Menschen in den Mittelpunkt - Anforderungen für den Weg zu einer nachhaltigen kommunalen Wirtschaftsförderung (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2697
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktion DIE LINKE. 14.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2697
öffentlich
Menschen in den Mittelpunkt - Anforderungen für den Weg zu einer 
nachhaltigen kommunalen Wirtschaftsförderung (Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt einen Arbeitskreis einzuberufen, in dem Politik, Unternehmen, 
Gewerkschaften und andere Arbeitsmarktakteur*innen zusammenkommen. Ziel soll es sein 
Wege und Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Wirtschaftsförderung strukturell geöffnet und 
näher an die demokratischen Entscheidungsprozesse angegliedert werden kann. Dabei ist 
es von zentraler Bedeutung, dass alle Wirtschaftsakteur*innen gemeinsam ins Gespräch 
kommen.
Darüber hinaus beschließt der Rat folgende Anforderungen an die kommunale 
Wirtschaftsförderung, die als Grundlage für eine Neuausrichtung der kommunalen 
Wirtschaftsförderungen gelten. Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder in der WFO werden 
angewiesen zukünftige Entscheidungen dementsprechend auszurichten.
 
1. Kooperation zwischen Stadt und Landkreis ausbauen
Zur Vermeidung von Konkurrenzen zwischen Stadt und Landkreis, muss die 
Wirtschaftsförderung, auch in der Ansiedlung von Unternehmen, über die städtischen 
Grenzen hinaus denken.
2. Gute und nachhaltige Arbeitsbedingungen fördern
Dienstleistungen der Wirtschaftsförderung  vorrangig für Unternehmen, in denen 
Tarifverträge gelten. Weiterhin dürfen nur Unternehmen Unterstützungen erhalten, die das 
Recht auf Mitbestimmung ihrer Arbeiter*innen fördern und nicht verhindern. Die Bekämpfung 
von prekärer Beschäftigung  (wie z. B. sachgrundlosen Befristungen, …) muss ein Ziel der 
kommunalen Wirtschaftsförderung sein. Arbeitszeitverkürzung und die Begrenzung von 
Arbeitszeit (durch die Gewerbeaufsicht) sind wichtige Faktoren für gute Arbeitsbedingungen 
und Schaffung von Arbeitsplätzen zum Abbau von Erwerbslosigkeit.
3. Ausufernde Leiharbeit verhindern
Mit förderwilligen Unternehmen werden Absprachen und Regelungen getroffen, um 
Leiharbeit zu regulieren. Dabei sind Betriebsräte und Gewerkschaften zu beteiligen. 
Dienstleistungen der Wirtschaftsförderung erhalten vorrangig Unternehmen, die auf 
Leiharbeit verzichten.
4. Unterstützung regionaler Ausbildungsstätten
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Um dem Fachkräftemangel auch in der Stadt Osnabrück entgegenzuwirken, sollen Hürden 
zur Aufnahme einer Ausbildung abgebaut werden. Es muss eine passgenaue und 
individuelle Förderung für ausbildungswillige Menschen, als auch für Unternehmen geben, 
um mehr duale Berufsausbildungen zu fördern. Denkbare Maßnahmen sind 
Mobilitätsangebote und die finanzielle Unterstützung bei Lernmitteln. Dabei ist es auch 
wichtig, das Angebot an Ausbildungsplätzen in der Stadt Osnabrück zu erhöhen.
5. Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt unterstützen
Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beruf muss gefördert werden, in dem 
z.B. Sprachkurse und Kennenlernprojekte eingerichtet und gefördert werden.
6. Förderung von  kommunalen Azubiwohnheimen/ Standard bei Werkswohnungen
Um potentielle Auszubildende und auch Fachkräfte von einer Ausbildungs- und 
Arbeitsaufnahme in Osnabrück zu überzeugen, müssen die Unternehmen tätig werden. 
Dabei sollten Instrumente wie Werkswohnungen geprüft werden. Etwaige Wohnangebote 
von Unternehmen an ihre Beschäftigten müssen den ortsüblichen Standard vorweisen.
7. Die Infrastruktur der Stadt Osnabrück muss ausgebaut werden
Freizeit- und Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuung  und nachhaltige Mobilitätsangebote 
müssen die Anforderungen von Beschäftigten erfüllen und somit die Attraktivität der Stadt 
steigern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Eine nachhaltig kommunale Wirtschaftsförderung muss sich an den Menschen orientieren. 
Wirtschaft muss dabei mehr sein als Standortmanagement und Unternehmenssubvention. 
Um die Wirtschaftsförderung an die neuen Herausforderungen anzupassen ist eine 
strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung erforderlich. Oben genannte Anforderungen 
spielen dabei eine wichtige Rolle und müssen bei kommenden Entscheidungen einfließen. 
Es ist äußerst relevant, dass Wirtschaftsförderung als Instrument eingesetzt wird um gute 
Arbeit in der Stadt Osnabrück zu fördern, Herausforderungen nachhaltig zu begegnen und 
so die Attraktivität der Kommune, sowohl für Unternehmer*innen, als auch für alle 
Einwohner*innen zu steigern.
Gute Arbeit heißt gute Arbeitsbedingungen. Dafür ist es wichtig, dass Tarifverträge 
abgeschlossen und eingehalten werden. Prekäre Beschäftigung zu bekämpfen kann und 
muss ein Ziel der kommunalen Wirtschaftsförderung sein. Dabei geht es neben der 
Regulierung von Leiharbeit, die in den letzten 15 Jahren in Osnabrück massiv angestiegen 
ist, auch um Strategien zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs atypischer 
Beschäftigungen. Die kommunale Wirtschaftsförderung kann hier steuernd eingreifen, in 
dem sie nur Unternehmen fördert in denen gute Arbeitsbedingungen nachweislich umgesetzt 
werden, Tarifverträge gelten und Mitbestimmung der Arbeiter*innen gefördert wird.
Einer zentralen Herausforderung, wie dem immer wieder genannten Fachkräftemangel, kann 
vor allem durch eine Förderung der dualen Berufsausbildungen begegnet werden. Hier ist es 
zunächst wichtig Hürden abzubauen, die einer Ausbildungsaufnahme im Weg stehen. Sei es 
die finanzielle Unterstützung bei Lernmittel, die von der Wirtschaftsförderung organisiert 
werden kann, oder die Schaffung von Mobilitätsangeboten für den Arbeitsweg. Aber auch für 
bereits ausgebildete Fachkräfte ist es wichtig die Attraktivität der Stadt zu fördern. Innovative 
Lösungen für die akuten Probleme können gemeinsam über die Wirtschaftsförderung 
gefunden werden. Unternehmen können dabei unterstützt werden nachhaltige 
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Mobilitätsangebote für ihre Arbeiter*innen zu etablieren (Jobticket der SWO, eBikes, 
Carpooling für den Pendelweg, etc.). 
Um die kommunale Wirtschaftsförderung nachhaltig aufzustellen, bedarf es einer stärkeren 
Vernetzung aller Akteur*innen der Wirtschaft. Dabei ist es besonders wichtig 
Gewerkschaften nicht nur einzubinden, sondern als starke und kompetente Partner*innen zu 
begreifen und zu nutzen. Moderne Wirtschaftsförderung muss als Querschnittsaufgabe der 
kommunalen Wirtschaft verstanden werden, um so vor Ort die ökologische, ökonomische 
und soziale Nachhaltigkeit zu fördern.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende