Auswirkungen der verschärften EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 / Beantwortung der Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5336
Datum: 2026-03-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5336 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Auswirkungen der verschärften EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 
2030 / Beantwortung der Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 10.03.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Klima, Natur und Umwelt 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 17.03.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030) 
 
Sachverhalt: 
Die Verwaltung beantwortet nachfolgend die Fragen der Gruppe Grüne/SPD/Volt. 
  
Vorbemerkungen: 
a) Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie wurde bislang noch nicht in das nationale Recht 
überführt. Deshalb ist die Art der nationalen rechtlichen Ausgestaltung noch nicht sicher. 
b) Im Zuge der Verlängerung der Allgemeinverfügung (vgl. VO/2025/4696) wurde zuletzt 
über die Einführung der EU-Luftqualitätsrichtlinie und deren wesentlichen Inhalte informiert. 
  
  
1. Welche konkreten rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus den ab 2030 geltenden 
EU-Grenzwerten für NO2 (20 μg/m³ Jahresmittel) und PM2,5 (10 μg/m³ Jahresmittel)? 
  
Antwort: Aus der EU-Luftqualitätsrichtlinie ergibt sich die Pflicht, bei Überschreitungen der 
Grenzwerte ab dem 01.01.2030 ein Luftqualitätsplan zu erstellen, der Strategien und 
Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte oder der Verpflichtungen zur Verringerung der 
durchschnittlichen Exposition (=Ausgesetzt sein von Menschen, Tieren und Pflanzen 
gegenüber schädlichen Luftschadstoffen) festgelegt. Werden die neuen Grenzwerte bereits 
in den Vorjahren (Monitoring ab 2026) überschritten und ist die Überschreitung der künftigen 
Grenzwerte ab 2030 wahrscheinlich, ist von der Kommune bis Ende 2028 ein 
Luftqualitätsfahrplan aufzustellen, in dem Strategien und Maßnahmen zur Einhaltung 
dieser Grenzwerte festgelegt sind. Die Verwaltung steht in einem regelmäßigen Austausch 
mit dem MU und dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt (GAA) zum weiteren Umgang mit 
der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Der nächste größere Abstimmungstermin soll erfolgen, wenn 
die Richtlinie in das nationale Recht überführt wurde (Frist Dezember 2026).  
  
  
 
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2. Welche Anpassungen bestehender Luftreinhalte- und Verkehrskonzepte werden 
erforderlich und welche rechtlichen sowie finanziellen Risiken drohen bei einer 
Nichteinhaltung? 
  
Antwort: Als Konzepte/Pläne zur Festlegung von Strategien und Maßnahmen zur Einhaltung 
der Grenzwerte sieht die EU-Luftqualitätsrichtlinie die Erstellung des Luftqualitätsfahrplans 
bzw. des Luftqualitätsplans vor (siehe oben). In das derzeit laufende NUMPOS / SUMP 
Projekt werden die Belange im Hinblick auf die Luftreinhaltung vom Fachbereich Klima, 
Natur und Umwelt eingebracht. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Osnabrück 
2027/2028 einen entsprechenden Luftqualitätsfahrplan aufstellen muss. 
  
Grundsätzlich sieht die EU-Richtlinie Schadensersatzansprüche für Schädigungen der 
menschlichen Gesundheit und Sanktionen vor. Hier ist noch nicht absehbar, wie die 
Regelungen ins nationale Recht überführt werden. 
  
  
3. Welche konkreten Überlegungen gibt es hinsichtlich einer standortgenauen Analyse, die 
insbesondere hochbelastete Bereiche wie den Schlosswall oder den Neuen 
Graben/Neumarkt betrachtet und die Betroffenheit vulnerabler Bevölkerungsgruppen (Kinder, 
ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen) berücksichtigt? 
  
Antwort: Für konkrete Messdaten stehen derzeit der Messcontainer am Schloßwall, der 
Passivsammler am Neuen Graben sowie die Hintergrundstation an der Bomblatstraße zur 
Verfügung, welche vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt (GAA) betrieben und ausgewertet 
werden. Zur Aufdeckung von Verstößen gegen die Luftqualitätsnorm abseits der 
Messstandorte werden Modellierungen zur lagebezogenen Darstellung der 
Luftschadstoffkonzentration herangezogen. Die Daten der Modellierung fließen auch in die 
Luftqualitäts- und Luftqualitätsfahrpläne ein.  
  
 gez. Strathmann 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]