Zufahrt zum "Büdchen" am Westerberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1407-01
Datum: 2017-09-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1407-01
öffentlich
Zufahrt zum "Büdchen" am Westerberg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion BOB nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
1. Die Poller können mit einem handelsüblichen Dreikant aus dem Baumarkt von 
jedermann versenkt werden und regelmäßig sind die Poller und die angrenzenden 
Grünstreifen u.a. durch parkende Autos von Besuchern des Büdchens beschädigt.
Wann ist damit zu rechnen, dass dieser Missstand behoben wird und welche 
Maßnahmen ergreift die Verwaltung diesbezüglich und welche Personen sind von der 
Verwaltung berechtigt worden, die Poller mit einem eigens hierfür vorgesehenen 
Schlüssel zu beseitigen, um den Edinghäuser Weg zu befahren?
Nach Anliegerbeschwerden über die ursprüngliche Regelung zur Andienung des 
„Büdchen“ hat die Verwaltung  an der Zufahrt auf den Edinghäuser Weg im Bereich der 
Schubertstraße eigens neue, von Hand in den Boden zu versenkende Poller 
nachgerüstet. Hierbei wurde zur besseren Funktionalität auch das Natursteinpflaster um 
die damaligen Poller gegen Asphalt ersetzt, um der statischen Belastung durch 
anliefernde Lkw und den landwirtschaftliche Verkehr an dieser Stelle besser gerecht zu 
werden. 
Eine Lösung, automatische Poller mit Funkfernsteuerung für diesen Standort 
nachzurüsten, ist in Anbetracht der sehr hohen Kosten ausgeschlossen worden. Auch 
das Setzen von schweren Durchfahrsperren, wie z. B. von Busbahnhöfen bekannt, ist 
aus funktionalen und finanziellen Gründen bewusst nicht erfolgt. 
Die aufgestellten Poller sind stabil, können nicht, wie zuvor, entfernt werden und werden 
vom OSB wöchentlich kontrolliert. Durch die Umbaumaßnahme ist eine deutliche 
Verbesserung hinsichtlich des Verschließens der Zufahrt zu konstatieren. 
Die zwei Poller sind, wie in Osnabrück üblich, mit Dreikantschlössern gesichert. Diese 
sind in Absprache mit den Notdiensten eingebaut worden, um auch an dieser Stelle ein 
Befahren in Notfällen zu gewährleisten. Spezielle Sicherheitsschlösser können an dieser 
Stelle nicht verwendet werden. 
Neben dem „Büdchen“ haben der dort ansässige Kleingartenverein und der Pächter der 
landwirtschaftlichen Flächen in diesem Bereich einen Dreikantschlüssel erhalten. 
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Eine weitere Veränderung der Situation an der Zufahrt zum Büdchen ist aus Sicht der 
Verwaltung nicht erforderlich.
2. Aus welchem Grund wurde die ursprüngliche Beschilderung des Edinghäuser Wegs 
nach der StVO mit den Schildern Nr. 239 „Sonderweg Fußgänger“ mit Zusatzzeichen 
1022 „Radfahrer frei“ abgenommen und ist die Straße nunmehr für den 
Allgemeinverkehr freigegeben?
Weder die Aufstellung noch die Entfernung des Verkehrszeichens 239 „Sonderweg 
Fußgänger“ wurde von  der Verkehrsbehörde veranlasst. Ein solches Verkehrszeichen 
ist an dieser Stelle auch entbehrlich, wenn der Weg mit Pollern abgesperrt wird.
3. Die Schubertstraße ist nach der StVO mit dem Schild Nr. 250 „Verbot für Fahrzeuge 
aller Art“ mit dem Zusatzzeichen 1020 „Anlieger frei“ beschildert. Welche Personen sind 
berechtigt, die Straße zu nutzen bzw. ab wann ist ein Anliegerverkehr und das Parken 
von Besuchern des Büdchens in der Schubertrasse von den Anwohnern nach der StVO 
und der geltenden Rechtsprechung nicht mehr hinnehmbar?
Die Mozartstraße ist hinter der Einmündung der Beethovenstraße mit Verkehrszeichen 
250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ sowie „Fahrradfahrer und Anlieger frei“ beschildert. 
Der von dort folgende Bereich schließt die Schubertstraße mit ein. Diese Beschilderung 
ist so auszulegen, dass der nach den Schildern folgende Bereich für Kraftfahrzeuge aller 
Art, außer für Radfahrer und Anliegerverkehr, gesperrt ist. Anlieger in diesem Sinne ist 
jeder Verkehrsteilnehmer, der ein berechtigtes Anliegen in dem Bereich hat. Das 
können, neben den Anwohnern selbst, auch Besucher, Kunden, Lieferanten oder auch 
Gäste von Lokalen usw. sein. Das Büdchen ist derzeit ausschließlich über diesen 
Bereich erschlossen, auch die Anlieferung erfolgt von der Schubertstraße her über den 
Grünflächenweg. Da sich für das Büdchen die einzige Erschließung mit Kraftfahrzeugen 
über die beiden Straßen ergibt, muss auch die Zufahrt zum Büdchen als berechtigtes 
Anliegen im Sinne der Straßenverkehrsordnung gesehen werden. Damit ist es dann 
nicht mehr ausschlaggebend, ob der Anlieger eine Zufahrt über Mozartstraße oder über 
die Schubertstraße wählt; er hat ein berechtigtes Anliegen, einen Zugang zum Büdchen 
zu erhalten. Damit ist die Anliegerfunktion auch an der Schubertstraße gegeben.
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine andere Zufahrt zum „Büdchen“, z.B. 
über die Mozartstraße, zu ermöglichen, die im hinteren Bereich auch über einen 
Wendehammer und somit über Parkplätze verfügt?
Eine Zufahrt über die Mozartstraße ist derzeit für das Büdchen nicht vorhanden. Die 
Mozartstraße endet in einem Wendebereich; ein parallel laufender Fußweg ist für 
Fahrverkehr (Liefer- und Anliegerverkehr) nicht geeignet. Bis zur Wendeanlage können 
Besucher des Büdchens fahren, weiter jedoch nicht. Ergeben sich dort legale 
Parkmöglichkeiten an der Mozartstraße, können diese genutzt werden. Das gilt aber 
auch für die Schubertstraße. Für die Stadt Osnabrück gibt es keine Einflussnahme 
darauf, über welche Straße zugefahren wird. Lediglich der Lieferverkehr direkt bis zum 
Büdchen ist für berechtigte Lieferanten und für den Gastwirt über die Schubertstraße 
und den Grünflächenweg geregelt. Die Polleranlage soll die Zufahrtsbeschränkung 
regeln.
Eine Änderung der Zufahrt für das Büdchen, z.B. über den nördlichen Abschnitt der  
Mozartstraße, wurde von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt geprüft, aber nicht weiterverfolgt.