Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0494-01
Datum: 2022-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.03.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0494-01
öffentlich
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 09.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Osnabrück 
fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch sind Verwaltungsaufwand und -kosten bei Inanspruchnahme des 
Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) bei der Stadt, dem Jobcenter, den 
Verbänden für Sport/Musik/Nachhilfe sowie den Schulen für die Bearbeitung der 
BuT-Anträge?
2. Muss eine Familie für jedes Kind einzeln und für jede Leistung einen 
gesonderten schriftlichen Antrag stellen oder gibt es vereinfachte Verfahren?
3. Wie lang ist der übliche Bearbeitungszeitraum von Beantragung bis Auszahlung 
je nach Leistung, wie lange ist ein bewilligter Antrag gültig und was wäre von 
Nöten, um die Abläufe zu beschleunigen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage im Zusammenhang mit der Umsetzung des 
Bildungs- und Teilhabepakets in Osnabrück in der Gruppe Grüne/SPD/Volt (VO/2022/0494) 
wie folgt:
Zu. 1:
Durch die Rückübertragung der Verwaltung für Bildung- und Teilhabe für den 
Berechtigtenkreis nach dem SGB II vom Jobcenter Osnabrück auf die Stadt Osnabrück 
erfolgt die Antrags- und Bewilligungsverfahren umfänglich im Fachbereich Soziales im Team 
Bildung und Teilhabe. Im Jahr 2021 waren dort Mitarbeitende im Umfang von 9,4 
Vollzeitäquivalenten tätig. Insgesamt sind Bruttopersonalkosten in Höhe von rd. 528.000 € 
entstanden, zzgl. Sachkosten/Overhead.
In den Schulsekretariaten der allgemeinbildenden Schulen werden für die Bearbeitungen von 
Angelegenheiten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes personelle Ressourcen 
erforderlich. Diese werden insbesondere für die Abrechnungen der Mittagsverpflegung in 
den Ganztagsschulen, für das Leistungsangebot für ein- bzw. mehrtägige Klassenfahrten 
und für Nachhilfeunterricht notwendig. 
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Um diesen zeitlichen Bedarf abbilden zu können, werden im Rahmen der 
Stundenbemessungen für die Schulsekretariate Zeitenanteile berücksichtigt. Im Bereich der 
Halbtagsschulen sind es 1 Minute je Schüler:in je Woche und bei einer Ganztagsschule 1,5 
Minuten. Mit diesen pauschalen Zeitenvorgaben soll der tatsächlich anfallende 
Stundenbedarf im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets abgedeckt werde.
Mit der Neufassung der Stundenberechnung 2016 wurden bspw. im Grundschulbereich im 
Durschnitt 1,0 Std./Woche; im weiterführenden Bereich im Durchschnitt 2,7 Std./Woche und 
im Bereich der Förderschulen mit rd. 2,0 Std./Woche als Verwaltungsaufwand im 
Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket beziffert. 
Darüber hinaus konzentrieren sich Tätigkeiten für die Abrechnung der Mittagsverpflegung im 
Zusammenhang mit diesen Transferleistungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport. 
Hier werden die Aufwendungen dargestellt und mit dem Fachbereich Soziales nach erfolgter 
Antragstellung zweimal jährlich verrechnet. 
Für die Abrechnungen werden Listen mit den anspruchsberechtigten Schüler:innen an die 
Schulen geschickt, damit dort die jeweiligen Teilnahmen an der Mittagsverpflegung erfasst 
werden können. Nach Überprüfung dienen diese Listen als Grundlage für die 
Erstattungsbeträge aus dem BuT. Dieser Arbeitsaufwand erstreckt sich über einige Wochen, 
um die Vielzahl der Ganztagsschulen einzubinden und um sämtliche But-Berechtigten 
berücksichtigen und abrechnen zu können. 
Zu dem Verwaltungsaufwand und den Kosten, die den Verbänden im Zusammenhang mit 
Bildung und Teilhabe entstehen, liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Zu 2:
Ja, eine Familie muss für jedes Kind einen einzelnen Antrag stellen. Zwar ist der 
Personenkreis der ALG-II-Beziehenden weitestgehend von dieser zusätzlichen 
Antragstellung ausgenommen, allerdings muss er die einzelne Leistung dennoch „geltend“ 
machen. Der Aufwand dafür ist für Antragstellende und Verwaltung gleich hoch wie bei 
einem regulären Antragsverfahren.
Da mit einem Antragsformular mehrere Leistungen für dasselbe Kind gleichzeitig beantragt 
werden können, würde eine Umstellung auf einen Antrag für mehrere Kinder keine Vorteile 
bringen; es würde eher eine erhöhte Unübersichtlichkeit bei Antragstellung und Bearbeitung 
die Folge sein.  
Zu 3:
Die übliche Bearbeitungszeit der Anträge beträgt 4 Wochen und beinhaltet dabei auch die
notwendige Beratung der Antragstellenden und ergänzende Kontaktaufnahmen, etwa bei 
Unvollständigkeit der Antragsunterlagen 
Daneben erfordern die Prüfungen der Rechnungen der Leistungsanbieter einen erheblichen 
zeitlichen Aufwand, gerade im Hinblick auf Plausibilitäten und Vollständigkeit und auch 
aufgrund ggfs. notwendiger Korrekturen. 
Kostenübernahmeanträge für Schulausflüge oder Klassenfahrten werden bevorzugt 
bearbeitet, wenn kurzfristige Zahlungsfristen (z.B. für Anzahlungen) anstehen. 
Da es sich bei BuT-Leistungen um ergänzende Sozialleistungen handelt, ist die Dauer der 
Bewilligung an die Grundleistung (z.B. AlG-II, Wohngeld, Kinderzuschlag, Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz) gekoppelt; d.h., der Bewilligungszeitraum endet 
entsprechend der Grundleistung.
Abweichend von dieser Regelung werden Lernfördermaßnahmen in der Regel für längstens 
6 Monate bewilligt, da die Notwendigkeitsbescheinigung der Schule nur eine entsprechende 
Gültigkeitsdauer hat. Aus praktikablen Gründen erfolgt allerdings in Einzelfällen auch eine 
etwas verlängerte Bewilligung, und zwar dann, wenn der Bewilligungszeitraum ansonsten 
kurz vor Ende des Schuljahres enden würde. Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes ist 
vorgesehen, dass noch in diesem Jahr eine direkte Online-Antragstellung ermöglicht werden 
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soll. Dies soll zum einen dem Bürger den Zugang erleichtern, könnte zum anderen aber auch 
zu einer Beschleunigung des Verfahrens beitragen. 
In diesem Zusammenhang ist hier auch die Einführung einer elektronischen BuT-Card 
geprüft worden. Da die BuT-Card jedoch nur Auswirkungen auf das Zahlungsverfahren hat, 
würde eine Antragstellung weiterhin notwendig sein. 
Gez. Heinrich
Anlage/n: