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Corthausstraße als Einbahnstraße / Eilantrag der CDU-Fraktion nach §31 Abs. 5 der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1562
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.11.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1562
öffentlich
Corthausstraße als Einbahnstraße / Eilantrag der CDU-Fraktion 
nach §31 Abs. 5 der GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob die Corthausstraße in Ost-West-Richtung, also vom 
„Ölweg“ in Richtung „Im Fange“ als Einbahnstraße eingerichtet werden kann. 
Zudem sollte geprüft werden, ob auf einer Seite der Straße ein Halteverbot verhängt wird, 
wie auch in der von der Corthausstraße abzweigenden Stichstraße in Richtung Spielplatz.
Begründung:
Die Corthausstraße ist sehr stark frequentiert, insbesondere durch Anwohner, aber auch 
durch Personen, die die Zahnarztpraxis, die Praxis für Physiotherapie oder die Bäckerei 
Rahe aufsuchen. Oft kommt es - nicht zuletzt aufgrund vieler parkender PKW - zu 
Engpässen, wenn sich die PKW begegnen. Außerdem sind mitunter Feuerwehr- und 
Rettungsfahrzeuge nicht in der Lage, die (Reihen-)Häuser zu erreichen, was eine erhebliche 
Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung mit sich bringt. Die Situation könnte 
deutlich entspannt werden, wenn der Verkehr lediglich in eine Richtung geführt würde und 
PKW nur auf einer Seite der Corthausstraße geparkt werden dürften.
Auch in der kleinen Stichstraße, die von der Corthausstraße in Richtung Spielplatz führt, 
stehen regelmäßig parkende PKW, die ein Durchkommen der Anlieger bzw. die Zufahrt für 
Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge zeitweise unmöglich macht. Diese Problematik wurde 
bereits zweimal im Bürgerforum Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindkand 
angesprochen und darum gebeten, dort ein Park- bzw. Halteverbotsschild aufzustellen. Die 
Verwaltung lehnte bisher eine Beschilderung ab mit der Begründung, dass aufgrund der 
geringen Breite der Stichstraße gemäß Straßenverkehrsordnung ohnehin ein Parkverbot 
bestehen würde. Da viele Anwohner, als auch Patienten der Zahnarzt- bzw. 
Physiotherapiepraxis hiervon keine Kenntnis haben bzw. die Situation anders einschätzen, 
kommt es dennoch immer wieder zu irregulär abgestellten Fahrzeugen, die die Zufahrt nicht 
nur verengen, sondern teilweise unmöglich machen. Eine entsprechende Beschilderung 
würde hier sinnvollerweise Abhilfe schaffen und wäre zielführender, als das Einschalten der 
Polizei und die Beauftragung eines Abschleppdienstes.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache; aktualisierte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1380-01
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.11.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1380-01
öffentlich
Beschluss über das Verfahren zur Haushaltsaussprache; 
aktualisierte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Höchstzeit für die Aussprache über den Haushalt 2023 wird insgesamt auf 120 70 
Minuten einschließlich der Anträge nach § 11 der Geschäftsordnung (zum Haushaltsplan) 
festgelegt.
Den Fraktionen/Gruppen werden die folgenden Redezeiten eingeräumt:
Gruppe Grüne/Volt   10 Minuten
CDU-Fraktion   10 Minuten
SPD-Fraktion   10 Minuten 
Gruppe FDP/UWG     5 Minuten
Gruppe DIE LINKE/Kalla Wefel     5 Minuten
Fraktion BOB     5 Minuten
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: entfällt
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
G. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 17 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird für die Aussprache über den Haushalt das 
Verfahren vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen und im Rat beschlossen.
In früheren Jahren war es üblich, dass die Höchstzeit für die Aussprache auf 2 Stunden 
festgelegt wurde. Zuletzt wurde die Aussprache über den Doppelhaushalt 2021/22 auf 69 
Minuten begrenzt (insgesamt 45 Minuten Fraktionen, 6 Minuten für zwei Einzel-
Ratsmitglieder, 18 Minuten restliche Aussprache). 
Ein Beitrag des Einzelratsmitglieds Herrn Jersch würde der üblichen Redezeitbegrenzung 
der Geschäftsordnung von 3 Minuten unterliegen.  
Aufgrund einer interfraktionellen Anregung ist nachträglich die Höchstzeit der Aussprache 
                                                           Seite: 2/2
von 70 auf 120 Minuten erhöht worden.
gez. 
Winter-Albers
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Deutsch-französische Schreibwerkstätten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1566
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.11.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1566
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Deutsch-französische Schreibwerkstätten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für die deutsch-französischen Schreibwerkstätten 
wird nachträglich zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Deutsch-
Französischer 
Bürgerfonds
Durchführung der 
deutsch-
französischen 
Schreibwerkstätten
Projektförderung eingegangen 4.204,90 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s.o.
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren des
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar.
Bei dieser Projektförderung handelt es sich um eine dem Städtepartnerschaftsbüro vom 
Deutsch-Französischen Bürgerfonds zugesicherte finanzielle Unterstützung zur 
Durchführung der deutsch-französischen Schreibwerkstätten, die vom Städtebotschafter aus 
Angers organisiert wurden. Entgegen der Planung konnten aus coronabedingten und 
organisatorischen Gründen tatsächlich weniger Personen teilnehmen. Wegen der damit 
einhergehenden verringerten Ausgaben wurde auch die Zuschusssumme neu berechnet.
Der Rat wird gebeten, der Annahme der Zuwendung nachträglich zuzustimmen.
gez. Winter-Albers
Corthausstraße als Einbahnstraße / Eilantrag der CDU-Fraktion nach §31 Abs. 5 der GO - Stellungnahme der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1562-01
Datum: 2022-11-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.11.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1562-01
öffentlich
Corthausstraße als Einbahnstraße / Eilantrag der CDU-Fraktion 
nach §31 Abs. 5 der GO - Stellungnahme der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.12.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Corthausstraße in Ost-West-
Richtung, also vom „Ölweg“ in Richtung „Im Fange“ als Einbahnstraße eingerichtet werden 
kann. Zudem sollte geprüft werden, ob auf einer Seite der Straße ein Halteverbot verhängt 
wird, wie auch in der von der Corthausstraße abzweigenden Stichstraße in Richtung 
Spielplatz.
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung ist ein nicht unerheblicher Eingriff in den 
öffentlichen Verkehrsraum. Eine Einbahnstraßenregelung führt in der Regel zu einer 
Erhöhung der gefahrenen Geschwindigkeiten, da nicht mit Gegenverkehr zu rechnen ist. 
Zudem müssen sämtliche Anlieger einen Umweg in Kauf nehmen, der auch zu 
Mehrbelastungen auf den Parallelstraßen (Im Fange, Windthorststraße und Ölweg) führt. Um 
dies zu rechtfertigen, müsste eine Verkehrserhebung durchgeführt werden mit einer 
Auswertung der entsprechenden Auswirkungen. Durch eine Einbahnstraßenregelung wird 
sich allerdings die Verkehrsmenge und damit die Aufenthaltsqualität nicht steigern lassen.  
Auch führt die Umfahrung der Einbahnstraßenregelung über die Windthorststraße direkt an 
dem Schul- und Kindergartenstandort vorbei. Vor dem Hintergrund des unauffälligen 
Unfallgeschehens auf der Corthausstraße wird somit davon abgeraten.
Insgesamt wurde diese Fragestellung zur Einbahnstraßenregelung bereits 2018 mit der 
Polizei und den entsprechenden Verwaltungsvertretern besprochen und auch einstimmig 
davon abgesehen.
Zu der Fragestellung des Haltverbots, so gilt entsprechend der Straßenverkehrsordnung ein 
Haltverbot Kraft Verordnung, wenn eine enge Stelle vorliegt. Haltverbot bedeutet, dass selbst 
ein Halten unzulässig ist. Diese Regelung gilt für sämtliche Straßen im gesamten 
Bundesgebiet Deutschland. Eng im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist eine Stelle dann, 
wenn eine Restfahrbahnbreite von weniger als 3,0 m verbleibt. Diese Einschätzung muss 
durch jeden Verkehrsteilnehmer erfolgen, und darf aufgrund einer gesetzlich normierten 
Grundsatzregelung nicht durch eine zusätzliche Beschilderung verdeutlicht werden (Verbot 
der Doppelregelung).
gez. Thomas Cordes
Anlage/n: keine
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung - BewosGS) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1263-01
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion, Gruppe DIE 
LINKE./Kalla Wefel
01.12.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1263-01
öffentlich
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt 
Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung - BewosGS) / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion 
und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird ab dem 01.01.2023 im ersten Schritt von 30,70 
Euro auf 100 90 Euro pro Jahr angehoben. Ab dem 01.01.2025 wird die Gebühr in einem 
zweiten Schritt auf 140 120 Euro pro Jahr erhöht werden.
Die Bewohnerparkausweisgebührensatzung wird wie in der Anlage beigefügt mit folgender 
Änderung in § 2 (1) beschlossen:
Parkausweise werden nur für 6 Monate (60 Euro ab 01.01.2023/80 Euro ab 01.01.2025) 
und 12 Monate (90 Euro ab 01.01.2023/120 Euro ab 01.01.2025) vergeben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Marius Keite
Gruppe Grüne/Volt CDU-Fraktion 
gez. Susanne Hambürger dos Reis gez. Dr. Henry Gehrs
SPD-Fraktion Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Bebauungsplan Nr. 432 - östlich Am Boddenkamp - Beschluss überarbeitetes städtebauliches Konzept / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1063-01
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 01.12.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1063-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 432 - östlich Am Boddenkamp - Beschluss 
überarbeitetes städtebauliches Konzept / Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.12.2022 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Entscheidung
Beschluss:
Die vorliegende Variante 5 wird unter Berücksichtigung der folgenden Punkte als 
städtebauliches Konzept beschlossen und dient als Grundlage für die weitere 
Bauleitplanung.
1. Die Planungen werden dahingehend angepasst, Besucherparken im 
öffentlichen Raum in geringem Umfang zu ermöglichen. Hierbei ist auch das 
ebenerdige Parken von körperlich eingeschränkten Personen zu 
berücksichtigen. Die Parkplätze sind verkehrsrechtlich gegen Dauerparken zu 
sichern, um sie für Besucher:innen verfügbar zu halten.
2. Das im Plangebiet am linken Rand in Richtung Zittauer Str. liegende MFH mit 5 
WE wird zugunsten einer Bebauung mit Reihenhäusern aufgegeben.
3. Die Geschossigkeit ist im Übergang zur Bestandssiedlung von drei auf zwei 
Geschosse herunter zu staffeln.
4. Im Plangebiet sollen ca. 90 Wohneinheiten entstehen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, welche weiteren Maßnahmen zu 
ergreifen sind, um die Erschließung des Plangebiets zu fördern. Dies betrifft 
u.a. Maßnahmen für eine verbesserte Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, die 
Steigerung der Qualität von Rad- und Fußwegen in die Innenstadt und nach 
Wissingen sowie die Frage der Abdeckung des Plangebiets mit ausreichend 
Kitaplätzen.
6. Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, welche offenen Fragen bei der 
Planung noch in Abstimmung mit der direkt an das Planungsgebiet 
angrenzenden Gemeinde Bissendorf zu klären sind (z.B. Entwässerung) und 
wann mit dieser Klärung zu rechnen ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Robert Alferink 
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung - BewosGS) / Änderungsantrag der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1263-02
Datum: 2022-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 06.12.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1263-02
öffentlich
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt 
Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung - BewosGS) / 
Änderungsantrag der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird ab dem 01.01.2023 im ersten Schritt von 30,70 
Euro auf 100 50 Euro pro Jahr angehoben. Ab dem 01.01.2025 wird die Gebühr in einem 
zweiten Schritt auf 140 Euro pro Jahr erhöht werden.
 
Die Bewohnerparkausweisgebührensatzung wird wie in der Anlage beigefügt mit folgender 
Änderung in § 2 (1) beschlossen:
 
Parkausweise werden nur für 12 Monate vergeben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung - BewosGS) -Änderungsantrag der FDP/UWG Gruppe zu TOP 4.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1263-03
Datum: 2022-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP/UWG-Gruppe 06.12.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1263-03
öffentlich
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt 
Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung - BewosGS) -
Änderungsantrag der FDP/UWG Gruppe zu TOP 4.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird ab dem 01.01.2023 im ersten Schritt von 30,70 
Euro auf 100  50 Euro pro Jahr angehoben. Ab dem 01.01.2024 wird die Gebühr auf 75 
Euro und ab dem 01.01.2025 wird die Gebühr in einem zweiten dritten Schritt auf 140  100 
Euro pro Jahr erhöht werden. 
Die Bewohnerparkausweisgebührensatzung wird wie in der Anlage mit folgender 
Änderung in § 2 (!) beigefügt beschlossen:
Parkausweise werden nur für 6 Monate oder 12 Monate vergeben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Neubau Wiesenbachstraße -Änderungsantrag der FDP/UWG-Gruppe zu TOP 4.26
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1556-01
Datum: 2022-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP/UWG-Gruppe 06.12.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1556-01
öffentlich
Neubau Wiesenbachstraße -Änderungsantrag der FDP/UWG-
Gruppe zu TOP 4.26
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt den Neubau zunächst keinen Neubau der 
Wiesenbachstraße zwischen Parkstraße und Heinrichstraße.
Zunächst werden nur die notwendigen Kanalbauarbeiten durchgeführt. Weitere 
Maßnahmen werden dann in einer Anliegerinfoveranstaltung vorgestellt und 
gegebenenfalls angepasst.
Die für die Umsetzung der Baumaßnahme erforderlichen Mittel werden hiermit freigegeben. 
Darüber hinaus werden die Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2023 
freigegeben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Abweichung vom Spielplatzkonzept: Vorbehaltsfläche Herderstr./Uhlandstr. und ehem. Kinderspielplatz Rubbenbruchsee -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1355-01
Datum: 2022-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-UWG-Gruppe 06.12.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1355-01
öffentlich
Abweichung vom Spielplatzkonzept: Vorbehaltsfläche 
Herderstr./Uhlandstr. und ehem. Kinderspielplatz Rubbenbruchsee
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, abweichend vom Spielplatzkonzept (2020) 
1.die Spielplatz-Vorbehaltsfläche Herderstraße/Uhlandstraße als Kinderspielplatz mit 
Schwerpunkt Naturspiel   gemeinsam mit den Anwohnern und dem OSB naturnah so zu 
gestalten, dass sie für die Öffentlichkeit und besonders für Kinder erlebbar wird und
2.den ehemaligen Kinderspielplatz Rubbenbruchsee als Sonderspielfläche mit einem 
Mehrgenerationenangebot
aufzuwerten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Stand der Baumaßnahmen 17.01.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1620
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.12.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1620
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 17.01.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 17.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als 
ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich 
berichtet wird. 
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben: 
Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung
12. Bauabschnitt
12. BA abgeschlossen 
Aula bis Sommer 2023
2 Grundschule Atter Neubau und Sanierung Altbau Inbetriebnahme Sommer 
2023, aktuell Dach, 
Fenster,
3 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Rohbauarbeiten, Dach, 
Fenster, Inbetriebnahme 
Sommer 2023
4 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand aktuell Sanierung
Klassentrakte bis voraus. 
Frühjahr 2024
5 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Ausführungsplanung, 
Baubeginn voraus.
Sommer 2023
                                                           Seite: 2/2
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
6 Neubau 
Friedensschule
Neubau Friedensschule am
Standort Hakenstraße
Übergangslösung: 
Errichtung Mobilklassen 
für Jahrgang 5
Vorentwurf (LP 02) 
abgeschlossen
erfolgt
7 Berta-von- 
Suttner- 
Oberschule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung: 
Anpassung der Zügigkeit 
durch eine Mobilklasse
Vorentwurf (LP 02) 
Abgeschlossen
erfolgt
8 Oberschule 
Sonnenhügel
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung: 
Anpassung der Zügigkeit 
durch Mobilklassen
Vorentwurf (LP 02) 
abgeschlossen
erfolgt
9 Erich-Maria- 
Remarque- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung: 
Anpassung der Zügigkeit 
durch eine Mobilklasse
Vorentwurf (LP 02) 
abgeschlossen
erfolgt
10 Anne-Frank Schule Sanierung WC-Anlagen Aktuell 
abgeschlossen
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterwegschule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Rohbauarbeiten, Dach, 
Fassade
Fertigstellung bis 
Spätsommer/Her
bst 2023
2 Sporthalle 
Widukindland
Sanierung nach 
Schneeschaden
Inbetriebnahme Ostern 
2023 geplant
3 Sporthalle 
Rosenplatz- 
schule
Neubau Einfeldsporthalle Grundlagenermittlung
LP 01/Planungsbeginn
Gez. Butke
Informationen zur Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Ausweitung der Plätze in der Inobhutnahmestelle
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1629
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.12.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1629
öffentlich
Informationen zur Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Ausweitung 
der Plätze in der Inobhutnahmestelle
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 15.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Frau Oberbürgermeisterin Pötter hat am 20.12.2022 im Einvernehmen mit einer 
Bürgermeisterin bzw. einem Bürgermeister die anliegende Eilentscheidung gem. § 89 Satz 2 
NKomVG beschlossen.
Der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Osnabrück werden hiermit gem. § 89 Satz 
3 NKomVG unterrichtet. Der Jugendhilfeausschuss erhält die Entscheidung gem. § 70 SGB 
VIII zur Kenntnis. 
Im Auftrag
gez. Schlüter
Anlage/n:
Eilentscheidung