Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1483
Datum: 2022-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 03.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1483
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2022 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2023 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 1,88% festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: siehe Sachverhalt
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Unter Zugrundelegung der Abdeckung nicht mehr kompensierbarer Kostensteigerungen 
(Personal- und Sachkosten, anteilige Inflation) und unter Berücksichtigung durchschnittlicher 
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Winterdiensteinsätze ergibt sich für 2023 für ein Mustergrundstück mit 14-täglicher 
Straßenreinigung in der 2. Winterdienstpriorität (rd. 67 % aller angeschlossenen 
Grundstücke) bei einer Frontmeterlänge von im Mittel 26 Metern eine Erhöhung der 
jährlichen Straßenreinigungsgebühr von 64,74 € in 2022 um 1,04 € (1,61 %) auf 65,78 € in 
2023.
Insgesamt ergeben sich für 2023 folgende Straßenreinigungsgebühren.
Straßenreinigungsgebühren:
Benutzungsgebühren 2022 2023 Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut
 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP  1. WP  2.WP 
12 x jährl. Zusatzreinigung 1,20 € 1,15 € 1,22 € 1,17 € 1,67% 1,74% 0,02 € 0,02 €
14-täglich 2,61 € 2,49 € 2,65 € 2,53 € 1,53% 1,61% 0,04 € 0,04 €
1-mal-wöchentlich 5,22 € 4,98 € 5,29 € 5,05 € 1,34% 1,41% 0,07 € 0,07 €
2-mal-wöchentlich 10,43 € 9,95 € 10,58 € 10,10 € 1,44% 1,51% 0,15 € 0,15 €
5-mal-wöchentlich 26,08 € 24,88 € 26,45 € 25,25 € 1,42% 1,49% 0,37 € 0,37 €
6-mal-wöchentlich 31,29 € 31,74 € 1,44% 0,45 €
7-mal-wöchentlich 36,51 € 37,03 € 1,42% 0,52 €
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. In den Fällen in denen Straßen in neue 
Reinigungsklassen wechseln bzw. in den Fällen in denen die 12 x jährliche Zusatzreinigung 
erforderlich wird, kann es zu Abweichungen von der dargestellten Gebührenerhöhung 
kommen. Die Erforderlichkeit einer 12 x jährlichen Zusatzreinigung kann sich in Straßen mit 
Kopfsteinpflaster und hohem Baumbestand aufgrund der Reinigungspflicht/ 
Verkehrssicherungspflicht ergeben.
 
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. In der Kalkulation für 
2023 wurden Überschussanteile in Höhe von insgesamt 220.000 € eingerechnet, davon 
137.818,78 € aus 2019 sowie 82.181,22 € aus 2020. 
Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung stellen sich wie 
folgt dar:
Es erfolgt eine laufende Neuzuordnung von Straßen in die gebildeten Reinigungsklassen 
soweit dieses aus operativer Sicht erforderlich wird, um den angestrebten 
Reinigungsstandard zu gewährleisten. Weiterhin zeichnet sich die Kalkulation durch 
Kostenbelastungen in den Bereichen Personal- und Sachkosten sowie im Bereich der 
Umlagen aus. Es wurden Winterdienstkosten berücksichtigt, die sich am Durchschnitt der 
letzten Jahre orientieren. Außerdem wurden Kosten für Winterdienst auf Radwegen 
(Hochbord) in der bisherigen Ausgestaltungstiefe berücksichtigt, die zu 100 % aus dem 
städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Die gesamte Kostenstruktur in der 
Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier 
steigende Personalkosten zu nennen, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle 
spielen. Die Personalkosten stellen rd. 50% der Gesamtkosten der Straßenreinigung dar. 
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 dieser Beschlussvorlage.
Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen guten Rang ein 
(Anlage 3). 
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen.
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Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den 
Restbuchwerten des Vorjahres (2021) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und 
den laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2023 = 1,88 % - Vorjahr 
1,98 %) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im 
Soll- als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite. Der durchschnittliche Habenzinssatz 
orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer Wertpapiere. Die 
detaillierte Berechnung kann der Anlage 5 entnommen werden.
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 1,88 % zu beschließen.
4. Straßenreinigungsgebühren
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 
2. Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen.
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
4.1 Frontmeterentwicklung
Frontmeter (gesamt) Ist 2021
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.022,46 6.235,95 0,2308 162.781,84 37.565,04 43.800,99
14-täglich 0,5 50.676,32 25.338,16 0,5 570.286,39 285.143,20 310.481,36
1-mal-wöchentlich 1,0 67.236,33 67.236,33 1,0 87.766,90 87.766,90 155.003,23
2-mal-wöchentlich 2,0 41.129,19 82.258,38 2,0 0,00 82.258,38
5-mal-wöchentlich 5,0 11.607,90 58.039,50 5,0 14.503,62 72.518,10 130.557,60
6-mal-wöchentlich 6,0 9.062,62 54.375,72 6,0 0,00 54.375,72
7-mal-wöchentlich 7,0 4.461,76 31.232,32 7,0 0,00 31.232,32
Summe 211.196,58 324.716,36 835.338,75 482.993,24 807.709,60
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2022
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.026,37 6.236,85 0,2308 162.971,31 37.608,76 43.845,62
14-täglich 0,5 50.697,57 25.348,79 0,5 570.922,79 285.461,40 310.810,18
1-mal-wöchentlich 1,0 67.232,32 67.232,32 1,0 87.729,49 87.729,49 154.961,81
2-mal-wöchentlich 2,0 41.119,16 82.238,32 2,0 0,00 82.238,32
5-mal-wöchentlich 5,0 11.540,45 57.702,25 5,0 14.472,82 72.364,10 130.066,35
6-mal-wöchentlich 6,0 9.061,44 54.368,64 6,0 0,00 54.368,64
7-mal-wöchentlich 7,0 4.467,33 31.271,31 7,0 0,00 31.271,31
Summe 211.144,64 324.398,48 836.096,41 483.163,75 807.562,23
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Frontmeter (gesamt) erwartet 2023
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.020,00 6.235,38 0,2308 162.780,00 37.564,62 43.800,00
14-täglich 0,5 50.680,00 25.340,00 0,5 576.590,00 288.295,00 313.635,00
1-mal-wöchentlich 1,0 67.240,00 67.240,00 1,0 87.770,00 87.770,00 155.010,00
2-mal-wöchentlich 2,0 41.130,00 82.260,00 2,0 0,00 82.260,00
5-mal-wöchentlich 5,0 11.610,00 58.050,00 5,0 14.500,00 72.500,00 130.550,00
6-mal-wöchentlich 6,0 9.060,00 54.360,00 6,0 0,00 54.360,00
7-mal-wöchentlich 7,0 4.460,00 31.220,00 7,0 0,00 31.220,00
Summe 211.200,00 324.705,38 841.640,00 486.129,62 810.835,00
1. WP = erste Winterdienstpriorität
2. WP = zweite Winterdienstpriorität
4.2 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2023 betragen 
4.173.000 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2021 und den hochgerechneten 
Kosten 2022 (Istkosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
kalkulierte Kosten    
 2021 2022 2023
 
Ist in €
Ist per 30.06. 
hochgerechnet 
in €
Budget in €
Straßenreinigungskosten 
(durch Gebühren zu decken) 4.002.620 4.094.300 4.173.000
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    4.173.000,00 €
+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. Winterdienstpriorität  
      
              486.129,62    mal 0,24 € =  116.671,11 €
      
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 4.289.671,11 €
      
Anzusetzende Frontmeter                                                          810.835,00    
4.289.671,11 € geteilt         810.835 m   =   
     wöchentl. Reinigung
1. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                      5,29 €
2. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                                              5,05 €
Abschlag     0,24 €
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Erläuterung der Kostenverläufe
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
Straßenreinigung
Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Plan Diff. 
  2021 2022 2023
Plan 2023 zu 
HR 2022
1 Straßenreinigungsgebühren       4.002.620 €       4.094.300 €       4.173.000 €       78.700 € 
2 Sonstige Einnahmen       1.599.593 €       1.619.100 €       1.828.500 €     209.400 € 
3 Stadtanteil Straßenreinigung       1.369.832 €       1.361.200 €       1.464.300 €     103.100 € 
4 Aufl. Gebührenüberschüsse          264.000 €          184.100 €          220.000 €       35.900 € 
5     
6 Gesamterträge       7.236.045 €       7.258.700 €       7.685.800 €     427.100 € 
7      
8 Interne Leistungsverrechnungen -        497.687 € -        392.500 € -        485.500 € -     93.000 € 
9 Verwaltungskostenbeitrag -        620.209 € -        624.100 € -        624.300 € -          200 € 
10 Personalkosten -     3.552.249 € -     3.634.700 € -     3.761.800 € -   127.100 € 
11 Uml. Fuhrpark Straßenreinigung -     1.186.262 € -     1.286.700 € -     1.390.800 € -   104.100 € 
12 Uml. Finanzen/Betriebsleitung -        307.071 € -        310.700 € -        329.700 € -     19.000 € 
13 Uml. Stadtreinigung & Infrastruktur -          79.718 € -          81.600 € -          90.900 € -       9.300 € 
14 Uml. Sonstige -        466.507 € -        454.800 € -        572.300 € -   117.500 € 
15 Sachkosten -        302.768 € -        274.900 € -        430.500 € -   155.600 € 
16 Zuführung Gebührenüberschuss -        223.576 € -        198.700 €                  -   €     198.700 € 
17 Gesamtaufwendungen -     7.236.045 € -     7.258.700 € -     7.685.800 € -   427.100 € 
18      
19 Defizit/Überschuss                  -   €                  -   €                  -   €  
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2022 und der Gebührenkalkulation für 
2023 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2022 als auch in der 
Prognose für 2023 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen.
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2022 
voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 199 T€ ergibt. In 2021 war ein Überschuss 
von 224 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Der 
prognostizierte Überschuss in 2022 resultiert u.a. aus geringeren Personalkosten, geringeren 
Winterdienstkosten oder geringeren Umlagekosten. 
Um in 2023, wie oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
Je nach Reinigungsklasse kommt es zu einer Gebührenerhöhung von 1,34 % bis 
1,61 % sowie 1,67 % bzw. 1,74 % für die 12 x jährliche Zusatzreinigung. 
Der für die Straßenreinigung prognostizierte Überschuss aus 2022 in Höhe von 
199 T€ darf nicht in der Kalkulation 2023 berücksichtigt werden.
Es werden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit in Höhe von 220.000,00 € 
verbraucht. Damit verbleiben ein Überschussanteil aus 2020 in Höhe von 
427.305,91 €, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2024 verrechnet werden 
muss sowie der Überschuss aus 2021 in Höhe von 223.575,82 €, der spätestens in 
der Gebührenkalkulation 2025 verrechnet werden muss.
Es wird ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert.
Der öffentliche Stadtanteil (Anteil der Allgemeinheit) an der Straßenreinigung wird, 
wie im Vorjahr auch, auf 25 % festgesetzt (§52 Abs. 3 Niedersächsisches 
Straßengesetz). 
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Für 2023 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2022 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
 
Erträge
79 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren bei der dargestellten Gebührensteigerung 
sowie dem Neuanschluss von Straßen
209 T€ höhere sonstige Einnahmen (im Wesentlichen resultierend aus der 
Leistungsabrechnung mit der Kernverwaltung für Winterdienst auf Radwegen und 
Winterdienst an Bushaltestellen (Leistungsausweitung bei Winterdienst auf 
Radwegen sowie unterdurchschnittlich geringe Leistungen in 2022), der ganzjährigen 
Übernahme der Betreuung der Gassibeutelspender (in 2022 erst ab 1. Juli) sowie 
angepassten Stundenverrechnungssätzen für Personal und insbesondere für 
Fahrzeugkosten).
103 T€ höherer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen aufgrund einer 
allgemein erhöhten Kostenbasis in 2023 bei gleichzeitig u.a. unterdurchschnittlichen 
Winterdienstkosten in der Hochrechnung 2022).
36 T€ höhere Auflösung von Gebührenüberschüssen (um sämtliche Kosten decken 
zu können und die notwendige Gebührenerhöhung zu puffern, wurden 
Überschussanteile aus 2019 und 2020 in Höhe von insgesamt 220 T€ verbraucht).
 
Aufwendungen
93 T€ höhere interne Kosten (steigende interne Entsorgungskosten, z.B. für 
Straßenkehricht sowie unterdurchschnittliche Leistungsabrechnung in 2022 im 
Bereich Straßenunterhaltung/Bauhof für Winterdienstarbeiten im Vergleich zu 2023).
127 T€ Personalkostensteigerung (im Wesentlichen angenommene Tarifsteigerung 
von 3,0 % ab dem 1.1.2023). 
104 T€ höhere Umlage Fuhrpark Straßenreinigung (z.B. aufgrund höherer 
Abschreibungskosten aufgrund steigender Fahrzeugpreise).
19 T€ höhere Umlage Finanzen & Zentraler Service. 
9 T€ höhere Umlage Stadtreinigung und Infrastruktur. 
118 T€ höhere sonstige Umlagekosten (insbesondere höhere Gebäudekosten 
aufgrund notwendiger Sanierungsmaßnahmen). 
156 T€ höhere Sachkosten (u.a. deutlich höhere Aufwendungen für 
Winterdienstleistungen, z.B. Streumaterial, Kosten für Gassibeutel etc.)
199 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 2023 
ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2022 wird ein Überschuss erwartet, der in 
eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss).
 
4.3 Frontmetergebühren
 
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt.
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Benutzungsgebühren 2022 2023 Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut
 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP  1. WP  2.WP 
12 x jährl. Zusatzreinigung    1,20 €    1,15 € 1,22 € 1,17 € 1,67% 1,74% 0,02 € 0,02 € 
14-täglich    2,61 €    2,49 € 2,65 € 2,53 € 1,53% 1,61% 0,04 € 0,04 € 
1-mal-wöchentlich    5,22 €    4,98 € 5,29 € 5,05 € 1,34% 1,41% 0,07 € 0,07 € 
2-mal-wöchentlich   10,43 €    9,95 € 10,58 € 10,10 € 1,44% 1,51% 0,15 € 0,15 € 
5-mal-wöchentlich   26,08 €  24,88 € 26,45 € 25,25 € 1,42% 1,49% 0,37 € 0,37 € 
6-mal-wöchentlich   31,29 €  31,74 €  1,44%  0,45 €  
7-mal-wöchentlich   36,51 €  37,03 €  1,42%  0,52 €  
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. Soweit ein Grundstück in eine neue 
Reinigungsklasse umgestuft wird, können sich Gebührenveränderungen ergeben.
Der OSB schlägt vor, für 2023 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt zu beschließen.
5. Ausblick
Die Straßenreinigung soll auch in der Zukunft immer stärker bedarfsgerecht ausgerichtet 
werden. Insbesondere durch eine kontinuierliche Anpassung der Reinigungsintervalle an die 
jeweilige Verschmutzungssituation kann sich die Reinigungsqualität im Gesamtbild 
verbessern.
Darüber hinaus kann der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die bisher 
gewohnten Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum halten, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden. 
gez. Thomas Fillep     gez. Detlef Schnier
Anlage/n:
-          Anlage 1 bis 5 (nichtöffentlich)
-          Gebührensatzung 2023 Straßenreinigung
1 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom 6. Dezember 2022                                
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2023 
__________________________________________________________________________ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
vom 17.10.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) -  sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am  6. Dezember 2022 
folgende Satzung beschlossen: 
 
      §1 
 
(1) Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen 
Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18.07.2006 in der 
jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2023 für die Straßenreinigung folgende 
Gebühren erhoben: 
 
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich 
 
a) bei vierzehntäglich einmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 2,65 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 2,53 €/lfd. m 
 
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität  5,29 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 5,05 €/lfd. m 
 
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 10,58 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 10,10 €/lfd. m 
 
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 26,45 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 25,25 €/lfd. m 
 
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  31,74 €/lfd. m 
 
f) bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  37,03 €/lfd. m 
 
g) bei 12 zusätzlich variablen Reinigungsgängen  
in der 1. Winterdienstpriorität 1,22 €/lfd. m 
in der 2. Winterdienstpriorität 1,17 €/lfd. m 
§ 2 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2023 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
Osnabrück, den 6. Dezember 2022 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin