Rückendeckung des Stadtrates für erfolgreiche Arbeit von Polizei- und Ordnungskräften in Osnabrück - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5387-01
Datum: 2026-04-21
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5387-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Rückendeckung des Stadtrates für erfolgreiche Arbeit von Polizei- und 
Ordnungskräften in Osnabrück - Antrag der CDU-Fraktion / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.2 
 
Datum: 21.04.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Osnabrück ist eine sichere Stadt. Öffentliche Sicherheit ist eine wesentliche 
Voraussetzung für ein freies, solidarisches und vielfältiges Zusammenleben in 
unserer Friedensstadt. die Grundlage für eine sich offen entwickelnde Gesellschaft, Kultur 
und auch Wirtschaft. Dies zeigt sich exemplarisch in der Johannisstraße. 
 
Eine aktive Sicherheitspolitik ist ganzheitlich und unterstützt dabei, mit Prävention, 
vertrauensbildenden Schritten, polizeilichen Maßnahmen und sozialen Projekten dazu 
beizutragen, dass auch Angriffe auf Einsatzkräfte und Sozialarbeitende wirksam 
bekämpft und ihnen präventiv begegnet wird. 
 
Diesen An- und Übergriffen vorzubeugen, das Risiko und die Auswirkungen zu 
begrenzen und die stattfindenden Straftaten zügig und konsequent zu bekämpfen, 
aber auch betroffene Einsatzkräfte zu begleiten, muss daher Ziel aller Bemühungen in 
diesem Bereich sein. 
 
Gute Sozialarbeit ist wichtig. Nachdrücklich kKriminelles Verhalten muss jedoch zum 
Schutze anderer durch das Einschreiten von Polizei- und Ordnungskräften konsequent 
unterbunden werden. Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt diese Haltung und verurteilt 
gleichzeitig, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte zugenommen hat. 
 
Deshalb beschließt der Rat folgende Punkte: 
 
1. Der Stadtrat stellt sich hinter die Arbeit von Polizei, und Ordnungs- und 
Rettungskräften und verurteilt die stark gestiegene Anzahl von Angriffen jeden 
Angriff gegen Einsatzkräfte. 
 
2. Diese Rückendeckung wird auch den anderen „Blaulichtkräften“ gegenüber bekräftigt 
und an die Gesellschaft appelliert, das Handeln von Polizei und Rettungskräften zu 
respektieren. 
 
 
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3. Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt beauftragt die Verwaltung und die 
Marketinggesellschaft Osnabrück mit der Umsetzung einer mögliche Aufklärungs- 
und Imagekampagnen, die 
 
• die Arbeit von Polizei-, Ordnungs- und Rettungskräften sichtbar machen,  
• für respektvolles Verhalten sensibilisieren und 
• zur Gewaltprävention beitragen. 
 
Bereits existierende Kampagnen können hierbei als Orientierung dienen. 
 
zu Gunsten von Polizei-, Ordnungs- und Rettungskräfte. Die aktuelle Kampagne aus 
dem Landkreis Emsland kann beispielhaft für die Planung berücksichtigt werden. 
 
4. Die Stadtverwaltung bittet eigene Ordnungs- und Rettungskräfte, 
Sozialarbeiter:innen, Bürger:innen und Wissenschaft sowie die polizeilichen 
Behörden um Vorschläge, um Gewalt gegen Einsatzkräfte weiter reduzieren zu 
können. Die Vorschläge werden dem zuständigen Ausschuss zur Beratung 
weitergegeben. 
 
5. Vorschläge für den weiteren Einsatz kommunalpolitischer Instrumente für eine 
ganzheitliche zur Kriminalitätsbekämpfung werden ebenfalls begrüßt. Das seit April 
2026 landesweit gültige Waffenverbot im ÖPNV wird in diesem Zusammenhang 
ausdrücklich begrüßt. 
 
6. Der Rat begrüßt, 
 
a. dass die rot-grüne Landesregierung die Besoldung und Ausstattung von 
Polizist:innen in den letzten Jahren erheblich verbessert und auch die 
Mittel für die Sanierung von Polizeidienststellen erheblich erhöht hat 
(u.a. 10 Millionen Euro für die Installation von PV-Anlagen, 120 Millionen 
Euro für die Bauunterhaltung und 750 Millionen Euro für die 
energetische Sanierung vor allem für Polizei- und Justizliegenschaften). 
Er fordert das Land auf, hier nicht nachzulassen.  
 
b. dass das Personal der Polizei heute diverser denn je ist, und auch die 
Aus- und Weiterbildung der Polizei ständig weiterentwickelt wird, um 
den Herausforderungen einer vielfältigen Gesellschaft besser begegnen 
und in den Einsätzen deeskalierend wirken zu können.  
 
c. dass die rot-grüne Landesregierung Gewalt gegen Rettungs- und 
Sicherheitskräfte entschlossen gegenübertritt, die Voraussetzungen 
dafür schafft, dass diese Taten konsequent verfolgt werden können 
sowie neben weiteren Maßnahmen eine Koordinierungsstelle „Gewalt 
gegen (nichtpolizeiliche) Einsatzkräfte“ etabliert und insbesondere die 
Nachsorgeangebote für Einsatzkräfte verbessert hat. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich.  
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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[Dokumentende]