Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Ausreichung der Sonderfinanzhilfen nach § 9 NNVG für grenzüberschreitende Verkehre
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6954
Datum: 2021-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.05.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6954
öffentlich
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Ausreichung der 
Sonderfinanzhilfen nach § 9 NNVG für grenzüberschreitende 
Verkehre
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.06.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und 
dem Landkreis Osnabrück über die Zuständigkeiten und Ausgleichsgewährungen im 
Rahmen der Ausreichung der Sonderfinanzhilfen nach § 9 Niedersächsisches 
Nahverkehrsgesetz (NNVG) für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers 
überschreiten, wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
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Infolge der Ausbreitung des Corona-Virus sind von der Bundesregierung und der 
Landesregierung Niedersachsen umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-
19-Pandemie getroffen worden. Die dadurch erfolgten Einschränkungen des öffentlichen 
Lebens haben auch erhebliche Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 
und den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach sich gezogen. 
Als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge zur Gewährleistung ausreichender öffentlicher 
Mobilitätsangebote für die Bevölkerung haben die Verkehrsunternehmen auch während der 
Pandemie weiterhin Verkehrsleistungen in erheblichem Umfang erbracht. Ohne diese 
Mobilitätsangebote hätten andere versorgungsrelevante Bereiche nicht aufrechterhalten 
werden können. Durch die teilweise massiven Fahrgastrückgänge bei gleichzeitiger 
Aufrechterhaltung der Verkehrsleistungen haben sowohl die Verkehrsunternehmen wie auch 
die für die Sicherstellung und Finanzierung von SPNV und ÖPNV verantwortlichen 
Aufgabenträger erhebliche finanzielle Schäden erlitten, z. T. in existenzbedrohender Höhe.
Für die Verkehrsunternehmen, die in Niedersachsen SPNV- oder ÖPNV-Verkehrsleistungen 
erbringen und für die Aufgabenträger, die deren Finanzierung gewährleisten, sind daher 
finanzielle Mittel zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im Zusammenhang mit der 
COVID-19- Pandemie bereitgestellt worden. Aus Bundes- und Landesmitteln hat das Land 
Niedersachsen einen Rettungsschirm für den gesamten SPNV und ÖPNV (sog. ÖPNV-
Rettungsschirm) gebildet, mit dem die finanziellen Nachteile von Verkehrsunternehmen und 
Aufgabenträgern infolge der COVID-19- Pandemie im Jahr 2020 und 2021 ausgeglichen 
werden sollen. 
Die Mittel des ÖPNV-Rettungsschirmes werden nach § 9 NNVG als Sonderfinanzhilfe an die 
SPNV- und ÖPNV-Aufgabenträger ausgezahlt. Mithilfe dieser Mittel obliegt es den 
Aufgabenträgern, die entstandenen finanziellen Nachteile, insbesondere der 
Verkehrsunternehmen, aber auch bei den Aufgabenträgern selbst auszugleichen.
Ein gesonderter Teil der Finanzhilfe ist durch § 9 Abs. 5 NNVG geregelt, dieser umfasst 
insbesondere zusätzliche Maßnahmen und Investitionen im Zusammenhang der COVID-19 
Pandemie und eines angepassten Schülerverkehres. Die angepasste Schülerbeförderung im 
straßengebundenen Personennahverkehr beinhaltet u.a. die Ausweitung von 
Platzkapazitäten, zusätzliche Beförderungsleistungen und die Verbesserung des 
Infektionsschutzes der Fahrgäste. Das Land Niedersachsen stellt in Form von einer weiteren 
Sonderfinanzhilfe zusätzliche Finanzmittel zur Verbesserung bzw. Entlastung des 
Schülerbeförderungsverkehrs für den Entschädigungszeitraum von 26.10.2020 bis zum 
31.12.2021 zur Verfügung. 
Die Verkehrsunternehmen in Stadt und Landkreis Osnabrück haben inzwischen fristgerecht 
ihre Anträge auf Schadensausgleich gem. Verwaltungsvorschriften zu § 9 Niedersächsisches 
Nahverkehrsgesetz bei dem jeweiligen Aufgabenträger gestellt.
Die Aufgabenträger haben ebenfalls auf Anforderung durch die LNVG, die für ihren 
Zuständigkeitsbereich ermittelten Schadenshöhen bzw. Mehrausgaben fristgerecht 
gemeldet.   
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück
Der Sachverhalt in Bezug auf den Schadenausgleich zwischen den Aufgabenträgern 
Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Hierbei 
handelt es sich um eine Zweckvereinbarung i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen 
Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (NKomZG). Demnach können Kommunen 
durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung die jeweils andere beteiligte Kommune dazu 
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ermächtigen einzelne Aufgaben der anderen beteiligten Kommune zu übernehmen oder 
diese durchzuführen.
Zur Vereinfachung der Ausreichung der Sonderfinanzhilfe für Verkehre, die das Gebiet des 
jeweiligen Aufgabenträgers überschreiten, dient diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
dazu, dass Sonderfinanzhilfen für diese Verkehre jeweils von dem Aufgabenträger beantragt 
und ausgereicht werden, auf dessen Gebiet der Schwerpunkt der Verkehrsleistung liegt. 
Der Landkreis Osnabrück beantragt die Sonderfinanzhilfen gem. § 9 NNVG für in das 
Stadtgebiet Osnabrück einbrechende Verkehre und reicht diese Sonderfinanzhilfen an die 
Verkehrsunternehmen aus. 
Die Stadt Osnabrück beantragt für Verkehre der Stadtwerke Osnabrück AG auf dem Gebiet 
des Landkreises Osnabrück, die die Stadtwerke Osnabrück AG erbringen, die 
Sonderfinanzhilfen gem. § 9 NNVG und reicht diese Sonderfinanzhilfen an die Stadtwerke 
Osnabrück AG aus. 
Dadurch ist gewährleistet, dass die Verkehrsunternehmen ihre Anträge nicht bei mehreren 
Aufgabenträgern stellen müssen.
Der Kreistag des Landkreises Osnabrück hat am 14.12.2020 der Beschlussvorlage 
(VO/2020/901) „ÖPNV-Rettungsschirm: Allgemeine Vorschrift zur Weitergabe der 
Sonderfinanzhilfen nach § 9 NNVG an die Verkehrsunternehmen und Abschluss öffentlich-
rechtlicher Vereinbarungen zur Ausreichung der Mittel für grenzüberschreitende Verkehre“ 
einstimmig zugestimmt. Somit wurde zum einen die Weitergabe der von Bund und Land dem 
Landkreis Osnabrück bereitgestellten Finanzmittel aus dem § 9 NNVG an die 
Verkehrsunternehmen beschlossen und zum anderen erfolgte die Ermächtigung der 
Landrätin öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit benachbarten ÖPNV-Aufgabenträgern 
abzuschließen.
Die Ausgestaltung der Vereinbarung kann in Anhang 1 entnommen werden.
Gez. Clodius
Anlage/n:
Entwurf öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück 
 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
 
zwischen der 
Stadt Osnabrück 
Bierstraße 28, 
49074 Osnabrück 
 
und dem 
Landkreis Osnabrück 
Am Schölerberg 1, 
49082 Osnabrück 
 
über die Zuständigkeiten und Ausgleichsgewährungen im Rahmen der Ausreichung 
der Sonderfinanzhilfen nach § 9 Abs. 5 NNVG für Verkehre, die das Gebiet des je-
weiligen Aufgabenträgers überschreiten 
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück schließen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 sowie 
der §§ 5 und 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit 
(NKomZG) nachfolgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Zweck der effektiven Ausrei-
chung der Sonderfinanzhilfen gemäß § 9  Abs. 5  Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz 
(NNVG) für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers überschreiten.  
 
 
§ 1 
Gegenstand der Vereinbarung 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG in 
ihrem Gebiet Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr.  
Zum Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile im öf-
fentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID -19 weist 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück zu § 9 NNVG 
 
 
 
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das Land Niedersachsen der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück  im Jahr 2020 
(ab dem 26.10.2020) und 2021 eine Sonderfinanzhilfe zu.  
Die zugewiesenen Mittel sind von der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück für den 
Ausgleich von entsprechenden tatsächlich entstandenen finanziellen Schäden im Zusammen-
hang mit dem Ausbruch von COVID -19 bei den im jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die 
Durchführung des öffentlichen Schülerbeförderungsverkehrs verantwortlichen Verkehrsunter-
nehmen zu verwenden. 
Zur Vereinfachung der Ausreichung dieser Sonderfinanzhilfe für Verkehre, die das Gebiet des 
jeweiligen Aufgabenträgers überschreiten, sind sich die Stadt Osnabrück und der Landk reis 
Osnabrück einig, dass die Sonderfinanzhilfen für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen Auf-
gabenträgers überschreiten nach Maßgabe der folgenden Regelungen jeweils von dem Auf-
gabenträger beantragt und ausgereicht werden, auf dessen Gebiet der Schwerpunkt der Ver-
kehrsleistung liegt.  
Die Aufgabenträgerschaft nach dem NNVG bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.  
 
§ 2 
Ausreichung der Sonderfinanzhilfen für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen Auf-
gabenträgers überschreiten  
Der Landkreis Osnabrück beantragt die Sonderfinanzhilfen gem. § 9 Abs. 5 NNVG für in das 
Stadtgebiet Osnabrück einbrechende Verkehre und reicht diese Sonderfinanzhilfen an die Ver-
kehrsunternehmen nach Maßgabe der im Landkreis Osnabrück geltenden Allgemeinen Vor-
schrift im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 aus.  
Die Stadt Osnabrück beantragt für Verkehre der Stadtwerke Osnabrück AG auf dem Gebiet 
des Landkreises Osnabrück, die die Stadtwerke Osnabrück AG erbringen, die Sonderfinanz-
hilfen gem. § 9 Abs. 5 NNVG und reicht diese Sonderfinanzhilfen an die Stadtwerke Osnabrück 
AG aus.  
Die Stadt Osnabrück trägt dafür Sorge, dass die Stadtwerke Osnabrück AG die Vorgaben des 
Nahverkehrsplans für diese Verkehre beachten. 
 
§ 3 
Einhaltung der Vorgaben des NNVG, Berichts- und Nachweispflichten 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück gewährleisten bei Ausreichung der Son-
derfinanzhilfen gem. § 9 Abs. 5 NNVG, dass die Ausreichung der Sonderfinanzhilfen an die 
Verkehrsunternehmen den Vorgaben von § 9 Abs. 5 NNVG entspricht.  
Sie haben insbesondere sicherzustellen, dass die Ausreichung im Einklang mit der Verwal-
tungsvorschrift zu § 9 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (VV zu § 9 Abs. 5 NNVG) und 
der VO (EG) 1370/2007 erfolgt.  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück zu § 9 NNVG 
 
 
 
3 
 
Die Berichts- und Nachweispflichten nach § 9 Abs. 5 NNVG und der Verwaltungsvorschrift zu 
§ 9 Abs. 5 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (VV zu § 9  Abs. 5 NNVG) obliegen dem 
Aufgabenträger, dem die Sonderfinanzhilfen durch das Land Niedersachsen gewährt wurden.  
  
§ 4 
Haftung 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück haften einander im Rahmen der gesetzli-
chen Vorschriften.  
 
§ 5 
Meinungsverschiedenheiten 
Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus dieser  
Vereinbarung vor Beschreiten des Rechtsweges eine Einigung unter Hinzuziehung der Kom-
munalaufsichtsbehörde zu suchen. 
Ein Klagerecht vor den Verwaltungsgerichten wird nicht ausgeschlossen. 
 
§ 6 
Aufhebung und Kündigung 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2021.  
Sollte die COVID-19-Pandemie über den 31.12.2021 andauern, verlängert sich diese Verein-
barung um weitere 12 Monate. 
 
§ 7 
Schriftform und Salvatorische Klausel 
Änderungen und Ergänzungen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bedürfen der Schrift-
form. 
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder e ine künftig in ihm aufgenommene Bestim-
mung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirk-
samkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen 
Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt.  
Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke 
enthält. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführba-
ren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine Regelung zu treffen, die dem am nächsten 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück zu § 9 NNVG 
 
 
 
4 
 
kommt, was die Vertragsparte ien gewollt haben oder nach dem Sinn der Vereinbarung be-
dacht hätten. 
Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Inhalts der Vereinbarung maßgeblich 
gewesen sind, seit Abschluss der Vereinbarung so wesentlich geändert, dass einem Beteilig-
ten das Festhalten an den ursprünglichen Regelungen der Vereinbarung nicht zugemutet wer-
den kann, so kann dieser Beteiligte eine Anpa ssung des Vereinbarungsinhalts an die geän-
derten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich ist oder einem Be-
teiligten nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.  
Das Gleiche gilt bei einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen und  insbesondere eu-
roparechtlichen Grundlagen, die für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalts maßgebend 
gewesen sind.  
Ferner gilt eine entsprechende Anpassungspflicht, wenn dies aufgrund einer behördlichen 
Weisung oder einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung erforderlich wird. 
 
§ 8 
Inkrafttreten 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.  
 
 
 
 
Osnabrück, den tt.mm.jjj   Osnabrück, den tt.mm.jjj 
 
 
 
 
____________________________              _________________________________ 
Stadt Osnabrück                                            Landkreis Osnabrück