Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Grünverbindung Gartlage – Nettetal Teilausbau zwischen Knollstraße und Hesselkamp – Änderungsantrag der Zählgemeinschaft zu TOP 10.8.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2016/6948-01-01
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
10.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2016/6948-01-01
öffentlich
Grünverbindung Gartlage – Nettetal Teilausbau zwischen 
Knollstraße und Hesselkamp – Änderungsantrag der 
Zählgemeinschaft zu TOP 10.8.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der sich im städtischen Eigentum befindliche drei Meter breite Grünstreifen zwischen 
dem Landwehrgraben und den Privatgrundstücken an der Haselünner Straße Nr. 1 - 
24 wird nicht an die jeweiligen direkten Anlieger veräußert. Auf die Umsetzung der im 
Bebauungsplan Nr.66 (2) – Hesselkamp – festgesetzten Bepflanzung wird verzichtet. 
Die Anlieger können einen zwei Meter breiten Streifen, angrenzend an ihre 
Gartengrundstücke, zu ortsüblichen Preisen pachten und gärtnerisch nutzen. Auf 
dem verbleibenden Meter in Richtung Graben pflanzt die Verwaltung ab Herbst 2016 
eine einheitliche Rot-Buchenhecke (Qualität: Heckenpflanzen, 2 x verpflanzt, 150 – 
175 cm), die zum Graben und in der Höhe durch die Verwaltung, auf der Seite der 
Gartengrundstücke durch die Anlieger,gepflegt und unterhalten wird.
Es ist zu prüfen, ob ein anfallender Pachtzins mit der Übernahme der Pflege 
und Unterhaltung der Hecke auf der Seite der Gartengrundstücke durch die 
Anlieger als abgegolten gelten kann (Pachtzins durch Pflege).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Sonntagsreinigung in der Innenstadt – ÄA der Zählgemeinschaft zu TOP 6.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7003-01
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
10.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7003-01
öffentlich
Sonntagsreinigung in der Innenstadt – ÄA der Zählgemeinschaft zu 
TOP 6.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 24.05.2016 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Reinigung der Innenstadt an den Sonntagen (siehe Anlage) wird so bald wie möglich bis
Ende 2016 wieder eingeführt.
Die hierfür anfallenden Kosten i.H.v. ca. 70.000 € werden aus dem überplanmäßigen
Jahresergebnis 2015 des OSB finanziert.
Die benutzerunfreundlichen Big Belly Mülltonnen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, sind 
zurückzugeben. Stattdessen werden benutzerfreundliche Mülltonnen in ausreichender Stückzahl 
aufgestellt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Fahrradhäuser in Osnabrück - Änderungsantrag der Zählgemeinschaft zu TOP 5.10
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7027-01
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
10.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7027-01
nichtöffentlich
Fahrradhäuser in Osnabrück - Änderungsantrag der 
Zählgemeinschaft zu TOP 5.10
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Wir begrüßen Initiativen, die sich für die Errichtung privater Fahrradhäuser im öffentlichen 
Straßenraum einsetzen. Wir bitten die Verwaltung um Überprüfung, wie privat finanzierte 
Fahrradhäuser in Osnabrück umgesetzt werden können, die sich städtebaulich einfügen und 
von den Eigentümern gepflegt werden. Das Ergebnis wird im Stadtentwicklungs- und 
Umweltausschuss vorgestellt.
Der Rat der Stadt unterstützt die Errichtung von privat genutzten Fahrradparkhäusern 
im öffentlichen Raum. Die Verwaltung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen zu 
schaffen, die die private Einrichtung und den eigenverantwortlichen Betrieb von 
Fahrradparkhäusern in Wohngebieten, aber auch am Arbeitsplatz ermöglichen.
Hierzu ist die Umnutzung von öffentlichem Parkraum zugunsten von Fahrradhäusern 
zu ermöglichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Brand in der Trockenstabilatanlage der Firma Helector GmbH (früher Herhof) am Fürstenauer Weg - Auswirkungen und Folgen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7095
Datum: 2016-05-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7095
öffentlich
Brand in der Trockenstabilatanlage der Firma Helector GmbH 
(früher Herhof) am Fürstenauer Weg - Auswirkungen und Folgen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2016 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 24.05.2016 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund der jüngsten Vorkommnisse – Brand an 
Himmelfahrt pp. im Herhof Recycling-Center am Hafen – um einen Sachstandsbericht 
hinsichtlichtlich der Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Entsorgung gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Antrag ist eilbedürftig i.S. der GO. Die TO möge in diesem Sinne um den TOP erweitert 
weden. vgl. auch Anlagen
gez. Volker Bajus gez. Thomas Klein
Vergabepraxis von städtischen Flächen zur Maiwoche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7117
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 17.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7117
öffentlich
Vergabepraxis von städtischen Flächen zur Maiwoche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen Bericht zur aktuellen Vergabepraxis von städtischen 
Flächen zur Maiwoche gebeten. Unter anderem sind folgende Punkte zu erläutern:
1. Welche Unternehmen haben in den letzten 10 Jahren Standflächen auf der 
Maiwoche erhalten, nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe?
2. Gibt es einen regelmäßigen Wechsel bei der Standvergabe oder Wartelisten, 
um eine Rotation der Unternehmen auf der Maiwoche zu ermöglichen?
3. Wie wird mit Unternehmen verfahren, die keine Standfläche erhalten? Erfolgt 
hier eine Berücksichtigung für das Folgejahr?
gez. Frank Henning
Baulicher Zustand Ringlokschuppen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7125
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 18.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7125
öffentlich
Baulicher Zustand Ringlokschuppen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 31.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In Bezug auf den Ringlokschuppen fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der bauliche Zustand des Ringlokschuppens einzuschätzen?
2. Werden in den nächsten Jahren Sanierungs- bzw. Unterhaltungskosten notwendig? 
3.  Wenn ja, wie hoch ist der finanzielle Bedarf an Sanierung/Unterhalt und sind diese 
Kosten bereits im Haushalt vermerkt?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Baulicher Zustand Ringlokschuppen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7125-01
Datum: 2016-05-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.05.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7125-01
öffentlich
Baulicher Zustand Ringlokschuppen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 31.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wie ist der bauliche Zustand des Ringlokschuppens einzuschätzen?
 
Der bauliche Zustand des denkmalgeschützten Ringlokschuppens weist einige 
Mängel auf.
Um einen umfassenden Überblick über die baulichen Defizite zu erhalten, hat die 
Verwaltung Mitte Mai den Monumentendienst beauftragt, eine entsprechende 
Gebäudeinspektion vorzunehmen. In der 21. Kalenderwoche fand ein 
Abstimmungsgespräch mit dem Monumentendienst über den Arbeitsumfang statt. Mit 
Ergebnissen der Inspektion wird zum Sommer gerechnet. 
 
Der Stadt Osnabrück steht als Mitglied im Monumentendienst ein entsprechendes 
Stundenkontingent für die Untersuchung denkmalgeschützter Gebäude kostenlos zur 
Verfügung.
 
2. Werden in den nächsten Jahren Sanierungs- bzw. Unterhaltungskosten 
notwendig? 
3. Wenn ja, wie hoch ist der finanzielle Bedarf an Sanierung/Unterhalt und sind 
diese Kosten bereits im Haushalt vermerkt?
 
Die genauen Unterhaltungsmaßnahmen und deren Kosten können derzeit noch nicht 
benannt bzw. beziffert werden. Sobald die Ergebnisse der Gebäudeinspektion 
vorliegen, wird die Verwaltung eine entsprechende Mitteilungsvorlage erstellen. 
 
Gesonderte Haushaltsmittel für die Unterhaltung des Ringlokschuppens stehen 
derzeit nicht zur Verfügung. Mögliche zwingend notwendige 
Unterhaltungsmaßnahmen sind im Rahmen des vorhandenen Budgets abzudecken.
Haseuferweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7126
Datum: 2016-05-23
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 19.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7126
öffentlich
Haseuferweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. Insbesondere 
soll erläutert werden, ob weitere Ausbauplanungen des Haseuferweges Richtung 
Lüstringen-Ost / Bissendorf vorgesehen sind.
gez. Ulrich Hus
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7134
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.05.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7134
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
Rückertschule wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs
-status
Summe €
GFS Europe EWIV – 
Gesellschaft für 
Sportförderung, Böblingen
Anschaffung 
von Sportartikel
Zuschuss Erhalten 3.905,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:      K e i n e
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:      K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      K e i n e
E. Beteiligte Stellen:      K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € und unter 2.000 
€ hat gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG i. V. mit § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gewährung von Bedarfszuweisungen 2016 gem. § 13 Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich  (NFAG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7138
Datum: 2016-05-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.05.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7138
öffentlich
Gewährung von Bedarfszuweisungen 2016 gem. § 13 
Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich  (NFAG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 31.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 16.02.2016 wurden vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und 
Sport (MI) Informationen zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen 
gemäß § 13 NFAG übersandt. Danach können im Einzelfall Bedarfszuweisungen wegen 
einer außergewöhnlichen Lage gewährt werden. Ein entsprechender Antrag für die Stadt 
Osnabrück wurde am 29.04.2016 gestellt. 
Mit Presseinformation des MI vom 19.05.2016 erfolgte nun die Mitteilung, dass für die Stadt 
Osnabrück die Gewährung einer Bedarfszuweisung in Höhe von 5,0 Mio. € vorgesehen ist. 
Nach Rücksprache mit dem MI wird die Abwicklung und Erteilung des Bescheides  noch 
einige Zeit in Anspruch nehmen und wahrscheinlich erst nach der Sommerpause erfolgen. 
Wie bei Beträgen in dieser Größenordnung üblich, werden zunächst Gespräche geführt, um 
Vereinbarungen zur Haushaltswirtschaft und Konsolidierung zu erarbeiten. 
Die Auszahlung soll dann spätestens bis zum Jahresende erfolgen. Diese Form der 
Unterstützung durch das Land Niedersachsen erfolgt um Fehlbeträge auszugleichen, die 
Kassenliquidität zu stärken und Schulden abzubauen.
Neumarkt – baustellenbedingte Verkehrsführung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7139
Datum: 2016-05-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
23.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7139
öffentlich
Neumarkt – baustellenbedingte Verkehrsführung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2016 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung, die Stadtwerke Osnabrück und die Verkehrsgemeinschaft 
Osnabrück werden um eine aktuelle Stellungnahme zu den Kanalbauarbeiten und 
die damit einhergehenden Verkehrsbeeinträchtigungen am Neumarkt gebeten.
Es wird gebeten, am Anfang der Sitzung die Tagesordnung um diesen TOP zu 
erweitern.
gez. Ulrich Hus gez. Jens Meier
Nutzungen auf dem Gelände des Güterbahnhofs
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7148
Datum: 2016-05-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7148
öffentlich
Nutzungen auf dem Gelände des Güterbahnhofs
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Bericht bezüglich der Nutzungen auf dem 
Gelände des Güterbahnhofs gebeten. Insbesondere ist zu erläutern: 
1. Der aktuelle Sachstand zum türkischen Restaurant „Nokta“,
2. Die weitere Verfahrensweise mit den nicht genehmigten Nutzungen der Zion 
GmbH und des Vereins Lebensquelle.
gez. Hus
Zusammenlegung Wald- und Bergschule in Lüstringen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7149
Datum: 2016-05-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7149
öffentlich
Zusammenlegung Wald- und Bergschule in Lüstringen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandbericht gebeten.
gez. Frank Henning
Abriss der Hotelruine am Rubbenbruchsee
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7151
Datum: 2016-05-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7151
öffentlich
Abriss der Hotelruine am Rubbenbruchsee
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Heiko Panzer
Umgang und Maßnahmen mit den massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Wersener Landstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7152
Datum: 2016-05-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7152
öffentlich
Umgang und Maßnahmen mit den massiven 
Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Wersener Landstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Heiko Panzer
Hasestraße stärken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7154
Datum: 2016-07-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-
Fraktion
25.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7154
öffentlich
Hasestraße stärken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Vorberatung
Beschluss:
Aus Anlass der begonnenen Sanierung der Hasestraße wird die Verwaltung beauftragt, 
folgende Punkte zur Attraktivierung und Stärkung des Einzelhandels- und 
Gastronomiestandorts Hasestraße zu prüfen bzw. entsprechende Maßnahmen zeitnah 
einzuleiten:
 Probeweise Einführung einer Durchfahrtsbeschränkung für den MIV (vgl. Maiwoche, 
Weihnachtsmarkt, Katholikentag) an Samstagen zwischen 9.00 und 15.00 Uhr und 
ganztägig an den Adventssamstagen
 Aussparung der Hasestraße bei der Routenberechnung durch Navigationsgeräte und 
digitale Routenplaner
 Verlagerung einzelner (Regional-)Buslinien aus der Hasestraße
 Einbau wirksamer Maßnahmen wie Poller gegen illegales Parken auf den Gehwegen
 Errichtung zusätzlicher (temporärer) Außengastronomieflächen („Parklets“) auf PKW-
Stellplätzen oder durch Gehwegerweiterungen.
Die Werbegemeinschaft Hasestraße, Anwohner und Gewerbetreibende sind einzubinden. 
Eine Detaildiskussion erfolgt im Fachausschuss.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, für die Zeit der Bauarbeiten und der 
Einbahnstraßenregelung sicher zu stellen, dass Radverkehr in beiden Richtungen möglich 
ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Auszeichnung für herausragende Wohnbaukultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7155
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-
Fraktion
25.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7155
öffentlich
Auszeichnung für herausragende Wohnbaukultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen Preis für Wohnbaukultur zu erarbeiten. 
Dabei sind u.a. Architektenbeirat, Initiativen wie „Martini 50“ und Berufs und 
Unternehmensverbände zu beteiligen.
Ausgezeichnet werden sollen besonders beispielgebende Projekte im Neubau, der 
Sanierung und der Erweiterung von Wohngebäuden. Soziale, demographische und 
energetische Aspekte sind angemessen zu berücksichtigen.
Mit dem Landkreis sollen Gespräche geführt werden, ob ein solcher Preis im jährlichen 
Wechsel in Stadt und Landkreis vergeben werden kann
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Schulräume Grundschule Heiligenweg und  Stüveschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7156
Datum: 2016-05-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 25.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7156
öffentlich
Schulräume Grundschule Heiligenweg und  Stüveschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Die Grundschule Heiligenweg erwartet zum Schuljahr 2016/17 erneut eine vierzügige 
erste Klasse, hat aber dafür nur drei Allgemeine Unterrichtsräume zur Verfügung. 
Welche Vorschläge hat die Verwaltung, diesem weiterem Raumbedarf gerecht zu 
werden?
2. Der Stüveschule steht durch die Zusammenlegung der Kreuzschule mit der 
Overbergschule am Standort Overbergschule ein größeres Raumangebot zur 
Verfügung. Wie sieht das aktuelle Raumprogramm der Stüveschule aus? Wurden die 
beklagten Raumprobleme beseitigt und wurde die ehemalige Hausmeisterwohnung 
der Schule zur Verfügung gestellt?
gez. Thomas Klein
Optimierung des ÖPNV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7164
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 25.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7164
öffentlich
Optimierung des ÖPNV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt, dass das Land die Mittel für die Schülerbeförderung 
künftig durch die kommunalen Aufgabenträger verwalten lässt und in diesem Zuge die zur 
Verfügung gestellte Summe zweckgebunden erhöht.
Um der gesetzlichen Verantwortung der Stadt als Aufgabenträger gerecht zu werden und 
den ÖPNV weiter nachhaltig zu fördern, werden folgende Grundsätze und Maßnahmen 
beschlossen:
1. Die vom Land zugewiesenen erhöhten Mittel werden ausschließlich für den ÖPNV 
verwendet.
2. Die Stadt senkt im Gegenzug ausdrücklich nicht ihre Eigenmittel für den ÖPNV, 
indem sie etwa die Gewinnabführung der Stadtwerke erhöht.
3. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit der PlaNOS, welche Maßnahmen des 
Nahverkehrsplans durch die erhöhten Mittel früher oder zusätzlich realisiert werden 
können.
4. Zusätzlich ist zu prüfen, ob in den letzten Jahren erfolgte Verschlechterungen (etwa 
Umwegfahrten wie Wüste/Hörne, Einstellungen wie am Kurt-Schumacher-Damm 
oder Taktkürzungen an Feiertagen) rückgängig gemacht werden können.
5. Auf Grund der hohen Anzahl auswärtiger Kfz im Stadtgebiet ist es nicht zuletzt 
wünschenswert, dass in Zusammenarbeit mit dem Landkreis die Verbindungen mit 
der Region weiter verbessert werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Wie von Verkehrsminister Olaf Lies angekündigt, wird die Verantwortung für die 
Schülerbeförderung künftig auch finanziell in die Hände der kommunalen Aufgabenträger 
gelegt. Gleichzeitig werden die Landeszuschüsse insgesamt erhöht. Diese Mittel sind 
zweckgebunden und sollen nach dem Willen des Landes nicht nur für die 
Schülerbeförderung zur Verfügung stehen, sondern auch die allgemeine Attraktivität des 
ÖPNV steigern. Wie die Mittel konkret vor Ort verwendet werden, muss der Aufgabenträger, 
in diesem Fall die Stadt Osnabrück, entscheiden.
Gez. Ralf ter Veer gez. Wulf-Siegmar Mierke