Entgeltvereinbarung für den Rettungsdienst ab dem 01.12.2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4871
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/4 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4871 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgeltvereinbarung für den Rettungsdienst ab dem 01.12.2025 
 
Datum: 13.10.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Feuerwehr 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 05.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kostenträgern die als Anlage 1 beigefügte Entgelt-
vereinbarung 2023/2024 zu vereinbaren, um so die Finanzierung des Rettungsdienstes 
sicherzustellen. Systemkonform sind entsprechende Unterbudgets mit den Beauftragten im 
Rettungsdienst zu vereinbaren. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X  Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) 530.000 € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-)  € € 
Summe € € 
  
Folgekosten (jährlich) € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2025 
Eine nähere Erläuterung zu den finanziellen Auswirkungen befindet sich im Vorlagentext. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
 X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
 
2/4 
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
  € 
   € 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Entfällt. 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Entfällt. 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
  
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
Sachverhalt: 
Die Stadt Osnabrück ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Nds. Rettungsdienstgesetz (NRettDG) in 
ihrem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes.  
Durchgeführt werden die Leistungen des Rettungsdienstes von der Berufsfeuerwehr und 
folgenden Beauftragten: 
- Arbeiter-Samariter-Bund, Regionalverband Niedersachsen West 
- Freier Krankentransport Brümmer 
- Johanniter-Unfall-Hilfe, Ortsverband Osnabrück 
- Malteser-Hilfsdienst, Bezirk Osnabrück 
  
Die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes werden jährlich auf der Grundlage 
des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans mit den Kostenträgern (gesetzliche 
Krankenkassen und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) verhandelt. Die 
Gesamtkosten werden als Budget vereinbart. Basierend auf dem verhandelten Budget und 
unter Berücksichtigung der aus den Vorjahren vorzutragenden Über- oder Unterdeckungen 
werden die Entgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes kalkuliert. Die Summe der 
Entgelte muss die vereinbarten Gesamtkosten decken (§§ 3, 14 u. 15 NRettDG). Der 
 
3/4 
Rettungsdienst ist damit für die Stadt grundsätzlich kostendeckend. 
In mehreren intensiven Verhandlungsrunden wurden mit den Kostenträgern detailliert die 
Budgets 2023 und 2024 der Feuerwehr (inkl. der Trägerverwaltung des Rettungsdienstes) 
sowie die Budgets 2023 und 2024 der einzelnen Beauftragten erörtert. Aufgrund von 
divergierenden Verhandlungspositionen konnte erst im Februar dieses Jahres eine Einigung 
über das Budget 2023 erzielt werden. Die Verhandlungen zum Budget 2024 begannen direkt 
im Anschluss und konnten Ende September abgeschlossen werden.  
  
Die im Ergebnis vereinbarten Budgetsummen für den Gesamtrettungsdienst betragen 
14.294.603 € für das Jahr 2023 und 16.500.613 € für das Jahr 2024.  
  
Systemkonform wird die Budgetierung auch an die einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst 
weitergegeben, mit denen jeweils Unterbudgets vereinbart werden. Damit trägt die Stadt 
nicht das alleinige Budgetrisiko, sondern beteiligt ihre Beauftragten adäquat und fördert 
deren wirtschaftliches Handeln. 
   
Die Kostenentwicklung der Budgets 2023 und 2024 ggü. dem zuletzt vereinbarten Budget 
2022 stellt sich wie folgt dar: 
  
 
  
Ursache für die höheren Personal- und Sachkosten ist neben den üblichen Tarif- und 
Preissteigerungen vor allem die ab dem 01.10.2023 gem. Ratsbeschluss v. 19.09.2023 
(VO/2023/2333) umgesetzte Erweiterung der KTW-Vorhaltung um einen 24h-KTW sowie die 
erstmalige Indienststellung eines Notfallkrankenwagens (NKTW). Die Vorhalteerweiterung 
war im Budget 2023 für 3 Monate und im Budget 2024 ganzjährig zu berücksichtigen.  
  
Die Entgeltberechnungsgrundlage liegt mit 19.698.027 € um 3.197.414 € über der 
Budgetsumme 2024. Dieses findet seine Ursache darin, dass der Rettungsdienst als 
kostenrechnende Einrichtung betrieben wird und Über- und Unterdeckungen aus 
vorangegangenen Zeiträumen zu verrechnen sind. 
  
Die Unterdeckung im Rettungsdienst betrug zum 31.12.2023 insg. 932.239 € und ist zum 
31.12.2024 auf insg. 6.394.828 € angewachsen. Ursache für die hohe Unterdeckung ist, 
dass die Entgelte aufgrund der fehlenden Einigung mit den Kostenträgern über die Budgets 
2023 und 2024 erst jetzt angepasst werden können. Die aktuell gültigen Entgelte auf Basis 
des Budgets 2022 berücksichtigen nicht die durch die Erweiterung der Vorhaltung deutlich 
angestiegenen Kosten. 
  
Mit den Kostenträgern wurde vereinbart, die Unterdeckung in zwei Teilbeträgen von jeweils 
3.197.414 € zu verrechnen. Der erste Teilbetrag wird in der vorliegenden 
Entgeltvereinbarung 2023/2024 berücksichtigt, die zweite Hälfte in der Entgeltvereinbarung 
über das Budget 2025. 
  
Auf Basis der Entgeltberechnungsgrundlage und der zu erwartenden Einsatzzahlen wurden 
die Entgelte neu kalkuliert. Die Entgeltkalkulation ist als Anlage 2 beigefügt. Im Vergleich zu 
den derzeit gültigen Entgelten ergeben sich für Rettungsdiensteinsätze ab dem 01.12.2025 
folgende Änderungen: 
  
Bezeichnung bisher  neu 

 
4/4 
    
Notfallrettungseinsatz (RTW) 
- Einsatzpauschale 
- zzgl. je Besetztkilometer 
  
 353,00 € 
 6,00 € 
  
 600,00 € 
6,00 € 
Notfalltransport (NKTW) 
- Einsatzpauschale 
- zzgl. je Besetztkilometer 
  
- 
- 
  
462,00 € 
4,70 € 
Qual. Krankentransport (KTW) 
- Einsatzpauschale 
- zzgl. je Besetztkilometer 
  
 171,00 € 
3,50 € 
  
 248,00 € 
 4,50 € 
Notarzteinsatz 
- Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 
- Notarztpauschale 
Summe Notarzteinsatz 
  
 327,00 € 
 238,00 € 
 565,00 € 
  
  
  
1.109,00 € 
  
  
Ein Entgelt für nicht disponible Notfalltransporte mit dem NKTW wird erstmals eingeführt.  
Das Entgelt für einen Notarzteinsatz wird aus Vereinfachungsgründen nicht mehr 
aufgesplittet in die Positionen Notarzteinsatzfahrzeug und Notarztpauschale, sondern in 
einer Pauschale zusammengefasst. 
  
  
Einnahmen: 
  
Wie oben beschrieben, entstand aufgrund des verspäteten Abschlusses der 
Entgeltvereinbarung bis zuletzt eine erhebliche Unterdeckung im Rettungsdienst. Im 
Prognosebericht zum 31.08.2025 wurde ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 2,1 Mio. € im 
städtischen Haushalt erwartet. Durch den Abschluss der neuen Entgeltvereinbarung zum 
01.12.2025 und die dadurch erhöhten Einnahmen erwartet die Dienststelle eine Verringerung 
des Defizits um ca. 530.000 €. Der Abschluss der Entgeltvereinbarung wird somit im 
Haushaltsjahr 2025 zu einer Verbesserung der Einnahmesituation führen. Langfristig ist die 
Vollkostendeckung im Rettungsdienst dennoch gewährleistet, da Über- bzw. 
Unterdeckungen in die nächste Kalkulationsperiode vorgetragen werden. 
  
Die Kostenträger haben der vorliegenden Entgeltvereinbarung 2023/2024 und der ihr zu 
Grunde liegenden Entgeltkalkulation bereits zugestimmt.   
  
gez. Dr. Eisenhauer 
  
 
Anlage/n 
1 - Entgeltevereinbarung 2023 u. 2024 Stadt Osnabrück - Entwurf 20251010 (öffentlich) 
 
2 - Entgeltkalkulation (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 1 von 15 
(Vertragsnummer: 41 07 404) 
 
 
 
Vereinbarung 
über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes 
(NRettDG) 
 
 
Zwischen 
 
 
der Stadt Osnabrück  
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
 
- im folgenden Träger des Rettungsdienstes genannt - 
 
 
und 
 
 
AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse. 
Hildesheimer Str. 273, 30519 Hannover, vertreten durch den Vorstand, ebenda,  
dieser wiederum vertreten durch Jens Tiedemann, 
Unternehmensbereich Rettung & Transport, Kirchplatz 1 – 3, 29664 Walsrode 
 
 
den Ersatzkassen 
 
- Techniker Krankenkasse (TK) 
- BARMER 
- DAK-Gesundheit 
- Kaufmännische Krankenkasse – KKH 
- Handelskrankenkasse (hkk) 
- HEK - Hanseatische Krankenkasse 
 
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:  
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), 
vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen 
Schillerstraße 32, 30159 Hannover 
 
 
der SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover 
 
 
der KNAPPSCHAFT  
- Regionaldirektion Nord - 
Siemensstraße 7, 30173 Hannover 
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 2 von 15 
dem BKK Landesverband Mitte 
Eintrachtweg 19, 30173 Hannover 
 
 
der IKK classic 
Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden 
zugleich handelnd als Vertreterin der 
BIG direkt gesund, IKK gesund plus, IKK - Die Innovationskasse, IKK Südwest 
 
 
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 
- Landesverband Nordwest - 
Hildesheimer Straße 309, 30519 Hannover 
 
 
- im folgenden Kostenträger genannt - 
 
 
wird folgende Vereinbarung über die Erhebung von En tgelten im Rettungsdienst 
geschlossen: 
 
 
§ 1 Allgemeines 
 
(1) Für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023  werden zwischen den Vertrags-
parteien Gesamtkosten  in Höhe von 14.294.603 €  und für den Zeitraum vom 
01.01.2024 bis 31.12.2024 Gesamtkosten  in Höhe von 16.500.613 € vereinbart. 
 
Als Entgeltberechnungsgrundlage  werden zwischen den Vertragsparteien 
19.698.027 € vereinbart. Die Abweichung zu den in Satz 1 genann ten Gesamtkosten 
resultiert aus der kumulierten vorzutragenden Unterdeckung zum 31.12.2024 in Höhe 
von 6.394.828 €. Die genannte Unterdeckung wird in dieser Vereinbarung mit 
3.197.414 € berücksichtigt. Die restliche Unterdeck ung in Höhe von 3.197.414 € wird 
in der Entgeltvereinbarung über die Gesamtkosten 2025 verrechnet. 
 
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 vereinbarten Gesamtkoste n werden gemäß § 15 Absatz 1 
Satz 3 NRettDG als Budget festgelegt. Ein Ausgleich  der Differenz zwischen der ver-
einbarten Budgetsumme und den Istkosten der Abrechn ungsperiode ist vorbehaltlich 
der folgenden Abweichungsregelungen ausgeschlossen. 
 
(3)
 In den Budgets 2020 bis 2024 wurden 1.152.000 € für 2020, 1.265.300 € für 2021, 
1.270.700 € für 2022, 1.406.200 € für 2023 und 1.75 1.121 € für 2024 als vorläufiger 
Kostenanteil der Stadt Osnabrück an der Regionalleitstelle berücksichtigt. 
Im Rahmen der Finanzierungsverhandlungen zwischen der Regionalleitstelle und den 
Kostenträgern für 2024 ist es gelungen, sich abschl ießend auf die Kosten der 
Regionalleitstelle für die Jahre 2020 bis 2024 zu e inigen. Für Landkreis und Stadt 
wurden darin die bisher vorläufigen Kostenanteile a ls endgültige Kostenanteile 
vereinbart. Die Kostenanteile der Stadt für die Regionalleitstelle für die Jahre 2020 bis 
2024 sind damit ggü. den Kostenträgern ausgeglichen. Eine Nachberechnung ist nicht 
erforderlich. 
 
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 3 von 15 
(4) Die Gesamtkosten in Absatz 1 enthalten Kosten f ür die Qualifizierung von Notfall-
sanitätern nach dem Notfallsanitätergesetz in Höhe von 399.545 € für 2023 und 
516.113 € für 2024. Die diesen Kosten zugrunde gele gte Anzahl an Auszubildenden 
zum Notfallsanitäter (19 in 2023 und 21 in 2024), an Ergänzungsprüfungen (0) und an 
staatlichen Prüfungen gem. § 32 NotSanG (0) wurde d en Kostenträgern bei den 
Finanzierungsverhandlungen für 2023 und 2024 in geeigneter Form nachgewiesen. 
 
(5) Die Vertragsparteien können eine Anpassung des Budgets bei strukturellen Verän-
derungen des Rettungsdienstes verlangen. Strukturel le Veränderungen sind insbe-
sondere Änderungen des Landes- und Bundesrechts ode r Urteile der obergericht-
lichen Rechtsprechung, die sich auf den Standard de s Rettungsdienstes auswirken 
(z.B. Änderung bzw. Novellierung des NRettDG, Änderung des ArbZG). 
 
(6) Überdeckungen und Unterdeckungen werden gemäß den Richtlinien des Landes-
ausschusses Rettungsdienst ermittelt und Ausgleiche entsprechend dieser Richtlinien 
vorgenommen. 
 
(7) Den vereinbarten Entgelten liegen folgende zu erwartende abrechenbare Einsatz- 
und Kilometerleistungen zu Grunde: 
 
16.000 Notfalleinsätze zeitkritisch  
mit 
89.000  Besetzt-Kilometern 
 
2.700   Notfalltransporte nicht disponibel  
mit 
15.000  Besetzt-Kilometern 
 
15.000  Qualifizierte Krankentransporte 
mit 
236.100  Besetzt-Kilometern 
 
3.100   Notarzteinsätze  
 
Zudem werden 80  Sekundärtransporte  mit einer abrechenbaren Einsatzdauer von 
8.400 Minuten  erwartet, bei denen der Rettungsdienst die Arztbegleitung  zu stellen 
hat. 
 
 
 
§ 2 Entgelte 
 
(1) Die Kostenträger zahlen die in dieser Vereinbarung festgelegten Entgelte für jeden 
gemäß § 2 Absatz 2 NRettDG beförderten oder versorg ten Patienten. Das Entgelt 
ergibt sich aus der erbrachten bzw. verordneten Lei stung und nicht aus der Art des 
eingesetzten Fahrzeugs. Die Kilometerangaben bezieh en sich auf die Beförderungs-
entfernung mit Patient (Besetzt-Kilometer). 
 
(2) Alle Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass gegenüber den gesetzlichen 
Krankenkassen der Datenträgeraustausch nach § 302 SGB V für die Abrechnung gilt, 
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 4 von 15 
soweit dieser bei dem jeweiligen Teilnehmer realisi ert ist. Die vereinbarten Entgelte 
werden nach dem bundeseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis verschlüsselt. 
 
(3) Die im Folgenden genannten Entgelte gelten für Einsätze ab dem 01.12.2025. 
 
(a) Notfalleinsatz zeitkritisch 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           600,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus   Positionsnummer: 31 01 01  
Verlegungsfahrt    Positionsnummer: 31 01 03  
Sonstiges     Positionsnummer: 31 01 00  
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              6,00 € 
Positionsnummer: 31 30 00 
 
 
(b) Notfalltransport nicht disponibel (NKTW) 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           462,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus   Positionsnummer: 31 02 01  
Verlegungsfahrt    Positionsnummer: 31 02 03  
Sonstiges     Positionsnummer: 31 02 00  
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              4,70 € 
Positionsnummer: 31 31 00 
 
 
(c) Qualifizierter Krankentransport 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           248,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 41 01 01  
Krankenhausentlassung    Positionsnummer: 49 01 01  
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 41 01 03  
Ambulante Behandl. außerh. eines Krankenh. Position snummer: 41 01 20  
Dialysefahrt      Positionsnummer: 41 01 52  
Sonstiges      Positionsnummer: 41 01 00  
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              4,50 € 
 
Positionsnummer: 41 30 00 
 
 
(d) Notarzteinsatz 
 
 Die Einsatzpauschale für den Einsatz des Notarztei nsatz- 
fahrzeugs (NEF) inklusive Notarzt für die Versorgung eines 
Verletzten oder Erkrankten beträgt       1.109,00 € 
 
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 5 von 15 
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 20 12 01  
Verlegungsfahrt     Positionsnummer:  20 12 03  
Behandlung vor Ort (kein Transport)  Positionsnumme r: 20 12 40  
 
 
(e) Arztbegleitete Verlegung 
 
Für die Bereitstellung eines Arztes für eine medizi nisch notwendige arztbegleitete 
Verlegung wird zusätzlich zum Entgelt für einen Not falleinsatz nach Buchstabe (a) je 
transportiertem Patienten ein Entgelt in Höhe von  1,80 € pro Minute  erhoben. 
 
 Verlegungsfahrt      Positionsnummer: 07 12 03 
 Verlegungsfahrt mit Genehm. der Kasse Positionsnum mer: 07 12 04  
 
 
(f) Sachtransporte 
 
Für den Transport von Arzneimitteln, Blutkonserven,  Organen und ähnlichen Gütern 
nach § 2 Absatz 2 Satz 2 NRettDG werden 50% des Entgelts für einen entsprechenden 
qualifizierten Krankentransporteinsatz nach § 2 Absatz 3 Buchstabe (c) berechnet. 
 
 
(g) Bereitstellungszeiten für Sicherstellungen, Veranstaltungen u.ä. 
 
 RTW     2,35 € pro Minute  
 NEF inkl. Notarzt   2,35 € pro Minute  
 
 
Die unter Buchstabe (f) und (g) genannten Leistunge n werden nicht nach dem 
bundeseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis ver schlüsselt und nicht mit den 
Kostenträgern, sondern mit der jeweils anfordernden Stelle abgerechnet. 
 
(4) Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind Hilfeleistungen durch Sanitätsdienste, 
bei Veranstaltungen, bei denen der Veranstalter den  Sanitätsdienst bereitstellt oder 
bereitzustellen hat. 
 
(5) Einsätze ohne jede medizinische Hilfeleistung a m Einsatzort und Todesfest-
stellungen sind Fehleinsätze und nicht vergütungsfähig. 
 
(6) Die Mitfahrt von Begleitpersonen ist kostenfrei. 
 
(7) Vom Träger des Rettungsdienstes dürfen auch geg enüber Dritten ausschließlich 
die in diesem Vertrag vereinbarten Entgelte berechnet werden. 
 
(8) In Anwendung der Kostenrichtlinien des Landesausschusses Rettungsdienst über-
sendet der Träger bei Einsätzen der Notfallrettung teilgeschwärzte Kopien der Einsatz-
protokolle als rechnungsbegründende Unterlagen. 
  
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 6 von 15 
§ 3 Zahlungspflicht 
 
(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme einer Leistung im Sinne des 
§ 2 Absatz 2 NRettDG. Die Inanspruchnahme beginnt m it dem Ausrücken eines 
Rettungsmittels auf Anordnung oder mit Genehmigung der Rettungsleitstelle und 
endet mit dem Erreichen der erneuten Einsatzbereitschaft des Rettungsmittels. 
 
(2) Bei einer Rettungsmittelanforderung im Falle de r berechtigten Geschäftsführung 
ohne Auftrag ist Entgeltschuldner der Geschäftsherr. 
 
(3) Entgeltschuldner ist ferner jede Person, die de n Rettungsdienst missbräuchlich 
alarmiert. 
 
 
 
§ 4 Entgeltveranlagung, Fälligkeit 
 
(1) Die Abrechnung der Entgelte erfolgt durch die S tadt Osnabrück (Institutskenn-
zeichen: 600 322 964). Änderungen sind rechtzeitig vorher bekannt zu geben. 
 
(2) Die Rechnung ergeht an die gesetzliche Krankenk asse oder an die Träger der 
gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Schuldner entsprechend versichert ist und 
dort ein Leistungsanspruch besteht. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung 
und Unfallversicherung sind insoweit Entgeltschuldner. 
 
(3) Das Entgelt wird vier Wochen nach Rechnungseingang bei dem jeweiligen Kosten-
träger oder der von ihm benannten Abrechnungsstelle fällig. 
 
(4) Beanstandungen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungseingang 
schriftlich geltend gemacht werden. Rückforderungen  können mit einer nach-folgen-
den Abrechnung verrechnet werden. Spätere Rückforde rungen können nur mit dem 
Einverständnis des Vertragspartners/Beförderers verrechnet werden; es sei denn, es 
liegt eine unerlaubte Handlung des Vertragspartners/Beförderers vor. 
 
(5) Zahlungen an eine durch den Träger des Rettungs dienstes ermächtigte Abrech-
nungsstelle setzen voraus, dass dem Kostenträger ei ne Ermächtigungserklärung des 
Trägers des Rettungsdienstes vorliegt. Eine weitere Ermächtigungserklärung setzt den 
Widerruf der zuvor erteilten Ermächtigungserklärung voraus.  
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und seine Beauf tragten sind nicht berechtigt, 
gegenüber dem Versicherten oder seinen Angehörigen zusätzliche Zahlungen neben 
den vereinbarten Entgelten nach § 2 zu fordern oder anzunehmen. 
 
 
 
§ 5 Datenschutz und Schweigepflicht 
 
(1) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftr agten sind verpflichtet, die 
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (EU-DSGVO, SGB X, NDSG, BDSG) einzu-
halten. 
 
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 7 von 15 
(2) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten haben die Maßnahmen zum 
Datenschutz und zur Datensicherheit gem. Art. 32 EU -DSGVO insbesondere in Ver-
bindung mit Artikel 5 Absatz 1 u. 2 EU-DSGVO herzustellen und einzuhalten. 
 
(3) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftr agten verpflichten sich, die im 
Rahmen dieses Vertrages bekanntwerdenden Daten wie beispielsweise Geschäfts- 
und Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten von  Versicherten (wie z. B. 
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Diagnosen u nd Krankheiten usw.) sowie 
alle zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln 
und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer 
dieses Vertrages hinaus. 
 
(4) Die Daten dürfen nur im Rahmen der im Vertrag genannten Zwecke verarbeitet und 
genutzt und nicht länger gespeichert werden, als es  für die Leistungserbringung und 
Abrechnung erforderlich ist. Gesetzliche Aufbewahru ngspflichten bleiben von dieser 
Regelung unberührt. 
 
(5) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftr agten sind verpflichtet, gemäß 
Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen nur 
Personen einzusetzen, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie 
relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut ge macht wurden sowie regel-
mäßig informiert und angewiesen werden (Datengeheim nis). Die Geheimhaltungs-
pflicht reicht über das Vertragsende hinaus. 
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten unterliegen hinsichtlich der 
Patientin/des Patienten und deren/dessen Daten nach  den oben aufgeführten Absät-
zen der Schweigepflicht. Ausgenommen hiervon sind Angaben gegenüber den behan-
delnden Ärzten, dem Medizinischen Dienst der Kranke nkassen (MDK) und der 
leistungspflichtigen Krankenkasse, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben 
der Krankenkassen erforderlich sind. 
 
 
 
§ 6 Inkrafttreten, Gültigkeit 
 
(1) Diese Vereinbarung wird ab dem 01.12.2025  geschlossen. 
 
(2) Die Vereinbarung gilt, bis sie unter Einhaltung  einer Frist von drei Monaten zum 
Quartalsende schriftlich gekündigt oder bis eine ne ue Vereinbarung geschlossen 
wurde. 
 
(3) Die Ungültigkeit einer Regelung dieser Vereinbarung berührt nicht die Wirksamkeit 
der Vereinbarung im Übrigen. Die Parteien werden un ter Berücksichtigung des 
Vertragszwecks die ungültige durch eine gültige Regelung ersetzen. 
  
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 8 von 15 
 
 
 
 
______________________________   Osnabrück, den ___ _________  
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
  
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 9 von 15 
 
 
 
 
______________________________   Walsrode, den ____ ________ 
AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse. 
Jens Tiedemann 
  
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 10 von 15 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) 
Der Leiter der vdek-Landesvertretung 
Niedersachsen 
  
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 11 von 15 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
  
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 12 von 15 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
KNAPPSCHAFT - Regionaldirektion Nord 
  
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 13 von 15 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
BKK Landesverband Mitte 
Regionalvertretung Niedersachsen 
und Sachsen-Anhalt 
  
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 14 von 15 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
IKK classic 
auch in Vertretung der im Rubrum 
genannten anderen Innungskrankenkassen 
  
Druckfassung 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2023/2024 Seite 15 von 15 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
DGUV, LV Nordwest, für alle UV-Träger