Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6545
Datum: 2016-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6545
öffentlich
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.02.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Verlängerung der zeitlichen Geltung der Verordnung zur Begrenzung 
des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
in der anliegenden Fassung bis zum 31.12.2017.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf Fortführung der bis zum 
30.03.2016 befristeten Verordnung
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat hat in der Sitzung vom 16.06.2015 die Verordnung zur Begrenzung des 
Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
beschlossen. Mit Inkrafttreten der Verordnung hat sich – begleitet durch eine durchgehende 
Präsenz durch Kräfte des Ordnungsaußendienstes (OAD) des Fachbereichs Bürger und 
Ordnung – die bis dahin nicht mehr hinnehmbare Situation schlagartig gewandelt. 
Verstöße gegen die Verordnung sind nur in minimalem Umfang feststellbar. Die 
alkoholbedingten Fehlverhalten sind nahezu auf null zurückgegangen. Das den 
Personengruppen zuzurechnende Aufkommen an Straftaten ist ebenfalls merklich 
zurückgegangen. Die Personengruppen, von denen diese Störungen ausgingen, halten sich 
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nicht mehr am Salzmarkt auf. Die angenommene Verdrängung der Personengruppen hat 
stattgefunden. Einzelne Personen sind nicht mehr im Straßenbild festzustellen, bei 
räumlichen Verlagerungen der Gruppen auf andere Plätze gibt es kein feststellbares 
Fehlverhalten.
Es war jedoch feststellbar, dass in Zeiten personalbedingter geringerer Präsenz des OAD 
Tendenzen der Personengruppen bestanden, zum Salzmarkt zurückzukehren. Um dieser 
vorhersehbaren Entwicklung in der Zukunft vorzubeugen, sollte die Geltungsdauer der 
Verordnung verlängert werden.
Die Verordnung hat sich auch hinsichtlich ihres räumlichen und zeitlichen Geltungsbereiches 
bewährt. Darüber hinaus hat die Verordnung außerhalb ihres Geltungsbereiches in 
angrenzenden Bereichen positive Auswirkungen auf in der Vergangenheit dort feststellbare 
Situationen. Daher wurde weder eine Ausweitung noch eine Reduzierung des 
Geltungsbereichs vorgenommen. 
Für die Kontrollen am Salzmarkt sind dem Fachbereich Bürger und Ordnung befristet bis 
zum 31.12.2017 zwei Planstellen zugestanden worden. Da die Geltung der Verordnung eng 
mit der Kontrolle der Einhaltung des Alkoholverbots verbunden ist, sollten diese Befristungen 
miteinander verbunden werden.
 
Anlage/n:
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 01.03.2016
Aufgrund der §§ 1,2 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GBVl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 4 des 
Gesetztes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 436), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 01.03.2016 
folgende Verordnung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Die Verordnung gilt für den Bereich Salzmarkt/Johannisstraße auf folgenden Flächen: Johannisstraße 
zwischen Hubert-Eichholz-Gasse und Petersburger Wall, Vorplatz Johanniskirche, Johannisfreiheit 
zwischen Johannisstraße und Marienhospital, Pfaffenstraße, Wassermannstraße, Hermesstraße, 
Bischofstraße zwischen Hermesstraße und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und 
nördliche Seite Petersburger Wall zwischen Johannisstraße und Holtstraße (siehe Anlage).
§ 2
Alkoholverbot
Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb 
konzessionierter Flächen verboten
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die 
Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1) konsumieren zu wollen.
Diese Verordnung gilt in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
§ 3
Ausnahmen
Die Flächen Johannisstraße zwischen Hubert-Eichholz-Gasse und Süsterstraße, Vorplatz 
Johanniskirche und Johannisfreiheit zwischen Johannisstraße und Marienhospital sind anlässlich des 
Karnevalsumzuges am Ossensamstag von den Regelungen dieser Verordnung ausgenommen. 
Weitere Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch 
die Stadt Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und können 
unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
§ 4
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Verboten in § 2 im Geltungsbereich dieser Verordnung 
alkoholische Getränke konsumiert oder in der Absicht mit sich führt, diese im Geltungsbereich dieser 
Verordnung zu konsumieren.
Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2017 
außer Kraft.
Osnabrück, den 01.03.2016
gez. Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
Anlage zur Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
der südlichen Innenstadt von Osnabrück