Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplans
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1403
Datum: 2017-09-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 18.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1403
öffentlich
Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplans
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.09.2017 N Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nachfolgend werden folgende Sachverhalte dargestellt:
1. Ergebnisse des Dieselgipfels
a) Bewertung der Softwareupdates
b) Fonds Nachhaltige Mobilität
2. Weiterer Zeitplan für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans
3. Klageankündigung der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Zu 1. Ergebnisse des Dieselgipfels:
a) Bewertung der vereinbarten Softwareupdates
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz hat mittlerweile eine erste 
Bewertung der am 02. August 2017 in Berlin im Rahmen des „Nationalen Forum Diesel“ 
vereinbarten Softwareupdates für ca. 5,3 Mio. Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller vor-
genommen. Das Umweltministerium bezieht sich hierbei auf Ergebnisse einer Untersuchung 
der Zentralen Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm und Gefahrstoffe des Staatlichen 
Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) Hildesheim zu den Auswirkung der vereinbarten Maßnahmen 
(Reduzierung der NOX-Emissionen der Diesel-PKW in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6) 
auf die Stickoxidbelastung der betroffenen Städte in Niedersachsen. 
Mit Schreiben vom 07. September 2017 an die betroffenen Kommunen stellt das Umwelt-
ministerium fest, dass belastbare Aussagen zur Umsetzung der Softwareupdates erst nach 
Jahresende 2018 möglich sind und emissionsseitig fundierte Bewertungen frühestens im 
Februar/März 2019 erfolgen können. Das Umweltministerium stellt zugleich fest, dass die 
angestrebte NOx-Minderung von durchschnittlich 25 bis 30 Prozent nicht dazu führen wird, 
dass die Emissionsgrenzwerte der zukünftig geltenden NOx-Abgaswerte erreicht werden. 
Dies gelte insbesondere für die Euro-5-Diesel-Pkw. So verursacht ein mittels Softwareupdate 
nachgerüsteter Euro-5-Diesel-Pkw dann lediglich Real-Emissionen in gleicher Größen-
ordnung wie ein Euro-4-Diesel-Pkw. Die NOx-Emissionen liegen dann immer noch rund 20-
fach höher als beim Euro-5-Pkw mit Ottomotor. 
Das GAA hat in der Untersuchung für die betroffenen Städte jeweils für das Bezugsjahr 2019 
die originalen HbEfa-Emissionsfaktoren (HbEfa = Handbuch Emissionsfaktoren für Kfz des 
Umweltbundesamtes) sowie die angepassten Emissionsfaktoren berechnet. Für Osnabrück 
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wurden hierbei Verkehrszahlen aus dem Jahre 2015 verwendet. Da 2015 der Neumarkt 
ganzjährig gesperrt war, sind in den Szenarien für 2019 also auch die Wirkungen eines für 
den MIV gesperrten Neumarktes enthalten. Im Ergebnis würden die beim Dieselgipfel 
beschlossenen Softwareupdates die NO2-Belastung in Osnabrück im Mittel nur um 0,7 und 
maximal um 2,7 µg/m³ senken. Allerdings wurde in den Berechnungen als Basiswert der 
gemessene Jahresmittelwert aus dem Jahre 2016 am Schlosswall verwendet. Da 2016 der 
Neumarkt zeitweise für den MIV gesperrt und zeitweise offen war, sind in diesem Basiswert 
demnach sowohl die Effekte eines für den MIV geöffneten als auch geschlossenen 
Neumarktes enthalten (2016 war der gemessene NO2-Jahresmittelwert 3 µg/m³ niedriger als 
2015). 
Demnach würden die Ergebnisse für den Bereich der Messstelle am Schlosswall bei einer 
konsequenten Berücksichtigung der Variante „Neumarktöffnung“ etwas niedriger und bei der 
Variante „Neumarktsperrung“ etwas höher ausfallen.
Das Umweltministerium weist darauf hin, dass eine Änderung der Rechtslage durch die 
Vereinbarungen des "Dieselgipfels" nicht eingetreten ist und dass die betroffenen 
Kommunen weiterhin in der Pflicht stehen, Luftreinhaltepläne mit Maßnahmen aufzustellen, 
die geeignet sind, den Zeitraum der Überschreitung des NO2-Grenzwertes so kurz wie 
möglich zu halten. Die für die Aufstellung des Luftreinhalteplans zuständige Behörde muss 
dabei alle geeigneten, das heißt wirksamen und rechtlich zulässigen Maßnahmen, die durch 
Anordnung oder sonstige Entscheidung umgesetzt werden können, im Luftreinhalteplan 
festlegen.
b) Fonds „Nachhaltige Mobilität“
Der gemeinsamen Erklärung zum Ausgang des ersten „Dieselgipfels“ am 02. August 2017 
musste die Stadt Osnabrück entnehmen, dass eine anhaltende Überschreitung der 
Luftschadstoffe nur für 28 Städte/Ballungsräume gesehen wurde und nur für diese Gebiete 
Mittel in Höhe von 500 Mio. € zur Erstellung und Umsetzung individueller Masterpläne zur 
Senkung der NO2-Emissionen bereitgestellt werden sollten. In der Liste der geförderten 
Gebiete war weder die Stadt Osnabrück noch eine andere niedersächsische Stadt mit 
anhaltender Überschreitung der NO2-Grenzwerte aufgeführt. Dafür waren Gebiete in der 
Förderkulisse, die in 2016 die Jahresmittelgrenzwerte eingehalten haben, z.B. der 
Regierungsbezirk Karlsruhe, der Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen, Thüringen oder die 
Stadt Münster. 
Daher hat die Stadt Osnabrück mit Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes 
Niedersachsen, den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und den 
Bundesverkehrsminister an diesen appelliert, Nachbesserungen zugunsten der von 
Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen vorzunehmen. Aufgrund der Proteste 
insbesondere seitens der benachteiligten Kommunen, die zunächst nicht in die Förderkulisse 
aufgenommen waren, wurde kurzfristig am 04. September im Bundeskanzleramt ein 
weiteres Gespräch mit den Vertretern der Länder und betroffener Kommunen angesetzt. Die 
Stadt Osnabrück und die anderen in Niedersachsen von der NO2-Problematik betroffenen 
Kommunen wurden im Vorfeld vom Niedersächsischen Umweltministerium mit Schreiben 
vom 28. August aufgefordert, bis zum 31. August eine Auflistung von denkbaren Projekten 
und Maßnahmen zu erstellen, die für eine Finanzierung aus dem Fonds „Nachhaltige 
Mobilität“ vorgeschlagen werden.
Die Verwaltung hat nach kurzfristig erfolgter Abstimmung mit den Stadtwerken die folgenden 
Projekt- und Maßnahmenideen gemeldet, die dazu beitragen können, die NO2-Problematik in 
der Stadt Osnabrück überwiegend mittelfristig zu verringern und den Inhalten des Fonds 
(Digitalisierung, intelligente Verkehrssysteme, intermodale Mobilitätslösungen, zunehmende 
Automatisierung und Vernetzung im Individual- und Öffentlichen Nahverkehr) entsprechen:
- Umweltorientiertes Verkehrsmanagement
- Umstiegspunkte auf den Umweltverbund
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- Ausbau der digitalen Kundeninformation im ÖPNV 
- Wirtschaftsverkehr und Citylogistik
- Mobilitätserziehung / Umweltbildung.
Weiterhin hat die Stadt Osnabrück darauf hingewiesen, dass die bestehenden und geplanten 
Förderprogramme für emissionsmindernde Maßnahmen im städtischen Verkehr so 
ausgerichtet und ausgestattet werden sollten, dass die folgenden für Osnabrück 
angedachten Maßnahmen umgesetzt werden können: 
- Ausbau und Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements 
- Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs
- Elektrifizierung der Carsharing-Flotte
- Förderung von Elektrobussen
- Förderung von Ladesystemen für batterieelektrische Busse
- Nachrüstung der Abgassysteme von Dieselbussen EURO 2 bis EURO 5/EEV
- Refreshing von Auspuffanlagen bei Bussen
- Hybriddiesel-Lokomotive für Rangierdienste der Hafenbahn.
Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf grob geschätzt  ca. 30 Millionen €. 
Im Ergebnis des Treffens im Kanzleramt wurde eine Aufstockung der Förderung der 
besonders belasteten Kommunen auf eine Milliarde € angekündigt. Das Bundesverkehrs-
ministerium hat inzwischen zur Umsetzung der Ergebnisse die Förderrichtlinie 
„Automatisiertes und vernetztes Fahren“ geändert und fördert hierüber nun das Erstellen von 
Masterplänen zur Luftreinhaltung. Antragsberechtigt sind die Gebietskörperschaften. Das 
Erstellen der Masterpläne ist voraussichtlich (noch nicht abschließend geklärt) 
Voraussetzung, um zukünftig Mittel für Maßnahmen aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität 
für die Stadt“ abrufen zu können. 
In dem zweistufigen Antragsverfahren sind in der ersten Stufe bereits bis zum 30. 
September 2017 Projektskizzen einzureichen. Die Kommunen müssen die 
Antragsberechtigung (Überschreitung der Grenzwerte) in der Projektskizze nachweisen. Der 
Bund hat bisher keine Vorauswahl der antragsberechtigten Kommunen getroffen. Die 
ausführlichen Förderanträge sind bis zum 24. November 2017 einzureichen. Die Stadt 
Osnabrück beabsichtigt nach Abstimmung mit den Stadtwerken, eine Projektskizze 
einzureichen. Da die genauen Förderbedingungen noch nicht bekannt sind, wird die Stadt 
Osnabrück hierbei zunächst ein breites Spektrum möglicher Projekte (s.o.) aufführen.
Zu 2. Weiterer Zeitplan für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans
Aufgrund der eingereichten Klagen gegen die Teileinziehung des Neumarktes muss die 
Neumarktöffnung im Luftreinhalteplan (LRP) als nicht auszuschließendes Szenario 
mitbetrachtet werden. Die bisherigen Maßnahmenberechnungen des LRP-Entwurfes 
basieren auf Verkehrszahlen aus dem Jahre 2015 (mit der ganzjährigen Sperrung des 
Neumarktes). Für die Variante eines für den MIV geöffneten Neumarktes lagen bisher keine 
Verkehrszahlen für Maßnahmenberechnungen vor. Diese Zahlen werden derzeit erhoben. 
Im Mai/Juni konnten verlässliche Verkehrszahlen aufgrund der Baustellensituation in der 
Wittekindstraße nicht erhoben werden. Gleiches galt während der Sommerferien in NRW 
bzw. Niedersachsen.
Die Ergebnisse der nunmehr erfolgten neuen Zählung (sowohl am Neumarkt als auch am 
Wallring) belaufen sich auf ca. 5000 € und liegen Anfang Oktober vor. Bis Mitte Oktober 
werden sie dann nach interner Prüfung in das GIS-gestützte Verkehrsmodell überführt. 
Anschließend berechnet das GAA die Variante „geöffneter Neumarkt“ mit verschiedenen 
Maßnahmenkombinationen (sofern in diesem Zeitraum entsprechende Kapazitäten beim 
GAA vorhanden sind – Termine können nicht reserviert werden!). Anschließend werden die 
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Ergebnisse in den LRP-Entwurf eingearbeitet, so dass der Entwurf voraussichtlich im 
Dezember im StUA vorgestellt und Anfang 2018 die Öffentlichkeitsbeteiligung vom Rat 
beschlossen werden kann. Nach Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen 
Öffentlichkeitsbeteiligung von insg. 6 Wochen (4 Wochen Auslegung und 2 Wochen 
Einspruchsfrist) wird der Rat der Stadt Osnabrück den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan 
voraussichtlich Anfang April beschließen können.
Zu 3. Klageankündigung der Deutschen Umwelthilfe
Mit Schreiben vom 24. August 2017 beantragt die Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), den 
für Osnabrück geltenden Luftreinhalteplan unverzüglich so zu ändern, dass dieser die 
erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung (01. Januar 2018) der in der 
39. BImSchV geregelten Grenzwerte für NO2 im gesamten Stadtgebiet enthält. Zugleich 
fordert die DUH die Stadt Osnabrück auf, mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen die 
Stadt Osnabrück eingeleitet hat bzw. vor diesem Datum einleiten wird, um kurzfristig die 
Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte sicherzustellen. 
Die DUH kündigt an, dass sie sich eine unverzügliche gerichtliche Durchsetzung der 
dazu erforderlichen Maßnahmen vorbehält, sollte die Stadt Osnabrück keine 
ausreichende Änderung des Luftreinhalteplans vornehmen.
Die Stadt Osnabrück hat der DUH mit Schreiben vom 18.September 2017 mit Verweis 
auf die noch ausstehenden Verfahrensschritte der LRP-Fortschreibung geantwortet.
Anlage/n:
- Schreiben der DUH
- Antwortschreiben der Stadt Osnabrück an die DUH


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Deutsche Umwelthilfe e.V. | Fritz-Reichle-Ring 4 | 78315 Radolfzell BUNDESGESCHÄFTSSTELLE  
RADOLFZELL  
Fritz -Reichle -Ring 4  
78315 Radolfzell  
 
Jürgen Resch  
Tel.  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
[E-MAIL ENTFERNT]  
www.duh.de  
Deutsche Umwelthilfe e.V. | Bundesgeschäftsführer: Jürgen Resch, Sascha Müller-Kraenner  
Vorstand: Prof. Dr. Harald Kächele, Burkhard Jäkel, Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler | VR: Hannover Nr. 202112 
Geschäftskonto: Volksbank Konstanz-Radolfzell, IBAN: [IBAN ENTFERNT], BIC: GENODE61RAD  
Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft Köln, IBAN: [IBAN ENTFERNT], BIC: BFSWDE33XXX 
  
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist  
als gemeinnützig anerkannt. Das  
DZI Spenden-Siegel ist das Gütesiegel  
für seriöse Spendenorganisationen. 
 
24. August 2017 
 
Luftschadstoffbelastung Osnabrück (Luftreinhalteplanung) 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Griesert, 
der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert von 40 µg NO2/m3 wird in Osnabrück mit 48 µg 
NO2/m3 (Wert für 2016) deutlich und im nunmehr sechsten Jahr überschritten. Die bisher für das 
Stadtgebiet Osnabrück ergriffenen Maßnahmen sind offenkundig nicht ausreichend, um eine 
Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid aktuell und in naher Zukunft zu verhindern. Auch mit 
dem derzeit geltenden Luftreinhalteplan oder sonstigen planunabhängigen Maßnahmen ist nicht 
sichergestellt, dass die Einhaltung des Grenzwertes schnellstmöglich, d.h. spätestens für das Jahr 
2018 gelingt. Nach deutschem wie europäischem Recht sind Sie verpflichtet, einen Luftreinhalte-
plan aufzustellen, der alle geeigneten Maßnahmen enthält, um eine schnellstmögliche Grenzwer-
teinhaltung zu gewährleisten.  
Wir beantragen daher,  
den für Osnabrück geltenden Luftreinhalteplan unverzüglich so zu ändern, dass dieser 
die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung (1. Januar 2018) der 
in der 39. Verordnung zum Bundes -Immissionsschutzgesetz geregelten Grenzwerte für 
NO2 im gesamten Stadtgebiet enthält und fordern sie auf , uns mitzuteilen welche kon-
kreten Maßnahmen sie eingeleitet haben, beziehungsweise vor diesem Datum einlei-
ten werden, um kurzfristig eine Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte sicherzustellen. 
Zur Bescheidung des Antrags dem Grunde nach setzen wir Ihnen eine Frist bis zum 
Donnerstag, den 21. September 2017. 
 
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister 
Herrn Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
Bierstraße 28  
49074 Osnabrück 
 
 
Seite - 2 - des Schreibens vom 24. August 2017 
 
 
Bis dahin erbitten wir eine Antwort zu den geplanten Maßnahmen und eine grundsätzliche Zusage 
zur entsprechenden Änderung des Luftreinhalteplans. Die Verabschiedung des novellierten Plans 
hat dann innerhalb der dafür geltenden Verfahrensschritte kurzfristig zu erfolgen.  
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die derzeit laufenden 16 Klagen der DUH zur Einhal-
tung der Luftqualitätswerte in deutschen Städten und den zwischenzeitlich vorliegenden Urteilen, 
die übereinstimmend eine spätestmögliche Einhaltung dieser für die Gesundheit der Bürger wich-
tigen Werte zum Gesundheitsschutz ab dem 1. Januar 2018 entschieden haben und eine Schutz-
rechtsverletzung der Bürger gem. Art. 2 Grundgesetz (Schutz des Lebens und Recht auf körperliche 
Unversehrtheit) sehen.  
Die DUH hält insbesondere nachfolgende Maßnahmen in Osnabrück für unverzichtbar, um ab dem 
1. Januar 2018 eine sichere Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 
sicherzustellen: 
1. Einführung eines Fahrverbotes für Diesel-Kraftfahrzeuge, die die Euro 6/VI-Labor-
Grenzwerte für NOx auf der Straße insbes. bei winterlichen Temperaturen nicht erreichen 
Hauptursache für die hohe Belastung der Luft an verkehrsnahen Wohn- und Arbeitssituationen in 
Osnabrück mit NO2 sind die Stickoxid-Emissionen aus dem Verkehrssektor, ganz überwiegend 
durch Diesel-Fahrzeuge. Messungen der DUH belegen, dass selbst moderne Euro 6 Diesel-Pkw pro 
km Fahrleistung ca. 50mal mehr Stickoxide emittieren als Euro 6 Benzin-Pkw.  
Dass Beschränkungen des Straßenverkehrs mit dieselbetriebenen Fahrzeugen immense Minde-
rungspotenziale beinhalten, zeigt das Gutachten des Ingenieurbüros Lohmeyer zur „Ermittlung von 
NO2-Minderungspotenzialen für die Situation auf der Düsseldorfer Corneliusstraße/ Luftqualitäts-
station DDCS“ von Mai 2016. Rechtliche Hindernisse zur Einführung solcher Fahrverbote bestehen 
nach Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2016, Beschluss des Bayeri-
schen Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2017 und Urteil des Verwaltungsgerichts Stutt-
gart vom 27. Juli 2017 nicht nur nicht, sie sind angesichts des hohen Anteils der Herkunft der NO2-
Belastung aus Dieselmotoren sogar zwingend (siehe ebenfalls das Düsseldorfer Urteil). Dieselfahr-
verbote bedürfen demnach keiner neuen „Blauen Plakette“, sondern können auf der Basis der 
bestehenden StVZO durch das allgemeine Durchfahrtverbotsschild für Kraftfahrzeuge (Vz 251) 
samt Zusatzschild „Gilt für Diesel“ festgesetzt werden. Eine weitere rechtliche Möglichkeit sieht 
das VG Stuttgart in der Nutzung der Beschilderung für Umweltzonen verbunden mit einem weite-
ren Zusatzschild, das Diesel-Fahrzeuge ausschließt. Ausnahmen vom Fahrverbot können entweder 
pauschal (für Polizei, Feuerwehr, andere Dienste) oder per Einzelfallprüfung erfolgen. Zudem 
könnten Euro 6 Diesel-Fahrzeuge freigestellt werden, deren Abgasreinigungssystem nachweislich 
zwischen -15 und +40 Grad Celsius Außentemperatur funktioniert und die in diesem Temperatur-
bereich die Euro 6 NOx Grenzwerte auch auf der Straße einhalten. 
Auch das Argument der mangelnden Kontrollierbarkeit eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge 
mangels Kennzeichnung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung widerspro-
chen. Die Eintragung der „Kraftstoffart oder Energiequelle“ in der Zulassungsbescheinigung er-
laubt schon heute eine eindeutige und schnelle Zuordnung. Um die Überschreitungsdauer der NO2 
 
Seite - 3 - des Schreibens vom 24. August 2017 
 
 
Grenzwerte schnellstmöglich zu beenden, sind Diesel-Fahrverbote spätestens ab dem 1. Januar 
2018 einzuführen. 
2. Nachrüstung aller ÖPNV-Busse auf Euro VI Standard 
Der überwiegende Teil der im ÖPNV eingesetzten Busse betrifft Euro III bis Euro V/EEV Fahrzeuge 
mit teilweise extremen NOx-Emissionen im realen Busfahrbetrieb (bis zu 16.000 mg NOx/km). Eine 
Komplett-Nachrüstung der Bestands-ÖPNV-Busse mit im Realbetrieb funktionierenden Partikel- 
und NOx-Filtersystemen (SCRT) ist binnen weniger Monate möglich und würde bereits eine mess-
bare Reduktion der NO2 Werte an Straßenabschnitten mit erhöhtem Busverkehr sicherstellen. 
Busse, die nicht dem EURO VI Abgas-Standard entsprechen, sollten ohne Ausnahme von der Ein-
fahrt in die Umweltzone ausgeschlossen werden. 
3. Umwelttaxis 
Die Umstellung der Taxiflotte von derzeit fast ausschließlich Dieselantrieb auf spritsparende Taxis 
mit Gas-, Elektro- oder Benzin-Hybridantrieb (Umwelttaxis) stellt eine wichtige Maßnahme zur 
Luftreinhaltung dar. Hierbei genügt es nicht, den Austausch auf freiwilliger oder Anreizbasis anzu-
streben. Vielmehr muss die Flottenerneuerung auch ordnungsrechtlich unterlegt sein. Die DUH 
fordert ein kurzfristiges Verbot bzw. stark erhöhte Konzessionsabgaben bei der Neuzulassung von 
Diesel-Taxis sowie ein Bekenntnis von Stadt und Land, bei Taxinutzung ausschließlich "Umweltta-
xis" anzufordern, um die Umstellung der Bestands-Taxiflotte zu beschleunigen. 
4. Weitere notwendige bzw. in Osnabrück mögliche Maßnahmen 
Weitere Maßnahmenvorschläge haben wir in unserem Hintergrundpapier Klagen auf saubere Luft 
zusammengefasst, welches Sie im Anhang finden. 
 
Sollten Sie keine ausreichenden Änderungen des Luftreinhalteplans vornehmen wollen, behalten 
wir uns eine unverzügliche gerichtliche Durchsetzung der dazu erforderlichen Maßnahmen vor. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Jürgen Resch 
Bundesgeschäftsführer