Änderung des §3 (5) der Stellplatzsatzung - Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6209-01
Datum: 2020-11-23
Vorlagenart: Antrag

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SPD-Fraktion 16.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6209-01
öffentlich
Änderung des §3 (5) der Stellplatzsatzung - Antrag der Fraktionen 
von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE - Änderungsantrag der 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Änderung des §3 (5) der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Herstellung und Bereithaltung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und 
Fahrradabstellanlagen (Stellplatzsatzung – StS –) vom 5. April 2016 (Amtsblatt 2016, S. 23 
ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 29. Januar 2019
 
wie folgt:
§3 Anzahl der notwendigen Einstellplätze und Fahrradabstellplätze 
(5)
In der Zone 1 gemäß Anlage 1 reduziert sich die Anzahl der nachzuweisenden Einstellplätze 
gegenüber der nach Absatz 1 ermittelten Anzahl um 70 90 50 v. H., in der Zone 2 um 50 25 
v. H. In der Zone 1 gemäß Anlage 1 ist neben den nach Satz 1 ermittelten notwendigen 
Einstellplätzen die Herstellung von weiteren Einstellplätzen nur bis zu 75 v. H. der nach 
Absatz 1 ermittelten Anzahl zulässig. In der Zone 3 gemäß Anlage 1 reduziert sich die 
Anzahl der nachzuweisenden Einstellplätze gegenüber der nach Absatz 1 ermittelten 
Anzahl um 50 v. H. sofern es sich um nach Ziffer 2 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs-, 
Geschäftsräumen oder nach Ziffer 10 gewerbliche Anlagen handelt, um 25 v. H. bei 
Verkehrsquellen der Wohnnutzung. sind notwendige Einstellplätze in der nach Abs. 1 
rechnerisch ermittelten Anzahl nachzuweisen. Fahrradabstellplätze sind in allen Zonen in der 
nach Abs.1 rechnerisch ermittelten Anzahl nachzuweisen.
§ 7 Abweichungen
(2)
Abweichungen von der Pflicht zur Herstellung von Fahrradabstellplätzen können nur 
zugelassen werden, wenn die Fahrradabstellplätze nur unter außergewöhnlichen 
Schwierigkeiten entsprechend den Anforderungen des öffentlichen Baurechts auf dem 
Baugrundstück hergestellt werden können und die Pflicht zur Herstellung von 
Fahrradabstellplätzen durch die Zahlung eines Ablösebetrags in Höhe von 1000 500 Euro je 
nicht hergestelltem Fahrradabstellplatz an die Stadt ersetzt wird. Die Stadt hat den 
Ablösebetrag für öffentliche Fahrradabstellplätze, Fahrradwege oder sonstige Anlagen und 
Einrichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr zu verwenden.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Pflicht zur Herstellung von bis zu 80 60 v. H. der 
notwendigen Einstellplätze, höchstens jedoch von sechs 10 notwendigen Einstellplätzen pro 
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Baugrundstück auf Antrag aussetzen, wenn auf dem Baugrundstück eine dauerhafte und 
vertraglich gesicherte Carsharing-Station eines von der Stadt Osnabrück anerkannten 
Carsharing-Unternehmens vorhanden ist. Hierbei sind für den ersten Carsharing-Einstellplatz 
30 v. H. der notwendigen Einstellplätze anzurechnen, für den zweiten und jeden weiteren 
zusätzliche 20 v. H. und für den dritten zusätzliche 10 v. H. Wird die Pflicht zur Herstellung 
notwendiger Einstellplätze ganz oder teilweise ausgesetzt, so ist zum 1. März eines jeden 
Jahres der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen, ob und inwieweit die Voraussetzungen für 
die Aussetzung noch erfüllt sind. Soweit der Nachweis nicht erbracht wird, ist die Aussetzung 
zu widerrufen.
(neu) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Pflicht zur Herstellung von bis zu 10 v. H. der 
notwendigen Einstellplätze, höchstens jedoch von 10 notwendigen Einstellplätzen pro 
Baugrundstück auf Antrag aussetzen, wenn auf dem Baugrundstück dauerhaft und 
vertraglich gesichert über die in Anlage 2 festgelegten Zahl der notwendigen 
Fahrradabstellplätze 30% mehr FAB eingerichtet werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning