Resolution der Fridays for Future Bewegung Osnabrück - Stellungnahme der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4566-01
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 18.10.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4566-01
öffentlich
Resolution der Fridays for Future Bewegung Osnabrück - 
Stellungnahme der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die von der Fridays for Future Bewegung Osnabrück am 20. September 2019 dem 
Oberbürgermeister übergegebene Resolution mit Forderungen an die Stadt Osnabrück 
wurde dem Rat der Stadt in der Sitzung am 01. Oktober 2019 zur Kenntnis gegeben.
Die Verwaltung und die Stadtwerke Osnabrück (SWO) nehmen zu den in der Lesefassung 
der Resolution zusammengefassten Forderungen wie folgt Stellung:
„Die bundesweiten Forderungen von Fridays for Future Deutschland gelten auch in 
Osnabrück:
Nettonull-CO 2-Äquivalente bis zum Jahr 2035 erreichen
ein hundertprozentiger Kohleausstieg bis 2030
eine zu 100% erneuerbare Energieversorgung bis zum Jahr 2035
das sofortige Ende der Subventionen aller fossilen Energieträger
das sofortige Abschalten von 25% aller Kohlekraftwerke
eine CO 2 -Steuer auf jegliche Emissionen nach dem Schweizer Modell oder dem 
Vorschlag des Umweltbundesamtes […]
Fridays For Future Deutschland appelliert an Bund und Länder, Klimaschutz-
Investitionen besser und umfangreicher zu fördern. In den Kommunen können wir die 
Energiewende hin zu einem effektiven Klimaschutz aktiv und effizient gestalten. Dazu 
brauchen die Kommunen mehr Mittel.“
Stellungnahme der Verwaltung
Insbesondere vor dem Hintergrund des im Oktober 2018 veröffentlichten Sonderberichts des 
Weltklimarates (IPCC) wird die Zielrichtung der von Fridays for Future genannten 
bundesweiten Forderungen grundsätzlich unterstützt. Die Stadt Osnabrück engagiert sich 
seit Jahrzehnten für den Klimaschutz und wird den ihr gegebenen Handlungsspielraum auf 
kommunaler Ebene weiterhin nutzen, um den Energieverbrauch im Stadtgebiet drastisch zu 
reduzieren sowie eine vollständige Energieversorgung aus erneuerbaren Energien im 
Rahmen der Masterplanregion 100 % Klimaschutz (Stadt Osnabrück, Landkreis Osnabrück, 
Kreis Steinfurt, Stadt Rheine) zu erreichen. Ohne die hierfür notwendigen bundespolitischen 
Rahmenbedingungen, die gegenüber dem derzeitigen Stand deutlich verbessert werden 
müssen, kann die Stadt Osnabrück diese Ziele jedoch nicht erreichen. 
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Die Fridays for Future Bewegung hat mit ihrem Engagement bereits wesentlich dazu 
beigetragen, dass sich die Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene verbessern. 
Dies bietet der Stadt Osnabrück jetzt zusätzlichen Handlungsspielraum. Um diesen 
Spielraum gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den beteiligten Akteuren aus 
der Wirtschaft und Gesellschaft verstärkt zu nutzen und um zusätzliche Maßnahmen und 
Projekte der Stadt Osnabrück umzusetzen, ist die von Fridays for Future geforderte 
Unterstützung der energiepolitischen Aktivitäten der Kommunen durch Bund und Länder 
dringend notwendig.
Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung erscheinen jedoch nicht ausreichend, um 
die Klimaschutzziele zu erreichen.  
Stellungnahme der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) zu den Forderungen von Fridays 
for Future (fett gedruckt):
„Die Stadtwerke Osnabrück begrüßen ausdrücklich das große und breite Engagement für 
das zentrale Thema Klimaschutz. Die genannten Forderungen gehen grundsätzlich alle in 
die richtige Richtung. Jetzt muss es darum gehen, gemeinschaftlich und zielgerichtet die 
Anstrengungen Schritt für Schritt voran zu treiben. Die Stadtwerke Osnabrück leisten hierzu 
ihren Beitrag, z. B. zur stetigen Attraktivierung des ÖPNV, zum Ausbau der Elektromobilität 
sowie zum Ausbau und zur Nutzung Erneuerbarer Energien. Das Engagement der breiten 
Öffentlichkeit gibt uns dafür den benötigten Rückenwind.
 
„Wir fordern folgende Maßnahmen von der Stadt Osnabrück im Bereich Mobilität:
Der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt, der motorisierte Individualverkehr 
reduziert werden.
Der Busverkehr muss durch gezielte Ampelschaltungen beschleunigt werden.
Die Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs in das Umland 
müssen ausgebaut werden und die Nutzung von Bus und Bahn muss günstiger 
werden; zum Beispiel durch ein Bürger*innenticket, das 365 Euro im Jahr 
kostet.“
Stellungnahme der SWO
Die begonnene Umstellung eines dieselbetriebenen auf einen batterieelektrischen ÖPNV 
sowie das ausgeweitete Liniennetz 2020 unter Einbindung des Umlandes sind die ersten 
großen Schritte zur Attraktivierung des Nahverkehrs. Zudem arbeiten die Stadtwerke im 
Rahmen des gemeinsamen Projektes MOBILE ZUKUNFT mit der Stadt Osnabrück intensiv 
daran, den ÖPNV im Stadtgebiet zu beschleunigen. 
„[…] und der Radverkehr muss mehr gefördert werden, unter anderem durch 
konsequenten Ausbau der innerstädtischen Radwege und durch mehr Radschnell-
wege ins Umland.“
Stellungnahme der Verwaltung
Mit dem Ende 2017 beschlossenen „Radverkehrsplan 2030“ (VO/2017/0960) liegt ein 
umfassendes Planwerk mit klaren Zielsetzungen und Maßnahmenempfehlungen vor. Der 
Rat der Stadt Osnabrück hat beschlossen, den Radverkehrsanteil am Modal Split bis 2030 
von 20% auf 30% zu erhöhen, die Verkehrssicherheit zu verbessern und einen 
gesellschaftlichen Konsens pro Radverkehr zu erreichen. Außerdem wurde ein neues, 
breiteres Maß für Radfahrstreifen und die Prüfung der Einführung von mehr Protected Bike 
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Lanes beschlossen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nicht übers Stadtgebiet 
gestreut, sondern gezielt in der Innenstadt und entlang von Verbindungen aus der Stadtmitte 
in die Randbereiche der Stadt umgesetzt werden. 
Prioritär: in der Innenstadt der Wallring, bzw. die dazu parallel geführten Velorouten und die 
folgenden Verbindungen Stadtteile – Innenstadt: entlang der Routenpaare 6 (Innenstadt – 
Voxtrup), 8 (Innenstadt – Sutthausen) und 9 (Innenstadt – Hellern). Die Materialien zum RVP 
finden sich auf www.osnabrueck.de/rvp2030. 
Mit der Protected Bike Lane am Heger-Tor-Wall und dem ersten fertig gestellten Abschnitt 
des Radschnellwegs Osnabrück – Belm sind die ersten Leuchtturmprojekte realisiert. Der 
Rat der Stadt Osnabrück hat am 28. Mai 2019 den Beschluss zum Radverkehrsplan 2030 
bekräftigt und erkennt an, dass zur Umsetzung größere Anstrengungen und ein kürzerer 
Realisierungszeitraum als in der Vergangenheit notwendig sind (VO/2019/3967-01). Die 
Verwaltung bereitet zurzeit die in der Vorlage genannten Punkte auf. 
Die Finanzmittel für den Radverkehr wurden deutlich erhöht (für 2019 auf 1.000.000 €) und 
die Verwaltung nutzt zusätzlich die Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes, wo 
immer es geht.
„Die Stadtwerke Osnabrück bieten noch knapp die Hälfte ihres Stroms aus fossilen 
Quellen an und sind außerdem am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt. Daher fordern 
wir im Sektor Energie:
Die Stadtwerke legen bis Ende des Jahres einen verbindlichen Ausstiegsplan 
von der Nutzung fossiler Energieträger vor - sowie einen Plan zum Ausbau der 
erneuerbaren Energien.
Bis spätestens 2035 ist das Stromangebot der Stadtwerke CO ₂ neutral.
Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen muss jetzt beendet werden.
Mindestens 25% aller Osnabrücker Haushalte sollen im Jahr 2023 zertifizierten 
Ökostrom nutzen.“
Stellungnahme der SWO
Die Stadtwerke Osnabrück halten sich an ihr Bekenntnis und ihre Verantwortung, 
ausschließlich in den Ausbau regenerativer Erzeugungsanlagen zu investieren – trotz der 
sich stetig ändernden Rahmenbedingungen. Seit 2010 haben die Stadtwerke ihr 
regeneratives Erzeugungsportfolio stetig ausgebaut. Beispielhaft genannt seien die 
Investitionen in den Neubau/Ausbau („Repowering“) der Anlagen des Windparks Piesberg 
sowie in den Bau der Windparks in Wallenhorst-Hollage, in Ostercappeln-Venne und in 
Rieste. Allein diese vier Maßnahmen (knapp 40 MW gesamt) leisten einen außerordentlichen 
Beitrag zur Erreichung unserer gemeinsamen Klimaziele. Zusätzlich erweitern wir stetig 
unsere Angebots- und Produktpalette für den Zubau von Fotovoltaikanlagen im Stadtgebiet. 
 
Ein einseitiger und sofortiger Ausstieg aus dem hocheffizienten Steinkohlekraftwerk Lünen 
ist aus gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Gründen nicht möglich. Wir halten es aus 
energiepolitischer sowie klimapolitischer Sicht vielmehr für zielgerichteter, die 
klimaschädlichen und ineffizienten Braunkohlekraftwerke zuerst vom Netz zu nehmen. 
 
„Im Gebäudesektor fordern wir:
Die Sanierungsrate in der Stadt nach KfW-40-Standard muss auf 3% oder mehr 
steigen.
Schulen und andere öffentliche Gebäude müssen umgehend mit erneuerbaren 
Energien versorgt und mit Solaranlagen ausgerüstet werden.“
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Stellungnahme der Verwaltung
Um die kommunalen Klimaschutzziele zu erreichen, ist diese Zielsetzung richtig. Für die 
Sanierung im Bestand kann eine Kommune nur Anreize schaffen, um die Gebäude-
eigentümer zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen zu motivieren. Hier setzt die Stadt 
Osnabrück bereits zahlreiche Maßnahmen um, z. B. Thermografiebefliegung, Heizungs-
check, Umsetzung der energetischen Quartierssanierungskonzepte mit Zuschuss-
programmen in der Gartlage und Schinkel. Weitere Maßnahmen auf kommunaler Ebene 
sollen folgen (s.a. VO/2019/4559 „Anstrengungen für kommunale Klimapolitik verstärken“). 
Diese Maßnahmen allein reichen jedoch nicht aus, um die notwendige Sanierungsrate und 
den hier geforderten Sanierungsstandard zu erreichen. Hierzu bedarf es regulatorischer 
Rahmenbedingungen und geeigneter Instrumente auf Bundesebene, wie die steuerliche 
Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen (gemäß Klimaschutzprogramm 2030 der 
Bundesregierung sind zukünftig nur 20 % der Sanierungskosten für selbstgenutzten 
Wohnraum absetzbar) und die Erhöhung der einzuhaltenden energetischen Standards bei 
Sanierungsmaßnahmen (gemäß Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erfolgt eine 
Überprüfung der bisher geltenden Standards erst 2023) sowie eine deutliche Verbesserung 
der Förderkulisse (teilweise in Klimaschutzprogramm 2030 enthalten).
Derzeit werden bereits einige städtische Gebäude mit erneuerbaren Energien beheizt, z.B. 
Stadthaus 1, Stadthaus 2, Museumsquartier, BSZ Westerberg, Feuerwehr Nobbenburger 
Straße über ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk der SWO; teilweise die GS 
Schinkel, GS Hellern, das Museum am Schölerberg über Holzhackschnitzelanlagen, die 
Sporthalle am Schlosswall und die Backhausschule über Pelletheizungen. 
Auf städtischen Gebäuden sind aktuell 37 PV-Anlagen mit einer Gesamtanschlussleistung 
von 1.200 kWp installiert. 23 dieser Anlagen werden von Investoren betrieben, denen die 
Stadt Osnabrück ihre Dachflächen kostenlos hierfür zur Verfügung stellt. 14 Anlagen (504 
kWp) gehören mittlerweile der Stadt Osnabrück; diese Anlagen erzeugen jährlich etwa 
475.000 kWh Strom, der zu ca. 70 % in den Gebäuden selbst genutzt wird. Jährlich stehen 
mindestens 300.000 Euro für den Bau weiterer PV-Anlagen zur Verfügung.
Gez: Gerdts
-Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz-
Anlage:
Lesefassung der Fridays for Future Resolution
 
 
Resolution der Fridays for Future Bewegung Osnabrück
 
[Leseversion für den 20.09.2019]
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
seit
mehr
als
40
Jahren
ist
die
Gefahr
des
Klimawandels
bekannt,
aber
es
wird
kaum
gehandelt
–
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
die
globalen
CO
​
2
​
-Emissionen
steigen
weiter
steil
an!
Auch
in
Deutschland
gab
es
von
2009
bis
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2017 keine Minderung der Emissionen.
 
Wenn
die
CO
​
2
​
-Emissionen
nicht
reduziert
werden,
wird
sich
die
globale
Durchschnittstemperatur
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
auf
bis
zu
1,5°C
erhöhen,
was
drastische
Konsequenzen
hat.
Um
hier
nur
einige
wenige
zu
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nennen, die uns direkt betreffen:
 
 
-
es wird zu Hitzeextremen in vielen Regionen unseres Planeten kommen
 
-
es wird einen Nettorückgang des Ertrags bei Mais, Reis und Weizen geben und einen
 
generellen Rückgang der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln
 
-
die Bevölkerung in manchen Regionen wird einem zunehmenden Wasserstress
 
ausgesetzt sein
 
-
hitzebedinge
Erkrankungen
und
das
Risiko
von
Krankheiten
wie
Malaria
und
Denguefieber
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
werden zunehmen (Quelle: IPCC 2018).
 
 
Mit
den
derzeitigen
weltweit
vorgeschlagenen
Maßnahmen
wird
die
Erwärmung
bis
2100
sogar
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
über 3°C liegen und aufgrund von Rückkopplungseffekten weiter zunehmen.
 
Bei
einem
Verfehlen
der
Ziele
des
Pariser
Klimaabkommens
ist
die
Zukunft
der
heutigen
jungen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Generation und die der kommenden Generationen in Gefahr.
 
Die bundesweiten Forderungen von Fridays for Future Deutschland gelten auch in Osnabrück:
 
o
Nettonull-CO
​
2
​
-Äquivalente bis zum Jahr 2035 erreichen
 
o
ein hundertprozentiger Kohleausstieg bis 2030
 
o
eine zu 100% erneuerbare Energieversorgung bis zum Jahr 2035
 
o
das sofortige Ende der Subventionen aller fossilen Energieträger
 
1
 
 
 
o
das sofortige Abschalten von 25% aller Kohlekraftwerke
 
o
eine
CO
​
2
​
-Steuer
auf
jegliche
Emissionen
nach
dem
Schweizer
Modell
oder
dem
Vorschlag
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
des Umweltbundesamtes
 
 
In
Osnabrück
brauchen
wir
drastische
Veränderungen
in
den
Sektoren
Mobilität,
Energie,
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gebäude,
Ernährung
und
Abfallwirtschaft,
damit
wir
​
als
Stadt
Osnabrück
die
Pariser
Klimaziele
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
erreichen.
 
Wir fordern folgende Maßnahmen von der Stadt Osnabrück:
 
Der Anteil der CO
​
2
​
-Emissionen aus dem Verkehrssektor beträgt fast ein Drittel (genau 28%) der
 
Gesamtemissionen der Stadt.
 
 
Deshalb fordern wir im Bereich 
​
Mobilität
​
:
 
o
Der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt, der motorisierte Individualverkehr reduziert
 
werden.
 
o
Der Busverkehrs muss durch gezielte Ampelschaltungen beschleunigt werden.
 
o
Die
Verbindungen
des
öffentlichen
Personennahverkehrs
in
das
Umland
müssen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ausgebaut
werden
und
die
Nutzung
von
Bus
und
Bahn
muss
günstiger
werden;
zum
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beispiel durch ein Bürger*innenticket, das 365 Euro im Jahr kostet.
 
 
o
Und
der
Radverkehr
muss
mehr
gefördert
werden,
unter
anderem
durch
konsequenten
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausbau der innerstädtischen Radwege und durch mehr Radschnellwege ins Umland.
 
Die
Stadtwerke
Osnabrück
bieten
noch
knapp
die
Hälfte
ihres
Stroms
aus
fossilen
Quellen
an
und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
sind außerdem am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.
 
 
Daher fordern wir im Sektor 
​
Energie
​
:
 
o
Die
Stadtwerke
legen
bis
Ende
des
Jahres
einen
verbindlichen
Ausstiegsplan
von
der
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Nutzung
fossiler
Energieträger
vor
-
sowie
einen
Plan
zum
Ausbau
der
erneuerbaren
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Energien.
 
o
Bis spätestens 2035 ist das Stromangebot der Stadtwerke CO
​
₂​
 neutral.
 
o
Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen muss jetzt beendet werden.
 
o
Mindestens
25%
aller
Osnabrücker
Haushalte
sollen
im
Jahr
2023
zertifizierten
Ökostrom
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nutzen.
 
 
 
Im 
​
Gebäudesektor 
​
fordern wir:
 
o
Die Sanierungsrate in der Stadt nach KfW-40-Standard muss auf 3% oder mehr steigen.
 
 
2
 
 
 
o
Schulen
und
andere
öffentliche
Gebäude
müssen
umgehend
mit
erneuerbaren
Energien
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
versorgt und mit Solaranlagen ausgerüstet werden.
 
 
Fridays
For
Future
Deutschland
appelliert
an
Bund
und
Länder,
Klimaschutz-Investitionen
besser
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
und umfangreicher zu fördern.
 
 
In
den
Kommunen
können
wir
die
Energiewende
hin
zu
einem
effektiven
Klimaschutz
aktiv
und
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
effizient gestalten. Dazu brauchen die Kommunen mehr Mittel.
 
Fridays
For
Future
Osnabrück
ist
sich
darüber
im
Klaren:
Diese
Forderungen
sind
ambitioniert,
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ihre Umsetzung jedoch dringend notwendig.
 
Das
globale
CO
​
2
​
-Emissionsbudget
für
das
1,5°C-Ziel
ist
nach
wissenschaftlichen
Quellen
in
etwa
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10 Jahren aufgebraucht.
 
 
Je
länger
wir
mit
den
notwendigen
Maßnahmen
warten,
desto
weniger
Zeit
haben
wir
zu
einem
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
späteren Zeitpunkt, die notwendige CO
​
2
​
-Reduktion zu erreichen.
 
 
Und
desto
schlimmer
und
desto
teurer
werden
die
Konsequenzen
des
Klimawandels
für
uns
alle
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
sein.
 
Wir müssen JETZT beginnen zu handeln!
 
 
Diese
Forderung
werden
von
Sintes
For
Future,
Parents
For
Future
,
Attac
,
Seebrücke
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Osnabrück,
DFG-VK,
Omas
gegen
Rechts
und
der
Osnabrücker
Friedensinitiative
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unterstützt .
 
 
 
 
3