Fortführung des Ausgabeverfahrens OS-Pass im Jobcenter Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2758
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 09.01.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2758
öffentlich
Fortführung des Ausgabeverfahrens OS-Pass im Jobcenter 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.01.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Jobcenter Osnabrück wird für den Personenkreis der SGB II – Leistungsbeziehenden die 
Ausgabestelle für den OS – Pass fortgeführt. Der Verwaltungsaufwand wird erstattet, 
maximal bis zu 10.000 €.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja (Produkt 3517 – sonstige soziale Aufwendungen / Ausgabe OS-Pass)
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) max. 10.000 € €
Summe max. 10.000 € €
Folgekosten (jährlich)  max. 10.000 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre ab 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja ( Mittel in Höhe von lfd. 10.000 € sind in der Haushaltsplanung berücksichtigt.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 €
 
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Ausgabe der OS-Pässe im Fachbereich 
Soziales
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Hintergrund:
Mit Beschluss des Rates vom 22.09.2020 (Vorlage VO/2020/5843) wurde entschieden, die 
Ausgabe der OS-Pässe künftig auch im Jobcenter vorzunehmen, um einem größerem Kreis 
von Berechtigten den Zugang zum OS-Pass zu ermöglichen und Verwaltungsaufwand zu 
reduzieren.
Die für die Ausgabe im Jobcenter entstehenden Verwaltungs- und Portokosten müssen mit 
dem Jobcenter abgerechnet werden. Hierfür wurde zunächst mit einem jährlichen Budget 
von 5.000 € geplant.
Aktuelle Entwicklung:
Kundinnen und Kunden des Jobcenters „beantragen“ die Ausstellung eines OS-Passes 
aktuell über folgende Zugangskanäle:
1. Telefonische Anforderung über eine Hotline-Telefonnummer 
2. Telefonische Anforderung bei Kontakten zu allen Mitarbeitenden des Jobcenters
3. Direkte E-Mailerzeugung über einen Link auf der Homepage des Jobcenters
4. Bei persönlichen Vorsprachen im Jobcenter
Der OS-Pass wird sowohl auf der Internetseite der Stadt als auch des Jobcenters und 
zusätzlich über Flyer, Merkblätter und den Instagram-Kanal des Jobcenters beworben.
Das Verfahren zur direkten Ausstellung der OS-Pässe im Jobcenter hat sich inzwischen 
sowohl bei den Kundinnen und Kunden als auch bei den Mitarbeitenden etabliert und die 
Bearbeitung und Zusendung der OS-Pässe erfolgt in der Regel taggleich nach dem Eingang 
der Anforderung. 
Durch optimierte Abläufe konnten auch die Bearbeitungszeiten im Verlauf der letzten beiden 
Jahre deutlich reduziert werden, so dass die Basis für die Verwaltungskostenabrechnung 
von ursprünglich 5 Minuten pro Pass auf 3 Minuten pro Bedarfsgemeinschaft gesenkt 
werden konnte. 
Entwicklung der Zahlen der im Jobcenter Osnabrück - und im Fachbereich Soziales - 
ausgestellten OS-Pässe:
Jahr OS-Pässe ausgestellt im 
Jobcenter Osnabrück
OS – Pässe 
ausgestellt im 
Fachbereich 
Soziales
OS – Pässe
insgesamt
2019 0 7.471 7.471
2020 101 
(ab November 2020) 3.826 4.028
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2021 3.259 2.873 6.132
2022 7.137 2.738 9.875
2023 6.925 3.192 10.117
Aus Sicht der Verwaltung hat sich die Einrichtung einer weiteren Ausgabestelle direkt im 
Jobcenter bewährt. Das Ziel, die Inanspruchnahme der OS-Pässe auszubauen, wurde 
erreicht.
Bedingt durch die deutlich gestiegene Anzahl der ausgestellten Pässe ist das seinerzeit 
eingeplante Budget von 5.000 € allerdings trotz Senkung der Bearbeitungszeiten nicht mehr 
auskömmlich, um die im Jobcenter entstehenden Verwaltungskosten (einschließlich 
Portokosten) abzudecken. Für das Jahr 2021 entstanden Aufwendungen für die Ausgabe der 
OS-Pässe im Jobcenter in Höhe von 8.356,80 €, für das Jahr 2022 Aufwendungen in Höhe 
von 6.957,77 €, so dass eine Anhebung des dafür vorgesehenen Budgets dauerhaft auf 
max. 10.000 € erforderlich ist. Die Haushaltsansätze 2024 ff für „Ausgabe OS-Pass im 
Jobcenter Osnabrück“ wurden bereits in der Haushaltsplanung entsprechend auf 10.000 € 
angepasst.
gez. Heinrich