Förderstopp Breitband - Wegfall des Landesanteils zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2376-01
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.09.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2376-01
öffentlich
Förderstopp Breitband - Wegfall des Landesanteils zur 
Kofinanzierung des Breitbandausbaus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Wirtschaftsunternehmen unterstützen
 Innovationskraft von Kultur, Bildung und Wissenschaft langfristig sicherstellen
 Digitalisierung aktiv gestalten
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Der in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Masterplan Digitalisierung zur Beseitigung der 
sogenannten grauen Flecken steht vor dem Aus. Ab dem nächsten Jahr wird Niedersachsen, 
als bisher einziges Bundesland, den Breitbandausbau nicht mehr fördern.
Im Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsen für das Jahr 2024 und in der mittleren 
Finanzplanung sind aktuell keine finanziellen Mittel für den Breitbandausbau vorgesehen. 
Und das obwohl im Herbst 2022 noch zwischen allen 16 Bundesländer sowie den drei 
kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene eine Einigung erzielt wurde, die vom Bund 
zu Verfügung gestellten Fördermittel gegen zu finanzieren. Die vereinbarte Kofinanzierung 
von Bund (50%), Land (25%) und Kommunen (25%) wird von der Landesregierung also nicht 
eingehalten.
Die Kommunen in Niedersachsen können somit die vom Bund zu Verfügung gestellten Mittel 
nur in Anspruch nehmen, wenn sie den Kostenanteil des Landes komplett übernehmen. 
Die Anfrage der CDU-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie folgt:
1. Wie hoch ist die Summe der Fördermittel (Bundes- und Landesanteil), die der Stadt 
Osnabrück durch den Wegfall der zugesagten Teilfinanzierung des Landes 
Niedersachsen entgehen? 
Für die Erschließung der grauen Flecken sind im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 
2024 in der Investitionsplanung für die Jahre 2024-2027 Auszahlungen in Höhe von 
20 Millionen Euro eingeplant. Dazu korrespondierende Einzahlungen vom Bund in 
Höhe von 10 Millionen Euro (50%). Die eingeplanten 5 Millionen Euro vom Land 
(25%) wurden nach Kenntnisnahme des ersatzlosen Wegfalls nach dem 
Budgetgespräch über die Korrekturliste auf 0 gesetzt.
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2. Bei wie vielen Haushalten und Gewerbebetrieben wird der Wegfall der Fördermittel zu 
einer Verzögerung der Breitbanderschließung führen?
Die genaue Adressanzahl, der noch verbleibenden förderfähigen Adressen, ist in 
einem Branchendialog mit anschließendem Markterkundungsverfahren zu eruieren. 
Neben dem ersatzlosen Entfall der Landesmittel ist zudem der Erhalt der 
Bundesfördermittel aufgrund des neuen Kriterienkataloges fraglich. Die ausführliche 
Sachverhaltsdarstellung ist der VO/2023/2337 – Gigabitförderung 2.0 
Breitbandausbau graue Flecken zu entnehmen.
3. Welche bereits geplanten Ausbaumaßnahmen können nicht durchgeführt werden und 
wie ist der Zeithorizont?
Bereits geplante Maßnahmen sind von dem Wegfall der Landesfördermittel nicht 
betroffen, da hierfür bereits endgültige Bewilligungsbescheide vorliegen. 
Gez. Bohne
Anlage/n: