Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Doppelhaushalt 2021 / 2022 - Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt / zusätzlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.37.2)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6261-02
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.12.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6261-02
öffentlich
Doppelhaushalt 2021 / 2022 - Änderungsanträge der Fraktionen 
zum Haushalt / zusätzlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen (TOP 4.37.2)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über den zusätzlichen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zum Haushalt 2021 / 2022 gemäß beiliegender Liste.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Gez. Volker Bajus
Änderungsanträge - Doppelhaushalt 2021/2022
1 von 1
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle
(Verwaltungsentwurf/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung)
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab
2023)
Vorschlag von:
(Fraktion)
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022
69 neu 62 Investitionsprogr
amm 459 7.000.775.710.001 Straße Wissenschaftspark
Natruper-Sedanstraße +1.000.000 +2.000.000 Streichung der Maßnahme sowie der VE für 2022
und 2023 (1 Million) Insgesamt 4 Millionen Ersparnis. Grüne
Doppelhaushalt 2021 / 2022 - Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.37.1 / Lfd. Nr. 25
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6261-03
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.12.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6261-03
öffentlich
Doppelhaushalt 2021 / 2022 - Änderungsanträge der Fraktionen 
zum Haushalt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsantrag der SPD-
Fraktion zu TOP 4.37.1 / Lfd. Nr. 25
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Wegen der großen Schwierigkeiten der Club-, Veranstalter- und Gastronomieszene während 
der Corona-Pandemie wird die Verwaltung beauftragt,
1. die Szene bei der Umsetzung der Corona-Verordnungen zu beraten,
2. weitere Veranstaltungsflächen auszuweisen,
3. sobald die Kontaktbeschränkungen gelockert werden können, die Szene durch 
öffentlichkeitswirksame Werbung zu unterstützen,
4. die Umsetzung neuer Veranstaltungsformate hilfreich zu begleiten,
5. Genehmigungsverfahren zu vereinfachen,
6. die Konzessionen trotz der verordneten Schließungen zu erhalten
7. einen Erlass von Steuern, Gebühren und Beiträgen zu prüfen (d.h. insbesondere eine 
Änderung der Sondernutzungssatzung mit dem Ziel zu erarbeiten, zunächst im 
kommenden Jahr die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie zu reduzieren 
sowie die Vergnügungssteuersatzung bis auf weiteres insofern zu verändern, dass 
gewerbliche Tanzveranstaltungen von der Steuerpflicht befreit werden.)
Zudem fordert der Rat Bund und Land auf, durch entsprechende Unterstützungsmaßnahmen 
auch die Existenz der Gastronomie- und Clubszene abzusichern.
Begründung:
Die Betroffenen in der Club-, Veranstalter- und Gastronomieszene haben einen 
Maßnahmenkatalog erarbeitet. Das Nähere kann diesem Papier entnommen werden. Der 
Rat sollte sich mit den Forderungen beschäftigen und die Verwaltung auffordern, Vorschläge 
zu unterbreiten. Die Stadt soll so die Hilfsprogramme von Bund und Land unterstützen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Straßenbenennung Hof Marten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6357
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.12.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6357
öffentlich
Straßenbenennung Hof Marten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 21.01.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der verkehrsberuhigte Bereich des Bebauungsplanes Nr. 613 - Östlich Johannes-Prassek-
Weg / nördlich Regenrückhaltebecken - erhält den Namen „Hof Marten“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Durch den Bebauungsplan Nr. 613 - Östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrück-
haltebecken - wird die bauliche Nutzung der ehemaligen Hofstelle Marten neu festgesetzt. 
Hier ist nun eine Wohnbebauung zulässig. Die ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäu-
de wurden entfernt. Zur Erinnerung an den Hof erhält die Erschließungsstraße den Namen 
Hof Marten.
Gez. Fillep Gez. Ohde
Anlage: 
Übersicht Hof Marten
Bramstr.
Hardinghausstr.
Johannes-Prassek-W
eg
Haneschstr.
Eberleplatz
Wilhelm-von-Euch-Str.
Schweriner Str.
Hof
M
arten
Nette
Weiterentwicklung der Stadtbibliothek: Raumkonzept und werbliche Maßnahmen Eingangsbereich - Außenbereich Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5928-03
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 15.12.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5928-03
öffentlich
Weiterentwicklung der Stadtbibliothek: Raumkonzept und 
werbliche Maßnahmen Eingangsbereich - Außenbereich
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Weiterentwicklung der 
Stadtbibliothek an einem neuen Standort Neumarkt realisiert werden kann. 
Alle baulichen Maßnahmen am bisherigen Standort werden deshalb zunächst 
zurückgestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Abschnittsbildung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Nds. Kommunalabgabengesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6371
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.12.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6371
öffentlich
Abschnittsbildung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach 
dem Nds. Kommunalabgabengesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.01.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Rheiner Landstraße in dem Abschnitt von Rückertstraße bis Am 
Finkenhügel abzurechnen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen Abschnitt Straßenbaubeiträge nach § 6 des Nds. 
Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt 
Osnabrück zu erheben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Straßenbaubeiträge dürfen nur erhoben werden, wenn beitragsrechtliche Anlagen auf 
gesamter Länge hergestellt werden. Wenn nur Teilbereiche ausgebaut werden, können 
diese im Wege der Abschnittsbildung zur Vorfinanzierung der bereits getätigten 
                                                           Seite: 2/2
Aufwendungen abgerechnet werden. Eine Abschnittsbildung ist nur zulässig, wenn in 
absehbarer Zeit auch der restliche Teil der Anlage ausgebaut wird.
Die Rheiner Landstraße wird in zwei Bauabschnitten ausgebaut. Um für den ersten Teil 
bereits Straßenbaubeiträge erheben zu können, ist ein Abschnittsbildungsbeschluss durch 
den Rat zu treffen.
Die Rheiner Landstraße ist als Straße, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen soll, 
klassifiziert. Der Anliegeranteil für alle Teileinrichtungen beträgt durchschnittlich ca. 30 % des 
beitragsfähigen Aufwandes.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Vorentwurf Neue Dauerausstellung Museum am Schölerberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6378
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.01.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6378
öffentlich
Vorentwurf Neue Dauerausstellung Museum am Schölerberg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 21.01.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
 Städtische Kulturinstitutionen zukunfsfähig aufstellen
 Bekanntheitsgrad regional und überregional erhöhen
Sachverhalt:
Nachdem der Förderbescheid der NBank am 05.11.2019 durch Umweltminister Lies überge-
ben wurde, konnte ein europaweites Ausschreibungsverfahren für ein Ausstellungspla-
nungsbüro auf den Weg gebracht werden. Am Ende eines aufwendigen Verfahrens wurde 
mit der Schiel-Projektgesellschaft aus Berlin am 12.03.2020 ein Planungsvertrag unterzeich-
net. 
Die Bewilligungsbescheide weisen das Ende des Förderzeitraumes auf den 30.06.2022 aus. 
Wegen der späten Bewilligungszustellung, dem aufwendigen Vergabeverfahren und wegen 
vieler coronabedingter Erschwernisse wurde unterdessen ein Antrag auf Projektverlängerung 
bis zum 31.12.2022 gestellt.
Nach aktuellem Planungsstand wird sowohl die Zeitschiene wie auch der in der Ratssitzung 
vom 03.12.2019 vorgelegte Kostenrahmen für die Ausstellung eingehalten. Für den Rohbau 
gilt dies unter der Voraussetzung, dass beim weiteren Abriss keine unerwarteten Baumängel 
zutage treten.
An Drittmitteln sind bislang zugesagt: 2,8 Mio. € durch die NBank, 450.000,- € durch den 
Landkreis Osnabrück. Bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (300.000,- €) wurde ein 
weiterer Antrag gestellt, der die vorletzte Hürde genommen hat, so dass noch die Kuratori-
umsentscheidung aussteht. Projektbegleitend sollen noch weitere Drittmittel eingeworben 
werden. Ein Antrag im Kontext der Coronahilfe bei der Bundeskulturstiftung wurde leider 
negativ beschieden.
Bis zum März soll der zwischen Museum und Planungsbüro abgestimmte Entwurf stehen, 
parallel werden schon erste Vergaben, die europaweit ausgeschrieben werden müssen, auf 
den Weg gebracht. Die Dauerausstellung befindet sich im Rückbau, die Gebäudeertüchti-
gung soll bis Ende des Jahres 2021 abgeschlossen sein. Ab Januar 2022 soll mit dem Ein-
bau der neuen Ausstellung begonnen werden.
Der aktuelle Stand zu Inhalten und Gestaltung wird in einer Präsentation vorgestellt.
gez. Mersinger
Ehrung eines Ratsmitgliedes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6388
Datum: 2021-01-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.01.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6388
öffentlich
Ehrung eines Ratsmitgliedes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.01.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Herr Oliver Hasskamp ist seit dem 1.11.2016 Mitglied des Rates der Stadt Osnabrück. Zuvor 
gehörte er dem Rat bereits vom 13.12.2005 bis 31.10.2011 an. 
Somit beträgt die Gesamtzeit der Mitgliedschaft nun 10 Jahre und es wird in der Ratssitzung 
am 09.02.2021 eine Ehrung durch Herrn Oberbürgermeister Griesert erfolgen.
gez.
Dr. Beckord
Durch Lockdown kein Mittagessen - Kurzfristige Unterstützung für Familien von Schulkindern (Antrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6394
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 07.01.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6394
öffentlich
Durch Lockdown kein Mittagessen - Kurzfristige Unterstützung für 
Familien von Schulkindern (Antrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 20.01.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass 
kurzfristig die BuT-Mittel, die für das kostenlose Mittagessen zur Verfügung stehen, direkt an 
die Familien ausgezahlt werden. Der Oberbürgermeister sendet einen entsprechenden 
Appell an die Bundesregierung.
Die Verwaltung wird zudem aufgefordert zu prüfen, mit welchen Mitteln Familien von 
Schulkindern, die Anspruch aus Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) 
haben und normalerweise ein warmes Mittagsessen in der Schule bekommen, unterstützt 
werden können.
Dazu gehören insbesondere:
1) Kurzfristige finanzielle Unterstützungen der betroffenen Familien aus dem 
städtischen Haushalt in Form von Einmalzahlungen.
2) Gespräche mit den Cateringunternehmen der Schulen, über die Möglichkeit der 
Lieferung von Lunchboxen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schüler*innen, die Anspruch auf 
Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT) haben, kostenfrei. Wenn jetzt, 
aufgrund des Lockdowns, die Schüler*innen nicht in die Schule gehen können, trifft das die 
Kinder, deren Familien nur über ein geringes Einkommen verfügen, besonders.
Bislang ist es leider nicht möglich, dass die Bundesmittel aus dem BuT direkt an die Familien 
ausgezahlt werden. Hier braucht es dringend eine kurzfristige Gesetzesänderung, um die 
betroffenen Familien zügig zu entlasten. Entsprechende Appelle an die Bundesregierung gibt 
es bereits z.B. vom Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig. 1 Hier sollte sich die Stadt 
Osnabrück anschließen.
Kurzfristig braucht es eine Lösung vor Ort. Dazu zählen neben entsprechenden 
Einmalzahlungen an die betroffenen Familien, auch Gespräche mit den 
Cateringunternehmen der Schulen, über die Möglichkeit der Bereitstellung von Lunchboxen.
1 Siehe dazu: https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article231203974/Corona-
Szenarien-Mittagessen-wuerde-in-Braunschweigs-Schulen-ausfallen.html
                                                           Seite: 2/2
Neben der finanziellen Unterstützung geht es hier auch um ein solidarisches Zeichen der 
Stadtgesellschaft an die in Armut lebenden Familien.
 
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Anteil nichtversiegelter Flächen / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6398
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.01.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6398
öffentlich
Anteil nichtversiegelter Flächen / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Von den 119 qkm Fläche der Stadt Osnabrück sind 36,4 % Siedlungsfläche, 12,4 % 
Verkehrsfläche, 48,7 % Vegetation und 1,5 % Gewässer. 
In der Statistik der Stadt fallen Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen unter die Rubrik der 
Siedlungsfläche, z. B. Spielplätze sind in dieser Definition Siedlungsflächen und erwecken 
den Eindruck einer versiegelten bebauten Fläche, was nicht der Realität entspricht. 
Mit dieser Anfrage soll geklärt werden, wie viel % der Fläche der Stadt tatsächlich versiegelt 
sind. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viel qkm bzw. % der Wohnbaufläche (18,2 % der Stadtfläche) sind nicht bebaut 
z. B. durch Gärten? 
2. Wie viel qkm bzw. % der Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen (4,8 % der Stadtfläche) 
sind nicht bebaut z. B. durch Grünanlagen?
3. Wie viel qkm bzw. % der Verkehrsfläche ist nicht bebaut z. B. durch begrünte Plätze?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  8.1.2021, 11:35 Uhr
Freigabe von Mitteln für den Bau eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Eversburg (IGS)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6403
Datum: 2021-02-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.01.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6403
öffentlich
Freigabe von Mitteln für den Bau eines Kunstrasenplatzes auf der 
Sportanlage Eversburg (IGS)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 11.02.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.02.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel in Höhe von 650.000 € für den Bau eines Kunstrasenplatzes auf der 
Sportanlage Eversburg (IGS) werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 650.000 €
Summe € 650.000 €
Folgekosten (jährlich) 53.200 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2021.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
                                                           Seite: 2/2
7.000916.710/Kunstrasenplatz Eversburg 650.000 €
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Freigabe 
F. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
Sachverhalt:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2020 wurde am 03.12.2019 vom Rat 
der Stadt Osnabrück beschlossen, die Tennenfläche auf der Sportanlage Eversburg (IGS) 
durch einen Kunstrasenplatz zu ersetzen.
   
Um die Realisierung des Kunstrasenplatzes noch für den Winterbetrieb 2021/2022 erreichen 
zu können, ist es notwendig, bereits jetzt die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen. Der 
neue Kunstrasen wird aufgrund der positiven Resonanz aus dem Umbau der Plätze im 
Sportpark Gretesch und der Sportanlage Sonnenhügel eine Sandverfüllung erhalten. 
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG. Eine sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit 
besteht, um die vorgesehenen und kommunizierten Zeitpläne einzuhalten.
gez.
Butke
Mündlicher Bericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz für 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6415
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.01.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6415
öffentlich
Mündlicher Bericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz für 
2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
 Energieverbrauch senken
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Mit Beginn der Erstellung des Masterplans 100 % Klimaschutz wurde im Jahr 2012 ein Beirat 
etabliert, der sich aus relevanten lokalen Akteuren der Stadtgesellschaft zusammensetzt und 
fachlich sowie politisch unabhängig die Ratsgremien, die Masterplanmanagerin sowie 
andere an der Erstellung und Umsetzung des Masterplans Beteiligte berät und 
Empfehlungen zum weiteren Vorgehen ausspricht. 
 
Aufgaben und Verfahrensweisen des Beirates regelt eine Geschäftsordnung (aktuelle 
Fassung siehe VO/2019/4185). Um das Ziel des Masterplanes 100 % Klimaschutz als 
strategisch langfristige Aufgabe zu erreichen, ist eine breite Motivation und Einbeziehung der 
gesamten Stadtgesellschaft notwendig. So soll der Masterplanbeirat die Klimaschutz-
aktivitäten der Mitglieder bündeln, über eigene Projekte informieren, den Dialog mit den 
Akteuren der Gesellschaft führen und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen aussprechen. 
Er legt einmal jährlich einen kurzen Bericht vor, der in einen gemeinschaftlichen 
Jahresbericht einfließt. Die Geschäftsordnung des Beirates sieht vor, dass der 
Beiratsvorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einmal jährlich über die 
Beiratsarbeit berichtet.
 
Hiermit wird der vierte Jahresbericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz vorgestellt. 
Wie in den vorangegangenen Berichten werden einerseits übergeordnete Empfehlungen 
sowie andererseits Empfehlungen zu einzelnen Handlungsfeldern des Masterplans 100 % 
Klimaschutzes ausgesprochen.
 
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz