Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus (Fraktion DIE LINKE. und Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten)) / Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5652-03
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
CDU/UFO-Gruppe 07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5652-03
öffentlich
Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus (Fraktion DIE 
LINKE. und Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten)) / Änderungsantrag 
der CDU/UFO-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadtverwaltung Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Innenministerium 
Niedersachsen und seinen Dienststellen in Osnabrück zu prüfen, wie extremistischen 
eine Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten vorgebeugt werden kann in 
Osnabrück einzurichten.
Zum Prüfauftrag gehört auch zu klären, an wen sich Bürgerinnen und Bürger wenden 
können, wer Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, 
Beratungsangebote und Informationen vermittelt und über extremistische Information 
weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u. Ä.) sowie 
und rechtsextremen Beleidigungen, Anfeindungen und rassistischen Übergriffen verzeichnen 
und darüber berichten berichtet.
Bei der Prüfung sollen u. a. folgende Punkte beachtet werden:
- Wo kann eine entsprechende Stelle sinnvoll angesiedelt werden, wie kann sie mit 
weiteren Fachbereichen kooperieren?
- Welche Fördermöglichkeiten könnte die Stadt zur Einrichtung einer Meldestelle ggf. in 
Anspruch nehmen?
- Wie kann die Zusammenarbeit mit externen Trägern und Vereinen (z.B. Exil e.V.) 
sowie bestehenden Strukturen gestaltet werden? (s. hierzu auch die 
Mitteilungsvorlage der Gleichstellungsbeauftragten vom 21.04.2020 VO/2020/5372)
- Welche weiteren gruppenbezogenen menschenfeindlichen Aktivitäten/Äußerungen 
können bzw. sollten erfasst werden? (z.B. Antisemitismus, Antiziganismus oder 
LGBTIQ*-Feindlichkeit, d. h. gegen lesbische, schwule, bi-, inter- und transsexuelle 
sowie queere Menschen), also alle Menschen, die nicht in das Bild von 
Heterosexualität und binärem Geschlechtersystem passen?
Das Ergebnis der Prüfung ist im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss, im 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss und 
dem Migrationsbeirat vorzustellen.
Sachverhalt:
Streichen 
Begründung: 
Osnabrück zeichnet sich von jeher durch ein moderates politisches Klima aus. 
Politische Extremisten hatten hier nie eine Chance. Bei antisemitischen Aktivitäten 
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solidarisiert sich die Osnabrücker Bevölkerung mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen 
und Mitbürgern.
Trotzdem gilt es gegenüber allen verfassungsfeindlichen, undemokratischen 
Bestrebungen wachsam zu sein und den Rechtsstaat zu verteidigen.
1. Rechtsextremismus: Das rechtsextreme Personenpotential betrug laut 
Verfassungsschutzbericht Ende 2018 24.100 Personen, davon 12.700 
gewaltorientierte. Nach Mitteilung des Präsidenten des Bundesamtes für 
Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vom 12.3.2020 ist das rechtsextreme 
Personenpotential auf 32.000, davon 13.000 gewaltorientierte, gestiegen. 
Seit dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter 
Lübcke sind zwölf weitere Menschen Opfer von Rechtsterroristen geworden. 
Das Fazit des Präsidenten des Bundesamtes: „Rechtsextremismus und 
Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in 
Deutschland.“
Nach der Blutspur von Kassel, Halle und Hanau gilt es festzuhalten: „Bevor es 
zu physischer Gewalt kommt, düngt sprachliche Gewalt den Boden für Hass, 
Radikalismus und Extremismus.“
Im Januar 2019 wurde der „Flügel“ der AfD vom Bundesamt als Verdachtsfall 
eingestuft, seit März 2020 als „erwiesen extremistische Bestrebung“. Die 
führenden Köpfe des „Flügels“ der AfD, der immer mehr an Einfluss gewinnt, 
die Landesvorsitzenden Höcke und Kalbitz werden nun vom Bundesamt für 
Verfassungsschutz als Rechts-extremisten eingestuft.
2. Linksextremismus: Das linksextremistische Personenpotential ist Ende 2018 
um 8,5 % auf 32.000 Personen gestiegen, davon 9.000 gewaltorientierte 
(Autonome, Anarchisten und dogmatische Linksextremisten), so das 
Bundesamt für Verfassungsschutz. 
Die linksextrem motivierten Straftaten erreichten mit den Ausschreitungen 
beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 einen Höhepunkt mit 6.393. 2018 gab es 
4.622 linksextrem motivierte Straftaten.
Linksextreme Gewaltdelikte haben in den letzten zehn Jahren um 30 % 
zugenommen. Bei den Gewalttaten 2017/18 handelt es sich u.a. um versuchte 
Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffexplosionen, 
Landfriedensbruch, Freiheitsberaubung, Raub und Erpressung. Auch die 
Gewalt gegen Polizisten an Silvester 2019/20 sind in diesem Zusammenhang zu 
nennen. 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mehrere Strömungen und 
Strukturen in der Linkspartei. Bei der Strategietagung der Linken in Kassel im 
März 2020 kam es zu demokratiefeindlichen Äußerungen. Die Einlassung, dass 
„nach der Revolution das eine Prozent der Reichen erschossen“ werde, 
kommentierte der Parteivorsitzende mit den Worten: „Wir erschießen sie nicht, 
wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“ 
3. Islamismus: Nicht vergessen werden darf die Gefahr durch den islamistisch 
motivierten Extremismus und Terrorismus.
Wichtige Attentäter des World Trade Center entwickelten ihre Pläne in 
Hamburg. 3.000 Tote, darunter zehn Deutsche, waren die Folge.
In vielen europäischen, auch deutschen Städten, gab es Anschläge: 2015 in 
Paris 149 Tote, darunter mehrere Deutsche; 2016 in Istanbul 12 Tote, davon 11 
Deutsche; in Nizza mit 86 Toten, davon drei Deutsche. Bei einem Angriff in 
einem Zug bei Würzburg ein Toter, fünf Verletzte. Bei einem 
Sprengstoffanschlag in Ansbach kam es zu einem Toten und 14 Verletzten. 
Beim LKW-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt waren zwölf Tote und 62 
Verletzte zu beklagen. Bei Anschlägen auf den Straßburger Weihnachtsmarkt 
2018 und die Straßenbahn in Utrecht 2019 gab es neun Tote und 21 Verletzte.
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Auch beim islamistisch motivierten Extremismus gilt es wachsam zu bleiben. 
Der Antisemitismus kann nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von 
Islamisten ausgehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender UFO-Fraktionsvorsitzender