Anlage bei der Greensill Bank AG Bremen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6659
Datum: 2021-03-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 08.03.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6659
öffentlich
Anlage bei der Greensill Bank AG Bremen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Am vergangenen Mittwoch, dem 3. März 2020, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht (BaFin) wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungs-
verbot gegenüber der Greensill Bank AG, Bremen, verhängt. Außerdem ordnete die BaFin 
an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zah-
lungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill 
Bank AG bestimmt sind (Moratorium).
Warum wurde die BaFin hier aktiv?
Zweck des Moratoriums ist, die Vermögenswerte der Bank in einem geordneten Verfahren 
zu sichern. 
Die Greensill Bank AG hat keine systemische Relevanz. Ihre Notlage stellt daher keine Be-
drohung für die Finanzstabilität dar. Die Bilanzsumme des in Bremen ansässigen Instituts 
belief sich zum Stichtag 31.12.2020 auf rund 4,5 Milliarden Euro. Die BaFin hat in einer fo-
rensischen Sonderprüfung festgestellt, dass die Greensill Bank AG nicht in der Lage ist, den 
Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG 
Alliance Group angekauft hat. Die BaFin hat daher bereits umfangreiche Maßnahmen zur 
Sicherung der Liquidität und zur Risikobegrenzung der Greensill Bank AG erlassen und ei-
nen Sonderbeauftragten bei der Bank eingesetzt. Des Weiteren wurde die Bank von der Fi-
nanzaufsicht BaFin bei der Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts auf Bilanzma-
nipulation angezeigt.
Wer ist die Greensill Bank AG?
Die Greensill Bank AG ist ein privates deutsches Kreditinstitut in der Rechtsform einer Akti-
engesellschaft mit Sitz in Bremen. Die Bank wurde 1927 in der Hansestadt mit der Firmie-
rung Norddeutsche Finanzierungs-AG gegründet, später in NordFinanz Bank AG umbenannt 
und trägt seit Oktober 2014 ihren heutigen Namen. 
Die Greensill Bank AG versteht sich als Refinanzierer für die Greensill-Gruppe sowie 
Investor in von der britischen Schwestergesellschaft Greensill Capital (UK) Ltd. entwickelten 
Working Capital Solutions-Produkte. Die Greensill-Gruppe ist schwerpunktmäßig ein global 
agierender Anbieter von kurzfristigen Finanzierungslösungen zur Lieferkettenfinanzierung 
von Industrieunternehmen. Muttergesellschaft der Greensill Bank AG ist die australische 
Greensill Capital Pty Ltd. Die Greensill Bank AG steht unter der direkten Aufsicht der BaFin.
                                                           Seite: 2/4
Warum ist die Stadt Osnabrück betroffen?
Die Stadt Osnabrück legt langfristig und kurzfristig im Rahmen einer vom Rat beschlossenen 
Finanzrichtlinie Gelder an, z.B. langfristig für die Rückstellungen zur Rekultivierung und 
Nachsorge der Deponien und künftigen Pensionsverpflichtungen sowie kurzfristig für sonsti-
ge bilanzielle Rückstellungsverpflichtungen und vorübergehende Liquiditätsüberschüsse. Die 
kurzfristigen Geldanlagen erfolgen in der Regel in Form von Tages- oder Termingeldern. Die 
Stadt Osnabrück hat bei der Greensill Bank AG Bremen drei noch laufende Termingeldan-
lagen in Höhe von insgesamt 13.904.887,36 Euro getätigt. Im Detail wurden folgende Ge-
schäfte abgeschlossen:
a) 1.192.887,36 € Laufzeit 23.03.2020 bis 23.03.2022 0,30 %
b) 1.212.000,00 € Laufzeit 06.04.2020 bis 06.04.2021 0,45 %
c) 11.500.000,00 € Laufzeit 16.11.2020 bis 16.04.2021 0,02 %.
Hat die Stadt Osnabrück gegen geltende Regularien verstoßen?
Für alle Finanzgeschäfte wie kurz- und langfristige Kreditaufnahmen und Geld- und Kapita-
lanalgen hat der Rat der Stadt Osnabrück eine Finanzrichtlinie beschlossen, die jeweils re-
gelmäßig aktualisiert wird. Die Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück beruht auf den Empfeh-
lungen der kommunalen Spitzenverbände und liegt aktuell in der vom Rat am 05.11.2019 
beschlossenen Version 2.2 vor. In der Finanzrichtlinie sind Zuständigkeiten, Ermächtigun-
gen, Geschäftsabläufe sowie Kontroll- und Informationsmechanismen festgelegt. Für den 
Bereich der Geld- und Kapitalanlage wurden darüber hinaus in Abschnitt VII. besondere Si-
cherheitsanforderungen vorgegeben. Hierzu zählt die Beschränkung auf bestimmte An-
lageformen, die Notwendigkeit einer guten Bonität der Geschäftspartner, belegt durch das 
jeweilige Rating, die Beschränkung auf die Währung Euro sowie zur Vermeidung von Klum-
penrisiken eine Limitierung des Gesamtanlagebetrages auf maximal 1/3 bei einem Ge-
schäftspartner.  
Um einer Beaufsichtigung und Kontrolle aller Geschäftspartner durch die BaFin sowie Wirt-
schaftsprüfer nach deutschem Recht zu gewährleisten sowie im Streitfalle die deutsche Ge-
richtsbarkeit sicherzustellen, erfolgen Anlagegeschäfte ausschließlich mit inländischen Ge-
schäftspartnern. Hier kann nach Auffassung der Stadt Osnabrück davon ausgegangen wer-
den, dass die Einhaltung aller Regulationsvorgaben durch entsprechende Prüfungs- und 
Aufsichtsorgane sowie -Behörden garantiert ist.
Die Termingeldanlagen bei der Greensill Bank AG Bremen entsprachen sämtlichen Vorga-
ben der Finanzrichtlinie. 
Warum sind die Einlagen der Stadt Osnabrück nicht geschützt?
Mit der Reform der Einlagensicherung im Jahr 2017 sind u.a. die Einlagen der Gebietskör-
perschaften (Bund, Länder, Kommunen) nach § 6 Nr. 10 des Einlagensicherungsgesetzes 
nicht mehr von der Einlagensicherung abgedeckt. Gleiches gilt z.B. auch für Einlagen von 
Kreditinstituten, rechtlich unselbständigen Stiftungen sowie Pensions- und Rentenfonds. 
Trotz entsprechendem Veto der kommunalen Spitzenverbände wurde die Gesetzesänderung 
im Jahr 2017 beschlossen und trat zum 01.10.2017 in Kraft.   
Für Privatanleger gilt in Deutschland weiterhin die gesetzliche Einlagensicherung von 
100.000 Euro zuzüglich ggf. weiterer, freiwilliger Einlagensicherung im Rahmen der jeweili-
gen institutsabhängigen Sicherungssysteme. 
Hätte die Stadt Osnabrück die Bilanzmanipulationen bei der Greensill Bank AG erkennen 
müssen?
                                                           Seite: 3/4
Weder die Wirtschaftsprüfer der Bank noch die BaFin als Aufsichtsbehörde haben die Bi-
lanzmanipulation rechtzeitig erkannt bzw. veröffentlicht. Die Börsenzeitung vom 20.08.2020 
stellt lediglich fest: „Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) als Träger des freiwilligen 
Einlagensicherungsprogramms für Kreditinstitute des privaten Sektors hat kürzlich eine Un-
tersuchung der Greensill Bank abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden nicht offengelegt. 
Informierten Kreisen zufolge ergaben sich jedoch Vorbehalte in Bezug auf die Risikokonzen-
tration im Portfolio der Bank. Auch die BaFin betrachtet die mit Gupta verbundenen Vermö-
genswerte in der Bankbilanz wohl als übermäßiges Konzentrationsrisiko und erwägt, zusätz-
liche Kapitalanforderungen zu verlangen sowie eine Begrenzung des Engagements. Eine 
Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Bei einer weiteren Verringerung des Konzentra-
tionsrisikos sei auch möglich, dass von Schritten abgesehen wird.“
Im Ergebnis erfolgten keine Maßnahmen der BaFin. Das Rating der Greensill Bank AG Bre-
men wurde in diesem Zuge lediglich geringfügig von A- nach BBB+ korrigiert, was einer Er-
höhung der Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,11 % auf 0,12 % entspricht und für eine kommu-
nale Termingeldanlage der Stadt Osnabrück noch immer ausgereicht hätte. Selbst für pro-
fessionelle Anleger gab es keine Anzeichen einer kriminellen, strafbaren Handlung der Bank 
und keine Anzeichen eines Bilanzbetruges.
 
Wer ist neben der Stadt Osnabrück betroffen?
Nach aktuellen Presseberichten sind von den Gesamteinlagen bei der Greensill Bank AG 
Bremen rund 500 Mio. Euro von Kunden geflossen, die nicht mehr der Einlagensicherung 
unterliegen. Hierunter sollen rund 50 Kommunen sein. Bislang bekannt wurden die Städte 
Monheim (38 Mio. Euro), Bad Dürrheim (2 Mio. Euro), Osnabrück (14 Mio. Euro), Norden-
ham (13,5 Mio. Euro) und die Gemeinde Vaterstetten (5,5 Mio. Euro). Das Land Thüringen 
(50 Mio. Euro) soll ebenfalls betroffen sein.
Welche Szenarien gibt es?
Im Ergebnis wären aktuell drei Szenarien derzeit möglich:
a) Das Moratorium der BaFin läuft in sechs Wochen aus. Der Verdacht einer Bilanzma-
nipulation kann ausgeschlossen werden und die Greensill Bank AG Bremen nimmt 
den Geschäftsbetrieb wieder auf.
b) Die Greensill Bank AG Bremen wird von einem anderen Investor übernommen, der 
ganz oder teilweise in die bestehenden Verpflichtungen einsteigt.
c) Das Moratorium der BaFin endet mit der Feststellung des Entschädigungsfalles. Im 
nächsten Schritt würde die Zahlungsunfähigkeit der Bank festgestellt werden. Dieje-
nigen, die nicht über andere Wege entschädigt wurden, können ihre Forderungen an 
die Insolvenzmasse anmelden. 
Wie geht die Stadt Osnabrück weiter vor?
Der Oberbürgermeister hat die Kommunalaufsicht beim Nds. Ministerium für Inneres und 
Sport am 8. März um umfängliche Prüfung des Vorganges und der Finanzrichtlinie gebeten 
und die Frage aufgeworfen, ob es aus Sicht der Kommunalaufsicht Verbesserungsvorschlä-
ge für die Finanzrichtlinie gäbe.
Daneben hat der Oberbürgermeister das städtische Rechnungsprüfungsamt um Prüfung der 
Vergabevorgänge an die Greensill Bank AG Bremen gebeten. Die entsprechenden Unterla-
gen hat die Verwaltung dem Rechnungsprüfungsamt zugänglich gemacht.
Zusätzlich wurde der für die ordnungsgemäße Organisation und Überwachung der Aufgabe 
zuständige Finanzvorstand vom Oberbürgermeister beauftragt, mit den kommunalen Spit-
                                                           Seite: 4/4
zenverbänden abzustimmen, welche Gebietskörperschaften noch betroffen sind und ob ein 
abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen aller Betroffenen zielführend sein könnte. 
Die parallel erfolgende rechtliche Prüfung der Situation soll klären, ob, wann und wo mögli-
cherweise frist- und anspruchswahrende Anmeldungen städtischer Forderungen erfolgen 
müssen.    
Für den 11.03.2021 hat der Oberbürgermeister in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des 
Ausschusses für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung zu einer Sondersitzung 
eingeladen, in der auf Detailfragen zum Vorgang näher eingegangen wird und in dem die 
Finanzverwaltung eine Zwischenbilanz zum Zins- und Schulden- sowie Anlagemanagement 
vorlegen wird.
gez. Fillep                           gez. Hänsler  
Anlage/n:
FAQ der BaFin zur Pressemeldung Greensill vom 03.03.2021
    
FAQ Greensill Bank AG  
 
1. Warum hat die BaFin ein Moratorium über die Greensill Bank AG angeordnet? 
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 3. März 2021 gegenüber 
der Greensill Bank AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen, um die Vermögens-
werte in einem geordneten Verfahren zu sichern. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die 
Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und dem Institut untersagt, Zahlungen 
entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihm gegenüber bestimmt sind („Mo-
ratorium“). 
2. Wie sind die Forderungen der Kunden gegen die Greensill Bank AG geschützt? 
Die Einlagen der Kunden der Greensill Bank AG sind im Rahmen des Einlagensicherungsge-
setzes geschützt. Das Institut gehört der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH 
(EdB) an. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung von bis zu 100.000 Euro 
je Einleger liegen vor, wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat. Die EdB hat die 
Gläubiger des Instituts sodann unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn dieser Fall einge-
treten ist. Zudem haben Einlegerinnen und Einleger für sechs Monate nach Einzahlung einen 
Rechtsanspruch auf die Entschädigung von Einlagen bis zu 500.000 Euro, falls die Einzahlung 
mit bestimmten Lebensereignissen zusammenhing z.B.: dem Verkauf einer privat genutzten 
Immobilie, Scheidung, Ruhestand oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Beträge, die 
diese Voraussetzungen erfüllen, sind im Entschädigungsfall durch den Einleger gesondert 
schriftlich glaubhaft zu machen. Von der Entschädigung durch die Einlagensicherungseinrich-
tung sind die in § 6 des Einlagensicherungsgesetzes genannten Gläubigergruppen ausge-
schlossen (vgl. Frage 3). 
Darüber hinaus ist die Greensill Bank AG Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundes-
verbandes Deutscher Banken e.V. (BdB). Dieser Einlagensicherungsfonds übernimmt nach 
Maßgabe seines Statuts den Teil der Einlagen, der über die gesetzliche Grenze von 100.000 
Euro bzw. 500.000 Euro hinausgeht – und zwar bis zur jeweiligen Sicherungsgrenze. 
3. Welche Forderungen sind geschützt? Gibt es hier Unterschiede nach der Art der Ein-
lagen bzw. der Art der Gläubiger? 
Unter den Schutz fallen Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten, Festgelder, Spargut-
haben sowie auf den Namen lautende Sparbriefe. Verbindlichkeiten, über die eine Bank 
Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Zertifikate, 
werden nicht geschützt. 
Geschützt sind Guthaben von Privatpersonen sowie Personengesellschaften und Kapi-
talgesellschaften. Von einer Entschädigung durch die Einlagensicherungseinrichtung 
 Seite 2 von 2 
sind die in § 6 des Einlagensicherungsgesetzes genannten Gläubigergruppen ausge-
schlossen. Nicht geschützt sind beispielsweise die Guthaben von Kreditinstituten und 
institutionellen Anlegern, wie beispielsweise Finanzdienstleister, Versicherungsunter-
nehmen und Guthaben der öffentlichen Hand. 
4. Wie ist das weitere Verfahren? 
Die BaFin muss nun prüfen, ob mögliche Rettungsbemühungen erfolgreich sind. Im Falle ei-
ner drohenden oder tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit der Greensill Bank AG kommt als 
nächster Schritt auch die Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens in Betracht. Den 
entsprechenden Eröffnungsantrag kann allein die BaFin stellen, im Fall der drohenden Zah-
lungsunfähigkeit jedoch nur mit Zustimmung des Instituts. 
5. Wie kommen die Kunden an ihr Geld? 
Sollte die BaFin zukünftig den Entschädigungsfall festgestellen, liegen die gesetzlichen Vo-
raussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) 
die nach dem Einlagensicherungsgesetz berechtigten Einleger der Bank entschädigen kann. 
Die EdB wird von sich aus die Einleger der Greensill Bank AG anschreiben. Kunden brauchen 
keine Anträge oder Anfragen zu stellen; damit würden sie das Verfahren nur unnötig in die 
Länge ziehen. 
Da die Greensill Bank AG auch Mitglied des Einlagensicherungsfonds des BdB ist, kommt dar-
über hinaus auch eine freiwillige Entschädigung durch den BdB in Betracht. Nach Maßgabe 
seines Statuts übernimmt der freiwillige Einlagensicherungsfonds den Teil der Einlagen, der 
über die gesetzliche Grenze von 100.000 Euro bzw. 500.000 Euro hinausgeht – und zwar bis 
zur jeweiligen Sicherungsgrenze. Das Verfahren ist der Webseite des BdB zu entnehmen. 
6. Wie lange wird es dauern, bis die Kunden ihr Geld erhalten? 
Die Einlagensicherungseinrichtung hat die Entschädigungsansprüche der Einleger unverzüg-
lich zu prüfen und die geeigneten Entschädigungsmaßnahmen zu treffen. Das Einlagensiche-
rungssystem hat die Ansprüche der Einleger spätestens sieben Arbeitstage nach Feststellung 
des Entschädigungsfalls durch die BaFin zu erfüllen. Ein Antrag bei der Einlagensicherungs-
einrichtung ist dafür nicht erforderlich. 
7. Welche Schritte müssen Kunden der Greensill Bank AG unternehmen, um ihre An-
sprüche (gegenüber der Entschädigungseinrichtung) zu sichern? Müssen Ansprüche ge-
genüber der BaFin angezeigt werden? 
Es sind keine Schritte erforderlich. Die Entschädigungseinrichtung kommt nach Feststellung 
des Entschädigungsfalls von sich aus auf die Einleger zu (siehe oben).