Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5641
Datum: 2020-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 17.06.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5641
öffentlich
Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in 
Tageseinrichtungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.06.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Für den Zeitraum 22.06.2020 bis 30.06.2020 wird für die Betreuung von Kindern in 
Kindertageseinrichtungen kein Elternbeitrag erhoben.
2. Ab dem 01.07.2020 werden die Elternbeiträge auf der Basis der tatsächlichen 
Inanspruchnahme erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja ggf. ja, aber in der Höhe nicht absehbar
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
X Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
Positiv
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Negativ
X Keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf die Erhebung von 
Elternbeiträgen für den Monat Juli
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat das Land verfügt, dass die 
Kindertageseinrichtungen seit dem 16.03.2020 geschlossen sind. Vor diesem Hintergrund 
hat der Verwaltungsausschuss am 27.03.2020 im Umlaufverfahren beschlossen, dass für die 
Zeit der Schließung und der damit einhergehenden Notbetreuung ab dem 01.04.2020 keine 
Elternbeiträge erhoben werden. Für den Monat März 2020 wurde keine Erstattung an die 
Eltern gewährt.
Das Land hat darüber informiert, dass zum 22. Juni der nächste Schritt der Öffnung von 
Kindertageseinrichtungen angestrebt wird und dementsprechend die Niedersächsische 
Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-
Virus erneut geändert wird (neu eingefügter § 1 b). Danach wird die Phase der Notbetreuung 
beendet und abgelöst durch die Phase eines eingeschränkten Betriebs. 
Dieses hat entsprechend des Beschlusses des Verwaltungsausschusses zur Folge, dass ab 
dem 22.06.2020 wieder Elternbeiträge zu zahlen sind. Da für den Monat März 2020 ein voller 
Elternbeitrag zu zahlen war obwohl die Einrichtungen ab dem 16.03.2020 geschlossen 
waren, kann dieses mit dem Zeitraum 22.06. bis 30.06.2020 „verrechnet“/ „ausgeglichen“ 
werden, sodass ab dem 01.07.2020 Elternbeiträge zu zahlen wären.
Zur Umsetzung des eingeschränkten Betriebs fand am 16.06.2020 kurzfristig eine 
Sondersitzung der AG 78 Kinder statt, um sich zwischen den Trägern von 
Kindertageseinrichtungen auszutauschen und abzustimmen. Ein Ergebnis war, dass aus 
folgenden Gründen auf die Erhebung eines Elternbeitrages für den Zeitraum 22.06.2020 bis 
31.07.2020 verzichtet werden soll:
- Da das vor Eintritt der Corona-Pandemie vorhandene Personal nicht mehr in Gänze zur 
Verfügung steht (Aspekt: Beschäftigte, die besonderem Schutz bedürfen, „Risikogruppe“) 
und die Vorgaben des Rahmen-Hygieneplanes Corona Kindertagesbetreuung einzuhalten 
sind, führt dieses zu einer Reduzierung der Betreuungszeiten in den jeweiligen 
Kindertageseinrichtungen. Dieses kann von Einrichtung zu Einrichtung variieren. 
Insgesamt ist davon auszugehen, dass nur ein Teil der bestehenden Betreuungsverträge 
erfüllt werden kann.
- Grundlage für den zu zahlenden Elternbeitrag soll das in Anspruch genommene bzw. zur 
Verfügung stehende Angebot sein und nicht der Betreuungsvertrag. Damit verbunden ist 
ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Damit ist die Summe der Elternbeiträge niedriger als 
geplant.
- Mit Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 ändern sich die Elternbeiträge. Das führt 
erneut zu einer individuellen Beitragsfestsetzung für jedes betreute Kind. Damit 
verbunden ist alleine durch die neue Beitragsordnung ein erheblicher 
Verwaltungsaufwand bei der Stadt sowie bei den freien Trägern.
- Am 16.07.2020 beginnen die Sommerferien. Viele Einrichtungen haben dann in den 
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letzten beiden Juliwochen geschlossen (eingeplante Schließzeiten). Aufgrund der 
massiven Einschränkungen durch Corona sollte auch in diesem Zeitraum kein Beitrag 
erhoben werden.
Dieser Vorschlag wird durch die Verwaltung wie folgt bewertet:
Für den Monat Juni ist kein Elternbeitrag zu zahlen. Die Schließung der Kindertagesstätten 
erfolgte zum 16.03.2020, dennoch wurde für den Monat März 2020 der Elternbeitrag in voller 
Höhe erhoben und keine Erstattung gewährt. Für den Monat Juni 2020 soll deshalb 
umgekehrt verfahren und für die 7 Tage kein Beitrag erhoben werden. 
Für den Monat Juli soll der Elternbeitrag auf der Basis der tatsächlichen Inanspruchnahme 
erhoben werden. Ein Verzicht wäre mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden 
(330.000 € Elternbeiträge und 77.400 € für die Mittagsverpflegung). 
Der eingeschränkte Betrieb in den Kindertageseinrichtungen wird von zwei Faktoren 
bestimmt:
1. von dem zur Verfügung stehenden Personal. Es gibt in den Kindertageseinrichtungen 
Beschäftige „mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19- Krankheitsverlauf“, 
die so lange für die Vorhaltung des Betreuungsangebotes nicht eingesetzt werden 
können, bis es einen Schutz (Impfstoff) gibt.
2. von den infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus 
(Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung). Die Vorgaben des Rahmen-
Hygieneplans Corona Kindertagesbetreuung haben Auswirkungen auf die Organisation 
des Alltags und die inhaltliche Ausgestaltung des Angebotes.
Dieses kann dazu führen, dass der im Betreuungsvertrag vereinbarte Betreuungsumfang 
nicht erfüllt, sondern nur reduziert angeboten werden kann und von Einrichtung zu 
Einrichtung variiert. 
Ob dadurch, dass Elternbeiträge nicht auf der Grundlage des Betreuungsvertrages, sondern 
des tatsächlichen Angebotes erhoben werden und dadurch sich finanziellen Auswirkungen 
ergeben, lässt sich derzeit nicht ermitteln. Den kalkulierten Einnahmen stehen 
voraussichtlich geringere Aufwendungen gegenüber.
im Auftrag
gez. Schwab