Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung durch das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket  - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5646-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 02.07.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5646-01
öffentlich
Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung durch das 
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket  - Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen der SPD-Fraktion wie folgt:
[SPD: Die große Koalition hat zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise u.a. ein
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Darin wird unter Punkt 28 ein
Investitionsprogramm zur Beschleunigung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung und
der Ganztagsschulen beschlossen.]
- Für welche Investitionen beabsichtigt die Stadt Osnabrück diese Mittel, für
oben beschriebenen Zwecke, zu beantragen?
Das Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Corona-Folgen besagt unter Punkt 28., dass das 
Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung 
beschleunigt wird. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, 
erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich.
Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagschulen und Ganztagsbetreuung 
befindet sich noch um Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung 
des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder 
im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG), Fassung vom 24.10.2019, 
wurde am 13.11.2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesregierung will damit 
noch in dieser Legislaturperiode insgesamt zwei Milliarden Euro für Investitionen in den 
Bundesländern bereitstellen, um den quantitativen und qualitativen Ausbau von 
Ganztagsangeboten in Grundschulen zu unterstützen. Mit dem sogenannten 
Ganztagsfinanzierungsgesetz sollen die finanziellen Mittel gesichert werden. Den Entwurf 
des Ganztagsfinanzierungsgesetzes hat der Bundestag nach erster Lesung zur weiteren 
Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
überwiesen.
Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket werden darüber hinaus Mittel zur 
Verfügung gestellt. Unter welchen Bedingungen Mittel beantragt werden können, ist noch 
nicht klar. 
Insofern gibt es derzeit auch noch keine Festlegungen seitens der Verwaltung.
- Hält die Verwaltung es für sinnvoll die Elternbefragung ins Jahr 2020/2021
und auch die Errichtung der neuen integrierenden Schule vorzuziehen, um die
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Investitionskosten durch die Fördermittel für die Stadt Osnabrück so gering
wie möglich zu halten?
In der Rahmenvorlage zu den Grundsatzbeschlüssen „Zukunft Schule in Osnabrück 2020-
2030 Schulentwicklungsplanung SEK-I; geänderte Fassung“ (VO/2019/4036-02) hat die 
Verwaltung dargestellt, dass die steigenden Einschulungspotentiale in den Grundschulen ab 
2022 die Errichtung von zusätzlichem Schulraum im SEK-I- Bereich nach derzeitigen 
Erkenntnissen ab dem Schuljahr 2026/2027 erforderlich machen. Für ein Vorziehen der 
Maßnahme gibt es derzeit aufgrund der vorliegenden Schülerzahlen keinen Grund. Die 
Befragung erfolgt rechtzeitig, aber - wie auch dargestellt in der o.g. Vorlage - spätestens 1,5 
Jahre vor Errichtungstermin.
Gez. Butke