Entgeltevereinbarung für den Rettungsdienst 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2332
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 25.08.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2332
öffentlich
Entgeltevereinbarung für den Rettungsdienst 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 27.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kostenträgern die als Anlage 1 beigefügte Entgelt-
vereinbarung 2022 für den Rettungsdienst zu vereinbaren, um so die Finanzierung des 
Rettungsdienstes sicherzustellen. Systemkonform sind entsprechende Unterbudgets mit den 
Beauftragten im Rettungsdienst zu vereinbaren.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+)
Reduzierung der Erträge -330.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe -330.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023
Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind nicht darstellbar, da jährlich neue 
Finanzierungsverhandlungen mit den Kostenträgern stattfinden und zudem die Einsatz-
zahlen schwanken. 
B. Personelle Auswirkungen: 
Entfällt.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Entfällt.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
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X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Entfällt.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist in ihrem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. 
Die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes werden jährlich auf der Grundlage 
des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans mit den Kostenträgern (gesetzliche Kranken-
kassen und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) verhandelt. Die Gesamtkosten 
werden als Budget vereinbart. Basierend auf dem verhandelten Budget und unter Berück-
sichtigung der aus den Vorjahren vorzutragenden Über- oder Unterdeckungen werden die 
Entgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes kalkuliert. Die Summe der Entgelte muss 
die vereinbarten Gesamtkosten decken (§§ 3, 14 u. 15 NRettDG).
In mehreren intensiven Verhandlungsrunden wurden mit den Kostenträgern detailliert das 
Budget der Feuerwehr (inkl. der Trägerverwaltung des Rettungsdienstes) sowie die Budgets 
der einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst (Arbeiter-Samariter-Bund, Freier Kranken-
transport Brümmer, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser-Hilfsdienst) erörtert. Aufgrund von 
divergierenden Verhandlungspositionen konnte erst zum jetzigen Zeitpunkt eine Einigung mit 
allen Beteiligten erfolgen. Die im Ergebnis vereinbarte Budgetsumme für das Jahr 2022 für 
den Gesamtrettungsdienst beträgt 13.315.762 €. Systemkonform wird die Budgetierung auch 
an die einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst weitergegeben, mit denen jeweils Unter-
budgets vereinbart werden. Damit trägt die Stadt nicht das alleinige Budgetrisiko, sondern 
beteiligt ihre Beauftragten adäquat und fördert deren wirtschaftliches Handeln.
Nach Abzug der kumulierten Überdeckung zum 31.12.2022 von 1.037.760 € ergibt sich für 
die Entgeltvereinbarung 2022 eine Entgeltberechnungsgrundlage von 12.278.002 €. Auf 
Basis dieser Entgeltberechnungsgrundlage und zu erwartenden Einsatzzahlen wurden die 
Entgelte neu kalkuliert. Die Entgeltkalkulation ist als Anlage 2 beigefügt. Im Vergleich zu den 
derzeit gültigen Entgelten ergeben sich folgende Änderungen:
Bezeichnung bisher neu
Notfallrettungseinsatz (RTW)
- Einsatzpauschale
- zzgl. je Besetztkilometer
380,00 €
5,00 €
353,00 €
6,00 €
Qual. Krankentransport (KTW)
- Einsatzpauschale
- zzgl. je Besetztkilometer
173,00 €
3,50 €
171,00 €
3,50 €
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Notarzteinsatz
- Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)
- Notarztpauschale
Summe Notarzteinsatz
 
337,00 €
 221,00 €
 558,00 €
 
327,00 €
 238,00 €
 565,00 €
Notfallrettung (RTW)
2022 steigen die Gesamtkosten für die Notfallrettung ggü. dem Budget 2021 um 311.547 € 
(+ 4,7%) auf 6.925.266 €. Ursache hierfür sind vor allem gestiegene Abschreibungen für 
2021 beschaffte Fahrzeuge, die 2022 ganzjährig bei den Abschreibungen zu berücksichtigen 
sind. Das gleiche gilt für die medizinischen Geräte auf den neu beschafften Fahrzeugen.
Nachdem in der Entgeltvereinbarung 2021 bei der Notfallrettung eine Unterdeckung von 
492.717 € verrechnet wurde, wird in die Entgeltkalkulation 2022 eine Überdeckung von 
420.009 € vorgetragen. Saldiert mit den gestiegenen Gesamtkosten führt die vorzutragende 
Überdeckung zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für die Notfallrettung von 6.505.257 €.  
Die Einsatzpauschale für einen Notfalleinsatz sinkt dadurch unter Berücksichtigung der 
erwarteten Einsatzzahlen um 27 €. 
Das Entgelt je Besetztkilometer wird in Angleichung an die Entgeltevereinbarung des Land-
kreises Osnabrück von 5,00 € auf 6,00 € angehoben.
Qualifizierter Krankentransport (KTW)
2022 steigen die Gesamtkosten für den qual. Krankentransport ggü. dem Budget 2021 um 
198.847 € (+ 5,4%) auf  3.895.209 €. Ursache hierfür sind vor allem höhere Personalkosten 
aufgrund der Tariferhöhungen 2022 sowie Sachkostensteigerungen durch gestiegene 
Einsatzzahlen. Auch durch die Umlage der allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungs-
leitstelle, Örtliche Einsatzleitung, Großschadensereignis und Trägerverwaltung wird die 
Kostenstelle qual. Krankentransport 2022 ggü. 2021 stärker belastet.
Nachdem in der Entgeltvereinbarung 2021 beim qual. Krankentransport eine Überdeckung 
von 136.773 € verrechnet wurde, muss in die Entgeltkalkulation 2022 eine Überdeckung von 
504.755 € vorgetragen werden. Saldiert mit den gestiegenen Gesamtkosten und der höheren 
Umlage der allgemeinen Kostenstellen führt dies zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für 
den qual. Krankentransport von 3.390.454 €.  Die Einsatzpauschale für einen qual. Kranken-
transport sinkt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten Einsatzzahlen geringfügig um 
2,00 €. 
Notarzteinsatz (NEF):
2022 steigen die Gesamtkosten für den Notarzteinsatz ggü. dem Budget 2021 nur gering-
fügig um 17.946 € (+ 0,7%) auf 2.478.987 €. 
Nachdem in der Entgeltvereinbarung 2021 beim Notarzteinsatz eine Überdeckung von 
60.544 € verrechnet wurde, muss in die Entgeltkalkulation 2022 eine Überdeckung von 
105.898 € vorgetragen werden. Saldiert mit den nur geringfügig gestiegenen Gesamtkosten 
und der ebenfalls kaum gestiegenen Umlage der allgemeinen Kostenstellen führt dies zu 
einer Entgeltberechnungsgrundlage für den Notarzteinsatz von 2.373.089 €. Die Einsatz-
pauschale für einen Notarzteinsatz (Notarzteinsatzfahrzeug zzgl. Notarztpauschale) steigt 
dadurch unter Berücksichtigung der voraussichtlich leicht sinkenden Einsatzzahlen nur 
geringfügig um 7,00 €.
Einnahmen:
Die Einnahmen im Rettungsdienst verringern sich bei einem Inkrafttreten der neuen Entgelte 
ab dem 01.10.2023 voraussichtlich gegenüber dem Haushaltsansatz 2023 um rd. 330.000 €. 
Grund hierfür ist, dass für die Haushaltsplanung nur die Entgelte aus der bisherigen 
Entgeltvereinbarung 2021 als Planungsgrundlage verwendet werden konnten. Diese lagen 
höher als die jetzt vorgeschlagenen Entgelte, da in der Entgeltvereinbarung 2021 eine 
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Unterdeckung von 287.560 € vorgetragen werden musste, während in der neuen Entgelt-
vereinbarung 2022 eine Überdeckung von 1.037.760 € vorgetragen wird. 
Langfristig betrachtet ist die Vollkostendeckung im Rettungsdienst durch den Vortrag von 
Über- bzw. Unterdeckungen in die nächste Kalkulationsperiode dennoch gegeben. 
Die Kostenträger haben der vorliegenden Entgeltvereinbarung 2022 und der ihr zu Grunde 
liegenden Entgeltkalkulation bereits zugestimmt.
gez. Bettenbrock
Anlage/n:
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2022 Seite 1 von 8 
(Vertragsnummer: 4107404) 
 
 
 
Vereinbarung 
über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes 
(NRettDG) 
 
 
Zwischen 
 
 
der Stadt Osnabrück 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
 
- im folgenden Träger des Rettungsdienstes genannt - 
 
 
und 
 
 
der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen 
Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover 
 
 
den Ersatzkassen 
 
- Techniker Krankenkasse (TK) 
- BARMER 
- DAK-Gesundheit 
- Kaufmännische Krankenkasse – KKH 
- Handelskrankenkasse (hkk) 
- HEK - Hanseatische Krankenkasse 
 
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:  
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), 
vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen 
Schillerstraße 32, 30159 Hannover 
 
 
der SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover 
 
 
der KNAPPSCHAFT  
- Regionaldirektion Nord - 
Siemensstraße 7, 30173 Hannover 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2022 Seite 2 von 8 
dem BKK Landesverband Mitte 
Eintrachtweg 19, 30173 Hannover 
 
 
der IKK classic 
Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden 
zugleich handelnd als Vertreterin der 
BIG direkt gesund, IKK gesund plus, IKK - Die Innovationskasse, IKK Südwest 
 
 
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 
- Landesverband Nordwest - 
Hildesheimer Straße 309, 30519 Hannover 
 
 
- im folgenden Kostenträger genannt - 
 
 
wird folgende Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
geschlossen: 
 
 
§ 1 Allgemeines 
 
(1) Für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 werden zwischen den Vertrags-
parteien Gesamtkosten in Höhe von 13.315.762 € vereinbart. 
 
Als Entgeltberechnungsgrundlage werden zwischen den Vertragsparteien 
12.278.002 € vereinbart. Die Abweichung zu den in Satz 1 genannten Gesamtkosten 
resultiert aus der kumulierten vorzutragenden Überdeckung zum 31.12.2022 in Höhe 
von 1.037.760 €. 
 
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 vereinbarten Gesamtkosten werden gemäß § 15 Abs atz 1 
Satz 3 NRettDG als Budget festgelegt. Ein Ausgleich der Differenz zwischen der ver -
einbarten Budgetsumme und den Istkosten der Abrechnungsperiode ist vorbehaltlich 
der folgenden Abweichungsregelungen ausgeschlossen. 
 
(3) In den Budgets 2020 bis 2022 wurden 1.152.000 € für 2020, 1.265.300 € für 2021 
und 1.270.700 € für 2022 als vorläufiger Kostenanteil der Stadt Osnabrück  an der 
Regionalleitstelle berücksichtigt. 
Sofern der tatsächlich verhandelte Anteil der Stadt an den Kosten der Regionalleit -
stelle für 2020 bis 2022 von den o.g. vorläufigen Kostenanteilen 2020 bis 2022 ab-
weicht, wird der Differenzbetrag als periodenfremder Kostenanteil in der nächstmög -
lichen Entgeltvereinbarung verrechnet. 
 
(4) Die Gesamtkosten in Absatz 1 enthalten Kosten für die Qualifizierung von Not fall-
sanitätern nach dem Notfallsanitätergesetz in Höhe von 345.419 €. Die diesen Kosten 
zugrunde gelegte Anzahl an Ausz ubildenden zum Notfallsanitäter (18), an Ergän -
zungsprüfungen (0) und an staatlichen Prüfungen gem. § 32 NotSanG ( 0) wurde den 
Kostenträgern bei den Finanzierungsverhandlungen für 2022 in geeigneter Form nach-
gewiesen. 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2022 Seite 3 von 8 
(5) Die Vertragsparteien können eine Anpassung des Budgets bei strukturellen Verän-
derungen des Rettungsdienstes verlangen. Stru kturelle Veränderungen sind ins be-
sondere Änderungen des Landes - und Bundesrechts oder Urteile de r obergericht -
lichen Rechtsprechung, die sich auf den Standard des Rettungsdienstes auswirken  
(z.B. Änderung bzw. Novellierung des NRettDG, Änderung des ArbZG). 
 
(6) Überdeckungen und Unterdeckungen werden gemäß den Richtlinien des Landes-
ausschusses Rettungsdienst ermittelt und Ausgleiche entsprechend dieser Richtlinien 
vorgenommen. 
 
