Vereinbarung zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur Beschaffung von Material für den Infektionsschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5341
Datum: 2020-04-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.03.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5341
öffentlich
Vereinbarung zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur 
Beschaffung von Material für den Infektionsschutz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.03.2020 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Stadt und der Landkreis Osnabrück schließen zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft, die 
die gemeinsame Beschaffung von Material für den Infektionsschutz zum Ziel hat, den als 
Anlage beigefügten Vertrag. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr ___2020________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARSCoV-
2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 mussten in den letzten Wochen eine Vielzahl von 
umfänglichen weiteingreifenden Maßnahmen ergriffen werden, um zu einer Verzögerung der 
Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten zu gelangen. 
Die Beschaffung von Material für den Infektionsschutz erfolgt in einer Arbeitsgemeinschaft 
zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück.
Insofern wird auf die Mitteilungsvorlage VO/2020/5337 Bezug genommen. 
Die angeschafften Güter werden den betreffenden Einrichtungen gegen Kostenerstattung zur 
Verfügung gestellt. 
Angesichts der aktuellen Preisentwicklung am Markt besteht das Risiko, dass Güter zu 
überhöhten Preisen beschafft werden, die in Falle einer späteren Normalisierung der 
Marktpreise zum Einstandswert nicht abgenommen werden. Für diesen Fall wurde die 
Regelung getroffen, dass sich beide Seiten etwaigen mögliche Verluste teilen.
Die Grundlagen dieser Zusammenarbeit sind in dem als Anlage beigefügten Vertragsentwurf 
geregelt.
gez. König
Anlage:
- Entwurf Vereinbarung Beschaffung STOS LKOS
Hinweis:
Der folgende Beschluss wurde abweichend von der Verwaltungsempfehlung (s.o.) 
vom Verwaltungsausschuss am 31.3.2020 einstimmig gefasst:
Abweichender Beschluss:
Der als Anlage zur Vorlage VO/2020/5341 beigefügten Vereinbarung zwischen der Stadt 
Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft, die die 
gemeinsame Beschaffung von Material für den Infektionsschutz zum Ziel hat, wird 
vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages des Landkreises Osnabrück im Wege einer 
Eilentscheidung gemäß § 89 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
zugestimmt.
Vereinbarung 
 
zwischen der 
 
Stadt Osnabrück  
vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
und dem  
 
Landkreis Osnabrück  
vertreten durch die Landrätin 
 
zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur Beschaffung von Material für den Infektionsschutz. 
 
Präambel 
Im Rahmen der Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Erkrankung an COVID -19 ist die 
Beschaffung von Materialien zum Infektionsschutz wie bspw. persönliche Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä. 
erforderlich. Durch das angespannte Marktumfeld soll mit der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft mit den genannten 
Parteien die Versorgung von Gesundheitseinrichtungen im Gebiet der Stadt Osnabrück und des Landkreises Osnabrück 
gesichert, bzw. die Folgen einer eventuell auftretenden Mangelversorgung an diesen Materialien abgemildert werden. 
 
§ 1 Arbeitsgemeinschaft 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück bilden gemeinsam eine Arbeitsgemeinschaft für die Beschaffung, 
Bestandsverwaltung und die sach- und bedarfsgerechte Verteilung von konsumtiven Material, welches für die 
Einhaltung der Bestimmungen des Infektionsschutzes zur Eindämmung von COVID-19 in der Stadt Osnabrück und im 
Landkreis Osnabrück kurzfristig zwingend erforderlich ist. 
 
§ 2 Geschäftsstelle 
Die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft wird in den Räumlichkeiten beim Katastrophenstab „S 4 Beschaffung“ der 
Stadt Osnabrück eingerichtet. Die Arbeitsgemeinschaft wird aus Mitarbeitern der Stadt Osnabrück ergänzt um 
Mitarbeiter des Landkreises gebildet.  Die Kosten für das eingesetzte Personal tragen die jeweiligen Körperschaften 
selbst. 
 
§ 3 Einbeziehung Dritter 
Mitarbeiter der jeweiligen Einkaufsabteilungen der Niels -Stensen-Kliniken, der Städtischen  Kliniken und 
möglicherweise weiterer großer Krankenhäuser sollen in die Einkaufsprozesse mit eingebunden werden.  
§ 4 Bedarfsermittlung 
Es findet eine gemeinsame Bedarfsermittlung durch die Stadt Osnabrück und den Landkreis Osnabrück statt. 
 
§ 5 Verteilung 
(1) Die Verteilung der Materialien erfolgt über eine Priorisierung nach sachgerechten Kriterien im Sinne einer sog. 
„Mangelverwaltung“ durch beide Vertragsparteien gemeinsam. 
Grundsätzlich ist nach folgender Priorisierung vorzugehen: 
Priorität 1: Verteilung bestellter Mengen an Corona Kliniken (CK), Rettungsdienste (RD) und weitere Direktbesteller; 
danach an stationäre und ambulante Einrichtungen mit Corona Patienten. Corona Klinken sind die Krankenhäuser, die 
sich in Stadt und Landkreis Osnabrück schwerpunktmäßig auf die Behandlung Covid 19 infizierte Patienten mit 
Intensivbehandlungskapazitäten konzentrieren. Stadt und Landkreis Osnabrück legen im Ei nvernehmen die Corona 
Kliniken fest. 
Priorität 2 (bei verbleibender Restmenge nach 1. Priorität): Bildung von zwingenden Reserven 
Priorität 3 (bei verbleibender Restmenge nach 2. Priorität): Angebot an alle CK, RD und Gesundheitseinrichtungen, bei 
bevorzugter Berücksichtigung von CK und RD  
Priorität 4 (bei verbleibender Restmenge nach 3. Priorität): Gesundheitseinrichtungen, die sich an der Umfrage 
beteiligt haben 
Priorität 5 (bei verbleibender Restmenge nach 4. Priorität): Gesundheitseinrichtungen, die sich nicht an Umfrage 
beteiligt haben  
(2) Übersteigt der bestellte Bedarf die tatsächlich vorhandenen Materialien, so werden die Mengen anhand einer 
Quote (Verhältnis der angegebenen Bedarfe unter Berücksichtigung der Bestände) im Hinblick auf die Bestellung 
verteilt. 
(3) Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragspartner im Einzelfall eine von Abs. 1 bzw. Abs. 2 
abweichende Regelung treffen. 
 
§ 6 Abrechnung 
Die Stadt Osnabrück übernimmt sowohl für den Einkauf als auch den Verkauf die gesamte Rechnungsstellung und 
wickelt den Zahlungsverkehr ab.  Bei hohen Bestellmengen und entsprechenden Rechnungsbeträgen finden 
regelmäßig Abschlagszahlungen vom Landkreis Osnab rück an die Stadt Osnabrück statt. Bei Auflösung der 
Arbeitsgemeinschaft werden eventuelle Gewinne oder Verluste hälftig geteilt. 
 
§ 7 Laufzeit 
Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 25 .03.2020 in Kraft und gilt bis auf weiteres. Eine Beendigung der 
Vereinbarung soll von beiden Vertragsparteien  einvernehmlich schriftlich erklärt werden, wenn  gemeinsam 
festgestellt wird, dass der Grund für den Fortbestand der Arbeitsgemeinschaft entfallen ist. 
 
§ 8 Nebenabreden / Änderungen 
 
Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform. Beide Vertragsparteien 
stimmen überein, im Fall eines über die Bestimmungen dieser Vereinbarung hinausgehenden Regelungsbedarfes eine 
einvernehmliche Lösung anzustreben. 
 
 
 
Osnabrück, 30.03.2020 
 
 
 
 
 
 
_______________________________     _______________________________ 
Stadt Osnabrück       Landkreis Osnabrück 
Der Oberbürgermeister       Die Landrätin