Perspektiven Finanzierung Städtische Bühnen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0269
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 30.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0269
öffentlich
Perspektiven Finanzierung Städtische Bühnen (Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit Jahren beklagt der Osnabrücker Rat den mangelnden Einsatz des Landkreises bei der 
Kostendeckung der Städtischen Bühnen. Genauso wird die Ungleichbehandlung durch das 
Land bei der kommunalen Kulturförderung kritisiert.
So beträgt der Anteil des Landkreises Osnabrück mit knapp 600.000 Euro nur rund 3 % an 
den Gesamteinahmen. Er ist damit erheblich geringer als bei allen anderen kommunalen 
Theatern in Niedersachsen, bei denen der Anteil der Landkreise jeweils zwischen 16 und 25 
% liegt.
Mit Bezug auf die Gründung Niedersachsens vor 70 Jahren und einen Passus in der 
Landesverfassung finanziert das Land in Braunschweig und Oldenburg sowie in Hannover 
Landeseinrichtungen wie die Staatstheater, die anderenorts kommunal getragen werden. 
Der Anteil des Landes liegt bei den Theatern ca. zwischen 55 % (BS), 65 % (OL) und 85 % 
(H). Dagegen liegt der Landesanteil an der Finanzierung der Städtischen Bühnen OS mit 
rund 5,4 Millionen Euro bei rund 27 %.
Vor dem Hintergrund dieser Finanzierungssituation bat der Oberbürgermeister am 27. April 
2016 die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen des Osnabrücker Landes zu einem 
Gespräch, um eine gemeinsame Vorgehensweise abzusprechen, wie man sich erfolgreich 
für eine Verbesserung der Situation Osnabrücks einsetzen könnte. Dabei wurden vor allem 
drei Vorschläge diskutiert:
a) Die erneute Ansprache des Landkreises, inwiefern hier zukünftig eine größere 
Verantwortung übernommen werden kann. Dies wurde von den anwesenden MdLs 
aus dem Landkreis nicht unterstützt.
b) Die direkte Ansprache des Ministerpräsidenten durch den Oberbürgermeister, um 
neben der grundsätzlichen Förderfrage auch bei der Bewältigung der anstehenden 
Sanierung des Großen Hauses um Unterstützung zu bitten. Dazu wurde eine 
Begleitung durch den Landrat und der regionalen MdLs als zielführend erachtet. 
Dieser Vorschlag wurde von allen Anwesenden unterstützt. Angesichts des engen 
Zeitplans der Haushaltserstellung des Landes sollte dieses Gesprächs möglichst 
kurzfristig terminiert werden.
c) Auf Vorschlag des OB, die grundsätzliche, juristische Prüfung der 
verfassungsmäßigen Begründung der „asymmetrische Finanzierungssituation“ durch 
ein Rechtsgutachten. Dieser Vorschlag wurde aufgrund seiner konfrontativen 
Signalwirkung und der unklaren Rechtssituation von einigen Anwesenden allerdings 
als wenig zielführend angesehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Schritte hat die Verwaltung seit dem Gespräch unternommen, um eine 
bessere Finanzierung durch den Landkreis zu erreichen und was waren 
gegebenenfalls die Ergebnisse?
                                                           Seite: 2/2
2. Welche Schritte hat die Verwaltung seit dem Gespräch veranlasst, um ein 
entsprechendes Gespräch des OBs, ggf unter Begleitung des Landrats mit dem 
Ministerpräsidenten zu führen und was waren gegebenenfalls die Ergebnisse? 
3. Welche Schritte hat die Verwaltung auf den Weg gebracht um die Rechtssituation 
bzgl. der Ungleichbehandlung bei der Kulturförderung von Osnabrück z.B. im 
Vergleich zu Oldenburg zu klären und wie ist gegebenenfalls das Ergebnis?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 30.11.2016/12:10 Uhr