Gesamtabschlussrichtline der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1728
Datum: 2023-02-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.01.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1728
öffentlich
Gesamtabschlussrichtline der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.02.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.03.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.03.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie für den konsolidierten 
Gesamtabschluss der Stadt Osnabrück (Gesamtabschlussrichtlinie)
2. Die Gesamtabschlussrichtlinie sowie ihre Anlagen werden durch den Fachdienst 
Rechnungswesen und Sondervermögen im Rahmen eines Änderungsdienstes bei 
Bedarf aktualisiert, angepasst und ergänzt. Die Feststellung hierüber trifft der 
Finanzvorstand, das Rechnungsprüfungsamt wird im Anschluss hierüber in Kenntnis 
gesetzt. Wesentliche Änderungen unterliegen dem Beschlussvorbehalt des Rates. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Erlass vom 28.06.2022 gab das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport 
bekannt, dass die Empfehlungen zur Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses 
sowie der Positionenrahmen zum Gesamtabschluss in Niedersachsen vollständig 
überarbeitet wurden. Den niedersächsischen Kommunen wurde empfohlen, die örtliche 
Dienstanweisung für den Gesamtabschluss sowie den örtlichen Positionenplan an die neuen 
Muster anzupassen. 
Der Empfehlung folgend wurde die bestehende Gesamtabschlussrichtlinie und der 
Positionenplan der Stadt Osnabrück (Ratsbeschluss vom 04.12.2018 VO_2018_3068) 
vollständig überarbeitet. Die Gesamtabschlussrichtlinie inklusive aller Anlagen ist der 
Vorlage beigefügt. Die Veränderungen in der Richtlinie (ohne Anlagen) wurden über eine 
Synopse kenntlich gemacht. 
Das Rechnungsprüfungsamt wurde über die wesentlichen Änderungen bereits während der 
Überarbeitung in Kenntnis gesetzt. 
Wie bisher, wird auch die neue Gesamtabschlussrichtlinie sowie ihre Anlagen durch die 
Verwaltung im Rahmen eines Änderungsdienstes bei Bedarf aktualisiert, angepasst und 
ergänzt. Die Feststellung hierüber trifft der Finanzvorstand, das Rechnungsprüfungsamt wird 
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im Anschluss hierüber in Kenntnis gesetzt. Wesentliche Änderungen unterliegen dem 
Beschlussvorbehalt des Rates.
Die vorliegende Gesamtabschlussrichtlinie ist von den verselbstständigten Aufgabenträgern 
des Konsolidierungskreises der Stadt Osnabrück zu beachten.
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
Synopse Dienstanweisung Gesamtabschluss (nur elektronisch)
Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück
Anlage 1 zur GA-Richtlinie
Anlage 2 zur GA-Richtlinie
Anlage 3 zur GA-Richtlinie
Anlage 4 zur GA-Richtlinie
Anlage 5 zur GA-Richtlinie
Anlage 6 zur GA-Richtlinie
Anlage 7 zur GA-Richtlinie
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
1 
 
 
1.  Synopse Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück alt – neu  
Mit Schreiben vom 28.06.2022 hat die Niedersächsische Landesregierung eine Empfehlung zur Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses abgegeben. 
Die Empfehlung enthält neben einem geänderten Positionenplan eine vollständig überarbeitete Musterdienstanweisung für den Gesamtabschluss. Auf Grund- 
lage der geänderten Musterdienstanweisung hat die Stadt Osnabrück ihre bestehende Dienstanweisung „Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück“ vom 
04.12.20218 überarbeitet und an das neue Landesmuster angepasst. In diesem Dokument erfolgt eine Gegenüberstellung der alten und der geänderten Ge- 
samtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück (ohne Inhaltsverzeichnis und Anlagen).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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Gesamtabsch lussrichtlinie der Stadt Osnabrück – 
alte Fassung- Stand 04.12.20218 
Gesamtabschlussrichtlin ie der Stadt Osnabrück –  
neue Fassung 
1 Vorbemerkungen  
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) in Nie- 
dersachsen haben alle niedersächsischen Kommunen gem. Art. 6 Abs. 2 des 
Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung 
gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2005 (im Fol- 
genden Neuordnungsgesetz) spätestens ab dem 01.01.2012 ihre Haushalts- 
wirtschaft nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Rech- 
nungsstil der doppelten Buchführung zu führen. 
Neben dem kommunalen Einzelabschluss haben die Kommunen gem. Art. 6 
Abs. 7 des Neuordnungsgesetzes einen konsolidierten Gesamtabschluss auf- 
zustellen, erstmalig verpflichtend für das Haushaltsjahr 2012. 
Mit der Verpflichtung zur Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses 
wird das Ziel verfolgt, den Gesamtüberblick über die Vermögens-, Ertrags- und 
Finanzlage der Kommunen zu verbessern, da viele kommunale Aufgaben teil- 
weise von verselbständigten Aufgabenträgern wahrgenommen werden. Im 
konsolidierten Gesamtabschluss wird die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage 
der Kommune so dargestellt, als ob es sich um eine einzige wirtschaftliche 
und rechtliche Einheit handeln würde. Dies führt zu einer Verbesserung der 
Transparenz und der Steuerungsfähigkeit in den Kommunen trotz der Ausglie- 
derung von öffentlichen Aufgaben. 
Im konsolidierten Gesamtabschluss der Stadt Osnabrück wird der Einzelab- 
schluss der Kernverwaltung mit den Jahresabschlüssen der zu konsolidieren- 
den Aufgabenträger durch Addition und Konsolidierungsmaßnahmen unter 
Berücksichtigung des Einheitsgrundsatzes zusammengefasst. Für die Aufstel- 
lung des konsolidierten Gesamtabschlusses gelten die Vorschriften des 
NKomVG, der KomHKVO und des HGB. 
Die vorliegende Richtlinie enthält ergänzende Erläuterungen und Vorgaben. 
Sie trifft organisatorische und fachliche Regelungen für die Kernverwaltung 
sowie deren verselbständigte Auf-gabenträger. Sie legt verbindlich fest, wel- 
che Informationen zur Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses von 
1.  Vorbemerkungen  
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) in Nie- 
dersachsen führen spätestens seit dem 01.01.2012 alle Kommunen ihre 
Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung 
im Rechnungsstil der doppelten Buchführung. Die Vorschriften zur kommu- 
nalen Haushaltswirtschaft beinhalten neben der Pflicht zur Aufstellung des 
Haushaltsplans und des Jahresabschlusses die Verpflichtung zur Aufstellung 
eines konsolidierten Gesamtabschlusses. 
In den letzten Jahrzehnten erfolgte eine fortschrei tende Dezentralisierung 
durch die Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben a uf organisatorisch und 
überwiegend auch rechtlich selbständige Einheiten. Die Umsetzung einer Ge- 
samtstrategie und –steuerung wird durch die dadurch  hervorgerufene stei- 
gende Komplexität des Konzerns deutlich erschwert. Mit der Verpflichtung 
zur Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses wird das Ziel verfolgt, 
den Gesamtüberblick über die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kom- 
munen nach standardisierten Regeln zu erhalten. 
Der Konsolidierte Gesamtabschluss ist dabei nicht nur die Summe der Einzel- 
abschlüsse sämtlicher rechtlich selbständiger und unselbständiger Aufgaben- 
träger und der Kernverwaltung, sondern die Abbildun g des Konzerns Stadt 
Osnabrück als rechtliche und wirtschaftliche Einheit unter Konsolidierung al- 
ler wesentlichen konzerninternen Vermögens-, Schulden-, Kapital- und Ergeb- 
nisverbindungen. Mit ihm werden die wirtschaftliche  Lange und das ökono- 
mische Potential des kommunalen Konzerns in seiner Gesamtheit dargestellt.  
Für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschl usses gelten die Vor- 
schriften des NKomVG, der KomHKVO in Verbindung mit  dem HGB. Die vor- 
liegende Richtlinie enthält ergänzende Erläuterungen und Vorgaben.  
Sie trifft organisatorische und fachliche Regelunge n für die Kernverwaltung 
sowie deren verselbständigte Aufgabenträger. Sie le gt verbindlich fest,  wel- 
che Informationen zur Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses von 
welchem Aufgabenträger an welchen Adressaten mit welcher Frist und in wel- 
cher Form zu liefern sind. Mit ihr wird darüber hin aus die Grundlage für die 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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welchem Aufgabenträger an welchen Adressaten mit welcher Frist und in wel- 
cher Form zu liefern sind. Mit ihr wird darüber hinaus die Grundlage für die 
einheitliche Bilanzierung und Bewertung innerhalb des „Konzerns“ Kommune 
geschaffen. 
 
Die Gesamtabschlussrichtlinie bedarf einer regelmäßigen Überprüfung, um sie 
ggf. an sich ändernde rechtliche Vorgaben oder Erkenntnisse aus dem Konsoli- 
dierungsprozess anzupassen. Die Aktualität der Gesamtabschlussrichtlinie 
wird bei Bedarf durch einen Änderungsdienst gewährleistet. 
Die Richtlinie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Soweit in der vorlie- 
genden Richtlinie keine Erläuterungen zu bestimmten Sachverhalten enthal- 
ten sind, gelten die Vorschriften des NKomVG, der KomHKVO oder des HGB. 
 
2 Allgemeine Regelungen 
2.1 Rechtsvorschriften 
Die Regelungen zum konsolidierten Gesamtabschuss sind in § 128 Abs. 4 bis 6 
NKomVG, § 129 NKomVG, §§ 300 bis 309 und §§ 311, 312 HGB sowie in § 59 
KomHKVO enthalten. 
Weiterhin werden die unter der Federführung des Niedersächsischen Ministe- 
riums für Inneres und Sport erarbeiteten Arbeitsergebnisse und Hinweise der 
AG Gesamtabschluss sowie die DRS zur Auslegung der anzuwendenden Rege- 
lungen des HGB herangezogen. 
In dieser Richtlinie wird in allen Ausführungen durchgängig die durch das 
NKomVG und die KomHKVO eingeführte Bezeichnung „Vermögens-, Ertrags- 
und Finanzlage“ verwendet. Im HGB wird abweichend die Bezeichnung „Ver- 
mögens-, Finanz- und Ertragslage“ verwendet. 
 
2.2 Aufstellungspflicht 
Die Kommune ist gem. § 128 Abs. 4 NKomVG dazu verpflichtet, für jedes 
Haushaltsjahr zum Stichtag 31.12. einen konsolidierten Gesamtabschluss auf- 
zustellen. Der konsolidierte Gesamtabschluss ist erstmalig verpflichtend auf 
den Stichtag 31. Dezember 2012 für das Haushaltsjahr 2012 und danach jähr- 
lich aufzustellen. Die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses soll 
einheitliche Bilanzierung und Bewertung innerhalb d es Konzerns Osnabrück 
geschaffen. 
 
 
Die Gesamtabschlussrichtlinie bedarf einer regelmäß igen Überprüfung, um 
sie ggf. an sich ändernde rechtliche Vorgaben oder Erkenntnisse aus dem Kon- 
solidierungsprozess anzupassen. Die Aktualität der Gesamtabschlussrichtlinie 
wird bei Bedarf durch einen Änderungsdienst gewährleistet. 
Die Richtlinie erhebt keinen Anspruch auf Vollständ igkeit. Soweit in der vor- 
liegenden Richtlinie keine Erläuterungen zu bestimm ten Sachverhalten ent- 
halten sind, gelten die Vorschriften des NKomVG, de r KomHKVO oder des 
HGB. 
2.  Maßgebende Grundlagen 
2.1 Rechtsvorschriften 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Kommune ist gem. § 128 Abs. 4 NKomVG dazu verpflichtet, für jedes Haus- 
haltsjahr zum Stichtag 31.12. einen konsolidierten Gesamtabschluss aufzu- 
stellen. Die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses soll gem. § 129 
Abs. 1 NKomVG innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Haushalts- 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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gem. § 129 Abs. 1 NKomVG innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des 
Haushaltsjahres erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2.3 Bestandteile des konsolidierten Gesamtabschluss es 
Der konsolidierte Gesamtabschluss besteht gem. § 128 Abs. 6 S. 1 NKomVG 
aus folgenden Bestandteilen: 
• konsolidierte Ergebnisrechnung (Gesamtergebnisrec hnung), 
• Gesamtbilanz, 
• konsolidierte Anlagen. 
 
 
Die konsolidierten Anlagen gem. § 128 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 NKomVG setzen sich 
zusammen aus: 
• Gesamtanlagenübersicht, 
• Gesamtschuldenübersicht, 
• Gesamtrückstellungsübersicht sowie 
• Gesamtforderungsübersicht. 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist gem. § 128 Abs. 6 S. 2 NKomVG durch 
einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Gem. § 128 Abs. 6 S. 3 NKomVG 
sind dem Konsolidierungsbericht eine Kapitalflussrechnung sowie Angaben zu 
jahres erfolgen. Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltun gs- 
beamte stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit d es konsolidierten Gesamt- 
abschlusses fest und legt ihn unverzüglich mit dem jeweiligen Schlussbericht 
der Rechnungsprüfung und einer eigenen Stellungnahm e zu diesem Bericht 
der Vertretung vor. Die Vertretung beschließt über den konsolidierten Ge- 
samtabschluss bis spätestens zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden 
Jahres.  
Die Beschlüsse der Vertretung zum konsolidierten Gesamtabschluss sind der 
Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekannt 
zu machen. Im Anschluss an die Bekanntmachung ist d er konsolidierte Ge- 
samtabschluss mit dem Konsolidierungsbericht an sie ben Tagen öffentlich 
auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen (§ 129 
Abs. 2 NKomVG). 
 
2.2 Bestandteile des Gesamtabschlusses 
Der konsolidierte Gesamtabschluss besteht gem. § 12 8 Abs. 6 NKomVG aus 
folgenden Bestandteilen: 
• konsolidierte Ergebnisrechnung (Gesamtergebnisrechnung), 
• Gesamtbilanz, 
• konsolidierte Anlagen nach § 128 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 NKomVG. 
 
Die konsolidierten Anlagen gem. § 128 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 NKomVG setzen sich 
zusammen aus: 
• Gesamtanlagenübersicht, 
• Gesamtschuldenübersicht, 
• Gesamtrückstellungsübersicht sowie 
• Gesamtforderungsübersicht. 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist durch einen Konsolidierungsbericht zu 
erläutern. Gem. § 128 Abs. 6 S. 3 NKomVG sind dem K onsolidierungsbericht 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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den nicht ko nsolidierten Beteiligungen (ver selbständigte Aufgabenträger) bei- 
zufügen. Wesentliche Inhalte für den Konsolidierungsbericht regelt § 59 Abs. 
1 KomHKVO. 
2.4 Geltungsbereich 
Die vorliegende Gesamtabschlussrichtlinie ist von den in den Konsolidierungs- 
kreis der Stadt Osnabrück einbezogenen verselbständigten Aufgabenträgern 
zu beachten. 
Der Konsolidierungskreis für die Stadt Osnabrück wird jährlich vom Finanzvor- 
stand unter Beachtung der festgelegten quantitativen und qualitativen Krite- 
rien auf Vollständigkeit überprüft (s. Abschnitt 3). 
 
2.5 Grundsätze ordnungsgemäßer Gesamtabschlussrechn ungslegung 
(GoG) 
Die Grundsätze ordnungsmäßiger Gesamtabschlussrechnungslegung ergeben 
sich aus den Vorschriften des NKomVG, der KomHKVO und des HGB. Folgende 
Grundsätze sind insbesondere zu berücksichtigen: 
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist klar und übersichtlich nach den Grunds- 
ätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. 
Einheitsgrundsatz 
Die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage ist so darzustellen, als ob die Kom- 
mune und die in den konsolidierten Gesamtabschluss einzubeziehenden Auf- 
gabenträger eine rechtliche Einheit bilden (Fiktion der rechtlichen Einheit). 
Grundsatz der Einheitlichkeit von Stichtag, Ansatz, Ausweis, Bewertung und 
Währung 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist einheitlich nach den Rechnungsle- 
gungsvorschriften zu gestalten, welche dem NKR zugrunde liegen. 
Grundsatz der Vollständigkeit des Gesamtabschlusses und des Konsolidie- 
rungskreises 
Der Grundsatz der Vollständigkeit gilt für den Inhalt des konsolidierten Ge- 
samtabschlusses sowie für den Konsolidierungskreis. 
Grundsatz der Eliminierung konzerninterner Geschäftsbeziehungen 
eine Kapitalflussrechnung sowie Angaben zu den nicht ko nsolidierten Beteili- 
gungen (verselbständigte Aufgabenträger) beizufügen . Wesentliche Inhalte 
für den Konsolidierungsbericht regelt § 59 Abs. 1 KomHKVO. 
2.3 Geltungsbereich 
Die vorliegende Gesamtabschlussrichtlinie ist von den in den Konsolidierungs- 
kreis der Stadt Osnabrück einbezogenen verselbständigten Aufgabenträgern 
zu beachten. 
Der Konsolidierungskreis für die Stadt Osnabrück wird jährlich vom Finanzvor- 
stand unter Beachtung der festgelegten quantitativen und qualitativen Krite- 
rien auf Vollständigkeit überprüft (s. Abschnitt 6). 
 
Neu bei 4. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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Dem Einheitsgrundsatz folgend, sind konzerninterne Beziehu ngen wie bei- 
spielsweise Kapitalverflechtungen, Forderungen und Verbindlichkeiten sowie 
Aufwendungen und Erträge zu eliminieren. 
Grundsatz der Stetigkeit der Konsolidierungsmethoden und Abgrenzung des 
Konsolidierungs-kreises 
Die auf den vorhergehenden konsolidierten Gesamtabschluss angewandten 
Konsolidierungs-methoden und die Abgrenzung des Konsolidierungskreises 
sollen beibehalten werden. 
Grundsatz der Wesentlichkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Konsolidierung 
Der konsolidierte Gesamtabschluss hat sämtliche wesentlichen Informationen 
zu enthalten, die zur Beurteilung der Kommune von Bedeutung sind. Ebenso 
gilt für die Gesamtabschlussrechnungslegung der für Kommunen bedeutende 
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Übersteigt der Aufwand der Informationsbe- 
schaffung von Daten den Informationsnutzen bzw. sind die Informationen von 
untergeordneter Bedeutung, so kann von den Vorschriften für den konsoli- 
dierten Gesamtabschluss abgewichen werden. 
 
2.6 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten 
Die Verantwortung für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses 
obliegt dem Finanzvorstand. Die Gesamtabschlusserstellung liegt auf Seiten 
der Stadt Osnabrück in der Verantwortung des Fachbereiches Finanzen und 
Controlling. Die operativen Arbeiten zur Gesamtabschlusserstellung werden 
durch den Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen vorgenommen. 
 
In allen Fragen bzgl. der Anwendung und Auslegung der in dieser Richtlinie ge- 
troffenen Regelungen, ist der Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermö- 
gen zu kontaktieren. 
Die für das Konzernreporting benötigten Arbeitshilfen (örtlicher Positionen- 
plan, Reporting Package etc.) werden vom Fachdienst Rechnungswesen und 
Sondervermögen zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.  Regelungen Vor-Ort 
3.1 Verantwortlichkeiten 
Die Verantwortung für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses 
obliegt dem Finanzvorstand. Die Gesamtabschlusserst ellung liegt auf Seiten 
der Stadt Osnabrück in der Verantwortung des Fachbe reiches Finanzen und 
Controlling. Die operativen Arbeiten zur Gesamtabsc hlusserstellung werden 
durch den Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen vorgenommen. 
 
 
In allen Fragen bzgl. der Anwendung und Auslegung d er in dieser Richtlinie 
getroffenen Regelungen, ist der Fachdienst Rechnungswesen und Sonderver- 
mögen zu kontaktieren. 
Die für das Konzernreporting benötigten Arbeitshilf en (örtlicher Positionen- 
plan, Reporting Package etc.) werden vom Fachdienst  Rechnungswesen und 
Sondervermögen zur Verfügung gestellt.  
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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2.7 Gesamtabschlussterminplan 
Die Stadt Osnabrück informiert die verbundenen Aufgabenträger des Vollkon- 
solidierungskreises jährlich in Form eines Konzernrundschreibens über den 
detaillierten Terminplan für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtab- 
schlusses. Dieses enthält aktuelle Informationen zu 
• der Festlegung des Konsolidierungskreises (Vollko nsolidierungs- und 
Assoziierungskreis), 
• der Intercompany (IC)-Abstimmung 
• der Übermittlung der Meldedaten im Reporting Pack age und 
• dem Positionenplan (Handbuch für die Überleitung der Jahresab- 
schlüsse auf den Positionenplan der Stadt Osnabrück). 
 
 
Folgende Termine werden in dem jährlichen Konzernrundschreiben festge- 
legt: 
 
Aufgabe  Beginn  Ende  
Festlegung des Konsolidierungskreises durch den 
Finanzvorstand   
Versand des Konzernrundschreibens inkl. aktueller 
Gesamtabschlussrichtlinie, Konzernkontenplan 
und -terminplan 
  
Erfassung IC -Daten in LucaNet GroupReport    
Die verbundenen und assoziierten Aufgabenträger haben die nach den Anfor- 
derungen der Kernverwaltung notwendigen Information en dem Fachdienst 
Rechnungswesen und Sondervermögen vorzulegen.  
Die Verantwortlichen bei den einzelnen Aufgabenträgern sind in LucaNet hin- 
terlegt. Anpassungen erfolgen bei Personalveränderu ngen unmittelbar oder 
bei Zu- oder Abgang von Aufgabenträgern im Rahmen d er Festlegung des 
Konsolidierungskreises.  
3.2 Gesamtabschlusszeitplan 
Die Stadt Osnabrück informiert die verbundenen Aufgabenträger des Vollkon- 
solidierungskreises jährlich in Form eines Konzernr undschreibens über den 
detaillierten Terminplan für die Aufstellung des ko nsolidierten Gesamtab- 
schlusses. Dieses enthält aktuelle Informationen zu 
• der Festlegung des Konsolidierungskreises (Vollkonsolidierungs- und 
Assoziierungskreis), 
• der Intercompany (IC)-Abstimmung 
• der Übermittlung der Meldedaten im Reporting Package und 
• dem Positionenplan (Handbuch für die Überleitung de r Jahresab- 
schlüsse auf den Positionenplan der Stadt Osnabrück). 
 
Folgende Termine werden in dem jährlichen Konzernru ndschreiben festge- 
legt: 
 
Aufgabe  Beginn  Ende  
Festlegung des Konsolidierungskreises durch den 
Finanzvorstand   
Versand des Konzernrunds chreibens inkl. aktueller 
Gesamtabschlussrichtlinie, Konzernkontenplan 
und -terminplan 
  
Erfassung IC -Daten in LucaNet GroupReport    
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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Abstimm ung der konzernweiten Leistungsbezie- 
hungen in LucaNet GroupReport   
Intercompany -Buchungsschluss    
Versand der Prüfungsanweisungen durch den Ge- 
samtabschlussprüfer   
Eingabe der geprüften Jahresabschlüsse in LucaNet 
GroupReport (Meldedaten)   
Vorprüfung  der Eingabe der Jahresabschlussdaten 
durch den Fachdienst Rechnungswesen und Son- 
dervermögen 
  
Bestätigung der Meldedaten durch die Wirt- 
schaftsprüfer/-innen   
Einbringung des Gesamtabschlusses in den Aus- 
schuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung    
Gesamtabschlussprüfung    
 
Das Konzernrundschreiben wird spätestens einen Monat vor Ende des Haus- 
haltsjahres vom Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen versandt. 
2.8 Übermittlung der Meldedaten 
Bis zum 30.04. des auf den jeweiligen Gesamtabschlussstichtag folgenden Ka- 
lenderjahres erfolgt die Übermittlung der hinsichtlich Stichtag, Ansatz, Aus- 
weis, Bewertung und Währung vereinheitlichten und angepassten Jahresab- 
schlüsse (Kommunalbilanz II und Kommunalergebnisrechnung II) der vollkon- 
solidierten Aufgabenträger sowie der zur Erstellung des konsolidierten Ge- 
samtabschlusses weiteren notwendigen Informationen und Unterlagen an 
den Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen. Auf eine Vereinheitli- 
chung und Bereinigung kann verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen für 
Abstimmung der konzernweiten Leistungsbezie- 
hungen in LucaNet GroupReport   
Intercompany -Buchungsschluss    
Versand der P rüfungsanweisungen durch den Ge- 
samtabschlussprüfer   
Eingabe der geprüften Jahresabschlüsse in LucaNet 
GroupReport (Meldedaten)   
Vorprüfung der Eingabe der Jahresabschlussdaten 
durch den Fachdienst Rechnungswesen und Son- 
dervermögen 
  
Bestätigung der Me ldedaten durch die Wirt- 
schaftsprüfer/-innen   
Einbringung des Gesamtabschlusses in den Aus- 
schuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung    
Gesamtabschlussprüfung    
 
Das Konzernrundschreiben wird spätestens einen Monat vor Ende des Haus- 
haltsjahres vom Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen versandt. 
 
3.3 Übermittlung der Meldedaten 
Bis zum 31.05.  des auf den jeweiligen Gesamtabschlussstichtag folgenden Ka- 
lenderjahres erfolgt die Übermittlung der hinsichtl ich Stichtag, Ansatz, Aus- 
weis, Bewertung und Währung vereinheitlichten und a ngepassten Jahresab- 
schlüsse (Kommunalbilanz II und Kommunalergebnisrechnung II) der vollkon- 
solidierten Aufgabenträger sowie der zur Erstellung  des konsolidierten Ge- 
samtabschlusses weiteren notwendigen Informationen und Unterlagen an 
den Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen. Auf eine Vereinheit- 
lichung und Bereinigung kann verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen für 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
9 
 
die Vermittlung eines den tatsächli chen Verhältnissen entsprechenden Bildes 
der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage von untergeordneter Bedeutung 
sind. Details hierzu werden in dem Abschnitt 4 dieser Richtlinie geregelt. 
Die Meldedaten werden von den Aufgabenträgern des Vollkonsolidierungs- 
kreises in den systemgestützten Reporting Packages in LucaNet GroupReport 
(Bestandteile der Software Luca-Net Kommunal der LucaNet AG Berlin) er- 
fasst. 
Die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Meldedaten sind durch das Rech- 
nungsprüfungsamt bzw. die örtlichen Teilbereichsprüfer über die Konsolidie- 
rungssoftware im Rahmen einer Voll-prüfung zu prüfen und anschließend in 
LucaNet GroupReport freizugeben. 
Für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses werden die vom 
Rechnungsprüfungsamt bzw. von den örtlichen Teilbereichsprüfern der voll- 
konsolidierten Aufgabenträger bestätigten Meldedaten (Reporting Packages) 
herangezogen. 
Die assoziierten Aufgabenträger übermitteln bis zu diesem Zeitpunkt ihren ak- 
tuellen Jahresabschluss und die zur Aufstellung des konsolidierten Gesamtab- 
schlusses notwendigen Informationen und Unterlagen. 
 
2.9 Abstimmung zwischen den Aufgabenträgern 
Um Aufrechnungsdifferenzen bei der Schulden-, Aufwands- und Ertragskonso- 
lidierung im konsolidierten Gesamtabschluss zu vermeiden, sind die Kon- 
tensalden innerhalb des Vollkonsolidierungskreises zwischen den verbunde- 
nen Aufgabenträgern und den verbundenen Aufgabenträgern mit der Kern- 
verwaltung regelmäßig abzustimmen. Grundsätzlich soll die Abstimmung der 
innerbetrieblichen Leistungsbeziehungen (Intercompany-Abstimmung im Fol- 
genden IC-Abstimmung) halbjährlich erfolgen. 
Die IC-Abstimmung wird zum 30.06. und zum 31.12. eines jeden Jahres sys- 
temgestützt mittels LucaNet GroupReport durchgeführt. Die Saldenabstim- 
mung ist von dem Leistungsempfänger zu veranlassen. 
 
die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes 
der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage von unterge ordneter Bedeutung 
sind. Details hierzu werden unter lfd. Nr. 7.5 dieser Richtlinie geregelt. 
Die Meldedaten werden von den Aufgabenträgern des V ollkonsolidierungs- 
kreises in den systemgestützten Reporting Packages in LucaNet GroupReport 
(Bestandteile der Software LucaNet Kommunal der Luc aNet AG Berlin) er- 
fasst. 
Die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Meldedate n sind durch das Rech- 
nungsprüfungsamt bzw. die örtlichen Teilbereichsprüfer über die Konsolidie- 
rungssoftware im Rahmen einer Vollprüfung zu prüfen  und anschließend in 
LucaNet GroupReport freizugeben. 
Für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschl usses werden die vom 
Rechnungsprüfungsamt bzw. von den örtlichen Teilber eichsprüfern der voll- 
konsolidierten Aufgabenträger bestätigten Meldedaten (Reporting Packages) 
herangezogen. 
Die assoziierten Aufgabenträger übermitteln bis zu diesem Zeitpunkt ihren 
aktuellen Jahresabschluss und die zur Aufstellung des konsolidierten Gesamt- 
abschlusses notwendigen Informationen und Unterlagen. 
3.4  Abstimmung innerhalb der Aufgabenträger 
Um Aufrechnungsdifferenzen bei der Schulden-, Aufwa nds- und Ertragskon- 
solidierung im konsolidierten Gesamtabschluss zu ve rmeiden, sind die Kon- 
tensalden innerhalb des Vollkonsolidierungskreises zwischen den verbunde- 
nen Aufgabenträgern und den verbundenen Aufgabenträ gern mit der Kern- 
verwaltung regelmäßig abzustimmen. Grundsätzlich ka nn eine Abstimmung 
der innerbetrieblichen Leistungsbeziehungen (Intercompany-Abstimmung im 
Folgenden IC-Abstimmung) vierteljährlich erfolgen. 
Die IC-Abstimmung wird zum 30.06. und zum 31.12. ei nes jeden Jahres sys- 
temgestützt mittels LucaNet GroupReport durchgeführ t. Die Saldenabstim- 
mung ist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den  jeweiligen Partnern 
durchzuführen. 
Die Wertgrenzen für abstimmungspflichtige Differenz en zwischen den voll- 
konsolidierten Aufgabenträgern sowie der Umgang mit  Differenzen werden 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
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10 
 
Die Wertgrenzen für abstimmungspflichtige Differenzen zwis chen den voll- 
konsolidierten Aufgabenträgern sowie der Umgang mit Differenzen werden 
im Abschnitt 5 dieser Richtlinie geregelt. 
 
 
Bisher bei 2.5 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
im Abschnitt 8 dieser  Richtlinie geregelt, etwaige Veränderungen werden 
über das jährliche Konzernrundschreiben mitgeteilt. 
4.  Grundsätze ordnungsmäßiger Gesamtabschlussrechnungslegung (GOG)  
Die Grundsätze ordnungsmäßiger Gesamtabschlussrechnungslegung ergeben 
sich aus den Anforderungen des NKomVG an den Gesamt abschluss, die Ver- 
mögens-, Finanz- und Ertragslage so darzustellen, a ls ob die Kommune und 
die einzubeziehenden Aufgabenträger eine wirtschaftliche Einheit bilden. Fol- 
gende Grundsätze sind insbesondere zu berücksichtigen: 
Grundsatz der Einheitlichkeit von Stichtag, Ausweis, Ansatz, Bewertung und 
Währung 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist einheitlich n ach den Rechnungsle- 
gungsvorschriften zu gestalten, welche dem NKomVG z ugrunde liegen. Füh- 
rend ist die Gliederung der Kommune. 
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist klar und über sichtlich nach den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen soweit sie nach den 
Vorschriften des NKomVG und der KomHKVO auch für di e Stadt Osnabrück 
gelten. Zu diesen Grundsätzen gehören: 
• Grundsatz des systematischen Aufbaus der Buchführung; 
• Grundsatz der vollständigen und verständlichen Aufzeichnungen; 
• Grundsatz der Richtigkeit; 
• Grundsätze der Klarheit und Übersichtlichkeit; 
• Grundsatz der Nachprüfbarkeit; 
• Beleggrundsatz; 
• Grundsatz der Vergleichbarkeit (Stetigkeit); 
• Vorsichtsgrundsatz; 
• Verursachungsgrundsatz; 
• Bruttoprinzip (Verrechnungsverbot); 
• Grundsatz der Sicherung der Vollständigkeit der Konten; 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
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• Grundsatz der Sicherung der Zuverlässigkeit und Ordnungsmäßigkeit 
des Rechnungswesens durch ein angemessenes internes  Überwa- 
chungssystem und dessen schriftliche Dokumentation; 
• Grundsatz der Einhaltung der Aufbewahrungs- und der Aufstellungs- 
sowie der Fristen für die Information der Öffentlichkeit. 
Grundsatz der Vollständigkeit des Gesamtabschlusses  
Gemäß dem Grundsatz der Vollständigkeit sind sämtliche Geschäftsvorfälle – 
d.h. alle eingetretenen positiven und negativen Ver mögensänderungen, Er- 
träge und Aufwendungen sowie Vermögens- und Schuldenumschichtungen –
im Gesamtabschluss zu erfassen.  
Grundsatz der Vollständigkeit des Konsolidierungskreises 
Alle Aufgabenträger nach § 128 Abs. 4 NKomVG, die nicht von untergeordne- 
ter Bedeutung für die Darstellung der Vermögens-, F inanz- und Ertragslage 
der Stadt Osnabrück sind, müssen in den Konsolidier ungskreis einbezogen 
sein.  
Grundsätze ordnungsmäßiger Konsolidierung: 
• Grundsatz der Eliminierung konzerninterner Beziehungen: 
Darstellung der Stadt Osnabrück mit allen Aufgabent rägern als wirt- 
schaftliche Einheit. 
• Grundsatz der Stetigkeit der Konsolidierungsmethode und Abgren- 
zung des Konsolidierungskreises 
• Grundsatz der Wesentlichkeit bei der Konsolidierung: Sind die Infor- 
mationen von untergeordneter Bedeutung, so kann von  den Vor- 
schriften für den konsolidierten Gesamtabschluss ab gewichen wer- 
den. 
5.  Übersicht über die Konsolidierungsschritte 
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die notwendigen Konsolidie- 
rungsschritte zur Erstellung des Gesamtabschlusses. 
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3 Konsolidierungskreis 
3.1 Festlegung des Konsolidierungskreises 
Mit dem Jahresabschluss der Kernverwaltung sind die Jahresabschlüsse der in 
§ 128 Abs. 4 S. 1 NKomVG genannten verselbständtigten Aufgabenträger zu 
konsolidieren. Der Konsolidierungskreis wird jährlich anhand der im weiteren 
 
Abbildung: Übersicht über die einzelnen Konsolidierungsschritte  
6.  Konsolidierungskreis 
Mit dem Jahresabschluss der Kernverwaltung sind die Jahresabschlüsse der in 
§ 128 Abs. 4 S. 1 NKomVG genannten verselbständigte n Aufgabenträger zu 
konsolidieren. Der Konsolidierungskreis wird jährlich anhand der im weiteren 

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Verlauf dieses Abschnitts genannten Kriterien überprüft und bei Bedarf ange- 
passt. Die Festlegung des Konsolidierungskreises (Anlage 1) wird den Aufga- 
benträgern des Vollkonsolidierungskreises spätestens einen Monat vor Ende 
des Haushaltsjahres entsprechend den Ausführungen in Abschnitt 2 mit dem 
Konzernrundschreiben (s. Ziff. 2.7 Gesamtabschlussterminplan) mitgeteilt. 
Für die grundsätzliche Beurteilung, in welcher Form verselbständigte Aufga- 
benträger in den Konsolidierungskreis einbezogen werden, ist entscheidend, 
ob ein beherrschender oder maßgeblicher Einfluss der Kommune vorliegt. 
 
Gem. § 128 Abs. 5 NKomVG sind Aufgabenträger mit der Kernverwaltung zu 
einem Gesamt-abschluss wie folgt zu konsolidieren: 
• unter beherrschendem Einfluss der Kommune in Form  der Vollkonsoli- 
dierung nach §§ 300 bis 309 HGB und  
• unter maßgeblichem Einfluss der Kommune in Form d er Eigenkapital- 
methode nach §§ 311 und 312 HGB. 
 
Die nachfolgende Grafik wird bei der Beurteilung als Hilfestellung herangezo- 
gen. 
Verlauf dieses Abschnitts genannten Kriterien überprüft und bei Bedarf ange- 
passt. Die Festlegung des Konsolidierungskreises wi rd den Aufgabenträgern 
des Vollkonsolidierungskreises spätestens einen Mon at vor Ende des Haus- 
haltsjahres entsprechend den Ausführungen in Abschnitt 3 mit dem Konzern- 
rundschreiben mitgeteilt. Für die Beurteilung, welc he kommunalen Aufga- 
benträger in den Konsolidierungskreis mit einbezoge n werden, ist maßgeb- 
lich, ob ein beherrschender oder maßgeblicher Einfl uss der Stadt Osnabrück 
vorliegt. Die nachfolgende Grafik kann bei der Beur teilung als Hilfestellung 
herangezogen werden.  
Gem. § 128 Abs. 5 NKomVG sind Aufgabenträger mit de r Kernverwaltung zu 
einem Gesamtabschluss wie folgt zu konsolidieren: 
• unter beherrschendem Einfluss der Kommune in Form der Vollkonso- 
lidierung nach §§ 300 bis 309 HGB und  
• unter maßgeblichem Einfluss der Kommune in Form der Eigenkapital- 
methode nach §§ 311 und 312 HGB. 
 
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3.2 Verbundene Aufgabenträger 
Der Kreis der verbundenen Aufgabenträger ist dadurch gekennzeichnet, dass 
die Kommune einen beherrschenden Einfluss (§ 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. 
m. § 290 Abs. 2 HGB) auf verselbständigte Aufgabenträger ausüben kann.  
 
6.1 Verbundene Aufgabenträger 
Der Kreis der verbundenen Aufgabenträger ist dadurch gekennzeichnet, dass 
die Kommune einen beherrschenden Einfluss (§128 NKo mVG, entsprechend 
§ 290 HGB) auf ihn ausübt. 

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Zur Best immung eines beherrschenden Ein flusses werden in Ermangelung ei- 
ner eigenständigen kommunalrechtlichen Regelung die Kriterien des § 290 
Abs. 2 bis 4 HGB herangezogen.  
Es ist ausreichend, wenn der beherrschende Einfluss grundsätzlich möglich ist, 
tatsächlich ausgeübt werden muss er nicht. 
Ein beherrschender Einfluss der Kommune oder eines ihrer verbundenen Auf- 
gabenträger auf einen Aufgabenträger besteht stets, wenn mindestens eines 
der vier folgenden Kriterien erfüllt ist 
• ihr/ihm steht bei einem anderen Aufgabenträger di e Mehrheit der 
Stimmrechte (> 50 %) der Gesellschafter zu; 
• ihr/ihm steht bei einem anderen Aufgabenträger da s Recht zu, die 
Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden 
Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, 
und sie/er ist gleichzeitig Gesellschafter; 
• ihr/ihm steht das Recht zu, die Finanz- und Gesch äftspolitik  
- aufgrund eines mit einem anderen Aufgabenträger g eschlossenen Be- 
herrschungsvertrages oder 
-  aufgrund einer Bestimmung in der Satzung des and eren Auf- 
gabenträgers zu bestimmen, oder 
• sie/er trägt bei wirtschaftlicher Betrachtung die  Mehrheit der Risiken 
und Chancen eines Aufgabenträgers, der zur Erreichung eines eng begrenzten 
und genau definierten Ziels der Kommune oder eines vollkonsolidierten Auf- 
gabenträgers dient (Zweckgesellschaft). 
 
Verbundene Aufgabenträger müssen nicht in den konsolidierten Gesamtab- 
schluss einbezogen werden, wenn deren Einzelabschlüsse für die Vermittlung 
eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, 
Ertrags- und Finanzlage der Stadt Osnabrück nur von untergeordneter Bedeu- 
tung sind (§ 128 Abs. 4 S. 3 NKomVG). Die Prüfung der untergeordneten Be- 
deutung von verbundenen Aufgabenträgern erfolgt bei der Stadt Osnabrück 
durch den Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen anhand von 
Zur Bestimmung eines  beherrschenden Einflusses werden in Ermangelung ei-
ner eigenständigen kommunalrechtlichen Regelung die  Kriterien des 
§ 290 Abs. 2 bis 4 HGB herangezogen. 
Ein beherrschender Einfluss der Kommune oder eines ihrer verbundenen Auf- 
gabenträger auf einen Aufgabenträger besteht stets, wenn mindestens eines 
der vier folgenden Kriterien erfüllt ist: 
• Die Kommune ist allein stimmberechtigt oder besitzt  die Mehrheit 
der Stimmen in Organen des Aufgabenträgers. 
• Der Kommune steht als Anteilseigner das Recht zu, die Mehrheit der 
Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs-, oder Aufsic htsorgans zu be- 
stellen oder abzuberufen. 
• Dieser Einfluss steht der Kommune vertraglich zu 
- auf Grund eines geschlossenen Beherrschungsvertrages, 
- auf Grund eines Gewinnabführungsvertrages oder 
- auf Grund einer Satzungsbestimmung. 
• Die Kommune trägt bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der 
Risiken und Chancen eines Aufgabenträgers, der zur Erreichung eines 
eng begrenzten und genau definierten Ziels der Kommune oder eines 
vollkonsolidierten Aufgabenträgers dient (Zweckgesellschaft). 
I.d.R. korrespondieren diese Kriterien mit einer Ka pitalbeteiligung von über 
50 %. Die Höhe der Kapitalbeteiligung stellt aber „nur“ eine Regelvermutung 
dar, so dass ausnahmsweise auch eine andere Bewertu ng des Einflusses der 
Kommune auf ihren Aufgabeträger in Betracht kommen kann.  
Es ist ausreichend, wenn der beherrschende Einfluss  grundsätzlich möglich 
ist, tatsächlich ausgeübt werden muss er nicht. Als Rechte, die ein Mutterun- 
ternehmen nach § 290 Abs. 2 HGB zustehen, gelten au ch indirekte Rechte. 
Bestimmte Rechte sind den Rechten, die das Mutterun ternehmen unmittel- 
bar hält, hinzuzurechnen, andere sind abzuziehen (§ 290 Abs. 3 S. 1 u 2 HGB).  
Eine Liste der verbundenen Aufgabenträger ohne unte rgeordneter Bedeu- 
tung der Stadt Osnabrück enthält die Anlage 1. 
 
 
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quantitativen und qualitativen Kriterien mittels eines Prüfungsschemas (An- 
lage 2) auf Basis der Einzelabschlüsse des Vorjahres der verbundenen Aufga- 
benträger. 
 
Zur Bestimmung der quantitativen Kriterien für die Prüfung der untergeordne- 
ten Bedeutung sind die Einzelbilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen 
der Einzelabschlüsse des Vorjahres der verbundenen Aufgabenträger auf Basis 
der Gliederungen der §§ 2, 55 KomHKVO zu einer Summenbilanz sowie Ergeb- 
nisrechnung (Summenabschluss) zusammenzuführen und anhand der nachfol- 
gend festgelegten Bezugsgrößen für die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage 
hinsichtlich ihrer Bedeutung zu analysieren. 
Bezugsgrößen zur Bewertung der Vermögenslage 
• Position Sachvermögen ohne Vorräte  
• Bilanzsumme 
Bezugsgrößen zur Bewertung der Finanzlage 
• Nettoposition ohne Sonderposten 
• Summe der Positionen zu den Schulden und Rückstel lungen 
Bezugsgrößen zur Bewertung der Ertragslage 
• Gesamterträge (ordentliche und außerordentliche E rträge) 
• Gesamtaufwendungen (ordentliche und außerordentli che Aufwen- 
dungen) 
 
Für die Stadt Osnabrück sind verbundene Aufgabenträger i. d. R. von unterge- 
ordneter Bedeutung, bei denen die festgelegten Bezugsgrößen im Einzelab- 
schluss im Verhältnis zu den festgelegten Bezugsgrößen der summierten Ein- 
zelabschlüsse (Summenabschluss) aller verbundenen Aufgabenträger unter 5 
% liegen. Die Unterschreitung des Prozentsatzes muss dabei jeweils sowohl 
für die Vermögenslage als auch die Ertragslage und Finanzlage vorliegen. 
 
Da die Summe der verbundenen Aufgabenträger mit einer untergeordneten 
Bedeutung insgesamt dennoch bedeutsam für die Darstellung der tatsächli- 
chen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Osnabrück sein kann, darf 
 
 
 
 
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die Summe der festgelegten Bezugsgrößen der Einzelabschlüsse der verbun- 
denen Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung im Verhältnis zu den 
festgelegten Bezugsgrößen der summierten Einzelabschlüsse (Summenab- 
schluss) aller verbundenen Aufgabenträger 7 % nicht übersteigen. Die Unter- 
schreitung des Prozentsatzes muss dabei jeweils sowohl für die Vermögens- 
lage als auch die Ertragslage und Finanzlage vorliegen. 
 
Bei der Entscheidung, ob ein verbundener Aufgabenträger von untergeordne- 
ter Bedeutung ist, müssen auch die politische und strategische Bedeutung so- 
wie weitere qualitative Kriterien für die Kommune berücksichtigt werden. So- 
fern verbundene Aufgabenträger den kommunalen Konzern z. B. mit erhebli- 
chen nachhaltigen strukturellen Verlusten belasten, müssen diese Aufgaben- 
träger ebenfalls in den konsolidierten Gesamtabschluss einbezogen werden. 
 
3.3 Assoziierte Aufgabenträger 
Ein assoziierter Aufgabenträger ist ein Aufgabenträger, auf den die Kernver- 
waltung oder ein mit ihr verbundener Aufgabenträger einen maßgeblichen 
Einfluss ausübt. Der maßgebliche Einfluss muss nicht nur möglich sein, son- 
dern tatsächlich ausgeübt werden. 
Ein maßgeblicher Einfluss wird vermutet, wenn die Stadt Osnabrück oder ei- 
ner ihrer verbundener Aufgabenträger bei einem Aufgabenträger mindestens 
20 % (und höchstens 50 %) der Stimmrechte innehat. I. d. R. korrespondieren 
die Kriterien für den maßgeblichen Einfluss mit der jeweiligen Kapitalbeteili- 
gung. Besitzt die Stadt Osnabrück oder ein verbundener Aufgabenträger in 
der Gesellschafterversammlung eines Aufgabenträgers weniger als 20 % der 
Stimmrechte, so ist zu prüfen, ob dennoch ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt 
wird. 
Bei der Abgrenzung des Assoziierungskreises ist in Ermangelung einer eigen- 
ständigen kommunalrechtlichen Regelung der DRS 8.3 anzuwenden. In Anleh- 
nung an den DRS 8.3 können folgende Indikatoren als Indizien für das Vorlie- 
gen eines maßgeblichen Einflusses genannt werden: 
• Zugehörigkeit eines Vertreters der Kommune in ein em Verwaltungsor- 
gan oder gleichartigem Leitungsgremium des Aufgabenträgers, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
6.2 Assoziierte Aufgabenträger 
Ein assoziierter Aufgabenträger ist ein Aufgabenträger, auf den die Kommune 
einen maßgeblichen Einfluss bezüglich der Geschäfts - und Finanzpolitik tat- 
sächlich und dauerhaft ausübt. Die Konsolidierung erfolgt entsprechend denn 
§§ 311 und 312 HGB. 
Ein maßgeblicher Einfluss wird vermutet, wenn die Kommune bei einem Auf- 
gabenträger mindestens 20 % (und weniger als 50 %) der Stimmrechte inne- 
hat. I.d.R. korrespondieren die Kriterien für den maßgeblichen Einfluss mit der 
jeweiligen Kapitalbeteiligung. Auch hier handelt es sich um eine Regelvermu- 
tung, so dass ausnahmsweise eine andere Bewertung des Einflusses der Kom- 
mune auf ihren Aufgabenträger in Betracht kommt.  
Folgende Indikatoren können zusätzlich als Indizien  für das Vorliegen eines 
maßgeblichen Einflusses beispielweise genannt werden, wobei diese Aufzäh- 
lung nicht abschließend ist: 
 
 
 
• Zugehörigkeit eines Vertreters der Kommune in einem Verwaltungs- 
organ oder gleichartigem Leitungsgremium des Aufgabenträgers, 
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• Mitwirkung an der Geschäftspolitik des Aufgabenträgers,  
• Austausch von Führungspersonal zwischen Kommune u nd dem ver- 
selbständigten Auf-gabenträger, 
• wesentliche Geschäftsbeziehung zwischen Kommune u nd dem Aufga- 
benträger, 
• Bereitstellung von wesentlichem technischen Know- how oder 
• Beeinflussung der Entscheidung der Gewinnverwendu ng. 
  
Die Einbeziehung eines assoziierten Aufgabenträgers im Rahmen der Eigenka- 
pitalmethode in den konsolidierten Gesamtabschluss kann unterbleiben, 
wenn dieses für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen ent- 
sprechenden Bildes der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Osnab- 
rück von untergeordneter Bedeutung ist (§ 128 Abs. 4 S. 3 NKomVG). Die Prü- 
fung der untergeordneten Bedeutung von assoziierten Aufgabenträgern er- 
folgt bei der Stadt Osnabrück durch den Fachdienst Rechnungswesen und 
Sondervermögen anhand von quantitativen und qualitativen Kriterien mittels 
eines Prüfungsschemas 
(Anlage 3) auf Basis der Einzelabschlüsse des Vorjahres der assoziierten Aufga- 
benträger. 
 
Zur Bestimmung der quantitativen Kriterien für die Prüfung der untergeordne- 
ten Bedeutung sind die Einzelbilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen 
der Einzelabschlüsse des Vorjahres der assoziierten Aufgabenträger auf Basis 
der Gliederungen der §§ 2, 55 
KomHKVO zu einer Summenbilanz sowie –ergebnisrechnung (Summenab- 
schluss) zusammenzuführen und anhand der nachfolgend festgelegten Be- 
zugsgrößen und Kennzahlen für die Vermögens- und Ertragslage hinsichtlich 
ihrer Bedeutung zu analysieren. 
 
Bezugsgrößen und Kennzahlen zur Bewertung der Vermögenslage 
• Beteiligungsbuchwert des assoziierten Aufgabenträ gers im Verhältnis 
zur Gesamtbilanzsumme des letzten geprüften konsolidierten Gesamtab- 
schlusses 
• Mitwirkung an der Geschäftspolitik des Aufgabenträgers, 
• Austausch von Führungspersonal zwischen Kommune und  dem ver- 
selbständigten Aufgabenträger, 
• Wesentliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Kommune und dem 
Aufgabenträger, 
• Bereitstellung von wesentlichem technischen Know-how, 
• Beeinflussung der Entscheidung der Gewinnverwendung. 
Eine Liste der assoziierten Aufgabenträger ohne untergeordneter Bedeutung 
der Stadt Osnabrück enthält die Anlage 1. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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• Unterschied zwischen dem Beteiligungsbuchwert und dem anteiligen 
Eigenkapital des assoziierten Aufgabenträgers im Verhältnis zur Summe aller 
Beteiligungsbuchwerte assoziierter Aufgabenträger aus dem Summenab- 
schluss 
 
Bezugsgröße und Kennzahl zur Bewertung der Ertragslage 
• anteiliges Jahresergebnis des assoziierten Aufgab enträgers im Ver- 
hältnis zum Gesamtergebnis des letzten geprüften konsolidierten Gesamtab- 
schlusses 
 
Die Finanzlage des kommunalen Konzerns wird durch Gewinnausschüttungen 
begünstigt, durch Kapitaleinzahlungen bei assoziierten Aufgabenträgern oder 
durch Zuschüsse an assoziierte Aufgabenträger belastet, sie ist damit unab- 
hängig von der Anwendung der Eigenkapital-methode (Equity-Bewertung). 
Aufgrund dessen erfolgt keine weitere Prüfung der Auswirkung auf die Finanz- 
lage.  
 
Für die Stadt Osnabrück sind assoziierte Aufgabenträger i. d. R. von unterge- 
ordneter Bedeutung, bei denen die festgelegten Bezugsgrößen im Einzelab- 
schluss im Verhältnis zu den festgelegten Bezugsgrößen der summierten Ein- 
zelabschlüsse (Summenabschluss) aller assoziierten Aufgabenträger bzw. des 
letzten geprüften Gesamtabschlusses unter 5 % liegen. Die Unterschreitung 
des Prozentsatzes muss dabei jeweils sowohl für die Vermögenslage als auch 
die Ertragslage vorliegen. 
 
Ein Verzicht auf den Ausweis und die Anwendung der Eigenkapitalmethode 
kann Auswirkungen auf die Position „Anteile an assoziierten Aufgabenträgern 
ohne untergeordnete Bedeutung“ haben. Die Summe der assoziierten Aufga- 
benträger mit einer untergeordneten Bedeutung kann somit insgesamt den- 
noch bedeutsam für die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- 
und Finanzlage der Stadt Osnabrück sein. Daher dürfen die Summen der fest-
gelegten Bezugsgrößen der Einzelabschlüsse der assoziierten Aufgabenträger 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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von unterge ordneter Bedeutung im Verhältnis zu den festgelegten Bezugsgrö- 
ßen der summierten Einzel-abschlüsse (Summenabschluss) aller assoziierten 
Aufgabenträger bzw. des letzten geprüften Gesamtabschlusses 7 % nicht 
übersteigen. Die Unterschreitung des Prozentsatzes muss dabei jeweils so- 
wohl für die Vermögenslage als auch die Ertragslage vorliegen. 
 
Bei der Entscheidung, ob ein assoziierter Aufgabenträger von untergeordneter 
Bedeutung ist, wird als qualitatives Kriterium die politische und strategische 
Bedeutung für die Kommune berücksichtigt. 
 
3.4 Sonstige Aufgabenträger 
Aufgabenträger der Kommune, bei denen weder beherrschender noch maß- 
geblicher Einfluss vorliegt, werden gem. § 124 Abs. 4 S. 2 NKomVG zu An- 
schaffungswerten ausgewiesen. 
 
  
 
Bisher bei 3.2 und 3.3 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
6.3 Sonstige Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung 
Verbunden oder assoziierte Aufgabenträger, die nur von untergeordneter Be- 
deutung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage  der Stadt Osnabrück 
sind, brauchen in den konsolidierten Gesamtabschluss nicht in der unter 6.1 
und 6.2 beschriebenen Form einbezogen werden (§ 128 Abs. 4 S. 3 NKomVG). 
Sie werden im Gesamtabschluss gem. § 124 Abs. 4 S. 2 NKomVG lediglich zu 
Anschaffungs-/Herstellungswerten (at-cost) ausgewiesen.  
Die Prüfung der untergeordneten Bedeutung von verbu ndenen oder assozi- 
ierten Aufgabenträgern erfolgt bei der Stadt Osnabrück durch den Fachdienst 
Rechnungswesen und Sondervermögen anhand von quantitativen und quali- 
tativen Kriterien mittels eines Prüfungsschemas (Anlage 2) auf Basis der Ein- 
zelabschlüsse des Vorjahres der verbundenen bzw. assoziierten Aufgabenträ- 
ger. Dabei weicht die Ausgestaltung der Prüfungskri terien von den Empfeh- 
lungen des MI hinsichtlich der prozentualen Vorgaben ab. Die Abweichung ist 
vom MI legitimiert und wurde dem Finanzausschuss am 24.11.2020 z.K. gege- 
ben.  
Zur Bestimmung der quantitativen Kriterien für die Prüfung der untergeord- 
neten Bedeutung sind die Einzelbilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnun- 
gen der Einzelabschlüsse des Vorjahres der verbunde nen bzw. assoziierten 
Aufgabenträger auf Basis der Gliederungen der §§ 2,  55 KomHKVO zu einer 
Summenbilanz sowie -ergebnisrechnung (Summenabschlu ss) zusammenzu- 
führen und anhand der nachfolgend festgelegten Bezu gsgrößen für die Ver- 
mögens-, Ertrags- und Finanzlage hinsichtlich ihrer Bedeutung zu analysieren:  
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Verbundene Unternehmen  
 
Bezugsgrößen zur Bewertung der Vermögenslage 
• Position Sachvermögen ohne Vorräte  
• Bilanzsumme 
Bezugsgrößen zur Bewertung der Finanzlage 
• Nettoposition ohne Sonderposten 
• Summe der Positionen zu den Schulden und Rückstellungen 
Bezugsgrößen zur Bewertung der Ertragslage 
• Gesamterträge (ordentliche und außerordentliche Erträge) 
• Gesamtaufwendungen (ordentliche und außerordentlich e Auf- 
wendungen) 
 
 
Assoziierte Unternehmen  
 
Bezugsgrößen und Kennzahlen zur Bewertung der Vermögenslage 
• Beteiligungsbuchwert des assoziierten Aufgabenträge rs im Ver- 
hältnis zur Gesamtbilanzsumme des letzten geprüften  konsoli- 
dierten Gesamtabschlusses 
• Unterschied zwischen dem Beteiligungsbuchwert und dem antei- 
ligen Eigenkapital des assoziierten Aufgabenträgers im Verhältnis 
zur Summe aller Beteiligungsbuchwerte assoziierter Aufgabenträ- 
ger aus dem Summenabschluss 
 
Bezugsgröße und Kennzahl zur Bewertung der Ertragslage 
• anteiliges Jahresergebnis des assoziierten Aufgaben trägers im 
Verhältnis zum Gesamtergebnis des letzten geprüften  konsoli- 
dierten Gesamtabschlusses 
 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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Bezugsgröße und Kennzahl zur Bewertung der Finanzlage  
Die Finanzlage des kommunalen Konzerns wird durch G ewinnausschüt- 
tungen begünstigt, durch Kapitaleinzahlungen bei assoziierten Aufgaben- 
trägern oder durch Zuschüsse an assoziierte Aufgabenträger belastet, sie 
ist damit unabhängig von der Anwendung der Eigenkap italmethode 
(Equity-Bewertung). Aufgrund dessen erfolgt keine w eitere Prüfung der 
Auswirkung auf die Finanzlage. 1 
 
 
Für die  Stadt Osnabrück sind sowohl verbundene als auch ass oziierte Aufga- 
benträger i. d. R. von untergeordneter Bedeutung, bei denen die festgelegten 
Bezugsgrößen im Einzelabschluss im Verhältnis zu de n festgelegten Bezugs- 
größen der summierten Einzelabschlüsse (Summenabschluss) aller verbunde- 
nen Aufgabenträger unter 5 % liegen. Die Unterschreitung des Prozentsatzes 
muss dabei jeweils sowohl für die Vermögenslage als auch die Ertragslage und 
Finanzlage vorliegen (bei assoziierten Aufgabenträg ern nur für die Vermö- 
gens- und Ertragslage). 
Da die Summe der verbundenen Aufgabenträger mit ein er untergeordneten 
Bedeutung insgesamt dennoch bedeutsam für die Darst ellung der tatsächli- 
chen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Osnabrück sein kann, 
darf die Summe der festgelegten Bezugsgrößen der Einzelabschlüsse der ver- 
bundenen Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung im Verhältnis zu 
den festgelegten Bezugsgrößen der summierten Einzel abschlüsse (Summen- 
abschluss) aller verbundenen Aufgabenträger 7 % nicht übersteigen. Die Un- 
terschreitung des Prozentsatzes muss dabei jeweils sowohl für die Vermö- 
genslage als auch die Ertragslage und Finanzlage vorliegen.  
Ein Verzicht auf den Ausweis und die Anwendung der Eigenkapitalmethode 
kann auch Auswirkungen auf die Position „Anteile an  assoziierten Aufgaben- 
trägern ohne untergeordnete Bedeutung“ haben. Die Summe der assoziierten 
Aufgabenträger mit einer untergeordneten Bedeutung kann somit insgesamt 
                                                           
1 Vgl. Lasar/ Bussmann in Kommunales Rechnungswesen Band 3 Konsolidierter Gesamtabschluss 2015, S. 50 sowie Beck‘scher Bilanzkommentar 11. Auflage 2018, § 311 HGB 
Anm. 21 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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Bisher 3.4 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 Vereinheitlichung von Stichtag, Ansatz, Bewertung , Ausweis und 
Währung 
4.1 Grundsatz der Einheitlichkeit 
Dem Grundsatz der Einheitstheorie folgend, gelten für den konsolidierten Ge- 
samtabschluss die Ansatz-, Bewertungs- und Ausweisvorschriften der Stadt 
Osnabrück. Somit sind für den Gesamtabschluss die Vorschriften zum NKR, 
welche sich insbesondere aus der KomHKVO und dem NKomVG ergeben, an- 
zuwenden. 
dennoch bedeutsam für die Darstellung der tatsächli chen Vermögens -, Er- 
trags- und Finanzlage der Stadt Osnabrück sein. Dah er dürfen die Summen 
der festgelegten Bezugsgrößen der Einzelabschlüsse der assoziierten Aufga- 
benträger von untergeordneter Bedeutung im Verhältnis zu den festgelegten 
Bezugsgrößen der summierten Einzelabschlüsse (Summenabschluss) aller as- 
soziierten Aufgabenträger bzw. des letzten geprüften Gesamtabschlusses 7 % 
nicht übersteigen. Die Unterschreitung des Prozentsatzes muss dabei jeweils 
sowohl für die Vermögenslage als auch die Ertragslage vorliegen. 
Bei der Entscheidung, ob ein verbundener Aufgabenträger von untergeordne- 
ter Bedeutung ist, müssen auch die politische und strategische Bedeutung so- 
wie weitere qualitative Kriterien für die Kommune berücksichtigt werden. So- 
fern verbundene Aufgabenträger den kommunalen Konzern z. B. mit erhebli- 
chen nachhaltigen strukturellen Verlusten belasten, müssen diese Aufgaben- 
träger ebenfalls in den konsolidierten Gesamtabschl uss einbezogen werden. 
Bei der Entscheidung, ob ein assoziierter Aufgabent räger von untergeordne- 
ter Bedeutung ist, wird als qualitatives Kriterium die politische und strategi- 
sche Bedeutung für die Kommune berücksichtigt. 
6.4 Sonstige Aufgabenträger wegen geringer Beteiligungsquote 
Aufgabenträger der Kommune, bei denen kein beherrschender oder maßgeb- 
licher Einfluss vorliegt, werden gem. § 124 Abs. 4 S. 2 NKomVG zu Anschaf- 
fungs- / Herstellungswerten (at cost) ausgewiesen. Die sonstigen Aufgaben- 
träger der Stadt Osnabrück sind in der Anlage 1 
 nachgewiesen. 
 
 
 
 
7.  Grundsatz der Vereinheitlichung 
 
 
 
 
 
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Die Einzelabschlüsse, der nicht nach den kommunalrechtlichen Regelungen 
rechnungslegen-den Aufgabenträger, sind im Rahmen des Vereinheitlichungs- 
prozesses zur Kommunalbilanz II und Kommunalergebnisrechnung II auf die 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden der Stadt Osnabrück anzupassen. 
Die Anpassung an konzerneinheitliche Bilanzierungs- und Bewertungsmetho- 
den ist im Rahmen der Überleitungsrechnung durch die in den Vollkonsolidie-
rungskreis einbezogenen Aufgabenträger vorzunehmen. 
 
Auf eine Vereinheitlichung kann verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen 
für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bil- 
des der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage von untergeordneter Bedeutung 
sind. 
 
Die Wesentlichkeitsgrenze wird gemäß den unter Ziff. 4.6 getroffenen Rege- 
lungen jährlich durch den Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
festgelegt. Sofern die Wesentlichkeitsgrenze nicht überschritten wird, kann 
auf eine einheitliche Bilanzierung und Bewertung für den konsolidierten Ge- 
samtabschluss verzichtet werden. Dies ist im Konsolidierungsbericht anzuge- 
ben und zu begründen. 
 
4.2 Einheitlicher Stichtag 
Maßgeblicher Stichtag für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlus- 
ses und der Gesamtergebnisrechnung ist der Stichtag für die Aufstellung des 
Einzelabschlusses der Kommune, mithin der 31.12. des jeweiligen Jahres (§ 
112 Abs. 4 NKomVG). Vom Grundsatz her sind die zu konsolidierenden Einzel- 
abschlüsse der Aufgabenträger bei abweichenden Geschäftsjahren auf diesen 
Stichtag auszurichten, indem ein Zwischenabschluss auf den Stichtag des kon- 
solidierten Gesamtabschlusses aufgestellt wird. 
Auf die Erstellung eines Zwischenabschlusses wird verzichtet, sofern der Ab- 
schlussstichtag um weniger als drei Monate vor dem 31.12. liegt (analog § 299 
 
Die Einzelabschlüsse, der nicht nach kommunalrechtlichen Regelungen rech- 
nungslegenden Aufgabenträger, sind im Rahmen des Ve reinheitlichungspro- 
zesses zur Kommunalbilanz II und Kommunalergebnisre chnung II auf die Bi- 
lanzierungs- und Bewertungsmethoden der Stadt Osnabrück anzupassen. Die 
Anpassung an konzerneinheitliche Bilanzierungs- und  Bewertungsmethoden 
ist im Rahmen der Überleitungsrechnung durch die in  den Vollkonsolidie- 
rungskreis einbezogenen Aufgabenträger vorzunehmen.  Hierbei sind die 
nachfolgenden Grundsätze der Vereinheitlichung zu beachten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
7.1 Einheitlicher Stichtag 
Maßgeblicher Stichtag für die Aufstellung des konso lidierten Gesamtab- 
schlusses und der Gesamtergebnisrechnung ist der St ichtag für die Aufstel- 
lung des Einzelabschlusses der Kommune, mithin der 31.12. des jeweiligen 
Jahres (§ 112 Abs. 4 NKomVG). Vom Grundsatz her sind die zu konsolidieren- 
den Einzelabschlüsse der Aufgabenträger bei abweichenden Geschäftsjahren 
auf diesen Stichtag auszurichten, indem ein Zwischenabschluss auf den Stich- 
tag des konsolidierten Gesamtabschlusses aufgestellt wird. 
Auf die Erstellung eines Zwischenabschlusses wird v erzichtet, sofern der Ab- 
schlussstichtag um weniger als drei Monate vor dem 31.12. liegt (analog 
§ 299 Abs. 2 HGB) oder im Falle gleichbleibender Ge schäftsverläufe und in 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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Abs. 2 HGB) oder im Falle gleichbleibender Geschäftsverläufe und in Abstim- 
mung mit der Kommune, wenn der Abschlussstichtag mehr als drei Monate, 
aber nicht mehr als sechs Monate abweicht.  
Bei assoziierten Aufgabenträgern ist unabhängig von einem abweichenden 
Abschlussstichtag jeweils der letzte Jahresabschluss zugrunde zu legen (§ 128 
Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 312 Abs. 6 S. 1 HGB). Stellt der assoziierte Auf- 
gabenträger einen Konzernabschluss auf, so ist von diesem und nicht vom Jah- 
resabschluss des assoziierten Aufgabenträgers auszugehen (§ 128 Abs. 5 S.4 
NKomVG i. V. m. § 312 Abs. 6 S. 2 HGB). 
 
 
Bisher bei 4.5 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4.3 Einheitlicher Bilanzansatz 
Gem.  § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG ist der konsolidierte Gesamtabschluss unter 
Beachtung der §§ 300 bis 309, 311, 312 HGB zu erstellen. Das HGB unterschei- 
det im Rahmen der Regelungen zum Konzernabschluss zwischen Ansatz- und 
Abstimmung mit der Kommune, wenn der Abschlussstich tag mehr als drei 
Monate, aber nicht mehr als sechs Monate abweicht. 2 
 
Bei assoziierten Aufgabenträgern ist unabhängig von  einem abweichenden 
Abschlussstichtag jeweils der letzte Jahresabschlus s zugrunde zu legen 
(§ 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 312 Abs. 6 S. 1 HGB). Stellt der assozi- 
ierte Aufgabenträger einen Konzernabschluss auf, so ist von diesem und nicht 
vom Jahresabschluss des assoziierten Aufgabenträger s auszugehen 
(§ 128 Abs. 5 S.4 NKomVG i. V. m. § 312 Abs. 6 S. 2 HGB). 
7.2.Einheitlicher Ausweis 
 
Die Gliederung der Gesamtbilanz und der Gesamtergebnisrechnung ergeben 
sich aus dem vom Nds. Ministerium für Inneres und Sport und dem Landesamt 
für Statistik Niedersachsen (LSN) herausgegebenen Positionenplan. Dabei ist 
der o.g. Positionenrahmen zu beachten; er kann unter Berücksichtigung indi- 
vidueller Gegebenheiten ergänzt werden.  
Die notwendigen Angleichungen auf die Gliederungen gemäß KomHKVO wer- 
den innerhalb der Kommunalbilanz II bzw. Kommunalergebnisrechnung II von 
den Aufgabenträgern des Vollkonsolidierungskreises vorgenommen. 
Der von der Stadt Osnabrück verwendete Positionenpl an wird vom Fach- 
dienst Rechnungswesen und Sondervermögen jährlich a ktualisiert und den 
Aufgabenträgern des Vollkonsolidierungskreises spätestens einen Monat vor 
Ende des Haushaltsjahres im Handbuch für die Überle itung der Jahresab- 
schlüsse auf den Positionenplan der Stadt Osnabrück (Anlage 5) entsprechend 
den Ausführungen in Abschnitt 3 mit dem Konzernrund schreiben (s. Ziff. 3.2 
Gesamtabschlussterminplan) zur Verfügung gestellt. 
7.3 Einheitlicher Bilanzansatz 
 
 
 
 
 
                                                           
2 Vgl. Arbeitsergebnisse und Hinweise der AG Gesamtabschluss 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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Bewertungsvorschriften. Auf die in §§ 300 und 308 HGB eingeräumten Wahl- 
rechte zur Ausübung einer vollständig eigenständigen Konzernbilanzpolitik (d. 
h. unabhängig von der Bilanzpolitik der Kernverwaltung) wird verzichtet. 
 
Durch den Verweis des § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG auf § 300 HGB sind die kom- 
munalen Ansatzvorschriften auch für den konsolidierten Gesamtabschluss der 
Stadt Osnabrück bindend. Gem. § 300 Abs. 2 S. 1 HGB sind sämtliche Vermö- 
gensgegenstände, Schulden, Rechnungs-abgrenzungsposten sowie Erträge 
und Aufwendungen der verbundenen Aufgabenträger unabhängig von der Be- 
rücksichtigung in deren Jahresabschluss vollständig in den konsolidierten Ge- 
samtabschluss aufzunehmen, soweit nach dem NKomVG oder der KomHKVO 
nicht ein Bilanzierungsverbot oder ein Bilanzierungswahlrecht besteht. 
Diese für den konsolidierten Gesamtabschluss maßgeblichen Vorschriften ge- 
bieten es, dass nur dann Bilanzposten eines Aufgabenträgers in die Gesamtbi- 
lanz übernommen werden können, wenn 
• diese nach dem NKomVG oder der KomHKVO ansatzfähi g / bilanzie- 
rungsfähig sind und 
• die Eigenart des konsolidierten Gesamtabschlusses  keine Abweichung 
bedingt. 
 
Soweit Bilanzposten nach den Vorschriften des NKomVG oder der KomHKVO 
nicht ansatzfähig sind, dürfen sie in der Gesamtbilanz nicht ausgewiesen wer- 
den. Die Unterschiede in den Ansatzvorschriften nach NKomVG/ KomHKVO 
und dem HGB sowie konkrete Handlungsanweisungen sind aus der Anlage 7 
zu entnehmen. 
Auf eine Bereinigung von Ansätzen kann verzichtet werden, wenn ihre Auswir- 
kungen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entspre- 
chenden Bildes der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage von nachgeordneter 
Bedeutung sind. Anders als bei der Vereinheitlichung der Bewertung gem. § 
308 Abs. 2 S. 3 und 4 HGB gibt es im § 300 HGB keine ausdrückliche Ausnah- 
mevorschrift, diese leitet sich aber aus dem allgemeinen Grundsatz der We-
sentlichkeit ab.  Die Wesentlichkeitsgrenze wird jährlich durch den Fachdienst 
Rechnungswesen und Sondervermögen gemäß den unter Ziff. 4.6 getroffenen 
 
 
 
 
Grundsätzlich ergibt sich aus § 128 Abs. 5 S. 4 NKo mVG i.V.m. § 300 Abs. 2 
HGB die Notwendigkeit, die Ansatzvorschriften der v erbundenen Aufgaben- 
träger auf Grundlage des NKomVG zu vereinheitlichen. Demnach sind Vermö- 
gensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsp osten im Gesamt- 
abschluss vollständig zu übernehmen, soweit nach de m NKomVG oder der 
KomHKVO nicht ein Bilanzierungsverbot oder ein Bilanzierungswahlrecht be- 
steht.  
 
Nach dem Grundsatz der Vollständigkeit des Gesamtabschlusses können nur 
dann Bilanzposten eines Aufgabenträgers in die Gesa mtbilanz übernommen 
werden, wenn  
• diese nach dem NKomVG oder der KomHKVO ansatzfähig / bilanzie- 
rungsfähig sind und 
• die Eigenart des konsolidierten Gesamtabschlusses k eine Abwei- 
chung bedingt. 
Soweit Bilanzpositionen im kommunalen Rechnungswese n nicht ansatzfähig 
sind, können sie in der Gesamtbilanz auch nicht ausgewiesen werden.  
 
 
Auf eine Bereinigung von Ansätzen kann verzichtet w erden, wenn ihre Aus- 
wirkungen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entspre- 
chenden Bildes der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage von nachgeordneter 
Bedeutung sind. Anders als bei der Vereinheitlichun g der Bewertung gem. 
§ 308 Abs. 2 S. 3 und 4 HGB gibt es im § 300 HGB keine ausdrückliche Ausnah- 
mevorschrift, diese leitet sich aber aus dem allgem einen Grundsatz der We- 
sentlichkeit ab. Die Wesentlichkeitsgrenze wird jährlich durch den Fachdienst 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
27 
 
Regelungen festgelegt. So fern die Wesentlichkeitsgrenze nicht überschritten 
wird, kann auf einen einheitlichen Ansatz für den konsolidierten Gesamtab- 
schluss verzichtet werden. Unterschiede bei der Bilanzierung und der Aus- 
übung der Bilanzierungswahlrechte sind zu dokumentieren. 
 
 
 
 
 
 
4.4 Einheitliche Bewertung 
Gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 308 Abs. 1 S. 1 HGB sind die kom- 
munalrechtlichen Bewertungsvorschriften für den konsolidierten Gesamtab- 
schluss maßgeblich. Werden im Einzelabschluss eines Aufgabenträgers Bewer- 
tungsmethoden verwandt, die denen des NKR nicht entsprechen und die da- 
mit im Gesamtabschluss unzulässig sind, so ist gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG 
i. V. m. § 308 Abs. 2 S. 1 HGB grundsätzlich eine einheitliche Bewertung durch- 
zuführen. Die Einzelabschlüsse, der nicht nach den kommunalrechtlichen Re- 
gelungen rechnungslegenden Aufgabenträger, sind somit im Rahmen des Ver- 
einheitlichungsprozesses zur Kommunalbilanz II und Kommunalergebnisrech- 
nung II auf die Bewertungsmethoden der Stadt Osnabrück anzupassen. 
 
 
Gem. § 308 Abs. 2 S. 3 HGB braucht eine einheitliche Bewertung i. S. d. § 308 
Abs. 1 S. 1 HGB nicht vorgenommen zu werden, wenn ihre Auswirkungen für 
die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes 
der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage von untergeordneter Bedeutung 
sind. Die Wesentlichkeitsgrenze wird jährlich durch den Fach-dienst Rech- 
nungswesen und Sondervermögen gemäß den unter Ziff. 4.6 getroffenen Re- 
gelungen festgelegt. Sofern die Wesentlichkeitsgrenze nicht überschritten 
wird, kann auf eine einheitliche Bewertung für den konsolidierten Gesamtab- 
schluss verzichtet werden. Dies ist im Konsolidierungsbericht anzugeben und 
zu begründen. 
Rechnungswesen und Sondervermögen gemäß den unter Ziff.  7.5  getroffe- 
nen Regelungen festgelegt. Sofern die Wesentlichkei tsgrenze nicht über- 
schritten wird, kann auf einen einheitlichen Ansatz für den konsolidierten Ge- 
samtabschluss verzichtet werden. Unterschiede bei der Bilanzierung und der 
Ausübung der Bilanzierungswahlrechte sind zu dokumentieren. 
Die Unterschiede in den Ansatzvorschriften nach NKo mVG/ KomHKVO und 
dem HGB sowie konkrete Handlungsanweisungen sind au s der Anlage 6 zu 
entnehmen. 
7.4  Einheitliche Bewertung 
7.4.1  Bewertung 
Gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 308 Abs. 1  S. 1 HGB sind die kom- 
munalrechtlichen Bewertungsvorschriften für den konsolidierten Gesamtab- 
schluss maßgeblich. Werden im Einzelabschluss eines  Aufgabenträgers Be- 
wertungsmethoden verwandt, die denen des NKR nicht entsprechen und die 
damit im Gesamtabschluss unzulässig sind, so ist ge m. § 128 Abs. 5 S. 4 
NKomVG i. V. m. § 308 Abs. 2 S. 1 HGB grundsätzlich eine einheitliche Bewer- 
tung durchzuführen. Die Einzelabschlüsse, der nicht  nach den kommunal- 
rechtlichen Regelungen rechnungslegenden Aufgabentr äger, sind somit im 
Rahmen des Vereinheitlichungsprozesses zur Kommunalbilanz II und Kommu- 
nalergebnisrechnung II auf die Bewertungsmethoden der Stadt Osnabrück an- 
zupassen. 
Gem. § 308 Abs. 2 S. 3 HGB braucht eine einheitliche Bewertung i. S. d. § 308 
Abs. 1 S. 1 HGB nicht vorgenommen zu werden, wenn ihre Auswirkungen für 
die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes 
der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage von unterge ordneter Bedeutung 
sind. Die Wesentlichkeitsgrenze wird jährlich durch  den Fachdienst Rech- 
nungswesen und Sondervermögen gemäß den unter Ziff. 7.5 getroffenen Re- 
gelungen festgelegt. Sofern die Wesentlichkeitsgren ze nicht überschritten 
wird, kann auf eine einheitliche Bewertung für den konsolidierten Gesamtab- 
schluss verzichtet werden. Dies ist im Konsolidierungsbericht anzugeben und 
zu begründen. 
 
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28 
 
 
Auf eine Vereinheitlichung von Nutzungsdauern bei Vermögensgegenständen 
des immateriellen Vermögens und des Sachanlagevermögens entsprechend 
der Abschreibungstabelle gem. § 49 Abs. 2 KomHKVO, die für den Berichts- 
zeitraum vom Nds. Ministerium für Inneres und Sport gem. § 178 Abs. 3 
NKomVG als verbindlich erklärt wurde, wird bei der Stadt Osnabrück verzich- 
tet, wenn die für den Jahresabschluss des jeweiligen Aufgabenträgers festge- 
legten Nutzungsdauern auf einer anderen Vorschrift (z. B. HGB oder steuer- 
rechtliche AfA-Tabellen) beruhen. Die Abweichung ist im Konsolidierungsbe- 
richt anzugeben. 
 
Die aktuell bestehenden Unterschiede in den Bewertungsvorschriften nach 
NKomVG/ KomHKVO und dem HGB sowie konkrete Handlungsanweisungen 
sind der Anlage 8 zu entnehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4.5 Einheitlicher Ausweis 
Für den konsolidierten Gesamtabschluss ist die Bilanzgliederung des § 55 
KomHKVO sowie die Gliederung der Ergebnisrechnung gem. § 2 KomHKVO 
maßgeblich und wird um den vom Innenministerium und dem LSN herausge- 
gebenen Positionenrahmen (Anlage 5) ergänzt. Die Gliederung der Kapital- 
flussrechnung ist entsprechend der Anlage 4 vorzunehmen. 
 
 
 
Neu bei 7.4.2 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die aktuell bestehenden Unterschiede in den Bewertu ngsvorschriften nach 
NKomVG/ KomHKVO und dem HGB sowie konkrete Handlung sanweisungen 
sind der Anlage 7 zu entnehmen. 
7.4.2  Nutzungsdauer 
Auf eine Vereinheitlichung von Nutzungsdauern bei Vermögensgegenständen 
des immateriellen Vermögens und des Sachanlagevermö gens entsprechend 
der Abschreibungstabelle gem. § 49 Abs. 2 KomHKVO, die für den Berichts- 
zeitraum vom Nds. Ministerium für Inneres und Sport  gem. § 178 Abs. 3 
NKomVG als verbindlich erklärt wurde, wird bei der Stadt Osnabrück verzich- 
tet, wenn die für den Jahresabschluss des jeweiligen Aufgabenträgers festge- 
legten Nutzungsdauern auf einer anderen Vorschrift (z. B. HGB oder steuer- 
rechtliche AfA-Tabellen) beruhen.  
Die Abweichung ist im Konsolidierungsbericht anzugeben. 
 
Neu bei 7.2 
 
 
 
 
 
 
 
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Die notwendigen Angleichungen auf die Gliederungen gemäß KomHKVO wer- 
den innerhalb der Kommunalbilanz II bzw. Kommunalergebnisrechnung II von 
den Aufgabenträgern des Vollkonsolidierungskreises vorgenommen. 
 
Der von der Stadt Osnabrück verwendete Positionenplan wird vom Fachdienst 
Rechnungswesen und Sondervermögen jährlich aktualisiert und den Aufga- 
benträgern des Vollkonsolidierungskreises spätestens einen Monat vor Ende 
des Haushaltsjahres im Handbuch für die Überleitung der Jahresabschlüsse 
auf den Positionenplan der Stadt Osnabrück (Anlage 6) entsprechend den 
Ausführungen in Abschnitt 2 mit dem Konzernrundschreiben (s. Ziff. 2.7 Ge- 
samtabschlussterminplan) zur Verfügung gestellt. 
 
4.6 Wesentlichkeit hinsichtlich einheitlicher Bilan zierung und Bewertung 
 
Auf eine einheitliche Bilanzierung und Bewertung kann verzichtet werden, 
wenn ihre Auswir-kungen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhält- 
nissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage von 
untergeordneter Bedeutung sind. 
 
Die Stadt Osnabrück legt für die Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze als Be- 
zugsgrößen 
• die Gesamtbilanzsumme (B0) und 
• die ordentlichen Gesamterträge (E0) fest. 
Es werden die Durchschnittsgrößen (B1 und E1) der vergangenen fünf Ge- 
schäftsjahre zugrunde gelegt. Die Werte der Bezugsgrößen werden jeweils aus 
den geprüften Gesamtabschlüssen entnommen. 
Folgende Prozentsätze werden zur Ermittlung der absoluten Wesentlichkeits- 
grenze bei der Stadt Osnabrück festgelegt: 
• 1 % der Gesamtbilanzsumme (B2) 
• 2 % der ordentlichen Gesamterträge (E2) 
Der absolute Betrag der Wesentlichkeitsgrenze für den konsolidierten Ge- 
samtabschluss wird jährlich durch die Multiplikation der Bezugsgrößen mit 
dem Prozentsatz (B2 und E2), der Ermittlung des Mittelwertes aus beiden Be- 
trägen (W0) und anschließender Rundung auf die Millionenstelle (W1) durch 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
7.5  Wesentlichkeit hinsichtlich einheitlicher Bilanzierung und Bewertung 
Auf eine einheitliche Bilanzierung und Bewertung ka nn verzichtet werden, 
wenn ihre Auswirkungen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhält- 
nissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Ertrag s- und Finanzlage von 
untergeordneter Bedeutung sind. 
Die Stadt Osnabrück legt für die Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze als Be- 
zugsgrößen 
• die Gesamtbilanzsumme (B 
0) und 
• die ordentlichen Gesamterträge (E 0) fest. 
Es werden die Durchschnittsgrößen (B 1 und E 1) der vergangenen fünf Ge- 
schäftsjahre zugrunde gelegt. Die Werte der Bezugsg rößen werden jeweils 
aus den geprüften Gesamtabschlüssen entnommen. 
Folgende Prozentsätze werden zur Ermittlung der absoluten Wesentlichkeits- 
grenze bei der Stadt Osnabrück festgelegt: 
• 1 % der Gesamtbilanzsumme (B 
2) 
• 2 % der ordentlichen Gesamterträge (E 2) 
Der absolute Betrag der Wesentlichkeitsgrenze für d en konsolidierten Ge- 
samtabschluss wird jährlich durch die Multiplikatio n der Bezugsgrößen mit 
dem Prozentsatz (B 2 und  E2), der Ermittlung des Mittelwertes aus beiden Be- 
trägen (W 0) und anschließender Rundung auf die Millionenstell e (W 1) durch 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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den Fachdienst R echnungswesen und Sondervermögen festgelegt und dem Fi- 
nanzvorstand sowie dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück mitge- 
teilt. 
Die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze wird wie folgt durchgeführt: 
B0 
Gesamtbilanzsumme 
in € 
E0 
ordentliche Gesamterträge  
in € 
1.  Geschäftsjahr  1.  Geschäftsjahr  
2.  Geschäftsjahr  2.  Geschäftsjahr  
3.  Geschäftsjahr  3.  Geschäftsjahr  
4.  Geschäftsjahr  4.  Geschäftsjahr  
5.  Geschäftsjahr  5.  Geschäftsjahr  
B1 = Ø B 0 E1 = Ø E 0 
B2 = B 1 x 0,01  E2 = E 1 x 0,02  
W0 = (B 2 + E 2) / 2  
W1 = W 0 Rundung auf Millionenstell e 
 
Die Wesentlichkeitsgrenze (W1) gilt für alle Bereiche des konsolidierten Ge- 
samtabschlusses (Abstimmung der innerbetrieblichen Leistungsbeziehungen, 
Gesamtbilanz, Gesamtergebnis-rechnung, Kapitalflussrechnung usw.). Sofern 
die Wesentlichkeitsgrenze nicht überschritten wird, kann auf eine einheitliche 
Bilanzierung und Bewertung für den konsolidierten Gesamtabschluss verzich- 
tet werden. Dies ist im Konsolidierungsbericht anzugeben und zu begründen. 
 
den Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen fe stgelegt und dem 
Finanzvorstand sowie dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück mit- 
geteilt. 
Die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze wird wie folgt durchgeführt: 
B0 
Gesamtbilanzsumme 
in € 
E0 
ordentliche Gesamterträge  
in € 
1.  Geschäftsjahr  1.  Geschäftsjahr  
2.  Geschäftsjahr  2.  Geschäftsjahr  
3.  Geschäftsjahr  3.  Geschäftsjahr  
4.  Geschäftsjahr  4.  Geschäftsjahr  
5.  Geschäftsjahr  5.  Geschäftsjahr  
B1 = Ø B 0 E1 = Ø E 0 
B2 = B 1 x 0,01  E2 = E 1 x 0,02  
W0 = (B 2 + E 2) / 2  
W1 = W 0 Rundung auf Millionenstelle  
 
Die Wesentlichkeitsgrenze (W 
1) gilt für alle Bereiche des konsolidierten Ge- 
samtabschlusses (Abstimmung der innerbetrieblichen Leistungsbeziehungen, 
Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung, Kapitalflussrechnung usw.). Sofern 
die Wesentlichkeitsgrenze nicht überschritten wird, kann auf eine einheitliche 
Bilanzierung und Bewertung für den konsolidierten Gesamtabschluss verzich- 
tet werden. Dies ist im Konsolidierungsbericht anzugeben und zu begründen.  
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Die Anpassung an konzerneinheitliche Bilanzierungs - un d Be wertungsmetho- 
den ist im Rahmen der Überleitungsrechnung durch die in den Vollkonsolidie- 
rungskreis einbezogenen Auf-gabenträger vorzunehmen. Ein Aufgabenträger 
kann in Ausnahmefällen auf die Überleitung verzichten, sofern der Aufwand 
der Informationsbeschaffung den Informationsnutzen übersteigt bzw. die In- 
formationen von unwesentlicher Bedeutung sind. Dem Fachdienst Rechnungs- 
wesen und Sondervermögen obliegt die Prüfung und die Entscheidung über 
die Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers bei Verzicht auf eine einheitliche 
Bilanzierung und Bewertung. 
Zur Prüfung, ob auf eine Überleitung verzichtet werden kann, sind dem Fach- 
dienst Rechnungswesen und Sondervermögen folgende Informationen durch 
den Aufgabenträger zur Verfügung zu stellen: 
• Bilanzierung und Bewertung des Sachverhaltes im E inzelabschluss des 
Aufgabenträgers, 
• Benennung der Abweichung der Bilanzierung und Bew ertung des 
Sachverhaltes zwischen dem kommunalen Haushaltsrecht und dem Einzelab- 
schluss des Aufgabenträgers und 
• Begründung, warum aus Sicht des Aufgabenträgers e in Ausnahmefall 
vorliegt. 
 
4.7 Einheitliche Währung 
Der konsolidierte Gesamtabschluss, der Konsolidierungsbericht und alle Anla- 
gen werden in Euro (€) aufgestellt. 
 
 
5 Aufstellung der Gesamtbilanz und –ergebnisrechnung 
5.1 Prinzip der Einbeziehung 
Die Einbeziehung in den konsolidierten Gesamtabschluss folgt dem Stufen- 
prinzip und ist abhängig davon, ob es sich um verbundene, assoziierte oder 
sonstige Aufgabenträger handelt. 
5.2 Vollkonsolidierung verbundener Aufgabenträger 
5.2.1 Vorbereitende Maßnahmen zur Vollkonsolidierun g 
Die Anp assung an konzerneinheitliche Bilanzierungs - und Bewertungsmetho- 
den ist im Rahmen der Überleitungsrechnung durch die in den Vollkonsolidie- 
rungskreis einbezogenen Aufgabenträger vorzunehmen. Ein Aufgabenträger 
kann in Ausnahmefällen auf die Überleitung verzicht en, sofern der Aufwand 
der Informationsbeschaffung den Informationsnutzen übersteigt bzw. die In- 
formationen von unwesentlicher Bedeutung sind. Dem Fachdienst Rech- 
nungswesen und Sondervermögen obliegt die Prüfung und die Entscheidung 
über die Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers bei  Verzicht auf eine ein- 
heitliche Bilanzierung und Bewertung. 
Zur Prüfung, ob auf eine Überleitung verzichtet werden kann, sind dem Fach- 
dienst Rechnungswesen und Sondervermögen folgende Informationen durch 
den Aufgabenträger zur Verfügung zu stellen: 
• Bilanzierung und Bewertung des Sachverhaltes im Ein zelabschluss 
des Aufgabenträgers, 
• Benennung der Abweichung der Bilanzierung und Bewer tung des 
Sachverhaltes zwischen dem kommunalen Haushaltsrech t und dem 
Einzelabschluss des Aufgabenträgers und 
• Begründung, warum aus Sicht des Aufgabenträgers ein Ausnahmefall 
vorliegt. 
7.6  Einheitliche Währung 
Der konsolidierte Gesamtabschluss, die erforderlichen Kommunalbilanzen so- 
wie der Konsolidierungsbericht und alle Anlagen wer den in Euro (€) aufge- 
stellt. 
8.  Aufstellung der Gesamtbilanz 
 
 
 
8.1 Vollkonsolidierung verbundener Aufgabenträger 
8.1.1 Vorbereitende Maßnahmen zur Vollkonsolidierung 
 
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Die Salden aus den vereinheitlichten Einzelabschlüssen der verbundenen Auf- 
gabenträger werden durch die Konzernbuchhaltung auf Vollständigkeit und 
Plausibilität geprüft und zu einem Summenabschluss zusammengeführt. Auf 
Grundlage dieses Summenabschlusses erfolgen die nachstehenden Konsoli- 
dierungsschritte, um den Konzern Stadt Osnabrück unter der Fiktion der 
rechtlichen Einheit darstellen zu können. 
 
5.2.2 Kapitalkonsolidierung 
Im Rahmen der Aufstellung des Gesamtabschlusses werden zunächst die Pos- 
ten der Bilanzen aller einbezogenen Aufgabenträger (Kernverwaltung und 
vollkonsolidierte verselbständigte Aufgabenträger) zu einer Summenbilanz ad- 
diert. In dieser Summenbilanz ist das Reinvermögen der vollkonsolidierten 
Aufgabenträger doppelt erfasst, weil darin zum einen die bei der Kernverwal- 
tung oder einem ihrer vollkonsolidierten Aufgabenträger bilanzierten Anteile 
an Aufgabenträgern (Finanzvermögen) und zum anderen die dadurch reprä- 
sentierten Vermögensgegenstände und Schulden aus den Bilanzen der voll- 
konsolidierten Aufgabenträger ent-halten sind.  Die dadurch entstandene 
Doppelfassung ist, um der Fiktion der rechtlichen Einheit gem. § 297 Abs. 3 S. 
1 HGB Rechnung zu tragen, zu beseitigen. 
Bei der Kapitalkonsolidierung gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 301 
HGB werden vom Grundsatz her die bei der Kernverwaltung oder einem ihrer 
vollkonsolidierten Aufgaben-träger bilanzierten Anteile an Aufgabenträgern 
durch Aufrechnung mit dem anteiligen Eigenka-pital bzw. der Nettoposition  
der vollkonsolidierten Aufgabenträger zum jeweils maßgeblichen Erstkonsoli- 
dierungszeitpunkt verrechnet. 
Die Kapitalkonsolidierung ist grds. gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 
301 Abs. 1 S. 2 HGB nach der Neubewertungsmethode durchzuführen. Bei der 
Kapitalkonsolidierung kann gem. § 128 Abs. 5 S. 5 NKomVG einheitlich für alle 
verselbständigten Aufgabenträger auf eine Bewertung des Eigenkapitals nach 
dem in § 301 Abs. 1 S. 2 HGB maßgeblichen Zeitpunkt verzichtet werden. Die 
Stadt Osnabrück macht von der nds. Vereinfachungsvorschrift Ge-brauch und 
verzichtet auf eine entsprechende Neubewertung. 
 
Die Salden aus den vereinheitlichten Einzelabschlüssen der verbundenen Auf- 
gabenträger werden durch die Konzernbuchhaltung auf  Vollständigkeit und 
Plausibilität geprüft und zu einem Summenabschluss zusammengeführt. Auf 
Grundlage dieses Summenabschlusses erfolgen die nac hstehenden Konsoli- 
dierungsschritte, um den Konzern Stadt Osnabrück un ter der Fiktion der 
rechtlichen Einheit darstellen zu können. 
 
8.1.2 Kapitalkonsolidierung 
Bei der Kapitalkonsolidierung (§ 301 HGB, 128 Abs. 5 NKomVG) werden vom 
Grundsatz her die bei der Kommune bilanzierten Ante ile der verbundenen 
Aufgabenträger mit dem anteiligen Eigenkapital bzw.  der Nettoposition des 
verbundenen Aufgabenträgers verrechnet.  
Die Summierung der Einzelabschlüsse führt zu einer Verdoppelung sowohl 
der Aktiva als auch der Passiva, denn in ihr sind sowohl die Beteiligungen der 
Kommunen am verbundenen Aufgabenträger als auch das  Eigenkapital des 
Aufgabenträgers enthalten. Eine Summierung ohne Kon solidierung führt zu 
einer Aufblähung beider Bilanzseiten und somit zu k einer korrekten Darstel- 
lung der Vermögens-, Schulden- und Finanzlage des K onzerns. Daher bedarf 
es einer Kapitalaufrechnung.  
Im Unterschied zur Konzernrechnungslegung nach HGB kann gem. § 128 Abs. 
5 S. 5 NKomVG auf eine Neubewertung auf der Grundla ge von Zeitwerten 
nach § 301 HGB verzichtet werden.  
Die Stadt Osnabrück macht von der nds. Vereinfachun gsregel gebrauch und 
verzichtet auf eine entsprechende Neubewertung. 
Bei Inanspruchnahme des Verzichts der Bewertung zum Zeitwert (Neubewer- 
tung) nach § 301 Abs. 1 S. 2 HGB ist der anschließende Buchwert des jeweili- 
gen Aufgabenträgers im Zuge der Kapitalaufrechnung gegen das in der ver- 
einheitlichten Bilanz ermittelten Eigenkapital des Aufgabenträgers aufzurech- 
nen. Bei Entstehung eines Unterschiedsbetrags sind keine stillen Reserven o- 
der Lasten aufzudecken. Die Anteile kommunalfremder Anteilseigner an dem 
Aufgabenträger sind in der Gesamtbilanz als „Anteil e in Fremdbesitz“ auszu- 
weisen. Mit der Aufrechnung verbunden ergibt sich in der Regel eine Aufrech- 
nungsdifferenz (Unterschiedsbetrag), da sich der Be teiligungsbuchwert im 
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Im Rahmen der Erstkonsolidierung wurde auf die Beteiligungswerte der Kern- 
verwaltung zum Bilanzstichtag 01.01.2011 abgestellt. Die Erstkonsolidierung 
von verselbständigten Aufgaben-trägern, die nach diesem Stichtag in den Voll- 
konsolidierungskreis einzubeziehen sind, erfolgt unter Berücksichtigung zuläs- 
siger Vereinfachungsregelungen gem. § 301 Abs. 2 HGB auf Grundlage der 
Wertansätze zu dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen der Einbezie- 
hung vorliegen. 
Aus der Kapitalkonsolidierung kann sich ein aktiver Unterschiedsbetrag erge- 
ben, wenn der Beteiligungsbuchwert höher als das anteilige Eigenkapital ist, 
oder ein passiver Unterschieds-betrag, wenn der Beteiligungsbuchwert niedri- 
ger als das anteilige Eigenkapital ist. Der DRS 23 konkretisiert die Vorschriften 
zur Kapitalkonsolidierung gem. §§ 301, 307 und 309 HGB. Die Regelungen des 
DRS 23 zur Behandlung ggf. bestehender Anteile anderer Gesellschafter sowie 
die Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwerts bzw. passiven Unterschieds- 
betrags werden von der Stadt Osnabrück entsprechend angewandt. 
 
5.2.2.1 Aktiver Unterschiedsbetrag 
Ein aktiver Unterschiedsbetrag ist gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 
301 Abs. 3 S. 1 HGB als Geschäfts- oder Firmenwert innerhalb des immateriel- 
len Vermögens auszuweisen. Die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmen- 
werts ist gem. § 309 Abs. 1 HGB i. V. m. § 253 Abs. 3 S. 2 HGB auf die Ge- 
schäftsjahre zu verteilen, in denen er voraussichtlich genutzt wer-den kann. 
Kann in Ausnahmefällen die voraussichtliche Nutzungsdauer des Geschäfts- 
oder Firmenwerts nicht verlässlich geschätzt werden, ist die planmäßige Ab- 
schreibung gem. § 309 Abs. 1 HGB i. V. m. § 253 Abs. 3 S. 3 und 4 HGB über ei- 
nen Zeitraum von zehn Jahren vorzunehmen.  
Ein aus der Kapitalkonsolidierung resultierender Geschäfts- und Firmenwert 
aus der Erstkonsolidierung von Aufgabenträgern in Geschäftsjahren, die vor 
dem 31.12.2016 begonnen haben, wird in Anlehnung an die handelsrechtli- 
chen Regelungen gem. § 309 Abs. 1 HGB i. V. m. § 253 Abs. 3 S. 1 HGB plan- 
mäßig über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschrieben.  
 
5.2.2.2 Passiver Unterschiedsbetrag 
Einzelabschluss der Kommune und das (anteilige)  Eigenkapital / Reinvermö- 
gen des Aufgabenträgers zumeist nicht entsprechen.  
Im Rahmen der Erstkonsolidierung wurde auf die Beteiligungswerte der Kern- 
verwaltung zum Bilanzstichtag 01.01.2011 abgestellt. Die Erstkonsolidierung 
von verselbständigten Aufgabenträgern, die nach diesem Stichtag in den Voll- 
konsolidierungskreis einzubeziehen sind, erfolgt un ter Berücksichtigung zu- 
lässiger Vereinfachungsregelungen gem. § 301 Abs. 2 HGB auf Grundlage der 
Wertansätze zu dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetz ungen der Einbezie- 
hung vorliegen. 
Ist der Unterschiedsbetrag aktivisch, ist er als „G eschäfts- oder Firmenwert“ 
auszuweisen. Ist er passivisch, ist er als „Unterschiedsbetrag aus der Kapital- 
konsolidierung“ auszuweisen. Der Ausweis dieser Unt erschiedsbeträge er- 
folgt nach § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG, §§ 301, 309 HGB. Bei der Erstkonsolidie- 
rung wird abweichend von § 301 HGB ein passiver Unt erschiedsbetrag zwi- 
schen dem ausgewiesenen Finanzvermögen und der Kommune und des (an- 
teiligen) Eigenkapitals des jeweiligen Aufgabenträg ers den Rücklagen aus 
Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeordnet. Der DRS 23 konkre- 
tisiert darüber hinaus die Vorschriften zur Kapital konsolidierung 
gem. §§ 301, 307 und 309 HGB. Die Regelungen des DR S 23 zur Behandlung 
ggf. bestehender Anteile anderer Gesellschafter sow ie die Bilanzierung des 
Geschäfts- oder Firmenwerts bzw. passiven Unterschiedsbetrags werden von 
der Stadt Osnabrück entsprechend angewandt. 
Exkurs: Konsolidierungstechnik 
1.  Schritt: Kommunalbilanz II / Handelsbilanz II 
Es erfolgt ein einheitlicher Ausweis aller einbezog enen Abschlüsse. 
Zudem ist ggf. die Einheitlichkeit von Ansatz und B ewertung herzu- 
stellen, soweit nicht von Erleichterungen (siehe 7. 3 und 7.4) Ge- 
brauch gemacht wurde. Ggf. ist ein Zwischenabschluss zu erstellen. 
 
2.  Schritt: Konsolidierung 
Erstkonsolidierung:   
Die Erstkonsolidierung bezeichnet den Vorgang, bei dem erstmalig, 
also anlässlich der ersten Einbeziehung eines Aufgabenträgers in den 
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Ein passiver Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung ist gem. § 128 
Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 301 Abs. 3 S. 1 HGB unter dem Posten „Unter- 
schiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“ innerhalb der Nettoposition aus- 
zuweisen. Die Fortführung eines passiven Unterschiedsbetrages aus der Kapi- 
talkonsolidierung richtet sich nach § 309 Abs. 2 HGB. Gem. den Regelungen 
des DRS 23 erfolgt eine differenzierte Behandlung des passiven Unterschieds- 
betrages nach der Ursache für dessen Entstehung. 
 
Ein aus der Kapitalkonsolidierung resultierender passiver Unterschiedsbetrag 
wird soweit er Gewinnrücklagen und Gewinnvorträgen der Aufgabenträger 
entspricht, die bis zum Erstkonsolidierungszeitpunkt eingetreten sind, unmit- 
telbar in die Bilanzposition „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Er- 
gebnisses“ eingestellt. Der darüberhinausgehende Betrag ist als Unterschieds- 
betrag bei der Kapitalkonsolidierung auszuweisen und in einem planmäßigen 
Verfahren aufzulösen. 
 
Ein passiver Unterschiedsbetrag mit Fremdkapitalcharakter ist in dem Aus- 
maß, in dem er auf erwarteten künftigen Aufwendungen oder Verlusten im 
Zusammenhang mit dem erworbenen Aufgabenträger beruht, bei Anfall die- 
ser Aufwendungen oder Verluste ergebniswirksam aufzulösen. Sofern sich im 
Zeitablauf zweifelsfrei herausstellt, dass die erwarteten künftigen Aufwendun- 
gen oder Verluste wider Erwarten nicht mehr eintreten werden, ist der pas- 
sive Unterschiedsbetrag insoweit aufzulösen. 
 
 
5.2.2.3 Anteile anderer Gesellschafter 
Gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 307 Abs. 1 HGB werden die Anteile 
anderer Gesellschafter an vollkonsolidierten verbundenen Aufgabenträgern, 
die nicht der Kernverwaltung oder einem vollkonsolidierten Aufgabenträger 
gehören, in Höhe ihres Anteils am Eigenkapital unter dem Ausgleichsposten 
für nicht beherrschende Anteile innerhalb der Nettoposition in der Gesamtbi- 
lanz ausgewiesen.  
 
Gesamtabschluss, die in der kommunalen Bilanz ausge wiesenen An- 
teile an diesem Aufgabenträger gegen sein (anteilig es) Eigenkapital 
aufgerechnet werden. Hierdurch wird eine Doppelerfa ssung im Ge- 
samtabschluss vermieden. 
 
Der Erstkonsolidierungszeitpunkt richtet sich grund sätzlich nach § 
301 Abs. 2 HGB. Demnach ist die Konsolidierung grun dsätzlich zum 
Erwerbszeitpunkt durchzuführen. Die Erstkonsolidierung kann jedoch 
auch zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufstellung eine s Gesamtab- 
schlusses oder der erstmaligen Einbeziehung eines A ufgabenträgers 
(vorher aufgrund von untergeordneter Bedeutung kein e Einbezie- 
hung) im Gesamtabschluss erfolgen.  
 
Folgekonsolidierung: 
Die Konsolidierung in den Folgejahren basiert auf den Buchungen der 
Erstkonsolidierung, berücksichtig aber unter anderem den wirtschaft- 
lichen Erfolgt der Aufgabenträger aus den Folgejahr en durch dessen 
Ausweis in der Bilanzposition (Gesamt)Jahresergebnis. 
 
Entkonsolidierung: 
Verlässt ein Aufgabenträger den Konzernkreis, erfolgt die Entkonsoli- 
dierung zum Zeitpunkt des Abgangs. Der Abgang von V ermögensge- 
genständen und Schulden aus dem Konzernkreis wird abgebildet.  
 
 
Neu bei: 8.1.6 
 
 
 
 
 
 
 
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5.2.3  Schuldenkonsolidierung  
Die Schuldenkonsolidierung ist gem.  § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 303 
Abs. 1 HGB durchzuführen und erstreckt sich auf alle Bilanzpositionen, die aus 
konzerninternen Schuldverhältnissen resultieren, und den Konsolidierungsbe- 
richt. Sie ist notwendig, um der Fiktion der rechtlichen Einheit i. S. d. § 297 
Abs. 3 S. 1 HGB Rechnung zu tragen und eine korrekte Darstellung der Vermö- 
gens-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns Stadt Osnabrück zu erreichen. Zu 
diesem Zweck müssen innerhalb des Konzerns bestehende gegenseitige An- 
sprüche und Verpflichtungen (im Folgenden benannt als Forderungen/ Ver- 
bindlichkeiten) eliminiert werden. 
 
Liegen die im Rahmen der Schuldenkonsolidierung zu eliminierenden Bezie- 
hungen in gleicher Höhe vor, erfolgt die Schuldenkonsolidierung durch Auf- 
rechnung der Posten erfolgsneutral. Stehen sich jedoch die Forderungen und 
Verbindlichkeiten nicht in gleicher Höhe gegenüber oder es fehlen ggf. die Ge- 
genpositionen ergeben sich Aufrechnungsdifferenzen. 
 
Bei den Aufrechnungsdifferenzen wird unterschieden zwischen 
• echten Aufrechnungsdifferenzen, die aufgrund unte rschiedlicher ge- 
setzlicher Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften entstehen und 
• unechten Aufrechnungsdifferenzen, die wegen zeitl icher Buchungsun- 
terschiede oder Fehlbuchungen entstehen. 
 
Echte Aufrechnungsdifferenzen werden im Jahr ihrer Entstehung grds. ergeb- 
niswirksam und in den Folgejahren ergebnisneutral eliminiert. 
 
Zur Vermeidung von unechten Aufrechnungsdifferenzen in der Schuldenkon- 
solidierung, sind von der Kernverwaltung und den Aufgabenträgern des Voll- 
konsolidierungskreises eine periodengerechte Verbuchung sicherzustellen 
und regelmäßig Abstimmungen der Kontensalden zwischen den Aufgabenträ- 
gern (s. Ziff. 2.9 Abstimmung zwischen den Aufgabenträgern) durchzuführen. 
 
8.1.3 Schuldenkonsolidierung 
Im Rahmen der Schuldenkonsolidierung (§ 303 HGB, § 128 Abs. 5 NKomVG) 
werden die zwischen den verbundenen Aufgabenträgern bestehenden Schul- 
den gegenseitig aufgerechnet. In die Schuldenkonsolidierung sollen dabei alle 
Schuldenpositionen einbezogen werden, durch welche die Schuldverhältnisse 
zwischen den zu konsolidierenden Aufgabenträgern und der Kernverwaltung 
abgebildet werden, soweit diese nicht von untergeordneter Bedeutung sind. 
Die Begriffe „Forderungen“ und „Schulden“ sin dabei weit auszulegen. 
Sie umfassen auf der Aktivseite:  Geleistete Anzahl ungen Ausleihun- 
gen an verbundene Unternehmen, 
öffentlich-rechtliche Forderungen, 
privatrechtliche Forderungen gegen- 
über verbundenen Unternehmen, 
sonstige Vermögensgegenstände und 
Rechnungsabgrenzungsposten.  
Auf der Passivseite umfassen sie:  Rückstellungen, Anleihen, Verbind- 
lichkeiten aus Krediten für Investitio- 
nen gegenüber verbundenen Unter- 
nehmen, Verbindlichkeiten aus Liefe- 
rungen und Leistungen, sonstige Ver- 
bindlichkeiten, Rechnungsabgren- 
zungsposten und Eventualverbind- 
lichkeiten. Bei der Schuldenkonsoli- 
dierung sind ggf. auch Sonderposten 
zu berücksichtigen.  
Um Aufrechnungsdifferenzen zu reduzieren, sind regelmäßig Abstimmungen 
zwischen den Aufgabenträgern vorzunehmen (vgl. Nr. 3.4). 
Soweit Forderungen des einen Aufgabenträgers den Schulden eines anderen 
Aufgabenträgers in gleicher Höhe gegenüberstehen, e rfolgt eine ergebnis- 
neutrale Schuldenkonsolidierung. Stehen sich Forder ungen und Schulden in 
nicht gleicher Höhe gegenüber, so müssen diese über  erfolgswirksame Ver- 
rechnungen in der Gesamtergebnisrechnung eliminiert werden. Um Aufrech- 
nungsdifferenzen zu vermeiden, sollten die Ausleihungen, Verbindlichkeiten, 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
36 
 
Auf eine Schuldenkonsolidierung zwischen vollkonsolidierten Aufgabenträ- 
gern kann nach § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 303 Abs. 2 HGB verzichtet 
werden, wenn die wegzulassenden Beträge für die Vermittlung eines den tat- 
sächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Ertrags- und 
Finanzlage des Konzerns nur von untergeordneter Be-deutung sind. 
 
 
 
 
 
 
 
Als Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Saldenabstimmungen (s. Ziff. 2.9 
Abstimmung zwischen den Aufgabenträgern) werden für die aufgeführten Po- 
sitionen folgende Gesamtwerte, bis zu denen ungeklärte Differenzen zwi- 
schen zwei vollkonsolidierten Aufgabenträgern bestehen bleiben können, 
festgelegt: 
• Forderungen/ Verbindlichkeiten (ohne Cashpooling)    
200.000 € 
• Forderung Cashpooling/Verbindlichkeiten Cashpooli ng              
0 € 
5.2.4 Zwischenergebniseliminierung 
Da die Kommune und die vollkonsolidierten Aufgabenträger als rechtliche Ein- 
heit betrachtet werden, dürfen im konsolidierten Gesamtabschluss nur Ge- 
winne oder Verluste bei einem Leistungsaustausch mit Dritten ausgewiesen 
werden. Sofern am Gesamtabschlussstichtag Vermögensgegenstände in der 
Gesamtbilanz bilanziert sind, die aus internen Lieferungen im „Konzern“ Kom- 
mune stammen, müssen die in den Wertansätzen enthaltenen Gewinne oder 
Verluste eliminiert werden (§ 304 Abs. 1 HGB). 
Auf eine Zwischenergebniseliminierung zwischen vollkonsolidierten Aufgaben- 
trägern kann gem. § 304 Abs. 2 HGB verzichtet werden, wenn die Zwischener- 
Forderungen und Rechnungsa bgrenzungsposten der Kernverwaltung und der 
zu konsolidierende Aufgabenträger möglichst in der gleichen Periode gebucht 
werden.  
Verzicht auf die Schuldenkonsolidierung 
Nach § 303 Abs. 2 HGB müssen Ausleihungen und andere Forderungen, Rück- 
stellungen und Verbindlichkeiten nicht in die Schul denkonsolidierung einbe- 
zogen werden, wenn die wegzulassenden Positionen fü r die Darstellung der 
tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune nur von un- 
tergeordneter Bedeutung sind. In der Summe müssen hierfür alle konsolidier- 
ten Sachverhalte von untergeordneter Bedeutung sein.  Alle für sich allein ge- 
nommenen Konsolidierungsmaßnahmen dürfen die Vermögens-, Finanz- und 
Ertragslage nicht wesentlich beeinträchtigen.  
Als Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Saldenabstimmungen (s. Ziff. 3.4) 
werden für die aufgeführten Positionen folgende Gesamtwerte, bis zu denen 
ungeklärte Differenzen zwischen zwei vollkonsolidierten Aufgabenträgern be- 
stehen bleiben können, festgelegt: 
• Forderungen/ Verbindlichkeiten (ohne Cashpooling)   
200.000 € 
• Forderung Cashpooling/Verbindlichkeiten Cashpooling              
0 € 
8.1.4 Zwischenergebniseliminierung 
Da die Kommune als wirtschaftliche Einheit betracht et wird, dürfen im Ge- 
samtabschluss nur Gewinne bei einem Leistungsaustausch mit Dritten ausge- 
wiesen werden. Sofern am Gesamtabschlussstichtag Vermögensgegenstände 
in den Einzelbilanzen der konsolidierten Aufgabentr äger bilanziert sind, die 
aus internen Lieferungen im „Konzern Stadt Osnabrüc k“ stammen, müssen 
diese eliminiert werden.  
 
Auf eine Zwischenergebniseliminierung gem. §304 Abs . 1 HGB kann gem. § 
304 Abs. 2 HGB verzichtet werden, wenn die Zwischenergebnisse für die Ver- 
mittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen ents prechenden Bildes von 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
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gebnisse für die Vermittlung eines den tatsächli chen Verhältnissen entspre- 
chenden Bildes der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns nur von 
untergeordneter Bedeutung sind. 
Als Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Saldenabstimmungen (s.  Ziff. 2.9 
Abstimmung zwischen den Aufgabenträgern) wird folgender Gesamtwert, bis 
zu welchem ungeklärte Differenzen zwischen zwei vollkonsolidierten Aufga- 
benträgern bestehen bleiben können, festgelegt: 
• Zwischengewinne/Zwischenverluste    
 1.000.000 € 
 
5.2.5 Aufwands- und Ertragskonsolidierung 
Gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 305 Abs. 1 HGB ist eine Eliminierung 
von Aufwendungen und Erträgen aus konzerninternen Liefer- und Leistungs- 
beziehungen durchzuführen, sofern kein Ausweis als Bestandsveränderung o- 
der aktivierte Eigenleistung in Betracht kommt. Somit bezweckt auch die Auf- 
wands- und Ertragskonsolidierung eine Darstellung in der Gesamtergebnis- 
rechnung, die der Fiktion der rechtlichen Einheit Rechnung trägt. 
 
Soweit Lieferungen oder Leistungen eines leistenden Aufgabenträgers (Leis- 
tungserbringer) beim empfangenden Aufgabenträger (Leistungsempfänger) zu 
einer Aktivierung im Anlagevermögen geführt haben, sind die Umsatzerlöse 
im Rahmen der Konsolidierungsbuchungen in die Position „Aktivierte Eigen- 
leistungen“ umzugliedern. Entsprechend findet eine Umgliederung in „Be- 
standsveränderungen“ bei einer Aktivierung von unfertigen oder fertigen Er- 
zeugnissen und Leistungen (Vorräte) statt. 
 
Gewinnvereinnahmungen bzw. Verlustübernahmen sind entsprechend ihren 
Auswirkungen auf das Gesamtergebnis zu konsolidieren. Demnach sind Ge- 
winnvereinnahmungen bzw. Verlustübernahmen aufgrund von Gewinnabfüh- 
rungsverträgen ergebnisneutral zu konsolidieren. Erträge aus Anteilen an ein- 
bezogenen Personengesellschaften sowie Beteiligungserträge aus Mehrheits- 
Vermögens -, Finanz - und Ertragslage de s Konzerns nur von untergeordneter 
Bedeutung sind.  
Als Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Saldenabstimmungen (s.  Ziff. 3.4) 
wird folgender Gesamtwert, bis zu welchem ungeklärte Differenzen zwischen 
zwei vollkonsolidierten Aufgabenträgern bestehen bl eiben können, festge- 
legt: 
• Zwischengewinne/Zwischenverluste    
 1.000.000 € 
 
 
8.1.5 Aufwands- und Ertragskonsolidierung 
Die aus internen Vorgängen bei den verbundenen Aufg abenträgern entstan- 
denen Aufwendungen und Erträge sind miteinander zu verrechnen (§ 128 
Abs. 5 S. 4 NKomVG, § 305 Abs. 1 HGB). Die Aufwands- und Ertragskonsolidie- 
rung bedeutet vor allem, dass Umsatzerlöse, die geg enüber einem anderen 
verbundenen Aufgabenträger erzielt worden sind, mit  den auf sie entfallen- 
den Aufwendungen und Erträgen zu verrechnen sind. D amit werden interne 
Umsatzgeschäfte für die Gesamtergebnisrechnung rückgängig gemacht. Auch 
andere Erträge aus internen Lieferungen und Leistungen, z.B. interne Zinser- 
träge und –aufwendungen, sind in der Gesamtergebnisrechnung zu eliminie- 
ren. Dies gilt auch für Steueraufwendungen und –erträgen zwischen den ver- 
bundenen Aufgabenträgern und der Kommune.  
Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung: 
a)  Vereinheitlichen der originären Einzelergebnisrechnung zu einer nach 
konzerneinheitlichen Maßstäben erstellten Ergebnisr echnung (Da- 
tenerfassungsmappen im Group-Report) 
b)  Addition der Ergebnisrechnungen zu einer Summen-Erg ebnisrech- 
nung (Rohdaten in LucaNet) 
c)  Konsolidierung der Aufwendungen und Erträge (KB I b ei Konsolidie- 
rung des Sachverhaltes über nur einen Konzernpartne r, KB II bei Er- 
fordernis den Sachverhalt bei beiden Konzernpartnern zu konsolidie- 
ren.). 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
38 
 
beteiligungen an einbezogenen Kapitalgese llschaften sind im Jahr der Ver ein- 
nahmung ergebniswirksam und in den Folgejahren ergebnisneutral zu elimi- 
nieren.  
 
Aufrechnungsdifferenzen die dadurch entstehen, dass die Kernverwaltung o- 
der ein Aufgabenträger des Vollkonsolidierungskreises nicht vorsteuerabzugs- 
berechtigt ist, werden in die Position „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ 
umgegliedert. 
 
Zur Vermeidung von Aufrechnungsdifferenzen in der Aufwands- und Ertrags- 
konsolidierung, sind von der Kernverwaltung und den Aufgabenträgern des 
Vollkonsolidierungskreises eine periodengerechte Verbuchung sicherzustellen 
und regelmäßig Abstimmungen der Kontensalden zwischen den Aufgabenträ- 
gern (s. Ziff. 2.9 Abstimmung zwischen den Aufgabenträgern) durchzuführen. 
 
Auf eine Aufwands- und Ertragskonsolidierung zwischen vollkonsolidierten 
Aufgabenträgern kann nach § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 305 Abs. 2 
HGB verzichtet werden, wenn die wegzulassenden Beträge für die Vermitt- 
lung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermö- 
gens-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeu- 
tung sind. 
 
Als Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Saldenabstimmungen (s. Ziff. 2.9 
Abstimmung zwischen den Aufgabenträgern) werden für die aufgeführten Po- 
sitionen folgende Gesamtwerte, bis zu denen ungeklärte Differenzen zwi- 
schen zwei vollkonsolidierten Aufgabenträgern be-stehen bleiben können, 
festgelegt: 
• Ordentliche Erträge/ordentliche Aufwendungen  
 200.000 € 
• Zinserträge/Zinsaufwendungen        
50.000 € 
• Außerordentliche Erträge/Außerordentliche Aufwend ungen    
50.000 € 
Ziel der Aufwands - und Ertragskonsolidierung ist es gem. § 305 HGB, in  der 
Konzernergebnisrechnung nur die Aufwendungen und Er träge zu erfassen, 
die aus Beziehungen mit Konzernfremden resultieren.  Die Konzernergebnis- 
rechnung ist darüber hinaus so darzustellen, als sei der Konzern eine Einheit.  
Auf eine Aufwands- und Ertragskonsolidierung kann n ach § 128 Abs. 5 S. 4 
NKomVG, § 305 Abs. 2 HGB verzichtet werden, wenn die wegzulassenden Be- 
träge für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen- 
den Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von un- 
tergeordneter Bedeutung sind. Zur Vermeidung von Au frechnungsdifferen- 
zen in der Aufwands- und Ertragskonsolidierung, sind von der Kernverwaltung 
und den Aufgabenträgern des Vollkonsolidierungskrei ses eine periodenge- 
rechte Verbuchung sicher zu stellen und regelmäßige  Abstimmungen zwi- 
schen den Aufgabenträgern (S. Ziffer 3.4) durchzuführen.  
 
 
 
 
 
 
 
Als Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Saldenabstimmungen (s. Ziff. 3.4 
Abstimmung zwischen den Aufgabenträgern) werden für  die aufgeführten 
Positionen folgende Gesamtwerte, bis zu denen ungek lärte Differenzen zwi- 
schen zwei vollkonsolidierten Aufgabenträgern beste hen bleiben können, 
festgelegt: 
• Ordentliche Erträge/ordentliche Aufwendungen  
 200.000 € 
• Zinserträge/Zinsaufwendungen      
   50.000 € 
• Außerordentliche Erträge/Außerordentliche Aufwendungen  
   50.000 € 
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39 
 
Bisher 5.2.2.3  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5.3 Eigenkapitalmethode für assoziierte Aufgabenträ ger 
Bei Durchführung der Eigenkapitalmethode werden nicht die einzelnen Ver- 
mögensgegenstände, Schulden, Erträge und Aufwendungen des assoziierten 
Aufgabenträgers in den konsolidierten Gesamtabschluss einbezogen, sondern 
lediglich der Beteiligungsbuchwert in eine gesonderte Bilanzposition über- 
nommen und entsprechend der Eigenkapitalentwicklung des assoziierten Auf- 
gabenträgers fortgeschrieben. In der Gesamtergebnisrechnung wird das antei- 
lige Beteiligungsergebnis des Aufgabenträgers zeitgleich vereinnahmt und zu- 
sammen mit sonstigen ergebniswirksamen Wertveränderungen in einer ge- 
sonderten Position ausgewiesen. 
 
Die Einbeziehung von assoziierten Aufgabenträgern der Stadt Osnabrück er- 
folgt gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 312 Abs. 1 HGB. Bei den assozi- 
ierten Aufgabenträgern kann gem. § 128 Abs. 5 S. 6 NKomVG bei der Anwen- 
dung der Eigenkapitalmethode auf eine Ermittlung der Wertansätze entspre- 
chend § 312 Abs. 2 S. 1 HGB verzichtet werden. Die Stadt Osnabrück macht 
von den nds. Vereinfachungsvorschriften Gebrauch und führt die Eigenkapi-
talmethode in Form der Buchwertmethode ohne Aufdeckung stiller Reserven 
und Lasten durch. Anpassungen nach den auf den konsolidierten Gesamtab- 
schluss angewandten Bewertungsmethoden gem. § 312 Abs. 5 S. 1 HGB wer- 
den nicht durchgeführt. Dies ist im Konsolidierungsbericht anzugeben. 
 
8.1.6 Anteile Anderer 
In dem konsolidierten Gesamtabschluss ist für die nicht der Kommune gehö- 
renden Anteile an in den Gesamtabschluss einbezogen en Aufgabenträgern 
ein Ausgleichsposten für die Anteile der anderen Ei gentümer in Höhe ihres 
Anteils an dem Eigenkapital unter der Position „nicht beherrschende Anteile“ 
innerhalb der Nettoposition gesondert auszuweisen (§ 307 Abs. 1 HGB). 
In der Gesamtergebnisrechnung ist der im Jahreserge bnis enthaltene, ande- 
ren Eigentümern zustehende Gewinn / Jahresüberschuss bzw. der auf sie ent- 
fallende Verlust / Jahresfehlbetrag nach der Positi on „Jahresergebnis“ unter 
dem Posten „nicht beherrschende Anteile“ gesondert auszuweisen (§307 Abs. 
2 HGB). 
8.2 Eigenkapitalmethode für assoziierte Aufgabenträger.  
Die assoziierten Aufgabenträger sind gem. § 128 Abs . 5 S. 4 NKomVG i.V.m. 
§§ 311 und 312 HGB nach der Eigenkapitalmethode zu konsolidieren. Bei die- 
ser Methode sind keine Vermögensgegenstände, Schuld en, Rückstellungen, 
Sonderposten, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge und Aufwendungen in 
den Gesamtabschluss zu übernehmen, sondern die assoziierten Aufgabenträ- 
ger sind mit dem Buchwert der Beteiligung zu dem Ze itpunkt des Anteilser- 
werbs in der Gesamtbilanz anzusetzen. Abweichend vo n § 312 Abs. 3 HGB 
kann für die Konsolidierung der Buchwerte zum Zeitp unkt der erstmaligen 
Einbeziehung des assoziierten Aufgabenträgers in de n konsolidierten Ge- 
samtabschluss angesetzt werden. In den Folgejahren ist der Wertansatz der 
Beteiligung um den Betrag der Eigenkapitalveränderu ng, entsprechend dem 
Anteil der Kommune an dem assoziierten Aufgabenträg er, zu erhöhen oder 
zu vermindern. Auf die Beteiligung entfallende Gewi nnausschüttungen sind 
abzusetzen.  
Die auf assoziierte Beteiligungen entfallenden Ertr äge und Aufwendungen 
werden in der Gesamtergebnisrechnung unter den Posi tionen Erträge und 
Aufwendungen aus assoziierten Aufgabenträgern ausgewiesen. 
Ein bei der erstmaligen Einbeziehung eines assoziierten Aufgabenträgers evtl. 
entstehender Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwe rt der Beteiligung 
und dem anteiligen Eigenkapital des assoziierten Aufgabenträgers ist im Kon- 
solidierungsbericht anzugeben.  
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
40 
 
In den Folgejahren ist der Wertansatz der Beteiligung um den  Betrag der Ei- 
genkapitalveränderungen, entsprechend dem Anteil der Kommune an dem 
assoziierten Aufgabenträger, zu erhöhen oder zu vermindern. Auf die Beteili- 
gung entfallende Gewinnausschüttungen sind abzusetzen. 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Behandlung des Unterschiedsbetrags bei der Eigenkapitalmethode ist ver- 
gleichbar mit seiner Behandlung im Rahmen der Vollk onsolidierung, er wird 
jedoch in einer Nebenrechnung geführt. Hierbei gelten die gleichen Regelun- 
gen wie bei der Vollkonsolidierung (vgl. Nr. 8.1). Eine Zwischenergebniselimi- 
nierung ist nur dann durchzuführen, wenn entsprechende Informationen vor- 
liegen oder zugänglich sind.  
Bei den assoziierten Aufgabenträgern kann gem. § 12 8 Abs. 5 S. 6 NKomVG 
bei der Anwendung der Eigenkapitalmethode auf eine Ermittlung der Wert- 
ansätze entsprechend § 312 Abs. 2 S. 1 HGB verzichtet werden. Abweichend 
von § 312 Abs. 2 S. 1 u 2 HGB müssen keine stillen Reserven oder Lasten auf- 
gedeckt oder fortgeschrieben werden. Die Stadt Osna brück macht von den 
nds. Vereinfachungsvorschriften Gebrauch und führt die Eigenkapitalme- 
thode in Form der Buchwertmethode ohne Aufdeckung s tiller Reserven und 
Lasten durch. Anpassungen nach den auf den konsolid ierten Gesamtab- 
schluss angewandten Bewertungsmethoden gem. § 312 Abs. 5 S. 1 HGB wer- 
den nicht durchgeführt. Dies ist im Konsolidierungsbericht anzugeben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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In den Folgejahren ist der Beteiligungsbuchwert wie folgt fortzuschreiben:  
 
 
 
Die auf assoziierte Aufgabenträger entfallenden Erträge/Aufwendungen aus 
assoziierten Aufgabenträgern werden in der Gesamtergebnisrechnung unter 
der Position „Erträge aus assoziierten Aufgabenträgern“ bzw. „Aufwendungen 
aus assoziierten Aufgabenträgern“ ausgewiesen. 
Ein bei der erstmaligen Einbeziehung eines assoziierten Aufgabenträgers evtl. 
entstehender Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der Beteiligung 
und dem anteiligen Eigenkapital des assoziierten Aufgabenträgers, ist im Kon- 
solidierungsbericht anzugeben. 
Die Behandlung des Unterschiedsbetrags bei der Eigenkapitalmethode ist ver- 
gleichbar mit seiner Behandlung im Rahmen der Vollkonsolidierung, er wird 
jedoch in einer Nebenrechnung geführt. Hierbei gelten die gleichen Regelun- 
gen wie bei der Vollkonsolidierung. 
Eine Zwischenergebniseliminierung ist gem. § 312 Abs. 5 S. 3 HGB i. V. m. § 
304 HGB nur dann durchzuführen, wenn diese für die Vermittlung eines den 
tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Ertrags- 
und Finanzlage der Stadt Osnabrück von Bedeutung ist und soweit die für die 
Beurteilung maßgeblichen Sachverhalte bekannt oder zugänglich sind. 
6 Konsolidierungsbericht 
6.1 Grundsätzliches zum Konsolidierungsbericht 
Der konsolidierte Gesamtabschluss wird gem. § 128 Abs. 6 S. 2 NKomVG 
durch einen Konsolidierungsbericht erläutert. Dem Konsolidierungsbericht 
In den Folgejahren ist der Beteiligungsbuchwert wie folgt fortzuschreiben:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Neu bei 12. 
 

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42 
 
wird gem. § 128 Abs. 6 S. 3 NKomVG eine Kapitalflussrechnung sowie Anga- 
ben zu den nicht konsolidierten Aufgabenträgern beigefügt. 
 
Die Inhalte des Konsolidierungsberichtes sind in § 59 Abs. 1 KomHKVO gere- 
gelt. Weitere in den Konsolidierungsbericht aufzunehmende Angaben erge- 
ben sich aus den §§ 300 bis 309 sowie 311 und 312 HGB sowie den ergänzen- 
den Angaben zur Kapitalflussrechnung nach DRS 2.52 und 2.53. 
 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ersetzt gem. § 128 Abs. 6 S. 4 NKomVG i. 
V. m. § 59 Abs. 1 Nr. 1b KomHKVO den Beteiligungsbericht nach § 151 
NKomVG, wenn er die dortigen Anforderungen erfüllt. Die Stadt Osnabrück 
macht von dem Wahlrecht des § 128 Abs. 6 Satz 4 NKomVG keinen Gebrauch 
und erstellt neben dem konsolidierten Gesamtabschluss einen Beteiligungsbe- 
richt. 
 
 
 
 
 
 
6.2 Kapitalflussrechnung 
Der Konsolidierungsbericht wird gem. § 128 Abs. 6 S. 3 NKomVG um eine Ka- 
pitalflussrechnung in Anlehnung an den DRS 2 vom 29. Oktober 1999 (BAnz. 
2000, S. 10189) in der jeweils aktuellen Fassung ergänzt. 
 
In der Kapitalflussrechnung werden die Zahlungsströme (Cashflows) des Kon- 
zerns Stadt Osnabrück getrennt nach den Cashflows aus 
• der laufenden Verwaltungstätigkeit, 
• der Investitionstätigkeit und  
• der Finanzierungstätigkeit dargestellt. 
 
Die Kapitalflussrechnung wird nach der derivativen Methode entsprechend 
Anlage 4 ermittelt. Die Werte werden Eurocent-genau dargestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
8.3 Die sonstigen Aufgabenträger 
Die Bilanzierung der sonstigen Aufgabenträger im Ge samtabschluss erfolgt 
gem. § 124 Abs. 4 S. 2 NKomVG zu Anschaffungs- / He rstellungswerten (at 
cost) (vgl. Nr. 6.3 und 6.4). 
9.  Gesamtkapitalflussrechnung 
Die Gesamtkapitalflussrechnung erfolgt in der aktue ll vom Bundesministe- 
rium für Justiz und für Verbraucherschutz nach § 342 Abs. 2 HGB bekannt ge- 
machten Fassung (Deutschen Rechnungslegungsstandards – Kapitalflussrech- 
nung). 
Die Gesamtkapitalflussrechnung ist Bestandteil des Konsolidierungsberichts 
(§ 128 Abs. 6 NKomVG). Mit der Gesamtkapitalflussre chnung sollen die Ge- 
samtbilanz und die Gesamtergebnisrechnung um Inform ationen hinsichtlich 
der Herkunft und Verwendung der liquiden Mittel der Kommune ergänzt wer- 
den. Die Gesamtkapitalflussrechnung wird auf der Ba sis der Ergebnisse der 
Gesamtbilanz und der Gesamtergebnisrechnung ermitte lt. Damit werden 
grundsätzlich keine weiteren Angaben im Reporting P ackage gefordert. Zu- 
sätzliche Informationen über Inhalte von Posten einzelner Cashflows und ggf. 
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Der Cashflow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wird indirekt und der 
Cashflow aus der Investitions- sowie der Finanzierungstätigkeit direkt darge- 
stellt. Als Basisgröße für das Periodenergebnis geht die Stadt Osnabrück vom 
Gesamtjahresüberschuss/ -fehlbetrag inklusive nicht beherrschende Anteile 
am Gesamtjahresergebnis aus.  
 
Die Kapitalflussrechnung wird unter der im DRS 2 enthaltenen Mindestgliede- 
rung aufgestellt. Abweichend zum DRS 2 wird der Cashflow aus der Investiti- 
onstätigkeit um die Position für „Einzahlungen für Sonderposten“ erweitert, 
da diese eine kommunalspezifische Besonderheit darstellt. 
 
Der Finanzmittelfonds entspricht der Position „Liquide Mittel“. 
 
In den Meldedaten zum konsolidierten Gesamtabschluss sind die Kapitalfluss- 
rechnungen aus den jeweiligen Jahresabschlüssen der Aufgabenträger des 
Vollkonsolidierungskreises zu erfassen. Es hat keine Anpassung aufgrund der 
Überleitung auf die haushaltsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen. Sofern Auf- 
gabenträger die Kapitalflussrechnung nach dem DRS 21 erstellen, ist diese zu 
melden. 
 
Zusätzliche Informationen über Inhalte von Posten einzelner Cashflows und 
ggf. Erläuterungen zu Veränderungen von Posten einzelner Cashflows sind der 
Konzernbuchhaltung auf Anfrage von den Aufgabenträgern bereitzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
Erläuterungen z u Veränderungen von Posten einzelner Cashflows sind  der 
Konzernbuchhaltung auf Anfrage von den Aufgabenträg ern jedoch bereitzu- 
stellen. 
In der Kapitalflussrechnung werden die Zahlungsströme (Cashflows) des Kon- 
zerns Stadt Osnabrück getrennt nach den Cashflows aus 
• der laufenden Verwaltungstätigkeit, 
• der Investitionstätigkeit und  
• der Finanzierungstätigkeit dargestellt. 
 
Die Kapitalflussrechnung wird nach der indirekten M ethode entsprechend 
Anlage 3 ermittelt. Die Werte werden Eurocent-genau dargestellt. 
Der Cashflow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit  wird indirekt und der 
Cashflow aus der Investitions- sowie der Finanzierungstätigkeit direkt darge- 
stellt. Als Basisgröße für das Periodenergebnis  geht die Stadt Osnabrück vom 
Gesamtjahresüberschuss/ -fehlbetrag inklusive nicht  beherrschende Anteile 
am Gesamtjahresergebnis aus. 3 
Die Kapitalflussrechnung wird nach der im jeweils g ültigen DRS enthaltenen 
Mindestgliederung aufgestellt. Abweichend wird der Cashflow aus der Inves- 
titionstätigkeit um die Position für „Einzahlungen für Sonderposten“ erwei- 
tert, da diese eine kommunalspezifische Besonderheit darstellt. 
Der Finanzmittelfonds entspricht der Position „Liquide Mittel“. 
 
 
 
10.  Konsolidierung im mehrstufigen Konzern 
Ein mehrstufiger Konzern liegt vor, wenn ein oder m ehrere Aufgabenträger 
Anteile an anderen Unternehmen halten, auf die sie einen beherrschenden 
Einfluss ausüben können. Und die daher mittelbar au ch vom Konzern „Stadt 
Osnabrück“ beherrscht werden (Siehe Nr. 6). Bei der Konsolidierung im mehr- 
                                                           
3 Bis 2015 wurde als Basisgröße für das Periodenergebnis das ordentliche Gesamtergebnis unter Berücksichtigung von Umrechnungen verwendet. 
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stufigen Konzer n gibt es die Möglichkeit der Ketten - oder Simultankonsolidie- 
rung. Die Kommunen sollen sich unter Berücksichtigung der individuellen Ver- 
hältnisse für eine Methode entscheiden. 
Die Simultankonsolidierung  stellt eine Methode der Erstellung des Konzern- 
abschlusses für einen mehrstufigen Konzern dar, bei der keine Teilkonzernab- 
schlüsse erstellt werden. Der Gesamtkonzernabschluss wird in einem Schritt 
erstellt.  
Die Kettenkonsolidierung  dient der Erstellung des Konzernabschlusses für ei- 
nen mehrstufigen Konzern, bei der anders als bei der Simultankonsolidierung 
für jeden Teilkonzern innerhalb des Gesamtkonzernab schlusses ein Teilkon- 
zernabschluss erstellt wird, der der Konsolidierung  auf der nächsthöheren 
Stufe zugrunde gelegt wird.  
Die Stadt Osnabrück wendet beide Methoden an: 
• Simultankonsolidierung:  Klinikum Osnabrück GmbH mi t Klini- 
                                                        kum Immobilien GmbH & 
Co. KG 
Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesell- 
schaft mbH mit Stadtwerke Osnab- 
rück AG 
• Kettenkonsolidierung:   Teilkonzern der Stadtwerke Osnab 
                                                         rück AG 
11.  Folgekonsolidierung 
Für jedes Haushaltsjahr ist ein Gesamtabschluss aufzustellen. Auf dem ersten 
Gesamtabschluss basieren die folgenden Gesamtabschlüsse (Folgekonsolidie- 
rung). Hierfür erfolgt die Wiederholung der Buchung en aus der Erstkonsoli- 
dierung sowie der bereits vorgenommenen Folgekonsol idierungen aus Vor- 
perioden.  
Dies gilt auch für die Beibehaltung des Wahlrechts zum Verzicht auf die Er- 
mittlung und den Ansatz von Zeitwerten im Zeitpunkt der Erstkonsolidierung 
nach § 128 Abs. 5 S. 5 NKomVG. Da die Stadt Osnabrück die nds. Ausnahmere- 
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gelung gezogen, keine Neubewertung zum Erstkonsolidierungszeitpunkt vor- 
genommen und auch keine stillen Lasten und stillen Reserven aufgedeckt hat, 
ergibt sich hieraus folglich keine weitere Veranlas sung für die Folgekonsoli- 
dierungen.  
Ein aktiver Unterschiedsbetrag  ist gem. 
§ 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 301 Abs. 3 S. 1 HGB als Geschäfts- oder 
Firmenwert innerhalb des immateriellen Vermögens au szuweisen. Die Ab- 
schreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts ist gem.  § 309 Abs. 1 HGB 
i. V. m. § 253 Abs. 3 S. 2 HGB auf die Geschäftsjahre zu verteilen, in denen er 
voraussichtlich genutzt werden kann. Kann in Ausnah mefällen die voraus- 
sichtliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmen werts nicht verlässlich 
geschätzt werden, ist die planmäßige Abschreibung 
gem. § 309 Abs. 1 HGB i. V. m. § 253 Abs. 3 S. 3 und 4 HGB über einen Zeit- 
raum von zehn Jahren vorzunehmen. 4 
Ein passiver Unterschiedsbetrag  aus der Kapitalkonsolidierung ist gem. 
§ 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 301 Abs. 3 S. 1  HGB unter dem Posten 
„Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“ innerhalb der Nettoposi- 
tion auszuweisen. Die Fortführung eines passiven Un terschiedsbetrages aus 
der Kapitalkonsolidierung richtet sich nach § 309 Abs. 2 HGB. Gem. den Rege- 
lungen des DRS 23 erfolgt eine differenzierte Behandlung des passiven Unter- 
schiedsbetrages nach der Ursache für dessen Entstehung. 
Ein aus der Kapitalkonsolidierung resultierender passiver Unterschiedsbetrag 
wird soweit er Gewinnrücklagen und Gewinnvorträgen der Aufgabenträger 
entspricht, die bis zum Erstkonsolidierungszeitpunkt eingetreten sind, unmit- 
telbar in die Bilanzposition „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Er- 
gebnisses“ eingestellt. 5 Der darüber hinausgehende Betrag ist als Unter- 
schiedsbetrag bei der Kapitalkonsolidierung auszuweisen und in einem plan- 
mäßigen Verfahren aufzulösen. 
                                                           
4 gem. DRS 23 „Kapitalkonsolidierung (Einbeziehung von Tochterunternehmen in den Konzernabschluss)“, der DRS 23 ersetzt den DRS 4 „Unternehmenserwerbe im Konzernab- 
schluss“ und ist erstmals für die Erstkonsolidierung von Aufgabenträgern in Geschäftsjahren, die nach dem 31.12.2016 beginnen, anzuwenden 
5 Vgl. Arbeitsergebnisse und Hinweis der AG Gesamtabschluss 
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Ein passiver Unterschiedsbetrag mit Fremdkapitalcha rakter ist in dem Aus- 
maß, in dem er auf erwarteten künftigen Aufwendunge n oder Verlusten im 
Zusammenhang mit dem erworbenen Aufgabenträger beruht, bei Anfall die- 
ser Aufwendungen oder Verluste ergebniswirksam aufzulösen. Sofern sich im 
Zeitablauf zweifelsfrei herausstellt, dass die erwa rteten künftigen Aufwen- 
dungen oder Verluste wider Erwarten nicht mehr eint reten werden, ist der 
passive Unterschiedsbetrag insoweit aufzulösen. 
12.  Konsolidierungsbericht 
12.1 Inhalte des Konsolidierungsberichts 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist gem. § 128 Abs. 6 S. 2 NKomVG durch 
einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Dem Kons olidierungsbericht sind 
Angaben zu den nicht konsolidierten Aufgabenträgern beizufügen. Er ersetzt 
den Beteiligungsbericht nach § 151 NKomVG, wenn er die dortigen Anforde- 
rungen erfüllt.  
Die Inhalte des Konsolidierungsberichts ergeben sic h aus § 59 Abs. 1 
KomHKVO. 
Er soll u.a. einen Gesamtüberblick über die wirtschaftliche und finanzielle Ge- 
samtlage der Kommune geben sowie darüber hinaus Angaben enthalten über  
• den Gegenstand des Aufgabenträgers, die Besetzung der Organe und 
die von dem Unternehmen, der Einrichtung oder Ansta lt gehaltenen 
Beteiligungen,  
• den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch den Aufgaben- 
träger,  
• die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die finanzielle Lage des Aufga- 
benträgers, die Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die Kom- 
mune und die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft,  
• das Vorliegen der Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 NKomVG (dies 
gilt allerdings nur für Unternehmen nicht für Einri chtungen) für den 
Aufgabenträger sowie 
• die Gesamtkapitalflussrechnung.  
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6.3 Anlagen zum Konsolidierungsbericht 
6.3.1 Gesamtanlagenübersicht 
In der Gesamtanlagenübersicht wird das Anlagevermögen der Kommune ein- 
schließlich aller Aufgabenträger des Vollkonsolidierungskreises dargestellt. Es 
werden der Stand des immateriellen Vermögens, des Sachvermögens ohne 
Vorräte und geringwertige Vermögensgegen-stände (ab 01.01.2018 gem.  § 
47 Abs. 5 KomHKVO bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer; gilt nicht für Betriebe ge- 
werblicher Art) sowie des Finanzvermögens ohne Forderungen jeweils zu Be-
ginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zu- 
schreibungen und Abschreibungen ausgewiesen. Bei Veränderungen des Kon- 
solidierungskreises wird die Gesamtanlagenübersicht um die Spalten „Zugang 
zum Konsolidierungskreis“ bzw. "Abgang vom Konsolidierungskreis" ergänzt. 
Die Gliederung der Gesamtanlagenübersicht richtet sich nach der Gesamtbi- 
lanz. 
 
In der Gesamtanlagenübersicht sind nur die Anlagen darzustellen, die nach 
der Kapital- und Schuldenkonsolidierung als Anlagen bestehen bleiben. 
 
Außerdem erläutert der Konsolidierungsbericht die E ntscheidungen zur Ab- 
grenzung des Konsolidierungskreises und zu den ange wandten Konsolidie- 
rungsmethoden, zu den einzelnen Positionen, Nebenrechnungen und er ent- 
hält Einzelangaben zur Zusammensetzung wesentlicher Gesamtabschlusspo- 
sitionen.  
Darüber hinaus gibt der Konsolidierungsbericht eine n Ausblick auf die künf- 
tige Entwicklung und geht dabei insbesondere auf di e finanziellen und wirt- 
schaftlichen Perspektiven und Risiken ein. Insbeson dere macht er Angaben 
über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss der Konso- 
lidierungsperiode eingetreten sind. Zudem stellt er  die zu erwartende Ent- 
wicklung wesentlicher Rahmenbedingungen dar.  
Bei der Aufstellung des Konsolidierungsberichts ist zu beachten, dass die vom 
Konsolidierungskreis nach § 128 Abs. 4 NKomVG umfas sten Aufgabenträger 
weiter gefasst sind als die Institutionen, die im Beteiligungsbericht behandelt 
werden.  
12.2 Anlagen nach § 128 Abs. 6 Satz 1 NKomVG 
12.2.1 Gesamtanlageübersicht 
In der Gesamtanlagenübersicht wird das Anlagevermögen der Kommune 
 ein- 
schließlich aller Aufgabenträger des Vollkonsolidierungskreises dargestellt. Es 
werden ausgewiesen der Stand  
• des immateriellen Vermögens,  
• des Sachvermögens ohne Vorräte und geringwertige Ve rmögensge- 
genstände sowie  
• des Finanzvermögens ohne Forderungen jeweils zu Beg inn und zum 
Ende des Haushaltsjahres, 
• die Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen.  
Bei Veränderungen des Konsolidierungskreises wird die Gesamtanlagenüber- 
sicht um die Spalten „Zugang zum Konsolidierungskre is“ bzw. "Abgang vom 
Konsolidierungskreis" ergänzt. Die Gliederung der G esamtanlagenübersicht 
richtet sich nach der Gesamtbilanz. 
In der Gesamtanlagenübersicht sind nur die Anlagen darzustellen, die nach 
der Kapital- und Schuldenkonsolidierung als Anlagen bestehen bleiben. 
 
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6.3.2  Gesamtschuldenübersicht  
In der Gesamtschuldenübersicht werden die Verbindlichkeiten der Kommune 
einschließlich aller Aufgabenträger des Vollkonsolidierungskreises dargestellt. 
Es wird der Gesamtbetrag zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres ange- 
geben. Dabei ist in Betragsangaben mit Rest-laufzeiten von bis zu einem Jahr, 
von über einem bis fünf Jahren und von mehr als fünf Jahren, zu gliedern. Die 
Gliederung der Schuldenübersicht richtet sich nach der Gesamtbilanz. 
 
 
 
In der Gesamtschuldenübersicht sind nur die Schulden darzustellen, die nach 
der Schulden-konsolidierung noch als Verbindlichkeit bestehen bleiben. 
 
6.3.3 Gesamtrückstellungsübersicht 
In der Gesamtrückstellungsübersicht werden der Stand der Rückstellungen je- 
weils zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zuführungen, Inan- 
spruchnahmen und Herabsetzungen sowie die Auflösungen ausgewiesen. Die 
Gliederung der Gesamtrückstellungsübersicht richtet sich nach der Gesamtbi- 
lanz. 
 
In der Gesamtrückstellungsübersicht werden die Rückstellungen der vollkon- 
solidierten Aufgabenträger dargestellt, die nach der Schuldenkonsolidierung 
noch bestehen bleiben. 
 
 
6.3.4 Gesamtforderungsübersicht 
In der Gesamtforderungsübersicht werden die Forderungen der Kommune 
einschließlich aller Aufgabenträger des Vollkonsolidierungskreises dargestellt. 
Es wird jeweils der Gesamtbetrag am Abschlusstag unter Angabe der Restlauf- 
zeit, gegliedert in Betragsangaben für Forderungen mit Restlaufzeiten bis zu 
einem Jahr, von über einem bis fünf Jahren und von mehr als fünf Jahren so- 
wie der Gesamtbetrag am vorherigen Abschlusstag angegeben. Die Gliede- 
rung der Forderungsübersicht richtet sich nach der Gesamtbilanz. 
12.2.2 Gesamtschuldenübersicht 
In der Gesamtschuldenübersicht werden die Verbindlichkeiten der Kommune 
 
einschließlich aller Aufgabenträger des Vollkonsoli dierungskreises darge- 
stellt. Es wird der Gesamtbetrag zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres 
angegeben. Dabei ist in Betragsangaben mit Restlaufzeiten von  
• bis zu einem Jahr,  
• von über einem bis fünf Jahren und  
• von mehr als fünf Jahren 
zu gliedern. Die Gliederung der Schuldenübersicht r ichtet sich nach der Ge- 
samtbilanz. 
In der Gesamtschuldenübersicht sind nur die Schulden darzustellen, die nach 
der Schuldenkonsolidierung noch als Verbindlichkeit bestehen bleiben. 
12.2.3 Gesamtrückstellungsübersicht 
In der Gesamtrückstellungsübersicht werden die Rück stellungen der Kom- 
mune einschließlich aller Aufgabenträger des Vollkonsolidierungskreises dar- 
gestellt. Es wird jeweils  
• der Gesamtbestand am Abschlusstag,  
• der Gesamtbetrag der Zuführungen,  
• der Gesamtbetrag der Inanspruchnahme und Herabsetzungen,  
• der Gesamtbetrag der Auflösung sowie  
• der Gesamtbetrag am vorherigen Abschlussstichtag angegeben.  
Die Gliederung der Rückstellungen richtet sich nach der Gesamtbilanz. 
In der Gesamtrückstellungsübersicht werden die Rückstellungen der vollkon- 
solidierten Aufgabenträger dargestellt, die nach de r Schuldenkonsolidierung 
noch bestehen bleiben. 
12.2.4 Gesamtforderungsübersicht 
In der Gesamtforderungsübersicht werden die Forderu ngen der Kommune 
einschließlich aller Aufgabenträger des Vollkonsoli dierungskreises darge- 
stellt. Es wird jeweils der Gesamtbetrag am Abschlu sstag unter Angabe der 
Restlaufzeit, gegliedert in Betragsangaben für Forderungen mit Restlaufzeiten 
 
• bis zu einem Jahr,  
• von über einem bis fünf Jahren und  
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In der Gesamtforderungsübersicht sind nur die Forderungen darzustellen, die 
nach der Schuldenkonsolidierung noch als Forderungen bestehen bleiben. 
 
 
 
 
7 Unterlagen für den konsolidierten Gesamtabschluss  
Gem. § 137 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 NKomVG darf die Stadt Osnabrück nur Un- 
ternehmen im Sinne von § 136 NKomVG in einer Rechtsform des privaten 
Rechts führen oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag oder 
der Satzung sichergestellt ist, dass der Stadt Osnabrück zur Konsolidierung des 
Jahresabschlusses des Unternehmens mit dem Jahresabschluss der Stadt Osn- 
abrück zu einem konsolidierten Gesamtabschluss nach § 128 Abs. 4 bis 6 und 
§ 129 NKomVG alle für den konsolidierten Gesamtabschluss erforderlichen 
Unterlagen und Belege des Unternehmens so rechtzeitig vorgelegt werden, 
dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb von neun  Monaten nach 
Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden kann. Dies gilt gem. § 137 Abs.  2 
NKomVG entsprechend, wenn ein Unternehmen in einer Rechtsform des pri- 
vaten Rechts, bei dem die Stadt Osnabrück allein oder zusammen mit anderen 
Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile verfügt, sich 
an einer Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des 
privaten Rechts beteiligen oder eine solche gründen will. 
Gem. der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung getroffenen Regelung 
haben die verselbständigten Aufgabenträger alle für den konsolidierten Ge- 
samtabschluss erforderlichen Unterlagen und Belege der Gesellschaft so 
rechtzeitig vorzulegen, dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb der 
gesetzlichen Frist aufgestellt werden kann. 
 
8 Prüfung, Beschlussverfahren und Bekanntmachung 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist gem. § 156 Abs. 2 NKomVG vom Rech- 
nungsprüfungs-amt dahin zu prüfen, ob er nach den Grundsätzen ordnungs- 
• von mehr als fünf Jahren  
sowie der Gesamtbetrag am vorherigen Abschlusstag angegeben. Die Gliede- 
rung der Forderungsübersicht richtet sich nach der Gesamtbilanz. 
In der Gesamtforderungsübersicht sind nur die Forderungen darzustellen, die 
nach der Schuldenkonsolidierung noch als Forderungen bestehen bleiben. 
13.  Prüfung und Offenlegung des konsolidierten Gesamtabschlusses 
13.1 Unterlagen für den Konsolidierten Gesamtabschluss – Aufstellung 
Gem. § 137 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 NKomVG darf die Stadt Osnabrück nur Un- 
ternehmen im Sinne von § 136 NKomVG in einer Rechts form des privaten 
Rechts führen oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag oder 
der Satzung sichergestellt ist, dass der Stadt Osna brück zur Konsolidierung 
des Jahresabschlusses des Unternehmens mit dem Jahresabschluss der Stadt 
Osnabrück zu einem konsolidierten Gesamtabschluss n ach § 128 Abs. 4 
bis 6 und § 129 NKomVG alle für den konsolidierten Gesamtabschluss erfor- 
derlichen Unterlagen und Belege des Unternehmens so rechtzeitig vorgelegt 
werden, dass der konsolidierte Gesamtabschluss inne rhalb von neun Mona- 
ten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werde n kann. Dies gilt gem. 
§ 137 Abs.  2 NKomVG entsprechend, wenn ein Unternehmen in einer Rechts- 
form des privaten Rechts, bei dem die Stadt Osnabrück allein oder zusammen 
mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile 
verfügt, sich an einer Gesellschaft oder einer ande ren Vereinigung in einer 
Rechtsform des privaten Rechts beteiligen oder eine solche gründen will. 
Gem. der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzun g getroffenen Regelung 
haben die verselbständigten Aufgabenträger alle für  den konsolidierten Ge- 
samtabschluss erforderlichen Unterlagen und Belege der Gesellschaft so 
rechtzeitig vorzulegen, dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb der 
gesetzlichen Frist aufgestellt werden kann. 
13.2 Prüfung, Beschlussverfahren und Bekanntmachung 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist gem. § 156 Abs. 2 NKomVG vom Rech- 
nungsprüfungsamt dahin zu prüfen, ob er nach den Gr undsätzen ordnungs- 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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gemäßer Buchführung aufgestellt ist. Seine Bemerkungen fasst das Rech- 
nungsprüfungsamt gem. § 156 Abs. 3 NKomVG in einem Schlussbericht zu- 
sammen. 
Gem. § 129 Abs. 1 S.  2 NKomVG werden die Vollständigkeit und Richtigkeit 
des konsolidierten Gesamtabschlusses von der Oberbürgermeisterin/ dem 
Oberbürgermeister festgestellt. Sie/ Er legt den Abschluss unverzüglich mit 
dem jeweiligen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und mit einer ei- 
genen Stellungnahme zu diesem Bericht der Vertretung vor. Die Vertretung 
beschließt gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG bis spätestens zum 31.12 des auf 
das Haushaltsjahr folgenden Jahres über den konsolidierten Gesamtabschluss. 
 
 
Der Beschluss der Vertretung zum konsolidierten Gesamtabschluss ist der 
Kommunalauf-sichtsbehörde gem. § 129 Abs. 2 NKomVG unverzüglich mitzu- 
teilen und öffentlich bekannt zu machen. Im Anschluss an die Bekanntma- 
chung ist der konsolidierte Gesamtabschluss ohne Forderungsübersicht mit 
dem Konsolidierungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Be- 
kanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. 
 
 
9. Änderungsdienst zur Gesamtabschlussrichtlinie 
Die Gesamtabschlussrichtlinie sowie ihre Anlagen werden durch den Fach- 
dienst Rechnungswesen und Sondervermögen im Rahmen eines Änderungs- 
dienstes bei Bedarf aktualisiert, angepasst und ergänzt. Die Feststellung hier- 
über trifft der Finanzvorstand, das Rechnungsprüfungsamt wird im Anschluss 
hierüber in Kenntnis gesetzt. Wesentliche Änderungen unterliegen dem Be- 
schlussvorbehalt des Rates. 
 
10 Inkrafttreten 
Die Gesamtabschlussrichtlinie tritt am Tage der Beschlussfassung durch den 
Rat der Stadt Osnabrück in Kraft. 
 
Osnabrück, den 
 
gemäßer Buchführung aufgestellt ist. Seine Bemerkun gen fasst das Rech- 
nungsprüfungsamt gem. § 156 Abs. 3 NKomVG in einem Schlussbericht zu- 
sammen. 
Gem. § 129 Abs. 1 S.  2 NKomVG werden die Vollständ igkeit und Richtigkeit 
des konsolidierten Gesamtabschlusses von der Oberbü rgermeisterin/dem 
Oberbürgermeister festgestellt. Sie/Er legt den Abs chluss unverzüglich mit 
dem jeweiligen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und mit einer ei- 
genen Stellungnahme zu diesem Bericht der Vertretun g vor. Die Vertretung 
beschließt gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG bis spätestens zum 31.12. des auf 
das Haushaltsjahr folgenden Jahres über den konsoli dierten Gesamtab- 
schluss. 
Der Beschluss der Vertretung zum konsolidierten Ges amtabschluss ist der 
Kommunalaufsichtsbehörde gem. § 129 Abs. 2 NKomVG unverzüglich mitzu- 
teilen und öffentlich bekannt zu machen. Im Anschlu ss an die Bekanntma- 
chung ist der konsolidierte Gesamtabschluss mit dem Konsolidierungsbericht 
an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekan ntmachung ist auf die 
Auslegung hinzuweisen. 
 
14.  Änderungsdienst zur Gesamtabschlussrichtlinie 
Die Gesamtabschlussrichtlinie sowie ihre Anlagen we rden durch den Fach- 
dienst Rechnungswesen und Sondervermögen im Rahmen eines Änderungs- 
dienstes bei Bedarf aktualisiert, angepasst und ergänzt. Die Feststellung hier- 
über trifft der Finanzvorstand, das Rechnungsprüfungsamt wird im Anschluss 
hierüber in Kenntnis gesetzt. Wesentliche Änderunge n unterliegen dem Be- 
schlussvorbehalt des Rates. 
15.  Inkrafttreten 
Die Gesamtabschlussrichtlinie tritt am Tage der Bes chlussfassung durch den 
Rat der Stadt Osnabrück in Kraft. 
 
Osnabrück, den 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling        23.01.2023 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen            Pham, Tel. 4665 
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Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
Gesamtabschluss-
richtlinie der 
Stadt Osnabrück 
 
  
 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  2  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Impressum 
 
Herausgeberin 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Sedanstraße 109 
49076 Osnabrück 
 
Titelbild:  © Stadt Osnabrück 
 
Stand: 01.02.2023  
Rückfragen 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen der St adt 
Osnabrück 
[E-MAIL ENTFERNT]   
  
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  3  
 
Inhalt 
1. Vorbemerkungen ................................. .............................................................................. 5 
2. Maßgebende Grundlagen .......................... ........................................................................ 5 
2.1 Rechtsvorschriften ..................................................................................................................... 5 
2.2 Bestandteile des Gesamtabschlusses ........................................................................................ 6 
2.3 Geltungsbereich ......................................................................................................................... 6 
3. Regelungen Vor-Ort ............................. .............................................................................. 6 
3.1 Verantwortlichkeiten ................................................................................................................. 6 
3.2 Gesamtabschlusszeitplan .......................................................................................................... 7 
3.3 Übermittlung der Meldedaten .................................................................................................. 7 
3.4 Abstimmung innerhalb der Aufgabenträger ....... ................................................................... 8 
4. Grundsätze ordnungsmäßiger Gesamtabschlussrechnu ngslegung (GOG) ........................ 8 
5. Übersicht über die Konsolidierungsschritte ..... .................................................................. 9 
6. Konsolidierungskreis ........................... ............................................................................. 10 
6.1 Verbunde Aufgabenträger ....................................................................................................... 11 
6.2 Assoziierte Aufgabenträger ..................................................................................................... 12 
6.3 Sonstige Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung .................................................... 13 
6.4 Sonstige Aufgabenträger wegen geringer Beteiligungsquote ................................................. 15 
7. Grundsatz der Vereinheitlichung ................ ..................................................................... 15 
7.1 Einheitlicher Stichtag ............................................................................................................... 15 
7.2.Einheitlicher Ausweis ............................................................................................................... 15 
7.3 Einheitlicher Bilanzansatz ........................................................................................................ 16 
7.4 Einheitliche Bewertung ........................ ................................................................................ 16 
7.4.1 Bewertung ............................................................................................................................ 16 
7.4.2 Nutzungsdauer ..................................................................................................................... 17 
7.5 Wesentlichkeit hinsichtlich einheitlicher Bilan zierung und Bewertung .............................. 17 
7.6 Einheitliche Währung .......................... ................................................................................. 18 
8. Aufstellung der Gesamtbilanz ................... ....................................................................... 19 
8.1 Vollkonsolidierung verbundener Aufgabenträger ................................................................... 19 
8.1.1 Vorbereitende Maßnahmen zur Vollkonsolidierung ............................................................ 19 
8.1.2 Kapitalkonsolidierung ........................................................................................................... 19 
Exkurs: Konsolidierungstechnik ..................................................................................................... 20 
8.1.3 Schuldenkonsolidierung ....................................................................................................... 20 
8.1.4 Zwischenergebniseliminierung ............................................................................................. 21 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  4  
 
8.1.5 Aufwands- und Ertragskonsolidierung ................................................................................. 22 
8.1.6 Anteile Anderer..................................................................................................................... 22 
8.2 Eigenkapitalmethode für assoziierte Aufgabenträger. ............................................................ 23 
8.3 Die sonstigen Aufgabenträger ................................................................................................. 24 
9. Gesamtkapitalflussrechnung...................... ...................................................................... 24 
10. Konsolidierung im mehrstufigen Konzern ........ ............................................................... 25 
11. Folgekonsolidierung ........................... .............................................................................. 25 
12. Konsolidierungsbericht ........................ ............................................................................ 26 
12.1 Inhalte des Konsolidierungsberichts ...................................................................................... 26 
12.2 Anlagen nach § 128 Abs. 6 Satz 1 NKomVG ........................................................................... 27 
12.2.1 Gesamtanlageübersicht ...................................................................................................... 27 
12.2.2 Gesamtschuldenübersicht .................................................................................................. 27 
12.2.3 Gesamtrückstellungsübersicht ........................................................................................... 28 
12.2.4 Gesamtforderungsübersicht ............................................................................................... 28 
13. Prüfung und Offenlegung des konsolidierten Gesa mtabschlusses.................................. 28 
13.1 Unterlagen für den Konsolidierten Gesamtabschluss – Aufstellung ..................................... 28 
13.2 Prüfung, Beschlussverfahren und Bekanntmachung ............................................................. 29 
14. Änderungsdienst zur Gesamtabschlussrichtlinie . ............................................................ 29 
15. Inkrafttreten ................................. .................................................................................... 29 
Anlagen: 
Anlage 1: Verzeichnis der Aufgabenträger 
Anlage 2: Prüfungsschemata der Stadt Osnabrück zur Ermittlung des Konsolidierungskreises 
Anlage 3: Kapitalflussrechnung 
Anlage 4: Positionenrahmen zum Gesamtabschluss in Niedersachsen  
Anlage 5: Handbuch für die Überleitung der Jahresabschlüsse auf den Positionenplan der Stadt Os- 
nabrück 
Anlage 6: Ansatzvorschriften NKR und HGB 
Anlage 7: Unterschiede in der Bewertung NKR und HGB 
  
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  5  
 
1.  Vorbemerkungen  
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) in Niedersachsen führen spätes- 
tens seit dem 01.01.2012 alle Kommunen ihre Haushal tswirtschaft nach den Grundsätzen ordnungs- 
mäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung. Die Vorschriften zur kommunalen 
Haushaltswirtschaft beinhalten neben der Pflicht zu r Aufstellung des Haushaltsplans und des Jahres- 
abschlusses die Verpflichtung zur Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses. 
In den letzten Jahrzehnten erfolgte eine fortschrei tende Dezentralisierung durch die Ausgliederung 
von öffentlichen Aufgaben auf organisatorisch und überwiegend auch rechtlich selbständige Einheiten. 
Die Umsetzung einer Gesamtstrategie und –steuerung wird durch die dadurch hervorgerufene stei- 
gende Komplexität des Konzerns deutlich erschwert. Mit der Verpflichtung zur Aufstellung eines kon- 
solidierten Gesamtabschlusses wird das Ziel verfolg t, den Gesamtüberblick über die Vermögens-, Er- 
trags- und Finanzlage der Kommunen nach standardisierten Regeln zu erhalten. 
Der Konsolidierte Gesamtabschluss ist dabei nicht n ur die Summe der Einzelabschlüsse sämtlicher 
rechtlich selbständiger und unselbständiger Aufgabenträger und der Kernverwaltung, sondern die Ab- 
bildung des Konzerns Stadt Osnabrück als rechtliche und wirtschaftliche Einheit unter Konsolidierung 
aller wesentlichen konzerninternen Vermögens-, Schu lden-, Kapital- und Ergebnisverbindungen. Mit 
ihm werden die wirtschaftliche Lange und das ökonom ische Potential des kommunalen Konzerns in 
seiner Gesamtheit dargestellt.  
Für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschl usses gelten die Vorschriften des NKomVG, der 
KomHKVO in Verbindung mit dem HGB. Die vorliegende Richtlinie enthält ergänzende Erläuterungen 
und Vorgaben.  
Sie trifft organisatorische und fachliche Regelungen für die Kernverwaltung sowie deren verselbstän- 
digte Aufgabenträger. Sie legt verbindlich fest,  welche Informationen zur Aufstellung des konsolidier- 
ten Gesamtabschlusses von welchem Aufgabenträger an welchen Adressaten mit welcher Frist und in 
welcher Form zu liefern sind. Mit ihr wird darüber hinaus die Grundlage für die einheitliche Bilanzie-
rung und Bewertung innerhalb des Konzerns Osnabrück geschaffen. 
Die Gesamtabschlussrichtlinie bedarf einer regelmäß igen Überprüfung, um sie ggf. an sich ändernde 
rechtliche Vorgaben oder Erkenntnisse aus dem Konsolidierungsprozess anzupassen. Die Aktualität der 
Gesamtabschlussrichtlinie wird bei Bedarf durch einen Änderungsdienst gewährleistet. 
Die Richtlinie erhebt keinen Anspruch auf Vollständ igkeit. Soweit in der vorliegenden Richtlinie keine 
Erläuterungen zu bestimmten Sachverhalten enthalten sind, gelten die Vorschriften des NKomVG, der 
KomHKVO oder des HGB. 
 
2.  Maßgebende Grundlagen  
2.1 Rechtsvorschriften  
Die Kommune ist gem. § 128 Abs. 4 NKomVG dazu verpf lichtet, für jedes Haushaltsjahr zum Stichtag 
31.12. einen konsolidierten Gesamtabschluss aufzustellen. Die Aufstellung des konsolidierten Gesamt- 
abschlusses soll gem. § 129 Abs. 1 NKomVG innerhalb  von neun Monaten nach Abschluss des Haus- 
haltsjahres erfolgen. Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte stellt die Voll- 
ständigkeit und Richtigkeit des konsolidierten Gesa mtabschlusses fest und legt ihn unverzüglich mit 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  6  
 
dem jeweiligen Schlussbericht der Rechnungsprüfung und einer eigenen Stellungnahme zu diesem Be- 
richt der Vertretung vor. Die Vertretung beschließt über den konsolidierten Gesamtabschluss bis spä- 
testens zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.  
Die Beschlüsse der Vertretung zum konsolidierten Ge samtabschluss sind der Kommunalaufsichtsbe- 
hörde unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekan nt zu machen. Im Anschluss an die Bekanntma- 
chung ist der konsolidierte Gesamtabschluss mit dem Konsolidierungsbericht an sieben Tagen öffent- 
lich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen (§ 129 Abs. 2 NKomVG). 
2.2  Bestandteile des Gesamtabschlusses  
Der konsolidierte Gesamtabschluss besteht gem. § 128 Abs. 6 NKomVG aus folgenden Bestandteilen: 
• konsolidierte Ergebnisrechnung (Gesamtergebnisrechnung), 
• Gesamtbilanz, 
• konsolidierte Anlagen nach § 128 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 NKomVG. 
 
Die konsolidierten Anlagen gem. § 128 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 NKomVG setzen sich zusammen aus: 
• Gesamtanlagenübersicht, 
• Gesamtschuldenübersicht, 
• Gesamtrückstellungsübersicht sowie 
• Gesamtforderungsübersicht. 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist durch einen K onsolidierungsbericht zu erläutern. Gem. 
§ 128 Abs. 6 S. 3 NKomVG sind dem Konsolidierungsbericht eine Kapitalflussrechnung sowie Angaben 
zu den nicht konsolidierten Beteiligungen (verselbständigte Aufgabenträger) beizufügen. Wesentliche 
Inhalte für den Konsolidierungsbericht regelt § 59 Abs. 1 KomHKVO. 
2.3  Geltungsbereich  
Die vorliegende Gesamtabschlussrichtlinie ist von den in den Konsolidierungskreis der Stadt Osnabrück 
einbezogenen verselbständigten Aufgabenträgern zu beachten. 
Der Konsolidierungskreis für die Stadt Osnabrück wi rd jährlich vom Finanzvorstand unter Beachtung 
der festgelegten quantitativen und qualitativen Kriterien auf Vollständigkeit überprüft (s. Abschnitt 6). 
3.  Regelungen Vor -Ort  
3.1 Verantwortlichkeiten  
Die Verantwortung für die Aufstellung des konsolidi erten Gesamtabschlusses obliegt dem Finanzvor- 
stand. Die Gesamtabschlusserstellung liegt auf Seit en der Stadt Osnabrück in der Verantwortung des 
Fachbereiches Finanzen und Controlling. Die operativen Arbeiten zur Gesamtabschlusserstellung wer- 
den durch den Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen vorgenommen. 
In allen Fragen bzgl. der Anwendung und Auslegung d er in dieser Richtlinie getroffenen Regelungen, 
ist der Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen zu kontaktieren. 
Die für das Konzernreporting benötigten Arbeitshilf en (örtlicher Positionenplan, Reporting Package 
etc.) werden vom Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen zur Verfügung gestellt.  
Die verbundenen und assoziierten Aufgabenträger hab en die nach den Anforderungen der Kernver- 
waltung notwendigen Informationen dem Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen vorzule- 
gen.  
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  7  
 
Die Verantwortlichen bei den einzelnen Aufgabenträgern sind in LucaNet hinterlegt. Anpassungen er- 
folgen bei Personalveränderungen unmittelbar oder bei Zu- oder Abgang von Aufgabenträgern im Rah- 
men der Festlegung des Konsolidierungskreises.  
3.2  Gesamtabschlusszeitplan  
Die Stadt Osnabrück informiert die verbundenen Aufgabenträger des Vollkonsolidierungskreises jähr- 
lich in Form eines Konzernrundschreibens über den d etaillierten Terminplan für die Aufstellung des 
konsolidierten Gesamtabschlusses. Dieses enthält aktuelle Informationen zu 
• der Festlegung des Konsolidierungskreises (Vollkonsolidierungs- und Assoziierungskreis), 
• der Intercompany (IC)-Abstimmung 
• der Übermittlung der Meldedaten im Reporting Package und 
• dem Positionenplan (Handbuch für die Überleitung de r Jahresabschlüsse auf den Positionen- 
plan der Stadt Osnabrück). 
 
Folgende Termine werden in dem jährlichen Konzernrundschreiben festgelegt: 
 
Aufgabe Beginn Ende 
Festlegung des Konsolidierungskreises durch den Finanzvorstand   
Versand des Konzernrundschreibens inkl. aktueller G esamtabschlussrichtlinie, 
Konzernkontenplan und -terminplan   
Erfassung IC-Daten in LucaNet GroupReport   
Abstimmung der konzernweiten Leistungsbeziehungen i n LucaNet GroupRe- 
port   
Intercompany-Buchungsschluss   
Versand der Prüfungsanweisungen durch den Gesamtabschlussprüfer   
Eingabe der geprüften Jahresabschlüsse in LucaNet GroupReport (Meldedaten)    
Vorprüfung der Eingabe der Jahresabschlussdaten dur ch den Fachdienst Rech- 
nungswesen und Sondervermögen   
Bestätigung der Meldedaten durch die Wirtschaftsprüfer/-innen   
Einbringung des Gesamtabschlusses in den Ausschuss für Finanzen und Beteili- 
gungssteuerung    
Gesamtabschlussprüfung   
 
Das Konzernrundschreiben wird spätestens einen Monat vor Ende des Haushaltsjahres vom Fachdienst 
Rechnungswesen und Sondervermögen versandt. 
3.3 Übermittlung der Meldedaten  
Bis zum 31.05. des auf den jeweiligen Gesamtabschlussstichtag folg enden Kalenderjahres erfolgt die 
Übermittlung der hinsichtlich Stichtag, Ansatz, Aus weis, Bewertung und Währung vereinheitlichten 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  8  
 
und angepassten Jahresabschlüsse (Kommunalbilanz II  und Kommunalergebnisrechnung II) der voll- 
konsolidierten Aufgabenträger sowie der zur Erstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses weite- 
ren notwendigen Informationen und Unterlagen an den Fachdienst Rechnungswesen und Sonderver- 
mögen. Auf eine Vereinheitlichung und Bereinigung kann verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen 
für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Er- 
trags- und Finanzlage von untergeordneter Bedeutung  sind. Details hierzu werden unter lfd. Nr. 7.5 
dieser Richtlinie geregelt. 
Die Meldedaten werden von den Aufgabenträgern des V ollkonsolidierungskreises in den systemge- 
stützten Reporting Packages in LucaNet GroupReport (Bestandteile der Software LucaNet Kommunal 
der LucaNet AG Berlin) erfasst. 
Die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Meldedate n sind durch das Rechnungsprüfungsamt bzw. die 
örtlichen Teilbereichsprüfer über die Konsolidierungssoftware im Rahmen einer Vollprüfung zu prüfen 
und anschließend in LucaNet GroupReport freizugeben. 
Für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschl usses werden die vom Rechnungsprüfungsamt 
bzw. von den örtlichen Teilbereichsprüfern der vollkonsolidierten Aufgabenträger bestätigten Melde- 
daten (Reporting Packages) herangezogen. 
Die assoziierten Aufgabenträger übermitteln bis zu diesem Zeitpunkt ihren aktuellen Jahresabschluss 
und die zur Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses notwendigen Informationen und Unter- 
lagen. 
3.4  Abstimmung innerhalb der Aufgabenträger  
Um Aufrechnungsdifferenzen bei der Schulden-, Aufwands- und Ertragskonsolidierung im konsolidier- 
ten Gesamtabschluss zu vermeiden, sind die Kontensa lden innerhalb des Vollkonsolidierungskreises 
zwischen den verbundenen Aufgabenträgern und den verbundenen Aufgabenträgern mit der Kernver- 
waltung regelmäßig abzustimmen. Grundsätzlich kann eine Abstimmung der innerbetrieblichen Leis- 
tungsbeziehungen (Intercompany-Abstimmung im Folgenden IC-Abstimmung) quartalsweise erfolgen.  
Die IC-Abstimmung wird zum 30.06. und zum 31.12. eines jeden Jahres systemgestützt mittels LucaNet 
GroupReport durchgeführt. Die Saldenabstimmung ist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den 
jeweiligen Partnern durchzuführen. 
Die Wertgrenzen für abstimmungspflichtige Differenzen zwischen den vollkonsolidierten Aufgabenträ- 
gern sowie der Umgang mit Differenzen werden im Abschnitt 8 dieser Richtlinie geregelt, etwaige Ver- 
änderungen werden über das jährliche Konzernrundschreiben mitgeteilt. 
4.  Grundsätze ordnungsmäßiger Gesamtabschlussrechnungs legung 
(G OG)  
Die Grundsätze ordnungsmäßiger Gesamtabschlussrechn ungslegung ergeben sich aus den Anforde- 
rungen des NKomVG an den Gesamtabschluss, die Vermö gens-, Finanz- und Ertragslage so darzustel- 
len, als ob die Kommune und die einzubeziehenden Aufgabenträger eine wirtschaftliche Einheit bilden. 
Folgende Grundsätze sind insbesondere zu berücksichtigen: 
Grundsatz der Einheitlichkeit von Stichtag, Ausweis, Ansatz, Bewertung und Währung 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist einheitlich n ach den Rechnungslegungsvorschriften zu gestal- 
ten, welche dem NKomVG zugrunde liegen. Führend ist die Gliederung der Kommune. 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  9  
 
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) 
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist klar und übersichtlich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger 
Buchführung aufzustellen soweit sie nach den Vorsch riften des NKomVG und der KomHKVO auch für 
die Stadt Osnabrück gelten. Zu diesen Grundsätzen gehören: 
• Grundsatz des systematischen Aufbaus der Buchführung; 
• Grundsatz der vollständigen und verständlichen Aufzeichnungen; 
• Grundsatz der Richtigkeit; 
• Grundsätze der Klarheit und Übersichtlichkeit; 
• Grundsatz der Nachprüfbarkeit; 
• Beleggrundsatz; 
• Grundsatz der Vergleichbarkeit (Stetigkeit); 
• Vorsichtsgrundsatz; 
• Verursachungsgrundsatz; 
• Bruttoprinzip (Verrechnungsverbot); 
• Grundsatz der Sicherung der Vollständigkeit der Konten; 
• Grundsatz der Sicherung der Zuverlässigkeit und Ord nungsmäßigkeit des Rechnungswesens 
durch ein angemessenes internes Überwachungssystem und dessen schriftliche Dokumenta- 
tion; 
• Grundsatz der Einhaltung der Aufbewahrungs- und der Aufstellungs- sowie der Fristen für die 
Information der Öffentlichkeit. 1 
Grundsatz der Vollständigkeit des Gesamtabschlusses  
Gemäß dem Grundsatz der Vollständigkeit sind sämtli che Geschäftsvorfälle – d.h. alle eingetretenen 
positiven und negativen Vermögensänderungen, Erträg e und Aufwendungen sowie Vermögens- und 
Schuldenumschichtungen –im Gesamtabschluss zu erfassen.  
Grundsatz der Vollständigkeit des Konsolidierungskreises 
Alle Aufgabenträger nach § 128 Abs. 4 NKomVG, die n icht von untergeordneter Bedeutung für die 
Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Osnabrück sind, müssen in den Konso- 
lidierungskreis einbezogen sein.  
Grundsätze ordnungsmäßiger Konsolidierung: 
• Grundsatz der Eliminierung konzerninterner Beziehungen: 
Darstellung der Stadt Osnabrück mit allen Aufgabenträgern als wirtschaftliche Einheit. 
• Grundsatz der Stetigkeit der Konsolidierungsmethode und Abgrenzung des Konso lidierungs- 
kreises 
• Grundsatz der Wesentlichkeit bei der Konsolidierung : Sind die Informationen von unterge- 
ordneter Bedeutung, so kann von den Vorschriften fü r den konsolidierten Gesamtabschluss 
abgewichen werden. 
5.  Übersicht über die Konsolidierungsschritte  
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die notwendigen Konsolidierungsschritte zur Erstel- 
lung des Gesamtabschlusses. 
                                                           
1 Groseck, in KVR-NKomVG, Wiesbaden, Stand Dezember 2017, § 128 Rn. 3. 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  10  
 
 
Abbildung: Übersicht über die einzelnen Konsolidierungsschritte  
6.  Konsolidierungskreis  
Mit dem Jahresabschluss der Kernverwaltung sind die  Jahresabschlüsse der in § 128 Abs. 4 S. 1 
NKomVG genannten verselbständigten Aufgabenträger z u konsolidieren. Der Konsolidierungskreis 
wird jährlich anhand der im weiteren Verlauf dieses Abschnitts genannten Kriterien überprüft und bei 
Bedarf angepasst. Die Festlegung des Konsolidierung skreises wird den Aufgabenträgern des Vollkon- 
solidierungskreises spätestens einen Monat vor Ende  des Haushaltsjahres entsprechend den Ausfüh- 
rungen in Abschnitt 3 mit dem Konzernrundschreiben mitgeteilt. Für die Beurteilung, welche kommu- 
nalen Aufgabenträger in den Konsolidierungskreis mit einbezogen werden, ist maßgeblich, ob ein be- 
herrschender oder maßgeblicher Einfluss der Stadt Osnabrück vorliegt. Die nachfolgende Grafik kann 
bei der Beurteilung als Hilfestellung herangezogen werden.  
Gem. § 128 Abs. 5 NKomVG sind Aufgabenträger mit de r Kernverwaltung zu einem Gesamtabschluss 
wie folgt zu konsolidieren: 

 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  11  
 
• unter beherrschendem Einfluss der Kommune in Form d er Vollkonsolidierung nach 
§§ 300 bis 309 HGB und  
• unter maßgeblichem Einfluss der Kommune in Form der  Eigenkapitalmethode nach 
§§ 311 und 312 HGB. 
 
 
6.1 Verbunde Aufgabenträger  
Der Kreis der verbundenen Aufgabenträger ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kommune einen be- 
herrschenden Einfluss (§128 NKomVG, entsprechend § 290 HGB) auf ihn ausübt. 

 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  12  
 
Zur Bestimmung eines beherrschenden Einflusses werden in Ermangelung einer eigenständigen kom- 
munalrechtlichen Regelung die Kriterien des § 290 Abs. 2 bis 4 HGB herangezogen. 
Ein beherrschender Einfluss der Kommune oder eines ihrer verbundenen Aufgabenträger auf einen 
Aufgabenträger besteht stets, wenn mindestens eines der vier folgenden Kriterien erfüllt ist: 
• Die Kommune ist allein stimmberechtigt oder besitzt  die Mehrheit der Stimmen in Organen 
des Aufgabenträgers. 
• Der Kommune steht als Anteilseigner das Recht zu, d ie Mehrheit der Mitglieder des Verwal- 
tungs-, Leitungs-, oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen. 
• Dieser Einfluss steht der Kommune vertraglich zu 
- auf Grund eines geschlossenen Beherrschungsvertrages, 
- auf Grund eines Gewinnabführungsvertrages oder 
- auf Grund einer Satzungsbestimmung. 
• Die Kommune trägt bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen 
eines Aufgabenträgers, der zur Erreichung eines eng  begrenzten und genau definierten Ziels 
der Kommune oder eines vollkonsolidierten Aufgabenträgers dient (Zweckgesellschaft). 
I.d.R. korrespondieren diese Kriterien mit einer Ka pitalbeteiligung von über 50 %. Die Höhe der Kapi- 
talbeteiligung stellt aber „nur“ eine Regelvermutun g dar, so dass ausnahmsweise auch eine andere 
Bewertung des Einflusses der Kommune auf ihren Aufgabeträger in Betracht kommen kann.  
Es ist ausreichend, wenn der beherrschende Einfluss  grundsätzlich möglich ist, tatsächlich ausgeübt 
werden muss er nicht. Als Rechte, die ein Mutterunternehmen nach § 290 Abs. 2 HGB zustehen, gelten 
auch indirekte Rechte. Bestimmte Rechte sind den Rechten, die das Mutterunternehmen unmittelbar 
hält, hinzuzurechnen, andere sind abzuziehen (§ 290 Abs. 3 S. 1 u 2 HGB). 
Eine Liste der verbundenen Aufgabenträger ohne unte rgeordneter Bedeutung der Stadt Osnabrück 
enthält die Anlage 1. 
6.2 Assoziierte Aufgabenträger  
Ein assoziierter Aufgabenträger ist ein Aufgabenträger, auf den die Kommune einen maßgeblichen Ein- 
fluss bezüglich der Geschäfts- und Finanzpolitik tatsächlich und dauerhaft ausübt. Die Konsolidierung 
erfolgt entsprechend denn §§ 311 und 312 HGB. 
Ein maßgeblicher Einfluss wird vermutet, wenn die K ommune bei einem Aufgabenträger mindestens 
20 % (und weniger als 50 %) der Stimmrechte innehat . I.d.R. korrespondieren die Kriterien für den 
maßgeblichen Einfluss mit der jeweiligen Kapitalbeteiligung. Auch hier handelt es sich um eine Regel- 
vermutung, so dass ausnahmsweise eine andere Bewert ung des Einflusses der Kommune auf ihren 
Aufgabenträger in Betracht kommt.  
Folgende Indikatoren können zusätzlich als Indizien  für das Vorliegen eines maßgeblichen Einflusses 
beispielweise genannt werden, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist: 
• Zugehörigkeit eines Vertreters der Kommune in einem  Verwaltungsorgan oder gleichartigem 
Leitungsgremium des Aufgabenträgers, 
• Mitwirkung an der Geschäftspolitik des Aufgabenträgers, 
• Austausch von Führungspersonal zwischen Kommune und  dem verselbständigten Aufgaben- 
träger, 
• Wesentliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Kommune und dem Aufgabenträger, 
• Bereitstellung von wesentlichem technischen Know-how, 
• Beeinflussung der Entscheidung der Gewinnverwendung. 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  13  
 
Eine Liste der assoziierten Aufgabenträger ohne untergeordneter Bedeutung der Stadt Osnabrück ent- 
hält die Anlage 1. 
6.3 Sonstige Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung  
Verbunden oder assoziierte Aufgabenträger, die nur von untergeordneter Bedeutung für die Vermö- 
gens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Osnabrück sind, brauchen in den konsolidierten Gesamtab- 
schluss nicht in der unter 6.1 und 6.2 beschriebene n Form einbezogen werden (§ 128 Abs. 4 S. 3 
NKomVG). Sie werden im Gesamtabschluss gem. § 124 Abs. 4 S. 2 NKomVG lediglich zu Anschaffungs-
/Herstellungswerten (at-cost) ausgewiesen.  
Die Prüfung der untergeordneten Bedeutung von verbundenen oder assoziierten Aufgabenträgern er- 
folgt bei der Stadt Osnabrück durch den Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen anhand 
von quantitativen und qualitativen Kriterien mittel s eines Prüfungsschemas (Anlage 2) auf Basis der 
Einzelabschlüsse des Vorjahres der verbundenen bzw.  assoziierten Aufgabenträger. Dabei weicht die 
Ausgestaltung der Prüfungskriterien von den Empfehlungen des MI hinsichtlich der prozentualen Vor- 
gaben ab. Die Abweichung ist vom MI legitimiert und wurde dem Finanzausschuss am 24.11.2020 z.K. 
gegeben.  
Zur Bestimmung der quantitativen Kriterien für die Prüfung der untergeordneten Bedeutung sind die 
Einzelbilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der Einzelabschlüsse des Vorjahres der verbun- 
denen bzw. assoziierten Aufgabenträger auf Basis de r Gliederungen der §§ 2, 55 KomHKVO zu einer 
Summenbilanz sowie -ergebnisrechnung (Summenabschlu ss) zusammenzuführen und anhand der 
nachfolgend festgelegten Bezugsgrößen für die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage hinsichtlich ihrer 
Bedeutung zu analysieren: 
Verbundene Unternehmen  
 
Bezugsgrößen zur Bewertung der Vermögenslage 
• Position Sachvermögen ohne Vorräte  
• Bilanzsumme 
Bezugsgrößen zur Bewertung der Finanzlage 
• Nettoposition ohne Sonderposten 
• Summe der Positionen zu den Schulden und Rückstellungen 
Bezugsgrößen zur Bewertung der Ertragslage 
• Gesamterträge (ordentliche und außerordentliche Erträge) 
• Gesamtaufwendungen (ordentliche und außerordentliche Aufwendungen) 
 
 
Assoziierte Unternehmen  
 
Bezugsgrößen und Kennzahlen zur Bewertung der Vermögenslage 
• Beteiligungsbuchwert des assoziierten Aufgabenträge rs im Verhältnis zur Gesamtbilanz- 
summe des letzten geprüften konsolidierten Gesamtabschlusses 
• Unterschied zwischen dem Beteiligungsbuchwert und dem anteiligen Eigenkapital des asso- 
ziierten Aufgabenträgers im Verhältnis zur Summe aller Beteiligungsbuchwerte assoziierter 
Aufgabenträger aus dem Summenabschluss 
 
Bezugsgröße und Kennzahl zur Bewertung der Ertragslage 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  14  
 
• anteiliges Jahresergebnis des assoziierten Aufgaben trägers im Verhältnis zum Gesamter- 
gebnis des letzten geprüften konsolidierten Gesamtabschlusses 
 
Bezugsgröße und Kennzahl zur Bewertung der Finanzlage 
Die Finanzlage des kommunalen Konzerns wird durch Gewinnausschüttungen begünstigt, durch Ka- 
pitaleinzahlungen bei assoziierten Aufgabenträgern oder durch Zuschüsse an assoziierte Aufgaben- 
träger belastet, sie ist damit unabhängig von der Anwendung der Eigenkapitalmethode (Equity-Be- 
wertung). Aufgrund dessen erfolgt keine weitere Prüfung der Auswirkung auf die Finanzlage. 2 
 
 
Für die  Stadt Osnabrück sind sowohl verbundene als auch ass oziierte Aufgabenträger i. d. R. von un- 
tergeordneter Bedeutung, bei denen die festgelegten Bezugsgrößen im Einzelabschluss im Verhältnis 
zu den festgelegten Bezugsgrößen der summierten Einzelabschlüsse (Summenabschluss) aller verbun- 
denen Aufgabenträger unter 5 % liegen. Die Unterschreitung des Prozentsatzes muss dabei jeweils so- 
wohl für die Vermögenslage als auch die Ertragslage und Finanzlage vorliegen (bei assoziierten Aufga- 
benträgern nur für die Vermögens- und Ertragslage). 
Da die Summe der verbundenen Aufgabenträger mit ein er untergeordneten Bedeutung insgesamt 
dennoch bedeutsam für die Darstellung der tatsächli chen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der 
Stadt Osnabrück sein kann, darf die Summe der festg elegten Bezugsgrößen der Einzelabschlüsse der 
verbundenen Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung im Verhältnis zu den festgelegten Be- 
zugsgrößen der summierten Einzelabschlüsse (Summenabschluss) aller verbundenen Aufgabenträger 
7 % nicht übersteigen. Die Unterschreitung des Proz entsatzes muss dabei jeweils sowohl für die Ver- 
mögenslage als auch die Ertragslage und Finanzlage vorliegen.  
Ein Verzicht auf den Ausweis und die Anwendung der Eigenkapitalmethode kann auch Auswirkungen 
auf die Position „Anteile an assoziierten Aufgabent rägern ohne untergeordnete Bedeutung“ haben. 
Die Summe der assoziierten Aufgabenträger mit einer untergeordneten Bedeutung kann somit insge- 
samt dennoch bedeutsam für die Darstellung der tats ächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage 
der Stadt Osnabrück sein. Daher dürfen die Summen d er festgelegten Bezugsgrößen der Einzelab- 
schlüsse der assoziierten Aufgabenträger von unterg eordneter Bedeutung im Verhältnis zu den fest- 
gelegten Bezugsgrößen der summierten Einzelabschlüsse (Summenabschluss) aller assoziierten Aufga- 
benträger bzw. des letzten geprüften Gesamtabschlus ses 7 % nicht übersteigen. Die Unterschreitung 
des Prozentsatzes muss dabei jeweils sowohl für die Vermögenslage als auch die Ertragslage vorliegen. 
Bei der Entscheidung, ob ein verbundener Aufgabentr äger von untergeordneter Bedeutung ist, müs- 
sen auch die politische und strategische Bedeutung sowie weitere qualitative Kriterien für die Kom- 
mune berücksichtigt werden. Sofern verbundene Aufgabenträger den kommunalen Konzern z. B. mit 
erheblichen nachhaltigen strukturellen Verlusten belasten, müssen diese Aufgabenträger ebenfalls in 
den konsolidierten Gesamtabschluss einbezogen werde n. Bei der Entscheidung, ob ein assoziierter 
Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung ist, wird als qualitatives Kriterium die politische und 
strategische Bedeutung für die Kommune berücksichtigt. 
                                                           
2 Vgl. Lasar/ Bussmann in Kommunales Rechnungswesen Band 3 Konsolidierter Gesamtabschluss 2015, S. 50 
sowie Beck‘scher Bilanzkommentar 11. Auflage 2018, § 311 HGB Anm. 21 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  15  
 
6.4 Sonstige Aufgabenträger wegen geringer Beteiligungsquote  
Aufgabenträger der Kommune, bei denen kein beherrsc hender oder maßgeblicher Einfluss vorliegt, 
werden gem. § 124 Abs. 4 S. 2 NKomVG zu Anschaffungs- / Herstellungswerten (at cost) ausgewiesen. 
Die sonstigen Aufgabenträger der Stadt Osnabrück sind in der Anlage 1 nachgewiesen. 
7.  Grundsatz der Vereinheitlichung  
Die Einzelabschlüsse, der nicht nach kommunalrechtlichen Regelungen rechnungslegenden Aufgaben- 
träger, sind im Rahmen des Vereinheitlichungsprozesses zur Kommunalbilanz II und Kommunalergeb- 
nisrechnung II auf die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden der Stadt Osnabrück anzupassen. Die 
Anpassung an konzerneinheitliche Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ist im Rahmen der Über- 
leitungsrechnung durch die in den Vollkonsolidierun gskreis einbezogenen Aufgabenträger vorzuneh- 
men. Hierbei sind die nachfolgenden Grundsätze der Vereinheitlichung zu beachten. 
7.1 Einheitlicher Stichtag  
Maßgeblicher Stichtag für die Aufstellung des konso lidierten Gesamtabschlusses und der Gesamter- 
gebnisrechnung ist der Stichtag für die Aufstellung  des Einzelabschlusses der Kommune, mithin der 
31.12. des jeweiligen Jahres (§ 112 Abs. 4 NKomVG). Vom Grundsatz her sind die zu konsolidierenden 
Einzelabschlüsse der Aufgabenträger bei abweichenden Geschäftsjahren auf diesen Stichtag auszurich- 
ten, indem ein Zwischenabschluss auf den Stichtag d es konsolidierten Gesamtabschlusses aufgestellt 
wird. 
Auf die Erstellung eines Zwischenabschlusses wird verzichtet, sofern der Abschlussstichtag um weniger 
als drei Monate vor dem 31.12. liegt (analog § 299 Abs. 2 HGB) oder im Falle gleichbleibender Ge- 
schäftsverläufe und in Abstimmung mit der Kommune, wenn der Abschlussstichtag mehr als drei Mo- 
nate, aber nicht mehr als sechs Monate abweicht. 
3 
Bei assoziierten Aufgabenträgern ist unabhängig von  einem abweichenden Abschlussstichtag jeweils 
der letzte Jahresabschluss zugrunde zu legen (§ 128  Abs. 5 S. 4 NKomVG 
i. V. m. § 312 Abs. 6 S. 1 HGB). Stellt der assoziierte Aufgabenträger einen Konzernabschluss auf, so ist 
von diesem und nicht vom Jahresabschluss des assozi ierten Aufgabenträgers auszugehen 
(§ 128 Abs. 5 S.4 NKomVG i. V. m. § 312 Abs. 6 S. 2 HGB). 
7.2.Einheitlicher Ausweis  
Die Gliederung der Gesamtbilanz und der Gesamtergeb nisrechnung ergeben sich aus dem vom Nds. 
Ministerium für Inneres und Sport und dem Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) herausgege- 
benen Positionenplan. Dabei ist der o.g. Positionen rahmen zu beachten; er kann unter Berücksichti- 
gung individueller Gegebenheiten ergänzt werden.  
Die notwendigen Angleichungen auf die Gliederungen gemäß KomHKVO werden innerhalb der Kom- 
munalbilanz II bzw. Kommunalergebnisrechnung II von den Aufgabenträgern des Vollkonsolidierungs- 
kreises vorgenommen. 
Der von der Stadt Osnabrück verwendete Positionenpl an wird vom Fachdienst Rechnungswesen und 
Sondervermögen jährlich aktualisiert und den Aufgabenträgern des Vollkonsolidierungskreises spätes- 
tens einen Monat vor Ende des Haushaltsjahres im Handbuch für die Überleitung der Jahresabschlüsse 
                                                           
3 Vgl. Arbeitsergebnisse und Hinweise der AG Gesamtabschluss 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  16  
 
auf den Positionenplan der Stadt Osnabrück (Anlage 5) entsprechend den Ausführungen in Abschnitt 
3 mit dem Konzernrundschreiben (s. Ziff. 3.2 Gesamtabschlussterminplan) zur Verfügung gestellt. 
7.3 Einheitlicher Bilanz ansatz  
Grundsätzlich ergibt sich aus § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i.V.m. § 300 Abs. 2 HGB die Notwendigkeit, die 
Ansatzvorschriften der verbundenen Aufgabenträger auf Grundlage des NKomVG zu vereinheitlichen. 
Demnach sind Vermögensgegenstände, Schulden und Rec hnungsabgrenzungsposten im Gesamtab- 
schluss vollständig zu übernehmen, soweit nach dem NKomVG oder der KomHKVO nicht ein Bilanzie- 
rungsverbot oder ein Bilanzierungswahlrecht besteht.  
Nach dem Grundsatz der Vollständigkeit des Gesamtabschlusses können nur dann Bilanzposten eines 
Aufgabenträgers in die Gesamtbilanz übernommen werden, wenn  
• diese nach dem NKomVG oder der KomHKVO ansatzfähig / bilanzierungsfähig sind und 
• die Eigenart des konsolidierten Gesamtabschlusses keine Abweichung bedingt. 
Soweit Bilanzpositionen im kommunalen Rechnungswese n nicht ansatzfähig sind, können sie in der 
Gesamtbilanz auch nicht ausgewiesen werden.  
Auf eine Bereinigung von Ansätzen kann verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen für die Vermitt- 
lung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprec henden Bildes der Vermögens-, Ertrags- und Fi- 
nanzlage von nachgeordneter Bedeutung sind. Anders als bei der Vereinheitlichung der Bewertung 
gem. § 308 Abs. 2 S. 3 und 4 HGB gibt es im § 300 HGB keine ausdrückliche Ausnahmevorschrift, diese 
leitet sich aber aus dem allgemeinen Grundsatz der Wesentlichkeit ab. 
4 Die Wesentlichkeitsgrenze 
wird jährlich durch den Fachdienst Rechnungswesen u nd Sondervermögen gemäß den unter Ziff. 7.5 
getroffenen Regelungen festgelegt. Sofern die Wesen tlichkeitsgrenze nicht überschritten wird, kann 
auf einen einheitlichen Ansatz für den konsolidiert en Gesamtabschluss verzichtet werden. Unter- 
schiede bei der Bilanzierung und der Ausübung der Bilanzierungswahlrechte sind zu dokumentieren. 
Die Unterschiede in den Ansatzvorschriften nach NKo mVG/ KomHKVO und dem HGB sowie konkrete 
Handlungsanweisungen sind aus der Anlage 6 zu entnehmen. 
7.4  Einheitliche Bewertung  
7.4.1  Bewertung  
Gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 308 Abs. 1  S. 1 HGB sind die kommunalrechtlichen Bewer- 
tungsvorschriften für den konsolidierten Gesamtabschluss maßgeblich. Werden im Einzelabschluss ei- 
nes Aufgabenträgers Bewertungsmethoden verwandt, die denen des NKR nicht entsprechen und die 
damit im Gesamtabschluss unzulässig sind, so ist gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 308 Abs. 2 
S. 1 HGB grundsätzlich eine einheitliche Bewertung durchzuführen. Die Einzelabschlüsse, der nicht 
nach den kommunalrechtlichen Regelungen rechnungsle genden Aufgabenträger, sind somit im Rah- 
men des Vereinheitlichungsprozesses zur Kommunalbil anz II und Kommunalergebnisrechnung II auf 
die Bewertungsmethoden der Stadt Osnabrück anzupassen. 
Gem. § 308 Abs. 2 S. 3 HGB braucht eine einheitlich e Bewertung i. S. d. § 308 Abs. 1 S. 1 HGB nicht 
vorgenommen zu werden, wenn ihre Auswirkungen für d ie Vermittlung eines den tatsächlichen Ver- 
hältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Er trags- und Finanzlage von untergeordneter Be- 
deutung sind. Die Wesentlichkeitsgrenze wird jährli ch durch den Fachdienst Rechnungswesen und 
                                                           
4 Vgl. Arbeitsergebnisse und Hinweise der AG Gesamtabschluss 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  17  
 
Sondervermögen gemäß den unter Ziff. 7.5 getroffenen Regelungen festgelegt. Sofern die Wesentlich- 
keitsgrenze nicht überschritten wird, kann auf eine einheitliche Bewertung für den konsolidierten Ge- 
samtabschluss verzichtet werden. Dies ist im Konsolidierungsbericht anzugeben und zu begründen. 
Die aktuell bestehenden Unterschiede in den Bewertungsvorschriften nach NKomVG/ KomHKVO und 
dem HGB sowie konkrete Handlungsanweisungen sind der Anlage 7 zu entnehmen. 
7.4.2  Nutzungsdauer  
Auf eine Vereinheitlichung von Nutzungsdauern bei Vermögensgegenständen des immateriellen Ver- 
mögens und des Sachanlagevermögens entsprechend der  Abschreibungstabelle gem. § 49 Abs. 2 
KomHKVO, die für den Berichtszeitraum vom Nds. Ministerium für Inneres und Sport gem. § 178 Abs. 
3 NKomVG als verbindlich erklärt wurde, wird bei de r Stadt Osnabrück verzichtet, wenn die für den 
Jahresabschluss des jeweiligen Aufgabenträgers festgelegten Nutzungsdauern auf einer anderen Vor- 
schrift (z. B. HGB oder steuerrechtliche AfA-Tabellen) beruhen.  
Die Abweichung ist im Konsolidierungsbericht anzugeben. 
7.5  Wesentlichkeit hinsichtlich einheitlicher Bilanzierung und Bewertung  
Auf eine einheitliche Bilanzierung und Bewertung ka nn verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen 
für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Er- 
trags- und Finanzlage von untergeordneter Bedeutung sind. 
Die Stadt Osnabrück legt für die Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze als Bezugsgrößen 
• die Gesamtbilanzsumme (B 0) und 
• die ordentlichen Gesamterträge (E 0) fest. 
Es werden die Durchschnittsgrößen (B 1 und E 1) der vergangenen fünf Geschäftsjahre zugrunde gelegt. 
Die Werte der Bezugsgrößen werden jeweils aus den geprüften Gesamtabschlüssen entnommen. 
Folgende Prozentsätze werden zur Ermittlung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze bei der Stadt Osn- 
abrück festgelegt: 
• 1 % der Gesamtbilanzsumme (B 2) 
• 2 % der ordentlichen Gesamterträge (E 2) 
Der absolute Betrag der Wesentlichkeitsgrenze für d en konsolidierten Gesamtabschluss wird jährlich 
durch die Multiplikation der Bezugsgrößen mit dem Prozentsatz (B 2 und  E2), der Ermittlung des Mittel- 
wertes aus beiden Beträgen (W 0) und anschließender Rundung auf die Millionenstelle (W 1) durch den 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen festge legt und dem Finanzvorstand sowie dem 
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück mitgeteilt. 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  18  
 
Die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze wird wie folgt durchgeführt: 
 
B0 
Gesamtbilanzsumme 
in € 
E0 
ordentliche Gesamterträge  
in € 
1.  Geschäftsjahr  1.  Geschäftsjahr  
2.  Geschäftsjahr  2.  Geschäftsjahr  
3.  Geschäftsjahr  3.  Geschäftsjahr  
4.  Geschäftsjahr  4.  Geschäftsjahr  
5.  Geschäftsjahr  5.  Geschäftsjahr  
B1 = Ø B 0 E1 = Ø E 0 
B2 = B 1 x 0,01  E2 = E 1 x 0,02  
W0 = (B 2 + E 2) / 2  
W1 = W 0 Rundung auf Millionenstelle  
 
Die Wesentlichkeitsgrenze (W 
1) gilt für alle Bereiche des konsolidierten Gesamta bschlusses (Abstim- 
mung der innerbetrieblichen Leistungsbeziehungen, Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung, Kapital- 
flussrechnung usw.). Sofern die Wesentlichkeitsgrenze nicht überschritten wird, kann auf eine einheit-
liche Bilanzierung und Bewertung für den konsolidierten Gesamtabschluss verzichtet werden. Dies ist 
im Konsolidierungsbericht anzugeben und zu begründen. 
Die Anpassung an konzerneinheitliche Bilanzierungs-  und Bewertungsmethoden ist im Rahmen der 
Überleitungsrechnung durch die in den Vollkonsolidierungskreis einbezogenen Aufgabenträger vorzu- 
nehmen. Ein Aufgabenträger kann in Ausnahmefällen a uf die Überleitung verzichten, sofern der Auf- 
wand der Informationsbeschaffung den Informationsnutzen übersteigt bzw. die Informationen von un- 
wesentlicher Bedeutung sind. Dem Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen obliegt die Prü- 
fung und die Entscheidung über die Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers bei Verzicht auf eine ein- 
heitliche Bilanzierung und Bewertung. 
Zur Prüfung, ob auf eine Überleitung verzichtet wer den kann, sind dem Fachdienst Rechnungswesen 
und Sondervermögen folgende Informationen durch den Aufgabenträger zur Verfügung zu stellen: 
• Bilanzierung und Bewertung des Sachverhaltes im Einzelabschluss des Aufgabenträgers, 
• Benennung der Abweichung der Bilanzierung und Bewertung des Sachverhaltes zwischen dem 
kommunalen Haushaltsrecht und dem Einzelabschluss des Aufgabenträgers und 
• Begründung, warum aus Sicht des Aufgabenträgers ein Ausnahmefall vorliegt. 
7.6  Einheitliche Währung  
Der konsolidierte Gesamtabschluss, die erforderlichen Kommunalbilanzen sowie der Konsolidierungs- 
bericht und alle Anlagen werden in Euro (€) aufgestellt. 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  19  
 
8.  Aufstellung der Gesamtbilanz  
8.1 Vollko nsolidierung verbundener Aufgabenträger  
8.1.1 Vorbereitende Maßnahmen zur Vollkonsolidierung  
Die Salden aus den vereinheitlichten Einzelabschlüs sen der verbundenen Aufgabenträger werden 
durch die Konzernbuchhaltung auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft und zu einem Summenab- 
schluss zusammengeführt. Auf Grundlage dieses Summe nabschlusses erfolgen die nachstehenden 
Konsolidierungsschritte, um den Konzern Stadt Osnab rück unter der Fiktion der rechtlichen Einheit 
darstellen zu können. 
8.1.2 Kapitalkonsol idierung  
Bei der Kapitalkonsolidierung (§ 301 HGB, 128 Abs. 5 NKomVG) werden vom Grundsatz her die bei der 
Kommune bilanzierten Anteile der verbundenen Aufgabenträger mit dem anteiligen Eigenkapital bzw. 
der Nettoposition des verbundenen Aufgabenträgers verrechnet.  
Die Summierung der Einzelabschlüsse führt zu einer Verdoppelung sowohl der Aktiva als auch der Pas- 
siva, denn in ihr sind sowohl die Beteiligungen der  Kommunen am verbundenen Aufgabenträger als 
auch das Eigenkapital des Aufgabenträgers enthalten. Eine Summierung ohne Konsolidierung führt zu 
einer Aufblähung beider Bilanzseiten und somit zu k einer korrekten Darstellung der Vermögens-, 
Schulden- und Finanzlage des Konzerns. Daher bedarf es einer Kapitalaufrechnung.  
Im Unterschied zur Konzernrechnungslegung nach HGB kann gem. § 128 Abs. 5 S. 5 NKomVG auf eine 
Neubewertung auf der Grundlage von Zeitwerten nach § 301 HGB verzichtet werden.  
Die Stadt Osnabrück macht von der nds. Vereinfachun gsregel gebrauch und verzichtet auf eine ent- 
sprechende Neubewertung. 
Bei Inanspruchnahme des Verzichts der Bewertung zum Zeitwert (Neubewertung) nach § 301 Abs. 1 S. 
2 HGB ist der anschließende Buchwert des jeweiligen Aufgabenträgers im Zuge der Kapitalaufrechnung 
gegen das in der vereinheitlichten Bilanz ermittelten Eigenkapital des Aufgabenträgers aufzurechnen. 
Bei Entstehung eines Unterschiedsbetrags sind keine  stillen Reserven oder Lasten aufzudecken. Die 
Anteile kommunalfremder Anteilseigner an dem Aufgabenträger sind in der Gesamtbilanz als „Anteile 
in Fremdbesitz“ auszuweisen. Mit der Aufrechnung ve rbunden ergibt sich in der Regel eine Aufrech- 
nungsdifferenz (Unterschiedsbetrag), da sich der Be teiligungsbuchwert im Einzelabschluss der Kom- 
mune und das (anteilige) Eigenkapital / Reinvermöge n des Aufgabenträgers zumeist nicht entspre- 
chen.  
Im Rahmen der Erstkonsolidierung wurde auf die Bete iligungswerte der Kernverwaltung zum Bilanz- 
stichtag 01.01.2011 abgestellt. Die Erstkonsolidier ung von verselbständigten Aufgabenträgern, die 
nach diesem Stichtag in den Vollkonsolidierungskrei s einzubeziehen sind, erfolgt unter Berücksichti- 
gung zulässiger Vereinfachungsregelungen gem. § 301 Abs. 2 HGB auf Grundlage der Wertansätze zu 
dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen der Einbeziehung vorliegen. 
Ist der Unterschiedsbetrag aktivisch, ist er als „Geschäfts- oder Firmenwert“ auszuweisen. Ist er passi- 
visch, ist er als „Unterschiedsbetrag aus der Kapit alkonsolidierung“ auszuweisen. Der Ausweis dieser 
Unterschiedsbeträge erfolgt nach § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG, §§ 301, 309 HGB. Bei der Erstkonsolidie- 
rung wird abweichend von § 301 HGB ein passiver Unt erschiedsbetrag zwischen dem ausgewiesenen 
Finanzvermögen und der Kommune und des (anteiligen) Eigenkapitals des jeweiligen Aufgabenträgers 
den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Erg ebnisses zugeordnet. Der DRS 23 konkretisiert 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  20  
 
darüber hinaus die Vorschriften zur Kapitalkonsolid ierung gem. §§ 301, 307 und 309 HGB. Die Rege- 
lungen des DRS 23 zur Behandlung ggf. bestehender Anteile anderer Gesellschafter sowie die Bilanzie- 
rung des Geschäfts- oder Firmenwerts bzw. passiven Unterschiedsbetrags werden von der Stadt Osn- 
abrück entsprechend angewandt. 
Exkurs: Konsolidierungstechnik  
1.  Schritt: Kommunalbilanz II / Handelsbilanz II 
Es erfolgt ein einheitlicher Ausweis aller einbezogenen Abschlüsse. Zudem ist ggf. die Einheit- 
lichkeit von Ansatz und Bewertung herzustellen, sow eit nicht von Erleichterungen (siehe 7.3 
und 7.4) Gebrauch gemacht wurde. Ggf. ist ein Zwischenabschluss zu erstellen. 
 
2.  Schritt: Konsolidierung 
Erstkonsolidierung:   
Die Erstkonsolidierung bezeichnet den Vorgang, bei dem erstmalig, also anlässlich der ersten 
Einbeziehung eines Aufgabenträgers in den Gesamtabs chluss, die in der kommunalen Bilanz 
ausgewiesenen Anteile an diesem Aufgabenträger gege n sein (anteiliges) Eigenkapital aufge- 
rechnet werden. Hierdurch wird eine Doppelerfassung im Gesamtabschluss vermieden. 
 
Der Erstkonsolidierungszeitpunkt richtet sich grundsätzlich nach § 301 Abs. 2 HGB. Demnach 
ist die Konsolidierung grundsätzlich zum Erwerbszeitpunkt durchzuführen. Die Erstkonsolidie- 
rung kann jedoch auch zum Zeitpunkt der erstmaligen  Aufstellung eines Gesamtabschlusses 
oder der erstmaligen Einbeziehung eines Aufgabenträ gers (vorher aufgrund von untergeord- 
neter Bedeutung keine Einbeziehung) im Gesamtabschluss erfolgen.  
 
Folgekonsolidierung: 
Die Konsolidierung in den Folgejahren basiert auf den Buchungen der Erstkonsolidierung, be- 
rücksichtig aber unter anderem den wirtschaftlichen Erfolgt der Aufgabenträger aus den Folge- 
jahren durch dessen Ausweis in der Bilanzposition (Gesamt)Jahresergebnis. 
 
Entkonsolidierung: 
Verlässt ein Aufgabenträger den Konzernkreis, erfol gt die Entkonsolidierung zum Zeitpunkt 
des Abgangs. Der Abgang von Vermögensgegenständen u nd Schulden aus dem Konzernkreis 
wird abgebildet.  
8.1.3  Schuldenkonsolidierung  
Im Rahmen der Schuldenkonsolidierung (§ 303 HGB, § 128 Abs. 5 NKomVG) werden die zwischen den 
verbundenen Aufgabenträgern bestehenden Schulden gegenseitig aufgerechnet. In die Schuldenkon- 
solidierung sollen dabei alle Schuldenpositionen einbezogen werden, durch welche die Schuldverhält- 
nisse zwischen den zu konsolidierenden Aufgabenträgern und der Kernverwaltung abgebildet werden, 
soweit diese nicht von untergeordneter Bedeutung si nd. Die Begriffe „Forderungen“ und „Schulden“ 
sin dabei weit auszulegen. 
Sie umfassen auf der Aktivseite:  Geleistete Anzahl ungen Ausleihungen an verbundene Unter- 
nehmen, öffentlich-rechtliche Forderungen, privatre chtliche 
Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen, sonstige 
Vermögensgegenstände und Rechnungsabgrenzungsposten.  
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  21  
 
Auf der Passivseite umfassen sie:  Rückstellungen, Anleihen, Verbindlichkeiten aus Krediten für 
Investitionen gegenüber verbundenen Unternehmen, Ve r- 
bindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, sons tige Ver- 
bindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungsposten und Even tual- 
verbindlichkeiten. Bei der Schuldenkonsolidierung s ind ggf. 
auch Sonderposten zu berücksichtigen.  
Um Aufrechnungsdifferenzen zu reduzieren, sind regelmäßig Abstimmungen zwischen den Aufgaben- 
trägern vorzunehmen (vgl. Nr. 3.4). 
Soweit Forderungen des einen Aufgabenträgers den Schulden eines anderen Aufgabenträgers in glei- 
cher Höhe gegenüberstehen, erfolgt eine ergebnisneu trale Schuldenkonsolidierung. Stehen sich For- 
derungen und Schulden in nicht gleicher Höhe gegenüber, so müssen diese über erfolgswirksame Ver- 
rechnungen in der Gesamtergebnisrechnung eliminiert werden. Um Aufrechnungsdifferenzen zu ver- 
meiden, sollten die Ausleihungen, Verbindlichkeiten, Forderungen und Rechnungsabgrenzungsposten 
der Kernverwaltung und der zu konsolidierende Aufgabenträger möglichst in der gleichen Periode ge- 
bucht werden.  
Verzicht auf die Schuldenkonsolidierung 
Nach § 303 Abs. 2 HGB müssen Ausleihungen und ander e Forderungen, Rückstellungen und Verbind- 
lichkeiten nicht in die Schuldenkonsolidierung einbezogen werden, wenn die wegzulassenden Positio- 
nen für die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune nur von 
untergeordneter Bedeutung sind. In der Summe müssen  hierfür alle konsolidierten Sachverhalte von 
untergeordneter Bedeutung sein.  Alle für sich alle in genommenen Konsolidierungsmaßnahmen dür- 
fen die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nicht wesentlich beeinträchtigen.  
Als Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Saldenabst immungen (s. Ziff. 3.4) werden für die aufge- 
führten Positionen folgende Gesamtwerte, bis zu den en ungeklärte Differenzen zwischen zwei voll- 
konsolidierten Aufgabenträgern bestehen bleiben können, festgelegt: 
• Forderungen/ Verbindlichkeiten (ohne Cashpooling)   200.000 € 
• Forderung Cashpooling/Verbindlichkeiten Cashpooling              0 € 
8.1.4 Zwischenergebniseliminierung  
Da die Kommune als wirtschaftliche Einheit betrachtet wird, dürfen im Gesamtabschluss nur Gewinne 
bei einem Leistungsaustausch mit Dritten ausgewiese n werden. Sofern am Gesamtabschlussstichtag 
Vermögensgegenstände in den Einzelbilanzen der kons olidierten Aufgabenträger bilanziert sind, die 
aus internen Lieferungen im „Konzern Stadt Osnabrück“ stammen, müssen diese eliminiert werden.  
Auf eine Zwischenergebniseliminierung gem. §304 Abs. 1 HGB kann gem. § 304 Abs. 2 HGB verzichtet 
werden, wenn die Zwischenergebnisse für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen ent- 
sprechenden Bildes von Vermögens-, Finanz- und Ertr agslage des Konzerns nur von untergeordneter 
Bedeutung sind.  
Als Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Saldenabstimmungen (s.  Ziff. 3.4) wird folgender Gesamt- 
wert, bis zu welchem ungeklärte Differenzen zwischen zwei vollkonsolidierten Aufgabenträgern beste- 
hen bleiben können, festgelegt: 
• Zwischengewinne/Zwischenverluste     1.000.000 € 
 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  22  
 
8.1.5 Aufwands - und Ertragskonsolidierung  
Die aus internen Vorgängen bei den verbundenen Aufgabenträgern entstandenen Aufwendungen und 
Erträge sind miteinander zu verrechnen (§ 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG, § 305 Abs. 1 HGB). Die Aufwands- 
und Ertragskonsolidierung bedeutet vor allem, dass Umsatzerlöse, die gegenüber einem anderen ver- 
bundenen Aufgabenträger erzielt worden sind, mit den auf sie entfallenden Aufwendungen und Erträ- 
gen zu verrechnen sind. Damit werden interne Umsatz geschäfte für die Gesamtergebnisrechnung 
rückgängig gemacht. Auch andere Erträge aus internen Lieferungen und Leistungen, z.B. interne Zins- 
erträge und –aufwendungen, sind in der Gesamtergebn isrechnung zu eliminieren. Dies gilt auch für 
Steueraufwendungen und –erträgen zwischen den verbundenen Aufgabenträgern und der Kommune.  
Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung: 
a)  Vereinheitlichen der originären Einzelergebnisrechn ung zu einer nach konzerneinheitlichen 
Maßstäben erstellten Ergebnisrechnung (Datenerfassungsmappen im Group-Report) 
b)  Addition der Ergebnisrechnungen zu einer Summen-Ergebnisrechnung (Rohdaten in LucaNet) 
c)  Konsolidierung der Aufwendungen und Erträge (KB I b ei Konsolidierung des Sachverhaltes 
über nur einen Konzernpartner, KB II bei Erfordernis den Sachverhalt bei beiden Konzernpart- 
nern zu konsolidieren.). 
Ziel der Aufwands- und Ertragskonsolidierung ist es gem. § 305 HGB, in der Konzernergebnisrechnung 
nur die Aufwendungen und Erträge zu erfassen, die aus Beziehungen mit Konzernfremden resultieren. 
Die Konzernergebnisrechnung ist darüber hinaus so darzustellen, als sei der Konzern eine Einheit.  
Auf eine Aufwands- und Ertragskonsolidierung kann nach § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG, § 305 Abs. 2 HGB 
verzichtet werden, wenn die wegzulassenden Beträge für die Vermittlung eines den tatsächlichen Ver- 
hältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von un- 
tergeordneter Bedeutung sind. Zur Vermeidung von Au frechnungsdifferenzen in der Aufwands- und 
Ertragskonsolidierung, sind von der Kernverwaltung und den Aufgabenträgern des Vollkonsolidie- 
rungskreises eine periodengerechte Verbuchung sicher zu stellen und regelmäßige Abstimmungen zwi- 
schen den Aufgabenträgern (S. Ziffer 3.4) durchzuführen.  
Als Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Saldenabst immungen (s . Ziff. 3.4 Abstimmung zwischen 
den Aufgabenträgern) werden für die aufgeführten Po sitionen folgende Gesamtwerte, bis zu denen 
ungeklärte Differenzen zwischen zwei vollkonsolidie rten Aufgabenträgern bestehen bleiben können, 
festgelegt: 
• Ordentliche Erträge/ordentliche Aufwendungen   200. 000 € 
• Zinserträge/Zinsaufwendungen         50.000 € 
• Außerordentliche Erträge/Außerordentliche Aufwendungen     50.000 € 
8.1.6 Anteile Anderer  
In dem konsolidierten Gesamtabschluss ist für die n icht der Kommune gehörenden Anteile an in den 
Gesamtabschluss einbezogenen Aufgabenträgern ein Ausgleichsposten für die Anteile der anderen Ei- 
gentümer in Höhe ihres Anteils an dem Eigenkapital unter der Position „nicht beherrschende Anteile“ 
innerhalb der Nettoposition gesondert auszuweisen (§ 307 Abs. 1 HGB). 
In der Gesamtergebnisrechnung ist der im Jahreserge bnis enthaltene, anderen Eigentümern zu- 
stehende Gewinn / Jahresüberschuss bzw. der auf sie entfallende Verlust / Jahresfehlbetrag nach der 
Position „Jahresergebnis“ unter dem Posten „nicht b eherrschende Anteile“ gesondert auszuweisen 
(§307 Abs. 2 HGB). 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  23  
 
8.2 Eigenkapitalmethode für assoziierte Aufgabenträger.  
Die assoziierten Aufgabenträger sind gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i.V.m. §§ 311 und 312 HGB nach 
der Eigenkapitalmethode zu konsolidieren. Bei diese r Methode sind keine Vermögensgegenstände, 
Schulden, Rückstellungen, Sonderposten, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge und Aufwendungen 
in den Gesamtabschluss zu übernehmen, sondern die assoziierten Aufgabenträger sind mit dem Buch- 
wert der Beteiligung zu dem Zeitpunkt des Anteilser werbs in der Gesamtbilanz anzusetzen. Abwei- 
chend von § 312 Abs. 3 HGB kann für die Konsolidierung der Buchwerte zum Zeitpunkt der erstmaligen 
Einbeziehung des assoziierten Aufgabenträgers in den konsolidierten Gesamtabschluss angesetzt wer- 
den. In den Folgejahren ist der Wertansatz der Bete iligung um den Betrag der Eigenkapitalverände- 
rung, entsprechend dem Anteil der Kommune an dem as soziierten Aufgabenträger, zu erhöhen oder 
zu vermindern. Auf die Beteiligung entfallende Gewinnausschüttungen sind abzusetzen.  
Die auf assoziierte Beteiligungen entfallenden Ertr äge und Aufwendungen werden in der Gesamter- 
gebnisrechnung unter den Positionen Erträge und Auf wendungen aus assoziierten Aufgabenträgern 
ausgewiesen. 
Ein bei der erstmaligen Einbeziehung eines assoziie rten Aufgabenträgers evtl. entstehender Unter- 
schiedsbetrag zwischen dem Buchwert der Beteiligung und dem anteiligen Eigenkapital des assoziier- 
ten Aufgabenträgers ist im Konsolidierungsbericht anzugeben.  
Die Behandlung des Unterschiedsbetrags bei der Eigenkapitalmethode ist vergleichbar mit seiner Be- 
handlung im Rahmen der Vollkonsolidierung, er wird jedoch in einer Nebenrechnung geführt. Hierbei 
gelten die gleichen Regelungen wie bei der Vollkonsolidierung (vgl. Nr. 8.1). Eine Zwischenergebniseli- 
minierung ist nur dann durchzuführen, wenn entsprechende Informationen vorliegen oder zugänglich 
sind.  
Bei den assoziierten Aufgabenträgern kann gem. § 12 8 Abs. 5 S. 6 NKomVG bei der Anwendung der 
Eigenkapitalmethode auf eine Ermittlung der Wertans ätze entsprechend § 312 Abs. 2 S. 1 HGB ver- 
zichtet werden. Abweichend von § 312 Abs. 2 S. 1 u 2 HGB müssen keine stillen Reserven oder Lasten 
aufgedeckt oder fortgeschrieben werden. Die Stadt O snabrück macht von den nds. Vereinfachungs- 
vorschriften Gebrauch und führt die Eigenkapitalmethode in Form der Buchwertmethode ohne Aufde- 
ckung stiller Reserven und Lasten durch. Anpassunge n nach den auf den konsolidierten Gesamtab- 
schluss angewandten Bewertungsmethoden gem. § 312 A bs. 5 S. 1 HGB werden nicht durchgeführt. 
Dies ist im Konsolidierungsbericht anzugeben. 
In den Folgejahren ist der Beteiligungsbuchwert wie folgt fortzuschreiben: 
 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  24  
 
 
8.3 Die sonstigen Aufgabenträger  
Die Bilanzierung der sonstigen Aufgabenträger im Ge samtabschluss erfolgt gem. § 124 Abs. 4 S. 2 
NKomVG zu Anschaffungs- / Herstellungswerten (at cost) (vgl. Nr. 6.3 und 6.4). 
9.  Gesamtkapitalflussrec hnung  
Die Gesamtkapitalflussrechnung erfolgt in der aktue ll vom Bundesministerium für Justiz und für Ver- 
braucherschutz nach § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemach ten Fassung (Deutschen Rechnungslegungs- 
standards – Kapitalflussrechnung). 
Die Gesamtkapitalflussrechnung ist Bestandteil des Konsolidierungsberichts (§ 128 Abs. 6 NKomVG). 
Mit der Gesamtkapitalflussrechnung sollen die Gesamtbilanz und die Gesamtergebnisrechnung um In- 
formationen hinsichtlich der Herkunft und Verwendung der liquiden Mittel der Kommune ergänzt wer- 
den. Die Gesamtkapitalflussrechnung wird auf der Basis der Ergebnisse der Gesamtbilanz und der Ge- 
samtergebnisrechnung ermittelt. Damit werden grunds ätzlich keine weiteren Angaben im Reporting 
Package gefordert. Zusätzliche Informationen über I nhalte von Posten einzelner Cashflows und ggf. 
Erläuterungen zu Veränderungen von Posten einzelner  Cashflows sind der Konzernbuchhaltung auf 
Anfrage von den Aufgabenträgern jedoch bereitzustellen. 
In der Kapitalflussrechnung werden die Zahlungsströme (Cashflows) des Konzerns Stadt Osnabrück ge- 
trennt nach den Cashflows aus 
• der laufenden Verwaltungstätigkeit, 
• der Investitionstätigkeit und  
• der Finanzierungstätigkeit dargestellt. 

 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  25  
 
 
Die Kapitalflussrechnung wird nach der indirekten M ethode entsprechend Anlage 3 ermittelt. Die 
Werte werden Eurocent-genau dargestellt. 
Der Cashflow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wird indirekt und der Cashflow aus der Investiti- 
ons- sowie der Finanzierungstätigkeit direkt dargestellt. Als Basisgröße für das Periodenergebnis  geht 
die Stadt Osnabrück vom Gesamtjahresüberschuss/ -fehlbetrag inklusive nicht beherrschende Anteile 
am Gesamtjahresergebnis aus. 
5 
Die Kapitalflussrechnung wird nach der im jeweils gültigen DRS enthaltenen Mindestgliederung aufge- 
stellt. Abweichend wird der Cashflow aus der Invest itionstätigkeit um die Position für „Einzahlungen 
für Sonderposten“ erweitert, da diese eine kommunalspezifische Besonderheit darstellt. 
Der Finanzmittelfonds entspricht der Position „Liquide Mittel“. 
10.  Konsolidierung im mehrstufigen  Konzern  
Ein mehrstufiger Konzern liegt vor, wenn ein oder mehrere Aufgabenträger Anteile an anderen Unter- 
nehmen halten, auf die sie einen beherrschenden Ein fluss ausüben können. Und die daher mittelbar 
auch vom Konzern „Stadt Osnabrück“ beherrscht werde n (Siehe Nr. 6). Bei der Konsolidierung im 
mehrstufigen Konzern gibt es die Möglichkeit der Ke tten- oder Simultankonsolidierung. Die Kommu- 
nen sollen sich unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse für eine Methode entscheiden. 
Die Simultankonsolidierung  stellt eine Methode der Erstellung des Konzernabsc hlusses für einen 
mehrstufigen Konzern dar, bei der keine Teilkonzernabschlüsse erstellt werden. Der Gesamtkonzern- 
abschluss wird in einem Schritt erstellt.  
Die Kettenkonsolidierung  dient der Erstellung des Konzernabschlusses für ei nen mehrstufigen Kon- 
zern, bei der anders als bei der Simultankonsolidie rung für jeden Teilkonzern innerhalb des Gesamt- 
konzernabschlusses ein Teilkonzernabschluss erstell t wird, der der Konsolidierung auf der nächsthö- 
heren Stufe zugrunde gelegt wird.  
Die Stadt Osnabrück wendet beide Methoden an: 
• Simultankonsolidierung:  Klinikum Osnabrück GmbH mi t Klinikum Immobilien GmbH & 
Co. KG 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklun gsge- 
sellschaft mbH mit Stadtwerke Osnabrück AG 
• Kettenkonsolidierung:   Teilkonzern der Stadtwerke Osnabrück AG  
11.  Folgekonsolidierung  
Für jedes Haushaltsjahr ist ein Gesamtabschluss aufzustellen. Auf dem ersten Gesamtabschluss basie- 
ren die folgenden Gesamtabschlüsse (Folgekonsolidierung). Hierfür erfolgt die Wiederholung der Bu- 
chungen aus der Erstkonsolidierung sowie der bereit s vorgenommenen Folgekonsolidierungen aus 
Vorperioden.  
                                                           
5 Bis 2015 wurde als Basisgröße für das Periodenergebnis das ordentliche Gesamtergebnis unter Berücksichti- 
gung von Umrechnungen verwendet. 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  26  
 
Dies gilt auch für die Beibehaltung des Wahlrechts zum Verzicht auf die Ermittlung und den Ansatz von 
Zeitwerten im Zeitpunkt der Erstkonsolidierung nach  § 128 Abs. 5 S. 5 NKomVG. Da die Stadt Osnab- 
rück die nds. Ausnahmeregelung gezogen, keine Neubewertung zum Erstkonsolidierungszeitpunkt vor- 
genommen und auch keine stillen Lasten und stillen Reserven aufgedeckt hat, ergibt sich hieraus folg- 
lich keine weitere Veranlassung für die Folgekonsolidierungen.  
Ein aktiver Unterschiedsbetrag  ist gem. § 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 301 A bs. 3 S. 1 HGB als 
Geschäfts- oder Firmenwert innerhalb des immateriel len Vermögens auszuweisen. Die Abschreibung 
des Geschäfts- oder Firmenwerts ist gem. § 309 Abs.  1 HGB i. V. m. § 253 Abs. 3 S. 2 HGB auf die Ge- 
schäftsjahre zu verteilen, in denen er voraussichtl ich genutzt werden kann. Kann in Ausnahmefällen 
die voraussichtliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts nicht verlässlich geschätzt wer- 
den, ist die planmäßige Abschreibung gem. § 309 Abs. 1 HGB i. V. m. § 253 Abs. 3 S. 3 und 4 HGB über 
einen Zeitraum von zehn Jahren vorzunehmen. 6 
Ein passiver Unterschiedsbetrag  aus der Kapitalkonsolidierung ist gem. § 128 Abs. 5 S. 4 
NKomVG i. V. m. § 301 Abs. 3 S. 1 HGB unter dem Posten „Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsoli- 
dierung“ innerhalb der Nettoposition auszuweisen. Die Fortführung eines passiven Unterschiedsbetra- 
ges aus der Kapitalkonsolidierung richtet sich nach § 309 Abs. 2 HGB. Gem. den Regelungen des DRS 23 
erfolgt eine differenzierte Behandlung des passiven Unterschiedsbetrages nach der Ursache für dessen 
Entstehung. 
Ein aus der Kapitalkonsolidierung resultierender passiver Unterschiedsbetrag wird soweit er Gewinn- 
rücklagen und Gewinnvorträgen der Aufgabenträger en tspricht, die bis zum Erstkonsolidierungszeit- 
punkt eingetreten sind, unmittelbar in die Bilanzpo sition „Rücklagen aus Überschüssen des ordentli- 
chen Ergebnisses“ eingestellt. 
7 Der darüber hinausgehende Betrag ist als Unterschi edsbetrag bei der 
Kapitalkonsolidierung auszuweisen und in einem planmäßigen Verfahren aufzulösen. 
Ein passiver Unterschiedsbetrag mit Fremdkapitalcharakter ist in dem Ausmaß, in dem er auf erwarte- 
ten künftigen Aufwendungen oder Verlusten im Zusammenhang mit dem erworbenen Aufgabenträger 
beruht, bei Anfall dieser Aufwendungen oder Verlust e ergebniswirksam aufzulösen. Sofern sich im 
Zeitablauf zweifelsfrei herausstellt, dass die erwarteten künftigen Aufwendungen oder Verluste wider 
Erwarten nicht mehr eintreten werden, ist der passive Unterschiedsbetrag insoweit aufzulösen. 
12.  Konsolidierungsbericht  
12.1 Inhalte des Konsolidierungsberichts  
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist gem. § 128 Abs. 6 S. 2 NKomVG durch einen Konsolidierungsbe- 
richt zu erläutern. Dem Konsolidierungsbericht sind Angaben zu den nicht konsolidierten Aufgabenträ- 
gern beizufügen. Er ersetzt den Beteiligungsbericht nach § 151 NKomVG, wenn er die dortigen Anfor- 
derungen erfüllt.  
Die Inhalte des Konsolidierungsberichts ergeben sich aus § 59 Abs. 1 KomHKVO. 
Er soll u.a. einen Gesamtüberblick über die wirtsch aftliche und finanzielle Gesamtlage der Kommune 
geben sowie darüber hinaus Angaben enthalten über 
                                                           
6 gem. DRS 23 „Kapitalkonsolidierung (Einbeziehung von Tochterunternehmen in den Konzernabschluss)“, de r 
DRS 23 ersetzt den DRS 4 „Unternehmenserwerbe im Konzernabschluss“ und ist erstmals für die Erstkonsolidie- 
rung von Aufgabenträgern in Geschäftsjahren, die nach dem 31.12.2016 beginnen, anzuwenden 
7 Vgl. Arbeitsergebnisse und Hinweis der AG Gesamtabschluss 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  27  
 
• den Gegenstand des Aufgabenträgers, die Besetzung der Organe und die von dem Unterneh- 
men, der Einrichtung oder Anstalt gehaltenen Beteiligungen,  
• den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch den Aufgabenträger,  
• die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die finanzielle Lage des Aufgabenträgers, die Kapitalzu- 
führungen und –entnahmen durch die Kommune und die Auswirkungen auf die Haushalts- und 
Finanzwirtschaft,  
• das Vorliegen der Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 NKomVG (dies gilt allerdings nur für Un- 
ternehmen nicht für Einrichtungen) für den Aufgabenträger sowie 
• die Gesamtkapitalflussrechnung.  
Außerdem erläutert der Konsolidierungsbericht die E ntscheidungen zur Abgrenzung des Konsolidie- 
rungskreises und zu den angewandten Konsolidierungs methoden, zu den einzelnen Positionen, Ne- 
benrechnungen und er enthält Einzelangaben zur Zusa mmensetzung wesentlicher Gesamtabschluss- 
positionen.  
Darüber hinaus gibt der Konsolidierungsbericht einen Ausblick auf die künftige Entwicklung und geht 
dabei insbesondere auf die finanziellen und wirtsch aftlichen Perspektiven und Risiken ein. Insbeson- 
dere macht er Angaben über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss der Konsoli- 
dierungsperiode eingetreten sind. Zudem stellt er d ie zu erwartende Entwicklung wesentlicher Rah- 
menbedingungen dar.  
Bei der Aufstellung des Konsolidierungsberichts ist  zu beachten, dass die vom Konsolidierungskreis 
nach § 128 Abs. 4 NKomVG umfassten Aufgabenträger weiter gefasst sind als die Institutionen, die im 
Beteiligungsbericht behandelt werden.  
12.2 Anlagen nach § 128 Abs. 6 Satz 1 NKomVG  
12.2.1 Gesamtanlageübersicht  
In der Gesamtanlagenübersicht wird das Anlagevermögen der Kommune  einschließlich aller Aufgaben- 
träger des Vollkonsolidierungskreises dargestellt. Es werden ausgewiesen der Stand  
• des immateriellen Vermögens,  
• des Sachvermögens ohne Vorräte und geringwertige Vermögensgegenstände sowie  
• des Finanzvermögens ohne Forderungen jeweils zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, 
• die Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen. 
Bei Veränderungen des Konsolidierungskreises wird die Gesamtanlagenübersicht um die Spalten „Zu- 
gang zum Konsolidierungskreis“ bzw. "Abgang vom Konsolidierungskreis" ergänzt. Die Gliederung der 
Gesamtanlagenübersicht richtet sich nach der Gesamtbilanz. 
In der Gesamtanlagenübersicht sind nur die Anlagen darzustellen, die nach der Kapital- und Schulden- 
konsolidierung als Anlagen bestehen bleiben. 
12.2.2 Gesamtschuldenübersicht  
In der Gesamtschuldenübersicht werden die Verbindlichkeiten der Kommune  einschließlich aller Auf- 
gabenträger des Vollkonsolidierungskreises dargestellt. Es wird der Gesamtbetrag zu Beginn und am 
Ende des Haushaltsjahres angegeben. Dabei ist in Betragsangaben mit Restlaufzeiten von  
• bis zu einem Jahr,  
• von über einem bis fünf Jahren und  
• von mehr als fünf Jahren 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  28  
 
zu gliedern. Die Gliederung der Schuldenübersicht richtet sich nach der Gesamtbilanz. 
In der Gesamtschuldenübersicht sind nur die Schulden darzustellen, die nach der Schuldenkonsolidie- 
rung noch als Verbindlichkeit bestehen bleiben. 
12.2.3 Gesamtrückstellungsübersicht  
In der Gesamtrückstellungsübersicht werden die Rückstellungen der Kommune einschließlich aller Auf- 
gabenträger des Vollkonsolidierungskreises dargestellt. Es wird jeweils  
• der Gesamtbestand am Abschlusstag,  
• der Gesamtbetrag der Zuführungen,  
• der Gesamtbetrag der Inanspruchnahme und Herabsetzungen,  
• der Gesamtbetrag der Auflösung sowie  
• der Gesamtbetrag am vorherigen Abschlussstichtag angegeben.  
Die Gliederung der Rückstellungen richtet sich nach der Gesamtbilanz. 
In der Gesamtrückstellungsübersicht werden die Rück stellungen der vollkonsolidierten Aufgabenträ- 
ger dargestellt, die nach der Schuldenkonsolidierung noch bestehen bleiben. 
12.2.4 Gesamtforderungsübersicht  
In der Gesamtforderungsübersicht werden die Forderungen der Kommune einschließlich aller Aufga- 
benträger des Vollkonsolidierungskreises dargestellt. Es wird jeweils der Gesamtbetrag am Abschluss- 
tag unter Angabe der Restlaufzeit, gegliedert in Betragsangaben für Forderungen mit Restlaufzeiten 
• bis zu einem Jahr,  
• von über einem bis fünf Jahren und  
• von mehr als fünf Jahren  
sowie der Gesamtbetrag am vorherigen Abschlusstag angegeben. Die Gliederung der Forderungsüber- 
sicht richtet sich nach der Gesamtbilanz. 
In der Gesamtforderungsübersicht sind nur die Forderungen darzustellen, die nach der Schuldenkon- 
solidierung noch als Forderungen bestehen bleiben. 
13.  Prüfung und Offenlegung des konsolidierten Gesamtabschlusses  
13.1 Unterlagen für den Konsolidierten Gesamtabschluss – Aufstellung  
Gem. § 137 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 NKomVG darf die Stadt Osnabrück nur Unternehmen im Sinne von 
§ 136 NKomVG in einer Rechtsform des privaten Recht s führen oder sich daran beteiligen, wenn im 
Gesellschaftsvertrag oder der Satzung sichergestellt ist, dass der Stadt Osnabrück zur Konsolidierung 
des Jahresabschlusses des Unternehmens mit dem Jahresabschluss der Stadt Osnabrück zu einem kon- 
solidierten Gesamtabschluss nach § 128 Abs. 4 bis 6  und § 129 NKomVG alle für den konsolidierten 
Gesamtabschluss erforderlichen Unterlagen und Beleg e des Unternehmens so rechtzeitig vorgelegt 
werden, dass der konsolidierte Gesamtabschluss inne rhalb von neun Monaten nach Ende des Haus- 
haltsjahres aufgestellt werden kann. Dies gilt gem. § 137 Abs.  2 NKomVG entsprechend, wenn ein Un- 
ternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, bei dem die Stadt Osnabrück allein oder zusam- 
men mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über d ie Mehrheit der Anteile verfügt, sich an 
einer Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligen 
oder eine solche gründen will. 
 Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück   
 
    
  29  
 
Gem. der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung getroffenen Regelung haben die verselbständig- 
ten Aufgabenträger alle für den konsolidierten Gesamtabschluss erforderlichen Unterlagen und Belege 
der Gesellschaft so rechtzeitig vorzulegen, dass de r konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb der ge- 
setzlichen Frist aufgestellt werden kann. 
13.2 Prüfung, Beschlussverfahren und Bekanntmachung  
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist gem. § 156 Abs. 2 NKomVG vom Rechnungsprüfungsamt dahin 
zu prüfen, ob er nach den Grundsätzen ordnungsgemäß er Buchführung aufgestellt ist. Seine Bemer- 
kungen fasst das Rechnungsprüfungsamt gem. § 156 Abs. 3 NKomVG in einem Schlussbericht zusam- 
men. 
Gem. § 129 Abs. 1 S.  2 NKomVG werden die Vollständ igkeit und Richtigkeit des konsolidierten Ge- 
samtabschlusses von der Oberbürgermeisterin/dem Obe rbürgermeister festgestellt. Sie/Er legt den 
Abschluss unverzüglich mit dem jeweiligen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und mit einer 
eigenen Stellungnahme zu diesem Bericht der Vertret ung vor. Die Vertretung beschließt gem. 
§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG bis spätestens zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres über 
den konsolidierten Gesamtabschluss. 
Der Beschluss der Vertretung zum konsolidierten Gesamtabschluss ist der Kommunalaufsichtsbehörde 
gem. § 129 Abs. 2 NKomVG unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. Im Anschluss 
an die Bekanntmachung ist der konsolidierte Gesamtabschluss mit dem Konsolidierungsbericht an sie- 
ben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. 
14.  Änderungsdienst zur Gesamtabschlussrichtlinie  
Die Gesamtabschlussrichtlinie sowie ihre Anlagen werden durch den Fachdienst Rechnungswesen und 
Sondervermögen im Rahmen eines Änderungsdienstes bei Bedarf aktualisiert, angepasst und ergänzt. 
Die Feststellung hierüber trifft der Finanzvorstand, das Rechnungsprüfungsamt wird im Anschluss hier- 
über in Kenntnis gesetzt. Wesentliche Änderungen unterliegen dem Beschlussvorbehalt des Rates. 
15.  Inkrafttreten  
Die Gesamtabschlussrichtlinie tritt am Tage der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Osnabrück 
in Kraft. 
 
Osnabrück, den 
 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 

 Anlage 1 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
1 
Anlage 1 – Konsolidierungskreis 
 
Verbundene Aufgabenträger ohne untergeordnete Bedeutung 
 
 
  
Sitz Eigentümer Beteiligungs-
quote
Datum 
Erstkonsoli-
dierung
1. Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement Osnabrück Kernverwaltung 100% 01.01.2011
2. Osnabrücker ServiceBetrieb Osnabrück Kernverwaltung 100% 01.01.2011
3.
Sondervermögen Klärwerke und
Kanalbetrieb Osnabrück Kernverwaltung 100% 01.01.2011
4.
Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesell. mbH (OBG) Osnabrück Kernverwaltung 100% 01.01.2011
5. Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH Osnabrück Kernverwaltung 100% 01.01.2014
6. Klinikum Osnabrück GmbH Osnabrück Kernverwaltung 100% 01.01.2011
7. Klinikum Osnabrück Immobilien GmbH & Co. KG Osnabrück Klinikum Osnabrück GmbH 100% 01.01.2014
8. marketing Osnabrück GmbH Osnabrück
OBG 
Kernverwaltung
62,6%
37,4% 01.01.2014
9. Stadtwerke Osnabrück AG (Teilkonzern) Osnabrück
OBG 
Kernverwaltung
94,73% 
 5,27% 01.01.2011
10.
Osnabrücker Parkstätten-
Betriebsgesellschaft mbH Osnabrück
Stadtwerke Osnabrück AG/
Kernverwaltung
94%
6% 01.01.2011
11.
EHB Eisenbahn- und
Hafenbetriebsgesellschaft Region Osnabrück mbH Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 100% 01.01.2016
12.
Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Osnabrück 
mbH (EGVZ) Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 100% 01.01.2016
13. ESOS - Energieservice Osnabrück GmbH Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 100% 01.01.2011
14.
SWO Mobil GmbH (am 24.10.2022 umfirmiert aus 
NordWestService GmbH) Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 100% 01.01.2011
15. NordWestVerkehr GmbH Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 100% 01.01.2011
16. osnabus GmbH Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 100% 01.01.2011
17. REOS - Rationelle Energieerzeugung GmbH Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 100% 01.01.2011
18. ServOS GmbH Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 100% 01.01.2011
19. SWO Netz GmbH Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 100% 08.08.2012
20. Windenergiegesellschaft
Ostercappeln-Niewedde mbH Ostercappeln Stadtwerke Osnabrück AG 100% 01.01.2014
21. WiO- Wohnen in Osnabrück Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 100% 01.01.2020
22. Windenergie Rieste GmbH & Co. KG Rieste Stadtwerke Osnabrück AG 75,1% 18.12.2015
Aufgabenträger
 Anlage 1 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
2 
Assoziierte Aufgabenträger ohne untergeordnete Bedeutung 
 
 
  
Eigentümer Sitz Beteiligungs-
quote
Datum 
Erstkonsoli-
dierung
1. FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH OBG Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Greven 17,2% 01.01.2016
2. Ringlokschuppen Osnabrück GmbH Kernverwaltung Osnabrück 25,69% 29.06.2020
3. Gemeindewerke Wallenhorst Netz GmbH & Co. KG Stadtwerke Osnabrück AG Wallenhorst 49% 01.03.2016
4. smartOPTIMO GmbH & Co. KG Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 32,295% 01.01.2011
5. Stadtwerke Tecklenburger Land Energie GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Ibbenbüren 33% 16.06.2014
6. Terminal Besitzgesellschaft OS mbH & Co. KG Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 25% 19.08.2016
7. teutobus GmbH NordWestVerkehr GmbH Lotte 40% 01.01.2016
Aufgabenträger
 Anlage 1 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
3 
Sonstige Aufgabenträger 
 
 
Eigentümer Sitz Beteiligungs-
quote
1. Akademie am Finkenhügel Immobilien Verwaltungs GmbH 
(vormals: Akademie am Finkenhügel GmbH)
Klinikum Osnabrück GmbH Osnabrück 100%
2. EE-Management GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 100%
3. FAMOS - Facility Management Osnabrück GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 51%
4. Fritz-Wolf-Stiftung (unselbständige Stiftung) Kernverwaltung Osnabrück
5. Gemeindewerke Wallenhorst Netz-Verwaltungsgesellschaft mbH Stadtwerke Osnabrück AG Wallenhorst 49%
6. GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Stadtwerke Osnabrück AG Troisdorf 10,07%
7. GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft Verwaltungs GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Troisdorf 10,07%
8. Heinrich-Rabe-Stiftung (unselbständige Stiftung) Kernverwaltung
9. Herzzentrum Osnabrück Bad Rothenfelde Management GmbH Klinikum Osnabrück GmbH Bad 
Rothenfelde
33,30%
10. Hilmar-Weber-Stiftung (unselbständige Stiftung) Kernverwaltung
11. ICO Immobilien GmbH OBG / 
Stadtwerke Osnabrück AG
Osnabrück 19,0475 %
 23,81 %
12. InnovationsCentrum Osnabrück GmbH Kernverwaltung Osnabrück 50%
13. ITEBO GmbH Kernverwaltung Osnabrück 16,67%
14. Items GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Münster 8,63%
15. KausOS - Kaufmännische Dienstleistungen GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 100%
16. Klinikum Osnabrück Immobilien Verwaltungs GmbH Klinikum Osnabrück GmbH Osnabrück 100%
17. Klinikum Osnabrücker Land GmbH Klinikum Osnabrück GmbH
Georgsmarien-
hütte 100%
18. Medizinisches Versorgungszentrum - Klinikum Osnabrück gGmbH Klinikum Osnabrück GmbH Hagen 100%
19. Nachsorgezentrum Am Finkenhügel GmbH Klinikum Osnabrück GmbH Osnabrück 49%
20. Osnabrücker Kommunalservice GmbH Osnabrücker ServiceBetrieb Osnabrück 100%
21. peerOS GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 19%
22. Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GbR (PlaNOS) Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 50%
23. Regionalleitstelle Osnabrück kAöR Kernverwaltung Osnabrück 50%
24. SBO Theater-Service GmbH Städtische Bühnen Osnabrück 100%
25. SCH GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 50%
26. SGKO Service-Gesellschaft Klinikum Osnabrück GmbH Klinikum Osnabrück GmbH Osnabrück 100%
27. SKOL Service Klinikum Osnabrücker Land GmbH
Klinikum Osnabrücker Land 
GmbH
Osnabrück 100%
28. SmartCityHouse GmbH & Co.KG Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 50%
29. smartlab Innovationsgesellschaft mbH Stadtwerke Osnabrück AG Aachen 10%
30. smartOPTIMO Verwaltungs-GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 50%
31. Stadtteilauto OS GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 75%
32. Stadtwerke Tecklenburger Land GmbH & Co. KG Stadtwerke Osnabrück AG Ibbenbüren 1%
33. Stiftung zur Förderung sozial Bedürftiger (unselbständige Stiftung) Kernverwaltung
34. SWTE Netz GmbH & Co. KG Stadtwerke Osnabrück AG Ibbenbüren 15,00%
35. SWTE Netz Verwaltungsgesellschaft mbH Stadtwerke Osnabrück AG Ibbenbüren 15%
36. SWTE Verwaltungsgesellschaft mbH Stadtwerke Osnabrück AG Ibbenbüren 1%
37. Terminal Verwaltungsgesellschaft Osnabrück mbH
Terminal Besitzgesllschaft OS 
mbH & Co. KG
Osnabrück 100%
38. Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) Kernverwaltung Osnabrück 37,5%
39. Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG Stadtwerke Osnabrück AG Aachen 2,45%
40. Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG Stadtwerke Osnabrück AG Lünen 5,28%
41. Versorger Allianz 450 GmbH & Co. KG Stadtwerke Osnabrück AG Bonn 2,65%
42. VFL Osnabrück GmbH & Co. KGaA Stadtwerke Osnabrück AG Osnabrück 21,86%
43. VFL Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG OBG  Osnabrück 5%
44. Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH OBG   Osnabrück 100%
45. Wasserversorgung Wallenhorst GmbH Stadtwerke Osnabrück AG Wallenhorst 10,27%
46. Windpark GmbH & Co Diepenau II KG Stadtwerke Osnabrück AG Aurich 49%
47. Windpark GmbH & Co Harsewinkel KG Stadtwerke Osnabrück AG Aurich 33,00%
48. Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH Kernverwaltung Osnabrück 50,00%
49. Zoo Osnabrück gGmbH Kernverwaltung Osnabrück 25,00%
Sonstige Aufgabenträger (unkonsolidiert)
 Anlage 1 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
1 
Anlage 1 – Prüfungsschemata der Stadt Osnabrück zur Ermittlung des Konsolidierungskreises 
Prüfungsschema zur Ermittlung verbundener Aufgabenträger mit untergeordneter Bedeutung 
 Prüfung, ob die Stadt Osnabrück einen beherrschenden Einfluss auf den Aufgabenträger gem. Ziffer 3.2 der Gesamtabschlussrichtlinie ausübt, hat vorab 
stattgefunden und wurde bestätigt. 
 
Prüfung
1. quantitative Prüfung  Bezugsgröße*  Formel
*Basis Einzelabschlüsse des Vorjahres der verbundenen Aufgabenträger
2. qualitative Prüfung
Wirtschaftlichkeit  Kosten-Nutzen-Verhältnis erweist sich als nicht wirtschaftlich (Grundsatz ordnungsmäßiger Gesamtabschlussrechnungslegung)
strukturelle Verluste  Berücksichtigung des Jahresergebnisses unter dem Aspekt, ob eine wesentliche Belastung des Gesamtergebnisses mit strukturellen nachhaltigen Verlusten durch den
 Aufgabenträger erfolgt,  z. B. Dauerverlustgeschäfte (Formel: Jahresergebnis Aufgabenträger * 100 / Summe Jahresergebnisse aller verbundenen Aufgabenträger)
Risiken/ Verpflichtungen  durch Nichteinbeziehung des verselbständigten Aufgabenträgers werden wesentliche Risiken oder Verpflichtungen nicht erfasst 
Verzerrungen  durch die Nichteinbeziehung eines verselbständigten Aufgabenträgers kommt es zu wesentlichen Verzerrungen von Einzelposten im Gesamtabschluss (z.B. Grundvermögen)
 Kriterium
Vermögenslage
 1. Sachvermögen ohne Vorräte  Sachvermögen ohne Vorräte Aufgabenträger * 100 / Summe Sachvermögen o. Vorräte aller verbundenen Aufgabenträger
 2. Bilanzsumme  Bilanzsumme Aufgabenträger * 100 / Summe Bilanzsumme aller verbundenen Aufgabenträger
Finanzlage
 3. Nettoposition ohne Sonderposten  Nettoposition o. Sonderposten Aufgabenträger * 100 / Summe Nettoposition o. Vorräte aller verbundenen Aufgabenträger
 4. Schulden (RSt + Verbindlk.)  Schulden Aufgabenträger * 100 / Summe Schulden aller verbundenen Aufgabenträger
Ertragslage
 5. Gesamterträge (ordentliche + außerordentliche)  Gesamterträge Aufgabenträger * 100 / Summe Gesamterträge aller verbundenen Aufgabenträger
 6. Gesamtaufwendungen (ordentliche + außerordentliche)  Gesamtaufwendungen Aufgabenträger * 100 / Summe Gesamtaufwendungen aller verbundenen Aufgabenträger
Kriterium
1. quantitative Prüfung
untergeordnete Bedeutung, wenn die Bezugsgrößen eines verbundenen Aufgabenträgers im Verhältnis zu den Bezugsgrößen der summierten Einzelabschlüsse aller verbundenen Aufgabenträger 
unter 30 % liegen - Ausnahmen hiervon werden in der Gesamtabschlussrichtlinie unter lfd. Nr. 3.2 festgelegt.
untergeordnete Bedeutung, wenn die Gesamtheit der Bezugsgrößen der als unwesentlich eingestuften verbundenen Aufgabenträger im Verhältnis zu den Bezugsgrößen der summierten 
Einzelabschlüsse aller verbundenen Aufgabenträger unter 35 % liegen - Ausnahmen hiervon werden inder Gesamtabschlussrichtlinie unter lfd. 3.2 festgelegt.
2. qualitative Prüfung bei untergeordneter Bedeutung aufgrund quantitativer Kriterien kann die Einbeziehung aufgrund qualitativer Kriterien in Betracht kommen
 Anlage 1 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
2 
Prüfungsschema zur Ermittlung assoziierter Aufgabenträger mit untergeordneter Bedeutung 
 Prüfung, ob die Stadt Osnabrück einen maßgeblichen Einfluss auf den Aufgabenträger gem. Ziffer 3.3 der Gesamtabschlussrichtlinie ausübt, hat vorab 
stattgefunden und wurde bestätigt.  
 
