Anfragen des Ratsherrn Florysiak zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6014
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 26.08.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6014
öffentlich
Anfragen des Ratsherrn Florysiak zur Grundsicherung im Alter und 
bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Vorbemerkungen: 
1. Der Sozialverwaltung ist eine zunehmende Kritik über das praktizierte 
Verwaltungsverfahren nicht bekannt. 
Von Leistungsberechtigten vorgetragene Beschwerden sind nur in einem geringen 
Umfang zu verzeichnen. 
2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Teams Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung sind freundlich, kompetent und in Bezug auf die jeweilige Situation 
der Leistungsberechtigten empathisch. 
3. Der jeweilige Sachverhalt nach der Antragstellung muss immer umfassend und den 
tatsächlichen Verhältnissen entsprechend aufgeklärt werden. 
Wenn ein Antragsteller nicht die entsprechenden Unterlagen vorlegt, werden weitere 
Dokumente, Nachweise, Belege etc. erbeten, bis die Voraussetzungen für die 
Gewährung der beantragten Sozialleistung abschließend geprüft werden können. 
Es werden ausschließlich Nachweise gefordert, die zur sachgerechten 
Entscheidungsfindung erforderlich sind. Vermögensverhältnisse sind zum Teil bis zu 
zehn Jahre zurückliegend aufzuklären, weil zum Beispiel der Antragsteller als 
verarmter Schenker Herausgabeansprüche gegenüber dem Beschenkten geltend 
machen kann. Hierbei  handelt es sich um einzusetzendes Einkommen bzw. 
Vermögen. 
4. Besonders aufwändig und schwierig ist die Feststellung der Leistungsansprüche, wenn 
Antragsteller selbstständig tätig sind und ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen 
möchten. Zutreffend ist, dass dann vertiefte Kenntnisse des kaufmännischen 
Rechnungswesens von Nutzen sind. Diese sind bei der Teamleitung sowie der 
Stellvertretung vorhanden. 
5. Die büroräumlichen Verhältnisse sind bekannt und deshalb soll nach Auszug des 
Jobcenters aus dem Stadthaus 2 der Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement, speziell das Team Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung zusätzliche Büro- und Warteräume erhalten. 
                                                           Seite: 2/4
6. Wenn sich zwar dem Grunde nach ein möglicher Anspruch herausstellt, aber noch 
nicht exakt die Höhe festgestellt werden kann, werden Leistungen vorläufig bewilligt. 
Die ist durchaus üblich und gesetzlich so vorgesehen. 
7. Die personelle Situation des Teams ist ausreichend bemessen. 
Der Rat hat bei Verabschiedung der Stellenpläne der letzten Jahre stets eine 
Erweiterung des Teams zugestimmt, da die Zahl der Anspruchsberechtigten 
kontinuierlich gestiegen ist. 
Die Fluktuation des Personals ist zutreffend hoch, nicht zuletzt auch auf Grund der 
hohen psychischen Belastung bei der Sachbearbeitung mit zum Teil schwierigem 
Klientel. 
8. Die Aufbau- und Ablauforganisation ist aus Sicht der Sozialverwaltung optimal und 
nicht veränderungsbedürftig. 
Die Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, die das Sozialrecht bietet, werden 
genutzt. Es gibt keine innerdienstliche Anweisung, stets restriktiv vorzugehen, sondern 
das Gegenteil ist der Fall: soweit das Sozialrecht Möglichkeiten der Hilfe einräumt, 
werden diese genutzt und bewilligt. 
Dies vorausgeschickt beantwortet die Sozialverwaltung die fünf Anfragen unter 
Zurückstellung möglicher Bedenken nach der Geschäftsordnung wie folgt: 
Anfrage 1 / Frage 1:
Sind Mitarbeiter für diese Abteilung geschult? Ist es möglich, Mitarbeiter der Abteilung der 
regelmäßig in den hier kritisierten Verfahren zu schulen?
Ja, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden regelmäßig geschult. 
Anfrage 1 / Frage 2:
Überprüft die Abteilung regelmäßig, ob Verbesserungen in der Beratung möglich sind, wie es 
in vielen Abteilungen der Verwaltung vorbildlich gemacht wird?
Ja, siehe hierzu die Antwort wie zuvor. 
Anfrage 1 / Frage 3:
Ist es möglich, dem/der AntragstellerIn nach Abschluss des Verfahrens eine abschließende 
unabhängige Beurteilung anzubieten? Die Beurteilung sollte sich auf sein Verfahren und das 
allgemeine Verfahren beziehen. 
Bei einem entsprechenden Wunsch wird dies angeboten. 
Anfrage 2 / Frage 1:
Wird auf die besondere persönliche Ausnahmesituation der Antragstellerin/des Antragstellers 
Rücksicht genommen?
Selbstverständlich wird der Grundsatz der Individualität, der im SGB XII verankert ist, 
beachtet. 
                                                           Seite: 3/4
Anfrage 2 / Frage 2:
Kann das persönliche Erscheinen minimiert werden? 
Persönliche Gespräche sind soweit und so oft erforderlich, wie es die jeweilige Situation, das 
Antragsbegehren und die Vorlage vollständiger und aussagefähiger Unterlagen erfordert. 
Eine Reduzierung der Vorsprachen liegt auch im Eigeninteresse der Sachbearbeitung. 
Anfrage 2 / Frage 3:
Ist es möglich, ältere Antragsteller in Zeit und Art noch pfleglicher zu behandeln?
S. Antwort zu Anfrage 2/Frage 1 sowie zur Frage 2.
Anfrage 3 / Frage 1:
Ist es möglich, das Beibringen von Unterlagen zu straffen?
Nein, der Umfang der Tatsachenermittlung und damit das Einfordern von Nachweisen, 
Belegen, Unterlagen etc. hängt von der jeweiligen Einzelfallsituation ab. 
Es werden nur die entscheidungserheblichen Tatsachen ermittelt. Wenn bei der 
Antragstellung nicht alle Unterlagen vorgelegt werden oder diese nicht aussagefähig sind, 
müssen weitere Nachweise erbeten werden. 
Anfrage 3 / Frage 2:
Kann die Verwaltung die hohe Fluktuation des Personals, wenn vorhanden begründen?
S. Vorbemerkungen. 
Anfrage 3 / Frage 3:
Kann die Verwaltung einen Vorschlag zu einer kürzeren Bearbeitungszeit der Verfahren 
machen?
Nein. 
Anfrage 4 / Frage 1:
Wird die Verwaltung externe Hilfe zur möglichen Neustrukturierung der Abteilung 
Grundsicherung in Anspruch nehmen?
Eine Neustrukturierung ist nicht vorgesehen und wird auch nicht angestrebt. 
Anfrage 4 / Frage 2:
Ist es möglich, Bereiche auszulagern, wenn die Abteilung Grundsicherung Personalmangel 
geltend macht? 
Nein. Ein Personalmangel besteht nicht.
                                                           Seite: 4/4
Anfrage 4 / Frage 3:
Ist es möglich, die Hilfe des SGB XII durch die Abteilung Grundsicherung positiv nach außen 
zu kommunizieren, um den angeschlagenen Ruf zu verbessern?
Die Sozialhilfe und speziell die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist in den 
letzten Jahren spätestens mit der Novellierung ab 1. Januar 2005 und Einführung der 
Grundsicherung für Arbeitsuchende sowohl der Öffentlichkeit als auch bei den 
Leistungsberechtigten in ein positives Licht gerückt, weil das Image innerhalb des 
sozialstaatlichen Leistungsgefüges wesentlich angehoben wurde. 
Hierzu haben auch ganz wesentlich die Träger der Freien Wohlfahrtspflege beigetragen aber 
auch die Verwaltung selbst durch die Bürgerberatung, das verstärkte ehrenamtliche 
Engagement und das Seniorenservicebüro. Die Teamleitung stellt auf Anfrage bei 
Veranstaltungen von Verbänden oder Institutionen das Leistungsspektrum der Sozialhilfe 
gern vor. 
Anfrage 5:
Um einen besseren Überblick zu bekommen, bitten wir um eine schriftliche statistische 
Aufbereitung der Daten, wobei die Daten der letzten fünf Jahre, im Besonderen die der 
Zahlungsanträge auf Grundsicherung und deren Bearbeitungszeit bis zur Zahlung ohne 
Vorbehalt, wichtig sind. 
Die daraus abgeleitete Frage, ob statistische Daten über die Bearbeitungszeit vorliegen, 
lässt sich wie folgt beantworten: 
Nein, solche Daten werden nicht erfasst. 
Kunze