Stockumer Straße - SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4701-01
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.10.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4701-01
öffentlich
Stockumer Straße - SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund der erhöhten Verkehrsbelastung auf der Stockumer Straße durch die 
Straßensanierung an der Darumer Straße (bis Ende Dezember 2019 Einbahnstraße) fragen 
wir die Verwaltung:
 
1.Welche zusätzlichen Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um die Eigenschaft der 
Stockumer Straße als Tempo 30 Zone noch deutlicher hervorzuheben und, darüber hinaus, 
alte Markierungen / Beschilderungen zu erneuern?
 
2.Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, die Geschwindigkeitsbegrenzung der 
Stockumer Straße zu kontrollieren und durchzusetzen? 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt.
Zu 1. Bei der verkehrsbehördlichen Abnahme der Baustellenbeschilderung vor Ort wurde 
auch die Stockumer Straße befahren. Die Beschilderungen als Tempo-30-Zone sind 
ausreichend. Die Markierungen werden vom OSB überprüft und soweit erforderlich 
nachgebessert werden. Zusätzliche Beruhigungsmaßnahmen aus Anlass der Baustelle 
wurden nicht getroffen, da auch der Linienverkehr die Umleitung fährt. Vielmehr wurde 
punktuell im Bereich Schwarzer Weg / Jeggener Straße ein Haltverbot installiert, um dem 
Linienverkehr das Abbiegen dort zu erleichtern. 
Zu 2. Geschwindigkeitskontrollen werden im Bereich der Stockumer Straße nicht 
durchgeführt. 
Grundlage für die Planung und Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungs-
maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörden ist der gemeinsame RdErl. MI und MW 
vom 25.11.1994 „Richtlinie für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch 
Straßenverkehrsbehörden“. 
Danach sind Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen dort zu konzentrieren, wo sich 
häufig Unfälle ereignen (Unfallbrennpunkte) oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich 
Unfälle ereignen werden (Gefahrenpunkte). Da eine lückenlose Verkehrsüberwachung nicht 
möglich ist, sind Prioritäten zu setzen und Schwerpunkte zu bilden.
Mit dem „Konzept der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zur Verbesserung der 
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Verkehrssicherheit in der Stadt Osnabrück“ hat die Stadt Osnabrück auf Basis der Erlasslage 
eindeutige Prioritäten und klare Schwerpunkte gebildet.
Neben den festgestellten Unfallbrennpunkten stellen Geschwindigkeitskontrollen im Umfeld 
von Grundschulen einen besonderen Schwerpunkt dar. Weitere schutzwürdige Bereiche sind 
die Nahbereiche von Kindertagesstätten, Senioren- und Behinderteneinrichtungen.
Darüber hinaus kommen Bereiche in Betracht, in denen wiederholt wichtige Verkehrszeichen 
missachtet, insbesondere die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten in einem so erheblichen 
Umfang nicht eingehalten werden, dass allein dadurch eine besondere Gefährdung 
anzunehmen ist. Schwerpunktmäßig erfolgen Maßnahmen hier in Bereichen denen eine 
besondere Verkehrsbedeutung (Hauptverkehrsstraße, verkehrswichtige Sammelstraße) 
zukommt.
Die genannten Voraussetzungen treffen auf den Bereich der Stockumer Straße nicht zu.
Gez. Rosin
Anlage/n: keine