Förderung freier Träger - Auslaufende Zuschussverträge 2019 und Mehrbedarfsanträge 2020, ergänzende Mitteilung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3916-01
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 17.06.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3916-01
öffentlich
Förderung freier Träger - Auslaufende Zuschussverträge 2019 und 
Mehrbedarfsanträge 2020, ergänzende Mitteilung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nach Zustimmung im Kulturausschuss sind im Finanzausschuss Fragen zur 
Beschlussvorlage aufgekommen, die die Verwaltung wie folgt beantwortet:
1. Warum wird nur die Vertragsverlängerung für die Vereine Osnabrücker FilmForum 
e.V., Landschaftsverband Osnabrücker Land e.V. und Erstes unordentliches 
Zimmertheater e.V. vorgeschlagen?
Für diese 3 Träger laufen die Verträge zum Jahresende 2019 aus. Die Angebote sind 
etablierter Teil der Osnabrücker Kulturlandschaft. Die Dauerförderung soll aus fachlich-
inhaltlicher Sicht fortgesetzt werden. 
2. Welche Verträge enden 2019 und wurden noch nicht zur Beschlussfassung 
vorgelegt?
Der Antrag für das Aktionszentrum Dritte Welt e.V. lag zum Zeitpunkt der Vorberatungen 
noch nicht vor. Anfang Juni wurde nunmehr ein Antrag auf eine Förderung im Umfang von 
44.000 € p.a. zzgl. Tarifanpassungen eingereicht. Die Fachverwaltung ist hierzu noch mit 
dem A3W im Gespräch. Ein Beschlussvorschlag kann voraussichtlich im August vorgelegt 
werden. 
Bei dem Vertrag für die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e.V. (hase29), der Ende 2019 
ausläuft, handelte es sich nach ursprünglicher Beschlusslage um eine Anschubfinanzierung, 
die nach 3 Jahren auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Daher lässt sich hier noch nicht 
von einer etablierten Dauerförderung sprechen. 
Erkennbar ist aber, dass von der hase29 positive Effekte für die zeitgenössische Kunst und 
Künstlerinnen und Künstler in Osnabrück ausgehen. Die hase29 hat sich konzeptionell 
weiter entwickelt und strebt an, sich als Kunstverein zu etablieren. Seit Kurzem liegt ein 
Antrag über eine jährliche Förderung für weitere 3 Jahre vor (2020: 60.000 € / 2021: 65.000 
€ / 2023: 70.000 €). Dieser muss noch geprüft werden. 
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3. Welche Mehrjahresverträge laufen zu einem anderen Zeitpunkt aus als 2019?
Lagerhalle, Euregio Musikfestival, Figurentheater, Folk im Viertel, Gay in May, Lichte 
Momente, Musikbüro, Piesberger Gesellschaftshaus, Probebühne, Classic con brio, 
Werk.statt, Morgenland Festival (alle 31.12.2020)
Städtische Bühnen (31.07.2021)
4. Wieso hat sich die Verwaltung zu dem Mehrbedarf Filmfest nicht konkreter 
positioniert?
Der Fachbereich Kultur sieht den Antrag auf eine jährliche Förderung im Umfang von 
35.000 € für das Filmfest für in der Sache gerechtfertigt und inhaltlich positiv an. Aus 
fachlich-inhaltlicher Perspektive spricht nichts dagegen, dass sich der Rat bereits zum 
jetzigen Zeitpunkt entscheidet, zusätzliche Mittel für das Filmfest in den kommenden Jahren 
bereitzustellen. Die Verwaltung kann aber keine Gegenfinanzierung oder Einsparung an 
anderer Stelle vorschlagen. Angesichts einer Fülle von Mehrbedarfs- und Neuanträgen hat 
die Verwaltung bisher vorgesehen, Mehrbedarfe, die die Bereitstellung zusätzlicher Mittel 
bedeuten, wie bisher üblich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 zur Beratung und 
Entscheidung vorzulegen.
5. Was wären die Folgen, wenn die Entscheidung erst mit dem Ratsbeschluss im 
Dezember erfolgen würde? Warum müssen Vertragsverlängerungen im Vorgriff auf 
den Haushalt sein?
Ohne rechtzeitige Planungssicherheit können die Träger keine Verbindlichkeiten für das 
kommende Jahr eingehen. Veranstaltungsprogramme benötigen aber ausreichenden 
Vorlauf, auch für ein vorausschauendes, effektives Marketing. Ohne Planungssicherheit 
müssen die Träger bestehende Verträge (Mietverträge, Personal) vorsorglich kündigen. In 
diesem Fall wäre es beim Zimmertheater der Mietvertrag (lt. Träger Kündigungsfrist 6 
Monate), beim Filmfest und Landschaftsverband wären außerdem Arbeitsverträge betroffen. 
Beim Landschaftsverband kommt noch hinzu, dass auch der Landkreis einen Passus im 
Vertrag hat, dass er nur fördert, wenn die Stadt sich in gleicher Höhe beteiligt. Auch wenn 
die Zuschusshöhen sehr verschieden sind, ist die Bezuschussung der Stadt für alle Träger 
elementar, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Letztlich haftet i.d.R. jeweils der 
Vereinsvorstand, falls ein Verein zahlungsunfähig werden würde.
Der Kulturausschuss fordert daher aus gutem Grund, Förderverträge nach Möglichkeit vor 
der Sommerpause zur Entscheidung vorzulegen. 
6. Wie kann für die Träger Chancengleichheit gewährleistet werden? 
Das Thema Planungssicherheit zieht sich durch alle Bereiche der Kultur als sog. „freiwillige 
Aufgabe“. Aus Sicht der Fachverwaltung wäre es sehr zu begrüßen, langfristige 
Perspektiven für die Kultur und ihre Finanzierung zu haben. Die Fachverwaltung plant einen 
Baustein 4 „Freie Träger“ als Teil der Kulturstrategie 2020+, in dem auch Fragen wie 
Perspektiven, Entwicklungen und Chancengerechtigkeit beleuchtet werden können. Derzeit 
stehen allerdings keine ausreichenden personellen Ressourcen für die Bearbeitung zur 
Verfügung. 
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7. Was wären die Folgen der Veränderung von Förderzeiträumen?
Die Träger haben mit einer Ausnahme das Kalenderjahr als Geschäftsjahr festgelegt. Die 
Zuschüsse der Stadt sind in der Regel Teil einer verbindlichen Jahresplanung. Weitere 
Förderer verlangen normalerweise Auskunft über die kommunale Förderung.
Praktische Erfahrungen mit der Divergenz von Förderperiode und Haushaltsjahr bestehen 
aufgrund des abweichenden Geschäftsjahres im Rahmen der Förderung des Theaters. 
Diese Vorgehensweise sollte nicht ohne zwingenden Grund auf andere Träger übertragen 
werden. 
8. Warum sind Mehrbedarfe bisher nicht im Verwaltungsentwurf enthalten, sondern 
werden über die Mehrbedarfsliste in die politische Beratung gegeben? 
Das ergibt sich aus der Städtischen Budgetierungsrichtlinie – hier der Auszug:
[…]
2.4.1.4 Zuschüsse an Dritte
Die Zuschüsse an Dritte sind grundsätzlich im Haushaltsplan separat auszuweisen. 
Darzustellen sind dabei auch die Begünstigungen, die nicht direkt an den Dritten gezahlt 
werden (z. B. Übernahme von Mietkosten und Zahlung direkt an den Vermieter). Diese sind 
dann neben den direkten Zahlungen an Dritte von den jeweiligen Dienststellen auszuweisen. 
Sofern Drittmittelempfänger gegenüber den Ansätzen, die in der Mittelfristplanung des 
Vorjahres bereits berücksichtigt gewesen sind, Mehrbedarfe anmelden, sind diese in eine 
separate Mehrbedarfsliste einzufügen, die der Politik nach vorheriger Beratung in der 
Vorstandskonferenz gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Sofern sich die Höhe 
des Mehrbedarfs im Laufe der mittelfristigen Finanzplanung ändert (bspw. Projektbeginn 
Mitte des Haushaltsjahres), ist hierauf in der Liste hinzuweisen. In diese Liste ist auch eine 
Stellungnahme der zuständigen Dienststelle im Sinne einer Beschlussempfehlung 
aufzunehmen. Der höhere Zuschuss wird erst nach positiver Beschlussfassung durch den 
Rat vom FD Finanzmanagement und Controlling in SAP erfasst.
Ausnahme: Im Rahmen der Haushaltsplanung bei Zuschussfestsetzungen an freie Träger 
sind tarifbedingte Personalkostensteigerungen direkt im Verwaltungsentwurf zu 
berücksichtigen (Ratsbeschluss vom 16.04.2013 zur Vorlage VO/2013/2489-01).
[…]
Gez. Hafemann