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Klimaschutz dynamisieren - Städtische Dächer für Photovoltaik verpachten / Antrag der CDU Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2939-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 23.04.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2939-01
öffentlich
Klimaschutz dynamisieren - Städtische Dächer für Photovoltaik 
verpachten / Antrag der CDU Fraktion - Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen Konzeptteils B „Klimaneutralität der 
Kommunalverwaltung“ wird Ddie Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die 
Dächer der städtischen Immobilien und geeignete städtische Grundstücke an 
Solarunternehmen verpachtet werden können, um möglichst schnell möglichst viele 
Dächer/Flächen mit Photovoltaik-Anlagen zu versehen.
Ziel sind Gestattungsverträge mit einer längeren Laufzeit gegen Pachtzahlungen. Der Strom 
kann an Netzbetreiber verkauft oder zum Eigenverbrauch genutzt werden, so dass die Stadt 
von günstigeren Stromkosten profitieren kann.
 
In jedem Fall ist es das Ziel, den grünen Fußabdruck der Stadt zu verbessern sowie 
zusätzliche Einnahmen und/oder geringere Stromkosten zu erzielen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich. 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Klimaschutz dynamisieren - Städtische Dächer für Photovoltaik verpachten /  Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2939-02
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 23.04.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2939-02
öffentlich
Klimaschutz dynamisieren - Städtische Dächer für Photovoltaik 
verpachten / 
Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Dächer der städtischen Immobilien an 
Solarunternehmen verpachtet werden können, um möglichst schnell möglichst viele Dächer 
mit Photovoltaik-Anlagen zu versehen. anstelle der Verpachtung an Solarunternehmen 
die Gründung einer städtischen Energiegenossenschaft möglich ist. Bei dieser 
Energiegenossenschaft können Bürgerinnen und Bürger Genossenschaftsanteile 
erwerben, um die Finanzierung von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer 
Gebäude zu ermöglichen. In einem weiteren Schritt können auch die Bürgerinnen und 
Bürger ihre privaten Dachflächen in die Genossenschaft einbringen.
Die Installation der Solaranlagen soll durch lokale Handwerksbetriebe erfolgen. Den 
Betrieb und die Wartung der Anlagen sollen z. B. die Stadtwerke Osnabrück AG 
übernehmen.
Ziel sind Gestattungsverträge mit einer längeren Laufzeit gegen Pachtzahlungen. Der Strom 
kann an Netzbetreiber verkauft oder zum Eigenverbrauch genutzt werden, so dass die Stadt 
von günstigeren Stromkosten profitieren kann. 
In jedem Fall ist es das Ziel, den grünen Fußabdruck der Stadt zu verbessern sowie 
zusätzliche Einnahmen und/oder geringere Stromkosten zu erzielen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit einer Energiegenossenschaft wird der Klimaschutz direkt bei den Bürgerinnen und 
Bürgern etabliert, die sich durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen direkt an der 
Energiewende beteiligen können und anstelle von Pachteinnahmen von einer 
Gewinnbeteiligung profitieren. Gleichzeitig bleiben die Stadtwerke eingebunden, und es 
fließen weniger Gewinne ab als bei externen privaten Investoren. Durch die Einbindung 
lokaler Handwerksbetriebe wird zudem die lokale Wirtschaft gestärkt. 
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Infrastrukturabgabe - Konkretisierung des Haushaltsbeschlusses - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 7.8.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2024/2988-01-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 23.04.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2024/2988-01-01
öffentlich
Infrastrukturabgabe - Konkretisierung des Haushaltsbeschlusses - 
Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 7.8.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Konzept der Stadt Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und 
Vorhabenträgern an den sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung wird mit 
Wirkung ab dem Tag nach Beschlussfassung durch den Rat befristet für die Dauer von 2 
Jahren bis einschließlich 31.12.2025 ausgesetzt. 
 
Maßgeblich für die Aussetzung ist dabei die Unterschrift unter dem entsprechenden 
städtebaulichen Vertrag innerhalb der Frist. Danach tritt die Infrastrukturabgabe wieder in 
Kraft, es sei denn, der Rat trifft vorher eine andere Entscheidung.
Rechtzeitig vor Ablauf des Zeitraumes 31.12.2025 ist der Beschluss nochmals dem Rat 
vorzulegen, um neu darüber zu entscheiden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender
Fußgängerampelanlagen auf Knopfdruck - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3112
Datum: 2024-04-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 23.04.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3112
öffentlich
Fußgängerampelanlagen auf Knopfdruck - Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach Berichten von Bürgerinnen und Bürgern wurden aus Fußgängerampelanlagen in den 
Bereichen Johannistorwall/Kommenderiestraße, Rosenplatz/Kommenderiestraße, Koksche 
Straße/Kommenderiestraße und Bramscher Straße/Vehrter Landstraße/Römereschstraße  
mit einem regelmäßigem, automatischen Signalwechsel sogenannte Bedarfsampeln, die erst 
auf Knopfdruck für ein grünes Signal für Fußgängerinnen und Fußgänger sorgen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Aus welchen Gründen wurde die Ampelschaltungen verändert?
2. Sieht die Verwaltung aufgrund der verlängerten Wartezeiten für Fußgängerinnen und 
Fußgänger an den o.g. Kreuzungen eine Schlechterstellung gegenüber den anderen 
Verkehrsträgern?
3. Sieht die Verwaltung aufgrund der nunmehr anfallenden Wartezeiten, insbesondere 
in den Abend- und Nachtstunden, eine Verschlechterung des subjektiven 
Sicherheitsgefühls von Fußgängerinnen und Fußgängern?
gez. Volkmar Seliger gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Sachstand Ausbau der Straße "Im Dütetal" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3116
Datum: 2024-04-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 25.04.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3116
öffentlich
Sachstand Ausbau der Straße "Im Dütetal" / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zum Ausbau der Straße „Im Dütetal“ 
und fragen in diesem Zusammenhang:
1. Ist die Straße „Im Dütetal“ im aktuellen Haushalt eingestellt?
2. Falls ja, in welchem Jahr wäre sie für Straßenbauarbeiten vorgesehen?
3. Warum ist nur der erste Abschnitt vom Hörner Weg ausgehend asphaltiert worden 
und die übrige Straßendecke nicht?
gez. Volkmar Seliger gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Ergebnisse Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück (Änderungsantrag zu Top 5.3 - Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3056-01
Datum: 2024-05-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 25.04.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3056-01
öffentlich
Ergebnisse Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück 
(Änderungsantrag zu Top 5.3 - Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.05.2024 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es erfolgen keine weiteren Untersuchungen zu einer Stadtbahn. Die Erkenntnisse und 
aufgezeigten Potenziale aus der Machbarkeitsstudie sollen für das aktuelle ÖPNV-System 
genutzt werden. 
Vor einer Beschlussfassung ist dem Verkehrsplanungsbüro Köhler und Taubmann als 
Ersteller der Stadtbahn-Machbarkeitsstudie die Möglichkeit zu geben, diese in einer 
öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen. 
Hierzu ist wegen der Mitfinanzierung durch den Landkreis ein gemeinsamer Termin 
mit dem entsprechenden Fachausschuss des Kreistages abzustimmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
-weitere Begründung mündlich-
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender
Baumaßnahmen an der Rheiner Landstraße und am Kreisel an der Sedanstraße / Dringliche Anfrage der CDU Fraktion gem. § 14 Abs. 2 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3119
Datum: 2024-04-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.04.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3119
öffentlich
Baumaßnahmen an der Rheiner Landstraße und am Kreisel an der 
Sedanstraße / Dringliche Anfrage der CDU Fraktion gem. § 14 Abs. 
2 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Beim Bürgerforum Westerberg wurde erhebliche Kritik an der Länge der 
Baumaßnahmen und den dadurch bedingten Vollsperrungen geübt. Während der 
erste Bauabschnitt der Rheiner Landstraße durch den Einsatz von Prämien und 
Pönalen sowie durch enge Fristsetzungen in der Ausschreibung erfolgreich 
beschleunigt werden konnte, bestehen nun Fragen zur Fortführung dieser 
Maßnahmen im zweiten Bauabschnitt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wird der zweite Bauabschnitt der Rheiner Landstraße unter den gleichen 
Bedingungen hinsichtlich Prämien, Pönalen und Fristsetzungen durchgeführt 
wie der erste Bauabschnitt?
2. Wann ist die Freigabe der Rheiner Landstraße geplant?
3. Wie lange soll die Sperrung des Kreisels an der Sedanstraße noch andauern? 
gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Baumaßnahmen an der Rheiner Landstraße und am Kreisel an der Sedanstraße - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3119-01
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.05.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3119-01
öffentlich
Baumaßnahmen an der Rheiner Landstraße und am Kreisel an der 
Sedanstraße - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Beim Bürgerforum Westerberg wurde erhebliche Kritik an der Länge der 
Baumaßnahmen und den dadurch bedingten Vollsperrungen geübt. Während der 
erste Bauabschnitt der Rheiner Landstraße durch den Einsatz von Prämien und 
Pönalen sowie durch enge Fristsetzungen in der Ausschreibung erfolgreich 
beschleunigt werden konnte, bestehen nun Fragen zur Fortführung dieser 
Maßnahmen im zweiten Bauabschnitt.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: 
1. Wird der zweite Bauabschnitt der Rheiner Landstraße unter den gleichen 
Bedingungen hinsichtlich Prämien, Pönalen und Fristsetzungen durchgeführt 
wie der erste Bauabschnitt?
Der zweite Bauabschnitt der ‘Rheiner Landstraße‘ sowie die dazugehörigen Arbeiten 
in der Richard-Wagner-Straße werden unter sehr vergleichbaren Bedingungen 
durchgeführt wie der erste Bauabschnitt.
Neben einer Bonus-Malus-Regelung, dem Einsatz mehrerer Kolonnen und der 
Ausnutzung der Tageshelligkeit waren insbesondere die Leistungsansätze der 
Nachkalkulation des ersten Bauabschnitts Grundlage für die Fristsetzungen des 
zweiten Bauabschnittes.
Anders als im ersten Bauabschnitt mussten aber nicht nur Straßen- und Kanalbau, 
sondern auch die komplette Erneuerung der Versorgungsleitungen, berücksichtigt 
werden. Diese zusätzlichen Gewerke machen diesen Bauabschnitt nicht nur 
wesentlich aufwendiger, sondern erfordern ein stark verzahntes Arbeiten unter 
Berücksichtigung hierfür notwendiger Zwischenschritte (Keimfreiheit, 
Dichtigkeitsprüfungen, redundante Vorhaltungen zur Aufrechterhaltung der 
Versorgung, Umschlüsse, etc.).
2. Wann ist die Freigabe der Rheiner Landstraße geplant?
                                                           Seite: 2/2
Trotz o.g. komplexerer Bauabläufe und einer massiven Schlechtwetterperiode im 
Winter 2023/2024 wird der Bau früher als ausgeschrieben fertiggestellt werden 
können.
Eine verkehrliche Freigabe der ‘Rheiner Landstraße‘ hat am 8. Mai 2024 
stattgefunden. 
3. Wie lange soll die Sperrung des Kreisels an der Sedanstraße noch andauern? 
Die Sperrung des Kreisverkehrsplatzes an der ‘Sedanstraße‘ wird, u.a. aufgrund 
umfangreicher Mehraufwendungen für die Wasserhaltungsarbeiten im Bereich des 
‘Güntkebachs‘ wegen o.g. Starkniederschlagsperiode und erheblichen Mehrmengen 
beim Abtragen des Oberbodens im Baufeld voraussichtlich bis Ende Juni 2024 
andauern.
Gez. Bohne
Zu Fuß Gehende in der Bierstraße besser schützen - Gefahren durch Fahrräder, Lastenräder, E-Scooter und Kraftfahrzeuge maximal reduzieren - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3122
Datum: 2024-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.04.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3122
öffentlich
Zu Fuß Gehende in der Bierstraße besser schützen - Gefahren 
durch Fahrräder, Lastenräder, E-Scooter und Kraftfahrzeuge 
maximal reduzieren - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Befahren von Fußgängerzonen durch Fahrräder, Lastenräder, E-Scooter und 
Kraftfahrzeuge oder andere Verkehrsteilnehmer ist nach den Regelungen des 
Straßenverkehrsrechts grundsätzlich verboten. 
Durch die Zusatzbeschilderung in der Bierstraße - zwischen Lohstraße und Lortzingstraße - 
(siehe Foto), ist es Fahrradfahrenden und Kraftfahrzeugen (mit Einschränkungen) erlaubt, 
den Bereich zu befahren. E-Scooter benötigen für eine solche Erlaubnis das Zusatzschild 
„Elektrokleinstfahrzeuge frei“, welches aktuell nicht vorhanden ist. Mithin ist eine Durchfahrt 
nicht erlaubt. Alle Durchfahrten von o.g. Verkehrsteilnehmenden sind grundsätzlich nur in 
Schrittgeschwindigkeit und unter jederzeitige Rücksichtnahme auf den Fußverkehr erlaubt.
Auf dem o.g. Abschnitt werden diese Regelungen leider regelmäßig missachtet. Durch diese 
Missachtung der oben beschriebenen Verkehrsregeln kommt es speziell in der Bierstraße 
täglich zu Konfliktsituationen, bei denen vor allem zu Fuß Gehende einer großen Gefahr - 
insbesondere durch überhöhte Geschwindigkeit - ausgesetzt werden. Dies gilt es zu 
unterbinden, um vor allem Personenschaden zu vermeiden und ein Bewusstsein zu 
schaffen, welches alle Verkehrsteilnehmenden zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme 
sensibilisiert.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung (ggf. in Zusammenarbeit mit der 
Polizeiinspektion Osnabrück als zuständige Behörde für den fließenden Verkehr) aktuell und 
ggf. zukünftig, um o.g. Verstöße gegen das Verkehrsrecht durch Nutzende von Fahrrädern, 
Lastenrädern, E-Scootern und Kraftfahrzeugen in der Bierstraße zu minimieren bzw. zu 
verhindern?
gez. Jutta Schäfferling
SPD-Fraktion
Sachstand Ausbau der Straße "Im Dütetal" - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3116-01
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.04.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3116-01
öffentlich
Sachstand Ausbau der Straße "Im Dütetal"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zum Ausbau der Straße „Im Dütetal“ 
und fragen in diesem Zusammenhang:
1. Ist die Straße „Im Dütetal“ im aktuellen Haushalt eingestellt?
2. Falls ja, in welchem Jahr wäre sie für Straßenbauarbeiten vorgesehen?
3. Warum ist nur der erste Abschnitt vom Hörner Weg ausgehend asphaltiert worden und 
die übrige Straßendecke nicht?
Die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie 
folgt:
1.Ist die Straße „Im Dütetal“ im aktuellen Haushalt eingestellt? 
Die Straße im ‘Im Dütetal‘ ist derzeit nicht in der kurz- bis mittelfristigen Finanzplanung 
für einen Ausbau vorgesehen. 
2. Falls ja, in welchem Jahr wäre sie für Straßenbauarbeiten vorgesehen?
Entfällt (s. o.)
3. Warum ist nur der erste Abschnitt vom Hörner Weg ausgehend asphaltiert worden und 
die übrige Straßendecke nicht?
Der erste ausgebaute Abschnitt vom ‘Hörner Weg‘ ausgehend befindet sich in Gänze 
im Eigentum der Stadt Osnabrück. 
Bei dem angefragten weiteren Abschnitt handelt es sich um eine rd. 400m lange 
Anliegerstraße nebst Sackgasse. Die Straße ‘Im Dütetal‘ ist grundsätzlich eine 
öffentlich gewidmete Verkehrsfläche. Obwohl die betreffenden Flurstücke im 
Privatbesitz sind, ist die Straße im Bestandsverzeichnis der städtischen und sonstigen 
öffentlichen Straßen und Plätze von 1969 aufgeführt. Somit handelt es sich hier nicht 
um eine Privatstraße sondern um eine öffentliche Straße auf privaten Grundstücken. 
Im Jahr 1989 ist die Kanalanlage in Betrieb gegangen, jedoch ist eine endgültige 
Herstellung der Erschließungsanlage ist bis dato nicht erfolgt.
                                                           Seite: 2/2
Gez. Bohne
Anlage/n:
Alternierende Telearbeit - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3152
Datum: 2024-05-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.05.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3152
öffentlich
Alternierende Telearbeit - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 23.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ wurde im Februar dieses Jahres berichtet, dass viele 
Unternehmen ihre Beschäftigten wieder aus dem Homeoffice zurückholen. Selbst die großen 
US-Unternehmen, wie z. B. Google, Meta und Zoom, bestehen wieder darauf, dass die 
Mitarbeitenden mindestens an drei Tagen in der Woche wieder im Büro arbeiten. 
Auch deutsche Unternehmen, wie SAP und VW, holen Mitarbeitende und Führungskräfte an 
den Büroarbeitsplatz zurück. 
Neue Studien haben gezeigt, dass die Produktivität der Einzelnen nur kurzfristig steigt, 
langfristig aber sinkt, da aufgrund der mangelnden Kommunikation die Weiterentwicklung der 
Mitarbeitenden leidet. Auf der Strecke bleiben der Wissenstransfer, die Kreativität und der 
Zusammenhalt der Kolleg:innen. 
Die Stadt Osnabrück hat 2021 eine Dienstvereinbarung (DV) zur Ein- und Durchführung 
alternierender Telearbeit abgeschlossen. Im November 2023 wurden erste Ergebnisse einer 
Befragung der Führungskräfte und Mitarbeitenden über die Praxiserfahrungen mit der 
alternierenden Telearbeit und dem mobilen Arbeiten im Ausschuss für Personal. 
Chancengleichheit und Digitalisierung vorgestellt.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. In welchem Umfang (prozentual und in welcher Anzahl) sind Vereinbarungen über 
alternierende Telearbeit mit Beschäftigten, also mit Vollzeitbeschäftigten und 
Teilzeitbeschäftigten, abgeschlossen worden und wie erklärt sich die Verwaltung, 
dass weniger als ein Viertel der Beschäftigten an der Befragung teilgenommen 
haben?
2. Nach der DV ist für alternierende Telearbeit von der Stadt Osnabrück ein Arbeitsplatz 
in häuslicher Umgebung einzurichten. Der Arbeitsplatz umfasst einen Schreibtisch 
und einen Bürostuhl. Darüber hinaus werden eine Dockingstation, ein stationärer 
Monitor sowie Maus und Tastatur zur Verfügung gestellt. Auch können Mitarbeitende 
mit Netscaler-Zugängen und bei Bedarf mit einem Kommunikationsgerät für die 
telefonische Erreichbarkeit ausgestattet werden. In welchem Umfang wurden die 
Arbeitsplätze im Homeoffice ausgestattet und wieviel Kosten sind in den 
vergangenen drei Jahren hierdurch entstanden? 
3. Nicht alle Fragen oder Problemstellungen konnten durch die Mitarbeiterbefragung 
geklärt werden. Wie werden zum Beispiel neue Mitarbeitende eingearbeitet und wie 
funktioniert die Ausbildung, wenn ein Großteil der Beschäftigten im Homeoffice ist? 
gez. Frank Henning
Osnabrück schließt sich an: Striesener Erklärung - bis hierhin und nicht weiter! - Antrag Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3156
Datum: 2024-05-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Alexander Garder 07.05.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3156
öffentlich
Osnabrück schließt sich an: Striesener Erklärung - bis hierhin und 
nicht weiter! - Antrag Ratsmitglied Garder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück  schließt sich der Striesener Erklärung - bis hierhin und nicht 
weiter! an, die folgendes besagt:
Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen 
politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum.
Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel - manchmal nichts. Wir sind in den 
Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. 
Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die 
Demokratie selbst.
Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von 
Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden. Wir streiten mit Worten um 
den richtigen Weg, nicht mit Fäusten. Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der 
besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle. 1989/90 war der Ruf 
der friedlichen Demonstranten #KeineGewalt und #Meinungsfreiheit. Das geht nur in einer 
wehrhaften #Demokratie.
Darum erklären wir mit unserer Unterschrift folgende drei Punkte zu Leitlinien unseres 
politischen Handelns:
1. Bis hierhin und nicht weiter: Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. 
Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.
2. Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, 
gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.
3. Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, 
dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber 
verbindlich im Ton.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Und wir alle sind unsere Demokratie - egal ob Politikerin, 
Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Vorbemerkung:
Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, sich dem Antrag der AfD anzuschließen!
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Ratsmitglied Alexander Garder