Jahresbericht zum 31.12.2014 des Fachbereichs Integration, Soziales und Bürgerengagement
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5459
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5459
öffentlich
Jahresbericht zum 31.12.2014 des Fachbereichs Integration, 
Soziales und Bürgerengagement
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 07.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement legt dem Ausschuss im 
Rahmen des Berichtswesens den Jahresbericht 2014 vor.
Anlagen:
- Bericht auf Fachbereichsebene
- 3 Berichte auf Produktebene
- Investitionsbericht
Kunze
   
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2014 
 
Ebene Fachbereich 
 
Fachbereich  
50  
Verantwortliche/r: 
Herr Kunze  
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
 
Zielerreichung:  Ja    Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) +1.288.180 € 
 
2. Umsetzung der Entwicklungsschwerpunkte 
 
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht 
 
Entwicklungsschwerpunkt 1: Qualitätsmanagement in der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII      
 
Umsetzung des Entwicklungsschwerpunktes:         
 
 
 
Begründungen / Hinweise: 
 
 
 
Entwicklungsschwerpunkt 2: Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans „Inklusives Osnabrück“  
 
Umsetzung des Entwicklungsschwerpunktes:         
 
 
Maßnahmen/abgeleitete Produktziele Betroffene/s  
Produkt/e Zielerreichung 
Verhinderung stationärer Aufenthalte von Menschen mit Behinde- 
rungen durch konsequente Eingangsberatung vor Aufnahme in 
eine stationäre Einrichtung. 
1.100.3.1.1         
Überprüfung laufender Unterbringungen von Menschen mit Be- 
hinderung in stationären Einrichtungen auf den individuellen 
Bedarf. 
1.100.3.1.1         
Vermittlung von stationären in teilstationäre oder ambulante 
Hilfeformen. 1.100.3.1.1         
Teilnahme am landesweiten Kennzahlenvergleich in der Einglie- 
derungshilfe und Auswertung dieses Vergleichs. 1.100.3.1.1         
Abschluss neuer Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinba- 
rungen für Angebote des Betreuten Wohnens und des stationären 
Wohnens und der Tagesstruktur für über 60-Jährige 
1.100.3.1.1         
Auf Gewährung von Eingliederungshilfen nach dem SGB XII besteht zwar dem Grunde nach ein Rechtsanspruch, dennoch 
besteht bei der Bedarfsfeststellung und Bedarfsdeckung ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum, der vom So- 
zialhilfeträger in die Teilhabeplanung einzubringen ist, um eine personenzentrierte und ebenso sachgerechte wie wirtschaft- 
liche Entscheidung im Einvernehmen mit dem Betroffenen und dem Leistungserbringer vorzubereiten. Dies gilt auch für 
ambulante Hilfen, die gegenüber stationären vorrangig sind. 
Die neu abgeschlossenen Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen gehen ebenfalls von diesem Grundsatz aus und sollen 
dabei den Aspekt der Wirtschaftlichkeit als gleichrangig berücksichtigen.   
Maßnahmen/abgeleitete Produktziele Betroffene/s  
Produkt/e Zielerreichung 
Weiterführung und Auswertung des Bestandsaufnahme inklusiv- 
relevanter Sachverhalte durch Identifizierung städtischer und          
   
 
Begründungen / Hinweise: 
 
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
Kostenartengruppen 
Ergebnis  
2013 
Ansatz  
2014 
Ergebnis  
2014 
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz) 
Erm. aus Vj  
+ Nachbew. 
Erm. ins 
Folgejahr 
      Ordentliche Erträge             
*     1. Steuern und ähnliche Abgaben 3.561.580  4.175.000  4.175.557  557      
*     2. Zuwendungen und allg. Umlagen 11.187.631  11.443.200  12.468.897  1.025.697      
*     3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 309  300  349  49      
*     4. Sonstige Transfererträge 5.687.453  5.554.600  5.837.768  283.168      
*     5. öffentlich-rechtliche Entgelte 341.155  590.000  760.331  170.331      
*     6. privatrechtliche Entgelte 68.278  55.200  133.279  78.079      
*     7. Kostenerstattungen und -umlagen 68.253.436  72.644.900  72.010.377  634.523-     
*     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge 4.934    1.895  1.895      
*     9. aktivierte Eigenleistungen             
*     10. Bestandsveränderungen             
*     11. sonstige ordentliche Erträge 938.620  1.000  255.378  254.378      
**    12. Summe ordentliche Erträge 90.043.396  94.464.200  95.643.830  1.179.630      
      Ordentliche Aufwendungen             
*     13. Aufwendungen aktives Personal 12.108.022- 11.173.546- 11.866.338- 692.792-     
*     14. Aufwendungen Versorgung 1.947.651- 1.546.305- 903.928- 642.377      
*     15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen 560.870- 608.280- 695.660- 87.380-     
*     16. Abschreibungen 378.445- 292.800- 350.476- 57.676-     
*     17. Zinsen und ähnliche Aufw.             
*     18. Transferaufwendungen 81.460.787- 87.835.650- 87.300.733- 534.917      
*     19. sonstige ordentliche Aufw. 45.892.545- 48.361.658- 48.049.719- 311.939      
**    20. Summe ordentliche Aufw. 142.348.320- 149.818.239- 149.166.854- 651.385      
***   21. Ordentliches Ergebnis 52.304.924- 55.354.039- 53.523.024- 1.831.015      
*     22. außerordentliche Erträge 460    26.154  26.154      
*     23. außerordentliche Aufwendungen     568.990- 568.990-     
**    24. außerordentliches Ergebnis 460    542.836- 542.836-     
****  25. Jahresergebnis 52.304.464- 55.354.039- 54.065.859- 1.288.180      
*     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 5.200  7.800  7.800        
*     27. Aufw. intern. Leist.-Bez. 2.163.303- 2.104.826- 2.108.768- 3.942-     
**    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. 2.158.103- 2.097.026- 2.100.968- 3.942-     
***** 29. Gesamtergebnis 54.462.567- 57.451.065- 56.166.828- 1.284.237      
 
 
 
 
 
 
 
 
externer Stakeholder (Personen, die ein Interesse am Verlauf 
eines Prozesses haben) und Entwurf eines Aktionsplans nach 
Abschluss der Bestandsaufnahme. 
Nach den Grundsätzen der UN-BRK ist Menschen mit Behinderungen der voll Genuss aller Rechte und Freiheiten in Bezug 
auf gesellschaftliche Teilhabe ohne jede Einschränkung und Diskriminierung zu ermöglichen. In Ausführung der von der 
Bundesrepublik am 24.02.2009 ratifizierten Konvention ist die Stadtgesellschaft gefordert, dass ihre zur Inklusion der in ihr 
lebenden Menschen mit Behinderungen zu veranlassen. 
Neben der uneingeschränkten Akzeptanz der handelnden Akteure und der Gesamtgesellschaft ist – unter Beachtung des 
Konnexitätsprinzips – die Bereitstellung notwendiger finanzieller und personeller Ressourcen Voraussetzung für die Umset- 
zung des ESP. Die Fachstelle Inklusion fungiert als Geschäftsstelle für die von der AG Inklusion und dem Behindertenforum 
empfohlenen Maßnahmen.  
   
 
 
4. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produktnr. Produktbezeichnung W* 
Abweichung des Jahreser- 
gebnisses zur Planung 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)  
Zielerreichung  
(Details in Produkt- 
bericht)  
1.100.1.1.1 Verwaltungssteuerung und -service  +9.5 55 Ja   Nein  
1.100.1.2.2.13 Unterbringung von Obdachlosen  -37.5 21 Ja   Nein  
1.100.3.1.1 Grundversorgung und Hilfen nach 
SGB XII (ohne Verwaltung) 
W +268.833 Ja   Nein  
1.100.3.1.1.9 Verwaltung der Sozialhilfe W -79.504 Ja   Nein  
1.100.3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen der 
Unterkunft und Heizung  
W +1.486.696 Ja   Nein  
1.100.3.1.2.2 Grundsicherung Eingliederungsleis- 
tungen 
 +49.326 Ja   Nein  
1.100.3.1.2.3 Grundsicherung Einmalige Leistun- 
gen 
 -33.078 Ja   Nein  
1.100.3.1.2.6 Leist. für Bildung und Teilhabe 
nach §28 SGB II 
 -245.230 Ja   Nein  
1.100.3.1.2.9 Verwaltung der Grundsicherung für 
Arbeitssuchende 
 -61.319 Ja   Nein  
1.100.3.1.3 Leistungen nach dem AsylbLG  -468.025 Ja   Nein  
1.100.3.1.5 Soziale Einrichtungen  +517.613 Ja   Nein  
1.100.3.2.1.01 Leistungen nach dem Bundesver- 
sorgungsgesetz 
 -3.453 Ja   Nein  
1.100.3.4.3.01 Betreuungsleistungen  -32.068 Ja   Nein  
1.100.3.4.5.01 Landesblindengeld  +17.222 Ja   Nein  
1.100.3.4.6.01 Wohngeld  +18.942 Ja   Nein  
1.100.3.4.7 Bildung und Teilhabe §6 BKG  -45.074 Ja   Nein  
1.100.3.5.1 Sonst. soziale Hilfen und Leistun- 
gen 
 +11.052 Ja   Nein  
1.100.4.1.2.01 Gesundheitseinrichtungen  -86.343 Ja   Nein  
1.100.6.1. Allgemeine Finanzwirtschaft  +557 Ja   Nein  
Summe                        + 1.288.180  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse 
 
Produkt Erläuterung / Begründung 
1.100.3.1.1 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (ohne Verwaltung)  = +268.833 € 
Die Abweichungen ergeben sich bei den nachstehend aufgeführten Teilprodukten (siehe auch 
Produktblatt 1.100.3.1.1 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII ohne Teilprodukt 
1.100.3.1.1.9). In Anbetracht des Finanzvolumens bei den Produkten des SGB XII-Bereiches 
(Erträge: 65.373.456 €; Aufwendungen 80.044.892 €) ist die absolute Abweichung als gering zu 
bewerten. Auf Teilproduktebene ergeben sich folgende Abweichungen: 
1.100.3.1.1.0 Grundversorgung nach SGB 
XII-Pauschale des Landes 
16.462 € 
1.100.3.1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt 664.250 € 
1.100.3.1.1.2 Hilfe zur Pflege -408.218 € 
1.100.3.1.1.3 Eingliederungsmenschen für 
behinderte Menschen 
114.350 € 
1.100.3.1.1.4 Hilfe zur Gesundheit 278.550 € 
1.100.3.1.1.5 Hilfen zur Überwindung bes. 
Schwierigkeiten 
182.462 € 
1.100.3.1.1.6 Grundsicherung im Alter und 
bei Erwerbsminderung 
235.152 € 
1.100.3.1.1.7 Zahlungen Quotales System -814.174 € 
   
Summe                      +268.833 € 
 
1.100.3.1.1.9  
Verwaltung der Sozialhilfe = -79.504 € 
Das negative Jahresergebnis ergibt sich allein aus einer höheren Zuführung zu den Pensions- 
und Beihilferückstellungen. Siehe hierzu auch Teilprodukt  1.100.3.1.1.9 „Verwaltung der Sozial- 
hilfe. Bei den Personalkosten wurden u. a. durch Stellenvakanzen Einsparvorgaben umgesetzt 
(siehe auch 6. Stellungnahme der Leitung) 
 
(siehe auch unter Erläuterung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen) 
1.100.3.1.2.1  
Grundsicherung SGB II Leistungen Unterkunft und Heizung (KdU) = +1.486.696 € 
(siehe auch Produktblatt 1.100.3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen für Unterkunft und Heizung). 
 
Der Bund hat für die Aufwendungen im Bereich Bildung und Teilhabe, die sich auf das Jahr 2013 
beziehen und bei diesem Produkt (KdU) zu vereinnahmen sind, in 10/2014 eine Nachzahlung in 
Höhe von 450.500 € geleistet. Die darüber hinausgehende Abweichung resultiert aus dem Um- 
stand, dass der Bund die Kosten für Bildung die Teilhabe in 2014 durch eine deutlich erhöhte 
Abschlagszahlung unterjährig ausgleicht. - Durch Aktivierung von Forderungen aus Vorjahren in 
SGB II-Fällen gegen die Bundesagentur für Arbeit konnten mehr als 250.000 € überplanmäßig 
vereinnahmt worden. 
 
Ergänzender Hinweis: Das BSG hat am 10.03.2015 entschieden, dass die Rückforderung von 
Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets für das Jahr 2012 zu Unrecht erfolgte. Der Bund muss 
nunmehr die einbehaltenen Mittel in vollem Umfang zurückzahlen. Dies wird das Sozialbudget 
2015 um ca. 481.000 € entlasten. 
1.100.3.1.2.6  
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II =  -245.230 € 
Zunahme bei den Aufwendungen für Lernförderung nach §28 SGB II i.H.v. – 230.349 €. 
(Entwicklung:  2012: 264.604.€; 2013: 465.684 €; 2014: 730.349 €) 
Die Mehraufwendungen wurden bzw. werden über die Bundesbeteiligung, die im Pro- 
dukt 1.100.3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen für Unterkunft und Heizung abzubilden 
sind, voll erstattet. 
 
1.100.3.1.2.9  
Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende = -61.598 € 
Das negative Jahresergebnis ergibt sich aus einer höheren Zuführung zu den Pensions- und 
Beihilferückstellungen. Insgesamt entstanden geringere Verwaltungskosten als geplant. (siehe 
auch unter Erläuterung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen) 
 
1.100.3.1.3 
Leistungen nach dem AsylblG =  -468.025 € 
Die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind aufgrund der bekannten Flücht- 
lingsproblematik erheblich gestiegen. Entwicklungsdaten für diesen Bereich stehen für eine ver- 
lässliche Prognose derzeit nicht zur Verfügung. Sowohl die höhere Zahl an Leistungsberechtig- 
ten als auch die nur schwer planbaren Aufwendungen wegen Krankheit für diesen Personen- 
kreis sind Gründe für den überplanmäßigen Anstieg dieses Leistungsbereiches. Erstattungen 
des Landes in Form der Kostenabrechnungspauschale nach dem Aufnahmegesetz sind in der 
Höhe nicht auskömmlich. 
 
Leistungen nach dem AsylblG: 
- in besonderen Fällen (insgesamt: 646.244 €)    + 191.506 € 
- Grundsicherungsleistungen (insgesamt: 2.559.023 €)   - 474.023  € 
- Leistungen bei Krankheit/ Schwangerschaft (insges amt: 717.765 €) - 167.765  € 
- Arbeitsangelegenheiten §5 Abs. 2 AsylblG (insgesa mt: 33.794 € -   23.794  € 
- Sonstige Leistungen §6 AsylblG (insgesamt: 310.921€)   -   59.921  € 
 
Fallzahlen zum: 31.12.2011  192 Personen 
 31.12.2012  242 Personen 
 31.12.2013  381 Personen 
 31.12.2014  664 Personen  
 
Entwicklung der Kostenabgeltungspauschale nach dem Aufnahmegesetz:  
  …   4.270 € 
  ab 2011  4.548 € 
  ab 2012  4.826 € 
  ab 2014  5.932 € 
   
1.100.3.1.5 
Soziale Einrichtungen = +514.297  € 
Bei dem Teilprodukt „Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge“ entstanden durch den starken An- 
stieg von aufgenommenen Personen deutlich höhere Einnahmen aus der Überlassung von Un- 
terkünften (+ 240.000 €). Diesen Mehreinnahmen stehen allerdings entsprechende Mehrausga- 
ben bei dem Produkt 1.1.00.3.1.3 Leistungen nach dem AsylblG gegenüber.  
Die 2014 eingeplanten Aufwendungen für die Anmietung von Flüchtlingseinrichtungen, die an 
den Eigenbetrieb Immobilien zu zahlen sind, sind geringer ausgefallen als noch über die Nach- 
tragssatzung geplant. Die Anmietungen der Landwehrkaserne Nr. 88 erfolgte zum Beispiel erst 
Anfang 2015. Die unter dem Arbeitstitel „Mobile Wohnanlagen“ eingeplanten Mittel wurden in 
2014 nicht abgerufen. (315.000 €) 
 
Bei dem Teilprodukt Soziale Einrichtungen für Frauen/andere Einrichtungen wurden geringere 
Kostenerstattungen gegenüber Dritten (anderen Jobcentern, Kommunen) erzielt (-105.000€). 
Die Erträge aus diesen Erstattungen schwanken erheblich. Außerdem besteht aufgrund unter- 
schiedlicher Rechtsprechung erhebliche Rechtsunsicherheit.  
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
Erläuterung zu den Pensions - und Beihilferückstellungen  
 
Bei Gesamtbetrachtung der Belastungen aus den Zufüh rungen zu den Pensionsrückstellungen (aktives Perso - 
nal und Versorgungsempfänger) ergibt sich im Vergle ich zwischen Plan und Ist nur eine geringe Differen z. Die 
Abweichungen, die sich in Bezug auf die einzelnen S achkonten ergeben, sind im Wesentlichen durch unter - 
schiedliche Buchungs- und Planungssystematiken begründet.  
 
In der Vergangenheit wurde beim Übergang eines Beam ten aus dem aktiven Dienst in den Bereich der Verso r- 
gungsempfänger der auf ihn entfallende Anteil der P ensionsrückstellungen ertragswirksam aufgelöst und neu im 
Bereich der Versorgungsempfänger zugeführt. Nach di eser Systematik erfolgte auch die Planung für 2014,  wo- 
bei hier die Werte saldiert berücksichtigt wurden. Dieses Vorgehen wurde durch das RPA moniert. Daher erfolg- 
te zum Jahresabschluss 2014 keine ertragswirksame A uflösung mehr. Die Zuordnung der Pensionsrückstellu n- 
gen aus dem Bereich des aktiven Personals in den Be reich der Versorgungsempfänger erfolgt per bilanzie ller 
Umbuchung und nicht mehr aufwandswirksam.  
Im Bereich der Versorgungsempfänger wurde bei der I st-Verbuchung zudem (richtigerweise) zwischen Zufüh - 
rung, Auflösung und Inanspruchnahme unterschieden, während diese Werte bei der Planung saldiert bei de n 
Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen (Kostenar t 41510000) berücksichtigt wurden. Im Ist erfolgte eine 
aufwandswirksame Zuführung bei der vorgenannten Kos tenart lediglich in Höhe der Barwertdifferenz, die bei 
einem Wechsel aus dem aktiven Dienst in den Bereich  der Versorgungsempfänger aufgrund der stichtagsbez o- 
genen Betrachtung zusätzlich zuzuführen war. Eine e rtragswirksame Auflösung (Kostenart 35820100) erfol gte 
in Höhe der Rückstellung, die in der Vergangenheit für Beamte gebildet wurde, die im Laufe des Jahres verstor- 
ben sind und somit keine Pensionszahlungen mehr erh alten. Die Inanspruchnahme der Rückstellungen zur 
Leistung von Pensionszahlungen wurde als Aufwandsmi nderung der Versorgungsaufwendungen für Beamte 
(Kostenart 41110000) gebucht. Gerade bei dieser Kos tenart ergibt sich eine deutliche Plan-Ist-Abweichu ng, da 
die Inanspruchnahme der Rückstellungen bei der Plan ung nicht direkt als Minderung der Versorgungsaufwe n- 
dungen berücksichtigt wurde. 
 
Die vorstehenden Ausführungen zu den systematischen  Unterschieden zwischen Planung und Ist-Verbuchung 
gelten entsprechend auch für die Beihilferückstellu ngen. Hier ist jedoch eine weitere Abweichung entst anden,  
die auch im Gesamtergebnis zu Buche schlägt. Die Hö he der Beihilferückstellungen ergibt sich auf Grund lage 
eines festgelegten v.H.-Satzes der Pensionsrückstel lungen. Dieser v.H.-Satz betrug in der Vergangenhei t 12,2 
% und wurde entsprechend auch in der Planung berück sichtigt. Zwischenzeitlich wurde dieser auf 14,1 % ange- 
hoben. Die Zuführung, die auf Grundlage dieses Wert es für 2014 gebildet wurde, wurde im ordentlichen A uf- 
wand verbucht. Gleichzeitig war eine Nachholung für  die Rückstellungen der Vorjahre erforderlich, die noch auf 
Grundlage des geringeren v.-H-Satzes gebildet wurde n. Diese Nachholung gehört nicht zum ordentlichen A uf- 
wand des Jahres 2014 und wurde daher im außerordentlichen Aufwand verbucht (Kostenart 51220000).     
 
5. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 war eine Freigabe der Sachkostensperre in vollem Umfang erforderlich; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von       € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
   
 
6. Stellungnahme der Leitung 
u. a. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeu- 
tung für den gesamten Fachbereich (insb. bei Finanz verschlechterung oder bei Abweichung von der Zieler reichung/Kennzahlen), 
Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Theme n/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesände- 
rungen, etc.)  
 
Entwicklung des Zuschussbedarfs 
Das Budget des Fachbereichs Soziales und Gesundheit  weist eine Verbesserung des Jahresergebnisses in 
Höhe von +1.284.237 € aus. Das ordentliche Ergebnis  2014 beträgt somit -53,5 Mio. €. Damit liegt der Z u- 
schussbedarf wieder auf dem Niveau des Jahres 2011.  
 
In den Jahren 2012 und 2013 zeigten sich insbesonde re durch die erhöhten Erstattungen im Bereich der G rund- 
sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine sp ürbare Haushaltsentlastungen. Im Jahr 2014 wurde di ese 
Erstattung in einem letzten Schritt auf 100% erhöht.  
 
Allein die Transferaufwendungen einschließlich der (ordentlichen) Aufwendungen für Unterkunft und Heiz ung 
stiegen im Zeitraum von 2011 bis 2014 von 113,7 Mio . € auf 125,6 Mio. €, mithin eine Steigerung von 11 ,9 Mio. 
€ (10,46%). Diese Entwicklung wird sich in den komm enden Jahren wohl fortsetzen. Die steigenden Aufwen - 
dungen insbesondere für die Eingliederungshilfe für  Menschen mit Behinderung, für die Hilfe zur Pflege , für die 
Kosten der Unterkunft und Heizung (SGB II) sowie fü r die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgese tz 
tragen hierzu maßgeblich bei. Die Erstattungen des Bundes und des Landes werden diese Entwicklung nach  
der derzeitigen gesetzlichen Erstattungslandschaft nicht ausgleichen. Für 2015 bis 2017 sind zur Entla stung der 
kommunalen Haushalte u.a. über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung Mehrerträge 
eingeplant. Es bleibt abzuwarten, ob die auf den un terschiedlichsten politischen Ebenen angekündigte d ringend 
notwenige Entlastung der Kommunen im erforderlichen Maße umgesetzt wird. 
 
Umsetzung der Einsparvorgabe des Rates 
Mit Verabschiedung des Haushalts2014 hat der Rat de r Stadt Osnabrück die Verwaltung beauftragt im Zeit raum 
von 2014 bis 2017 jährlich 500.000 € Personalaufwen dungen einzusparen. Die Verteilung der Einsparvorga be 
innerhalb der Kernverwaltung hat ergeben, dass 49.7 28 € aus dem Sozialbudget einzusparen sind. Die zug run- 
de gelegten Personalaufwendungen im Sozialbudget en thalten neben denen des Personals im Fachbereich 
Integration, Soziales und Bürgerengagement auch die  der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter i m Job- 
center Osnabrück und des Gemeinsamen Gesundheitsdie nstes für Landkreis und Stadt Osnabrück. Alle Träge r 
sind -anteilig ihrer Personalkosten - aufgerufen, a n der Einhaltung der Einsparvorgabe mitzuwirken. Di e Einspa- 
rungen im Sozialbudget für das Jahr 2014 übertrafen  die Vorgabe von 49.728 € Sie wurde im Wesentlichen  
durch die Auswirkungen von Stellenvakanzen im Zuge der Personalfluktuation erreicht. Ein Abbau von Ste llen 
bzw. Stellenanteilen ist aktuell und auch wohl mitt elfristig bei quantitativ und qualitativ steigendem  Anforderun- 
gen in ausnahmslos allen Leistungsbereichen nicht u msetzbar. Es werden stets Einsparungen nur bei Pers onal- 
fluktuationen als zwangsläufige Folge des Ausschrei bungsverfahrens möglich sein, allerdings verbunden mit 
einer zusätzlichen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  
 
Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Berei ch der Sozialhilfe sind im Vorfeld nicht immer exak t 
planbar. Insbesondere die Kostenentwicklung im Bere ich Leistungen für Unterkunft und Heizung (SGB II),  im 
SGB XII-Bereich als auch im Leistungsbereich des As ylbewerberleistungsgesetzes wurden aufgrund der zum  
Planzeitpunkt vorliegenden Rahmendaten als nicht so  stark steigend prognostiziert. Diese Entwicklung d er Fi- 
nanzdaten in 2014 wurde bei dem Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2015 berücksichtigt. 
 
Maßnahmen zur Einhaltung der Sachkostensperre 
Dem Fachbereich war es nicht möglich, die Sachkoste nsperre einzuhalten. Soweit überhaupt Positionen im  
Jahresverlauf beeinflussbar sind, werden alle Mögli chkeiten zur Ausgabenvermeidung oder –reduzierung a us- 
geschöpft. 
 
Die hohen Bedarfe für Wasser und Energie bei den Einrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge sind kaum 
steuerbar, da sie neben dem stetig steigenden Preisniveau auch vom nicht beeinflussbaren Verhalten der Be- 
wohnerinnen und Bewohner abhängen. 
 
 
 
   gez. Kunze 
        Unterschrift der Leitung 
 
Anlagen 
Controllingberichte auf Ebene von Produkten 
- 1.100.3.1.1 „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (ohne 1.100.3.1.1.9 Verw. der Sozialhilfe)“  
- 1.100.3.1.1.9 „Verwaltung der Sozialhilfe“ 
- 1.100.3.1.2.1 „Grundsicherung Leistungen für Unte rkunft und Heizung“ 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2014 
 
Ebene Produkt 
 
 
Fachbereich  
50  
Produktverantwortliche/r:  
Herr Kunze 
Produkt: 1.100. 3.1.1   
Grundversorgung und Hilfen nach 
SGB XII (ohne 1.100.3.1.1.9 Verwal- 
tung der Sozialhilfe)  
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
 Zielerreichung:  Ja    Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) +268.833 € 
 
2. Zielerreichung 
 
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht 
 
Produktziel 1: Neufälle  
Verhinderung stationärer Aufenthalte von Menschen mit Behinderungen durch kon- 
sequente Eingangsberatung vor Aufnahme in eine stationäre Einrichtung  
Gewichtung: 15% 
Bezug zum ESP: 1; Maßnahme 1 
 
Zielerreichung:         
 
 
 
Begründungen / Hinweise: 
 
 
 
 
Produktziel 2: Laufende Fälle 
Überprüfung der laufenden Fälle mit Blick auf den individuellen Bedarf 
Gewichtung: 40% 
Bezug zum ESP: 1; Maßnahme 2 
 
Zielerreichung:         
 
 
 
 
 
Begründungen / Hinweise: 
 
 
 
Kennzahl Ergebnis 
2013 
Plan 
2014 
Ergebnis 
31.12.2014 
Anzahl der verhinderten Aufnahmen 19 10 18 
 
Kennzahl Ergebnis 
2013 
Plan 
2014 
Ergebnis 
31.12.2014 
Anzahl der qualitätsgeprüften Einzelfälle    
• stationär 274 300 278 
• ambulant 447 400 474 
 
Produktziel 3: Laufende Fälle 
Vermittlung von stationären in teilstationäre oder ambulante Hilfeformen 
Gewichtung: 30% 
Bezug zum ESP: 1; Maßnahme 3 
 
Zielerreichung:         
 
 
 
 
 
 
Begründungen / Hinweise: 
 
 
 
Produktziel 4: Teilnahme am landesweiten Kennzahlenvergleich in der Eingliederungshilfe und 
Auswertung des Vergleichs 
Gewichtung: 15% 
Bezug zum ESP: 1; Maßnahme 4 
 
Zielerreichung:         
 
 
 
Begründungen / Hinweise: 
 
 
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen 
Ergebnis  
 2013 
Ansatz  
2014 
Ergebnis  
2014 
Abweichung  
(Ergebnis zu Ansatz) 
Erm. aus Vj  
+ Nachbew.  
Erm.  
ins Folgejahr 
**    Ordentliche Erträge             
*     1. Steuern und ähnliche Abgaben             
*     2. Zuwendungen und allg. Umlagen             
*     3. Aufl.-erträge aus Sonderposten             
*     4. Sonstige Transfererträge 4.942.911  4.981.100  4.883.238  -97.862      
*     5. öffentlich-rechtliche Entgelte             
*     6. privatrechtliche Entgelte             
*     7. Kostenerstattungen und -umlagen 56.856.819  61.162.800  60.442.166  -720.634      
*     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge             
*     9. aktivierte Eigenleistungen             
*     10. Bestandsveränderungen             
*     11. sonstige ordentliche Erträge 614.849    48.052  48.052      
**    12. Summe ordentliche Erträge 62.414.578  66.143.900  65.373.456  -770.444      
Kennzahl Ergebnis 
2013 
Plan 
2014 
Ergebnis 
31.12.2014 
Entwicklung der Fallzahlen im ambulanten Wohnen 37%  33% 38%  
im Verhältnis zu den Fällen im stationären Wohnen 63 %   67 %   62% 
Die Auswertung der Leistungsangebote ambulant betreuten Wohnens führt zu höheren Fallzahlen, sowohl durch Vermei- 
dung stationärer Aufnahmen als auch durch vermehrte Nachfrage. 
Kennzahl Ergebnis 
2013 
Plan 
2014 
Ergebnis 
31.12.2014 
Vorlage eines jährlichen Auswertungsberichtes zu den Kenn- 
zahlen des Vergleichs im Sozial- und Gesundheitsausschuss 
Bericht 2011 für 
den SuG im 1. 
Quartal 2013 
Bericht 2012 für 
den SuG im 1. 
Quartal 2014 
Mitteilungsvorlage 
im SuG-Ausschuss 
am 20.03.2014 
 
***   Ordentliche Aufwendungen             
*     13. Aufwendungen aktives Personal             
*     14. Aufwendungen Versorgung             
*     15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen             
*     16. Abschreibungen -32.020    -14.369  -14.369      
*     17. Zinsen und ähnliche Aufw.             
*     18. Transferaufwendungen 
-
72.403.465  
-
77.053.900  
-
76.294.213  759.687      
*     19. sonstige ordentliche Aufw. -4.046.327  -4.004.300  -3.736.310 267.990      
**    20. Summe ordentliche Aufw. 
-
76.481.811  
-
81.058.200  
-
80.044.892  1.013.308      
***   21. Ordentliches Ergebnis 
-
14.067.234  
-
14.914.300  
-
14.671.436  242.864      
*     22. außerordentliche Erträge     25.969  25.969      
*     23. außerordentliche Aufwendungen             
**    24. außerordentliches Ergebnis     25.969  25.969      
****  25. Jahresergebnis 
-
14.067.234  
-
14.914.300  
-
14.645.467  268.833      
*     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez.             
*     27. Aufw. intern. Leist.-Bez.             
**    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez.             
***** 29. Gesamtergebnis 
-
14.067.234  
-
14.914.300  
-
14.645.467  268.833      
 
 
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte 
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben. 
 
Teilproduktnr. Bezeichnung des  
Teilproduktes 
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)  
1.100.3.1.1.0 Grundversorgung nach SGB XII-Paus (ku m.) 16.462 € 
1.100.3.1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt 664.250 € 
1.100.3.1.1.2 Hilfe zur Pflege -408.218 € 
1.100.3.1.1.3 Eingliederungsmenschen für behinderte  Menschen 114.350 € 
1.100.3.1.1.4 Hilfe zur Gesundheit 278.550 € 
1.100.3.1.1.5 Hilfen zur Überwindung bes. Schwierig keiten 182.462 € 
1.100.3.1.1.6 Grundsicherung im Alter und bei Erwer bsminderung 235.152 € 
1.100.3.1.1.7 Zahlungen Quotales System -814.174 € 
Summe                     +268.833 € 
 
Abweichungsanalyse 
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen  und der Finanzdaten  auf Teilproduktebene 
 
Zu Kostenarten- 
gruppe Nr.  Erläuterung/Begründung                                 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung, 
 
1.100.3.1.1.1 
Teilprodukt: Hilf e zum Lebensunterhalt                                                                             +664.250 € 
Das Jahresergebnis des Teilproduktes weicht um 19,53% (664.250 €) vom Ansatz 2014 i.H.v. 
 -3.401.000 € ab.  
 
Kostenartengruppe 4.: Sonstige Transfererträge   
- höhere Kostenbeiträge (u. a. Renten) 
- höhere Unterhaltsforderungen im SGB XII-Bereich 
- höhere Erstattungen- und Rückzahlungsansprüche 
+54.087 € 
 
+39.433 € 
+6.768 € 
+7.090€ 
 Kostenartengruppe 7.: Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
- Erstattungen des Landes entsprechend der Ausgabenentwicklung 
+17.982 € 
+17.982 € 
 Kostenartengruppe 16.: Abschreibungen 
- Abschreibungen aufgrund von Niederschlagungen 
-11.048 €  
 
Kostenartengruppe 18.: Transferaufwendungen  von insgesamt 3. Mio. € 
- Geringere Ausgaben im Bereich der Leistungen zum Lebensunterhalt 
- Höhere Ausgaben bei Bildung und Teilhabe für den SGB XII-Bereich 
 
+620.254 € 
+630.702 € 
-10.448 € 
1.100.3.1.1.2 
Teilprodukt: Hilfe zur Pflege                                                                                                -408.218 € 
Das Jahresergebnis des Teilproduktes weicht um 4,85% (-408.218 €) vom Ansatz 2014 i.H.v.  
-8.418.200 € ab.  
 
Kostenartengruppe 4.: Sonstige Transfererträge   
- geringere Kostenbeiträge (u. a. Renten) 
- höhere Unterhaltsforderungen 
- geringere Erstattungs- und Rückforderungsansprüche (jährlich stark 
  schwankend) 
-118.772 € 
 
-39.353 € 
+5.842 € 
-85.758 € 
 
Kostenartengruppe 18.: Transferaufwendungen  von insgesamt 9 Mio. € 
Auswirkung steigender Entgelte in der Pflege, mehr Fälle in den höheren Pfle- 
gestufen und geringfügig höhere Fallzahlen  
Anzahl der Leistungsberechtigten mit Leistungen 
a) ambulante Pflege:   2013: 347    2014: 362 
b) stationäre Pflege:    2013: 922    2014: 898 
-289.446 € 
 
 
 
1.100.3.1.1.3 
Teilprodukt: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen                                            +114.350 € 
Das Jahresergebnis des Teilproduktes weicht um 0,29% (+114.350 €) vom Ansatz 2014 i.H.v. 
 -39.956.700 € ab.  
 
Kostenartengruppe 4.: Sonstige Transfererträge   
- geringere Kostenbeiträge (in den letzten Jahren tendenziell rückläufig) 
- geringere Unterhaltsforderungen (tendenziell rückläufig) 
- geringere Erstattungs- und Rückzahlungsansprüche (von Einzelfällen    
  abhängig)  
-442.993 € 
 
-308.728 € 
-42.196 € 
-92.069 € 
 
Kostenartengruppe 18.: Transferaufwendungen  (insgesamt 43,5 Mio. €) 
- Eingliederungshilfe für Kinder bis zur Einschulung und Pflegekinder 
  (insgesamt 7,1 Mio. €; steigende Tendenz) 
- Eingliederungshilfe. für Kinder, Jugendliche in Schulen, Ausbildung,  
  Studium (insgesamt 1,7 Mio. €; steigende Tendenz) 
- Eingliederungshilfe für Teilhabe am Leben (insgesamt 11,5 Mio. €; s.o.) 
- Eingliederungshilfe für Wohnbetreuung etc. (insgesamt 23,1 Mio. €, s.o)) 
 
Anzahl der Fälle 
-Wohnen in vollstationären Einrichtungen: 2013: 629     2014: 624 
-Ambulant betreutes Wohnen:                    2013: 376     2014: 338 
+537.143 € 
 
+170.250 € 
 
-50.273 € 
 
+318.001 € 
 
+100.584 € 
1.100.3.1.1.4 
Teilprodukt: Hilfe zur Gesundheit                                                                                       +278.550 € 
Das Jahresergebnis des Teilproduktes weicht um 6,9%% (+278.550 €) vom Ansatz 2014 i.H.v. 
 -4.028.800 € ab. 
Kostenartengruppe 18: Transferleistungen 
-  Geringere Transferleistungen bei den Hilfen zur Gesundheit +17.369 € 
Kostenartengruppe 19: sonstige ordentliche Aufwendungen  
(insgesamt 3,7 Mio. €) 
- Geringe Aufwendungen im Bereich der Krankenversorgung  für die Personenkreise: 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Hilfe zur Pflege; Einglie- 
derungshilfe)  
+263.583 € 
1.100.3.1.1.5 
Teilprodukt: Hilfen zur Überwindung bes. Schwierigkeiten                                             +182.462 € 
Das Jahresergebnis des Teilproduktes weicht um 48,80% (+182.462 €) vom Ansatz 2014  
i.H.v. -373.900 € ab. 
Das Teilprodukt setzt sich im Wesentlichen aus den Leistungen Landesblindenhilfe sowie aus o.g. 
Hilfen im stationären, ambulanten und Beratungsbereich zusammen. Die Leistungen werden vom 
Land grundsätzlich in vollem Umfange erstattet. Abweichungen entstehen durch Abrechnungsmodali- 
täten.  
 
Kostenartengruppe 4: sonstige Transfererträge 
- Höhere Kostenbeiträge im SGB XII und gestiegene  Erstattungs- und Rückzahlungs- 
ansprüche im Bereich des SGB II 
+ 23.982 € 
 Kostenartengruppe 7: Kostenerstattung und Kostenumlagen 
- Höhere Erstattungen des Landes entsprechend der Aufgabenentwicklung 
+17.179 € 
 Kostenartengruppe 18.: Transferaufwendungen   
- Geringere Transferleistungen insbesondere im stationären Bereich 
+136.301 € 
1.100.3.1.1.6 
Teilprodukt: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung                                +235.152 € 
Die Aufwendungen im Teilprodukt werden zu 100% vom Bund erstattet. Die Abweichung 
resultiert aus den Abrechnungsmodalitäten  
 
Kostenartengruppe 4.: Sonstige Transfererträge   
- höhere Kostenbeiträge und höhere Erstattungs- und Rückzahlungsansprü- 
che 
+387.736 € 
 
Kostenartengruppe 7.: Kostenerstattungen und –umlagen 
- Es werden für 2014 höhere Erstattung des Landes für Grundsicherung im 
Alter und Erwerbsleben i. H. v. insgesamt 18.894.313 € erwartet. 
Folgende gesetzliche Erstattungsregelung gilt -vereinfacht dargestellt: 
2012   45 % aller Nettoaufwendungen der Grundsicher ung 
2013   75 % aller Nettoaufwendungen der Grundsicher ung 
2014 100 % aller Nettoaufwendungen der Grundsicheru ng. 
+ 112.062 € 
 
Kostenartengruppe 18.: Transferaufwendungen (insgesamt 19,1 Mio. €)   
Transferleistungen der Grundsicherung im Alter/Erwerbsminderung 
Gesamtfallzahlen:                 2013: 3.170    2014: 3.189   
   -davon Erwerbsunfähige:   2013: 1.313    2014: 1.355 
   -davon über 65jährige:       2013: 1.857    2014: 1.834  
-261.934 € 
1.100.3.1.1.7 Zahlungen Quotales System –  (Einnahmen von 40,4 Mio. € in 2014)                             -814.174 € 
 
Kostenartengruppe 7 und 11.: Kostenerstattungen und –umlagen  
- Das negative Teilergebnis ergibt sich auch aus verminderten Erstattungen 
des Landes im Rahmen des Quotalen Systems i.H.v. -960.000 €. Im Quotalen 
System werden die Hilfen der Teilprodukte Hilfen zum Lebensunterhalt, zur 
Pflege, zur Eingliederung, zur Krankenversorgung vom Land in Höhe von zz. 
72% erstattet. 
 
Gesamtsumme des Teilprodukts 1.100.3.1.1. (ohne 1.100. 3.1.1.9)                                                    +268.833 €         
 
 
 
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen 
u. a. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorsc hläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichu ng 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.)  
 
Die Beeinflussbarkeit der Teilprodukte ist mit K.b. vermerkt (K.b. = „kaum beeinflussbare Pflichtleistungen“) 
 
Personal- und Sachaufwendungen 
Die mit der Leistungserbringung zusammenhängenden P ersonal- und Sachaufwendungen inklusive der dazu 
gehörenden Erträge müssen wegen des verbindlichen P roduktplanes des Landes Niedersachsen gesondert 
dargestellt werden und stellen einen wesentlichen, allerdings nicht gesondert bezifferten Teil des Pro dukts 
3.1.1.9 „Verwaltung der Sozialhilfe“ dar. Alle dies e Produkte betreffenden Planungswerte sind hier dah er nicht 
enthalten. Nähere Ausführungen sind dem dazu erstellten Controllingbericht zu entnehmen. 
 
        
 
 
          __________gez. Kunze_____ 
Unterschrift des Produktverantwortlichen  
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2014 
 
Ebene Produkt 
 
 
Fachbereich  
50  
Produktverantwortliche/r:  
Herr Kunze 
Produkt: 1.100.3.1.1.9  
Verwaltung der Sozialhilfe  
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
 Zielerreichung:  Ja    Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) -79.504 € 
 
2. Zielerreichung 
 
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht 
 
Produktziel 1: Bestandsaufnahme inklusionsrelevanter Sachverhalte durch Identifizierung und Be- 
teiligung städtischer und externer Stakeholder 
Gewichtung: 100% 
Bezug zum ESP: 2; Maßnahme 1 
 
Zielerreichung:         
 
 
 
Begründungen / Hinweise: 
 
 
 
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen 
Ergebnis  
2013 
Ansatz  
2014 
Ergebnis  
2014 
Abweichung  
(Ergebnis zu Ansatz) 
Erm. aus Vj  
+ Nachbew.  
Erm.  
ins Folgejahr 
**    Ordentliche Erträge             
*     1. Steuern und ähnliche Abgaben             
*     2. Zuwendungen und allg. Umlagen             
*     3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 235  214  249  35      
*     4. Sonstige Transfererträge             
*     5. öffentlich-rechtliche Entgelte 3.230  2.500  3.516  1.016      
*     6. privatrechtliche Entgelte 40            
*     7. Kostenerstattungen und -umlagen 276.648  169.300  278.510  109.210      
*     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge 9           
*     9. aktivierte Eigenleistungen             
*     10. Bestandsveränderungen             
*     11. sonstige ordentliche Erträge 79.789  1.000  71.521  70.521      
**    12. Summe ordentliche Erträge 359.951  173.014  353.795  180.781      
Kennzahl Ergebnis 
2013 
Plan 
2014 
Ergebnis 
31.12.2014 
Weiterführung und Auswertung der Bestandsaufnahme inklusions- 
relevanter Sachverhalte durch Identifizierung städtischer und 
externer Stakeholder und Entwurf eines Aktionsplanes nach Ab- 
schluss der Bestandsaufnahme. 
Bericht im SuG-
Ausschuss 
Bericht im SuG-
Ausschuss 
Bericht im SuG-
Ausschuss am 
17.07.2014 
 
***   Ordentliche Aufwendungen             
*     13. Aufwendungen aktives Personal 
-
3.506.323  
-
3.370.383  
-
3.580.563  -210.180      
*     14. Aufwendungen Versorgung -551.888  -459.658  -268.704  190.954      
*     15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -13.812  -4.991  -11.274  -6.283      
*     16. Abschreibungen -315.698  -280.658  -292.849  -12.192      
*     17. Zinsen und ähnliche Aufw.             
*     18. Transferaufwendungen -38.849  -32.700  -69.383  -36.683      
*     19. sonstige ordentliche Aufw. -427.014  -420.892  -413.780  7.113      
**    20. Summe ordentliche Aufw. 
-
4.853.584  
-
4.569.282  
-
4.636.553  -67.271      
***   21. Ordentliches Ergebnis 
-
4.493.633  
-
4.396.268  
-
4.282.758  113.510      
*     22. außerordentliche Erträge 349    132  132      
*     23. außerordentliche Aufwendungen     -193.147  -193.147      
**    24. außerordentliches Ergebnis 349    -193.015  -193.015      
****  25. Jahresergebnis 
-
4.493.284  
-
4.396.268  
-
4.475.773  -79.504      
*     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez.             
*     27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -772.217  -739.300  -739.557  -257      
**    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -772.217  -739.300  -739.557  -257      
***** 29. Gesamtergebnis 
-
5.265.501  
-
5.135.569  
-
5.215.330  -79.761      
 
 
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte 
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben. 
 
Teilproduktnr. Bezeichnung des  
Teilproduktes 
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)  
1.100.3.1.1.9 Verwaltung der Sozialhilfe -79.504 
Summe                                                                                               -79.504 
 
Abweichungsanalyse 
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen  und der Finanzdaten  auf Teilproduktebene 
 
Kostenartengruppe Erläuterungen 
13. Bei den Abweichungen für aktives Personal in Hö he von -79.504 € (Ergebnisverschlech- 
terung) ist ein Betrag von -274.202 € auf die Bildu ng von Rückstellungen zurückzuführen, 
die verwaltungszentral verteilt werden. Somit sind die vom Fachbereich Integration, Sozi- 
ales und Bürgerbeteiligung bewirtschafteten Ansätze  erfreulicherweise mit 194.698 € im 
positiven Bereich.  
14. Die Aufwendungen für Versorgungsleistungen werd en verwaltungszentral bewirtschaftet. 
 
 
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen 
u. a. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorsc hläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichu ng 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.)  
 
Das Produkt 3.1.1.9 „Verwaltung der Sozialhilfe wird wegen des verbindlichen Produktrahmenplans des La ndes 
Niedersachsen gesondert dargestellt. Alle hier ausg ewiesenen Planungswerte (Erträge und Aufwendungen) 
sind nicht im Produkt 3.1.1 „Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII“ enthalten. 
 
 
 
gez. Kunze 
Unterschrift des Produktverantwortlichen  
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2014 
 
Ebene Produkt 
 
 
Fachbereich  
50  
Produktverantwortliche/r:  
Herr Kunze 
Produkt: 1.100.3.1.2.1  
Grundsicherung Leistungen für Un- 
terkunft und Heizung  
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
 Zielerreichung:  Ja    Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) +1.486.696 € 
 
2. Zielerreichung 
 
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht 
 
Produktziel 1: Unverzügliche Gewährung der zustehenden Leistungsansprüche 
Gewichtung: - 
Bezug zum ESP: Entfällt 
 
Zielerreichung:         
 
 
 
Begründungen / Hinweise: 
 
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen 
Ergebnis  
2013 
Ansatz  
2014 
Ergebnis  
2014 
Abweichung  
(Ergebnis zu Ansatz) 
Erm. aus Vj  
+ Nachbew.  
Erm.  
ins Folgejahr  
**    Ordentliche Erträge             
*     1. Steuern und ähnliche Abgaben             
*     2. Zuwendungen und allg. Umlagen 11.150.204  11.412.300  12.440.101  1.027.801      
*     3. Aufl.-erträge aus Sonderposten             
*     4. Sonstige Transfererträge 593.313  450.000  757.199  307.199      
*     5. öffentlich-rechtliche Entgelte             
*     6. privatrechtliche Entgelte             
*     7. Kostenerstattungen und -umlagen  6.902  10.000  7.966  -2.034      
*     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge             
*     9. aktivierte Eigenleistungen             
*     10. Bestandsveränderungen             
*     11. sonstige ordentliche Erträge             
**    12. Summe ordentliche Erträge 11.750.418  11.872.300  13.205.265  1.332.965      
***   Ordentliche Aufwendungen             
*     13. Aufwendungen aktives Personal             
*     14. Aufwendungen Versorgung             
*     15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen             
Kennzahl Ergebnis 
2013 
Plan 
2014 
Ergebnis 
31.12.2014 
Bearbeitungszeit der Neuanträge nach Eingang der vollständigen 
Antragsunterlagen bis zur Bewilligung 2,76 Arbeitstage 9 Arbeitstage 3,24 Arbeitstage 
Zunahme der Arbeitstage aufgrund von Einführung eines neuen EDV-Systems im Jobcenter ab dem 18.08.2014. 
*     16. Abschreibungen     -450  -450      
*     17. Zinsen und ähnliche Aufw.             
*     18. Transferaufwendungen -14.101    -11.569  -11.569      
*     19. sonstige ordentliche Aufw. 
-
37.063.113  
-
38.820.000  
-
38.654.250  165.750      
**    20. Summe ordentliche Aufw. 
-
37.077.214  
-
38.820.000  
-
38.666.269  153.731      
***   21. Ordentliches Ergebnis 
-
25.326.795  
-
26.947.700  
-
25.461.004  1.486.696      
*     22. außerordentliche Erträge             
*     23. außerordentliche Aufwendungen              
**    24. außerordentliches Ergebnis             
****  25. Jahresergebnis 
-
25.326.795  
-
26.947.700  
-
25.461.004  1.486.696      
*     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez.             
*     27. Aufw. intern. Leist.-Bez.             
**    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez.             
***** 29. Gesamtergebnis 
-
25.326.795  
-
26.947.700  
-
25.461.004  1.486.696      
 
 
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte 
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben. 
 
Teilproduktnr. Bezeichnung des  
Teilproduktes 
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)  
1.100.3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen für Unterku nft und Heizung +1.486.696 
Summe                     +1.486.696 
 
 
Abweichungsanalyse 
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen  und der Finanzdaten  auf Teilproduktebene 
 
Zu Kostenarte n- 
gruppe Nr. Erläuterung/ Begründung 
2. Die Zuwendungen beziehen sich auf die Bundesbete iligungen 
an den Kosten der Unterkunft und für Bildung und Teilhabe, 
insgesamt 12,44 Mio. €. 
 
Der Bund hat für die Aufwendungen im Bereich Bildung und 
Teilhabe, die sich auf das Jahr 2013 beziehen, in 10/2014 eine 
Nachzahlung in Höhe von 450.500 € geleistet. Die darüber hin- 
ausgehende Abweichung resultiert aus dem Umstand, dass der 
Bund die Kosten für Bildung die Teilhabe in 2014 durch eine 
deutlich erhöhte Abschlagszahlung unterjährig ausgleicht. 
 
Das BSG hat am 10.03.2015 entschieden, dass die Rückforde- 
rung von Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets für das Jahr 
2012 zu Unrecht erfolgte. Der Bund muss nunmehr die einbe- 
haltenen Mittel in vollem Umfang zurückzahlen. Dies wird den 
Haushalt 2015 um ca. 481.000 € entlasten. 
 
 
 
 
+1.027.801 
 
4. Zunahme der Einnahmen im Bereich der Unterhaltsf orderung im 
SGB II-Bereich ( +54.152 €) und Aktivierung von Forderungen 
aus Vorjahren in SGB II-Fällen gegen die Bundesagentur für 
Arbeit (253.047 €; sehr stark schwankend) 
 
+307.199  
19. Durch verringerte Ausgaben für Bedarfe für Unte rkunft und Hei- 
zung sowie bei der Übernahme von Energie- und Mietschulden 
konnten Einsparungen i.H.v. +158.400 € erzielt werden. 
 
 
+165.750 
 
 
 
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen 
u. a. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorsc hläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichu ng 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.)  
 
 
 
        
 
 
gez. Kunze 
Unterschrift des Produktverantwortlichen  
 
 
 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2014 
 
Ebene Investitionen 
 
Fachbereich  
50  
Verantwortliche/r: 
Herr Kunze  
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) +67.494 € 
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zum Entwicklungsschwerpunkt 
 
 
 
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Investive Projekte 
Plan 
2014 
Erm.a.Vj.  
+ Nachbew.  
Gesamt- 
ermächtigung 
IST 
2014 
Abweichung  
(absolut) Abw. (%)  Deckung  
Erm. ins  
Folgejahr  
     7.000037.710  Büromöbel 9.350    9.350  13.202  3.852- 41- 3.852    
     7.000039.710  EDV-Ausstattung 26.860  3.700  30.560  24.895  5.665  19  5.665-   
     7.000050.710  EDV-DMS-Ausstattung   86.000  86.000  4.793  81.207  94  13.586- 67.494- 
     7.000398.770  Verkauf von Anlagevermögen       185- 185  100      
*    VPC FB 50 36.210  89.700  125.910  42.706  83.204  66  15.398- 67.494- 
**   Verwaltung der Sozialhilfe 36.210  89.700  125.910  42.706  83.204  66  15.398- 67.494- 
***  Grundversorgung u.Hilfen n.d.SGB XII 36.210  89.700  125.910  42.706  83.204  66  15.398- 67.494- 
     7.000054.705  Bundeserstattung Büromöbel Jobcenter       349- 349  100      
     7.000054.710  Büromöbel Jobcenter 5.950    5.950  5.975  25- 0-     
*    Grundsicherung f.A./ Verwaltung 5.950    5.950  5.626  324  5      
**   Grundsicherung f.A./ Verwaltung 5.950    5.950  5.626  324  5      
***  Grundsicherung f.Arbeitssuchende SGB II 5.950    5.950  5.626  324  5      
     7.000051.710  Ausstattung Einrichtungen Flüchtlinge 4.250  5.000  9.250  25.113  15.863- 171- 15.398    
Entwicklungsschwerpunkt:   
Maßnahmen Projektzuordnung (investives PSP-Element) 
*    Soz. Einrichtung f.Flüchtlinge 4.250  5.000  9.250  25.113  15.863- 171- 15.398    
**   Soz. Einrichtung f.Flüchtlinge 4.250  5.000  9.250  25.113  15.863- 171- 15.398    
     7.000052.710  Ausstattung Einrichtungen Wohnungslose        170  170- 100      
*    Soz. Einrichtung f.Wohnungslose       170  170- 100      
**   Soz. Einrichtung f.Wohnungslose       170  170- 100      
***  Soziale Einrichtungen 4.250  5.000  9.250  25.284  16.034- 173- 15.398    
**** Saldo Teilhaushalt 46.410  94.700  141.110  73.615  67.495  48    67.494- 
     davon Einzahlungen Teilhaushalt       534- 534  100      
     davon Auszahlungen Teilhaushalt 46.410  94.700  141.110  74.149  66.961  47    67.494- 
 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-Element) Erläuterung/Begründung 
  
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 67.494 € für (EDV) - DMS ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
u. a. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.) , Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge 
zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem Entwicklungsschwerpunkt steht 
 
Die Inanspruchnahme der bereitgestellten Investitio nsmittel für die Einführung des Datenmanagementsyst ems (DMS) hat sich weiter verzögert, da einige 
grundlegende Voraussetzungen für die praktische Ums etzung des Projektes im Fachbereich zunächst zentra l zu klären sind. Die Mittel werden aber weiterhin 
benötigt. 
Der Anstieg der Ausgaben für Büromöbel ist insbeson dere auf Ersatzbeschaffungen - insbesondere Stühle – als auch auf die Einrichtung erforderlicher 
Arbeitsplätze im Bereich Leistung für Bildung und T eilhabe zurückzuführen. Da die grundlegende Neuauss tattung des Fachbereiches im Jahr 2000 erfolgte, is t in 
den nächsten Jahren von einer Zunahme der Ersatzbeschaffungen auszugehen. 
Die investiven Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte hängen von Faktoren ab, die ebenfalls im Vorfeld nicht realistisch kalkulierbar sind. 
 
gez. Kunze 
    Unterschrift des Verantwortlichen