Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit  - Verlängerung der in 2014 begonnenen Maßnahmen-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6273
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 19.10.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6273
öffentlich
Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit 
- Verlängerung der in 2014 begonnenen Maßnahmen-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 05.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
2,75 Stellen der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit, die in der Trägerformation Stadt 
Osnabrück, Caritasverband und outlaw e.V.  kooperieren und  deren Befristungen zum 
Jahreswechsel 2015/2016 enden,  werden im Rahmen der Fortführung der 
Flüchtlingssozialarbeit zunächst bis zum 31.12.2017 wie folgt weiter bewilligt:
a) Der Outlaw-Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe gGmbH wird eine Zuwendung 
von max. 60.000 € für 2016 und max. 61.800 € für 2017 gewährt (1 Vollzeitstelle).
b) Dem Caritasverband für die Stadt und dem Landkreis Osnabrück wird eine 
Zuwendung von max. 13.500 €   für 2016 und max. 14.000 € für 2017 (0,75 Stelle mit 
Landeszuwendung) gewährt.
c) Die städtische Vollzeitstelle zur Wahrnehmung der Aufgaben der Koordinierungsstelle 
der Stadt Osnabrück wird ebenfalls bis zum 31.12.2017 verlängert.
Sofern und soweit sich das Land an der Finanzierung der Flüchtlingssozialarbeit der o.g. 
Träger beteiligt, hat diese Vorrang und reduziert entsprechend die städtischen 
Zuwendungen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 226.100 € (2016: 88.500 €; 2017: 137.600 €). Die
                  Kosten sind bereits im Verwaltungsentwurf 2016/2017 berücksichtigt.
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: (entfällt)
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1 
Bezeichnung: Integrationsmanagement
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x Die erforderlichen Mittel sind im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2016/2017 bereits 
berücksichtigt.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 226.100 € beziehen sich auf die Jahre 2016 und2017
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 2016/2017
Ja. Eine Vollzeitstelle innerhalb der Stadtverwaltung (Fachdienst Integration)
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Mit diesem Fortführungsbeschluss reagiert die 
Stadt auf die steigenden Zuzugszahlen von Flüchtlingen und führt das Unterbringungs- und 
Versorgungskonzept sowie Beratungs- und Betreuungsangebote uneingeschränkt fort.
 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ganz oder teilweise Ablehnung der o.g. 
Fortführungsmaßnahmen.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Personal und 
Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt
1. Ausgangssituation
Die Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit setzt in der Trägerformation Outlaw gGmbH, 
Caritasverband und dem städtischen Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement, Fachdienst Integration, das am 17.12.2013 vom Rat beschlossene 
„Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen“ um. Die ursprüngliche 
Ausstattung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit ist von 2,75 Stellen im Jahr 
2014 mit Beschluss des Rates vom 21.07.2015 (VO/2015/5639) mittlerweile auf insgesamt 
6,75 Stellen angehoben worden.  
Der Fachdienst Integration (50-5) hat gemäß der Beschlusslage des 
Verwaltungsausschusses vom 18.02.2014 eine Vollzeitkraft beschäftigt. Die übrigen 
Sozialarbeiterinnen wurden bei den Trägern Caritasverband für die Stadt und den Landkreis 
Osnabrück sowie outlaw e.V. eingestellt, für die anfallenden Sach- und Personalkosten 
gewährt die Verwaltung im Rahmen der  u. g. Beschlusslagen sowie der genehmigten 
Budgets  entsprechende Zuwendungen. 
Für 2,75 der insgesamt 6,75 Stellen läuft in den kommenden Monaten die  gesetzte Frist von 
2 Jahren aus bzw. endet das genehmigte Haushaltsjahr 2015. Im Einzelnen handelt es sich 
um 1 Stelle beim Fachdienst Integration,  1 Stelle beim der  Outlaw gGmbH sowie 0,75 Stelle 
beim Caritasverband (s. nachstehende Tabelle, Zeile A + B + D).  
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Stellen Flüchtlingssozialarbeit Osnabrück auf Grundlage des Konzeptes zur 
Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Osnabrück und 
deren Befristung
Zeile Stellenanzahl Träger Beschluss Datum Befristung
A 1 Stadt 
Osnabrück 
(50-5)
VA 18.02.2014 2 Jahre (!)
1 St. bis 30.6.16
B 1 Outlaw e.V. VA 04.02.2014 2 Jahre
0,5-St. bis 29.2.16
0,5-St. bis 30.6.16
C 2 Outlaw e.V. Rat 21.07.2015 1.10.2015 bis 
31.03.2017
D 0,75 (anteilig, 
Kofinanzierung 
mit dem Land 
Nds.)
Caritasverband Rat 29.07.2014 Gilt für 
Haushaltsjahre 
2014 und 
2015
E 2 Caritasverband Rat 21.07.2015 1.10.2015 bis 
31.3.2017
Summe 6,75
Die dem Sozialausschuss am 16.07.2015 vorgelegten Berichte der o. g. Träger zeigen das 
Engagement der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit auf. Neben der Unterbringung 
und Versorgung der Menschen baut das Team der Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit ehrenamtliche Strukturen in den Quartieren auf (z.B. 
„Sprachlernhelfer/-innen“) und betreibt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Akzeptanz 
in der Mehrheitsgesellschaft zu erhalten und zu fördern.  Innerhalb von knapp zwei Jahren 
hat sich die Anzahl der Asylsuchenden in der Stadt Osnabrück  verfünffacht. Die aktuellen 
Flüchtlingszahlen zeigen, dass mehr als 1.700 Menschen als Flüchtlinge oder 
Asylbewerber/-innen seit 2012 Aufnahme in der Stadt Osnabrück fanden (ohne Bewohner/-
innen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen/Außenstelle Natruper Holz).
Der Betreuungsaufwand in der auf 6,75 Stellen erweiterten Koordinierungsstelle ist durch die 
hohen Fallzahlen und der dezentralen Unterbringung (momentan 12 
Gemeinschaftsunterkünfte) nach wie vor sehr hoch. Die Zahl der Unterkünfte wird sich in den 
nächsten Wochen noch erheblich erhöhen.
Darüber hinaus ist mit einem weiteren durch das Land Niedersachsen zugewiesenen 
Personen zu rechnen. Die Befristung (s. Zeile A + B + D in der Tabelle oben) ist zu 
verlängern, da die Umsetzung des Konzeptes zur Unterbringung, Versorgung  und 
Integration von Flüchtlingen  unverändert erforderlich ist. Dabei sollte der Trägeraufbau der 
Koordinierungsstelle aus Stadt Osnabrück, Caritasverband und Outlaw e.V. unter 
Berücksichtigung der Qualitätssicherung, der Gleichbehandlung, der Zweckmäßigkeit, der 
Wirtschaftlichkeit sowie des erfolgreichen Zusammenwirkens und der notwendigen 
Flexibilität bei sich verändernden Aufgabenstellungen fortgeführt werden. Damit würde 
zugleich sichergestellt, dass die vorhandenen Netzwerke der beiden Leistungserbringer 
fortlaufend genutzt werden können.  
Den genannten Erwägungen folgend, wird empfohlen, die Frist für die 2,75 Stellen auf den  
31.12.2017 festzusetzen. 
2. Umsetzung der bisherigen Beschlüsse und Fortführung der Kooperationen
a)  Outlaw gGmbH
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 04.02.2014 (VO/2013/3591) gewährte die 
Stadt Osnabrück zunächst für die Dauer von zwei Jahren im Rahmen der Umsetzung des 
Konzeptes Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen zur Finanzierung der 
Personal- und Sachkosten einer Koordinierungsstelle eine städtische Zuwendung von 
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115.000 €. Die Zuwendung erhielt nach Durchführung eines 
Interessenbekundungsverfahrens die Outlaw gGmbH. Ab 01.03.2014 und 01.06.2014 
wurden jeweils 0,5 Stellen besetzt, sodass nach zweijähriger Dauer die Bewilligungen zum 
29.02.2016 und zum 31.05.2016 enden. Für den Bewilligungszeitraum von 2 Jahren wurden 
insgesamt 115.000 € (pro Jahr 57.500 €) bewilligt. 
Finanzielle Auswirkung: Im Haushaltsjahr 2016 sind aufgrund des Beschlusses aus dem 
Jahre 2014 bis zum Ablauf der o.g. Maßnahmen ( 29.02.2016 bzw. 31.05.2016) 
Aufwendungen in Höhe von rund 16.200 € zwingend zu berücksichtigen. Durch die 
Fortführung der Maßnahme im Rahmen dieser Beschlussvorlage entstehen zusätzliche 
Aufwendungen im Jahr 2016 in Höhe von  rund 43.800 € (rund 60.000 € lt. 
Finanzierungsplan - 16.200 € s.o.) und im Jahr 2017 in Höhe von 61.800 €. 
b)  Fachdienst Integration
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 18.02.2014 (VO/2014/3672-01) wurde die 
zweite mit dem o.g. Flüchtlingskonzept beschlossene Vollzeitkraft zur Wahrnehmung der 
Aufgaben der Koordinierungsstelle zunächst befristet für 2 Jahre innerhalb der Verwaltung 
im Fachdienst Integration angesiedelt. Die Stelle wurde zum 01.06.2014 besetzt. Sie soll 
über den 31.05.2016 hinaus zunächst bis zum 31.12.2017 verlängert werden. 
Finanzielle Auswirkung: Im Haushaltsjahr 2016 sind aufgrund des Beschlusses aus dem 
Jahre 2014 bis zum Ablauf der o.g. Maßnahmen (30.06.2016) Aufwendungen in Höhe von 
rund 28.800 € zwingend zu berücksichtigen. Durch die Fortführung der Maßnahme im 
Rahmen dieser Beschlussvorlage entstehen zusätzliche Aufwendungen im Jahr 2016 in 
Höhe von  rund 31.200 € (rund 60.000 € - 28.800 € s.o.) und im Jahr 2017 in Höhe von 
61.800 €.
c)  Caritasverband
Mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 29.07.2014 (‚VO/2014/4095) wurde dem 
Caritasverband für die Stadt und dem Landkreis Osnabrück im Rahmen der Projektförderung 
zur Integrationsberatung von Menschen mit Migrationshintergrund für eine 0,75 Stelle eine 
Zuwendung in Höhe von max. 20.700 € gewährt (2015).
Finanzielle Auswirkung: Durch die Fortführung der Maßnahme im Rahmen dieser 
Beschlussvorlage entstehen zusätzliche Aufwendungen im Jahr 2016 in Höhe von rund 
13.500 € und im Jahr 2017 in Höhe von 14.000 €.
Durch die Fortführung der Maßnahmen im Umfang von 2,75 Stellen entstehen somit 
zusätzliche Aufwendungen für das Jahr 2016 in Höhe von max. 88.500 € und für das Jahr 
2017 in Höhe von max. 137.600 € aus. 
Zuwendungen der Stadt Osnabrück  sind gegenüber Landeszuwendungen subsidiär. Sofern 
die o.g. Träger entsprechende Zuweisungen des Landes erhalten bzw. erhalten könnten, 
sind die städtischen Zuwendungen entsprechend zu reduzieren. 
Die Aufwendungen für die o.g. Maßnahmen sind bereits im Verwaltungsentwurf des 
Doppelhaushalts 2016/2017 berücksichtigt.
Anlage/n: 
1. Antrag des Caritasverbandes für die Stadt und den Landkreis Osnabrück
2. Antrag der Outlaw gGmbH