Jahresabschluss der Stadt Osnabrück 2022 - Verwendung Jahresergebnis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2820
Datum: 2024-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.01.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2820
öffentlich
Jahresabschluss der Stadt Osnabrück 2022 - Verwendung 
Jahresergebnis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.02.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, den ausgewiesenen Jahresüberschuss 
2022 in Höhe von 56.924.847,68 EUR gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG i. V. m. § 24 
Abs. 2 KomHKVO gegen die aufgelaufenen Defizite aus Vorjahren in Höhe von 
50.974.857,08 EUR zu verrechnen und den übrigen Betrag in Höhe von 5.949.990,60 
EUR in die entsprechende Überschussrücklage einzustellen.
2. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Beschlüsse des Rates über den 
Jahresabschluss 2022 sowie über die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin gem. 
§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 Positiv
 Negativ
x  Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 Positiv
 Negativ
x  Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: nein, da gesetzlich normiert
G. Beteiligte Stellen: 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Vertretung hat gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG über die Verwendung des 
Jahresergebnisses zu beschließen. Sie entscheidet, wie der Jahresüberschuss verwendet 
oder der Jahresfehlbetrag gedeckt werden soll. Dabei sind mit Ausnahme der Übertragung 
von Überschussrücklagen in das Basisreinvermögen oder einer entsprechenden 
Reduzierung des Basisreinvermögens gem. § 110 Abs. 5 S. 4 sowie Abs. 6 S. 4 NKomVG 
keine Wahlrechte gegeben. Überschüsse sind zunächst gem. § 110 Abs. 6 S. 3 NKomVG i. 
V. m. § 24 Abs. 4 KomHKVO mit bestehenden kameralen Alt-Soll-Fehlbeträgen zu 
verrechnen. Diese konnten mit dem Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses 
2020 auf null reduziert werden. Der Überschuss des HH-Jahres 2022 in Höhe von 
56.924.847,68 EUR ist mit den doppisch aufgelaufenen Jahresfehlbeträgen seit 2009 zu 
verrechnen. Diese beziffern sich mit Stand 31.12.2022 auf eine Summe in Höhe von 
50.974.857,08 EUR und können somit ebenfalls vollständig abgebaut werden. 
Der hierüber hinaus entstandene Jahresüberschuss in Höhe von 5.949.990,60 EUR wird in 
die entsprechende Überschussrücklage eingestellt. Die Beschlussfassung über den 
Jahresabschluss sowie die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin erfolgt mit separater 
Vorlage durch das Rechnungsprüfungsamt inkl. Kenntnisnahme des Schlussberichts über 
die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 sowie der Stellungnahme der Verwaltung hierzu. 
Jahresabschluss 2022 der Kernverwaltung der Stadt Osnabrück 
Das am 13.06.2023 im Finanzausschuss dargestellte vorläufige Ergebnis des 
Jahresabschlusses 2022 bestätigte sich auch nach der Jahresabschlussprüfung durch das 
Rechnungsprüfungsamt. Hinsichtlich des Ausweises der Verbindlichkeiten gegenüber dem 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb und dem korrespondierend bilanzierten 
Geldvermögen sowie der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten mussten 
Korrekturen vorgenommen werden, die lediglich zu einer Bilanzverkürzung führten. Die 
Kurzfassung des Jahresabschlusses zum Stichtag 31.12.2022 kann der Anlage entnommen 
werden.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
- Jahresabschluss 31.12.2022 der Stadt Osnabrück – Kurzfassung (nur in ALLRIS verfügbar)
 
 
 
 
 
 
 
 
Jahresabschluss  
2022 
Stadt Osnabrück 
 
  
 
 
2 
  
 
3 
  
  
Kennzahlenprofil Jahresabschluss 2022 Stadt Osnabrück
Dimension Jahr 2022 Jahr 2021 Entwicklung 
Vermögenslage
EK-Quote (ohne Sopo) 37,1% 36,3% steigend
EK-Quote (mit Sopo) 44,6% 44,1% steigend
Anlagendeckung I 47,5% 46,9% steigend
Fremdkapitalquote 55,3% 55,9% sinkend
Fehlbeträge aus Vorjahren 50.974.857,08 €-   53.667.316,39 €-   sinkend
Ertragslage
Jahresüberschuss /Jahresfehlbetrag (-) 56.924.847,68 €   2.692.459,31 €     steigend
Steuerquote 44,3% 38,3% steigend
Abschreibungsintensität 3,1% 3,0% steigend
Zinslastquote 0,6% 0,9% sinkend
Zuwendungsquote 26,4% 26,0% steigend
Finanzlage/Verschuldung
Saldo aus Verwaltungstätigkeit (Cash-Flow) 91.305.522,68 €   34.160.295,00 €   steigend
Saldo aus Investitionstätigkeit 127.559.639,49 €- 69.873.055,00 €-   steigend
Saldo aus Finanzierungstätigkeit 89.467.393,02 €   30.269.031,00 €   steigend
Liquidität I 42,0% 62,3% sinkend
Volumen Liquiditätskredite -  €                     74.615.064,18 €   sinkend
Liquiditätskreditquote 0,0% 11,9% sinkend
Volumen Investitionskredite 442.304.857,61 € 352.795.696,69 € steigend
Bürgschaftsvolumen 47.314.689,74 €   52.062.465,82 €   sinkend
Reinvestitionsquote (bereinigt) 217,7% 195,0% steigend
Personal
Personalintensität 20,4% 19,8% steigend
Mitarbeiteranzahl Kernverwaltung 2.430              2.347                  steigend
 
4 
  
 
5 
Inhaltsverzeichnis 
 
I.  Vorbemerkungen ................................ ................................ ................................ ........ 7 
II.  Bilanz ................................ ................................ ................................ .......................... 9 
III.  Übersicht Ergebnisrechnung ................................ ................................ ...................15 
IV.  Übersicht Finanzrechnung ................................ ................................ .......................16 
V.  Anhang ................................ ................................ ................................ .......................19 
VI.  Anlagen zum Anhang ................................ ................................ ................................ 57 
VII.  Rechenschaftsbericht ................................ ................................ ............................... 65 
  

 
6 
  
 
7 
I.  Vorbemerkungen 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
Im Frühjahr 2022 konnten fast alle Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Dies trug 
unter anderem erst einmal zu einer Erholung der deutschen Wirtschaft bei. Mit dem 
Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine und den daraus resultierenden extrem 
gestiegenen Energiepreisen, Lieferengpässen sowie Einfuhr- und Erzeugerpreisen wurde der 
Aufschwung stark ausgebremst. Die Inflationsrate stieg auf einen Rekordwert seit der 
deutschen Wiedervereinigung, somit kam die konjunkturelle Erholung Deutschlands ins 
Stocken.1 
Trotz der vorgenannten negativen Einflüsse hat sich die Wirtschaft im Jahr 2022 gut behauptet. 
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt für Deutschland nahm um 1,9% zu. Der Arbeitsmarkt 
konnte sich ungeachtet des Fachkräftemangels von der Corona-Krise erholen und zeigte sich 
in einem weiterhin schwierigen Umfeld äußerst robust. Die Zahl der Erwerbs tätigen mit 
Arbeitsort in Deutschland stieg bundesweit um 1,3%.2 
Dennoch erhöhte sich die Arbeitslosenquote bundesweit von 5,1% (12/2021) auf 5,4% 
(12/2022).3 Die Arbeitslosenquote der Stadt Osnabrück betrug lt. Bundesagentur für Arbeit 
6,8% (Vorjahr 6,5%). Sie folgte somit dem Bundestrend und stieg leicht um 0,3%.4 
Der Leitzins als Gradmesser zukünftiger Refinanzierungskosten der Geldpolitik wurde 
erstmals seit dem Jahr 2016 wieder erhöht. Die EZB hob diesen in mehreren Schritten bis 
Ende 2022 auf 2,5% an.  Solch eine starke Anhebung hat es seit der Einführung des Euro -
Bargelds noch ni cht gegeben. Die EZB erhofft sich mit diesem Schritt, die aktuelle Inflation 
einzudämmen. Diese wuchs gegenüber dem Vorjahr im Jahresdurchschnitt um 8,7% (Vorjahr 
3,1%).5 
Für d ie Stadt Osnabrück bedeutet es das Ende der Negativverzinsung im Bereich der 
Liquiditätskredite bzw. deutlich höherer Finanzierungskosten insgesamt. So stieg der 
gewichtete Gesamtportfoliozins der Stadt Osnabrück 6 um 0,7% auf 1,3 %, er h at sich damit 
gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt (Vorjahr 0,6%). 
Jahresergebnis 
Die Stadt Osnabrück schließt das Jahr zum Stichtag 31.12.2022  mit einem Überschuss in 
Höhe von TEUR 56.925 ab. Mit  diesem Jahresüberschuss wurde das Planergebnis 
(TEUR - 22.903) zum Haushalt 2022 deutlich übertroffen. 
                                                                 
1 Vgl. dazu DESTATIS: Pressekonferenz „Bruttoinlandsprodukt 2022 für Deutschland“ am 13. Januar 2023, Seite 2 
2 Vgl. dazu DESTATIS: Pressekonferenz „Bruttoinlandsprodukt 2022 für Deutschland“ am 13. Januar 2023, Seite 17 
3 https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Arbeitsmarkt/arb210a.html - Stand 16.07.2023 
4 https://statistik.arbeitsagentur.de/Auswahl/raeumlicher-Geltungsbereich/Politische- 
Gebietsstruktur/Kreise/Niedersachsen/03404-Osnabrueck-Stadt.html - Stand 16.07.2023 
5 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_022_611.html, Harmonisierter Verbraucherpreisindex 
6 Gewichteter Zinssatz aller langfristigen und kurzfristigen Fremdfinanzierungsmittel der Stadt Osnabrück 
 
8 
Infolge der erheblichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie der Schlüsselzuweisungen 
des Landes Niedersachsen konnten die Mehraufwendungen gedeckt und dieses positive  
Jahresergebnis erzielt werden. 
Mit einem Jahresergebnis in Höhe von TEUR 56.925 (Vorjahr TEUR 2.692) gilt der Haushalt 
gem. § 110 Abs. 4 NKomVG demnach als ausgeglichen. 
Hinweis zum Gesamtabschluss 
Mehr als die Häl fte der kommunalen Aufgaben werden  außerhalb der Kernverwaltung im 
Konzern Stadt Osnabrück erbracht. Ein Gesamtüberblick über die Aufgabenerfüllung, die 
finanzielle Lage und strategische Zielerreichung des Konzerns Stadt Osnabrück ist demnach 
dem konsolidierten Gesamtabschluss der Stadt Osnabrück zu entnehmen. Im konsolidierten 
Gesamtabschluss werden neben dem Kernhaushalt alle wesentlichen Tochtergesellschaften 
in einer Gesamtbilanz und einer Gesamtergebnisrechnung zusammengefasst. Der 
Gesamtabschluss 20 21 wurde bereits geprüft, ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk 
seitens der Prüfer liegt vor. Der Gesamtabschluss 2022 befindet sich bereits in Vorbereitung. 
 
          
 
 
9 
II.  Bilanz 
 
§ 55 KomHKVO 
 
 
 
*) inkl. Krediten aus Konzernfinanzierung  
1. Immaterielles Vermögen 86.503.647,91 73.323.325,30 1. Nettoposition 723.814.295,18 661.820.323,70
1.2 Lizenzen 507.092,11 474.044,40 1.1 Basisreinvermögen 584.352.281,54 584.313.740,54
1.3 Ähnliche Rechte 2.151.470,14 2.146.524,28 1.1.1 Reinvermögen 584.352.281,54 584.313.740,54
1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 68.898.279,00 59.559.482,87 1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss 0,00 0,00
1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 132.715,11 265.430,23 1.2 Rücklagen 10.716.569,59 11.373.669,44
1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen 14.814.091,55 10.877.843,52 1.2.3 Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare 90.376,87 46.971,86
Vermögensgegenstände
2. Sachvermögen 643.517.141,90 630.963.592,20 1.2.4 Zweckgebundene Rücklagen 10.626.192,72 11.326.697,58
2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 82.999.467,82 82.812.881,70 1.3 Jahresergebnis 5.949.990,60 -50.974.857,08
2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 56.155.000,65 54.612.292,16 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren -50.974.857,08 -53.667.316,39
2.3 Infrastrukturvermögen 409.671.139,41 411.136.190,91 1.3.1.1 Fehlbeträge aus Vorjahren mit einer epidemischen Lage 0,00 0,00
2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 203.047,84 224.976,75 1.3.1.2 Fehlbeträge aus anderen Vorjahren -50.974.857,08 -53.667.316,39
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 19.689.854,25 19.623.694,02 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 56.924.847,68 2.692.459,31
2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 10.142.249,62 9.935.570,45 (mit Angabe des Betrages der Vorbelastung aus Haushaltsresten (10.441.579,14) (7.006.223,20)
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere 20.612.074,09 17.375.276,63 für Aufwendungen)
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 44.044.308,22 35.242.709,58 1.4 Sonderposten 122.795.453,45 117.107.770,80
1.4.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse 80.884.409,33 78.731.137,55
3. Finanzvermögen 838.032.396,26 745.824.955,83 1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 15.647.137,97 16.674.021,38
3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 182.449.553,20 144.064.117,81 1.4.5 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 24.231.652,38 19.631.882,20
3.2 Beteiligungen 3.464.859,86 5.354.019,68 1.4.6 Sonstige Sonderposten 2.032.253,77 2.070.729,67
3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 277.653.999,71 277.654.494,92
3.4 Ausleihungen 276.989.167,20 226.428.887,31 2. Schulden 528.184.262,40 481.374.080,59
3.5 Wertpapiere 52.545.299,54 54.256.168,05 2.1 Geldschulden*) 442.304.857,61 427.410.760,87
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 22.078.155,61 19.058.864,97 2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 442.304.857,61 352.795.696,69
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 11.259.272,24 10.207.016,86 2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 74.615.064,18
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 11.284.455,59 5.941.291,32 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11.186.341,34 10.106.243,93
3.9 Durchlaufende Posten und 307.633,31 2.860.094,91 2.4 Transferverbindlichkeiten 15.724.066,41 9.092.906,94
sonstige Vermögensgegenstände 2.4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen 10.988.035,87 7.785.475,63
2.4.3 Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 97.245,96 98.396,71
2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 843.719,49 263.320,12
2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 3.795.065,09 945.714,48
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 58.968.997,04 34.764.168,85
2.5.1 Durchlaufende Posten 40.840.399,44 18.023.922,11
2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 1.433.292,49 1.402.267,45
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 39.407.106,95 16.621.654,66
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 4.325.282,08 1.090.527,47
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 13.803.315,52 15.649.719,27
31.12.202131.12.2022
Aktiva
31.12.202131.12.2022
Passiva
 
          
 
 
10 
 
 
 
 
4. Liquide Mittel 36.083.300,88 33.631.570,57 3. Rückstellungen 369.110.917,00 356.673.087,01
4.1 Finanzrechnungsrelevante liquide Mittel 1.118.412,67 1.839.685,26 3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 280.022.788,13 267.584.969,68
4.2 Nicht finanzrechnungsrelevante liquide Mittel 34.964.888,21 31.791.885,31 3.2 Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen 10.439.813,12 9.396.413,29
3.4 Rückstellungen für die Rekultivierung geschl. Abfalldeponien 43.880.462,36 45.069.733,94
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 8.707.998,78 9.235.478,52
3.6 Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen 125.642,00 672.408,51
3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 4.761.319,60 5.987.395,96
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen 21.172.893,01 18.726.687,11
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 17.159.915,49 16.399.262,91 4. Passive Rechnungsabgrenzung 186.927,86 275.215,51
1.621.296.402,44 1.500.142.706,81 1.621.296.402,44 1.500.142.706,81
31.12.2021
-Euro-
Aktiva 31.12.2022
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
31.12.2022
-Euro-
 
 11 
1. Vermerke unter der Bilanz gem. § 55 Abs. 4 KomHKVO 
 
1.1 Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 
Am Bilanzstichtag bestehen folgende Inanspruchnahmen von Verpflichtungsermächtigungen 
2022 für die Jahre 2023-2025: 
 
1.2 Bürgschaften 
Die Stadt Osnabrück weist zum Bilanzstichtag 31.12.2022 Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe 
von TEUR 47.315 (Vorjahr TEUR 52.062) aus. Davon entfielen TEUR 30.720 
(Vorjahr TEUR 36.082) auf städtische Gesellschaften (64,9%) und TEUR 16.595 
(Vorjahr TEUR 15.980) auf Dritte (35,1%). 
Die Ausfallwahrscheinlichkeit der Bürgschaften für städtische Gesellschaften wird als äußerst 
gering beurteilt. Aus diesem Grund werden für Bürgschaften gegenüber eigenen 
Gesellschaften keine Rückstellungen gebildet. Bürgschaften gegenüber Dritten wurden zum 
Bilanzstichtag daraufhin überprüft, ob möglicherweise mit einer Inanspruchnahme zu rechnen 
ist. Sofern dies der Fall war, wurde für die entsprechende Bürgschaft eine vollst ändige 
Rückstellung7 gebildet. 
Mit einer Termingeldanlage aus den vereinnahmten Avalgebühren wird ein aktiver 
                                                                 
7 Siehe Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. 
2023 2024 2025
- Euro - - Euro - - Euro -
7.000938.710 Weiterentwicklung Villa Schlikker 430.000,00
7.000738.710.010 Global Verkehrsberuhigung - Verkehrssicherheit 186.313,27
7.000738.710.015 Global Wohn- und Verbindungswege 114.820,65
7.000742.710.005 Brücke Hamburger Straße 1.194.000,00
7.000742.710.020 Humboldtbrücke 23.100,00
7.000742.710.027 Brücke Hamburger Straße/Hasebrücke 1.187.000,00
7.000754.710.002 Rheiner Landstraße 2.BA 1.300.000,00 1.158.972,33
7.000777.710.001 Neuer Graben 642.349,96
7.000877.710.001 Breitbandausbau weiße Flecken 2.050.000,00 4.780.000,00
7.000988.710.003 Am Kniebusch 60.460,67
7.000988.710.004 Rosengasse 10.657,70
Summe 7.198.702,25 5.938.972,33  
Summe 2023-2025
- Euro -
Über das Jahr 2022 hinaus gestundete Beträge 949.097,49
Bürgschaftsverpflichtungen 47.314.689,74
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 185.677,50
Haushaltsreste für investive Auszahlungen 2022 67.447.013,30
Haushaltsreste (konsumtiv) Ergebnishaushalt 2022 10.441.579,14
Einzelmaßnahme
13.137.674,58
 
 12 
Ausgleichsposten in der Bilanz geschaffen. Zum Ende des Jahres 2022 weist die 
Termingeldanlage einen Wert von TEUR 1.600 (Vorjahr TEUR 3.200) aus. 
1.3 Gewährverträge 
Die F inanzierung der Sanierung der OsnabrückHalle erfolgte im Rahm en eines 
Forfaitierungsmodells. Entsprechend dieses Modells hat die Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH mit Nutzungsbeginn der sanierten OsnabrückHalle 
gegenüber dem Pächter - der Osnabrücker Veranstaltungs - und Kongress GmbH (jetzt 
Marketing Osnabrück GmbH) - eine erhöhte und regelmäßige Pachtforderung. Durch Verkauf 
der Pachtforderungen an die Stadt Osnabrück hat die Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH gegenüber der Stadt Osnabrück einen Anspruch 
auf Kaufpreiszahlung. Nach ratierlicher Stundung und Weiterverkauf der Kaufpreisforderung 
an das finanzierende Kreditinstitut hat die Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH von Letzterem zur Finanzierung der Sanierung ein 
Darlehen in Höhe der Summe der abgezinsten künftigen Zahlungen erhalten. Da der 
Forderungskaufvertrag zwischen der Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH sowie dem Kreditinstitut vor dem Hintergrund der 
Gewährung eines Darlehens zu Kommunalkreditkonditionen eine Einredeverzichtserklärung 
mit abstraktem Schuldanerkenntnis vorsieht, hat sich die Stadt Osnabrück gegenüber dem 
finanzierenden Kreditinstitut für die gesamte Vertragslaufzeit bis 2043 verpflichtet, unbedingt 
und unwiderruflich auf die Geltendmachung sämtlicher möglicher Einwendungen und 
Einreden zu verzichten und an das Kreditinstitut, gleich welcher Umstände, Zahlungen auf die 
angekauften Forderungen zu leisten. 
Die Osnabrücker Beteiligungs - und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH hat mit dem 
bei der Investitions - und Förderbank Niedersachsen (N Bank) eingereichten Antrag des 
Projektes „Erschließung des Wissenschaftsparks Osnabrü ck“ einen Zuschuss in Höhe von 
TEUR 894 aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. 
Um evtl. entstehende Rückforderungsansprüche des Landes Niedersachsen und der 
Europäischen Union zu besichern, gab die Stadt Osnabrück ein e gesamtschuldnerische 
Haftungserklärung über TEUR 894 gegenüber der Investitions - und Förderbank 
Niedersachsen (N Bank) für die Laufzeit der Förderung (15 Jahre) ab. Der 
gem. § 58 Abs. 1 Ziffer 16 NKomVG für derartige Sicherheiten erforderliche Ratsbeschlu ss 
wurde gefasst. Nach Mitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ist 
eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für diesen Fall nicht erforderlich. Insofern liegt hier 
kein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft gem. § 120 Abs. 6 NKomVG 
vor. 
  
 
 13 
1.4 Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 
Nach Nr. 3 des Niedersächsischen Krediterlasses handelt es sich bei kreditähnlichen 
Rechtsgeschäften um Zahlungsverpflichtungen der Kommune, die einer Kreditaufnahme 
wirtschaftlich gleichkommen. Gem. § 120 Abs. 6 S. 1 NKomVG bedarf die Begründung von 
Zahlungsverpflichtungen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. D as folgende  
kreditähnliche Rechtsgeschäft  wird unter der Bilanz gem. § 55 Abs. 4 KomHKVO 
ausgewiesen: 
 Städtische Bühnen - Schuldendienstübernahme 
Im Rahmen des zweiten Bauabschnittes am Theatergebäude haben die Städtischen 
Bühnen mehrere Kreditaufnahmen getätigt (1995 -1999). Die Stadt Osnabrück 
übernahm in diesem Prozess neben mehreren 100% -Bürgschaften auch den 
Schuldendienst für die o.  g. Kredite. Die Stadt leistet den Schuldendienst als 
Bestandteil des jährlichen Betriebskostenzuschusses. 
Zum 31.12.2022 beträgt die Restschuld aller Kredite TEUR 186 (Vorjahr TEUR 219). 
Weitere kreditähnliche Rechtsgeschäfte, die unter der Bilanz auszuweisen sind, bestehen 
nicht. 
 
 14 
  
 
 15 
III.  Übersicht Ergebnisrechnung8 
 
 
 
 
  
                                                                 
8 Darstellung gem. Muster 11 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017) 
Ergebnisrechnung
Erträge und Aufwendungen 
Ergebnis 
2021 
-Euro-
Ansätze
2022
-Euro-
Veränderung 
durch 
Nachtrag
-Euro-
Ergebnis 
2022
-Euro-
mehr (+) / weniger (-)
ggü. dem Ansatz 2022
-Euro-
Ermächtigungen 
aus 
Haushaltsvorjahren
-Euro-
1 Steuern und ähnliche Abgaben 248.002.706,51 239.381.600,00 -2.600.000,00 295.140.184,91 55.758.584,91 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 168.251.267,97 175.969.748,00 10.393.456,00 191.938.640,83 15.968.892,83 0,00
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 8.316.741,74 8.377.621,69 0,00 8.724.226,02 346.604,33 0,00
4 Sonstige Transfererträge 7.850.692,77 7.557.553,00 1.528.000,00 9.642.593,24 2.085.040,24 0,00
5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 26.176.830,21 25.966.450,00 -309.400,00 29.028.801,73 3.062.351,73 0,00
6 Privatrechtliche Entgelte 4.920.609,78 6.349.260,00 19.500,00 5.885.990,93 -463.269,07 0,00
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 144.181.793,10 126.279.920,00 5.446.243,00 148.022.227,79 21.742.307,79 0,00
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 17.033.383,71 13.017.508,00 -1.081.753,00 13.164.815,39 147.307,39 0,00
9 Aktivierungsfähige Eigenleistungen 796.816,28 767.100,00 0,00 957.329,74 190.229,74 0,00
11 Sonstige ordentliche Erträge 22.165.853,05 18.044.025,24 2.082.370,00 24.242.979,21 6.198.953,97 0,00
12 = Summe ordentliche Erträge 647.696.695,12 621.710.785,93 15.478.416,00 726.747.789,79 105.037.003,86 0,00
13 Personalaufwendungen -128.533.999,07 -138.122.570,36 -2.846.339,00 -136.183.495,90 1.939.074,46 0,00
14 Versorgungsaufwendungen -11.340.911,67 -12.737.658,12 -49.506,00 -13.711.292,45 -973.634,33 0,00
15 Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen -29.887.102,62 -31.520.899,00 -1.869.350,00 -32.522.029,80 -1.001.130,80 -3.317.706,00
16 Abschreibungen -29.640.724,47 -25.962.901,07 -180.000,00 -29.197.219,60 -3.234.318,53 0,00
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -6.005.916,67 -5.896.257,00 -604.121,00 -4.082.526,16 1.813.730,84 -50.000,00
18 Transferaufwendungen -258.518.878,33 -252.135.239,00 8.525.682,00 -268.148.543,07 -16.013.304,07 -2.919.917,00
19 Sonstige ordentliche Aufwendungen -183.778.175,23 -178.237.948,88 -18.501.415,00 -182.672.068,95 -4.434.120,07 -718.600,00
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -647.705.708,06 -644.613.473,43 -15.525.049,00 -666.517.175,93 -21.903.702,50 -7.006.223,00
21 Ordentliches Ergebnis -9.012,94 -22.902.687,50 -46.633,00 60.230.613,86 83.133.301,36 -7.006.223,00
   (Saldo aus Zeile 12 und Zeile 20)
22 Außerordentliche Erträge 5.515.349,34 0,00 0,00 1.152.895,05 1.152.895,05 0,00
23 Außerordentliche Aufwendungen -2.813.877,09 0,00 0,00 -4.458.661,23 -4.458.661,23 0,00
24 Außerordentliches Ergebnis 2.701.472,25 0,00 0,00 -3.305.766,18 -3.305.766,18 0,00
   (Saldo aus Zeile 22 und Zeile 23)
Jahresergebnis 2.692.459,31 -22.902.687,50 -46.633,00 56.924.847,68 79.827.535,18 -7.006.223,00
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
   (Saldo aus Zeile 21 und Zeile 24)
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliche Erträge
 
 16 
IV.  Übersicht Finanzrechnung9 
 
 
 
 
 
 
                                                                 
9 Darstellung gem. Muster 12 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017)  
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Ergebnis 
2021 
-Euro-
Ansätze
2022
-Euro-
Veränderung 
durch 
Nachtrag
-Euro-
Ergebnis 
2022
-Euro-
mehr (+) / weniger (-)
ggü. dem Ansatz 2022
-Euro-
Ermächtigungen 
aus 
Haushaltsvorjahren
-Euro-
1 Steuer und ähnliche Abgaben 248.179.520,11 241.981.600,00 -2.600.000,00 295.364.897,01 55.983.297,01 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 168.274.705,93 165.576.292,00 10.393.456,00 197.161.146,24 21.191.398,24 0,00
3 Sonstige Transfereinzahlungen 5.818.087,34 6.029.553,00 1.528.000,00 6.621.260,72 -936.292,28 0,00
4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 26.713.074,73 26.275.850,00 -309.400,00 28.742.543,68 2.776.093,68 0,00
5 Privatrechtliche Entgelte 4.925.383,49 6.329.760,00 19.500,00 6.101.429,01 -247.830,99 0,00
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 142.813.241,26 120.833.677,00 5.446.243,00 152.852.465,62 26.572.545,62 0,00
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 16.905.638,95 14.099.261,00 -1.081.753,00 9.925.233,27 -3.092.274,73 0,00
8 sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 14.757.454,03 15.024.279,00 2.080.000,00 17.640.573,62 536.294,62 0,00
9 = Summe der Einzahlungen aus laufender 628.387.105,84 596.150.272,00 15.476.046,00 714.409.549,17 102.783.231,17 0,00
   Verwaltungstätigkeit
10 Personalauszahlungen -117.018.646,62 -121.832.810,00 -2.791.409,00 -122.269.128,07 2.355.090,93 0,00
11 Versorgungsauszahlungen -13.201.274,23 -8.766.804,00 -51.842,00 -13.966.298,50 -5.147.652,50 0,00
13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -3.790.014,53 -5.292.136,00 -604.121,00 -3.600.027,49 2.296.229,51 -50.000,00
14 Transferauszahlungen -251.833.287,47 -260.660.921,00 8.525.682,00 -265.518.525,73 -13.383.286,73 -2.919.917,00
15 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -178.532.551,74 -159.736.534,00 -18.502.469,00 -186.582.461,04 -8.343.458,04 -718.600,00
16 = Summe der Auszahlungen aus laufender -594.226.810,63 -585.940.754,00 -15.293.509,00 -623.104.026,49 -21.869.763,49 -7.006.223,00
   Verwaltungstätigkeit
17 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 34.160.295,21 10.209.518,00 182.537,00 91.305.522,68 80.913.467,68 -7.006.223,00
   (Saldo aus Zeile 9 und Zeile 16)
18 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 9.044.755,49 22.741.813,00 -4.722.043,00 11.699.497,20 -6.320.272,80 0,00
19 Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 988.290,48 2.435.000,00 1.734.750,00 174.044,82 -3.995.705,18 0,00
20 Veräußerung von Sachvermögen 3.587.254,06 271.024,00 -135.000,00 326.514,59 190.490,59 0,00
21 Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 3.000.000,00 0,00 0,00 10.616.570,46 10.616.570,46 0,00
22 Sonstige Investitionstätigkeit 14.912.455,92 110.000,00 0,00 50.071.865,46 49.961.865,46 0,00
23 = Summe der Einzahlungen aus 31.532.755,95 25.557.837,00 -3.122.293,00 72.888.492,53 50.452.948,53 0,00
   Investitionstätigkeit
24 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -70.907,84 -567.500,00 0,00 -432.335,52 135.164,48 -620.500,00
25 Baumaßnahmen -18.005.230,73 -39.658.574,00 10.811.972,00 -21.288.729,44 7.557.872,56 -22.966.598,00
26 Erwerb von beweglichem Sachvermögen -9.532.813,95 -8.286.550,00 -304.600,00 -7.687.366,75 903.783,25 -7.966.150,00
27 Erwerb von Finanzvermögensanlagen -7.487.645,06 -17.880.852,00 -28.900.300,00 -54.223.355,16 -7.442.203,16 -12.000.000,00
28 Aktivierbare Zuwendungen -10.059.213,42 -30.274.800,00 6.815.800,00 -16.166.345,15 7.292.654,85 -21.936.075,00
29 Sonstige Investitionstätigkeit -56.250.000,00 0,00 0,00 -100.650.000,00 -100.650.000,00 0,00
30 = Summe der Auszahlungen aus -101.405.811,00 -96.668.276,00 -11.577.128,00 -200.448.132,02 -92.202.728,02 -65.489.323,00
   Investitionstätigkeit
31 Saldo aus Investitionstätigkeit -69.873.055,05 -71.110.439,00 -14.699.421,00 -127.559.639,49 -41.749.779,49 -65.489.323,00
   (Saldo aus Zeile 23 und Zeile 30)
32 Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -35.712.759,84 -60.900.921,00 -14.516.884,00 -36.254.116,81 39.163.688,19 -72.495.546,00
   (Summe aus Zeile 17 und Zeile 31)
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen für Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
-3.317.706,00-29.651.549,00-29.851.036,04 -31.167.585,66 353.313,3412 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 
und für geringwertige Vermögensgegenstände
-1.869.350,00
 
  
 
17 
 
 
 
 
 
 
 
Anmerkung 
Aufgrund der bestehenden organisatorischen und buchungstechnischen Einbindung der 
Finanzkreise 4000 „Abwicklung Friedhofsgebühren“ und 5000 „Sondervermögen Klärwerke 
und Kanalbetrieb “ in die Finanzrechnung der Kernverwaltung, stimm t die Zeile 41 
„Endbestand an Zahlungsmitteln“ des Vorjahres nicht mit der Zeile 40 des lfd. Jahres überein.   
Weitergehende Erklärungen finden sich unter den Erläuterungen der Liquiden Mittel im 
Anhang. 
 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Ergebnis 
2021
-Euro-
Ansätze
2022
-Euro-
Veränderung 
durch 
Nachtrag
-Euro-
Ergebnis 
2022
-Euro-
mehr (+) / weniger (-)
ggü. dem Ansatz 2022
-Euro-
Ermächtigungen 
aus 
Haushaltsvorjahren
-Euro-
33 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit, 66.629.636,07 141.254.796,00 41.106.436,00 138.533.864,29 0,00
Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
für Investitionstätigkeit
34 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, -36.360.604,62 -85.610.577,00 -28.407.015,00 -49.066.471,27 0,00
Tilgung von Krediten und Rückzahlung von 
inneren Darlehen für Investitionstätigkeit
35 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 30.269.031,45 55.644.219,00 12.699.421,00 89.467.393,02 21.123.753,02 0,00
   (Saldo aus Zeile 33 und Zeile 34)
36 Finanzmittelbestand -5.443.728,39 -5.256.702,00 -1.817.463,00 53.213.276,21 60.287.441,21 -72.495.546,00
   (Saldo aus Zeile 32 und Zeile 35)
37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 579.935.445,23 0,00 0,00 577.397.386,39 577.397.386,39 0,00
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -575.063.583,17 0,00 0,00 -660.561.841,96 -660.561.841,96 0,00
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
39 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 4.871.862,06 0,00 0,00 -83.164.455,57 -83.164.455,57 0,00
   (Saldo aus Zeile 37 und Zeile 38)
40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn 3.388.664,84 0,00 0,00 2.732.532,87 2.732.532,87 0,00
des Jahres
41 Endbestand an Zahlungsmitteln 2.816.798,51 -5.256.702,00 -1.817.463,00 -27.218.646,49 -20.144.481,49 -72.495.546,00
(= Liquide Mittel am Ende des Jahres)
   (Summe aus Zeilen 36,39,40)
-43.827.367,71
64.951.120,73
 
  
 
18 
 
 
  
 
  
 
19 
 
 
V.  Anhang 
  
1. Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften 
1.1. Allgemeine Erläuterungen zu den Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften 
Die Gliederung der Ergebnis- und der Finanzrechnung sowie der Bilanz erfolgte gem. 
§§ 52, 53 und 55 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) in 
Verbindung mit den §§ 2 und 3 der KomHKVO. 
Die Regelungen des § 6 1 KomHKVO zur ersten Eröffnungsbilanz wurden berücksichtigt. 
Zusätzlich bildete die Bilanzerstellungs- und Bewertungsrichtlinie eine weitere Grundlage. 
Für die Ermittlung der Abschreibungen wurde die Abschreibungstabelle mit 
Abschreibungssätzen der Kommunalverwaltung für Niedersachsen genutzt. Von dieser ist nur 
in begründeten Ausnahmefällen abgewichen worden. 
Auf die Ausübung des Wahlrechts über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die 
Herstellungswerte gem. § 56 Abs. 2 Nr. 4 KomHKVO wird verzichtet. 
Für die nach § 57 Abs. 2 - 5 KomHKVO erforderlichen Übersichten werden die bisher gültigen 
Haushaltsmuster (Anlagen 1-18) gem. RdErl. d. MI v. 24.04.2017 (Nds. MBl. 566) in der vom 
20.08.2021 überarbeiteten Fassung angewandt. 
1.2. Aktiva 
Die Bewertung der Ver mögensgegenstände erfolgte gem. § 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. 
§§ 44 ff. KomHKVO grundsätzlich zu Anschaffung s- und Herstellungswerten (AHW)  
vermindert um die darauf bereits zu berücksichtigenden Abschreibungen seit Anschaffungs - 
bzw. Herstellungszeitpunkt. Als Abschreibungsmethode wird ausschließlich die lineare 
Abschreibungsmethode angewandt. 
1.2.1. Immaterielle Vermögensgegenstände 
Immaterielle Vermögensgegenstände werden, soweit gegen Entgelt erworben, zu 
Anschaffungskosten aktiviert und linear abgeschrieben.  Ab dem Zeitpunkt der ersten 
Eröffnungsbilanz besteht gem. § 44 Abs. 4 KomHKVO für Investitionszuweisungen und -
zuschüsse, die die Stadt Osnabrück Dritten gewährt, eine Aktivierungspflicht. Die geleisteten 
Zuweisungen und Zuschüsse werden als immaterielle Ver mögensgegenstände aktiviert und 
über die Dauer der Zweckbindung abgeschrieben. 
Die Stadt Osnabrück hat nach §  61 KomHKVO für die erste Eröffnungsbilanz das Wahlrecht 
in Anspruch genommen, die in der Vergangenheit geleisteten Investitionszuweisungen und -
zuschüsse zu aktivieren und über 30 Jahre aufzulösen. 
 
  
 
20 
 
 
Der aktivierte Umstellungsaufwand resultiert aus dem Wahlrecht gem. § 6 Abs. 11 NGO -
Neuordnungsgesetz und beinhaltet den Aufwand zur Umstellung auf das Neue Kommunale 
Rechnungswesen. Die Auflösung dieser Bilanzierungshilfe erfolgt entsprechend den 
gesetzlichen Regelungen über 15 Jahre. 
1.2.2. Sachvermögen 
Das Sachvermögen wird ab dem 01.01.2009 zu Anschaffungs - oder Herstellungskosten 
bewertet, abzüglich planmäßiger Abschreibungen und etwaiger außerplanmäßiger 
Abschreibungen. 
Nach § 49 Abs. 2 KomHKVO ist die vom Ministerium für Inneres vorgegebene 
Abschreibungstabelle für die Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 
abnutzbaren Vermögensgegenständen zu verwenden. Von dieser weicht die Stadt Osnabrück 
in den nachfolgend begründeten Ausnahmefällen ab: 
 Beladung von Fahrzeugen im Feuerwehrdienst 
Während die Nutzungsdauer der Fahrzeuge (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge, 
Mehrzweckfahrzeuge, Gerätewagen usw.) der jeweils gültigen Afa -Tabelle zu 
entnehmen ist, wurde abweichend für deren Beladung im Rahmen der Einführung der 
doppelten Buchführung eine Nutzungsdauer von 7 Jahren festgelegt. 
 Leih-Musikinstrumente 
Für Musikinstrumente, die im Rahmen des Unterrichtes in der Musik - und 
Kunstschule der Stadt Osnabr ück an Schüler verliehen werden, wird eine 
abweichende Nutzungsdauer von 5 Jahren angenommen. 
 Gebrauchte Vermögensgegenstände 
Für gebraucht angeschaffte Vermögensgegenstände wird pauschal die Hälfte der 
Nutzungsdauer der jeweils gültigen Afa-Tabelle zugrunde gelegt. 
Aufgrund fehlender Anschaffungswerte wurde im Rahmen der ersten Eröffnungsbilanz der 
überwiegende Teil der Grundstücke gem. den Inventurhinweisen des Landes Niedersachsen 
auf der Grundlage von Bodenrichtwerten bewertet. Je nach Nutzungsart  sind entsprechend 
den Empfehlungen des Landes Niedersachsen prozentuale Abschläge vom Bodenrichtwert 
vorgenommen worden. 
1.2.2.1. Bewertung Straßen 
Ab dem 01.01.2009 erfolgt die Bewertung der Zugänge zu Anschaffungs - bzw. 
Herstellungskosten. Die Nutzungsdauern wer den in Abhängigkeit des verwendeten 
Straßenbelages nach der niedersächsischen Abschreibungstabelle festgelegt. 
Die Bewertung des Straßenaufbaus vor dem 01.01.2009 erfolgte durch die Ermittlung der 
 
  
 
21 
 
 
Anschaffungs- und Herstellungskosten der Straßen in den let zten 25 Jahren einschließlich 
einer entsprechenden Zustandsfeststellung. Die ermittelten Größen und Zustände wurden in 
eine Datenbank übernommen. Zur Ermittlung der Restbuchwerte wurden die Anschaffungs - 
und Herstellungskosten unter Berücksichtigung des Zu standes, der Straßenklasse und der 
Quadratmeterzahl auf die einzelnen Straßen verteilt. Die Restnutzungsdauer entspricht dem 
festgestellten Zustand. 
1.2.2.2. Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 
Ab dem 01.01.2009 erfolgt die Bewertung der Zugänge zu Anschaffungs - bzw. 
Herstellungskosten. Für die erste Eröffnungsbilanz wurden die beweglichen städtischen 
Kunstgegenstände und antiken Möbel mit den Versicherungswerten angesetzt. 
1.2.2.3. Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge, Betriebs- und Geschäfts-
ausstattung 
Seit dem 01.01.2009 erfolgt die Bewertung zu den fortgeführten Anschaffungs - oder 
Herstellungskosten. Eine Besonderheit stellt die Anwendung des Festwertverfahrens für den 
Bibliotheksbestand dar. 
Im Rahmen der Eröffnungsbilanz wurde die Büroausstattung, wie z.B. Sc hreibtische, Stühle, 
Schränke usw., ebenfalls nicht einzeln erfasst. Die Bewertung erfolgte vielmehr als 
Sachgesamtheit gem. §  45 Abs. 7 GemHKVO auf Grundlage der Anzahl der 
Büroarbeitsplätze. 
Anschaffungs-/Herstellungswerten von 150 EUR - 1.000 EUR, die s elbständig nutzbar sind 
und einer Abnutzung unterliegen und letztmalig  zum 31.12.2017 als Sammelposten gebildet 
wurden, werden mit  einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschrieben. Die Stadt Osnabrück macht 
von der Übergangsregelung gem. §  63 Abs. 1 KomHKVO Geb rauch und verzichtet damit 
gesetzeskonform auf deren Bildung seit dem 01.01.2018. 
Die Bildung von Sachgesamtheiten wird des Weiteren sehr restriktiv ausgelegt, sie können 
insbesondere gebildet werden bei: 
 vollständiger Neueinrichtung eines Klassenzimmers/F achraumes (raumbezogen) 
nach Bau, Umbau oder Sanierung, unter Angabe der Raumnummer (Mobiliar), für 
Vermögensgegenstände, deren Nutzungsdauer n nicht wesentlich voneinander 
abweichen (Tische, Stühle etc.) 
 vollständiger Neueinrichtung einer Turnhalle/eines Turnraumes nach Bau, Umbau 
oder Sanierung (Anschaffung von Sport - und Turngeräte), für 
Vermögensgegenstände, deren Nutzungsdauer n nicht wesentlich voneinander 
abweichen 
 
  
 
22 
 
 
 vollständiger Neueinrichtung eines Betreuungsraumes/eines sonstigen Raumes im 
Bereich J ugendzentren, Kindertagesstätte, Hort etc. nach Bau, Umbau oder 
Sanierung, für Vermögensgegenstände, deren Nutzungsdauer n nicht wesentlich 
voneinander abweichen 
 Neuanschaffungen von Konvoluten (komplette Sammlungen im Bereich Kunst und 
Kultur, Gemälde, Zeichnungen) 
Nach § 47 Abs. 3 S. 4 KomHKVO sind die angeschafften Vermögensgegenstände im Rahmen 
des DigitalPaktes Schule sowie des Sofortausstattungsprogramms aufgrund der Zuwendung 
des Landes zu aktivieren. Im gleichen Zuge werden nach § 44 Abs. 5 Satz 1 Ko mHKVO 
Sonderposten gebildet. 
1.2.3. Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen wird grds. zu Anschaffungs - und Herstellungskoten gem. 
§ 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 1 KomHKVO bewertet. 
1.2.3.1. Beteiligungen/Anteile an verbundenen Unternehmen 
Die Erstbewertung der Gesellschaften zur Eröffnungsbilanz 2009 wurde anhand der 
Eigenkapitalspiegelmethode vorgenommen. 
Grundsätzlich wird das Finanzvermögen der Stadt Osnabrück zu Anschaffungskosten 
bewertet. Mit Novellierung der KomHKVO zum 01.01.2017 ergab sich mit 
§ 49 Abs. 5 KomHKVO eine Neuregelung des Niederstwertprinzips für das Finanzvermögen. 
Grundsätzlich erfolgt die Bewertung des Finanzvermögens anhand des am Abschlusstag 
festgestellten Börsen- oder Marktpreises. Ist dieser nicht zu ermitteln, erfolgt eine Bewertung 
anhand des beizulegenden Wertes. Übersteigt der Anschaffungs- und Herstellungswert (AHW) 
den beizulegenden Wert, so wird auf den niedrigeren Wert abgeschrieben. 
Bei vorgenannten Vermögensgegenständen ist spätestens dann eine außerplan mäßige 
Abschreibung auf den bei zulegenden Wert am Abschlusstag vorzunehmen, wenn an zwei 
nacheinander folgenden Abschlusstagen eine Minderung von mehr als 25% zum fortgeführten 
Anschaffungs- oder Herstellungswert festgestellt wurde. Das strenge Niederstwertprinzip wird 
an die ser Stelle aufgebrochen. Es erfolgt stattdessen ein risikoorientierter Ansatz. Eine 
Abschreibung vor Eintritt der Tatbestände aus § 49 Abs. 5 S. 3 KomHKVO ist möglich, jedoch 
nicht zwingend. 
Die zu bewertenden Gesellschaften der Stadt Osnabrück werden in z wei Gruppen 
untergliedert; Dauerverlustbetriebe und übrige Anteile an verbundenen 
Unternehmen/Beteiligungen/Sondervermögen. Eine Differenzierung ist erforderlich, da an 
Dauerverlustbetriebe abweichende Maßstäbe der Werthaltigkeit zu setzen sind. 
 
  
 
23 
 
 
Zu den Dauerverlustbetrieben zählen Gesellschaften, die als verselbständigte Aufgabenträger 
aufgrund der Art der Aufgabenübertragungen oder des Gesellschaftszweckes dauerhaft 
Defizite erwirtschaften bzw. keine kostendeckenden Entgelte erheben oder erheben können. 
Als sogenannte Dauerverlustbetriebe gemäß Definition gelten: 
 WFO GmbH 
 ICO GmbH 
 Städtische Bühnen gGmbH 
 Gemeinsame Leitstelle Landkreis und Stadt Osnabrück 
 Zoo Osnabrück gGmbH 
 mO Marketing Osnabrück GmbH 
 Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
Alle anderen Gesellschaften und Einrichtungen zählen nicht zu den Dauerverlustbetrieben und 
werden in einem mehrstufigen Verfahren für die Bewertung im Sinne des 
§ 49 Abs. 5 S. 3 KomHKVO betrachtet. 
1.2.3.2. Ausleihungen 
Unter den Ausleihungen werden Forderungen ausgewiesen, d ie gegen Hingabe von Kapital 
erworben wurden, wie z.B. geleistete Kautionen aufgrund von Miet-und Pachtverträgen, nicht 
verbriefte Genussrechte und Schuldscheindar lehen. Sind diese Ausleihungen un - oder 
unterverzinslich, werden sie diskontiert, soweit sic h hieraus eine wesentliche Verringerung 
gegenüber dem Nominalbetrag ergibt. Die übrigen Ausleihungen werden mit dem Nennwert 
angesetzt. 
1.2.3.3. Forderungen, Sonstige Vermögensgegenstände 
Forderungen werden mit ihrem Nennwert ausgewiesen. Zum jeweiligen Stichtag werden auf 
den Gesamtforderungsbestand Einzel - und Pauschalwertberichtigen zum Abschlussstichtag 
gem. § 49 Abs. 5 KomHKVO vorgenommen. Die Einzelwertberichtigung erfolgt in Abhängigkeit 
des Alters  der Forderung . Der verwendete Prozentsatz kann aus der nach folgenden 
Aufstellung entnommen werden. 
 
Abweichend erfolgt die Korrektur der Forderungen aus Unterhaltsvorschussleistungen  mit 
Alter der Forderung Wertberichtigung
>  90 Tage 15%
> 180 Tage 40%
> 360 Tage 75%
> 999 Tage 90%
 
  
 
24 
 
 
81,4%, die sich anhand der sogenannten Rückholquote (18,6%) orientiert. Diese wird jährlich 
angepasst. Zusätzlich werden Pauschalwertberichtigung i. H. v. 2% auf die unzweifelhaften 
Forderungen vorgenommen. 
Niederschlagungen führen nicht zur Ausbuchung einer Forderung, sondern zu einer 
Wertberichtigung gem. § 34 Abs. 2 KomHKVO. Unbefristet niedergeschlagene Forderungen 
werden spätestens fünf Jahre nach einer Wertberichtigung ausgebucht 
(§ 34 Abs. 2 S. 3 KomHKVO). 
Erlassene Forderungen werden ausgebucht. Forderungen gegenüber verbundenen 
Unternehmen, die über Geschäftspartner abgewickelt werden, werden unter den Forderungen 
aus privatrechtlichen Dienstleistungen ausgewiesen. 
1.2.4. Liquide Mittel 
Der Ansatz und die Bewertung der liquiden Mittel erfolgten zum Nominalwert. 
1.2.5. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 
Als Aktive Rechnungsabgrenzungsposten  werden Ausgaben vor dem Abschlussstichtag 
erfasst, die Aufwendungen für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen  
(§ 51 Abs. 1 und 2 KomHKVO).  Sie werden aus Wesentlichkeitsgründen erst ab einer 
Wertgrenze von 6.000 Euro im Einzelfall bilanziert. 
1.3. Passiva 
1.3.1. Nettoposition 
Die Nettoposition, bestehend aus den Unterpositionen gem. § 55 Abs. 3 KomHKVO 
 Basis-Reinvermögen 
 Rücklagen 
 Jahresergebnis 
 Sonderposten, 
wird in der Bilanz als Differenz zwischen dem Vermögen auf der Aktivseite und den Schulden 
auf der Passivseite errechnet. 
1.3.1.1. Reinvermögen 
Der Posten Reinvermögen, der für die erste Eröffnungsbilanz ermittelt worden ist, stellt 
grundsätzlich eine absolute Saldogröße (Residualgröße) dar und wird in den Folgejahren 
festgeschrieben. Eine Veränderung des Reinvermögens ist nur unter bestimmten und vom 
Gesetz vorgeschriebenen Fällen zulässig. 
  
 
  
 
25 
 
 
1.3.1.2. Rücklagen 
In der Bilanzposition „Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare 
Vermögensgegenstände“ werden empfangene Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
ausgewiesen, für die eine Zweckbindung vorliegt. Sofern keine Zweckbindung vorliegt, erfolgt 
der direkte Ausweis gem. § 44 Abs. 5 S. 2 KomHKVO im Reinvermögen. 
1.3.1.3. Sonderposten 
Als Sonderposten sind u. a. empfangene Investitionszuwendungen für abnutzbare 
Vermögensgegenstände auszuweisen, welche ertragswirksam entsprechend der 
Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände aufgelöst werden. 
Nach den Hinweisen der AG Umsetzung Doppik ist für pauschal erhaltene 
Investitionszuwendungen eine Auflösung über eine Nutzungsdauer von 30 Jahr en 
vorzunehmen. Erhaltene Zuweisungen und Zuschüsse, Beiträge und ähnliche Entgelte der 
Jahre 1978 bis 2008 sind ebenfalls erfasst und werden entsprechend planmäßig aufgelöst. 
Zuweisungen für Anlagen im Bau werden unter dem Bilanzposten „Erhaltene Anzahlungen auf 
Sonderposten“ ausgewiesen. Diese beinhalten unter anderem als Gegenposition zu den 
Anlagen im Bau die für die Förder-, Sanierungs- und K onversionsgebiete erhaltenen 
Fördermittel von Bund und Land. 
1.3.2. Schulden 
Der Bilanzposten Schulden beinhaltet alle am Abschlusstag dem Grunde, der Höhe und der 
Fälligkeit nach feststehenden Geldschulden und Verbindlichkeiten und wird gem. 
§ 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zum Rückzahlungsbetrag bewertet. 
1.3.3. Rückstellungen 
Rückstellungen umfassen gem. § 123 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 45 KomHKVO zukünftig zu 
erwartende Zahlungsverpflichtungen, deren Höhe oder Fälligkeit noch ungewiss sind. Sie 
werden mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt, der voraussichtlich benötigt wird. Rückstellungen 
dürfen nur insoweit abgezinst werden, als die ihnen zugrundeliegenden Verpflichtungen einen 
Zinsanteil enthalten. 
1.3.3.1. Pensionsrückstellungen 
Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger werden gem. 
§ 45 Abs. 3 KomHKVO mit ihrem im Teilwertverfahren er mittelten Barwert angesetzt. Die 
Ermittlung erfolgt mit Hilfe eines versicherungsmathematischen Verfahrens. Bei der 
Berechnung der Pensions - und Beihilferückstellungen für die aktiven Beamtinnen und 
Beamten sowie für die Versorgungsempfänger/innen werden Richttafeln (sog. „Sterbetafeln“) 
zugrunde gelegt, die anhand der darin abgebildeten (statistischen) Sterbewahrscheinlichkeit 
 
  
 
26 
 
 
die Bezugsdauer der Pensionen berücksichtigt. Gemäß der AG Doppik wurde am 11.10.2010 
der Beschluss gefasst, dass der Hebesatz für die Berechnung der Beihilferückstellungen ab 
2010 ausschließlich mit dem dreijährigen Durchschnittswert, der sich aus der 
Gegenüberstellung der Versorgungs- und Beihilfeaufwendungen ergibt, zu verwenden ist.  
Die Berechnung der Pensionsrückstellung für die  Kernverwaltung erfolgt auf Basis eines 
Zinssatzes von 5% gem. § 45 Abs. 3 KomHKVO und den gesamtstädtisch geltenden 
Parametervorgaben. Die Altersgeldrückstellung gemäß AltGG wird auf Basis des gleichen 
Berechnungsmodells wie für Pensionsrückstellungen angepasst. 
Das System der Rückstellungsbildung für Pensionen, Beihilfen und Altersgeld sieht vom 
Grundsatz her vor, dass während der aktiven Beschäftigungszeit Barwerte gebildet werden, 
die dann ab Eintritt in die Versorgung aufgelöst werden. Die Beamtenstruktur der Stadt 
Osnabrück ist aktuell und auch in den nächsten Jahren durch eine hohe Anzahl von 
Versorgungseintritten gekennzeichnet. 
1.3.3.2. Rückstellungen für die Rekultivierung geschlossener Abfalldeponien und 
Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 
Im Kernhaushalt der Stadt Osnabrück werden die Rückstellungen für die Rekultivierung der 
Abfalldeponien sowie die Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten nach den 
Regelungen des NKR bilanziert. Für die Ermittlung der Rückstellungsbeträge w erden die 
Planaufwendungen lt. Kosten - und Maßnahmenplan des OSB inklusive der 
Kostensteigerungen ohne Abzinsung berücksichtigt. 
1.3.3.3. Rückstellungen für Derivate 
Die Stadt Osnabrück nutzt zur Sicherung und Optimierung ihres Schuldenportfolios Derivate. 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Da es sich bei Derivaten um 
schwebende Geschäfte handelt, sind diese grundsätzlich nicht bilanzierungsfähig. Aufgrund 
der Negativzinssituation bestand im Zusammenhang mit zwei Festzinszahlerswaps zwischen 
Grundgeschäft und Derivat keine 100%ige Konnexität und somit keine Bewertungseinheit 
mehr. In Höhe des Marktwertes dieser Derivate war daher per 31.12. eine 
Drohverlustrückstellung zu bilden. Jährlich ist zu prüfen, ob die Konnexitä t zwischen 
Grundgeschäft und Derivat wiederhergestellt werden kann. Vor dem Hintergrund der 
Zinswende ergab die Prüfung zum Stichtag 31.12.2022, das Grundgeschäft und Derivat 
wieder Bewertungseinheiten bilden und die Drohverlustrückstellung insofern aufzul ösen war 
(Vorjahr TEUR 538). 
 
  
 
27 
 
 
Bei der Zinsoptimierung wird zur Wahrnehmung von Chancen auf wirtschaftlichere 
Finanzierungskonditionen ein begrenztes Risiko eingegangen. Der Ausweis einer 
Drohverlustrückstellung in der Bilanz ist in einigen Fällen zwingend. Nach Punkt VI Nr. 3 der 
vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossenen Finanzrichtlinie schließt die Stadt Osnabrück 
keine Derivate zur Zinsoptimierung mehr ab. Da die Stadt Osnabrück derzeit keine Derivate 
zur Optimierung hält, die einen negativen Barwert ausw eisen, entfällt die Bilanzierung einer 
Drohverlustrückstellung. 
1.3.4. Passive Rechnungsabgrenzung 
Soweit Einnahmen, die vor dem Abschlusstag eingegangen sind, einen Ertrag für eine 
bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, werden sie als passiver 
Rechnungsabgrenzungsposten gem. § 51 Abs. 3 und 4 KomHKVO ausgewiesen.  
1.4. Ergebnisrechnung 
In der Ergebnisrechnung werden gem. § 52 KomHKVO die dem Haushaltsjahr 
zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt. Die Ergebnisrechnung wird 
in Staffelform aufgestellt. Für die Gliederung gilt der § 2 KomHKVO entsprechend. 
In der Ergebnisrechnung werden zusätzlich die Istwerte (Ergebnisrechnung) den verfügbaren 
Mitteln (Ergebnishaushalt) gegenübergestellt. Die verfügbaren Mittel ergeben sic h aus den 
Haushaltsansätzen 2 022 zuzüglich der über - und außerplanmäßigen Bewilligungen und 
zuzüglich des Ausgleichs aus Deckungsfähigkeit. 
Eine detaillierte Gegenüberstellung der Haushaltsansätze mit den Rechnungsergebnissen 
erfolgt durch das unterjährige Berichtswesen zum Stichtag 31.12.2022 (zusammenfassender 
Controlling-Bericht). 
 
  
 
28 
 
 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen 
2.1 AKTIVA 
2.1.1 Immaterielles Vermögen 
Das Immaterielle Vermögen der Stadt Osnabrück stieg im Vergleich zum Vorjahr um 
TEUR 13.180 auf TEUR 86.504. 
 
Der Anstieg der Investitionszuschüsse ist auf die Umlage nach dem 
Krankenhausfinanzierungsgesetz (TEUR 3.324) sowie auf Investitionszuschüsse im Rahmen 
des Breitbandausbaus an die Stadtwerke Osnabrück AG (TEUR 4.176) zurückzuführen. 
Das sonstige immaterielle Vermögen erh öhte sich um TEUR 3.936 und setzt sich im 
Wesentlichen aus den Anzahlungen für Investitionszuwendungen, u.a. einem 
Investitionszuschuss für die Sportanlage Schinkelberg in Höhe von TEUR 2.900  und 
Investitionszuschüssen an nicht städtische Kindertagesstätte n (TEUR  6.738) zusammen. 
Aktivierungen in Höhe von TEUR 6.633 reduzierten diese Position. 
2.1.2 Sachvermögen 
Das Sachvermögen der Stadt Osnabrück besteht im Wesentlichen aus bebauten/unbebauten 
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie dem Infrastrukturvermögen. Diese drei 
Bilanzpositionen umfassen insgesamt TEUR 548. 826, dies entspricht 33,9% der 
Bilanzsumme. 
2.1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Die Position der unbebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte erhöhte si ch mit 
TEUR 187 nur minimal durch den Erwerb von kleineren Wald- und Grünflächen. 
Immaterielles Vermögen    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Lizenzen 507.092,11 474.044,40 33.047,71
Ähnliche Rechte 2.151.470,14 2.146.524,28 4.945,86
Geleistete Investitionszuweisungen- und zuschüsse 68.898.279,00 59.559.482,87 9.338.796,13
Aktivierter Umstellungsaufwand 132.715,11 265.430,23 -132.715,12
Sonstiges immaterielles Vermögen 14.814.091,55 10.877.843,52 3.936.248,03
Gesamt 86.503.647,91 73.323.325,30 13.180.322,61
 
  
 
29 
 
 
 
2.1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Die bebauten Grundstücke erhöhten sich im Wert um TEUR 1.543 auf TEUR 56.155. Diese 
werden u.a. begründet durch die Fertigstellung der Kindertagesstätte Wüstenstraße mit einer 
Mobilcontainer-Anlage inkl. Außenanlage (TEUR 778) und der Fertigstellung des 
Schlossgartens (TEUR 1.525) bereinigt um die Abschreibungen. 
 
2.1.2.3 Infrastrukturvermögen 
Das Infrastrukturvermögen setzt s ich im Wesentlichen aus dem Grund und Boden der 
Straßenflächen, den Brücken sowie den Straßen, Wegen und Plätzen zusammen. 
Unbebaute Grundstücke/grundstücksgleiche Rechte    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Grund und Boden bei Grünflächen 43.823.185,61 43.766.715,80 56.469,81
Grünflächen - Aufwuchs - 2.432.793,21 2.432.793,21 0,00
Ackerland 1.261.263,32 1.261.263,32 0,00
Grund und Boden bei Wald, Forsten 1.433.718,92 1.315.237,21 118.481,71
Aufwuchs bei Wald, Forsten 24.555.683,60 24.555.683,60 0,00
Sonstige unbebaute Grundstücke 8.890.404,83 8.875.328,63 15.076,20
Sonstige unbebaute Grundstücke - Aufwuchs - 602.418,33 605.859,93 -3.441,60
Gesamt 82.999.467,82 82.812.881,70 186.586,12
Bebaute Grundstücke/grundstücksgleiche Rechte    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Grund und Boden bei Wohnbauten 148.576,18 148.576,18 0,00
Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 10.576.572,03 10.576.572,03 0,00
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 5.040.996,85 4.177.944,46 863.052,39
bei sozialen Einrichtungen
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 1.727.784,34 1.894.088,30 -166.303,96
bei Schulen
Grund und Boden Kultur-,Sport-, Freizeit und Gartenanl. 22.546.400,93 22.546.400,93 0,00
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 11.603.177,54 10.879.126,17 724.051,37
Brandschutz, Rettungsd. Gebäude, Aufbauten 2.928,99 0,00 2.928,99
Grund und Boden sonst. Dienst- und Geschäftsgebäude 4.187.024,20 4.187.024,20 0,00
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 321.539,59 202.559,89 118.979,70
sonst. Dienst- und Geschäftsgebäude
Gesamt 56.155.000,65 54.612.292,16 1.542.708,49
 
  
 
30 
 
 
 
Im Haushaltsjahr wurden mitunter der Radschnellweg „Kalkrieser Weg“ (TEUR 1.515), d ie 
Römerbrücke (TEUR 366), d ie Fußgängerbrücke „Die Eversburg “ (TEUR 561) , die 
Mobilstation Landwehrviertel (TEUR 359) sowie diverse Bushaltestellen fertiggestellt. Unter 
Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibungen reduziert sich die Bilanzposition um 
TEUR 1.465. 
2.1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 
Dieser Posten beinhaltet ein Gebäude mit einem Wert von TEUR 143 (Vorjahr TEUR 164) auf 
einem Erbpachtgrundstück sowie ein  weiteres Gebäude mit ei nem Wert von TEUR  60 
(Vorjahr TEUR 61) auf einem gepachteten Grundstück. 
2.1.2.5 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 
Im Berichtsjahr gab es keine wesentliche Veränderung dieser Bilanzposition TEUR 19.690. 
(Vorjahr TEUR 19.624) 
2.1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 
Für den Rettungsdienst der Feuerwehr wurden vier Fahrzeuge (RTW) im Wert von TEUR 901 
angeschafft, der Feuerwehrdienst erwarb drei Kommandowagen (KdoW) als Ersatz für alte 
Fahrzeuge (TEUR 144) sowie ein Mehrzweckfahrzeug (TEUR 68). Reduziert um die 
planmäßigen Abschreibungen erhöht sich die Bilan zposition marginal um TEUR 207 auf 
TEUR 10.142. 
2.1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 
Der Festwert der Bibliothek verändert sich im Vergleich zum Vorjahr nicht und beträgt 
TEUR 586. 
Der Wert der  Betriebs- und Geschäftsausstattung betrug zum Bilanzstichtag TEUR 20.612 
Infrastrukturvermögen    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 269.055.987,46268.806.213,73 249.773,73
Brücken und Tunnel 41.885.489,93 41.590.925,83 294.564,10
Gleisanlagen 1.813.811,74 1.886.953,01 -73.141,27
Ent- und Abwasserbeseitigungsanl. Grund und Boden 5.388,81 5.502,06 -113,25
Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 334.792,16 348.508,65 -13.716,49
Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 87.115.362,83 89.843.752,77 -2.728.389,94
Strom-,Gas-, Wasserleitungen und zugehörige Anlagen 2.726,24 3.952,12 -1.225,88
Wasserbauliche Anlagen 500.006,98 513.581,83 -13.574,85
Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 7.781.681,99 7.781.681,99 0,00
Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.175.891,27 355.118,92 820.772,35
Gesamt 409.671.139,41411.136.190,91 -1.465.051,50
 
  
 
31 
 
 
(Vorjahr TEUR 17.375). Dies ist ein Anstieg um TEUR 3.237 und resultiert im Wesentlichen 
aus den Anschaffungen im Rahmen des DigitalPakts Schule sowie der neuen 
Dauerausstellung Stadtgeschichte im Kulturgeschichtlichen Museum des Museumsquartiers. 
2.1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 
Die aktivierungsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die zum 
Bilanzstichtag noch nicht fertiggestellt bzw. abgeschlossen wurden, erhöhten sich von 
TEUR 35.243 auf TEUR 44.044. 
Die Steigerung geht mit einer erneut hohen Investitionsbereitschaft im Jahr 20 22 einher. Im 
Wesentlichen handelt es sich hier um Anlagen im Bau, d.h. noch nicht fertiggestellter bzw. final 
abgerechneter Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens.  Nachfolgend werden die 
wertmäßig höchsten Maßnahmen aufgeführt. 
 Konversionsgebiet Dodesheide   -   TEUR 7.664 
 Konversionsgebiet Hafen     -   TEUR 5.663 
 Sanierungsgebiet Rosenplatz   -   TEUR 4.667 
 Erschließung Limbergpark     -   TEUR 3.046 
 Johannisstraße     -   TEUR 2.361 
 Brücke Hamburger Straße    -   TEUR 1.653 
 Wissenschaftspark Natruper Str./Sedanstraße -   TEUR 1.292 
 Rheiner Landstraße – 2. Bauabschnitt  -   TEUR 1.138 
2.1.3 Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen beträgt zum 31.12.20 22 TEUR 838.032 (Vorjahr TEUR 745.825) und 
entspricht einem Anteil von 51,7% (Vorjahr 49,7%) der Bilanzsumme. 
2.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 
Folgende Übersicht zeigt die Beteiligungsbuchwerte an den verbundenen Unternehmen: 
 
Anteile an verbundenen Unternehmen    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Stadtwerke Osnabrück AG 19.089.010,33 4.389.010,33 14.700.000,00
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 276.281,51 276.281,51 0,00
Klinikum Osnabrück GmbH 34.179.170,70 34.179.170,70 0,00
Osnabrücker Beteiligungs- und 86.703.021,76 83.712.445,17 2.990.576,59
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 306.211,00 306.211,00 0,00
mO Marketing Osnabrück GmbH 464.812,04 470.132,32 -5.320,28
Stille Gesellschaft Stadtwerke Osnabrück AG 41.431.045,86 20.730.866,78 20.700.179,08
Gesamt 182.449.553,20144.064.117,81 38.385.435,39
 
  
 
32 
 
 
Stadtwerke Osnabrück AG 
Aufgrund der getroffenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Belangen der WiO - 
Wohnen in Osnabrück GmbH zwischen der Stadt Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück 
AG erhielt die letztgenannte im Haushaltsjahr 2022 Kapitalzuführungen in Höhe von 
TEUR 14.700. 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
Die Erhöhung des Beteiligungsbuchwertes der Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) ergibt sich einerseits aus der 
Kapitalerhöhung durch die Stadt Osnabrück in Höhe von TEUR 1.759, welche wiederum einer 
Kapitalzuführung bei der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (FMO) im Zuge des 
Corona-Ausgleichs gemäß Ratsbeschluss vom 03.11.2020 (VO/2020/5926) diente.  
Weiterhin wurde eine Kapitalzuführung an die OBG im Zuge des FMO -
Finanzierungskonzeptes 2.0 gem. Ratsbeschluss vom 08.02.2022 (VO/2022/0317) in Höhe 
von TEUR  1.232 vorgenommen, welche die OBG gegenüber dem FMO als Darlehen 
ausgereicht hat. 
Stille Gesellschaft der Stadtwerke Osnabrück AG 
Die Stadt Osnabrück hat sich mit Vertrag über die Errichtung einer Stillen Gesellschaft vom 
18. Dezember 2013 an der Stadtwerke Osnabrück AG als Stille Gesellschafterin beteiligt.  
In ihrer Rolle als Stille Gesellschafterin hat die Stadt eine weitere Stille Einlage in Höhe von 
TEUR 23.500 gezahlt. Mit Änderung des Vertrages vom 9. November 2022 erhöht sich die 
Stille Einlage um TEUR 21.500 auf insgesamt TEUR 45.000. Die Zahlung der zweiten Tranche 
erfolgte im Haushaltsjahr 2022. 
Auf Basis des Vertrages über die Stille Gesellschaft zwischen der Stadt Osnabrück und der 
Stadtwerke Osnabrück AG nimmt auch der Stille Gesellschafter anteilig an den entstehenden 
Verlusten teil. Dies führte im Jahresabschluss 2022 zu einer Wertkorrektur der Stillen 
Gesellschaft in Höhe v on TEUR 800. Der Bilanzwert zum 31.12.2022 beläuft sich somit auf 
TEUR 41.431. 
2.1.3.2 Beteiligungen 
Zu den Beteiligungen sind Anteile an Gesellschaften zu rechnen, die nicht zu den verbundenen 
Unternehmen gehören und sich damit zu weniger oder gleich 50% im wirtschaftlichen 
Eigentum der Stadt Osnabrück befinden. Die Erst- und Folgebewertung erfolgte wie unter dem 
Punkt „Finanzvermögen“ beschrieben. 
Die Stadt Osnabrück ist an den nachfolgend aufgeführten G esellschaften mit einer 
Beteiligungshöhe von 50% und weniger beteiligt. 
 
  
 
33 
 
 
 
Zoo Osnabrück gGmbH 
Die Zoo Osnabrück gGmbH wurde den Dauerverlustbetrieben der Stadt Osnabrück 
zugerechnet. Im Rahmen der Beteiligungsbewertung zum Jahresabschluss ergab sich ein 
Korrekturbedarf des Beteiligungsbuchwertes auf das anteilige Eigenkapital der Gesellschaft in 
Höhe von TEUR 1.824. 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) 
Die Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH wurde ebenfalls als Dau erverlustbetrieb 
klassifiziert. D er Kapitalerhöhung des Jahres 2022 in Höhe von TEUR 1.286  steht eine 
Korrektur des Beteiligungswertes auf das anteilige Eigenkapital der Gesellschaft in Höhe von 
TEUR 1.266 gegenüber. 
ICO InnovationsCentrum GmbH (ICO) 
Als Dauerverlustbetrieb ergab sich für die ICO InnovationsCentrum GmbH im Rahmen der 
Beteiligungsbewertung zum Jahresabschluss ein Korrekturbedarf in Höhe von insgesamt 
TEUR 181. Dagegen wurden ebenfalls Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt TEUR 150 
vorgenommen. Im Saldo ergibt sich die dargestellte Veränderung. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) 
Zum 01.04.2020 wurde die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH als zentrale 
Einrichtung des Landkreises Osnabrück (Geschäftsanteil 37,5%), der Stadt Osnabrück 
(Geschäftsanteil 37,5%) sowie der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises 
Osnabrück (Geschäftsanteil 25%) für das Destinationsmanagement zur Förderung und 
Entwicklung des Tourismus sowie der Naherholung im Osnabrücker Land gegründet. 
Die Gesellschaft erhielt im Haushaltsjahr 2022 eine Kapitalzuführung in Höhe von TEUR 410.  
Aufgrund des vorliegenden Jahresabschlusses 202 1 und des geplanten Jahresergebnisses 
2022 wurde gem. der Konsortialvereinbarung im Rahmen der Bewertung von 
Dauerverlustbetrieben der Beteiligungswert um TEUR 465 korrigiert. Im Saldo ergibt sich die 
Beteiligungen    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
ITEBO GmbH (16,7%) 50.000,00 50.000,00 0,00
Gemeinsame Leitstelle für den Landkreis und die Stadt 25.000,00 25.000,00 0,00
Osnabrück  KAöR (50%)
Zoo Osnabrück gGmbH (25%) 421.743,08 2.246.129,76 -1.824.386,68
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (50%) 491.247,96 470.952,93 20.295,03
ICO InnovationsCentrum GmbH (50%) 262.181,37 292.885,85 -30.704,48
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (37,5%) 485.687,45 540.051,14 -54.363,69
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH (25,7%) 1.729.000,00 1.729.000,00 0,00
Gesamt 3.464.859,86 5.354.019,68 -1.889.159,82
 
  
 
34 
 
 
dargestellte Veränderung. 
2.1.3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 
Dieser Posten umfasst das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb, die  
unselbstständigen Stiftungen und die Eigenbetriebe der Stadt Osnabrück. 
 
2.1.3.4 Ausleihungen 
Die Ausleihungen betrugen zum Bilanzstichtag TEUR 276.989 (Vorjahr TEUR 226.429). Bei 
diesen Forderungen handelt es sich zumeist um Ausleihungen gegenüber verbundenen 
Unternehmen im Rahmen der Konzernfinanzierung. 
 
An die Klinikum Osnabrück GmbH wurden im Jahr 2022 drei Gesellschafterdarlehen in einer 
Gesamthöhe von TEUR 24.650 ausgegeben. Die Stadtwerke Osnabrück AG erhielt ein 
Darlehen in Höhe von TEUR 37.000 unter anderem zur Finanzierung des Verkehrsbetriebes 
und der Klärwerke sowie für den Ausbau des Telekommunikations - und des Kanal - und 
Wassernetzes. Weiterhin hat die Stadt Osnabrück der Stadtwerke Osnabrück AG 
überschüssige liquide Mittel in Form von Kontoguthaben für bis zu drei Monate überlassen. 
Zwischen Januar und März wurden TEUR 20.000 disponiert, zwischen April und Juli wiederum 
Sondervermögen mit Sonderrechnung    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Heinrich-Rabe-Stiftung 137.517,65 138.012,86 -495,21
Hilmar-Weber-Stiftung 16.229,06 16.229,06 0,00
Stiftung sozial Bedürftiger 367.743,50 367.743,50 0,00
Fritz-Wolf-Stiftung 1.441.025,04 1.441.025,04 0,00
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 64.903.861,73 64.903.861,73 0,00
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 202.654.224,11202.654.224,11 0,00
Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb 8.133.398,62 8.133.398,62 0,00
Gesamt 277.653.999,71277.654.494,92 -495,21
Ausleihungen    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 0,00 8.000.000,00 -8.000.000,00
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 2.500.000,00 2.500.000,00 0,00
Osnabrücker Beteiligungs- und 30.005.572,39 22.885.423,15 7.120.149,24
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Klinikum Osnabrück GmbH 57.714.340,34 36.397.479,21 21.316.861,13
Stadtwerke Osnabrück AG 181.723.125,01151.297.291,67 30.425.833,34
Akademie am Finkenhügel 3.734.980,00 3.935.220,00 -200.240,00
Wohnbaudarlehen 1.311.149,46 1.413.473,28 -102.323,82
Gesamt 275.678.017,74226.428.887,31 50.560.279,89
 
  
 
35 
 
 
TEUR 10.000. Die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
erhielt zwei Gesellschafterdarlehen über insgesamt TEUR 9.000. 
2.1.3.5 Wertpapiere 
Unter den Wertpapieren werden Anteile erfasst, die nicht Beteiligungen oder Anteile an 
verbundenen Unternehmen darstellen. 
Wertpapierdepot Piesberg 
Zum 01.01.2020 wurden die Verpflichtungen aus den Deponien (Nachsorge und 
Rekultivierung) sowie das zur Refinanzierung zur Verfügung stehende Wertpapierdepot vom 
Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) auf den Kernhaushalt zurückübertragen. 
Die Übernahme der Wertpapiere erfolgte zu Anschaffungskosten. In der Vergangenheit durch 
den OSB vorgenommene kumulierte Wertkorrekturen konnten Infolge der Wertaufholung zum 
Jahresabschluss 2020 bilanziell zugeschrieben werden.   
Im Haushaltsjahr 2022 stehen d en Verkäufen fälliger Wertpapiere in Höhe von TEUR 9.624 
Ankäufe neuer Wertpapiere in Höhe von TEUR 10.591 gegenüber. Des Weiteren mussten drei 
ETF-Wertpapiere auf den niedrigeren Kurswert zum Bilanzstichtag  in Höhe von TEUR 1.061 
abgeschrieben werden. 
WVR Pensionsfonds 
Da die Stadt Osnabrück keiner Versorgungskasse für die Zahlung von Pens ionen 
angeschlossen ist, werden 6,3% der Pensions- und Bei hilferückstellungen (Vorjahr 6,5%) 
durch Eigenmittel finanziert. 
Der Pensionsfonds wird mit TEUR 1 7.717 (Vorjahr TEUR 17.394) zu Anschaffungswerten 
(Imparitätsprinzip) bilanziert. Der Kurswert beläuft sich derzeit auf TEUR 20.639. Da keine 
Wertminderungen zu verzeichnen waren, musste keine außerplanmäßige Absc hreibung 
vorgenommen werden. 
2.1.3.6 Forderungen, Sonstige Vermögensgegenstände 
Öffentlich-rechtliche Forderungen 
Die öffentlich -rechtlichen Forderungen in Höhe von TEUR 22.078 (Vorjahr TEUR 19.059) 
stiegen um TEUR 3.019, die Einzelwertberichtigungen erhöhten sich nur leicht um TEUR 331 
auf TEUR 12.042 (Vorjahr TEUR 11.710). 
Forderungen aus Transferleistungen 
Die Forderungen aus Transferle istungen in Höhe von TEUR 11.259 (Vorjahr TEUR 10.207) 
bewegten sich in e twa auf Vorjahresniveau. Die Einzelwertberichtigungen erhöhten sich 
hingegen um TEUR 1.145 auf TEUR 11.651 (Vorjahr TEUR 10.506) 
  
 
  
 
36 
 
 
Privatrechtliche Forderungen 
Die privatrechtlichen Forderungen erhöhten sich deutlich um T EUR 5.343 auf TEUR 11.284 
(Vorjahr TEUR 5.941). Ursächlich für den Anstieg sind hier Forderungen gegenüber 
verbundenen Unternehmen (TEUR 1.687 ggü. dem OSB, TEUR 2.884 ggü. dem 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb).  Die Einzelwertberichtigungen liegen bei 
TEUR 971 (Vorjahr TEUR 677). 
Besserungsvereinbarung VFL Osnabrück 
Gemäß Vorlage VO/2015/6526 vom 15.12.2015 hat der Rat der Stadt Osnabrück der 
Sanierung der VfL Stadion GmbH & Co. KG zugestimmt und beschlossen, dass die Stadt unter 
Abschluss einer 100%igen Besser ungsvereinbarung einen freiwilligen Betrag in Höhe ihrer  
noch offenen Bürgschaften zugunsten der Stadion KG von TEUR 1.354 an die Sparkasse 
Osnabrück leistet. 
Mit Wirksamwerden der Besserungsvereinbarung im Jahr 2016 wurden die übrigen 
privatrechtlichen Fo rderungen sowie die Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus 
Bürgschaften um den o. g. Betrag reduziert. 
In der Gläubigerversammlung der VfL Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG 2022 wurde 
festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Aufleben der beste henden 
Eventualverbindlichkeiten auf Basis des Jahresabschlusses zum 30.06. 2022 nicht erfüllt 
waren, da ein Jahresfehlbetrag erwirtschaftet worden ist. 
Sonstige Vermögensgegenstände und durchlaufende Posten 
Die Bilanzposition sonstige Vermögensgegenstände und durchlaufenden Posten in Höhe von 
TEUR 308 (Vorjahr TEUR 2.860) reduziert sich aufgrund der nicht vorhandenen Cash-Pooling-
Forderungen an die teilnehmenden Unternehmen. 
2.1.4 Liquide Mittel 
Die bilanzielle Gesamtliquidität zum 31.12.2022 beträgt TEUR 36.083 (Vorjahr TEUR 33.632) 
und gliedert sich wie folgt: 
 
Termingeldanlagen 
Die Stadt Osnabrück besitzt liquide Mittel in Form von Termingeldanlagen. Sie dienen den 
Liquide Mittel    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Termingeldanlagen 3.600.000,00 5.200.000,00 -1.600.000,00
Cashpooling 30.760.586,10 25.981.723,83 4.778.862,27
Schulkonten 606.970,41 616.069,44 -9.099,03
Sonstige liquide Mittel 1.115.744,37 1.833.777,30 -718.032,93
Gesamt 36.083.300,88 33.631.570,57 2.451.730,31
 
  
 
37 
 
 
nachfolgend aufgeführten definierten Zwecken: 
 
Die Risikovorsorge  für die Bürgschaften  konnte aufgrund kontinuierlich sinkender 
Bürgschaftsverpflichtungen um TEUR 1.600 reduziert werden. 
In einer Termingeldanlage bei der Greensill Bank AG angelegte überschüssige Liquidität 
musste bereits im Jahr 2020 im Wert korrigiert werden, da die Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 3. März 2021 wegen drohender Überschuldung ein 
Veräußerungs- und Zahlungsverbot  für dieses Kreditinstitut verhängt und das Amtsgericht 
Bremen das Insolvenzverfahren am 16. März 2021 eröffnet hat. Bis zum Bilanzstichtag 
ergaben sich keine neuen Erkenntnisse aus dem laufenden Insolvenzverfahren. 
2.1.4.1 Cash-Pooling 
Der Bestand des Cash-Pool-Kontos betrug zum Bilanzstichtag 31.12.2022 TEUR 30.761 
(Vorjahr TEUR 25.982). 
 
Die bestehende Liquidität der verbundenen Unternehmen, Beteiligunge n und 
Sonderrechnungen sowie der Stadt Osnabrück selbst wird in einem Cash -Pool abgewickelt. 
Termingeldanlagen    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Risikovorsorge Bürgschaften 1.600.000,00 3.200.000,00 -1.600.000,00
Risikovorsorge Rekultivierung Abfalldeponien/San. Altlasten 2.000.000,00 2.000.000,00 0,00
Überschüssige Liquidität 12.712.000,00 12.712.000,00 0,00
Wertkorrektur Termingeld -12.712.000,00 -12.712.000,00 0,00
Gesamt 3.600.000,00 5.200.000,00 -1.600.000,00
Cashpooling    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 1.864.019,48 1.857.074,10 6.945,38
Osnabrücker ServiceBetrieb 4.340.695,44 3.858.278,38 482.417,06
Centrum für Umwelt und Technologie 123.436,01 119.222,96 4.213,05
Klinikum Osnabrück GmbH 15.691.585,07 1.972.323,65 13.719.261,42
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 1.779.868,96 2.941.044,59 -1.161.175,63
mO Marketing Osnabrück GmbH 2.340.782,64 1.823.465,61 517.317,03
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 612.618,17 2.474.858,31 -1.862.240,14
Volkshochschule Stadt Osnabrück 275.370,02 448.041,61 -172.671,59
Osnabrücker Beteiligungs- und 5.529.006,56 787.500,52 4.741.506,04
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Stadtwerke Osnabrück AG 6.460.002,65 -1.685.779,18 8.145.781,83
Kernverwaltung -8.256.798,90 11.385.693,28 -19.642.492,18
Gesamt 30.760.586,10 25.981.723,83 4.778.862,27
 
  
 
38 
 
 
Das Cash-Pool-Konto wurde auf die Stadt Osnabrück ausgestellt. Da der Bestand jedoch den 
einzelnen a m Cash -Pooling teilnehmenden Gesellschaften zuzuordnen ist, wird der 
Gesamtbestand des Kontos zunächst über die Position Verbindlichkeiten aus Cash -Pooling 
dargestellt. Anschließend erfolgt der Ausweis je Gesellschaft entweder als Forderung oder 
Verbindlichkeit. 
Insgesamt beträgt der zum 31.12.2022 ausgewiesene Forderungsbestand aus dem Cash -
Pool TEUR 0 (Vorjahr TEUR 1.686). Die sich ergebenen Rückzahlungsverpflichtungen an den 
Cash-Pool gegenüber den gebenden Teilnehmern wurden unter den Sonstigen 
Verbindlichkeiten/Sonstigen durchlaufenden Posten in Höhe von TEUR 39.017 (Vorjahr  
TEUR 16.282) ausgewiesen. 
2.1.4.2 Abgleich Finanzrechnung 
Die Liquiden Mittel werden seit dem Jahresabschluss 2010 in der Bilanz darin unterschieden, 
ob die Konten in den Tagesabschluss einbezogen werden oder nicht (Bilanzposition 4.1 und 
4.2). Der Bestand der in den Tagesabschluss einbezogenen Konten wird in der Bilanz zum 
31.12.2022 mit TEUR 1.118 (Vorjahr TEUR 1.840) ausgewiesen. 
Über den Finanzkreis 4000 erfolgt die Zahlungsabwicklung de r für den Osnabrücker 
Servicebetrieb einzunehmenden Gebühren (Friedhofs -, Grabnutzungs-, Krematoriums- und 
Amtsarztgebühren). Über den Finanzkreis 5000 erfolgt seit dem 01.01.2015 die Abwicklung 
des gesamten Zahlungsverkehrs des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb. 
Diesen beiden o. g. Finanzkreisen sind keine eigenen zahlenden Buchungskreise zugeordnet. 
Die Ein- und Auszahlungen werden über den zahlenden Buchungskreis der Stadt Osnabrück 
(1000) abgewickelt. Der Endbestand an Zahlungsmitteln der Gesam tfinanzrechnung ergibt 
sich somit aus der Summierung der Finanzrechnungen der Finanzkreise 1000, 4000 und 5000. 
 
2.1.5 Aktive Rechnungsabgrenzung 
Der Betrag in Höhe von TEUR 17.160 (Vorjahr TEUR 16.399) entfällt im Wesentlichen auf die 
Zahlungen der Sozialhilfe  und der Beamtengehälter des Monats Januar 20 23 sowie auf 
Zahlungen unterschiedlicher Fachbereiche für Leistungen des Jahres 2023.  
Abgleich Gesamtfinanzrechnung    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021
- Finanzkreis 1000 -27.218.646,49 2.816.798,51
- Finanzkreis 4000 28.740,76 -84.265,64
- Finanzkreis 5000 28.308.318,40 -892.847,61
= Endbestand 1.118.412,67 1.839.685,26
   Endbestand der Finanzrechnung 1.118.412,67 1.839.685,26
- finanzrechnungsrelevante Liquide Mittel in der Bilanz 1.118.412,67 1.839.685,26
= Differenz 0,00 0,00
 
  
 
39 
 
 
2.2 PASSIVA 
2.2.1 Nettoposition 
Die Nettoposition beläuft sich auf TEUR 723.814 (Vorjahr TEUR 661.820), dies entspricht 
44,6% (Vorjahr 44,1%) der Bilanzsumme. 
2.2.1.1 Reinvermögen 
Im Berichtsjahr beträgt das Reinvermögen TEUR 584.352 (Vorjahr TEUR 584.313). Im 
Folgenden werden die Art und Höhe der Änderungen dargestellt: 
 Schenkung nicht abnutzbarer Vermögensgegenstände ohne Zweckbindung 
(TEUR 39) 
2.2.1.2 Rücklagen 
In der Bilanzposition „Zweckgebundene Rücklagen “ sind Kapitalzuflüsse mit einer 
Zweckbestimmung und ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von TEUR 10.626 
(Vorjahr TEUR 11.327) enthalten. 
Der überwiegende Anteil der zweckgebundenen Rücklage besteht aus vereinnahmten und 
nicht verwendeten Gebührenüberschüssen für A ltablagerungen und resultiert aus der 
Übernahme des Wertpapierdepots Piesberg vom Osnabrücker ServiceBetrieb zum 
01.01.2020. Der auf der Basis des Nds. A bfallgesetzes zulässig vereinnahmte Überschuss 
von bis zu 10% der Abfallgebühren ist zweckgebunden für die Sicherung, Sanierung und 
Überwachung von Altablagerungen zu verwenden. Mittel, die nicht verwendet werden, sind als 
zweckgebundene Rücklage auszuweisen.  
Übersteigen die vorgenannten Aufwendungen den einkalkulierten Überdeckungsanteil, so ist 
die zweckgebundene Rücklage in Höhe der Differenz aufzulösen. Für die Jahre 2020 bis 2022 
wurde die Rücklage um TEUR 683 reduziert. 
2.2.1.3 Bilanzergebnis 
Mit der Verwendung des Jahresüberschusses 2021 in Höhe von TEUR 2.692 konnten die 
Fehlbeträge aus Vorjahren reduziert werden.  
Der Jahresüberschuss des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von TEUR 56.925 wird die 
Bilanzposition vollständig abbauen.  Darüberhinausgehende Beträge werden eine r 
Überschussrücklage zugeführt. 
 
  
 
40 
 
 
 
2.2.1.4 Sonderposten 
Innerhalb der Nettoposition umfassen die Sonderposten TEUR 122.795 
(Vorjahr TEUR 117.108) und damit rund 7,6% der Bilanzsumme. 
Die Erhöhung resultiert aus erhaltenen M itteln u.a. des Bundes  und des Landes  für 
beispielsweise den Breitbandausbau, verschiedene Baumaßnahmen (u.a. Radschnellwege, 
Bushaltestellen), den Digitalpakt Schule sowie aus Städtebaufördermitteln für diverse 
Investitionsprojekte. 
2.2.2 Schulden 
Die Schulden der Stadt Osnabrück erhöhten sich um TEUR 46.810 auf TEUR  528.184 
(Vorjahr TEUR 481.374). Maßgeblich ist hier eine wesentliche Erhöhung der 
Investitionskredite um TEUR 89.509 auf TEUR  442.305 (Vorjahr TEUR 352.796).  Im 
Gegenzug reduzierten sich die Liquiditätskredite um TEUR 74.615 auf TEUR 0. 
Überdies stiegen im Vergleich zum Vorjahr insbesondere die Transferverbindlichkeiten 
(+ TEUR 6.631) und die sonstigen Verbindlichkeiten (+ TEUR 24.205). 
  
   -Euro-
Berichtsjahr  Entwicklung kam. 
Sollfehlbetrag
Entwicklung 
Defizite
Verwendung 
Jahresüberschuss
Überschuss-
rücklage
Ergebnis-
entstehung
2009-2016 -77.672.972,76 -57.100.655,07 0,00
2017 -71.644.409,61 -57.100.655,07 6.028.563,15 0,00 2016
2018 -71.644.409,61 -57.100.655,07 0,00
-71.644.409,61 -57.100.655,07 14.391.486,13 0,00 2017
-57.252.923,48 -57.100.655,07 29.450.925,99 0,00 2018
2020 -27.801.997,49 -57.100.655,07 19.198.274,15 0,00 2019
2021 -8.603.723,34 -53.667.316,39 12.037.062,02 0,00 2020
2022 0,00 -50.974.857,08 2.692.459,31 0,00 2021
2023 0,00 0,00 56.924.847,68 5.949.990,60 2022
0,00 0,00 5.949.990,60
2019
 
  
 
41 
 
 
Die Liquiditätskredite gliedern sich wie folgt: 
 
2.2.2.1 Rückführung der Fremdwährungskredite in Schweizer Franken (CHF) 
Mit Beschluss vom 26.04.2022 hat der Rat der Stadt Osnabrück der Anpassung der Schweizer 
Franken-Ausstiegsstrategie zugestimmt. Er sah die vollständige Rückführung des 
Fremdwährungsportfolios über maximal 2,5 Jahre vor. Die gesetzliche Verpflichtung, eine 
Überschussliquidität zu den Fälligkeitsterminen zur Tilgung einzusetzen, blieb davon jedoch 
unberührt. In Anbetracht der Liquiditätssituation war es der Stadt Osnabrück möglich, 
sämtliche Kredite in 2022 zurückzuführen. Mit Datum vom 25.07.2022 wurde der letzte 
Liquiditätskredit in Schweizer Franken getilgt. Eine (Wieder -) Aufnahme von 
Fremdwährungskrediten gleich welcher Art, ist nicht erlaubt. 
2.2.2.2 Transferverbindlichkeiten 
Unter den Transferverbindlichkeiten in Höhe von TEUR 15.724 (Vorjahr TEUR 9.093) werden 
sowohl Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen als auch aus sozialen Leistungen 
und andere Transferverbindlichkeiten ausgewiesen.  Diese Bilanzposition erhöhte  sich u.a. 
aufgrund von nicht abgerufenen Zuschüssen der Städtischen Bühnen gGmbH gegenüber der 
Stadt Osnabrück um TEUR 2.908. 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten 
Die sonstigen Verbindlichkeiten untergliedern sich in folgende Positionen: 
Liquiditätskredite    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Liquiditätskredit SV Klärwerke und Kanalbetriebe 0,00 32.543.624,60 -32.543.624,60
von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen
0,00 32.543.624,60 -32.543.624,60
Liquiditätskredit Sparkasse - CHF 0,00 8.276.922,44 -8.276.922,44
von Kreditinstituten 0,00 8.276.922,44 -8.276.922,44
Liquiditätskredit De Volksbank - CHF 0,00 33.794.517,14 -33.794.517,14
von sonst. ausländischen Bereichen 0,00 33.794.517,14 -33.794.517,14
Gesamt 0,00 74.615.064,18 -74.615.064,18
 
  
 
42 
 
 
 
Im Wesentlichen enthält diese Position Rückzahlungsverpflichtungen an den Cash -Pool 
gegenüber den gebenden Teilnehmern in Höhe von TEUR 39.017 (Vorjahr TEUR 16.282) 
sowie ein Dauernutzungsrecht gegenüber der Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH in Höhe von TEUR 5.283. 
2.2.3 Rückstellungen 
Die Stadt Osnabrück weist in ihrer Bilanz Rückstellungen in Höhe von TEUR 369.111 
(Vorjahr TEUR 356.673) aus. 
 
  
Sonstige Verbindlichkeiten    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 1.433.292,49 1.402.267,45 31.025,04
Verbindlichkeiten aus Cashpool 39.017.385,00 16.281.809,73 22.735.575,27
Sonstige durchlaufende Posten 389.721,95 339.844,93 49.877,02
Empfangene Anzahlungen 4.325.282,08 1.090.527,47 3.234.754,61
Dauernutzungsrecht gegenüber OBG 5.283.010,40 5.534.582,33 -251.571,93
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen u.ä. 2.304.101,74 2.295.343,33 8.758,41
Verbindlichkeiten ggü. Sanierungsträgern 285.805,39 285.805,39 0,00
Verbindlichkeiten aus ungeklärten Zahlungseingängen 129.498,56 -101.383,97 230.882,53
Debitorische Akontozahlungen 894.418,46 2.888.123,84 -1.993.705,38
Mietkautionen 1.000,00 1.000,00 0,00
Kreditorische Debitoren 4.167.077,40 3.086.015,27 1.081.062,13
Verbindlichkeiten ggü. dem Finanzamt 12.388,09 25.589,80 -13.201,71
Übrige sonstige Verbindlichkeiten 726.015,48 1.634.643,25 -908.627,77
Gesamt 58.968.997,04 34.764.168,82 24.204.828,22
Rückstellungen    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Pensionsrückstellungen 280.022.788,13 267.584.969,68 12.437.818,45
Rückstellungen Altersteilzeit u.ä. Maßnahmen 10.439.813,12 9.396.413,29 1.043.399,83
Rückstellungen Rekultivierung und Abfalldeponien 43.880.462,36 45.069.733,94 -1.189.271,58
Rückstellungen Sanierung Altlasten 8.707.998,78 9.235.478,52 -527.479,74
Rückstellungen Finanzausgleich und Steuerschulden 125.642,00 672.408,51 -546.766,51
Rückstellungen Bürgschaften und Gerichtsverfahren 4.761.319,60 5.987.395,96 -1.226.076,36
Andere Rückstellungen 21.172.893,01 18.726.687,11 2.446.205,90
Gesamt 369.110.917,00 356.673.087,01 12.437.829,99
 
  
 
43 
 
 
2.2.3.1 Pensions- und Beihilferückstellungen 
Zum Stichtag 31.12.20 22 werden die Zuführungen zu Beihilferückstellungen mit einem 
Hebesatz von 16,5% des Barwertes bilanziert. 
 
Die Berechnung der Pensionsrückstellung für die Kernverwaltung erfolgt auf Basis eines 
Zinssatzes von 5% gem. § 45 Abs. 3 KomHKVO und den gesamtstädt isch geltenden 
Parametervorgaben. Die Berechnungen zum Bewertungsstichtag 31.12.2022 berücksichtigen 
die aktuellen Regelungen des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (Anpassung um 2,8% 
ab 01.12.2022). 
Die Pensionsrückstellungen inkl. der Rückstellungen für Altersgeld und Beihilfe haben sich 
gegenüber dem Vorjahr um TEUR 12.438 (Vorjahr TEUR 267.585) erhöht. 
2.2.3.2 Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen 
Für Altersteilzeit und ähnliche  Maßnahmen wurde eine Rückstellung in Höhe von 
TEUR 10.440 (Vorjahr TEUR 9.396) eingestellt. Dabei entfällt auf Lohn - und 
Gehaltszahlungen für die Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit 
ein Wert von TEUR 384 (Vorjahr TEUR 365). Dieser Betrag korrespondiert mit  den 
Ansprüchen des städtischen Personals aus den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen 
über die Altersteilzeit. 
Für geleistete Überstunden erhöht sich der Rückstellungsbetrag leicht um TEUR 231 auf 
TEUR 1.826 (Vorjahr TEUR 1.595). 
2.2.3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 
Nach entsprechender Abfrage in alle n Bereichen der Kernverwaltun g gab es zum Stichtag 
31.12.2022 keinen Bedarf zur Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung.  
2.2.3.4 Rückstellungen für die Rekultivierung geschlossener Abfalldeponien 
Die Rückstellung für die Rekultivierung reduzierte sich  gegenüber dem Vorjahr um 
TEUR 1.189 auf einen Betrag in Höhe von TEUR 43.880. Die Überarbeitung des vorhandenen 
Maßnahmenplanes sowie der entsprechenden Kosten erfolgt laufend. 
  
Pensionsrückstellungen    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Pensionsrückstellungen 239.927.122,00 229.658.489,00 10.268.633,00
Altersgeldrückstellungen 507.691,00 492.147,00 15.544,00
Beihilferückstellungen 39.587.975,13 37.434.333,68 2.153.641,45
Gesamt 280.022.788,13 267.584.969,68 12.437.818,45
 
  
 
44 
 
 
2.2.3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 
Für den Bereich der Sanierung von Altlasten konnte die Rückstellung in Höhe von TEUR 8.708 
um TEUR 527 leicht herabgesetzt werden. (Vorjahr TEUR 9.235). 
2.2.3.6 Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen 
Aufgrund der vom Finanzamt durchgeführten Steuerprüfung 2017 -2020 wurden die 
Steuernachforderungen beglichen und die Rückstellung diesbezüglich angepasst. Für die 
Verzinsung der Steuernachfo rderungen besteht weiterhin ein  Rückstellungsbetrag in Höhe 
von TEUR 126 (Vorjahr TEUR 672). 
2.2.3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 
Bürgschafts- und Gewährleistungsverpflichtungen 
Die Stadt Osnabrück weist zum Bilanzstichtag 31.12.2022 Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe 
von TEUR 47.315 (Vorjahr TEUR 52.062) aus. 
Für Inanspruchnahmen aus Bürgschaften gegenüber Dritten (ausgenommen städtische 
Gesellschaften) wurde eine Pauschalwertrückstellung in Höhe von 5% (TEUR 830, Vorjahr 
TEUR 799) gebildet. Des Weiteren wird für die Flughafen Münster/Osnabrück GmbH aufgrund 
der hohen Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme eine zusätzliche Rückstellung über den 
vollen Bürgschaftsbetrag in Höhe TEUR 1.710 (Vorjahr TEUR 2.064) ausgewiesen. Die 
Verringerung ergibt si ch aufgrund der sukzessiven Reduzierung des Ri sikos durch 
Tilgungsleistungen. 
Nach § 121 Abs. 4 NKomVG sind Rechtsgeschäfte (Übernahmen von Bürgschaften und 
Verpflichtungen aus Gewährverträgen), die keiner Genehmigung der 
Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen, da sie für den Haushalt keine besondere Belastung 
bedeuten, im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen. 
Aufgrund der im Haushaltsjahr prolongierten Bürgschaften zugunsten der Zoo Osnabrück 
gGmbH (TEUR 3.528 per 30.01.2022 und TEUR 696 per 30.05.2022), zugunsten der Klinikum 
Osnabrück GmbH (TEUR 2.500 per 30.06.2022) sowie zugunsten der Osnabrücker 
Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (TEUR 524 per 30.06.2022) wird dieser Verpflichtung 
nachgekommen. 
Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren 
Für Prozessrisiken bilanzierte die Stadt Osnabrück darüber hinaus eine Rückstellung in Höhe 
von TEUR 2.221 (Vorjahr TEUR 3.124). Die Reduzierung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich 
aus diversen Verfahrensbeendigungen im Jahr 2022. 
  
 
  
 
45 
 
 
2.2.3.8 Andere Rückstellungen 
Die Bilanzposition Andere Rückstellungen weist zum 31.12.20 22 einen Betrag in Höhe von 
TEUR 21.173 (Vorjahr TEUR 18.727) aus und setzt sich hauptsächlich wie folgt zusammen: 
 Rückstellungen für erbrachte Lieferungen bzw. Leistungen, für die zum 
Abschlussstichtag keine Rechnungen vorlagen, in Höhe von TEUR  12.035 (Vorjahr 
TEUR 3.877) 
 Rückstellungen für drohende Nachzahlungsverpflichtungen aufgrund von in 
Vorjahren zu wenig geleisteten Auszahlungen im Sozialbereich in Höhe TEUR 5.126 
(Vorjahr TEUR 4.145) 
 Rückstellungen für Verlustausgleichsverpflichtungen aus dem Ausgliederungsvertrag 
„Bäder“ gegenüber der Stadtwerke Osnabrück AG in Höhe von TEUR 3.700 (Vorjahr 
TEUR 7.602) 
Die Drohverlustrückstellung für getätigte Schweizer -Franken-Kreditaufnahmen in Höhe von 
TEUR 1.440 wurde infolge der Rückführung der Kredite ergebniswirksam aufgelöst. Gleiches 
gilt für die Drohverlustrückstellung für Derivate mit einer Negativverzinsung in Höhe von 
TEUR 538. Diese konnte anlässlich des Endes der Negativzinssituation eben falls 
ergebniswirksam aufgelöst werden. 
2.2.4 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 
Diese betragen im Berichtsjahr TEUR 187 (Vorjahr TEUR 275). 
2.3 Weitere Erläuterungen zur Bilanz 
Konzernfinanzierung 
Die Idee der Konzernfinanzierung wurde dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und 
Sport als Aufsichtsbehörde im Sommer 2012 in Form eines Konzeptpapiers vorgestellt. Nach 
einem umfassenden politischen und fachlichen Diskussions - und Evaluationsprozess wurde 
im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKom VG) mit § 181 eine 
Rechtsgrundlage für die Erteilung einer auf fünf Jahre befristeten Ausnahmegenehmigung 
geschaffen, die sogenannte Experimentierklausel. 
Die Stadt Osnabrück hat am 09.04.2014 für die Jahre 2014 bis 2016 einen Erstantrag auf 
Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung gestellt. Darauf folgte ein Antrag für die Jahre 
2017 und 2018. Da über die Zukunft der Konzernfinanzierung erst im November 2019 neu 
entschieden wurde, hat sie die Aufsichtsbehörde Anfang 2019 um Zustimmung zur 
Verlängerung der Ausnahmegenehmigung 2017/2018 gebeten, um Kredit e auf noch nicht in 
Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus 2017 und 2018 aufnehmen zu können. Das 
genehmigte Gesamtvolumen der Jahre 2014 bis 2018 belief sich auf insgesamt 
 
  
 
46 
 
 
TEUR 182.862, wobei dar auf Investitionskredite in Höhe von TEUR 146.006 zur 
konzerninternen Weiterleitung aufgenommen wurden. 
Nachdem die Experimentierklausel um weitere fünf Jahre bis einschließlich 2023 verlängert 
wurde, hat die Stadt Osnabrück für das Jahr 2020 ein en neuen An trag nach 
§ 181 Abs. 1 NKomVG stellen können. Auch in den Folgejahren 2021 und 2022 hat sie die 
Aufsichtsbehörde um Genehmigung gebeten. Das genehmigte Gesamtvolumen der Jahre 
2020 bis 2022 belief sich auf insgesamt TEUR 172.761, wobei darauf Investitionsk redite in 
Höhe von TEUR 161.000 zur konzerninternen Weiterleitung aufgenommen wurden. Ein neuer 
Antrag für das Jahr 2023 ist in Planung. 
Das Modell der Konzernfinanzierung wird gegebenenfalls mit Ablauf des 31.12.2023 dauerhaft 
im NKomVG implementiert. Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte im Herbst 2023 in 
den niedersächsischen Landtag eingebracht werden. Für besagten Fall dürfte die Stadt 
Osnabrück auch in 2024 ff. Kredite zur Weiterleitung innerhalb des Konzerns aufnehmen. 
Neben den Vorteilen insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung neuer Gläubiger und de m 
regelmäßigen inhaltlichen Austausch zwischen der Stadt Osnabrück und ihren Gesellschaften 
stellt sich das wirtschaftliche Ergebnis der Konzernfinanzierung nach nunmehr neun Jahren 
trotz zeitlich versetzter und betraglich verringerter Kreditaufnahmen deutlich besser dar, als 
ursprünglich kalkuliert. Die erzielten Einsparungen belaufen sich per 31.12.2022 auf 
TEUR 12.845. Bis zum Laufzeitende können sogar TEUR 53.092 eingespart werden. Da die 
Verschuldung im Rahmen der Konzernfinanzierung die der Kernverwaltung mittlerweile um 
das 1,5 -fache übersteigt, wird sich die Stadt Osnabrück aber möglicherweise mit einer 
Limitierung des Gesamtengagements, evtl. sogar von Seiten des Gesetzgebers, befassen  
müssen. 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung 
3.1 Jahresergebnis 
Das Jahresergebnis setzt sich aus dem o rdentlichen und dem außer ordentlichen Ergebnis 
zusammen. Im Haushaltsjahr 20 22 ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 
TEUR 56.925 (Vorjahr TEUR 2.692). 
3.2 Ordentliches Ergebnis 
Aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ergibt sich ein ordentlicher 
Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 60.231 (Vorjahr TEUR -9). 
  
 
  
 
47 
 
 
3.2.1 Ordentliche Erträge 
Die ordentlichen E rträge 2022 betragen TEUR 726.748 (Vorjahr TEUR 647.697) und liegen 
damit TEUR 105.037 (entspricht ca. 16,9%) über der Planung des Haushaltsjahres in Höhe 
von TEUR 621.711. 
3.2.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 
Die Steuern und ähnliche Abgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich um 
TEUR 47.137 auf TEUR 295.140 (Vorjahr TEUR 248.003). 
 
Wie bereits im Haushaltsjahr 2021 stiegen insbesondere die Einnahmen aus der 
Gewerbesteuer auch im Jahr 2022 deutlich um TEUR 40.649 auf TEUR 145 .861 (Vorjahr 
TEUR 105.212) an. 
Eine Zunahme  um TEUR 7.081  verzeichnete ebenfalls der Gemeindeanteil an der 
Einkommensteuer auf TEUR 83.750 (Vorjahr TEUR 76.669). 
3.2.1.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen erhöhten sich um TEUR 23.687 auf 
TEUR 191.939 (Vorjahr 168.251). Dies ist vornehmlich mit gestiegenen 
Schlüsselzuweisungen des Landes zu begründen. 
3.2.1.3 Auflösungserträge aus Sonderposten 
Die Auflösungserträge aus Sonderposten für Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
erhöhten sich leicht auf TEUR 8.724 (Vorjahr TEUR 8.317). 
3.2.1.4 Sonstige Transfererträge 
Die Bilanzposition Sonstige Transfererträge beinhaltet den Ersatz von sozialen Leistungen 
außerhalb von Einrichtungen und von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen sowie 
Steuern und ähnliche Abgaben    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Grundsteuer A 91.281,80 88.165,85 3.115,95
Grundsteuer B 34.384.087,72 33.666.937,26 717.150,46
Gewerbesteuer 145.860.792,24 105.212.033,40 40.648.758,84
Gemeindeanteil Einkommensteuer 83.749.892,00 76.668.669,00 7.081.223,00
Gemeindeanteil Umsatzsteuer 22.403.217,00 24.093.336,00 -1.690.119,00
Vergnügungssteuer 4.291.195,21 2.602.040,48 1.689.154,73
Hundesteuer 900.509,19 881.953,80 18.555,39
Jagdsteuer 7.010,64 6.699,66 310,98
Zweitwohnungssteuer 227.731,50 232.897,93 -5.166,43
Sonstige steuerähnliche Erträge 3.949,74 4.154,80 -205,06
Leistungen des Landes f. Umsetzung mod. Dstl. 3.220.517,87 4.545.818,33 -1.325.300,46
Gesamt 295.140.184,91 248.002.706,51 47.137.478,40
 
  
 
48 
 
 
den Ersatz von sozialen Leistungen in Einr ichtungen. Die Erträge erhöhten sich im 
Haushaltsjahr um TEUR 1.792 auf einen Betrag von TEUR 9.643 (Vorjahr TEUR 7.851). 
3.2.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 
Die öffentlich -rechtlichen Entgelte stiegen gegenüber dem Vorjahr um TEUR  2.852 auf 
TEUR 29.029 (Vorjahr TEUR 26.177). Ein offenkundiger  Anstieg erg ab sich hier bei den 
Benutzungsgebühren. Dieser i st vornehmlich dem Bereich der Rettungstransporte, 
Krankentransporte sowie den Notarzteinsätzen zuzuschreiben. 
 
3.2.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 
Die privatrechtlichen Leistungsentgelte erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 965 
auf TEUR 5.886 (Vorjahr TEUR 4.921). 
3.2.1.7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
Auch diese Erträge erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 3.840 auf TEUR 148.022 
(Vorjahr TEUR 144.182). Ursächlich für diesen Anstieg sind u.a. die Erstattungen des Landes 
im sozialen Bereich. 
3.2.1.8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 
Im Vergleich zum Vorjahr (TEUR 17.033) verringert sich diese Position  um TEUR 3.869 auf 
TEUR 13.165. Die Zinsen und ähnlichen Finanzerträge setzten sich überwiegend aus 
Zinserträgen und Gewinnanteilen von verbundenen Unternehmen zusammen. 
Öffentlich-rechtliche Entgelte    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Verwaltungsgebühren 8.440.466,39 8.009.400,37 431.066,02
Benutzungsgebühren 20.450.197,93 18.090.434,53 2.359.763,40
Eintrittsentgelte 90.810,80 54.635,00 36.175,80
Führungsentgelte 37.551,70 22.353,80 15.197,90
Zweckgebundene Abgaben 9.774,91 6,51 9.768,40
Gesamt 29.028.801,73 26.176.830,21 2.851.971,52
 
  
 
49 
 
 
 
Negative Zinsen (von der Stadt zu zahlen) finden sich ertragsmindernd in den Aufwendungen 
für Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen wieder. 
3.2.1.9 Aktivierte Eigenleistungen 
Die aktivierten Eigenleistungen stiegen gegenüber dem Vorjahr um TEUR 160 auf TEUR 957 
(Vorjahr TEUR 797). 
3.2.1.10 Sonstige ordentliche Erträge 
Die Sonstigen ordentlichen Erträge erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 2.077 
auf TEUR 24.243 (Vorjahr TEUR 22.166). 
Zinserträge und Gewinnanteile von verbundenen    -Euro-
Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Stadtwerke Osnabrück AG 2.631.446,25 3.371.832,56 -740.386,31
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 186.445,71 186.465,71 -20,00
Klinikum Osnabrück GmbH 1.092.962,71 847.290,24 245.672,47
Osnabrücker Beteiligungs- und 579.678,16 593.003,66 -13.325,50
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 200,00 240,00 -40,00
Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH 0,00 0,00 0,00
mO Marketing Osnabrück GmbH 100,00 120,00 -20,00
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH/Centrum für 53.856,79 120,00 53.736,79
Umwelt und Technologie
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetriebe 2.884.036,82 3.043.319,37 -159.282,55
Osnabrücker ServiceBetrieb 715.729,26 4.524.635,45 -3.808.906,19
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 3.913.482,77 3.342.368,12 571.114,65
Gesamt 12.057.938,47 15.909.395,11 -3.851.456,64
 
  
 
50 
 
 
 
Sie setzen sich im Wesentlichen aus den Erträgen der Konzessionsabgabe (TEUR 8.458), die 
auf Vorjahresniveau liegen (Vorjahr  TEUR 8.320), gegenüber dem Vorjahr ge stiegenen 
Bußgeldern in Höhe von TEUR 4.607 (Vorjahr TEUR 3.410) sowie aus  Erträgen aus der 
Herabsetzung von Rückstellungen in Höhe von TEUR  6.446 (Vorjahr TEUR 2.513) 
zusammen. 
3.2.2 Ordentliche Aufwendungen 
Die ordentlichen Aufwendungen 2022 betragen TEUR 666.517 (Vorjahr TEUR 647.706) und 
liegen TEUR 21.904 (3,4%) über dem geplanten Ansatz des Haushaltsjahres 2022 in Höhe 
von TEUR 644.613. 
3.2.2.1 Aufwendungen für aktives Personal 
Die Personalaufwendungen setzen sich überwiegend aus de n Dienstaufwendungen für 
Beamte, tariflichen Entgelten für Beschäftigte  sowie Sozialversicherungsbeiträgen und den 
Aufwendungen aus der Zuführung von Beihilfe- und Pensionsrückstellungen zusammen. 
Die Dienstaufwendungen für Beamte in Höhe von TEUR 22.895 liegen a uf dem 
Vorjahresniveau (Vorjahr TEUR 22.290). Entgelte für tariflich Beschäftigte  stiegen dagegen 
um TEUR 4.521 auf TEUR 74.804. Trotz der gestiegenen Personalaufwendungen gegenüber 
dem Vorjahr liegt das Ergebnis 20 22 (TEUR 136.183) um TEUR 1.940 unter dem 
Haushaltsansatz für 2022 in Höhe von TEUR 138.123. 
Sonstige ordentliche Erträge    -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Konzessionsabgaben 8.457.650,52 8.320.090,98 137.559,54
Bußgelder 4.607.312,07 3.410.125,89 1.197.186,18
Zwangsgelder 46.569,93 28.850,00 17.719,93
Allgem. Nebenforderungen 96.172,03 51.388,96 44.783,07
Säumniszuschläge 285.052,04 297.101,49 -12.049,45
Mahngebühren 135.213,84 97.889,86 37.323,98
Vollstreckung/Pfänd.Geb. 240.775,64 216.704,26 24.071,38
Stundungszinsen -4.120,79 16.054,38 -20.175,17
Erträge aus Gewährverträgen und Bürgschaften 1.014.260,01 967.710,05 46.549,96
Auflösung sonstige Sonderposten 38.475,90 38.475,90 0,00
Auflösung von Sonderposten -451,81 -464,30 12,49
Erträge aus Zuschreibungen 0,00 1.629.770,23 -1.629.770,23
Erträge aus der Inanspr. und Herabsetzung von Rückst. 6.446.239,46 2.513.353,31 3.932.886,15
Erträge aus d. Auflösung Pensions-Rückstellungen 911.169,80 2.693.368,44 -1.782.198,64
Sonstige.zahlungswirksame ord. Erträge 298.304,93 306.571,93 -8.267,00
Andere sonstige ord. Erträge 1.670.129,76 1.578.675,93 91.453,83
Ertrag aus Kleinbetragsdifferenzen 225,88 185,74 40,14
Gesamt 24.242.979,21 22.165.853,05 2.077.126,16
 
  
 
51 
 
 
3.2.2.2 Aufwendungen für Versorgung 
Die Versorgungsaufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 2.370 auf 
TEUR 13.711 (Vorjahr TEUR 11.341). 
3.2.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Die Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen wuchsen gegenüber dem Vorjahr  um 
TEUR 2.635 auf TEUR 32.522 (Vorjahr TEUR 29.887). 
Der Großteil der Aufwendungen findet sich in der Unterhaltung für Straßen, Wege und Plätze 
(TEUR 2.916), de n Aufwendungen für die Mittagsmahlzeit (TEUR 2.073), dem Erwerb von 
geringwertigen Vermögensgegenständen (TEUR 2.847) sowie den Aufwendungen für 
sonstige Sach- und Dienstleistungen (TEUR 6.021) wieder. 
3.2.2.4 Transferaufwendungen 
Die Transferaufwendungen in Höhe von insgesamt TEUR  268.149 (Vorjahr TEUR 258.519) 
stellen sich wie folgt dar: 
 
Im Haushaltsjahr erhöhten sich die Transferaufwendungen insbesondere im sozialen Bereich. 
Die sozialen Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen  stiegen um 
Transferaufwendungen -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Zuweisungen an das Land 53.086,99 34.284,43 18.802,56
Zuweisungen an Gemeinden 553.922,02 75.379,34 478.542,68
Zuweisungen an verbundene Unternehmen 27.927.492,82 32.074.117,60 -4.146.624,78
Zuweisungen an sonstige öffentl. Sonderrechnungen 118.017,36 118.527,84 -510,48
Zuschüsse an private Unternehmen 995.772,73 1.155.675,17 -159.902,44
Zuschüsse an übrige Bereiche 56.739.837,06 55.977.847,55 761.989,51
Zuschüsse Sanierungsmaßnahmen übriger Bereich 743.201,25 435.551,93 307.649,32
Schuldendiensthilfen an das Land -896,12 0,00 -896,12
Schuldendiensthilfen verbundene Unternehmen 609.435,73 1.019.099,02 -409.663,29
Soziale Leistungen natürl. Personen a.v. Einrichtungen 53.809.913,80 48.075.896,73 5.734.017,07
Soziale Leistungen natürl. Personen in besond. Wohnfor. 2.930.201,66 2.991.314,71 -61.113,05
Soziale Leistungen außerhalb von Einrichtungen / einm. 758.350,00 510.250,00 248.100,00
Soziale Leistungen außerhalb von Einr. in bes. Wohnfor. 61.600,00 39.000,00 22.600,00
Soziale Leistungen natürl. Personen in Einrichtungen 34.641.546,52 34.609.338,64 32.207,88
Soziale Leistungen innerhalb von Einrichtungen / einm. 56.526,80 43.485,79 13.041,01
Sonstige soziale Leistungen 75.192.203,01 71.800.552,32 3.391.650,69
AvE sonstige soziale Leistungen 173.833,40 66.268,55 107.564,85
Gewerbesteuerumlage 11.625.171,00 8.353.150,00 3.272.021,00
Allgemeine Umlagen an das Land 819.280,00 821.352,00 -2.072,00
Sonstige Transferaufwendungen 340.047,04 317.786,71 22.260,33
Gesamt 268.148.543,07 258.518.878,33 9.629.664,74
 
  
 
52 
 
 
TEUR 5.734 auf TEUR 53.810 , die sonstigen sozialen Leistungen um TEUR 3.392 auf 
TEUR 75.192. Ebenso erhöhte sich aufgrund der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen 
auch die Gewerbesteuerumlage an Bund/Land um TEUR 3.272 auf TEUR 11.625. 
Die Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und 
das Sondervermögen reduzierten sich um TEUR 4.075 auf TEUR 28.537. Details werden in 
der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 
 
3.2.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt 
leicht um TEUR 1.106 auf einen Betrag von TEUR 182.672 (Vorjahr TEUR 183.778). Während 
die Erstattungen an verbundene Unternehmen einen Rückgang von TEUR 8.514 auf 
TEUR 35.046 verzeichneten, erhöhten sich di ese an private Unternehmen um TEUR 2.229 
auf TEUR 10.430. Ebenfalls stiegen die Geschäftsaufwendungen um TEUR 1.511 auf 
TEUR 1.981 sowie die Aufwendungen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende um 
TEUR 1.585 auf TEUR 46.564. 
3.2.2.6 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 
Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahr 
(TEUR 6.006) auf TEUR 4.083. 
Zuschüsse u. Schuldendiensthilfen an verbundene -Euro-
Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Stadtwerke Osnabrück AG 9.640.924,33 11.558.376,47 -1.917.452,14
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 11.753.041,05 11.913.293,13 -160.252,08
mO Marketing Osnabrück GmbH 6.308.740,92 8.279.064,29 -1.970.323,37
Zoo Osnabrück gGmbH 650.777,25 677.525,14 -26.747,89
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH 46.000,00 46.000,00 0,00
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 137.445,00 137.445,00 0,00
Osnabrücker ServiceBetrieb 0,00 0,00 0,00
Gesamt 28.536.928,55 32.611.704,03 -4.074.775,48
 
  
 
53 
 
 
 
Aufgrund der Rückführung der Liquiditätskredite in Schweizer Franken  minderten sich die 
sonstigen Finanzaufwendungen sowohl im Hinblick auf das Wechselkursrisiko als auch 
hinsichtlich der gebildeten Drohverlustrückstellung für Fremdwährungen um TEUR 1.361 auf 
TEUR 767. 
3.2.2.7 Abschreibungen 
Die bilanziellen Abschreibungen sanken um TEUR 444 auf TEUR 29.197 (Vorjahr 
TEUR 29.641) und bewegen sich somit auf dem Vorjahresniveau. 
 
Den nominal größten Posten belegen die Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen. In 
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Zinsaufwendungen aus Kontenpooling a. verb. Untern. 21.630,70 0,00 21.630,70
Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 1.370.272,87 1.004.333,54 365.939,33
Zinsaufwendungen an Kreditinstituten Konzernfinanz. 877.133,67 625.817,41 251.316,26
Zinsaufwendungen sonstiger inl. Bereich 502.176,72 539.858,72 -37.682,00
Zinsaufwendungen aus KoFi an sonstigen inl. Bereich 733.042,32 764.172,82 -31.130,50
Zinsaufwendungen an sonstigen ausl. Bereich -5.844,84 1.861,69 -7.706,53
Zinsaufwendungen Liquiditätskredite -257.810,35 -378.069,71 120.259,36
Kreditbeschaffungskosten 854,19 3.510,80 -2.656,61
Kreditbeschaffungskosten Konzernfinanzierung 0,00 49.468,44 -49.468,44
Verzinsung von Steuererstattungen 74.330,49 1.267.418,51 -1.193.088,02
Sonst.Finanzaufwendungen 766.740,39 2.127.544,45 -1.360.804,06
Gesamt 4.082.526,16 6.005.916,67 -1.923.390,51
Abschreibungen -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
AfA immaterielle VG aus Investitionszuweisungen 5.274.250,32 4.371.474,51 902.775,81
AfA übrige immaterielle Vermögensgegenstände 427.044,19 464.212,81 -37.168,62
AfA unbebaute Grundstücke und Rechte 0,00 303,67 -303,67
AfA Gebäude 1.745.720,84 1.653.742,51 91.978,33
AfA Infrastrukturvermögen 8.909.135,39 8.922.177,33 -13.041,94
AfA Maschinen und technische Anlagen 139.260,07 147.441,56 -8.181,49
AfA Fahrzeuge 1.141.450,44 1.079.213,86 62.236,58
AfA Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.294.876,77 2.627.286,54 667.590,23
AfA GWG 88,03 47.329,76 -47.241,73
AfA Finanzvermögen 0,00 0,00 0,00
Abschreibungen Forderungen wegen Uneinbringlichkeit 3.781,56 7.911,29 -4.129,73
Einzelwertberichtigung Forderungen 1.769.030,62 5.978.149,51 -4.209.118,89
Pauschalwertberichtigung Forderungen 5.519,47 123.592,94 -118.073,47
Abs. auf Forderungen wegen Niederschlagungen 2.745.819,97 1.929.060,67 816.759,30
Sonstige AfA Finanzvermögen 3.741.241,93 2.288.827,51 1.452.414,42
Gesamt 29.197.219,60 29.640.724,47 -443.504,87
 
  
 
54 
 
 
diesem kapitalintensiven Bereich wurden Abschreibungen aufgrund des Werteverzehrs in 
Höhe von TEUR 8.909 (Vorjahr TEUR 8.922) verbucht. 
3.3 Außerordentliches Ergebnis 
Den außerordentlichen Erträgen in Höhe von TEUR 1.153 (Vorjahr TEUR 5.515) stehen 
außerordentliche Aufwendungen in Höhe von TEUR 4.459 (Vorjahr TEUR 2.814) gegenüber. 
Es ergibt sich somit ein negatives außerordentliches Ergebnis in Höhe von TEUR 3.306 
(Vorjahr TEUR +2.701). 
 
Außerordentliche Erträge begründen sich vorrangig durch die Auflösung von in Vorjahren 
gebildeten Rückstellungen (TEUR 913). 
Die a ußerordentlichen Aufwendungen bestimmen sich hauptsächlich durch die 
außerplanmäßigen Abschreibungen auf das Finanzvermögen in Höhe von TEUR 4.261, u.a. 
durch eine Wertkorrektur von ETF-Wertpapieren aus dem Wertpapierdepot Piesberg. 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung 
4.1 Finanzmittelbestand 
Für das Haushaltsjahr 2022 ergibt sich insgesamt eine Finanzmittelveränderung im Vergleich 
zum Vorjahr um TEUR 30.035 auf TEUR -27.219. 
4.1.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von TEUR  714.410 
(Vorjahr TEUR 628.387) stehen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 
Außerordentliches Ergebnis -Euro-
31.12.2022 31.12.2021 Abweichung
Sonstige außergewöhnliche Erträge 57.872,83 1.214.494,72 -1.156.621,89
Weiterbelastung Bankgebühren 2.572,99 2.166,98 406,01
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 913.458,23 941.979,02 -28.520,79
Erträge a. d. Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden 71.525,76 3.277.537,66 -3.206.011,90
Erträge a. d. Veräußerung bewegl. VG >1000 EUR 66.575,72 79.170,96 -12.595,24
Erträge a. d. Veräußerung von Finanzvermögen 40.889,52 0,00 40.889,52
Summe außerordentliche Erträge 1.152.895,05 5.515.349,34 -4.362.454,29
Sonstige außergewöhnl. Aufwendungen 0,30 2.470,80 -2.470,50
Aufwand aus Bankgebühren 3.491,41 3.156,33 335,08
Aufwendungen aus Kassenfehlbetrag 0,00 -1.544,30 1.544,30
Außerplanmäßige Abschreibung auf Finanzvermögen 4.261.092,78 2.769.133,22 1.491.959,56
Aufwand a. Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden 0,00 21.953,55 -21.953,55
Aufwand aus dem Abgang bewegl., unbewegl. Vermögen 173.892,22 18.707,49 155.184,73
Aufwand aus der Veräußerung von Finanzvermögen 20.184,52 0,00 20.184,52
Summe außerordentliche Aufwendungen 4.458.661,23 2.813.877,09 1.644.784,14
Außerordentliches Ergebnis 5.611.556,28 8.329.226,43 -2.717.670,15
 
  
 
55 
 
 
TEUR 623.104 (Vorjahr TEUR 594.227) gegenüber. Daraus ergibt sich ein Saldo aus  
laufender Verwaltungstätigkeit (Cashflow) in Höhe von TEUR 91.306 (Vorjahr TEUR 34.160). 
4.1.2 Saldo aus Investitionstätigkeit 
Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR 72.888 (Vorjahr TEUR 31.533) 
stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von TEUR 200.448 (Vorjahr TEUR 101.406) 
gegenüber. Daraus ergibt sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR -127.560 
(Vorjahr TEUR -69.873). Wesentliche Investitionsmaßnahmen werden im 
Rechenschaftsbericht noch einmal aufgelistet. 
4.1.3 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
Den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von TEUR 138.534 (Vorjahr 
TEUR 66.630) stehen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von TEUR 49.066 (Vorjahr 
TEUR 36.361) gegenüber. Daraus ergibt sich ein Saldo aus Finanzierungstätigkeit in Höhe 
von TEUR 89.467 (Vorjahr TEUR 30.269). Die Auszahlungen resultiere n hauptsächlich aus 
der Umschuldung von Roll -Over-Darlehen. Gleiches gilt für die Einzahlungen, wobei 
Kreditaufnahmen zugunsten des Kernhaushaltes und im Rahmen der Konzernfinanzierung die 
wesentlichere Rolle spielen. 
4.1.4 Saldo aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 
In der Finanzrechnung werden gem. § 14 KomHKVO neben den haushaltswirksamen auch 
haushaltsunwirksame Ein - und Auszahlungen, die nicht im Haushaltsplan veranschlagt 
wurden, abgebildet, da sie den Bestand an Zahlungsmitteln kurzfristig verändern. Dabei 
wurden haushaltsunwirksame Einzahlungen in Höhe von TEUR 577.397 (Vorjahr 
TEUR 579.935) und haushaltsunwirksame Auszahlungen in Höhe von TEUR 660.562 (Vorjahr 
TEUR 575.064) erfasst. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Buchungen, die im 
Zusammenhang mit dem städtischen Cash-Pooling stehen und die täglichen Veränderungen 
des Zahlungsmittelbestandes auf dem städtischen Kontokorrentkonto abbilden. 
  
 
  
 
56 
 
 
 
    
  
 
57 
VI.  Anlagen zum Anhang  
§ 57 KomHKVO 
Anlagenübersicht10 
 
  
 
                                                                 
10 Das Sachvermögen wird ohne Vorräte in der Anlagenübersicht dargestellt. 
Stand am
31.12.2021
-Euro-
Zugänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Abgänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2022 
-Euro-
Stand am
31.12.2021
-Euro-
Abschreib-
ungen im
Haushaltsjahr
-Euro-
Auflösungen
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Zuschreibungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen 
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2022
-Euro-
Stand am
31.12.2022
-Euro-
Stand am
31.12.2021
-Euro-
1. 177.467.559,16 18.850.257,35 -109.881,01 31.360,07 196.239.295,57 -104.144.233,86 -5.701.294,51 109.880,71 0,00 0,00 -109.735.647,66 86.503.647,91 73.323.325,30
1.2. Lizenzen 5.767.337,63 167.881,58 -106.828,96 116.687,50 5.945.077,75 -5.293.293,23 -251.521,37 106.828,96 0,00 0,00 -5.437.985,64 507.092,11 474.044,40
1.3 Ähnliche Rechte 2.146.524,28 4.950,40 0,00 0,00 2.151.474,68 0,00 -4,54 0,00 0,00 0,00 -4,54 2.151.470,14 2.146.524,28
1.4 156.351.391,72 8.064.897,93 -3.052,05 6.548.284,82 170.961.522,42 -96.791.908,85 -5.274.250,32 3.051,75 0,00 -136,00 -102.063.243,42 68.898.279,00 59.559.482,87
1.5 1.990.726,66 0,00 0,00 0,00 1.990.726,66 -1.725.296,43 -132.715,12 0,00 0,00 0,00 -1.858.011,55 132.715,11 265.430,23
1.6 11.211.578,87 10.612.527,44 0,00 -6.633.612,25 15.190.494,06 -333.735,35 -42.803,16 0,00 0,00 136,00 -376.402,51 14.814.091,55 10.877.843,52
2. 909.502.415,61 28.217.615,24 -1.283.270,40 -31.360,07 936.405.400,38 -278.538.823,41 -15.230.531,54 881.096,47 0,00 0,00 -292.888.258,48 643.517.141,90 630.963.592,20
2.1 82.813.514,35 190.027,72 -4.074,25 0,00 82.999.467,82 -632,65 0,00 632,65 0,00 0,00 0,00 82.999.467,82 82.812.881,70
2.2 87.769.031,25 1.377.461,16 -4.713,22 1.910.968,17 91.052.747,36 -33.156.739,09 -1.745.720,84 4.713,22 0,00 0,00 -34.897.746,71 56.155.000,65 54.612.292,16
2.3 605.909.298,41 4.050.223,49 -15.769,17 3.387.587,52 613.331.340,25 -194.773.107,50 -8.887.186,96 0,00 0,00 93,62 -203.660.200,84 409.671.139,41 411.136.190,91
2.4 863.167,10 0,00 0,00 0,00 863.167,10 -638.190,35 -21.928,91 0,00 0,00 0,00 -660.119,26 203.047,84 224.976,75
2.5 19.623.798,13 66.179,75 0,00 0,00 19.689.977,88 -104,11 -19,52 0,00 0,00 0,00 -123,63 19.689.854,25 19.623.694,02
2.6 20.774.489,78 380.750,45 -297.040,60 1.111.186,55 21.969.386,18 -10.838.919,33 -1.280.710,51 297.040,60 0,00 -4.547,32 -11.827.136,56 10.142.249,62 9.935.570,45
2.7 56.462.934,99 5.439.879,16 -738.030,57 1.246.749,97 62.411.533,55 -39.087.658,36 -3.294.964,80 578.616,38 0,00 4.547,32 -41.799.459,46 20.612.074,09 17.375.276,63
2.8 35.242.751,57 16.713.093,51 -223.642,59 -7.687.852,28 44.044.350,21 -41,99 0,00 93,62 0,00 -93,62 -41,99 44.044.308,22 35.242.709,58
Buchwerte
Geleistete 
Investitionszuweisungen 
und -zuschüsse
Sonstiges immaterielles 
Vermögen
Unbebaute Grundstücke 
und grundstücksgleiche 
Rechte
Anlagevermögen
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen
Sachvermögen 
Immaterielles Vermögen
Betriebs- und 
Geschäftsausstattung
Geleistete Anzahlungen, 
Anlagen im Bau
Bebaute Grundstücke 
und grundstücksgleiche 
Rechte
Infrastrukturvermögen
Bauten auf fremden 
Grundstücken
Kunstgegenstände, 
Kulturdenkmäler
Maschinen und 
technische Anlagen, 
Fahrzeuge
Aktivierter 
Umstellungsaufwand
    
  
 
58 
Anlagenübersicht11 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                 
11 Das Finanzvermögen wird ohne Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in der Anlagenübersicht dargestellt. 
 
 
Stand am
31.12.2021
-Euro-
Zugänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Abgänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2022 
-Euro-
Stand am
31.12.2021
-Euro-
Abschreib-
ungen im
Haushaltsjahr
-Euro-
Auflösungen
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Zuschreibungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen 
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2022
-Euro-
Stand am
31.12.2022
-Euro-
Stand am
31.12.2021
-Euro-
3. 730.567.389,83 155.737.402,02 -62.389.875,57 0,00 823.914.916,28 -22.809.702,06 -8.002.334,71 0,00 0,00 0,00 -30.812.036,77 793.102.879,51 707.757.687,77
3.1 157.716.169,71 41.590.831,65 0,00 0,00 199.307.001,36 -13.652.051,90 -3.205.396,26 0,00 0,00 0,00 -16.857.448,16 182.449.553,20 144.064.117,81
3.2 11.009.603,56 1.846.761,83 0,00 0,00 12.856.365,39 -5.655.583,88 -3.735.921,65 0,00 0,00 0,00 -9.391.505,53 3.464.859,86 5.354.019,68
3.3 277.654.494,92 -495,21 0,00 0,00 277.653.999,71 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 277.653.999,71 277.654.494,92
3.4 229.930.953,59 100.650.000,00 -50.089.720,11 0,00 280.491.233,48 -3.502.066,28 0,00 0,00 0,00 0,00 -3.502.066,28 276.989.167,20 226.428.887,31
3.5 54.256.168,05 11.650.303,75 -12.300.155,46 0,00 53.606.316,34 0,00 -1.061.016,80 0,00 0,00 0,00 -1.061.016,80 52.545.299,54 54.256.168,05
Gesamt 1.817.537.364,60 202.805.274,61 -63.783.026,98 0,00 1.956.559.612,23 -405.492.759,33 -28.934.160,76 990.977,18 0,00 0,00 -433.435.942,91 1.523.123.669,32 1.412.044.605,27
Buchwerte
Anlagevermögen
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen
Ausleihungen
Wertpapiere
Finanzvermögen
Anteil an verbundenen 
Unternehmen
Beteiligungen
Sondervermögen mit 
Sonderrechnung
    
  
 
59 
Schuldenübersicht 
 
 
 
 
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 Jahremehr als 5 Jahre 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2.1 Geldschulden 442.304.857,61 29.378.618,73 103.194.052,55 309.732.186,33 427.410.760,87 14.894.096,74
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 442.304.857,61 29.378.618,73 103.194.052,55 309.732.186,33 352.795.696,69 89.509.160,92
2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00 0,00 0,00 74.615.064,18 -74.615.064,18
- davon Fremdwährungskredite (CHF) 0,00 0,00 0,00 0,00 42.071.439,58 -42.071.439,58
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11.186.341,34 11.186.341,34 0,00 0,00 10.106.243,93 1.080.097,41
2.4 Transferverbindlichkeiten 15.724.066,41 15.724.066,41 0,00 0,00 9.092.906,94 6.631.159,47
2.4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen 10.988.035,87 10.988.035,87 0,00 0,00 7.785.475,63 3.202.560,24
2.4.3 Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 97.245,96 97.245,96 0,00 0,00 98.396,71 -1.150,75
2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 843.719,49 843.719,49 0,00 0,00 263.320,12 580.399,37
2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 3.795.065,09 3.795.065,09 0,00 0,00 945.714,48 2.849.350,61
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 58.968.997,04 58.968.997,04 0,00 0,00 34.764.168,85 24.204.828,19
2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 1.433.292,49 1.433.292,49 0,00 0,00 1.402.267,45 31.025,04
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 39.407.106,95 39.407.106,95 0,00 0,00 16.621.654,66 22.785.452,29
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 4.325.282,08 4.325.282,08 0,00 0,00 1.090.527,47 3.234.754,61
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 13.803.315,52 13.803.315,52 0,00 0,00 15.649.719,27 -1.846.403,75
Summe der Schulden 528.184.262,40 115.258.023,52 103.194.052,55 309.732.186,33 481.374.080,59 46.810.181,81
Mehr (+)/
weniger (-)
           
Art der Schulden Gesamtbetrag am 
31.12. des 
Haushaltsjahres 
2022
mit einer Restlaufzeit von Gesamtbetrag 
am 31.12. des 
Vorjahres 
2021
    
  
 
60 
 
 
 
61 
Rückstellungsübersicht 
 
 
  
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 280.022.788,13 18.147.625,19 -5.709.806,74 0,00 267.584.969,68 12.437.818,45
3.1.1 davon Pensionsrückstellungen 239.927.122,00 15.170.839,87 -4.902.206,87 0,00 229.658.489,00 10.268.633,00
3.1.2 davon Beihilferückstellungen 39.587.975,13 2.961.241,32 -807.599,87 0,00 37.434.333,68 2.153.641,45
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen 
Maßnahmen 10.439.813,12 2.931.319,02 -1.887.919,19 0,00 9.396.413,29 1.043.399,83
3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3.4 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge 
geschlossener Abfalldeponien 43.880.462,36 0,00 -1.189.271,58 0,00 45.069.733,94 -1.189.271,58
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 8.707.998,78 0,00 -527.479,74 0,00 9.235.478,52 -527.479,74
3.6 Rückstellungen im Rahmen von 
Steuerschuldverhältnissen 125.642,00 74.329,49 -407.303,65 -213.792,35 672.408,51 -546.766,51
3.7
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus 
Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen 
Gerichtsverfahren
4.761.319,60 742.171,83 -1.875.998,58 -92.249,61 5.987.395,96 -1.226.076,36
3.8 Andere Rückstellungen 21.172.893,01 16.157.310,76 -13.103.688,59 -607.416,27 18.726.687,11 2.446.205,90
Summe der Rückstellungen 369.110.917,00 38.052.756,29 -24.701.468,07 -913.458,23 356.673.087,01 12.437.829,99
Mehr (+)/
weniger (-)
            
Art der Rückstellung Bestand am 
31.12. des 
Haushaltsjahres
2022
Zuführung Inanspruchnahme 
und Herabsetzung
Auflösung Bestand am 
31.12. des 
Vorjahres
2021
 
   
  
62 
  
 
   
  
63 
Forderungsübersicht12 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                 
12 Es handelt sich bei den Restlaufzeiten über 1 Jahr um Stundungen (Ratenpläne). Es werden nur die Hauptforderungen berücksichtigt. 
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 22.078.155,61 21.110.159,37 300.007,38 667.988,86 19.058.864,97 3.019.290,64
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 11.259.272,24 11.259.272,24 0,00 0,00 10.207.016,86 1.052.255,38
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 11.284.455,59 11.284.455,59 0,00 0,00 5.941.291,32 5.343.164,27
3.9 Sonstige Vermögensgegenstände und durchlaufende Posten 307.633,31 307.633,31 0,00 0,00 2.860.094,91 -2.552.461,60
Summe aller Forderungen 44.929.516,75 43.961.520,51 300.007,38 667.988,86 38.067.268,06 6.862.248,69
Gesamtbetrag 
am 31.12. des 
Vorjahres 
2021
Mehr (+)/
weniger (-)
mit einer Restlaufzeit von
           
Art der Forderungen Gesamtbetrag 
am 31.12. des 
Haushaltsjahres 
2022
 
   
  
64 
 
   
 
 65   
 
VII.  Rechenschaftsbericht 
 
1. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 
1.1 Ertragslage 
Die Ertragslage der Stadt Osnabrück hat sich trotz der bestehenden Risiken  und globalen 
Krisen im Jahr 20 22 deutlich verbessert. Das Jahresergebnis unter Berücksichtigung des 
außerordentlichen Ergebnisses (TEUR -3.306) belief sich insgesa mt auf eine Summe von 
TEUR 56.925  (Vorjahr 2.692). Der Planansatz wurde damit um TEUR 79.828 übertroffen 
(Planansatz TEUR -22.903). Das Jahresergebnis wurde im Wesentlichen durch 
Gewerbesteuereinnahmen sowie durch Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen im 
Rahmen des Finanzausgleiches geprägt. 
Die ordentlichen Erträge aus der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit erhöhten sich gegenüber 
dem Vorjahr um TEUR 79.051  auf nunmehr TEUR 726.748 (Vorjahr TEUR 647.697). 
Gegenüber den geplanten Erträgen 20 22 (TEUR 621.711) ist dies eine Verbesserung um 
TEUR 105.037. Im Wesentlichen trugen die deutlich verbesserten Gewerbesteuereinnahmen 
(TEUR 145 .861; Vorjahr TEUR 105.212) zu den erzielten ordentlichen Erträgen bei. Ein 
Vergleich zwischen dem Verlauf der Gewerbesteuer und der Entwicklung der 
Jahresergebnisse verdeutlicht einerseits die Abhängigkeit der Stadt von den 
Gewerbesteuereinnahmen, anderer seits wird diese Korrelation seit 2020 durch die 
Auswirkungen der Corona -Pandemie, den Angriffskrieg gegen die Ukraine und der damit 
einhergehenden Energiekrise und den hieraus resultierenden Be - und Entlastungen sowie 
jahresbezogenen Sondereffekten aufgebrochen. 
 
Abb. Einfluss der Gewerbesteuer auf das jeweilige Jahresergebnis. 

 
   
 
 66   
 
Zusätzlich zur positiven Entwicklung der Gewerbesteuer im Jahr 2022 stieg ebenfalls der 
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  um TEUR 7.081 auf TEUR 83.750 (Vorjahr 
TEUR 76.669). Die Stadt Osnabrück erhält einen definierten Anteil am Aufkommen der 
Einkommensteuer, der vom Land Niedersachsen auf Basis der Einkommensteuerleistung 
weiterzuleiten ist. Diese Einnahme ist folglich von der der Anzahl der Einwohner, der 
Einkommensteuerstruktur der Einwohner und der gesamtwirtschaftlichen Situation abhängig. 
Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und des Gemeindeanteils an der 
Einkommensteuer belegt somit eine positive Entwicklung für das Jahr 2022 sowohl der 
Osnabrücker Gewerbebetriebe als auch der Einwohner der Stadt Osnabrück. 
Im Rahmen des Finanzausgleiches erhöhten sich ebenfalls die Schlüsselzuweisungen des 
Landes Niedersachsen an die Stadt Osnabrück im Vergleich zum Vorjahr um TEUR 17.625 
auf nunmehr TEUR 122.640 (Vorjahr TEUR 105 .015). Die Zuweisungen für Aufgaben des 
übertragenen Wirkungskreises verblieben mit TEUR 9.807 annähernd auf dem Niveau des  
Vorjahres TEUR 9.066. 
Nach Zugang des Bescheid es für den Finanzausgleich im Jahr 2022 im April 2022 war 
zunächst von einer Ergebnisv erschlechterung von TEUR 2.600  auszugehen. Das Land 
Niedersachsen hat mit der Verabschiedung seines Nachtragshaushaltes im November 2022 
jedoch zusätzliche Mittel in  Form einer Nachzahlung von TEUR 7.900  sowie einer 
Nachzahlung von TEUR 400 als Ausgleich für Einkommensteuerausfälle bereitgestellt, sodass 
sich im Ergebnis eine deutliche Ergebnisverbesserung ergibt. Insgesamt erreichten die Erträge 
im Rahmen des Finanzausgleiches einen Betrag in Höhe von TEUR 132.446 (Vorjahr TEUR 
114.082). 
Während die ordentlichen Erträge im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 12,2% 
verzeichneten, erhöhten sich die ordentlichen Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 
TEUR 18.811 EUR auf insgesamt TEUR 666.517 (Vorjahr TEUR 647.706). Dies entspricht 
einer Steigerung von 2,9%. 
Im Gegensatz zu den geplanten Aufwendungen in Höhe von TEUR 644.613 ist dies eine 
Verschlechterung um TEUR 21.904. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr finde t sich 
hautsächlich in den Bereichen Personalaufwendungen (Dienstaufwendungen für Beschäftigte 
und Beamte ) sowie Transferaufwendungen (Soziale Leistunge n, Gewerbesteuerumlage) 
wieder. 
Die reinen Dienstaufwendungen für Beschäftigte erhöhten um TEUR 4.521 auf TEUR 74.804, 
für Beamte um TEUR 604 auf TEUR 22.895. Die Entwicklung der Rechnungsergebnisse der 
vorgenannten Positionen wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Für den Bereich der 
Tarifbeschäftigten hat sich u.a. eine Tariferhöhung von 1,8% ab dem 01.04.2022 im Ergebnis 
niedergeschlagen, für die Beamten eine Besoldungsanpassung in Höhe von 2,8% zum 
 
   
 
 67   
 
01.12.2022. 
Der Planansatz für Personalaufwendungen wurde insgesamt um TEUR 1.939 unterschritten. 
Dies ist u.a. auch auf durch die Corona -Pandemie verursachte erhöhte Vakanzen bzw. 
verzögerte Wiederbesetzungen zurückzuführen. 
Außerordentliche Erträge (TEUR 1.153) begründen sich vorrangig durch die Auflösung von in 
Vorjahren gebildeten Rückstellungen (TEUR 913). Diese betreffen vorrangig die 
Drohverlustrückstellung für Derivate in Höhe von TEUR 538  sowie eine Rückstellung für die 
Verzinsung von Steuernachforderungen in Höhe von TEUR 115. 
Wie bereits im Anhang unter Punkt 1.3.3.3 Rückstellungen für Derivate erläutert, hält die Stadt 
Osnabrück derzeit ke ine Derivate zur Zinsoptimierung  mit einem negativen Barwert  und 
schließt auch zukünftig keine ab. Aus diesem Grund war die Rückstellung vollständig 
aufzulösen. Die angesichts einer Großbetriebsprüfung durch das Finanzamt Osnabrück für die 
Haushaltsjahre 2 014-2016 gebildete Rückstellung für die Verzinsung von 
Steuernachforderungen konnte in vorgenannter Höhe aufgelöst werden. 
Außerordentliche Aufwendungen (TEUR 4.459) ergaben sich u.a. aus der Wertkorrektur von 
ETF-Wertpapieren aus dem Wertpapier depot Piesberg auf den niedrigeren Kurswert zum 
Bilanzstichtag. 
Es ergibt sich ein negatives außerordentliches Jahresergebnis in Höhe von TEUR 3.306 
(Vorjahr TEUR +2.701). 
Um eine Bewertung der einzelnen Ergebnisse vornehmen zu können sind Kennzahlen 
notwendig, die geeignet sind , Hinweise über die wirtschaftliche Entwicklung zu geben. An 
dieser Stelle wird auf die eingangs dargestellte Kennzahlenstatistik verwiesen. 
Die stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen sowie die erhöhten Einnahmen aus dem 
Finanzausgleich sorgten für das sehr gute Jahresergebnis 2022. Im Folgenden wird die 
Entwicklung der Jahresergebnisse seit Einführung der Doppik dargestellt. 
 
   
 
 68   
 
 
Abb. Entwicklung der Jahresergebnisse seit Einführung der Doppik 
Durch das Jahresergebnis 20 22 konnten die vorhandenen Gesamtdefizite (kumulierte 
Jahresfehlbeträge) insgesamt abgebaut werden. Die nachfolgende Grafik verdeutlicht die 
Entwicklung:
Abb. Entwicklung der strukturellen Gesamtdefizite. 
Der kamerale Alt-Soll-Fehlbetrag wurde mit dem Jahresüberschuss des Haushaltsjahres 2020 
vollständig ausgeglichen. Der aktuelle Überschuss des Jahres 2022 in Höhe von TEUR 56.925 
reduziert die aufgelaufenen Defizite seit dem Jahr 2009 vollständig. 

 
   
 
 69   
 
Trotz de r hohen Inflationsraten, Stagnationstendenzen der Wirtschaft, der anhaltenden 
Energiekrise, den nach wie vor bestehenden Risiken sowie damit einhergehenden Folgen aus 
der Ukraine-Krise und den seit Beginn des Ukraine-Krieges verhängten massiven Sanktionen 
u.a. im Finanz-, Energie-, Transport- und Industriesektor gegen Russland, stiegen die Erträge 
und Aufwendungen im Haushaltsjahr 2022 gegenüber dem Vorjahr weiter an. Dabei konnten 
die Mehraufwendungen durch deutliche Mehrerträge gedeckt werden, die Entwicklung dieser 
erreichte wiederholt einen neuen Höchstwert. 
Abb. Entwicklung der Gesamterträge und Gesamtaufwendungen im Zeitablauf. 
1.2 Finanzlage 
Der operative Cashflow (Cashflow aus lfd. Verwaltungstätigkeit) stieg gegenüber dem Vorjahr 
auf TEUR 91.306 (Vorja hr TEUR 34.160). Maßgeblich führte n höhere Einzahlungen  
(TEUR + 86.022) gegenüber geringeren Mehrauszahlungen (TEUR + 28.877) zum Anstieg  
des Cashflows aus lfd. Verwaltungstätigkeit. Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwic klung 
des operativen Cashflows: 

 
   
 
 70   
 
 
Abb. Entwicklung des operativen Cashflows im Zeitraum 2012-2022. 
Mit dem Cashflow zum Stichtag 31.12.2022 hat die Stadt Osnabrück einen neuen Höchstwert 
erreicht. Ein hoher Cashflow bedeutet eine starke Kraft zur Innenfinanzierung. Es muss folglich 
weniger Kapital in Form von Darlehen bzw. Krediten aufgenommen werden, um u. a. 
Investitionen zu finanzieren. In Anbetracht der Umstände war es der Stadt Osnabrück sogar 
möglich, sämtliche Liquiditätskredite in Schweizer Franken zurückzuführen. 
Investitionen 
Die Investitionen im Kernhaushalt der Stadt Osnabrück  haben sich gegenüber dem Vorjahr 
TEUR 101.406 fast verdoppelt und sind um TEUR 99.042 auf TEUR 200.448 gestiegen. 
Die Bruttoinvestitionen in das Sachanlagevermögen sowie in das immaterielle Vermögen 
erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 7.907 auf TEUR 45.575 (Vorjahr  
TEUR 37.668). Hiervon betrugen Auszahlungen für Baumaßnahmen  TEUR 21.289 (Vorjahr 
TEUR 18.005). Die aktivierbaren Investitionszuweisungen der Stadt an Dritte stiegen um 
60,7% auf TEUR 16.166  (Vorjahr TEUR 10.059). Nachfolgend werden die wesentlichen 
Investitionen (>TEUR 500) aufgeführt. 

 
   
 
 71   
 
 
Der größte Teil der Auszahlungen für Investitionstätigkeit ergab sich durch Kapitalzuführungen 
an verbundene Unternehmen sowie dem Erwerb von Anleihen (Wertpapierdepot Piesberg) im 
Bereich der Finanzvermögensanlagen mit TEUR 54.223 . Darüber hinaus erhöhten sich im 
Bereich der sonstigen Investitionstätigkeit die Ausleihungen an verbundene Unternehmen auf 
TEUR 100.650 (Vorjahr TEUR 56.250). 
Schulden 
Ist der Cashflow aus operativer Tätigkeit positiv, so ist in der Regel kein zusätzlicher Bedarf an 
Liquiditätskrediten zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit notwendig. Im Geschäftsjahr 2022 
konnte der positive Cashflow aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von TEUR 91.306 überdies 
zu einer Reduzierung der Liquiditätskredite um TEUR 74.615 auf TEUR 0 beitragen, u.a. 
wurden Kassenkredite  in Schweizer Franken im Jahr 2022 mit einer Gesamtsumme von 
TEUR 41.592 vollständig zurückgeführt. 
Die nachfolgende Grafik zeigt deren Entwicklung im Zeitraum 2012-2022: 
-Euro-
7.000090.710         Umlage n.d. KHG 3.030.000,00 3.030.000,00 3.324.280,00 294.280,00
7.000948.710         Platz der Städtefreundschaften - VHS 1.737.000,00 1.775.400,00 755.653,84 -1.019.746,16
7.300001.710         Klinikum OS GmbH, Kapitalzuführung 2.400.300,00 2.400.300,00 2.400.255,06 -44,94
7.300002.710.001  OBG - Kapitalzuführung FMO 0,00 0,00 2.990.576,59 2.990.576,59
7.305021.710         SWO - Kapitalzuführung 21.500.000,00 21.500.000,00 21.500.000,00 0,00
7.305080.710         Wohnen in Osnabrück - Kapitalzuführung12.000.000,00 23.505.000,00 14.700.000,00 -8.805.000,00
7.305081.710         Trainingszentrum VfL 5.000.000,00 2.900.000,00 2.900.000,00 0,00
7.305212.710         Zoo - Kapitalzuführung 495.000,00 990.000,00 990.000,00 0,00
7.305213.710         WFO - Kapitalzuführung 1.286.300,00 1.286.300,00 1.286.300,00 0,00
7.000944.710         Digitalpakt Schule 1.980.000,00 1.980.000,00 3.041.429,46 1.061.429,46
7.000886.710         Museum am Schölerberg / Dauerausst. 1.946.400,00 2.917.900,00 1.086.814,59 -1.831.085,41
7.000141.710         Inv. Zuschüsse Kitas - Platzausbau 8.329.300,00 19.744.300,00 7.135.438,41 -12.608.861,59
7.000686.710         Ausstattung/Außenanlage städt. Kitas 0,00 0,00 1.004.900,55 1.004.900,55
7.000995.710.001  Konversionsstandort Dodesheide 4.039.700,00 8.189.265,00 1.740.608,00 -6.448.657,00
7.000877.710.001  Breitbandausbau weiße Flecken 2.250.000,00 6.850.000,00 4.183.208,71 -2.666.791,29
7.000742.710.005  Brücke Hamburger Straße 200.000,00 579.000,00 591.277,09 12.277,09
7.000742.710.027  Brücke Hamburger Str./Hasebrücke 470.000,00 506.900,00 1.589.585,07 1.082.685,07
7.000754.710.002  Rheiner Landstr. - 2. Bauabschnitt 800.000,00 965.600,00 979.966,67 14.366,67
7.000756.710.001  Johannisstraße 1.750.000,00 2.381.500,00 1.932.223,81 -449.276,19
7.000756.710.002  Neumarkt Platz 1.000.000,00 1.000.000,00 506.198,28 -493.801,72
7.000775.710.001  Wissenschaftspark Natruper-/Sedanstr. 2.000.000,00 2.700.000,00 863.665,93 -1.836.334,07
7.000778.710         Kalkrieser Weg (RSW Widukindland) 560.000,00 1.150.000,00 905.632,71 -244.367,29
7.000843.710.001  Limberg 1.800.000,00 2.388.000,00 1.686.637,37 -701.362,63
7.000905.710         Umweltsensitive Verkehrssteuerung 0,00 1.255.000,00 739.110,15 -515.889,85
7.000740.710         Straßenbeleuchtung 500.000,00 650.000,00 687.983,07 37.983,07
Investive Projekte Stadt Osnabrück 
> TEUR 500
Plan 
2022
Plan inkl. sonstige 
Ermächtigungen
Ergebnis 
2022
Abweichung 
Plan-Ist
 
   
 
 72   
 
Abb. Entwicklung der Summe der Liquiditätskredite jeweils zum Stichtag 31.12. des Jahres inkl. Konzernfinanzierung. 
Die Finanzierung der im Haushaltsjahr getätigten Investitionen erfolgt zu einem großen Teil 
durch Zuwendungen des Landes Niedersachsen, sonstigen Förderprogrammen sowie durch 
Erschließungsbeiträge und sonstige Entgelte der Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt lag der 
Saldo aus Investitionstätigkeit (investive Einzahlungen abzüglich investiver Auszahlungen) im 
Jahr 2022 bei TEUR - 127.560 (Vorjahr TEUR - 69.873). Investitionen konnten insofern nicht 
vollständig durch den erzielten Cashflow gedeckt werden. Würden d ie Auswirkungen der 
Konzernfinanzierung (Auszahlungen für Ausleihungen TEUR 70.650) aus dieser Berechnung 
herausgerechnet, ergäbe sich lediglich ein Refinanzierungsbedarf in Höhe von TEUR 56.910. 
In 2022 ko nnte der operative Cashflow i n Höhe von TEUR 91.30 6 den um die 
Konzernfinanzierung bereinigten Refinanzierungsbedarf rechnerisch abdecken. Im 
Wesentlichen wurden die Mittel jedoch für Tilgungen und die Reduzierung der 
Liquiditätskredite eingesetzt. 
Im abgelaufenen Haushaltsjahr sind für den Kernhaushalt f ür Investitionen neue Kredite in 
Höhe von TEUR 45.000 aufgenommen worden. Gleichzeitig erfolgten Tilgungen in Höhe von 
TEUR 15.093. Damit steigt die Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2022 erheblich um 
TEUR 29.907. 
Eine Aufnahme neuer Kredite für die im  Rahmen der Konzernfinanzierung beteiligten 
Unternehmen erfolgte 2022 in Höhe von TEUR 70.650. Tilgungen für Kredite aus der 
Konzernfinanzierung wurden in Höhe von TEUR 11.047 vorgenommen. Damit ergibt sich eine 
Nettoneuverschuldung für den Bereich Konzernfinanzierung in Höhe von TEUR 59.603. 
Die gesamte Nettoneuverschuldung (Kernhaushalt und Konzernfinanzierung) stieg gegenüber 
2021 um TEUR 59.141 auf TEUR 89.509 (Vorjahr TEUR 30.368). 
Die langfristigen Geldschulden des Kernhaushaltes (Verbindlichkeiten au s 
117,7   114,9   
128,0   130,0   
110,0   
82,1   88,4   
76,1   71,2   74,6   
10,0   
10,0   
10,0   10,0   
0,0
20,0
40,0
60,0
80,0
100,0
120,0
140,0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
in Mio. Euro
Entwicklung der Liquiditätskredite 
Liquiditätskredite Kernverwaltung Liquiditätskredite Konzernfinanzierung
 
   
 
 73   
 
Investitionskrediten) wuchsen folglich auf TEUR 442.305 (Vorjahr TEUR 352.796). Ohne die 
Konzernfinanzierung erhöhten sich die langfristigen Schulden auf einen Betrag in Höhe von 
TEUR 176.055 (Vorjahr TEUR 146.149). Die folgende Grafik zeigt den Verlauf der langfristigen 
Geldschuldenentwicklung. 
Abb. Darstellung der Entwicklung der langfristigen Schulden jeweils zum Stichtag 31.12. des Jahres. 
Die Entwicklung der Verschuldung sowie die positiven Zins -Effekte für die Stadt Osnabrück 
durch das Instrument der Konzernfinanzierung kann der nachfolgenden Grafik entnommen 
werden: 
 
Abb. Darstellung der Entwicklung Investitions- und Liquiditätskredite aus Konzernfinanzierung jeweils zum Stichtag 31.12. des 
Jahres. 

 
   
 
 74   
 
Insgesamt erfährt die Nettoneuverschuldung durch  die Konzernfinanzierung eine erhebliche 
Steigerung. Im Rahmen der Konzernfinanzierung13 werden Kredite auf Namen und Rechnung 
der Kernverwaltung aufgenommen und weitergeleitet. Die Vorteile werden im 
Ergebnishaushalt sichtbar. Die durch die Konzernfinanzierung für Investitionskredite erzielten 
Erlöse beziffern sich im Haushaltsjahr 2022 auf TEUR 2.487. 14 Das Instrument der 
Konzernfinanzierung dient als Regulativ für die Nutzung von kommunalen Bürgschaften. Der 
Stadt gelingt es so, sukzessiv Bürgschaften und damit das Bürgschaftsrisiko abzubauen. 
Die Nachteile der Konzernfinanzierung bilden sich in der Nettoneuverschuldung sowie im 
Verschuldungsgrad ab. Im Gegenzug steigen jedoch die Forderungen gegenüber 
verbundenen Unternehmen in Form der Ausleihungen. Es ha ndelt sich demzufolge um eine 
Bilanzverlängerung. 
 
Abb. Entwicklung der Nettoneuverschuldung Kernverwaltung sowie Konzernfinanzierung. 
  
                                                                 
13 Aufnahme von Krediten durch die Stadt als Darlehensnehmer und Weitergabe der Darlehen an beteiligte Unternehmen - 
hierdurch erhöht sich neben der Position der Kreditverbindlichkeiten auch die Bilanzposition 3.4 „Ausleihungen“ auf der 
Aktivseite der Bilanz der Stadt Osnabrück. 
14 Hierbei sind die Ergebniseffekte der Konzernfinanzierung aus dem Investitionsbereich berücksichtigt worden. Ergebniseffekte 
aus dem Liquiditätsbereich wurden zuletzt in 2019 erzielt. 

 
   
 
 75   
 
1.3 Vermögenslage 
Aktiva 
Das immaterielle Vermögen und das Sachvermögen wuchsen 20 22 um TEUR 25.734 auf 
TEUR 730.021. Die Neuinvestitionen in das immaterielle Vermögen und in das Sachvermögen 
(TEUR 45.575) konnten die entsprechenden Abschreibungen (TEUR 20.932) decken. Die 
bereinigte Reinvestitionsquote ist mit 217,7% gegenüber dem Vorjahr  195,0% erneut 
gestiegen. Hinweise, die für einen Substanzverlust sprechen, sind insoweit nicht vorhanden.15 
Auch das Finanzvermögen erhöhte sich i m Vergleich zum Vorjahr  deutlich um 12,4%. 
Ursächlich waren hier Ausleihungen im Rahmen der Konzernfinanzierung (TEUR 50.560 - 
Saldo neue Gesellschafterdarlehen abzgl. Rückführungen). 
Die Liquiden Mittel stiegen gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 7,3% auf einen Betrag in 
Höhe von TEUR 36.083. 
Passiva 
Veränderungen auf der Passivseite der Bilanz im Vergleich zum Vorjahr resultieren neben dem 
Jahresergebnis in Höhe von TEUR 56.925 hauptsächlich aus dem Anstieg der sonstigen 
Verbindlichkeiten (Rückzahlungsverpflichtungen an den Cash-Pool). 
Die Nettoposition (Eigenkapital) verzeichnete insgesamt einen Zuwachs in Höhe von 9,4% und 
stieg auf TEUR 723.814 (Vorjahr TEUR 661.820). 
Die folgende Grafik gibt einen Überblick über die Entwicklung des absoluten Eigenkapitals und 
der Eigenkapital-Quote der Stadt Osnabrück: 
 
Abb. Entwicklung des bilanziellen Eigenkapitals und der Eigenkapitalquote 
Die Eigenkapitalquote ist u.a. aufgrund der reduzierten Liquiditätskredite minimal um 0,5% auf 
                                                                 
15  Siehe dazu Kennzahl „bereinigte Reinvestitionsquote“, Seite 3. 

 
   
 
 76   
 
44,6% (Vorjahr 44,1%) gestiegen. 
Gegenüber vergleichbaren kreisfreien Städten in Niedersachsen zeigt sich jedoch ein 
ausgeglichenes Verhältnis. Ausreißer nach unten ist die Stadt Salzgitter, welche bisher ein 
negatives Eigenkapital ausweist. Die Eigenkapitalquote der Stadt Osnabrück hält sich seit 
einigen Jahren auf einem nahezu konstanten Niveau. 
 
Zur Beurteilung der Vermögenslage darf nicht ausschließlich die EK -Quote herangezogen 
werden. Diese wird bei der Stadt Osnabrück, wie bereits oben aufgeführt, zum Beispiel nicht 
unwesentlich durch die Aufnahme von Investitionskrediten im Rahmen der 
Konzernfinanzierung beeinflusst. Würden ausschließlich Bürgschaften, welche nur unter der 
Bilanz ausgewiesen werden, an die Gesellschaften ausgegeben, hätte dies einen positiven 
Effekt auf die Quote. Eine Bewertung der finanziellen Lage setzt insofern eine Analyse weiterer 
Kennzahlen voraus. 
2. Nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetretene Vorgänge von 
besonderer Bedeutung 
Darlehensgewährung FMO / Kapitalzuführung OBG 
Mit Beschluss des Rates vom 0 7.03.2023 wurde die Verwaltung ermächtigt, der Flughafen 
Münster/Osnabrück GmbH (FMO) ein Darlehen in Höhe von TEUR 1.232 zu gewähren. Das 
Darlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren und ist in den ersten drei Jahren tilgungsfrei. Das 
Darlehen soll durch die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft 
mbH (OBG) bereitgestellt werden, d a diese die Anteile am FMO hält. Zur Sicherstellung der 
Finanzierung wird die Kernverwaltung der OBG eine Kapitalerhöhung in entsprechender Höhe 
zur Verfügung stellen. Der Zinssatz wird nach Einholung einer beihilferechtlich notwendigen 
Indikation kurz vor Ausgabe des Darlehens festgelegt. 
Der Grundsatzbeschluss aus 2019 sieht vor, dass dem FMO in den Jahren 2021 bis 2025 
Gesellschafterdarlehen in Höhe von TEUR 1.232 p. a. zur Verfügung gestellt werden. Die 
Darlehensgewährung 2022 hat der Rat der Stadt Osnabrück mit Beschluss vom 08.02.2022 
bestätigt. 
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Oldenburg 69% 69% 68% 69% 68% 69% 69% *)
Salzgitter -1% -5% -6% -10% -9% -9% *) *)
Göttingen 69% 66% 67% 64% 66% *) *) *)
Braunschweig 54% 54% 56% 54% 51% 48% *) *)
Hannover 69% 69% 68% 68% 68% 65% 63% *)
Hannover 69% 69% 68% 68% 68% 65% 63% *)
Osnabrück 50% 48% 48% 48% 48% 45% 44% 45%
*) Daten liegen nicht vor
Bilanzielle Eigenkapitalquote vergleichbarer Städte in Niedersachsen
 
   
 
 77   
 
3. Voraussichtliche Entwicklung und wesentliche finanzielle Risiken 
Die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre unterliegen stets gewissen Risiken, die eine 
Planungssicherheit nicht immer gewährleisten. Zu diesen entscheidenden Faktoren, die 
künftig finanzwirtschaftlich maßgeblichen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung der Stadt 
Osnabrück haben werden, gehören u. a. nachfolgend aufgeführte Positionen: 
3.1 Auswirkungen der Pandemie, des Angriffskrieges in der Ukrai ne und der 
steigenden Inflation 
Nach einem beispiellosen Rückgang der Gewerbesteuer im Haushalts jahr 2020, welcher 
durch die Corona -Pandemie bedingt wurde, hat sich diese Ertragsquelle in 2021 wieder 
deutlich erholt. Darüber hinaus gab es zusätzliche coron abedingte Aufwendungen, welchen 
allerdings auch Minderaufwendungen  entgegenstanden, z. B. durch das Verschieben von 
Baumaßnahmen, sodass sich im Ergebnis nur eine geringfügige Mehrbelastung für den 
städtischen Haushalt ergab. Inzwischen sind keine direkten Auswirkungen der Pandemie mehr 
auf den städtischen Haushalt auszumachen. 
Stattdessen ist festzustellen, dass die Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2022 mit Erträgen in 
Höhe von TEUR 145.861 ein neues Rekordergebnis gebracht hat (Vorjahr TEUR 105.212). 
Zwar prognostizierten die unterjährigen Steuerschätzungen in 2022 für alle staatlichen Ebenen 
deutliche Schätzkorrekturen nach oben, was insbesondere eine Folge einer sichtbar höheren 
Inflation war, doch war die Steigerung in dieser Größenordnung nicht zu erwart en. Auch im 
Bereich weiterer wesentlicher Ertragsarten - v. a. Gemeindeanteil Einkommenssteuer, 
Gemeindeanteil Umsatzsteuer und den Erträgen aus dem Niedersächsischen 
Finanzausgleich - wurden die Planansätze deutlich überschritten. 
Mit Blick auf die zukünf tige Entwicklung sind hingegen deutliche Risiken auszumachen. Die 
aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage ist weiterhin von nicht unerheblicher Unsicherheit geprägt. 
Insbesondere die fortdauernden Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs 
Russlands in der Ukraine sind nur begrenzt zu prognostizieren. Insgesamt geht die 
Bundesregierung für das laufende Jahr 2023 von einem leichten Wachstum aus. Nach einem 
Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2023 wird für den weiteren Jahresverlauf 
mit einer zunehmenden konjunkturellen Erholung gerechnet, die 2024 in ein robustes reales 
Wachstum münden soll. Nominal sind die Wachstumsraten vor dem Hintergrund der weiterhin 
hohen Inflationserwartungen sichtbar stärker. 
So geht a uch die Stadt Osnabrück im aktuell laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren für 
das Jahr 2024 davon aus, dass die Erträge aus der Gewerbesteuer weiterhin auf einem hohen 
Niveau verbleiben, doch bedurfte es bereits aus der zentralen Mai-Steuerschätzung 2023 für 
alle staatlichen Ebene n eine deutliche Schätzkorrektur nach unten. Im Jahr 2023 müssen 
bereits deutliche Einbußen beim Niedersächsischen Finanzausgleich verarbeitet werden und 
 
   
 
 78   
 
auch in 2024 ff. werden die Ausgleichszahlungen hierdurch belastet. Die negative Entwicklung 
ist damit zu erklären, dass sich die hohen Gewerbesteuererträge negativ auf die Erträge aus 
dem Finanzausgleich auswirken. 
3.2 Volatilität der Haupteinnahmequelle / Gewerbesteuer 
Unabhängig von den besonderen Auswirkungen der Corona -Pandemie gilt für die 
Gewerbesteuer, dass die Schwankungen, denen gerade diese Ertragsposition unterliegt, eine 
gesicherte Planung für diesen Bereich fast unmöglich machen. Die nachfolgende Grafik 
veranschaulicht langfristig betrachtet die Entwicklung der Gewerbesteuer. Sie macht deutlich, 
dass verlässliche Prognosen und Einschätzungen aufgrund von Faktoren, die außerhalb des 
städtischen Einflusses liegen, erschwert werden. 
Abb. Entwicklung der Gewerbesteuererträge (Ist-brutto) sowie Planungen für die Jahre 2023-2027. 
Im Jahr 2019 konnte die  Stadt Osnabrück mit der Gewerbesteuer Erträge in Höhe 
TEUR 104.177 (TEUR 169 unter dem Planansatz) generieren. Damit endete eine seit 2016  
feststellbare Kontinuität. 
Das Jahr 2020 w urde geprägt von den Auswirkungen der Corona -Pandemie, die zu 
erheblichen Gewerbesteuer-Einbußen geführt haben. Das Aufkommen betrug TEUR 74.956 
bei einem Planansatz von TEUR 104.889. Als Ausgleich erfolgte jedoch gem. § 14 g NFAG 
eine Zahlung des Landes in Höhe von TEUR 28.356, die als allgemeine sonstige Zuweisung 
des Landes zu verbuchen war. 
Im Jahr 2021 hat sich die Gewerbesteuer wieder stabilisiert und zu Erträgen in Höhe von  
TEUR 105.212 geführt. Damit wurde das Niveau vor der Pandemie erreicht und der 
Planansatz übertroffen. 
Die Gewerbesteuer erreichte in 2022 dann Rekorderträge in Höhe von TEUR 145.861. Nach 
Abzug der Gewerbesteuerumlage ergibt sich damit eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 

 
   
 
 79   
 
TEUR 42.190 gegenüber dem Planansatz. Eine Steigerung in dieser Größenordnung war bei 
der Verabschiedung des Haushalts 2022 nicht zu erwarten. Die Steuerschätzung aus Mai 2021 
prognostizierte ein Wachstum der Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 % für das Haushaltsjahr 
2022, tatsächlich fiel d as Wachstum mit einer prozentua len Steigerung in Höhe  von 38,6% 
deutlich höher aus. 
3.3 Abwicklung von Investitionen außerhalb der Kernverwaltung 
Viele Investitionen werden nach wie vor nicht im Kernhaushalt abgewickelt, sondern von 
städtischen Gesellschaften durchgeführt. Anhaltspunkt hierfür sind die Nettokreditaufnahmen 
im Rahmen der Konzernfinanzierung für das Jahr 20 22 (TEUR 59.603). Neben der WiO 
GmbH, die sich vordringlich auf die Realisierung des strategischen Ziels der bedarfsgerechten 
Wohnraumentwicklung konzentriert, sind es vor allem die Stadtwerke Osnabrück AG und die 
Klinikum Osnabrück GmbH, die Erweiterungs - und Erneuerungsinvestitionen in größerem 
Umfang durchführen. Die außerhalb der Kernverwaltung abgewickelten Großinvestitionen 
führen grundsätzlich zu einer Entlastung des Kernhaushaltes. Da mit diesen Investitionen in 
der Regel keine Kapitalrenditen (ROI) verbunden sind, kann es zu Kapitalverstärkungen 
seitens der Stadt führen, die durch Kredite finanziert werden müssen. Dies ist im 
Finanzierungsmodell der WiO GmbH der Fall. 
3.4 Abhängigkeiten von Bundes- und Landessteuereinnahmen sowie 
Verteilungssystematiken im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs 
Das Volumen der Finanzausgleichsleistungen der kreisfreien Städte Niedersachsens ist u. a. 
abhängig von der Höhe der jeweiligen Steuereinnahmen in zurückliegenden Perioden und der 
Höhe der Sozialhilfelasten. Bei einem Ansteigen der Steuereinnahmen im Vorjahr sinken im 
kommenden Jahr tendenziell die Finanzausgleichsleistungen, während ein Rückgang bei den 
Steuereinnahmen im Vorjahr ein Ansteigen der Finanzausgleichsleistungen im nächsten Jahr 
zur Folge hat (unter der Prämisse, dass alle anderen Faktoren gleichbleiben). 
Aufgrund der positiven Steuersituation auf Bundes - und Landesebene in den vergangenen 
Jahren waren diese Abhängigkeiten bis zum Haushaltsj ahr 2023 zwischen eigenen 
Steuererträgen und Erträgen aus dem kommunalen Finanzausgleich nicht so deutlich 
feststellbar. Vielmehr bewegte sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung das Volumen der 
Finanzausgleichsleistungen insgesamt auf einem hohen Niveau, so dass trotz hoher eigener 
Steuererträge auch die Finanzausgleichsleistungen in verhältnismäßig hohem Umfang gezahlt 
wurden. 
Bei der Berechnung werden die Steuerarten, die einem örtlichen Hebesatz (Grundsteuern und 
Gewerbesteuer) unterworfen sind, u m diesen bereinigt und mit einem durchschnittlichen 
Hebesatz (für Niedersachsen) multipliziert. Für den Finanzausgleich 2022 wurden die 
Steuererträge für den Zeitraum 01.10.2020 - 30.09.2021 zugrunde gelegt. Nach Zugang des 
 
   
 
 80   
 
Bescheids für den Finanzausgleic h im Jahr 2022 im April 2022 war zunächst von einer 
Ergebnisverschlechterung von TEUR 2.611 auszugehen. Das Land Niedersachsen hat mit der 
Verabschiedung seines Nachtragshaushaltes im November 2022 jedoch zusätzliche Mittel in 
Form einer Nachzahlung von TEUR 7.911  sowie einer Nachzahlung von  TEUR 409 als 
Ausgleich für Einkommensteuerausfälle bereitgestellt, sodass sich im Ergebnis eine deutliche 
Ergebnisverbesserung ergibt. Insgesamt wurden Erträge in Höhe von  TEUR 132.181 
erwirtschaftet. 
Die positive Entwi cklung der jüngeren Vergangenheit, die sich in von Jahr zu Jahr in 
steigenden Erträgen zeigte, kann für 2023 ff. jedoch nicht fortgesetzt werden. Die hohen 
Steuererträge, insbesondere bei der Gewerbesteuer, wirken sich aufgrund der dar gestellten 
Berechnungssystematik negativ auf die Erträge aus dem Finanzausgleich aus. Die 
Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2023 wurden bereits mit Bescheid aus April 2023 
festgesetzt und liegen mit einem Betrag in Höhe von TEUR 110.850 deutlich unter dem 
Planansatz und dem Wert aus 2022. Auch in den Folgejahren 2024 ist mit Erträgen unterhalb 
des Ergebnisses aus 2022 zu rechnen. 
Neben diesen absehbaren Veränderungen sind auch weitere möglich, sofern sich Neuerungen 
in Bezug auf die für die Verteilung relevanten Parameter gegen den niedersächsischen Trend 
ergeben. Hier können bereits kleine Änderungen Auswirkungen auf die Zuweisungshöhe 
haben. 
Festzuhalten bleibt dabei, dass ein weiterer maßgeblicher Faktor die Einwohnerzahl mit 
Erstwohnsitz in der Stadt Osnabrück ist. Das Gewinnen von neuen Bürgerinnen und Bürgern 
(Stand per 31.12.2022 : 167.366 Einwohner16) ist vor diesem Hintergrund ein nachhaltiger 
Ansatz, die Entwicklung der Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich positiv zu 
begleiten. 
3.5 Zinsrisiko  
Über viele Jahre ließ die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Rückschlüsse 
auf das Ende der Niedrigzinsphase zu. Selbst in Zeiten auffällig hoher Inflationsraten blieb ihre 
Geldpolitik im Vergleich zu der anderer Notenbanken vorerst expansiv orientiert. Im Dezember 
2021 bzw. in einem Marktumfeld, das andere Notenbanken zu ersten Leitzinserhöhungen und 
anderen restriktiven geldpolitischen Maßnahmen verleitete, verkündete die EZB lediglich, das 
Pandemie-Notfallankaufprogramm im März 2022 auslaufen lassen zu wollen. Erst im Juli 2022 
folgte der erste Zinsschritt. Kurz -, aber insbesondere langfristige Zinsen hatten sich bis dato 
schon vervielfacht. Auch wenn sich die Inflation infolge einer konsequenten Straffung hat 
einfangen lassen, bleibt sie auf einem Niveau deut lich oberhalb des Ziels der EZB von 2 %. 
                                                                 
16 Einwohner lt. Landesamt für Statistik Niedersachsen 
 
   
 
 81   
 
Steigende Finanzierungskosten im Kontext der andauernden Inflationsbekämpfung sind also 
sehr wahrscheinlich. 
Ein Zinsänderungsrisiko geht sowohl mit den Liquiditäts- als auch mit den Investitionskrediten 
einher. Wegen des verhaltenen geldpolitischen Richtungswechsels der EZB hat die Stadt 
Osnabrück in 2022 noch vom Phänomen der „Negativzinsen“ profitieren und abermals mehr 
„Erträge“ aus Liquiditätskrediten erwirtschaften können als Aufwendungen für 
Liquiditätskredite verbuchen müssen. Diese werden sich aber perspektivisch nicht mehr 
realisieren lassen. 
Mit Beschluss vom 26.04.2022 hat der Rat der Stadt Osnabrück der Anpassung der Schweizer 
Franken-Ausstiegsstrategie zugestimmt. Er sah die vollständige Rückführung d es 
Fremdwährungsportfolios über maximal 2,5 Jahre vor. Die gesetzliche Verpflichtung, eine 
Überschussliquidität zu den Fälligkeitsterminen zur Tilgung einzusetzen, blieb davon jedoch 
unberührt. In Anbetracht der Liquiditätssituation war es der Stadt Osnabr ück möglich, 
sämtliche Kredite in 2022 zurückzuführen. Mit Datum vom 25.07.2022 hat sie den letzten 
Liquiditätskredit in Schweizer Franken tilgen können. Eine (Wieder -) Aufnahme von 
Fremdwährungskrediten gleich welcher Art, ist nicht erlaubt. Das Liquiditätskreditportfolio birgt 
insofern kein Wechselkursrisiko mehr. 
Die Investitionskredite wurden entsprechend der langfristigen Nutzung der finanzierten 
Investitionsgüter tendenziell langfristig zinsgesichert. Ein Zinsänderungsrisiko bei 
Investitionskrediten besteht daher allenfalls bei Zinsanpassungen von Bestandsgeschäften. 
Von der Möglichkeit einer vorzeitigen Zinsanpassung zur Sicherung des Zinsniveaus durch 
das anwendbare Repertoire an Finanzinstrumenten wird im Bedarfsfall Gebrauch gemacht. 
Mit Verabschie dung der Finanzrichtlinie 3.0 wird künftig ggf. keine Absicherung des 
Zinsänderungsniveaus mit derivativen Finanzinstrumenten mehr möglich sein. 
3.6 Liquiditätsrisiko 
Die städtischen Beteiligungen werden die Liquiditätssituation der Stadt Osnabrück in den 
kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen. In vielen Fällen wird sich ein positives 
Jahresergebnis bei Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes nicht realisieren lassen. Auf 
Basis von Betrauungsakten, öffentlichen Dienstleistungsaufträgen oder ähnlichem wird ihnen 
die Stadt Osnabrück finanzielle Unterstützung zuteilwerden lassen. Verlust ausgleiche, 
Zuschüsse und Kapitalerhöhungen werden den städtischen Haushalt aktuellen Annahmen 
zufolge nicht nur erheblich, sondern auch dauerhaft über den gesamten 
Finanzplanungszeitraum hinweg belasten. 
Ein Liquiditätsrisiko dürfte darüber hinaus in der bereits vor dem Jahreswechsel 2021/2022 
 
   
 
 82   
 
auffällig hohen, aber durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zusätzlich befeuerten 
Inflationsrate begründet sein. Auch wenn sie sich weiter abschwächt und ihren Höhepunkt 
unlängst hinter sich gelassen hat, bleibt die Inflationsrate auf einem hohen Niveau und deutlich 
oberhalb des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2%. Letzten Aussagen 
zufolge vermag sich daran auch vor Ende 2025 nichts ändern. Im Vergleich zu Vorjahren sieht 
sich die Stadt Osnabrück insofern mit konsumtiven wie investiven Mehrausgaben angesichts 
höherer Preise konfrontiert. Auch Tarifabschlüsse belasten mittel- als auch unmittelbar in Form 
von Preissteigerungen und erhöhtem Personalaufwand. 
Von der Beharrlichkeit der Inflation ist wiederum abhängig, wie sich die Finanzierungskosten 
entwickeln werden. Da die EZB substanzielle Aufwärtsrisiken für die Inflation sieht, bleibt sie 
auf Straffungskurs. Höhere Finanzierungskosten infolge der restriktiven Geldpolitik wirken sich 
belastend auf die städtische Liquiditätssituation aus. Positiv hervorzuheben bleibt allenfalls, 
dass überschüssige liquide Mittel , z. B. zu den Steuerhebeterminen , wegen der Zinswende  
nicht mehr mit Verwahrentgelt belegt (inverses Liquiditätsrisiko), sondern  positiv verzinst 
werden. 
In Anbetracht der Umstände kommen städtischer Liquiditätsplanung bzw. städtischem 
Liquiditätsmanagement besondere Bedeutung zu. Gleichwohl ist die Feinabstimmung 
aufgrund monetärer Verflechtungen zwischen der Stadt Osnabrück und i hren Töchtern 
unabdingbar. 
3.7 Einhaltung des Konnexitätsprinzips von Bund/Land 
Die Stadt Osnabrück steht ebenfalls vor der schwierigen Aufgabe - wie viele andere 
Kommunen in Deutschland auch - vom Bund oder Land übertragene Aufgaben zu übernehmen 
und stetig fortzuführen, ohne dafür eine entsprechende (auskömmliche) Finanzausstattung zu 
erhalten. Diese Verlagerung von Aufgaben wirkt sich finanziell belastend aus, zumal die 
Aufgabenerfüllung zu einem großen Anteil einer Verpflichtung unterliegt. Hervorzuheben is t 
hier z. B. die Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in 
Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG). 
Seit dem 01.08 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab 
dem vollendeten ersten Lebensjahr. Um diesem Rechtsanspruch Rechnung tragen zu können, 
werden bereits seit einigen Jahren in erheblichem Umfang Investitionen getätigt. Darüber 
hinaus entstehen dauerhaft erhebliche zusätzliche Betriebskosten. Weiterhin  wurde den 
Kommunen durch die Beitragsfreiheit ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 für Kinder vom 
3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt eine wichtige Steuerungsmöglichkeit in diesem Bereich 
genommen. 
  
 
   
 
 83   
 
3.8 Bürgschaften 
Die Stadt Osnabrück gewährt städtischen Gesel lschaften und Dritten eine Vielzahl von 
Bürgschaften. Bisher wird davon ausgegangen, dass die Bürgschaften gegenüber den 
städtischen Gesellschaften nicht in Anspruch genommen werden. Ob diese Annahme auch 
zukünftig noch zutreffend ist, ist nicht gesichert.  Ebenfalls ist nicht auszuschließen, dass 
einzelne Bürgschaften nach dem EU-Beihilferecht unwirksam sein könnten. 
Mit Blick auf wirtschaftliche Risiken im Bereich des Beteiligungsportfolios kommt dem 
Beteiligungscontrolling eine sehr bedeutende Rolle inner halb der Verwaltung zu. Da der 
Fremdkapitalbedarf der städtischen Beteiligungen tendenziell eher zunimmt, steigt das Risiko 
der Stadt Osnabrück durch die Übernahme von Bürgschaften, aber auch durch die Gewährung 
von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Konzernfinanzierung und den Abschluss anderer 
kreditähnlicher Finanzierungsinstrumente mit Risikoverlagerung auf die Kernverwaltung (z. B. 
Forfaitierung mit Einredeverzicht). Um die für den Haushalt bestehenden Risiken adäquat 
abzubilden, wird das Beteiligung srisiko daher weiterhin z. B. aufwandswirksam durch die 
Bildung von Rückstellungen bilanziell berücksichtigt werden müssen. 
Mit Umsetzung der Konzernfinanzierung seit 2014 entfällt in gleichem Maße die Gewährung 
von Kreditbürgschaften für die beteiligten Gesellschaften, da nur solche Maßnahmen über die 
Konzernfinanzierung dargestellt werden, die auch über eine Bürgschaft abgesichert worden 
wären. Festzuhalten ist, dass die direkte Verschuldung des städtischen Haushaltes ansteigt, 
in gleichem Maße jedoch auc h die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen. Da 
die Verschuldung im Rahmen der Konzernfinanzierung die der Kernverwaltung mittlerweile um 
das 1,5 -fache übersteigt, wird sich die Stadt Osnabrück aber möglicherweise mit einer 
Limitierung des Gesamtengagements, evtl. sogar von Seiten des Gesetzgebers, befassen 
müssen. Wirtschaftlich sinnvoll ist die Konzernfinanzierung jedoch, da vormalige 
Gewinnmargen der Kreditinstitute nunmehr dem Haushalt zugutekommen. 
Da die Experimentierklausel bis Ende 2023 befristet ist, eine dauerhafte Implementierung der 
Konzernfinanzierung im NKomVG zwar diskutiert, eine Gesetzesänderung aber noch nicht in 
den niedersächsischen Landtag eingebracht, geschweige denn beschlossen wurde und die 
Zukunft der Konzernfinanzie rung insofern noch mit Unklarheiten verbunden ist, könnten 
Bürgschaften perspektivisch wieder an Bedeutung gewinnen. Leider ist der Kreis derjenigen 
Kontrahenten, die bereit sind, kommunalverbürgte Darlehen zu gewähren, recht gering. Neben 
der Komplexität des EU -Beihilferechts spielen Eigenmittelanforderungen der Banken eine 
zentrale Rolle. Während das EU -Beihilferecht viele Institute davon abhält, überhaupt 
kommunalverbürgte Darlehen auszureichen, stehen die Eigenmittelanforderungen der Banken 
im Widerspru ch zu den landesspezifischen Anforderungen an eine genehmigungsfähige 
Kommunalbürgschaft, sodass es aufsichtsbehördlicher Einzelfallentscheidungen bedarf. 
  
 
   
 
 84   
 
3.9 Derivate 
Den negativen kurzfristigen Referenzzinsen zur Folge wurde die Stadt Osnabrück erstmals in 
2015 von ihren Vertragspartnern der Derivatgeschäfte aufgefordert, neben dem festen auch 
den variablen Satz zu zahlen. Die Stadt Osnabrück kommt ihren Zahlungsverpflichtungen 
jedoch nur in den Fällen nach, in denen ausdrücklich vertraglich fixiert worden ist, dass sich 
die Pflicht zur Zahlung des variablen Satzes umkehrt, sofern er negativ ist. In den übrigen 
Fällen zahlt sie lediglich den festen Satz. In den Jahren 2016 bis 2022 wurden daher insgesamt 
TEUR 174 nicht zur Zahlung angewiesen. Für den Fall, d ass die Vertragspartner ihre 
Ansprüche gerichtlich durchsetzen sollten, wurde in vorgenannter Höhe eine Rückstellung 
gebildet. Darüber hinaus wurden auf den ausstehenden Betrag Verzugszinsen in Höhe von 
TEUR 60 ermittelt und per 31.12.2022 zurückgestellt. Kosten des Verfahrens sind jedoch über 
keine der Rückstellungen abgegolten. Es ist nicht auszuschließen, dass rechtliche Schritte 
gegen die Stadt Osnabrück eingeleitet werden. In Anbetracht der Zinswende erhält die Stadt 
Osnabrück den variablen Satz seit N ovember 2022 wieder. Die Rückstellung wegen 
Nichtzahlung muss insofern nicht mehr aufgestockt werden. Die Verzugszinsen steigen 
hingegen weiter. Dass die Forderungen verjähren ist bisweilen nicht zu erwarten, da die 
Geschäftspartner regelmäßig auf die offenen Beträge hinweisen. 
3.10 Werthaltigkeit - Anteile an verbundenen Unternehmen/Beteiligungen 
An jedem Bilanzstichtag ist die Werthaltigkeit des Finanzvermögens zu prüfen. Die Anteile sind 
auf den niedrigeren beizulegenden Wert außerplanmäßig abzuschreiben, wen n eine 
dauerhafte Wertminderung vorliegt (§ 49 Abs. 5 KomHKVO). 
Bei den sog. Dauerverlustbetrieben (Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH, Zoo Osnabrück 
gGmbH, InnovationsCentrum Osnabrück GmbH  (ICO), Marketing Osnabrück GmbH (mO), 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land GmbH (TOL) sind grds. Abschreibungen auf die im 
Haushaltsjahr getätigte Kapit alzuführung durchzuführen, da hier eine starke finanzielle 
Abhängigkeit besteht. 
Darüber hinaus sind auch die anderen Beteiligungen einer Beurteilung zum Bilanzstichtag zu 
unterziehen. 
  
 
   
 
 85   
 
4. Übersicht und Gründe über die in das folgende Jahr zu übertragenden 
Haushaltsermächtigungen (§ 20 Abs. 5 KomHKVO) 
4.1 Konsumtive Haushaltsermächtigungen17 
Vom Haushaltsjahr 20 22 sind Aufwands - und die damit verbundenen 
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von TEUR 10.442 (Vorjahr TEUR 7.006) in das 
Haushaltsjahr 2023 übertragen worden. Maßgeblich beeinflusst werden diese Übertragungen 
durch: 
 Mittel für einen Medienentwicklungsplan - TEUR 331 
 Mittel für die Sanierung Kitas freier Träger - TEUR 3.356 
 Mittel für das Umweltsensitives Verkehrs- und Mobilitätsmanagement - TEUR 218 
 Mittel für die energetische Quartierssanierung - TEUR 997 
 Mittel für das Konzept 375 Jahre Westfälischer Friede - TEUR 1.906 
4.2 Investive Haushaltsermächtigungen18 
Vom Haushaltsjahr 202 2 sind Ermächtigungen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund TEUR 67.447 (Vorjahr TEUR 65.489) in das 
Haushaltsjahr 2023 übertragen worden. Maßgeblich beeinflusst werden diese Übertragungen 
durch (> TEUR 1.000): 
 Software Personalmanagement - TEUR 1.310 
 Kapitalzuführung SWO für WiO (Wohnen in Osnabrück GmbH) - TEUR 5.000 
 Nachwuchsleistungszentrum - TEUR 2.060 
 Dauerausstellung Museum am Schölerberg - TEUR 1.831 
 Investitionszuschüsse Kitas Platzausbau - TEUR 11.555 
 Förderprogramm NPS 2020 - TEUR 2.450 
 Wissenschaftspark Natruper-Straße/Sedanstraße - TEUR 3.430 
 Neuer Graben - TEUR 1.780 
 Breitbandausbau weiße Flecken - TEUR 2.532 
 Pernickelmühle - TEUR 1.398 
                                                                 
17 Vollständige Ausführung der konsumtiven Haushaltsermächtigungen – siehe Tabellen Seite 86 - 92   
18 Vollständige Ausführung der investiven Haushaltsermächtigungen – siehe Tabelle ab Seite 93 - 101 
 
 
      
86 
Kernhaushalt - Ermächtigungsübertragungen 2022 in 2023 (konsumtiv) 
 
 
 
Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung Zu übertragender
Betrag in Euro Begründung
010 L010500 Städtepartnerschaften 2.000,00 Dt.-Frz.-Buchübersetzungsprojekt, Vertrag mit Verlag ist geschlossen, kann aus organisatorischen Gründen erst 2023 
abgeschlossen werden.
Zwischensumme Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 2.000,00
L103001 Vital 44.825,00
7.000 EUR Übertragung für das BAZ/Externe Mitarbeitenden-Beratung für begonnene Beratungsleistungen, die erst 2023 
abgeschlossen werden. 
37.825 EUR für das IGM (Interne Gesundheitsmanagement)  Projekt zur Durchführung von Marketingaktionen, 
Präventionsmaßnahmen und Schulungen im IGM-Projekt, die aufgrund der Projektentwicklungen in 2022 geplant, jedoch noch 
nicht umgesetzt werden konnten.
L103003 Führungskräfte - Qualität 22.500,00
12.500 EUR für die Verschiebung der Lead up-Reihe von 2022 auf 2023, aufgrund nicht zur Verfügung stehender Ressourcen bei 
den Referenten im Jahr 2022. 
10.000 EUR für Führungskräfte-Coachings, die bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden und die 
Abschlussrechnung daher noch nicht vorliegt.
L103004 Interkulturelle- Qualität 2.750,00 2.750 EUR für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)-e-Learning übertragen, welches 2022 beauftragt aber noch nicht 
in Rechnung gestellt wurde.
L103007 Personalsteuerung 2.000,00 2.000 EUR für Arbeitgeber-Marketing-Artikel übertragen, die aufgrund von Lieferengpässen bei den Herstellern nicht in 2022 
abgerufen werden konnten.
L103301 Ausbildung 15.000,00
6.000 EUR für Fotoshooting und anschließende Beschaffung neuer Marketingprodukte wie Flyer etc. und neues Messeequipment 
wie Messestand, Neudruck RollUp etc. 
9.000 EUR für neue Werbekampagne. Begründung: Projekte konnten in 2022 aufgrund eingeschränkt zur Verfügung stehender 
personeller Ressourcen durch Elternzeit, Personalwechsel und längerer Erkrankung nicht durchgeführt werden.
L103302 Fortbildung EXTERN 77.000,00
18.000 EUR für angemeldete und bisher nicht absolvierte Teamtage; 
59.000 EUR für zahlreiche externe Fortbildungen, die 2022 coronabedingt ausgefallen und verschoben wurden, darunter dringende 
(und sehr teure) Fortbildungen für die Feuerwehr. Zudem besteht seit Pandemiebeginn in sämtlichen Fachbereichen ein 
"Fortbildungsstau", sodass zahlreiche externe (Fach)Fortbildungen nachgeholt werden müssen
L103303 Fortbildung INTERN 14.500,00
Folgende Kurse waren für 2022 geplant und mussten pandemiebedingt in 2023 verschoben werden: 
Spielplatzüberprüfungsschulungen für den EB 23 und Schulhausmeister (2.900 EUR); 
EUP-Schulung der Schulhausmeister (1.800 EUR); 
Inhouse-Schulung FB 37 "Heavy Rescue" (5.500 EUR); 
Inhouse-Schulung FB 51 "Arbeitsbelastung" (1.200 EUR), 
Schlagfertigkeitstraining (1.600 EUR); 
Inhouse-Schulungen FB 41 "Resilienz" (1.500 EUR)
L103304 Weiterbildung 44.000,00
Es wurden 2022 zahlreiche erforderliche Weiterbildungsmaßnahmen für den FB 51 (Kita-Mitarbeitende) angemeldet, die 2022 
coronabedingt nicht durchgeführt werden konnten (Kita-Fachwirt/in Integrationsfachkraft; rund 15.000 EUR); Zudem konnte eine 
Person nicht wie geplant an dem Kompaktkurs IT-Organisator/in teilnehmen, sodass die Teilnahme auf 2023 verschoben wurde 
(4.000 EUR); darüber hinaus mussten Qualifizierungsmaßnahmen u.a. für Quereinsteiger/innen in die Verwaltung bzw. in den Kita-
Bereich verschoben werden (25.000 EUR)
L104051 (ALT)
L010620 (NEU) Schwerbehindertenvertretung 7.700,00
3.800 EUR: Aufgrund der Neuwahl und der daraus resultierenden großen Anzahl neuer Mitglieder sind im größeren Maß Aus- und 
Fortbildungen notwendig. 
3.900 EUR: Bedingt durch die vermehrt benötigten Aus- und Fortbildungen steigen die Kosten bei der Kostenart Dienstreisen 
entsprechend.
Zwischensumme Fachbereich Personal und Organisation 230.275,00
10
 
 
      
87 
 
 
Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung Zu übertragender
Betrag in Euro Begründung
13 L130000 (ALT)
L010600 (NEU) Medien und Öffentlichkeitsarbeit 47.100,00
5.000 EUR: Übersetzung eines französischen Buches einer Trägerin der Mösermedaillie verzögert sich und erfolgt erst 2023. 
11.800 EUR: Aufgrund von Umplanungen kann die Fertigstellung eines Reiseführers zum Jubiliäum 375 Jahre Westf. Friede erst in 
2023 erfolgen. 
30.300 EUR: Relaunch der Internetseite 'osnabrueck.de' hat sich aufgrund von Planungsänderungen in 2022 verzögert und erfolgt 
erst im Laufe des Jahres 2023.
Zwischensumme Referat Medien (ab 2023 FD 010-6) 47.100,00
L202010 Projekt Kommunalmaster (KMStA) 31.600,00 Aufgrund Verzögerung des Projektes TaxOs müssen die im Jahr 2022 nicht abgerufenen Mittel zur Fortführung übertragen werden, 
um in 2023 zur Verfügung zu stehen.
20325100 Vollstreckung 4.800,00
Die Migration von der Datenbank Oracle nach MS SQL Server war bislang immer noch fehlerhaft und wurde von der IT getestet. 
Deshalb konnte die Datenbankübernahme erst Anfang 2023 ausgeführt werden.Es werden hierfür noch Beratungsleistungen 
anfallen.
L200001 Vermögens- und Schuldenmanagement 80.000,00
Im Greensill-Verfahren wird eine Klage über einen Teil-Streitwert in Höhe von 1 Mio. EUR vorbereitet. Vom Ausgang hängen ggf. 
weitere Schritte ab. Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, um die Prozesskosten, insbesondere auch bei weiteren 
Schritten, tragen zu können.
SV 206010 Service SAP-Betreuung 20.000,00
Übertragung für die Schaffung einer erforderlichen Schnittstelle für den Fachbereich 32 (OK.VERKEHR: Mapping und 
Programmerstellung) sowie zur weiteren Vorbereitung des SAP-HANA Projekts, insbesondere für weitere 
Schnittstellenanpassungen
SV 206020 Service REB-Betreuung 4.000,00
Der PSCD-Modul-Wechsel in SAP erfolgt  Anfang 2023. Hierfür sind Anpassungen an die bestehenden Systeme erforderlich. Ein 
Angebot liegt noch nicht vor, deshalb sind die genauen Kosten schwer abschätzbar. Eine Ermächtigungsübertragung federt die 
anfallenden Kosten in 2023 ab.
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling 140.400,00
20-9 L209049 Große Eversheide 152.700,00 Im Verlauf der Baureifmachung hat sich noch die Notwendigkeit weiterer Räumungs- und Beprobungsarbeiten ergeben, für die 
diese Mittel benötigt werden
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget 152.700,00
30105300 Rechtsangelegenheiten 600,00 Ausstehende Anschaffung eines höhenverstellbaren Schreibtisches
30105300 Rechtsangelegenheiten 1.000,00 Archivaktion musste ins HH-Jahr 2023 verlegt werden.
Zwischensumme Fachbereich Recht und Datenschutz 1.600,00
32105100 Bürgeramt 60.000,00
32105500 Ausländerbehörde 15.500,00
32405800 Standesamt 10.000,00
L322007 Waffen- und Sprengstoffrecht 5.000,00
L322014 Führung des Gewerberegisters 14.300,00
L323001 Erstzulassung u. erneute Zulassung v. KFZ 3.100,00
L323005 Personenbeförderungsangelegenheiten 30.000,00
Die Mittel für die Erstellung eines Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Stadt Osnabrück gem. § 13 Abs. 
4 Personenbeförderungsgesetz wurden außerplanmäßig bereit gestellt. Der Abschluss der Gutachtenerstellung und somit die 
Rechnungsstellung erfolgt in 2023. Gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 KomHKVO bleiben Ermächtigungen zu außerplanmäßigen 
Aufwendungen und den damit verbundenen Auszahlungen bis zum Ende des folgendes Jahres verfügbar. Die Mittel sind folglich zu 
übertragen.
Zwischensumme Fachbereich Bürger und Ordnung 137.900,00
L372509 Brandbekämpfung 93.000,00 Aufgrund des Gerätewechsels des Herstellers Motorola ist aus taktischen Gründen die Beschaffung noch nicht erfolgt.
L376008 Katastrophenschutz 200.000,00 Gemäß der Ratsvorlage VO/2022/1109 sollen 200.000 EUR aus den Corona-Mitteln für die Planung eines Notfallplans 
"Stromausfall" verwendet werden. Die Beauftragung der Dienstleistung erfolgt im Jahr 2023.
Zwischensumme Fachbereich Feuerwehr 293.000,00
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) im Fachbereich Bürger und Ordnung ist ein zeitlich unbefristeter Prozess. 
Verschiedenste Maßnahmen konnten bereits in den einzelnen Bereichen realisiert werden. In vielen Bereichen wurde bei der 
Umsetzung des OZG auf sog. EfA-Lösungen gesetzt. Diese werden vom Land Niedersachsen bereitgestellt; sind derzeit jedoch 
noch nicht verfügbar und werden pro Lösung für einen Betrag  zwischen 500 EUR und 12.500 EUR zur Verfügung gestellt.
20
30
32
37
 
 
      
88 
 
  
Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung Zu übertragender
Betrag in Euro Begründung
L400100 Medienentwicklungsplan 331.145,82 Beauftragung von EDV-Ausstattung hat sich verzögert, Mittel werden weiterhin benötigt.
L403010 Corona Unterstützungs- und Bildungsfond 100.000,00 Bisher wurden die in 2021 außerplanmäßig bereitgestellten Mittel in Höhe von 500.000 EUR verbraucht. Für weitere 
Unterstützungsmaßnahmen der FB 40, 41, 50 und 51 werden die zusätzlich in 2022 bereitgestellten Mittel benötigt.
Zwischensumme Fachbereich Bildung, Schule und Sport 431.145,82
41005000 Zentrale Aufgaben 41 7.500,00 Die in 2022 nicht verbrauchten Mittel werden für die Abrechnung einer auf 2023 verschobenen Organisationsaufstellung und die 
Reflexion des Jubiläumsjahres benötigt.
41205050 Museumsquartier 8.000,00 Die Aufwendungen für den Wartungsvertrag und Schulungen für die Museumskasse werden erst 2023 ausgezahlt.
41605100 Stadtbibliothek am Markt 102.600,00
11.900 EUR: Die Ersatzbeschaffung von Büromöbeln und Möbeln für den Publikumsverkehr konnte aus personellen Gründen 
sowie aufgrund von Lieferengpässen nicht wie geplant in 2022 erfolgen. Die Beschaffung muss 2023 erfolgen, da viele 
Kollegen*innen aus gesundheitlichen Gründen höhenverstellbare Tische und spezielle Stühle benötigen. 
4.000 EUR: Die Ersatzbeschaffung der EDV-Geräte im Publikumsbereich erfolgt nicht über die städtische IT, sondern wird durch 
die Stadtbibiothek koordiniert. Aufgrund von personellen Engpässen konnten 2022 nicht mehr alle auszutaschenden Geräte neu 
besorgt werden. Die Beschaffung muss 2023 erfolgen. 
13.700 EUR : Die für 2022 geplanten Bewerbungen für "Open library" konnten aufgrund von fehlenden Personalressourcen nicht 
umsetzt werden. Die Umsetzung erfolgt in 2023. 
66.000 EUR: Die Endabrechnung der Bibliothekssoftware konnte noch nicht erfolgen, da bisher nicht alle Mängel behoben worden 
sind. Es wurden 50% der Rechnungssumme einbehalten. 
8.000 EUR: 2022 sollte damit begonnen werden, die Möbel im Lesegarten aufzuarbeiten. Aufgrund von fehlenden 
Personalressourcen war dies nicht realisierbar. 
41605300 Bücherbus, Atterstr. 95 18.000,00 Aufgrund von Störungen in der neuen Bibliothekssoftware, konnten nur von Juni bis November 2022 Medien bestellt werden. 
41705100 Kunsthalle 9.200,00 Die Aufwendungen für den Wartungsvertrag und Schulungen für die Museumskasse werden erst 2023 ausgezahlt.
L41104000 Projektförderung an Dritte 12.100,00 Zuschüsse für Projekte im Rahmen der kulturellen Projektförderung wurden in 2022 bewilligt. Die Auszahlung erfolgt erst in 2023.
L41104050 Allgemeine Kulturförderung 5.900,00 Zuschüsse für Projekte im Rahmen der kulturellen Projektförderung wurden in 2022 bewilligt. Die Auszahlung erfolgt erst in 2023. 
L41104100 Marketing-/Projektbudget 113.000,00
60.000 EUR: Für 2022 geplante überregionale Marketingmaßnahmen für kulturelle Highlightprojekte im Jubiläumsjahr können erst 
im Frühjahr 2023 umgesetzt werden. 
25.000 EUR: Für 2022 geplante Merchandisingprodukte für das Steckenpferdreiten können erst 2023 ausgeschrieben werden. 
5.000 EUR: Für 2022 geplante Aufwendungen für die Jahrestagung des Deutschen Museumsbundes enstehen erst 2023. 
3.000 EUR: Bewilligter Zuschuss für die Durchführung einer Netzwerkveranstaltung 2022 wird erst in 2023 abgerufen.
20.000 EUR: Zuschüsse für Projekte im Rahmen des Kulturextras Frieden wurden in 2022 bewilligt. Die Auszahlung erfolgt nach 
Projektfortschritt erst in 2023. 
L41104400 Steckenpferdreiten 2.500,00 Die für 2022 geplante Abrechnung der Drucklegung der Graphic Novel erfolgt erst 2023.
L41106000 Fritz-Wolf 9.000,00 Die bewilligten Mittel für das Volontariat der Fritz-Wolf-Gesellschaft konnten in 2022 nicht abgerufen werden. Die Auszahlung an die 
Fritz-Wolf-Gesellschaft erfolgt in 2023.
L41205050 Ausstellungen 50.000,00 Das Ausstellungsprojekt "Gegenwärtig" wird erst 2023 abgeschlossen. Es stehen noch Rechnungen und Aufträge für Marketing, 
Publikation, Transporte und Vermittlung aus.
L41205056 25 Jahre FNH 76.000,00 Für die ab August laufende Jubiläumsausstlellung wurden in 2022 Marketingmaßnahmen beauftragt, die erst 2023 in Rechnung 
gestellt werden. Das Budget wird in Gänze für das Projekt 25 Jahre FNH (Jubiläum) benötigt. 
L41301058 M.a.S., Dem Leben auf der Spur 8.900,00 Aufgrund der späten Zusage der NBank und der coronabedingten Einschränkungen können die für 2022 geplanten Beirats- und 
Beteiligungsformate erst 2023 umgesetzt werden.
41301200 Museum am Schölerberg 20.600,00
9.100 EUR: Die Aufwendungen für den Wartungsvertrag und Schulungen für die Museumskasse werden erst 2023 ausgezahlt. 
11.500 EUR: Durch Verzögerungen bei den Baumaßnahmen für die neue Dauerausstellung wurde die Überarbeitung der 
Sitzgelegenheiten im Atrium (Eingangsbereich) auf 2023 verschoben. Die Überarbeitung der Außenhaut des für 
museumspädagogische Veranstaltungen zu nutzenden Öko-Hauses kann aufgrund des verspäteten Auszuges des NABU erst 
2023 umgesetzt werden.
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Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung Zu übertragender
Betrag in Euro Begründung
L41501000 Musik 3.000,00 Die Ersatzbeschaffung von abgängigen Leihinstrumenten konnte aus personellen Gründen sowie aufgrund von Lieferengpässen 
nicht wie geplant erfolgen. Die Beschaffung muss 2023 erfolgen. 
L41602100 Aufbau und Pflege des Medienbestandes 60.000,00  Aufgrund von Störungen in der neuen Bibliothekssoftware konnten nur von Juni bis November 2022 Medien bestellt werden. Für 
2022 geplante Ankäufe können somit erst 2023 realisiert werden. 
L41602300 Medienvermittlung und Veranstaltungen 600,00 Dienstreisen (Literaturbüro) konnten coronabedingt 2022 teilweise nicht stattfinden und müssen 2023 nachgeholt werden.
L41602400 Verbesserte Wahrnehmung Stadtbibliothek 146.000,00
Zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Außenwahrnehmung werden 146.000 EUR benötigt, 20.000 EUR werden 
über Drittmittel refinanziert. Die ursprünglich für 2022 geplante Maßnahme konnte nicht realisiert werden, da sich niemand an der 
Ausschreibung für die Planung beteiligt hat. Die Maßnahme kann erst in 2023 realisiert werden.
L41702100 Ausstellungen Kunsthalle 4.500,00 In 2022 beauftragte Marketingmaßnahmen werden erst in 2023 in Rechnung gestellt
L41702200 Kunst im öffentlichen Raum 50.500,00
19.000 EUR: Die für 2022 geplanten Maßnahmen zur Reinigung der Kunstwerke im öffentlichen Raum zur Vorbereitung des 
Jubiläumsjahres konnten aufgrund der verspäteteten Wiederbesetzung der Kuratierendenstelle nicht umgesetzt werden und 
müssen im Frühjahr 2023 nachgeholt werden. 
15.600 EUR: Die für 2022 geplante Anbindung der Sammlung der Kunst im öff. Raum an die Website kann erst im Frühjahr 2023 
umgesetzt werden. 
15.000 EUR: Die für 2022 geplante Neuausrichtung und Digitalisierung der Artothekensammlung kann aufgrund der verspäteteten 
Wiederbesetzung der Kuratierendenstelle erst im Frühjahr 2023 begonnen werden.
Zwischensumme Fachbereich Kultur 707.900,00
L5031560800 Solwodi e.V. 11.000,00
Das Projekt Talita wird jahresübergreifend bewilligt und kann aufgrund das Projektcharakters in der Haushaltsplanung nicht 
angepasst werden. Die anteiligen Mittel des Gesamtanspruchs von 30.800,00 EUR der Zuwendung für das Jahr 2023, von denen 
20.600,00 EUR ausbezahlt wurden, sind daher zu übertragen.
L50414102000 Maßnahmen der Gesundheitspflege - Selbsthilfegruppen 11.000,00 Der Zuschuss für die Stillberatung 2022 wird erst 2023 zur Auszahlung kommen.
Zwischensumme Fachbereich Soziales 22.000,00
51005000 Fachbereichsleitung - ZA51 35.122,00 Mittel für noch ausstehende Aktendigitalisierung (32.713,10 EUR) sowie für erfolgte Bestellungen in 2022, Lieferungen und 
Bezahlungen erst in 2023 (2.408,90 EUR).
L513650608 Bundesprpgramm "KiTa-Einstieg" 12.727,32 Maßnahme aus Corona- und Unterstüzungsfonds "Familienbegleitungen" 2. Teilrechnung Eingang 03.03.2023.
L513652014 Sanierung Kitas freier Träger 3.355.500,00 Bewilligte, aber noch nicht abgerufene Mittel.
L513661082 Sanierungen Jugendheime freie Träger 38.295,00 Bewilligte, aber noch nicht abgeschlossene bzw. abgerechnete Sanierungsmaßnahmen Jugendheime (siehe VO/2021/7367, 
VO/2022/1366).
Zwischensummer Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien 3.441.644,32
61005000 Zentrale Aufgaben 27.700,00
Im Fachbereich Städtebau wurde im Jahr 2022 ein Auftrag für eine sicherheitstechnische Beratung im Rahmen des gesetzlich 
vorgeschriebenen betrieblichen Arbeitsschutzes vergeben. Die Beratung sowie die umzusetzenden Maßnahmen, die daraus 
resultieren, konnten in 2022 nicht abgeschlossen werden, so dass die Mittel in das Jahr 2023 zu übertragen sind.
61005000 Zentrale Aufgaben 39.000,00
Im Jahr 2022 konnte die Stelle "IT/Digitalisierung" im Fachbereich Städtebau verzögert besetzt werden. Seit Stellenantritt hat die 
Stelleninhaberin eine Vielzahl an umzusetzenden Maßnahmen und Problemstellungen identifiziert, deren Bearbeitung und 
Umsetzung sich bis in das Jahr 2023 erstrecken wird.
L610014 Kontaktstelle Wohnraum 7.500,00 Förderzusagen aus 2022, die in 2023 abgerufen werden.
L614001 Verkehrsplanung 119.600,00
Mittelübertragung aufgrund erteilter Aufträge im Jahr 2022, die noch nicht abgeschlossen werden konnten (z.B. Erarbeitung einer 
Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück, Untersuchung von Standortalternativen zur Ansiedlung eines Fernbusterminals, 
Begleitplanung zum Ausbau des Fürstenauer Wegs). Zudem konnten geplante Projekte und daraus resultierende 
Auftragsvergaben aufgrund personeller Engpässe (insbesondere Ausfall der FDL) nicht umgesetzt werden und werden in das Jahr 
2023 verschoben.
L614003 Radverkehr 25.500,00
Für das Jahr 2022 war die Erarbeitung der Öffentlichkeitsarbeit für die neue Radstation am Hauptbahnhof vorgesehen. Die Bauzeit 
der Radstation hat sich jedoch verzögert, sodass die Eröffnung nicht in 2022 erfolgte, sondern am 1. April 2023. Aus diesem Grund 
werden ursprünglich für 2022 geplante Medien- und Öffentlichkeitsarbeit-Aktivitäten z.T. erst in 2023 umgesetzt. Die Abrechnung 
erfolgt dementsprechend in 2023, sodass die Übertragung der Mittel notwendig ist.
L614003 Radverkehr 42.500,00 Geplante Projekte und daraus resultierende Auftragsvergaben konnten aufgrund personeller Engpässe (insbesondere Ausfall der 
FDL sowie eine Stelle, die bisher nicht besetzt werden konnte) nicht umgesetzt werden und werden in das Jahr 2023 verschoben.
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Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung Zu übertragender
Betrag in Euro Begründung
L614006 Masterplan Mobilität 100.000,00 Aufgrund personeller Engpässe konnte eine Bearbeitung des Masterplan Mobilität noch nicht erfolgen.  Die Aufstellung muss 
daher in das Jahr 2023 verschoben werden, sodass eine Übertragung der Mittel notwendig ist.
L615000 Bauleitplanung 25.700,00
Im Jahr 2022 wurden Aufträge an externe Planungsbüros erteilt, die noch nicht abgeschlossen werden konnten (z.B. Erstellung 
einer Werbeanlagensatzung). Der Abschluss der Aufträge sowie die entsprechende Abrechnung erfolgt in 2023, sodass die 
Mttelübertragung notwendig ist.
L615011 Städtebauliche Wettbewerbe/Sonderprojekte 81.600,00 Mittelübertragung aufgrund eines in 2022 erteilten Auftrags (Fortschreibung Masterplan Innenstadt), der nicht abgeschlossen 
werden konnte.
L616001 Baudenkmal- und Stadtbildpflege 19.870,00 Förderzusagen aus 2022 für noch nicht abgeschlossene Restaurierungen.
L614007 (Alt)
L690001 (Neu) Nachhaltige Mobilität 30.700,00
Mittelübertragung aufgrund erteilter Aufträge im Jahr 2022, die noch nicht abgeschlossen werden konnten (u.a. zur Umsetzung des 
Schulischen Mobilitätsmanagement sowie Förderung der Nahmobilität im Quartier Vordere Wüste). Zudem konnte das Projekt 
"Mobile Stadtgärten" in 2022 nicht abgeschlossen werden. Die noch ausstehende Evaluation der Akzeptanz der mobilen 
Städtgärten wird in das Jahr 2023 verschoben.
L614016 (Alt)
L690003 (Neu) Projekt ESSEM 2.800,00 Genehmigte Fördermittel - Während des Projektverlaufs hat sich abgezeichnet, dass die Mittel im Jahr 2023 benötigt werden. 
Zwischensumme Fachbereich Städtebau 522.470,00
62005000 Zentrale Aufgaben 8.000,00 Ersatzbeschaffung Schreibtische wegen Desksharing.
62105000 Geodaten allgemein 1.000,00
Eine Übertragung ist notwendig, da zum Teil sehr teure Fortbildungen (20.000 EUR) vom FB 10 nicht getragen werden und der 
größere Teil vom Fachbereich zu zahlen ist. Dienstreisen fanden zur Corona Zeit nicht statt und finden erst ca. seit September 2022 
wieder statt. 
62205000 Straßenbau allgemein 120.000,00 Für Starkregenmanagement, da bislang keine eigener Ansatz.
62205000 Straßenbau allgemein 1.000,00
Eine Übertragung ist notwendig, da zum Teil sehr teure Fortbildungen (20.000 EUR) vom FB 10 nicht getragen werden und der 
größere Teil vom Fachbereich zu zahlen ist. Dienstreisen fanden zur Corona Zeit nicht statt und finden erst ca. seit September 2022 
wieder statt. 
L62105400 Grundstücksneuordnung 20.000,00 Übertrag erforderlich für mögliche neue Verfahren.
L62105800 Digitale Infrastruktur 900,00
Eine Übertragung ist notwendig, da zum Teil sehr teure Fortbildungen (20.000 EUR) vom FB 10 nicht getragen werden und der 
größere Teil vom Fachbereich zu zahlen ist. Dienstreisen fanden zur Corona Zeit nicht statt und finden erst ca. seit September 2022 
wieder statt. 
L62205020 Straßendatenbank 4.200,00 Maßnahme verschiebt sich von 2022 auf 2023.
L62205400 Radwege 30.000,00 Freigabe der Sperre- Übertrag für nicht geplante Ad Hoc Maßnahmen im Radwegebereich.
L62205500 Brückenunterhaltung 100.000,00 Vergabe des Jahresvertrages.
L62205600 Lichtsignalanlagen 30.000,00 30.000 EUR notwendiger Umbau der LSA Neuer Graben- Struckmannhof (ursprünglich nicht geplant). 
95.000 EUR wurden bereits per Vorabübertragung freigegeben (Tempo 30 Zone Iburger Straße).
L62205601 UVM umweltorient.Verk.-u.Mobilitätsman. 218.000,00 Freigabe der Sperre- UVM verzögert sich, geht verspätet in Betrieb und wird noch erweitert.
Zwischensumme Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 533.100,00
L680001 Kultur- und Landschaftspark Piesberg 11.000,00
Aufgrund des Personalwechsels im Projektbüro Piesberg musste der Abschluss einiger Projekte und Maßnahmen in das Jahr 
2023 verschoben werden. Zudem ist die Stadt Osnabrück in 2023 erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder 
Mitveranstalterin des Bergfestes. Zur professionellen Umsetzung dieser Großveranstaltung, mit den am Standort Piesberg 
erhöhten Sicherheitsauflagen, sind zusätzliche Mittel unabdingbar.    
L681003 Maßnahmen zur CO2 Reduzierung 2.900,00 Beauftragte Solarberatung für Firmen noch nicht abgeschlossen.
L681003 Maßnahmen zur CO2 Reduzierung 110.500,00 Beauftragte gutachterliche Leistungen Klimaneutrale Energieversorgung Finkenhügel + Vorreiterkonzept noch nicht abgeschlossen 
- mit der Übertragung ist die Aufhebung der Sachkostensperre verbunden.
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Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung Zu übertragender
Betrag in Euro Begründung
L681009 Maßnahmenpaket Gutachten Wuppertalinstitut 6.800,00 Beauftragte Solarberatungen für Firmen noch nicht abgeschlossen, beauftragte Leistungen Solargipfel werden im 1. Quartal 2023 
abgerechnet.
L681009 Maßnahmenpaket Gutachten Wuppertalinstitut 2.550,00 Beauftragte Solarberatungen für Firmen noch nicht abgeschlossen, beauftragte Leistungen Solargipfel werden im 1. Quartal 2023 
abgerechnet.
L681009 Maßnahmenpaket Gutachten Wuppertalinstitut 4.250,00 Beauftragte Solarberatungen für Firmen noch nicht abgeschlossen.
L681009 Maßnahmenpaket Gutachten Wuppertalinstitut 30.000,00 Bewilligte Fördermittel für Stromspar-Checks in 2022 nicht vollständig abgerufen.
L681010 Maßnahmen zum Stadtklima 8.500,00
Für 2022 geplante Beauftragung einer Versiegelungsklassifizierung soll auf 2023 verschoben werden, da erst in 2023 neue 
Luftbildaufnahmen vorliegen. Die für 2023 eingeplanten Mittel werden für die Fortführung/Intensivierung des Beratungsangebots 
naturnahe Firmengelände benötigt.
L681010 Maßnahmen zum Stadtklima 120.000,00 Förderprogramm Grün statt grau - bewilligte Zuschüsse, Maßnahmenumsetzungen noch nicht abgeschlossen
L681011 Masterplan 100% Klimaschutz 8.500,00 Beauftragte Leistungen Solargipfel und Puppentheater werden erst im 1. Quartal 2023 abgerechnet.
L681012 Energetische Quartierssanierung 12.000,00 Nicht abgeschlossene Beratungen für Modernisierungsvereinbarungen im Sanierungsgebiet Gartlage-Süd.
L681012 Energetische Quartierssanierung 996.950,00 Förderprogramm Osnabrück saniert - Maßnahmenumsetzungen für bewilligte Zuschüsse sind noch nicht abgeschlossen.
L681014 Quartierssanierung Schinkel 26.200,00 Beauftragte gutachterliche Leistungen zur Umsetzung der Quartierssanierungskonzepte im Schinkel sind noch nicht 
abgeschlossen und abgerechnet.
L681014 Quartierssanierung Schinkel 50.000,00 Die Mittel im Zuschussprogramm für die Sanierungsgebiete im Schinkel wurden in 2022 nicht vollständig abgerufen und müssen 
2023 weiter zur Verfügung stehen.
L682004 Altlastenerfassung, -sanierung 7.500,00
Die abgängige Sanierungsanlage am Nonnenpfad sollte bereits 2022 ersetzt werden. Allerdings musste für den Platzbedarf der 
neuen Anlage ein abgängiges Gebäude durch den Eigentümer abgerisssen werden. Dies ist Ende 2022 passiert, so das in 2023 
die Ausschreibung der neuen Anlage stattfinden kann. Laut Schätzung des Gutachters wird die neue Anlage aber ca. 65.000 EUR 
kosten, für die Folgejahre ab 2024 werden die Mittel im Rahmen der Planung angepasst. Die übertragenen Mittel sollen zur 
Deckung für 2023 eingesetzt werden.
L682004 Altlastenerfassung, -sanierung 20.000,00 In 2022 beauftragte Leistung, die noch nicht erbracht wurde.
L682004 Altlastenerfassung, -sanierung 23.000,00
Die abgängige Sanierungsanlage am Nonnenpfad sollte bereits 2022 ersetzt werden. Allerdings musste für den Platzbedarf der 
neuen Anlage ein abgängiges Gebäude durch den Eigentümer abgerisssen werden. Dies ist Ende 2022 passiert, so das in 2023 
die Ausschreibung der neuen Anlage stattfinden kann. Laut Schätzung des Gutachters wird die neue Anlage aber ca. 65.000 EUR 
kosten, für die Folgejahre ab 2024 werden die Mittel im Rahmen der Planung angepasst. Die übertragenen Mittel sollen zur 
Deckung für 2023 eingesetzt werden.
L683004 Landschaftsrahmenplan 80.000,00
Bereits beauftragte Leistungen konnten witterungsbedingt und z.T. auch aufgrund krankeitsbedingter Ausfälle beim Auftragnehmer 
nicht in 2022 abgeschlossen werden. Die gesetzliche Pflichtaufgabe Landschaftsrahmenplanung muss zudem aufgrund der 
gesetzlichen Vorgaben aktiv bearbeitet werden. Die Aufhebung der Sachkostensperre ist erforderlich.
L683005 Leistungen Artenschutz 8.000,00 Bereits beauftragte Leistungen, die witterungsbedingt in 2022 noch nicht abgeschlossen werden konnten.
L683006 Schutzgebiete 12.000,00 Beauftragte Leistung (bereits aus 2021) in Verbindung mit der Normenkontrollklage Palsterkamp konnten 2022 aufgrund des 
Verfahrensstand beim OVG nicht abgeschlossen werden.
L683006 Schutzgebiete 6.000,00 Beauftragte Leistungen konnten in 2022 witterungsbedingt nicht durchgeführt werden; Maßnahmen zum Schutz von gesetzlich 
geschützten Biotopen sind auf Grundlage des BNatSchG und NNatSchG gesetzlich verpflichtend durchzuführen.
L683030 Ex. Kompensationsfl./ Kompensationspool 8.500,00 Bereits gebundene Mittel für Maßnahmen, die witterungsbedingt in 2022 nicht durchgeführt werden konnten.
L683031 Flächen für den Naturschutz 3.000,00 Mittel für verkehrssichernde Maßnahmen, die witterungsbedingt in 2022 nicht durchgeführt werden konnten.
Zwischensumme Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 1.558.150,00
8.221.385,14
2.220.194,00
10.441.579,14
68
Summe Kernverwaltung
Summe Kernverwaltung Vorabübertragungen
Summe Kernverwaltung Übertragungen insgesamt
 
 
      
92 
 
 
 
Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung Zu übertragender
Betrag in Euro Begründung
L41107000 375 Jahre Westf. Friede - Gesamtst. Programm 1.905.600,00
Im Dezember 2020 wurde das Projekt vom Rat beschlossen inklusive der entsprechenden Mittel, die bereits auf die Projektjahre 
verteilt wurden. Der Projektverlauf hat allerdings gezeigt, dass diese Planung nicht eingehalten werden kann. Um das Jubiläum 
entsprechend dem Ratsbeschluss durchführen zu können, wurde eine Vorab-Mittelübertragung notwendig, da ansonsten teilweise 
Projekte nicht bewilligt bzw. Verträge nicht abgeschlossen werden konnten. 
L41301058 M.a.S., Dem Leben auf der Spur 84.000,00
Aufgrund von Verzögerungen in der Bauphase (Lieferschwierigkeiten, neue Ausschreibungen) konnte die Neueröffnung der Neuen 
Dauerausstellung im Museum am Schölerberg nicht wie geplant im Jahr 2022 stattfinden; erst Ende April 2023 kann diese 
erfolgen. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit wurden gemäß der ursprünglichen Zeitschiene im Haushaltsjahr 2022 eingeplant.
Um die Eröffnung wie geplant durchführen zu können, musste bereits mit der Vorbereitung der Werbemaßnahmen (SocialMedia, 
Erstellung von Printmedien und professionellen Image-Fotos, Buchung von Werbeflächen/Werbezeit, Druck von Werbemitteln) 
begonnen werden. Ohne die angedachte Bewerbung der Eröffnung war zu befürchten, dass die erhofften Mehreinnahmen nicht im 
eingeplanten Umfang generiert werden könnten. 
Zwischensumme Vorabübertragung Fachbereich Kultur 1.989.600,00
Zwischensumme  Übertragung s.o. Fachbereich Kultur 707.900,00
Gesamtübertragung Fachbereich Kultur 2.697.500,00
50 50005000 Zentrale Aufgaben 50 10.700,00 Ausstattung der Wohngeldstelle mit Büromöbeln für neue Mitarbeitende. Aufgrund ungeklärter Raumfragen und Lieferzeiten konnte 
im Jahr 2022 keine Bestellung für die Ausstattung ausgelöst werden. 
Zwischensumme Vorabübertragung Fachbereich Soziales 10.700,00
Zwischensumme  Übertragung s.o. Fachbereich Soziales 22.000,00
Gesamtübertragung Fachbereich Soziales 32.700,00
51 L513661082 Sanierungen Jugendheime freie Träger 93.694,00 Sanierungskostenzuschuss Sharehaus (vgl. Vorlage VO/2022/1367)
Zwischensumme Vorabübertragung Fachbereich Kinder, Jugendliche u. Familien 93.694,00
Zwischensumme  Übertragung s.o. Fachbereich Kinder, Jugendliche u. Familien 3.441.644,32
Gesamtübertragung Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien 3.535.338,32
61 61005000 Zentrale Aufgaben 31.200,00
Im Jahr 2022 waren verschiedene Fachworkshops, Klausurtagungen und teambildende Maßnahmen geplant. Aufgrund div. 
Personalausfälle, -wechsel, Organisationsänderungen sowie der Festlegung eines sinnvollen Zeitpunktes für einen Übergang in 
eine "Post-Corona"-Zeit werden die Veranstaltungen in das Jahr 2023 verschoben. Vor dem Hintergrund der geänderten Arbeits-
Organisationen in den vergangenen Jahren und der notwendigen Zusammenarbeit unterschiedlich strukturierter 
Aufgabenbereiche ist es nun dringend geboten, die Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen und Leitungen bzw. innerhalb 
der Teams zu reflektieren und zu optimieren. Zudem wurden im Jahr 2022 die Voraussetzungen für die Ausschreibung von Stellen 
geschaffen, die erst in 2023 vorgenommen werden können und aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels im 
Ingenieurbereich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren sind. 
Zwischensumme Vorabübertragung Fachbereich Städtebau 31.200,00
Zwischensumme  Übertragung s.o. Fachbereich Städtebau 522.470,00
Gesamtübertragung Fachbereich Städtebau 553.670,00
62 L62205600 Lichtsignalanlagen 95.000,00 Deckung für Tempo 30 Zone Iburger Straße. 125.000 EUR werden insgesamt freigegeben.
Zwischensumme Vorabübertragung Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 95.000,00
Zwischensumme  Übertragung s.o. Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 533.100,00
Gesamtübertragung Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 628.100,00
Vorabübertragungen
41
 
 
      
93 
Kernhaushalt - Ermächtigungsübertragungen 2022 in 2023 (investiv) 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung Zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000835.710 Software Personalmanagement 1.310.000,00
Im Jahr 2023 wird eine Entscheidung zur Nutzung einer ganzheitlichen Personalmanagement-Software getroffen. Nachdem bereits 
viele Anforderungen an die zukünftige Software zusammengetragen und bewertet wurden, befindet sich derzeit die Ausschreibung 
in Vorbereitung. Ziel ist es, eine IT-Strategie für das zukünftige Personalmanagement abzuleiten. Diese wird über einen 
Produktwechsel oder -erweiterungen entscheiden. Auch könnte es zu Entscheidungen über die Anschaffung neuer Produkte 
kommen, die nicht durch eine Personalsoftware abgedeckt sein werden, diese aber im Zukunft sinnvoll und ganzheitlich ergänzen 
sollen. Als Beispiel kann hier eine auf das Nds. Beihilfewesen spezialisierte Software genannt werden, die kompatibel mit anderen 
Personalmanagement-Produkten sein sollte.
7.000024.710 Zeus Zeiterfassung 72.000,00 S. Begründung Personalmanagementsoftware, auch das Zeiterfassungssystem könnte Inhalt einer neuen Software sein.
Zwischensumme Fachbereich Personal und Organisation 1.382.000,00
15 7.001021.710 Städtisches EDV-Netz 350.000,00
Die Übertragung erfolgt aufgrund verschiedener Faktoren wie längeren Lieferzeiten, nicht erfolgreicher Abschluss des Cisco 
Rahmenvertrags und Ressourcenbindung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund von Vorbereitungen auf eine mögliche 
Gas- und Stromkrise. Die nicht durchgeführten Arbeiten in 2022 beinhalten unter anderem die Erweiterung/ Erneuerung der 
Netzwerktechnik im Stadthaus 1, um IT-Telefonie zu ermöglichen.
Zwischensumme Referat Referat Digitalisierung und IT 350.000,00
7.000272.710 Grünverbindung Knollstraße/Lerchenstraße 9.300,00 Ggf. Ankauf einer Teilfläche möglich.
7.000274.710 Entsiegelung von Parkstreifen 36.800,00 Entsiegelung Baumscheiben Weidenstr., aufgrund von coronabedingten Verzögerungen ist eine Abwicklung in 2023 vorgesehen.
7.000275.710 Landschaftspark Piesberg 21.500,00 Sicherungsmaßmahmen "Canyon".
7.000278.710 Bau Grünanlagen 17.000,00 Neugestaltung Jahnplatz aufgrund des 40-jährigen Bestehens der Gärtnerausbildung im Jahr 2024, Baubeginn verschoben auf 
September 2023.
7.000281.710 Zaunanlagen 15.300,00 Baumschutzgitter "An der Katharinenkirche", die Umsetzung ist für Mitte 2023 vorgesehen.
7.000304.710.001 Wegebau 55.600,00
1) Wegebau Schölerberg bis "Zur Schänke", (wegen forstwirtschaftlicher Maßnahmen geschoben); Umsetzung geplant mit 
Auszubildenden im Sommer / Herbst 2023.
2) Hasepark Bereich Bessemerstr.; Ausführung witterungsbedingt im Frühjahr / Sommer 2023 vorgesehen.
3) Wegerneuerung (Pflasterung einer unbefestigten Wegedecke) in der Grünanlage an der Sulinger Str. (Dodesheide, Haste), im 
Jahresvertrag Straßenunterhaltung (Pflasterarbeiten) enthalten, coronabedingt keine Ausführung in  2022.
7.000304.710.002 Wegekonzept, Grüne Wege zur Naherholung 236.300,00 Laufende und in Planung befindliche Maßnahmen (3.000 EUR vorab übertragen).
7.000527.710 Vorbereitender Grünflächenausbau 29.600,00 Geplanter Wegeausbau in Gretesch (Wegeverbindung am Gretescher Weg, ca. 28.000 EUR) und Lüstringen (Lingemannskamp, 
ca. 38.000 EUR) ab Oktober 2023.
7.000542.710 Renaturierung von Gräben 25.500,00 Gewässerrenaturierung im Sommer / Herbst 2023 im Stadtteil Atter geplant (Öffnung verrohrter Graben, Profilierung und neue 
Ausgestaltung des gesamten Grabens.
7.000948.710 Platz der Städtefreundschaften - VHS 799.700,00 Fortsetzung der Baumaßnahme (220.000 EUR vorab übertragen).
7.000964.710.001 Quartiersspielplatz Bremer Straße 12.800,00 Fortsetzung der Baumaßnahme (5.000 EUR vorab übertragen).
7.000964.710.002 Quartiersspielplatz Museum Industriekultur 79.700,00 Fortsetzung der Baumaßnahme (25.000 EUR vorab übertragen).
7.00106. 710 Teichanlage Bürgerpark 30.700,00 Fortsetzung der Baumaßnahme (16.500 EUR vorab übertragen).
7.000822.710.001 Große Eversheide nördlich 75.500,00
7.000822.710.002 Große Eversheide südlich 411.700,00
20-9
Verzögerungen und Verschiebungen im zeitlichen Ablauf der Erschließung.
10
 
 
      
94 
 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung Zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000949.710 Limberg Erschließung 1.207.700,00
Die Übertragungen müssen in voller Höhe erfolgen, da die Erschließungsarbeiten jetzt im zweiten Jahr im vollen Gange sind und 
fortwährend je nach Baufortschritt Abschlagsrechnungen der beteiligten Firmen gestellt werden. Insbesondere wird in  2023 die 
Herrichtung der östlichen Privatstraße sowie die Waldkompensation erwartet.
7.305080.710 Wohnen in Osnabrück 5.000.000,00 Bei der Umsetzung der geplanten Bauvorhaben kam es zu Verzögerungen. Diese verschieben sich teilweise in die Folgejahre, so 
dass die entsprechenden Kapitalzuführungen an die Stadtwerke Osnabrück auch erst verspätet ausgezahlt werden können.
Zwischensumme Fachbereich Finanzen u. Controlling - Sonderbudget 8.064.700,00
32 7.000012.710 Fahrzeuge allg. Sicherung und Ordnung OAD 24.000,00 Die Maßnahme zur Ersatzbeschaffung ist bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen.
Zwischensumme Fachbereich Bürger und Ordnung 24.000,00
7.000004.710.007 NEF (OS-W 4112) 90.000,00 Aufgrund personeller Gründe konnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden. 
7.000005.710.020 RTW BF (OS-H 5112 Fahrgestellwechsel) 98.000,00 Lange Lieferzeiten.
7.000005.710.021 RTW ASB (OS-V 5112 Fahrgestellwechsel) 98.000,00 Lange Lieferzeiten.
7.000013.710.008 Tanklöschfahrzeug (OS-2033) 120.000,00 Aufgrund personeller Gründe konnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden. 
7.000013.710.009 Tanklöschfahrzeug. (OS-2070) 120.000,00 Aufgrund personeller Gründe konnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden. 
7.000016.710 Zelt für Jugendfeuerwehr 5.000,00 Lange Lieferzeiten.
7.000019.710.008 Techn. Ausrüstung 16.000,00 Maßnahme HLF Beschaffung noch nicht abgeschlossen.
7.000022.710 Atemschutzübungsanlage 476.800,00 Maßnahme noch nicht abgeschlossen. Lange Lieferzeiten.
7.000040.710.011 Betriebsgeräte Brandbekämpfung 7.800,00 Maßnahme HLF Beschaffung noch nicht abgeschlossen.
7.000040.710.016 Ausbildungsgegenstände Brandbekämpfung 3.300,00 Lange Lieferzeiten.
7.000042.710.006 Stationäre Sirenen 368.500,00 Nach Erteilung der Aufträge an den Fachplaner und den Sirenenersteller sind bisher 17 Sirenen montiert.  Die Maßnahme wird in 
2023 fortgesetzt.
7.000043.710.001 Funkgeräte/Funkmeldeempfänger/Navic 50.000,00 Die Anbindung der neuen Navigationstechnik ist über die alte Software über die LST noch nicht möglich.
7.000043.710.003 Betriebsgeräte Med. Geräte NEF 4.700,00 Maßnahme NEF-Beschaffung noch nicht abgeschlossen.
7.000043.710.005 Betriebsgeräte SEG für FF 2.000,00 Lange Lieferzeiten.
7.000043.710.006 Betriebsgeräte Zelte AB-Rettung 3.700,00 Lange Lieferzeiten.
7.000044.710.001 Büromöbel, Schränke u. Spinde 80.500,00 Neubau 2. Wache u. Möbel ATW. Maßnahme noch nicht abgeschlossen. Tisch u. Stühle f. Umbau Stabsraum BF Maßnahme noch 
nicht abgeschlossen. 
7.000044.710.002 EDV 100.000,00 Die Frage der LST-Software ist noch nicht geklärt, daher kann die Umsetzung des neuen Flottenmanagement noch nicht 
durchgeführt werden. Des Weiteren lange Lieferzeit bei der MDE-Erfassungsgerätebeschaffung.
7.000674.710 Betriebsgeräte (Büromöbel, Spinde, Schränke) 33.000,00 Lange Lieferzeiten.
Zwischensumme Fachbereich Feuerwehr 1.677.300,00
20-9
37
 
 
      
95 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung Zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000249.710      Neue Technologien (EDV-Ausstattung Schulen) 19.711,10 Beschaffungsprozess hat sich verzögert, Mittel werden weiterhin benötigt.
7.000251.710      Neugestaltung von Pausenhöfen 35.000,00 Geräteersatz in Ausschreibung.
7.000266.710      Vorausplanungen 10.000,00 Vorausplanungen wurden 2022 begonnen und sind noch abzurechnen.
7.000300.710      Diverse Fachraumergänzungen 9.000,00 Abschließende Ausstattung von Fachräumen wird in 2023 fortgesetzt.
7.000360.710      Betriebsgeräte Sportanlage Nahne 21.425,00 Traktor bestellt, Lieferung in 2023.
7.000433.710      BgA Sportgeräte allgemein Planung 5.000,00 Sportgerätebeschaffung (z.B. Trampolin, Volleyballpfosten) kann erst 2023 abgeschlossen werden
7.000735.710 GS Hellern, Einrichtung Ganztag 17.500,00 Restmaßnahme Spielfläche soll 2023 ausgeführt werden.
7.000851.710      Ausgaben Sanierung Laufbahn Illoshöhe 997.055,81 Aufgrund der notwendigen, zusätzlichen Sanierung von Platz 1 kann das Projekt erst 2023 realisiert werden. 
7.000868.710      Ausstattung Hausrat Schulen 10.000,00 Umsetzung der bereits in 2022 geplanten Ausstattung erfolgt in 2023.
7.000869.710      Ausstattung Mensa Diesterwegschule 100.000,00 Baumaßnahmen verzögern sich und damit auch die Ausstattung der Mensa.
7.000871.710      Ausstattung Ganztag GS Atter 80.000,00 GT-Ausbau wird in 2023 abgeschlossen. Abstimmung bzgl. Einrichtung laufen.
7.000873.710 Ausstattung G8/G9 Ratsgymnasium 22.500,00 Restmaßnahme Ausstattung in 2023.
7.000916.710      Kunstrasenplatz Eversburg 631.012,21 Für den Bau des Kunstrasenplatzes Eversburg wurde ein Förderantrag gestellt, der im August 2022 negativ beschieden wurde. Da 
vorher nicht mit der Planung begonnen werden durfte, erfolgt die Umsetzung erst in 2023.
7.000925.710 Ausstattung Ganztag GS Sutthausen 100.000,00 GT-Ausbau wird in 2023 abgeschlossen, Abstimmung bzgl. Einrichtung laufen.
7.000926.710 Ausstattung Ganztag GS Franz-Hecker 100.000,00 GT-Ausbau wird in 2023 begonnen.
7.000935.710      Sportgeräteausstattung Rosenplatzschule 30.000,00 Maßnahme beginnt in 2023.
7.000943.710      Sanierung Außenanlagen Ratsgymnasium 10.000,00 Abschluss der Pflanzung in 2023.
7.000954.710 Sanierung Pausenhof Schule i.d. Dodesheide 294.800,00 Die Sanierung des schulischen Außenbereichs soll nach Abstimmung der hochbaulichen Maßnahmen in 2023 erfolgen. 
7.000955.710  Sanierung Kunstrasenplatz Am Limberg 346.964,00
Für die Sanierung des Kunstrasenplatzes Am Limberg wurde ein Förderantrag gestellt, der im August positiv beschieden wurde. 
Da vorher nicht mit der Planung begonnen werden durfte, muss die Umsetzung der Maßnahme in das Jahr 2023 verschoben 
werden. 
7.000958.710     Sanierung Laufbahn Sportanlage In der Wüste 350.000,00 Die Maßnahme konnte aus personellen und zeitlichen Gründen nicht in 2022 umgesetzt werden. 
7.000960.710 Ausstattung Sanierung Drei-Religionen-Schule 25.250,54 Sanierung wird in 2023 abgeschlossen. Abstimmung bzgl. Einrichtungsbedarf läuft.
 7.000969.710 BSZ Westerberg Ausstattung nach Sanierung 117.000,00 Die Ausstattungsmaßnahmen hängen von der zeitlichen Abfolge der Sanierungsabschnitte im Hochbau ab und sollen in 2023 
durchgeführt werden. 
7.000970.710 Gym. „In der Wüste“ Ausstattung 24.500,00 Restmaßnahme Ausstattung in 2023.
7.000972.710      Ausstattung Oberschule Sonnenhügel 100.000,00 Für die Ausstattung der übergangsweise aufzustellenden Mobilklassen wird ein Teil der Mittel benötigt.
7.001019.710      Ausstatt. BES Metalltechnik Westerberg 45.500,00 Maßnahme nicht abgeschlossen.
7.001048.710 Nachwuchsleistungszentrum 2.060.355,00 Fortsetzungsmaßnahme. Die vollständige Planung und Umsetzung der Maßnahme konnte im Jahr 2022 nicht abgeschlossen 
werden.
7.001064.710      Ankauf Sportflächen Gretescher Weg 950.000,00 Der Kaufvertrag wird erst in 2023 geschlossen.
Zwischensumme Fachbereich Bildung, Schule und Sport 6.512.573,66
40
 
 
      
96 
  
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung Zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000092.710 EDV-Ausstattung Stadtbibliothek 90.000,00 Nach der Umstellung auf das neue Bibliothekssystem wurde festgestellt, dass vier veraltete Selbstverbucher auf Dauer nicht mit 
dem neuen System kompatibel sind. Die Anschaffung der vier Ersatzgeräte erfolgt erst 2023.
7.000098.710.001 Ausstattung/Betriebsgeräte Kunsthalle 3.900,00 Die Anschaffung der neuen Soundanlage wurde auf 2023 verschoben. Die Auslaufmodelle werden noch mal um einiges reduziert; 
die Mittel werden zur Beschaffung eines Mischpultes und Mikrofone verwendet. 
7.000098.710.002 Ausstattung/Betriebsgeräte KGM/FNH 2.600,00 2022 konnten durch verspätete Stellenbesetzung Anschaffungen für Veranstaltungs- und Ausstellungstechnik sowie die Tischlerei 
nicht umgesetzt werden, die Ankäufe sind für 2023 geplant.
7.000098.710.004 Ausstattung/Betriebsgeräte Museum am Schölerberg 9.700,00
Zusätzliche zweckgebundene Einzahlung unter PSP-Element 7.000098.705.004 i.H.v. 10.053,42 EUR Euregio. 5.200 EUR  für 
notwendige Anschaffungen u.a. Tore für den Sinnesgarten/Einrichtung Bodenlabor können aufgrund umbaubedingter enger 
Personalressourcen und coronabedingt erst 2023 umgesetzt werden. 4.500 EUR für bereits bestellten Planetariumsrechner.
7.000101.710 Ausstattung/Betriebsgeräte Stadtbibliothek 16.000,00 Die für 2022 geplante Anschaffung von großen Werbebildschirmen wird erst in 2023 umgesetzt.
7.000104.710 Ausstattung/Betriebsgeräte Archäologie 2.900,00 Die Anschaffung eines GPS-Rovers für die archäologischen Grabungsmaßnahmen kann erst in 2023 abgewickelt werden, da die 
zur anteiligen Refinanzierung bewilligten Drittmittel erst 2023 zur Verfügung stehen.
7.000105.710.001 Kunsthalle Osnabrück 4.800,00 Aufgrund der späten Wiederbesetzung der Kuratierendenstelle für Artothek und Kunst im Öffentlichen Raum kann der für 2022 
geplante Ankauf neuer Kunstgegenstände für die Artothek erst 2023 umgesetzt werden. 
7.000105.710.002 Sammlungsgegenstände KGM/FNH 1.000,00 Ein Ankauf von Fotos aus dem Friedenspreis kann aufgrund von Sanktionen gegenüber dem Iran erst in 2023 abgeschlossen 
werden.   
7.000105.710.004 Sammlungsgegenstände Museum am Schölerberg 9.500,00 Infolge zeitlicher Verzögerungen bei dem Aufbau der neuen Dauerausstellung verzögert sich die für 2022 geplante Ergänzung der 
Sammlungsgegenstände.
7.000886.710 Museum am Schölerberg, Dauerausstellung Dem Leben 
auf der Spur 1.831.000,00 Die späte Bewilligung durch die nBank, die Corona-Pandemie, Lieferengpässe und zeitliche Verzögerungen, insbesondere auch 
bei den Vergaben führen zur Verschiebungen im Ausstellungsbau. Die Eröffnung ist jetzt für April 2023 geplant.
7.000895.710 Museum am Schölerberg, Umweltmobil 98.500,00 Wegen angekündigter Modellverbesserungen (Zuladung, Reichweite bei E-Fahrzeugen) wurde die Ausschreibung eines neuen 
Umweltmobils auf 2023 geschoben.
7.000938.710 Weiterentwicklung Villa im Mumseumsquartier 225.000,00 Aufgrund der preislichen Entwicklung (Krieg in der Ukraine und Fachkräftemangel) hat sich die Baumaßnahme verzögert. Die 
Gestaltung und Umsetzung der neuen Dauerausstellung kann erst in 2023 umgesetzt werden. 
7.000961.710 Kassensystem Museumsquartier 17.400,00 Die Installation des Online-Shops erfolgt erst in 2023, eine Kasse für die Villa wird erst zur Wiedereröffnung angegeschafft.
7.000962.710 Kassensystem Museum am Schölerberg 2.600,00 Die Anschaffung einer 2. Kasse wurde auf 2023 verschoben. (Prüfung der Notwendigkeit nach Wiedereröffnung)
7.001025.710 Möblierung Foyer/Einrichtung Pädagogikzentrum Museum 
am Schölerberg 106.100,00 Durch die Verzögerungen am Umbau des Museums verschoben sich die Ausschreibung u. Beauftragung für das Foyer auf Ende 
2022. Der Einbau beginnt in 2023. 
7.001052.710 Neugestaltung Besucherraum Rathaus 57.000,00
Für die Neugestaltung des Besucherraumes im Rathaus im Rahmen des Jubiläums 375 Jahre Westfälischer Friede wurden 
Aufträge teilweise bereits in 2022 erteilt, weitere Auftragsvergaben können aufgrund einer noch ausstehenden 
Gremienentscheidung zur Benennung der Villa im Museumsquartier erst im April/Mai 2023 abgewickelt werden.
Zwischensumme Fachbereich Kultur 2.478.000,00
7.000120.710 Kraftfahrzeuge Sozialarbeit 24.359,78 Anschaffung Lastenräder Jugendzentren
7.000123.710 Ausstattung Haus der Jugend 17.174,48 Rechtliche Verpflichtung zur Anschaffung von TSE Kassen nach Kassensicherungsverordnung (KassSichV); Verzögerung bei 
Lieferung eines Verstärkers (Tonanlage). 
7.000130.710 Ausstattung Heinz Fitschen Haus 12.057,00 Rechtliche Verpflichtung zur Anschaffung von TSE Kassen nach Kassensicherungsverordnung (KassSichV). 
7.000136.710 Ausstattung Jugendwerkstatt 2.178,23 Anschaffung eines Smart-Boardes, Verzögerung bei Lieferung
7.000140.710 Baumaßnahmen Außenanlagen 18.990,00 Begonnene, noch nicht fertig gestellte Maßnahmen (Bauverzögerungen)
7.000141.710 Inv. Zuschüsse Kitas Platzausbau 11.554.825,00 Bereits bewillgte, noch nicht abgerufene Mittel, geplante, noch nicht begonnene Vorhaben. 
7.000994.710 Inv. Zuschüsse Kitas Sonstige 627.695,00 Bereits bewillgte, noch nicht abgerufene Mittel, geplante, noch nicht begonnene Vorhaben. 
Zwischensumme Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien 12.257.279,49
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97 
 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung Zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000951.710 Förderrichtlinie Lastenrad 18.794,45 Der Rat hat mit der VO/2020/6161-01 beschlossen, dass im Lastenradförderprogramm 2020 - 2022 insgesamt 600.000 EUR 
bereitgestellt werden. Für die Abwicklung der Restmittel ist eine Mittelübertragung notwendig.
7.000.996.710.001 Sanierungsgebiet Schinkel 201.392,00 Tatsächliche Ausgaben nach der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2023 im Sanierungsgebiet "Schinkel" gem. VO/2022/1523.
7.001011.710 Förderprogramm NPS 2020 2.450.000,00 Das Prüfverfahren des Vorhabens wurde auch im Jahr 2022 auf Fördergeberseite noch nicht abgeschlossen. Ein Antrag auf 
Übertragung der Fördermittel des Bundes in das Jahr 2023 wurde beim Fördergeber gestellt und bereits genehmigt.
Zwischensumme Fachbereich Städtebau 2.670.186,45
7.000736.710.002 62-1 Workstation/GIS Software 5.000,00 Die Mittel werden benötigt, um eine Lizenz für eine neue Mitarbeiterin zu bezahlen.
7.000736.710.005 62-1 Ergänzung Software 4.600,00
Im Zuge des umfangreichen Datenzuwachses und Änderungen bzgl. der Datenhaltung dreidimensionaler Geodaten (3D-
Stadtmodell), ist eine Anpassung der Fachanwendung/Serverstruktur erforderlich. Die notwendige Beschaffung konnte mit den 
vorhandenen Personalkapazitäten aufgrund der Verpflichtungen aus zusätzlich übertragenen Aufgaben 
(Starkregenrisikomanagement) nicht mehr im Jahr 2022 erfolgen.
7.000736.710.006 62-1 Erweiterung zentraler GIS-Server 14.000,00
Für die neu übertragene Aufgabe „Starkregenrisikomanagement“ ist im Jahr 2022 auf Basis umfangreicher Datengrundlagen eine 
hydraulische Gefährdungsanalyse durch einen beauftragten Fachplaner durchgeführt worden. Die Fertigstellung hat sich durch die 
umfangreiche Plausibilitätsprüfung der Vorsimulation und eine daraus resultierende Anpassung der Berechnung verzögert und die 
Ergebnisse lagen erst zum Jahresende 2022 vor. Um diese Daten weiterbearbeiten und bei Änderungen fortführen zu können ist 
eine Fachanwendung notwendig. Eine erste Marktrecherche hat ergeben, dass die volle Höhe des PSP-Elements 
7.000736.710.006 notwendig sein wird. Durch die v.g. Verzögerung bis zur Vorlage der Ergebnisse (Datenformat, -struktur, etc.) 
konnte die Beschaffung nicht mehr in 2022 erfolgen.
7.000737.710.001 62-1 Plotter 15.000,00
Der Plotter war 2022 noch funktionsfähig und es waren noch ausreichend Tintenpatronen vorhanden. Der Erwerb eines 
Nachfolgeplotters zum Plot von CAD gestützten Dateien (vorwiegend auf Normalpapier und im Strichmodus) wird 2023 nötig, da 
der Support, mit Ersatzteilen und Software des vorhandenen Plotters, eingeschränkt ist und Schwächen im Ausdruck komplexer 
Farben und Daten sichtbar werden.
7.000737.710.006 62-1 Umlegungssoftware 30.000,00 Durch Stellenwechsel verzögert sich Anschaffung. 
7.000738.710.003 Global Grunderwerb 115.000,00 Um den Grunderwerb für verschiedene Maßnahmen (z.B. Kniebuschsiedlung, Lange Wand/Schlachthofstraße, Atterstraße) zu 
tätigen, werden neben dem Ansatz 2023 auch die in 2022 nicht verbrauchten Mittel benötigt.
7.000738.710.004 Global Radwege 256.000,00 Die Anforderungen vom Radentscheid sind umzusetzen (u.a. Fahrradstraßen auf Velorouten im Stadtteil Wüste).
7.000738.710.005 Global Lichtsignalanlagen 508.000,00 Es ist weiterhin zwingend notwendig, die Lichtsignalanlagen zu erneuern. Gleichzeitig sind die Anforderungen vom Radentscheid 
umzusetzen.
7.000738.710.010 Global Verkehrsberuhigung - Verkehrssicherheit 49.000,00 Zur Ausführung der Maßnahmen Adolf-Damaschke-Weg, An der Rennbahn, Barenteich, Brinkstraße und Lindholzweg werden 
neben den Mitteln des Jahres 2023 auch die Restmittel aus 2022 benötigt.
7.000739.710.002 62-2 Verkehrstechnische Geräte 55.700,00 Die Anschaffung von Sehbehindertenanforderungsgeräten ist entsprechend neuer Verordnung (VDE) erforderlich.
7.000739.710.004 62-2 EDV-Ausstattung 2.200,00 Es ist bereits seit dem letzten Jahr notwendige Hardware für die Maßnahmenüberwachung daraus zu finanzieren.
7.000741.710.001 Bushaltestellen NNVG Mittel 380.000,00 Zweckgebundene Mittel nach § 7 Abs. 5 NNVG und nach § 7b NNVG.
7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG Mittel 500.000,00 Die Rechnungen der Bau- und Ingenieurleistungen liegen noch nicht vollständig vor. Nach Prüfung sind diese zu bezahlen. Mit dem 
Bau des BHS-Programms wurde im Dezember 2022 begonnen. Das Bauende wird voraussichtlich im Mai 2024 liegen.
7.000741.710.004 BHS Lotter Straße/Platz der Städtefreundschaften 180.000,00 Fortsetzung der laufenden Baumaßnahme. Fertigstellung voraussichtlich im 2. Quartal 2023.
7.000742.710.018 Die Eversburg Fußgängerbrücke 13.900,00 Die Schlussrechnung der Ingenieurkosten ist nach Eingang zu prüfen und zu begleichen.
7.000742.710.021 Brücke Seilerweg/DB 560.000,00 Der Beginn verzögerte sich, da bislang keine Sperrpausengenehmigung der DB vorliegt. Es ist angestrebt, bis zum Sommer 
diesbezüglich mit der DB eine Vereinbarung zu treffen. Der Baubeginn wird daher frühestens im 4. Quartal 2023 liegen.
7.000742.710.022 Brücke Klöcknerstraße/Trog DB 300.000,00
Voraussichtlich werden im 1. Quartal 2023 die Leistungen an das Ingenieurbüro vergeben. Nach der Ausschreibung ist ein 
Baubeginn im 3. oder 4. Quartal wahrscheinlich. Die Verzögerung des Maßnahmenbeginns ist bedingt durch die Abstimmung mit 
anderen Baumaßnahmen (Fürstenauer Weg).
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98 
 
 
  
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung Zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000742.710.023 Römerbrücke 36.000,00 Die Schlussrechnung der Ingenieurkosten ist nach Eingang zu prüfen und zu begleichen.
7.000742.710.024 Hasebrücke Turnerstraße 65.000,00 Die Auftragserteilung wird in 2023 erfolgen. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme ist im Sommer 2023 zu rechnen.
300.000 EUR wurden bereits als Vorabübertragung freigegeben.
7.000742.710.028 Verkehrserschließung Lokviertel 100.000,00 Das Projekt befindet sich aktuell in der Abstimmungsphase. Momentan sind die Kosten nicht abschätzbar.
7.000742.710.030 Brücke Hamburger Str./Ostzugang (Stützwand) 1.800,00 Bei der laufenden Baumaßnahme werden die Restmittel im Folgejahr benötigt.
7.000748.710.001 Bramscher Straße / Knoten Nord und Süd 39.500,00 Die Mittel werden benötigt, damit nach Klärung ggf. die strittige Schlussrechnung zu begleichen ist.
7.000756.710.001 Johannisstraße 90.000,00 Die Schlussrechnungen der Bau- und Ingenieurkosten sind nach Prüfung zu begleichen.
110.000 EUR wurden bereits als Vorabübertragung freigegeben.
7.000756.710.002 Neumarkt Platz 300.000,00 Für umfangreichere Planungsbedürfnisse im Zusammenhang mit möglicher Teileinziehung werden die Mittel benötigt.
7.000758.710 Römereschstraße/Elbestraße/Bramscher Straße 35.000,00 Die Ausführung kann erst im Sommer 2023 erfolgen. 
7.000764.710 Vehrter Landstraße 140.000,00 Durch umfangreicherer Planungsabstimmungen im Bereich der Nebenflächen und im Brückenbereich sind die Mittel in 2022  nicht 
in voller Höhe abgeflossen. Die Mittel werden in 2023 auch auf Grund der allgemeinen Baukostensteigerung benötigt.
7.000775.710.001 Wissenschaftspark Natruper Straße/Sedanstraße 3.430.000,00 Die Schlussrechnungen der Bau- und Ingenieurleistungen vom 1. BA liegen noch nicht vor. Nach Prüfung sind diese noch zu 
bezahlen. Mit dem Bau vom 2. BA wurde im Dezember 2022 begonnen. Das Bauende wird voraussichtlich im April 2024 liegen.
7.000777.710.001 Neuer Graben 1.780.000,00 Bei der laufenden Baumaßnahme wurden Nachträge durch die Änderung der Verkehrsführung und den vorgefundenen 
Gegebenheiten erforderlich. Der Baubeginn erfolgte im September 2022. Voraussichtliches Bauende wird im November 2023 sein.
7.000777.710.001 Ledenhof 788.000,00 Umfangreiche Abstimmungen bezüglich Gestaltung und paralleler Bauprojekte verzögern den Baubeginn. Avisierter Baubeginn 
liegt im September 2023.
7.000778.710 Kalkrieser Weg (Radschnellweg Widukindland) 244.000,00 Die Schlussrechnungen der Bau- und Ingenieurkosten werden voraussichtlich Ende März 2023 eingehen. Diese sind nach Prüfung 
aus den übertragenden Mitteln zu bezahlen.
7.000810.710 Heger-Tor-Viertel 75.000,00 Zur Vorbereitung des Wettbewerbs werden die Mittel in 2023 benötigt.
7.000813.710.006 Haster Weg/Hunteburger Weg (Radschnellweg 
Widukindland) 280.000,00 Planungskosten sowie eventuell anfallende Kosten für Steuerungsgeräte der LSA sind zu begleichen.
7.000813.710.007 Power Weg (Radschnellweg Widukindland) 180.000,00 Die Mittel sind teilweise gebunden durch den Auftrag des Ingenieurbüros. Eine kurzfristige Fortsetzung der Bautätigkeiten am 
Radschnellweg ist notwendig.
7.000815.710.005 E-Busse EHS Waldfriedhof / Dodeshausweg 30.000,00 Es sind Nacharbeiten erforderlich.
7.000816.710.002 Stationsumfeld HP Rosenplatz 437.000,00 Vor Gericht ist aktuell ein Klageverfahren anhängig. Die Urteilsbegründung steht aus.
7.000836.710.002 Ellerstraße / 2. Bauabschnitt Dodeshausweg 70.000,00 Es sind Mittel bereits für einen Auftrag gebunden. Weitere Untersuchungsaufträge konnten noch nicht ausgelöst werden, da 
zunächst die Planungen für den 1. BA priorisiert waren. 
7.000837.710.004 Güntkebach Erweiterung 264.000,00
Die Mittel sind bereits durch Auftragsvergabe gebunden. Im Februar 2023 erfolgte der Baubeginn. Das Bauende liegt 
voraussichtlich im Juni 2023.
400.000 EUR wurden bereits als Vorabübertragung freigegeben.
7.000838.710.001 Eversheide Baustraße 340.000,00 Voraussichtlich wird der Baubeginn im 4. Quartal 2023 liegen. Das Bauende wäre im Mai 2024.
90.000 EUR wurden bereits als Vorabübertragung freigegeben.
7.000839.710 Große Schulstraße (Lengericher Landstraße - Kleine 
Schulstraße) 1.098.000,00 Der Straßenbau kann erst im Anschluss an den Kanalbau durch die SWO beginnen. Der Baubeginn Straßenbau wird 
voraussichtlich im September/Oktober 2023 liegen.
7.000843.710.001 Limberg 700.000,00 Es handelt sich hier um eine laufende Baumaßnahme. Weitere Abschlagsrechnungen folgen.
7.000846.710.001 Venner Weg Baustraße 50.000,00 Die Rechnungslegung muss noch erfolgen.
62
 
 
      
99 
  
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung Zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000846.710.002 Venner Weg Endausbau (Radschnellweg Widukindland) 230.000,00 Planungskosten sind zu begleichen. Voraussichtlich in 2023 angedachter Baubeginn.
7.000857.710.001 Fürstenauer Weg/Emsweg/Süberweg BA 1 153.000,00
Die Schlussrechnung der Vorplanung und die Rechnung für den Landschaftspflegerischen Fachbeitrag werden in 2023 eingehen 
und sind zu begleichen.
40.000 EUR wurden bereits als Vorabübertragung freigegeben.
7.000857.710.002 Fürstenauer Weg/Emsweg/ 
Winkelhausenstr. BA 2 22.300,00 Die Schlussrechnung vom Ingenieurbüro liegt noch nicht vor und muss noch in 2023 beglichen werden.
7.000857.710.003 Fürstenauer Weg/Winkelhausenstraße/ Bramstraße 342.000,00
Durch die Baumaßnahme der Landesstraßenbaubehörde auf der B68, musste dieses Projekt verschoben werden. Der Baubeginn 
wird voraussichtlich im April 2023 liegen. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich im November 2023 enden.
500.000 EUR wurden bereits als Vorabübertragung freigegeben.
7.000858.710.001 Park & Ride / Park & Bike
Parkparkplatz Rubbenbruchsee 591.000,00
Bei der im Februar 2023 durch Rodungsarbeiten begonnenen Baumaßnahme sind die Mittel bereits durch Aufträge gebunden. 
Das Bauende liegt voraussichtlich im September 2023.
600.000 EUR wurden bereits als Vorabübertragung freigegeben.
7.000859.710.001 Mindener Straße/Burg Gretesch/Auf dem Winkel BA1 100.000,00 Die zu übertragenden Mittel sind gebunden für ein Bodengutachten und die rechtliche Begleitung beim VGV-Verfahren. 
7.000877.710.001 Breitband weiße Flecken 2.532.000,00
Für unsere 1. Ausbaustufe wurde ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 10% (840.000 EUR) der Gesamtsumme einbehalten, der 
nach Prüfung des Verwendungsnachweises durch den Fördermittelgeber Mitte 2023 ausgezahlt wird. Die verbleibenden Mittel 
werden für unsere 3. Ausbaustufe benötigt, hier erfolgt der Baubeginn in 2023.
7.000880.710 Richard-Wagner-Straße (Rheiner Landstraße) 270.000,00 Der Baubeginn Straßenbau wird voraussichtlich im April 2023 liegen. Das Bauende liegt wahrscheinlich im Mai 2023.
7.000905.710 Umweltsensitive Verkehrssteuerung 265.000,00 Die Projektlaufzeit hat sich letztmalig bis zum 30.06.2023 verlängert. 250.000 EUR wurden bereits als Vorabübertragung 
freigegeben.
7.000908.710 Hamburger Straße 117.000,00 Die Ausschreibung erfolgt im Mai 2023. Die Fertigstellung wird zum Ende des Jahres 2024 erwartet.
7.000909.710.003 Mobilstation Landwehrviertel 45.000,00 Die Kosten für die Ausstattung der Mobilstation (Bänke etc.) sind noch zu begleichen.
7.000913.710 ÖPNV Beschleunigung 160.000,00 Die Mittel werden benötigt für die LSA 300 „Düstruper Straße/Wellmannsweg" und die LSA 173 „Meller Landstraße/Holsten-
Mündruper-Straße", welche aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr in 2022 in Angriff genommen werden konnten. 
7.000983.710 Grüner Garten / Am Gut Sandfort 50.000,00 Die Mittel werden für Gutachten und eine rechtliche Begleitung beim eventuellen VGV Verfahren benötigt.
7.000984.710 Meller Landstraße 50.000,00 Die Mittel werden für Gutachten und eine rechtliche Begleitung beim eventuellen VGV Verfahren benötigt.
7.000986.710 Pagenstecherstraße (Eversburger Platz) 80.000,00 Die Mittel werden zur Platzierung von Betonblocksteinen benötigt. Diese dienen der Absperrung der Parkplätze.
7.000988.710.001 Schopenhauerstraße 468.000,00 Die Schlussrechnung wird zur Zeit erstellt. Der Eingang der Schlussrechnung wird voraussichtlich im März oder April 2023 liegen, 
so dass im Anschluss mit der Prüfung begonnen werden kann.
7.001028.710 Umgestaltung Bahnhofsvorplatz-Erschließung 450.000,00
Die Verzögerungen ergeben sich aus dem Versuch der Fördermittelakquise. Hier stellt das Land eine Neuauflage des 
Radverkehrsinfrastruktur-Förderprogramms Stadt-Land in Aussicht. Der Baubeginn liegt voraussichtlich im 4. Quartal 2023. Das 
Bauende wird in 2024 liegen. Zur Auftragsvergabe in 2023 werden die Mittel benötigt.
580.000 EUR wurden bereits als Vorabübertragung freigegeben.
Zwischensumme Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 19.487.000,00
7.000109.710.001 Lebendige Hase 1.061.000,00 Ratsbeschluss Haseumflut Pernickelmühle
7.000109.710.003 Pernickelmühle 1.397.840,00 Ratsbeschluss Haseumflut Pernickelmühle
7.000116.710 Maßnahmen gem. klimatische Gutachten 120.000,00 Beauftragte Dachbegrünung Drei-Religionen-Schule sind noch nicht abgeschlossen (Förderung aus REACT-Programm)
7.000117.710 Umweltschutzmaßnahmen (Global) 90.000,00 Noch nicht abgeschlossene Maßnahmen: Gründach Dominikanerkloster (Verwendung von Preisgeldern aus Vorjahren); 
Verkehrliche Erschließung Radstation (Entsiegelungen); Schulhofentsiegelung Gesamtschule Schinkel
7.000240.710 Grunderwerb Naturschutz 25.000,00
Die Gelder stehen für naturschutzfachlich wertvolle Flächen u.a. im Bereich der Düteaue zur Verfügung. Hier werden 
Flächenverhandlungen geführt. Die Mittel müssen bei erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen für den Erwerb zur Verfügung 
stehen.
62
68
 
 
      
100 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung Zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000328.710 Kompensationsmaßnahmen 91.924,00
7.000364.705.003 Zuweisung Pool Rubbenbruch 527.574,50
7.000364.705.005 Zuweisung Pool Düteaue 8.027,00
7.000364.705.007 Zuweisung Pool Belmer Bach 319.046,70
7.000364.710.001 Externe Kompensation - Allgemein - 1.058.185,45
7.000364.710.005 Pool Düteaue 11.615,00
7.000364.710.007 Pool Belmer Bach 296.168,00
7.000365.705 Ersatzleistungen Waldgesetz - Einzahlung 22.630,98
7.000365.710 Ersatzleistungen Waldgesetz - Auszahlung 195.920,00
7.000366.705 Ersatzgelder gem.BNatSchG - Einzahlungen 7.267,00
7.000366.710 Ersatzgelder gem.BNatSchG - Auszahlungen 422.225,00
7.000677.710 Beschilderung, Leitsystem Piesberg 2.900,00 Lückenschluss im Wanderwegenetz Piesberg
7.000950.710 Baumpflanzprogramm 50.000,00 Noch nicht abgeschlossene Baumpflanzungen des OSB, für die in 2022 gepflanzten Bäume fallen in 2023 noch Ausgaben für die 
Entwicklungspflege an 
Zwischensumme Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 5.707.323,63
60.610.363,23
6.836.650,07
67.447.013,30
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung Zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000920.710 Carl-Dütting-Brücke 9.916,07 Aufgrund der vorliegenden Schlussrechnung kann das allgemeine Verfahren zur Übertragung der Mittel nicht abgewartet werden
7.000283.710 Spielgeräte für Kinderspielplätze 33.400,00
7.000304.710.002 Wegekonzept, Grüne Wege zur Naherholung 3.000,00
7.000948.710 Platz der Städtefreundschaften - VHS 220.000,00
7.000964.710.001 Quartiersspielplatz Bremer Straße 5.000,00
7.000.964.710.002 Themenspielplatz Museum Industriekultur 25.000,00
7.001016.710 Teichanlagen Erneuerung/Umgestaltung Bürgerpark 16.500,00
Zwischensumme Vorabübertragung FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget 312.816,07
Zwischensumme Übertragung s.o. FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget 8.064.700,00
Gesamtübertragung Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget 8.377.516,07
68
Vorabübertragungen
20-9
Summe Kernverwaltung
Summe Kernverwaltung Vorabübertragungen
Summe Kernverwaltung Übertragungen insgesamt
Zweckgebundene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Inanspruchnahme von Kompensationsflächen, die für die 
Herrichtung/Unterhaltung weiterer Flächenpools (gemäß Ratsbeschlüssen vom 04.04.2000 und 02.12.2003) verwendet werden.
Zweckgebundene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Ersatzmaßnahmen gebunden
Zur Fortführung der laufenden Baumaßnahmen ist die Vorabübertragung der genannten Beträge erforderlich. Die Beträge wurden 
in Abstimmung mit dem OSB angepasst. 
 
 
      
101 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung Zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000738.710.001 Global Kanalfolgemaßnahmen 127.372,00 Rechnungen für das Bauvorhaben „An der Wakhegge“ (Auftragserteilung in 2022, Baubeginn voraussichtlich im Januar 2023) sind 
zu bezahlen.
7.000739.710.001 62-2 Kraftfahrzeuge 130.000,00 Der Auftrag ist im Vergabeverfahren.
7.000742.710.014 Brücke Belmer Bach/Heideweg 193.777,00 Es handelt sich um eine laufende Baumaßnahme. Rechnungen werden eingehen.
7.000742.710.019 Nettebrücke Vehrter Landstraße 143.000,00 Es handelt sich um eine laufende Maßnahme. Rechnungen werden eingehen.
7.000742.710.020 Humboldtbrücke 100.000,00 Es handelt sich um eine laufende Maßnahme. Rechnungen werden eingehen.
7.000742.710.024 Hasebrücke Turnerstraße 300.000,00 Die Auftragserteilung wird in 2023 erfolgen. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme ist im Sommer 2023 zu rechnen. 
365.000 EUR werden insgesamt freigegeben.
7.000742.710.029 Fuß- und Radwegebrücke Pappelgraben 251.056,00 Durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln darf sich der Bau der Brücke nicht verzögern.
7.000742.710.033 Brücke Wassersportzentrum 456.211,00 Durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln darf sich der Bau der Brücke nicht verzögern.
7.000756.710.001 Johannisstraße 110.000,00 Die Schlussrechnungen der Bau- und Ingenieurkosten sind nach Prüfung zu begleichen. 
200.000 EUR werden insgesamt freigegeben.
7.000816.710.001 Stationsumfeld HP Rosenplatz Planung 84.597,00 Es handelt sich um ein laufendes Projekt. Die weiteren Teilrechnungen des Ingenieurbüros sind zu begleichen.
7.000837.710.004 Güntkebach Erweiterung 400.000,00 Die Mittel sind bereits durch Auftragsvergabe gebunden. Im Februar 2023 erfolgte der Baubeginn. Das Bauende liegt 
voraussichtlich im Juni 2023. 664.000 EUR werden insgesamt freigegeben.
7.000837.710.005 Güntkebach Grunderwerb Nord-Süd Radweg 119.533,00 Der Auftrag ist im Vergabeverfahren.
7.000838.710.001 Eversheide Baustraße 90.000,00 Voraussichtlich wird der Baubeginn im 4. Quartal 2023 liegen. Das Bauende wäre im Mai 2024. 
430.000 EUR werden insgesamt freigegeben.
7.000857.710.001 Fürstenauer Weg/Emsweg/Süberweg BA 1 40.000,00 Die Schlussrechnung der Vorplanung und die Rechnung für den Landschaftspflegerischen Fachbeitrag werden in 2023 eingehen 
und sind zu begleichen. 193.000 EUR werden insgesamt freigegeben.
7.000857.710.003 Fürstenauer Weg/Winkelhausenstraße/Bramstraße 500.000,00
Durch die Baumaßnahme der Landesstraßenbaubehörde auf der B68 musste dieses Projekt verschoben werden. Der Baubeginn 
wird voraussichtlich im April 2023 liegen. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich im November 2023 enden. 
842.000 EUR werden insgesamt freigegeben.
7.000858.710.001 Park & Ride / Park & Bike
Parkparkplatz Rubbenbruchsee 600.000,00 Bei der im Februar 2023 durch Rodungsarbeiten begonnenen Baumaßnahme sind die Mittel bereits durch Aufträge gebunden. 
Das Bauende liegt voraussichtlich im September 2023. 1.191.000 EUR werden insgesamt freigegeben.
7.000858.710.002 Rubbenbruchweg Baustraße 250.000,00 Kurzfristige Beauftragung der Planungsleistungen und Vorarbeiten/Baufeldräumung bis Ende Februar erforderlich.
7.000877.710.100 Breitbandausbau Gewerbe 997.188,00 Es ist beabsichtigt gemäß Vertrag 20% der Gesamtkosten bei Vertragsabschluss 01 ‑02/2023 der SWO zur Verfügung zu stellen.
7.000905.710 Umweltsensitive Verkehrssteuerung 250.000,00 Die Projektlaufzeit hat sich letztmalig bis zum 30.06.2023 verlängert. 515.000 EUR werden insgesamt freigegeben.
7.000988.710.002 Dr.-Gerd-Lüers-Straße 320.000,00 Der Auftrag ist im Vergabeverfahren.
7.000988.710.005 Talstraße 220.000,00 Der Auftrag ist im Vergabeverfahren.
7.000988.710.006 Dahlienweg 165.000,00 Der Auftrag ist im Vergabeverfahren.
7.001028.710 Umgestaltung Bahnhofsvorplatz - Erschließung 580.000,00
Die Verzögerungen ergeben sich aus dem Versuch der Fördermittelakquise. Hier stellt das Land eine Neuauflage des 
Radverkehrsinfrastruktur-Förderprogramms Stadt-Land in Aussicht. Der Baubeginn liegt voraussichtlich im 4. Quartal 2023. Das 
Bauende wird in 2024 liegen. Zur Auftragsvergabe in 2023 werden die Mittel benötigt. 1.030.000 EUR werden insgesamt 
freigegeben.
7.001056.710 WLAN-Innenstadt 96.100,00 Die Auftragsvergabe muss im 1. Quartal 2023 erfolgen. 
Zwischensumme Vorabübertragung Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 6.523.834,00
Zwischensumme Übertragung s.o. Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 19.487.000,00
Gesamtübertragung Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 26.010.834,00
Vorabübertragungen
62
 
 
      
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Impressum 
 
Herausgeberin 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Natruper-Tor-Wall 2 
49076 Osnabrück 
 
Titelbild: © Stadt Osnabrück 
 
Datum der Fertigstellung 
31.07.2023 
Rückfragen 
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