Radverkehr stärken - Infrastruktur ausbauen - Antrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG-Piraten, Die Linke (TOP 4.6) - geänderte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3967-01
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG-
Piraten, Die Linke
24.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3967-01
öffentlich
Radverkehr stärken - Infrastruktur ausbauen - Antrag Fraktionen 
von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG-Piraten, Die 
Linke (TOP 4.6) - geänderte Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt den Beschluss zum Radverkehrsplan 2030 und 
erkennt an, dass zur Umsetzung größere Anstrengungen und ein kürzerer 
Realisierungszeitraum als in der Vergangenheit notwendig sind. Hohe Sicherheit und 
Komfort auf Radwegen, ausreichend Platz für unterschiedliche Zweiräder und 
Geschwindigkeiten und ein lückenloses Netz sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von 
Radverkehr. Die Stadt Osnabrück setzt sich das Ziel, in der folgenden Dekade bis 2030 
unter die TOP 5 der radverkehrsfreundlichsten Städte Deutschlands vorzustoßen und dort zu 
bleiben. Dafür werden folgende Maßnahmen beschlossen:
1. Die Planungskapazität für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wird in dem 
notwendigen Ausmaß erweitert. Dafür legt die Verwaltung zeitnah einen Plan vor, welche 
Stellen geschaffen und ausgeschrieben werden müssen und wo mit externen 
Planungskapazitäten gearbeitet werden kann.
2. Die Radverkehrsinfrastruktur am Wallring ist eine zentrale Schwachstelle im 
Radwegenetz der Stadt. Bis Ende 2020 legt die Verwaltung einen vollständigen 
Maßnahmenplan für den zukunftsfähigen Ausbau der Radwege am Wallring vor. Die 
Umsetzungsperspektive ist 2025.
a) Gegebenenfalls notwendige Einengungen der Fahrspuren für den Individualverkehr 
werden verträglich ausgestaltet. Die Reduktion von Fahrspuren wird vermieden. 
Baumbestände und Parkplätze werden nach Möglichkeit erhalten. Die 
Kompensationsmöglichkeiten für notwendige Eingriffe werden dargestellt. Im Falle 
eines kompensationslosen Wegfalls wird die Verträglichkeit dem Ausschuss 
abgewogen dargestellt.
b) Priorität hat die Förderung des Radverkehrs unter Berücksichtigung von Fuß- und 
Busverkehr. Veränderungen für Fahrspuren, Kreuzungsbereiche, Lichtsignalanlagen, 
Parkplätze, Baumbestand, Gehwegbreiten, etc. werden im Fachausschuss 
ausführlich und abgewogen dargestellt (ggf. in Varianten). Getrennte 
Ampelschaltungen für Radverkehr und motorisierten Verkehr sind zu prüfen. 
Empfehlungen aus dem Masterplan Innenstadt sind zu berücksichtigen.
3. Die Gespräche mit den Umlandgemeinden und dem Landkreis über weitere 
Radschnellwege werden intensiviert. Die Planungen für die aussichtsreichsten Strecken 
werden vorangetrieben und entsprechende Förderanträge beim Land gestellt.
4. Alle P+R Plätze, die in Zukunft entstehen, werden nicht nur an den ÖPNV angebunden, 
sondern auch optimal in das Radwegenetz eingebunden. Das Zurücklegen der "letzten 
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Meile" mit dem Rad, e-Scooter oder ähnlichen Fahrzeugen wird so gefördert. 
Entsprechende Abstellanlagen an den P+R Plätzen sind in ausreichender Zahl zu 
errichten.
5. Die Prioritätensetzung für Maßnahmen auf den Verbindungen der Stadtteile in die 
Innenstadt (entlang der Routenpaare 6 (Innenstadt - Voxtrup), 8 (Innenstadt - 
Sutthausen) und 9 (Innenstadt - Hellern), gemäß Beschluss vom 05.09.2017) wird mit 
einem konkreten Zeitplan hinterlegt. Dieser berücksichtigt, dass bis 2030 auch die 
Maßnahmen auf den anderen sechs Verbindungen umzusetzen sind.
6. Fahrradstraßen sind ein wichtiges Instrument der Radverkehrsinfrastruktur. Sie werden 
wie z.B. die Katharinenstraße sehr gut von Fahrradfahrer*innen angenommen. Der Rat 
begrüßt die Bemühungen der Verwaltung, zu einem einheitlichen Gestaltungs- und 
Erscheinungsbild zu kommen, damit die Fahrradstraßen von anderen 
Verkehrsteilnehmer*innen besser erkannt werden. 
Die Stadtverwaltung prüft
a) geeignete Maßnahmen zur weiteren Optimierung der Katharinenstraße für den 
Radverkehr und legt diese dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung vor. Es wird 
geprüft, ob Vorfahrtsregelungen für die Katharinenstraße/Ernst-Sieversstraße/In der 
Barlage geschaffen werden können, um die Route weiter zu attraktivieren. 
und
b) ob weitere Fahrradstraßen in den Stadtteilen mit hohem Radverkehrsaufkommen, wie 
z.B. der Wüste, kurzfristig realisiert werden können.
7. Beim Straßenunterhalt, bei Straßensanierungen, der Umsetzung von 
Lärmschutzmaßnahmen oder größeren Umbaumaßnahmen werden diejenigen 
Maßnahmen prioritär umgesetzt, mit denen auch Verbesserungen auf Haupt- oder 
Velorouten für den Radverkehr im Sinne des RVP 2030 erreicht und kostengünstiger 
umgesetzt werden können.
8. In der Innenstadt wird der Platz zum Abstellen von Fahrrädern rund um die 
Fußgängerzonen und die attraktiven Kultur- und Freizeiteinrichtungen knapp. 
Fahrradgaragen nach dem Vorbild vieler niederländischer Städte würden hier Abhilfe 
schaffen, insbesondere für Berufspendler und bei längeren Aufenthalten im 
Innenstadtbereich. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Errichtung solcher 
Fahrradgaragen im Bestand und intensiviert die Gespräche mit der OPG und privaten 
Eigentümer*innen. Die Schaffung dieser notwendigen Infrastruktur wird bei zukünftigen 
Bauvorhaben berücksichtigt.
9. Im nächsten Haushaltsplan werden in der mittelfristigen Finanzplanung die 
Voraussetzungen geschaffen, um die Investitionen in den Radverkehr zu steigern. Die 
Einführung eines befristeten Sonderfonds o.ä. wird geprüft. Die Finanzverwaltung 
bereitet einen Vorschlag vor, der finanziell vertretbar ist und garantiert, dass der 
Fahrradwegeausbau spürbar vorangebracht wird.
10. Bei allen Planungen für die Radinfrastruktur der Zukunft in Osnabrück ist zu 
berücksichtigen, dass die Menge der Zweiräder weiter ansteigt, die Vielfalt der 
Fahrzeuge zunimmt und sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten gefahren werden. Alle 
Maßnahmen werden deshalb unter der Prämisse behandelt, dass Osnabrück sichere 
Radwege benötigt, die ein konfliktarmes Überholen neben dem Individualverkehr und 
dem ÖPNV ermöglichen und gleichzeitig aus finanzieller Sicht vertretbar sind.
11. Neben den Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur besteht 
weiterhin die Notwendigkeit zur Verbesserung des ÖPNV und ganz konkret der 
Busbeschleunigung. An vielen Punkten ergänzen sich die Verkehrsmittel und bilden 
zusammen mit dem Schienen- und dem Fußverkehr das Rückgrat einer nachhaltigen 
und zukunftsfähigen Mobilität in Osnabrück.
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Rat und Verwaltung haben mit großer Bürgerbeteiligung und viel Aufwand einen 
Radverkehrsplan 2030 erarbeitet und mit Prioritätensetzung und qualitativen Aussagen im 
Rat verabschiedet. Das ist die Basis der Radverkehrsplanung der nächsten Jahre.
Die Ergebnisse des Radklimatests sind schlecht und zum Teil schlechter als in den Jahren 
zuvor. Sicher steigt die Anspruchshaltung der Umfrageteilnehmer, aber die realen Probleme 
wie Schadstoff und Lärmbelastung und die Notwendigkeit des Klimaschutzes zwingen 
ebenfalls zum Handeln. Für die Osnabrücker Politik ist das Umfrageergebnis Anlass zum 
Nachdenken und handeln.
Der Radverkehr ist für Städte eine der umweltschonendsten und nachhaltigsten 
Fortbewegungsarten und wird weiter zunehmen. Wir erleben schon jetzt unterschiedliche 
Geschwindigkeiten, Lastenräder und Fahrradanhänger und demnächst kommen weitere 
elektrisch angetriebene Verkehrsmittel dazu (E-Scooter). Der Platz auf den Radwegen wird 
enger und nur breite und sichere Wege tragen dieser Entwicklung Rechnung. Städte, die wie 
Groningen oder Kopenhagen in den 70ern mit Radverkehrsförderung angefangen sind, 
erleben jetzt, dass ihre Wege erneut zu schmal sind und sie weiter ausbauen müssen. 
Osnabrück ist später dran, kann aber von den Erfahrungen anderer lernen. Der Beschluss 
zum Radverkehrsplan 2030 greift genau dieses auf. Münster hat traditionell einen hohen 
Radverkehrsanteil, aber keine dafür passende Infrastruktur. Das bringt die bekannten 
Probleme mit sich und hat sie aktuell den Titel der deutschen Radverkehrshauptstadt 
gekostet.
Der Landkreis entdeckt das Fahrrad (s. Bericht in der NOZ). Auch der Anteil der 
Radfahrer*innen aus dem Umland auf unseren Straßen wird perspektivisch steigen. Dazu 
kommt die letzte Meile vom P+R Platz oder dem Bahnhof. Sei es mit dem E-Scooter oder 
dem Rad. 
Die Verwaltung arbeitet an der Umsetzung des RVP 2030. Zwei schon lange Zeit 
ausgeschriebene Stellen konnten erst jetzt besetzt werden. Das ist ein Grund, warum es nur 
langsam vorangeht. Die HH-Ansätze sind erhöht worden, aber letztendlich sind auch 
800.000 Euro pro Jahr angesichts der Herausforderungen relativ wenig Geld. Wenn sie aber 
nicht verplant werden können, weil kein Personal dafür vorhanden ist, nützen sie gar nichts. 
Was folgt daraus? Wir haben Grundlagen geschaffen um voran zu kommen, aber die 
Umsetzung ist zu langsam. Wir brauchen keinen Streit über einzelne Themen und welche 
Fraktion am meisten Radverkehrsförderung macht. Wir brauchen einen kraftvollen 
Grundsatzbeschluss mit klaren Zielvorgaben und entsprechender Ausstattung, um den 
Herausforderungen der Zukunft schneller gerecht werden zu können und damit Osnabrück 
bei kommenden Radklimatests besser abschneidet. Dieser Grundkonsens ist vorhanden und 
es wäre ein zielführendes Signal, wenn hier über Parteigrenzen hinweg ein wichtiger Schritt 
in die Zukunft gemacht wird.
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Wulf-Siegmar Mierke
gez. Giesela Brandes-Steggewentz