Keine Streichung der Landesmittel für Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 4.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5077-02
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
CDU/BOB-Gruppe 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5077-02
öffentlich
Keine Streichung der Landesmittel für Unterstützung des 
ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe - Antrag 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke / 
Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 4.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, 
weiterhin finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche 
Flüchtlingshilfe bereitzustellen.
1. Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird beauftragt, ein Konzept zur finanziellen 
Unterstützung und Förderung ehrenamtlichen Engagements zu entwickeln. Zu 
diesem Zweck sollte ein Budget für Ehrenamtsprojekte z.B. in der Quartiersarbeit, 
der Telefonseelsorge, in der Nachhilfe, aber auch in der Flüchtlingshilfe in den 
Haushalt eingestellt werden. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Soziales und 
Gesundheit vorzustellen.
2. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Osnabrück den Bund und das Land 
Niedersachsen auf, weiterhin finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die 
Angebote der Flüchtlingssozialarbeit zur Verfügung zu stellen.
Begründung des Änderungsantrages:
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben die Haushaltsmittel für 
Bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ab Herbst 2020 vollständig 
gestrichen. Eine Fortsetzung ist nach fünfjähriger Laufzeit nicht vorgesehen. 
 
Von diesen Kürzungen ist die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in der Stadt Osnabrück 
stark betroffen: u.a. die Arbeit des Vereins Exil; die Sprachschule des Vereins 
„Solidarisches Osnabrück“, der im Flüchtlingshaus am Natruper Holz seit 2015 
ehrenamtlichen Sprachunterricht anbietet und einen Flüchtlingsstammtisch 
organisiert, ist in ihrer Existenz bedroht. Bei der Landesförderung handelt es sich um 
Auslagenerstattung für Lehr- und Lernmaterialien, Fahrgelder und zum Beispiel ein 
Pausencafé im Flüchtlingshaus. Weitere Ehrenamtliche, die Flüchtlinge unterstützen, 
erhalten die Erstattung ihrer Auslagen ebenfalls nicht mehr.
 
Der Bedarf an Integrationsarbeit ist gleichbleibend hoch, in diesem Rahmen ist das 
ehrenamtliche Engagement höchst willkommen und nützlich und hier werden die 
Mittel dringend gebraucht. Es handelt sich um jeweils kleine Beträge für 
niedrigschwellige Unterstützungs- und Hilfsangebote, ohne die sehr viele 
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Ehrenamtliche ihre wertvolle Arbeit nicht weiterführen können. Wenn derartige Mittel 
nicht mehr zur Verfügung stehen, hängt die Möglichkeit des ehrenamtlichen 
Engagements von den eigenen finanziellen Möglichkeiten der ehrenamtlichen 
Unterstützer*innen ab. Hier ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Teilhabe 
berührt.
Zu 1.:
Das Land Niedersachsen hat nach fünfjähriger Laufzeit die Haushaltsmittel für 
bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ab Herbst 2020 vollständig 
gestrichen. 
Zukünftig sollte eine Förderung des Ehrenamtes vom Grundsatz her für alle 
Engagementfelder, in den Menschen in prekären Lebenslagen unterstützt werden, 
möglich sein. Die ausschließliche Förderung des Engagements in einem Bereich, wie 
z. B. in der Flüchtlingshilfe ist dauerhaft nicht sinnvoll. Die Ungleichgewichtung von 
Flüchtlingshilfe und anderen Engagementbereichen trägt nicht zur Inklusion und zum 
gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Das hohe Engagement aus der Bevölkerung in der Flüchtlingshilfe hat sich in vielen 
Bereichen verändert und verstetigt. Neben den spezifischen Angeboten für 
Geflüchtete, gibt es immer mehr soziale und kulturelle Engagementbereiche, die sich 
nicht mehr primär als „Flüchtlingshilfe“ verstehen, sondern allen Menschen in 
prekären Lebenslagen (und damit auch Geflüchteten) Unterstützung und Begleitung 
bieten. Genannt seien hier stellvertretend die Tafel und das Kleiderlager (ehem. 
Bürgerverein Nord-West). Auch Besuchsdienste im Krankenhaus, ehrenamtliche 
Hausaufgabenhilfen, Fahrradwerkstätten und Kurse richten sich nicht (mehr) 
ausschließlich an Menschen mit Fluchterfahrung. Insofern bedarf es grundsätzlicher 
Überlegungen zur finanziellen Unterstützung und Förderung ehrenamtlichen 
Engagements.
Zu 2.: 
Damit die Integration von Flüchtlingen nachhaltig gelingt, ist es jedoch dringend 
notwendig, die vorhandenen Angebote der Flüchtlingssozialarbeit weiterzuführen und 
auskömmlich zu finanzieren. Integration ist aus humanitären und gesellschaftlichen 
Gründen unverzichtbar. Es handelt sich hierbei nicht um einen Sprint, sondern um 
einen Marathon, wofür es Zeit, Geld und einen langen Atem braucht. Die Menschen, 
die hier leben, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Sie müssen Haltungen, 
Einstellungen, Rechte und Förderungen in ihrem individuellen Integrationsprozess 
erfahren. Deshalb bedeutet Integrationsarbeit immer auch demokratische 
Bildungsarbeit. 
Die Beratungsdienste bieten mit ihren hauptamtlichen Fachkräften und ihren vielen 
ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen eine wirksame und unverzichtbare Unterstützung im 
Rahmen der sozialen, kulturellen, persönlichen und strukturellen Integration. 
Deswegen ist ein kontinuierliches Beratungs- und Unterstützungsangebot, welches 
die Möglichkeit zur Teilhabe und Partizipation beinhaltet, für die zugewanderten 
Menschen unabdingbar. Die Flüchtlingssozialarbeit unterstützt und begleitet die 
Menschen in ihrem Integrationsprozess. Einige zentrale Themen sind:
Wohnen: 
Die Zeit der Nothilfe in der Flüchtlingshilfe in den Kommunen steht derzeit nicht mehr 
im Vordergrund der Arbeit. Ein Großteil der Geflüchteten hat bereits ein 
Aufenthaltsrecht. Sie sind berechtigt, die Wohnheime zu verlassen und benötigen 
bezahlbaren Wohnraum, ebenso wie viele andere Personengruppen auch. Im Rahmen 
der Beratung gilt es den Menschen bei der Wohnungssuche und späteren möglichen 
Schwierigkeiten dort Unterstützung zu geben, wo sie nötig ist. 
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Ausbildung/Spracherwerb: 
Es kommt oft zu Ausbildungsabbrüchen, nicht weil die praktischen Fähigkeiten 
unzureichend sind, sondern aufgrund mangelnder Fach-Sprachkenntnisse und 
Überforderungen mit dem Ausbildungssystem. In diesem Zusammenhang bieten die 
Flüchtlings- und Migrationsdienste eine engmaschige Begleitung auf dem Weg zur 
Ausbildung und schaffen den Betroffenen Zugang zu entsprechenden Angeboten im 
Bereich der Fach-Sprachförderung und der berufsschulischen Nachhilfe.
Schulabschlüsse/Qualifizierung/Integration in Arbeit: 
In der Beratung wird sichtbar, dass viele Geflüchtete noch immer große Probleme mit 
der Anerkennung im Heimatland erworbener Schulabschlüsse haben. Oft entsprechen 
die nachgewiesenen Abschlüsse tatsächlich nicht den Anforderungen. Insbesondere 
junge Geflüchtete mussten ihr Heimatland häufig ohne Schulabschluss verlassen. 
Damit diesen Personen ein nachhaltiger Zugang zu Ausbildung und qualifizierter 
Arbeit möglich wird, bedarf es auch hier einer langfristigen Begleitung und 
zielgerichteten Unterstützung durch die Flüchtlings- und Migrationsdienste. 
Vor diesem Hintergrund suchen anerkannte Flüchtlinge trotz wegweisender Beratung 
zu Regelinstitutionen immer noch die Leistungen der Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit auf. Es gilt: Integration muss als eine Daueraufgabe betrachtet 
werden. Damit sie gelingen kann, braucht es eine verlässliche Finanzierung der 
Flüchtlings- und Migrationsdienste.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender