Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH auf Grundlage des Betrauungsaktes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/5036
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/5036 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH auf Grundlage 
des Betrauungsaktes 
 
Datum: 25.11.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 27.01.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 10.02.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 10.02.2026 Ö  
 
Beschluss: 
1. Es wird beschlossen, der Klinikum Osnabrück GmbH für das Jahr 2026 eine 
Ausgleichsleistung von bis zu 12.508.057,21 € für die Erbringung von 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im 
Gesundheitsbereich zu zahlen. Grundlage ist der am 27.06.2023 beschlossene 
Betrauungsakt. 
2. Es wird beschlossen, die DAWI-Verluste durch eine konsumtive Zahlung an die 
Klinikum Osnabrück GmbH auszugleichen (§ 3 Abs. 2e Betrauungsakt). 
3. Es wird beschlossen, dass unterjährige Abschlagszahlungen der DAWI-
Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH möglich sind. 
4. Die Mittel werden im Vorgriff auf die Genehmigung des städtischen Haushalts 2026 
freigegeben. 
 
  
 
A. Finanzielle Auswirkungen:  
x Ja   
  Nein   
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -12.508.057,21 € € 
Summe -12.508.057,21 € € 
  
 
2/3 
Folgekosten (jährlich) € 
  
Weitere Angaben 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2026. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
x  Ja  
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - 
G. Beteiligte Stellen: Klinikum Osnabrück GmbH    
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Die Stadt Osnabrück hat in den vergangenen Jahren bereits folgende DAWI-
Ausgleichsleistungen an die Klinikum Osnabrück GmbH geleistet: 
• 2021: 2,4 Mio. € (vgl. VO/2022/1339) 
• 2022: -  
• 2023: 15,2 Mio. € (vgl. VO/2023/1984) 
• 2024: 13,4 Mio. € (vgl. VO/2024/2771) 
• 2025: Plan bis zu 16,9 Mio. € (vgl. VO/2025/3830); davon 14,7 Mio. € bereits 
ausgezahlt 
  
Für das Jahr 2026 wird der DAWI-Jahresfehlbetrag laut Wirtschaftsplan 2026 auf rund rund 
12.508 T€ beziffert (siehe nichtöffentliche Anlage zur Vorlage VO/2025/5036 „Klinikum 
Osnabrück GmbH - Erfolgsplan 2026 mit DAWI”). Um die Liquidität des Klinikums und die 
Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes auch unterjährig sicherzustellen, sollen 
Abschlagszahlungen je nach Finanzbedarf möglich sein.  
  
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG von bis zu 12.508.057,21 €, um Liquiditätsengpässe 
bei der Klinikum Osnabrück GmbH zu vermeiden. 
  
Eine sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist wie folgt begründet: 
 
3/3 
o Der Mittelzufluss aus dem Pflegebudget wird erst nach Abschluss der 
Budgetvereinbarungen mit den Krankenkassen, die sich in den letzten Jahren stark 
verzögert haben. Dadurch fehlt die Gegenfinanzierung des Stellenaufbaus in der 
Pflege. 
o Die Rückzahlung der von den Kostenträgern geleisteten Corona-Ausgleiche für die 
Jahre 2021 und 2022 erfolgt erst im Laufe des Jahres 2026.  
  
  
gez. Fillep    gez. Hänsler 
 
  
 
Anlage/n 
1 - Klinikum Osnabrück GmbH - Erfolgsplan 2026 mit DAWI (nichtöffentlich) (nichtöffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]