Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0659
Datum: 2022-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 12.04.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0659
öffentlich
Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.05.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für 
straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragsatzung) in der anliegenden Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja s. Sachverhalt
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf Straßenausbaubeiträge
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht, Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Bereits mit der Vorlage VO 2022/355 hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass das 
Verwaltungsgericht Osnabrück die bisher gültige Straßenausbaubeitragssatzung hinsichtlich 
ihrer Verteilungsregelung für ungültig erklärt hat. Die Satzung mit der Verteilungsregelung 
bestand seit 2006 in nahezu ungeänderter Fassung. Insbesondere die Verteilungsregelung 
mit einer Einteilung der Straßen in vier Straßentypen wurde seitdem nicht moniert. Erstmals 
im Sommer 2021 wurde vom Gericht in einem Verfahren die Frage der Verteilungsregelung 
aufgeworfen. Bis zur mündlichen Verhandlung am 15.12.2021 war die Verwaltung davon 
ausgegangen, dass eine Satzungsänderung für die Zukunft zwar notwendig werden würde, 
das Gericht aber nicht die gesamte Verteilungsregelung für ungültig erklären würde. Die 
Verteilungsregelung in der Satzung sollte dann zusammen mit den politischen Vorgaben zu 
einer Reform der Straßenausbaubeiträge in einer Neufassung der Satzung umgesetzt 
werden.
Das ist dem Verwaltungsgericht in dem erwähnten Verfahren auch mitgeteilt worden. 
Dennoch hat das Gericht nicht  - wie bisher üblich -  im Zweifel eine Umrechnung der 
Beiträge angefordert, sondern wegen der nicht gültigen Verteilungsregelung sofort die 
gesamte Satzung für nicht rechtsgültig angesehen.
Dieses hat zur Folge, dass in allen noch laufenden 24 Klageverfahren die Bescheide 
aufgehoben werden mussten. Die Kläger und auch das Verwaltungsgericht waren nicht 
bereit, angesichts der nicht absehbaren Dauer der politischen Diskussion über die 
Straßenausbaubeiträge eine mögliche Neufassung der Satzung abzuwarten. Die bereits 
gezahlten Straßenausbaubeiträge in Höhe von insgesamt fast 180.000 € zzgl. 
Nachzahlungszinsen mussten erstattet werden.
Sofern eine neue Satzung beschlossen wird, können die Beitragspflichtigen aus den 
Klageverfahren erneut zum Straßenbaubeitrag in ähnlicher Höhe wie bisher herangezogen 
werden.
Des Weiteren ist es angesichts einer fehlenden Satzung momentan nicht möglich, sowohl 
die noch laufenden Straßenbaumaßnahmen als auch die bereits abgeschlossenen, aber 
noch nicht abgerechneten Straßen abzurechnen. 
Auch bei der Gewährung von Fördermitteln wurden die Beiträge bisher als anderweitige 
Deckung berücksichtigt und die Fördermittel entsprechend niedriger bewilligt.  
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung in der 
als Anlage beigefügten Fassung zu beschließen.
Die Neufassung teilt die Straßen nunmehr in drei anstatt vier Straßentypen ein und stellt bei 
der Einstufung auf die tatsächliche Nutzung der Straße ab, wie vom Verwaltungsgericht 
gefordert. 
Die Straßen werden im Wesentlichen zukünftig in folgende Kategorien eingeteilt:
Straßen mit überwiegendem Anliegerverkehr
Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr
Straßen mit überwiegendem Durchgangsverkehr.
Hinzu kommen besondere Kategorien wie Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigte 
Wohnstraßen und Außenbereichsstraßen.
Die Formulierungen sowie auch die entsprechenden Anteilssätze entsprechen den 
Straßenausbaubeitragssatzungen anderer vergleichbarer Städte in Niedersachen.
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Um die Akzeptanz bei den Beitragspflichtigen zu erhöhen, besteht seit der Änderung des 
Nieders. Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit der Verrentung der Beiträge. Das 
bedeutet, dass die Beiträge gestaffelt nach Beitragshöhe in bis zu 20 Jahresraten bei einer 
Verzinsung von bis zu 3 % über Basiszinssatz gezahlt werden können. Der Basiszinssatz 
beträgt z. Z. -0,88 %.
Die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung sieht daher die Möglichkeit der 
Verrentung ebenfalls vor, und zwar über höchstens 20 Jahre bei einer Verzinsung von 3 % 
über Basiszinssatz. Gestaffelt nach Beitragshöhe wird die Laufzeit der Verrentung in einer 
noch zu erstellenden Verwaltungsvorschrift festgelegt. Es sind keine Voraussetzungen für 
eine Verrentung wie beispielsweise eine angespannte finanzielle Situation notwendig, es 
reicht lediglich der Antrag des Beitragspflichtigen aus.
  
Bisher war lediglich in besonderen Härtefällen eine Ratenzahlung nach der Abgabenordnung 
mit einer Verzinsung von 6 % p. a. möglich. Für die Beitragspflichtigen bedeutet die 
Möglichkeit der Verrentung bei einem niedrigen Zinssatz eine große Erleichterung. 
Erfahrungen anderer Kommunen bestätigen diese Einschätzung.
Mit der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung wird einerseits den Forderungen des 
Verwaltungsgerichts nach einer gültigen Verteilungsregelung Rechnung getragen. 
Andererseits können für die noch nicht abgerechneten Straßen jetzt rechtssicher 
Straßenausbaubeiträge erhoben werden, die vom Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen als Gegenfinanzierung ihrer Straßenbaumaßnahmen eingeplant waren. 
Ansonsten würden alleine bei der Knollstraße, die noch nicht endabgerechnet ist, 
Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 1,3 Mio. EURO fehlen, die auch 
bei den Fördermitteln für die Knollstraße als anderweitige Deckung gegengerechnet wurden. 
Hinzu kommen bereits gezahlte Vorausleistungen (=Abschläge) in Höhe von ca. 1 Mio. 
EURO, die bereits vereinnahmt wurden und zurückzuzahlen wären, wenn auf die Erhebung 
von Straßenausbaubeiträgen verzichtet wird.
Ebenso wären für den 1. Bauabschnitt der Rheiner Landstraße bereits gezahlte 
Vorausleistungen in Höhe von gut 600.000 EURO zurückzuzahlen.
Es stehen weitere größere Straßenbaumaßnahmen wie z. B. der Fürstenauer Weg oder die 
Ellerstraße sowie die Straße Neuer Graben an, bei denen bei der Investitionsplanung 
ebenfalls Einnahmen aus Beiträgen einkalkuliert wurden.
Ein Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge ist angesichts der finanziellen Situation der Stadt 
Osnabrück daher zur Zeit nicht vertretbar und kurzfristig wegen der dargestellten 
Auswirkungen auf die Haushaltsplanung nicht umsetzbar, ohne dass auf Investitionen in den 
Straßenbau verzichtet wird. 
Alle Anlieger an Straßen, die entweder bereits erneuert wurden oder zukünftig erneuert 
werden, sind informiert, dass Beiträge anfallen und konnten sich finanziell darauf einstellen. 
Das Angebot der Verrentung bietet eine zusätzliche Entlastung der Anlieger.
Eine Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge wird daher als vertretbar gegenüber den 
Anliegern angesehen.
Die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung ist beigefügt. Die Änderungen zur 
bisherigen Fassung sind rot gekennzeichnet. Es handelt sich um folgende Anpassungen:
Die Höchstbreiten der Straßen in § 2 Abs 2. Wurden gestrichen. In den letzten 20 
Jahren wurde diese Vorschrift niemals angewendet. Da auch andere Städte eine 
derartige Begrenzung nicht in ihrer Satzung haben, wird sie als entbehrlich 
angesehen;
In § 4 wird die Einteilung in jetzt drei Straßentypen geändert. Die Anteilssätze der 
Anlieger entsprechen dem Standard wie er auch in den Satzungen anderer Städte 
wie Hildesheim oder Wolfsburg verwendet wurde;
§ 6 Abs 1 wurde hinsichtlich der Nutzungsfaktoren zur Verdeutlichung für die Anlieger 
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ergänzt, indem die Nutzungsfaktoren für die Anzahl der Vollgeschosse aufgezählt 
wird;
In § 6 Abs. 3 wurde die einer gewerblichen Nutzung ähnlichen Nutzung ergänzt und 
aktualisiert; der gebietsbezogene Artzuschlag, der für Sondergebiete bisher auf 
gewerblich genutzte Grundstücke beschränkt war, wurde auf Hinweis des 
Verwaltungsgerichts jetzt auf alle Grundstücke im Sondergebiet festgesetzt;
In § 14 Abs. 2 wurde die Möglichkeit der Verrentung eingefügt.
gez. Hänsler
Anlage:
Neufassung der Straßenausbaubeitragsatzung
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Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem Nie-
dersächsischen Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen 
(Straßenausbaubeitragssatzung) vom 31. Mai 2022
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.10.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) und der §§ 1, 2 und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgaben-
gesetzes (NKAG) vom 20.04.2017 (Nds. GVBl 2017. S. 121), jeweils in der gültigen Fassung, hat der 
Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung vom 31.05.2022 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Beitragsfähige Maßnahmen
(1) Zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Er-
neuerung ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Einrichtungen) erhebt die Stadt 
Osnabrück – sofern Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff BauGB nicht erhoben werden kön-
nen - nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen die Mög-
lichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile 
bietet.
(2) Zu den öffentlichen Einrichtungen gehören auch die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen 
mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Wohnwege und die Straßen im Außenbereich, die die 
Stadt für den öffentlichen Verkehr gewidmet hat (§ 47 Nr. 3 NStrG).
(3) Der Aufwand wird für die einzelne Ausbaumaßnahme ermittelt. Hiervon abweichend kann der 
Aufwand auch für bestimmte Teile einer Maßnahme (Kostenspaltung), für einen selbständig nutz-
baren Abschnitt (Abschnittsbildung) oder für in einer Abrechnungseinheit zusammengefasste 
mehrere Maßnahmen ermittelt werden. Die Entscheidung über die Kostenspaltung, die Bildung 
von Abschnitten oder Abrechnungseinheiten trifft der Rat. Der Ratsbeschluss über die Abrech-
nungseinheit ist zu fassen, bevor die Maßnahmen in einer der Einrichtungen beendet sind.
(4) Beiträge werden nicht erhoben für
1. die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in Abs.1 genannten Einrichtungen,
2. Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr von Kraftfahrzeugen be-
stimmt sind (Schnellverkehrsstraßen),
3. Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Zum beitragsfähigen Aufwand gehören die Kosten 
1. für den Erwerb (einschließlich aufstehender Bauten und Erwerbsnebenkosten) der für die Her-
stellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen benötig-
ten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der von der Stadt hierfür aus ihrem Vermögen 
bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung;
2. für die Freilegung der Flächen;
3. für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der Fahrbahn mit Unterbau 
und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen einschließlich der Anschlüsse 
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an andere Straßen sowie Aufwendungen und Ersatzleistungen wegen Veränderung des Stra-
ßenniveaus; für Wege und Plätze gilt dies sinngemäß;
4. für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von
a) Randsteinen und Schrammborden,
b) Rad- und Gehwegen einschließlich Buskaps,
c) Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
d) Beleuchtungseinrichtungen,
e) Rinnen und andere Entwässerungseinrichtungen, soweit sie ausschließlich der Oberflä-
chenentwässerung der Anlagen dienen; in anderen Fällen nur Gullys mit den dazugehö-
renden Abflussleitungen zu den Kanälen der Entwässerungseinrichtungen,
f) Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
g) Parkflächen (auch Standspuren und Haltebuchten) und Grünanlagen als Bestandteile der 
Anlage,
h) Straßen, Wegen oder Plätzen, die ausschließlich dem Fußgängerverkehr oder dem Fuß-
gängerverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr dienen, sowie Straßen, Wege und Plät-
zen, die vorwiegend dem Fußgängerverkehr und nur mit zeitlicher Beschränkung dem all-
gemeinen Kraftverkehr dienen (Fußgängerbereiche) einschließlich ihrer Entwässerungs-
einrichtungen im Umfange der Ziff. 4 Buchst. e) sowie ihrer Beleuchtungseinrichtungen, 
Grünanlagen, Pflanzenbeete und Ruhebänke; 
5. die Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung sowie Verwaltungskosten, die aus-
schließlich der Maßnahme zuzurechnen sind.
(2) Die Stadt kann durch Satzung bestimmen, dass auch nicht in Abs. 1 genannte Aufwendungen 
der Maßnahme zum beitragsfähigen Aufwand gehören. In der Satzung ist der beitragsfähige Auf-
wand konkret zu bezeichnen und der vom Beitragspflichtigen zu tragende Anteil festzusetzen. 
Die Satzung ist vor Beginn der Maßnahme öffentlich bekannt zu machen.
§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
(2) Der Aufwand für 
1. Böschungen, Schutz- und Stützmauern, 
2. Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreiten,
3. Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus,
4. anteilige Verwaltungskosten und die anteiligen Aufwendungen für die Beauftragung Dritter mit 
der Planung und Bauleitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) kann je nach den Erfordernissen den Kosten 
der Fahrbahnen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) oder den Kosten der Gehwege (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) zugerech-
net werden.
§ 4
Anteile der Beitragspflichtigen und der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
(1) Die Stadt trägt zur Abgeltung des öffentlichen Interesses von dem beitragspflichtigen Aufwand 
den Teil, der auf die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen durch die Allgemeinheit 
oder die Stadt entfällt. Den übrigen Teil des Aufwandes haben die Beitragspflichtigen zu tragen.
Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand beträgt
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1. Bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem 
Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen)                                                                       75 %
2. bei öffentlichen Einrichtungen mit starkem innerörtlichen Verkehr
a) für Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie
Böschungen, Schutz- und Stützmauern 40 %
b) für Randsteine und Schrammborde, für Rad- und Gehwege – auch 
als kombinierte Anlage - sowie für Grünanlagen, soweit sie Bestandteil
der öffentlichen Anlage sind 60 %
c) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen 
der Oberflächenentwässerung                                                                                   50 %
d) für Parkflächen, Standspuren und Haltebuchten 70 %
e) für verkehrsberuhigte Mischflächen 50 %
3. Bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen
a) für Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie 
Böschungen, Schutz- und Stützmauern 30 %
b) für Randsteine und Schrammborde, für Rad- und Gehwege – auch 
als kombinierte Anlage - sowie für Grünanlagen, soweit sie Bestandteil
der öffentlichen Anlage sind 50 %
c) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen 
der Oberflächenentwässerung                                                                                   40 %
d) für Parkflächen, Standspuren und Haltebuchten 60 %
4. Bei Fußgängerbereichen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. h) 50 %
5. Beim Umbau von Straßen zu verkehrsberuhigten Wohnstraßen 60 %
Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Abs. 1 verteilt werden, werden von der 
Stadt getragen.
(2) Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur De-
ckung der Anteile der Stadt zu verwenden.
(3) Die Stadt kann im Einzelfall durch Satzung von den Anteilen nach Abs. 2 abweichen, wenn wich-
tige Gründe für eine andere Vorteilsbemessung sprechen.
§ 5
Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwandes
(1) Der umlagefähige Ausbauaufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die Möglich-
keit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Einrichtung oder eines bestimmten Ab-
schnitts von ihr besteht (berücksichtigungsfähige Grundstücke). Die Verteilung des Aufwandes 
auf diese Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese Grundstücke aus 
der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit dem nach den §§ 6 und 7 maßgebli-
chen Nutzungsfaktor ergeben.
(2) Als maßgebliche Grundstücksfläche gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bür-
gerlich-rechtlichen Sinn. Wenn berücksichtigungsfähige Grundstücke baulich oder gewerblich 
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nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 6. Für die übrigen Grundstü-
cke – einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer Bebauungs-
plangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 
BauGB – richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 7.
(3) Als maßgebliche Grundstücksfläche gilt bei berücksichtigungsfähigen baulich oder gewerblich 
nutzbaren Grundstücken,
1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Restflä-
che innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, die Gesamtfläche des 
Grundstücks;
2. die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich hinausreichen, die Fläche 
im Bereich des Bebauungsplanes;
3. die ganz im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen oder die teilweise über die 
Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich;
4. für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht,
a) wenn sie insgesamt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) 
liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks,
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außen-
bereich (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung und einer 
Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft. Grundstücksteile, die 
lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der 
Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt;
5. die über die sich nach Nr. 2 oder Nr. 4 b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich 
genutzt sind, die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung und einer Linie hierzu, die in 
dem gleichmäßigen Abstand zu ihr verläuft, der dem Ende der übergreifenden Bebauung oder 
gewerblichen Nutzung entspricht. Abs. 3 Nr. 4 b) Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die
1. nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Fried-
höfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammen-
hang bebauten Ortsteils so genutzt werden oder
2. ganz bzw. teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Fest-
setzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (landwirtschaftliche 
Nutzung),
ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen, die 
von den Regelungen in Abs. 3 nicht erfasst wird.
§ 6
Nutzungsfaktoren für Baulandgrundstücke
(1) Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die baulich oder 
gewerblich nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt.
Dabei geltend als Vollgeschosse alle Geschosse, die nach der Nds. Bauordnung Vollgeschosse 
sind. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Besteht im Einzelfall 
wegen der Besonderheiten des Bauwerks in ihm kein Vollgeschoss im Sinne der Nds. Bauord-
nung, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je 3,50 m und bei allen 
in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je 2,75 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als 
ein Vollgeschoss gerechnet. Bruchzahlen werden ab 0,5 auf ganze Zahlen auf-, darunter abge-
rundet.
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Die Nutzungsfaktoren betragen
1. bei Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss 1,00 
2. bei Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen 1,25
3. bei Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen 1,50
4. bei Bebaubarkeit mit vier Vollgeschossen 1,75
5. bei Bebaubarkeit mit fünf Vollgeschossen 2,00
6. bei Bebaubarkeit mit sechs Vollgeschossen 2,25
7. bei Bebaubarkeit mit sieben Vollgeschossen 2,50
8. bei Bebaubarkeit mit mehr als sieben Vollgeschossen erhöht sich der
Nutzungsfaktor je weiteres Vollgeschoss um 0,25
(2) Als Zahl der Vollgeschosse gilt – jeweils bezogen auf die in § 5 Abs. 3 bestimmten Flächen – bei 
Grundstücken 
1. die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 
und Nr. 2),
a) die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse;
b) für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen An-
lagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von § 11 Abs. 3 
BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,75 geteilte höchstzu-
lässige Gebäudehöhe (Traufhöhe). Bruchzahlen werden ab 0,5 auf ganze Zahlen auf-, dar-
unter abgerundet;
c) für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen 
Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzu-
lässige Baumassenzahl. Bruchzahlen werden ab 0,5 auf ganze Zahlen auf-, darunter abge-
rundet;
d) auf denen nur Garagen oder ober- und interirdische Stellplätze errichtet werden dürfen so-
wie Grundstücke, die nur mit Einrichtungen der Strom-, Gas- und Wasserversorgung, wie 
z. B. Trafos, Gasregler, Pumpstationen und Druckerhöhungsanlagen bebaut werden kön-
nen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;
e) für die im Bebauungsplan gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festge-
setzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss;
f) für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der bau-
lichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, der im Abrechnungsgebiet überwie-
gend festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert nach 
a – c);
2. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 a) bzw. d) bis e) oder die Höhe der bauli-
chen Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach Nr. 1 b) bzw. c) überschritten wird, die tatsäch-
lich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach der tatsächlich vorhandenen Be-
bauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 1 b) bzw. c);
3. für die kein Bebauungsplan besteht, die aber ganz oder teilweise innerhalb eines im Zusam-
menhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 bis Nr. 5), wenn sie 
a) bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
b) unbebaut sind, die Zahl der im Abrechnungsgebiet durchschnittlich vorhandenen Vollge-
schosse. Bruchzahlen werden ab 0,5 auf-, darunter abgerundet.
(3) Der sich aus Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 ergebende Nutzungsfaktor wird vervielfacht mit
1. 1,5,  wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch 
Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§ 3, § 4 und § 4 a BauNVO), Dorfgebietes (§ 
5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) liegt oder ohne ausdrückliche Gebietsfestset-
zung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in 
einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z. B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahn-
II 2.7Seite 6 von 8
hofsgebäude, Praxen für freie Berufe, Krankenhäuser, Altenpflegeheime, Leichenhallen, nicht 
aber Altenwohnheime, Kirchen, landwirtschaftliche Gebäude) genutzt wird;
2. 2,0,  wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch 
Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes (§ 8 BauN-
VO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO) oder Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.
§ 7
Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit sonstiger Nutzung
(1) Für die Flächen nach § 5 Abs. 4 geltend als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die 
1. aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht baulich oder gewerb-
lich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, 
Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles so 
genutzt werden 0,5;
2. im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem 
Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn
a) sie ohne Bebauung sind, bei
aa) Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbaren Wasserflächen                                     0,0167,
ab) Nutzung als Grünland, Ackerland oder Gartenland                                                  0,0333,
ac) gewerblicher Nutzung (z. B. Bodenabbau pp.)                                                         1,0;
b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt wer-
den (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze 
ohne Bebauung) 0,5;
c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder landwirtschaftliche Nebenge-
bäude (z. B. Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus 
der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt 1,0;
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Voll-
geschoss, für die Restfläche gilt Buchstabe a);
d) sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die 
sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 
0,2 ergibt 1,0;
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Voll-
geschoss, für die Restfläche gilt Buchstabe b);
e) sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der 
Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt 1,5;
mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Voll-
geschoss, für die Restfläche gilt Buchstabe a).
(2) Die Bestimmung des Vollgeschosses richtet sich nach § 6 Abs. 1. 
§ 8
Wohngrundstücke an mehreren öffentlichen Verkehrsflächen
Bei ausschließlich Wohnzwecken dienenden Eck- und anderen Mehrfrontengrundstücken, die an zwei 
oder mehrere anbaufähige Straßen, Wege bzw. Plätze angrenzen, werden in den Fällen, bei denen 
zumindest eine der anderen das Grundstück mit erschließenden öffentlichen Verkehrsflächen bereits 
mit Teileinrichtungen ausgestattet ist, die durch die abzurechnende beitragsfähige Maßnahme ge-
schaffen, verbessert oder erweitert werden, bei der Berechnung der Beiträge jeweils 60 der nach §§ 5 
bis 7 errechneten Fläche in Ansatz gebracht. Ist die nach § 5 Abs. 2 bis 4 festgestellte Fläche des be-
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rücksichtigungsfähigen Grundstücks größer als 1.500 m², so beschränkt sich diese Regelung auf die 
Teilfläche von 1.500 m² Grundstücksfläche.
§ 9
Aufwandsspaltung
Die Beiträge können selbständig erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden für
1. den Grunderwerb und den Wert der von der Gemeinde bereitgestellten Grundstücke,
2. die Freilegung,
3. die Fahrbahnen (Plätze) mit Rinnen und Randsteinen oder Schrammborden sowie den Anschluss 
an andere Verkehrswege,
4. die Radwege oder einen von ihnen,
5. die Gehwege oder einen von ihnen,
6. die Entwässerungseinrichtungen,
7. die Beleuchtungseinrichtungen,
8. die Parkflächen, Standspuren und Haltebuchten,
9. die Grünanlagen,
10. die Teileinrichtungen in Fußgängerbereichen, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teil-
beträge gedeckt werden soll, abgeschlossen ist.
§ 10
Entstehung der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme.
(2) In den Fällen einer Aufwandsspaltung entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Teil-
maßnahme, frühestens jedoch mit dem Kostenspaltungsbeschluss des Rates.
(3) Bei der Abrechnung von selbständigen nutzbaren Abschnitten entsteht die Beitragspflicht mit der 
Beendigung der Abschnittsmaßnahme, frühestens jedoch mit dem Abschnittsbildungsbeschluss 
des Rates.
(4) Die in Abs. 1 – 3 genannten Maßnahmen sind erst dann beendet, wenn die technischen Arbeiten 
fertiggestellt sind und der Aufwand berechenbar ist.
§ 11
Vorausleistungen
Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit 
der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen 
Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.
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§ 12
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des 
Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentü-
mers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamts-
chuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer 
nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechts auf 
diesem und im Falle von Abs. 1 S. 3 Halbsatz 2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum.
§ 13
Fälligkeit
Die nach dieser Satzung erhobenen Beiträge und Vorausleistungen werden einen Monat nach Be-
kanntgabe der Bescheide fällig
§ 14
Stundung, Ratenzahlung, Verrentung und Erlass von Beiträgen
(1) Die Stadt kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall zulassen, dass ein Beitrag in Raten 
gezahlt bzw. gestundet wird.
(2) Die Stadt kann auf Antrag zulassen, dass der Beitrag in Form einer Rente gezahlt wird. Der An-
trag ist vor Fälligkeit des Beitrages zu stellen. Der Beitrag ist in höchstens 20 Jahresleistungen zu 
entrichten. Der jeweilige Restbetrag wird mit 3 Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden 
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verzinst.
Die Einzelheiten zur Verrentung werden in einer Verwaltungsrichtlinie festgelegt.
(3) Im Einzelfall kann die Stadt von der Erhebung des Beitrages ganz oder teilweise absehen, wenn 
dies zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch für den Fall vorge-
sehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.
§ 15
Ablösung
(1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag 
vereinbart werden.
(2) Zur Feststellung des Ablösungsbetrages ist der für die Ausbaumaßnahme i. S. von § 1 entstehen-
de Ausbauaufwands anhand von bereits vorliegenden Unternehmerrechnungen und im übrigen 
nach dem Ausschreibungsergebnis sowie den Kosten für den Ausbau von Teileinrichtungen bei 
vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen zu ermitteln und nach Maßgabe der §§ 4 bis 8 auf die 
Grundstücke zu verteilen, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betreffenden 
öffentlichen Einrichtung besteht.
§ 16
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Straßenbaubeitragssatzung vom 18. Juli 2006 außer Kraft.