Mindener Straße 1. BA - Baukostenfreigabe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4875
Datum: 2025-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4875 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Mindener Straße 1. BA - Baukostenfreigabe 
 
Datum: 14.10.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 25.11.2025 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 27.11.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel für die Baukosten in Höhe 
von 3.800.000 € werden hiermit bestätigt und freigegeben nebst der erforderlichen 
Verpflichtungsermächtigung. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein   
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) €  1.800.000 € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 
Freigabe gem. VO/2025/4271 
Freigabe gem. dieser Vorlage 
 
 
  
 
-909.543 € 
-3.800.000 € 
-4.709.543 € 
Summe € -2.909.543 € 
  
Folgekosten (jährlich) -160.025 € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022 bis 2029 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
 
2/3 
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
X  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
X  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung 2026 i. H. v. 2.101.000 € für das Jahr 2027 
und 161.000 € für das Jahr 2028 in Anspruch genommen. 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
Fachbereich Städtebau 
Fachbereich Finanzen und Controlling  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Attraktivität des ÖPNV verbessern 
Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen 
Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten 
 
Sachverhalt: 
  
Mit der Beschlussvorlage VO/2025/4271 wurde in der Ratssitzung vom 01.07.2025 die 
Planung für den 1. Bauabschnitt der Mindener Straße, im Bereich „Burg Gretesch“ bis „Auf 
dem Winkel“, beschlossen und die erforderlichen Mittel für die Planungsleistungen 
freigegeben. Um den Start der Bauarbeiten im Sommer 2026 zu ermöglichen, sollen mit 
dieser Vorlage die Mittel für die Baukosten in Höhe von 3,8 Mio. € freigegeben werden. Nach 
aktuellem Stand der Planung ist ein Ende der Baumaßnahme zum Frühjahr 2028 realistisch. 
Ziel der Baumaßnahme ist die grundhafte Erneuerung der Fahrbahn sowie der 
Nebenanlagen aufgrund des derzeit schlechten Zustands. 
Wegen der geringen Breite der Verkehrsfläche sowie des gescheiterten Grunderwerbs ist auf 
der gesamten Länge dieses Bauabschnitts ein gemeinsamer Geh- und Radweg (mit einer 
Breite von min. 2,50 m zzgl. Sicherheitstrennstreifen) sowie die Reduzierung der 
Fahrbahnbreite auf 6,50 m vorgesehen. 
Zudem wird der Knotenpunkt „Mindener Str. / Ziegeleistr.“ aus Verkehrssicherheitsgründen 
vollsignalisiert. Ebenso wird eine zusätzliche Ausstiegshaltestelle „Auf dem Winkel“ 
 
3/3 
eingerichtet und die stadteinwärtige Haltestelle „Ziegeleistraße“ verlegt. Im Bereich der 
bisherigen Busbucht entsteht die Möglichkeit etwas Fläche zu entsiegeln und neue Bäume 
zu pflanzen. 
Im Zuge der Straßenbaumaßnahme werden durch die SWO Netz Arbeiten an den Ver- und 
Entsorgungsleitungen sowie der Beleuchtung durchgeführt. 
Aufgrund der zur Verfügung stehenden Breiten für den Vollausbau der Fahrbahn sowie der 
geringeren Gesamtbauzeit ist es vorgesehen, die Baumaßnahme unter abschnittsweiser 
Vollsperrung durchzuführen. (vorläufige Umleitungspläne sind als Anhang beigefügt) 
Im weiteren Verlauf ist vorgesehen, in der 47. und 48. KW mittels einer digitalen, sowie einer 
Präsenzveranstaltung, den Anliegern die Möglichkeit zu geben, sich über die anstehenden 
Baumaßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen, wie Sperrungen und 
Umleitungen, zu informieren. Ebenso wird es in der 47. KW eine separate 
Informationsveranstaltung für die betroffenen Gewerbetreibenden geben. 
  
Finanzielle Auswirkungen: 
  
Für die Maßnahme fallen neben den Planungskosten in Höhe von 909.543 € nun Baukosten 
in Höhe von 3.800.000 € an. Zu beachten ist, dass Planungs- und Baukosten ab 2026 mit 
einem jährlichen Baupreisindex von 2,5 % eingeplant werden. 
Die Verpflichtungsermächtigung 2026 verringert sich gegenüber dem Haushaltsentwurf und 
zwar für 2027 um 1.050.000 € und für 2028 um 215.000 €. Diese Veränderungen werden im 
Rahmen der weiteren Haushaltsplanungen 2026/2027 ff. berücksichtigt. 
  
Entsprechend der Neuausrichtung des Haushalts und des Investitionsprogramms sollen bei 
Baumaßnahmen mit einem voraussichtlichen Volumen von über 2 Mio. € in der aktuellen 
Haushaltsplanung zunächst lediglich die Planungskosten berücksichtigt werden. Im weiteren 
Projektfortschritt sind dann die Baukosten freizugeben.  
  
Mit Ratsbeschluss vom 01.07.2025 wurden zunächst die Planungskosten freigegeben 
(VO/2025/4271). Aufgrund des Projektfortschritts bezieht sich die Freigabe der 
Haushaltsmittel mit dieser Beschlussvorlage nun auf die Baukosten.   
  
Für die Maßnahme ist beabsichtigt, einen Förderantrag nach dem Niedersächsischen 
Gemeindefinanzierungsgesetz (NGVFG) zu stellen. Es werden daraus Einnahmen in Höhe 
von ca. 1.800.000 € angenommen. 
  
Gez. Bohne 
 
Anlage/n 
1 - Entwurfsplanung Mindener Str. 1.BA (öffentlich) 
 
2 - Umleitung Mindener Str. 1.BA (öffentlich) 
 
3 - Finanzielle Auswirkungen (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 








Quellnachweis:
Kartengrundlage:  OpenStreetMap-Mitwirkende
                                          Onlineauskunft Stand September 2025      
Legende:
             Baufeld 1. BA: Auf dem Winkel bis Siemensstr.
             Baufeld 2. BA: Siemenstr. bis Ziegeleistr.
             Baufeld 3. BA: Ziegeleistr. bis Kindergarten (Sandbrink)
             Baufeld 4.1 BA: Kindergarten (Sandbrink) bis Zufahrt Tankstelle
             Baufeld 4.2 BA: Zufahrt Tankstelle bis Stadtweg
 Stadtweg 
Die Erreichbarkeit der Anlieger innerhalb des Baufeldes
ist, soweit wie möglich, zu gewährleisten. 
Entsprechende Absicherungen sind vorzusehen und
einzukalkulieren. 
Die Fußgänger sind durch das Baufeld zu führen.
Entsprechende Absicherungen sind vorzusehen und
einzukalkulieren.
 Detail 1  Detail 2 
 Detail 3 
 Detail 4 
 Detail 5 Absicherung Innerorts:
An allen einmündenden Straßen
0 m - VZ 250 + VZ 1028-30
Bau stellen-
fahrz euge
frei
A
50 - 70 m - VZ 123 
VZ 357 B
Absicherung Außerorts:
An allen einmündenden Straßen
(Beitseitige Aufstellung an Bundesstraßen)
0 m - VZ 250 + VZ 1028-30
Baustellen-
fahrzeu ge
frei
A
100 m - VZ 274-50
200 m - VZ 276
400 m - VZ 123 + VZ 1004-30 (400m)
400m
800 m - VZ 123 + VZ 1004-30 (800m)
8m00
VZ 357 B
VZ 357 + VZ 1004-31
_km
C _km
Vorgezogene Sperrung. Anlieger frei bis Baustelle.
Querabsperrungen durch doppelseitige Absperrschranken [H=250 mm] und doppelseitiger Leitbake + gelbe 
doppelseitige Warnleuchte zur Fahrbahnmitte; mindestens 3 gelbe Warnleuchten.
Querabsperrungen im Bereich der Arbeitsstelle auf gesamter Breite durch Absperrschranken [H=250 mm]
mit mindestens 5 roten Warnleuchten (Vollsperrungen).
Ausführung sämtlicher Baustellenbeschilderung und -markierung in Folie Typ RA2.
Die vorhandene, geschwindigkeitsbeschränkende Beschilderung ist der Baustellenbeschilderung anzupassen.
Die gesamte Wegweisung ist der geänderten Verkehrsführung anzupassen. Nicht erreichbare Ziele müsse n
lesbar und berührungsfrei ausgekreuzt werden. Die Zufahrt der Anlieger muss gewährleistet sein.
Die genauen Standorte der Baustellenbeschilderung werden vor Ort in Zusammenarbeit mit der 
Straßenmeisterei festgelegt.
Numerierte Umleitung: Nummern der Umleitung in Absprache mit der Genehmigungsbehörde.
(an Bundesstraßen)
/ 101
Marie-Curie-Str .4a
Tel.
INGENIEURPLANUNGG mbH & Co.KG
49134 Wallenhorst
05407/880-0 Fax[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Bearbeitungsstand vom: 
VORABZUG
14.10.2025
Quellnachweis:
Kartengrundlage:  OpenStreetMap-Mitwirkende
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                   Baufeld
                   Umleitung Kfz-Verkehr
                   Umleitung Lkw-Verkehr
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Marie-Curie-Str .4a
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                   Baufeld . - . BA12
                   Umleitung Radverkehr
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                   Baufeld . BA3
                   Umleitung Radverkehr Detail 1 
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                   Baufeld . BA4
                   Umleitung Radverkehr
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14.10.2025
bis einschl. 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Summe
€ € € € € € € €
Einzahlungen (+)
62 7.000859.705.004 NGVFG Mindener Str. BA 1 0,00 0,00 500.000,00 800.000,00 200.000,00 300.000,00 0,00 1.800.000,00
0,00
0,00
0,00
Summe Einzahlungen 0,00 0,00 500.000,00 800.000,00 200.000,00 300.000,00 0,00 1.800.000,00
Auszahlungen (-)
62 7.000859.710.001 Mindener Str. (Burg Gretesch- Auf dem Winkel) BA 1-63.943,00 -487.600,00 -1.896.000,00 -2.101.000,00 -161.000,00 0,00 0,00 -4.709.543,00
0,00
0,00
0,00
Summe Auszahlungen -63.943,00 -487.600,00 -1.896.000,00 -2.101.000,00 -161.000,00 0,00 0,00 -4.709.543,00
Entlastung (+)/Belastung (-) -63.943,00 -487.600,00 -1.396.000,00 -1.301.000,00 39.000,00 300.000,00 0,00 -2.909.543,00
Folgekosten
jährlich
- € - ND
Aufl.Erträge Sonderposten 72.000,00 25
Zinsen -43.643,15
Abschreibungen -188.381,72
Instandhaltung/Wartung
Betriebs-/Servicekosten
Personalkosten
…
-160.024,87
Nachrichtlich: Mittelveranschlagung
bis einschl. 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Summe
€ € € € € € €
62 bereits berücksichtigt 0,00 0,00 1.100.000,00 1.200.000,00 350.000,00 0,00 0,00 2.650.000,00
62 noch zu veranschlagende Mittel 0,00 0,00 -600.000,00 -400.000,00 -150.000,00 300.000,00 -850.000,00
Summe Einzahlungen 0,00 0,00 500.000,00 800.000,00 200.000,00 300.000,00 0,00 1.800.000,00
62 bereits berücksichtigt -63.943,00 -487.600,00 -2.050.000,00 -3.151.000,00 -376.000,00 -6.128.543,00
62 noch zu veranschlagende Mittel 0,00 154.000,00 1.050.000,00 215.000,00 1.419.000,00
Summe Auszahlungen -63.943,00 -487.600,00 -1.896.000,00 -2.101.000,00 -161.000,00 0,00 0,00 -4.709.543,00
62 bereits berücksichtigt -63.943,00 -487.600,00 -950.000,00 -1.951.000,00 -26.000,00 0,00 0,00 -3.478.543,00
62 noch zu veranschlagende Mittel 0,00 0,00 -446.000,00 650.000,00 65.000,00 300.000,00 0,00 569.000,00
Gesamtsumme -63.943,00 -487.600,00 -1.396.000,00 -1.301.000,00 39.000,00 300.000,00 0,00 -2.909.543,00
 
Anlage
PositionenOE
 Finanzielle Auswirkungen - investiv (VO/2025/4875)
Summe
Folgekosten
(+ = Erträge; - = Aufwendungen)
Bemerkungen:
Im Ausgabenansatz 2025 ist die Übertragung aus 2024 nach 2025 in Höhe von 337.600 € enthalten.
Einzahlungen (+)
Auszahlungen (-)
Gesamt
OE
OE investiv