Neubesetzung von Ausschüssen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0348
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 07.02.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0348
öffentlich
Neubesetzung von Ausschüssen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück werden die Ausschüsse des Rates gem. § 71 Abs. 9 i.V.m. § 71 Abs. 2 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wie folgt neu besetzt:
a) Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
Das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied (Grundmandat) wird abberufen.
Folgendes Mitglied (Grundmandat) wird neu benannt:
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied, Grundmandat)
Herr Oliver Hasskamp
Ausschussvorsitzende/r: Herr Oliver Hasskamp (bisher Herr Sven Schoppenhorst)
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Volkmar Seliger
b) Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung (11 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder)
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                        7 Sitze (bisher 8 Sitze)
CDU-Fraktion                                           3 Sitze (unverändert)
FDP/UWG-Gruppe                              1 Sitz (neu)
Aufgrund der Veränderung des Stärkeverhältnisses werden die für die Gruppe 
Grüne/SPD/Volt entsandten Mitglieder sowie das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied 
(Grundmandat) abberufen.
Folgende Mitglieder werden neu benannt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt (7 Mitglieder)
Herr Michael Hagedorn 
Frau Kristina Pfaff
Herr Volker Bajus 
Herr Sebastian Bracke
Frau Susanne Hambürger dos Reis
Herr Frank Henning 
Herr Heiko Panzer
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied)
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Herr Dr. Thomas Thiele
Ausschussvorsitzende/r: Herr Marius Keite
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Frank Henning
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort.
c) Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung (9 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder)
     
Das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied (Grundmandat) wird abberufen.
Folgendes Mitglied (Grundmandat) wird neu benannt:
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied, Grundmandat)
Herr Robert Seidler
Ausschussvorsitzende/r: Herr Frank Henning
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Dr. Diana Häs
d) Ausschuss für Rechnungsprüfung (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
Das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied (Grundmandat) wird abberufen.
Folgendes Mitglied (Grundmandat) wird neu benannt:
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied, Grundmandat)
Herr Robert Seidler
Ausschussvorsitzende/r: Frau Birgit Strangmann
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Frank Henning
e) Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (13 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                        8 Sitze (bisher 8 Sitze plus 1 Los)
CDU-Fraktion                                           4 Sitze (unverändert)
FDP/UWG-Gruppe                              1 Sitz (bisher 1 Los FDP-Fraktion)
Da die Gruppe Grüne/SPD/Volt bereits am 2.11.21 auf die Losziehung verzichtet und der 
FDP-Fraktion überlassen hat, ist lediglich das Mitglied der FDP-Fraktion abzuberufen und ein 
neues Mitglied für die FDP/UWG-Gruppe zu benennen. Ferner wird das Ratsmitglied Herr 
Wulf-Siegmar Mierke, das bisher gem. § 71 Abs. 4 NKomVG einen Sitz mit beratender 
Stimme (Grundmandat) hatte, abberufen.
Folgendes Mitglied wird neu benannt:
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied):
Herr Oliver Hasskamp
Ausschussvorsitzende/r: Herr Jens Meier
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Meyer zu Strohen
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und sonstigen 
Hinzugewählten gelten unverändert fort.
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f) Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement (11 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder)
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                        7 Sitze (bisher 8 Sitze)
CDU-Fraktion                                           3 Sitze (unverändert)
FDP/UWG-Gruppe                              1 Sitz (neu)
Aufgrund der Veränderung des Stärkeverhältnisses werden die für die Gruppe 
Grüne/SPD/Volt entsandten Mitglieder sowie das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied 
(Grundmandat) abberufen.
Folgende Mitglieder werden neu benannt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt (7 Mitglieder)
Herr Michael Hagedorn
Herr Volker Bajus 
Frau Kristina Pfaff
Herr Sebastian Bracke 
Herr Robert Alferink 
Herr Uwe Görtemöller
Frau Elena Moormann
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied)
Herr Dr. Thomas Thiele
Ausschussvorsitzende/r: Herr Robert Alferink
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Dr. Thomas Thiele  (bisher Frau Claudia Schiller)
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort.
g) Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb (6 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder)
Das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied (Grundmandat) wird abberufen.
Folgendes Mitglied (Grundmandat) wird neu benannt:
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied, Grundmandat)
Herr Oliver Hasskamp
Ausschussvorsitzende/r: Herr Thomas Niemann
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Lotta Koch
h) Jugendhilfeausschuss (6 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
     
Das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied (Grundmandat) wird abberufen.
Folgendes Mitglied (Grundmandat) wird neu benannt:
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied, Grundmandat)
Frau Agnes Kunze-Beermann  (Stellvertreter Herr Jonas Wimmer)
Ausschussvorsitzende/r: Frau Kerstin Lampert-Hodgson
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Eva-Maria Westermann
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i) Kulturausschuss (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
     
Das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied (Grundmandat) wird abberufen.
Folgendes Mitglied (Grundmandat) wird neu benannt:
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied, Grundmandat)
Herr Wulf-Siegmar Mierke
Ausschussvorsitzende/r: Herr Sebastian Bracke
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Heiko Schlatermund
j) Schul- und Sportausschuss (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
     
Das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied (Grundmandat) wird abberufen.
Folgendes Mitglied (Grundmandat) wird neu benannt:
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied, Grundmandat)
Herr Robert Seidler
Ausschussvorsitzende/r: Frau Petra Knabenschuh
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Andre Klekamp
k) Sozial- und Gesundheitsausschuss (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder)
     
Das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied (Grundmandat) wird abberufen.
Folgendes Mitglied (Grundmandat) wird neu benannt:
FDP/UWG-Gruppe (1 Mitglied, Grundmandat)
Herr Robert Seidler
Ausschussvorsitzende/r: Frau Anke Jacobsen
Stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Günter Sandfort
Die vorstehenden Ausschussbesetzungen werden gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch 
Beschluss festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann der 
Rat einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 NKomVG 
abweichendes Verfahren beschließen.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frau Oberbürgermeisterin Pötter ist am 22.12.2021 darüber informiert worden, dass die 
Mitglieder der FDP-Fraktion zusammen mit dem Ratsmitglied Herrn Wulf-Siegmar Mierke ab 
dem 1.1.2022 eine Gruppe FDP/UWG bilden werden. 
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Somit ergibt sich folgende geänderte Sitzverteilung im Rat der Stadt Osnabrück:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                    27 Sitze
CDU-Fraktion                                                                                13 Sitze      
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze
Fraktion Die Linke                                                                           2 Sitze
BOB-Fraktion                                                                                   2 Sitze  
 
Die Ratsmitglieder Herr Viktor Jersch (AfD) und Herr Kalla Wefel (Die Partei) sowie Frau 
Oberbürgermeisterin Pötter gehören keiner Fraktion an und sind bei der Verteilung der 
Ausschusssitze gem. § 71 Abs. 2 NKomVG nicht zu berücksichtigen.
 
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung vorliegt. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP/UWG-Gruppe 
gestellt.
 
Durch die Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen im Rat ergibt sich bei den 
Ausschüssen, in die mindestens 10 Ratsmitglieder entsendet werden, eine veränderte 
Aufteilung der Sitze gem. § 71 Abs. 2 NKomVG (s.a. Anlage). In der Geschäftsordnung (GO) 
der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse ist 
festgelegt, welche Ausschüsse der Rat bildet, wie viele Ratsmitglieder und wie viele 
hinzugewählte Mitglieder den Ausschüssen angehören. Die in § 27 der GO für die einzelnen 
Ausschüsse festgelegten Zahlen von Hinzugewählten sind gem. § 71 Abs. 7 NKomVG nach 
dem in § 71 Abs. 2, 3, 5 NKomVG beschriebenen Verfahren zu verteilen. Hier gibt es jedoch 
keine Veränderungen, da maximal 5 Hinzugewählte entsendet werden. 
Der Rat kann gem. § 71 Abs. 10 NKomVG einstimmig ein von den Regelungen des § 71 
Abs.2 und 3 NKomVG abweichendes Verfahren beschließen.
Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können gem. § 71 Abs. 4 Satz 3 
NKomVG verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden. Herr 
Ellmers hat darum gebeten, beratendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur 
und Beteiligungssteuerung zu sein. 
Nach der Durchführung des Zugriffsverfahrens (s. VO/2022/045) sind die 
Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden neu zu bestimmen. 
Bisher waren dieses:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung
Vorsitz (CDU-Fraktion): Herr Marius Keite 
Stellvertretender Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Herr Frank Henning 
 
Kulturausschuss
Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Herr Sebastian Bracke 
Stellvertretender Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Herr Heiko Schlatermund 
 
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung
Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Herr Frank Henning 
Stellvertretender Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Frau Dr. Diana Häs 
 
Ausschuss für Rechnungsprüfung
Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Frau Birgit Strangmann 
Stellvertretender Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Herr Frank Henning 
 
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Frau Anke Jacobsen 
Stellvertretender Vorsitz (CDU-Fraktion): Herr Günter Sandfort 
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Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
Vorsitz (CDU-Fraktion): Herr Sven Schoppenhorst 
Stellvertretender Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Herr Volkmar Seliger
 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Herr Jens Meier 
Stellvertretender Vorsitz (CDU-Fraktion): Frau Anette Meyer zu Strohen 
 
Schul- und Sportausschuss
Vorsitz (CDU-Fraktion): Frau Petra Knabenschuh 
Stellvertretender Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Herr André Klekamp 
 
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb
Vorsitz (CDU-Fraktion): Herr Thomas Niemann 
Stellvertretender Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Frau Lotta Koch 
 
Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement
Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Herr Robert Alferink 
Stellvertretender Vorsitz (CDU-Fraktion): Frau Claudia Schiller 
 
Jugendhilfeausschuss
Vorsitz (Gruppe Grüne/SPD/Volt): Frau Kerstin Lampert-Hodgson 
Stellvertretender Vorsitz (CDU-Fraktion): Frau Eva-Maria Westermann
gez.
Winter-Albers
Stadt Osnabrück 11.01.2022 
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat                   Hi  - 2155 
  
 
 
 
 
 
Reihenfolge der Zugriffe auf die Ausschussvorsitze und Sitzverteilung in den 
Ausschüssen gemäß Berechnungsverfahren d’Hondt 
 
 
 
 Grüne/SPD/Volt 
(27 Sitze) 
CDU 
(13 
Sitze) 
FDP/UWG 
(4 Sitze) 
Linke 
(2 
Sitze) 
BOB 
(2 
Sitze) 
: 1 
 
 
1 
27 
3 
13 
10 
4 
 
2 
 
2 
: 2 
 
 
2 
13,5 
6 
6,5 
 
 
2 
 
1 
 
1 
 
: 3 
 
 
4 
9 
9 
4,33 
 
1,33 
 
0,66 
 
0,66 
: 4 
 
 
5 
6,75 
13 
3,25 
 
1 
 
0,5 
 
0,5 
: 5 
 
 
7 
5,4 
 
2,6 
 
0,8 
 
0,4 
 
0,4 
: 6 
 
 
8 
4,5 
 
2,16 
 
0,66 
 
0,33 
 
0,33 
: 7 
 
 
11 
3,86 
 
1,857 
 
0,57 
 
0,285 
 
 
0,285 
: 8 
 
 
12 
3,38 
 
1,625 
 
0,5 
 
0,25 
 
0,25 
: 9 
 
 
14 
3 
 
1,444 
 
0,44 
 
0,222 
 
0,222 
: 10 
 
 
15 
2,7