Freigabe von Mitteln für Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. Fuhrleistungen - Vertrag über 1½ Jahre 2019/2020 (Juli 2019 - Dezember 2020)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3525
Datum: 2019-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3525
öffentlich
Freigabe von Mitteln für Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. 
Fuhrleistungen - Vertrag über 1½ Jahre 2019/2020 (Juli 2019 - 
Dezember 2020)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 07.03.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den 1 ½ jährigen Vertrag Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. Fuhrleistungen 
2019/2020 in Höhe von 670.000 € werden freigegeben, davon 447.000 € im Vorgriff auf den 
Wirtschaftsplan 2020.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 670.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 223.500 € (50% von 2019)
    davon für den Haushalt 2020 vorgesehen: 447.000 € (100% von 2020)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Sachkonto: 6100000
Bezeichnung: Fremdleistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die Gesamtkosten von 670.000 € beziehen sich auf die Jahre 2019 und 2020
B. Personelle Auswirkungen: 
keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Mittel für den 1 ½ jährigen Vertrag Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. Fuhrleistungen 
2019/2020 stammen aus Mitteln für 2019 sowie aus der mittelfristigen Finanzplanung für 
2020. Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG über 670.000 €.
Die vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist notwendig, da 
die Vergabe des 1 ½ jährigen Vertrages zur Gewässerunterhaltung (2019/2020) zum 1. Juli 
erfolgen muss. Der bestehende Vertrag läuft zum 30. Juni 2019 aus und es muss aus 
Gründen eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses eine fortlaufende Gewässerunterhaltung
gewährleistet sein.
Damit alle Fristen eingehalten werden können und zur Gewährleistung des rechtzeitigen 
Beginns der Arbeiten muss mit der Ausschreibungsvorbereitung bereits im März begonnen 
werden. Es ist daher nicht möglich, bis zur Genehmigung des Haushaltes (voraussichtlich 
Ende April) zu warten.
Zur Übersicht wird im Folgenden beispielhaft der zeitliche Ablauf der Ausschreibung im Jahr 
2017 dargestellt:
- Mitte März: Beginn der Vorbereitung der Ausschreibung
- 10.04.2017: Veröffentlichung
- 09.05.2017: Submission
- 13.06.2017: Auftrag vergeben
- 03.07.2017: Beginn der Arbeiten
In der Vergangenheit wurden die Leistungen immer für ein Jahr (vom 01.07. bis 30.06.) 
ausgeschrieben. In diesem Jahr soll der Vertrag einmalig um ein halbes Jahr (auf 1 ½ Jahre) 
verlängert werden. Hintergrund ist, dass ein Vertragsbeginn zum Jahresanfang aus 
organisatorischen Gründen günstiger ist. In den Sommermonaten müssen die 
Unterhaltungsarbeiten möglichst routiniert und zügig durchgeführt werden. Die Einarbeitung 
einer neuen Fremdfirma ist in diesem Zeitraum daher eher ungünstig. Im Januar hingegen 
werden meist nur vereinzelt Unterhaltungsarbeiten durchgeführt. Eine Einarbeitung der 
Fremdfirmen ist somit besser möglich.
gez. Schnier