Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6413
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.02.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6413
öffentlich
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der Auflösung der CDU/UFO-Gruppe und der Neubildung der Gruppe 
UWG/UFO/bus wird folgende Sitzverteilung im Rat festgestellt:
CDU-Fraktion                                                         19 Sitze                                                                    
SPD-Fraktion                                                                                 11 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                        9 Sitze
Gruppe UWG/UFO/bus                                                                   5 Sitze  
FDP-Fraktion                                                                                  3 Sitze
Fraktion Die Linke                                                                         2 Sitze
Ratsmitglied Herr Ellmers (fraktionslos)    1 Sitz
Oberbürgermeister Griesert    1 Sitz
Gem. § 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) verteilen sich die 10 Sitze für stimmberechtigte Mitglieder im 
Verwaltungsausschuss (VA) wie folgt:
CDU-Fraktion                                                                        4 Sitze (bisher 4 Sitze 
                                                                                                                    CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                                                 2 Sitze (bisher 3 Sitze) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                   2 Sitze (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                                                 1 Sitz (bisher kein Sitz)
FDP-Fraktion                                                                                 1 Sitz (unverändert)
Herr Oberbürgermeister Griesert gehört dem VA kraft Amtes an.
Die in den VA entsandten Mitglieder und  Stellvertreter/innen werden abberufen. 
Die Sitze werden wie folgt neu besetzt:
CDU-Fraktion
Herr Dr. E.h. Fritz Brickwedde Vertreter/-in: Frau Claudia Schiller
Frau Anette Meyer zu Strohen Vertreter/-in: Frau Brigitte Neumann
Herr Günter Sandfort Vertreter/-in: Herr Marius Keite
Frau Eva-Maria Westermann Vertreter/-in: Frau Rita Feldkamp
SPD-Fraktion
Frau Susanne Hambürger dos Reis Vertreter/-in: Herr Heiko Panzer
Herr Uwe Görtemöller Vertreter/-in: Herr Philipp Christ
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Herr Volker Bajus Vertreter/-in: Herr Michael Hagedorn
Frau Birgit Strangmann Vertreter/-in: Frau Anne Kura
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Gruppe UWG/UFO/bus 
Herr Wulf-Siegmar Mierke Vertreter/-in: Herr Dr. Ralph Lübbe
Vertreter/-in: Frau Roswitha Pieszek
FDP-Fraktion
Herr Dr. Thomas Thiele Vertreter/-in: Herr Oliver Hasskamp
Vertreter/-in: Herr Robert Seidler
Als Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat gem. § 74 Abs.1 Ziff. 3 NKomVG) wird 
benannt:
Fraktion Die Linke
Frau Giesela Brandes-Steggewentz Vertreter/-in: Frau Heidi Reichinnek
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss 
festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 NKomVG abweichendes 
Verfahren beschließen.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Herr Oberbürgermeister Griesert ist am 23.12.2020 darüber informiert worden, dass die 
Mitglieder der UFO-Fraktion Herr Dr. Ralph Lübbe und Herr Thorsten Wassermann 
zusammen mit dem Ratsmitglied Herrn Wulf-Siegmar Mierke ab dem 1.1.2021 eine Gruppe 
UWG/UFO bilden werden. Die UFO-Fraktion hatte bereits am 16.12.2020 mitgeteilt, die 
Zusammenarbeit in der Gruppe CDU/UFO zum 31.12.2020 einzustellen. Am 1.2.2021 ging 
die Mitteilung beim Oberbürgermeister ein, dass gemeinsam mit Frau Kunze-Beermann und 
Frau Pieszek (beide ehemals SPD-Fraktion) zum 1.2.2021 die Gruppe UWG/UFO/bus 
gebildet wurde.
Somit ergibt sich folgende geänderte Sitzverteilung im Rat der Stadt Osnabrück:
CDU-Fraktion 19 Sitze
SPD-Fraktion 11 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 9 Sitze
Gruppe UWG/UFO/bus 5 Sitze
FDP-Fraktion 3 Sitze
Fraktion Die Linke 2 Sitze.
Das Ratsmitglied Ellmers und Herr Oberbürgermeister Griesert gehören keiner Fraktion an 
und sind bei der Verteilung der Ausschusssitze gem. § 71 Abs. 2 NKomVG nicht zu 
berücksichtigen.
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung vorliegt. Einen entsprechenden Antrag hat die UWG/UFO/bus-
Gruppe gestellt.
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Gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG gehört der Oberbürgermeister dem 
Verwaltungsausschuss „kraft Amtes“ an.
Die weiteren 10 Sitze gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 NKomVG sind danach gem. § 71 
Abs. 2 NKomVG zu verteilen.
Gem. § 81 Abs. 2 NKomVG werden die Bürgermeister/innen aus dem Kreis der 
Beigeordneten gewählt, so dass diese auch weiterhin dem Verwaltungsausschuss 
angehören müssen.
Gem. §  75 Abs. 1 Satz 3 NKomVG ist für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der 
dem Verwaltungsausschuss angehört, ein/e Vertreter/-in namentlich zu bestimmen.
Die Stellvertreter/innen, die von der derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, 
vertreten sich untereinander. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im 
Verwaltungsausschuss vertreten, so kann sie eine/n zweite/n Stellvertreter/in benennen. 
gez.
Dr. Beckord