Zuschussvereinbarung mit den Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH ab 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1187
Datum: 2017-08-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 08.08.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1187
öffentlich
Zuschussvereinbarung mit den Städtischen Bühnen Osnabrück 
gGmbH ab 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.08.2017 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 24.08.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Zuschussvertrag über den laufenden 
Betriebskostenzuschuss mit der Städtische Bühnen gGmbH abzuschließen.
2. Die Vereinbarung weist eine Laufzeit vom 01.08.2018 bis 31.07.2019 auf und schreibt 
die bisher bestehende Vereinbarung inhaltlich fort. 
3. Die Zuschussvereinbarung erfolgt im Vorgriff auf die Haushalte 2018 und 2019. 
4. Die Zuschusssumme der Stadt wird nicht um den beantragten Mehrbedarf in Höhe 
von 60.000 € pro Spielzeit erhöht, sondern in Höhe von 20.000 € für die Spielzeit. 
5. Im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit dem Land wird die Verwaltung 
beauftragt, auf eine verbesserte laufende Landesfinanzierung hinzuwirken. 
6. Die Landtagsabgeordneten werden gebeten, dieses Vorhaben beim Land zu 
unterstützen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 11.005.813 €,
zzgl. Mehrbedarf i.H.v. 20.000 € 
II.  davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: keine
Zuschussvereinbarung betrifft 2018 bis 2019
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: L41103000
Bezeichnung: Zuschuss Städt. Bühnen
X Die erforderlichen Mittel sind in den Haushaltsjahren 2018 bis 2019 bereitzustellen. 
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X
2018:      4.523.700 € (5/12 der Spielzeit 2018/2019) 
2019:      6.482.118 € (7/12 der Spielzeit 2018/2019) 
zzgl. Mehrbedarf in Höhe von 20.000 € 
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B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: andere Laufzeit/andere Zuschusshöhe
E. Beteiligte Stellen: Städt. Bühnen gGmbH, Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die derzeit gültige Vereinbarung zwischen dem Theater und der Stadt über die Gewährung 
des Betriebskostenzuschusses läuft noch bis zum 31.07.2018. Der Rat beschloss darüber 
hinaus am 9.12.2014 den Abschluss einer gemeinsamen Ziel- und Finanzierungs-
vereinbarung zwischen Stadt Osnabrück, Land Niedersachsen und Städtischen Bühnen. 
Diese verpflichtet die Stadt bis 31.12.2018, dem Theater als Mehrspartenhaus Zuschüsse 
mindestens im bisherigen Umfang auf Basis des Haushaltsjahres 2014 zuzüglich der 
Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse zu gewähren. 
Um den Spielbetrieb sicherzustellen, muss das Theater in der Lage sein, für ein bis zwei 
Spielzeiten im Voraus Verbindlichkeiten eingehen zu können. Vor diesem Hintergrund hält 
die Verwaltung es für erforderlich, den Vertrag bereits im Vorgriff auf den Haushalt 2018 zu 
verlängern. 
Bis Ende 2017 sollen die Verhandlungen mit dem Land über die weitere Förderung 
aufgenommen werden. 
Gemeinsam mit den niedersächsischen Städten, die kommunale Theater betreiben, wurde 
Professor Ipsen mit einem Gutachten zur Ungleichbehandlung von Städten ohne 
Staatstheater beauftragt. Das Ergebnis soll für die Verhandlungen zu Grunde gelegt werden. 
Der neue Zuschussvertrag soll die bisher bestehende Vereinbarung fortsetzten. Der 
Vertragsentwurf enthält somit keine inhaltlichen Veränderungen bis auf die Anpassung des 
sog. Grundbetrages. Dieser Betrag wird jährlich auf Basis der Tarifabschlüsse für den 
öffentlichen Dienst fortgeschrieben. 
Mehrbedarf: 
1. Der Aufsichtsrat der Städtischen Bühnen hat eine Aufstockung der Gagen für 
Berufsanfänger auf 2.000 € brutto im Monat beschlossen: 
 rund 40.000 € jährlich (19 Künstler)
2. Als Folge der höheren Mindestgage für Berufsanfänger sollen die Gagen weiterer 
Künstler entsprechend angehoben werden, wenn hierfür Mittel bereitgestellt werden 
können, dies betrifft aktuelle Gagen zwischen 2.000 und 2.300 € brutto monatlich. 
 rund 60.000 € jährlich (22 Künstler)
3. Zusätzlich erforderlich ist eine halbe Stelle im Gebäudemanagement/Haustechnik: 
 rund 20.000 € jährlich (EG 9)
Eine Bewerbersuche für die Ausschreibung einer halben Stelle ergab keine 
Bewerbungen. Die volle Stelle ist jedoch nicht nur der Arbeitsmarktlage geschuldet, 
sondern auch den vermehrten Anforderungen in diesem Arbeitsbereich. Dies betrifft 
sowohl das Thema Vergaberecht als auch die Anforderungen, die durch die intensiver 
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werdende Sanierungsplanung entstehen. Hinzu kommt, dass der Abteilungsleiter seit 
gut einem Jahr auch die Leitung der IT inne hat und dadurch zusätzliche Unterstützung 
im Bereich Gebäudemanagement/Haustechnik benötigt.
Die Verwaltung schlägt vor, Mehrbedarf in Höhe von 20.000 € zu bewilligen.
Gez. Mersinger
Anlagen  - nur digital -  
 
 1
 Stand: 9.08.2017 
 
 
 
Überlassungs- und Zuschussvertrag 
 
 
Zwischen 
der Stadt Osnabrück 
-nachfolgend Stadt genannt- 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
und 
 
der Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH 
-nachfolgend Theater genannt- 
vertreten durch die Geschäftsführer 
 
wird folgende Vereinbarung geschlossen: 
 
 
§ 1 
Grundlagen der Arbeit des Theaters 
 
(1) Das Theater bietet Programme im Bereich Musiktheater, Schauspiel, Tanz, 
Kinder- und Jugendtheater sowie theaterpädagogische Projekte an und unterhält ein 
Symphonieorchester. 
 
(2) Das Konzept, das Theater als Ort unt erhaltsamer Anregung, geistiger Impulse, 
experimenteller Fantasie und Sinnlichkeit zu  profilieren, beinhaltet sowohl Einblicke 
in die Produktion lebender Autorinnen und Komponistinnen als auch die 
Auseinandersetzung mit den Werken der Vergangenheit. 
 
(3) Dem Dialog zwischen Publikum und Theater werden Foren geboten. 
 
(4) Das Theater ergreift Maßnahmen, durch Programminhalte und Programmstruktur, 
aber auch durch Öffentlichkeitsarbeit, i mmer wieder neue Bevölkerungsgruppen für 
das Theater zu gewinnen. Dabei soll auch auf die Interessen von Migrantinnen und  
Migranten eingegangen bzw. deren Interesse für das Theater geweckt werden.  
 
(5) Neben der im Vorder grund stehenden Theaterarbeit entfaltet das Theater 
Aktivitäten, ein Ort unterschiedlicher (kultureller) Begegnungen zu sein. 
 
(6) Das Theater übernimmt Verantwortung für das Theaterleben in der Stadt 
Osnabrück. 
 
(7) Punktuell werden über das Progra mm im Gebäude am Domhof und dem emma-
theater hinaus an anderen Orten Theat erangebote gemacht. Dazu sollen auch 
Präsentationen von Szenen oder Bestandteile aus (neuen) Produktionen in den 
Sommermonaten auf öffentlichen Plätzen und Straßen der Stadt gehören. 
 
 
 2
(8) Das Theater kooperiert mit überregional en, regionalen, auch freien Theatern und 
Kulturgruppen und unterstützt örtliche Theatergruppen in ihrer Arbeit durch Beratung, 
Ausleihe von Materialien und Gastspiele. 
 
(9) Die Arbeit wird so angelegt, dass die größtmögliche überregionale Beachtung des 
Osnabrücker Theaters erreicht wird.  
 
(10) Das strategische Ziel der Stadt: „Osnabrück wird 2020 als „Friedensstadt“ und 
Kulturstandort nach innen und nach außen st ärker wahrgenommen. Vielfältige, auch 
niedrigschwellige Kultur- und Freizeitmöglichkeiten tragen zum Dialog und zur 
Identifikation innerhalb der Stadtgesellschaft bei und berücksichtigen aktuelle Trends 
und gesellschaftliche Entwicklungen“, wi rd als ein Leitgedanke für weitere 
Entwicklungen berücksichtigt.  
 
 
§ 2 
Betriebskostenzuschuss 
 
(1) Das Theater erhält von der Stadt für jede Spielzeit (Wirt schaftsjahr) einen 
Betriebskostenzuschuss, der sich aus einem Grundbetrag (Absatz 2) und einem 
Anteil für die Bewirtschaftung der  Grundstücke und Gebäude (Absatz 4) 
zusammensetzt. 
 
Für die Spielzeit 2018/2019  beträgt der Grundbetrag [nachzutragen nach 
Ratsbeschluss] € Euro. In diesem Betrag wurden Tarifsteigerungen [nachzutragen 
nach Ratsbeschluss] berücksichtigt.  
 
(2) Liegt zu Beginn einer Spielzeit noc h kein Tarifergebnis vor, wird die im 
städtischen Haushalt eingeplante Tari fsteigerung zunächst Grundlage für die 
Berechnung des Grundbetrages. Die endgültige Höhe des Grundbetrages richtet sich 
nach dem abschließenden Ergebnis der Tari fverhandlungen im ö ffentlichen Dienst 
(TVöD) und wird dementsprechend angepasst.  
 
(3) Der zusätzlich zum Grundbetrag zu zahl ende Anteil für die Bewirtschaftung und 
Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude wird auf 509.252 Euro je Spielzeit 
festgelegt. Dieser Betrag wird während der Vertragslaufzeit nicht angepasst.  
 
 
§ 3 
Überlassung und Anmietung von Gebäuden 
 
(1) Die Überlassung des Theatergebäudes am „Domhof 10-12“, sowie des Gebäudes 
„Kleine Domsfreiheit 2“ und der Gebäude und Grundstücke „Rheinstr. 95-99“ erfolgt 
seit der Spielzeit 2016/2017 entgeltlich.  Die Überlassungsmodalitäten regelt eine 
gesonderte Vereinbarung. 
 
(2) Die Überlassung von st ädtischen Räumlichkeiten fü r das emma-theater im 
Gebäude Lotter Straße 6 erfolgt auc h weiterhin entg eltlich. Die 
Überlassungsmodalitäten regelt eine gesonderte Vereinbarung. 
 
(3) Das Gebäude Domhof 9 ist vom Theater direkt von einem Dritten angemietet. 
 
 3
§ 4 
Verantwortung für Unterhaltung und Bewirtschaftung 
 
(1) Die Gebäudeunterhaltung liegt in der Ve rantwortung des Theaters. Das Theater 
haftet gegenüber Dritten für den ordnungsgem äßen Zustand der von der Stadt 
überlassenen Grundstücke, Gebäude und te chnischen Anlagen und stellt im 
Innenverhältnis die Stadt von allen Ansprüchen Dritter frei.  
 
(2) Das Theater erstellt j ährlich eine mittelfristige Plan ung über vier Geschäftsjahre 
zu den notwendigen Investitionen un d den wichtigsten kostenintensiven 
Unterhaltungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahm en und legt diese jeweils zum 31.01. 
eines Kalenderjahres für die Folgejahre vor. Die Planung  weist auch kurz auf den 
Stand der Umsetzung des Vorjahresplanes hin.  
 
(3) Über die Übernahme der  Kosten für Investitionen und Unterhaltungs- bzw. 
Instandhaltungsmaßnahmen, die nicht aus dem Budget des Theaters getragen 
werden können, wird im Einzelfall durch die Stadt gesondert entschieden.  
 
(4) Die Unterhaltung der Außen- und Grünanlagen wird vom Theater übernommen. 
 
(5) Das Theater trägt für alle G ebäude die Grundbesitz abgaben, sämtliche 
Nebenkosten und die Gebäudever sicherung. Soweit die St adt in Vorleistung tritt, 
werden dem Theater die Betr äge bis spätestens zum 31.7. des Folgejahres in 
Rechnung gestellt. 
 
 
§ 5 
Konsolidierungsmaßnahmen 
 
(1) Das Theater nimmt zur Stärkung der überregionalen Bekanntheit auch Gastspiele 
wahr. Gastspiele werden grundsätzlich nur durchgeführt, soweit dadurch ein positiver 
Kostendeckungsbeitrag erzielt wird. Mit einem entsprechenden Aufsichtsrats-
beschluss können auch Gastspiele ohne positiven Kostendeckungsbeitrag 
durchgeführt werden, wenn ein übergeordnetes Interesse für die Stadt vorliegt. 
 
(2) Das Theater hat ein aktives Sponsoring zu betreiben. 
 
(3) Das Theater stellt Teilb udgets auf und benennt dafür Budgetve rantwortliche. Bei    
erheblichen Budgetabweichungen sind dem Aufsichtsrat von der Geschäftsführung  
im Rahmen der Quartalsberichter stattung geeignete Gegenmaßnahmen 
aufzuzeigen, die möglichst noch im laufenden Geschäftsjahr wirksam werden. 
 
(4) Das Theater setzt sich weiter kontinuierlich für  
- eine stärkere Bindung weiterer Besuc her/-innen-Kreise an das Theater, 
- die Erhöhung der Einnahmen  
- und die Reduzierung der Kosten  
ein und ergreift wirksame Maßnahmen.   
 
 
 4
§ 6 
Wirtschaftsplan, Spielplan, Investitionsplan 
 
(1) Der für jede Spielzeit (01.08. - 31. 07. des Folgejahres) zu erstellende 
Wirtschaftsplan wird mit der Stadt abgesti mmt und vom Aufsichtsrat des Theaters 
beschlossen.  
 
(2) Wirtschaftsplan und Spielplan we rden aufeinander abgestimmt und können nur 
zusammen beschlossen werden. Diese wer den sowohl der Stadt  als auch dem 
Aufsichtsrat zusammen zur Abstimmung bzw. zur Entscheidung vorgelegt. 
 
(3) Der Investitionsplan kann davon zeit lich unabhängig mit der Stadt abgestimmt 
werden. (vgl. § 4 Abs. 2 und 3) 
 
 
§ 7 
Auszahlung des Zuschusses 
 
(1) Die Auszahlung des Betriebskostenzusc husses für eine Spielzeit erfolgt jeweils 
auf Abruf seitens des Theaters entsprechend des Bedarfes. 
 
(2) Eine aus einer Tarifanpassung resultierende Erhöhung des Zuschusses (vgl. §2 
Abs. 3) wird nach Bereitst ellung der erforderlichen st ädtischen Haushaltsmittel 
ausgezahlt.  
 
(3) Soweit das Theater auf Veranlass ung der Stadt Ermäßigungen gewährt, werden 
die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle se itens der Stadt erstattet. Die 
Rechnungslegung durch das Theater muss bis zum 01.09. der Folgespielzeit 
erfolgen.  
 
§ 8 
Bildung von Rücklagen 
 
Die Bildung von Rücklagen ist bis zur steue rrechtlichen Höhe, die für gemeinnützige 
Einrichtungen festgelegt ist, zulässig. So weit erforderlich und ohne wirtschaftliche 
Nachteile für das Theater realisierbar, wird das Theater der Stadt Kapitalreserven zur 
Verfügung stellen. Dabei sind die Vo raussetzungen zu erfüllen für die 
Darlehensgewährung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) zu § 
55 Abs. 1 und Nr. 1 AO, ebenso die Voraussetzungen zur Vermeidung von 
verdeckten Gewinnausschüttungen.  
 
 
§ 9 
Nachweis der Verwendung 
 
Das Theater wird nach jedem Geschäfts jahr bis zum 30.11 . der Stadt einen 
prüfungsbereiten vorläufigen Jahresabschluss vorlegen. Die Stadt ist selbst oder 
durch Dritte berechtigt, die Haushaltsführung überprüfen zu lassen. 
 
 
 5
§ 10 
Berichtspflichten 
 
(1) Für die Berichtspflichten gelten die Maßgaben der Städtischen 
Beteiligungsrichtlinie.  
 
(2) Die Stadt ist bei Bedarf berechtigt, differ enzierte Berichte über die Aktivitäten im 
Rahmen der vertraglichen Pflichten anzufordern.  
 
 
§ 11 
Verfahrensrichtlinien der Stadt 
 
Es gilt die zum 1.03.2012 in Kraft ge tretene Beteiligungsrich tlinie der Stadt 
Osnabrück in der jeweils gültigen Fassung. Darüber hinaus gelten, soweit keine 
abweichenden Regelungen getroffen sind, di e Verfahrensrichtlinien der Stadt 
Osnabrück für die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen an Dritte in der jeweils 
gültigen Fassung.  
 
 
§ 12 
Laufzeit 
 
(1) Die Vereinbarung über Gewährung des Betriebskostenzuschusses tritt am  
01.08.2018 in Kraft und gilt bis zum 31.07.2019.  
 
(2) Die vertraglich verei nbarte Überlassung der in § 3 Absatz 1 bezeichneten 
Gebäude bis zum 31.12.2034 bleibt bestehen. 
 
(3) Hinsichtlich der Gebäudeüberlassung für die in § 3 Absatz 1 bezeichneten 
Gebäude steht der Stadt  nur aus wichtigem Grund (z. B. Vernachlässigung der 
Verkehrssicherungspflicht) eine  Kündigungsmöglichkeit zu . Die Kündigung ist mit 
einer Frist von mindestens zweijährigem Vorlauf zum Spielzeitende auszusprechen.  
 
 
§ 13 
Haushaltsvorbehalt 
 
(1) Die Geldleistungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat entsprechende 
Gelder zur Verfügung stellt. Für den Fall  der Verringerung der Haushaltsmittel wird 
eine Anpassung des Vertrages in der Weis e erfolgen, dass die Aufgaben gemäß § 1 
oder § 4 des Vertrages entsprechend angepasst werden.  
 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, eine Verringerung der Ha ushaltsmittel so rechtzeitig 
anzukündigen, dass eine An passung der in Ausführung  dieses Vertrages 
eingegangenen Verpflichtungen,  insbesondere der arbeitsrechtlichen Verträge, 
möglich ist. Eine Kündigung aus diesem Grund muss 9 Monate vor Verringerung der 
Mittel ausgesprochen werden. 
 
 
 6
§ 14 
Kollisionsregelung 
 
Eventuell den vorstehenden Vereinbarungen entgegenstehende Regelungen aus der 
Vergangenheit treten hiermit außer Kraft. 
 
 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
 
 
        
Wolfgang Griesert  Dr. Ralf Waldschmidt Matthias Köhn 
     
Oberbürgermeister    Geschäftsführer    
Stadt Osnabrück    Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH