Bebauungsplan Nr. 399 - Margaretenkirche Voxtrup - 11. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3540
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.02.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3540
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 399 - Margaretenkirche Voxtrup - 11. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 399 - Margaretenkirche Voxtrup - 11. Änderung (beschleunigtes 
Verfahren)
Planbereich: zwischen Wasserwerkstraße, Düstruper Kirchweg, An der Magaretenkirche 
und Wellmannsweg
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Voxtrup innerhalb des rechtsverbindlichen 
Bebauungsplans Nr. 399 – Margaretenkirche Voxtrup –, welcher am 17.07.1981 erstmals in Kraft 
getreten ist und zuletzt am 25.08.1989 in einem Teilbereich geändert wurde. 
Innerhalb des hier betroffenen Wohngebiets, welches bereits bebaut und erschlossen ist, soll auf 
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den Grundstücken An der Margaretenkirche 1, 3, 5A, 5B und 7 die planungsrechtliche 
Voraussetzung geschaffen werden, um eine weitere Wohnbebauung im Sinne der 
Innenentwicklung und Nachverdichtung in 2. Reihe zuzulassen. Für weitere Grundstücke im 
Geltungsbereich soll eine Erhöhung von einem auf zwei Vollgeschosse zugelassen werden. Die 
Änderungen tragen zur besseren Ausnutzung vorhandener Infrastrukturen und zur Vermeidung 
von Eingriffen in den nicht bebauten Außenbereich bei. 
Mit der vorliegenden Bauleitplanung wird die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung von 
mindestens acht zusätzlichen Wohneinheiten geschaffen. Nach dem Ratsbeschluss vom 
12.06.2018 zu den „Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung“ wird die Stadt Osnabrück 
Bebauungsplanverfahren für den Bau neuer Wohnungen u. a. nur dann einleiten, wenn sich die 
Eigentümer bzw. Investoren verpflichten, bei der Schaffung von acht oder mehr Wohneinheiten 
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da der vorliegenden Bauleitplanung kein Vorhaben 
zugrunde liegt, das für sich alleine genommen bereits acht oder mehr Wohneinheiten umfasst, 
finden hier die „Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung“ keine Anwendung.
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 11.280 m². Die festgesetzte Grundfläche 
im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m². 
Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren Bebauungspläne in einem 
engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine 
Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-Pflicht 
gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine 
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher 
Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes 
bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur 
Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des 
Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der baulichen 
Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die Voraussetzungen für die 
Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungspläne der Innenentwicklung – 
erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der 
Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. Die 
Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie 
die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich innerhalb einer bestimmten 
Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
gez. Schürings
Anlagen:
Geltungsbereich
Städtebauliches Konzept
1
69
93
4
43
1816
11
15
13
24
77A
80
28
73
23
33
15
91
75
94
25
4
20
26
29
98
7
10
89
38
12
15
13
27
79/81
21
14
12
17
19
14
26
22
87
20
19
30
67
8
90
101
88
24
11
77
5A 28
10
8
31
3
85
84
19
92 86
97
17
71
11
18
10
26A
26
3
12
83
13
25
28
229
23
95
100
82
6
6
2
30
28
103
W
ellm
annswiesen
W
ellm
annsbruch
Am
 Sportplatz
Helenenstr. DüstruperKirchweg
W
ellm
annsweg
An der Margaretenkirche
Wasserwerkstr.
Erikastr.
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 399
- Margaretenkirche Voxtrup -  
11. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
EHIIDHIIEHIIEHII
ca. 550 m²ca. 280 m²
Wasserwerkstraße
An der Margaretenkirche
Wasserwerkstraße
50m - Linie zur 380 kV-Leitung
100m - Linie zur 380 kV-Leitung
380 kV-Leitung
WSG Schutzzone III
WSG Schutzzone II
Bebauungsplan Nr. 399, 11. Änderung- Margaretenkirche Voxtrup -Konzept Stand: 06.02.20193001020 604050 7080100m90