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Nachtrag zum Stellenplan / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2087
Datum: 2018-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.03.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2087
öffentlich
Nachtrag zum Stellenplan / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 24.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Stellenplan 2018 wird die Einrichtung von 3 unbefristeten Planstellen in der Abteilung 
Straßenreinigung verankert. 
Die abschließende Anzahl der Planstellen ergibt sich aus der neuen Personalberechnung, 
die am 24.05.2018 vorliegen soll. 
Die zunächst 3 Planstellen werden unterjährig besetzt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Stromsperren;  Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2072-01
Datum: 2018-03-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.03.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2072-01
öffentlich
Stromsperren; 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In einer Mitteilungsvorlage zum Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 04.05.2016 legte 
die Verwaltung das Verfahren dar, welches bei drohenden Stromsperren angewandt wird. 
Von angedrohten Stromsperren betroffene Kunden haben die Möglichkeit, bei der 
Verwaltung einen Antrag auf Übernahme der Stromschulden zu stellen. 
Im Jahr 2015 stellten 120 Menschen einen derartigen Antrag. Im Jahr 2015 gab es nach 
Informationen der Stadtwerke insgesamt 648 Stromsperren. Es wurden bei der deutlichen 
Mehrzahl der Stromsperren dementsprechend keine Anträge auf Übernahme bei der 
Verwaltung gestellt.
1. Wie viele Anträge auf Übernahme der Stromschulden wurden gestellt? In wie vielen 
Fällen wurde dem Antrag stattgegeben? Wir bitten die Antwort für die letzten zwei 
Jahre getrennt aufzuführen.
2. In welcher Form werden von Stromsperren Betroffene von der Verwaltung auf die 
Möglichkeit dieser Antragsstellung hingewiesen? Was plant die Verwaltung zur 
Verbesserung dieses Verfahrens, um mehr von Stromsperren Betroffene dazu zu 
bewegen, einen Antrag auf Übernahme zu stellen?
3. Wir bitten um Auskunft der Stadtwerke Osnabrück über die Anzahl der Stromsperren in 
den Jahren 2016 - 2017. Die Daten sind dabei nach Jahren getrennt aufzustellen.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion DIE LINKE wie folgt: 
Zu 1. und 3.: 
2016 2017
gestellte Anträge 137 103
Übernahmen 102 78
Stromsperren 558 641
                                                           Seite: 2/2
Zu 2.:
Alle beteiligten Stellen sind über die Möglichkeit einer Antragstellung auf Übernahme von 
Stromschulden informiert. Dazu zählen das Jobcenter, der Fachbereich Integration, Soziales 
und Bürgerengagement, die freien Träger (insbesondere die mit Schuldnerberatungsstellen) 
sowie die Stadtwerke selbst. Die Stadtwerke informieren ihre säumigen Kunden über diese 
Möglichkeit, sofern diese dort wegen der Rückzahlung vorsprechen. 
Eine nicht unerhebliche Anzahl von Schuldnern stellt keinen Antrag auf Übernahme der 
Stromschulden. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. So ist es z.B. inzwischen 
relativ einfach möglich, durch einen Anbieterwechsel einer Stromsperre zu entgehen. 
Weitergehende Optimierungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung in diesem Verfahren derzeit 
nicht. Sollten sich neue Ansätze zeigen, wird das Verfahren entsprechend angepasst. 
Heinrich
Beantragte Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2070-01
Datum: 2018-03-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2070-01
öffentlich
Beantragte Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 
/ Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Mittel für den kommunalen Straßen- und Radwegeausbau sollen im neuen Gemeinde-
verkehrsfinanzierungsgesetz erhöht werden, ohne die Mittel für den öffentlichen Personen-
nahverkehr zu kürzen.
1. Für welche ÖPNV-Projekte in Osnabrück werden Anträge zur Finanzierung über das 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt?
2. Für welche Straßen und Radwege sollen Anträge gestellt werden?
3. Sind die Planungen für die Römereschstraße so weit, dass für den Weiterbau Mittel 
beantragt werden können?
Zu 1.
Aktuell werden Anträge für das jährliche 
Bushaltestellenprogramm(Sammelanträge/Einzelanträge) für die Grunderneuerung bzw. den 
Neubau von Haltestellen gestellt. Hinzu kommt eine Antragstellung für den Radschnellweg 
Osnabrück-Belm, gefördert durch das „GVFG/Sonderprogramm Radschnellweg“. Ferner wird 
als aktuelle Maßnahme die Knollstraße nach GVFG gefördert.
Zu 2.
Neue Anträge sollen gestellt werden für das jährliche Bushaltestellenprogramm und den 
Ausbau der Rheiner Landstraße von Rückertstraße bis Mozartstraße. Ebenfalls ist der 
Radschnellweg Richtung Belm in ganzer Länge angemeldet worden und muss in der Folge 
abschnittsweise entsprechend der Ausbaumöglichkeiten beantragt werden.
Zu 3.
Die Planungen für die Fortführung der Römereschstraße von Elbestraße bis 
Pagenstecherstraße liegen noch nicht vor, sodass zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine 
Anträge auf Bezuschussung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt 
werden können.
Anlage/n:
Kunstrasenplätze für Osnabrück / SPD-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 4.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2032-01
Datum: 2018-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.03.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2032-01
öffentlich
Kunstrasenplätze für Osnabrück / SPD-Fraktion - Änderungsantrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 4.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Fortentwicklung des Sportentwicklungsplans 
den Bedarf an Kunstrasenplätzen für das gesamte Stadtgebiet zu ermitteln und darzustellen, 
an welchen konkreten Punkten in Osnabrück Kunstrasenplätze errichtet werden müssten, 
um eine optimale Versorgung und Flächenabdeckung der Osnabrücker Sportvereine 
sicherzustellen, die auch für den vereinsungebundenen Sport zur Verfügung stehen können.
Darüber hinaus ist von der Verwaltung darzustellen, in wie weit sich die Osnabrücker 
Sportvereine an einer möglichen, u.a. finanziellen, Umsetzung beteiligen können und ob 
welche Möglichkeiten der Akquise von Drittmitteln und Sponsoren es gibt.
Bei dieser Prüfung sollen auch etwaige gesundheitliche Probleme und Umweltfolgen, die 
durch die Nutzung von Kunstrasenplätzen entstehen können, berücksichtigt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Eine Prüfung sollte im Gesamtkontext des Sportentwicklungsplans stattfinden, um die 
Kapazitäten sinnvoll abzustimmen.
Nach Medienberichten können insbesondere die eingesetzten Granulatstoffe problematisch 
sein. Sie werden vor allem aus Altreifen hergestellt und können für die Gesundheit der 
Nutzerinnen und Nutzer mit Risiken behaftet sein, weil das Granulat krebserregende Stoffe 
(z.B. PAK) enthält. Ebenso gelangen Mikroplastikbestandteile in die Umgebung und können 
sich dort anreichern und die Umwelt belasten. Auch ist die spätere Entsorgung deswegen 
problematisch. (weiter Infos hierzu unter: 
https://www.bundestag.de/blob/507402/ee19124c0b690000107168c2fc35abbe/wd-8-009-17-
pdf-data.pdf )
gez. Michael Hagedorn
Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl gem. § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1910-01
Datum: 2018-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.03.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1910-01
öffentlich
Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl gem. § 40 Abs. 
3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den Schöffenwahlausschuss werden als Beisitzerin und deren Stellvertreterin seitens der 
SPD-Fraktion folgende Vertrauenspersonen bestimmt:
1. Frau Roswitha Pieszek, Vertreterin: Frau Kerstin Lampert-Hodgson
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank  Henning
Petition der Teilnehmer/innen des "Osnabrücker Signals" an den Rat der Stadt Osnabrück - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1958-01
Datum: 2018-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 06.03.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1958-01
öffentlich
Petition der Teilnehmer/innen des "Osnabrücker Signals" an den 
Rat der Stadt Osnabrück - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten / Änderungsantrag der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nichtbefassung wegen Nichtzuständigkeit der Stadt Osnabrück. 
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, den Vertragstext der 
Friedennobelpreisträgerin Ican-Bewegung zur Abschaffung der Atomwaffen, dem 
bereits 122 Staaten in der UNO-Vollversammlung zugestimmt haben, beizutreten und 
darauf hinzuwirken, dass keine Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert werden.
Begründung:
Verweis auf die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages 
von Februar 2015 in welchem unter anderem klar dargestellt wird: 
„Kompetenzbegrenzend wirkt demgegenüber, dass sich die Aufgaben und Fragen auf den 
kommunalen Wirkungskreis der Gemeinde beziehen müssen. Das kommunale 
Selbstverwaltungsrecht des Grundgesetzes gestattet danach die Befassung der Gemeinden 
mit einem bestimmten Sachgebiet nur dann, wenn dieses zu den Angelegenheiten der 
örtlichen Gemeinschaft gehört (Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG). Diese hat das 
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rastede-Beschluss von 1988 definiert als 
„diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf 
sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen 
gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der 
(politischen) Gemeinde betreffen“. Sämtliche Maßnahmen der Gemeinde müssen sich in 
dem so abgesteckten Rahmen halten. Sie müssen daher einen spezifischen örtlichen 
Bezug haben. Der Gemeinde kommt keine Kompetenz zur Befassung mit 
allgemeinpolitischen Angelegenheiten zu. Maßnahmen, die über den bezeichneten 
Bereich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft hinausgehen, sind rechtswidrig, da 
es an der gemeindlichen Zuständigkeit fehlt.“ 
Die vollständige Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes im Anhang des Antrages.
Des Weiteren der Verweis auf die Ausführungen des Rechtsamtes der Stadt Osnabrück vom 
15. Februar 2018 (ebenfalls im Anhang). 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Müllabfuhrkalender in maschinenlesbarem Format TOP 4.2 und Digitale Angebote des Fachbereiches Kinder, Jugendliche und Familien TOP 4.7 -Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2093
Datum: 2018-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 06.03.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2093
öffentlich
Müllabfuhrkalender in maschinenlesbarem Format TOP 4.2 und 
Digitale Angebote des Fachbereiches Kinder, Jugendliche und 
Familien TOP 4.7
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das städtische digitale Konzept bedarfsgerecht 
auszubauen und u.a. einen digitalen Müllabfuhrkalender und die digitalen Angebote des 
Fachbereiches Kinder, Jugendliche und Familien mit einzuarbeiten. Weitere Optimierungen 
in anderen Bereichen sind zu prüfen.
In den Fachausschüssen ist halbjährlich zu berichten. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadt verfügt über ein breit gefächertes Angebot seit Einführung des E Governments. 
Zuletzt wurde über die Anpassung an personelle, prozessorientierte und digitale 
Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Projekt Arbeitswelt im Wandel im November 2017 
berichtet. Im Januar 2018 wurde die digitale Kartierung des Osnabrücker Straßennetzes 
beschlossen. Weitere Maßnahmen zur Anpassung an das Online-Nutzerverhalten der 
Bürgerinnen und Bürger sind erforderlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Gegen Gewalt an Frauen -Frauenhäuser stärken, ausreichend Schutzräume und Wohnungen bereitstellen -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.9-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2095
Datum: 2018-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 06.03.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2095
öffentlich
Gegen Gewalt an Frauen -Frauenhäuser stärken, ausreichend 
Schutzräume und Wohnungen bereitstellen
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.9-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, 
1. wie das Land Niedersachsen sich stärker an der Finanzierung der 
Frauenhäuser beteiligen kann,
2. wie ein gemeinsames Handeln mit dem Landkreis in der Sache erfolgen kann 
und 
3. wie speziell für den Personenkreis Wohnraum bzw. die finanziellen Mittel zur 
Verfügung gestellt werden können.
Die Ergebnisse sind im entsprechenden Fachausschuss darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Neubau einer Sporthalle für die Wald- und Bergschule Lüstringen / Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1955-01
Datum: 2018-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion 06.03.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1955-01
öffentlich
Neubau einer Sporthalle für die Wald- und Bergschule Lüstringen / 
Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der gesperrte Sporthalle der Berg- und Waldschule Lüstringen wird durch den Neubau einer 
Zweifeld-Halle inkl. Tribünenanlage ersetzt.
Die Kostenannahme beträgt rd. 3.918.000,00 €
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Vorplanung, die weiteren Planungen 
fortzuschreiben und die Baumaßnahme umzusetzen. 
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft 
vorzeitig freigegeben.
Die Verwaltung wird gebeten, bei den weiteren Planungen für den Neubau der 
Sporthalle für die Wald- und Bergschule Lüstringen die Pläne der TSG Burg Gretesch, 
an den Neubau der städtischen Turnhalle auf Kosten der TSG einen Anbau zu 
errichten, zu prüfen und das weitere Verfahren darzustellen. Durch den Anbau der 
TSG Burg Gretesch darf der Neubau der städtischen Sporthalle nicht verzögert 
werden. 
Begründung:
Die TSG Burg Gretesch hat Interesse bekundet, an den geplanten Neubau der 
Turnhalle auf eigene Kosten eine kleinere, ergänzende Halle anzubauen. Dies ist aus 
sportfachlicher Sicht sinnvoll und sollte durch die Verwaltung ernsthaft in Erwägung 
gezogen werden, siehe beiliegenden Lageplan. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender
Shared Space Barbarastraße / Sedanstraße - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2097
Datum: 2018-03-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 06.03.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2097
öffentlich
Shared Space Barbarastraße / Sedanstraße - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Kreuzung Barbarastraße/Sedanstraße und 
angrenzende Straßenbereiche als Alternative zu einem Kreisverkehr die Einrichtung eines 
Shared Space Bereiches zu prüfen. Hochschule, Universität und Stadtwerke sind 
einzubeziehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Antrag ist eilbedürftig i.S. der GO. Die TO ist zu Sitzungsbeginn um den TOP zu 
erweitern. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Michael Kopatz
Elektronischer Grünpfeil an Ampelanlagen / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2099
Datum: 2018-03-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.03.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2099
öffentlich
Elektronischer Grünpfeil an Ampelanlagen / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
An der Autobahnabfahrt Osnabrück-Sutthausen (Richtung Dortmund/Amsterdam) gibt es an 
der Kreuzung zur Sutthauser Straße eine Vorrichtung an der Ampel (Richtung stadteinwärts) 
welche scheinbar die Möglichkeiten eines elektronischen Grünabbiegepfeils vorsieht. Das 
gleiche gilt für die Kreuzung Am Wulfter Turm / Sutthauser Straße (ebenfalls Richtung 
stadteinwärts). 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Sind diese Ampelvorrichtungen zur Anzeige des Grünabbiegepfeils in Betrieb? Wenn 
nein, aus welchem Grund?
2. Wann wurden diese montiert und wenn sie nicht in Betrieb sind, wann sollen diese aller 
Voraussicht nach eingeschaltet werden?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Baumfällungen ehemaligen General-Martini-Kaserne / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2102
Datum: 2018-03-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.03.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2102
öffentlich
Baumfällungen ehemaligen General-Martini-Kaserne / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten, warum ein hoher 
Baumbestand im Bereich des Parkplatzes der ehemaligen General-Martini-Kaserne / 
Hauswörmannsweg durch den OSB gefällt wurde.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Sperrung der Johannisstraße / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2103
Datum: 2018-03-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.03.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2103
öffentlich
Sperrung der Johannisstraße / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zur eventuellen Sperrung der 
Johannisstraße vom Neumarkt bis zur Süsterstraße gebeten. 
In diesem Zusammenhang fragen wir darüberhinaus:
1. Sollte diese Sperrung vorgesehen sein, warum ist sie notwendig 
(Straßenbauarbeiten, Deckensanierung etc.)?
2. Sollte diese Sperrung vorgesehen sein, wann ist die Maßnahme geplant?
3. Ist die eventuelle Sperrung mit dem Einzelhandel, den Anwohnern und der 
Interessengemeinschaft südliche Innenstadt kommuniziert worden?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Elektronischer Grünpfeil an Ampelanlagen / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2099-01
Datum: 2018-03-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2099-01
öffentlich
Elektronischer Grünpfeil an Ampelanlagen / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
An der Autobahnabfahrt Osnabrück-Sutthausen (Richtung Dortmund/Amsterdam) gibt es an 
der Kreuzung zur Sutthauser Straße eine Vorrichtung an der Ampel (Richtung stadteinwärts) 
welche scheinbar die Möglichkeiten eines elektronischen Grünabbiegepfeils vorsieht. Das 
gleiche gilt für die Kreuzung Am Wulfter Turm / Sutthauser Straße (ebenfalls Richtung 
stadteinwärts). 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Sind diese Ampelvorrichtungen zur Anzeige des Grünabbiegepfeils in Betrieb? Wenn 
nein, aus welchem Grund?
2. Wann wurden diese montiert und wenn sie nicht in Betrieb sind, wann sollen diese aller 
Voraussicht nach eingeschaltet werden?
Zu 1
Die Anzeige des Grünabbiegepfeils ist aktuell nicht in Betrieb, Voraussetzung hierfür ist unter 
anderem die Änderung der bestehenden Markierung auf der Autobahnabfahrt Nord auf die 
Sutthauser Straße. Hier ist eine Änderung in Rechts- und Geradeaus/Links vorzusehen. 
Ferner sind auch noch ergänzende Maßnahmen im Steuergerät erforderlich.
Zu 2
Der Umbau des Knotenpunktes erfolgte im Sommer 2016, für die unter 1 geschilderte 
Ummarkierung ist die Abstimmung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für 
Straßenbau und Verkehr erforderlich. Es wird versucht, diese kurzfristig herbeizuführen, und 
eine Ummarkierung im ersten Halbjahr 2018 durchzuführen. Ebenfalls soll in diesem 
Zeitraum versucht  werden, die entsprechende Signaltechnik nachzurüsten.
Anlage/n: