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Finanzhilfen nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6002
Datum: 2015-09-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.08.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6002
öffentlich
Finanzhilfen nach dem Niedersächsischen 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 10.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat kürzlich mitgeteilt, 
dass aufgrund des Auslaufens des NGVFG in 2019 neue Maßnahmen voraussichtlich nur 
noch in 2016 aufgenommen werden und bis 2019 abzuwickeln sind. Für alle Maßnahmen die 
später beantragt/gebaut werden sollen ist die Finanzierung zurzeit nicht gesichert, da nach 
2019 keine Bundesmittel mehr fließen. 
Die angespannte Haushaltslage führte zu einschneidenden Reduzierungen im Finanz-
volumen für den Straßenbau. In der Konsequenz sind derzeit keine förderfähigen 
Straßenbauprojekte, die die vorgenannten Kriterien erfüllen, im Bauprogramm der nächsten 
Jahre vorgesehen. Aktuell ist nur die Baumaßnahme Knollstraße im NGVFG–Programm 
enthalten. 
Sollte eine Bezuschussung über das angekündigte Sonderprogramm für finanzschwache 
Kommunen erfolgen können, würde eine NGVFG-Förderung ebenfalls entfallen.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, hier:  Sponsoring für die Skateanlage Schlachthofstraße/Liebigstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6006
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.08.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6006
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, 
hier:  Sponsoring für die Skateanlage 
Schlachthofstraße/Liebigstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
 
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc.
Projekte Zuwendungsart Bearbeitungs-
status
Summe
Fa. August Meyer 
Entsorgung – 
Technische 
Dienstleistungen 
GmbH & Co, KG
Skateanlage Sponsoring Sponsoringvertrag 
unterschrieben
5.500 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: ./. 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
                                                           Seite: 2/2
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Abs. 7 
NkomVG i.V.m § 25a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotene Sponsoringleistung anzunehmen.
Erweiterung der Kita Miquelstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6008
Datum: 2015-08-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.08.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6008
öffentlich
Erweiterung der Kita Miquelstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 08.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über die Kostenentwicklung bei der Kita Miquelstraße wurde bereits im Oktober 2014 
(VO/2014/4675) berichtet. Ursprünglich wurden für die Kita-Erweiterung Kosten in Höhe von 
500.000,00 € ermittelt. Im Rahmen des ersten Bauabschnittes sind Mehrkosten von rd. 
200.000,00 entstanden.
Für die Erweiterung der Kita Miquelstraße um zwei Krippengruppen wurden Anfang 2014 
Kosten von 500.000,00 € ermittelt. Im Rahmen des ersten Bauabschnittes ist eine 
Kostensteigerung in Höhe von 200.000,00 € erfolgt (siehe auch VO/2014/4675). 
Hauptgründe hierfür waren die für die Küche und Vorratsräume unvorhergesehene starke 
Durchfeuchtung des Kellers, vorhandene Schadstoffe sowie eine notwendige statische 
Ertüchtigung des Daches. 
Nunmehr sind weitere Kostensteigerungen im Rahmen des zweiten Bauabschnittes, derzeit 
eine Kostensteigerung in Höhe von 150.000,00 €, aufgrund nachfolgender Faktoren 
aufgetreten:
Die vorhandene Geschossdecke zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Obergeschoss 
des Gebäudes Miquelstraße 15 entsprach nicht den Unterlagen der Baugenehmigung und 
musste dementsprechend brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Gleichzeitig war eine 
Verbesserung der Akustik notwendig. Ferner musste die elektronische Anlage, als auch die 
Haustechnik in einem größeren Umfang als ursprünglich vorgesehen ertüchtigt werden. 
Ferner waren die Kosten für die Kochküche zu niedrig kalkuliert. 
Die Mehrkosten werden im Rahmen des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Immobilien- 
und Gebäudemanagement ausgeglichen.
gez. König
Anlage/n:
keine
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (42) am 21.7.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6009
Datum: 2015-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.08.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6009
öffentlich
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung 
des Rates der Stadt Osnabrück (42) am 21.7.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der abweichende Beschluss zu Ziff. 6.6.1. zu VO/2015/5788-01 muss gem. der Empfehlung 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung korrekt wie folgt heißen:
Die Umwandlung der Schulstandorte zu Ganztagsschulen erfolgt nach den in der Vorlage 
dargestellten Prioritäten und unter Berücksichtigung finanzieller Gesichtspunkte*). *) gem. 
Finanzausschuss 7.7.2015).
Die Verwaltung führt die weiteren Gespräche und das Verfahren zur Umsetzung in dieser 
Abfolge durch und berücksichtigt bei den Maßnahmen auch die Situation im 
Kindertagesstättenbereich in den jeweiligen Stadtteilen**). **) gem. Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion VO/2015/5788-01)
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Herr Bürgermeister Jasper hat die Verwaltung auf den vorstehenden Fehler aufmerksam 
gemacht. Er hatte in der Ratssitzung als Vorsitzender des Finanzausschusses vor der 
Abstimmung auf die abweichende Ausschussempfehlung hingewiesen. 
Gez. Illenseer
Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung - Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6016
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.08.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6016
öffentlich
Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung - Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 21.04.2015 verschiedene Beschlüsse zur Begrenzung von 
Mietpreiserhöhungen gefasst (VO 2015/5390, 2015/5390-01 und 2015/5450).
Hierzu teilt die Verwaltung folgenden Zwischenstand mit: 
Der im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes ermöglichte Erlass einer 
Rechtsverordnung (sogen. „Mietpreisbremse“) wird durch das zuständige Ministerium für  
Soziales, Gesundheit und Gleichstellung für Niedersachsen noch geprüft. 
Dabei sind sich der Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss des Niedersächsischen 
Städtetags vom 26.06.2015 und Frau Ministerin Rundt in ihrer Presseerklärung vom 
13.07.2015 dahingehend einig, dass eine enge Einbindung der Kommunen erfolgen soll. 
Bei Feststellung eines entsprechenden Bedarfs könnte eine Rechtsverordnung 
voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2016 erlassen werden.  
In diesem Zusammenhang führte die NBank Mitte August 2015 eine Befragung der 
Kommunen durch, an der sich die Stadt Osnabrück beteiligt hat. 
Der bestehende Mietpreisspiegel für Osnabrück wird derzeit, in Zusammenarbeit mit dem 
Mieterverein Osnabrück, Haus und Grund Osnabrück und dem Immobilienverband Nord, 
aktualisiert. Dabei finden die bisherigen und anerkannten Standards Berücksichtigung. 
Eine Veröffentlichung ist für den September 2015 geplant.  
Die zusätzlichen Anstrengungen zur Errichtung neuer Wohneinheiten im Rahmen 
bezahlbaren Wohnraums sind weitgehend bereits im Rahmen anderer Sachstandsberichte 
dargestellt worden. Insbesondere die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe für ein 
„Entwicklungskonzept Wohnen und Gewerbe 2020“ beschäftigt sich intensiv mit Bauflächen- 
und Nachverdichtungspotentialen sowie der planungsrechtlichen Umsetzung und 
Mobilisierung entsprechender Möglichkeiten. 
Parallel ist die Erstellung des Wohnraumversorgungskonzepts in der Schlussphase, so dass 
noch vor Jahresende ein fundierter Überblick zur Wohnungsmarktlage einschließlich 
Prognosen künftiger Bedarfe und Handlungsempfehlungen vorgelegt werden kann.
Bürgschaft Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6019
Datum: 2015-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.08.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6019
öffentlich
Bürgschaft Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt für zwei am 28.10.2015 zur Prolongation / Umschuldung 
anstehende Kredite der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH die modifizierte 
Ausfallbürgschaft über 80 % des Kreditbetrages von insgesamt 3.192.450 Euro. Die 
Bürgschaftssumme beträgt somit maximal 2.553.960 Euro. Der verbürgte Betrag wird 
durch die laufende Tilgung jeweils entsprechend reduziert.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der Städtische 
Bühnen Osnabrück gGmbH und dem Kreditinstitut festzulegen. Im Übrigen gelten die 
Bedingungen der Bürgschaftserklärung.
3. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.   
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Einnahme einer jährlichen Avalprovision in Abhängigkeit von Kreditstruktur und 
Rating der Städtische Bühnen Osnabrüch gGmbH
B. Personelle Auswirkungen:  ./.
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  ./.
E. Beteiligte Stellen:  ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zwei Altkredite der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH zur Finanzierung der Investitionen 
für den zweiten Bauabschnitt 1996 /1997 mit einem Restbetrag von 902.450 Euro bzw. 
2.290.000 Euro stehen am 28.10.2015 zur Zinsanpassung an. Bereits bei der ursprünglichen 
Kreditaufnahme erfolgte eine Absicherung durch Bürgschaft der Stadt Osnabrück. 
                                                           Seite: 2/2
Die zugrunde liegenden Ratsbeschlüsse waren jedoch befristet bzw. auf ein konkretes 
Kreditinstitut beschränkt, so dass für die Prolongation / Umschuldung ein erneuter Beschluss 
des Rates erforderlich ist.
Aus EU-beihilferechtlichen Gründen ist inzwischen nur noch eine Verbürgung von 80 % des 
Kreditbetrages möglich. Die Erhebung einer risikoabhängigen Avalprovision ist zur 
Vermeidung einer Beihilfe aus EU-beihilferechtlichen Gründen notwendig.
Eine erneute aufsichtsbehördliche Genehmigung der Bürgschaft ist in diesem Fall nicht 
erforderlich. Bürgschaftsverlängerungen, bei denen der Nominalbetrag und die übrigen 
Konditionen unverändert bleiben, sowie Umschuldungen bedeuten regelmäßig keine 
besondere Belastung für den Haushalt und sind als Rechtsgeschäfte nach § 121 Abs. 4 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) lediglich im Anhang zum 
Jahresabschluss darzustellen.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Stadtmitte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6032
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.09.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6032
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Stadtmitte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, 
Ortsfeuerwehr Stadtmitte
Spende Zugesagt ca. 8.910,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der
Zuwendung zu entscheiden.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Stadtmitte,
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Stadtmitte insgesamt einen Betrag in Höhe von 8.910,00  € für 
folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:
                                                           Seite: 2/2
Für die Einsatzabteilung:    
- Kamera
- Moderationskoffer
- Schreibtafel
- Whiteboard
- Einzelhaken HEWI
- Stative für LED Scheinwerfer
- Bildschirm für GW-Mess
- Industriestaubsauger
- Außenbeleuchtung LED Scheinwerfer
- Präsenter
- HDMI Splitter
- Funktelefon Gigaset
- Rackschublade für Faxgerät
- Div. EDV Mittel
- Büromaterial
- Unterhaltung Haushalt Gebäude
- Feilen für Kettensägen
- Augenspüldusche
- Ersatzbeschaffung TH-Handschuhe, Jacken
Für die Jugendabteilung:
- Namenschilder für Jacken
- 2 Transportkisten
- 2 Satz Tische und Bänke
- Sportset (Bälle, Ballsack)
- Zuschuss Zeltlager
Für die Kinderabteilung:
- Buttonmaschiene
- CD-Player
- Brettspiele
- Jonglierset
- Experimentierzubehör
- Abschlussfahrt Nordsee
- Ausflug zum Piesberg
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugend- und Kinderfeuerwehr zu 
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Eversburg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6033
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.09.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6033
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Eversburg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, 
Ortsfeuerwehr Eversburg
Spende Zugesagt ca. 5.300,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der
Zuwendung zu entscheiden.
                                                           Seite: 2/2
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Eversburg,
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Eversburg insgesamt einen Betrag in Höhe von 5.300,00  € für 
folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:
Computer für den Schulungsraum (1.000,00 €)
Arbeitshandschuhe (500,00 €)
Arbeitsjacken für Technische Hilfeleistungen (3.000,00 €)
Eintrittsgelder für die 150-Jahr Feier (500,00 €)
Bürobedarf, Porto, Büromöbel (300,00 €)
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugend- und Kinderfeuerwehr zu 
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Besetzung von Gremien (Schul- und Sportausschuss)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6038
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.09.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6038
öffentlich
Besetzung von Gremien (Schul- und Sportausschuss)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt:
Schul- und Sportausschuss
Benennung folgender hinzugewählter Mitglieder:
Vertreterin der Erziehungsberechtigten
Herr Dr. Wolfgang Schaefer
A. Finanzielle Auswirkungen: Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Bürgerbeteiligung wird bei relevanten Themen ausgeweitet. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Der Beschlussvorschlag beruht auf den Vorschlägen des Stadtelternrates.
Butke
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6039
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.09.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6039
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftungen, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs
-status
Summe €
Bürgerstiftung 
Osnabrück
Begabtenförderung 
Musik- und
Kunstschule
Geldspende zugesagt 3.000
Fa. Lightline
Osnabrück
Kulturnacht Sachspende zugesagt 5.000
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre:  
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Tourismusförderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6048
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 04.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6048
öffentlich
Tourismusförderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 01.12.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
1. ob der Tourismus- und Tagungsservice der OMT auch als „Stabsstelle“ für Anfragen 
von außen zur Nutzung öffentlicher Flächen für Events oder sonstige 
tourismusfördernde Zwecke eingesetzt werden kann,
2. wie sichergestellt werden kann, dass entsprechende Anfragen an die Stadt  
unmittelbar an diese Stabsstelle zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet werden (z.B. 
durch eine Dienstanweisung).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender