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Familienfreundliches Osnabrück - Familienfreundliche Tarife / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2043
Datum: 2018-03-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 20.02.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2043
öffentlich
Familienfreundliches Osnabrück - Familienfreundliche Tarife / 
Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Eine umfassende Bestandsaufnahme aller gebührenpflichtigen städtischen Freizeit- und 
Kulturangebote zu erstellen. 
2. Möglichkeiten zur Verbesserung von familienfreundlichen Eintrittstarifen (wie zum Beispiel 
Familientagestickets in öffentlichen Einrichtungen) zu erarbeiten. Insbeson-dere sollen 
auch Ermäßigungen für Alleinerziehende geprüft werden.
3. Zu prüfen, welche möglichen Partner für die Vergünstigungen für Familien einbezogen 
werden können.
4. Die Prüfung erfolgt unabhängig von den Osnabrück-Pass-Angeboten.
Die Ergebnisse sind den kommenden Fachausschüssen vorzustellen.
Begründung:
Städte sind auf junge Familien angewiesen. Familienfreundlichkeit schafft Gemeinschaft, ist 
aber auch ein Standortvorteil für die Kommune. Von ganz erheblicher Bedeutung ist, wie 
Familie im Alltag vor Ort gelebt werden kann. Familienfreundlichkeit integriert dabei unter-
schiedliche Handlungsfelder und ist als dynamischer Prozess anzusehen, in dessen 
Fortgang immer wieder neue Maßnahmen hinzukommen. Daher muss es Ziel sein, noch 
mehr Kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen in Osnabrück zu schaffen. Es 
wäre ein wichtiger Beitrag, um die Kinderarmut in Osnabrück weiter zu bekämpfen und zu 
reduzieren. 
Damit Familien von einem umfassenden Angebot an Freizeit- und Kulturaktivitäten mehr als 
bisher profitieren können, sollen gerade Einrichtungen städtischer Gesellschaften wie etwa 
die Schwimmbäder oder das städtische Theater einbezogen werden. Ausdrücklich sind hier 
neben Jahreskarten für Familien auch Familientagestarife gemeint. 
Im weiteren Schritt soll geprüft werden, welche Partner für die Vergünstigungen miteinbezo-
gen werden können. Es soll dabei auch geprüft werden, ob auf Seiten privater Anbieter ein 
Interesse daran besteht, sich ebenfalls in ein möglichst einheitliches Preissystem mit Famili-
enermäßigungen zu integrieren. Es ist vielmehr wichtig, dass gerade Familien mit mehreren 
Kindern in den Genuss von Vergünstigungen kommen. Ein besonderes Anliegen ist, dass es 
bei Preisermäßigungen keine Kinderzahlgrenze gibt. So kann ein noch 
familienfreundlicheres Osnabrück geschaffen werden.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2045
Datum: 2018-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.02.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2045
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen des 
Fachbereichs Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Sommercamp zur Sprachförderung für 
Kinder mit Migrationshintergrund aus Stadt- und Landkreis Osnabrück für das Jahr 2018 wird 
zugestimmt.
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Friedel & Gisela 
Bohnenkamp-
Stiftung
Stiftungsmittel zugesagt 50.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:     K e i n e
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Außerschulische Unterstützung beim Erwerb der deutschen Sprache für Kinder mit anderen 
Familiensprachen und für Seiteneinsteiger. Verbesserung der Chancen auf einen 
erfolgreichen Schulbesuch mit adäquatem Abschluss.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      K e i n e
E. Beteiligte Stellen:      K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100,00 € und unter 
2.000,00 € hat gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG i. V. mit § 25 a Absatz 2 
Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme 
der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen über 2.000,00 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Verwaltungsausschuss wird 
empfohlen, die angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Die Mittel zur Unterstützung des Sommercamps zur Sprachförderung für Kinder mit 
Migrationshintergrund aus Stadt und Landkreis Osnabrück für 2018 in Höhe von 50.000,00 € 
wurden von der Friedel & Gisela Bohnenkamp-Stiftung zugesagt.
ÖPNV am Weltkindertag und autofreien Sonntag - UWG und PIRATEN
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2046
Datum: 2018-02-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 20.02.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2046
öffentlich
ÖPNV am Weltkindertag und autofreien Sonntag - UWG und 
PIRATEN
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat bittet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken für den am 
23.09.2018 in Osnabrück stattfindenden Weltkindertag und zeitgleich veranstalteten 
„autofreien Sonntag“  sicherzustellen, dass es an diesem Tag ein attraktives und 
kostenfreies Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel im VOS-Gebiet gibt.. Die Aktion wird 
im Vorfeld offline und online von Stadt und Stadtwerken beworben. 
Des Weiteren werden die Fahrgastzahlen von diesem Tag vergleichend aufbereitet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Am autofreien Sonntag sollen alternative Verkehrsformen gefördert werden. Durch das 
kostenfreie Busfahren gewinnt dieser an Attraktivität und Bedeutung. 
Das vorgeschlagene Vorgehen lässt sich zusätzlich als Marktdurchdringungsstrategie 
verstehen und wurde schon zum verkaufsoffenen Sonntag am 28. September 2014 erprobt. 
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Verkehrssicherheit an Schulen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2053
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.02.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2053
öffentlich
Verkehrssicherheit an Schulen / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten, der die aktuellen 
Zwischenergebnisse der einzelnen Prüfungspunkte (vgl. VO/2016/6971) beinhaltet.
gez. Frank Henning
Eingang: 22.2.2018, 10:55 Uhr
Sanierung der Schulsporthallen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2054
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.02.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2054
öffentlich
Sanierung der Schulsporthallen / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten, wie die weiteren, 
konkreten Planungen zur Durchführung der Schulsporthallensanierungen vorgesehen sind.
gez. Frank Henning
Eingang: 22.2.2018, 10:55 Uhr
Sanierung der Schulsporthallen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2054-01
Datum: 2018-03-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.02.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2054-01
öffentlich
Sanierung der Schulsporthallen / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die aus statischen Gründen gesperrte Sporthalle Lüstringen soll abgebrochen und durch den 
Neubau einer Zweifeld-Halle inkl. Tribünenanlage ersetzt werden. Mit den Planungen wird 
umgehend begonnen, so dass ein Baubeginn im Frühjahr 2019 möglich ist.
Die Sporthalle Lüstringen ist in der Prioritätenliste Sporthallensanierung bereits enthalten 
VO/2014/4924 wurde bisher jedoch an fünfter Stelle geführt. Im Jahr 2017 wurden die 
Sporthallen der Stadt Osnabrück umfassend statisch untersucht, aus diesen statischen 
Untersuchungen hat sich die Notwendigkeit ergeben diese Halle vorzuziehen. 
Die Arbeiten zum Neubau der auf der Prioritätenliste oben stehenden Sporthalle des Graf-
Staufenberg-Gymnasiums haben im Februar 2018 wie geplant begonnen.
Auf den nachfolgenden Plätzen stehen nun die Sporthalle der Rosenplatzschule, die 
Diesterwegschule sowie die Sporthalle Nahne. Eine abschließende Festlegung welche 
Sporthalle als nächstes saniert wird, wurde bisher nicht getroffen. Bei der Festlegung der 
Reihenfolge der zukünftigen Sanierungen müssen die aktuellen Ergebnisse der 
durchgeführten Statischen- und Schadstoffuntersuchungen berücksichtigt werden. Diese 
lagen bei Erstellung der Prioritätenliste im Jahr 2014 noch nicht vor. Die Verwaltung wird 
hierzu einen Verwaltungsvorschlag erarbeiten und diesen vorstellen.
Nährwertkennzeichnung von Gerichten / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2064
Datum: 2018-03-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Ratsfraktion 26.02.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2064
öffentlich
Nährwertkennzeichnung von Gerichten / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung, ob eine Nährwertkennzeichnung von Gerichten bei den 
Osnabrücker Gastronomiebetrieben rechtlich zulässig ist.
gez. Anita Kamp
Digitale Infrastruktur in Gewerbe- / Baugebieten und Bildungseinrichtungen / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2068
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 27.02.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2068
öffentlich
Digitale Infrastruktur in Gewerbe- / Baugebieten und 
Bildungseinrichtungen / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Hochgeschwindigkeitsnetze sind vor allem für Gewerbe-, Industrie-, Baugebiete und 
Bildungseinrichtungen von erheblicher Bedeutung. Daher ist es Aufgabe von Kommunen, 
dass Wirtschaft, Gewerbe (insbesondere der Mittelstand) sowie Schulen und weitere 
Bildungseinrichtungen bei der Digitalisierung unterstützt und ein entsprechendes 
Infrastrukturangebot geschaffen wird. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. In wie weit sind Osnabrücker Gewerbe- /Baugebiete und Bildungseinrichtungen an 
das Glasfasernetz angeschlossen und in welcher Form FTTH/FTTB/FTTC?
2. Welche Schritte hat die Verwaltung konkret vor zu unternehmen (ggf. in Absprache 
mit Partnern), um den Glasfaserausbau für Gewerbe- /Baugebiete und 
Bildungseinrichtungen voranzutreiben?
3. Welche Gewerbeschwerpunkte und Bildungseinrichtungen in Osnabrück werden 
zukünftig vom Ausbau profitieren und in welcher Art (FTTC oder FTTH/FTTB)?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 27.2.2018, 11:20 Uhr
Wohnraum für Schutzbedürftige / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2069
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 27.02.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2069
öffentlich
Wohnraum für Schutzbedürftige / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Wohnraum für Flüchtlinge ist derzeit sehr knapp. Die Stadt Osnabrück betreibt 
insgesamt zehn Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge mit insgesamt 776 Plätzen, von 
denen bereits 722 Plätze belegt sind (ohne Käthe-Kollwitz-Schule). Verschiedene Faktoren 
wie eine feh-lende Wohnsitzauflage oder nicht funktionierende Abschiebungen, 
Rückführungen oder freiwillige Ausreisen verknappen den Wohnraum für Flüchtlinge 
zusätzlich. Im kommenden Jahr werden voraussichtlich 400 weitere Flüchtlinge erwartet. Es 
ist wichtig, diesen schutz-bedürftigen Flüchtlingen entsprechende Unterkünfte zur Verfügen 
zu stellen. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber leben aktuell in Osnabrück und wie wäre die 
Wohnraumsituation, wenn die Menschen in ihre Heimat zurückkehren würden?
2. Aus welchen Gründen verzögern sich oder scheitern Abschiebungsverfahren? 
3. Wie belegt sind die Landesaufnahmeeinrichtungen in Osnabrück und sieht die Ver-
waltung die potentielle Möglichkeit einer städtischen Nutzung des ehemaligen Fi-
nanzamtes an der Hannoverschen Str. und wie stellt sich die derzeitige Situation in der 
Käthe-Kollwitz-Schule dar?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 27.2.2018, 11:20 Uhr
Beantragte Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2070
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 27.02.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2070
öffentlich
Beantragte Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 
/ Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Mittel für den kommunalen Straßen- und Radwegeausbau sollen im neuen Gemeinde-
verkehrsfinanzierungsgesetz erhöht werden, ohne die Mittel für den öffentlichen Personen-
nahverkehr zu kürzen.
1. Für welche ÖPNV-Projekte in Osnabrück werden Anträge zur Finanzierung über das 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt?
2. Für welche Straßen und Radwege sollen Anträge gestellt werden?
3. Sind die Planungen für die Römereschstraße so weit, dass für den Weiterbau Mittel 
beantragt werden können?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 27.2.2018, 11:20 Uhr
Stromsperren (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2072
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 27.02.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2072
öffentlich
Stromsperren (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In einer Mitteilungsvorlage zum Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 04.05.2016 legte 
die Verwaltung das Verfahren dar, welches bei drohenden Stromsperren angewandt wird. 1 
Von angedrohten Stromsperren betroffene Kunden haben die Möglichkeit bei der Verwaltung 
einen Antrag auf Übernahme der Stromschulden zu stellen. Im Jahr 2015 stellten 120 
Menschen einen derartigen Antrag. Im Jahr 2015 gab es nach Informationen der Stadtwerke 
insgesamt 648 Stromsperren. Es wurden bei der deutlichen Mehrzahl der Stromsperren 
dementsprechend keine Anträge auf Übernahme bei der Verwaltung gestellt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Wie viele Anträge auf Übernahme der Stromschulden wurden gestellt? In wie vielen 
Fällen wurde dem Antrag stattgegeben? Wir bitten die Antwort für die letzten zwei 
Jahre getrennt aufzuführen.
2) In welcher Form werden von Stromsperren Betroffene von der Verwaltung auf die 
Möglichkeit dieser Antragsstellung hingewiesen? Was plant die Verwaltung zur 
Verbesserung dieses Verfahrens, um mehr von Stromsperren Betroffene dazu zu 
bewegen einen Antrag auf Übernahme zu stellen?
3) Wir bitten um Auskunft der Stadtwerke Osnabrück über die Anzahl der Stromsperren 
in den Jahren 2016-2017. Die Daten sind dabei nach Jahren getrennt auf zu stellen. 
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Eingang: 27.2.2018, 12:36 Uhr
1 Siehe dazu: http://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007714
Internet und WLAN in Alten- und Pflegeheimen  - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2074
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.02.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2074
öffentlich
Internet und WLAN in Alten- und Pflegeheimen  - Anfrage Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben Computer, 10 Jahre später 
das Internet, dann zunächst Handys und heute Smartphones Kommunikationswege und 
Kommunikationsformen generationsübergreifend revolutioniert. Für viele ältere Menschen 
sind sie auch heute eine unverzichtbare Möglichkeit, um am gesellschaftlichen Leben 
teilzuhaben. Das gilt auch für Menschen in den Osnabrücker Alten- und Pflegeheimen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Gibt es in den Alten- und Pflegeheimen in Osnabrück die Möglichkeit, zur Internet-
Nutzung für die Heimbewohner*innen (wenn ja, wo und wie; wenn nein, warum nicht; 
aufgelistet nach Heimen und Heimplätzen)?
2. Sind die Alten- und Pflegeheime in Osnabrück mit WLAN für digitale Endgeräte wie 
Smartphones, Tablets etc. ausgestattet (wenn ja, wo und wie; wenn nein, warum 
nicht; aufgelistet nach Heimen und Heimplätzen)?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Alten- und Pflegeheime in Osnabrück 
entsprechend auszustatten?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 27.2.2018, 15:20 Uhr
Haftung Kosten Neumarktsperrung/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2077
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 28.02.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2077
öffentlich
Haftung Kosten Neumarktsperrung/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bereits zweimal wurde der Neumarkt für den Individualverkehr gesperrt und musste 
anschließend aufgrund gerichtlicher bzw. fachaufsichtlicher Entscheidungen wieder 
freigegeben werden (Baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts in 2016 und Beschluss 
über die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Neumarktsperrung in 2017).
Trotz anhängigen Klageverfahren wurde die sofortige Vollziehung der Neumarktsperrung im 
Verwaltungsausschuss und im Rat beschlossen: Laut Mitteilung der Verwaltung sind alleine 
durch diesen Beschluss Kosten in Höhe von ca. 44.000 Euro entstanden, die vermeidbar 
gewesen wären. Hinzu kommen indirekte Kosten wie z.B. die Nachkalkulation des 
Luftreinhalteplans bei geschlossenem/geöffnetem Neumarkt, so dass von einem Schaden 
von weit über 50.000€ ausgegangen werden muss.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche haftungsrechtlichen Bestimmungen gelten für Mitarbeiter der Stadt 
Osnabrück und für ehrenamtliche Ratsmitglieder?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, die entstandenen und vermeidbaren 
Kosten im Rahmen einer persönlichen Haftung der handelnden Amtsträger 
wenigstens zum Teil zurück zu erhalten?
3. Welche anderen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die entstandenen, 
vermeidbaren Ausgaben erstattet zu bekommen?
Gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 28.2.2018, 10:14 Uhr
Am Funkturm - Tempo-30-Zone / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2078
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 28.02.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2078
öffentlich
Am Funkturm - Tempo-30-Zone / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen 
werden müssen, um eine Tempo-30-Zone für die Straße „Am Funkturm“ einzuführen.
In der Anlage (nichtöffentlich) übergeben wir der Verwaltung die unterschreibenen Listen von 
92 Anwohnerinnen und Anwohnern mit der Bitte um Unterstützung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Besetzung von Gremien - hier: Architektenbeirat / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2085
Datum: 2018-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.03.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2085
öffentlich
Besetzung von Gremien - hier: Architektenbeirat / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die SPD-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor:
Bisheriges Mitglied: Ulrich Hus
Neues Mitglied: Annette Harding
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Bebauungsplan 99 - westlich Droopskamp / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2086
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.03.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2086
öffentlich
Bebauungsplan 99 - westlich Droopskamp / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen Sachstand gebeten, in wie weit im B-Plan 99 im Bereich 
westlich Droopskamp zwischen der Straße Lienenklausweg und dem Droopskamp die 
Möglichkeit zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum eingeräumt werden kann.
Aus der Eigentümerschaft gibt es seit Jahren Bestrebungen hier zu einer Bebauung nördlich 
des Lienenklauswegs in Form von Reihenhäusern zu kommen. Des weiteren steht ein heute 
als Garagengrundstück genutztes Grundstück für eine mögliche Wohnbebauung zur 
Verfügung. In der zweiten Reihe hinter den Häusern westlich des Droopskamp wäre 
ebenfalls die Möglichkeit einer Bebauung denkbar.
Zudem gibt es einen Kaufvertrag über die Übereignung einer Grünfläche in private Hand, der 
nicht vollzogen wurde, auch hier bitten wir um die Angabe des Realisierungszeitraums.
gez. Heiko Panzer