Bebauungsplan Nr. 602 - Haltepunkt Rosenplatz - o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0082
Datum: 2016-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.10.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0082
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 602 - Haltepunkt Rosenplatz -
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 602 - Haltepunkt Rosenplatz - 
Planbereich: zwischen Spichernstraße, Iburger Straße, Wörthstraße und Sutthauser 
Straße
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Dieser Aufstel-
lungsbeschluss ersetzt den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 602 – Bahnhalt 
Rosenplatz – (beschleunigtes Verfahren) vom 11.12.2012.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 11.12.2012 einen Beschluss zur Aufstellung des 
Bebauungsplans Nr. 602 – Bahnhalt Rosenplatz – im beschleunigten Verfahren nach § 13a 
BauGB gefasst. Hintergrund war, dass der Bebauungsplan auf planungsrechtlicher Ebene 
die Bemühungen um einen Bahnhalt Rosenplatz unterstützen sollte. Ferner sollte im 
Rahmen der Bauleitplanung zur Förderung der Infrastruktur im Quartier Rosenplatz die 
Möglichkeit der planungsrechtlichen Sicherung einer Quartiersgarage sowie einer Freizeit- 
und Begegnungsstätte untersucht werden.
Mittlerweile sind die Planungen für einen „Haltepunkt (Hp) Rosenplatz“ in eine 
weiterführende Konkretisierungsphase eingetreten. Dazu wurde das Planungsbüro Pöyry 
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Deutschland GmbH mit der weiteren Projektsteuerung beauftragt. 
Aufgrund der zukünftig zu erwartenden Lage des Hp Rosenplatz besteht die Notwendigkeit, 
das ursprünglich in die städtebauliche Planung aufgenommene Gebiet zu erweitern. Das 
nunmehr zu betrachtende Plangebiet ergibt sich aus der dieser Vorlage beigefügten Anlage.
Um der Bedeutung der städtebaulichen Planung (Plangebietsgröße, Erheblichkeit der 
Umweltauswirkungen) gerecht zu werden und im Interesse der Rechtssicherheit soll das 
Bauleitplanverfahren zukünftig nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, 
sondern im regulären Verfahren durchgeführt werden.
Nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ist das beschleunigte Verfahren bei der Aufstellung eines 
Bebauungsplans der Innenentwicklung ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die 
Zulässigkeit eines Vorhabens begründet wird, das der Pflicht zur Durchführung einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG unterliegt. 
Für den Bau einer Bahnstrecke für den öffentlichen spurgeführten Verkehr mit den 
dazugehörigen Betriebsanlagen besteht zwar nach Nr. 14.10 der Anlage 1 (Spalte 2) zum 
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nur die Erforderlichkeit der Durchführung 
einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Allerdings kann auch das Ergebnis einer 
allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Pflicht zur Durchführung einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung führen.
Nach § 3c Satz 1 UVPG ist bei Bestehen eine Vorprüfungspflicht eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der 
zuständigen Behörde aufgrund "überschlägiger Prüfung" unter Berücksichtigung der in der 
Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die 
nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Angesichts der Tatsache, dass der Bebauungsplan als erklärtes Planungsziel die Schaffung 
eines Bahnhaltepunks definiert, kann die Frage, ob § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB auch auf 
eine Angebotsplanung Anwendung findet, die zwar ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben 
zulässt, ohne aber dem Inhalt der Festsetzungen nach einen konkreten Bezug zu einem 
solchen Vorhaben aufzuweisen, unbeantwortet bleiben. Denn allein die konkrete 
Festsetzung einer Fläche für den überörtlichen Verkehr und die örtlichen Hauptverkehrszüge 
mit der Zweckbestimmung „Bahnanlage“ ist konkret auf ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben 
- nämlich eine Bahnstrecke für den öffentlichen spurgeführten Verkehr mit den 
dazugehörigen Betriebsanlagen - bezogen.
Aufgrund der von der Bahnstrecke ausgehenden und zukünftig zu erwartenden 
Lärmemissionen ist von erheblichen Umweltauswirkungen der Planung auszugehen, die 
nach § 3c Satz 1 i. V. m. § 12 UVPG zu berücksichtigen sind. 
vgl. OVG Münster, Urteil vom 10. April 2014 - Az. 7 D 57/12.NE
Das Ziel der städtebaulichen Planung besteht nach wie vor darin, einen zusätzlichen Bahn-
Haltepunkt am Rosenplatz ca. 1 km vor dem Hauptbahnhof Osnabrück einzurichten, neue 
Wegebeziehungen zur Anbindung des Haltepunkts an die vorhandene Infrastruktur 
planungsrechtlich zu sichern und Aussagen über die bauliche Nutzung der im Plangebiet 
liegenden Bauflächen zu treffen.
Anlage:
Geltungsbereich
38
4B
4A
65
63
61
55 53 51 49 47
45
43 41
46
44
42
29
23
28
30
57
55
53
7 9 11 13 15
15A
1719
27
25
23
13
14 15
39 37 35 33 31 29 27 25 23 21 19 1715
54
56
58
60
62
72
64
76
1A33A577A
12 10 8 6 4 2A 2
9
11
13
15
17
19
21
23
25
2729
34
32
30
28
26
24
22
20
18
16
14
12
120122124126128
135791113
1517192123
23A
2527
24 22 20 18
16 14 8 6 4
7
404244
4850545658
40
38
36
34A34 3230
28
45
43
41
39
33
31
29 13
11
9 716
18202224
2628
30
1
5650484644
6058
28
 G28
 A
26
 D26
 A
1 2345678910 1112
15
171921232527
13
35
63
65
245678
10
2930
313233
47
45
43
39
35
33
31
84828078767472A7270
64
1
2
2 2A 4 6
531
21 23
 A
23 25 27 29 33 37 39 41 43
31
55 57 59 61
71 73
20
18
16
14
12
10
88A
5
7
9
11
13
15 15C
15B
15A
17
19
21
75 7779 8183
1010A12
14
16
18
20 25
21
19
17
15
13
11
18
161412
10
13 15 17
47
3
6
1/2356788A91011
16 17 18 20 22 23 23A 24
25
2 4 6
3-7
Siebensternstraße
18202224
2 4 681012
1416
Wörthstr.
Spinnereiweg
Spichernstraße
Rudolfstraße
Rosenplatz
Rosemannstraße
Leggeweg
Kurze Straße
Koksche Straße
Baumwollweg
24/26
32
12
 A12
 B
24A
5
8
6640 42
44
34
25/27
42
4
3
9
1112
18
74
______________
13 14 15
1A
17
 A
2931 33
16
4
10
36
26
21
50/52
1
118B
37
19
25A
25B
Iburger Str.
Sutthauser Str.
     Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 602 
                                - Haltepunkt Rosenplatz -