Liquiditätskreditrahmen Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3486
Datum: 2019-02-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3486
öffentlich
Liquiditätskreditrahmen Klinikum Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die am 12.11.2013 vom Rat beschlossene Ausfallbürgschaft zugunsten der Klinikum 
Osnabrück GmbH zur Absicherung eines Liquiditätskreditrahmens wird – 
vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde – auf 27,5 Mio. Euro neu 
festgelegt. In Abweichung von den im „Kommunalen Ausgleichssystem“ (KAS) der 
Stadt Osnabrück getroffenen Regelungen wird die Ausfallbürgschaft zu 100 % 
übernommen. 
2. Alternativ zur Kreditaufnahme bei einem Kreditinstitut kann die Bereitstellung der 
Kreditmittel bis zu 27,5 Mio. Euro ganz oder teilweise im Rahmen des 
Kontenpoolings erfolgen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, 
im Falle der Kreditaufnahme bei einem Kreditinstitut die Bürgschaftsbedingungen 
mit der Klinikum Osnabrück GmbH und dem Kreditinstitut festzulegen. Im Übrigen 
gelten die Bedingungen der Bürgschaftserklärung. 
im Falle der Kreditaufnahme im Rahmen des Kontenpoolings marktgerechte 
Vertragsbedingungen mit der Klinikum Osnabrück GmbH und der Stadt 
Osnabrück festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen des Kreditvertrages.
4. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft bzw. die Bereitstellung im Rahmen des 
Kontenpoolings wird eine Avalprovision nach Maßgabe des "Kommunalen 
Ausgleichssystems" der Stadt Osnabrück erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja In Abhängigkeit von der Umsetzung Einnahme einer Avalprovision, Erzielung von 
Zinserträgen, Zinsaufwand
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen:    ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:    ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:   ./.
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E. Beteiligte Stellen:   ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In den vergangenen Jahren wurden der Klinikum Osnabrück GmbH im Rahmen des 
bestehenden Betrauungsaktes regelmäßig Bürgschaften zur Sicherstellung der notwendigen 
Liquiditätskredite gewährt und/oder im Rahmen der Konzernfinanzierung bzw. des 
Kontenpoolings liquide Mittel zur Verfügung gestellt.
Die letzte Beschlusslage hierzu hatte der Rat am 12.11.2013 gefasst. Die Obergrenze war 
vor Beginn der Sanierung des Klinikums auf insgesamt 36 Mio. Euro erhöht worden. 
Berücksichtigt war in diesem Betrag die Vorfinanzierung von investiven Eigenmitteln für die 
Umsetzung des Projektes „Einhäusigkeit“ in Höhe von 17 Mio. Euro, die inzwischen 
langfristig umgeschuldet sind. Der Liquiditätsrahmen für die allgemeine Betriebsführung und 
Vorfinanzierung üblicher Investitionen betrug somit 19 Mio. Euro.
Seit damaliger Beschlussfassung nahm das Klinikum den Liquiditätskreditrahmen 
durchgängig in Anspruch. Die Inanspruchnahme bewegte sich in einer Bandbreite von rd. 
10,5 Mio. Euro (12/2018) bis 23,4 Mio. Euro (02/2014). 
Mit Einführung des Modells der „Konzernfinanzierung“ konnte seit dem 29.07.2015 ein Teil 
der benötigten Mittel in Höhe von 7,5 Mio. Euro als Gesellschafterdarlehen zu 
marktgerechten Konditionen an das Klinikum vergeben werden. Die restlichen Mittel wurden 
im Rahmen des Kontenpoolings aus den liquiden Mitteln der weiteren Beteiligten zur 
Verfügung gestellt.  
Mit Auslaufen der Ausnahmegenehmigung zur „Konzernfinanzierung“ zum Ende des 
vergangenen Jahres kann die Verwaltung den bislang bereitgestellten Betrag von 7,5 Mio. 
Euro nicht mehr über das Modell der „Konzernfinanzierung“ darstellen. Hinsichtlich investiver 
Kreditbedarfe in den kommunalen Gesellschaften wird der Niedersächsische Landtag sich 
mit möglichen Folgeregelungen befassen. Die Bereitstellung von Liquiditätskrediten ist 
künftig über die „Konzernfinanzierung“ nicht mehr möglich. Zur nächsten Fälligkeit am 
29.03.2019 ist das bisherige Gesellschafterdarlehen über 7,5 Mio. Euro daher nach 
Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde vom Klinikum zurückzuführen. 
Auf Grundlage der Liquiditätsplanung des Klinikums sowie des oben dargestellten 
Erfordernisses wurde vom Klinikum ein Liquiditätskreditrahmen in Höhe von 27,5 Mio. Euro 
für das Jahr 2019 als notwendig beziffert. 
gez. Hänsler