Umsetzungsstand der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6094
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 17.09.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6094
öffentlich
Umsetzungsstand der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem 
Haushaltssicherungskonzept 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Entsprechend des § 110 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) war für das Haushaltsjahr 2015 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, 
welches am 09.12.2014 vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossen wurde. Dieses Konzept 
enthält
 
 die Konsolidierungsliste 2015 – 2018 mit den neu erarbeiteten Positionen, sowie
 noch bestehende konkrete Konsolidierungsmaßnahmen aus vorherigen Konzepten.
 
Zum Stichtag 31.08.2015 erfolgte die unterjährige Abfrage bei den Organisationseinheiten, 
um einen Zwischenstand bzgl. der Erreichung des Konsolidierungsbeitrags zu erhalten:
 
 Gesamtsumme
bereits
vollständig
erfüllt
voraussichtlich 
erfüllbar
voraussichtlich
nicht mehr
realisierbar
Konsolidierung für 2015 (neue 
Maßnahmen)   - Anlage 1 6.615.958 € 125.358 € 6.135.400 € 355.200 €
Konsolidierung aus vorherigen 
Konzepten      - Anlage 2 3.199.420 € 602.900 € 1.912.320 € 684.200 €
Summe 9.815.378 € 728.258 € 8.047.720 € 1.039.400 €
 
 
Zum Zeitpunkt der Abfrage sind ca. 8,8 Mio. € bzw. 89,4 % des vorgegebenen 
Konsolidierungsbetrags ergebniswirksam umgesetzt worden bzw. voraussichtlich erfüllbar. 
Hingegen sind 1,0 Mio. € (10,6 %) des Einsparvolumens voraussichtlich nicht mehr zu 
realisieren. 
Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Vorschläge, der voraussichtliche Umsetzungserfolg 
sowie die Gründe für die Nichterreichung des Einsparziels können den Anlagen entnommen 
werden.
  
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Darüber hinaus wurden mehrere Prüfaufträge formuliert, welche ebenfalls im Rahmen der 
unterjährigen Abfrage des Umsetzungsstandes der Konsolidierungsmaßnahmen nach-
gehalten wurden:
FB Finanzen und Controlling (20)
P20_1 Rechtsformänderung der ITEBO GmbH in einen Zweckverband
Sachstand
siehe Bemerkung zur konkreten Maßnahme Nr. 20_2 (Anlage 1)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (209)
P209_1 Zuschussbedarf OMT/TOL/OVK
Sachstand
TOL
Die Stadt Osnabrück leistet aufgrund eines Vertrages mit dem TOL jährlich einen Zuschuss i. H. v. 
153.400 €. Der TOL weist im Geschäftsjahr 2014 einen Verlust von rd. 50.000 € aus. Unter 
Berücksichtigung des Vorjahresergebnisses ergibt sich in der Bilanz zum 31.12.2014 ein nicht durch 
Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag i. H. v.  rd. 125.000 €. Zur Vermeidung der rechtlichen 
Überschuldung haben der Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück Patronatserklärungen 
abgegeben. Hierüber wurde der Verwaltungsausschuss mit der Vorlage VO/2015/5338 informiert. Die 
Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit, den Zuschussbetrag nachhaltig in nennenswertem 
Umfang zu reduzieren.
OMT
Die Stadt Osnabrück leistet bei der OMT  jährlich eine Zuführung zur Kapitalrücklage i. H. v.           
811.000 €. Dieser Betrag ist in den Jahren 2014 bis 2017 um jeweils 12.500 € aufgrund einer 
Nachbewilligung im Jahre 2013 gekürzt worden. Im Geschäftsjahr 2014 reichte die Kapitalzuführung 
nicht aus, um den Jahresfehlbetrag zu decken. Das Eigenkapital wurde i. H. v. 22.000 € aufgezehrt. 
Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit, die Kapitalzuführung nachhaltig in nennenswertem 
Umfang zu reduzieren.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Reduzierung der Zuschussleistungen nur bei tiefgreifenden 
Einschnitten in die Struktur und Aufgaben des TOL bzw. der OMT möglich erscheint.
OVK
Die Verwaltung steht in engem Kontakt mit der Geschäftsführung der OVK GmbH und arbeitet an 
einer Reduzierung des Zuschussbedarfes. Einfluss wird u. a. über die Abstimmung des 
Wirtschaftsplans der OVK GmbH genommen. Konsolidierungsmaßnahmen i. H. v. 111.000 € für die 
Geschäftsjahre 2016 und 2017 konnten bereits konkret vereinbart werden. Zudem soll durch die in 
den Jahren 2013 bis 2016 stattfindenden Sanierungsarbeiten die Attraktivität der OsnabrückHalle 
gesteigert werden. Verwaltung und OVK GmbH haben beidermaßen den Anspruch, dass der 
Zuschussbedarf hierdurch langfristig sinkt und sich die Verluste des operativen Geschäfts unterhalb 
der Werte der Jahre bis 2012 einpendeln werden.
 FB Bildung, Schule und Sport (40)
P40_1 Reduzierung der Kosten für die Schülerbeförderung
Sachstand
Derzeit finden unter Beteiligung des Fachbereichs Finanzen und Controlling Gespräche mit der 
Stadtwerke AG statt. Dabei wird die künftige Ausrichtung der Schülerbeförderung abgestimmt. 
Alternative Berechnungsmodelle werden in den Abstimmungsprozess einbezogen.
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 noch: FB Bildung, Schule und Sport (40)
P40_2 Fortführung Medienzentrum
Sachstand
Derzeit finden hierzu Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Osnabrück, dem Landkreis 
Osnabrück und dem Medienzentrum statt.
 FB Kultur (41)
P41_1 Zusammenarbeit Zoo und Museum am Schölerberg
Sachstand
Das Vorhaben befindet sich noch in der Bearbeitung. Gegenwärtig wird u. a. eine Änderung der 
Organisationsform erwogen. Hierzu sind jedoch grundsätzliche (personalwirtschaftliche, finanz-
wirtschaftliche und (steuer-)rechtliche) Fragen zu klären. Zur Bearbeitung ist eine fachbereichs-
übergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden.
   
P41_2 Festivals/Kulturwochen
Sachstand
Die Verwaltung hat die verschiedenen Formate überprüft und Gespräche geführt mit dem Ergebnis, 
dass vorgeschlagen wird, das Afrikafestival und die Wochen der Kulturen Interkult zu einem neuen 
Format zusammenzuführen, das dann alle 2 Jahre stattfinden soll. Durch die Zusammenlegung der 
Budgets können alle 2 Jahre max. 15.000 € eingespart werden. Die restlichen Mittel sollen durch die 
Zusammenführung zum einen alle wichtigen, gut besuchten Teile erhalten und gleichzeitig das 
Marketing im Sinne des Kulturziels verbessern und somit auch überregionales Publikum an einem 
Wochenende besonders werben. Weitere Einsparpotentiale werden nicht gesehen.
Anlagen:
Anlage 1 – Maßnahmen der neu entwickelten Konsolidierungsliste 2015 - 2018
Anlage 2 – Maßnahmen aus vorherigen Konsolidierungskonzepten
Anlage 1 - Maßnahmen der neu entwickelten Konsolidierungsliste 2015 bis 2018
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2015
bereits
vollständig
erfüllt
voraussichtl. 
erfüllbar
voraussichtlich
nicht mehr
realisierbar
Bemerkung
Ref. Strategische Steuerung und Rat (010)
010_1 Verzicht auf Vergabe Wissenschaftspreis               5.000 €               5.000 €                       - €                       - € 
010_2 Kündigung Mitgliedschaft RegisPool  ab 2016 X
Diese Maßnahme ist auch ab 2016 nicht realisierbar:
Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien 
Städte in Weser-Ems wurde vereinbart, das Projekt 
„Wissensvernetzung Weser-Ems“ zu initiieren. Wesentliche 
Grundlage dieses Projektes stellen die Erkenntnisse des RegisPool 
dar. Eine Kündigung der Mitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt 
würde demnach den Projekterfolg gefährden. Mittelfristig (2018) soll 
die Kündigung der Mitgliedschaft erneut überprüft werden.
5.000 € 5.000 € 0 € 0 €
16_1 Personalkosteneinsparung             92.758 €             92.758 €                       - €                       - € 
92.758 € 92.758 € 0 € 0 €
20_1 Ausbau des Schuldenmanagements für 
städtische Beteiligungen               7.000 €                       - €               7.000 €                       - € 
20_2 Rechtsformänderung der ITEBO GmbH in 
einen Zweckverband             10.000 €                       - €                       - €             10.000 € 
Aufgrund anderer anstehender Projekte (z. B. Gründung der ITEBO 
Health Care Solution GmbH) wird diese Zielsetzung derzeit nicht 
aktiv verfolgt.
17.000 € 0 € 7.000 € 10.000 €
209_1 Erhöhung der Hundesteuererträge durch 
Medienaktion             32.400 €                       - €             32.400 €                       - € 
209_2 Erhöhung Vergnügungssteuer um 5%-
Punkte auf 20%        1.316.000 €                       - €        1.316.000 €                       - € 
209_3 Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer 
um 15 v. H.        3.600.000 €                       - €        3.400.000 €           200.000 € Die Prognosen zum 31.08. zeigen, dass die Gewerbesteuererträge 
unter dem Planansatz zurückbleiben werden.
209_4 Erhöhung Grundsteuer B 690.000 €                       - €           690.000 €                       - € 
209_5 Einführung einer Zweitwohnungssteuer 
zum 01.01.2015 ab 2016                       - €                       - €                       - € 
Zwischensumme (16)
Sonderbudget Finanzen (209)
FB Finanzen und Controlling (20)
Zwischensumme (20)
FB Stadtentwicklung und Integration/ab 2015 Gleichstellungsbeauftragte (16)
Zwischensumme (16)
1
Anlage 1 - Maßnahmen der neu entwickelten Konsolidierungsliste 2015 bis 2018
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2015
bereits
vollständig
erfüllt
voraussichtl. 
erfüllbar
voraussichtlich
nicht mehr
realisierbar
Bemerkung
209_6 Gewinnabführung bzw. 
Zuschussreduzierung Eigenbetriebe 147.000 €                       - € 46.300 € 100.700 €
Aufgrund des Jahresabschlusses des Osnabrücker ServiceBetriebs 
(vgl. VO/2015/5752) kann die geplante Haushaltsverbesserung 
voraussichtlich nicht erreicht werden.
209_7 Zuschuss Osnabrücker ServiceBetrieb 150.000 €                       - € 150.000 €                       - € 
5.935.400 € 0 € 5.634.700 € 300.700 €
32_1 Kampfmittelbeseitigung - Reduzierung des 
Budgets           236.500 €                       - €           199.000 €             37.500 € 
Bereits in der ersten Jahreshälfte waren mehrere ungeplante 
Maßnahmen zur Kampfmittelbeseitigung erforderlich, so dass die 
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zum 30.06.15 
ausgeschöpft sind bzw. der zur Verfügung stehende Ansatz bereits 
überschritten wurde (Deckung aus dem Gesamtbudget des 
Fachbereichs). Die weitere geplante Sondierung von 
Verdachtspunkten wurde aus diesem Grund für das Jahr 2015 
beendet.
236.500 € 0 € 199.000 € 37.500 €
40_1 Anpassung Essensentgelte in Schulen             83.000 €                       - € 83.000 €                       - € 
40_2 Umstrukturierung Bildungsbüro             83.000 €                       - €             83.000 €                       - € 
40_3 Sportanlage "In der Wüste" - Änderung der 
Zuständigkeit für die Bewirtschaftung             16.000 €                       - €               9.000 €               7.000 € Beendigung der Betriebsführung durch Vereine erst zum 
01.10.2015
182.000 € 0 € 175.000 € 7.000 €
41_1 Spätere Nachbesetzung Kunstschule             27.600 €             27.600 €                       - €                       - € 
27.600 € 27.600 € 0 € 0 €
51_1 Anhebung Kita-Gebühren 83.500 €                       - € 83.500 €                       - € 
51_2 Anpassung der Essensentgelte in 
Kindergärten und Horte 30.000 €                       - € 30.000 €                       - € 
113.500 € 0 € 113.500 € 0 €
Zwischensumme (41)
FB für Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Zwischensumme (209)
FB Bürger und Ordnung (32)
Zwischensumme 32
Zwischensumme 51
FB Bildung, Schule und Sport (40)
Zwischensumme (40)
FB Kultur (41)
2
Anlage 1 - Maßnahmen der neu entwickelten Konsolidierungsliste 2015 bis 2018
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2015
bereits
vollständig
erfüllt
voraussichtl. 
erfüllbar
voraussichtlich
nicht mehr
realisierbar
Bemerkung
68_1 Klimamanagement 1.700 €                       - € 1.700 €                       - € 
68_2 Altlastenmanagement 1.500 €                       - € 1.500 €                       - € 
68_3 Grundwasserüberwachung 1.500 €                       - € 1.500 €                       - € 
68_4 Landschafts- und Grünordnungsplanung 1.500 €                       - € 1.500 €                       - € 
6.200 € 0 € 6.200 € 0 €
6.615.958 € 125.358 € 6.135.400 € 355.200 €Gesamtsumme
Zwischensumme (68)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
3
Anlage 2 - Maßnahmen aus vorherigen Konsolidierungskonzepten
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2015
bereits
vollständig
erfüllt
voraussichtl. 
erfüllbar
voraussichtlich
nicht mehr
realisierbar
Bemerkung
A_N1
(2014) Globalabsetzung Sachkosten         2.000.000 € - €         1.425.800 €            574.200 € 
Aufgrund der Prognosen der Dienststellen zum Berichtszeitpunkt 31.08. 
muss derzeit davon ausgegangen werden, dass die 
Sachkostenkonsolidierung nicht voll umgesetzt werden kann.
A_N2
(2014) Globalabsetzung Personalkosten            500.000 €            500.000 € - € - €
Stellenvakanzen z. T. durch Fluktuation, Elternzeiten, Krankheit etc. 
Als  Maßnahmen: verzögerte Nachbesetzungen, Umstrukturierungen, 
Kompensierungen mit vorhandenem Personal.
2.500.000 € 500.000 € 1.425.800 € 574.200 €
Sonderbudget Finanzen (209)
A209_1 
(2014) Konzernfinanzierung            100.000 €            100.000 € - € - € 
A209_2 
(2014)
Verkauf von 94% der 
Geschäftsanteile der OPG an die 
Stadtwerke Osnabrück AG
           103.800 € - €            103.800 € - € 
A209_3 
(2014) Tariferhöhung OPG            382.720 € - €            382.720 € - € 
586.520 € 100.000 € 486.520 € 0 €
A32_4 
(2014)
Tarifanpassung OPG 
Parkscheinautomaten 110.000 € - € - € 110.000 €
Die ursprüngliche Kalkulation, lt. derer deutliche Mehreinnahmen durch 
eine Erhöhung der Parkgebühren an den Parkscheinautomaten erzielt 
werden, ist nicht zutreffend. Die Quartalsergebnisse bis zum 30.06.15 
deuten darauf hin, dass das Jahresergebnis 2015 ähnlich ausfallen wird 
wie 2014 und damit keine weiteren Mehreinnahmen realisiert werden 
können.
110.000 € 0 € 0 € 110.000 €
A40_1 
(2014)
Erweiterung des 
Wassersportzentrums 2.900 € 2.900 € - € - € 
2.900 € 2.900 € 0 € 0 €
3.199.420 € 602.900 € 1.912.320 € 684.200 €
Zwischensumme (209)
FB Bürger und Ordnung (32)
Zwischensumme 32
FB Bildung, Schule und Sport (40)
Zwischensumme 40
Fachbereichsübergreifend
Zwischensumme
Gesamtsumme
1