Beschwerde von Geschäftsleuten und Anwohnern der Johannisstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2796
Datum: 2018-09-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2796
öffentlich
Beschwerde von Geschäftsleuten und Anwohnern der 
Johannisstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Geschäftsleute und Anwohner der Johannisstraße haben sich mit einer Beschwerde an den 
Oberbürgermeister gewandt. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 
28.08.2018 die Beschwerde von Geschäftsleuten und Anwohnern der Johannisstraße zur 
Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde vom Verwaltungsausschuss ferner beauftragt, 
im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt Stellung zu nehmen.
 
Die Verwaltung berichtet zu den ordnungsbehördlichen Aspekten wie folgt:
Die Geschäftsleute und Anwohner der Johannisstraße hatten bereits vor einem Jahr 
Beschwerde über das Erscheinungsbild der Johannisstraße geführt. Hierzu wurde in der 
Vorlage VO/2017/1532 Stellung bezogen.
Der Bereich dient seit Jahren verschiedenen Personen bzw. Personengruppen als 
Treffpunkt. Sowohl der Aufenthalt dieser Personen als auch deren Alkoholkonsum sowie das 
Verhalten der Personen ist Ursache für diese Beschwerdesituation.
Die Personen halten sich im Bereich Grundstück Landgericht/Durchgang Hotel Meyer auf. 
Ein zeitweiliger Aufenthalt auf der gegenüberliegenden Straßenseite unter den Arkaden 
konnte durch Hausverbote seitens des Eigentümers beendet werden.
Seit geraumer Zeit halten sich dort grundsätzlich zwei Personen auf. Unregelmäßig gesellen 
sich ein oder zwei weitere Personen hinzu. Größere Gruppen sind in den letzten Wochen 
nicht angetroffen worden.
Andere Treffpunkte zwischen Neumarkt und Johanniskirche, an denen früher 
Personengruppen angetroffen werden konnten, sind nicht mehr vorhanden bzw. liefern 
keinen Anlass für Beschwerden.
Das beschwerdeursächliche Verhalten im Umfeld des Lebensmittelmarktes besteht aus 
dortigem Sitzen und Liegen, intensivem Alkoholkonsum, daraus resultierendem Lärmen und 
Pöbeln, Verrichten der Notdurft, Vermüllung des Umfeldes sowie z.T. aggressivem Betteln. 
Wird ein Fehlverhalten wie Urinieren, Vermüllen oder aggressives Betteln durch den 
Ordnungsaußendienst festgestellt, führt dieses zu weitergehenden Maßnahmen, vorrangig 
zu Platzverweisen. Die Dauer eines Platzverweises muss mit der beabsichtigten Maßnahme 
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in Einklang stehen und ist längstens bis zum Ablauf des Folgetages zu befristen. Der 
Platzverweis ist räumlich wie zeitlich zu konkretisieren. Die Einhaltung eines Platzverweises 
wird grundsätzlich durch Nachkontrollen überwacht.
Wird ein Platzverweis missachtet, sieht der Gesetzgeber als ultima ratio einen Gewahrsam 
vor. Die Durchsetzung eines Gewahrsams erfolgt durch die Polizei, da die Kommunen keine 
Einrichtungen hierfür unterhalten. Bei dem hier in Frage stehenden Klientel handelt es sich 
jedoch ganz überwiegend um alkohol- und/oder drogenkranke Personen. Die Unterbringung 
kranker Personen in einem Gewahrsam ist jedoch ausgeschlossen. Im Einzelfall ist hier eine 
medizinische Versorgung bzw. eine Unterbringung zur Entgiftung in einer Suchtklinik 
angezeigt.
Das überwiegende Verhalten der Personen wie das dortige Sitzen und Liegen, der intensive 
Alkoholkonsum oder das daraus resultierende Lärmen stellt eine z.T. erhebliche Belästigung 
dar. Belästigungen stellen jedoch keine Gefahr im ordnungsrechtlichen Sinn dar. Nur wenn 
eine Gefahr vorliegt, ist ein ordnungsbehördliches Einschreiten durch die Stadt bzw. die 
Polizei möglich. 
Die Situation im oberen Teil der Johannisstraße ist nicht vergleichbar mit der Situation am 
Salzmarkt, die zum Erlass eine Alkoholverbotsverordnung führte. Die Situation zwischen 
Johanniskirche und Seminarstraße ist als weiterhin ruhig zu bezeichnen. Ordnungsstörungen 
sind feststellbar, jedoch in zu vernachlässigender Anzahl. 
Hinsichtlich etwaiger Straftaten ist die Situation zwischen Johanniskirche und Seminarstraße 
unauffällig. Im Bereich zwischen Neumarkt und Seminarstraße werden im Schwerpunkt 
einfache Eigentumsdelikte, z.B. Ladendiebstähl, festgestellt. Hinsichtlich der Straftaten ist – 
anders als in Bereich Salzmarkt – keine Verbindung zwischen den Störern und den 
Straftätern festzustellen. Auch besteht kein Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum 
und den Straftaten.
Seitens des Ordnungsaußendienstes wird dieser Bereich – wie vergleichbare andere 
Treffpunkte in der Stadt – mehrfach täglich kontrolliert. Je nach Lagebild sind Kräfte bis zu 6 
Mal pro Tag vor Ort.
Am 30.08.2018 fand ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister und den Beschwerdeführern 
statt. In diesem wurden von Seiten der Geschäftsleute - neben der grundsätzlichen 
Baustellensituation - um konsequenteres Einschreiten gegen die mind. 2 Störer, um eine 
Ausweitung der Alkoholverbotsverordnung und um Kontrollen der Radfahrer, die durch den 
Baustellenbereich ohne Rücksichtnahme auf Fußgänger fahren würden, gebeten.
Die Verwaltung hat in diesem Gespräch zugesagt, insbesondere die Möglichkeit der 
Ausweitung der Alkoholverbotsverordnung, erneut zu prüfen.
 
Sie wird dazu in der Sitzung mündlich vortragen. 
Anlage/n: keine