Rechtsverordnung der Stadt Osnabrück über Gebühren für Bewohnerparken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2510
Datum: 2023-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.10.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2510
öffentlich
Rechtsverordnung der Stadt Osnabrück über Gebühren für 
Bewohnerparken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Rechtsverordnung über Gebühren für 
Bewohnerparken in der beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
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Sachverhalt:
Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.06.2023 ist eine Änderung 
der Rechtsform der am 06.12.2022 durch der Rat der Stadt Osnabrück beschlossenen 
Bewohnerparkausweisgebührensatzung in eine Rechtsverordnung notwendig. Inhaltliche 
Änderungen wurde nicht vorgenommen.  
Gez. Thomas Cordes
Anlage/n:
Rechtsverordnung der Stadt Osnabrück über Gebühren für Bewohnerparken
Rechtsverordnung der Stadt Osnabrück über Gebühren für 
Bewohnerparken
Vom 10.10.2023
Aufgrund von § 6 a Absatz 5a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 05. März 2003 (BGBI. I S. 310, S. 919), zuletzt geändert durch Artikel 16 
des Gesetzes vom 2. März 2023 I Nr. 56, § 1 Abs. 4 der Niedersächsischen Verordnung 
über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr vom 25. August 2014 (Nds. GVBl. S. 249), zu-
letzt geändert durch Verordnung vom 03.09.2022 (Nds. GVBl. S. 520), § 2 des Kommu-
nalabgabengesetzes vom 20. April 2017 (Nds. GVBI. S. 121), zuletzt geändert durch Ar-
tikel 4 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589) und § 10 Absatz 1 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 
S.576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2023 (Nds. GVBl. S. 
111), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 07.11.2023 folgende Rechtsverordnung be-
schlossen:
§ 1
Gebührenpflicht für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen
Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohnern städtischer 
Quartiere mit erheblichem Parkraummangel (Bewohnerparkausweise) erhebt die Stadt 
Osnabrück Gebühren nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung. Gebühren werden auch 
erhoben, wenn für einen bereits ausgestellten Bewohnerparkausweis ein Ersatzdokument 
ausgestellt wird oder Änderungen eingetragen werden. Durch die Erteilung eines Bewoh-
nerparkausweises besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung eines Parkstandes inner-
halb der Bewohnerparkzone.
§ 2
Höhe der Gebühren 
(1) Die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis beträgt:
Gültigkeitsdauer Gebühr
ab 01.01.2023
Gebühr
ab 01.01.2025
6 Monate   60 EUR   80 EUR
12 Monate   90 EUR 120 EUR
 - 2 -
(2) Die Gebühr für das Ausstellen eines Ersatzdokumentes oder eines neuen 
Bewohnerparkausweises aufgrund einer Änderung (z.B. Kennzeichenwechsel 
beträgt 5,00 €). 
§ 3
 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung des Bewohnerparkausweises.
(2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebüh-
renschuldner fällig.
§ 4
Gebührenpflichtige Personen
Zur Zahlung der Gebühr ist die Person verpflichtet, für welche der Bewohnerpark-
ausweis ausgestellt ist.  Zur Zahlung ist auch verpflichtet, wer die Gebühren-
schuld durch Erklärung in Textform gegenüber der Stadt übernommen hat. Meh-
rere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch.
§ 5
Inkrafttreten
Die Rechtsverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
Gleichzeitig tritt die Bewohnerparkausweisgebührensatzung vom 6. Dezember 2022 
außer Kraft. 
Osnabrück, den 07.11.2023
gez. 
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin