Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Straßenbenennung Mahsa Amini -Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2554
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 24.10.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2554
öffentlich
Straßenbenennung Mahsa Amini
-Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
 Kulturausschuss 14.02.2024 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, eine Straße nach der im Iran ermordeten Mahsa 
Amini zu benennen. Die Straßenbezeichnung soll ein Mahnmal für Frauenrechte, 
Gleichberechtigung und gegen Gewalt an Frauen sein.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Iranerin Mahsa Amini wurde am 13.09.2022 in Teheran wegen eines angeblichen 
Verstoßes gegen das staatliche Hidschab-Gesetz von der iranischen Sittenpolizei 
festgenommen, geschlagen und dabei tödlich verletzt. Sie starb am 16.09.2022. Ihr Tod hat 
international für Aufsehen gesorgt und ist ein weiteres Beispiel für die Gewalt, der Frauen in 
vielen Teilen der Welt ausgesetzt sind.
Die Stadt Osnabrück ist sich ihrer Verantwortung als Friedensstadt bewusst und möchte mit 
der Benennung einer Straße nach Mahsa Amini ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen 
setzen. Die Benennung einer Straße nach Mahsa Amini wäre ein sichtbares Zeichen der 
Solidarität mit den Frauen im Iran und weltweit, die sich für ihre Rechte einsetzen.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Einrichtung von Ladezonen -Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2555
Datum: 2023-11-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 24.10.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2555
öffentlich
Einrichtung von Ladezonen
-Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.11.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 14.02.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Straßenabschnitte zu ermitteln, in denen 
Parkbuchten in Be- und Entladezonen umgewandelt werden können. Die Verwaltung wird 
außerdem beauftragt zu prüfen, ob die Einrichtung von Ladezonen auch für Lieferdienste wie 
z.B. Pizzerien erprobt werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit der Einführung des neuen Verkehrszeichens 230 "Ladezone" 
(siehe 
https://www.instagram.com/p/CyQ8RKItGZK/?utm_source=ig_embed&ig_rid=5d915749-
3451-4ff5-a6f6-96b6446738b0&img_index=1) 
soll das "Parken in zweiter Reihe" durch Paketdienste und andere Gewerbetreibende 
eingedämmt werden. Die Ladezone ist ein Bereich, der ausschließlich für das gewerbliche 
Be- und Entladen vorgesehen ist. Für andere Verkehrsteilnehmer gilt hier ein Halteverbot.
Die Einführung von Ladezonen trägt dazu bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die 
Durchfahrtgeschwindigkeit zu verbessern. Auch für Fußgänger und Radfahrer wird es 
sicherer, wenn Lieferfahrzeuge nicht in zweiter Reihe parken.
Die Erprobung von Ladezonen für den Lieferverkehr kann dazu beitragen, die Lieferzeiten zu 
verkürzen und den Verkehrsfluss zu verbessern.
Gez.
Oliver Hasskamp
Ergebnis der Evaluation der Dienstvereinbarung zur Ein- und Durchführung von alternierender Telearbeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2562
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.10.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2562
öffentlich
Ergebnis der Evaluation der Dienstvereinbarung zur Ein- und 
Durchführung von alternierender Telearbeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 15.11.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Juni 2021 trat die Dienstvereinbarung zur Ein- und Durchführung von alternierender 
Telearbeit in Kraft. Darin wurde eine Evaluation nach 2 Jahren festgelegt.
Um eine auswertbare Datenlage zu erhalten, wurden die Führungskräfte ebenso wie die 
Mitarbeitenden bei der Stadt Osnabrück aufgefordert, an einer digitalbasierten Umfrage 
teilzunehmen. Diese Umfrage wurde durch den Fachbereich Personal- und Organisation in 
enger Abstimmung mit der Personalvertretung erarbeitet.
Die Ergebnisse dieser Umfrage liegen inzwischen vor und wurden durch die Beteiligten 
ausgewertet, wobei der Fachbereich Personal- und Organisation die Antworten der 
Führungskräfte und die Personalvertretung die Antworten der Mitarbeitenden auswertete.
Die Ergebnisse werden in einer Präsentation dem Ausschuss vorgestellt und als Anlage dem 
Protokoll beigefügt.
Gez. 
Klesse
Kita Schinkel - Jeggener Weg (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2593
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 30.10.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2593
öffentlich
Kita Schinkel - Jeggener Weg (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.11.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Kita Schinkel - Jeggener Weg ist interimsweise am vorherigen Standort 
Wesereschstraße untergebracht.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Nach Auftreten des Wasserschadens im Oktober 2022 wie verlief die Kommunikation 
seitens der Verwaltung mit den Eltern, der Kita-Leitung und den Mitarbeitenden?
2. Die Interimslösung besteht nun seit Oktober 2022. Was hat die Verwaltung bisher in 
dem alten Gebäude saniert bzw. renoviert? 
3. Gab es eine Rattenplage am Standort Wesereschstraße? Falls ja, was wurde 
dagegen unternommen?
gez. Dr. Henry Gehrs
Sportlerehrungen 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2614
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.11.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2614
öffentlich
Sportlerehrungen 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 25.01.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Ehrung der erfolgreichen jugendlichen Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2023 durch 
die Stadt Osnabrück findet am Montag, dem 26. Februar 2024, Beginn 18.00 Uhr, in der 
Vereinssporthalle am Limberg, Alwine-Wellmann-Straße, 49088 Osnabrück, statt. Ausrichter 
dieser Veranstaltung ist der Stadtsportbund Osnabrück e.V.
Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht.
 
Die Ehrung der erwachsenen Sportlerinnen und Sportler wird am Freitag, dem 15. März 
2024, Beginn 19.00 Uhr (Sektempfang 18.30 Uhr), im Kongress-Saal der OsnabrückHalle 
stattfinden. Im Anschluss an die Ehrung werden die Gäste zu einem Buffet eingeladen. 
 
Die Ratsmitglieder des Schul- und Sportausschusses werden zu diesen Veranstaltungen 
gesondert eingeladen und erhalten dann auch den aktuellen Ablaufplan.
gez. Butke
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG) / Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2402-01
Datum: 2023-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 07.11.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2402-01
öffentlich
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-
Betriebsgesellschaft mbH (OPG) / Änderungsantrag der BOB-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Tarife der OPG ab Januar 2024 gemäß dem 
folgenden, genannten Vorschlag anzupassen:
 
Kurzparker-Tarife: Erhöhung der ersten Stunde in allen Parkobjekten auf 2,00 € 
(weitere Stunden weiterhin 1,50 € / Stunde) In der ersten Stunde kostenloses Parken in 
allen Parkobjekten (weitere Stunden je 2,00€/Stunde)
Dauerparker-Tarife: Erhöhung der 24/7-Option auf 5,00 € / Tag 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Wirtschaftsunternehmen unterstützen
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG) - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 9.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2402-02
Datum: 2023-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 07.11.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2402-02
öffentlich
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-
Betriebsgesellschaft mbH (OPG) - Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt zu TOP 9.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Tarife der OPG ab Januar 2024 gemäß dem 
folgenden, genannten Vorschlag anzupassen:
Ab Januar 2024:
Kurzparker-Tarife: In den Parkobjekten mit 1A-Lauflage (innerhalb des 
Wallrings zwischen Neumarkt und Hasetor) Erhöhung auf 2,50 € für die erste 
Stunde (weitere Stunden 2,00 € / Stunde)
 
Kurzparker-Tarife: Erhöhung der ersten Stunde in allen anderen Parkobjekten auf 
2,00 € (weitere Stunden weiterhin 1,50 € / Stunde) 
 
Dauerparker-Tarife: Erhöhung der 24/7-Option auf 5,00 € / Monat. 
Ab Januar 2025:
Kurzparker-Tarife: Erhöhung ab der zweiten Stunde in allen Parkobjekten auf 
2,00 € / Stunde)
Ergänzung eines bargeldlosen Digitaltarifs: 2,20 € für die erste Stunde, jede 
weitere Stunde 1,80 € (1A-Lagen). In allen anderen Parkobjekten 1,80 € / 
Stunde.
Erhöhung des Kurzparker-Tagestarifs auf 20,00 € / Tag (bargeldloser 
Digitaltarif: 18,00 € / Tag)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2636
Datum: 2023-11-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.11.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2636
öffentlich
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Höchstzeit für die Aussprache über den Haushalt 2024 wird insgesamt auf 120 Minuten 
einschließlich der Anträge nach § 11 der Geschäftsordnung (zum Haushaltsplan) festgelegt.
Den Fraktionen/Gruppen werden die folgenden Redezeiten eingeräumt:
Gruppe Grüne/Volt   10 Minuten
CDU-Fraktion   10 Minuten
SPD-Fraktion   10 Minuten 
Gruppe FDP/UWG     5 Minuten
Gruppe DIE LINKE/Kalla Wefel     5 Minuten
Fraktion BOB     5 Minuten
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: entfällt
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
G. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 17 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird für die Aussprache über den Haushalt das 
Verfahren vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen und im Rat beschlossen.
In früheren Jahren - zuletzt bei der Beratung über den Haushalt 2023 - war es üblich, dass 
die Höchstzeit für die Aussprache insgesamt auf 120 Minuten begrenzt wurde. 
Ein Beitrag des Einzelratsmitglieds Herrn Garder würde der üblichen Redezeitbegrenzung 
der Geschäftsordnung von 3 Minuten unterliegen.  
gez. 
Winter-Albers
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2639
Datum: 2023-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.11.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2639
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 
2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird zuge-
stimmt: 
Drittmittel über 2.000,00 €
Zuwender Projekt Zuwen-
dungsart
Bearbeitungs-
status
Summe
Herrenteichslaischaft 
Osnabrück
Grabmalsanie-
rung Hase-
friedhof
Spende erhalten am 
06.11.2023 
3.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja siehe oben
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Nichtannahme und Rückzahlung der Spende
G. Beteiligte Stellen: keine  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Auf-
gaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. 
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendun-
gen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € gemäß § 111 
Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 26 
Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der Zu-
wendungsgeberin bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die angebo-
tene Spende anzunehmen.
Die Stadt Osnabrück bedankt sich für die großzügige Spende.
gez. Thomas Fillep   gez. Detlef Schnier
Sachstand Pakt für Niedersachsen - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt; Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1277-01
Datum: 2023-11-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.11.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1277-01
öffentlich
Sachstand Pakt für Niedersachsen - Anfrage der Gruppe 
GRÜNE/SPD/Volt;
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 25.01.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der einzelnen Bestandteile des Paktes 
übernimmt das Land und welche die Kommunen?
Das Programm „Pakt für Niedersachsen“ ist der Nachfolger des Aktionsplans „Lernen 
braucht Bewegung“ und bündelt bereits bewährte und neue Initiativen zur Förderung von 
Bewegung und Sport in Schulen und Kitas. Das Land hat dafür 780.000 € zur Verfügung 
gestellt und dem Landessportbund (LSB) zur Abwicklung des Programms übertragen. 
Anträge werden direkt zwischen den Schulen bzw. Kitas und dem LSB, hier genau der 
Sportjugend im LSB, abgewickelt. Die Kommunen sind dabei nicht involviert.
2. An welchen Punkten der Umsetzung befindet sich der Pakt in der Stadt Osnabrück 
(auch im Vergleich zu anderen Kommunen) und wie erfolgt die Abstimmung der 
beteiligten Akteure vor Ort?
Die Schulen und Kitas wenden sich direkt an die Sportvereine, wenn sie einen Bedarf für 
sich sehen. In Osnabrück gibt es nach Information des LSB im Schulbereich momentan 
drei Kooperationen: 
Die Spielvereinigung (SpVg) Haste e.V. kooperiert seit 2021 in der Sportart Fußball 
mit der Heinrich-Schüren-Schule und der Grundschule Haste
Der Osnabrücker Sportclub (OSC) e.V. kooperiert seit 2022 in den Sportarten 
Handball und Basketball mit der Elisabethschule (Grundschule)
Der Schachverein Osnabrück v. 1919 e.V. kooperiert seit 2023 mit einem 
Schachangebot mit der Elisabethschule (Grundschule)
Abgewickelt wird der Vorgang jeweils über die BeSS-Servicestelle vor Ort beim 
StadtSportBund Osnabrück e.V. Die BeSS-Servicestellen sind die lokalen Einrichtungen 
zur Förderung von Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten in Schulen, 
Kindertagesstätten und Sportvereinen (https://www.sportjugend-nds.de/schule-kita-
verein/bess-servicestellen)
3. An welchen Stellen bestehen Herausforderungen und wo wird Unterstützungsbedarf 
gesehen? 
                                                           Seite: 2/2
Aktuell wird über die BeSS-Servicestelle noch einmal der Sachstand zum „Pakt für 
Niedersachsen“ per Fragebogen abgefragt. Die Abfrage befindet sich in der Auswertung. 
Besondere Herausforderungen oder Unterstützungsbedarfe sind zurzeit nicht bekannt. 
Es ist darauf hinzuweisen, dass der „Pakt für Niedersachsen“ ab Schuljahr 2024/25 für 
die Osnabrücker Schulen nicht mehr infrage kommt, da sie dann im Ganztag sind und 
Kooperationen direkt mit dem Land und nicht über den LSB abgewickelt werden.
Gez. Butke
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2658
Datum: 2023-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.11.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2658
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendung
s-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Solarkapital 
Stiftung
Kunstschul-
stipendium
Musik- und 
Kunstschule
Spende bewilligt/teilw. 
erhalten
10.400,00 €
Landschaft des 
ehemaligen 
Fürstentums 
Osnabrück
Fest der 
Kulturen 
15.9.2024
Büro für 
Friedenskultur
Zuschuss/ 
Förderung
bewilligt   3.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
                                                           Seite: 2/2
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ,/.
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk II
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2660
Datum: 2023-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.11.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2660
öffentlich
Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk II
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Frau Sylvia Höcker, 49088 Osnabrück, wird für weitere fünf Jahre (20.02.2024 bis 
19.02.2029) zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II gewählt
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Im Schiedsamtsbezirk II ist für die Amtszeit vom 20. Februar 2024 bis 19. Februar 2029 eine 
Schiedsperson zu wählen.
Der Schiedsamtsbezirk II setzt sich zusammen aus den Stadtteilen Darum/Gretesch/ 
Lüstringen, Schinkel, -ost, Gartlage, Widukindland und Sonnenhügel.
Für diesen Bezirk ist seit 5 Jahren Frau Sylvia Höcker, 49088 Osnabrück (Stadtteil Gartlage), 
als Schiedsperson tätig.
Frau Höcker hat sich für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt.
Es wird empfohlen, die bisherige Inhaberin des Amtes wieder zu wählen.
gez. Voß