Berichtswesen - Controllingbericht des Fachbereiches Bürger und Ordnung zum Stichtag 31.12.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2014
Datum: 2023-05-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.04.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2014
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht des Fachbereiches Bürger und 
Ordnung zum Stichtag 31.12.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 07.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Der Fachbereich Bürger und Ordnung legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte
-          Ergebnishaushalt
und
-          Investitionen
 
zum Berichtszeitpunkt 31.12.2022 vor.
 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
gez. Thomas Cordes
Anlage/n:
- Anlage 1: Ergebnishaushalt
- Anlage 2: Investitionen
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2022 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung 
Verantwortliche/r: 
Herr Thomas Cordes 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) - 246.872 € 
…davon Änderung aufgrund der Corona-Pandemie - 437.700 € 
 
2. Finanzielle Entwicklung 
 
 
 
 
* Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis 2022. 
** Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
 
 
 
 
  
Kostenartengruppen Ergebnis 2021 Ansatz 2022 Ergebnis 2022 Abw.*
sonstige
Ermächtigungen Deckungen
Ermächtigungen
ins Folgejahr
     Ordentliche Erträge        
      1. Steuern und ähnliche Abgaben        
      2. Zuw endungen und allg. Umlagen        
      3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 721 721 721     
      4. Sonstige Transfererträge        
      5. öffentlich-rechtliche Entgelte 5.287.658 5.777.000 5.668.712 -108.288    
      6. privatrechtliche Entgelte 216.811 208.100 231.939 23.839    
      7. Kostenerstattungen und -umlagen 993.330 75.700 3.332.392 3.256.692    
      8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge        
      9. aktivierte Eigenleistungen        
     10. Bestandsveränderungen        
     11. sonstige ordentliche Erträge 4.058.943 6.125.237 4.985.429 -1.139.808    
*    12. Summe ordentliche Erträge 10.557.463 12.186.758 14.219.192 2.032.435    
     Ordentliche Aufw endungen        
     13. Personalaufw endungen -10.887.628 -12.095.034 -11.068.702 1.026.332    
     14. Versorgungsaufw endungen -419.051 -481.489 -644.506 -163.017    
     15. Aufw . f. Sach-/Dienstleistungen -2.307.415 -2.282.600 -2.410.745 -128.145 -14.300  30.000
     16. Abschreibungen -171.239 -166.219 -197.301 -31.082    
     17. Zinsen und ähnliche Aufw .        
     18. Transferaufw endungen -11.530 -14.100 -11.540 2.560    
     19. sonstige ordentliche Aufw . -5.031.320 -3.514.704 -6.504.770 -2.990.067 -75.500  107.900
*    20. Summe ordentliche Aufw . -18.828.183 -18.554.145 -20.837.564 -2.283.419 -89.800  137.900
**   21. Ordentliches Ergebnis -8.270.720 -6.367.388 -6.618.372 -250.984 -89.800  137.900
     22. außerordentliche Erträge 44.104  4.113 4.113    
     23. außerordentliche Aufw endungen 1.544  -0 -0    
*    24. außerordentliches Ergebnis 45.648  4.113 4.113    
***  25. Jahresergebnis -8.225.072 -6.367.388 -6.614.259 -246.872 -89.800  137.900
     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 13.283 11.460 13.262 1.802    
     27. Aufw . intern. Leist.-Bez. -3.927.654 -3.879.321 -3.788.155 91.167    
*    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -3.914.371 -3.867.861 -3.774.893 92.968    
**** 29. Gesamtergebnis -12.139.443 -10.235.249 -10.389.152 -153.903 -89.800  137.900
Anlage 1 zu VO/2023/2014
2 
 
 
 
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produktnr. 
(1.100.) 
Produktbezeichnung 
 
  
W* 
Ergebnis 
2022  
 Änderung 
Jahresergebnis Zielerreichung 
insgesamt …davon 
coronabedingt 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) (Details in Abwei-
chungsanalyse) -€- -€- -€- 
1.2.1.01 Wahlen  + 27 € + 28.855 €  Ja   Nein  
1.2.2.01 Bürgeramt  - 2.193.819 € + 326.795 €  Ja   Nein  
1.2.2.02 Ausländerbehörde  - 1.679.788 € + 169.242 €  Ja   Nein  
1.2.2.03 Standesamt  - 984,323 € + 172.623 €  Ja   Nein  
1.2.2.04 Staatsangehörigkeit/ Namensände-
rung 
 - 101.587 € - 10.131 €  Ja   Nein  
1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe W - 3.286.328 € - 66.981 € - 132.600 € Ja   Nein  
1.2.2.06 Kfz- Zulassung  + 277.341 € + 25.462 €  Ja   Nein  
1.2.2.07 Fahrererlaubnisse  - 259.108 € - 75.797 €  Ja   Nein  
1.2.2.08 Verkehrslenkung und Sondernutzung  370.636 € - 253.119 € - 202.500 € Ja   Nein  
1.2.2.09 Verkehrsüberwachung  + 1.410.987 € - 468.949 €  Ja   Nein  
4.1.4.03 Verh. u. Bekämpf. Übertragbarer 
Krankheiten  
 - 101.322 € - 103.272 € - 102.300 € Ja   Nein  
5.7.3.01 Märkte  -66.975  € + 4.289 €  Ja   Nein  
Summe   - 6.614.259 € - 246.872 € - 437.700 €  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse / Zielerreichung  
Hinweise zu Corona-bedingten Abweichungen: Hierunter sind nur solche Sachverhalte zu fassen, die aufgrund von 
Corona unterjährig zu Abweichungen führen, da sie nicht bereits für 2022 in der Planung berücksichtigt waren. Es sind 
nur Abweichungen oberhalb von 10.000 € hier gesondert aufzuführen. Diese sind kenntlich zu machen.  
 
 
 
 
Produkt:  1.100.1.2.2.01 [Bürgeramt]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Ertrag: erhöhte Verwaltungs - und Benutzungsgebühren für Pässe, Personalausweise, Aus-
künfte aus dem Melderegister  ca. + 224.000 € 
 Aufwand: geringere Personalaufwendungen aufgrund fehlender eingeplante Arbeitskräfte  ca. + 198.400 € 
 Aufwand: erhöhte Versorungsaufwendungen aufgrund personalrechtlicher Begebenheiten ca. – 6.700 € 
 Aufwand: erhöhte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen an die Bundesdruckerei ca. – 113.500 € 
 Aufwand: geringeren umgelegten sonstige ordentliche Aufwendungen ca. + 23.500 € 
 Summe ca.  + 325.700 € 
Produkt:  1.100.1.2.2.05 [Ordnung und Gewerbe]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt – Ertrag: verringerte Verwaltungsgebühren für u.a. geringere Anzahl von  
Jägerprüfungen etc. ca. – 132.600 € 
 Aufwand: geringere Personalaufwendungen aufgrund fehlender eingeplanten Arbeitskräfte ca. + 102.900 € 
 Aufwand: erhöhte umg. Versorgungsaufwendungen aufgrund personalwirtschaftlicher Gege-
benheit (Beamte statt Angestellte) ca. – 63.600 € 
 Aufwand: geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ca. + 17.700 € 
Anlage 1 zu VO/2023/2014
3 
 
 
 
 Aufwand: erhöhte Abschreibungen auf Forderungen wegen Niederschlagungen ca. – 9.200 € 
 Aufwand: geringere sonstige ordentliche Erträge ca. + 14.100 € 
 Summe ca. – 70.700 € 
  
Zielerreichung:         
 
 Produktziel 1: Die personelle Leistungsfähigkeit des Ordnungsaußendienstes, sowie eine im Stadtge-
biet flächendeckende und anlassbezogene Präsenz wird sichergestellt. 
 Bezug zum ZHF:  Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
 Kennzahl Ergebnis 
2021 Plan 2022 Ergebnis 
2022 Begründung/Hinweise 
 Präsenzzeiten insgesamt    
Eine Erfassung der Kennzahlen konnte bis-
lang noch  nicht erfolgen. Zum Produktblatt 
2023 erfolgt e eine grundlegende Aufarbei-
tung der Kennzahlen 
 Präsenzzeiten nach Bezir-
ken    
 Präsenzzeiten nach Einsatz-
schwerpunkten – räumlich    
 Präsenzzeiten nach Einsatz-
schwerpunkten - inhaltlich    
 Veranstaltungseinsätze in 
Personalstunden    
 Produktziel 2: Präventive und repressive Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr zur Wahrung 
der öffentlichen Sicherheit werden durch den Ordnungsaußendienst durchgeführt.  
 Bezug zum ZHF:  Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
 Kennzahl Ergebnis 
2021 Plan 2022 Ergebnis 
2022 Begründung/Hinweise 
 Maßnahmen nach NPOG    Eine Erfassung der Kennzahlen konnte bis-
lang noch nicht erfolgen. Zum Produktblatt 
2023 erfolgt e eine grundlegende Aufarbei-
tung der Kennzahlen 
 Ahndung von Verstößen    
 Bürgergespräche/Informati-
onen    
Produkt:  1.100.1.2.2.08 [Verkehrslenkung und Sondernutzung]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt - Ertrag: geringere Verwaltungs-/ Benutzungs- u. Sondernutzungsgebühren 
(u. a. auch für Veranstaltungen)  ca. – 202.500 € 
 Ertrag: geringere sonstige ordentliche Erträge ca. – 116.300 €  
 Ertrag: geringere öffentlich-rechtliche Entgelte aus Mieten und Pachten ca. – 20.000 € 
 Aufwand: geringere ordentliche und umgelegte Personalaufwendungen aufgrund Stellenva-
kanzen ca. + 95.000 € 
 Aufwand: erhöhte Abschreibungen auf Forderungen wegen Niederschlagungen ca. – 10.000 € 
 Summe ca. – 253.800 € 
Produkt:  1.100.1.2.2.09 [Verkehrsüberwachung]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Ertrag: verringerte sonstige ordentliche Erträge durch Bußgelder. Diese resultieren aus be-
deutend geringeren Erträgen aus dem Bereich der polizeilichen Verkehrsüberwachung des 
fließenden Verkehrs (- ca. 850.000 €).  
ca. – 1.040.200 € 
 Aufwand:  geringere ordentliche und umgelegte Personalaufwendungen aufgrund Stellenva-
kanzen, nicht besetzter Stellen  und personalwirtschaftlicher Begebenheiten ca. + 490.000 € 
 Aufwand: geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ca. + 43.500 € 
 Aufwand: geringere Abschreibungen ca. + 9.900 € 
 Aufwand: geringere sonstige umgelegte ordentliche Aufwendungen ca. + 22.900 € 
Anlage 1 zu VO/2023/2014
4 
 
 
 
 
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
- konnte die Sachkostensperre in Höhe von 15 %  
  eingehalten werden. 
  nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 137.900 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
5. Stellungnahme der Leitung1 
Einhaltung Sachkostensperre: 
Entsprechend der zu beachtenden Haushaltsgrundsätze hat der Fachbereich sein Budget für das Jahr 2022 u. a. am 
Grundsatz der Haushaltswahrheit ausgerichtet und die zu leistenden Aufwendungen entsprechend der zu erwarten-
den finanziellen Belastungen geplant.  
 
Wie auch in den Vorjahren stellte die Einhaltung der Sachkostensperre den Fachbereich Bürger und O rdnung somit 
auch im Jahr 2022 auf Grund der ihm obliegenden Aufgaben vor große Schwierigkeiten. Die überwiegend auszufüh-
renden Aufgaben sind solche des übertragenen Wirkungskreises mit ganzjährig fehlenden Steuerungsmöglichkeiten 
hinsichtlich der beanspruchten Sachmittel.  
 
Hinzu kommt, dass nahezu allen Zahlungen entweder eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung zugrunde liegt.  
 
Coronabedingte Auswirkungen: 
 
Das Budget des FB 32 kennzeichnet sich ertragsseitig vorrangig durch Gebühren von Verwaltungsdienstleistungen 
und Benutzungsgebühren (z.B. Sondernutzung). Im Gegensatz zu den Benutzungsgebühren, welche aufgrund z.B. 
Ratsbeschluss oder abgesagten Veranstalt ungen ganz wegfallen bzw. weiterhin (wie bereits 2021) nur verringert 
vereinnahmt werden, wurde bei den Verwaltungsgebühren grundsätzlich weiterhin von einer zeitlichen Verschiebung 
                                                 
1 z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den                              
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Ab-
weichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budgetentwicklung, 
aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sachkostensperre 
 
 Summe ca. – 473.900  € 
   
Produkt:  1.100.4.1.4.03 [Verhinderung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt – Erträge: Erstattungen nach § 56 IFSG vom Land. Für 2022 ist noch ein 
Anteil in Höhe von ca. 200.000 € aus dem Jahr 2021 enthalten ca. + 3.242.700  € 
 Corona bedingt - Aufwand:  höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen ca. – 260.000 € 
 Corona bedingt - Aufwand: Erstattungen nach § 56 IFSG an private Unternehmen, übr. B. 
etc. ca. – 3.085.000  € 
 Summe ca. – 102.300  € 
Anlage 1 zu VO/2023/2014
5 
 
ausgegangen. Auch auf die Erträge der „Auftragsverwaltung OPG“ hat te die Corona -Pandemie in 2022  weiterhin 
entsprechende Auswirkungen und verschlechtern somit das prognostizierte Ergebnis entsprechend.  
 
Coronabedingte Auswirkungen 
Produkt Erträge Aufwendungen Ergebnis 
Ordnung und Gewerbe - 132.600 €  - 132.600 € 
Verkehrslenkung - 202.500 €  - 202.500 € 
Erstattung nach § 56 
IfSG 
+ 3.242.700  € - 3.345.000 € - 102.300 € 
Gesamt + 2.907.600 € - 3.345.000 € - 437.400 € 
 
 
Personal- und Versorgungsaufwendungen: 
 
Weiterhin sind geringere Personalaufwendungen zu verzeichnen. Neben den typischen personalwirtschaftlichen 
Begebenheiten (Stundenveränderung, Langzeiterkrankung, Stellenvakanzen) hat auch das (coronabedingte) län-
gere Stellenbesetzungsverfahren finanzielle Auswirkungen zur Folge und führt e zu entsprechenden Minderausga-
ben. 
 
 
 
 
 
 
____gez. Thomas Cordes_______ 
         Unterschrift der Leitung 
Anlage 1 zu VO/2023/2014
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2022 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
Bürger unrd Ordnung 
Verantwortliche/r: 
Thomas Cordes 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 42.447 € 
…davon Änderung aufgrund der Corona-Pandemie:        € 
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
 
 
 
 
 
 
*Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
** Abweichung zwischen Plan + sonstige Ermächtigungen 2022 und Ist 2022 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
 
Aufgrund des geringen Investitionsvolumens und den geringen 
Abweichungen zum Plan sind hier keine weiteren Erläuterungen  
erforderlich 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 24.000 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
Investive Projekte Plan 2022
Plan inkl. 
Sonstige
Ermächti-
gungen 2022*
Ergebnis 2022 Abw.** Deckungen Erm. ins Folgejahr
   7.000010.710      Büromöbel   -5.177 -5.177   
   7.000011.710.001  EDV-Ausstattung Zentrale Aufgaben -5.000 -5.000 -2.799 2.201   
   7.000011.710.004  EDV-Ausstattung Standesamt -6.000 -6.000  6.000   
   7.000012.710      Fahrzeuge allg. Sich. u. Ordnung OAD -24.000 -24.000  24.000  24.000
   7.000032.710      Fahrzeuge Verkehrsüberw achung VAD  -60.000 -58.690 1.310   
   7.000033.710      Betriebsgeräte -10.000 -10.000  10.000   
   7.000437.770      Verkauf von Anlagevermögen   4.113 4.113   
*  Ordnungsangelegenheiten 32 -45.000 -105.000 -62.553 42.447  24.000
** Saldo Teilhaushalt -45.000 -105.000 -62.553 42.447  24.000
   davon Einzahlungen Teilhaushalt   4.113 4.113   
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -45.000 -105.000 -66.666 38.334  24.000
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
Anlage 2 zu VO/2023/2014
2 
 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, 
etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; Chancen und Risiken der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für 
wesentliche Abweichungen des tatsächlichen Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen. 
 
 
 
 
 
                    __________gez. Thomas Cordes_______ 
     
     Unterschrift des Verantwortlichen 
 
Anlage 2 zu VO/2023/2014