Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück - Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4092-01
Datum: 2019-07-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.06.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4092-01
öffentlich
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in 
Osnabrück - Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung gefragt:
Vor einem Jahr hatten wir die Verwaltung gefragt: Wie oft ist pro Jahr gegen 
Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden 
(aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)? Wie häufig wurden dabei 
Fahrzeuge abgeschleppt, und was sind die Kriterien für das Abschleppen des 
Fahrzeugs? Welche Maßnahmen können darüber hinaus ergriffen werden, um 
gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern? 
Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein 
Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig 
auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder 
Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen 
gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem 
fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter 
lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen 
müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und 
Radverkehr. Die Verwaltung hat darauf gemäß ihrem Wissensstand geantwortet 
(Vorlage-Nr: VO/2018/2487-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, 
fragen wir die Verwaltung erneut: 
1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und 
Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten 
und Bußgeldhöhe)? 
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?
3. Welche Ideen / Vorschläge bestehen seitens der Verwaltung, um ein nachhaltiges 
Einhalten der diesbezüglichen Verkehrsregeln zu erreichen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. und 2.
Die Anzahl der festgestellten Verstöße und der durchgeführten Abschleppungen sind der 
nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
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Tatbestand Höhe
Verwarnungsgeld
Anzahl Fälle 
Gesamt
Davon 
Durchgeführte 
Abschleppungen
Halten auf  dem Gehweg 10,00 € 8 0
Halten auf dem Gehweg und Behinderung Anderer 15,00 € 2 0
Parken auf dem Gehweg 20,00 € 3.825 0
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde 30,00 € 84 2
Parken auf dem Gehweg und dadurch Behinderung Anderer 30,00 € 213 39
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde und dadurch 
Behinderung Anderer 
35,00 € 6 2
Halten auf einem unbeschilderten Radweg 10,00 € 5 0
Halten auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer 
15,00 € 0 0
Parken auf einem unbeschilderten Radweg 20,00 € 44 0
Parken auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer 
30,00 € 13 1
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) 10,00 € 4 0
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung 
Anderer 
15,00 € 1 0
Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242) 10,00 € 3 0
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) 20,00 € 121 0
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung 
Anderer 
30,00 € 50 2
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) länger als 1 Stunde 30,00 € 2 0
Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 240/241) 20,00 € 30 0
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) und dadurch 
Behinderung Anderer 
30,00 € 10 0
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) länger als 1 
Stunde 
30,00 € 2 0
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) länger als 1 
Stunde und dadurch Behinderung Anderer 
35,00 € 0 0
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) 20,00 € 0 0
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) 
und dadurch Behinderung Anderer 
30,00 € 0 0
Sie parkten verbotswidrig auf demGehweg und auf dem Radweg 
(Zeichen 237) 
15,00 € 0 0
Sie parkten verbotswidrig auf demGehweg und auf dem Radweg 
(Zeichen 237)  un dbehinderten dadurch andere 
25,00 € 0 0
Sie parkten länder als 1 Stunde auf dem Gehweg und auf dem 
Radweg (Zeichen 237) 
25,00 € 0 0
Sie parkten auf einem Gehweg, der zum Gehwegparken freigegeben 
war, entgegen der Fahrtrichtung 
15,00 € 1 0
Sie parkten länder als 1 Stunde auf dem Gehweg und auf dem 
Radweg (Zeichen 237)  und behinderten dadurch andere 
35,00 € 0 0
gesamt 4.424 46
Darüber hinaus sind im 2. Halbjahr 2018 ca. 130 Abschleppungen nicht durchgeführt 
worden, da der verantwortliche Fahrzeugführer vor Ort ermittelt wurde bzw. zu dem 
Geschehen vor Ort dazu kam. 
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Zu 3.
Der Verkehrsaußendienst kontrolliert täglich den ruhenden Verkehr, insbesondere auch in 
Bezug auf Halt- und Parkverstöße auf Geh- und Radwegen. Bei Hinweisen zu wiederholt 
bzw. häufig vorkommenden Verstößen in einem bestimmten Bereich wird der 
Verkehrsaußendienst mit gezielten Kontrollen tätig. Eine flächendeckende „Rund-um-die-
Uhr-Kontrolle“ ist jedoch nicht möglich. Insbesondere bei Halt- und Parkverstößen auf Geh- 
und Radwegen handelt es sich in einer Vielzahl der Fälle um kurzzeitig abgestellte 
Fahrzeuge, was die Verfolgung und Ahndung nochmals erschwert und damit möglicherweise 
auch wenig Nachhaltigkeit erzeugen kann. Letztlich gilt aber für alle Verkehrsteilnehmer als 
oberstes Gebot ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.
Um dies vermehrt ins Bewusstsein zu rufen und deutlich zu machen, dass es sich nicht um 
ein „Kavaliersdelikt“ handelt, bereitet die Verwaltung eine öffentlichkeitswirksame Kampagne 
vor. Dabei soll gestartet werden mit dem Problem der zugeparkten Geh-/ Radwege im 
Umfeld von Schulen. Zeitpunkt und Standorte von dazu geplanten Schwerpunktkontrollen 
sind noch nicht festgelegt, da die Aktionen idealerweise gemeinsam mit Schulen 
durchgeführt werden sollen.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine