Jobrad 2.0
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6995
Datum: 2016-04-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-
Fraktion
19.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6995
öffentlich
Jobrad 2.0
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, interessierten Mitarbeiter*innen Dienstfahrräder - nach 
Wunsch mit elektrischem Antrieb - zu überlassen, die im Rahmen der gesetzlichen 
Bestimmungen auch privat genutzt werden können. Diese Privatnutzung muss als 
zusätzliches Einkommen in Höhe von einem Prozent des Bruttolistenpreises monatlich von 
den Beschäftigten versteuert werden.
Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, sich im Rahmen des kommunalen 
Arbeitgeberverbandes Niedersachsen dafür einzusetzen, sobald als möglich in den 
geltenden Tarifvertrag eine Öffnungsklausel aufzunehmen, die eine sog. "Brutto-Lohn-
Umwandlung" - z.B. für das Leasen eines "Jobrads" ermöglicht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Auf dem Weg zur Erreichung der strategischen Stadtziele 3 (siehe 3.3 und 3.4) und 4 kommt 
der Anregung große Bedeutung zu, mindestens für die Fahrt zur und von der Arbeitsstelle 
bei der Stadt Osnabrück vom Auto auf das Rad umzusteigen, aber auch, dienstliche Fahrten 
mit dem Rad statt mit dem Dienst- oder Privat-Pkw durchzuführen.
Wenn es das – begründete - Ziel ist, den Radverkehrsanteil am Modalsplit auf ein Drittel zu 
heben, dann können die Beschäftigten der Stadt Osnabrück dazu einen großen Beitrag 
leisten und damit auch den Pendlerverkehr und -parkdruck reduzieren.
Dass Bewegung, speziell auch das Radfahren die Gesundheit fördert, ist unbestritten. Das 
senkt den Krankenstand.
Durch die Benutzung von Elektrorädern können auch größere Entfernungen mit dem Rad 
zurückgelegt werden, so dass für den Weg zur und von der Arbeit damit eine gute Alternative 
zum PKW besteht. Dem Erwerb eines solchen Rades steht in vielen Fällen der hohe Preis 
von mindestens EUR 1.000,00 entgegen.
Daher bietet z.B. die Firma LeaseRad GmbH aus Freiburg Möglichkeiten an, wie ein 
Arbeitgeber seinen Mitarbeitern insoweit behilflich sein kann (www.jobrad.org/arbeitgeber).
Nach Auskunft des Rechtsamts der Stadt Osnabrück vom 02.05.2013 ist in der derzeitigen 
Tarifrechtslage eine von der Firma LeaseRad GmbH angebotene Möglichkeit im Rahmen 
einer sogenannten „Bruttoentgeltumwandlung“ nicht möglich, die als effektivste Förderung 
erscheint.
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Da das Tarifrecht aber jederzeit verändert werden kann, soll sich die Stadt Osnabrück bei 
nächster Gelegenheit dafür einsetzen, dass die derzeit dafür fehlende Öffnungsklausel 
zwischen den Tarifparteien umgehend vereinbart wird.
Bis dahin besteht jedoch die Möglichkeit, den insoweit interessierten Mitarbeitern ein 
Dienstrad zur Verfügung zu stellen, das vereinbarungsgemäß auch privat und für die Wege 
zur und von der Arbeit genutzt werden kann. Darin liegt ein vermögenswerter Vorteil der im 
Rahmen der „1-Prozent-Regelung“ individuell zu versteuern ist.
Bei Überlassung eines Dienstrades, dessen Bruttolistenpreis z.B. EUR 2.000,00 betrug, 
wären dann EUR 20,00 monatlich (EUR 240,00 jährlich) zusätzlich zu versteuern, mithin 
selbst beim Spitzensteuersatz von 45 Prozent ein überschaubarer Betrag.
Ob die Stadt Osnabrück diese Diensträder komplett erwirbt oder nur least, wird im Rahmen 
der konkreten Umsetzung zu entscheiden sein. Ebenfalls, in welchem Umfang Diensträder 
angeschafft und nach welchem Modus an Interessierte überlassen werden. Jedenfalls 
werden die dabei entstehenden Kosten das Stadtziel 8 nicht tangieren, zumal die dienstliche 
Nutzung von Fahrrädern deutlich kostengünstiger als die Nutzung von Dienst- oder Privat-
Pkw's ist und dadurch Kosten eingespart werden (vgl. Strategische Stadtziele 8.8).
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning