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Osnabrück.  
 
Die Stadt Osnabrück nutzt für die Investitionskredite des SV zur Zinssicherung ihres Schul-
denportfolios auch Derivate. 
 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Eine Bilanzierung der Deri-
vate entfällt grundsätzlich, da es sich lediglich um  schwebende Geschäfte handelt.  Dieser 
Grundsatz wird nur durchbrochen, sofern die Bildung der Bewertungseinheit zwischen Derivat 
und Grundgeschäft nicht erfolgen kann. Aufgrund der Negativzinssituation bestand im Zusam-
menhang mit drei Festzinszahlerswaps zwischen Grundgeschäft und Derivat keine 100%ige 
Konnexität und somit keine Bewertungseinheit mehr. In Höhe des Marktwertes dieser Derivate 
 
32 
 
war daher per 31.12. eine Drohverlustrückstellung zu bilden. Jährlich ist zu prüfen, ob die Kon-
nexität zwischen Grundgeschäft und Derivat wiederhergestellt werden kann. Vor dem Hinter-
grund der Zinswende ergab die Prüfung zum Stichtag 31.12.2022, dass Grundgeschäft und 
Derivat wieder Bewertungseinheiten bilden und die Drohverlustrückstellung insofern aufzulö-
sen war (Vorjahr: rd. 439.000 €) (weitere Erläuterungen hierzu siehe 2.2.3.4). 
 
Nachrichtlich: 
Im Rahmen der Finanzierung künftiger Investitionen hat die SWO in den Jahren 2004 – 2006 
Entgeltansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag an verschiedene Kreditinstitute veräußert 
(sog. Forfaitierungsfinanzierung). Dabei verzichtet die Stadt Osnabrück auf sämtliche gegen-
wärtigen und künftigen Einwendungen und Einreden gegen den Bestand, d ie Höhe und die 
Abtretbarkeit der durch die Forderungskaufverträge veräußerten Forderungen sowie auf alle 
sonstigen gegenwärtigen und künftigen Einreden und Einwendungen aus dem Betriebsfüh-
rungsvertrag. Die der SWO im Rahmen von drei Forderungskaufverträgen zur Verfügung ge-
stellten Gelder belaufen sich in Summe auf 65,00 Mio. €, die bis 2025 (5,00 Mio. €), 2030 
(30,00 Mio. €) bzw. 2031 (30,00 Mio. €) zu tilgen sind. Unter Berücksichtigung der bis zum 
31.12.2022 erfolgten Tilgungen in Höhe von rd. 41,84 Mio. € verbleibt ein Restbetrag von rd. 
23,16 Mio. €. Da es sich bei dem Forfaitierungsmodell um ein derivatähnliches schwebendes 
Geschäft handelt, bei dem sich wechselseitige Forderungen und Verbindlichkeiten ausglei-
chen, wird dieses beim SV nicht bilanziert. 
 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
Ausgewiesen werden hier noch bestehende Zahlungsverpflichtungen für bereits erhaltene Lie-
ferungen und Leistungen. Sie wurden mit dem Rechnungsbetrag angesetzt und belaufen sich 
auf insgesamt 1.220.078,59 €. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen setzen 
sich vor allem aus den folgenden Positionen zusammen: 
 
- OSB Unterhaltung Gewässer 3. Ordnung (Schlussrechnung 2022)   80.611,39 € 
- OSB Abschlagszahlung Personalkostenerstattung 2022                                    102.600,00 € 
- OBG RRB Am Limberg                               25.349,94 € 
- Div. GAK in 2022                         978.740,03 € 
 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten 
Diese Bilanzposition, die zum 31.12.2022 einen Wert von 7.535.677,85 € ausweist, beinhaltet 
in diesem Jahr „Andere sonstige Verbindlichkeiten“ in Höhe von 7.534.624,01 € und durchlau-
fende Posten in Höhe von 1.053,84 €.  
 
 
33 
 
Unter den durchlaufenden Posten werden grundsätzlich die NKAG-Beiträge, die vom SV ver-
einnahmt werden und an die SWO abzuführen sind, aufgeführt. Solange nicht ausgeglichene 
Forderungen gegenüber Dritten bestehen, werden die Beträge auf der Position „durchlaufende 
Posten“ verbucht. Erst nach der tatsächlichen Zahlung erfolgt eine Weiterleitung an die SWO. 
Dies entspricht der vertraglichen Regelung im Betriebsführungsvertrag. Per 31.12.2022 beste-
hen Forderungen gegenüber Dritten aus NKAG-Beiträgen i. H. v.1.053,84 €. 
 
Die anderen sonstigen Verbindlichkeiten setzen sich im Wesentlichen aus den folgenden Po-
sitionen zusammen: 
 
- Forfaitierungszahlung 2022 in 2023                   397.662,74 € 
- Abwasserabgabe 2022                  559.468,00 € 
- Eigenkapitalverzinsung 2021                                                                            2.884.036,82 € 
- Schlussrechnung Erneuerungsrücklage 2022               3.587.419,22 € 
 
Die Eigenkapitalverzinsung 2021 wurde am 06.12.2022 zwar vom Rat beschlossen. Die Aus-
zahlung erfolgte aber erst in 2023, sodass eine sonstige Verbindlichkeit einzustellen war. 
 
2.2.3 Rückstellungen 
Rückstellungen sind gem. § 123 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 45 KomHKVO für Verpflichtungen 
zu bilden, die dem Grunde nach zu erwarten sind, deren Höhe oder Fälligkeit aber noch un-
gewiss sind. Das SV weist in seiner  Bilanz Rückstellungen i. H. v. 1.272.606,14 € aus (Jah-
resabschluss 2021 = 1.905.977,23 €). Der v. g. Rückstellungsbetrag setzt sich wie folgt zu-
sammen: 
 
Rückstellungen für 31.12.2022 31.12.2021 Abweichung 
nicht genommenen Urlaub 28.689,71 € 33.720,30 € -5.030,59 € 
geleistete Überstunden 5.422,05 € 5.596,03 € -173,98 € 
Inanspruchnahme v. Alters-TZ 60.352,00 € 31.249,00 € 29.103,00 € 
Lebensarbeitszeitkonten 3.483,51 € 47.892,82 € -44.409,31 € 
Leistungsprämien 6.000,00 € 8.500,00 € -2.500,00 € 
  Zwischensumme 103.947,27 € 126.958,15 € -23.010,88 € 
Instandhaltungsrückstellungen 522.122,61 € 717.442,76 € -195.320,15 € 
Rückstellungen Gerichtsverfahren 470.309,00 € 490.072,68 € -19.763,68 € 
Andere Rückstellungen 176.227,26 € 571.503,64 € -395.276,38 € 
Summe 1.272.606,14 € 1.905.977,23 € -633.371,09 € 
 
Weitere Details können dem Rückstellungsspiegel entnommen werden.  
 
34 
 
 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und andere Maßnahmen 
Der Betrag i. H. v. 103.947,27 € ergibt sich für noch nicht genommenen Urlaub, für geleistete 
Überstunden, für eine zukünftige Inanspruchnahme der Nutzung einer Altersteilzeitregelung, 
für die Lebensarbeitszeitkonten und Leistungsprämien der beigestellten Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter.  
 
2.2.3.2 Instandhaltungsrückstellungen 
Im Jahr 2022 waren diverse Maßnahmen im sog. Schlauchliner-Verfahren für die Kanalisation 
vorgesehen und wurden teilweise durchgeführt. Eine Rechnungsstellung erfolgt erst in 2023, 
sodass entsprechende Instandhaltungsrückstellungen zu bilden waren. Ebenfalls wurde eine 
Rückstellung für die Instandhaltung der Mietshäuser in der Klöcknerstraße 2 und 4 gebildet. 
Laut des Eigenbetriebes 23 (Mietsverwalter) sollen die Bäder und Leitungen der beiden Häu-
ser zeitnah saniert werden. 
 
2.2.3.3 Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren 
Die Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren konnten in 2022 im Vergleich zu 
2021 um 19.763,68 € auf 470.309,00 € reduziert werden.   
 
2.2.3.4 Andere Rückstellungen 
Die anderen Rückstellungen belaufen sich zum 31.12.2022 auf insgesamt 176.227,26 €. Hier-
unter fallen u. a. Rechnungen, die das Jahr 2022 betreffen und deren Eingang erst im Laufe 
des Jahres 2023 erwartet wird. Die Höhe der Rückstellungen orientiert sich grundsätzlich an 
den entsprechenden Aufwendungen in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2022 wurde ferner 
eine Rückstellung für Drohverluste aus Derivatgeschäften i.H.v. 439.307,80 € vollständig auf-
gelöst (siehe dazu 2.2.2.1 Geldschulden).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
35 
 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung 
 
Gem. § 54 und § 56 Abs. 1 Ko mHKVO werden im Jahresabschluss u.a. erhebliche Abwei-
chungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen des Jahres 2022 erläutert.  
 
In der Ergebnisrechnung werden gem. § 52  Abs. 1 KomHKVO die dem Haushaltsjahr zuzu-
rechnenden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt. Gem. § 52 Abs. 2 KomHKVO ist 
die Ergebnisrechnung in Staffelform aufzuste llen, ihre Gliederung ergibt sich aus 
§ 2 KomHKVO. Die Ergebnisrechnung 20 22 schließt mit einem Überschuss i. H. v. 
9.533.292,04 € (Vorjahr: 11.843.938,70 €) ab. 
 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis 
Aus den ordentlichen Erträgen und den ordentlichen Aufwendungen ergibt sich ein ordentli-
cher Jahresüberschuss i. H. v. 9.462.977,77 € und damit ein um 2.414.106,85 € niedrigeres 
Ergebnis als 2021 (11.877.084,62 €). Im Vergleich zu den Planwerten für 2022 (10.509.300 €) 
ergibt sich ein Fehlbetrag  des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 1.046.322,23 €. Die Gründe 
für diese Abweichungen werden im Folgenden aufgezeigt. 
 
3.1.1 Ordentliche Erträge 
Das Ergebnis der ordentlichen Erträge beläuft sich auf 50.385.568,26 € (Haushaltsplan 2022: 
50.397.800,00 €) und ergibt sich im Wesentlichen aus den Schmutz- und Niederschlagswas-
sergebühren i. H. v. 45.180.172,16 €.  
 
3.1.1.1 Auflösungserträge aus Sonderposten 
Auflösungserträge SoPo 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Erträge aus der Auflösung 
v. SoPo aus Zuweisungen 
und Zuschüssen 
299.148,78 € 300.000,00 € -851,22 € 
Erträge a. d. Auflösung v. 
Fremdfinanzierungen 368.878,96 € 200.000,00 € 168.878,96 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo für Beiträge und 
ähnlichen Entgelten 
543.672,72 € 520.000,00 € 23.672,72 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo GAK 29.107,65 € 83.600,00 € -54.492,35 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo für den Gebüh-
renausgleich 
893.142,00 € 893.200,00 € -58,00 € 
Summe 2.133.950,11 € 1.996.800,00 € 137.150,11 € 
 
 
36 
 
Die Auflösungserträge aus Sonderposten ergeben sich zum einen aus der jährlichen Auflö-
sung der Sonderposten „Investitionszuweisungen u. –zuschüsse“ (inkl. sog. Fremdfinanzie-
rungen), „Beiträge und ähnliche Entgelte“ sowie ab 2019 aus der Auflösung des Sonderpos-
tens für Grundstücksanschlusskanäle (GAK), der aus den  vereinnahmten Meterpauschalen/ 
Kostenerstattungen der Grundstückseigentümer bei GAK-Neuherstellung bzw. GAK-Verände-
rungen resultiert. Die Auflösung erfolgt entsprechend den Nutzungsdauern der dazugehörigen 
Anlagegüter. Grundsätzlich ist deren Planung mit Unsicherheiten verbunden, da zum Zeitpunkt 
der Planung weder die voraussichtli ch zufließenden Zuschüsse / Zuweisungen /  Beiträge / 
Kostenerstattungen noch die Baukosten der z. B. im Rahmen städtebaulicher Verträge herge-
stellten Kanäle etc. bekannt sind. Gleiches gilt für die Anlagenabgänge, die verminderte Er-
träge aus der Auflösung dieser Bilanzposition zur Folge haben. 
 
Zum anderen ergeben sich die Auflösung serträge aus Sonderposten aus der Auflösung des 
Sonderpostens für den Gebührenausgleich . Diese Erträge weisen bilanziell darzustellende 
Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren aus, die im Rahmen der Gebührenkalkulati on 2022 
gebührenmindernd verrechnet wurden und daher ertragswirksam aufzulösen sind. Weitere de-
tailliertere Erläuterungen hierzu siehe 2.2.1.4 c).  
 
3.1.1.2 Öffentlich-rechtliche Entgelte 
Die öffentlich-rechtlichen Entgelte setzen sich aus folgenden Ertragskonten  mit den entspre-
chenden Abweichungen zu den Haushaltsplandaten zusammen: 
 
Öffentlich-rechtl. Entgelte 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Verwaltungsgebühren 67.930,00 € 65.000,00 € 2.930,00 €    
Benutzungsgebühren und ähnl. 
Entgelte 15.889,15 € 0,00 €  15.889,15 € 
Abwassergebühren –Schmutz- / 
Niederschlagswasser 45.180.172,16 € 45.210.200,00 €  -30.027,84 € 
Gebühren für die Einleitung von 
anderem Wasser in die Schmutz-
wasserkanalisation 
135.305,39 € 128.600,00 €  6.705,39 € 
Gebühr für die Einleitung von an-
derem Wasser in die Nieder-
schlagswasserkanalisation 
 60.252,53 € 113.300,00 € -53.047,47 € 
Deponiewasser  616.206,06 € 379.100,00 € 237.106,06 € 
Gebühr für die Abfuhr aus Klein-
kläranlagen  6.506,92 € 9.800,00 €  -3.293,08 € 
Gebühr für Abfuhr aus abflusslo-
sen Gruben  1.927,60 € 4.100,00 €  -2.172,40 € 
Summe  46.084.189,81 € 45.910.100,00 €  174.089,81 € 
 
 
37 
 
Die Erträge, die unter den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten ausgewiesen sind, 
beziehen sich lediglich auf GAK-Altfälle, die erst 2022 geklärt werden konnten. Insgesamt han-
delt es sich bei diesen Ertragspositionen um schwer zu planende und vor allem auch über die 
Jahre hinweg stark schwankende, nicht beeinflussbare Positionen.  
 
Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, die mit 45.210.200 € geplant wurden, sind 
mit 45.180.172,16 € in den Jahresabschluss eingeflossen. Die Mindererträge belaufen sich 
auf -30.027,84 €. Aufgrund stetiger Veränderungen bei den zu veranlagenden Abwassermen-
gen und zu entwässernden Flächen sind die Gebühreneinnahmen grundsätzlich nicht genau 
kalkulierbar. Basis dieser Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2022: 
 
a)  für die Ableitung von häuslichem und gewerblichem Schmutzwasser je m³:  
      2,77 € 
b)  für die Ableitung des Niederschlagswassers je m² befestigter Fläche:   
         1,00 € 
 
Ebenfalls nur schwer zu kalkulieren sind die Gebührenerträge, die aus der Einleitung des sog. 
„Anderen Wassers“ in die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation resultieren sowie 
aus der Einleitung von Deponiewasser in die Schmutzwasserkanalisation. Hinsichtlich der Er-
träge aus der Einleitung von „Anderem Wasser“ in die Schmutzwasserkana lisation liegt das 
Ergebnis 2022 mit 135.305,39 € um 6.705,39 € über dem Planansatz, diese Abweichung ergibt 
sich aufgrund mehrerer – nicht vorhersehbarer – zeitlich begrenzter und teilweise einmaliger 
Einleitungen in den Schmutzwasserkanal. Bei den Einleitungen von „Anderem Wasser“ in die 
Niederschlagswasserkanalisation liegt das Ergebnis 2022 um -53.047,47 € unter dem entspre-
chenden Planansatz i. H. v. 115.600 €. Die Gebührenerträge aus der Einleitung von Deponie-
wasser i. H. v.  616.206,06 € überschreiten den Planansatz 2022 insgesamt um 237.106,06 €. 
 
Grundlage für die v. g. Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2022: 
für die Ableitung sonstigen Wassers  
a) für die Entwässerung von Deponien (Ableitung in die Schmutzwasserkanalisa-
tion) je m³       2,73 € 
b) für die Ableitung von anderem Wasser in die Schmutzwasserkanalisation       
je m³        2,83 € 
c) für die Ableitung von anderem Wasser in die Niederschlagswasserkanalisation 
je m³             0,79 € 
 
 
 
 
38 
 
3.1.1.3 privatrechtliche Entgelte 
Die privatrechtlichen Entgelte belaufen sich auf insgesamt 291.535,25 € (Planwert: 316.300 €) 
und sind mit Ausnahme der Mieten und Pachten schwer zu kalkulieren.  Nachfolgend werden 
die Ist- und Planerträge der einzelnen Positionen sowie die Abweichungen detailliert darge-
stellt: 
 
Privatrechtl. Entgelte 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Mieten und Pachten  11.072,50 € 11.300,00 € -227,50 € 
Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 
 198.463,28 € 185.400,00 €  13.063,28 € 
Reinigungen u. Untersu-
chungen i. R. d. Abwas-
serbeseitigung 
 16.740,48 € 9.600,00 € 7.140,48 € 
Abnahme von Sonderab-
wasser 
 65.258,99 € 110.000,00 € -44.741,01 € 
Summe  291.535,25 € 316.300,00 € -24.764,75 € 
 
Insgesamt ergibt sich zwischen den Ist- und Plankosten eine Abweichung i. H. v. 24.764,75 €.  
 
3.1.1.4 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
Diese Position beinhaltet die „Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden“ und die 
„Erstattungen von verbundenen Unternehmen“. Nachfolgend werden die Plan- und Ist-Erträge 
dieser Position und die jeweiligen Abweichungen dargestellt: 
 
KE und KU 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Erstattungen von 
Gemeinden und GV  1.198.422,87 € 1.320.000,00 € -121.577,13 € 
Erstattungen von 
verbundenen Unter-
nehmen 
 567.222,82 € 560.100,00 € 7.122,82 € 
Summe  1.765.645,69 € 1.880.100,00 € -114.454,31 € 
 
Insgesamt überschreitet der Planansatz den Ist-Wert um 114.454,31 €. Die Mindererträge bei 
den Erstattungen von Gemeinden und GV erg eben sich aus der Kostenentwicklung der Ab-
rechnungen mit der Gemeinde Hasbergen.  
 
3.1.1.5 Zinserträge und ähnliche Finanzerträge 
Hier sind aufgrund des negativen Zinssatzes die an die Kernverwaltung zu zahlenden Zinsen 
i. H. v. 119.520,30 € aus der Vergabe eines Liquiditätskredites ausgewiesen. Die Verbuchung 
erfolgte gemäß den Zuordnungsvorschriften als Negativverbuchung bei den Zinserträgen. 
 
 
 
 
39 
 
3.1.1.6 Sonstige ordentliche Erträge 
Die sonstigen ordentlichen Erträge betragen 229.767,70 € und liegen damit 7.632,30 € unter 
dem Planansatz 2022 i. H. v. 237.400 €. Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Zusam-
mensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan- und Ist-Erträgen sowie den entsprechen-
den Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor.    
 
Sonst. ordentl. Erträge 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Zwangsgelder 1.000,00 € 6.000,00 € -5.000,00 € 
Erträge wegen Inanspruch-
nahme oder Herabsetzung 
von Rückstellungen 
83.795,45 € 1.500,00 €  82.295,45 € 
Einzelwertberichtigung 
(Herabsetzung)  11.420,28 € 20.000,00 €  -8.579,72 € 
Pauschalwertberichtigung 
(Herabsetzung)  834,79 € 2.500,00 € -1.665,21 € 
Auflösung Alt-Erneuerungs-
rücklage 132.800,94 € 207.400,00 € -74.599,06 € 
Ertrag aus Kleinbetragsdif-
ferenzen -83,76 € 0,00 € -83,76 € 
Summe 229.767,70 € 237.400,00 €  -7.632,30 € 
 
Die Plan-/ Ist-Abweichung bei den Erträgen wegen Inanspruchnahme oder Herabsetzung von 
Rückstellungen resultiert vor allem aus der nicht geplanten Inanspruchnahme der Rückstel-
lung des Lebensarbeitszeitkontos  eines beigestellten Mitarbeitenden und der Herabsetzung 
der Rückstellung der Schlauchliner 2021 im Bereich des Niederschlagswassers. Unter der Po-
sition „Auflösung Alt-Erneuerungsrücklage“ werden die Abschreibungen für GAK Erneuerun-
gen und Inlinermaßnahmen erfasst, die Planung ist hierbei schwer vorhersehbar und beruht 
auf Annahmen der SWO. 
 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen 
Die ordentlichen Aufwendungen des Jahres 2022 belaufen sich auf 40.922.590,49 € und sind 
hauptsächlich auf die Betriebsführungskosten der SWO (30.285.663,03 €) zurückzuführen. 
 
3.1.2.1 Aufwendungen für aktives Personal 
Die Personalaufwendungen betragen insgesamt 401.670,07 € und setzen sich im Wesentli-
chen aus den Dienstaufwendungen, Leistungsentgelten, Sozialversicherung sbeiträgen und 
Beiträgen zur Versorgungskasse zusammen. Daneben erfolgt hier der Ausweis von Rückstel-
lungen für geleistete Überstunden, auf Lebensarbeitszeitkonten erfasste Stunden und Leis-
tungsprämien (siehe hierzu auch 2.2.3 i. V. m. 2.2.3.1), die unter Zuführung zur Rückstellung 
für Altersteilzeit und andere Maßnahmen zusammengefasst werden.  
 
 
40 
 
Im Einzelnen gliedern sich die Aufwendungen für das aktive Personal unter Einbeziehung der 
Planaufwendungen inkl. Darstellung der Abweichungen zwischen Plan - und Ist-Aufwendun-
gen wie folgt: 
 
Aufw. aktives Personal 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Dienstaufwendungen     
Arbeitnehmer 280.870,54 € 296.100,00 € -15.229,46 € 
Beiträge zu Versor-
gungskassen Arbeitneh-
mer 
21.126,75 € 20.600,00 € 526,75 € 
Sozialversicherungsbei-
träge Arbeitnehmer 62.755,65 € 62.600,00 € 155,65 € 
Sozialversicherungsbei-
träge AN -Umlage Mut-
terschutz 
1.646,29 € 1.600,00 € 46,29 € 
Beihilfen und  Unterstüt-
zungsl. für Beamte u. Ar-
beitnehmer 
167,84 € 200,00 € -32,16 € 
Zuf. z. Rückst. f. Alters-
teilz. u. andere Maßnah-
men 
35.103,00 € 49.200,00 € -14.097,00 € 
Summe 401.670,07 € 430.300,00 € -28.629,93 € 
 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Die Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen belaufen sich auf insgesamt 
32.454.480,19 € und unterschreiten damit den Planansatz von 33.882.900 € um 
1.428.419,81 €. Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Zusammensetzung dieser Auf-
wandsposition unter Berücksichtigung der jeweiligen Planzahlen und unter Ausweis der Ab-
weichungen zwischen Plan- und Ist-Aufwendungen hervor. 
 
Aufw. Sach.- u. Dienstl. 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Unterh. Grundst. und bauli-
che Anlagen 1.855,81 € 3.000,00 € -1.144,19 € 
Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens 163.002,58 € 135.000,00 € 28.002,58 € 
GAK Erneuerung 22.314,26 € 0,00 € 22.314,26 € 
GAK Unterhaltungen ohne 
Erstattungen 192.983,19 € 428.400,00 € -235.416,81 € 
Unterhaltung Inliner 408.103,60 € 1.306.000,00 € -897.896,40 € 
Unterhalt. Gewäs. III. Ord-
nung 200.310,33 € 312.600,00 €  -112.289,67 € 
Erwerb geringwertiger Ver-
mögensgegenstände 0,00 € 2.500,00 € -2.500,00 € 
Mieten und Pachten 3.235,14 € 13.300,00 € - 10.064,86 € 
Bewirtschaftung der Grund-
stücke u. baulichen Anlagen 38.365,60 € 32.300,00 € 6.065,60 € 
Grundbesitzabgaben 21.620,87 € 21.900,00 € -279,13 € 
Gebäudeversicherung 50,03 € 100,00 € - 49,97 € 
Abfallbeseitigungsgebühren 
Deponie 7.440,70 € 7.400,00 € 40,70 € 
 
41 
 
Aus- und Fortbildung 0,00 € 1.000,00 € - 1.000,00 € 
Gutachter- und Beratungs-
leistungen 16.143,56 € 20.000,00 € -3.856,44 € 
Aufwendungen f. sonstige 
Dienstleistungen 74.497,70 € 283.400,00 € -208.902,30 € 
Betriebsführungskosten 
Stadtwerke Osnabrück AG 30.285.663,03 € 30.320.900,00 € -35.236,97 € 
Service- u. Overheadaufwen-
dungen an Stadt OS 1.018.893,79 € 995.100,00 € 23.793,79 € 
Summe 32.454.480,19 € 33.882.900,00 €  -1.428.419,81 € 
 
Im Bereich der GAK Unterhaltung ohne Erstattung sind deutlich weniger Maßnahmen als ge-
plant von der SWO mit dem SV abgerechnet worden. Hieraus ergibt sich eine Abweichung 
von rd. 235.400 €.  
Gleiches gilt für die Inlinermaßnahmen. Zusätzlich wurden für die Inlinermaßnahmen  Rück-
stellungen i. H. v. rd. 408.000 € gebildet, da die Rechnungsstellung erst im Jahr 2023 erfolgt. 
Bei der Unterhaltung für die Gewässer III. Ordnung konnten die Kosten geringer gehalten wer-
den, als vom OSB zunächst angenommen. 
Für die Aufwendungen sonstiger Dienstleistungen wurden mehr Schachtvermessungen ein-
geplant, als in 2022 tatsächlich durchgeführt wurden. Hierdurch lässt sich die Plan/-Ist Abwei-
chung i. H. v. rd. 200.000 € begründen. 
 
3.1.2.3 Abschreibungen 
Die ausgewiesenen Abschreibungen beziehen sich hauptsächlich auf Sachanlagen. Daneben 
werden hier Einzel- und Pauschalwertberichtigungen (siehe 2.1.2) sowie Abschreibungen auf 
Forderungen erfasst. Die gesamten Aufwendungen dieser Position belaufen sich auf 
4.367.628,00 € und liegen damit 22.672,00 € unter dem Planansatz 2022 i. H. v. 4.390.300 €. 
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Zusammensetzung der Abschreibungen 
mit Ausweis der jeweiligen Plan - und Ist-Aufwendungen sowie der Abweichung en zwischen 
den beiden Beträgen: 
 
Abschreibungen 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
AfA auf Infrastrukturvermögen 4.359.039,33 € 4.363.200,00 € -4.160,67 € 
AfA a. Betriebs- und Ge-
schäftsausstattung 132,79 € 100,00 € 32,79 € 
Summe AfA SachVM 4.359.172,12 € 4.363.300,00 € -4.127,88 € 
Einzelwertberichtigung 9,42 € 10.000,00 € -9.990,58 € 
Pauschalwertberichtigung 5.482,62 € 3.000,00 € 2.482,62 € 
Sonstige Abschreibungen auf 
Forderungen wg. Niederschla-
gungen 
2.963,84 € 14.000,00 €  -11.036,16 € 
Summe 4.367.628,00 €  4.390.300,00 € -22.672,00 € 
 
 
42 
 
Insbesondere die Veränderungen bei der Einzel- und Pauschalwertberichtigung sowie die 
sonstigen Abschreibungen auf Forderungen wegen Niederschlagungen sind schwierig zu pla-
nen. 
  
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 
Unter dieser Position sind die Aufwendungen für Zinsen und ähnliche Aufwend ungen ausge-
wiesen. Sie belaufen sich auf 374.191,59 € und liegen damit um 23.991,59 € über dem Plan-
ansatz von 350.200,00 €. Hierbei handelt es sich vor allem um Zinsaufwand, der im Rahmen 
der Aufnahme langfristiger Darlehen entstanden ist. Darüber hinaus werden hier nicht gezahlte 
negative Zinsen aus Derivaten ausgewiesen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, die jedoch 
bisher von der Stadt nicht gezahlt werden, da unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich 
der Zahlungsverpflichtungen bestehen. In diesem Zusammenhang wurde in 2022 eine Rück-
stellung für Verzugszinsen i.H.v. rd. 33.500 € gebildet. Zudem werden unter den S onstigen 
Finanzaufwendungen unter anderem Aufwendungen i. H. v. rd. 149.500 € aus Zinszahlungen 
von Derivaten berücksichtigt. 
 
Zinsen u. ähnl. Aufw. 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Zinsaufwendungen an 
Kreditinstitute 191.855,55 € 220.100,00 € -28.244,45 € 
Kreditbeschaffungskosten 0,00 € 200,00 € -200,00 € 
Sonstige Finanzaufwen-
dungen 182.336,04 € 129.900,00 € 52.436,04 € 
Summe  374.191,59 € 350.200,00 € 23.991,59 € 
 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen betragen 3.324.620,64 € und liegen damit 
2.489.820,64 € über dem Planansatz 2022 i. H. v. 834.800 €. Aus der nachfolgenden Übersicht 
geht die Zusammensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan - und Ist-Aufwendungen 
sowie den entsprechenden Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor: 
 
Sonst. ordentl. Aufw. 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Abführung Gebührenüber -
schuss an SoPo Gebühren 2.489.933,00 € 0,00 € 2.489.933,00 € 
sonstige Personal- und Ver-
sorgungsaufwendungen 200,00 € 500,00 € -300,00 € 
Geschäftsaufwendungen 216,97 € 400,00 € -183,03 € 
Bürobedarf 0,00 € 200,00 € -200,00 € 
Bücher und Zeitschriften 269,60 € 300,00 € -30,40 € 
Öffentliche Bekanntma-
chungen 119,00 € 300,00 € -181,00 € 
Dienstreisen 0,00 € 200,00 € -200,00 € 
Entschädigung f. d. Benut-
zung priv. Kfz 0,00 € 200,00 € - 200,00 € 
 
43 
 
Gerichts- und ähnliche Kos-
ten 0,00 € 5.000,00 € -5.000,00 € 
Datenverarbeitung 5.723,13 € 8.800,00 € -3.076,87 € 
Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle 559.468,00 € 569.100,00 € -9.632,00 € 
Erstattungen an Zweckver-
bände u. dergl. 2.141,00 € 2.200,00 € - 59,00 € 
Erstattungen an verb. Un-
ternehmen 6.500,00 € 6.500,00 € 0,00 € 
Erstattung für Verwaltungs-
gebäude an EB Immobilien 10.524,14 € 10.600,00 € - 75,86 € 
Erstattung Kosten des UHV 
an verb. Unternehmen 230.637,12 € 230.500,00 € 137,12 € 
Sonstige Aufwendungen lfd. 
Verwaltungstätigkeit 18.888,68 € 0,00 € 18.888,68 € 
Aufwand für Kleinstbetrags-
differenzen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 
Summe 3.324.620,64 € 834.800,00 € 2.489.820,64 € 
 
Die für die Differenz maßgebliche Position ist der Betrag i. H. v. 2.489.933,00 € für die Abfüh-
rung der Kostenüberdeckungen aus der Nachkalkulation 20 21. Dieses Ergebnis konnte erst 
Mitte 2022 festgestellt werden, sodass im Rahmen der Haushaltsplanung keine Berücksichti-
gung erfolgen konnte.  
 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis 
Den außerordentlichen Erträgen i. H. v. 558.270,71 € (Planansatz 20.000 €) stehen außeror-
dentliche Aufwendungen von 487.956,44 € (Planansatz 210.000 €) gegenüber. Daraus ergibt 
sich ein außerordentliches Ergebnis i. H. v. 70.314,27 € (Planansatz 190.000,00 €). 
 
3.2.1 Außerordentliche Erträge  
Außerordentliche Erträge 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Empfangenen Schadensersatzl. Für 
Vermögensschäden 
7.500,00 € 0,00 € -7.500,00 € 
Sonstige außergewöhnliche Erträge 105.462,91 € 20.000,00 € -85.462,91 € 
Erträge aus der Aufl. von Rückstel-
lungen 
445.307,80 € 0,00 € -445.307,80 € 
Summe 558.270,71 € 20.000,00 € -538.270,71 € 
 
Die Abweichungen aus den sonstigen außergewöhnlichen Erträgen  i. H. v. 558.270,71 € er-
geben sich für 2022 vor allem aus Restbuchwertauflösungen von Sonderposten (Zuschüsse / 
Beiträge / Fremdfinanzierungen) aufgrund von vorzeitigen Anlagenabgängen sowie der Auflö-
sung der Drohverlustrückstellung für Derivate i. H. v. 439.307,80 €. 
 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen 
Die außerordentlichen Aufwendungen 2022 belaufen sich auf 487.956,44 €. Im Vergleich zum 
Planwert i. H. v. 210.000,00 € ergibt sich damit ein e Abweichung von 277.956,44 €. Diese 
 
44 
 
hohe Differenz ergibt sich aus höheren Restbuchwertabschreibungen für das Anlagevermö-
gen.  
 
Außerordentliche Aufwendungen 31.12.2022 Haushaltsplan 2022 Abweichung 
Aufwendungen aus Abgang bewegl. 
Vermögensgegenstände > 1.000 € 
487.956,44 € 210.000,00 € 277.956,44 € 
Summe 487.956,44 € 210.000,00 € 277.956,44 € 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
45 
 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung 
In der Finanzrechnung werden gem. § 53 Abs. 1 Kom HKVO die im Haushaltsjahr eingegan-
genen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen ausgewiesen. Der Ausweis erfolgt gem. 
der Gliederung des § 3 KomHKVO. 
 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 6.423.966,75 € und weicht damit um 
1.452.366,75 € von der Planung (4.971.600 €) ab. Die Position setzt sich aus den Einzahlun-
gen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 47.662.440,35 € (Plan: 48.169.600 €) und den Aus-
zahlungen aus laufender Verwaltungstätig keit i. H. v. 41.238.473,60 € (Planansatz 
43.198.000 €) zusammen. 
 
Die niedrigeren Einzahlungen resultieren zum größten Teil aus Mindereinzahlungen öffentlich-
rechtlicher Entgelte in Form von Gebühren und der Erstattung der Jahresrechnung 2021 über 
die Abwassereinleitungen der Gemeinde Hasbergen in das Klärwerk Hellern.  Zudem wurde 
die unter Zuwendungen und Umlagen geplante Einzahlung aus der Verrechnung der Abwas-
serabgabe mit den Investitionskosten zur Erweiterung des Klärwerkes in Eversburg nicht als 
Einzahlung, sondern auszahlungsmindernd bei den sonstigen haushaltswirksamen Auszah-
lungen verbucht. 
 
Die Entwicklung bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird maßgeblich 
von den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen geprägt. Hier fallen geringere Auszah-
lungen für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens i. H. v. 1,12 Mio. €. an. 
Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Abrechnungen für die Unterhaltung von 
Grundstücksanschlüssen ohne Erstattungen und Inlinermaßnahmen niedriger ausgefallen 
sind, als ursprünglich eingeplant und die Zahlungen oftmals erst im nächsten Jahr erfolgen.  
Demgegenüber stehen geringere Einzahlungen bei den Zinsen und ähnlichen Auszahlungen 
i.H.v. rd. 612.100 €. Dies ist zum einen auf die nicht planbare Zahlung der Schlussrechnung 
für die Erneuerungsrücklage 2021 und zum anderen auf die geplante , aber in 2022 nicht er-
folgte Abführung der EK-Verzinsung 2021 an den Kernhaushalt zurückzuführen. Die Auszah-
lung der EK-Verzinsung 2022 erfolgt erst in 2023. 
 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 20 22 war hier ein e Einzahlung für Beiträge nach dem 
BauGB i.H.v. 20.000 € eingeplant worden. Hinzu kommen Einzahlungen aus GAK-Bescheiden 
nach Meterpauschalen (insgesamt 2.142.000 €). Im Bereich der Auszahlungen wurden für den 
Erwerb von beweglichem Sachvermögen 2.500 €  eingeplant. Hinzu kommen Auszahlungen 
für GAK-Herstellungen, -Erneuerungen, -Veränderungen sowie für Inlinermaßnahmen. Zudem 
 
46 
 
wurden Auszahlu ngen für die Regenrückhaltebecken  am Limberg  eingeplant (insgesamt 
2.545.700 €). In der Planung 2022 wurden Beträge für den Erwerb von Grundstücken und 
Gebäuden berücksichtigt (insgesamt 400.000 €). Somit ergab sich für die Haushaltsplanung 
2022 ein Saldo i. H. v. – 5.936.000 €. Tatsächlich sind vorallem Einzahlungen aus Investiti-
onstätigkeit in Form der sog. Meterpauschalen für GAK -Neuherstellung i. H. v. 429.552,71 € 
und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten für GAK-Maßnahmen und Anzahlungen für das 
Regenrückhaltebecken am Limberg  in Höhe von 7.059.219,59 € im Haushaltsjahr 20 22 zu 
verzeichnen gewesen. Damit ergibt sich ein Saldo aus Inve stitionstätigkeit in Höhe von 
– 6.625.766,88 € (siehe dazu auch Anlage XI).  
 
4.3 Finanzmittelüberschuss 
Aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo aus Investitionstätigkeit 
ergibt sich folglich ein Finanzmittel fehlbetrag (Zeile 33 der Finanzrechnung) i. H. v. 
201.800,13 € (siehe dazu auch Anlage XI). 
 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
Im SV wurden - aufgrund der ausgelagerten Investitionstätigkeit - in den letzten Jahren keine 
neuen Kreditaufnahmen getätigt. In 2022 sind Umschuldungen sowohl bei den Einzahlungen 
als auch den Auszahlungen aus Finan zierungstätigkeit ausgewiesen. Das Ergebnis des Sal-
dos aus Finanzierungstätigkeit i. H. v. ca. 3,08 Mio. € erklärt sich ausschließlich mit der Tilgung 
bestehender Kredite (siehe dazu auch Anlage XI). 
 
4.5 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 
Der Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen beträgt rd. 32,5 Mio. €. Dies ist im Wesnet-
lichen auf die Rückzahlung entsprechender Liquiditätskredite vom KernHH an das Sonderver-
mögen Klärwerke und Kanalbetrieb zurückzuführen. 
 
4.6 Endbestand an Zahlungsmitteln  
Der Endbestand an Zahlungsmitteln beträgt 28.308.318,40 € (Planansatz: 2.799.000 €) und 
wird als Bestand an liquiden Mitteln ausgewiesen (siehe 2.1.3 Liquide Mittel).  
 
  
 
47 
 
4.7 Nebenrechnung gem. § 58 Abs. 1 S. 2 KomHKVO 
Kostenrechnende Einrichtung: Abwasserbeseitigung 
 
Fallen in einem Teilhaushalt oder in einem Budget wegen der nach abgabenrechtlichen Vor-
schriften zulässigen Kalkulation von Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungs-
zeitwerten höhere Gebühreneinzahlungen an, als dies nach der Kalkulation von Abschreibun-
gen nach Anschaffungs - oder Herstellungswerten der Fall wäre, so sind gem. § 58 Abs. 1 
Satz 2 KomHKVO die Unterschiedsbeträge in Nebenrechnungen darzustellen und diese dem 
Anhang beizufügen. 
 
In die Nachkalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2022 fließen Abschreibungen auf 
der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten (siehe hierzu auch § 5 Abs. 2 Satz 7 NKAG) ein. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen belaufen sich auf 13.434.547,79 €. 
 
Dem stehen Abschreibungen nach NKR auf der Basis von Anschaffungs - und Herstellungs-
werten in Höhe von 4.359.172,12 € gegenüber.  
 
 
 
Bei den Zinsen beträgt die Differenz 2,36 Mio. € zwischen den in der Gebührennachkalkulation 
2022 zu berücksichtigenden kalk. Zinsen und den tatsächlichen Zinsen des Jahres 2022.  
 
 
 
 
Wiederbeschaffungszeitwert
nach NKAG
Abschreibungen 
nach NKR Differenz
13.434.547,79 €                           4.359.172,12 €    9.075.375,67 € 
Abschreibungen 2022
Summe
kalk. Zinsen Tatsächlicher 
Zinsaufwand Differenz
2.735.570,52 €                              374.181,37 €       2.361.389,15 € Summe
Zinsen 2022
 
48 
 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) 
 
1. Vorbemerkung 
Gem. § 57 KomHKVO ist dem Jahresabschluss auch ein Rechenschaftsbericht beizufügen. Im Re-
chenschaftsbericht sind, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, der Verlauf der Haushalts-
wirtschaft und die finanzwirtschaftliche Lage darzustellen. Hierbei erfolgt eine Bewertu ng der Jah-
resabschlussergebnisse. Zudem sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss 
des Haushaltsjahres eingetreten sind, sowie zu erwartende mögliche finanzwirtschaftliche Risiken 
darzustellen.  
 
2. Jahresergebnis  
Das Sondervermögen weist für das Jahr 2022 einen Jahresüberschuss von 9.533.292,04 € aus. 
 
Wesentlicher Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte 
(46.063.111,06 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen Abwasserbeseitigungsgebühren 
(Schmutz-, Niederschlags-, Deponiewasser, Anderes Wasser in Schmutz- und Niederschlagswas-
ser sowie Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) zusammensetzen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 2022 dargestellt werden, 
verdeutlicht diesen Sachverhalt:  
 
Abb. 3 Aufteilung der ord. Erträge nach Kostenartengruppen 

 
49 
 
 
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es handelt 
sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für Sach - und 
Dienstleistungen (32.454.480,19 €) enthalten sind und sich auf 30.285.663,03 € belaufen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse de r ordentlichen Aufwendungen 20 22 dargestellt 
werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt: 
 
 
Abb. 4 Aufteilung der ord. Aufwendungen nach Kostenartengruppen 
 
Es ist beabsichtigt, den erwirtschafteten Jahresüberschuss 2022 i. H. v. 9.533.292,04 € nach Vor-
liegen der Gewinnverwendungsbeschlüsse des Rates der Stadt Osnabrück für die Zahlung der Er-
neuerungsrücklage 2022 an die SWO (8.587.419,22 €) sowie den verbleibenden Rest als Eigenka-
pitalverzinsung 2022 (2.361.389,15 €) an die Kernverwaltung zu verwenden. (siehe hierzu auch die 
Punkte 2.1.2.3 und 2.2.2.3).     
 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung 
Nachfolgend werden die Chancen und Risiken auch mit Blick auf die Gebührenentwicklung, die 
sich für das SV ergeben, anhand einiger relevanter Positionen aufgezeigt. 
 

 
50 
 
3.1 Betriebsführungskosten 
Da mit Ausnahme der Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen, Renovierungsverfahren im sog. 
Schlauchlinerverfahren bei Altanlagen und dem Bau von Regenrückhaltebecken an zwei Standor-
ten alle Investitionen von der SWO durchgeführt und bei ihr zu aktivieren sind, werden die Betriebs-
führungskosten weiter steigen (höhere Abschreibungen und kalkulator ische Zinsen). Diese Mehr-
aufwendungen werden nicht über die tendenziell leicht sinkende Aufwendungen des SV aufgefan-
gen, so dass unter gleichen Bedingungen mit steigenden Gebührensätzen für die Abwasserbesei-
tigung auch in den nächsten Jahren zu rechnen ist . Insbesondere die steigenden Kosten für Bau-
maßnahmen sowie für Rohstoffe werden sich zukünftig deutlich bemerkbar machen. 
 
Die Betriebsführungskosten für die Jahre 2021-2025 sind in Form von Selbstkostenfestpreisen vom 
Rat der Stadt Osnabrück am 03.11.2020 (siehe hierzu Beschluss zur Vorlage VO/2020/5963) in 
Verbindung mit dem Beschluss vom  15.12.2020 (siehe hierzu Beschluss zur Vorlage 
VO/2020/6198) beschlossen worden.  
 
Neben der Höhe der zurzeit jährlich geplanten Investitionen ergeben sich allerdings w eitere As-
pekte, die sich in Zukunft auf die Höhe der Betriebsführungskosten auswirken könnten:  
 
a) Die Entwurfsplanung zur Neuausrichtung der Klärschlammentwässerung für die Kläranlage 
in Eversburg im Vorfeld der thermischen Entsorgung mit P hosphor(P)-Recycling ab dem 
Jahre 2029 wurde fertig gestellt. Gemäß Rahmenterminplan soll die neue Klärschlamment-
wässerung im Jahr 2027 in Betrieb gehen. 
b) Die 5. Beckenstraße auf der Kläranlage in Eversburg ging im Jahre 2021 in den Regelbe-
trieb. Weitere Maßnahmen zur Sanie rung und Optimierung der vorhandenen vier Becken-
straßen wurden im Rahmen einer Studie zur zukünftigen Abwasserreinigung inkl. Spuren-
stoffelimination (4. Reinigungsstufe) beleuchtet. Nach aktueller Maßnahmenplanung könnte 
ab dem Jahre 2026 mit einer sukzessiven Sanierung und Umstellung auf eine vorgeschal-
tete Denitrifikation mit Druckbelüftung begonnen werden. 
c) Eine generelle gesetzliche Verpflichtung zum Bau einer vierten Reinigungsstufe wird es in 
naher Zukunft nicht geben. Nichtdestotrotz kann diese Verpfl ichtung aus dem Fachbetrag 
nach Wasserrahmenrichtlinie, der vom NLWKN im Zuge der Verrechnung der Baukosten 
der 5. Beckenstraße mit den Abwasserabgaben gefordert wurde, resultieren.  
d) Die ersten Vorgaben zur Behandlung von Regenwasserabflüssen einer Trennka nalisation 
gemäß dem neuen Arbeitsblatt DWA-A 102 wurden in der Planung von neuen Anlagen be-
rücksichtigt. Wie die Umsetzung der Regenwasserbehandlung im Bestand realisiert werden 
kann und zu welchen Kosten, wird die Praxis zeigen.  
 
 
51 
 
Die vorgenannten Punkte führen bei Umsetzung zunächst zu höheren Investitionen. Die sich hie-
raus ergebenden Kosten (AfA, Zinsen usw.) führen bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen 
zu steigenden Betriebsführungskosten und in deren Folge zu in der Tendenz höheren Gebühren , 
allerdings auch zu einer besseren Reinigungsqualität der Abwässer. 
 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV 
Innerhalb der Ertrags- und Aufwandspositionen des SV lassen sich folgende Chancen und Risiken 
erkennen: 
 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen 
Darüber hinaus spiegeln sich die v. g. Effekte beim SV nicht unbedingt in den Gebührenkalkulatio-
nen wider, da hier gesetzeskonform gem. § 5 NKAG anstatt von den Anschaffungskosten von den 
Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben und anstatt der tatsächlich aufgewendeten Z insen 
für Kredite eine kalkulatorische Verzinsung eingerechnet wird. In Abhängigkeit von der Preisent-
wicklung steigen / sinken auch die kalkulatorischen Abschreibungen. Im Bereich der kalkulatori-
schen Verzinsung ist in den nächsten Jahren mit einer Verring erung dieser Kosten zu rechnen. 
Dazu trägt das sukzessive Tilgen bestehender Kredite bei. Dieser Effekt könnte durch die Aktivie-
rung der Grundstücksanschlusskanäle und Inlinermaßnahmen zunächst abgeschwächt bzw. zu-
künftig auch umgekehrt werden, da hierdurc h zusätzlich verzinsbares Vermögen entsteht sowie  
eventuell neue Kreditaufnahmen bei einem gegenüber den Vorjahren steigenden Zinsniveau not-
wendig werden. 
 
3.2.2 Zinsrisiko 
Auch wenn sich die Inflation infolge eines konsequenten geldpolitischen Straffungskurses der EZB 
hat einfangen lassen, bleibt sie auf einem Niveau deutlich oberhalb des Ziels von 2 %. Steigende 
Finanzierungskosten im Kontext der andauernden Inflationsbekämpfung sind also sehr wahrschein-
lich. Da die noch vorhandenen Investition skredite entsprechend der langfristigen Nutzung der fi-
nanzierten Investitionsgüter tendenziell langfristig zinsgesichert wurden, geht das Zinsänderungs-
risiko allenfalls mit Zinsanpassungen von Bestandskrediten einher und ist daher verhältnismäßig 
gering. Hier nutzt die Verwaltung bei Bedarf die Möglichkeit einer vorzeitigen Zinsanpassung zur 
Sicherung des Zinsniveaus durch das anwendbare Repertoire an Finanzinstrumenten. Unter Um-
ständen wird mit Verabschiedung der Finanzrichtlinie 3.0 keine Absicherung des Zinsänderungsri-
sikos mit derivativen Finanzinstrumenten mehr möglich sein. Ggf. muss zukünftig im Falle neuer 
Kreditaufnahmen aus den unter 3.2.1 genannten Gründen eine andere Beurteilung des Zinsrisikos 
erfolgen. 
 
 
52 
 
3.2.3 Neue gesetzliche Regelungen zur Abwasserabgabe 
Die Bundesregierung arbeitet an der Reform des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Wesentli-
che Eckpunkte für die zukünftige Gesetzesregelung zeichnen sich bereits ab. In der Gesamtschau 
ist mit einer deutlichen Mehrbelastung für die kommunale Abwa sserwirtschaft und damit für die 
Gebührenzahler zu rechnen. Die aus der Abwasserabgabe resultierenden Kosten würden durch 
den Wegfall der Ermäßigungsoption (halbierter Abgabesatz) und die hinzukommende Spurenstoff-
abgabe auf mehr als das Doppelte steigen. Welche Auswirkungen die Umstellung der Bemessungs-
grundlage bei der Niederschlagswasserabgabe nach sich zieht, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt 
noch nicht abschätzen. Hinzu kommt, dass mit einer regelmäßigen Anpassung des Abgabesatzes 
an die Inflation die resultierenden Kosten im Zeitverlauf weiter steigen würden. 
 
In 2022 sind beim SV ca. 559.500,00 € an Aufwendungen für die Abwasserabgabe inklusive Ver-
waltungsgebühren angefallen (siehe auch Punkt 2.2.2.3). Eine Verdopplung dieser Aufwendungen 
würde also zu entsprechenden Mehraufwendungen führen. In diesem Zusammenhang wir d auch 
auf die Ausführungen unter 3.3 hingewiesen. 
 
3.2.4. Mehrkosten Grundstücksanschlusskanäle 
In Zukunft ist mit weiteren Mehrkosten im Bereich der Grundstücksanschlusskanalbaumaßnahmen 
zu rechnen, da die Bauunternehmer im Rahmen der Auftragserteilung bzgl. der Kalkulation der 
Bodenentsorgungskosten die Erstellung eines Bodengutachtens einfordern. Zudem werden zukünf-
tig auch vermehrt Kampfmittelräumungen durchgeführt werden müssen. Die Höhe der Mehrbelas-
tung lässt sich derzeit nur schwer abschätzen. Ferner ist aufgrund der anziehenden Inflation gene-
rell mit einer erheblichen Kostensteigerung gerade in diesem Segment zu rechnen. 
 
3.2.5. Ergebnisse der Klageverfahren 
Anfang 2019 war eine Klage gegen die Gebührensätze 2019 vor dem Verwaltungsgericht Osnab-
rück eingelegt worden. Hierbei geht es um Gebührenforderungen in Höhe von ca. 415.000 €. Das 
Verwaltungsgericht Osnabrück hat in 2021 ein Urteil zugunsten der Stadt Osnabrück getroffen. Im 
Anschluss an das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück wurde beim OVG Lüneburg 
ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Hierzu hat im Jahr 2022 keine Verhandlung statt-
gefunden, sodass das Verfahren immer noch anhängig ist. Zudem ist ein weiteres Klageverfahren 
aus dem Jahr 2021, dass in einem Sachzusammenhang mit der Klage aus 2019 zu sehen ist, an-
hängig. Dieses wurde allerdings bis zur Entscheidung im Verfahren aus 2019 zum Ruhen gebracht. 
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich je nach Ausgang der Verfahren Auswirkungen auf die Gebüh-
renkalkulation und damit die Gebührensätze ergeben könnten.  
 
53 
 
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres 
Der unter 3.2.5. genannte Antrag auf Zulassung der Berufung ist im März 2023 durch Beschluss 
des OVG Lüneburgs abgelehnt worden, sodass das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu-
gunsten der Stadt Osnabrück rechtskräftig geworden ist. 
  

 
55 
 
 
 
 
 
 
 
 
X. Gesamtergebnisrechnung 
2022 
 

 
56 
 
 
Gesamtergebnisrechnung 
 
Erträge und Aufwendungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2021 2022 2022 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
Ordentliche Erträge 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.545.353 131.600 0 0 -131.600 0 
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 1.579.377 1.996.800 0 2.133.950 137.150 0 
4 sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 46.508.626 45.910.100 0 46.084.190 174.090 0 
6 privatrechtliche Entgelte 281.037 316.300 0 291.535 -24.765 0 
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.843.591 1.880.100 0 1.765.646 -114.454 0 
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge -140.265 -74.500 0 -119.520 -45.020 0 
9 aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 
10 Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 
11 sonstige ordentliche Erträge 391.321 237.400 0 229.768 -7.632 0 
12 = Summe ordentliche Erträge 52.009.040 50.397.800 0 50.385.568 -12.232 0 
Ordentliche Aufwendungen 
13 Personalaufwendungen -413.318 -430.300 0 -401.670 28.630 0 
14 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 
15 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen -32.093.723 -33.882.900 0 -32.454.480 1.428.420 0 
16 Abschreibungen -4.308.704 -4.390.300 0 -4.367.628 22.672 0 
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -387.463 -350.200 0 -374.192 -23.992 0 
18 Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 
19 sonstige ordentliche Aufwendungen -2.928.746 -834.800 0 -3.324.621 -2.489.821 0 
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -40.131.956 -39.888.500 0 -40.922.590 -1.034.090 0 
21 ordentliches Ergebnis (Summe 
ordentliche Erträge abzüglich Summe 
ordentliche Aufwendungen) 
11.877.085 10.509.300 0 9.462.978 -1.046.322 0 
22 außerordentliche Erträge 17.575 20.000 0 558.271 538.271 0 
23 außerordentliche Aufwendungen -50.721 -210.000 0 -487.956 -277.956 0 
24 außerordentliches Ergebnis 
(außerordentliche Erträge abzüglich 
außerordentliche Aufwendungen) 
-33.146 -190.000 0 70.314 260.314 0 
25 Jahresergebnis (Saldo ordentliches 
und außerordentliches Ergebnis) 
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 
11.843.939 10.319.300 0 9.533.292 -786.008 0 
 
57 
 
 
 
 
 
 
XI. Gesamtfinanzrechnung 
2022

 
58 
 
 
Gesamtfinanzrechnung 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2021 2022 2022 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.545.353 131.600 0 0 -131.600 0 
3 sonstige Transfereinzahlungen 0 0 0 0 0 0 
4 öffentlich-rechtliche Entgelte 46.540.161 45.910.100 0 45.609.285 -300.815 0 
5 privatrechtliche Entgelte 277.213 316.300 0 290.096 -26.204 0 
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.831.675 1.880.100 0 1.761.963 -118.137 0 
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0 -74.500 0 596 75.096 0 
8 sonstige haushaltswirksame 
Einzahlungen 0 6.000 0 500 -5.500 0 
9 = Summe der Einzahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit 50.194.403 48.169.600 0 47.662.440 -507.160 0 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
10 Personalauszahlungen -384.777 -381.100 0 -371.285 9.815 0 
11 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 
12 Auszahlungen für Sach- und 
Dienstleistungen und für den Erwerb 
geringwertiger Vermögensgegenstände 
-32.205.817 -33.882.900 0 -32.522.692 1.360.208 0 
13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -10.695.646 -8.099.200 0 -7.487.105 612.095 0 
14 Transferauszahlungen 0 0 0 0 0 0 
15 sonstige haushaltswirksame 
Auszahlungen -984.194 -834.800 0 -857.391 -22.591 0 
16 = Summe der Auszahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit -44.270.434 -43.198.000 0 -41.238.474 1.959.526 0 
17 Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit (Zeile 9 
abzüglich Zeile 16) 
5.923.969 4.971.600 0 6.423.967 1.452.367 0 
Einzahlungen für Investitionstätigkeit 
18 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 
19 Beiträge u. ä. Entgelte für 
Investitionstätigkeit 888.873 2.162.000 0 429.553 -1.732.447 0 
20 Veräußerung von Sachvermögen 0 0 0 3.900 3.900 0 
21 Veräußerung von 
Finanzvermögensanlagen 0 0 0 0 0 0 
22 sonstige Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 
23 = Summe der Einzahlungen für 
Investitionstätigkeit 888.873 2.162.000 0 433.453 -1.728.547 0 
Auszahlungen für Investitionstätigkeit 
24 Erwerb von Grundstücken und 
Gebäuden 0 -400.000 0 0 400.000 0 
25 Baumaßnahmen -3.700.749 -7.695.500 0 -7.059.220 636.280 -4.386.400 
26 Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0 -2.500 0 0 2.500 0 
27 Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0 0 0 0 0 0 
28 Aktivierbare Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 
29 sonstige Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 
30 = Summe der Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit -3.700.749 -8.098.000 0 -7.059.220 1.038.780 -4.386.400 
 
59 
 
Gesamtfinanzrechnung 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2021 2022 2022 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
31 Saldo aus Investitionstätigkeit 
(Summe Einzahlungen abzüglich 
Summe Auszahlungen für 
Investitionstätigkeit) 
-2.811.876 -5.936.000 0 -6.625.767 -689.767 -4.386.400 
32 Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 
(Summen Zeile 17 und 31) 3.112.092 -964.400 0 -201.800 762.600 -4.386.400 
Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 
33 "Einzahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von 
Krediten und inneren Darlehen für 
Investitionstätigkeit" 
1.320.000 0 0 0 0 0 
34 "Auszahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit; Tilgung von 
Krediten und Rückzahlung von inneren 
Darlehen für Investitionstätigkeit" 
-5.543.512 -1.834.600 0 -3.081.239 -1.246.639 0 
35 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
(Saldo aus Zeile 33 und 34) -4.223.512 -1.834.600 0 -3.081.239 -1.246.639 0 
36 Finanzmittelveränderung (Saldo aus 
Zeile 32 und 35) -1.111.419 -2.799.000 0 -3.283.039 -484.039 -4.386.400 
37 haushaltsunwirksame Einzahlungen (u. 
a. Geldanlagen, Liquiditätskredite) 2.286.275 0 0 32.544.222 32.544.222 0 
38 haushaltsunwirksame Auszahlungen (u. 
a. Geldanlagen, Liquiditätskredite) -2.067.704 0 0 -60.017 -60.017 0 
39 Saldo aus haushaltsunwirksamen 
Vorgängen (Zeile 37 und Zeile 38) 218.571 0 0 32.484.205 32.484.205 0 
40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu 
Beginn des Jahres 0 0 0 -892.848 -892.848 0 
41 Endbestand an Zahlungsmitteln 
(Liquide Mittel am Ende des Jahres) 
(Summe aus Zeilen 36, 39 und 40) 
-892.848 -2.799.000 0 28.308.318 31.107.318 -4.386.400 
 
 
  
 
 
60 
XII. Anlagen gem. § 57 KomHKVO 
 
Anlagenübersicht* gem. § 57 Abs. 2 KomHKVO 
 
 
* Das Sachvermögen wird ohne Vorräte und das Finanzvermögen wird ohne Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in der Anlagen-
übersicht dargestellt. 
 
 
Stand am
31.12.2021
-Euro-
Zugänge 
2022
-Euro-
Abgänge 2022
-Euro-
Umbuchungen 
2022
-Euro-
Stand am 
31.12.2022
-Euro-
Stand am
31.12.2021
-Euro-
Abschreib-
ungen 2022
-Euro-
Auflö-
sungen 2022
-Euro-
Zuschreibungen 
2022
-Euro-
Stand am 
31.12.2022
-Euro-
Stand am 
31.12.2022
-Euro-
Stand am
31.12.2021
-Euro-
+ - +/- - - +
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
302.601.141,56 9.269.315,77 -1.759.988,98 0,00 310.110.468,35 154.920.994,72 4.895.674,41 -1.759.988,98 2.809,21 158.059.489,36 152.050.978,99 147.680.146,84
2.2. Bebaute Grundstücke und 
grundstücksgleiche Rechte 48.837,58 0,00 0,00 0,00 48.837,58 48.326,29 0,00 0,00 0,00 48.326,29 511,29 511,29
2.3. Infrastrukturvermögen 302.476.664,27 5.418.292,65 -1.759.988,98 0,00 306.134.967,94 154.867.440,56 4.895.541,62 -1.759.988,98 2.809,21 158.005.802,41 148.129.165,53 147.609.223,71
2.7. Betriebs- und Geschäfts-
ausstattung, Pflanzen und 
Tiere
5.568,47 0,00 0,00 0,00 5.568,47 5.227,87 132,79 0,00 0,00 5.360,66 207,81 340,60
2.9. Geleistete Anzahlungen, 
Anlagen im Bau 70.071,24 3.851.023,12 0,00 0,00 3.921.094,36 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.921.094,36 70.071,24
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
insgesamt 302.601.141,56 9.269.315,77 -1.759.988,98 0,00 310.110.468,35 154.920.994,72 4.895.674,41 -1.759.988,98 2.809,21 158.059.489,36 152.050.978,99 147.680.146,84
3. Finanzvermögen*
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen Buchwerte
1. Immaterielles Vermögen
Anlagevermögen
2. Sachvermögen*
 
 
61 
Schuldenübersicht gem. § 57 Abs. 3 KomHKVO 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gesamt-
betrag
Gesamt-
betrag
Mehr (+)/
weniger (-)
am 31.12. am 31.12.
2022 bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 
Jahre
mehr als 5 
Jahre 
2021
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6
1. Geldschulden 8.948.351,42 1.213.948,11 4.747.455,12 2.986.948,19 12.922.437,73 -3.974.086,31
1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 8.948.351,42 1.213.948,11 4.747.455,12 2.986.948,19 12.029.590,12 -3.081.238,70
1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00 0,00 0,00 892.847,61 -892.847,61
1.4 sonstige Geldschulden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.220.078,59 1.220.078,59 0,00 0,00 1.216.968,25 3.110,34
4. Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5. Sonstige Verbindlichkeiten 7.535.677,85 7.535.677,85 0,00 0,00 3.217.024,43 4.318.653,42
Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Sonstige durchlaufende Posten 1.053,84 1.053,84 0,00 0,00 1.651,16 -597,32
Empfangene Anzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Andere sonstige Verbindlichkeiten 7.534.624,01 7.534.624,01 0,00 0,00 3.215.373,27 4.319.250,74
Schulden insgesamt 17.704.107,86 9.969.704,55 4.747.455,12 2.986.948,19 17.356.430,41 347.677,45
mit einer Restlaufzeit vonArt der Schulden1)
 
 
62 
Rückstellungsspiegel gem. § 57 Abs. 4 KomHKVO 
 
 
  
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6
1.   Pensionsrückstellungen und
      ähnliche Verpflichtungen 
      davon
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
1.1 Pensionsrückstellungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.2 Beihilferückstellungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2. Rückstellungen für 
    Altersteilzeitarbeit und ähnlichen
    Maßnahmen
103.947,27 35.103,00 -52.909,31 -5.204,57 126.958,15 -23.010,88
3. Rückstellungen für unterlassene
    Instandhaltung 522.122,61 408.103,60 -603.423,75 0,00 717.442,76 -195.320,15
4. Rückstellungen für die
    Rekultivierung und Nachsorge
    geschlossener Abfalldeponien
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5. Rückstellungen für die Sanierung
    von Altlasten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
6. Rückstellungen im Rahmen des
    Finanzausgleichs und von
    Steuerschuldverhältnissen
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
7. Rückstellungen für drohende
    Verpflichtungen aus Bürgschaften,
    Gewährleistungen und anhängigen
    Gerichtsverfahren
470.309,00 0,00 -13.763,68 -6.000,00 490.072,68 -19.763,68
8. andere Rückstellungen 176.227,26 69.031,42 -464.307,80 0,00 571.503,64 -395.276,38
Summe aller Rückstellungen 1.272.606,14 512.238,02 -1.134.404,54 -11.204,57 1.905.977,23 -633.371,09
Mehr (+)/
weniger (-)Art der Rückstellungen1)
Bestand am 
31.12.2022
Bestand am 
31.12.2021
Inanspruchnahme 
und Herabsetzung2)Zuführung Auflösung3)
 
 
63 
Forderungsübersicht gem. § 57 Abs. 5 KomHKVO4 
 
 
 
                                                
4 Es handelt sich bei den Restlaufzeiten über ein Jahr um Stundungen (Ratenpläne). Es werden nur die Hauptforderungen berücksic htigt. 
Gesamt-
betrag2)
Gesamt-
betrag
Mehr (+)/
weniger (-)
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 
Jahre
mehr als 5 
Jahre 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2 3 4 5 6 7
1. Öffentlich-rechtliche Forderungen 822.297,49 818.913,49 3.384,00 0,00 318.517,73 503.779,76
2. Forderungen aus Transferleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3. Sonstige privatrechtliche Forderungen 5.087.070,87 5.087.070,87 0,00 0,00 37.591.241,28 -32.504.170,41
Summe aller Forderungen 5.909.368,36 5.905.984,36 3.384,00 0,00 37.909.759,01 -32.000.390,65
1) Gliederung richtet sich nach der Bilanz
2) Der Gesamtbetrag bezieht sich auf Forderungen abzüglich im Haushaltsjahr vorgenommener Wertberichtigungen.
Abweichend kann als Gesamtbetrag der Nominalbetrag der Forderung und in einer gesonderten Spalte die Wertberichtigung ausgewiesen 
werden.
mit einer Restlaufzeit vonArt der Forderungen1)
am 31.12.2022 am 31.12.2021
Anlage 2    Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb – Jahresabschluss 2022 
 
Verwendung des Jahresüberschusses 
 
 Jahresüberschuss 31.12.2022  9.533.292,04 EUR  Abführung an: 
1) Abführung 
Erneuerungsrücklage an SWO 
gem. § 5 Abs. 1 S. 2 
KomEinrVO sowie § 5 
Betriebsführungsvertrag 
 8.587.419,22 EUR Stadtwerke 
Osnabrück AG 
2) Abführung EK-Verzinsung an 
den Kernhaushalt gem. § 5 
Abs. 1 S. 3 KomEinrVO  
    945.872,82 EUR Kernhaushalt