Gebührennachkalkulation 2020 - Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7306
Datum: 2021-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 17.08.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7306
öffentlich
Gebührennachkalkulation 2020 - Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Der Rat der Stadt Osnabrück stellt die berechneten Kostenüber- und 
Unterdeckungen im Rahmen der Nachkalkulation 2020 fest. 
2) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Osnabrück im Rahmen der 
Vorlage zur Gebührenkalkulation 2022 einen Vorschlag zum Ausgleich der zurzeit 
vorhandenen Kostenüber- und -unterdeckungen zu unterbreiten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Im Rahmen der Gebührenkalkulation 2022
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Abweichender Beschluss über die 
Verrechnung von Kostenüber- und -unterdeckungen
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb (SV) ist bei der Stadt Osnabrück 
für den Gebührenbereich der Abwasserbeseitigung zuständig. Im Rahmen einer sog. 
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Organisationsprivatisierung wurde die Betriebsführung zum 01.01.2001 an die 
Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) übergeben. Somit obliegt es dem SV vor allem die 
Haushaltsplanung und die Jahresabschlüsse sowie die Gebührenvorkalkulationen 
und -nachkalkulationen für den Bereich der „Abwasserbeseitigung“ vorzunehmen.
Die Kosten der Einrichtung werden gem. § 5 Abs. 2 Niedersächsisches 
Kommunalabgabengesetz (NKAG) nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen 
ermittelt. Weichen am Ende des Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den 
kalkulierten Kosten ab, so sind entstandene Kostenüberdeckungen (KÜ) innerhalb 
der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen; entstandene 
Kostenunterdeckungen (KU) sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen 
werden. 
Im Rahmen der durchgeführten Nachkalkulation 2020 ergaben sich folgende 
Kostenüber- und -unterdeckungen:
Schmutzwasser 1.800.642 €Niederschlagswasser 343.287 €Einleitung anderes Wasser in den  Schmutzwasserkanal -23.883 €
Deponiewasser 26.080 €Einleitung anderes Wasser in den Niederschlagswasserkanal 38.654 €
Abflusslose Gruben 278 €Kleinkläranlagen 784 €Gesamtüberdeckung 2.185.842 €
Kostenträger Über- (+) / Unterdeckungen (-) 
Die entstandene Gesamtüberdeckung in der Abwasserbeseitigung 2020 im Vergleich 
zur Gebührenkalkulation 2020 i. H. v. 2.185.842 € resultiert hauptsächlich aus den 
folgenden Entwicklungen:
Gebühren- Nach-kalkulation kalkulation Abweichung2020 2020Unterhaltung d. sonstigen unbeweglichen Vermögens 135.000 € 91.716 € 43.284 €GAK Unterhaltung ohne Erstattung 357.000 € 47.481 € 309.519 €Unterhaltung Gewässer III. Ordnung 218.400 € 150.804 € 67.596 €Betriebsführungskosten 28.544.849 € 27.615.307 € 929.542 €kalkulatorischen Abschreibungen 10.039.352 € 10.580.213 € 540.861 €-             kalkulatorischen Zinsen 3.843.836 € 3.553.968 € 289.868 €Abweichungen Kosten 1.098.948 €
Kosten
Die Position „GAK Unterhaltung ohne Erstattung“ unterliegt jährlich starken 
Schwankungen, sodass die Differenz auf die schwer zu kalkulierende Kostenhöhe 
zurückzuführen ist. Im Ergebnis sind deutlich weniger Maßnahmen als im Vorfeld von 
der SWO mitgeteilt, mit dem SV abgerechnet worden.
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Die deutliche Abweichung i. H. v. rd. 930.000 € bei den Betriebsführungskosten 
ergibt sich zum einen aus dem durch die Bundesregierung beschlossenen 
Konjunkturpaket zur Senkung der Umsatzsteuer vom 01.07. – 31.12.2020. Die 
regulären Steuersätze wurden von 19 % bzw. 7 % auf 16 % bzw. 5 % gesenkt. Das 
SV hat durch aktives Tätigwerden in einem intensiven Austausch mit der SWO den 
Sachverhalt der Betriebsführungskosten beleuchtet. Im Ergebnis konnte festgehalten 
werden, dass der reduzierte MwSt-Satz von 16 % auf das gesamte 
Betriebsführungsentgelt 2020 angewendet werden muss. 
Zum anderen ergab sich für 2020 im Bereich der Betriebsführungsentgelte eine für 
das SV positivere Entwicklung bei den Preisanpassungen gem. Betriebsführungs-
vertrag als geplant.
Aufgrund der derzeit deutlichen Preissteigerungsraten im Kanalbau waren bei der 
Nachkalkulation 2020 im Vergleich zur Gebührenkalkulation 2020 bei den 
kalkulatorischen Abschreibungen höhere Kosten i. H. v. rd. 550.000 € festzustellen.
Bei den kalkulatorischen Zinsen ergaben sich im Ist 2020 im Vergleich zum Planwert 
2020 Abweichungen i. H. v. rund 290.000 € (Minderkosten). Diese lassen sich 
hauptsächlich damit erklären, dass sich geplante Maßnahmen entweder zeitlich 
verschoben haben und / oder eine Änderung der geplanten Finanzierung 
vorgenommen wurde (Finanzierung durch den Altbestand der Erneuerungsrücklage) 
und damit nicht mehr der kalk. Verzinsung unterliegen. 
Gebühren- Nach-kalkulation kalkulation Abweichung2020 2020Gebühreneinnahmen 44.638.165,00 € 45.498.084,00 € 859.919,00 €sonstige Erträge 1.937.229,00 € 2.156.535,00 € 219.306,00 €Abweichungen Erträge 1.079.225 €
Erträge
Die Mehrerträge bei den Gebühreneinnahmen ergeben sich fast ausschließlich aus 
den Schmutzwassergebühren. Diese Mehreinnahmen resultieren aus deutlich höher 
abrechenbaren Mengen im Vergleich zur Gebührenkalkulation 2020. 
Die vorgenannten Entwicklungen bei den Kosten und Erträgen wirken sich im Detail 
wie folgt auf die beiden Hauptkostenträger Schmutz- und Niederschlagswasser aus:
a) Schmutzwasser (SW):
 
Gebühren- Nach-kalkulation kalkulation Abweichung2020 2020
Kosten 27.615.131 € 26.921.887 € 693.244 €-      
Erträge 28.131.820 €- 29.239.219 €- 1.107.399 €-   KU/KÜ 516.690 € 516.690 € -  €Gesamt 1 € 1.800.642 €-   1.800.643 €-   
Kostenträger
SW
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b) Niederschlagswasser (NW):
Gebühren- Nach-kalkulation kalkulation Abweichung2020 2020
Kosten 17.137.381 € 16.736.342 € 401.039 €-      Erträge 17.387.457 €- 17.329.705 €- 57.752 €
KU/KÜ 250.076 € 250.076 € -  €Gesamt -  € 343.287 €-      343.287 €-      
Kostenträger
NW
Die Verwaltung wird die festgestellten Kostenüber- und -unterdeckungen im Rahmen 
der Gebührenkalkulation 2022 entsprechend verarbeiten und dem Rat der Stadt 
Osnabrück einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten. 
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n: