Bürgernahe Ratssitzung - Gruppe UWG und Piraten und BOB-Fraktion  / geänderte Vorlage - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4102-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und Piraten, BOB-Fraktion 24.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4102-01
öffentlich
Bürgernahe Ratssitzung - Gruppe UWG und Piraten und BOB-
Fraktion  / geänderte Vorlage - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
[Die Vorlage bleibt unter Mitzeichnung der BOB-Fraktion unverändert] 
Die Verwaltung holt Angebote für verschiedene Umsetzungsformen ein, um einen Testlauf 
für einen Videostream der Ratssitzung im Internet zu realisieren.
Hierbei ist auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte Acht zu geben. Die Kostenvoranschläge 
und Formen der Umsetzung sind im Anschluss an die Sommerpause im Finanzausschuss 
vorzustellen und zu beraten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Unter dem Motto: "Transparent: Stadtpolitik im Bürgerauftrag" wirbt Osnabrück damit, dass 
jeder Bürger verschiedene Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten zu 
kommunalpolitischen Entscheidungen hat. Informationen und Sachkenntnis spielen bei der 
Meinungsbildung jedes Einzelnen eine wichtige Rolle. Im Sinne genau dieser Transparenz 
und auch hinsichtlich der viel diskutierten Inklusion, sollen die interessierten Bürger die 
Möglichkeit bekommen, die öffentliche Ratssitzung dann und dort aufrufen zu können, wann 
und wo es ihnen im privaten Umfeld möglich ist.
Mit Hilfe des Streamings wird die Transparenz im Sinne der Barrierefreiheit und Teilhabe für 
Menschen mit Kindern, Handicap oder auf der Arbeit ausgeweitet. Sie sind dann nicht mehr 
auf Zusammenschnitte aus dem Radio oder auf Berichte aus Printmedien angewiesen und 
können die Ratsdiskussionen nahezu ungefiltert in Bild und Ton miterleben.
In vielen Städten wird ähnlich wie auf Bundes und Landesebene die Sitzung der 
Kommunalparlamente im Internet gestreamt. Dies findet auf vielfältige Weise, wie Audio- und 
Videolivestreaming, sowie navigierbare und für den Bürger auch nach der Sitzung abrufbare 
Streams, statt.
Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, wie hoch der Bedarf ist und dass sich mittels 
eines Videostreams die Reichweite der Ratssitzungen deutlich vergrößern lässt. Gerade zu 
bestimmten Themen werden in Räten wie in Hannover, Wolfsburg oder Braunschweig 
Zuschauerzahlen im vierstelligen Bereich erreicht.
Die technischen Möglichkeiten um Ratsmitgliedern und Besuchern den Schutz ihrer 
Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten, sind mittlerweile mehr als ausreichend, sodass sich 
niemand unter Druck gesetzt fühlen muss, wenn er oder sie von diesem Recht Gebrauch 
macht.
Über die direkte Aussendung und die Speicherung für den späteren Abruf (On-Demand 
Stream) soll im Ausschuss beraten werden.
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In einem informativen Gespräch mit einem entsprechenden Unternehmen (mit dem auch die 
Verwaltung bereits Gespräche geführt hat), wurden die verschiedenen Möglichkeiten der 
technischen Umsetzung, wie auch der Wahrung von Persönlichkeitsrechten von 
Ratsmitgliedern wie auch Besuchern, dargestellt und besprochen.
Je nach gewünschten technischen und inhaltlichen Optionen, sind viele unterschiedliche 
Möglichkeiten, bezogen auf die Anzahl der Blickwinkel, die zeitversetzte Abrufbarkeit oder 
die Darstellung der Tagesordnungspunkte innerhalb einer Navigationsleiste und vielem mehr 
vorstellbar. Auch hinsichtlich der Anmietung oder des Ankaufs der Hardware und der 
personellen Begleitung des Projekts bieten die Unternehmen unterschiedliche 
Geschäftsmodelle an. 
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers