Umlaufverfahren; Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen - Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7368
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.09.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7368
öffentlich
Umlaufverfahren;
Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen - 
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.09.2021 N Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 16.09.2021 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 21.09.2021 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 29. Juli 2021 wurde im Umlaufverfahren gemäß § 78 Abs. 3 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses als 
Eilentscheidung nach § 89 NKomVG die Vorlage „Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für 
Schulen“ (VO/2021/7256) vorgelegt (s. Anlage). Alle Verwaltungsausschussmitglieder haben 
dem Verfahren zugestimmt.
Folgender Beschluss ist als Eilentscheidung im Umlaufverfahren gefasst worden:
„Der Verwaltungsausschuss entscheidet im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 89 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), dass die Stadt Osnabrück in 
einem ersten Schritt 200 Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filter für die allgemeinen 
Unterrichtsräume der Jahrgänge 1 bis 6 der Schulen in städtischer Trägerschaft beschafft.
Die Mittel hierfür sind 2021 außerplanmäßig im Budget des Fachbereichs Bildung, Schule 
und Sport bereitzustellen.“
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
gez. Dr. Beckord
Anlage:
Vorlage VO/2021/7256 vom 27. Juli 2021
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Stadt Osnabrück 27.07.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7256
öffentlich
Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.08.2021 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss entscheidet im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 89 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG), dass die Stadt Osnabrück in 
einem ersten Schritt 200 Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filter für die allgemeinen 
Unterrichtsräume der Jahrgänge 1 bis 6 der Schulen in städtischer Trägerschaft beschafft.
Die Mittel hierfür sind 2021 außerplanmäßig im Budget des Fachbereichs Bildung, Schule 
und Sport bereitzustellen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € 348.800* €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 800.000 €
Summe € 451.200* €
Folgekosten (jährlich) von 115.000 € bis zu 
425.000² €
*abhängig von den Vorgaben aus der noch nicht veröffentlichten Förderrichtlinie
²abhängig von den Wartungsintervallen (viertel-, halb oder jährlich)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021. Die Folgekosten 
wirken sich auch auf die Folgejahre aus. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000952.710 Corona Investitionen 800.000 €
PSP 1.100. 1.2.8.01 Katastrophenschutz (L376007, L376008, 
L376009 und L376099 (BgA))
Ggf. anteilige 
Wartungskosten in 
2021
 B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
1. Es werden nur Luftreinigungsgeräte angeschafft, die nach dem Eckpunktepapier des 
Landes förderfähig sind, unter der Voraussetzung, dass die Unterrichtsräume 
eingeschränkt belüftbar sind. Hierbei handelt es sich um 109 anzuschaffende 
Luftreinigungsgeräte. 
2. Es werden keine Luftreinigungsgeräte beschafft.  
F. Beteiligte Stellen: Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement, Fachbereich 
Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
1. Ausgangslage
Der Deutsche Städtetag beschreibt in einem Positionspapier vom 23.07.21, dass im 
Zusammenhang mit dem Infektionsschutz an Schulen seit dem Auftreten der Pandemie eine 
intensive Debatte über die Lüftung sowie den Einsatz von technischen Lüftungsanlagen an 
Schulen entstanden sei. Aus verschiedenen Bereichen werden zunehmend Forderungen 
nach kurzfristigen Lösungen durch mobile Luftreiniger erhoben. Diese Forderungen werden 
in der Öffentlichkeit unterstützt, da sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen 
entsprechende Fördermittel bereitstellen. 
Diese Erwartungen basieren auf Unsicherheiten zum weiteren Verlauf der Pandemie und auf 
den verschiedenartigen Virusmutationen. Trotz der umfassenden Impfaktionen können 
derzeit die Auswirkungen im weiteren Jahresverlauf nicht prognostiziert werden.
Das Land Niedersachsen hat Anfang der 27. KW neue Fördermöglichkeiten zur 
Verbesserung des Lüftens insbesondere für Klassenräume der Jahrgänge 1 bis 6 
angekündigt. Danach sollen mobile Lüftungsgeräte mit Filter sowie nunmehr auch sonstige 
technische Anlagen zur Lüftungsunterstützung wie bspw. Fensterventilatoren gefördert 
werden. 
Der Fokus in den Schulen wird auf die Jahrgänge 1 bis 6 vor dem Hintergrund der neuen 
Delta-Variante von SARS CoV-2 und der Ermangelung von Impfangeboten für diese 
Altersgruppen gelegt. Im Zusammenhang mit dieser Ankündigung hat Herr Minister Tonne in 
einem Pressebericht der Neuen Osnabrücker Zeitung die Verantwortung der Schulträger zur 
weiteren Umsetzung hervorgehoben. Erschwerend ist hierbei allerdings, dass die 
Förderrichtlinie zu diesem Programm bisweilen noch nicht veröffentlicht wurde und sich 
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gegenwärtig noch in der Abstimmung befinden soll. Ein Veröffentlichungszeitpunkt konnte 
von daher noch nicht genannt werden. 
Als Orientierungsrahmen wurde indes vom Nds. Kultusministerium mit Stand vom 
12.07.2021 grundlegende Eckpunkte der Förderrichtlinie zur Lüftung in Schulen festgelegt 
(Anlage). Darin ist u. a. festgehalten, dass mobile Luftfilteranlagen weiterhin durch das Land 
zum vorübergehenden Einsatz in Unterrichtsräumen gefördert werden, soweit die Räume nur 
eingeschränkt über die Fenster gelüftet werden können (sog. Kategorie 2). Dieses entspricht 
der ergänzenden Empfehlung des Umweltbundesamtes vom 09.07.2021.  
Dies ist insbesondere anzunehmen für 
- Räume, in denen nur Oberlichter oder sehr kleine Fensterflächen geöffnet werden 
können (Fenster nur kippbar bzw. Lüftungsklappen mit minimalen Querschnitt), 
- Innenliegenden Fachräume, 
- Räume mit RLT-Anlagen mit Umluftbetrieb und ohne ausreichende Filter, in denen 
Fenster nicht geöffnet werden können.  
In dem Eckpunktepapier wird neben den technischen Anforderungen der Geräte auf die 
Zuwendungshöhe und auf den Zuwendungszeitraum hingewiesen. Als Fördersumme werden 
demnach 80 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten refinanziert. Der Bewilligungszeitraum 
endet am 31.12.2022. Eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns wird 
zugelassen, sofern die Maßnahme ab dem 05. Juli 2021 begonnen wurde. 
Offen bleibt in diesem Zusammenhang allerdings, zum einen die Art und Form der 
Mittelbereitstellung und zum anderen die konkrete Festlegung sowie Definition der 
förderfähigen Geräte. 
2. Verfahrensweise bei der Stadt Osnabrück 
Ausgehend von den vorliegenden Informationen wurden offene Fragen hinsichtlich der 
Planung für die Schulen in städtischer Trägerschaft unter Berücksichtigung der bisher 
bekannten Vorgaben des Landes und der bestehenden kritischen Bewertung seitens der 
kommunalen Spitzenverbände diskutiert. 
Daraus ist folgender Verfahrensvorschlag von der Veraltung entwickelt worden: 
Nach derzeitigem Stand ist nicht auszuschließen, dass es im Herbst – insbesondere durch 
die hochansteckende Delta-Variante – vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu einem 
neuen Anstieg der Infektionszahlen kommen wird.
Aus Sicht der Verwaltung erscheint ein Einsatz von sogenannten Zu-/ Abluftanlagen (sog. 
Fensterventilatoren) insbesondere in der kalten Jahreszeit nur sehr bedingt geeignet. Aus 
diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, von dieser Maßnahme derzeit Abstand zu 
nehmen. 
Durch den gezielten Einsatz von mobilen Lüftungsgeräten könnte eine Infektionsgefahr in 
den Jahrgängen 1 – 6 eingedämmt werden, sofern weiterhin die geltenden 
Lüftungsregelungen (20-5-20) eigehalten werden. Das subjektive Sicherheitsgefühl wird bei 
allen Beteiligten gestärkt. Von daher wird eine Anschaffung von Luftreinigungsgeräten 
vorgeschlagen. 
Bedarfsermittlung:  
Insgesamt gibt es 458 AUR der Klassenstufen 1 – 6, davon haben 54 bereits eine 
eingebaute Lüftungsanlage, so dass 404 Klassenräume verbleiben. 
Entsprechend der Eckpunkte zur neuen Förderrichtlinie werden die beschränkt zu 
belüftenden allgemeinen Unterrichtsräume (AUR) in den Schulen in städtischer 
Trägerschaft (Jahrgänge 1 – 6) identifiziert. Die Verwaltung geht bei einer weiten 
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Auslegung davon aus, dass unter der Definition der sog. Kategorie 2 alle 
Klassenräume fallen, die mit Schwingfenstern ausgestattet sind und somit in der 
Lüftungsfläche reduziert werden. Unter Berücksichtigung dieser Definition trifft 
diesen nach einer aktuell durchgeführten Vor-Ort-Überprüfung auf 109 
Klassenräume zu, da diese mit Schwingfenster ausgestattet sind und somit in der 
Lüftungsfläche reduziert werden. 
Zur Steigerung des Infektionsschutzes in diesen Jahrgängen wird die Anzahl der 
anzuschaffenden Geräte in einem ersten Schritt auf insgesamt 200 
Luftreinigungsgeräte aufgestockt. Dadurch besteht darüber hinaus die 
Möglichkeit, den Schulen in einem begrenzten Umfang ein entsprechendes 
Lüftungsangebot zu unterbreiten. 
Durch diese Teilbeschaffung können Wirksamkeiten, Folgekosten und 
Lärmemissionen im Unterricht bewertet werden. 
Im Rahmen der derzeit vorliegenden Erkenntnisse und der technischen Bewertung spricht 
sich die Verwaltung für die Beschaffung von Luftreinigern mit Filtertechnologie (sog. HEPA-
Filter) aus. 
Entsprechend den Eckpunktevorgaben des Landes sind Empfehlungen der Technischen 
Regel für Arbeitsstätten ASR 3. 7 - Lärm für Höchstwert für Hintergrundgeräusche in 
Klassenräumen einzuhalten (Dauerschallpegel von 35 dB(A)LpAeq).
Anmerkung: Die Lärmvorgabe schränkt den möglichen Bieterkreis deutlich ein. Die Förderrichtlinie in Bayern sieht 
als Grenzwert von Dauerschallpegel von 40 dB(A) vor.
Bei den Luftreinigungsgeräten mit UV-C Technologie, Ionisations- und Plasmatechnologie 
oder Ozontechnologie liegen noch keine abschließenden umfassenden Erkenntnisse 
hinsichtlich der Wirksamkeitsnachweise und zu beachtenden Sicherheitsaspekte vor. Diese 
sollen lt. Kultusministerium im Herbst 2021 erscheinen.
Um nicht das Risiko einzugehen, Geräte anzuschaffen, die eventuell im Nachgang nicht den 
techn. Anforderungen genügen, sollen diese Geräte zum jetzigen Zeitpunkt nicht beschafft 
werden.
Die Verwaltung plant eine europaweite Ausschreibung mit verkürzter Bekanntmachungsfrist 
durchzuführen.
Finanzielle Anforderungen: 
Nach einer durchgeführten Marktrecherche liegen die Anschaffungskosten, die den 
vorgegebenen technischen Anforderungen genügen, bei rd. 4.000€ je Gerät. Bei der 
Beschaffung von 200 Geräten beziffert sich der Finanzbedarf somit auf insgesamt 800.000€. 
Erkennt das Land zumindest die beschränkten Lüftungsbedingungen für die 109 AUR mit 
Schwingfenster an, ist von einer Zuwendung (80 Prozent) von 348.800€ auszugehen, so 
dass 451.200€ aus kommunalen Mitteln zu bestreiten sind. 
Umfasst die noch nicht veröffentlichte Förderrichtlinie sämtliche Geräte, reduziert sich der 
kommunale Anteil sogar auf insgesamt 160.000€ (20 Prozent der Gesamtsumme).
Festzuhalten ist, dass durch die nicht eindeutigen und verbindlichen Informationen durch das 
Land das Risiko besteht, dass ggf. ein noch nicht näher bestimmbarer finanzieller Anteil bei 
der Stadt verbleibt. Im Worst-Case-Szenario liegt dieser bei 100 Prozent.  
Darüber hinaus entstehen Folgekosten durch den Betrieb und Wartung dieser Geräte. Diese 
stehen in Abhängigkeit von den jeweiligen Wartungsintervallen und werden im Rahmen der 
europaweiten Ausschreibung abgefragt. Diese laufenden Kosten werden nicht aus den 
Fördermitteln finanziert. 
                                                           Seite: 5/5
Die angebotenen Wartungskosten bei einer vierteljährlichen Wartung der im letzten Jahr 
testweise angeschafften Geräte liegen bei rd. 1.900 €/Gerät p. a. Es liegen derzeit allerdings 
keine Erfahrungswerte vor, ob eine vierteljährliche Wartung erforderlich wird. Bei einer 
jährlichen Wartung reduzieren sich die Wartungskosten. So kalkuliert die Stadt Delmenhorst 
bspw. mit jährlichen Folgekosten von rd. 350€/ Gerät, so dass hierfür insgesamt 
70.000€jährlich bereitgestellt werden müssten. 
Darüber hinaus können die anstehenden Ausschreibungen günstigere Ergebnisse für die 
erforderlichen Wartungen ergeben, so dass sich die laufenden Kosten dadurch verringern.
Bei der Abschreibung wird eine Nutzungsdauer von 10 Jahren unterstellt. In der AfA-Tabelle 
vom Bundesfinanzministerium sind diese Geräte nicht konkret angeführt, so dass die 
Nutzungsdauer von Be- und Entlüftungsgeräte herangezogen wird.  
3. Dringlichkeit der Beschlussfassung
Ziel der Verwaltung ist es, dass möglichst in der Phase nach den Sommerferien, in der mit 
steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist, zumindest ein Teil der Luftreinigungsgeräte in 
den jeweiligen Schulen bereitgestellt werden kann. 
Durch die Förderprogramme vom Bund und von einigen Ländern steigt in den kommenden 
Wochen und Monaten allerdings die Nachfrage nach diesen Geräten, so dass 
Lieferverzögerungen und Lieferengpässe die Folge sein werden. Eine weitere zeitliche 
Verschiebung entsteht durch das notwendige aber zeitaufwendige europaweite 
Ausschreibungsverfahren. Eine kurzfristige Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt würde dazu 
beitragen, dass noch während der Sommerferien die europaweite Ausschreibung 
veröffentlicht werden kann.  
Von daher wird eine Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss nach § 89 NkomVG 
erforderlich. 
Gez. 
Wolfgang Beckermann
Erster Stadtrat 
 
Anlage/n:
Grundlegende Eckpunkte der Förderrichtlinie zur Lüftung in Schulen, Stand 12.07.2021
Niedersächsisches Kultusministerium 
Grundlegenden Eckpunkte der Förderrichtlinie zur Lüftung in Schulen 
Stand: 12.07.2021 
Was ist Gegenstand der Förderung? 
1. Luftgüteampeln 
Anlage 
Gefördert wird die Beschaffung von Luftgüteampeln zur Unterstützung der bedarfsorientierten 
infektionsschutzgerechten Lüftung. 
2. Mobile Luftfiltergeräte 
Mobile Luftfilteranlagen werden weiterhin durch das Land gefördert. An dieser Stelle besteht 
Kontinuität. Förderfähig ist die Anschaffung oder Anmietung von mobilen Luftfiltergeräten zum 
vorübergehenden Einsatz in Unterrichtsräumen gefördert, soweit die Räume nur 
eingeschränkt über die Fenster gelüftet werden können. 
Dies ist insbesondere anzunehmen für 
• Räume, in denen nur Oberlichter oder sehr kleine Fensterflächen geöffnet werden 
können (Fenster nur kippbar bzw. Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt), 
• innenliegende Fachräume, 
• Räume mit RL T-Anlagen mit Umluftbetrieb und ohne ausreichende Filter, in denen 
Fenster nicht geöffnet werden können. 
Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt hat auf der Basis des aktuellen 
Wissensstandes dazu folgende Merkblätter veröffentlicht: 
• Bedeutung mobiler Luftreinigungs-Geräten für Infektionsrisiken durch SARS-CoV-2 
Prüfsteine und Handlungsempfehlungen 
• Mobile Luftfilteranlagen in Klassenräumen - eine sinnvolle Ergänzung zur Lüftung? 
Diese Merkblätter und weitere Hinweis finden Sie unter 
https://www.nlqa.niedersachsen.de/startseite/umweltmedizin/luft/coronavirus schulen/coron 
avirus-schulen-199250.html 
Ausgaben für die erforderliche Lieferung, den Versand, die Aufstellung und/oder Montage der 
aufgeführten Anschaffungen oder Anmietungen werden ebenfalls gefördert. 
2 a Welche Anforderungen müssen mobile Luftreiniger erfüllen? 
Die Empfehlungen der Stellungnahme des Umweltbundesamts „Lüftung, Lüftungsanlagen 
und mobile Luftreiniger an Schulen" vom 09.07.2021 sind einzuhalten: 
Die Wirksamkeit von mobilen Luftreinigern in Schulräumen hängt entscheidend von den 
technischen Spezifikationen ab. Zum einen müssen die Geräte in der Lage sein, einen 
ausreichenden Luftstrom an gefilterter bzw. aufbereiteter Luft bereitzustellen. Unter 
Pandemiebedingungen wird eine Förderleistung des fünf- bis sechsfachen Raumvolumens 
als notwendig erachtet, um die Konzentration infektiöser Partikel um eine Größenordnung 
von bis zu 90 Prozent im Raum bereits während des Unterrichtes (und nicht erst gegen Ende 
der Unterrichtsstunde) zu reduzieren. Durch die Aufstellung vor Ort soll jeder mit Personen 
besetzte Bereich des Raums von der erzeugten Luftströmung möglichst vollständig erfasst 
werden, ohne jedoch dauernde Zugerscheinungen zu verursachen. Auch die evtl. störende 
Geräuschentwicklung bei hohen Luftdurchsätzen ist zu beachten. 
Die Geräte müssen mit Filterfunktion arbeiten. Folgende Filterstufen sind einsetzbar: 
• Raumluft normal verschmutzt: Filterklasse H 13 plus Vorfilterung {ISO ePM10 50%) 
• Bei Verzicht auf Filterklasse H 13: ePM1>50 % und ePM1>80% {ehemals F7 + F9) 
Der Einsatz von H 14-Filtern wird nicht als notwendig erachtet. 
Grundsätzlich sind in Luftreinigern nur Luftfilter einzusetzen, die nach DIN EN ISO 16 890 -1 
oder DIN EN 1822 -1 klassifiziert und einzeln sichtbar gekennzeichnet sind. Das Filtermaterial 
muss hydrophob sein. 
Der Umgang und der Wechsel der Filter haben gemäß den Hersteller-Vorgaben zu erfolgen. 
Ein Filterwechsel ist durch fachkundiges, geschultes Personal durchzuführen. 
2 b Wieviel Dezibel muss im Klassenraum bei Betrieb der Anlage eingehalten werden? 
Die Empfehlung der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR 3. 7 - Lärm für Höchstwert für 
Hintergrundgeräusche in Klassenräumen ist einzuhalten {Dauerschallpegel von 35 dB{A) 
LpAeq). 
2 c Werden mobile Luftreinigungsgeräte mit UV-C-Technik oder Plasma-Technik 
gefördert? 
Mobile Luftreinigungsgeräte mit dem Einsatz von Filtern oder Filter-Kombinationen können 
gefördert werden, wenn Hersteller oder Vertreiber nachprüfbare Belege über die Filterwirkung 
vorlegen. 
Mobile Luftreinigungsgeräte, die eine andere Technologie einsetzen, können dann gefördert 
werden, wenn die Empfehlungen der Stellungnahme des Umweltbundesamts „Lüftung, 
Lüftungsanlagen und mobile Luftreiniger an Schulen" vom 09.07.2021 erfüllt werden: 
„Bei Luftreinigern, welche die durchgeleitete Luft behandeln {z.B. mit UV-C oder 
Plasma/Ionisation), ist der Luftdurchsatz so zu wählen, dass die zu behandelnde Luft 
genügend lange im Wirkungsbereich des Geräts verweilt, damit die Inaktivierung erfolgreich 
ist. Darüber hinaus sind bei optischen Verfahren Sicherheitsaspekte {Verhinderung des 
direkten Kontakts mit der UV-Strahlungsquelle) zu berücksichtigen. 
Für alle Verfahren gilt, dass ihre Wirksamkeit möglichst vor Ort oder unter realraumnahen 
Bedingungen getestet werden soll." 
Die Hersteller oder Vertreiber haben Wirksamkeitsnachweise nach dem Stand der Technik 
vorzulegen. 
Detaillierte Vorgaben zu den Prüf- und Einsatzbedingungen werden derzeit noch in einer 
Arbeitsgruppe des Vereins Deutscher Ingenieure {VDI) unter Vorsitz des UBA erarbeitet und 
sollen als „Experten-Empfehlung" noch im Herbst 2021 erscheinen. 
Für UV-C-Geräte ist beim Deutschen Institut für Normung die DINITS 67506 „Entkeimung von 
Raumluft mit UV-Strahlung" in Vorbereitung, die noch im Herbst 2021 erscheinen soll. 
3. Einfache Lüftungsanlagen 
Neu hinzukommen soll, dass für die übrigen Unterrichtsräume der Jahrgänge eins bis sechs 
(für diese Altersgruppe besteht kein Impfangebot) auch die Beschaffung und der Einbau von 
sonstigen geeigneten technischen Anlagen gefördert, die das regelmäßige Lüften mit einem 
ausreichenden Luftaustausch sicherstellen und dabei die thermische Behaglichkeit 
unterstützen. Dabei kann es sich zum Beispiel um einfache Zu-/Abluftanlagen (sog. 
Fensterventilatoren) oder automatisierte kontrollierte Fensterlüftungen handeln. 
Da es für diese Anlagen keine normativen Regelungen gibt, müssen diese fachgerecht 
geplant, eingebaut und betrieben werden. 
Ausgaben für die erforderliche Lieferung, den Versand, die Aufstellung und/oder Montage der 
aufgeführten Anschaffungen oder Anmietungen werden ebenfalls gefördert. 
3 a Welche Leistungen muss die Anlage erbringen? 
Zum Schutz vor infektiösen Partikeln soll pro Stunde mindestens ein dreifacher Luftwechsel 
erfolgen. 
Lüftungsmaßnahmen sollten abhängig von der C02-Konzentration erfolgen. Steigt diese über 
1.000 ppm, ist spätestens bei 1.500 ppm ein manuelles Lüften über Fenster oder eine 
Aktivierung der Lüftung vorzunehmen. 
Ob eine zusätzliche Fensterlüftung ( s. Kap. 10.1) erforderlich ist, ist im Rahmen der Planung 
festzulegen. 
3 b Wieviel Dezibel muss im Klassenraum bei Betrieb der Anlage eingehalten werden? 
Die Empfehlung der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR 3. 7 - Lärm für Höchstwert für 
Hintergrundgeräusche in Klassenräumen ist einzuhalten (Dauerschallpegel von 35 dB(A) 
LpAeq). 
3 c Welche Anlagen sind mit einfachen Zu- und Abluftanlagen gemeint? 
Das Niedersächsische Kultusministerium gibt hier keine Lösung vor und kann auch keine 
Empfehlung geben. 
Unter einfachen Zu- und Abluftanlagen können System verstanden werden, die durch die 
Montage eines Außenventilators (an Fenster/Wand) auf Deckenhöhe als 
Verdrängungslüftung die von den Personen erwärmte warme Luft oben absaugen. Über eine 
weitere Zuluftöffnung (Oberlicht) strömt kalte Luft in den Raum nach. Die Luft wird dabei nur 
geringfügig gemischt. Diese Art der Lüftung ist energetisch am günstigsten, wenn die 
"verbrauchte" Luft an der Decke abgeführt wird. Sie ist zum Stoßlüften und zum Dauerlüften 
geeignet. 
Dieser Ansatz wird von der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, von Herrn Prof. Eberhard 
Bodenschatz (MPIDS) und Herrn Dr. Alfred Mennekes vorgeschlagen. 
httos://www.dog-physik.de/veroeffentlichun qen/aktuell/2021/offener-brief-klassenraeume­
besser-belueften-ein-vorschla g 
Auch der Vorschlag des MPI Chemie Mainz mit lokalen Abzügen entspricht diesem Prinzip. 
Ergänzend kann eine Steuerung abhängig von der Raumtemperatur und der 
Kohlenstoffdioxidkonzentration sinnvoll sein. 
3 d Welche Lösungen fallen unter kontrollierte Fensterlüftungen? 
Das Niedersächsische Kultusministerium gibt hier keine Lösung vor und kann auch keine 
Empfehlung geben. Bei einer automatisierten kontrollierten Fensterlüftung {auch: geregelte 
motorisch unterstütze Fensterlüftung} erfolgt die Steuerung der Fenster {z. B. Oberlichter} 
über Stellmotoren und wird abhängig von der Raumtemperatur und der 
Kohlenstoffdioxidkonzentration geregelt. So eine Lösung lässt sich auch im Bestand gut 
nachrüsten und verhindert ein zu starkes Absinken der Raumtemperatur . 
Siehe auch: 
a} FGK-Status Report Nr. 22 - Lüftung von Schulen 
https://downloads.f gk.de/downloader. php?FILENAME=174 SR 22 Schullueftung V 
4 Internet 010611.pdf 
b} BINE-Themeninfo 1/2015: Lüften in Schulen 
3 e Sind auch andere Lösungen möglich? 
Alternative technische Lösungen zur Lüftung sind gleichrangig möglich, z. B. 
Sehachtlüftungen. 
4 Werden auch Raumlufttechnische-Anlagen gefördert? 
Nicht gefördert wird der Neueinbau von fest installierten raumlufttechnis chen Anlagen, d. h. 
Lüftungsanlagen mit Frischluftzufuhr. 
Diese können über das Förderprogramm des Bundes "Corona-gerechte stationäre 
raumlufttechnische {RL T-}Anlagen" u. a. in allgemein bildenden Schulen für Kinder unter 12 
Jahren und deren öffentliche und private Träger gefördert werden. Die Schulträger können 
beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle {Bafa} die Fördermittel 
beantragen. Gefördert werden die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und 
Montage in Höhe von bis zu 80 Prozent derförderfähigen Ausgaben. Die maximale Förderung 
beträgt 500.000,00 Euro pro Standort. 
Nr. 11.3 {Kumulierungsverbot} der Förderrichtlinie des Bundes schließt bei Inanspruchnahme 
von öffentlichen Mitteln anderer Förderprogramme für dieselben Maßnahmen eine Förderung 
aus. Eine Aufstockung der Förderung durch das Land {Zuförderung} ist daher 
ausgeschlossen. 
Informationen zu dieser Förderrichtlinie gibt das Bundesamt für Wirtschaft und 
Ausfuhrkontrolle {BAFA} unter 
www.bafa.de/DE/Ener qie/Energieeffizienz/Raumlufttechnische Anlagen neu/Neueinbau/ne 
ueinbau node.html 
5. Werden auch Selbstbaulösungen gefördert? 
Lüftungsanlagen müssen fachgerecht geplant, eingebaut und betrieben werden. 
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung rät vom Selbstbau von Luftreinigern und 
Lüftungsanlagen in Schulen ab, da bei selbstgebauten Anlagen werden Fragen der 
Sicherheit, der Hygiene und des Brandschutzes nicht ausreichend beachtet werden. 
https://www.dquv.de/de/mediencenter/ pm/pressearchiv/2020/ quartal 4/details 4 415446. js 
Q 
6. formaler Rahmen 
Wie hoch ist das Fördervolumen? 
In einem ersten Schritt wird die Landesregierung den Schulträgern weitere 20 Millionen Euro 
für diese Maßnahmen zur Verfügung stellen. Sollte weiterer Investitionsbedarf für technische 
Lüftungsunterstützung dieser Art bestehen, wird die neue Förderrichtlinie aufgestockt. 
Welche Zuwendungshöhe ist vorgesehen? 
Es ist eine 80%-Förderung vorgesehen, im Gleichklang mit der Bundesförderung. 
Ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich? 
Eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns wird zugelassen, sofern die 
Maßnahmen ab dem 5. Juli 2021 begonnen wurden. 
Wie lange ist die Laufzeit? 
Der Bewilligungszeitraum endet mit Ablauf des 31 .12.2022 
Wie ist die Verteilung der Mittel vorgesehen? 
Die Förderung sieht - im Unterschied zu der bisherigen Richtlinie - keine gleichmäßige 
Mittelverteilung auf alle Schulträger vor, sondern eine Förderung von konkret angemeldeten 
Bedarfen {Antragsverfahren). 
Wann kommt die Förderrichtlinie? 
Die Förderrichtlinie wird zzt. abgestimmt. 
Ein Veröffentlichungstermin kann noch nicht genannt werden .