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Erhaltung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (Nifbe) / Aktualisierte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5884-02
Datum: 2015-07-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / FDP-Fraktion 21.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5884-02
öffentlich
Erhaltung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche 
Bildung und Entwicklung (Nifbe) / Aktualisierte Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Niedersächsische Landesregierung und den 
Niedersächsischen Landtag dazu auf, das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung 
und Entwicklung (Nifbe) in der derzeitigen Form weiterzuentwickeln.
Begründung:
Im Juni 2015 gab das Wissenschaftsministerium des Landes Niedersachsen bekannt, das 
Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (Nifbe) in der bisherigen 
Struktur abzuschaffen und die fünf Regionalbüros, darunter auch Osnabrück für den 
Südwesten Niedersachsens, bis Ende 2015 aufzulösen. Weiterhin wird die institutionelle 
Förderung verringert und es sollen Teile der Nifbe-Arbeit künftig über Mittel aus der 
Volkswagen-Stiftung (VW-Vorab) finanziert werden. Bestehende regionale Netzwerke sollen 
zerschlagen und durch eine „Konferenz“ ersetzt werden. Dies zieht eine nachhaltige 
Schwächung der wissenschaftlichen Arbeit des Instituts sowie der bisher geschaffenen 
Transferleistungen zwischen der Universität Osnabrück und frühkindlichen 
Bildungseinrichtungen nach sich. Das Institut ist ein gemeinnütziger Verein und wurde am 
21.12.2007 in Osnabrück gegründet. Der Zweck des Vereins besteht laut Satzung darin, die 
frühkindliche Bildung und Entwicklung unter Berücksichtigung des Bildungsauftrages des 
Landes Niedersachsen zu fördern. Neben der Grundlagenforschung und der Anwendung 
von Forschungsergebnissen stehen dabei die Förderung und Betreuung von regionalen 
Netzwerken der frühkindlichen Bildung und Entwicklung, der Elternbildung, -beratung und –
beteiligung sowie die Aus- und Weiterbildung der im frühkindlichen Bereich und Erziehung 
Tätigen im Zentrum der Vereinsaufgaben. Das Nifbe hat sich bisher als erfolgreicher Apparat 
im Bereich des Transfers zwischen Theorie und Praxis bewiesen, unter anderem durch die 
Zusammenarbeit zwischen Universität und Kindertagesstätten, Erwachsenenbildung und 
weiteren Einrichtungen auch in der Stadt Osnabrück. Es ist seit 2007 ein einmaliges 
Forschungsinstitut und rückt Niedersachsen in eine bundesweite Vorreiterrolle im Bereich 
der Bildungspriorisierung. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Thomas Thiele
CDU-Fraktion FDP-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 04.03.2014 – Gründung einer weiteren Gesamtschule in Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Zählgemeinschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5894-01
Datum: 2015-07-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 21.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5894-01
öffentlich
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 04.03.2014 – Gründung einer 
weiteren Gesamtschule in Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion zum Antrag der Zählgemeinschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 04.03.2014 „Gründung 
einer weiteren Gesamtschule in Osnabrück“ (VO/2014/3798) bis zum 15.09.2015 
umzusetzen. Bei der noch ausstehenden aktuellen Bedarfsermittlung sind 
insbesondere die Entwicklungen durch die Rückkehr zum G9 für Gymnasien und die 
Gastschulgeldvereinbarung zu berücksichtigen.
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine aktuelle Bedarfsermittlung für ein breit 
gefächertes Schulangebot unter Berücksichtigung der Wahlfreiheit der Eltern zu 
ermitteln. Es sind dabei zu berücksichtigen, der Bedarf inklusiver Beschulung und 
die Erfordernisse für die Rückkehr zum G 9 für Gymnasien, sowie der Beschulung 
von Landkreiskindern nach neu unterzeichneter Gastschulgeldvereinbarung und 
der aktuellen Schulentwicklungsplanung im Landkreis, um mit diesen Daten die 
Grundlagen für eine zukunftsweisende Schulentwicklung und eine ganzheitliche 
Weiterentwicklung des vielfältigen Osnabrücker Schulangebotes langfristig zu 
sichern.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen, räumlichen und finanziellen 
Voraussetzungen zur Umsetzung der „Neuen Schule“ bis zum 15.09.2015 
vorzulegen.
Begründung:
erfolgt mündlich
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Zuschussvereinbarung mit den Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH – ÄA zu TOP 6.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5935
Datum: 2015-07-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Bündnis 90/Die Grünen / 
CDU-Fraktion
21.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5935
öffentlich
Zuschussvereinbarung mit den Städtischen Bühnen Osnabrück 
gGmbH – ÄA zu TOP 6.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Zuschussvertrag über den laufenden 
Betriebskostenzuschuss mit der Städtische Bühnen gGmbH abzuschließen.
2. Die Vereinbarung weist eine Laufzeit vom 1.08.2016 bis 31.12.2018 31.07.2018 auf 
und schreibt die bisher bestehende Vereinbarung inhaltlich fort. 
3. Die Überlassung für die vom Theater genutzten städtischen Gebäude ‚Am Domhof 
10-12‘, ‚Kleine Domsfreiheit 2‘ und ‚Rheinstr. 95-99‘ wird vertraglich bis zum 
31.12.2034 verlängert. 
4. Die Zuschussvereinbarung erfolgt im Vorgriff auf den Haushalt 2016 und folgende.
5. Der Überlassungs- und Zuschussvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der 
städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH wird in § 3 wie folgt geändert:
(1) Neben der Gewährung des Betriebskostenzuschusses überlässt die Stadt dem 
Theater unentgeltlich entgeltlich folgende Gebäude:
1) Theatergebäude am Domhof 10-12
2) Kleine Domsfreiheit 2 und
3) Rheinstraße 95-99.
Der jährliche Mietzins beträgt im Jahr 2016 100.000 €, ab dem Jahr 2017 200.000 €.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde     gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Zuschussverträge – ÄA zu den TOP´s 6.8, 6.9, 6.10, 6.11, 6.12, 6.13.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5936
Datum: 2015-07-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Bündnis 90/Die Grünen / 
CDU-Fraktion
21.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5936
öffentlich
Zuschussverträge – ÄA zu den TOP´s 6.8, 6.9, 6.10, 6.11, 6.12, 6.13.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Zuschussverträge werden in diesem Jahr für 2 Jahre, entsprechend dem Doppelhaushalt 
2016/2017, abgeschlossen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde      gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien - Neu: Unterstützung für kommunale Aufsichtsräte - ÄÄ zu TOP 8.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5805-01
Datum: 2015-07-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
21.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5805-01
öffentlich
Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien - Neu: Unterstützung für 
kommunale Aufsichtsräte - ÄÄ zu TOP 8.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leitfaden für kommunale Aufsichtsräte und 
Gesellschaftsvertreterinnen und -vertreter zu erarbeiten. Vorbild kann das 
Handbuch für kommunale Aufsichtsräte der Stadt Frankfurt sein. Ziel ist es den 
kommunalen Aufsichtsräten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zeitgemäß 
angesichts wachsender Anforderungen Unterstützung zu geben. 
zu prüfen, wie In die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück sind Hinweise im 
Hinblick auf die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt auf den Leitfaden sowie auf 
die Rechte und Pflichten von  Aufsichtsratsmitlgiedern und 
Gesellschaftvertreterinnen und -vertreter gemäß Gesellschaftsrecht und 
Kommunalverfassung Osnabrück in den Aufsichtsräten der Eigen- und 
Beteiligungsgesellschaften der Stadt konkretisiert werden kann aufzunehmen. 
Insbesondere sollen Hinweise aufgenommen werden zu
- Eignung und Mindestkenntnissen der Ratsmitglieder, 
- Rechte und Pflichten,
- Risiko der Haftung und Strafbarkeit
bei der Wahrnehmung des  Aufsichtsratsmandats.
2. Es werden regelmäßig interne Weiterbildungen für Ratsmitglieder angeboten, die 
Interesse an einem Aufsichtsratsmandat haben bzw. ein Aufsichtsratsmandat 
innehaben, die geeignet sind, eine qualifizierte Testierung der Teilnehmerinnen 
und Teilnehmer zu ermöglichen.
3. Bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandates werden automatisch alle  relevanten 
Unterlagen, wie z. B. Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnung den neuen 
Aufsichtsratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Nutzung der Kunst-und-Kultur-Unterstützungs-Karte (KUKUK) durch Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osnabrück - ÄA zu TOP 6.15.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5886-01
Datum: 2015-07-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
21.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5886-01
öffentlich
Nutzung der Kunst-und-Kultur-Unterstützungs-Karte (KUKUK) 
durch Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osnabrück 
- ÄA zu TOP 6.15.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Die Stadt Osnabrück unterstützt das Vorhaben des Landkreises Osnabrück, die Nutzung 
der Kunst-und-Kultur-Unterstützungs-Karte (KUKUK) auch Einwohnerinnen und Einwohnern 
des Landkreises zu ermöglichen. Dadurch können die Vergünstigungen, die bislang nur 
Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Osnabrück eingeräumt wurden, auch für 
Menschen aus dem Landkreis gelten.
2a) Die Kultureinrichtungen der Stadt Osnabrück werden ab dem vom Landkreis noch zu 
benennenden Zeitpunkt bei Vorlage der KUKUK-Karte Einwohnerinnen und Einwohner aus 
Stadt und Landkreis gleich behandeln.
2b) Die Musik&Kunstschule der Stadt wird  - abweichend von 2a) dieses Beschlusses - 
gemäß der bestehenden Unterrichts- und Gebührensatzung Ermäßigungen weiterhin nur 
Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Osnabrück gewähren.
2c) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Osnabrück eine Vereinbarung zu 
schließen, die die Erstattung der Mindereinnahmen regelt.
2d) Die Nutzung der KUKUK durch Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises 
wird vorerst bis zum 31.07.2016 befristet. Eine Überprüfung des finanziellen Anteiles 
des Landkreises ist bis zum 31.07.2016 vorzunehmen. Die Ergebnisse sind dem Rat 
vorzulegen.
3) Die Stadt Osnabrück begrüßt darüber hinaus die Absicht des Landkreises Osnabrück, im 
Gegenzug auch die KUKUK anzuerkennen, wenn Einwohnerinnen und Einwohner aus der 
Stadt Osnabrück Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen im Landkreis besuchen 
wollen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn  
                                                           Seite: 2/2
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 04.03.2014 - Gründung einer weiteren Gesamtschule in Osnabrück - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5941
Datum: 2015-07-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 21.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5941
öffentlich
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 04.03.2014 - Gründung einer 
weiteren Gesamtschule in Osnabrück - Änderungsantrag der FDP-
Fraktion zu TOP 5.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule wird nicht weiter verfolgt. Stattdessen werden 
die Voraussetzungen geschaffen, um das Konzept „Neue Schule Innenstadt“ umzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Integrationshelfer in Schulen.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5946
Datum: 2015-09-23
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.07.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5946
öffentlich
Integrationshelfer in Schulen.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 01.10.2015 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 14.10.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Rahmen der Inklusion werden zunehmend Integrationshelfer in den Schulen benötigt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Qualifikation wird von den Integrationshelfern erwartet?
2. Welche Aufgaben müssen sie ausführen, welche Tätigkeiten sind ihnen nicht erlaubt?
3. Welche Vergütung erhalten Integrationshelfer?
gez. Christel Wachtel
Gewährung von Bedarfszuweisungen gem. § 13 Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5947
Datum: 2015-08-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.07.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5947
öffentlich
Gewährung von Bedarfszuweisungen gem. § 13 Niedersächsisches 
Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 27.02.2015 wurden vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und  
Sport Informationen zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen 
gem. § 13 NFAG übersandt. Danach können im Einzelfall Bedarfszuweisungen wegen einer 
außergewöhnlichen Lage gewährt werden. Ein entsprechender Antrag für die Stadt 
Osnabrück wurde am 27.04.2015 gestellt.
Entsprechend den Ausführungen des Ministeriums erfordern die nur sehr begrenzt zur 
Verfügung stehenden Mittel und das hohe Antragsvolumen eine restriktive Bewirtschaftung 
des Bedarfszuweisungsfonds. Deshalb werden Bedarfszuweisungen nur besonders 
bedürftigen und besonders finanzschwachen Antragstellern gewährt. Hierfür wird zur 
Festlegung der Bedürftigkeit als Kennzahl die Gesamtfehlbetragsquote herangezogen, die 
sich aus dem Verhältnis des Gesamtfehlbetrags zur Summe der ordentlichen und 
außerordentlichen Erträge ergibt. Als Schwellenwert für die Gewährung einer 
Bedarfszuweisung wurde eine Fehlbetragsquote von 30 % festgesetzt. 
Für das Rechnungsjahr 2014 ergibt sich für die Stadt Osnabrück eine Fehlbetragsquote von  
23,33 %. Damit konnte die besondere Bedürftigkeit der Stadt Osnabrück nicht festgestellt 
werden. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 15.07.2015 abgelehnt.
Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeug (LF 10)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5979
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.08.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5979
öffentlich
Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeug (LF 10)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.10.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Entscheidung
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeug (LF 10) wird freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : _251.500_ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: __100.000_ €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000014.710.006
Bezeichnung:
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr (100.000 €) und im Jahr 2016 
(151.500 €) zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
X Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von ___18.060____ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
                                                           Seite: 2/2
FB 20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß dem von Rat und Verwaltung zugestimmten Rinke-Fahrzeugkonzept, wird bei der 
Ortsfeuerwehr Stadtmitte ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF 10) benötigt. Das Fahrzeug 
soll das mittlerweile 30 Jahre alte Löschfahrzeug OS-2215 ersetzen. Das Altfahrzeug soll 
anschließend über die Zollauktion veräußert werden.
Die Beschaffung entspricht dem aktuellen Konzept der Fa. Rinke. 
Die Auslieferung des Fahrzeuges wird in 2016 erfolgen.
Die Haushaltsmittel sind im aktuellen Investitionsprogramm (PSP-Element 
(7.000014.710.006) für das Jahr 2015/2016 in Höhe von insgesamt 251.500 € (100.000 € in 
2015 und 151.500 € in 2016) veranschlagt.
Entsprechend der Haushaltsregularien wird um Freigabe gebeten, damit das  
Beschaffungsverfahren noch in diesem Jahr für das Fahrzeug eingeleitet werden kann. 
Anlage/n:
Kostenspaltungsbeschlüsse für die Abrechnung von Beleuchtung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5982
Datum: 2015-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.08.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5982
öffentlich
Kostenspaltungsbeschlüsse für die Abrechnung von Beleuchtung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, für die folgenden 
Ausbaumaßnahmen Straßenbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung nach den 
Bestimmungen des § 6 Nieders. Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit der 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem NKAG für 
folgende straßenbauliche Maßnahmen zu erheben:
Straße Abschnitt Teileinrichtung
Danziger/Memeler/Königsberger 
Straße
Beleuchtung
Am Heger Turm Beleuchtung
Hoetgerstraße Wohnweg ab Wendehammer Beleuchtung
Am Klosterkotten Beleuchtung
Zum Schlehenbusch Beleuchtung
Ruller Weg Haus-Nr. 52-56 Beleuchtung
Eichenstraße Wohnweg Haus-Nr. 80-90 Beleuchtung
Im Schloh An der Blankenburg-Im langen 
Busch
Beleuchtung
Kiebitzheide Haus-Nr. 46-54 Beleuchtung
Kleine Schulstraße Beleuchtung
Knappsbrink Am Kalkhügel bis Piusstraße Beleuchtung
Weberstraße Wohnweg Haus-Nr. 45-57 Beleuchtung
Schwanenburgstraße Wohnweg Haus-Nr. 32-46 Beleuchtung
Schwanenburgstraße Wohnweg Haus-Nr. 48-62 Beleuchtung
Schwanenburgstraße Wohnweg Haus-Nr. 64-74 Beleuchtung
Schwanenburgstraße Wohnweg Haus-Nr. 76-82 Beleuchtung
Schwanenburgstraße Wohnweg Haus-Nr. 93-97 Beleuchtung
Schwanenburgstraße Wohnweg Haus-Nr. 111-125 Beleuchtung
Schwanenburgstraße Wohnweg Haus-Nr. 127-139 Beleuchtung
Schwanenburgstraße Wohnweg Haus-Nr. 127-131 Beleuchtung
Schwanenburgstraße Wohnweg Haus-Nr. 153-165 Beleuchtung
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja s. Sachverhalt
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat beschlossen, dass die Erneuerung von 
Beleuchtungseinrichtungen nach den Bestimmungen des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes abgerechnet werden soll, sofern die entsprechenden 
Voraussetzungen vorliegen. Grundsätzlich ist eine Abrechnung erst möglich, wenn alle 
Teileinrichtungen einer Anlage erneuert worden sind. Da in den vorliegenden Fällen nur die 
Teileinrichtung Beleuchtung erneuert wurde, ist ein Kostenspaltungsbeschluss notwendig.
Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5996
Datum: 2015-08-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.08.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5996
öffentlich
Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling hat den Beteiligungsbericht 2015 der Stadt 
Osnabrück erstellt.
 
Mit dem vorliegenden Bericht wird – wie das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz 
es von allen Kommunen fordert - eine Übersicht über die wirtschaftlichen Beteiligungen der 
Stadt Osnabrück an privaten Unternehmen gegeben. Es ist inzwischen der 19. Bericht in 
dieser Art. Sowohl dem Rat der Stadt und seinen Ausschüssen als auch den Bürgerinnen
und Bürgern wird mit diesem Bericht ein umfassender Überblick über die bestehenden 
Beteiligungen gegeben. 
Er soll mit dazu beitragen, eine Standortbestimmung der Unternehmen zu definieren und 
Anregung sein für eine weitere strategische Entwicklung sämtlicher städtischer 
Beteiligungen. Grundlage bilden die Jahresabschlüsse der Gesellschaften für das 
Geschäftsjahr 2014. Wie in den Vorjahren werden die wesentlichen unternehmensrelevanten 
Daten der wichtigsten Gesellschaften aufgeführt.
 
Der Beteiligungsbericht 2014 wird wie in den Vorjahren als pdf-Datei zur Verfügung gestellt
und kann im Internet http://www.osnabrueck.de ab dem 14.09.2015 angesehen bzw. 
heruntergeladen werden.
 
Auf Wunsch stellt der Fachbereich Finanzen und Controlling jedem Ratsmitglied eine CD mit 
dem Beteiligungsbericht zur Verfügung.
Anlage/n: