Nachbewilligung Haushaltsmittel für die Fortführung des städtebaulichen Konzeptes B-Plan 38 Eversburger Friedhof
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7285
Datum: 2016-08-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.07.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7285
öffentlich
Nachbewilligung Haushaltsmittel für die Fortführung des 
städtebaulichen Konzeptes B-Plan 38 Eversburger Friedhof
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.08.2016 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Erarbeitung eines alternativen städtebaulichen Konzeptes und Erstellung dafür 
notwendiger Untersuchungen im Bereich des B-Planes 38, Friedhof Eversburg werden 
außerplanmäßig Mittel in Höhe von 49.000 € bereitgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 58.000 €, davon bereits 9.000 € als Nachbewilligung
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 58.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:
Bezeichnung: L209051, 4271 0700 Gutachten- und Beraterkosten
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Der Nachbewilligung wird nicht zugestimmt und die Erschließung B-Planes 38, Eversburger 
Friedhof wird nicht umgesetzt.
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E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 61, Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Bereich des B-Plan 38 Eversburger Friedhof wurden in den vergangenen Jahren bereits 
vorbereitende Gutachten zur Erschließung des Gebietes durchgeführt. Im Rahmen dieser 
Planungen haben sich Aspekte ergeben, die nicht vorhersehbar waren und eine alternative 
Planung notwendig machen. Die finanzielle Abwicklung wird im Sonderbudget Finanzen 
dargestellt. Die fachliche Umsetzung obliegt dem Fachbereich 61, Städtebau, der in der 
Anlage mit einer ausführlichen Erläuterung und einer Kostenaufstellung auch die 
Notwendigkeit begründet.   
Da die Erschließung des Baugebietes im Rahmen des Handlungsprogramms „Bezahlbarer 
Wohnraum“ wünschenswert ist, sollte das Verfahren noch im Jahr 2016 voran gebracht 
werden und der außerplanmäßigen Aufwendung zugestimmt werden. Für diese 
Erschließung wurden bereits außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 9.000 € (restl. 
Rechnungen für bereits in der Vergangenheit erteilte Aufträge) genehmigt, sodass die 
Gesamtsumme von 58.000 € nun die Beschlussfassung des Rates erforderlich macht.
Zur Deckung stehen im Sonderbudget Finanzen Mittel (L209009, 4315 0000 Zuschüsse an 
verbundene Unternehmen) bereit. Bei Abrechnung der Pachtzahlungen 2015 an die OVK hat 
sich für das Jahr 2016 ein Guthaben ergeben.
Anlage/n:
- Stellungnahme FB 61, Städtebau (nichtöffentlich)
gez. Hänsler