Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand Römereschstraße / CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0285
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 02.12.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0285
öffentlich
Sachstand Römereschstraße / CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird gebeten darzulegen:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Baustellenablauf an der Römereschstraße?
2. Wann / wie sind weitere Sperrungen der Römereschstraße geplant? 
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Brückensteganlage Öwer de Hase
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0286
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 02.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0286
öffentlich
Brückensteganlage Öwer de Hase
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten hinsichtlich der Begehbarkeit der 
neuen Brückensteganlage Öwer de Hase von Rollstuhlfahrern, Kinderwagen sowie 
Menschen mit Rollatoren, insbesondere bei Nässe.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Antrag ist eilbedürftig i. S. der GO. Die TO möge in diesem Sinne um den TOP erweitert 
werden.
gez. Volker Bajus
Perspektiven Finanzierung Städtische Bühnen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0269-01
Datum: 2016-12-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.12.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0269-01
öffentlich
Perspektiven Finanzierung Städtische Bühnen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
1. Welche Schritte hat die Verwaltung seit dem Gespräch (am 27. April 2016) 
unternommen, um eine bessere Finanzierung durch den Landkreis zu erreichen 
und was waren gegebenenfalls die Ergebnisse?
In Spitzengesprächen zwischen Stadt und Landkreis wird diese Fragestellung 
regelmäßig thematisiert. Derzeit ist nicht mit einer höheren Zuschusspauschale als von 
626.000 € (Spielzeit 2016/2017) jährlich zu rechnen. 
2. Welche Schritte hat die Verwaltung seit dem Gespräch veranlasst, um ein 
entsprechendes Gespräch des OBs, ggf. unter Begleitung des Landrats mit dem 
Ministerpräsidenten zu führen und was waren gegebenenfalls die Ergebnisse? 
Da das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte, dass ein persönliches Gespräch aufgrund 
der Termindichte nicht möglich sei, erfolgte die Ansprache des Ministerpräsidenten 
durch den Oberbürgermeister in Form eines gemeinsamen Anschreibens mit dem 
Landrat. 
In seinem Antwortschreiben hat das MWK erneut auf die Bindung an die historisch 
gewachsenen Ungleichbehandlung der Theater in Niedersachsen und ihre Grundlage in 
einer Entscheidung des niedersächsischen Verfassungsgebers hingewiesen,  
darüberhinaus auf die Rahmenbedingungen des kommunale Finanzausgleichs in 
Niedersachsen und fehlende finanzielle Spielräume im Doppelhaushalt 2017/2018 des 
Landes. 
Sinalisiert wurde die Bereitschaft Fördermöglichkeiten zu prüfen, insbesondere aus EU-
Mitteln, wenn eine Gesamtplanung für Sanierung des Theaters am Domhof vorliegt. 
3. Welche Schritte hat die Verwaltung auf den Weg gebracht um die Rechtssituation 
bzgl. der Ungleichbehandlung bei der Kulturförderung von Osnabrück z.B. im 
Vergleich zu Oldenburg zu klären und wie ist gegebenenfalls das Ergebnis?
Die Oberbürgermeister aller in Frage kommenden Niedersächsischen Städte mit 
kommunalen Theatern wurden kürzlich angefragt, ob sie sich an einem Gutachten zur 
auseinanderdriftenden Kulturförderung im Vergleich zu Staatstheatern beteiligen würden. Die 
Recherche für weitere Handlungsoptionen ist in Bearbeitung.
                                                           Seite: 2/2
Parkhaus Lotter Straße / CDU/BOB-Gruppe (TOP 4.1)  - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0218-01
Datum: 2016-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0218-01
öffentlich
Parkhaus Lotter Straße / CDU/BOB-Gruppe (TOP 4.1)  - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der OPG mbH und den Stadtwerken 
Osnabrück AG
1. zur Vermeidung von Parksuchverkehr an der Lotter Straße und den anliegenden 
Quartieren 
 die Bewerbung und Beschilderung des Parkhauses Lotter Straße zu verbessern,
 mit Sonderaktionen (Neukundenrabatt, kostenloses Busticket, Einkaufsgutscheine 
Lotter Straße …) die Auslastung des Parkhauses zu erhöhen,
 sowie eine Ausweitung der Bewirtschaftung umliegender freier Parkplätze zu 
prüfen.
2. am Parkhaus Lotter Straße beispielhaft die Weiterentwicklung von Parkhäusern hin zu 
Mobilitätsstationen umzusetzen. Dabei soll geprüft werden,
 ob und wie Fahrradpark, –verleih- und Serviceangebote sinnvoll in Parkhäusern 
integriert und
 wie neue Kombi-Produkte aus Parken, Bus, Car-Sharing, E-Bike- und 
Fahrradverleih erfolgreich platziert und digital angewendet werden können.
3. Der Rat begrüßt, dass die Stadtwerke gemeinsam mit anderen Partnern das vom Bund 
geförderte Projekt „3connect“ mit auf dem Weg gebracht haben. In diesem wird die 
praktische Anwendung vernetzter E-Mobilität erforscht. Im Rahmen des Gesamtprojektes 
setzen die Stadtwerke Pilotprojekte um (u.a. den VOS-Piloten), bei denen unter anderem 
auch 15 Pedelecs zum Einsatz kommen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
- Begründung erfolgt mündlich -
- Hilfreicher Link zu 3 connect: 
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/676197/infrastruktur-fur-e-mobilitat-
verbessern
gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Kostenspaltungsbeschlüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0289
Datum: 2017-01-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.12.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0289
öffentlich
Kostenspaltungsbeschlüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.01.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, für die folgenden 
Ausbaumaßnahmen Straßenbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung nach den 
Bestimmungen des § 6 Nieders. Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit der 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem NKAG für 
folgende straßenbauliche Maßnahmen zu erheben:
Straße Abschnitt Teileinrichtung
Bernhard-Avermann-Straße Alle Teileinrichtungen ohne 
Beleuchtung
Am Sonnenhügel Beleuchtung
Trotzenburg Lotter Kirchweg bis 
Wendehammer
Beleuchtung
Hügelstraße Haselaischaftsweg bis 
Lerchenstraße
Beleuchtung
Allensteiner Straße Wendehammer ab Nr. 5/15 Beleuchtung
Westerkampstraße
Hollenbergstraße
Am Haster Berg 2-
6/Berningstraße
Beleuchtung
Jellinghausstraße Beleuchtung
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Bernhard-Avermann-Straße wurden alle Teileinrichtungen mit Ausnahme der 
Beleuchtung erneuert. In den übrigen Anlagen wurde lediglich die Beleuchtung erneuert.
Grundsätzlich ist eine Abrechnung erst möglich, wenn alle Teileinrichtungen einer Anlage 
erneuert worden sind. Da in den vorliegenden Fällen nicht alle Teileinrichtungen erneuert 
wurden, ist ein Kostenspaltungsbeschluss notwendig.
                                                           Seite: 2/2
Verunglimpfung andersdenkender Türken - Dringlichkeitsantrag -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0290
Datum: 2016-12-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen FDP, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, BOB, 
Gruppe UWG/Piraten
05.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0290
öffentlich
Verunglimpfung andersdenkender Türken - Dringlichkeitsantrag -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
In Osnabrück gilt Toleranz und Respekt. 
Wir verurteilen aufs Schärfste die Verunglimpfungen von Anhängern der jetzigen türkischen 
Regierung gegenüber andersdenkender Landsleute. 
Die Friedensstadt Osnabrück ruft alle Beteiligten auf, dieses zu unterlassen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Friedensstadt Osnabrück kann nicht hinnehmen, dass Osnabrücker Bürger und 
Bürgerinnen diskreditiert, öffentlich beleidigt oder auch sonst bedroht werden. 
In ähnlich gelagerten Fällen hat der Oberbürgermeister für alle eine Erklärung abgegeben. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Dr. E.h. Fritz Brickwedde
Frank Henning
Michael Hagedorn
Dr. Ralph Lübbe
Wulf-Siegmar Mierke
Brückensteganlage Öwer de Hase
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0286-01
Datum: 2017-01-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.12.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0286-01
öffentlich
Brückensteganlage Öwer de Hase
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten hinsichtlich der Begehbarkeit der neuen 
Brückensteganlage Öwer de Hase von Rollstuhlfahrern, Kinderwagen sowie Menschen mit 
Rollatoren, insbesondere bei Nässe. 
Die Steganlage Öwer de Hase ist Ende November diesen Jahres fertig gestellt worden. Die 
beidseitig entlang der Hausfassaden angeordneten Stege haben wechselnde Breiten, wobei 
die Mindestbreite 2,50 m beträgt. Somit ist hier eine problemlose Nutzung, auch von 
mobilitätseingeschränkten Personen möglich. Auch die Breite der Brücke zwischen 
Gutenbergpassage und Drogeriemarkt Rossmann ist für Rollstuhlfahrer u. ä. ausreichend. 
Die Verbindungsstege zwischen den Pflanzinseln sind konstruktiv bedingt und waren 
ursprünglich bei einer anderen Statik so nicht vorgesehen. Da jedoch eine Gründung im 
Flussbett nicht erfolgen konnte, mussten hier Querträger eingebaut werden, die dann auch 
für eine Begehbarkeit hergerichtet wurden. Allerdings nicht in einer Breite, die für 
mobiliätsbeschränkte Personen nutzbar wäre. 
Bei der Oberfläche der Steganlage handelt es sich um Ortbeton, der auch bei Nässe und 
normalem Schuhwerk eine ausreichende Rutschfestigkeit aufweist.
Bebauungsplan Nr. 22 (2) - Im Wegrott - 4. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  o Aufstellungsbeschluss / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0116-01
Datum: 2016-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 06.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0116-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 22 (2) - Im Wegrott - 4. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den 
Bebauungsplan Nr. 22 (2) – Im Wegrott – 4. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Heiligenweg, Schinkelbergstraße, Im Wegrott und
Tannenburgstraße
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefaßt.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu den Beratungen des Entwurfs- und 
Auslegungsbeschlusses im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, zwei 
Varianten der Bebauung vorzusehen, damit der Ausschuss alternativ entscheiden 
kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Verunglimpfung andersdenkender Türken - Dringlichkeitsantrag -/Änderungsantrag Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0290-01
Datum: 2016-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 06.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0290-01
öffentlich
Verunglimpfung andersdenkender Türken - Dringlichkeitsantrag -
/Änderungsantrag Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
In Osnabrück gilt Toleranz und Respekt.
Wir verurteilen aufs Schärfste die Verunglimpfung, Einschüchterung und Bedrohung, 
der türkische Oppositionelle durch Anhänger der jetzigen türkischen Regierung 
ausgesetzt sind.
Die Friedensstadt Osnabrück ruft alle Beteiligten auf, dieses zu unterlassen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Formulierung des Antrags ist zu unscharf und nicht klar genug.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzenden
Änderung von Gesellschaftsverträgen - Weisungen an die Vertreter der Stadt Osnabrück in den zuständigen Gesellschafterversammlungen/Änderungsantrag Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7492-01
Datum: 2016-12-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE 06.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7492-01
öffentlich
Änderung von Gesellschaftsverträgen - Weisungen an die Vertreter 
der Stadt Osnabrück in den zuständigen 
Gesellschafterversammlungen/Änderungsantrag Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Vertreter der Stadt Osnabrück in den Gesellschafterversammlungen von Städtische 
Bühnen Osnabrück gGmbH, Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, Klinikum Osnabrück GmbH, Klinikum 
Osnabrücker Land GmbH, Osnabrück - Marketing und Tourismus GmbH, Osnabrücker 
Veranstaltungs- und Kongress GmbH, Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH und 
Osnabrücker Kommunalservice GmbH werden angewiesen, in noch zu terminierenden 
Gesellschafterversammlungen darauf hinzuwirken und so abzustimmen, dass in die 
Gesellschaftsverträge dieser Gesellschaften folgende Regelung zur Stellvertretung von 
Aufsichtsratsmitgliedern aufgenommen wird:
„1Ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist an einer Sitzung teilzunehmen, soll 
seine schriftliche Stimmabgabe vorzugsweise durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied 
überreichen lassen (Stimmbote). 2Alternativ kann sich das verhinderte 
Aufsichtsratsmitglied auch durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied durch schriftliche 
Vollmacht vertreten lassen. 3Die Überreichung der schriftlichen Stimmabgabe und 
die Vertretung durch schriftliche Vollmacht können auch durch Personen erfolgen, die 
nicht Mitglied des Aufsichtsrates sind, sofern es sich hierbei um Personen handelt, 
die dem Stadtrat der Stadt Osnabrück angehören. 4Insoweit sich ein verhindertes 
Aufsichtsratsmitglied durch eine Person, die nicht Mitglied des Aufsichtsrates ist, 
durch schriftliche Vollmacht vertreten lässt, ist diese Person durch das verhinderte 
Aufsichtsratsmitglied umfassend und in geeigneter Weise über die Hintergründe der 
zu treffenden Entscheidungen und über die Rechte und Pflichten eines 
Aufsichtsratsmitgliedes, insbesondere über die Verschwiegenheitspflicht, zu 
informieren und so zur Sitzungsteilnahme zu ermächtigen. 5Das Sitzungsgeld steht 
gegebenenfalls dem nicht dem Aufsichtsrat angehörenden Vertreter zu. 6Die 
Vertretung eines Aufsichtsratsmitglieds ist nur in begründeten Ausnahmefällen 
möglich. 7Eine wiederholte oder sogar dauerhafte Vertretung ist nicht 
gestattet.“
Änderung: 5. (alt) entfällt.
Darüber hinaus ist die Anlage 2 der städtischen Beteiligungsrichtlinie 
(Mustergesellschaftsvertrag) entsprechend anzupassen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende
14. Verordnung der Stadt Osnabrück über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung in dem Gebiet der Stadt Osnabrück/Änderungsantrag Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0091-01
Datum: 2016-12-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 06.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0091-01
öffentlich
14. Verordnung der Stadt Osnabrück über Art, Maß und räumliche 
Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung in dem 
Gebiet der Stadt Osnabrück/Änderungsantrag Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Osnabrück über Art, Maß und 
räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung in dem Gebiet der Stadt 
Osnabrück nebst Anlage vom 14.12.1999, zuletzt geändert durch Verordnung vom 
30.08.2016 wird beschlossen.
Sachverhalt:
(…)
Ziel der Änderungsverordnung ist
• die Anpassung der Reinigungshäufigkeiten
• die grundsätzlich 6malige wöchentliche Straßenreinigung
Die Verordnung zur Änderung muss entsprechend angepasst werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende
85. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Westumgehung -  o frühzeitige Beteiligung - (TOP 5.1) - Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0203-01
Datum: 2016-12-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke 06.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0203-01
öffentlich
85. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Westumgehung -
o frühzeitige Beteiligung - (TOP 5.1) - Änderungsantrag Fraktionen 
von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aus dem Entwurf zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung der 85. Änderung des FNP 2001 –
Westumgehung - ist die Darstellung der Straße von überörtlicher Bedeutung 
herauszunehmen. Die Erschließung soll über die vorhandenen Straßenzüge erfolgen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die geplante Straße würde mitten durch die geplante Wohnbebauung führen, hätte 
zusätzliche Belastungen für einen größeren Anteil der zukünftigen Bewohner zur Folge und 
wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Durch die geplante Straße würden weniger Wohneinheiten entstehen.
Der Entwurf zur 85. FNP-Änderung ignoriert sowohl das Ergebnis der Bürgerbefragung vom 
25.05.2014, bei der sich eine Mehrheit gegen den Bau der „Entlastungsstraße 
West/Westumgehung“ ausgesprochen hatte, als auch den Beschluss des Rates vom 
29.07.2014, das Ergebnis der Bürgerbefragung zu respektieren. 
gez. Michael Kopatz gez. Oliver Hasskamp gez. Giesela Brandes-
Steggewentz
Satzungsänderung der FMO GmbH; korrigierter Satzungsentwurf / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.12.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2016/0191-01-01
Datum: 2016-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2016/0191-01-01
öffentlich
Satzungsänderung der FMO GmbH; korrigierter Satzungsentwurf / 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.12.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG), 
Herr Oberbürgermeister Griesert, wird angewiesen, in einer noch zu terminierenden
Gesellschafterversammlung der OBG wie folgt zu stimmen:
Der Vertreter der OBG in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH, Herr
Oberbürgermeister Griesert, wird angewiesen, in einer noch zu terminierenden
Gesellschafterversammlung der FMO GmbH der neuen Satzung gemäß Anlage 
nicht zuzustimmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Bebauungsplan Nr. 616 - Am Hirtenhaus -   o frühzeitige Beteiligung (TOP 5.2) - Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0175-01
Datum: 2016-12-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke 06.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0175-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 616 - Am Hirtenhaus - 
o frühzeitige Beteiligung (TOP 5.2) - Änderungsantrag Fraktionen 
von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der weiteren Planung sicherzustellen, dass 
Wohnformen wie die Wagenburg grundsätzlich berücksichtigt werden können und dafür die 
Flächeninanspruchnahme optimiert wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus gez. Oliver Hasskamp gez. Giesela Brandes-
Steggewentz