Martinistraße: Überprüfung Geschwindigkeiten und Verkehrsdichte und -menge durch externes Büro/ Beantwortung der Anfrage der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2188-01
Datum: 2018-04-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.04.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2188-01
öffentlich
Martinistraße: Überprüfung Geschwindigkeiten und Verkehrsdichte 
und -menge durch externes Büro/ Beantwortung der Anfrage der 
BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Anlässlich einer Berichterstattung in der NOZ vom 04.04.2018 hat die BOB-Fraktion die 
Verwaltung Folgendes gefragt:
1. Warum wurde ein externes Büro beauftragt Daten zu erheben, obwohl 
- von der Verwaltung bereits durch Vorlage VO/2017/1240 eindeutig dargestellt 
wurde, dass eine erlasskonforme Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der 
Martinistraße nicht darstellbar ist
- von der Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Feuerwehr (richtig muss es 
lauten: Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung) am 20.09.2017 dargestellt wurde, 
dass durchgeführte Schwerpunktaktionen auch nachts und an den Wochenenden 
ergeben haben, dass Überschreitungen nicht so hoch ausfallen, wie vermutet wird
- der Verwaltungsausschuss aus diesen Gründen am 21.11.2018 (richtig muss es 
lauten: 21.11.2017) die Vergabe des Blitzers aufgehoben hat?
2. Welche Kosten entstehen durch die Beauftragung des externen Büros?
3. Aus welchem Grund wurden die politischen Gremien, insbesondere, da diese sich in 
den letzten Monaten intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben, nicht über 
die Beauftragung eines externen Büros informiert?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1: In der zitierten Vorlage wurde die Unfallstatistik der Polizei dargelegt. Die Verwaltung 
konnte aufgrund der Gegebenheiten an der Martinistraße selbst keine Messungen 
durchführen. Von Seiten der Politik, insbesondere auch von der anfragenden Fraktion, wurde 
dabei kritisiert, dass Messungen an anderen Stellen im Stadtgebiet lediglich in der Zeit von 
07.00 bis 20.00 Uhr durchgeführt worden waren. Zugleich wurde angeregt, auch dies 
ausweislich des Protokolls des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung von der 
anfragenden Fraktion, Messungen auch außerhalb dieser Zeit durchzuführen.
Mit der Beauftragung eines externen Büros soll dies nun nachgeholt und dem Rat ein 
vollständiges Bild vorgelegt werden.
Der Verwaltungsausschuss hat der Vergabe nicht zugestimmt. Der Rat, der am 14.06.2016 
den Beschluss zur Errichtung einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage getroffen hat, hat 
seinen Beschluss bislang nicht aufgehoben.
Zu 2: Für die Verkehrserhebung an zwei Querschnitten der Martinistraße über vier 
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Fahrstreifen sind derzeit Kosten von 6.140,40€ kalkuliert.
Zu 3: Verkehrserhebungen liefern die Grundlagendaten für die Verkehrsplanung. 
Erfassungen an kleinen Straßenquerschnitten können von der Verwaltung durchgeführt 
werden. Sobald es sich um umfangreichere Datenerhebungen handelt, wird die Verwaltung 
von externen Firmen unterstützt, die sich auf die Verkehrsdatenerfassung fokussiert haben. 
Insofern wird auch die Erhebung an der Martinistraße mit Unterstützung durch Externe als 
laufendes Geschäft der Verwaltung betrachtet.
Anlage/n: keine