Strukturelle Änderungen im "Westfälischen Hansebund e. V."
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4070
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.05.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4070
öffentlich
Strukturelle Änderungen im "Westfälischen Hansebund e. V."
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück bleibt als Gründungsmitglied auch weiterhin Mitglied des 
„Westfälischen Hansebund e. V.“ und leistet künftig den erhöhten Beitrag von 2.000 €/Jahr.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Der bisherige jährliche Vereinsbeitrag erhöht sich von 250 € auf künftig 2.000 €.
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ____________ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: __2.000,-________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1.01
Bezeichnung: Aussenkontakte
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Austritt aus dem „Westfälischen 
Hansebund e. V.“
E. Beteiligte Stellen: 41, OMT
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Westfälische Hansebund (WHB) wurde 1983 mit Sitz in Herford gegründet und in 
Anlehnung an den Internationalen Städtebund DIE HANSE als loser Zusammenschluss von 
Städten ausgestaltet. Die Stadt Osnabrück war Gründungsmitglied. Der Westfälischen 
Hanse gehören heute 50 Kommunen an. 
Der WHB hatte keine eigene Rechtspersönlichkeit und konnte somit nicht Träger von 
Rechten und Pflichten sein. Die Einnahmen und Ausgaben des WHB wurden infolgedessen 
über ein Unterkonto des Verkehrsvereins Herford e. V. verbucht. Der Bürgermeister/die 
Bürgermeisterin der Stadt Herford war kraft Amtes Vormann des WHB. Ferner war die 
Geschäftsstelle bei der Stadt Herford angesiedelt, ohne dass die dadurch entstehenden 
Kosten an die Mitglieder weiterberechnet wurden. Umstrukturierungen innerhalb der Stadt 
Herford und des Verkehrsvereins Herford e. V. sowie Forderungen des Herforder 
Rechnungsprüfungsamtes machten es erforderlich, eine transparente, eindeutige und 
rechtskonforme Trennung zwischen dem kommunalen Haushalt und den Aktivitäten der 
Geschäftsstelle des WHB herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund wurde während der 
Delegiertenversammlung anlässlich des 33. Westfälischen Hansetags am 29.10.2016 in 
Wesel der „Westfälische Hansebund e. V.“ gegründet. Grundlage des Vereins war eine 
Satzung, die sich in wesentlichen Teilen an das bis dato geltende Statut des WHB anlehnte. 
Der 1. Vorsitz sowie die Geschäftsführung verblieben in Herford, weiterhin ohne 
Weiterberechnung an die Mitgliedsstädte. Die bisherige Umlage i. H. v. 250 € je Stadt wurde 
begrifflich geändert in Mitgliedsbeitrag. Die Stadt Osnabrück trat dem Verein durch 
Ratsbeschluss vom 06.12.2016 formal bei.
Herford hatte zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 25.02.2019 nach 
Herford eingeladen. Während der Sitzung wies der 1. Vorsitzende darauf hin, dass Herford 
seit der Gründung 1983 alle Kosten für die Geschäftsstelle allein getragen habe, künftig 
jedoch die anfallenden tatsächlichen Kosten auf die Mitglieder umgelegt werden sollten. Der 
Herforder Rat hatte am 15.02.2019 bereits beschlossen, dass „künftig alle Kosten des 
Vereins von allen Mitgliedern über einen Mitgliedsbeitrag des Vereins selbst zu tragen sind. 
Dies gilt insbesondere auch für die Geschäftsstelle.“
Während der Mitgliederversammlung am 18.05.2019 in Warendorf wurde ein von der 
Kommission erarbeitete Vorschlag zur Neufassung der Vereinssatzung vorgelegt (Anlage). 
Dabei sieht § 12 der geänderten Satzung vor, dass der Mitgliedsbeitrag sich an der 
Einwohnerzahl orientiert und die Kosten für die Geschäftsführung und den Betrieb einer 
Geschäftsstelle vom Verein getragen werden. Dabei darf der jährliche Aufwand einen Betrag 
von 30.000 € nicht übersteigen. 
Die anwesenden Mitglieder haben sich einhellig für den Erhalt der Westfälischen Hanse 
auch unter den geänderten Bedingungen ausgesprochen und der Satzungsänderung 
mehrheitlich zugestimmt. Aus der nach Einwohnern gestaffelten Verteilung errechnet sich für 
die Stadt Osnabrück ab Mai 2019 ein jährlicher Mitgliedsbeitrag i. H. v. 2.000 €. 
Gez. Illenseer
Anlage/n:
Satzung Westfälischer Hansebund e. V.
   
 
Westfälischer Hansebund e.V. 
Satzung 
 
Version 2016  Version 2019 Vorschlag Neufassung der Satzung  
 
§ 2 Sitz  
 
Der Westfälische Hansebund hat seinen Sitz in der Hansestadt 
Herford. Für die Geschäftsführung des Westfälischen 
Hansebundes wird bei der Hansestadt Herford eine 
Geschäftsstelle eingerichtet 
 
§ 2 Sitz  
 
Der Westfälische Hansebund hat seinen Sitz 
an dem Ort, an dem die 
Geschäftsstelle eingerichtet ist. 
Die Geschäftsstelle soll bei der Mitgliedsstadt eingerichtet werden, 
die das geschäftsführende Vorstandsmitglied stellt.  
 
§ 6 Der Vorstand  
 
Der Vorstand besteht aus fünf Personen. Ihm gehören an: 
 
a. der/ die Vorsitzende, 
b. der/ die stellvertretende Vorsitzende, 
c. das geschäftsführende Vorstandsmitglied und 
d. zwei weitere Vorstandsmitglieder 
 
Vorstandsvorsitzender ist stets die natürliche Person, die das Amt 
des Bürgermeisters der Hansestadt Herford innehat. Die 
Widerruflichkeit wird auf den Fall beschränkt, dass ein wichtiger 
Grund für den Widerruf vorliegt.  
 
Der/ die stellvertretende Vorstandsvorsitzende sowie die zwei 
weiteren Vorstandsmitglieder werden von der 
Mitgliederversammlung gewählt und sollten natürliche Personen 
sein, die hauptamtliche (Ober-)Bürgermeister, Beigeordnete oder 
Dezernenten der Kommunalverwaltungen in den Mitgliedsstädten 
sind.  
 
 
 
 
 
§ 6 Der Vorstand  
 
Der Vorstand besteht aus 3 Personen, dem sog. Kernvorstand (a-c). 
Ihm gehören an: 
 
a) der/die Vorsitzende 
b) der/die stellvertretende Vorsitzende 
c) das geschäftsführende Vorstandsmitglied 
 
Die/der Vorstandsvorsitzende, die/der stellv. Vorstandsvorsitzende 
und das geschäftsführende Vorstandsmitglied  werden von der 
Mitgliederversammlung gewählt.  
 
 
Der/die Vorstandsvorsitzende und der/die stv. Vorsitzende 
 sollten 
natürliche Personen sein, die hauptamtlich (Ober)Bürgermeister/in, 
Beigeordnete oder Dezernentin/Dezernenten der 
Kommunalverwaltungen in den Mitgliedsstädten sind. 
Das 
geschäftsführende Vorstandsmitglied kann auch Geschäftsführer 
relevanter städtischer Unternehmen sein.  
Darüber hinaus kann der Kernvorstand zwei weitere beratende 
Mitglieder ohne Stimmrecht als Beisitzer in den Vorstand berufen 
(sog. erweiterter Vorstand). Dabei handelt es sich um die 
(Ober)Bürgermeister/in der Städte, die die nächsten beiden 
Hansetage ausrichten .  
2 
 
 
 
Die Hansestadt Herford bestimmt das geschäftsführende 
Vorstandsmitglied. Dies ist der/die bei der Hansestadt Herford 
zuständige Mitarbeiter/in, der/ die vom Bürgermeister der 
Hansestadt Herford mit Angelegenheiten des Westfälischen 
Hansebundes  betraut worden ist. 
 
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei 
Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich, darunter der/ die 
Vorstandsvorsitzende oder das geschäftsführende 
Vorstandsmitglied, gesetzlich vertreten. Die Mitgliederversammlung 
kann ein oder sämtliche Vorstandsmitglieder von den 
Beschränkungen des § 181 BGB befreien.   
 
Dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied obliegt die laufende 
Geschäftsführung. 
 
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in regelmäßigen Sitzungen. 
Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder 
anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die 
einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/ der 
Vorstandsvorsitzenden oder im Falle seiner Abwesenheit die 
seines Stellvertreters/ seiner Stellvertreterin. 
 
Der Vorstand ist im Innenverhältnis ermächtigt, Einzelaufträge bis 
zu einem Auftragswert von maximal je 5.000 Euro brutto zu 
erteilen, sofern diese aus den vorhandenen Finanzmitteln des 
Vereines bestritten werden können. Bei Angelegenheiten mit 
einem darüber hinausgehenden Auftragswert oder solchen, die 
der Beschlussfassung durch die Mitglieder vorbehalten sind, ist 
vor Auftragserteilung die Freigabe durch die 
Mitgliederversammlung einzuholen.  
 
Die Wahlperiode für gewählte Vorstandsmitglieder beträgt drei 
Jahre. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl bzw. 
Neuernennung im Amt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 
2 seiner Mitglieder…. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
…ist vor Auftragserteilung die Freigabe durch die 
Mitgliederversammlung einzuholen 
. Dies kann auch per 
Umlaufbeschluss erfolgen. 
3 
 
§ 8 Mitgliederversammlung  
Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über folgende 
Angelegenheiten: 
 Satzungsänderungen (2/3-Mehrheit) 
 Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten 
Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, 
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, 
Entlastung des Vorstands 
 Wahl und Abberufung des stellvertretenden Vorsitzenden 
sowie der weiteren Vorstandsmitglieder 
 Wahl des Kassenprüfers 
 Beschlussfassung über die Aufnahme oder den Ausschluss 
eines Mitglieds 
 Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins 
 Beschlussfassung über Projekte und Projektumlagen 
 Zustimmung zu Rechtsgeschäften des Vorstands mit einem 
Geschäftswert über 5.000,00 €. 
 
§ 8 Mitgliederversammlung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- Wahl und Abberufung  
des Vorstandes  …. 
 
 
 
 
 
 
- Zustimmung zu Rechtsgeschäften 
, sofern die Projekte nach § 
6 innerhalb des Kompetenzbereiches des Vorstandes 
liegen…. 
 
§ 9 Arbeitskreise  
 
Der „Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit“ und der „Historische 
Arbeitskreis“ sind ständige Facharbeitskreise.  Die Einrichtung 
weiterer Arbeitskreise ist durch Beschluss der 
Mitgliederversammlung möglich. 
 
Die Arbeitskreise wählen aus ihrer Mitte jeweils eine/n 
Vorsitzende/n, der die jeweilige Tagesordnung erstellt und die 
Sitzung leitet.  
 
Die Arbeitskreisleiter werden für jeweils drei Jahre gewählt. 
 
Jeder Arbeitskreis soll mindestens einmal pro Jahr, in der Regel 
vor der jährlichen Mitgliederversammlung, tagen und im Rahmen 
seiner jeweiligen Zuständigkeit Empfehlungen an die 
§ 9 Arbeitskreise  
 
Der Arbeitskreis 
„Marketing“ und der „Historische Arbeitskreis“ …. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
… sein Ergebnis in der MGV vorstellen und somit die Mitglieder 
informieren.  
4 
 
Mitgliederversammlung aussprechen. 
Über die jeweilige Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, von 
dem/der jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen und der 
Geschäftsstelle zuzuleiten. 
 
 
 
… und der Geschäftsführung 
und der Geschäftsstelle zuzuleiten.  
§12 Mitgliedsbeitrag, Umlage, Geschäftsjahr  
 
Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 250,00 € 
erhoben. 
 
Im Bedarfsfall kann eine projektbezogene Umlage zur 
Finanzierung von besonderen Aktivitäten erhoben werden. 
Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Umlage darf 
nur zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden 
und das Vierfache des Mitgliedsbeitrags nicht übersteigen. Die 
Mitglieder werden durch die Geschäftsstelle schriftlich zur Zahlung 
des Umlagebetrages Anfang eines Kalenderjahres aufgefordert, 
sofern die Mitgliederversammlung eine Umlage für das jeweilige 
Kalenderjahr beschlossen hat.  
 
Mitglieder, die einer Projektumlage nicht zugestimmt haben, 
unterliegen keiner Zahlungsverpflichtung für diese Umlage, sind 
jedoch im Gegenzug von einer Teilnahme an diesem Projekt 
ausgeschlossen. 
 
Die anfallenden Verwaltungskosten für die Geschäftsstelle werden 
allein von der Hansestadt Herford getragen. 
 
 
 
 
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr 
 
 
 
… 
bemessen an der Einwohnerzahl (siehe Anlage) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Kosten für die Geschäftsführung und für den Betrieb einer 
Geschäftsstelle werden vom Verein getragen. Die Abrechnung 
erfolgt halbjährlich durch Rechnungsstellung nach Aufwand. Der 
jährliche Aufwand darf inkl. aller Nebenkosten 30.000 € zzgl. MwSt. 
nicht übersteigen.  
 
 
 
Stand:  15.04.2019/Schm