 
 Prüfung
1. quantitative Prüfung  Bezugsgröße 1  Formel der Kennzahl
Vermögenslage
1 Basis Einzelabschlüsse des Vorjahres der verbundenen Aufgabenträger
2 Basis letzter geprüfter Gesamtabschluss
2. qualitative Prüfung  Kriterium
Finanzlage  Die Finanzlage des kommunalen Konzerns wird durch Gewinnausschüttungen begünstigt, durch Kapitaleinzahlungen bei (oder durch
 Zuschüsse) assoziierten AT belastet, sie ist damit unabhängig von der Anwendung der Equity-Bilanzierung.
politische u. strategische Bedeutung niedrig / mittel / hoch
1. Beteiligungsbuchwert  Beteiligungsbuchwert assoziierter Aufgabenträger * 100 / Gesamtbilanzsumme2
2. Unterschied zwischen Buchwert 
und anteiligem Eigenkapital
 (Buchwert des assoziierten Aufgabenträgers - anteiliges Eigenkapital des assoziierten Aufgabenträgers) * 100 /  Summe aller 
  Beteiligungsbuchwerte assoziierter Aufgabenträger
Ertragslage 3. anteiliges Jahresergebnis  anteiliges Jahresergebnis des assoziierten Aufgabenträger * 100 / Gesamtergebnis2
Kriterium
1. quantitative Prüfung
untergeordnete Bedeutung, wenn die Bezugsgrößen eines assoziierten Aufgabenträgers im Verhältnis zu den Bezugsgrößen der summierten Einzelabschlüsse aller assoziierten 
Aufgabenträger bzw. des letzten geprüften Gesamtabschlusses unter 30 % liegt
untergeordnete Bedeutung, wenn die Gesamtheit der Bezugsgrößen der als unwesentlich eingestuften assoziierten Aufgabenträger im Verhältnis  zu den Bezugsgrößen der 
summierten Einzelabschlüsse aller assoziierten Aufgabenträger bzw. des letzten geprüften Gesamtabschlusses unter 35 % liegt
2. qualitative Prüfung Details siehe unten
 Anlage 3 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
1 
Anlage 3 – Kapitalflussrechnung 
 
 
 
 
 
 
Berichtsjahr Vorjahr Abweichung
in Euro in Euro in Euro
1.
Periodenergebnis (Konzernjahresüberschuss /-fehlbetrag 
einschließlich Ergebnisanteile anderer Gesellschafter)
2.
+/- Abschreibungen / Zuschreibungen auf Gegenstände des 
Anlagevermögens
3. +/- Zunahme / Abnahme der Rückstellungen
4. +/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen / Erträge
5.
+/- Abnahme / Zunahme der Vorräte, Forderungen aus 
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht 
der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
6.
+/- Zunahme / Abnahme der Verbindlichkeiten aus 
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht 
der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
7.
+/-  Verlust / Gewinn aus dem Abgang von Gegenständen des 
Anlagevermögens
8.  +/- Zinsaufwendungen / Zinserträge
9. - Sonstige Beteiligungserträge
10.
+ / - Aufwendungen / Erträge aus außerordentlichen 
Positionen
11. +/- Ertragsteueraufwand / -ertrag
12. + Einzahlungen aus außerordentlichen Positionen
13. - Auszahlungen aus außerordentlichen Positionen
14. +/- Ertragsteuerzahlungen
15. = Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit
16. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 
immateriellen Anlagevermögens
17. - Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle 
Anlagevermögen
18.
+ Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 
Sachanlagevermögens
19. - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanalgevermögen
20.
+ Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 
Finanzanlagevermögens
21. - Auszahlungen für Investitionen in das 
Finanzanlagevermögen
22. + Einzahlungen aus Abgängen aus dem Konsolidierungskreis
23. - Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis
24.
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen 
der kurzfristigen Finanzdisposition
25. - Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen 
der kurzfristigen Finanzdisposition
26. + Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
27. - Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
28. + Erhaltene Zinsen
29. + Erhaltene Dividenden
30. = Cashflow aus der Investitionstätigkeit
KAPITALFLUSSRECHNUNG
nach dem deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 21 (DRS 21)
 Anlage 3 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
2 
 
 
 
 
 
 
Berichtsjahr Vorjahr Abweichung
in Euro in Euro in Euro
31.
+ Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen von 
Gesellschaftern des Mutterunternehmens
32.
+ Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen von anderen 
Gesellschaftern
33.
- Auszahlungen aus Eigenkapitalherabsetzungen an 
Gesellschafter des Mutterunternehmens
34.
- Auszahlungen aus Eigenkapitalherabsetzungen an andere 
Gesellschafter
35.
+ Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der 
Aufnahme von (Finanz-) Krediten
36.
- Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und (Finanz-) 
Krediten
37. + Einzahlungen aus erhaltenen Zuschüssen / Zuwendungen
38. + Einzahlungen aus außerordentlichen Positionen
39. - Auszahlungen aus außerordentlichen Positionen
40. - Gezahlte Zinsen
41.
- Gezahlte Dividenden an Gesellschafter des 
Mutterunternehmens
42. - Gezahlte Dividenden an andere Gesellschafter
43. = Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit
44. Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds
45.
+/- Wechselkurs- und bewertungsbedingte Änderungen des 
Finanzmittelfonds
46. +/- Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des 
Finanzmittelfonds
47. + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode
48. = Finanzmittelfonds am Ende der Periode
Zusammensetzung des Finanzmittelfonds:
Liquide Mittel
KAPITALFLUSSRECHNUNG
nach dem deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 21 (DRS 21)
 Anlage 4 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
1 
Anlage 4 – Positionenrahmen zum Gesamtabschluss in Niedersachsen 
 
 

 Anlage 4 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
2 
 
 
 

 Anlage 4 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
3 
 
  

 Anlage 4 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
4 
 
 
 
 

 Anlage 4 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
5 
 
 
 

 Anlage 4 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
6 
 

 
 
 
 
 
 
 
Handbuch für die Überleitung 
der Jahresabschlüsse auf den 
Positionenplan der Stadt 
Osnabrück 
 
 

Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
2 
Inhalt 
1. VORBEMERKUNGEN ................................................................................................................................ 4 
2. ÄNDERUNGEN ......................................................................................................................................... 5 
3. POSITIONENKLASSEN ............................................................................................................................... 6 
POSITIONENKLASSE A1   IMMATERIELLE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE .......................................................... 6 
POSITIONENKLASSE A2   SACHVERMÖGEN ................................................................................................... 8 
POSITIONENGRUPPE A 2.1  UNBEBAUTE GRUNDSTÜCKE UND GRUNDSTÜCKSGLEICHE RECHTE ............................................ 8 
POSITIONENGRUPPE A 2.2  BEBAUTE GRUNDSTÜCKE UND GRUNDSTÜCKSGLEICHE RECHTE AN BEBAUTEN GRUNDSTÜCKEN ...... 9 
POSITIONENGRUPPE A 2.3  INFRASTRUKTURVERMÖGEN ............................................................................................ 10 
POSITIONENGRUPPE 2.4  BAUTEN AUF FREMDEN GRUND UND BODEN ......................................................................... 11 
POSITIONENGRUPPE A 2.5  KUNSTGEGENSTÄNDE, KULTURDENKMÄLER ........................................................................ 12 
POSITIONENGRUPPE A 2.6  MASCHINEN UND TECHNISCHE ANLAGEN, FAHRZEUGE ......................................................... 13 
POSITIONENGRUPPE A 2.7  BETRIEBS- UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG ......................................................................... 14 
POSITIONENGRUPPE A 2.8  VORRÄTE .................................................................................................................... 14 
POSITIONENGRUPPE A 2.9  GELEISTETE ANZAHLUNGEN, ANLAGEN IM BAU ................................................................... 16 
POSITIONENKLASSE A 3   FINANZVERMÖGEN ............................................................................................. 17 
POSITIONENGRUPPE A 3.1  ANTEILE AN VERBUNDENEN AUFGABENTRÄGERN................................................................. 17 
POSITIONENGRUPPE A 3.2  ANTEILE AN ASSOZIIERTEN AUFGABENTRÄGERN .................................................................. 19 
POSITIONENGRUPPE A 3.3  ANTEILE AN SONSTIGEN AUFGABENTRÄGERN ...................................................................... 20 
POSITIONENGRUPPE A 3.4  ANTEILE AN SONDERVERMÖGEN MIT SONDERRECHNUNG ..................................................... 21 
POSITIONENGRUPPE 3.5  AUSLEIHUNGEN ............................................................................................................... 22 
POSITIONENGRUPPE A 3.6  WERTPAPIERE .............................................................................................................. 23 
POSITIONENGRUPPE A 3.7  ÖFFENTLICH-RECHTLICHE FORDERUNGEN .......................................................................... 24 
POSITIONENGRUPPE A 3.8  FORDERUNGEN AUS TRANSFERLEISTUNGEN ........................................................................ 25 
POSITIONENGRUPPE A 3.9  PRIVATRECHTLICHE FORDERUNGEN .................................................................................. 26 
POSITIONENGRUPPE A 3.10  DURCHLAUFENDE POSTEN UND SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE .................................. 27 
POSITIONENKLASSE A 4   LIQUIDE MITTEL................................................................................................... 29 
POSITIONENKLASSE A 5 – AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN ......................................................... 30 
POSITIONENGRUPPE A 5.1 UND A 5.2  SONSTIGE AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN UND NICHT DURCH EIGENKAPITAL 
GEDECKTER FEHLBETRAG 30 
POSITIONENKLASSE B 1  NETTOPOSITION ................................................................................................... 31 
POSITIONENGRUPPE B 1.1  BASIS-REINVERMÖGEN .................................................................................................. 31 
POSITIONENGRUPPE B 1.2  RÜCKLAGEN ................................................................................................................. 32 
POSITIONENGRUPPE B 1.3  GESAMTBILANZGEWINN / -VERLUST (JAHRESERGEBNIS) ........................................................ 34 
POSITIONENGRUPPE B 1.4  NICHT BEHERRSCHENDE ANTEILE ...................................................................................... 35 
POSITIONENGRUPPE B 1.5  UNTERSCHIED BEI DER KAPITALKONSOLIDIERUNG .............................................................. 36 
keine 36 
POSITIONENGRUPPE B 1.7  SONDERPOSTEN ............................................................................................................ 37 
POSITIONENKLASSE B2 - SCHULDEN ............................................................................................................... 39 
POSITIONENGRUPPE B 2.1 GELDSCHULDEN ............................................................................................................. 39 
POSITIONENGRUPPE B 2.2  VERBINDLICHKEITEN AUS KREDITÄHNLICHEN RECHTSGESCHÄFTEN ........................................... 40 
POSITIONENGRUPPE B 2.3  VERBINDLICHKEITEN AUS LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN ..................................................... 41 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
3 
POSITIONENGRUPPE B 2.4  TRANSFERVERBINDLICHKEITEN (KOMMUNALSPEZIFISCH) ....................................................... 42 
POSITIONENGRUPPE B 2.5  SONSTIGE VERBINDLICHKEITEN ........................................................................................ 43 
POSITIONENKLASSE B 3 - RÜCKSTELLUNGEN .................................................................................................. 44 
Positionengruppe B 3.1  Rückstellungen ................................................................................................... 44 
POSITIONENKLASSE B 4 – PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN ........................................................ 47 
POSITIONENGRUPPE B 4  PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN ......................................................................... 47 
POSITIONENKLASSE C  ORDENTLICHE GESAMTERTRÄGE UND GESAMTAUFWENDUNGEN .......................... 48 
POSITIONENGRUPPE C 1   ORDENTLICHE GESAMTERTRÄGE........................................................................ 48 
POSITIONENGRUPPE C 1.1  STEUERN UND ÄHNLICHE ABGABEN .................................................................................. 48 
POSITIONENGRUPPE C 1.2  ZUWENDUNGEN UND ALLGEMEINE UMLAGEN .................................................................... 49 
POSITIONENGRUPPE C 1.3  AUFLÖSUNGSSERTRÄGE AUS SONDERPOSTEN ..................................................................... 50 
keine 50 
Positionengruppe C 1.4  Transfererträge (kommunalspezifisch) ................................................................. 51 
POSITIONENGRUPPE C 1.5  ÖFFENTLICH-RECHTLICHE LEISTUNGSENTGELTE ................................................................... 52 
POSITIONENGRUPPE C 1.6  PRIVATRECHTLICHE LEISTUNGSENTGELTE UND KOSTENERSTATTUNGEN .................................... 53 
POSITIONENGRUPPE C 1.7  KOSTENERSTATTUNGEN UND KOSTENUMLAGEN .................................................................. 54 
POSITIONENGRUPPE C 1.8  ZINSEN UND ÄHNLICHE FINANZERTRÄGE ............................................................................ 55 
POSITIONENGRUPPE C 1.9  AKTIVIERTE EIGENLEISTUNGEN ......................................................................................... 56 
POSITIONENGRUPPE C 1.10  BESTANDSVERÄNDERUNGEN ......................................................................................... 57 
POSITIONENGRUPPE C 1.11  SONSTIGE ORDENTLICHE ERTRÄGE ................................................................................. 58 
POSITIONENGRUPPE C 1.12  ERTRÄGE AUS ASSOZIIERTEN AUFGABENTRÄGERN .............................................................. 59 
POSITIONENKLASSE C 2  ORDENTLICHE GESAMTAUFWENDUNGEN ............................................................ 60 
POSITIONENGRUPPE C 2.1  PERSONALAUFWENDUNGEN ............................................................................................ 60 
POSITIONENGRUPPE C 2.2  VERSORGUNGSAUFWENDUNGEN ...................................................................................... 61 
POSITIONENGRUPPE C 2.3  AUFWENDUNGEN FÜR SACH- UND DIENSTLEISTUNGEN ......................................................... 62 
POSITIONENGRUPPE C 2.4  ABSCHREIBUNGEN ......................................................................................................... 63 
POSITIONENGRUPPE C 2.5  ZINSEN UND ÄHNLICHE AUFWENDUNGEN .......................................................................... 64 
POSITIONENGRUPPE C 2.6  TRANSFERAUFWENDUNGEN ............................................................................................ 65 
POSITIONENGRUPPE C 2.7  SONSTIGE ORDENTLICHE AUFWENDUNGEN ........................................................................ 66 
POSITIONENGRUPPE C 2.8  AUFWENDUNGEN AUS ASSOZIIERTEN AUFGABENTRÄGERN .................................................... 67 
POSITIONENKLASSE D  AUßERORDENTLICHE ERTRÄGE UND AUFWENDUNGEN.......................................... 68 
POSITIONENGRUPPE D 1  AUßERORDENTLICHE ERTRÄGE ........................................................................................... 68 
POSITIONENGRUPPE D 2  AUßERORDENTLICHE AUFWENDUNGEN ................................................................................ 70 
POSITIONENKLASSE 6  AUFRECHNUNGSDIFFERENZEN ................................................................................ 72 
POSITIONENGRUPPE 60  AUFRECHNUNGSDIFFERENZEN – BILANZ ................................................................................ 72 
POSITIONENGRUPPE 61  AUFRECHNUNGSDIFFERENZEN – ERGEBNISRECHNUNG ............................................................. 73 
 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
4 
1. Vorbemerkungen 
Die Stadt Osnabrück incl. aller vollkonsolidierten Aufgabenträger hat bei der Aufstellung ihres 
Gesamtabschlusses die Vorschriften des NKomVG und der KomHKVO anzuwenden. Aus diesem Grund 
müssen die Meldedaten grundsätzlich einheitlich nach den genannten gesetzlichen Vorschriften an die 
Kernverwaltung übermittelt werden (sog. Kommunalbilanz II – KB II - und Kommunalergebnisrechnung 
II – ER II -). 
Dieses Handbuc h soll Ihnen eine Hilfestellung zur Zuordnung Ihres Kontenrahmens auf den 
Positionenplan (Konzernkontenplan) der Stadt Osnabrück leisten. Hierfür werden die Positionen 
(Konzernkonten) vorgestellt und erläutert. 
 
Die Zuordnung auf den Positione nplan sollte immer unter Beachtung der Wesentlichkeit und 
Wirtschaftlichkeit erfolgen. 
 
Dieser Positionenplan beruht auf dem aktuellen Positionenrahmen zum Gesamtabschluss in 
Niedersachsen (Stand 26.08.2022). 
 
Die mit diesem Positionenplan verbundenen Ziele sind: 
 Hilfsmittel zur Unterstützung bei der Überleitung der Jahresabschlüsse auf den Positionenplan 
der Stadt Osnabrück, 
 Erhöhung der Qualität bei der Zuordnung auf den Positionenplan der Stadt Osnabrück, 
die Vereinheitlichung der Meldedaten zum Gesamtabschluss der Stadt Osnabrück. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
5 
2. Änderungen 
Durch Klicken auf die Randziffer in Verbindung mit der STRG-Taste gelangen Sie zu der Seite mit der 
entsprechenden Änderung im Positionenplan. 
 
Datum Änderungen Randziffer 
   
 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
6 
3. Positionenklassen 
Positionenklasse A1   Immaterielle Vermögensgegenstände 
Positionengruppe A 1.1- A 1.7 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 1.1 0010000 Konzessionen 
A 1.2  0020000 Lizenzen 
A 1.3 0030000 Ähnliche Rechte 
A 1.4 0040000 Geleistete Investitionszuweisungen und –zuschüsse 
A 1.5 0050000 Aktivierter Umstellungsaufwand (kommunalspezifisch) 
A 1.6 (A 1.6.1) 0080000 Sonstiges immaterielles Vermögen 
A 1.6 (A1.6.2) 0090000 Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 
A 1.7 0000000 Geschäfts-oder Firmenwert der verbundenen Aufgabenträger 
 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
7 
Erläuterungen 
Immaterielle Vermögensgegenstände sind Rechte und Möglichkeiten mit besonderen Vorteilen, zu deren Erlangung d er Kommune Aufwendungen aus einem 
Kauf- oder Tauschvertrag entstanden sein müssen. Die Vermögensgegenstände müssen zudem bewertungsfähig sein. Nur entgeltlich erworb ene immaterielle 
Anlagegüter dürfen aktiviert werden (vgl. § 44 Abs. 3 KomHKVO). 
 
Die Aktivierung  eines entgeltlich erworbenen Geschäfts - oder Firmenwertes (GoF) ist nicht zulässig. Sofern dieser im Jahresabschluss des verbundenen 
Aufgabenträgers bilanziert ist, wird in der erstmaligen Überleitungsrechnung der Buchwert des GoF zum Stichtag 01.01. ergebnisneutral gegen die Rücklage aus 
Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und die Abschreibung des Jahres ergebniswirksam im Reporting Package eliminiert. 
 
Lizenzen  
Für DV-Software gilt: Die Position umfasst größere Ausgaben für erworbene Software und Datenbanken, die länger als ein Jahr selbst o der durch Dritte genutzt 
werden (über 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer). DV -Software bis 1.000 Euro bei Positionengruppe 44 – sonst. ord. Aufwendungen. Für DV -Software im Wert 
zwischen 250 Euro und 1.000 Euro ohne Ust der Betriebe gewerbl. Art können weiter Sammelposten gebildet werden. Diese werden unter Position 0750 
ausgewiesen. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
8 
Positionenklasse A2   Sachvermögen 
Positionengruppe A 2.1  Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 2.1 0100000 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an unbebauten 
Grundstücken 
 
Erläuterungen 
Als unbebaut gelten Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Ein Gebäude gilt zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit als 
benutzbar (vgl. § 72 BewG). 
 
Grundstücksgleiche Rechte stellen dingliche Rechte dar, die wie Grundstücke behandelt werden; sie erhalten ein eigenes Grundbuchblatt und 
können belastet werden. Hierzu gehören z.B. Erbbaurechte sowie Bergbau- und andere Abbaurechte. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
9 
Positionengruppe A 2.2  Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 2.2 0200000 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken         
 
Erläuterungen 
Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist der 
fertiggestellte und bezugsfertige Teil als benutzbares Gebäude anzusehen (vgl. § 74 BewG). 
 
Grundstücksgleiche Rechte stellen dingliche Rechte dar, die wie Grundstücke behandelt werden; sie erhalten ein eigenes Grundb uchblatt und 
können belastet werden. 
 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
10 
Positionengruppe A 2.3  Infrastrukturvermögen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 2.3 0300000 Infrastrukturvermögen         
 
Erläuterungen 
Das öffentliche Infrastrukturvermögen umfasst öffentlichen Einrichtungen,  die nach ihrer Bauweise und Funktion ausschließlich der örtlichen 
Infrastruktur dienen. 
Zum Infrastrukturvermögen zählen: 
 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens, 
 Brücken und Tunnel, 
 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen, 
 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen (Kanalisation, Klärwerke usw.), 
 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (inkl. Straßenbeleuchtung), 
 Strom-, Gas-, Wasserleitungen und zugehörige Anlagen (Windenergieanlagen, BHKW, Photovoltaikanlagen usw.) 
 Fernmeldenetze (Telekommunikation) 
 Wasserbauliche Anlagen, 
 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen, 
 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
11 
Positionengruppe 2.4  Bauten auf fremden Grund und Boden 
 
Positioinengruppe Position Bezeichnung 
A 2.4 0400000 Bauten auf fremden Grund und Boden  
 
Erläuterungen 
In Fällen von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden, sind die Werte für die wirtschaftliche Einheit des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden 
und die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks gesondert zu ermitteln (vgl. § 195 BewG). Generell ist zu beachten, dass die Bauten auf 
fremden Grund und Boden selbstständige bauliche Einheiten darstellen müssen. Betriebliche Einbauten wie z.B. Ladeneinrichtung en und 
Ausstellungsräume zählen daher nicht zu den Bauten auf fremden Grund und Boden. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
12 
Positionengruppe A 2.5  Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 2.5 0500000 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 
 
Erläuterungen 
Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler sind Vermögensgegenstände, deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Kultur und Geschichte im 
öffentlichen Interesse liegt. Hierunter fallen insbesondere Ausstellungsgegenstände in Museen, aber auch weitere Kunstgegenst ände die sich im 
Eigentum befinden. Kunstgegenstände werden bei der Stadt Osnabrück zum Versicherungswert angesetzt und unterliegen grundsätzlich keiner 
Abschreibung. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
13 
Positionengruppe A 2.6  Maschinen und Technische Anlagen, Fahrzeuge 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 2.6 0610000 Maschinen und Technische Anlagen, Fahrzeuge 
 
Erläuterungen 
Zu den Fahrzeugen zählen alle Fortbewegungsmittel, die der Beförderung von Personen und dem Transport von Gegenständen dienen. 
Maschinen und technische Anlagen sind Vorrichtungen, die dem Betriebszweck dienen und nicht Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes 
sind. Sie müssen als Vermögensgenstände selbständig bewertbar sein. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
14 
Positionengruppe A 2.7  Betriebs- und Geschäftsausstattung 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 2.7 0710000 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere (inkl. Sammelposten)                                                              
 
Erläuterungen 
Die Betriebs - und Geschäftsausstattung beinhaltet alle Vermögensgegenstände der Büro -, Schul - und Werk statteinrichtungen sowie die 
Vermögensgegenstände der HGB Position "Andere Anlagen". 
Zum Sammelposten für Vermögensgegenstände zählen nach § 47 Abs. 2 GemHKVO Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren 
Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwe rt von 150 EUR ohne Umsatzsteuer übersteigen, aber den Einzelwert von 1.000 EUR ohne 
Umsatzsteuer nicht übersteigen, und die selbständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen. Der Sammelposten i st im 
Haushaltsjahr der Bildung und in den folgenden vier Haushaltsjahren mit jeweils einem Fünftel aufzulösen. Scheidet ein Vermögensgegenstand aus, 
so wird der Sammelposten hierdurch nicht vermindert. 
Die Bildung von Sammelposten ist bis zum 31.12.2020 möglich. Ab dem Haushaltsjahr 2021 besteht die Kontenart nur noch bis zum 31.12.2024 für 
die Restnutzungszeit der Vermögensgegenstände. Das Konto steht ab dem Haushaltsjahr 2021 nur noch für Betriebe gewerblicher Art zur Verfügung, 
die die steuerrechtlichen Vorschriften zu den Sammelposten (über 250 Euro bis 1.000 Euro) anwenden. 
Positionengruppe A 2.8  Vorräte 
 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
15 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 2.8.1 0810900 Vorräte verkauft an / gekauft von Sonstigen 
A 2.8.1 0810500 IC-Vorräte 
A 2.8.2 0870000 Geleistete Anzahlungen für Vorräte 
 
Erläuterungen 
Vorräte sind im Sachvermögen auszuweisen (vgl. § 55 Abs. 2 KomHKVO). 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
16 
Positionengruppe A 2.9  Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 2.9 0960000 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 
 
Erläuterungen 
Geleistete Anzahlungen sind Vorleistungen des verselbständigten Aufgabenträgers auf schwebende Geschäfte. Dabei handelt es si ch 
immer um Anzahlungen auf Gegenstände des Anlagevermögens. Anzahlungen auf Leistungen bzw. die Vorauszahlung für zu 
erbringende Leistungen werden über aktive Rechnungsabgrenzungen erfasst. 
 
Anlagen im Bau beinhalten zum Bilanzstichtag unvollendete und damit nicht nutzbare Vermögensgegenstände. 
 
Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände sind nicht hier, sondern in der Positionengruppe A 1.7 (Immaterielle 
Vermögensgegenstände) auszuweisen. Gleiches gilt für Anzahlungen auf z.B. Vorräte. Diese sind ebenfalls in der entsprechenden  
Positionengruppe (A 2.8.2) zu erfassen. 
 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
17 
Positionenklasse A 3   Finanzvermögen 
Positionengruppe A 3.1  Anteile an verbundenen Aufgabenträgern 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 3.1 1010000 Anteile an verbundenen Aufgabenträgern ohne untergeordnete Bedeutung1 
A 3.1 1010520 Anteile an OBG 
A 3.1 1010530 Anteile an Stadtwerke 
A 3.1 1010540 Anteile an OVK 
A 3.1 1010550 Anteile an Städtische Bühnen 
A 3.1 1010570 Anteile an Klinikum Osnabrück 
A 3.1 1010590 Anteile an OPG 
A 3.1 10200002 Anteile an verbundenen Aufgabenträgern mit untergeordnete Bedeutung 
A 3.1 102XXXX ab 2016 werden für alle Beteiligungen separate Konten angelegt 
 
  
                                                           
1 Die Position 1010000 dient nicht der Datenerfassung, diese erfolgt auf den jeweiligen Positionen pro Gesellschaft.  
2 Die Position 1020000 dient nicht der Datenerfassung, diese erfolgt auf den jeweiligen Positionen pro Gesellschaft.  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
18 
Erläuterungen 
Verbundene Unternehmen sind solche verselbständigte Aufgabenträger, die als Mutter - oder Tochterunternehmen in den 
Konzernabschluss eines Mutterunternehmens nach den Vorschriften über die Vollkonsolidierung einzubeziehen sind (vgl. § 271 HGB). 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
19 
Positionengruppe A 3.2  Anteile an assoziierten Aufgabenträgern  
 
Positionengruppe  Position Bezeichnung 
A 3.2 11100003 Anteile an assoziierten Aufgabenträgern ohne untergeordnete Bedeutung 
A 3.2 111XXXX ab 2016 werden für alle Beteiligungen separate Konten angelegt 
A 3.2 11200004 Anteile an assoziierten Aufgabenträgern mit untergeordnete Bedeutung 
A 3.2 112XXXX ab 2016 werden für alle Beteiligungen separate Konten angelegt 
 
Erläuterungen 
Die Beteiligung an einem verselbständigten Aufgabenträger mit maßgeblichem aber nicht beherrschendem Einfluss auf deren Gesch äfts- oder 
Finanzpolitik, sind als Anteile assoziierter Aufgabenträger auszuweisen. Ein maßgeblicher Einfluss wird vermutet, wenn e in verselbständigte 
Aufgabenträger bei einem anderen verselbständigte Aufgabenträger mindesten 20 % Stimmrechtsanteile besitzt (vgl. § 311 Abs. 1 HGB). 
 
  
                                                           
3 Die Position 1110000 dient nicht der Datenerfassung, diese erfolgt auf den jeweiligen Positionen pro Gesellschaft  
4 Die Position 1120000 dient nicht der Datenerfassung, diese erfolgt auf den jeweiligen Positionen pro Gesellschaft  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
20 
Positionengruppe A 3.3  Anteile an sonstigen Aufgabenträgern  
 
Position Bezeichnung 
11300005 Anteile an sonstige Aufgabenträgern 
113XXXX ab 2016 werden für alle Beteiligungen separate Konten angelegt 
 
Erläuterungen  
Unter den sonstigen Aufgabenträgern werden alle Aufgabenträger mit untergeordneter Bedeutung sowie alle Aufgabenträger mit geringem 
Anteilsbesitz bilanziert. 
  
                                                           
5 Die Position 1130000 dient nicht der Datenerfassung, diese erfolgt auf den jeweiligen Positionen pro Gesellschaft 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
21 
Positionengruppe A 3.4  Anteile an Sondervermögen mit Sonderrechnung  
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 3.4 1141000 Anteile an Sondervermögen ohne untergeordnete Bedeutung6 
A 3.4 1141540 Anteile an OSB 
A 3.4 1141550 Anteile an EB 23 
A 3.4 1141560 Anteile an Sondervermögen 
A 3.4 1142000 Anteile an Sondervermögen mit untergeordnete Bedeutung 7                                                                              
 
Erläuterungen 
Sondervermögen der Kommunen sind nach § 130 NKomVG Gemeindegliedervermögen, das Vermögen der nicht rechtsfähigen kommunalen 
Stiftungen, Eigenbetriebe, Einrichtungen, deren Wirtschaftsführung nach § 139 selbständig erfolgt und für die aufgrund gesetz licher Vorschriften 
Sonderrechnungen geführt werden, und rechtlich unselbständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen. 
                                                           
6 Die Position 1141000 dient nicht der Datenerfassung, diese erfolgt auf den jeweiligen Positionen pro Gesellschaft.  
7 Die Position 1142000 dient nicht der Datenerfassung, diese erfolgt auf den jeweiligen Positionen pro Gesellschaft.  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
22 
Positionengruppe 3.5  Ausleihungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 3.5.1 1311500 Ausleihungen an verbunden Unternehmen 
A 3.5.2 1312000 Ausleihungen an Beteiligungen 
A 3.5.3 1313000 Ausleihungen an Sondervermögen 
A 3.5.4 1314000 Sonstige Ausleihungen 
 
Erläuterungen 
Ausleihungen sind langfristige Finanz - und Kapitalforderungen, welche gegen Hingabe von Kapital erworben werden und dem Geschäftsbetrieb 
dauerhaft dienen sollen. Ausleihungen sind beispielsweise Hypotheken, Grund - und Rentenschulden, langfristige Darlehen sowie stille 
Beteiligungen, soweit sie nicht an Verlusten teilnehmen. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
23 
Positionengruppe A 3.6  Wertpapiere 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 3.6 1400000 Wertpapiere 
 
Erläuterungen 
Hier sind alle verbrieften Wertpapiere auszuweisen, die keine Beteiligungen darstellen. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
24 
Positionengruppe A 3.7  Öffentlich-rechtliche Forderungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 3.7 1500500 IC-Öffentlich-rechtliche Forderungen 
A 3.7 1500900 Öffentlich-rechtliche Forderungen gegenüber Sonstigen 
 
Erläuterungen 
Öffentlich-rechtliche Forderungen bezeichnen Forderungen, die aus der Festsetzung öffentlich-rechtlicher Abgaben (d.h. von Gebühren, Beiträgen, 
Steuern und steuerähnlichen Abgaben) resultieren. 
IC- Forderungen bezeichnen Forderungen zwischen den verselbständigten Aufgabenträgern des Konsolidierungskreises. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
25 
Positionengruppe A 3.8  Forderungen aus Transferleistungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 3.8 1530500 IC- Forderungen aus Transferleistungen  
A 3.8 1530900 Forderungen aus Transferleistungen gegenüber Sonstigen 
 
Erläuterungen 
Transferleistungen sind monetäre Leistungen der öffentlichen Hand, denen keine konkrete Gegenleistung gegenübersteht. Sie beruhen somit nicht 
auf einem Leistungsaustausch. 
IC- Forderungen bezeichnen Forderungen zwischen den verselbständigten Aufgabenträgern des Konsolidierungskreises. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
26 
Positionengruppe A 3.9  Privatrechtliche Forderungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 3.9 1600500 IC-Privatrechtlichen Forderungen 
A 3.9 1600900 Privatrechtliche Forderungen gegenüber Sonstigen 
A 3.9 1610000 Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht 
 
Erläuterungen 
Als privatrechtliche Forderung bezeichnet man das Recht, aufgrund eines Schuldverhältnisses von einem Dritten eine Zahlung verlangen zu können. 
Das der priva trechtlichen Forderung zugrunde liegende Schuldverhältnis ergibt sich hierbei aus einem privatrechtlichen Vertrag bzw. durch die 
Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
27 
Positionengruppe A 3.10  Durchlaufende Posten und sonstige Vermögensgegenstände 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 3.10 1651500 IC-durchlaufende Posten (ab 2017) 
A 3.10 1651900 Durchlaufende Posten ggü. Sonstigen (ab 2017) 
A 3.10 1653500 IC-Forderungen aus der Vergabe von Liquiditätskrediten (kein Cashpool) 
A 3.10 1653900 Forderungen aus der Vergabe von Liquiditätskrediten ggü. Sonstigen (kein Cashpool) 
A 3.10 1654500 IC-Forderungen aus Cashpooling (ab 2017) 
A 3.10 1654900 Forderungen aus Cashpooling ggü. Sonstigen (ab 2017) 8 
A 3.10 1660500 IC-Sonstige Vermögensgegenstände  
A 3.10 1660900 Sonstige Vermögensgegenstände gegenüber Sonstigen 
 
  
                                                           
8 Dient der Kernverwaltung zur Datenerfassung der Forderungen aus Cashpooling ggü. nicht konsolidierten Tochtergesellschaften  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
28 
Erläuterungen 
Die „Sonstigen Vermögensgegenstände“ ist eine Sammelposition für Vermögensgegenstände, für die keine spezielleren Zuordnungsr egelungen 
getroffen wurden. 
 
Die durchlaufenden Posten werden zusammen mit den sonstigen Vermögensgegenständen ausgewiesen (§ 55 Abs. 2 Nr. 3.9 KomHKVO). 
 
Ab 2017 wird das Cashpooling gemäß den nds. Zuordnungsvorschriften den durchlaufenden Posten zugeordnet. 
Ab 2021 sind die Forderungen aus der Vergaben von kurzfristigen Liquiditätskrediten, die Dritten zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit 
bereitgestellt wurden sowie aus Liquiditätskrediten, die im Rahmen der Konzernfinanzierung weitergeleitet wurden, auszuweisen.  
 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
29 
Positionenklasse A 4   Liquide Mittel 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 4 1700000 Liquide Mittel 
 
Erläuterungen 
Die Position Liquide Mittel ist gleichzusetzen mit der Bilanzposition "Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und 
Schecks". 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
30 
Positionenklasse A 5 – Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 
Positionengruppe A 5.1 und A 5.2  Sonstige aktive Rechnungsabgrenzungsposten und nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
A 5.1 1810500 IC-Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 
A 5.1 1810900 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten gegenüber Sonstigen 
A 5.2 1820000 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 
 
Erläuterungen 
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Ausgaben, die vor dem Abschlussstichtag geleistet wurden aber Aufwand für eine bestimm te Zeit nach 
dem Abschlussstichtag darstellen (vgl. § 51 Abs. 1 KomHKVO). 
 
Gemäß § 51 Abs. 2 KomHKVO  wird auch der Unterschiedsbetrag zwischen dem Rückzahlungsbetrag und dem Auszahlungsbetrag einer 
Verbindlichkeit als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebucht. Dieser Unterschiedsbetrag wird durch planmäßige Abschreibunge n getilgt, die 
sich über die Laufzeit der Verbindlichkeit verteilen. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
31 
Positionenklasse B 1  Nettoposition 
 Positionengruppe B 1.1  Basis-Reinvermögen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
B 1.1.1 2001000 Reinvermögen  
B 1.1.1 2001010 gezeichnetes Kapital 
B 1.1.1 2001500 Kapitalrücklagen 
B 1.1.2 2002000 Soll-Fehlbetrag aus kameralen Abschluss Verwaltungshaushalt 
 
Erläuterungen 
keine 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
32 
Positionengruppe B 1.2  Rücklagen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
B 1.2.1 2010000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 
B 1.2.1 2010100 Andere Gewinnrücklagen 
B 1.2.2 2020000 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 
B 1.2.3 2030000 Rücklagen aus Investitionszuwendungen und Beiträgen für nicht abnutzbare 
Vermögensgegenstände 
B 1.2.4 2040000 Zweckgebundene Rücklagen 
B 1.2.5 2050000 Sonstige Rücklagen 
B 1.2.5 2055000 Gewinn- und Verlustvortrag 
B 1.2.5 2056000 Andere sonstige Rücklagen 
 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
33 
Erläuterungen 
Rücklagen sind gesetzlich oder freiwillig für bestimmte Zwecke separierte Überschüsse aus der Ergebnisrechnung zur Zukunftssicher ung (vgl. § 60 
Nr. 40 KomHKVO). 
Als zweckgebundene Rücklagen ist Vermögen auszuweisen, das nicht zur Deckung negativer Ergebnisse eingesetzt werden darf, hie runter fällt 
beispielsweise das Kapital einer rechtlich unselbständigen Stiftung. 
Passive Unterschiedsbeträge, die aus einem einbezogenen Teilkonzernabschluss resultieren, sind in den Rücklagen aus Überschüssen des 
ordentlichen Ergebnisses auszuweisen. 
Empfangene Investitionszuwendungen für nicht ab nutzbare Vermögensgegenstände bei denen eine Zweckbindung vorliegt, werden auf der 
Passivseite in den Rücklagen aus Investitionszuwendungen  für nicht abnutzbare Vermögensgegenstände  ausgewiesen. Liegt eine Zweckbindung 
nicht vor, so werden sie direkt im Reinvermögen nachgewiesen. Die nachgewiesene Rücklage ist durch Umwandlung in Basisreinvermögen 
aufzulösen, wenn die Zweckbindung entfällt.  
Für Beiträge und beitragsähnliche Entgelte für Investitionen gilt dies entsprechend. Bis zum Zeitpunkt der Anschaffung oder F ertigstellung des 
Vermögensgegenstandes sind empfangene Investitionszuwendungen sowie empfangene Beiträge und beitragsähnliche Entg elte für abnutzbare 
Vermögensgegenstände auf der Passivseite als erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten nachzuweisen (§ 44 Abs. 5 KomHKVO). – siehe auch B 1.7. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
34 
Positionengruppe B 1.3  Gesamtbilanzgewinn / -verlust (Jahresergebnis) 
 
Positioinengruppe Position Bezeichnung 
1.3.1 2056000 Gesamtjahresergebnis 
1.3.2 2080000 Nicht beherrschende Anteile am Gesamtjahresergebnis 
 
Erläuterungen 
An dieser Stelle ist der Positionenrahmen ungenau und wird daher im örtlichen Positioinenplan konkretisiert. Im Positionenrahmen ist in der 
Positionengruppe B 1.3 das Jahresergebnis gefordert. Das reine Jahresergebnis (Position E in der Gesamtergebnisrechnung) deckt sich dabei 
jedoch nicht mit dem in der Gesamtbilanz auszuweisenden Gesamtbilanzgewinn / -verlust (Position G in der Gesamtergebnisrechnung). Hier fehlt 
zumindest die Zurechnung der nichtbeherrschenden Anteile am Gesamtjahresergebnis. Dieses wurde im örtlichen Positionenplan ergänzt und die 
Positionengruppe erweitert in „Gesamtbilanzgewinn / -verlust (Jahresergebnis) umbenannt.  
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
35 
Positionengruppe B 1.4  Nicht beherrschende Anteile 
 
Positioinengruppe Position Bezeichnung 
B 1.4.1 2070000 Ausgleichsposten für nicht beherrschende Anteile (Anteile anderer Gesellschafter) 
 
Erläuterungen 
keine 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
36 
Positionengruppe B 1.5  Unterschied bei der Kapitalkonsolidierung 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
B 1.5 2009000 Unterschiedsbetrag bei der Kapitalkonsolidierung 
 
Erläuterungen 
keine 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
37 
Positionengruppe B 1.7  Sonderposten 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
1.7.1 2110500 IC-Sonderposten für Investitionszuweisungen und -zuschüsse  
1.7.1 2110900 Investitionszuweisungen und -zuschüsse von Sonstigen 
1.7.1 2110901 Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG 
1.7.1 2110902 Erneuerungsrücklage Stadtwerke 
1.7.1 2110502 IC-Sonderposten Erneuerungsrücklage Stadtwerke 
1.7.2 2120500 IC-Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte 
1.7.2 2120900 Beiträge und ähnliche Entgelt  
1.7.3 2130000 Gebührenausgleich 
1.7.4 2140000 Bewertungsausgleich 
1.7.5 2150500 IC-erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten  
1.7.5 2150900 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten gegenüber Sonstigen 
1.7.6 2190500 IC-Sonstige Sonderposten 
1.7.6 2190900 Sonstige Sonderposten von Sonstigen 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
38 
Erläuterungen 
Von der Gemeinde bzw. verselbständigte Aufgabenträger empfangene Investitionszuweisungen und –zuschüsse für abnutzbare 
Vermögensgegenstände sind als Sonderposten auszuweisen und entsprechend der Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände aufzulösen (vgl. § 
44 Abs. 5 S. 1 KomHKVO). 
Beiträge und ähnliche Entgelte sind von ihrer Wirkung mit Investitionszuweisungen und –zuschüssen zu vergleichen. Daher sind sie als Sonderposten 
auszuweisen. Die Auflösung erfolgt parallel zur Abschreibung der mit den Beiträgen getätigten Investitionen. 
Zum Bilanzstichtag vorliegende Jahresabschüsse der kommunalen kostenrechnenden Einrichtungen, die nach § 5 NKAG in den folgenden drei Jahren 
ausgeglichen werden müssen, sind als Sonderposten für den Gebührenausgleich anzusetzen. 
Für alle Vermögensgegenstände, die mit dem Veräußerungs - bzw. Zeitwert bewertet und ausgewiesen sind, werden ein Sonderposten für den 
Bewertungsausgleich in Höhe der Differenz der zwischen Anschaffungs - und Herstellungswert und dem Bilanzansatz zu bilden ( vgl. § 124 Abs. 4 S. 
4 NKomVG). 
Die Zuweisungen des Sondervermögens an die Stadtwerke aus der Erneuerungsrücklage sind separat unter der Position 2110502 
Erneuerungsrücklage zu erfassen. Die weitergeleiteten Abwasserbeiträge gem. NKAG werden hier nicht erf asst, da es sich hierbei um einen 
durchlaufenden Posten bei dem Sondervermögen Klärwerke handelt und somit ggü. Sonstigen unter der Position 2110902 ausgewiesen werden. 
Vor der Durchführung einer Investition vereinnahmte zweckgebundene Zahlungen zur Finanz ierung von Investitionen, sind als Anzahlungen auf 
Sonderposten zu bilanzieren. 
Sonstige Sonderposten können gebildet werden,  für weitere Sachverhalte bei denen eine Bildung zweckmäßig erscheint. Unter anderem muss bei 
Sachspenden als Gegenposition zum Ver mögenswert auf der Aktivseite ein Sonderposten auf der Passivseite gebildet werden, welcher über die 
Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes abzuschreiben ist. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
39 
Positionenklasse B2 - Schulden 
Positionengruppe B 2.1 Geldschulden 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
B 2.1.1 2210900 Anleihen von Sonstigen 
B 2.1.2 2310500 IC-Investitionskredite  
B 2.1.2 2310900 Investitionskredite gegenüber Sonstigen 
B 2.1.3 2390500 IC-Liquiditätskredite  
B 2.1.3 2390900 Liquiditätskredite gegenüber Sonstigen 
 
Erläuterungen 
Anleihen gehören zu den klassischen Mitteln der Beschaffung von Fremdkapital. Sie verbriefen einen Rückzahlungsanspruch und Zinszahlun gen in 
bestimmter Höhe als Entgelt für die Überlassung des Kapitals. 
Anleihen werden gemäß § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG zum Rückzahlungsbetrag bilanziert. 
Investitionsdarlehen sind mittel- bis langfristiger Kredit zur Finanzierung des Anlagevermögens. 
Schulden sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen (vgl. § 124 Abs. 4 NKomVG). 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
40 
Positionengruppe B 2.2  Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
B 2.2 2400900 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gegenüber Sonstigen 
 
Erläuterungen 
Das kreditähnliche Rechtsgeschäft begründet eine Zahlungsverpflichtung der Kommune, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommt. Für 
die Beurteilung, ob ein kreditähnliches Rechtsgeschäft vorliegt, kommt es auf den Einzelfall an. Entscheidend ist nicht die formale Bezeichnung und 
Einordnung des Geschäfts, sondern dessen wirtschaftliche Auswirkung, insbesondere im Hinblick auf die Belastung zukünftiger H aushaltsjahre. 
Beispiele kreditähnlicher Rechtsgeschäfte sind Leasinggeschäfte, atypische, langfri stige Mietverträge ohne Kündigungsmöglichkeiten bzw. 
Nutzungsüberlassungsverträge für Gebäude auf gemeindeeigenen Grundstücken, periodenübergreifende Stundungsabreden, die Überna hme des 
Schuldendienstes für einen Kredit, den ein Dritter aufgenommen hat, ab er auch Leibrentenverträge, Ratenkaufmodelle, die Annahme von 
Erbbaurechten oder PPP-Projekte der Kommunen mit kombinierten kreditähnlichen Vertragselementen (vgl. Abschnitt 3 KWKomKRdErl). 
Schulden sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen (vgl. § 124 Abs. 4 NKomVG). 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
41 
Positionengruppe B 2.3  Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
B 2.3 2510500 IC- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
B 2.3 2510900 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Sonstigen 
 
Erläuterungen 
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind Verpflichtungen auf Grund von Kauf - und Werkverträgen, Dienstleistungsverträgen, Miet - 
und Pachtverträgen und ähnlichen Verträgen, bei denen die Erbringung der eigenen (Gegenleistung (z. B. die Zahlung für eine empfangene Leistung) 
noch aussteht. 
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich zum Rückzahlungsbetrag anzusetzen. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
42 
Positionengruppe B 2.4  Transferverbindlichkeiten (kommunalspezifisch) 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
B 2.4 2670900 Steuerverbindlichkeiten 
B 2.4 2690900 andere Transferverbindlichkeiten 
 
Erläuterungen 
Die Transferverbindlichkeiten stellt eine kommunalspezifische Position dar. Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich wie z.B. 
Jugendhilfeleistungen. Sie werden als Verbindlichkeiten bilanziert, wenn die Kommune ihre rechtliche Verpflichtung zur Zahlun g noch nicht erfüllt 
hat. 
Transferverbindlichkeiten sind grundsätzlich zum Zahlungsbetrag anzusetzen. 
Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden sind unter der Position Steuerverbindlichkeiten auszuweisen (z. B. Kfz-Steuer, Grundsteuer). 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
43 
 
Positionengruppe B 2.5  Sonstige Verbindlichkeiten 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
2.5 2710000 Durchlaufende Posten  
2.5 2710500 IC-Durchlaufende Posten 
2.5 2710900 Durchlaufende Posten gegenüber Sonstigen 
2.5 2714500 IC-Verbindlichkeiten aus Cashpooling  
2.5 2714900 Verbindlichkeiten aus Cashpooling ggü. Sonstigen  
2.5 2740500  IC-Andere Sonstige Verbindlichkeiten 
2.5 2740900 Andere sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Sonstigen 
2.5 2750900 Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht 
Erläuterungen 
Die sonstigen Verbindlichkeiten sind eine Sammelposition für die nicht unter einem vorhergehenden Posten gesondert auszuweise nden 
Verbindlichkeiten. Sie sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen (vgl. § 124 Abs. 4 NKomVG). Als Eingabehilfe bei der Daten erfassung werden 
die Sachverhalte im Verbindlichkeitenspiegel getrennt auf den o. g. Positionen erfasst. 
Ab 2017 wird das Cashpooling gemäß den nds. Zuordnungsvorschriften den durchlaufenden Posten zugeordnet. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
44 
Positionenklasse B 3 - Rückstellungen 
Positionengruppe B 3.1  Rückstellungen9 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
B 3.1.1 2811000 Pensionsrückstellungen 
B 3.1.1 2812000 Beihilferückstellungen  
B 3.1.2 2820000 Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen 
B 3.1.2 2830000 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 
B 3.1.2 2840000 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge geschlossener Abfalldeponien 
B 3.1.2 2850000 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 
B 3.1.2 2860000 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen 
B 3.1.2 2870000 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen 
und anhängige Gerichtsverfahren  
B 3.1.2 2890000 andere Rückstellungen 
B 3.1.2 2890002 Steuerrückstellungen 
                                                           
9 Detaillierter Ausweis nur im Spiegel 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
45 
 
Erläuterungen  
Rückstellungen stellen einen noch nicht bestimmbaren Aufwand am Abschlussstichtag dar. Noch nicht bestimmbar bedeutet dabei, dass Höhe und 
Fälligkeit der Verbindlichkeit unbekannt sind. 
Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger Beurteilung zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung notwendig ist. 
Rückstellungen dürfen nur insoweit abgezinst werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Verpflichtungen einen Zinsanteil enthalten (vgl. § 44 Abs. 
2 KomHKVO). 
Pensionsverpflichtungen nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen werden mit ihrem im Teilwertverfahren zu ermittelnden Barwert als 
Rückstellung angesetzt; der Berechnung ist ein Zinssatz von fünf vom Hundert zugrunde zu legen (vgl. § 44 Abs. 3 KomHKVO). 
Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung  sind gem. § 44 Abs. 1 Nr. 4 KomHKVO für unterlassene Instandhaltungen zu bilden, soweit sie 
innerhalb von drei Jahren nach Ende des Haushaltsjahres nachgeholt werden. Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für 
Instandhaltung sind nur zulässig, wenn die vorgesehenen Maßnahmen zum Abschlussstichtag einzeln bestimmt und der Höhe nach beziffert s ind 
(vgl. § 44 Abs. 4 KomHKVO). 
Als Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge geschloss ener Abfalldeponien, sind die zu erwartende Gesamtkosten bezogen auf den 
voraussichtlichen Zeitpunkt der Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen anzusetzen (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 5 KomHKVO). 
Andere Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind grundsä tzlich über die in § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 KomHKVO formulierten 
Rückstellungsarten hinaus zu bilden. Gem. § 55 Abs. 3 Nr. 3.8 KomHKVO sind diese in der Bilanzposition Andere Rückstellungen auszuweisen. Beispiel 
für den Ausweis unter Andere Rückstellungen  sind Verlustabdeckungen, ausstehende Rechnungen, Prüfungskosten für den Jahresabschluss, 
Jubiläumszuwendungen oder Rückzahlung von Zuwendungen. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
46 
Steuerrückstellungen sind zu bilden, wenn sich aufgrund steuerlicher Außenprüfungen Steuernachzahlungen ergeben,  für die noch kein Bescheid 
vorliegt. 
 
Gebührenüberschüsse, welche nach HGB in den Rückstellungen auszuweisen sind, müssen nach NKR unter der Position Sonderposten für 
Gebührenausgleich erfasst werden. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
47 
Positionenklasse B 4 – Passive Rechnungsabgrenzungsposten 
Positionengruppe B 4  Passive Rechnungsabgrenzungsposten 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
B 4 2900500 IC-Passive Rechnungsabgrenzungsposten  
B 4 2900900 Passive Rechnungsabgrenzungsposten gegenüber Sonstigen  
 
Erläuterungen 
Soweit Einnahmen, die vor dem Abschlusstag eingegangen sind, Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, werde n sie auf der 
Passivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen (vgl. § 51 Abs. 3 KomHKVO). 
 
Außerdem werden nicht im Haushaltsjahr verwendete zweckgebundene Erträge als Passive Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen, soweit sie 
Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen (vgl. § 51 Abs. 4 KomHKVO). 
 
Unter den passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind auch die Forfaitierungen der Stadtwerke auszuweisen. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
48 
Positionenklasse C  Ordentliche Gesamterträge und Gesamtaufwendungen 
Positionengruppe C 1   Ordentliche Gesamterträge 
Positionengruppe C 1.1  Steuern und ähnliche Abgaben 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.1 000500 IC-Steuern und ähnliche Abgaben 
C 1.1 3000900 Steuern und ähnliche Abgaben von Dritten 
 
Erläuterungen 
Der § 3 Abs. 1 S. 1 AO definiert die Steuern wie folgt: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine  Gegenleistung für eine besondere Leistung 
darstellen und von einem öffentlich -rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand 
zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von E innahmen kann Nebenzweck sein.“ Steuern und ähnliche Abgaben sind 
damit eine kommunalspezifische Position. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
49 
Positionengruppe C 1.2  Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.2 3100500 IC-Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
C 1.2 3100900 Zuwendungen und allgemeine Umlagen von Dritten 
 
Erläuterungen 
Zuwendungen sind nicht oder nur bedingt zurückzuführende Geld - und Sachleistungen, die ein Zuwendungsgeber zur Förderung eines in seinem 
Interesse liegenden Zwecks auf ein Unternehmen/ verselbständigten Aufgabenträger transferiert. 
In Anlehnung an die steuerliche Rechtsprechung (BFH, 1992) und Verwaltungspraxis (R 34 I EStR) wird hier folgende Definition zugrunde gelegt: 
Zuwendungen sind allgemein Finanzhilfen von einer Organisation zugunsten einer anderen Organisation. Man unterschiedet zwischen Zuweisungen 
und Zuschüssen. 
Zuweisungen sind Finanztransfers, die von einer Einheit des öffentlichen Sektors an eine andere Einheit des öffentlichen Sektors geleiste t werden 
(z.B. Zuweisungen vom Bund an ein Bundesland). 
Als Zuschüsse werden finanzielle Hilfen von einer Einheit des öffentlichen Sektors an eine Einheit des privaten/privatwirtschaftlichen Sektors - oder 
umgekehrt - bezeichnet (z.B. Zuschüsse einer Stadt an ein ortsansässiges Unternehmen, Zuschüsse einer Gemeinde an einen Sportverein vor Ort). 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
50 
Positionengruppe C 1.3  Auflösungserträge aus Sonderposten 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.3 3160500 IC-Auflösungserträge aus Sonderposten 
C 1.3 3160600 Auflösungserträge Erneuerungsrücklage (SWO) 
C 1.3 3160900 Auflösungserträge aus Sonderposten von Dritten 
 
Erläuterungen 
keine 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
51 
Positionengruppe C 1.4  Transfererträge (kommunalspezifisch) 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.4 3200500 IC-Sonstige Transfererträge 
C 1.4 3200900 Sonstige Transfererträge von Dritten 
 
Erläuterungen 
Unter Transfererträgen versteht man einen Oberbegriff für alle Erträge, denen kein Leistungsaustausch zugrunde liegt (z.B. Schuldendiensthilfen). 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
52 
Positionengruppe C 1.5  Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.5 3300500 IC-Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte 
C 1.5 3300900 Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte von Dritten 
 
Erläuterungen 
Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte sind Gebühren, die für die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen entrichtet werden müssen. Hie rzu 
zählen: 
 Verwaltungsgebühren 
 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte aufgrund einer Satzung 
 ertragswirksame Auflösung von Sonderposten für Beiträge und Sonderposten für den Gebührenbereich 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
53 
Positionengruppe C 1.6  Privatrechtliche Leistungsentgelte 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.6 3400500 IC-Privatrechtliche Leistungsentgelte 
C 1.6 3400510 IC-Hausanschlusskosten (SWO-Sondervermögen) 
C 1.6 3400900 Privatrechtliche Leistungsentgelte von Dritten 
 
Erläuterungen 
Als privatrechtliche Leistungsentgelte  werden Entgelte für eine konkrete Gegenleistung ausgewiesen, für die es keine öffentlich -rechtliche 
Rechtsgrundlage gibt. Hierzu zählen bspw.: 
 Mieten und Pachten 
 Erträge aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die als Vorräte erfasst waren 
 Schadenersatzleistungen 
 Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen 
 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
54 
Positionengruppe C 1.7  Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.7 3480500 IC-Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
C 1.7 3480900 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von Dritten 
 
Erläuterungen 
Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind Ersatz für Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die eine Stelle für eine andere erbracht 
hat. Hierzu zählen bspw.: 
 Erstattung von Verwaltungskosten 
 Erstattung von Anteil an den Versorgungslasten 
 Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 
 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
55 
Positionengruppe C 1.8  Zinsen und ähnliche Finanzerträge 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.8.1 3650500 IC-Gewinnanteile/ Beteiligungserträge 
C 1.8.1 3650900 Gewinnanteile von Dritten 
C 1.8.2 3610500 IC-Zinsen und ähnliche Finanzerträge 
C 1.8.2 3610900 Zinsen und ähnliche Finanzerträge von Dritten 
C 1.8.2 3690500 IC-Sonstige Finanzerträge 
C 1.8.2 3690900 Sonstige Finanzerträge von Dritten 
 
Erläuterungen 
Zinsen sind das Entgelt, welches der Schuldner dem Gläubiger für das geliehene Kapital zahlt. 
 
Ein Gewinnanteil ist der anteilige, quotenmäßige Anspruch des Gesellschafters auf die Beteiligung am Gewinn seiner Gesellschaft. 
 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
56 
Positionengruppe C 1.9  Aktivierte Eigenleistungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.9 3710000 Aktivierte Eigenleistungen 
 
Erläuterungen 
Unter einer aktivierungsfähigen Eigenleistung versteht man den monetären  Wert, der von einer Gebietskörperschaft selbst hergestellten 
Vermögensgegenstände. Mit der Aktivierung werden die entstandenen Kosten in der Ergebnisrechnung neutralisiert. 
 
 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
57 
Positionengruppe C 1.10  Bestandsveränderungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.10 3720000 Bestandsveränderungen 
 
Erläuterungen 
Als Bestandsveränderung bezeichnet man die Berücksichtigung des Wertes von Mehr - oder Minderbeständen in der Bilanz, sowie Mehr- oder 
Mindererträgen in der Ergebnisrechnung, wenn Herstellungs- und Absatzmenge bei Eigenerzeugnissen am Jahresschluss nicht übereinstimmen. 
 
 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
58 
Positionengruppe C 1.11  Sonstige Ordentliche Erträge 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.11 3500500 IC-Sonstige ordentliche Erträge 
C 1.11 3500900 Sonstige ordentliche Erträge 
C 1.11 3500903 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem KHG 
C 1.11 3500904 Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen nach dem KHG 
Erläuterungen 
Ordentliche Erträge sind regelmäßig wiederkehrende und planbare Er träge. Zu den ordentlichen Erträgen gehören all diejenigen Erträge, die im 
Rahmen der gewöhnlichen Geschäfts- bzw. Verwaltungstätigkeit anfallen. Hierzu zählen: 
 Konzessionsabgaben 
 Erstattung von Körperschaftssteuer 
 Bußgelder und Säumniszuschläge 
 Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften (z. B. Avalprovisionen) 
 Erträge aus Zuschreibungen wegen nachgeholter Instandhaltung 
 Erträge wegen Inanspruchnahme oder Herabsetzung von Rückstellungen, soweit damit regelmäßig gerechnet werden muss 
 Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen (Einzel- und Pauschalwertberichtigung) 
 Konventionalstrafen 
 Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz 
 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
59 
Positionengruppe C 1.12  Erträge aus assoziierten Aufgabenträgern 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 1.12 3900000 Erträge aus assoziierten Aufgabenträgern 
 
Erläuterungen 
Erträge aus assoziierten Aufgabenträgern ergeben sich aus der Erhöhung des Beteiligungsbuchwertes von assoziierten Aufgabenträgern aus der 
Gewinnthesaurierung. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
60 
Positionenklasse C 2  Ordentliche Gesamtaufwendungen 
Positionengruppe C 2.1  Personalaufwendungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 2.1 4000500 IC-Personalaufwendungen 
C 2.1 4000900 Personalaufwendungen gegenüber Dritten 
 
Erläuterungen 
Unter Personalaufwendungen sind alle auf Arbeitgeberseite anfallenden Aufwendungen im Zusammenhang mit aktiv Beschäftigten de r Kommune 
zu verstehen. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
61 
Positionengruppe C 2.2  Versorgungsaufwendungen 
 
Positionengruppe  Position Bezeichnung 
C 2.2 4100500 IC-Aufwendungen für Versorgung 
C 2.2 4100900 Aufwendungen für Versorgung gegenüber Dritten 
 
Erläuterungen 
Unter Versorgungsaufwand sind alle auf Arbeitgeberseite anfallenden Aufwendungen im Zusammenhang mit den ehemaligen Beschäftigten der 
Kommune zu verstehen. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
62 
Positionengruppe C 2.3  Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 2.3 4200500 IC-Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
C 2.3 4200900 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gegenüber Dritten 
 
Erläuterungen 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für empfangene Sach- und Dienstleistungen, die mit den Umsatz- oder 
Verwaltungserlösen (Betriebszweck) wirtschaftlich zusammenhängen. Hierzu zählen bspw.: 
 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens (Grundstücke, bauliche Anlagen usw.) 
 Unterhaltung des beweglichen Vermögens und Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 
 Mieten und Pachten 
 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen  
 Haltung von Fahrzeugen 
 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte (z. B. Dienst- und Schutzkleidung, Aus- und Fortbildung) 
 Wasser-, Strom, Gas- und sonstiger Energieverbrauch für Betriebszwecke (z. B. Straßenbeleuchtung) 
 Verbrauch von Vorräten 
 Abfallbeseitigung, Straßenreinigung 
 Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
63 
Positionengruppe C 2.4  Abschreibungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 2.4.1 4710500 IC-Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen  
C 2.4.1 4710900 Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen gegenüber Dritten 
C 2.4.2 4721500 IC-Abschreibungen auf Finanzvermögen 
C 2.4.2 4721900 Abschreibung auf Finanzvermögen 
C 2.4.3 4730000 Abschreibungen auf den Geschäfts- und Firmenwert 
C 2.4.4 4740000 Abschreibungen auf Unternehmen 
C 2.4.5 4729500 IC-Sonstige Abschreibungen auf Finanzvermögen 
C 2.4.5 4729900 Sonstige Abschreibungen auf Finanzvermögen 
C 2.4.6 4790000 Sonstige Abschreibungen 
 
Erläuterungen 
Abschreibungen erfassen den Betrag des an Vermögensgegenständen eintretenden Werteverzehrs. Es sind planmäßige und außerplanm äßige 
Abschreibungen zu unterscheiden. Die außerplanmäßigen  Abschreibungen sind unter der Positionengruppe D 2 außerordentliche Aufwendungen 
zu erfassen. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
64 
Positionengruppe C 2.5  Zinsen und ähnliche Aufwendungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 2.5.1 4510500 IC-Zinsaufwendungen 
C 2.5.1 4510900 Zinsaufwendungen gegenüber Dritten 
C 2.5.2 4590500 IC-Sonstige Finanzaufwendungen 
C 2.5.2 4590900 Sonstige Finanzaufwendungen gegenüber Dritten 
 
Erläuterungen 
Zinsen sind der Preis für die Überlassung von Fremdkapital über einen festgelegten Zeitraum. Es handelt sich daher um Finanzaufwendungen, deren 
Ansatz regelmäßig einen Ansatz von Verbindlichkeiten in der Bilanz voraussetzt. Zur aufwandsgerechten Zuordnung in das entspr echende 
Haushaltsjahr müssen die Zinsaufwendungen abgegrenzt werden. 
Zinsen für Ausleihungen, Kredite usw. sind unter Zinsaufwendungen zu erfassen. 
 
Gem. den nds. Zuordnungsvorschriften sind Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften (z. B. Aval-Gebühren) 
unter der Position „4400500 IC-sonstige ordentliche Aufwendungen“ zu erfassen. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
65 
Positionengruppe C 2.6  Transferaufwendungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 2.6 4300500 IC-Transferaufwendungen 
C 2.6 4300900 Transferaufwendungen gegenüber Dritten 
 
Erläuterungen 
Unter Transferaufwendungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung sind Aufwendungen zu verstehen, denen keine konkreten Gegenleistungen 
gegenüberstehen und nicht aus Steuern resultieren. Sie beruhen auf einseitigen Verwaltungsvorfällen, nicht auf einem Leistungsaustausch. Zu den 
Transferaufwendungen zählen unter anderem: 
 Schuldendiensthilfen 
 Sozialtransferaufwendungen 
 Umlagen im Rahmen des Steuerverbundes sowie 
 Kreis-, Regions- und Samtgemeindeumlagen 
 
Geleistete Zuwendungen und Zuschüsse sind nur auszuweisen, soweit diese nicht aktivierungsfähig sind.  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
66 
Positionengruppe C 2.7  Sonstige ordentliche Aufwendungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
C 2.7 4400500 IC-Sonstige ordentliche Aufwendungen 
C 2.7 4400900 Sonstige ordentliche Aufwendungen gegenüber Dritten 
C 2.7 4400902 Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem KHG 
C 2.7 4409001 Umsatzsteuer aus der Konsolidierung 
 
Erläuterungen 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen umfassen alle weiteren Aufwendungen, die dem Ergebnis der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit 
hinzuzurechnen sind. 
 Verwaltungskostenerstattungen 
 pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge 
 Wertänderungen bei Sachanlagen wegen unterlassener Instandhaltung 
 Bußgelder und Säumniszuschläge 
 Aufwendungen aus der Inanspruchnahme Bürgschaften (z. B. Aval-Gebühren) 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
67 
 Positionengruppe C 2.8  Aufwendungen aus assoziierten Aufgabenträgern 
 
Position Bezeichnung 
4900000 Aufwendungen aus assoziierten Aufgabenträgern 
 
Erläuterungen 
Aufwendungen aus assoziierten Aufgabenträgern ergeben sich aus der Verringerung des Beteiligungsbuchwertes von assoziierten 
Aufgabenträgern. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
68 
Positionenklasse D  Außerordentliche Erträge und Aufwendungen 
Positionengruppe D 1  Außerordentliche Erträge 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
D 1 5010500 IC- außergewöhnliche Erträge 
D 1 5010900 außergewöhnliche Erträge von Dritten 
D 1 5020500 IC-Erträge aus der Veräußerung von Anlagevermögen 
D 1 5020901 Gewinne aus der Veräußerung von immateriellen Anlagevermögen an Dritte 
D 1 5020902 Gewinne aus der Veräußerung von Sachanlagevermögen an Dritte 
D 1 5020903 Gewinne aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen an Dritte 
D 1 5030500 IC- Erträge aus der Herabsetzung von Schulden und Auflösung von Rückstellungen 
D 1 5030900 Erträge aus der Herabsetzung von Schulden und Auflösung von Rückstellungen ggü. 
Dritten 
D 1 5040500 IC-Zuschreibungen aus der Werterhöhung von Vermögensgegenständen 
D 1 5040900 Zuschreibungen aus der Werterhöhung von Vermögensgegenständen ggü. Dritten 
 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
69 
Erläuterungen 
Außergewöhnliche Erträge, die aus unvorhergesehenen Ereignissen und Finanzvorfällen entstehen, welche sich klar von der gewöhnlichen Tätigkeit 
der Kommune unterscheiden (sie stehen außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit der Kommune) und von denen daher nicht anzunehmen 
ist, dass sie häufig oder regelmäßig wiederkehren (z. B. erhaltene Schadenersatzleistungen für Vermögensschäden, nicht zweckgebundene Spenden, 
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten wegen außerplanmäßiger Abschreibung). Die Definition von außergewöhnlichen Erträge n ist eng 
auszulegen. 
Ab dem Berichtsjahr 2017 fällt das Tatbestandsmerkmale „periodenfremd“ gem. § 60 Nr. 6 KomHKVO weg. 
Erträge aus der Herabsetzung Auflösung von Rückstellungen  (vollständige) Auflösung von Rückstellungen, wenn der Grund für die 
Rückstellungsbildung entfallen ist. Bei Inanspruchnahme und Herabsetzung von Rückstellungen sind diese unter der Position sonstige ordentliche 
Erträge auszuweisen. 
Zuschreibungen aus der Werterhöhung von Vermögensgegenständen aufgrund einer Werterhöhung über den Restbuchwert, soweit eine bei einer 
früheren Neubewertung als Aufwand erfasste Abwertung rückgängig gemacht wird. Stellt sich in einem späteren Jahr heraus, dass die Gründe für 
die höhere Abschreibung nicht mehr bestehen, so wird der nicht mehr gerechtfertigte höhere Abschreibungsbetrag wieder zugesch rieben. (§ 49 
Abs. 4 Satz 4 KomHKVO). 
Die Veräußerungen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, die zu einem Buchgewinn führen, sind ebenfalls bei den außerordentlichen 
Erträgen zu erfassen. 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
70 
Positionengruppe D 2  Außerordentliche Aufwendungen 
 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
D 2 5110500  IC-Außergewöhnliche Aufwendungen 
D 2 5110900 Außergewöhnliche Aufwendungen gegenüber Dritten 
D 2 5120500 IC-Verluste aus der Veräußerung von Anlagevermögen 
D 2 5120900 Verluste aus der Veräußerung von immateriellen Anlagevermögen an Dritte 
D 2 5120901 Verluste aus der Veräußerung von Sachanlagevermögen an Dritte 
D 2 5120902 Verluste aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen an Dritte 
D 2 5130100 Außerordentliche Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen 
D 2 5130500 IC-Außerordentliche Abschreibungen auf Finanzvermögen 
D 2 D 2 5130200 Außerordentliche Abschreibungen auf Finanzvermögen 
D 2 5130300 sonstige Außerordentliche Abschreibungen auf Finanzvermögen 
 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
71 
Erläuterungen 
Außergewöhnliche Aufwendungen , die aus unvorhergesehenen Ereignissen und Finanzvorfällen entstehen, welche sich klar von den der 
gewöhnlichen Tätigkeit der Kommune unterscheiden und von denen daher nicht anzunehmen ist, dass sie häufig oder regelmäßig wiederkehren (z. 
B. Aufwendungen im Zusammenhang mit Katastro phen und ähnlichen Ereignissen, geleisteter Schadensersatz, Aufwendungen aus 
Verlustübernahmen und Sonstiges). Die Definition von außergewöhnlichen Aufwendungen ist eng auszulegen. 
Ab dem Berichtsjahr 2017 fällt das Tatbestandsmerkmale „periodenfremd“ gem. § 60 Nr. 6 KomHKVO weg. 
Die Nachholung von Rückstellungen ist ab dem Jahr 2020 im ordentlichen Ergebnis über das entsprechende Aufwandkonto zur Zufüh rung zur 
jeweiligen Rückstellung vorzunehmen.  
Die Veräußerungen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens die zu einem Buchverlust führen, sind ebenfalls bei den außerordentlichen 
Aufwendungen zu erfassen. 
 
Außerordentliche Abschreibungen, die außergewöhnliche Wertminderungen von Vermögensgegenständen des Vermögens erfassen. Ursachen für 
eine außerplanmäßige Abschreibung können erhöhte Inanspruchnahme, der technische Fortschritt, Katastrophen und andere außergewöhnliche 
Ereignisse oder eine anderweitige mangelnde Verwendbarkeit des Vermögengegenstandes sein. Voraussetzung für die außerplanmäßi ge 
Abschreibung ist die voraussichtlich dauernde Wertminderung. 
  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
72 
Positionenklasse 6  Aufrechnungsdifferenzen  
Positionengruppe 60  Aufrechnungsdifferenzen – Bilanz 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
60 6000010 IC-Periodenverschiebung – wird im Folgejahr berücksichtigt 
60 6000020 IC-Periodenverschiebung – wurde im Vorjahr berücksichtigt 
60 6000030 IC-Gewinnausschüttungen / Gewinnabführungen 
60 6000040 IC-EK-Verzinsungen 
60 6000050 IC-Dauernutzungsrechte 
60 6000060 IC-Differenzen aus Cashpooling 
60 6000070 IC- sonstige Differenzen 
 
Erläuterungen 
Stehen sich konzerninterne Forderungen und Verbindlichkeiten nicht in gleicher Höhe gegenüber, dann entstehen bei der Saldier ung 
Aufrechnungsdifferenzen. Es ist erforderlich, die Sachverhalte genau zu bezeic hnen. Um die bekannten Differenzen leichter im Gesamtabschluss 
konsolidieren zu können, ist eine Erfassung auf Differenzenkonten sinnvoll. Die Gesellschaft, die die korrespondierende Position nicht ausweist, 
erfasst den Differenzbetrag auf dem entsprechenden Konto der Positionenklasse 6.  
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
73 
Positionengruppe 61  Aufrechnungsdifferenzen – Ergebnisrechnung 
Positionengruppe Position Bezeichnung 
61 6100010 IC-Periodenverschiebung – wird im Folgejahr berücksichtigt 
61 6100020 IC-Periodenverschiebung – wurde im Vorjahr berücksichtigt 
61 6100030 IC-Umsatzsteuer 
61 6100031 IC-Vorsteuer 
61 6100032 IC-Umsatzsteuer Zinserträge / Aufwendungen 
61 6100050 IC-Durchlaufende Posten 
61 6100060 IC-Sonstige Differenzen Ergebnisrechnung 
61 6100110 IC-Gewinnverwendungen 
61 6100120 IC-Gewinnausschüttungen 
61 6100130 IC-Eigenkapitalverzinsungen (auch stille Einlage) 
61 6100140 IC-Veränderung Gewinnrücklage 
61 6100150 IC-Erneuerungsrücklage 
61 6100160 IC-Zuführung Kapitalrücklage 
61 6100210 IC-Zugang Anlagevermögen 
Anlage 5 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück 
 
 
74 
61 Position Bezeichnung 
61 6100211 IC-Abgang Anlagevermögen 
61 6100220 IC-Zugang Sonderposten für Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
61 6100221 IC-Zugang Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte 
61 6100222 IC-Zugang erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 
61 6100230 IC-IC-Zuführung Rückstellungen 
61 6100231 IC-Inanspruchnahme Rückstellungen  
61 6100232 IC-Auflösung Rückstellungen  
61 6100240 IC-Zugang geleistete investive Zuschüsse 
 
Erläuterungen 
Stehen sich konzerninterne Forderungen und Verbindlichkeiten nicht in gleicher Höhe gegenüber, dann entstehen bei der Saldier ung 
Aufrechnungsdifferenzen. Es ist erforderlich, die Sachverhalte genau zu bezeichnen. Um die bekannten Differenzen leichter im Gesamtabschluss 
konsolidieren zu können, ist eine Erfassung auf Differenzenkonten sinnvoll. Die Gesellschaft, die die korrespondierende Position nicht ausweist, 
erfasst den Differenzbetrag auf dem entsprechenden Konto der Positionenklasse 6. 
 
 Anlage 6 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
1 
Anlage 6 – Ansatzvorschriften HGB und KomHKVO 
 
Vorschrift 
HGB 
 Inhalt  Regelung in NKomVG und 
KomHKVO 
Keine 
Regelung im 
HGB 
 
 Geleistete Investitionszuwendungen 
(Sonderposten) werden bei 
zeitbezogenen Vorhalteleistungen z. T. 
als aktiver RAP ausgewiesen, vgl. Ziffer 
311. IDW HFA 2/1996  
 Gem. § 44 Abs. 4 KomHKVO Aktivierung 
als immaterieller Vermögensgegenstand 
und planmäßige Abschreibung 
Keine 
Regelung im 
HGB 
 
 Empfangene Investitionszuweisungen 
und –zuschüsse werden als 
Sonderposten ausgewiesen und 
aufgelöst, Regelung der KomHKVO ist 
HGB-konform (allerdings kein 
außerordentlicher Ertrag bei nicht 
abnutzbar, sondern ordentliche 
Erträge.), Wahlweise können aber auch 
die Anschaffungskosten gemindert 
werden 
 Gem. § 44 Abs. 5 S. 1 KomHKVO 
Passivierung als Sonderposten und 
Auflösung über die Nutzungsdauer, 
wenn abnutzbar. 
Zuordnung zum Reinvermögen, wenn 
nicht abnutzbar 
§ 246 Abs. 1 S. 
4  
 Pflicht zur Aktivierung eines entgeltlich 
erworbenen Geschäfts- oder 
Firmenwertes (GoF) 
 nicht zulässig; sofern in HB I bilanziert: 
aktivierter (Rest-) Buchwert des GoF 
ergebnisneutral gegen die Rücklage aus 
Überschüssen des ordentlichen 
Ergebnisses buchen. Die Abschreibung 
im abgelaufenen Haushaltsjahr 
eliminieren.  
§ 246 Abs. 2 S. 
2 
 Verrechnung von VG, die dem Zugriff 
aller übrigen Gläubiger entzogen sind 
und ausschließlich der Erfüllung von 
Altersvorsorgeverpflichtungen oder 
vergleichbar dienen, mit den Schulden 
 Nicht zulässig aufgrund 
Saldierungsverbot § 44 Abs. 2 
KomHKVO 
§ 248 Abs. 2  Selbst geschaffene immaterielle 
Vermögensgegenstände des 
Anlagevermögens können als 
Aktivposten in die Bilanz aufgenommen 
werden. Nicht aufgenommen werden 
dürfen selbst geschaffene Marken, 
Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten 
oder vergleichbare immaterielle 
Vermögensgegenstände des 
Anlagevermögens 
 Nicht zulässig 
Sofern in HB I bilanziert, Ausweis in KB 
II unter den sonstigen ordentlichen 
Aufwendungen bei Aktivierung im 
abgelaufenen Haushaltsjahr. Sonst 
Buchung gegen die Rücklagen aus 
Überschüssen des ordentlichen 
Ergebnisses.  
§ 249 Abs. 1 S. 
2 Nr. 1 
 Passivierung von Rückstellungen für im 
Geschäftsjahr unterlassene 
Aufwendungen für Instandhaltungen, 
die im folgenden Geschäftsjahr 
innerhalb von drei Monaten, oder für 
Abraumbeseitigung, die im folgenden 
Geschäftsjahr nachgeholt werden 
 Passivierungspflicht gem. § 45 Abs. 1 
Nr. 4 KomHKVO von Rückstellungen für 
unterlassene Instandhaltungen, soweit 
sie innerhalb von drei Jahren nach Ende 
des Haushaltsjahres nachgeholt werden 
  
 Anlage 6 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
2 
Vorschrift 
HGB 
 Inhalt  Regelung in NKomVG und 
KomHKVO 
§ 249 Abs. 1 S. 
1,  
Art. 28 EGHGB 
 Wahlrecht zur Passivierung von 
Rückstellungen für unmittelbare 
Pensionszusagen, die vor dem 
01.01.1987 erteilt wurden, und 
Rückstellungen für mittelbare 
Pensionszusagen und für ähnliche 
Verpflichtungen 
 Passivierungspflicht gem. § 45 Abs. 1 Nr. 
1 KomHKVO für alle unmittelbaren 
Pensionszusagen (z. B. an Beamte) und 
unmittelbaren ähnlichen 
Verpflichtungen (Beihilfen an 
Pensionäre) unabhängig vom Zeitpunkt 
der Zusage, ebenso Passivierungspflicht 
für mittelbare Pensionszusagen und 
mittelbare ähnliche Verpflichtungen in 
Höhe der Deckungslücke bei der 
Versorgungseinrichtung zum 
Bilanzstichtag für die der 
Aufgabenträger einzustehen hat 
§ 250 Abs. 1   Nicht zulässig, durch BilMoG 
aufgehoben 
 ARAPosten für als Aufwand 
berücksichtigte Umsatzsteuer auf am 
Abschlussstichtag auszuweisende oder 
von den Vorräten offen abgesetzte 
Anzahlungen gem. § 51 Abs. 1 S. 2 
KomHKVO 
§ 250 Abs. 3  Wahlrecht: Aktiver 
Rechnungsabgrenzungsposten für 
Unterschiedsbetrag bei 
Verbindlichkeiten (Disagio), zusätzliches 
Wahlrecht bei Abschreibungszeitraum 
für Disagio 
 Pflicht zur Bildung eines Aktiven 
Rechnungsabgrenzungsposten für den 
Unterschiedsbetrag bei 
Verbindlichkeiten (Disagio) gem. § 51 
Abs. 2 KomHKVO, zusätzliches 
Wahlrecht bei Abschreibungszeitraum 
für Disagio 
§ 254  Wahlrecht zur Bildung von 
Bewertungseinheiten für VG, Schulden, 
schwebende Geschäfte oder mit hoher 
Wahrscheinlichkeit erwartete 
Transaktionen mit 
Finanzierungsinstrumenten zum 
Ausgleich gegenläufiger 
Wertänderungen 
 Nicht zulässig aufgrund 
Saldierungsverbot §§ 44 Abs. 2 
KomHKVO  
Bereits in den Einzelabschlüssen 
gebildete Bewertungseinheiten müssen 
nicht aufgelöst oder umbewertet 
werden.  
§ 274 Abs. 1  Aktivierung (Wahlrecht) oder 
Passivierung (Passivierungspflicht) von 
latenten Steuern aus der Differenz 
zwischen handels- und steuerrechtlicher 
Bewertung 
 nicht zulässig; sofern in HB I bilanziert 
sollten für KB II im abgelaufenen 
Haushaltsjahr gebildete bzw. veränderte 
latente Steuern gegen entsprechenden 
Steuerposten ausgebucht werden. 
Bereits im Vorjahr gebildete Posten 
gegen die Rücklage aus Überschüssen 
des ordentlichen Ergebnisses buchen.  
 
 Anlage 7 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
1 
Anlage 7 – Unterschiede in der Bewertung NKR HGB 
 
Vorschrift 
HGB 
 Inhalt  Regelung in NKomVG und 
KomHKVO 
§ 253 Abs. 1 S. 
4 
 Bewertung von nach § 246 Abs. 2 S. 2 
HGB verrechnete VG mit beizulegendem 
Zeitwert 
 Nicht zulässig über Anschaffungswert 
gem. § 124 Abs. 4 S. 2 NKomVG 
§ 253 Abs. 1 S. 
3 
 Bewertung der Rückstellungen zum 
beizulegenden Zeitwert der Wertpapiere 
bei Altersvorsorgeverpflichtungen, die 
sich ausschließlich nach diesem Zeitwert 
bestimmen 
 Gem. § 45 Abs. 2 KomHKVO zulässig 
§ 253 Abs. 2 S. 
1 
 Rückstellungen mit Restlaufzeit von 
mehr als einem Jahr sind mit dem ihrer 
Restlaufzeit entsprechenden 
durchschnittlichen Marktzinssatz der 
vergangenen sieben Geschäftsjahre 
abzuzinsen 
 Gem. § 45 Abs. 2 S. 2 KomHKVO dürfen 
Rückstellungen nur insoweit abgezinst 
werden, als die ihnen zu Grunde 
liegenden Verpflichtungen einen 
Zinsanteil enthalten, also i. d. R. nicht 
§ 253 Abs. 2 S. 
1 und 2 
 Rückstellungen für Altersversorgung 
oder vergleichbare langfristig fällige 
Verpflichtungen können abweichend zu 
§ 253 Abs. 2 S. 1 HGB pauschal mit dem 
durchschnittlichen Marktzinssatz 
abgezinst werden, der sich bei einer 
angenommenen Restlaufzeit von 15 
Jahren ergibt.  
 Gem. § 45 Abs. 3 KomHKVO Barwert 
nach Teilwertverfahren mit Zinssatz 5 % 
§ 253 Abs. 3 S. 
1, 2 
 Methoden der planmäßigen 
Abschreibung des abnutzbaren 
Anlagevermögens, Wahlrecht zwischen 
linearer, degressiver Abschreibung, 
Leistungsabschreibung, digitaler und 
progressiver Abschreibung soweit 
handelsrechtlich begründbar 
 Gem. § 49 Abs. 1 S. 1 KomHKVO Pflicht 
zur linearen Abschreibung, aber 
degressive Abschreibung und 
Leistungsabschreibung ff. über §§ 6, 7 
EStG in BgAs anwendbar 
§ 253 Abs. 3 S. 
1, 2 
 Festlegung der planmäßigen 
Abschreibung von Gegenständen des 
abnutzbaren Anlagevermögens nach der 
tatsächlichen Nutzungsdauer 
 Pflicht zur Anwendung der 
Abschreibungstabelle des MI gem. § 49 
Abs. 2 KomHKVO, Abweichungen sind 
mit Begründungen im Anhang möglich, 
Begründung bei Abweichung i. d. R. 
vorhanden, da Festlegungen gem. § 
253 Abs. 3 HGB aufgrund der 
voraussichtlichen Nutzungsdauer 
erfolgen 
  
 Anlage 7 zur Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück  
 
 
    
 
2 
Vorschrift 
HGB 
 Inhalt  Regelung in NKomVG und 
KomHKVO 
§ 253 Abs. 3 S. 
6 
 Wahlrecht zu außerplanmäßigen 
Abschreibungen auf Finanzanlagen bei 
voraussichtlich nur vorübergehender 
Wertminderung 
 Abschreibungspflicht gem. § 49 Abs. 5 
KomHKVO bei Finanzvermögen auf den 
Börsen- oder Marktpreis oder 
niedrigeren Wert auch bei nicht nur 
vorübergehender Wertminderung 
(strenges Niederstwertprinzip). 
Abweichend hierzu ist bei 
Finanzvermögen, das dauerhaft der 
Aufgaben-erfüllung der Kommune dient, 
spätestens dann eine außerplanmäßige 
Abschreibung auf den zum Abschlusstag 
beizulegenden Wert vorzunehmen, 
wenn an zwei nacheinander folgenden 
Abschlusstagen eine Minderung von 
mehr als 25 Prozent zum fortgeführten 
An-schaffungs- oder Herstellungswert 
festgestellt wurde.  
§ 255 Abs. 2, 3  Bemessung der Herstellungskosten, 
Wahlrecht zur Einbeziehung von 
angemessenen Teilen der Kosten der 
allgemeinen Verwaltung sowie 
angemessenen Aufwendungen für 
soziale Einrichtungen des Betriebs, für 
freiwillige soziale Leistungen und für die 
betriebliche Altersversorgung, soweit 
diese auf den Zeitraum der Herstellung 
entfallen 
 Nicht zulässig, aber gem. § 47 Abs. 3 S. 5 
KomHKVO sind Eigenleistungen in Form 
von ehrenamtlicher Tätigkeit als 
Herstellungswert aktivierungs-fähig 
§ 256  Bewertung nur nach Lifo- und Fifo-
Methode zulässig 
 Gem. § 48 Abs. 3 KomHKVO alle 
Verbrauchs- und 
Veräußerungsfolgeverfahren zulässig 
§ 256a   Bewertung der Vermögensgegenstände 
und Verbindlichkeiten mit Restlaufzeit 
von nicht mehr als 1 Jahr in 
Fremdwährung zum 
Devisenkassamittelkurs auch über 
Anschaffungskosten oder unter 
ursprünglichem Erfüllungsbetrag 
 Nicht zulässig über Anschaffungswert 
gem. § 124 Abs. 4 S. 2 NKomVG und 
unter Rückzahlungsbetrag gem. § 124 
Abs. 4 S. 2 NKomVG