Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6052
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6052
öffentlich
Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung und 
Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 04.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen vom 23.03.1999 wird 
in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+)  0 € 0 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -10.500 € 0 €
Summe -10.500 € 0 €
Folgekosten (jährlich) -10.500 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2021 ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
Entfällt 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016-2020)
Sachverhalt:
Aufgrund Änderungen im Niedersächsischen Gesetz über den Brandschutz und die 
Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG) vom 
16.05.2018 sind auch Änderungen der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen notwendig geworden. 
Gesetzlich notwendige Änderungen:
Das NBrandSchG sieht im § 33 Abs. 4 Satz 3 (Text sh. Anlage) vor, Personen, die keinen 
Verdienstausfall als selbständig oder unselbständig Tätige geltend machen können, auf 
Antrag einen Pauschalstundensatz als Ausgleich von besonderen Nachteilen in der 
Haushaltsführung oder im sonstigen beruflichen Bereich zu gewähren. Nach Satz 4 der 
Vorschrift sind Höchstbeträge per Satzung festzusetzen. Das ist bisher nicht geschehen und 
wird daher erstmals aufgenommen.
Die Obergrenze für den Verdienstausfall Selbständiger ist laut § 33 Abs. 4 NBrandSchG per 
Satzung zu regeln. Diese sind nach Auffassung der Verwaltung nicht mit den „sonstigen 
ehrenamtlich Tätigen“ gleichzusetzen. 
Aus den o.g. Gründen wird in der Änderungssatzung § 1 grundlegend im Wortlaut 
überarbeitet, so dass alle im NBrandSchG explizit geregelten Tatbestände in einer separaten 
Vorschrift zusammengefasst sind. Der übrige Text der Satzung wird an den relevanten 
Stellen angepasst.
Weitere Anpassungen:
Im Zuge der Überarbeitung wurde die Höhe der zur Zeit gezahlten 
Aufwandsentschädigungen überprüft und mit den Satzungen anderer Städte in 
Niedersachsen ins Verhältnis gesetzt.
Hierbei fielen zum Teil deutliche Unterschiede auf. Um das hohe persönliche und zeitliche 
Engagement z.B. auf den Positionen der Kinderfeuerwehrwarte zu würdigen und die 
Nachwuchsgewinnung zu stärken fallen die beabsichtigten Erhöhungen auf den Positionen 
prozentual ungleich höher aus als auf anderen Positionen. In Absprache mit dem 
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Stadtbrandmeister und dessen Vertreter wurden jedoch alle Positionen einzeln betrachtet 
und hinsichtlich des entstehenden realen Aufwandes neu bewertet. Daraus resultiert, dass 
einige Positionen deutlich, andere hingegen gar nicht erhöht werden.
Zudem wurde die Stundenvergütung im Bereich der Ausbilder angepasst. Hier war durch die 
Anpassung der Stundensätze der Ausbilder der Berufsfeuerwehr an die 
Dozentenvergütungen des NSI eine erhebliche Diskrepanz zu den Stundensätzen für die 
Ausbilder im Bereich der ehrenamtlich Tätigen entstanden. Um auch künftig im freiwilligen 
Bereich eine qualitativ gute Ausbildung zu gewährleisten muss auch diese Funktion aus 
Sicht der Verwaltung eine deutliche Anerkennung erfahren. Auch die erhöhte Entschädigung 
liegt niedersachsenweit im Mittel der durch andere Städte gezahlten Entschädigungen. Diese 
Erhöhung wirkt sich mit ca. 3000,- Euro jährlich am deutlichsten aus.
Der Höchstbetrag der Obergrenze für den Verdienstausfall selbständig Tätiger wurde aus 
der bisherigen Regelung des § 8 herausgelöst und die Höchstgrenze auf 38,- Euro je Std. 
festgesetzt. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung gegenüber dem bisher auf Grundlage von 
§ 8 gewährten Höchstbetrages von 33,- Euro. Auch hier sah die Verwaltung im Vergleich zu 
anderen Industriestädten wie Hannover (40,- Euro) oder Wolfsburg (tats. Kosten ohne 
Obergrenze) Handlungsbedarf. Der geltend gemachte Verdienstausfall in Höhe des 
Arbeitgeberbruttos bei unselbständig Tätigen überschreitet in der Praxis den bisherigen 
Höchstbetrag regelmäßig, so dass hier einer Ungleichbehandlung entgegenzuwirken ist.
Die letzte Anpassung der Sätze fand im Jahr 2012 statt. Die Satzung und die Höhe der 
Entschädigungen befinden sich damit auf dem vergleichsweise ältesten Stand in 
Niedersachsen. Eine Auswertung und Gegenüberstellung der Satzungen anderer Städte in 
Niedersachsen hinsichtlich der Funktionen und Entschädigungen befindet sich in der Anlage.
Das Stadtkommando schlägt vor, erstmalig
den/die Fahrzeugführer(in) ELW 2
den/die jeweiligen Gruppenführer(in) der Sondereinheiten „GW Mess“ sowie die 
Einsatzabschnittsleitungen West und Ost
den/die stellvertretende(n) Kinderfeuerwehrwart(in) in zur Zeit 4 Ortswehren
den/die Schriftführer(in) in allen 7 Ortswehren
als Funktionen in die Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufwandsentschädigung der 
ehrenamtlich Tätigen aufzunehmen.
Die Funktion „Leitung Verpflegung“ entfällt künftig, da die Aufgabe extern vergeben wurde. 
Eine Aktualisierung der Satzung ist aufgrund geänderter Rechtslage erforderlich geworden, 
die Verwaltung hält eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen in dem Zuge für 
notwendig, um das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr zu fördern und die Arbeit der 
ehrenamtlich Tätigen adäquat zu würdigen.
Die entstehenden Mehrkosten durch diese Satzungsänderung wurden bei der 
Haushaltsanmeldung für 2021 mit eingeplant.
Gez. Bettenbrock
Anlage/n:
- Änderungssatzung im Wortlaut
- Lesefassung der vollständigen Satzung nach Änderung
- Gegenüberstellung Alte Fassung – Andere Städte – Neue Fassung
- Auszug aus dem NBrandSchG
Satzung vom 15.12.2020 zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über 
die Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen 
vom 23. März 1999 (Amtsblatt 1999, Seite 397 ff.) zuletzt geändert durch 
Satzung vom 07. Mai 2013
Aufgrund der §§ 10, 11, 13 und 58 NKomVG vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, 
576), zuletzt geändert durch und 58 NKomVG vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, 
576), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung niedersächsischer 
Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 
249) in Verbindung mit §§ 32 und 33 des Niedersächsichen Brandschutzgesetzes 
(NBrandSchG) vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch das Gesetz 
vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 95) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
15.12.2020 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der 
ehrenamtlich Tätigen vom 23.03.1999 wird für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der 
Freiwilligen Feuerwehr wie folgt geändert:
Der bisherige Wortlaut des § 1 wird aufgehoben und der § 1 wird wie folgt neu gefasst:
§ 1
(1) Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben nach Maßgabe dieser 
Satzung Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung wie folgt:
1. Stadtbrandmeisterin bzw. Stadtbrandmeister 300,00 €
2. stellvertr. Stadtbrandmeisterin bzw. stellv. Stadtbrandmeister 150,00 €
3. Ortsbrandmeisterin bzw. Ortsbrandmeister 90,00 €
4. Stellv. Ortsbrandmeisterin bzw. stellv. Ortsbrandmeister 45,00 €
5. Stadtjugendfeuerwehrwartin bzw. Stadtjugendfeuerwehrwart 110,00 €
6. Stellv. Stadtjugendfeuerwehrwartin bzw. stellv. Stadtjugendfeuerwehrwart 55,00 €
7. Stadtkinderfeuerwehrwartin bzw. Stadtkinderfeuerwehrwart 40,00 €
8. Stellv. Stadtkinderfeuerwehrwartin bzw. stellv. Stadtkinderfeuerwehrwart 15,00 €
9. Ortsjugendfeuerwehrwartin bzw. Ortsjugendfeuerwehrwart 40,00 €
10. Stellv. Ortsjugendfeuerwehrwartin bzw. stellv. Ortsjugendfeuerwehrwart 15,00 €
11. Ortskinderfeuerwehrwartin bzw. Ortskinderfeuerwehrwart 20,00 €
12. Stellv. Ortskinderfeuerwehrwartin bzw. stellv. Ortskinderfeuerwehrwart 10,00 €
13. Gerätewartin bzw. Gerätewart 54,00 €
14. Atemschutzgerätewartin bzw. Atemschutzgerätewart 27,00 €
15. Kleiderwartin bzw. Kleiderwart 30,00 €
16. Sachgebietsleiterin bzw Sachgebietsleiter Funk- und Fernmeldewesen 40,00 €
17. Stadtsicherheitsbeauftragte bzw. Stadtsicherheitsbeauftragter 30,00 €
18. Sicherheitsbeauftrage bzw. Sicherheitsbeauftragter Ortsfeuerwehr 14,00 €
19. Stadtausbildungsleiterin bzw. Stadtausbildungsleiter 80,00 €
20. Stellv. Stadtausbildungsleiterin bzw. stellv. Stadtausbildungsleiter 55,00 €
21. Gruppenführerin bzw. Gruppenführer 35,00 €
22. Fahrzeugführer ELW 2 20,00 €
23. Gruppenführer Sondereinheiten 20,00 €
24. Schriftführer 10,00 €
(2) Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wird für die Durchführung einer 
Brandsicherheitswache, sofern sie nicht nach § 12 NBrandSchG von der Arbeits- und 
Dienstleistung freigestellt wurden, je angefangener halber Stunde eine 
Aufwandsentschädigung von 6,50 Euro gezahlt.
(3) Die Stadtausbilderinnen oder Stadtausbilder erhalten für die auf Kreisebene 
durchzuführenden Ausbildungslehrgänge (Ausbildung und Prüfung) eine 
Aufwandsentschädigung von 12,00 Euro je Unterrichtsstunde.
(4) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die selbständig tätig sind, erhalten Ersatz eines in Folge 
des Feuerwehrdienstes eingetretenen Verdienstausfalles nach Maßgabe der Regelung des § 
33 Abs. 4 Satz 1 NBrandSchG. Der Feuerwehrdienst im Sinne dieser Regelung umfasst die 
Teilnahme an Einsätzen und Übungen sowie angeordnete und genehmigte Teilnahme an 
Lehrgängen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz, an 
feuerwehrtechnischen Fachtagungen und an sonstigen Ausbildungsveranstaltungen. Der 
Höchstbetrag wird auf 38,00 Euro je Stunde festgesetzt, ersatzfähig sind maximal 8 Stunden 
je Tag.
(5) Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die weder von den §§ 32 Abs. 1 oder 33 Abs. 3 
NBrandSchG erfasst sind noch einen Anspruch auf Verdienstausfall geltend machen können, 
kann auf Antrag ein Ausgleich für besondere Nachteile in der Haushaltsführung gezahlt 
werden. Der Antrag ist zu begründen. Die Zahlung ist auf maximal 12,00 Euro je Stunde und 
auf maximal 3 Stunden je Tag begrenzt.
Der bisherige § 3 Abs. 2 wird aufgehoben, die Regelung im Absatz 3 wird zur Regelung im § 
3 Absatz 2.
Die Regelung im § 8 wird aufgehoben und § 8 wird wie folgt neu gefasst:
§ 8
Der auf Antrag zu ersetzende Verdienstausfall für alle nicht in § 1 genannten sonstigen ehrenamtlich 
Tätigen wird auf 33,00 Euro je Stunde als Höchstbetrag festgesetzt.
Artikel 2
Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
Osnabrück, 15.12.2020
Stadt Osnabrück
Griesert
Oberbürgermeister
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Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufwandsentschädigung und 
Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen vom 23. März 1999 (Amtsblatt 1999,  
Seite 397 ff.) zuletzt geändert durch Satzung vom 15.12.2020
 
 
 
 
 
 § 1
(1) Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben nach Maßgabe dieser 
Satzung Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung wie folgt:
1. Stadtbrandmeisterin bzw. Stadtbrandmeister 300,00 €
2. stellvertr. Stadtbrandmeisterin bzw. stellv. Stadtbrandmeister 150,00 €
3. Ortsbrandmeisterin bzw. Ortsbrandmeister 90,00 €
4. Stellv. Ortsbrandmeisterin bzw. stellv. Ortsbrandmeister 45,00 €
5. Stadtjugendfeuerwehrwartin bzw. Stadtjugendfeuerwehrwart 110,00 €
6. Stellv. Stadtjugendfeuerwehrwartin bzw. stellv. Stadtjugendfeuerwehrwart 55,00 €
7. Stadtkinderfeuerwehrwartin bzw. Stadtkinderfeuerwehrwart 40,00 €
8. Stellv. Stadtkinderfeuerwehrwartin bzw. stellv. Stadtkinderfeuerwehrwart 15,00 €
9. Ortsjugendfeuerwehrwartin bzw. Ortsjugendfeuerwehrwart 40,00 €
10. Stellv. Ortsjugendfeuerwehrwartin bzw. stellv. Ortsjugendfeuerwehrwart 15,00 €
11. Ortskinderfeuerwehrwartin bzw. Ortskinderfeuerwehrwart 20,00 €
12. Stellv. Ortskinderfeuerwehrwartin bzw. stellv. Ortskinderfeuerwehrwart 10,00 €
13. Gerätewartin bzw. Gerätewart 54,00 €
14. Atemschutzgerätewartin bzw. Atemschutzgerätewart 27,00 €
15. Kleiderwartin bzw. Kleiderwart 30,00 €
16. Sachgebietsleiterin bzw Sachgebietsleiter Funk- und Fernmeldewesen 40,00 €
17. Stadtsicherheitsbeauftragte bzw. Stadtsicherheitsbeauftragter 30,00 €
18. Sicherheitsbeauftrage bzw. Sicherheitsbeauftragter Ortsfeuerwehr 14,00 €
19. Stadtausbildungsleiterin bzw. Stadtausbildungsleiter 80,00 €
20. Stellv. Stadtausbildungsleiterin bzw. stellv. Stadtausbildungsleiter 55,00 €
I 4  Seite 2 von 4 
21. Gruppenführerin bzw. Gruppenführer 35,00 €
22. Fahrzeugführer ELW 2 20,00 €
23. Gruppenführer Sondereinheiten 20,00 €
24. Schriftführer 10,00 €
(2) Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wird für die Durchführung einer 
Brandsicherheitswache, sofern sie nicht nach § 12 NBrandSchG von der Arbeits- und 
Dienstleistung freigestellt wurden, je angefangener halber Stunde eine 
Aufwandsentschädigung von 6,50 Euro gezahlt.
(3) Die Stadtausbilderinnen oder Stadtausbilder erhalten für die auf Kreisebene 
durchzuführenden Ausbildungslehrgänge (Ausbildung und Prüfung) eine 
Aufwandsentschädigung von 12,00 Euro je Unterrichtsstunde.
(4) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die selbständig tätig sind, erhalten Ersatz eines in 
Folge des Feuerwehrdienstes eingetretenen Verdienstausfalles nach Maßgabe der Regelung 
des § 33 Abs. 4 Satz 1 NBrandSchG. Der Feuerwehrdienst im Sinne dieser Regelung 
umfasst die Teilnahme an Einsätzen und Übungen sowie die vom Oberbürgermeister/von der 
Oberbürgermeisterin angeordnete und genehmigte Teilnahme an Lehrgängen der 
Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz, an feuerwehrtechnischen 
Fachtagungen und an sonstigen Ausbildungsveranstaltungen. Der Höchstbetrag wird auf 
38,00 Euro je Stunde festgesetzt, ersatzfähig sind maximal 8 Stunden je Tag.
(5) Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die weder von den §§ 32 Abs. 1 oder 33 Abs. 3 
NBrandSchG erfasst sind noch einen Anspruch auf Verdienstausfall geltend machen können, 
kann auf Antrag ein Ausgleich für besondere Nachteile in der Haushaltsführung gezahlt 
werden. Der Antrag ist zu begründen. Die Zahlung ist auf maximal 12,00 Euro je Stunde und 
auf maximal 3 Stunden je Tag begrenzt.
 
 
  
§ 2 
 
(1) Ferner haben folgende ehrenamtlich Tätige nach Maßgabe dieser Satzung Anspruch auf 
Aufwandsentschädigungen: 
 
 1. Die Schutzbeauftragten für die Gewässerschau 
 
19,00 Euro/Schautag 
 2. Der/Die Kreisjägermeister/-in 
 
194,00 Euro/Monat 
 3. Der/Die Kreisbeauftragte für Naturschutz 
 
54,00 Euro/Monat 
 4. Die Mitglieder des Ausländerbeirates 
 
13,00 Euro/Sitzung 
 5. Die Mitglieder des Jagdbeirates 
 
13,00 Euro/Sitzung 
 6. Die Mitglieder des Seniorenbeirates 
 
13,00 Euro/Sitzung 
 7. Die Mitglieder des Beirates der Volkshochschule 13,00 Euro/Sitzung 
 
(2) Nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 besteht neben der Aufwandsentschädigung 
Anspruch auf Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls. 
 
 
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§ 3 
 
(1) Aufwandsentschädigung in Form von Monats-, Kalendertags- oder Unterrichtsstundenbeträgen 
werden unabhängig vom Beginn oder Ende der Tätigkeit, jeweils für einen ganzen 
Kalendermonat, Kalendertag bzw. eine ganze Unterrichtsstunde gewährt. 
 
(2) Die Ansprüche auf Aufwandsentschädigung sind nicht übertragbar. 
 
 
§ 4 
 
(1) Neben der Aufwandsentschädigungen besteht kein Anspruch auf Ersatz der Auslagen (z. B. 
Fahrtkosten), soweit es sich um normale Belastungen handelt. 
 
(2) Bei außergewöhnlichen Belastungen und für bestimmte Tätigkeiten, insbesondere bei Teilnahme 
an Lehrgängen und Tagungen, besteht neben der Aufwandsentschädigung ein Anspruch auf 
Ersatz der Auslagen. 
 
 
§ 5 
 
(1) Die nicht in §§ 1 und 2 genannten ehrenamtlich Tätigen haben Anspruch auf Ersatz ihrer 
Auslagen und des Verdienstausfalls. 
 
(2) Die zur zweckentsprechenden Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit notwendigen 
Auslagen werden auf Nachweis bis zu einem Höchstbetrag von 10,00 Euro je Einzelfall erstattet. 
 
 
§ 6 
 
Den ehrenamtlich Tätigen wird für Fahrten innerhalb der Stadt Osnabrück jeweils der zweifache 
Betrag eines Einzelfahrscheines des innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehrs ersetzt. 
Ehrenamtlich Tätige gem. § 2, die nicht in der Stadt, aber in dem von der Verkehrsgemeinschaft 
Osnabrück bedienten Bereich wohnen, erhalten den zweifachen Fahrpreis. Die außerhalb des 
Bereiches der Verkehrsgemeinschaft Wohnenden haben Anspruch auf Ersatz der tatsächlich 
entstandenen Fahrtkosten bei Benutzung von Pkw auf den Kilometersatz, den die Stadt Osnabrück 
für die Benutzung privateigener Pkw für dienstliche Zwecke zahlt. 
 
 
§ 7 
 
Bei Dienstreisen ehrenamtlich Tätiger außerhalb der Stadt Osnabrück werden auf Antrag 
Reisekostenvergütungen nach dem Satz des Gesetzes über die Reisekosten der Beamten gewährt. 
Bei der Benutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstreisen wird die Kilometerentschädigung gezahlt, 
die die Stadt für die Benutzung amtlich anerkannter Fahrzeuge zugrunde legt. 
 
 
§ 8 
 
Der auf Antrag zu ersetzende Verdienstausfall für alle nicht in § 1 genannten sonstigen ehrenamtlich 
Tätigen wird auf 33,00 Euro je Stunde als Höchstbetrag festgesetzt. 
 
§ 9 
 
Die auf Antrag zu ersetzenden nachgewiesenen Aufwendungen für die Betreuung von mindestens 
einem Kind unter 10 Jahren wird auf 19,00 Euro je Stunde als Höchstbetrag festgesetzt. 
 
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§ 10 
 
Die Satzung in der Fassung vom 23. März 1999 ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. 
Die Satzung vom 10. Juni 2001 ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten Die derzeit 
geltende Satzung ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. 
Die Änderungssatzung vom 13. November 2012 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  
Die Änderungssatzung vom 7. Mai 2013 tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
Die Änderungssatzung vom 15.12.2020 tritt am 01.Januar 2021 in Kraft. 
Ehrenbeamtenverhältnis / FunktionOsnabrück akt.Hannover Oldenburg Göttingen WolfsburgBraunschweigSalzgitterWinsen (Luhe) neu Änderung in %
Stand der Satzung 13.11.201212.03.201519.12.201616.05.201401.11.201604.09.201801.03.201618.12.2018
Stadtbrandmeister 240,00 € 400,00 € 248,00 € 190,00 € 265,00 € 380,00 € 280,00 € 330,00 € 300,00 € 12,5%
1. stellv. Stadtbrandmeister 134,00 € 200,00 € 139,00 € 95,00 € 135,00 € * 300,00 € 140,00 € 165,00 € 150,00 € 11,2%
Stadtjugendfeuerwehrwart 108,00 € 120,00 € 84,00 € 70,00 € 80,00 € 75,00 € 50,00 € 60,00 € 110,00 € 1,8%
1. stellv. Stadjugendfeuerwehrwart 54,00 € 60,00 € 42,00 € 35,00 € 35,00 € ² 35,00 € 25,00 € 30,00 € 55,00 € 1,8%
Stadtkinderfeuerwehrwart 27,00 € 120,00 € 70,00 € 75,00 € 50,00 € 25,00 € 40,00 € 48,1%
stellv. Stadtkinderfeuerwehrwart 0,00 € 35,00 € 25,00 € 12,50 € 15,00 € 100,0%
SGL Stadtausbildung 80,00 € 100,00 € 70,00 € 80,00 € 100,00 € 80,00 € 0,0%
Stellv. SGL Stadtausbildung 54,00 € 35,00 € 35,00 € 55,00 € 1,9%
SGL Sicherheit 27,00 € 70,00 € 45,00 € 50,00 € 35,00 € 30,00 € 11,1%
SGL Technik 40,00 € 40,00 € 0,0%
Gerätewart Limberg 54,00 € 54,00 € 0,0%
Leitung Verpflegung 27,00 € 45,00 € 20,00 € 0,00 € 100,0%
Fahrzeugführer ELW 2 0,00 € 20,00 € 100,0%
Geschäftsführer 200,00 €
stellv. Geschäftsführer 100,00 €
Schirrmeister 100,00 €
stellv. Schirrmeister 50,00 €
Stadtfrauensprecherin 60,00 € 25,00 €
Leitung Musik- oder Spielmannszug 125,00 € 25,00 € 15,00 €
Feuerwehr-Fachberater 60,00 €
Ärztliche Fachberater 100,00 €
Leiter ortsfeuerwehrübergreif. Abt. 42,00 €
Zugführer (ABC-Zug, Sanitätszug) 42,00 € 80,00 € 30,00 € 30,00 €
Stellv. Zugführer 21,00 € 35,00 €
Ausbilder Grundausb., Sprechfunk usw. 35,00 €
Schriftwart 45,00 € 60,00 €
Stadtbereitschaftsführer 80,00 € 65,00 €
stellv. Stadtbereitschaftsführer 35,00 € 35,00 €
Öffentlichkeitsarbeit Stadtkdo. 45,00 € 50,00 € 35,00 €
EDV-Koordinator Stadtkdo. 45,00 €
Leiter FMZ und Truppf. ABC-Erkund. 15,00 €
Ressortverantw. Für Fz. Und Geräte 45,00 €
Monatliche Aufwandsentschädigungen FF Osnabrück (Stadtfeuerwehr)
Ehrenbeamtenverhältnis / FunktionOsnabrück akt.Hannover Oldenburg Göttingen WolfsburgBraunschweigSalzgitterWinsen (Luhe) neu Änderung in %
Stand der Satzung 07.05.201312.03.201519.12.201616.05.201401.11.201604.09.201801.03.201618.12.2018
*stellv. Stadtbrandmeister (3 Bezirke) je 250,00 €
² Sv. Stadtjugendf.-Wart (3 Bezirke) je 30,00 €
Lehrgangsleiter 30,00 €
Stadtwebmaster 30,00 €
Stadtmedienbeauftragter 20,00 €
Stadtbrandschutzerzieher 30,00 €
Stadtstabsführer 25,00 €
Fachbereichsleiter 25,00 €
Schulklassenbetreuer 35,00 €
Ehrenbeamtenverhältnis / Funktion Osnabrück akt.Hannover Oldenburg Göttingen WolfsburgBraunschweigSalzgitterWinsen (Luhe) neu Änderung in %
Stand der Satzung 13.11.201212.03.201519.12.201616.05.201401.11.201604.09.201801.03.201618.12.2018
Ortsbrandmeister 80,00 € 140,00 € 84,00 € 70,00 € 80 bis 110 € 75,00 € 80,00 € 80 bis 130 € 90,00 € 12,5%
stellv. Ortsbrandmeister 40,00 € 70,00 € 42,00 € 35,00 € 35 bis 55 € 35,00 € 40,00 € 40 bis 65 € 45,00 € 12,5%
Jugendfeuerwehrwart 40,00 € 50,00 € 42,00 € 35,00 € 40,00 € 30,00 € 25,00 € 60,00 € 40,00 € 0,0%
stellv. Jugendfeuerwehrwart 14,00 € 21,00 € 17,50 € 30,00 € 15,00 € 7,1%
Kinderfeuerwehrwart 14,00 € 50,00 € 35,00 € 40,00 € 30,00 € 25,00 € 20,00 € 42,9%
stellv. Kinderfeuerwehrwart 0,00 € 17,50 € 10,00 € 100,0%
Gerätewart 54,00 € 90,00 € 56,00 € 35 bis 45 € 30,00 € 35,00 € 54,00 € 0,0%
Atemschutzgerätewart 27,00 € 28,00 € 25,00 € 35,00 € 35,00 € 27,00 € 0,0%
Sicherheitsbeauftragter 14,00 € 15,00 € 14,00 € 0,0%
Kleiderwart 27,00 € 70,00 € 60,00 € 5,00 € 30,00 € 11,1%
Gruppenführer I 27,00 € 35,00 € 29,6%
Gruppenführer II 27,00 € 35,00 € 29,6%
Gruppenführer Sondereinheit * 0,00 € 20,00 € 100,0%
Schriftführer 0,00 € 10,00 € 100,0%
Funkbeauftragter 25,00 € 35,00 €
* SG Sondereinheit für
FF Stadtmitte GW Mess
FF Eversburg EAL West
FF Schinkel EAL Ost
Monatliche Aufwandsentschädigungen FF Osnabrück (Ortsfeuerwehr) 
Entschädigung je Std.
Art Osnabrück akt.Hannover Oldenburg Göttingen WolfsburgBraunschweigSalzgitterWinsen (Luhe) neu Änderung in %
Stand der Satzung 13.11.201212.03.201519.12.201616.05.201429.03.201904.09.201801.03.201618.12.2018
Ausbildervergütung 9,60 € 13,00 € 18,00 € 35,- € mtl.55 bis 65 € tgl 9,00 € 5,00 € ./. 12,00 € 25,0%
Kinderbetreuung <10 J. (§ 33 Abs. 2)19,00 € 10,00 € Nachweis 8,00 € 10,00 € 11,00 € ./. 10,00 € 12,00 € 36,8%
Brandsicherheitswache 13,00 € 13,00 € 14,50 € ./. ./. 10,00 € ./. ./. 13,00 € 0,0%
Brandschutzerziehung ./. 13,00 € ./. ./. ./. 30,00 € mtl. ./. ./.
Verdienstausfall
Obergrenze Selbständige § 33 Abs. 4 S. 133,00 € 40,00 € 21,00 € 16,00 € tats. Ausfall 31,00 € 30,00 € 40,00 € 38,00 € 15,2%
Ausgleich § 33 Abs. 4 S. 3 ("Haushaltsgeld") ./. 16,97 € ./. ./. ./. 15,00 € 13,00 € 10,00 € 12,00 € 100,0%
Besonderheiten:
Die Region Hannover zahlt dem Stadtbrandmeister neben der Aufwandsentschädigung einen Verdienstausfall / Einkommensverlust bis zu 40,- € je Std. und 400,- € je Monat
für seine Tätigkeit in der Geschäftsstelle der Feuerwehr sowie im Fachbereich Feuerwehr der Landeshauptstadt.
Die Stadt Oldenburg zahlt allen "Nicht-Funktionsträgern" pauschal jährlich 35,- Euro als Fahrtkostenentschädigung.
Auswertung
Stadtebene
Ortsebene
Gesamtsumme
Die Erhöhung der Ausbildervergütung wirkt sich bei schätzungsweise 1.250 Ausbilderstunden jährlich mit ca. 3.000,- Euro aus.
Die Erhöhung der Höchstsätze bei Selbständigen ist abhängig von der Zahl der Einsätze und der abgerechneten Stundenentgelte und nicht bezifferbar.
Die Festsetzung des Höchstbetrages beim Ausgleich von Nachteilen in der Haushaltsführung wirkt sich vermutlich kaum aus, bisher wurden nie entsprechende Kosten
geltend gemacht.
2,59
2,32
30072 36300 20,71
40212 47688 18,59
Sonstige Aufwandsentschädigungen FF Osnabrück
Jahressumme aktuell Jahressumme neu Änderung in %
10140 11388 12,31
entspr. Jährl. Steigerung in %
1,54

Auszug aus dem NBrandSchG
§ 32
Entgeltfortzahlung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
(1) 1 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer 
oder zur Ausbildung beschäftigt sind, ist für die Zeiten einer Freistellung nach § 12 Abs. 3 
Sätze 1 bis 3 oder einer Gutschrift nach § 12 Abs. 3 Sätze 4 und 5 das Arbeitsentgelt, das sie 
ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst bei regelmäßiger Arbeitsleistung erhalten hätten, von 
ihrem Arbeitgeber fortzuzahlen. 2 Ferner ist solchen Mitgliedern während einer 
Arbeitsunfähigkeit, die auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen ist, von ihrem Arbeitgeber 
für die Dauer von bis zu sechs Wochen das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das sie bei 
regelmäßiger Arbeitsleistung erhalten hätten, auch wenn sich aus gesetzlichen, tarif- oder 
arbeitsvertraglichen Regelungen eine geringere Entgeltfortzahlungsverpflichtung ergeben 
würde.
(2) 1 Die Gemeinde hat privaten Arbeitgebern auf Antrag das nach Absatz 1 Satz 1 
fortgezahlte Arbeitsentgelt und die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung 
und zur Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. 2 Dasselbe gilt hinsichtlich des Arbeitsentgelts, 
das während einer Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Satz 2 fortgezahlt worden ist. 3 Der 
Erstattungsanspruch des privaten Arbeitgebers besteht nicht, soweit ihm nach anderen 
gesetzlichen Bestimmungen ein Erstattungsanspruch gegen Dritte zusteht. 4 Liegt ein 
Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor, so trifft die 
Verpflichtung nach Satz 2 den zuständigen Versicherungsträger. 5 Die dem 
Versicherungsträger dadurch entstehenden Kosten werden im Rahmen der von ihm erhobenen 
Umlage gedeckt. 6 Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass den privaten 
Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zusätzliche Kosten erstattet werden, die ihnen durch 
Freistellungen nach § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 3 entstehen. 7 In der Satzung sind Pauschal- oder 
Höchstbeträge festzulegen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend
1. für ehrenamtliche Führungskräfte und sonstige ehrenamtliche Funktionsträgerinnen 
und Funktionsträger in der Kreisfeuerwehr mit der Maßgabe, dass der Landkreis an die 
Stelle der Gemeinde tritt, sowie
2. für ehrenamtliche Führungskräfte des Landes mit der Maßgabe, dass das Land an die 
Stelle der Gemeinde und eine Verwaltungsvorschrift an die Stelle der Satzung tritt.
§ 33
Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
(1) 1 Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz von Auslagen und 
auf die Gewährung von Aufwandsentschädigungen nach Maßgabe einer Satzung. 2 Die 
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die von den Gemeinden oder Landkreisen zu 
Lehrgängen an zentralen Ausbildungseinrichtungen des Landes entsandt werden, erhalten 
vom Land eine Reisekostenvergütung aus den für diesen Zweck veranschlagten 
Landesmitteln nach § 28 Abs. 3.
(2) 1 Die Gemeinde hat einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr auf Antrag die 
nachgewiesenen Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes, welches das 10. Lebensjahr 
nicht vollendet hat, zu ersetzen, soweit diese Aufwendungen notwendig waren, weil das 
Mitglied wegen des Feuerwehrdienstes oder einer auf den Feuerwehrdienst 
zurückzuführenden Erkrankung die Betreuung nicht selbst im gewohnten Umfang 
wahrnehmen konnte. 2 Durch Satzung sind Höchstbeträge festzusetzen.
(3) 1 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, denen infolge des Feuerwehrdienstes 
Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe 
oder sonstige Unterstützungen oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln entgehen, hat die 
Gemeinde auf Antrag die entsprechenden Beträge in voller Höhe zu erstatten. 2 § 32 Abs. 2 
Sätze 4 und 5 gilt entsprechend.
(4) 1 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die weder von Absatz 3 noch von § 32 Abs. 1 
erfasst sind, hat die Gemeinde auf Antrag den infolge des Feuerwehrdienstes entstandenen 
nachgewiesenen Verdienstausfall zu ersetzen. 2 Dies gilt auch bei Arbeitsunfähigkeit, die auf 
den Feuerwehrdienst zurückzuführen ist, jedoch nur für die Dauer von höchstens sechs 
Wochen. 3 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die weder von Absatz 3 noch von § 32 
Abs. 1 erfasst sind noch einen Anspruch auf Verdienstausfall geltend machen können, kann 
die Entschädigung durch einen angemessenen Pauschalstundensatz als Ausgleich von 
besonderen Nachteilen im Bereich der Haushaltsführung oder im sonstigen beruflichen 
Bereich gewährt werden, die ihnen infolge des Feuerwehrdienstes entstanden sind. 4 Durch 
Satzung sind Höchstbeträge festzusetzen. 5 § 32 Abs. 2 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend
1.für ehrenamtliche Führungskräfte und sonstige ehrenamtliche Funktionsträgerinnen 
und Funktionsträger in der Kreisfeuerwehr mit der Maßgabe, dass der Landkreis an die 
Stelle der Gemeinde tritt, sowie
2.für ehrenamtliche Führungskräfte des Landes mit der Maßgabe, dass das Land an die 
Stelle der Gemeinde und eine Verwaltungsvorschrift an die Stelle der Satzung tritt.
(6) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 5 sind nicht übertragbar.
(7) § 44 NKomVG findet keine Anwendung.