Bebauungsplan Nr. 648 - Edinghausen - Erfüllung der Quote bezahlbaren Wohnraums
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1787
Datum: 2023-02-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.02.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1787
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 648 - Edinghausen - Erfüllung der Quote 
bezahlbaren Wohnraums
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Im Bereich WA 1 (Geschosswohnungsbau - MFH) sind mindestens 20 % der 
Wohnfläche gemäß den Rahmenvorgaben preisgebunden zu vermieten oder 
preisreduziert zu verkaufen.
2. Im WA 2 (Einfamilienhäuser - EFH) sind mindestens 20 % der Grundstücksfläche 
alternativ 20 % der Wohnfläche der errichteten Häuser gemäß den Rahmenvorgaben 
preisreduziert abzugeben.
3. Im Bereich WA 3 (Seniorenwohnungen und Pflegewohngemeinschaften) wird unter 
der Voraussetzung, dass künftig Mietende mindestens über eine Anerkennung des 
Pflegegrad 1 verfügen, auf die Quote für bezahlbaren Wohnraum verzichtet. Diese 
Voraussetzung muss der Betreiber nachweisen können. Entfällt diese Bedingung in 
den ersten 20 Jahren nach Fertigstellung, wird im Bereich WA 3 mindestens 20 % der 
Wohnfläche gemäß den Rahmenvorgaben preisgebunden für den Rest der Zeit 
vermietet. Mindestens aber für 10 Jahre.
4. Sofern eine Verlagerung der Bindungsverpflichtung aus dem Bereich WA 2 in den 
Bereich WA 1 erfolgen soll, gilt hierfür ein Faktor von 1,5 (dies entspricht bei aktuellem 
Planungsstand 660 qm gebundenem Mietwohnraum/Verkauf von 
Eigentumswohnungen). Mindestens 2 Wohneinheiten dieses gebundenen 
Wohnraums sind entsprechend des Standards im Bereich WA 3 als weitgehend 
barrierefreie Wohnungen herzurichten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in diesem Bereich dient der Durchmischung 
der Bevölkerung.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen:    FB 50, EB 23
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Eine Einigung hinsichtlich der zu erfüllenden Quote ist Voraussetzung für den Schritt der 
öffentlichen Auslegung. Die öffentliche Auslegung wurde bereits beschlossen, aber aufgrund 
der bislang noch ausstehenden Einigung zurückgestellt. Gemäß der geltenden Quotenkarte 
aus dem Jahr 2018 gilt für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 634 - Edinghausen 
(Parkhotel) - eine Quote von 20 %.
 
Zuletzt wurde im Stadtentwicklungsausschuss im Februar 2022 unter VO/2022/0341 zur 
Sache beraten. Damals wurde die Beschlussfassung zurückgestellt.
 
Die Planung sieht drei Bereiche vor (s. Anlage 1):
 
WA 1: zwei Mehrfamilienhäuser (Geschosswohnungsbau); voraussichtlich ca. 37 
Mietwohnungen.
WA 2: ca. neun Einfamilienhäuser; voraussichtlich bauträgerfreie Grundstücke oder 
fertige Häuser zum Verkauf.
WA 3: Wohnanlage für Betreutes Wohnen/Servicewohnen (ca. 64 Wohneinheiten) und 
drei ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften á zwölf Plätze, inkl. einer für 
jedermann geöffneten Gastronomie, einer Tagespflege und eines ambulanten 
Pflegedienstes/Sozialstation.
 
Begründung zu den Beschlussziffern 1-3:
In den Bereichen WA 1 und WA 2 erbringt der Investor die Quote des bezahlbaren 
Wohnraums in Höhe von 20 % der Wohnfläche. Zur optimalen Nutzung und Wahrung der 
erforderlichen Flexibilität wird auf eine festgeschriebene Quote im WA 3 verzichtet, da die 
vorgesehenen Wohnmöglichkeiten und begleitenden Angebote insbesondere für Senioren 
bzw. Personen mit einem Pflegegrad an sich einen Beitrag zur sozialen Raumnutzung 
darstellen. Gleichwohl ist es selbstverständlich im Interesse der Stadt und des Investors 
soziale Komponenten zu berücksichtigen. Zugangsvoraussetzung ist mindestens der 
Pflegegrad 1. Innerhalb der Immobilie müssen Dienstleistungen für Seniorinnen und 
Senioren vorgehalten werden (vergleichbar mit Betreutem Wohnen).
Ein Wohngeldbezug ist denkbar. 
Beispielkalkulationen:
Wohnung: 50 qm Betreutes Wohnen, 1100 €/ Monat (ohne Wahlleistungen wie 
Wäscheservice /Mahlzeiten).
Einkommen/Vermögen: 1300 € Rente (Vermögen innerhalb der Freigrenze von 60.000 €)
Mind. Schwerbehindertengrad 50 % und Pflegegrad I 
Es besteht ein Wohngeldanspruch von 377 €.
Wohnung: 50 qm Betreutes Wohnen, 1100 €/ Monat (ohne Wahlleistungen wie 
Wäscheservice /Mahlzeiten).
Einkommen/Vermögen: 1600 € Rente (Vermögen innerhalb der Freigrenze von 60.000 €)
Mind. Schwerbehindertengrad 50 % und Pflegegrad I 
Es besteht ein Wohngeldanspruch von 242 €.
 
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Begründung zu Beschlussziffer 4:
Da es dem Rat in den Rahmenvorgaben der Baulandentwicklung ein Anliegen war, auch 
Eigentumserwerb bezahlbar zu machen, wurde festgelegt, dass innerhalb eines Vorhabens 
die Quote in jeder Falltypologie getrennt voneinander zu erbringen ist (S. 4, Abs. 5 der 
Einverständniserklärung). 
Der Investor zieht in Erwägung die Quote für das WA 2 (Einfamilienhäuser) über den 
Geschosswohnungsbau (voraussichtlich Miete) zu erbringen, um die Grundstücke/Häuser 
nicht preisreduziert abgeben zu müssen. Für die Verlagerung der Quote hat er eine 
zusätzliche Bindung im Geschosswohnungsbau angeboten. 
In Gesprächen wurde dem Investor signalisiert, dass eine Übertragung möglich sein könnte, 
vorbehaltlich eines entsprechenden politischen Gremienbeschlusses. Erwartet würde dann 
aber nicht eine 1:1 Umrechnung, sondern eine erhöhte Quote (Faktor 1,5), um den Nachteil 
der nicht erfolgten Mischung der Typologien auszugleichen. 
Im Rahmen der Gleichbehandlung ist zu berücksichtigen, dass im Zusammenhang mit dem 
B-Plan 629 – „In der Steiniger Heide“ im Juni 2022 eine entsprechende Verlagerung der 
Quote mit dem Faktor 1,5 beschlossen wurde (VO/2022/0951).
Gez. Otte
Anlage/n: Planzeichnung