Fahrzeugfreigabe: Ersatzbeschaffung von zwei Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0489
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 01.02.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0489
öffentlich
Fahrzeugfreigabe: Ersatzbeschaffung von zwei 
Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 01.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung von 2 Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) wird freigegeben.
Die Mittel werden im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung freigegeben..
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 105.600  €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 105.600  €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: PSP-Elemente 7.000004.710.003 (52.800 €), 
7.000004.710.004 (52.800 €)
Bezeichnung: Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten von 105.600 € beziehen sich auf die Jahre 2017
X Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von __30.400___________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
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E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
FB Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rettungsdienstbedarfsplan 2016 wurde nach der Benehmensherstellung mit den 
Kostenträgern am 16.06.2016 vom Rat beschlossen.
Zur Sicherstellung des Rettungsdienstes müssen danach u.a. drei Notarzteinsatzfahrzeuge 
(NEF) und ein Reservefahrzeug vorgehalten werden. Diese Fahrzeuge werden personell 
durch die Berufsfeuerwehr besetzt. Zwei der Fahrzeuge, Audi Q5 Baujahr 2011, 
Kilometerstand ca. 160.000 km müssen demnach in 2017 ersatzbeschafft werden. Die 
Beschaffung der Fahrzeuge ist in den Verhandlungen mit den Kostenträgern des 
Rettungsdienstes abgestimmt. Die Fahrzeuge werden über die Abschreibungen im 
Rettungsdienst refinanziert.
An einer in 2014 durchgeführten öffentlichen Ausschreibung zur Beschaffung von eines 
Notarzteinsatzfahrzeuges, hatten sich die Bieter WAS (53.830,40 €) und Bieter Binz 
(53.614,26 €) beteiligt. Beide Bieter hatten Fahrzeuge auf Grundlage eines Audi Q5 
angeboten.
In 2017 können aufgrund eines bevorstehenden Modellwechsels baugleiche Audi Q5 
Modelle nur noch kurzfristig erworben werden. Audi hält momentan noch ca. 10 Audi Q5 als 
Kommandowagen (Lackierung in RAL 3000, mit Sondersignalanlage und Funkvorrüstung für 
die Feuerwehren vor). 
Der Verwaltung liegt ein aktuelles Angebot für zwei Fahrzeuge in Höhe von je 43.433,00 € 
vor. In dem Angebotspreis ist die Sondersignalanlage, Funkvorrüstung und 230 Volt 
Fahrzeugeinspeisung in Höhe 17.035,00 € enthalten. Der Fahrzeuggrundpreis beläuft sich 
daher je Fahrzeug in Höhe von 26.398,00 €. Rechnerisch werden die Fahrzeuge der Stadt 
Osnabrück (Feuerwehr) mit einem Sondernachlass von ca. 50% angeboten. Bei einer 
freihändigen Vergabe können die Fahrzeuge kurzfristig ausgeliefert werden.
Bei einer Beschaffung von baugleichen Fahrzeugen können die Investitionskosten durch die 
Wiederverwendung der Einbauten aus den Altfahrzeugen, wie Heckauszug mit 
Gerätehalterungen, Einbauschrank und Gepäckschutzgitter, weiter reduziert werden. Für 
eine in 2016 durchgeführte Ausschreibung zur Nachrüstung eines Audi Q5 mit Warnanlage, 
Funk, Einbauschrank und Heckauszug mussten hier ca. 27.700,00 € investiert werden.
Bei einer zeitintensiven öffentlichen Ausschreibung der Notarzteinsatzfahrzeuge wäre dieses 
vorteilhafte Angebot nicht mehr verfügbar. Bei einem anderen Trägerfahrzeug, auch bei 
einem Audi Q5 neuerer Generation, müssen die Einbauten wie Einbauschrank, Heckauszug 
mit Geräteträgern und Gepäckschutzgitter neu beschafft werden.
Nach Indienststellung der neuen Notarzteinsatzfahrzeuge sollen die Altfahrzeuge über die 
Zollauktion veräußert werden. 
Die Verwaltung beabsichtigt:
 Im Rahmen einer Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A (vorteilhafte 
Gelegenheit) von zwei Komanndowagen (KdoW) zum weiteren Umbau als 
Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF), vergleichbar der in 2010 und 2015 beschafften 
Fahrzeuge, auf Grundlage eines Audi Q 5, Abgasnorm Euro-6, zu beschaffen.
 Anschließend sollen die Fahrzeuge mit den vorhandenen Einbauten aus den 
Altfahrzeugen wie Heckauszug mit Gerätehalterungen, Einbauschrank und 
Gepäckschutzgitter nachgerüstet werden.
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Die Auslieferung der Fahrzeuge soll kurzfristig in 2017 erfolgen.
Die Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2017 veranschlagt und 
werden in 2017 kassenwirksam.
Die direkte Behandlung im VA  ist mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Feuererwehr 
und Ordnung abgestimmt. Der Fachausschuss erhält die Vorlage nachträglich zur 
Kenntnisnahme.
Gez. Bettenbrock
Anlage/n: