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Bürgschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5030
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.01.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5030
öffentlich
Bürgschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 27.01.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die 
Aufsichtsbehörde – für eine Kreditaufnahme der Klinikum Osnabrück GmbH über 
3.000.000 Euro zur langfristigen Finanzierung von Investitionen des 
Wirtschaftsplanes eine modifizierte Ausfallbürgschaft bis maximal 3.000.000 Euro.
2. In Abweichung von den im „Kommunalen Ausgleichssystem“ (KAS) der Stadt 
Osnabrück getroffenen Regelungen wird die Ausfallbürgschaft zu 100 % 
übernommen. Die Festlegung der genauen Kreditkonditionen (Kreditgeber, 
Valutierung, Laufzeit, Verzinsung, Tilgung) erfolgt in Abhängigkeit von der 
Marktentwicklung. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die 
Bürgschaftsbedingungen mit der Klinikum Osnabrück GmbH und dem jeweiligen 
Kreditinstitut festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen der 
Bürgschaftserklärung. 
3. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Einnahme einer Avalprovision (Höhe noch nicht bezifferbar)
B. Personelle Auswirkungen:   ./.
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:   ./.
E. Beteiligte Stellen:  Klinikum Osnabrück GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Klinikum Osnabrück GmbH beabsichtigt, einen Teil der Investitionen aus dem 
                                                           Seite: 2/2
Wirtschaftsplan 2014 / 2015 durch eine kommunalverbürgte Kreditaufnahme zu finanzieren. 
Insgesamt soll ein Teilbetrag von 3 Mio. Euro zur Finanzierung folgender Maßnahmen 
aufgenommen werden:
 Baumaßnahme Parkplatz P5 (700.000 €)
 Medizintechnik und Medizintechnische Geräte (2.200.000 €)
-       Sonographie
-       Videotürme Zentral OP
-       Ersatzbeschaffung Zentral OP
-       Betten, Spezialmatratzen
-       Digitalisierungskonzept Radiologie
-       Bronchoskopie
-       Ausbau Neurochirurgie (Instrumente etc.)
 Gebäudetechnik 100.000 €
-       Optimierung Patientenleitsystem.
Die Gewährung der Ausfallbürgschaft erfolgt nach Maßgabe des „Kommunalen 
Ausgleichssystems“ der Stadt Osnabrück, jedoch mit Besicherung von 100% des 
Kreditbetrages auf Grundlage des Betrauungsaktes vom 10.09.2013. 
Für die Gewährung der Ausfallbürgschaft wird zur Vereinbarkeit mit dem EU-
Wettbewerbsrecht eine marktgerechte Avalprovision erhoben.
Überarbeitung des Konzeptes der Seniorenwochen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5035
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft der Fraktionen von SPD und Bündnis 
90/Die Grünen
07.01.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5035
öffentlich
Überarbeitung des Konzeptes der Seniorenwochen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 29.01.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Stadtentwicklungskonzept "Älter werden in Osnabrück" enthält als Ergebnis, dass das 
Konzept der Seniorenwochen überarbeitungsbedürftig ist, die Seniorenwochen an sich aber 
sinnvoll sind.
Die Verwaltung wird gebeten, das Konzept zu überarbeiten, so dass in 2016 die Umsetzung 
erfolgen kann. Für 2015 werden Mittel wie bisher zur Verfügung gestellt. Über die Mittel für 
2016 wird nach Vorlage des neuen Konzeptes beschlossen.
In den Seniorenwochen 2015 sollen schon Veränderungen und Reformansätze sichtbar sein. 
Die Verwaltung möge die Aktiven der Stadtgesellschaft angemessen beteiligen. Die 
Verwaltung möge auch prüfen, inwieweit der Seniorenbeirat  von der Aufgabe der Betreuung 
und Mitorganisation der Seniorenwochen entlastet werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Christel Wachtel                                                                                gez. Anke Jacobsen
Beteiligungsbericht 2014 der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5036
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.01.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5036
öffentlich
Beteiligungsbericht 2014 der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 27.01.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtverwaltung Osnabrück verfügt über deutlich bessere Steuerungsinformationen. 
(Ziel 2012 - 2015)
Sachverhalt:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling hat den Beteiligungsbericht 2014 der Stadt 
Osnabrück erstellt.
Mit dem vorliegenden Bericht wird – wie das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz 
es von allen Kommunen fordert - eine Übersicht über die wirtschaftlichen Beteiligungen der 
Stadt Osnabrück an privaten Unternehmen gegeben. Es ist inzwischen der 18. Bericht in 
dieser Art. Sowohl dem Rat der Stadt und seinen Ausschüssen als auch den Bürgerinnen
und Bürgern wird mit diesem Bericht ein umfassender Überblick über die bestehenden 
Beteiligungen gegeben. 
Er soll mit dazu beitragen, eine Standortbestimmung der Unternehmen zu definieren und 
Anregung sein für eine weitere strategische Entwicklung sämtlicher städtischer 
Beteiligungen. Grundlage bilden die Jahresabschlüsse der Gesellschaften für das 
Geschäftsjahr 2013. Wie in den Vorjahren werden die wesentlichen unternehmensrelevanten 
Daten der wichtigsten Gesellschaften aufgeführt.
Der Beteiligungsbericht 2014 wird wie in den Vorjahren als pdf-Datei zur Verfügung gestellt
und kann im Internet http://www.osnabrueck.de ab dem 28.01.2015 angesehen bzw. 
heruntergeladen werden.
Auf Wunsch stellt der Fachbereich Finanzen und Controlling jedem Ratsmitglied eine CD mit 
dem Beteiligungsbericht zur Verfügung.
Genehmigung 2. Nachtragshaushaltssatzung 2014
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5047
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.01.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5047
öffentlich
Genehmigung 2. Nachtragshaushaltssatzung 2014
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 27.01.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 02.12.2014 
die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Bestandteile der 2. Nachtragshaushalts-
satzung 2014 ohne Einschränkungen erteilt. Die Aufsichtsbehörde hat jedoch noch einmal 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie erwarte, dass der aktuellen negativen 
Entwicklung mit aller Kraft und weiteren Haushaltssicherungsmaßnahmen 
entgegengesteuert wird. Für den Bereich der städtischen Unternehmen, insbesondere die 
OBG,  wird die dringende Notwendigkeit gesehen, diese verstärkt in den Fokus zu nehmen. 
Die 2. Nachtragshaushaltssatzung ist nach Bekanntmachung und anschließender Auslegung 
seit dem 24.12.2014 in Kraft.
Die Genehmigung ist als Anlage beigefügt.
 
Anlage/n:
Genehmigung MI vom 02.12.2014
Sanierung des eingeschossigen Trakts in der Erich-Maria-Remarque-Realschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5049
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.01.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5049
öffentlich
Sanierung des eingeschossigen Trakts in der Erich-Maria-
Remarque-Realschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 27.01.2015 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 05.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der eingeschossige Trakt der Erich-Maria-Remarque-Realschule wurde Anfang der 70-iger 
Jahre errichtet. Anlässlich eines Fensterschadens in der Schule im August 2013 wurde 
festgelegt, dass die Fenster auszutauschen sind. 
Bei dem eingeschossigen Klassentrakt ist die Fassade in einer Leichtbaukonstruktion 
(Wandstärke ca. 10 cm) erstellt worden. Baukonstruktiv ist daher der Austausch der Fenster 
nur mit massiven Eingriffen in die Fassade möglich. Daher wird in diesem Bereich zusätzlich 
eine Erneuerung der Fassade zwingend erforderlich sein, die den heutigen energetischen 
Anforderungen entspricht. Hierbei sind statische und bauphysikalische Faktoren zu 
berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Anbindung der Fassade an das 
Flachdach entwickelt und das Flachdach so konzipiert, dass das Regenwasser nicht mehr 
über innenliegende Fallrohre, sondern über eine im Dachrandbereich liegende 
Dachentwässerung abgeführt wird.
Eine erste grobe Kostenschätzung ging hierfür von Gesamtkosten in Höhe von 800.000,00 € 
aus. Diese Mittel sind auch im Vermögensplan des Eigenbetriebes Immobilien- und 
Gebäudemanagement 2015 für die Sanierung dotiert. 
Im Rahmen der Fortschreibung der Planung haben sich Mehrkosten insbesondere aufgrund 
der nun umfassenden energetischen Erneuerung der Fassade und der Neukonzipierung des 
Flachdaches mit der Dachentwässerung ergeben. Gleichzeitig wird die Brandschutzsituation 
der Fluchtwege und Treppenhäuser den Anforderungen entsprechend ertüchtigt. 
Die nunmehr vorliegende Kostenberechnung (siehe Anlage) geht unter Berücksichtigung 
dieser Faktoren von Gesamtkosten von rd. 1.176.000,00 € aus.
Dies Mehrkosten von 376.000,00 € werden über die Grundsanierungsmittel von Schulen 
abgedeckt. 
Anlage:
Kostenberechnung Erich-Maria-Remarque-Realschule
Zukünftige Entwicklung Wald- und Bergschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5051
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 12.01.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5051
öffentlich
Zukünftige Entwicklung Wald- und Bergschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Bergschule Lüstringen als Förderschule Sprache muss erhalten bleiben. Die Verwaltung 
wird beauftragt, Gespräche mit den zuständigen Behörden und Gremien auf Landesebene 
zu führen und weitere Aktivitäten zu entfalten, damit die Schülerinnen und Schüler im 
Osnabrücker Land weiter optimal gefördert werden und anschließend eine Regelschule 
besuchen können. 
Begründung:
Die Förderschule Sprache führt aufgrund der Förderung zur späteren inklusiven Beschulung 
der Schülerinnen und Schüler. Die Eltern haben die Möglichkeit, die für ihr Kind beste 
Förderungsmöglichkeit zu wählen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Abschnittsbildung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach den Nds. Kommunalabgabengesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5055
Datum: 2015-02-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.01.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5055
öffentlich
Abschnittsbildung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach 
den Nds. Kommunalabgabengesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.02.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück stellt fest, dass der Abschnitt Lotter Straße vom Heger-Tor-
Wall bis zur Wilhelmstraße als Teil der beitragsrechtlichen Anlage Lotter Straße / Rheiner 
Landstraße fertig gestellt ist und beschließt, im Wege der Abschnittsbildung diesen Abschnitt 
abzurechnen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen Abschnitt der Straßenausbaumaßnahme nach § 6 
Nds. Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von 
Beiträgen nach dem Nds. Kommunalabgabengesetz  für straßenbauliche Maßnahmen 
(KGS) Straßenbaubeiträge zu erheben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: Nein
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Nein
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Straßenbaubeiträge dürfen nur erhoben werden, wenn beitragsrechtliche Anlagen auf ihrer 
ganzen Länge hergestellt sind. Wenn nur Teilbereiche ausgebaut werden, können diese im 
Wege der Abschnittsbildung zur Vorfinanzierung der bereits getätigten Aufwendungen 
abgerechnet werden, allerdings nur, wenn sichergestellt ist, dass auch der restliche Teil der 
Anlage in absehbarer Zukunft ausgebaut werden soll. Das ist hier der Fall. 
Ein Abschnittsbildungsbeschluss ist durch den Rat zu treffen. Das Datum des 
Abschnittsbildungsbeschlusses ersetzt beitragsrechtlich das Herstellungsdatum für den 
Abschnitt.
Die Lotter Straße ist als Hauptverkehrsstraße bzw. als Straße, die überwiegend dem 
Durchgangsverkehr dienen soll klassifiziert. Der Anliegeranteil für alle Teileinrichtungen 
beträgt durchschnittlich ca. 30 % der beitragsfähigen Kosten.
                                                           Seite: 2/2
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5062
Datum: 2015-01-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.01.2015 
Vorstand für Bildung, Kultur, Soziales
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5062
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Seifenkistenrennen 2015 wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status Summe
Sparkasse Osnabrück Spende zugesagt 5.000,00 €
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Heinz-Fitschen-Haus wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status Summe
Annemarie Fitschen
Sommerkamp 1
49076 Osnabrück Spende zugesagt 2.454,25 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 30  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100,00 € und unter 
2.000,00 € hat gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i.V.m. § 25a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendungen zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Spenden anzunehmen.
Im Auftrag
gez.
Schwab
Nachbesetzung Jugendhilfeausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5073
Datum: 2015-01-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.01.2015 
Vorstand für Bildung, Kultur, Soziales
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5073
öffentlich
Nachbesetzung Jugendhilfeausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Gem. § 3 Abs. 2 f) der Satzung des Jugendamtes der Stadt Osnabrück vom 11. Mai 
1993, zuletzt geändert am 10. September 2013, ist künftig auf Vorschlag der 
Landesschulbehörde Frau Ingrid Clausmeyer als Lehrkraft hinzugewähltes Mitglied 
mit Rederecht im Jugendhilfeausschuss der Stadt Osnabrück.
2. Gem. § 3 Abs.2 k) der Satzung des Jugendamtes der Stadt Osnabrück vom 11.Mai 
1993, zuletzt geändert am 10. September 2013, wurde Frau Jana Ramljak vom 
Jugendparlament als Vertreterin von Frau Linda Wendt benannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: entfällt  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bei den beratenden Mitgliedern hat es personelle Veränderungen ergeben:
Lehrkraft: als Nachfolgerin von Frau Stöhr hat die Landesschulbehörde Frau Ingrid 
Clausmeyer, Lehrerin an der Rosenplatzschule, benannt.
Vertreter/in Jugendparlament: Nach dem Ausscheiden von Herrn Dobrovych rückt die 
bisherige Vertreterin Frau Linda Wendt nach. Als Vertreterin von Frau Wendt wurde Frau 
Jana Ramljak vom Jugendparlament benannt.
Im Auftrag
Schwab
Recycling von Elektro- und Elektronikschrott
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5103
Datum: 2015-01-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 23.01.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5103
öffentlich
Recycling von Elektro- und Elektronikschrott
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 04.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
50 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikschrott entstehen jedes Jahr weltweit. Zwei 
Drittel davon wird in Entwicklungsländer exportiert. Täglich kommen Container aus aller Welt 
z.B. in Ghanas Tiefseehafen Tema an. Sie sind voll mit Computern, Fernsehern oder 
Kühlschränken, die als gebrauchsfähige Secondhandware deklariert sind. Ein großer Teil 
davon ist jedoch Schrott, der exportiert wurde, um die teure Entsorgung im Ursprungsland zu 
umgehen. Tausende Ghanaer, darunter viele Kinder, schlachten die alten Geräte aus. Sie 
durchsuchen die giftigste Müllhalde Afrikas nach Resten und leben von dem Geld, was sie 
für die Rohstoffe bekommen. Das Aluminium eines Monitorrahmens ist nur ein paar Cent 
wert. Das Kupfer der Kabel, herausgelöst in giftigen Feuern, bringt etwa 50 Cent. Für einen 
halben Beutel Eisen bekommen die Kinder knapp einen Euro. Ein Großteil des Elektro- und 
Elektronikschrotts soll aus Deutschland stammen, obwohl Deutschland die Basel-Konvention 
unterzeichnet hat, die den Export von gefährlichem Abfall verbietet. Elektro- und 
Elektronikschrott ist gefährlicher Abfall, der Deutschland nicht verlassen sollte.
In Osnabrück wird Elektro- und Elektronikschrott vom OSB und Hellmann Process 
Management (HPM), basierend auf deutscher und europäischer Gesetzgebung, 
eingesammelt. Anfallende Abfälle sollen dem Wiederverwertungskreislauf zugeführt werden. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist die Wiederverwertung des Elektro- und Elektronikabfalls durch den OSB und 
HPM geregelt und wie sieht die Umsetzung in der Praxis aus?
2. Findet die Wiederverwertung der eingesammelten Elektro- und Elektronikabfälle 
innerhalb Deutschlands bzw. der EU statt?
3. Wenn nein, wie wird eine sachgemäße, umwelt- und sozialverträgliche Verwertung 
gewährleistet?
gez. Birgit Strangmann
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5104
Datum: 2015-01-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.01.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5104
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Fa. Bedford Fest der Kulturen Spende zugesagt      7.400 €
 
Gartencenter 
Münsterland GmbH 
& Co. KG
Sonderausstellung: 
Orchideen/Museum 
am Schölerberg
Geldspende zugesagt 3.000 €
Modehaus 
Lengermann + 
Trieschmann
Herr Rauschen
„Judentum be-
greifen“
Geldspende zugesagt 3.500 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: 
keine
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Schuldenmanagement der Stadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5105
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 23.01.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5105
öffentlich
Schuldenmanagement der Stadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 22.01.2015 hat die Verwaltung auf Wunsch einer Geschäftsstelle einen Protokollauszug 
eines Beschlusses zu derivaten Finanzierungsinstrumenten und Auslandskrediten aus einer 
nichtöffentlichen Ratssitzung vom 04.04.2000 per Mail an die Geschäftsstellen der 
Stadtratsfraktionen versandt, der noch am selben Tag auch der Presse vorlag.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Welche Geschäftsstelle hat die Verwaltung beauftragt, diesen Protokollauszug 
herauszusuchen?
2. Wie oft und in welchen Ausschüssen  wurde protokolliert, dass der FDP-
Fraktionsvorsitzende seit der Ratssitzung vom 04.04.2000 Kritik an den derivaten 
Finanzierungsinstrumenten und Auslandskrediten der Verwaltung geübt hat?
3. Wie oft hat der FDP-Fraktionsvorsitzende deshalb seine Zustimmung in Ausschüssen 
oder Ratssitzungen nicht gegeben?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 23. Januar 2015/13:35 Uhr