Gastschulgeldvereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück rückwirkend zum 01.01.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5550
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 04.05.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5550
öffentlich
Gastschulgeldvereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück 
rückwirkend zum 01.01.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 02.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gegenseitige Beschulung 
von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz im Bereich einer der beteiligten Schulträger in 
Trägerschaft des jeweils anderen Schulträgers (Gastschulgeldvereinbarung) mit dem 
Landkreis Osnabrück wird rückwirkend zum 01.01.2015 zugestimmt.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
x Durch die Maßnahme werden zusätzlich jährliche Erträge erwartet in Höhe von rd. 1,5 Mio. 
€.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Dem Abschluss der beiliegenden Vereinbarung wird nicht zugestimmt.
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen, FB Recht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
I.  Ausgangslage
Nach dem die Stadt Osnabrück im Dezember 2013 die bestehende Vereinbarung für die 
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gegenseitige Beschulung zum 31.12.2014 gekündigt hatte, wurden mit dem Landkreis 
Osnabrück Verhandlungen über eine neue, sich anschließende Gastschulgeldvereinbarung 
geführt. Die Kündigung seitens der Stadt Osnabrück erfolgte insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass die Höhe der abzurechenden Sachkosten überprüft und ggf. angepasst 
werden sollten.
Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen war es jedoch Ziel beider Vertragsparteien, dass im 
Sinne einer gemeinsamen Bildungsregion eine neue Vereinbarung über die gegenseitige 
Beschulung abgeschlossen wird.  
Seit Ende des vergangenen Jahres konnten in sehr intensiven Gesprächen mit Vertretern 
des Landkreises Osnabrück einvernehmliche Regelungen über die Einzugsbereiche bzw. 
über alternative Zugangsvoraussetzungen gefunden werden. In dem anschließendem 
Verhandlungsabschnitt folgte dann die Festlegung eines pauschalen Sachkostenausgleichs 
für die Beschulung an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, der 
rückwirkend zum 01.01.2015 zu Grunde gelegt wird. Einigkeit besteht darin, für die Herman-
Nohl-Schule zeitnah eine separate Vereinbarung analog zu den bestehenden 
Förderschulvereinbarungen zu treffen. 
II. Inhalt der Vereinbarung 
Neben dem angeführten Sachkostenausgleich sind in einer Vereinbarung nach § 104 des 
Nds. Schulgesetzes (NSchG) die Einzugsbereiche für die Schulformen festzulegen. Diese 
bilden mitunter die Grundlage, um auf Basis des Schulgesetzes Gastschulgelbeiträge 
erheben zu können. 
Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse bzw. Veränderungen bei den jeweiligen 
Schulformen skizziert. Die vollständige Vereinbarung ist als Anlage angefügt:  
1. Gymnasien
Wie in der bisherigen Vereinbarung bereits festgelegt, haben auch künftig 
Schülerinnen und Schüler aus den Landkreisgemeinden Belm, Hasbergen, 
Bissendorf oder Wallenhorst einen gleichberechtigten Zugang zu den Gymnasien im 
Stadtgebiet. Es wird ein gemeinsamer Einzugsbereich vereinbart. 
2. Gesamtschulen
Für die Gesamtschulen hingegen wird kein gemeinsamer Einzugsbereich festgelegt. 
Die Aufnahme bezieht sich ausschließlich auf den gymnasialen Zweig und erfolgt in 
einem zweistufigen Verfahren. Die städtischen Schülerinnen und Schüler werden 
vorrangig in der ersten Verfahrensstufe berücksichtigt. Soweit nach Aufnahme der 
der städtischen Schülerinnen und Schüler noch Kapazitäten frei sind erfolgt, in einem 
zweiten Schritt die Aufnahme von Schülerinnen und Schüler aus den Gemeinden 
Belm, Bissendorf, Hasbergen oder Wallenhorst, sofern sie eine 
Gymnasialempfehlung haben. Für die Vergangenheit werden auch nur noch die 
Schülerinnen und Schüler des Gymnasialzweiges bzw. mit Gymnasialempfehlung 
abgerechnet.  
3. Berufsbildende Schulen
Derzeit wird zusammen mit dem Landkreis Osnabrück eine gemeinsame 
Schulentwicklungsplanung für den Berufsbildenden Bereich abgestimmt. Da diese 
Planungen noch nicht abgeschlossen sind, gelten die bisherigen Regelungen zur 
Aufnahme und Abrechnungen der Schülerinnen und Schüler für den Berufsbildenden 
Bereich bis dahin fort. 
4. Neu mit aufgenommen wurde eine sogenannte Härtefallklausel. Diese ermöglicht den 
Vertragsparteien in gemeinsamer Abstimmung Ausnahmen für die Aufnahmen und 
Abrechnung in Einzelfällen zuzulassen. 
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5. Gastschulgeldbetrag
Der bisherige zu Grunde gelegte einheitliche Pauschalbetrag für alle Schulformen 
wurde mit 821,74 € festgeschrieben. Ab dem 01.01.2015 wird jeweils ein 
Sachkostenbetrag für die Gymnasien und für die Gesamtschulen/Berufsbildende 
Schulen (BBS) festgelegt. Der Pauschalbetrag für die Gymnasien wird mit 980€ je 
Gastschüler/in und für die Gesamtschulen/BBSen mit 1.450 € beziffert. Diese 
pauschalen Sachkostenbeiträge werden der jährlichen Preisentwicklung angepasst. 
Von den abzurechnenden Schülerinnen und Schüler wird eine Freischülerquote in 
Abzug gebracht. Bisher war diese mit 18,5 Prozent in der Vereinbarung verankert 
gewesen. In dem neuen Kontrakt reduziert sich diese auf 5 Prozent. 
Wie bisher stehen im Berufsbildenden Bereich drei Teilzeitschüler einem 
Vollzeitschüler gleich. 
6. Verhandlungen zur Trägerschaft von Schulen
Die Stadt und der Landkreis Osnabrück verpflichten sich in der Vereinbarung, 
innerhalb von zwei Jahre nach Inkrafttreten Gespräche über die Schulträgerschaften 
zu führen. 
7. Geltungsdauer
Die Vereinbarung ist auf zunächst fünf Jahre festgelegt und verlängert sich jeweils 
um ein weiteres Jahr, wenn diese nicht von eine der Vetragsparteien gekündigt wird. 
Sollte die Kündigungsabsicht jedoch vorhanden sein, besteht die Verpflichtung, dass 
der anderen Vertragspartner frühzeitig (6 Monate) hierüber informiert wird. Damit wird 
der Zweck verfolgt, dass durch Anpassungen in der Vereinbarung infolge von  
Abstimmungs- und Verhandlungsgesprächen eine Kündigung abgewendet werden 
kann. 
III. Auswirkungen 
Im Gesamtschulbereich erhöht sich für die Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtgebiet 
durch ein sog. zweistufiges Verfahren die Aufnahmewahrscheinlichkeit an einer der 
städtischen Gesamtschulen. Sofern dann noch weitere Kapazitäten vorhanden sind, 
bestehen Zugangsmöglichkeiten unter den genannten Voraussetzungen für die Kinder aus 
dem Landkreisgebiet. 
Durch eine Anpassung des Sachkostenausgleichs und durch die Herabsetzung der 
Freischülerquote wird sich der vom Landkreis an die Stadt zu zahlende 
Gesamterstattungsbetrag erhöhen. Auf Grundlage der Schülerdaten aus der 
Gastschulgeldabrechnung 2013 wurde ein Mehrertrag von rd. 1,5 Mio. € beziffert. Wie 
bereits in der Vorlage zur Gastschulgeldvereinbarung (VO/2015/5508) dargelegt, decken 
diese Beträge den städtischen Aufwand zwar nicht vollständig ab, wird jedoch durch 
reduzierte Bürokratiekosten und vor allem durch dem in einer gemeinsamen Bildungsregion 
liegenden Mehrwert aufgewogen.   
Gez. Rzyski  
Anlage:
- Vereinbarung über die gegenseitige Beschulung von Schülerinnen und Schüler mit 
Wohnsitz im Bereich eine der beteiligten Schulträger in Trägerschaft des jeweils 
anderen Schulträgers (Entwurfsfassung) 
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Vereinbarung über die gegenseitige Beschulung von Schülerinnen und 
Schülern mit Wohnsitz im Bereich einer der beteiligten Schulträger an 
Schulen in Trägerschaft des jeweils anderen Schulträgers 
(Stand: 13.05.2015) 
 
 
 
Präambel 
 
 
1. Mit ihrer Schulentwicklungsplanung verfolgen Lan dkreis und Stadt Osnabrück 
das Ziel, ein bedarfsgerechtes und ökonomisch vernünftiges Schulangebot in 
Stadt und Landkreis vorzuhalten. Dies beinhaltet, dass Landkreis und Stadt ihre 
Schulentwicklung jeweils so planen, dass sie im Grundsatz die Schülerinnen und 
Schüler ihres jeweiligen Gebietes selbst beschulen. 
 
2.  Stadt und Landkreis verstehen sich als Bildungs region, die ein möglichst vielfälti- 
ges Bildungsangebot vorhält, das auf der Grundlage der hier vereinbarten Re- 
geln zugänglich ist. 
 
3. Die Parteien vereinbaren sich zur Aufnahme und B eschulung von Schülerinnen 
und Schülern aus dem Bezirk des jeweils anderen Schulträgers. Mit der Verein- 
barung zur Aufnahme von Gastschülern und die Zahlung eines Gastschulgeldes 
verfolgen beide Schulträger das Ziel, einen beiderseitig verträglichen Ausgleich 
zwischen tatsächlichem Aufwand und Nutzen für den jeweiligen Schulträger zu 
erreichen.  
 
4. Zukünftig findet zu den Aufnahmeterminen ein Abs timmungsgespräch zwischen 
Landkreis und Stadt statt. Im Rahmen dieses Gespräches wird die Schulstruktur- 
planung beraten sowie das Schulwahlverhalten analysiert. 
 
5. Für die gegenseitig beschulten Schülerinnen und Schüler findet ein Sachkosten- 
ausgleich nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt. 
 
 
§ 1 Gymnasien 
 
Die Stadt nimmt weiterhin ab dem 01.01.2015 in die Gymnasien in ihrer Trägerschaft 
Schülerinnen und Schüler auf, die ihren Wohnsitz in Belm, Hasbergen, Bissendorf 
oder Wallenhorst haben. Sie bzw. ihre gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter ha- 
ben die Wahl, ob sie eine Schule in städtischer Trägerschaft oder in Trägerschaft des 
Landkreises besuchen möchten. Es wird hiermit ein gemeinsamer Einzugsbereich für 
die o. g. Gemeinden vereinbart.  
 
  
§ 2 Abendgymnasium 
 
(Das Abendgymnasium ist kein Angebot des Regelschulsystems) 
 
Die Stadt Osnabrück erklärt sich bereit, das Schulangebot des Abendgymnasiums 
Sophie Scholl auch Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz im Gebiet des Land- 
2 
 
kreises Osnabrück zugänglich zu machen. Die Schülerinnen und Schüler mit Wohn- 
sitz im Landkreis Osnabrück gelten weiterhin als Gastschülerinnen und Gastschüler 
und werden mit dem in § 6 vereinbarten Betrag abgerechnet. 
 
§ 3 Gesamtschulen 
 
1. Für die beiden Gesamtschulen der Stadt Osnabrück  wird kein gemeinsamer Ein- 
zugsbereich festgelegt. Im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander und zur 
Begründung einer Zahlungspflicht im Bereich der Gesamtschulen gelten die 
nachfolgenden Regelungen. 
 
2. Im gymnasialen Zweig der Gesamtschule Schinkel k önnen Schülerinnen und 
Schüler, die ihren Wohnsitz in Belm, Hasbergen, Bissendorf oder Wallenhorst 
haben, aufgenommen werden, wenn sie eine Gymnasialempfehlung haben und 
nach Aufnahme der Schülerinnen und Schüler aus der Stadt noch Plätze frei 
sind. Über den Zugang der Schülerinnen und Schüler aus den oben genannten 
Gemeinden kann jährlich neu verhandelt werden (Präambel Abs. 4 und § 5). 
  
 
3. An der IGS Eversburg können Schülerinnen und Sch üler, die ihren Wohnsitz in 
Belm, Hasbergen, Bissendorf oder Wallenhorst haben, aufgenommen werden, 
wenn sie eine Gymnasialempfehlung haben und nach Aufnahme der Schülerin- 
nen und Schüler aus der Stadt noch Plätze frei sind. Über den Zugang der Schü- 
lerinnen und Schüler aus den oben genannten Gemeinden kann jährlich neu 
verhandelt werden (Präambel Abs. 4 und § 5). 
 
  
4. Die bislang aufgenommenen Schülerinnen und Schül er im Gymnasialzweig der 
Gesamtschule Schinkel mit Wohnsitz in Belm, Hasbergen, Bissendorf oder 
Wallenhorst gelten weiterhin als Gastschülerinnen und Gastschüler und werden 
als solche abgerechnet.  
 Die bislang seit Gründung der IGS Eversburg in 201 0 mit einer Gymnasialemp- 
fehlung aufgenommenen Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Landkreis 
Osnabrück gelten als  Gastschülerinnen und Gastschüler und werden als solche 
abgerechnet. Dabei wird der in § 6 vereinbarte Betrag angesetzt.  
 
 
§ 4 Berufsbildende Schulen 
 
 Die Beschulung von Schülerinnen und Schülern soll im Einzugsbereich der jewei- 
ligen  Berufsbildenden Schule erfolgen. Die Einzugsbereiche werden im Rahmen 
der Schulentwicklungsplanung für Berufsbildende Schulen einvernehmlich von 
den Vertragspartnern festgelegt und jährlich fortgeschrieben. Bis dahin gelten die 
bisherigen Regelungen weiter. 
 Beide Träger sagen einander zu, Schülerinnen und S chüler aus dem Zuständig- 
keitsbereich des jeweils anderen Trägers in alle Bildungsgänge und Schulformen 
der Berufsbildenden Schulen in ihrer Trägerschaft im Rahmen der bestehenden 
Kapazitäten aufzunehmen. Diese gelten jeweils als Gastschülerinnen und Gast- 
schüler und werden als solche abgerechnet. Dabei wird der in § 6 vereinbarte 
Betrag angesetzt. Dritten Schulträgern gegenüber tritt jede Partei selbstständig 
auf. 
3 
 
 
  
§ 5 Härtefallklausel  
 
 Zur Vermeidung von Härtefällen können im Einzelfal l Ausnahmen von den in den 
§§ 2 bis 4 getroffenen Regelungen zugelassen werden. Hierüber verständigen 
sich die Verwaltungen unter Berücksichtigung der Intention, die Schülerinnen und 
Schüler des eigenen Zuständigkeitsbereiches grundsätzlich selbst zu beschulen. 
Aufnahmen, die unter diese Regelung fallen, gelten als Gastschüler und werden 
als solche entsprechend der in § 6 vereinbarten Beträge abgerechnet. 
 
 
§ 6 Gastschulgeld 
 
1. Zum Ausgleich der finanziellen Belastungen durch  den Besuch der o. g. Schulen 
durch Schülerinnen und Schüler des anderen Trägers vereinbaren die Parteien 
die Zahlung eines angemessenen jährlichen Gastschulgeldes.  
 Soweit Schülerinnen und Schüler die Schulen des je weils anderen Schulträgers 
besuchen, ohne dass die vorgenannten vertraglichen Vereinbarungen Grundlage 
dafür sind, entsteht für diese keine Zahlungsverpflichtung.  
 
2. Das jährlich zu zahlende Gastschulgeld wird wie folgt berechnet: 
 
- Stadt und Landkreis ermitteln auf der Grundlage d er amtlichen Schulstatistik 
des Vorjahres, wie viele Schülerinnen und Schüler des jeweils anderen Schul- 
trägers an ihren Berufsbildenden und allgemeinbildenden Schulen beschult 
worden sind. Dabei werden im Hinblick auf die Berufsbildenden Schulen Teil- 
zeitschüler aus dem dualen System dem Schulträger zugerechnet, in dessen 
Gebiet sich der Ausbildungsort des Schülers befindet. Vollzeitschüler und 
Schüler der allgemeinbildenden Schulen werden dem Schulträger zugerech- 
net, in dessen Gebiet der Schüler einen Wohnsitz einnimmt.  
 
- Bei der Berechnung stehen drei Teilzeitschüler ei nem Vollzeitschüler gleich. 
Die so ermittelten Schülerzahlen werden saldiert.  
 
- Von der saldierten Schülerzahl werden ab dem Jahr  2015 5 % als Freischü- 
lerquote in Abzug gebracht.  
 
- Die nach dieser Berechnung verbliebene Schülerzah l wird mit den folgenden 
pro Schülerinnen und Schülern veranschlagten Sachkostenbeiträgen multipli- 
ziert: a.) für die Gymnasien in Höhe von 980 € und b.) für den Gymnasialan- 
teil der Gesamtschulen und für die Berufsbildenden Schulen in Höhe von 
1450 €. 
 
- Der sich daraus ergebende Betrag wird von dem jew eiligen Vertragspartner 
ausgeglichen 
.  
3. Das nach Absatz 1 zu zahlende jährliche Gastschu lgeld ist in zwei Raten zum 
01.04. und zum 01.10. eines Abrechnungsjahres fällig.  
 Sollte die amtliche Schulstatistik des Vorjahres n icht zum Abrechnungszeitpunkt 
vorliegen, gilt hilfsweise: Der erste Abschlag  zum 01.04. eines Jahres beträgt  
4 
 
50% des Gastschulgeldes des jeweiligen Vorjahres. Die Auszahlung der Diffe- 
renz zum jeweiligen Gesamtbetrag des aktuellen Abrechnungsjahres erfolgt dann 
zum 01.10. des Abrechnungsjahres. 
 
 
4. Der vereinbarte pauschale Abrechnungsbetrag wird  jährlich der Preisentwicklung 
angepasst, wobei die Anpassung dem Prozentsatz der Änderung des Verbrau- 
cherpreisindexes (Quelle Stat. Bundesamt) für Deutschland entspricht. Maßge- 
bend für das Abrechnungsjahr ist immer die Veränderung zum Vorjahr. Sollte der 
maßgebliche Index gleich bleiben oder negativ sein, bleibt der Abrechnungsbe- 
trag unverändert.  
 
5.  Das Abrechnungsjahr entspricht dem Haushaltsjah r.  
 
 
§ 7 Verhandlungen zu Trägerschaften von Schulen  
 
Innerhalb von zwei Jahre nach Inkrafttreten werden die Vertragspartner Gespräche 
über die Trägerschaft von Schulen führen. 
 
 
§ 8 Inkrafttreten, Geltung und Kündigung 
 
Die Vereinbarung tritt rückwirkend am 01.01.2015 in  Kraft und endet zum                     
31.12.2019. Sie verlängert sich danach jeweils um e in weiteres Jahr, wenn sie nicht 
mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende gekün digt wird. Eine Kündigung ist 
nur zulässig, wenn sie mindestens 6 Monate vor Auss pruch der Kündigung schriftlich 
angekündigt wird. Eine Kündigung ohne schriftliche Ankündigung ist unwirksam. Die 
Parteien verpflichten sich, die Ankündigungsfrist z u Verhandlungen über die Abwen- 
dung einer Kündigung zu nutzen. 
 . 
 
§ 9 Loyalitätsklausel 
 
Sollte in dieser Vereinbarung eine Frage nicht geregelt worden sein, die bei verstän- 
diger Würdigung der Sach- und Rechtslage geregelt worden wäre oder sollten durch 
sonstige unvorhergesehene Entwicklungen die Grundlagen, von denen bei Ab- 
schluss dieser Vereinbarung ausgegangen worden ist, wegfallen, so verpflichten sich 
Landkreis und Stadt, die dadurch aufgetretenen Fragen nach dem Grundsatz von 
Treu und Glauben einvernehmlich zu regeln. Sollte eine einheitliche Landesregelung 
bezüglich der Gastschulgelder vom Nieders. Landtag verabschiedet werden, ver- 
pflichten sich die beiden Vertragspartner, diese in die Überlegungen zu einer eventu- 
ellen Abänderung dieses Vertrages einzubeziehen.