Flüchtlingsunterkünfte an der Landwehrkaserne und am Limberg / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe; Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2893-01
Datum: 2018-09-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.09.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2893-01
öffentlich
Flüchtlingsunterkünfte an der Landwehrkaserne und am Limberg / 
Anfrage der CDU/BOB-Gruppe;
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Ende des Jahres laufen Mietverträge für rund 100 Flüchtlinge im Landwehrviertel aus und 
kurz darauf auch für weitere Flüchtlinge am Limberg. Nach alternativen Unterbringungs-
möglichkeiten wird derzeit noch gesucht.
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU/ BOB - Gruppe wie folgt:
1. Wie viele Asylbewerber sind derzeit in den Unterkünften im Landwehrviertel 
und am Limberg untergebracht und wie viele dieser Asylbewerber haben 
bereits einen abgelehnten Asylbescheid erhalten und müssen in ihre 
Heimatländer zurückkehren?
Derzeit (Stand 19.09.2018) sind in den beiden Unterkünften im Landwehrviertel  81 
Personen und in der Unterkunft Am Limberg 184 Personen untergebracht. Hiervon sind in 
der Unterkunft im Landwehrviertel 23 Personen, in der Unterkunft am Limberg 43 Personen 
vollziehbar ausreisepflichtig. 
 
2. Welche Ursachen gibt es, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht 
abgeschoben werden und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in diesem 
Zusammenhang, die Polizei bzw. die Landesbehörden bei der konsequenten 
Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu unterstützen?
Die Abschiebungen  von abgelehnten Asylbewerbern in ihr Heimatland verzögern sich bzw. 
scheitern regelmäßig an fehlenden Rückreisedokumenten.
In den überwiegenden Fällen ist der Betroffene entweder tatsächlich nicht im Besitz von 
Identitätsdokumenten oder aber er händigt die entsprechenden Unterlagen den Behörden 
nicht aus. Sofern dieses der Fall ist, wird der Betroffene von der Verwaltung darauf 
hingewiesen, dass zur Identitätsklärung und Passbeschaffung eine Mitwirkungspflicht 
besteht. Die durchgeführten Bemühungen (z.B. Passbeantragung bei der zuständigen 
Botschaft) sind schriftlich nachzuweisen.
Sollte der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachgekommen sein, kann 
eine Identitätsfeststellung nur über eine sog. Botschaftsvorführung erfolgen. In diesen Fällen 
wird die Botschaftsvorführung durch die Verwaltung angeordnet und durch die LAB 
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durchgeführt. Vom Ausgang der Vorführung ist es abhängig, ob dem Betroffenen ein 
Identitätsdokument ausgestellt werden kann oder nicht. Unter Umständen muss die 
Vorführung wiederholt werden, sofern der Botschafter dieses fordert.
Sollte die Identität über eine Botschaftsvorführung nicht geklärt werden können, erschwert 
dies eine durchzuführende Abschiebung bzw. macht sie evtl. auch unmöglich.
Darüber hinaus ist vor Einleitung einer Abschiebung der Betroffene über die Möglichkeit 
einer Härtefalleingabe zu informieren. Dies verzögert ebenfalls erheblich eine gebotene 
Aufenthaltsbeendigung.
Die Verwaltung weist die ausreisepflichtigen Personen schriftlich auf die Möglichkeit einer 
Rückkehrberatung bei der ortsansässigen Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) 
hin.
 
Weiter wird schriftlich auf die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung 
hingewiesen. Bei Missachtung dieser Verpflichtung wird geprüft, ob dieses eine Kürzung des 
Leistungsbezugs nach sich zieht.
 
Zudem wird in diesen Fällen die Versagung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gem. § 60 
Abs. 6 Aufenthaltsgesetz geprüft. 
 
3. Wie werden anerkannte Asylbewerber bei der Wohnungssuche unterstützt und 
wie lange dauert die Suche im Durchschnitt?
Die anerkannten Geflüchteten werden sowohl von den städtischen Dienststellen, von der 
Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit als auch vom Jobcenter informiert und 
unterstützt, wie sie sich auf dem Wohnungsmarkt selbst um freie Wohnungen bemühen 
können. Zusätzlich können sie sich im zuständigen Fachdienst in eine Liste für 
Wohnungssuchende eintragen lassen. Bei entsprechenden Wohnungsangeboten werden 
diese dann an die Geflüchteten vermittelt und der Kontakt zu den Vermietern hergestellt; ggf. 
werden sie bei der Anmietung unterstützt und begleitet. 
Ehrenamtliche unterstützen und begleiten ebenfalls die Menschen mit Fluchtgeschichte, 
insbesondere Initiativgruppen wie der Exil-Verein, das Café Mandela und die Integrations-
lotsen der Stadt Osnabrück.
Eine seriöse Aussage zur Dauer der Suche lässt sich nicht treffen.