Rückholquote Unterhaltspflicht in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6252-01
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 28.10.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6252-01
öffentlich
Rückholquote Unterhaltspflicht in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 02.12.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:
1. Wie hoch sind die städtischen Zahlungen für den geleisteten Unterhaltsvorschuss 
insgesamt?
2. Wie hoch ist die Rückholquote in Osnabrück absolut und relativ zu den Fallzahlen?
 
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung zum Ergebnis der Kommunalprüfung 
2014 im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage mit der Vorlage VO/2015/5873-01 für die 
Sitzung des Rates am 21.07.2015 ausführlich Stellung genommen hat. Zur Rückholquote im 
Bereich der Unterhaltsvorschussleistungen wird auf den dortigen Punkt 5.10 verwiesen.
Im Geschäftsbericht des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien für das Jahr 
2014 werden unter „6.2 Unterhaltsvorschussleistungen“ (S. 17) folgende Daten 
ausgewiesen:
Fallzahl 31.12. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Fallzahlen 1.109 1.096 1.199 1.199 1.154 1.176 1.111
Ausgaben 2.078.400 € 1.825.000 € 2.276.250 € 2.315.933 € 2.434.878 € 2.445.828 € 2.336.194
Rückholquote* 20,06 % 20,56 % 15,79 % 14,4 % 17,4 % 17,1 % 19,1 %
* Anteil der Einnahmen (Ersatzleistungen Unterhaltspflichtiger, Rückzahlungen für die Jahre 2003 - 2008, ab 
2009 abzgl. Rückzahlungen). Erstattungen des Landes (= 2/3 der Ausgaben) sind nicht aufgeführt. 
Per 30.09.2015 stellen sich diese Angaben wie folgt dar:
Fallzahlen: 1.162
Ausgaben: 1.638.560 €
Zahlungen Unterhaltspflichtiger: 261.182 €
Rückholquote: 15,94 % (Rückholquote lt. Haushaltsansatz 2015: 16,19 %)
3. Wie setzt die Stadt die Ansprüche gegenüber den Unterhaltspflichtigen durch bzw. 
verzichtet aus welchen Gründen darauf?
Hierzu wird im Geschäftsbericht 2014 des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und 
Familien Folgendes unter „6.2 Unterhaltsvorschussleistungen“ (S. 18) ausgeführt:
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„Unterhaltsvorschussleistungen werden dann erbracht, wenn der eigentlich 
Unterhaltspflichtige als Zahler ausfällt. Der alleinerziehende Elternteil soll durch den 
Unterhaltsvorschuss so einen Ausgleich zum fehlenden Unterhalt erhalten. Der Fachbereich 
für Kinder, Jugendliche und Familien versucht dann (insbesondere über die Beistände), 
diese verauslagten Beträge bzw. den „Vorschuss“ von dem anderen Elternteil 
zurückzuholen. In jedem Einzelfall wird nach erfolgter Unterhaltsvorschusszahlung somit 
geprüft, ob, und wenn ja in welcher Höhe, der Pflichtige zu Unterhaltszahlungen 
herangezogen werden kann. Die sogenannte „Rückholquote“ ist eine Kennzahl, in welchem 
Umfang es gelingt, den verauslagten Unterhaltsvorschuss zurückzuholen.(…)“
Zu betonen ist, dass es sich bei den Antragstellern/Innen um einen Personenkreis handelt, 
bei dem entweder keine ausreichenden Einkünfte erzielt werden und/ oder bei denen keine 
einvernehmliche Unterhaltsregelung besteht. Alle anderen Alleinerziehenden beantragen gar 
nicht erst Unterhaltsvorschuss, sondern regeln die Unterhaltsfragen einvernehmlich bzw. mit 
anwaltlicher Unterstützung. Das bedeutet, dass in den Fällen, bei denen 
Unterhaltsvorschuss beantragt wird, der unterhaltspflichtige Elternteil entweder nicht zahlen 
kann oder nicht zahlen will.
In jedem Fall  - und hier beginnt der privatrechtliche Teil der Unterhaltsvorschussbearbeitung 
- wird mit der Bewilligung des Unterhaltsvorschusses eine Überprüfung der 
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gestartet; der unterhaltspflichtige Elternteil hat 
seine Einkommenssituation nachzuweisen. Die Mitarbeiter/innen schreiben den 
Unterhaltspflichtigen an, fordern Nachweise an, treten telefonisch oder persönlich in Kontakt, 
ermitteln die Einkommenssituation ggf. auch bei Rententrägern, Krankenkassen, dem 
Jobcenter oder dem Arbeitgeber. Die Erfahrung zeigt, dass viele Unterhaltspflichtige, die 
persönlich das Jugendamt aufsuchen, in einem Gespräch zur Zahlung von Kindesunterhalt 
und entsprechender Beurkundung motiviert werden können. In anderen Fällen erfolgt eine 
Titulierung durch Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid mit sich ggf. anschließender 
Vollstreckung.
Zu unterteilen sind sechs Fallkonstellationen:
Fallkonstellation Anteil (ca.) Erläuterung/ Ergebnis
1. Der Unterhaltspflichtige 
ist nicht leistungsfähig.
45 % Zu geringer Verdienst/ Langzeitarbeitslosigkeit/ kein 
Schul-/ Berufsabschluss und damit keine positive 
Prognose
 Keine Rückholung
2. Der Unterhaltspflichtige 
ist fiktiv leistungsfähig.
32 % Unterhaltspflichtiger könnte aufgrund seiner 
Qualifikation mehr Gehalt erzielen, tut es aber nicht/ 
häufig besteht ein Insolvenzverfahren.
 Titulierung über fiktiven Verdienst ist zwar 
möglich, Realisierung des Unterhalts ist selten 
erfolgreich und mit hohem Aufwand verbunden
3. Der Unterhaltspflichtige 
ist leistungsfähig.
5 % Ausreichender Verdienst ist vorhanden, 
Unterhaltszahlungen gehen zuerst wegen aktueller 
Trennung nicht ein.
 Titel kann erwirkt werden, Rückholung ist 
mittel- bis langfristig zu 100 % möglich (oft 
über Ratenzahlungsvereinbarungen)
4. Der Unterhaltspflichtige 
ist teilleistungsfähig.
3 % Der Verdienst reicht nicht für den vollen 
Unterhaltsvorschussbetrag aus, sondern nur für einen 
Teil.
 Über diesen Teil ist Rückholung möglich. 
5. Unbekannte Väter 8 % Die Alleinerziehenden benennen keinen Vater, weil 
sie ihn nicht benennen können oder möchten
 Ein vom Land vorgeschriebenes sehr 
aufwändiges Verfahren wird durch eine 
speziell geschulte Mitarbeiterin durchgeführt. 
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An einem exemplarischen Fall wird derzeit ein 
Klageverfahren durchgeführt. Rückholquote 0 
%, ggf. Ablehnung des Antrags auf 
Unterhaltsvorschuss.
6. Väter im Ausland bzw. 
mit unbekanntem 
Aufenthalt
7 % Die Unterhaltsrealisierung ist manchmal möglich, 
jedoch mit großem Aufwand verbunden
 Rückholquote minimal
100 %
Grundsätzlich bestehen folgende Probleme bei der Realisierung eines höheren 
Unterhaltsrückgriffs:
 häufig geringe Qualifikation der Unterhaltspflichtigen
 häufig nur Beschäftigte in Zeitarbeitsfirmen mit entsprechend geringem Verdienst
 Der Selbstbehalt wurde auf 1.080 € erhöht. Ein geringes Gehalt reicht nicht aus, um 
diesen zu überschreiten.
 häufiger Arbeitgeberwechsel, wechselt sich mit Zeiten teilweise längerer 
Arbeitslosigkeit ab
 Eine Realisierung von Zahlungen ist bei Bezug von ALG I nicht oder nicht in vollem 
Umfang möglich.
 Bei SGB-II-Bezug kommt eine Realisierung von Zahlungen in der Regel nicht in 
Betracht.
 Schulden, die aus der Ehezeit stammen, werden vom Einkommen abgesetzt.
 Nach Trennung der Eheleute kommt es zu einem Wechsel der Steuerklasse, was zu 
einem geringeren Verdienst beim Unterhaltspflichtigen führt.
 Bei Teilleistungsfähigkeit liegt es zumeist nicht im Einfluss der UV-Kasse, ob der 
Unterhaltspflichtige an die Kindesmutter oder die Unterhaltsvorschusskasse zahlt. Bei 
Direktzahlung an die Kindesmutter verringern sich zwar die UVG-Ausgaben 
entsprechend, dies wird aber nicht anhand der Rückholquote sichtbar.
Bei der o.g. dritten Fallkonstellation können einige Unterhaltsvorschussfälle nach einigen 
Monaten wieder eingestellt werden. Als Überbrückung nach der Trennung wird 
Unterhaltsvorschuss bewilligt. Der Vater wird ab Antragstellung herangezogen und „fügt sich 
nach einiger Zeit dem Druck des Jugendamtes“. Sobald regelmäßig gezahlt wird, wird der 
Unterhaltsvorschuss eingestellt (es erfolgt dann die Direktzahlung des Unterhalts an die 
Mutter). Die Rückholung – auch der aufgelaufenen Rückstände – erfolgt zu 100 %. Ab der 
Direktzahlung verringern sich die UVG-Ausgaben; dieser Fall taucht dann nicht mehr in der 
Rückholquote auf. Es ist somit zu kurz gegriffen, nur die Rückholquote zu betrachten. 
Vielmehr muss auch die Summe der Aufwendungen für Unterhaltsvorschuss im Fokus 
stehen. 
Im Geschäftsbericht 2014 heißt es weiter: „Von den oben dargestellten Ausgaben wird ein 
Drittel vom Bund getragen (33,33 %), das Land Niedersachsen ist mit 46,67 % beteiligt, die 
Stadt Osnabrück trägt einen Anteil von 20,00 %. Die Einnahmen aus der Rückholquote 
verbleiben zu zwei Drittel bei der Stadt (2014: 275.588 €, 2013: 258.949 €), das restliche 
Drittel erhält der Bund. Die Höhe wird zu einem wesentlichen Teil dadurch bestimmt, in 
welcher Intensität und Beharrlichkeit die verauslagten Gelder eingetrieben werden. Dieses 
hängt wiederum davon ab, wieviel Personal für diese Aufgabe zur Verfügung steht.“
Im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien wurden bis zum 30.06.2015 die 
Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) und dem Bundeselterngeld- und 
Elternzeitgesetz (BEEG) innerhalb eines Sachgebiets in Allzuständigkeit von den 
Sachbearbeitern/innen wahrgenommen. Die im Fachdienst Zentrale Aufgaben in 2014 
durchgeführte Organisationsuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass in diesem Bereich 
Personalressourcen im Umfang von 2 Vollzeitäquivalenten fehlen, so dass diese im Rahmen 
der Haushaltsverfahrens für 2016 beantragt wurden.
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Ab 01.07.2015 wird zunächst für ein Jahr innerhalb des Teams erprobt, ob eine Aufhebung 
der Allzuständigkeit, also eine getrennte Bearbeitung von Unterhaltsvorschuss und 
Elterngeld zu einer effizienteren Bearbeitung führt.
Durch beide Maßnahmen (zusätzliche Stellen und Veränderung der internen Prozesse) 
erwartet der Fachbereich eine Steigerung der Ergebnisqualität und damit auch einen Anstieg 
der Rückholquote. Letzteres wird jedoch wie oben ausgeführt durch die herrschenden 
Arbeits- und Einkommensbedingungen beeinflusst und ist somit begrenzt.
Im Auftrag
gez. Schwab