Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum - Wohnraumprogramm [ergänzte Vorlage] / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2020/5884-02-01
Datum: 2021-03-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
CDU-Fraktion 02.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2020/5884-02-01
öffentlich
Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum - 
Wohnraumprogramm [ergänzte Vorlage] / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Der Vorschlag der Verwaltung wird wie folgt angepasst:
Beschluss:
Das bisherige "10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum" auf Grundlage des 
Wohnraumversorgungskonzepts (gem. Ratsbeschluss vom 14.06.2016, in der Fassung der 
Änderung vom 07.11.2017) wird ersetzt durch folgende Regelung: 
 
Wohnraumprogramm der Stadt Osnabrück  
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
1. Die Stadt Osnabrück schafft mit Bauflächen und förderlichen Bedingungen die Voraus-
setzungen für ein vielfältiges Wohnraumangebot. 
Dabei ist in ausreichendem Maße die Schaffung von mehrgeschossigem Mietwohnungs-
bau zu berücksichtigen.
 
2. Die Stadt leistet mit eigenen Projekten, Eigenentwicklungen, Flächenmanagement, An-
kauf und Vermarktung von Wohnbauflächen, mit der kommunalen Wohnungs-gesellschaft 
WiO sowie über Eigenbetriebe und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, selbst Bei-
träge zur Herstellung bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnraums, insbesondere 
für untere und mittlere Einkommensgruppen, und will hier Vorbild sein. 
 
3. Die Vermarktung städtischer Grundstücke (Bestellung von Erbbaurechten oder Verkauf) 
an Vorhabenträger, außerhalb städtischer Beteiligungen, erfolgt grundsätzlich im Rahmen 
von konzeptionellen Bieterverfahren, deren Rahmenbedingungen vom Rat vorgegeben 
werden.  Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer Grundstücke durch Verga-
ben nach Konzept erfolgen. Ausgenommen hiervon sind Einzelvermarktungen mit we-
niger als 12 möglichen Wohneinheiten und Projektentwicklungen zum Weiterverkauf un-
bebauter Flächen.
 
4. Ein möglichst großer geeigneter Anteil der Vorhaben in Osnabrück soll Kriterien entspre-
chen, für die Wohnraumfördermittel beantragt werden können. 
Schaffung und Erhalt von Wohnraum mit geringer Miethöhe, langfristiger sozialer Bindung 
und nachhaltiger Ausrichtung haben Vorrang finden quartiersbezogen Berücksichti-
gung (z.B. hinsichtlich Energiebilanz, Barrierefreiheit). 
 
                                                           Seite: 2/3
5. Besonders unterstützt werden "Leuchtturmprojekte" des gemeinwohlorientierten Woh-
nungsbaus, z.B. des altersgerechten, inklusiven, integrativen, generationen-übergreifen-
den, gemeinschaftlichen oder sonstigen sozial innovativen Wohnens.
 
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren Einfluss neh-
men kann, z. B. durch Kauf- oder Durchführungsvereinbarungen, städtebauliche Verträge 
oder städtische Beteiligungen, ist eine Sozialbindung verpflichtend, die in den "Rahmen-
bedingungen zur Baulandentwicklung" vom Rat festgelegt ist. 
Dies umfasst, bei einer Schaffung von 8 oder mehr Wohneinheiten, insbesondere eine 
Mindestquote von 10 - 30 % sozial gebundenen Wohnraums der Neubauflächen, wobei 
der Prozentsatz einer Karte zu entnehmen ist, die unter Einbeziehung der Grundstücks-
werte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings differenziert 
für die städtischen Quartiere gebildet wird.  
Ausnahmen von diesen Regelungen können nur in Einzelfällen zugelassen werden zu-
gunsten von "Leuchtturmprojekten" im Sinne von Punkt 5. dieses Wohnraum-programms 
bzw. dort aufgeführter Kriterien.
Die Entscheidung trifft das für die Vereinbarung (städtebaulicher Vertrag, Durchführungs-
vertrag, Kaufvertrag) zuständige Ratsgremium.  
 
7. Neben dem Neubau wird für Haushalte, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft ange-
messen mit Wohnraum versorgen können, auch der Ankauf von Sozialbindungen für Be-
standswohnungen unterstützt.  
 
8. Zur Unterstützung von z. B. bedarfsgerechter Wohnraumanpassung, Verringerung der 
individuellen Wohnfläche, Reaktivierung von Leerstand oder als Anschub für Modellpro-
jekte sozialer oder innovativer Wohnraumnutzung werden Zuschüsse im Rahmen einer 
Förderrichtlinie vergeben.   
 
9. Die Kontaktstelle Wohnraum steht als Ansprechpartnerin für alle Interessierten im Hinblick 
auf Wohnraum zur Verfügung. 
Sie unterstützt die Umsetzung des Wohnraumprogramms zur Schaffung von vielfältigem, 
bedarfsgerechtem, gemeinwohlorientiertem und innovativem Wohnraum durch Projekte, 
Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.
 
10.Mit dem gemeinsamen Ziel der Schaffung und des Erhalts bezahlbaren und gemeinwohl-
orientierten Wohnraums wird die Kooperation mit anderen Akteuren des Wohnungsmarkts 
gesucht."
 
 
Dieser Beschluss fasst bisherige Zielsetzungen zusammen, konzentriert und aktualisiert sie. 
Damit werden die bisherigen Beschlüsse zum Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum 
(insbesondere VO/2016/6911 und VO/2017/1552) sowie zur Wohnbauoffensive 
(VO/2018/2269-01) ersetzt. 
Unberührt bleiben hingegen die Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung (zuletzt be-
schlossen mit VO/2018/2130), die Beschlüsse zur Vergabe städtischer Grundstücke (insbe-
sondere Konzeptvergabe städtischer Grundstücke VO/2018/2162-02-02 und Konzeptionelles 
Bieterverfahren VO/2019/3816), zur Kommunalen Wohnungsgesellschaft WIO sowie zu kon-
kreten Vorhaben, Leuchtturmprojekten (VO/2017/0608) und aktuell gültigen Richtlinien wie 
zum Ankauf von Belegungsbindungen (VO/2017/1273-01-03)."
Begründung:
Zu 3.: Zwar hat der Rat der Stadt Osnabrück in seinem Beschluss vom 29.01.2019 das 
konzeptionelle Bieterverfahren erwähnt. Hier handelt es sich jedoch lediglich um eine 
falsche Zitierung, da der Rat "entsprechend Punkt 5 des Handlungsprogramms Be-
zahlbarer Wohnraum" beschlossen hat und dies auch explizit in dem genannten Be-
schluss zum Ausdruck bringt. Deshalb muss berichtigt werden, dass entsprechend 
Punkt 5 der alten Fassung die Vergabe nach Konzept angestrebt wird. 
                                                           Seite: 3/3
Vor dem Hintergrund des Ziels, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, ist die 
Vergabe nach Konzept zielführender als ein Bieterverfahren, dessen Ziel der maximale 
Verkaufspreis ist.
Zu 4: Der Rat der Stadt Osnabrück strebt mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere 
für sozial Schwache an, die Wohnraumfördermittel nutzen möchten. Deshalb wird eine 
geeignete Quote von 10% - 30% angestrebt je nach Quartier. Ein möglichst hoher An-
teil wäre im Idealfall 100%. Das wird explizit nicht angestrebt, um eine hohe soziale 
Vielfalt zu gewährleisten und "Gettoisierungen" zu vermeiden.  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion