Gemeinsam durch die Krise - soziale Hilfs- und Beratungsangebote stärken - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1257-01
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 27.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1257-01
öffentlich
Gemeinsam durch die Krise - soziale Hilfs- und Beratungsangebote 
stärken - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion zu TOP 7.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit den Trägern der Arbeitsgemeinschaft 
der Freien Wohlfahrtspflege als Träger sozialer Hilfs- und Beratungsangebote 
Maßnahmen zu entwickeln, um kurzfristig auf den im Zuge von Energiekrise und Inflation 
gestiegenen Beratungs- und Hilfebedarf reagieren zu können. Dabei sind auch mögliche 
Unterstützungsbedarfe zugunsten der Träger zu ermitteln.
2. Die für die Stadt Osnabrück zuständigen Bundestagsabgeordneten werden 
aufgefordert, sich zeitnah dafür einzusetzen, dass
a) vereinfachte Verhandlungen und bundesgesetzlich normierte Verbesserungen der 
Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Verhandlungen mit den Kosten- und 
Leistungsträgern möglich werden.
b) über die schnelle Installierung eines Rettungsschirms zusätzliche Sicherheit 
geschaffen wird.
c) eine Entlastung der Einrichtungen über den persönlichen Energiekostendeckel der 
Klientinnen und Klienten realisiert wird.
Die Ergebnisse zu 1. sind in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses 
am 02.11.2022 vorzulegen.
Sachverhalt:
Die immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten treffen Menschen mit 
geringen und zunehmend auch mit mittleren Einkommen besonders stark. Vor allem 
Familien, Alleinerziehende, viele Rentner:innen und Studierende können die Ausgaben nur 
noch schwer bzw. nicht mehr kompensieren. Hinzukommen die hohe Inflationsrate und die 
Tatsache, dass insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen kaum Spielräume haben, 
um auf Erspartes zurückzugreifen. Die Sozialverbände schätzen, dass ein Drittel der 
Bürger:innen keine Rücklagen hat. In der Folge wächst die Nachfrage an sozialen Hilfs- und 
Beratungsangeboten. Die sozialen Träger verzeichnen einen signifikanten Anstieg der 
Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten. Zugleich sind sie selbst von 
Kostensteigerungen betroffen und gefordert, auf die akute soziale Lage zu reagieren.
Neben der Frage einer sozialen Abfederung der zu erwartenden Preissteigerung für 
Privathaushalte mit geringeren Einkommen, ist auch zu beachten, dass und wie sich 
durch die Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen die Situation der Menschen 
verändert, die in sozialen Einrichtungen leben bzw. von Diensten Leistungen 
beziehen. Die Einrichtungen und Dienste der Daseinsvorsorge sind direkt und indirekt 
erheblich von den Preisexplosionen betroffen. Die Spitzenverbände der Freien 
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Wohlfahrtspflege erreichen akute Notsignale, dass der Betrieb in Einrichtungen und 
Diensten der sozialen Daseinsvorsorge in Anbetracht des enormen Preisschubes 
perspektivisch nicht aufrechterhalten werden kann und sie in ihrer Existenz gefährdet 
sind. Nachverhandlungen lehnen die Kostenträger vielerorts ab. Ohne eine 
konzertierte Unterstützung des Bundes wird es für die Einrichtungen im Herbst/Winter 
2022/23 zu einer spürbaren Einschränkung der sozialen Dienstleistungsangebote und 
gar zu einer Vielzahl von Insolvenzen kommen. Die Versorgung mit sozialen 
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist gefährdet und mit ihr die Versorgung genau 
jener Menschen, die in dieser Krise auf Unterstützung besonders angewiesen sind.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion