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Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1916
Datum: 2018-02-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.01.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1916
öffentlich
Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Anfrage VO/2018/1902 der SPD-Fraktion wird die Verwaltung um einen aktuellen 
Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 04. März 2014 
(„Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz - Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards sowie 
der ILO-Kernelemente“) gebeten. 
Zum Sachstand verweist die Verwaltung zunächst auf ihre Mitteilungsvorlage VO/2017/1302-
01 für die Ratssitzung am 05. September 2017´. Das dort angekündigte erste Treffen der aus 
den genannten Fachdienststellen zusammengesetzten Arbeitsgruppe hat am 18. September 
2017 stattgefunden. 
Inzwischen wurde der erste Entwurf einer Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer 
und umweltbezogener Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt 
Osnabrück  erarbeitet. Dieser soll mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe diskutiert und 
anschließend entsprechend den Anregungen aus der Arbeitsgruppe überarbeitet werden. 
Es ist beabsichtigt, die Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und 
umweltbezogener Vorgaben in die in Aufstellung befindliche Vergabe-Dienstanweisung 
aufzunehmen, damit die sozialen und umweltbezogenen Vorgaben in allen Stadien des 
Beschaffungs- und Vergabevorgangs unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsvorschriften 
Berücksichtigung finden.
Freigabe von Mitteln für Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Hafenringstraße 12
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1919
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1919
öffentlich
Freigabe von Mitteln für Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen 
an der Hafenringstraße 12
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Hafenringstraße 12 in Höhe 
von 670.000 € werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 670.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 670.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 6164000
Bezeichnung: Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Für das Jahr 2018 sind umfangreiche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen für die 
Liegenschaft Hafenringstraße 12 geplant. 
Unter anderem:
- Energetische Dachsanierung Verwaltungsgebäude.
- Umbau und Instandsetzung der Büro- und Besprechungsräume im 3. Obergeschoss 
des Verwaltungsgebäudes nach Abbruch und energetischer Sanierung des Daches.
- Sanierung von Kellerräumen nach Wasserschaden (Beseitigung Schimmelbildung 
etc.).
- Modernisierung und Erneuerung der EDV-Hauptverteilung nach Wegfall der 
bisherigen Server.
- Diverse Kleinmaßnahmen.
Die Mittel für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen stammen aus Mitteln aus 2018. Mit 
dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG über 670.000 €. Die vorzeitige Mittelfreigabe im 
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist notwendig, da die Baumaßnahmen kurzfristig 
ausgeschrieben werden müssen, um eine Dachsanierung im Sommer 2018 zu 
gewährleisten. Ansonsten würde sich die Gesamtmaßnahme mit zusätzlichen 
Instandhaltungskosten nach 2019 verschieben.
Freigabe von Mitteln für die Gestellung von Personal und Geräten im Rahmen der baulichen Instandhaltung im Bereich der Straßenunterhaltung 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1925
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1925
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Gestellung von Personal und Geräten 
im Rahmen der baulichen Instandhaltung im Bereich der 
Straßenunterhaltung 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Gestellung von Personal und Geräten im Rahmen der baulichen 
Instandhaltung im Bereich der Straßenunterhaltung 2018 in Höhe von 148.800 € werden 
freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 148.800 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 148.800 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 6100000 
Bezeichnung: Fremdleistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Zur Reparatur von Winterschäden und Verschleißerscheinungen (Schlaglöcher) im 
Heißeinbau muss die zusätzlich benötigte Geräteausstattung und das entsprechende 
Personal zur Verstärkung des städtischen Bauhofes extern beauftragt werden. Durch den 
Heißeinbau können die Schäden dauerhafter und letztendlich günstiger behoben werden, als 
bei der sonst üblichen Verwendung von Kaltasphalt in Eimerware. Die Umsetzung im 
Anschluss an die vorangegangene Winterperiode ist essentiell zur Vorbeugung größerer 
Schäden.
Die Mittel für die Gestellung von Personal und Geräten im Rahmen der baulichen 
Instandhaltung im Bereich der Straßenunterhaltung stammen aus Mitteln aus 2018. Mit dem 
Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG über 148.800 €. Die vorzeitige Mittelfreigabe im 
Rahmen der vorläufigen Haushaltführung ist notwendig, da die Vergabe/Veröffentlichung der 
Verträge/Ausschreibungen zum März/April 2018 erfolgen muss. Damit alle Fristen 
eingehalten werden können und zur Gewährleistung des rechtzeitigen Beginns der Arbeiten 
muss mit der Ausschreibungsvorbereitung bereits im Januar/Februar begonnen werden.
Freigabe von Mitteln für Markierungsarbeiten - Jahresvertrag 2018/2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1926
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1926
öffentlich
Freigabe von Mitteln für Markierungsarbeiten - Jahresvertrag 
2018/2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Jahresvertrag Markierungsarbeiten 2018/2019 in Höhe von 154.700 € 
werden freigegeben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 154.700 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 103.100 € (2/3)
    davon für den Haushalt 2019 vorgesehen: 51.600 € (1/3)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 6100000
Bezeichnung: Fremdleistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die Gesamtkosten von 154.700 € beziehen sich auf die Jahre 2018 und 2019
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Zur Herstellung der erforderlichen neuen Markierung und der Erneuerung der vorhandenen 
Markierung im Stadtgebiet müssen die Markierungsarbeiten extern beauftragt werden. Zur 
Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Ausführen von verkehrsrechtlichen 
Anordnungen werden über den gesamten Jahreszeitraum Markierungsarbeiten durchgeführt. 
Mit dem Jahresvertrag werden diese Arbeiten über Abrufaufträge umgesetzt (Umfang ca. 
200 Markierungsstellen / Jahr).
Die Mittel für den Jahresvertrag Markierungsarbeiten 2018/2019 stammen aus Mitteln für  
2018 sowie aus der mittelfristigen Finanzplanung für 2019. Mit dem Beschluss erfolgt eine 
vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft gem. § 116 
NKomVG über 154.700 €. 
Die vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist notwendig, da 
die Vergabe/Veröffentlichung der Verträge/Ausschreibungen zum März/April 2018 erfolgen 
muss. Damit alle Fristen eingehalten werden können und zur Gewährleistung des 
rechtzeitigen Beginns der Arbeiten muss mit der Ausschreibungsvorbereitung bereits im 
Januar/Februar begonnen werden.
Freigabe von Mitteln für die Einzelmaßnahme Heger-Tor-Wall
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1927
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1927
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Einzelmaßnahme Heger-Tor-Wall
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Einzelmaßnahme Heger-Tor-Wall in Höhe von 202.300 € werden 
freigegeben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 202.300 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 202.300 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 6100000
Bezeichnung: Fremdleistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Heger-Tor-Wall ist eine Hauptverkehrsstraße, deren Zustand im Jahr 2013 in 
Zustandsklasse 6 (von 8) eingestuft wurde. Das bedeutet, dass kurzfristiger 
                                                           Seite: 2/2
Handlungsbedarf zur Sicherstellung des Verkehrsbetriebes, zum Werterhalt und zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit besteht. Mit allen Projektbeteiligten (FB Geodaten 
und Verkehrsanlagen, SWO, OSB) wurde die Ausführung in den Sommerferien 2018 
festgelegt, daher muss die Ausschreibung im März/April 2018 veröffentlicht werden.
Die Mittel für die Einzelmaßnahme Heger-Tor-Wall stammen aus Mitteln aus 2018. Mit dem 
Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG über 202.300 €. Die vorzeitige Mittelfreigabe im 
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist notwendig, da die Ausschreibung im März/April 
2018 veröffentlich werden muss. Damit alle Fristen eingehalten werden können und zur 
Gewährleistung des rechtzeitigen Beginns der Arbeiten muss mit der 
Ausschreibungsvorbereitung bereits im Januar/Februar begonnen werden.
Freigabe von Mitteln für die Einzelmaßnahme Gluckstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1928
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1928
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Einzelmaßnahme Gluckstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Einzelmaßnahme Gluckstraße in Höhe von 249.900 € werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 249.900 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 249.900 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 6100000
Bezeichnung: Fremdleistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Baumaßnahme Gluckstraße soll in Abstimmung mit den Projektbeteiligten (FB Geodaten 
und Verkehrsanlagen, SWO, OSB) in den Sommerferien 2018 umgesetzt werden. Zur 
                                                           Seite: 2/2
Nutzung von Synergie-Effekten (Einsparungen) und um die verkehrlichen Einschränkungen 
so gering wie möglich zu halten, wird die Maßnahme in Zusammenarbeit mit den 
Stadtwerken Osnabrück sowie des FB Geodaten und Verkehrsanlagen (Querungshilfe + 
Berliner Kissen) ausgeführt. Um den Projektablauf nicht zu gefährden, muss die 
Ausschreibung im März/April 2018 veröffentlicht werden.
Die Mittel für die Einzelmaßnahme Gluckstraße stammen aus Mitteln aus 2018. Mit dem 
Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG über 249.900 €. Die vorzeitige Mittelfreigabe im 
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist notwendig, da die Ausschreibung im März/April 
2018 veröffentlich werden soll. Damit alle Fristen eingehalten werden können und zur 
Gewährleistung des rechtzeitigen Beginns der Arbeiten muss mit der 
Ausschreibungsvorbereitung bereits im Januar/Februar begonnen werden.
Freigabe von Mitteln für die Einzelmaßnahme Hermann-Ehlers-Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1929
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1929
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Einzelmaßnahme Hermann-Ehlers-
Straße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Einzelmaßnahme Hermann-Ehlers-Straße in Höhe von 190.400 € werden 
freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 190.400 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 190.400 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 6100000
Bezeichnung: Fremdleistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Baumaßnahme Hermann-Ehlers-Straße soll in Abstimmung mit den Projektbeteiligten 
(SWO, OSB) in den Sommerferien 2018 umgesetzt werden. Zur Nutzung von Synergie-
                                                           Seite: 2/2
Effekten (Einsparungen) und um die verkehrlichen Einschränkungen so gering wie möglich 
zu halten, wird die Maßnahme in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Osnabrück (neue 
Versorgungsleitungen in den Kreuzungsbereichen) ausgeführt. Um den Projektablauf nicht 
zu gefährden, muss die Ausschreibung im März/April 2018 veröffentlicht werden.
Die Mittel für die Einzelmaßnahme Hermann-Ehlers-Straße stammen aus Mitteln aus 2018. 
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG über 190.400 €. Die vorzeitige Mittelfreigabe im 
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist notwendig, da die Ausschreibung im März/April 
2018 veröffentlicht werden soll. Damit alle Fristen eingehalten werden können und zur 
Gewährleistung des rechtzeitigen Beginns der Arbeiten muss mit der 
Ausschreibungsvorbereitung bereits im Januar/Februar begonnen werden.
Freigabe von Mitteln für Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. Fuhrleistungen - Jahresvertrag 2018/2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1930
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1930
öffentlich
Freigabe von Mitteln für Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. 
Fuhrleistungen - Jahresvertrag 2018/2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Jahresvertrag Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. Fuhrleistungen 
2018/2019 in Höhe von 365.000 € werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 365.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 219.000 € (60%) 
    davon für den Haushalt 2019 vorgesehen: 146.000 € (40%)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 6100000
Bezeichnung: Fremdleistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung. 
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die Gesamtkosten von 365.000 € beziehen sich auf die Jahre 2018 und 2019. 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Die Mittel für den Jahresvertrag Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. Fuhrleistungen 
2018/2019 stammen aus Mitteln für 2018 sowie aus der mittelfristigen Finanzplanung für 
2019. Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG über 365.000 €. 
Die vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist notwendig, da 
die Vergabe des Jahresvertrages zur Gewässerunterhaltung (2018/2019) zum 1. Juli 
erfolgen muss. Der bestehende Vertrag läuft zum 30. Juni 2018 aus und es muss eine 
fortlaufende Gewässerunterhaltung gewährleistet sein. 
Damit alle Fristen eingehalten werden können und zur Gewährleistung des rechtzeitigen 
Beginns der Arbeiten muss mit der Ausschreibungsvorbereitung bereits im März begonnen 
werden. Es ist daher nicht möglich bis zur Genehmigung des Haushaltes (voraussichtlich 
Ende April) zu warten.
Zur Übersicht wird im Folgenden beispielhaft der zeitliche Ablauf der Ausschreibung im Jahr 
2017 dargestellt:
- Mitte März: Beginn der Vorbereitung der Ausschreibung
- 10.04.2017: Veröffentlichung
- 09.05.2017: Submission
- 13.06.2017: Auftrag vergeben
- 03.07.2017: Beginn der Arbeiten
Freigabe von Mitteln zur Beschaffung einer Mähkombination für einen Unimog bestehend aus Böschungsmäher und Randstreifenmäher mit Absaugcontaineraufbau
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1933
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1933
öffentlich
Freigabe von Mitteln zur Beschaffung einer Mähkombination für 
einen Unimog bestehend aus Böschungsmäher und 
Randstreifenmäher mit Absaugcontaineraufbau
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel zur Beschaffung einer Mähkombination für einen Unimog bestehend aus 
Böschungsmäher und Randstreifenmäher mit Absaugcontaineraufbau in Höhe von 
187.800 € werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 187.800 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 187.800 € (Mittelübertragung aus  
  2017)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 820000
Bezeichnung: Maschinen, Werkzeuge und Betriebsgeräte
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Der Einsatz der Mähkombination wird durch die zusätzliche Ausrüstung mit Absaugung auf 
den Bereich der Grabenunterhaltung erweitert. Dadurch soll perspektivisch die derzeit 
jährliche Ausschreibung der Mäharbeiten in der Grabenunterhaltung (rd. 60.000 €) entfallen 
und in Eigenleistung erbracht werden. Weiterhin soll das Gerät mit Rasen begrünte 
Verkehrsinseln und extensiv zu unterhaltendes Gras an Straßenrändern in einem Schritt 
mähen und das Mähgut gleichzeitig aufnehmen. Durch das Aufsaugen des Mähguts werden 
die gemähten Flächen langfristig magerer und  ökologisch interessanter. Zudem besteht die 
Möglichkeit das Gerät zur Laubbeseitigung im Herbst einzusetzen. 
Die Mittel in Höhe von 187.800 € stammen aus Mitteln aus 2017. Mit dem Beschluss erfolgt 
eine Vorabgenehmigung einer Übertragung von investiven Haushaltsmitteln von 2017 nach 
2018 in Höhe von 187.800 €. Die vorzeitige Mittelübertragung aus 2017 ist sinnvoll, da die 
Ausschreibung zeitnah erfolgen muss, damit das Gerät möglichst zur Mähsaison eingesetzt 
werden kann.