Ordnungswidrigkeiten in der Stadt Osnabrück  - Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0991-01
Datum: 2022-06-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.06.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0991-01
öffentlich
Ordnungswidrigkeiten in der Stadt Osnabrück  - Beantwortung der 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion richtete folgende Anfrage an die Verwaltung: 
Osnabrück besitzt eine Vielzahl von Satzungen und Verordnungen zur Einhaltung von 
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Osnabrück. Dabei regeln diese Beschlüsse 
Ordnungswidrigkeiten und deren Ahndung, wie zum Beispiel achtlos weggeworfene 
Zigarettenstummel, unerlaubtes Urinieren in der Öffentlichkeit, das Zurücklassen von Müll im 
öffentlichen Raum oder aggressives Betteln und stellen diese unter Strafe. Viele dieser 
Ordnungswidrigkeiten haben dem Anschein nach in der Innenstadt sowie den einzelnen 
Stadtteilen in letzter Zeit deutlich zugenommen. 
 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten hat die Stadt Osnabrück in den Jahren 2019, 2020, 
2021 aufgenommen und geahndet (aufgeschlüsselt nach Jahren und Verstoß)
2. Wie hoch fielen die Einnahmen in diesen Jahren durch die erhobenen 
Ordnungsgelder aus (aufgeschlüsselt nach Jahren und Verstoß)?
3. Gibt es bereits Planungen bezüglich der Optimierung der Arbeitsweise des OS-
Teams und des Ordnungsaußendienstes, um etwaige Ordnungswidrigkeiten 
vermehrt zu ahnden bzw. zu unterbinden?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1 und 2)
Im Rahmen der täglichen Streifendienste hat der Ordnungsaußendienst (OAD) 
selbstverständlich auch die genannten Rechtsverstöße und Ordnungswidrigkeiten, wie 
Wegwerfen von Zigarettenstummeln, unerlaubtes Urinieren in der Öffentlichkeit, 
Zurücklassen von Müll im öffentlichen Raum sowie aggressives Betteln im Blick.
Den drei erstgenannten Verstößen ist allerdings immanent, dass diese in der Regel nicht in 
Gegenwart der uniformierten Kolleginnen und Kollegen begangen werden, mit der Folge das 
diese Verstöße nur in wenigen Fällen geahndet werden können. Eine Statistik wird darüber 
nicht geführt.
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Bezüglich der Hinterlassenschaft von wildem Müll wird der Ordnungsaußendienst meist erst 
dann zum „Tatort“ gerufen, wenn der Täter sich bereits entfernt hat. Eine Zuordnung des 
Mülls zu einer Person, gegen die ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden 
könnte, ist in der Regel nicht möglich.
All diesen Delikten ist gemein, dass sie schnell vollendet sind und der OAD für eine Ahndung 
den Täter im Grunde „in flagranti“ ertappen müsste – dies gelingt fast nie, meist hat sich der 
Täter bei Eintreffen des OAD bereits vom Ort des Geschehens entfernt.
zu 3) 
Die vorrangige Aufgabe des Ordnungsaußendienstes ist die Prävention, d.h. die 
Verhinderung des Eintritts von Gefahren durch Vorbeugung, u.a. durch Kontroll- und 
Streifentätigkeit, durch gezielte Störeransprache im Vorfeld und durch reine Anwesenheit. 
Ein Einsatzschwerpunkt der städtischen Außendienstkräfte ist die Innenstadt, vorrangig die 
Fußgängerzonen, mit von Einzelpersonen bzw. Personengruppen ausgehenden Störungen, 
vorrangig durch Alkoholkonsum, Belästigung der Allgemeinheit, Betteln, Lagern, Vermüllung 
oder Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit, wobei vielfach mehrere Themen 
miteinander verknüpft sind. Ein Teil dieser Ordnungsstörungen kann bereits im Entstehen im 
Rahmen der Streifentätigkeit festgestellt und unterbunden werden. Bereits bestehende 
Störungen werden beendet und ggfls. –wie bislang auch- als Ordnungswidrigkeit geahndet.
gez. Anja Rosin
Anlage/n: keine