Übertragung der Vergabezuständigkeit für im Landkreis Osnabrück gelegene grenzüberschreitende Buslinienabschnitte auf die Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3708
Datum: 2024-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 28.10.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3708
öffentlich
Übertragung der Vergabezuständigkeit für im Landkreis Osnabrück 
gelegene grenzüberschreitende Buslinienabschnitte auf die Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt übernimmt die Aufgabe zur Sicherstellung einer ausreichenden 
Verkehrsbedienung auf den Linien 471, E471, 473 und N 003 West vom Landkreis 
Osnabrück für die auf dessen Gebiet fallenden Linienabschnitte. Näheres bestimmt die als 
Entwurf gemäß Anlage der Beschlussvorlage beigefügte Zweckvereinbarung. Die 
planungsrechtliche Linienbündelung für die VOS Süd gemäß dem 4. NVP für die Stadt und 
den Landkreis Osnabrück wird insoweit geändert und die Stadt übernimmt die 
planungsrechtliche Verantwortung für diese Linien. In der NVP-Fortschreibung ist dies zu 
berücksichtigen.
Die Linien 471, E471, 473 und N 003 West werden in den der SWO Mobil GmbH erteilten 
öffentlichen Dienstleistungsauftrag einbezogen, zumindest mit wirtschaftlicher Wirkung zum 
01.01.2025.
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse umzusetzen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen:
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
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 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen:
PlaNOS GmbH
SWO Mobil GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Der Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG 
zuständige Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV und in ihrem Wirkungskreis 
"zuständige Behörden" im Sinne der Verordnung 1370/2007 und befugt, öffentliche 
Dienstleistungsaufträge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 1370/2007 zu vergeben. 
Die Stadt Osnabrück hat im Wege der Inhousevergabe einen öffentlichen 
Dienstleistungsauftrag (ÖDA) gemäß § 108 GWB an die SWO Mobil GmbH vergeben. 
Dieser ÖDA soll um die Linien 471, E471, 473 (in der Fahrgastinformation als Linie M3 
Osnabrück – Sutthausen – Holzhausen – Hagen a. T. W. dargestellt) und um die Linie N 003 
West (in der Fahrgastinformation als Linie N3 Osnabrück – Sutthausen – Holzhausen – 
Hagen a. T. W. dargestellt) ergänzt werden. Diese Linien befinden sich ab der Stadtgrenze in 
Sutthausen auf dem Gebiet des Landkreises Osnabrück. Durch die Einbeziehung in den 
ÖDA wird die nachhaltige Sicherstellung dieser Verkehre im Interesse der Fahrgäste 
erreicht. Für die Fahrgäste bedeutet dieses, dass zwischen Hagen a. T. W. – Holzhausen 
und Osnabrück das derzeit gewohnte Fahrplanangebot beibehalten werden kann. Ebenso 
werden die verkehrlich wichtigen Stadt-Umland-Verkehre in diesem Bereich gestärkt und 
weiterhin durch den Fortbestand der Integration von Stadt- und Regionalverkehr 
durchgehend und damit ohne Umsteigen an der Stadtgrenze sichergestellt. Durch diese 
Integration werden zudem unwirtschaftliche Parallelverkehre auf diesem Linienabschnitt 
verhindert. Die notwendige Finanzierung durch die Stadt Osnabrück ist rechtlich abgesichert. 
Diese Zweckvereinbarung ergänzt die bereits im Vorfeld der Vergabe an die SWO Mobil 
GmbH zwischen dem Landkreis und der Stadt abgeschlossene Zweckvereinbarung über 
Linienabschnitte auf Landkreisgebiet, die bereits zum Laufzeitbeginn in den ÖDA 
einbezogen wurden (z. B. Linie M4 Osnabrück – Belm).
Da diese Linien ihren Bedienungsschwerpunkt im Stadtgebiet haben, ist es auch aus Sicht 
des Landkreises sinnvoll, sie einheitlich in Verantwortung der Stadt Osnabrück zu betreiben. 
Da die Stadt nach dem NNVG nur eine Vergabezuständigkeit für ihr Stadtgebiet hat (s. o.), 
muss sie die Zuständigkeit für außerstädtische Linienabschnitte durch den jeweils territorial 
zuständigen Aufgabenträger übertragen bekommen. In diesem Fall ist das der Landkreis 
Osnabrück. Zur rechtssicheren Umsetzung soll die beigefügte Zweckvereinbarung (siehe 
Anlage 1) abgeschlossen werden. 
Im Falle positiver Beschlüsse der Ratsgremien von Stadt Osnabrück und Landkreis 
Osnabrück soll das Fahrplanangebot auf den Linien M3 und N3 konzessionsrechtlich zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt von der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück Süd (VOS Süd) auf 
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die SWO Mobil GmbH übertragen werden. Alle anderen konzessionierten Verkehre innerhalb 
der VOS Süd bleiben hiervon unberührt. 
Angebotsänderungen auf den übertragenden Linien M3 und N3 sind mit dem jeweils 
betroffenen Aufgabenträger abzustimmen. Für die Verkehre sind Finanzierungsbeiträge 
notwendig, die von den bedienten Gemeinden erbracht werden. Es ist daher sachgerecht, 
dass die Stadt Osnabrück gemäß der vorliegenden Zweckvereinbarung Änderungen auch 
einseitig vornehmen darf, wenn diese Finanzierungsbeiträge gekürzt oder gestrichen 
werden. Die Laufzeit der Zweckvereinbarung ist auf die Laufzeit des durch die Stadt 
Osnabrück vergebenen, öffentlichen Dienstleistungsvertrag an die SWO Mobil abgestimmt 
und endet zunächst am 30. Juni 2034. Die LNVG wird im Rahmen der wesentlichen 
Änderung der bestehenden Genehmigung, die Konzessionslaufzeit entweder so belassen 
(Januar 2029) oder maximal an die Konzessionslaufzeit (Juni 2034) anpassen. Im ersten Fall 
wird die SWO Mobil GmbH dann (Ende 2027) eine Konzession über 5 Jahre beantragen, um 
die Laufzeiten entsprechend zu harmonisieren.
Die Alternative zum Beschlussvorschlag wäre der Status-Quo, der noch bis zum Ende der 
VOS-Konzession im Januar 2029 laufen würde. Der Aufwand der SWO AG wäre 
beträchtlich, da das Dienstleistungsgeschäft mit der SWO Mobil GmbH dargestellt werden 
müsste und die notwendigen fachlichen Kompetenzen (Verkehrsleiter) eingekauft werden 
müssten. Die Lösung des Problems würde lediglich auf das IV. Quartal 2027 verschoben, 
weil eine Neukonzessionierung der SWO AG innerhalb der VOS-Süd nicht weiter in Frage 
kommen würde. Hierzu wird auch auf das Schreiben der VOS-Geschäftsstelle an die LNVG 
verwiesen, in welchem sich die Partner der VOS-Süd (SWO Mobil GmbH, Willy Hummert 
Omnibusverkehr GmbH und Weser-Ems Busverkehr GmbH) auf ein entsprechendes 
Vorgehen verständigt haben (siehe Anlage 2).
Die kommunalen Zahlungen werden künftig zwischen den VOS Partnern Hummert / Weser-
Ems-Bus (VOS Süd) und der SWO Mobil entsprechend einer Einnahme-Aufteilung-
Vereinbarung aufgeteilt.
gez. Clodius
Anlagen:
Anlage 1: Zweckvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück über die 
Übertragung der Vergabezuständigkeit für im Landkreis Osnabrück gelegene 
grenzüberschreitende Buslinienabschnitte auf die Stadt Osnabrück
Anlage 2: Schreiben der VOS-Geschäftsstelle an die LNVG zur Umstrukturierung der VOS-
Süd ab 01.01.2025 durch Teilwiderruf der Bündelgenehmigung und Herauslösen der Linien 
471, E471, 473 und N3 West aus der bestehenden Genehmigung
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 224.106.09.2024 
 
© BBG und Partner Rechtsanwälte 
 
 
Zweckvereinbarung 
zwischen  
der Stadt Osnabrück 
 
und dem Landkreis Osnabrück   
gemeinsam bezeichnet als "die Vertragsparteien" 
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück sin d gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 
NNVG zuständige Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV und in ihrem 
Wirkungskreis "zuständige Behörden" im Sinne der VO  1370/2007 und befugt, öf- 
fentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 zu ver- 
geben.  
Die Stadt Osnabrück hat im Wege der Inhousevergabe einen öffentlichen Dienst- 
leistungsauftrags (ÖDA) gemäß § 108 GWB an die SWO Mobil GmbH vergeben. 
Dieser ÖDA soll um Linienabschnitte von Linien ergänzt werden, die auf dem Gebiet 
des Landkreises Osnabrück liegen.  
Durch die Einbeziehung in den ÖDA wird die nachhaltige Sicherstellung dieser Ver- 
kehre im Interesse der Fahrgäste erreicht und die n otwendige Finanzierung durch 
die Stadt Osnabrück rechtlich abgesichert. 
Diese Zweckvereinbarung ergänzt die bereits im Vorfeld der Vergabe an die SWO 
Mobil GmbH zwischen dem Landkreis und der Stadt abgeschlossene Zweckverein- 
barung über Linienabschnitte auf Landkreisgebiet, d ie bereits zum Laufzeitbeginn 
in den ÖDA einbezogen wurden. 
§ 1  Aufgabenübertragung der Vergabezuständigkeit von dem Landkreis Osn- 
abrück auf die Stadt Osnabrück 
(1) Der Landkreis Osnabrück überträgt für die in de r Anlage 1  aufgeführten Li- 
nienabschnitte von Linienverkehren gemäß § 2 Abs. 1  Nr. 3 i. V. mit § 42 
PBefG die Vergabezuständigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 
und § 4 Abs. 4 NNVG sowie die planungsrechtliche Zu ständigkeit auf die 
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 30.10.2024 
2 
 
Stadt Osnabrück zur Einbeziehung dieser Linienabschnitte in den der SWO 
Mobil GmbH erteilten ÖDA. Die Zuständigkeit des Lan dkreises Osnabrück 
als Aufgabenträger und im Übrigen auch zur Vergabe von öffentlichen 
Dienstleistungsaufträgen zur Erbringung von Verkehr sleistungen, die im In- 
teresse des Landkreises Osnabrück erbracht werden o der künftig erbracht 
werden sollen, bleibt auch auf den in Anlage 1 genannten Linienabschnitten 
für ergänzende Angebote unberührt; der Landkreis wird im Falle ergänzender 
Angebote die Wirtschaftlichkeit der in der Anlage 1  erfassten Linien berück- 
sichtigen. Mit übertragen wird auch das Recht, zum Schutz der auf den in 
Anlage 1 aufgeführten Linienabschnitten erbrachten Verkehrsleistungen ein 
ausschließliches Recht gemäß § 8a Abs. 8 PBefG zugunsten der SWO Mobil 
GmbH zu gewähren. Der Inhalt der Ausschließlichkeit ist zwischen den Ver- 
tragsparteien verbindlich abzustimmen, insbesondere zur Vermeidung einer 
Kollision mit Verkehrsleistungen, die im Interesse des Landkreises Osnab- 
rück erbracht werden oder künftig erbracht werden sollen. Die Festlegungen 
über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkei t erfolgt im ÖDA und 
einem Bescheid zugunsten der Mobil GmbH. Die Regelu ngen bedürfen der 
vorherigen Zustimmung durch den Landkreis Osnabrück. 
(2) Die Stadt Osnabrück nimmt die Übertragung an, w ird die Linienabschnitte 
gemäß Anlage 1  in den ÖDA möglichst zum 01.01.2025 für dessen Restlauf- 
zeit bis zum 30.06.2034 einbeziehen und das Leistun gsangebot gemäß § 2 
Abs. 1 sicherstellen. 
§ 2  Abstimmung des Leistungsangebots 
(1) Für das verkehrliche Leistungsangebot auf den L inienabschnitten gemäß 
Anlage 1  gelten im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme die im Nahverkehrsplan 
des Landkreises Osnabrück getroffenen Festlegungen für die Linienführung, 
Haltestellenlage und das Fahrplanangebot und ggf. Q ualitätsvorgaben, ins- 
besondere hinsichtlich der einzusetzenden Busse. Die Stadt Osnabrück wird 
diese Vorgaben in den zu vergebenden öffentlichen D ienstleistungsauftrag 
übernehmen. 
(2) Änderungen des verkehrlichen Leistungsangebots während der Laufzeit die- 
ser Vereinbarung sind mit dem Landkreis Osnabrück abzustimmen. Die Ab- 
stimmung kann im Zuge einer Fortschreibung des NVP erfolgen. Eine Ände- 
rung des Fahrplantaktes oder der Fahrtenhäufigkeit bedarf des Einverneh- 
mens zwischen den Vertragsparteien. Die Stadt Osnabrück darf Änderungen 
oder eine Einstellung des Leistungsangebots einseitig vornehmen, wenn Fi- 
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 30.10.2024 
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nanzierungsbeiträge gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 gekürzt werden. Sollte die Fi- 
nanzierung des Leistungsangebotes aus anderen Gründ en nicht mehr zu- 
mutbar sein, sind gemeinsam zwischen den Aufgabenträgern Landkreis und 
Stadt Osnabrück in enger Zusammenarbeit mit der SWO Mobil Lösungskon- 
zepte zu entwickeln. 
 
§ 3  Finanzierung 
(1) Für die Sicherstellung der Verkehrsleistungen a uf den Linienabschnitten ge- 
mäß Anlage 1  wird der Stadt Osnabrück vom Landkreis Osnabrück k eine 
Kostenerstattung aus eigenen Mittel gewährt. Unberü hrt davon sind Finan- 
zierungsbeiträge von bedienten kreisangehörigen Stä dten und Gemeinden, 
die zwischen dem Landkreis Osnabrück und diesen Kom munen vereinbart 
werden und der Mitfinanzierung der Verkehrsleistung en auf den Linienab- 
schnitten gemäß Anlage 1 dienen oder von kreisangeh örigen Städten und 
Gemeinden ohne Beteiligung des Landkreises Osnabrück geleistet werden. 
(2) Die Zuständigkeiten für die Verwendung und Weit erleitung der Finanzmittel 
nach dem NNVG (insbesondere § 7a und § 7b) bleiben von dieser Vereinba- 
rung unberührt; insofern bleibt es bei den bestehenden Regelungen.  
(3) Die Vertragsparteien sind bereit, die Finanzier ungsregelungen zu überprü- 
fen, wenn Sachverhalte eintreten, die ihre Sachgerechtigkeit oder Angemes- 
senheit in Zweifel ziehen. Hierzu zählen insbesonde re Sachverhalte, die zu 
einer Ausweitung des Angebotes oder der Qualitäten im Interesse des Land- 
kreises Osnabrück führen. 
§ 4  Verfahrenskosten 
Die Verwaltungs- sowie Verfahrenskosten für die Durchführung der übernommenen 
Aufgabe (Eigenkosten sowie ggf. Kosten externer Ber ater) trägt die Stadt Osnab- 
rück. 
§ 5  Haftung für Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche 
Die Stadt Osnabrück übernimmt mit der übertragenen Aufgabe alle bei deren Wahr- 
nehmung ggf. eintretenden Schadensersatz- oder Kost enerstattungspflichten ge- 
genüber Dritten und stellt den Landkreis Osnabrück insoweit von jeder Haftung frei. 
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 30.10.2024 
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Dies gilt auch für mögliche Kosten eines etwaigen N achprüfungsverfahrens bzw. 
sonstigen Rechtsschutzverfahrens in allen Instanzen  und ebenso für berechtigte 
Ansprüche Dritter. 
§ 6  Wirksamwerden und Laufzeit 
(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der letzte n Bekanntmachung gemäß § 
5 Abs. 6 Satz 2 KomZG in Kraft.  
(2) Die Vereinbarung wird für die Laufzeit des ÖDA an die SWO Mobil GmbH 
abgeschlossen. Sie endet vorzeitig, wenn und soweit 
1. der SWO Mobil GmbH keine Linienverkehrsgenehmigu ngen erteilt wer- 
den, 
2. der öffentliche Dienstleistungsauftrag, in den d ie Linienabschnitte einbe- 
zogen sind, vorzeitig endet oder 
3. die Verkehre auf den Linienabschnitten, auch ein zelnen Linienabschnit- 
ten, ersatzlos und endgültig eingestellt werden.  
§ 7  Streitschlichtung 
(1) Im Falle von Streitigkeiten bei der Auslegung o der Anwendung dieser Ver- 
einbarung werden die Vertragsparteien die Landesnah verkehrsgesellschaft 
Niedersachsen mbH (LNVG) um eine Schlichtung und gg f. einen Schlich- 
tungsvorschlag bitten. 
(2) Jede Vertragspartei ist frei, einen Schlichtung svorschlag abzulehnen und 
den Rechtsweg zu beschreiten. 
§ 8  Schlussbestimmungen 
(1) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bun desrepublik Deutschland.  
(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung b estehen nicht. Änderun- 
gen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und ggf. 
gemäß § 6 Abs. 1 KomZG der Bekanntmachung.  
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbaru ng unwirksam oder un- 
durchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim- 
mungen der Vereinbarung hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksa- 
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 30.10.2024 
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men oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Reg elung, die dem wirt- 
schaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so 
nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nach- 
träglich feststellen, dass die Vereinbarung lückenh aft ist. Zum wirtschaftli- 
chen Zweck gehören auch verkehrliche Ziele.  
Folgende Anlage ist Bestandteil dieser Vereinbarung: 
Anlage 1 Übertragene Linienabschnitte 
 
Datum und Unterschriften 
Osnabrück, den TT.MM.2024 
 
Für die Stadt Osnabrück 
 
................................................. . ........................................ 
 
Osnabrück, den TT.MM.2024 
 
Für den Landkreis Osnabrück  
 
................................................ .. ....................................... 
  
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 30.10.2024 
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Anlage 1.1 Fahrplanvorgaben für die von der Übertragung betroffenen Linien 
Fahrplan Linie M3 
• Die heute konzessionierten Linien 471, E471, 473 w erden künftig einheitlich 
mit der Linienbezeichnung M3 beantragt. Die heutige  Kommunikation gegen- 
über dem Kunden erfolgt heute ebenfalls als Linie M3. 
• Montag bis Freitag verkehrt die MetroBus-Linie M3 zwischen ca. 06:00 Uhr und 
19:30 Uhr im 20-Minuten-Takt. Zwischen 5:00 Uhr und 6:00 Uhr werden zudem 
einzelne Fahrten angeboten. Zwischen ca. 20:00 Uhr und 0:00 Uhr wird zwi- 
schen Hagen a. T. W. und Osnabrück ein stündliches Fahrplanangebot abge- 
bildet. Zwischen Holzhausen und Osnabrück wird die Linie während dieser Zeit 
mit zwei Fahrten pro Stunde bedient.  
• An Samstagen verkehrt die Linie zwischen Hagen a. T. W. und Osnabrück ab 
5:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr im 30-Minuten-Takt. Zwis chen ca. 20:00 Uhr und 
0:00 Uhr wird zwischen Hagen a. T. W. und Osnabrück  ein stündliches Fahr- 
planangebot abgebildet. Zwischen Holzhausen und Osn abrück wird die Linie 
während dieser Zeit mit zwei Fahrten pro Stunde bedient.  
• An Sonn- und Feiertagen wird ganztags zwischen ca.  10:00 Uhr und 0:00 Uhr 
zwischen Hagen a. T. W. und Osnabrück ein Stundentakt angeboten. Zwischen 
Holzhausen und Osnabrück verkehrt die Linie zwischen ca. 7:00 Uhr und 0:00 
Uhr mit zwei Fahrten pro Stunde. 
 
Fahrplan Linie N3 
In den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag verkehrt die 
Nachtbus-Linie N3 nach Mitternacht mit einem Abstan d von einer guten Stunde vier- 
mal aus Hagen a. T. W. Richtung Neumarkt Osnabrück und dreimal zurück vom Neu- 
markt Osnabrück nach Hagen a. T. W. 
Fahrzeugeinsatz Linien M3 und N3 
Die Linie M3/N3 wird planmäßig mit vollelektrischen Bussen betrieben und am Linien- 
ende nachgeladen. Es kommen hochwertige Fahrzeuge im MetroBus-Design zum Ein- 
satz.  
 
 
 
 
 
 
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
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Anlage 1.2 Linienweg M3 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1.3 Linienweg N3