Gleichbehandlung aller Osnabrücker Schulen - Sanierungsstau an der Gesamtschule Schinkel beseitigen - SPD-Fraktion / geänderte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4028-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
SPD-Fraktion 19.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4028-01
öffentlich
Gleichbehandlung aller Osnabrücker Schulen - Sanierungsstau an 
der Gesamtschule Schinkel beseitigen - SPD-Fraktion / geänderte 
Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
 
Die Verwaltung wird um Überprüfung der folgenden Sanierungsmängel an der Gesamtschule 
Schinkel gebeten und eine entsprechende Kosten- und Maßnahmenfinanzierungsübersicht 
dem Schulausschuss vorzulegen. Unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss vom 
28.05.2019 (VO/2019/3957-01) soll die folgende Mängelliste der Gesamtschule Schinkel 
in eine von der Verwaltung noch zu erstellenden Prioritätenliste für Schulsanierungen 
aufgenommen werden:
 
1. Barrierefreiheit:
Inklusiv zu beschulende Kinder und Jugendliche, die körperliche
Beeinträchtigungen haben und auf Gehhilfen bzw. einen Rollstuhl angewiesen
sind, können nur sehr eingeschränkt über weite Umwege die notwendigen Räume
und Fachräume der Schule erreichen. Ein Zugang zum Oberstufentrakt ist für
Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer überhaupt nicht möglich. Hier liegt eine nicht 
hinnehmbare Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen 
vor. Dringend notwendig ist daher die Ausstattung mit einem Fahrstuhl, der sämtliche 
Ebenen abdeckt und körperlich eingeschränkten Personen den ungehinderten 
Zugang zur gesamten Schule ermöglicht.
 
2. Brandschutzmaßnahmen, wie z.B. Rauchschutztüren und Fluchtwege
Eine Begehung der Schule unter Brandschutzgesichtspunkten hat bereits 
stattgefunden. Der notwendige Bauaufwand ist dem Eigenbetrieb Immobilien- und
Gebäudemanagement der Stadt Osnabrück bekannt.
 
3. Renovierung der Klassenräume und Ausstattung mit Schallschutzdecken
Alle Klassenraum-Trakte in der Eingangsstufe und im Hauptgebäude bedürfen
einer dringenden Renovierung:
Austausch der vorhandenen Holzdecken gegen moderne Schallschutzdecken
mit entsprechender Beleuchtung
Ausstattung aller Klassen-Räume mit zeitgemäßer Medientechnik
Neuanstrich aller Wände in den Klassenräumen und den Fluren
Sanierung der Fenster und Fensterbänke. Z.T. lassen sich die Fenster nicht
mehr öffnen
.
4. Lüftungsanlage in den Kunsträumen im Keller
Die Fachräume sind sehr schlecht belüftet und durch ihre Lage im
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Halbkellergeschoß feucht. Hier ist dringend der Einbau einer geeigneten
Lüftungstechnik erforderlich. Eine Begehung mit dem Eigenbetrieb Immobilien- und
Gebäudemanagement hat auch hier bereits stattgefunden.
 
5. Einbau eines zweiten funktionsgerechten Naturwissenschafts-Fachraumes in der
Eingangsstufe mit moderner Technik
Im Gebäude der Eingangsstufe ist seit Jahren die Renovierung und
Neuausstattung des zweiten naturwissenschaftlichen Fachraumes vakant. Eine
detaillierte Planung liegt bereits vor, die notwendigen baulichen Maßnahmen
wurden jedoch mehrfach verschoben. Bei insgesamt 14 Schulklassen, die in dem
Gebäude unterrichtet werden, ist ein zweiter NW-Raum für einen angemessenen
naturwissenschaftlichen Fachunterricht unerlässlich.
 
6. Bedachung über dem NW-Trakt / Renovierung der Sammlungsräume
Seit vielen Jahren ist das Flachdach des naturwissenschaftlichen Traktes im
Hauptgebäude undicht, so dass es laufend zu Wassereinbrüchen im Sammlungs- 
und Vorbereitungsraum, sowie auf den Fluren vor den Fachräumen kam.
Inzwischen ist zwar mit der Sanierung der Dachfläche begonnen worden, die
jahrelange Einwirkung der Feuchtigkeit hat jedoch insbesondere in den
darunterliegenden Sammlungsräumen erhebliche Schäden an der Decke und an
dem Mobiliar angerichtet, die behoben werden müssen.
 
7. Schaffung neuer Differenzierungsräume und eines Mehrzweckraumes/Konferenzraumes
Die vorhandenen Räume im Hauptgebäude reichen inzwischen nicht mehr aus, um
den Anforderungen einer Ganztagsschule mit einem hohen Grad an differenzierten
Lernformen gerecht zu werden. Die Anzahl der Differenzierungsräume reicht für
einen zeitgemäßen Unterricht nicht aus.
Es fehlt zudem ein Mehrzweck-/Konferenzraum, der ausreichend Platz für ca. 200
Personen für Jahrgangs-Versammlungen, Konferenzen, Dienstbesprechungen,
Vorträgen etc. bietet. Die Mensa kann hier aufgrund der Essensausgabe nur sehr
eingeschränkt genutzt werden.
Durch Aufstockung eines Gebäudeteiles könnte hier eventuell in Verbindung mit
den o.g. Punkten 1. Barrierefreiheit und 2. Brandschutz eine Lösung gefunden
werden.
 
8. Schallschutzmaßnahmen in der Sporthalle
Ein vorliegendes Gutachten zur schalltechnischen Untersuchung der Sporthalle aus
dem Jahr 2016 zeigt, dass der Lärmpegel in der Sporthalle erheblich oberhalb der
Anforderungen liegt und somit die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler,
sowie der Lehrkräfte belastet. Maßnahmen zur Reduzierung des Lärmpegels sind
im Gutachten benannt.
 
9. Außengelände
Die Sanierung des Außengeländes, insbesondere an der Eingangsstufe, war bereits
für das Jahr 2017 vorgesehen, wurde jedoch verschoben. Die Pflasterung weist
erhebliche Unebenheiten und Stolperfallen auf. Die detaillierten Pläne dazu liegen
vor und wurden bereits mit der Schulleitung besprochen. Eine zeitnahe Umsetzung
ist notwendig.
 
10. Sanierung des Lehrerzimmers
Das Lehrerzimmer ist völlig überaltert und für die mehr als 160 Lehrkräfte nicht
ausreichend und nicht funktional ausgestattet.
Die Toiletten für Lehrkräfte am Lehrerzimmer und im Verwaltungstrakt müssen 
dringend renoviert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
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Sachverhalt:
An der Gesamtschule Schinkel werden zurzeit 1650 Schülerinnen und Schüler von
Jahrgang 5 bis 13 unterrichtet. Damit ist diese Schule die größte allgemeinbildende
Schule in Osnabrück, die zu sämtlichen allgemeinen Schulabschlüssen des deutschen
Bildungssystems führt. Als Ganztagsschule bieten sie den Schülerinnen und Schülern eine 
verlässliche tägliche Unterrichts- und Betreuungszeit von 8:15 bis 16:00 Uhr. Die Anwahl der 
Schule durch die Eltern ist außerordentlich gut.
 
Der Gebäudebestand ist in Teilen fast 50 Jahre alt, wird zwar laufend in Stand gehalten
und in Teilen auch renoviert, weist aber dennoch zahlreiche Mängel auf, die dringlich
behoben werden müssen, um einen reibungslosen und zeitgemäßen Unterricht für die
Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Einen Teil dieser Mängel wurde in einem
Schreiben bereits im September 2017 der Stadtverwaltung und allen Stadtratsfraktionen
mitgeteilt.
 
Vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses vom 30.04.2019 (VO/2019/3678-01), wo der Rat 
mehrheitlich den Solitärbau für das Ratsgymnasium beschlossen und unter Berücksichtigung 
der Ratsanträge der Fraktionen von Linken (VO/2019/3678-02) und FDP (VO/2019/3678-01-
01), zusätzlich zu prüfen Rampen und Fahrstühle einzubauen, die in Summe einen 
finanziellen Mehrbedarf zwischen 350.000 und 500.000 Euro auslösen werden, gegenüber 
der von der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen favorisierten 
Anbauvariante an das Ratsgymnasium, stellt sich nun die Frage, wie der Rat mit dem 
Sanierungsstau an anderen Osnabrücker Schulen, insbesondere aktuell dem Bedarf der 
Gesamtschule Schinkel, umgehen will?
 
Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass alle Schulen in Osnabrück gleich zu behandeln 
sind. Die durch die mehrheitlich getroffene Ratsentscheidung vom 30.04.2019, einen 
Solitärbau plus Rampen und Fahrstühle am Ratsgymnasium einzubauen, um auch den 
Altbau barrierefrei zu erschließen, verursachten Mehrkosten von 350.000 bis 500.000 Euro 
sollten auch der Gesamtschule Schinkel zur Verfügung gestellt werden, um die oben 
dargestellten Mängel und den eklatanten Sanierungsstau an der Gesamtschule Schinkel zu 
beseitigen.
 
Redner der CDU Fraktion hatten in der Ratssitzung am 30.04.2019 mehrfach öffentlich 
erklärt, dass selbstverständlich alle Schulen gleichbehandelt werden müssen und anderen 
Schulen ebenfalls Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen müssen den Reden nun auch Taten folgen, die 
oben geschilderten Mängel sind umgehend zu beseitigen.
 
 
gez. Frank Henning