Freigabe von Mitteln für die Vergabe von Umschlagsdienstleistungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2146
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 02.06.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2146
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Vergabe von 
Umschlagsdienstleistungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel zur Vergabe von Umschlagsdienstleistungen für die Jahre 2023 bis 2025 in Höhe 
von 945.000 Euro für den Osnabrücker ServiceBetrieb werden freigegeben, davon 
842.500 Euro im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2024 ff.
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 945.000 € €
Summe 945.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2023 bis 2025.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x positiv, da ca. 50.000 Fahrt-km pro Jahr aufgrund der ortsnahen Umschlagstation im 
Vergleich zu einer weiter entfernteren Umschlagmöglichkeit eingespart werden.
negativ
keine
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
 x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
 Arbeitsprozesse optimieren
Sachverhalt:
Im Auftrag von Stadt und Landkreis Osnabrück hat die ENOS Entsorgung Osnabrücker Land 
GmbH (ENOS) als gemeinsame Tochtergesellschaft der OSB-Tochter Osnabrücker 
KommunalService GmbH (OKS) und der AWIGO Abfallwirtschaft Landkreis Osnabrück 
GmbH (AWIGO) die Restabfallentsorgung ab 2023 für 90.000 Tonnen pro Jahr öffentlich 
ausgeschrieben.
Der Transport zur Entsorgungsanlage war nicht Gegenstand der ausgeschriebenen 
Entsorgungsleistung.
Auch der Umschlag der Restabfälle war nicht Gegenstand der ausgeschriebenen 
Entsorgungsleistung ab 2023. Entsprechend ist seitens AWIGO und OSB der 
Restabfallumschlag zu organisieren. Dieses erfolgt nicht durch die ENOS, sondern in jeweils 
eigener Organisation durch AWIGO und OSB.
Seitens der AWIGO sind mehrere Umschlagstandorte im Landkreis Osnabrück geplant. Der 
Hauptumschlagstandort der AWIGO ist seit Mitte Mai 2023 an einem neu errichteten 
Standort in Wallenhorst. 
Der OSB schlägt die Restabfälle in der Umschlaghalle auf dem ehemaligen Helector-
Gelände um. Ein Teilgelände sowie die Umschlaghalle und die Sozialgebäude hat der OSB 
seit dem 1. April 2023 von der Stadtwerke Osnabrück AG gemietet. Dieser neue OSB-
Standort trägt seither die Bezeichnung Recyclingcenter Osnabrück (RCO).
In dieser Umschlaganlage wurden in Abstimmung mit der AWIGO für den 
Übergangszeitraum bis zur Fertigstellung der Umschlaganlage in Wallenhorst auch ca. 2.400 
Tonnen Restabfälle der AWIGO pro Monat umgeschlagen. Hinzu kommen pro Monat die ca. 
2.400 Tonnen Restabfälle aus der Stadt Osnabrück. 
Seit Mitte Mai 2023 werden nur noch die Restabfälle aus der Stadt Osnabrück dort 
umgeschlagen. Ein Teil der Umschlaghalle ist zudem seit Mai 2023 untervermietet und es 
erfolgt dort ein zusätzlicher Umschlag von ca. 500 Tonnen Abfall pro Monat.
Die Umschlagsleistungen erbringt der OSB nicht selbst. Die Dienstleistung soll daher 
öffentlich ausgeschrieben werden.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Betriebsführung der Umschlaganlage und der 
Umschlag der angelieferten Abfälle, d.h. 
• Annahme/Verwiegung der angelieferten Abfälle sowie der abgehenden Fahrzeuge,
• Gestellung und Betrieb von Umschlaggeräten zur Verladung der Abfälle,
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• verschiedene Unterhaltungsleistungen in der Anlage.
Leistungsbeginn soll der 01.10.2023 sein. Die feste Vertragslaufzeit läuft über 2 ¼ Jahre bis 
zum 31.12.2025, zzgl. Verlängerungsoption um bis zu weitere 2 ¼ Jahre. 
Die Leistung wird nach § 119 Abs. 1 und 3 des Gesetzes gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Verordnung über die Vergabe öffentlicher 
Aufträge (VgV) europaweit im „Offenen Verfahren“ ausgeschrieben.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier