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Gleichbehandlung aller Osnabrücker Schulen - Sanierungsstau an der Gesamtschule Schinkel beseitigen - SPD-Fraktion / geänderte Vorlage / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/4028-01-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/4028-01-01
öffentlich
Gleichbehandlung aller Osnabrücker Schulen - Sanierungsstau an 
der Gesamtschule Schinkel beseitigen - SPD-Fraktion / geänderte 
Vorlage / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Überprüfung der folgenden Sanierungsmängel an der 
Gesamtschule Schinkel gebeten und eine entsprechende Kosten- und 
Maßnahmenfinanzierungsübersicht dem Schulausschuss vorzulegen. Unter 
Bezugnahme auf den Ratsbeschluss vom 28.05.2019 (VO/2019/3957-01) soll die 
folgende Mängelliste der Gesamtschule Schinkel in eine von der Verwaltung noch zu 
erstellenden Prioritätenliste für Schulsanierungen aufgenommen werden:
[…………]
Der Rat der Stadt Osnabrück bittet die Verwaltung darzustellen, welche Osnabrücker 
Schulen dringenden Sanierungsbedarf haben. Es ist aufzuzeigen, welche Arbeiten 
konkret vorzunehmen sind und eine erste Kostenschätzung der einzelnen Maßnahmen 
ist darzulegen. Die Analyse und Ergebnisse sind dem Schul- und Sportausschuss 
sowie dem Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement in der ersten 
Sitzung nach der Sommerpause mitzuteilen. Gleichzeitig soll eine Prioritätenliste für 
Schulsanierungen erstellt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Anfängerschwimmen -Antrag der FDP-Fraktion- Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4109-01
Datum: 2019-07-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4109-01
öffentlich
Anfängerschwimmen -Antrag der FDP-Fraktion- Änderungsantrag 
der SPD-Fraktion zu TOP 4.9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2019 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 Ö Vorberatung
 Schul- und Sportausschuss 24.09.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt die Kosten des Schwimmunterrichts für Kinder 
(Anfängerschwimmen) vom 5. Lebensjahr an bis Abschluss Klasse 2.
2. Die Vertreter des Aufsichtsrates der Stadtwerke Osnabrück AG werden angewiesen, 
in Verbindung mit dem DLRG und privaten Schwimmvereinen in den Bädern der 
Stadtwerke Osnabrück AG auf dafür einzurichtende Zeiten, Wasserflächen etc. 
hinzuwirken.
3. Die Kosten sind darzustellen.
Die Stadt Osnabrück und die Stadtwerke Osnabrück sollen in einem Gesamtkonzept in 
einem ersten Schritt darstellen, welche aktuellen Wasserflächen in den Osnabrücker Bädern 
zur Verfügung stehen und wie diese durch Schulen und Schwimmvereine genutzt werden. 
Darüber hinaus ist aufzuzeigen, wie hoch die Kosten für Schwimmkurse sind, wie viele und 
welche Art von Schwimmkursen angeboten werden, wie die Auslastung sich darstellt und wie 
teuer die Kurse für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind.
In einem zweiten Schritt soll in dem Konzept dargestellt werden, wie die Anzahl der 
Schwimmkurse erhöht werden kann, um möglichst vielen Kindern in Osnabrück die 
Möglichkeit zu bieten, so früh wie möglich das Schwimmen zu erlernen.
Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung 
und dem Schul- und Sportausschuss vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Frank Henning
Umgestaltung Adolf-Reichwein-Platz Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3935-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3935-01
öffentlich
Umgestaltung Adolf-Reichwein-Platz
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Entwurfsplanung des OSB zur Umgestaltung des Adolf-Reichwein-Platzes wird 
zuge-stimmt. Die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel werden frei gegeben.
Die Mittelinsel auf Haltestellenhöhe wird entfernt, um einen Sicherheitsabstand 
zwischen den wartenden Bussen und vorbeifahrenden Radfahrern zu schaffen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Adolf Reichwein Platz ist als Busstraße Anfang der 80 Jahre geplant worden und hat 
sich mittlerweile zu einer der wichtigsten Radverkehrsachsen zwischen Alt- und Neustadt 
und als städtische Ost-West Radachse entwickelt.  Der Überholvorgang der Radfahrer des 
an der Haltestelle wartenden Busses an seiner linken Seite sind lebensgefährlich, sollte der 
Busfahrer den Blick in den Seitenspiegel beim Anfahren vergessen.
