Investitionskostenzuschuss für die kath. Kirchengemeinde St. Maria Rosenkranz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1936
Datum: 2018-02-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.01.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1936
öffentlich
Investitionskostenzuschuss für die kath. Kirchengemeinde St. 
Maria Rosenkranz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.02.2018 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 28.02.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die kath. Kirchengemeinde St. Maria Rosenkranz erhält einen Investitionskostenzuschuss in 
Höhe von bis zu 913.000,00 € für den Umbau/die Erweiterung des bestehenden 
Kindergartens um zwei Krippengruppen. Die Mittel werden im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung freigegeben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 913.000,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000141710
Bezeichnung: Investitionskostenzuschüsse Kindertagesstätten
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
X Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von 360.000,00 €.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
X Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 36.520,00 € für Abschreibung (25 Jahre)
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
Da zwei zusätzliche Krippengruppen entstehen, ergeben sich jährliche zusätzliche 
Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 330.000,00 €.
B. Personelle Auswirkungen:   keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   keine
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:   keine
E. Beteiligte Stellen:  20 und EB 23
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und 
Bekämpfung von Kinderarmut  (Ziel 2016 - 2020).
Sachverhalt:
Die kath. Kirchengemeinde St. Maria Rosenkranz betreibt am Standort an der 
Windthorststraße derzeit eine viergruppige Kindertagesstätte, die in Teilen altersübergreifend 
arbeitet und aufgestellt ist. 
Aufgrund der gesamträumlichen Rahmenbedingungen hat der Träger vor vielen Jahren mit 
Eigenmitteln einen zusätzlichen Container aufgestellt, um so überhaupt die Betreuung 
sicherzustellen. Neben dieser Maßnahme wurden Räumlichkeiten der Kirchengemeinde, die 
nicht zum Kindergarten gehören, sporadisch bis regelmäßig in eine Teilnutzung für die Kita-
Arbeit überführt. Die räumlichen Rahmenbedingungen sind für einen langfristigen 
Kindertagesstättenbetrieb ökologisch/energetisch und von der Raumkubatur unzureichend 
und müssen nachgerüstet und den derzeitigen Fachstandards angepasst werden. Dies gilt 
für Mitarbeiterräume, Zusatzräumlichkeiten und auch für Ruhebereiche der Krippe 
einschließlich einer der gestiegenen Zahl angepassten Essensausgabe. 
Aufgrund der Gesamtlage der in sich eingegrenzten Möglichkeiten und Rahmenbedingungen 
führt die Verwaltung seit längerer Zeit unter Beteiligung des Eigenbetriebs Immobilien 
Gespräche mit dem Träger, dem Kirchenvorstand und dem Bischöflichen Generalvikariat, 
um eine standortspezifische Möglichkeit des Ausbaus mit Angeboten für unter Dreijährige zu 
finden. Aus fachlichen und finanziellen Erwägungen haben sich die Stadt Osnabrück und der 
Träger grundsätzlich darauf verständigt, zwei Krippengruppen mit Übergängen für die 
altersübergreifenden Gruppen auszubauen. Die regionale Nachfrage ist sehr groß, jährlich 
mit Wartelisten versehen, sodass die Stadt Osnabrück aus dem Planungsgesichtspunkt des 
öffentlichen Trägers der Jugendhilfe dringend darauf angewiesen ist, gemeinsam mit dem 
Träger vor Ort Möglichkeiten der Krippenkindbetreuung zu finden.
Da das Land Niedersachsen auch ein Krippenausbauprogramm vorhält, welches mit bis zu 
360.000,00 € für zwei Krippengruppen dotiert ist, hält die Fachverwaltung eine 
Krippenerweiterung für fachgerecht und finanziell betrachtet für zwingend zielfördernd. 
Daneben spielt auch die Krippenförderung mit der 100 %-Förderung einer Drittkraft eine 
nicht unwesentliche finanzielle Rolle aus Sicht der Stadt, um diese Maßnahme zu realisieren. 
Aufgrund der befristeten Mobilbaugenehmigung und des planerischen Erfordernisses sollte 
möglichst zeitnah nach langfristigen Planungsabstimmungen eine politische Entscheidung 
über einen Investitionskostenzuschuss getroffen werden, um mit einer Umsetzung zu 
beginnen. Um die Kubatur des Neubaus nicht noch mehr zu erweitern, Kosten zu begrenzen 
und um trotzdem der Nachfrage durch Erweiterung gerecht zu werden, hat sich die 
Kirchengemeinde dafür entschieden, aus dem Kirchenbereich Räumlichkeiten komplett an 
den Kindergarten abzugeben. Diese Räumlichkeiten werden auch im Zuge dieser 
Baumaßnahme in Anbindung an den Kindergarten hergerichtet, sodass Aufenthalts- und 
Pausenraum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Nebenräumlichkeiten für das 
Gesamtensemble im ehemaligen Kirchenbereich geschaffen werden.
Die Maßnahme ist intensiv abgestimmt. Die vorliegenden Baukosten liegen planerisch bei 
1.288.000,00 €. Die Kalkulation dieser Gesamtkosten ist, ausgehend von der 
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Kostenschätzung, in eine Kostenberechnung überführt worden, um alle Unwägbarkeiten 
einer Umbaumaßnahme planerisch mit Kosten hinterlegt zu wissen. Der Träger und das 
Bistum haben sich bereit erklärt, sich an der Gesamtmaßnahme mit 375.000,00 € zu 
beteiligen. Des Weiteren bringt der Träger weitere Grundstücksflächen in die Maßnahme der 
Erweiterung ein, die nicht Teil der Kostenberechnung sind, sondern eben vom Träger zur 
Verfügung stehen. Beim Land Niedersachsen ist ein Antrag auf Investitionskostenzuschuss 
aus dem sogenannten RAT-V-Programm gestellt worden. Hier gehen wir von einer 
Mitfinanzierung des Landes in Höhe von 360.000,00 € aus. 
Mit dieser Erweiterung um zwei Krippengruppen wird der örtlichen Nachfrage entsprechend 
der Kindertagesstättenbedarfsplanung und der Entwicklung steigender Kinderzahlen in 
diesem und angrenzenden Stadtteilen Rechnung getragen. Bereits jetzt gibt es im 
Einzugsbereich Wartelisten für Krippe und Kindergarten. Damit zeitnah ein entsprechendes 
Krippenangebot zur Verfügung gestellt werden kann und um dem Rechtsanspruch gerecht 
zu werden, ist es erforderlich, dass die Mittel kurzfristig verfügbar sind. Nur so kann 
sichergestellt werden, dass die Maßnahme noch in 2018 begonnen werden kann.
Insgesamt ist die hier vorgeschlagene Maßnahme hinsichtlich der fachlichen Bewertung mit 
den Beteiligten abgestimmt. Die Maßnahme ist gut und für die örtlichen Bedarfe 
ausreichend. Die Gesamtkosten liegen im planerischen Rahmen, sodass aus Sicht der 
Fachverwaltung eine gesamte, gute, der Versorgungssituation gerecht werdende Maßnahme 
hier entwickelt und vorgeschlagen wird. 
Im Auftrag
Schwab