Veränderungssperre Nr. 60 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes  Nr. 614 - Wittekindplatz - (beschleunigtes Verfahren) o Satzungsbeschluss zur nochmaligen Verlängerung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2652
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.07.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2652
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 60 für den Bereich des zukünftigen 
Bebauungsplanes  Nr. 614 - Wittekindplatz - (beschleunigtes 
Verfahren)
o Satzungsbeschluss zur nochmaligen Verlängerung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.08.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die
Veränderungssperre Nr. 60 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes  Nr. 614 - 
Wittekindplatz - (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Karlstraße, Eisenbahnlinie, Kleiststraße, Klusstraße, 
Schillerstraße und Breiter Gang
wird gemäß §§ 14, 16 und 17 Absatz 2 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG die nochmalige 
Fristverlängerung in der als Anlage beigefügten Fassung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 614 wird mit dem Ziel einer städtebaulichen Neuordnung des 
Quartiers im Umfeld des Wittekindplatzes derzeit neu aufgestellt. Parallel dazu erfolgt die 
Aufstellung einzelner vorhabenbezogener Bebauungspläne im Geltungsbereich der 
Veränderungssperre Nr. 60. Auf die Vorhaben- und Erschließungspläne findet die 
Veränderungssperre allerdings keine Anwendung.
Die planerischen Zielvorstellungen der Stadt in Bezug auf die Neuaufstellung des 
Bebauungsplanes Nr. 614 wurden bereits zum Satzungsbeschluss für die 
Veränderungssperre Nr. 60 dargelegt. Diese gelten unverändert auch weiterhin.
Trotz intensiver Gespräche mit mehreren Eigentümern, deren Grundstücke von der 
städtebaulichen Planung betroffen sind, hinsichtlich einer Konkretisierung der 
städtebaulichen Planung konnte für Schlüsselgrundstücke im Plangebiet noch keine 
Einigung auf verbindliche planungsrechtliche Vorgaben gefunden werden. 
Die komplexen Fragestellungen, die im Rahmen der Bauleitplanung mit den betroffenen 
Grundstückseigentümern zu erörtern waren und noch sind, aber auch die Tatsache, dass die 
vorgenannten Gespräche sehr weit gediehen sind und die städtebauliche Planung u. a. zum 
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 618 – westlich Wittekindplatz –, der sich innerhalb 
der Veränderungssperre befindet und eines der o. g. Schlüsselgrundstücke umschreibt, kurz 
vor einer Entwurfsoffenlegung steht, machen es erforderlich, die Veränderungssperre 
nochmals um ein Jahr zu verlängern. 
Ohne Verlängerung der Veränderungssperre würden insbesondere die Festsetzungen des 
noch rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 149 – Berliner Platz – wieder Anwendung 
finden, die die gewünschte Neuordnung des Quartiers im Umfeld des Wittekindplatzes 
entsprechend dem Ergebnis des städtebaulichen, verkehrsplanerischen und 
landschaftsarchitektonischen „Gutachterverfahrens Berliner Platz, Osnabrück“ (2015) (vgl. 
Masterplanung von SMAQ – Architektur und Stadt GmbH) nicht zu erreichen vermögen. 
Aus den dargelegten Gründen ist die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres 
Jahr erforderlich. Die Stadt wird sich intensiv bemühen, die Bauleitplanung, die mit der 
Veränderungssperre Nr. 60 gesichert werden soll, zügig abzuschließen.  
Anlagen:
Satzung
Geltungsbereichsabgrenzung
 
Seite: 1/1 
Stadt Osnabrück 
 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom  über die nochmalige Verlängerung der Satzung vom 
22.09.2015 über die Veränderungssperre Nr. 60 für den Bereich des zukünftigen Beba u-
ungsplanes  Nr. 614 - Wittekindplatz - (beschleunigtes Verfahren)  
 
Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 Abs atz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. 
November 2017 (BGBl. I S. 3634) i. V. m. § 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 
17. Dezember 2010 (Nds.  GVBl. S. 576), zuletzt geändert  durch Artikel  2 des Gesetzes vom 20.  Juni 2018 
(Nds. GVBl. S. 113), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 28. August 2018 folgende Satzung beschlossen. 
 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
 
Die Verlängerung der Veränderungssperre umfasst den geplanten Geltungsbereich des B e-
bauungsplans Nr. 614 – Wittekindplatz – (Geltungsbereich: zwischen Karlstraße, Eisenbahnli-
nie, Kleiststraße, Klusstraße, Schillerstraße und Breiter Gang). Der Geltungsbereich ist in dem 
als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Plan gekennzeichnet. 
 
 
§ 2 
Geltungsdauer 
 
Die Geltungsdauer der am 02.10.2015 in Kraft getretenen Satzung der Stadt Osnabrück vom 
22.09.2015 über die Veränderungssperre Nr. 60 für den Bereich des zukünftigen Bebauung s-
planes Nr. 614 - Wittekindplatz - (beschleunigtes Verfahren) wird um ein weiteres Jahr ver -
längert.  
 
 
§ 3 
Inkrafttreten 
 
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt am 02.10.2018 in Kraft. Sie 
tritt mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 614 – Wittekindplatz – außer Kraft, späte stens 
jedoch nach Ablauf des 01.10.2019.  
 
Osnabrück, den  
 
 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
 
 
1
111212A14
20
1A
1B
3
3A
3B
5
11
1315
1
4B
4C
6
7
3/4
5
3-5
10-18
10
14
16
51
1
3
2 2A
2
4
1
2
4
6
8A
16
14
10
9
9
19
17
15
13
11
9
7
5
3
10
8
6
4
2B
1 6 8 10 12
4
3
2
1
1
3
5
7
9
16
14121086
4
2
2A
1819
10
24
22
20
18
16
14
12
20
17
18
19
5-8
11
9
10
11
12
1320
3 4 5 6 7 8
91010A
15
69
67
18
Wittekind                       Straße
Wittekindplatz
Möserstraße Mittelstraße
Luisenstraße
Karlstraße
Kurzer Gang
Kleiststraße
Breiter Gang
Berliner 
   Platz
Alte Poststraße
Klusstraße
21
8A
8
8
18
11
22/23
22
Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 60 für den Bereich
    des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 614 - Wittekindplatz -