Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 618 - westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4325
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.08.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4325
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 618 - westlich 
Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 618 - 
westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) 
wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird damit zur schriftlichen Annahme des Angebots 
der Vorhabenträgerin ermächtigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 618 - westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss die Durchführungs-
verpflichtung der Vorhabenträgerin, das geplante Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu ver-
wirklichen, vorliegen. Durch den bereits vorliegenden von der Vorhabenträgerin verbindlich unter-
zeichneten Durchführungsvertrag gilt diese Voraussetzung als erfüllt. Die Wirksamkeit des Durch-
führungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung erteilt, da es sich wegen des 
planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. 
gez. Schürings
Anlage:
Durchführungsvertrag
 
 
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 618 – westlich Wittekindplatz –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und die Lehmkuhl Vermögensverwaltung KG, Eichengrund 19, 49477 Ibbenbüren, 
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Uwe Lehmkuhl, 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt – 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
Ziel der städtebaulichen Planung zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 618 – west-
lich Wittekindplatz – ist es, den Baublock zwischen Kurzer Gang, Karlstraße, Wittekindstraße 
und Breiter Gang zu komplettieren, um eine nachhaltige und städtebauliche Aufwertung des 
Berliner Platzes sowie des Wittekindplatzes zu erreichen. 
Das Vorhaben basiert auf dem im Rahmen des Gutachterverfahrens Berliner Platz (2015) 
entstandenen „Masterplan Berliner Platz“ (SMAQ | Berlin, SHP Ingenieure | Hannover, MAN 
MADE LAND | Berlin, 2015). 
Mit Schreiben vom 25.07.2016 hat die GreKo-Münster GmbH - auch im Namen der Vorhaben-
trägerin - einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die 
Errichtung eines Wohn- und Geschäftskomplexes am Berliner Platz/Wittekindplatz gestellt. 
Dem Antrag ist der Rat der Stadt Osnabrück gefolgt. 
Um der besonderen Situation, dass die von einer städtebaulichen Gesamtentwicklung be-
troffenen Grundstücke zwei Eigentümern gehören, Rechnung zu tragen, stellt die Stadt zwei 
getrennte vorhabenbezogene Bebauungspläne auf (Bebauungsplan Nr. 618 – westlich Witte-
kindplatz – und Bebauungsplan Nr. 637 – nördlich Berliner Platz –).  
Bebauungsplan Nr. 618 - westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 
Tiefgarage im Vertragsgebiet. 
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) mit einer gebrochenen schwar-
zen Linie umfahrene Fläche. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1), 
b) der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 
Nr. 618 – westlich Wittekindplatz – (Anlage 2) 
 
 
Teil II Vorhaben 
 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, das ehemals als Tankstelle genutzte Grundstück Witte-
kindplatz 8 neu zu bebauen und das Vorhaben in eine Blockrandbebauung entlang der Witte-
kindstraße und der Karlstraße zu integrieren. 
 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Durchführung des Vorhabens nach den Rege-
lungen dieses Vertrags sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 618 – west-
lich Wittekindplatz – (VBP).  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, spätestens 6 Monate nach dem In-Kraft-Treten 
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 618 – westlich Wittekindplatz – einen voll-
ständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vorhaben einzureichen und das 
Vorhaben spätestens 36 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung fertig zu stellen. 
Die Frist verlängert sich um bis zu 3 Monate, sofern die Vorhabenträgerin durch nicht 
von ihr verschuldete Umstände an der Einhaltung der Frist gehindert war.  
Bebauungsplan Nr. 618 - westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(3) Vorstehende Fristen sind gehemmt, solange Normenkontrollanträge gegen den Bebau-
ungsplan oder Rechtsbehelfe Dritter gegen die Baugenehmigung für das Vorhaben an-
hängig sind. Die Fristen verlängern sich um die Zeiten, in denen die Vorhabenträgerin 
wegen bodenkundlicher Untersuchungen durch die Denkmalbehörde und/oder durch 
Verzögerungen bei den notwendigen Umverlegungen von Ver- und Entsorgungsleitun-
gen an der Aufnahme oder Fortsetzung der Bauarbeiten behindert wird. Behinderungen 
sind durch die Vorhabenträgerin der Stadt jeweils anzuzeigen.  
(4) Die Durchführungsfrist nach Absatz 2 kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. 
(5) Abweichungen vom Vorhaben- und Erschließungsplan zum Bebauungsplan Nr. 618 – 
westlich Wittekindplatz – können im gegenseitigen Einvernehmen zugelassen werden, 
sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die Abweichung 
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar 
ist. 
(6) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt 
einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
Soweit auf das Bauvorhaben die Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 
24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 
2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, anzuwenden sind, muss das Vorhaben mindes-
tens dem energetischen Standard „KfW-Effizienzhaus 55“ entsprechen. Die Vorhabenträgerin 
hat der Stadt die Einhaltung dieses Energiestandards spätestens bis zum Baubeginn durch 
Vorlage einer Energiebedarfsberechnung nachzuweisen. 
 
§ V 4  
Geh-, Fahr- und Leitungsrechte  
 
(1) Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 618 – westlich Wittekindplatz – ist auf dem 
Vorhabengrundstück eine Teilfläche festgesetzt, die mit einem Gehrecht zugunsten der 
Allgemeinheit zu belasten ist. 
a) Die Vorhabenträgerin lässt die vorgenannte Fläche jederzeit im Sinne der Zweckbe-
stimmung nutzen. 
b) Die mit einem Gehrecht zu belastende Fläche darf nicht überbaut und nicht eingefrie-
det werden. 
c) Der bauliche Unterhalt, die Verkehrssicherungspflicht, die Reinigung und die Wintersi-
cherung obliegen der Vorhabenträgerin. 
d) Die Benutzung wird unentgeltlich, unbeschränkt sowie frei von irgendwelchen Nut-
zungs- und Mietrechten gestattet.  
e) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Bestand 
der Fläche gefährden könnten. 
f) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Fläche auf eigene Kosten bis zur Inge-
brauchnahme des vertragsgerechten Vorhabens verkehrssicher und nach den aner-
kannten Regeln der Technik herzustellen und dauerhaft zu erhalten. 
 
Bebauungsplan Nr. 618 - westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ V 5 
Unterbaurechte 
 
(1) Die Stadt sichert der Vorhabenträgerin zu, im Falle einer notwendigen Unterbauung des 
Flurstücks 88 der Flur 58 der Gemarkung Osnabrück, der Vorhabenträgerin ein Unterbau-
recht zu gewähren. Das Eigentum an dem Flurstück verbleibt bei der Stadt.  
(2) Ein Unterbaurecht an dem Flurstück 88 der Flur 58 der Gemarkung Osnabrück kann nur 
gewährt werden, wenn die Verkehrssicherheit der über der Unterbauung liegenden öffent-
lichen Verkehrsfläche durch die Unterbauung nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist 
eine bautechnisch notwendige Mindestaufbauhöhe der öffentlichen Verkehrsfläche bei der 
Ausgestaltung der Unterbauung zu berücksichtigen. Haftungsansprüche der Vorhabenträ-
gerin gegenüber der Stadt bei Schäden an dem Bauwerk der Unterbauung bestehen nicht. 
(3) Über die Gewährung eines Unterbaurechts ist ein gesonderter Gestattungsvertrag mit der 
Stadt abzuschließen. Für die Gewährung des Unterbaurechtes zahlt die Vorhabenträgerin 
ein einmaliges pauschales Entgelt. Die Höhe des Entgelts wird in dem noch abzuschlie-
ßenden Gestattungsvertrag festgelegt. 
 
§ V 6 
Schallschutzmaßnahmen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin wird die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen auf dem Vorhab-
engrundstück auf Basis der schalltechnischen Untersuchungen der Wenker & Gesing 
Akustik und Immissionsschutz GmbH (Gronau, 2017) und der Krämer-Evers-Bauphysik 
GmbH & CO. KG (Hasbergen, 2018) realisieren.  
(2) Sollten sich im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens Änderungen an der Fassade, 
der Fenster oder der Raumgestaltung bzw. Raumnutzung ergeben, ist die vorgenannte 
schalltechnische Untersuchung entsprechend anzupassen.  
 
 
Teil III Schlussbestimmungen 
 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten seiner Durchfüh-
rung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags.  
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistun-
gen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Aufstellung des vor-
habenbezogenen Bebauungsplans Nr. 618 – westlich Wittekindplatz – soweit sie die 
Leistungen selbst beauftragt oder hierfür Kostenübernahmeerklärungen gegenüber der 
Stadt abgegeben hat. 
 
Bebauungsplan Nr. 618 - westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zu-
stimmung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen 
die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhabens innerhalb der Frist 
nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung 
aus diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der 
Stadt zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weiter-
gabeverpflichtung verpflichtet hat. 
 
§ S 3 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorha-
benbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der 
Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausge-
schlossen. 
(2) Für den Fall der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 618 – west-
lich Wittekindplatz – (§ 12 Absatz 6 BauGB) können Ansprüche gegen die Stadt nicht 
geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens 
herausstellt.  
 
§ S 4 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Rege-
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Best-
immungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich 
und wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Der vorliegende Vertrag kann nicht alle für seine Umsetzung bedeutsamen Eventualitä-
ten regeln. Sollten einzelne Punkte nicht oder nur unvollständig geregelt sein, soll der 
Vertrag durch eine ergänzende Vertragsauslegung so ausgelegt werden, wie dies dem 
Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen entspricht oder jedenfalls 
am nächsten kommt. 
(4) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukom-
men, werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
 
Bebauungsplan Nr. 618 - westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ S 5 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 618 – 
westlich Wittekindplatz – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 
BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die §§ S 3 und S 4 Absätze 1 - 3 werden abweichend von Absatz 1 sofort wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
 
i.V. Frank Otte, Stadtbaurat 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Ibbenbüren, den 
 
Uwe Lehmkuhl (Lehmkuhl Vermögensverwaltung KG, Geschäftsführer) 
 
Bebauungsplan Nr. 618 - westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Anlage 1 
 

Bebauungsplan Nr. 618 - westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 8/9 
Anlage 2 
 
 
Bebauungsplan Nr. 618 - westlich Wittekindplatz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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