Anzahl der Menschen mit Duldung in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1301
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 20.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1301
öffentlich
Anzahl der Menschen mit Duldung in Osnabrück / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE 
hat ergeben, dass sich zum Zeitpunkt 31.12.2021 242.029 Menschen mit einer Duldung in 
Deutschland aufhielten. In Niedersachsen lebten zum gleichen Zeitpunkt 22.018 Menschen 
mit einer Duldung. 
 
Eine Duldung ist die „Aussetzung der Abschiebung“. Ist die Abschiebung von 
ausreisepflichtigen Menschen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, 
wird die Abschiebung ausgesetzt (§60a Abs. 2 AufenthG) – die Menschen erhalten eine 
Duldung in Deutschland. Damit sind sie aber weiterhin prinzipiell ausreisepflichtig und 
besitzen keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Eine Duldung gilt teilweise 
nur wenige Tage bis maximal sechs Monate, in einigen Fällen auch länger, zum Beispiel bei 
der sogenannten Ausbildungsduldung für die Zeit der Ausbildung. Die Duldung kann 
jederzeit fristlos widerrufen werden. Geduldete Menschen können also grundsätzlich jeden 
Tag abgeschoben werden, sobald eine Abschiebung möglich ist. 
Für eine Duldung gibt es verschiedene Gründe, zum Beispiel fehlende Reisedokumente, die 
eine Reise unmöglich machen, oder einen Abschiebestopp in das Herkunftsland. Eine 
Duldung erhalten auch Menschen, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie 
ausreisen, wie zum Beispiel Eltern aufenthaltsberechtigter minderjähriger Kinder, 
unbegleitete Minderjährige oder Menschen, die zum Zwecke der Ausbildung oder 
Beschäftigung geduldet sind. Auch gesundheitliche oder persönliche Härtefallgründe können 
gegen eine Abschiebung sprechen.
 
Geduldete unterliegen aufgrund ihres nicht rechtmäßigen Aufenthaltsstatus erheblichen 
Restriktionen beim Zugang zu Integrationsmöglichkeiten. Menschen, die eine „Duldung für 
Personen mit ungeklärter Identität“ (gemäß § 60b AufenthG) besitzen oder aus einem sog. 
„sicheren Herkunftsland“ kommen, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt 
werden. In anderen Fällen steht sie im Ermessen der Ausländerbehörden. Geduldete haben 
auch keinen Zugang zu einem Integrationskurs. So haben sie keine Möglichkeit, die 
deutsche Sprache zu erlernen. Dies ist jedoch eine Grundvoraussetzung, um sich integrieren 
zu können. So ist erklärbar, warum nur jährlich eine geringe Zahl von Geduldeten ein 
Bleiberecht erhält, für die eine „nachhaltige Integration“ – wie die eigenständige Sicherung 
des Lebensunterhalts oder die Kenntnis der deutschen Sprache - Voraussetzung ist. 
Die Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvereinbarungen Öffnungen bzw. Erleichterungen 
bei den Voraussetzungen zur Erlangung eines Bleiberechtes niedergelegt. Mit dem 
Chancen-Aufenthaltsrechts sollen die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert und die Praxis 
der zum Teil jahrelangen Kettenduldungen für den erfassten Personenkreis beendet werden. 
Menschen, die seit fünf Jahren geduldet in Deutschland leben und oft Teil unserer 
Gesellschaft sind, erhalten endlich eine Perspektive. Kommunen und Unternehmen richten 
große Erwartungen an das neue Gesetz, denn dieses bietet eine wirksame Maßnahme 
                                                           Seite: 2/2
gegen den Arbeitskräftemangel. 
Mit einer Beschlussfassung ist im zum Ende des Jahres zu rechnen. 
Wir fragen die Verwaltung: 
1. Wie hoch ist die Zahl der Menschen in Osnabrück, die eine Duldung besitzen? 
Bitte aufschlüsseln nach den folgenden Kriterien: 
a. eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ gem. §60b AufenthG 
b. eine Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG 
c. eine Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG 
 
2. Wie hoch ist die Zahl von Menschen, die eine Duldung besitzen und bereits vor 2017 
nach Deutschland eingereist sind und wie viele von diesen besitzen
a. eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ gem. §60b AufenthG? 
b. eine Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG? 
c. eine Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG? 
3. Inwieweit bereitet sich die Stadt Osnabrück bereits jetzt auf das geplante Chancen- 
Aufenthaltsrecht vor und inwieweit wird die entsprechende Vorgriffsregelung des 
niedersächsischen Innenministeriums dabei genutzt?  
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion