Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Neumarktsperrung/Weitere Planungen - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1948-01
Datum: 2018-02-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.02.2018 
Oberbürgermeister
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1948-01
öffentlich
Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der 
Neumarktsperrung/Weitere Planungen - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Anfrage der BOB Fraktion wird seitens der Verwaltung wie folgt beantwortet:
1. Welche finanziellen, planerischen und baulichen Auswirkungen hat der - nicht der 
aktuellen Rechtsprechung entsprechende – Ratsbeschluss, mit dem die sofortigen 
Vollziehung der Teileinziehung angeordnet wurde (z.B. Anwalts- und Gerichtskosten, Kosten 
für bauliche Veränderungen/Beschilderungen des Straßenabschnitts, 
Ausschreibungen/Vergaben zur Umgestaltung des Neumarkts/Busbahnhof, Kosten für 
Verwaltungsarbeit)?
Im Rahmen der Sperrung des Neumarktes sind Aufwendungen in Höhe von 43.699 € 
entstanden. Diese schlüsseln sich wie folgt in die angefragten Kostenarten auf. Die 
Betrachtung der Verwaltungskosten erfolgt grob überschlägig. Die Anwaltskosten konnten 
nur bis 31.12.2017 berücksichtigt werden.
Kostenart Kosten in Euro
Anwalts- und Gerichtskosten, darunter: 7.899
Prozesskosten 2.545
Anwaltskosten (bis 31.12.2017) 5.354
Kosten für bauliche Veränderungen/Beschilderungen, darunter: 27.000
Markierungsarbeiten und Beschilderung im Rahmen der Sperrung 
Oktober 2017
12.000
Markierungsarbeiten und Aufhebung der Beschilderung im Januar 
2018
15.000
Verwaltungskosten FB 32, 62, OSB (grobe Schätzung), darunter: 8.800
im Zuge der Sperrung 7.000
im Zuge der Freigabe 1.800
Kosten gesamt 43.699
2. Werden die Planungen zur Umgestaltung des Neumarktes nach dem vom Rat 
beschlossenen Gestaltungsentwurf Lützow 7 weiterverfolgt und falls nicht, welche Planungen 
werden zugrunde gelegt?
Gemäß Beschluss vom 16.06.2015 (VO/2015/5668) hat der Verwaltungsausschuss die 
Planungsgemeinschaft ARGE Neumarkt (Lützow 7 C Müller J. Wehberg, Berlin 
[Federführung] und BPR Beraten|Planen|Realisieren B. F. Künne, Bremen, mit der 
Objektplanung für den Umbau des Neumarktes, der Johannisstraße (Teilbereich) und des 
Neuen Grabens (Teilbereich) beauftragt. Zusätzlich wurde mit Beschluss vom 09.05.2017 
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(VO/2017/0917) der Auftrag um die Tragwerksplanung der Haltestellendächer ergänzt. 
Grundlage ist das im freiraumplanerischen Wettbewerb von 2013 prämierte 
Gestaltungskonzept des Büros Lützow 7. 
Grundsätzlich wird die vom Rat beschlossene Planung ohne MIV (VO/2018/0950) weiter 
verfolgt werden, wobei – vor dem Hintergrund, dass das OVG Lüneburg in seinem Beschluss 
vom 25.01.2018 (Az 7 ME 111/17) ausgeführt hat, dass der Ausgang der Klageverfahren 
gegen die Teileinziehung offen ist –  aktuell eine Überprüfung und ggf. Anpassung dieser 
Planung dahingehend erfolgen wird, dass für einen unbestimmten Zeitraum neben dem 
ÖPNV auch der MIV und der Radverkehr verträglich über den Neumarkt geführt werden 
könnten.
Zudem kann es im Rahmen der weiteren Entwurfs- und Ausführungsplanung notwendig sein, 
im Detail Veränderungen vorzunehmen, um z.B. auf geänderte Regelwerke und 
Entwurfsempfehlungen oder bauliche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen.