Teilauflösung der zweckgebundenen Instandhaltungsrücklage zur Finanzierung von Bauunterhaltungsmaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2938
Datum: 2024-03-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.03.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2938
öffentlich
Teilauflösung der zweckgebundenen Instandhaltungsrücklage zur 
Finanzierung von Bauunterhaltungsmaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die zum 31.12.2022 bestehende zweckgebundene Rücklage Instandhaltung i. H. v. 
12.744.867,16 € wird bis zu einem Maximalbetrag i. H. v. 4.890.000,00 € in 2024 
erfolgswirksam aufgelöst.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 4.890.000,00 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe 4.890.000,00 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der vom Rat der Stadt Osnabrück verabschiedete Wirtschaftsplan 2024 (s. Vorlage 
VO/2023/2533) sah im Erfolgsplan 2024 Erträge i. H. v. 4.890.000,00 € aus der Auflösung 
von Rücklagen vor. 
Der zweckgebundenen Rücklage Instandhaltung wurden in der Vergangenheit im Rahmen 
der jährlichen Gewinnverwendungsbeschlüsse des Rates regelmäßig Beträge zugeführt. 
So zuletzt im Rahmen des Jahresabschluss 2022 ein Betrag i. H. v. 3.620.467,16 €.
Diese Mittel sollen nunmehr aus der Rücklage entsprechend entnommen werden:
-Umbau Ganztagsgrundschulen ca. 3,3 Mio. €
-Einführung „Neue Arbeitswelten“ ca. 0,3 Mio. € 
Darüber hinaus werden 1.269.533,00 € der Rücklage entnommen für 
-Dachsanierung Herman-Nohl-Schule 
-Brandschutzmaßnahmen an Schulen
Der Erfolgsplan 2024 geht von einem Verlust i. H. v. 100.000,00 € aus. Erfahrungsgemäß 
wird das tatsächliche Ergebnis 2024 etwas besser ausfallen, sodass die Auflösung in 
Abhängigkeit vom Jahresergebnis 2024 bis zu dem genannten Betrag erfolgen soll. 
gez. König