Hilfe-zur-Erziehung-Strategiekarte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7277
Datum: 2016-08-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.07.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7277
öffentlich
Hilfe-zur-Erziehung-Strategiekarte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien ist aufgrund der Mitwirkung in dem 
Vergleichsring Integrierte Berichterstattung Niedersachsen (IBN) und der in Fachkreisen 
bekannten Struktur und Qualität des bestehenden Fach- und Finanzcontrollings im 
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien von der Bertelsmann Stiftung 
angesprochen und gefragt worden, ob er sich an der Erprobung der HzE-Strategiekarte 
beteiligt.  
Die HzE-Strategiekarte ist ein Teilprojekt der Bertelsmann Stiftung im Rahmen des Projektes 
„Kein Kind zurücklassen – Kommunale Handlungsfähigkeit stärken“. Inhaltlich geht es 
darum, ein unterstützendes Steuerungs- und Führungsinstrument zu implementieren. 
Ziel der Erprobung ist es, insbesondere die Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, 
anhand der HzE-Strategiekarte die Hilfen zur Erziehung auf Basis aufbereiteter SGB II-Daten 
und Daten der HzE-Pflichtstatistik wirkungsorientiert zu steuern. Sie soll darüber hinaus auch 
die Binnenstrategie der HzE im Jugendamt unterstützen können.
Die Ergebnisse dieser Erprobung sollen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden und 
dienen insbesondere dem Wissenstransfer für andere Kommunen.
Zur Erprobung dieses Instrumentes sucht die Bertelsmann Stiftung acht Jugendämter. Da 
der Fachbereich sich seit Jahren intensiv mit dem Thema „Steuerung von Hilfen zur 
Erziehung“ auseinandersetzt und an neuen Entwicklungen und Inputs zu dieser Thematik 
interessiert ist, hat er zunächst an zwei Informationsveranstaltungen teilgenommen (Berlin, 
01. und 02.06.2016 und Hamm 07.07.2016), in denen ausführlich über die konkrete 
Zielsetzung und die Erprobung informiert wurde. Neben Osnabrück waren die Städte 
Magdeburg, Hamm, Gelsenkirchen, Moers, Augsburg und Ingolstadt vertreten.
Grundlage für eine Teilnahme ist der in Anlage beigefügte Kooperationsvertrag. Für die 
teilnehmenden Jugendämter entstehen keine Kosten.
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Aufgrund des überschaubaren Aufwandes, der fachlichen Qualität und Reputation der an 
dem Projekt beteiligten Instituten und Personen und des anstehenden verwaltungsinternen 
Prozesses der Produktpriorisierung für die strategische Planung/Haushaltsplanung 2018 hat 
der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien sich entschieden, an dem Projekt 
teilzunehmen.
Im Auftrag
Schwab
Anlage:
Kooperationsvertrag
Kooperationsvertrag HzE-Strategiekarte 
Vertragsnummer: VNR…
Zwischen
der 
Bertelsmann Stiftung
Carl-Bertelsmann-Str. 256
33311 Gütersloh
- nachfolgend „Stiftung“ genannt -
- vertreten durch Dr. Kirsten Witte und Bettina Windau -
und
der
Stadt Osnabrück
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Natruper-Tor-Wal 2
49076 Osnabrück
-nachfolgend „Partner“ genannt-
-vertreten durch Hermann Schwab
-
wird im Rahmen des Programms 
Lebenswerte Kommune
folgender Vertrag geschlossen:
Kooperationsvertrag HzE-Strategiekarte 
Vertragsnummer: VNR…                Seite 2 von 5
Präambel
Die Bertelsmann Stiftung verfolgt gemäß ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar 
gemeinnützige Zwecke, darunter die in § 2 Abs. 2 f ihrer Satzung genannte Förderung 
zeitgemäßer und wirkungsvoller Strukturen und Ordnungen in der Gesellschaft.
Im Rahmen des Projektes „Kein Kind zurücklassen“ wurde das Instrument „Hilfen zur 
Erziehung“-Strategiekarte entwickelt. Dieses Instrument soll auf Grundlage dieser 
Kooperationsvereinbarung vom Partner erprobt werden.
Ziel der Erprobung ist es, insbesondere die Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, 
anhand der HzE-Strategiekarte die Hilfen zur Erziehung auf Basis aufbereiteter SGB II-Daten 
und Daten der HzE-Pflichtstatistik wirkungsorientiert zu steuern. Sie soll darüber hinaus auch 
die Binnenstrategie der HzE im Jugendamt unterstützen können.
Die Ergebnisse dieser Erprobung sollen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden und 
dienen insbesondere dem Wissenstransfer für andere Kommunen.
§ 1 Vereinbarungsgegenstand
1.1 Die Vereinbarungspartner kommen überein, gemeinsam die Erprobung der 
Strategiekarte „Hilfen zur Erziehung“ im Rahmen des Projektes „Kein Kind zurücklassen 
- Kommunale Handlungsfähigkeit stärken“ durchzuführen. Die in der Projektskizze 
beschriebenen Arbeitspakete liegen dieser Vereinbarung zugrunde (PowerPoint-
Präsentation Anlage 1).
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit/Projektorganisation
2.1 Die Stadt Osnabrück erprobt in Zusammenarbeit mit den von der Stiftung beauftragten 
Dienstleistern, Dr. Rainer Heinz von S/E/ Strategie und Ergebnisse und Marco Szlapka 
vom INSO e.V., die Funktionalität des Instrumentes HzE-Strategiekarte.
2.2 Die Bertelsmann Stiftung begleitet die Erprobungsphase aktiv und führt regelmäßig 
Workshops zum Erfahrungsaustausch zwischen den weiteren erprobenden 
Pilotkommunen durch.
2.3 Die Kooperationspartner verpflichten sich während der Projektlaufzeit zu einem 
kontinuierlichen Dialog. 
2.4 Die getroffenen Entscheidungen dürfen den gemeinnützigkeitsrechtlichen und 
steuerrechtlichen Bestimmungen, denen die Stiftung verpflichtet ist, sowie der 
Stiftungssatzung nicht zuwiderlaufen. 
2.5 Die Stadt Osnabrück benennt einen Projektverantwortlichen als Ansprechpartner. Die 
Stiftung benennt Christina Wieda als Projektverantwortliche.
2.6 Die Stiftung ist berechtigt, im Rahmen dieses Projektes mit weiteren Partnern 
Kooperationen einzugehen. Insbesondere findet die Erprobung des Instruments 
Strategiekarte auch in anderen Kommunen statt.
Kooperationsvertrag HzE-Strategiekarte 
Vertragsnummer: VNR…                Seite 3 von 5
2.7 Die Stiftung ist berechtigt weitere Dritte mit der Erbringung der ihr obliegenden Aufgaben 
zu beauftragen.
§ 3 Aufgaben der Stiftung
3.1 Die Stiftung übernimmt folgende Aufgaben für die Stadt Osnabrück und alle anderen 
Pilotkommunen der Erprobungsphase zur HzE-Strategiekarte:
 Begleitung des Erprobungsprozesses in den Kommunen, 
 Durchführung von Workshops für alle Pilotkommunen, ggf. unter Hinzuziehung 
weiterer Experten aus dem Themenfeld Hilfen zur Erziehung,
 Transfer und Öffentlichkeitsarbeit zu den Ergebnissen der HzE-Strategiekarte,
 Moderation zwischen der Stadt und Dr. Rainer Heinz von S/E/ Strategie und 
Ergebnisse und Marco Szlapka vom INSO e.V. bei strittigen Punkten.
3.2 Die Stiftung übernimmt die Kosten für die in Ziffer 3.1 genannten Aufgaben. Die Höhe 
der von der Stiftung hierfür eingesetzten finanziellen Mittel liegt alleine im Ermessen der 
Stiftung. 
§ 4 Aufgaben des Partners
4.1 Die Stadt Osnabrück übernimmt auf eigene Kosten folgende Aufgaben: 
 Bis zum 15.9.2016 werden Dr. Rainer Heinz von S/E/ Strategie und Ergebnisse 
und Marco Szlapka vom INSO e.V. die in einer Excel-Datei erfassten Daten aus 
dem SGB II und der HzE-Pflichtstatistik durch die Stadt Osnabrück zur 
Verfügung gestellt. Der Zeitaufwand für die Erfassung ist mit vier Stunden zu 
kalkulieren. Es werden nur vorhandene Daten abgefragt, die Stadt Osnabrück 
muss keine Daten neu erheben.
 Zwischen Oktober 2016 und Januar 2017 ermöglicht die Stadt Osnabrück die 
Vorstellung und Erörterung der HzE-Strategiekarte in zwei Workshops durch 
S/E/ und INSO e.V. zwecks Anpassung derselben an die kommunalen 
Bedingungen. Teilnehmer_innen sind möglichst Jugendamtsleitung, Leitung 
ASD, Leitungen von ASD-Teams, Jugendhilfeplanung, Wirtschaftliche 
Jugendhilfe und Dezernatsleitung.
 Ab Februar 2017 ermöglicht die Stadt Osnabrück einen halbtägigen 
Strategie-Workshop - aufbauend auf den örtlichen Daten zur HzE -  für die 
Führungskräfte des Jugendamtes. Im Anschluss schlagen S/E/ und INSO e.V. 
in Anlehnung an die ortspezifische HzE-Strategiekarte eine HzE-
Produktbeschreibung für den kommunalen Haushalt vor.
 Die Stadt Osnabrück ermöglicht die Präsentation der Projektergebnisse 
durch S/E/ und INSO e.V. im Jugendhilfeausschuss oder einem anderen für die 
HzE-Steuerung relevantem Gremium. Darauf aufbauend skizzieren S/E/ und  
INSO e.V. eine Roadmap zur Verstetigung der politischen Information und 
Steuerung per Strategiekarte von Verwaltungsführung und Politik 
 Die Stadt Osnabrück verpflichtet sich zur regelmäßigen Teilnahme an den 
von der Bertelsmann Stiftung ausgerichteten (Experten-)Workshops zu 
Gelingensbedingungen und Stolpersteinen bei der Implementierung der HzE-
Strategiekarte in Kommunen.
Kooperationsvertrag HzE-Strategiekarte 
Vertragsnummer: VNR…                Seite 4 von 5
§ 5 Dauer der Vereinbarung/Kündigung
5.1 Die Vereinbarung wird am 22.8.2016 rechtswirksam und endet am 31.12.2017. Das 
Ende der aktiven Mitwirkung der Stadt Osnabrück ist für den 30.6.2017 geplant.
5.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. 
5.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
5.4 Im Falle einer vorzeitigen Beendigung sind die bis zum Beendigungszeitpunkt 
vereinbarten Leistungen zu erbringen. Darüber hinaus können keine Ansprüche geltend 
gemacht werden.
§ 6 Urheberrecht und Veröffentlichungsbefugnis
6.1 Die Stiftung verfügt über die ausschließlichen, übertragbaren, räumlich, inhaltlich und 
zeitlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Strategiekarte als 
Instrument sowie den im Rahmen dieser Kooperation erzielten Projektergebnissen, 
Zwischenergebnissen und ihren jeweiligen Teilen. Die Stiftung kann insbesondere mit 
den erzielten Projektergebnissen, Zwischenergebnissen und ihren jeweiligen Teilen die 
Strategiekarte bei Bedarf überarbeiten und entsprechend nutzen und verwerten. Alle 
Nutzungs- und _Verwertungsrechte an den Überarbeitungen liegen ebenfalls bei der 
Stiftung. Die Strategiekarte soll allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden, 
insbesondere anderen Kommunen.
Projektergebnisse  und Zwischenergebnisse aus dem Erprobungsprozess der 
HzE-Strategiekarte sind ausschließlich Informationen auf Basis aggregierter 
Daten. Eine ggf. erforderliche Anpassung der Strategiekarte erfolgt auf Grundlage 
der Ergebnisse aus allen acht Pilotkommunen insgesamt. Jegliche Form der 
Veröffentlichung darf keine Rückschlüsse auf Daten, Prozesse oder Personen der Stadt 
Osnabrück zulassen. 
Sollten beide Kooperationsp0artner auf Grund des erwünschten Wissenstransfers für 
andere Kommunen vom Vorstehenden abweichen wollen, ist die Stiftung verpflichtet, für 
jede Veröffentlichung ein gesondertes Einverständnis der Stadt Osnabrück einzuholen.
6.2 Dem Partner werden von der Stiftung an der Strategiekarte die einfachen, nicht 
übertragbaren, zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte für eine nicht-kommerzielle 
Nutzung im kommunalen Bereich eingeräumt.
§ 7 Öffentlichkeitsarbeit
Die Bertelsmann Stiftung trägt ausschließlich Aufwendungen zur Öffentlichkeitsarbeit, die die 
Ergebnisse aus dem Prozess zur Erprobung der HzE-Strategiekarte insgesamt betreffen. Für 
jegliche Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt Osnabrück ist die Stadt Osnabrück in allen Punkten 
selbst verantwortlich. Grundsätzlich veröffentlicht die Bertelsmann Stiftung keine Daten oder 
Informationen aus dem Erprobungsprozess mit der Stadt Osnabrück ohne deren 
ausdrückliche Genehmigung.
Kooperationsvertrag HzE-Strategiekarte 
Vertragsnummer: VNR…                Seite 5 von 5
§ 8 Datenschutz
Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, bei der Abwicklung dieses Vertrages die für alle 
Vereinbarungspartner geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und ihre 
Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. 
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 In dieser Vereinbarung sind sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien geregelt. 
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; gleiches gilt für den Verzicht 
auf dieses Formerfordernis. Nebenabreden sind nicht getroffen. 
9.2 Sollte einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine aufgrund dieser 
Vereinbarung geschlossenen Vereinbarung unwirksam sein, sind die 
Vereinbarungsparteien verpflichtet, diese unverzüglich im Wege der ergänzenden 
Vereinbarung durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem Willen der unwirksamen 
Bestimmung am nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch 
eine solche Abrede als ersetzt. Die Wirksamkeit der Vereinbarung bleibt unberührt. 
9.3 Dieses Vereinbarungsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gütersloh.
9.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gütersloh.
Gütersloh,                                                                  Osnabrück,
____________________ _____________________
Dr. Kirsten Witte NAME
Bertelsmann Stiftung Stadt Osnabrück
Gütersloh,
___________________
Bettina Windau
Bertelsmann Stiftung