Zusammenhalten: Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen / Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7196-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7196-01
öffentlich
Zusammenhalten: Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen / 
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und 
DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück wird Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ und wird 
sich dort aktiv einbringen.
2. Die Stadt Osnabrück macht seine Rolle als „Sicherer Hafen“ 
öffentlichkeitswirksamer bekannt, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der 
städtischen Webseite und in anderen Medien.
3.Die Stadt Osnabrück beabsichtigt – wie viele tausend Spender*innen - die 
Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“, dessen 
Kauf von vielen gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus 
Osnabrück ermöglicht wurde, für zwei Jahre in Höhe von jährlich 5.000 Euro 
(https://www.united4rescue.com/partners). Die Verwaltung wird beauftragt, die 
rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Spende zu prüfen.
1. Eine Kommunalisierung der Flüchtlingspolitik wird abgelehnt, im Gegenteil: Wir 
brauchen eine Europäisierung in Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen.
Osnabrück hilft allen uns im Rahmen der europäischen und deutschen Rechtsordnung 
zugewiesenen Menschen, unternimmt aber keine Aktivitäten für darüber hinaus 
gehende Verpflichtungen. Hilfe und Integration für diejenigen Menschen, die bereits in 
Osnabrück sind, hat Vorrang gegenüber Aufnahmen über unsere Quote hinaus.
2. Die Aufnahme von Asylbewerbern. Flüchtlingen und Migranten regeln ausschließlich 
nach rechtsstaatlichen Kriterien die Europäische Union und die Bundesrepublik 
Deutschland. Städte wie Osnabrück können hier keine Befugnisse haben. Eine 
eigenständige Aufnahme durch Städte ist innerhalb des Gefüges des Grundgesetzes 
und des Aufenthaltsrechts nicht vorgesehen und kann auch nicht befürwortet werden.
3. Osnabrücker Steuergelder können nicht im Mittelmeer eingesetzt werden. Es ist jedem 
Ratsmitglied freigestellt, für das Seenotrettungsschiff zu spenden. Wenn alle 
Ratsmitglieder 100 Euro spenden, ergibt das auch 5.000 Euro im Jahr.
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4. Der Rat erneuert seine Bereitschaft, mit konkreten Maßnahmen gemeinsam mit der 
Osnabrücker Bürgerschaft zur Beseitigung von Fluchtursachen beizutragen. Das kann 
durch eine Partnerschaft mit einer afrikanischen Stadt geschehen, in der sich von der 
Stadt initiiert Vereine, Schulen, Hochschulen, die Kirchen sowie die Wirtschaft 
engagieren. Das kann auch dadurch geschehen, dass durch Vermittlung der Stadt 
Osnabrück unsere Partnerstadt in der Türkei mit Unterstützung von Bundesmitteln, wie 
beim Projekt Engagement global, Flüchtlingen vor Ort bessere Lebensbedingungen 
ermöglicht. Solche kommunale Initiativen sind weiter auszubauen.
Begründung:
1. Deutschland steht in Europa klar an der Spitze, wenn es um die Aufnahme von 
Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern geht. Seit 2015 wurden in Deutschland 2 
Millionen Asylanträge gestellt. 2016 haben wir mehr Asylsuchende aufgenommen als 
alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Weltweit steht Deutschland laut UNHCR auf 
Platz 3 der größten Aufnahmeländer.
Deutschland hat 2015-18 im Wege der Relocation über 10.000 Personen aus EU-
Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen aufgenommen.
Seit 2018 erklärte sich Deutschland bereit, aus Seenot gerettete Personen 
aufzunehmen und hat seit 2020 2.765 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, 
mehr als alle anderen EU-Länder.
Von 2017 bis Ende Mai 2021 wurden 11.000 Schutzbedürftige im Rahmen humanitärer 
Programme aufgenommen.
Nach geltendem Völkerrecht sind die Anrainerstaaten des Mittelmeeres für die 
Seenotrettung zuständig. Trotzdem hat sich Deutschland aktuell bereiterklärt, weitere 
1.300 Personen aufzunehmen, über 900 sind bereits bei uns eingetroffen.
In Deutschland wurden 2020 pro Kopf mehr als dreimal so viele Asylanträge gestellt 
wie in Italien.
Neben Deutschland und Frankreich waren nur Irland, Luxemburg und Portugal 
regelmäßig bereit zu freiwilligen Übernahmen. Die sozialdemokratische Regierung von 
Dänemark weigert sich z. B. konsequent, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.
2. Jahr für Jahr erreicht uns eine Zahl in der Größenordnung einer deutschen Großstadt 
mit erheblichen Auswirkungen für die Sozialsysteme, den Wohnungsmarkt, die 
Integrationsanstrengungen etc. Es ist aber nicht nur die Menge, sondern es geht auch 
um die Struktur: es kommen ganz überwiegend junge Männer aus Afrika, die aus 
wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland wollen und nicht aus politischen oder 
religiösen Gründen oder wegen eines Bürgerkrieges flüchten. Hierfür greift aber das 
Asylrecht des Grundgesetzes nicht.
Und es gibt noch ein strukturelles Problem: 26% der Syrer, die ja häufig schon 5 Jahre 
bei uns leben, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Aber 69 % beziehen Hartz-
Leistungen. Wer die Meinung vertritt, Osnabrück solle über die Quote hinaus 
zusätzliche Menschen aufnehmen, muss sagen, wie wir diese Menschen in Arbeit 
bekommen und in unsere Gesellschaft so integrieren, dass es nicht zu massiven 
Frustrationen kommt. Die schweren Straftaten durch Personen, die hier ihr Gastrecht 
missbrauchen, stellen ein Alarmsignal dar.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender