Richtlinie "Förderprogramm für zukunftsorientierte Wohnraumnutzung und Modellprojekte"; Aktualisierte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5965-01
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.12.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5965-01
öffentlich
Richtlinie "Förderprogramm für zukunftsorientierte 
Wohnraumnutzung und Modellprojekte"; Aktualisierte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Richtlinie „Förderprogramm für 
zukunftsorientierte Wohnraumnutzung und Modellprojekte“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 100.000 € €
Summe 100.000 € €
Folgekosten (jährlich) 100.000€
Weitere Angaben: 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2021 und folgende 
(wiederkehrend).
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Verzicht auf Umsetzung von Pkt. 8 des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
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Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Mit dem „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ wurde 2016 beschlossen: 
 
„8. Die Möglichkeiten zur Unterstützung von Wohnraumanpassungen, 
Verringerung der individuellen Wohnfläche durch Wohnungswechsel 
oder Anschubfinanzierungen für Modellprojekte werden geprüft und ggf. 
in kommende Haushaltsverfahren eingebracht.“
 
Ab dem Haushaltsjahr 2020 sind hierfür bis zu 100.000 € jährlich vorgesehen. 
Diese Mittel sollen im Rahmen einer Richtlinie vergeben werden (betreut von der 
Kontaktstelle Wohnraum). 
 
Da in der Kontaktstelle Wohnraum zunächst erst Erfahrungswerte gesammelt wurden, an 
welchen Stellen die Mittel sinnvoll eingesetzt sind, wird diese Förderrichtlinie nun etwas 
zeitversetzt dem Rat mit drei Förderschwerpunkten vorgelegt:
 
 
I. Förderung von (Um-)Bauvorhaben zur effizienten Wohnraumnutzung/ Nachverdichtung 
und Reaktivierung im Bestand
(Teilung zu großen Wohnraums, Schaffung von Einliegerwohnungen in zu groß gewordenem 
Haus, Umbau mit dem Ziel einer weiteren Wohneinheit, Renovierungskosten, …)
a) Erstberatung/Planungskosten (max. 200 €) 
b) Umbaumaßnahmen (max. 7.500 € pro Wohneinheit) 
c) Leerstands-Reaktivierung (max. 2.000 € pro Wohneinheit für 
Renovierungsarbeiten und ähnliches, alternativ 500 € pro Wohneinheit als „Prämie“)  
(ergänzt nach STUA-Sitzung vom 3.12.2020)
 
II. Förderung von innovativen Kleinprojekten (max. 500 €)
 
III. Förderung von innovativen Modellvorhaben, die neben den Zielen der Wohnraum-
versorgung gleichzeitig besonderen Zielen der Stadtentwicklung dienen (max. 10.000 €)
 
 
Über die eingehenden Anträge entscheidet die Verwaltung im Rahmen der Richtlinie. 
Die Verwaltung wird dem Fachausschuss in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung 
des Förderprogramms berichten.
 
Die Gesamtfördersumme von 100.000 € ist in Quoten auf die drei Förderschwerpunkte 
verteilt und wird in der Reihenfolge der eingegangenen Anträge ausgeschüttet.
Ab dem 1. Oktober eines Jahres können nicht ausgeschüttete Teile den jeweils anderen 
Förderschwerpunkten zugeschlagen werden.
 
Die Richtlinie ist zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Sie wird spätestens 2023 
überprüft und dem Rat rechtzeitig zur Verlängerung vorgelegt. Ergeben sich vorher 
Änderungserfordernisse, wird auf diese entsprechend früher reagiert.
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Es kann auch überlegt werden, diese Aufgaben mittelfristig in der Kommunalen 
Wohnungsgesellschaft zu realisieren. 
Ergänzung nach Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom  
03.12.2020: 
Im Ausschuss wurde angeregt, im Bereich der Leerstandsaktivierung alternativ zum 
„Renovierungszuschuss“ eine „Prämie“ von 500 € für den Fall auszuloben, dass keine 
Kosten zur Renovierung geltend gemacht werden können. Die Tatsache, dass ein 
Vermieter seine länger nicht mehr vermietete Wohnung wieder aktiviert, soll somit 
unkompliziert belohnt werden.
Die als Anlage beigefügte Förderrichtlinie wurde dementsprechend ergänzt. Die 
Änderungen sind gelb markiert. 
Die Kontaktstelle Wohnraum wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
nach ca. einem Jahr einen Zwischenbericht geben.
 
 
Gez. Clodius
Anlage/n:
Förderrichtlinie Zukunftsorientierter Wohnraum
Erläuterungen zur Förderrichtlinie
Anlage zu VO/2020/5965-01 
 
S. 1 
 
 
Richtlinie 
„Förderprogramm für zukunftsorientierte Wohnraumnutzung und Modellprojekte“ 
(„Zukunftsorientierter Wohnraum“) 
 
Einleitung: 
Die Stadt Osnabrück hat sich zum Ziel gesetzt, die  Voraussetzungen für ein vielfältiges und 
bedarfsgerechtes Wohnraumangebot zu schaffen. Neben günstigem und ausreichendem 
Wohnraum stehen das Gemeinwohl, der Umgang mit Ressourcen und besondere 
Wohnbedarfe im Zentrum des Handelns. Zur Bewältigung der künft igen Herausforderungen, 
insbesondere Demografie und Klimaentwicklung, werden innovative und verbindende 
Lösungsansätze unterstützt. 
In diesem Sinne sollen mit der vorliegenden Förderrichtlinie spezielle Einzelmaßnahmen, 
Gemeinschaftsprojekte und Modellvorhaben finanziell gefördert werden. Sie dient als Anreiz 
und zur konkreten Unterstützung, um bestehenden Wohnraum effizienter und 
zukunftsorientierter zu nutzen, gemeinschaftliche Ansätze rund ums Wohnen zu stärken und 
dazu beizutragen, dass besondere Wohnfo rmen umgesetzt werden. Effizientere 
Wohnraumnutzung im Sinne der Förderrichtlinie ist die Reduzierung der Wohnfläche pro 
Bewohnenden.  
 
A: Allgemeine Bestimmungen 
Die Stadt Osnabrück fördert: 
 Planung und Umbau von eigengenutzten Bestandswohnungen sowie Ein- und 
Zweifamilienhäusern, um Immobilien so zu teilen, dass der Wohnraum effizienter 
genutzt werden kann und neuer, selbstständig nutzbarer Wohnraum entsteht 
(Abschnitt B) 
 
 Initiativen und Projekte, die durch ihr Handeln der strategischen Zielerreichung der 
Stadt Osnabrück bezüglich Wohnraumschaffung und bedarfsgerechter, nachhaltiger 
Nutzung in besonderem Maße förderlich sind (Abschnitt C) 
 
 innovative Modellvorhaben der Wohnraumversorgung (Abschnitt D) 
 
Folgende allgemeine Regelungen sind zu beachten: 
 
1. Die Richtlinie ist gültig für Vorhaben innerhalb des Stadtgebietes Osnabrück. 
 
2. Gefördert werden nur baurechtlich zulässige Maßnahmen. 
 
Anlage zu VO/2020/5965-01 
 
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3. Die Maßnahmen müssen in Einklang mit den strategischen Zielen der Stadt Osnabrück, 
dem Wohnraumversorgungskonzept und dem Handlungsprogramm Bezahlbarer 
Wohnraum, jeweils in der zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Fassung, stehen .  
 
4. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch auf Erhalt von Fördermitteln im Rahmen der 
verfügbaren Haushaltsmittel.  Abschnitt B wird mit 80 % der zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel, Abschnitt C mit bis zu 5 % und Abschnitt D mit bis zu 15 % gefördert.  
Zum 1.10. nicht ausgeschöpfte Mittel der einzelnen Förderbereiche können für die übrigen 
Förderbereiche genutzt werden. 
 
