Einrichtung einer zeitlich befristeten Stelle im Bereich Vormundschaften/Pflegschaften
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6011
Datum: 2015-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 25.08.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6011
öffentlich
Einrichtung einer zeitlich befristeten Stelle im Bereich 
Vormundschaften/Pflegschaften
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.09.2015 N Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 23.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
eine zunächst für ein Jahr befristete Stelle für einen Vormund/Pfleger nach EG 9/A 10 
eingerichtet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ca. 56.200 € p. a. (EG 9 Stufe 4);  für 2015 anteilig ca. 
13.000 € (Kalkulation 3 Monate)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.3.06
Bezeichnung: Beistandschaft/Vormundschaft
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden
Die Deckung erfolgt aus dem Produkt 1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur Förderung von 
Kindern
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: zusätzlich 1,0 Beschäftigte/r
Im Stellenplan nicht vorhanden
                                                           Seite: 2/4
Folgejahre: ggf. Einrichtung einer Planstelle zum Haushaltsjahr 2017
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 10, 20 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Grundlage der Tätigkeiten für eine Amtsvormundschaft ist § 55 SGB VIII.
 
§ 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft
 
(1) Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das Bürgerliche 
Gesetzbuch vorgesehenen Fällen (Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft).
 
(2) Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistandes, des Amtspflegers 
oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten.
Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das 
Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten 
mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder 
Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung 
ist unverzüglich nachzuholen. Ein Vollzeit beschäftigter Beamter oder Angestellter, der nur 
mit der Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und 
bei gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger Vormundschaften 
oder Pflegschaften führen.
 
(3) Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. In dem durch 
die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher 
Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. Amtspfleger und Amtsvormund haben den 
persönlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehung nach 
Maßgabe des § 1793 Absatz 1a und § 1800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich zu 
fördern und zu gewährleisten.
 
 
Durch das am 29.06.2011 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und 
Betreuungsrechts wurde durch bundesgesetzliche Vorgaben als Standard festgeschrieben, 
dass die Fallzahlen in der Amtsvormundschaft auf 50 Vormundschaften je Mitarbeiter 
begrenzt werden sollen.
Die Fallzahlen im Bereich der Vormundschaften sind in den letzten Jahren kontinuierlich 
gestiegen. 
Auf diesen Anstieg wurde bereits 2010 reagiert mit einer zeitlich befristeten Einstellung einer 
zusätzlichen Person zu den zwei bestehenden Planstellen. Diese zeitliche Befristung wurde 
am 13.12.2011 aufgehoben und 2013 in den Stellenplan aufgenommen.
Der weitere Anstieg der Fallzahlen in Verbindung mit der zum 5. Juli 2012 in Kraft getretenen 
gesetzlichen Vorgabe des § 55 SGB VIII hat dazu geführt, dass der Verwaltungsausschuss 
am 17.04.2012 beschlossen hat, zum 01.07.2012 eine zunächst für ein Jahr befristete Stelle 
für einen Vormund/Pfleger nach S 12 bzw. EG 9/A 10 im Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien einzurichten.
Inzwischen sind die Fallzahlen weiter gestiegen.
 
Fallzahl 31.12. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 26.8.2015
Vormundschaft/ Pflegschaft 171 177 189 182 187 200 205 216 219 233
                                                           Seite: 3/4
 
Verantwortlich dafür ist im Wesentlichen eine Zunahme der unbegleiteten minderjährigen 
Ausländer. Hierüber hat die Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 
15.01.2015 berichtet (VO/2015/5024). Zum Stichtag 31.08.2015 waren es 71 Zugänge in 
2015.
Da sich der Personalbedarf im Bereich der Amtsvormundschaften und Pflegschaften nach 
gesetzlichen Vorgaben des § 55 Abs. 2 SGB VIII (höchstens 50 Vormundschaften pro 
Vollzeitstelle) richtet, war dieser Bereich nicht Gegenstand der 2014 durchgeführten 
Organisationsuntersuchung des Fachdienstes Zentrale Aufgaben und finanzielle Hilfen 
(51-0). 
In der dazugehörigen Beschlussvorlage VO/2015/5510 erfolgte folgender Hinweis:
Zum 31.12.2014 bestanden 219 Vormundschaften bei 4 Vollzeitkräften. Insbesondere durch 
den Anstieg der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden in absehbarer Zeit 
zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich.
Für die Wahrnehmung der Aufgabe der Amtsvormundschaften und Pflegschaften besteht per 
31.12.2014 ein rechnerischer Mehrbedarf von 0,5 VZÄ. Dieser resultiert in erster Linie aus 
dem Anstieg von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das Land erstattet zwar die 
Kosten für konkrete Hilfen für diesen Personenkreis, nicht aber für die in diesem Kontext 
aufgabenbezogen anfallenden Personalkosten in den Bereichen Vormundschaften und 
Sozialer Dienst.
Inzwischen hat die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Osnabrück weiter 
zugenommen (siehe dazu VO/2015/5792). 
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.07.2015 mündlich 
über den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und 
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ informiert. Ziel dieses Gesetzes ist eine 
zukünftige gleichmäßige Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen nach 
dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, um die besonders starke Belastung 
einiger Jugendämter abzumildern und damit der Überlastung der Systeme vorzubeugen.
Nach Aussage des Niedersächsischen Sozialministeriums wurden zum Stichtag 31.12.2014 
bundesweit ca. 18.000 unbegleitete minderjährige Ausländer betreut (Inobhutnahmen plus 
Anschlussmaßnahmen). Die niedersächsische Erhebung ergab zu diesem Stichtag 370 in 
Obhut genommene und 224 in Anschlussmaßnahmen befindliche unbegleitete minderjährige 
Ausländer, das heißt insgesamt 594 in Niedersachsen. Bei Inkrafttreten der geplanten 
gesetzlichen Veränderungen zum 01.01.2016 entfielen auf Niedersachsen nach dem 
Königsteiner Schlüssel 9,3 % dieses Personenkreises. Das entspricht einer Unterdeckung 
von 1.080 Fällen.
Die Verwaltung hat vor dem Hintergrund der geplanten gesetzlichen Veränderungen 
zunächst darauf verzichtet, zusätzliche Personalressourcen einzufordern. Nachdem das 
Bundeskabinett am 15.07.2015 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, 
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen hat und 
zeitgleich eine Zunahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Osnabrück zu 
beobachten ist, soll für den Bereich Vormundschaften/Pflegschaften im Team 51-03 zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt zunächst zeitlich für ein Jahr befristet eine weitere 
Personalressource im Umfang von 39 / 40 Std. pro Woche für einen Vormund/Pfleger 
eingerichtet werden. 
Angesichts der Tatsache, dass 
 die Zahlen weiter steigen werden
 für die Aufgabe eine qualifizierte Fachkraft benötigt wird
 und eine Besetzung frühestens zum 01.10.2015 möglich erscheint
                                                           Seite: 4/4
macht es keinen Sinn, die Stelle mit einer geringeren Stundenzahl auszuschreiben und zu 
besetzen. Weiterhin soll eine Vollzeitkraft maximal 50 Vormundschaften führen.
Die Verwaltung beabsichtigt, die Stelle intern nach EG 9 /A 10 auszuschreiben und zu 
besetzen.
Die zeitliche Befristung erfolgt wie in den Jahren zuvor deshalb, um ein Korrektiv zu haben 
für den Fall, dass die Entwicklung anders verläuft als derzeit absehbar.
Die entstehenden zusätzlichen Personalkosten werden gedeckt durch Einsparungen bei den 
Personalkosten im Produkt 1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern 
aufgrund des Streiks in den städtischen Kindertagesstätten im Mai 2015 vor dem 
Hintergrund der Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst.
Im Auftrag
 
 
Schwab