Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung - BewosGS)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1263
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.09.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1263
öffentlich
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt 
Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung - BewosGS)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 12.10.2022 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.10.2022 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird ab dem 01.01.2023 im ersten Schritt 
von 30,70 Euro auf 100 Euro pro Jahr angehoben. Ab dem 01.01.2025 wird die 
Gebühr in einem zweiten Schritt auf 140 Euro pro Jahr erhöht werden. 
Die Bewohnerparkausweisgebührensatzung wird wie in der Anlage beigefügt 
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Mehrerträge/Einzahlungen (+) Ca. 360.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2023/2024 und sind 
noch nicht in der bisherigen Haushaltsplanung 2023 enthalten (Konsolidierungsvorschlag).
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Nicht bekannt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Gebührenerhebung in anderer Höhe
G. Beteiligte Stellen: 
-Fachbereich Finanzen und Controlling
-Fachbereich Recht und Datenschutz
-Fachbereich Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und weiterer 
Vorschriften hat der Bundesgesetzgeber die Bundesländer ermächtigt, den 
Kommunen das Recht einzuräumen, den Gebührentarif für Parkausweise für 
Bewohnerinnen und Bewohner eigenständig und abweichend von Nr. 265 des 
Gebührentarifs zu regeln.
Das Land Niedersachsen hat daraufhin am 05.03.2021 die entsprechende 
Ermächtigungsverordnung (Verordnung zur Änderung von Zuständigkeitsregelungen 
im Bereich Verkehr) erlassen, die am 11.03.2021 in Kraft getreten ist. Danach wurde 
gemäß Artikel 1 die Vorschrift des § 1 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über 
Zuständigkeiten im Bereich Verkehr wie folgt geändert: Den Gemeinden wird die 
Ermächtigung übertragen, Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 5 a 
Straßenverkehrsgesetz für das Ausstellen von Parkausweisen für 
Bewohnerinnen und Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichen 
Parkraummangel zu erlassen. 
Die Stadt Osnabrück darf jetzt in eigener Zuständigkeit und mit eigenem Ermessen 
die Höhe der Parkgebühren festsetzen.  Die Höhe der Gebühr ist ein notwendiges 
verkehrsplanerisches Instrument mit deutlichen Steuerungspotential im Bereich des 
Parkraummanagements. 
Die Parkgebühr beträgt nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im 
Straßenverkehr zurzeit 30,70 € pro Jahr.
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Neben der Orientierung der Gebühr an den Betriebskosten sollte sich die Gebühr 
auch an dem wirtschaftlichen Nutzen des Bewohners orientieren. Ein monatlicher 
Stellplatz in einer Tiefgarage in zentraler Lage kostet in Osnabrück ca. 50-80 € 
monatlich. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit der Ausstellung des 
Bewohnerparkausweises keine Stellplatzgarantie einhergeht und das 
Bewohnerparkgebiet nicht ausschließlich für Bewohner reserviert ist. Nach den 
Berechnungen für einen durchschnittlichen Bewohnerparkausweis ergibt sich ein 
Gesamtwert von ca. 160 €. 
Aufgrund der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten für die Bürgerinnen 
und Bürger hält die Verwaltung eine schrittweise Erhöhung der 
Bewohnerparkgebühren für angezeigt. 
Ausgehend von dem aktuellen Preis von 30,70 €/Jahr und unter Beachtung der 
obigen Ausführungen ergibt sich folgende Anpassung: 
Ab 01.01.2023 bisher neu
Parkausweis für 1 Jahr 30,70 € 100 €
Parkausweis für 6 Monate 16,80 € 60 €
Parkausweis für 3 Monate 9,90 € 30 €
Parkausweis für 1 Monat 5,20 € 20 €
Ab 01.01.2025 bisher neu
Parkausweis für 1 Jahr 100 € 140 €
Parkausweis für 6 Monate 60 € 80 €
Parkausweis für 3 Monate 30 € 50 €
Parkausweis für 1 Monat 20 € 30 €
Die Gebührenanhebung würde zu nicht unerheblichen Gebührenmehreinnahmen 
führen. 
Die Verwaltung wird darüber hinaus evtl. Veränderungen im Parkverhalten, 
insbesondere Verdrängungseffekte in andere Bereiche beobachten.  
gez.
Anja Rosin
Anlage/n: Bewohnerparkausweisgebührensatzung - Entwurf
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt 
Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung – BewosGS)
Vom xx.xx.xxxx
Aufgrund von § 6 a Absatz 5a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 05. März 2003 (BGBI. I S. 310,. S. 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 
des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBI. I S. 3108), § 1 Abs. 4 der Niedersächsischen Ver-
ordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr vom 25. August 2014 (Nds. GVBl. S. 
249), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03.09.2022 (Nds. GVBl. S. 520), § 2 des 
Kommunalabgabengesetzes vom 20. April 2017 (Nds. GVBI. S. 121), zuletzt geändert 
durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Oktober 2021 (Nds. GVBl. S. 700) und § 10 Absatz 
1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vom 17. Dezember 2010 (Nds. 
GVBl. S.576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2022 (Nds. GVBl. S. 191), hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am xx.xx.xxxx folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Gebührenpflicht für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen
Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohnern städtischer 
Quartiere mit erheblichem Parkraummangel (Bewohnerparkausweise) erhebt die Stadt 
Osnabrück Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Gebühren werden auch erhoben, 
wenn für einen bereits ausgestellten Bewohnerparkausweis ein Ersatzdokument ausge-
stellt wird oder Änderungen eingetragen werden.
§ 2
Höhe der Gebühren 
(1) Die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis beträgt:
Gültigkeitsdauer Gebühr
ab 01.01.2023
Gebühr
ab 01.01.2025
1 Monat   20 EUR 30 EUR
3 Monate   30 EUR 50 EUR
6 Monate   60 EUR 80 EUR
12 Monate 100 EUR 140 EUR
Leseexemplar
 - 2 -
(2) Die Gebühr für das Ausstellen eines Ersatzdokumentes oder eines neuen Be-
wohnerparkausweises aufgrund von einer Kennzeichenänderung beträgt 5,00 €. 
§ 3
 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung des Bewohnerparkausweises
(2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebüh-
renschuldner fällig.
§ 4
Gebührenpflichtige Personen
Zur Zahlung der Gebühr ist die Person verpflichtet, für welche der Bewohnerpark-
ausweis ausgestellt ist.  Zur Zahlung ist auch verpflichtet, wer die Gebühren-
schuld durch Erklärung in Textform gegenüber der Stadt übernommen hat. Meh-
rere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch.
§ 5
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. 
Osnabrück, den xx.xx.xxxx          Pötter                                 
                                                                                               Oberbürgermeisterin