Prüfung eines freiwilligen Fahrradzentreregisters bzw. einer Fahrradvignette zur Verbesserung von Service, Ordnung und Gleichbehandlung im Straßenverkehr - Antrag Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5514
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5514 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Prüfung eines freiwilligen Fahrradzentreregisters bzw. einer 
Fahrradvignette zur Verbesserung von Service, Ordnung und 
Gleichbehandlung im Straßenverkehr - Antrag Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 11.05.2026 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Rechts- und Machbarkeitsprüfung 
vorzulegen zu folgenden Punkten: 
        1.      Ob und in welcher Form die Stadt Osnabrück ein freiwilliges Fahrradzentreregister 
oder eine freiwillige Fahrradvignette einführen könnte; 
        2.      Welche konkreten Vorteile für Fahrradfahrer durch ein solches System geschaffen 
werden könnten, insbesondere im Hinblick auf Service, Diebstahlschutz und Nutzung der 
Infrastruktur; 
        3.      Inwieweit ein freiwilliges System dazu beitragen kann, die Durchsetzung von 
Verkehrs- und Ordnungsvorschriften im Radverkehr zu verbessern und die 
Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer zu stärken; 
        4.      Welche rechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere im Straßenverkehrsrecht 
und Datenschutzrecht) zu beachten sind; 
        5.      Welche organisatorischen und personellen Aufwände entstehen würden und ob 
bestehende Strukturen genutzt werden können, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden; 
        6.      Ob es vergleichbare freiwillige Modelle in anderen Kommunen oder europäischen 
Städten gibt und welche Erfahrungen dort gemacht wurden. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Ziel: 
Ziel des Antrags ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, wie die Stadt 
Osnabrück die Nutzung der Fahrradinfrastruktur verbessern, die Gleichbehandlung im 
Straßenverkehr stärken und gleichzeitig zusätzliche Serviceangebote für Fahrradfahrer 
ermöglichen kann – ohne Einführung neuer Gebühren, ohne Verpflichtungen und ohne 
unnötige Ausweitung der Bürokratie. 
 
Begründung: 
In Osnabrück kommt es zunehmend zu Nutzungskonflikten im Bereich der 
 
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Fahrradinfrastruktur. Insbesondere speziell ausgewiesene Stellflächen, etwa für Lastenräder, 
werden nicht immer zweckentsprechend genutzt. Gleichzeitig ist die Durchsetzung von 
ordnungsrechtlichen Maßnahmen bei Verstößen im Radverkehr erschwert, da eine 
eindeutige Zuordnung von Fahrrädern zu Haltern in der Regel nicht möglich ist. 
 
Während im motorisierten Individualverkehr eine klare Halterzuordnung besteht und 
Verkehrsverstöße entsprechend verfolgt werden können, besteht im Radverkehr faktisch 
eine weitgehende Anonymität. Dies führt zu einem Ungleichgewicht in der praktischen 
Durchsetzung von Regeln und kann die Akzeptanz verkehrsrechtlicher Vorgaben insgesamt 
beeinträchtigen. 
 
Ziel sollte es daher sein, eine bessere Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer zu 
ermöglichen, ohne dabei neue finanzielle Belastungen oder unnötige Bürokratie zu schaffen. 
 
Vor diesem Hintergrund wird angeregt zu prüfen, ob ein freiwilliges Fahrradzentreregister 
oder eine freiwillige Fahrradvignette einen Mehrwert bieten kann. Ein solches System könnte 
nicht nur zur besseren Zuordnung von Fahrrädern beitragen, sondern insbesondere auch 
Vorteile für Fahrradfahrer selbst schaffen. 
 
Denkbare Vorteile eines freiwilligen Systems wären unter anderem: 
        •       erleichterte Wiederzuordnung bei Verlust oder Diebstahl, 
        •       bessere Nutzbarkeit speziell ausgewiesener Stellflächen, 
        •       perspektivisch Zugang zu zusätzlichen Serviceangeboten, 
        •       Unterstützung eines fairen und nachvollziehbaren Miteinanders im 
Straßenverkehr. 
 
Ein freiwilliger Ansatz stellt sicher, dass keine zusätzliche Verpflichtung für Bürger entsteht 
und zugleich geprüft werden kann, ob ein solches Instrument in der Praxis angenommen 
wird. 
 
Die Einführung entsprechender Modelle ist jedoch an rechtliche, datenschutzrechtliche und 
organisatorische Voraussetzungen gebunden, die im Vorfeld sorgfältig geprüft werden 
müssen. 
 
gez. 
Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]