Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Schutz des Fußverkehrs vor Gehwegparken / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3750
Datum: 2024-11-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 05.11.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3750
öffentlich
Schutz des Fußverkehrs vor Gehwegparken / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im Hinblick auf das Gehwegparken eindeutig: „Das 
Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den 
unbehinderten Verkehr von Fußgängern ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im 
Begegnungsverkehr bleibt“ (StVO § 42, Verkehrszeichen 315). Nach allgemein anerkannten 
Regeln der Technik beträgt die Mindest-Gehwegbreite 1,80 Meter. In der im Juli 2024 vom 
Bundesrat beschlossenen StVO-Novelle wird dem Fußverkehr, Menschen mit einer 
Behinderung und der Barrierefreiheit hierfür eine besondere Priorität und Schutzbedürftigkeit 
beigemessen ( https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0301-0400/321-
24(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Vor dem Hintergrund und im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. 
Juni 2024 zur Verpflichtung der Bremer Stadtverwaltung, gegen verbotswidriges 
Gehwegparken vorzugehen ( https://www.bverwg.de/060624U3C5.23.0), fragen wir die 
Verwaltung:
1. Wie geht die Verwaltung gegen verbotswidriges Parken auf Gehwegen ohne 
Freigabe mittels Verkehrszeichen 315 (Gefährdung, d.h. u.a. kein Passieren für 
Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator/Kinderwagen möglich) vor?
2. Welchen Umgang sieht die Verwaltung vor bei mittels Verkehrszeichen 315 
freigegebenem Gehwegparken im Bestand, bei denen die Mindest-Gehwegbreite von 
1,80 Meter unterschritten wird?
3. Welches Vorgehen plant die Verwaltung bei Straßen mit Parkständen auf 
Gehwegniveau, bei denen die Mindest-Gehwegbreite von 1,80 Meter mitunter 
deutlich unterschritten wird? 
gez. Volkmar Seliger gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Schutzmaßnahmen für öffentliche Gebäude / Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3738-01
Datum: 2024-11-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.11.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3738-01
öffentlich
Schutzmaßnahmen für öffentliche Gebäude / Beantwortung der An-
frage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Anfrage:
 
1. Welche Sicherheitsmaßnahmen bestehen aktuell zum Schutz der städtischen Gebäude, 
insbesondere des historischen Rathauses, vor Vandalismus und ähnlichen Attacken?
2. Gibt es Pläne zur Verbesserung dieser Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick 
auf präventive Überwachungsmöglichkeiten?
3. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Behebung von Vandalismusschäden an städti-
schen Gebäuden?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
Zu 1:
Ausgehend von dem erwähnten Vorfall in Münster bestehen keine besonderen Sicherheits-
maßnahmen zum Schutz der Fassade bei städt. Gebäuden. 
Zu 2:
Aktuell bestehen keine konkreten Pläne.  
Zu 3:
Für die Beseitigung von Graffiti-Schäden wurden 2023 rd. 18.200,00 € und bislang in 2024 
rd. 16.000,00 € aufgewandt. 
gez. König
Sperrung der Vehrter Landstraße/Gefährdet Schwerlastverkehr in der Bramstraße die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern? / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3751
Datum: 2024-11-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.11.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3751
öffentlich
Sperrung der Vehrter Landstraße/Gefährdet Schwerlastverkehr in 
der Bramstraße die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern? / 
Anfrage der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Vehrter Landstraße ist seit dem 5. August 2024 bis voraussichtlich Juni 2026 im Zuge 
von Umbauarbeiten voll gesperrt. Es sind mehrere Umleitungsstrecken eingerichtet worden, 
der Schwerlastverkehr wird in Richtung Bremer Straße geführt. Die Bramstraße ist für den 
Durchgangsverkehr von LKW nicht freigegeben. Es zeigt sich, dass der Schwerlastverkehr 
trotz Verbots gehäuft die Bramstraße befährt. An der Bramstraße befinden sich zwei 
Kindergärten und zwei weiterführende Schulen. Insbesondere im Bereich vor den Schulen 
können aufgrund der engen Straßensituation gefährliche Situationen entstehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Was wird unternommen damit die Bramstraße nicht weiter vom Schwerlastverkehr 
befahren wird? 
2. Ist eine deutlichere Beschilderung und Ausweisung des Durchfahrtsverbots sowie der 
Umleitung an der Kreuzung Bramstr./Bramscher Straße und Vehrter Landstr./Haster 
Weg geplant?
3. Steht die Verwaltung mit den Leitungen der betroffenen Angela- und Thomas-Morus-
Schule wegen der Problematik des Schwerlastverkehrs in Kontakt?
Gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU Fraktion
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3763
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.11.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3763
öffentlich
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Höchstzeit für die Aussprache über den Haushalt 2024 wird insgesamt auf 120 Minuten 
einschließlich der Anträge nach § 11 der Geschäftsordnung (zum Haushaltsplan) festgelegt.
Den Fraktionen/Gruppen werden die folgenden Redezeiten eingeräumt:
Gruppe Grüne/Volt   10 Minuten
CDU-Fraktion   10 Minuten
SPD-Fraktion   10 Minuten 
Gruppe FDP/UWG     5 Minuten
Gruppe DIE LINKE/Kalla Wefel     5 Minuten
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations-/Gleichstellungs-/Inklusionspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: entfällt
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
G. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 17 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird für die Aussprache über den Haushalt das 
Verfahren vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen und im Rat beschlossen.
In früheren Jahren - zuletzt bei der Beratung über den Haushalt 2024 - war es üblich, dass 
die Höchstzeit für die Aussprache insgesamt auf 120 Minuten begrenzt wurde. 
Ein Beitrag des Einzelratsmitglieds Herrn Garder würde der üblichen Redezeitbegrenzung 
der Geschäftsordnung von 3 Minuten unterliegen.  
gez. 
Winter-Albers
OS-Radio 104,8 e.V. - Antrag auf Erhöhung der Fördersumme
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3768
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.11.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3768
öffentlich
OS-Radio 104,8 e.V. - Antrag auf Erhöhung der Fördersumme
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die jährliche Fördersumme an den OS-Radio 104,8 e.V. umfasst weiterhin (bis 2031) 
39.000,00 €.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Nein
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
X  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen:
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück unterstützt derzeit das OS-Radio 104,8 e.V. jährlich mit 39.000 €, der 
Beschluss wurde bis 2031 gefasst.
Aktuell liegt ein Antrag zur Änderung der Gesamtfördersumme in Höhe von 82.958,64 € vor. 
Damit wird eine jährliche Erhöhung von 43.958,64 € beantragt. Als Begründung wird die 
derzeit unterhalb des TVL-Tarifs liegende Entlohnung der OS-Radio Mitarbeitenden 
angeführt (siehe auch Anlage; nichtöffentlich).
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation sieht die Verwaltung keine Möglichkeit zur 
Aufstockung der Fördersumme. 
Gez. Winter-Albers
Anlage:
Antrag OS-Radio 104,8 e.V. (nichtöffentlich)
Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3774
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 13.11.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3774
öffentlich
Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Straßenzug 
Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße bis spätestens zu Beginn der Sommerferien 2022 vom 
Durchgangsverkehr zu entlasten (VO/2022/0361). Dies ist auch fast drei Jahre nach dem 
Beschluss immer noch nicht erfolgt. 
Am 05.12.2023 wurde die Veröffentlichung der Beabsichtigung der Teileinziehung im Rat 
beschlossen (VO/2023/2538), die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu ist inzwischen 
abgeschlossen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 21.11.2024:
1. Wie viele Stellungnahmen in welchem Umfang sind bei der Öffentlichkeitsbeteiligung 
eingegangen?
2. Warum ist die Teileinziehung fast drei Jahre nach dem Beschluss immer noch nicht 
umgesetzt?
3. Wird die Teileinziehung zeitlich vor dem Ende der temporären Sperrung des oben 
genannten Bereichs für den Weihnachtsmarkt 2024 umgesetzt worden sein? 
gez. Volkmar Seliger gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3774-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.11.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3774-01
öffentlich
Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Grüne/Volt-Fraktion und der SPD-Fraktion wie 
folgt:
1.Wie viele Stellungnahmen in welchem Umfang sind bei der Öffentlichkeitsbeteiligung 
eingegangen?
 
Es sind 67 teilweise sehr umfangreiche und fundiert begründete Stellungnahmen zur 
Teileinziehung Domhof eingegangen. 
2. Warum ist die Teileinziehung fast drei Jahre nach dem Beschluss immer noch nicht 
umgesetzt?
Für die Sperrung des Straßenzuges Hasestraße/ Domhof/Lortzingstraße ist das formale 
Verfahren der Teileinziehung notwendig. Aufgrund der personellen Ressourcen und der 
Prioritätensetzung konnte dieser formale Prozess erst im April dieses Jahres mit der 
zwölfwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen werden. Die stellungnehmenden 
Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen sprechen sich mehrheitlich gegen die 
Teileinziehung aus.
Für eine gerichtlich haltbare Teileinziehung ist eine strukturierte Gesamtabwägung, der in 
den Stellungnahmen eingebrachten Argumente gegen die Teileinziehung gegenüber den 
überwiegenden Interessen des öffentlichen Wohls, notwendig. Hierbei gibt es 
Argumente, die mit aussagekräftigen Daten zu stützen sind. Auf Tatbestandsebene sind 
es u.a. verkehrliche und verkehrsplanerische Belange, bei denen die Stadt keinen 
Beurteilungsspielraum hat. Die verkehrlichen Auswirkungen sind folglich mit aktuellen 
Daten zu belegen. Erst wenn die rechtssichere Abwägung erfolgt ist, können die 
nächsten formalen Schritte der Teileinziehung (s. Frage 3) vollzogen werden. 
3. Wird die Teileinziehung zeitlich vor dem Ende der temporären Sperrung des oben 
genannten Bereichs für den Weihnachtsmarkt 2024 umgesetzt worden sein? 
Eine Teileinziehung vor dem Ende der temporären Sperrung für den Weihnachtsmarkt 
2024 ist nicht möglich, weil – neben der zu 2.) erläuterten inhaltlichen Finalisierung - 
zuvor noch einige Verfahrensschritte abgeschlossen werden müssen: 
                                                           Seite: 2/2
- Gremienlauf und endgültiger Ratsbeschluss mit Abwägung der Stellungnahme 
- Veröffentlichung des Ratsbeschlusses
- Ggfls. rechtliche Überprüfung des Verwaltungsverfahrens bis zur Bestandskraft
Gez. Bohne
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3780
Datum: 2024-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.11.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3780
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Sievert Stiftung Latinale 2025 Literaturbüro 
Westnieder-
sachsen
Spende Zugesagt 5.290,00 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
                                                           Seite: 2/2
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:./.
G. Beteiligte Stellen:
Fachbereich Finanzen und Controlling
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Mehrbedarfe/Zuschüsse an freie Kulturträger 2025 ff. Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 3.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3621-01
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 19.11.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3621-01
öffentlich
Mehrbedarfe/Zuschüsse an freie Kulturträger 2025 ff.
Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 3.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Mehrbedarfe an freie Kulturträger in 2025 werden aufgrund der schlechten finanziellen 
Haushaltslage abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den freien 
Kulturträgern zu prüfen, welche kulturellen Veranstaltungen zusammengelegt werden 
können, um Synergien zu erzeugen und Kosten einzusparen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Stellenplan 2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3789
Datum: 2024-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.11.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3789
öffentlich
Stellenplan 2025
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Stellenplan 2025 einschließlich Dienstpostenbewertungsplan wird aufbauend auf dem 
Stellenplan 2024 gemäß den in der Anlage 1 empfohlenen Veränderungen beschlossen. Die 
Abweichungen, die sich aus den Abstimmungen zur Vorlage VO/2024/3790 
(Änderungsanträge der Fraktionen) ergeben, werden in den Stellenplan eingearbeitet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe Haushaltsplanung 2025
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen:
siehe Anlage 1
(aufgrund personenbezogener Angaben Bestandteil des nichtöffentlichen Teils)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung hat den Stellenplan 2024 
in seiner Sitzung am 14. November 2024 beraten (vgl. VO/2023/2530). Im Hinblick auf 
laufende Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurden die Veränderungen 
ohne Beschlussempfehlung in die weiteren Beratungen verwiesen. Weitere Erörterungen 
erfolgten im Rahmen der interfraktionellen Gespräche am 15. November 2024 (vgl. hierzu 
auch die parallele Vorlage VO/2024/3790).
 
Die Veränderungen zum Stellenplan werden in der beigefügten Veränderungsliste (Anlage 1 
– Veränderungen zum Stellenplan 2025) zusammengefasst. Die Positionen, zu denen 
abweichende Voten oder Änderungsanträge aus den interfraktionellen Abstimmungen 
vorliegen, sind grau hinterlegt. Ergänzende Positionen, soweit sich diese aus den 
interfraktionellen Beratungen ergeben haben, sind zur besseren Übersichtlichkeit ebenfalls 
grau hinterlegt beigefügt. Diese stehen jeweils im Zusammenhang mit dem diesbezüglichen 
Änderungsantrag.
Gelb hinterlegt dargestellt ist noch eine Veränderung, die kurzfristig seitens der Verwaltung 
vorgenommen werden musste:
- Aufnahme einer Personalgestellungsstelle für die Wirtschaftsförderung WFO GmbH 
vorbehaltlich der Zustimmung zur Zuweisung einer städtischen Beamtin (siehe Seite 
120 der Anlage).
                                                           Seite: 2/2
gez. Kölpin
Anlage/n:
Veränderungsliste zum Stellenplan 2025
Abberufung von inaktiven Mitgliedern des Migrationsbeirates
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3792
Datum: 2024-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.11.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Chancengleichheit
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3792
öffentlich
Abberufung von inaktiven Mitgliedern des Migrationsbeirates
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat hebt die Berufung der Mitgliedschaft im Osnabrücker Migrationsbeirat von Frau 
Barbara Peron, Frau Helen Nintemann und Frau Ese Altintas auf.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Aufgrund fehlender Mitwirkung hat sich der Migrationsbeirat in seiner Sitzung am 12. 
November 2024 dazu beschlossen, dem Stadtrat vorzuschlagen, die o. g. Mitglieder 
abzuberufen. Hintergrund ist ein länger andauerndes Fernbleiben der o.g. Mitglieder bzw. 
fehlende Rückmeldungen derselben.  Das Fernbleiben führte in Einzelfällen auch dazu, dass 
der Migrationsbeirat seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen konnte. Der Migrationsbeirat 
beruft sich auf § 5 der Geschäftsordnung des Migrationsbeirates;
Darin heißt es, dass „Bei Nichterfüllung oder Wahrnehmung der Aufgaben ein Mitglied auf 
Vorschlag des Migrationsbeirates durch Beschluss des Rates abberufen und durch 
seinen/seine Stellvertreter/-in ersetzt werden kann.“
Zudem sind in den letzten Wochen Frau Leyla Ucar, Herr Yasin Abay und Herr Kenny 
Krause zurückgetreten. Die zur Verfügung stehenden Stellvertreterinnen und Stellvertreter 
sind von der Vertreterliste dementsprechend nachgerückt. D.h. neben den Entsandten der 
Parteien würden dem Migrationsbeirat gem. o.g. Beschlusslage nunmehr angehören: Frau 
Gülüstan Genc, Frau Daniela Dandrea, Frau Natalia Greywul, Frau Maren Wilmes, Frau 
Karin Mackevics, Herr Cihan Temur, Herr Alexander Klein, Herr Mahmoud Farrag, Herr 
Andreas Neuhoff, Herr Martin Sapich, Herr Moqem Omari, Herr Hubert Reise. Herr Steven 
Alen Richardt bleibt weiterhin als Stellvertretung für die Männer.
gez.
Heller
Anlage/n: -