Abschlagszahlungen an Zuschussempfänger im sozialen Bereich für das Jahr 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1404
Datum: 2017-10-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.09.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1404
öffentlich
Abschlagszahlungen an Zuschussempfänger im sozialen Bereich 
für das Jahr 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 01.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2018 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage beigefügten freien
Träger zu bewilligen.
 
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
 
1.      Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2017 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2018 Mittel vorgesehen sind.
 
2.      Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
 
3.     Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten für 2017 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2018 
ein geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
 
4.      Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Haushalts 
2018 gestellt, und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : (siehe Anlage)  €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: (siehe Anlage) €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:    1.100.3.1.5  / 1.100.4.1.4
Bezeichnung: Soziale Einrichtungen / Maßnahmen der Gesundheitspflege
x Die erforderlichen Mittel sind im Entwurf Haushalt 2018 berücksichtigt.
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III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die städtischen Zuwendungen sind jährlich wiederkehrend eingeplant.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Zuwendungsgewährung erst ab Genehmigung des Haushaltes 2018
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2018 dürfen Ausgaben nur geleistet werden, 
wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger 
Aufgaben unaufschiebbar sind.
 
Bei den in der Anlage aufgeführten Maßnahmen ist die Verwaltung der Auffassung, dass es 
sich entweder um dem Grunde nach gesetzliche Aufgaben oder um solche handelt, die der 
Rat  bislang als eine unverzichtbare städtische Aufgabe angesehen hat. 
 
Die kontinuierliche Weiterführung der Arbeit liegt daher auch im Interesse der Stadt.
 
Unter Abwägung der strengen Anforderungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 
auf der einen Seite, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern auf der anderen Seite, 
erscheint die Zahlung von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und 
notwendig, sofern der jeweilige Träger glaubhaft machen kann, dass ohne 
Abschlagszahlungen ausreichende liquide Mittel nicht zur Verfügung stehen.
 
Soweit für die laufenden Ausgaben in den ersten Monaten geringere Mittel als ein Zwölftel 
anfallen, wird die Verwaltung den Abschlag in Absprache mit dem jeweiligen 
Zuschussempfänger entsprechend niedriger festsetzen. Das kann der Fall sein, wenn die 
Personalkosten Sonderzahlungen enthalten, die erst im Juni bzw. November anfallen oder 
bei den Sachkosten diverse Anschaffungen oder Maßnahmen zurückgestellt werden können.
 
Sofern Haushaltsansätze 2018 im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen geringer als im 
Vorjahr festgesetzt werden, werden die monatlichen Abschlagszahlungen entsprechend 
reduziert.
Heinrich
Anlage/n:
Maßnahmenliste
Anlage zu VO 2017/1404 
Stand: 28.09.2017
Maßnahmenliste 2018
Vorläufige Haushaltsführung (FB)
Leistung Träger/ Maßnahme
Haushalts-
ansatz
max.
monatlicher
Abschlag
2017 2018
 - Basiswert -  - Anteil 1/ 12 -
L50 1111 60100 Exil e.V. 22.400,00 € 1.800,00 €
L50 3153 05000
Treff' 82 e.V.
93.400,00 € 7.700,00 €
 - Angebot für psychisch Kranke -
L50 3156 02000
Trägerverein "Frauen helfen Frauen" e.V.
157.300,00 € 13.100,00 €
 - Frauenberatungsstelle
L50 3156 03000
Förderverein Frauenberatungsstelle e.V.
30.900,00 € 2.500,00 €
 - Frauennotruf
L50 3156 04000
Diakonisches Werk in Stadt und Landkreis
Osnabrück gGmbH 30.000,00 € 2.500,00 €
 - Anlaufstelle für Straffällige -
L50 3156 05000
Osnabrücker Krebsstiftung e.V.
13.600,00 € 1.100,00 €
 - Beratungsstelle für Krebsbetroffene -
L50 3156 06000
Arbeitslosenselbsthilfe e.V.
43.300,00 € 3.600,00 €
 - Beratungsstelle -
L50 3156 07000
Diakonisches Werk in Stadt und Landkreis
Osnabrück gGmbH 2.800,00 € 200,00 €
 - Täterberatung Häusliche Gewalt -
L50 4141 01000
Aidshilfe Osnabrück e.V.
86.000,00 € 7.100,00 € - Maßnahmen der Gesundheitspflege und -
prävention -