15. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 5. Dezember 2017.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4907
Datum: 2020-01-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 19.12.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4907
öffentlich
15. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung 
der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren 
und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 5. 
Dezember 2017.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 15. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über 
die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen wird entsprechend der Vorlage 
VO/2019/4907 beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich für Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
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Die Entgelte für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder werden für die städtischen 
Kindertagesstätten in einer Entgelteordnung festgelegt. An dieser orientieren sich auch die 
freien Träger bei der Erhebung der Beiträge.
Die 14. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über 
die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 
05.Dezember 2017 soll aufgrund von Ratsbeschlüssen zum 01.08.2020 geändert werden.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat zwei Beschlüsse gefasst, die dazu führen, dass sich die 
Erhebung von Kostenbeiträgen zum 01.08.2020 ändert:
Zum einen geht es um den
 
a)   Ratsbeschluss vom 14.03.2017, VO/2017/0584-01, Höhere Beteiligung der Eltern an 
den Kosten der Tagesbetreuung – 
Änderungsantrag Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BOB.
Unter Ziff. 3 heißt es:
 „Mit dem Kindergartenjahr 2020/2021 wird die bestehende Geschwisterregelung 
geändert. Für das 2. Kind ist ein hälftiger Beitrag zu zahlen. Für alle weiteren Kinder ist 
kein Beitrag zu zahlen.“
 
Zum anderen geht es um den
 
b)   Ratbeschluss vom 01.10.2019, VO/2019/4151, Sozialverträgliche Gebührenstruktur - 
Umsetzung des Ratsauftrages vom 14.03.2017 aktualisiert:
Darin heißt es:
1. Zum Kindergartenjahr 2020/2021 werden die Elternbeiträge in der Stadt Osnabrück 
neu gestaffelt. Die Staffelung erfolgt anhand folgender Kriterien: 
a)   die Kosten pro Stunde
b)   die Anzahl der Kinder in der Familie, die ein Betreuungsangebot nutzen
c)   die Anzahl der Kinder, für die ein Elternbeitrag zu zahlen ist
d)   die Inanspruchnahme über acht Stunden. 
4. Zum Kindergartenjahr 2020/2021 werden die Elternbeiträge für die Altersgruppen wie 
folgt festgesetzt: 
a)   „0 bis unter 3 Jahre“: 1,36 € pro Stunde
b)   „Schulkinder“: 1,23 € pro Stunde 
5.  Zum Kindergartenjahr 2020/2021 werden die monatlichen Elternbeiträge für die 
Betreuung über 8 Stunden hinaus verdoppelt: 
a)  „0 bis unter 3 Jahre“:  von 14,72 € je angefangene halbe Stunde auf 29,44 €; 
Stunde 58,89 €
b)  „3 Jahre bis Einschulung“: von 13,31 € je angefangene halbe Stunde auf 26,62 €; 
Stunde 53,24 €.
Die Umsetzung dieser beiden Ratsbeschlüsse ergibt sich aus Anlage 1. 
Bei den Entgelten für die Hortbetreuung ist zu beachten, dass das monatliche Entgelt für die 
Hortbetreuung in der Zeit von 13:00 – 17:00 Uhr und die Ganztagsbetreuung von 08:00 – 
17:00 Uhr während der Öffnungszeiten in den Ferien nicht 133,15 € beträgt (wie in der 
Vorlage VO/2019/4151 Sozialverträgliche Gebührenstruktur - Umsetzung des Ratsauftrages 
vom 14.03.2017 aktualisiert, S. 11 ausgewiesen), sondern aufgrund der Vorgaben des 
Landes zur Berechnung der Betreuung in den Ferien 137,35 € (siehe dazu: JHA 18.09.2019, 
VO/2019/4196 Änderung der Finanzhilfe des Landes bei Hortgruppen bzw. Sonstigen 
Tageseinrichtungen).
Die finanziellen Auswirkungen wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/2019/4151 
dargestellt.
 
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Im Auftrag
gez. Schwab
Anlagen:
Anlage 1: 15. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 
über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 5. 
Dezember 2017.
Anlage 2: Synopse
Anlage 1
Vorlagennummer VO/2019/4907
15. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung 
von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und 
des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 05. Dezember 2017. 
Aufgrund der §§ 4, 5 und 58 Abs. 1 Ziff. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 
17. Dezember 2010, gültig ab 01.11.2011 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ge-
setzes vom 02.03.2017 (Nds. BVBl. S. 48), hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am … fol-
gende Änderungsordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten 
für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes 
Uphöfen in der Fassung vom 05. Dezember 2017 beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Vorschriften
Die Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten für die Benut-
zung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphö-
fen in der Fassung vom 05. Dezember 2017 wird wie folgt geändert:
A. Kindertagesstätten
§ 8
Entgelte
1. Das Entgelt beträgt monatlich ab 01.08.2020 
1.1. Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: 1,36 € pro Stunde
       
      Dies bedeutet ein monatliches Entgelt zum Beispiel 
         
a) für eine Betreuung von 4 Stunden           117,78 € 
b) für eine Betreuung von 8 Stunden           235,56 €
           
1.2.  für „Schulkinder“: 1,23 € pro Stunde
Dies bedeutet ein monatliches Entgelt  
für eine 4-stündige Hortbetreuung in der Schulzeit und eine 
Ganztagsbetreuung von 08:00 – 17:00 Uhr während der 
Öffnungszeiten in den Ferien 137,35 €                                                                                             
2. Für die regelmäßige Betreuung, die über die Betreuungszeit von 8 Stunden hinausgeht, ist ab 
dem 01.08.2020 folgendes monatliches Entgelt zu entrichten:
a) Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: je angefangene halbe Stunde 29,44 €/ volle Stun-
de 58,89 €
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschulung“: je angefangene halbe Stunde 26,62 €/ volle 
Stunde 53,24 €
   
§ 9
Ermäßigungen
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer/eines Sorgeberechtigten eine Kindertagesstätte oder 
werden in der Kindertagespflege betreut, so ist das jüngste Kind voll beitragspflichtig. Für das nach-
folgend ältere Kind ist der hälftige Beitrag zu zahlen, alle weiteren Kinder sind vom Beitrag nach 
§ 8 Abs.1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Ach-
ter Teil befreit. Sofern jedoch für ein beitragspflichtiges Kind nach Satz 1 oder 2 eine Befreiung 
vom Beitrag nach anderen Rechtsvorschriften besteht, sind die Beiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 für 
das jeweils nachfolgende ältere Kind/ die jeweils nachfolgenden älteren Kinder zu entrichten. Die-
se Regelung gilt einrichtungs- und angebotsübergreifend.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Ordnung tritt am 01. August 2020 in Kraft.
Osnabrück, den
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
15. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten für die Be-
nutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen
Synopse zur Vorlage VO/2019/4907
Alte Fassung Neue Fassung
§ 8 Entgelte
1) Das Entgelt beträgt monatlich
a) für die Vormittagsbetreuung in der Zeit von 08:00 - 
12:00 Uhr ab 01.08.2018: 106,56 € und ab 
01.08.2019: 110,79 €.
b) für die Ganztagsbetreuung in der Zeit von 08:00 - 
16:00 Uhr ab 01.08.2018: 191,84 € und ab 
01.08.2019: 199,51 €.
c) für die Hortbetreuung in der Zeit von 13:00 - 17:00 
Uhr und Ganztagsbetreuung während der Öffnungs-
zeiten  in den Ferien ab 01.08.2018: 127,88 € und 
ab 01.08.2019: 132,97 €.
2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die Öffnungs-
zeiten nach Abs. 1 hinausgeht (flexible Öffnungs-
zeit/Früh-/Mittags-/Spätdienst), ist ab 01.08.2018 ein zu-
sätzliches Entgelt von 10,66 € und ab 01.08.2019 ein zu-
sätzliches Entgelt von 11,09 € je angefangene halbe 
Stunde zu entrichten. Für eine regelmäßig angebotene 
zeitlich geringere als in Abs. 1 genannte Betreuung wird 
ab 01.08.2018 ein um 10,66 €  und ab 01.08.2019 ein um 
§ 8 Entgelte
 
1. Das Entgelt beträgt monatlich ab 01.08.2020 
1.1. Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: 1,36 € pro Stunde 
Dies bedeutet ein monatliches Entgelt zum Beispiel 
a) für eine Betreuung von 4 Stunden 117,78 € 
b) für eine Betreuung von 8 Stunden 235,56 € 
1.2. für „Schulkinder“: 1,23 € pro Stunde 
Dies bedeutet ein monatliches Entgelt 
a) für eine 4-stündige Hortbetreuung in der Schulzeit und eine Ganztags-
betreuung von 08:00 – 17:00 Uhr während der Öffnungszeiten in den Fe-
rien 137,35 € 
2. Für die regelmäßige Betreuung, die über die Betreuungszeit von 8 
Stunden hinausgeht, ist ab dem 01.08.2020 folgendes Entgelt zu entrich-
ten: 
a) Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: je angefangene halbe Stunde 
29,44 €/ volle Stunde 58,89 € monatlich
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschulung“: je angefangene halbe 
Stunde 26,62 €/ volle Stunde 53,24 € monatlich
11,09 € reduziertes Entgelt je angefangene halbe Stun-
de erhoben. 
§ 9 Ermäßigungen
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer/eines Sor-
geberechtigten eine Kindertagesstätte oder werden in 
der Kindertagespflege betreut, so ist das jüngste Kind 
voll beitragspflichtig, alle weiteren Kinder sind vom Bei-
trag nach § 8 Abs.1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die 
Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achter 
Teil befreit. Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Be-
freiung vom Beitrag nach anderen Rechtsvorschriften be-
steht, ist der Beitrag nach § 8 Abs. 1 u. 2 für das nachfol-
gende ältere Kind zu entrichten. Diese Regelung gilt ein-
richtungsübergreifend.
§ 9 Ermäßigungen
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer/eines Sorgeberechtigten 
eine Kindertagesstätte oder werden in der Kindertagespflege betreut, 
so ist das jüngste Kind voll beitragspflichtig. Für das nachfolgend äl-
tere Kind ist der hälftige Beitrag zu zahlen, alle weiteren Kinder sind 
vom Beitrag nach § 8 Abs.1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die Ta-
gespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achter Teil befreit. So-
fern jedoch für ein beitragspflichtiges Kind nach Satz 1 oder 2 eine 
Befreiung vom Beitrag nach anderen Rechtsvorschriften besteht, sind 
die Beiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 für das jeweils nachfolgende älte-
re Kind/ die jeweils nachfolgenden älteren Kinder zu entrichten. Diese 
Regelung gilt einrichtungs- und angebotsübergreifend.