Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wertstofftonne in der Stadt Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1704
Datum: 2023-01-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 18.01.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1704
öffentlich
Wertstofftonne in der Stadt Osnabrück / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit dem 01.01.2020 werden Leichtverpackungen (restentleerte Kunststoff-, Metall- und 
Verbundverpackungen) ausschließlich über das haushaltsnahe Holsystem „Gelbe Tonne“ 
erfasst. Diese ersetzte das vorherige System der „Gelben Säcke“. Im Zuge der Debatte um 
die strategische Ausrichtung der Stadt Osnabrück bei der Umsetzung des 
Verpackungsgesetzes Ende des Jahres 2018 wurde auch die Variante „Einführung einer 
orangenen Wertstofftonne“ als mögliche Alternative zur „Gelben Tonne“ diskutiert. In diesem 
Zusammenhang wurde auch auf das Wertstofftonnen-Pilotprojekt im Stadtteil Eversburg aus 
dem Jahr 2016 Bezug genommen (siehe u.a. VO/2016/7362). Letztlich wurde der Einsatz 
von Wertstofftonnen jedoch aus Kostengründen und aufgrund des Fehlens eines 
Wertstoffgesetzes als nicht realisierbare Option angesehen (VO/2018/3028) und die „Gelbe 
Tonne“ erhielt den Vorzug. Allerdings wies der OSB in seiner Stellungnahme darauf hin, 
dass hinsichtlich einer möglichen zukünftigen Einführung von Wertstofftonnen „zunächst die 
weitere Entwicklung und die Erfahrungen mit der Umsetzung in anderen Städten abgewartet 
werden“ solle.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Welche Zwischenbilanz zieht der OSB mit Blick auf die Einführung der Gelben Tonne 
in der Stadt Osnabrück? 
2. Welche Erfahrungen mit der Umsetzung von Wertstofftonnen konnten bislang aus 
anderen Städten (z.B. Bielefeld, Braunschweig, Münster) eingeholt werden? 
3. Welche Möglichkeiten und Herausforderungen sieht der OSB in Bezug auf die 
mögliche Einführung von Wertstofftonnen im Rahmen eines erneuten 
Pilotprojektes?  
gez. Martin Büker gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1705
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.01.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1705
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für 
den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendungen für den Fachdienst Jugend, Team 
Jugendbildung, wird zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Deutsch-
Türkische 
Jugendbrücke
Internationale 
Jugendbegegnung 
„Europa entdecken“
Spende zugesagt 43.376 €
Deutsch-
Türkische 
Jugendbrücke
Praktikum FSJ 
Canakkale
Spende zugesagt 4.468 €
Der Annahme der folgenden Zuwendung für die Kita Pye wird zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Förderverein der 
städtischen Kita 
Pye
Vogelnestschaukel Spende zugesagt 2.916 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Spenden anzunehmen.
im Auftrag
gez. Ruthemeier
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1707
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.01.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1707
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
IKEA Stiftung Dem Leben 
auf der 
Spur: Eat 
for Future
Museum am 
Schölerberg
Spende zugesagt 5.000,00
Herrenteichs-
laischaft
Carrara 
Marmor aus 
dem 
Ledenhof
Museums-
quartier
Spende erhalten 3.500,00
Frau Gisela 
Stricker 
(Privatperson)
Daueraus-
stellung
Museum am 
Schölerberg
Sachspende 
(1005 
Tierpräparate)
erhalten 35.000,00 
(geschätzter 
Wert)
Förderverein der 
Musik- und 
Kunstschule der 
Stadt Osnabrück 
e. V.
Schul-
fahrten/
Begabten-
förderung
Musik- und 
Kunstschule
Spende erhalten 3.701,76
L+T Jugend-
Paten-
schaften
Fachbereich 
Kultur, 
Jubiläum 2023
Spende Zugesagt 3.750,00
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
                                                           Seite: 2/2
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Besetzung von Gremien / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1715
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.01.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1715
öffentlich
Besetzung von Gremien / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU-Fraktion nimmt folgende Umbesetzungen vor:
Ausschuss / Gremium Ausscheidendes 
Mitglied
Neues Mitglied
Ausschuss für Personal, 
Chancengleichheit und 
Digitalisierung
Dr. E. h. Fritz Brickwedde Verena Kämmerling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Marius Keite
CDU-Fraktionsvorsitzender
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung -Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1720
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 24.01.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1720
öffentlich
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
-Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 
Gleichzeitig fordert der Rat die Mitglieder des Landtages Niedersachsen auf, eine 
landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Wegfallende Einnahmen 
aus den Straßenausbaubeiträgen sollen aus Landesmitteln finanziert werden. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Straßenausbaubeitragssatzung ermöglicht es den Kommunen, Beiträge von Anliegern 
für die Instandhaltung und den Ausbau von Straßen zu erheben. Dies führt jedoch – wie 
aktuell in der Ellerstraße zu sehen – zu ungerechten Belastungen für die Anlieger, 
insbesondere für jene mit geringem Einkommen. Es ist ungerecht, dass Anlieger, die bereits 
hohe Steuern zahlen, zusätzlich für die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen 
herangezogen werden, die nicht unbedingt ihrem Nutzen entsprechen. Niedersachsenweit 
belaufen sich die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen 
30 und 40 Millionen Euro. Das macht im Verhältnis zum Landeshaushalt lediglich 0,033 
Prozent des Gesamtetats aus. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die 
Kompensation wegfallender Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen durch den 
Landesetat ist deshalb vernünftig.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Mündlicher Bericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz für 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1731
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.01.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1731
öffentlich
Mündlicher Bericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz für 
2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
 Energieverbrauch senken
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Mit der Erstellung des Masterplans 100 % Klimaschutz wurde im Jahr 2012 ein Beirat 
eingerichtet, der sich aus relevanten lokalen Akteuren der Stadtgesellschaft zusammensetzt 
und fachlich sowie politisch unabhängig die Ratsgremien, die Fachverwaltung sowie andere 
an der Erstellung und Umsetzung des Masterplans Beteiligte berät und Empfehlungen zum 
weiteren Vorgehen ausspricht.
Aufgaben und Verfahrensweisen des Beirates regelt eine Geschäftsordnung (aktuelle 
Fassung siehe VO/2019/4185). Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine breite 
Motivation und Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft notwendig. So soll der 
Masterplanbeirat die Klimaschutzaktivitäten der Mitglieder bündeln, über eigene Projekte 
informieren, den Dialog mit den Akteuren der Stadtgesellschaft führen und Empfehlungen 
zum weiteren Vorgehen aussprechen. Die Geschäftsordnung des Beirates sieht vor, dass 
der Beiratsvorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einmal jährlich über 
die Arbeit des Beirates berichtet.
Dies ist der sechste vorgetragene Jahresbericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz. 
Wie in den vorangegangenen Berichten werden einerseits die Arbeitsschwerpunkte des 
vergangenen Jahres, ein Ausblick für dieses Jahr sowie Empfehlungen zum weiteren 
Klimaschutzprozess vorgetragen. 
gez. Leyers
Anlage/n:
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1735
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 27.01.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1735
öffentlich
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in 
Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf Bürgersteigen und Radwegen parkende Fahrzeuge und E-Scooter sind nicht nur ein 
Ärgernis für die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch 
verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, 
Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn 
auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies 
führt ggf. zu gefährlichen, ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen – auch für die 
Autofahrer:innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für 
einen attraktiven Fuß- und Radverkehr.
Entsprechende Anfragen hatten wir in den Vorjahren bereits gestellt (VO/2018/2487-01, 
VO/2019/4092-01, VO/2021/0101-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, 
fragen wir die Verwaltung erneut:
1. Wie oft ist in 2021 und 2022 gegen Falschparker:innen und falsches Halten auf Rad- 
und Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach 
Verstoßarten, Eingangskanälen, Bußgeldhöhe)? 
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt? 
3. Gibt es Standorte im Stadtgebiet, die nach Kenntnis der Verwaltung besonders von 
gefährdendem Halten und Parken betroffen sind? 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Beleuchtete und lichtemittierende Werbeanlagen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1736
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 27.01.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1736
öffentlich
Beleuchtete und lichtemittierende Werbeanlagen in Osnabrück / 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Werbeträger und Hinweisschilder sind aus dem Osnabrücker Stadtbild kaum wegzudenken. 
Vor allem beleuchtete Reklametafeln sind als Außenwerbung für Unternehmen und 
Gewerbetreibende zunehmend attraktiv. Oftmals zulasten der Anwohner:innen und der 
unmittelbaren Umgebung, die sich durch die häufig grellen und in Intervallen wechselnden 
LED-Werbetafeln beeinträchtigt und gestört fühlen. Neben gesundheitlichen Folgen werden 
in Beschwerden betroffener Bürger:innen auch immer wieder die Themen 
Lichtverschmutzung und Energieverbrauch angeführt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele genehmigte beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlagen gibt es 
aktuell in Osnabrück (möglichst mit Übersicht über die Standorte)?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage und nach welchen Kriterien erfolgt die Genehmigung 
der Werbeanlagen in Osnabrück? 
3. Welche Regeln haben die Betreiber:innen der Werbeanlagen gegenwärtig – auch 
unter Berücksichtigung der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über 
kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSikuMaV) – einzuhalten und wie und in welcher 
Häufigkeit erfolgen Kontrollen auf Einhaltung der geltenden Regelungen?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung / Änderungsantrag der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1720-01
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 01.02.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1720-01
öffentlich
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung / Änderungsantrag 
der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Abschaffung stufenweise Abschaffung der 
Straßenausbaubeiträge. 
Dazu wird von der Verwaltung eine entsprechende Vorlage erstellt.
Gleichzeitig fordert der Rat die Mitglieder des Landtages Niedersachsen auf, sich für eine
landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen. umzusetzen. 
Wegfallende Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen sollen aus Landesmitteln 
finanziert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Straßenausbaubeitragssatzung ermöglicht es den Kommunen, Beiträge von Anliegern
für die Instandhaltung und den Ausbau von Straßen zu erheben. Dies führt jedoch wie
aktuell in der Ellerstraße zu sehen zu ungerechten Belastungen für die Anlieger,
insbesondere für jene mit geringem Einkommen. Es ist ungerecht, dass Anlieger, die bereits
hohe Steuern zahlen, zusätzlich für die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen
herangezogen werden, die nicht unbedingt ihrem Nutzen entsprechen. Niedersachsenweit
belaufen sich die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen
30 und 40 Millionen Euro. Das macht im Verhältnis zum Landeshaushalt lediglich 0,033
Prozent des Gesamtetats aus. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die
Kompensation wegfallender Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen durch den
Landesetat ist deshalb vernünftig.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Kostenspaltungsbeschlüsse für die Abrechnung von Beleuchtung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1765
Datum: 2023-02-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.02.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1765
öffentlich
Kostenspaltungsbeschlüsse für die Abrechnung von Beleuchtung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.02.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.03.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.03.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, für die folgenden 
Ausbaumaßnahmen Straßenausbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung nach den 
Bestimmungen des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in 
Verbindung mit der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach 
dem NKAG für folgende straßenbauliche Maßnahmen zu erheben:
Straße Abschnitt Teileinrichtung
Frankfurter Heerstraße Beleuchtung
Stadtweg Beleuchtung
Ickerweg Dodeshausweg-In der Dodesheide Beleuchtung
Schepelerstraße Beleuchtung
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Noch nicht zu beziffern
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
                                                           Seite: 2/2
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In den o. a. Anlagen wurde die Beleuchtung erneuert. Grundsätzlich ist eine Abrechnung erst 
möglich, wenn alle Teileinrichtungen einer Anlage erneuert worden sind. Da in den 
vorliegenden Fällen lediglich die Teileinrichtung Beleuchtung erneuert wurde, ist ein 
Kostenspaltungsbeschluss notwendig.
Gez. Fillep gez. Schäfer
Besetzung von Gremien - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1769
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt 06.02.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1769
öffentlich
Besetzung von Gremien - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor:
Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück GmbH:
Bisheriges Mitglied: Philipp M. Christ
Neues Mitglied: Robert Alferink
Aufsichtsrat WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH:
Bisheriges Mitglied: Heiko Panzer
Neues Mitglied: Frank Henning
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt:
Bisheriges Mitglied: Elena Moormann
Neues Mitglied: Volker Witte
Bisheriges hinzugewähltes Mitglied: Julia Vogeler-Strunk
Neues hinzugewähltes Mitglied: Laura Mareike Jessen
Sozial- und Gesundheitsausschuss:
Bisheriges Mitglied: Susanne Hambürger dos Reis
Neues Mitglied: Elena Moormann
Rechnungsprüfungsausschuss:
Bisheriges Mitglied: Heiko Panzer
Neues Mitglied: Timo Spreen
Bisheriges Mitglied: Frank Henning
Neues Mitglied: Kerstin Lampert-Hodgson
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Unterstützung der Stadt Osnabrück für die zivilgesellschaftliche Spendenkampagne "Osnabrück rettet" / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel - Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1726-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.02.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1726-01
öffentlich
Unterstützung der Stadt Osnabrück für die zivilgesellschaftliche 
Spendenkampagne "Osnabrück rettet" / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel - 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die von zivilgesellschaftlichen Initiativen initiierte 
und durchgeführte Spendenkampagne „Osnabrück rettet“ für das Rettungsschiff Sea-Eye 4, 
für das die Stadt gemeinsam mit vielen anderen Kommunen 2021 die Patenschaft 
übernommen hat.
Die Stadt Osnabrück erklärt, den im Rahmen der Spendenkampagne gesammelten Betrag 
bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro zu verdoppeln. Damit setzt die Friedensstadt 
Osnabrück ein starkes Zeichen der Solidarität und unterstützt aktiv den Einsatz für Frieden in 
der Welt.
Osnabrücker Steuergelder sollten nicht im Mittelmeerraum eingesetzt werden. 
Entsprechende Initiativen sollten durch Spenden der Bürgerinnen und Bürger 
finanziert werden. Ratsmitglieder können hier mit gutem Beispiel vorangehen. 
Mit gleichem Recht könnte Terre des Hommes mit Sitz in Osnabrück für das Projekt 
Westfälische Friedenshilfe einen Zuschuss bei der Stadt beantragen. Oder zahlreiche 
Osnabrücker Kirchengemeinden mit ihren Hilfsprojekten für Notleidende in aller Welt.
Der Rat erneuert seine Bereitschaft, gemeinsam mit der Osnabrücker Bürgerschaft 
durch eine Partnerschaft mit einer afrikanischen Stadt zur Bekämpfung der 
Fluchtursachen beizutragen. Initiiert und koordiniert von der Stadt könnten sich 
Schulen und Hochschulen, Vereine, die Kirchen sowie die Wirtschaft engagieren. Es 
könnten durch die Stadt auch Bundesmittel eingeworben werden, wie das schon im 
Falle unserer türkischen Partnerstadt bereits geschehen ist.
gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: