Jahresabschluss der Stadt Osnabrück 2021 - Verwendung Jahresergebnis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1514
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1514
öffentlich
Jahresabschluss der Stadt Osnabrück 2021 - Verwendung 
Jahresergebnis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, den ausgewiesenen Jahresüberschuss 
2021 in Höhe von 2.692.459,31 EUR gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NkomVG i. V. m. § 24 
Abs. 2 KomHKVO gegen die aufgelaufenen Defizite zu verrechnen.
2. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Beschlüsse des Rates über den 
Jahresabschluss 2021 sowie über die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin gem. 
§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 Positiv
 Negativ
x  Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 Positiv
 Negativ
x  Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: nein, da gesetzlich normiert
G. Beteiligte Stellen: 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Vertretung hat gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG über die Verwendung des 
Jahresergebnisses zu beschließen. Sie entscheidet, wie der Jahresüberschuss verwendet 
oder der Jahresfehlbetrag gedeckt werden soll. Dabei sind mit Ausnahme der Übertragung 
von Überschussrücklagen in das Basisreinvermögen oder einer entsprechenden 
Reduzierung des Basisreinvermögens gem. § 110 Abs. 5 S. 4 sowie Abs. 6 S. 4 NkomVG 
keine Wahlrechte gegeben. Überschüsse sind zunächst gem. § 110 Abs. 6 S. 3 NKomVG i. 
V. m. § 24 Abs. 4 KomHKVO mit bestehenden kameralen Alt-Soll-Fehlbeträgen zu 
verrechnen. Diese konnten mit dem Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses 
2020 vollständig abgebaut werden. 
Der jetzige Überschuss in Höhe von 2.692.459,31 EUR ist mit den doppisch aufgelaufenen 
Jahresfehlbeträgen seit 2009 zu verrechnen. Diese beziffern sich mit Stand 31.12.2021 auf 
eine Summe in Höhe von 53.667.316,39 €. Durch Verrechnung des Überschusses aus 2021 
ergeben sich Fehlbeträge aus Vorjahren von insgesamt 50.974.857,08 €. Die 
Beschlussfassung über den Jahresabschluss sowie die Entlastung der 
Hauptverwaltungsbeamtin erfolgt mit separater Vorlage durch das Rechnungsprüfungsamt 
inkl. Kenntnisnahme des Schlussberichts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 
sowie der Stellungnahme der Verwaltung hierzu. 
Jahresabschluss 2021 der Kernverwaltung der Stadt Osnabrück
Die am 10.05.2022 im Finanzausschuss dargestellten vorläufigen Ergebnisse des 
Jahresabschlusses 2021 bestätigten sich auch nach Jahresabschlussprüfung. Die 
Kurzfassung des Jahresabschlusses zum Stichtag 31.12.2021 kann der Anlage entnommen 
werden.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
- Jahresabschluss 31.12.2021 der Stadt Osnabrück – Kurzfassung (nur in AllRIS verfügbar)
 
 
 
 
 
 
 
 
Jahr
esaďsĐhluss  
ϮϬϮϭ 
Stadt OsnaďrüĐk 
 
  
 
Nur in ALLRIS verfügbar
 
2 
  
 
3 
  
  
Kennzahlenprofil Jahresabschluss 2021 Stadt Osnabrück
Dimension Jahr Jahr Entwicklung 
2021 2020
Vermögenslage
EK-Quote (ohne Sopo) 36,31% 37,54% sinkend
EK-Quote mit Sopo) 44,12% 45,41% sinkend
Anlagendeckung I 46,87% 48,68% sinkend
Fremdkapitalquote 55,86% 54,57% steigend
Fehlbeträge aus Vorjahren ϱϯ.ϲϲϳ.ϯϭϲ,ϯϵ €-      ϱϳ.ϭϬϬ.ϲϱϱ,Ϭϳ €-      sinkend
Ertragslage
Jahresüberschuss /Jahresfehlbetrag (-) Ϯ.ϲϵϮ.ϰϱϵ,ϯϭ €         ϭϮ.Ϭϯϳ.ϬϲϮ,ϬϮ €      sinkend
Steuerquote 38,29% 34,88% steigend
Abschreibungsintensität 2,98% 3,07% sinkend
Zinslastquote 0,93% 0,65% steigend
Zuwendungsquote 25,98% 31,60% sinkend
Finanzlage/Verschuldung
Saldo aus Verwaltungstätigkeit (Cash-Flow) ϯϰ.ϭϲϬ.Ϯϵϱ,ϬϬ €      ϱϱ.ϵϰϰ.ϮϲϮ,ϳϳ €      sinkend
Saldo aus Investitionstätigkeit ϲϵ.ϴϳϯ.Ϭϱϱ,ϬϬ €-      ϲϱ.ϴϳϲ.ϮϲϮ,ϬϬ €-      steigend
Saldo aus Finanzierungstätigkeit ϯϬ.Ϯϲϵ.Ϭϯϭ,ϬϬ €      ϱϭ.ϭϳϴ.Ϯϲϳ,ϬϬ €      sinkend
Liquidität I 62,32% 67,56% sinkend
Volumen Liquiditätskredite ϳϰ.ϲϭϱ.Ϭϲϰ,ϭϴ €      ϳϭ.Ϯϭϱ.ϯϳϴ,ϵϬ €      steigend
Liquiditätskreditquote 11,87% 11,74% steigend
Volumen Investitionskredite ϯϱϮ.ϳϵϱ.ϲϵϲ,ϲϵ €    ϯϮϮ.ϰϮϴ.ϬϬϭ,ϳϮ €   steigend
Bürgschaftsvolumen ϱϮ.ϬϲϮ.ϰϲϱ,ϴϮ €      ϱϳ.ϲϯϬ.ϳϰϴ,ϴϵ €      sinkend
Reinvestitionsquote 195,04% 150,68% steigend
Personal
Personalintensität 19,84% 20,29% sinkend
Mitarbeiteranzahl Kernverwaltung 2.094                        2.028                       steigend
 
4 
  
 
5 
Inhaltsverzeichnis 
 
I. Vorbemerkungen ..............................................................................................................  7 
II. Bilanz (§ 55 KomHKVO) ..................................................................................................  9 
III. Übersicht Ergebnisrechnung ....................................................................................... 15 
IV. Übersicht Finanzrechnung ........................................................................................... 17 
V. Anhang (§ 56 KomHKVO) .............................................................................................. 19 
VI. Anlagen zum Anhang (§ 57 KomHKVO) ...................................................................... 59 
VII. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) .................................................................... 69 
  

 
6 
  
 
7 
I. Vorbemerkungen 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
Nach dem dramatischen BIP-Einbruch 2020 startete die deutsche Wirtschaft trotz  einiger 
Lockdown-Maßnahmen 2021 wieder durch. Das Bruttoinlandsprodukt stieg ggü. dem Vorjahr 
um 6,0%.1 Alle Branchen konnten Steigerungsraten ggü. dem Vorjahr erzielen. Spi tzenreiter 
war u.a. wieder die Bauwirtschaft, die nach 2020 (+10,7%) auch im Jahr 2021 mi t 8,0% 
deutlich zulegen konnte. Auch die Arbeitsmarktentwicklung hat sich trotz vieler Corona -
Maßnahmen 2021 nicht wesentlich verschlechtert. So sank die Anzahl der Erwerbstätigen ggü. 
dem Vorjahr leicht um -0,3%. 2 Dem Instrument der Kurzarbeit ist es mitunter zu verdanken, 
dass sich nicht nur die Anzahl der Erwerbstätigen nicht wesentlich verringert hat, sonde rn 
ebenfalls, dass die Zahl der Erwerbslosen auch im zweiten Corona-Jahr leicht gesunken  ist 
(- 0,3%). So sank die Arbeitslosenquote ggü. dem Vorjahr in Osnabrück um 0,7% auf 6,5%  
(Vorjahr: 7,2%). 
Der Leitzins als Gradmesser zukünftiger Refinanzierungskosten der Geldpolitik  stagniert 
weiterhin bei 0,0%. Damit führt die EZB ihre lockere Zinspolitik zwar weiter fort, Anzeichen des 
Endes der Null-Zins-Politik werden jedoch immer deutlicher. Dies zeigt sich nicht zuletzt durch 
die gravierend gestiegenen Inflationsraten im gesamten Euro-Raum. 
Für die Stadt Osnabrück bedeutet es möglich erweise das Ende der Negativverzinsung im 
Bereich der Liquiditätskredite. Insgesamt verbleibt der gewichtete Gesamtportfoliozins der 
Stadt Osnabrück3 auf einem sehr niedrigen Niveau bei 0,6% (Vorjahr: 0,6%). 
Jahresergebnis 
Die Stadt Osnabrück schließt das Jahr zum Stichtag 31.12.2021 mit einem Über schuss in 
Höhe von TEUR 2.692 ab. Mit dem Beschluss über die Ergebnisverwendung 2020 i m Jahr 
2021 konnte der kamerale Alt-Soll-Fehlbetrag vollständig abgebaut werden.  
Mit dem o. g. Ergebnis wurde das Planergebnis (TEUR -23.000) zum Haushalt 2021 deutlich 
übertroffen. Trotz der erheblichen Aufwendungen und der Ertragsausfälle auf grund der 
Corona-Krise ist es der Verwaltung gelungen, hier ein sehr positives Ergebnis zu erzielen. 
Unterstützend wirkten vor allem finanzielle Leistungen des Bundes und des Landes zur 
Begrenzung der Ertragsausfälle kommunaler Steuereinnahmen.  
                                                                 
1 Vgl. dazu DESTATIS (2022): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Inlandsproduktberechnung, Detaillierte Jahresergebnisse 
  2020; Fachserie 18, Reihe 1.1 vom 04.03.2022; S. 44. 
2 Vgl. dazu DESTATIS (2022): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Inlandsproduktberechnung, Detaillierte Jahresergebnisse 
  2020; Fachserie 18, Reihe 1.1 vom 04.03.2022; S. 69. 
3 Gewichteter Zinssatz aller langfristigen und kurzfristigen Fremdfinanzierungsmittel der Stadt Osnabrück. 
 
8 
Mit einem Jahresergebnis in Höhe von TEUR 2.692 (Vorjahr: TEUR 12.037) gilt der Haushalt 
gem. § 110 Abs. 4 NKomVG demnach als ausgeglichen. 
Hinweis zum Gesamtabschluss 
Mehr als die Hälfte der kommunalen Aufgaben werden außerhalb der Kernverwaltung  im 
Konzern Stadt Osnabrück erbracht. Ein Gesamtüberblick über die Aufgabenerfüllung, die 
finanzielle Lage und strategische Zielerreichung des Konzerns Stadt Osnabrück ist demnach 
dem konsolidierten Gesamtabschluss der Stadt Osnabrück zu entnehmen. Im konsolidierte n 
Gesamtabschluss werden neben dem Kernhaushalt alle wesentlichen Tochtergesellschaften 
in einer Gesamtbilanz und einer Gesamtergebnisrechnung zusammengefasst. Der 
Gesamtabschluss 2020 wurde bereits geprüft , ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk 
von Seiten der Prüfer liegt vor. Der Gesamtabschluss 2021 befindet sich ber eits in 
Vorbereitung. 
 
          
 
 
9 
II. Bilanz (§ 55 KomHKVO) 
 
 
 
 
*) inkl. Krediten aus Konzernfinanzierung 
  
1. Immaterielles Vermögen 1. Nettoposition
1.2 Lizenzen 474.044,40 631.313,73 1.1 Basisreinvermögen
1.3 Ähnliche Rechte 2.146.524,28 2.146.524,28 1.1.1 Reinvermögen 584.313.740,54 591.144.221,77
1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 59.559.482,87 57.511.063,38 1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss (Minusbetrag) 0,00 -8.603.723,34
1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 265.430,23 398.145,34 584.313.740,54 582.540.498,43
1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen 10.877.843,52 6.185.399,26
73.323.325,30 66.872.445,99 1.2 Rücklagen
1.2.3 Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare 46.971,86 46.971,86
Vermögensgegenstände
1.2.4 Zweckgebundene Rücklagen 11.326.697,58 5.653.421,08
11.373.669,44 5.700.392,94
1.3 Jahresergebnis
2. Sachvermögen 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren -53.667.316,39 -57.100.655,07
2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 82.812.881,70 82.210.251,29 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 2.692.459,31 12.037.062,02
2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 54.612.292,16 54.373.268,66 (mit Angabe des Betrages der Vorbelastung aus Haushaltsresten (7.006.223,20) (21.617.057,00)
2.3 Infrastrukturvermögen 411.136.190,91 412.479.522,16 für Aufwendungen)
2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 224.976,75 246.905,65 -50.974.857,08 -45.063.593,05
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 19.623.694,02 19.593.549,04 1.4 Sonderposten
2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 9.935.570,45 9.589.744,56 1.4.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse 78.731.137,55 78.419.085,19
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere 17.375.276,63 13.601.366,29 1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 16.674.021,38 16.342.959,79
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 35.242.709,58 25.734.739,09 1.4.5 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 19.631.882,20 17.066.270,71
630.963.592,20 617.829.346,74 1.4.6 Sonstige Sonderposten 2.070.729,67 2.109.205,57
117.107.770,80 113.937.521,26
661.820.323,70 657.114.819,58
2. Schulden
2.1 Geldschulden*)
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 352.795.696,69 322.428.001,72
2.1.3 Liquiditätskredite 74.615.064,18 71.215.378,90
427.410.760,87 393.643.380,62
31.12.2020
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
Aktiva 31.12.2020
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
Passiva
 
          
 
 
10 
 
 
 
 
3. Finanzvermögen 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 10 .106.243,93 12.853.637,23
3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 144.064.117,81 14 4.251.845,15
3.2 Beteiligungen 5.354.019,68 3.049.233,32 2.4 Transferverbindlichkeiten
3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 277.654.494,92 278.479 .637,40 2.4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zu schüssen 7.785.475,63 0,00
3.4 Ausleihungen 226.428.887,31 185.091.343,23 2.4.3 Verbindlichkeiten a us Schuldendiensthilfen 98.396,71 0,00
3.5 Wertpapiere 54.256.168,05 54.323.772,51 2.4.4 Soziale Leistungsverbi ndlichkeiten 263.320,12 176.618,89
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 19.058.864,97 19.438 .584,77 2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 945.714,48 1.195.575,75
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 10.207.016,86 10.48 7.379,01 9.092.906,94 1.372.194,64
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 5.941.291,32 6.27 1.786,96
3.9 Durchlaufende Posten und 2.860.094,91 4.866.838,24 2.5 Sonstige Verbindlichkeiten
sonstige Vermögensgegenstände 2.5.1 Durchlaufende Posten
745.824.955,83 706.260.420,59 2.5.1.2 Abzuführende Lohn - und Kirchensteuer 1.402.267,45 1.544.120,59
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 16.621.654,66 15.853.980,35
18.023.922,11 17.398.100,94
4. Liquide Mittel 2.5.3 Empfangene Anzahlungen 1.090.527,47 549.081,76
4.1 Finanzrechnungsrelevante liquide Mittel 1.839.685,2 6 3.388.664,84 2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 15 .649.719,27 26.070.947,96
4.2 Nicht finanzrechnungsrelevante liquide Mittel 31.79 1.885,31 35.963.687,09 34.764.168,85 44.018.130,66
33.631.570,57 39.352.351,93
481.374.080,59 451.887.343,15
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 16.399.262,91 16.624.271,50 3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 267.584.969,68 260.338.901,27
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maß nahmen 9.396.413,29 9.497.512,56
3.4 Rückstellungen für die Rekultivierung geschl. Abfa lldeponien 45.069.733,94 39.825.806,60
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 9.235 .478,52 9.766.324,26
3.6 Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnis sen 672.408,51 774.848,18
3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgs chaften, 5.987.395,96 8.717.875,57
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen 18.726.687,11 8.797.912,26
356.673.087,01 337.719.180,70
4. Passive Rechnungsabgrenzung 275.215,51 217.493,32
1.500.142.706,81 1.446.938.836,75 1.500.142.706,81 1.446.938.836,75
31.12.2020
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
Aktiva 31.12.2020
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
Passiva
 
 11 
1. Vermerke unter der Bilanz gem. § 55 Abs. 4 KomHKVO 
2.1 Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 
Am Bilanzstichtag bestehen folgende Inanspruchnahmen von Verpflichtungsermächtigungen 
2021 für die Jahre 2022-2024: 
 
2.2 Bürgschaften 
Die Stadt Osnabrück weist zum Bilanzstichtag 31.12.2021 Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe 
von TEUR 52.062 (Vorjahr: TEUR 57.631) aus. Davon entfielen TEUR 36. 082 
(Vorjahr: TEUR 42.038) auf städtische Gesellschaften (69,3%) und TEUR 15.980 
(Vorjahr: TEUR 15.593) auf Dritte (30,7%). 
Die Ausfallwahrscheinlichkeit der Bürgschaften für städtische Gesellschaften wird als äußerst 
gering beurteilt. Aus diesem Grund werden für Bürgschaften gegenüber eig enen 
Gesellschaften keine Rückstellungen gebildet. Bürgschaften gegenüber Dritt en wurden zum 
Bilanzstichtag daraufhin überprüft, ob möglicherweise mit einer Inanspruchnahme zu rechnen 
ist. Sofern dies der Fall war, wurde für die entsprechende Bürgschaft eine vollständi ge 
Rückstellung4 gebildet. 
Mit einer Termingeldanlage aus den vereinnahmten Avalgebühren wird ein akti ver 
Ausgleichsposten in der Bilanz geschaffen. Zum Ende des Jahres 2021 weist die 
Termingeldanlage einen Wert von TEUR 3.200 (Vorjahr: TEUR 3.600) aus. 
 
                                                                 
4 Siehe Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. 
2022 2023 2024
- Euro - - Euro - - Euro -
7.000886.710 Museum am Schölerberg Dauerausstellung "Dem Leben auf der Spur" 130.022,00
7.000141.710 Inv. Zuschüsse Kita`s 3.900.000,00
7.001011.710 Förderprogramm NPS 2020 Auszahlungen 600. 000,00 1.000.000,00 1.150.000
7.000742.710.027 Brücke Hamburger Straße / Hasebrück e 20.000,00
7.000754.710.002 Rheiner Landstraße 2.BA 3.000,00
7.000756.710.001       Johannisstraße 780.000,00
7.000775.710.001 Wissenschaftspark 10.500,00
7.000778.710 Kalkrieser Weg (Radschnellweg) 380.000,00
7.000877.710.100 Breitbandausbau Gewerbe 1.000.000,00 1.059.406,00
7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG Mittel 110.000,00
7.000989.710 Strubbergskamp 450.000,00
Summe 7.383.522,00 2.059.406,00 1.150.000
Summe 2022-2024
- Euro -
Über das Jahr 2021 hinaus gestundete Beträge 1.219.714,83
Bürgschaftsverpflichtungen 52.062.465,82
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 219.441,18
Haushaltsreste für investive Auszahlungen 2021 65.489.322,39
Haushaltsreste konsumtiv Ergebnishaushalt 2021 7.006.223,20
Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 2021
Einzelmaßnahme
10.592.928,00
 
 12 
2.3 Gewährverträge 
Die Refinanzierung der Sanierung der OsnabrückHalle erfolgte im Rahmen eines 
Forfaitierungsmodells. Entsprechend dieses Modells hat die Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH mit Nutzungsbeginn der sanierten OsnabrückHalle 
gegenüber dem Pächter - der Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH (jet zt 
Marketing Osnabrück GmbH) - eine erhöhte und regelmäßige Pachtforderung. Durch Verkauf 
der Pachtforderungen an die Stadt Osnabrück hat die Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH gegenüber der Stadt Osnabrück einen Anspr uch 
auf Kaufpreiszahlung. 
Nach ratierlicher Stundung und Weiterverkauf der Kaufpreisforderung an das fi nanzierende 
Kreditinstitut hat die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklun gsgesellschaft 
mbH von letzterem zur Finanzierung der Sanierung ein Darlehen in Höhe der Summe der 
abgezinsten künftigen Zahlungen erhalten. 
Da der Forderungskaufvertrag zwischen der Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH sowie dem Kreditinstitut vor dem Hintergrund der 
Gewährung eines Darlehens zu Kommunalkreditkonditionen eine Einredeverzichtserklärung 
mit abstraktem Schuldanerkenntnis vorsieht, hat sich die Stadt Osnabrück gegenüb er dem 
finanzierenden Kreditinstitut für die gesamte Vertragslaufzeit bis 2043 verpf lichtet, unbedingt 
und unwiderruflich auf die Geltendmachung sämtlicher möglicher Einwendungen un d 
Einreden zu verzichten und an das Kreditinstitut, gleich welcher Umstände, Zahlungen auf die 
angekauften Forderungen zu leisten. 
Die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft m bH hat mit dem 
bei der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) eingereichten Antrag des 
Projektes „Erschließung des Wissenschaftsparks Osnabrück “ einen Zuschuss in Höhe von 
TEUR 894 aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. 
Um evtl. entstehende Rückforderungsansprüche des Landes Niedersachsen und der 
Europäischen Union zu besichern, gab die Stadt Osnabrück eine gesamtschuldnerische 
Haftungserklärung über TEUR 894 gegenüber der Investitions- und Förderbank 
Niedersachsen (NBank) für die Laufzeit der Förderung (15 Jahre) ab. Der 
gem. § 58 Abs. 1 Ziffer 16 NKomVG für derartige Sicherheiten erforderliche Ratsbeschluss 
wurde gefasst. Nach Mitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ist 
eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für diesen Fall nicht erforderlich. Insofern lieg t hier 
kein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft gem. § 120 Abs. 6 NKomVG 
vor. 
  
 
 13 
2.4 Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 
Nach Nr. 3 des Niedersächsischen Krediterlasses handelt es sich bei kreditähnlichen  
Rechtsgeschäften um Zahlungsverpflichtungen der Kommune, die einer Kreditaufnahme 
wirtschaftlich gleichkommen. Gem. § 120 Abs. 6 S. 1 NKomVG bedarf die Begründung von 
Zahlungsverpflichtungen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die folgenden 
kreditähnlichen Rechtsgeschäfte werden unter der Bilanz gem. § 55 Abs. 4 KomHK VO 
ausgewiesen: 
 Städtische Bühnen - Schuldendienstübernahme 
Im Rahmen des zweiten Bauabschnittes am Theatergebäude haben die 
Städtischen Bühnen mehrere Kreditaufnahmen getätigt (1995-1999). Die St adt 
Osnabrück übernahm in diesem Prozess neben mehreren 100%-Bürgschaften 
auch den Schuldendienst für die o. g. Kredite. Die Stadt leistet den Schuldendienst 
als Bestandteil des jährlichen Betriebskostenzuschusses. 
Zum 31.12.2021 beträgt die Restschuld aller Kredite TEUR 219 
(Vorjahr: TEUR 604). 
Weitere kreditähnliche Rechtsgeschäfte, die unter der Bilanz auszuweisen sind,  bestehen 
nicht. 
 
 
 14 
  
 
 15 
III. Übersicht Ergebnisrechnung5 
 
 
 
 
  
                                                                 
5 Darstellung gem. Muster 11 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017) 
Ergebnisrechnung
Erträge und Aufwendungen 
Ergebnis 
2020
-Euro-
Ansätze
2021
-Euro-
Veränderung 
durch 
Nachtrag
-Euro-
Ergebnis 
2021
-Euro-
mehr (+) / weniger (-)
ggü. dem Ansatz 2021
-Euro-
Ermächtigungen 
aus 
Haushaltsvorjahren
-Euro-
1 Steuern und ähnliche Abgaben 212.915.102,56 235.246.60 0,00 0,00 248.002.706,51 12.756.106,51 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 200.960.179,73 16 5.146.754,00 0,00 168.251.267,97 3.104.513,97 0,00
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 7.752.803,92 8.089.83 1,57 0,00 8.316.741,74 226.910,17 0,00
4 Sonstige Transfererträge 7.908.511,12 5.960.953,00 0,00 7.8 50.692,77 1.889.739,77 0,00
5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 25.869.684,88 26.402.170 ,00 0,00 26.176.830,21 -225.339,79 0,00
6 Privatrechtliche Entgelte 5.368.444,86 6.359.860,00 0,00 4 .920.609,78 -1.439.250,22 0,00
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 131.794.291,68 121 .911.559,00 0,00 144.181.793,10 22.270.234,10 0,00
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 18.979.408,62 11.207 .444,00 0,00 17.033.383,71 5.825.939,71 0,00
9 Aktivierungsfähige Eigenleistungen 390.977,41 767.100, 00 0,00 796.816,28 29.716,28 0,00
11 Sonstige ordentliche Erträge 24.078.436,94 17.037.272,00 0, 00 22.165.853,05 5.128.581,05 0,00
12 = Summe ordentliche Erträge 636.017.841,72 598.129.543,57 0,00 647.696.695,12 49.567.151,55 0,00
13 Personalaufwendungen -123.835.406,54 -135.563.636,23 0,00 -1 28.533.999,07 7.029.637,16 0,00
14 Versorgungsaufwendungen -14.498.450,86 -13.741.231,00 0,00 -11.340.911,67 2.400.319,33 0,00
15 Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen -36.659.707,3 9 -30.547.308,00 0,00 -29.887.102,62 660.205,38 -18.413.825 ,00
16 Abschreibungen -24.603.485,47 -24.312.527,11 0,00 -29.640.7 24,47 -5.328.197,36 0,00
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -3.994.547,57 -4.723.9 67,00 0,00 -6.005.916,67 -1.281.949,67 0,00
18 Transferaufwendungen -237.062.884,62 -255.785.298,00 0,00 -2 58.518.878,33 -2.733.580,33 -2.432.632,00
19 Sonstige ordentliche Aufwendungen -169.792.304,22 -158.55 8.856,00 0,00 -183.778.175,23 -25.219.319,23 -770.600,00
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -610.446.786,67 -623.232. 823,34 0,00 -647.705.708,06 -24.472.884,72 -21.617.057,00
21 Ordentliches Ergebnis 25.571.055,05 -25.103.279,77 0,00 -9. 012,94 25.094.266,83 -21.617.057,00
   (Saldo aus Zeile 12 und Zeile 20)
22 Außerordentliche Erträge 3.048.404,18 2.100.000,00 0,00 5.51 5.349,34 3.415.349,34 0,00
23 Außerordentliche Aufwendungen -16.582.397,21 0,00 0,00 -2.8 13.877,09 -2.813.877,09 0,00
24 Außerordentliches Ergebnis -13.533.993,03 2.100.000,00 0 ,00 2.701.472,25 601.472,25 0,00
   (Saldo aus Zeile 22 und Zeile 23)
25 Jahresergebnis 12.037.062,02 -23.003.279,77 0,00 2.692.4 59,31 25.695.739,08 -21.617.057,00
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
   (Saldo aus Zeile 21 und Zeile 24)
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliche Erträge
 
 16 
  
 
 17 
IV. Übersicht Finanzrechnung6 
 
 
 
 
 
 
                                                                 
6 Darstellung gem. Muster 12 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017)  
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Ergebnis 
2020
-Euro-
Ansätze
2021
-Euro-
Veränderung 
durch 
Nachtrag
-Euro-
Ergebnis 
2021
-Euro-
mehr (+) / weniger (-)
ggü. dem Ansatz 2021
-Euro-
Ermächtigungen 
aus 
Haushaltsvorjahren
-Euro-
1 Steuer und ähnliche Abgaben 210.913.497,04 235.246.600 ,00 0,00 248.179.520,11 12.932.920,11 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 193.745.112,55 16 5.146.754,00 0,00 168.274.705,93 3.127.951,93 0,00
3 Sonstige Transfereinzahlungen 6.378.216,92 5.960.953,00 0,00 5.818.087,34 -142.865,66 0,00
4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 25.085.566,87 26.402.170 ,00 0,00 26.713.074,73 310.904,73 0,00
5 Privatrechtliche Entgelte 5.376.915,97 6.359.860,00 0,00 4 .925.383,49 -1.434.476,51 0,00
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 131.928.134,23 121 .911.559,00 0,00 142.813.241,26 20.901.682,26 0,00
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 18.931.744,71 11.207 .444,00 0,00 16.905.638,95 5.698.194,95 0,00
9 sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 14.414.185,31 16.099.896,00 0,00 14.757.454,03 -1.342.441,97 0,00
10 = Summe der Einzahlungen aus laufender 606.773.373,60 58 8.335.236,00 0,00 628.387.105,84 40.051.869,84 0,00
   Verwaltungstätigkeit
11 Personalauszahlungen -109.111.840,96 -120.660.391,65 0,00 -1 17.018.646,62 3.641.745,03 0,00
12 Versorgungsauszahlungen -10.930.510,45 -8.402.727,00 0,00 -1 3.201.274,23 -4.798.547,23 0,00
0,00
14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -3.458.845,40 -4.723.9 67,00 0,00 -3.790.014,53 933.952,47 0,00
15 Transferauszahlungen -234.138.073,69 -255.785.298,00 0,00 -2 51.833.287,47 3.952.010,53 -2.432.632,00
16 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -168.177.188,66 -158.558.856,00 0,00 -178.532.551,74 -19.973.695,74 -770.60 0,00
17 = Summe der Auszahlungen aus laufender -550.829.110,83 -5 78.678.547,65 0,00 -594.226.810,63 -15.548.262,98 -21.617. 057,00
   Verwaltungstätigkeit
18 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 55.944.262,77 9.6 56.688,35 0,00 34.160.295,21 24.503.606,86 -21.617.057,0 0
   (Saldo aus Zeile 10 und Zeile 17)
19 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 6.647.428,66 14. 232.812,00 0,00 9.044.755,49 -5.188.056,51 0,00
20 Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 2.136.4 24,22 2.134.000,00 0,00 988.290,48 -1.145.709,52 0,00
21 Veräußerung von Sachvermögen 145.118,18 2.801.251,00 0,00 3 .587.254,06 786.003,06 0,00
22 Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 9.552.294,03 0,00 0,00 3.000.000,00 3.000.000,00 0,00
23 Sonstige Investitionstätigkeit 7.309.126,60 110.000,00 0,00 14.912.455,92 14.802.455,92 0,00
24 = Summe der Einzahlungen aus 25.790.391,69 19.278.063, 00 0,00 31.532.755,95 12.254.692,95 0,00
   Investitionstätigkeit
25 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -192.849,60 -317.500,0 0 0,00 -70.907,84 246.592,16 -86.300,00
26 Baumaßnahmen -15.598.489,69 -30.633.174,00 0,00 -18.005.230 ,73 12.627.943,27 -15.540.111,00
27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen -7.056.044,29 -10.275.36 0,00 0,00 -9.532.813,95 742.546,05 -9.674.353,00
28 Erwerb von Finanzvermögensanlagen -16.424.635,08 -27.185.85 2,00 0,00 -7.487.645,06 19.698.206,94 0,00
29 Aktivierbare Zuwendungen -5.427.159,94 -23.568.000,00 0,00 -10.059.213,42 13.508.786,58 -19.671.700,00
30 Sonstige Investitionstätigkeit -46.967.475,20 0,00 0,00 -5 6.250.000,00 -56.250.000,00 0,00
31 = Summe der Auszahlungen aus -91.666.653,80 -91.979.886 ,00 0,00 -101.405.811,00 -9.425.925,00 -44.972.464,00
   Investitionstätigkeit
32 Saldo aus Investitionstätigkeit -65.876.262,11 -72.701.823,0 0 0,00 -69.873.055,05 2.828.767,95 -44.972.464,00
   (Saldo aus Zeile 24 und Zeile 31)
33 Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -9.931.999,34 -63.045.13 4,65 0,00 -35.712.759,84 27.332.374,81 -66.589.521,00
   (Summe aus Zeile 18 und Zeile 32)
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen für Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
-18.413.825,00-30.547.308,00-25.012.651,67 -29.851.036,04 696.271,9613 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 
und für geringwertige Vermögensgegenstände
 
  
 
18 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anmerkung 
Aufgrund der bestehenden organisatorischen und buchungstechnischen Einbindung der 
Finanzkreise 4000 „Abwicklung Friedhofsgebühren“ und 5000 „Sondervermögen Klärwerke 
und Kanalbetrieb “ in die Finanzrechnung der Kernverwaltung, stimmt die Zeile 42 
„Endbestand an Zahlungsmitteln“ des Vorjahres nicht mit der Zeile 41 des lfd. Jahres überein.   
Weitergehende Erklärungen finden sich unter den Erläuterungen der Liquiden  Mittel im 
Anhang. 
 
 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Ergebnis 
2020
-Euro-
Ansätze
2021
-Euro-
Veränderung 
durch 
Nachtrag
-Euro-
Ergebnis 
2021
-Euro-
mehr (+) / weniger (-)
ggü. dem Ansatz 2021
-Euro-
Ermächtigungen 
aus 
Haushaltsvorjahren
-Euro-
34 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit, 157.489.656, 38 151.776.180,00 0,00 66.629.636,07 -85.146.543,93 0,00
Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
für Investitionstätigkeit
35 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, -106.311.389 ,78 -94.740.178,00 0,00 -36.360.604,62 58.379.573,38 0,00
Tilgung von Krediten und Rückzahlung von 
inneren Darlehen für Investitionstätigkeit
36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 51.178.266,60 57.036.00 2,00 0,00 30.269.031,45 -26.766.970,55 0,00
   (Saldo aus Zeile 34 und Zeile 35)
37 Finanzmittelbestand 41.246.267,26 -6.009.132,65 0,00 -5.443. 728,39 565.404,26 -66.589.521,00
   (Saldo aus Zeile 33 und Zeile 36)
38 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 751.398.001,94 0,00 0, 00 579.935.445,23 579.935.445,23 0,00
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
39 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -791.743.521,37 0,00 0 ,00 -575.063.583,17 -575.063.583,17 0,00
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
40 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -40.345.519,43 0,00 0,00 4.871.862,06 4.871.862,06 0,00
   (Saldo aus Zeile 38 und Zeile 39)
41 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn 347.101,4 1 0,00 0,00 3.388.664,84 3.388.664,84 0,00
des Jahres
42 Endbestand an Zahlungsmitteln 1.247.849,24 -6.009.132,65 0, 00 2.816.798,51 8.825.931,16 -66.589.521,00
(= Liquide Mittel am Ende des Jahres)
   (Summe aus Zeilen 37,40,41)
 
  
 
19 
 
 
V. Anhang (§ 56 KomHKVO) 
 
1. Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften  
1.1 Allgemeine Erläuterungen zu den Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften 
Die Gliederung der Ergebnis- und der Finanzrechnung sowie der Bilanz erfolgte  gem. 
§§ 52, 53 und 55 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) in 
Verbindung mit den §§ 2 und 3 der KomHKVO. 
Die Regelungen des § 61 KomHKVO zur ersten Eröffnungsbilanz wurden berücksichtigt. 
Zusätzlich bildete die Bilanzerstellungs- und Bewertungsrichtlinie eine weitere Grundlage. 
Für die Ermittlung der Abschreibungen wurde die Abschreibungstabelle mit 
Abschreibungssätzen der Kommunalverwaltung für Niedersachsen genutzt. Von dieser ist nur 
in begründeten Ausnahmefällen abgewichen worden. 
Auf die Ausübung des Wahlrechts über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapit al in die 
Herstellungswerte gem. § 56 Abs. 2 Nr. 4 KomHKVO wird verzichtet. 
Für die nach § 57 Abs. 2 - 5 KomHKVO erforderlichen Übersichten werden die bisher gültigen 
Haushaltsmuster (Anlagen 1-18) gem. RdErl. d. MI v. 24.04.2017 (Nds. MBl. 566) in der vom 
04.03.2020 überarbeiteten Fassung angewandt. 
1.2 Aktiva 
Die Bewertung der Vermögensgegenstände, Schulden und Rückstellungen erfol gte gem. 
§ 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. §§ 44 ff. KomHKVO grundsätzlich zu Anschaffungs- und 
Herstellungswerten (AHW) vermindert um die darauf bereits zu berücksichtigende n 
Abschreibungen seit Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt. Als Abschreibungsmethod e 
wird ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode angewandt. 
1.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 
Immaterielle Vermögensgegenstände werden, soweit gegen Entgelt erworben, zu 
Anschaffungskosten aktiviert und linear abgeschrieben. Ab dem Zeitpunkt der ersten  
Eröffnungsbilanz besteht gem. § 44 Abs. 4 KomHKVO für Investitionszuweisungen  und -
zuschüsse, die die Stadt Osnabrück Dritten gewährt, eine Aktivierungspflicht. Die geleisteten 
Zuweisungen und Zuschüsse werden als immaterielle Vermögensgegenstände aktiviert und 
über die Dauer der Zweckbindung abgeschrieben. 
Die Stadt Osnabrück hat nach §  61 KomHKVO für die erste Eröffnungsbilanz das Wahlrecht 
in Anspruch genommen, die in der Vergangenheit geleisteten Investitionszuweisungen und -
zuschüsse zu aktivieren und über 30 Jahre aufzulösen. 
 
  
 
20 
 
 
Der aktivierte Umstellungsaufwand resultiert aus dem Wahlrecht gem. § 6 Abs.  11 NGO-
Neuordnungsgesetz und beinhaltet den Aufwand zur Umstellung auf das Neue Komm unale 
Rechnungswesen. Die Auflösung dieser Bilanzierungshilfe erfolgt entsprechend den 
gesetzlichen Regelungen über 15 Jahre. 
1.2.2 Sachvermögen 
Das Sachvermögen wird ab dem 01.01.2009 zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten 
bewertet, abzüglich planmäßiger Abschreibungen und etwaiger außerplanmäßiger 
Abschreibungen. 
Nach § 49 Abs. 2 KomHKVO ist die vom Ministerium für Inneres vorgegebene 
Abschreibungstabelle für die Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 
abnutzbaren Vermögensgegenständen zu verwenden. Von dieser weicht die Stadt Osnabrück 
in den nachfolgend begründeten Ausnahmefällen ab: 
 Beladung von Fahrzeugen im Feuerwehrdienst 
Während die Nutzungsdauer der Fahrzeuge (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeu ge, 
Mehrzweckfahrzeuge, Gerätewagen usw.) der jeweils gültigen Afa-Tabelle zu 
entnehmen ist, wurde abweichend für deren Beladung im Rahmen der Einführung der 
doppelten Buchführung eine Nutzungsdauer von 7 Jahren festgelegt. 
 Leih-Musikinstrumente 
Für Musikinstrumente, die im Rahmen des Unterrichtes in der Musik- und Kunstschule 
der Stadt Osnabrück an Schüler verliehen werden, wird eine abweichende 
Nutzungsdauer von 5 Jahren angenommen. 
 Gebrauchte Vermögensgegenstände 
Für gebraucht angeschaffte Vermögensgegenstände wird pauschal die Hälfte der  
Nutzungsdauer der jeweils gültigen Afa-Tabelle zugrunde gelegt. 
Aufgrund fehlender Anschaffungswerte wurde im Rahmen der ersten Eröffnungsbi lanz der 
überwiegende Teil der Grundstücke gem. den Inventurhinweisen des Landes Niedersachsen 
auf der Grundlage von Bodenrichtwerten bewertet. Je nach Nutzungsart sind entsprechend 
den Empfehlungen des Landes Niedersachsen prozentuale Abschläge vom Bodenrichtwert 
vorgenommen worden. 
1.2.2.1 Bewertung Straßen 
Ab dem 01.01.2009 erfolgt die Bewertung der Zugänge zu Anschaffungs- bzw. 
Herstellungskosten. Die Nutzungsdauern werden in Abhängigkeit des verwendeten 
Straßenbelages nach der niedersächsischen Abschreibungstabelle festgelegt. 
 
  
 
21 
 
 
Die Bewertung des Straßenaufbaus vor dem 01.01.2009 erfolgte durch die Ermittl ung der 
Anschaffungs- und Herstellungskosten der Straßen in den letzten 25 Jahren einschl ießlich 
einer entsprechenden Zustandsfeststellung. Die ermittelten Größen und Zustände wurden in 
eine Datenbank übernommen. Zur Ermittlung der Restbuchwerte wurden die Anschaffungs- 
und Herstellungskosten unter Berücksichtigung des Zustandes, der Straßenklasse und der 
Quadratmeterzahl auf die einzelnen Straßen verteilt. Die Restnutzungsdauer en tspricht dem 
festgestellten Zustand. 
1.2.2.2 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 
Ab dem 01.01.2009 erfolgt die Bewertung der Zugänge zu Anschaffungs- bzw. 
Herstellungskosten. Für die erste Eröffnungsbilanz wurden die beweglichen städtischen 
Kunstgegenstände und antiken Möbel mit den Versicherungswerten angesetzt. 
1.2.2.3 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge, Betriebs- und Geschäfts-
ausstattung 
Seit dem 01.01.2009 erfolgt die Bewertung zu den fortgeführten Anschaffungs - oder 
Herstellungskosten. Eine Besonderheit stellt die Anwendung des Festwertverfahrens für den 
Bibliotheksbestand dar. 
Im Rahmen der Eröffnungsbilanz wurde die Büroausstattung, wie z.B. Schreibtische, Stühle,  
Schränke usw., ebenfalls nicht einzeln erfasst. Die Bewertung erfolgte vielmehr als 
Sachgesamtheit gem. §  45 Abs. 7 GemHKVO auf Grundlage der Anzahl der 
Büroarbeitsplätze. 
Anschaffungs-/Herstellungswerten von 150 EUR - 1.000 EUR, die selbständig nu tzbar sind 
und einer Abnutzung unterliegen und letztmalig  zum 31.12.2017 als Sammelposten geb ildet 
wurden, werden mit  einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschrieben. Die Stadt Osnabrück macht 
von der Übergangsregelung gem. §  63 Abs. 1 KomHKVO Gebrauch und verzichtet damit 
gesetzeskonform auf deren Bildung seit dem 01.01.2018. 
Die Bildung von Sachgesamtheiten wird des Weiteren sehr restriktiv ausgele gt, sie können 
insbesondere gebildet werden bei: 
 vollständiger Neueinrichtung eines Klassenzimmers/Fachraumes (raumbezogen) 
nach Bau, Umbau oder Sanierung, unter Angabe der Raumnummer (Mobiliar), für 
Vermögensgegenstände, deren Nutzungsdauer nicht wesentlich voneinander 
abweicht (Tische, Stühle etc.) 
 vollständiger Neueinrichtung einer Turnhalle/eines Turnraumes nach Bau, Umbau 
oder Sanierung (Anschaffung von Sport- und Turngeräte), für 
 
  
 
22 
 
 
Vermögensgegenstände, deren Nutzungsdauer nicht wesentlich voneinander 
abweicht 
 vollständiger Neueinrichtung eines Betreuungsraumes/eines sonstigen Raumes im 
Bereich Jugendzentren, Kindertagesstätte, Hort etc. nach Bau, Umbau oder 
Sanierung, für Vermögensgegenstände, deren Nutzungsdauer nicht wesentlich 
voneinander abweicht 
 Neuanschaffungen von Konvoluten (komplette Sammlungen im Bereich Kunst und 
Kultur, Gemälde, Zeichnungen) 
 
Nach § 46 Abs. 3 KomHKVO sind die angeschafften Vermögensgegenstände im Rahmen des 
DigitalPaktes Schule sowie des Sofortausstattungsprogramms aufgrund der Zuwendung des 
Landes zu aktivieren. Im gleichen Zuge werden nach § 44 Abs. 5 Satz 1 KomHKVO 
Sonderposten gebildet. 
1.2.3 Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen wird grds. zu Anschaffungs- und Herstellungskoten gem. 
§ 124 Abs. 4 NkomVG i. V. m. § 47 Abs. 1 KomHKVO bewertet. 
1.2.3.1 Beteiligungen/Anteile an verbundenen Unternehmen 
Die Erstbewertung der Gesellschaften zur Eröffnungsbilanz 2009 wurde anhand der 
Eigenkapitalspiegelmethode vorgenommen.  
Grundsätzlich wird das Finanzvermögen der Stadt Osnabrück zu Anschaffungskost en 
bewertet. Mit Novellierung der KomHKVO zum 01.01.2017 ergab sich mit 
§ 49 Abs. 5 KomHKVO eine Neuregelung des Niederstwertprinzips für das Finanzvermögen. 
Grundsätzlich erfolgt die Bewertung des Finanzvermögens anhand des am Abschlusstag 
festgestellten Börsen- oder Marktpreises. Ist dieser nicht zu ermitteln, erfolgt eine Bewertung 
anhand des beizulegenden Wertes. Übersteigt der Anschaffungs- und Herstellungswert (AHW) 
den beizulegenden Wert, so wird auf den niedrigeren Wert abgeschrieben. 
Bei vorgenannten Vermögensgegenständen ist spätestens dann eine außerplanmäßige 
Abschreibung auf den beilzulegenden Wert am Abschlusstag vorzunehmen, wenn an zwei 
nacheinander folgenden Abschlusstagen eine Minderung von mehr als 25% zum fortgeführten 
Anschaffungs- oder Herstellungswert festgestellt wurde. Das strenge Niederstwertprinzip wird 
an dieser Stelle aufgebrochen. Es erfolgt stattdessen ein risikoorientierter  Ansatz. Eine 
Abschreibung vor Eintritt der Tatbestände aus § 49 Abs. 5 S. 3 KomHKVO ist möglich, jedoch 
nicht zwingend. 
Die zu bewertenden Gesellschaften der Stadt Osnabrück werden in zwei Gruppen 
untergliedert; Dauerverlustbetriebe und übrige Anteile an verbundenen 
 
  
 
23 
 
 
Unternehmen/Beteiligungen/Sondervermögen. Eine Differenzierung ist erforderli ch, da an 
Dauerverlustbetriebe abweichende Maßstäbe der Werthaltigkeit zu setzen sind. 
Zu den Dauerverlustbetrieben zählen Gesellschaften, die als verselbständigte Aufgabenträger 
aufgrund der Art der Aufgabenübertragungen oder des Gesellschaftszweckes dauer haft 
Defizite erwirtschaften bzw. keine kostendeckenden Entgelte erheben oder erheben können. 
Als sogenannte Dauerverlustbetriebe gemäß Definition gelten: 
 WFO GmbH 
 ICO GmbH  
 Städtische Bühnen gGmbH 
 Gemeinsame Leitstelle Landkreis und Stadt Osnabrück 
 Zoo Osnabrück gGmbH 
 mO Marketing Osnabrück GmbH 
 Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
 
Alle anderen Gesellschaften und Einrichtungen zählen nicht zu den Dauerverlustbetrieben und 
werden in einem mehrstufigen Verfahren für die Bewertung im Sinne des 
§ 49 Abs. 5 S. 3 KomHKVO betrachtet. 
1.2.3.2 Ausleihungen 
Unter den Ausleihungen werden Forderungen ausgewiesen, die gegen Hingabe von Kapital  
erworben wurden, wie z.B. geleistete Kautionen aufgrund von Miet-und Pachtverträgen, nicht 
verbriefte Genussrechte und Schuldscheindarlehen. Sind diese Ausleihungen un- oder 
unterverzinslich, werden sie diskontiert, soweit sich hieraus eine wesentliche Verringerung 
gegenüber dem Nominalbetrag ergibt. Die übrigen Ausleihungen werden mit dem Nennwert 
angesetzt. 
1.2.3.3 Forderungen, Sonstige Vermögensgegenstände 
Forderungen werden mit ihrem Nennwert ausgewiesen. Zum jeweiligen Stichtag werden auf  
den Gesamtforderungsbestand Einzel- und Pauschalwertberichtigen zum Abschlussstichtag 
gem. § 49 Abs. 5 KomHKVO vorgenommen. Die Einzelwertberichtigung erfolgt in Abhängigkeit 
des Alters der Forderung. Der verwendete Prozentsatz kann aus der nachfolgenden  
Aufstellung entnommen werden. 
 
  
 
24 
 
 
 
Abweichend erfolgt die Korrektur der Forderungen aus Unterhaltsvorschussleistungen mit 
86,5%, die sich anhand der sogenannten Rückholquote (13,5%) orientiert. Diese wird jährlich 
angepasst. Zusätzlich werden Pauschalwertberichtigung i. H. v. 2% auf die unzweifelha ften 
Forderungen vorgenommen. 
Niederschlagungen führen nicht zur Ausbuchung einer Forderung, sondern zu einer 
Wertberichtigung gem. § 34 Abs. 2 KomHKVO. Unbefristet niedergeschlagene Forder ungen 
werden spätestens fünf Jahre nach einer Wertberichtigung ausgebucht 
(§ 34 Abs. 2 S. 3 KomHKVO). 
Erlassene Forderungen werden ausgebucht. Forderungen gegenüber verbundenen 
Unternehmen, die über Geschäftspartner abgewickelt werden, werden unter den Forderungen 
aus privatrechtlichen Dienstleistungen ausgewiesen. 
1.2.4 Liquide Mittel 
Der Ansatz und die Bewertung der liquiden Mittel erfolgten zum Nominalwert. 
1.2.5 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten  
Als Aktive Rechnungsabgrenzungsposten  werden Ausgaben vor dem Abschlussstichtag 
erfasst, die Aufwendungen für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen 
(§ 51 Abs. 1 und 2 KomHKVO). Sie werden aus Wesentlichkeitsgründen erst  ab einer 
Wertgrenze von 6.000 Euro im Einzelfall bilanziert.  
1.3 Passiva 
1.3.1 Nettoposition 
Die Nettoposition, bestehend aus den Unterpositionen gem. § 55 Abs. 3 KomHKVO 
 Basis-Reinvermögen 
 Rücklagen 
 Jahresergebnis 
 Sonderposten, 
wird in der Bilanz als Differenz zwischen dem Vermögen auf der Aktivseite und den Schulden 
auf der Passivseite errechnet.  
Alter der Forderung Wertberichtigung
>  90 Tage 15%
> 180 Tage 40%
> 360 Tage 75%
> 999 Tage 90%
 
  
 
25 
 
 
1.3.1.1 Reinvermögen 
Der Posten Reinvermögen, der für die erste Eröffnungsbilanz ermittelt worden i st, stellt 
grundsätzlich eine absolute Saldogröße (Residualgröße) dar und wird in den Folgejahre n 
festgeschrieben. Eine Veränderung des Reinvermögens ist nur unter bestimmten und vom 
Gesetz vorgeschriebenen Fällen zulässig. 
1.3.1.2 Rücklagen 
In der Bilanzposition „Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutz bare 
Vermögensgegenstände“ werden empfangene Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
ausgewiesen, für die eine Zweckbindung vorliegt. Sofern keine Zweckbindung vorliegt, erfolgt 
der direkte Ausweis gem. § 44 Abs. 5 S. 2 KomHKVO im Reinvermögen. 
1.3.1.3 Sonderposten  
Als Sonderposten sind u. a. empfangene Investitionszuwendungen für abnutzbare 
Vermögensgegenstände auszuweisen, welche ertragswirksam entsprechend der 
Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände aufgelöst werden. 
Nach den Hinweisen der AG Umsetzung Doppik ist für pauschal erhaltene 
Investitionszuwendungen eine Auflösung über eine Nutzungsdauer von 30 Jahren 
vorzunehmen. Erhaltene Zuweisungen und Zuschüsse, Beiträge und ähnliche Entg elte der 
Jahre 1978 bis 2008 sind ebenfalls erfasst und werden entsprechend planmäßig aufgelöst. 
Zuweisungen für Anlagen im Bau werden unter dem Bilanzposten „Erhaltene Anzahlungen auf 
Sonderposten“ ausgewiesen. Diese beinhalten unter anderem als Gegenposition zu den 
Anlagen im Bau die für die Sanierungs- und Konversionsgebiete erhaltenen Fördermi ttel von 
Bund und Land.  
1.3.2 Schulden 
Der Bilanzposten Schulden beinhaltet alle am Abschlusstag dem Grunde, der Höhe und de r 
Fälligkeit nach feststehenden Geldschulden und Verbindlichkeiten und wird gem. 
§ 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zum Rückzahlungsbetrag bewertet. 
1.3.3 Rückstellungen 
Rückstellungen umfassen gem. § 123 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 45 KomHKVO zukünftig zu 
erwartende Zahlungsverpflichtungen, deren Höhe oder Fälligkeit noch ungewiss sind. Sie  
werden mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt, der voraussichtlich benötigt wird. Rückstellungen 
dürfen nur insoweit abgezinst werden, als die ihnen zugrundeliegenden Verpflichtungen einen 
Zinsanteil enthalten.  
1.3.3.1 Pensionsrückstellungen  
Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger werden gem. 
 
  
 
26 
 
 
§ 45 Abs. 3 KomHKVO mit ihrem im Teilwertverfahren ermittelten Barwert angesetzt. Die 
Ermittlung erfolgt mit Hilfe eines versicherungsmathematischen Verfahrens. Bei der 
Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen für die aktiven Beamt innen und 
Beamten sowie für die Versorgungsempfänger/innen werden Richttafeln (sog. „Sterbetafeln“) 
zugrunde gelegt, die anhand der darin abgebildeten (statistischen) Sterbew ahrscheinlichkeit 
die Bezugsdauer der Pensionen berücksichtigt. Gemäß der AG Doppik wurde am 11.10.2010 
der Beschluss gefasst, dass der Hebesatz für die Berechnung der Beihilferückstel lungen ab 
2010 ausschließlich mit dem dreijährigen Durchschnittswert, der sich aus der 
Gegenüberstellung der Versorgungs- und Beihilfeaufwendungen ergibt, zu verwenden ist.  
Die Berechnung der Pensionsrückstellung für die Kernverwaltung erfolgt auf Basis eines 
Zinssatzes von 5% gem. § 45 Abs. 3 KomHKVO und den gesamtstädtisch geltenden 
Parametervorgaben.  
Die Altersgeldrückstellung gemäß AltGG wird auf Basis des gleichen Berechnungsmodells wie 
für Pensionsrückstellungen angepasst. 
Das System der Rückstellungsbildung für Pensionen, Beihilfen und Altersgeld si eht vom 
Grundsatz her vor, dass während der aktiven Beschäftigungszeit Barwerte gebildet werden, 
die dann ab Eintritt in die Versorgung aufgelöst werden. Die Beamtenstruktur der Stad t 
Osnabrück ist aktuell und auch in den nächsten Jahren durch eine hohe Anzahl von 
Versorgungseintritten gekennzeichnet. 
1.3.3.2 Rückstellungen für Fremdwährungskredite in Schweizer Franken (CHF) 
Gemäß dem Richtlinienerlass für Kreditwirtschaft in Niedersachsen muss für 
Fremdwährungskredite abhängig von der Höhe des Wechselkursrisikos gleichzeitig eine  
Risikovorsorge getroffen werden. Für diese Risikovorsorge ist eine Rückstellung nach  
§ 45 Abs. 1 KomHKVO zu bilden. Entgegen den Hinweisen im o.g. Erlass über die mögliche 
Bildung eines Rückstellungsbetrages legt die Stadt Osnabrück zur Ermittl ung des 
Rückstellungsbetrages ein anderes Verfahren zur Abbildung des angemessenen Risikos im 
Sinne des Vorsichtsprinzips zugrunde. 
Die Berechnung des Rückstellungsbetrages erfolgt durch Prognose des „worst-case“ -
Szenarios innerhalb des folgenden 12 Monatszeitraumes und damit dem voraussichtlichen 
Veränderungsrisiko zum jeweils nächsten Bilanzstichtag. 
Sachgerechter Maßstab für das voraussichtliche „worst-case“-Szenario sind dabei zum einen 
die Wechselkursprognosen für den entsprechenden Zeitraum sowie zum anderen die 
gespiegelte Kursentwicklung der vergangenen 12 Monate. Die Festlegung eines realistischen 
Rückstellungsbetrages wurde um eine Untergrenze ergänzt, die sich an den hälftigen bislang 
erzielten Zinsvorteilen orientiert. 
 
  
 
27 
 
 
1.3.3.3 Rückstellungen für Derivate 
Die Stadt Osnabrück nutzt zur Sicherung und Optimierung ihres Schuldenportfolios Derivate. 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Da es sich bei Derivaten um 
schwebende Geschäfte handelt, sind diese grundsätzlich nicht bilanzierungsfähig. Aufgrund 
der andauernden Negativzinssituation im kurzfristigen Bereich besteht zwische n 
Grundgeschäft und Sicherungsderivat bei zwei Festzinszahlerswaps keine 100%ige 
Konnexität und somit keine Bewertungseinheit. Der Marktwert dieser Geschäfte ist daher per 
31.12. des Jahres als Drohverlustrückstellung abzubilden. Jährlich ist zu prüfen, ob die 
Konnexität zwischen Grundgeschäft und Derivat wiederhergestellt werden kann. 
Bei der Zinsoptimierung wird zur Wahrnehmung von Chancen auf wirtschaftlichere 
Finanzierungskonditionen ein begrenztes Risiko eingegangen. Der Ausweis einer 
Drohverlustrückstellung in der Bilanz ist in einigen Fällen zwingend. Nach P unkt VI Nr. 3 der 
vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossenen Finanzrichtlinie schließt die Stadt Osnabrück 
keine Derivate zur Zinsoptimierung mehr ab. Da die Stadt Osnabrück derzeit keine Derivate 
zur Optimierung hält, die einen negativen Barwert ausweisen, entfällt die Bilanz ierung einer 
Drohverlustrückstellung.  
1.3.3.4 Rückstellungen für die Rekultivierung geschlossener Abfalldeponien und 
Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 
Mit der zum 01.01.2020 vorgenommenen Rückübertragung der Verpflichtungen aus Deponien 
sowie dem zur Refinanzierung zur Verfügung stehenden Aktivvermögens vom Osnabrüc ker 
ServiceBetrieb (OSB) auf den Kernhaushalt werden die (anderen) Rückstellungen im Rahmen 
einer Einstandsverpflichtung ggü. dem OSB obsolet. 
Im Kernhaushalt der Stadt Osnabrück werden die Rückstellungen für die Rekultiv ierung der 
Abfalldeponien sowie die Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten nach den 
Regelungen des NKR bilanziert. Für die Ermittlung der Rückstellungsbeträge werden die 
Planaufwendungen lt. Kosten- und Maßnahmenplan des OSB inklusive der 
Kostensteigerungen ohne Abzinsung berücksichtigt. 
1.3.4 Passive Rechnungsabgrenzung 
Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind gem. § 51 Abs. 3 und 4 KomHKVO Einn ahmen 
vor dem Abschlussstichtag und Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem. Sie betragen im 
Berichtsjahr TEUR 275 (Vorjahr: TEUR 217). 
  
 
  
 
28 
 
 
1.4 Ergebnisrechnung 
Die Ergebnisrechnung wird in Staffelform aufgestellt. Die Gliederung ergibt sich aus 
§ 52 Abs. 2 i. V. m. § 2 KomHKVO. 
In der Ergebnisrechnung werden gem. § 52 KomHKVO die dem Haushaltsjahr 
zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt. Die Ergebnisrech nung wird 
in Staffelform aufgestellt. Für die Gliederung gilt der § 2 KomHKVO entsprechend. 
In der Ergebnisrechnung werden zusätzlich die Istwerte (Ergebnisrechnung) den verfügbaren 
Mitteln (Ergebnishaushalt) gegenübergestellt. Die verfügbaren Mittel erg eben sich aus den 
Haushaltsansätzen 2021 zuzüglich der über- und außerplanmäßigen Bewilligungen und  
zuzüglich des Ausgleichs aus Deckungsfähigkeit. 
Eine detaillierte Gegenüberstellung der Haushaltsansätze mit den Rechnungsergebni ssen 
erfolgt durch das unterjährige Berichtswesen zum Stichtag 31.12.2021 (zusammenfassender 
Controlling-Bericht).  
 
 
 
 
 
 
 
  
 
29 
 
 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen 
2.1 AKTIVA 
2.1.1 Immaterielles Vermögen 
 
 
Das Immaterielle Vermögen der Stadt Osnabrück stieg im Vergleich zum Vorjah r um 
TEUR 6.451 auf TEUR 73.323. 
Der Anstieg der Investitionszuschüsse ist auf die Umlage nach dem 
Krankenhausfinanzierungsgesetz (TEUR 3.169), auf Investitionszuschüsse an nicht 
städtische Einrichtungen z.B. Kindertagesstätten, Sportvereine usw. (TEUR 784) als auch auf 
das Förderprogramm für Lastenräder (TEUR 194) zurückzuführen. Abschreibungen 
reduzieren die Bilanzposition.  
Das sonstige immaterielle Vermögen erhöhte sich um TEUR 4.692 und setzt sich aus de n 
Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände, wie z.B. das Umwelt sensitive 
Verkehrsmanagement (TEUR 1.198), Investitionszuwendungen an die Stadtwerke Osnabrück 
AG für den Ausbau der Breitbandtechnologie auf Basis von Glasfasernetzen (TEUR 3.853) als 
auch aus Investitionszuschüssen an nicht städtische Kindertagesstätten (TEUR 1.685) 
zusammen. Umbuchungen innerhalb des Anlagevermögens (TEUR 2.280) reduzieren die 
Bilanzposition.  
2.1.2 Sachvermögen 
Das Sachvermögen der Stadt Osnabrück besteht im Wesentlichen aus bebauten/unbebauten 
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie dem Infrastrukturvermögen. Di e 
Bilanzpositionen umfassen insgesamt TEUR 548.561, dies entspricht 36,6% der 
Bilanzsumme.     
  
Immaterielles Vermögen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Lizenzen 474.044,40 631.313,73 -157.269,33
Ähnliche Rechte 2.146.524,28 2.146.524,28 0,00
Geleistete Investitionszuweisungen- und zuschüsse 59. 559.482,87 57.511.063,38 2.048.419,49
Aktivierter Umstellungsaufwand 265.430,23 398.145,34 -132 .715,11
Sonstiges immaterielles Vermögen 10.877.843,52 6.185.39 9,26 4.692.444,26
Gesamt 73.323.325,30 66.872.445,99 6.450.879,31
 
  
 
30 
 
 
2.1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
 
Die Position der unbebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte erhöhte sich im 
Wesentlichen durch die unentgeltliche Übertragung einer Grünfläche im Rahmen  eines 
Städtebaulichen Vertrages im Konversionsgebiet Westerberg.  
Die bis dato unter den sonstigen unbebauten Grundstücken ausgewiesenen Liegenschaften 
der unselbständigen Stiftung sozial Bedürftiger in Höhe von TEUR 368 erf olgt ab dem Jahr 
2021 unter der Bilanzposition Finanzvermögen, Sondervermögen mit Sonderrechnung.  
2.1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
 
Durch die Fertigstellung des Großspielplatzes Hasepark im Sanierungsgebiet Schinkel 
erhöhte sich der Wert der bebauten Grundstücke um TEUR 774. Die Reduzierung der 
Bilanzposition ist maßgeblich auf Abschreibungen der Gebäude, Aufbauten und 
Betriebsvorrichtungen zurückzuführen. Im Saldo steigt der Bilanzwert um TEUR 239 auf 
TEUR 54.612. 
  
Unbebaute Grundstücke/grundstücksgleiche Rechte -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Grund und Boden bei Grünflächen 43.766.715,80 42.803.50 0,22 963.215,58
Grünflächen - Aufwuchs - 2.432.793,21 2.432.793,21 0,00
Ackerland 1.261.263,32 1.258.883,32 2.380,00
Grund und Boden bei Wald, Forsten 1.315.237,21 1.315.23 7,21 0,00
Aufwuchs bei Wald, Forsten 24.555.683,60 24.555.683,60 0,00
Sonstige unbebaute Grundstücke 8.875.328,63 9.237.990, 13 -362.661,50
Sonstige unbebaute Grundstücke - Aufwuchs - 605.859,93 606.163,60 -303,67
Gesamt 82.812.881,70 82.210.251,29 602.630,41
Bebaute Grundstücke/grundstücksgleiche Rechte -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Grund und Boden bei Wohnbauten 148.576,18 233.696,81 -85. 120,63
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei 0,00 8. 804,21 -8.804,21
Wohnbauten
Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 10.576.572,03 10.392.092,78 184.479,25
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 4.177.944, 46 3.229.099,74 948.844,72
bei sozialen Einrichtungen
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 1.894.088, 30 1.979.267,02 -85.178,72
bei Schulen
Grund und Boden Kultur-,Sport-, Freizeit und Gartenanl. 22.546 .400,93 22.546.400,93 0,00
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 10.879.126 ,17 11.688.985,38 -809.859,21
Kultur-,Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen
Grund und Boden sonst. Dienst- und Geschäftsgebäude 4.1 87.024,20 4.187.024,20 0,00
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 202.559,89 107.897,59 94.662,30
sonst. Dienst- und Geschäftsgebäude
Gesamt 54.612.292,16 54.373.268,66 239.023,50
 
  
 
31 
 
 
2.1.2.3 Infrastrukturvermögen 
 
Das Infrastrukturvermögen setzt sich im Wesentlichen aus dem Grund und Boden der  
Straßenflächen, den Brücken sowie den Straßen, Wegen und Plätzen zusammen. 
Mit der Beendigung der Arbeiten hinsichtlich der Erweiterung der Feldbahn am Pi esberg 
erhöhte sich der Wert der Gleisanlagen um TEUR 1.789. Maßnahmen im Bereich der Straßen, 
Wege und Plätze sowie Verkehrslenkungsanlagen in Höhe von TEUR 4.460 wurden im 
Haushaltsjahr beendet und somit in das Vermögen aufgenommen. 
Reduziert um die planmäßigen Abschreibungen verringert sich die Bilanzposition um 
TEUR 1.343. 
2.1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 
Dieser Posten beinhaltet ein Gebäude mit einem Wert von TEUR 164 (Vorjahr: TEUR 185) auf 
einem Erbpachtgrundstück sowie ein weiteres Gebäude mit einem Wert von TEUR  61 
(Vorjahr: TEUR 62) auf einem gepachteten Grundstück. 
2.1.2.5 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 
Im Berichtsjahr gab es keine wesentliche Veränderung dieser Bilanzposition TEUR  19.624. 
(Vorjahr: TEUR 19.594) 
2.1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 
Für die Feuerwehr und den Rettungsdienst erfolgten Fahrzeugzugänge in Höhe von 
TEUR 1.342. Reduziert um die planmäßigen Abschreibungen erhöht sich die Bilanzposition 
marginal auf TEUR 346. 
2.1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 
Der Festwert der Bibliothek wurde zum Stichtag 31.12.2021 um TEUR 55 auf TEU R 586 
erhöht. 
Infrastrukturvermögen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 268.806.213,73 268.619.670,40 186.543,33
Brücken und Tunnel 41.590.925,83 42.153.990,23 -563.064,40
Gleisanlagen 1.886.953,01 133.464,85 1.753.488,16
Ent- und Abwasserbeseitigungsanl. Grund und Boden 5.50 2,06 5.615,31 -113,25
Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 348.508, 65 362.225,14 -13.716,49
Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 89.843.7 52,77 92.446.443,27 -2.602.690,50
Strom-,Gas-, Wasserleitungen und zugehörige Anlagen 3.952 ,12 5.449,43 -1.497,31
Wasserbauliche Anlagen 513.581,83 525.466,17 -11.884,34
Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 7.781.681,99 7.9 58.740,49 -177.058,50
Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 355.118,92 268 .456,87 86.662,05
Gesamt 411.136.190,91 412.479.522,16 -1.343.331,25
 
  
 
32 
 
 
Der Wert der Betriebs- und Geschäftsausstattung betrug zum Bilanzstichtag TEUR 17.375 
(Vorjahr: TEUR 13.601). Dies ist ein Anstieg um TEUR 3.774 und resultiert im Wesentlichen 
aus den Anschaffungen im Rahmen des DigitalPakts Schule sowie des 
Sofortausstattungsprogramms für Schulen. 
2.1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 
Die aktivierungsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die zum 
Bilanzstichtag noch nicht fertiggestellt bzw. abgeschlossen wurden, erhöhten sich von 
TEUR 25.735 auf TEUR 35.243. 
Die deutliche Steigerung geht mit einer deutlich erhöhten Investitionsbereitschaft im Jahr 2021 
einher. Im Wesentlichen handelt es sich hier um Anlagen im Bau (AiB) im Bereich Fahrzeuge 
und Tiefbaumaßnahmen. Im Bereich Fahrzeuge gab es Zugänge in Höhe von TEUR 1.725. 
Zwischen der Beschaffung und der Herstellung der Einsatzbereitschaft bspw. v on 
Rettungswagen für den Feuerwehrdienst vergehen tlw. mehrere Wochen/Monate. Im Bereich 
der Tiefbaumaßnahmen führen im Wesentlichen nachfolgende Zugänge zu der deutlichen  
Steigerung: 
 Stadtumbau West - Konversion Dodesheide  -   TEUR 1.301 
 Fördergebiet Schlossgarten / Ledenhof  -   TEUR 2.755 
 Sanierungsgebiet Schinkel    -   TEUR    589 
 Radschnellweg Kalkrieser Weg   -   TEUR    610 
 Johannisstraße     -   TEUR    418 
 Mobilitätsstation Landwehrviertel   -    TEUR    346 
 Hasebrücke Carl-Dütting Straße   -   TEUR    372 
 Fußgängerbrücke - Eversburg   -   TEUR    335 
 Wissenschaftspark Sedanstraße   -   TEUR    402
  
2.1.3 Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen beträgt zum 31.12.2021 TEUR 745.825 (Vorjahr: TEUR 706.260) und 
entspricht einem Anteil von 49,7% (Vorjahr: 48,8%) der Bilanzsumme. 
2.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 
Folgende Übersicht zeigt die Beteiligungsbuchwerte an den verbundenen Unternehmen: 
 
  
 
33 
 
 
 
Stadtwerke Osnabrück AG 
Bislang wurde die Stille Gesellschaft (TEUR 23.500) nicht separat bilanziert. Die finanzielle 
Situation der Stadtwerke Osnabrück AG erforderte neben einer Anpassung des 
Bilanzausweises auch die Wertkorrektur der Stillen Gesellschaft. Auf Basis des Vertrages über 
die Stille Gesellschaft zwischen der Stadt Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück AG 
nimmt auch der Stille Gesellschafter anteilig an den entstehenden Verlusten tei l. Dies führte 
im Jahresabschluss 2021 zu einer Wertkorrektur der Stillen Gesellschaft in H öhe von TEUR 
2.769 auf nunmehr TEUR 20.731. Die Wertkorrektur war ebenfalls der Grund zur  
eigenständigen Bilanzierung 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
Die Erhöhung des Beteiligungsbuchwertes der Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) ergibt sich einerseits aus der 
Kapitalerhöhung durch die Stadt Osnabrück in Höhe von TEUR 880, welche wiederum einer 
Kapitalzuführung bei der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (FMO) im Zuge des 
Corona-Ausgleichs gemäß Ratsbeschluss vom 03.11.2020 (VO/20 20/5926) diente. 
Andererseits ergibt sich die Erhöhung aus einer Kapitalerhöhung an die OBG im Zuge de s 
FMO-Finanzierungskonzeptes 2.0 gem. Ratsbeschluss vom 05.12.2017 in Höhe von 
TEUR 1.232, welche die OBG als Darlehen gegenüber dem FMO wieder ausgereicht hat. 
mO Marketing Osnabrück GmbH 
Die Wertaufholung bei der mO Marketing Osnabrück GmbH (mO) erfolgte aufgrund einer 
nachträglichen Neubewertung der Verschmelzung der Osnabrücker Marketing GmbH und der 
Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH zur mO aus dem Jahr 2020. Da der 
zugrundeliegende Verschmelzungsvertrag keinen Anteilsausgleich vorsah, wurde die 
Gesellschaft im Jahresabschluss 2020 auf einen Erinnerungswert in Höhe von einem E uro 
korrigiert. Eine Neubewertung dieser Verschmelzung führte im Jahresabschluss 2021 zu einer 
Korrektur in Höhe von TEUR 470. Grundlage dieser neuen Einschätzung war die 
Heranziehung von Tauschgrundsätzen gem. IDW RS HFA 42; Tz. 78 zur Beur teilung der 
Werthaltigkeit der beiden verschmolzenen Gesellschaften zur mO. 
Anteile an verbundenen Unternehmen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Stadtwerke Osnabrück AG 4.389.010,33 27.889.010,33 -23.50 0.000,00
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 276.281 ,51 276.281,51 0,00
Klinikum Osnabrück GmbH 34.179.170,70 34.179.170,70 0,0 0
Osnabrücker Beteiligungs- und 83.712.445,17 81.601.170, 61 2.111.274,56
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 306.211,00 306.211,0 0 0,00
mO Marketing Osnabrück GmbH 470.132,32 1,00 470.131,32
Stille Gesellschaft Stadtwerke Osnabrück AG 20.730.866 ,78 0,00 20.730.866,78
Gesamt 144.064.117,81 144.251.845,15 -187.727,34
 
  
 
34 
 
 
2.1.3.2 Beteiligungen 
 
Zu den Beteiligungen sind Anteile an Gesellschaften zu rechnen, die nicht zu den verbundenen 
Unternehmen gehören und sich damit zu weniger oder gleich 50% im wirtschaftl ichen 
Eigentum der Stadt Osnabrück befinden. Die Erst- und Folgebewertung erfolgte wie unter dem 
Punkt „Finanzvermögen“ beschrieben. 
Die Stadt Osnabrück ist an folgenden Gesellschaften mit einer Beteiligungshöhe von 50% und 
weniger beteiligt: 
Zoo Osnabrück gGmbH 
Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung 2019, der Zoogesellschaft Osnabrück e.V. und 
der Stadt Osnabrück, erwirbt die Stadt von der Zoogesellschaft Osnabrück e. V. Anteile an der 
Zoo Osnabrück gGmbH über nominal TEUR 20. Nach der Anteilsübertragung sind die 
Zoogesellschaft Osnabrück e. V. mit nominal TEUR 75 und die Stadt Osnabrück mit nominal 
TEUR 25 an der Zoo Osnabrück gGmbH beteiligt. Bestandteil dieser Vereinbarung ist di e 
Zahlung eines Agios an die Zoogesellschaft Osnabrück e.V. in Höhe von TEUR 1 .980 in vier 
Tranchen (2020-2023). Das vorgenannte Agio wurde in den vorherigen Jahresabschlüssen 
nicht vollständig bilanziert, sondern nur anteilig gem. Auszahlungsstand. Dies w urde im 
Jahresabschluss 2021 nachgeholt. 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) 
Die Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH wurde ebenfalls als Dauerverlustbetrieb 
klassifiziert. Im Rahmen der Beteiligungsbewertung zum Jahresabschluss ergab sich ei n 
Korrekturbedarf in Höhe von insgesamt TEUR 1.166. Dagegen wurden ebenfalls im Jahr 2021 
Kapitalerhöhungen in Höhe von insgesamt TEUR 1.286 vorgenommen. Im Saldo ergib t sich 
die dargestellte Veränderung. 
ICO InnovationsCentrum GmbH (ICO) 
Als Dauerverlustbetrieb ergab sich für die ICO InnovationsCentrum GmbH im Rahm en der 
Beteiligungsbewertung zum Jahresabschluss ein Korrekturbedarf in Höhe von insgesamt 
TEUR 251. Dagegen wurden ebenfalls Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt TEUR 205 
Beteiligungen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
ITEBO GmbH (16,7%) 50.000,00 50.000,00 0,00
Gemeinsame Leitstelle für den Landkreis und die Stadt 
Osnabrück  KAöR (50%) 25.000,00 25.000,00 0,00
Zoo Osnabrück gGmbH (25%) 2.246.129,76 1,00 2.246.128,76
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (50%) 470.952,93 350.5 70,07 120.382,86
ICO InnovationsCentrum GmbH (50%) 292.885,85 339.267,25 -46.381,40
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (37,5%) 540.0 51,14 555.395,00 -15.343,86
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH (25,7%) 1.729.000,00 1.7 29.000,00 0,00
Gesamt 5.354.019,68 3.049.233,32 2.304.786,36
 
  
 
35 
 
 
vorgenommen. Im Saldo ergibt sich die dargestellte Veränderung. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) 
Zum 01.04.2020 wurde die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH als zentral e 
Einrichtung des Landkreises Osnabrück (Geschäftsanteil 37,5%), der Stadt Osnabrüc k 
(Geschäftsanteil 37,5%) sowie der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises 
Osnabrück (Geschäftsanteil 25%) für das Destinationsmanagement zur Förderung un d 
Entwicklung des Tourismus sowie der Naherholung im Osnabrücker Land gegründet. 
Aufgrund eines noch nicht vorliegenden Jahresabschlusses 2021 und eines geplanten 
Verlustes wird die vorgenommene Kapitalzuführung in Höhe von TEUR 458 gem. 
Konsortialvereinbarung im Rahmen der Bewertung von Dauerverlustbetrieben um TEUR 474 
korrigiert. Im Saldo ergibt sich die dargestellte Veränderung. 
2.1.3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 
 
 
Dieser Posten umfasst das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb, die 
unselbstständigen Stiftungen und die Eigenbetriebe der Stadt Osnabrück.  
Die Abweichung bei der Stiftung Sozial Bedürftiger ergibt sich aus einer Korrekturbuchung zur 
Bewertungskorrektur einer Termingeldanlage bei der Greensill Bank AG aus dem Jahr 2020. 
Bei einem Teil der getätigten Termingeldanlage handelte es sich um freie St iftungsmittel. Im 
Jahresabschluss 2021 erfolgte die richtige Teil-Zuordnung der Bewertungskorrektu r zum 
Greensill-Sachverhalt. 
Sondervermögen mit Sonderrechnung -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Heinrich-Rabe-Stiftung 138.012,86 138.011,48 1,38
Hilmar-Weber-Stiftung 16.229,06 16.229,06 0,00
Stiftung sozial Bedürftiger 367.743,50 1.192.887,36 -825.143,86
Fritz-Wolf-Stiftung 1.441.025,04 1.441.025,04 0,00
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 64.903.861,73 64 .903.861,73 0,00
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 202.654 .224,11 202.654.224,11 0,00
Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb 8.133.398,62 8.133 .398,62 0,00
Gesamt 277.654.494,92 278.479.637,40 -825.142,48
 
  
 
36 
 
 
2.1.3.4 Ausleihungen 
 
 
Die Ausleihungen betrugen zum Bilanzstichtag TEUR 226.429 (Vorjahr: TEUR 185.091). Bei  
den Forderungen handelt es sich zumeist um Ausleihungen gegenüber verbundenen 
Unternehmen im Rahmen der Konzernfinanzierung. 
An die Klinikum Osnabrück GmbH wurden im Jahr 2021 drei Gesellschafterdarlehen in einer 
Gesamthöhe von TEUR 6.150 ausgegeben. Die Stadtwerke Osnabrück AG er hielten zwei 
Darlehen von jeweils TEUR 18.550, unter anderem zur Finanzierung der Verkehrsbetrieb e 
sowie für den Ausbau des Telekommunikations- und des Kanal- und Wassernet zes. Der 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement erhielt ein Gesellschafte rdarlehen über 
TEUR 8. 
2.1.3.5 Wertpapiere 
Unter den Wertpapieren werden Anteile erfasst, die nicht Beteiligungen oder Antei le an 
verbundenen Unternehmen darstellen. 
Wertpapierdepot Piesberg 
Zum 01.01.2020 wurden die Verpflichtungen aus den Deponien (Nachsorge und 
Rekultivierung) sowie das zur Refinanzierung zur Verfügung stehende Wertpapierdepot v om 
Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) auf den Kernhaushalt zurückübertragen. 
Die Übernahme der Wertpapiere erfolgte zu Anschaffungskosten in Höhe von TEU R 39.201 
sowie in der Vergangenheit durch den OSB vorgenommene kumulierte Wertkorre kturen in 
Höhe von TEUR -394. Infolge der Wertaufholung zum Jahresabschluss 2020 erfolgte eine  
bilanzielle Zuschreibung auf einen Wert zum 31.12.2020 in Höhe von TEUR 37. 786. Durch 
diverse Verkäufe fälliger Wertpapiere ergibt sich zum 31.12.2021 ein Bilanzwert in Höh e von 
TEUR 36.856. 
WVR Pensionsfonds 
Da die Stadt Osnabrück keiner Versorgungskasse für die Zahlung von Pensionen 
angeschlossen ist, werden 6,5% der Pensions- und Beihilferückstellungen (Vorj ahr: 6,4%) 
Ausleihungen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 8.000.0 00,00 0,00 8.000.000,00
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 2.500.0 00,00 2.500.000,00 0,00
Osnabrücker Beteiligungs- und 22.885.423,15 24.627.357, 25 -1.741.934,10
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Klinikum Osnabrück GmbH 36.397.479,21 32.868.162,53 3.5 29.316,68
Stadtwerke Osnabrück AG 151.297.291,67 119.458.333,33 31 .838.958,34
Akademie am Finkenhügel 3.935.220,00 4.135.460,00 -200. 240,00
Wohnbaudarlehen 1.413.473,28 1.502.030,12 -88.556,84
Gesamt 226.428.887,31 185.091.343,23 41.337.544,08
 
  
 
37 
 
 
durch Eigenmittel finanziert. 
Der Pensionsfonds wird mit TEUR 17.394 (Vorjahr: TEUR 16.532) zu Anscha ffungswerten 
(Imparitätsprinzip) bilanziert. Der Kurswert beläuft sich derzeit auf TEUR 23 .597. Da keine 
Wertminderungen zu verzeichnen waren, musste keine außerplanmäßige Abschreibung 
vorgenommen werden. 
2.1.3.6 Forderungen, Sonstige Vermögensgegenstände 
Die öffentlich-rechtlichen Forderungen in Höhe von TEUR 19.059 (Vorjahr: TEUR 19.439 ) 
bewegten sich auf dem Vorjahresniveau, die Einzelwertberichtigungen stiegen deutlich um 
TEUR 4.320 auf TEUR 11.710 (Vorjahr: TEUR 7.391). Zum Jahresabschluss 2021 wurde die 
Berechnungsbasis zur Ermittlung der Wertkorrekturen auf Forderungen erweitert. Neu  
hinzugekommen sind Forderungen gegenüber dem öffentlichen Sektor (wie Land, 
Sozialversicherungsträger etc.). 
Die Forderungen aus Transferleistungen in Höhe von TEUR 10.207 (Vorjahr: TEUR 10.487) 
bewegten sich auf Vorjahresniveau. Die Einzelwertberichtigungen erhöhten sich saldiert  um 
TEUR 1.800 auf TEUR 10.506 (Vorjahr: TEUR 8.812) 
Die privatrechtlichen Forderungen reduzierten sich leicht um TEUR 331 auf TEU R 5.941 
(Vorjahr: TEUR 6. 272), die entsprechenden Einzelwertberichtigungen liegen bei TEUR 677 
(Vorjahr: TEUR 713).  
Die sonstigen Vermögensgegenstände und durchlaufenden Posten in Höhe von TEUR 2.860 
(Vorjahr: TEUR 4.867) beinhalten fast ausschließlich Cash-Pooling-Forderun gen an die 
teilnehmenden Unternehmen sowie Liquiditätskredite an verbundene Unternehmen in Höhe 
von TEUR 2.579. 
Besserungsvereinbarung VFL Osnabrück 
Gemäß Vorlage VO/2015/6526 vom 15.12.2015 hat der Rat der Stadt Osnabrück der  
Sanierung der VfL Stadion GmbH & Co. KG zugestimmt und beschlossen, dass die Stadt unter 
Abschluss einer 100%igen Besserungsvereinbarung einen freiwilligen Betrag in Höhe ihrer  
noch offenen Bürgschaften zugunsten der Stadion KG von TEUR 1.354 an die Spark asse 
Osnabrück leistet. 
Mit Wirksamwerden der Besserungsvereinbarung im Jahr 2016 wurden die übrigen 
privatrechtlichen Forderungen sowie die Rückstellungen für drohende Verpflichtungen au s 
Bürgschaften um den o. g. Betrag reduziert. 
In der Gläubigerversammlung der VfL Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG 2021 wurde 
festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Aufleben der bestehenden 
Eventualverbindlichkeiten auf Basis des Jahresabschlusses zum 30.06. 2021 nicht erfüllt 
waren, da eine Jahresfehlbetrag erwirtschaftet worden ist. 
 
  
 
38 
 
 
2.1.4 Liquide Mittel 
Die bilanzielle Gesamtliquidität zum 31.12.2021 beträgt TEUR 33.632 (Vorjahr: TEUR 39.352) 
und gliedert sich wie folgt: 
 
Termingeldanlagen 
Die Stadt Osnabrück besitzt liquide Mittel in Form von Termingeldanlag en. Sie dienen den 
nachfolgend aufgeführten definierten Zwecken: 
 
Die Risikovorsorge für die Bürgschaften konnte aufgrund kontinuierlich sinkender 
Bürgschaftsverpflichtungen um TEUR 400 reduziert werden. Aufgrund des 
Subsidiaritätsprinzips wurde die Termingeldanlage zur Risikovorsorge Schweizer Franken 
wieder aufgelöst. Die Termingeldanlage zur Abbildung überschüssiger Liquidität w urde 
aufgrund einer Darlehensablösung zurückgeführt. Bei der Wertkorrektur zum Greensi ll-
Termingeld handelt es sich lediglich um eine Umbuchung, da der korrigierende Anteil bilanziell 
dem Stiftungsvermögen zugeordnet werden musste. Es handelt sich demnach nicht um eine  
Auflösung.  
  
Liquide Mittel -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Termingeldanlagen 5.200.000,00 35.357.111,64 -30.157.111,64
Cashpooling 25.981.723,83 0,00 25.981.723,83
Schulkonten 616.069,44 594.431,08 21.638,36
Sonstige liquide Mittel 1.833.777,30 3.383.175,46 -1.549.398,16
Gesamt 33.631.570,57 39.334.718,18 -5.703.147,61
Termingeldanlagen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Risikovorsorge Bürgschaften 3.200.000,00 3.600.000,00 -400 .000,00
Risikovorsorge Schweizer Franken 0,00 1.330.000,00 -1.330.0 00,00
Risikovorsorge Rekultivierung Abfalldeponien/San. Altlasten 2.000.000,00 2.000.000,00 0,00
Überschüssige Liquidität 12.712.000,00 42.331.999,00 -29 .619.999,00
Wertkorrektur Termingeld -12.712.000,00 -13.904.887,36 1.192 .887,36
Gesamt 5.200.000,00 35.357.111,64 -31.349.999,00
 
  
 
39 
 
 
2.1.4.1 Cash-Pooling 
 
Der Bestand des Cash-Pool-Kontos betrug zum Bilanzstichtag 31.12.2021 TEUR 25.982 
(Vorjahr: TEUR -1.037). 
Die bestehende Liquidität der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und 
Sonderrechnungen sowie der Stadt Osnabrück selbst wird in einem Cash-Pool abgewickelt. 
Das Cash-Pool-Konto wurde auf die Stadt Osnabrück ausgestellt. Da der Bestand jedoch den 
einzelnen am Cash-Pooling teilnehmenden Gesellschaften zuzuordnen ist, wird der 
Gesamtbestand des Kontos zunächst über die Position Verbindlichkeiten aus Cash-Pool ing 
dargestellt. Anschließend erfolgt der Ausweis je Gesellschaft entweder als Forderung oder  
Verbindlichkeit. 
Insgesamt beträgt der zum 31.12.2021 ausgewiesene Forderungsbestand aus dem Cash-
Pool TEUR 1.686 (Vorjahr: TEUR 4.713). Die sich ergebenen Rückzahlungsverpflichtungen 
an den Cash-Pool gegenüber den gebenden Teilnehmern wurden unter den Sonstigen  
Verbindlichkeiten/Sonstigen durchlaufenden Posten in Höhe von TEUR 16.282 
(Vorjahr: TEUR 15.382) ausgewiesen. 
2.1.4.2 Abgleich Finanzrechnung 
Die Liquiden Mittel werden seit dem Jahresabschluss 2010 in der Bilanz darin unterschieden, 
ob die Konten in den Tagesabschluss einbezogen werden oder nicht (Bilanzposition 4.1 und  
4.2). Der Bestand der in den Tagesabschluss einbezogenen Konten wird in der Bilan z zum 
31.12.2021 mit TEUR 1.840 (Vorjahr: TEUR 3.389) ausgewiesen. 
Über den Finanzkreis 4000 erfolgt die Zahlungsabwicklung der für den Osnabrüc ker 
Servicebetrieb einzunehmenden Gebühren (Friedhofs-, Grabnutzungs-, Krematoriums- un d 
Amtsarztgebühren). 
Über den Finanzkreis 5000 erfolgt seit dem 01.01.2015 die Abwicklung des gesa mten 
Cashpooling -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 1.857.0 74,10 950.605,05 906.469,05
Osnabrücker ServiceBetrieb 3.858.278,38 2.916.662,88 941.6 15,50
Centrum für Umwelt und Technologie 119.222,96 130.908,6 4 -11.685,68
Klinikum Osnabrück GmbH 1.972.323,65 3.620.854,19 -1.648 .530,54
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 2.941.0 44,59 3.326.512,33 -385.467,74
mO Marketing Osnabrück GmbH 1.823.465,61 318.795,71 1.50 4.669,90
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 2.474.858,31 489.383 ,32 1.985.474,99
Volkshochschule Stadt Osnabrück 448.041,61 2.220.907, 55 -1.772.865,94
Osnabrücker Beteiligungs- und 787.500,52 1.407.393,79 -61 9.893,27
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Stadtwerke Osnabrück AG -1.685.779,18 -4.713.081,19 3.027. 302,01
Kernverwaltung 11.385.693,28 -11.705.510,42 23.091.203,70
Gesamt 25.981.723,83 -1.036.568,15 27.018.291,98
 
  
 
40 
 
 
Zahlungsverkehrs des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb. 
Diesen beiden o. g. Finanzkreisen sind keine eigenen zahlenden Buchungskreise zugeordnet. 
Die Ein- und Auszahlungen werden über den zahlenden Buchungskreis der Stadt Osnabrück 
(1000) abgewickelt. 
Der Endbestand an Zahlungsmitteln der Gesamtfinanzrechnung ergibt sich somit aus der 
Summierung der Finanzrechnungen der Finanzkreise 1000, 4000 und 5000. 
 
2.1.5 Aktive Rechnungsabgrenzung 
Der Betrag in Höhe von TEUR 16.399 (Vorjahr: TEUR 16.624) entfällt im Wesentlichen auf die 
Zahlungen der Sozialhilfe und der Beamtengehälter des Monats Januar 2022 sowie auf 
Zahlungen unterschiedlicher Fachbereiche für Leistungen des Jahres 2022. 
 
2.2 PASSIVA 
2.2.1 Nettoposition 
Die Nettoposition beläuft sich auf TEUR 657.115 (Vorjahr: TEUR 646. 152), dies entspricht 
45,0% (Vorjahr: 47,8%) der Bilanzsumme. 
2.2.1.1 Reinvermögen 
Im Berichtsjahr beträgt das Reinvermögen TEUR 584.313 (Vorjahr: TEUR 59 1.144). Im 
Folgenden werden die Art und Höhe der Änderungen dargestellt: 
Veränderungen Reinvermögen 
 Unentgeltliche Übertragungen von Grundstücken aufgrund städtebaulicher Vert räge 
(TEUR +1.232) 
 Unentgeltliche Grundstückszugänge im Zuge von Grundbuchanlegungsverfahren 
(TEUR +42) 
 Schenkung nicht abnutzbarer Vermögensgegenstände ohne Zweckbindung 
(TEUR +8)  
Abgleich Gesamtfinanzrechnung -Euro-
31.12.2021 31.12.2020
- Finanzkreis 1000 2.816.798,51 1.247.849,24
- Finanzkreis 4000 -84.265,64 14.812,72
- Finanzkreis 5000 -892.847,61 2.126.002,88
= Endbestand 1.839.685,26 3.388.664,84
Endbestand der Finanzrechnung 1.839.685,26 3.388.664,84
- finanzrechnungsrelevante Liquide Mittel in der Bilanz1.839.685,26 3.388.664,84
= Differenz 0,00 0,00
 
  
 
41 
 
 
 Anteil Gebührenüberschüsse an dem übertragenen Deponievermögen vom 
Osnabrücker ServiceBetrieb (TEUR -8.112). Diese Anteile wurden in einer 
zweckgebundenen Rücklage (Gebührenüberschüsse) separat ausgewiesen.  
2.2.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralen Abschluss gem. § 63 Abs. 2 KomHKVO 
Mit der Verwendung des Jahresüberschusses 2020 konnten alle kameralen Alt-Soll-
Fehlbeträge gedeckt werden. Zukünftige Überschüsse reduzieren aufgelaufene Defizite au s 
Vorjahren. 
 
2.2.1.3 Rücklagen 
In der Bilanzposition „Zweckgebundene Rücklagen “ sind Kapitalzuflüsse mit einer 
Zweckbestimmung und ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von TEUR 11.327 
(Vorjahr: TEUR 5.653) enthalten. Die Erhöhung resultiert aus einer Umbuchung der 
Gebührenüberschüsse aus dem übernommenen Deponievermögen in Höhe von TEUR 8.112. 
2.2.1.4 Bilanzergebnis 
Das Haushaltsjahr 2021 führte zu einem Jahresüberschuss von TEUR 2.692 
(Vorjahr: TEUR 12.037). Aus der vorgenannten Grafik (s.o.) sind die noch nicht abgedeckten 
Defizite aus Vorjahren zu entnehmen.  
2.2.1.5 Sonderposten 
Innerhalb der Nettoposition umfassen die Sonderposten TEUR 117.108 
(Vorjahr: TEUR 113.938) und damit rund 7,8% der Bilanzsumme. 
Die Erhöhung resultiert aus erhaltenen Anzahlungen aus Städtebaufördermittel f ür diverse 
Investitionsprojekte. 
2.2.2 Schulden 
Die Schulden der Stadt Osnabrück erhöhten sich um TEUR 29.487 auf TEUR  481.374 
Berichtsjahr  Entwicklung kam. 
Sollfehlbetrag
Entwicklung 
Defizite
Verwendung 
Jahresüberschuss
HH-Jahr der 
Ergebnisentstehung
- Euro - - Euro -
2009-2016 77.672.972,76 57.100.655,07
2017 71.644.409,61 57.100.655,07 -6.028.563,15 2016
2018 71.644.409,61 57.100.655,07
71.644.409,61 57.100.655,07 -14.391.486,13 2017
57.252.923,48 57.100.655,07 -29.450.925,99 2018
2020 27.801.997,49 57.100.655,07 -19.198.274,15 2019
2021 8.603.723,34 53.667.316,39 -12.037.062,02 2020
2022 0,00 -2.692.459,31 2021
0,00 50.974.857,08
2019
 
  
 
42 
 
 
(Vorjahr: TEUR 451.887). Maßgeblich ist hier eine wesentliche Erhöhung der 
Investitionskredite um TEUR 30.368 auf TEUR 352.796 (Vorjahr: TEUR 322.428). 
Im Gegenzug verringerten sich die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leist ungen um 
TEUR 2.747.  
Die Liquiditätskredite gliedern sich wie folgt: 
 
*) Davon Fremdwährungskredite (CHF) in Höhe von 42.071.439,58 Euro zum Kurswert 31.12.2021 - 1,0331 EUR/CHF. 
2.2.2.1 Anpassung der Fremdwährungskredite in Schweizer Franken (CHF) 
Die bestehenden Kreditverbindlichkeiten in Schweizer Franken (CHF) wurden aufgrund des 
Imparitätsprinzips mit dem zum Bilanzstichtag gültigen Wechselkurs von 1,0331 (Vorj ahr: 
1,0802) bewertet. 
Der EUR-Rückzahlungsbetrag der in Schweizer Franken aufgenommenen Liquiditäts kredite 
wurde aufgrund dessen um TEUR 1.837 erhöht. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten si ch die 
Verbindlichkeiten in Schweizer Franken um TEUR 663. 
In Anbetracht der Liquiditätssituation der Stadt Osnabrück und der der Ausstiegsstrategie vom 
10.03.2015 zugrundeliegenden Wechselkursprognosen dürfte die Vorgehensweise i m Jahr 
2022 angepasst werden. 
2.2.2.2  Liquiditätskredite von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen mit Sonderrechnung 
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb gewährt der Stadt Osnabrück einen  
Liquiditätskredit in Höhe von TEUR 32.544. 
Unter der Position Transferverbindlichkeiten in Höhe von TEUR 9.093 (Vorjahr: TEUR 1.372) 
werden Verbindlichkeiten aus sozialen Leistungen und andere Transferverbindlichkeiten 
ausgewiesen. Diese erhöhten sich maßgeblich aufgrund von nicht abgerufenen Zu schüssen 
der Städtischen Bühnen gGmbH gegenüber der Stadt Osnabrück aus der Spielzeit 2021/2022 
in Höhe von TEUR 1.044 sowie nicht abgerufenen Zuschüssen aus der Spielzeit 2020/2021  
in Höhe von TEUR 6.699. Die vorgenannte Position wurde bis zum Jahresabschluss 2020 den 
Verbindlichkeiten aus verbundenen Unternehmen zugeordnet.  
Liquiditätskredite -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Liquiditätskredit SV Klärwerke und Kanalbetriebe 32.543. 624,60 25.769.892,43 6.773.732,17
von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen
32.543.624,60 25.769.892,43 6.773.732,17
Liquiditätskredit Deka Bank - EUR 0,00 3.000.000,00 -3.000.000,00
SPK Cashpooling 0,00 1.036.568,15 -1.036.568,15
Liquiditätskredit Sparkasse - CHF 8.276.922,44 8.143.448 ,45 133.473,99
von Kreditinstituten 8.276.922,44 12.180.016,60 -3.903.094,16
Liquiditätskredit De Volksbank - CHF 33.794.517,14 33.2 65.469,87 529.047,27
von sonst. ausländischen Bereichen 33.794.517,14 33.26 5.469,87 529.047,27
Gesamt *) 74.615.064,18 71.215.378,90 3.399.685,28
 
  
 
43 
 
 
Die sonstigen Verbindlichkeiten untergliedern sich in folgende Positionen: 
 
 
Im Wesentlichen enthält diese Position Rückzahlungsverpflichtungen an den Cash-P ool 
gegenüber den gebenden Teilnehmern in Höhe von TEUR 16.282 (Vorjahr:  TEUR 15.382) 
sowie ein Dauernutzungsrecht gegenüber der Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH in Höhe von TEUR 5.535. Die Verr ingerung der 
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen resultiert im Wesentlichen aus einer 
Umbuchung eines Liquiditätskredits vom Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetri eb in 
Höhe von TEUR 6.971. 
2.2.3 Rückstellungen 
Die Stadt Osnabrück weist in ihrer Bilanz Rückstellungen in Höhe von TEUR  356.673 
(Vorjahr: TEUR 337.719) aus. 
 
  
Sonstige Verbindlichkeiten -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 1.402.267,45 1.544.1 20,59 -141.853,14
Sonstige durchlaufende Posten 339.844,93 471.956,89 -132.111,96
Empfangene Anzahlungen 1.090.527,47 549.081,76 541.445,71
Dauernutzungsrecht gegenüber Osnabrücker 5.534.582,33 5.7 86.154,26 -251.571,93
Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsges. mbH
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen 2.295.343,33 16 .688.964,18 -14.393.620,85
Unternehmen u.ä.
Verbindlichkeiten aus Cashpool 16.281.809,73 15.382.02 3,46 899.786,27
Verbindlichkeiten ggü. Sanierungsträgern 285.805,39 285.80 5,39 0,00
Verbindlichkeiten aus ungeklärten Zahlungseingängen -10 1.383,97 169.517,58 -270.901,55
Debitorische Akontozahlungen 2.888.123,84 1.268.553,29 1.619.570,55
Mietkautionen 1.000,00 1.000,00 0,00
Kreditorische Debitoren 3.086.015,27 1.110.318,88 1.975.696,39
Verbindlichkeiten ggü. dem Finanzamt 25.589,80 0,00 25. 589,80
Übrige sonstige Verbindlichkeiten 1.634.643,25 760.634, 38 874.008,87
Gesamt 34.764.168,82 44.018.130,66 -9.253.961,84
Rückstellungen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Pensionsrückstellungen 267.584.969,68 260.338.901,27 7.246.068,41
Rückstellungen Altersteilzeit u.ä. Maßnahmen 9.396.41 3,29 9.497.512,56 -101.099,27
Rückstellungen unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00 0, 00
Rückstellungen Rekultivierung und Abfalldeponien 45.0 69.733,94 39.825.806,60 5.243.927,34
Rückstellungen Sanierung Altlasten 9.235.478,52 9.766. 324,26 -530.845,74
Rückstellungen Finanzausgleich und Steuerschulden 67 2.408,51 774.848,18 -102.439,67
Rückstellungen Bürgschaften und Gerichtsverfahren 5.987. 395,96 8.717.875,57 -2.730.479,61
Andere Rückstellungen 18.726.687,11 8.797.912,26 9.928.774,85
Gesamt 356.673.087,01 337.719.180,70 18.953.906,31
 
  
 
44 
 
 
2.2.3.1 Pensions- und Beihilferückstellungen 
 
Zum Stichtag 31.12.2021 werden die Zuführungen zu Beihilferückstellungen mi t einem 
Hebesatz von 16,3% des Barwertes bilanziert. 
Die Berechnung der Pensionsrückstellung für die Kernverwaltung erfolgt auf Basis eine s 
Zinssatzes von 5% gem. § 45 Abs. 3 KomHKVO und den gesamtstädtisch geltenden  
Parametervorgaben. Die Berechnungen zum Bewertungsstichtag 31.12.2021 berücksichtigen 
das Nds. Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in de n 
Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher 
Vorschriften vom 20.06.2019 (Anpassung um 1,4% ab 01.03.2021).  
Die Pensionsrückstellungen inkl. der Rückstellungen für Altersgeld un d Beihilfe haben sich 
gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich um TEUR 22.607 (Vorjahr: TEUR 15.361) erhöht. 
2.2.3.2 Altersteilzeit u. ä. Maßnahmen 
Für Altersteilzeit u. ä. Maßnahmen wurde eine Rückstellung in Höhe von TEUR  9.396 
(Vorjahr TEUR 9.498) eingestellt. Dabei entfällt auf Lohn- und Gehaltszahlungen für die Zeiten 
der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit ein Wert von TEUR 365 
(Vorjahr: TEUR 460). Dieser Betrag korrespondiert mit den Ansprüchen des städtischen 
Personals aus den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen über die Altersteilzeit. 
Für geleistete Überstunden reduzierte sich der Rückstellungsbetrag um TEUR  166 auf 
TEUR 1.595 (Vorjahr: TEUR 1.761). 
2.2.3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 
Nach entsprechender Abfrage in allen Bereichen der Kernverwaltung gab es zum St ichtag 
31.12.2021 keinen Bedarf zur Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung.  
2.2.3.4 Rückstellungen für die Rekultivierung geschlossener Abfalldeponien 
Die Rückstellungen für die Rekultivierung stiegen gegenüber dem Vorjahr deutli ch um 
TEUR 5.244 auf einen Betrag in Höhe von TEUR 45.070. Aufgrund von Abstimm ungen mit 
dem Gewerbeaufsichtsamt müssen Änderungen am vorhandenen Maßnahmenplan 
vorgenommen werden. Diese sowie weitere Kostensteigerungen führen zu der 
Rückstellungserhöhung.   
Pensiosnrückstellungen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Pensionsrückstellungen 229.658.489,00 211.878.684,00 17.779.805,00
Altersgeldrückstellungen 492.147,00 470.185,00 21.962,00
Beihilferückstellungen 37.434.333,68 32.629.317,32 4.805.016,36
Gesamt 267.584.969,68 244.978.186,32 22.606.783,36
 
  
 
45 
 
 
2.2.3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 
Demgegenüber stehen leichte Rückstellungsauflösungen im Bereich der Sanierung von 
Altlasten in Höhe von TEUR 531 (Vorjahr: TEUR 9.766).  
2.2.3.6 Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen 
Aus der vom Finanzamt durchgeführten Steuerprüfung 2017-2020 ergeben sich zusä tzliche 
Nachzahlungsbeträge zuzüglich Zinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von i nsgesamt 
TEUR 672. 
2.2.3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 
Bürgschafts- und Gewährleistungsverpflichtungen 
Die Stadt Osnabrück weist zum Bilanzstichtag 31.12.2021 Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe 
von TEUR 52.062 (Vorjahr: TEUR 57.631) aus. 
Für Inanspruchnahmen aus Bürgschaften gegenüber Dritten (ausgenommen städtische 
Gesellschaften) wurde eine Pauschalwertrückstellung in Höhe von 5% (TEUR 799 , 
Vorjahr: TEUR 780) gebildet. Des Weiteren wird für die Flughafen Münster/Osnabrück GmbH 
aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme eine zusätzliche Rückstellung 
über den vollen Bürgschaftsbetrag in Höhe TEUR 2.064 (Vorjahr: TEUR 2.391) ausgewiesen. 
Die Verringerung ergibt sich aufgrund der sukzessiven Reduzierung des Risikos du rch 
Tilgungsleistungen.  
Nach § 121 Abs. 4 NKomVG sind Rechtsgeschäfte (Übernahmen von Bürgschaften un d 
Verpflichtungen aus Gewährverträgen), die keiner Genehmigung der 
Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen, da sie für den Haushalt keine besondere Belastung 
bedeuten, im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen. 
Aufgrund der im Haushaltsjahr prolongierten Bürgschaften zugunsten der Flughaf en 
Münster/Osnabrück GmbH (TEUR 1.824 per 31.12.2021) sowie zugunsten der Osnabrücker 
Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (TEUR 1.250 per 31.12.2021) wird dieser Verpflichtung 
nachgekommen. 
Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren 
Für Prozessrisiken bilanzierte die Stadt Osnabrück darüber hinaus eine Rückstellung in Höhe 
von TEUR 3.124 (Vorjahr: TEUR 5.547). Die Reduzierung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich 
aus diversen Verfahrensbeendigungen im Jahr 2021.  
2.2.3.8 Andere Rückstellungen 
Die Bilanzposition Andere Rückstellungen weist zum 31.12.2021 einen Betrag in Höhe von 
 
  
 
46 
 
 
TEUR 18.727 (Vorjahr: TEUR 8.798) aus. 
Die Bilanzposition Andere Rückstellungen setzt sich hauptsächlich wie folgt zusammen: 
 Drohverlustrückstellungen für getätigte Schweizer-Franken-Kreditaufnahmen mussten 
der Szenarien basierten Bilanzierung zum 31.12.2021 um TEUR 110 auf TEUR 1.440 
(Vorjahr: TEUR 1.330) angepasst werden. 
 Rückstellungen für erbrachte Lieferungen bzw. Leistungen, für die zum 
Abschlussstichtag keine Rechnungen vorl agen, in Höhe von TEUR 3.381 (Vorjahr: 
TEUR 2.045) 
 Rückstellungen für drohende Nachzahlungsverpflichtungen aufgrund von in Vorjahren 
zu wenig geleisteten Auszahlungen im Sozialbereich in Höhe TEUR 4.145 (Vorjahr: 
TEUR 4.211) 
 Drohverlustrückstellung für Derivate mit einer Negativverzinsung in Höhe v on 
TEUR 538 (Vorjahr: TEUR 762) 
 Rückstellungen für Verlustausgleichsverpflichtungen aus dem Ausgliederungsvertrag 
„Bäder“ gegenüber der Stadtwerke Osnabrück AG in Höhe von TEUR 7.602. 
 
2.2.4 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 
Diese betragen im Berichtsjahr TEUR 275 (Vorjahr: TEUR 217). 
3. Weitere Erläuterungen zur Bilanz 
Konzernfinanzierung 
Die Idee der Konzernfinanzierung wurde dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und 
Sport als Aufsichtsbehörde im Sommer 2012 in Form eines Konzeptpapiers vorgestellt. Nach 
einem umfassenden politischen und fachlichen Diskussions- und Evaluationsprozess wurde 
im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit § 181 eine 
Rechtsgrundlage für die Erteilung einer auf fünf Jahre befristeten Ausnahme genehmigung 
geschaffen, die sogenannte Experimentierklausel. 
Die Stadt Osnabrück hat am 09.04.2014 für die Jahre 2014 bis 2016 einen Er stantrag auf 
Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung gestellt. Darauf folgte ein Antrag für die Jahre 
2017 und 2018. Da über die Zukunft der Konzernfinanzierung erst im November 2019 neu 
entschieden wurde, hat sie die Aufsichtsbehörde Anfang 2019 um Zustimmung zur 
Verlängerung der Ausnahmegenehmigung 2017/2018 gebeten, um Kredit auf noch nicht in 
Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus 2017 und 2018 aufnehmen zu können. Das 
genehmigte Gesamtvolumen der Jahre 2014 bis 2018 belief sich auf insgesamt TEUR 
182.862, wobei darauf Investitionskredite in Höhe von TEUR 146.006 zur konzerninternen 
Weiterleitung aufgenommen wurden. 
 
  
 
47 
 
 
Nachdem die Experimentierklausel um weitere fünf Jahre bis einschließlich 2023  verlängert 
wurde, hat die Stadt Osnabrück für das Jahr 2020 einen neuen Antrag nach 
§ 181 Abs. 1 NKomVG stellen können. Dieser wurde mit Datum vom 23.07.2020 genehmigt . 
Obwohl es ihr erlaubt war, Kredite für Investitionen städtischer Gesellschaften  in Höhe von 
TEUR 52.821 aufzunehmen, hat sie sich lediglich TEUR 47.100 zur Verfügung stellen lassen. 
Im Zuge des Antragsverfahrens 2021 hat sich die Stadt Osnabrück neben Kreditaufnahmen in 
Höhe von TEUR 59.701 auch die Übertragung von Restkreditermächtigungen aus 2020  in 
Höhe von TEUR 3.000 genehmigen lassen. Da Darlehen in Höhe von TEUR 43 .250 
aufgenommen wurden, könnten abermals Restkreditermächtigungen übertragen werden.  
Gleichwohl ist ein neuer Antrag für das Jahr 2022 in Planung. Auch 2023 soll ein Antrag gestellt 
werden. 
Neben den Vorteilen insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung neuer Gläubiger  und den 
regelmäßigen inhaltlichen Austausch zwischen der Stadt Osnabrück und ihren Gesellschaften 
stellt sich das wirtschaftliche Ergebnis der Konzernfinanzierung nach nunmehr acht Jahren 
trotz zeitlich versetzter und betraglich verringerter Kreditaufnahmen de utlich besser dar, als 
ursprünglich kalkuliert. Die erzielten Einsparungen belaufen sich per 31.12.2021 auf ca . 
TEUR 10.358, bis zum Laufzeitende erfolgen weitere, bereits vertraglich fixierte in Höhe von 
TEUR 37.868.
 
  
 
48 
 
 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung 
4.1 Jahresergebnis 
Das Jahresergebnis setzt sich aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Ergebnis 
zusammen. Im Haushaltsjahr 2021 ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 2.692 
(Vorjahr: TEUR 12.037). 
4.2 Ordentliches Ergebnis 
Aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ergibt sich ein ordentlicher 
Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR -9 (Vorjahr: TEUR 25.571). 
4.2.1 Ordentliche Erträge 
Die ordentlichen Erträge 2021 betragen TEUR 647.697 (Vorjahr: TEUR 636 .018) und liegen 
damit TEUR 49.400 (entspricht ca. 8,3%) über der Planung des Haushaltsjahres in Höhe von 
TEUR 598.297. 
4.2.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 
Steuern und ähnliche Abgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr deutlich um 
TEUR 35.088 auf TEUR 248.003 (Vorjahr: TEUR 212.915). 
 
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 stiegen insbesondere die Einnahmen aus der 
Gewerbesteuer um TEUR 30.256 auf TEUR 105.212 (Vorjahr: TEUR 74.956). Eine Zunahme 
verzeichnete auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer TEUR + 7.268 auf 
TEUR 76.669 (Vorjahr: TEUR 69.401). Die Reduzierung der Inanspruchnahme der Kurzarbeit 
im Jahr 2021 trug u. a. zu dieser Entwicklung bei.  
4.2.1.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
Die deutliche Reduzierung der Zuweisungen und allgemeine Zuweisungen (TEUR -32.709) 
auf TEUR 168.251 ergibt sich aus dem Wegfall des Sonderausgleichs „Gewerbesteu er“ im 
Steuern und ähnliche Abgaben -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Grundsteuer A 88.166 102.758 -14.592
Grundsteuer B 33.666.937 33.123.769 543.168
Gewerbesteuer 105.212.033 74.955.605 30.256.428
Gemeindeanteil Einkommensteuer 76.668.669 69.400.956 7 .267.713
Gemeindeanteil Umsatzsteuer 24.093.336 25.398.040 -1.30 4.704
Vergnügungssteuer 2.602.040 4.382.772 -1.780.732
Hundesteuer 881.954 818.151 63.803
Jagdsteuer 6.700 6.398 302
Zweitwohnungssteuer 232.898 225.704 7.194
Sonstige steuerähnliche E. 4.155 0 4.155
Leist.Ums.Grunds.Arb 4.545.818 4.500.950 44.868
Gesamt 248.002.706 212.915.103 35.087.603
 
  
 
49 
 
 
Jahr 2021. Im Vorjahr (2020) wurden TEUR 28.356 vom Land aufgrund des Einbruchs der  
Gewerbesteuer an die Stadt Osnabrück gezahlt.  
4.2.1.3 Auflösungserträge aus Sonderposten 
Die Auflösungserträge aus Sonderposten für Investitionszuweisungen und -zuschüsse  
erhöhten sich auf TEUR 8.317 (Vorjahr: TEUR 7.753). 
4.2.1.4 Sonstige Transfererträge 
In der Bilanzposition Sonstige Transfererträge wird der Ersatz von s ozialen Leistungen 
außerhalb von Einrichtungen und von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen sowie der 
Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen ausgewiesen. Die Erträge reduzierten sich im 
abgelaufenen Haushaltsjahr auf einen Betrag in Höhe von TEUR 7.851 (Vorjahr: TEUR 7.909). 
4.2.1.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 
 
Die öffentlich-rechtlichen Entgelte stiegen gegenüber dem Vorjahr leicht um TEU R 307 auf 
TEUR 26.177 (Vorjahr: TEUR 25.870) und blieben somit auf Vorjahresni veau. Bedingt durch 
die Lockdown-Phasen ergaben sich Abweichungen unter anderem bei den 
Verwaltungsgebühren TEUR 8.009 (Vorjahr: TEUR 7.624), Benutzungsgebühren und 
ähnlichen Entgelten TEUR  18.090 (Vorjahr:  TEUR 18.147 ), Eintrittsentgelten TEUR 55 
(Vorjahr: TEUR 71) und Führungsentgelten TEUR 22 (Vorjahr: TEUR 21).  
4.2.1.6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 
Die privatrechtlichen Leistungsentgelte und Kostenerstattungen erhöhten sich gegenüber dem 
Vorjahr um TEUR 11.939 auf TEUR 149.102 (Vorjahr: TEUR 137.163).  
4.2.1.7 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 
Im Vergleich zum Vorjahr (TEUR 18. 979) verringert sich diese Position um TEUR 1.946 auf 
TEUR 17.033. Die Zinsen und ähnlichen Finanzerträge setzten sich überwiegend aus 
Zinserträgen und Gewinnanteilen von verbundenen Unternehmen zusammen. 
Öffentlich-rechtliche Entgelte -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Verwaltungsgebühren 8.009.400 7.624.308 385.092
Benutzungsgebühren 18.090.435 18.146.625 -56.190
Eintrittsentgelte 54.635 71.042 -16.407
Führungsentgelte 22.354 20.717 1.637
Zweckgebundene Abgaben 7 6.993 -6.986
Gesamt 26.176.831 25.869.685 307.146
 
  
 
50 
 
 
 
Des Weiteren sind in dieser Position Zinserträge aus Steuernachforderungen in Höhe von  
TEUR 470 (Vorjahr: TEUR 1.157) enthalten sowie Zinserträge von verbundenen Unternehmen 
im Rahmen der Konzernfinanzierung in Höhe von TEUR 3.598 (Vorjahr: TEUR 3.220).  
Die negativen Zinsen (von der Stadt zu zahlen) finden sich ertragsmindernd in de n 
Aufwendungen für Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen wieder. 
4.2.1.8 Aktivierte Eigenleistungen 
Die aktivierten Eigenleistungen stiegen gegenüber dem Vorjahr um TEUR 406 auf TEUR 797 
(Vorjahr: TEUR 391).  
4.2.1.9 Sonstige ordentliche Erträge 
Die Sonstigen ordentlichen Erträge reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 1.912 
auf TEUR 22.166 (Vorjahr: TEUR 24.078).  
 
Zinserträge und Gewinnanteile von
verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Stadtwerke Osnabrück AG 3.371.832,56 3.978.978,30 -607.145 ,74
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 186.465,7 1 186.465,71 0,00
Klinikum Osnabrück GmbH 847.290,24 813.506,22 33.784,02
Osnabrücker Beteiligungs- und 593.003,66 880.296,06 -287.2 92,40
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 240,00 240,00 0,00
Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH 0,00 124,13 -12 4,13
mO Marketing Osnabrück GmbH 120,00 757,46 -637,46
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH/Centrum für 120,00 41. 389,00 -41.269,00
Umwelt und Technologie
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetriebe 3.043.319,37 3.262 .672,34 -219.352,97
Osnabrücker ServiceBetrieb 4.524.635,45 3.186.048,49 1.338.5 86,96
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 3.342.36 8,12 4.786.886,30 -1.444.518,18
Gesamt 15.909.395,11 17.137.364,01 -1.227.968,90
Sonstige ordentliche Erträge -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Konzessionsabgaben 8.320.091 8.606.217 -286.126
Bußgelder 3.410.126 3.799.752 -389.626
Zwangsgelder 28.850 8.800 20.050
Allgem. Nebenforderungen 51.389 42.207 9.182
Säumniszuschläge 297.101 195.022 102.079
Mahngebühren 97.890 94.596 3.294
Vollstr./Pfänd.Geb. 216.704 203.688 13.016
Stundungszinsen 16.054 11.341 4.713
Ertr.a.Gewährverträgen und Bürgschaften 967.710 1.032.311 -64.6 01
Auflösung so. SoPo 38.476 416.895 -378.419
Auflösung so. SoPo -464 -3.445 2.981
Erträge aus Zuschreibungen 1.629.770 15.695 1.614.075
Erträge aus der Inanspr. und Herabsetzung von Rückst. 2.51 3.353 6.964.466 -4.451.113
Ertr.Auflösung Pensions-Rückst. 2.693.368 1.778.918 914.450
Sonstige.zahlungswirksame ord. Erträge 306.572 298.305 8.267
Andere sonstige ord. Erträge 1.578.676 614.036 964.640
Ertrag aus Kleinbetragsdifferenzen 186 -368 554
Gesamt 22.165.852 24.078.436 -1.912.584
 
  
 
51 
 
 
Die sonstigen ordentlichen Erträge setzen sich i m Wesentlichen aus den Erträgen der 
Konzessionsabgabe (TEUR 8.320), die auf Vorjahresniveau liegen (Vorjahr: TEUR 8.606 ), 
gegenüber dem Vorjahr geringeren Bußgeldern in Höhe von TEUR 3.410 (Vorjahr: 
TEUR 3.780), Erträgen aus der Herabsetzung von Pensionsrückstellungen in Höhe von 
TEUR 2.693 (Vorjahr: TEUR 1.779) sowie im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduzierten 
Erträgen aus der Inanspruchnahme und Herabsetzung von Rückstellungen in Höhe von 
TEUR 2.513 (Vorjahr: TEUR 6.964) zusammen. Im Jahr 2020 erfolgte eine höhere Auflösung 
für die in Vorjahren gebildeten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung bei Straßen.  
4.2.2 Ordentliche Aufwendungen 
Die ordentlichen Aufwendungen 2021 betragen TEUR 647.706 (Vorjahr: TEUR 610.447) und 
liegen TEUR 37.259 (3,9%) ü ber dem geplanten Ansatz des Haushaltsjahres 2021 in Höhe 
von TEUR 623.233. 
4.2.2.1 Aufwendungen für aktives Personal 
Die Personalaufwendungen setzen sich überwiegend aus den Dienstaufwendungen für 
Beamte, tariflichen Entgelten für Beschäftigte sowie Sozialversicherungsbeitr ägen und den 
Aufwendungen aus der Zuführung von Beihilfe- und Pensionsrückstellungen zusammen.  
Die Dienstaufwendungen für Beamte in Höhe von TEUR 22.290 liegen auf  dem 
Vorjahresniveau (Vorjahr: TEUR 22.091). Entgelte für tariflich Beschäfti gte stiegen dagegen 
um TEUR 4.285 auf TEUR 70.283. Trotz der gestiegenen Personalaufwendungen gegenüber 
dem Vorjahr liegt das Ergebnis 2021 (TEUR 128.534) um TEUR 7.030 unter  dem 
Haushaltsansatz für 2021 in Höhe von TEUR 135.564. 
4.2.2.2 Aufwendungen für Versorgung 
Die Versorgungsaufwendungen reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 3.157 auf 
TEUR 11.341 (Vorjahr: TEUR 14.498). 
4.2.2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen reduzierten sich deutlich geg enüber dem 
Vorjahr um TEUR 6.773 auf TEUR 29.887 (Vorjahr: TEUR 36.660). 
 
  
 
52 
 
 
  
Grund für die gesunkenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind zum eine n 
geringere Aufwendungen (TEUR 593) für Dienst- und Schutzkleidung im Rahmen der Corona-
Pandemie (Vorjahr: TEUR 3.636). Ferner sanken die besonderen Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen. Hier wurde im Vorjahr das Sanierungsgebiet Lotter St raße 
abgerechnet und beinhaltete insbesondere eine einmalige Einzelposition in Höhe von 
TEUR 9.087. 
  
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungem -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Unterhaltung Grundstücke baul. Anlagen -352.686 -195.074 -1 57.612
Kosten Grundstücksverkehr 0 -25 25
Unterhaltung Außenanlagen Gebäude -279.417 -430.528 151.1 11
Unterhaltung Spielplätze -51.824 -23.001 -28.823
Unterhaltung Grün an Gebäuden -64.378 -51.986 -12.392
Unterhaltung sonst. unbewegliches Vermögen -67.453 -46.72 0 -20.733
Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze -2.943.886 -1.049.427 -1.8 94.459
Unterhaltung Lichtsignalanlagen -854.707 -449.573 -405.134
Unterhaltung Brücken, Verkehrseinrichtungen -224.531 -216.745 -7.786
Unterhaltung Brunnen -2.413 0 -2.413
Zus.Arb.Stadtw.Maß. -421.492 -478.248 56.756
Unterhaltung bewegliches Vermögen -348.551 -360.292 11.741
Unterhaltung EDV-Ausstattung -783.434 -732.482 -50.952
Erwerb GVG -1.178.970 -1.307.589 128.619
Erwerb EDV < 1000 EUR -1.199.901 -1.171.204 -28.697
Mieten und Pachten -955.249 -896.175 -59.074
Mieten Kopierautomaten -95.782 -112.850 17.068
Leasing -10.142 -13.123 2.981
Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen -544.82 5 -46.315 -498.510
Grundbesitzabgaben -496.729 -455.166 -41.563
Heizung -126.468 -107.772 -18.696
Reinigung -106.661 -119.646 12.985
Beleuchtung -190.890 -180.422 -10.468
Wasser -32.367 -26.095 -6.272
Gebäudeversicherung -3.761 -3.728 -33
Überwachungsdienste -467.698 -81.339 -386.359
Haltung von Fahrzeugen -472.820 -494.737 21.917
Treibstoff -237.199 -182.994 -54.205
Besondere Aufwendungen für Beschäftigte -9.678 -6.446 -3.232
Dienst- und Schutzkleidung -592.643 -3.636.297 3.043.654
Aus- und Fortbildung -602.631 -521.446 -81.185
Bes. Verw./Betriebsaufwendungen -3.548.951 -12.970.545 9.421 .594
Bewirtung, Repräsentationen -141.479 -166.080 24.601
Lehr- und Lernmittel -1.323.998 -999.813 -324.185
Öffentlichkeitsarbeit -749.148 -482.062 -267.086
Veranstaltungen -430.093 -249.733 -180.360
Künstlerhonare -369.335 -290.931 -78.404
Honorar Freiberufler -153.202 -122.083 -31.119
Ausstellungen -326.570 -303.081 -23.489
Planungskosten -179.063 -2.753.210 2.574.147
Gutachter/Beratung -700.095 -472.929 -227.166
Untersuchungskosten -1.185.164 -1.274.603 89.439
Mittagsmahlzeit -1.122.358 -1.033.223 -89.135
Aufwendungen für Sach-Dienstleistungen -5.938.458 -2.143.9 72 -3.794.486
Gesamt -29.887.100 -36.659.710 6.772.610
 
  
 
53 
 
 
4.2.2.4 Abschreibungen 
Die bilanziellen Abschreibungen stiegen um TEUR 5.038 auf TEUR 29.641 ( Vorjahr: 
TEUR 24.603). 
 
Die Erhöhung der bilanziellen Abschreibungen resultiert überwiegend aus gestie genen 
Abschreibungen auf Forderung (Einzelwertberichtigungen). Diese erhöhten sich ge genüber 
dem Vorjahr um TEUR 4.398 auf TEUR 5.978. Forderungen, die in den Vorjahren nicht einer 
Wertkorrektur unterlagen, wurden in den Prozess der Einzelwertberichtigung aufgenommen. 
Den nominal größten Posten belegen die Abschreibungen auf das Infrastrukturv ermögen. In 
diesem kapitalintensiven Bereich wurden Abschreibungen aufgrund des Werteverzehrs in 
Höhe von TEUR 8.922 verbucht (Vorjahr: TEUR 8.881). 
4.2.2.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 
Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen erhöhten sich deutlich auf einen Betrag in 
Höhe von TEUR 6.006 (Vorjahr: TEUR 3.995). 
 
Abschreibungen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
AfA immaterielle VG aus Investitionszuweisungen -4.371 .475 -4.306.663 -64.812
AfA übrige immaterielle Vermögensgegenstände -464.213 -494 .610 30.397
AfA unbebaute Grundstücke und Rechte -304 -304 0
AfA Gebäude -1.653.743 -1.472.855 -180.888
AfA Infrastrukturvermögen -8.922.177 -8.881.294 -40.883
AfA Maschinen und technische Anlagen -147.442 -128.605 -1 8.837
AfA Fahrzeuge -1.079.214 -1.131.925 52.711
AfA Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.627.287 -2.261.2 69 -366.018
AfA GWG -47.330 -86.577 39.247
AfA Finanzvermögen 0 -2.578.060 2.578.060
Abschreibungen Forderungen wegen Uneinbringlichkeit -7.91 1 -1.571 -6.340
Einzelwertberichtigung Forderungen -5.978.150 -1.580.470 -4.39 7.680
Pauschalwertberichtigung Forderungen -123.593 -135.172 11.579
Abs. auf Forderungen wegen Niederschlagungen -1.929.061 -1 .544.110 -384.951
Sonstige AfA Finanzvermögen -2.288.828 0 -2.288.828
Gesamt -29.640.728 -24.603.485 -5.037.243
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Zinsaufwendungen an Kreditinstitute -1.004.334 -1.072.11 5 67.781
Zinsaufwendungen an Kreditinstituten Konzernfinanz. -62 5.817 -588.400 -37.417
Zinsaufwendungen sonstiger inl. Bereich -539.859 -574.764 34.905
Zinsaufwendungen aus KoFi an sonstigen inl. Bereich -7 64.173 -743.978 -20.195
Zinsaufwendungen an sonstigen ausl. Bereich -1.862 25.9 25 -27.787
Zinsaufwendungen Liquiditätskredite 378.070 321.233 56. 837
Kreditbeschaffungskosten -3.511 -2.295 -1.216
Kreditbeschaffungskosten Konzernfinanzierung -49.468 -25.0 00 -24.468
Verzinsung von Steuererst. -1.267.419 -773.785 -493.634
Sonst.Finanzaufwendungen -2.127.544 -561.369 -1.566.175
Gesamt -6.005.917 -3.994.548 -2.011.369
 
  
 
54 
 
 
Gegenüber dem Vorjahr führten Wechselkursanpassungen für bestehende Schweizer 
Franken-Liquiditätskredite zu höheren sonstigen Finanzaufwendungen (TEUR 1.837). 
4.2.2.6 Transferaufwendungen 
Die Transferaufwendungen in Höhe von insgesamt TEUR 258.519 (Vorjahr: TE UR 237.063) 
stellen sich wie folgt dar: 
 
Zuschüsse an übrige Bereiche (TEUR 55.978; Vorjahr: TEUR 52.900) sowie insbesondere 
Zuschüsse an verbundenen Unternehmen in Höhe von TEUR 32.074 (Vorjahr: TEUR 24.180, 
führten zu der o. g. Steigerungen der Transferaufwendungen.  
Aufgrund der hohen Abweichung der Zuschüsse an verbundene Unternehmen sollen diese 
noch einmal detaillierter dargestellt werden. 
 
Transferaufwendungen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Zuweisungen an den Bund 0 -1.810 1.810
Zuweisungen an das Land -34.284 -31.788 -2.496
Zuweisungen an Gem./GV -75.379 -16.850 -58.529
Zuweisungen an verbundene Unternehmen -32.074.118 -24.180 .541 -7.893.577
Zuweisungen an s.ö.Sonderrechnungen -118.528 -114.857 -3.671
Zusch. an private Unternehmen -1.155.675 -1.139.504 -16.171
Zusch. an übrige Bereiche -55.977.848 -52.899.845 -3.078.003
Schuldendienst übrige Bereiche 0 -5.015 5.015
Sanierung übrige Bereiche -435.552 -242.732 -192.820
Schuldendiensthilfen verbundene Unternehmen -1.019.099 -1. 085.549 66.450
Schuldendiensthilfen übrige Bereiche 0 -2.383 2.383
Soz.Leist.n.P.a.v.Einrichtungen -48.075.897 -47.226.875 -849. 022
Soz.Leist.n.P.i. bes. Wohnformen -2.991.315 -2.871.351 -119. 964
Soz.Leist.a.v.Einrichtungen -510.250 0 -510.250
Soz.Leist.a.v.Einrichtungen in bes. Wohnformen -39.000 0 -39 .000
So.Lei.nat.Per.i.Einrichtungen -34.609.339 -36.107.222 1.497. 883
Soz.Leist.i.v.Einrihctungen -43.486 0 -43.486
So.Soz.Leistungen -71.800.552 -64.125.558 -7.674.994
AvE son. Soziale Leist. -66.269 0 -66.269
Gewerbesteuerumlage -8.353.150 -5.852.739 -2.500.411
Allg. Umlagen Land -821.352 -829.600 8.248
Sonst.Transferaufwendungen -317.787 -328.666 10.879
Gesamt -258.518.880 -237.062.885 -21.455.995
Zuschüsse an  
verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Stadtwerke Osnabrück AG 11.558.376,47 6.991.906,00 4.566 .470,47
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 11.913.293,13 11.917 .477,77 -4.184,64
Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH 0,00 1.868.2 15,00 -1.868.215,00
mO Marketing Osnabrück GmbH 8.279.064,29 2.305.958,82 5. 973.105,47
Zoo Osnabrück gGmbH 677.525,14 1.322.916,07 -645.390,93
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH 46.000,00 0,00 46.000, 00
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 137.445,00 12 6.347,20 11.097,80
Osnabrücker ServiceBetrieb 0,00 77.000,00 -77.000,00
Gesamt 32.611.704,03 24.609.820,86 8.001.883,17
 
  
 
55 
 
 
Stadtwerke Osnabrück AG 
Aus dem Ausgliederungsvertrag städtischer Bäder an die Stadtwerke Osnabrück AG ergib t 
sich zum Stichtag 31.12.2021 ein Ausgleichsanspruch für die Stadtwerke Osnabrück AG. 
Dieser Anspruch wurde im Jahresabschluss der Stadtwerke Osnabrück AG mit einer Summe 
von TEUR 7.602 beziffert. Der Ausgleichsanspruch an sich wird grds. von der Stadt Osnabrück 
anerkannt. Die endgültige Höhe wird in einem weiteren Prozess mit der Stadtwerke Osnabrück 
AG abgestimmt.  
Marketing Osnabrück GmbH 
Die aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2021 entstandenen Verluste wurden durch 
unterjährige Zuschusszahlungen der Stadt ausgeglichen.  
4.2.2.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 
TEUR 13.986 auf einen Betrag in Höhe von TEUR 183.778 (Vorjahr: TEUR 169.792) . 
Wesentliche Abweichungen zum Vorjahr ergeben sich im Bereich Erstattungen an verbundene 
Unternehmen. Hier sind insbesondere die Zuführungen zu den Rückstellungen für 
Rekultivierung und Nachsorgen (TEUR 6.211) sowie die Weiterleitung von Mitteln des ÖPNV-
Rettungsschirms an die Stadtwerke Osnabrück AG (TEUR 2.732) zu nennen.  
  
 
  
 
56 
 
 
4.3 Außerordentliches Ergebnis 
Den außerordentlichen Erträgen in Höhe von TEUR 5.515 (Vorjahr: TEUR 3.048 ) stehen 
außerordentliche Aufwendungen in Höhe von TEUR 2.814 (Vorjahr: TEUR 16.582) gegenüber. 
Es ergibt sich somit ein positives außerordentliches Ergebnis in Höhe von TEUR 2.701 
(Vorjahr: TEUR -13.534). 
 
Außerordentliche Erträge begründen sich vorrangig mit dem Verkauf bzw. Tausch von 
Grundstücken und Gebäuden über dem Buchwert in Höhe von TEUR 3.278 sowie einer 
Umbuchung zur Wertkorrektur der Greensill-Termingeldanlage (TEUR 1.193). 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen betragen TEUR 2.814. Im Jahr 2021 entstanden diese 
vorrangig aufgrund von außerplanmäßigen Abschreibungen auf Finanzvermögen , 
insbesondere durch die Wertkorrekturen zu den Kapitalzuführungen an 
Dauerverlustgesellschaften.   
Außerordentliches Ergebnis -Euro-
31.12.2021 31.12.2020 Abw. 
Empf. Schadensersatzleistungen 0 2.726 -2.726
Sonstige außergew. Erträge 1.214.495 407.337 807.158
Weiterbel. Bankgebühren 2.167 2.260 -93
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 941.979 1.377.269 -435.290
Zuschreibung a. d. Werterhöhung von VG 0 393.676 -393.676
Erträge a. d. Veräußerung von Grundst. u. Gebäuden 3.277.538 408.775 2.868.763
Erträge a. d. Veräußerung bewegl. VG >1000 EUR 79.171 74.735 4.436
Erträge a. d. Veräußerung v. Finanzvermögen 0 381.627 -381.627
Summe a. o. Erträge 5.515.350 3.048.405 2.466.945
Aufwendungen Katastrophen 0 -296.233 296.233
Sonstige außergewöhnl. Aufwendungen -2.471 0 -2.471
Aufwand aus Bankgebühren -3.156 -3.131 -25
Aufwendungen a. Kassenfehlbetrag 1.544 0 1.544
Außerpl. AfA Sachvermögen 0 -90.000 90.000
Außerpl. AfA Finanzvermögen -2.769.133 -15.383.093 12.613.960
Aufwendungen a. d. Veräußerung von Grundst. u. Gebäuden -21.954 -666.097 644.143
Aufwendungen a. d. Veräußerung von VG.>1000 EUR -18.707 -111.564 92.857
Aufwendungen a. d. Veräußerung v. Finanzvermögen 0 -32.280 32.280
Summe a. o. Aufwendungen -2.813.877 -16.582.398 13.768.521
a. o. Ergebnis 2.701.473 -13.533.993 16.235.466
 
  
 
57 
 
 
5. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung 
5.1 Finanzmittelbestand 
Für das Haushaltsjahr 2021 ergibt sich insgesamt eine Finanzmittelveränderung im Vergleich 
zum Vorjahr um TEUR 1.569 auf TEUR 2.817. 
5.1.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von TEUR 628.387  
(Vorjahr: TEUR 606.773) stehen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 
TEUR 594.227 (Vorjahr: TEUR 550.829) gegenüber. Daraus ergibt sich ein Saldo aus 
laufender Verwaltungstätigkeit (Cashflow) in Höhe von TEUR 34.160 (Vorjahr: TEUR 55.944). 
5.1.2 Saldo aus Investitionstätigkeit 
Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR 31.533 (Vorjahr: TEUR 25.790) 
stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von TEUR 101.406 (Vorjahr: TEUR 91.66 7) 
gegenüber. Daraus ergibt sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR  -69.873 
(Vorjahr: TEUR -65.876 ). Wesentliche Investitionsmaßnahmen werden im 
Rechenschaftsbericht noch einmal aufgelistet. 
5.1.3 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
Den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von TEUR 66.630 
(Vorjahr: TEUR 157.490) stehen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von TEUR 36.361 
(Vorjahr: TEUR 106.311) gegenüber. Daraus ergibt sich ein Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
in Höhe von TEUR 30.269 (Vorjahr: TEUR 51.178). Die Ein- und Ausza hlungen in diesem 
Bereich resultieren hauptsächlich aus der Umschuldung von Roll-Over-Darlehen und 
Investitionskrediten, deren Zinsfestschreibung abgelaufen war und neu prolongiert wurden. 
5.1.4 Saldo aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 
In der Finanzrechnung werden gem. § 14 KomHKVO neben den haushaltswirksamen auch 
haushaltsunwirksame Ein- und Auszahlungen, die nicht im Haushaltsplan veranschlagt 
wurden, abgebildet, da sie den Bestand an Zahlungsmitteln kurzfristig verändern. Dabei 
wurden haushaltsunwirksame Einzahlungen in Höhe von TEUR 579.935 (Vorjahr: 
TEUR 751.398) und haushaltsunwirksame Auszahlungen in Höhe von TEUR 575.064 
(Vorjahr: TEUR  791.743) erfasst. Hierunter fallen hauptsächlich die täglichen Liquiditäts-
Kreditaufnahmen und Liquiditäts-Kredittilgungen zur Deckung bzw. Bewirt schaftung des 
städtischen Girokontos. 
    
  
 
58 
  
    
  
 
59 
VI. Anlagen zum Anhang (§ 57 KomHKVO) 
 
Anlagenübersicht7 
 
 
 
 
                                                                 
7 Das Sachvermögen wird ohne Vorräte in der Anlagenübersicht dargestellt. 
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Zugänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Abgänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2021 
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Abschreib-
ungen im
Haushaltsjahr
-Euro-
Auflösungen
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Zuschreibungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen 
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2021
-Euro-
Stand am
31.12.2021
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
1. 166.181.816,13 11.178.298,08 -3.294,40 110.739,35 177.46 7.559,16 -99.309.370,14 -4.835.687,32 823,60 0,00 0,00 -104. 144.233,86 73.323.325,30 66.872.445,99
1.2. Lizenzen 5.637.928,57 105.076,87 -3.294,40 27.626,59 5.767.337,63 -5.006.614,84 -287.501,99 823,60 0,00 0,00 -5.2 93.293,23 474.044,40 631.313,73
1.3 Ähnliche Rechte 2.146.524,28 0,00 0,00 0,00 2.146.524 ,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.146.524,28 2.146.524,28
1.4 149.931.578,08 4.147.241,64 0,00 2.272.572,00 156.35 1.391,72 -92.420.514,70 -4.371.394,15 0,00 0,00 0,00 -96.791 .908,85 59.559.482,87 57.511.063,38
1.5 1.990.726,66 0,00 0,00 0,00 1.990.726,66 -1.592.581,32 -132 .715,11 0,00 0,00 0,00 -1.725.296,43 265.430,23 398.145,34
1.6 6.475.058,54 6.925.979,57 0,00 -2.189.459,24 11.211.578, 87 -289.659,28 -44.076,07 0,00 0,00 0,00 -333.735,35 10.877.8 43,52 6.185.399,26
2. 882.856.253,30 28.415.620,08 -1.290.974,92 -478.482,85 90 9.502.415,61 -265.026.906,56 -14.477.495,23 965.578,38 0, 00 0,00 -278.538.823,41 630.963.592,20 617.829.346,74
2.1 82.210.580,27 968.635,52 0,00 -365.701,44 82.813.514, 35 -328,98 -303,67 0,00 0,00 0,00 -632,65 82.812.881,70 82.210 .251,29
2.2 86.145.890,81 1.219.878,26 -297.046,13 743.738,34 87. 812.461,28 -31.772.622,15 -1.653.742,51 189.163,11 0,00 37 .032,43 -33.200.169,12 54.612.292,16 54.373.268,66
2.3 598.318.149,19 5.401.131,74 -206.951,50 2.396.968,98 605.909.298,41 -185.838.627,03 -8.900.228,91 2.780,87 0,0 0 -37.032,43 -194.773.107,50 411.136.190,91 412.479.522,1 6
2.4 863.167,10 0,00 0,00 0,00 863.167,10 -616.261,45 -21.928,90 0,00 0,00 0,00 -638.190,35 224.976,75 246.905,65
2.5 19.593.633,63 30.164,50 0,00 0,00 19.623.798,13 -84,59 -19,52 0,00 0,00 0,00 -104,11 19.623.694,02 19.593.549,04
2.6 19.805.589,81 1.572.481,31 -603.581,34 0,00 20.774.48 9,78 -10.215.845,25 -1.226.655,42 603.581,34 0,00 0,00 -10.8 38.919,33 9.935.570,45 9.589.744,56
2.7 50.184.461,41 5.987.978,59 -182.191,88 472.686,87 56. 462.934,99 -36.583.095,12 -2.674.616,30 170.053,06 0,00 0, 00 -39.087.658,36 17.375.276,63 13.601.366,29
2.8 25.734.781,08 13.235.350,16 -1.204,07 -3.726.175,60 35 .242.751,57 -41,99 0,00 0,00 0,00 0,00 -41,99 35.242.709,58 2 5.734.739,09
Buchwerte
Geleistete 
Investitionszuweisungen 
und -zuschüsse
Sonstiges immaterielles 
Vermögen
Unbebaute Grundstücke 
und grundstücksgleiche 
Rechte
Anlagevermögen
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen
Sachvermögen 
Immaterielles Vermögen
Betriebs- und 
Geschäftsausstattung
Geleistete Anzahlungen, 
Anlagen im Bau
Bebaute Grundstücke 
und grundstücksgleiche 
Rechte
Infrastrukturvermögen
Bauten auf fremden 
Grundstücken
Kunstgegenstände, 
Kulturdenkmäler
Maschinen und 
technische Anlagen, 
Fahrzeuge
Aktivierter 
Umstellungsaufwand
    
  
 
60 
 
 
    
  
 
61 
Anlagenübersicht8 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                 
8 Das Finanzvermögen wird ohne Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in der Anlagenübersicht dargestellt. 
 
 
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Zugänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Abgänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2021 
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Abschreib-
ungen im
Haushaltsjahr
-Euro-
Auflösungen
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Zuschreibungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen 
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2021
-Euro-
Stand am
31.12.2021
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
3. 684.577.343,17 59.727.646,44 -14.105.343,28 367.743,50 7 30.567.389,83 -19.381.511,56 -5.057.960,73 0,00 1.629.770 ,23 0,00 -22.809.702,06 707.757.687,77 665.195.831,61
3.1 155.604.895,15 2.111.274,56 0,00 0,00 157.716.169,71 -11.353.050,00 -3.167.643,37 0,00 868.641,47 0,00 -13.652.0 51,90 144.064.117,81 144.251.845,15
3.2 7.575.628,60 3.433.974,96 0,00 0,00 11.009.603,56 -4.526. 395,28 -1.890.317,36 0,00 761.128,76 0,00 -5.655.583,88 5.3 54.019,68 3.049.233,32
3.3 278.479.637,40 1,38 -1.192.887,36 367.743,50 277.654. 494,92 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 277.654.494,92 278.479 .637,40
3.4 188.593.409,51 51.250.000,00 -9.912.455,92 0,00 229.9 30.953,59 -3.502.066,28 0,00 0,00 0,00 0,00 -3.502.066,28 22 6.428.887,31 185.091.343,23
3.5 54.323.772,51 2.932.395,54 -3.000.000,00 0,00 54.256. 168,05 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 54.256.168,05 54.323.7 72,51
Gesamt 1.733.615.412,60 99.321.564,60 -15.399.612,60 0,0 0 1.817.537.364,60 -383.717.788,26 -24.371.143,28 966.401 ,98 1.629.770,23 0,00 -405.492.759,33 1.412.044.605,27 1. 349.897.624,34
Buchwerte
Anlagevermögen
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen
Ausleihungen
Wertpapiere
Finanzvermögen
Anteil an verbundenen 
Unternehmen
Beteiligungen
Sondervermögen mit 
Sonderrechnung
    
  
 
62 
 
  
    
  
 
63 
Schuldenübersicht 
 
 
 
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2.1 Geldschulden 427.410.760,87 99.115.531,06 86.508.261,62 241.786.968 ,19 393.643.380,62 33.767.380,25
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 35 2.795.696,69 24.500.466,88 86.508.261,62 241.786.968,19 322.428.001,72 30.367.694,97
2.1.3 Liquiditätskredite 74.615.064,18 74.615.064,18 0,00 0,00 71.215.378,90 3.399.685,28
- davon Fremdwährungskredite (CHF) 42.071.439,58 42.071.439,58 0,00 0,00 41.408.918,32 662.521,26
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäfte n 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 10. 106.243,93 10.106.243,93 0,00 0,00 12.853.637,23 -2.747.3 93,30
2.4 Transferverbindlichkeiten 9.092.906,94 9.092.906,94 0,00 0,00 1.372.194,64 7.720.7 12,30
2.4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen 7.785.475,63 7.785.475,63 0,00 0,00 0,00 7.785.475,63
2.4.3 Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 98.396 ,71 98.396,71 0,00 0,00 0,00 98.396,71
2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 263.320,12 263. 320,12 0,00 0,00 176.618,89 86.701,23
2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 945.714,48 945.714, 48 0,00 0,00 1.195.575,75 -249.861,27
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 34.764.168,85 34.764.168,8 5 0,00 0,00 44.018.130,66 -9.253.961,81
2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 1.402.267,45 1.402.267,45 0,00 0,00 1.544.120,59 -141.853,14
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 16.621.654,66 16.62 1.654,66 0,00 0,00 15.853.980,35 767.674,31
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 1.090.527,47 1.090.527,47 0,00 0,00 549.081,76 541.445,7 1
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 15.649.719,27 15 .649.719,27 0,00 0,00 26.070.947,96 -10.421.228,69
Summe der Schulden 481.374.080,59 153.078.850,78 86.508.261,62 241.786.96 8,19 451.887.343,15 29.486.737,44
Mehr (+)/
weniger (-)
           
Art der Schulden
Gesamtbetrag am 
31.12. des 
Haushaltsjahres 
2021
mit einer Restlaufzeit von Gesamtbetrag 
am 31.12. des 
Vorjahres 
2020
    
  
 
64 
 
 
 
65 
Rückstellungsübersicht 
 
 
 
  
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 267. 584.969,68 13.985.007,55 -6.738.939,14 0,00 260.338.901, 27 7.246.068,41
3.1.1 davon Pensionsrückstellungen 229.658.489,00 11.247.502, 21 -5.794.562,21 0,00 224.205.549,00 5.452.940,00
3.1.2 davon Beihilferückstellungen 37.434.333,68 2.730.028,34 -944.376,93 0,00 35.648.682,2 7 1.785.651,41
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen 
Maßnahmen
9.396.413,29 2.446.896,70 -2.547.995,97 0,00 9.497.512,5 6 -101.099,27
3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00 0, 00 0,00 0,00 0,00
3.4 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge 
geschlossener Abfalldeponien
45.069.733,94 6.210.606,04 -966.678,70 0,00 39.825.806,6 0 5.243.927,34
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 9.235.4 78,52 0,00 -530.845,74 0,00 9.766.324,26 -530.845,74
3.6 Rückstellungen im Rahmen von 
Steuerschuldverhältnissen
672.408,51 458.616,16 -561.055,83 0,00 774.848,18 -102.439 ,67
3.7
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus 
Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen 
Gerichtsverfahren
5.987.395,96 383.558,81 -2.216.874,59 -897.163,83 8.717.8 75,57 -2.730.479,61
3.8 Andere Rückstellungen 18.726.687,11 12.654.780,42 -2.674.185,35 -51.820,22 8.79 7.912,26 9.928.774,85
Summe der Rückstellungen 356.673.087,01 36.139.465,68 -16 .236.575,32 -948.984,05 337.719.180,70 18.953.906,31
Mehr (+)/
weniger (-)
            
Art der Rückstellung
Bestand am 
31.12. des 
Haushaltsjahres
2021
Zuführung Inanspruchnahme 
und Herabsetzung
Auflösung Bestand am 
31.12. des 
Vorjahres
2020
 
   
  
66 
  
 
   
  
67 
Forderungsübersicht9 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                 
9 Es handelt sich bei den Restlaufzeiten über 1 Jahr um Stundungen (Ratenpläne). Es werden nur die Hauptforderungen berücksichtigt. 
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 19.058.864,97 17.839 .150,14 312.197,28 907.517,55 19.438.584,77 -379.719,80
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 10.207.016,86 10.20 7.016,86 0,00 0,00 10.487.379,01 -280.362,15
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 5.941.291,32 5.94 1.291,32 0,00 0,00 6.271.786,96 -330.495,64
3.9 Durchlaufende Posten und sonstige Vermögensgegenstände 2.860.094,91 2.860.094,91 0,00 0,00 4.866.838,24 -2.00 6.743,33
Summe aller Forderungen 38.067.268,06 36.847.553,23 312 .197,28 907.517,55 41.064.588,98 -2.997.320,92
Gesamtbetrag 
am 31.12. des 
Vorjahres 
2020
Mehr (+)/
weniger (-)
mit einer Restlaufzeit von
           
Art der Forderungen
Gesamtbetrag 
am 31.12. des 
Haushaltsjahres 
2021
 
   
  
68 
 
   
 
 69   
 
VII. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) 
1. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage  
1.1 Ertragslage 
Die Ertragslage der Stadt Osnabrück hat sich trotz der bestehenden Risiken und  globalen 
Krisen auch im Jahr 2021 leicht verbessert. Es ist jedoch zu konstatieren, dass im ordentlichen 
Ergebnis ein leichtes Minus (TEUR -9) entstanden ist. Das Jahresergebnis unter 
Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses (TEUR 2.701) belief sich insgesamt auf 
eine Summe von TEUR 2.692 (Vorjahr: 12.037). Der Planansatz wurde damit um TEUR 25.696 
übertroffen (Planansatz: TEUR -23.004). Das Jahresergebnis ist weiterhin geprägt durch die 
Corona-Pandemie. Ferner belastete die finanzielle Situation der Stadtwerke Osnabrück AG 
den Kernhaushalt im Jahresabschluss 2021 zusätzlich mit einem Betrag in Höhe von 
TEUR 10.371. 
Die ordentlichen Erträge aus der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit erhöhten sich gegenüber 
dem Vorjahr um TEUR 11.679 auf nunmehr TEUR 647.697 (Vorjahr: TEUR 636.018). 
Gegenüber den geplanten Erträgen 2021 (TEUR 598.130) ist dies eine Verbesserung um 
TEUR 49.567. Im Wesentlichen trugen die deutlich verbesserten Gewerbesteuereinnahmen 
(TEUR 105.212; Vorjahr: TEUR 74.956) zu den erzielten ordentlichen Erträgen  bei. Ein 
Vergleich zwischen dem Verlauf der Gewerbesteuer und der Entwicklung der 
Jahresergebnisse verdeutlicht einerseits die Abhängigkeit der Stadt von den 
Gewerbesteuereinnahmen, andererseits wird diese Korrelation seit 2020 durch die 
Auswirkungen der Corona-Pandemie und den hieraus resultierenden Be- und Entlastun gen 
sowie jahresbezogenen Sondereffekten aufgebrochen. 
 
Abb. Einfluss der Gewerbesteuer auf das jeweilige Jahresergebnis. 

 
   
 
 70   
 
Entgegen der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 brach die 
Vergnügungssteuer 2021 deutlich um TEUR 1.781 auf TEUR 2.602 ein (Vorjahr: TEUR 4.383). 
Der Lockdown im Jahr 2021 sowie politische Beschlüsse zur Unterstützung der regi onalen 
Wirtschaft, insbesondere der Verzicht auf die temporäre Besteuerung von 
Tanzveranstaltungen, führten zu diesem Ergebnis. Die Schlüsselzuweisungen des Land es 
reduzierten sich deutlich auf TEUR 168.251 (Vorjahr: TEUR 200.960). Hintergrund der hohen 
Zuweisungen 2020 waren die zusätzlichen Kompensationszahlungen des Landes in Höhe von 
TEUR 30.000 für den Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen. 
Im Gleichklang mit den ordentlichen Erträgen stiegen auch die ordentlichen Aufw endungen 
gegenüber dem Ergebnis des Vorjahres um TEUR 37.259 EUR auf insgesamt TEUR 647.706 
(Vorjahr: TEUR 610.447) an. Im Gegensatz zu den geplanten Aufwendungen in Höhe von 
TEUR 623.233 ist dies eine Verschlechterung um TEUR 24.473. Die Steigerungen gegenüber 
dem Vorjahr finden sich hauptsächlich in den Bereichen Transferaufwendungen (Zuschüsse  
an verbundene Unternehmen sowie sonstige soziale Leistungen) als auch in den sonstigen 
ordentlichen Aufwendungen (Erstattungen an verbundene und private Unternehmen) wieder.  
Die Steigerung bei den Transferaufwendungen in Höhe von insgesamt TEUR 21.456 resultiert 
zu einem überwiegenden Anteil aus einer gebildeten Rückstellung in Höhe von TE UR 7.602 
für Ausgleichsleistungen an die Stadtwerke Osnabrück AG für Verluste im Bäderbereich. Die 
endgültige Höhe des Verlustausgleiches wird im Haushaltsjahr 2022 festgestellt.  
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden maßgeblich durch den Anstieg de r 
Erstattungen an verbundene Unternehmen beeinflusst. Diese stiegen im Vergl eich zum 
Vorjahr um TEUR 10.036 auf TEUR 43.560. Infolge der Ausbreitung des Corona-Virus wurden 
im Rahmen der Eindämmung der COVID- 19-Pandemie Einschränkungen des öffentlichen 
Lebens vorgenommen, die sich ebenfalls erheblich auf den öffentlichen Personennahverkehr 
(ÖPNV) auswirkten. Durch die teilweise massiven Rückgänge der Fahrgastzah len bei 
gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verkehrsleistungen erlitten die Verkehrsunt ernehmen 
erhebliche finanzielle Schäden. Zum Ausgleich dieser finanziellen Einbußen wurde ein ÖPNV-
Rettungsschirm gebildet (§ 9 NNVG). Die Sonderfinanzhilfen des Bundes und des Landes 
Niedersachsen in Höhe von TEUR 4.558 wurden an die Stadtwerke Osnabrück AG erstattet. 
Diese Gelder wurden zuvor bei der Stadt eingenommen. Ferner wurden weitere Beträge  in 
Höhe von TEUR 1.900 an die Stadtwerke Osnabrück AG für zusätzliche 
Angebotsausweitungen im Bereich ÖPNV gezahlt.  
Für die anfallenden Rekultivierungs- und Nachsorgeverpflichtungen der ehemaligen 
Zentraldeponie Piesberg wurde die Rückstellung zum 31.12.2021 um TEUR 6.211 auf 
 
   
 
 71   
 
TEUR 45.070 erhöht. Diese Erhöhung beruht auf geänderten Maßnahmen- und 
Kostenschätzungen aufgrund regulatorischer Anforderungen.  
Außerordentliche Erträge (TEUR 5.515) ergaben sich vorrangig aus dem Verkauf v on 
Grundstücken und der daraus resultierenden Aufdeckung stiller Reserven. Außerordentli che 
Aufwendungen (TEUR 2.814) ergaben sich im Wesentlichen aus der Bewertungskor rektur 
(TEUR 2.769) von verbundenen Unternehmen (Stille Gesellschaft bei der Stadt werke 
Osnabrück AG). Es ergibt sich ein positives außerordentliches Jahresergebnis in H öhe von 
TEUR 2.701 (Vorjahr: TEUR - 13.534). 
Um eine Bewertung der einzelnen Ergebnisse vornehmen zu können sind Kennzahlen 
notwendig, die geeignet sind, Hinweise über die wirtschaftliche Entwicklung zu geben. An 
dieser Stelle wird auf die eingangs dargestellte Kennzahlenstatistik verwiesen.  
Effekte der Corona-Pandemie (u. a. Einnahmenausfälle und höhere Personalk osten für 
Aufgaben der Krisenbewältigung) sowie zusätzliche Leistungen an verbundene Unternehmen, 
insbesondere an die Stadtwerke Osnabrück AG, sorgten dafür, dass im Geschäfts jahr 2021 
kein besseres Ergebnis erzielt werden konnte. Im Folgenden wird die Entwicklung der 
Jahresergebnisse dargestellt.  
 
Abb. Entwicklung des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses sowie des Jahresergebnisses. 
Durch das Jahresergebnis 2021 konnten die vorhandenen Gesamtdefizite (kumulierte 
Jahresfehlbeträge) wiederholt abgebaut werden. Diese liegen nun auf dem niedrigsten Stand 
seit Einführung der Doppik. Die nachfolgende Grafik verdeutlicht die Entwi cklung:

 
   
 
 72   
 
Abb. Entwicklung der strukturellen Gesamtdefizite. 
Der kamerale Alt-Soll-Fehlbetrag wurde mit dem Jahresüberschuss des Haushaltsjahres 2020 
vollständig ausgeglichen. Der aktuelle Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 2.692 reduz iert 
somit aufgelaufene Defizite seit dem Jahr 2009 auf einen Betrag in Höhe von TEUR 50.975.  
Im Rahmen der Corona-Pandemie, hohen Inflationsraten und zusätzlichen Risiken aus der 
Ukraine-Krise stiegen die Erträge und Aufwendungen auch im Geschäftsjahr 2021 gegenüber 
dem Vorjahr weiter an. 
Trotz der Stagnationstendenzen der Wirtschaft, der immer noch grass ierenden Corona-
Pandemie und der verheerenden Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die di e Stabilität 
Europas gefährden, konnten die deutlichen Mehraufwendungen durch Mehrerträge gedec kt 
werden. Damit steigt die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen auf ein en neuen 
Höchstwert. Die Gegenüberstellung von Haushaltsplanung und Jahresrechnung verdeutlicht 
einmal mehr, dass eine solide Planung aufgrund von exogenen Faktoren teilweise sehr 
schwierig ist.  

 
   
 
 73   
 
Abb. Entwicklung der Gesamterträge und Gesamtaufwendungen im Zeitablauf. 
1.2 Finanzlage 
Der operative Cashflow (Cashflow aus lfd. Verwaltungstätigkeit) sank gegenüber dem Vorjahr 
auf TEUR 34.160 (Vorjahr: TEUR 55.944). Maßgeblich führten Mehrauszah lungen 
(TEUR + 43.398) gegenüber geringeren Einzahlungen (TEUR + 21.614) zu der Reduzierung 
des Cashflows aus lfd. Verwaltungstätigkeit. Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung 
des operativen Cashflows: 
 
Abb. Entwicklung des operativen Cashflows im Zeitraum 2011-2021. 
Mit einem Cashflow in Höhe von TEUR 34.160 liegt die Kernverwaltung annäher nd auf dem 
Stand des Jahres 2019 und damit auf einem hohen Niveau.  
  

 
   
 
 74   
 
Investitionen 
Die Investitionen im Kernhaushalt der Stadt Osnabrück sind gegenüber dem Vorjahr 
wiederholt gestiegen (TEUR + 9.739 auf TEUR 101.406; Vorjahr: TEUR 91.667). Die 
Bruttoinvestitionen in das Sachanlagevermögen sowie in das immaterielle Vermögen erhöhten 
sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 9.394 auf TEUR 37.668 (Vorjahr: TEUR 28.275).  
Hiervon betrugen die Auszahlungen für Baumaßnahmen TEUR 18.005 ( Vorjahr: 
TEUR 15.598). Die aktivierbaren Investitionszuweisungen der Stadt an Dritte verdoppelten 
sich nahezu (TEUR 10.059; Vorjahr: TEUR 5.427). Nachfolgend werden die wesentliche n 
Investitionen (>TEUR 500) aufgeführt. 
 
Schulden 
Ist der Cashflow aus operativer Tätigkeit dauerhaft negativ, droht ein zus ätzlicher Bedarf an 
Liquiditätskrediten zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Im Geschäftsjahr 2021 konnte ein 
positiver Cashflow aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von TEUR 34.160 erzielt werden. 
Dieser verhinderte jedoch einen leichten Anstieg der Liquiditätskredite nicht. Die nachfolgende 
Grafik zeigt deren Entwicklung im Zeitraum 2011-2021: 
Investive Projekte Stadt Osnabrück > TEUR 500 Plan 2021 Plan inkl. sonst. 
Ermächtigungen Ergebnis 2021 Abweichung 
Plan-Ist
7.000877.710.001  Breitbandausbau weiße Flecken  -   -8.700.000,00 -3.859.639,00 4.840.361,00
7.000090.710      Umlage n.d. KHG -3.030.000,00 -3.030 .000,00 -3.169.264,00 -139.264,00
7.000997.710.001  Fördergeb. Schlossgarten, Ledenhof Ausz. -3.850.000,00 -3.850.000,00 -2.754.786,00 1.095. 214,00
7.000141.710      Inv. Zuschüsse Kita`s Platzausbau -9.2 28.000,00 -13.999.900,00 -2.163.683,00 11.836.217,00
7.300002.710      OBG - Kapitalzuführung FMO -2.990.5 77,00 -2.965.277,00 -2.111.275,00 854.002,00
7.000905.710      Umweltsensitive Verkehrssteuerung  -   -3.217.000,00 -2.045.520,00 1.171.480,00
7.000944.710      Digitalpakt Schule Auszahlungen -1.9 80.000,00 -1.980.000,00 -1.972.709,00 7.291,00
7.000857.710.002  Fürstenauer Weg Emsweg/Winkelh.str. BA2 -1.400.000,00 -1.900.000,00 -1.324.906,00 575.094,0 0
7.000995.710.001  Konversionsstandort Dodesheide Inv. Ausz -2.700.000,00 -2.700.000,00 -1.301.457,00 1.398.5 43,00
7.305213.710      WFO - Kapitalzuführung -1.286.300,0 0 -1.286.300,00 -1.286.300,00 0,00
7.001015.710      Leihgeräte für Lehrkräfte - Auszahlungen  -    -   -1.055.304,00 -1.055.304,00
7.000754.710.001  Rheiner Landstr. 1. BA (Mozart-Rückert) -470.000,00 -470.000,00 -914.315,00 -444.315,00
7.000896.710      Neue Dauerausstellung Stadtgeschichte -310.000,00 -969.840,00 -678.684,00 291.156,00
7.000684.710      Feldbahntrasse Nord  -   -628.079,0 0 -655.568,00 -27.489,00
7.001020.710      Mobile Luftreinigungsgeräte (Auszahlung)  -   -800.000,00 -643.850,00 156.150,00
7.000993.710      städt. EDV-Netz -646.000,00 -951.000,0 0 -626.232,00 324.768,00
7.000778.710      Kalkrieser Weg (RSW Widukindland) -1.200.000,00 -1.200.000,00 -609.680,00 590.320,00
7.000741.710.002  Bushaltestellen LNVG Mittel -853.000, 00 -1.353.000,00 -586.763,00 766.237,00
7.000038.710.002  Drehleiter (DLK, OS-2002) -592.800, 00 -602.300,00 -556.383,00 45.917,00
7.000738.710.005  Global Lichtsignalanlagen -1.275.00 0,00 -1.951.000,00 -507.913,00 1.443.087,00
 
   
 
 75   
 
Abb. Entwicklung der Summe der Liquiditätskredite jeweils zum Stichtag 31.12. des Jahres inkl. Konzernfinanzierung. 
Unter Berücksichtigung der Rückzahlungsmöglichkeiten der Stadt Osnabrück ist t rotz des 
positiven Cashflows erst mit einer deutlichen Reduzierung der Liquiditätskredite z u rechnen 
soweit Fremdwährungskredite in Schweizer Franken (Stand zum 31.12.2021: TEUR 42.071) 
nachhaltig abgebaut werden. Die Finanzierung der im Haushaltsjahr getätigten Investitione n 
erfolgt zu einem großen Teil durch Zuwendungen des Landes Niedersachsen, sonstigen 
Förderprogrammen sowie durch Erschließungsbeiträge und sonstige Entgelte der Bü rger/-
innen. Insgesamt lag der Saldo aus der Investitionstätigkeit (investive Einzahlungen abzüglich 
investiver Auszahlungen) im Jahr 2021 bei TEUR - 69.873 (Vorjahr: TEUR -  65.876). 
Investitionen konnten insofern nicht vollständig durch den erzielten Cashflow gedeckt werden. 
Würden die Auswirkungen der Konzernfinanzierung (Auszahlungen für Ausleihungen 
TEUR 43.250) aus dieser Berechnung herausgerechnet, ergäbe sich lediglich ein 
Refinanzierungsbedarf in Höhe von TEUR 26.623, der durch den o. g. Cashflow f inanziert 
werden könnte.  
Die Nettoneuverschuldung aus Investitionskrediten stieg gegenüber dem Vorjahr um 
TEUR 30.368.  
Die Kernverwaltung konnte ihre eigenen Kreditbedarfe für Investitionen um TEUR 4.00 0 
reduzieren. Im abgelaufenen Haushaltsjahr sind für den Kernhaushalt für Investitionen neue 
Kredite in Höhe von TEUR 10.000 aufgenommen worden. Gleichzeit erfolgten  Tilgungen in 
Höhe von TEUR 13.998. Damit sinkt die Nettoneuverschuldung nur die Kernverwaltung 
betreffend im Haushaltsjahr 2021 um TEUR 3.998. 
Das Instrument der Konzernfinanzierung führte jedoch zu einer zusätzlichen 
Nettoneuverschuldung in Höhe von TEUR 34.368. Eine Aufnahme neuer Kredite für die im 
Rahmen der Konzernfinanzierung beteiligten Unternehmen erfolgte 2021 in Höhe von TEUR 

 
   
 
 76   
 
43.250. Tilgungen für Kredite aus der Konzernfinanzierung wurden in Höhe von TEUR 8.884 
vorgenommen. Damit ergibt sich eine Nettoneuverschuldung für den Bereich 
Konzernfinanzierung in Höhe von TEUR 34.366. 
Die langfristigen Geldschulden des Kernhaushaltes (Verbindlichkeiten aus 
Investitionskrediten) stiegen folglich auf TEUR 352.796 (Vorjahr: TEUR 322.428).  Ohne die 
Konzernfinanzierung sinken die langfristigen Schulden auf einen Betrag in Höhe von 
TEUR 146.149 (Vorjahr: TEUR 150.146). Die folgende Grafik zeigt den Ver lauf der 
langfristigen Geldschuldenentwicklung. 
Abb. Darstellung der Entwicklung der langfristigen Schulden jeweils zum Stichtag 31.12. des Jahres. 
Die Entwicklung der Verschuldung sowie die positiven Zins-Effekte für die Stadt Osnabrück 
durch das Instrument der Konzernfinanzierung kann der nachfolgenden Grafik en tnommen 
werden: 

 
   
 
 77   
 
 
Abb. Darstellung der Entwicklung Investitions- und Liquidität skredite aus Konzernfinanzierung jeweils zum Stichtag 31.12 . des 
Jahres. 
Insgesamt erfährt die Nettoneuverschuldung durch die Konzernfinanzierung eine erhebliche 
Steigerung. Im Rahmen der Konzernfinanzierung10 werden Kredite auf Namen und Rechnung 
der Kernverwaltung aufgenommen und weitergeleitet. Die Vorteile werden im 
Ergebnishaushalt sichtbar. Die durch die Konzernfinanzierung für Investitionskredite erzielten 
Erlöse beziffern sich im Haushaltsjahr 2021 auf TEUR 2.210. 11 Das Instrument der 
Konzernfinanzierung dient als Regulativ für die Nutzung von kommunalen Bürgschaft en. Der 
Stadt gelingt es so, sukzessiv Bürgschaften und damit das Bürgschaftsrisiko abzubauen. 
Die Nachteile der Konzernfinanzierung bilden sich in der Nettoneuverschuldung sowie i m 
Verschuldungsgrad ab. Im Gegenzug steigen jedoch die Forderungen gegenüber 
verbundenen Unternehmen in Form der Ausleihungen. Es handelt sich demzufolge um eine 
Bilanzverlängerung. 
 
                                                                 
10 Aufnahme von Krediten durch die Stadt als Darlehensnehmer und Weitergabe der Darlehen an beteiligte Unternehmen - 
hierdurch erhöht sich neben der Position der Kreditverbindlichkeiten auch die Bilanzposition 3.4 „Ausleihungen“ auf der 
Aktivseite der Bilanz der Stadt Osnabrück. 
11 Hierbei sind die Ergebniseffekte der Konzernfinanzierung aus dem Investitionsbereich berücksichtigt worden. Ergebniseffekte 
aus dem Liquiditätsbereich wurden zuletzt in 2019 erzielt. 

 
   
 
 78   
 
 
Abb. Entwicklung der Nettoneuverschuldung Kernverwaltung sowie Konzernfinanzierung. 
1.3 Vermögenslage 
Aktiva 
Das immaterielle Vermögen und das Sachvermögen wuchsen 2021 um TEUR 19.586 auf 
TEUR 704.287. Die Neuinvestitionen in das immaterielle Vermögen und in das Sachvermögen 
(TEUR 37.668) konnten die entsprechenden Abschreibungen (TEUR 19. 313) decken. Die 
Reinvestitionsquote (siehe Kennzahlenset) ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen  
(2021: 195,0%; Vorjahr: 150,7%). Hinweise, die für einen Substanzverlust spr echen, sind 
insoweit nicht vorhanden.12 
Ebenfalls stieg das Finanzvermögen weiter an. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich das  
Finanzvermögen um 5,6%. Ursächlich waren Ausleihungen an die Stadtwerke Osnabrück AG, 
die Klinikum Osnabrück GmbH sowie den Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement im Rahmen der Konzernfinanzierung (TEUR 41.338 - Saldo neue 
Gesellschafterdarlehen abzgl. Rückführungen).  
Die Liquiden Mittel sanken gegenüber dem Vorjahr um 14,5% auf einen Betrag in Höhe von 
TEUR 33.632.  
Passiva 
Veränderungen auf der Passivseite der Bilanz resultieren neben dem Jahresergebnis in Höhe 
von TEUR 12.037 hauptsächlich aus dem Anstieg der Geldschulden um 13,5% sowie de r 
                                                                 
12  Siehe dazu Kennzahl „bereinigte Reinvestitionsquote“. 

 
   
 
 79   
 
Rückstellungen um 15,0% im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufnahme neuer Investitionskredite, 
maßgeblich im Rahmen der Konzernfinanzierung, überstieg die Reduzierung der 
Liquiditätskredite (siehe Punkt 8. Schulden). Die Rückstellungen wurden hauptsächlich durch 
die Übernahme der Verpflichtungen aus den Deponien vom Osnabrücker ServiceBetrieb sowie 
dem Anstieg der Pensions- und Beihilferückstellungen beeinflusst. 
Die Nettoposition (Eigenkapital) verzeichnete einen leichten Zuwachs in Höhe von 0 ,7% und 
stieg auf TEUR 661.820 (Vorjahr: TEUR 657.115). 
Die folgende Grafik gibt einen Überblick über die Entwicklung des absoluten Eigenkapitals und 
der Eigenkapital-Quote der Stadt Osnabrück: 
 
Abb. Entwicklung des bilanziellen Eigenkapitals und der Eigenkapitalquote 
Die EK-Quote ist vor allem aufgrund der neuen Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten, dem 
Anstieg der sonstigen Verbindlichkeiten als auch den erhöhten Rückstellungen um 1,3% auf 
44,1% (Vorjahr: 45,4%) gesunken. 
Gegenüber vergleichbaren kreisfreien Städten in Niedersachsen zeigt sich jedoch ein 
ausgeglichenes Verhältnis. Ausreißer nach unten ist die Stadt Salzgitter, w elche bisher ein 
negatives Eigenkapital ausweist. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass die Eig enkapital-
Quote der Stadt Osnabrück einem abfallenden Trend folgt. 
 
 
 
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Oldenburg 69% 69% 68% 69% 68% 69% *)
Salzgitter -1% -5% -6% -10% -9% -9% *)
Göttingen 69% 66% 67% 64% *) *) *)
Braunschweig 54% 54% 56% 54% 51% *) *)
Hannover 69% 69% 68% 68% 68% *) *)
Osnabrück 50% 48% 48% 48% 48% 45% 44%
*) Daten liegen nicht vor
Bilanzielle Eigenkapitalquote vergleichbarer Städte in Niedersa chsen
 
   
 
 80   
 
Zur Beurteilung der Vermögenslage darf nicht ausschließlich die EK-Quote he rangezogen 
werden. Diese wird bei der Stadt Osnabrück, wie bereits oben aufgeführt, zum B eispiel nicht 
unwesentlich durch die Aufnahme von Investitionskrediten im Rahmen der 
Konzernfinanzierung beeinflusst. Würden ausschließlich Bürgschaften, welche nur unter  der 
Bilanz ausgewiesen werden, an die Gesellschaften ausgegeben, hätte dies einen positiven 
Effekt auf die Quote. Eine Bewertung der finanziellen Lage setzt insofern eine Analyse weiterer 
Kennzahlen voraus. 
2. Nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetretene Vorgänge von besonderer 
Bedeutung 
Darlehensgewährung FMO / Kapitalzuführung OBG 
Mit Beschluss des Rates vom 08.02.2022 wurde die Verwaltung ermächtigt, der Flughafen 
Münster/Osnabrück GmbH (FMO) ein Darlehen in Höhe von TEUR 1.232 zu gewähren . Das 
Darlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren und ist in den ersten drei Jahren til gungsfrei. Das 
Darlehen soll durch die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft 
mbH (OBG) bereitgestellt werden, da diese die Anteile am FMO hält. Zur Sicherstell ung der 
Finanzierung wird die Kernverwaltung der OBG eine Kapitalerhöhung in entsprechender Höhe 
zur Verfügung stellen. Der Zinssatz wird nach Einholung einer beihilferechtlich notwen digen 
Indikation kurz vor Ausgabe des Darlehens festgelegt. 
Der Grundsatzbeschluss aus 2019 sieht vor, dass dem FMO in den Jahren 2021 bis 2025 
Gesellschafterdarlehen in Höhe von TEUR 1.232 p. a. zur Verfügung gestell t werden. Die 
Darlehensgewährung 2021 hat der Rat der Stadt Osnabrück mit Beschluss vom 09. 03.2021 
bestätigt. 
3. Voraussichtliche Entwicklung und wesentliche finanzielle Risiken 
Die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre unterliegen stets gewissen Risiken, di e eine 
Planungssicherheit nicht immer gewährleisten. Zu diesen entscheidenden Faktoren, die  
künftig finanzwirtschaftlich maßgeblichen Einfluss auf die Aufgabenerfül lung der Stadt 
Osnabrück haben werden, gehören u. a. nachfolgend aufgeführte Positionen:  
3.1 Auswirkungen der Pandemie, des Angriffskrieges in der Ukraine und der steigenden 
Inflation 
Nach einem beispiellosen Rückgang der Gewerbesteuer im Haushalts 2020, welcher durch  
die Corona-Pandemie bedingt wurde, hat sich diese Ertragsquelle in 2021 wied er erholt und 
den Planansatz sogar deutlich überstiegen. Darüber hinaus gab es zusätzliche durch Corona 
bedingte Aufwendungen, welchen jedoch gleichzeitig Minderaufwendungen, z. B. durch das 
Verschieben von geplanten Maßnahmen, entgegenstanden, sodass sich im Ergebnis nur eine 
 
   
 
 81   
 
geringfügige Mehrbelastung für den städtischen Haushalt ergab. Es bleibt abzuwarten, ob sich 
aus der Pandemie in den kommenden Jahren weitere negative Auswirkungen ergeben. 
Die aktuelle Steuerschätzung aus dem Mai 2022 ergibt für alle staatli chen Ebenen deutliche 
Schätzkorrekturen nach oben, was insbesondere eine Folge einer sichtbar höheren Inflati on 
ist. Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs und der 
Konjunkturkomponente ergeben sich rechnerisch Zuwächse bei den städtischen Erträgen. Die 
Kommunen profitieren von deutlich höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich 
Die aktuelle Steuerschätzung ist jedoch von einer außergewöhnlich großen Unsicherhe it 
geprägt. Angebotsseitig sind bereits jetzt durch die erneute Zunahme von Lieferen gpässen 
erhebliche Störungen festzustellen. Wie Unternehmen und Endverbraucher darauf reagieren  
werden, ist höchst unklar. In der Vorschau ist vor allem die weitere wirtschaftliche Entwicklung 
durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schwer zu prognostizieren. Durch den 
Krieg kommen höhere Kosten auf die Stadt zu, etwa durch die Unterbringung von Flüchtlingen, 
aber auch die Kostensteigerungen beim Bezug von Gas oder Strom. Zuschüsse an Verei ne 
und Einrichtungen werden angesichts der steigenden Inflation tendenziell steigen. Die  
Steuerschätzung berücksichtigt zwar die kurzfristigen monetären Wirkungen der hohen  
Inflation, die zu erwartenden realwirtschaftlichen negativen Langzeitfolgen sind dagegen aber 
weitgehend in der gesamtwirtschaftlichen Projektion des Bundes ebenso wenig berücksichtigt 
wie die zu erwartenden Änderungen am Zinsmarkt. Ob die Schätzergebnisse über den Tag 
hinaus gelten oder morgen schon Makulatur sind, ist mehr als fraglich, so das 
Niedersächsische Finanzministerium. Im Übrigen stehen den inflationsbedingten 
Steuermehreinnahmen auch inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüber.  
Die Steuerschätzung hat die reale Wachstumserwartung für 2022 deutlich von zuletzt  +4,1% 
auf +2,2% nach unten korrigiert. Nur die nochmals stark angestiegene Inflation t reibt das für 
die Steuereinnahmeentwicklung maßgebliche nominelle Wirtschaftswachstum und zwar mit  
+6,3%. Für 2023 wird mit +2,5% eine Normalisierung des realen Wachstums erwart et, das 
nominale Wachstum bleibt jedoch infolge hoher Inflation mit +5,2 % weiterhin stark 
aufwärtsgerichtet. Dabei wurde angenommen, dass es nicht zu einem Gas-Lieferstopp  aus 
Russland kommt und keine erneuten Eindämmungsmaßnahmen resultierend aus der 
pandemischen Entwicklung getroffen werden müssen. 
3.2 Volatilität der Haupteinnahmequelle / Gewerbesteuer 
Unabhängig von den besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie gilt für die  
Gewerbesteuer, dass die Schwankungen, denen gerade diese Ertragsposition unterliegt, eine 
gesicherte Planung für diesen Bereich fast unmöglich machen. Die nachfolgende Gr afik 
veranschaulicht langfristig betrachtet die Entwicklung der Gewerbesteuer. Sie macht deutlich, 
 
   
 
 82   
 
dass verlässliche Prognosen und Einschätzungen aufgrund von Faktoren, die außerhalb des 
städtischen Einflusses liegen, erschwert werden. 
 
Abb. Entwicklung der Gewerbesteuererträge (Ist-brutto) sowie Planungen für die Jahre 2022-2025. 
Der volatile Verlauf zeigt sich anhand der Grafik oben. Im Jahr 2021 hat sich die 
Gewerbesteuer wieder stabilisiert und zu Erträgen in Höhe von TEUR 105.212 geführt. Damit 
wurde das Niveau vor der Pandemie erreicht und der Planansatz übertroffen.  
3.3 Abwicklung von Investitionen außerhalb der Kernverwaltung 
Viele Investitionen werden jedoch nach wie vor nicht im Kernhaushalt abgewickelt, sondern 
von städtischen Gesellschaften durchgeführt. Ein Indiz hierfür sind die Nettokreditaufnahmen 
im Rahmen der Konzernfinanzierung für das Jahr 2021 (TEUR 43.250). Neben de r 
neugegründeten WiO GmbH, die sich vordringlich auf die Realisierung des strategischen Ziels 
der bedarfsgerechten Wohnraumentwicklung konzentriert, sind es vor allem die Stadt werke 
Osnabrück AG und die Klinikum Osnabrück GmbH, die Erweiterungs- und 
Erneuerungsinvestitionen in größerem Umfang durchführen. Die außerhalb der 
Kernverwaltung abgewickelten Großinvestitionen führen grundsätzlich zu einer Entlastung des 
Kernhaushaltes. Da mit diesen Investitionen in der Regel keine Kapitalrenditen (ROI) 
verbunden sind, kann es zu Kapitalverstärkungen seitens der Stadt führen, die durch Kredite 
finanziert werden müssen. Dies ist der Fall im Finanzierungsmodell der WiO GmbH.  
3.4 Abhängigkeiten von Bundes- und Landessteuereinnahmen sowie 
Verteilungssystematiken im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs 
Das Volumen der Finanzausgleichsleistungen der kreisfreien Städte Niedersachsens ist u. a. 
abhängig von der Höhe der jeweiligen Steuereinnahmen des Vorjahres und der  Höhe der 
Sozialhilfelasten. Bei einem Ansteigen der Steuereinnahmen im Vorjahr sinken im kommenden 
Jahr tendenziell die Finanzausgleichsleistungen, während ein Rückgang bei den 

 
   
 
 83   
 
Steuereinnahmen im Vorjahr ein Ansteigen der Finanzausgleichsleistungen im nächsten Jahr 
zur Folge hat (unter der Prämisse, dass alle anderen Faktoren gleichbleiben). 
Aufgrund der positiven Steuersituation auf Bundes- und Landesebene in den vergangene n 
Jahren waren diese Abhängigkeiten zwischen eigenen Steuererträgen und Erträgen aus dem 
kommunalen Finanzausgleich nicht so deutlich feststellbar. Vielmehr bewegte sich aufgrund 
der wirtschaftlichen Entwicklung das Volumen der Finanzausgleichsleistungen insgesamt auf 
einem hohen Niveau, so dass trotz hoher eigener Steuererträge auch die 
Finanzausgleichsleistungen in verhältnismäßig hohem Umfang gezahlt wurden. 
Seit 2017 war für die im Finanzausgleich geltende Steuerkraft der Stadt Osnabrück ein Anstieg 
zu verzeichnen. Diese geht im Jahr 2022 leicht zurück. Bei der Berechnung werden die 
Steuerarten, die einem örtlichen Hebesatz (Grundsteuern und Gewerbesteuer) unterworfen 
sind, um diesen bereinigt und mit einem durchschnittlichen Hebesatz (für Nied ersachsen) 
multipliziert. Für den Finanzausgleich 2021 werden die Steuererträge für den Ze itraum 
01.10.2019 - 30.09.2020 zugrunde gelegt, so dass sich hier durch Corona bedingt der  
Rückgang der Gewerbesteuer sowie die Ausfallleistung nach § 14 g NFAG bei der Berechnung 
des Finanzausgleiches 2021 auswirkt. Diese höhere berücksichtigte Steuerkraft führt zu einer 
geringeren Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten Bedarf und der eig enen 
Steuerkraft. Die Differenz wird im Rahmen des Finanzausgleichs anteilig ausgeglichen. 
Zusammen mit der gestiegenen Gesamtverteilungsmasse führte dies im Jahr 2021 zu 
Finanzausgleichsleistungen in Höhe von insgesamt TEUR 114.016.  
Neben diesen konkret absehbaren Veränderungen sind auch weitere möglich, sofern sich 
Neuerungen in Bezug auf die für die Verteilung relevanten Parameter gegen den  
niedersächsischen Trend ergeben. Hier können bereits kleine Änderungen Auswirkungen auf 
die Zuweisungshöhe haben. 
Festzuhalten bleibt dabei, dass der maßgebliche Faktor die Einwohnerzahl mit Ers twohnsitz 
in der Stadt Osnabrück ist. Diese Anzahl zu steigern ist ein nachhaltiger Ansatz, die 
Entwicklung der Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich positiv zu begleiten. Hier 
muss allerdings berücksichtigt werden, dass auch eine steigende Einwohnerzahl zusätzli che 
Kosten verursacht, gerade in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Soziallasten. 
3.5 Zinsrisiko  
Über viele Jahre ließ die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Rückschlüsse 
auf das Ende der Niedrigzinsphase zu. Auch wenn sie im Dezember 2021 bzw. in einem  
Marktumfeld, das andere Notenbanken zu ersten Leitzinserhöhungen und anderen restriktiven 
geldpolitischen Maßnahmen verleitet, auf den starken Anstieg der Inflation reagi ert und das 
 
   
 
 84   
 
Pandemie-Notfallankaufprogramm Ende März 2022 auslaufen lässt, bleibt ihre Geldp olitik 
expansiv orientiert. Dennoch haben die langfristigen Zinsen zwischen Mitte August und Ende 
Dezember 2021 im Kontext der Inflationsentwicklung an Fahrt gewonnen (Referenzzinssatz 
10 Jahre ca. +0,3%). Insofern ist eine Zinswende über den Jahreswechsel deutlich 
realistischer geworden. 
Ein Zinsänderungsrisiko geht sowohl mit den Liquiditäts- als auch mit den Investitionskrediten 
einher, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass die Zinsen im Bereich der Liquiditätskredite 
deutlich weniger lang festgeschrieben werden. Der Anteil der Liquiditätskredite an der 
Gesamtverschuldung des Kernhaushaltes (inkl. Konzernfinanzierung) beträgt per 31.12.2021 
ca. 17% (TEUR 74.615). Dem Phänomen der „Negativzinsen“ ist es geschuldet, dass die Stadt 
Osnabrück in 2021 abermals mehr „Erträge“ aus Liquiditätskrediten erwirtschaften konnte als 
sie Aufwendungen für Liquiditätskredite hat verbuchen müssen. Ob sich diese auch 
perspektivisch realisieren lassen werden, ist überaus fraglich. 
Die vom Rat am 26.04.2022 beschlossene angepasste Schweizer-Franken-Ausstiegsstrategie 
und das daraus resultierende Umsetzungskonzept bewirken bis Ende Juli 2022 eine 
vollständige Rückführung der Schweizer-Franken-Liquiditätskredite. Ab diesem Zeit punkt 
verfügt die Stadt Osnabrück über keine Fremdwährungskredite mehr. Ein etwaiges 
Wechselkursrisiko wird damit ausgeschlossen. Künftige Liquiditätskredit e werden 
ausschließlich in Euro-Währung aufgenommen. 
Die Investitionskredite wurden entsprechend der langfristigen Nutzung der finanzierten 
Investitionsgüter und dem, historisch betrachtet, günstigen Zinsniveau tendenziell lan gfristig 
zinsgesichert. Ein Zinsänderungsrisiko bei Investitionskrediten besteht daher allenf alls bei 
Zinsanpassungen von Bestandsgeschäften. Von der Möglichkeit einer vorzeitigen 
Zinsanpassung zur Sicherung des Zinsniveaus durch das anwendbare Repertoire an 
Finanzinstrumenten wird im Bedarfsfall Gebrauch gemacht. 
3.6 Liquiditätsrisiko 
Auch wenn pandemiebedingte Spätfolgen weiterhin nicht gänzlich ausgeschlossen werden 
können und in Erwägung zu ziehen ist, dass die Liquiditätssituation der S tadt Osnabrück 
infolgedessen negativ beeinflusst wird, dürfte ein Liquiditätsrisiko im Wesentlichen in der durch 
den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zusätzlich befeuerten, aber bereit s vor dem 
Jahreswechsel auffällig hohen Inflationsentwicklung begründet sein.  
Mehrausgaben infolge starker Preiserhöhungen z. B. für Energieprodukte werden di e Stadt 
Osnabrück einholen. Dass sich die Gesamtsituation auf die konjunkturelle Entwicklung 
auswirken und unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Einnahmen haben wi rd, kann nur 
 
   
 
 85   
 
vermutet werden. Sollte dem so sein, werden aber auch städtische Beteiligungen nicht davon 
verschont bleiben. Hinzu kommt, dass sich Investitionen in die Infrastruktur zwar stetig 
verteuern, die Kosten aus gegebenem Anlass aber auch zusätzlich anziehen. Höhere 
Investitionskosten gepaart mit höheren Finanzierungskosten in Folge einer Zinswende werden 
die Liquiditätssituation stark belasten. Gleichwohl gilt es die humanitäre Katastrop he in 
Verbindung mit der kriegerischen Auseinandersetzung zu bewältigen. Auch die 
Flüchtlingsarbeit wird, zumal auf unbestimmte Zeit von Nöten, die Ausgaben erhöhen. 
Wegen eines hohen Liquiditätsaufkommens z. B. zu den Steuerhebeterminen kann sich das 
Liquiditätsrisiko auch umkehren (inverses Liquiditätsrisiko). Überschüssige Liquidität verbleibt 
auf dem städtischen Kontokorrentkonto und wird in Abhängigkeit vom Vol umen negativ 
verzinst, da ein Verwahrentgelt in Rechnung gestellt wird. Dieses Risiko wird jedoch der 
Vergangenheit angehören, sobald die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinswende durch 
Zinserhöhung(en) auch offiziell einleiten wird. Eine angepasste Schweizer-Frank en-
Ausstiegsstrategie kann immerhin dazu beitragen, dass das Risiko verringert wird. 
Angesichts eines nicht enden wollenden Krisenmodus steigen die Anforderungen an die 
städtische Liquiditätsplanung bzw. das städtische Liquiditätsmanagement. Die 
Feinabstimmung aufgrund monetärer Verflechtungen zwischen Stadt Osnabrück und ihren 
Töchtern ist wichtiger denn je. 
3.7 Einhaltung des Konnexitätsprinzips von Bund/Land 
Die Stadt Osnabrück steht ebenfalls vor der schwierigen Aufgabe - wie viele ande re 
Kommunen in Deutschland auch - vom Bund oder Land übertragene Aufgaben zu übernehmen 
und stetig fortzuführen, ohne dafür eine entsprechende (auskömmliche) Finanzausstattung zu 
erhalten. Diese Verlagerung von Aufgaben wirkt sich finanziell belastend aus, z umal die 
Aufgabenerfüllung zu einem großen Anteil einer Verpflichtung unterliegt. Hervorz uheben ist 
hier z. B. die Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren i n 
Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG). 
Seit dem 01.08 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab 
dem vollendeten ersten Lebensjahr. Um diesem Rechtsanspruch Rechnung tragen zu können, 
werden bereits seit einigen Jahren in erheblichem Umfang Investitionen getätigt. Darüber  
hinaus entstehen dauerhaft erhebliche zusätzliche Betriebskosten. Weiterhin wurde de n 
Kommunen durch die Beitragsfreiheit ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 für  Kinder vom 
3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt eine wichtige Steuerungsmöglichkeit in diesem  Bereich 
genommen. 
  
 
   
 
 86   
 
3.8 Bürgschaften 
Die Stadt Osnabrück gewährt städtischen Gesellschaften und Dritten eine Viel zahl von 
Bürgschaften. Bisher wird davon ausgegangen, dass die Bürgschaften gegenüber den 
städtischen Gesellschaften nicht in Anspruch genommen werden. Ob diese Annahme auch 
zukünftig noch zutreffend ist, ist nicht gesichert. Ebenfalls ist nicht au szuschließen, dass 
einzelne Bürgschaften nach dem EU-Beihilferecht unwirksam sein könnten. 
Mit Blick auf wirtschaftliche Risiken im Bereich des Beteiligungspor tfolios kommt dem 
Beteiligungscontrolling eine immer bedeutendere Rolle innerhalb der Verwaltung zu. Da di e 
städtischen Beteiligungen ihre kreditfinanzierten Aktivitäten fortwährend ausweiten, steigt das 
Risiko der Stadt Osnabrück durch die Übernahme von Bürgschaften, aber auch du rch die 
Gewährung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Konzernfinanzierung und den 
Abschluss anderer kreditähnlicher Finanzierungsinstrumente mit Risikoverlagerung auf  die 
Kernverwaltung (z. B. Forfaitierung mit Einredeverzicht) stark an. Die bilanzi elle 
Berücksichtigung des Beteiligungsrisikos wird weiterhin verstärkt - z. B. aufwan dswirksam 
durch die Bildung von Rückstellungen - umgesetzt werden müssen, um die für den Hausha lt 
bestehenden Risiken adäquat abzubilden. 
Mit Umsetzung der Konzernfinanzierung seit 2014 entfällt in gleichem Maße die Gewährung 
von Kreditbürgschaften für die beteiligten Gesellschaften, da nur solche Maßnahmen über die 
Konzernfinanzierung dargestellt werden, die auch über eine Bürgschaft abgesichert worden 
wären. Festzuhalten ist, dass die direkte Verschuldung des städtischen Haushaltes anst eigt, 
in gleichem Maße jedoch auch die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen. 
Wirtschaftlich sinnvoll ist die Konzernfinanzierung jedoch, da vormalige Gewi nnmargen der 
Kreditinstitute nunmehr dem Haushalt zugutekommen. 
Da die Experimentierklausel bis Ende 2023 befristet und die Zukunft der Konzernfinanzierung 
insofern unklar ist, könnten Bürgschaften perspektivisch wieder an Bedeutung gewi nnen. 
Leider ist der Kreis derjenigen Kontrahenten, die bereit sind, kommunalverbürgte Darlehen zu 
gewähren, deutlich geringer. Neben der Komplexität des EU-Beihilferechts spielen  
Eigenmittelanforderungen der Banken eine zentrale Rolle. Während das EU-Beihilferecht viele 
Institute davon abhält, überhaupt kommunalverbürgte Darlehen auszureichen, stehen die 
Eigenmittelanforderungen der Banken im Widerspruch zu den landesspezifischen 
Anforderungen an eine genehmigungsfähige Kommunalbürgschaft, sodass es 
aufsichtsbehördlicher Einzelfallentscheidungen bedarf. 
  
 
   
 
 87   
 
3.9 Derivate 
Den negativen kurzfristigen Referenzzinsen zur Folge wurde die Stadt Osnabrück erstmals in 
2015 von ihren Vertragspartnern der Derivatgeschäfte aufgefordert, neben dem  festen auch 
den variablen Satz zu zahlen. Die Stadt Osnabrück kommt ihren Zahlungsverpflichtung en 
jedoch nur in den Fällen nach, in denen ausdrücklich vertraglich fixiert worden ist , dass sich 
die Pflicht zur Zahlung des variablen Satzes umkehrt, sofern er negativ ist. In den übrigen 
Fällen zahlt sie lediglich den festen Satz. In den Jahren 2016 bis 2021 wurden daher insgesamt 
TEUR 168 nicht zur Zahlung angewiesen. Für den Fall, dass die Vertragspartner ih re 
Ansprüche gerichtlich durchsetzen sollten, wurde in vorgenannter Höhe eine Rückstellun g 
gebildet. Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag oder Kosten des Verfahrens sind über 
die Rückstellung nicht abgegolten. Es ist nicht auszuschließen, dass rechtliche Schritte gegen 
die Stadt Osnabrück eingeleitet werden. Da eine Zinswende über den Jahreswechsel deutlich 
realistischer geworden ist, steigt auch die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Stadt Osnabrück 
den variablen Satz perspektivisch wieder erhalten wird, die Rückstellung insofern nicht 
aufgestockt werden muss. 
3.10 Werthaltigkeit - Anteile an verbundenen Unternehmen/Beteiligungen 
An jedem Bilanzstichtag ist die Werthaltigkeit des Finanzvermögens zu prüfen. Die Anteile sind 
auf den niedrigeren beizulegenden Wert außerplanmäßig abzuschreiben, wenn eine 
dauerhafte Wertminderung vorliegt (§ 49 Abs. 5 KomHKVO). 
Bei den sog. Dauerverlustbetrieben (Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH, Zoo Osnabrück 
gGmbH, InnovationsCentrum Osnabrück GmbH (ICO) , Marketing Osnabrück GmbH (mO), 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land GmbH (TOL) sind grds. Abschreibungen auf die im 
Haushaltsjahr getätigte Kapitalzuführung durchzuführen, da hier eine stark e finanzielle 
Abhängigkeit besteht.  
Darüber hinaus sind auch die anderen Beteiligungen einer Beurteilung zum Bilanzstichtag zu 
unterziehen.  
4. Übersicht und Gründe über die in das folgende Jahr zu übertragenden 
Haushaltsermächtigungen (§ 20 Abs. 5 KomHKVO) 
Konsumtiv 
Vom Haushaltsjahr 2021 sind Aufwands- und die damit verbundenen 
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von TEUR 7.006 (Vorjahr: TEUR 21.617) in das 
Haushaltsjahr 2022 übertragen worden. Maßgeblich beeinflusst werden diese Übertragungen 
durch: 
 Mittel für die energetische Quartierssanierung in Höhe von TEUR 1.000 
 Umweltsensitives Verkehrs- und Mobilitätsmanagement in Höhe von TEUR 218 
 Sanierungsmittel für die kath. KiTa Heilige Familie in Höhe von TEUR 279 
 
   
 
 88   
 
 Sanierung KiTas freier Träger in Höhe von TEUR 1.040 
 Konzept 375 Jahre Westfälischer Friede in Höhe von TEUR 399 
 Umsetzung Medienentwicklungsplan IKT Osnabrück in Höhe von TEUR 200 
 Corona Unterstützungs- und Bildungsfond in Höhe von TEUR 234 
Investiv 
Vom Haushaltsjahr 2021 sind Ermächtigungen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund TEUR 65.489 (Vorjahr TEUR 44.972) in das 
Haushaltsjahr 2022 übertragen worden. Maßgeblich beeinflusst werden diese Übertragungen 
durch (>TEUR 500): 
 Software Personalmanagement – TEUR 1.310 
 Erschließung südl. Eversheide – TEUR 623 
 Erschließung Limberg – TEUR 715 
 Kapitalzuführung SWO für WiO – TEUR 12.000 
 Sanierung Laufbahn Illoshöhe – TEUR 1.042 
 Kunstrasenplatz Eversburg – TEUR 650 
 Dauerausstellung Museum am Schölerberg – TEUR 972 
 Investitionszuschüsse KiTa-Ausbau – TEUR 10.315 
 Fördergebiet Konversionsstandort Dodesheide – TEUR 4.150 
 Fördergebiet Schlossgarten / Ledenhof TEUR 762 
 Förderprogramm NPS 2020 – TEUR 650 
 Brücke Seiler Weg DB – TEUR 560 
 Johannisstraße – TEUR 632 
 Wissenschaftspark Natruper-Straße /Sedanstraße – TEUR 700 
 Maßnahme Neuer Graben – TEUR 846 
 Ledenhof – TEUR 500 
 Kalkrieser Weg (RSW Widukindland) – TEUR 590 
 Große Schulstraße (Lengericher Landstr. - Kleine Schulstraße) – TEUR 930 
 Limberg – TEUR 588 
 Parkplatz Rubbenbruchsee – TEUR 1.064 
 Breitbandausbau weiße Flecken – TEUR 4.600   
 Umweltsensitive Verkehrssteuerung – TEUR 1.155 
 Grunderwerb P&R / P&B Anlage 2 – TEUR 1.000 
 Maßnahme Schopenhauerstraße – TEUR 683 
 Lebendige Hase – TEUR 961 
 Externe Kompensation – TEUR 837 
 
 
 
 
      
89 
Kernhaushalt - Ermächtigungsübertragungen 2021 in 2022 (konsumtiv) 
 
 
 
Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L010401 (alt) => L120200 (neu) LV Konzeptionelle Stadtentwicklung 2022 (alt)
Konzeptionelle Stadtentwicklung (neu)
16.900,00 Aufgrund von coronabedingten Einschränkungen und organisato rischen Änderungen konnten Aktivitäten in Bezug auf den s tädtischen 
Zielbildungs- und Strategieprozess nicht wie geplant sta ttfinden und sollen nachgeholt werden.
L010401 (alt) => L010300 (neu) LV Konzeptionelle Stadtentwicklung 2022 (alt)
Strategie und Steuerungsunterstützung (neu)
20.000,00
Bei dem Projekt "Führungsinformationssystem" ist es aufgru nd von umfangreichen datenbanktechnischen Anpassungen zu  zeitlichen 
Verzögerungen gekommen, so dass die Beauftragung bisher n och nicht in dem Ausmaß erfolgte, wie ursprünglich geplan t. Zur Fortführung 
des Projektes sind die Mittel jedoch weiterhin erforderlich.
L010410 (alt) => L120410 (neu) Bereitstellung v. Rahmendaten Stadt OS 5.400,00
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie konnten  im großen M aße keine Dienstreisen/Fortbildungen im Jahr 2021 durchgef ührt werden. 
Vor allem durch die Übertragung der Aufgaben aus dem Bereich  Wahlen ist eine umfassende Fortbildung aller Mitarbei tenden erforderlich. Die 
übertragenen Mittel aus dem Bereich Dienstreisen könnten h ier sinnvoll eingesetzt werden.
Im Jahr 2021 hat die Statistikstelle einen essentiellen  Teil ihrer Zeit- und Personalressourcen in die Datenaufbere itung zum 
Infektionsgeschehen für den Krisenstab sowie die regelmäß ige Information von mehr als 200 Ärzt:innen aus der Stad t und dem Landkreis über 
einen Newsletter sichergestellt. Dadurch ist die Veröffen tlichung von normalerweise regelmäßig erscheinenden Produkte n zurückgestellt 
worden. Diese sollen im Jahr 2022 nachgeholt werden. Eine  Übertragung der Haushaltsmittel aus dem Bereich Öffentli chkeitsarbeit wäre hier 
hilfreich.
L010510 (alt) => L120415 (neu) Zensus 3.000,00
Mit der Corona-Krise haben sich in Deutschland erhebliche Ein schränkungen des öffentlichen Lebens, aber auch bei der Au fgabenerfüllung 
der Verwaltung ergeben. Außerdem schien eine aufsuchende Befragung vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen kein durchführbares 
Konzept zu sein. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des Zensusverschiebungsgesetzes eine Verschiebung des Zensu s aus dem Jahr 
2021 in das Jahr 2022 beschlossen. Damit wurden auch in der Stadt Osnabrück die Vorbereitungen für den Zensus um ei n Jahr verschoben. 
Der Großteil der Aufgabenbewältigung wird damit im Jahr 2 022 stattfinden, anstatt im Jahr 2021. Deshalb wäre ei ne Übertragung von so vielen 
Haushaltsmitteln wie möglich ins Jahr 2022 sehr hilfreich
1015510 (alt) => L120230 (neu) Smart City (alt) => Smart City (neu) 149.000,00 Das Projekt verzög ert sich um ein halbes Jahr. Die Mittel werden weiterhin benötigt, ab 2022 dem Ref. 12 zugeordnet.
L010114 (alt) =>  L120240 (neu) LV Projekt Smart Region (alt) => Projekt smart 
Region (neu)
114.300,00 Das Projekt verzögert sich um ein halbes Jahr. Di e Mittel werden weiterhin benötigt, ab 2022 dem Ref. 12 zugeordnet.
Zwischensumme Referat Rat und Oberbürgermeisterin 308.600,00
L101001 Handlungsrichtlinien zur Orga und Steuerung 17.000,00 nötige Beratungsleistungen, auch Einführung Perso nalmanagementsoftware
L103001 Vital 42.000,00
11.000 €: Aufgrund von Corona-Pandemie nicht durchgeführte Aktionen zur Gesundheitsförderung
31.000 €: Übertragungen IGM für Leistungen, die aufgrun d der Corona-Pandemie und einer damit einhergehenden Verzö gerung des Projektes 
in 2021 noch nicht umgesetzt werden konnten. 
L103003 Führungskräftequalität 17.000,00
7.000 €: Coachings, die in 2021 begonnen wurden und s ich in das Jahr 2022 erstrecken
10.000 €: Aufgrund von Corona-Pandemie nicht in 2021 durch geführte Teamleiterwerkstatt, Trainingsreihe Führung und Ei nzelseminare, OFA 
etc.
L103005 Vereinbarkeit Familie und Beruf 4.700,00 Aufgrund von Vereinbarkeitscoachings, die in 2021 begonne n wurden und sich in das Jahr 2022 erstrecken, in 2021 gepl ante Einführung eines 
Familienserviceportals, in 2021 bestellte Werbeartikel im  Rahmen von Vereinbarkeit Familie und Beruf
L103007 Personalsteuerung 2.973,92 In 2021 bestellte Arbeitgebermarken-Artikel
L103301 Ausbildung 10.000,00 Geplante, aber in 2021 noch nicht komplett real isierte Marketingmaßnahmen
L103302 Fortbildung extern 60.000,00 Aufgrund von Corona-Pandemie nicht durchgeführte F ortbildungsmaßnahmen, die in 2022 nachgeholt werden
L103303 Fortbildung intern 36.000,00 26.000 € Aufgrund von Corona-Pandemie nicht durchgeführte T eamtage
10.000 € Aufgrund von Corona-Pandemie nicht durchgeführte F ortbildungsmaßnahmen
SV104004 Service Personalverwaltung 5.474,00 Die Jubilarfeier 2021 ist coronabedingt abgesagt worden. Die Ehrung der Jubilare soll in 2022 im Rahmen der dann s tattfindenden Jubilarfeier 
mit erfolgen. Aufgrund der Durchführung der Ehrungen von dan n zwei Jahrgängen werden die Mittel benötigt. 
L104051 Schwerbehindertenvertretung 5.000,00 Aufgrund der pandemischen Lage in 2020 und 2021 konnten  einige Fortbildungen und Dienstreisen nicht wahrgenomm en werden. Dieses 
Jahr finden die SBV Wahlen statt und die neugewählten M itgliederInnen der SBVen sollen eine Erstschulung erhalten.
Zwischensumme Fachbereich Personal und Organisation 200.147,92
L130220 (alt) => L010500 (neu) Städtepartnerschaften 31.000,00
Die für die Maiwoche 2021 angesetzten Veranstaltungen zu den Städtepartnerschaftsjubiläen konnten nicht durchgefü hrt werden und sind für 
2022 geplant; zusätzlich damit einhergehende Erhöhung d es Budgets für die Partnerschaftstage.
Eine in 2021 erfolgte Begegnung, für die ein Zuschuss ge währt wurde, konnte noch nicht abgerechnet werden.
L130210 (alt) => L010400 (neu) Außenkontakte (alt)
Repräsentationen (neu) 44.400,00
Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Herrn BP a.D. Christian Wulff konnte im Jahre 2021 aufgrund der Corona-Pandemie nich t erfolgen. 
Eine neue Veranstaltung ist für den 30.06.22 geplant. Es werden voraussichtlich Kosten in Höhe von 44.400,00 € anfallen.
Zwischensumme Referat Medien 75.400,00
010
10
13
 
 
      
90 
 
 
 
  
Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
20325100 Vollstreckung 6.400,00
Für 2021 geplante digitale Anbindung an den Beitragsse rvice bei Amtshilfeersuchen ist noch in der Erprobung und kon nte noch nicht installiert 
werden. Hierfür geplantes einmalige Einrichtungsentgelt 4 .650 € könnte ggf. etwas höher ausfallen. Hinzu kommt,  dass die entsprechende 
Lizenz zur Migration des Datenprogrammes zwar installiert  wurde, aber noch von der IT geprüft wird, auch hier könnte ggf. noch 
Beratungsaufwand entstehen; aus vorgenannten Gründen wi rd der Rest zur Übertragung ins Jahr 2022 vorgesehen.
L200001 Vermögens- und Schuldenmanagement 50.000,00 Übertragung übl. Aufwendungen Greensill, s. VO/2021/67 39 (125.000 €). Die Mittel müssen zur weiteren  Abwicklun g abrufbar sein und sind 
deshalb ins Jahr 2022 zu übertragen. 
L206004 Bilanz- und Anlagenbuchhaltung 5.000,00 Umsetzung der Re-O rganisation im Bereich SAP-Kompetenz-Zentrum; siehe dazu Vorla ge VO/2021/0018
L206006 Gesamtabschluss 3.000,00 Verpflichtende Neuausschreibung der Beratung zum G esamtabschluss - Gegenüber der Planung  ist mit deutliche n Mehrkosten zu rechnen
SV 206010 Service SAP-Betreuung 15.000,00
Übertragung für weitere Vorbereitung des SAP-HANA Projekts, Schni ttstellenanpassungen bei Vorverfahren sowie Schaffung vo n 
Konverterlösungen (siehe hierzu Vorlage VO/2022/0260) (7.50 0 €); sowie Releasewechsel 2022 - hier ist gegenüber der Planung mit 
deutlichen Mehrkosten zu rechnen (7.500 €). Ein Teilbetrag d er gesperrten Mittel ist mit zu übertragen.
SV 206020 Service REB-Betreuung 5.000,00 Kosten für die Vorbereitung  des PSCD-Modul-Wechsels in SAP. H ierfür sind Anpassungen an die bestehenden Systeme erfo rderlich. Die 
gesperrten Mittel (1.500 €) sind mit zu übertragen.
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling 84.400,00
20-9 L209053 Limberg 54.300,00 Abrechnung der konsumtiven Aufwendungen, wie Unterhalt Ko mpensation, nicht förderfähige Kosten (u.a. Bauüberwachung,  ökologische und 
gutachterliche Baubegleitung, Bodenschutzmaßnahmen) verschie bt sich verzögerungsbedingt nach 2022
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget 54.300,00
30105300 Rechtsangelegenheiten 3.800,00 Rechnungen konnten aufgrun d sachlich und rechnerische Unkorrektheiten nicht im HH 2021 a ngewiesen werden. 
30105300 Rechtsangelegenheiten 5.500,00 Auftragserteilung Überarbeitung d3 bereits im HH-Jahr 2021 erteilt. Rechnungserteilung jedoch erst im HH-Jahr 2022. Hi er Übertragung als 
Deckung zur KA 44310900 eingeben.
30105300 Rechtsangelegenheiten 1.100,00 Auftragserteilung Überarbei tung d3 bereits im HH-Jahr 2021 erteilt. Rechnungserteilun g jedoch erst im HH-Jahr 2022
Zwischensumme Fachbereich Recht und Datenschutz 10.400,00
L323024 Werberechte DMS/Ströer 14.300,00
Der nach VK-Beschluss vom 27.08.2019 genehmigte externer Bera ter zur Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens 
"Werberechte" hatte die Beratung in 2020 begonnen und in  2021 fortgeführt. Der Abschluss ist nunmehr für das Jahr 2 022 angedacht.
Hierzu ist die Aufhebung der Sachkostensperre für diese Posi tion erforderlich.
32105100 Bürgeramt 33.000,00
32105500 Ausländerbehörde 11.200,00
L322007 Waffen- und Sprengstoffrecht 9.500,00
L322014 Führung Gewerberegister 9.500,00
32405800 Standesamt 12.300,00
Zwischensumme Fachbereich Bürger und Ordnung 89.800,00
37505000 Freiwillige Feuerwehr allgemeine Aufgaben 1.800,00 PSNV-Fort bildung für die Mitglieder der FF, Anmeldung im Jahr 202 1, Lehrgangsbeginn: Feb. 2022
L372004 Örtl. Einsatzleitung 2.900,00 Die für die örtliche Einsatzplanung (ÖEL) geplante Fortbild ung musste aufgrund der Corona-Lage abgesagt werden. Sie wird in 2022 
nachgeholt.
L372006 Rettungstransporte RTW 29.400,00 Die für den Rettungsdienst (RTW) geplanten Fortbildunge n sind wegen Corona weitgehend ausgefallen. Sie werden  in 2022 auch in Online-
Fortbildungen nachgeholt.
L372009 Notarzteinsatz NEF 27.200,00 Die für den Rettungsdienst (NEF) geplanten Fortbildungen  sind wegen Corona weitgehend ausgefallen. Sie werden in 2022 auch in Online-
Fortbildungen nachgeholt.
L372509 Brandbekämpfung 130.000,00 Wegen Corona konnte aus personellen Gründen (Aufgaben im  Bereich Corona übernommen) nicht alle Maßnahmen umgesetzt  werden. Des 
Weiteren lange Lieferzeiten.
L372509 Brandbekämpfung 40.000,00 Die für die Feuerwehr (Brandbekämpfung) vorgeschriebenen geset zl. Fortbildungen sind wegen Corona in 2020 und 2021 weitgehend 
ausgefallen. Sie werden in 2022 nachgeholt. Da die ATW  noch nicht umgezogen ist, sind Schulungen noch nicht zwe ckmäßig.
Zwischensumme Fachbereich Feuerwehr 231.300,00
L403010 Corona Unterstützungs- und Bildungsfond 233.971,96 Mittel  wurden vom Rat zur Verfügung gestellt, Maßnahmen lauf en noch und werden 2022 fortgeführt.
L400100 Medienentwicklungsplan 200.000,00 Übertragung wird beantrag t für Austausch der PC-System am ITK Osnabrück, Austausch hat sich verschoben
L402150120 Realschule Erich-Maria-Remarque 12.857,11 Ausstattung der Räum lichkeiten ist noch nicht abgeschlossen
L402310110 BBS am Schölerberg 14.833,12 Ausstattung der Räumlichkeiten ist  noch nicht abgeschlossen
40115450 GS Albert-Schweitzer/ GS Heilig Geist 30.177,91 Lieferung der 2021 bestellten Möbel erfolgt in der KW14 in 2022
40005000 Zentrale Aufgaben 40 50.000,00 Mittel wurden für die seit Ende letzten Jahres laufende Organisationsuntersuchung im FB 40 bewilligt. Organisati onsuntersuchung dauert noch 
an. Erste Abrechnung erfolgte in 2022.
Zwischensumme Fachbereich Bildung, Schule und Sport 541.840,10
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Fachb ereich Bürger und Ordnung ist derzeit im vollen Gange. Vers chiedenste 
Maßnahmen konnten bereits in den einzelnen Bereichen real isiert werden. Aufgrund der Vielzahl der umzusetzenden V erwaltungsvorgänge 
und nicht vorhersehbaren Problemstellungen, konnten jedoch nicht alle angedachten Maßnahmen auch in 2021 umgesetz t werden.
Hierzu ist die Aufhebung der Sachkostensperre für diese Posi tion erforderlich!
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Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
41005000 zentrale Aufgaben 41 7.500,00 Für 2021 geplante Beteiligungsprozesse und int erne Qualifizierungsmaßnahmen werden coronabedingt erst 2 022 umgesetzt.
L41104100 Marketing-/Projektbudget 103.200,00
Coronabedingt konnten in 2021 Ratsaufträge/Projekte/Maßna hmen nicht umgesetzt werden. Die Umsetzung ist für 202 2 geplant: Kulturleitpfad, 
Lange Nacht der Ateliers, Veranstaltungen und Veröffentl ichungen zur Kulturstrategie, Kunstdialog, Produktion Playmob ilfigur 
Steckenpferdreiter
L41105000 Kultur Schnuppern 2.000,00 Die in 2021 coronabedingt nicht verausgabten Mi ttel werden für die Fortsetzung des Programms Kultur Schnuppe rn in 2022 benötigt.
L41105010 Bildungsfonds Kultur Schnuppern 30.500,00 Das aus Mitteln d es Bildungsfonds finanzierte Projekt Kultur Schnuppern 2.0 wi rd erst 2022 abgeschlossen.
L41104400 Steckenpferdreiten 27.200,00 Die in 2021 beauftragte Graphic Novel zum Stecke npferdreiten wird erst 2022 fertiggestellt.
L41107000 375 Jahre Westf. Friede Gesamtstädtisches 
Programm
398.500,00
In 2021 wurden im Wesentlichen konzeptionelle Vorarbeite n geleistet. Das Gesamtausgabebudget für 2021-2023 in  Höhe von 4.5 Mio. € wird 
zwingend benötigt (1,5 Mio. € Drittmittelfinanzierung),  so dass der in 2021 nicht verausgabte Betrag vollumfäng lich auf 2022 übertragen werden 
muss. Die Sachkostensperre muss aufgehoben werden: 
41205050 Osnabrücker Museumsquartier 9.000,00 Die Einrichtung des neue n Zwischendepots konnte 2021 aufgrund von coronabedingte n Lieferengpässen nicht abgeschlossen werden.
L41205050 Ausstellungen Kunst/Stadtgeschichte 55.300,00 Das Ausstellungsprojekt "Gegenwärtig" wird erst 2022 abg eschlossen (ausstehendes Marketing, Publikation und Vermit tlung) und es stehen 
noch Rechnungen für geschaltete Anzeigen aus.
L41205054 Entwicklung Villa Schlikker 12.800,00 Das für 2021 Symposium z u Hans Calmeyer wird erst im Herbst 2022 stattfinden.
41301200 Museum am Schölerberg 7.500,00 Wegen fehlender Personalressourcen mussten für 2021 geplan te Maßnahmen im Außenbereich und Arbeiten am bislang v ermieteten und 
künftig für museumspädagogische Veranstaltungen zu nutz enden Öko-Haus auf 2022 verschoben werden.
L41301058 M.a.S., Dem Leben auf der Spur 5.000,00 Aufgrund der späten Zusage der nBank und der coronabedingte n Einschränkungen können geplante Beirats- und Beteiligungsf ormate erst 
2022 umgesetzt werden. 
L41302150 Planetarium 5.500,00 Die für 12/2021 vorgesehene Wartung des zentralen Rechne rs des Planetariums musste coronabedingt auf 2022 verschob en werden.
41405100 Stadt-und Kreisarchäologie 2.500,00 In 2021 bestellte Flüge ltürenschränke wurden aufgrund von Lieferengpässen erst 202 2 geliefert.
L41501300 Bildungsfonds Musik 13.650,00 Angebote im Rahmen des Bi ldungsfonds laufen im 2022 weiter
L41502300 Bildungsfonds Kunst 2.300,00 Angebote im Rahmen des Bildungsfonds laufen im 2022 weiter
41605000 Stadtbibliothek allgemein 1.200,00 Die RDA-Schulung konnte coronabedingt nicht 2021 stattfinden und soll 2022 nach geholt werden.
41605100 Stadtbibliothek am Markt 95.800,00
- Austausch und Anschaffung neuer Büromöbel und Austausch der Regalbeschriftungsschilder im Publikumsbereich konnte 202 1 nicht 
umgesetzt werden und ist für 2022 geplant.
- Durch fehlende Personalressourcen (coronabedingt), konnte die Entwicklung eines neuen Corporate-Design nicht voran geführt  werden. Die 
Umsetzung musste auf das Jahr 2022 verschoben werden.
- Die Ausschreibung der neuen Bibliothekssoftware konnte 20 21 nicht abgeschlossen werden. Die Implementierung erfol gt erst im März 2022. 
Die konsumtiven Kosten die 2022 anfallen sind für die Installation und Konfiguration, Schulungen für das Persona l, die Datenmigration, eine 
Schnittstellenentwicklung für "Open-Rathaus", eine Kundens pezifische Anpassung, den jährlichen Support und Schnittst ellen Einrichtungen für 
diverse Anbieter.
- Erneuerung der Bildschirmarbeitsplätze (OPACs) im Publikumsberei ch konnte 2021 nicht umgesetzt werden und ist für 2022 v orgesehen.
41605300 Bücherbus, Atterstr. 95 18.100,00 Aufgrund des coronabedingt reduzierten Verlagsangebotes ko nnten nicht wie geplant, alle gewünschten Medien ange schafft werden. Die 
Anschaffungen sind für das Jahr 2022 geplant. Unabdingb ar, um das Sortiment aktuell und für Besucher attraktiv zuhal ten.
L41602100 Aufbau und Pflege des Medienbestandes 19.200,00 Aufgrund des coronabedingt reduzierten Verlagsangebotes ko nnten nicht wie geplant, alle gewünschten Medien ange schafft werden. Die 
Anschaffungen sind für das Jahr 2022 geplant. Unabdingb ar, um das Sortiment aktuell und für Besucher attraktiv zuhal ten.
L41602305 Bildungsfonds Lesenächte Workshops 42.400,00 Das aus Mitt eln des Bildungsfonds finanzierte Projekt "Lesenächte Works hops" wird erst 2022 abgeschlossen.
L41602400 Verbesserte Wahrnehmung Stadtbibliothek 4.250,00 Die Umsetzung der Maßnahme "Verbesserung der Außenwahrne hmung" erfolgt erst 2022 (im Nachtrag 146.000 €  eingepl ant). Die in 2021 
begonnene Konzeptausschreibung konnte nicht abgeschlossen werden, die Honorarmittel werden 2022 benötigt.
L41702100 Kunsthalle Ausstellungen 1.200,00 Für das Vermittlungspro jekt Schüler für Schüler stehen noch Rechnungen aus.
Zwischensumme Fachbereich Kultur 864.600,00
L50111505000 Gleichstellung Behinderter (NBGG) 30.000,00
Teile des Stadthauses 2 sollen unter Federführung des EB 23 für Menschen mit Sehbehinderung barrierefrei gestaltet w erden. Aufgrund 
unterschiedlicher Verzögerungen (Umstrukturierung EG, pandemisch e Einschränkungen) ist eine weitere Übertragung der Haushalt smittel 
notwendig.
L50315608000 Solwodi e.V. 14.000,00 Das Projekt "Talita" wurde jahresübergreifend bewilligt un d konnte in der Haushaltsplanung noch nicht angepasst w erden. Die anteiligen Mittel 
für 2022 sind daher zu übertragen.
L50414000000 Gesundheitsdienst Landkreis und Stadt 110.000,00 Die Planung des Gesundheitsdienstes für 2021 geht von  einer Zahlung an den Landkreis Osnabrück in Höhe von 110 .000 € aus.
L50111160610 Freiwilligen-Agentur 10.000,00 bereits eingegangene Verpflichtungen für Fachta g FWA;L120310 (neu)
L50351701100 LV Seniorenarbeit- Seniorenbüro 2022 900,00 Bestellung Notfal lmappe, L120350 (neu)
L50351701150 LV Unterstützung Seniorenbeirat 2022 2.500,00 für die von Dez. 2021 in April 2022 verschobene Beiratswahl und dadu rch bereits eingegangene Zahlungsverpflichtungen, L12035 5 (neu)
Zwischensumme Fachbereich Soziales 167.400,00
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Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L513652014 Sanierung Kitas freier Träger 1.039.890,00 bewilligte, noch nicht abgerufenen Mittel
L513650814 kath. KiTa Heilige Familie 279.190,00 bereits bewilligte , noch nicht abgerufene Sanierungsmittel für die Kita Heil ige Familie
L513631100 Qualitätsentwicklung Jugendsozialarbeit 1.917,00 pandemie bedingt konnte die Organisationsuntersuchung im Jahr nicht  abgeschlossen werden, Termine wurden in das Jahr 2022 ve rschoben
51145100 Sicherheitskontrollen Außenspielgeräte JZ 5.000,00 begonnene Baumaßnahme JZ Westwerk im Herbst 2021, Fertigstellung Frühjahr 2022
51145150 STT Heinz-Fitschen-Haus 15.276,00 pandemiebedingte Verschie bung der Ausstattung des neu eröffneten Jugendtreffs
L513626000 Prävention an Schulen 10.100,00 pandemiebedingte Verschiebu ng einer Ausstellung in das Jahr 2022
L513626004 Konfliktmediation 10.800,00 pandemiebedingte Verschiebung von Veranstaltu ngen in das Jahr 2022
51105000 Fachdienst Jugend 4.147,42 pandemiebedingte Verschiebung der Ausstattung der Notunterkunft Wetterwarte in das Jahr 2022
51145120 JZ Ostbunker 2.150,00 pandemiebedingte Verschiebung der Ausstattung des Jugendzentrums Ostbunker in das Jahr 2022
L513661082 Sanierungen Jugendheime freie Träger 32.561,00 bewilligte, noch nicht abgeschlossene bzw. abgerechnete Sanierungsmaßnahmen Jugendheime (siehe VO/2021/7367) 
L513651043 Kita Atter Integration 3.200,00 verbindliche Bestellungen in 2021, die aber erst  in 2022 geliefert werden können
L513626000 Prävention an Schulen 37.748,00 Übertragung Deckungsmittel au s dem Corona Fonds
L513661079 Zuschuss Lernort Nackte Mühle 3.626,20 Übertragung Deckungsmit tel aus dem Corona Fonds
L513621202 Zuschuss jugendpflegerische Maßnahmen 1.816,56 bewilligte, noch nicht abgerechnete Maßnahmen
Zwischensumme Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien 1.447.422,18
L614001 Verkehrsplanung 130.000,00
Im Jahr 2021 waren Mittel in Höhe von 79.800 € für die Erstellung der Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück gebunde n. Die Leistung wurde 
im Jahr 2021 in Auftrag gegeben. Die Abwicklung erfolgt i n 2022. Des Weiteren konnten geplante Projekte und daraus  resultierende 
Auftragsvergaben aufgrund personeller Engpässe (insbesonde re eine Elternzeit) nicht umgesetzt werden und werden in d as Jahr 2022 
verschoben.
L614003 Radverkehr 25.500,00
Für das Jahr 2021 war die Erarbeitung der Medien im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die neue Radstation am Hau ptbahnhof geplant. 
Nach erforderlichen Abstimmungen mit den Partnern der neuen Radstation wurde eine Kostenübernahme für die erteilten Aufträge der 
Öffentlichkeitsarbeit zugesichert. Die Abrechnung erfolgt e rst im Jahr 2022, sodass die Übertragung der Mittel notwe ndig ist.
L614003 Radverkehr 42.500,00 Geplante Projekte und daraus resultierende Auftragsvergaben  konnten aufgrund personeller Engpässe (eine neue Stelle ko nnte bisher nicht 
besetzt werden) nicht umgesetzt werden und werden in das  Jahr 2022 verschoben.
L614003 Radverkehr 79.100,00 Die Mittel werden für die Jahreslizenzen der Bike Citizens  App und des Analysetools und die 2022 vorgesehene Bi ke Benefit-Kampagne 
benötigt. Der Auftrag wurde 2021 vergeben, sodass die Ü bertragung der Mittel notwendig ist. 
L615011 Städtebauliche Wettbewerbe 165.000,00
Für die Durchführung eines Quartiersmanagements Johannisst raße/Neumarkt war im Haushalt 2021 ein Betrag in Höhe von  97.500 € 
eingeplant. Die andauernd starken Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sowohl die Durchführbarkeit der Vergabe (Bindung von 
Personalressourcen) als auch weite Teile der für das Quartiers management vorgesehene Aufgaben (u. a. Durchführung von Veranstaltung) 
verhindert. In beiden Punkten sind inzwischen Besserungen eingetreten, sodass die Umsetzung des Quartiersmanagem ents nun erfolgen 
soll. Der entsprechende Beschluss über die Auftragsvergabe ist Ende 2021 erfolgt, sodass die Mittelübertragung zum  Referat 12-1 notwendig 
ist (97.500 €).
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Fortschreibung des M asterplan Innenstadt zur Integration des LokViertels zu erarbeiten. Hierzu wurde das 
Planungsbüro, welches bereits den Masterplan erarbeitet ha t, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Das Angebot  liegt mittlerweile vor und 
beträgt 90.063,96 € brutto. Aufgrund der komplexen Frages tellungen der Fortschreibung, dem erhöhten Abstimmungsbe darf innerhalb der 
ARGE der Auftragnehmer, der angespannten Arbeitssituation  im Fachbereich 61 und der vorgenommenen Umstrukturierung im  Fachbereich 
61 (inklusive der Neuzuordnung der Gesamtstädtischen Planu ng in das Referat 12), konnte der Auftrag nicht in 2021 e rteilt werden und muss 
in das Jahr 2022 verschoben werden (67.500 €).
L615012 Gesamtstädtische Planung 80.000,00
Die Stadt wurde vom Rat beauftragt, ein "Integriertes Sta dtentwicklungsprogramm" zu erarbeiten. Aufgrund coronabeding ter Verzögerungen 
konnte das Budget von ursprünglich 200.000 € nur zum Teil  verwendet werden. Eine Auftragsvergabe an ein externes Pl anungsbüro ist bereits 
im Jahr 2021 erfolgt, sodass der Übertrag der Mittel zum R eferat 12-1 in Höhe von 100.000 € notwendig ist. 
L616001 Baudenkmal- und Stadtbildpflege 8.963,00 Förderzusage aus 2 021 für noch nicht abgeschlossene Restaurierungen.
L617001 Baurechtliche Genehmigungen 5.600,00
Im Rahmen der Umsetzung des OZG ist die Ausstattung von Mitarbeitenden in der Bauordnung mit Signaturgeräten u nd -karten erforderlich. 
Entsprechende Mittel waren für das Jahr 2021 gebunden. Durch  Verzögerungen in der Umsetzung des OZG sowie aufgrund 
Lieferschwierigkeiten bei der Bundesdruckerei, die die Signatu rkarten zur Verfügung stellt, konnte der Sachverhalt im Jahr 20 21 nicht 
abgeschlossen werden, sodass eine Mittelübertragung in das Jahr 2022 notwendig ist. Die Sachkostensperre kann nicht  eingehalten werden. 
Die Freigabe ist erforderlich.
Zwischensumme Fachbereich Städtebau 536.663,00
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Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
62005000 Zentrale Aufgaben 9.100,00 Die Möbel sind für die Räume des Dachgeschosses im Dom inikanerkloster, welches zur Zeit saniert wird. Die Sanierung  hat sich länger 
hingezögert als geplant. Die Büromöbel wurden bereits 20 21 bestellt, aber erst im Februar geliefert.
L62105400 Grundstücksneuordnung 50.000,00 Es sind im Jahr 2021 durch Corona bedingt keine Umlegungen  erfolgt. Ein Teil des Ansatzes an sonstigen Finanzau fwendungen wird in 2022 
für kleinere Maßnahmen und Kostensteigerungen benötigt.
L62205500 Brückenunterhaltung 95.400,00 Der Betrag wird für einen Ablöseb etrag benötigt. Die hierfür getätigten Rückstellungen rei chen nicht aus.
L62205600 Lichtsignalanlagen 10.000,00 Die Bestellungen im Bereich Datenverarbeitung erf olgte in 2021, die Rechnung liegen noch nicht vor.
L62205601 (UVM) Umweltorientes Verkehrs - und 
Mobilitätsmanagement
218.000,00 Das Projekt UVM wurde um ein Jahr verlängert, da es Verzögeru ngen gab. Die Mittel für die Unterhaltung von Lichtsig nalanlagen werden noch 
benötigt. Es handelt sich um eine festgesetzte Projektsu mme.
L62205601 (UVM) Umweltorientes Verkehrs - und 
Mobilitätsmanagement
49.000,00 Das Projekt UVM wurde um ein Jahr verlängert, da es Verzögeru ngen gab. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit werde n noch benötigt. Es 
handelt sich um eine festgesetzte Projektsumme.
L62205601 (UVM) Umweltorientes Verkehrs - und 
Mobilitätsmanagement
120.000,00 Das Projekt UVM wurde um ein Jahr verlängert, da es Verzögeru ngen gab. Die Mittel für Untersuchungskosten werden noch benötigt. Es 
handelt sich um eine festgesetzte Projektsumme.
L62205601 (UVM) Umweltorientes Verkehrs - und 
Mobilitätsmanagement
180.000,00 Das Projekt UVM wurde um ein Jahr verlängert, da es Verzögeru ngen gab. Die Mittel für die Datenverarbeitung werden n och benötigt. Es 
handelt sich um eine festgesetzte Projektsumme.
Zwischensumme Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 731.500,00
68005000 Allgemeine Aufgaben Fachbereich 68 4.200,00 In 2021 best ellt Büromöbel konnten erst 2022 geliefert werden.
L680001 Kultur- und Landschaftspark Piesberg 3.600,00 Flyererstellung b ereits in 2021 geplant. Verzögerung durch Personalwechsel i m Projektbüro. Erstellung nun im Frühjahr 2022. 
L681003 Maßnahmen zur CO2 Reduzierung 93.000,00 beauftragte Leis tungen (Geothermie Hirtenhaus) konnten in 2021 nicht abge schlossen werden
L681006 Maßnahmen zur Luftgüte 5.000,00 Das Projekt Sanierungsmanagement Schinkel hat sich zeitlich v erschoben (späterer Projektstart und Verlängerung des Förderproje ktes). 
Daher sind noch ausstehende Leistungen zu begleichen. Zuvor übertragene Mittel können hierfür nicht mehr verwendet  werdet. 
L681009 Maßn.paket Gutachten Wuppertalinstitut 6.500,00 Das Projekt Sanierungsmanagement Schinkel hat sich zeitlich v erschoben (späterer Projektstart und Verlängerung des Förderproje ktes). 
Daher sind noch ausstehende Leistungen zu begleichen. Zuvor übertragene Mittel können hierfür nicht mehr verwendet  werdet. 
L681009 Maßn.paket Gutachten Wuppertalinstitut 2.500,00 Das Projekt Sanierungsmanagement Schinkel hat sich zeitlich v erschoben (späterer Projektstart und Verlängerung des Förderproje ktes). 
Daher sind noch ausstehende Leistungen zu begleichen. Zuvor übertragene Mittel können hierfür nicht mehr verwendet  werdet. 
L681009 Maßn.paket Gutachten Wuppertalinstitut 4.000,00 Das Projekt Sanierungsmanagement Schinkel hat sich zeitlich v erschoben (späterer Projektstart und Verlängerung des Förderproje ktes). 
Daher sind noch ausstehende Leistungen zu begleichen. Zuvor übertragene Mittel können hierfür nicht mehr verwendet  werdet. 
L681009 Maßn.paket Gutachten Wuppertalinstitut 32.400,00 Auszahl ung Zuschuss Stromsparcheck erfolgt erst 2022, Zuschüsse für N achfolgeprojekt MüllOS
L681010 Maßnahmen zum Stadtklima 4.000,00 Bewerbung Grün statt grau  konnte nicht wie geplant erfolgen (Gegenstand des Förde rprojektes Klimaanpassungsmanager)
L681010 Maßnahmen zum Stadtklima 5.000,00 Projekt "Erstberatung naturn ahe Firmengelände" konnte aufgrund der Corona-Situation 20 21 nicht durchgeführt werden
L681010 Maßnahmen zum Stadtklima 75.000,00 Bewilligte Zuschüsse F örderprogramm Grün statt grau, Maßnahmen noch nicht abgeschl ossen, Mittelabrufe stehen noch aus
L681011 Masterplan 100 % Klimaschutz 8.000,00 Das Projekt Sanierungsmanagement Schinkel hat sich zeitlich v erschoben (späterer Projektstart und Verlängerung des Förderproje ktes). 
Daher sind noch ausstehende Leistungen zu begleichen. Zuvor übertragene Mittel können hierfür nicht mehr verwendet  werdet. 
L681012 Energetische Quartierssanierung 12.500,00 Das Projekt Sanierungsmanagement Schinkel hat sich zeitlich v erschoben (späterer Projektstart und Verlängerung des Förderproje ktes). 
Daher sind noch ausstehende Leistungen zu begleichen. Zuvor übertragene Mittel können hierfür nicht mehr verwendet  werdet. 
L681012 Energetische Quartierssanierung 1.000.000,00 Bewilligte Zusch üsse Förderprogramm Grün statt grau, Maßnahmen noch nicht a bgeschlossen, Mittelabrufe stehen noch aus
L681014 Quartierssanierung Schinkel 9.900,00 Das Projekt Sanierungsmanagement Schinkel hat sich zeitlich v erschoben (späterer Projektstart und Verlängerung des Förderproje ktes). 
Daher sind noch ausstehende Leistungen zu begleichen. Zuvor übertragene Mittel können hierfür nicht mehr verwendet  werdet. 
L681014 Quartierssanierung Schinkel 50.000,00 teilweise bewilligte Zuschüsse Förderprogramm Osnabrück saniert, Maßnahmen noch ni cht abgeschlossen, Mittelabrufe stehen noch aus
L682004 Altlastenerfassung, -sanierung 3.100,00 in 2021 beauftrag te Leistung (Altlast Neulandstr.), die noch nicht erbracht worden ist
L682004 Altlastenerfassung, -sanierung 25.500,00
Die abgängige Sanierungsanlage am Nonnenpfad sollte b ereits 2021 ersetzt werden. Allerdings muss für den Platz bedarf der neuen Anlage 
ein abgängiges Gebäude abgerissen werden. Der Grundstücks eigentümer ist hierzu bereit und trägt auch die Abrisskost en. Allerdings haben 
statische Probleme zum angrenzenden Nachbargrundstück den Ab riss bisher verhindert. Dies soll jetzt in 2022 erfolgen .
L682005 Immissionsschutz 1.200,00 Schallpegelmesser muss in 2022 kalibriert, ggf. sogar erset zt werden. Die Summe dafür übersteigt das Budget in 2022 , so dass auch die 
Mittel aus 2021 zusätzlich hierfür verwendet werden soll en.
L682012 Grundwasserüberwachungen 16.300,00 Datenlogger / GW-Monitori ng in 2021 beauftragt, Leistung noch nicht erbracht.
L682023 Hochwasserschutz 4.500,00 ÜSG-Ausweisung/hydraulisches Gutachten Belmer Bach
L683004 Landschaftsrahmenplanung 61.500,00
Durch Aufträge zur Erfassung (Biotoptypenkartierung 42.766 €; Breitflügelfledermaus 19.700 €) bereits gebundene Mittel , die witterungsbedingt 
erst in 2022 durchgeführt werden können. Gesetzliche Pflicht aufgabe Landschaftsrahmenplanung muss aufgrund der Ände rung der 
Naturschutzgesetzgebung aktiv bearbeitet werden.
L683005 Leistungen Artenschutz 800,00 Für Maßnahmen des BienenBünd nisses erforderlich (Aktualisierung Flyer; Ratsbeschluss zur Umsetzung des BienenBündnisses von 2013).
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Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L683005 Leistungen Artenschutz 9.000,00 Bereits durch Auftrag gebundene Mittel und für Maßnahmen des BienenBündnisses erforderliche Mittel (Hautflüglerschutz ). Ratsbeschluss zur 
Umsetzung des BienenBündnisses von 2013.
L683006 Schutzgebiete 7.000,00 Durch Aufträge gebundene Mittel. Beauftragte Leistungen konnten in 2021 aufgrund des laufenden Klageverfahrens   nicht abgeschlossen 
werden (Normkontrollklage Palsterkamp).
L683006 Schutzgebiete 12.000,00 Durch Aufträge zu Pflege und Entwicklung von Schutzgebieten/gesetzlich geschützten Biotopen gebundene Mittel, die  witterungsbedingt erst 
2022 abgeschlossen werden können.
L683020 Grüne Finger 67.000,00
Im Rahmen des zu 100% durch das BMBF geförderten Forschungs - und Entwicklungsvorhabens "Produktiv. Nachhaltig. Lebendig . Grüne 
Finger für eine klimaresiliente Stadt" für einen Auftrag g ebundene Mittel. Corona- und personalbedingt wurde das Projektende nach 2022 
verschoben. Der Fördermittelbescheid wurde entsprechend geän dert.
L683021 Freiraumentwicklung 55.000,00
Mit Beschluss vom 05.09.2017 (VO/2017/1118) wurde die Ve rwaltung beauftragt, ein Freiraumentwicklungskonzept zu era rbeiten. Es wurden 
erfolgreich Fördermittel eingeworben (Förderkennzeichen 67DAS16 5) und Mittel durch Aufträge gebunden. Corona- sowie perso nalbedingt 
musste das Projektende nach 2022 verschoben werden. Der Förd ermittelbescheid wurde entsprechend geändert. Die Mittel müssen für die 
weitere Projektbearbeitung und eine mögliche Inanspruchnahm e der Fördermittel zur Verfügung stehen.
L683030 ex. Kompensationsfl./ Kompensationspool 23.500,00 Durch Aufträge zur Flächenkontrolle, -pflege und -instandset zung gebundene Mittel. Aufträge konnten witterungsbedi ngt in 2021 nicht mehr 
abgewickelt werden.
L683031 Flächen für den Naturschutz 7.500,00 Durch Aufträge zur Flächenkontrolle, -pflege und -instandset zung gebundene Mittel. Aufträge konnten witterungsbedi ngt in 2021 nicht mehr 
abgewickelt werden.
Zwischensumme Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 1.609.500,00
6.953.273,20
52.950,00
7.006.223,20
Referat/
Fachbereich
Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
61 L615011 Städtebauliche Wettbewerbe 52.950,00
Am 09.02.2021 wurde der Ratsbeschluss zur Auslobung und  Verfahrensbetreuung des Osnabrücker Wohnbaupreises gefasst  
(VO/2020/6270). Unmittelbar danach startete das Wettbewe rbsverfahren. Mit der Preisverleihung unter Beteiligung von Herrn Minister Lies als 
Schirmherr und Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter am 26.0 3.2022 schließt das Wettbewerbsverfahren. 
Die Kosten für die Wettbewerbsbetreuung, Preisverleihung, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit sind noch nicht a bgerechnet.
Zwischensumme Vorabübertragung Fachbereich Städtebau 52.950,00
Summe Vorabübertragungen 52.950,00
Summe Kernverwaltung Vorabübertragungen
Summe Kernverwaltung Übertragungen insgesamt
Vorabübertragungen
68
Summe Kernverwaltung
 
 
      
95 
Kernhaushalt - Ermächtigungsübertragungen 2021 in 2022 (investiv) 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung
zu 
übertragender 
Betrag in Euro
Begründung
7.000993.710 (alt)
7.001021.710 (neu)
städt. EDV-Netz (alt)
städt. EDV-Netz (neu) 190.000,00
Im Bereich der EDV wurde im investiven Bereich höher geplant,  tatsächlich wurden viele Kosten konsumtiv gebucht, die i nvestiv 
eingeplant waren. Bei der Cisco-Hardware gab es 2021 Lieferschwierigkeiten, sodass die wirtschaftliche Leistung erst in 2022 
erfolgen wird. Diese Mittel werden aber zur Bedarfsdeckung u nd Aufrechterhaltung benötigt. Zudem soll die Cisco-Land schaft 
weiter ausgebaut und entwickelt werden. Zur haushaltstech nischen Deckung sollen nicht komplett alle restlichen inve stiven 
Gelder übertragen werden. Weiterhin ist zu beachten, dass  das PSP-Element für das städtische EDV-Netz ab 2022 beim Re f. 15 
angesiedelt ist.
7.000998.710 (alt)
7.001023.710 (neu)
EDV 010 - Smart City (alt)
EDV - Smart City Ausgaben (neu)
150.000,00
Alle Restbeträge müssen von 2021 auf 2022 übertragen w erden. Die geplanten Beträge müssen auch nach der Vorgabe des 
Fördermittelgebers unbedingt ausgegeben werden, da sons t Ansprüche verfallen. Das Projekt hat einen Verzug von ca. einem 
halben Jahr, daher sind geplante Investitionen noch nich t getätigt worden.
Zwischensumme Referat Rat und Oberbürgermeisterin 340.000,00
7.000024.710 Zeiterfassung 73.500,00 s. Begründung Personalmanagementsoftware, auch d as Zeiterfassungssystem könnte Inhalt einer neuen Softw are sein.
7.000835.710 Software Personalmanagement 1.310.000,00
Im Jahr 2022 wird eine Entscheidung zur Nutzung einer ganz heitlichen Personalmanagement-Software getroffen. Nachdem 
bereits viele Anforderungen an die zukünftige Software zu sammengetragen und bewertet wurden, befindet sich derzei t die 
Ausschreibung in Vorbereitung. Ziel ist es, eine IT-Strate gie für das zukünftige Personalmanagement abzuleiten. D iese wird 
über einen Produktwechsel oder -erweiterungen entscheiden. Au ch könnte es zu Entscheidungen über die Anschaffung neuer 
Produkte kommen, die nicht durch eine Personalsoftware abgede ckt sein werden, diese aber im Zukunft sinnvoll und 
ganzheitlich ergänzen sollen. Als Beispiel kann hier ein e auf das Nds. Beihilfewesen spezialisierte Software ge nannt werden, 
die kompatibel mit anderen Personalmanagement-Produkten sei n sollte. 
Zwischensumme Fachbereich Personal und Organisation 1.383.500,00
7.000274.710 Entsiegel. von Parkstreifen u.ä. 26.800,00 Entsiegelung Baumscheiben Weidenstr., aufgrund gestiegen er Kosten ist der Gesamtbetrag (Übertragung aus 2020 + Ansa tz 
2021) für die Durchführung der Maßnahme erforderlich
7.000275.710 Landschaftspark Piesberg 19.000,00 Noch abzureche nde Leistungen.
7.000278.710 Bau von Grünanlagen 8.500,00 Projekte konnten coronabedingt noch nicht ausgeführt  werden.
7.000279.710 Neuanschaffung von Bänken 11.300,00 Zusätzli che Bankstandorte vor dem Hintergrund demografischer Wandel.
7.000281.710 Zaunanlagen 8.500,00 Baumschutz an der Katharinenstraße
7.000283.710 Spielgeräte KSP 72.000,00 Auftrag erteilt
7.000304.710.001 Wegebau 36.500,00
Teilstück Wegebau Schölerberg bis „Zur Schänke“,
Wegeherstellung Hasepark, Bereich Bessemerstr. sowie 
Wegerneuerung (Pflasterung einer unbefestigten Wegedecke)  i n der Grünanlage an der Sulinger Str. (Dodesheide, Haste).
7.000304.710.002 Wegekonzept, Grüne Hauptwege 113.600,0 0
Schlussrechnungen zu Maßnahmen Hase-Ufer-Weg, Abschnitt Kief ernweg – Hafenringstr. und Hafenringstr. - Glückaufstr. 
 stehen noch aus. 
Auftrag Abschnitt Heideweg – Sandforter Str. wurde vergeben.
7.000527.710 vorbereit. Grünflächenausbau 44.100,00 Grunderwerb einer Wegebeziehung am Gretescher Weg (VO7512, 35.000 €) und dessen Herrichtung (Materialien), Ausführung 
durch Azubis
7.000822.710.001 Gr. Eversheide Erschl. südlich 622.560,00
7.000822.710.002 Gr. Eversheide Erschl. nördlich 181.780,00
7.000898.710 Quartiersspielplatz Rubbenbruchsee 6.000,00 R estarbeiten müssen noch abgerechnet werden.
7.000920.710 Carl-Dütting-Str. Brücke 39.200,00 Vorabübertragung 51.000 €, Abschlussrechnungen erfolgen no ch in 2022
7.000948.710 Platz Städtefreundschaft VHS 38.400,00 Baumaßn ahmen noch nicht abgeschlossen.
7.000949.710 Limberg Erschließung 714.500,00 Erschließungsprozess startet erst in 2022
7.000964.710.001 Quartiersspielplatz Bremer Str. 190.300,00 Ba umaßnahmen noch nicht abgeschlossen.
7.305080.710 WiO Kapitalzuf. SWO 2.000.000,00
Es kam zu Verzögerungen bei der Umsetzung der geplanten Ba umaßnahmen, diese sollen aber weiterhin realisiert werde n. 
Insofern bedarf es auch weiter finanziellen Unterstützun g durch den städtischen Kernhaushalt. über 10 Mio. € lieg t eine 
Vorabübertragung aus der 40. KW vor.
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget 4.133.040,00
Verzögerungen und Verschiebungen im zeitlichen Ablauf de r Erschließung
010
10
20-9
 
 
      
96 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung
zu 
übertragender 
Betrag in Euro
Begründung
32 7.000030.710 Fahrzeuge Verkehrsüberwachung VAD 60.000,00 Die Vergabeverfahren zur Maßnahme der Ersatzbeschaffungen v on Fahrzeuge in der Verkehrsüberwachung (VAD) wurden in 
2021 begonnen. Mangels geeigneter Angebote konnte die  Maßnahme bislang nicht abgeschlossen werden.
Zwischensumme Fachbereich Bürger und Ordnung 60.000,00
7.000019.710.008 Techn. Ausrüstung 20.000,00 Lange Lieferzeiten.
7.000022.710 Atemschutzübungsanlage 238.500,00 Maßnahme  noch nicht abgeschlossen.
7.000040.710.007 Feuermelde-, Alarm- u. Funkanlagen 10.000 ,00 Benötigt für ELW 2 Umbau/Aufrüstung, Auftrag noch nicht  erledigt.
7.000040.710.011 Betriebsgeräte Brandbekämpfung 3.000,00 Lan ge Lieferzeiten.
7.000040.710.016 Ausbildungsgegenstände Brandbekämpfung 6.800,00 Lange Lieferzeiten.
7.000040.710.022 Transportrollwagen 6.500,00 Lange Lieferzeiten.
7.000042.710.006 stationäre Sirenen 470.000,00 Nach Erteilung der Aufträge an den Fachplaner und den Sirene nersteller sind bisher 12 Sirenen montiert.  Die Maßnahme  wird 
in 2022 fortgesetzt. Die Mittel sind deshalb entsprech end § 20 I KomHKVO zu übertragen. 
7.000043.710.001 Funkgeräte/Funkmeldeempfänger/Navic 60.0 00,00 Die Anbindung der neuen Navigationstechnik ist üb er die alte Software über die LST noch nicht möglich.
7.000043.710.002 Betriebsgeräte Med. Geräte RTW 30.000,00 Lange Lieferzeiten.
7.000043.710.004 Ausbildungsgegenstände Rettungsdien st 8.600,00 Lange Lieferzeiten.
7.000043.710.005 Betriebsgeräte SEG für FF 5.000,00 Lange Lieferzeiten.
7.000044.710.001 Büromöbel, Schränke u. Spinde 100.000,00
Neubau 2. Wache u. Möbel ATW. Maßnahme noch nicht abge schlossen. Tisch u. Stühle f. Umbau Stabsraum BF Maßnahme  
noch nicht abgeschlossen. Mobiliar FF-Haste nach Umbau/San ierung: Statische Probleme, daher Baumaßnahmen erst Beginn 
Ende 2020 begonnen
7.000044.710.002 EDV 145.000,00 Für ELW 2 Umbau/Aufrüstung. Ausschreibung in 2020 erfolgt , Auftrag vergeben, lange Lieferzeiten und das Nachfolg emodell 
von MDE-Erfassungsgeräten gibt es noch nicht. Das alte Mod ell ist nicht mehr erhältlich.
7.000045.710 Werkstattgeräte 29.700,00
Nach Umzug der Atemschutzübungsstrecke in die neue Feuerwa che, werden die Räumlichkeiten umgebaut, damit dort die 
Funkwerkstatt eingerichtet werden kann. Hierfür wird eine neu e Werkstatteinrichtung benötigt, da das alte Inventar st ark 
verschlissen und ca. 40 Jahre alt ist. 
7.000055.710.013 Einsatzleitfahrz. (OS-X 3112) Aufrüstung 12 3.850,00 Lange Lieferzeiten.
7.000055.710.016 PKW (OS-2052 KdoW) 9.800,00 Lange Lieferzeiten.
7.000055.710.017 PKW (OS-2064 KdoW) 9.800,00 Lange Lieferzeiten.
7.000057.710.005 PKW (OS-2051 KdoW) 9.800,00 Lange Lieferzeiten.
Zwischensumme Fachbereich Feuerwehr 1.286.350,00
7.000702.710 Einr. Ganztagsbetr. Stand. Overbergschule 299.6 47,22 Durch Verzögerung der Baumaßnahme hat sich auch die Ausstat tung verschoben. Möbel wurden 2021 bestellt, Lieferung erfolgt 
in 2022
7.000735.710 GS Hellern, Einrichtung Ganztag 20.000,00 Balls pielfläche mit Regupolbelag ist in Planung u. Ausschrei bung  
7.000870.710 Ausst. Ganztag A.-Schweitzer/Heilig-Geist 4.6 50,00 Küchenausstattung wurde 2021 bestellt, Lieferung e rfolgte in 2022
7.000872.710 Ausstattung Ganztag GS Schölerberg 10.000,00 M aßnahme ist noch nicht abgeschlossen, es ist noch ein Sp ielehaus zu ersetzen 
7.000960.710 Ausstattung Sanierung Drei-Religionen-Schule 60 .000,00 Lieferung der Ausstattung erfolgt nach Abschluss der Sanierung Mitte 2022
7.000936.710  Sportgeräteausst. Franz-Hecker-Schule 30.000,00 Au slieferungen der bestellten Sportgeräte erfolgt im März 20 22
7.000873.710 Ausstattung G8/G9 Ratsgymnasium 100.000, 00 Lieferung der Ausstattung und Abrechnung erfolgt Mitte  2022
7.000943.710 Sanierung Außenanlagen Ratsgymnasium 125.0 00,00 Fertigstellung Sommer 2022
7.000970.710 Gym. „In der Wüste“ Ausstattung 90.000,00 Lieferung der Ausstattung erfolgt in 2022
7.000969.710 BSZ Westerberg Ausstattung nach Sanierung 27.00 0,00 Restlieferungen erfolgen noch in 2022
7.000251.710 Neugestaltung von Pausenhöfen 35.054,00 Ab rechnung der Neugestaltung des Pausenhofes Rosenplatzsch ule erfolgt in 2022
7.000850.710 Ausstattung Abendgym./E.-Siegel-Schule 19.800, 00 Ausstattung in 2021 bestellt - Lieferung erfolgt in 2022
7.000868.710 Ausstattung Hausrat Schulen 10.000,00 Lieferu ng von bestellter Ausstattung erfolgt in 2022
7.000939.710 Kleinspielfeld SZ Sonnenhügel 10.000,00 Maßn ahme noch nicht abgeschlossen, Ausstattungsergänzung in  2022
7.001020.710 Mobile Luftreinigungsgeräte (Auszahlung) 15 6.150,50 Neben mobilen Luftreinigungsgeräten wird die Anschaffun g von CO2 Ampeln gefördert, hierfür läuft das 
Ausschreibungsverfahren
7.000955.710 Sanierung Kunstrasenplatz Am Limberg 346.964, 00 Die Sanierung des Kunstrasenplatzes Am Limberg hat sich  aufgrund von Problemstellungen bei der Planung verzögert.
7.000851.710 Ausgaben Sanierung Laufbahn Illoshöhe 1.04 1.687,00 Aufgrund der notwendigen, zusätzlichen Sanierung  von Platz 1 verzögert sich das Projekt 
7.000916.710 Kunstrasenplatz Eversburg 650.000,00 Der Bau des Kunstrasenplatzes Eversburg kann aufgrund eines geplanten Förderantrages erst im Frühjahr 2023 umgesetzt 
werden.
7.000914.710 Kunstrasenplatz Nahne 22.000,00 Ersatzbeschaffung für Traktor konnte coronabedingt n och nicht vorgenommen werden.
Zwischensumme Fachbereich Bildung, Schule und Sport 3.057.952,72
37
40
 
 
      
97 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung
zu 
übertragender 
Betrag in Euro
Begründung
7.000098.710.002 Ausstattung/Betriebsgeräte KGM/FNH 4.000 ,00 2021 konnten coronabedingt Anschaffungen für Veranstaltun gs- und Ausstellungstechnik nicht umgesetzt werden, die Ankäufe 
sind für 2022 geplant.
7.000105.710.002 Sammlungsgegenstände KGM/FNH 16.750,00
Die für 2021 geplante Aufstellung eines Tastmodells vom Museumsquartier für seheingeschränkte Menschen im 
Eingangsbereich vor dem Felix-Nussbaum-Haus kann aufgrund d er in 2021 vorrangig zu bearbeitenden Großprojekte 
(Stadtgeschichte, Depot, Kassensystem) erst 2022 ausgeschrie ben werden. 15.000 € werden aus dem Preisgeld des 2020 
verliehenen Museumspreises finanziert. Das Tastmodell ist ein wichtiger Baustein für den Ausbau eines diversit ären 
Vermittlungsangebotes.
Die Abrechnung der Umsatzsteuer auf die Ankäufe Friedensp reis aus dem Ausland  erfolgt erst 2022.
7.000896.710 Neue Dauerausstellung Stadtgeschichte 41.000 ,00
Wegen noch auszuführender Arbeiten beim Ausstellungsbau  und digitalen Stadtmodell der Zukunft werden 
Abschlussrechnungen erst in 2022 gestellt. Hinweis: 250 .000 € von EB 23 nicht abgerufene Mittel werden hier wie vereinbart 
eingespart.
7.000.098.710.004 Ausstatt./Betriebsgeräte Museum am Schö lerberg 10.600,00
Notwendige Anschaffungen eines neuen Rechners für das Pl anetarium, 2 Planetariumsshows und Tor für den Sinnesgarte n 
können aufgrund umbaubedingter enger Personalressourcen und coronabedingt erst 2022 umgesetzt werden. Hinweis: 
Zusätzliche Einzahlung unter PSP-Element 7.000098.705.004 i .H.v. 32.005,42 € Euregio
7.000105.710.004 Sammlungsgegenstände M.a.S. 5.000,00 Di e Anschaffung diverser Tierpräparate kann Corona bedingt ers t 2022 abgewickelt werden.
7.000886.710 M.a.S, Daueraust, Dem Leben auf der Spur 971 .500,00 Aufgrund der späten Bewilligung durch die nBank und coronabe dingt ergeben sich zeitliche Verzögerungen, insbesondere auch 
bei den Vergaben Ausstellungsbau. Die Eröffnung ist je tzt für März 2023 geplant.
7.000102.710 Ausstattung/Betriebsgeräte Musikschule 2.800, 00 Das 2021 bestellte Notebook bzw. PC wurde erst 2022 a usgeliefert.
7.000092.710 EDV-Ausstattung Stadtbibliothek 120.000,00
Die Ausschreibung der neuen Bibliothekssoftware konnte 202 1 nicht abgeschlossen werden. Die Implementierung erfolg t erst 
im März 2022. Im Zuge der Umstellung der Bibliothekssoft ware müssen vier Selbstverbuchunungsterminals ausgetauscht  
werden. Da die Umstellung nicht in 2021 abgeschlossen werden konnte, konnten auch die Terminals nicht erneuert we rden. 
Außerdem stellen sich im Laufe der Umstellung immer meh r Posten heraus, die erweitert oder erneuert werden müssen, die 
vorher nicht absehbar waren und deshalb auch nicht kalkuliert  worden sind.
7.000847.710 Lesegarten Stadtbibliothek 15.000,00 Geplan te Umbaumaßnahmen im Lesegarten konnten 2021 nicht  um gesetzt werden und sind für 2022 geplant.
7.000956.710 Grüne Jugendbibliothek 80.000,00 Die Fertigstellung und Lieferung des Tiny-Houses im Ra hmen des Projektes "Grüne Jugendbibliothek", konnte aufgrun d von 
Lieferschwierigkeiten nicht in 2021 abgeschlossen werden. Die Anlieferung ist für April 2022 geplant.
7.001012.710 CU-Library goes hybrid/Wissenswandel 10.400, 00 Abschluss des drittmittelfinanzierten Projekts erst in 2 022.
7.000980.710 Kassenautomaten Stadtbibliothek 47.600,00 Die Kassenautomaten können erst nach Implementierung der neuen Bibliotheksmanagementsoftware ausgeschrieben 
werden.
7.000961.710  Kassensystem Museumsquartier 57.500,00 Die  Ausschreibung des neuen Kassensystems für die Museen u nd die Kunsthalle wurde erst Anfang 2022 abgeschlossen.
7.000962.710 Kassensystem Museum am Schölerberg 35.000,00 D ie Ausschreibung des neuen Kassensystems für die Museen  und die Kunsthalle wurde erst Anfang 2022 abgeschlosse n.
7.000963.710 Kassensystem Kunsthalle 17.500,00 Die Aussch reibung des neuen Kassensystems für die Museen und die  Kunsthalle wurde erst Anfang 2022 abgeschlossen.
7.000.098.710.001 Ausstatt./Betriebsgeräte Kunsthalle 2.7 00,00 Aufgrund krankheitsbedingter personeller Engpässe im Hausme isterbereich konnten anstehende Werkzeug- und 
Technikausstattung in 2021 nicht abgeschlossen werden, d ie Anschaffung ist 2022 geplant.
7.000105.710.001 Sammlungsgegenstände Kunsthalle 2.400, 00 Die Neukonzeption der Artothek konnte  2021 nicht abgeschl ossen werden, so dass die für  2021 geplante Ergänzung der 
Sammlung erst 2022 umgesetzt werden kann.
Zwischensumme Fachbereich Kultur 1.439.750,00
50 7.000050.710 EDV-DMS-Ausstattung 22.000,00 Die Anbindung des DMS an die Software der Betreuungsbehörd e sowie dem Wohngeld konnte 2021 nicht fortgeführt werde n. 
Für die weitere Umsetzung werden die Mittel weiterhin b enötigt.
Zwischensumme Fachbereich Soziales 22.000,00
7.000120.710 Fahrzeuge Sozialarbeit 53.829,97 Bestellung eines Personentransporters im September 2021 und  eines E-Lastenrades im November 2021. Lieferung erfolgt erst 
in 2022
7.000122.710 Spielgeräte 24.785,00 Baumaßnahme GZ Ziegenbrink wurde in 2021 begon nen, ist noch nicht abgeschlossen. Fertigstellung im Frü hjahr 2022
7.000123.710 Ausstattung Haus der Jugend 6.266,34 Anschaffungen von Notebook sowie Veranstaltungstechnik w aren in 2021 coronabedingt nicht möglich; Teilweise Beste llung 
erfolgt, Lieferungen/Termine stehen aus
7.000136.710 Ausstattung Jugendwerkstatt 11.090,67 Bestell ung der kombinierten Abricht- und Dickenhobelmaschine sowie einer Säge im Herbst erfolgt, Lieferung in 2022
7.000141.710 Inv. Zuschüsse Kitas Platzausbau 10.315.000 ,00
bereits bewilligte, noch nicht abgerufene Mittel
Hinweis: Aufgrund von fehlenden, geplanten Einzahlung en wird das investive Gesamtbudget durch die Übertragung  
überschritten, kann aber durch eine Unterschreitung im Kernhaus halt ausgeglichen werden.
7.000562.710 DMS-Ausstattung FB51 102.000,00 bereits bewilligte, noch nicht abgerufene Mit tel,  geplante, noch nicht begonnene Vorhaben 
7.000994.710 Inv. Zuschüsse Kita`s sonstige 311.930,00 be reits bewilligte, noch nicht abgerufene Mittel,  geplan te, noch nicht begonnene Vorhaben 
Zwischensumme Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien 10.824.901,98
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51
 
 
      
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Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung
zu 
übertragender 
Betrag in Euro
Begründung
7.000951.710 Förderrichtlinie Lastenrad - Auszahlung 47.359 ,00 Der Rat hat mit der VO/2020/6161-01 beschlossen, dass i m Lastenradförderprogramm 2020 - 2022 insgesamt 600.000 €  
bereitgestellt werden. Dafür ist die Übertragung der Rest summe erforderlich.
7.000.995.710.001 Konversionsstandort Dodesheide inv. Auszahlung 4.149.56 5,00 Tatsächliche Ausgaben nach der Kosten- und Finanzierungsüb ersicht  2022 im  Fördergebiet "Konversionsstandort 
Dodesheide" gem. VO/2021/0251.
7.000.997.710.001 Fördergebiet Schlossgarten, Ledenhof Auszahlung 762.221,0 0 Tatsächliche Ausgaben nach der Kosten- und Finanzierungsüb ersicht 2021 im  Fördergebiet Schlossgarten, Ledenhof gem.  
VO/2021/0216.
7.001011.710 Förderprogramm NPS 2020 Auszahlungen 650.000,0 0 Das Prüfverfahren des Vorhabens verzögert sich auf Fördergebe rseite. Ein Antrag auf Übertragung der Fördermittel des Bund es 
in das Jahr 2022 wurde bereits beim Fördergeber gestellt.
Zwischensumme Fachbereich Städtebau 5.609.145,00
7.000737.710.004 62-1 Luftbildaufnahme 37.500,00 Die Auftragserteilung für den Kauf einer Drohne mit Kamera und Laserscanner erfolgte in 2021. Die Lieferung und 
Rechnungslegung ist erst in 2022 möglich.
7.000737.710.006 62-1 Umlegungssoftware 30.000,00 Coronabedingt konnte eine Auswahl der Umlegungs-Software noch nicht erfolgen. Dies soll in 2022 nachgeholt werden .
7.000738.710.001 Global Kanalfolgemaßnahmen 130.000,00 Finanzierung der Baumaßnahme An der Wakhegge im Jahr 2022.
7.000738.710.003 Global Grunderwerb 103.000,00 Verschiedene Ankäufe haben sich ins Jahr 2022 v erschoben.
7.000738.710.004 Global Radwege 300.000,00 Große Maßnahmen verschieben sich ins Jahr 2022, dazu gehö ren der Umbau des Bahnhofsvorplatzes, sowie der Ausbau d es 
Radweges entlang dem Stichkanal nach Wallenhorst/Bramsche.
7.000739.710.001 62-2 Kraftfahrzeuge 70.000,00 Im Jahr 2022 soll ein Hubsteiger erworben werden .
7.000740.710 Straßenbeleuchtung Auszahlung 150.000,00
Das bisherige Verfahren ,die Beleuchtungskosten direkt aus dem PSP der Straße zu finanzieren, wird geändert/optimiert. A b 
2022 werden sämtliche investive Beleuchtungskosten aus d em dafür vorgesehenen "Beleuchtungs-PSP" gezahlt. Da in 202 2 
viele Projekte (Wissenschaftspark, Rheiner Landstr. 2. BA, Ne uer Graben, etc.) mit entsprechenden Beleuchtungskosten zu 
finanzieren sind, werden die Übertragungsmittel zur Fina nzierung benötigt.
7.000741.710.001 Bushaltestellen NNVG Mittel 491.000,0 0 Finanzierung der Bushaltestellen in Pye. Der Auftrag wurd e bereits erteilt.
7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG Mittel 300.000,0 0 Fortsetzung des BHS-Programms 2021. Der Auftrag wurde bereits  2021 vergeben.
7.000742.710.005 Brücke Hamburger Straße 379.000,00 Aktuell läu ft bei dieser Maßnahme die Ausführungsplanung. Die Mi ttel werden für die vorbereitenden Arbeiten benötigt.
7.000742.710.014 Brücke Belmer Bach / Heideweg 318.000,00 Baubeginn war erst im November 2021, daher Fortsetzung de r Baumaßnahme in 2022. 70.000 € wurde bereits vorab 
übertragen.
7.000742.710.018 Die Eversburg Fußgängerbrücke 3.900,00 Maßnahme steht in Zusammenhang mit der Römerbrücke (PSP 7.00 0742.710.023). Schlussrechnungen müssen noch 
beglichen werden.
7.000742.710.019 Nettebrücke Vehrter Landstr. 143.000,00 Durch  vergebene Aufträge sind die Mittel bereits gebunden.
7.000742.710.020 Humboldtbrücke 100.000,00 Aktuell befindet sich das Projekt in der Startpha se, so dass die Grundlagenermittlung mit der Deutschen Bahn erfolgt.
7.000742.710.021 Brücke Seilerweg DB 560.000,00 Zum eventuellen Baubeginn im Oktober 2022 si nd vorbereitende Maßnahmen in 2022 erforderlich.
7.000742.710.022 Brücke Klöcknerstraße Trog DB 300.000,00 Für vorbereitende Maßnahmen wie die Auswahl eines Inge nieur-Büros, Beprobungen und gutachterliche Leistungen sind 
teilweise Übertragungen notwendig.
7.000742.710.023 Römerbrücke 22.000,00 Maßnahme steht in Zusammenhang mit der Fußgängerbrücke D ie Eversburg (PSP 7.000742.710.018). Schlussrechnungen 
müssen noch beglichen werden.
7.000742.710.027 Brücke Hamburger Straße/Hasebrücke 36.900,00 Die Maßnahme steht in Zusammenhang mit der Maßnahme Brücke Hamburger Straße. Aktuell läuft bei dieser Maßnahme di e 
Ausführungsplanung. Die Mittel werden für die vorbereite nden Arbeiten zum voraussichtlichen Baubeginn im Juni 202 2 benötigt.
7.000742.710.029 Fuß- und Radwegebrücke Pappelgraben 50.000 ,00 Der Baubeginn verzögert sich, da der Wüsteninitiative bis  zum Sommer die Möglichkeit gegeben wird, Gelder einzuwerb en. Eine 
Ausschreibung könnte im Anschluss erfolgen.
7.000748.710.001 Bramscher Straße Knoten Nord und Süd 90.000,0 0 Die Schlussrechnung konnte erst im 1. Quartal 2022 geprüft  und beglichen werden. 
7.000748.710.002 Bramscher Straße Hasetor - Haster Mühle 65.00 0,00 Die Mittel werden ggf. noch aufgrund eines Einspruche s benötigt.
7.000756.710.001 Johannisstraße 631.500,00 Fortsetzung der Baumaßnahme in 2022. Das Baue nde wird voraussichtlich im Juli 2022 liegen.
7.000758.710 Römereschstraße Elbe-Bramscher Straße 35.000,00 Der Ba ubeginn wird voraussichtlich im April 2022 liegen.
7.000764.710 Vehrter Landstraße 191.600,00 Mittel werden für Planungskosten und bereits v ergebene Aufträge benötigt.
7.000770.710.001 Winkelhausenstraße Parkplatz Süd 180.000,0 0 Die Baumaßnahme hat sich durch die Verlegung der  Corona-T eststation auf diesen Parkplatz verschoben.
7.000775.710.001 Wissenschaftspark Natruper Straße - Sedanstra ße 700.000,00 Fortsetzung der Baumaßnahme. Die Vergabe de s nächsten Bauabschnitts bindet auch die Mittel aus dem  Jahre 2021.
62
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99 
 
 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung
zu 
übertragender 
Betrag in Euro
Begründung
7.000777.710.001 Neuer Graben 846.000,00 Nach dem Abschluss der Ausführungsplanung ist die Aussch reibung in Vorbereitung, so dass die Mittel aus 2021 i n 2022 
benötigt werden.
7.000777.710.002 Ledenhof 500.000,00 Die Vergabe soll voraussichtlich im Herbst 202 1 erfolgen, so dass der Baubeginn voraussichtlich im 4. Q uartal liegt.
7.000778.710 Kalkrieser Weg (RSW Widukindland) 590.000,00 Wei terführung der Baumaßnahme. Das Bauende liegt voraussichtl ich im Juni oder Juli 2022.
7.000812.710 Atterstraße DB Untertunnelung 150.000,00 Um R echnungen vom Ingenieurbüro zu begleichen, neben Rechtsa nwaltskosten und Beprobungen.
7.000813.710.002 Radschnellweg Widukindland 240.000,00 F inanzierung des Teilstückes vom Radschnellweg am Power We g. 
7.000813.710.005 Am Bahndamm (RSW Widukindland) 100.000,0 0 Fertigstellung vom Bau der Beleuchtung auf diesem Abschn itt des Radschnellweges.
7.000813.710.006 Haster Weg / Hunteburger Weg (RSW 
Widukindland) 150.000,00 Aktualisierung der Vor- und Ausführungsplanung in 2022.
7.000816.710.001 Rosenplatz Bahnhalt Planung 47.000,00 Weiterführung der Planung. 30.000 € wurde bereits vorab üb ertragen.
7.000819.710 Güterbahnhof Erschließung 100.000,00 Zuschussz ahlungen für die Erschließung des Ringlokschuppens notwen dig.
7.000836.710.001 Ellerstraße 1. BA Vehrter Landstr.- Dodesha usweg 11.000,00 Nach dem Abschluss der Vorplanung beginnt aktuell die Au sführungsplanung. 20.000 € wurden bereits vorab übertrage n.
7.000836.710.002 Ellerstraße 2. BA Dodeshausweg - Haster W eg 50.000,00 Planungskosten sind durch die Übertragungsmittel zu finan zieren. 20.000 € wurden bereits vorab übertragen.
7.000837.710.004 Güntkebach Erweiterung 456.000,00 Weiterführung der Maßnahme. Nach den Vorarbeiten (Freiräumun g des Geländes) wird voraussichtlich im 4. Quartal mit de r 
Erweiterung des Güntkebaches begonnen. 25.000 € wurde bere its vorab übertragen.
7.000837.710.005 Güntkebach Grunderwerb Nord-Süd Radweg 253.0 00,00 Die Verlagerung des Kleingartenvereins erfolgt um später d ie Trasse für den Nord-Süd-Radweg zu haben. 150.000 € wurd e 
bereits vorab übertragen.
7.000838.710.001 Eversheide Baustraße 430.000,00 Laufende Baumaßnahme Weiterführung.
7.000839.710 Große Schulstraße (Lengericher Landstr. - Kleine 
Schulstraße)
930.000,00 Aktuell erfolgt die Ausschreibung für die Ausführungsplan ung. Eventuell kann die Baumaßnahme noch im Jahre 2022 
ausgeschrieben werden.
7.000842.710.003 Grunderwerb Landwehrstraße 38.273,00 Der üb erwiegende Teil der Ankäufe kann erst im Jahr 2022 erfolgen .
7.000843.710.001 Limberg 588.000,00 Nach erfolgter Ausschreibung liegt das Submissionsergebnis  vor, so dass voraussichtlich im März 2022 der Baubeginn l iegen 
wird.
7.000846.710.001 Venner Weg Baustraße 50.000,00 Die Rechnungslegung erfolgt erst in 2022.
7.000846.710.002 Venner Weg Endausbau (RSW Widukindland) 1 50.000,00 Aktualisierung der Vor- und Ausführungsplanung i n 2022.
7.000857.710.002 Fürstenauer Weg Emsweg/Winkelhausenstraße 
BA2
150.000,00 Die Schlussrechnungen der Baumaßnahme sowie des Ingenieurb üros sind in 2022 zu begleichen. 200.000 € wurde bereit s 
vorab übertragen.
7.000858.710.001 Rubbenbruchweg Parkplatz 1.063.500,00 Nach dem Abschluss der Vorplanung beginnt aktuell die Au sführungsplanung. 60.000 € wurde bereits vorab übertragen .
7.000858.710.002 Rubbenbruchweg Baustr. 460.000,00 Das Umlegungsverfahren wird voraussichtlich im März 2022 b eschlossen. Sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden, kö nnte 
im Mai oder Juni mit dem Bau begonnen werden.
7.000877.710.001 Breitbandausbau weiße Flecken 4.600.000, 00 Laufendes Verfahren, die erste Ausbaustufe wird in 2022  baufertiggestellt und endabgerechnet. Übertragung zur 
Gesamtfinanzierung erforderlich. 
7.000879.710 Martinsburg 50.000,00 Verzögerung des Projektes, da der hierzu erforderlich Grunderwerb  erst in 2022 erfolgen kann. Übertragung eines Teilbetrag es 
zur Deckung von Planungskosten notwendig.
7.000905.710 Umweltsensitive Verkehrssteuerung 1.155.000, 00 Das UVM Projekt verlängert sich bis September 2022. 100.000  € wurde bereits vorab übertragen.
7.000908.710 Hamburger Straße 124.900,00 Kosten für Gutachterliche Stellungnahmen und Kampfmittelso ndierung werden in 2022 zu finanzieren sein. 40.000 € wurde 
bereits vorab übertragen.
7.000909.710.003 Mobilstation Landwehrviertel 3.900,00 Sch lussrechnungen sind in 2022 zu begleichen.
7.000947.710.002 Park & Ride / Park&Bike Anlage 2 - M2 250.000,0 0 Aktuell werden dazu Verhandlungen geführt.
7.000947.710.102 Grunderwerb P&R / P&B Anlage 2 1.000.000,00 A ktuell werden dazu Verhandlungen geführt.
7.000977.710 Radverkehrsanlagen am Wallring 210.000,00 Plan ungsaufträge werden rausgegeben.
7.000988.710.001 Schopenhauerstraße 683.000,00 Baubeginn voraussichtlich im April oder Mai 202 2. Der Auftrag wurde bereits in 2021 vergeben.
Zwischensumme Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 20.846.973,00
62
 
 
      
100 
 
  
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung
zu 
übertragender 
Betrag in Euro
Begründung
7.000.109.710.001 Lebendige Hase - Auszahl. Allgemein 961.000,00
Budget "Lebendige Hase" wurde per Ratsbeschluss vom 27. 03.01 als "Fonds" eingerichtet, der über mehrere Jahre für d en 
Verwendungszweck zur Verfügung stehen soll, u. a. auch zu r Akquisition von Fördermitteln. Die PSP-Unterelemente 
7.000109.710.001 - 7.000109.710.005 sind in der Summe zu betrachten, hieraus ergibt sich der zu übertragende Betrag . 
Anstehende Projekte sind die
Planung der Haseumflut Pernickelwehr. Für den bei der Unteren  Wasserbehörde zu stellenden Genehmigungsantrag sind 
2022 in einem nächsten Schritt noch erforderliche Unterlagen  zu beauftragen. Im Anschluss daran muss zunächst noch d ie 
Beauftragung der Ausführungsplanung erfolgen.
7.000116.710 Maßnahm.gem.klimat.Gutachten 30.000,00 noch nicht abgeschlossen: Dachbegrünung Dominikanerkloster, Umsetzung Schulhofentsiegelungsprogramm lt 
Ratsbeschluss, Wettbewerb Schulhofentsiegelung GS Schinke l
7.000117.710 Umweltschutzmaßnahmen (Global) 115.000,00 noch nicht abgeschlossen: Dachbegrünung Dominikanerkloster, Umsetzung Schulhofentsiegelungsprogramm lt 
Ratsbeschluss, Wettbewerb Schulhofentsiegelung GS Schinke l
7.000240.710 Grunderwerb Naturschutz 25.000,00 Ankauf von Flächen in der D üteaue; Sicherung von Gewässerrandstreifen
7.000328.710 Kompensationsmaßnahmen 91.924,00
7.000364.710.001 Externe Kompensation - Allgemein - 836.803,69
7.000364.710.001 Externe Kompensation - Allgemein - 51.454,00
7.000364.710.005 Pool Düteaue 11.615,00
7.000364.710.007 Pool Belmer Bach 131.723,00
7.000364.710.007 Pool Belmer Bach 164.445,00
7.000.365.710 Ersatzleistungen Waldgesetz - Auszahlung 195.920,00 Zweckg ebundene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Ersatzmaßnah men.
7.000366.705 Ersatzgelder gem.BNatSchG - Einzahlungen 24.560,00 Zweckgebund ene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Ersatzmaßnahmen.
7.000366.710 Ersatzgelder gem.BNatSchG - Auszahlungen 397.665,00 Zweckgebu ndene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Ersatzmaßnahmen .
7.000677.710 Beschilderung, Leitsystem Piesberg 2.900,00 Schließen von L ücken im Wegeleitsystem (u.a. im südwestl. Bereich und au fgrund neuer Angebote am Piesberg) 
7.000950.710 Baumpflanzprogramm 186.900,00 Baumpflanzprogramm OSB noch nicht abgeschlossen
Zwischensumme Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 3.226.909,69
52.230.522,39
13.258.800,00
65.489.322,39
Summe Kernverwaltung
Summe Kernverwaltung Vorabübertragungen
Summe Kernverwaltung Übertragungen insgesamt
Zweckgebundene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Inansp ruchnahme von Kompensationsflächen, die für die 
Herrichtung/Unterhaltung weiterer Flächenpools (gemäß Ratsb eschlüssen vom 04.04.2000 und 02.12.2003) verwendet 
werden.
68
 
 
      
101 
 
 
Referat/
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung
zu 
übertragender 
Betrag in Euro
Begründung
7.000276.710 Grunderwerb global 89.500,00 erforderlicher Ankauf einer Waldfläche verzögerte si ch ins Jahr 2022. Kaufpreiszahlung erforderlich
7.000920.710 Carl-Dütting-Str. Brücke 51.000,00 Ausführung und Rechnungsstellung ziehen sich bis ins Jahr 2022. Vorliegende Rechnung muss angewiesen  werden
7.305080.710 WiO Kapitalzuf. SWO 10.000.000,00
Es kam zu Verzögerungen bei der Umsetzung der geplanten Ba umaßnahmen, diese sollen aber weiterhin realisiert werde n. 
Insofern bedarf es auch weiter finanziellen Unterstützun g durch den städtischen Kernhaushalt. Eine erste Auszahlun gsrate von 
10 Mio. € wurde in der 20. KW angefordert.
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget 10.140.500,00
50 7.000141.710 Inv. Zuschüsse Kitas Platzausbau 1.100.000, 00 genehmigte Vorabübertragung i.H.v. 1,1 Mio. für Kitas Wakhegge und Jeggener Weg
Zwischensumme Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien 1.100.000,00
61 7.000818.710.001 Diensträder BMM 30.000,00
Die Ausschreibung der Lastenräder erfolgte bereits im Jahr 2 021. Die Vergabe hat sich aufgrund des erheblichen 
Klärungsaufwands in das Jahr 2022 verschoben, muss aber zu  Lasten der Haushaltsmittel aus 2021 abgewickelt werden . Der 
Haushaltsansatz des Jahres 2022 ist mit anderen Maßnah men verplant.
Die Maßnahme wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden  VW-Mittel gefördert.  Eine Abrechnung und Erstattung der Kos ten 
wird nach Lieferung und Rechnungstellung erfolgen.  
Zwischensumme Fachbereich Städtebau 30.000,00
7.000739.710.002 62-2 Verkehrstechnische Geräte 114.500,00
Die Ausschreibung für ca. 80 Blindenkameras an den Lichtsig nalanlagen soll im März 2022 erfolgen. Durch Planung vom  
Umweltsensitiven Verkehrsmanagement war in 2021 noch nich t zu ersehen, welcher Umfang an welchen Lichtsignalanlag en 
notwendig war.
7.000742.710.014 Brücke Belmer Bach / Heideweg 70.000,00 Es han delt sich um eine laufende Baumaßnahme. Rechnungen werd en eingehen. 
7.000742.710.024 Hasebrücke Turnerstraße 399.000,00 Die Auss chreibung soll bis Ende März 2022 erfolgen.
7.000742.710.028 Verkehrserschließung Lokviertel 400.000,00 D ie Ausschreibung soll bis Ende März 2022 erfolgen.
7.000754.710.002 Rheiner Landstraße 2. BA 165.600,00 Die Vergabe soll im 1. Quartal 2022 erfolgen. Das Vergabeve rfahren ist abgeschlossen, der Auftrag wird kurzfristig ertei lt.
7.000815.710.005 E-Busse EHS Waldfriedhof / Dodeshausweg 11 0.500,00 Es handelt sich um ein laufendes Projekt. Die Schl ussrechnung wird erfolgen.
7.000816.710.001 Rosenplatz Bahnhalt Planung 30.000,00 D ie Begleichung der Rechnungen zur Weiterführung der Planung ist notwendig.
7.000836.710.001 Ellerstraße 1. BA Vehrter Landstr.- Dodesha usweg 20.000,00 Die Vergabe an das Ingenieurbüro soll erfolgen. Der größt e Teil des zu vergebenden Betrages steht im Haushalt 2 022 bereits 
zur Verfügung.
7.000836.710.002 Ellerstraße 2. BA Dodeshausweg - Haster W eg 20.000,00 Die Vergabe im Hinblick auf die Fachbeitrag A rtenschutz (Landschaftspflegerischer Fachbeitrag) soll im Feb ruar 2022 erfolgen.
7.000837.710.004 Güntkebach Erweiterung 25.000,00 Grünentfernung/Baumrodungsarbeiten sind notwend ig.
7.000837.710.005 Güntkebach Grunderwerb Nord-Süd Radweg 150.0 00,00 Anfallende Vermessungskosten und Kosten für die He rrichtung der neuen Flächen für den Kleingartenverein sind n otwendig.
7.000842.710.004 Landwehrstraße (Bahnübergang bis Atterstraße) 55.000,00 Es handelt sich um ein laufendes Projekt. Die Sch lussrechnung wird erfolgen.
7.000845.710 Teufelsheide 28.700,00 Es handelt sich um ein laufendes Projekt. Die Sch lussrechnung wird erfolgen.
7.000857.710.002 Fürstenauer Weg Emsweg/Winkelhausenstraße 
BA2
200.000,00 Es handelt sich um ein laufendes Projekt. Die Schlussrechnung wird erfolgen.
7.000858.710.001 Rubbenbruchweg Parkplatz 60.000,00 Die Vergabe an ein Ingenieurbüro soll im 1. Quartal erfo lgen. Zudem sind bereits Mittel gebunden und anfalle nde Rechnungen 
sind im 1. Quartal zu begleichen.
7.000905.710 Umweltsensitive Verkehrssteuerung 100.000,00 Es handelt sich um ein laufendes Projekt. Es sind Rechnung en zu begleichen.
7.000908.710 Hamburger Straße 40.000,00 Es handelt sich um ein laufendes Projekt. Die T eilrechnung des Ingenieurbüros ist zu begleichen.
Zwischensumme Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 1.988.300,00
13.258.800,00
62
Summe Vorabübertragungen
Vorabübertragungen
20-9
 
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Impressum 
 
Herausgeberin 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Natruper-Tor-Wall 2 
49076 Osnabrück 
 
Titelďild: © Stadt OsnaďrüĐk 
 
Datum der Fertigstellung 
10.06.2022 
Rückfragen 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen der Stadt Osnabrück 
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