(7) Den vereinbarten Entgelten liegen folgende zu erwartende abrechenbare Einsatz- 
und Kilometerleistungen zu Grunde: 
 
16.900 Einsatzfahrten in der Notfallrettung (inkl. Inkubatortransporte) 
mit 
89.000 Besetzt-Kilometern 
 
15.200 Einsatzfahrten im qualifizierten Krankentransport 
mit 
226.000 Besetzt-Kilometern 
 
4.200  Einsatzfahrten des Notarzteinsatzfahrzeugs 
 
4.200  Notarzteinsätze 
 
Zudem werden 110 Sekundärtransporte mit einer abrechenbaren Einsatzdauer von 
9.000 Minuten erwartet, bei denen der Rettungsdienst die Arztbegleitung zu stellen 
hat. 
 
 
 
§ 2 Entgelte 
 
(1) Die Kostenträger zahlen die in dieser Vereinbarung festgelegten Entgelte für jeden 
gemäß § 2 Abs atz 2 NRettDG beförderten oder versorgten Patienten. Das Entgelt 
ergibt sich aus der erbrachten  bzw. verordneten Leistung und nicht aus der Art des 
eingesetzten Fahrzeugs. Die Kilometerangaben beziehen sich auf die Beför derungs-
entfernung mit Patient (Besetzt-Kilometer). 
 
(2) Alle Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass gegenüber den gesetzlichen 
Krankenkassen der Datenträgeraustausch nach § 302 SGB V für die Abrechnung gilt, 
soweit dieser bei dem jeweiligen Teilnehmer reali siert ist. Die vereinbarten Ent gelte 
werden nach dem bundeseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis verschlüsselt. 
 
(3) Die im Folgenden genannten Entgelte gelten für Einsätze ab dem 01.10.2023. 
 
(a) Notfalleinsatz (inkl. Inkubatortransport) 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           353,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus   Positionsnummer: 31 01 01 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2022 Seite 4 von 8 
Verlegungsfahrt    Positionsnummer: 31 01 03 
Sonstiges     Positionsnummer: 31 01 00 
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              6,00 € 
Positionsnummer: 31 30 00 
 
 
(b) Qualifizierter Krankentransporteinsatz 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           171,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 41 01 01 
Krankenhausentlassung    Positionsnummer: 49 01 01 
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 41 01 03 
Ambulante Behandl. außerh. eines Krankenh. Positionsnummer: 41 01 20 
Dialysefahrt      Positionsnummer: 41 01 52 
Sonstiges      Positionsnummer: 41 01 00 
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              3,50 € 
 
Positionsnummer: 41 30 00 
 
 
(c) Notarzteinsatz 
 
 Die Einsatzpauschale für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges 
 (NEF) beträgt je versorgtem Verletzten oder Erkrankten 
(ohne Notarztkosten)            327,00 € 
 
Positionsnummer: 20 12 00 
 
 Für den Einsatz eines Notarztes wird je versorgtem Verletzten oder 
Erkrankten eine zusätzliche Pauschale berechnet von       238,00 € 
  
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 29 12 01 
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 29 12 03 
Behandlung vor Ort (kein Transport)  Positionsnummer: 29 12 40 
 
 
(d) Arztbegleitete Verlegung 
 
Für die Bereitstellung eines Arztes für eine medizinisch notwendige arztbegleitete 
Verlegung wird zusätzlich zum Entgelt für einen Notfalleinsatz nach Buchstabe (a) je 
transportiertem Patienten ein Entgelt in Höhe von 1,50 € pro Minute erhoben. 
 
 Verlegungsfahrt      Positionsnummer: 07 12 03 
 Verlegungsfahrt mit Genehm. der Kasse Positionsnummer: 07 12 04 
 
 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2022 Seite 5 von 8 
(e) Sachtransporte 
 
Für den Transport von Arzneimitteln, Blutkonserven, Organen und ähnlichen Gütern  
nach § 2 Absatz 2 Satz 2 NRettDG werden 50% des Entgelts für einen entsprechenden 
qualifizierten Krankentransporteinsatz nach § 2 Absatz 3 Buchstabe (b) berechnet. 
 
 
(f) Bereitstellungszeiten für Sicherstellungen, Veranstaltungen u.ä. 
 
 RTW     1,90 € pro Minute 
 NEF inkl. Notarzt   2,10 € pro Minute 
 
 
Die unter  Buchstabe (e) und  (f) genannten Leistungen werden nicht nach dem 
bundeseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis verschlüsselt und nicht mit den 
Kostenträgern sondern mit der jeweils anfordernden Stelle abgerechnet. 
 
(4) Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind Hilfeleistungen durch Sanitätsdienste, 
bei Veranstaltungen, bei denen der Veranstalter den Sanitätsdienst bereitstellt oder 
bereitzustellen hat. 
 
(5) Einsätze ohne jede medizinische Hilfeleistung am Einsatzort und Todes fest-
stellungen sind Fehleinsätze und nicht vergütungsfähig. 
 
(6) Die Mitfahrt von Begleitpersonen ist kostenfrei. 
 
(7) Vom Träger des Rettungsdienstes dürfen auch gegenüber Dritten ausschließlich 
die in diesem Vertrag vereinbarten Entgelte berechnet werden. 
 
(8) In Anwendung der Kostenrichtlinien des Landesausschusses Rettungsdienst über-
sendet der Träger bei Einsätzen der Notfallrettung teilgeschwärzte Kopien der Einsatz-
protokolle als rechnungsbegründende Unterlagen. 
 
 
 
§ 3 Zahlungspflicht 
 
(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme einer Leistung im Sinne des 
§ 2 Abs atz 2 NRettDG. Die Inanspruchnahme beginnt mit dem Ausrücken eines 
Rettungsmittels auf Anordnung oder mit Genehmigung der Rettungsleitstelle und 
endet mit dem Erreichen der erneuten Einsatzbereitschaft des Rettungsmittels. 
 
(2) Bei einer Rettungsmittelanforderung im Falle der berechtigten Geschäftsführung 
ohne Auftrag ist Entgeltschuldner der Geschäftsherr. 
 
(3) Entgeltschuldner ist ferner jede Person, die den Rettungsdienst  missbräuchlich 
alarmiert. 
 
 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2022 Seite 6 von 8 
§ 4 Entgeltveranlagung, Fälligkeit 
 
(1) Die Abrechnung der Entgelte erfolgt durch die Stadt Osnabrück (Institutskenn -
zeichen: 600 322 964). Änderungen sind rechtzeitig vorher bekannt zu geben. 
 
(2) Die Rechnung ergeht an die gesetzliche Krankenkasse oder an die Träger der 
gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Schuldner entsprechend versichert ist und 
dort ein Leistungsanspruch besteht. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung 
und Unfallversicherung sind insoweit Entgeltschuldner. 
 
(3) Das Entgelt wird vier Wochen nach Rechnungseingang bei dem jeweiligen Kosten-
träger oder der von ihm benannten Abrechnungsstelle fällig. 
 
(4) Beanstandungen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungseingang 
schriftlich geltend gemac ht werden. Rückforderungen können mit einer nach -folgen-
den Abrechnung verrechnet werden. Spätere Rückforderungen können nur mit dem 
Einverständnis des Vertragspartners/Beförderers verrechnet werden; es sei denn, es 
liegt eine unerlaubte Handlung des Vertragspartners/Beförderers vor. 
 
(5) Zahlungen an eine durch den Träger des Rettungsdienstes ermächtigte Abrech -
nungsstelle setzen voraus, dass dem Kostenträger eine Ermächtigungserklärung des 
Trägers des Rettungsdienstes vorliegt. Eine weitere Ermächtigungserklärung setzt den 
Widerruf der zuvor erteilten Ermächtigungserklärung voraus.  
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und seine Beauftragten sind nicht berechtigt, 
gegenüber dem Versicherten oder seinen Angehörigen zusätzliche Zahlungen neben 
den vereinbarten Entgelten nach § 2 zu fordern oder anzunehmen. 
 
 
 
§ 5 Datenschutz und Schweigepflicht 
 
(1) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten sind verpflichtet, die 
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (EU-DSGVO, SGB X, NDSG, BDSG) einzu-
halten. 
 
(2) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten haben die Maßnahmen zum 
Datenschutz und zur Datensicherheit gem. Art. 32 EU -DSGVO insbesondere in Ver -
bindung mit Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2 EU-DSGVO herzustellen und einzuhalten. 
 
(3) Der Träger des R ettungsdienstes und die Beauftragten verpflichten sich, die im 
Rahmen dieses Vertrages bekannt werdenden Daten wie beispielsweise Geschäfts - 
und Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten von Versicherten (wie z. B. 
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift,  Diagnosen und Krankheiten usw.) sowie 
alle zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln 
und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer 
dieses Vertrages hinaus. 
 
