Ringlokschuppen Osnabrück GmbH; hier: Grundstückstauschvertrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4398
Datum: 2025-05-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4398 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH; hier: Grundstückstauschvertrag 
 
Datum: 22.05.2025 
  
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 03.06.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 03.06.2025 Ö  
 
Beschluss: 
1. Der Ratsbeschluss vom 29.04.2025 – Grundstücksübertragungen zwischen der 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH (RiLo) und der Lok-Viertel-OS GmbH wird 
aufgehoben 
2. Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter wird angewiesen für die noch 
anzuberaumende Gesellschafterversammlung der Ringlokschuppen GmbH nach § 
138 Absatz 1 Satz 2 NKomVG zur Umsetzung der Grundstücksübertragungen 
zwischen der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH (RiLo) und der Lok-Viertel-OS 
GmbH wie im Sachverhalt beschrieben, zuzustimmen. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
X Nein  
  
 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
 
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  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen: 
FB Recht und Datenschutz 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Der Ratsbeschluss (VO/2025/4109-01) ist aufzuheben und der Weisungsbeschluss hierzu 
neu zu fassen, da mit Beschluss (VO/2025/4397) in der Sitzung am 03.06.2025 Frau 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter als Vertreterin der Stadt Osnabrück in die 
Gesellschafterversammlung der RiLo GmbH entsandt worden ist und sie dadurch 
anzuweisen ist.  
Inhaltliche Änderungen zur Umsetzung des Flächentausches gegenüber der Vorlage 
(VO/2025/4109-01) wurden nicht vorgenommen und in die Sachverhaltsdarstellung 
übernommen. 
Im Rahmen einer zwischenzeitlich vorgenommenen Liegenschaftsvermessung im Vorgriff 
auf den vorgesehenen Grundstückstausch, hatten sich geringfügige Änderungen bei den 
Größen der Grundstücksflächen ergeben. Diese Änderungen sind in die Ursprungsvorlage 
(VO/2025/4109) nicht übernommen worden. Die geänderten Flächengrößen und die sich 
daraus ergebenen Wertermittlungen sind gegenüber der Vorlage entsprechend 
(VO/2025/4109-01) kenntlich gemacht und mit den geänderten Flächengrößen am 
29.04.2025 vom Rat beschlossen worden.  
Der vorgesehene Flächentausch dient zur Vorbereitung der Umsetzung des 
Bebauungsplans Nr. 671 und der absehbaren, sich aus dem noch zu schließenden 
städtebaulichen Vertrag ergebenden Verpflichtungen der Lok-Viertel-OS GmbH zur 
Herrichtung und anschließenden Übertragung von Straßen- und Platzflächen auf die Stadt 
Osnabrück. 
Dieser Grundstückstausch betrifft auch Grundstücke der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH 
(RiLo) an den die Stadt Osnabrück mit 25,7% beteiligt ist. Die Umsetzung soll in 3 Schritten 
erfolgen. 
Schritt 1:  
Zunächst wird ein Tauschvertrag [ggfs. mit Baraufgabe] geschlossen. Gemäß beigefügtem 
Lageplan (Grundstückverteilungen) erfolgen folgende Übertragungen:  
Von der Lok-Viertel-OS GmbH (LV) auf die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH (RiLo)  
 
Flächengröße (alt)  Flächengröße (neu)  
• Fläche pink    75 m²    71 m²  
• Fläche hellblau   491 m²   531 m²  
• Fläche ultramarin   4 m²    4 m² 
 
Von der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH auf die Lok-Viertel-OS GmbH  
• Fläche hellgrau   84 m²  
• Fläche gelb    3.692 m² 
 
Die Übertragung erfolgt entgeltlich zu Marktwerten gemäß Gutachten der Wertmaxx 
Wertermittlungsgesellschaft mbH vom 07. Dezember 2023. 
 
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Schritt 2:  
Aus den Flächen hellblau, ultramarin [nach Tausch im Eigentum der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH] sowie blaugrau mit 2.922 qm [bereits im Eigentum der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH] wird das Grundstück CDC A (Coppenrath Digital Innovation Cluster) 
gebildet. Dieses Grundstück soll an einen Investor veräußert werden. Mit dem Verkaufserlös 
des Grundstücks soll ein endfälliges Darlehen in 2025 größtmöglich zurückgezahlt werden. 
Zur weiteren wirtschaftlichen Absicherung bzw. Stabilisierung der RiLo GmbH hat der Rat 
der Stadt Osnabrück mit Beschluss vom 18.03.2025 (VO/2025/4053 einer 
Bürgschaftsverlängerung des Darlehens in Höhe von 4,5 Mio.€ bis zum 30.06.2026 
zustimmt. Eine Genehmigung der Kommunalaufsicht ist zwischenzeitlich erteilt worden. 
Schritt 3:  
Im Zuge der „Tauschgeschäfte“ hat die RiLo GmbH gegenüber der Lok-Viertel GmbH nach 
den Wertermittlungen eine Forderung von 40.010 € (neuer Wert); (alter Wert: 50.650 €). Die 
stellt die Baraufgabe dar. Außerdem soll im Zuge des Tauschgeschäftes zwischen der Lok-
Viertel OS GmbH und der RiLo GmbH (Schritt 1) aus Sicht der LV ein Besserungsschein 
verankert werden. Im Tauschvertrag zwischen der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH und 
3/3 der Lok-Viertel-OS GmbH ist für den Fall, dass die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH 
das Baugrundstück zu einem höheren Marktwert pro Quadratmeter veräußert als im 
Wertgutachten ermittelt, ist eine Nachzahlung in bar zugunsten der Lok-Viertel-OS GmbH für 
Teilflächen (hellblau; ultramarin) vorgesehen 
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein neuer B-Plan 3/3 
beschlossen ist. Mit Vereinigung und Rechtskraft B-Plan steigt der Grundstückswert und es 
ist eine andere Nutzung möglich. 
Die Notar- und Gerichtskosten tragen die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH und die Lok-
Viertel-OS GmbH je zur Hälfte (50%).Der Tauschvertrag soll zeitnah und unabhängig vom 
Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 671 der Stadt Osnabrück 
vollzogen werden. 
 
 
   gez. Fillep   gez. Hänsler 
 
 
Anlage/n 
1 - Anlage Grundstückverteilung Vorlage RiLo (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]