Glücksspielstaatsvertrag - Regelungen und Auswirkungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7303
Datum: 2016-08-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 21.07.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7303
öffentlich
Glücksspielstaatsvertrag - Regelungen und Auswirkungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.08.2016 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 15.12.2011 haben die sechzehn Bundesländer den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen 
in Deutschland, sog. Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), unterschrieben und damit mit 
seinem Inkrafttreten am 01.07.2012 bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die 
Veranstaltung von Glücksspielen geschaffen. 
Der Glückspielstaatsvertrag verfolgt laut § 1 die folgenden gleichrangigen Ziele:
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die 
Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel 
darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in 
geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung 
von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor 
betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- 
und Begleitkriminalität abgewehrt werden und
5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und 
Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.
Zur Erreichung dieser Ziele regelt der Staatsvertrag u. a., dass zwischen Spielhallen ein 
Mindestabstand einzuhalten ist (Verbot von Mehrfachkonzessionen, § 25 Abs. 1 GlüStV) und 
dass die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit 
weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder 
Gebäudekomplex untergebracht ist, ausgeschlossen ist (§ 25 Abs. 2 GlüStV).
Diese Regelungen kamen nicht direkt mit Inkrafttreten des GlüStV zur Anwendung, sondern 
gelten erst nach Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist, die gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 
GlüStV am 30.06.2017 enden wird. Mit dieser Übergangsregelung soll den wirtschaftlichen 
Interessen der Spielhallenbetreiber Rechnung getragen werden. Zudem können die 
Behörden eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 25 für einen 
angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich 
ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis sowie die Ziele des § 1 zu 
berücksichtigen (sog. Härtefallregelung).
Die Umsetzung des GlüStV erfolgt in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Der 
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nach § 25 Abs. 1 GlüStV einzuhaltende und von den Ländern zu bestimmende 
Mindestabstand beträgt in Niedersachsen gemäß § 10 Abs. 2 Niedersächsisches 
Glücksspielgesetz (NGlüSpG) mindestens 100 Meter (Luftlinie). § 10 Abs. 2 Satz 3 NGlüSpG 
eröffnet den Gemeinden zudem die Möglichkeit, bei Vorliegen eines öffentlichen 
Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon durch 
Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mindestens 50 Metern oder einen 
größeren Mindestabstand von bis zu 500 Metern festzulegen. Ein öffentliches Bedürfnis oder 
besondere örtliche Verhältnisse sind aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben.
Konkret bedeutet dies nun im Wesentlichen, dass am 01.07.2017 alle Spielhallen über eine 
Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV verfügen müssen. Bei der Erteilung der Erlaubnis sind die 
oben angeführten Bestimmungen des § 25 GlüStV zu beachten.
Zur Sicherstellung einer abgestimmten Rechtsauslegung und zur Gewährleistung einer 
möglichst einheitlichen Verfahrensgestaltung in den Kommunen wurde unter Federführung 
des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) eine 
Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat zur Umsetzung des Vollzuges des 
GlüStV Handlungsempfehlungen erarbeitet, die einer rechtsgutachterlichen Prüfung durch 
die Herren Prof. Dres. Pautsch und Lackner unterzogen wurden.
Danach empfiehlt die Arbeitsgruppe, in Fällen konkurrierender Anträge und bei Fehlen 
sachlicher Kriterien ein Losverfahren durchzuführen, um auf diesem Wege die 
erlaubnisfähige Spielhalle zu ermitteln.
Zum Ablauf des Losverfahrens empfiehlt die Arbeitsgruppe, dieses transparent zu gestalten 
und Methodik und Zeitplan allen Betroffenen frühestmöglich mitzuteilen.
Konkret ist dafür angedacht, dass Papierlose gefertigt werden, die die geographische 
Standortbestimmung der einzelnen Spielhalle enthalten. Diese werden einzeln in identische 
nicht transparente Behältnisse gegeben. Alle Behältnisse werden in eine Lostrommel 
gegeben. Die Lose werden durch eine im Verfahren nicht beteiligte (neutrale) Person 
gezogen. Das gesamte Losverfahren wird lückenlos dokumentiert.
Die Spielhallen, die nach dem Losverfahren keine Erlaubnis erhalten werden, haben sodann 
die Möglichkeit, einen Härtefallantrag (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlStV) zu stellen, über den die 
Verwaltung zu entscheiden hat.
Es gibt in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Gesetzes- und Erlasslagen 
zur Härtefallregelung. Während einige Länder (beispielsweise Rheinland-Pfalz) den 
Vollzugsbehörden hier weite Ermessensspielräume einräumen oder sie sogar im Rahmen 
eines gebundenen Ermessens zu einer extensiven Anwendung der Härtefallregelung 
anhalten, nimmt das MW hier eine sehr restriktive Haltung ein. Dies dürfte zu einem sehr 
unterschiedlichen Vollzug der Übergangsregelung in den einzelnen Bundesländern führen.
So führt das o. g. im Auftrag des MW erstellte Rechtsgutachten zur „verfassungsrechtlichen 
und verwaltungsrechtlichen Einordnung der in § 29 Abs. 4 S. 4 GlüStV geregelten 
Härtefallregelung“ Folgendes aus:
„Die betroffenen Rechtsgüter und die von der Problematik tangierten öffentlichen 
Interessen, die diesen Rechtsgütern gegenüber stehen, hätten - insbesondere weil 
der GlüStV durch die in § 29 Abs. 4 S. 2 GlüStV geregelte Übergangsfrist von fünf 
Jahren die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Gewerbetreibenden 
hinreichend berücksichtigt hat - eine Härtefallregelung nicht zwingend erforderlich 
gemacht. Die Vollzugsempfehlungen für Niedersachsen orientieren sich 
rechtsfehlerfrei am Zweck des GlüStV. Die Vorgehensweise zu deren Identifizierung 
ist vom Recht getragen. Die Betroffenheit wirtschaftlicher Interessen von Betreibern 
sog. Bestandspielhallen ist in aller Regel anzunehmen. Diese Betroffenheit ist aber 
durch die genügend bemessene Übergangsfrist für solche Betriebe in der Regel aller 
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Fälle berücksichtigt. Eine wirtschaftliche Betroffenheit könne nur in den besonders 
atypisch gelagerten Einzelfällen als unbillige Härte Berücksichtigung finden. Es muss 
sich um einen Sachverhalt handeln, der - wäre er dem Gesetzgeber bekannt 
gewesen - dazu geführt hätte, das Recht nicht wie vorliegend zu fassen. Insoweit ist 
der Antragsteller bzw. der Gewerbetreibende in einer umfänglichen Darlegungspflicht. 
Eine unbillige Härte ist immer nur dann denkbar, wenn der betroffene 
Gewerbetreibende ausweislich alles unternommen hat, um eine Insolvenz zu 
vermeiden (Alternativverhalten). Härtefallrelevant sind ausschließlich Umstände auf 
Seiten des Antragstellers. Irrelevant sind beispielsweise Interessen fiskalischer Natur. 
Diese Forderung darf aber nicht so weit ausgelegt werden, dass von einem 
Antragsteller Handlungen quasi in „vorauseilendem Gehorsam“ wie 
Personalkündigungen etc. erwartet werden, bevor über seinen Antrag nach § 24 
GewO entschieden ist. Erst wenn die noch mit überschaubarem Aufwand zu 
beantwortende Frage nach zumutbarem Alternativverhalten mit dem Ergebnis 
abgeschlossen ist, dass der Antragsteller insoweit nichts unterlassen hat und die 
Insolvenz auf diesem Wege nicht vermieden werden kann, ist die Prüfung mit Blick 
auf die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen einer abschlägigen Entscheidung 
auszuweiten. Für diese sind die Daten aus der Bilanzprüfung zugrunde zu legen. 
Daten aus einer Kosten-/Leistungsrechnung sind hierfür nicht ausreichend 
aussagekräftig. Insbesondere erscheint die in § 29 Abs. 4 S. 2 geregelte 
Übergangsfrist von fünf Jahren für die dort definierten Spielhallenbetriebe in der 
Gesamtschau allen betroffenen Interessen genügend gestaltet. Vor dem Hintergrund 
von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG bestehen an der Regelungskompetenz der Länder für 
den Abschnitt 7 des GlüStV und den die Spielhallen betreffenden Regelungen im 
NGlüSpG keine Bedenken.“
Dies zugrunde gelegt, kann davon ausgegangen werden, dass die in § 29 Abs. 4 GlüStV 
vorgesehene „Härtefallregelung“ nur in atypischen Härtefällen zur Anwendung kommen wird. 
In Zahlen ausgedrückt und in finanzieller Hinsicht bedeutet dies, dass sich in den derzeit 87 
Osnabrücker Spielhallen lt. der erteilten Spielhallenerlaubnisse 933 Geldspielgeräte 
befinden. Hierbei handelt es sich um 73 Spielhallen, die in einem Verbund mit zwei, drei, vier 
oder fünf Hallen in einem Gebäudekomplex betrieben werden. Der Mindestabstand von 100 
Metern wird an acht Standorten nicht eingehalten; hiervon sind sowohl Einzelhallen als auch 
Mehrfachhallen betroffen. Es dürften damit 52 Spielhallen, d. h. ca. 520 Geldspielgeräte, mit 
Ablauf des 30.06.2017 den Betrieb mangels Erlaubnis einstellen müssen.
Unter Berücksichtigung des aktuellen Haushaltsplanes 2016/2017, Rechnungsergebnis 
2014, ist davon auszugehen, dass zukünftig ca. 2.000.000,00 € / Jahr an Vergnügungssteuer 
weniger veranlagt werden können. Die finanziellen Folgen und Auswirkungen sind bei den 
Ansätzen für die Vergnügungssteuer in der Finanzplanung bereits berücksichtigt.
Der Fachbereich Bürger und Ordnung beabsichtigt, das Losverfahren unter notarieller 
Begleitung am 23.08.2016 durchzuführen, um sodann die Bescheide – sowohl die 
Erlaubniserteilungen als auch die Ablehnungsbescheide – möglichst umgehend zu 
versenden. Nach Bestandskraft wird dann über eventuell gestellte Härtefallanträge zu 
entscheiden sein.
Es ist davon auszugehen, dass die Betreiber bei abschlägig beschiedenen Anträgen eine 
verwaltungsgerichtliche Überprüfung anstreben werden.
Anlage/n: