Sachstand Entwicklung am Raiffeisenplatz / Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0803-01
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 11.04.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0803-01
öffentlich
Sachstand Entwicklung am Raiffeisenplatz / Beantwortung der 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 16.05.2017 Ö Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 10.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung ist von der CDU-Fraktion am 07.04.2017 um einen Sachstandsbericht zum 
Raiffeisenplatz gebeten worden.
1. Vorgeschichte
Der Raiffeisenplatz dient seit mehreren Jahren einzelnen Personen in erster Linie zum 
gemeinsamen Alkoholkonsum als Treffpunkt. Vorrangig handelt es sich um Personen, 
die vor längerer Zeit vom Salzmarkt hierhin abgewandert sind. Mit dem Inkrafttreten der 
Alkoholverbotsverordnung für den Bereich Salzmarkt hat sich hieraus eine Gruppe von 
ursprünglich 10 bis 15 Personen gebildet, die sich nahezu täglich tagsüber dort trifft. Der 
Raiffeisenplatz gehört seitdem zu den ständig vom Ordnungsaußendienst zu 
überprüfenden Örtlichkeiten. Auch die Polizei hat dort einen hohen Kontrolldruck 
aufgebaut.
Die Szene hat sich mittlerweile am Raiffeisenplatz etabliert. Personen, die zeitweise nicht 
gesehen wurden, sind jetzt am Raiffeisenplatz präsent, andere sind neu dazugekommen. 
Die Zahl der sich am Raiffeisenplatz treffenden Personen liegt bei ca. 50, wobei die Zahl 
der sich gleichzeitig dort aufhaltenden Personen in der Regel unter 30 liegt.
2. Entwicklung der Situation 
Seit Ende 2015 gibt es von einigen Anliegern, vorrangig Gewerbetreibenden und 
Eigentümern von Immobilien, Beschwerden über die Situation am Raiffeisenplatz. Dieses 
wurde von der Verwaltung zum Anlass genommen, mit den Beschwerdeführern am 
04.05.2016 ein Gespräch zu führen. 
Die Feststellungen der Verwaltung, die von der Polizei bestätigt wurden, deckten sich 
nicht mit denen der Anlieger. Art und Umfang von Störungen, wie sie vom Salzmarkt 
bekannt waren, wurden am Raiffeisenplatz nicht festgestellt. Insbesondere gab es (bis 
heute) keinerlei Beschwerden von Passanten. 
Die Beschwerden der Anlieger sind durchaus nachvollziehbar, da sie vor Ort viele Dinge 
erleben und beobachten, die sie in ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden 
beeinträchtigen.
Durch die tatsächlichen Feststellungen von Ordnungsaußendienst und Polizei lassen 
sich diese Ängste jedoch auch nach einer deutlichen Steigerung der Kontrollaktivitäten 
nicht durch objektive Fallzahlen belegen.
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Es gibt in diesem örtlichen Bereich im Vergleich der Daten seit 2011 bis heute keine der 
sich etablierenden Gruppe zuzuordnende Steigerung von Straftaten.
Das registrierte Straftatenniveau bewegt sich an diesem Ort (Raiffeisenplatz / Heinrich-
Heine-Straße) stetig in vergleichbar niedrigem Rahmen mit geringer Ausprägung der 
Kriminalitätsintensität (geringwertige Massendelikte; keine schwerwiegenden Straftaten).
Die Problematik wurde nach diesem Gespräch durch die Verwaltung auch im Arbeitskreis 
Netzwerk Salzmarkt u.a. mit Vertretern der Polizei, der Diakonie, der Caritas und des 
AMEOS diskutiert. Alle Beteiligten im Netzwerk Salzmarkt teilten die Auffassung der 
Anlieger nicht. Der Arbeitskreis unterstützte ausdrücklich den Verbleib der Nutzer auf 
dem Platz.
Über diese Entwicklungen hat die Verwaltung in der Vorlage VO/2016/7211 berichtet.
Auf Initiative der Anlieger fand sodann im September 2016 ein weiteres Gespräch mit 
Vertretern von Rat, Verwaltung und Polizei statt. Im Nachgang dazu lud die Verwaltung 
die Nutzer des Raiffeisenplatzes für den 27.09.2016 zu einem Gespräch ein. In beiden 
Gesprächen wurde deutlich gemacht, dass seitens der Stadt der Verbleib der Nutzer auf 
dem Raiffeisenplatz unterstützt wird.
Weitere Gespräche, nunmehr gemeinsam mit Nutzern und Anliegern des 
Raiffeisenplatzes, fanden unter Beteiligung des Arbeitskreises Netzwerk Salzmarkt am 
14.12.2016 statt. Über diesen Sachstand wurde mit der Vorlage VO/2016/0343 
informiert.
Die Fortsetzung des Dialogs von Nutzern und Anliegern sollte wie in der Vorlage 
angekündigt am 04.04.2017 stattfinden. Die Situation eskalierte jedoch, und die beiden 
Vertreterinnen für die Nutzer haben das Gespräch aufgrund der vorgebrachten Punkte 
der Anlieger vorzeitig abgebrochen.
3. Problemfelder
Aus den Gesprächen ergaben sich folgende Problemfelder, die sowohl von den 
Anliegern als auch von den Nutzern sowie von den Mitgliedern des Arbeitskreises 
Netzwerk Salzmarkt als solche gesehen werden:
3.1. Alkoholkonsum
Die Nutzer des Raiffeisenplatzes konsumieren regelmäßig Alkohol. Art und Umfang 
des Alkoholkonsums ist ebenso wie dessen Auswirkungen nicht vergleichbar mit der 
Situation, wie sie in früheren Jahren am Salzmarkt festzustellen war. Insbesondere 
ursächlich alkoholbedingtes Fehlverhalten, dabei vor allem Belästigung von 
Passanten, finden offensichtlich nicht statt. Entsprechende Beschwerden hat es in 
der ganzen Zeit noch nicht gegeben.
3.2. Drogenhandel und –konsum
Die Drogenszene ist regelmäßig in Bewegung. Die Szene ist seit Jahren zwischen 
Möserstraße, Hauptbahnhof, Johannisstraße und Rosenplatz anzutreffen. Zu diesen 
Örtlichkeiten gehörte auch der Raiffeisenplatz, schon bevor die heutigen Nutzer vom 
Salzmarkt hierher wechselten. Da bei den heutigen Nutzern auch ehemalige 
Drogenabhängige, Substituierte und mögliche Beikonsumenten vertreten sind, sind 
Überschneidungen beider Szenen naheliegend.
Drogenkonsum und das Verhalten von der Drogenszene angehörigen Personen ist 
einer der wichtigsten Sorgenpunkte der Anlieger. 
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Anlieger wird hier durch den direkten Kontakt 
mit einer ihnen fremden Lebenswelt von suchtkranken Menschen stark 
beeinträchtigt.
In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen empfindsamer wahrgenommen 
und durch Ängste wird die gegenseitige Kommunikation emotionsgeladen geführt.
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Die Polizei ist wegen der Drogenszene ständig präsent. Es erfolgen auch 
regelmäßig zielgerichtete Kontrollen. Aus der Gruppe der Nutzer heraus wird darauf 
Einfluss genommen, dass auf dem Raiffeisenplatz kein Konsum stattfindet.
3.3. Vermüllung
Durch die verstärkte Nutzung des Platzes entsteht auch mehr Müll. Diesem Umstand 
wurde durch das Aufstellen weiterer Müllbehälter und häufigeren Leerungen 
unmittelbar nach dem Gespräch vom 27.09.2016 Rechnung getragen. Die Nutzer 
des Platzes haben sich freiwillig bereit erklärt, sich um die Sauberhaltung des 
Platzes zu kümmern. Auch haben sich die Gruppen am Stadtputztag beteiligt. Leider 
ist festzustellen, dass insbesondere in den Abend- und Nachtstunden durch Dritte 
eine intensive Vermüllung – wie auch in anderen Teilen der Innenstadt – verursacht 
wird. Außerhalb der Müllbehälter entsorgter Müll wird von den Nutzern am nächsten 
Morgen entsorgt. Weiterhin werden durch Vandalismus immer wieder zusätzlich 
aufgestellte Müllbehälter beschädigt oder zerstört bzw. den Nutzern zur Verfügung 
gestelltes Reinigungsgerät entwendet.
Weiterhin wird Klage über eine Rattenproblematik geführt. Belegt wurde dieses mit 
einer Stellungnahme eines Fachbetriebes für Schädlingsbekämpfung. Als Ursache 
werden u.a. weggeworfene Lebensmittel, Fäkalreste, Reste von Hundefutter oder 
liegengelassener Restmüll gesehen. Diese Müllsituation findet sich in vielen 
Bereichen der Innenstadt, vorrangig in den Abend- und Nachtstunden. Auch aus 
Beobachtung des Ordnungsaußendienstes ergibt sich, dass eine derartige 
Vermüllung nicht während der üblichen Anwesenheitszeiten der Nutzer des Platzes 
festzustellen ist, sondern erst morgens. Daher muss davon ausgegangen werden, 
dass dieser Umstand grundsätzlich nicht den Nutzern des Platzes anzulasten ist.
Nach Einschätzung des Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt Osnabrück hat 
sich die Situation nur subjektiv verändert. Durch die Rodungsarbeiten im Rahmen 
der benachbarten Baumaßnahme sind die Ratten zum einen sichtbarer, zum 
anderen werden sie durch die Bautätigkeit regelmäßig aufgescheucht.
3.4. Verrichten der Notdurft
Im Umfeld des Raiffeisenplatzes gibt es keine öffentlichen Toiletten. Einige Nutzer 
des Platzes suchen die Toiletten im Bahnhof oder im Marienhospital auf. Weitere 
Nutzer, die versuchen, Toiletten in Gaststätten oder andere Lokalitäten aufzusuchen, 
werden teilweise abgewiesen. Das Verrichten der Notdurft auf und im Umfeld des 
Platzes wird immer wieder bemängelt. Ordnungswidrigkeitenverfahren erwachsen 
hieraus aber in der Regel nicht, da dieses Fehlverhalten im Beisein von Kräften des 
Ordnungsaußendienstes grundsätzlich nicht stattfindet.
3.5. Hunde
Von mehreren Nutzern des Platzes werden auch Hunde mitgeführt. Der 
Raiffeisenplatz liegt innerhalb der ortsrechtlich festgelegten Leinenzwanggebiete. 
Die Verpflichtungen zum Anleinen der Hunde werden von Hundehaltern vielfach 
missachtet. Dieses gilt in gleichem Maße für die Nutzer des Raiffeisenplatzes. Die 
Hundehalter werden regelmäßig vom Ordnungsaußendienst auf die Anleinpflicht 
hingewiesen. Bei Verstößen werden die Hundehalter ermahnt. Im Wiederholungsfall 
erfolgt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. 
3.6. Betreten von Grundstücken
Von den Anliegern der Heinrich-Heine-Straße wird bemängelt, dass regelmäßig die 
Privatgrundstücke von Unbefugten betreten werden. Das Betreten erfolgt sowohl 
zum Verrichten der Notdurft als auch im Kontext des Drogenkonsums und –handels. 
Die Anlieger kritisieren auch, dass sich die Nutzer des Platzes bei schlechtem Wetter 
im Bereich der Gebäude an der Heinrich-Heine-Straße unterstellen.
3.7. Lärmbelästigung
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Von den Anliegern wurde auch vorgetragen, dass es zu Lärmbelästigungen durch 
lautes Rufen oder Grölen kommt.
3.8. Bedrohung
Die Anlieger empfinden durch die Präsenz der Gruppen auf dem Platz, aber auch 
durch Anwesenheit an und auf den Privatgrundstücken eine Bedrohung. Dieses 
subjektive Unsicherheitsgefühl entsteht auch, wenn Anlieger sich gezielt beobachtet 
fühlen.
4. Lösungsansätze
4.1. Verdrängung
Seitens der Anlieger wurde mehrfach einer Verlagerung/Verdrängung der Gruppe in 
andere Bereiche der Stadt ins Gespräch gebracht. Unter anderem wurde hier der 
Hasepark vorgeschlagen. Der Arbeitskreis Netzwerk Salzmarkt u.a. mit Vertretern 
der Polizei, der Diakonie, der Caritas und des AMEOS unterstützt ausdrücklich den 
Verbleib der Nutzer auf dem Platz. Seitens der Verwaltung wurde einer 
Verlagerung/Verdrängung der Gruppe ausdrücklich widersprochen.
4.2. Alkoholverbotsverordnung
Von Seiten der Anlieger wurde eine Alkoholverbotsverordnung nach dem Beispiel 
Salzmarkt angeregt. Das mit dem Konsum von Alkohol in Verbindung stehende 
Fehlverhalten und dessen Folgen, so wie es sich am Raiffeisenplatz darstellt, ist in 
keiner Weise mit der früheren Situation am Salzmarkt vergleichbar. Neben 
ordnungswidrigen Handlungen waren dort auch in zunehmendem Umfang Straftaten 
unter Alkoholeinfluss feststellbar. Es handelt sich bei den Straftaten überwiegend um 
Eigentumsdelikte und hiermit im direkten Zusammenhang stehende Verstöße. 
Soweit die Täter nicht ermittelt werden konnten, lag in etlichen Fällen der Verdacht 
nahe, dass die Täter den dortigen Personengruppen zuzuordnen waren. 
Gewaltdelikte wie Körperverletzungen waren ebenfalls gegeben, fanden jedoch nur 
innerhalb der jeweiligen Personengruppen statt. Weiterhin fand hier im Umfeld und 
unter Beteiligung dieser Personen der Handel und Konsum von Drogen statt.
Diese Anforderungen an eine Alkoholverbotsverordnung, wie sie am Salzmarkt 
vorlagen, werden im Bereich Raiffeisenplatz bei weitem nicht erfüllt. Wie oben 
ausgeführt, gibt es im unmittelbaren Umfeld des Raiffeisenplatzes keine relevante 
Zahl von im Kontext des Alkoholkonsums stehenden Straftaten, die den Nutzern 
zuzurechnen sind. Insbesondere Eigentumsdelikte, wie sie am Salzmarkt vorrangig 
festzustellen waren, finden hier nicht statt.
4.3. Sichern von Grundstücken
Hinsichtlich des unbefugten Betretens von Grundstücken durch Dritte wurden die 
Grundstückseigentümer von der Polizei und der Verwaltung darauf verwiesen, ihre 
Grundstücke eigenverantwortlich gegen unberechtigtes Betreten zu sichern.
4.4. Videoüberwachung
Anliegerseitig wurde vorgeschlagen, am Raiffeisenplatz eine Videoüberwachung zur 
Dokumentation von Fehlverhalten zu installieren. Die Rahmenbedingungen einer 
ordnungsbehördlichen Videoüberwachung sind in §§ 32 ff NdsSOG geregelt. 
Aufzeichnungen darf hier nur die Polizei fertigen. Die hierfür erforderlichen 
Tatbestände sind nach Aussage der Polizei am Raiffeisenplatz nicht erfüllt.
4.5. Regenunterstand
Hinsichtlich der Problematik, dass sich die Nutzer des Platzes bei schlechtem Wetter 
im Bereich der Gebäude an der Heinrich-Heine-Straße unterstellen, wurde durch die 
Verwaltung im Gespräch mit den Nutzern Ende 2016 zugesichert, einen 
Regenunterstand auf dem Raiffeisenplatz zu errichten. Weiterhin soll ein Schrank, 
möglichst in Verbindung mit dem Unterstand, aufgestellt werden, in dem 
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Reinigungsgeräte für die Nutzer verschlossen untergestellt werden sollen.
4.6. Toilette
Hinsichtlich der Problematik des Verrichtens der Notdurft auf dem Platz wurde mit 
den Nutzern auch das Aufstellen einer Toilette thematisiert. Eine solche Maßnahme 
wäre technisch aufwendig, da auf dem Platz keinerlei Ver- und 
Entsorgungsleitungen liegen. Darüber hinaus wurden seitens der Nutzer Bedenken 
hinsichtlich der Aufstellung einer Toilette geäußert, da von dort befürchtet wird, dass 
diese als Rückzugsraum für Drogenabhängige missbraucht werden könnte. 
5. Nächste Schritte
Die Verwaltung wird schnellstmöglich den zugesagten Regenunterstand errichten. 
Hierbei sind Lieferfristen zu beachten.
Weiterhin ist vorgesehen, den Dialog zwischen Nutzern und Anliegern im Rahmen eines 
neuen Gesprächstermins fortzusetzen. Um die Bereitschaft der Nutzer zur weiteren 
Zusammenarbeit auszuloten, hat die Verwaltung bereits am 12.04.2017 den erneuten 
Kontakt zu den Nutzern gesucht. Diese zeigten sich in diesem Gespräch weiterhin 
mitwirkungsbereit und kooperativ.
Anlage/n: keine