Nachtragshaushalt 2017 - Beschäftigungsprogramm für Arbeitssuchende führt zu Einsparungen in den Unterstützungsleistungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0678
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 07.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0678
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 - Beschäftigungsprogramm für 
Arbeitssuchende führt zu Einsparungen in den 
Unterstützungsleistungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss vom 15.11.2016 „Jobs für 
Langzeitarbeitslose“ umzusetzen. Dieser ist auf Alleinerziehende und geringfügig 
Beschäftigte auszuweiten. Das hier aufgeführte Einsparungspotential ist - nach Umsetzung 
des Programms - in die Konsolidierungsbemühungen einzurechnen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zurzeit beziehen 5.019 Menschen in der Stadt Osnabrück Mittel nach dem SGB II (Stand: 
01/17). Die Kosten für Unterkunft und Heizung trägt der kommunale Haushalt. Nach einer 
Berechnung der Paritätischen Forschungsstelle (s. Abbildung 1) besteht für die Kommunen 
ein Konsolidierungspotential von 155 € pro Person im Monat  – die tatsächlichen Ausgaben 
der Stadt Osnabrück für Unterkunft und Heizung liegen noch deutlich höher. 
Abbildung 1
                                                           Seite: 2/2
Durch die Einführung eines entsprechenden Beschäftigungsprogramms im Sinne eines 
Passiv-Aktiv-Transfers, wird ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen, der v.a. 
Langzeitbeziehenden von Leistungen nach SGB II die Möglichkeit eröffnet wieder 
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachzugehen – und damit auch ihre Miete 
und Nebenkosten selbstständig zu finanzieren. Dies hat zunächst viele positive Effekte für 
die Betroffenen – Eingliederung in die Gesellschaft, Schaffung von Perspektiven, Eröffnung 
von neuen sozialen Kontakten, etc. In unserer Gesellschaft bestimmt die Arbeit einen großen 
Teil des Lebens und definiert uns. Langzeitbeziehende sind dementsprechend von unserer 
Gesellschaft ausgeschlossen. Die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes kann hier eine 
gute und wichtige Hilfe sein. 
Darüber hinaus hat so ein Beschäftigungsprogramm im Sinne eines Passiv-Aktiv-Transfers 
ein immenses Konsolidierungspotential für den kommunalen Haushalt.  
Wenn durch ein entsprechendes Maßnahmenprogramm 500 oder 1.000 Menschen der 
unterschiedlichen Zielgruppen in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können, hat dies 
bereits einen großen Effekt auf die kommunalen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft.
Dazu im Folgenden eine Übersicht:
Integration von 500 Langzeitbeziehenden Integration von 1.000 Langzeitbeziehenden
500 * 155,- € = 77.500 € im Monat 1.000 * 155,- € = 155.000 € im Monat
77.500 € * 12 = 930.000€ p.a. 155.000 € * 12 = 1.860.000 € p.a.
Dieser Übersicht liegen die Berechnungen der paritätischen Forschungsstelle aus Abbildung 
1 zu Grunde. Tatsächlich liegen die Kosten der KdU für die Stadt Osnabrück bei über 300,- € 
pro Person.
Dazu eine angepasste Übersicht:
Integration von 500 Langzeitbeziehenden Integration von 1.000 Langzeitbeziehenden
500 * 300,- € = 150.000 € im Monat 1.000 * 300,- € = 300.000 € im Monat
150.000 € * 12 = 1.800.000 € p.a. 300.000 € * 12 = 3.600.000 € p.a.
 
Die positiven Effekte, sowohl für die individuellen Beziehenden von SGB II Leistungen, als 
auch für den kommunalen Haushalt sind enorm. Die Einführung eines 
Beschäftigungsprogramms im Sinne eines Passiv-Aktiv-Tauschs ist somit nicht nur zwingend 
erforderlich um Langzeitbeziehenden von SGB II Leistungen neue Perspektiven zu 
ermöglichen, sondern auch zur Konsolidierung des kommunalen Haushalts dringend 
geboten und überaus sinnvoll.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz