Abschlagszahlungen an Zuschussempfänger im sozialen Bereich für das Jahr 2026
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4811
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4811 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Abschlagszahlungen an Zuschussempfänger im sozialen Bereich für 
das Jahr 2026 
 
Datum: 23.09.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Sozial- und Gesundheitsausschuss (Vorberatung) 26.11.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung 
des Haushalts 2026 Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage 
beigefügten freien Träger zu bewilligen. 
  
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen: 
  
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2025 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2026 Mittel vorgesehen sind. 
  
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind. 
  
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 
€ gerundeten für 2025 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2026 ein 
geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen. 
  
4. Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung 
des Haushalts 2026 gestellt und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu 
erstatten. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja Siehe Anlage 
 Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
Weitere Angaben 
 
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Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2026. 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
 
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
  werden (Deckungsposition s. u.). 
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: keine 
 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Zuwendungsgewährung erst ab 
Genehmigung des Haushaltes 2026 
 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2026 dürfen Ausgaben nur geleistet werden, 
wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger 
Aufgaben unaufschiebbar sind. 
  
Bei den in der Anlage aufgeführten Maßnahmen ist die Verwaltung der Auffassung, dass es 
sich entweder um dem Grunde nach gesetzliche Aufgaben oder um solche handelt, die der 
Rat bislang als eine unverzichtbare städtische Aufgabe angesehen hat. 
  
Die kontinuierliche Weiterführung der Arbeit liegt daher auch im Interesse der Stadt. 
  
Unter Abwägung der strengen Anforderungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 
auf der einen Seite, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern auf der anderen Seite, 
erscheint die Zahlung von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und 
notwendig, sofern der jeweilige Träger glaubhaft machen kann, dass 
ohne Abschlagszahlungen ausreichende liquide Mittel nicht zur Verfügung stehen. 
  
Soweit für die laufenden Ausgaben in den ersten Monaten geringere Mittel als ein Zwölftel 
anfallen, wird die Verwaltung den Abschlag in Absprache mit dem jeweiligen 
Zuschussempfänger entsprechend niedriger festsetzen. Das kann der Fall sein, wenn die 
Personalkosten Sonderzahlungen enthalten, die erst im Juni bzw. November anfallen oder 
bei den Sachkosten diverse Anschaffungen oder Maßnahmen zurückgestellt werden können. 
  
Sofern Haushaltsansätze 2026 im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen geringer als im 
Vorjahr festgesetzt werden, werden die monatlichen Abschlagszahlungen entsprechend 
reduziert. 
 
 
3/3 
  
gez. Heinrich 
 
 
 
Anlage/n 
1 - 2026 - Abschlagszahlungen FB Soziales (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Anlage zu VO /2025/4811
Stand: 23.09.2025
Maßnahmenliste 2026
Vorläufige Haushaltsführung (FB Soziales)
Träger / Maßnahmen
Haushalts-
ansatz
2025
-Basiswert-
L50 315305000 Treff 82 e.V.
- Angebot für psychisch Kranke - 117.000 €
L50 315602000
Trägerverein "Frauen helfen Frauen" e.V.
- Frauenberatungsstelle -
- Projekt Flüchtlinge -
- Digitale Gewalt -
327.000 €
L50 315603000 Trägerverein "Frauen helfen Frauen" e.V.
- Frauennotruf - 40.000 €
L50 315604000
Diakonisches Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück 
gGmbH
- Anlaufstelle für Straffällige -
38.500 €
L50 315606000 Arbeitslosenselbsthilfe e.V.
- Beratungsstelle - 55.500 €
L50 315607000
Diakonisches Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück 
gGmbH
- Täterberatung Häusliche Gewalt -
15.000 €
L50 315608000 SOLWODI
 - Projekt Talita - 40.500 €
L50 351701310
Wunderbunt
- Beratungsangebot von Familien pflegebedürftiger 
Kinder -
35.000 €
L50 414101000 Aidshilfe Osnabrück e.V.
- Maßnahmen der Gesundheitspflege und Prävention - 110.000 € 9.100 €
Leistung
max.
monatlicher
Abschlag
2026
- Anteil 1/12 -
9.700 €
27.200 €
3.300 €
3.200 €
4.600 €
1.200 €
3.300 €
2.900 €