Osnabrück aktiv für Artenschutz / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3374-01
Datum: 2019-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3374-01
öffentlich
Osnabrück aktiv für Artenschutz / Antrag der CDU-Fraktion - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der seit Jahren rückläufige Trend des Vorkommens vieler Insekten- und Vogelarten erfordert 
verstärkte Aktivitäten zur Förderung der Artenvielfalt auch in der Stadt Osnabrück.
Der Rat der Stadt Osnabrück möge deshalb beschließen:
1) Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt angesichts des starken Insektenrückgangs die 
Bemühungen der Verwaltung und des OSB, öffentliche Grünflächen im Interesse der 
Artenvielfalt zu entwickeln, sieht aber angesichts der vorhandenen 9 Mio. m² Grünflächen 
in der Stadt noch großes Potenzial zur Ausweitung dieser Aktivitäten.
a) Beim zu erarbeitenden Freiflächenkonzept dem Artenschutz mehr Raum zu geben, 
und dafür:
- die als naturschutzgebietswürdig erkannten Bereiche als Naturschutzgebiet 
auszuweisen
- in der LSG-Verordnung zielführende Nutzungsrestriktionen für Wälder und 
Grünland zu formulieren (z.B. standortheimische Gehölze, Totholzanteil, 
stehendes Totholz, Habitatbäume, Grünlandumbruchverbot, Düngerrestriktionen 
etc.)
- für die Gewässerunterhaltung artenschutzgerechte Standards für Randstreifen, 
Gehölzstrukturen und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu setzen.
2) Der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung und den OSB die Maßnahmen zur Förderung 
der Artenvielfalt bei der Anpflanzung und Pflege öffentlicher Flächen zu verstärken und 
konzeptionell weiter zu entwickeln. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Osnabrücker 
Bienenbündnis sind zu berücksichtigen.
Im Rahmen dieses Flächenmanagements für den Artenschutz sind u. a. auf den 
Friedhofserweiterungsflächen und geeigneten freien Flächen auf den Friedhöfen 
zukünftig die Osnabrücker Wildblumenmischung einzusäen. Wo möglich soll durch die 
Anlage von Mulden und/oder Blänken ein Wasserangebot für Insekten und Vögel 
geschaffen werden. Weiterhin soll der OSB, wo möglich und sinnvoll, das 
Straßenbegleitgrün sowie Mittelinseln ebenfalls mit geeigneten Blühpflanzen bepflanzen 
und Blühmischungen einsäen.
a) Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 30.01.2018, der u.a. den Einsatz von 
Glyphosat und Neonicotinoden, insbesondere auf landwirtschaftlich genutzten 
Flächen im städtischen Besitz untersagt.
b) Auf allen neu zu verpachtenden Nutzflächen der Stadt ist zudem vertraglich sicher zu 
stellen, dass nur nachhaltige, den Artenschutz nachweislich unterstützende 
Bewirtschaftungen vertraglich zugelassen werden. Dies gilt auch für Verlängerungen 
von Pachtverhältnissen.
Den jetzigen Pächtern ist eine angemessene Frist zur Umstellung zu geben.
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3) Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, weitere Maßnahmen zur 
Förderung der Artenvielfalt auf Ackerflächen, die sich vom Standort dazu eignen und im 
Eigentum der Stadt Osnabrück befinden, umzusetzen. Dazu sollen in einem ersten 
Schritt 3 ha mit geeigneten Blühmischungen eingesät werden. Diese Maßnahme soll 
dauerhaft auf wechselnden Flächen im Rotationsverfahren erfolgen.
a) Bei der anstehenden Überarbeitung der „Ökologischen Standards in der 
Bauleitplanung“ sind entsprechend weitergehende Festlegungen zugunsten des 
Arten- und Insektenschutzes zu treffen.
b) Die weitere Flächenentwicklung muss flächensparsam und insbesondere vertikal 
orientiert sein.
4) Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, gezielt auch kleinere Flächen 
anzukaufen, die sich für die Entwicklung der Artenvielfalt eignen. 
a) Für diese Maßnahmen stellt der Rat nach Vorlage durch die Verwaltung die 
notwendigen Personal- und Sachmittel bereit. 
5) Der Rat beauftragt die Verwaltung, Naturschutzinitiativen oder Privaten Grünflächen zur 
Anlage und Pflege von Blühflächen zu überlassen. Voraussetzung dafür ist, dass die 
ordnungsgemäße Anlage und Pflege dieser Flächen gewährleistet wird.
6) Bei der Effizienzkontrolle von internen Kompensationsflächen soll eine Aufwertung dieser 
Flächen im Sinne des Insektenschutzes erfolgen.
7) Alle Bereiche der Stadt, von den Schulen bis zu den Tochterunternehmen, werden in 
diesem Sinne gebeten, einen Beitrag für die Artenvielfalt zu leisten und auf ihren 
Grünflächen, z.B. durch die Anlage von Wildblumeninseln, Lebens- und Rückzugsräume 
sowie Winterquartiere für Insekten zu schaffen. Ebenso sollten die Gebäude der Stadt 
und ihrer Töchter artenschutzgerecht ausgesattet werden, z.B. mit Nisthilfen für Vögel 
und „Insektenhotels“.
a) Die Stadtwerke als Dienstleister für die städtische Beleuchtung werden aufgefordert, 
vorhandene Leuchten auf ihre Insektenfreundlichkeit zu überprüfen und bei der 
weiteren Erneuerung entsprechende Leuchten (z.B. warmweiße LEDs) zu nutzen. 
8) Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Anstrengungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit 
fortzusetzen und zu verstärken und alle Eigentümer oder Vertreter großer Grünflächen 
wie Universität, Hochschule, Wohnungsbaugesellschaften, Kleingartenvereine, Haus und 
Grund mit Informationen zur Anlage und zur Pflege von Flächen zur Förderung der 
Artenvielfalt zu versorgen und um Mithilfe zu bitten.
a) Ebenso wird die Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürgerinnen und Bürger weiter geführt, 
um weiterhin auch die Osnabrücker*innen für eine artenschutzreiche Nutzung ihrer 
Flächen, z. B. durch Nutzung der Osnabrücker Wildblumenmischung zu motivieren, 
und zum Beispiel den Trend zur Umwandlung von Vorgärten in Steingärten zu 
brechen. 
9) Förderprogramme von Bund und Land zur Förderung der Artenvielfalt sind zu nutzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
zu 1.a.: Allein 4.000 ha sind derzeit als Landschaftsschutzgebiete von besonderer 
naturräumlicher Bedeutung. Insbesondere die intensive Nutzung durch 
konventionelle Land- und Forstwirtschaft belastet den Artenschutz. Diese 
Spielräume sollten durch höhere Schutzstandards und extensivere 
Bewirtschaftungsformen genutzt werden.
zu 2.: Die Änderungen sind nur redaktionell, verdeutlichen aber bereits im Beschlusstext, 
dass der Vorschlag auf die umfassende Weiterentwicklung des städtischen 
Freiflächenmanagements auf der Basis eines Konzepts zum Artenschutz 
(Insektenschutz) abzielt. 
zu 2.a. und 2.b.: Ursächlich für den Artenschwund und den alarmierenden Rückgang der 
Masse an Vögeln und Insekten sind Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, 
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insbesondere der Zerstörung der Vielfalt der Landschaft, des intensiven Einsatzes von 
Umweltgiften.
zu 3.a.: auch in der Bauleitplanung sollte das Thema noch stärker gewürdigt werden.
zu 3.b.: Eine Ursache des Artenschutzes ist der Flächen- und Biotopverlust. 
zu 4.a.: Der Rat will ja nicht nur beschließen sondern auch eine Umsetzung sehen. Da viele 
der Maßnahmen mit Kosten verbunden sind, müssen entsprechende Mittel 
bereitgestellt werden. Der Beschluss darf nicht zu einem Abbau von anderen 
Leistungen im Naturschutz führen. Darüber muss im Rat Klarheit bestehen. 
zu 7.: selbsterklärend
zu 7.a.: Die Umstellung auf LED läuft. Allerdings läuft die Straßenbeleuchtung auf 
lichtökologisch bedenkliche „kalte“ 4.000 Kelvin, also in neutralweiß, mit hohem 
Blauanteil, statt in „warmweiß“.
zu 8.a.: Zielgruppe der Öffentlichkeitsarbeit müssen weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger 
sein. 
gez. Volker Bajus