Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück über Ausgleichsleistungen im Rahmen der Bus-Schiene-Tarif-Integration
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3707
Datum: 2024-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.10.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3707
öffentlich
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück 
über Ausgleichsleistungen im Rahmen der Bus-Schiene-Tarif-
Integration
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück ermächtigt die Verwaltung, die beigefügte öffentlich-rechtliche 
Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück über 
Ausgleichsleistungen im Rahmen der Bus-Schiene-Tarif-Integration abzuschließen, um die 
Mittelgewährung gemäß des vereinbarten Finanzierungsverhältnisses im Innenverhältnis 
ausgleichen zu können.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
Die finanziellen Auswirkungen wurden bereits in der Vorlage VO/2021/6557 dargelegt und 
beschlossen. Anhand dieser Beschlussvorlage sollen Details der Auszahlung bzw. 
Abrechnung vertraglich geregelt und beschlossen werden.
Für die Stadt Osnabrück hat der Beschluss keine wirtschaftlichen Auswirkungen, da die 
öffentlich-rechtliche Vereinbarung lediglich den Ausgleich der Finanzmittel für die Bus-
Schiene-Tarif-Integration mit dem Landkreis Osnabrück entsprechend der vereinbarten 
Finanzierungsanteile regelt.
B. Personelle Auswirkungen:
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
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x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen:
PlaNOS 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat die Einführung und Mitfinanzierung des Bus-Schiene-Tarifs 
beschlossen (vgl. Beschlusslage des Stadtrats, insbesondere Vorlage-Nr.: VO/2021/6557). 
Mit der Einführung des Deutschlandtickets wurde eine Anpassung des geplanten Tarifs und 
eine Nachkalkulation erforderlich. Hierüber sowie über eine ggf. notwendig werdende 
öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde im Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt 
informiert (vgl. die Mitteilungsvorlagen für den Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt 
VO/2021/7398; VO/2022/1510; VO/2023/1725). Der Bus-Schiene-Tarif wurde am 1. August 
2023 eingeführt, eine gutachterlich Nachkalkulation unter Berücksichtigung des 
Deutschlandtickets im September 2024 vorgelegt und geprüft.
Gemäß gefasster Beschlüsse von Landkreis und Stadt Osnabrück über die Finanzierung der 
Bus-Schiene-Tarif-Integration (Bus-Schiene-Tarif) tragen die ÖPNV-Aufgabenträger 
Landkreis und Stadt Osnabrück die Gesamtkosten für diesen Tarif im Verhältnis 55 Prozent 
(Landkreis Osnabrück) zu 45 Prozent (Stadt Osnabrück). 
Für die beihilferechtskonforme Gewährung der Ausgleichsleistungen an die betroffenen 
Verkehrsunternehmen sind die beihilferechtlichen Vorgaben, insbesondere die Vorgaben der 
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu beachten. Der Landkreis Osnabrück und die Stadt 
Osnabrück bedienen sich insofern der jeweils vorhandenen Finanzierungsinstrumente wie 
der Allgemeinen Vorschrift und des öffentlichen Dienstleistungsauftrags. Um die 
Mittelgewährung im Innenverhältnis ausgleichen zu können, wenn die Gewährung der 
Ausgleichsmittel an die Verkehrsunternehmen aufgrund verkehrlicher Effekte nicht dem o.a. 
Finanzierungsverhältnis (55 % zu 45%) übereinstimmt, soll die öffentlich-rechtliche 
Vereinbarung gemäß Anlage zwischen dem Landkreis Osnabrück und der Stadt Osnabrück 
geschlossen werden.
gez. Clodius
Anlage/n:
Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück 
über Ausgleichsleistungen im Rahmen der Bus-Schiene-Tarif-Integration (BSTI)
 
 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
 
zwischen der 
Stadt Osnabrück 
Bierstraße 28, 
49074 Osnabrück 
 
und dem 
Landkreis Osnabrück 
Am Schölerberg 1, 
49082 Osnabrück 
 
über Ausgleichsleistungen im Rahmen der Bus-Schiene-Tarif-Integration (BSTI) 
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück schließen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 sowie der 
§§ 5 und 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) 
nachfolgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Zweck einer Ausgleichsregelung für die 
Zahlung von Ausgleichsleistungen an Verkehrsunternehmen, die im Rahmen der Bus-Schiene-
Tarif-Integration (BSTI) erfolgen.  
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung 
(1) Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG in 
ihrem Gebi et Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen 
Personennahverkehr. Sie haben gemeinsam beschlossen, das Tarifangebot auf ihrem 
jeweiligen Zuständigkeitsgebiet im Hinblick auf einen verbesserten Anschluss für 
Anschlussfahrten zwischen Bahn und Bus zu erweitern und zu verbessern. Im Zuge dieser 
Einführung der Bus -Schiene-Tarif-Integration (BSTI) kommt es bei den betroffenen 
Verkehrsunternehmen sowohl zu Mindereinnahmen als auch zu einem erhöhten 
operativen Aufwand (sogenannte Durchtarifierungs -/Harmonisierungseffekte) sowie 
allgemein zu einem erhöhten Aufwand für die Tarifentwicklung und Tarifkoordination. 
(2) Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück stellen für diese Mindereinnahmen 
und zusätzliche Kosten der Verkehrsunternehmen sowie  für Steuerungs- und 
Clearingaufgaben der PlaNOS  jährlich Haushaltsmittel  gemäß der gutachterlichen 
Nachkalkulation 'Tarifliche Integration von Bus und Bahn in der Region Osnabrück , 
 
 
Nachkalkulation 2023 sowie Projektion 2024' vom 20. September 2024 (s. Auszug der 
Nachkalkulation in Anlage 1)  zur Verfügung. Sie sind sich einig, den tatsächlich 
entstehenden Mehraufwand untereinander derart aufzuteilen, dass der Landkreis 
Osnabrück 55 Prozent und die Stadt Osnabrück 45 Prozent übernimmt.  
(3) Für die beihilferechtskonforme Gewährung der Ausgleichsleistungen  für die 
entstehenden Durchtarifierungs -/Harmonisierungseffekte an die betroffenen 
Verkehrsunternehmen sind die beihilferechtlichen Vorgaben , insbesondere die 
Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu beachten. Der Landkreis Osnabrück und 
die Stadt Osnabrück bedienen sich insofern der jeweils vorhandenen 
Finanzierungsinstrumente. 
(4) Die Aufgabenträgerschaft nach dem Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz bleibt von 
dieser Vereinbarung unberührt.  
§ 2 Horizontaler Ausgleich zwischen Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück 
(1) Der Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück gehen davon aus, dass die Höhe der 
jeweils durch sie  tatsächlich an die Verkehrsunternehmen gewährten Ausgleichmittel 
aufgrund verschiedener verkehrlicher Effekte nicht mir der nach § 1 Abs. 2 verabredeten 
Kostentragungsregelung übereinstimmen wird.  Sie vereinbaren daher , dass sie sich 
etwaige, über den Anteil nach der Kostentragungsregelung hinausgehende , 
Mittelgewährungen im Innenverhältnis derart ausgleichen, dass das Verhältnis nach § 1 
Abs. 2 gewahrt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die nach § 1 Abs. 2 festgelegte Höhe 
der einzusetzenden Haushaltsmittel überschritten wird. 
(2) Für den Ausgleich im Innenverhältnis wird folgendes vereinbart: 
a) Der Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück verpflichten sich, die Mittel für 
die BSTI [quartalsweise] gemäß der gutachterlich ermittelten Beträge und auf Basis 
eines festzulegenden Abrechnungsverfahrens  jeweils an die 
Verkehrsunternehmen bzw. an die Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück 
GmbH (PlaNOS) auszureichen, 
b) die PlaNOS übernimmt die Budgetkontrolle  und informiert den Landkreis 
Osnabrück und die Stadt Osnabrück regelmäßig über den Mittelabgang und die 
noch zur Verfügung stehenden Mittel, 
c) die PlaNOS erstellt bis zum [Datumsangabe] des Folgejahres eine Übersicht der 
jeweils durch den Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück gewährten Mittel 
und übernommen Aufwendungen, der dem Landkreis Osnabrück und der Stadt 
Osnabrück als Grundlage für den Ausgleich im Innenverhältnis dient, 
d) die entsprechend zur Einhaltung der vereinbarten Kostentragungsregelung nach § 
1 Abs. 2 erforderlichen Zahlungen werden bis zum [Datumsangabe] des Folgejahrs 
auf ein jeweils vom Landkrei s Osnabrück bzw. von der Stadt  Osnabrück zu 
benennendes Konto geleistet. 
 
 
§ 3 Haftung 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück haften einander im Rahmen der 
gesetzlichen Vorschriften.  
 
§ 4 Meinungsverschiedenheiten 
(1) Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich, bei Streitigkei ten aus dieser 
Vereinbarung vor Beschreiten des Rechtsweges eine Einigung unter Hinzuziehung der 
Kommunalaufsichtsbehörde zu suchen. 
(2) Ein Klagerecht vor den Verwaltungsgerichten wird nicht ausgeschlossen. 
§ 5 Aufhebung und Kündigung 
(1) Die öffentlich -rechtliche Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine 
ordentliche Kündigung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten, 
jeweils zum 31. Dezember eines Jahres erfolgen.  
§ 6 Schriftform und Salvatorische Klausel 
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bedürfen der 
Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 
(2) Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in ihm aufgenommene 
Bestimmung ganz oder teilweise rechts unwirksam oder nicht durchführbar sein oder 
ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die 
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt.  
(3) Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, da ss die Vereinbarung eine 
Regelungslücke enthält. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der 
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine 
Regelung zu treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien g ewollt 
haben oder nach dem Sinn der Vereinbarung bedacht hätten. 
(4) Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Inhalts der Vereinbarung 
maßgeblich gewesen sind, seit Abschluss der Vereinbarung so wesentlich geändert, dass 
einem Beteiligten das F esthalten an den ursprünglichen Regelungen der Vereinbarung 
nicht zugemutet werden kann, so kann dieser Beteiligte eine Anpassung des 
Vereinbarungsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine 
Anpassung nicht möglich ist oder einem Bet eiligten nicht zuzumuten ist, den Vertrag 
kündigen.  
(5) Das Gleiche gilt bei einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen und insbesondere 
europarechtlichen Grundlagen, die für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalts 
maßgebend gewesen sind.  
 
 
(6) Ferner gilt ei ne entsprechende Anpassungspflicht, wenn dies aufgrund einer 
behördlichen Weisung oder einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung 
erforderlich wird. 
§ 7 Inkrafttreten 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.  
 
Anlage: Auszug ' Tarifliche Integration von Bus und Bahn in der Region Osnabrück, 
Nachkalkulation 2023 sowie Projektion 2024'. vom 20. September 2024. 
 
 
Osnabrück, den xx.xx.2024   Osnabrück, den xx.xx.2024 
 
 
 
 
____________________________              _________________________________ 
Stadt Osnabrück                                            Landkreis Osnabrück 
Nachkalkulation und Abrechnung 2023 sowie Projektion 2024für die AufgabenträgerOsnabrück/MünchenStand 20. September 2024Tarifliche Integration von Bahn und Bus in der Region Osnabrück