Resolution des Stadtrates: Osnabrück für Frieden und Freiheit - Solidarität mit den Menschen in der Ukraine / Antrag der Gruppe Grüne/Volt, Fraktionen von SPD, CDU und BOB sowie Ratsmitglied Wefel (Änderungsantrag zu TOP 7.5 - Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0541-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0541-01
öffentlich
Resolution des Stadtrates: Osnabrück für Frieden und Freiheit - 
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine / Antrag der Gruppe 
Grüne/Volt, Fraktionen von SPD, CDU und BOB sowie Ratsmitglied 
Wefel (Änderungsantrag zu TOP 7.5 - Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Bruch 
des Völkerrechts auf das Schärfste.  Das ist auch ein Angriff auf das friedliche Europa und 
die multilaterale Zusammenarbeit. 
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und ihren Familien, die wegen der 
territorialen Machtansprüche des autokratisch regierten Russlands um ihr Leben fürchten 
müssen. Der Rat der Stadt Osnabrück solidarisiert sich mit der ukrainischen Bevölkerung 
und stellt sich hinter die Ukraine als souveränen europäischen Staat sowie als verlässlichen 
Partner der Europäischen Union. 
Dies ist kein Krieg der Menschen in Russland. Dieser Krieg ist der Krieg Wladimir Putins.  Mit 
dem Befehl zum verbrecherischen Überfall auf die Ukraine bricht der russische Präsident 
den Frieden in Europa. Er greift damit unsere gemeinsamen europäischen Werte Frieden, 
Freiheit und Demokratie an. Als Friedensstadt im Herzen Europas stehen wir hinter diesen 
Werten und an der Seite der ukrainischen Bevölkerung.
Der Rat der Stadt Osnabrück ruft die Bundesregierung, die EU und alle weiteren 
europäischen Nachbarstaaten dazu auf, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern 
darauf hinzuwirken, umgehend auf den Weg der Diplomatie und der friedlichen 
Verständigung zurückzukehren, um den Krieg, die Zerstörungen und das unermesslichen 
Leid zu beenden.
Ebenso fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Bundesregierung dazu auf, in enger 
Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern schnellstmöglich humanitäre Hilfe 
zu leisten und zivile Hilfsgüter bereitzustellen. Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in 
der Ukraine fliehen, brauchen jetzt sichere Zufluchtsorte und Schutz.  
Die Stadt Osnabrück erklärt sich bereit, den Menschen in der Ukraine schnell und 
unbürokratisch zivile Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen und den Flüchtenden Schutz und 
Unterkunft vor dem Krieg zu gewähren.
Rat und Verwaltung appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, dazu beizutragen, dass der 
Konflikt die persönlichen Beziehungen und den Zusammenhalt in der Friedenstadt nicht 
gefährdet. 
Darüber hinaus fordern wir intensive politische Anstrengungen auf allen politischen 
Ebenen mit dem Ziel, endlich eine internationale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, 
die den konfrontativen Konzepten, die wir bisher haben (und die im Wesentlichen für 
die Struktur des Kalten Krieges entwickelt worden sind) eine bessere Alternative 
entgegenstellt. Das es zu diesem Krieg gekommen ist, macht nur allzu deutlich, dass 
hier ein immenser Handlungsbedarf besteht. 
Dass die internationalen Beziehungen im Schwerpunkt auf wirtschaftliche Interessen 
ausgerichtet sind, schafft Abhängigkeiten und beraubt uns langfristig unserer 
Handlungsoptionen. Autoritär regierte Staaten werden dadurch gestärkt. Unsere 
Ambitionen zur Etablierung demokratischer und rechtsstaatlicher Systeme werden 
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geschwächt. Hier fordern wir eine neue Prioritätensetzung.  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Weitere Begründungen erfolgen mündlich
Gez. Dr. Henry Gehrs
Fraktionsvorsitzender