Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in "Sonstigen Tageseinrichtungen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5450
Datum: 2020-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 29.04.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5450
öffentlich
Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in 
"Sonstigen Tageseinrichtungen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 13.05.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück übernimmt nicht die Finanzierung von wegfallenden Elternbeiträgen bei 
„Sonstigen Tageseinrichtungen“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: freiwillige Übernahme von wegfallenden 
Elternbeiträgen
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Definition „Sonstige Tageseinrichtungen“
Nach § 45 SGB VIII bedarf der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche 
ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, für den 
Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Nach dieser Rechtsgrundlage sind in den letzten 
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Jahren aus unterschiedlichen Gründen immer mehr Betreuungsformen an Schulstandorten 
entstanden: 
- die vorhandenen Hortplätze reichten nicht aus
- eine Horterweiterung war räumlich nicht möglich
- eine Horterweiterung war durch den Ratsbeschluss vom 22.05.2012 nicht möglich
- die Ansprüche an die Inhalte und den zeitlichen Umfang der Betreuung deckten sich 
nicht mit den Vorgaben eines Hortes.
Diese „Sonstigen Einrichtungen“ betreuen die Kinder mit einem Personalschlüssel von 2:20 
(eine sozialpädagogische Fachkraft, ein/e sonstige/r Mitarbeiter/in) im Zeitrahmen ab 
Schulschluss bis ca. 15:00/ 16:00 Uhr. Neben Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung 
bieten diese Betreuungsformen ein kindgerechtes Spiel- oder Sportangebot. Träger der 
Einrichtungen sind überwiegend Elterninitiativen oder Sportvereine. Zum 01.10.2019 
existierten folgende Betreuungsangebote:
Stadtteil Schulstandort, Angebot und Träger Anzahl Plätze
Weststadt OSC, Schulkindbetreuung „KidsZ Club“ 40
Weststadt „Rückertspaß“, Elternverein (Rückertschule) 40
Weststadt „Elisabeth-Club“, Deutscher Familienverband (Elisabethschule) 30
Sonnenhügel Schulkindbetreuung SSC Dodesheide (Albert-Schweizer-Schule) 20
Sonnenhügel „Die Schlaufüchse“, Förderverein (Heilig-Geist-Schule) 50
Gesamtplätze 180
Die Kosten für diese Betreuungsplätze werden vom jeweiligen Träger festgesetzt. Diese 
Einrichtungen werden weder von der Stadt Osnabrück noch vom Land finanziell gefördert. 
Die Kosten sind in der Struktur und Höhe nicht mit denen in den Horten zu vergleichen, im 
Rahmen der Trägerautonomie wird zum Beispiel auch die Höhe der Elternbeiträge 
eigenverantwortlich festgesetzt. Lediglich eine Kostenübernahme nach § 90 Abs. 3 SGB VIII 
für Betreuungskosten und Mittagsverpflegung für die Kinder selbst ist möglich. Die 
Geschwisterregelung findet allerdings keine Anwendung.
Im Falle der Umwandlung der an diesen Schulstandorten vorhandenen Grundschulen zu 
Ganztagsgrundschulen würden sich diese Angebote erübrigen, weil der Betreuungsbedarf 
durch die Ganztagsgrundschule und die Kooperativen Horte gedeckt werden kann. Zum 
neuen Schuljahr 2020/2021 werden sich die Albert-Schweitzer-Schule und die Heilig-Geist-
Schule in eine Ganztagschule umwandeln. Daher wird die Schulkindbetreuung SSC 
Dodesheide an diesem Standort wegfallen. Für den Träger der Schlaufüchse am Standort 
Heilig-Geist-Schule ist mit der VO/2019/4885: Trägerschaften für Angebote der Jugendhilfe 
am Schulstandort Heilig-Geist-Schule/Albert-Schweitzer-Schule im Rahmen des schulischen 
Ganztages und der Anschlussbetreuung im Kooperativen Hort beschlossen worden, dass die 
Trägerschaft im Ganztag (also in schulischer Verantwortung) von ihm übernommen wird. In 
Verantwortung der Jugendhilfe bleibt die Anschlussbetreuung und die Trägerschaft des 
Kooperativen Hortes am Schulstandort beim evangelischen Matthäus-Hort.
Fachlich wurde vorgeschlagen, dass die Koordinierungsstelle zwischen den Trägern des 
Ganztages beider Schulen mit jeweils einer 15-Wochenstunden-Koordinierungsstelle 
aufgeteilt wird. Damit sollen die Absprachen zwischen beiden Schulen im Ganztag gestärkt 
werden.
Antrag Schlaufüchse
Die Eltern der vom Förderverein der Heilig-Geist-Schule getragenen Nachmittagsbetreuung 
„Die Schlaufüchse“ haben sich Schreiben vom 22.04.2020 an die Verwaltung gewandt und 
ihren Unmut darüber geäußert, „dass im Gegensatz zu anderen Betreuungseinrichtungen an 
den Schulen in Osnabrück mit nahezu identischem Betreuungsangebot für „Die 
Schlaufüchse" bislang keine Erstattung der Beiträge durch die Stadt in Erwägung gezogen 
wurde“. 
Sie beziehen sich auf den im Umlaufverfahren erfolgten Beschluss des 
Verwaltungsausschusses vom 27.03.2020:
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„Die Stadt Osnabrück erhebt ab 01.04.2020 keine Entgelte mehr für Kindertagesbetreuung in 
Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Für März 2020 wird keine Erstattung an die Eltern 
gewährt. Der Verzicht auf die Entgelte bleibt so lange bestehen, bis die Betreuungsangebote 
wieder geöffnet werden.“
Der Förderverein fordert, diesen Beschluss auch auf die „Sonstigen Tageseinrichtungen“ 
anzuwenden.
Bewertung der Verwaltung
Die Schlaufüchse und vergleichbare Einrichtungen (Elisabeth-Club, Rückertspaß etc.) bieten 
Kinderbetreuung auf freiwilliger Basis an: „Die Schlaufüchse sind die 
Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag an der Heilig-Geist-Schule. Die Betreuungsgruppe 
ist eine Eigeninitiative des Fördervereins zum Zwecke der Betreuung von Schülerinnen und 
Schülern der Heilig-Geist-Schule, um den Kindern nach dem Ende der verlässlichen 
Grundschule einen Ort zur Entspannung und zum Spiel zu geben. Die Kinder haben die 
Möglichkeit, ein warmes Mittagessen zu bekommen und erledigen in der Betreuungszeit ihre 
Hausaufgaben“ (siehe https://www.heilig-geist-schule.de/schlaufuechse/). Betreuungszeiten: 
Regelzeit: Montag – Freitag von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr (max. 52 Schülerinnen und 
Schüler), verlängerte Öffnungszeit: Montag – Freitag von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr (max. 20 
Kinder). In den Ferien und an schulfreien Tagen ist geschlossen.
Die Schlaufüchse und auch die anderen Angebotsträger gehören zu den „sonstigen 
Tageseinrichtungen“ nach § 1 Abs. 2 Nr. 3. Die Betriebserlaubnisse erfolgen auf der 
Grundlage des § 45 SGB VIII in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen 
für Kinder (KiTaG). Aufgrund der Angebotsstruktur dienen diese Einrichtungen weder der 
Erfüllung/Sicherung des Rechtsanspruchs noch sind sie in die Kindertagesstätten-
bedarfsplanung aufgenommen. Die Förderung „Sonstiger Tageseinrichtungen“ ist keine 
Pflichtaufgabe der Kommunen, sie erhalten weder Bundes- noch Landesleistungen. Mithin 
erfolgt auch keine kommunale Förderung.
Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 27.03.2020 regelt ausschließlich die 
Aussetzung und Rückerstattung von Elternbeiträgen in städtischen Kindertagesstätten und 
Kindertagespflege. Die Träger der durch die Stadt Osnabrück geförderten Kindertagesstätten 
setzten den Beschluss einheitlich analog um, der Einnahmeausgleich erfolgt über den 
Betriebskostenzuschuss der Stadt. 
Einrichtungen wie die Schlaufüchse sind von der Regelung nicht erfasst, es obliegt ihrem 
eigenen Ermessen, ob sie die Beiträge für ihre Eltern aussetzen/rückerstatten oder nicht. Es 
besteht kein Rechtsanspruch auf Refinanzierung der ausfallenden Elternbeiträge durch die 
Stadt. Die Fachverwaltung hat keinen Überblick über die Höhe der Elternbeiträge – es ist 
anzunehmen, dass diese nicht identisch mit der von der Stadt Osnabrück geltenden 
Ordnung (…) über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Kindertagesstätten, 
(…) sind. Auch greift der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht, da die Schlaufüchse die 
Voraussetzungen für eine verpflichtende Förderung durch die Kommune oder das Land nicht 
erfüllen. Für die Stadt existiert keine Rechtsgrundlage, auf derer eine Finanzierung erfolgen 
könnte. 
Die Trennung von förderfähigen und nicht geförderten Einrichtungen geschieht aus gutem 
Grund. Die verpflichtende Förderung von Kindertagesstätten (Erfüllung Rechtsanspruch, 
Kita-Bedarfsplanung) bewirkt eine sehr hohe finanzielle Belastung. Diese freiwilligen 
Betreuungsformen helfen den Kommunen aber nicht bei der Erledigung ihrer 
Pflichtaufgaben. Im Rahmen der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von 
Steuergeldern verbietet sich unter diesen Voraussetzungen die Förderung der Schlaufüchse 
und vergleichbarer Einrichtungen. Für den Fall, dass eine finanzielle Förderung erfolgen 
würde, müsste diese unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch auf die 
anderen Angebotsträger ausgeweitet werden.
Aus diesem Grund ist der Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt Osnabrück, die 
Elternbeiträge ab 01.04.2020 auszusetzen, für diese Einrichtung nicht anwendbar, die 
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Umsetzung steht ausschließlich im Ermessen des Trägers. Ein Ausgleich durch die Stadt 
Osnabrück ist ausgeschlossen, die Verwaltung hat keine rechtliche Legitimation. 
Im Auftrag
gez. Schwab