Gleichstellungsaspekte im Koalitionsvertrag der Niedersächsischen Landesregierung 2017-2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2359
Datum: 2018-05-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.05.2018 
Der Oberbürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2359
öffentlich
Gleichstellungsaspekte im Koalitionsvertrag der 
Niedersächsischen Landesregierung 2017-2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 16.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Unter dem Titel „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen. Für Innovation, Sicherheit 
und Zusammenhalt“ haben SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung für die 18. 
Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 eine Reihe von 
gleichstellungspolitischen Aspekten verankert. Hierbei handelt es sich um Ziele und 
Maßnahmen mit unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen für die künftige 
Gleichstellungspolitik.
Zu den wichtigsten Punkten im Sinne von mehr Chancengerechtigkeit und 
Familienfreundlichkeit zählen folgende:
• Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat, Wirtschaft und 
Gesellschaft
• Ausrichtung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) analog des 
Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG)
• Neuausrichtung des Zukunftstags für Mädchen und Jungen zur Vermeidung von 
Rollenklischees und für eine gerechte Berufsorientierung
• Einrichtung einer grundständigen Imam-Ausbildung an der Universität Osnabrück
• Beachtung von Gleichstellungsbelangen in der Wissenschaft, insbesondere bzgl. 
Karriereperspektiven und Beschäftigungsbedingungen
• Bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Frauenhäuser und 
Frauenschutzeinrichtungen bzgl. eines barrierefreien Umbaus
• Weiterförderung der Beratungs- und Interventionsstellen gegen Gewalt (BISS)
• Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung für traumatisierte Frauen und Kinder
• Ausbau den Netzwerks „ProBeweis“ zur Spurensicherung bei häuslicher und 
sexualisierter Gewalt
• Begleitung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter mittels psychotherapeutischer 
Fachambulanzen und des Projektes „Ich will kein Täter werden“ an der Medizinischen 
Hochschule Hannover
• Mehr Programme zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Entwicklung neuer 
Informationsangebote, wie z.B. einer Väter- bzw. Elterninfo-App
• Verbesserte Ausstattung der Landeszentrale für politische Bildung
• Weiterentwicklung des Mentoring-Programms für Frauen in die Politik
• Fortsetzung der Förderung der „Koordinierungsstellen Frau und Beruf“
• Niederschwellige Angebote für Wohnungslose, insbesondere für Frauen
• Stärkung von Antidiskriminierungskompetenzen
• Strukturelle Verbesserungen bzgl. der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für 
Ärztinnen und Ärzte
• Sicherstellung der Geburtshilfe im ländlichen Raum inkl. der Hebammenversorgung, 
hebammengeführter Kreißsäle sowie Belegärztinnen und -ärzte
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Der Koalitionsvertrag berücksichtigt damit im Sinne des Gender-Mainstreaming-Prinzips in 
seinen unterschiedlichen Bereichen diverse gleichstellungspolitische Belange, die es nun 
gilt, in die Realität umzusetzen. Bedauerlicherweise wurde die erste Möglichkeit dazu mit 
einer paritätischen Besetzung des Kabinetts vertan.
Ebenso keine Erwähnung findet die Umsetzung der Istanbul-Konvention, welche die 
Bundesregierung im Oktober 2017 ratifiziert hat. Das Menschenrechtsinstrument zur 
umfassenden Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen bietet die Chance, hierbei neue 
Impulse zu setzen. Alle staatlichen Akteurinnen und Akteure, wie der Gesetzgeber sowie die 
Gerichte und Behörden sind demnach aufgerufen, sich strukturell, institutionell und ganz 
praktisch mehr für den Schutz der betroffenen Frauen einzusetzen.
gez. Weber-Khan