Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1735-01
Datum: 2023-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 02.02.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1735-01
öffentlich
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in 
Osnabrück / Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Auf Bürgersteigen und Radwegen parkende Fahrzeuge und E-Scooter sind nicht nur ein 
Ärgernis für die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch 
verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, 
Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn 
auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies 
führt ggf. zu gefährlichen, ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen – auch für die 
Autofahrer:innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für 
einen attraktiven Fuß- und Radverkehr.
Entsprechende Anfragen hatten wir in den Vorjahren bereits gestellt (VO/2018/2487-01, 
VO/2019/4092-01, VO/2021/0101-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, 
fragen wir die Verwaltung erneut:
 
1. Wie oft ist in 2021 und 2022 gegen Falschparker:innen und falsches Halten auf Rad- 
und Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach 
Verstoßarten, Eingangskanälen, Bußgeldhöhe)? 
2.  Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt? 
 
3. Gibt es Standorte im Stadtgebiet, die nach Kenntnis der Verwaltung besonders von 
gefährdendem Halten und Parken betroffen sind? 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt wie folgt:
Zu 1 und 2) Die Anzahl der Falschparker, aufgeschlüsselt nach den Tatbeständen und der 
Verwarngeld-/ Bußgeldhöhe für die Jahre 2021 und 2022 sind den nachfolgenden Tabellen 
zu entnehmen:
                                                           Seite: 2/3
Tatbestand Höhe
Verwarnungsgeld
Anzahl 
Fälle  
gesamt 
2021
davon 
durchgeführte 
Abschleppungen 
Höhe 
VerwGeld 
ab 
09.11.2021
Halten auf  dem Gehweg 10,00 € 96 0 50,00
Halten auf dem Gehweg und Behinderung Anderer 15,00 € 11 0 55,00
Parken auf dem Gehweg 20,00 € 4.513 17 55,00
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde 30,00 € 108 14 70,00
Parken auf dem Gehweg und dadurch Behinderung Anderer 30,00 € 297 34 70,00
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde und dadurch 
Behinderung Anderer 
35,00 €
5 4 80,00
Halten auf einem unbeschilderten Radweg 10,00 € 14 0 50,00
Halten auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer 
15,00 €
5 0 55,00
Parken auf einem unbeschilderten Radweg 20,00 € 158 2 55,00
Parken auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer 
30,00 €
53 1 70,00
Parken auf einem unbeschilderten Radweg länger als 1 Stunde 30,00 € 1 1 70,00
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) 10,00 € 9 0 50,00
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch 
Behinderung Anderer 
15,00 €
5 0 55,00
Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242) 10,00 € 5 0 50,00
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) 20,00 € 133 2 55,00
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch 
Behinderung Anderer 
30,00 €
36 0 70,00
Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 240/241) 20,00 € 82 0 55,00
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) und 
dadurch Behinderung Anderer 
30,00 €
11 2 70,00
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 
340) 
20,00 €
60 2 55,00
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 
340) und dadurch Behinderung Anderer 
30,00 €
23 0 70,00
gesamt  5.625 79  
                                                           Seite: 3/3
Tatbestand Höhe
Verwarnungsgeld
Anzahl Fälle 
gesamt 2022
davon 
durchgeführte 
Abschleppungen
Halten auf  dem Gehweg 50,00 € 178 0
Halten auf dem Gehweg und Behinderung Anderer 55,00 € 20 0
Parken auf dem Gehweg 55,00 € 4.514 25
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde 70,00 € 84 11
Parken auf dem Gehweg und dadurch Behinderung Anderer 70,00 € 293 86
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde und dadurch 
Behinderung Anderer 
80,00 € 7 4
Halten auf einem unbeschilderten Radweg 50,00 € 26 0
Halten auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch Behinderung 
Anderer 
55,00 € 12 0
Parken auf einem unbeschilderten Radweg 55,00 € 214 3
Parken auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer 
70,00 € 58 7
Parken auf einem unbeschilderten Radweg länger als 1 Stunde 70,00 € 3 1
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) 50,00 € 22 0
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung 
Anderer 
55,00 € 13 0
Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242) 50,00 € 8 0
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) 55,00 € 136 3
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung 
Anderer 
70,00 € 50 3
Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 240/241) 55,00 € 89 0
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) und dadurch 
Behinderung Anderer 
70,00 € 15 0
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) länger als 1 
Stunde 
70,00 € 1 1
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) 55,00 € 88 0
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) 
und dadurch Behinderung Anderer 
70,00 € 38 0
gesamt  5.869 144
Zu 3) Der Verkehrsaußendienst führt im gesamten Stadtgebiet an allen Wochentagen zu 
unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im ruhenden Verkehr durch. Halt- und Parkverstöße 
kommen im gesamten Stadtgebiet vor. Bereiche die besonders betroffen sind können nicht 
benannt werden.
gez. Thomas Cordes