Förderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus 2020"; finanzielle Eigenbeteiligung Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6088
Datum: 2020-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 14.10.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6088
öffentlich
Förderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus 2020"; 
finanzielle Eigenbeteiligung Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 24.11.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück beteiligt sich im Rahmen des Förderprogramms „Nationale Projekte 
des Städtebaus 2020“ an der Realisierung des Coppenrath Innovation Centres (CIC), bei 
Erhalt von Fördermitteln mit einer städtischen Kofinanzierung in Höhe von 3 Millionen Euro. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € vorauss. 6 Mio. €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € vorauss. 9 Mio. €
Summe € vorauss. 3 Mio. €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2021 bis 2024. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden 
(2021-2024).
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
x Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ____3 Mio._______ € für 
die Jahre 2021-2024 in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
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€
 
B. Personelle Auswirkungen:  Stelle zum Fördermittelmanagement 
Im aktuellen Stellenplan bisher nicht vorhanden
Folgejahre: Antrag zum Stellenplan 2021 ist aufgrund weiterer Förderbereiche bereits 
gestellt – vorzeitige Besetzung ist notwendig.  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf Förderung des Projekts
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat gemeinsam mit der Aloys und Brigitte Coppenrath-Stiftung die 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH gegründet. Ziel ist die Entwicklung des 
Ringlokschuppens zu einem Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) und die Verknüpfung von 
Forschung, Lehre und Wirtschaft. Die Stadt ist mit einem Finanzvolumen von ca. 2,5 Mio. 
Euro an der Gesellschaft beteiligt und hält damit ca. 25% der Gesellschaftsanteile.
Für die Umsetzung des Projektes sind Kosten von ca. 35 Mio. EUR ermittelt werden. Die 
Coppenrath-Stiftung hat zur Realisiserung 10 Mio. Euro bereitgestellt. Ein Teil der Kosten 
soll durch die Einwerbung von Fördermitteln unter finanzieller Beteiligung der Stadt gedeckt 
werden. Für die Finanzierung der verbleibenden Kosten sollen Bankkredite aufgenommen 
werden. Parallel wird die Einwerbung weiterer Fördermittel geprüft.
Die Stadt Osnabrück hat sich Anfang 2020 mit dem Projekt „Revitalisierung 
Ringlokschuppen Osnabrück“ erfolgreich um eine Aufnahme in das Förderprogramm des 
Bundes „Nationale Projekte des Städtebaus 2020“ beworben.
Das Förderprogramm setzt eine finanzielle Beteiligung der Kommune voraus. Im Rahmen 
der im Januar 2020 eingereichten Projektskizze wurde u.a. auf Basis des mit der Aloys- und 
Brigitte-Coppenrath-Stiftung geschlossenen Letters Of Intent (LOI) für die Revitalisierung des 
Ringlokschuppens eine Fördersumme von 6 Mio. EUR beantragt. Dies hätte einen durch die 
Stadt zu erbringenden Eigenanteil von 2 Mio. Euro bedeutet. Ein Ratsbeschluss zur 
grundsätzlichen Bereitstellung dieser Summe wurde bereits gefasst (VO / 2020 / 5019), 
jedoch wurden noch keine Mittel in die Finanzplanung eingestellt.
Nach Aufnahme in das Förderprogramm ist nun als zweite Stufe ein formaler Förderantrag 
zu stellen. 
Die Prüfung der bereits eingereichten Projektskizze durch den Fördergeber hat ergeben, 
dass für den nun zu stellenden Förderantrag der Eigenanteil der Stadt bei gleichbleibender 
Fördersumme auf 3 Mio. EUR zu erhöhen ist. Diese Erhöhung resultiert aus der Tatsache,   
dass die Coppenrath-Stiftung als Projektpartner der Stadt direkt an der Realisierung und 
Finanzierung des Projektes beteiligt ist und daher finanzielle Vorteile aus der Förderung 
erhält. Da sich die grundsätzliche Förderkonstellation (1/3 Finanzierung durch die Kommune 
und 2/3 durch den Bund) nur auf die finanzielle Unterstützung durch „unbeteiligte Dritte“ 
bezieht, erhöht sich aus diesem Grund der durch die Stadt zu erbringende finanzielle 
Eigenanteil.
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Die Abwicklung des Förderprogramms soll über die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH 
erfolgen. Zu diesem Zweck soll auf Basis des zu erwartenden Zuwendungsbescheides durch 
den Bund ein Weiterleitungsvertrag für die finanziellen Eigenmittel der Stadt sowie für die 
Fördermittel des Bundes geschlossen werden. 
Das Förderprogramm wird auf Grundlage der RZ Bau (Richtlinien für die Durchführung von 
Zuwendungsbaumaßnahmen) abgewickelt. Dort sind auch die inhaltlichen und formalen 
Anforderungen für den Weiterleitungsvertrag geregelt. Die Beachtung der 
richtlinienkonformen Verwendung der Mittel sowie die Aufbereitung der entsprechenden 
Nachweise werden damit vertraglich an die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH 
weitergegeben. 
Das Förderprogramm hat eine Laufzeit von 2020 bis 2024. Aufgrund bereits getroffener 
Vereinbarungen mit den künftigen Nutzern wurden ein Bauzeitenplan und eine Kosten- und 
Finanzierungsübersicht erstellt, aus der die entstehenden Kosten bezogen auf den 
Realisierungszeitraum hervorgehen. Zur Deckung der Kosten für den erforderlichen 
finanziellen Eigenanteil der Stadt (3 Mio. EUR) ist auf dieser Basis folgende Aufteilung 
vorgesehen:
2021: 250.000 EUR
2022: 600.000 EUR
2023: 1,0 Mio. EUR
2024 1,15 Mio. 
Die Kosten sollen wie angegeben im städtischen Haushalt berücksichtigt werden. Da der 
Förderantrag erst Ende 2020 gestellt wird fallen in diesem Jahr keine Kosten an.
Gez. Clodius