Veranstaltungsdichte im Büdchen am Westerberg / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3138-01
Datum: 2018-11-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 07.11.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3138-01
öffentlich
Veranstaltungsdichte im Büdchen am Westerberg / Anfrage der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 12.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der CDU-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Es gibt hierzu Schriftverkehr vom Beschwerdeführer, datiert vom 10.8.2018 sowie vom 
30.8.2018. Die Beschwerde vom 10.8.2018 wurde mit Datum vom 22.8.2018 beantwortet. 
Zum Antwortschreiben der Verwaltung gibt es mit Schreiben vom 30.8.2018 Nachfragen.
1. Wie ist der aktuelle Sachstand vor dem Hintergrund des vorliegenden Schriftverkehrs?
Die Verwaltung hat den Pachtvertrag zwischen dem Kleingartenverein West und dem 
Büdchen angefordert. Auf Basis des Pachtvertrages kann eine Überprüfung der 
Vertragsinhalte und Flächen erfolgen. Derzeit ist dieser Vertrag noch nicht zur Verfügung 
gestellt worden. Es liegt eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme zum Schreiben des 
Beschwerdeführers vom 10.8.2018 vor, aus der hervorgeht, dass es bei den genehmigten 
Veranstaltungen bei Überwachungsmessungen nicht zu Überschreitungen der Grenzwerte 
kam. Es bestehen keine Bedenken seitens der Immissionsschutzbehörde.
2. Wie haben sich das Areal und die Veranstaltungsdichte in den Jahren 2017 und 2018 
vergrößert bzw. verändert?
Die Anzahl der genehmigten Veranstaltungen hat sich nicht verändert. Der Veranstalter hat, 
wie in der Vergangenheit auch, Anträge für die Flächennutzung gem. Grünflächensatzung 
gestellt. Kontrollen hierzu fanden in 2017 zwei Mal statt. 
Areal Büdchenfest 2017 und 2018: 850m². Areal Public Viewing 2018: 230m². 
Für sogenannte „seltene Ereignisse“ können bei bis zu 18 Veranstaltungen pro Jahr 
Ausnahmen bei Veranstaltungen im Außenbereich durch die Verwaltung erteilt werden auf 
Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dies wird auch so gehandhabt. Die 
Ausnahmegrenze von 18 Veranstaltungen wird auch incl. Publik Viewing nicht überschritten. 
Genehmigte Veranstaltungen der unteren Immissionsschutzbehörde waren:
2017
1. 27. Mai: Ökomaile
2. 27.-29. Juli: Büdchenfest
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Das sind nach Genehmigungslage dann Veranstaltungen an 4 Tagen, die von der unteren 
Immissionsschutzbehörde genehmigt wurden.
Beschwerden:
Es gab zwei Beschwerdeführer.
2018
1. 26. Mai: Ökomaile
2. Juni/Juli: WM 2018 (Nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) 
zur Durchführung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-WM 2018 
wurden dem Büdchen ein die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum 
Public Viewing für alle möglichen Deutschlandspiele (maximal 7) erteilt)
3. 26.-28. Juli: Büdchenfest
Das sind nach Genehmigungslage dann Veranstaltungen an 7 Tagen, die von der unteren 
Immissionsschutzbehörde genehmigt wurden.
Beschwerden
Eine Beschwerde des Beschwerdeführers
Darüber hinaus sind weitere Veranstaltungen möglich. Insbesondere sind die 
Musikdarbietungen, die mittwochs innerhalb der Tageszeit (bis 22 Uhr) stattfinden, 
immissionsschutzrechtlich nicht als lärmrelevant einzustufen, da die Betriebszeit auf 2,5 
Stunden beschränkt ist und keine akustischen Verstärker eingesetzt werden. Daher sind 
diese Veranstaltungen nach BImSChG genehmigungsfrei.
3. Gab es 2017 und 2018 Beschwerden von Bürgern wegen Ruhestörungen am Büdchen 
und wenn ja, wie viele?
Es gab in 2017 zwei Beschwerdeführer. Einer hat sich zwischen April und August wiederholt 
beschwert; ein weiterer am 29.05.2017.
In 2018 liegen nur die Beschwerden des Beschwerdeführers vom 10.08.2018 vor. 
Anlage/n:
Stellungnahme Immissionsschutzbehörde vom 21. August 2018