Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1449
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1449
öffentlich
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung in 
der der Vorlage beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 350.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung alte Satzung
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 09.02.2021 beschlossen, angesichts der Corona-
Pandemie die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen für die Jahre 2021 und 2022 
auszusetzen (VO/2021/6374).
Inzwischen finden Tanzveranstaltungen wieder ohne wesentliche Einschränkungen statt, so 
dass ab dem 1.1.2023 wieder die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen erhoben 
werden kann. Sie beträgt entweder 10 % des reinen Eintrittspreises oder wird nach der 
Veranstaltungsfläche berechnet. Es werden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 270.000 € 
jährlich erwartet.
Die Verwaltung hat als weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen, die 
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 20 % auf 22 % zu erhöhen. 
Während der Schließung der Spielhallen sind einige Spieler in das Internet abgewandert und 
nutzen die Spielhallen nicht mehr wie bisher.
Der Rückgang der Vergnügungssteuer soll durch eine Anhebung des Steuersatzes 
kompensiert werden. Auch das wurde im Satzungsentwurf berücksichtigt. Durch diese 
Erhöhung werden nochmals Mehreinnahmen in Höhe von ca. 80.000 € erwartet. 
Bei den übrigen Änderungen in der Satzung handelt es sich im Wesentlichen um deutlichere 
Formulierungen bzw. Anpassungen aus Gründen einer praktikableren Erhebung der 
Vergnügungssteuer. Hierzu wurden die Satzungen anderer Kommunen als Vergleich 
herangezogen sowie Erkenntnisse aus der bisherigen Verwaltungspraxis umgesetzt.
Der Tatbestand der Boxkämpfe etc. ist in Osnabrück bisher niemals erfüllt gewesen, so dass 
er ebenfalls gestrichen wurde. Des Weiteren wurden auch Kicker, Darts, Billard und ähnliche 
Spiele steuerfrei gestellt, weil die Erhebung mit einem hohen Verwaltungsaufwand bei relativ 
geringen Einnahmen verbunden ist.
Der in der letzten Änderung eingefügte § 11 a hinsichtlich der Erhebung von 
Vorauszahlungen führt in der Praxis zu Mehraufwand. Der damit erhoffte Zweck, die 
Steuerpflichtigen zur pünktlichen Steueranmeldung und Zahlung der Vergnügungssteuer 
anzuhalten, kann durch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ebenso erreicht 
werden, so dass der § 11 a Vorauszahlungen ersatzlos gestrichen wurde. Ebenso wurde der 
§ 14 Sicherheitsleistung gestrichen, da diese Möglichkeit bereits in der Abgabenordnung 
vorgesehen ist und die Satzung das Gesetz lediglich wiederholt.
Die beiden Fassungen der Vergnügungssteuer sind in einer Synopse gegenüber gestellt, die 
der Vorlage beigefügt ist.
Ebenso ist die neue Vergnügungssteuersatzung beigefügt.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
Synopse der Vergnügungssteuersatzungen alt-neu
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
§ 1
Steuergegenstand
Die Stadt Osnabrück erhebt Vergnügungssteuer 
für die folgenden im Stadtgebiet durch-
geführten Veranstaltungen gewerblicher Art:
1. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, 
Table Dances, Burlesque, Striptease, Schau-
stellungen von Personen und Darbietungen 
ähnlicher Art;
2. Vorführungen von Filmen – unabhängig von 
der Art der Aufzeichnung und Wiedergabe – 
die nicht von der obersten Landesbehörde 
nach den §§ 11, 12 und 14 des Jugend-
schutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 
(BGBl. I 2002 S. 2730), zuletzt geändert 
durch Art. 3 des Gesetzes zum Schutz vor 
den Gefahren des Passivrauchens vom 20. 
Juli 2007 (BGBl. I s. 1595), gekennzeichnet 
worden sind; 
3. das Ausspielen von Geld oder Gegenständen 
in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen, 
soweit nicht von Nummer 5 erfasst; 
4. der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und 
Unterhaltungsapparaten und -automaten 
einschließlich der Apparate und Automaten 
zur Ausspielung von Geld und Gegenständen 
(Spielgeräte) in Spielhallen und ähnlichen 
Unternehmen im Sinne des § 33 i der 
Gewerbeordnung (GewO) und darüber hin-
aus von allen Spielgeräten mit und ohne Ge-
winnmöglichkeit (mit Ausnahme von Spiel-
geräten für Kleinkinder) an allen anderen 
Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit 
im Satzungsgebiet zugänglich sind. Steuer-
gegenstand ist jeweils das einzelne Gerät; 
5. Catcher-, Ringkampf- und Boxkampf-
veranstaltungen, wenn Personen auftreten, die 
solche Kämpfe berufs- oder gewerbsmäßig auf-
führen.
§ 1
Steuergegenstand
Die Stadt Osnabrück erhebt Vergnügungssteuer 
für die folgenden im Stadtgebiet durch-
geführten Veranstaltungen gewerblicher Art:
1. Tanzveranstaltungen einschließlich Veran-
staltungen, die Tanz ermöglichen;
2. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, 
Table Dances, Burlesque, Striptease, Schau-
stellungen von Personen und Darbietungen 
ähnlicher Art;
3. Vorführungen von pornographischen und 
ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in 
Kabinen; 
4. das Ausspielen von Geld oder Gegenständen 
in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen, 
soweit nicht von Nummer 5 erfasst; 
5. der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und 
Unterhaltungsapparaten und -automaten 
einschließlich der Apparate und Automaten 
zur Ausspielung von Geld und Gegenständen 
(Spielgeräte) in Spielhallen und ähnlichen 
Unternehmen im Sinne des § 33 i der 
Gewerbeordnung (GewO) und darüber hin-
aus von allen Spielgeräten mit und ohne 
Gewinnmöglichkeit (mit Ausnahme von 
Spielgeräten für Kleinkinder) an allen ande-
ren Aufstellorten, soweit sie der Öffentlich-
keit im Satzungsgebiet zugänglich sind. 
Steuergegenstand ist jeweils das einzelne 
Gerät; 
§ 2
Steuerbefreite Veranstaltungen
Von der Steuer sind befreit
1. Veranstaltungen, die von kulturellen Organi-
sationen oder Filmclubs durchgeführt wer-
den, wenn der Zweck der Veranstaltung aus-
schließlich in der Darstellung kultureller, 
wissenschaftlicher oder künstlerischer 
Bildungsfragen und in der Diskussion oder 
Belehrung darüber besteht;
2. Veranstaltungen, bei denen überwiegend 
Filme vorgeführt werden, die
a) von der von den Ländern für das Bun-
desgebiet gebildeten Bewertungsstelle 
als "wertvoll" oder "besonders wertvoll" 
anerkannt worden sind oder
b) von Bund, Ländern, Gemeinden oder der 
Filmförderungsanstalt (Körperschaft des 
öffentlichen Rechts) gefördert worden 
sind.
Das Gleiche gilt für das Vorführen von Auf-
zeichnungen dieser Filme auf anderen 
Bildträgern.
3. Veranstaltungen von Vereinen, Gewerk-
schaften, Parteien und Religions-
gemeinschaften, zu denen grundsätzlich nur 
Mitglieder Zugang haben.
4. Veranstaltungen auf Schützen-, Volks-, Gar-
ten-, Straßenfesten oder ähnlichen Veran-
staltungen.
5. Der Betrieb von Spielgeräten in Einrich-
tungen, die der Spielbankabgabe unter-
liegen.
§ 2
Steuerbefreite Veranstaltungen
Von der Steuer sind befreit
1. Veranstaltungen, die von kulturellen 
Organisationen oder Filmclubs durchgeführt 
werden, wenn der Zweck der Veranstaltung 
ausschließlich in der Darstellung kultureller, 
wissenschaftlicher oder künstlerischer 
Bildungsfragen und in der Diskussion oder 
Belehrung darüber besteht;
2. Veranstaltungen, bei denen überwiegend 
Filme vorgeführt werden, die
a) von der von den Ländern für das Bun-
desgebiet gebildeten Bewertungsstelle 
als "wertvoll" oder "besonders wertvoll" 
anerkannt worden sind oder
b) von Bund, Ländern, Gemeinden oder der 
Filmförderungsanstalt (Körperschaft des 
öffentlichen Rechts) gefördert worden 
sind.
Das Gleiche gilt für das Vorführen von Auf-
zeichnungen dieser Filme auf anderen 
Bildträgern.
3. Veranstaltungen von Vereinen, Gewerk-
schaften, Parteien und Religions-
gemeinschaften, zu denen grundsätzlich nur 
Mitglieder Zugang haben.
4. Veranstaltungen auf Schützen-, Volks-, 
Garten-, Straßenfesten oder ähnlichen 
Veranstaltungen.
5. Der Betrieb von Spielgeräten in 
Einrichtungen, die der Spielbankabgabe 
unterliegen.
6. Der Betrieb von Kegel- und Bowlingbahnen, 
Dart, Snooker, Billard, Air-Hockey, Kicker 
sowie Musikautomaten, TV-Geräten und 
Kinderspielgeräten.
7. Veranstaltungen, deren Einnahmen 
mindestens zu 25 % zu mildtätigen oder 
gemeinnützigen Zwecken verwendet / 
gespendet wird, wenn der Zweck bei der 
§ 3
Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner(in) ist die Unter-
nehmerin/der Unternehmer der Veranstal-
tung.
(2) Steuerschuldner(in) ist bei Spielgeräten im 
Sinne von § 1 Nr. 4 diejenige/derjenige, 
der/dem die Einnahmen zufließen.
(3) Steuerschuldner(innen) sind auch
1. Die Besitzerin/der Besitzer der Räume 
oder Grundstücke, in bzw. auf denen 
die Veranstaltung stattfindet, wenn 
sie/er im Rahmen der Veranstaltung 
Speisen und Getränke verkauft oder un-
mittelbar an den Einnahmen oder dem 
Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt 
ist;
2. Die Besitzerin/der Besitzer der Räum-
lichkeiten, in denen die Spielgeräte im 
Sinne von § 1 Nr. 4 aufgestellt sind, 
wenn sie/er für die Gestattung der Auf-
stellung ein Entgelt oder einen sonsti-
gen Vorteil erhält;
3. Die wirtschaftliche Eigentümerin/der 
wirtschaftliche Eigentümer, der Spiel-
geräte im Sinne von § 1 Nr. 5.
Anmeldung nach § 10 angegeben worden ist 
und als Nachweis eine 
Spendenbescheinigung vorgelegt wird.
§ 3
Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der 
Veranstaltung.
(2) Steuerschuldner ist bei Spielgeräten im 
Sinne von § 1 Nr. 5 derjenige, dem die 
Einnahmen zufließen.
(3) Steuerschuldner sind auch
1. der Besitzer der Räume oder 
Grundstücke, in bzw. auf denen die 
Veranstaltung stattfindet, wenn er im 
Rahmen der Veranstaltung Speisen und 
Getränke verkauft oder unmittelbar an 
den Einnahmen oder dem Ertrag aus 
der Veranstaltung beteiligt ist;
2. der Besitzer der Räumlichkeiten, in 
denen die Spielgeräte im Sinne von § 1 
Nr. 5 aufgestellt sind, wenn er für die 
Gestattung der Aufstellung ein Entgelt 
oder einen sonstigen Vorteil erhält;
3. der wirtschaftliche Eigentümer der 
Spielgeräte im Sinne von § 1 Nr. 5.
(4) Weiterer Steuerschuldner ist, wer Räume 
oder Freiflächen für die Veranstaltung zur 
Verfügung stellt.
(5) Personen, die nebeneinander die Steuer 
schulden, sind Gesamtschuldner.
§ 4
Erhebungsformen
(1) Die Steuer wird als
- Kartensteuer,
- Steuer nach der Veranstaltungsfläche,
- Steuer nach der Roheinnahme,
- Spielgerätesteuer,
erhoben.
(2) Als Kartensteuer wird die Steuer bei Veran-
staltungen nach § 1 Nr. 1, 2 und 5 erhoben, 
wenn die Teilnahme an der Veranstaltung 
von der Entrichtung eines Eintrittsgeldes 
abhängig ist. 
Die Steuer wird aber mindestens in der 
Höhe erhoben, die sich bei einer Veranla-
gung nach der Veranstaltungsfläche erge-
ben würde. 
(3) Als Steuer nach der Veranstaltungsfläche 
wird die Steuer bei Veranstaltungen nach § 
1 Nr. 1, 2 und 5 erhoben, sofern die 
Voraussetzungen für die Kartensteuer 
nicht gegeben sind. 
(4) Als Steuer nach der Roheinnahme wird die 
Steuer 
- bei Vorführungen von Filmen nach § 1 Nr. 
2, 
- bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 4 erho-
ben, 
sofern die Voraussetzungen für die Erhe-
bung der Kartensteuer nicht gegeben sind.
(5) Als Spielgerätesteuer wird die Steuer in 
den Fällen des § 1 Nr. 4 erhoben.
§ 4
Erhebungsformen
1) Die Steuer wird als
- Kartensteuer,
- Steuer nach der Veranstaltungsfläche,
- Steuer nach der Roheinnahme,
- Spielgerätesteuer,
erhoben.
(2) Als Kartensteuer wird die Steuer bei 
Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1-3 erhoben, 
wenn die Teilnahme an der Veranstaltung 
von der Entrichtung eines Eintrittsgeldes 
abhängig ist. 
Die Steuer wird aber mindestens in der 
Höhe erhoben, die sich bei einer 
Veranlagung nach der Veranstaltungsfläche 
ergeben würde. 
(3) Als Steuer nach der Veranstaltungsfläche 
wird die Steuer bei Veranstaltungen nach § 
1 Nr. 1-3 erhoben, sofern die 
Voraussetzungen für die Kartensteuer nicht 
gegeben sind. 
(4) Als Steuer nach der Roheinnahme wird die 
Steuer 
- bei Vorführungen von Filmen nach § 1 Nr. 
3, 
- bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1, 2 und 
4 erhoben, 
sofern die Voraussetzungen für die Erhe-
bung der Kartensteuer nicht gegeben sind.
(5) Als Spielgerätesteuer wird die Steuer in 
den Fällen des § 1 Nr. 5 erhoben.
§ 5
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des 
§ 1 Nr. 1 bis 3 und 5 mit Beginn der Veran-
staltung, in den Fällen des § 1 Nr. 5 mit 
dem Aufstellen eines Spielgerätes an 
einem der in § 1 Nr. 5 genannten Auf-
stellorte.
(2) Die Steuerpflicht endet bei Veranstal-
tungen nach § 1 Nr. 1 bis 3 und 5 mit Been-
digung der Veranstaltung, bei Spielgeräten 
nach § 1 Nr. 4, wenn das Spielgerät außer 
Betrieb gesetzt wird.
§ 6
Bemessungsgrundlage
(1) Bemessungsgrundlage bei der Karten-
steuer (§ 4 Abs. 2) ist grundsätzlich die 
Summe aller auf den ausgegebenen Karten 
oder sonstigen Ausweisen angegebenen 
Preise. An die Stelle des Kartenpreises tritt 
das tatsächlich gezahlte Entgelt, wenn 
dieses nachweisbar höher oder niedriger, 
der Kartenpreis auf der Karte nicht ange-
geben ist oder, wenn Eintrittskarten ent-
gegen der Verpflichtung nach § 13 nicht 
ausgegeben worden sind.
(2) Entgelt im Sinne von Abs. 1 ist die gesamte 
Vergütung, die für die Teilnahme an der 
Veranstaltung gefordert wird, einschließ-
lich einer etwa gesondert geforderten 
Steuer oder der Vorverkaufsgebühr.
(3) Sind in dem auf der Karte angegebenen 
Preis oder in dem Entgelt Beträge für 
Speisen oder Getränke enthalten, so sind 
diese außer Ansatz zu lassen. Diese vergnü-
gungssteuerfreien Leistungen sind jedoch 
nicht nach ihrem objektiven Verkehrswert 
zu bestimmen, sondern realitätsgerecht 
mit dem Wert zu erfassen, den sie im Rah-
men der konkreten Gesamtveranstaltung 
für die/den durchschnittliche(n) Besu-
cher(in) haben.
(4) Teile des auf der Karte angegebenen Prei-
ses oder des Entgelts bleiben außer Ansatz, 
§ 5
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des 
§ 1 Nr. 1 bis 4 mit Beginn der 
Veranstaltung, in den Fällen des § 1 Nr. 5 
mit dem Aufstellen eines Spielgerätes an 
einem der in § 1 Nr. 5 genannten 
Aufstellorte.
(2) Die Steuerpflicht endet bei Veranstal-
tungen nach § 1 Nr. 1 bis 4 mit Beendigung 
der Veranstaltung, bei Spielgeräten nach § 
1 Nr. 5, wenn das Spielgerät außer Betrieb 
gesetzt wird und die Abmeldung der 
steuererhebenden Stelle mitgeteilt worden 
ist.
§ 6
Bemessungsgrundlage
(1) Bemessungsgrundlage bei der Karten-
steuer (§ 4 Abs. 2) ist grundsätzlich die 
Summe aller auf den ausgegebenen Karten 
oder sonstigen Ausweisen angegebenen 
Preise. An die Stelle des Kartenpreises tritt 
das tatsächlich gezahlte Entgelt, wenn 
dieses nachweisbar höher oder niedriger, 
der Kartenpreis auf der Karte nicht ange-
geben ist oder, wenn Eintrittskarten ent-
gegen der Verpflichtung nach § 14 nicht 
ausgegeben worden sind.
(2) Entgelt im Sinne von Abs. 1 ist die gesamte 
Vergütung, die für die Teilnahme an der 
Veranstaltung gefordert wird, einschließ-
lich einer etwa gesondert geforderten 
Steuer oder der Vorverkaufsgebühr.
(3) Sind in dem auf der Karte angegebenen 
Preis oder in dem Entgelt Beträge für 
Speisen oder Getränke enthalten, so sind 
diese außer Ansatz zu lassen. Diese vergnü-
gungssteuerfreien Leistungen sind jedoch 
nicht nach ihrem objektiven Verkehrswert 
zu bestimmen, sondern realitätsgerecht 
mit dem Wert zu erfassen, den sie im Rah-
men der konkreten Gesamtveranstaltung 
für den durchschnittlichen Besucher 
haben.
(4) Teile des auf der Karte angegebenen Prei-
ses oder des Entgelts bleiben außer Ansatz, 
wenn sie einer/einem Dritten zu einem 
nach steuerlichen Vorschriften als beson-
ders förderungswürdig anerkannten Zweck 
zufließen.
(5) Bei der Besteuerung nach § 4 Abs. 3 ist 
Bemessungsgrundlage die Veranstaltungs-
fläche. Dazu gehören die für die Vorfüh-
rung und für die Besucher(innen) bestimm-
ten Flächen einschließlich der Ränge, 
Logen und Galerien, Wandelgänge und 
Erfrischungsräume, nicht dagegen die Büh-
nen- und Kassenräume, die Kleiderablage 
und die Toiletten. Findet die Veranstaltung 
ganz oder teilweise im Freien statt, so sind 
von den im Freien gelegenen Flächen nur 
die für die Vorführung und für die Zu-
schauer bestimmten Flächen einschließlich 
der dazwischen gelegenen Wege und an-
grenzenden Veranden, Zelte und ähnliche 
Einrichtungen die Bemessungsgrundlage 
einzubeziehen. 
(6) Bei der Besteuerung nach der Roh-
einnahme (§ 4 Abs. 4) gilt das gesamte Ent-
gelt, das für die Teilnahme an der Veran-
staltung gefordert wird, als Bemessungs-
grundlage.
(7) Bei der Spielgerätesteuer ist Bemessungs-
grundlage das Einspielergebnis.
(8) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten 
mit Gewinnmöglichkeit und manipulations-
sicheren Zählwerken die Bruttokasse. Die 
errechnet sich aus der elektronisch gezähl-
ten Kasse (inklusive der Veränderungen 
der Röhreninhalte), abzüglich Nach-
füllungen, Falschgeld und Fehlgeld.
(9) Spielgeräte mit manipulationssicheren 
Zählwerken sind Geräte, deren Software 
die Daten lückenlos und fortlaufend auf-
zeichnet. Dazu gehören Aufstellort, 
Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungs-
nummer, fortlaufende Nummer des jewei-
ligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassie-
rung, elektronisch gezählte Kasse, Röhren-
inhalte, Auszahlungsquoten, tägliche 
wenn sie einem Dritten zu einem nach 
steuerlichen Vorschriften als besonders 
förderungswürdig anerkannten Zweck 
zufließen.
(5) Bei der Besteuerung nach § 4 Abs. 3 ist 
Bemessungsgrundlage die Veranstaltungs-
fläche. Dazu gehören die für die 
Vorführung und für die Besucher bestimm-
ten Flächen einschließlich der Ränge, 
Logen und Galerien, Wandelgänge und 
Erfrischungsräume, nicht dagegen die Büh-
nen- und Kassenräume, die Kleiderablage 
und die Toiletten. Findet die Veranstaltung 
ganz oder teilweise im Freien statt, so sind 
von den im Freien gelegenen Flächen nur 
die für die Vorführung und für die Zu-
schauer bestimmten Flächen einschließlich 
der dazwischen gelegenen Wege und an-
grenzenden Veranden, Zelte und ähnliche 
Einrichtungen die Bemessungsgrundlage 
einzubeziehen. 
(6) Bei der Besteuerung nach der Roh-
einnahme (§ 4 Abs. 4) gilt das gesamte Ent-
gelt, das für die Teilnahme an der Veran-
staltung gefordert wird, als Bemessungs-
grundlage.
(7) Bei der Spielgerätesteuer ist Bemessungs-
grundlage das Einspielergebnis eines jeden 
Monats des einzelnen Apparates.
(8) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten 
mit Gewinnmöglichkeit und manipulations-
sicheren Zählwerken der Saldo 2 zuzüglich 
der Röhren- bzw. Geldschein-Dispenser-
Entnahme (sog. Fehlbetrag). Der Saldo 2 
errechnet sich aus der elektronisch 
gezählten Kasse abzüglich der 
Röhrenauffüllungen. Das negative 
Einspielergebnis eines Apparates ist mit 
dem Wert 0,00 Euro anzusetzen.
(9) Spielgeräte mit manipulationssicheren 
Zählwerken sind Geräte, deren Software 
die Daten lückenlos und fortlaufend 
aufzeichnet. Dazu gehören Aufstellort, 
Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungs-
nummer, fortlaufende Nummer des jewei-
ligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassie-
rung, elektronisch gezählte Kasse, Röhren-
inhalte, Auszahlungsquoten, tägliche 
Betriebsstunden, tägliche Spielzeit am Ge-
rät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, 
Freispiele.
(10) Als Einspielergebnis bei Spielgeräten ohne 
Gewinnmöglichkeiten gilt das gesamte Ent-
gelt, das für die Benutzung der Spielgeräte 
aufgewandt wird.
(11) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, 
Geschicklichkeits- oder Unterhaltungs-
einrichtungen, die unabhängig voneinan-
der und zeitgleich ganz oder teilweise 
nebeneinander entgeltpflichtig bespielt 
werden können, so gilt jede dieser Einrich-
tungen als ein Spielgerät.
(12) Die Steuerschuldnerin/Der Steuer-
schuldner hat alle Unterlagen, aus denen 
die Bemessungsgrundlagen hervorgehen, 
entsprechend den Bestimmungen des § 
147 AO aufzubewahren.
§ 7
Steuersätze
(1) Bei der Kartensteuer und der Steuer nach 
der Roheinnahme beträgt der Steuersatz
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2, 3 
und 5    20 v. H. 
der Bemessungsgrundlage.
(2) Bei der Besteuerung nach der Veranstal-
tungsfläche beträgt der Steuersatz bei 
Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2, 3 
und 5         3,00 €
pro Veranstaltung für jede angefangene 10 
qm Veranstaltungsfläche. Für die im Freien 
gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche 
werden 50 v. H. in Ansatz gebracht. Bei 
Veranstaltungen, die länger als 24 Stunden 
dauern, wird die Steuer für jeden angefan-
genen Tag besonders erhoben.
Betriebsstunden, tägliche Spielzeit am Ge-
rät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, 
Freispiele.
(10) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, 
Geschicklichkeits- oder 
Unterhaltungseinrichtungen, die 
unabhängig voneinander und zeitgleich 
ganz oder teilweise nebeneinander 
entgeltpflichtig bespielt werden können, so 
gilt jede dieser Einrichtungen als ein 
Spielgerät.
(11) Der Steuerschuldner hat alle Unterlagen, 
aus denen die Bemessungsgrundlagen 
hervorgehen, entsprechend den 
Bestimmungen des § 147 AO 
aufzubewahren.
§ 7
Steuersätze
(1) Bei der Kartensteuer und der Steuer nach 
der Roheinnahme beträgt der Steuersatz
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1  10 v. H.,
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2- 4                
20 v. H. 
der Bemessungsgrundlage.
(2) Bei der Besteuerung nach der 
Veranstaltungsfläche beträgt der Steuersatz
Bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1,
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2-4                   
3,00 €
pro Veranstaltung für jede angefangene 10 
qm Veranstaltungsfläche. Für die im Freien 
gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche 
werden 50 v. H. in Ansatz gebracht. Bei 
Veranstaltungen, die länger als 24 Stunden 
dauern, wird die Steuer für jeden angefan 
genen Tag besonders erhoben.
(3) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des 
§ 6 Abs. 8 und 9 beträgt der Steuersatz 20 v. 
H. des Einspielergebnisses.
(4) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des 
§ 6 Abs. 10 beträgt der Steuersatz 20 % des 
Einspielergebniss4es, jedoch mindestens für 
jeden angefangenen Kalendermonat und 
für jedes Gerät bei
a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, 
die in Spielhallen aufgestellt sind, 
mit Ausnahme der Geräte zu 
Buchst. c)
60,00 €
b) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, 
die nicht in Spielhallen aufgestellt 
sind, mit Ausnahme der Geräte zu 
Buchst. c)
30,00 €
c) Geräten, mit denen sexuelle Hand-
lungen oder Gewalttätigkeiten ge-
gen Menschen dargestellt werden 
oder die eine Verherrlichung oder 
Verharmlosung des Krieges zum 
Gegenstand haben
420,00 €
d) Musikautomaten
13,00 €
§ 8
Erhebungszeitraum
(1) Bei Veranstaltungen im Sinne von § 1 Nr. 1 
bis 3 und 5 ist Erhebungszeitraum die Zeit 
vom Beginn bis zum Ende der Veranstal-
tung.
(2) Bei dem Betrieb von Geräten im Sinne von § 
1 Nr. 4 ist Erhebungszeitraum der Kalen-
dermonat.
(3) Die Stadt Osnabrück kann auf Antrag wider-
ruflich zulassen, dass in den Fällen des Ab-
satzes 1, in denen die Steuerschuld-
nerin/der Steuerschuldner eine Vielzahl von 
Veranstaltungen durchführt, auch der 
Kalendermonat als Erhebungzeitraum gilt.
(3) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des 
§ 6 Abs. 8 und 9 beträgt der Steuersatz 22 v. 
H. des Einspielergebnisses.
(4) Die Spielgerätesteuer für jeden 
angefangenen Kalendermonat und für jedes 
Gerät bei
a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, 
die in Spielhallen aufgestellt sind, 
mit Ausnahme der Geräte zu 
Buchst. c)
60,00 €
b) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, 
die nicht in Spielhallen aufgestellt 
sind, mit Ausnahme der Geräte zu 
Buchst. c)
30,00 €
c) Geräten, mit denen sexuelle Hand-
lungen oder Gewalttätigkeiten ge-
gen Menschen dargestellt werden 
oder die eine Verherrlichung oder 
Verharmlosung des Krieges zum 
Gegenstand haben
420,00 €
§ 8
Erhebungszeitraum
(1) Bei Veranstaltungen im Sinne von § 1 Nr. 1 
bis 4 ist Erhebungszeitraum die Zeit vom 
Beginn bis zum Ende der Veranstaltung.
(2) Bei dem Betrieb von Geräten im Sinne von 
§ 1 Nr. 5 ist Erhebungszeitraum der 
Kalendermonat.
(3) Die Stadt Osnabrück kann auf Antrag 
widerruflich zulassen, dass in den Fällen 
des Absatzes 1, in denen der 
Steuerschuldner eine Vielzahl von 
Veranstaltungen durchführt, auch der 
Kalendermonat als Erhebungszeitraum gilt.
§ 9
Entstehung des Steueranspruchs
Der Steueranspruch entsteht im Falle des § 8 
Absätze 1 bis 3 mit Ende der Veranstaltung und 
im Falle des § 8 Absatz 2 mit Ablauf des jeweili-
gen Erhebungszeitraumes.
§ 10
Steuererklärung und Steuerfestsetzung
(1) Die Steuerschuldnerin/Der Steuerschuldner 
hat innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf 
des Erhebungszeitraumes eine Steuer-
erklärung abzugeben. Sofern die 
Besteuerung nach § 4 Abs. 5 erfolgt, ist 
hierfür ein von der Stadt Osnabrück vorge-
schriebener Vordruck zu verwenden.
(2) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 
5 handelt es sich bei der Steuererklärung 
um eine Steueranmeldung im Sinne der § 
150 Abs. 1 Satz 3 AO. In diesen Fällen hat 
die/der Steuerschuldner(in) die Steuer 
selbst zu berechnen.
(3) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 
2 bis 4 setzt die Stadt Osnabrück die Steuer 
durch schriftlichen Bescheid fest.
(4) Gibt die/der Steuerschuldner(in) ihre/seine 
Steuererklärung nicht, nicht rechnerisch 
richtig, nicht rechtzeitig oder nicht voll-
ständig ab, so setzt die Stadt Osnabrück die 
Steuer durch schriftlichen Bescheid fest. 
Dabei kann sie von den Möglichkeiten der 
Schätzung der Bemessungsgrundlage und 
der Festsetzung von Verspätungszuschlägen 
nach den Vorschriften der Abgabenordnung 
Gebrauch machen.
§ 9
Entstehung des Steueranspruchs
Der Steueranspruch entsteht im Falle des § 8 
Absatz 1 mit Ende der Veranstaltung und im 
Falle des § 8 Absatz 2 und 3 mit Ablauf des 
jeweiligen Erhebungszeitraumes.
§ 10
Steuererklärung und Steuerfestsetzung
(1) Der Steuerschuldner hat innerhalb von zehn 
Tagen nach Ablauf des Erhebungszeit-
raumes eine Steuererklärung abzugeben. 
Sofern die Besteuerung nach § 4 Abs. 5 er-
folgt, ist hierfür ein von der Stadt Osnab-
rück vorgeschriebenes Formular zu verwen-
den. Bevorzugt wird die Meldung über das 
Serviceportal der Stadt Osnabrück.
(2) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 
5 handelt es sich bei der Steuererklärung 
um eine Steueranmeldung im Sinne der § 
150 Abs. 1 Satz 3 AO. In diesen Fällen hat 
der Steuerschuldner die Steuer selbst zu 
berechnen.
(3) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 
1 bis 4 setzt die Stadt Osnabrück die Steuer 
durch schriftlichen Bescheid fest.
(4) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit sind 
den Steuererklärungen Zählwerkausdrucke 
für den Besteuerungszeitraum (Kalender-
monat) beizufügen. Die Zählwerkausdrucke 
können als Originalbelege oder Kopien so-
wie – auf Antrag – in anderer Form vor-
gelegt werden. Diese Nachweise müssen 
alle Informationen enthalten, welche für die 
Steuerberechnung nach Abs.  2  erforderlich 
sind und diese nachvollziehbar macht. Dar-
über hinaus müssen Hersteller, Geräte-
name, Geräteart/-typ, Gerätenummer, 
Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer 
und Datum des aktuellen und des letzten 
Zählwerkausdruckes enthalten sein.
(5) Die Eintragungen auf dem Formular sind 
getrennt nach Aufstellorten und anschlie-
ßend aufsteigend nach Zulassungsnummern 
§ 11
Fälligkeit
(1) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 
5 ist die errechnete Steuer zum 15. Des auf 
den Erhebungszeitraum folgenden Kalen-
dermonats fällig.
(2) Ein durch schriftlichen Bescheid fest-
gesetzter Steuerbetrag ist zwei Wochen 
nach Bekanntgabe des Bescheides .
§ 11a
Vorauszahlungen
Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit hat der 
Steuerschuldner für den Erhebungszeitraum ( § 
8 Abs. 2) monatliche Vorauszahlungen auf die 
Vergnügungssteuer zu leisten. Die monatlichen 
Vorauszahlungen sind in Höhe eines Zwölftels 
des Jahresdurchschnitts des vergangenen Jah-
res zum 1. Des folgenden Kalendermonats zu 
entrichten.
§ 12
Anzeigepflichten
(1) Die/Der Steuerschuldner(in) hat die erst-
malige Inbetriebnahme von Spielgeräten 
vorzunehmen. Die Zählwerkausdrucke sind 
entsprechend zu sortieren. Die Stadt 
Osnabrück – Fachdienst Kommunale 
Abgaben – kann auf die Vorlage von 
Zählwerkausdrucken verzichten.
(6) Alle Zu- und Abgänge von Apparaten, die 
seit Abgabe der letzten Erklärung durch-
geführt wurden, sind taggenau in der Erklä-
rung des Folgemonats anzugeben. Bei 
verspäteter Anzeige bezüglich der Ent-
fernung eines Apparates gilt als Tag der 
Beendigung des Haltens der Tag des 
Anzeigeneingangs.
(7) Wird ein Spielapparat ohne Gewinnmöglich-
keit ausgetauscht, ist dieses nicht anzu-
zeigen. Tritt im Laufe eines Kalendermonats 
an die Stelle eines Apparates ohne Gewinn-
möglichkeit ein gleichartiger Apparat, so 
wird die Steuer für diesen Kalendermonat 
nur einmal erhoben.
§ 11
Schätzung und Verspätungszuschlag
(1) Verstößt der Steuerschuldner gegen 
eine Bestimmung dieser Satzung und 
sind infolgedessen die Besteuerungs-
grundlagen nicht mit Sicherheit festzu-
stellen, so wird die Steuer gemäß § 162 
Abgabenordnung (AO) geschätzt.
(2) Wenn der Steuerschuldner die in dieser 
Satzung angegebenen Fristen nicht 
wahrt, kann gemäß § 152 AO ein 
Verspätungszuschlag erhoben werden.
§ 12
Fälligkeit
(1) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 
Abs. 5 ist die errechnete Steuer zum 
nach § 1 Nr. 4 hinsichtlich der Art und An-
zahl der Spielgeräte an einem Aufstellort 
bis zum zehnten Tag des folgenden Kalen-
dermonats anzuzeigen. Die Anzeige muss 
die Bezeichnung des Spielgerätes (Geräte-
art), den Gerätenamen, den Aufstellort, 
den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei 
Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich 
die Zulassungsnummer enthalten.
(2) Die Anzeigepflichten nach Absatz 1 gelten 
auch bei jeder den Spielbetrieb betreffen-
den Veränderung und der Außerbetrieb-
nahme von Spielgeräten.
(3) Die Steuerschuldnerin/Der Steuer-
schuldner hat Veranstaltungen gemäß § 1 
Nr. 1 bis 3 und 5 spätestens eine Woche 
vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. 
Zur Anmeldung ist auch die Besitzerin/der 
Besitzer der dazu benutzten Räume und 
Grundstücke verpflichtet.
(4) Bei Veranstaltungen derselben Steuer-
schuldnerin/desselben Steuerschuldners 
kann die Stadt Osnabrück eine einmalige 
Anmeldung für eine Reihe von Veranstal-
tungen als ausreichend anerkennen.
§ 13
Ausgabe von Eintrittskarten
(1) Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden 
Nummern versehen sein, die Veranstaltung 
kennzeichnen sowie das Entgelt oder die 
Unentgeltlichkeit angeben.
(2) Wird für die Teilnahme an einerVeranstal-
tung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist die 
Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner ver-
pflichtet, an alle Personen, denen der Zu-
tritt gestattet wird, Eintrittskarten oder 
sonstige Ausweise auszugeben. Die entwer-
teten Karten sind den Teilnehmerin-
nen/Teinehmern zu belassen und von die-
sen den Beauftragten der Stadt Osnabrück 
auf Verlangen vorzuzeigen.
(3) Über die ausgegebenen Karten bzw. Aus-
weise hat die Steuerschuldnerin/der 
15. des auf den Erhebungszeitraum 
folgenden Kalendermonats fällig.
(2) Ein durch schriftlichen Bescheid fest-
gesetzter Steuerbetrag ist zwei Wochen 
nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 13
Anzeigepflichten
(1) Der Steuerschuldner hat die erstmalige 
Inbetriebnahme von Spielgeräten nach § 1 
Nr. 5 hinsichtlich der Art und Anzahl der 
Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum 
zehnten Tag des folgenden Kalender-
monats anzuzeigen. Die Anzeige muss die 
Bezeichnung des Spielgerätes (Geräteart), 
den Gerätenamen, den Aufstellort, den 
Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei 
Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich 
die Zulassungsnummer enthalten.
(2) Die Anzeigepflichten nach Absatz 1 gelten 
auch bei jeder den Spielbetrieb betreffen-
den Veränderung und der Außerbetrieb-
nahme von Spielgeräten.
(3) Der Steuerschuldner hat Veranstaltungen 
gemäß § 1 Nr. 1 bis 4 spätestens eine 
Steuerschuldner für jede Veranstaltung ei-
nen fortlaufenden Nachweis zu führen.
§ 14
Sicherheitsleistung
Die Stadt Osnabrück kann die Leistung einer 
Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe 
der Steuerschuld verlangen, wenn die 
Durchsetzung des Steueranspruchs gefähr-
det erscheint.
§ 15
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
(1) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, auch 
während der Veranstaltung zur Nach-
prüfung der Steuererklärung (Steuer-
anmeldung) und zur Feststellung von 
Steuertatbeständen die Veranstaltungs- 
und Aufstellorte zu betreten, Geschäfts-
unterlagen einzusehen und die Vorlage 
aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen. 
(2) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Außen-
prüfungen nach den §§ 193 ff. AO durch-
zuführen.
(3) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der 
Überprüfung und der Außenprüfung 
der/dem von der Stadt Osnabrück 
Woche vor Beginn der Veranstaltung 
anzuzeigen. Zur Anmeldung ist auch der 
Besitzer der dazu benutzten Räume und 
Grundstücke verpflichtet.
(4) Bei Veranstaltungen desselben 
Steuerschuldners kann die Stadt Osnabrück 
eine einmalige Anmeldung für eine Reihe 
von Veranstaltungen als ausreichend 
anerkennen.
§ 14
Ausgabe von Eintrittskarten
(1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld 
erhoben, so ist der Veranstalter 
verpflichtet, Eintrittskarten auszugeben. Als 
Eintrittskarten gelten auch sonstige 
Ausweise (z. B. Verzehrkarten oder elektro-
nische/digitale Eintrittssysteme), die anstatt 
oder zusätzlich zu den Eintrittskarten 
ausgegeben/eingesetzt und zuvor vom 
Fachdienst Kommunale Abgaben anerkannt 
wurden.
(2) Über die ausgegebenen Karten bzw. 
Ausweise hat die Steuerschuldnerin/der 
Steuerschuldner für jede Veranstaltung 
einen fortlaufenden Nachweis zu führen.
§ 15
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
(1) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, auch 
während der Veranstaltung zur Nach-
prüfung der Steuererklärung (Steuer-
anmeldung) und zur Feststellung von 
Steuertatbeständen die Veranstaltungs- 
und Aufstellorte zu betreten, Geschäfts-
unterlagen einzusehen und die Vorlage 
aktueller Zählwerksausdrucke zu ver-
langen. 
(2) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Außen-
prüfungen nach den §§ 193 ff. AO durch-
zuführen.
(3) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der 
Überprüfung und der Außenprüfung dem 
von der Stadt Osnabrück Beauftragten 
Beauftragten unentgeltlichen Zutritt zu den 
Veranstaltungs- und Geschäftsräumen zu 
gestatten, alle für die Besteuerung 
bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, sowie 
Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und 
Geschäftsunterlagen, die für die 
Besteuerung von Bedeutung sind, zu-
gänglich zu machen.
§ 16
Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, 
zur Festsetzung, Erhebung und Voll-
streckung der Vergnügungssteuer nach 
dieser Satzung erforderlichen personen- 
und grundstücksbezogenen Daten werden 
von der Stadt Osnabrück gemäß § 9 Abs. 1 
Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Nieder-
sächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) 
in Verbindung mit § 11 des Nieder-
sächsischen Kommunalabgabengesetzes 
(NKAG) und den dort genannten Bestim-
mungen der Abgabenordnung erhoben 
und verarbeitet. Die Datenerhebung beim 
Finanzamt, beim Amtsgericht (Handels-
register), bei der Behörde für Geoinforma-
tion, Landentwicklung und Liegenschaften 
und bei den für das Einwohnermelde-
wesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie 
Finanzwesen zuständigen Dienststellen der 
Stadt Osnabrück erfolgt, soweit die Sach-
verhaltsaufklärung durch den Steuer-
pflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen 
Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).
(2) Die Daten dürfen von der daten-
verarbeitenden Stelle nur zum Zweck der 
Steuererhebung nach dieser Satzung oder 
zur Durchführung eines anderen Abgaben-
verfahrens, das denselben Abgaben-
pflichtigen betrifft, verarbeitet werden. Zur 
Kontrolle der Verarbeitung sind technische 
und organisatorische Maßnahmen des 
Datenschutzes und der Datensicherheit 
nach § 7 Abs. 2 NDSG getroffen worden.
§ 17
unentgeltlichen Zutritt zu den 
Veranstaltungs- und Geschäftsräumen zu 
gestatten, alle für die Besteuerung 
bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, sowie 
Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und 
Geschäftsunterlagen, die für die 
Besteuerung von Bedeutung sind, 
zugänglich zu machen.
§ 16
Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, 
zur Festsetzung, Erhebung und Voll-
streckung der Vergnügungssteuer nach die-
ser Satzung erforderlichen personen- und 
grundstücksbezogenen Daten werden von 
der Stadt Osnabrück gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 
und § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen 
Datenschutzgesetzes (NDSG) in Verbindung 
mit § 11 des Niedersächsischen Kommunal-
abgabengesetzes (NKAG) und den dort 
genannten Bestimmungen der Abgaben-
ordnung erhoben und verarbeitet. Die 
Datenerhebung beim Finanzamt, beim 
Amtsgericht (Handelsregister), bei der Be-
hörde für Geoinformation, Landentwick-
lung und Liegenschaften und bei den für 
das Einwohnermeldewesen, Bauwesen, 
Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zustän-
digen Dienststellen der Stadt Osnabrück er-
folgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung 
durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel 
führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 
Abs. 1 Satz 3 AO).
(2) Die Daten dürfen von der datenverarbei-
tenden Stelle nur zum Zweck der Steuer-
erhebung nach dieser Satzung oder zur 
Durchführung eines anderen Abgaben-
verfahrens, das denselben Abgaben-
pflichtigen betrifft, verarbeitet werden. Zur 
Kontrolle der Verarbeitung sind technische 
und organisatorische Maßnahmen des 
Datenschutzes und der Datensicherheit 
nach § 7 Abs. 2 NDSG getroffen worden.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 
Nr. 2 NKAG handelt, wer
1. entgegen § 10 die Steuererklärung nicht 
oder nicht innerhalb der dort bestimm-
ten Frist abgibt;
2. entgegen § 12 Absätze 1 und 2 die Inbe-
triebnahme oder Veränderungen von 
bzw. bei Spielgeräten nicht bis zum 
zehnten Tag des folgenden Kalender-
monats anzeigt;
3. entgegen § 12 Absatz 3 Veranstaltun-
gen nicht eine Woche vor Beginn an-
zeigt;
4. entgegen § 13 Absatz 2 bei Veranstal-
tungen, bei denen der Zutritt entgeltlich 
ist, keine Karten ausgibt;
5. entgegen § 15 Absatz 3 die ihr/ihm ob-
liegenden Pflicht nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer 
Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet 
werden.
§ 18
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 
2021 in Kraft.
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 
Nr. 2 NKAG handelt, wer
1. entgegen § 10 die Steuererklärung nicht 
oder nicht innerhalb der dort bestimm-
ten Frist abgibt;
2. entgegen § 12 Absätze 1 und 2 die Inbe-
triebnahme oder Veränderungen von 
bzw. bei Spielgeräten nicht bis zum 
zehnten Tag des folgenden Kalender-
monats anzeigt;
3. entgegen § 12 Absatz 3 
Veranstaltungen nicht eine Woche vor 
Beginn anzeigt;
4. entgegen § 13 Absatz 2 bei Veranstal-
tungen, bei denen der Zutritt entgeltlich 
ist, keine Karten ausgibt;
5. entgegen § 15 Absatz 3 die ihr/ihm ob-
liegenden Pflicht nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer 
Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet 
werden.
§ 18
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
II 1.2Seite 1 von 8
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 6. Dezember 2022
Aufgrund der §§ 10, 11, 58 und 111 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) und der §§ 1, 2 und 3 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (NGVBl 2017, S. 121), jeweils in der gültigen Fassung, 
hat der Rat der Stadt Osnabrück am 06.12.2022 die folgende Vergnügungssteuersatzung beschlos-
sen. 
§ 1
Steuergegenstand
Die Stadt Osnabrück erhebt Vergnügungssteuer für die folgenden im Stadtgebiet durchgeführten Ver-
anstaltungen gewerblicher Art:
1. Tanzveranstaltungen einschließlich Veranstaltungen, die Tanz ermöglichen;
2. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table Dances, Burlesque, Striptease, Schaustellungen 
von Personen und Darbietungen ähnlicher Art;
3. Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen; 
4. das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen, soweit 
nicht von Nummer 5 erfasst; 
5. der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten einschließ-
lich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen (Spielgeräte) in 
Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) und 
darüber hinaus von allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit (mit Ausnahme von Spiel-
geräten für Kleinkinder) an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsge-
biet zugänglich sind. Steuergegenstand ist jeweils das einzelne Gerät; 
§ 2
Steuerbefreite Veranstaltungen
Von der Steuer sind befreit
1. Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Filmclubs durchgeführt werden, wenn der 
Zweck der Veranstaltung ausschließlich in der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder 
künstlerischer Bildungsfragen und in der Diskussion oder Belehrung darüber besteht;
2. Veranstaltungen, bei denen überwiegend Filme vorgeführt werden, die
a) von der von den Ländern für das Bundesgebiet gebildeten Bewertungsstelle als "wertvoll" oder 
"besonders wertvoll" anerkannt worden sind oder
b) von Bund, Ländern, Gemeinden oder der Filmförderungsanstalt (Körperschaft des öffentlichen 
Rechts) gefördert worden sind.
Das Gleiche gilt für das Vorführen von Aufzeichnungen dieser Filme auf anderen Bildträgern.
3. Veranstaltungen von Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Religionsgemeinschaften, zu denen 
grundsätzlich nur Mitglieder Zugang haben.
II 1.2Seite 2 von 8
4. Veranstaltungen auf Schützen-, Volks-, Garten-, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen.
5. Der Betrieb von Spielgeräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen.
6. Der Betrieb von Kegel- und Bowlingbahnen, Dart, Snooker, Billard, Air-Hockey, Kicker sowie Mu-
sikautomaten, TV-Geräten und Kinderspielgeräten.
7. Veranstaltungen, deren Einnahmen mindestens zu 25 % zu mildtätigen oder gemeinnützigen Zwe-
cken verwendet / gespendet wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung nach § 10 angegeben wor-
den ist und als Nachweis eine Spendenbescheinigung vorgelegt wird.
§ 3
Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung.
(2) Steuerschuldner ist bei Spielgeräten im Sinne von § 1 Nr. 5 derjenige, dem die Einnahmen zu-
fließen.
(3) Steuerschuldner sind auch
1. der Besitzer der Räume oder Grundstücke, in bzw. auf denen die Veranstaltung stattfin-
det, wenn er im Rahmen der Veranstaltung Speisen und Getränke verkauft oder unmittel-
bar an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist;
2. der Besitzer der Räumlichkeiten, in denen die Spielgeräte im Sinne von § 1 Nr. 5 aufge-
stellt sind, wenn er für die Gestattung der Aufstellung ein Entgelt oder einen sonstigen 
Vorteil erhält;
3. der wirtschaftliche Eigentümer der Spielgeräte im Sinne von § 1 Nr. 5.
(4) Weiterer Steuerschuldner ist, wer Räume oder Freiflächen für die Veranstaltung zur Verfü-
gung stellt.
(5) Personen, die nebeneinander die Steuer schulden, sind Gesamtschuldner.
§ 4
Erhebungsformen
(1) Die Steuer wird als
- Kartensteuer,
- Steuer nach der Veranstaltungsfläche,
- Steuer nach der Roheinnahme,
- Spielgerätesteuer,
erhoben.
(2) Als Kartensteuer wird die Steuer bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1-3 erhoben, wenn die Teil-
nahme an der Veranstaltung von der Entrichtung eines Eintrittsgeldes abhängig ist. 
Die Steuer wird aber mindestens in der Höhe erhoben, die sich bei einer Veranlagung nach der 
Veranstaltungsfläche ergeben würde. 
II 1.2Seite 3 von 8
(3) Als Steuer nach der Veranstaltungsfläche wird die Steuer bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1-3 
erhoben, sofern die Voraussetzungen für die Kartensteuer nicht gegeben sind. 
(4) Als Steuer nach der Roheinnahme wird die Steuer 
- bei Vorführungen von Filmen nach § 1 Nr. 3, 
- bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1, 2 und 4 erhoben, 
sofern die Voraussetzungen für die Erhebung der Kartensteuer nicht gegeben sind.
(5) Als Spielgerätesteuer wird die Steuer in den Fällen des § 1 Nr. 5 erhoben.
§ 5
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 4 mit Beginn der Veranstaltung, in den 
Fällen des § 1 Nr. 5 mit dem Aufstellen eines Spielgerätes an einem der in § 1 Nr. 5 genannten 
Aufstellorte.
(2) Die Steuerpflicht endet bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 4 mit Beendigung der Veranstal-
tung, bei Spielgeräten nach § 1 Nr. 5, wenn das Spielgerät außer Betrieb gesetzt wird und die 
Abmeldung der steuererhebenden Stelle mitgeteilt worden ist.
§ 6
Bemessungsgrundlage
(1) Bemessungsgrundlage bei der Kartensteuer (§ 4 Abs. 2) ist grundsätzlich die Summe aller auf 
den ausgegebenen Karten oder sonstigen Ausweisen angegebenen Preise. An die Stelle des 
Kartenpreises tritt das tatsächlich gezahlte Entgelt, wenn dieses nachweisbar höher oder niedri-
ger, der Kartenpreis auf der Karte nicht angegeben ist oder, wenn Eintrittskarten entgegen der 
Verpflichtung nach § 14 nicht ausgegeben worden sind.
(2) Entgelt im Sinne von Abs. 1 ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstal-
tung gefordert wird, einschließlich einer etwa gesondert geforderten Steuer oder der Vorverkaufs-
gebühr.
(3) Sind in dem auf der Karte angegebenen Preis oder in dem Entgelt Beträge für Speisen oder Ge-
tränke enthalten, so sind diese außer Ansatz zu lassen. Diese vergnügungssteuerfreien Leistun-
gen sind jedoch nicht nach ihrem objektiven Verkehrswert zu bestimmen, sondern realitätsge-
recht mit dem Wert zu erfassen, den sie im Rahmen der konkreten Gesamtveranstaltung für den 
durchschnittlichen Besucher haben.
(4) Teile des auf der Karte angegebenen Preises oder des Entgelts bleiben außer Ansatz, wenn sie 
einem Dritten zu einem nach steuerlichen Vorschriften als besonders förderungswürdig aner-
kannten Zweck zufließen.
(5) Bei der Besteuerung nach § 4 Abs. 3 ist Bemessungsgrundlage die Veranstaltungsfläche. Dazu 
gehören die für die Vorführung und für die Besucher bestimmten Flächen einschließlich der Rän-
ge, Logen und Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume, nicht dagegen die Bühnen- und 
Kassenräume, die Kleiderablage und die Toiletten. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise 
im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und für 
die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen gelegenen Wege und angren-
zenden Veranden, Zelte und ähnliche Einrichtungen die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 
(6) Bei der Besteuerung nach der Roheinnahme (§ 4 Abs. 4) gilt das gesamte Entgelt, das für die 
Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird, als Bemessungsgrundlage.
II 1.2Seite 4 von 8
(7) Bei der Spielgerätesteuer ist Bemessungsgrundlage das Einspielergebnis eines jeden Monats 
des einzelnen Apparates.
(8) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicheren Zähl-
werken der Saldo 2 zuzüglich der Röhren- bzw. Geldschein-Dispenser-Entnahme (sog. Fehlbe-
trag). Der Saldo 2 errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse abzüglich der Röhrenauf-
füllungen. Das negative Einspielergebnis eines Apparates ist mit dem Wert 0,00 Euro anzuset-
zen.
(9) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, deren Software die Daten lücken-
los und fortlaufend aufzeichnet. Dazu gehören Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulas-
sungsnummer, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, 
elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte, Auszahlungsquoten, tägliche Betriebsstunden, tägli-
che Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, Freispiele.
(10) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, die unab-
hängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt 
werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät.
(11) Der Steuerschuldner hat alle Unterlagen, aus denen die Bemessungsgrundlagen hervorgehen, 
entsprechend den Bestimmungen des § 147 AO aufzubewahren.
§ 7
Steuersätze
(1) Bei der Kartensteuer und der Steuer nach der Roheinnahme beträgt der Steuersatz
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1                                                   10 v. H.
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2-4      20 v. H.
der Bemessungsgrundlage.
(2) Bei der Besteuerung nach der Veranstaltungsfläche beträgt der Steuersatz
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1                                                     1,50 €
bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2-4                                                  3,00 €
pro Veranstaltung für jede angefangene 10 qm Veranstaltungsfläche. Für die im Freien gelege   
nen Teile der Veranstaltungsfläche werden 50 v. H. dieser Sätze in Ansatz gebracht. Bei Ver-
anstaltungen, die länger als 24 Stunden dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag 
besonders erhoben.
(3) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des § 6 Abs. 8 und 9 beträgt der Steuersatz 22 v. H. 
des Einspielergebnisses. 
(4) Die Spielgerätesteuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat und für jedes Gerät bei 
a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen auf-
    gestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) 60,00 €
b) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nicht in Spielhallen
aufgestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) 30,00 €
c) Geräten, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalt-
tätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die
eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum
Gegenstand haben  420,00 €
II 1.2Seite 5 von 8
§ 8
Erhebungszeitraum
(1) Bei Veranstaltungen im Sinne von § 1 Nr. 1 bis 4 ist Erhebungszeitraum die Zeit vom Beginn bis 
zum Ende der Veranstaltung.
(2) Bei dem Betrieb von Geräten im Sinne von § 1 Nr. 5 ist Erhebungszeitraum der Kalendermonat.
(3) Die Stadt Osnabrück kann auf Antrag widerruflich zulassen, dass in den Fällen des Absatzes 1, 
in denen der Steuerschuldner eine Vielzahl von Veranstaltungen durchführt, auch der Kalender-
monat als Erhebungszeitraum gilt.
§ 9
Entstehung des Steueranspruchs
Der Steueranspruch entsteht im Falle des § 8 Absatz 1 mit Ende der Veranstaltung und im Falle des § 
8 Absatz 2 und 3 mit Ablauf des jeweiligen Erhebungszeitraumes.
§ 10
Steuererklärung und Steuerfestsetzung
(1) Der Steuerschuldner hat innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes ei-
ne Steuererklärung abzugeben. Sofern die Besteuerung nach § 4 Abs. 5 erfolgt, ist hierfür ein 
von der Stadt Osnabrück vorgeschriebenes Formular zu verwenden. Bevorzugt wird die Mel-
dung über das Serviceportal der Stadt Osnabrück.
(2) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 5 handelt es sich bei der Steuererklärung um ei-
ne Steueranmeldung im Sinne der § 150 Abs. 1 Satz 3 AO. In diesen Fällen hat der Steuer-
schuldner die Steuer selbst zu berechnen.
(3) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 1 bis 4 setzt die Stadt Osnabrück die Steuer 
durch schriftlichen Bescheid fest.
(4) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit sind den Steuererklärungen Zählwerkausdrucke für den 
Besteuerungszeitraum (Kalendermonat) beizufügen. Die Zählwerkausdrucke können als Origi-
nalbelege oder Kopien sowie – auf Antrag – in anderer Form vorgelegt werden. Diese Nach-
weise müssen alle Informationen enthalten, welche für die Steuerberechnung nach Abs.  2  
erforderlich sind und diese nachvollziehbar macht. Darüber hinaus müssen Hersteller, Geräte-
name, Geräteart/-typ, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und Datum 
des aktuellen und des letzten Zählwerkausdruckes enthalten sein. 
(5) Die Eintragungen auf dem Formular sind getrennt nach Aufstellorten und anschließend auf-
steigend nach Zulassungsnummern vorzunehmen. Die Zählwerkausdrucke sind entsprechend 
zu sortieren. Die Stadt Osnabrück – Fachdienst Kommunale Abgaben – kann auf die Vorlage 
von Zählwerkausdrucken verzichten.
(6) Alle Zu- und Abgänge von Apparaten, die seit Abgabe der letzten Erklärung durchgeführt wur-
den, sind taggenau in der Erklärung des Folgemonats anzugeben. Bei verspäteter Anzeige 
bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag 
des Anzeigeneingangs.
(7) Wird ein Spielapparat ohne Gewinnmöglichkeit ausgetauscht, ist dieses nicht anzuzeigen. Tritt 
im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ohne Gewinnmöglichkeit ein 
gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
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§ 11
Schätzung und Verspätungszuschlag
(1) Verstößt der Steuerschuldner gegen eine Bestimmung dieser Satzung und sind infolgedessen die Be-
steuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so wird die Steuer gemäß § 162 Abgabenord-
nung (AO) geschätzt.
(2) Wenn der Steuerschuldner die in dieser Satzung angegebenen Fristen nicht wahrt, kann gemäß § 152 
AO ein Verspätungszuschlag erhoben werden.
§ 12
Fälligkeit
(1) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 5 ist die errechnete Steuer zum 15. des auf den Er-
hebungszeitraum folgenden Kalendermonats fällig.
(2) Ein durch schriftlichen Bescheid festgesetzter Steuerbetrag ist zwei Wochen nach Bekanntgabe 
des Bescheides fällig.
§ 13
Anzeigepflichten
(1) Der Steuerschuldner hat die erstmalige Inbetriebnahme von Spielgeräten nach § 1 Nr. 5 hinsicht-
lich der Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum zehnten Tag des folgenden 
Kalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige muss die Bezeichnung des Spielgerätes (Geräteart), 
den Gerätenamen, den Aufstellort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei Geräten mit Ge-
winnmöglichkeit zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten.
(2) Die Anzeigepflichten nach Absatz 1 gelten auch bei jeder den Spielbetrieb betreffenden Verände-
rung und der Außerbetriebnahme von Spielgeräten.
(3) Die Steuerschuldnerin/Der Steuerschuldner hat Veranstaltungen gemäß § 1 Nr. 1 bis 4 spätes-
tens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. Zur Anmeldung ist auch die Besitze-
rin/der Besitzer der dazu benutzten Räume und Grundstücke verpflichtet.
(4) Bei Veranstaltungen derselben Steuerschuldnerin/desselben Steuerschuldners kann die Stadt 
Osnabrück eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen als ausreichend aner-
kennen.
§ 14
Ausgabe von Eintrittskarten 
(1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintritts-
karten auszugeben. Als Eintrittskarten gelten auch sonstige Ausweise (z. B. Verzehrkarten oder 
elektronische/digitale Eintrittssysteme), die anstatt oder zusätzlich zu den Eintrittskarten ausge-
geben/eingesetzt und zuvor vom Fachdienst Kommunale Abgaben anerkannt wurden.
(2) Über die ausgegebenen Karten bzw. Ausweise hat der Steuerschuldner für jede Veranstaltung ei-
nen fortlaufenden Nachweis zu führen.
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§ 15
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
(1) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, auch während der Veranstaltung zur Nachprüfung der Steuer-
erklärung (Steueranmeldung) und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungs- 
und Aufstellorte zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zähl-
werksausdrucke zu verlangen. 
(2) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Außenprüfungen nach den §§ 193 ff. AO durchzuführen.
(3) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung und der Außenprüfung dem von der 
Stadt Osnabrück Beauftragten unentgeltlichen Zutritt zu den Veranstaltungs- und Geschäftsräu-
men zu gestatten, alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, sowie Räumlich-
keiten, Zählwerksausdrucke und Geschäftsunterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung 
sind, zugänglich zu machen.
§ 16
Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Ver-
gnügungssteuer nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Da-
ten werden von der Stadt Osnabrück gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Niedersächsi-
schen Datenschutzgesetzes (NDSG) in Verbindung mit § 11 des Niedersächsischen Kommunal-
abgabengesetzes (NKAG) und den dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung erhoben 
und verarbeitet. Die Datenerhebung beim Finanzamt, beim Amtsgericht (Handelsregister), bei der 
Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften und bei den für das Einwoh-
nermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen Dienststellen der 
Stadt Osnabrück erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht 
zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).
(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck der Steuererhebung nach 
dieser Satzung oder zur Durchführung eines anderen Abgabenverfahrens, das denselben Abga-
benpflichtigen betrifft, verarbeitet werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind technische und or-
ganisatorische Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit nach § 7 Abs. 2 NDSG 
getroffen worden.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer
1. entgegen § 10 die Steuererklärung nicht oder nicht innerhalb der dort bestimmten Frist abgibt;
2. entgegen § 13 Absätze 1 und 2 die Inbetriebnahme oder Veränderungen von bzw. bei Spiel-
geräten nicht bis zum zehnten Tag des folgenden Kalendermonats anzeigt;
3. entgegen § 13 Absatz 3 Veranstaltungen nicht eine Woche vor Beginn anzeigt;
4. entgegen § 14 Absatz 1 bei Veranstaltungen, bei denen der Zutritt entgeltlich ist, keine Karten 
ausgibt;
5. entgegen § 15 Absatz 3 die ihm obliegenden Pflicht nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
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§ 18
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.