Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3251-01
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.06.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3251-01
öffentlich
Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in Osnabrück / Anfrage 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt
- Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
Sachverhalt:
Die Antwort auf die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt zur Umsetzung der Mehrwegange-
botspflicht lautet wie folgt:
1. Wie bewertet die Verwaltung den bisherigen Stand der Umsetzung des Gesetzes zur 
Vermeidung von Verpackungsmüll in Osnabrück und welche Maßnahmen wurden -
unter anderem auch in Zusammenarbeit mit Industrie- und Handelskammer, Handels 
und Dienstleistungsverband und Gastronomie - in diesem Zusammenhang konkret 
ergriffen?
Die Untere Abfallbehörde hatte zunächst ca. 150 Betriebe schriftlich über die neuen 
gesetzlichen Regelungen zur Mehrwegangebotspflicht informiert und ab Mitte des Jahres 
2023 systematisch die Umsetzung überprüft. Es sind bisher ca. 50 Betriebe kontrolliert 
worden, wobei viele Verstöße bzgl. der „fehlenden Hinweisschilder“ und wenige bzgl. der 
„Mehrwegalternativen“ festgestellt wurden. 
Die hiervon betroffenen Betriebe wurden schriftlich aufgefordert, notwendige Anpassungen 
vorzunehmen. Einige Betriebe mussten auch sanktioniert werden, da die Umsetzungen nicht 
in einer angemessenen Frist erfolgt sind.
Die meisten der inspizierten Betriebe haben Mehrwegalternativen angeboten, allerdings war 
die Resonanz der Betreiber negativ, weil die Mehrwegalternativen vom Endverbraucher 
kaum angenommen werden. Auch der Osnabrücker ServiceBetrieb kann vor allem in der 
Innenstadt keinen Rückgang der entsprechenden Abfälle feststellen.
Die Marketing Osnabrück GmbH (mO) weist in den Verträgen für eigene Veranstaltungen die 
Beschicker/Schausteller darauf hin, dass es die gesetzliche Verpflichtung gibt, 
Mehrweggeschirr einzusetzen (z. B. Maiwoche, Weihnachtsmarkt etc).
2. Im Juli 2023 wurde auf Basis des oben genannten Ratsbeschlusses aus Mai 2022 ein 
Förderprogramm und eine Informationskampagne mit dem Slogan „Wir können so oft 
du willst. Wir gehen den Mehrweg" von der Marketing Osnabrück ins Leben gerufen. 
Wie viele Förderanträge wurden bislang gestellt und in welcher Höhe Zuschüsse 
bewilligt und welchen Erfolg hat die Kampagne?
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Es wurde ein Antrag gestellt, der auch in Höhe von 186 € bewilligt wurde. Bislang wurde der 
Betrag aber noch nicht abgerufen (bis September möglich).
Die Gastronomen zeigten kein großes Interesse, da das Förderprogramm nur kleine Betriebe 
angesprochen hat (kleine Betriebe haben eine Verkaufsfläche von bis zu 80 Quadratmetern 
inklusive frei zugänglicher Sitz- und Aufenthaltsbereiche sowie weniger als fünf Beschäftigte 
und müssen es ermöglichen, mitgebrachte Gefäße der Kundschaft zu befüllen. 
Die mO hat die Kampagne auf ihren Social Media Kanälen platziert sowie mit Plakaten und 
Anzeigen auf den  Roadsidescreens gearbeitet. Bei Instagram (osnabrueck.de) bekam die 
Kampagne ca. 300 Likes, 4 Gastronomen haben mit Kurzvideos ihr eigenes System 
präsentiert.
3.  Wie schätzt die Verwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger 
Vorbild für Osnabrück ein, die unter anderem auch vom Deutschen Städtetag 
unterstützt wird?
In Tübingen gibt es die Steuer seit zwei Jahren. Die Mehrweg-Quote ist auf 50 Prozent 
angestiegen. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei fünf Prozent, 95 Prozent sind 
Einwegverpackungen. Dies zeigt, dass die Verpackungssteuer ein wirksames Mittel sein 
kann.
Gegen die bereits vom Bundesverwaltungsgericht für rechtssicher erachtete Tübinger Steuer 
läuft derzeit allerdings noch eine Verfassungsbeschwerde. Der Deutsche Städtetag ist 
zuversichtlich, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich im 
Herbst ansteht.
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages empfiehlt, bis zur Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts von der Erhebung einer Kommunalen Verpackungssteuer 
abzusehen. 
Aus Sicht der Finanzverwaltung ist die Erhebung der Steuer im Vergleich zu anderen 
Steuern wegen der Vielzahl der Verkaufsstellen sehr aufwändig. Der Arbeitskreis der 
Steuerämter in Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass bei den großen Städten mehrere 
zusätzliche Stellen eingerichtet werden müssen, um die Steuer einzuführen. Aufgrund der 
aktuellen Themen im Fachdienst Kommunale Abgaben (Nachholung Verzinsung zur 
Gewerbesteuer, Grundsteuerreform, digitaler Gewerbesteuerbescheid, digitaler 
Grundsteuerbescheid, Releasewechsel SAP etc.) und der sehr angespannten 
Personalsituation wäre eine Umsetzung ansonsten auch nicht möglich.
Da die konkreten Rahmenbedingungen (Steueraufkommen, Personalbedarf) aber noch 
unklar sind, haben sich der Osnabrücker ServiceBetrieb und der Fachbereich Umwelt und 
Klimaschutz für eine Online-Veranstaltung bei der Deutschen Umwelthilfe zum Thema 
Verpackungssteuer angemeldet. Unter anderem wird es um die Lenkungswirkung, das 
Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Rechtssicherheit der Steuer gehen, auch eine Vertreterin 
der Stadt Tübingen wird von den dortigen Erfahrungen berichten.
Die mO weist im Übrigen darauf hin, dass eine Verpackungssteuer auch bedeutet, dass die 
Preise für Speisen noch weiter ansteigen. Betroffen sind hier vor allem die unteren 
Einkommensgruppen. Bei den allgemeinen hohen Kosten wäre eine breite Akzeptanz, 
ebenso bei den Gastronomen, vermutlich nicht vorhanden.
 
gez. Früchel