Errichtung eines Wohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Wachsbleiche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6173
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.09.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6173
öffentlich
Errichtung eines Wohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen 
an der Wachsbleiche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 01.10.2015 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 06.10.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Baulücke zwischen den Grundstücken Hansastraße 
31 (ehem. Nordhotel) und Wachsbleiche 54 Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen 
zu errichten. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung ermächtigt, im Vorgriff auf den 
Wirtschaftsplan 2016 entsprechende Planungsaufträge zu erteilen. 
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Vermögensplan 2016 des Eigenbetriebes 
Immobilien- und Gebäudemanagement bereitzustellen und werden gleichzeitig freigegeben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 900.000,00 € Investitionskosten
Refinanzierung über Nutzungsentschädigung über FB Integration, Soziales und 
Bürgerengagement. 
Die genaue Höhe wird sich bei der Konkretisierung der Planung ergeben
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Durch die Aufnahme der Flüchtlinge sind die 
Aktivitäten zur möglichst baldigen Integration zeitlich und inhaltlich zu verstärken.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Baumaßnahmen
E. Beteiligte Stellen:Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat im letzten Jahr die beiden direkt benachbarten Häuser zur 
Unterbringung von Flüchtlingen erworben. Beide Häuser sind mittlerweile voll belegt. 
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Aufgrund der Lage wurde bereits seinerzeit die Möglichkeit gesehen, zu gegebener Zeit eine 
Nachverdichtung vorzunehmen. 
Angesichts der aktuellen Notsituation plant die Verwaltung kurzfristig die Errichtung von 
entsprechenden Wohneinheiten auf den Grundstücken. 
Eine erste Vorstudie geht dabei von einer zu schaffenden Bruttogrundfläche (BGF) von rund 
650 qm aus. Daraus ergibt sich eine Nutzfläche von rd. 460 qm. Vorgesehen ist dabei die 
Unterbringung von rd. 40 – 50 Personen. Geplant ist dabei die Errichtung eines 3-
geschossigen Haupttraktes und eines 2–geschossigen Zwischentraktes, der an das 
Nordhotel angrenzt.
Weitere planerische Überlegungen liegen zurzeit nicht vor. Im Rahmen der zu erstellenden 
Planungen soll auch eine spätere Nachfolgenutzung für studentisches Wohnen 
berücksichtigt werden. Sobald eine Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung erstellt ist, 
wird diese den politischen Gremien vorgelegt.
Unter Zugrundelegung eines einfachen Ausstattungsstandards liegt die Baumaßnahme in 
einer finanziellen Größenordnung von rd. grob geschätzten 900.000,00 €.
Zur Finanzierung wurde von der Verwaltung ein Antrag auf eine Sonderförderung durch die 
KfW gestellt. Der Zinssatz beträgt für die ersten 10 Jahre null Prozent. Nach Ablauf dieser 
Frist ist der dann geltende marktübliche Zinssatz der KfW zu zahlen. Aufgrund der 
Förderbestimmungen hat der Mittelabruf spätestens 12 Monate nach Bewilligung der Mittel 
zu erfolgen, d.h. es muss auch ein entsprechender Mittelabfluss erfolgt sein.
Angesichts des dringenden Bedarfs an Wohnraum plant die Verwaltung die Baumaßnahme 
mittels Generalunternehmer abzuwickeln. Parallel dazu sind mit dem Nds. Innenministerium 
Gespräche mit dem Ziel aufgenommen worden, dass Investitionen in die Unterbringung von 
Flüchtlingen nicht auf die Nettoneuverschuldung der Stadt angerechnet werden. 
gez. König
Anlage/n:
Lageplan