Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Besetzung des Umlegungsausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3885
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.04.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3885
öffentlich
Besetzung des Umlegungsausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. §§ 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des 
Baugesetzbuches (DVO-BauGB) werden nach Ablauf der Wahlperiode erneut bzw. neu für 5 
Jahre in den Umlegungsausschuss gewählt:
1. Herr Vors. Richter am Landgericht a. D. Claus Pirnay als Vorsitzender 
(Wiederwahl ab 12.05.2019),
2. Herr Vizepräsident des Amtsgerichts Axel Eichmeyer als stellvertretender Vorsitzender 
(Wiederwahl ab 12.05.2019),
3. Herr Baudirektor Arndt Hauschild als Fachmitglied mit Befähigung zum höheren 
bautechnischen Verwaltungsdienst (Wiederwahl ab 12.05.2019),
4. Herr Stadtbaurat Holger Clodius als stellvertretendes Fachmitglied mit Befähigung zum 
höheren bautechnischen Verwaltungsdienst (Neuwahl ab 12.05.2019).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß § 5 DVO-BauGB beträgt die Wahlperiode für die Fachmitglieder des 
Umlegungsausschusses 5 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die Wahlperiode der o.g. Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder des 
Umlegungsausschusses der Stadt Osnabrück endet turnusmäßig am 11.05.2019, somit ist 
eine Wiederbestellung bzw.  Nachbesetzung erforderlich.
                                                           Seite: 2/2
Neu tritt in den Umlegungsausschuss ein Herr Stadtbaurat Holger Clodius als 
stellvertretendes Fachmitglied mit Befähigung zum höheren bautechnischen 
Verwaltungsdienst. Ausscheiden wird auf eigenen Wunsch als direktes Fachmitglied Herr 
Stadtbaurat a. D. Kurt Buschhausen.
Alle aufgeführten Fachmitglieder sind mit der Wahrnehmung der Aufgaben einverstanden; 
weiter ergehen die Vorschläge zur Neuwahl bzw. zur Wiederwahl im engen Einvernehmen 
und mit voller Zustimmung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses.
Gez. Bohne
Umstellung G8/G9 Erweiterung Ratsgymnasium; aktualisierte Vorlage Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 9.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/3678-01-01
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 30.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/3678-01-01
öffentlich
Umstellung G8/G9 Erweiterung Ratsgymnasium; aktualisierte 
Vorlage
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 9.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.Der zusätzliche Raumbedarf für die Umstellung von G8 auf G9 wird am 
Ratsgymnasium durch einen zweigeschossigen Solitärbau auf dem Schulhof mit 
voraussichtlichen Kosten von 3.444.000,00 € umgesetzt. Dabei ist die Statik so 
auszurichten, dass bei Bedarf ein weiteres Geschoss aufgebaut werden kann.
2. Im Altbau wird im rechten Treppenhaus vom Schulhof gesehen ein Fahrstuhl 
eingebaut, damit eine Barrierefreiheit entsteht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück (Antrag Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3744-02
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3744-02
öffentlich
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück 
(Antrag Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
zu TOP 8.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen 
Voraussetzungen und Bedingungen die Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, 
wie sie dem „Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von 
Wohnraum (NZwEWG)“ des Niedersächsischen Landtags zu entnehmen ist, für die Stadt 
Osnabrück anzuwenden ist und welche Vorteile für den Osnabrücker Wohnungsmarkt 
bei einer Anwendung entstehen.
Darüber hinaus wird die die Verwaltung beauftragt,
1. Vorschläge zu erarbeiten, wie leerstehende Wohnungen bzw. Häuser wieder 
dem Osnabrücker Wohnungsmarkt zugeführt werden können und
2. Für den Bereich der privaten Vermietungen, Kontakt zur Immobilienbranche in 
Osnabrück aufzunehmen und Eigentümer von leerstehenden Wohngebäuden 
mit potentiellen Investoren zusammenzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Memorandum "Niedersachsen für Europa" Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3886
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 30.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3886
öffentlich
Memorandum "Niedersachsen für Europa"
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die FDP-Fraktion empfiehlt der Stadt Osnabrück und den anderen im Rat der Stadt 
Osnabrück vertretenen Fraktionen den Beitritt zum Memorandum „Niedersachsen für 
Europa“.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Kulturausschusses; Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3889
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.04.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3889
öffentlich
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Kulturausschusses; 
Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 22.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 12.3.2019 wurde der Antrag “Transparenz erhöhen“ (VO/2019/3560) 
inhaltlich nicht beschlossen, sondern stattdessen in die Fachausschüsse verwiesen. Dort soll 
darüber beraten werden, welche Arbeitskreise im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des 
Ausschusses tatsächlich noch erforderlich sind.
Im Zuständigkeitsbereich des Kulturausschusses gibt es lediglich folgenden Arbeitskreis:
Arbeitskreis Erinnerungskultur
Gegründet im Jahr 2012, Einladung durch das Büro für Friedenskultur, Unregelmäßige 
Termine (bei Bedarf), Teilnahme u.a. der kulturpolitischen Sprecher
Die im Antrag “Transparenz erhöhen“ enthaltene Darstellung, dass die Vorgehensweise der 
Verwaltung bei der Vorlagenerstellung häufig nicht den in § 85 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) enthaltenen Vorschriften entspreche, wird in diesem 
Zusammenhang zurückgewiesen. 
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 NKomVG bestimmt, dass die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse des 
Hauptausschusses vorbereitet; sie oder er soll im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse 
des Hauptausschusses die Ausschüsse der Vertretung beteiligen. Wie der 
Hauptverwaltungsbeamte der Vorbereitung gerecht wird, entscheidet er grundsätzlich selbst 
nach eigenem Ermessen. Die Verbreitung muss allerdings eine angemessene Beratung und 
Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten ermöglichen (Mielke; in: KVR Nds, 
NKomVG, § 85, Rn. 10, mwN.). 
Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden den Anforderungen des § 85 Abs. 1 
NKomVG gerecht. Nach Thiele, Kommentar zum NKomVG, § 85, Rn. 3 sollen die 
Beschlussorgane in die Situation versetzt werden, in Kenntnis aller für ihre Entscheidungen 
relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu entscheiden. Zudem sind alle 
ernsthaft in Betracht kommenden Entscheidungsalternativen aufzuzeigen (Mielke; in: KVR 
Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10). Somit ist auch die im Einzelfall von der Verwaltung praktizierte 
Vorgehensweise, mehrere Alternativen vorzuschlagen, ausdrücklich zulässig.
gez. Illenseer
Stand der Baumaßnahmen 29.05.2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3902
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.05.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3902
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 29.05.2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 29.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als 
ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich 
berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Grundschule Hellern Ausbauplanungen/Sanierung Fertigstellung 
zum Schuljahr 
2019/2020
2 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 2. BA In Bauabschnitten, 
fortlaufend
3 Standort Käthe 
Kollwitz Schule
Herrichtung für Einzug 
Bernhard-Overberg-Schule
In den Sommerferien 
2019
4 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag und Sanierung Fertigstellung 
zum Schuljahr 
2021/2022
5 Drei-Religionen- 
Schule
Brandschutzsanierung
WC-Sanierung
2. Bauabschnitt in 
Planung/Abstimmung 
Durchführung 
Sommer 2019
6 IGS Schulhof Herrichtung des Schulhofes Fertigstellumg zum 
Sommer 2019
7 Anne-Frank-Schule Sanierung Dachterrasse Maßnahmenbeginn 
Ostern 2019
8 Standort 
Kalkhügel:
- Elisabeth- 
Siegel- 
Schule,
- Abendgymna
sium
Sanierung der Dachflächen und 
Außenfassade, Brandschutz
- Fertigstellung 
Sommer 2019
- Fertigstellung zum 
Schuljahr 
2020/2021 
                                                           Seite: 2/2
9 Grundschule am 
Schölerberg
Umbau Ganztag Mensa verschiebt 
sich auf Mitte 
Oktober, davor 
Übergangslösung
10 Grundschule Atter Umbau Ganztag in Planung zu 2022
11 Alb.-Schweitzer-
/Heilig- Geist-Schule
Umbau Ganztag Umsetzung zum 
Schuljahr 
2020/2021, 
Baubeginn ist erfolgt
12 EMA Gymnasium Erweiterungsbau G9 Zum Schuljahr 
2020/2021 in 
Umsetzung, aktuell 
Rohbauarbeiten
13 Gymnasium Wüste Umbau im Bestand G9 Zum Schuljahr 
2020/2021 in 
Umsetzung,
14 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 Ratsbeschluss für 
Solitärbau vom 
30.04.2019
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle GSG/ 
Bertha-von-Suttner-RS
Neubau Fertigstellung zum 
Herbst 2019
2 Sporthalle Lüstringen Abriss und Neubau 
Zweifeldhalle
Abrissarbeiten 
beendet. 
Rohbauarbeiten 
begonnen
Gez. Butke
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3903
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3903
öffentlich
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat am 
03.05.2019 in einer Pressemitteilung die Vergabe von Städtebauförderungsmitteln für das 
Programmjahr 2019 bekanntgegeben. 
Für das Sanierungsgebiet „Schinkel“ in der Programmkomponente „Soziale Stadt“ erhält 
Osnabrück für das Jahr 2019 1.000.000 € Fördermittel (2/3-Anteil Bund und Land). Der städtische 
Eigenanteil beträgt 500.000 €. 
Für das Fördergebiet „Konversionsstandort Dodesheide“ erhält die Stadt für dieses Jahr 800.000 €, 
der Eigenanteil beträgt 400.000 €.
Die Bescheide mit der Bestätigung der Summen sowie die Verteilung der Barmittel für das Jahr 
2019 und der Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre werden erfahrungsgemäß Mitte des 
Jahres erwartet. 
Das Fördergebiet „Schlossgarten, Ledenhof“ hatte den beantragten Bruttokostenrahmen in Höhe 
von 6,17 Mio € im Jahr 2018 bereits erhalten, daher hatte die Stadt für 2019 keinen Antrag gestellt. 
Die Mehrkosten für die Teilbereiche Schlossgarten und Neuer Graben können erst mit der 
Programmanmeldung für das Jahr 2020 beantragt werden, wenn das Niedersächsische 
Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vorher der Kostenerhöhung zugestimmt 
hat (VO/2019/3763).
Das Fördergebiet Hafen wurde zum 31.12.2018 abgeschlossen, die Schlussrechnung wird aktuell 
durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Die zur Verfügung gestellten Städtebauförderungsmittel 
in Höhe von rd. 4,9 Mio € sowie rd. 300.000 € aus dem Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE-Mittel) waren ausreichend, um die Sanierungsziele der 
Gesamtfördermaßnahme umsetzen zu können. 
Aktuell wird die Abschlussdokumentation erstellt, diese wird den Gremien bekanntgegeben und 
das Fördergebiet dann aufgehoben.
gez. Schürings
Kreativquartier Hafen - Sachstand Erschließungsarbeiten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3908
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3908
öffentlich
Kreativquartier Hafen - Sachstand Erschließungsarbeiten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 22.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nachfolgend ist der Sachstand sowie der aktuelle Zeitplan zur Erschließung des 
Kreativquartiers Hafen dargestellt. Basis hierfür waren die umfangreichen und intensiven 
Abstimmungen zwischen Stadt und Stadtwerken Osnabrück hinsichtlich der Reihenfolge und 
Abhängigkeiten der einzelnen Baugewerke sowie deren enge Verzahnung untereinander. 
Oberstes Ziel dabei ist es, eine zügige Realisierung bei möglichst geringer Behinderung der 
Erreichbarkeit (insbesondere der Speichergebäude sowie der kombinierten 
Ladeverkehrsanlage (KLV-Anlage) der NOSTA Group) zu gewährleisten.
Projektstand:
Derzeit befindet sich die Baumaßnahme im Ausschreibungsprozess. Entsprechend obiger 
Vorgaben ergibt sich eine Nettogesamtbauzeit von gut 16 Monaten, beginnend am 24. Juni 
2019. Der Bauablauf wird hierzu in drei Bauphasen gegliedert.
Bauphase 1:  
Mit Aufnahme der Arbeiten in der 26. Kalenderwoche (KW) werden zunächst die 
provisorischen Rettungswege sowie eine provisorische Zufahrt für die NOSTA Group vom 
Emsweg aus hergestellt.
Im Anschluss beginnen die Kanal- und Leitungsbauarbeiten im Bereich „Am Speicher“.
Diese Bauphase dauert planmäßig bis zur 50. KW 2019, wobei ein möglichst zeitnaher 
Anschluss der Speichergebäude an die Strom- und Wasserversorgung angestrebt wird.
Bauphase 2:
Nach einer konservativ veranschlagten witterungsbedingten Unterbrechung beginnt die 
zweite Phase ab der 3. KW 2020 mit der endgültigen Herstellung der Zufahrt von der 
Elbestraße inkl. Bau der notwendigen Winkelstützwände. Weiterhin werden in dieser Zeit die 
Kanal- und Leitungsbauarbeiten (Anpassungen/Lückenschlüsse) abgeschlossen und mit der 
Herstellung der Straßenbeleuchtung begonnen.
Bauphase 3:
Ab der 15. KW bis zur 47. KW finden die gesamten, endgültigen Straßenbauarbeiten „Am 
Speicher“ statt, inkl. Herstellung der restlichen Straßenbeleuchtung, Bepflanzung und 
Möblierung. Auch wird in dieser Phase die provisorische Zufahrt im Emsweg zurückgebaut.
Durch den hier skizzierten Bauablauf kann eine durchgängige Erreichbarkeit der 
Grundstücke sowie der Baustelle der KLV-Anlage gewährleistet werden. Seitens Stadt und 
Stadtwerke Osnabrück stehen während der Baudurchführung immer auskunftsfähige 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Die Kontaktdaten hierzu werden zusammen 
                                                           Seite: 2/2
mit der entsprechenden Anliegerinformation verteilt.
gez. Bohne
Anlage/n:
Mobile Sichtschutzwand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3909
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.05.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3909
öffentlich
Mobile Sichtschutzwand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion hatte in der Sitzung am 24.01.19 folgenden Antrag gestellt:
„Die Feuerwehr Osnabrück möge die Anschaffung einer mobilen Sichtschutzwand prüfen, 
zeitnah berichten und ggf. einen Vorschlag unterbreiten.“
Die Feuerwehr hat inzwischen den Markt erkundet und nach geeigneten Ablageflächen auf 
ihren Fahrzeugen zum Transport der mobilen Sichtschutzwände gesucht. Es ist geplant 
zunächst eine mobile Sichtschutzwand zu beschaffen und die Anwendung, die Lagerung auf 
den Fahrzeugen und den schnellen Aufbau an den Einsatzstellen hiermit zu testen. Die 
Kosten für eine mobile Sichtschutzwand betragen rund 500 €. Sollte die Handhabung und 
der Transport und Aufbau schnell und sicher funktionieren, ist geplant im nächsten Jahr eine 
zweite mobile Sichtschutzwand zu beschaffen.
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
Gez. Bettenbrock
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung; Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3911
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.05.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3911
öffentlich
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für 
Feuerwehr und Ordnung; Ergänzungen zum TOP "Transparenz 
erhöhen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 12.3.2019 wurde der Antrag “Transparenz erhöhen“ (VO/2019/3560) 
inhaltlich nicht beschlossen, sondern stattdessen in die Fachausschüsse verwiesen. Dort soll 
darüber beraten werden, welche Arbeitskreise im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des 
Ausschusses tatsächlich noch erforderlich sind.
Im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung gibt es folgende 
Arbeitskreise etc.:
Stadtkommando-Sitzung
Durchführung gem. § 5 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück, i.d.R. 
einmal jährlich, Teilnahme des/der Vorsitzenden des Ausschusses für Feuerwehr u. Ordnung 
und der Stellvertreterin/des Stellvertreters.
Die im Antrag “Transparenz erhöhen“ enthaltene Darstellung, dass die Vorgehensweise der 
Verwaltung bei der Vorlagenerstellung häufig nicht den in § 85 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) enthaltenen Vorschriften entspreche, wird in diesem 
Zusammenhang zurückgewiesen. 
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 NKomVG bestimmt, dass die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse des 
Hauptausschusses vorbereitet; sie oder er soll im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse 
des Hauptausschusses die Ausschüsse der Vertretung beteiligen. Wie der 
Hauptverwaltungsbeamte der Vorbereitung gerecht wird, entscheidet er grundsätzlich selbst 
nach eigenem Ermessen. Die Verbreitung muss allerdings eine angemessene Beratung und 
Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten ermöglichen (Mielke; in: KVR Nds, 
NKomVG, § 85, Rn. 10, mwN.). 
Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden den Anforderungen des § 85 Abs. 1 
NKomVG gerecht. Nach Thiele, Kommentar zum NKomVG, § 85, Rn. 3 sollen die 
Beschlussorgane in die Situation versetzt werden, in Kenntnis aller für ihre Entscheidungen 
relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu entscheiden. Zudem sind alle 
ernsthaft in Betracht kommenden Entscheidungsalternativen aufzuzeigen (Mielke; in: KVR 
Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10). Somit ist auch die im Einzelfall von der Verwaltung praktizierte 
Vorgehensweise, mehrere Alternativen vorzuschlagen, ausdrücklich zulässig.
gez. Illenseer
                                                           Seite: 2/2
Johannisstraße - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3913
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3913
öffentlich
Johannisstraße - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt: 
Die Verwaltung hat angegeben, dass es regelmäßige Baustellenbesprechungen mit 
den Anliegern und der Kaufmannschaft der Johannisstraße gibt. Dennoch erreichen 
uns immer wieder Beschwerden aus der Johannisstraße, die die mangelnde 
Kommunikation beklagen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann haben die Baustellenbesprechungen stattgefunden, wer hat an diesen 
Sitzungen teilgenommen, welche Probleme wurden besprochen?
2. Ist der Verwaltung bekannt, dass es weiter intensive Probleme mit nicht 
sesshaften Mitbürger/innen mit hohem Aggressionspotential in der 
Johannisstraße gibt?
3. Wie stellt sich der Kontakt mit dem Fachbereich Bürger und Ordnung und den 
Anliegern dar? Gibt es hier mögliche Verbesserungspotentiale? Wie stellt sich 
die Präsenz des Fachbereichs Bürger und Ordnung in der Johannisstraße 
genau dar?
gez. Heiko Panzer
Eingang:  6.5.2019, 14:45 Uhr
Schulwegsichernde Maßnahmen vor der früheren Käthe-Kollwitz-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3626-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3626-01
öffentlich
Schulwegsichernde Maßnahmen vor der früheren Käthe-Kollwitz-
Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU/BOB-Gruppe wie folgt:  
Die Verwaltung prüft derzeit, ob mit dem geplanten Umzug der Bernhard-Overberg-Schule in 
die Räumlichkeiten der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule mit Schulbeginn im August 2019 
erste verkehrssichernde Maßnahmen (etwa ein Streckengebot Tempo-30) im unmittelbaren 
Schulumfeld angeordnet werden können.
Am 13. Mai dieses Jahres findet ein Ortstermin zur Verkehrssicherheit an der ehemaligen 
Käthe-Kollwitz-Schule mit Vertretern der Verwaltung und der Schulleitung statt. Weitere 
schulwegsichernde Maßnahmen im Schulumfeld werden geprüft. 
Die Verwaltung wird im Nachgang den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie 
den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung über die Ergebnisse der Beratungen und den 
weiteren Prozess informieren.
gez. Schürings