Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 642 - Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6730
Datum: 2021-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.03.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6730
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 642 - Wittekindplatz 
/ Hannoverscher Bahnhof -
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.04.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 642 - 
Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren) wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird damit zur 
schriftlichen Annahme des Angebots der Vorhabenträgerin ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Wirtschaftsfreundliches Umfeld sichern sowie arbeitsmarktferne Gruppen in Beschäftigung 
bringen
 Raum für wirtschaftliche Aktivitäten geben
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Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 642 - Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen 
werden kann, muss die Durchführungsverpflichtung der Vorhabenträgerin, das geplante 
Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits 
vorliegenden von der Vorhabenträgerin verbindlich unterzeichneten Durchführungsvertrag 
gilt diese Voraussetzung als erfüllt. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht. 
Gez. Clodius
Anlage:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)
 
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 642  
– Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die BRI GmbH & Co. KG, Am Mesch 1, 49509 Recke, 
vertreten durch Herrn , 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
 
Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin der Flurstücke 13/20 und 16/1 der Flur 57 der Gemar-
kung Osnabrück.  
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, das Vorhaben „Neubau am Hannoverschen 
Bahnhof – Bürokomplex mit flexiblen Nutzungsmöglichkeiten für Büro/Schulung/ Praxis“ in-
nerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs- und Er-
schließungskosten zu tragen.  
Die Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden 
Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktuali-
sierten Beschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind 
Anforderungen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträ-
ge Eingang finden sollen. 

Bebauungsplan Nr. 642 - Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung von zwei Bürogebäuden sowie die notwen-
dige Erschließung der Grundstücke im Vertragsgebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1) 
b) Plan zur Durchführung des Vorhabens (Anlage 2) 
c) Informationen zum Baumschutz auf Baustellen (Anlage 3)  
d) Vorläufer / provisorischer Umbau der öffentlichen Verkehrsanlagen (Anlage 4) 
e) endgültiger Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen (Anlage 5) 
 
 
Teil II Vorhaben 
 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, zwei Bürogebäude auf dem Grundstück des ehemaligen 
Hannoverschen Bahnhofs zu errichten. 
 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens 
nach § V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorha-
benbezogenen Bebauungsplans Nr. 642 – Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof –. Für 
die konkrete Ausführung sind die als Anlage 2 beiliegenden Pläne maßgeblich. Die darin 
dargestellte Fassadengestaltung ist auch hinsichtlich Material und Farbwahl verbindlich.  
Bebauungsplan Nr. 642 - Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag 
gemäß § 67 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) innerhalb von 5 Jahren nach Inkraft-
treten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 642 – Wittekindplatz / Hannoverscher 
Bahnhof – bei der Stadt einzureichen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vor-
haben keinen Bauantrag bei der Stadt einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 24 Mona-
ten nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchfüh-
rungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Behinderungen sind durch 
die Vorhabenträgerin der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(4) Abweichungen vom Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 642 – Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof – können im Einvernehmen 
mit der Stadt zugelassen werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt 
werden und die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffent-
lichen Belangen vereinbar sind.  
(5) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich – soweit erforderlich –, die für die Durchführung des 
Vorhabens provisorischen Umbaumaßnahmen im Bereich der Karlstraße gemäß Anlage 4 
auf eigene Kosten und in Absprache mit der Stadt durchzuführen. 
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohngebäuden, die dem 
dauernden Aufenthalt von Personen dienen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: 
Der Energiestandard muss mindestens der aktuellen Einstiegsförderung des KfW-
Effizienzhaus-Standards der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Neubauten entspre-
chen (z. Zt. Energie-Effizienzhaus 55).  
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Energiestandard für 
Wohngebäude. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Nichtwohngebäuden, die in 
den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2020) fallen, den folgenden 
Energiestandard umzusetzen: Der Energiestandard muss die Anforderungen des GEG 
bezogen auf den Jahres-Primärenergiebedarf um mindestens 20 % unterschreiten. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat zum Nachweis der Energiestandards nach den Absätzen 1 und 
3 spätestens 3 Monate nach Fertigstellung des Vorhabens der Stadt (Fachdienst Bauord-
nung und Denkmalpflege) unaufgefordert den vollständigen, unter Zugrundelegung der 
energetischen Eigenschaften des fertiggestellten Gebäudes erstellten, Energiebedarfs-
ausweis vorzulegen. Der Energiebedarfsausweis ist nach dem vom Bundesministerium für 
Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ge-
meinsam bekannt gemachten Muster von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergie-
gesetz vom 08.10.2020 (BAnz AT 03.12.2020 B1) auszustellen. 
 
§ V 4  
Energiekonzept 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das im Rahmen der Bauleitplanung zum vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan Nr. 642 – Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof – erstellte 
Bebauungsplan Nr. 642 - Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Energieversorgungskonzept, das auf eine nachhaltige Reduzierung des Primärenergiever-
brauchs ausgerichtet ist, umzusetzen.  
 
§ V 5 
Baumschutz 
 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu schüt-
zenden Bäume untersagt (s. Anlage 3). Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der be-
treffende Baumbestand gemäß der o. g. Richtlinien im Kronentraufbereich mit einem stabi-
len Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen. Sind dennoch Arbeiten im 
Kronentraufbereich unvermeidbar, sind diese durch Fachfirmen für Baumpflege zu beglei-
ten. 
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit Grundwasserabsen-
kungen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte Oktober eine geregel-
te Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen Kontakt auf-
zunehmen. 
 
§ V 6 
Artenschutz 
 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artenschutzes, insbesondere gemäß 
§§ 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz, sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken, 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abwei-
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt Osnabrück möglich. 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen wäh-
rend sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und alle Fleder-
mausarten) und streng geschützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und alle 
Fledermausarten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollie-
ren, ob dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- 
und Fledermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- 
und Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel- und Fle-
dermausarten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstö-
rungen oder Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders 
geschützter Arten einhergehen,  
Bebauungsplan Nr. 642 - Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten 
Arten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit und der 
Winterruhezeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu 
überprüfen (Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen wer-
den kann, müssen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann be-
gleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Ar-
ten erheblich gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöh-
len) besonders geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in 
der Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig 
vor Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbe-
satz in den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die 
Fällarbeiten von einer artenschutzkundigen Fachkraft begleitet werden.  
 
§ V 7 
Schallschutzmaßnahmen 
 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die sich aus dem Bebauungsplanverfahren und der 
erteilten Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe der schalltechnischen Untersuchung 
erforderlichen Schallschutzmaßnahmen auf dem Vorhabengrundstück auf eigene Kosten zu 
realisieren bzw. die Stadt von den entsprechenden Kosten freizustellen. Diese Verpflichtung 
entsteht mit Baubeginn des Vorhabens. 
 
 
Teil III Erschließung 
 
§ E 1 
Umbau der Karlstraße 
 
(1) Für die Realisierung des Vorhabens ist ein Umbau der Karlstraße erforderlich. Der endgül-
tige Umbau erfolgt durch die Stadt.  
(2) Für die Realisierung des Vorhabens sind Versorgungsleitungen im Bereich der Karlstraße 
zu verlegen. Die Verlegung der Leitungen erfolgt durch die Leitungsträger auf Kosten der 
Vorhabenträgerin. 
(3) Die Vorhabenträgerin hat der Stadt die im Bebauungsplan Nr. 642 – Wittekindplatz / Han-
noverscher Bahnhof – festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen, die sich in ihrem Privat-
besitz befanden, bereits durch separate notarielle Vereinbarung übertragen. Die Vertrags-
partner haben den Tauschvertrag unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass 
der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 642 als Satzung beschlossen wird und der Rat 
dem Flächentausch zustimmt. 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftigen Erschließungsanlagen in ihre Unterhaltung und 
Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(5) Die Stadtwerke Osnabrück AG bzw. die SWO Netz GmbH erwerben unmittelbare Rechte 
aus diesem Vertrag, soweit die ihnen obliegenden Aufgaben durch diesen Vertrag auf die 
Vorhabenträgerin übertragen werden. 
(6) Die konzeptionelle Anpassung der öffentlichen Verkehrsflächen erfolgt schrittweise: 
a) Vorläufer / provisorischer Umbau gemäß Anlage 4 
b) endgültiger Ausbau gemäß Anlage 5 
 
§ E 2 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, für die gemäß § E 1 Absatz 6 Buchstabe a) zu 
erbringenden Leistungen nach Kostenermittlung durch die Stadt eine Sicherheit in Höhe 
von EUR in Form einer selbstschuldnerischen unbefristeten Bürgschaft eines in 
Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherer zu stellen. Die Sicherheitsleis-
tung ist vor dem Wirksamwerden dieses Vertrags der Stadt zu übergeben. 
(2) Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach erbrachten Teilleistungen, der Abnahme und 
Prüfung der Rechnungen für tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) in Höhe des Erstel-
lungswertes der abgenommenen Leistungen durch die Stadt reduziert. Die gesamte Ver-
tragserfüllungsbürgschaft wird erst nach Eingang der Bestandsunterlagen freigegeben. 
 
§ E 3 
Abstandszahlungen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin leistet für die notwendigen Umbaumaßnahmen des öffentlichen 
Straßenraums gemäß Anlage 5 an die Stadt eine Abstandszahlung in Höhe von  
EUR. Die Abstandszahlung ist vier Wochen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung der 
Stadt zu entrichten. 
(2) Die Vorhabenträgerin hat eine Abstandszahlung in Höhe von  EUR zu zahlen. Die 
Kosten errechnen sich aus dem fiktiven Bau eines Regenrückhaltebeckens, das prinzipiell 
herzustellen wäre. Die Zahlung ist nach rechtswirksamem Vertragsabschluss und nach 
Aufforderung durch die SWO Netz GmbH zu entrichten. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Abstandszahlungen nach den Absätzen 1 bis 3 
nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eingegangen sind. 
Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der SWO 
Netz GmbH eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht ge-
zahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Ver-
waltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 

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§ E 4 
Herstellung der Versorgungsanlagen 
 
(1) Die Versorgungsanlagen werden durch die Versorgungsträger hergestellt. Es ist Aufgabe 
der Vorhabenträgerin, die notwendigen Trassen zur Verfügung zu stellen und die Planun-
gen mindestens 9 Monate vor Baubeginn abzustimmen. 
(2) Um langfristige Planungen der Versorgungs- und Entwässerungsträger berücksichtigen zu 
können, wird von der Vorhabenträgerin die Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) bei allen Erschlie-
ßungsmaßnahmen eingeschaltet. Der Beginn der Maßnahmen ist ca. drei Monate vorher 
schriftlich dort anzumelden. Vor Beginn der Tiefbauarbeiten für die Verlegung von Versor-
gungsleitungen und Entwässerungsleitungen sind die Grenzen (Grenzpunkte) entlang der 
Leitungstrassen örtlich zu kennzeichnen. Die Höhenlagen (NHN-Höhen) sowie die Koordi-
naten (ETRS89/UTM) sind der SWO Netz GmbH in einem Plan und Verzeichnis anzuge-
ben. Während der Bauphase ist es Aufgabe der Vorhabenträgerin, die Arbeiten der Ver-
sorgungs- und Entwässerungsträger mit den eigenen Arbeiten zu koordinieren. 
(3) Die Vorhabenträgerin hat vor Baubeginn sicherzustellen, dass die Trassen der Versor-
gungsanlagen frei von Kampfmitteln und kontaminierten Böden nach LAGA M20 (größer 
Z0, Z0*) sind. Sollte es aufgrund von Kampfmitteln oder kontaminierten Böden zu Mehr-
kosten bei der Herstellung der Versorgungsanlagen kommen, werden die SWO Netz 
GmbH der Vorhabenträgerin diese Kosten in Rechnung stellen. 
 
 
Teil IV Schlussbestimmungen 
 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und des Übertragungsvertrags 
nach § E 1 Absatz 2 und die Kosten der Durchführung entsprechend den Regelungen die-
ses Vertrags. Dies beinhaltet auch Kosten der erforderlichen Vermessung von öffentlichen 
und zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen (Bau-, Bestands- und Liegenschaftsver-
messung) sowie Kosten einer notariellen Beurkundung und die Zahlung der Grunderwerb-
steuer, soweit hier Befreiung vom Finanzamt nicht erteilt wird. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistun-
gen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hin-
sichtlich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen 
gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
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§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in-
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabever-
pflichtung verpflichtet hat. 
 
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsge-
biet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. 
Seine Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
 
§ S 4 
Vertragsstrafen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfül-
lung ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von 
  EUR zu leisten. 
(2) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen in § V 3 genannte Energiestandards oder gegen die 
entsprechende Nachweispflicht, hat sie an die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von 
  EUR je Verstoß zu zahlen.  
(3) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen nach den Ab-
sätzen 1 und 2 anzusetzen. 
(4) Die Stadt kann die Vertragsstrafen nach den Absätzen 1 und 2 neben der Erfüllung der 
entsprechenden Vertragspflichten verlangen. 
(5) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die Vorhabenträ-
gerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 5 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorha-
benbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der 
Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausge-
schlossen. 

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(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 642 – Wittekindplatz / Han-
noverscher Bahnhof – aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen 
die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirk-
samkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitver-
fahrens herausstellt. 
 
§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Rege-
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestim-
mungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und 
wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukom-
men, werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für 
den Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter 
Umsetzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags auf-
hebt. 
 
§ S 7 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 642 – 
Wittekindplatz / Hannoverscher Bahnhof – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung 
nach § 33 BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 5) wird abweichend von Absatz 2 sofort wirk-
sam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Recke, den 
, Geschäftsführer 

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