Sachstand "Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2234
Datum: 2018-08-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 16.04.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2234
öffentlich
Sachstand "Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 14.06.2018 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Am 14.06.2016 hat der Rat das „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ (HPBW) 
für die Stadt Osnabrück beschlossen (VO/2016/6911). 
Geändert wurde dieser 10-Punkte-Plan am 07.11.2017 (VO/2017/1552) im Zuge neuer 
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung. 
Nach den ersten zwei Jahren der Umsetzung gibt die Verwaltung zu den einzelnen 
Maßnahmenbereichen folgenden Überblick:
zu Punkt 1 
„Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen - im Rahmen des Projekts  „Entwicklungskonzept 
2020 - Wohnen und Gewerbe“ - soll den Markt entspannen und die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für ein vielfältiges Wohnungsangebot schaffen. Dabei ist in ausreichendem 
Maße die Ermöglichung von mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu berücksichtigen.“
Diese Vorgabe ist in die Projektgruppe „Entwicklungskonzept 2020 - Wohnen und Gewerbe“ 
eingebracht worden und wird - begleitet durch einen vom Rat eingesetzten Lenkungskreis - 
fortlaufend bearbeitet. 
zu Punkt 2
„Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, um förderliche Bedingungen für kostengünstigen 
Wohnungsbau in Osnabrück zu bieten, auch unter Reduzierung von Anforderungen.“
Zu dieser Zielsetzung gab es erste fachbereichsübergreifende Ansätze. Die finanziell 
relevanten Einwirkungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sind allerdings vergleichsweise 
gering, so dass zunächst die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene betrachtet und 
eine darüber hinaus gehende Erarbeitung von lokalen Vorschlägen zurückgestellt wurde.  
zu Punkt 3
„Stadträumlich verteilt werden Flächen identifiziert, die für „Leuchtturmprojekte“ z. B. des 
gebundenen Mietwohnungsbaus des altersgerechten, inklusiven, integrativen, 
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generationen-übergreifenden oder sonstigen sozial innovativen Wohnungsbaus in Betracht 
kommen.“
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurden am 30.03.2017 Flächen identifiziert, 
die für Leuchtturmprojekte in diesem Sinne in Betracht kommen sollten (VO/2017/0608): 
- Landwehrviertel 
- Weberstraße / Tannenburgstraße 
- Voxtrup 
- Schulzentrum Schölerberg 
- Finkenhügel (Südl. Heger Holz bzw. Am Hirtenhaus; Bereich der Wagenburg).
Zu diesen Flächen im Einzelnen: 
Im Landwehrviertel soll voraussichtlich ein Baufeld für ein gemeinschaftliches 
Wohnprojekt ausgeschrieben werden, die Vergabe liegt bei der ESOS - 
Energieservice Osnabrück GmbH als Entwicklungsträgerin für das Baugebiet. 
Die städtische Fläche an der Ecke Weberstraße / Tannenburgstraße könnte für ein 
Leuchtturmprojekt vergeben werden. Die Vergabe wird zurzeit seitens der 
Verwaltung vorbereitet.   
In Voxtrup soll mit dem privaten Projekt „Grüner Garten“ ein Leuchtturm 
generationenübergreifenden und altersgerechten Wohnens entstehen. 
Eine Entwicklung der Fläche am Schölerberg ist abhängig von der 
Schulbedarfsplanung. 
Die konkrete Bebauung am Finkenhügel wird sich, u.a. wegen erforderlicher 
Kanalbaumaßnahmen in der Rheiner Landstraße, verzögern. Ein für ein 
Leuchtturmprojekt geeignetes (städtisches) Grundstück müsste im Zuge der 
weiteren Planungen identifiziert und entsprechend veräußert werden. 
Im Ergebnis sind die Leuchtturmprojekte auf städtischen Flächen nur umsetzbar, wenn ihre 
Realisierung Priorität erlangt und durchgängig im Konzern berücksichtigt wird. 
zu Punkt 4 
Dieser Beschluss lautete zunächst: 
„Ab sofort gilt beim Verkauf städtischer Grundstücke mit einer Größe von mindestens 6 
Wohneinheiten grundsätzlich, dass die Vermarktung zugunsten der Herstellung von 
gebundenem Mietwohnungsbau Vorrang vor anderen Vergabekriterien hat.
Ausnahmen von dieser Regel bzw. Reduzierungen des Umfangs von 100 % sind nur 
möglich in Gebieten mit nachweislich schwacher Sozialstruktur (wie u. a. beschrieben im 
„Bericht Soziale Ungleichheit“) oder zugunsten anderer prioritärer wohnungspolitischer Ziele 
wie Barrierefreiheit, energetischer Optimierung oder innovativer, gemeinschaftlicher 
Wohnformen (s. „Leuchtturmprojekte“ unter 3.).“
Unter dieser Maßgabe wurde bisher erst 1 Grundstück vermarktet, eine ehemalige 
Spielplatzfläche an der Josefstraße, mit möglichen 6 Wohneinheiten. 
Durch Änderung des HPBW im November 2017 erhielt Punkt 4 die folgende Fassung: 
“Bei der Eigenentwicklung und Vermarktung von Wohnbauflächen wird die Stadt Osnabrück 
gleichrangig mit anderen Marktteilnehmern aktiv. 
Dabei gelten die gleichen, hier unter Punkt 6. dargestellten, Rahmenbedingungen und 
Mindestvorgaben.“
Damit reduziert sich der durch die Stadt zu erbringende Beitrag zur Herstellung von 
gebundenem Mietwohnungsbau deutlich auf das auch von privaten Marktteilnehmern 
geforderte Maß. 
zu Punkt 5
„Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer Grundstücke durch Vergaben nach Konzept 
erfolgen. Im Einzelfall soll auch die Vergabe von Erbbaurechten geprüft werden.“
                                                           Seite: 3/5
Hierzu wird eine gesonderte Vorlage zwischen den beteiligten Verwaltungsbereichen 
abgestimmt und den Ratsgremien vorgelegt. 
zu Punkt 6
Dieser Beschluss lautete zunächst: 
„Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren Einfluss 
nehmen kann, z. B. durch städtebauliche Verträge oder städtische Beteiligungen, ist eben-
falls vorrangig eine Bebauung mit sozial gebundenen möglichst barrierefreien Mietwohnun-
gen anzustreben. Hierzu wird der Ratsbeschluss über eine Quote von 10 - 30 % vom 
21.07.2015 (VO 2015/5891) dahingehend konkretisiert, dass für alle Vorhaben ab 8 zu 
errichtenden Wohneinheiten von 30 % gebundenem Mietwohnraum ausgegangen wird und 
eine Verringerung möglich ist aus den bereits unter 4.) genannten Gründen (z. B. schwache 
Sozialstruktur der Umgebung, andere prioritäre wohnungspolitische Ziele). Die Quote darf 
lediglich 10 % nicht unterschreiten. 
Sollte die Bindung von Wohnraum am Neubaustandort aus nachweislichen Gründen nicht 
realisierbar sein, kann in Abstimmung mit der Stadt Osnabrück eine umfänglich mindestens 
gleichwertige Bindung von Mietwohnraum an anderer Stelle in Osnabrück vorgenommen 
werden (mittelbare Bindung).
Nur wenn auch dies nicht möglich ist, sind bei der Vermarktung in Form von Eigentum die 
unter § 2 Abs. 3 NWoFG genannten Gruppen grundsätzlich zu mindestens 40 % zu 
berücksichtigen, Ausnahmen sind wie oben beschrieben möglich, jedoch nicht unter einem 
Mindestmaß von 20 %.“
Seit Änderung des HPBW im November 2017 erhielt Punkt 6 die folgende Fassung: 
“Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren Einfluss 
nehmen kann, z. B. durch städtebauliche Verträge oder städtische Beteiligungen, ist 
ebenfalls vorrangig eine Bebauung mit sozial gebundenen möglichst barrierefreien 
Mietwohnungen anzustreben. 
Dazu sollen sich die Eigentümer / Investoren verpflichten - neben den sonstigen 
Regelungen, die im Rahmen der Baulandentwicklung zu berücksichtigen sind - bei 
Schaffung von 8 oder mehr Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbereich Mindestquoten 
sozial gebundenen Mietwohnraums (Dauer: mind. 20 Jahre) mit einer maximalen 
Nettokaltmiete in Höhe von derzeit 7,00 €/m² Wohnfläche (WF) zu schaffen. 
Der Umfang der Quote liegt zwischen 10 % und 30 % der geschaffenen Wohnfläche. 
Der Prozentsatz wird unter Einbeziehung der Grundstückswerte, des zu erwartenden 
Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings differenziert für die städtischen Quartiere 
gebildet. Der Prozentsatz für die Stadtquartiere wird in Intervallen von drei Jahren überprüft, 
ggfs. angepasst und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Die Sozialbindung wird begründet durch Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des 
Landes oder durch Vertrag mit der Stadt Osnabrück. 
Sollte die Bindung von Wohnraum am Neubaustandort aus nachweislichen Gründen nicht 
realisierbar sein, kann in Abstimmung mit der Stadt Osnabrück eine umfänglich mindestens 
gleichwertige Bindung von Mietwohnraum an anderer Stelle in Osnabrück vorgenommen 
werden (mittelbare Bindung). 
Alternativ besteht die Möglichkeit, der Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im 
Geschosswohnungsbau durch die Schaffung von Wohneigentum nachzukommen. Hierbei ist 
der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem Komplettverkaufspreis von max. 2.400,00 €/m² 
Wohnfläche (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) an die unter § 2 Abs. 3 NWoFG genannten 
                                                           Seite: 4/5
Gruppen abzugeben, wobei eine Überschreitung der Einkommensgrenzen um max. 75 % 
zulässig ist. 
Die Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre betragen. 
Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die Differenz zum nichtbegünstigten 
Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden 
Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt. 
Es gelten Begrenzungen hinsichtlich der Größe der Wohnungen. 
Im Einzelfall können von den vorgenannten Regelungen zugunsten von „Leuchtturm-
projekten“ im Sinne von Punkt 3. Ausnahmen durch die Ratsgremien zugelassen werden.“
Diese Regelungen – die alte wie die neue – führten zu eingehenden Diskussionen mit den 
privaten Vorhabenträgern und - zumindest temporär - zu einer spürbaren Zurückhaltung der 
Investoren bei Baulandentwicklungsprojekten. Es wird auf andere kostenintensive 
Rahmenbedingungen des Bauens verwiesen, die eine rentable Herstellung  nicht 
ermöglichen oder zumindest stark erschweren würden.  
Durch die alternativ ermöglichte Vermarktung von Eigentumswohnungen hat die Bereitschaft 
der Vorhabenträger zur Schaffung von Mietwohnraum deutlich nachgelassen.
Bereits konkret getroffene schriftliche Vereinbarungen im Rahmen der Entstehung und 
Umsetzung des Handlungsprogramms zur Herstellung gebundenen Mietwohnraums 
umfassen bisher 56 Wohnungen insgesamt, darin enthalten sind 11 Wohnungen aus der 
Entstehungsphase des Handlungsprogramms und 19 Wohnungen, die im Zuge städtischer 
Grundstücksvergaben vereinbart wurden. Die übrigen Wohnungen konnten in 
städtebaulichen Verträgen oder anderen Vereinbarungen gebunden werden. Der jährliche 
Bedarf an neuen Sozialbindungen würde laut Wohnraumversorgungskonzept rund 200 
Mietwohnungen pro Jahr betragen, um die Bindungsquote aufrecht zu erhalten. 
Bei der preisgünstigen Vermarktung von Eigentum an Haushalte mit Kindern konnten bislang 
18 WE tatsächlich vereinbart werden.
zu Punkt 7
„Da die Aufrechterhaltung der aktuellen Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum 
jährlich 202 neu gebundene Wohneinheiten umfassen müsste, wäre dies selbst mit 100 % 
der jährlich neu zu schaffenden 170 Mietwohnungen nicht zu gewährleisten. Daher erstellt 
die Verwaltung ein Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen. 
Außerdem soll um eine Unterstützung des Landes für den Belegungsankauf geworben 
werden. Soweit ggf. durch städtische Eigenentwicklungen die notwendigen Bindungszahlen 
erreicht werden, wird auf einen zusätzlichen Ankauf verzichtet.“
Ein Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen ist vom Rat am 07.11.2017 
beschlossen worden (VO/2017/1273ff) und läuft aktuell an. 
zu Punkt 8
„Die Möglichkeiten zur Unterstützung von Wohnraumanpassungen, Verringerung der 
individuellen Wohnfläche durch Wohnungswechsel oder Anschubfinanzierungen für 
Modellprojekte werden geprüft und ggf. in kommende Haushaltsverfahren eingebracht.“
und zu Punkt 9
„Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll als Anlauf- und Koordinationsstelle für alle 
Interessierten im Hinblick auf Wohnraum eingerichtet werden. Die Ansprechpartner könnten 
Einzelnen und Gruppen beim Auffinden von Kooperationspartnern, Förderprogrammen, 
Zuständigen usw. dienen, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer ansprechen, um neuen 
Wohnraum zu gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und Austauschbörse für 
Informationen sein. 
Die Stelleneinrichtungen bedürfen eines gesonderten Ratsbeschlusses zum Stellenplan
                                                           Seite: 5/5
(-vorgriff) 2018 und setzen eine vorherige Prüfung der personellen Ressourcen voraus.“
Im Rahmen des Stellenplans für 2018 sind die beiden vorgesehenen Planstellen für eine 
Anlauf- und Koordinationsstelle geschaffen worden. Nach den Stellenausschreibungen im 
Frühjahr 2018 beginnt der Aufbau dieser Beratungsstelle mit der ersten Kollegin zum 
01.06.2018. Dort sollen auch Modellprojekte für Wohnraumanpassungen und die Aktivierung 
von Bauflächen, für die bereits Baurecht besteht, entwickelt werden.  
zu Punkt 10
„Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein „Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, der neben 
dem aufzubauenden Monitoring und der Weiterentwicklung der Ideen auch das Ziel eines zu 
schließenden „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ hat.“
Eine mögliche Besetzung des Runden Tisches wurde dem Fachausschuss bereits im März 
2017 vorgelegt (VO/2017/0515). 
Im Rahmen der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Baulandentwicklung gab es 
aber ebenfalls verschiedene Abstimmungsgespräche. Daher ist die Einrichtung dieser Runde 
aktuell ab dem zweiten Halbjahr 2018 geplant. 
Fazit:
Die allgemeinen Förderbedingungen für die Schaffung sozialen Wohnraums 
sind so wenig attraktiv, dass die Umsetzung dieses Anliegens in der Stadt 
Osnabrück - wenn nicht mit einer eigenen Förderung - im Wesentlichen nur 
durch konsequentes Handeln bei der Baulandentwicklung möglich ist. Das 
betrifft sowohl die Grundstücksvergabepraxis bei eigenen städtischen Flächen 
als auch entsprechende Vorgaben bei privaten Vorhaben. 
In der Regel dürfte eine wirtschaftliche Realisierung des Anteils an 
gebundenem Wohnraum nur durch entsprechend reduzierte Baulandpreise 
oder durch eine Querfinanzierung innerhalb von Gesamtvorhaben möglich sein. 
Zudem führt die gleichrangig zugelassene Erstellung von Eigentumswohnungen 
im Mehrfamilienhausbereich zu weniger Sozialbindungen von Mietwohnungen. 
Zurzeit ist noch nicht eindeutig erkennbar, ob die Bereitschaft der Marktakteure 
zur Umsetzung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum groß genug 
ist, die städtischen Ziele quantitativ wie qualitativ zu erreichen. 
Zur Umsetzung dieser Ziele kann eine Reihe von Einzelmaßnahmen 
zunehmend wirksam werden, wie der Ankauf von Belegungsbindungen, die 
Aktivierung von bebaubaren Grundstücken mithilfe der neuen 
Koordinierungsstelle oder Leuchtturmprojekte in der Stadt. Um aber 
erfolgskritische Größenordnungen zu erreichen, ist eine durchgehend 
gemeinsame Verpflichtung aller Akteure auf diese Zielausrichtung notwendig.
    
Anlage/n: 
10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum 
 in den Fassungen vom 14.06.2016 und vom 07.11.2017
10-Punkte-
Handlungsprogramm  
Bezahlbarer  Wohnraum
Ratsbeschluss vom 14.06.2016 zum 
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum
Stand: 30.08.2016
Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen - im 
Rahmen des Projekts  „Entwicklungskonzept 
2020 - Wohnen und Gewerbe“ - soll den Markt 
entspannen und die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für ein vielfältiges 
Wohnungsangebot schaffen. Dabei ist in 
ausreichendem Maße die Ermöglichung von 
mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu 
berücksichtigen.
1.
Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, um 
förderliche Bedingungen für kostengünstigen 
Wohnungsbau in Osnabrück zu bieten, auch 
unter Reduzierung von Anforderungen. 
2.
1. Stadträumlich verteilt werden Flächen identi-
fiziert, die für „Leuchtturmprojekte“ z. B. des 
gebundenen Mietwohnungsbaus des altersge-
rechten, inklusiven, integrativen, generationen-
übergreifenden oder sonstigen sozial innovativen 
Wohnungsbaus in Betracht kommen.
3.
Ab sofort gilt beim Verkauf städtischer Grundstücke 
mit einer Größe von mindestens 
6 Wohneinheiten grundsätzlich, dass die Ver-
marktung zugunsten der Herstellung von 
gebundenem Mietwohnungsbau Vorrang vor 
anderen Vergabekriterien hat.
Ausnahmen von dieser Regel bzw. Reduzierungen 
des Umfangs von 100 % sind nur möglich in 
Gebieten mit nachweislich schwacher 
Sozialstruktur (wie u. a. beschrieben im „Bericht 
Soziale Ungleichheit“) oder zugunsten anderer 
prioritärer wohnungspolitischer Ziele wie 
Barrierefreiheit, energetischer Optimierung oder 
innovativer, gemeinschaftlicher Wohnformen 
(s. „Leuchtturmprojekte“ unter 3.).
4.
2. Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer 
Grundstücke durch Vergaben nach Konzept 
erfolgen. 
  Im Einzelfall soll auch die Vergabe von 
Erbbaurechten geprüft werden.
5.
 Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der 
Bebauung unmittelbaren Einfluss nehmen kann, 
z. B. durch städtebauliche Verträge oder städtische 
Beteiligungen, ist ebenfalls vorrangig eine Bebauung 
mit sozial gebundenen möglichst barrierefreien 
Mietwohnungen anzustreben. Hierzu wird der 
Ratsbeschluss über eine Quote von 10 
- 30 % vom 21.07.2015 (VO 2015/5891) dahin-
gehend konkretisiert, dass für alle Vorhaben ab 
8 zu errichtenden Wohneinheiten von 30 % 
gebundenem Mietwohnraum ausgegangen wird und 
eine Verringerung möglich ist aus den bereits unter 
4.) genannten Gründen (z. B. schwache 
Sozialstruktur der Umgebung, andere prioritäre 
wohnungspolitische Ziele). Die Quote darf lediglich 
10 % nicht unterschreiten. 
Sollte die Bindung von Wohnraum am Neubau-
standort aus nachweislichen Gründen nicht 
realisierbar sein, kann in Abstimmung mit der Stadt 
Osnabrück eine umfänglich mindestens gleichwertige 
Bindung von Mietwohnraum an anderer Stelle in 
Osnabrück vorgenommen werden (mittelbare 
Bindung).
Nur wenn auch dies nicht möglich ist, sind bei der 
Vermarktung in Form von Eigentum die unter § 2 
Abs. 3 NWoFG genannten Gruppen grundsätzlich zu 
mindestens 40 % zu berücksichtigen, Ausnahmen 
sind wie oben beschrieben möglich, jedoch nicht 
unter einem Mindestmaß von 20 %.
6.
Da die Aufrechterhaltung der aktuellen 
Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum 
jährlich 202 neu gebundene Wohneinheiten 
umfassen müsste, wäre dies selbst mit 100 % der 
jährlich neu zu schaffenden 170 Mietwohnungen 
nicht zu gewährleisten. Daher erstellt die 
Verwaltung ein Programm zum Ankauf von 
Belegungsbindungen.
Außerdem soll um eine Unterstützung des Landes 
für den Belegungsankauf geworben werden.  
Soweit ggf. durch städtische Eigenentwicklungen 
die notwendigen Bindungszahlen erreicht werden, 
wird auf einen zusätzlichen Ankauf verzichtet. 
7.
Die Möglichkeiten zur Unterstützung von Wohn-
raumanpassungen, Verringerung der individuellen 
Wohnfläche durch Wohnungswechsel oder 
Anschubfinanzierungen für Modellprojekte werden 
geprüft und ggf. in kommende Haushaltsverfahren 
eingebracht. 
8.
Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll als 
Anlauf- und Koordinationsstelle für alle 
Interessierten im Hinblick auf Wohnraum 
eingerichtet werden. Die Ansprechpartner könnten 
Einzelnen und Gruppen beim Auffinden von 
Kooperationspartnern, Förderprogrammen, Zustän-
digen usw. dienen, Grundstücks- und Wohnungs-
besitzer ansprechen, um neuen Wohnraum zu 
gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und 
Austauschbörse für Informationen sein.               
  Die Stelleneinrichtungen bedürfen eines ge-
sonderten Ratsbeschlusses zum Stellenplan(-vor-
griff) 2018 und setzen eine vorherige Prüfung der 
personellen Ressourcen voraus. 
9.
Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein 
„Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, der neben 
dem aufzubauenden Monitoring und der 
Weiterentwicklung der Ideen auch das Ziel eines 
zu schließenden „Bündnisses für bezahlbaren 
Wohnraum“ hat. 
10.
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10-Punkte- 
 
Handlungsprogramm  
 
Bezahlbarer Wohnraum 
 
 
 
 
gem. Ratsbeschluss vom 14.06.2016,  
in der Fassung der Änderung vom  07.11.2017 
 
 Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein 
„Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, der neben 
dem aufzubauenden Monitoring und der 
Weiterentwicklung der Ideen auch das Ziel eines zu 
schließenden „Bündnisses für bezahlbaren 
Wohnraum“ hat.  
10. 
Zur Sicherstellung eines bedarfsger echten Angebots 
bezahlbaren Wohnraums wird die Verwaltung beauftragt, 
gerade auch für Familien mit Kindern, folgende Maßnahmen 
umzusetzen: 
   Für Grundstü cke, auf die die Stadt hinsichtlich der 
Bebauung unmittelbaren Einfluss nehmen kann, z. B. durch 
städtebauliche Verträge oder städtische Beteiligungen, ist 
ebenfalls vorrangig eine Bebauung mit sozial gebundenen 
möglichst barrierefreien Mietwohnungen anzustreben.  
 
Dazu sollen sich die Eigentümer / Investoren verpflichten  
- neben den sonstigen Regelungen, die im Rahmen der 
Baulandentwicklung zu berücksichtigen sind  - bei  Schaffung 
von 8 oder mehr Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbereich 
Mindestquoten sozial gebundenen Mietwohnraums   
(Dauer: mind. 20 Jahre) mit einer maximalen Nettokaltmiete 
in Höhe von derzeit 7,00 €/m² Wohnfläche (WF) zu schaffen.  
Der Umfang der  Quote liegt zwischen 10  % und 30  % der 
geschaffenen Wohnfläche. Der Prozentsatz wird unter  
Einbeziehung der Grundstückswerte, des zu erwartenden 
Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings 
differenziert für die s tädtischen Quartiere gebildet. Der 
Prozentsatz für die Stadtquartiere wird in Intervallen von drei 
Jahren überprüft, ggfs. angepas st und dem Rat zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Die Sozialbindung wird begründet dur ch Inanspruchnahme 
eines Förderprogrammes des Landes oder durch Vertrag mit 
der Stadt Osnabrück. 
   
Sollte die Bindung von Wohnraum am Neubaustandort aus 
nachweislichen Grü nden nicht realisierbar sein, kann in 
Abstimmung mit der Stadt Osnabrück eine umfänglich 
mindestens gleichwertige Bindung von Mietwohnraum an 
anderer Stelle in Osnabrück vorgenommen werden 
(mittelbare Bindung). 
 
Alternativ besteht die Möglichkeit, der Verp flichtung zum 
bezahlbaren Wohnraum im Geschosswohnungsbau durch 
die Schaffung von Wohneigentum nachzukommen. Hierbei 
ist der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem 
Komplettverkaufspreis von max. 2.400,00 €/m² Wohnfläche 
(Baukostenindex: Stand 31.12.2017) an die unter § 2 Abs. 3 
NWoFG genannten Gruppen abzugeben, wobei eine 
Überschreitung der Einkommensgrenzen um max.  
75 % zulässig ist.  
Die Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre betragen.  
Für den Fal l eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die 
Differenz zum nichtbegünstigten Kaufpreis an die Stadt zu 
zahlen.  
Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden Eintrag 
im Grundbuch zugunsten der Stadt. 
Es gelten Begrenzungen hinsichtlich der Größe der 
Wohnungen.  
      
Im Einzelfall können von den vorgenannten Regelungen 
zugunsten von „Leuchtturmprojekten“ im Sinne von Punkt 3. 
Ausnahmen durch die Ratsgremien zugelassen werden.   
 
6. 
Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen - im Rahmen 
des Projekts   „Entwicklungskonzept 2020 - Wohnen 
und Gewerbe“ - soll den Markt entspannen und die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein 
vielfältiges Wohnungsangebot schaffen. Dabei ist in 
ausreichendem Maße  die Ermöglichung von 
mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu 
berücksichtigen. 
 
1. 
Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, um 
förderliche Bedingungen für kostengünstigen 
Wohnungsbau in Osnabrück zu bi eten, auch unter 
Reduzierung von Anforderungen.  
 
2. 
Stadträumlich verteilt werden Flächen identifiziert, 
die für „Leuchtturmprojekte“ z. B. des gebundenen 
Mietwohnungsbaus des altersgerechten, inklusiven, 
integrativen, generationen -übergreifenden oder 
sonstigen sozial innovativen Wohnungsbaus in 
Betracht kommen. 
3. 
Bei der Eigenentwicklung und Vermarktung von 
Wohnbauflächen wird die Stadt Osnabrück gleichrangig 
mit anderen Marktteilnehmern aktiv.  
Dabei gelten die gleichen, hier unter  Punkt 6. 
dargestellten, Rahmen bedingungen und Mindest -
vorgaben.   
4. 
Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer 
Grundstücke durch Vergaben nach Konzept erfolgen.  
Im Einzelfall soll auch die Vergabe von Erbbaurechten 
geprüft werden. 
 
5. 
Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll  als 
Anlauf- und Koordinationsstelle für alle 
Interessierten im Hinblick auf Wohnraum 
eingerichtet werden. Die Ansprechpartner könnten 
Einzelnen und Gruppen beim Auffinden von 
Kooperationspartnern, Förderprogrammen, Zustän -
digen usw. dienen, Grundstücks - und Wohnungs -
besitzer ansprechen, um neuen Wohnraum zu 
gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und 
Austauschbörse für Informationen sein.                
Die Stelleneinrichtungen bedürfen eines ge sonder-
ten Ratsbeschlusses zum Stellenplan( -vorgriff) 
2018 und setzen eine vorherige Prüfung der 
personellen Ressourcen voraus.  
 
9. 
Die Möglichkeiten zur Unterstützung von Wohn -
raumanpassungen, Verringerung der individuellen 
Wohnfläche durch Wohnungswechsel oder 
Anschubfinanzierungen für Modellprojekte werden 
geprüft und ggf. in kommende Haushaltsverfahren 
eingebracht.  
8. 
Da die Aufrechterhaltung der aktuellen 
Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum 
jährlich 202 neu gebundene Wohneinheiten 
umfassen müsste, wäre dies selbst m it 100 % der 
jährlich neu zu schaffenden 170 Mietwohnungen 
nicht zu gewährleisten. Daher erstellt die 
Verwaltung ein Programm zum Ankauf von 
Belegungsbindungen. 
Außerdem soll um eine Unterstützung des Landes 
für den Belegungsankauf geworben werden.   
Soweit ggf. durch städtische Eigenentwicklungen 
die notwendigen Bindungszahlen erreicht werden, 
wird auf einen zusätzlichen Ankauf verzichtet.  
 
7.