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Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; Städtepartnerschaftsbüro
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5302
Datum: 2015-04-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.03.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5302
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
Städtepartnerschaftsbüro
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für die Partnerschaftstage auf der Maiwoche 2015 
wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Arbeitsgemeinschaft 
VerA & Sierp
Sponsoring zugesagt 5.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKOmVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € und unter 2.000 € hat gemäß § 111 Abs. 7 
NkomVG i.V.m § 25 a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt sind nach Prüfung nicht erkennbar.
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse 
anzunehmen.
Hinweis: Bei dieser Sponsoringleistung handelt es sich um die in der Vereinbarung zwischen 
der Stadt Osnabrück, der OMT, der VerA Veranstaltungsagentur GmbH & Co. KG sowie der 
Sierp Gastro GmbH & Co. KG zugesicherte Summe für die Durchführung der 
Partnerschaftstage auf der Maiwoche.
Sanierung des emma-theaters  Beauftragung weiterer Gewerke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5308
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.03.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5308
öffentlich
Sanierung des emma-theaters 
Beauftragung weiterer Gewerke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen Gewerke mit einem Gesamtvolumen von 
622.000,00 € (Ausschreibung Teil 2) auszuschreiben, die zur Einhaltung der Terminschiene 
der geltenden Förderbestimmungen zwingend erforderlich sind. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 1.796.000,00 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: siehe Vorlage
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.01.2015 (Vorlage Sanierung emma-
theater VO/2015/5071) beschlossen diejenigen Gewerke auszuschreiben, die zur Einhaltung 
der Terminschiene der geltenden Förderbestimmungen zwingend erforderlich sind. Das 
Gesamtvolumen der sog. Ausschreibung Teil 1 betrug 1.174.000,00 €.
Ferner wurde unter Ziffer 2 des Beschlussvorschlages die Verwaltung beauftragt, die 
erforderlichen Planungen für die restlichen Gewerke mit einem Volumen von 622.000,00 € 
(Ausschreibung Teil 2) soweit vorzubereiten, dass nach Vorliegen eines entsprechenden 
Bewilligungsbescheides der NBank die Umsetzung der übrigen baulichen Maßnahmen, 
unverzüglich in die Wege geleitet werden können. 
Diese Beschlusslage ging seinerzeit davon aus, dass bis zur Ratssitzung am 10.03.2015 ein 
entsprechender Bewilligungsbescheid der NBank zur Sanierung des emma-theaters vorliegt. 
                                                           Seite: 2/2
Nach den letzten Informationen aus dem Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie 
der NBank ist entgegen der ursprünglichen Planungen – auch aufgrund der Osterferien – mit 
einem Bewilligungsbescheid erst gegen Anfang / Mitte April zu rechnen. 
Die derzeitigen Signale hinsichtlich einer Förderung sind aus der Verwaltung als sehr positiv 
einzuordnen. 
Um bei der ohnehin schon äußerst knappen Zeitschiene keine weiteren Verzögerungen 
entstehen zu lassen, soll die Verwaltung nunmehr bereits vor dem Vorliegen eines 
entsprechenden Bewilligungsbescheides der NBank beauftragt werden, auch für die oben 
genannten restlichen Gewerke mit einem Gesamtvolumen von rd. 622.000,00 € die 
Vergabeverfahren zu beginnen.
gez. König
Anlage/n:
keine
Umsetzung Prüfauftrag Jugendarbeit / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5195-02
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 04.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5195-02
öffentlich
Umsetzung Prüfauftrag Jugendarbeit / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 04.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Bearbeitungsvorschlag zur Umsetzung des Prüfauftrages wird zugestimmt.
Das Ergebnis des Prüfauftrages und daraus resultierende Anpassungen/ Maßnahmen werden, 
insbesondere unter dem Aspekt Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung, rechtzeitig zu den 
Haushaltsberatungen in die politische Beratung eingebracht
Begründung:
- erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Eva-Maria Westermann
CDU-Fraktion
Flüchtlingskonzept
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5321
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 04.03.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5321
öffentlich
Flüchtlingskonzept
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen der Stadt Osnabrück 
v. 17.12.2013 ist unter Punkt E Gesundheit aufgeführt: „In den Erstaufnahmeeinrichtungen 
werden die Flüchtlinge medizinisch umfassend untersucht, bevor sie von den Kommunen 
aufgenommen werden. Der Gesundheitsdienst untersucht in der Stadt Osnabrück alle Kinder 
in den Sprachlernklassen.“
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wird das Konzept angesichts des neuen Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge in 
Osnabrück überarbeitet?
2. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Stadt, um die medizinische und 
psychotherapeutische (Erst)-Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen, speziell von 
Folteropfern und traumatisierten Menschen?
3. Wie wird sichergestellt, dass Flüchtlinge in Behandlung weiterbehandelt werden, 
wenn sie einer anderen Kommune zugewiesen werden?
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang:   4.3.2015/15:30 Uhr
Regelbedarfsstufen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5322
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 04.03.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5322
öffentlich
Regelbedarfsstufen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23.12.2014 seine Entscheidung veröffentlicht, 
dass erwachsenen Personen, die im Haushalt eines Elternteils bzw. einer anderen 
nahestehenden Person leben und diesen Haushalt weder allein noch mit einem Partner/in 
führen, die Regelbedarfsstufe 1 anstelle der Regelbedarfsstufe 3 zusteht.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in einem Rundschreiben vom 16.02.2015 
eine Entscheidung zur Umsetzung der Urteile erst für Ende März angekündigt. Das 
Ministerium sieht bis dahin keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Das 
bedeutet, dass bei einer erwachsenen Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch 
als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher 
Gemeinschaft einen eigenen Haushalt führt, bis auf Weiteres die Regelbedarfsstufe 3 
anerkannt wird.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Wie hat die Stadt Osnabrück die Urteile des 8. Senats des Bundessozialgerichts in 
dieser Angelegenheit umgesetzt bzw. setzt sie aktuell um?
2. Folgt sie den Weisungen des BMAS?
3. Falls ja, erläutert die Stadt Osnabrück in ihren Bescheiden die rechtliche Situation 
und weist sie die Betroffenen auf die abweichende Ansicht des Bundessozialgerichts 
hin?
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: Eingang: 4.3.2015/15:30 Uhr
O-Bus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5325
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 04.03.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5325
öffentlich
O-Bus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zur Ratssitzung am 10.02.2015 erfolgte eine Antwort auf die FDP-Anfrage vom 12.11.2014 
zum Verzicht auf die Einführung von Oberleitungsbussen. Die Beantwortung der Frage 1: 
Wie viel haben die bisherigen Planungen für die Stadt und für die Stadtwerke gekostet, ist 
unzureichend.
Wir fragen deshalb:
Welche Eigenkosten sind der Stadt und den Stadtwerken entstanden (durch 
Planungszeitraum, Personaleinsatz, Personalkosten)?
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang:  4.3.2015/15:30 Uhr
Langfristige Strategie Schweizer Franken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5167-02
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Michael Florysiak 27.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5167-02
öffentlich
Langfristige Strategie Schweizer Franken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung gibt ein Gutachten in Auftrag. 
Es soll durch einen Sachverständigen festgestellt werden, mit welchem Risiko die 
vorgeschlagene Strategie zur Rückführung der Darlehen in Schweizer Franken verbunden 
ist. Zudem soll überprüft werden, auf welchem Weg und zu welchen Kosten das bestehende 
Währungsrisiko der Darlehen begrenzt werden kann und mit welchem Risikobeitrag diese 
Position in das Risiko des gesamten Kreditportfolios der Stadt Osnabrück eingeht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die vorgeschlagene Strategie zur Rückführung der Darlehen in Schweizer Franken sieht vor, 
bei einem „günstigen“ Wechselkurs einen höheren Betrag in Euro umzuschulden als bei 
einem „ungünstigen“ Wechselkurs. Diese Rückführungsstrategie ist offensichtlich mit Risiko 
behaftet, so dass der bereits entstandene Verlust durch das Wechselkursrisiko in einer 
ungünstigen Marktsituation noch größer werden kann. Wie hoch ist der erwartete maximale 
Verlust im Rahmen dieser Strategie bei einer „besonders ungünstigen“ Marktsituation? 
Welche Relevanz spielt diese Kreditposition im Rahmen des gesamten Kreditportfolios der 
Stadt Osnabrück und welche Konsequenzen für die finanzielle Situation sind bei einer 
besonders ungünstigen Marktsituation („Stresstest“) zu erwarten? Welche Möglichkeiten 
existieren auf dem Kapitalmarkt das Wechselkursrisiko kurzfristig zu verringern, nach unten 
zu begrenzen oder vollständig zu eliminieren? Wie hoch sind die damit verbundenen 
Kosten?
gez.
Michael Florysiak
Anfrage der FDP-Fraktion;  Flüchtlingskonzept
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5321-01
Datum: 2015-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.03.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5321-01
öffentlich
Anfrage der FDP-Fraktion; 
Flüchtlingskonzept
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wird das Konzept angesichts des neuen Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge in 
Osnabrück überarbeitet?
Das Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen nennt nach der 
Einführung unter Ziffer 2 die kommunalen Aufnahme- und Unterbringungspflichten  nach 
dem Nds. Aufnahmegesetz und erwähnt unter E. Gesundheit lediglich zur Information, dass 
Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen medizinisch versorgt werden. 
Zur näheren Information dieses Hinweises wird auf § 3 des Nds. Aufnahmegesetzes 
verwiesen, der festlegt, dass das Land Niedersachsen für die Flüchtlinge in den 
Aufnahmeeinrichtungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz zuständig ist und damit die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien 
Städte entfällt. 
Nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes werden Leistungen bei Krankheit, Schwanger-
schaft und Geburt gewährt. 
Da sich demnach für die Stadt Osnabrück hinsichtlich der medizinischen Versorgung der 
Flüchtlinge in der Aufnahmeeinrichtung keine Zuständigkeit ergibt, sind diese Leistungen 
auch nicht Bestandteil des Konzeptes geworden und von daher gibt es auch keine 
Veranlassung, dieses zu überarbeiten. 
2. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Stadt, um die medizinische und 
psychotherapeutische (Erst)-Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen, speziell von 
Folteropfern und traumatisierten Menschen?
Die Stadt beabsichtigt keine konkreten Maßnahmen, weil dafür das Land Niedersachsen und 
speziell für unsere Region die Landesaufnahmeeinrichtung in Bramsche-Hesepe zuständig 
ist. 
Das Flüchtlingshaus in Osnabrück wird bis zur vollständigen Belegung als Außenstelle 
geführt, so dass die medizinische Versorgung die Landesaufnahmebehörde in Bramsche 
sicherstellt. 
                                                           Seite: 2/2
3. Wie wird sichergestellt, dass Flüchtlinge in Behandlung weiterbehandelt werden, wenn 
sie einer anderen Kommune zugewiesen werden?
Flüchtlinge können nach der Wohnsitznahme im Zuweisungsort sich medizinisch behandeln 
lassen und suchen zu diesem Zweck die dort ansässigen Ärzte und Therapeuten auf. 
Kunze
Wildtiere im Zirkus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5331
Datum: 2015-04-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 05.03.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5331
öffentlich
Wildtiere im Zirkus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie geht die Stadt Osnabrück im Allgemeinen mit Wildtierhaltungen im 
Stadtgebiet um? 
2. Wie ist im Speziellen der Umgang der Stadt bei diesem Thema mit Zirkussen, 
die in Osnabrück gastieren?
3. Hat die Stadt Osnabrück ein Handlungskonzept für Wildtierhaltungen in 
Zirkussen (sind Genehmigungen einzufordern / zu erteilen, gibt es eine 
Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt, ist ein Beschwerdemanagement für 
Bürgerinnen und Bürger vorhanden etc.)? 
gez. Anita Kamp          gez. Dirk Hoffmann gez. Paul Meimberg
Wahl der Mitglieder des Grundstückverkehrsausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5332
Datum: 2015-04-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.03.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5332
öffentlich
Wahl der Mitglieder des Grundstückverkehrsausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat wählt folgende Personen als Mitglieder in den Grundstückverkehrsausschuss: 
Auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer Niedersachsen:
Albert Schulte to Brinke, Höferweg 9, 49186 Bad Iburg
Johannes Schürbrock, Bramscher Straße 44, 49586 Neuenkirchen
Hubertus Wallenhorst, Sachsenstraße 26, 49134 Wallenhorst
Zum Rat wählbare Personen:
Fritz Meyer zu Strohen, Ströher Heide 10, 49078 Osnabrück
Friedrich Hardinghaus, Oestringer Weg 156, 49090 Osnabrück
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Grundstückverkehrsausschuss nimmt gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über 
Landwirtschaftskammern (LwKG) die Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem 
Landpachtverkehrsgesetz und dem Grundstückverkehrsgesetz wahr. Nach § 41 Abs. 2 
LwKG gehören dem Grundstückverkehrsausschuss folgende Personen an:
1. Drei vom Rat auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer gewählte Personen, die dem 
Ausschuss nach § 38 Abs. 1 LwKG oder dem Kreis derjenigen angehören, die im 
Zuständigkeitsbereich des Grundstückverkehrsausschusses zur Kammerversamm-
lung wahlberechtigt sind,
2. Zwei vom Rat gewählte Personen, die zum Rat wählbar sein müssen.
Die Ausschussmitglieder müssen aufgrund ihrer Kenntnisse und ihrer Lebenserfahrung 
geeignet sein, die Auswirkungen der dem Grundstückverkehrsausschuss vorzulegenden 
                                                           Seite: 2/2
Rechtsgeschäfte auf die landwirtschaftliche Struktur zu beurteilen.
Zu 1) Von der Landwirtschaftskammer wurden nach der erfolgten Wahl der Kammer-
versammlung vom 10.02.2015 Herr Schulte to Brinke, Herr Schürbrock und Herr Wallenhorst 
für die Wahl in den Grundstückverkehrsausschuss der Stadt Osnabrück vorgeschlagen. Alle 
genannten Personen sind bereits seit Jahren Mitglieder dieses Ausschusses.
Zu 2) Herr Meyer zu Strohen und Herr Hardinghaus sind Landwirte aus der Stadt Osnabrück, 
die beide seit Jahren dem Grundstückverkehrsausschuss angehören und auch bereit sind, 
diese Tätigkeit fortzusetzen.
Die Mitglieder des Grundstückverkehrsausschusses werden – in Anlehnung an die Wahl der 
Kammerversammlung – ab 06.02.2015 für die Dauer von 6 Jahren gewählt. 
Anlage/n: 
keine
O-Bus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5325-01
Datum: 2015-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.03.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5325-01
öffentlich
O-Bus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Welche Eigenkosten sind der Stadt und den Stadtwerken entstanden (durch 
Planungszeitraum, Personaleinsatz, Personalkosten)?
Die Eigenkosten der Stadt Osnabrück können nicht ermittelt werden, da die 
aufgabenbezogenen Personalkosten nicht zeitlich erfasst werden. Auch 
Stundenaufschreibungen sind unüblich.
Personalkosten werden in der Verwaltung nur direkt oder durch Umlage Leistungen oder 
Produkten zugeordnet. Im Haushalt gibt es keine Leistung bzw. kein Produkt „O-Bus“. Aus 
diesem Grund sind hierfür keine Personalkosten separat erfasst worden. 
Eine nachträgliche Ermittlung ist kurzfristig aufgrund des hohen zeitlichen Aufwandes und 
der zu erwartenden Ungenauigkeiten im Ergebnis nicht zielführend. 
Die Stadtwerke Osnabrück beantworten die Anfrage wie folgt.
„Die internen Aufwendungen zur Bewertung eines „O-Bus Systems“ lassen sich nicht 
ermitteln. Alle diesbezüglich erfolgten Tätigkeiten sind im Zusammenhang mit der Erstellung 
des dritten Nahverkehrsplanes (NVP) angefallen, bzw. im Rahmen des Programms „Mobilität 
2030“ entstanden.“
Anlage/n:
Kriterien für den Eintrag in das Goldene Buch
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5287-01
Datum: 2015-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.03.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5287-01
öffentlich
Kriterien für den Eintrag in das Goldene Buch
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Vorberatung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD Fraktion wie folgt:
1. Gibt es feste Kriterien für die Auswahl der Personen, die sich in das Goldene Buch der 
Stadt Osnabrück eintragen dürfen? Wenn ja, welche?
Ja, es gibt eine Richtlinie über die Durchführung von Empfängen und Begrüßungen vom 
15.09.1971 (Auszug s. Anhang).
2. Wenn nein, welche Überlegungen werden seitens der Verwaltung im Vorfeld angestellt, 
die dazu führen, dass sich eine Person in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück eintragen 
darf?
Siehe hierzu Frage 1.
Anlage/n:
Sachstand Statussystem für Ratsanträge/Anfrage der Gruppe UWG/Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5296-01
Datum: 2015-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.03.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5296-01
öffentlich
Sachstand Statussystem für Ratsanträge/Anfrage der Gruppe 
UWG/Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Möglichkeiten moderner IT sind verstärkt genutzt worden, die Kundenorientierung der 
Stadtverwaltung wurde gesteigert und Prozesse sind effizienter geworden. (Ziel 2012 - 
2015)
Sachverhalt:
1. Was hat der Prüfauftrag ergeben?
In Erledigung des Ratsauftrages hat die Verwaltung zwischenzeitlich zweimal im 
Verwaltungsausschuss sogenannte „Sachstandsberichte zu Ratsanträgen“ zum 
Bearbeitungsstand 1.4./1.8.2014 und 1.12.2014 abgegeben, ohne hierfür ein allris-
Zusatzmodul einzusetzen. Dabei wird in kurzer Form sachlich über den Bearbeitungsstand 
informiert oder auf Vorlagennummern verwiesen, die über die Bearbeitung ausführlich 
berichten. Hierfür sind keine zusätzlichen Kosten und vertretbarer zusätzlicher 
Personalaufwand entstanden.
In der Verwaltungsausschusssitzung am 16.9.2014 wurde zu dem vorstehenden Prüfauftrag 
berichtet, dass nunmehr jeweils zum 1.4./1.8. und 1.12. jeden Jahres zu den Bearbeitungs-
ständen eine entsprechende Tabelle vorgelegt werde und aus Sicht der Verwaltung 
hierdurch der Auftrag zur Berichterstattung erledigt sei. Diese Mitteilung wurde ohne 
Anmerkungen zur Kenntnis genommen.  
2. Wann ist mit der Realisierung eines Statussystems zu rechnen?
s.o. 
3. Welche Vorgehensweise schlägt die Verwaltung für Anträge vor, die keine zeitliche 
Terminierung beinhalten (falls das Allris-Modul zur Verwendung kommt)?
Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine generelle Vorgehensweise, in welcher Form innerhalb 
einiger Wochen nach Beschlussfassung im Rat der Verwaltungsausschuss eine 
obligatorische Rückmeldung über die beabsichtigte Art der Bearbeitung, die hierdurch 
entstehenden Kosten und die voraussichtliche Bearbeitungsdauer erhalten soll.