Förderung freier Träger - Auslaufende Zuschussverträge 2019 und Mehrbedarfsanträge 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3916
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 06.05.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3916
öffentlich
Förderung freier Träger - Auslaufende Zuschussverträge 2019 und 
Mehrbedarfsanträge 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 22.05.2019 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorgriff auf die Haushalte 2020 bis 2022 mit folgenden 
Trägern Zuschussvereinbarungen in Form von 3-Jahres-Verträgen abzuschließen: 
1. Osnabrücker FilmForum e.V.
Unabhängiges FilmFest Osnabrück 
Förderung: 25.700 € p.a.
Der Mehrbedarfsantrag auf eine jährliche Förderung i. U. von 35.000 € wird von der 
Fachverwaltung grds. positiv gesehen und im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 zur 
Beratung und Entscheidung vorgelegt.
2. Landschaftsverband Osnabrücker Land e.V.
Förderung der Kultur- und Heimatpflege
Förderung: 96.264 € p.a. zzgl. Tarifanpassung 
Angleichung an den Festbetragszuschuss des Landkreises Osnabrück
3.Erstes unordentliches Zimmertheater e.V.
Betrieb des Zimmertheaters
Förderung: 10.000 € p.a. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 131.964 € p.a. (2020 – 2022) zuzüglich 
Tarifsteigerungen für 2021 und 2022. 
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.2.7.3.01
Bezeichnung: Institutionelle Förderung
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III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die Zuschussbeträge inkl. Tarifsteigerungen sind für die mittelfristige Finanzplanung 2020 
bis 2022 vorgesehen. 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: -
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Förderung freier Träger leitet sich aus dem vom Rat beschlossenen Handlungsfeld 6.1 
„Kulturelle Vielfalt fördern, erhalten und weiterentwickeln“ ab. Die Förderungen erfolgen nach 
Ratsbeschluss auf Basis von Zuschussverträgen, die zwischen der Stadt Osnabrück und den 
freien Kulturträgern geschlossen werden. Die Verträge haben in der Regel eine Laufzeit von 
drei Jahren. 
Seit Jahresbeginn ist die Verwaltung mit den freien Kulturträgern in Gesprächen, um 
Anliegen, Bedarfe und Perspektiven gemeinsam zu betrachten. Bei einigen Trägern 
kristallisiert sich bereits jetzt ein klares Verwaltungsvotum für die weitere Vorgehensweise 
heraus. Für 3 Träger, deren Verträge zum Jahresende auslaufen und die aus fachlich-
inhaltlicher Sicht fortgesetzt werden sollen, legt die Verwaltung hiermit wie vom 
Kulturausschuss gefordert noch vor der Sommerpause den Beschlussvorschlag vor. 
Zur Fortsetzung der Anschubfinanzierung für die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e.V. 
kann zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Vorschlag der Verwaltung vorgelegt werden. Auch mit 
dem Aktionszentrum Dritte Welt e.V. werden noch weitere Gespräche geführt. 
Zur besseren Übersicht informiert die Verwaltung über die Sachstände: 
1. Folgende Zuschussverträge laufen zum Ende des Jahres 2019 aus:
Freier Träger Zuschusszweck bisherige 
Zuschusshöhe 
beantragte 
Zuschusshöhe 
Osnabrücker 
FilmForum e.V.
Unabhängiges FilmFest 
Osnabrück
25.700 € 35.000 €
Landschaftsverband 
Osnabrücker Land 
e.V.
Förderung der Kultur- und 
Heimatpflege
97.888 € zzgl. 
Tarifanpassung
(kalkulatorisch)
96.264 € zzgl. 
Tarifanpassung 
(Angleichung an den 
Festbetragszuschuss 
des Landkreises 
Osnabrück)
Erstes unordentliches 
Zimmertheater e.V.
Betrieb des Zimmertheaters 11.500 € 10.000 €
Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst 
e.V.
Anschubfinanzierung für 
den Unterhalt und Betrieb 
des Ausstellungsraums 
„hase29“
20.000 € (2017) 
17.500 € (2018)
15.000 € (2019)
Antrag liegt noch nicht 
vor
Aktionszentrum Dritte 
Welt e.V.
Personalstelle des 
Bildungsreferenten des 
Aktionszentrums
38.752 € zzgl. 
Tarifanpassung
Antrag liegt noch nicht 
vor
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2. Vorliegende bzw. angekündigte Mehrbedarfsanträge zu Verträgen, die über den 
31.12.2019 hinaus gelten:
Für den Haushalt 2020 liegt dem Fachbereich Kultur zum Zeitpunkt der Vorlagenstellung 
folgende Mehrbedarfsanträge von freien Kulturträgern vor bzw. wurden dem Fachbereich 
Kultur angekündigt.
Der Musikbüro e.V. beantragt eine Erhöhung des Zuschusses zum Jahr 2020 auf jährlich 
95.285 € für die Finanzierung von 1,2 Personalstellen sowie Büro- und Verwaltungskosten. 
In dem zurzeit geltenden Zuschussvertrag für die Jahre 2018 - 2020 ist ein jährlicher 
Zuschuss in Höhe von 10.100 € festgelegt.
Das Piesberger Gesellschaftshaus hat einen Mehrbedarf für die Einrichtung einer 0,5 
Personalstelle für Büro- und Verwaltungstätigkeiten angekündigt. Der Zuschussvertrag für 
die Jahre 2018 - 2020 beinhaltet einen Zuschuss für den laufenden Betrieb und einen 
Zuschuss für die Bauunterhaltung in Höhe von jährlich insgesamt 124.282 €.
Die Euregio Musikfestival UG hat einen Mehrbedarf von rd. 25.000 € für das Konzert des 
Euregio Musikfestival Orchester angekündigt. Der Zuschuss laut Zuschussvertrag für die 
Jahre 2018 - 2020 beträgt jährlich 2.000 €. Zudem plant die Euregio Musikfestival UG die 
einmalige Beantragung von Mittel für die Durchführung eines Konzertes des 
Bundesjugendorchesters in Osnabrück (rd. 25.000 €).
Eine Beschlussvorlage zur Entscheidung über die Mehrbedarfe wird zum nächstmöglichen 
Zeitpunkt vorbereitet. 
3. Vertragsanpassung von unbefristeten „Altverträgen“ mit jährlicher Kündigungsfrist:
Die Verwaltung beabsichtigt, den Zuschussvertrag mit dem Osnabrücker Jugendchor e.V. 
unter Beibehaltung des Förderzwecks und der finanziellen Vereinbarungen (18.441 € für die 
Aufgaben des Jugendchors, insbesondere die Förderung des musikalischen Nachwuchses 
im frühkindlichen Bereich) an die aktuellen Vertragsstandards anzupassen. Dies betrifft vor 
allem die Regelung der automatischen Vertragsverlängerung, sofern nicht bis zu einer 
bestimmten Frist gekündigt wird. Es wird vorgeschlagen, die Regelung auf eine 
Vertragslaufzeit von drei Jahren umzustellen. Dies führt zu einer Harmonisierung der 
Zuschussverträge zwischen der Stadt Osnabrück und den freien Kulturträgern. Um zu einer 
einvernehmlichen Lösung zu kommen wurden und werden derzeit Gespräche mit dem 
Osnabrücker Jugendchor e.V. geführt.
4. Informationen über die Verlängerung der Zuschussvereinbarungen lt. Beschlussvorschlag:
Der Osnabrücker FilmForum e.V. ermöglicht die Durchführung des jährlich stattfindenden 
Unabhängigen Filmfestes Osnabrück. Dies ist ein international und bundesweit anerkanntes 
Forum für engagiertes Kino, innovative Filmkunst und Nachwuchsfilme, die zu tagesaktuellen 
Entwicklungen Stellung beziehen. Im Zentrum steht der Dialog zwischen Filmschaffenden 
und Publikum sowie die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen 
Fragen. Besonders hervorzuheben ist der hoch dotierten Friedensfilmpreises und der 
Filmpreises für Kinderrechte. Das FilmFest ist in seiner Ausrichtung ein Baustein der 
Osnabrücker Friedenskultur und soll auch für die kommenden Jahre ein Bestandteil der 
Osnabrücker Kulturlandschaft bleiben.
Der Verein hat eine Verlängerung des Zuschussvertrages ab dem Jahr 2020 für die 
kommenden drei Jahre mit einer erhöhten Zuschusshöhe von derzeit 25.700 € auf 35.000 € 
beantragt. Die Erhöhung des Zuschusses wird insbesondere mit Kostensteigerungen 
aufgrund technischer Entwicklungen und der Marktpreise, u.a. im Bereich Filmleihmieten, 
begründet. Zudem soll durch den Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings eine 
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höhere Reichweite beim Publikum und in der Filmbranche erreicht werden sowie die 
Weiterentwicklung des Festivals vorangetragen werden.
Die Verwaltung schlägt die Fortsetzung der Fördervereinbarung um weitere 3 Jahre vor. Der 
Mehrbedarf ist in sich schlüssig begründet und wird in die Haushaltsberatungen einfließen. 
Der Landschaftsverband Osnabrücker Land e.V. gehört zu insgesamt 13 Landschaften und 
Landschaftsverbänden, die niedersachsenweit regionale Kulturpflege und Kulturförderung 
betreiben. Um seine satzungsmäßigen Aufgaben angemessen zu erfüllen, erfährt der 
Verband von zahlreichen Einrichtungen und Unternehmen (VGH, Land Niedersachsen, Stadt 
Osnabrück, Landkreis Osnabrück) finanzielle Unterstützung. Neben der Durchführung 
eigener Projekte liegt das Tätigkeitsfeld des Landschaftsverbandes in der Förderung Dritter, 
also von Kulturträgern, Vereinen, Initiativen. Die städtische Förderung des 
Landschaftsverbandes dient dem Ziel, dezentralisierte Landeskulturmittel und Mittel der VGH 
für Kulturprojekte in der Stadt Osnabrück und der Region zu nutzen und Kulturprojekte zu 
ermöglichen, die sowohl in der Stadt als auch im Landkreis stattfinden. Der 
Landschaftsverband trägt dadurch zum Erhalt und Ausbau der kulturellen Angebote der 
gesamten Region bei. 
Der Landschaftsverband hat eine Verlängerung des Zuschussvertrages unter den 
derzeitigen Konditionen beantragt und ist sich bewusst, dass die Stadt beabsichtigt, die 
Deckelung auf Zuschussniveau des Landkreises als Vertragsklausel beizubehalten. Bislang 
hat der Landkreis die Tarifsteigerungen nicht mitgetragen, so dass aufgrund der 
Deckelungsklausel eine immer größer werdende Differenz zwischen Zuschussbetrag laut 
Vertrag und Auszahlungbetrag entstanden ist. Zu 2020 wird der im Vertrag vereinbarte 
Förderbetrag der Stadt an den Festbetragszuschuss des Landkreises Osnabrück angepasst, 
weiterhin aber - wie vom Rat vorgegeben - um die Tarifsteigerungen fortgeschrieben. Der 
Auszahlungsbetrag an den Landschaftverband erhöht sich damit gegenüber den Vorjahren 
und bleibt auf dem Niveau 2019.
Der Erste unordentliche Zimmertheater e.V. ist eine feste kulturelle Institution in Osnabrück 
mit eigenen Proberäumen und einem eigenen Aufführungsraum. Amateurschauspieler 
unterschiedlichen Alters entwickeln und zeigen seit Jahren unterschiedliche 
Theaterproduktionen. In der Zeit, in der keine eigenen Produktionen laufen, gibt es im 
Zimmertheater Gastspiele fremder Gruppen, so dass es stets ein vielfältiges Angebot an 
Aufführungen geboten werden kann.
Der Zuschuss der Stadt Osnabrück beträgt derzeit jährlich 11.500 € p.a. und ist 
zweckbestimmt für den Betrieb des Zimmertheaters. Mit dem städtischen Zuschuss konnte 
der Verein bislang einen Großteil der Miete für die Räumlichkeiten in der Lohstraße 
bezahlen. Die Miete inkl. Nebenkosten (ohne Stromkosten) wird an das Medienhaus gezahlt, 
das wiederum die Miete an die Stadt zahlt. Alle weiteren Kosten des Zimmertheaters wie 
Strom, die technische Ausstattung des Theaters mit Licht- und Tonanlage, die Unterhaltung 
und Reinigung der Räumlichkeiten und die Produktionskosten für die einzelnen 
Theaterinszenierungen (Werbung, Bühnenbild, Kostüme, Requisite) werden durch den 
Trägerverein des Theaters getragen.
Der erste unordentlichen Zimmertheater e.V. konnte in den letzten Jahren sehr positive 
Entwicklungen verzeichnen. Im Jahr 2018 fanden beispielsweise die meisten Aufführungen 
in der Geschichte des Zimmertheaters statt. Ein wichtiger Faktor ist zudem, dass die 
Mitglieder des ersten unordentlichen Zimmertheaters e.V. ehrenamtlich arbeiten und keine 
keine Gagen gezahlt werden. 
Der Verein hat nach einem Gespräch mit der Verwaltung aufgrund der aktuell 
hervorragenden Lage eine Verlängerung des Zuschussvertrages mit einer reduzierte 
Zuschusshöhe von 10.000 € pro Jahr beantragt. Die Verwaltung hat zugesagt, dass bei einer 
Änderung der finanziellen Situation des Zimmertheaters während der Vertragslaufzeit, ein 
Erhöhungsantrag im Bewusstsein dieser Entscheidungsgrundlage geprüft wird.
Gez. Mersinger
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Anlage/n: