Modellprojekt zur Neustrukturierung der ambulanten Hilfen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7221
Datum: 2016-08-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 07.06.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7221
öffentlich
Modellprojekt zur Neustrukturierung der ambulanten Hilfen für 
Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 17.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
I. Vorbemerkungen
In Abstimmung mit dem Niedersächsischem Ministerium für Soziales, Gesundheit und 
Gleichstellung (MS) sowie der Soziale Dienste SKM gGmbH (SKM) wurde nach den 
Beschlüssen der Ratsgremien im Juni 2013 mit Beginn zum 1. Juli 2014 für zunächst 2 Jahre 
bis 30. Juni 2016 ein Modellprojekt zur Neustrukturierung der ambulanten Hilfen für 
Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§§ 67ff. SGB XII) für das Gebiet der 
Stadt Osnabrück auf den Weg gebracht.
1. Zum Personenkreis
1.1 Besondere Lebensverhältnisse, die für diesen Personenkreis prägend sind, liegen 
insbesondere vor:
- bei fehlender oder nicht ausreichender Wohnung
- bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebensgrundlage, insbesonders 
Arbeitslosigkeit
- bei gewaltgeprägten Lebensumständen
- bei Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung
- bei fehlenden sozialen Bezügen
- oftmals in Verbindung mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen 
insbesonders Suchterkrankungen.
1.2 Die Hilfe ist darauf ausgerichtet, notwendige Maßnahmen einzuleiten, um die 
Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu 
verhüten (§ 68 I 1 SGB XII).
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2. Zuständigkeiten des überörtlichen und örtlichen Trägers der Sozialhilfe
2.1 Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
2.1.1 Das Land Niedersachsen ist als überörtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 6 II 
Niedersächsisches Ausführungsgesetz SGB XII zuständig für:
- ambulante Leistungen, wenn diese dazu bestimmt sind, Nichtsesshaften bei der 
Überwindung ihrer besonderen sozialen Schwierigkeiten zu helfen, 
(Nichtsesshafte sind Personen, die von Ort zu Ort ohne festen Wohnsitz 
umherziehen  oder dies innerhalb einer Stadt tun)
- teilstationäre und stationäre Leistungen für Leistungsberechtigte nach §§ 67ff. 
SGB XII (Laurentiushaus) (nicht Gegenstand des Modellprojektes).
2.1.2 Das Land Niedersachsen hat die Landkreise und kreisfreien Städte zur Durchführung 
der Aufgaben des überörtlichen Trägers zur Sozialhilfe nach § 6 II Niedersächsisches 
Ausführungsgesetz SGB XII (siehe I 2.1.1) herangezogen, sodass die Stadt Osnabrück 
nach Weisung des überörtlichen Trägers die Hilfen zur Überwindung besonderer 
sozialer Schwierigkeiten vor Ort für das Land Niedersachsen gewährt.
2.1.3 Seit 1. Januar 2011 gleicht das Land Niedersachsen die Aufwendungen der örtlichen 
Träger der Sozialhilfe für Leistungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer 
Schwierigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der 
Sozialhilfe fallen (siehe I. 2.1.1) durch jährliche Festbeträge aus (Budgetierung).
2.2 Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe
2.2.1 Die Stadt Osnabrück ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig für alle Personen 
mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, soweit sie nicht Nichtsesshafte sind. Es 
handelt sich vorwiegend um Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Personen.
2.2.2 Ferner ist die Stadt zuständig für die Gewährung von ambulanter Eingliederungshilfe 
für Personen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. Die 
Aufwendungen werden im Rahmen des Quotalen Systems mit dem Land 
Niedersachsen abgerechnet und in Höhe der jeweiligen Landesquote erstattet.
3. Verfahrensweise bis zum Beginn des Modellprojektes
3.1 Maßgeblich sind ergänzend zu den sozialgesetzlichen Regelungen die 
Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen zum SGB XII in Form eines 
Runderlasses, der Verfahrensregeln unter anderem für Leistungen der ambulanten 
Hilfe für Nichtsesshafte enthält.
Danach sendet der Leistungserbringer (in Osnabrück: der SKM) nach der Aufnahme 
der Leistungsberechtigten der Stadt einen anspruchsbegründenden Bericht, der 
daraufhin von der Stadt geprüft wurde, ob die Voraussetzungen für die Zuständigkeit 
des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gegeben waren und ob die gesetzlichen 
Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorlagen. Konnte beides bejaht werden, 
erteilte die Stadt dem Leistungsberechtigten einen Bewilligungsbescheid mit einem 
Kostenanerkenntnis für den SKM. Die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten 
im Hilfeprozess wurden in einem Gesamtplan dokumentiert, der von dem 
Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer erstellt wurde.
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3.2 Darüber hinaus hat das Land Niedersachen auf der Grundlage des 
Landesrahmenvertrages, abgeschlossen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und 
den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen (insbesondere der Freien 
Wohlfahrtsverbände), Regelleistungsbeschreibungen unter anderem zu den 
Leistungstypen der ambulanten Hilfen gemäß §§ 67ff. SGB XII abgeschlossen. Aus 
diesen geht hervor, welche Leistungen nach Ziel, Art, Inhalt und Qualität zu erbringen 
sind. Die Feststellung des individuellen Hilfebedarfs und die Erstellung des 
Gesamtplanes erfolgten durch den Leistungserbringer mit dem Leistungsberechtigten. 
Die Stadt als herangezogener Leistungsträger prüfte die Anspruchsvoraussetzungen, 
die Gesamtplanung und den dokumentierten Hilfeprozess, sowie den Zwischenbericht 
bei beantragter Fortsetzung der Hilfe bzw. den Abschlussbericht am Ende des 
Hilfeprozesses.
4. Vorbereitung und Ziele des Modellprojektes
4.1 Planungsphase 2011 - 2013
Auf der Grundlage intensiver Vorbereitungen durch eine Arbeitsgruppe, in der 
Mitarbeiter des SKM, der Zentralen Beratungsstelle Niedersachsen (ZBS) und der 
Stadt mitwirkten, wurde nach Abstimmungen mit dem Landesamt für Soziales, Jugend 
und Familie und dem Niedersächsischen Sozialministerium das Modellprojekt 
entwickelt.
4.2 Abstimmung mit dem MS
Der Entwurf einer Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung über das 
Modellprojekt sollte nach Auffassung des MS weitestgehend den Regelungen der 
Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen entsprechen unter Ausnutzung der 
darin enthaltenen Handlungsspielräume, die eine Umstellung auf 
Fachleistungsstunden ermöglichten. Allerdings legte das Land Wert darauf, dass der 
Budgetrahmen eingehalten wird.
Mit Einführung der Budgetierung hat der Landesgesetzgeber in Abkehr von der bisher 
im Heranziehungsverhältnis praktizierten einzelfallbezogenen Spitzabrechnung 
nunmehr in Form von Festbeträgen zu einem sozialraumorientierten Budget 
gewechselt und hierdurch den herangezogenen Gebietskörperschaften vor Ort 
kommunale Handlungsspielräume und Anreiz zur Optimierung der Strukturen des 
Hilfesystems geschaffen (Auszug aus der Landtagsdrucksache 16/3186 Seite 5 zur 
Begründung der Gesetzesänderungen).
Ziel der Budgetierung ist somit, die Flexibilisierung für die örtlichen Träger der 
Sozialhilfe zu erhöhen und die Verantwortlichkeit für das sozialrechtliche und 
wirtschaftliche Handeln vom Land auf die Kommunen zu verlagern (Dezentralisierung). 
4.3 Beschlussvorlage für die Ratsgremien 
Die Ratsgremien stimmten im Juni 2013 der Durchführung des Modellprojektes zur 
Neustrukturierung der ambulanten Hilfen für Personen mit besonderen sozialen 
Schwierigkeiten zu. Als Ziele wurden benannt, die Qualität
- der Zugangssteuerung,
- der Verfahrensstrukturen,
- der Kontrolle der Zielerreichung
zu optimieren und die finanziellen Auswirkungen für die beiden Träger darzustellen.
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5. Abschluss der Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen
5.1 Über das Modellprojekt
Die Vereinbarung wurde am 3. Februar 2014 durch Vertreter der Stadt und des SKM 
unterzeichnet und trat am 1. Juli 2014 in Kraft. Sie enthält neben Leistungsgrundsätzen 
und den Zielen der ambulanten Hilfe insbesonders Regelungen zur Eingangs-, Struktur-, 
Prozess- sowie Ergebnisqualität einschließlich Regelungen zur Bedarfsfeststellung, zur 
Hilfeplanung und zur Umstellung auf Fachleistungsstunden. Das MS hat die ZBS mit der 
Evaluation beauftragt. 
5.2 Über ambulante Leistungen in sachlicher Zuständigkeit des örtlichen Trägers
Bereits im Januar 2014 hatten der SKM und die Stadt eine Leistungs-, Prüfungs- und 
Vergütungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. SGB XII über ambulante Leistungen für 
Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII in Zuständigkeit des örtlichen Trägers für Sozialhilfe 
abgeschlossen. Die Notwendigkeit dazu ergab sich aus der Tatsache, dass 
Obdachlose bzw. von Obdachlosigkeit bedrohte Leistungsberechtigte aus Osnabrück 
zunehmend einen Hilfebedarf geltend machten, der durch entsprechend qualifizierte 
Dienstleistungen zu decken war. 
Da die Stadt über keinen Allgemeinen Sozialdienst verfügt und dem SKM dieser 
Personenkreis zum Teil bekannt war, wurde der bislang vertragslose Zustand beendet 
und mit dem SKM eine entsprechende Leistungs-, Prüfungs- und 
Vergütungsvereinbarung abgeschlossen, um das Hilfeangebot bedarfsdeckend und 
qualifiziert zu komplettieren. Die Regelungen der Leistungs-, Prüfungs- und 
Vergütungsvereinbarung für das Modellprojekt wurden für entsprechend anwendbar 
erklärt, um die Ziele, Maßnahmen und Neustrukturierungen des zu erprobenden 
Hilfesystems einheitlich auch für den örtlichen Träger umzusetzen.
5.3 Über Eingliederungshilfe
Die Hilfe für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten ist entsprechend den 
gesetzlichen Vorgaben eine zeitlich befristete Leistung, um die besonderen 
Lebensverhältnisse durch entsprechende Maßnahmen innerhalb eines bestimmten 
Zeitfensters zu verändern. Darüber hinaus sind die Hilfen nach §§ 67ff. SGB XII 
nachrangig gegenüber anderen Hilfen, die das SGB XII bietet, wie insbesondere die 
Eingliederungshilfe für Menschen mit geistiger, körperlicher oder seelischer 
Behinderung gemäß §§ 53ff. SGB XII. Der Übergang von der einen in die andere 
Hilfeart von Personen, die bislang der SKM betreut hatte, fand nicht statt, sodass 
oftmals die Hilfe abgebrochen wurde, wenngleich sich ein weiter Hilfebedarf als 
durchaus notwendig erwies. 
Die in Osnabrück ansässigen Leistungserbringer der Eingliederungshilfe sahen sich 
aus guten Gründen nicht in der Lage, diesen speziellen Personenkreis zu betreuen. Da 
der SKM sich bereit und in der Lage sah, den Hilfebedürftigen auch im Rahmen der 
Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen anzubieten, wurde ebenfalls bereits im 
Januar 2014 zwischen dem SKM und der Stadt eine Leistungs-, Prüfungs- und 
Vergütungsvereinbarung über Ambulant Betreutes Wohnen für Menschen mit geistiger, 
körperlicher oder seelischer Behinderung gemäß §§ 53ff. SGB XII abgeschlossen. Auf 
diese Weise wurde eine aufgetretene Lücke im Hilfesystem gedeckt und mit dem SKM 
ein Leistungserbringer mit der Aufgabenwahrnehmung betraut, der sich mit diesem 
spezifischen Personenkreis besonders qualifiziert auskennt. Für die 
Leistungsberechtigten trat dadurch ein Wechsel in der Hilfeart ein. Die 
Betreuungspersonen, zu denen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut worden war, 
blieben ihnen jedoch auf diese Weise ebenso erhalten, wie die erforderliche 
persönliche Hilfe. 
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6. Zwischenbericht vom 9. Februar 2015 nach 6 Monaten Modellprojekt
 Zum 1. Juli 2014 wurde die Hilfe für 46 Leistungsberechtigte auf 
Fachleistungsstunden umgestellt. Davon erhielten 20 Leistungsberechtigte (nach 
einem stationären Aufenthalt)  nachgehende und 26 ambulante (so genannte  
flächenorientierte) Hilfen.
 Im ersten Halbjahr wurden fünf Neuanträge bewilligt und fünf Hilfen beendet. 
 Die Bedarfsfeststellungsgespräche verliefen klientenbezogen, in zielorientierter 
und freundlicher Atmosphäre und im Rahmen einer konstruktiven Kooperation 
zwischen allen Beteiligten. 
Auf Seiten der Leistungsberechtigten entstand ein zusätzlicher Klärungsbedarf, 
um die Gründe und die Absichten der Umstellung auf Fachleistungsstunden und 
die damit verbundenen Zielvereinbarungen zu erläutern. 
 Die jeweiligen Bewilligungszeiträume variierten zwischen drei und zwölf 
Monaten. 
 Fachleistungsstunden wurden mit mindestens 1,5 und maximal 3,5 Stunden pro 
Woche vereinbart. Der Durchschnittswert ergab einen Umfang von 2 
Stunden/wöchentlich. 
 Verrichtungsstunden (für einfache Hilfeleistungen) wurden für zwei 
Leistungsberechtigte bewilligt.  
 In Zuständigkeit des örtlichen Trägers wurden für neun Leistungsberechtigte 
Hilfen gewährt. Der Durchschnittswert lag ebenso bei 2 Stunden/wöchentlich. 
 Im Berichtszeitraum sind acht Personen in die Eingliederungshilfe gewechselt. 
Der Übergang gestaltete sich reibungslos. 
 Die Zusammenarbeit zwischen SKM und Stadt war vertrauensvoll, konstruktiv 
sowie von einer partnerschaftlichen Kooperation geprägt, alles verbunden mit 
dem Ziel, dem Leistungsberechtigten eine fachlich fundierte und 
personenzentrierte Hilfe zukommen zu lassen, um ein selbstbestimmtes Leben in 
ambulant betreuter Wohnform führen zu können. 
 Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zeigte sich bereits, dass gegenüber 
der bisherigen Abrechnung mit dem Land auf der Grundlage von Beratungstagen 
die Umstellung auf Fachleistungsstunden zu einer Reduzierung der 
Aufwendungen führen würde. 
7. Erste Anpassungsregelungen auf Grund gewonnener Erfahrungen 
7.1 Bereits zu Beginn des Modellprojektes stellte sich heraus, dass es wegen der 
Besonderheit des Personenkreises erforderlich sein wird, über einen Grundsockel von 
Fachleistungsstunden, die nicht individuell zugeordnet werden können, Einvernehmen 
zu erzielen. Es handelt sich um generelle Leistungen, die allen Hilfesuchenden 
zugutekommen: 
- vorbereitende Arbeiten für die Wohnungssuche, 
- generelle Akquise, allgemeine Informationen zum Wohnungsmarkt etc. 
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- alle mit einer Kontenverwaltung im Zusammenhang stehenden generellen 
Verwaltungsaufgaben
- Wahrnehmung der Adressenfunktion für die Leistungsbedürftigen ohne festen 
Wohnsitz mit Empfangsbevollmächtigung sowie 
- die Organisation der Gruppenarbeit. 
Dieser Aufwand wurde mit 0,5 Fachleistungsstunden/wöchentlich quantifiziert und in 
allen Einzelfällen als Grundsockel anerkannt. 
Aus der Dokumentation soll lediglich hervorgehen, ob eine Teilnahme an 
Gruppenveranstaltungen stattfindet und ob eine Kontoführung erforderlich ist. 
Detailliertere Dokumentationen dazu wurden als nicht erforderlich angesehen. 
7.2 Nach Beendigung der Leistungen des Basisangebotes und der Entscheidung zur 
Sofortbetreuung sollen die erbrachten Fachleistungsstunden pauschal und einmalig je 
Sofortbetreuung mit 1,5 Fachleistungsstunden vergütet werden. 
7.3 Da Leistungsberechtigte einer Bedarfsfeststellung folgende Terminabsprachen in 
hohem Maße nicht einhielten, wurde in Erwägung gezogen, die offenen Sprechstunden 
zu erweitern. 
Der festgestellte Hilfebedarf wurde auch zum Teil nicht abgerufen. 
7.4 Es stellte sich heraus, dass ein erhöhter Dokumentationsaufwand hauptsächlich darauf 
zurückzuführen war, dass er kleinteilig, sozusagen minutiös dokumentiert werden 
musste, um alle Kontakte für die Abrechnung der Fachleistungsstunden nachzuhalten. 
SKM und Stadt haben sich dann darauf verständigt, ab 1. Januar 2015 nur noch die 
zielrelevanten Kontakte zu dokumentieren und für die anschließenden Kurzgespräche 
und damit im Zusammenhang stehenden Betreuungsleistungen wurden 0,5 
Fachleistungsstunden pro Woche zusätzlich pauschal als abrechnungsfähig anerkannt. 
II. Bericht zum Ende des zunächst auf zwei Jahre befristeten Modellprojekts 
1. Erfahrungen
1.1 Veränderungen für die Leistungsberechtigten
1.1.1 Fallzahlen 
1.1.1.1 85 Nichtsesshafte in Zuständigkeit des überörtlichen Trägers (45 ambulante - 
flächenorientierte - Hilfen, 40 nachgehende ambulante Hilfen) 
1.1.1.2 16 Personen in Zuständigkeit des örtlichen Trägers 
1.1.1.3 14 Personen erhielten Eingliederungshilfe 
1.1.1.4 Für die bewilligten Fachleistungsstunden ergibt sich ein Durchschnittswert von ca. 2 
Stunden/wöchentlich (inkl. der 0,5 Stunden als Grundsockel (siehe I 7.1)) und der 
0,5 Stunden für Kurzgespräche (siehe I 7.4). 
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1.1.1.5 Zunächst wurden nur in zwei Einzelfällen Verrichtungsstunden mit einem 
Durchschnittswert von 1,5 Stunden/wöchentlich geleistet, auf Grund der 
vereinbarten Flexibilisierung (siehe II 1.2.2) wurden in zehn Einzelfällen aus dem 
Budget der bewilligten Fachleistungsstunden ersatzweise Verrichtungsstunden 
geleistet. 
1.1.2 Fordern der Leistungsberechtigten 
 Die individuelle Bedarfsfeststellung im Rahmen des Hilfeplanes hat die 
Leistungsberechtigten veranlasst, sich mit ihrer jeweiligen aktuellen 
Lebenssituation auseinanderzusetzen und selbstreflektierend über Stärken und 
Schwächen sowie Ziele nachzudenken. 
Unterstützt wurden sie dabei durch sozialpädagogische Fachkräfte des SKM und 
der Stadt. 
Die Leistungsberechtigten wurden gefordert, Hilfen mitzugestalten, statt lediglich 
diese zu „konsumieren“. 
Auch die Umstellung auf Termine forderte, sich absprachegemäß aufzustellen, 
damit Verbindlichkeiten sowie Verpflichtungen eingehalten werden konnten. 
Über die Zielorientierung in der Hilfeplanung und über die Überprüfung der 
Zielerreichung fand eine Reflektion der Wirksamkeit der erbrachten Leistungen 
und eine kontinuierliche Zugangs- und Verlaufssteuerung statt. 
Die initiierten Hilfen können auf Grund der Zielvereinbarungen insgesamt als 
zielführender betrachtet werden und es bestand die Absicht, eine wesentliche 
Verbesserung in der Qualitätsentwicklung zu erzielen. Die Umstellung auf 
Fachleistungsstunden führte jedoch bei den Leistungsberechtigten zu einem zu 
stark regulierten Hilfeprozess, der in dieser Form nicht abgerufen wurde und auf 
Grund der individuellen Problematiken auch nicht abgerufen werden konnte. 
 Die ZBS kommt in ihrer Evaluationsbewertung zu der zutreffenden Erkenntnis, 
dass die Öffnung des Hilfeangebotes für Personen in der örtlichen Zuständigkeit 
der Stadt durch die Neuorganisation ausgelöst wurde. 
Ebenfalls wird vermerkt, dass die Zahl der Hilfeempfänger in der sachlichen 
Zuständigkeit des überörtlichen Trägers angestiegen sei, vor allem bei jungen 
wohnungslosen Menschen. 
Der deutliche Anstieg der Betreuungsabbrüche durch die Leistungsberechtigten 
wird in einen direkten Zusammenhang mit den Strukturveränderungen gebracht. 
 Die ZBS hat die signifikant angestiegene Anzahl der Betreuungsabbrüche durch 
die Leistungsberechtigten hervorgehoben.
 
1.1.3 Bedarfsfeststellungsgespräche 
Die Bedarfsfeststellungsgespräche werden zwar grundsätzlich als Verbesserung 
gegenüber dem vorherigen System der Stellungnahmen gesehen, allerdings bleibt 
festzustellen, dass für einen Teil der Hilfesuchenden (ca. 10 %) nach individuellen 
Lösungen gesucht werden muss, da diese Form der Hilfegestaltung bei bestimmten 
Leistungsberechtigten auf Ablehnung oder Unverständnis stößt. 
Dies zeigt sich darin, dass vereinbarte Gesprächstermine nicht wahrgenommen 
werden und gleichzeitig Anfragen nach individueller Hilfe außerhalb des geregelten 
Systems gestellt werden (in offenen Sprechstunden). 
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Andererseits wird aus sozialpädagogischer Sicht betont, dass die Vereinbarung von 
Zielen (auch SMART) nicht das Problem sei, da sich alle Klienten dem zugänglich 
zeigten. 
1.1.4 Offene und/oder feste Sprechzeiten 
Ein System fester Sprechzeiten und die damit verbundenen Vorteile sind abzuwägen 
mit einer höheren Flexibilität durch offene Sprechstunden bzw. ein niederschwelliges 
gegebenenfalls auch aufsuchendes Angebot. 
1.1.5 Auswirkungen auf das Basisangebot und den Tagesaufenthalt 
Die ZBS hat im Evaluationsbericht zwar festgestellt, dass keine Veränderungen in der 
Inanspruchnahme des Tagesaufenthaltes erkennbar seien und die Zahl der 
Hilfesuchenden für das Basisangebot während der Modellprojektphase angestiegen 
sei, dennoch wird gemutmaßt, dass der Rückgang an dokumentierten Kontakten in 
einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Neustrukturierung stehen 
könne, und zwar speziell verursacht durch die veränderte Dokumentation und die 
geringere Flexibilität. 
Die Verwaltung sieht für eine solche Vermutung keine Anhaltspunkte auf Grund 
fehlenden Sachzusammenhangs. 
1.2 Zusammenarbeit zwischen dem SKM und der Stadt
1.2.1 Die fachliche Zusammenarbeit zwischen Stadt und SKM hat sich wahrnehmbar 
verbessert einhergehend mit der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen 
Fachlichkeit. Die sofortige und unmittelbare Beteiligung der Stadt gleich zu Beginn des 
Hilfeprozesses und die damit erreichte passgenaue und personenzentrierte Hilfe führte 
zu einer Stärkung der gemeinsamen Verantwortung von Leistungsträger und 
Leistungserbringer in einem fachlichen Austausch von Qualitätsstandards und 
Parametern in der sozialen Arbeit, beides von Wertschätzung und Fachlichkeit 
getragen.
1.2.2 Veränderungen der Personalstruktur des SKM 
Für einfache Verrichtungen (Reinigungen, Besorgungen, Begleitungen, Umzüge, 
Fahrten etc.) wurden Verrichtungskräfte eingesetzt (statt Sozialarbeiterinnen/
Sozialarbeiter). 
Zwischen Stadt und SKM wurde vereinbart, dass bewilligte Fachleistungsstunden 
durch Umwidmung des Kontingents für Verrichtungsstunden genutzt werden können. 
Das führte zu einer Flexibilität für eine zeitnahe und zielgeführte Hilfegestaltung..  
1.3 Nachbesserungsbedarfe 
1.3.1 Dauer der Bedarfsfeststellungsgespräche
Einerseits erweist es sich gerade zu Beginn des Hilfeprozesses als fachlich 
erforderlich, die jeweilige Lebenssituation des Leistungsberechtigten sowie die daraus 
abgeleiteten Bedarfe und anschließende Zielvereinbarung sorgfältig und intensiv zu 
erörtern. 
Andererseits ist dies mit einem hohen Zeit- und damit auch Personalaufwand 
verbunden. 
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Dieser erhöhte Aufwand entsteht insbesondere bei der Stadt, allerdings ist dies dem 
Wunsch der Stadt geschuldet, zu Beginn und während des Hilfeprozesses stärker 
eingebunden zu sein. Es bleibt zu prüfen, wie der Ablauf von 
Bedarfsfeststellungsgesprächen inhaltlich und zeitlich optimiert werden kann. 
1.3.2 Bewilligungszeiträume
Sehr kurze Bewilligungszeiträume von teilweise nur bis zu drei Monaten sollten 
vermieden werden und grundsätzlich längere Zeitspannen zwischen sechs und zwölf 
Monaten vereinbart werden. Dies würde auch den Arbeitsaufwand erheblich 
reduzieren. 
1.3.3 Pauschalierungen
 Über die bereits installierten pauschalen Fachleistungsstunden (0,5 für generelle 
Aufgaben und 0,5 für nicht zu dokumentierende Kurzgespräche) könnte aus 
Sicht der Stadt zu prüfen sein, ob für einen noch genau zu definierenden 
Personenkreis (siehe II 1.1.3) eine Fallpauschale mit durchschnittlichen 
wöchentlichen Fachleistungsstunden eine zweckmäßige Alternative wäre.
 Denkbar wäre auch, die pauschalen Bestandteile der bewilligten 
Fachleistungsstunden zu erhöhen und nur ergänzend individuelle 
Fachleistungsstunden zielorientiert zu vereinbaren. 
 Die ZBS stellt jedoch die „Sinnhaftigkeit des Steuerungsinstruments der 
Fachleistungsstunden“ in Frage, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass nach 
dem Landesrahmenvertrag eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von ca. 2,4 
Stunden pro Einzelfall zu Grunde gelegt wird und diese Annahme sich „im 
Modellprojekt zu bestätigen scheint“. 
Abgesehen davon, dass während der Laufzeit des Modellprojektes deutlich 
weniger Fachleistungsstunden abgerufen und auch Verrichtungsstunden 
geleistet wurden, sind wesentliche Ziele des Modellprojektes erreicht worden, 
nämlich die Zugangssteuerung wurde verbessert, die Verfahrensstrukturen durch 
Abschluss von Zielvereinbarungen zur Anhebung der Hilfequalität konnten  
intensiviert werden und die Zielerreichung kontrolliert. 
 
Von vornherein bestand nicht die Absicht, allein durch Fachleistungsstunden zu 
steuern, sondern durch das neue Gesamtsystem und damit durch eine 
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten.  
1.3.4 Ergebnisqualität
 Die Erfahrungen im Modellprojekt zeigen übereinstimmend, dass die 
Neustrukturierung noch keine konkreten Erkenntnisse darüber vermittelt, auf 
welche Weise die angebotenen und geleisteten Hilfen effektiver, effizienter und 
nachhaltiger gestaltet werden können und zur angestrebten Ergebnisqualität 
führt. 
 Es ist wissenschaftlich anerkannt, dass in so genannten Non-Profit-Systemen 
und -Organisationen Erfolge auch für soziale Dienstleistungen beschrieben und 
bemessen werden können. 
Parameter bzw. Indikatoren in der sozialen Arbeit sind unter anderem 
- Dauer der Hilfe 
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- Abnehmen der Intensität der Hilfe 
- Empowerment 
(Selbstbefähigung, eigene Stärken entdecken und entwickeln)
- Hilfe zur Selbsthilfe 
- Aktivierung und Entwicklung von Eigenverantwortlichkeit 
- Aufbau von Lebensautonomie 
- Verselbständigung aus dem Hilfesystem 
Daten hierzu sind bisher nicht erfasst bzw. ausgewertet worden, so dass eine Aussage 
dazu derzeit (noch) nicht fundiert möglich ist. 
1.3.5 Dokumentationsaufwand
 Die bereits getroffenen Vereinbarungen dienten dem Zweck, den 
Dokumentationsaufwand deutlich zu reduzieren. 
 Dies ist vor allem durch die gewährte Pauschale von 0,5 Fachleistungsstunden 
für Kurzgespräche erreicht worden. Es sollen nur die Maßnahmen kurz und 
prägnant dokumentiert werden, die der Umsetzung der Zielvereinbarung dienen. 
 Der erhöhte Dokumentationsaufwand, den die ZBS nach der Evaluation weiterhin 
kritisch bewertet, kann und darf aus Sicht der Stadt und des SKM nicht höher 
sein, als nach dem Verfahren vor Beginn des Modellprojektes, denn auch 
seinerzeit gab es eine Gesamtplanung und eine damit einhergehende 
Dokumentationspflicht. 
Dies gilt es, zukünftig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SKM intensiv 
zu erörtern und Anpassungen anzustreben. Auf keinen Fall darf sich die 
Dokumentation negativ auf die zu erbringenden Betreuungsleistungen auswirken.  
1.3.6 Vergütungsanpassung
Auf Grund veränderter Personalstrukturen beim SKM werden die 
Vergütungsvereinbarungen neu abgeschlossen. 
2. Finanzielle Auswirkungen
2.1 Ein Vergleich der Abrechnung nach Fachleistungsstunden mit der landesweit 
geltenden Abrechnung nach Betreuungstagen ergibt Folgendes: 
Für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2015 lagen die nach Fachleistungs- 
und Verrichtungsstunden abgerechneten bzw. hochgerechneten Beträge um 
136.085,50 Euro unter dem Zuschuss, der sich nach den Richtlinien des Landes für die 
vom Modellprojekt betroffenen Leistungen errechnet hätte (26,3 % von 517.708,23 €). 
Dies ergibt sich auch daraus, dass die für den maßgeblichen Zeitraum bewilligten 
Fachleistungsstundenkontingente nicht in vollem Umfang von den 
Leistungsberechtigten abgerufen wurden bzw. werden konnten. 
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Zum Teil hängt dies aber auch damit zusammen, dass nicht alle erbrachten 
Leistungen, vor allem von kürzerer Dauer (Kurzbesuche in der offenen Sprechstunde), 
abgerechnet werden konnten. 
Die Abrechnungsquote lag deshalb im Durchschnitt nur bei 77,69 % der bewilligten 
Leistungen. 
2.2 In der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe hat die Stadt Leistungen in 
einem Umfang von 74.372,71 € erbracht. 
2.3 Als Eingliederungshilfe wurden 44.357,15 € geleistet. Davon erstattet das Land im 
Quotalen Abrechnungssystem 72 %. 
2.4 Im Ergebnis zeigt sich für den SKM als Leistungserbringer im Vergleich zum 
Gesamtzuschuss für ambulante Leistungen nach den Richtlinien des Landes von 
517.708,28 €  eine um 17.385,64 € geringere Refinanzierung (3,36 %), allerdings unter 
Einbeziehung aller Teilbereiche (Hilfen nach § 67 SGB XII örtlicher und überörtlicher 
Träger der Sozialhilfe sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe).   
3. Stellungnahme zur Gesamtbewertung der ZBS 
3.1 Die ZBS stellt zutreffend fest, dass der intensive Austausch der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter von Stadt und SKM zu einer deutlich verbesserten Zusammenarbeit geführt 
hat, und dies sich auch zum Nutzen der Leistungsberechtigten auswirkt. 
3.2 Die gemeinsame Gestaltung des Hilfeprozesses müsse auch vom 
Leistungsberechtigten als positiv und unterstützend wahrgenommen werden. Dafür sei 
ein „variables, offenes und sensibles Verfahren erforderlich“. 
Dem ist aus Sicht der Stadt und des SKM zuzustimmen. Die Umstellung auf 
Zielvereinbarungen in Verbindung mit dafür einzuleitenden Maßnahmen ermöglicht 
genau dies, wenngleich für bestimmte niederschwellige Leistungsbedarfe, die nicht 
zielrelevant sind, noch Nachbesserungen angezeigt sind. 
3.3 Die „erheblichen Bedenken hinsichtlich des Finanzierungsmodells der 
Fachleistungsstunden“, die von der ZBS geäußert werden, sind insbesondere aus 
Sicht des Leistungserbringers nachvollziehbar. 
Es ging bei dem Modellprojekt nie vordergründig um ein „Finanzierungsmodell“, 
sondern um Verbesserungen in den Qualitätsstandards, der Zugangssteuerung und 
der Optimierung des Hilfeprozesses, ausgerichtet auf klientenzentriertes Handeln. 
Die damit einhergehenden Änderungen in der Abrechnung der erbrachten 
Dienstleistungen des SKM waren notwendige Folgen der Umstellung, nicht jedoch die 
Zielsetzung des Projektes. 
3.4 Der zu leistende Dokumentationsaufwand stehe nach Auffassung der ZBS in einem 
„deutlichen Missverhältnis zum Nutzen“. 
3.5 Das Fazit der ZBS, eine „Umstellung der Finanzierung der ambulanten Hilfe über 
Fachleistungsstunden“ sei „nicht notwendig“, steht in Übereinstimmung mit der 
Auffassung des SKM (siehe hierzu nachfolgende III). 
Gegenüber dem vorherigen System mit einer nachträglichen auch kritischen 
Betrachtung und Würdigung der erbrachten Leistungen des SKM durch die Stadt 
bestand das Modellprojekt in einer Umkehrung, indem konsensual und perspektivisch 
der Hilfeprozess gemeinsam geplant sowie kontinuierlich gesteuert wurde. 
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3.6 Der „landesweite Modellcharakter“, den die ZBS nur für die Öffnung der Hilfen in 
örtlicher Zuständigkeit der Stadt sieht, steht in einem engen Zusammenhang mit dem 
Modellprojekt, das Initiator dafür war. 
III. Stellungnahme des SKM  als Leistungserbringer 
1. Das Modellprojekt lässt positive Rückschlüsse auf das neu entwickelte und 
angewandte Verfahren zur Bewilligung von Leistungen zu. Besonders die gemeinsame 
Bedarfsplanung sowie Zielvereinbarung haben ein fachlich abgestimmtes und 
zielorientiertes Hilfesetting gefördert. Auch hat sich die als für die Klienten positiv zu 
verzeichnende Erweiterung des Leistungsangebotes beim Leistungserbringer um 
Hilfen gemäß §§ 67 ff. SGB XII durch die Stadt als örtlicher Träger sowie um Hilfen 
nach §§ 53 ff. SGB XII im Rahmen der Eingliederungshilfe als wirksam erwiesen. 
2. Es sei durchaus festzustellen, dass mit fortschreitendem Hilfeverlauf ein zunehmender 
Teil der Klienten das Angebot konkreter Termine annimmt und sich auch an 
Absprachen hält, jedoch sei weiterhin ein Großteil der Personen sehr spontan und 
sieht seinen Hilfebedarf dann gegeben, wenn die „vermeintliche Not am Größten sei“. 
Diese hohe Flexibilität, die von Seiten der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 
gefordert werde, bringe aber gerade den Personenkreis, um den es bei dieser Hilfe 
gehe, zumindest mittelfristig dazu, sich in geregelte Strukturen einzufinden. Bis dieses 
erreicht sei, müsse oft von mehr als einem halbjährigen Hilfeverlauf ausgegangen 
werden. 
3. Aus Sicht des SKM sollte die Initiierung und Durchführung der Hilfen weiterhin analog 
des vereinbarten Aufnahmeverfahrens im Rahmen des Modellprojektes durchgeführt 
und entsprechende Ziele im Bedarfsfeststellungsgespräch festgelegt werden. 
Eine Abstimmung und Überprüfung der zu bewilligenden bzw. weiter zu bewilligenden 
Leistungen sei über die gemeinsame Überprüfung der vereinbarten Ziele sowie die 
Gespräche der am Hilfeprozess Beteiligten zu gewährleisten. 
4. Der erhebliche Dokumentationsaufwand ergab sich aus Sicht des SKM zum einen aus 
der minutiösen Dokumentation der erbrachten Leistungen zu abrechnungsfähigen 
Zeiten im Rahmen der Fachleistungsstunden und zum anderen durch den gestiegenen 
Aufwand im Rahmen von Buchhaltung und Verwaltung zur Ermittlung und Abrechnung 
der werthaltigen Betreuungsstunden. 
5. Zusammenfassend wird demnach vom SKM empfohlen, das Modellprojekt zum 30. 
Juni 2016 auslaufen zu lassen und die Finanzierung entsprechend dem bisherigen 
System (Abrechnung über Betreuungstage) wieder aufzunehmen. Die Bedarfsfest-
stellungsgespräche, die Zielvereinbarungen sowie die entsprechenden Dokumenta-
tionen (dann vereinfacht) sollten fortgeführt werden. 
Über Verbesserungen bei der Sicherung einer Ergebnisqualität sollten nachfolgend 
entsprechende Instrumente entwickelt werden. 
6. Für die Hilfen gemäß §§ 67 ff. SGB XII in Trägerschaft des örtlichen Trägers sollte über 
die Form der Weiterführung gesprochen werden. 
7. Da für die Hilfen gemäß §§ 53 ff. SGB XII für betreutes ambulantes Wohnen für 
Menschen mit geistiger, körperlicher und seelischer Behinderung eine Leistungs-, 
Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung besteht, könne diese über den 30. Juni 2016 
weitergeführt werden.  
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IV. Fazit
1. Alles in allem betrachtet und unter Abwägung der in diesem Bericht beschriebenen 
Gesichtspunkte hat sich das Modellprojekt bewährt, weil die wesentlichen Ziele erreicht 
wurden (siehe I 4.3 sowie die vorstehende Stellungnahmen der ZBS und des SKM).
Die Umstellungen in der Zugangssteuerung und in der Verfahrensabwicklung sollten 
demzufolge beibehalten und gemeinsam fortentwickelt bzw. weiter optimiert werden. 
2. Die Finanzierung wird ab 1. Juli 2016 wieder auf das bisherige System des Landes 
Niedersachsen, nämlich der Abrechnung nach Betreuungstagen umgestellt. 
3. Da die Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung Hilfen für Personen mit 
besonderen sozialen Schwierigkeiten in Zuständigkeit des örtlichen Trägers zum 30. 
Juni 2016 ausläuft, sind besondere Einzelfälle zu prüfen und bei Bedarf zu bewilligen. 
Dem steht der Abschluss einer neuen Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungs-
vereinbarung nicht entgegen, die im Einzelnen noch zu verhandeln wäre. 
4. Die Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung für ambulante Hilfen für 
Menschen mit geistiger, körperlicher und seelischer Behinderung wird mit dem SKM 
unverändert fortgeführt. 
IV. Bericht an das Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 
sowie die Zentrale Beratungsstelle 
1. Die Stadt berichtet dem MS über das Ergebnis des Modellprojektes und die 
Beendigung zum 30. Juni 2016. 
Zu diesem Zweck wird diese Mitteilungsvorlage als Anlage beigefügt. 
2. Die ZBS erhält eine Ausfertigung des Berichtes an das MS. 
Heinrich