Stellungnahme des Stadtrates gegen Gewalt und Einschüchterung von Veranstaltungsorten demokratischer Diskurse in Osnabrück - Antrag Ratsmitglied Garder / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4721-01
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion, Gruppe FDP/UWG, Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4721-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stellungnahme des Stadtrates gegen Gewalt und Einschüchterung von 
Veranstaltungsorten demokratischer Diskurse in Osnabrück - Antrag 
Ratsmitglied Garder / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, 
der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla 
Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zu TOP 5.1 
 
Datum: 16.09.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Stellungnahme des Stadtrates – Demokratinnen und Demokraten für Respekt und 
Meinungsfreiheit  
 
Der Stadtrat Osnabrück möge beschließen: 
 
1. Die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück bekennen sich zu einem offenen und 
demokratischen Dialog in der Stadtgesellschaft – in all ihrer Vielfalt, frei von 
Diskriminierung und Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen. Respekt, 
Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung sind Grundfeste unserer 
Demokratie. Diese Rechte gelten für alle – auch dann, wenn Meinungen unbequem 
sind oder kontrovers diskutiert werden müssen. Friedliche Proteste mögen uns im 
Einzelfall nicht gefallen, sind aber auszuhalten. Politischer Streit gehört ins 
Parlament, in die öffentliche Debatte und in den demokratischen Dialog – niemals 
jedoch in Form von Vandalismus oder Gewalt auf die Straße. Gewalt gegen 
Menschen oder Sachbeschädigungen überschreiten rote Linien. 
 
2. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer die Spielregeln der Demokratie unterläuft und 
die Meinungsfreiheit missbraucht, kann nicht mit unserer Toleranz rechnen. 
Völkisches Gedankengut, Rassismus oder menschenfeindliche Deportationspläne, 
die sich gegen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt richten, haben in 
Osnabrück keinen Platz und werden von uns vehement zurückgewiesen. Wir 
akzeptieren keine Form von Extremismus. Parteien, die erwiesenermaßen 
Extremisten in ihren Reihen dulden, sind für uns keine Partner im politischen 
Diskurs. Angriffe, Vandalismus oder Bedrohungen – wie sie in jüngerer Zeit unter 
anderem gegen Parteibüros von CDU, SPD, Grünen und FDP in Osnabrück verübt 
 
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wurden – sind keine legitimen Mittel der Auseinandersetzung, sondern strafbewehrte 
Taten, die entschieden verfolgt werden müssen. 
 
3. Der Rat erinnert auch an die Ermordung von Kommunalpolitiker Dr. Walter Lübcke 
durch einen Rechtsextremisten, die auf erschreckende Weise vor Augen geführt hat, 
wohin Hass und Hetze gegen politisch Engagierte führen können. Solche Taten sind 
Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und erfordern eine 
klare Haltung aller Demokratinnen und Demokraten. Der Rat bekundet seine 
Solidarität mit allen, die durch Anschläge, Drohungen oder Beleidigungen in 
Osnabrück betroffen sind – seien es Betreiber von Veranstaltungsorten, 
demokratische Parteien oder ehrenamtlich engagierte Menschen. 
 
4. Der Rat distanziert sich von allen Inhalten in Redebeiträgen, Veröffentlichungen 
oder Kampagnen, die spalten oder ausgrenzen. Ebenso von Personen oder 
Gruppen, deren politische Ansichten und Äußerungen darauf abzielen, die 
gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen, Minderheiten zu benachteiligen oder durch 
Schuldzuweisungen und die Verbreitung von Falschinformationen den 
demokratischen Diskurs zu untergraben. 
 
5. Der Rat lehnt Hass, Hetze und Gewalt im demokratischen Diskurs entschieden ab. 
Ziel ist es, das friedliche Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger – 
unabhängig von Herkunft oder Nationalität, religiöser oder sexueller Orientierung – 
zu fördern. Der Rat solidarisiert sich mit allen, die aktiv zum Zusammenhalt 
beitragen und damit die Grundwerte unserer demokratischen Kultur stärken und 
dafür unter anderem Räume bieten. 
 
6. Der Rat lässt sich nicht als Spielball für Kampagnen missbrauchen, die unsere bunte 
Demokratie in düstere Farben tauchen wollen. Wir wehren uns gegen alle Versuche, 
online oder anderswo Zwietracht zu säen und unsere freiheitliche, friedliche 
Lebensweise falsch darzustellen. 
 
Der Stadtrat Osnabrück möge beschließen: 
 
1. Verurteilung von Gewalt und Einschüchterung: Der Stadtrat spricht sich ausdrücklich 
gegen jegliche Form von Gewalt, Bedrohung oder Einschüchterung gegen 
Veranstaltungsorte für politische oder demokratische Diskurse oder deren Betreiber aus. 
2. Solidarität mit den Betroffenen: Der Stadtrat bekundet seine Unterstützung für die 
betroffenen Einrichtungen und deren Betreiberinnen und Betreiber. 
3. Förderung eines gewaltfreien demokratischen Diskurses: Die Verwaltung wird gebeten, 
geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Öffentlichkeit über die Bedeutung eines 
respektvollen und friedlichen politischen Dialogs zu informieren. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier      gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
gez. Marius Keite     gez. Dr. Thomas Thiele 
CDU-Fraktion      Gruppe FDP/UWG 
 
gez. Dr. Henry Gehrs     gez. Katharina Pötter 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel   Oberbürgermeisterin 
 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]