Erwartungen an eine zukünftige Mitfinanzierung des Landes an den Kosten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1286
Datum: 2017-09-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 29.08.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1286
öffentlich
Erwartungen an eine zukünftige Mitfinanzierung des Landes an den 
Kosten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Vorstandskonferenz 05.09.2017 N Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 27.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Durch gesetzliche Veränderungen (Tagesbetreuungsausbaugesetz TAG 2005, und 
Kinderförderungsgesetz KiFöG 2008) hat der Gesetzgeber auf gesellschaftliche 
Entwicklungs- und Veränderungsprozesse reagiert (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 
Bedeutung frühkindlicher Bildung) und den Bereich der Förderung von Kindern in 
Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege quantitativ und qualitativ aufgewertet. Damit 
verbunden sind altersabhängige Rechtsansprüche (§ 24 SGB VIII):
– 0 bis unter einem Jahr: Diese Kinder haben unter bestimmten Voraussetzungen einen 
Anspruch auf einen Platz in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege.
– 1 bis unter 3 Jahre: Diese Kinder haben einen Anspruch auf einen Platz in einer 
Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.
– 3 Jahre bis Schuleintritt: Diese Kinder haben einen Anspruch auf einen Platz in einer 
Tageseinrichtung.
– Schulkinder: Für sie ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen 
vorzuhalten.
Die Stadt Osnabrück hat insbesondere seit 2009 erhebliche finanzielle Mittel aufgewandt, um 
ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen und den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen:
a) Investiv:
Durch zwei Ausbauprogramme (2009 und 2012) hat der Rat für die Jahre 2009 bis 2016 
Mittel in Höhe von 28.736.510,00 € zur Verfügung gestellt. Hinzu kamen Landesmittel 
ausschließlich für neue Krippenplätze in Höhe von  5.499.000,00 € (16,1 % des 
Investitionsvolumens). 
Für die Jahre 2017 bis 2022 hat der Rat weitere 7.792.000,00 € beschlossen. Hinzu kommen 
1.008.000,00 € Landesmittel ausschließlich für neue Krippenplätze  (11,5 % des 
Investitionsvolumens). Das Land fördert jeden neu geschaffenen Krippenplatz mit 12.000 €. 
Während das Land für das erste Investitionsprogramm (RIK) noch eigene Mittel bereitgestellt 
hat, handelte es sich bei den weiteren Förderprogrammen (RAT I-V) lediglich um die 
Weiterleitung von Bundesmitteln. Es ist festzustellen:
 Die finanzielle Förderung des Landes deckt nur einen geringen Teil der durch den 
Ausbau entstehenden Kosten ab.
 Das Land Niedersachsen hat sich bislang kaum mit eigenen finanziellen Mitteln an den 
investiven Kosten beteiligt. Es beschränkt sich in den letzten Jahren darauf, die vom 
Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die öffentlichen Träger der Jugendhilfe 
weiterzuleiten. Dabei werden eigene Schwerpunkte gesetzt und Möglichkeiten 
ausgeschlossen (kein Geld für zusätzliche Kindergartenplätze).
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 Die Pauschale des Landes bezieht sich nur auf neu geschaffene Plätze. Die im 
Zusammenhang der Platzerweiterung entstehenden Kosten (zusätzliche 
Funktionsräume, Erweiterung Küche, Anpassung Brandschutz, Erweiterung Sozialraum 
etc.) werden nicht berücksichtigt.
 Das Land stellt keine finanziellen Mittel für den Erhalt von Plätzen (z. B. 
Sanierungsmaßnahmen) zur Verfügung.
b) Konsumtiv:
Der Planansatz 2017 der Stadt Osnabrück für den Bereich der Förderung von Kindern in 
Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beträgt 49.799.582 € (55,1 % des Budgets des 
Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien). 
In den Jahren von 2010 (Rechnungsergebnis) bis 2017 (Planansatz) hat sich der 
Zuschussbedarf von 24,22 Mio. € auf 49,79 Mio. € mehr als verdoppelt (+ 25,57 Mio. €, 
205,6 %). 
Im Gegensatz zu den Aufwendungen für die Investitionen fallen die Aufwendungen für 
die Betriebskosten jährlich an.
Der Zuschussbedarf der Stadt Osnabrück steigt weiter: 
 mit jeder zusätzlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunde
 mit jedem weiteren zusätzlichen Platz (in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege)
 mit jeder Tariferhöhung und bei Anpassung der Tarifsysteme der konfessionellen Träger 
an den TVöD
 
Grundsätzlich gibt es nur zwei Möglichkeiten, diese negative Entwicklung zu beeinflussen:
 
a)   durch das Land:  
– durch eine höhere Beteiligung des Landes an den Betriebskosten (Änderung Nds. 
KiTaG). Aktuell fördert das Land lediglich Personalkosten; bei Kindergartengruppen 
mit 20 % der Personalkosten; bei Krippengruppen mit 52 % der Personalkosten der 
Erst- und Zweitkräfte und 23 Stunden der Drittkräfte (ab 2020 zu 100 %). 
– durch eine Erhöhung der Pauschalen für das beitragsfreie Kindergartenjahr. Die 
Einnahmeausfälle für das beitragsfreie Kita-Jahr werden vom Land durch Pauschalen kompensiert: pro 
Kind und Monat bei einer Betreuungszeit von bis zu 7,5 Std. mit 120,00 €, bei einer Betreuungszeit von 8 
Std. mit 160,00 €. Die vom Land gewährten Pauschalen sind niedriger als die tatsächlich zu zahlenden 
Elternbeiträge. Allerdings gewährt das Land diese Pauschale auch für die Kinder, für die der öffentliche 
Träger die Elternbeiträge nach § 90 Abs. 3 SGB VIII zu übernehmen hat. Beides zusammen führt derzeit 
zu einer finanziellen Entlastung von ca. 400.000,00 € (Basis: Bestandsdaten 01.10.2016)
 
b) durch die Stadt Osnabrück:
durch eine höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung 
– Erhöhung der Elternbeiträge (linear oder einkommensabhängig). Bislang decken die 
Elternbeiträge nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten. Dieser Anteil (auch 
als Kostendeckungsgrad bezeichnet) beträgt in Osnabrück bei den finanzschwachen 
Trägern zwischen 8 % und 18 %. Er hängt ab von dem jeweiligen Angebot (Krippe, 
Kindergarten, Hort, Anzahl Gruppen, Art der Gruppen, Öffnungszeiten, eigenes oder 
angemietetes Gebäude etc.). 
– Änderung der Geschwisterregelung, aktuell zahlen die Geschwisterkinder keinen 
Beitrag.
Die höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung ist aufgrund der 
gesetzlichen Vorgaben nur begrenzt möglich.
Handlungsfelder/-bedarfe:
 Zuzug von Flüchtlingen: Der Anstieg der Anzahl von Kindern führt dazu, dass mehr 
Plätze benötigt werden. Dieses gilt sowohl für die Altersgruppe unter 3 Jahre 
(Kindertagespflege, Krippe) als auch für die Altersgruppe drei Jahre bis Schuleintritt 
(Kindergarten). Zum Stichtag 01.10.2016 fehlten 118 Kindergartenplätze. Die vom 
Bund bereitgestellten investiven Mittel (Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau") 
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bieten die Möglichkeit, dieses Geld auch für die Schaffung zusätzlicher 
Kindergartenplätze zu verwenden. Das Land Niedersachsen lehnt dieses ab. Die vom 
Land durchgereichten Bundesmittel werden nur für neue Krippenplätze zur Verfügung 
gestellt.
 Betriebskosten: Die Höhe der Betriebskosten einer Tageseinrichtung hängt von 
verschiedenen Faktoren ab, u .a.: Größe der Einrichtung (Anzahl Gruppen und Anzahl der 
zu betreuenden Kinder), Angebotsstruktur (Krippe, altersübergreifende Gruppe, integrative 
Gruppe, Kindergarten, Hort), Öffnungszeiten, Miete, Mietnebenkosten, Art der 
Beköstigung, Sachkosten, Personalkosten, Schließtage. Folglich sind die 
Betriebskosten einer Tageseinrichtung und die Kosten pro Platz völlig unterschiedlich. 
Die finanzielle Förderung des Landes bezieht sich nicht auf die Betriebskosten, 
sondern beschränkt sich nur auf einen Teilaspekt, die Personalkosten.  
 Planungsmarge 35 %: Im Jahr 2007 wurde davon ausgegangen, dass der 
Rechtsanspruch für unter Dreijährige dann faktisch eingelöst werden kann, wenn 
bundesweit für 35 % der Ein- und Zweijährigen ein Platz in einer Einrichtung oder in 
Kindertagespflege zur Verfügung steht. Dabei war klar, dass es ein Stadt-Land-Gefälle 
gibt. In Osnabrück war schnell absehbar, dass die Quote höher liegt. Die zunächst 
geplante Marge von 40 % wurde 2012 auf 60 % erhöht. Zum Stichtag 01.10.2016 
fehlten noch zusätzlich zu den bereits geplanten und/oder im Bau befindlichen Plätzen 
weitere 84. Derzeit deutet alles darauf hin, dass auch die Planungsmarge von 60 % 
nicht ausreichen wird, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Die Vereinbarkeit von 
Familie und Beruf ist unter jungen Leuten mittlerweile der normale Lebensentwurf.
 Betreuung von Schulkindern: Immer mehr Kinder werden bis zum Schuleintritt durch 
die Jugendhilfe ganztags in Tageseinrichtungen betreut. Mit Eintritt der Kinder in die 
Schule stehen viele Eltern vor dem Problem, dass es kein bedarfsgerechtes 
Ganztagsangebot gibt. Im August 2016 besuchten insgesamt 5.399 Schülerinnen und 
Schüler 27 Grundschulen. Davon arbeiten 8 Schulen als Ganztagsgrundschulen. 
Für die Betreuung von Kindern im Grundschulalter wurden zum Stichtag 01.10.2016 
insgesamt 1.295 Hortplätze in 22 Einrichtungen vorgehalten. Der Bedarf ist deutlich 
größer. 
Die Stadt Osnabrück hat auf das bisherige Nebeneinander von Schule und Jugendhilfe 
reagiert und ein Rahmenkonzept zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen entwickelt 
(Osnabrücker Modell: kooperativer Hort). Es wurde bereits an 6 Schulen umgesetzt. 
Obwohl dem Kultusministerium die Bedarfe der öffentlichen Träger der Jugendhilfe seit 
Jahren bekannt sind, hat es diesbezüglich bislang keine Änderungen des 
Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes gegeben.
 Weitere beitragsfreie Kitajahre: Im Vorfeld der Landtagswahl haben die großen 
Parteien angekündigt, die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren abschaffen zu 
wollen. Nach Auffassung der Verwaltung ist dieses aus familien- und 
bildungspolitischer Sicht zu begrüßen. Es betrifft in Osnabrück 56,7 % aller Kinder und 
62,3 % aller in Anspruch genommenen Betreuungsstunden. Die finanziellen 
Auswirkungen sind für die öffentlichen Träger der Jugendhilfe unterschiedlich. Sie 
hängen davon ab, wie hoch derzeit die Elternbeiträge sind und in welcher Höhe das 
Land den Beitragsausfall erstattet.
Ein solcher Schritt hat aber zur Folge, dass die Städte und Gemeinden keine 
Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten in Bezug auf die Erträge und somit den 
Zuschussbedarf haben. Sie sind vollständig abhängig von der finanziellen Förderung 
durch das Land: die anteilige Personalkostenförderung und die Höhe der Pauschale für 
die ausfallenden Elternbeiträge (sie ist seit Einführung 2007 unverändert).
Fazit:
Bund und Länder sind gefordert, sich deutlich stärker als bisher den Kosten für die 
Vorhaltung und Ausgestaltung der Leistung Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
und in Kindertagespflege (§§ 22 - 26 SGB VIII) zu beteiligen, die den örtlichen Trägern der 
Jugendhilfe entstehen. Diese betrifft sowohl die einmaligen investiven Kosten für die 
Schaffung neuer Plätze, den Erhalt bestehender Plätze als auch die jährlich anfallenden 
Betriebskosten.
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Die neue Landesregierung wird aufgefordert,
a) sich dafür einzusetzen, dass der Bund sich auch an den Betriebskosten beteiligt
b) sich mit eigenen finanziellen Mitteln an der Schaffung von zusätzlichen Plätzen zu 
beteiligen
c) sich stärker als bislang an den tatsächlichen Kosten einer Einrichtung (Betriebskosten) 
zu beteiligen und sich nicht - wie bisher - auf eine anteilige Personalkostenförderung zu 
beschränken
d) den Bereich der Betreuung von Grundschulkindern durch neue Angebotsformen im 
Zusammenwirken von Schule und Jugendhilfe zu befördern und gesetzlich zu verankern 
(KiTaG)
e) die vom Bund im Rahmen der Integrationspauschale zur Verfügung gestellten Mittel zur 
Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen (Finanzierung einer 3. Betreuungskraft 
in Kindertagesstätten) anstelle einer zeitlich befristeten Förderrichtlinie auf eine 
gesetzliche Grundlage zu stellen  
f) den geänderten Anforderung durch eine längst überfällige Novellierung des 
Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes Rechnung zu tragen.
Im Auftrag
Schwab