Neugestaltung Ratssitzungssaal
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4991
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 13.01.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4991
öffentlich
Neugestaltung Ratssitzungssaal
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 28.01.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.01.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Neugestaltung des Ratssitzungssaales einschließlich der Möblierung erfolgt in 
folgendem Umfang:
a) Der Deckenbereich inkl. Lüftungsanlage, Beleuchtung und Präsentationsmöglichkeiten 
(zwei Beamer und Leinwände) wird neugestaltet.
b) Die Bodenbeläge werden erneuert, die vorhandenen Holzfenster und Nischenbereiche 
werden aufbereitet und die Fenster werden mit einem Blendschutz versehen.
c) Das Foyer wird mit einem Monitor für Videoübertragungen und Informationen über die 
Ratsarbeit hergerichtet.
d) Die vorhandene Bestuhlung im Ratssitzungssaal wird aufbereitet.
e) Es werden neue eckige Tische mit einer verbesserten Möglichkeit zur Anbindung von 
Infrastruktur beschafft.
f) Es wird ein neues Rednerpult angeschafft.
g) Die Medien- und Sicherheitstechnik wird inkl. Medienschrank und Funkmikrofonanlage 
(pro Tisch) erneuert. 
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 750.000,00 € werden im Vorgriff auf den 
Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja (s. Sachverhalt)
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 750.000,00 €
Summe € 750.000,00 €
Folgekosten (jährlich) 36.250,00 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020
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Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.):  Investitionsprogramm 
Eigenbetrieb Immobilien u. Gebäudemanagement 7.230146.710 (Rathaus Grundsanierung)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: s. Sachverhalt
E. Beteiligte Stellen: Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement   
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Ratssitzungssaal im Rathaus ist nicht nur der Ort, in dem pro Jahr 8 Ratssitzungen und 
ca. 70 weitere Ausschuss- und Gremiensitzungen stattfinden, sondern auch der einzige 
große repräsentative Saal der Stadtverwaltung. Bei einer Reihenbestuhlung können dort bis 
zu 190 Personen untergebracht werden. Durchschnittlich finden im Ratssitzungssaal pro 
Jahr ca. 35 Veranstaltungen wie z.B. die Osnabrücker Friedensgespräche, die 
Abendveranstaltung der Friedenspreisverleihung oder auch die Festveranstaltungen zum 
Europatag und Volkstrauertag statt. 
Für derartige Veranstaltungen ist eine zeitgemäße Ausstattung erforderlich. Die derzeitige 
Gestaltung und Möblierung stammt allerdings überwiegend aus den 70er und 80er Jahren. 
Insbesondere die Mikrofonanlage von 1986 ist abgängig und Ersatzteile nicht mehr 
vorhanden. Die im Jahr 1991 beschafften Stühle sind durchgesessen und müssen dringend 
aufgearbeitet werden. Die Tische sollten erneuert und mit Steckdosen versehen werden. Die 
Lüftungsanlage ist an heißen Tagen völlig überlastet.
Im Jahr 2018 ist erstmals eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Verwaltungsvertretern, der 
Ratsvorsitzenden und weiteren Ratsmitgliedern, zusammengekommen, um über eine 
Neugestaltung des Ratssitzungssaales und Themen rund um die Durchführung von 
Ratssitzungen zu sprechen. In dieser Besprechung wurde die Verwaltung beauftragt, Pläne 
für eine Neugestaltung des Ratssitzungssaales unter Beachtung bestimmter Vorgaben zu 
erarbeiten. 
In einer Sitzung der Arbeitsgruppe im September 2019 wurden erste Pläne und Vorschläge 
vom Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement vorgestellt und erneut mit den 
Ratsvertretern besprochen. Nach einer Beratung im Verwaltungsausschuss am 3.12.2019 
und einer erneuten Sitzung der Arbeitsgruppe wird nun unter Berücksichtigung der 
Anregungen und Vorgaben die Neugestaltung des Ratssitzungssaales unter 
Berücksichtigung der folgenden einzelnen Maßnahmen vorgeschlagen. 
Der Umbau des Ratssitzungssaales ist im Zeitraum 17.06. – 11.09.2020 vorgesehen. Für die 
Ratssitzung am 07.07.2020 sind Räume in der OsnabrückHalle reserviert. 
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Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sind Mittel i.H.v. 750.000,00 € für die Neugestaltung 
des Ratssitzungssaales vorgesehen. Die einzelnen Positionen sind den folgenden 
Darstellungen zu entnehmen.
a) Neue akustisch wirksame Decke, Gesamtkostenblock 182.250,00 €
Die abgängige Lüftungsanlage wird erneuert. Es wird eine neue Akustikdecke in Form einer 
Glattdecke und eine neue (Umstellung auf LED) Beleuchtung errichtet. 
Durch den Einsatz von 2 Beamern, die auf den Flächen rechts und links des Stadtwappens 
projezieren, besteht flexibel die Möglichkeit, sowohl Präsentationen als auch die aktuellen 
Tagesordnungspunkte jeweils auf einer oder auch auf beiden Seiten anzuzeigen. Anders als 
bisher wird das Stadtwappen bei Präsentationen nicht mehr verdeckt.
b) Boden und Wände, Gesamtkostenblock 97.000,00 €
Es ist die Verlegung von Teppichboden (wie in den anderen Sitzungsräumen) geplant. 
Parkett wäre mit ähnlichen Kosten (45.000,00 €) verbunden, würde sich allerdings 
hinsichtlich der Akustik nachteilig auswirken. Da im Bodenbereich PAK-haltiger Kleber 
vorhanden ist, ist in diesem Zusammenhang zwingend eine Schadstoffsanierung 
(Sondermittel 30.000,00 €) durchzuführen. Die Wände des Ratssitzungssaales werden ruhig 
und farblich unauffällig gestaltet, die vorhandenen Holzfenster und die Heizkörpernischen 
(40.000,00 €) werden in einem helleren Farbton aufgearbeitet. Die Fensterbereiche werden 
mit elektrischen Blendschutzrollos (12.000,00 €) versehen. Auf Vorhänge soll zunächst 
verzichtet werden, eine Nachrüstung ist jedoch jederzeit möglich.
Aktuell wird der Zustand der Fenster überprüft. Es ist ggf. nicht auszuschließen, dass einige 
Fenster ersetzt werden müssen.
c) Herrichtung Foyer mit Monitor für Videoübertragungen und Informationen über 
Ratsarbeit, 20.000,00 €
Im Foyer vor dem Ratssitzungssaal soll ein Bildschirm aufgehängt werden, auf dem zu den 
Öffnungszeiten des Rathauses Informationen über die Zusammensetzung des Rates, die 
Ratsmitglieder und die Gremien/-termine (vergleichbar mit einem im Kreishaus vorhandenen 
Bildschirm) abgerufen werden können. Gleichzeitig können hierüber die Ratssitzungen in 
den Vorraum übertragen werden. Eine Recherche hat ergeben, dass im Jahr 2019 im 
Rahmen von Führungen 13.760 Personen das Foyer mit dem Stadtmodell besucht haben. 
Für diese große Personenzahl zzgl. der individuellen Rathausbesucher würde der geplante 
Infobildschirm die Möglichkeit bieten, sich über die Ratsarbeit in Osnabrück zu informieren.
d) Stühle, Gesamtkostenblock 126.500,00 €
Die im Jahr 1991 angeschafften und somit fast 30 Jahre alten Stühle werden komplett 
aufbereitet und mit einer komplett neuen Polsterung (Polsterung/Bezug künftig in schwarz) 
versehen. Bei den 110 im Ratssitzungssaal vorhandenen Stühlen belaufen sich die Kosten 
auf 126.500,00 €. 
Die Anschaffung von gleichwertigen neuen Stühlen würde zu Mehrkosten von rund 
49.500,00 € führen. Grundsätzlich ist auch die Beschaffung günstigerer Modelle denkbar. 
Aufgrund der geringen Einsparmöglichkeiten und der erheblich schlechteren Qualität kann 
dieses allerdings nicht empfohlen werden.
e) Tische, Gesamtkostenblock 85.000,00 €
Es ist die Anschaffung neuer Tische vorgesehen. Diese Tische verfügen über Kabelkanäle, 
sodass die Anzahl der Bodentanks spürbar reduziert werden kann. Favorisiert werden erneut 
eckige Tische, da bei abgerundeten Tischen das Ausräumen des Saales bzw. die 
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platzsparende Lagerung der Tische nahezu unmöglich würde. Geprüft wird die Anbringung 
von dreieckigen Tischplatten zwischen den Tischen, um eine optische Verbesserung zu 
erzielen und die Weiterleitung der Stromkabel zu kaschieren. 
f) Rednerpult, Gesamtkostenblock 10.000,00 €
Geplant ist die Beschaffung eines Rednerpultes im Design der Tische, das auch 
höhenverstellbar (u.a. für Rollstuhlfahrer) sein wird.
g) Medientechnik, inkl. Medienschrank, Funkmikrofonanlage pro Tisch (35 Stück)
Sicherheits-/ Brandmeldetechnik, Gesamtkostenblock 229.500,00 €
Der Ratssitzungssaal nebst Foyer wird erstmalig mit entsprechender Sicherheits- und 
Brandmeldetechnik versehen.
Geplant sind eine neue Mikrofonanlage (ein Akku-Funkmikrofon [insgesamt 35 Stück]) je 
Tisch mit Schwanenhals, (diese funktioniert auch beim Reden im Stehen) mit zentraler 
Steuerungsmöglichkeit. Für die gesamte Stirnseite (Ausschussvorsitzende etc.) sind 
versenkbare Bildschirme in den Tischen vorgesehen, damit bei Präsentationen nicht immer 
der Standort gewechselt werden muss. 
Ferner sind neben einem zentralen Steuerungselement im Türbereich (für Licht, Temperatur, 
etc.), Stromanschlüsse an den Tischen über Bodentanks sowie die Installation einer Kamera 
für die Übertragung auf den Bildschirm im Foyer vorgesehen. 
Auf die Übertragung der Ratssitzungen als Livestream oder Podcast wird aufgrund der in der 
Arbeitsgruppe geäußerten Bedenken zunächst verzichtet. Die technischen Voraussetzungen 
werden jedoch geschaffen, so dass die Realisierung eines Livestreams, ggf. auch mit 
zusätzlichen Kameras, über eine Nachrüstung möglich ist. 
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG. Eine sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit 
besteht, um die vorgesehenen und kommunizierten Zeitpläne einzuhalten.
gez.
Dr. Beckord