11. Änderungssatzung zur Satzung vom 15. März 1994 über die Erhebung von Markstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6883
Datum: 2016-03-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.03.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6883
öffentlich
11. Änderungssatzung zur Satzung vom 15. März 1994 über die 
Erhebung von Markstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- und 
Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 11. Änderungssatzung der Satzung vom 15. März 1994 über die Erhebung von 
Marktstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten in der Stadt 
Osnabrück wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 02.02.2016 die 10. Änderungssatzung 
der Satzung vom 15. März 1994 über die Erhebung von Markstandsgeldern auf Wochen-, 
Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück beschlossen. 
Die Bekanntmachung der Änderungssatzung ist durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Stadt Osnabrück zwischenzeitlich erfolgt.
Die 10. Änderungssatzung beinhaltete jedoch leider einen redaktionellen Fehler (vgl. die 
Anlage zur Vorlage VO/2015/6361). So lautete der Artikel 1, Ziffer 4 der Änderungssatzung 
wie folgt:
In § 3 wird die Ziffer 5 eingefügt. Ziffer 5 lautet wie folgt:
5. Verweilmöglichkeiten
(z.B. Sitzgelegenheiten, Stehtische) je m² und Tag 2,00 €
Die Ziffer 5 des § 3 der Satzung über die Markstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- und 
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Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück ist jedoch bereits vergeben. Richtig hätte es 
heißen müssen:
In § 3 wird die Ziffer 6 eingefügt. Ziffer 6 lautet wie folgt:
6. Verweilmöglichkeiten
(z.B. Sitzgelegenheiten, Stehtische) je m² und Tag 2,00 €
Zur Beseitigung dieses Fehlers ist ein neuer Beschluss des Rates erforderlich. Die 
Neufassung des § 3 der Satzung über die Markstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- und 
Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück ist nun in der 11. Änderungssatzung ersichtlich. 
Inhaltliche Änderungen indes ergeben sich nicht.
Anlage/n:
- 11. Änderungssatzung der Marktstandsgelder
Anlage Vorlage Nr. VO/2016/6883
11. Änderungssatzung der Satzung vom 15. März 1994 über die Erhebung von 
Marktstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten der Stadt 
Osnabrück
Aufgrund der §§ 10, 13 und  111 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
i. V. m. § 71 der Gewerbeordnung (GewO) sowie § 5 des Nieders. 
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
05. April 2016 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Artikel 1
Der  § 3 der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- 
und Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück wird ersetzt und erhält folgenden Wortlaut:
§ 3
Höhe des Standgeldes auf Maimärkten
Das Standgeld auf Maimärkten beträgt für
1. Verkaufsstände je m² und Tag   2,69 €
2. Speisen- und Getränkestände je m² und Tag 10,77 €
3. Schankzelte je m² und Tag   0,80 €
4. Karussells, Fahrgeschäfte, Verlosungen, Vergnügungsbetriebe,
Schießhallen bis 600 m² je Tag   1,87 €
5. Kraft-, Spiel- und Unterhaltungsgeräte je Gerät und Tag   2,00 €
6. Verweilmöglichkeiten
(z.B. Sitzgelegenheiten, Stehtische) je m² und Tag   2,00 €
                                            
Artikel 2
Diese Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern auf 
Wochen-, Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in 
Kraft.
Osnabrück, den __________________            _______________________
Wolfgang Griesert
           (Oberbürgermeister)