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Vorbereitungsmaßnahmen zur Errichtung einer zweiten IGS in Osnabrück (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel) - Änderungsantrag der Gruppen Grüne/SPD/Volt und DIE LINKE. - Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2362-01
Datum: 2024-01-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppen Grüne/SPD/Volt und DIE LINKE. - Kalla Wefel 14.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2362-01
öffentlich
Vorbereitungsmaßnahmen zur Errichtung einer zweiten IGS in 
Osnabrück (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel) - Änderungsantrag 
der Gruppen Grüne/SPD/Volt und DIE LINKE. - Kalla Wefel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 15.11.2023 Ö Vorberatung
 Schul- und Sportausschuss 18.04.2024 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1.  den Ratsbeschluss unter der Ziffer 3 vom 25.06.2019 (VO/2019/4036-02) umgehend 
umzusetzen.
1.2. 
Auf der Basis der nunmehr vorgelegten Schulanmeldezahlen sind umgehend alle
notwendigen Maßnahmen darzustellen, die zur Gründung einer zweiten Integrierten
Gesamtschule (IGS) in der Stadt Osnabrück notwendig sind, um den anmeldenden
Erziehungsberechtigten zukünftig mindestens drei Gesamtschulen (eine KGS und zwei IGS) 
anbieten zu können.
2.3.
Frühestmöglich sind diesbezügliche Daten über Bedarfe in den einzelnen Stadtteilen 
aufzubereiten bzw. zu ermitteln, die den Rat der Stadt Osnabrück zur umgehenden für die 
Klärung der Standortfrage befähigt notwendig sind. Die Option einer vierten Gesamtschule 
als IGS darf dabei nicht ausgeschlossen sein.
3.
Ein Konzept entsprechender Öffentlichkeitsarbeit muss den Realisierungsprozess mit
Einbeziehung von unterstützenden Bündnispartnern aus der Zivilgesellschaft optimal
unterstützen.
4.
Zusätzlich vorzulegen ist schnellstmöglich ein Bau- wie Finanzierungskonzept, das sich unter 
anderem aus dem - wider Erwarten positiven - Jahresabschluss 2022 speist.
5.
Die Eingangsklassen der neuen IGS sind zwingend zum Schuljahresbeginn 2024/2025
aufzunehmen.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis     gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion     Gruppe DIE LINKE.-Kalla Wefel
Petition der Osnabrücker Friedensinitiative
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2432
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.09.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2432
öffentlich
Petition der Osnabrücker Friedensinitiative
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Osnabrücker Friedensinitiative hat am 22. August 2023 der Leiterin des Fachbereichs 
Kultur die Petition „Kriegshandlungen in der Ukraine beenden“ (s. Anlage) als Eingabe 
gemäß § 34 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. 
Die Verwaltung ist nach einer rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei 
der Aufforderung in der Petition an unterschiedliche Institutionen wie die Bundesregierung, 
sich für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen, nicht um 
eine Angelegenheit der Kommune handelt. Vielmehr sei die Petition ohne Beratung an die 
Antragstellerin zurückzugeben. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 
5.9.2023 diese Meinung geteilt. 
gez.
Winter-Albers
Anlage/n:
Petition
Fahrplanänderungen im Busverkehr zum Februar 2024 -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 13.3-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2257-02
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 19.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2257-02
öffentlich
Fahrplanänderungen im Busverkehr zum Februar 2024
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 13.3-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die in der Anlage der Verwaltungsvorlage aufgeführten und geplanten 
Fahrplanänderungen werden hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer 
Nutzungsfrequenz auf flexible Bedienungsformen, z.B. on demand Angebote, 
Anrufbusse oder Bürgerbusse geprüft und dem Fahrgastbeirat und dem 
Fachausschuss vorgestellt. Ziel soll sein, u.a. die wegfallenden Verbindungen 
durch flexible Alternativangebote aufrechtzuerhalten.
2. Die Verwaltung erstellt zusammen mit allen Beteiligten einen 
Sachstandsbericht zur Umsetzung von Busbeschleunigungen, der dem 
Fachausschuss und den Verbänden vorgelegt wird. Ziel muss eine schnelle 
Umsetzung zur Attraktivitätssteigerung des Busnetzes sein, damit ein Umstieg 
vom Individualverkehr gelingt und die Fahrgastzahlen erhöht werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Oliver Hasskamp
Stv. Gruppenvorsitzender
Verkauf von Grundstücken nördlich Friedhof Eversburg / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel zu TOP 8.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2235-02
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel 19.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2235-02
öffentlich
Verkauf von Grundstücken nördlich Friedhof Eversburg / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE 
LINKE./Kalla Wefel zu TOP 8.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Vergabe städtischer Grundstücke im Baugebiet nördlich des Friedhofs Eversburg 
werden Lose gemäß Anlage zur Beschlussvorlage gebildet. und die Grundstücke 
entsprechend der dort genannten Bedingungen ausgeschrieben. Das Los 3 wird 
davon abweichend in zwei Teillose gegliedert (siehe nachfolgende Grafik), auf die sich 
vorrangig Baugruppen bewerben können. Baugruppen sind verpflichtet, in den 
Teillosen jeweils ein Gebäude für Begünstigte für den bezahlbaren Wohnraum zu 
schaffen. Die Vermarktung von Los 4 wird zunächst zurückgestellt. Ein 
Vermarktungsvorschlag wird unter Auswertung der gesammelten Erfahrungen zur 
Direkt- und Konzeptvergabe in dem Gebiet mit einer späteren Vorlage durch die 
Verwaltung eingebracht. Alle Grundstücke werden zum Kauf angeboten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Geplantes Bauvorhaben Globus Baumarkt in Hellern - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2407-01
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.09.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2407-01
öffentlich
Geplantes Bauvorhaben Globus Baumarkt in Hellern - Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe DIE LINKE wie folgt:
1.
Gem. Verkehrsgutachten für das geplante Bauvorhaben wird es zu einem zusätzlichen 
Fahrzeug-Aufkommen kommen. Über welche Straßen soll der innerstädtische Verkehr aus 
Sicht der Stadtverwaltung geführt werden?
2.
Die Initiative „Wir für Hellern“ hat gemäß des für den Globus Baumarkt erstellten CIMA-
Gutachtens ein Überangebot an Baumarkt-Kapazitäten sowohl für die Stadt Osnabrück als 
auch den Landkreis im Umkreis von 20 Autominuten ermittelt.
Konkret nennt die Initiative für die Stadt ein Angebot von 141,0 Mio. Euro, das sind 164 
Prozent des Bedarfs (86,1 Mio. Euro) und im Landkreis (20-Autominuten-Radius) ein 
Angebot von 93,6 Mio. Euro, das sind 118 Prozent des Bedarfs (79,3 Mio. Euro).
Stimmen diese Zahlen bzw. Berechnungen aus Sicht der Stadtverwaltung mit den Angaben 
im CIMA-Gutachten überein? Falls nein, bitte begründen.
3.
Gibt es hierzu über das CIMA-Gutachten hinaus weitere Analysen? Falls ja, welche und bei 
nein bitte begründen.
Antwort der Verwaltung:
In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wird 
darüber entschieden, ob das Bauleitplanverfahren Nr. 643 - Rheiner Landstraße/Große 
Schulstraße sowie die 93. Änderung des FNP weiter fortgeführt werden. Der weitere 
Verfahrensverlauf, sofern die Planungen weitergeführt werden, ist in der Verwaltungsvorlage 
beschrieben. Der nächste Verfahrensschritt wäre die Entwurfsauslegung gem. § 3 Abs. 2 
BauGB. Die Sitzungsunterlagen und Ergebnisse können bereits im Ratsinformationssystem 
eingesehen werden: 
https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019326
                                                           Seite: 2/2
In der Vorlage wird eine Übersicht über die bereits in der frühzeitigen Beteiligung 
eingebrachten Themen gegeben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird auf Grundlage 
der bereits vorliegenden Untersuchungen und weiteren noch erforderlichen Untersuchungen 
im folgenden Verfahren stattfinden. Hierzu zählen insbesondere die Themen 
Verkehrsplanung, Schallschutz, Altlasten/Boden, Wasserwirtschaft und 
Landschaftsplanung/Ökologie. Alle Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen 
Beteiligung eingegangen sind, fließen in die Gesamtabwägung mit ein.
gez. Clodius
Anlage/n:
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss / Antrag der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2437
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/Volt 19.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2437
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzungen im 
Verwaltungsausschuss / Antrag der Gruppe Grüne/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gruppe Grüne/Volt nimmt gemäß §75 (1) Satz 3 und 4 NKomVG folgende 
Umbesetzungen vor:
Ausschüsse:
Verwaltungsausschuss
bisher: neu:
Frau Birgit Strangmann Frau Loreto Bieritz
bisher: neu:
Herr Jens Meier Herr Volkmar Seliger
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt
Quartiersmanagement Johannisstraße/Neumarkt - Sachstand und Ausblick auf die kommende Förderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2443
Datum: 2023-09-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.09.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2443
öffentlich
Quartiersmanagement Johannisstraße/Neumarkt - Sachstand und 
Ausblick auf die kommende Förderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.10.2023 Ö Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.11.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Der Ratsbeschluss "Sofortprogramm Johannisstraße" vom 03.09.2019 (VO/2019/4349-01) 
sah unter Punkt 2 vor, einen "Quartiers- und Baustellenmanager, der Maßnahmen zur 
Belebung des Quartiers ergreift und für eine Verbesserung der Baustellenkommunikation 
sorgt (z.B. durch "Baustellenfeste")" zu benennen. Mit Beschluss VO/2021/0140 vom 
21.01.2021 wurde der Auftrag zur Durchführung eines Quartiersmanagements 
Johannisstraße/Neumarkt an die Marketing Osnabrück vergeben, die wiederum die CIMA 
Beratung + Management GmbH mit der konkreten Umsetzung vor Ort beauftragt hat.
Über den Sachstand der Umsetzung wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
am 23.03.2023 informiert (VO/2023/1821).
Der Auftrag an die CIMA hatte eine Laufzeit bis August 2023. Im Rahmen einer Präsentation 
soll nun über den Abschluss des Projektes informiert werden. Im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt erfolgt dies durch die Quartiersmanagerin der CIMA, im 
Sozialausschuss wird die Verwaltung die Ergebnisse vorstellen.
Um über diesen Zeitpunkt hinaus, die erfolgreich begonnene Arbeit des 
Quartiersmanagements fortzusetzen und zugleich auf weitere Herausforderungen im 
Quartier zu reagieren, hat die Stadt Osnabrück einen Förderantrag im Wettbewerb "Gute 
Nachbarschaft" 2023 gestellt. Zwischenzeitlich wurde die Aufnahme der Stadt Osnabrück in 
das Programm bekanntgegeben. Der Zuwendungsbescheid, soll im Rahmen einer 
Veranstaltung am 06.10.2023 in Hannover durch Minister Lies übergeben werden.
Demnach werden für das Quartiersmanagement in den kommenden drei Jahren ca. 180.000 
€ Fördermittel zur Verfügung stehen. Mit diesen Mitteln wird zum einen eine Stelle für das 
Quartiersmanagement im Umfang von 30 Wochenstunden als auch der Betrieb eines 
Quartiersbüros finanziert. Hier ist geplant die etablierten Räumlichkeiten weiter zu nutzen. 
Die Stellenausschreibung wurde am 20.09.2023 veröffentlicht und soll schnellstmöglich 
besetzt werden. 
Gez. Dr. Beckord
Datenspeicherungen bei der Stadt Osnabrück - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2448
Datum: 2023-09-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 21.09.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2448
öffentlich
Datenspeicherungen bei der Stadt Osnabrück - Anfrage der SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 28.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für 
europarechtswidrig eingestuft.
 
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung grundsätzlich darzustellen:
-Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen werden PC-Daten u.ä. der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Osnabrück gespeichert und welche 
aktuellen und zukünftig geplanten Softwareprogramme bieten die Möglichkeit dieses 
zu tun?
-Werden die Daten bei einer Speicherung regelmäßig ausgewertet, wenn ja, aus 
welchen Gründen und erfolgt eine umfassende Beteiligung des (Gesamt)Personalrats 
der Stadt Osnabrück (auch bei der Softwareauswahl)?
-Wie beurteilt die Verwaltung in diesem Zusammenhang die Sicherheit von Microsoft 
365 für die Datensicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt 
Osnabrück?
gez. Frank Henning
Kunst am Bau: Bike Tower
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2449
Datum: 2023-09-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.09.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2449
öffentlich
Kunst am Bau: Bike Tower
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 11.10.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat am Altstadt-Bahnhof einen vollautomatischen Bike Tower errichtet, 
ein weithin sichtbares Parkhaus für Fahrräder. Die Kosten für die Errichtung werden durch 
eine Förderung des Bundes übernommen. Diese Förderung sieht vor, einen kleinen Teil der 
Errichtungskosten, insgesamt 18.000 Euro, für Kunst am Bau auszugeben. 
Im Rahmen eines nichtöffentlichen Wettbewerbs, der vom Fachbereich Kultur in Kooperation 
mit dem famOS Festival für urbane Kunst Osnabrück und dem Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement durchgeführt wurde, wurden fünf Künstlerinnen und Künstler aus dem 
Bereich der urbanen Kunst eingeladen, einen künstlerischen Gestaltungsentwurf 
einzureichen. Sie wurden gebeten, in ihren Entwürfen die historischen Gegebenheiten des 
Ortes am Bahnhof Altstadt als Tor zur Innenstadt, die aktuelle Situation als 
Verkehrsknotenpunkt von Bahn, Bus, motorisiertem Individual- sowie Radverkehr ebenso zu 
berücksichtigen wie Ideen zur Zukunft der Mobilität in Osnabrück. 
Das Konzept des Wettbewerbs wurde vom Fachbereich Kultur und dem Eigenbetrieb 
Immobilien- und Gebäudemanagement zusammen mit dem Urban Art Osnabrück e.V. 
erarbeitet, der mit dem Werk am Altstadtbahnhof der urbanen Kunstroute des famOS 
Festivals eine weitere spannende Station hinzufügt und mit der Beteiligung an der 
Durchführung am Wettbewerb ein umfangreiches ehrenamtliches Engagement geleistet hat.
Eine siebenköpfige Jury wählte aus den anonymisierten Einreichungen den Gewinnerentwurf 
und vergab einen zweiten und dritten Platz. Als klare Gewinnerin ging die Bremer Künstlerin 
Inga Krause aus dem Wettbewerb hervor. Die Platzierung lautet insgesamt:
1. Inga Krause (Bremen)
2. Moritz Green (Hamburg)
3. Yannik Czolk (Mannheim)
Der Entwurf von Inga Krause verbindet reichhaltige Bezugspunkte zur Stadt Osnabrück mit 
der Mobilität mit Fahrrad und Bahn, die durch den Bike Tower verknüpft werden. Die Jury 
hebt neben den vielfältigen und reichhaltigen, die Anregungen des Wettbewerbs 
aufgreifenden Inhalten zudem die positive Farbigkeit sowie eine Bildsprache, die die 
menschliche Komponente in den Vordergrund rückt, hervor.
                                                           Seite: 2/2
Abbildung 1: Entwurf Inga Krause für Bike Tower
Seit dem 7. September 2023 werden die Motive per Folie auf die Gebäudehülle aufgebracht. 
Am 1. Dezember 2023 soll der Bike Tower nach einer mehrwöchigen Testphase in Betrieb 
gehen.
Gez. Mersinger
Widerrechtliches Parken auf dem Marktplatz / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2460
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 27.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2460
öffentlich
Widerrechtliches Parken auf dem Marktplatz / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, wirksam gegen das widerrechtliche Parken auf dem 
Osnabrücker Marktplatz vorzugehen. Die Zufahrt ist dauerhaft physisch gegen unerlaubtes 
Befahren zu sichern. Der Zugang muss dabei für Berechtigte sowie für Einsatz- und 
Rettungskräfte gewährleistet sein. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Osnabrücker Marktplatz ist als der „schönste Platz Deutschlands“ (Oberbürgermeisterin 
Pötter, 26.08.2023) eines der Aushängeschilder der Friedensstadt Osnabrück. Er ist Ort 
zahlreicher kleinerer und größerer Veranstaltungen. Der Zugang zum Marktplatz ist nur mit 
einer Sondergenehmigung erlaubt. De facto parken dort werktags und vor allem am 
Wochenende zahlreiche Autos widerrechtlich. Mit seit Monaten steigender Tendenz, da der 
Poller, der eigentlich die Zufahrt zum Marktplatz absichern soll, nicht vorhanden ist und 
darüber hinaus keine Kontrollen stattfinden.
Vor diesem Hintergrund ist die Zufahrt wieder dauerhaft physisch gegen unerlaubtes 
Befahren zu sichern. Und zwar so, dass eingesetzte Sperrmittel nicht einfach beseitigt 
werden können. Solange die physische Sicherung, beispielsweise aufgrund von Lieferfristen 
noch nicht möglich ist, ist das Parkverbot durch regelmäßige Kontrolle durchzusetzen.
gez. Volkmar Seliger gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Hannoversche Straße - Optimierung der Radverkehrsanlagen im Zuge der Deckensanierung / Anfrage der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2461
Datum: 2023-09-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 27.09.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2461
öffentlich
Hannoversche Straße - Optimierung der Radverkehrsanlagen im 
Zuge der Deckensanierung / Anfrage der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.10.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Bestand stellt sich die Hannoversche Straße als Hauptverkehrsstraße mit zwei 
Fahrstreifen je Richtungsfahrbahn dar. Mit der Beschlussvorlage VO/2023/2380 soll der Rat 
der Stadt Osnabrück die Umsetzung der vorliegenden Planung im Zuge der 
Deckensanierung der Hannoverschen Straße beschließen. 
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie wurde festgestellt und ermittelt, dass das Angebot an Stellplätzen auf den 
privaten Grundstücken als ausreichend zu bewerten ist? Ist diese Feststellung auch 
auf die angrenzenden Gewerbebetriebe/Handel zu übertragen?
2. Wie hoch bewertet die Fachverwaltung durch diesen busfreundlichen Umbau der 
Haltestellen einen Beitrag zur Busbeschleunigung (Zeitangabe) und welche 
Verkehrsmengen aus den Daten der Verkehrszählung (Fußgänger, Radfahrer, Autos, 
Busse, Lkw/Schwerlast) liegen für diesen Bereich vor? 
3. Weshalb wird bei den zusätzlich geplanten Querungshilfen auf die barrierefreie 
Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer verzichtet?
Gez. Levin Bosche
Fraktionsvorsitzender
Onlinekartierung Ausgleichsflächen - Ergänzung - Antrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2410-01
Datum: 2023-09-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 28.09.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2410-01
öffentlich
Onlinekartierung Ausgleichsflächen - Ergänzung - Antrag der 
Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.10.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im städtischen Geodatenportal eine interaktive Karte zu 
Ausgleichsflächen zu erstellen. Dabei sollen Flächen markiert werden, die als 
Ausgleichsflächen in Frage kommen oder genutzt werden und Flächen, für deren Nutzung 
Ausgleichsflächen geschaffen wurden.
Es sollen alle relevanten Daten verwendet werden, die der Verwaltung seit Einführung der 
entsprechenden Regelungen im NWaldLG, NNatSchG, BauGB und BNatSchG vorliegen 
(siehe: 
https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/nachhaltigkeit/instrumente_der_um
weltprufung/eingriffsregelung/die-naturschutzrechtliche-eingriffsregelung-8595.html).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Derzeit ist es schwierig, einen Überblick über die Ausgleichsflächen und die dazugehörigen 
Flächen zu erhalten, da viele Unterlagen zusammengetragen werden müssen, um die 
Historie und damit den aktuellen Stand lückenlos nachvollziehen zu können. Eine 
demokratische Kontrolle über die Einhaltung und den Schutz der Ausgleichsflächen wird 
dadurch erschwert. Mit einer interaktiven Karte kann die Transparenz deutlich erhöht 
werden.
Ausgleichsflächen könnten grün und Flächen, die zu Ausgleichsflächen gehören, rot 
dargestellt werden. Flächen und Ausgleichsflächen, deren Gegenstücke nicht im Stadtgebiet 
liegen, könnten schraffiert dargestellt werden, während Paare und Gruppen, die vollständig 
im Stadtgebiet liegen, durch eine Linie verbunden werden, wenn sie angeklickt werden. 
Weitere Informationen könnten durch "Mouse over" oder Anklicken angezeigt werden.
Eine Integration in diese Karten könnte zusätzlich erfolgen, um die Informationen noch 
stärker zu vernetzen.
Siehe:
- Gesetzlich geschützte Biotope https://geo.osnabrueck.de/biotope/ 
- Baulandkataster https://geo.osnabrueck.de/bauland/ 
 
                                                           Seite: 2/2
Gez.
Oliver Hasskamp Wulf-Siegmar Mierke