Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2400
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.04.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2400
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 31.05.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zum
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Petersweg, Auf dem Klee und Prof.-Horstmann-Str.
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.
Der Bebauungsplan wird in der als Anlage beigefügten Fassung gem. § 1 Absatz 3 und § 10 
BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als Satzung mit der vorgelegten Begründung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – wird unter 
Wahrung der städtebaulichen Ordnung beabsichtigt, die Bebaubarkeit des Flurstücks 282/3 
der Flur 4 der Gemarkung Haste zu erleichtern und damit eine zeitnahe Schaffung von 
Wohnraum zu forcieren. 
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Ziel der städtebaulichen Planung ist es, eine weitere Erschließungsmöglichkeit für ein derzeit 
unbebautes Grundstück planungsrechtlich abzusichern. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 die Aufstellung der 1. 
Änderung des Bebauungsplans Nr. 497 im beschleunigten Verfahren nach § 13a 
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte vom 11.09.2017 bis zum 
06.10.2017 die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die 
wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich zur Planung zu äußern. 
Der Entwurf zu diesem Bebauungsplan hat vom 20.03.2018 bis 27.04.2018 gemäß § 3 Abs. 
2 BauGB öffentlich ausgelegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger 
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte im gleichen Zeitraum. Anregungen 
und Bedenken, die auf eine Nichtumsetzbarkeit der Planung hindeuten, wurden nicht 
vorgetragen, so dass nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.
Anlagen:
Planzeichnung
Legende 
Abwägungsvorschlag
Begründung 


 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (be-
schleunigtes Verfahren) 
 
Abwägungsvorschlag  
Stand: 02.05.2018 
 
 
Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)  
(Entwurfsoffenlegung) 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Anregungsgeberin/Anregungsgeber 
1 22.03.2018 Westnetz GmbH 
2 27.03.2018 Amprion GmbH 
3 03.04.2018 Ericsson Services GmbH 
4 20.04.2018 Landesamt für Geoinformation  und Landesvermessung Nieder-
sachsen 
5 24.04.2018 Deutsche Telekom Technik GmbH, T NL Nord, PTI 12 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Stellungnahme Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
1 Sehr geehrte […], 
 
wir bedanken uns für Ihre Behördenbeteiligung vom 
20.03.2018 in obiger Angelegenheit und teilen Ihnen 
mit, dass seitens der innogy Netze Deutschland GmbH 
grundsätzlich keine Bedenken gegen die 1. Änderung 
des Bebauungsplans Nr. 497 bestehen. 
 
Im Gelzungsbereich unterhalten und planen wir keine 
Versorgungseinrichtungen. Die Versorgung erfolgt in 
diesem Bereich durch die SWO Netz GmbH. Die uns 
zugestellten Unterlagen haben wir zu den Akten g e-
nommen. Diese Stellungnahme erfolgt im Auftrag der 
innogy Netze Deutschland GmbH als Eigentümerin der 
Anlage(n). 
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
2 Sehr geehrte […], 
 
im Planbereich der o.a. Maßnahme verlaufen keine 
Höchstspannungsleitungen unseres Unterne hmens. 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen 
Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor.  
 
Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer 
Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen 
beteiligt haben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
3 Sehr geehrter […], 
 
bei den von Ihnen ausgewiesenen Bedarfsflächen hat 
die Firma Ericsson bezüglich ihres Richtfunks keine 
Einwände oder spezielle Planungsvorgaben. 
 
Bitte berücksichtigen Sie diese Stellu ngnahme nur für 
Richtfunkverbindungen des Ericsson-Netzes gilt. 
[…] 
 
Von weiteren Anfragen bitten wir abzusehen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
4 […] 
Vorbemerkung: 
Mit der Beteiligung wird den Trägern öffentlicher B e-
lange Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit zu dem jeweiligen konkreten Planverfa h-
ren gegeben. Zweck der Stellungnahme ist es, der 
Gemeinde die notwendig en Informationen für ein 
sachgerechtes und optimales Planungsergebnis zu 
verschaffen. 
 
Bedenken und Anregungen aus der eigenen Zustä n-
digkeiten zu dem o.g. Plan: 
Im Planungsgebiet besteht kein Kampfmittelverdacht. 
Gegen die vorhergesehene Nutzung bestehen k eine 
Bedenken. 
[…]  
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
5 Sehr geehrter […], 
 
die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Tel e-
kom genannt) – als Netzeigentümerin und Nutzu ngs-
berechtigte i.S.v § 68 Abs. 1 TKG – hat die Deutsche 
Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, 
alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrz u-
nehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenz u-
nehmen und dementsprechend  
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung  
(beschleunigtes Verfahren) 
 
Begründung 
Stand: 02.05.2018 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 497 – Nördlich Auf d em Klee – wird unter 
Wahrung der städtebaulichen Ordnung beabsichtigt , die Bebaubarkeit des Flurstücks 
282/3 der Flur 4 der Gemarkung Haste zu erleichtern und damit eine zeitnahe Schaffung 
von Wohnraum zu forcieren.  
 
1.1. Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 die Aufstellung der 
1. Änderung des  Bebauungsplans Nr. 497 im beschleunigten Verfahren nach § 13a 
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.  Die Öffentlichkeit hatte vom 11.09.2017 bis 
zum 06.10.2017 die Möglichkeit, sich über d ie allgemeinen Ziele und Zwecke sowie 
die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich zur Planung zu 
äußern. 
Der Änderungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 495 m². Die im Beba u-
ungsplan festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung 
(BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden 
oder werden keine weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räuml ichen 
und zeitlichen Zusammenhang auf gestellt, wodurch eine Gesamtgrundfl äche von 
20.000 m² überschritten werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulä s-
sigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP -Pflicht gemäß Umweltverträglichkeits-
prüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der E r-
haltungsziele und des Schutzzwec ks der Gebiete von gemeinschaft licher Bedeutung 
und der Europäischen Vogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur schutzgesetzes 
bestehen nicht. 
Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch 
(BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfa h-
ren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vo rschriften des vereinfachten Verfahrens 
gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. 
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwick lung wird 
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der B e-
hörden) abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich ü ber die 
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu 
unterrichten und sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern. 
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, 
von der Ang abe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie 
von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 
Der Planentwurf wurde vom 20.03.2018 bis zum 27.04.2018 gemäß § 3 Abs. 2 
BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 
erfolgte im gleichen Zeitraum. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Haste und liegt zwischen Petersweg, Auf 
dem Klee und Professor-Horstmann-Straße. 
Die Größe des Planbereichs beträgt ca. 495 m². 
 
2.2. Bestandsanalyse 
Der Änderungsbereich stellt sich als extensiv begrünte öffentliche Grünfläche dar.  
 
2.3. Planerische Ausgangslage 
2.3.1. Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt den Pla n-
bereich als Wohnbaufläche dar. 
Da sich die verbindliche Bauleitplanung aus dem FNP entwickelt, ist eine Änd e-
rung des FNP nicht erforderlich. 
 
2.4. Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1. Bebauungsplan 
Der Bebauungsplan Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – trat 02.10.1998 erstmals 
in Kraft. 
 
Auszug aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee –  
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 3/4 
B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, eine weitere Erschließungsmöglichkeit für ein der-
zeit unbebautes Grundstück planungsrechtlich abzusichern.  
 
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – weist für das 
Flurstück 282/3 der Flur 4 der Gemarkung Haste eine derzeit ungenutzte Bebauungsmög-
lichkeit auf. Das Flurstück wird im Grundbuch als selbstständiges Buchgrundstück geführt. 
 
Das Grundstück liegt nicht an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Ve r-
kehrsfläche oder  hat einen solchen Zugang zu ihr, so dass der von baulichen Anlagen 
ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den  Brandschutz erforderliche Einsatz 
von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit und ungehindert möglich wären (vgl. § 4 
Absatz 1 der Niedersächsischen Bauordnung).  
 
Grundsätzlich könnte eine Erschließung des Flurstücks 282/3 über das östlich angrenze n-
de Baugrundstück Petersweg 5 sichergestellt werden, sofern die Benutzung dieses Bau-
grundstücks für diesen Zweck durch Baulast, Grunddienstbarkeit oder Miteigentum ges i-
chert wäre. Aktuell weisen beide Grundstücke dieselbe Eigentümerin auf. 
 
Da auf Baugrundstüc ken regelmäßig auch notwendige Pkw -Einstellplätze nachgewiesen 
werden müssen, ist davon auszugehen, dass bei einer Bebauung des hier in Rede st e-
henden Flurstücks 282/3 mindestens ein Pkw -Einstellplatz auf dem Baugrundstück ang e-
legt werden würde. Dazu wäre eine Zufahrt über das Grundstück Petersweg 5 anz ulegen. 
Diese Zufahrt würde allerdings sehr dicht am Bestandsgebäude Petersweg 5 vo rbeiführen 
und mit einer Beseitigung von Baum- und Strauchpflanzungen einhergehen.  
 
Aufgrund der mittlerweile erfolgten Erschließung neuer Bauflächen im Bereich der westlich 
an das Flurstück 282/3 angrenzenden Professor-Horstmann-Straße zeichnet sich nunmehr 
eine alternative Erschließungsmöglichkeit für das unbebaute Grundstück ab, denn auch 
über einen direkten Anschluss des Gr undstücks an die Professor-Horstmann-Straße wäre 
eine Erschließung denkbar. 
 
Um eine gesicherte Erschließung des Flurstücks 282/3 über die Professor -Horstmann-
Straße zu ermöglichen, ist der Bebauungsplan Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – entspre-
chend zu ändern.  
 
Die von der Planänderung betroffene Fläche ist derzeit im Bebauungsplan als öffentliche 
Grünfläche für das Anpflanzen und die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern festgesetzt. 
Zukünftig soll diese Fläche auf einem 5 m breiten Teilstück zwar weiterhin als öffentliche 
Grünfläche festgesetzt werden, allerdings gleichzeitig als Fläche , die mit Geh -, Fahr- und 
Leitungsrechten zu belasten ist (überlagernde Festsetzung  gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 
21 des Baugesetzbuchs). 
 
Durch die Planänderung entfällt ein öffentlicher Pkw-Einstellplatz im Straßenraum der Pro-
fessor-Horstmann-Straße und es kommt neben einer zusätzlichen Flächenversiegelung zu 
einer Zerschneidung einer erst kürzlich angelegten öffentlichen Grünfläche.  
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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2. Städtebauliche Festsetzungen 
2.1. Geh-, Fahr- und Leitungsrechte 
Um zukünftig erforderliche Einrichtungen und Leitungen der Ver - und Entsorgungsträ-
ger außerhalb öffentlicher Flächen dauerhaft zu sichern, ist das betroffene Grundstück 
mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gem. § 1090 Bürgerliches Gesetzbuch 
(BGB) zu belasten.  
Geh- und Fahrrechte zugunsten der Anlieger können durch Grunddienstbarkeit oder 
Baulast gesichert werden.  
 
D Umweltbelange 
Mit der 1. Änderung des Bebauungsp lanes Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – wird auf einer 
derzeitigen öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „ Fläche zum Anpflanzen und 
zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern“ eine weitere Erschließungsmöglichkeit für ein auch 
über den Petersweg zu erschließende s Grundstück festgesetzt. Obschon die Grünfläche de r-
zeit noch keine hohe ökologische Wertigkeit aufweist, führt der Planentwurf zu einer Ze r-
schneidung der zu bepflanzenden öffentlichen Grünfläche sowie zu einer zusätzlichen Versi e-
gelung in einer Größenord nung von ca. 33 bis 56 m². Eine diesbezügliche Kompens ation er-
folgt auf Grund der Anwendung des § 13a BauGB nicht. 
 
E Abwägung der Umweltbelange 
Die mit der Planung einhergehende mögliche Flächenversiegelung sowie der Verlust ökolog i-
scher Wertigkeiten können vor dem Hintergrund der beabsichtigten Erleichterung in Bezug auf 
die Schaffung zusätzlichen Wohnraums als geringfügig eingestuft werden. 
 
F Sonstige Angaben 
1. Flächenbilanz 
Planbereichsfläche: ca. 495 m² 
Grünfläche (öffentlich): ca. 495 m²