Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5040
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.01.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5040
öffentlich
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 27.01.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachfolgenden Mittel des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Immobilien- und 
Gebäudemanagement werden im Vorgriff auf die Genehmigung des städtischen Haushalts 
2015 freigegeben:
 
1.     Bauunterhaltungsmittel bis zu einer Gesamtsumme von 1.500.000,00 € für 
Unterhaltungsmaßnahmen insbesondere im Schulbereich
 
2.     Investive Mittel in Höhe von 1.000.000,00 € für die Baumaßnahme Overbergschule / 
Teutoburger Schule
 
3.     Investive Mittel in Höhe von 600.000,00 € für die Baumaßnahme Hauptschule 
Innenstadt Fenstersanierung
4. Investive Mittel in Höhe von 800.000,00 € für die Baumaßnahme Erich-Maria-
Remarque-Realschule Sanierung eingeschossiger Trakt
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Erhebliche Verzögerungen im 
Bereich der Unterhaltungsarbeiten 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
 Fachbereich Bildung, Schule und Sport  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Bauunterhaltungsmittel
Der Wirtschaftsplanentwurf 2015 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 
sieht insgesamt Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung in Höhe von rd. 6 Mio. € 
vor. Die budgetierten Mittel für den Bereich Schule belaufen sich dabei auf rd. 4,0 Mio. €.
Aufgrund der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemeinsam mit dem städt. 
Haushaltsplan im Dezember 2014 ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon 
auszugehen, dass die abschließende Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums 
voraussichtlich nicht vor April 2015 erteilt wird. 
Bestimmte größere Unterhaltungsmaßnahmen müssen zwingend aufgrund der Witterung 
bzw. der Beeinträchtigung des Schulbetriebes in den Oster- bzw. Sommerferien durchgeführt 
werden. Da die entsprechenden Vergabeverfahren ohne eine entsprechende Beschluss-
fassung erst nach der Haushaltsgenehmigung anlaufen dürfen, hätte dies aufgrund der 
Laufzeiten von Vergabeverfahren zur Folge, dass Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr 
innerhalb dieser Zeitfenster abgewickelt werden können. Die Maßnahmen würden in 
aufwendigere kleinere Abschnitte eingeteilt werden oder müssen ggf. sogar um ein Jahr 
verschoben werden.
Um diese Verzögerungen zu vermeiden, soll die Betriebsleitung ermächtigt werden, 
entsprechende Aufträge in Höhe von 1,5 Mio. € bereits vor Genehmigung des Haushaltes 2015 
zu erteilen.
Baumaßnahmen Overbergschule / Teutoburger Schule, Hauptschule Innenstadt, 
Erich-Maria-Remarque-Realschule
Die vorzeitige Freigabe im investiven Bereich ist erforderlich um entsprechende Planungen 
beauftragen zu können bzw. um Vergabeverfahren für die Maßnahmen an der Hauptschule 
Innenstadt bzw. Erich-Maria-Remarque-Schule in die Wege leiten zu können. Dadurch 
können nach den aktuellen Planungen lärm- und dreckintensive Arbeiten in den 
Sommerferien erfolgen, ohne den Schulbetrieb zu beeinträchtigen.
Anmerkung für die Erich-Maria-Remarque-Realschule
Die in der Vorlage VO/2015/5049 genannten Mehrkosten in Höhe von 376.000,00 € werden 
nach derzeitiger Planung erst nach Genehmigung des Haushalts 2015 in Anspruch 
genommen werden müssen. 
gez. König