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Stellenabbau bei KME - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7149
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.06.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7149
öffentlich
Stellenabbau bei KME - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der drohende Stellenabbau bei KME macht nicht nur der Belegschaft, sondern auch 
der Osnabrücker SPD-Fraktion große Sorgen. Vor dem Hintergrund der 
Ankündigung, dass perspektivisch 240 Arbeitsplätze am Osnabrücker Stammsitz des 
traditionsreichen Kupferunternehmens wegfallen sollen, haben Vertreterinnen und 
Vertreter der SPD-Fraktion das Gespräch mit KME gesucht. Leider mussten wir 
feststellen, dass die Verantwortlichen der Geschäftsführung uns ein direktes 
Gespräch verweigert haben.
Umso intensiver war der Austausch der SPD-Fraktion mit dem Betriebsrat von KME 
und der IG Metall. Am Osnabrücker Standort der KME Germany GmbH sollen 240 
Stellen gestrichen werden, das ist rund ein Viertel aller Stellen. KME ist für 
Osnabrück ein wichtiger und alteingesessener Industriebetrieb, er ist der zweigrößte 
industrielle Arbeitgeber der Stadt. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Erkenntnisse liegen Verwaltung und Oberbürgermeister Griesert über 
den geplanten Stellenabbau bei KME vor?
2. Hat die Firma KME oder umgekehrt der Oberbürgermeister das gemeinsame 
Gespräch mit der Firma gesucht, um den Industriestandort und die 240 
Arbeitsplätze abzusichern?
3. Was gedenkt die Verwaltung und der Oberbürgermeister zu tun, um den 
Industriestandort und die 240 Arbeitsplätze zu erhalten?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Eingang:  22.6.2021, 11:30 Uhr
Externe Vergabe von Planungsleistungen - Eilantrag der SPD-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7153
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7153
öffentlich
Externe Vergabe von Planungsleistungen - Eilantrag der SPD-
Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig zu prüfen und in der nächsten STUA-Sitzung 
vorzustellen, welche B-Plan-Verfahren zur Schaffung von Wohneinheiten von der 
Prioritätenliste der Verwaltung durch externe Vergabe der Planungsleistung beschleunigt 
werden können.
Darüber hinaus wird seitens der Verwaltung die Matrix zur Priorisierung der Bauvorhaben 
vorgestellt und erläutert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Umsetzung des Beschlusses zur Konzeptstudie - Qualitätsverbesserung für den Umweltverbund am Beispiel der Metrobusachsen M2 und M4 / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7155
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 22.06.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7155
öffentlich
Umsetzung des Beschlusses zur Konzeptstudie - 
Qualitätsverbesserung für den Umweltverbund am Beispiel der 
Metrobusachsen M2 und M4 / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des StUA vom 19.11.2020 wurden zur Konzeptstudie - Qualitätsverbesserung 
für den Umweltverbund am Beispiel der Metrobusachsen M2 und M4 weitergehenden 
Untersuchungen beschlossen (https://ris.osnabrueck.de/ri/to020.asp?TOLFDNR=1082231)
Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
gez. Dr. Michael Kopatz
An der Blankenburg - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7156
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.06.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7156
öffentlich
An der Blankenburg - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den verkehrlichen Auswirkungen 
der Baustellenplanung an der Rheiner Landstraße auf die Verkehre in der Straße „An 
der Blankenburg“.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
An der Blankenburg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7156-01
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.06.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7156-01
öffentlich
An der Blankenburg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den verkehrlichen Auswirkungen 
der Baustellenplanung an der Rheiner Landstraße auf die Verkehre in der Straße „An 
der Blankenburg“.
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
Derzeit stimmen sich die Fachabteilungen der Stadt intensiv mit den SWO Netz 
GmbH und dem beauftragten Ingenieurbüro ab, um ein tragfähiges und belastbares 
Verkehrsführungskonzept für die Zeit der Realisierung des 2. Bauabschnittes 
Rheiner Landstraße zu entwickeln. Der Straßen- sowie Kanalbau haben die 
notwendigen Leistungen hierfür bereits umfänglich definiert, die finale Rückmeldung 
der Versorger in Bezug auf Umfang und Lage Ihrer Arbeiten steht noch aus.
Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu den 
Themen Arbeits- und Unfallschutz sowie Verkehrssicherheit eine sehr umfangreiche 
Vollsperrung des Baustellenbereiches zwingend notwendig sein wird.
Der großräumige Umleitungs- sowie der regionale Durchgangsverkehr ist daher für 
die gesamte Bauzeit – vergleichbar des 1. BA – über alternative, leistungsfähige 
Straßen zu führen.
Mit Blick auf das klassifizierte Straßennetz besteht hierzu die naheliegende und 
robuste Wegeverbindung „An der Blankenburg“, „Kurt-Schumacher-Damm“, 
„Martinistraße“ und „Wall“, sowohl stadtein- als auch stadtauswärts. Die ersten 
Abstimmungsgespräche mit Verkehrsbehörde und Koordinierungsstelle für diese 
Lösung sind geführt, wobei allseits Zustimmung hierzu signalisiert wurde.
Für die zwingend zu gewährleistende Erreichbarkeit des Klinikums, für die 
kleinräumigen Anliegerverkehre sowie in Bezug auf weitere zu berücksichtigende 
Örtlichkeiten (OTB-Sportanlage, Synagoge, etc.) sind noch mehrere Varianten in 
Untersuchung und müssen noch im Detail abgestimmt werden.
Der Baubeginn der geschätzt gut 6 Mio. Euro teuren Maßnahme und damit die 
Einrichtung des oben skizzierten Umleitungskonzeptes ist für April 2022 avisiert. 
Unter Berücksichtigung der umfänglichen Vollsperrung sowie der bereits 
                                                           Seite: 2/2
angedachten Beschleunigungsmaßnahmen (Bonus-Malus-System, Kolonnen- bzw. 
Abschnittsbildung, verlängerte Arbeitszeiten, etc.) wird ein Bauende für Ende 2023 
noch als realistisch angesehen und daher angestrebt. Bis zur endgültigen 
Verkehrsfreigabe des Straßenabschnittes ist auch die großräumige Umleitung 
aufrecht zu erhalten.
gez. Fillep gez. Bohne
Straßenbenennung / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7159
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 23.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7159
öffentlich
Straßenbenennung / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 08.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
In die Liste für Straßenbenennungen werden aufgenommen:
1. Hubert Korte, geb. 16. 06. 1928, gest. 06. 11. 2012
1972 -1991 Mitglied des Rates der Stadt Osnabrück, 
1981 – 1991 Bürgermeister
1961 – 1972 Gemeinderatsmitglied der selbstständigen Gemeinde Voxtrup
Mitbegründer des Bürgervereins Voxtrup 1973
Vorsitzender des Bürgervereins bis 1999, bis zum Tod Ehrenvorsitzender 
Auf Wunsch von etlichen Voxtruper Bürgerinnen und Bürgern sollte die Benennung 
im Bereich des neuen Baugebietes „Steiniger Heide“ Berücksichtigung finden.
2. „Am Fillerbrink“  
Siehe Anlage historische Karte: auf dieser alten Karte befindet sich im unteren 
Bereich der Fillerbrink, der an die Fläche des heutigen Grünen Gartens grenzt und in 
der Voxtruper Bevölkerung als Flurbezeichnung eine Bedeutung hat.
Aus dem Stadtteil heraus wurde mehrfach der Wunsch eine Straße in dem Baugebiet 
„grüner Garten“ mit der Benennung „Am Fillerbrink“ zu ermöglichen
3. Prof. Dr. Christian Salzmann, 01. 02. 1931 – 06. 06. 2018
Prof. für Schulpädagogik an der Osnabrücker Universität und Gründervater des 
Lernstandortes Noller Schlucht
4. Liese-Lotte Deneke, geb.15. 01.1930, gest. 30. 08. 2020
Ratsmitglied 1981 – 1991, Schul-, Kultur-, Familien-und Gesundheitspolitikerin
1991 -2006 ehrenamtliche Vorsitzende der Ev. Familienbildungsstätte e. V.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7160
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.06.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7160
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Stadtwerke 
Osnabrück
Kulturtriathlon 2021* Geldleistung zugesagt 20.000 €
VGH 
Landschaftliche 
Brandkasse 
Hannover
Kulturtriathlon 2021* Geldleistung zugesagt   5.000 €
*Kulturtriathlon ist ein Veranstaltungsprogramm des Fachbereichs Kultur, gestaltet mit Mitteln 
des Bundes aus dem Förderprogramm „Kultursommer 2021“, in Zusammenarbeit mit 
verschiedenen Osnabrücker Kooperationspartnern.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, s. obige Tabelle
Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
                                                           Seite: 2/3
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
                                                           Seite: 3/3
Gez. Hafemann
Externe unabhängige Prüfung der Geldanlagen der Stadt Osnabrück bei der Greensill Bank AG, Bremen - Ergebnisbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7162
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.06.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7162
öffentlich
Externe unabhängige Prüfung der Geldanlagen der Stadt 
Osnabrück bei der Greensill Bank AG, Bremen - Ergebnisbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Gemäß Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 01.06.2021 (VO/2021/7009) wurde 
das Mandat zur externen unabhängigen Prüfung der Geldanlagen der Stadt Osnabrück bei 
der Greensill Bank AG, Bremen an die Fa. Rödl & Partner vergeben.
Der Auftrag umfasst dabei die folgenden Leistungen:
Beantwortung der Fragen der Fraktionen und Einzelratsmitglieder
Prüfung der Einhaltung der Vorgaben der Finanzrichtlinie durch die Verwaltung bei 
den Geldanlagen bei der Greensill Bank
Befragung der handelnden Mitarbeitenden und des Finanzvorstandes
Prüfung der Finanzrichtlinie 2.2 und ggf. Erarbeitung von konkreten 
Handlungsvorschlägen zum Zwecke der zukünftigen Risikominimierung und zur 
Verbesserung der organisatorischen Umsetzung der Richtlinie
Präsentation eines "90% Papieres" in einer Sondersitzung des Ausschusses für 
Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 06.07.2021
Präsentation des Abschlussberichtes in einer Sondersitzung des Ausschusses für 
Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 15.07.2021.
In der Sondersitzung des Finanzausschusses soll nun Abschlussbericht des Prüfers 
vorgestellt werden. Aufgrund der Kürze der Bearbeitungszeit zwischen der Sondersitzung 
am 06.07.21 und der Sitzung am 15.07.21 wird es voraussichtlich nicht möglich sein, den 
Bericht im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung zu stellen.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
Ausbau Außengastronomie am Piesberg / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7163
Datum: 2021-06-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7163
öffentlich
Ausbau Außengastronomie am Piesberg / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 08.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Planungen des OSB für einen Kinderspielplatz am Museum für Industriekultur werden 
begrüßt. Gleichzeitig soll in der Nähe die Außengastronomie in Abstimmung mit dem 
Museum zeitnah ausgebaut und attraktiv gestaltet werden. So entstehen positive Effekte für 
Museum, Kultur- und Landschaftspark Piesberg, Spielplatz und Gastronomie. 
Der OSB wird gebeten, seine Planungen für den Spielplatz so zu entwickeln, dass es zu 
Synergieeffekten mit den Planungen des Museums sowie des Gastronomiebetreibers und 
Investors kommt. Das betrifft auch die zu planenden Wasser- und Abwasserleitungen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Thomas Niemann
CDU-Fraktion
Verkehrssituation "An der Blankenburg" / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7165
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.06.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7165
öffentlich
Verkehrssituation "An der Blankenburg" / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Laut Bürgerinformationen nimmt der Verkehr „An der Blankenburg“, insbesondere durch 
bspw. LKW und Sattelschlepper, stetig zu, so dass die Lärmbelastung für die dortigen 
Anwohner ein erhebliches Ausmaß annimmt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung eine Zunahme an LKW-Verkehr in dieser Straße bekannt?
2. Gibt es belastbare Zahlen? 
3. Wenn eine Zunahme registriert wurde, gibt es Pläne zur Entlastung der Anwohner? 
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Förderung von Gewerbegebieten / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7166
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.06.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7166
öffentlich
Förderung von Gewerbegebieten / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Ab dem 1. Januar 2022 wird Osnabrück durch eine Änderung der Gebietskulisse GRW-
Fördergebiet. Die Stadt kann dann Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der 
regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) beantragen. Über das Programm "Hochwertige 
wirtschaftsnahe Infrastruktur" könnten beispielsweise der Bau und die Erweiterung von 
Gewerbegebieten gefördert werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Sollen Mittel aus diesem Programm beantragt werden?
2. Welche Osnabrücker Gewerbegebiete wie beispielsweise Eselspatt und Limberg 
können gefördert werden?
3. Sind schon Vorbereitungen für die Antragsstellung ergriffen worden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 24.6.2021, 13:20 Uhr
Mittel für Belebung der Innenstädte / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7167
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.06.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7167
öffentlich
Mittel für Belebung der Innenstädte / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
117 Millionen Euro sollen für die Belebung der durch Corona geplagten Innenstädte 
ausgegeben werden und in Vorhaben fließen, die spätestens im März 2023 abgeschlossen 
sein müssen. 
Bis zum 15. Juli müssen die Kommunen Konzepte beim Europaministerium eingereicht 
haben, diese können Strategien zur Belebung der Stadt- und Ortszentren behandeln, 
Schritte gegen den Leerstand von Immobilien, die Belebung des Handels, neue 
Kulturangebote, mehr Klimaschutz und die stärkere Lenkung der Verkehrsströme zum Kern 
haben. 
Für größere Städte wie Osnabrück werde es zusätzlich noch ein Sonderprogramm im 
Umfang von 63,5 Millionen Euro geben, an dessen genauen Kriterien derzeit noch gearbeitet 
werde.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Projekte wird die Stadt beim Europaministerium einreichen?
2. In welcher Höhe wird die Stadt Fördermittel beantragen?
3. In wie weit sind die Maßnahmen mit der Marketing Osnabrück GmbH abgestimmt und 
mit den bestehenden Projekten, die u. a. auch aus dem Sofortprogramm Innenstadt (s. 
Ratsbeschluss 9. März 2021) resultieren, kompatibel?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  24.6.2021, 14:00 Uhr
Konzept zur Förderung des Neustarts des Veranstaltungs-, Tagungs- und Kongressangebots / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7168
Datum: 2021-06-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7168
öffentlich
Konzept zur Förderung des Neustarts des Veranstaltungs-, 
Tagungs- und Kongressangebots / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 08.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Marketing Osnabrück GmbH und der 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH zeitnah ein Konzept zur Förderung des 
Neustarts des Veranstaltungs-, Tagungs- und Kongressangebots mit eigenem Budget nach 
Beendigung der Corona-bedingten Beschränkungen zu erarbeiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
Stellenabbau bei KME - Anfrage der SPD-Fraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7149-01
Datum: 2021-07-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.06.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7149-01
öffentlich
Stellenabbau bei KME - Anfrage der SPD-Fraktion - Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Fragen der SPD-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie folgt:
1. Welche Erkenntnisse liegen Verwaltung und Oberbürgermeister Griesert über 
den geplanten Stellenabbau bei KME vor?
NOZ online hat am 1. Juni berichtet, dass in der Kupfersparte von KME bis 2023 200 
Stellen bis 2023 entfallen sollen. In unmittelbar daraufhin durch den OB mit der KME 
SE geführten Gesprächen wurde diese Zahl relativiert, zumal die Überlegungen auch 
von der Umsetzung des Gießereikonzeptes bei KME Copper und noch zu führender 
Gespräche mit dem Betriebsrat abhängen würden. 
2. Hat die Firma KME oder umgekehrt der Oberbürgermeister das gemeinsame 
Gespräch mit der Firma gesucht, um den Industriestandort und die 240 
Arbeitsplätze abzusichern?
KME SE, die Spartengesellschaften Kupfer und Spezialprodukte und der 
Oberbürgermeister haben und hatten zu unterschiedlichen Themen 
Gesprächskontakte. Aufgrund der über die Presse verlautbaren Absichten bei KME 
Germany hat es Kontakte zur KME SE gegeben, jüngst auch zum Betriebsrat und 
der Geschäftsführung der KME Germany, um die augenscheinlichen 
Ungereimtheiten zu hinterfragen und Unterstützungsbedarf anzubieten, so wie es 
zum Beispiel 2015 erfolgreich geschehen ist. 
3. Was gedenkt die Verwaltung und der Oberbürgermeister zu tun, um den 
Industriestandort und die 240 Arbeitsplätze zu erhalten?
Die Verwaltung hat schon in der Vergangenheit die Unternehmensaktivitäten von 
KME am Standort Osnabrück unterstützt, um die Zukunftsfähigkeit des Werkes und 
damit auch Beschäftigung in der Region zu fördern. Dabei ging es immer auch um 
bauliche, planungs- und umweltrechtliche Aspekte und betriebliche 
Rahmenbedingungen. Auch seitens der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO) hat 
es Gespräche in der jüngeren Vergangenheit gegeben, die sich auf die 
Innovationsförderung und die Unterstützung bei der Entwicklung von neuen 
Geschäftsmodellen bezogen.
                                                           Seite: 2/2
 
Die Bereitschaft zur weiteren intensiven Unterstützung durch Oberbürgermeister, 
Verwaltung und WFO wurde in allen bisher geführten Gesprächen signalisiert. Zur 
Zeit erlaubt jedoch die offensichtlich noch unzureichende konzerninterne 
Abstimmung bei KME kein klares Bild zu Art und Umfang eines etwaigen konkreten 
Unterstützungsbedarfes. Der Oberbürgermeister hat deshalb mit dem 
Geschäftsführer ein Gespräch im Rathaus vereinbart.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n: