Finanzskandal Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion i.S. der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6667
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 09.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6667
öffentlich
Finanzskandal
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion i.S. der GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, alle Anlagegeschäfte der 
Stadt umgehend und umfassend offenzulegen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle risikobehafteten Anlagegeschäfte abzuwickeln.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, nur besonders sichere Geldanlagen zu tätigen und 
Geldgeschäfte nur konservativ (mündelsicher) vorzunehmen.
4. Aktien-, Fremdwährungs- und Derivatgeschäfte werden untersagt.
5. Die Finanzrichtlinie 2.0 wird entsprechend angepasst.
6. Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Verantwortung für den mangelnden Umgang 
mit den Finanzen der Stadt und dem Verlust von 14 Mio. € bei der Greensill-Bank zu 
übernehmen.
7. Der Oberbürgermeister und der Finanzvorstand werden aufgefordert, von ihren 
Ämtern zurückzutreten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation hat die Verwaltung 2003 mit dem Abschluss 
von Termingeldern begonnen. Im Zusammenhang mit den fehlgeschlagenen Spekulationen 
des Klinikums mit dem Betrüger Koch wurde auf Drängen der FDP-Fraktion das Vier-Augen-
Prinzip beschlossen. 
Ebenfalls auf Drängen der FDP wurde 2007 eine Kredit- und Derivatrichtlinie erstellt, um 
klare durchschaubare Strukturen und Transparenz im Umgang mit Krediten festzulegen. 
2008 erklärte der damalige Kämmerer Leyendecker, dass durch erfolgreiche 
Derivatgeschäfte der Haushalt positiv verlaufen sei. Er wehrte sich vehement gegen die 
Kritik der FDP an den Derivatgeschäften und den Eindruck, die Stadt spekuliere leichtfertig 
mit öffentlichen Geldern. 
2011 bestätigte ein Gutachten von PwC, dass das Zins- und Schuldenmanagement der 
Stadt mit hohen Risiken behaftet ist und neben verbesserten Richtlinien und 
Arbeitsanweisungen einen wesentlich höheren, qualifizierten Personalaufwand bedarf.
Im September 2011 antwortete die Finanzverwaltung auf die Frage der FDP, wie hoch der 
Buchverlust der Stadt durch Kreditaufnahmen in Schweizer Franken betrug beim damals von 
der Schweizer Notenbank festgelegten Kurs von 1,20 €: Das Minus betrug 7 Mio. €, aber „die 
Verluste ständen ja nur auf dem Papier“.
Im Zweifel geht Sicherheit vor Rendite, äußerte sich Kämmerer Dr. Baier in 2012. Dieser 
Grundsatz wurde verlassen, als 2012 in nichtöffentlicher Sitzung die Finanzrichtlinie 
gelockert wurde, um höhere Zinsgewinne zu erzielen. Triple A ist entfallen und ein Teil der 
Termingelder wurde zur Anlage bei niedriger eingestuften Banken freigegeben gegen die 
Stimmen der FDP.
2013 kam die Konzernfinanzierung dazu –gegen die Stimmen der FDP.
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2014 antwortete die Verwaltung auf die Frage der FDP nach spekulativen Geldgeschäften: 
„In der Finanzrichtlinie sind weitgehende Vorgaben getroffen, mit denen für Geldanlagen der 
Kommune eine möglichst hohe Sicherheit erreicht werden soll“. Die wiederholte Forderung 
der FDP in 2019, die Finanzrichtlinie zu überarbeiten, wurde abgelehnt.
Die Stadt Osnabrück hat aktuell bei der Greensill Bank AG Bremen drei noch laufende 
Termingeldanlagen in Höhe von insgesamt 13.904.887,36 Euro getätigt. Die erwarteten 
Zinserträge belaufen sich auf insgesamt knapp 10.000 € und stehen wohl in keinem 
Verhältnis zum realisierten Risiko.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender