Information zur Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln - Sicherheit bei Veranstaltungen (Maiwoche)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4454
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4454 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Information zur Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Nachbewilligung 
von Haushaltsmitteln - Sicherheit bei Veranstaltungen (Maiwoche) 
 
Datum: 03.06.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Kenntnisnahme) 17.06.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 01.07.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
 
Sachverhalt: 
  
Die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter hat am 05.05.2025 im Einvernehmen mit der 
Bürgermeisterin Birgit Strangmann die Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 
100.000 € gem. § 117 NKomVG im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 Satz 2 
NKomVG beschlossen. 
  
Begründung für die Nachbewilligung: 
  
Gesetzliche Voraussetzungen nach § 117 I S. 1 NKomVG: 
  
   Begründung der sachlichen Unabweisbarkeit:  
Die im Rahmen der Maiwoche anfallenden Kosten für den Schutz der Veranstaltung vor 
Überfahrtaten stellen eine erforderliche hoheitliche Maßnahme der Gefahrenabwehr dar. 
Ein Veranstalter, der die Sondernutzung beantragt, kann nur für solche Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Sicherheit herangezogen werden, die mit der Veranstaltung in einem 
inneren Zusammenhang stehen. Dazu gehören insbesondere Vorkehrungen zur Abwehr 
von Gefahren, die typischerweise mit der Durchführung der Veranstaltung verknüpft und in 
zurechenbarer Weise auf die Sondernutzung selbst zurückzuführen sind. Nicht in den 
Verantwortungsbereich des Veranstalters fallen hingegen präventive Maßnahmen zur 
Abwehr der abstrakten Gefahr terroristischer Angriffe oder Amoktaten die sich von außen 
 
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gegen die Veranstaltung und deren Besucher richten. Die Abwehr solcher Gefahren obliegt 
grundsätzlich den staatlichen Organen als Ausfluss des an den Staat gerichteten 
grundrechtlichen Schutzauftrages und als Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols. 
Daraus folgt, dass die Kosten, unabweisbar, von der Stadt zu tragen sind. Die 
ursprüngliche Planung (70.000 €) beinhaltete die Bereitstellung und Bedienung von insg. je 
3 Sperrstellen für Maiwoche und Weihnachtsmarkt. Aufgrund der vergangenen Ereignisse 
in Magdeburg und Mannheim wurden nunmehr die erforderlichen Maßnahmen im 
Sicherheitskonzept ausgeweitet. Diese sehen u.a. eine Vielzahl weiterer Sperrstellen vor, 
sodass das derzeit mit 35 Sperrstellen gerechnet werden muss. Je nach Modell der 
Sperren kommen ggf. Personalkosten zur Bedienung dazu, sodass mit zusätzlichen Kosten 
in Höhe von 100.000 € zu rechnen ist.  
 Begründung der zeitlichen Unabweisbarkeit: 
 
Die Maiwoche 2025 beginnt am 09.Mai 2025. Bis zur Eröffnung müssen alle erforderlichen 
Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt sein. Aufgrund der Kurzfristigkeit ist deshalb auch eine 
Eilentscheidung gem. § 89 S. 2 NKomVG erforderlich. 
  
 Deckung: 
 
1. 
 
 Einsparung (30.000 €) bei 
 
Auftrag/Kostenstelle/PSP: L323005 
Bezeichnung: Personenbeförderungsangelegenheiten 
Kostenart: 42710700 
Bezeichnung: Gutachter- und Beratungsleistungen 
 
        2.  
 Einsparung (30.000 €) bei  
Auftrag/Kostenstelle/PSP: 37005000 
Bezeichnung: Zentrale Aufgaben 37 
Kostenart: 42220000  
Bezeichnung: Erw. ger. VG 
 
        3.   
 Einsparung (15.000 €) bei  
Auftrag/Kostenstelle/PSP: L376003 
Bezeichnung: Katastrophen- und 
Bevölkerungsschutz 
Kostenart: 42910000  
Bezeichnung: Aufw. f. so. Dienstleistungen 
 
 
4. 
 Zusätzliche Einzahlung (25.000 €) bei 
 
  Auftrag/Kostenstelle/PSP: L50414000000 
Bezeichnung: Gesundheitsdienst Landkreis und 
Stadt 
 
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Kostenart: 34820000 
Bezeichnung: Erstattungen von Gemeinden und GV 
 
 
  
Grund für die Einsparung bzw. zusätzliche Einzahlung: 
zu 1. Die Ausfertigung und somit auch das Zahlungsziel des sog. „Taxigutachtens“ 
wird erst im Jahr 2026 stattfinden. 
zu 2. Für die Umstellung der DME-Geräte werden in diesem Haushaltsjahr 
weniger Mittel benötigt, als vorab veranschlagt wurde. 
zu 3. Für unvorhersehbare Katastrophenlagen wie Unwetter wurden im Amt 37 für 
das Haushaltsjahr 2025 15.000,00 € eingeplant. Der Ansatz wird vsl. im 
Haushaltsjahr 2025 nicht benötigt, falls doch eine entsprechende Lage eintreten 
sollte, könnte eine Deckung im eigenen Haushalt ggf. erfolgen. 
zu 4. Die Erstattung des Landkreises zum gemeinsamen Gesundheitsdienst fällt 
höher aus als geplant.  
  
  
Der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Osnabrück werden hiermit gem. § 89 
Satz 3 NKomVG unterrichtet. 
  
  
gez. Thomas Cordes 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]