Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5715
Datum: 2020-08-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.07.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5715
öffentlich
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des 
Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 02.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung 
des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen.
Das Gesetz verfolgt das Ziel, zur Bekämpfung der Corona-Folgen, zur Stärkung der 
Binnennachfrage und zur allgemeinen Modernisierung Maßnahmen in verschiedenen 
Handlungsfeldern umzusetzen:
a) Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur 
b) Ausbau der Kindertagesbetreuung
c) Entlastungen für Stromverbraucher
d) Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Bei dem Gesetz handelt es sich um ein sogenanntes „Artikelgesetz“, das gleichzeitig 
mehrere Gesetze ändert. 
Zu b)
Damit die Länder und Gemeinden die Aufgaben beim Ausbau der Kindertagesbetreuung 
besser bewältigen können, unterstützt sie der Bund im Rahmen des Konjunktur- und 
Krisenbewältigungspakets durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche 
Betreuungsplätze und deren Ausstattung.
In den Jahren 2020 und 2021 gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden im Rahmen 
des Konjunktur-und Krisenbewältigungspakets zur Bewältigung der Folgen der Corona-
Pandemie Finanzhilfen von insgesamt 1 Milliarde Euro nach Artikel 104 b des 
Grundgesetzes aus dem Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“. Sie sind für 
Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder von der Geburt bis 
zum Schuleintritt einzusetzen. Investitionen sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, 
Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen. 
Die Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung von Ausstattungsinvestitionen obliegen 
den Ländern.
Das Land Niedersachsen erhält entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren für 
die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 94.405.509 Mio. €.
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Die Bundesmittel sind im Wege der parallelen Gemeinschaftsfinanzierung als 
Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern einzusetzen. Jedes Land hat 
zum Stichtag 31. Dezember 2021 nachzuweisen, dass
1. der Anteil der im Rahmen dieses Investitionsprogramms in dem Land bewilligten 
Bundesmittel höchstens 54 Prozent der investiven Gesamtkosten zum vorgenannten 
Stichtag beträgt; hierzu weist das Land die Bewilligung von Landesmitteln, die 
Bereitstellung kommunaler Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung von investiven 
Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven Gesamtkosten 
nach, oder
2. der Anteil der Bundeszuschüsse für Betriebskosten und Investitionen bis einschließlich 
des genannten Stichtags höchstens ein Drittel der Gesamtkosten der 
Kindertagesbetreuung, wie sie in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur 
Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege 
(Kinderförderungsgesetz – KiföG) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 
(Bundestagsdrucksache 16/9299, S. 21 bis 23) zugrunde gelegt worden sind, beträgt; 
hierzu weist das Land zum genannten Stichtag die Aufbringung von Landesmitteln, 
kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln für zusätzliche Betriebskosten und 
Investitionen entsprechend der jeweiligen Durchschnittswerte auf Landesebene 
mindestens in Höhe von zwei Dritteln der bis zum Stichtag angefallenen Gesamtkosten 
für Plätze, die über das Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes hinausgehen, nach, 
oder
3. der Anteil der im Rahmen dieses und der vorangegangenen Investitionsprogramme 
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013, 2013 – 2014, 2015 – 2018 und 2017 – 2020 
in dem Land bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Prozent der investiven Gesamtkosten 
zum vorgenannten Stichtag beträgt; hierzu weist das Land die Bewilligung von 
Landesmitteln, die Bereitstellung kommunaler Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung 
von investiven Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven 
Gesamtkosten nach.
Eine Unterschreitung des Anteils der nachzuweisenden Mittel führt zu einer entsprechenden 
Kürzung der nach § 27 Absatz 1 dem Land zur Verfügung stehenden Bundesmittel; der 
Verfügungsrahmen der Länder, die die nach Satz 2 erforderlichen Anteile nachgewiesen 
haben, erhöht sich im Verhältnis der Zahl der Kinder unter sechs Jahren.
Die Investitionen sind zu 100 Prozent gemäß des bereitgestellten Verfügungsrahmens des 
Landes bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen; die Mittel können bis zum 31. Dezember 2022 
abgerufen werden.
Aktuell steht noch aus, wie diese Mittel konkret auf die Städte und Gemeinden 
heruntergebrochen werden (zum Beispiel Förderrichtlinie). Die Verwaltung geht davon aus, 
dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel die Stadt Osnabrück bei der Schaffung 
weiterer Plätze der Kindertagesbetreuung finanziell entlasten.
Im Auftrag
gez. Schwab