Wildtierverbot / Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0765-01
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.03.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0765-01
öffentlich
Wildtierverbot / Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 16.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde von der SPD-Fraktion am 29.03.2017 um die Beantwortung folgender 
Fragen gebeten (VO/2017/0765):
- Wie interpretiert die Verwaltung den Beschluss des OVG Lüneburg (Az.10 ME 4/17) 
hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines Wildtierverbots in der Stadt Hameln für die 
weitere Vorgehensweise zu diesem Thema in der Stadt Osnabrück?
- Wie wird sich die Stadt Osnabrück zukünftig bei Anfragen durch Zirkusunternehmen 
positionieren?
- Beeinflusst der Beschluss des OVG zukünftige Gespräche mit privaten 
Flächenbesitzern?
Angesichts des am 04.05.2017 stattfindenden Termins mit Vertretern des Verbandes 
Deutscher Circusunternehmen e. V soll der Beantwortung Folgendes vorangestellt werden:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 08.12.2015 den Beschluss gefasst, 
unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände den Gesetzgeber aufzufordern, ein 
Verbot der Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren zu beschließen, hilfsweise auf 
Landes- beziehungsweise Bundesebene eine gesetzliche Regelung zu schaffen, wonach 
künftig öffentliche Flächen nicht mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vergeben werden 
können.
Zudem hat der Rat beschlossen, dass städtische Flächen nicht mehr Zirkussen zur 
Verfügung gestellt werden, die Wildtiere mitführen bzw. zur Schau stellen. Als Wildtiere 
gelten Affen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, 
Greifvögel, Kängurus, Krokodile, Nashörner, Raubkatzen, Reptilien, Robben, Strauße und 
Zebras.
Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, auf die Osnabrücker Herdbuch eG als 
Haupteigentümer der Flächen an der Halle Gartlage dergestalt einzuwirken, dass diese 
Flächen nicht mehr Zirkussen zur Verfügung gestellt werden, die Wildtiere mitführen bzw. zur 
Schau stellen.
Dieser Entscheidung lagen die Vorlagen VO/2015/6307 und VO/2015/6081 zugrunde, in 
denen die rechtlichen Problemstellungen aufgezeigt worden waren und in denen die 
Verwaltung diesen entsprechend einen Beschlussvorschlag formuliert hatte.
Darin wurde dabei des Weiteren ausgeführt, dass in Osnabrück Zirkusgastspiele 
überwiegend auf Flächen Privater stattfinden (z.B. Vehrter Landstraße Höhe Eishalle, 
Sutthauser Straße, Hermann Ehlers Straße) und dass faktisch die direkt von der Stadt 
vermieteten Flächen (Weberstraße) aufgrund der geringen Größe grundsätzlich nur von 
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Kleinzirkussen genutzt werden (können), die keine Wildtiere mitführen.
Anders ist dagegen die im städtischen Eigentum stehende Teilfläche an der Halle Gartlage 
zu bewerten. Das Nutzungs- und Vermarktungsrecht ist im Rahmen des Verkaufs der 
Restfläche der Osnabrücker Herdbuch eG übertragen worden. Zirkusgastspiele finden daher 
in Osnabrück nicht auf als öffentliche Einrichtungen geführten Flächen statt.
In der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 02.03.2017 ging es um die Frage der 
Überlassung einer im Eigentum der Stadt Hameln stehenden Fläche, die diese grundsätzlich 
zur Durchführung von Zirkusgastspielen zur Verfügung gestellt hat; es handelt sich hierbei 
also um eine als öffentliche Einrichtung geführte Fläche. Hintergrund für diese Entscheidung 
war ein Beschluss des Rates der Stadt Hameln vom 15. Juni 2016, wonach kommunale 
Flächen nur noch Zirkusbetrieben zur Verfügung gestellt werden sollen, die keine Tiere 
wildlebender Arten, zu denen u.a. Zebras und Kängurus gerechnet wurden, mit sich führen. 
Der Beschluss wurde tierschutzrechtlich begründet.
Die Verwaltung beantwortet - dies vorangestellt - die Fragen wie folgt:
Der Beschluss des OVG Lüneburg entspricht der bisherigen Rechtsprechung und der in den 
o. g. Vorlagen wiedergegebenen Rechtsauffassung.
Bei der der Entscheidung des OVG Lüneburg zugrunde liegenden Fläche handelt es sich um 
einen als öffentliche Einrichtung geführten Platz. Zulassung oder Beschränkung der Nutzung 
erfolgt verwaltungsrechtlich im Rahmen eines Verwaltungsaktes.
Flächen in Osnabrück, die in der Vergangenheit für Zirkusgastspiele nachgefragt wurden, 
sind keine als öffentliche Einrichtungen geführten kommunalen Flächen. Sowohl das im 
Eigentum der Osnabrücker Herdbuchgesellschaft stehende Gelände an der Halle Gartlage 
als auch mögliche städtische Fläche sowie sonstige Flächen Dritter werden den 
Interessenten privatrechtlich im Rahmen eines Mietvertrages überlassen. Hinsichtlich der 
Halle Gartlage war dieses auch schon vor dem Verkauf an die Osnabrücker 
Herdbuchgesellschaft  so. Aktuell gibt es keine städtischen Flächen, die für ein 
Zirkusgastspiel geeignet sind. Die Fläche an der Weberstraße steht hierfür nicht mehr zur 
Verfügung.
Der Rat der Stadt Hameln hat sein Verbot tierschutzrechtlich begründet. Ein Verbot des 
Zurschaustellens von Tieren ist abschließend in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d des (Bundes-) 
Tierschutzgesetzes (TierSchG) geregelt. Für weitergehende tierschutzrechtlich begründete 
Verbote fehlt nach der Entscheidung des OVG die notwendige Rechtsgrundlage.
In dem Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück ist keine auf das Tierschutzrecht 
abgestellte Begründung enthalten.
Aus Sicht der Verwaltung erzeugt daher der Beschluss des OVG Lüneburg faktisch keine 
Wirkung hinsichtlich des bestehenden Ratsbeschlusses. Vorbehaltlich des Fortbestandes 
des Ratsbeschlusses wird sich durch den Beschluss des OVG keine andere Positionierung 
gegenüber Anfragen von Zirkusunternehmen ergeben. Ebenso erzeugt der Beschluss keine 
Wirkung bei privaten Flächenbesitzern.
Angesichts der nunmehr vom OVG Lüneburg bestätigten Rechtsprechung könnte der Rat 
seinen Beschluss aufheben. In diesem Falle sollte die Herdbuch eG informiert werden. Die 
Verwaltung hat den Gesetzgeber unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände 
bereits angeschrieben.
Anlage/n: keine