Planfeststellungsverfahren  Neubau 110-kV-Hochspannungsfreileitungen Baumstraße - Lüstringen, Punkt Belm-Powe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7306
Datum: 2016-08-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.07.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7306
öffentlich
Planfeststellungsverfahren 
Neubau 110-kV-Hochspannungsfreileitungen Baumstraße - 
Lüstringen, Punkt Belm-Powe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hat mit 
Schreiben vom 18.07.2016 den Planfeststellungsbeschluss vom 30.05.2016 sowie die 
Planunterlagen zu dem o.g. Planfeststellungsverfahren zugesandt, und die  Stadt Osnabrück 
gebeten, diese im Zeitraum vom 08.08.2016 bis 22.08.2016 zu jedermanns Einsicht 
auszulegen.
Für dieses Vorhaben hatte die heutige RWE Westfalen–Weser-Ems Netzservice GmbH 
GmbH – ehemals RWE Transportnetz Strom GmbH - im Dezember 2004 den Antrag auf 
Planfeststellung gestellt. 
Die beantragte Trassenführung entspricht weitgehend der in der landesplanerischen 
Feststellung des Raumordnungsverfahrens im Jahr 2000 festgesetzten Trasse.
Eine Vorzugswürdigkeit der Variante Erdverkabelung ist lt. Planfeststellungsbeschluss der 
NLStBV auszuschließen. Angeführt werden sowohl technische, umweltfachliche und nicht 
zuletzt vornehmlich wirtschaftliche Gründe. Eine Erdverkabelung oder ggf. auch 
Teilerdverkabelung im Trassenverlauf entlang der Bahnlinie in der Gartlage war u.a. auch 
von der Stadt Osnabrück gefordert worden. Soweit in den Einwendungen eine 
Erdverkabelung gefordert wurde, werden diese von der Planfeststellungsbehörde 
zurückgewiesen. (s. u.a. Planfeststellungsbeschluss, S. 27 ff)   
Der im Zusammenhang mit dem Neubau der 110-kV- Hochspannungsleitung geplante 
Rückbau vorhandener Freileitungen, die die Stadtteile Schinkel, Schinkel-Ost, 
Widukindland und Gartlage queren, ist spätestens innerhalb eines Jahres nach 
Inbetriebnahme des Neubauabschnittes zu beginnen und zeitnah durchzuführen. (s. u.a. 
Planfeststellungsbeschluss, S. 13) Damit wird der Forderung der Stadt Osnabrück nach 
einem tatsächlichen Rückbau und damit einer Entlastung von Siedlungsgebieten gefolgt. 
Der Planfeststellungsbeschluss tritt außer Kraft, wenn mit der Durchführung des Planes nicht 
innerhalb von zehn Jahren nach Unanfechtbarkeit begonnen worden ist (§ 43c 
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)), es sei denn er wird vorher von der 
Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert (s. S. 100 
Planfeststellungsbeschluss)
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Die Planfeststellungsbehörde geht davon aus, dass die im Planfeststellungsbeschluss 
dargestellten weiteren Abstimmungserfordernisse zwischen der Vorhabenträgerin und 
einzelnen Fachbehörden bzw. Versorgungsträgern einvernehmlich erfolgt (Details der 
Baudurchführung bzw. –tätigkeit). Sofern ein Einvernehmen im Einzelfall nicht hergestellt 
werden kann, entscheidet die Planfeststellungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten. (s. S. 8 
Planfeststellungsbeschluss)
 
Anlage: Übersichtsplan1:25.000 2. Planänderung Ausgabe 09.02.2012 (Ausschnitt)
Anlage
 Ausschnitt