Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1094
Datum: 2022-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.08.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1094
öffentlich
Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Erschließungsbeiträgen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück 
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vom 18. 
Juli 2006 (Amtsblatt 2006, S. 37 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 4. März 2008 in der  
beigefügten Fassung sowie die Richtlinie zur Verrentung von Erschließungsbeiträgen in der 
beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Zuge der Diskussion über die Reform der Straßenausbaubeiträge, die für die Erneuerung 
oder Verbesserung einer Straße gezahlt werden müssen, hat der Rat der Stadt Osnabrück in 
der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung als Zahlungserleichterung für die 
Beitragspflichtigen die Möglichkeit der Verrentung geschaffen.
Für die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen erhebt die Stadt Osnabrück 
Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch. Auch das Baugesetzbuch sieht die 
Möglichkeit der Verrentung der Beiträge vor.
Da einige erstmalig endgültig hergestellte Straßen zur Abrechnung nach dem 
Baugesetzbuch anstehen, soll auch für diese Beitragspflichtigen die Möglichkeit geschaffen 
werden, den zu zahlenden Erschließungsbeitrag in Jahresleistungen mit einem gegenüber 
der Abgabenordnung günstigeren Zinssatz von 2 % über Basiszins zu zahlen.
Zum einen werden dann die Beitragspflichtigen gleich behandelt unabhängig von der Art des 
Beitrages. Zum anderen bietet die Verrentung eine erhebliche Zahlungserleichterung für den 
einzelnen Beitragspflichtigen ohne Prüfung der finanziellen Verhältnisse bei einem relativ 
günstigen Zinssatz. Der Zinssatz von 2 % über Basiszinssatz ist im Baugesetzbuch 
festgeschrieben und entspricht dem Zinssatz in der Straßenausbaubeitragssatzung für die 
Verrentung.
Die Richtlinie zur Verrentung von Erschließungsbeiträgen entspricht im Wesentlichen der 
bereits vom Rat beschlossenen Richtlinie für die Verrentung von Straßenausbaubeiträgen 
(VO/2022/0940). Für die Verrentung von Erschließungsbeiträgen sieht das Baugesetzbuch 
allerdings eine Verrentung auf höchstens 10 Jahre vor, während die Straßenausbaubeiträge 
auf 20 Jahre verrentet werden dürfen. Dementsprechend wurde die Verrentung auf 
höchstens zehn Jahresleistungen festgesetzt und je nach Beitragshöhe auf lediglich zwei 
Staffelungen reduziert.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
Änderungssatzung
Richtlinie über die Verrentung von Erschließungsbeiträgen
Satzung vom 27.09.2022 zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vom 18. Juli 2006 (Amtsblatt 2006, S. 37 
ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 4. März 2008
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und der §§127 ff. 
des Baugesetzbuches hat der Rat der Stadt Osnabrück am 27.09.2022 folgende Satzung zur Änderung 
der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem 
Baugesetzbuch vom 18. Juli 2006, zuletzt geändert durch Satzung vom 4. März 2008, beschlossen:
Art. I Änderung von Vorschriften
§ 13a Verrentung
Die Stadt kann auf Antrag zulassen, dass der Erschließungsbeitrag in Form einer Rente gezahlt wird. 
Der Beitrag ist in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten. Der jeweilige Restbetrag wird mit 2 
Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verzinst.
Die Einzelheiten zur Verrentung werden in einer Verwaltungsrichtlinie festgelegt. Auf Wunsch kann 
der noch ausstehende Beitrag auf Antrag zum Ende eines jeden Jahres getilgt werden.
Art. II Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Richtlinien der Stadt Osnabrück 
zur Verrentung von Erschließungs beiträgen gemäß § 135 des Baugesetzbuches 
(BauGB) 
Aufgrund des § 58 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsge-  
setzes (NKomVG) und des § 135 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Rat der Stadt 
Osnabrück in seiner Sitzung vom 27.09.2022 die  
folgende Richtlinie beschlossen: 
I. Allgemein 
Nach § 135 BauGB kann die Kommune auf Antrag zulassen, dass der Erschließungsbeitrag in 
Form einer Rente gezahlt wird. Will die Kommune die Zahlung des Beitrages in Form einer 
Rente zulassen, so stellt sie durch Bescheid fest, dass der Beitrag in höchstens 10 
Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind die Höhe der Jahresleistung und der 
Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fälligkeit zu bestimmen. Der jeweilige Restbetrag wird jährlich mit 
2 % über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen 
Gesetzbuchs verzinst. Der Beitragspflichtige kann den jeweiligen Restbetrag jederzeit ohne 
weitere Zinsverpflichtung tilgen. Die Jahresleistungen sind wiederkehrende Leistungen im 
Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die 
Zwangsverwaltung. Bei Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechts wird der Beitrag 
in voller Höhe des Restbetrages fällig. Die Sätze 1 bis 8 gelten für Vorausleistungen 
entsprechend. Die Befugnis, gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 NKAG i. V. m. den dort genannten 
Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 218, 219, 221 bis 223, 224 Abs. 2 und 3 Satz 3, §§ 
225 bis 232, 233, 234 Abs. 1 und 2, 235 Abs. 1 bis 3, 236 Abs. 1 und 2, Abs. 3, Abs. 5, § 
237 Abs. 1 und 2, Abs. 4 und 5, §§ 238 bis 240, §§ 241 bis 248 AO) auch in weiteren Fällen 
Beiträge zu stunden, bleibt unberührt. 
Die Verrentung ist eine Billigkeitsentscheidung und stellt lediglich eine andere Zahlungsweise 
dar, ohne an der Forderung und der öffentlichen Last als solche etwas zu ändern. Den Kommu-
nen solle kein finanzieller Nachteil entstehen, weil die jeweilig verbleibenden Restbeträge zu 
verzinsen sind.  
Die Stadt Osnabrück geht davon aus, dass § 135 BauGB den Beitragspflichtigen einen Anspruch 
auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gewährt, sofern ein Antrag auf Verrentung für den 
Erschließungsbeitrag gestellt wird. Zur Vorbereitung dieser Billigkeitsentscheidung gibt sich die 
Stadt die folgenden Ermessensrichtlinien, unter welchen Voraussetzungen sie eine Verrentung 
der festgesetzten Erschließungsbeiträge nach pflichtgemäßem Ermessen gewährt.  
II. Verrentung von Erschließungsbeiträgen 
Die Stadt Osnabrück wird eine Billigkeitsentscheidung zur Verrentung von 
Erschließungsbeiträgen nach § 135 BauGB grundsätzlich auf der Grundlage der folgenden 
Voraussetzungen gewähren: 
1. Zum Antrag 
Die Verrentung eines Erschließungsbeitrags oder einer Vorausleistung auf den 
Erschließungsbeitrag setzt voraus, dass der Beitragspflichtige einen Antrag stellt. 
2. Zu verrentender Betrag 
Die Stadt Osnabrück wird nur Erschließungsbeiträge und Vorausleistungen auf 
Erschließungsbeiträge verrenten, welche mindestens 2.500,00 EUR und mehr betragen. 
Beiträge unterhalb von 2.500,00 EUR werden grundsätzlich nicht verrentet. 
3. Zur Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen 
Die Beitragspflichtigen müssen grundsätzlich kei nen Nachweis über die persönliche Leis -
tungsfähigkeit erbringen. 
 
4. Zur Dauer der Verrentung 
Die Stadt Osnabrück gewährt eine nach der Höhe des festgesetzten Beitrages oder 
Vorausleistung differenzierte Laufzeit der Verrentung wie folgt: 
 
(1) Beiträge oder Vorausleistungen in Höhe von 5.001 € bis 10.000 €: bis zu 5 Jahre 
(2) Beiträge oder Vorausleistungen in Höhe ab 10.001 €: bis zu 10 Jahre 
5. Zur Fälligkeit der Raten 
Der jeweils zu verrentende Beitrag oder die zu verrentende Vorausleistung wird durch die 
Anzahl der Jahre (vgl. hierzu Laufzeit Ziff. 4) geteilt. Der sich hieraus ergebende Betrag ist 
die bis zum Ende eines jeden Kalenderjahres innerhalb der Laufzeit zu erbringende jeweilige 
Jahresleistung. Die jeweilige Jahresleistung ist zum 31.12. jedes Kal enderjahres innerhalb 
der Laufzeit fällig. 
 
6. Zum Zinssatz 
Der jeweilige Restbetrag wird jährlich mit 2 % über dem zu Beginn des Jahres geltenden 
Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches verzinst. Die Zinsen sind am 
Ende des Kalenderjahre s zusammen mit der Jahresleistung zum 31.12. jedes 
Kalenderjahres fällig und zu zahlen. 
7. Zu Sonderleistungen und zur Gesamtfälligkeit 
Der Beitragspflichtige kann den jeweiligen Restbetrag jederzeit ohne Zinsverpflichtung tilgen. 
Bei der Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechts wird der Beitrag oder die 
Vorausleistung in voller Höhe des Restbetrages fällig. 
Im Erbfall geht der Beitrag oder die Vorausleistung zusammen mit der gewährten Verren -
tung auf die jeweiligen Erben über. 
8. Zu weiteren Billigkeitsentscheidungen 
Weitere Billigkeitsentscheidungen nach der Abgabenordnung bleiben hiervon unberührt.