Sachstand zur Anfrage vom 01.07.25 VO/2025/4511-01 zum Antrag VO/2025/4244 (Fraktion Die Linke.) - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5210-01
Datum: 2026-02-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5210-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sachstand zur Anfrage vom 01.07.25 VO/2025/4511-01 zum Antrag 
VO/2025/4244 (Fraktion Die Linke.) - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 04.02.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 10.02.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Inhalt der Anfrage der Fraktion Die Linke: 
Bereits mit obiger Anfrage ist um eine Sachstandsmitteilung gebeten worden. Hierauf 
erhielten wir die Mitteilung, dass die rechtliche Prüfung zu den Erfolgsaussichten einer 
kommunalen Verfassungsbeschwerde noch aussteht. 
Wir fragen die Verwaltung in diesem Zusammenhang: 
1. Liegt zwischenzeitlich die rechtliche Prüfung des Nds. Ministerium für Inneres, Sport 
und Digitalisierung vor? 
 
2. Falls nein, bitten wir um Begründung. 
Antwort der Verwaltung: 
Der Niedersächsische Städtetag (NST) hatte hierzu folgende Antwort des Niedersächsischen 
Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung erhalten und der Stadt Osnabrück zur 
Kenntnis gegeben: 
 
Nach Bewertung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung 
(MI) liegt kein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip vor. 
 
Nach Art. 57 Abs. 4 Satz 1 NV können den Gemeinden und Landkreisen […] durch Gesetz 
oder Verordnung […] staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. 
Die durch derartige Aufgabenübertragungen entstandene erheblichen und notwendigen 
Kosten sind nach Art. 57 Abs. 4 Satz 2 NV vom Land auszugleichen. 
 
Die zuständigen kommunalen Behörden wurden nicht zu einer vorrangigen Nutzung der 
Bezahlkarte durch Gesetz oder Verordnung verpflichtet. Insofern kann eine 
Konnexitätsrelevanz dem Grund nach nicht bestehen, da die Verfassungsnorm lediglich die 
Aufgabenübertragung durch Gesetz oder Verordnung in den Anwendungsbereich einbezieht. 
Hinzu kommt, dass in § 2 Abs. 1 Satz 1 AufnG eine Zuständigkeit für die Durchführung des 
 
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Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen 
Wirkungskreis bestimmt ist, ohne dass die Norm eine statische Verweisung auf das 
Bundesrecht enthält. Eine möglicherweise die Konnexität auslösende Gesetzesänderung 
läge also allenfalls dann vor, wenn eine Anpassung des Landesrechts (hier Änderung des 
AufnG) erfolgt.  
Im Ergebnis wird eine Konnexitätsrelevanz nach der NV aufgrund der obigen Ausführungen 
nicht gesehen. 
 
Demnach hat die Gesetzesänderung die Bezahlkarte als weitere Form einer möglichen 
Leistungsgewährung in das AsylbLG aufgenommen. Die Kommunen wurden dann mittels 
Weisung zur Einführung verpflichtet.  
 
Auch der Fachbereich Recht und Datenschutz war im Rahmen seiner rechtlichen 
Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Kommunalverfassungsbeschwerde 
zum Niedersächsischen Staatsgerichtshof keine Aussicht auf Erfolg haben würde. 
Ergänzend zur Argumentation des MI sei zudem fraglich, ob die tatbestandlichen 
Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 4 Niedersächsische Verfassung (NV) hinsichtlich des 
Vorliegens eines Eingriffs in den Schutzbereich der Selbstverwaltung der Kommunen 
tatsächlich vorliegen.  
 
gez. Heinrich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]