Betriebskostenzuschuss für die Krippenerweiterung der Matthäus-Kirchengemeinde
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7387
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.08.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7387
öffentlich
Betriebskostenzuschuss für die Krippenerweiterung der Matthäus-
Kirchengemeinde
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ev.-luth. Matthäus-Kirchengemeinde erhält für die Krippenerweiterung einen 
Betriebskostenzuschuss gemäß den Förderbeschlüssen für konfessionelle Träger. Darüber 
hinaus wird ein Zuschuss in Höhe der anfallenden Miet- und Mietnebenkosten für das von 
der neuen Krippe genutzte Gebäude gewährt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme :  165.000 € jährlich; 68.750,- €  ab dem 1.8 2017
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.5.01
Bezeichnung: Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 165.000 € beziehen sich auf die Jahre ab 2018 jährlich
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut, Ziel: 2016 bis 
2020
Sachverhalt:
Die Ev.-luth. Matthäus-Kirchengemeinde betreibt im Stadtteil Sonnenhügel eine viergruppige 
Kindertagesstätte am Standort der Moorlandstraße. Aufgrund der hohen Nachfrage nach 
Krippenplätzen und aufgrund verschiedener Gespräche mit den Trägern des 
Einzugsbereichs wurde in der Vergangenheit immer wieder darüber nachgedacht, 
Möglichkeiten der Erweiterung der Matthäus-Kindertagesstätte für eine Krippengruppe zu 
finden. 
Aufgrund der hohen Überbauung des Gesamtgrundstücks mussten immer wieder alle 
Überlegungen zurückgestellt werden, eine Krippenerweiterung zu realisieren. Eine 
Unterbringung im Gemeindeteil der Kirchengemeinde ist nicht möglich, da diese 
Räumlichkeiten für die Gemeindearbeit zwingend notwendig sind und bereits jetzt zeitweilig 
für Termine, Besprechungen etc. mitgenutzt werden. 
Direkt neben der Kindertagesstätte liegt ein öffentlicher Spielplatz mit einer entsprechenden 
Zuwegung, u. a. auch von der Moorlandstraße. Daneben steht ein Einfamilienhaus, welches 
kurzfristig zum Verkauf angeboten wird. Dieses Gebäude bietet die Möglichkeit, das Angebot 
der Kindertagesstätte Matthäus um Krippenplätze für die unter Dreijährigen zu erweitern. In 
kurzfristig anberaumten Gesprächen mit dem Träger, der Bauverwaltung und den Ev. 
Stiftungen ist ein Übereinkommen erzielt worden, möglichst das Gebäude für die 
Krippenerweiterung der Kindertagesstätte zu nutzen. Eine Krippennutzung würde dann in 
einem Solitärbaukörper (dem Einfamilienhaus) neben der Kindertagesstätte realisiert werden 
können. Das Grundstück gibt die Möglichkeit her einer kleinen Außenanlagennutzung und 
bietet im hinteren Bereich eine direkte Zuwegung zum öffentlichen städtischen Spielplatz. 
Insgesamt bietet die Nutzung als Krippe eine sehr gute konzeptionelle und planerische 
Möglichkeit, die regionale Unterversorgung mit Krippenplätzen im Einzugsbereich 
Sonnenhügel/Dodesheide zu verbessern. 
Der Träger ist bereit und auch in der Lage, die Krippenerweiterung fachlich entsprechend zu 
begleiten, und auch die Ev. Stiftungen wären bereit, hier im Auftrag der Kirchengemeinde 
das Gebäude zu erwerben und für eine Krippennutzung herzurichten. Insgesamt ist die 
Fachverwaltung bestrebt, den weiteren Krippenausbau möglichst in den Wohnquartieren, in 
denen eine Unterversorgung besteht, durch Erweiterung bestehender Angebote 
sicherzustellen. Dies wäre spezifisch für diesen Kindertagesstättenstandort aufgrund der 
kurzfristigen Erwerbsmöglichkeit des Gebäudes gegeben. Insgesamt wird mit dieser 
Krippenerweiterung dem steigenden Bedarf im Einzugsbereich entsprochen. Aufgrund der 
vorhandenen Infrastruktur in der benachbarten Kindertagesstätte besteht die Absicht, zum 
Sommer 2017 die Krippe in Betrieb zu nehmen. Insgesamt ist festzuhalten, dass aufgrund 
der Wohnraumnachfrage/Nachfrage nach Einfamilienhäusern dies eine sehr gute und nur 
kurzfristig zu realisierende Möglichkeit der Erweiterung darstellt.
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 07.05.2013 (VO/2013/2451 
Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten in konfessioneller Trägerschaft) erhalten die 
konfessionellen Träger für die Vorhaltung von Krippengruppen eine jährliche Zuwendung in 
Höhe der nicht durch Elternbeiträge, den entsprechenden Landeszuschuss und anteilige 
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Zuwendungen der Landeskirche/des Bischöflichen Generalvikariats gedeckten 
Personalkosten. Für Sachkosten und weitere Materialien/Betriebskosten wird ein jährlicher 
Zuschuss je Krippengruppe in Höhe von 6.000 € gewährt.
Die Matthäus Kirchengemeinde ist nicht in der Lage, die zusätzlichen Mietkosten für die 
Krippe zu tragen. Ein Investitionskostenzuschuss für das Gebäude ist nicht geplant, für die 
Außenanlagen und Inneneinrichtung wird sicherlich ein Zuschuss erforderlich, dieser wird im 
weiteren Abstimmungsprozess ermittelt. Zur Sicherung des Rechtsanspruches schlägt die 
Verwaltung daher vor, diese im Rahmen des Zuschusses zu übernehmen. Über die Höhe 
kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angabe gemacht werden. 
Bei dieser Beschlussfassung handelt es sich zunächst um einen Grundsatzbeschluss, damit 
die Matthäus Kirchengemeinde die evangelischen Stiftungen beauftragen kann, das Haus zu 
kaufen. Nach positiver Beschlussfassung zur Betriebskostenförderung werden die weiteren 
konzeptionellen und planerischen Arbeiten forciert, um eine zeitnahe Umsetzung zu 
realisieren. 
Im Auftrag
Schwab
Anlage:
Auszug Bebauungsplan