Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück - korigierte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3365
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.07.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3365
öffentlich
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das 
Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der 
Stadt Osnabrück - korigierte Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die „Verordnung über die Einrichtung einer 
Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der 
Stadt Osnabrück“ in der als Anlage beigefügten Fassung. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung 
tritt die „Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, 
Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück“ vom 11. Juni 2024 
(Amtsblatt 2024, S. 34 ff.) außer Kraft.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 11.06.2024 der Verordnung in der der Vorlage 
VO/2024/3009 beigefügten Fassung zugestimmt. Aufgrund eines Schreibfehlers in der 
Präambel der Verordnung, musste diese noch einmal überarbeitet werden. Dieser Fehler ist 
in der nunmehr beigefügten Anlage korrigiert worden. Inhaltliche Änderungen ergeben sich 
nicht. Insofern wird auf den Inhalt der Vorlage VO/2024/3009 verwiesen.
Gez.
Thomas Cordes
Anlage/n:
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern 
und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das 
Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der 
Stadt Osnabrück 
Aufgrund des § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffenrechts (DVO-WaffR) vom 28. April 2014 
(Nds. GVBl. S. 143) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 04. März 2023 (Nds. GVBl. S. 24) in 
Verbindung mit § 42 Absatz 6 Satz 1, 2 und 4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 
2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Artikel 228 der Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328) sowie 
aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 19.Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetz 
vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt 
geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08. Februar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 9) hat der Rat der Stadt Osnabrück 
in seiner Sitzung am 03. September 2024 folgende Verordnung erlassen:
§ 1 Verbot
(1) Innerhalb der Stadt Osnabrück ist es im Geltungsbereich dieser Verordnung verboten, Waffen und 
Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter sowie 
gefährliche Gegenstände auf öffentlich zugänglichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Zeit zwischen 
0:00 Uhr und 24:00 Uhr zu führen.
(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird durch die in der Anlage zur Verordnung über 
die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen 
Gegenständen in der Stadt Osnabrück enthaltene Karte bestimmt.
(3) Aus der in Absatz 2 einbezogenen Karte ergibt sich folgender Bereich:
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall und Ecke Öwer de Hase, Johannisstraße zwischen Neumarkt und 
Petersburger Wall, Seminarstraße zwischen Lyrastraße, Große Rosenstraße und Johannisstraße, die 
östliche Seite der Kolpingstraße bis zur Ecke Große Rosenstraße, Große Rosenstraße, die östliche Seite 
der Kommenderiestraße bis zum Johannistorwall, Süsterstraße zwischen Kommenderiestraße und 
Johannisstraße, Goldstraße, Verbindungsweg zwischen Johannisstraße 41 und Am Landgericht 5a, 
Hubert-Eickholz-Gasse, Vorplatz Johanniskirche, Johannisfreiheit bis zur Ecke Hubert-Eickholz-Gasse, 
Pfaffenstraße, Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße und 
Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche Seite Petersburger Wall zwischen 
Kommenderiestraße und Holtstraße.
§ 2 Begriffsbestimmung
(1) Waffen im Sinne des § 1 Abs. 1 sind alle Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG.
(2) Gefährliche Gegenstände sind alle Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und der konkreten 
Art der Benutzung dazu geeignet sind, gegen Personen eingesetzt zu werden und erhebliche körperliche 
Verletzungen hervorzurufen.
Dazu zählen insbesondere:
1. Äxte, Beile, Macheten und Hämmer,
2. Knüppel jeglicher Art wie z.B. Schlagstöcke und Baseballschläger,
3. Handschuhe mit harten Füllungen und Quarzsandhandschuhe,
4. Rasierklingen sowie Messer jeglicher Art, soweit sie nicht von § 2 Abs. 1 dieser Verordnung erfasst 
werden sowie
5. Reizstoffsprühgeräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen.
(3) Führen im Sinne des § 1 Abs. 1 ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Messer im 
Sinne des Waffengesetzes oder gefährlicher Gegenstände außerhalb der eigenen Wohnung, 
Geschäftsräumen oder des eigenen befriedeten Besitztums im Sinne des § 1 Abs. 4 WaffG in Verbindung 
mit Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG.
§ 3 Ausnahmen
(1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind Fälle, in denen für das Führen der Waffe, des Messers oder 
der gefährlichen Gegenstände ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 42 Abs. 6 S. 2 WaffG vorliegt.
(2) Dieses gilt für die in § 55 des Waffengesetzes genannten Behörden, Einrichtungen und Personen sowie:
1. die Beschäftigten des städtischen Ordnungsdienstes, Bedienstete von Behörden und Organisationen 
des Rettungsdienstes, Brand- und Katastrophenschutzes sowie von Pflege- und medizinischen 
Versorgungsdiensten sowie Ärzte, medizinische Hilfskräfte und ehrenamtlich Beschäftigte, soweit sie in 
dem in der Anlage beschriebenen Gebieten dienstlich tätig sind,
2. mit Geld- und Werttransporten befasste Personen. 
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind ferner insbesondere:
1. der Transport von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in Kraftfahrzeugen mit 
geschlossenem Fahrgastraum, soweit das in der Anlage beschriebene Gebiet ohne Fahrtunterbrechung, 
die sich nicht aus der Teilnahme am Straßenverkehr ergibt, durchfahren wird,
2. der Transport von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in verschlossenen Behältnissen 
oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern,
a) durch Anwohnende, die ihre Wohnung im Sinne des § 20 des Bundesmeldegesetzes 
vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 
2024 (BGBl. I 2024 I Nr. 206) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 
und bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung in dem in der Anlage 
beschriebenen Gebieten haben,
b) durch Gewerbetreibende, die ihren Gewerbetrieb in einem in der Anlage 
beschriebenen Gebiet haben und zum Handel mit den in § 2 genannten Waffen und 
gefährlichen Gegenständen berechtigt sind, sowie deren Angestellte, Zusteller und 
Kunden,
3. das Mitführen von Messern und gefährlichen Gegenständen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 
4 durch Handwerker und Gewerbetreibende sowie deren Beschäftigte, soweit diese für die 
unmittelbare Erledigung eines konkreten Auftrages in dem in der Anlage beschriebenen Gebieten 
üblicherweise benutzt werden,
4. die Verwendung von Messern im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 4 im Rahmen eines gastronomischen 
Betriebes in dem in der der Anlage beschriebenen Gebieten,
5. das Mitführen von Messern und gefährlichen Gegenständen im Sinne von § 2 Absatz 2 durch das 
Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen beim Einsatz zur Personenbeförderung im Linienverkehr und im 
Verkehr mit Taxen sowie durch Personal von Zustelldiensten, soweit sie in dem in der Anlage 
beschriebenen Gebieten beruflich tätig sind.
(4) Die zuständige Behörde kann darüber hinaus weitere Ausnahmen allgemein oder für den Einzelfall zulassen, 
sofern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. Die 
Ausnahmegenehmigungen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Berechtigte haben den 
Ausnahmebescheid mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Absatz 1 Nr. 23 des Waffengesetzes handelt, wer innerhalb des 
Geltungsbereichs dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1 dieser Verordnung 
eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes oder ein Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit 
einer Klingenlänge über vier Zentimeter führt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 59 Abs. 1 NPOG handelt, wer innerhalb des Geltungsbereichs dieser 
Verordnung entgegen § 1 vorsätzlich oder fahrlässig einen gefährlichen Gegenstand führt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann gemäß § 53 Abs. 2 WaffG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro 
geahndet werden.
(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 kann gemäß § 59 Abs. 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro 
geahndet werden.
(5) Verbotenerweise geführte Waffen im Sinne des Waffengesetzes und Messer mit feststehender oder 
feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter können nach § 54 Absatz 2 des 
Waffengesetzes eingezogen werden. Verbotenerweise geführte gefährliche Gegenstände können nach § 26 
NPOG sichergestellt werden.
§ 5 Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, soweit sie nicht vorher durch eine andere 
Verordnung ersetzt wird.
§ 6 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 
„Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen 
Gegenständen in der Stadt Osnabrück“ vom 11. Juni 2024 (Amtsblatt 2024, S. 34 ff.) außer Kraft.
Osnabrück, den 03. September 2024
Stadt Osnabrück
gez.
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Anlage zur Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und 
gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück