Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der Kinder- und Jugendhilfe für 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2497
Datum: 2023-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 11.10.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2497
öffentlich
Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der 
Kinder- und Jugendhilfe für 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2024 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage beigefügten freien 
Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu bewilligen.
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2023 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2024 Mittel vorgesehen sind.
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten, für 2023 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2024 
ein geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Zuschusses 
gestellt und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Anlage
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Weitere Angaben
Die in der Anlage dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
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das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 
 positiv
  negativ
 X keine
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 
  positiv
  negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016-2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die in den ersten Monaten des Jahres 2024 
greifen wird, dürfen Ausgaben nur geleistet werden, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung 
besteht oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Bei den in der Anlage Teil 1 aufgeführten Maßnahmen ist die Verwaltung der Auffassung, 
dass es sich dem Grunde nach um gesetzliche Aufgaben handelt, welche die genannten 
Träger für die Stadt Osnabrück wahrnehmen. Die vorübergehende Einstellung der Arbeit ist 
daher nicht im Interesse der Stadt.
Bei den in der Anlage Teil 2 aufgeführten Maßnahmen handelt es sich um freiwillige 
Leistungen der Stadt Osnabrück, die jedoch seit vielen Jahren gewährt werden. Sollten diese 
Zuschüsse als Ergebnis der Beschlussfassung zum Haushalt 2024 reduziert oder eingestellt 
werden, bedarf es einer Übergangsregelung, damit dies für die betroffenen Träger auch 
umsetzbar ist. 
Die freien Träger der Jugendhilfe in Osnabrück finanzieren sich überwiegend aus 
Zuschüssen des Landes und der Stadt. Bei der Förderung handelt es sich im Wesentlichen 
um Personalkosten. Um den Betrieb in den Einrichtungen auch im ersten Halbjahr des 
Jahres 2024 bis zur Bewilligung von Leistungen nach Verabschiedung und Genehmigung 
des Haushaltes aufrechtzuerhalten, sind die Träger auf monatliche Abschlagszahlungen 
angewiesen. Unter Abwägung der strengen Anforderungen, die im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung zu beachten sind, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern sind 
die Zahlungen von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und notwendig.
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Im Auftrag
gez. Schlüter 
Anlage:
Maßnahmenliste
Anlage zu VO/2023/2497  Stand: 11.10.2023 
 
Teil 1) 
 
Produkte 
1.100. Träger / Maßnahme HA 2023 
mtl. 
Abschlag 
2024 HA 2024 
3.6.2.01.03 
Zuschuss FOKUS für kultur- und 
medienpädagogische Projekte 121.743 10.100 130.122 
3.6.3.01.12 
Zuschuss Kinderschutzbund für das Kinder- und 
Jugendtelefon 17.800 1.400 17.800 
3.6.6.01.11 Zuschuss Ev. Jugendhilfe für JZ WestWerk 141 124.956 10.400 135.309 
3.6.6.01.13 Zuschuss Kath. FABI für Stadtteiltreff Haste 316.610 26.300 343.670 
3.6.6.01.13 Zuschuss IB für Stadtteiltreff “Alte Kasse“ 218.879 16.100 193.434 
3.6.6.01.13 
Zuschuss AWO für Kinder- und Jugendarbeit 
Heinz-Fitschen-Haus 75.603 6.300 87.912 
3.6.6.01.13 
Zuschuss AWO für Kinder- und Jugendarbeit 
Kreuzhügel 90.646 7.500 105.036 
3.6.6.01.13 Zuschuss für die Osnabrücker Skaterhalle 27.500 2.200 27.500 
3.6.6.01.13 Zuschuss Lega S für Lernort “Nackte Mühle" 62.590 
nach 
Anforderung 
(max.5.200) 69.190 
3.6.6.01.13 Zuschuss für den Verein "Wir in Atter" 35.000 2.900 35.000 
3.6.6.01.13 Zuschuss Haus Neuer Kamp für Mädchenzentrum 88.778 7.300 93.000 
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI (institutionell) 48.860 4.000 54.010 
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI (institutionell) 38.500 3.200 40.500 
3.6.7.02.01 Zuschuss Mütterzentrum e.V. 12.700 1.000 12.700 
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI für Familientreff Iburger Str. 56.655 4.700 62.624 
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI für Familientreff Martinistr. 63.743 5.300 71.020 
3.6.7.02.01 Zuschuss VAMV e.V. 71.536 5.900 77.335 
3.6.7.02.01 
Zuschuss Kinderschutzbund für Projekt “Kinder 
psychisch kranker Eltern“ 79.260 6.600 91.740 
 
Produkte 
1.100. 
Schulsozialarbeit 
Träger / Schule bzw. Maßnahme HA 2023 
mtl. 
Abschlag 
2024 HA 2024 
3.6.3.01.03 AWO: IGS Eversburg 137.099 11.400 157.911 
3.6.3.01.03 AWO: Gesamtschule Schinkel 104.343 8.600 120.589 
3.6.3.01.03 AWO: Anne-Frank-Schule 59.978 4.900 72.191 
3.6.3.01.03 
FOKUS: OBS Friedensschule Osnabrück  
(ehemals Hauptschule Innenstadt)  132.407 11.000 151.391 
3.6.3.01.03 
FOKUS: OBS Sonnenhügel  
(ehemals Felix-Nussbaum-Schule) 143.510 11.900 158.822 
3.6.3.01.03 
Schulstiftung in der Diözese Osnabrück: Thomas-
Morus-Schule 14.575 1.200 17.545 
3.6.3.01.02 IB: Schule an der Rolandsmauer 130.079 10.800 146.110 
3.6.3.01.02 IB: Herman-Nohl-Schule 150.593 12.500 173.292 
3.6.3.01.02 IB: Schülerfirmen 60.224 5.000 64.083 
3.6.3.01.02 
IB: Berufsorientierung für Schulverweigerer 
(Auszeit 2) 141.620 11.800 150.242 
3.6.3.01.03 IB: Montessori-Schule 51.028 4.200 63.373 
 
Anlage zu VO/2023/2497  Stand: 11.10.2023 
 
Teil 2) 
 
Produkte 
1.100. Träger / Maßnahme HA 2023 
mtl. 
Abschlag 
2024 HA 2024 
3.6.2.01.01 Zuschuss Fokus e.V. für Projekt SCHLAU 10.000 800 10.000 
3.6.2.01.02 Zuschuss an Stadtjugendring 39.000 3.200 42.795 
3.6.2.01.02 
Zuschuss CVJM für hauptamtlichen 
Jugendgruppenleiter 18.762 1.500 22.992 
3.6.2.01.03 Zuschuss Fokus e.V. für Jugend-Kultur-Tage 67.665 3.700 45.548 
3.6.2.01.09 Zuschuss Fanprojekt 107.910 
nach 
Anforderung 
(max. 8.900) 124.300 
3.6.3.02.01 Zuschuss Kath. FABI für Projekt “Fit für den Start“ 35.774 2.900 36.691 
3.6.3.02.01 Zuschuss Kath. FABI für Projekt „wellcome“ 29.153 2.400 31.573 
3.6.3.02.01 Zuschuss Familienförderung Café Mandela 15.000 1.200 15.000 
3.6.7.03.01 
Zuschuss Pro Familia für 
Schwangerschaftsberatung 75.423 6.200 74.750 
3.6.7.03.01 Zuschuss donum vitae für Beratungsstelle 9.625 800 9.625 
3.6.7.03.01 Zuschuss Diakonie für Schwangerschaftsberatung 11.767 900 12.466