Ergänzende Finanzierung der Betreuungsvereine im Jahr 2025 zur Absicherung der Geschäftsbetriebe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3747
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 05.11.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3747
öffentlich
Ergänzende Finanzierung der Betreuungsvereine im Jahr 2025 zur
Absicherung der Geschäftsbetriebe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2024 Ö Vorberatung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 20.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Den Betreuungsvereinen Diakonie Osnabrück, SKM Osnabrück e.V., SKF Osnabrück/ 
Bersenbrück sowie HHO e.V. wird für das Jahr 2025 zur Absicherung des laufenden 
Geschäftsbetriebes eine ergänzende Finanzierung im Rahmen der institutionellen Förderung 
in Höhe von insgesamt max. 120.700 € gewährt, vorbehaltlich der Genehmigung des 
Haushalts 2025.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 120.700 € €
Summe -120.700 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung wie folgt berücksichtigt 
werden: 
- - 45.600 € sind hierfür bereits im Haushaltsplan 2025 eingeplant (siehe VO 2024 2880)
-- 75.100 € sind noch zusätzlich im Haushalt 2025 aufzunehmen.
- =120.700 € max. Zuwendungshöhe (siehe Beschlusstext)
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Vermeidung von städtischen Stellenbedarfen für die Durchführung von Betreuungen
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: kein alternativer Beschlussvorschlag
G. Beteiligte Stellen:
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Ausgangslage
Die Betreuungsvereine in Niedersachsen haben seit einigen Jahren ein strukturelles 
Finanzierungsdefizit. In diesem Zusammenhang hatte der Rat der Stadt Osnabrück den 
anerkannten Betreuungsvereinen (Diakonie Osnabrück, SKM Osnabrück e.V., SKF 
Osnabrück/Bersenbrück sowie HHO e.V.) erstmals im Haushaltsjahr 2024 eine ergänzende 
finanzielle Unterstützung - neben der kommunalen Finanzierung der Querschnittsaufgaben - 
in Höhe von insgesamt max. 45.600 € in Abhängigkeit der jeweiligen Betreuungsleistungen 
zur Verfügung gestellt (VO/2024/2880).
Mit der Beschlussvorlage VO 2024/2880 wurden die Gründe für das strukturelle Defizit 
aufgezeigt sowie erwartete Effekte zur Reduzierung der Defizite skizziert. 
In Gesprächen zwischen den Betreuungsvereinen und den Verwaltungen der Stadt 
Osnabrück und des Landkreises Osnabrück wurde deutlich, dass ein deutliches Defizit auch 
im Geschäftsjahr 2025 zu erwarten sei. Aktuell liegen Anträge der Betreuungsvereine mit 
einem Finanzierungsdefizit von insgesamt 306.857,50 € vor, die sich nach dem Verhältnis 
der prognostizierten Betreuungen für 2025 aktuell wie folgt aufteilen:
Stadt Osnabrück 151.008 € (49,2 %)
Landkreis Osnabrück 140.920 € (42,7 %)
Andere Kommunen   24.930 €    (8,1%)
Derzeit werden gemeinsam mit den Trägern die vorliegenden Finanzierungspläne bewertet 
mit dem Ziel, die Defiziterwartungen noch zu senken. Gleichwohl wird nach aktueller 
Bewertungslage davon ausgegangen, dass sich die Finanzierungspläne auf Basis der 
aktuellen Entwicklung nicht bzw. wesentlich ändern. Die Hauptgründe für die Erhöhung der 
Defizite im Vergleich zum Vorjahr sind Steigerungen bei den Personalkosten 
(Tarifsteigerungen, Stufensteigerungen). Im Einzelnen lassen sich die Begründungen aus 
den in der Anlage beigefügten Unterlagen ersehen (nicht öffentlich). 
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Beschlussempfehlung der Verwaltung
Die Verwaltung empfiehlt, zur Abwendung möglicher Insolvenzen und zur Fortführung der 
Betreuungsarbeit die ausgewiesenen Defizite im Umfang von 80% - bezogen auf den 
ausgewiesenen Defizitanteil für die Stadt Osnabrück – abzusichern, soweit der Landkreis 
Osnabrück in gleicher Weise zur Absicherung der Geschäftsbetriebe beitragen wird. 
Sofern und soweit den Trägern im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2025 die Absicherung 
des Geschäftsbetriebes nachweislich nicht möglich erscheint, ist ggf. eine erneute 
Beschlussvorlage mit der Beantragung einer überplanmäßigen Ausgabe einzubringen.
Der Landkreises Osnabrück wird voraussichtlich erst in der Kreistagssitzung im März 2025 
im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushaltes zu diesen Anträgen abschließend 
entscheiden.
Auswirkungen bei Nichtgewährung (siehe auch Begründung VO/2024/2880)
Die Betreuungsvereine leisten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Aufgaben 
nach dem Betreuungsorganisationsgesetz. Um der existenzbedrohenden Notlage der 
Betreuungsvereine entgegenzuwirken und die Versorgungssicherheit der 
Betreuungsleistungen nicht zu gefährden, ist eine ergänzende Förderung neben der 
„Grundförderung“ für die Querschnittsarbeit von 30.800 € pro Verein zwingend erforderlich. 
Würden die Betreuungsvereine in die Insolvenz gehen, müsste die Betreuungsstelle im 
Fachbereich Soziales bei Übernahme von –angenommen - über 500 Betreuungen im 
Stadtgebiet um deutlich mehr als 10 qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 
kurzfristig aufgestockt werden. Eine Refinanzierung durch Bund und Land ist bei einer 
kommunalen Durchführung zudem gesetzlich grundsätzlich ausgeschlossen (§ 14 Abs. 3 
VBVG i. V. m. § 1818 Abs. 4 BGB).
Ausblick
Über die kommunalen Spitzenverbände wurde uns aktuell der Referentenentwurf des 
Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zur Verfügung gestellt. 
Vorausgegangen war eine umfangreiche Evaluierung des Vergütungssytems. Angekündigt 
wurde dieser mit dem Hinweis, dass das Einkommen der Berufsbetreuer damit um 
durchschnittlich 12,7% erhöht werde. Bei einer genaueren Betrachtung der Zahlen wird 
jedoch deutlich, dass bei den mittellosen Betreuten eine Reduzierung der Fallpauschalen 
vorgesehen ist, während diese bei den nicht mittellosen Betreuten erhöht wurde. Die 
Betreuungsvereine in Osnabrück führen ebenso wie die Berufsbetreuer überwiegend 
Verfahren für mittellose Betreute. Bei diesem Personenkreis kommt es dann zu einem 
Einkommensverlust. 
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Entgegen der Erwartung ergibt sich damit auch über diese Reform nach aktuellem Stand 
keine tragfähige Finanzierung der Betreuervergütungen. Die Vereine scheinen weiterhin 
hochdefizitär ausgerichtet zu sein. Insoweit kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch 
für nachfolgende Jahre eine kommunale Beteiligung erforderlich sein könnte.
gez. Heinrich
Anlagen:
Anträge der Betreuungsvereine (nichtöffentlich / nur im ALLRIS verfügbar)