Gegen Gewalt an Frauen - Frauenhäuser stärken, ausreichend Schutzräume und Wohnungen bereitstellen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2044-01
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.10.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2044-01
öffentlich
Gegen Gewalt an Frauen - Frauenhäuser stärken, ausreichend 
Schutzräume und Wohnungen bereitstellen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 13.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zu dem Prüfauftrag "Gewalt an Frauen- Frauenhäuser stärken, ausreichend Schutzräume 
und Wohnungen bereitstellen" (VO/2018/2044) hat die Verwaltung in der Sitzung des Sozial- 
und Gesundheitsausschusses am 24. April 2019 erste Ergebnisse vorgestellt und im 
Weiteren angekündigt, zur sachgerechten Bewertung der Bedarfslage für die Region mit 
dem Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zu sprechen. 
Inzwischen hat der Termin mit dem MS stattgefunden.
 
1. Vorhandene Plätze in Frauenhäusern in Stadt und Landkreis Osnabrück
Das Autonome Frauenhaus in Osnabrück verfügt aktuell über 16 Plätze für schutzsuchende 
Frauen. Im Landkreis Osnabrück stehen im Frauenhaus Bersenbrück seit dem 1. Oktober 
2019 acht Plätze zur Verfügung. Für weitere acht Plätze an einem zweiten Standort 
beantragte der Träger eine Förderung beim MS und die Mittel werden für die aktuellen 
Haushaltsanmeldungen landesseitig berücksichtigt. Vorbehaltlich dieser Bewilligung und der 
konkreten Umsetzung stünden dann ab 2020 in Bersenbrück ebenfalls 16 Plätze für Frauen 
zur Verfügung.
2. Anwendung der Istanbul-Konvention
Die Empfehlung der Istanbul-Konvention (seit 1. Januar 2018 in Kraft) sieht pro 10 000 
Einwohnerinnen und Einwohner einen sog. Familienplatz vor. Dies entspricht einem Platz 
pro Frau sowie angelehnt an die durchschnittliche Geburtenziffer in Deutschland 1,59 Plätze 
für die Kinder. 
Nach Einschätzung des MS handelt es sich nicht um eine verpflichtende Basis für die 
Bemessung der Platzzahlen. Es wird vermutet, dass die Empfehlung zu hoch gegriffen sei: 
schon die tatsächliche Geburtenziffer liege in Niedersachsen seit Jahren bei 1,1 und nicht 
bei 1,59. 
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3. Ampelsystem
Um den Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern in Niedersachsen möglichst konkret bewerten 
zu können, wurde zum 1. September 2019 ein sog. Ampelsystem eingeführt. Es ermöglicht 
den Frauenhäusern einen gegenseitigen Einblick in die Auslastung und weist freie Plätze 
aus. Erreicht werden soll damit zum einen, dass schutzsuchende Frauen bei voller Belegung 
eines Hauses nicht abgewiesen, sondern über das System direkt ein Frauenhaus mit freien 
Kapazitäten kontaktiert und dahin vermittelt wird. Alle geförderten Frauenhäuser in 
Niedersachsen sind verpflichtend an das System angeschlossen. 
Zum anderen erwartet das MS, über dieses Instrument eine sachgerechte Einschätzung der 
tatsächlichen Bedarfssituation im Land vornehmen zu können. Das MS wird das 
Ampelsystem vierteljährlich auswerten, eine erste Auswertung erfolgt Anfang nächsten 
Jahres. Die die Stadt Osnabrück betreffende Auswertung wird uns dann zur Verfügung 
gestellt. 
4. Förderung des Landes
Das Land Niedersachsen fördert die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von 
häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder nach der "Richtlinie über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die 
von Gewalt betroffen sind". Die Förderrichtlinie des Landes beinhalte eine 
Selbstverpflichtung des Landes, Frauenhausplätze zu finanzieren. Grundsätzlich steht die 
Förderung unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Bewilligung erfolgt 
jeweils für ein Jahr. Aktuell liegt das Budget bei 4,5 Mio. €.
 
Offenbar planen derzeit mehrere Kommunen eine Aufstockung der Platzzahlen. Die 
Landkreise Wesermarsch und Ammerland haben gemeinsam eine Ausschreibung für ein 
neu zu gründendes Frauenhaus auf den Weg gebracht, welches 12 Plätze vorhalte. Bisher 
gibt es dort kein Frauenhaus.
Die Verwaltung schlägt vor, sowohl die Erkenntnisse aus der Auswertung des Ampelsystems 
abzuwarten als auch die Auswirkungen der aufgestockten Platzzahlen im Landkreis zu 
beobachten und auf dieser Basis den Bedarf im kommenden Jahr (neu) zu bewerten. 
gez. Heinrich