(4) Die Daten dürfen nur im Rahmen der im Vertrag genannten Zwecke verarbeitet und 
genutzt und nicht länger gespeichert werden, als es für die Leistungserbringung und 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2022 Seite 7 von 8 
Abrechnung erforderlich ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben von dieser 
Regelung unberührt. 
 
(5) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten sind verpflichtet, gemäß 
Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen nur 
Personen einzusetzen, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie 
relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden sowie regel -
mäßig informiert und angewiesen werden (Datengeheimnis). Die Geheimhaltungs -
pflicht reicht über das Vertragsende hinaus. 
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten unterliegen hinsichtlich der 
Patientin/des Patienten und deren/dessen Daten nach den oben aufgeführten Absät -
zen der Schweigepflicht. Ausgenommen hiervon sind Angaben gegenüber den behan-
delnden Ärzten, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und der 
leistungspflichtigen Krankenkasse, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben 
der Krankenkassen erforderlich sind. 
 
 
 
§ 6 Inkrafttreten, Gültigkeit 
 
(1) Diese Vereinbarung wird ab dem 01.10.2023 geschlossen. 
 
(2) Die Vereinbarung gilt, bis sie unte r Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum 
Quartalsende schriftlich gekündigt oder bis eine neue Vereinbarung geschlossen 
wurde. 
 
(3) Die Ungültigkeit einer Regelung dieser Vereinbarung berührt nicht die Wirksamkeit 
der Vereinbarung im Übrigen. Die Part eien werden unter Berücksichtigung des 
Vertragszwecks die ungültige durch eine gültige Regelung ersetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
______________________________   Osnabrück, den ____________ 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
 
______________________________   Walsrode, den ____________ 
AOK - Die Gesundheitskasse für 
Niedersachsen (AOKN) 
 
 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2022 Seite 8 von 8 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) 
Der Leiter der vdek-Landesvertretung 
Niedersachsen 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
KNAPPSCHAFT - Regionaldirektion Nord 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
BKK Landesverband Mitte 
Regionalvertretung Niedersachsen 
und Sachsen-Anhalt 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
IKK classic 
auch in Vertretung der im Rubrum 
genannten anderen Innungskrankenkassen 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 
(DGUV), Landesverband Nordwest 
- zugleich für alle Unfallversicherungsträger - 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2022 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 12.278.002 -- -- -- -- 12.276.40 0 
A.   Notfallrettung 
201 Pauschale Notfallrettung 16.900 5.971.257 353,33 380 ,00 -26,67 353,00 5.965.700 
202 KM zu KM-Satz I 89.000 534000 5,00 1,00 6,00 534.000 Anpassung an km-Entgelt La ndkreis OS 
203 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
204 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
205 Notfallrettung insgesamt 6.505.257 6.499.700 
B.   Qual. Krankentransport 
206 Pauschale Qual. Krankentransport 15.200 2.599.454 1 71,02 173,00 -1,98 171,00 2.599.200 
207 KM zu KM-Satz I 226.000 791000 3,50 0,00 3,50 791.000 
208 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
209 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
210 Qual. Krankentransport insgesamt 3.390.454 3.390.200 
C.   Notarztdienst 
211 Pauschale Notarztdienst 4.200 2.373.089 565,02 558,0 0 7,02 565,00 2.373.000 NEF neu = 327 €, Notarzt neu = 238 € 
212 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0
213 Notarztdienst insgesamt 2.373.089 2.373.000 
BAB-NDS-OS-2022.xlsm BAB RD Nds - Steite 1 - Ausdruck vom 25.08.2023 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2022 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 12.278.002 -- -- -- -- 12.276.40 0 
D.   Arztbegleitung 
216 Pauschale Arztbegleitung 0 -4.298 0,00 0,00 0,00 0,00 0
217 KM zu KM-Satz I 9.000 13500 1,50 0,00 1,50 13.500 € pro Minute 
218 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
219 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
220 Arztbegleitung insgesamt 9.202 13.500 
E.   Sonstige 2 
221 Pauschale Sonstige 2 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0
222 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0
223 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
224 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
225 Sonstige 2 insgesamt 0 0
F.   Sonstige 3 
226 Pauschale Sonstige 3 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0
227 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0
228 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
229 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
230 Sonstige 3 insgesamt 0 0
BAB-NDS-OS-2022.xlsm BAB RD Nds - Steite 2 - Ausdruck vom 25.08.2023