Feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung und Besetzung der Ausschüsse und die Benennung der Ausschussvorsitzenden gem. § 71 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0033
Datum: 2016-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.10.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0033
öffentlich
Feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung und Besetzung der 
Ausschüsse und die Benennung der Ausschussvorsitzenden gem. 
§ 71 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die gem. §§ 71und 73 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes  i. V. m. § 27 der 
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die 
Ausschüsse gebildeten Ausschüsse wird folgende Sitzverteilung und Besetzung gem. § 71 
Abs. 5 NKomVG festgestellt:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung
Kulturausschuss
Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss
Ausschuss für Rechnungsprüfung
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Schul- und Sportausschuss
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb
Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement
Jugendhilfeausschuss
Umlegungsausschuss
Für die gem. §§ 71 und 73 NKomVG gebildeten Ausschüsse wird die Besetzung der 
Vorsitze/stellvertretenden Vorsitze wie folgt festgestellt:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung
Kulturausschuss
Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss
Ausschuss für Rechnungsprüfung
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Schul- und Sportausschuss
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb
Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement
Jugendhilfeausschuss
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
                                                           Seite: 2/2
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In § 27 der Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse 
der Stadt Osnabrück ist festgeschrieben, welche Ausschüsse der Rat der Stadt Osnabrück 
(gem. § 71 i. V. m. § 73 NKomVG) bildet und die Zahl der Ratsmitglieder und 
hinzugewählten Mitglieder ist dort geregelt.
Die Verteilung der Sitze richtet sich nach § 71 Abs. 2, 3 und 4 NKomVG und zwar getrennt 
für die Gruppe der Ratsmitglieder und der Hinzugewählten; die Ausschussvorsitze werden 
gem. § 71 Abs. 8 NKomVG zugeteilt und die Fraktionen benennen dann, welche 
Ausschussvorsitze sie beanspruchen.
Die Benennung der weiteren Hinzugewählten außer den stimmberechtigten Hinzugewählten 
im Schul- und Sportausschuss und im Jugendhilfeausschuss erfolgt durch die einzelnen 
Ratsfraktionen entsprechend bisheriger Übung in der zweiten  öffentlichen Ratssitzung am 
15. November 2016.