Ergebnis Haushaltsberatungen 2018 Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1760
Datum: 2018-01-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 14.12.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1760
öffentlich
Ergebnis Haushaltsberatungen 2018 Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.12.2017 die Budgetplanung des Fachbereichs 
(Teilhaushalt) für Kinder, Jugendliche und Familien mit 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2018 
b) den wesentlichen Produkten
c) den Investitionsmaßnahmen
gemäß der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 08.11.2017 
beschlossen (Vorlage VO/2017/1319) 
Änderungsanträge der Politik zum Verwaltungsentwurf
keine 
Mehrbedarfsliste (Anlage Mehrbedarfsliste JHA am 08.11.2017)
 
Nr. Träger Mehrbedarf 
2018 Beschluss
1. Mädchenzentrum 5.500 €
Mehrheitlich gegen die Stimmen der 
Mitglieder der CDU-Fraktion, der 
FDP-Fraktion und der Fraktion BOB 
angenommen.
2. Förderverein der 
Montessori-Schule 7.000 €
Mehrheitlich gegen die Stimmen der 
Mitglieder der FDP-Fraktion 
angenommen.
Weiterhin hat der Rat folgende Beschlüsse gefasst: 
Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) für Beamtinnen und Beamte (VO/2017/1448)
Beschluss:
Der Rat beschließt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein Leistungsentgeltbudget für 
Beamte in Höhe von 225.000 € jährlich, um auch die Zielvereinbarungen der Beamtinnen 
und Beamten in vollem Umfang in ein einheitliches Steuerungs- und Zielsystem zu 
integrieren und die Zielerreichungen zu honorieren.
                                                           Seite: 2/5
a) Für das Haushaltsjahr 2017 werden hierfür außerplanmäßig 225.000 € zur Verfügung
    gestellt (für die ZV 2017).
b) Ab dem Haushalt 2018 werden die Mittel jährlich eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
zu a)
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und UWG/Piraten sowie des 
Oberbürgermeisters abgelehnt.
zu b)
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses sind im Budget des Fachbereiches für Kinder, 
Jugendliche und Familien 14.580 € eingestellt worden.
Evaluation der Jugendsozialarbeit (VO/2017/1308)
Beschluss:
Der vorliegende Evaluationsbericht zu den Leistungen Jugendhilfe in der Schule/ 
Schulsozialarbeit, Maßnahmen gegen Schulabsentismus/ Koordinierungsstelle 
Schulverweigerung und Übergangsmanagement Schule - Beruf wird als Grundlage einer 
Fortschreibung der entwickelten Fach- und Personalstandards in der Jugendsozialarbeit 
bestätigt. Aus der Evaluation werden die folgenden Einzelbeschlüsse abgeleitet:  
1. Ziele, Inhalte, Aufgaben und derzeitige Personalausstattungen der Jugendhilfe in der 
Schule/ Schulsozialarbeit werden für die Standorte Herman-Nohl-Schule, Hauptschule 
Innenstadt, Felix-Nussbaum-Schule, KGS Schinkel und IGS Eversburg bestätigt und 
dementsprechend werden die Zuschüsse an die freien Träger auf der Basis von 
Fördervereinbarungen mit Leistungsbeschreibungen fortgeschrieben.
2. Die Personalausstattung für die Jugendhilfe in der Schule für den Standort Schule an 
der Rolandsmauer wird angesichts des sukzessiven Auslaufens dieser Schule ab dem 
01.07.2018 von derzeit 2,0 Stellen auf eine 1,0 Stelle reduziert. Der Zuschuss an den 
freien Träger wird dementsprechend angepasst auf der Basis einer veränderten 
Fördervereinbarung.  
3. Mit dem Auslaufen der Schule an der Rolandsmauer, voraussichtlich Mitte 2022, wird 
der Zuschuss an den freien Träger der Jugendhilfe in der Schule/ Schulsozialarbeit 
eingestellt. 
4. Ziele, Inhalte und Aufgaben der Koordinierungsstelle Schulverweigerung und das 
verwaltungsintern verfolgte Konzept eines Vorrangs von Jugendhilfeleistungen vor 
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Schulpflichtverletzungen werden bestätigt und 
die Arbeit der Koordinierungsstelle Schulverweigerung wird unbefristet fortgesetzt. 
5. Die Personalausstattung für die Koordinierungsstelle Schulverweigerung wird ab 2018 
um eine 0,5 Sozialpädagogenstelle von derzeit 3,5 auf 4,0 Stellen aufgestockt, damit die 
Fallzahl und die saisonalen Fallzahlbelastungen zu jeder Zeit sachgerecht bewältigt 
werden können.
6. Ziele, Inhalte, Aufgaben und die Personalausstattung des Übergangsmanagements 
Schule - Beruf von derzeit neun Sozialpädagogenstellen (ohne Jugendberufsagentur) 
werden bestätigt und in Anlehnung an die vereinbarte Laufzeit der Jugendberufsagentur 
bis zum 31.12.2020 (Kooperationsvereinbarung) auf der Basis von Planstellen mit kw-
Vermerk 2021 fortgesetzt. 
                                                           Seite: 3/5
7. Eine rechtzeitige Bewertung der Arbeit des Übergangsmanagements Schule - Beruf 
erfolgt im Jahr 2020 zusammen mit einer Sichtung der erzielten Ergebnisse der 
Jugendberufsagentur und einer Entscheidung zur Fortsetzung der 
Kooperationsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter.  
8. Zur Refinanzierung der Stellen im Übergangsmanagement Schule - Beruf wird weiterhin 
der höchstmögliche Zuschuss aus dem Landesprogramm Pro-Aktiv-Center und/ oder 
fachlich passenden Förderprogrammen/ Folgeprogrammen beantragt.   
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Fortsetzung der Quartiersarbeit Dodesheide-Ost (VO/2017/1316)
Beschluss:
Der Tätigkeits- und Ergebnisbericht zur Arbeit des Quartierstreffs Dodesheide-Ost wird zur 
Kenntnis genommen.  
Angesichts der dargestellten positiven Ergebnisse des innovativen Quartiersansatzes 
ergehen die folgenden Einzelbeschlüsse zur weiteren sozialen Stabilisierung des Quartiers: 
 
1. Die Arbeit des Quartierstreffs Dodesheide-Ost wird bis zum 30.09.2020 mit der 
derzeitigen Personal- und Sachausstattung in städtischer Trägerschaft fortgesetzt. 
2. Zu den Haushaltsberatungen 2020 wird über ein Auslaufen des Projektes oder seine 
Verstetigung entschieden. Bei Überlegungen zur Verstetigung der Quartiersarbeit in 
Dodesheide-Ost über den 30.09.2020 hinaus wird auch eine freie Trägerschaft geprüft. 
3. Zur Refinanzierung und ggf. Weiterentwicklung der Quartiersarbeit ist die Verwaltung 
gehalten, Drittmittel über passende Förderprogramme und Sponsoring zu akquirieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Neugestaltung der Finanzierung der Tageseinrichtungen konfessioneller Träger 
(VO/2017/1499)
Beschluss:
1. Die konfessionellen Träger von Kindertagesstätten erhalten eine Zuwendung in 
Form der Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe der nicht durch Elternbeiträge und den 
anteiligen Landeszuwendungen gedeckten tatsächlichen Personalausgaben für 
pädagogische Fachkräfte im Sinne des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) sowie 
für Küchen- und Reinigungskräfte. Grundlage der Förderung ist die mit der Stadt 
Osnabrück abgestimmte Personalbemessung gemäß des Mindeststandards 
KiTaG und den personellen Standards nach den Eckwerten für Kindertagesstätten 
gemeinnütziger Elternvereine und finanzschwacher Träger gemäß Ziffern 1,3 und 
4 des Ratsbeschluss vom 28.06.2011 (Anlage 1). 
2. Die konfessionellen Träger erhalten einen Verwaltungskostenanteil in Höhe von 
7 % der Gesamtpersonalkosten des eingesetzten pädagogischen Personals sowie 
der Küchen- und Reinigungskräfte. Grundlage der Förderung ist die mit der Stadt 
Osnabrück abgestimmte Personalbemessung gemäß Ziffer 1.
3. Der durch die Beköstigung in Vollküchen erwirtschaftete Beitragsüberschuss in 
Höhe von 1,55 € je Menü wird zur Deckung der Personalkosten der 
                                                           Seite: 4/5
Hauswirtschaftskräfte/ Kochkräfte eingesetzt.
4. Die konfessionellen Träger erhalten ein Sachkostenbudget in Höhe 7.500,00 € 
jährlich für eine Kindertagesstättengruppe mit 25 Kindern. Das Jahresbudget 
verringert sich um 1/25 bezogen auf die tatsächlich nicht belegten Plätze am 
31.12. des der Bewilligung vorangehenden Jahres. Bei der Berechnung der 
tatsächlich belegten Plätze werden die unter 3-jährigen Kinder wegen des 
erhöhten Aufwands doppelt gezählt.
5. Die konfessionellen Träger erhalten eine Zuwendung in Höhe der mit der Stadt 
abgestimmten Nettomiete für angemietete Gebäude.
6. Die konfessionellen Träger erhalten eine Zuwendung in Höhe der gemäß 
geltendem Recht umzulegenden Betriebskosten (Mietnebenkosten). Grundlage 
der Anerkennung ist § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) mit Ausnahme 
der Ziffern 9,10 und 14 - 16) (Anlage 2).
7. Die konfessionellen Träger erhalten jährlich ein Budget in Höhe von 2.500,00 € je 
Gruppe für Sanierungsmaßnahmen, Gebäudeinstandhaltungen, Ausstattung und 
Modernisierungen. 
8. Die konfessionellen Träger leisten entsprechend der jeweiligen 
Finanzierungsgrundsätze jährlich einen Eigenanteil in Höhe von derzeit 5.500,00 € 
je zum Stichtag 01.01.2018 bestehender Gruppen. 
9. Die Eingruppierung der Erzieher/-innen und Sozialpädagogen/-pädagoginnen im 
Zweitkraftbereich wird bis zur EG S 8 a TVöD SuE anerkannt.
10. Der Ratsbeschluss vom 10.12.1991 (Fehlbedarfszuwendung Gruppe 4 Kita St. 
Christophorus), der Ratsbeschluss vom 19.03.1996 (Refinanzierung Nettomiete 
Kita St. Petrus Dom), Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 05.07.2005 (ausfallende 
Elternbeiträge durch Platzzahlreduzierung bei Vorhaltung altersübergreifender 
Gruppen Kita St. Antonius Voxtrup, Kita St. Maria Rosenkranz), der 
Ratsbeschluss vom 28.03.2006 (Sonderzuwendung Gruppe 4 Fehlbedarf Kita St. 
Maria Rosenkranz), Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 17.07.2007 
(Fehlbedarfsfinanzierung der zusätzlich geschaffenen Gruppen Apostel-Kita), 
Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 08.07.2008 (Fehlbedarfszuwendung Gruppe 3 
Kita St. Pius), die Ziffern 3, 5 und 6 des Ratsbeschlusses vom  07.05.2013 
(3.500,00 € Pauschale für Vorhaltung integrativer Gruppen, 5.000,00 € 
Ausstattung für neu eingerichtete altersübergreifende Gruppen und 6.000,00 € 
Sachkostenpauschale für Krippengruppen), der Ratsbeschluss vom 10.03.2015 
(Grundsatzbeschluss Anteilsfinanzierung Personalkosten konfessioneller Träger),  
der Ratsbeschluss 21.07.2015 (ausfallende Elternbeiträge durch 
Platzzahlreduzierung bei Vorhaltung altersübergreifender Gruppen), Ziffer 1 des 
JHA-Beschlusses vom 15.05.2003 (Fehlbedarfsfinanzierung Gruppe 4 Kita St. 
Marien Turnerstraße), der JHA-Beschluss vom 15.05.2003 
(Fehlbedarfsfinanzierung für eine weitere Kindergartengruppe Kita St. Ansgar), 
Ziffer 2 des JHA-Beschlusses vom 15.05.2003 (Fehlbedarfsfinanzierung für eine 
weitere Kindergartengruppe Kita Heilig Geist) wird/werden aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei Enthaltung von Frau Häs angenommen
 
                                                           Seite: 5/5
Investitionsprogramm
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (EB 23)
Bezeichnung Beschluss
Ausstattung HdJ
Fahrstuhl innen
Die Planungen werden in 2018 durchgeführt, der 
Einbau erfolgt in 2019
 
 
Im Auftrag
 
 
Schwab