Verkehrssituation vor der Bertha-von-Suttner-Oberschule und dem Graf-Stauffenberg-Gymnasium / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt -Stellungnahme der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3252-01
Datum: 2024-06-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.06.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3252-01
öffentlich
Verkehrssituation vor der Bertha-von-Suttner-Oberschule und dem 
Graf-Stauffenberg-Gymnasium / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt -Stellungnahme der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung nimmt zu Fragestellungen wie folgt Stellung. 
Wie schätzt die Verwaltung die Verkehrssituation vor Ort ein? 
Sowohl die Bertha-von Suttner-Oberschule als auch das Graf-Stauffenberg- Gymnasium 
werden über die Sackgasse Gottlieb-Planck-Straße erschlossen. Wie an allen anderen 
Schulen herrscht hier zu Schulbeginn und zu Schulende ein großes Treiben. Die 
Schülerinnen und Schüler nutzen verschiedenste Verkehrsmittel um zur Schule zu gelangen. 
Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler kommen zu Fuß, andere nutzen das Fahrrad oder 
einen Roller und einzelne werden mit dem Auto gebracht. 
Aufgrund der wiederkehrenden Beschwerden hat die Verwaltung fachbereichsübergreifend 
mehrfach die Situation vor Ort begutachtet und ist hierbei stets zum gleichen Ergebnis 
gekommen. 
Unter Berücksichtigung der Schülermengen, die in einem kleinen Zeitfenster zur Schule 
gelangen oder sich von der Schule entfernen, ist die Gesamtlage als tragbar zu bezeichnen.  
Die Verkehrsräume sind klar gegliedert und entsprechend beschildert. Das Parken und 
Halten auf der Fahrbahn ist durch ein absolutes Haltverbot nach Zeichen 283 unterbunden. 
Darüber hinaus besteht ein Überholverbot von Zweiradfahrenden. Zu berücksichtigen ist 
hierbei auch, dass es sich bei den beiden Schulen um weiterführende Schulen ab einem 
Alter von 10 Jahre aufwärts handelt, wo entsprechendes Verkehrsverhalten vorausgesetzt 
werden kann. 
Eine akute Gefährdung der Schülerinnen und Schüler konnte hier bei keinem Ortstermin 
festgestellt werden. 
Beim letzten Vor-Ort-Termin am 04.06.2024 wurden in einem Zeitfenster von 07.30 – 07.50 
Uhr lediglich 15 PKW`s gezählt, in denen Schülerinnen oder Schüler zur Schule gebracht 
wurden. Dieses erfolgte vollkommen komplikationslos. 
Die Verwaltung hält die Verkehrssituation momentan für vertretbar. Eine akute Gefährdung 
des Fuß- und/oder Radverkehrs ist bei Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben 
nicht zu erkennen. Die Verwaltung wird die Situation, insbesondere im Zusammenspiel mit 
der anliegenden Baustelle, weiter beobachten. 
 
Welcher motorisierte Verkehr muss zwingend auf der Gottlieb – Planck-Straße fahren.?
Da es sich bei der Gottlieb-Planck-Straße um eine Sackgasse handelt, über die 
ausschließlich die beiden Schulen (inkl. der Turnhalle) erschlossen werden, ergeben sich die 
notwendigen Verkehre aus den Bedarfen der Schulen. Dieses wären die Erreichbarkeit der 
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öffentlichen Stellplätze, insbesondere für das Lehrerkollegium, aber auch für die Nutzerinnen 
und Nutzer der Turnhalle (u.a. am Wochenende während Veranstaltungen), für die 
Stellplätze auch bauordnungsrechtlich vorgehalten werden müssen. Logistikverkehre für die 
Schulen und Rettungsverkehre (Polizei, Feuerwehr etc.)
Gibt es zwingende Gründe, weshalb der motorisierte Individualverkehr auf der Gottlieb-
Planck-Straße nicht, zum Beispiel über eine Teilentwidmung, ausgeschlossen werden kann?
 
Die Gottlieb-Planck-Straße ist eine öffentlich gewidmete Straße und somit auch für den 
Kraftfahrzeugverkehr zugelassen. Hierüber werden sowohl das Schulgelände als auch die 
öffentlichen Stellplätze an der Straße erschlossen. Aufgrund der Sackgassensituation finden 
hier ausschließlich Anliegerverkehre statt. 
Eine Einschränkung der zulässigen Verkehre kann sowohl straßenverkehrsrechtlich als auch 
widmungsrechtlich nur unter gewissen Voraussetzungen erfolgen. 
Die Straßenverkehrsordnung sieht eine Beschränkung nur dann vor, wenn eine besondere 
Gefahr definiert werden kann. Diese ist momentan, wie oben beschrieben, nicht ersichtlich. 
Darüber hinaus gibt es keine Beschilderungsmöglichkeit (unter Beibehaltung der Stellplätze) 
die die notwendigen Verkehre zulässt, „Elterntaxis“ aber fernhält, da die StVO nur den Begriff 
„Anlieger“ kennt. Hierunter würden rechtlich auch Hol- und Bringverkehre zur Schule 
subsumiert. 
Ähnlich sieht es im Widmungsrecht aus. Für eine Teilentwidmung müssen zwingende 
Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, die im Einzelfall zu prüfen wären.  
Gez.
Rosin
Anlage/n: