Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7015-01
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 27.04.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7015-01
öffentlich
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und 
Teilhabepaket
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Inanspruchnahme von Leistungen nach 
dem Bildungs- und Teilhabepaket beantwortet die Verwaltung wie folgt:
  
1. Wie hat sich die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets seit dem 
Start 2011 in Osnabrück entwickelt, in Bezug auf die Zahl der Kinder, die es in 
Anspruch nehmen und bezogen auf die verschiedenen Leistungen (Zuschüsse zu 
Mittagessen, Klassenfahrten, Ausflügen, Musikunterricht, Mitgliedschaft in 
Vereinen, Nachhilfestunden)?
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) für Kinder und 
Jugendliche hat sich seit Beginn des Bildungspakets am 01.01.2011 erhöht. Dabei ist die 
Zahl der die Leistungen in Anspruch nehmenden Kinder und Jugendlichen in den letzten 
Jahren weitgehend konstant. Es werden die verschiedenen Leistungen des 
Bildungspaktes pro Kind/Jugendlichen inzwischen umfänglicher nachgefragt.
In den nachstehenden Aufstellungen sind die einzelnen Leistungen im Rahmen des 
Bildungspaketes aufgeführt. Es ist nach den einzelnen Rechtskreisen zu unterscheiden. 
Es werden Leistungen für Bildung und Teilhabe an Bezieherinnen und Bezieher 
von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), 
von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld
von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und 
von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
gewährt. 
Während die Zuständigkeit für die BuT- Leistungen für den Personenkreis, die nach dem 
SGB II Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende haben, beim Jobcenter 
Osnabrück liegt, werden die Leistungen in den anderen Bereichen vom Fachbereich 
Integration, Soziales und Bürgerengagement erbracht. Die Zahl der Antragstellungen im 
Rechtskreis AsylbLG und SGB XII sind gering und wurden deshalb in der nachgehenden 
Darstellung nicht differenziert dargestellt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass für die jeweiligen BuT-Leistungen unterschiedliche 
Bewilligungszeiträume gelten können oder diese sich im Laufe der Jahre hinsichtlich der 
Dauer geändert haben.
                                                           Seite: 2/4
 
Antragstellungen im Bereich SGB II 
(Jobcenter Osnabrück)
Jahr 2011 2012 2013 2014 2015**
Ausflüge und 
mehrtägige 
Klassenfahrten
          898          1.151          1.350          1.489          1.390   
Persönlicher 
Schulbedarf 
 nicht 
ermittelbar 
 nicht 
ermittelbar 
 nicht 
ermittelbar 
 nicht 
ermittelbar 
 nicht 
ermittelbar 
Schüler-
beförderung            95            164            198            177            154   
Lernförderung           324             688             900             929          1.056   
Mittagsverpflegung        2.219          2.696          3.046          3.063          2.589   
Teilhabe am 
sozialen und 
kulturellen Leben
          824          1.284          1.480          1.451          1.160   
Gesamtsumme        4.360          5.983          6.974          7.109          6.349   
Zahl der 
inanspruch-
nehmenden 
Kinder
       2.954          3.081          3.147          3.242          3.222   
* Die Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf gelten mit dem 
Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als 
beantragt und brauchen nicht gesondert beantragt zu werden. Hierzu werden bei 
Leistungsberechtigten, die zu den Stichtagen im laufenden Bezug sind 70,- € zum 1. 
August und 30,- € zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.
** Seit 2015 ist es durch den Einsatz des neuen Abrechnungsverfahrens ALLEGRO 
möglich, in Einzelfällen für längere Zeiträume Bewilligungen auszusprechen. Daher 
ist die Zahl der Antragstellungen derzeit leicht rückläufig.
 
Antragstellungen im Bereich BKKG, SGB XII, AsylbLG
(Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement)
Jahr 2011 2012 2013 2014 2015
Ausflüge und 
mehrtägige 
Klassenfahrten
          343             487             491             453             391   
Persönlicher 
Schulbedarf           664             772             803             715             629   
Schüler-
beförderung             44               35               40               41               47   
Lernförderung           218             186             274             189             208   
Mittagsverpflegung           849             744             642             607             539   
Teilhabe am 
sozialen und 
kulturellen Leben
          454             503             456             432             381   
Gesamtsumme        2.572          2.727          2.706          2.437          2.195   
                                                           Seite: 3/4
Zahl der 
inanspruch-
nehmenden 
Kinder
       1.485          1.564          1.362          1.307          1.171   
Die Nachfrage im Bereich Lernförderung ist in der Intensität deutlich gestiegen. Während 
zu Beginn des Bildungspakets allein die außerschulische Förderung in einzelnen 
Fächern Inhalt der Lernförderung war, ist inzwischen auch die Förderung bei 
Sprachdefiziten (keine Deutschkenntnisse) Gegenstand dieser BuT-Leistung. Die 
Aufwendungen für die BuT-Leistung Lernförderung haben sich deutlich erhöht. Wurden 
hierfür im Jahr 2012 noch 354.701 € aufgewendet, so stiegen die Ausgaben im Jahr 
2015 auf über 1,3 Mio. €. (Die BuT-Leistungen nach dem SGB II und dem BKKG werden 
vom Bund voll erstattet.)
 
2. Wie hoch war in den jeweiligen Jahren der Anteil der Verwaltungskosten?
Antwort der Verwaltung: Die nachstehende Aufstellung zeigt die Entwicklung der 
Verwaltungskosten (Personal- und Sachkosten) ab 2012.
 
Verwaltungskosten
 
 § 28 SGB II § 6b BKGG; § 34 SGB XII; § 2 AsylbLG Summe
     2012 243.270 € 246.373 € 491.656 €
     2013 195.958 € 285.469 € 483.440 €
     2014 243.268 € 306.239 € 551.521 €
     2015 305.831 € 284.168 € 592.014 €
Die Verwaltungskosten beinhalten die Personal- und Sachkosten.
 
 
3. In welchem Maße sind den Familien - nach Einschätzung der Verwaltung - ihre 
Ansprüche auf die Leistungen des Teilhabepaketes bekannt und welche 
Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um berechtigte Familien über ihre 
Ansprüche zu informieren?
 
Antwort der Verwaltung: Nach Einschätzung der Verwaltung sind der weit überwiegenden 
Anzahl der Familien ihre Ansprüche auf Leistungen für BuT  bekannt. Folgende 
Maßnahmen wurden durchgeführt:
 
-        November 2011 bis Dezember 2012 Projekt zur Information über Leistungen für 
Bildung und Teilhabe ( BuT ) durch zwei bei der AWO im Rahmen einer Maßnahme
des Jobcenters zur beruflichen Integration beschäftigte Personen. Information z. B. 
durch               
o Kontaktaufnahme zu Vereinen, karitativen Einrichtungen, Kitas etc.
o Flyer, Poster, Anträge, Infos
o Infostände an Schulen, bei Sportvereinen, in Märkten , im Jobcenter 
usw.
 
-        Aushändigung von Merkblättern SGB II bei Beantragung von Arbeitslosengeld II 
durch die Teams des Bereiches Leistungen zum Lebensunterhalt und ergänzende 
Information bei Beratungsgesprächen im Bereich Markt und Integration des 
Jobcenters
 
 
                                                           Seite: 4/4
-        Leistungsanbieter sind inzwischen ebenfalls wichtige Informationsquelle berechtigter 
Familien und geben diesen Hinweise und Unterstützung , z. B. :
 
o in Elternbriefen der Schulen bzgl. Klassenfahrten wird auf die
Übernahme durch BuT hingewiesen
o bei schlechten schulischen Leistungen werden Eltern von den Schulen 
auf die Möglichkeit der Kostenübernahme von Lernförderung 
hingewiesen  
o Sportvereine unterstützen bei der Antragstellung und schreiben 
Familien bei Ablauf des Bewilligungszeitraumes an, damit 
Folgeanträge gestellt werden
 
o in Kitas werden die Eltern  von der Leitung auf die Möglichkeit der 
Bezuschussung der Mittagsverpflegung hingewiesen und eine 
Bescheinigung zur Antragstellung im Jobcenter ausgehändigt
-    Bei der Wohngeldantragstellung bei passender Fallkonstellation werden BuT-Anträge 
ausgegeben.
Heinrich