Sachstandsbericht - Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7026
Datum: 2021-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.05.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7026
öffentlich
Sachstandsbericht - Förderung des beschleunigten 
Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.06.2021 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 15.06.2021 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 24.06.2021 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 07.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Mit Bundesmitteln in Höhe von etwa 70 Mio. Euro für Niedersachsen soll das 
Ganztagsangebot an Grund- und Förderschulen gestärkt und damit eine bessere 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine größere Bildungsgerechtigkeit erreicht 
werden.
Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat eine Richtlinie zur Förderung des 
beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 
veröffentlicht. Diese trat am 20.01.2021 in Kraft und ist gültig bis zum 31.12.2021 (RdErl. d. 
Mk v. 20.01.2021 - 25-81005- VORIS 22410). Die Abgabefrist der Anträge war der 01.März 
2021.
Antragsberechtigt sind kommunale Träger von öffentlichen Grundschulen und Förderschulen 
mit Primarstufen und Ganztagsangeboten. Dazu zählen bereits nach 23 Abs. 1 NSchG 
genehmigte Ganztagsschulen sowie Grund- und Förderschulen, die einen Antrag auf 
Einrichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahr 2021/2022 gestellt haben.
Zuwendungsvoraussetzung
Die Vorhaben müssen bis zum 30.06.2021 begonnen werden und die dafür aufzuwendenden 
Mittel sind bis zum 31.12.2021 zu verausgaben. Investitionsausgaben die ab dem 17.6.2020 
begonnen wurden, müssen selbstständige Abschnitte einer Investitionsmaßnahme 
darstellen.
Fördereckpunkte
Fördergegenstand: Investitionen in Räumlichkeiten und Ausstattungen, die zum Aufbau 
von neuen Ganztagsschulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu 
Ganztagsschulen, zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze sowie zur qualitativen 
Weiterentwicklung bestehender Ganztagsangebote an Schulen führen. 
Dazu zählen:
Ausstattungsinvestitionen im Aufenthaltsbereich, im Küchen- und Sanitärbereich sowie 
auf Außenflächen einschließlich Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme, 
insbesondere Mobiliar, Spiel- und Sportgeräte, Transportfahrzeuge, 
Hygienemaßnahmen
                                                           Seite: 2/3
investive Begleitmaßnahmen zur Vorbereitung und Planung, Beräumung und
Erschließung von Grundstücken, insbesondere auch durch Versorgungsanlagen, 
Ankauf von Grundstücken
Baumaßnahmen: kleinere Umwandlungsmaßnahmen, Modernisierungs-, 
Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie der Erwerb von Gebäuden 
einschließlich der energetischen Sanierung, Neubaumaßnahmen, investive 
Begleitmaßnahmen
Fördersatz: i. d. R. max. 65 % bzw. für finanzschwache Kommunen max. 75 % (als 
finanzschwach gelten Kommunen, deren Steuereinnahmekraft im Zeitraum 2017 bis 
2019 den durchschnittlichen Vergleichswert um mind. 5 % unterschreitet.
Städtische Maßnahmen
Die Bernhard-Overbergschule (beantragte Ganztagschule zu 2021)
hat zum genannten Zeitraum einen Antrag auf Umwandlung zu einer 
Ganztagsschule gestellt und ist somit förderungsfähig. 
Die bauliche Maßnahme hingegen konnte hier nicht geltend gemacht werden, da 
die Bernhard-Overbergschule bereits in der KIP II-Förderung (Kommunales 
Investitionsförderprogramm) ist. Hier wurde ein Antrag auf Förderung der 
Ausstattungen für den Ganztagsbereich gestellt und dieser ist mit 70.000 Euro 
bewilligt worden. 
Mensa/Sporthallenbau an der Diesterwegschule (bestehende Ganztagsschule)
Für die Maßnahme Mensa/Sporthallenbau an der Diesterwegschule ist bereits ein 
Antrag an die Sportstättenförderung des Landes gestellt worden. Eine 
Doppelförderung ist ausgeschlossen. Auch bei einer Förderfähigkeit ist diese 
Maßnahme nicht in dem angegebenen Zeitraum umzusetzen.
Grundschule in der Dodesheide/Albert-Schweitzer-Schule (bestehende 
Ganztagsschulen)
Die Grundschule in der Dodesheide hat für die Ausstattung eines Ganztagsraumes 
eine Förderung in Höhe von 11.000 Euro erhalten. Die Albert-Schweitzer-Schule 
hat für die ergänzende Ausstattung des Ganztagsbereiches weitere 6.000 Euro 
erhalten.
Grundschule Atter und Grundschule Sutthausen (noch nicht beantragte 
Ganztagschulen)
Die Bauprojekte "Grundschule Atter" und "Grundschule Sutthausen" sind nicht 
förderungsfähig. Hier liegen Planungsbeschlüsse vor, der Antrag an das Regionale 
Landesamt für Schule und Bildung auf Umwandlung in eine Ganztagsschule wird 
aber erst mit Fertigstellung der Baumaßnahme zum Dezember des Vorjahres 
gestellt. 
Schlussbemerkung:
Herr Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags begrüßt in einem Anschreiben 
im Februar 2021 an die Bundesministerin Frau Giffey die Verwaltungsvereinbarung zum 
Investitionsprogramm, sieht aber aufgrund des kurzen Förderzeitraums die „Erfolgschancen 
des Investitionsprogramms in vielen Städten gefährdet […] Dringend notwendige bauliche 
Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 
können in einem derart kurzen Zeitraum nicht realisiert werden. Lediglich die Anschaffung 
beweglicher Gegenstände scheint vielerorts noch möglich zu sein“.
                                                           Seite: 3/3
Die Verlängerung des Förderzeitraumes bis mindestens Dezember 2023 wird laut 
Rücksprache mit dem Büro des Deutschen Städtetages seitens des Bundesministeriums in 
Aussicht gestellt. 
Somit werden die Förderung der Baumaßnahmen für die Grundschule Sutthausen und die 
Grundschule Atter bei Vorlage der Förderrichtlinie geprüft werden.
Weitere Informationen zur Förderrichtlinie befinden sich unter 
www.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/unsere_schulen/ganztagsschule/investitionen
_ganztagsa usbau/investitionen-ganztagsausbau-196165.html
Gez. Butke
Anlage: 
Anschreiben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetags