Förderprogramm der Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO): "Poolbudget EU-Förderprojekte"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6329
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6329
öffentlich
Förderprogramm der Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH 
(WFO): "Poolbudget EU-Förderprojekte"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück stellt eine gesonderte Haushaltsposition als Ko-Finanzierung für 
strategische, wirtschaftsfördernde Projekte im Zusammenhang mit der aktuellen EU-
Förderperiode im Zeitraum 2015 – 2020 bereit (Poolbudget EU-Förderprojekte). Die 
Mittel für die Haushaltsjahre ab 2016 sind in den laufenden Haushaltsberatungen zu 
berücksichtigen. Insgesamt stellt die Stadt Osnabrück maximal 105.000,- € (brutto) p. 
a. zur Verfügung, gleichzeitig sollen Drittmittel in Höhe von 25 % als Einnahme 
verbucht werden.
2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme städtischer Mittel ist, dass eine Maßnahme 
mindestens zu 50 % durch EU-Mittel gefördert wird. Über die Inanspruchnahme des 
städtischen Ansatzes ist jeweils im Einzelfall durch den Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung zu entscheiden.
3. Die Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) ist angehalten, zweckgebundene 
private Drittmittel für entsprechende Projekte einzuwerben. Nicht auf einzelne 
Förderprojekte bezogen, wohl aber im Betrachtungszeitraum vom 01.01. bis zum 
31.12. eines jeden Jahres sollen diese Drittmittel 25 % der gesamten Fördersumme 
ausmachen. Insgesamt soll die Förderung von strategischen, wirtschaftsfördernden 
Projekten zukünftig somit wie folgt finanziert werden:
(mind.) 50 % EU-Mittel (bzw. Bundes- oder Landesmittel)
 25 % Von der WFO eingeworbene, zweckgebundene, vorzugsweise private 
Drittmittel
 25 % Städtische Mittel
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 625.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: Mittel sollen erst 2016 bereitgestellt werden
Betroffener Haushaltsbereich
                                                           Seite: 2/3
X Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1.30.07
Bezeichnung: Finanzbeziehungen zur WFO GmbH
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten von 625.000 € beziehen sich auf die Jahre 2016-2020
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Bereitstellung von Mitteln
E. Beteiligte Stellen: WFO
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In der EU-Förderperiode 2007 – 2013 stand der Stadt Osnabrück ein sogenanntes 
„regionalisiertes Teilbudget“ für eigene Förderprojekte aus dem EFRE zur Verfügung. Diese 
Mittel bedurften einer 50 %igen Ko-Finanzierung durch die Stadt. Gefördert wurden hieraus 
beispielsweise das städtische KMU-Programm, die Erschließung des Wissenschaftsparks, 
die Unterstützung von Brancheninitiativen uvm. 
In der aktuellen Förderperiode sind diese frei (im Sinne der vorhandenen Richtlinien) 
einsetzbaren regionalisierten Teilbudgets vom Land Niedersachsen nicht wieder 
implementiert worden. Die Stadt steht somit im Wettbewerb mit den übrigen 
Gebietskörperschaften in Niedersachsen um die insgesamt verfügbaren EU-Mittel. Eine Ko-
Finanzierung ist bei Anträgen dennoch nach wie vor zwingende Prämisse einer 
Förderbewilligung.
Aus Sicht der WFO ist die Einrichtung eines flexiblen „Pool-Budgets“ für die (Ko-) 
Finanzierung und Unterstützung von strategischen, wirtschaftsfördernden Initiativen und 
Projekten im städtischen Haushalt auch in der aktuellen Förderperiode zielführend. Die 
bereitzustellenden Mittel dienen dabei grundsätzlich als Ko-Finanzierung, die je Förderquote 
um 50 % bis 70 % aus EU-Mitteln gegenfinanziert werden. Nach derzeitigem Stand werden 
auf Grundlage der bekannten, zum Teil noch nicht verabschiedeten Richtlinien und avisierten 
Projekte die folgenden Kostenpositionen von der WFO überschlägig wie folgt prognostiziert: 
 Etablierung eines regionalen Fachkräftebündnisses im Kontext der 
Fachkräfteinitiative Niedersachsen und Unterstützung daraus folgender Projekte 
(45.000 €)
 Unterstützung von Brancheninitiativen wie z. B. IuK, Logistik (20.000 €)
 Unterstützung von wirtschaftsnahen Projekten im Bereich der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit aus dem Programm INTERREG Va (20.000 €)
                                                           Seite: 3/3
 Förderschwerpunkt Innovation in Betrieben / Betriebliche Innovationsprojekte und 
Netzwerke (20.000 €)
Die Bereitstellung dieser Mittel im städtischen Haushalt stellt aus Sicht der WFO ein 
maßgebliches Instrument für die mittelfristige wirtschaftspolitische Entwicklung des 
Standortes Osnabrück dar. Im Einklang mit den strategischen Zielen der Stadt Osnabrück 
könnten so über die nächsten 5 Jahren Projekte initiiert und umgesetzt werden, die gezielt 
wirtschaftliche Wachstumshemmnisse reduzieren. Hierzu zählen u. a. die 
Schwerpunktbereiche Fachkräftegewinnung und Bindung sowie Aufbau und Intensivierung 
regionaler Kooperationen. Ohne die Bereitstellung von kommunalen Ko-Finanzierungsmitteln 
ist die Akquise von EU-Mitteln nicht möglich.
Die WFO empfiehlt daher in den kommenden städtischen Haushalten für die Jahre 2016 bis 
2020 einen Fonds in Höhe von 105.000 € p. a. für die Ko-Finanzierung strategischer, 
wirtschaftsfördernder Projekte einzurichten.
Angesichts der kritischen Haushaltslage der Stadt Osnabrück soll die WFO in diesem Zuge 
Drittmittel in Höhe von 25 % der Fördersumme einwerben.