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Unterbringung von Obdachlosen/BOB-Fraktion -Eilbedürtig gem. § 31 Abs. 5 GO Rat-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2420
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 18.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2420
öffentlich
Unterbringung von Obdachlosen/BOB-Fraktion
-Eilbedürtig gem. § 31 Abs. 5 GO Rat-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 29.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten die Unterbringung von Obdachlosen ab dem 1. Juli 2018 
sicherzustellen, wenn die Unterbringungsmöglichkeit an der Buerschen Straße entfällt.
Die Verwaltung wird gebeten vergleichend darzustellen, welche Kosten für die Stadt  
Osnabrück entstehen
a) wenn Wohncontainer angemietet werden
b) wenn das Gebäude 53, Am Speicher 5 im Hafen angemietet wird
c) wenn alternativ andere Räumlichkeiten angemietet werden
Die Verwaltung wird außerdem gebeten darzustellen, welche konkreten Gründe eine 
Nutzung des Gebäudes 53 als Obdachlosenunterkunft einer geplanten Entwicklung im Hafen 
als „Kreativquartier“ entgegenstehen.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat zur Sitzung am 12. Juni 2018 eine beschlussreife 
Vorlage mit Alternativvorschlägen zu unterbreiten, die geeignet ist, für eine ausreichende 
Anzahl von Plätzen zur Unterbringung von Obdachlosen zu sorgen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Begründung:
Die Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose sind ab dem 1. Juli 2018 nicht mehr 
vorhanden, da der Mietvertrag der Obdachlosenunterkunft an der Buerschen Straße bislang 
nicht verlängert wurde. Der Antrag ist somit Eilbedürftig im Sinne der Geschäftsordnung.
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Qualität der Sprachkurse in Osnabrück ermitteln (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2421
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 18.05.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2421
öffentlich
Qualität der Sprachkurse in Osnabrück ermitteln (Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine der Grundvoraussetzung und notwendige 
Schlüsselqualifikation für eine gelingende Integration geflüchteter Menschen. Die Stadt 
Osnabrück hat die Unterbringung geflüchteter Menschen gut bewältigt. Vorranging ist es 
nun, Integrationsinstrumente für geflüchtete Menschen zu entwickeln. Dazu gehört unter 
anderem die Förderung des Spracherwerbs. Eine Vielzahl an Trägern bietet dazu ein breites 
Kursspektrum an.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung,
1. Wie ist der Status quo der angebotenen Sprachkurse inkl. Alphabetisierungskurse 
aufgegliedert nach Träger, Fach-/Lehrkräfte, Anzahl der Arbeitsverträge von 
Lehrkräften, deren Wochenstunden und Anzahl der zu betreuenden Kurse je 
Lehrkraft sowie Anzahl Zahl der Kursteilnehmenden, Kosten, Lern- und 
Lehrmaterialien, Berufserfahrung und Abschlüsse der Lehrenden und deren 
Entlohnung?
2. Haben alle in Osnabrück angebotenen Kurse nach Einschätzung der Verwaltung eine 
ähnliche Qualität und wie sind die erreichten Sprachkompetenzen/Lernerfolge der 
Kursteilnehmenden gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Europäischen 
Referenzrahmens für Sprachen (GER) einzuschätzen?
3. Wie hoch ist der Prozentsatz der Fehlzeiten der Kursteilnehmer und was deren 
Gründe und wie korrelieren die Fehlzeiten mit dem Bestehen der Prüfungen?
gez. Günter Sandfort gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Novellierung der EU-Trinkwasserrichtlinie (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2422
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 18.05.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2422
öffentlich
Novellierung der EU-Trinkwasserrichtlinie (Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die EU-Kommission hat am 1. Februar die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie präsen-
tiert, welche Trinkwasser in ganz Europa besser und für alle Bürger verfügbar machen soll. 
Die Wasserqualität soll verbessert, Risiken in der gesamten Produktionskette minimiert und 
durch neue Bauvorschriften sollen Schadstoffe aus Leitungen weiter verringert werden. Wei-
tere Ziele sind die Verringerung des Konsums von Wasser aus Plastikflaschen durch das 
Aufstellen von öffentlichen Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen sowie das Angebot von kos-
tenlosem Leitungswasser in allen Restaurants. Die Kommission schätzt die Mehrkosten ins-
gesamt auf 1,6 bis 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie ist die Umsetzung der Verordnung geplant und welche Maßnahmen sollen ergrif-
fen werden? 
2. Welche Auswirkungen (u.a. finanzielle) hat die Umsetzung der Richtlinie voraussicht-
lich für Osnabrück?
gez. Günter Sandfort gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Mülltrennung in den Osnabrücker Schulen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2399-01
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.05.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2399-01
öffentlich
Mülltrennung in den Osnabrücker Schulen / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 29.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wird der Müll in Osnabrücker Schulen getrennt gesammelt und entsorgt?
2. Wie lautet in diesem Zusammenhang der genaue Ausschreibungstext für die 
Reinigungsfirmen zur Entsorgung des Mülls in den Osnabrücker Schulen?
Zu 1:
In den Osnabrücker Schulen wird der Abfall grundsätzlich getrennt gesammelt und entsorgt 
soweit er von den Nutzern sortenrein in die dafür aufgestellten Abfallbehälter entsorgt wird.
Beauftragte Dienstleistungsunternehmen und städtische Reinigungskräfte sind angewiesen 
diesen sortenrein entsorgten Abfall in die entsprechenden Behälter zu verbringen. 
Sollte eine Reinigungskraft einen Behälter vorfinden, in dem sich mehrere Abfallfraktionen 
befinden, so muss sie diesen Abfall in den Restmüllbehälter geben. Aus unfallversicherungs-
technischen und hygienischen Gründen darf kein Nachsortieren erfolgen.
Zu 2:
Die Ausschreibungen enthalten den nachfolgenden Passus im Vertragstext 
„Leistungsbeschreibung Gebäudereinigung mit den Anlagen I bis VI,
3. Leistungsbeschreibung für die Unterhaltsreinigung
3.26 Wertstoffe, Restmüll, Altpapier und sonstige Abfälle sind in die dafür aufgestellten 
Behälter zu entsorgen. Die Wertstofftrennung ist einzuhalten.“
Ausweisung neuer Wohnbauflächen/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2431
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 22.05.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2431
öffentlich
Ausweisung neuer Wohnbauflächen/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 31.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat sich das Ziel gesetzt, neue Wohnbauflächen auszuweisen und 
somit die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu ermöglichen. Der Rat der Stadt 
Osnabrück hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 die Schaffung von Planungsrecht für die 
Errichtung von mindestens 3.000 zusätzlichen Wohneinheiten bis zum Jahr 2020 
beschlossen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Wohneinheiten sind bis jetzt durch Planungsrecht durch die Verwaltung 
geschaffen worden bzw. werden in absehbarer Zeit geschaffen?
2. Wie viele Wohneinheiten werden zusätzlich durch die Bebauung der Flächen der 
ehemaligen Landwehrkaserne geschaffen?
3. Wie viele Wohneinheiten entstehen zusätzlich durch die Bebauung der Flächen, die 
die Stadt Osnabrück jetzt im Stadtteil Schinkel zwischen Friedensweg, Belmer 
Straße, Weitkampsweg und der A33 erworben hat?
4. Wie viele Wohneinheiten plant die Stadt Osnabrück im Stadtteil Hellern und wo liegen 
diese Flächen genau?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Elektronische Daten auf Schlüsselkarte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2435
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 22.05.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2435
öffentlich
Elektronische Daten auf Schlüsselkarte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Über die Mailingliste des Flüchtlingsrates Niedersachsen wurde bekannt, dass die 
Ausländerbehörde in Osnabrück einer Bewohnerin der LAB vorgeworfen hat, dass sie sich 
nicht vor Ort aufhalten würde und gedroht, die Dublin-Überstellungsfrist auf 16 Monate zu 
erhöhen. Der Vorwurf wurde auf Grundlage der elektronischen Daten, die auf der 
Schlüsselkarte zu den Zimmern der LAB gespeichert sind, erhoben.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist bekannt, auf welcher rechtlichen Grundlage die LAB die Daten speichert?
2. Wer hat Zugang zu den Daten und in welcher Form und zu welchem Zweck erfolgt der 
Zugriff?
3. Wie wird sichergestellt, dass keine Unbefugten Zugriff auf die Daten erhalten?
gez. Heidi Reichinnek
Beitragsfreiheit im Kindergarten über 8 Stunden (ÄAntrag Fraktion DIE LINKE. TOP 3.4)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2436
Datum: 2018-05-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 22.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2436
öffentlich
Beitragsfreiheit im Kindergarten über 8 Stunden (ÄAntrag Fraktion 
DIE LINKE. TOP 3.4)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 23.05.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Kinder, die einen Anspruch auf Beitragsfreiheit für eine Betreuungszeit von 
höchstens acht Stunden täglich haben, wird für eine darüber hinausgehende Betreuung kein 
ein Elterngeld erhoben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Heidi Reichinnek
Erfahrungswerte Big Belly
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2410-01
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.05.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2410-01
öffentlich
Erfahrungswerte Big Belly
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 24.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Gruppe UWG und PIRATEN nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Welche Erfahrungen wurden mit den neuen Mülltonnen gemacht. Wie häufig werden z.B. 
die Solarpanels von Aufklebern und Verunreinigungen gereinigt?
Nach anfänglichen technischen Problemen funktionieren die Behälter wie vorgesehen und 
werden durch die Bürger angenommen. Die Verunreinigungen bewegen sich im normalen 
Rahmen und werden durch die Mitarbeiter der Straßenreinigung bedarfsorientiert entfernt.
2. Welche Kosten und/oder Kostenersparnisse haben die Mülltonnen verursacht?
Neben den Anschaffungskosten sind keine Kosten für Reparaturen entstanden. Das 
Volumen der Abfallbehälter in der Innenstadt wurde durch die Big Bellys erhöht. Eine 
Reduzierung der Matrixboxen konnte aufgrund des Müllaufkommens/-verteilung nicht 
realisiert werden.
3. Plant die Stadt die Mülltonnen wieder gegen herkömmliche zu ersetzen oder das System 
auf andere Gebiete auszuweiten?
Der OSB wird ein gesamtstädtisches Konzept erstellen aus dem hervorgeht, welcher Bedarf 
in Zukunft an Papierkörben und deren Behältervolumen und Aufstellorten besteht. In diesem 
Zusammenhang werden auch die möglichen Systemlösungen überprüft. Derzeit ist keine 
Ausweitung gemäß der Fragestellung geplant.
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2441
Datum: 2018-06-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.05.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2441
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgsetzes (NKomVG) stellt der 
Rat fest, dass für Herrn Dr. Jens Martin die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 NKomVG 
vorliegt, nachdem er mit Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Griesert vom 23. April 2018 
schriftlich seinen Verzicht auf sein Ratsmandat zum 1. Juni 2018 erklärt hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat durch schriftliche 
Verzichtserklärung an den Oberbürgermeister.
Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der in § 52 Abs. 1 NKomVG 
genannten Vorraussetzungen für den Mandatsverzicht vorliegt.
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2442
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.05.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2442
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 
gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund der Mitteilung des stellvertretenden Gemeindewahlleiters vom 23.5.2018 an die 
Ratsvorsitzende der Stadt Osnabrück ist Herr Philipp Christ, 49080 Osnabrück, gem. § 38 
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz im Wahlbereich 5 Ersatzperson auf den 
Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den Rat der Stadt 
Osnabrück als Nachfolger des ausscheidenden Ratsmitgliedes Dr. Jens Martin.
Herr Dr. Martin hat mit Schreiben vom 23. April 2018 an Herrn Oberbürgermeister Griesert 
sein Ratsmandat mit Wirkung zum 1.6.2018 niedergelegt.
Herr Christ hat mit Schreiben vom 12.5.2018 erklärt, dass er das freiwerdende Mandat 
annimmt. Gem. § 60 NKomVG ist das nachrückende Ratsmitglied vom Oberbürgermeister 
förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu 
erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Herr Christ sollte auf seine Pflichten gem. § 43 NKomVG hingewiesen werden. 
Eine schriftliche Pflichtenbelehrung geht Herrn Christ mit Schreiben vom 1. Juni 2018 zu. 
Hierauf sollte er verwiesen werden. Nach bisheriger Übung ist die förmliche Verpflichtung 
durch Handschlag besiegelt worden.
Elektronische Daten auf Schlüsselkarte - Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2435-01
Datum: 2018-05-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.05.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2435-01
öffentlich
Elektronische Daten auf Schlüsselkarte - Beantwortung der Anfrage 
der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Fraktion DIE LINKE hat die Verwaltung am 22.05.2018 um Stellungnahme hinsichtlich 
eines ihr über eine Mailingliste des Flüchtlingsrates Niedersachsen bekannt gewordenen 
Sachverhalts zu einer Bewohnerin der LAB gebeten.
Da es sich hier um eine Angelegenheit der LAB und damit der Ausländerbehörde der LAB 
handelt, kann die Verwaltung daher mangels Zuständigkeit die Fragen nicht beantworten.
Anlage/n: keine
Ausweisung neuer Wohnbauflächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2431-01
Datum: 2018-06-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.05.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2431-01
öffentlich
Ausweisung neuer Wohnbauflächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 31.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Fraktion wie folgt:
1.Wie viele Wohneinheiten sind bis jetzt durch Planungsrecht durch die Verwaltung 
geschaffen worden bzw. werden in absehbarer Zeit geschaffen?
Seit Beginn 2015 hat der Rat der Stadt Osnabrück Satzungsbeschlüsse für 
Bebauungspläne gefasst, in deren Planbereichen geschätzt rd. 1.480 Wohneinheiten 
errichtet werden könnten. In Bebauungsplanverfahren befinden sich Bereiche, in 
denen nach aktuellem Stand der Planung bzw. aktuellem Stand der jeweiligen 
städtebaulichen Konzeption insgesamt geschätzte rd. 1.630 Wohneinheiten möglich 
sein könnten.
2.Wie viele Wohneinheiten werden zusätzlich durch die Bebauung der Flächen der 
ehemaligen Landwehrkaserne geschaffen? 
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Bereich des 
Landwehrviertels und den ersten Projektplanungen werden geschätzte rd. 1.000 
Wohneinheiten in diesem Bereich ggf. errichtet werden können. Diese Anzahl ist in 
der zu Frage 1 angegebenen Wohnungszahl von rd. 1.480 Einheiten bereits 
enthalten. Die am Ende tatsächlich entstehende Wohnungszahl wird von der 
Konzeption der einzelnen Bauprojekte, der Größe geplanter Wohneinheiten, etc. 
abhängig sein.
3. Wie viele Wohneinheiten entstehen zusätzlich durch die Bebauung der Flächen, die 
die Stadt Osnabrück jetzt im Stadtteil Schinkel zwischen Friedensweg, Belmer 
Straße, Weitkampsweg und der A33 erworben hat?
Ausgehend von einer „mittleren Dichte“ und einer stadtklimatisch optimierten 
Durchgrünung werden auf rd. 16 ha ca. 300 Wohneinheiten geschätzt. 
                                                           Seite: 2/2
4. Wie viele Wohneinheiten plant die Stadt Osnabrück im Stadtteil Hellern und wo liegen 
diese Flächen genau?
Sofern sich die Frage auf Presseberichte über einen beabsichtigten Grunderwerb 
durch die Stadt Osnabrück bezieht, handelt es sich um eine Fläche am Kampweg mit 
einer Größe von rd. 2,8 ha. Hier könnten nach einem ersten Planungskonzept bei 
einer mittleren Bebauungsdichte rd. 56 Wohneinheiten entstehen.
 .
Beschulung des Ausbildungsberufes "Kaufmann/Kauffrau im eCommerce"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2453
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.05.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2453
öffentlich
Beschulung des Ausbildungsberufes "Kaufmann/Kauffrau im 
eCommerce"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 31.05.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Antrag der BBS Pottgraben auf Beschulung des Ausbildungsberufes „Kaufmann/ 
Kauffrau im eCommerce“ zum Schuljahr 2018/2019 wird zugestimmt.                                     
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine                                                                                              
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 fand verabredungsgemäß ein gemeinsamer Termin 
der Schulträger Stadt und Landkreis, der Landesschulbehörde sowie den sieben 
kommunalen Berufsbildenden Schulen statt, um die Einrichtung neuer Bildungsgänge zu 
besprechen, bzw. Konsequenzen für kritische Bildungsgänge zu diskutieren. Die BBS 
Pottgraben hatte zu diesem Termin einen Antrag auf Beschulung des Ausbildungsberufes 
„Kaufmann/Kauffrau im e-Commerce“ gestellt. Da auch die BBS Bersenbrück einen 
entsprechenden Antrag vortrug, wurde die Entscheidung zunächst vertagt. Zwischenzeitlich 
hat die BBS Bersenbrück ihren Antrag zurückgezogen.
Von Seiten des Schulleiters der BBS Pottgraben wird im Antrag deutlich gemacht, dass die 
erforderlichen Kapazitäten in personeller und räumlicher Hinsicht am Standort gegeben sind, 
um die Beschulung dieses neuen Ausbildungsberufes adäquat durchführen zu können.  Hier 
handelt es sich um eine sinnvolle zukunftsfähige Ergänzung des bisherigen Angebotes am 
Standort.
Es besteht kein zusätzlicher Ausstattungsbedarf durch den Schulträger. Von Seiten der 
                                                           Seite: 2/2
Verwaltung wird daher vorgeschlagen, dem Antrag der BBS Pottgraben zuzustimmen, damit 
ein entsprechender Antrag bei der Landesschulbehörde auf Einrichtung des neuen 
Bildungsganges durch den Schulträger gestellt werden kann.                                                 
Anlage/n:
Antrag der BBS Pottgraben auf Beschulung des Ausbildungsberufes „Kaufmann/Kauffrau im 
eCommerce“ zum Schuljahr 2018/2019
Fahrradstation Hauptbahnhof / Radstation Parkhaus Hbf - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2455
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 24.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2455
öffentlich
Fahrradstation Hauptbahnhof / Radstation Parkhaus Hbf - Antrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 31.05.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zum derzeitigen Planungs- und 
Verfahrensstand hinsichtlich der Fahrradstation am Hauptbahnhof bzw. einer Radstation im 
OPG-Parkhaus Hauptbahnhof gebeten.
Der Antrag ist eilbedürftig im Sinne der GO. Die Tagesordnung ist vor Sitzungsbeginn 
entsprechend zu erweitern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus gez. Michael Kopatz