Wahl des/der Ratsvorsitzenden gem. § 61 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0030
Datum: 2016-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.10.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0030
öffentlich
Wahl des/der Ratsvorsitzenden gem. § 61 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
a) Gem. § 61 Abs. 1 i. V. m. § 67 NKomVG wird aus der Mitte des Rates die folgende 
Ratsvorsitzende/der folgende Ratsvorsitzende für die Dauer der Wahlperiode gewählt:
Herr/Frau                                                                                                                 .
A. Finanzielle Auswirkungen:  entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen:
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 61 Abs. 1 NKomVG wird die/der Ratsvorsitzende unter Leitung des ältesten 
anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitgliedes aus der Mitte der Abgeordneten für die Dauer 
der Wahlperiode gewählt. Jedes Mitglied des Rates ist vorschlagsberechtigt. Da die/der 
Vorsitzende aus der Mitte der Vertretung zu wählen ist, ist der Oberbürgermeister nicht 
wählbar.
Der/die Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung „Ratsvorsitzende/-r“. 
Die Aufgaben des/der Ratsvorsitzenden haben sich durch die Vorschriften des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes seit 2011 etwas geändert:
Der/die Ratsvorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Ratssitzung, stellt die 
Beschlussfähigkeit fest und übt, bezogen auf den Sitzungsort, das Hausrecht aus. Gem.  
§ 59 Abs. 3 NKomVG, stellt der Oberbürgermeister die Tagesordnung im Benehmen mit 
dem/der Ratsvorsitzenden auf. Er oder sie kann verlangen, dass ein Beratungsgegenstand 
auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der/die Ratsvorsitzende vertritt den Oberbürgermeister 
bei der Einberufung des Rates und der Aufstellung der Tagesordnung.
In den Fällen, in denen das NKomVG einen Losentscheid vorsieht (§ 67 Sätze 6 und 7 und 
§ 71 Abs. 8 Satz 2 NKomVG) zieht der/die Ratsvorsitzende das Los.  
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Das Wahlverfahren richtet sich nach § 67 NKomVG:
1. Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird – wenn niemand 
widerspricht – durch Zuruf oder Handzeichen gewählt. Auf Verlangen eines Mitgliedes 
des Rates ist geheim zu wählen.
2. Gewählt ist derjenige/diejenige, für den/die die Mehrheit der Mitglieder des Rates 
gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein 
zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang können auch andere Personen 
vorschlagen werden als im ersten. Im zweiten Wahlgang ist derjenige/diejenige gewählt, 
für den/die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten 
Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der/die Ratsvorsitzende (neu) 
zu ziehen hat.
Die nach Abs. 2 erforderliche „Mehrheit der Mitglieder des Rates“ beträgt 26 Stimmen.
Gem. § 61 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über die Vertreter der/des Ratsvorsitzenden.
In Osnabrück hat der Rat die Vertretung in der Form geregelt, dass in § 5 Abs. 1 Satz 2 der 
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss pp. festgelegt ist, dass bei 
Verhinderung der oder die Ratsvorsitzende in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis von 
den Bürgermeistern/-innen vertreten wird.
Sofern der Rat wünscht, hierzu eine andere Regelung zu treffen, wäre in § 5 Abs. 1 der 
Geschäftsordnung der zweite Satz zu streichen.