Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0416
Datum: 2017-01-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.01.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0416
öffentlich
Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des 
öffentlichen Dienstes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 01.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Beendigung 
der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich 
des Bundes vom 08.12.2016 beschlossen.
Mit diesem Gesetz haben auch die Familienkassen von Ländern und Kommunen die 
Möglichkeit erhalten, auf die Bearbeitung der Kindergeldangelegenheiten ihrer 
Bediensteten zu verzichten und diese Aufgabe an die Familienkassen der Bundes-
agentur für Arbeit (BA) kostenfrei abzugeben. Im Gegensatz zu den Familienkassen 
des Bundes werden sie aber nicht zur Übertragung dieser Aufgabe verpflichtet. Ziel 
dieser möglichst umfassenden Konzentration der Kindergeldbearbeitung ist u.a. die 
Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung sowie ein moderner 
Verwaltungsvollzug durch eine einheitliche Organisations- und IT-Struktur.
Die betroffenen Kommunen wurden mit Schreiben vom 28.09.2016 durch das 
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) um eine zunächst unverbindliche Mitteilung 
gebeten, ob bei ihnen ein Interesse an einer Übertragung der Kindergeldbearbeitung 
an die Familienkasse der BA besteht. Um sich die Option einer Übertragung offen zu 
halten, hat der für die Kindergeldbearbeitung zuständige Fachbereich Personal und 
Organisation mit Schreiben vom 8.12.2016 eine unverbindliche Interessenbekundung 
gegenüber dem BZSt abgegeben, die mit Antwortschreiben vom 19.12.2016 von dort 
aus bestätigt wurde. Ein formeller Zuständigkeitswechsel erfolgt erst, wenn die Stadt 
Osnabrück gegenüber dem BZSt auf ihre Sonderzuständigkeit als Familienkasse 
verzichtet.
Die Übergabe der Kindergeldfälle setzt seitens der BA jedoch voraus, dass im 
jeweiligen Haushaltsjahr ausreichend finanzielle Mittel des Bundes zur Verfügung 
stehen und die BA über entsprechendes Personal sowie sonstige Kapazitäten 
verfügt, um die Bearbeitung der Kindergeldfälle zu übernehmen. In seinen 
Übernahmeplanungen geht der Bund von zunächst 250.000 Kindergeldfällen der 
Familienkassen aus dem Bereich der Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 
aus. Die Übernahme weiterer Fälle könne nach Vorliegen der haushalterischen 
Voraus-setzungen erfolgen. Da es z. Zt. jedoch tatsächlich rund 1,7 Mio. 
Kindergeldfälle im Bereich von Ländern und Kommunen gibt, ist davon auszugehen, 
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dass diese Kapazitätsgrenzen überschritten werden und es Jahre dauern kann, bis 
alle Kommunen die Kindergeldbearbeitung auf die BA übertragen können.
Sollte sich trotz der beschränkten Aufnahmekapazität durch die Familienkasse der 
BA eine Übergabemöglichkeit für die Stadt Osnabrück ergeben, wäre dann zu 
entscheiden, ob die Stadt Osnabrück hiervon Gebrauch machen möchte. Der Vorteil 
einer Übergabe wäre zweifelsfrei der Wegfall der Kosten für diese Aufgabe. Ein 
Nachteil ergäbe sich allerdings für die kindergeldberechtigten Bediensteten der Stadt 
durch den Wegfall des Services vor Ort, zumal Unterlagen, die für die Kindergeld-
zahlung beigebracht werden müssen, auch für besoldungsrechtliche Ansprüche 
benötigt werden. Somit könnte auch die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber beein-
trächtigt werden.
Um eine Ungleichbehandlung der Kommunen in finanzieller Hinsicht zu vermeiden, 
hat der Deutsche Städtetag das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit 
Schreiben vom 29.11.2016 aufgefordert, die direkten bzw. indirekten Verwaltungs-
kosten der Kommunen zu übernehmen, die ihre Kindergeldbearbeitung nicht oder 
nicht sofort an die BA übertragen können. Eine solche Erstattung wurde seitens des 
BMF mit Schreiben vom 06.12.2016 jedoch abgelehnt.
Über den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit wird die Verwaltung dem Ausschuss 
zeitnah berichten.