Finanzielle Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3429
Datum: 2019-02-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.01.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3429
öffentlich
Finanzielle Auswirkungen der Reform des 
Unterhaltsvorschussgesetzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 27.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.02.2018 einen 
Sachstandsbericht zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegt und die finanziellen 
Auswirkungen auf das Budget des Fachbereichs für Kinder, Jugendliche und Familien der 
Stadt Osnabrück dargestellt. Darin hieß es (Ende S. 4): 
„Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis haben sich die Kosten für die Stadt Osnabrück in 
2017 gegenüber 2015 um 293.147,60 € erhöht (63,2 %). Diese werden in 2018 weiter 
ansteigen, da die Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes sich in 2018 
im Gegensatz zu 2017 auf das ganze Jahr erstrecken und noch viele Anträge aus 2017 erst 
in 2018 bewilligt werden.
Eine Auswertung der verminderten SGB II-Leistungen, die den oben aufgeführten 
Aufwendungen gegengerechnet werden könnten, liegt aktuell nicht vor, zumal viele Anträge 
mit SGB II-Bezug noch nicht bearbeitet wurden. Im Ergebnis werden diese 
Minderaufwendungen die oben aufgeführte Erhöhung jedoch nicht vollständig auffangen“.
In Bezug auf die konnexitätsrelevanten Auswirkungen hat das Land Niedersachsen geltend 
gemacht, dass den Mehraufwendungen bei den Jugendämtern
 
a) Einsparungen bei den kommunalen Jobcentern bei den KdU (Kosten der Unterkunft) 
gegenüberstehen und
b) das Land davon ausgeht, dass die Kommunen durch entsprechende Maßnahmen dafür 
sorgen, dass eine entsprechende Rückholquote erzielt wird (Planwert. 23%)
In enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ist es gelungen, die Auffassung des Landes mit 
der Ist-Situation in Osnabrück zu überprüfen.
Anhand von Stichtagsdaten (31.12.2016 und 31.12.2018, siehe Anlage) wurde ermittelt, 
welche Auswirkungen die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auf die SGB II-
Leistungen haben. 
Dadurch, dass der Personenkreis der Anspruchsberechtigten sich von bisher 0- bis 11- auf 
jetzt 0- bis 17-Jährige erweitert hat und die UVG-Leistung nicht mehr nur für maximal sechs 
Jahre bewilligt, sondern bis zur Erreichung des 18. Lebensjahres gezahlt wird, hat das 
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Auswirkungen auf Alleinerziehende und deren Kinder, die Leistungen der Grundsicherung für 
Arbeitsuchende (SGB II) beziehen. Bei der Berechnung der SGB II-Leistung werden die 
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss als Einkommen angerechnet. Durch das „höhere 
Einkommen“ reduzieren sich beim Jobcenter die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft, 
somit auch für den kommunalen Anteil (58,97% in 2018).
Für 2018 wurde ermittelt, dass die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Fachbereich 
Integration, Soziales und Bürgerengagement zu Minderausgaben in Höhe von ca. 
225.154,40 € geführt hat (abgebildet im Budget des FB 50, Produkt 1.100.3.1.2.1, 
Grundsicherung, Leistungen Unterkunft und Heizung; Reduzierung der ordentlichen 
Aufwendungen). 
Hierbei handelt es sich um eine Hochrechnung anhand von Stichtagsdaten. Eine 
differenzierte Berechnung für alle Tage und Personen in 2018 liegt nicht vor. 
Jahr 2016 2018 Differenz
Fallzahl 1.100 1.905 805
Leistungen Unterhaltsvorschuss 2.367.861,00 € 5.081.670,00 € 2.713.809
    
Aufwendungen Stadt Rechnungsergebnis vorläufiges 
Rechnungsergebnis  
Anteil UVG Stadt (20 %) 473.572,20 € 1.016.334,00 € 542.761,80 €
Personalkosten 345.263,00 € 610.519,86 € 265.256,86 €
Raumkosten (Büro) 19.686,00 € 37.010,00 € 17.324,00 €
Sachausgaben 31.860,00 € 31.068,00 € -792,00 €
Summe Aufwendungen 870.381,20 € 1.694.931,86 € 824.550,66 €
   
Erträge Stadt   
Zahlungen Unterhaltsschuldner 348.785,93 € 686.600,00 € 337.814,07 €
davon 2/3 Stadt 232.523,95 € 457.733,33 € 225.209,38 €
„Rückholquote“ (in %) 14,73 13,51 -1,22
Summe Erträge 232.523,95 € 457.733,33 € 225.209,38 €
   
Aufwendungen - Erträge 637.857,25 € 1.237.198,53 € 599.341,28 €
Einsparungen SGB II (Jobcenter) 0 225.154,40 225.154,40
Kosten Stadt 637.857,25 € 1.012.044,13 € 374.186,88 €
Unter Berücksichtigung der Einsparungen im SGB II-Bereich hat sich der Zuschussbedarf 
nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes um 374.186,88 € erhöht (+ 58,66 %; 
konnexitätsrelevant).
Die Auswirkungen der Unterhaltsvorschussreform wären bei einer Rückholquote von 
24,56 % für die Stadt Osnabrück kostenneutral. Das setzt voraus, dass die Zahlungen der 
Unterhaltsschuldner sich um weitere 561.300 € erhöhen (+ 81,75 %). Dieses Ziel ist mit den 
derzeitigen Unterhaltsschuldnern nicht zu erreichen. 
Aus der Tabelle wird ersichtlich, dass sich die Zahlungen der Unterhaltsschuldner von 2016 
nach 2018 fast verdoppelt haben. Gleichzeitig aber ist die Rückholquote gesunken.
Im landesweiten Vergleich ist bekannt, dass die Rückholquote von Jugendamt zu Jugendamt 
variiert und insgesamt eine weite Spannbreite aufweist. Dafür sind unterschiedliche 
Faktoren, wie zum Beispiel Sozialstruktur, Anzahl der Unterhaltsschuldner im 
Leistungsbezug SGB II, Personalausstattung, Fachkompetenz der eingesetzten 
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, „Haltung“ der Organisation und Art der Datenerfassung und 
-darstellung etc. verantwortlich. Wesentlich aussagekräftiger als die Rückholquote ist 
vielmehr die Höhe der tatsächlich erzielten Einnahmen, gemessen an der Anzahl der 
leistungsfähigen Unterhaltsschuldner.
Die niedersächsische Landesregierung hat anlässlich der Einigung über die Reform des
Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-Reform) im Januar 2017 zusammen mit den anderen
Ländern und dem Bund vereinbart, Maßnahmen zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs
zu ergreifen.
Inzwischen gibt es einen Entwurf: „Niedersächsischer Rückgriffspakt - Qualitätsstandards für 
den Unterhaltsrückgriff nach dem UVG“. Er basiert auf Erkenntnissen, die mit einer 
flächendeckenden Geschäftsprüfung aller niedersächsischen Unterhaltsvorschussstellen 
gewonnen werden konnten. Die Entwicklung der Standards erfolgte in vier 
Arbeitsgruppensitzungen durch Expertinnen und Experten aus acht niedersächsischen 
Unterhaltsvorschussstellen unter Federführung der Fachaufsicht des Ministeriums für 
Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. 
Ein Teil der im Entwurf beschriebenen Standards wird im Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien bereits umgesetzt, für andere ist eine Umsetzung geplant. 
Sobald die Qualitätstandards beschlossen sind, wird die Verwaltung über den Stand der 
örtlichen Umsetzung und bestehende Handlungsbedarfe informieren.
Im Auftrag
gez. Schwab
Anlage:
UVG Hochrechnung Einsparungen SGB II
2018 2016
Alter
Anzahl Kinder 12/2018
(Statistik Jobcenter)
Ersparnis durch UVG
(Kosten der
Unterkunft, KdU)
Fallzahl UVG 12/2018
(Statistik UVG)
Anteil UVG-
Empfänger im
Leistungsbezug
SBG II
Fallzahl UVG
12/2016
(Statistik UVG)
Hochrechnung
Anzahl Kinder
SGB II
Durchschnittssatz
Einsparung pro
Altersgruppe
Hochrechnung
Ersparnis SGB II
2016
0 19 2.052,00 € 29 66% 37 24 108,00 € 2.618,07 €
1 49 5.280,00 € 65 75% 76 57 107,76 € 6.173,54 €
2 61 6.348,00 € 80 76% 85 65 104,07 € 6.744,75 €
3 71 7.666,00 € 95 75% 109 81 107,97 € 8.795,73 €
4 92 9.910,00 € 113 81% 116 94 107,72 € 10.173,10 €
5 88 9.762,00 € 114 77% 126 97 110,93 € 10.789,58 €
6 92 8.795,00 € 132 70% 132 92 95,60 € 8.795,00 €
7 83 8.490,00 € 120 69% 83 57 102,29 € 5.872,25 €
8 111 10.574,00 € 167 66% 87 58 95,26 € 5.508,61 €
9 86 8.641,00 € 143 60% 79 48 100,48 € 4.773,70 €
10 93 8.732,00 € 152 61% 63 39 93,89 € 3.619,18 €
11 90 8.939,00 € 150 60% 71 43 99,32 € 4.231,13 €
12 49 6.911,00 € 117 42% 0 0 141,04 € 0,00 €
13 40 6.349,00 € 103 39% 0 0 158,73 € 0,00 €
14 36 4.967,00 € 102 35% 0 0 137,97 € 0,00 €
15 32 4.688,00 € 88 36% 0 0 146,50 € 0,00 €
16 31 3.900,00 € 82 38% 0 0 125,81 € 0,00 €
17 18 2.383,00 € 58 31% 0 0 132,39 € 0,00 €
1.141 124.387,00 € 1.910 60% 1.064 636 78.094,63 €
Ersparnis monatlich 124.387,00 € 78.094,63 €
Ersparnis jährlich 1.492.644,00 € 937.135,57 €
Ersparnis 2018 gegenüber 2016 555.508,43 €
Anteil Bund KdU (§ 46 SGB II) 41,03% 30,10%
davon kommunaler Anteil KdU in %:* 58,97% 69,90%
Ersparnis monatlich 73.351,01 € 54.588,15 €
Ersparnis jährlich 880.212,17 € 655.057,76 €
Ersparnis 2018 gegenüber 2016 225.154,40 €
Erläuterungen:
Die tatsächlichen Zahlen aus 2016 liegen dem Jobcenter nicht mehr vor. Dementsprechend wurde nach dem Prozentanteil 2018 (wie viele Kinder im UVG-Bezug erhalten gleichzeitig SGB II-Leistungen?) die möglichen 
Fallzahlen für 2016 hochgerechnet.
*: Der kommunale Anteil nach § 46 SGB II ist jährlich unterschiedlich und betrug im Jahr 2016 69,90 %, im Jahr 2018 durchschnittlich 58,97 %. Die landesspezifischen Werte können rückwirkend angepasst werden.
Demensprechend kann die oben dargestellte Ersparnis nicht allein mit der UVG-Reform begründet werden.