Erarbeitung einer Strategie für den Osnabrücker ServiceBetrieb in Bezug auf das neue Verpackungsgesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2679
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 08.08.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2679
öffentlich
Erarbeitung einer Strategie für den Osnabrücker ServiceBetrieb in 
Bezug auf das neue Verpackungsgesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 13.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Ausgangssituation
Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt am 01.01.2019 in Kraft. Mit Verabschiedung 
des Gesetzes besteht bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und somit auch dem 
Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) Handlungsbedarf. Für die nach der aktuellen Rechtslage 
neu zu erstellenden Abstimmungsvereinbarungen sind im Vorfeld viele Aspekte (auch orts- 
bzw. betriebsspezifisch) zu entscheiden. Diese beziehen sich nicht mehr nur auf das 
Erfassungssystem für Leichtverpackungen (LVP) sondern auch auf die Mitbenutzung des 
Sammelsystems für Papierverpackungen (PPK) über die blaue Altpapiertonne und auf 
Aspekte der Altglassammlung über Depotcontainer in der Stadt Osnabrück (hier hinsichtlich 
dem Thema Nebenentgelte). 
Gemäß VerpackG sind erstmals auch die Regelungen zum PPK-System in der 
Abstimmungsvereinbarung zu verankern. Dies betrifft die Mitbenutzung und ein 
angemessenes Entgelt für Sammlung und Transport (Frage des Verpackungsanteils, 
Gewichts- oder Volumenbezug) sowie im Bereich der Verwertung die Regelungen zur 
Erlösbeteiligung bei gemeinsamer Verwertung bzw. zum Wertausgleich und den 
Übergabekosten bei Nutzung des neu im Gesetz verankerten Herausgabeanspruchs der 
Systembetreiber. 
Aber auch weitere Aspekte, wie die Mitbenutzungsansprüche für Wertstoffhöfe sowie die 
Regelungen der Nebenentgelte müssen in den neuen Abstimmungsvereinbarungen 
aktualisiert und konkretisiert werden.
In Bezug auf die neue Gesetzeslage und den damit verbundenen Handlungsbedarf möchte 
der OSB in Abstimmung mit den politischen Gremien die strategische Ausrichtung für den 
gesamten Themenbereich bis Ende 2018 neu erarbeiten, um für die PPK-Erfassung ab dem 
01.01.2019 und für die Ausschreibung der Systembetreiber zur LVP-Erfassung vom 
01.01.2020 bis 31.12.2022 neue Voraussetzungen zu schaffen. 
Strategie zum Verpackungsgesetz 
Der Osnabrücker ServiceBetrieb wird ein Strategiepapier zu den wesentlichen Kernthemen 
des neuen VerpackG erarbeiten. Dieses Papier soll als Basis dienen, für den 
Abstimmungsprozess mit den politischen Gremien sowie den sich anschließenden 
Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern. 
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a) Betrachtungen zum LVP-System
In Bezug auf die im Gesetz eröffnete Möglichkeit der Rahmenvorgaben zum LVP-System 
sowie die Option zur stadtweiten Einführung einer Wertstoff- oder LVP-Tonne werden für den 
OSB in einer kompakten Übersicht die Vor- und Nachteile eines Systemwechsels in Bezug 
auf folgende Optionen dargestellt:
Variante 1: Einführung einer orangen Wertstofftonne.
Variante 2: Beibehaltung des "Gelben Sackes" (ggf. unter Einsatz eines verstärkten Sackes 
zur LVP-Sammlung).
Variante 3: Einführung einer gelben "LVP-Tonne"
Variante 4: Einführung fest definierter Stadtgebiete für die Sammlung mit "Gelben 
Sack"/"LVP-Tonne".
Neben den betrieblichen und ökonomischen Aspekten sollen in die strategischen 
Überlegungen auch die zu vermutenden Reaktionen der Systembetreiber (auch im 
Zusammenspiel mit den Verhandlungen zu PPK) einbezogen werden.
b) Betrachtungen zur PPK-Erfassung
Weitere Aspekte des VerpackG, die sich direkt auf die Kosten-/Erlössituation des 
Osnabrücker ServiceBetriebs auswirken werden, sind die in die Abstimmungsvereinbarung 
aufzunehmenden Regelungen zum PPK-System. Dazu gehören insbesondere
das angemessene Entgelt für die Sammlung,
die Erlösbeteiligung bei gemeinsamer Verwertung, 
der Wertausgleich und die Übergabekosten bei nicht gemeinsamer Verwertung (wenn 
die Systembetreiber ihren Herausgabeanspruch geltend machen).
Wesentliche Einflussgrößen dafür sind zum einen die Höhe des Verpackungsanteils (hier 
stellt sich die Frage nach Gewichts- oder Volumenbezug) sowie die Kalkulation der 
Sammelleistung.
Zur Kalkulation der Sammelleistung wurde im VerpackG konkretisiert, dass sich diese an 
den Gebührenbemessungsgrundlagen des Bundesgebührengesetztes orientieren muss und 
die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten ansatzfähigen 
Kosten enthalten dürfen. Die seitens OSB kalkulierten Sammelkosten sollen mit 
Unterstützung eines externen Institutes dahingehend geprüft und mit den 
Kosten/Kostenstrukturen anderer Betriebe verglichen werden, um eine solide und 
rechtssichere Verhandlungsgrundlage zu schaffen. In Bezug auf die übrigen Einflussgrößen 
soll eine Kosten-Modellbetrachtung mit verschiedenen Konstellationen erstellt werden.
Ziel ist es, auf der Basis dieser Gegenüberstellung die Strategie abzuleiten, in welcher Form 
der OSB in die Verhandlungen zu beiden Systemen (LVP und PPK) mit den 
Systembetreibern gehen soll, um das für den Betrieb optimale Ergebnis zu erzielen.
Entwicklung des Strategiepapiers
Aus den Erkenntnissen der zuvor genannten Betrachtungen und den politischen 
Zielrichtungen soll die für die Stadt Osnabrück beste Strategie entwickelt werden.
Dazu wird ein Strategiepapier erstellt und mit den politischen Gremien abgestimmt, dass für 
die Verhandlungen mit den Systembetreibern genutzt werden kann.
Auch weitere Aspekte des VerpackG, wie z. B. die Kalkulation der Entgelte für die 
Mitbenutzung der Wertstoffhöfe oder der Nebenentgelte sollen in den Betrachtungen 
berücksichtigt werden.
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Geplante Zeitschiene
15.02.2018 Information des Betriebsausschusses OSB zu den Auswirkungen des 
VerpackG und zu möglichen Varianten der LVP-Erfassung.
13.09.2018 Mitteilung des Betriebsausschusses OSB zur Erarbeitung einer 
Strategie für den Osnabrücker ServiceBetrieb in Bezug auf das neue 
Verpackungsgesetz.
bis Oktober 2018 Erarbeitung eines Strategiepapiers zu den wesentlichen Kernthemen 
des neuen VerpackG.
bis November 2018 Politische Meinungsbildung zur zukünftigen strategischen 
Ausrichtung.
22.11.2018 Vorberatung zur Beschlussfassung im Betriebsausschusses OSB zur 
zukünftigen Strategie für die Erfassung von LVP und PPK als Basis 
für Verhandlungen mit den Systembetreibern.
04.12.2018 Beschlussfassung im Rat der Stadt Osnabrück zur zukünftigen 
Strategie für die Erfassung von LVP und PPK als Basis für 
Verhandlungen mit den Systembetreibern.
bis Januar 2019 Verhandlung einer neuen Abstimmungsvereinbarung mit den 
Systembetreibern durch den OSB.
vorauss. 29.01.2019 Beschlussfassung im Rat der Stadt Osnabrück zur neuen 
Abstimmungsvereinbarung.
April 2019 Beteiligung des OSB an der Ausschreibung zur LVP-Sammlung 2020 
bis 2022 auf Basis der neuen Abstimmungsvereinbarung.
Im Vergleich zur zunächst im Betriebsausschuss am 15.02.2018 dargestellten Zeitschiene 
haben sich einige Termine nach hinten verschoben. Dieses begründet sich mit 
unterschiedlichen Aspekten, wie z.B. den Auswirkungen der Insolvenz eines 
Systembetreibers, den Verzögerungen bei der Ausschreibung der Systembetreiber im Jahr 
2018 sowie der Fertigstellung und der anschließenden Stellungnahme des 
Bundeskartellamtes zur "Orientierungshilfe für neue Abstimmungsvereinbarungen nach dem 
Verpackungsgesetz", die von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband 
kommunaler Unternehmen (VKU) mit allen verbliebenen dualen Systemen erarbeitet wurde 
und erst zum 15.06.2018 als Basis für weitere strategische Überlegungen vorlag.
Trotz der nun engeren Zeitschiene müssen die Verhandlungen mit den Systembetreibern 
Ende 2018 begonnen werden.