Runder Tisch "Pandemie" -Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 6.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0409-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0409-01
öffentlich
Runder Tisch "Pandemie" -Antrag der Gruppe FDP/UWG / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-
Fraktion zu TOP 6.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung richtet einen „Runden Tisch Pandemie“ ein, der sich überfraktionell mit den 
Problemen und den Folgen der Pandemie in Osnabrück beschäftigt. Der Runde Tisch soll 
grundsätzlich öffentlich und mindestens einmal monatlich tagen. In dem Gremium sollen sich 
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen sowie Fachleute aus Verwaltung und 
Wissenschaft mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie 
befassen und mittel- bis langfristige Handlungsempfehlungen erarbeiten, um den 
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen. Zum Runden 
Tisch sollen neben Politik und Verwaltung noch weitere Akteure aus der Osnabrücker 
Wirtschaft und Bevölkerung eingeladen werden. Die Verwaltung erarbeitet hierfür einen 
Vorschlag.
Der Rat unterstützt die Erklärung des Aktionstags „#Demokrat_innenFürRespekt“ vom 
05.02. mit dem von vielen gesellschaftlichen Organisationen zu gegenseitigem 
Respekt und demokratischen Umgang miteinander aufgerufen wird. Er unterstützt 
ausdrücklich alle Aktivitäten und Bemühungen, um über die Pandemie, die damit 
verbundenen staatlichen und nicht-staatlichen Maßnahmen, die Folgen und 
Nebenfolgen sowie mögliche gesellschaftspolitische Schlussfolgerungen ins 
Gespräch zu kommen und zu bleiben. Der Rat und seine Mitglieder unterstützen den 
diesbezüglichen bürgerschaftlichen Dialog. Der kontroverse Diskurs, die 
Meinungsvielfalt und -freiheit, der Streit in der Sache, Demonstrationen und Proteste 
sowie freie Berichterstattung der Medien sind wichtige Elemente der Willensbildung 
der demokratischen Gesellschaft und werden von uns mit aller Kraft verteidigt.  
Der Rat verurteilt die Bezugnahme von einer Gruppe von Kritiker:innen der Corona-
Maßnahmen auf die Opfer der Shoah oder des Widerstands gegen den NS-Terror, die 
Verbreitung von Verschwörungserzählungen, insbesondere solcher mit 
antisemitischen Motiven und die Angriffe auf die freie Presse und Journalist:innen. Er 
sorgt sich zudem um die Bestrebungen rechtsextremer und demokratiefeindlicher 
Gruppierungen, die die Corona-Proteste für ihre Zwecke vereinnahmen wollen. Der 
Rat bittet alle Osnabrücker:innen dazu auf Distanz zu gehen und sich politisch 
dagegen zu verwehren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
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Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Gruppe Grüne/Volt CDU-Fraktion
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion