Bürgschaft Ringlokschuppen Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4053
Datum: 2025-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4053 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bürgschaft Ringlokschuppen Osnabrück GmbH 
 
Datum: 17.02.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 04.03.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt gegenüber der Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-Hilter-
Melle für die Fortführung eines dort bestehenden Kredites der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH eine Ausfallbürgschaft über 3.600.000 Euro (= 80 % des 
Kreditbetrages von 4.500.000 Euro).  
  
2. Die Ausfallbürgschaft wird abweichend vom städtischen Gesellschaftsanteil (25,69 %) in 
der Höhe übernommen, als wenn die Stadt Osnabrück alleiniger Gesellschafter wäre.  
  
3. Die Ausfallbürgschaft wird befristet bis zum 30.06.2026.  
  
4. Die Übernahme der Ausfallbürgschaft erfolgt vorbehaltlich des positiven 
Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht.  
  
5. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH und der Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-Hilter-
Melle festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen der Bürgschaftserklärung.  
  
6. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja Einnahme einer Avalprovision, Höhe abhängig von Rating der Gesellschaft und 
Kreditstruktur.  
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
keine 
  
 
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C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
x  positiv 
   negativ 
   keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen:     WFO 
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030) 
Hochschul- und Wirtschaftsstadt - stark -sozial-innovativ (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
  
Die Stadt Osnabrück hatte auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 07.02.2023 
(VO/2023/1703) eine bis zum 30.06.2025 befristete Ausfallbürgschaft zu Gunsten der 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH gegenüber der Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-Hilter-
Melle übernommen. Die damalige Bürgschaft lautete auf einen Betrag bis zu 6,0 Mio. Euro (= 
80 % des Darlehensbetrages von 7,5 Mio. Euro). Dieses Darlehen wurde bisher zu einem 
Teil von 4,0 Mio. Euro von der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH abgerufen. Der von der 
Stadt Osnabrück verbürgte Anteil beträgt somit aktuell 3,2 Mio. Euro. Ein weiterer Abruf von 
0,5 Mio. Euro ist in den nächsten Tagen geplant, so dass der in Anspruch genommene 
Kreditbetrag sich auf 4,5 Mio. Euro und der verbürgte Teil entsprechend auf 3,6 Mio. Euro 
erhöht. Die Rückzahlung des gesamten, endfälligen Darlehens steht vertraglich am 
31.05.2025 an. Die Inanspruchnahme in Höhe von (nur) 4,5 Mio. Euro soll nun mit einer 
Laufzeit von bis zu einem Jahr fortgeführt werden. 
  
Die bisherige Zeitplanung war abgestellt auf eine entsprechende Beschlussfassung zum 
Bebauungsplan. Exogene Faktoren, die von den Beteiligten nicht zu verantworten sind 
(Ukraine-Krieg, gutachterliche Verzögerungen etc.), führen inzwischen zu der Situation, dass 
das erwartete Baurecht noch nicht besteht. Hierdurch wird auf Ebene der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH die Verlängerung der von der Stadt Osnabrück verbürgten Finanzierung 
notwendig. Mit Schreiben vom 13.02.2025 hat die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH die 
Verlängerung bzw. die erneute Gewährung der Ausfallbürgschaft für einen Zeitraum von 
einem Jahr beantragt. Der Zeitraum wurde so gewählt, um sowohl die Schaffung von 
Baurecht zu vollziehen als auch die Neuaufstellung der Sicherheiten für die finanzierenden 
Banken vorzunehmen. Gleichzeitig geht es um Grundstücksverkäufe, für deren Umsetzung 
ebenfalls ein ausreichender Zeitpuffer geschaffen werden soll.  
 
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Mit der (nochmaligen) Übernahme der Ausfallbürgschaft für ein weiteres Jahr beabsichtigt 
die Stadt Osnabrück, mehrere kommunale Aufgaben wahrzunehmen. Wirtschaftsförderung, 
städtebauliche Entwicklung einer Industriebrache und Förderung der Vernetzung mit der 
Hochschullandschaft werden hier durch Bau und Betrieb des Coppenrath Innovation Centre 
(CIC) durch die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH ermöglicht und vorangetrieben. Mit dem 
Stadtbaurat, Herrn Thimo Weitemeier, ist die Stadt Osnabrück in der Geschäftsführung der 
Gesellschaft vertreten. Die kommunale Teilhabe an diesem Leuchtturmprojekt sowie die 
Mitsteuerung aus und für die kommunale Perspektive werden auf diese Weise gesichert.  
  
Hinsichtlich der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Ringlokschuppen Osnabrück 
GmbH hat die Gesellschaft ein Rating der Kategorie 1e (Stand 26.11.2024) vorgelegt, das 
einer Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,30 % bzw. einem Standard & Poors-Rating von BBB 
entspricht. Das Rating ist damit um eine Stufe schlechter geworden als zum Zeitpunkt der 
erstmaligen Entscheidung im Februar 2023. Weiterhin liegt der Jahresabschluss per 
31.12.2023 vor, wonach ein Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 361 T€ erwirtschaftet wurde 
(2022: Jahresfehlbetrag rd. 293 T€). Ein vorläufiger Jahresabschluss 2024 liegt noch nicht 
vor, aber es wird wiederum ein Jahresfehlbetrag erwartet. Die Immobilie ist vollständig 
vermietet und generiert entsprechende Mieteinnahmen.  
  
Die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH ist insoweit vor finanziellen Belastungen aus dem 
Stiftungsverbund – insbesondere der Lokviertel Osnabrück GmbH – geschützt, als die Stadt 
Osnabrück bereits vorfristig Grundstückserwerb beschlossen hat (siehe Ratsbeschluss vom 
11.02.2025 / VO/2025/4018) und der Einstieg eines unternehmerischen Mitgesellschafters 
bei der Lokviertel Osnabrück GmbH in Planung ist. Außerdem finden aktuell Gespräche mit 
möglichen weiteren Kreditgebern bzw. Investoren statt.  
  
Zur Absicherung der Bürgschaft hat die Stadt Osnabrück sich eine Grundschuld über 4,8 
Mio. Euro eintragen lassen. Sie steht jedoch an nachrangiger Position.  
  
Die Stadt Osnabrück ist mit einem Gesellschaftsanteil von 25,69 % an der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH beteiligt, die Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung mit einem Anteil von 
74,31 %.  
  
Nach den Regelungen des § 121 Absatz 2 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) darf die Stadt Osnabrück eine Bürgschaft 
grundsätzlich nur in dem Verhältnis übernehmen, in dem sie Gesellschaftsanteile an dem 
Unternehmen hält.   
  
Die Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung kommt ihrer Gesellschafterverpflichtung bereits 
durch die direkte Gewährung von Gesellschafterdarlehen sowie die Absicherung weiterer 
Darlehen der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH nach. Die Stadt Osnabrück hat insofern 
ein begründetes Interesse an der Übernahme dieser Bürgschaft über ihren 
Gesellschaftsanteil von 25,69 % hinaus, als zum einen die Aloys & Brigitte Coppenrath-
Stiftung bereits einzelne Absicherungen und Teilfinanzierungen ebenfalls vollständig 
übernommen hat. Zum anderen geht das Interesse der Stadt Osnabrück an der Übernahme 
der Bürgschaft über das Interesse an der Aufgabenerfüllung deutlich hinaus, da das Projekt 
Ringlokschuppen für die Stadt Osnabrück wie auch das Land Niedersachsen von 
überragender Bedeutung ist. Erst durch die Fertigstellung des dort beheimateten Coppenrath 
Innovation Centre (CIC) ist eine dauerhafte Ansiedlung des Deutschen Forschungszentrums 
für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Osnabrück möglich. Der innovative Standort und die 
 
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entstehenden Arbeitsplätze tragen zu einer signifikanten Stärkung des Wirtschaftsstandortes 
bei.  
  
Für die Gewährung der Bürgschaft beabsichtigt die Stadt Osnabrück, eine marktgerechte 
Avalprovision zu erheben. Damit liegen nach der Rechtsauffassung der Stadt Osnabrück die 
Voraussetzungen zur Erteilung einer Bürgschaft in Übereinstimmung mit den EU-
Beihilferechtsvorschriften vor.  
  
Mit der Novelle des NKomVG ist auch das Verfahren zur Übernahme von Bürgschaften neu 
konzeptioniert worden. Nach § 121 NKomVG sind Entscheidungen des Rates über eine 
Bürgschaftsübernahme der Kommunalaufsicht (nur) anzuzeigen und unterliegen nicht mehr 
dem Genehmigungsvorbehalt. Die Bürgschaft darf frühestens sechs Wochen nach der 
Anzeige ausgesprochen werden, sofern die Kommunalaufsicht diese Frist nicht verlängert.   
  
gez. Fillep                              gez. Michel 
  
   
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]