5. Der Antrag auf Förderung is t immer vor der zu fördernden Maßnahme (auch 
Anschaffungen und Dienstleistungen i. S. des Abschnitts C) zu stellen. Ein Antrag auf 
vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann gestellt werden. Es besteht kein Rechtanspruch auf 
Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmenbegi nns. Die Stadt prüft im Einzelfall, ob nicht 
ausnahmsweise bereits begonnene Bauvorhaben aus den noch verwendbaren 
Fördermitteln gefördert werden können. 
 
6. Über den Förderantrag wird erst entschieden, wenn das vollständig ausgefüllte 
Antragsformular inklusi ve der dort aufgeführten notwendigen Unterlagen eingereicht 
wurde. Ergänzende Unterlagen können seitens der Stadt nach Antragseingang 
nachgefordert werden. Einzureichen sind mindestens folgende Unterlagen: 
 
- Antragsformular 
- Kurzbeschreibung der Maßnahme (ggf. mit Fotos/Videos, Plänen) 
- Kostenvoranschlag der Maßnahme 
 
7. Über die Anträge wird in der eingereichten Reihenfolge entschieden bis die 
Haushaltsmittel erschöpft sind. 
 
8. Bei einem Zusammenschluss von Antragstellenden (insbesondere bei WEG)  ist ein e 
Hauptansprechperson zu benennen,  die rechtsverbindlich die Verantwortung für die 
Abwicklung des Vorhabens (Kontoführung,  Verwendungsnachweis etc.) übernimmt und 
den Antrag einreicht. Die Hauptansprechperson soll von den weiteren Antragstelle nden 
eine Vollmacht erhalten, um diese in der Abwicklung des Förderverfahrens mit der Stadt 
zu vertreten. Sie erhält den Fördermittelbescheid in Vertretung aller Antragstellenden. In 
diesem Bescheid werden die einzelnen Bewilligungsbeträge der einzelnen 
Antragstellenden festgesetzt. Die Antragstellenden erhalten ebenfalls eine Ausfertigung 
dieses Bewilligungsbescheides zur Kenntnis. Die Auszahlung erfolgt auf das im Antrag 
genannte Konto. Die Hauptansprechperson ist verpflichtet, die Zuwendung entsprechend 
der im Fördera ntrag und Zuwendungsbescheid definierten  Anteile an die weiteren 
Antragstellenden auszuzahlen. Im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen einer Erstattung 
des Fördermittelbetrages erfolgt diese jeweils in dem Fördermittelverfahren des jeweiligen 
Antragstellenden. Es besteht keine gesamtschuldnerische Haftung aller Antragstellenden 
für die Erfüllung der Verpflichtungen aller Antragstellenden aus diesem Förderprogramm. 
 
Anlage zu VO/2020/5965-01 
 
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9. Eine Kombination mit weiteren Förderungen ist nach Maßgabe der jeweiligen 
Förderbestimmungen dieser Programme möglich, sofern der verbleibende Eigenanteil des 
Antragstellers mind. 10 % der förderfähigen Kosten beträgt. Eigenleistungen sind nicht 
förderfähig. 
 
10. Der Bewilligungsbescheid kann mit Befristungen, Widerrufsvorbehalten, Bedingungen 
oder Auflagen versehen werden.  
 
11. Über die Bereitstellung und den Zeitpunkt der Zahlung von Fördermitteln entscheidet im 
Einzelfall die Stadt Osnabrück. Die Auszahlung folgt n ach Bestandskraft des 
Fördermittelbescheides. Vor Auszahlung sind folgende Unterlagen einzureichen: 
 
- Auszahlungsformular 
- kurzer Sachbericht (ggf. mit Fotos/Videos) 
- Rechnungsbelege 
- weitere Belege je nach Fördermaßnahme (z.B. Nachweis über Vermietung) 
 
Ergänzende Unterlagen können im Einzelfall nachgefordert werden. 
 
12. Die Stadt ist berechtigt, die geförderten Maßnahmen jederzeit durch Bedienstete oder 
Beauftragte zu prüfen. Darunter fallen insbesondere Besichtigungen umgesetzter 
Maßnahmen oder die Über prüfung der bedingungsgemäßen Nutzung  über den 
entsprechenden Bindungszeitraum von 5 bzw. 10 Jahren. 
 
13. Bei Verstößen gegen diese Richtlinie kann die Bewilligung ganz oder teilweise widerrufen 
oder zurückgenommen werden. Zu Unrecht gezahlte Fördermittel werden nach den 
Vorgaben der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von 
Zuwendungen an Dritte in der jeweils gültigen Fassung zurückgefordert. 
 
14. Soweit diese Richtlinie keine entgegenstehenden Regelungen trifft, gelten die Vorschriften 
der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an 
Dritte in der jeweils gültigen Fassung. 
 
15. Diese Richtlinie tritt am 01.01.2021 in Kraft. 
 
  
Anlage zu VO/2020/5965-01 
 
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B: Förderung von effizienter Wohnraumnutzung im Bestand 
 
1. Förderinhalte und Voraussetzungen/Bedingungen 
Im Rahmen dieses Förderabschnitts werden nicht rückzahlbare Zuschüsse für die Planung und 
den Umbau sowie die Instandsetzung von selbstbewohntem Wohnraum zur effizienteren 
Nutzung gefördert. Es werden nur freiwillige Maßnahmen gefördert. Maßnahmen, die 
aufgrund rechtlicher Vorgaben hergestellt werden müssen (z.B. durch Bebauungspläne  oder 
Auflagen aus bauaufsichtlichen Anordnungen), werden nicht gefördert. 
 
1.1. Erstberatung 
Gefördert wird eine Erstberatung vor einer Um - oder Anbaumaßnahme, durch die mehr 
eigenständig nutzbarer Wohnraum entsteht und in der Regel selbstgenutzter Wohnraum 
effizienter bewohnt werden kann.  
 
Antragsberechtigt sind: 
 juristische und natürliche Personen und Personengruppen 
Förderfähig sind: 
 Beratungshonorare nach HOAI für die Erstberatung und Grundlagenermittlung von 
Architekten 
Ablehnungsgründe liegen insbesondere vor, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass 
 nach der Förderung kein Bauvorhaben zu erwarten ist oder 
 nicht mit einer dauerhaften Vermietung an einen anderen Haushalt zu rechnen ist. 
 
1.2. Umbaumaßnahmen 
Gefördert werden Umbaumaßnahmen von selbstbewohnten Ein - und Zweifamilienhäusern 
sowie Wohnungen, wenn hierdurch zusätzliche Wohneinheiten entstehen und der bisherige 
Wohnraum effizienter genutzt wird.  
Eine Auszahlung der Fördermittel erfolgt erst, nachdem die Vermietung durch einen gültigen 
Mietvertrag nachgewiesen wurde. 
Antragsberechtigt sind: 
 natürliche Personen und Personengruppen 
Förderfähig sind: 
 Alle anfallenden Material - und Baukosten, die mit der Trennung des mindergenutzten 
Wohnraums und Bereitstellung der neuen Wohneinheit in kausalem Zusammenhang 
stehen. Dazu zählen insbesondere auch Handwerkerkosten. Ausgenommen hiervon sind 
Eigenleistungen und Mobiliar.  
Anlage zu VO/2020/5965-01 
 
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Weitere Voraussetzungen/Bedingungen: 
 Die Bezugsfertigstellung des ursprünglichen Wohnraums liegt nicht weniger als 15 Jahre 
in der Vergangenheit.  
 Durch den Umbau entstehen aus  einer Wohneinheit  mindestens zwei  neue 
Wohneinheiten mit jeweils einer Fläche > 30 m².  
 Eine der durch Teilung entstehenden Wohneinheiten wird vom Antragsteller fü r fünf 
weitere Jahre selbst bewohnt, sofern dies zumutbar ist.  
Die andere Wohneinheit / die  anderen Wohneinheiten müssen für minde stens 5 Jahre 
vermietet werden. 
 Die Startmiete  überschreitet nicht die nach den Wohnraumförderbestimmungen des  
Landes Niedersachsen zulässige  Höchstmiete für mittlere Einkommen (zurzeit 7,20 €, 
Stand Okt. 2020). Eine Erhöhung der Miete ist nach den Bestimmungen der Nds. 
Wohnraumförderung möglich. Die Mietbindungsdauer beträgt 10 Jahre.  
 Bei den Mietenden bzw. Bewohnern handelt es sich nicht um Fami lienangehörige im 
rechtlichen Sinne der Verwandtschaft bis zum 3. Grad. Ausnahmen hiervon sind im 
Einzelfall nach gesonderter Prüfung in Härtefällen z. B. aufgrund besonderer 
Pflegesituationen möglich. 
 Mit Antragstellung sind die Kosten für das Vorhaben na ch DIN 276 aufzustellen und 
einzureichen. 
Ablehnungsgründe liegen insbesondere vor, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass 
 die Selbstnutzung einer der geteilten Wohneinheiten  durch den Antragstellenden  für 
die nächsten fünf Jahre unwahrscheinlich ist oder 
 nicht mit einer dauerhaften Vermietung der neuen Wohneinheit(en) an einen anderen 
Haushalt zu rechnen ist.  
 
1.3. Reaktivierung von Leerständen 
Gefördert wird die Reaktivierung von marktfähigen Wohnungen durch eine Einmalprämie. 
Alternativ wird die Reaktivierung von Wohnungen gefördert, die aufgrund eines längeren 
Leerstandes wegen der entsprechenden Beschaffenheit nicht für eine Vermietung geeignet 
sind.  
Eine Auszahlung der Fördermittel erfolgt erst, nachdem die Vermietung durch einen gültigen 
Mietvertrag nachgewiesen wurde. 
Antragsberechtigt sind: 
 natürliche Personen und Personengruppen 
1.3.1 Reaktivierung von marktfähigem Leerstand (Einmalprämie) 
Weitere Voraussetzungen/Bedingungen: 
 Die Bezugsfertigstellung der Wohnung liegt nicht weniger als 25 Jahre in der 
Vergangenheit.  
Anlage zu VO/2020/5965-01 
 
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 Die entsprechende Wohnung ist ununterbrochen seit mindestens drei Jahren 
unbewohnt. Dies ist glaubhaft vom Antragstellenden darzulegen. Der Antragsstellende 
war während dieser Zeit auch Eigentümer der Wohnung. 
 Bei den Mietenden handelt es sich nicht um Familienangehörige im rechtlichen Sinne 
der Verwandtschaft in gerader Linie bis zum 3. Grad.  
Ablehnungsgründe liegen insbesondere vor, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass: 
 die Wohnung in den letzten drei Jahren bewohnt war oder 
 nicht mit einer dauerhaften Vermietung an einen anderen Haushalt zu rechnen ist. 
1.3.2 Reaktivierung von renovierungsbedürftigem Leerstand 
Förderfähig sind: 
 Kosten, die in kausalem Zusammenhang mit der Reaktivierung der leerstehenden 
Wohnung stehen (bspw. Farbe, einzelne Bauteile wie Türen, Handwerkerkosten etc.). 
Ausgenommen sind Eigenleistungen und Mobiliar.  
Weitere Voraussetzungen/Bedingungen:  
 Die Bezugsfertigstellung der Wohnung liegt nicht weniger als 25 Jahre in der 
Vergangenheit.  
 Die entsprechende Wohnung ist ununterbrochen seit mindestens drei Jahren 
unbewohnt. Dies ist glaubhaft vom Antragstellenden darzulegen. Der 
Antragsstellende war während dieser Zeit auch Eigentümer der Wohnung. 
 Die Startmiete überschreitet nicht die nach den Wohnraumförderbestimmungen des 
Landes Niedersachsen zulässige Höchstmiete für mittlere Einkommen. Eine Erhöhung 
der Miete ist nach den Bestimmungen der Nds. W ohnraumförderung möglich.  
Die Mietb indungsdauer beträgt 10 Jahre. Eine ergänzende Belegungsbindung ist 
möglich. 
 Bei den Mietenden handelt es sich nicht um Familienangehörige im rechtlichen Sinne 
der Verwandtschaft in gerader Linie bis zum 3. Grad.  
Ablehnungsgründe liegen insbesondere vor, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass:  
 die Wohnung in den letzten drei Jahren bewohnt war oder 
 nicht mit einer dauerhaften Vermietung an einen anderen Haushalt zu rechnen ist. 
 
2. Förderkonditionen 
 Günstige 
Erstberatung 
Umbaumaßnahmen Reaktivierung von Leerständen 
Förderhöhe 90 % der 
Beratungskosten, 
insgesamt nicht 
mehr als 200 € 
50 % der 
Umbaukosten, 
maximal jedoch  
7.500 € pro 
vermieteter 
Wohneinheit 
Einmalig 500 € pro Wohnung bei 
Wiedervermietung von Leerstand – 
Maximal 1.500 € ODER 
50 % der Renovierungskosten, maximal 
jedoch 2.000 € pro vermieteter 
Wohneinheit - maximal können 6.000 € 
pro Antragstellendem gezahlt werden 
Anlage zu VO/2020/5965-01 
 
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C: Förderung innovativer Kleinprojekte  
1. Förderinhalte 
Gefördert werden  innovativen Ideen  und Projekte entsprechend des Förderzwecks der 
Richtlinie mit niederschwelligen Fördermitteln in geringerem Umfang.  Dazu zählen auch 
Kosten, die die Realisierungsmöglichkeiten dieser Ideen oder Projekte begünstigen.  
Antragsberechtigt sind: 
 juristische und natürliche Personen und Personengruppen 
Förderfähig sind beispielsweise: 
 Kosten, die die Zielerreichung der strategischen Ziele im Themenfeld „Bauen und 
Wohnen“ der Stadt Osnabrück unterstützen 
 Fortbildungs- und Moderationskosten, wenn diese eine Schlüsselrolle bei der 
Entfaltung der Zielwirkungen einnehmen 
 
2. Förderkonditionen 
Bezuschusst werden bis zu 80 % der förderfähigen Kosten. Der Zuschuss beträgt maximal 
500 € pro Antrag.  
 
  
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D: Förderung von innovativen Modellvorhaben 
1. Förderinhalt 
Gefördert werden beispielhafte Vorhaben zur Schaffung und-/oder Verbesserung von 
Wohnraum, die neben dem Ziel der Wohnraumversorgung gleichzeitig im besonderen Maße 
weiteren Zielen der Stadtentwicklung (wie Verbesserung der Mobilität, Belebung der 
Innenstadt, aktive Nachbarschaften, soziale Ausgeglichenheit, neue Wohnformen) dienen.  
Fördermöglichkeiten sind beispielsweise: 
a. Vorhaben, die zur angemessenen Verdichtung der Wohnbebauung, z. B. durch 
Bebauung in zweiter Reihe auf innovative Weise beitragen und einen 
Nachahmungseffekt haben 
b. innovative Bau- oder Wohnraumanpassungsmaßnahmen, die den Verbleib in der 
häuslichen Umgebung im Alter verlängern können 
c. sonstige innovative, bauliche Elemente von Quartierskonzepten  
d. innovative Maßnahmen zur besseren Ausnutzung von Wohnraum (Person/qm 
Wohnraum) und Bauflächen 
 
2. Förderkonditionen 
Förderfähig sind bis zu 50 % der Kosten der Maßnahme (mit Ausnahme des Grunderwerbs) 
als Zuschuss. Die Förderhöchstsumme beträgt 10.000 €. 
Abweichend zu Abschnitt A, Nr. 7 entscheidet die Stadt Osnabrück bei der Förderung von 
innovativen Modellprojekten nicht nach dem Eingang der Anträge, sondern unter Abwägung 
der vorliegenden Anträge nach den Kriterien: Innovationsgrad, Nachhaltigkeit, Beitrag zu 
den strategischen Zielen/Wohnraumversorgungskonzept/Handlungsprogramm bezahlbarer 
Wohnraum sowie der Qualität und Ausgereiftheit des eingereichten Modellprojektes. 
 
Anlage zu VO/2020/5965-01 
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Erläuterungen zur Richtlinie  
„Förderprogramm für zukunftsorientierte Wohnraumnutzung und Modellprojekte “ 
(„Zukunftsorientierter Wohnraum“) 
Hintergrund 
Bereits in der Haushaltsaufstellung für 2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück beschlossen jährlich 
100.000 Euro für Zuschüsse an Dritte für die Förderung von innovativen Projekten und 
bedarfsgerechterem und mehr Wohnraum bereitzustellen. Für welche Art von Projekten und 
Baumaßnahmen die Zuschüsse erfolgen sollten, wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht genau 
präzisiert. Die vorliegende Ausrichtung der Förderrichtlinie beruht auf den in den letzten Monaten an 
die Kontaktstelle Wohnraum herangetragenen und aus ih r heraus bearbeiteten Fragestellungen. 
Ergänzend wurden Förderrichtlinien anderer Kommunen begutachtet und deren Übertragbarkeit für 
die Stadt Osnabrück eruiert. Unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten Osnabrücks und 
einzelner Stadtteile wurde ein ganzheitliches Förderprogramm erarbeitet, das drei Themenkomplexe 
umfasst. Ziel dieses Förderprogramms ist es insbesondere, Privatpersonen mit durchschnittlichem 
Einkommen zu unterstützen.  
Sicherlich sind noch weitere Förderansätze denkbar, um die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel 
zielorientiert auszahlen zu können. Hier sind in den kommenden Jahren Anpassungen und Änderungen 
möglich. 
Die Förderrichtlinie soll durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit intensiv beworben werden und gilt 
zunächst bis Ende 2024  entsprechend der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel. Die Politik wird 
regelmäßig über die Resonanz informiert.  
 
Inhalt der Richtlinie 
Da der Großteil des Wohnraums in privater Hand liegt, ist er weitestgehend dem direkten Einfluss der 
Stadtverwaltung entzogen. Über Anreize können aber positive Entwicklungen unterstützt und 
angestoßen und somit Potentiale aktiviert werden.  
Die Richtlinie zielt auf folgende Potentiale:  
 bestehender Wohnraum, der besser (aus)genutzt werden kann  
 leerstehender Wohnraum 
 niederschwellige Unterstützung für gute Ansätze und kleinere Initiativen 
 innovative Modellprojekte 
 
I. Förderung von (Um-)Bauvorhaben zur effizienter Wohnraumnutzung im Bestand 
a) Durch eine kostengünstige Erstberatung kann für den potentiellen Bauherren Klarheit bezüglich 
seiner Möglichkeiten geschaffen werden. Insbesondere für Eigentümer, die über ein mittleres 
Einkommen verfügen sind die Kosten für eine Erstberatung ein Hemmni s. Bis zu  
90 % der Beratungskosten, maximal jedoch 200 € werden bezuschusst. 
Anlage zu VO/2020/5965-01 
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b) Durch den Umbau von zu großer oder zu groß gewordener, selbstbewohnter Wohnfläche werden 
mehr kleinere Wohneinheiten geschaffen, was dem gestiegenen Bedarf an kleinen bzw. gün stigen 
Wohnungen gerecht wird (im Hinblick auf den Preis pro Wohneinheit). Gleichzeitig können die 
ursprünglichen Bewohner ihren Wohnraum bedarfsgerecht anpassen (kleiner, altersgerechter usw.) 
und in ihrem vertrauten Umfeld verbleiben. Der Umzug in eine kleinere Wohnung ggf. in einen anderen 
Stadtteil ist nicht mehr nötig. Eine soziale Entwurzelung wird insbesondere in Stadteilen verhindert, in 
denen kaum kleine und altersgerechte Wohnungen zur Verfügung stehen. Dieser bedarfsgerechte 
Umbau ist daher auch aus der sozialen Perspektive nachhaltig. Gerade in eher ruralen geprägten 
Bereichen der Stadt wie Voxtrup oder Pye gibt es aufgrund des Gebäudebestandes eine größere Zahl 
an möglichen Adressaten. Durch diesen Zuschuss zu baulichen Umbaumaßnahmen werden Anr eize 
geschaffen, mindergenutzten Wohnraum zu aktivieren.  
Der Zuschuss zu den Umbaumaßnahmen beträgt 50 % der Umbaukosten maximal jedoch 7.500 € pro 
neuer Wohneinheit.  
c) Die Reaktivierung von Leerstand soll durch eine Einmalprämie bei marktfähigen Wohnun gen oder 
alternativ durch die Bezuschussung von Renovierungsmaßnahmen bei Wohnungen, die aufgrund ihrer 
Beschaffenheit nicht zur Vermietung geeignet sind,  unterstützt werden. So soll die Förderrichtlinie 
Anreize schaffen, um Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen  
Die Höhe der Einmalprämie beträgt 500 € pro Wohnung. 
Die Förderung beträgt 50 % der förderfähigen Kosten, maximal 2.000 € pro reaktivierter Wohneinheit. 
Adressat dieser Reaktivierung sind insbesondere Privatpersonen. 
Erstellter oder aktivierter Wohnraum (I b und I c  mit Ausnahme der durch Einmalprämie geförderten 
Wohnungen) muss zu einer Anfangsmiete i. H. der geltenden Nds. Wohnraumförderbestimmungen 
(derzeit 7,20 €) für mittleres Einkommen angeboten werden und darf für 10 Jahre nur im Rahmen der 
Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersachsen erhöht werden. Eine Belegungsbindung ist 
nicht verpflichtend. Die Bezuschussung für die Schaffung von Wohnraum für Familienmitgliedern ist 
nicht vorgesehen. Ausnahmen sind in besonderen Härtefällen möglich (bspw. Pflegefälle).  
 
II. Förderung von innovativen Kleinprojekten  
Es gibt viele Gruppen oder Privatpersonen sowie Nachbarschaften, die Projekte vorantreiben, die den 
strategischen Zielen auf dem Gebiet des Bauens und Wohnens  förderlich s ind (bspw. 
gemeinschaftliches Wohnen). Bereits kleine, unbürokratisch ausgezahlte Förderbeträge können hier 
sehr effektiv Hemmnisse bei der Umsetzung beseitigen (gefördert werden bis zu 80% der Kosten, 
maximal 500 €).  
 
III. Förderung von innovativen Modellvorhaben 
Innovative Modellprojekte, die neue Wege aufzeigen und ungenutzte Potentiale aktivieren, sollen eine 
Starthilfe erhalten. Im Fokus stehen Projekte, die praktische Antworten sowohl  
zu sozialen als auch zu städtebaulichen Fragestellungen im Handlu ngsrahmen des 
Wohnraumversorgungskonzeptes und des Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum liefern.