Konzernkredit für die Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4627
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4627 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Konzernkredit für die Klinikum Osnabrück GmbH 
 
Datum: 12.08.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 02.09.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Die Stadt Osnabrück nimmt auf Grundlage des § 121 a NKomVG zur kurzfristigen 
Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen der Klinikum Osnabrück GmbH 
Konzernkredit(e) bis zu 11.890.000 Euro für eine Laufzeit bis maximal 30.06.2026 auf 
und gibt den Kreditbetrag an die Klinikum Osnabrück GmbH weiter.  
  
2. Die Aufnahme und Weiterleitung der Kreditmittel erfolgt in Abstimmung zwischen 
Klinikum und Stadt Osnabrück sukzessive entsprechend dem Liquiditätsabfluss. 
  
3. Die Weitergabe des Konzernkredites erfolgt aus EU-beihilferechtlichen Gründen mit 
einem marktgerechten Zinsaufschlag, welcher im Kernhaushalt verbleibt. 
  
4. Die Umsetzung des Konzernkredites erfolgt nach erfolgreichem Anzeigeverfahren bei der 
Kommunalaufsicht.  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja Grds. ja, da Kreditmittel am Markt aufgenommen und an die Klinikum Osnabrück 
GmbH weitergeleitet werden und der beihilferechtliche Aufschlag durch den 
Kernhaushalt abgeschöpft wird. Einzahlungen, Auszahlungen und 
Rückzahlungen aus der Aufnahme von Konzernkrediten sind jedoch 
haushaltsunwirksam im Sinne von § 14 KomHKVO und werden im Haushaltsplan 
nicht veranschlagt.  
  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
2/3 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Mit der Neuregelung des „Konzernkredites“ im Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wurde die Möglichkeit der Finanzierung von 
kommunalen Gesellschaften nun dauerhaft gesetzlich verankert. Der „Konzernkredit“ ist 
somit die Nachfolgeregelung der bisherigen „Konzernfinanzierung“, die im Rahmen einer 
Experimentierklausel in der Zeit von 2014 bis Anfang 2025 angewendet wurde.  
  
Die grundlegende Vorgehensweise hat Einfluss gefunden in der Neuregelung der 
„Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück“ (VO/2025/4612) und ist dort ausführlich 
dargestellt.  
  
Auf Grundlage des § 121 a NKomVG hat die Klinikum Osnabrück GmbH die Aufnahme und 
Weiterleitung eines Konzernkredites zur Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen in 
Höhe von bis zu 11.890.000 Euro bei der Stadt Osnabrück beantragt. Es handelt sich um die 
kurzfristige Vorfinanzierung folgender Maßnahmen, die zum Teil bereits abgeschlossen sind 
bzw. für die bis Ende 2025 noch entsprechende Mittelabflüsse anfallen werden:  
  
• Baumaßnahme OP/ITS 
• Umbau Station 24  
• Bau eines Linksherzkathetermessplatzes 
• Erweiterung Dialyse 
• Sectio OP 
• Umbau Notaufnahmezentrum 
• Rohrpost 
• Versorgungszentrum 
• Kita Finkennest 
• Umbau Radiologie 
• Sonstiges Facilitymanagement 
• Telefonanlage 
• Medizintechnik 
 
3/3 
• Einrichtung 
• IT. 
  
Insgesamt kalkuliert das Klinikum mit Kreditbedarf bis Ende 2025 in Höhe von bis zu 11,89 
Mio. Euro. Der Investitionsbedarf für die oben aufgeführten Maßnahmen ist schlüssig 
dargelegt.  
  
Die Vorfinanzierung des Bedarfes soll entsprechend dem Mittelabfluss sukzessiv durch 
kurzfristige Konzernkredite sichergestellt werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass 
nur tatsächlich notwendige Kreditaufnahmen erfolgen und die Finanzierungskosten auf das 
notwendige Maß begrenzt sind. Die langfristige Umschuldung in mehreren Tranchen – 
entsprechend der Abschreibungsdauer der Investitionen – ist für das zweite Quartal 2026 
geplant. Aus diesem Grund kann der kurzfristige Konzernkredit aktuell bis maximal zum 
30.06.2026 befristet werden.  
  
Die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Klinikums hat ergeben, dass die Verpflichtungen 
aus dem Kreditvertrag erfüllt werden können.  
  
Das Muster des Gesellschafterdarlehensvertrages zur Weitergabe des Konzernkredites an 
das Klinikum liegt bei.  
  
gez. Fillep                                         gez. Hänsler 
 
Anlage/n 
1 - 2025-08-12 Entwurf Gesellschafterdarlehensvertrag (P030398481) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
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Vertrag über ein Gesellschafterdarlehen 
im Rahmen des „Konzernkredites“ 
 
Zwischen 
 
der Stadt Osnabrück   
(„Darlehensgeberin“)  
 
und 
 
der Klinikum Osnabrück GmbH 
(„Darlehensnehmerin“) 
 
wird folgender 
Vertrag über ein Gesellschafterdarlehen im Rahmen des „Konzernkredites“ 
geschlossen: 
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück nimmt auf Grundlage des § 121 a NKomVG , der vom Rat beschlossenen 
„Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück“ sowie des jeweiligen Einzelbeschlusses des Rates 
Konzernkredit(e) für Investitionen ihrer Unternehmen auf, die zu marktüblichen Konditionen an die 
beteiligten Gesellschaften weitergeleitet werden. 
 
 
§ 1 Betrag 
Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehm erin ein Darlehen  in Höhe von  [xxx Euro (in 
Worten: xxx Euro)] zur kurzfristigen Vorfinanzierung von Investitionen der Darlehensnehmerin im 
Bereich der Daseinsvorsorge im engeren Sinne gemäß § 136 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Nrn. 1 und 2 
NKomVG (Baumaßnahme OP/IST, Umbau Station 24, Bau eines Linksherzkathetermessplatzes, 
Erweiterung Dialyse, Sectio OP, Umbau Notaufnahmezentrum, Rohrpost, Versorgungszentrum, 
Kita Finkennest, Umbau Radiologie, Sonstiges Facilitymanagement, Telefonanlage, 
Medizintechnik, Einrichtung, IT).  
Die Darlehensnehmerin erklärt ausdrücklich, das Darlehen ausschließlich für diese Zwecke zu 
verwenden.  
 

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§ 2 Auszahlung und Laufzeit 
Das Darlehen wird mit Wertstellung  [xx.xx.xxxx] an die  Darlehensnehmerin auf ihr Konto [ xxx] 
überwiesen. Der Darlehensvertrag wird für beide Seiten unkündbar bis zum [xx.xx.xxxx] 
geschlossen. 
 
§ 3 Zinsen und Tilgung 
Das Darlehen wird ab dem [xx.xx.xxxx] mit [x,xx %] p.a. fest verzinst . Der Zinssatz gilt für die 
Gesamtlaufzeit bis [xx.xx.xxxx]. Zur Berechnung wird  die deutsche Zinsmethode (360/360)  
angewandt. 
Das Darlehen ist endfällig am [xx.xx.xxxx] zu tilgen.  
Zinsen sind jeweils am [xx.xx.xxxx] fällig, erstmals am [xx.xx.xxxx], und an die Stadt Osnabrück, 
Stadtkasse [IBAN ENTFERNT] bei der Sparkasse Osnabrück zu zahlen. Die Zahlung 
erfolgt im Wege des Lastschriftverfahrens. 
Fällt ein Fälligkeitstag auf einen Sonn - oder Feiertag, so ist die Zahlung am vorhergehenden 
Bankarbeitstag fällig. 
 
§ 4 Sicherheiten 
Sicherheiten werden für das Darlehen nicht bestellt. 
 
§ 5 Kündigung 
Bei Änderung der Gesellschafterverhältnisse nach einem der in § 152 Abs. 2 NKomVG genannten 
Fälle hat die Darlehens nehmerin die Pflicht, den Kredit einschließlich Zinsen zum Zeitpunkt des 
Vollzuges der Entscheidung zurückzuzahlen.  
 
§ 5 Sonstiges 
Änderungen und Ergänzungen des Darlehensvertrages und sonstige Nebenabreden bedürfen der 
Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Leistungen aus 
diesem Vertrag sind gemäß § 4 Nr. 8 UStG von der Umsatzsteuer befreit. 
Dieser Vertrag wird Teil der Dokumentation zur Vorlage bei der Aufsichtsbehörde.  
 
Osnabrück, [xx.xx.xxxx] Osnabrück, [xx.xx.xxxx] 
Stadt Osnabrück 
 
______________________________ 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
Klinikum Osnabrück GmbH  
 
___________________________ 
Frans Blok                           Klaus Beekmann   
Geschäftsführer