Für die Fußgänger hat die Mittelinsel eine geringe sichernde Überquerungsbedeutung und 
stellt für Gehbehinderte und Eltern mit Kinderwagen aufgrund seiner Aufpflasterung und 
geringen Breite sogar eher ein Überquerungshindernis als Nutzen da.  Viele Fußgänger 
nutzen daher lieber die sichere Überquerung im Bereich Sparda Bank und Koggenspielplatz.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Bürgernahe Ratssitzung - Gruppe UWG und Piraten - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4102-02
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4102-02
öffentlich
Bürgernahe Ratssitzung - Gruppe UWG und Piraten - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung holt Angebote für verschiedene Umsetzungsformen ein, um einen Testlauf 
für einen Videostream der Ratssitzung im Internet zu realisieren. Hierbei ist auf den Schutz 
der Persönlichkeitsrechte Acht zu geben.
Die Kostenvoranschläge und Formen der Umsetzung sind im Anschluss an die 
Sommerpause im Finanzausschuss vorzustellen und zu beraten.
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein ganzheitliches Konzept zur Umgestaltung 
des Ratssitzungssaals vorzulegen, welches insbesondere die digitale Nutzbarkeit 
sicherstellt und einen zeitgemäßen modernen Stand (Tontechnik, USB-Steckdosen, 
etc.) für die Ratsarbeit gewährleistet. 
Die Möglichkeit eines Videostreams ist in diesem Konzept zu prüfen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Förderung freier Träger - Auslaufende Zuschussverträge 2019 und Mehrbedarfsanträge 2020 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3916-03
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3916-03
öffentlich
Förderung freier Träger - Auslaufende Zuschussverträge 2019 und 
Mehrbedarfsanträge 2020 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu 
TOP 5.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorgriff auf die Haushalte 2020 bis 2022 mit folgenden 
Trägern Zuschussvereinbarungen in Form von 3-Jahres-Verträgen abzuschließen: 
 
1.Osnabrücker FilmForum e.V.
Unabhängiges FilmFest Osnabrück 
Förderung: 25.700 € p.a.  35.000 € p.a.
 
Der Mehrbedarfsantrag auf eine jährliche Förderung i. U. von 35.000 € wird von der 
Fachverwaltung grds. positiv gesehen und im Rahmen der Haushaltsberatungen 
2020 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
 
2.Landschaftsverband Osnabrücker Land e.V.
Förderung der Kultur- und Heimatpflege
Förderung: 96.264 € p.a. zzgl. Tarifanpassung 
 
 Angleichung an den Festbetragszuschuss des Landkreises Osnabrück
 
3.Erstes unordentliches Zimmertheater e.V.
Betrieb des Zimmertheaters 
Förderung: 10.000 € p.a.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Parkmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner der Rheiner Landstraße während der Bauphase - SPD-Fraktion / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4063-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4063-01
öffentlich
Parkmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner der Rheiner 
Landstraße während der Bauphase - SPD-Fraktion / 
Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner 
der Rheiner Landstraße zu schaffen, um während der Bauphase einen wohnortnahen 
Parkplatz zu günstigen Preisen zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Die Verwaltung wird gebeten Gespräche mit der OPG zu führen, ob die Anwohner der 
Rheiner Landstraße das Parkhaus an der Lotter Straße während der Baumaßnahmen 
zu einem vergünstigten Kurs nutzen können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Hauswirtschaftskraft für das Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4156
Datum: 2019-10-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 02.07.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4156
öffentlich
Hauswirtschaftskraft für das Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße 
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 Ö Vorberatung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.09.2019 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere, unbefristete Planstelle im Stellenplan für den 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien für die Haushaltsberatungen des Haushalts 
2020 einzustellen. Die Stelle ist als Hauswirtschaftskraft für das Gemeinschaftszentrum 
Lerchenstraße auszuweisen (analog zu anderen HWK im FB 51 mit EG 5 und für 29,25 
Stunden/Woche).
Bis zum endgültigen Beschluss im Dezember 2019 wird diese Stelle bereits befristet bis zum 
31.12.2019 zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgeschrieben und besetzt. Nach dem 
Haushaltsbeschluss des Rates erfolgt die Entfristung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung gem. § 13 Niedersächsisches Gesetzt über den Finanzausgleich (NFAG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4168
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.07.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4168
öffentlich
Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung gem. § 13 
Niedersächsisches Gesetzt über den Finanzausgleich (NFAG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 13.03.2019 wurden vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und 
Sport (MI) Informationen zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen 
gem. § 13 NFAG übersandt. Danach können im Einzelfall Bedarfszuweisungen wegen einer 
außergewöhnlichen Lage gewährt werden. Für die Jahre 2016 – 2018 wurde diese jeweils in 
Höhe von 5,0 Mio. € gewährt.  Ein entsprechender Antrag wurde für die Stadt Osnabrück für 
das Jahr 2019 am 29.04.2019 gestellt.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 01.07.2019 abgelehnt.
Entsprechend den Ausführungen des Ministeriums erfordern die nur sehr begrenzt zur 
Verfügung stehenden Mittel und das hohe Antragsvolumen eine restriktive Bewirtschaftung 
des Bedarfszuweisungsfonds. Deshalb werden Bedarfszuweisungen nur besonders 
bedürftigen und besonders finanzschwachen Antragstellern gewährt. Hierfür wird zur 
Festlegung der Bedürftigkeit als Kennzahl die Gesamtfehlbetragsquote herangezogen, die 
sich aus dem Verhältnis des Gesamtfehlbetrags zur Summe der ordentlichen und 
außerordentlichen Erträge ergibt. Als Schwellenwert für die Gewährung einer 
Bedarfszuweisung wurde 2019 unverändert eine Fehlbetragsquote von 20 % festgesetzt. 
 
Nach dem Jahresabschluss 2018 ergibt sich für die Stadt Osnabrück eine Fehlbetragsquote 
von 14,32 %. Damit konnte die besondere Bedürftigkeit der Stadt Osnabrück nicht mehr 
festgestellt werden. 
Die fehlende besondere Bedürftigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Stadt 
Osnabrück nach wie vor in einer angespannten finanziellen Situation befindet. Das MI hat 
noch jüngst bei der Genehmigung des Haushalts 2019 darauf hingewiesen, dass die 
dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nach wie vor nicht sichergestellt ist. Es ist 
der Stadt Osnabrück trotz überdurchschnittlich gestiegener Einnahmen und daraus 
resultierenden Jahresüberschüssen in der jüngeren Vergangenheit nicht gelungen, noch 
bestehende  Fehlbeträge aus den Vorjahren zurückzuführen. 
 gez. Fillep gez. Hänsler
Osnabrücker Kleiderlager - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4177
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 12.07.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4177
öffentlich
Osnabrücker Kleiderlager - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um eine aktuelle Sachstandsmitteilung. 
Konkret soll dargestellt werden, welche unterstützenden Maßnahmen seitens der 
Verwaltung veranlasst wurden, welche zentral gelegenen Räumlichkeiten aus Sicht 
der Verwaltung für die Fortführung des Kleiderlagers in Frage kommen und wie eine 
mögliche finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Osnabrück aussehen kann.
gez. Frank Henning
Eingang:  12.7.2019, 12:30 Uhr
Sachstand Prüfauftrag Fusion von Zoo und Museum am Schölerberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4201
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.07.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4201
öffentlich
Sachstand Prüfauftrag Fusion von Zoo und Museum am 
Schölerberg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 21.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über eine engere Zusammenarbeit von Zoo und Museum ist seit 2002 schon viel und 
intensiv diskutiert worden. Ein Ergebnis dieser Bemühungen ist der Unterirdische Zoo, der 
von beiden Einrichtungen gemeinsam entwickelt und als Kooperationsprojekt im Jahr 2009 
eröffnet worden ist. 
Das Museum am Schölerberg arbeitet seit langem an der Realisierung einer neuen 
Dauerausstellung. In der Projektkonferenz 2014 hat der Oberbürgermeister den Auftrag 
erteilt, zu prüfen, ob die Finanzierung derselben in einer möglichen organisatorischen 
Zusammenlegung mit dem Zoo nicht einfacher zu realisieren sei. Eine mehrjährige 
Prüfungsphase kam zu keinem positivem Ergebnis. Das Museum hat nun in Kooperation mit 
dem Referat für Strategische Steuerung und Rat selbstständig den großen Teil der 
notwendigen Mittel akquiriert. Von weiteren Plänen einer Zusammenlegung von Zoo und 
Museum wird vorerst Abstand genommen. Auch der Zoo sieht zurzeit keine 
gewinnbringende Notwendigkeit.
Gez. Mersinger
Die Realisierung der neuen Dauerausstellung im Museum am Schölerberg beginnt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4205
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.07.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4205
öffentlich
Die Realisierung der neuen Dauerausstellung im Museum am 
Schölerberg beginnt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 21.08.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat hat am 05.12.2017 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Realisierung 
der neuen Dauerausstellung im Museum am Schölerberg umzusetzen und die erforderlichen 
Drittmittel einzuwerben. 
Unterdessen hat die NBank Fördermittel in Höhe von 2.799.030,87 € bewilligt. Der 
Förderzeitraum läuft bis zum 30.06.2023. Der Landkreis Osnabrück hat signalisiert, sich mit 
einer Summe von 450.000 € an den Investitionen zu beteiligen. Vorgespräche mit der 
Deutschen Bundesstiftung Umwelt mit Blick auf einen Förderantrag waren positiv. 
Die inhaltliche Konzeption wurde in der Kulturausschusssitzung am 02.11.2017 vorgestellt. 
Dem gegenüber hat sich das Konzept nur wenig geändert. Die wichtigste Änderung ist, dass 
auf eine Dachöffnung verzichtet wird und der Karbonwald mit seinen Originalen und Repliken 
in der zentralen Spindel realisiert wird.
Ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde gestellt und durch die NBank bewilligt.
Im August wird eine Projektgruppe mit allen Beteiligten der Stadtverwaltung und zwei 
externen Experten die nächsten Schritte besprechen, daraus eine verbindliche Zeitschiene 
ableiten und den Kosten- und Finanzierungsplan aktualisieren. 
Die wesentlichen Veränderungen werden dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die in 
der Ratsvorlage im Dezember vorgestellten Beträge für die neue Dauerausstellung werden 
dabei nicht überschritten.
Gez. Mersinger
Bushaltestellen zu Bienenstationen: In Osnabrück ermöglichen, was in Utrecht bereits praktiziert wird - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4234
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 30.07.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4234
öffentlich
Bushaltestellen zu Bienenstationen: In Osnabrück ermöglichen, 
was in Utrecht bereits praktiziert wird - Antrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Dächer von Bushaltestellen für den Arten- 
und Insektenschutz als Gründächer genutzt und entsprechend bepflanzt werden können. 
Dazu sind insbesondere die technische und organisatorische Machbarkeit, die 
Eigentumsverhältnisse, die Kosten und eventuelle Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im niederländischen Utrecht sind über 300 „Bee-Stops“ eingerichtet worden (vgl.: 
https://www.noz.de/deutschland-welt/vermischtes/artikel/1809496/bee-stops-in-utrecht-gibt-
es-bienenfreundliche-haltestellen). Die Dächer der Wartehäuschen an Bushaltestellen 
wurden bepflanzt. Diese Mini-Wiesen sind dabei nicht nur optisch ein Gewinn, sondern 
sollen Bienen und andere Insekten bei der Nahrungssuche unterstützen und damit einen 
Beitrag zu Artenschutz und -vielfalt mitten in der Stadt liefern. Zudem verringern sie die 
versiegelte Fläche und liefern damit auch einen (kleinen) Beitrag zum Stadtklima.
gez. Sebastian Bracke gez. Michael Kopatz
Dachbegrünung von Bushaltestellen - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4248
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 02.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4248
öffentlich
Dachbegrünung von Bushaltestellen - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung und die Stadtwerke Osnabrück werden gebeten, die Dachbegrünung von 
Bushaltestellen zu prüfen und darzustellen, welche Realisierungsmöglichkeiten hinsichtlich 
der Eigentumsverhältnisse und der bereits vorhandenen Bauweisen bestehen.
Diesbezüglich sollen verschiedene Vorschläge zur Dachbegrünung gemacht werden, aus 
denen die Kosten und differenzierten Nutzen erkenntlich sind.
Die Verwaltung wird außerdem gebeten darzustellen, wieviel zusätzlich begrünte Fläche 
durch eine Bushaltestellenbegrünung entsteht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Begründung:
Zusätzliche Dachbegrünung auch von Bushaltestellen können einen Beitrag auf ein positives 
Stadtklima entfalten, stellen Nahrungsangebote für Insekten und Vögel dar und spenden 
Schatten für die Fahrgäste des ÖPNV.
- Weitere Begründung erfolgt mündlich - 
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Stadtbaumkonzept - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4249
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 02.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4249
öffentlich
Stadtbaumkonzept - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 05.09.2017 die Umsetzung der 
Klimaanpassungsstrategie beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die darin enthaltenen 
14 Schlüsselmaßnahmen weiterzuentwickeln und umzusetzen (vgl. VO/2017/1097). Eine der 
Schlüsselmaßnahmen (Nr. 12) ist die Erstellung eines Stadtbaumkonzeptes. Stadtbäume 
stellen einen wichtigen Faktor für die urbane Klimaanpassung dar. 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat in seiner Sitzung am 14.06.2018 die 
Erstellung eines Stadtbaumkonzeptes (VO/2018/2443) beschlossen.
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Stadtbaumkonzept und um 
Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wieviel Bäume entfallen/entfielen durch die Neumarktgestaltung und in welcher 
Anzahl werden Ersatzpflanzungen vorgenommen?
2. Wieviel Bäume entfielen durch die Umgestaltung der Bramscher Straße und in 
welcher Anzahl werden/wurden Ersatzpflanzungen vorgenommen?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
Fraktionsvorsitzender