Bebauungsplan Nr. 333 - östl. Hamburger Straße - 3. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3813
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2024/3813 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bebauungsplan Nr. 333 - östl. Hamburger Straße - 3. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss 
 
Datum: 16.12.2024 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 23.01.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Entscheidung) 28.01.2025 N  
 
Beschluss: 
  
Für den 
  
Bebauungsplan Nr. 333 – Östl. Hamburger Straße – 3. Änderung 
  
Planbereich: zwischen Klöckner-Hase, Carl-Fischer-Straße und An der Rosenburg 
  
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Geltungsbereich ist 
in dem als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Plan gekennzeichnet. 
  
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung aufgestellt.  
  
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein   
   
B. Personelle Auswirkungen: Keine  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
 
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   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
X  Negativ; Die CO2-Emissionen werden im weiteren Bauleitplanverfahren ermittelt und 
dargestellt. 
   keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine  
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
Wirtschaftsförderung Osnabrück 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben 
Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen 
Raum für wirtschaftliche Aktivitäten geben 
 
Sachverhalt: 
  
Der ca. 3.466 m² große Geltungsbereich befindet sich im Stadtteil Fledder unmittelbar 
westlich angrenzend an das Areal des Bebauungsplans Nr. 586 – westlich Carl-Fischer-
Straße –. Aufgrund der städtebaulich markanten Lage des derzeit noch unbebauten 
Grundstücks direkt an der Einfahrtsstraße zu den neu entstehenden Gebieten auf dem 
ehemaligen Magnum-Areal hat das Grundstück eine zentrale Bedeutung für die 
städtebauliche Qualität dieses Areals. Vor diesem Hintergrund soll die städtebauliche 
Entwicklung neu geordnet und somit im Hinblick auf das Nachbargelände ein adäquater 
Auftakt geschaffen werden. Mit der Änderung des Bebauungsplans soll eine adäquate 
Grundstücksausnutzung sichergestellt und damit die Schaffung eines städtebaulichen 
Akzentes ermöglicht werden. Gleichzeitig bietet die Änderung des Bebauungsplans die 
Möglichkeit, eine ökologisch nachhaltige Entwicklung auf dem Grundstück zu forcieren. 
Darüber hinaus soll die Wegebeziehung in das östlich angrenzende Gebiet planungsrechtlich 
gesichert werden. Da das Baugrundstück bislang noch nicht ausgenutzt worden ist, kann an 
dieser Stelle dieses Planungsziel noch umgesetzt werden.  
  
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erreichung dieses Planungsziels zu 
schaffen, ist eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 333 – Östl. Hamburger Straße – 
notwendig.  
  
Derzeit ist das Grundstück als Gewerbegebiet mit einer GRZ von 0,9, einer GFZ von 1,2 und 
einer Geschossigkeit von 2 – 5 Vollgeschossen festgesetzt. Im nördlichen Teil ist eine 
Fläche für die Abwasserentsorgung festgesetzt, die derzeit nicht als solche genutzt wird. Der 
nördliche Bereich, über den derzeit ein Weg verläuft, ist als öffentliche Grünfläche mit der 
Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzt. 
  
 
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Abbildung: Ausschnitt Bebauungsplan Nr. 333 - östl. Hamburger Straße -, Stand 16.12.2024 
  
Durch die Änderung sollen unter anderem Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung 
getroffen werden, die eine höhere Ausnutzung in Bezug auf die Gebäudehöhe sicherstellen. 
Auch die Art der baulichen Nutzung soll geändert und so ein der Lage angepasster 
Nutzungsmix ermöglicht werden. Da auch östlich des Plangebiets zukünftig kein 
Gewerbegebiet mehr angrenzen wird, ist die Änderung der Art der Nutzung an dieser Stelle 
sinnvoll. Durch weitere Festsetzungen (z. B. Dach- / Fassadenbegrünung, Bepflanzung, 
Photovoltaik, Regenwasserbewirtschaftung) soll die Berücksichtigung ökologischer Belange 
sichergestellt werden. Darüber hinaus soll die Grenze zwischen Baugebiet und öffentlicher 
Verkehrsfläche an dieser Stelle gemäß der aktuellen Verkehrsplanung angepasst werden. 
Da der vorhandene Weg im Norden des Geltungsbereichs bislang noch nicht 
planungsrechtlich gesichert ist und eine relevante Verbindung für das Wegenetz im 
Zusammenhang mit den Planungen auf dem ehemaligen Magnum-Areal darstellt, soll dieser 
im Zuge des Bauleitplanverfahrens planungsrechtlich gesichert werden. 
  
Die konkret notwendigen Festsetzungen zur Erreichung der Planungsziele werden im 
weiteren Verfahren geprüft. 
  
Gemäß der Prioritätenplanung des Fachdienstes Stadtplanung ist diesem Projekt die 
Priorität 1 zuzuschreiben. Zur prioritären Bearbeitung dieses Verfahrens sind aktuell 
laufende Verfahren zurückzustellen, die aufgrund zum Teil ungeklärter Rahmenbedingungen 
in der Arbeitsplanung ohnehin zurückgestellt werden. Hiervon betroffen ist das Verfahren zur 
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 673 – Gleisdreieck Mindener Straße – sowie das 
Verfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 272 – Frankfurter Heerstraße –.  
  
Der Geltungsbereich des Plangebiets ist dem Plan der Anlage zu entnehmen. Er ergibt sich 
aus den Flurstücksgrenzen des derzeit noch nicht baulich in Anspruch genommenen 
Grundstücks, welches zukünftig unmittelbar in die Eingangssituation des Magnum-Areals 
integriert werden soll sowie einem Teilbereich des nördlich angrenzenden Flurstücks, auf 
dem aktuell ein Weg verläuft. Der Geltungsbereich befindet sich zwischen Klöckner-Hase, 
Carl-Fischer-Straße und An der Rosenburg und wird durch die Straße An der Rosenburg 
erschlossen.  
  
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 3.466 m². Die festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt 

 
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demnach weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden aus 
rechtlicher Sicht keine weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und 
zeitlichen Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² 
überschritten werden würde. Diese sogenannte Kumulationsregelung ist nicht anwendbar, 
wenn ein normaler Bebauungsplan mit einem Bebauungsplan der Innenentwicklung 
zusammentrifft (vgl. BeckOK BauGB/Jaeger, 63. Ed. 1.8.2024, BauGB § 13a Rn. 11, beck-
online). Da im vorliegenden Fall zwar ein sachlicher, räumlicher und zeitlicher 
Zusammenhang zum Bebauungsplan 586 – westl. Carl-Fischer-Straße – vorliegt, dieser 
jedoch im Vollverfahren durchgeführt wird – und somit auch dem 
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sowie weiteren Notwendigkeiten eines Vollverfahrens 
unterliegt – findet die Kumulationsregelung keine Anwendung und das Vorhaben erfüllt in 
dieser Hinsicht die Voraussetzungen zur Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - 
Bebauungspläne der Innenentwicklung -. 
  
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.  
  
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des 
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das 
beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB. 
  
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung kann von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen werden.  
  
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen. 
  
 
Anlage/n 
1 - Plangebietsabgrenzung_333_3_Ae (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
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Mittelburgstr.
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958/12
Auszug aus den Geobasisdaten des
Landesamtes für Geoinformation und
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2020
Auszug aus den Geobasisdaten des
Landesamtes für Geoinformation und
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2024
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Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 333
- Östl. Hamburger Straße -
3. Änderung (beschleunigtes Verfahren)