Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5601
Datum: 2015-05-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.05.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5601
öffentlich
Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 27.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Bürgerbeteiligung wird bei relevanten Themen ausgeweitet. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Die den Fachbereich Kultur betreffenden Bürgervorschläge finden sich im anliegenden 
Rechenschaftsbericht unter den Nummern 1, 19 und 36 wieder. Hier werden neben dem 
Bürgervorschlag die Stellungnahme der Verwaltung, die Beschlusslage des Rates sowie der 
Umsetzungsstand zu Ende Februar 2015 dargestellt.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück hatten im Rahmen des Bürgerhaushaltes 
2014 zum zweiten Mal die Gelegenheit, aktiv über Ausgaben und Einnahmen ihrer Stadt im 
Rahmen eines solchen strukturierten Prozesses mitzusprechen. Unter dem aus 2013 
beibehaltenen Slogan „Unsere Stadt/Unser Geld“ konnten sie sich mit Vorschlägen, 
Kommentaren und Bewertungen am Bürgerhaushalt der Stadt Osnabrück beteiligen. Im 
Rahmen des Bürgerhaushaltes 2014 wurden 232 Vorschläge und 1.184 Kommentare 
abgegeben. Im Anschluss erfolgte die Bewertungsphase, in welcher insgesamt 16.387 
Bewertungen erfasst wurden. Im Anschluss wurden die Ergebnisse ausgewertet und die 76 
bestbewerteten Vorschläge ermittelt. Da die Vorschläge auf Platz 75 und 76 die gleiche 
Bewertung aufwiesen, wurden beide in das weitere Verfahren einbezogen. Diese 76 
Vorschläge wurden den jeweiligen Organisationseinheiten zugeordnet und mit 
Stellungnahmen zur Umsetzbarkeit und zu den finanziellen Auswirkungen ergänzt. Die von 
der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschläge wurden dem Rat in der Sitzung vom 
10.09.2013 vorgelegt. Im Anschluss wurden diese in den Fachausschüssen parallel zum 
Haushalt bzw. in den Betriebsausschüssen parallel zu den Wirtschaftsplänen beraten. Im 
Rahmen der Gesamthaushaltsberatungen entschied der Rat in seiner Sitzung am 
17.12.2013 über die Beschlussempfehlungen der Verwaltung.
gez. Rzyski
Anlage:
Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014  (nur digital, 126 Seiten)
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bürgerhaushalt  
Osnabrück 
 Rechenschaftsbericht 2014 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
2 
 
 
Einleitung 
 
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück hatt en im Rahmen des Bürgerhaushaltes 
2014 zum zweiten Mal die Gelegenheit, aktiv über Au sgaben und Einnahmen ihrer Stadt im 
Rahmen eines solchen strukturierten Prozesses mitzu sprechen. Unter dem aus 2013 beibehal- 
tenen Slogan „Unsere Stadt I Unser Geld“ konnten sie sich mit Vorschlägen, Kommentaren und 
Bewertungen am Bürgerhaushalt der Stadt Osnabrück beteiligen. 
Das Bürgerhaushaltsverfahren gliederte sich dabei in verschiedene Phasen.  
In der Informations- und Einstiegsphase wurde auf d ie beabsichtigte Beteiligung hingewiesen. 
Zum grundlegendenden Verständnis für die finanziell e Situation der Stadt Osnabrück wurde 
eine Haushaltsbroschüre mit wichtigen Aspekten zu d en Einnahmen und Ausgaben veröffent- 
licht. Außerdem wurden die Bürger u.a. im Rahmen de r Bürgerforen und Zeitungsartikeln auf 
den Bürgerhaushalt aufmerksam gemacht. 
Die Vorschlagsphase fand vom 19.04.2013 bis zum 02. 06.2013 statt. In dieser Zeit konnten die 
Vorschläge auch mit Kommentaren versehen werden. In sgesamt wurden 232 Vorschläge und 
1.184 Kommentare abgegeben. Eine Bewertung der Vors chläge erfolgte bis zum 09.06.2013. 
Hier wurden insgesamt 16.387 Bewertungen erfasst. Im Anschluss wurden die Ergebnisse aus- 
gewertet und die 76 best-bewerteten Vorschläge ermi ttelt. Da die Vorschläge auf Platz 75 und 
76 die gleiche Bewertung aufwiesen, wurden beide in das weitere Verfahren einbezogen. 
Diese 76 Vorschläge wurden den jeweiligen Organisat ionseinheiten zugeordnet und mit Stel- 
lungnahmen zur Umsetzbarkeit und zu den finanzielle n Auswirkungen ergänzt. Hierzu wurde 
ein Standardformular erarbeitet, da diese Formulare  – nach Ergänzung um die Entscheidung 
des Rates – die Grundlage des zu erstellenden Rechenschaftsberichts bilden. 
Diese von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvors chläge wurden dem Rat in der Sitzung 
vom 10.09.2013 vorgelegt. Im Anschluss wurden diese  in den Fachausschüssen parallel zum 
Haushalt bzw. in den Betriebsausschüssen parallel zu den Wirtschaftsplänen beraten.  
Im Rahmen der Gesamthaushaltsberatungen entschied d er Rat in seiner Sitzung am 
17.12.2013 über die Beschlussempfehlungen der Verwaltung. 
In dem nun zusammengestellten Rechenschaftsbericht wird dargestellt, welche Stellung die 
Verwaltung zu den Vorschlägen einnahm, wie der Rat der Stadt Osnabrück darüber beschlos- 
sen hat und wie der Umsetzungsstand ist (Stand Ende  Februar 2015). Zuerst erfolgt in einer 
tabellarischen, zusammenfassenden Übersicht der Ums etzungsstand der Beschlüsse, danach 
ausführlich mit den Volltexten. 
Der Bürgerhaushalt in der Ausgestaltung der (Hausha lts-)Jahre 2013 und 2014 wurde in dieser 
Form für den Haushalt 2015 nicht weiter fortgeführt . Unter der Federführung des Referates für 
strategische Steuerung und Rat soll allerdings nunm ehr ein per App unterstütztes Vorschlags- 
wesen fortgeführt werden, durch welches die Einwohn erinnen und Einwohner der Stadt (sowie 
des Umlandes) auch nach wie vor die Möglichkeit haben, sich mit ihren Ideen einzubringen und 
somit positiven Einfluss - auch im Hinblick auf die  Einnahmen und Ausgaben – auf die Entwick- 
lung ihrer Stadt nehmen können (mehr hierzu unter Vorschlag auf Platz Nummer 66). 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
3 
 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Ratssitzung am 17.12.2013 über die Vorschlä- 
ge aus dem Bürgerhaushalt 2014 beschlossen. 
Der Bürgerhaushalt war der 
Tagesordnungspunkt 4.4 in der Ratssitzung  
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung: 
Sachverhalt:
 
[…] 
 
Die 76 best-bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren wurden zur Ratssitzung 
10.09.2013 versandt. Nach dem Druck haben sich noch  Änderungen ergeben. Die geänderten 
Beschussempfehlungen der Verwaltung zu den Vorschlä gen aus dem Bürgerhaushaltsverfah- 
ren sind dieser Vorlage beigefügt (Anlage 1). 
 
  
Eine Übersicht aller 76 best-bewerteten Vorschläge mit den Beschlussempfehlungen der Ver- 
waltung liegt dieser Vorlage bei (Anlage 2).  
 
 
Abweichender Beschluss:  
Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der Anmerkungen im Verwaltungsausschuss 
über die 76 best-bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren entsprechend der 
jeweiligen Beschlussempfehlung der Verwaltung bzw. der vorliegenden Änderungsanträge.(Das 
Ergebnis der Beschlussfassung ist der anl. Aufstellung zu entnehmen, in die die Anmerkungen - 
insbesondere zu Ziff. 7 und Ziff. 46.) aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses eingearbei- 
tet wurden.)  
 
Abstimmungsergebnis:  
 
a) Vorschläge ohne Änderungsanträge: 
 
Der abweichende Beschluss wird  
zu Ziff. 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 31, 32, 33, 
34, 36, 37, 38, 39, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 61, 62, 63, 64, 66, 
68, 69, 70, 71, 73, 74, 75, 76, mehrheitlich bei 2 Enthaltungen ohne Gegenstimmen ange- 
nommen.   
  
b) Mind. Änderungsanträge der Zählgemeinschaft und der CDU-Fraktion:  
Der abweichende Beschluss wird zu Ziff. 7, 11, 14, 25, 29, 30, 50, 51, 52, 60 mehrheitlich bei 3 
Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.  
  
c) Änderungsantrag Zählgemeinschaft:  
Der abweichende Beschluss wurde zu Ziff. 3 mehrheitlich von den Mitgliedern der Zählgemein- 
schaft gegen 3 Stimmen und Enthaltung der Mitglieder der CDU-Fraktion angenommen.  
  
d) Änderungsantrag Zählgemeinschaft/Linke:  
Der abweichende Beschluss wurde zu Ziff.72 mehrheitlich von den Mitgliedern der Zählgemein- 
schaft und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion bei 2 
Enthaltungen angenommen.  
  
e) Änderungsantrag CDU und Linke: 
Der abweichende Beschluss wurde zu Ziff. 35 mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder 
der Fraktionen der CDU, der FDP und der Linken abgelehnt.  
  
f) Änderungsanträge CDU-Fraktion:  
Der abweichende Beschluss wird zu Ziff. 41, 49, 65, 67 mehrheitlich gegen die Stimmen der 
Mitglieder der CDU-Fraktion abgelehnt.  
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
4 
 
Nr.  Titel des Vorschlages wurde  
umgesetzt  
wurde 
teilweise  
umgesetzt  
wurde 
nicht  
umgesetzt  
ist noch 
in 
der Pla- 
nung 
 / Bera- 
tung 
1 
Angemessene Förderung des Figurentheaters Osnab- 
rück Rücknahme des Sparbeschlusses von 2010 – Es 
geht um 15.000€ 
 x      
2 Attraktivität der Altstadt fördern   x     
3 Verbesserung des Baumschutzes – Baumschutzbeauf- 
tragte/n einrichten      x  
4 Berufsbildende Schulen (BBS) am Pottgraben moderni-
sieren x       
5 Baumschutz günstiger als Neupflanzung – Baumschutz 
soll Vorrang haben x      
6 Parken auf Bürgersteigen / Radwegen: Beispiel Blu- 
menhaller Weg x      
7 Grüne Erholungsflächen schaffen – Zum Beispiel am 
Güterbahnhof x        
8 Mehr Fahrradstraßen einrichten      x  
9 Mehr Budgetkontrolle durch den Rat bei Investitions- 
maßnahmen der Bauverwaltung x       
10 Grundschulen dringend stärken x      
11 Hohe Spielhallensteuer einführen  x      
12 Inklusion verbessern – Mehr Personal für Kinder mit 
besonderem Förderungsbedarf einsetzen    x   
13 Beleuchtung der Sporthalle in Osnabrück Wüste nachts 
ausschalten x       
14 Durchgängige Radwege abseits der Fahrbahnen schaf- 
fen  x      
15 Information über die Abfahrt der Buse am Bahnhof und 
Neumarkt verbessern x      
16 Online Termine mit der Verwaltung vereinbaren       x 
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5 
 
Nr.  Titel des Vorschlages wurde  
umgesetzt  
wurde 
teilweise  
umgesetzt  
wurde 
nicht  
umgesetzt  
ist noch 
in 
der Pla- 
nung 
 / Bera- 
tung 
17 Ampel nachts abstellen Vehrter Landstraße Ecke Zum 
Gut Nette     x  
18 Ernennungsurkunden erst bei Dienstantritt überreichen 
– dies kann 100.000e sparen x       
19 Güterbahnhof – Kulturzentrum errichten       x 
20 Fahrradinfrastruktur wie in Münster schaffen   x     
21 
Parkhäuser und Park&Ride an innerstädtischen Bus- 
verkehr anschließen – Freie Fahrt mit Parkticket in Bus- 
sen 
    x   
22 Mehr Horte / Schul-Betreuung für (behinderte) Kinder 
verbessern, insbesondere in den Ferien  x     
23 Radweg-Neumarkt in beiden Richtungen fertig stellen       x 
24 Kopfsteinpflaster – Bei Sanierung an Radfahrer denken    x     
25 Fahrradweg Natruper Straße zu Ende bauen       x 
26 Abnahme von Straßenreparatur-Arbeiten verbessern     x   
27 Inhabergeführte Läden fördern     x   
28 Falschparken auf dem Theaterplatz am Samstag zu 
Marktzeiten kontrollieren  x        
29 Ampeln nachts abschalten x      
30 Tariftreue bei der Stadt Osnabrück und ihren Gesell- 
schaften einhalten x    
31 Erweiterung der Fußgängerzone Richtung Altstadt - 
Begegnungszone   x  
32 Schülerbusfahrkarten bis zur 12. Klasse finanzieren   x  
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6 
 
Nr.  Titel des Vorschlages wird  
umgesetzt  
wird teil- 
weise  
umgesetzt  
wird nicht  
umgesetzt  
ist noch 
in 
der Pla- 
nung 
 / Bera- 
tung 
33 Schilderwald ausdünnen x    
34 Stelle einrichten, bei der Schäden gemeldet werden 
können x    
35 Grüner Rechtsabbiege-Pfeil an der Ampelkreuzung 
Rheiner Landstraße/ An der Blankenburg einrichten   x  
36 Keine weiteren Kürzungen der Fördermittel für die La- 
gerhalle e. V. x    
37 Radwegekonzept mit niederländischen Experten und 
dem ADFC entwickeln x    
38 Induktionsschleife vor Schulen und Altenheimen, die 
sich nach der Geschwindigkeit richtet   x  
39 Radfahrstreifen auf der Lotter Straße    x 
40 Altglascontainer sollen mit einem Mindestabstand zu 
Radwegen versehen werden  x   
41 Weg mit den Unterrichtsbaracken am Ratsgymnasium 
im Schloßgarten  x   
42 Park & Ride Haltestellen an Ausfallstraßen einrichten   x  
43 Kultur am Güterbahnhof erhalten - Bauplan Nr. 370 
nicht genehmigen    x 
44 Sanierungsvorschläge für die Backhausschule x    
45 Hafen als Industriegebiet erhalten x    
46 Bushaltestelle am Einkaufszentrum Rewe, Aldi, dm in 
der Bohmter Straße    x  
47 Planungen einstellen und Bau der Westumgehung 
stoppen x    
48 Spielplätze sauber halten x    
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
7 
 
Nr.  Titel des Vorschlages wird  
umgesetzt  
wird teil- 
weise  
umgesetzt  
wird nicht  
umgesetzt  
ist noch 
in 
der Pla- 
nung 
 / Bera- 
tung 
49 Umweltschutz durch Einführung einer "Grünen Welle" x    
50 Weniger Kungelei beim Ferienpass x    
51 Ampel an der Barbarastraße ausschalten x    
52 Einrichtung einer Innenstadtbuslinie   x  
53 Im Zuge des Umbaus des Neumarkttunnels mehr Fahr- 
rad-Abstellplätze in der Innenstadt schaffen x    
54 Kein Geld für den VfL x    
55 Evaluierung von städtischen Maßnahmen durch Stu- 
denten x    
56 Park & Bike-Ride an den Einfahrtsstraßen einrichten   x  
57 Ampeln mit LED bestücken  x   
58 Radweg Hasetor - Ampel für Radfahrer verbessern     x  
59 Bustaler in Geschäften einführen   x  
60 Schlossgarten - Mehr Mülltonnen und Aufklärung gegen 
die Vermüllung  x   
61 Einnahmen generieren statt Verwaltung finanzieren - 
Hafenmeile mit Shops, Gastronomie etablieren   x  
62 Mehr Möglichkeiten für Kinder in den Außenbezirken 
schaffen - Zum Beispiel Bolzplätze x    
63 Bessere Radwege - Abrundungen an Bordsteinen zum 
Auffahren vertiefen x    
64 Heizstrahler vor Kneipen auch in Osnabrück verbieten   x  
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Nr.  Titel des Vorschlages wird  
umgesetzt  
wird teil- 
weise  
umgesetzt  
wird nicht  
umgesetzt  
ist noch 
in 
der Pla- 
nung 
 / Bera- 
tung 
65 Neumarkt - Drei Monate versuchsweise für den Indivi- 
dualverkehr sperren   x  
66 
Bürgerhaushaltsportal für kreative Ideen zur Einnah- 
menoptimierung auch nach Beendigung des diesjähri- 
gen Bürgerhaushaltes offen lassen 
   x 
67 Neumarkt gestalten x    
68 Image der Stadt für Studenten verbessern - Mehr Stu- 
dierende mit Erstwohnsitz in Osnabrück gewinnen x    
69 Mehr Transparenz beim Sponsoring von Stadtwerken 
und Sparkasse    x 
70 Größerer Müllbehälter an Markttagen   x  
71 Rail City auf dem Güterbahnhof errichten    x 
72 Ampelschaltungen für Linienbusse optimieren x    
73 
Schülerbusfahrkarten gerechter gestalten - Schü- 
ler/innen aus der Innenstadt sollen wie die aus dem 
Landkreis die innerstädtischen Linie nutzen dürfen 
x    
74 Unterschiedliche Öffnungszeiten der Ämter je nach Tag  x    
75 Coaching für Schüler/innen an Hauptschulen der Klas- 
sen 8 bis 10 x    
76 Einführung einer adaptiven Ampelschaltung (Investition)    x  
Summe  76 37 8 20 11 
 
 
 
 
 
 
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Platz:  1      Bürgervorschlag 
Überschrift: Angemessene Förderung des Figurentheaters Osnabrück Rücknahme des 
Sparbeschlusses von 2010 - Es geht um 15.000 €. 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Kinder, Jugend 
Bewertung: 1,49 
Beschreibung: Wie es sich im letzten Jahr schon andeutete, hat si ch die finanzielle Situation 
des Figurentheaters Osnabrück durch die Sparmaßnahm en von 2010 drama- 
tisch entwickelt, und es droht in diesem Jahr die S chließung. Das Theater 
kann, obwohl es äußerst effektiv arbeitet, ohne ein e öffentliche Förderung, wie 
sie noch bis 2010 stattfand, seinen Spielbetrieb in  seiner bestehenden Form 
nicht aufrechterhalten. Defizite durch die entsprec hende Erhöhung der Ein- 
trittspreise abzufangen, ist bei einem Familienpubl ikum aufgrund sozialer As- 
pekte nicht möglich. Auch die Eigenleistungen und e hrenamtlichen Arbeiten 
der Bühnen sowie der Personalaufwand sind voll ausg eschöpft. Da viele 
Sponsorengelder für diesen Kulturbereich in das Kin der- und Jugendtheater 
Oscar abgeflossen sind, findet sich kaum eine Förderung durch Dritte. 
Der Zuschuss an das Figurentheater ist trotz erhebl icher Kostensteigerungen 
seit 1998 (140.000 DM) nie angehoben worden. Von de m zuletzt 2013 gezahl- 
ten städtischen Zuschuss in Höhe von 58.000 € fließ en rund 13.000 € an die 
Stadt zurück in Form von Miete, Nebenkosten und Geb äudeunterhalts- und 
Instandhaltungskosten. 
Um das Fortbestehen und die Weiterentwicklung des F igurentheaters in Osn- 
abrück zu gewährleisten, muss die Sparmaßnahme von 2010 aufgehoben 
werden, und es muss eine kontinuierliche Förderung von 73.000 € pro Jahr 
sichergestellt werden. 
Das Figurentheater Osnabrück 
• Wurde 1989 von 10 Figurentheaterbühnen aus Osnabr ück und der Region 
gegründet. 
• Hat seit 1990 eine feste Spielstätte in der Alten Fuhrhalterei. 
• Ist in seiner Form ein bundesweit einzigartiges T heaterhaus für Figurenthea- 
ter. 
• Führt seit 22 Jahren regelmäßig und zuverlässig 4  bis 6 Vorstellungen pro 
Woche für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit ei ner kontinuierlichen 
Auslastung über 70 bis 90 Prozent auf. 
• Präsentiert 245 Vorstellungen pro Jahr. 
• Wird von den Mitgliedsbühnen der Figurentheaterin itiative Osnabrück e.V. 
bespielt, die mit dem Bestreben gegründet wurde, da ss Puppenspiel zu för- 
dern und ein Kommunikationszentrum für Puppenspieler zu schaffen. 
• Präsentiert regelmäßig Gastbühnen aus dem In- und Ausland. 
• Zeichnet sich durch die Variationsbreite der dars tellerischen Mittel und des 
Repertoires aus. 
• Kooperiert mit Schulen, anderen Theatern, Univers itäten, Kindergärten und 
ortsansässigen Kulturvereinen. 
• Bietet ganzjährig Sondervorstellungen für Schulen , Kindergärten und Privat- 
feiern an. 
• Bietet regelmäßig - als einzige Bühne - Aufführun gen mit Gebärdensprach- 
dolmetscherin an. 
• Fördert durch ein hohes Maß an Engagement seit üb er 20 Jahren nicht 
kommerzielle Veranstaltungen, wie z.B. Kinderkulturprogramme. 
• Setzt sich für eine uneingeschränkte Teilhabe all er Bevölkerungs- und Al- 
tersgruppen am Kulturangebot ein. 
• Alle Mitgliedsbühnen der Figurentheaterinitiative  Osnabrück e.V. verzichten 
auf Gage und erhalten lediglich das Eintrittsgeld m inus 20 % Abgabe an das 
Theater. 
Das Figurentheater ist aus der Osnabrücker Kulturla ndschaft nicht mehr weg- 
zudenken. 
Das Figurentheater wird durch die Stadt Osnabrück g efördert und ist durch die 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
10 
 
Kürzung des Zuschusses durch die Stadt ab 2013 existentiell bedroht. 
Der Zuschuss in Zahlen: 
2009 = 73.000 € pro Jahr 
2010 = 73.000 € pro Jahr 
2011 = 68.000 € pro Jahr 
2012 = 63.000 € pro Jahr 
2013 = 58.000 € pro Jahr 
Der Jahresbedarf des Figurentheaters (betrieben mit  nur einer Personalstelle) 
liegt bei etwa 100.000 €. 20 Prozent dieses Jahresb edarfs leisten die Puppen- 
spieler. 
Das Figurentheater bietet Sponsorenpartnerschaften an, die das Fortbestehen 
und die Weiterentwicklung des "Kleinods" Figurenthe ater in Osnabrück mittra- 
gen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Kultur 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
Nicht gegeben 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
73.000 € pro Jahr 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Das Figurentheater wird bis Ende 2016 entsprechend des Ratsbeschlus- 
ses vom 25.06.2013 gefördert. Der Rat entscheidet über eine Förderung 
ab 2017 im Jahr 2016.  
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der Rat der Stadt hat am 25.06.2013 durch Beschluss  die Verwaltung beauf- 
tragt, mit dem Figurentheater e.V. einen Zuschussve rtrag mit einer Laufzeit 
vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 für das Betreiben des  Figurentheaters abzu- 
schließen. Der Zuschuss beträgt jährlich 73.000 €. 
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Das Figurentheater wird bis Ende 2016 entsprechend des Ratsbeschlus- 
ses vom 25.06.2013 gefördert. Der Rat entscheidet über eine Förderung 
ab 2017 im Jahr 2016. (unverändert beschlossen) 
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  war be- 
reits um- 
gesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Das Figurentheater wird bis Ende 2016 entsprechend des Ratsbeschlusses 
vom 25.06.2013 gefördert. Der Rat entscheidet über eine Förderung ab 2017 
im Jahr 2016.  
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
73.000 € pro Jahr 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
11 
 
Platz:  2      Bürgervorschlag 
Überschrift: Attraktivität der Altstadt fördern   
Stadtteil: Innenstadt  
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Wirtschaft/ Tourismus 
Bewertung: 1,47 
Beschreibung: Seit 2008 ist Osnabrück Mitglied bei den Historic Highlights of Germany und 
Zitat: „Die ehemaligen Handelswege haben sich heute zu lebendigen Ein- 
kaufsstraßen gewandelt, in denen Einheimische wie Besucher gerne und aus- 
giebig bummeln und verweilen."(Quelle: www.osnabrueck.de/28718.asp)  
Liebe Stadt Osnabrück unterstützen Sie ihr „historisches Aushängeschild“! 
Investieren Sie in mehr Gemütlichkeit und erhöhen Sie dadurch die Verweil- 
dauer im Viertel: 
• mehr Beet- und Blumenflächen, eventuell in Verbind ung mit Kunstob- 
jekten bzw. kleinen Ehrenmalen der Stadt Osnabrück 
• Bau von schön gestalteten Fahrhindernissen, so das s der rege Auto- 
verkehr (insbesondere der „minicars“) auf der Großen Gildewart un- 
terbunden / eingeschränkt wird 
• Austausch der veralteten Straßenbeleuchtung durch interessante 
Lichtpunkte. Keine Kosten für die Stadt aber wirksam. 
• Das Platzieren von Bänken oder Stühlen durch die A nlieger ohne Er- 
hebung einer Gebühr erlauben (fest installierte Bänke werden zu häu- 
fig demoliert, die Individualität und Vielfältigkeit des Viertels würde 
dadurch unterstrichen). 
Fazit: Sollten nachhaltige Maßnahmen in dieser Form von der Stadt durchge- 
führt werden, ist der Standort „Altstadt“ für - Touristen und Besucher,- Osnab- 
rücker Bürger, Einzelhändler auch wieder wesentlich attraktiver.  
Mehr Besucher sowie eine höhere Verweildauer = mehr Umsatz = höhere 
Gewerbesteuereinnahmen: in unseren Augen ein Ziel, was die Stadt verfolgen 
sollte. Zudem würde die Stadt auch einen anziehenden Gegenpol zum mo- 
dernen (geplanten) Einkaufscenter schaffen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Fachbereich Stadtentwicklung und Integration 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Dem Vorschlag wird zugestimmt. Die bereits eingeleiteten Aktivitäten 
werden zusammengeführt und weiterentwickelt. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
12 
 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Sowohl die Stadtverwaltung als auch der OMT sehen die weitere Steigerung 
der Attraktivität der Altstadt als Arbeitsschwerpunkt an. Die Stadt Osnabrück 
kooperiert z. B. mit 12 weiteren Städten in dem Historic highlights of germany 
e. V., um die Vermarktung weiter zu forcieren. Dies ist ein Baustein. Die im 
Vorschlag beschriebenen Maßnahmen sind durchaus geeignet, die Attraktivi- 
tät zu steigern und den Charakter der Altstadt herauszuarbeiten. Die Vielzahl 
möglicher baulicher und gestalterischer Aspekte bringt es mit sich, dass z. B. 
das Stadtmarketing, der FB  Städtebau, der FB Bürger und Ordnung oder die 
Stadtwerke (Straßenlaternen) einzubeziehen sind. Vorrangige Aufgabe ist es 
weiterhin, die Einzelaktivitäten zusammen zu führen. 
Dass sich eine Attraktivitätssteigerung bereits direkt finanziell auf Handel und 
Gastronomie auswirkt, wird auch hier gesehen.      
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Dem Vorschlag wird zugestimmt. Die bereits eingeleiteten Aktivitäten 
werden zusammengeführt und weiterentwickelt. (unverändert beschlos- 
sen)  
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Sowohl die Stadtverwaltung als auch der OMT sehen d ie weitere Steigerung 
der Attraktivität der Altstadt als Arbeitsschwerpunkt und ständige Aufgabe an.  
 
Die Stadt Osnabrück kooperiert z. B. mit 12 weitere n Städten in dem Historic 
Highlights of Germany e. V., um die Vermarktung wei ter zu forcieren. Dies ist 
ein Baustein. Die im Vorschlag beschriebenen Maßnah men sind durchaus 
geeignet, die Attraktivität zu steigern und den Cha rakter der Altstadt heraus- 
zuarbeiten.  
Begründung: 
 
Diese positiv besetzte Imagebildung ist als kontinu ierlicher Verbesserungspro- 
zess zu sehen und auf Dauer angelegt. 
 
Vorrangige Aufgabe ist es weiterhin, die Einzelakti vitäten zusammen zu füh- 
ren. 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Keine. 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
13 
 
Platz:  3      Bürgervorschlag 
Überschrift: Verbesserung des Baumschutzes - Baumschutz-Beauftra gte/n einrichten  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Umwelt 
Bewertung: 1,46 
Beschreibung: Jeder weiß inzwischen, wie wichtig Stadtbäume für das Wohlbefinden, für ein 
angenehmes innerstädtisches Klima sowie für die Verbesserung der Luftquali- 
tät sind. Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für die Stadt Osnabrück: 
denn obwohl wir inzwischen eine „Umweltzone“ haben und sogar einen „Luft- 
reinhalte- und Aktionsplan“ (seit 2008), schafft es Osnabrück nicht, die von der 
EU vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) und Stickstoffdioxid 
(NO2) einzuhalten. Deshalb finden wir es umso verwunderlicher, wie wenig 
Initiative die Stadt Osnabrück für den Schutz der Bäume zeigt. 
Denn als in diesem Frühjahr in unserer Nachbarschaft mehrere alte, gesunde 
und wunderschön gewachsene Bäume völlig willkürlich und ohne ersichtlichen 
Grund gefällt werden sollten und alle Gespräche mit dem Nachbarn nichts 
nutzten, versuchten wir diesen Irrwitz zu stoppen, indem wir bei der Stadt Os- 
nabrück um Unterstützung baten. Doch da gab es niem anden, der für den 
Privatbereich zuständig ist >>> das Ergebnis: unser Nachbarschafts-
Grundstück ist seitdem öde, trist und leer. 
Damit so ein nutzloser Kahlschlag in Osnabrück in Zukunft vermieden werden 
kann, wünschen wir uns von der Stadt Osnabrück: 
1.) 
die Einsetzung eines Ansprechpartners oder eines Baumschutz-Beauftragten 
(Obmann für Stadtbäume), der zuständig ist für den Schutz der Bäume, aber 
auch für die Förderung von Neupflanzungen. 
2.) 
dass im privaten Bereich der Fällung von Laub- und Nadelbäumen mit einem 
Stammumfang von mehr als 80 cm nur stattgegeben werden darf, wenn vor- 
her eine Beratung durch den Baumschutzbeauftragten stattgefunden hat. 
Dieser Forderung müsste eigentlich jeder unserer Kommunalpolitiker - auch 
die, die eine Baumschutzsatzung ablehnen - zum Wohle aller Osnabrücker 
Bürger zustimmen können. 
 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
Mind. 25.000 € Personal- und Sachmittel 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Aus Kostengründen wird eine Umsetzung nicht empfohlen. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Eine weitergehende, allgemeine Unterschutzstellung von Bäumen auf Privat- 
grundstücken bedarf einer Satzung auf der Grundlage  des §29 Bundesnatur- 
schutzgesetz in Verbindung mit §22 des Niedersächsi schen Ausführungsge- 
setzes zum Bundesnaturschutzgesetz. Dies gilt auch schon für die Einführung 
einer Anzeigepflicht für das Fällen von Bäumen. 
 
  
Die Einführung einer Anzeige- und Beratungspflicht wurde bereits im Zusam- 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
14 
 
menhang mit der Beratung über einen verbesserten Ba umschutz in 2010 dis- 
kutiert. Seinerzeit hatte die Verwaltung sinngemäß dazu ausgeführt, dass als 
Alternative zu einer eher restriktiven Baumschutzsa tzung, die neben dem 
Schutz von Starkbäumen und der bußgeldbewehrten Ahn dung von Verstößen 
auch Instrumente zur Schaffung von Ersatzpflanzunge n beinhaltet, auch die 
Einführung einer Anzeige- und Beratungspflicht eine n Beitrag für einen ver- 
besserten Baumschutz leisten könne. Denn die Erfahr ungen mit der Baum- 
schutzsatzung haben gezeigt, dass in vielen Beratun gsgesprächen der Erhalt 
vieler zur Beseitigung vorgesehener Gehölze schließ lich doch erreicht werden 
konnte.  
Diese fachliche Beratung setzt jedoch voraus, dass die Verwaltung rechtzeitig 
vor der beabsichtigten Beseitigung wertvollen Baumb estandes hierüber in 
Kenntnis gesetzt wird. Nach erfolgtem Beratungsgesp räch bliebe es dem Ei- 
gentümer dann weiterhin freigestellt, ob er seinen Baum beseitigen oder erhal- 
ten will. Auch eine Verpflichtung zu einer Ersatzpf lanzung kann über eine An- 
zeigepflicht nicht erreicht werden. Ebenso ist die Verpflichtung zur Durchfüh- 
rung von Baumpflegemaßnahmen, um der Verkehrssicher ungspflicht nachzu- 
kommen, nicht über eine Anzeige- und Beratungspflicht zu regeln.  
 
Die sich aus der Einführung einer Anzeigepflicht er gebenden Folgeaufgaben, 
wie zum Beispiel Bearbeitung der Anzeigen, Durchfüh rung von Beratungsge- 
sprächen und Ahndung der Nichtanzeige können mit de m im Fachbereich 
Umwelt vorhandenen und für diese Aufgabe qualifizie rten Personal nicht erfüllt 
werden. Der im Bürgerhaushalt vorgeschlagene „Baums chutzbeauftragte“ 
müsste daher für die Bearbeitung der Anzeigepflicht  mit mindestens einer 
zusätzlichen halben Planstelle (0,5 AK TVöD 10) ausgestattet werden. Sollen  
zusätzliche Aufgaben wie z.B. eine intensivere Öffe ntlichkeitsarbeit geleistet 
werden, sind hierfür zusätzliche Personalkapazitäte n oder Sachmittel zur Be- 
auftragung Externer bereit zu stellen.  
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Dem Vorschlag der Bürgerschaft wird gefolgt. Die Verwaltung soll einen 
Vorschlag zur Umsetzung machen und im Fachausschuss vorstellen 
(abweichender Beschluss) 
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Hierzu wurde eine Beschlussvorlage zu einem Entwurf  einer Baumberatungs- 
satzung erstellt und der Politik in 2014 zur Beratu ng und Beschlussfassung 
vorgelegt. Das Thema ist erneut auf der Tagesordnun g des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt am 19.03.2015 
Begründung: 
 
Verzögerung der Beschlussfassung aufgrund intensive n politischen Diskussi- 
ons- und Abstimmungsbedarfes 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Bisher keine Auswirkung, zukünftige Auswirkungen in Abhängigkeit vom politi- 
schen Beschluss noch nicht e5rkennbar. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
15 
 
Platz:  4      Bürgervorschlag 
Überschrift: Berufsbildenden Schulen (BBS) am Pottgraben modernisieren  
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Bildung 
Bewertung: 1,45 
Beschreibung: Die Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück am Pottgraben in Osnab- 
rück sind eine der größten beruflichen Bildungseinr ichtungen im Land Nieder- 
sachsen, an der fast 4.000 Schülerinnen und Schüler  unterrichtet werden. 
Sowohl der bauliche Zustand wie auch die Ausstattun g mit modernen Lehr - 
und Lernmittel entsprechen nicht den Anforderungen an eine zeitgemäße Be- 
rufsausbildung.  
Zur Veranschaulichung sollen einige Beispiel genannt werden: 
In den Pausenzeiten lagern die Schüler und Schüleri nnen vor den Klassen- 
räumen auf dem Fußboden, weil Sitzbänke fehlen. 
Das Durchschnittsalter der Computerausstattung lieg t bei 8 bis 10 Jahren. Die 
Geräte fallen häufig aus und das Schulnetz ist den Anforderungen nicht ge- 
wachsen. 
Die Toiletten sind in einem erbärmlichen Zustand un d erfüllen keinen Hygie- 
nestandard. Usw., usw. 
Es bedarf einer schnellen, umfassenden Bestandsaufn ahme, um möglichst 
zum nächsten Schuljahr die dringendsten Maßnahmen e inzuleiten. Leider ist 
in den vergangenen Jahren für die Berufsbildenden S chulen am Pottgraben 
viel zu wenig investiert worden. Für die Stadt Osna brück ist diese Einrichtung 
ein Armutszeugnis! 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Schule/Sport und Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudema- 
nagement 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Eine Überprüfung und eine abschließende Umsetzung erfolgt im Rahmen 
der geplanten Sanierungsmaßnahmen.  
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück erh alten eine jährliche Mit- 
telzuweisung zur Anschaffung von Lehr- und Lernmitt el, die nach einem fest- 
gelegten Schlüssel berechnet wird. Damit bestehen f ür die jeweiligen Schul- 
standorte die Möglichkeit, die Lehr- und Lernmittel  – zumindest teilweise – 
jährlich zu ergänzen und zu aktualisieren.  
Ein Austausch der Computer für Schülerinnen und Sch üler ist gerade erfolg- 
reich abgeschlossen worden. Im IT-Kompetenzentrum w urden knapp 300 
neue Rechner installiert. Die dort ausgetauschten C omputer, mit einem durch- 
schnittlichen Altern von vier Jahren, wurden in den  Sommerferien 2013 in die 
Räume der BBS Pottgraben gebracht und dort gegen di e veralterten Geräte 
ausgetauscht.  
Im aktuellen Entwurf des Investitionsprogramms 2014  der Stadt Osnabrück 
sind für  die kommenden Jahre derzeit Mittel für Sa nierungsmaßnahmen der 
Berufsbildenden Schulen am Pottgraben dotiert. Dies e umfassen auch Sanie- 
rungsarbeiten an den Toilettenanlagen. 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
16 
 
Dringliche und sicherheitsrelevante Sanierungsmaßna hmen werden unabhän- 
gig von den Planungen umgehend aufgenommen und zeitnah beseitigt.  
Die Bereitstellung von Sitzgelegenheiten ist teilwe ise aufgrund von Brand- 
schutzmaßnahmen und durch die Notwendigkeit, Flucht wege bereitzuhalten, 
problematisch. Eine Bestandsaufnahme wird im Rahmen  der geplanten Sanie- 
rungsmaßnahmen erfolgen können.  
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Eine Überprüfung und eine abschließende Umsetzung erfolgt im Rahmen 
der geplanten Sanierungsmaßnahmen. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Eine Überprüfung und eine abschließende Umsetzung erfolgt im Rahmen 
der geplanten Sanierungsmaßnahmen.  
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
17 
 
Platz:  5      Bürgervorschlag 
Überschrift: Baumschutz günstiger als Neupflanzung - Baumschutz soll Vorrang haben  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Grünflächen 
Bewertung: 1,45 
Beschreibung: Der Baumschutz in der Stadt muss Vorrang bekommen. Es ist unsinnig wegen 
minimaler Platzvorteile einen alten Großbaum zu fäl len und dann an fast iden- 
tischer Stelle eine Neupflanzung mühsam hochzupäppe ln. Da sollte durch 
intelligente Planung und Schutzvorgaben in der Baul eitplanung lieber der alte 
Baum erhalten werden. Zusätzlich ist der Klimatisch e Effekt eines Altbaumes 
mit seiner großen Krone erst wieder nach Jahrzehnte n erreicht. Das hohe 
Ausfallrisiko und der Pflegeaufwand bei Neupflanzung entfallen zudem. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
- 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
keine 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Im Rahmen der Bauleitplanung sind die nach Baugesetzbuch gegebenen 
Möglichkeiten zum Erhalt und zum Anpflanzen von Bäumen weiterhin 
auszuschöpfen. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Eine Möglichkeit, Baumschutz in der Stadt effektiv zu betreiben und auch den 
Baumbestand zu vermehren bietet das Baugesetzbuch ( BauGB). Danach ist 
es möglich, in einem Bebauungsplan besondere, das S tadtbild prägende 
Bäume mit einem Erhaltungsgebot festzusetzen. Diese  Bäume dürfen dann 
nur im Ausnahmefall und mit Genehmigung des Fachdie nstes Bauordnung 
und Denkmalpflege beseitigt oder zurückgeschnitten werden. Gleichzeitig ist 
in den  jüngeren Bebauungsplänen festgelegt, dass f ür jeden geschützten 
Baum, der beseitigt wird, ein Ersatzbaum zu pflanzen ist.  
 
Auch kann in Bebauungsplänen das Anpflanzen neuer B äume aus städtebau- 
lichen Gründen festgesetzt werden.  
 
Von beiden Möglichkeiten macht die Stadt Osnabrück im Rahmen der Bauleit- 
planung schon seit vielen Jahren Gebrauch, mit dem Erfolg, dass über das 
Stadtgebiet verteilt insgesamt rund 6000 Bäume durc h Bebauungspläne ge- 
schützt sind. Zusammengestellt in einem digitalen K ataster bietet sich für die 
Verwaltung ein schneller und bequemer Überblick, wo  in der Stadt aufgrund 
städtebaulicher Festsetzungen Bäume nicht gefällt o der in ihrem Wuchs nicht 
beeinträchtigt werden dürfen. Dieses Kataster wird in Kürze über das Internet 
auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.  
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Im Rahmen der Bauleitplanung sind die nach Baugesetzbuch gegebenen 
Möglichkeiten zum Erhalt und zum Anpflanzen von Bäumen weiterhin 
auszuschöpfen. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
18 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Im Rahmen der Bauleitplanung sind die nach Baugesetzbuch gegebenen 
Möglichkeiten zum Erhalt und zum Anpflanzen von Bäumen weiterhin 
auszuschöpfen.  
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
19 
 
Platz:  6      Bürgervorschlag 
Überschrift: Parken auf Bürgersteigen  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Einnahme 
Thema: Verkehr, Auto, LKW 
Bewertung: 1,41 
Beschreibung: Auf dem   Blumenhaller Weg steht seit Wochen ein Wo hnwagen auf dem 
Radweg (Höhe Ibis Hotel). Solche Stellen sollten be sser kontrolliert werden, 
da diese die Radfahrer massiv stören. Außerdem soll te dieser Verstoß geahn- 
det werden, damit dort nicht wieder geparkt wird. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Gemeldete Parkverstöße werden bereits geahndet. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Das OS Team – Verkehrsaußendienst- führt im gesamten Stadtgebiet, an 
allen Wochentagen zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im ruhenden Ver- 
kehr durch. Ein Schwerpunkt der Kontrollen liegt sicherlich im Bereich der 
Innenstadt (innerhalb des Wallrings und der unmittelbar angrenzenden Berei- 
che), aber auch darüber hinaus gehende Bereiche in den Stadtteilen werden 
regelmäßig kontrolliert. Weiterhin werden sämtliche Hinweise aus der Bürger- 
schaft in allen Bereichen des Stadtgebietes bearbeitet. 
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Eine Überprüfung und eine abschließende Umsetzung erfolgt im Rahmen 
der geplanten Sanierungsmaßnahmen. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Eine Überprüfung und eine abschließende Umsetzung erfolgt im Rahmen 
der geplanten Sanierungsmaßnahmen. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
20 
 
Platz:  7      Bürgervorschlag 
Überschrift: Grüne Erholungsflächen schaffen - Zum Beispiel am Güterbahnhof   
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Grünflächen 
Bewertung: 1,35 
Beschreibung: Die Stadt Osnabrück soll den hohen Nutzungsdruck au f öffentliche Erholungs- 
flächen (z.B. Rubbenbruchsee und Schlosspark) durch  die Schaffung weiterer 
Parks/ Grünflächen im Innenstadtbereich entlasten.  
Vielleicht fällt ja am alten Güterbahnhof ein Stück Land dafür ab? 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz/ Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel: 
- 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
Derzeit nicht bezifferbar 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Im Rahmen der Verfahren zur Entwicklung der Konversionsstandorte 
und des ehemaligen Güterbahnhofs wird die Ausweisung größerer Grün- 
flächen und Parkanlagen geprüft. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Zur Entlastung des Rubbenbruchsees hat die Stadt be reits eine Studie zur 
Entwicklung weiterer Alternativen für die wassergeb undene Naherholung er- 
arbeiten lassen. Die darin genannten Bereiche sind hinsichtlich ihrer Eignung 
und Verfügbarkeit geprüft worden. Leider hat sich a uf dem Gebiet der Stadt 
kein Standort gefunden. Im Rahmen der Entwicklung d er Konversionsstandor- 
te ergeben sich jedoch Chancen für die Schaffung ne uer großflächiger Grün- 
anlagen wie z.B. der neue Grünzug im Bereich der eh emaligen Winkel- 
hausenkaserne. Aktuell sehen die Planungen für die Landwehrkaserne in E- 
versburg oder die ehemalige Kaserne am Limberg umfa ngreiche Grün- und 
Erholungsflächen vor. Der Vorschlag, Parks und Grün flächen auf dem ehema- 
ligen Güterbahnhof zu sichern, wird im Verfahren zu r Aufstellung des Bebau- 
ungsplanes Nr. 370 - Ehemaliger Güterbahnhof - geprüft.  
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Im Rahmen der Verfahren zur Entwicklung der Konversionsstandorte 
und des ehemaligen Güterbahnhofs wird die Ausweisung von Grünflä- 
chen geprüft. (abweichender Beschluss) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Im Rahmen der Verfahren zur Entwicklung der Konversionsstandorte 
und des ehemaligen Güterbahnhofs wird die Ausweisung von Grünflä- 
chen geprüft. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
21 
 
Platz:  8      Bürgervorschlag 
Überschrift: Mehr Fahrradstraßen einrichten  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 1,33 
Beschreibung: In der Stadt sollten mehr Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Katharinen- 
straße eingerichtet werden, um die Attraktivität des Radverkehrs zu steigern.  
Wichtig sind sie vor allem auf den Radialachsen in Richtung Innenstadt, so 
zum Beispiel aus den Stadtteilen Wüste, Schölerberg oder dem Sonnenhügel. 
Das Potential für eine Steigerung des Radverkehrs ist in Osnabrück noch bei 
weitem nicht ausgeschöpft.  
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau (61-4) 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Das Thema sollte in einer Fortschreibung des Radverkehrsplans näher 
untersucht werden. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Fahrradstraßen sind sicher ein gutes Mittel, um den Radverkehr zu fördern 
und auf den Hauptrouten ein sicheres und schnelles Radfahren zu ermögli- 
chen. In Osnabrück gibt es insgesamt vier Fahrradstraßen (Katharinenstraße, 
Augustenburger Straße, Wörthstraße und Lohstraße). Im Radverkehrsplan 
2005 ist als einzige weitere Strecke angeregt worden, in der Jahnstraße / 
Weidenstraße eine Fahrradstraße einzurichten. Dies müsste jedoch mit einer 
baulichen / gestalterischen Umgestaltung einhergehen, idealerweise im Zu- 
sammenhang mit geplanten Straßenbauarbeiten, die bisher nicht absehbar 
waren. In einer Fortschreibung des Radverkehrsplans wäre zu prüfen, ob das 
Element „Fahrradstraße“ häufiger eingesetzt werden sollte. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht     
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Das Thema sollte in einer Fortschreibung des Radverkehrsplans näher 
untersucht werden. (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Das Thema wird in der Fortschreibung des Radverkehr splans näher unter- 
sucht. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
22 
 
Platz:  9      Bürgervorschlag 
Überschrift: Mehr Budgetkontrolle durch den Rat bei Investitionsmaßnahmen der Bauver- 
waltung   
Stadtteil: Osnabrück 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Zusätzliche Themen 
Bewertung: 1,32 
Beschreibung: Allein für Elektromaßnahmen wurden laut NOZ 190.000 € bei der Sanierung 
des Ratskellers, ohne besondere Kontrolle des Rates, ausgegeben. Auf Nach- 
frage hieß es "da war im Budgettopf vorhanden".  
Die Haltung "was im Etat ist muss auch weg" führt anscheinend immer wieder 
zu "Luxussanierungen". In den Schulen fehlen diese Summen dann. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
Voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten, 
jedoch abhängig von der Entscheidung des 
Rates 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Verwaltung wird aufgefordert, regelmäßig über den Stand der laufen- 
den Baumaßnahmen und deren Kostenentwicklung im zuständigen Be- 
triebsausschuss zu berichten.  
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Zum dem Vorschlag zugrundeliegenden Sachverhalt weist die Verwaltung 
ausdrücklich darauf hin, dass seitens der Stadt Osnabrück keine „Luxussanie- 
rungen“ am Ratskeller vorgenommen wurden, sondern dass es sich aus- 
schließlich um eine Grundsanierung handelte, die zur Aufrechterhaltung der 
Funktionstüchtigkeit und zweckentsprechenden Nutzbarkeit der Kellerräume 
und des gesamten Gebäudes erforderlich waren. Diese hätten ursprünglich 
bereits im Jahr 2005 zum Zeitpunkt der Umbaumaßnahm en des Historischen 
Rathauses erfolgen sollen. Aufgrund der damaligen Verpachtungssituation 
konnten diese Sanierungspläne jedoch nicht umgesetzt werden, so dass nun 
der Leerstand aufgrund des Pächterwechsels genutzt wurde, um diese Maß- 
nahmen umzusetzen. Die in diesem Zuge vorgenommenen ästhetischen Sa- 
nierungsmaßnahmen wurden ausschließlich durch den Neupächter durchge- 
führt. 
Im Allgemeinen ist auszuführen, dass aufgrund der knappen finanziellen Res- 
sourcen der Stadt Osnabrück versucht wird, eine optimale Mittelverteilung 
vorzunehmen und die Maßnahmen am Bedarf – auch unter Berücksichtigung 
zukünftiger Entwicklungen – auszurichten. Aufgrund der zugeordneten Bauun- 
terhaltungsbudgets ist zudem sichergestellt, dass Sanierungsmaßnahmen in 
Verwaltungsgebäuden nicht zulasten der Schulgebäude gehen. 
  
 
Der vom Vorschlagenden vermuteten Haltung „was im Etat ist, muss auch 
weg“, wird durch zahlreiche rechtliche Voraussetzungen, z. B. zur Budgetbil- 
dung und zur Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln entgegengewirkt. Aufgrund 
dieser Voraussetzungen verfallen bisher nicht verwendete Mittel nicht, son- 
dern bleiben für ihre Zwecke verfügbar. 
Um eine außerhalb der Haushaltsberatungen frühzeitigere Beteiligung des 
Rates ist ein Arbeitskreis mit Vertretern der Fraktionen eingerichtet worden. Im 
Rahmen der Arbeitskreissitzungen sollen die notwendigen Baumaßnahmen im 
Bereich der Schulen beraten und nach verschiedenen Kriterien priorisiert wer- 
den.  
Weiterhin wird die Verwaltung regelmäßig über den Stand von Baumaßnah- 
men und deren Kostenentwicklung im Betriebsausschuss berichten. 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
23 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Verwaltung wird aufgefordert, regelmäßig über den Stand der laufen- 
den Baumaßnahmen und deren Kostenentwicklung im zuständigen Be- 
triebsausschuss zu berichten. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Die in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt en Beteiligungs- und In- 
formationsverfahren zur Verbesserung der Transparen z werden umgesetzt. 
Es wird regelmäßig im zuständigen Betriebs- bzw. Fachausschuss berichtet. 
Begründung: 
 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Keine zusätzlichen Kosten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
24 
 
Platz:  10      Bürgervorschlag 
Überschrift: Grundschulen dringend stärken  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Schulen 
Bewertung: 1,28 
Beschreibung: Die Stadt Osnabrück sollte als Schulträger zahlreic her Grundschulen stärker 
in die Pflicht genommen werden, dringend notwendige  Investitionen zu täti- 
gen. Mängel gibt es zahlreich. Gespart wird gerade bei den Kleinsten. Mehre- 
re Schulgebäude sind in einem katastrophalen Zustan d was Ausstattung und 
Sicherheit betrifft! 
Zum Thema Sicherheit: 
Mehrere Grundschulen verfügen über keine Alarmierun gsmöglichkeiten wie 
Brandmeldeanlagen, Sirenen und / oder Durchsageanla gen. Im Brand- oder 
Alarmfall ist somit die Sicherheit der Schülerinnen  und Schüler sowie des 
Schulpersonals gefährdet. Eine Alarmierung erfolgt derzeit über Behilfsmittel 
wie ein Megafon. Allen Beteiligten sollte klar sein , dass man hierüber im Ernst- 
fall nicht alle Klassenräume zeitgleich und nicht e ffektiv alarmieren kann. Ge- 
gebenenfalls ist sogar der Weg bis zum hinterlegten  Megafon blockiert oder 
der Akku leer.  
Ein weiteres Ärgernis: Mangelhafte Fluchtwege. 
Häufig lassen sich Fenster aus Sicherheitsgründen n icht vollständig öffnen, so 
dass eine Rettung durch die Feuerwehr über Leitern an den Fenstern nur 
möglich ist, wenn diese eingeschlagen werden. Denn selbst eine kürzlich vor- 
genommene Kontrolle in vielen Schulen hat nicht vie l bewirkt: Inzwischen las- 
sen sich mehrere Fenster überhaupt nicht mehr öffne n, da diese veraltet sind 
und klemmen. 
Zum Thema Gebäudezustände und Ausstattung: 
In mehreren Schulgebäuden wurde teils seit Jahrzehn ten keine Investition 
vorgenommen. Entsprechend sehen diese aus. Die Verw altung sagt sogar, 
dass sie nicht für das Streichen von Klassenräumen zuständig sei, gleichzeitig 
aber auch nicht wünsche, dass engagierte Eltern und  Lehrer gemeinsam die 
Wände streichen. 
Mangelhaft ist auch die technische Ausstattung in vielen Grundschulen: 
EDV für die Schüler aus der "Steinzeit" (bis zu 12 Jahre alte PCs in den PC-
Räumen oder Klassenräumen, die häufig nicht mehr fu nktionieren). Erschre- 
ckend ist, dass es aus der Verwaltung heißt, dass s ie nicht verpflichtet seien, 
überhaupt PCs in Klassenräumen zur Verfügung zu ste llen. Dieser mangelhaf- 
te Zustand ist nicht konform mit den Curricula des Landes Niedersachsen, in 
denen ausdrücklich Medienkompetenzen ab der 1. Klasse gefordert werden! 
Zudem sind viele Gebäude nicht oder nur teilweise b arrierefrei, so dass eine 
Inklusion in der Stadt Osnabrück so nicht in vielen  Grundschulen umsetzbar 
ist. In der Verwaltung denkt man u.a. darüber nach,  dass Rollstuhlfahrer z.B. 
durchaus bereit sein sollen, in der benachbarten Sc hule die Behindertentoilet- 
te zu nutzen (mehrere Minuten Wegstrecke) oder über  die dort vorhandene 
Rampe das andere Schulgebäude zu erreichen. Fachräu me in der oberen 
Etage zu erreichen, wird hier zunächst ignoriert. 
Die Mängelliste ließe sich beliebig fortsetzen. Ins gesamt fordere ich deutlich 
mehr Investitionen für die Osnabrücker Grundschulen , die es wirklich nötig 
haben! 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
25 
 
Verwaltung 
Federführung: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement  
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
sind derzeit nicht komplett bezifferbar 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Sanierung der Schulen wird im Rahmen der zur Verfügung stehen- 
den Mittel fortgeführt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Hinsichtlich der Verbesserung des baulichen Brandschutzes wurde in Abspra- 
che mit der Feuerwehr und der Bauordnung eine Prioritätenliste für die ent- 
sprechenden Schulgebäude erstellt.  
In der ersten Stufe wird dabei zunächst der zweite Rettungsweg bzw. die Ab- 
schottung der Treppenhäuser sichergestellt.  
Nach Abarbeitung dieser Anforderungen werden weitere Anforderungen wie 
Brandmeldeanlagen erstellt.  
Insgesamt stehen für die Verbesserung des vorbeugenden Brandschutzes im 
Vermögensplan des Eigenbetriebes Immobilien und Gebäudemanagement 
jährlich 600.000,00 € zur Verfügung  
 
Bezüglich der angesprochenen Fensterkontrollen, handelt es sich um Siche- 
rungsmaßnahmen aufgrund des Schadensfalles an der Bertha-von Suttner-
Realschule.  
 
Generell wird auch von der Verwaltung in Schulgebäuden ein Sanierungsbe- 
darf gesehen, der abzuarbeiten ist. 
 
Im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen wurden neben 
der Notwendigkeit einer Verbesserung des Ganztagsschulbetriebes insbeson- 
dere auch die größeren Grundsanierungsbedarfe an Schulgebäuden erarbei- 
tet.  
Entsprechend werden auch im Rahmen der Inklusion notwendige bauliche 
Maßnahmen umgesetzt, sobald die entsprechenden Bedarfe bekannt sind. 
Hierbei sind jedoch die notwendigen Vorlaufzeiten zu berücksichtigen.  
 
Allerdings darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass in den letzten 
Jahren vom Rat der Stadt Osnabrück erhebliche Mittel – auch unter Zuhilfen- 
ahme des Konjunkturpakets 2 – für die Sanierung der Gebäudesubstanz der 
Schulen, den Neubau von Klassentrakten bzw. Sporthallen und den Ausbau 
der Ganztagsbetreuung bereitgestellt worden sind.  
 
Bezüglich des Streichens von Klassenräumen ist ganz klar festzustellen, dass 
von der Stadt Klassenräume gestrichen werden. Auch werden Elterninitiativen 
von der Verwaltung begrüßt.  
 
Darüber hinaus erhalten die Schulen der Stadt Osnabrück eine jährliche Mit- 
telzuweisung zur Anschaffung von Lehr- und Lernmittel, die nach einem fest- 
gelegten Schlüssel berechnet wird. Damit bestehen für die jeweiligen Schul- 
standorte die Möglichkeit, eigenverantwortlich die Lehr- und Lernmittel – zu- 
mindest teilweise – jährlich zu ergänzen und zu aktualisieren. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Sanierung der Schulen wird im Rahmen der zur Verfügung stehen- 
den Mittel fortgeführt. (unverändert beschlossen)  
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
26 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand:  Der Vorschlag wurde gem. Beschlusstext umgesetzt. 
Begründung: 
 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
27 
 
Platz:  11      Bürgervorschlag 
Überschrift: Hohe Spielhallensteuer einführen   
Stadtteil: Osnabrück 
Wirkung: Einnahme 
Thema: Abgaben/ Steuern 
Bewertung: 1,26 
Beschreibung: In Osnabrück eröffnen immer neue Spielhallen und Wettbüros, ich bin total 
genervt davon. Diese Einrichtungen können zu Spielsucht und finanziellem 
Ruin führen.  
Deshalb bin ich für eine starke Besteuerung von Spielhallen und Wettbüros. 
Eine solche Steuer könnte die Neueröffnung solcher "Spielstätten" verhindern 
und die mauen Kassen in Osnabrück auffüllen. Zwei Fliegen mit einer Klappe. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich (1.) 
 ist bereits 
umgesetzt 
  ist rechtlich nicht  
möglich (2.) 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Zu 1) Der Vorschlag wird auf Grund der Erhöhung zum 01.01.2013 und 
der ausstehenden EuGH-Entscheidung vorläufig nicht umgesetzt. Aller- 
dings wird die Verwaltung prüfen, ob eine Erhöhung zum 01.01.2015 auf 
15 % oder höher möglich ist. Bis dahin liegt voraussichtlich auch das 
Urteil vor. 
Zu 2) Der Vorschlag wird  nicht umgesetzt, da er nicht möglich ist. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
1.) Spielhallen 
Wie bereits im Jahr 2012 zu einem ähnlichen Vorschlag ausgeführt wurde, 
hatte das für Niedersachsen zuständige Oberverwaltungsgericht in Lüneburg 
(OVG) in einem Beschluss vom 08.11.2010 zur Höhe des Steuersatzes fest- 
gestellt, dass ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse an der Obergrenze 
des rechtlich höchstens Zulässigen liegt und daher im Einzelfall besonders 
sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft werden 
muss. Unter Berücksichtigung dieses Urteils war der seinerzeit geltende Steu- 
ersatz bei der Spielgerätesteuer auf 14 % ab dem 01.01.2013 angehoben 
worden und damit noch unter der vom OVG als rechtlich höchstens zulässig 
angesehen Grenze geblieben. 
Inzwischen haben bundesweit mehrere Städte den Steuersatz auf 20 % ange- 
hoben und die Oberverwaltungsgerichte einiger Bundesländer diesen Satz 
bereits als zulässig bestätigt. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsge- 
richts sowie des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu dieser Prob- 
lematik liegt bislang jedoch noch nicht vor. Darüber hinaus ist darauf hinzu- 
weisen, dass derzeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) 
anhängig ist zu der Frage, ob die Umsatzsteuer und eine kommunale Vergnü- 
gungssteuer parallel zueinander erhoben werden dürfen. Im ungünstigsten 
Fall könnte die Erhebung von Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielau- 
tomaten für rechtswidrig erklärt werden, so dass in diesem Fall überhaupt 
keine Vergnügungssteuer mehr erhoben werden dürfte. Vor diesem Hinter- 
grund sollte derzeit eine Anhebung des Steuersatzes auf keinen Fall erfolgen.  
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
28 
 
2.) Wettbüros 
Die Frage, ob die derzeitige Rechtslage überhaupt eine Besteuerung von 
Wettbüros zulässt, ist sehr umstritten. Zunächst einmal ist in diesem Zusam- 
menhang auf die Bestimmungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes (Renn- 
wLottG) hinzuweisen, das bereits aus dem Jahr 1922 stammt und nach dem 
eine Steuer erhoben wird bei Rennwetten, öffentlichen Lotterien, Ausspielun- 
gen und Oddset-Wetten, wobei das Aufkommen aus dieser Steuer den Län- 
dern zusteht. Bei dem Begriff Oddset-Wetten handelt es sich um Sportwetten 
auf der Grundlage fester Wettquoten (fixed odds). Gleichzeitig ist Oddset in 
Deutschland auch der Markenname für die staatliche Sportwette von Lotto.  
Demnach käme eine Besteuerung allenfalls in Betracht für eventuelle von dem 
RennwLottG nicht erfasste Wettarten. Diese Wettarten sind derzeit jedoch 
unzulässig. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Spielhallensteuer wird zum 01.01.2014 auf 15% erhöht. Ist nach dem 
EuGH-Urteil eine weitere Erhöhung zulässig, wird die Verwaltung beauf- 
tragt, dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. 
(abweichender Beschluss) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Mit Beschluss des Rates vom 09.12.2014 wurde bei der Spielgerätesteuer der  
Steuersatz mit Wirkung vom 01.01.2015 von bislang 15 v.H. auf nunmehr 20  
v. H. des Einspielergebnisses erhöht.  
Begründung: 
 
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) hatte zuvor 
 
einen Steuersatz von 15 % für zulässig erklärt. Nachdem die Stadt Lehrte den  
Steuersatz auf 20 % angehoben hatte, hatte ein Spielhallenbetreiber dagegen 
geklagt und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt. Nach dem das  
Verwaltungsgericht Hannover im September 2013 diesen Antrag als unbe- 
gründet zurückgewiesen hatte, u.a. auch mit der Begründung, dass ein sol- 
cher Steuersatz keine erdrosselnde Wirkung habe, hat nunmehr auch das  
OVG mit Beschluss vom 24.09.2014 jetzt diese Beschwerde als unbegründet  
zurückgewiesen. Eine Entscheidung in der Hauptsache (Klage) steht aller- 
dings noch aus.  
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Durch die Erhöhung des von 15 % auf 20 % des Einspielergebnisses ergeben 
sich ab 01.01.2015 Mehreinnahmen von rd. 1.316.750,00 € jährlich. 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
29 
 
Platz:  12      Bürgervorschlag 
Überschrift: Inklusion verbessern - Mehr Personal für Kinder mit besonderem Förderungs- 
bedarf einsetzen   
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Schulen 
Bewertung: 1,21 
Beschreibung: Für Kinder mit besonderem Förderungsbedarf an Grund schulen und den 5. 
Klassen der weiterführenden Schulen soll mehr Perso nal eingesetzt werden, 
damit diese Kinder ausreichend gefördert werden können. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Schule/Sport 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
Ziel Nr. 4 – Inklusion wird als Auftrag an Verwaltung, Rat und Gesellschaft 
verstanden. Gemeinsam wird die Entwicklung zu einer gemeinsamen Stadt- 
gesellschaft gefördert. 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Stadt Osnabrück ist nicht zuständig. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die inklusive Schule wurde in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 
2013/2014 in den 1. und 5. Klassen eingeführt. Die personelle Ausstattung der 
jeweiligen Schulen mit pädagogischem Personal zur Unterstützung der jewei- 
ligen Standtorte erfolgt durch das Land Niedersachen, da es sich hierbei um 
Mitarbeiter/innen des Landes handelt.   
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Stadt Osnabrück ist nicht zuständig. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Die Stadt Osnabrück ist nicht zuständig.  
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
30 
 
Platz:  13      Bürgervorschlag 
Überschrift: Beleuchtung der Sporthalle in Osnabrück Wüste nachts ausschalten   
Stadtteil: Wüste 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Ordnung, Sicherheit 
Bewertung: 1,17 
Beschreibung: Fast täglich ist die Sporthalle Osnabrück Wüste (Kr omschröderstraße) auch 
noch spät in der Nacht beleuchtet. Hier kann die St adt Geld sparen.  
Die letzten Aktiven sollten das Licht abschalten kö nnen und müssen. Oder es 
könnte eine Art Zeitschaltuhr eingerichtet werden, die zum Beispiel nach 23 
Uhr das Licht automatisch abstellt. Oder der zustän dige Hausmeister sollte 
dafür sorgen, dass nach dem letzten Training das Li cht ausgestellt wird.  
Gegebenenfalls betrifft dies weitere Sporthallen und städtische Gebäude. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Schule/Sport 
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
keine 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Vorschlag wurde bereits umgesetzt, der defekte Melder wurde aus- 
getauscht. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Sporthalle des Gymnasiums „In der Wüste“ ist mit Präsenzmeldern in den 
Umkleidebereichen und der Sporthalle ausgerüstet, die dafür sorgen, dass 
das Licht nur dann brennt, wenn sich Personen in dem betreffenden Bereich 
auch tatsächlich aufhalten. Im vorliegenden Fall war lediglich einer dieser 
Melder defekt. Im Rahmen von anfallenden Sanierungsarbeiten werden auf 
Dauer alle Osnabrücker Sporthallen mit dieser Technik bestückt. 
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag wurde bereits umgesetzt, der defekte Melder wurde aus- 
getauscht.   (unverändert beschlossen)  
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand:  Der Vorschlag wurde gem. Beschlusstext umgesetzt. 
Begründung: 
 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
31 
 
Platz:  14      Bürgervorschlag 
Überschrift: Durchgängige Radwege abseits der Fahrbahnen schaffen   
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 1,15 
Beschreibung: Konsequenter und zeitnaher Aus- und Weiterbau der Radwege, z.B. Hase- 
uferweg in voller Strecke durch das Stadtgebiet.  
Der Ausbau kann - wie schon geschehen - kostengünstig durch die Azubi-
Kolonne des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB) erfolgen (habt ihr gut ge- 
macht!). Gerade im Stadtrandgebiet fehlen Radwege abseits der Hauptstra- 
ßen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Vorschlag wird umgesetzt 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Fortführung des Haseuferweges im Osten des Stadtgebietes wird zeitnah 
geschehen: 
Der Ausbau des Teilabschnittes zwischen Sandforter Straße und Heideweg 
erfolgt in 2013. Im Jahr 2014 ist vorgesehen, die Lücke zwischen Hasepark 
(Carl-Fischer-Straße, Schellenbergbrücke) und Heideweg zu schließen, u. a. 
mit der Unterquerung der  Gleise des Rangierbahnhofes (sogenannte „Troglö- 
sung“).Abschließend erfolgt Ende 2014/Anfang 2015 die Überarbeitung des 
bereits vorhandenen Bahnseitenweges zwischen Güterbahnhof und Seiler- 
weg.  
 
Um die Radverkehrssituation gerade in den Außenbezirken zu verbessern, hat 
der Rat der Stadt Osnabrück 2013 beschlossen, einen Schwerpunkt auf die 
„vordringliche Sanierung von Nebenstrecken, landwirtschaftlichen Wegen, etc. 
mit Relevanz für den innerörtlichen und regionalen Radverkehr“ zu legen. In 
diesem Jahr erfolgt dazu die Bestandsaufnahme und Prioritätenfestlegung. 
 
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen mit Hinweis auf den 
Radverkehrsplan.  (Abweichender Beschluss) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
32 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Vorschlag wird umgesetzt 
Begründung: 
 
Die Fortführung des Haseuferweges im Osten des Stadtgebietes wird zeitnah 
geschehen: 
Der Ausbau des Teilabschnittes zwischen Sandforter Straße und Heideweg ist 
erfolgt. Im Jahr 2015/16 ist vorgesehen, die Lücke zwischen Hasepark (Carl-
Fischer-Straße, Schellenbergbrücke) und Heideweg zu schließen, u. a. mit der 
Unterquerung der  Gleise des Güterbahnhofes (sogenannte „Troglö- 
sung“).Abschließend erfolgt die Überarbeitung des bereits vorhandenen 
Bahnseitenweges zwischen Güterbahnhof und Seilerweg.    
 
Um die Radverkehrssituation gerade in den Außenbezirken zu verbessern, hat 
der Rat der Stadt Osnabrück 2013 beschlossen einen Schwerpunkt auf die 
„vordringliche Sanierung von Nebenstrecken, landwirtschaftlichen Wegen, etc. 
mit Relevanz für den innerörtlichen und regionalen Radverkehr“ zu legen. 
Dazu ist bereits die Bestandsaufnahme und Prioritätenfestlegung erfolgt. 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
33 
 
Platz:  15      Bürgervorschlag 
Überschrift: Information über die Abfahrt der Busse am Bahnhof und Neumarkt verbessern  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Bus, Bahn 
Bewertung: 1,14 
Beschreibung: Am Bahnhof ist es nicht ersichtlich, wo welcher Bus  in welche Richtung fährt. 
Es gibt keinen Infostand, sondern nur ein Durcheina nder. Am Neumarkt ist die 
Busplanung auch unübersichtlich (eventuell sollte e s auch hier eine zusam- 
menfassende Infotafel geben). 
  
Verwaltung 
Federführung: PlaNOS / Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
  ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Ist bereits umgesetzt 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Zum Hauptbahnhof: Es ist ein Vorweganzeiger am Vordach des Hauptaus- 
ganges am Hbf. angebracht; zusätzlich existiert ein Umgebungsplan mit Ab- 
fahrten der Buslinien mit Richtungsangaben bzw. Himmelsrichtungen und 
außerdem sind DFIs (Digitale Fahrgastinformationsanzeiger) an den Bushal- 
testellen aufgestellt. Zum Neumarkt: Aufgrund der Baustelle und des Wegfalls 
des Bussteiges D1 (vor dem Gericht) wurde von den Stadtwerken eines neues 
Leitsystem für den Neumarkt mit Auskunft über die Abfahrten der Buslinien an 
den Haltestellen erarbeitet und veröffentlicht: u.a. im Internet auf der VOS-
Seite. Neue DFIs für den Neumarkt sind bestellt und kommen 2014. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Ist bereits umgesetzt.  (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Ist bereits umgesetzt 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung.  
Neue DFIs für den Neumarkt wurden inzwischen aufgestellt. 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
34 
 
Platz:  16      Bürgervorschlag 
Überschrift: Online Termine mit der Verwaltung vereinbaren  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Zusätzliche Themen 
Bewertung: 1,13 
Beschreibung: Für die Verwaltung sollte ein System etabliert werden, mit dem Bürgerinnen 
und Bürger Termine Online vereinbaren können. Dann könnte man als Bür- 
ger/in zuverlässige Zeiten bekommen und ohne längere Wartezeiten zum Amt 
gehen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Presseamt 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
Nr.8: Die Möglichkeiten moderner IT sind verstärkt genutzt worden, 
die Kundenorientierung der Stadtverwaltung wurde gesteigert 
und Prozesse sind effizienter geworden. 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Umsetzungsmöglichkeiten der 
Kommunikation mit Bürgern insb. der Terminvereinbarung zu prüfen. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Über die Osnabrück-App und den Behördenwegweiser auf der städtischen 
Internetseite können schon jetzt diverse Dienstleistungen abgerufen werden. 
Diese Angebote werden sukzessive weiter ausgebaut. So zeigt die Osnab- 
rück-App aktuelle Wartezeiten im Bürgeramt. Inwieweit und ob es machbar, 
bzw. sinnvoll ist, online Termine zu vereinbaren, muss innerhalb der Verwal- 
tung geprüft werden. Hierzu ist eine fachbereichsübergreifende Prüfung not- 
wendig, da Aufwand und Nutzen in den verschiedenen Bereichen der Verwal- 
tung sehr unterschiedlich ausfallen können. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Umsetzungsmöglichkeiten der 
Kommunikation mit Bürgern insb. der Terminvereinbarung zu prüfen. 
(unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Zurzeit wird gemeinsam mit dem Fachbereich 32 für d as Bürgeramt 
eine Online-Terminvergabe vorbereitet. Wenn die tec hnischen Schwie- 
rigkeiten gelöst sind, kann dieser Service noch im März 2015 der Öf- 
fentlichkeit vorgestellt werden. 
Begründung:   
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
35 
 
Platz:  17      Bürgervorschlag 
Überschrift: Ampel nachts abstellen Vehrter Landstraße Ecke Zum Gut Nette  
Stadtteil: Dodesheide 
Wirkung: Spar-Investition 
Thema: Verkehr, Auto, LKW 
Bewertung: 1,13 
Beschreibung: An der Kreuzung Vehrter Landstraße Ecke Zum Gut Net te gibt es wegen der 
Ampel häufig Wartezeiten, obwohl es keinen Autoverkehr gibt. 
Am Wochenende zwischen 19:00 Uhr und 8:00 Uhr könnt e die Ampel ausge- 
stellt werden. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die gegenwärtige Regelung wird beibehalten. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Anlage wird bereits heute montags bis donnerstags von 23:00-5:00 Uhr 
und am Wochenende von 1:00-7:00 Uhr abgeschaltet. Diese Abschaltzeiten 
sind im Rahmen der Unfallkommission unter Betrachtung der Unfall- und Ge- 
fährdungssituation festgelegt worden. Dem Wunsch nach längeren Abschalt- 
zeiten kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht entsprochen werden. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die gegenwärtige Regelung wird beibehalten. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Die gegenwärtige Regelung wird beibehalten 
Begründung: 
 
Die Anlage wird montags bis donnerstags von 23:00-5:00 und am Wochenen- 
de von 1:00-7:00 abgeschaltet. Diese Abschaltzeiten sind im Rahmen der 
Unfallkommission unter Betrachtung der Unfall- und Gefährdungssituation 
festgelegt worden. Dem Wunsch nach längeren 
Abschaltzeiten kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht entsprochen 
werden. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
36 
 
Platz:  18      Bürgervorschlag 
Überschrift: Aushändigung von Ernennungsurkunden  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Zusätzliche Themen 
Bewertung: 1,10 
Beschreibung: Aus der Bürgerschaft kommt der Vorschlag, Ernennung surkunden den Wahl- 
beamten erst bei ihrem Dienstantritt auszuhändigen.  
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Personal und Organisation 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
nein 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Nicht erforderlich 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der Vorschlag ist angesichts der Erfahrung der Stadt verständlich und nach- 
vollziehbar. Die Verwaltung hat ihre bisherige Praxis allerdings bereits aufge- 
geben und wird/hat die Ernennungsurkunden kurz vor Dienstantritt des Wahl- 
beamten/der Wahlbeamtin aushändigen lassen. Dies setzt allerdings voraus, 
die Wahl durch den Rat, dem/der Bewerber/-in ausreicht, um das bisherige 
Beschäftigungsverhältnis zu kündigen. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wir d teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Nicht erforderlich. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Ernennungsurkunden werden den Wahlbeamten erst kurz  vor Dienst- 
antritt ausgehändigt. Dies setzt allerdings voraus,  dass die Wahl durch 
den Rat dem/der Bewerber/-in ausreicht, um das bish erige Beschäfti- 
gungsverhältnis zu kündigen.  
Begründung:  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
37 
 
Platz: 19      Bürgervorschlag 
Überschrift: Güterbahnhof – Kulturzentrum einrichten  
Stadtteil: Fledder 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Kultur 
Bewertung: 1,09 
Beschreibung: Öffnung des Geländes am Güterbahnhof für eine kulturelle Nutzung! Nicht nur 
für eine Gruppierung, sondern auch für andere Religionen und Künstler. 
Ein Kulturzentrum für Osnabrück, das wäre vielschichtig und integrativ. Dies 
wurde bis jetzt zum Nutzen Weniger bei der Stadtplanung vergessen! 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Kultur  
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel: 
Nicht gegeben 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
Unbekannt 
Investiv oder konsumtiv 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Stadt Osnabrück wird im Bebauungsplan auch eine kulturelle Nut- 
zung ermöglichen. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Eigentümer der kulturell genutzten Traumfabrik Petersburg ist die Zion GmbH. 
Über die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten entscheidet der Rat im Rahmen 
der Aufstellung des Bebauungsplanes (vgl. auch Vorschlag 1192, Rang 43, 
Kultur am Güterbahnhof erhalten – Bebauungsplan N. 370 nicht genehmigen, 
Federführung: Fachbereich Städtebau). 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Stadt Osnabrück wird im Bebauungsplan auch eine kulturelle Nut- 
zung ermöglichen. (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Name des Vor- 
schlages: 
Rang 19: 
Güterbahnhof - Kulturzentrum errichten  
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Zunächst wird im Zuge der Aufstellung des Bebauungs planes das künftige 
Nutzungsspektrum festgelegt. Danach ist zu entschei den, wie kulturelle Aktivi- 
täten von der Stadt begleitet werden können. 
Begründung: 
 
Der Bebauungsplan für das Güterbahnhofsareal befindet sich zurzeit in der 
Erarbeitung. Der Schwerpunkt des künftigen Nutzungsprofiles wird gewerbli- 
cher Art sein. Die Sicherung kultureller Nutzungen kann perspektivisch pla- 
nungsrechtlich flankiert werden, dies kann aber privatrechtliche Nutzungskon- 
flikte nicht alleine klären.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Die planungsrechtliche Sicherung verursacht für sich genommen keine über 
die normalen Planungskosten hinausgehenden Kosten. Kosten für die eventu- 
elle Errichtung eines Kulturzentrums können zurzeit noch nicht eingeschätzt 
werden, dies hängt letztlich von der inhaltlichen Konzeption und den Ergeb- 
nissen der Planungsprozesse ab. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
38 
 
Platz:  20      Bürgervorschlag 
Überschrift: Fahrradinfrastruktur wie in Münster schaffen  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 1,09 
Beschreibung: Als gebürtiger Münsteraner ist Mann/Frau gut ausgeb aute Fahrradwege ge- 
wohnt. Da Radfahren die umweltschonendste Fortbeweg ung ist, sollte dieses 
stärker zu Lasten der umweltschädlichen Verkehrstei lnehmer gefördert wer- 
den.  
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr bei allen 
anstehenden Straßenbaumaßnahmen und Straßensanierungen. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Ein Hauptziel des Masterplan Mobilität, der 2010 beschlossen wurde, ist die 
Förderung des Radverkehrs. Aus diesem Grund werden jährlich ca. 450.000 € 
für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs bereitgestellt. In der Aus- 
gestaltung des Radverkehrsnetzes setzt Osnabrück seit Jahren vorrangig auf 
die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn mit Radfahrstreifen oder 
Schutzstreifen. Diese Führungsform ist nach den Unfallforschungen objektiv 
sicherer, vor allem weil Radfahrer im Sichtfeld des Autoverkehrs fahren. Bei 
Neuplanungen, Straßenumbauten oder Straßensanierungen wird immer ge- 
prüft, wie eine Verbesserung für den Radverkehr erreicht werden kann. Die 
Umgestaltung der Bohmter Straße / Bremer Straße ist ein Beispiel dafür, wie 
Radverkehrsanlagen in regelgerechter Breite, z.T. unter Verzicht auf eine Au- 
tofahrspur, jetzt in Osnabrück hergestellt werden.  
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr bei allen 
anstehenden Straßenbaumaßnahmen und Straßensanierungen. (unver- 
ändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Prüfung der Verbesserungsmöglichkeit für den Radver kehr bei allen anste- 
henden Straßenbaumaßnahmen und Straßensanierungen. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
39 
 
Platz:  21      Bürgervorschlag 
Überschrift: Parkhäuser und Park & Ride an innerstädtischen Busv erkehr anschließen - 
Freie Fahrt mit Parkticket in Bussen.  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Bus, Bahn 
Bewertung: 1,09 
Beschreibung: Der Anschluss an innerstädtische Busse sollte Parkh äuser bzw. Park and 
Ride-Flächen einbeziehen.  
Freie Fahrt in Bussen bei Gebührennachweis der Parkplatznutzung. 
  
Verwaltung 
Federführung: PlaNOS / Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Vorschlag wird nicht berücksichtigt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Im bestehenden Nahverkehrsplan wurde bewusst die Entscheidung zugunsten 
eines regionalen Park & Ride (P+R)-Konzeptes an Bahnhöfen in der Region 
getroffen. P+R in Osnabrück kann zusätzlich am Stadtrand in Frage kommen, 
jedoch sind in den meisten Fällen die Entfernungen zur Innenstadt zu kurz für 
ein funktionierendes P+R. Bestehende Parkhäuser sind – soweit dieses von 
der Lage her möglich ist – bereits an den innerstädtischen Busverkehr ange- 
bunden. 
Eine Kombination von Parkticket und Busfahrkarte ist durchaus ein Denkmo- 
dell im Rahmen der Weiterentwicklung von Tarifen. Jedoch ist eine kostenlose 
Nutzung des Busverkehrs für Parkplatznutzer von Parkhäusern kontraproduk- 
tiv für die weitere Entwicklung der Verkehrsmittelnutzung und widerspricht den 
Zielsetzungen in den bestehenden bzw. in Erarbeitung befindlichen Rahmen- 
plänen wie Masterplan 100% Klimaschutz und Nahverkehrsplan. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag wird nicht berücksichtigt. (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Der Vorschlag wird nicht berücksichtigt. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
40 
 
Platz:  22      Bürgervorschlag 
Überschrift: Mehr Horte | Schul-Betreuung für (behinderte) Kinder verbessern, insbesonde- 
re in den Ferien   
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Bildung 
Bewertung: 1,09 
Beschreibung: Es gibt in Osnabrück viel zu wenig Horte. Es besteht ein Rechtsanspruch auf 
Kita und Krippe. Wenn die Kinder zur Schule kommen, fängt das Problem an. 
Insbesondere für behinderte Kinder gibt es keinen Hort in Osnabrück.  
Vor allem in den Ferien ist das ein Problem. Wer hat schon 12 Wochen im 
Jahr Urlaub?! 
Fazit: Mütter von behinderten Kindern können nicht arbeiten. So sieht das aus. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Im Rahmen des inklusiven Ausbaus von Ganztagsangeboten an Grundschu- 
len sind einzelfallübergreifende Lösungen bzw. Angebote für behinderte Kin- 
der zu entwickeln. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der Vorschlag berührt ein sehr komplexes Aufgaben- und Zuständigkeitsfeld. 
 
Die Förderung und somit die  Zuständigkeit  
− für körperlich und geistig behinderte Kinder liegt  beim Träger der So- 
zialhilfe (Land Niedersachsen-Sozialministerium, Stadt Osnabrück 
SGB XII). 
− für seelisch behinderte Kinder beim Träger der Jug endhilfe (Stadt Os- 
nabrück, SGB VIII). 
 
Um Beruf und Familie zu vereinbaren, haben Eltern von behinderten und 
nicht-behinderten Grundschulkindern grundsätzlich zwei Möglichkeiten: 
a) Besuch einer Ganztagsschule (Angebotsform in Zus tändigkeit des 
Landes-Kultusministerium) 
b) Inanspruchnahme eines Hortes (Angebot der Jugend hilfe) 
 
Zu a)  
Es gibt verschiedene Schulformen, die behinderte Kinder besuchen können.  
- Grundschulen 
- Förderschulen 
- Tagesbildungsstätten (teilstationäre Einrichtunge n im Sinne des § 13 
SGB XII) 
Die Wahl der Schule hängt ab von Art und Umfang der Behinderung und vom 
Willen der Eltern. 
 
Nur ein Teil der Schulen werden derzeit als Ganztagsschule geführt. Die Initia- 
tive dafür, dass eine Schule als Ganztagsschule geführt wird, geht vom Schul- 
vorstand aus. Die Entscheidung obliegt dem Land Niedersachsen und erfor- 
dert die Zustimmung des Schulträgers. Ganztagsschulen erfordern eine höhe- 
re personelle und sachliche Ausstattung als Halbtagsschulen. 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
41 
 
zu b) 
Die Anzahl der Hortplätze ist in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert 
worden. Derzeit werden 1.095 Plätze vorgehalten. 
Ob und unter welchen Voraussetzungen behinderte Kinder ein Hortangebot 
nutzen können, ist jeweils im Einzelfall zu klären und hängt ab von Art und 
Umfang der Behinderung und des daraus resultierenden und zu realisierenden 
Förderbedarfes. Den meisten behinderten Kindern ist dieses allerdings nicht 
ohne zusätzliche personelle Unterstützung und besonderen Rahmenbedin- 
gungen möglich.  
Geistig und körperlich behinderte Kinder im Alter von 0 Jahre bis zum Schul- 
eintritt haben – allerdings in Abhängigkeit vom Grad der Behinderung – die 
Möglichkeit, im Rahmen der gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und 
ohne Behinderung eine Krippe bzw. einen Kindergarten zu besuchen (integra- 
tive Plätze). Um eine adäquate Förderung und Rahmenbedingungen zu ge- 
währleisten (u.a. kleinere Gruppen, zusätzliches Personal) erfolgt eine finanzi- 
elle Förderung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.  
Eine solche Regelung gibt es aus Kostengründen nicht für den Hort. 
Eltern von behinderten Kindern, die Beruf und Familie miteinander vereinba- 
ren wollen, haben somit in der Regel nur die Möglichkeit, ihr Kind an einer 
Ganztagsschule anzumelden. Allerdings ist der Bedarf nach schulischen 
Ganztagsangeboten größer als das vorhandene Angebot. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Im Rahmen des inklusiven Ausbaus von Ganztagsangeboten an Grund- 
schulen sind einzelfallübergreifende Lösungen bzw. Angebote für be- 
hinderte Kinder zu entwickeln. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
  wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Horte werden aufgrund des Ratsbeschlusses (ab 40 Pl ätze) vom 12.05.2012 
nicht erweitert. Kinder mit Handicap können nur auf  Antrag einer Einzelin- 
tegration aufgenommen werden. Integrative Horte sin d derzeit im KitaG nicht 
geregelt. Teilnahme von Kindern mit Handicap an ver lässlichen Ferienangebo- 
ten ist im OSC und der Nackten Mühle begrenzt mögli ch. Ab Osterferien 2015 
wird die Anne Frank Schule ein integratives Feriena ngebot für Schüler des 
Standortes vorhalten. Die gesamtstädtischen Angebot e halten nicht ausrei- 
chen integrative Plätze vor. 
Begründung: 
 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Bisherige Mittel für verlässliche Ferienangebote: 2.500 Euro für den OSC, 
2.500 Euro für den Hort Natura, ca. 5.000 Euro für die Anne-Frank-Schule. 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
42 
 
Platz:  23      Bürgervorschlag 
Überschrift: Radweg-Neumarkt in beiden Richtungen fertig stellen 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 1,08 
Beschreibung: Wenn die Stadt schon Werbung für mehr Fahrradfahren  macht, dann wäre es 
an der Zeit endlich für einen durchgehenden Fahrrad weg in beide Richtungen 
zu sorgen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Wird umgesetzt 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die beschlossene verkehrliche Planung zur Umgestaltung des Neumarktes 
sieht für beide Fahrtrichtungen einen durchgehenden Radfahrstreifen vor. 
Außerdem sollen an allen betroffenen Knotenpunkten sichere, komfortable 
Führungsformen für Radfahrer (z.B. indirektes Linksabbiegen, rote Aufstellflä- 
chen an den Ampeln) eingerichtet werden.   
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Wird umgesetzt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Wird umgesetzt mit dem Umbau des Neumarktes, der vorr. ab 2016 beginnt.  
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung.   
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
43 
 
Platz:  24      Bürgervorschlag 
Überschrift: Kopfsteinpflaster - Bei Sanierung an Radfahrer denken  
Stadtteil: Wüste 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 0,75 
Beschreibung: Bei der Sanierung von Kopfsteinpflasterstraßen soll te an die Radfahrer ge- 
dacht werden! 
Entweder ganz auf Kopfsteinpflaster verzichten oder  zwei ebene Fahrspuren 
für die Radfahrer einrichten! 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Einzelfallentscheidungen bei künftigen Ausbaumaßnahmen 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Grobes Natursteinpflaster wird nur noch in stadtgestalterisch besonders an- 
spruchsvollen Situationen verwendet. Bei normalen Straßenausbaumaßnah- 
men werden die  Radwege in glattem Betonsteinpflaster oder Asphalt herge- 
stellt. Bei allen Erneuerungs- und Neubaumaßnahmen werden auch die nach- 
teiligen Auswirkungen von Natursteinpflaster (schlechtere Begehbarkeit und 
Befahrbarkeit, Geräuschentwicklung, Kosten, Unterhaltungsaufwand) im Ein- 
zelfall in die Entscheidungsfindung zur Straßengestaltung einbezogen. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Einzelfallentscheidungen bei künftigen Ausbaumaßnahmen. (unverän- 
dert beschlossen ) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Name des Vor- 
schlages: 
Rang 24: 
Kopfsteinpflaster - bei Sanierung an Radfahrer denken 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Einzelfallentscheidung bei künftigen Ausbaumaßnahmen  
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
44 
 
Platz:  25      Bürgervorschlag 
Überschrift: Fahrradweg Natruper Straße zu Ende bauen  
Stadtteil: Westerberg 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 1,07 
Beschreibung: Auf dem Ring Höhe Natruper Straße hört der Radweg p lötzlich zwischen zwei 
Spuren auf. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Situation wird beibehalten, der Vorschlag nicht umgesetzt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Vermutlich ist die Radverkehrsführung Natruper Straße Richtung Rißmüller- 
platz mit dem Vorschlag gemeint. Hier fährt der Radfahrer legal auf der Bus- 
spur mit und quert, wenn er geradeaus Richtung Bierstraße fahren will,  über 
die Kfz-Spuren zur rot markierten Radspur. 
Diese Verkehrsführung ist sicherlich ein Kompromiss zwischen Komfort und 
Schnelligkeit für Radfahrer, der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit 
des Knotens.  
Da diese Führungsform kritisch angesprochen wurde, wurde 2010 eine Ver- 
kehrszählung gemacht, um zu ermitteln, wie sie angenommen wird. In der 
Zählzeit 7 - 10 Uhr fuhren 212 Radfahrer über die Aufstellspur in Mittellage 
Richtung Bierstraße, bzw. Hasetorwall, nur 24 Radfahrer blieben auf der Bus- 
spur und benutzten die Fußgängerfurt Richtung Bierstraße. In der Zählzeit 16 - 
18 Uhr, fuhren 126 Radfahrer über die Aufstellspur in Mittellage Richtung 
Bierstraße, bzw. Hasetorwall, 24 Radfahrer benutzten die Fußgängerfurt zur 
Bierstraße. Der größte Teil der Radfahrer fährt also über die direkte Führung, 
diese war seit vielen Jahren nicht unfallauffällig. 2013 passierten leider zwei 
Unfälle. 
Eine Veränderung ist schwierig: um eine klarer definierte Führung der Radfah- 
rer zur Aufstellfläche hin zu erreichen, müssten sie früh genug aus der Bus- 
spur herausgeführt und auf einem Radfahrstreifen geführt werden. Dafür fehlt 
an der Natruper Straße schlicht die notwendige Breite. Eine Weiterführung auf 
der Busspur würde bedeuten, dass die Radfahrer gesondert in die Ampel- 
schaltung eingebunden werden müssten, was massiv die Leistungsfähigkeit 
des Knotens beeinträchtigen würde. Aus Sicht der Verwaltung sollte die jetzi- 
ge Situation beibehalten werden. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag aus der Bürgerschaft soll beim "Runden Tisch Radver- 
kehr" beraten  und in den Radverkehrsplan aufgenommen werden. (ab- 
weichender Beschluss) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
45 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Gemäß dem Änderungsantrag wird die Situation im Rad verkehrsplan betrach- 
tet.  
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
46 
 
Platz:  26      Bürgervorschlag 
Überschrift: Abnahme von Straßenreparatur-Arbeiten verbessern   
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Verkehr, Auto, LKW 
Bewertung: 1,06 
Beschreibung: An einige Straßen drängt sich der Eindruck auf, als  würde die Verwaltung 
Flickarbeiten an Straßen zu wenig kontrollieren. Da durch wird nicht fachmän- 
nisch ausgeführten Reparaturen Vorschub geleistet. So entstehen vermeidba- 
re Kosten, da die Stellen nach kurzer Zeit erneut repariert werden müssen. 
Ein Beispiel ist die Meller Straße in Voxtrup. Dort  wurde die Straße für Haus- 
anschlüsse aufgerissen. Die danach nötigen Flickarb eiten an der Straße 
scheinen teilweise nicht fachgerecht durchgeführt w orden zu sein. Bereits 
nach wenigen Jahren entstanden Schlaglöcher, die er neut repariert werden 
mussten. Eine bessere Kontrolle der ausgeführten Ar beiten könnte so etwas 
vermeiden. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Beibehaltung des aktuellen Ablaufes 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Wiederherstellung von Fahrbahnaufbrüchen der Ve rsorgungsträger wird 
durch die Stadt abgenommen. Im Bereich von asphalti erten Fahrbahnen er- 
folgt durch die Baufirma zunächst lediglich eine pr ovisorische Wiederherstel- 
lung, da im Bereich der verfüllten Baugrube Setzung en auftreten können. 
Nach ca. 1-2 Jahren werden durch die Stadt das Ausf räsen der provisorischen 
Fahrbahn und die endgültige Herstellung der Decksch icht veranlasst. Dieses 
Verfahren hat zu einer deutlichen Reduzierung von Mängeln geführt. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Beibehaltung des aktuellen Ablaufes. (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Beibehaltung des aktuellen Ablaufes  
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
47 
 
Platz:  27      Bürgervorschlag 
Überschrift: Inhabergeführte Läden fördern   
Stadtteil: Osnabrück 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Wirtschaft/ Tourismus 
Bewertung: 1,05 
Beschreibung: Inhabergeführte Geschäfte sollen durch die Stadt - soweit es in ihrer Macht 
steht - gegenüber großen Handelsketten bevorzugt werden bei der Belegung 
von Geschäfts- und Gewerbeflächen.  
Dies fördert Vielfalt und einzigartige Angebote in Osnabrück. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling / WFO 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Dem Beschlussvorschlag kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt 
werden. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der  Vorschlag bezieht sich sicherlich in erster Linie örtlich auf die In- 
nenstadt. Dort hat die Stadt kaum eigene Flächen, die sich für eine 
Einzelhandelsnutzung eignen. Die Vermietung privater Immobilien ob- 
liegt nicht der direkten Einflussnahme durch die Stadt. Einfluss kann 
allenfalls über Gespräche mit Immobilieneigentümern genommen wer- 
den. Solche Ansätze werden durch das Citymanagement bei der OMT 
verfolgt.  
 
Dort wo die Stadt Osnabrück oder ihre Tochtergesellschaften Flächen 
in den Gewerbegebieten vermarkten, ist in der Regel der Einzelhandel 
planungsrechtlich ausgeschlossen. Ausnahme: Kleine Verkaufsfläche 
im Zusammenhang mit der angegliederten Produktion oder dem Groß- 
handel. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Dem Beschlussvorschlag kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt 
werden. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
48 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Eine Umsetzung des Vorschlags ist für die Stadt Osn abrück rechtlich nicht 
möglich. 
Begründung: 
 
Der  Vorschlag bezieht sich örtlich auf Läden in de r Innenstadt. Dort hat die 
Stadt kaum eigene Flächen, die sich für eine Einzel handelsnutzung eignen. 
Die Vermietung privater Immobilien unterliegt nicht der direkten Einflussnahme 
durch die Stadt.  
 
Einfluss kann allenfalls über Gespräche mit Immobil ieneigentümern genom- 
men werden. Solche Ansätze werden durch das Cityman agement bei der 
OMT verfolgt.   
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Keine. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
49 
 
Platz:  28      Bürgervorschlag 
Überschrift: Falschparken auf dem Theaterplatz am Samstag zu Marktzeiten kontrollieren  
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Einnahme 
Thema: Verkehr, Auto, LKW 
Bewertung: 1,04 
Beschreibung: Auf dem Platz am Theater wird jeden Samstag rechtsw idrig geparkt. Dies ist 
insbesondere für Markbesucher mit Kindern gefährlic h. Daher sollte das Os 
Team dort kontrollieren, denn auf dem Gelände herrscht absolutes Haltverbot. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Vorschlag wird bereits umgesetzt (siehe Stellungnahme) 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der Platz der deutschen Einheit (Theatervorplatz) ist eine Fußgängerzone. 
Das Befahren sowie Halten und Parken mit Kraftfahrzeugen ist dort verboten. 
Nur während der Ladezeiten (06:00 h bis 10:30 h) darf ausnahmsweise zum 
Be- und Entladen gehalten werden. Das OS Team –Verkehrsaußendienst- 
führt im gesamten Stadtgebiet, an allen Wochentagen, also auch an Samsta- 
gen, zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im ruhenden Verkehr durch. Ein 
Schwerpunkt der Kontrollen liegt im Bereich der Innenstadt. Bereits vor eini- 
gen Jahren hat der Fachbereich Bürger und Ordnung die Kontrollen im Be- 
reich des Platzes der deutschen Einheit und der Kleinen Domsfreiheit intensi- 
viert. Dieser Bereich wird mehrmals täglich kontrolliert. Die nachhaltigen Kon- 
trollen haben in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Rückgang der 
Falschparker in diesem Bereich geführt. Eine lückenlose Verkehrsüberwa- 
chung ist generell und damit auch in diesem Bereich nicht möglich, so dass 
Falschparken nicht gänzlich verhindert werden kann. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wi rd teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag wird bereits umgesetzt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Der Vorschlag wird bereits umgesetzt. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
50 
 
Platz:  29      Bürgervorschlag 
Überschrift: Ampeln nachts abschalten  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 1,03 
Beschreibung: Eine Vielzahl von Ampeln in den Stadtteilen könnte ab 22.00 Uhr abgeschaltet 
werden. Dieser Vorschlag kam ja auch schon in der letzten Runde.  
Die Antwort der Verwaltung, in etwa: es seien schon  alle Möglichkeiten aus- 
geschöpft, mehr gehe aus Fragen der Sicherheit nich t. Ein Nachweis, wo die 
Sicherheit anfängt, wird nicht erbracht. So beleuch ten sie weiter die einsamen 
Straßen in der Nacht. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Beibehaltung der aktuellen Situation 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Ausgewählte Anlagen in der Stadt werden montags bis freitags von 23:00-
05:00 Uhr und samstags / sonntags von 01:00 bis 07:00 Uhr abgeschaltet. 
Diese Abschaltzeiten sind im Rahmen der Unfallkommission unter Betrach- 
tung der Unfall- und Gefährdungssituation festgelegt worden. Der Anteil der 
nachts abgeschalteten Anlagen beträgt bereits über 50 %.  Der durchgängige 
Betrieb der anderen Lichtsignalanlagen ist aus Gründen der Verkehrssicher- 
heit weiterhin erforderlich. Die maßgebenden Kriterien dabei sind: Hauptver- 
kehrsstraßen mit auch nachts größerem Verkehrsaufkommen, mehrspurige 
Straßen oder sonstige Unfallschwerpunkte. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Fortlaufend die Möglichkeiten zur Abschaltung von weiteren Ampelanla- 
gen und generell früherem Abschalten der Anlagen (ca. um eine Stunde) 
prüfen. (abweichender Beschluss) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Beibehaltung der aktuellen Situation 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung unter Berücksichti gung der folgenden Er- 
gänzung: Die fortlaufende Prüfung erfolgt. Eine Abs chaltung erfolgt immer in 
Absprache mit der Verkehrsbehörde und der Polizei.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
51 
 
Platz:  30      Bürgervorschlag 
Überschrift: Tariftreue bei der Stadt und ihren Gesellschaften einhalten  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Zusätzliche Themen 
Bewertung: 1,03 
Beschreibung: „Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass nicht nur in  der Kernverwaltung, son- 
dern auch bei den städtischen Gesellschaften die Be schäftigten tariflich be- 
zahlt werden. Wie der Presse in der Vergangenheit z u entnehmen war, wur- 
den hier für Neueinstellungen in den letzten Jahren  (zum Beispiel Busfahrer) 
Umgehungsmöglichkeiten gesucht und geschaffen, um P ersonalkosten einzu- 
sparen. Als öffentlicher Arbeitgeber sollte die Sta dt Osnabrück direkt und indi- 
rekt Lohndumping gerade im Niedriglohnsektor aussch ließen. Sie hat schließ- 
lich auch eine Vorbildfunktion! Und jeder mehr ausg ezahlte Euro wird schließ- 
lich auch wieder mehr ausgegeben und trägt damit im  Wirtschaftskreislauf 
positiv bei.“ 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Personal und Organisation 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
Nein 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Nicht erforderlich! 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Auch die städtischen Gesellschaften sind tarifgebunden. Entweder werden die 
entsprechenden Tarifverträge der Branche angewandt oder eigens abge- 
schlossene Haustarifverträge. Auch die im Rahmen des Vorschlags genann- 
ten Busfahrer werden nach dem Tarifvertrag für den Gesamtverband Ver- 
kehrsgewerbe Niedersachsen und nach einem Haustarifvertrag entlohnt. Le- 
diglich die OMT ist nicht Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, 
allerdings liegen die AT-Verträge tendenziell nach Auskunft des Geschäftsfüh- 
rers über dem Entgeltniveau des TVöD.  
Ausnahmen bilden auch Aushilfs- und Abrufkräfte bei der OVK und den Städ- 
tischen Bühnen. In der anliegenden Übersicht wurde lediglich die ITEBO (Min- 
derheitsgesellschaft Anteil 16,67 %) und die OPG, die nur noch eine Mitarbei- 
terin hat (die nach TVöD bezahlt wird), nicht aufgeführt.  
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften entlohnen ihre Mitarbeite- 
rinnen und Mitarbeiter nach gültigen Tarifverträgen. (abweichender Be- 
schluss) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
52 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Siehe unten 
Begründung: 
 
Ziel des Vorschlages war der Ausschluss einer 
untertariflichen Entlohnung.  
Auch die städtischen Gesellschaften sind tarifgebunden. Entweder werden die 
entsprechenden Tarifverträge der Branche angewandt oder eigens abge- 
schlossene Haustarifverträge. Lediglich die OMT ist nicht Mitglied des Kom- 
munalen Arbeitgeberverbandes, allerdings liegen die AT-Verträge tendenziell 
nach Auskunft des Geschäftsführers über dem Entgeltniveau des TVöD. Aus- 
nahmen bilden auch Aushilfs- und Abrufkräfte bei der OVK und den Städti- 
schen Bühnen. In der anliegenden Übersicht wurde lediglich die ITEBO (Min- 
derheitsgesellschaft Anteil 16,67 %) und die OPG, die nur noch eine Mitarbei- 
terin hat (die nach TVöD bezahlt wird), nicht aufgeführt. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
Anlage zu Vorschlag auf Platz 30: Übersicht zu Tarifbindung der Gesellschaften 
Nr.  Gesellschaft  Tarif -
bindung  Tarifvertrag ohne Tarifbindung 
1 OMT  
Osnabrück-Marketing und 
Tourismus GmbH 
Nein   Außertarifliche Verträge: 
Grund junge Mitarbeiter 
ohne lange Betriebs-
zugehörigkeit angemes- 
sen und 
leistungsorientiert zu 
entlohnen, Entgelt liegt 
tendenziell über TVöD  
2 Klinikum Osnabrück GmbH  ja TVöD-K; TV-Ärzte/VKA, in 
der SGKo der TV-Service 
(analog TVöD) 
  
3 Stadtwerke Osnabrück AG  ja TV für Versorgungsbetriebe 
im VKA (TV-V) 
  
4 SWO Netz GmbH  ja TV-V   
5 Osnabus GmbH  ja TV Gesamtverband Ver- 
kehrsgewerbe Niedersach- 
sen u. Haustarifvertrag 
u. Haustarifvertrag 
6 ServOS GmbH  ja TV IGZ   
7 EHB  
Eisenbahn- und Hafenbe- 
triebsgesellschaft Region 
Osnabrück mbH 
ja TV EHB neu   
8 Sörensen Charter Tours 
GmbH 
bald Haustarifvertrag wird gerade 
verhandelt 
  
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
53 
 
9 OVK  
Osnabrücker Veranstal- 
tungs- und Kongress GmbH 
 
ja TVöD, TV NGG oder analog 
TVöD (keine Unterschreitung 
des Tarifentgelts), Abrufkräf- 
te auf 450 € Basis 
  
10  ICO (Betreiberges.)  
InnovationsCentrum Osn- 
abrück GmbH 
Ja TVöD   
11  Städtische Bühnen Osna b- 
rück gGmbH 
  (NV-Bühne: künstlerisches 
Personal; TVK: Orchester- 
musiker, TVöD: übriges Per- 
sonal) Tochtergesellschaft 
SBO Theater-Service GmbH 
Osnabrück:  Aushilfen (Stu- 
denten) auf Mini- und Midijob 
Basis:  Stundenlöhne gestaf- 
felt nach Abteilung, Ausbil- 
dung und Länge der Zugehö- 
rigkeit 
  
12  OBG  
Osnabrücker Beteiligungs- 
und Grund-
stücksentwicklungsgesell- 
schaft mbH 
ja TVöD   
13  VHS  
Volkshochschule der Stadt 
Osnabrück GmbH 
ja TVÖD   
14  WFO  
Wirtschaftsförderung Osn- 
abrück GmbH 
ja TVÖD   
15  ICO Immobilien GmbH  ja TVöD   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
54 
 
Platz:  31      Bürgervorschlag 
Überschrift: Erweiterung der Fußgängerzone Richtung Altstadt - Begegnungszone  
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 1,02 
Beschreibung: Die Hasestraße / Lortzingstraße ist die Verbindungs straße zwischen der Alt- 
stadt und der Einkaufszone “Große Straße”. Hier haben sich im Laufe der Zeit 
viele kleine Einzelhändler sowie Cafés angesiedelt.  Diese haben es jedoch 
schwer langfristig zu bestehen, da die Hasestraße /  Lortzingstraße stark be- 
fahren wird, wodurch das Bummeln und Flanieren in d en anliegenden Ge- 
schäften und Sehenswürdigkeiten (Löwenpudel, Dom) oft behindert wird.  
Zwar gibt es hier bereits eine 30er Zone doch die w ird kaum von den Autofah- 
rern beachtet. Besonders an den Markttagen kommt es  hier häufig zu unschö- 
nen Szenen zwischen PKW-Fahrern und Fußgängern. Ver stärkt werden diese 
Konflikte durch die sehr schmalen Gehwege, die rege lmäßig als Parkflächen 
genutzt werden obwohl dort ein absolutes Halteverbot gilt. 
Mittlerweile ist auch der Stadt bekannt, dass es be i großen Veranstaltungen 
wie die Maiwoche und auch der Weihnachtsmarkt oft z u Konflikten kommt. 
Aus diesem Grund werden zu diesen Veranstaltungen T eile der Straße kom- 
plett oder teilweise gesperrt. 
Um die Verkehrssituation langfristig zu verbessern,  schlage ich vor, die Ha- 
sestraße / Lortzingstraße in eine Bewegungszone umzuwandeln. 
Definition Begegnungszone: Begegnungszonen sind Str aßen in Wohn- und 
Geschäftsbereichen, in denen Fußgänger Vortritt vor  dem motorisierten Ver- 
kehr haben und den gesamten Straßenraum nutzen dürf en. Die Ausstattung 
orientiert sich weniger an baulichen als vielmehr a n kostengünstigeren „wei- 
chen“ Gestaltungselementen wie auffälligen Bodenmar kierungen, Bänken 
oder Hinweistafeln. Die Eingangsbereiche der Begegn ungszonen werden 
durch Torsituationen eindeutig hervorgehoben, um de n motorisierten Verkehr 
für das Miteinander der Verkehrsarten von Anfang an  zu sensibilisieren. Als 
zulässige Höchstgeschwindigkeit gelten 20 km/h und das Parken ist nur auf 
markierten Flächen erlaubt. 
http://de.wikipedia.org/wiki/Begegnungszone 
http://www.begegnungszonen.ch/home/index.aspx 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Nicht umsetzen, da in Deutschland nicht zulässig 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Begegnungszone ist ein Schweizer Modell und in Deutschland nicht an- 
wendbar. Hier besteht nur die Möglichkeit zur Einrichtung eines Verkehrsbe- 
ruhigten Bereiches, einer Fußgängerzone oder eines sogenannten „shared 
space“. Alle diese Varianten erfordern jedoch neben veränderten Verkehrsre- 
gelungen einen Umbau der Straße zu einer Mischverkehrsfläche, auf der alle 
zulässigen Verkehre auf einer Ebene ohne Trennung mit Bordsteinen stattfin- 
den. Ein Komplettumbau der Hasestraße ist in der Vergangenheit in den 
Ratsgremien und mit den Anliegern bereits diskutiert, aber - u. a. aus Kosten- 
gründen - nicht weiter verfolgt worden.  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
55 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Nicht umsetzen, da in Deutschland nicht zulässig. (unverändert be- 
schlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Nicht umgesetzt, da in Deutschland nicht zulässig 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
56 
 
Platz:  32      Bürgervorschlag 
Überschrift: Schülerbusfahrkarten bis zur 12. Klasse finanzieren  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Bildung 
Bewertung: 1,00 
Beschreibung: Es stellt sich die Frage, warum gerade bei Klasse 1 0 der Schlussstrich bei den 
Schülerbusfahrkarten gezogen wird. Es ist heutzutag e nämlich alles andere 
als eine Ausnahme, dass ein Schüler das Abitur mach en möchte und über die 
10. Klasse hinaus zur Schule geht. So muss sich ein  Oberstufenschüler das 
Busfahren zu den teilweise weiter entfernten Schule n selbst finanzieren und 
zahlt nahezu genauso viel als wenn er berufstätig w äre (Preisstufe 0: 37,70 € 
pro Monat). 
 Schülern, die sitzenbleiben oder freiwillig die St ufe wiederholen, wird das 
Busfahren jedoch weiterhin bezahlt, sofern diese si ch in Klasse 10 oder tiefer 
befinden. Dadurch können die einen Schüler 10 Jahre  kostenlos Bus fahren, 
andere aber mehr. 
Hier sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht au ch die Finanzierung in 
Klasse 11 und 12 ermöglicht werden sollte, um Bildu ng finanzierbarer zu ma- 
chen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Schule/Sport 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Eine Finanzierung der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler 
der Klassen 11 und 12 durch die Stadt Osnabrück ist nach dem Nds. 
Schulgesetzt nicht vorgesehen. Eine Übernahme als zusätzliche freiwilli- 
ge Leistung wird, aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt 
Osnabrück, nicht empfohlen.  
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Stadt Osnabrück übernimmt die Kosten der Schüle rbeförderung im Rah- 
men der rechtlichen Vorgaben. Nach § 114 Absatz 1 d es Nds. Schulgesetzes 
(NSchG) beschränkt sich die Übernahme der Beförderu ngskosten u. a. auf die 
Schuljahrgänge 1 bis 10 der allgemeinbildenden Schu len. Eine darüber hin- 
ausgehende Erweiterung der Anspruchsberechtigten wä re eine freiwillige Auf- 
gabe des Schulträgers, die insoweit möglich ist, al s die Haushaltslage des 
Schulträgers dies zulässt (s. § 110 des Nds. Kommun alverfassungsgesetzes; 
Kommentar zum Nds. Schulgesetz – Littmann). Angesic hts der angespannten 
Haushaltslage wird eine freiwillige Ausweitung der Schülerbeförderung für die 
11. und 12. Schuljahrgänge kritisch gesehen. Es bes teht die Möglichkeit, dass 
unter gewissen Anspruchsvoraussetzungen die Schüler beförderungskosten im 
Wege des sozialrechtlichen Bedarfs für Bildung und Teilhabe (§ 28 Sozialge- 
setzbuch X, § 34 Sozialgesetzbuch XII) übernommen werden können.    
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
57 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Eine Finanzierung der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler 
der Klassen 11 und 12 durch die Stadt Osnabrück ist nach dem Nds. 
Schulgesetzt nicht vorgesehen. Eine Übernahme als zusätzliche freiwilli- 
ge Leistung wird, aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt 
Osnabrück, nicht empfohlen (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Eine Finanzierung der Schülerbeförderung für Schüle rinnen und Schüler der 
Klassen 11 und 12 durch die Stadt Osnabrück ist nac h dem Nds. Schulgesetz 
nicht vorgesehen. Eine Übernahme als zusätzliche fr eiwillige Leistung wird, 
aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt O snabrück, nicht emp- 
fohlen. 
Begründung: 
 
Der Rat ist in seiner Beschlussfassung der Stellung nahme der Verwaltung 
gefolgt, so dass eine Anpassung der Schülerbeförder ung nicht erforderlich 
war.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Keine 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
58 
 
Platz:  33      Bürgervorschlag 
Überschrift: Schilderwald ausdünnen  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Verkehr, Auto, LKW 
Bewertung: 0,99 
Beschreibung: Verringerung des vorhandenen Bestandes an Verkehrszeichen, Reduzierung 
auf ein Mindestmaß derjenigen Beschilderung, die aus Sicherheitsgründen 
erforderlich ist. Verweis auf das Grundprinzip der StVO: gegenseitige Vorsicht 
und Rücksichtnahme. Das ergibt eine deutliche Verbesserung des Stadtbildes. 
Finanziell wird eingespart durch die wegfallende Unterhaltung für einen Teil 
des Schilderwaldes. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist möglich, aber mit 
erheblichem Aufwand 
verbunden 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist 
rechtlich 
nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Rahmen-
bedingungen die Verringerung der Verkehrszeichenmenge erzielt werden 
kann und mit welchem Zeitraum dafür gerechnet werden muss. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 01.04.2013 ist 
auch der Auftrag an die Verkehrsbehörden konkretisiert worden, die vorhan- 
denen Verkehrsschilder und Verkehrseinrichtungen dahingehend zu prüfen, 
ob diese entbehrlich sind oder ob sie durch Zusammenfassungen bzw. durch 
Gestaltungsmaßnahmen ersetzt werden können.  
Ziel ist es, durch die Reduzierung der Verkehrsschildermengen die Eigenver- 
antwortung der Verkehrsteilnehmer bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu 
stärken und diese direkter auch für das Verhalten im Straßenverkehr in die 
Verantwortung zu nehmen.  
Die Umsetzung des Auftrags ist mit einem erheblichen Arbeits- und Zeitauf- 
wand verbunden. Ob die Aufgabe mit den vorhandenen Personalkapazitäten 
zu leisten sein wird, ist zumindest nach aktueller Einschätzung unwahrschein- 
lich. Die Arbeit wird sich ansonsten voraussichtlich über mehrere Jahre erstre- 
cken. 
In welchem Umfang sich dann dauerhaft Einsparungen durch eine geringere 
Neubeschilderung und durch weniger Unterhaltungsaufwand ergeben, kann 
derzeit nicht abgeschätzt werden. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Rahmen-
bedingungen die Verringerung der Verkehrszeichenmenge erzielt werden 
kann und mit welchem Zeitraum dafür gerechnet werden muss. (unver- 
ändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
59 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wird umgesetzt, 
ist aber mit er- 
heblichem Auf- 
wand verbun- 
den 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt  
 ist noch in Pla- 
nung / Beratung 
Sachstand: Die Verwaltung  wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Rahmenbedi n- 
gungen die Verringerung der Verkehrszeichenmenge er zielt werden kann 
und mit welchem Zeitraum dafür gerechnet werden muss.  
Begründung: 
 
Mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 01.04.2013 ist 
auch der Auftrag an die Verkehrsbehörden konkretisiert worden, die vorhan- 
denen Verkehrsschilder und Verkehrseinrichtungen dahingehend zu prüfen, 
ob diese entbehrlich sind oder ob sie durch Zusammenfassungen bzw. durch 
Gestaltungsmaßnahmen ersetzt werden können.  
Ziel ist es, durch die Reduzierung der Verkehrsschildermengen die Eigenver- 
antwortung der Verkehrsteilnehmer bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu 
stärken und diese direkter auch für das Verhalten im Straßenverkehr in die 
Verantwortung zu nehmen.  
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Die Verwaltung hat inzwischen ein Konzept entwickelt, wie und mit welchem 
Aufwand die Überprüfung der Verkehrsbeschilderung stattfinden kann.  
Dieses Konzept wird inzwischen angewendet; die Überprüfungen erfolgen 
derzeit mit Betrachtungen und Entscheidungen vor Ort. Dieses Verfahren ist 
sehr aufwendig, weil alle Straßen begangen werden müssen und wird deshalb 
noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Alternativen zu diesem Vorgehen gibt 
es derzeit noch nicht. 
Derzeit entstehen nur zusätzliche Aufwendungen; ob es langfristig auch zu 
Einsparungen kommen wird, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
60 
 
Platz:  34      Bürgervorschlag 
Überschrift: Stelle einrichten, bei der Schäden gemeldet werden können.  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Zusätzliche Themen 
Bewertung: 0,98 
Beschreibung: Nach einem kalten Winter mit abwechselnden Frost- u nd Tauphasen kommen 
auch in Osnabrück regelmäßig die Bordsteine hoch.  
Es wäre schön, wenn es eine zentrale Stelle geben w ürde, bei der man die 
Schäden einfach melden kann. 
  
Verwaltung 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Ein Ereignismeldesystem (EMSOS) wird eingeführt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der OSB hat eine zentrale Servicenummer 0541 / 323 -3300 sowie eine zent- 
rale E-Mailadresse ([E-MAIL ENTFERNT]), bei der alle Anliegen und Be- 
schwerden rund um die Dienstleistungen des OSB mitgeteilt werden können. 
 
Von hier aus werden die Anliegen an die zuständigen Mitarbeiter/innen wei- 
tergeleitet. 
 
Aktuell ist die Telefonnummer des Servicecenters großflächig auf allen Abfall- 
sammelfahrzeugen plakatiert. 
 
Parallel arbeitet die Stadt Osnabrück auf Grundlage des vorhandenen Geoin- 
formationssystems zudem an einem bürgerfreundlichen internetbasierten Er- 
eignismeldesystem (EMSOS). Ziel ist es, das System Ende 2013 / Anfang 
2014 öffentlichkeitswirksam einzuführen. Da ein Großteil der Meldungen den 
OSB betreffen, ist es als sinnvoll erachtet worden, dass der OSB als „Pilot“ 
startet. 
 
Der Vorteil ist, dass Bürgerinnen/Bürger bei Nutzung des Meldesystems direkt 
auf einer Stadtkarte die Position der Meldung eingeben, ein Foto ergänzen 
und persönliche Erläuterungen geben können. Die Angabe des Namens und 
einer Telefonnummer ist freiwillig, lediglich die Angabe der E-Mail-Adresse ist 
erforderlich, um auch mit dem Bürger in Kontakt treten zu können.  
 
Das Meldesystem EMSOS soll nicht nur als Internetanwendung, sondern auch 
als App für Android und iOS zur Verfügung stehen. Mit dieser App kann der 
Bürger direkt den Standort orten lassen und an Ort und Stelle die Meldung 
machen. Die App soll in die Osnabrück-App integriert werden. Die Meldungen 
werden nach einer festgelegten Zeit automatisch aus der Ansicht gelöscht. 
 
Das Servicecenter des OSB bearbeitet alle eingehenden Meldungen, prüft sie 
und leitet sie dann an die zuständigen Stellen weiter. Wenn im weiteren Ver- 
fahren erforderlich und von den bearbeitenden Mitarbeitern in den Fachabtei- 
lungen gewünscht, hält das Servicecenter auch den weiteren Kontakt mit den 
Bürgerinnen und Bürgern. 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
61 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Ein Ereignismeldesystem (EMSOS) wird eingeführt. (unverändert be- 
schlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
62 
 
Platz:  35      Bürgervorschlag 
Überschrift: Grüner Rechtsabbiege-Pfeil an der Ampelkreuzung Rheiner Landstraße/ An 
der Blankenburg einrichten  
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Auto, LKW 
Bewertung: 0,98 
Beschreibung: An der Ampelkreuzung Rheiner Landstraße/ An der Bla nkenburg (Verbindung 
vom Heger Friedhof zur Autobahnauffahrt Hellern) gi bt es stadteinwärts eine 
Fahrbahn geradeaus und einen Rechtsabbieger. Aber n ur eine Ampel. Das 
heißt, dass die Rechtsabbieger warten müssen, wenn die Linksabbieger von 
„unten“ fahren dürfen weil sie grün haben. 
Hier wäre nicht mal eine neue Ampel zum Rechtsabbie gen notwendig - ein 
Schild mit einem grünen Pfeil würde völlig ausreichen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Umsetzung wird nicht empfohlen 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Länge des Stauraums  zwischen Rheiner Landstraße und Hans-
Wunderlich-Straße ist in Spitzenzeiten nicht ausreichend, um den Verkehr aus 
dem Rechtsabbieger aufzunehmen. Dies führt dann zu Konflikten mit Links- 
einbiegern aus Richtung Stadt. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Umsetzung wird nicht empfohlen. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Umsetzung wird nicht empfohlen 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
63 
 
Platz:  36      Bürgervorschlag 
Überschrift: Keine weiteren Kürzungen der Fördermittel für die Lagerhalle e.V.  
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Kultur 
Bewertung: 0,98 
Beschreibung: Damit die Lagerhalle e. V. weiter ihre vielfältigen  Beiträge zur Kultur liefern 
kann, darf es keine Mittelkürzungen bei den öffentl ichen Fördermitteln der 
Stadt geben. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Kultur 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
Nicht gegeben 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
394.385 € im Jahr 2013, jährlich wiederkeh- 
rend, ggf. zzgl. Tarifsteigerungen, zzgl. 
36.000 € jährlich für Bauunterhaltung und 
Investitionen 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Lagerhalle wird bis Ende 2016 entsprechend des Ratsbeschlusses 
vom 5.03.2013 gefördert. Der Rat entscheidet über eine Förderung ab 
2016 im Jahr 2015. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 5.03.2013 die Verwaltung beauf- 
tragt, einen Zuschussvertrag mit der Lagerhalle mit einer Laufzeit bis 
31.12.2015 für das Betreiben des Kulturzentrums Lagerhalle abzuschließen:  
 
Unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst aus 
dem Jahr 2012 beträgt die Höhe des Zuschusses für den Kulturbetrieb für das 
Jahr 2013: 394.385 €.  
 
Unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst aus 
dem Jahr 2012 beträgt die Höhe des Zuschusses für den Kulturbetrieb für das 
Jahr 2014: 396.924 €.  
 
Über eine mögliche Anpassung des Zuschussbetrags auf Basis weiterer Tarif- 
abschlüsse für den öffentlichen Dienst, die die Vertragslaufzeit betreffen, ent- 
scheidet jeweils für das kommende Haushaltjahr der Rat der Stadt im Rahmen 
der Haushaltsberatungen.  
 
Für Bauunterhaltung und Investitionen im steuerrechtlichen Sinn (werterhal- 
tende und wertsteigernde bauliche Maßnahmen) an der städtischen Immobilie 
wird zusätzlich ein jährlicher, zweckgebundener Zuschuss von 36.000 € ver- 
einbart.  
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Lagerhalle wird bis Ende 2016 entsprechend des Ratsbeschlusses 
vom 5.03.2013 gefördert. Der Rat entscheidet über eine Förderung ab 
2016 im Jahr 2015 . (unverändert beschlossen)  
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
64 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Name des Vor- 
schlages: 
Keine weiteren Kürzungen der Fördermittel für die Lagerhalle e.V.  
Der Vorschlag:  war be- 
reits um- 
gesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Die Lagerhalle wird bis Ende 2016 entsprechend des Ratsbeschlusses vom 
5.03.2013 gefördert.  
 
Der Rat entscheidet über eine Förderung ab 2016 im Jahr 2015. 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 5.03.2013 die Verwaltung beauf- 
tragt, einen Zuschussvertrag mit der Lagerhalle mit einer Laufzeit bis 
31.12.2015 für das Betreiben des Kulturzentrums Lagerhalle abzuschließen  
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
394.385 € im Jahr 2013, jährlich wiederkehrend,  
zzgl. Tarifsteigerungen,  
zzgl. 36.000 € jährlich für Bauunterhaltung und Investitionen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
65 
 
Platz:  37      Bürgervorschlag 
Überschrift: Radwegekonzept mit niederländischen Experten und dem ADFC entwickeln   
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 0,98 
Beschreibung: Bei der Entwicklung eines städtischen Radwegekonzep tes empfiehlt sich die 
Einbeziehung von niederländischen Experten und des ADFCs. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Vorschlag wird bereits umgesetzt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Erstellung des Radverkehrsplans 2005, der die Grundlage der städtischen 
Radverkehrsförderung und –planung darstellt, wurde durch ein Planungsbüro 
mit ausgewiesener Expertise im Radverkehrsbereich durchgeführt und von 
einem Arbeitskreis, dem u.a. der ADFC angehörte, begleitet.  
Seit 2010 ist der Runde Tisch Radverkehr aktiv. Mitglieder sind Institutionen 
und Interessenvertreter, die sich, mit jeweils eigener Perspektive, mit Radfah- 
ren und dessen Förderung beschäftigen. Dazu gehört selbstverständlich der 
ADFC. Durch die große Bandbreite der Teilnehmer fließt sowohl Expertenwis- 
sen wie Alltagserfahrung in die Diskussionen ein. 
Der Runde Tisch Radverkehr 
• erarbeitet Empfehlungen für die Ratsgremien 
• definiert Schwerpunkte der Radverkehrsförderung 
• diskutiert geplante kommunale Maßnahmen 
• schlägt zeitliche Ziele vor 
• ermöglicht Vernetzung und Austausch 
• entwickelt Visionen und neue Ideen. 
Bei einer Fortschreibung des Radverkehrsplans würde  natürlich das Fachwis- 
sen eines externen Büros eingesetzt und der Runde T isch Radverkehr einge- 
bunden. 
Die Erfahrungen und Instrumente aus den Niederlande n sind nicht ohne weite- 
res auf Deutschland übertragbar, da andere rechtlic he Grundlagen und Re- 
gelwerke gelten. In der Planung der Radverkehrsinfr astruktur wird in Osnab- 
rück das aktuelle technische Regelwerk (z.B. „Empfehlung für Radverkehrsan- 
lagen“, FGSV 2010) als Grundlage benutzt. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Vorschlag wird bereits umgesetzt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
66 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Vorschlag wird bereits umgesetzt. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
67 
 
Platz:  38      Bürgervorschlag 
Überschrift: Induktionsschleife vor Schulen und Altenheimen, die sich nach der Geschwin- 
digkeit richtet  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Schulen 
Bewertung: 0,96 
Beschreibung: Gerade in Pye beobachte ich immer wieder, dass Auto s, auch Lastwagen den 
Berg herunter rasen und im Tal an der Ampel viel zu  schnell sind! Gerade an 
dieser Ampel gehen den ganzen Tag über viele Kinder  über die Straße, da 
dort eine Schule, ein Kindergarten und auch eine Bushaltestelle sind. 
In anderen europäischen Ländern gibt es an solchen Stellen Ampeln, die sich 
nach der Geschwindigkeit der Autofahrer richten und  auf Rot schalten, wenn 
diese schneller als 50 km/h fahren! Diese Ampeln si nd dann nur kurz rot, so 
dass der Autofahrer wirklich dazu gezwungen wird, l angsamer zu fahren, in 
den meisten Fällen muss nicht einmal an der Ampel w irklich angehalten wer- 
den! Der Erziehungseffekt ist enorm!!! 
Ich würde mir diese Einrichtung (insbesondere in Py e) für Osnabrück auch 
wünschen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Ampelschaltung „Rot sofort Grün“ ist rechtlich nicht zulässig. Die Einrich- 
tung einer AIles-Rot/Sofort-Grün-Schaltung dient nicht der Steuerung von 
Verkehrsströmen, sondern der tatsächlichen Beschränkung der Geschwindig- 
keit des fließenden Verkehrs an Stellen, an denen bereits aufgrund anderer 
Regelungen eine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. 
Da bereits eine verkehrsbehördliche Anordnung getroffen worden ist, sei es 
durch eine Ortstafel in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 StVO oder durch Zei- 
chen 274 StVO, bedarf es keiner weiteren Beschilderung oder Signalisierung. 
Ein ,,AlIes-Rot—SignaI" ist also nicht zwingend erf orderlich und damit gem.    
§ 45 Abs. 9 StVO eine nicht zulässige zusätzliche Reglementierung, da das 
Rotlicht als dauerhaftes Verkehrszeichen eine nicht erforderliche Aufforderung 
zum Anhalten signalisiert. 
Zudem ist die Alles-Rot-Ampelschaltung geeignet, das Verkehrsverhalten 
negativ zu beeinflussen. Normalerweise vermindern Kraftfahrer bei Annähe- 
rung an eine rote Ampel die Geschwindigkeit bis hin zum Stillstand vor der 
Ampel. Bei einer AIIes-Rot-Ampel werden sich allenfalls ortsunkundige Fahrer 
der Ampel noch mit reduzierter Geschwindigkeit nähern, um dadurch eine 
mögliche Gefährdung von Fußgängern oder anderen kreuzenden Verkehrs- 
strömen zu vermeiden. Ortskundige Fahrer dagegen werden vor der Ampel 
nicht mehr abbremsen, sondern mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
fahren, in der Erwartung, dass die Ampel kurz vor der Durchfahrt auf ,,Grün" 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
68 
 
umspringen werde. Sofern allerdings ein Fußgänger dort die Straße überque- 
ren will, schaltet die Ampel entgegen der Erwartung und der täglichen Erfah- 
rung nicht um. Für die Fußgänger entsteht eine scheinbare Sicherheit und für 
die Autofahrer ein einschläferndes Vertrauen in die übliche Funktion der Am- 
pel. Hierbei kann im Ernstfall nicht ausgeschlossen werden, dass der Fahrer 
nicht rechtzeitig genug abbremsen kann. 
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
69 
 
Platz:  39      Bürgerschaft 
Überschrift: Radfahrstreifen auf der Lotter Straße  
Stadtteil: Weststadt 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 0,96 
Beschreibung: Nach der Umgestaltung der Lotter Straße ist es dort deutlich enger für Radfah- 
rer geworden. An vielen Stellen können Radfahrer mi t dem nötigen Sicher- 
heitsabstand nur dann überholt werden, wenn kein Au to entgegen kommt. 
Trotzdem versuchen es Autofahrer und es kommt immer  wieder zu gefährli- 
chen Situationen.  
Mein Vorschlag ist, an beiden Seiten Radfahrstreife n in Form einer gestrichel- 
ten, weißen Linie zu markieren. Die dürfen auch von  Autos überfahren wer- 
den, es wird aber deutlich, dass der Radfahrer genü gend Platz braucht, um 
sicher auf der Lotter Straße zu fahren. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Vorschlag wird nicht umgesetzt 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
In der Planung der Lotter Straße musste eine Entscheidung getroffen werden, 
wie die Belange Busverkehr / Autoverkehr / Radverkehr/ Parken / Fußgänger- 
verkehr / Geschäftsfunktion auf beengtem Raum untergebracht werden. Da für 
den Radverkehr, der nicht die Lotter Straße selber als Ziel hat, die Fahr- 
radstraße im Katharinenviertel eine gute und viel genutzte Alternative darstellt, 
hat man sich in der Abwägung entschieden, auf eigene Radverkehrsanlagen 
zu verzichten, zugunsten von breiteren Gehwegen und Parkmöglichkeiten. 
Der Vorschlag zielt nun darauf ab, auf der Fahrbahn Schutzstreifen anzule- 
gen. Die Fahrbahnbreite von 6,50 m lässt die Anlage von beidseitigen Schutz- 
streifen jedoch nicht zu. Ein Schutzstreifen hat ein Regelmaß von 1,50 m Brei- 
te, dazu kämen neben Parkständen noch Sicherheitsabstände. Die verblei- 
bende Kernfahrbahn zwischen Schutzstreifen muss mindestens 4,50 m betra- 
gen. Um beidseitige Schutzstreifen anzulegen, wäre also eine Fahrbahnbreite 
von mindestens 7,50 m notwendig.  
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Vorschlag wird nicht umgesetzt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
70 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Der Vorschlag wird teilweise umgesetzt (sh. Begründung). 
Begründung: 
 
Die vorhandene Fahrbahnbreite von 6,50 m in der Lotter Straße reicht nicht für 
die Anlage von Radfahrstreifen aus. Jedoch ist die Anlage eines einseitigen 
Schutzstreifens möglich. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat 
am 18.09.2014 die Markierung eines Schutzstreifens mit einer Breite von 
1,50m  in stadteinwärtiger Fahrtrichtung beschlossen. Die notwendige Demar- 
kierung u.a. der vorhandenen Leitlinie in Fahrbahnmitte und die Markierung 
des Schutzstreifens ist für das Frühjahr 2015 vorgesehen. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
ca. 5.000 € 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
71 
 
Platz:  40      Bürgerschaft 
Überschrift: Altglascontainer sollen mit einem Mindestabstand zu Radwegen versehen 
werden.  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 0,95 
Beschreibung: Beim Entsorgen von Altglas geht immer etwas daneben  und platte Fahrradrei- 
fen sind nicht nur ärgerlich, sondern können auch g efährlich sein. Für Kinder 
und ältere Verkehrsteilnehmer sind die Scherben bes onders riskant, da sie die 
Gefahr durch platte Fahrradreifen nicht immer richt ig einschätzen können. 
Außerdem wird durch gut ausgebaute und gepflegte, m üllfreie Radwege ein 
weiterer Anreiz geschaffen, Rad statt Auto zu nutze n. Ein passabler Mindest- 
abstand zwischen Radwegen wären etwa 5 Meter. Ob da s möglich ist soll von 
der Stadt geprüft werden. Stellen wie beispielsweis e am Arndtplatz, wo der 
Radweg direkt neben den Altglascontainern verläuft,  sollen umgestaltet wer- 
den. 
  
Verwaltung 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) 
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel: 
- 
Die Umsetzung:  ist teil- 
weise 
möglich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
Ggf. Kosten für das Befestigen und Umstel- 
len von Altglascontainern.  
Höhe nicht abschätzbar. 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Bei der Neugestaltung von Standflächen für Altglascontainer sollen Ab- 
stände zu Rad- und Fußwegen berücksichtigt werden, sofern es in den 
einzelnen Stadtteilen möglich ist und die logistischen Voraussetzungen 
erfüllt werden können. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung v on Verpackungsabfäl- 
len (VerpackV) regelt neben der Sammlung von leicht en Verpackungsabfällen 
(Gelber Sack) auch die Erfassung von Verpackungen a us Glas. Die Aufgabe, 
die Sammlung und Verwertung von Altglas zu organisi eren obliegt daher nicht 
der Stadt Osnabrück oder dem Osnabrücker ServiceBet rieb (OSB) als öffent- 
lich-rechtlichem Entsorgungsträger (örE), sondern d en sogenannten „dualen 
Systemen“, auch „Systembetreiber“ genannt. Derzeit gibt es in Deutschland 
10 festgestellte Systembetreiber, wie DSD, Interser oh, Zentek etc.. Diese Sys- 
tembetreiber vergeben nach einer Ausschreibung, die  für das Stadtgebiet 
Osnabrück alle 3 Jahre erfolgt, einen Auftrag für d ie Sammlung von Altglas an 
ein Entsorgungsunternehmen. Derzeit sammelt die Fir ma Meyer Entsorgung 
das Altglas in der Stadt Osnabrück im Auftrag der S ystembetreiber. Der Auf- 
trag hat noch eine Laufzeit bis zum 31.12.2015. 
 
Die Stadt Osnabrück muss den Systembetreibern für d ie Aufstellung von Alt- 
glas-Sammelbehältern Stellflächen im öffentlichen R aum zur Verfügung stel- 
len, die von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Sammelfahrzeugen gut 
erreicht werden können. Näheres hierzu regelt eine Nebenvereinbarung die 
deutschlandweit zwischen den Systembetreibern und d en Kommu- 
nen/öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträgern verha ndelt wird. In dieser Ne- 
benvereinbarung ist auch eine Quote festgelegt, wie  viele Sammelcontainer im 
Stadtgebiet aufgestellt werden müssen. Für die Stad t Osnabrück darf eine 
Quote von einem Sammelplatz pro 1.200 Einwohnern (1 :1.200) nicht unter- 
schritten werden. Bei 164.185 Einwohnern bedeutet d ieses für das Stadtgebiet 
Osnabrück mindestens 137 Sammelplätze. Derzeit stel lt die Stadt Osnabrück 
140 Sammelplätze zur Verfügung. Daraus ergibt sich,  dass die Anzahl der 
Stellflächen nicht weiter reduziert werden kann. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
72 
 
 
Geeignete Standflächen für Altglascontainer zu find en, ist gerade in städti- 
schen Gebieten nicht ganz einfach, da freie Flächen  nicht in der Anzahl vor- 
handen sind, wie in flächigen oder ländlichen Landk reisen. Zudem müssen 
Anforderungen an die Verkehrssicherheit berücksicht igt, aber auch immer 
wieder Bürgerbelange hinsichtlich der Themen Lärm u nd illegale Müllablage- 
rungen betrachtet werden. 
 
Leider ist es in einigen Stadtteilen nicht immer mö glich, Standorte auf städti- 
schen Grundstücken zu finden, die nicht an Rad- ode r Fußwegen oder direkt 
am Straßenrand liegen. Zumal die Container sowohl f ür die Anlieferer als auch 
für die das Glas holenden LKW gut erreichbar sein müssen. 
 
Mehrerer Mitarbeiter des OSB reinigen wöchentlich d ie Standorte, teilweise 
werden die Standorte auch 2-mal pro Woche gereinigt . Leider lässt sich 
dadurch nicht verhindern, dass in der Zwischenzeit wieder Glasscherben oder 
illegale Müllablagerungen entstanden sind. Der OSB nimmt entsprechende 
Hinweise aber gerne unter [E-MAIL ENTFERNT] oder 05 41 / 323-3300 entge- 
gen und unterzieht die entsprechenden Standorte in den Folgetagen einer 
Sonderreinigung. Im Rahmen der Möglichkeiten versuc ht der OSB für kritische 
Standorte Alternativflächen zu finden und die Glasc ontainer umsetzen zu las- 
sen. Einen generellen Mindestabstand von 5 Metern z u Rad-, Fuß- und ande- 
ren Verkehrswegen wird leider nicht möglich sein. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Bei der Neugestaltung von Standflächen für Altglascontainer sollen Ab- 
stände zu Rad- und Fußwegen berücksichtigt werden, sofern es in den 
einzelnen Stadtteilen möglich ist und die logistischen Voraussetzungen 
erfüllt werden können. (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Bei der Neugestaltung von Standflächen für Altglascontainer werden 
Abstände zu Rad- und Fußwegen berücksichtigt, sofer n es an den einzelnen 
Standorten möglich ist und die logistischen Vorauss etzungen für die Leerung 
der Altglascontainer erfüllt werden können. 
Bestandsplätze werden sukzessive bewertet. Im Rahme n der Möglichkeiten 
versucht der OSB für kritische Standorte Alternativ flächen zu finden und die 
Glascontainer umsetzen zu lassen. Ein Umstellen ist  oftmals leider jedoch 
nicht möglich. Auch ein genereller Mindestabstand v on 5 Metern zu Rad-, 
Fuß- und anderen Verkehrswegen ist leider nicht möglich. 
Begründung: 
 
Dies wird an den Stellen umgesetzt, an denen es operativ möglich ist. 
Derzeit stellt die Stadt Osnabrück ca. 140 Sammelpl ätze für die Dualen Sys- 
teme zur Verfügung. Die Anzahl der Stellflächen kan n nicht weiter reduziert 
werden. Geeignete Standflächen für Altglascontainer  zu finden, ist gerade in 
städtischen Gebieten nicht ganz einfach, da freie F lächen nicht in der Anzahl 
vorhanden sind. Zudem müssen Anforderungen an die V erkehrssicherheit 
berücksichtigt, aber auch immer wieder Bürgerbelang e hinsichtlich der The- 
men Lärm und illegale Müllablagerungen betrachtet w erden. Leider ist es auch 
weiterhin nicht immer möglich, Standorte auf städti schen Grundstücken zu 
finden, die nicht an Rad- oder Fußwegen oder direkt  am Straßenrand liegen. 
Zumal die Container sowohl für die Anlieferer als a uch für die das Glas holen- 
den LKW gut erreichbar sein müssen. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Interner Bearbeitungsaufwand beim OSB bei der Bewertung von Altglascon- 
tainerstandorten im Rahmen des Tagesgeschäftes. 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
73 
 
Platz:  41      Bürgervorschlag 
Überschrift: Weg mit den Unterrichtsbaracken am Ratsgymnasium im Schloßgarten   
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Spar-Investition 
Thema: Schulen 
Bewertung: 0,95 
Beschreibung: Nach über 40 Jahren wurden die Containerklassen auf  dem Schulhof des 
Ratsgymnasiums im vergangenen Jahr aus baulichen Gr ünden abgerissen 
und durch neue Modulcontainer, die jetzt auch den S chloßgarten optisch ver- 
schandeln, ersetzt. Die Situation in den Klassenräu men hat sich dadurch aber 
nicht verbessert und ist für Schüler und Lehrer unz umutbar. Ein moderner 
Unterricht ist in den Räumen nicht möglich. Bei Reg en ist bauartbedingt der 
Lärm durch auf das Dach prasselnde Tropfen so hoch,  dass der Unterricht 
nachhaltig gestört wird. Hinzukommt eine schlechte Innenakustik durch die 
Modulbauweise. Durch einen Erweiterungsbau auf dem Schulgelände könnten 
nicht nur energetische Einspareffekte erzielt werde n, sondern auch die Schul- 
qualität für Schüler und Lehrer nachhaltig verbessert werden. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Schule/Sport 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Siehe Stellungnahme 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Um mittel- bis langfristig die Entwicklung der Schülerzahlen an dem Standort 
abschätzen zu können, musste zunächst die Schulentwicklungsplanung für 
den Sekundar-I-Bereich erfolgen. Auf Basis dieser Informationen ist über wei- 
tere bauliche Maßnahmen am Ratsgymnasium unter Berücksichtigung ande- 
rer notwendiger Sanierungs- und Neubauprojekte an anderen Standorten zu 
entscheiden. Aktuell ist vorgesehen, bereits in den kommenden Herbstferien 
drei mobile Klassenräume am Ratsgymnasium abzubauen.  
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Siehe Stellungnahme. (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Um mittel- bis langfristig die Entwicklung der Schülerzahlen an dem Standort 
abschätzen zu können, musste zunächst die Schulentw icklungsplanung für 
den Sekundar-I-Bereich erfolgen. Auf Basis dieser I nformationen ist über wei- 
tere bauliche Maßnahmen am Ratsgymnasium unter Berü cksichtigung ande- 
rer notwendiger Sanierungs- und Neubauprojekte an a nderen Standorten zu 
entscheiden. In 2014 sind vier mobile Klassenräume am Ratsgymnasium ab- 
gebaut worden.  
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
74 
 
Begründung: 
 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Ab September 2014 fallen um 3.409,35 € geringere monatliche  Mietaufwen- 
dungen an.  
Mieteinsparung in 2014:  13.637,40 € 
Mieteinsparung jährlich:   40.912,20 € 
 
Inzwischen die die teilweise Umsetzung erfolgt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
75 
 
Platz:  42      Bürgervorschlag 
Überschrift: Park & Ride Haltestellen an Ausfallstraßen einrichten  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spar-Investition 
Thema: Verkehr, Bus, Bahn 
Bewertung: 0,94 
Beschreibung: Für den schnellen Weg in die Innenstadt - vor allem für auswärtige Besucher 
("Westfalentage") - an passenden Ausfallstraßen Park & Ride Parkplätze ein- 
richten, die im Zehnminuten-Takt von den Bussen angesteuert werden sollten.  
Das vermindert den Verkehr, den Lärm, die Abgase in der Stadt und den 
Stress, lange vor den Parkhäusern warten zu müssen. Außerdem bringt es 
zusätzliche Fahrgäste und damit Einnahmen. 
  
Verwaltung 
Federführung: PlaNOS / Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Wurde bereits mehrfach getestet und wird nicht erneut aufgenommen 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Park & Ride (P+R) wurde in Osnabrück vor Jahren in der Vorweihnachtszeit 
unter dem Namen „Sternkarte“, sogar mit Tarifermäßigungen im ÖPNV, erfolg- 
los  getestet (kaum Nutzer). Seitdem sind viele in Frage kommende Flächen 
am Stadtrand an Autobahnabfahrten/Einfallstraßen bebaut worden und stehen 
nicht mehr zur Verfügung, wie z.B. IKEA. Stattdessen sind die P+R-Flächen 
an den Bahnhöfen des Osnabrücker Umlandes erheblich vergrößert worden 
(z.B. Hasbergen, Natrup-Hagen, Melle, Bramsche und an Haltepunkten des 
Haller Willem) und werden weiterhin aufgrund der guten Akzeptanz ausge- 
baut.  
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Wurde bereits mehrfach getestet und wird nicht erneut aufgenommen. 
(unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Wurde bereits mehrfach getestet und wird nicht erneut aufgenommen. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
76 
 
Platz:  43      Bürgervorschlag 
Überschrift: Kultur am Güterbahnhof erhalten - BPlan 370 nicht genehmigen  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Kultur 
Bewertung: 0,93 
Beschreibung: Förderung und Erhalt der Kultur am Güterbahnhof.  
Keine Genehmigung des Bauplans Nr. 370. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau / Fachbereich Kultur 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
Nein 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Vorschlag wird bei der weiteren Aufstellung des Bebauungsplanes 
berücksichtigt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der Vorschlag, kulturelle Nutzungen auf dem ehemaligen Güterbahnhof zu 
sichern, wird im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 370 - 
Ehemaliger Güterbahnhof - geprüft. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag wird bei der weiteren Aufstellung des Bebauungsplanes 
berücksichtigt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes wird dieses Thema bearbeitet. 
Begründung: 
 
Der Bebauungsplan für das Güterbahnhofsareal befindet sich zurzeit in der 
Erarbeitung. Der Schwerpunkt des künftigen Nutzungsprofiles wird gewerbli- 
cher Art sein. Die Sicherung kultureller Nutzungen kann perspektivisch pla- 
nungsrechtlich flankiert werden, dies kann aber privatrechtliche Nutzungskon- 
flikte nicht alleine klären.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Die planungsrechtliche Sicherung verursacht für sich genommen keine über 
die normalen Planungskosten hinausgehenden Kosten. Kosten für die eventu- 
elle Errichtung eines Kulturzentrums können zurzeit noch nicht eingeschätzt 
werden, dies hängt letztlich von der inhaltlichen Konzeption und den Ergeb- 
nissen der Planungsprozesse ab. 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
77 
 
Platz:  44      Bürgervorschlag 
Überschrift: Sanierungsvorschläge für die Backhausschule  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Bildung 
Bewertung: 0,93 
Beschreibung: Wie schon im Titel angedeutet, widme ich meinen Vor schlag der Berufsbil- 
denden Schule (BBS) am Pottgraben, Außenstelle Backhausschule.  
Vorweg ist zu sagen, dass die Schule im Laufe der l etzten drei Jahre eine 
gewisse Modernisierung genießen konnte. Der Ausbau des Schulhofes und 
die neue Turnhalle sind zwei äußerliche Aspekte, we lche den Ersteindruck der 
Schule in ein angenehmes Licht rücken. Die Renovier ung der sanitären Anla- 
gen, war auch ausnahmslos von Nöten.  
Nichts desto trotz, fließt in den besagten Räumen a usschließlich kaltes Was- 
ser, was gegebenenfalls in den Sommermonaten noch v ertretbar ist, sich aber 
in der kalten Zeit als große Unannehmlichkeit entwi ckelt, denn kein Schüler 
empfindet es als angenehm sich seine Hände mit eisk altem Wasser zu wa- 
schen. Des Weiteren wurde auch auf eine Heizung ver zichtet, was den Be- 
such dieser Räumlichkeiten noch unangenehmer gestal tet. Selbst die Heiz- 
körper in den einzelnen Klassenräumen funktionieren  nur partiell oder gar 
nicht. 
Als nächstes möchte ich die Aufenthaltsmöglichkeite n thematisieren. Da die 
Klassenräume in den Pausen generell abgeschlossen s ind, haben die Schüler 
nur begrenzte Möglichkeiten sich in der Schule aufz uhalten. Es mangelt an 
diversen Sitzmöglichkeiten, denn vier Sitzbänke pro  Etage, welche in ihrer 
Stabilität mangelhaft sind und nur für drei Schüler  Platz bieten, sind zweifellos 
zu wenig. Die Wände außerhalb der Klassenräume bedü rfen auch einer ge- 
wissen Zuneigung. Sie sind stellenweise brüchig und  die Farbe blättert nach 
und nach ab, wodurch der Gesamteindruck eher getrübt wird.  
Die Bauweise der Schule weißt derzeit einen Punkt a uf, welcher moralisch 
und sinngemäß nicht vertretbar ist. Wie kann es sei n, dass sich die sanitären 
Einrichtungen für die unter uns lebenden Menschen m it Behinderungen im 
ersten Stock befinden? Es gibt keinerlei Fahrstühle , Treppenlifte oder Ram- 
pen, wodurch man diese Räume erreichen kann. Ein Ro llstuhlfahrer hat nicht 
einmal die Möglichkeit ohne fremde Hilfe in die Sch ule zu gelangen, da diese 
direkt mit einer Stufe beginnt. 
Die technische Ausstattung der Schule, welche zu Un terrichtszwecken dienen 
soll, ist größtenteils veraltet und daraus resultie rend unzuverlässig. Dies be- 
ginnt bei den Over-Head-Projektoren, welche entwede r zu schwach sind, um 
das Bild auf die Wand zu übertragen oder so laut we rden, dass man in unmit- 
telbarer Nähe das Schlimmste befürchten muss. Das P roblem mit der Hellig- 
keit der Projektoren, wird auch nicht durch das Abd unkeln des Raumes beho- 
ben. Auch an den Computern hat mittlerweile der Zah n der Zeit genagt und 
deutliche Spuren hinterlassen. 
 
Als technische Einschränkung der Schule muss man au ch das Pausenklingeln 
erwähnen. Ich besuche diese Schule seit knapp 3 Jah ren und konnte in dieser 
Zeit nicht ein Klingeln vernehmen, was äußerst Scha de ist, da man nie wirklich 
weiß, ohne auf die eigene Uhr zu schauen, wann der Unterricht wieder be- 
ginnt. 
Ich hoffe dass ich Ihnen hiermit einen näheren Eind ruck zeigen konnte, wie 
sich die Schüler in unserer Schule fühlen und mit w elchen Hindernissen sie 
sich täglich rumschlagen müssen. 
Vielleicht werden einige der genannten Punkte von I hnen gewissenhaft über- 
dacht und letztendlich umgesetzt. 
  
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
78 
 
Verwaltung 
Federführung: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement  
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die im Vorschlag angesprochenen Mängel werden von der Verwaltung 
überprüft. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Generell wird auch von der Verwaltung in Schulgebäu den ein Sanierungsbe- 
darf gesehen, der abzuarbeiten ist. Dies gilt auch für das Gebäude der Back- 
hausschule. Dabei werden dann die notwendigen Maßna hmen zur Barriere- 
freiheit berücksichtigt. Hervorzuheben ist in dem Z usammenhang, wie es in 
dem Vorschlag auch erwähnt wurde, dass in den letzt en Jahren einige Sanie- 
rungsmaßnahmen am Standort umgesetzt worden sind.  
 
Weitere Sanierungsschritte sind jedoch im Kontext z u den Sanierungsnotwen- 
digkeiten an anderen Schulgebäuden zu sehen.  
 
Die angesprochen Mängel (defekte Heizung in Klassen räumen bzw. Pausen- 
klingel) werden von der Verwaltung überprüft.  
 
Darüber hinaus erhalten die Schulen der Stadt Osnab rück eine jährliche Mit- 
telzuweisung zur Anschaffung von Lehr- und Lernmitt el, die nach einem fest- 
gelegten Schlüssel berechnet wird. Damit bestehen f ür die jeweiligen Schul- 
standorte die Möglichkeit, eigenverantwortlich die Lehr- und Lernmittel – zu- 
mindest teilweise – jährlich zu ergänzen und zu aktualisieren. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die im Vorschlag angesprochenen Mängel werden von der Verwaltung 
überprüft. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand:  Der Vorschlag wurde gem. Beschlusstext umgesetzt. 
Begründung: 
 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
79 
 
Platz:  45      Bürgervorschlag 
Überschrift: Hafen als Industriegebiet erhalten  
Stadtteil: Hafen 
Wirkung: Einnahme 
Thema: Wirtschaft, Tourismus 
Bewertung: 0,91 
Beschreibung: Der Hafen muss als Industriegebiet erhalten bleiben . Verkehrsmäßig ist er 
über den Kanal und über die A1 gut angebunden, der Lastwagen-Verkehr 
braucht NICHT durch Wohngebiete zu fahren.  
Und eine Stadt braucht Industrie, um Gewerbesteuere innahmen zu generie- 
ren. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:   ist 
möglich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
Keine 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Dem Vorschlag wird gefolgt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Es ist nicht vorgesehen, die Bebauungspläne, die im Bereich des Hafens in- 
dustrielle oder gewerbliche Nutzungen ermöglichen, zu ändern. Sollten in der 
Nachbarschaft Bebauungspläne geändert werden, so müssen diese auf die im 
Hafengebiet vorhandenen Nutzungen Rücksicht nehmen. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Dem Vorschlag wird gefolgt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Dem Vorschlag wird gefolgt  
Begründung: 
 
Für die Änderung der Bebauungspläne besteht kein Erfordernis, die Festset- 
zungen für das Hafengebiet als Gewerbe- und Industriegebiet bleiben erhal- 
ten.
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
80 
 
Platz:  46      Bürgervorschlag 
Überschrift: Bushaltestelle am Einkaufszentrum Rewe, Aldi, dm in der Bohmter Straße  
Stadtteil: Gartlage 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Verkehr, Bus, Bahn 
Bewertung: 0,89 
Beschreibung: Es ist sehr schön, dass an der Bohmter Straße ein so attraktives Einkaufs- 
zentrum entstanden ist. Aber: Wie wir alle wissen, "veraltet" unsere Gesell- 
schaft zunehmend, sprich, es gibt viele ältere Personen, die ihre Einkäufe mit 
dem Bus nach Hause befördern müssen.  
Es wäre daher sehr begrüßenswert, wenn dort direkt eine Bushaltestelle ein- 
gerichtet werden könnte! So viele ältere Menschen schleppen dort ihre schwe- 
ren Taschen sehr mühsam zur nächsten Haltestelle. Wenn es dann noch 
stürmt und regnet (was ja gelegentlich vorkommt), ist dies besonders be- 
schwerlich. Die ansässigen Geschäfte würden mit einer Haltestelle vor der Tür 
zusätzlich an Attraktivität gewinnen! 
  
Verwaltung 
Federführung: PlaNOS / Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
X Investiv X Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Sollte geprüft werden, Umsetzung aber nicht kurzfristig realisierbar 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Erst kürzlich erfolgte die Straßensanierung der Bohmter und Bremer Straße 
inklusive barrierefreier Haltestellenausbauten. Die Einrichtung einer weiteren 
Haltestelle im Bereich des oben angesprochenen Verbrauchermarktes würde 
zudem eventuell eine Verschiebung der vorhandenen benachbarten Haltestel- 
len erforderlich werden lassen. Entsprechend ist eine Prüfung des Vorschlags 
durchaus als sinnvoll zu erachten, eine Umsetzung jedoch nicht kurzfristig 
realisierbar. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Sollte geprüft werden, Umsetzung aber nicht kurzfristig realisierbar (un- 
verändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Dies sollte geprüft werden, aber die Umsetzung ist in absehbarer Zeit nicht 
realisierbar. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
81 
 
Platz:  47      Bürgervorschlag 
Überschrift: Planungen einstellen und Bau der Westumgehung stoppen  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Verkehr, Auto, LKW 
Bewertung: 0,89 
Beschreibung: Für die Vorplanungen zum Bau der sogenannten Westum gehung wurden 
bereits rund 180.000 Euro an Steuergeldern ausgegeb en, die Planungen sind 
dabei noch lange nicht abgeschlossen. Die Finanzier ung der Straße ist noch 
völlig ungeklärt, die Kosten für Anschlussstellen u nd Schallschutz, die Ausle- 
gung der Trasse für Schwerlastverkehr und der notwe ndige Ausbau der Zu- 
bringer sind noch nicht abschließend ermittelt. In der öffentlichen Kommunika- 
tion wird dennoch über Budgets gesprochen, die offe nsichtlich viel geringer 
sind als tatsächlich erforderlich. Klar ist: Es wir d erheblich teurer, und es wird 
Folgen geben, über die bislang niemand sprechen will. 
Gegen den Bau der Straße sprechen viele Gründe: 
 
1 Das Ausmaß der Kosten ist unabsehbar! 
Die Kalkulation ist unfertig! In allen bisher genan nten Zahlen fehlen: die An- 
schlussstellen, der Ausbau der Zubringer, ein lücke nloser Lärmschutz, die 
Auslegung für LKW, Ausgleichsmaßnahmen, realistisch e Kaufpreise für 
Grundstücke usw. - und niemand weiß, was die Straße am Ende kosten wird. 
 
2 Schuldenabbau statt noch mehr Kredite! 
Die Stadt ist zum Stand 12/2012 mit fast 400 Millio nen Euro verschuldet. Jähr- 
lich zahlen die Osnabrücker ca. 7,5 Millionen Euro Schuldzinsen. Bis 2017 soll 
dieser Berg weiter wachsen – dann werden die Zinsen  wegen wachsender 
Schulden auf ca. 17 Millionen Euro ansteigen. Statt  die Schulden zu reduzie- 
ren, muss die neue Straße über neue Kredite finanziert werden. 
 
3 Neue Straßen schaffen neuen Verkehr! 
Die Stadt geht von 16.500 PKW und LKW aus, die tägl ich die neue Straße 
nutzen – für LKW eine mautfreie Alternative zum Lot ter Kreuz. Lärm und Ab- 
gase würden direkt in die Natur am Heger Holz gelen kt. In den Wohnstraßen, 
die bald als Zubringer dienen, sieht es nicht ander s aus. „Umgehung“ oder 
„Entlastung“ sind also falsche Bezeichnungen für di ese Straße. Außerdem 
fände eine Entlastung dort statt, wo schon jetzt na chts praktisch kein Verkehr 
ist (ab 22:00 gesperrt, für LKW generell gesperrt).  Da fallen einem Osnabrü- 
cker weit gravierendere Entlastungs-Schwerpunkte ein. 
 
4 Wir brauchen moderne Verkehrskonzepte! 
Viele Straßen der Stadt sind viel stärker belastet als die Straßen, die von der 
sogenannten Westumgehung „entlastet“ werden sollen.  Wir brauchen zeitge- 
mäße Verkehrskonzepte, anstatt in zusätzliche Straß en und ihre zukünftige 
Reparatur zu investieren. 
 
5 Keine Laster, sondern Raum zum Leben! 
Lebenswert ist Osnabrück auch wegen seiner letzten Naherholungsgebiete. 
Hier können die Bürgerinnen und Bürger frei von Lär m und Abgasen einen 
Moment der Ruhe an frischer Luft genießen. 
 
Viele Osnabrücker – und nicht nur die umliegend woh nenden – wissen das 
Heger Holz zu schätzen. Die Straße wird diesen Ort für immer zerstören, Na- 
tur kommt nie wieder in der bisherigen Form zurück. 
 
6 Schluss mit Rotstift-Aktionen! 
Gelder z.B. für Schulsanierung und -ausstattung, fü r Bibliotheken, für Lernmit- 
tel, für Sport- und Kultureinrichtungen werden stän dig gestrichen oder gekürzt. 
Zugleich soll letztlich ein zweistelliger Millionen betrag in diese Straße fließen. 
Mit Ihrer Entscheidung gegen die Straße können Sie weitere Streichaktionen 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
82 
 
in den Bereichen verhindern, die für unsere Stadt wirklich wichtig sind. 
 
7 Lärm und Abgase machen krank! 
Die Straße passiert das Klinikum Finkenhügel mit an geschlossenem Kinder- 
garten und Altenpflegezentrum wie auch die Paracels us-Klinik. Abgase und 
Lärm sind keine gute Voraussetzung 
 
für die Genesung und ein schlechter Nachbar zum Spielen und Regenerieren. 
 
8 Schluss mit Gebühren-Steigerungen! 
Zwei Beispiele: Die KiTa-Gebühren sollen bis 2014 u m 320.000 € auf 770.000 
Euro angehoben werden, bis 2016 sogar auf 1.110.000  Euro. Und die städti- 
schen Einnahmen durch Parkgebühren 
 
sollen um 230.000 € erhöht werden. Wofür? Damit die  Bürgerinnen und Bür- 
ger Schulden finanzieren, die auch für die neue Straße fällig werden. 
 
9 Politiker sollten sich auf ihre soziale Verantwortung konzentrieren! 
Ein barrierefreier Zugang zu unseren Schulen, der A usbau von Betreuungs- 
plätzen, bedarfsorientierte KITA-Ausbauplanungen uv m.: Es gibt viele verein- 
barte Ziele, deren Umsetzung bis heute z.T. nicht a nsatzweise erfolgt ist. Wir 
fordern hier mehr Engagement, anstatt halbfertige S traßenbauplanungen zu 
propagieren. 
 
10 Die freundliche Stadt, aber für Menschen! 
Kennen Sie eine Stadt mit 157.000 Einwohnern, die ü ber 11 Autobahnan- 
schlüsse, 3 Autobahnen und 2 Bundesstraßen verfügt?  Als Osnabrücker/In 
leben Sie in einer solchen Stadt. Wann endlich lege n wir den Schwerpunkt auf 
die Belange der Menschen und schaffen die „menschen freundliche Stadt“, 
anstatt einer längst überholten Vorstellung von der  „autofreundlichen Stadt“ 
und dem „Verkehrskreuz Osnabrück“ nachzujagen? 
 
Deshalb: 
Westumgehung stoppen und konsolidieren und/oder die  Investitionen an Stel- 
len vornehmen, die den Menschen hilfreich sind! 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Aufgrund des noch ausstehenden Ergebnisses der Bürgerbefragung 
kann zu diesem Punkt keine Beschlussempfehlung abgegeben werden.  
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 13.12.2011 is t eine umfassende 
Vorplanung zur Entlastungsstraße West erarbeitet wo rden, um den Bürgerin- 
nen und Bürgern eine Entscheidungsgrundlage für ein e Bürgerbefragung zur 
Frage von Planung und Bau dieser Straße liefern zu können.  
Im Rahmen dieser Vorplanung ist eine Kostenschätzung  aufgestellt worden, 
die die zu erwartenden Baukosten der Entlastungsstr aße größenordnungsmä- 
ßig benannt hat.  
In die Kostenschätzung eingeflossen sind sämtliche Anschlusspunkte an das 
städtische Verkehrsnetz, die erforderlichen Lärmsch utzmaßnahmen, die erfor- 
derlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie der  erforderliche Grund- 
erwerb. Ein Straßenaufbau, der auch für Lkw ausgele gt worden ist, ist eben- 
falls in den Kosten berücksichtigt worden. Ein Ausb au der „Zubringer“ ist nicht 
erforderlich, da es sich größtenteils um stadtteilb ezogenen Verkehr handelt, 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
83 
 
der die dortigen Straßen in jedem Fall belastet.  
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Entlastungs straße als mautfreie 
Ausweichroute für die A1 und das Lotter Kreuz genut zt wird, da diese Straße 
als innerstädtische Hauptverkehrsstraße mit ihren z ahlreichen Knotenpunkten 
(teilweise mit Lichtsignalanlagen versehen) aufgrun d der Zeitverluste für den 
überregionalen Verkehr uninteressant ist.  
Eine Entlastung findet nicht nur in dem angesproche nen Straßenzug (Mozart- 
straße, Lieneschweg, Händelstraße, Gluckstraße, Am Natruper Holz) statt, 
sondern ebenfalls auf den radialen Haupteinfallstra ßen (Hansastraße, Rheiner 
Landstraße, Kurt-Schumacher-Damm) und dem nordwestl ichen Wallring. Hier 
handelt es sich um gravierende Entlastungsschwerpunkte.  
Im Rahmen der Vorplanung ist ein großes Augenmerk a uf die Auswirkungen 
der Entlastungsstraße auf Natur und Landschaft gele gt worden. Neben den 
angesprochenen negativen Auswirkungen der Entlastun gstraße wurden auch 
positive Wirkungen ermittelt und dargestellt.  
In Bezug auf die Lärm- und Abgasbelastung der im Be reich der Entlastungs- 
straße lebenden Menschen müssen bestimmte gesetzlic he Grenzwerte einge- 
halten werden. Mit Realisierung der vorgesehenen Lä rmschutzmaßnahmen 
sind gesundheitsschädliche Beeinträchtigungen durch  Verkehrslärm nicht zu 
erwarten. Eine lufthygienische Modellrechnung hat e rgeben, dass die relevan- 
ten Grenzwerte im unmittelbaren Einzugsgebiet der E ntlastungsstraße eben- 
falls eingehalten werden.  
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Aufgrund des noch ausstehenden Ergebnisses der Bürgerbefragung 
kann zu diesem Punkt keine Beschlussempfehlung abgegeben werden. 
(unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Die Bürgerbefragung hat sich gegen den Bau der West umgehung ausgespro- 
chen. Der Rat hat erklärt, diesem Votum zu folgen. Die Bearbeitung des Ver- 
kehrskonzeptes Westerberg mit einer breiten Bürgerb eteiligung in Form eines 
Runden Tisches hat begonnen.  
Begründung: 
 
Beschlusslage des Rates 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
84 
 
Platz:  48      Bürgervorschlag 
Überschrift: Spielplätze sauber halten  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Kinder, Jugend 
Bewertung: 0,89 
Beschreibung: Die Spielplätze in Osnabrück sollten weiter sauber gehalten werden. Gerade 
im Frühling und Sommer sprießt jedoch das Gras durc h die Sandflächen und 
erzeugt einen schmuddeligen Eindruck, der andere da zu verleitet, weniger auf 
Sauberkeit zu achten oder sogar Müll abzulegen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb 
Beitrag zu Strategi-
schem Stadtziel: 
-- 
Die Umsetzung:  ist mög-
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir-
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die seitliche Eingrünung ist beabsichtigt und wird daher, sofern sinnvoll, 
weitergeführt.  
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Sandflächen auf den Osnabrücker Spielplätzen werden grundsätzlich  
regelmäßig gefräst, getauscht oder gereinigt. Diese Arbeiten werden in der 
Regel bis Mai/Juni eines jeden Jahres ausgeführt. Durch auftretende  Arbeits- 
spitzen kann es zum Teil zu Verzögerungen kommen. 
Zum Teil sind in der Vergangenheit die Sandflächen auf Spielplätzen etwas zu 
großzügig dimensioniert worden bzw. aufgrund von Umplanungen nicht mehr 
in der Größe erforderlich. Eine teilweise seitliche Eingrünung wird daher be- 
wusst zugelassen und zum Teil durch Einsaat gefördert, um die dauerhaften 
Unterhaltungskosten für die Sandflächen zu senken.  Der direkte Fallschutz- 
und Sicherheitsbereich der Spielgeräte wird hiervon jedoch nicht berührt. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die seitliche Eingrünung ist beabsichtigt und wird daher, sofern sinnvoll, 
weitergeführt.  (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Die seitliche Eingrünung ist beabsichtigt und wird daher, sofern sinnvoll, wei- 
tergeführt.  
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
85 
 
Platz:  49      Bürgervorschlag 
Überschrift: Umweltschutz durch Einführung einer "Grünen Welle"  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Umwelt 
Bewertung: 0,89 
Beschreibung: Die Einführung einer "Grünen Welle" als aktive Umwe ltschutzmaßnahme. Die 
wiederholten Standzeiten an nahezu jeder Ampel führ t die eingeführte Um- 
weltplakette ad absurdum. Durch das daraus resultie rende Stehen und Anfah- 
ren ergeben sich inakzeptable Abgasemissionen. Als Beispiel für eine Umset- 
zung könnte Potsdam dienen.  
Gerne angeführte technische Aspekte als Hinderungsg rund zählen nicht, da 
die Stadt bei der Einführung der Umweltplakette wen ig bis kein Interesse an 
der Situation der Bürger zeigte. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau / Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz 
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Beibehaltung der jetzigen Situation, aber laufende Prüfung von Optimie- 
rungsmöglichkeiten 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
In der Stadt Osnabrück sind alle Einfallstraßen sowie der Wallring im Rahmen 
von Grünen Wellen koordiniert. Die Koordinierungsgeschwindigkeiten bewe- 
gen sich zwischen 35 und maximal zulässigen 50 km/h. 
Entsprechend dem Verkehrsaufkommen wird auf den Einfallstraßen z.B. in der 
Morgenspitze der stadteinwärtige Verkehr, in der Abendspitze der stadtaus- 
wärts fahrende Verkehr bevorzugt. 
Eingriffe durch Linienbusse in laufende Signalprogramme (Busvorrangschal- 
tung) können diese Koordinierungen stören. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Beibehaltung der jetzigen Situation, aber laufende Prüfung von Optimie- 
rungsmöglichkeiten (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Beibehaltung der jetzigen Situation, aber laufende Prüfung von Optimie- 
rungsmöglichkeiten 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung unter der Berücksichtigung, dass die be- 
stehende Situation kontinuierlich überprüft und ggf. den Veränderungen ange- 
passt wird. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
86 
 
Platz:  50      Bürgervorschlag 
Überschrift: Weniger Kungelei beim Ferienpass  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Soziales, Integration 
Bewertung: 0,88 
Beschreibung: Die Plätze bei den Veranstaltungen des Kinderferien passes sind immer sofort 
(gefühlt bereits vor Eröffnung des Verfahrens) weg.  Man bekommt als norma- 
ler Bürger keinen Platz.  
Gerade für Familien mit nicht so viel Geld, sind di ese Angebote aber ein wich- 
tiger Teil der Ferien, da sie andere Angebote nicht nutzen können. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Keine 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Dieser Vorschlag ist weniger eine Idee im Sinne des Bürgerhaushaltes, wie 
das städtische Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Vielmehr handelt es sich 
um eine subjektive Bewertung eines Sachverhaltes, der als Beschwerde auf- 
gefasst werden kann. 
Die Verwaltung hat in den letzten Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, das 
Anmeldungsverfahren im Ferienpass angesichts der stetig steigenden Nach- 
frage zu verbessern. So wurde bei entsprechendem Bedarf die Teilnehmer- 
zahl erhöht, mehr Busse für Freizeiten zur Verfügung gestellt oder auch ein 2. 
oder 3. Angebot kurzfristig organisiert. Diese Bedarfsanpassung ist aber nicht 
immer möglich, wenn beispielsweise Betriebe, Sportvereine und weitere Ko- 
operationspartner nur über begrenzte Plätze verfügen. In diesen Fällen wer- 
den die Plätze  per Los verteilt. Durch diese Maßnahmen wird „Kungelei“ ef- 
fektiv vermieden. 
Gleichzeitig wurden über den vermehrten Einsatz von Technik die Anmelde- 
möglichkeiten optimiert (Onlineanmeldung, Anmeldung per Fax oder Telefon 
usw.). Zudem werden die Anmeldungen mit Hilfe eines speziellen EDV-
Programms koordiniert, so dass zu jeder Zeit die Einsicht in die Platzvergabe 
besteht bzw. Auskunft erteilt wird, wo noch Plätze frei sind.  
Bei der Organisation des Ferienpasses wird im Übrigen darauf geachtet, dass 
rund 50 % aller Angebote ohne Anmeldungen durchgeführt werden, sodass 
auch noch kurzfristig Angebote wahrgenommen werden können. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Nichtbefassung – Ein solcher Antrag sollte nicht mit in den Bürgerhaus- 
halt aufgenommen werden.  (Abweichender Beschluss) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
87 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: - 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung und Beschlusstext des Rates 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
88 
 
Platz:  51      Bürgervorschlag 
Überschrift: Ampel an der Barbarastraße ausschalten  
Stadtteil: Westerberg 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Ordnung, Sicherheit 
Bewertung: 0,88 
Beschreibung: Die Ampel an der Barbarastraße (Ecke Sedanstraße) i st nachts überflüssig 
und sollte abgeschaltet werden. Der geringe Verkehr  kann auch durch die 
Schilder geregelt werden. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Bis zur beabsichtigten Umgestaltung des Knotens wird die heutige Situa- 
tion beibehalten 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Ampel wird in verkehrsschwachen Zeiten abgeschaltet. Die Abschaltzeiten 
sind von sonntags bis donnerstags von 23:00-05:00 Uhr und von freitags bis 
montags von 01:00 bis 07:00 Uhr. Diese Abschaltzeiten sind im Rahmen der 
Unfallkommission unter Betrachtung der Unfall- und Gefährdungssituation 
festgelegt worden. Zukünftig soll durch einen Umbau des Knotens eine ampel- 
freie Lösung, evtl. in Form eines Kreisels, geschaffen werden. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Fortlaufend die Möglichkeiten zur Abschaltung von weiteren Ampelanla- 
gen und generell früherem Abschalten der Anlagen (ca. um eine Stunde) 
prüfen. (Abweichender Beschluss) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung: 
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Bis zur beabsichtigten Umgestaltung des Knotens wir d die jetzige Situation 
beibehalten.  (siehe Nr. 29)  
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung unter der Berücksichtigung, dass die 
 
fortlaufende Prüfung erfolgt. Eine Abschaltung erfo lgt immer in Absprache mit 
der Verkehrsbehörde und der Polizei.  
Ein Zeitpunkt für den Umbau der Kreuzung zu einem K reisverkehrsplatz kann 
noch nicht genannt werden. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
89 
 
Platz:  52      Bürgervorschlag 
Überschrift: Einrichtung einer Innenstadtbuslinie  
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Bus, Bahn 
Bewertung: 0,86 
Beschreibung: Es gibt keinen Bus der komplett um die Fußgängerzone in der Innenstadt 
fährt. Der Einsatz der kleinen E-Busse würde sich anbieten, da dann in hoher 
Taktung für kurze Strecken ein Verkehrsmittel zur Verfügung stünde. Dadurch 
könnte die Altstadt mit Dom und Theater besser angebunden werden. Das 
Angebot ist sowohl für Einwohnerinnen als auch Touristinnen interessant. 
  
Verwaltung 
Federführung: PlaNOS / Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv   Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Wird nicht berücksichtigt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der Vorschlag lässt nicht erkennen, welche Kundengruppen tatsächlich Bedarf 
für eine solche Linie haben könnten. Zudem ist gerade der Bereich um Dom 
und Theater ausgesprochen gut ins Busnetz integriert. 
Zudem wurde bereits im Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2004 modellhaft er- 
mittelt, dass eine Ringverbindung kaum Vorteile bringt, jedoch (vor allem vor 
dem Hintergrund einer erforderlichen und gewünschten „hohen Taktung“) er- 
hebliche zusätzliche Kosten verursacht. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag der Bürgerschaft soll im Rahmen der Weiterentwicklung 
des ÖPNV-Systems von der PlanOS geprüft werden. (Abweichender Be- 
schluss) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Wird nicht berücksichtigt. 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung;  
Auch die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2014 hat zu keinen neuen 
Erkenntnissen in Hinblick auf die Innenstadtbuslinie geführt.    
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
90 
 
Platz:  53      Bürgervorschlag 
Überschrift: Im Zuge des Umbaus des Neumarkttunnels mehr Fahrrad -Abstellplätze in der 
Innenstadt schaffen,  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 0,85 
Beschreibung: Im Zuge des Umbaus des Neumarkttunnels sollten dort  auch mehr Radab- 
stellplätze geschaffen werden. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Es werden ausreichend Radabstellmöglichkeiten im Neumarkt-Umfeld 
angelegt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Idee, den Neumarkttunnel als Fahrradgarage zu nutzen, ist als einer von 
mehreren Umnutzungsvorschlägen von der Verwaltung geprüft worden. Der 
Rat hat schlussendlich den Rückbau des Neumarkttunnels beschlossen, der 
nun umgesetzt wird. Eine Nutzung als Fahrradgarage ist damit nicht mehr 
möglich. Der Bedarf an Radabstellanlagen am Neumarkt ist unbestreitbar 
vorhanden. In den Rahmenbedingungen für den Gestaltungswettbewerb 
Neumarkt ist daher die Vorgabe enthalten, im Neumarktbereich ausreichend 
Radabstellplätze zu schaffen. Die Festlegung der Zahl erfolgte auf der Basis 
von Bestandszählungen und unter Berücksichtigung der angestrebten Erhö- 
hung des Radverkehrsanteils.  
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Es werden ausreichend Radabstellmöglichkeiten im Neumarkt-Umfeld 
angelegt. (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Es werden ausreichend Radabstellmöglichkeiten im Ne umarkt-Umfeld ange- 
legt. 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
91 
 
Platz:  54      Bürgervorschlag 
Überschrift: Kein Geld für den VfL   
Stadtteil: Osnabrück 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Sport 
Bewertung: 0,85 
Beschreibung: Dem VfL Osnabrück sollten keine Kredite gegeben werden, da die wirtschaftli- 
che Lage des VfL viel zu unklar ist. Es besteht so ein viel zu großes Risiko, 
dass die Stadt somit ein Verlustgeschäft macht.  
Das Geld könnte besser in andere Bereiche investiert werden. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Eine weitere finanzielle Unterstützung des VfL ist nicht vorgesehen .
 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der Rat der Stadt Osnabr ück hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 eine finan- 
zielle Unterst ützung f ür den Verein beschlossen. Dem Beschluss lag eine de- 
taillierte Darstellung der Chancen und Risiken zugrunde. Die Auszahlung des 
Darlehens erfolgt in Teilbeträgen und ist jeweils an Bedingungen gekn üpft, so 
z. B. dass der Verein ein Sanierungskonzept vorlegt, welches klar definierte 
Meilensteine zur nachhaltigen finanziellen Gesundung des VfL Osnabr ück 
umfasst. Das prinzipiell immer vorhandene Kreditausfallrisiko wurde soweit 
wie möglich reduziert. Eine über den Ratsbeschluss vom 11.12.2012 hinaus 
gehende finanzielle Unterstützung des Vereins ist nicht vorgesehen. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Eine weitere finanzielle Unterstützung des VfL ist nicht vorgesehen. (un- 
verändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Der Rat der Stadt Osnabr ück hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 unter den 
dort genannten Voraussetzungen eine finanzielle Unt erst ützung f ür den Verein 
beschlossen.  
Begründung: 
 
Es wurden in der Folge zwar Zins- und Tilgungsleist ungen gestundet, aber 
eine über den Ratsbeschluss vom 11.12.2012 hinausge hende finanzielle Un- 
terstützung des Vereins ist nicht erfolgt. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Keine weitere Zahlung an den VfL  nach dem Ratsbeschluss. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
92 
 
Platz:  55      Bürgervorschlag 
Überschrift: Evaluierung von städtischen Maßnahmen durch Studenten (Nr. 1083)  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spar-Investition 
Thema: Zusätzliche Themen 
Bewertung: 0,84 
Beschreibung: Ich möchte meinen Vorschlag vom letzten Jahr erneut  einstellen und zu den 
bereits unten angegebenen Möglichkeiten Aktuelle hi nzufügen (die Reihenfol- 
ge ist willkürlich und nicht nach Prioritäten sorti ert) Springbrunnen, Grünabfall- 
sammelplätze, Bustaktung, Möglichkeiten für Hunde i n der Stadt, Ampelschal- 
tungen, Westumgehung, Sauberkeit auf öffentlichen F lächen, Bürgerhaushalt, 
Lärmaktionsplan... unendlich erweiterbar! 
Es geht sowohl um Einsparungen, innovative bzw. kre ative Ideen, wie auch 
die Nutzung von Ressourcen, die vorhanden sind und sonst von Anderen ge- 
nutzt werden. 
"Evaluation oder Evaluierung (von lat. valere: gesu nd, stark, geeignet sein; 
vermögen; gelten) bedeutet allgemein die Beschreibu ng, Analyse und Bewer- 
tung (Begutachtung) von Projekten, Prozessen und Or ganisationseinheiten. 
Dabei können Kontext, Struktur, Prozess und Ergebni s einbezogen werden. 
Es werden unterschiedliche Methoden und Theorien de r Evaluation diskutiert 
und angewendet. Anwendungsbereiche sind etwa Bildun g, Soziale Arbeit, 
Verwaltung, Wirtschaft oder Politikberatung. „ (wikipedia) 
Mehrfach habe ich gelesen, dass an der Hochschule O snabrück Studenten in 
zum Beispiel Semesterarbeiten Projekte für Städte u nd Gemeinden ausarbei- 
ten. Ich verweise mal auf Beispiele, um es zu verdeutlichen: 
Neugestaltung eines Stadtteils: 
http://www.hoerstel.de/index.php?menuid=5&eporeid=225 
Weihnachtsmarkt im Zoo 
http://www.landkreis-osnabrueck.de/magazin/artikel.php?artikel=25242&men... 
 
Vorschlag Campusgestaltung 
http://www.kreiszeitung.de/nachrichten/landkreis-diepholz/diepholz/konze... 
Aktuell werden sich in Hasbergen zwei Projektgruppe n mit "Tourismus-
Potential " beschäftigen. Die Gemeinde zahlt der Ho chschule dafür 200 € ( 
zweihundert) für Auslagen! Weitere Projekte unter: 
http://www.wiso.hs-osnabrueck.de/34587.html 
Wenn ich mir diese Bandbreite ansehe, müsste es bei  den meisten Themen 
im Bürgerhaushalt möglich sein, NAHEZU KOSTENNEUTRA L Evaluationen in 
jeglicher Beziehung anzugehen. Ob es der Verkehr, d ie Schulen, Umwelt, 
Theater, Studentenfreundlichkeit, soziale Aspekte- oder was auch immer ist. 
Sowohl bei bereits bestehenden Problemen ( zum Beis piel Bahnhofsvorplatz) 
als auch bei in Planung befindlichen Dingen - bei d er Vielzahl an Fachrichtun- 
gen an Uni und Hochschule "überall" 
(warum zum Beispiel melden viele Studenten nicht ih ren ersten Wohnsitz in 
Osnabrück an - wenn man es genau wüsste, könnte man  auch was unter- 
nehmen). Möglicherweise wären auch Projekte in Schulen anzusiedeln.  
Ein zusätzlicher Vorteil wäre die Identifikation od er zumindest eine engere? 
Bindung an die Stadt. Ich denke, dass durch solche Aktionen niemand anders 
arbeitslos würde, aber der Stadt in jeder Hinsicht reichlich innovative Ideen 
zugutekommen würden. 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
93 
 
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Stadtentwicklung und Integration 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Stadt Osnabrück arbeitet bereits seit längerem mit Studenten an ver- 
schiedenen Projekten zusammen. Diese können jederzeit weitere Projek- 
te vorschlagen, deren Umsetzung dann geprüft wird. Außerdem geht die 
Verwaltung bei neuen Projekten auf die Hochschulen zu. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Verwaltung bietet Studierenden der Hochschulen in den unterschiedlichen 
Fachbereichen und städtischen Gesellschaften Praktikumsplätze, Betreuung 
von Bachelor- und Masterarbeiten und Studienprojekte an. Für viele Themen-
felder werden Evaluierungen von Studierenden durchgeführt und die Ergeb- 
nisse in die praktische Arbeit einbezogen.  
 
Eine umfassende Zusammenstellung aller studentischen Arbeiten für die Stadt 
Osnabrück ist nur mit erheblichem Arbeitsaufwand möglich. Deshalb seinen 
exemplarisch für die letzten Jahre folgende Themen genannt: 
 
Fachbereich Stadtentwicklung und Integration: 
• Wanderungsbefragungen Zuzug und Abwanderung  
• Imageanalyse Friedensstadt Osnabrück  
• Kreativquartier Hafen  
• Öffentliche Bücherregale 
• Untersuchung von veränderten Arbeitswelten mit Exp erteninterviews 
(in Arbeit) 
• Bedeutung von FabLabs mit Interviews und Vergleich  aus anderen 
Städten (in Arbeit) 
• Befragung zur Weiterentwicklung des Partizipations konzepts für Mig- 
rantinnen und Migranten in der Stadt Osnabrück  
• Willkommens- und Anerkennungskultur in der Stadt O snabrück  
(in Arbeit) 
• Interkulturelle Öffnung des Jobcenters (in Arbeit)  
• Evaluierung Tag des Ehrenamts  
• Osnabrücker Freiwilligentage (bis 2011) 
• Befragung von Studierenden zum Erstwohnsitz Osnabr ück (in Pla- 
nung) 
 
Fachbereich Umwelt: 
• Modellhafte Planung eines umweltverträglichen Reit wegekonzeptes in 
der Stadt Osnabrück, Bachelorarbeit an der HS Osnabrück, Land- 
schaftsentwicklung (68-1) 
• Evaluierung des Projektes „Osnabrück (aus)probiere n. Das Probe-
Umwelt-Abo XXL für Neubürger in Osnabrück“, Institut für Geographie 
der Universität Osnabrück in Zusammenarbeit mit einer Studiengrup- 
pe des Faches Geographie (68-1) 
• Potentialanalyse für Photovoltaik-Freiflächenanlag en, Studienprojekt 
an der HS Osnabrück, Landschaftsentwicklung (68-1) 
• Evaluation von Kompensationsflächen im Stadtgebiet  (68-3) 
• Anliegerbefragung zum Haseuferweg in der Innenstad t (68-3) 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
94 
 
Fachbereich Städtebau: 
• Neumarkt 
• Konversion, u.a. Scharnhorstkaserne, Kaserne an de r Landwehrstra- 
ße 
• Denkmalpflege, u.a. Vitischanze, historische Fried höfe 
• Geodaten, u.a. Sun Area 
• Ehemaliger Güterbahnhof 
• Entwicklung des Schornsteinfegerwesens 
Im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kooperationen mit Studieren- 
den und ProfessorInnen der Hochschulen werden auch Evaluierungen vorge- 
nommen. Oft werden darauf aufbauend auch Handlungsempfehlungen für die 
Stadt Osnabrück formuliert. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Stadt Osnabrück arbeitet bereits seit längerem mit Studenten an ver- 
schiedenen Projekten zusammen. Diese können jederzeit weitere Projek- 
te vorschlagen, deren Umsetzung dann geprüft wird. Außerdem geht die 
Verwaltung bei neuen Projekten auf die Hochschulen zu. (unverändert 
beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Die Stadt Osnabrück arbeitet bereits seit längerem mit Studenten an verschie- 
denen Projekten zusammen. Diese können jederzeit we itere Projekte vor- 
schlagen, deren Umsetzung dann geprüft wird. Außerdem geht die Verwaltung 
bei neuen Projekten auf die Hochschulen zu. 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
95 
 
Platz:  56      Bürgervorschlag 
Überschrift: Park & Bike-Ride an den Einfahrtsstraßen einrichten 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 0,81 
Beschreibung: Ich bin dafür, an den Einfahrtstraßen von Osnabrück  Parkplätze bzw. -häuser 
zu schaffen mit der gleichzeitigen Möglichkeit, dor t Fahrräder sicher unterzu- 
stellen oder auszuleihen. Gleichzeitig müsste das R adfahren in Osnabrück 
sicherer gemacht werden. 
Es würden bestimmt viele Bürger aus Osnabrück und d en Umlandgemeinden 
dieses Angebot annehmen. Mit dem Fahrrad lässt sich  in Osnabrück alles 
schnell erreichen. Dadurch könnte der Verkehr auf d em Neumarkt und dem 
Wall verringert werden. Und die Bürger aus den Umla ndgemeinden müssten 
nicht auf die bequeme Fahrt mit dem Auto in die Stadt zu verzichten. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur Reduzie- 
rung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Vorschlag wird nicht umgesetzt 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Osnabrück hat eine große Zahl von Stellplätzen in Parkhäusern und Parkplät- 
zen innerhalb des Wallrings. Der Vorschlag beinhaltet, dass man  Parkplätze 
an den Zufahrtsstraßen außerhalb der Innenstadt anlegt und für die weitere 
Fahrt in die City Leihräder anbietet. Diese Parkmöglichkeiten würden jedoch 
nur angenommen werden, wenn die Innenstadt-Parkhäuser deutlich schlech- 
ter zu erreichen und / oder im Parktarif deutlich teurer wären. Der Neubau von 
Parkhäusern wäre notwendig, außerdem entständen Kosten für die Installation 
und Betrieb eines Rad-Leihsystem. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Vorschlag wird nicht umgesetzt. (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Vorschlag wird nicht umgesetzt. 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
96 
 
Platz:  57      Bürgervorschlag 
Überschrift: Radweg Hasetor - Ampel für Radfahrer verbessern  
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 0,81 
Beschreibung: Der Radweg stadteinwärts unter der Hasetorbrücke wi rd oft nicht benutzt, 
stattdessen der "einfachere und schnellere" Weg lin ks der Fahrbahn Richtung 
Altstadtbahnhof, was bei der uneinsichtigen Kurve z u Kollisionen mit entge- 
genkommenden Fahrradfahrern führen kann. 
Könnte die Ampelsituation für die Radfahrer vielleicht verbessert werden? 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Beibehaltung der aktuellen Signalsteuerung 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
An der Überquerung Hansastraße / Bramscher Straße besteht für Radfahrer 
die Möglichkeit, während der Grünzeit zur Querung der Hansastraße im Ein- 
mündungsbereich der Bramscher Straße die Radfahrspur in Mittellage der 
Fahrbahn stadteinwärts zu erreichen. Damit ist dann auf Fahrbahnniveau die 
Weiterfahrt Richtung Hasestraße möglich. Das Fehlverhalten der Radfahrer 
liegt nicht in der Ampelschaltung, die regelmäßig Grün anzeigt, sondern an 
der individuellen Einstellung der Radfahrer. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Beibehaltung der aktuellen Signalsteuerung. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Beibehaltung der aktuelle Signalsteuerung  
Begründung: 
 
An der Überquerung Hansastraße/ Bramscher Straße be steht für den Radfah- 
rer die Möglichkeit, während der Grünzeit die Radfa hrspur stadteinwärts zu 
erreichen. Das Fehlverhalten der Radfahrer liegt ni cht in der Ampelschaltung, 
die regelmäßig Grün anzeigt, sondern an der individ uellen Einstellung der 
Radfahrer. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
97 
 
Platz:  58      Bürgervorschlag 
Überschrift: Ampeln mit LED bestücken  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Energie 
Bewertung: 0,81 
Beschreibung: Bei Austausch des Leuchtmittels in allen Ampeln LED Birnen einschrauben. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Berücksichtigung bei Neuanlagen. Kein Austausch funktionsfähiger An- 
lagen. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Es gibt für Signalanlagen keine LED-Lampen, sondern aus technischen und 
Sicherheitsgründen nur komplette LED-Einsätze. Ein Austausch der vorhan- 
denen 10 Volt-Einsätze würde allerdings höhere Kosten erzeugen als ein Wei- 
terbetrieb der bestehenden Anlagen über ca. 100 Jahre. 
Bei der Neueinrichtung von Ampeln werden nur noch LED-Signale eingesetzt. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Berücksichtigung bei Neuanlagen. Kein Austausch funktionsfähiger An- 
lagen. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Berücksichtigung bei Neuanlagen. 
Kein Austausch funktionsfähiger Anlagen. 
 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
98 
 
Platz:  59      Bürgervorschlag 
Überschrift: Bustaler in Geschäften einführen    
Stadtteil: Osnabrück 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Verkehr, Bus, Bahn 
Bewertung: 0,79 
Beschreibung: Wie wäre es, wenn Geschäfte statt der früher mal ausgegebenen "Parktaler" 
„Bustaler“ ab einem gewissen Einkaufswert verteilen würden? 
Zur Erklärung - bevor jemand schreibt, dass es ein 70er Jahre Vorschlag ist 
(ja das ist es im Prinzip): Es gab über lange Jahre in Osnabrücker Geschäften, 
Sparkassen und so weiter einen sogenannten "Parktaler", mit dem man an 
Parkautomaten statt Geld bezahlen konnte. Bei einem Einkauf von 15 € be- 
komme ich eine Münze im Wert von zum Beispiel 50 Cent. (Der genaue Be- 
trag müsste genauer kalkuliert werden.).Bei der heutigen Situation in Osnab- 
rück würde ich so weit gehen, diese Münze ausschließlich für Busfahrten und 
eventuell Bahnfahrten einsetzen zu können. Also NICHT für Parkplätze! 
(Zwei Beispiele, wo wieder Parkmünzen eingeführt wurden: 
http://www.stadtinitiative-heilbronn.de/main/innenstadtprojekt/parken-in . 
http://www.stimme.de/regioticker/Parkmuenze-kommt-gut-
an;art16233,1901810 ) 
 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
Nr. 6: Die Stadt erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Kon- 
zept zur Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des 
Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Stadt Osnabrück ist nicht direkt zuständig, wird aber den Prozess mit 
Einzelhandel und VOS weiterhin begleiten.  
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Verwaltung bzw. die OMT hat in den vergangenen Jahren mit den Beteilig- 
ten aus Handel und Verkehr Ideen skizziert, die grundsätzlich eine Rabattie- 
rung sowohl beim Parken als aber auch im ÖPNV betrachteten. Eine Einfüh- 
rung können jedoch nur der Handel und die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück 
(VOS) miteinander vereinbaren. Eine konkrete Umsetzung im ÖPNV stieß an 
ihre Grenzen, da aufgrund der Tarifstruktur und -gemeinschaft innerhalb der 
VOS auch kleinste Änderungen einen erheblichen Arbeitsaufwand nach sich 
ziehen. Ungeachtet der Frage, inwieweit die Rabattierung – so wie ein Busta- 
ler - zusätzliche Nachfrage im ÖPNV induziert, stellen die Probleme im opera- 
tiven Handling eine erhebliche Hürde dar.      
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Stadt Osnabrück ist nicht direkt zuständig, wird aber den Prozess mit 
Einzelhandel und VOS weiterhin begleiten. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
99 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Die Stadt Osnabrück ist nicht direkt zuständig, wir d aber den Prozess mit Ein- 
zelhandel und VOS weiterhin begleiten. 
Eine Einführung können jedoch nur der Handel und di e Verkehrsgemeinschaft 
Osnabrück (VOS) miteinander vereinbaren.  
Begründung: 
 
Die Stadt Osnabrück ist permanent bestrebt, über Fa ch- und Rahmenplanun- 
gen einen modernen Öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln, der 
Lösungen für die Verkehrs-, Umwelt- und Klimafragen  in Osnabrück bietet. 
Beispielsweise wird über eine Machbarkeitsstudie ermittelt, wie der fahrschein- 
lose Busverkehr - das Bürgerticket - in Osnabrück konkret aussehen könnte. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Keine. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
100 
 
Platz:  60      Bürgervorschlag 
Überschrift: Schlossgarten- Mehr Mülltonnen und Aufklärung gegen die Vermüllung  
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Spar-Investition 
Thema: Grünflächen 
Bewertung: 0,79 
Beschreibung: Der Schlossgarten müllt immer so zu. 
Wie wäre es mit mehr Mülleimern und einer Aufklärungskampagne, dass Müll 
in den Mülleimer gehört - anscheinend weiß das ja niemand. 
 
  
Verwaltung 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
-  
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist nicht möglich  Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Vorschlag wird zusammen mit dem Auftrag des Rates an die Verwal- 
tung, Maßnahmen zur Eindämmung der Vermüllung, insbesondere von 
öffentlichen Grünanlagen zu entwickeln, beraten. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Dieser Bürgervorschlag kann im Rahmen einer bestehenden Diskussion be- 
handelt werden, abgeleitet aus dem Auftrag des Rates  an die Verwaltung, 
Maßnahmen zur Eindämmung der Vermüllung, insbesondere von öffentlichen 
Grünanlagen zu entwickeln. 
Diese Vorlage ist in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Bürger und Ordnung 
in der Vorbereitung. Wesentlicher Inhalt wird auch die Frage nach der Eignung 
einer Öffentlichkeitskampagne sein. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag wird zusammen mit dem Auftrag des Rates an die Verwal- 
tung, Maßnahmen zur Eindämmung der Vermüllung, insbesondere von 
öffentlichen Grünanlagen zu entwickeln, beraten. (Abweichender Be- 
schluss) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Aufklärung und Information der Hauptnutzer über AST A/Mensabetreiber er- 
folgt, Müllbehälter sind ausgetauscht und in ausrei chendem Umfang vorhan- 
den. 
Aktion „Stadtputztag“ am 21. März 2015 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
101 
 
Begründung: 
 
Nach fachlicher  Einschätzung und jahrelanger Beoba chtung besteht das 
Problem nicht in der mangelnden Größe oder Anzahl d er Müllbehälter, son- 
dern in der Tatsache, dass die Nutzer ihren Müll in sbesondere im Schlossgar- 
ten erst gar nicht in die vorhandenen Müllbehälter entsorgen, sondern an Ort 
und Stelle liegenlassen. Dagegen helfen in der Rege l keine zusätzlichen 
Schilder oder größere Müllgefäße. In Bezug auf den Schlossgarten wurden in 
der Vergangenheit bereits mit dem ASTA Kampagnen zu r Lösung der Müll- 
problematik diskutiert und teilweise umgesetzt (Inf oflyer, Appell auf Bildschir- 
men in der Mensa, NOZ-Berichterstattung, Anregung V erzicht auf Einwegver- 
packungen bei Getränken), allerdings mit mäßigem Erfolg. 
 
Das Müllaufkommen im Schlossgarten beschreibt im Pr inzip eine Wellenbe- 
wegung, die in den ersten warmen Sonnentagen des Ja hres sehr groß ist und 
im Laufe des Jahres verflacht, wenn sich alle Nutze r  wieder an das Mitneh- 
men des Mülls gewöhnt haben. 
 
Möglicherweise können auch höhere Bußgelder wie in den USA einen gewis- 
sen Erfolg erzielen, dieses wäre aber zunächst auf politischer Ebene zu disku- 
tieren, wie z.B. auch der Vorschlag, gezielt bestim mte Flächen „vermüllen“ zu 
lassen in der Absicht, damit eine abschreckende, au f die Problematik fokus- 
sierende Wirkung beim Nutzer zu bewirken. 
 
Zur Schärfung des bürgerschaftlichen Engagements ru ft der OSB seit einigen 
Jahren sehr erfolgreich  Bürger, Vereine, Gruppen, Schulklassen und Kinder- 
gärten  zur Aktion Stadtputztag auf, um die Stadt v on achtlos weggeworfenem 
Müll zu befreien, etwas für die Umwelt zu tun und m itzumachen – für ein 
schönes und sauberes Osnabrück. 
 
Grundsätzlich ist die zunehmende  Vermüllung von Gr ünanlagen letztlich aber 
ein gesellschaftliches Phänomen, dem, so zeigt es d ie Erfahrung, nur in be- 
schränktem Maße durch mehr Appelle an die Vernunft oder durch wiederkeh- 
rende Informationskampagnen begegnet werden kann. D as Synonym „Weg- 
werfgesellschaft“ als ein unsere Epoche beschreiben der Begriff kann hier 
wörtlich genommen werden. 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
102 
 
Platz:  61      Bürgervorschlag 
Überschrift: Einnahmen generieren statt Verwaltung finanzieren - Hafenmeile mit Shops, 
Gastronomie etablieren  
Stadtteil: Hafen 
Wirkung: Einnahme 
Thema: Wirtschaft, Tourismus 
Bewertung: 0,78 
Beschreibung: Die Gebäude im Hafen- und Kasernengelände werden au fwendig renoviert. 
Ergänzend könnte man im Hafen, direkt am Hafenbecke n, bis zur Schleuse, 
eine Hafenmeile etablieren mit Shops, Manufakturen,  Appartments und Gast- 
ronomie. Die Gewerbesteuereinnahmen wären nicht unerheblich. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
Nein 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Es ist nicht vorgesehen, die Bebauungspläne, die im Bereich des Hafens in- 
dustrielle oder gewerbliche Nutzungen ermöglichen zu ändern. Die anzutref- 
fenden gewerblichen und industriellen Nutzungen sind auf diesen Standort 
angewiesen und stellen einen wichtigen Baustein der wirtschaftlichen Basis 
Osnabrücks dar. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
103 
 
Platz:  62      Bürgervorschlag 
Überschrift: Mehr Möglichkeiten für Kinder in den Außenbezirke schaffen - Zum Beispiel 
Bolzplätze  
Stadtteil: Darum/Gretesch/Lüstringen 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Kinder, Jugend 
Bewertung: 0,77 
Beschreibung: Heutzutage haben Kinder in den äußeren Stadtteilen viel weniger Möglichkei- 
ten etwas zu machen und zu unternehmen als früher. Gerade in Lüstringen 
gibt es zwar viele Neubaugebiete, aber fast nichts zur Nachmittagsbeschäfti- 
gung. Die Bolzplätze werden zugebaut und alles ist zentral in Osnabrück. 
Man sollte bei der Stadtplanung die Außenbezirke ni cht vergessen und dort 
attraktive Alternativen zum Zentrum schaffen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz  
Beitrag zu Strategi-
schem Stadtziel: 
-- 
Die Umsetzung:  ist mög-
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir-
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Das vom Rat der Stadt beschlossene gesamtstädtische Spielplatzkon- 
zept benennt auf Grundlage einer Bestandserfassung, Qualitäts- und 
Versorgungsanalyse Leitlinien für die künftige Spielplatzentwicklung 
sowie konkrete Maßnahmen für die Spielflächenplanung im gesamten 
Stadtgebiet. Die in Lüstringen vorgesehenen Maßnahmen decken den 
Spielflächenbedarf für diesen Bereich ab. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Im Rahmen des gesamtstädtischen Spielplatzkonzept (2009) der Stadt Osn-
abrück wurde 2009 die Spielflächensituation im gesamten Stadtgebiet unter-
sucht. Ziel des Spielplatzkonzeptes ist es im gesamten Stadtgebiet qualitativ 
hochwertige und bedarfsgerechte Spielangebote zu schaffen und die Finan-
zierung von künftigen Maßnahmen zu sichern. Auf der Grundlage einer inten-
siven Bestandserfassung, Qualitätsbeurteilung sowie Versorgungsanalyse 
benennt das Konzept Leitlinien für die künftige Spielplatzentwicklung.  
Für größere Kinder und Jugendliche wurde nach den Empfehlungen der DIN 
18034 im Spielplatzkonzept z.B. eine Erreichbarkeit von Spiel- und Bewe- 
gungsflächen in einer fußläufigen Entfernung von ca. 1.000 m zu vorhandenen 
Wohnbauflächen festgelegt. Zu den Spiel- und Bewegungsflächen zählen u.a. 
Bolzplätze, aber anteilig auch Schulfreiflächen und Kinderspielplätze, die ent-
sprechende Angebote vorhalten. 
Die für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren festgelegte Maßnahmenplanung, die 
jährlich überprüft und abgestimmt wird, richtet sich u.a. nach Fläche und Er-
reichbarkeit der vorhandenen Spielangebote sowie der Einwohnerdichte bzw. 
den Kinderzahlen mit Blick auf das gesamte Stadtgebiet. Eine wichtige Rolle 
spielt daneben auch, wie sich die Freiflächensituation in den einzelnen Stadt-
teilen darstellt. Insbesondere in den Stadtrandbereichen können naturnahe 
Flächen alternative Spiel, Bewegungs- und Erholungsräume bieten. 
Im Stadtteil Darum/Gretesch/Lüstringen herrscht im Vergleich zum gesamten 
Stadtgebiet eine geringere Einwohnerdichte vor. Die Art der Bebauung besteht 
überwiegend aus Wohnbebauung (meist Einfamilienhäuser) und wenig ge-
werblicher Nutzung. Insbesondere in östlicher Richtung ist der Stadtteil außer-
dem von großen Freiflächen umgeben. Speziell in Lüstringen existiert in Ver-
bindung mit der Wald- und Bergschule eine Schulfreifläche, die ebenfalls für 
Kinder und Jugendliche als Spielfläche geeignet ist. 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
104 
 
Zur Verbesserung der Angebotsqualität plant der Osnabrücker ServiceBetrieb, 
in jedem Stadtteil mindestens einen Bolzplatz zu einer witterungsbeständigen, 
ganzjährig bespielbaren Spielfläche auszubauen. In Lüstringen wurde u.a. 
auch als Ersatz für den weg gefallenen Sportplatzes am Stadtweg/Felsenweg 
der Bolzplatz an der Mindener Straße mit einer ganzjährig bespielbaren 
Kunststoffoberfläche ausgestattet. In diesem Bereich gibt es zudem auch ei- 
nen Basketballkorb. Zusätzlich existiert der Bolzplatz an der Lothar-Schoeller-
Straße mit einer ebenfalls ganzjährig bespielbaren Asphaltoberfläche, der als 
Erweiterungsfläche für den laut Spielplatzkonzept geplanten Quartiers- und 
Themenspielplatz langfristig ungestaltet werden soll.   
Ein neuer Kinderspielplatz wurde im Baugebiet „Östliche Ziegeleistraße“ durch 
den Investor in Abstimmung mit dem Osnabrücker Service Betrieb gebaut. 
Dieser ist bereits für die Öffentlichkeit frei gegeben. Dafür entfiel entsprechend 
den Vorgaben des Spielplatzkonzeptes der kleine und unattraktive KSP „Auf 
dem Winkel“. Die übrigen Spielplätze in Lüstringen wurden in Teilen mit neuen 
Spielgeräten ausgestattet.   
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Das vom Rat der Stadt beschlossene gesamtstädtische Spielplatzkon- 
zept benennt auf Grundlage einer Bestandserfassung, Qualitäts- und 
Versorgungsanalyse Leitlinien für die künftige Spielplatzentwicklung 
sowie konkrete Maßnahmen für die Spielflächenplanung im gesamten 
Stadtgebiet. Die in Lüstringen vorgesehenen Maßnahmen decken den 
Spielflächenbedarf für diesen Bereich ab. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Das vom Rat der Stadt beschlossene gesamtstädtische  Spielplatzkonzept 
benennt auf Grundlage einer Bestandserfassung, Qual itäts- und Versor- 
gungsanalyse Leitlinien für die künftige Spielplatz entwicklung sowie konkrete 
Maßnahmen für die Spielflächenplanung im gesamten S tadtgebiet. Die in 
Lüstringen vorgesehenen Maßnahmen decken den Spielf lächenbedarf für 
diesen Bereich ab. 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
105 
 
Platz:  63      Bürgervorschlag 
Überschrift: Bessere Radwege - Abrundungen an Bordsteinen zum Auffahren vertiefen  
Stadtteil: Wüste 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 0,75 
Beschreibung: Mir ist aufgefallen, dass die "Abrundungen" an Bord steinen für Radfahrer häu- 
fig nicht tief genug sind. Die Absenkung ist an vie len Stellen (zum Beispiel Am 
Pappelgraben) nur bis zur halben Höhe.  
Das reicht jedoch nicht für ältere Radfahrer um sicher hinauf zu kommen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Umsetzung erfolgt kontinuierlich 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Absenkung bei älteren Radwegen auf Gehwegniveau ist häufig 3-4 cm 
hoch. Dies wird laufend  im Zusammenhang mit Änderungs-  und Unterhal- 
tungsarbeiten an Radwegen behoben. Neue Radwege werden möglichst auf 
Fahrbahnniveau angelegt, um die Sicherheit für die Radfahrer zu verbessern. 
Bei neuen Radwegen auf Gehwegniveau wird die Bordsteinabsenkung auf 0-1 
cm reduziert. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Umsetzung erfolgt kontinuierlich. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Umsetzung erfolgt kontinuierlich 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Kosten können nicht genannt werden, da die Umsetzung überwiegend im 
Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen erfolgt.  
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
106 
 
Platz:  64      Bürgervorschlag 
Überschrift: Heizstrahler vor Kneipen auch in Osnabrück verbieten  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Umwelt 
Bewertung: 0,74 
Beschreibung: Die auch jetzt im Mai noch betriebenen Heizstrahler  in der Fußgänger- 
zone sollen es den Rauchern etwas gemütlicher mache n, aber diese 
Energieverschwendung ärgert jeden halbwegs umweltbe wussten Pas- 
santen.  
Die Stadt München hat immerhin die Nutzung im Winter generell verbo- 
ten, in den übrigen Jahreszeiten sei die Nutzung au f Antrag erlaubt, da 
es ja dann um nur wenige kühle Abendstunden handeln  würde. Müns- 
ter hat ein Verbot letztes Jahr dann doch nicht erl assen, weil angeblich 
die rechtlichen Voraussetzungen in NRW nicht gegeben seien. 
Ich wünsche mir sehr, dass ein Verbot für Osnabrück  durchgesetzt 
wird, zumal unsere Stadt in Sachen Klimaschutz vorb ildlich sein will. 
Falls es da Hürden auf Landesebene geben sollte, kö nnten die jetzt 
sicherlich unter der neuen Landesregierung beseitigt werden. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Verwaltung prüft, ob eine Reglementierung für den Einsatz von Heiz- 
strahlern zulässig ist.   
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Es gibt derzeit in Osnabrück keine ausdrückliche Re gelung, die das 
Aufstellen von Terrassenstrahlern untersagt. In der  Sondernutzungs- 
satzung werden Terrassenstrahler nicht erwähnt. Im Zusammenhang 
mit Straßencafés werden sie, vergleichbar mit Sonne nschirmen, als 
Bestandteil des Straßencafés betrachtet.  
 
Für private Flächen gibt es keine Rechtsgrundlage, das Aufstellen von 
Terrassenstrahlern zu verbieten. Ob es auf öffentli chen Flächen mög- 
lich ist, dieses über eine Beschränkung der Sondern utzung zu regle- 
mentieren, ist fraglich. Die im Ermessen stehende E ntscheidung über 
die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist hie r – anders als es z. 
B. das Berliner Straßengesetz ermöglicht- aufgrund einer rein straßen- 
bezogenen Betrachtungsweise zu treffen. Der straßen rechtliche Er- 
messensrahmen wird jedoch durch allgemeine Belange ordnungs- oder 
umweltschutzrechtlicher Art überschritten. Damit kö nnten Aspekte des 
Klimaschutzes nicht herangezogen werden, um die Ert eilung einer 
Sondernutzungserlaubnis für einen Terrassenstrahler  zu verweigern. 
Ob daneben noch andere Möglichkeiten bestehen wie z . B. über Ge- 
staltungsrichtlinien, um das Aufstellen von Terrass enstrahlern zu reg- 
lementieren, wäre zu prüfen.  
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
107 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wi rd teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Verwaltung prüft, ob eine Reglementierung für den Einsatz von Heiz- 
strahlern zulässig ist.  (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Es wird derzeit keine Notwendigkeit gesehen, gegen die Verwendung von 
Heizpilzen vorzugehen, weil diese in Osnabrück im ö ffentlichen Raum kaum 
verwendet werden und für ein Verbot auf privatem Gr und die Rechtsgrundlage 
fehlt. 
Begründung: 
 
In Osnabrück gibt es derzeit keine ausdrückliche Re gelung, die das Aufstellen 
von Terrassenstrahlern untersagt. In der Sondernutz ungssatzung werden 
Terrassenstrahler nicht erwähnt. Im Zusammenhang mi t Straßencafés werden 
sie, soweit überhaupt verwendet, vergleichbar mit S onnenschirmen, als Be- 
standteil des Straßencafés betrachtet. Ob es auf öf fentlichen Flächen über- 
haupt möglich ist, dieses über eine Beschränkung zu  reglementieren, ist wei- 
terhin fraglich. Die im Ermessen stehende Entscheid ung über die Erteilung 
einer Sondernutzungserlaubnis ist hier – anders als  es z. B. das Berliner Stra- 
ßengesetz ermöglicht- aufgrund einer rein straßenbe zogenen Betrachtungs- 
weise zu treffen. Der straßenrechtliche Ermessensra hmen wird jedoch durch 
allgemeine Belange ordnungs- oder umweltschutzrecht licher Art überschritten. 
Damit könnten Aspekte des Klimaschutzes nicht heran gezogen werden, um 
die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für ein en Terrassenstrahler zu 
verweigern. 
 
Für private Flächen gibt es keine Rechtsgrundlage, das Aufstellen von Terras- 
senstrahlern zu verbieten.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
keine 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
108 
 
Platz:  65      Bürgervorschlag 
Überschrift: Neumarkt - Drei Monate versuchsweise für den Individualverkehr sperren  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Verkehr, Auto, LKW 
Bewertung: 0,74 
Beschreibung: Seit vielen Jahren streiten sich die Ratsparteien, Bürgerinnen und Bürger in 
Osnabrück über die Zukunft des Neumarktes. 
Ein Grundkonzept wurde mittlerweile verabschiedet. 
Bisher wurde aber nicht die Auswirkung einer Komple ttsperrung des Neumark- 
tes und dessen Auswirkung auf den angrenzenden Stra ßen praktisch unter- 
sucht - theoretische Stellungnahmen und Bedenken liegen vor. 
Vorschlag: 
Während eines 1/4-jährigen Zeitraums den Neumarkt k omplett provisorisch für 
den Individualverkehr sperren. In diesen Zeitraum s ollten auch Ferien fallen 
und besondere Tage wie Allerheiligen fallen, um ein  breit gestreutes Bild der 
Lage zu erhalten. 
Auf Grundlage der Ergebnisse / Messungen der Verkeh rsdichte an den Aus- 
fallstraßen kann dann abschließend entschieden werd en, den Neumarkt aktiv 
in den Einzelhandelsbereich der Stadt einzubeziehen und auszuwerten. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Keine Probesperrung. Perspektivische Entwicklung gemäß Masterplan 
Mobilität 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Im Masterplan Mobilität wurden auch die Auswirkungen einer Komplett-
sperrung des Neumarktes untersucht. Bei einer Vollsperrung sind die Belas- 
tungen für den südlichen Wallring erheblich. Die Grenzwerte der Lufthygiene 
würden überschritten werden und lassen derzeit eine Komplettsperrung nicht 
zu. Perspektivisch empfiehlt der Masterplan Mobilität - nach Realisierung der 
A 33 Nord und der Entlastungsstraße West - eine  Sperrung des Neumarktes 
für den motorisierten Individualverkehr. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Keine Probesperrung. Perspektivische Entwicklung gemäß Masterplan 
Mobilität.  (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
109 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Name des Vor- 
schlages: 
Rang 65: 
Neumarkt - Drei Monate versuchsweise für den Individualverkehr sperren 
 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Keine Probesperrung. Perspektivische Entwicklung ge mäß Masterplan Mobili- 
tät. 
Begründung: 
 
Während der Bauzeit ist der Neumarkt für den Individualverkehr gesperrt. Die 
Sperrung wird durch Erhebungen begleitet, so dass Rückschlüsse auf die 
Auswirkungen der Sperrung gezogen werden können. 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
110 
 
Platz:  66      Bürgervorschlag 
Überschrift: Bürgerhaushaltsportal für kreative Ideen zur Einnahmenoptimierung auch 
nach Beendigung des diesjährigen Bürgerhaushaltes offen lassen  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Einnahme 
Thema: Zusätzliche Themen 
Bewertung: 0,73 
Beschreibung: Ich halte es für sinnvoll, das Bürgerhaushaltsportal auch nach der Beendigung 
des diesjährigen Bürgerhaushaltes für kreative Ideen zur Optimierung der 
Einnahme-Situation der Stadt Osnabrück offen zu halten. Schade wäre es 
nämlich, wenn spontane gute Ideen, die jemandem zu diesem Thema im Lau- 
fe des Jahres einfallen, nicht direkt festgehalten werden können und letztend- 
lich vielleicht wieder verloren gehen. 
 
Insbesondere mit Blick auf die derzeitige Verschuldung (etwa 398 Millionen 
Euro) könnte eine fortlaufende Ideensammlung sehr hilfreich sein. Bei Be- 
trachtung des aktuellen Bürgerhaushaltes stellt sich die Situation in Bezug auf 
die Wirkung der Vorschläge am 24. Mai wie folgt dar (Zahlen von der Modera- 
tion geändert): 
 
Abgegebene Vorschläge 98 insgesamt, davon 
30 Ausgabe 
13 Einnahme 
27 kostenneutral 
8 Spar-Investition 
20 Spareffekt 
 
Wie man sieht, ist die Anzahl an Vorschlägen, die Ausgaben anstelle von Ein- 
nahmen zur Folge hätten, fast doppelt so hoch. Eine Schuldenreduzierung 
würde hiermit schwerlich erreicht. Auch die Möglichkeit, Einsparungen vorzu- 
nehmen, ist aus meiner Sicht begrenzt, so dass im Wesentlichen nur die Op- 
timierung der Einnahme-Situation zielführend sein kann. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
Nr. 10 Die Bürgerbeteiligung wird bei relevanten Themen ausgeweitet. 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Erfahrungen des OSB mit der dort vorliegenden neuen Software zur 
Eingabe von Ideen und Beschwerden werden abgewartet und dann ge- 
prüft, ob mit dieser der Wunsch des Vorschlagenden bereits umgesetzt 
ist. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Es ist zu bedenken, dass eine ganzjährig geöffnete Plattform die bisherige 
Form des Bürgerhaushalts verlässt, die den Bürgerinnen und Bürgern in ei- 
nem fest definierten Zeitrahmen die Möglichkeit zur Beteiligung an der Gestal- 
tung des Haushalts ermöglicht.   
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
111 
 
 Dieser relativ kurze, feste Zeitrahmen ermöglicht eine gezielte Werbung für 
den Bürgerhaushalt mit dem Vorteil, die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und 
Bürger sowie der Presse in der Zeit möglichst hoch zu halten. Dies ist bereits 
bei der bestehenden Struktur eine sehr schwierige Aufgabe und erfordert etli- 
che Marketing-Aktionen, die über das Jahr verteilt deutlich weniger Wirkung 
hätten. Daher ist eine generelle Ausweitung des Bürgerhaushaltsverfahrens 
auf das ganze Jahr für den Prozess nicht förderlich. Bereits jetzt werden zu- 
dem Vorschläge, die während des Jahres bei der Stadt eingehen, an den zu- 
ständigen Fachbereich weitergeleitet. Dieses findet im Rahmen des Ideen- 
und Beschwerdemanagements statt. 
Grundsätzlich ist die Idee einer „Zweitnutzung“ der Plattform für die ganzjähri- 
ge Eingabe von Vorschlägen und Anregungen allerdings eine Möglichkeit, 
welche ressourcensparend umgesetzt werden könnte. Es befindet sich jedoch 
derzeit bereits ein Verfahren zur Eingabe von Beschwerden und Ideen in der 
politischen Abstimmung, welches im Rahmen eines Pilotprojektes beim Osn- 
abrücker ServiceBetrieb getestet werden soll, bei dem jeder auf Missstände 
hinweisen und diese in einer Karte eintragen kann (siehe Vorlage 
VO/2013/2837). Auch dieses System soll ganzjährig genutzt werden können. 
Es wird daher empfohlen, zunächst die Ergebnisse dieses Verfahrens abzu- 
warten. Gegebenenfalls kann über dieses dem Wunsch des Vorschlagenden 
bereits entsprochen werden. 
 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Erfahrungen des OSB mit der dort vorliegenden neuen Software zur 
Eingabe von Ideen und Beschwerden werden abgewartet und dann ge- 
prüft, ob mit dieser der Wunsch des Vorschlagenden bereits umgesetzt 
ist. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Eine Evaluation zum Bürgerhaushaltsverfahren hat er geben, dass eine Wei- 
terführung dieses Verfahrens vor dem Hintergrund vo n Aufwand und Nutzen 
nicht sinnvoll ist. Gleichwohl ist beabsichtigt, den Bürgerinnen und Bürgern der 
Stadt Osnabrück ein alternatives Beteiligungsinstru ment zur Verfügung zu 
stellen, mit dem die positiven Aspekte des Bürgerha ushaltsverfahrens weiter- 
entwickelt werden.  
Deshalb wurde auf Grundlage dieses Vorschlages und unter Berücksichtigung 
der bisherigen Erfahrungen mit dem EreignisMeldeSys tem der Stadt Osnab- 
rück (EMSOS) ein Konzept entwickelt, wie dieses Mel desystem um die Kom- 
ponente eines öffentlichen Vorschlagswesens ergänzt  werden kann. Das ent- 
sprechende Konzept wurde am 29.07.2014 durch den Ra t beschlossen 
(VO/2014/4173). 
Begründung: 
 
Aufgrund umfangreicher organisatorischer Veränderun gen im betroffenen 
Verwaltungsbereich ist eine Umsetzung des Konzeptes  noch nicht erfolgt. 
Eine Umsetzung ist bis Ende 2015 vorgesehen.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Deutlich geringere Kosten als beim bisherigen Bürgerhaushaltsverfahren. Es 
wird gegenwärtig davon ausgegangen, dass keine zusätzlichen personellen 
Ressourcen erforderlich sind. Der zusätzliche Sachaufwand wird sich voraus- 
sichtlich auf rd. 5.000 € belaufen. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
112 
 
Platz:  67      Bürgervorschlag 
Überschrift: Neumarkt gestalten  
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Rad, Fuß 
Bewertung: 0,72 
Beschreibung: Die Überquerung des Neumarkts als Fußgänger und Rad fahrer ist katastro- 
phal. Die Ampelphasen sind viel zu kurz. 
Außerdem stellt sich mir die Frage: Warum wurde der  Tunnel so sterben ge- 
lassen? 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Vorschlag wird umgesetzt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Nach dem Masterplan für den Neumarkt aus dem Jahr 2006 und den Be- 
schlüssen des Rates zur städtebaulichen und verkehrlichen Neuordnung des 
Neumarktes sind u. a. auch erhebliche Verbesserungen für den Radverkehr 
und die Fußgängerquerungen vorgesehen. Für die Gestaltung der Platzflä- 
chen sowie der Johannisstraße wird noch  in diesem Jahr (2013) ein Architek- 
tenwettbewerb durchgeführt. Eine Umsetzung der Maßnahmen kann aber 
vorausaussichtlich erst ab 2015 erfolgen.  
Der Tunnel war wirtschaftlich nicht mehr tragfähig und verursachte hohe Kos- 
ten, die nicht durch Einnahmen gedeckt werden konnten. Im Zuge des anste- 
henden Umbaus des Neumarktes muss der Tunnel ohnehin aufgegeben wer- 
den, da wesentliche Zugangsbauwerke nicht mehr zur Verfügung stehen. Die 
Fußgänger werden zusätzliche oberirdische Querungsm öglichkeiten erhalten. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag wird umgesetzt. (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Der Vorschlag wurde umgesetzt  
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
113 
 
Platz:  68      Bürgervorschlag 
Überschrift: Image der Stadt für Studenten verbessern - Mehr Studierende mit Erstwohn- 
sitz in Osnabrück gewinnen (Nr. 1260)  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Einnahme 
Thema: Zusätzliche Themen 
Bewertung: 0,72 
Beschreibung: Dieser Vorschlag kam schon im letzten Jahr- nicht von mir aber ich möchte ihn 
nochmal einstellen. 
Er lautete: „ Die Attraktivität (mit allen Nachfolg efaktoren für Wirtschaft, Infra- 
struktur und so weiter) einer Stadt ist maßgeblich vom Image als Studenten- 
stadt abhängig. Hier muss die Stadt mehr tun. Mehr Studenten generieren 
einen höheren kommunalen Finanzausgleich und natürl ich mehr Umsatz und 
ziehen einfach mehr Menschen (neue Einwohner) an.“ 
Einen kommunalen Finanzausgleich gibt es für Einwoh ner, die ihren ersten 
Wohnsitz in der Stadt Osnabrück haben. Im Jahr 2011  waren es laut Neuer 
Osnabrücker Zeitung 435 € pro Person. 
Die meisten Bekannten meiner Kinder, die in Osnabrü ck studieren, haben 
aber ihren ersten Wohnsitz im Heimatort und damit f indet auch kein Finanz- 
ausgleich statt. Ich weiß nicht, auf wie viele Pers onen das in Osnabrück zu- 
trifft, aber hier wäre es doch sinnvoll mehr Anreiz e (als einmalig 100 € Begrü- 
ßungsgeld) zu schaffen.  
Möglichkeiten hierfür könnten wieder unter das Them a „ Evaluierung durch 
Studenten“ eruiert werden. 
Wenn dann noch einige private Vermieter zu vernünft igen Preisen vernünfti- 
gen Wohnraum anbieten... Ich fand und finde den Vorschlag gut. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Stadtentwicklung und Integration 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Die Stadt Osnabrück arbeitet bereits an dem Thema. Die Ergebnisse des 
laufenden Prozesses müssen abgewartet werden. Danach wird dem Rat 
eine Beschlussvorlage vorgelegt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Das Image der Stadt wurde mit der sog. Imageanalyse in Kooperation mit 
Hochschule und Universität Osnabrück umfangreich untersucht. Die Ergebnis- 
se sind im Internet unter 
www.osnabrueck.de/Kreativwirtschaft  als Baustein 2 
des Stadtentwicklungskonzeptes Wissen und Kreativität als download zu fin- 
den.  
 
Die Hochschulinitiative HIROS (Stadt und Landkreis Osnabrück, IHK, HWK, 
Universität und Hochschule Osnabrück) setzt sich für das Thema Studierende 
in Osnabrück halten aktiv ein. 
 
Der Rat der Stadt hatte zunächst das Begrüßungsgeld mit einer Tasche mit 
der Aufschrift „Großstadtmacher“, Gutscheinheft, Stadtplan etc. als Willkom- 
menspaket beschlossen. Jetzt soll diese Form der Begrüßung der Erstsemes- 
ter mit Erstwohnsitz überdacht werden. Hierzu ist eine Befragung der Studie- 
renden geplant, die erforschen soll, was Studierende motiviert Ihren Erst- 
wohnsitz in Osnabrück zu nehmen. Daraus sollen neue Strategien abgeleitet 
werden. 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
114 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Die Stadt Osnabrück arbeitet bereits an dem Thema. Die Ergebnisse des 
laufenden Prozesses müssen abgewartet werden. Danach wird dem Rat 
eine Beschlussvorlage vorgelegt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Der Vorschlag wurde umgesetzt. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
115 
 
Platz:  69      Bürgervorschlag 
Überschrift: Mehr Transparenz beim Sponsoring von Stadtwerken und Sparkasse   
Stadtteil: Osnabrück 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Kultur 
Bewertung: 0,70 
Beschreibung: Nach meinem Empfinden gibt es in Osnabrück kaum noch eine größere kultu- 
relle Veranstaltung, bei der nicht die Stadtwerke oder die Sparkasse als 
Sponsor auftreten. Generell ist das Engagement zu begrüßen. Da es sich 
aufgrund des Umfangs faktisch um einen zweiten Kulturhaushalt handelt, der 
sich der direkten Entscheidungskompetenz des Rats entzieht, bedarf es hier 
mehr Transparenz. 
So sollte die Höhe des Sponsorings veröffentlicht werden. Außerdem sollte die 
Vergabe nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen, die von den mit Vertretern 
des Rates besetzten Aufsichtsgremien beschlossen werden und öffentlich 
einsehbar sind. Die kulturellen Ziele der Stadt und die Aktivitäten der städti- 
schen Gesellschaften müssen aufeinander abgestimmt sein. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Vorschlag ist für den Kernhaushalt bezogen auf empfangene Spon- 
soringmittel bereits umgesetzt. In Bezug auf die Gesellschaften werden 
die städtischen Vertreter gebeten das Anliegen der Verbesserung der 
Transparenz in den Aufsichtsgremien zu beraten. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die im Bürgervorschlag vorgebrachten Anforderungen werden in Bezug auf 
den Kernhaushalt bereits umgesetzt. Das Niedersächs ische Kommunalverfas- 
sungsgesetz, das den Kommunen ermöglicht, Spenden, Schenkungen und 
ähnliche Zuwendungen für die Erfüllung ihrer Aufgab en einzuwerben, setzt 
hohe Anforderungen an die Transparenz dieser Mittel einwerbung. Daher wird 
über jede Zuwendung über 2.000 € eine Ratsentscheid ung in öffentlicher Sit- 
zung herbeigeführt. Bei Beträgen unterhalb dieses G renzwertes (ab 100 €) 
entscheidet der Verwaltungsausschuss. Diese Sitzung en sind allerdings nicht- 
öffentlich. Zudem ist bis zum 31.03. jeden Jahres e in Bericht über alle Zuwen- 
dungen des vergangenen Jahres ab 100 € zu erstellen  und sowohl dem Rat 
(in öffentlicher Sitzung) als auch der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. 
Aus dem Gesamtbericht des Jahres 2012 ist zu entneh men, dass bei einer 
Gesamtsumme von Zuwendungen ab 100 € von 300.281 € zwar mit 131.808 € 
der Fachbereich Kultur die höchste Zuwendungssumme eingeworben hat, 
dass aber auch andere Bereiche (Feuerwehr (30.096 
€), Schulbereich   
(65.410 €), Bereich der Kinder- und Jugendarbeit un d –betreuung (37.758 €)) 
von dieser Möglichkeit der Mitteleinwerbung profitieren. 
Zu beachten ist ferner, dass zahlreiche Beschlüsse zur Umsetzung von kultu- 
rellen Maßnahmen aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen der Stadt 
Osnabrück die Vorgabe enthalten, eine umfangreiche Drittmitteleinwerbung 
vorzunehmen, um den städtischen Zuschuss möglichst gering zu halten. 
In Bezug auf die Beteiligungen und Gesellschaften s ind die Regelungen des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht anwendbar.  
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
116 
 
 
Nach den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen sind  hier die einzelnen Or- 
gane der Gesellschaft zuständig und auch verantwort lich. Eine Verzahnung 
mit den Interessen der Stadt Osnabrück ist durch di e Entsendung kommunaler 
Mandatsträger in die Kontrollgremien der Gesellschaften gewährleistet.   
 
Eine Steigerung der Transparenz bei den Sponsoring- Leistungen der Gesell- 
schaften kann von der Verwaltung nicht sichergestel lt werden. Allerdings kann 
der Rat beschließen, dass die städtischen Vertreter  dieses Thema in den Sit- 
zungen der Organe der Gesellschaften in die Beratun g einbringen, damit dort 
Regelungen verabschiedet werden. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag ist für den Kernhaushalt bezogen auf empfangene Spon- 
soringmittel bereits umgesetzt. In Bezug auf die Gesellschaften werden 
die städtischen Vertreter gebeten das Anliegen der Verbesserung der 
Transparenz in den Aufsichtsgremien zu beraten. (unverändert be- 
schlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Wie aus der Stellungnahme der Verwaltung bereits de utlich wurde, wird diese 
Vorgabe in Bezug auf das Sponsoring, das der Kernve rwaltung zufließt, auf- 
grund von gesetzlichen Vorgaben bereits umgesetzt. Um dem Bürgervor- 
schlag zu entsprechen, ergab sich jedoch Regelungsb edarf in Bezug auf das 
Sponsoring, das städtischen Gesellschaften zufließt.  
 
Eine punktuelle Umsetzung in den jeweiligen Gremien  der städtischen Gesell- 
schaften hat bisher nicht stattgefunden.  
Begründung: 
 
Im Rahmen der anstehenden Aktualisierung der Beteil igungsrichtlinie ist vor- 
gesehen, einen entsprechenden Passus aufzunehmen. A uf diesem Wege ist 
gewährleistet, dass in einer standardisierten Form und in einem einheitlichen 
Verfahren verbindliche Regelungen für alle städtisc hen Gesellschaften getrof- 
fen werden. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
keine 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
117 
 
Platz:  70      Bürgervorschlag 
Überschrift: Größere Müllbehälter an Markttagen  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Ordnung, Sicherheit 
Bewertung: 0,69 
Beschreibung: An Markttagen sollten wegen des größeren Müllaufkom mens größere oder 
zusätzliche Müllbehälter aufgestellt werden. Der Vo rschlag ist kostenneutral, 
da durch die zusätzlichen Müllbehälter die anschlie ßende Reinigungskosten 
geringer ausfallen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Es werden keine Müllbehälter an den Wochenmarkttagen an den jeweili- 
gen Plätzen aufgestellt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Gem. der Wochenmarktsatzung der Stadt Osnabrück sind die Händler ver- 
pflichtet, ihre angefallenen Abfälle selbst zu entsorgen. Die Beschicker der 
Wochenmärkte entsorgen daher Ihre Abfälle selbstständig. Die Straßenreini- 
gung übernimmt nur die Nachreinigung. 
 
Die Verwaltung hält es jedoch auch aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht für 
notwendig, mobile Restabfallbehälter (z.B.120-l Volumen) nur an den Marktta- 
gen aufzustellen zur Verbesserung einer Situation, die zufriedenstellend gere- 
gelt ist. Diese müssten morgens zum Marktplatz gebracht und nach Ende des 
Wochenmarktes geleert und wieder eingesammelt werden. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Es werden keine Müllbehälter an den Wochenmarkttagen an den jeweili- 
gen Plätzen aufgestellt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Es werden keine Müllbehälter an den Wochenmarkttage n an den jeweiligen 
Plätzen aufgestellt.  
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.  
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
118 
 
Platz:  71      Bürgervorschlag 
Überschrift: Rail City auf dem Güterbahnhof errichten  
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Zusätzliche Themen 
Bewertung: 0,69 
Beschreibung: Auf dem Areal des Güterbahnhofs sollte die Stadt ei ne Art "Rail City" entwi- 
ckeln. In einem ähnlichen Prozess befindet sich ger ade die Stadt Zutphen in 
den Niederlanden. Gerade die Niederlande zeigen deu tlich wie man Areale 
um Bahnhöfe positiv weiterentwickeln kann. 
Der Güterbahnhof müsste einer vielfältigen Nutzung zugeführt werden, denn 
er hat viel Potential. Sowohl Kultureinrichtungen, Gastronomie, Geschäfte und 
Wohnungen sollte man dort ansiedeln. Dazu bedarf es  auch einem Rückwärti- 
gen Ausgangs des Bahnhofs (Verlängerung des Tunnels  von Gleis 5 bis zum 
Güterbahnhof.  
Da der Osnabrücker Hauptbahnhof wieder ein Umsteige knotenpunkt ist, nut- 
zen viele Fahrgäste den Bahnhof. Bei einem verpasst en Umstieg haben diese 
nicht die Möglichkeit sich großartig zu versorgen b zw. die Wartezeit ange- 
nehm zu verbringen. Aus diesem Grund sind in den le tzten 10 Jahren ver- 
mehrt Shopping Center neben die Bahnhöfe gezogen bz w. hat die DB AG ihre 
Bahnhöfe entsprechend umgebaut um attraktiver für Kunden zu werden.  
Kulturelle Einrichtungen sorgen auch dafür dass das  Areal abends belebt ist. 
Eben der Mix aus den genannten Punkten macht es att raktiv dorthin zu gehen. 
Durch den Wohnraum wird das Areal ständig belebt, s o dass die soziale Kon- 
trolle auch sehr hoch ist. Durch eine Fußgängerbrüc ke zum Gewerbepark 
Hasepark kann man die Attraktivität der dortigen Bü roflächen noch steigern, 
denn bislang fehlen dort vielfältige gastronomische  Angebote um die Mittags- 
pause zu verbringen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
Nein 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Vorschlag wird bei der weiteren Aufstellung des Bebauungsplanes 
berücksichtigt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Der Vorschlag, eine Rail City auf dem Güterbahnhof einzurichten, wird im 
Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 370 – Ehemaliger Güter- 
bahnhof geprüft. Das Nutzungskonzept ist noch nicht abschließend ausgear- 
beitet, sodass zurzeit noch keine Aussagen zur Umsetzbarkeit des Vorschla- 
ges gemacht werden können. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag wird bei der weiteren Aufstellung des Bebauungsplanes 
berücksichtigt. (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
119 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes wird dieses Thema bearbeitet. 
Begründung: 
 
Der Bebauungsplan für das Güterbahnhofsareal befindet sich zurzeit in der 
Erarbeitung. Der Schwerpunkt des künftigen Nutzungsprofiles wird gewerbli- 
cher Art sein. Inwieweit darüberhinausgehende Nutzungen zugelassen wer- 
den können, wird im weiteren Verfahren geklärt. 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
Die planungsrechtliche Sicherung verursacht für sich genommen keine über 
die normalen Planungskosten hinausgehenden Kosten.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
120 
 
Platz:  72      Bürgervorschlag 
Überschrift: Ampelschaltungen für Linienbusse optimieren  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Spareffekt 
Thema: Verkehr, Bus, Bahn 
Bewertung: 0,69 
Beschreibung: Die Ampelschaltungen für Linienbusse lassen echt zu  wünschen übrig. Auf 
manchen Linien steht man vor jeder Ampel.  
Eine Optimierung der Grünphasen gerade für Schwerla stverkehr wie Busse, 
die bei jeder Anfahrt Lärm machen und viel Kraftsto ff verbrauchen, halte ich 
für eine gute Idee. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Beibehaltung der jetzigen Situation , aber laufende Prüfung von Optimie- 
rungsmöglichkeiten 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Die Busse können im Rahmen der Verkehrsabhängigkeit an Ampeln die für 
sie geltende Grünphase verlängern. Diese Einflussmöglichkeit ist aber be- 
grenzt, um auch den Verkehrsteilnehmern in den Nebenrichtungen die Mög- 
lichkeit zu geben, die Straßen zu überqueren. Eine weitergehende Bevorrech- 
tigung der Busse würde zu erheblichen Beeinträchtigungen der anderen Ver- 
kehrsteilnehmer führen. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Im Rahmen des 3. Nahverkehrsplans werden Verbesserungspotenziale 
zur Busbeschleunigung zu überprüfen sein. Zu den möglichen Maßnah- 
men zählen die Durchgängigkeit von Busspuren an Hauptstrecken sowie 
die Ampelvorrangschaltungen zur Wiedereinfädelung des ÖPNV in den 
fließenden Verkehr etc. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf 
das o.a. neue Produktziel im FB 61 (s.o., Beschlussvorschlag 57). (ab- 
weichender Beschluss ) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Beibehaltung der aktuellen Signalsteuerung 
Begründung: 
 
Sh. Stellungnahme der Verwaltung mit folgender Ergänzung: 
Die Überprüfung einer Busbeschleunigung erfolgt für  ausgewählte Strecken im 
Rahmen eines Projektes zusammen mit der Stadtwerke Osnabrück AG. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
121 
 
Platz:  73      Bürgervorschlag 
Überschrift: Schülerbusfahrkarten gerechter gestalten - Schüler/innen aus der Innenstadt 
sollen wie die aus dem Landkreis die innerstädtischen Linie nutzen dürfen   
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Bildung 
Bewertung: 0,68 
Beschreibung: Zunächst die aktuelle Situation der Schülerinnen un d Schüler in Osnabrück: 
Schüler bis einschließlich Klasse 10 erhalten am Sc huljahresanfang eine kos- 
tenlose Busfahrkarte, die bis zum Beginn der nächst en Sommerferien gültig 
ist. Schüler aus der Stadt können mit 2 Linien fahr en, Schüler aus dem Land- 
kreis mit der Linie, die zu ihnen nach Hause fährt und zusätzlich mit allen in- 
nerstädischen Linien. 
 
Auf Nachfrage, warum die in Osnabrück wohnenden Sch üler nicht ebenfalls 
mit allen innerstädischen Linien fahren dürften, hi eß es von Seiten der VOS, 
dass der Landkreis mehr Geld für diese Busfahrkarte n bereitstellt. 
 
Doch es sollte ja mehr Geld sein, weil die Linien z u den weiter weg wohnen- 
den Schülern nach Hause teurer sind, da diese außer halb der Preisstufe 0 
liegen. Die VOS hat sich aber gedacht, dass scheinb ar auch alle anderen 
Fahrten innerhalb der Preisstufe 0 möglich wären. 
In der Stadt wohnende Schüler fühlen sich dadurch a llerdings benachteiligt. 
 
Wäre auch den Stadtschülern die Fahrt mit allen inn erstädtischen Linien kos- 
tenlos möglich, wäre das kaum ein Mehraufwand, da d ie Schüler ja sowieso 
beliebig viele Fahrten machen könnten, allerdings w äre es teilweise im Ge- 
genteil eine geringere Belastung für die Busse, da viele Strecken durch eine 
Umsteigeverbindung in kürzerer Zeit erreicht werden  können.  
(Beispiel: Ein Schüler wohnt in der Nähe der Haltes telle "Teichweg" und hat 
folglich die Linien 21 und 32 eingetragen, könnte a ber durch Fahrt mit der 
Linie 11 und Umstieg am Eversburger Platz weniger Zeit im Bus verbringen.) 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Schule/Sport 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Vorschlag wurde bereits zum 01.01.2013 umgesetzt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Zum 01.01.2013  wurde im Gebiet der Stadt Osnabrück für die in Osn abrück 
lebenden Schüler/innen im Rahmen des Anspruches auf  Schülerbeförderung 
eine Schüler netz karte ausgestellt. Diese berechtigt alle Karteninha ber/innen 
seit diesem Zeitpunkt bis 19:00 Uhr eines jeden Tag es sämtliche Linien im 
gesamten Busnetz von Osnabrück zu nutzen. Mit diese r Karte wurde die 
Schüler strecken karte mit zwei vorgegebenen Linien innerhalb des Os nabrü- 
cker Busnetzes abgelöst. 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
122 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag wurde bereits zum 01.01.2013 umgesetzt. (unverändert 
beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Der Vorschlag wurde bereits zum 01.01.2013 umgesetzt. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
123 
 
Platz:  74      Bürgervorschlag 
Überschrift: Unterschiedliche Öffnungszeiten der Ämter je nach Tag   
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: kostenneutral 
Thema: Zusätzliche Themen 
Bewertung: 0,67 
Beschreibung: Die Öffnungszeiten der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sollten mehr 
variieren, damit auch Berufstätige einen für sie möglichen Termin nutzen kön- 
nen. Zum Beispiel:  
Montag 8 bis 14 Uhr  
Dienstag 14 bis 19 Uhr 
Mittwoch 8 bis 14 Uhr usw. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Personal und Organisation 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
./. 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
./. 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Es wird festgestellt, dass dieser Vorschlag - in seiner Zielrichtung - be- 
reits umgesetzt ist (siehe Stellungnahme). 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Neben den seit Jahren bekannten Kern-Sprechzeiten  der Stadtverwaltung  
(Mo. – Fr. 8.30 – 12.00 und Do. 14.00 – 17.30 Uhr) gibt es eine große Zahl 
ergänzender und in der Regel auch deutlich erweiterter Sprechzeiten, die sich 
so an den spezifischen Aufgabenangeboten der Verwaltung und damit natür- 
lich auch Belangen der Bürger/innen orientieren. In Ergänzung hierzu besteht 
in vielen Bereichen außerdem die Möglichkeit der individuellen Terminverein- 
barung. Insoweit gibt es die vom Vorschlaggeber gewünschte Variierung be- 
reits. 
Eine letztendlich statische Veränderung im Sinne des im Vorschlag genannten 
Beispiels dürfte von daher allerdings in der Wirkung als ein Schritt zurück ver- 
standen werden.  
Grundsätzlich hat man außerdem zu bedenken, dass jede Veränderung bei 
den Sprechzeiten auch Wirkungen auf die Personalbem essung hat. Die Ent- 
scheidung darüber, an welchen Tagen und in welchem Umfang auch an zu- 
sätzlichen Nachmittagen/Abenden Sprechzeiten angeboten werden können, 
findet auch hierüber ihre Grenzen. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise   
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Es wird festgestellt, dass dieser Vorschlag - in seiner Zielrichtung - be- 
reits umgesetzt ist (siehe Stellungnahme). (unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
124 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Neben den bekannten Kern-Sprechzeiten der Stadtverw altung (Mo. – Fr. 8.30 
– 12.00 und Do. 14.00 – 17.30 Uhr) gibt es eine gro ße Zahl ergänzender und 
i. d. R. auch deutlich erweiterte Sprechzeiten, die  sich an den spezifischen 
Aufgabenangeboten der Verwaltung und damit auch Bel angen der Bür- 
ger/innen orientieren. In Ergänzung hierzu besteht in vielen Bereichen außer- 
dem die Möglichkeit der individuellen Terminvereinbarung.  
Begründung: 
 
 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
125 
 
Platz:  75      Bürgervorschlag 
Überschrift: Coaching für Schüler/innen an Hauptschulen der Klassen 8 bis 10   
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Schulen 
Bewertung: 0,67 
Beschreibung: Neben der Potentialanalyse MaßArbeit sollten die Sc hüler und Schülerinnen 
ab Klasse 8 in den Hauptschulen einzeln gecoacht we rden, um deren Bega- 
bungen und Talente herauszuarbeiten. Gerade diese S chüler und Schülerin- 
nen haben einen individuellen Förderungsbedarf. Die  Universität könnte das 
Projekt wissenschaftlich begleiten und die Wirksamkeit zeigen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Schule/Sport 
Beitrag zu Strategi- 
schem Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Vorschlag ist bereits umgesetzt (siehe Stellungnahme). 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Durch den Fachdienst Jugend werden schon seit Jahren in Kooperation mit 
freien Trägern und der Agentur für Arbeit Stärkenanalysen und weitere Be- 
rufsorientierungsmaßnahmen für Schüler/-innen von Haupt- und Förderschu- 
len durchgeführt. 
Zudem begleitet und fördert das städtische Übergangsmanagement im Fach- 
dienst Jugend die Schülerinnen und Schüler an Haupt- und Förderschulen 
durch intensive Einzelfallhilfen bei der Entwicklung und Umsetzung einer be- 
ruflichen Perspektive bis in Ausbildung oder Arbeit. 
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Vorschlag ist bereits umgesetzt (siehe Stellungnahme).  
(unverändert beschlossen) 
Veränderung der 
finanziellen Aus- 
wirkung:  
 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Der Vorschlag ist bereits umgesetzt (siehe Stellungnahme).  
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung:  
 
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014 
126 
 
Platz:  76      Bürgervorschlag  
Überschrift: Einführung einer adaptiven Ampelschaltung (Investition)  
Stadtteil: Osnabrück (gesamt) 
Wirkung: Ausgabe 
Thema: Verkehr, Auto, LKW 
Bewertung: 0,67 
Beschreibung: Die Ampelschaltung würde eine Verbesserung des Verk ehrsflusses erreichen. 
Dadurch gibt es weniger Staus, weniger Lärm und weniger Feinstaub. 
Als Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung einer s olchen Ampelschaltung, 
kann man die Umsetzung in der Stadt Münster ansehen. 
  
Verwaltung 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel: 
 
Die Umsetzung:  ist mög- 
lich 
 ist bereits 
umgesetzt 
 ist rechtlich nicht 
möglich 
 Stadt ist nicht 
zuständig 
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir- 
kungen: 
 
 Investiv  Konsumtiv 
Beschluss- 
Empfehlung 
Der Verkehrsfluss wird im Rahmen der technischen und finanziellen 
Möglichkeiten fortlaufend optimiert. Adaptive Signalsteuerung ist zurzeit 
keine Option. 
Stellungnahme der 
Verwaltung: 
 
Mit der adaptiven Ampelschaltung, die erhebliche Investitionen erfordern wür- 
de, erreicht man nur eine bedingte Verbesserung des Verkehrsflusses - und 
das auch nur in den Schwachlastzeiten. Bei voll ausgelasteten Kreuzungen 
reagiert auch die adaptive Ampelschaltung wie eine Festzeitsteuerung. In 
Münster ist z. B. mittlerweile die adaptive Signalsteuerung wieder abgeschaltet 
worden.  
 
Rat  
Der Vorschlag:  wird um- 
gesetzt 
 wird teilweise    
umgesetzt 
 wird nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Beschlusstext:  Der Verkehrsfluss wird im Rahmen der technischen und finanziellen 
Möglichkeiten fortlaufend optimiert. Adaptive Signalsteuerung ist zurzeit 
keine Option. (unverändert beschlossen) 
 
Umsetzung des Vorschlages 
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt 
 wurde  teil- 
weise    um- 
gesetzt 
 wurde 
nicht       
umgesetzt 
 ist noch in Planung / 
Beratung 
Sachstand: Der Verkehrsfluss wird im Rahmen der technischen un d finanziellen Möglich- 
keiten fortlaufend optimiert.  Die adaptive Signals teuerung ist zurzeit keine 
Option. 
Begründung: 
 
Mit der adaptiven Ampelschaltung erreicht man nur eine bedingte Verbesse- 
rung des Verkehrsflusses und das auch nur in den Schwachlastzeiten. Bei voll 
ausgelasteten Kreuzungen reagiert auch die adaptive Ampelschaltung wie 
eine Festzeitsteuerung. In Münster ist mittlerweile die „erfolgreiche Umset- 
zung“ wieder abgeschaltet worden. 
Bisherige und zu- 
künftige finanzielle 
Auswirkung: