Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück für die Amtsperiode vom 06. August 2020 bis 05. August 2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5832
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 26.08.2020 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5832
öffentlich
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim 
Verwaltungsgericht Osnabrück für die Amtsperiode vom 06. August 
2020 bis 05. August 2025
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachfolgend aufgeführten Personen werden für die Neuwahl der ehrenamtlichen 
Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück für die Dauer der Wahlperiode 
vom 06. August 2020 bis 05. August 2025 vorgeschlagen.
 
Von der Gruppe CDU/UFO die folgenden 9 Personen: 
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
 
Von der SPD-Fraktion die folgenden 5 Personen: 
 
1. 
2.
3.
4.
5.
 
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden 4 Personen: 
 
1. 
2.
3.
4.
 
Von der FDP-Fraktion die folgende Person: 
 
1. 
 
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Von der Fraktion Die Linke folgende Person:
1.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Wahlperiode der zurzeit amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den 
niedersächsischen Verwaltungsgerichten läuft turnusgemäß am 05. August 2020 ab. 
Solange keine Neuwahl stattgefunden hat, bleiben die derzeitigen ehrenamtlichen 
Richterinnen und Richter im Amt, § 29 abs. 2 VwGO. Bedingt durch die Corona-Pandemie 
und deren Auswirkungen konnte bisher keine Neuwahl erfolgen. Diese soll nun zeitnah 
stattfinden. 
 
Mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 03.06.2020 ist der 
Stadt Osnabrück mitgeteilt worden, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück 
dem Wahlausschuss vorschlagen wird, die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden 
Personen zur Wahl als ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht 
Osnabrück gegenüber der jetzigen Wahlperiode beizubehalten. Danach soll die Zahl der in 
die Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück aufzunehmenden Personen auf 20 festgesetzt 
werden.
Dementsprechend ist eine Vorschlagsliste zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und 
Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück aufzustellen. Für die Aufnahme in die Liste ist 
die Zustimmung von mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates erforderlich. 
 
Die vorgeschlagenen Personen müssen folgende Anforderungen erfüllen: 
 
Die ehrenamtlichen Richter/-innen müssen Deutsche sein. Sie sollen das 25. Lebensjahr 
vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben. 
 
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Ausgeschlossen von diesem Ehrenamt sind: 
 
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht 
besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten 
verurteilt worden sind; 
 
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur 
Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann; 
 
3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes 
Niedersachsen besitzen. 
 
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern 
berufen werden. 
 
Es können ferner nicht berufen werden: 
 
1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden 
Körperschaften des Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 
 
2. Richter oder Richterinnen (Berufsrichter, gilt nicht für Richter im Ruhestand); 
 
3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind (gilt 
nicht für Ruhestandsbeamte und Rentner); Zum öffentlichen Dienst zählt auch der Dienst in 
öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z. B. IHK, Kirchenverwaltungen); 
 
4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit; 
 
5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig 
besorgen.
 
Es sollen grundsätzlich nur solche Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, 
die auch Interesse an der Arbeit der Verwaltungsgerichte haben und sich von vornherein zur 
Wahrnehmung des Amtes einer ehrenamtlichen Verwaltungsrichterin/eines ehrenamtlichen 
Verwaltungsrichters bereit erklären, weil nach erfolgter Wahl die Entbindung von dem Amt 
nur noch unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen in einem besonderem 
Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht möglich ist. Ferner sollten bei den Vorschlägen 
möglichst Angehörige aller Berufskreise - Frauen und Männer mit Lebens- und 
Berufserfahrung - sowie solche Personen vorgeschlagen werden, die schon seit Jahren in 
bewährter Weise an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte mitgewirkt haben. 
 
In die Vorschlagsliste des Jahres 2015 hatte der Rat folgende Personen aufgenommen: 
 
Von der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen die folgenden 10 Personen: 
 
1. Boßmann, Heinrich
2. Harding, Anette
3. Graschtat, Alice
4. Kura, Anne
5. Läer, Martin
6. Martin, Dr. Jens
7. Meyering, Hubert
8. Sievers, Werner
9. Steiner, Dorothea
10. Voß, Josef
 
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Von der CDU-Fraktion die folgenden 7 Personen: 
 
1. Gronek, Friedhelm
2. Gutendorf, Annegret
3. Jauk, Anna Maria
4. Kämmerling, Verena
5. Schlattner, Ursula
6. Schrader, Gerhard
7. Trost, Daniel
 
 
Von der Gruppe UWG/Piraten die folgende Person: 
 
1. keine Person benannt
 
 
Von der FDP-Fraktion die folgende Person: 
 
1. Sauthoff, Annegret
 
Von der Fraktion Die Linke die folgende Person: 
 
1. keine Person benannt
Bei 20 in die Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück aufzunehmenden Personen ergibt sich für 
die jetzt aufzustellende Vorschlagsliste gem. § 71 Abs. 2 NKomVG unter den Fraktionen und 
Gruppen das folgende Aufteilungsverhältnis: 
 
Gruppe CDU/UFO 9 Personen 
Fraktion SPD 5 Personen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4 Personen
Fraktion FDP 1 Person
Fraktion Die Linke 1 Person
Aufgrund der turnusgemäß bereits abgelaufenen Wahlperiode und der terminlichen 
Vorgaben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Osnabrück muss die abschließende 
Beschlussfassung in der Ratssitzung am 22. September erfolgen. 
 
 
 
gez. Voß