Aktualisierte Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5150
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.02.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5150
öffentlich
Aktualisierte Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln zur 
Quartiersarbeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.03.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügten angepassten Richtlinien für die Vergabe von 
Projektmitteln zur „Quartiersarbeit“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Die Mikroprojekte 
fördern das soziale Miteinander in den Quartieren und leisten somit einen Beitrag für den 
sozialen Frieden in der Stadt Osnabrück.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Richtlinie wird nicht beschlossen.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat mit Beschluss vom 06.12.2018 festgelegt, dass jährlich 
Fördermittel in Höhe von 10.000 Euro zur Aktivierung und Stärkung des Engagements der 
Bevölkerung sowie zur Förderung der Kooperation und Vernetzung der Akteure in den 
Quartieren im Produkt „Bürgerservice“ für Kleinprojekte und Maßnahmen der Quartiersarbeit 
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und Quartiersentwicklung bzw. der vernetzten und vernetzenden Nachbarschaftsarbeit im 
Stadtteil zur Verfügung gestellt werden.
Die Verwaltung hat dafür im Jahr 2019 eine Vergaberichtlinie und entsprechende Antrags- 
und Bearbeitungsformulare erarbeitet. Die Fördersumme der Einzelanträge wurde zwischen 
500,00 und 2.500,00 € festgelegt. Die Richtlinie wurde am 30.04.2019 im Rat verabschiedet. 
Ab Mitte 2019 erfolgte nach der Veröffentlichung die Bearbeitung der Anfragen und Anträge.
Im Jahr 2019 gab es insgesamt 13 Interessenbekundungen für die „Projektmittel 
Quartiersarbeit“. Fünf Projektanträge wurden eingereicht und konnten mit insgesamt 
6.304,69 € bewilligt werden. Da die Abrechnung einiger Projekte noch nicht abgeschlossen 
ist, kann die tatsächlich ausgezahlte Fördersumme für 2019 noch nicht benannt werden.
Gefördert wurden beispielsweise 
ein interkulturelles Friedensfest, 
die Einrichtung eines Quartierstreffpunktes mit Bücherschrank, Schaukasten und 
Sitzgelegenheiten, 
ein nachbarschaftliches Gartenprojekt mit intergenerativem Erntefest, 
ein lebendiger Adventskalender und 
eine stadtteilbezogene Kunstmeile, die wiederum den Auftakt für weitere 
Stadtteilaktionen und ein Reparaturcafé bildete.
Aufgrund der Erfahrungen im ersten Förderjahr wurden für 2020 einige Änderungen der 
Förderrichtlinie im Hinblick auf eine verbesserte Teilhabe von Einzelpersonen, Initiativen und 
allen Vereinen (auch ohne anerkannte steuerliche Gemeinnützigkeit) nötig, da sonst 
beispielsweise wichtige Akteure vor Ort (z.B. Nachbarschaftshilfevereine oder Initiativen) 
ausgeschlossen würden. Weiterhin wurden Vereinfachungen für die Akteure in die 
Richtlinien eingearbeitet, um zukünftig den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten so 
niedrig wie möglich zu halten und somit eine Teilhabe aller Akteure in den Stadtteilen zu 
ermöglichen:
1. Die Antragsberechtigung wird auf Einzelpersonen, Stadtteilinitiativen Interessen-
vertretungen und alle Körperschaften vor Ort ausgeweitet, um gerade diese Akteure 
als „Experten in eigener Sache“ an der Stadtteilentwicklung zu beteiligen und zur 
Einbringung ihrer Anliegen in den Stadtteil zu befähigen, ohne bestimmte Akteure 
auszuschließen (siehe Punkt 3 der Richtlinien). 
2. Die Frist zur Legung der Abschlussrechnung ist von vier auf acht Wochen verlängert 
worden (siehe Punkt 5 der Richtlinien).
3. Um auch Initiativen und Vereinen etc. mit geringer finanzieller Ausstattung gerecht zu 
werden, wurde die Möglichkeit geschaffen, während des Projekt- und 
Abrechnungszeitraums Mittel zur Zwischenfinanzierung anzufordern (siehe Punkt 5 der 
Richtlinien).
4. Eine Abstimmung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit der Verwaltung ist nicht 
mehr erforderlich. Es genügt dort ein Hinweis auf die Förderung durch die 
„Projektmittel für Quartiersarbeit“ der Stadt Osnabrück (siehe Punkt 6 der Richtlinien).
gez. Rass-Turgut 
Anlage:
Aktualisierte Fassung der „Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit“ 
vom 28.01.2020
Stadt Osnabrück  12.02.2020 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 
Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro 
 
Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit 
 
Vergaberahmen  
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat mit Haushaltsbeschl uss vom 12.06.2018 festgelegt, dass 
Fördermittel im Produkt „Bürgerservice“ für Kleinprojekte und Maßnahmen der Quartiersarbeit 
und Quartiersentwicklung bzw. der vernetzten und ve rnetzenden Nachbarschaftsarbeit im 
Stadtteil zur Verfügung gestellt werden.  
 
Ziel der Förderung ist es, die Quartiersbewohnerinn en und-bewohner, als „Expertinnen und 
Experten in eigener Sache“ aktiv an einer zukunftsf esten Gestaltung ihres Stadtteils bzw. 
Quartiers zu beteiligen. Hierbei bezeichnet Quartier ein Gebiet, das von seinem Bewohner*in- 
nen als sozialräumliche Einheit (des Wohnens, der Versorgung, der Begegnung) wahrgenom- 
men wird. Ein Quartier kann kleiner sein als ein Stadtteil oder es kann Stadtteilgrenzen über- 
schreiten. Gute Stadtteilentwicklung 
 muss neben bedarfsgerechter Infrastruktur auch soziale 
und politische Teilhabe in den Blick nehmen. Sie br aucht eine aktive und ambitionierte Zivil- 
gesellschaft, in der sich sowohl lokale Institution en (Einrichtungen) und Initiativen als auch 
Einzelpersonen engagieren. Sie braucht Menschen, di e sich für ein generationengerechtes 
Wohnumfeld stark machen, ihre Bedürfnisse einbringen, das vielfältige Leben im Stadtteil ge- 
stalten und tragfähige soziale Netzwerke aufbauen. Dadurch entfaltet sich das Potential des 
bürgerschaftlichen Engagements für die lokale Stadtteilentwicklung und die Stärkung des Zu- 
sammenlebens. 
 
Um diese Ziele zu erreichen, stellt die Stadt Osnabrück erstmalig Fördermittel für Quartiersar- 
beit in Höhe von 10.000 Euro zur Aktivierung und Stärkung des Engagements der Bevölkerung 
sowie zur Förderung der Kooperation und Vernetzung der Akteure in den Quartieren bereit. 
Die Fördermittel ermöglichen eine relativ unbürokra tische und niedrigschwellige 
 Umsetzung 
bürgergetragener Konzepte, Projektideen und Aktivit äten für und von unterschiedlichen Ziel- 
gruppen im Quartier. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Zielgruppe 60+ mit den ‚Baby- 
boomern‘ als Engagement-Potential und der Zielgruppe 75+ mit den Herausforderungen „Ver- 
sorgungssicherheit“ und „längst möglicher Verbleib im eigenen Wohnraum“. 
 
Mit Mitteln dieser Förderung können Projekte und Aktivitäten von lokalen Initiativen, Organisa- 
tionen und Quartiersbewohnerinnen und -bewohnern gefördert werden, die sich auf folgende 
Handlungsfelder beziehen: 
• Förderung / Aktivierung des bürgerschaftlichen Eng agements 
• Förderung der Kommunikation und Vernetzung im Quar tier 
• Stärkung des Zusammenlebens und der Integration 
• Stabilisierung und Stärkung von nachbarschaftliche n Beziehungen, inklusive der 
Schaffung von Unterstützungsstrukturen im Stadtteil 
• Stärkung von Stadtteilkultur, Bildung und Organisa tion von generationenverbindenden 
Veranstaltungen 
• Förderung der Identifikation mit dem Quartier 
• Schaffung eines zukunftsfähigen, generationengerec hten, barrierefreien Wohnstan- 
dortes 
• Schaffung und Belebung von Begegnungsorten im Quar tier 
• Förderung und Verbesserung von Gesundheit, Bewegun g und Mobilität 
 
 
Verfahren 
 
1.  Allgemeines 
Diese Richtlinie regelt die Vergabe der Fördermittel für Quartiersarbeit. Gefördert werden Pro- 
jekte und Maßnahmen, die im Wesentlichen dem o.g. V ergaberahmen entsprechen. Ein An- 
spruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung e rfolgt als Voll- oder Anteilsfinanzierung. 
Über die Vergabe von Fördermitteln, auch hinsichtli ch der konkreten Höhe, entscheidet der 
Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro unter Beachtung dieses Verfahrenskonzep- 
tes. 
 
2.  Kriterien 
Folgende Kriterien liegen der Förderfähigkeit von P rojekten, Maßnahmen und Aktivitäten (im 
Folgenden kurz „Maßnahmen“ genannt) zugrunde: 
• Maßnahmen mit Stadtteilbezug, Projektdurchführung grundsätzlich nur auf dem  
Gebiet der Stadt Osnabrück 
• Zielgruppe der Maßnahmen können grundsätzlich alle  Bevölkerungsgruppen im Pro- 
jektgebiet sein. Ein besonderer Schwerpunkt 
 soll die alter(n)sgerechte Quartiersent- 
wicklung und die Verhinderung von Einsamkeit und Un terversorgung im Alter sowie 
generationenverbindende Aktivitäten sein 
• Maßnahmen an denen die Bewohnerinnen und Bewohner des Projektgebietes partizi- 
pieren: Sie sind nach Möglichkeit in die Projektent wicklung, verpflichtend aber in die 
Projektumsetzung einzubinden 
• Sachkosten (Projekt-, Verbrauchsmaterial, Öffentli chkeitsarbeit), Aufwandsentschädi- 
gungen (z. B. Fahrtkosten), die im Rahmen der Maßnahme entstehen 
 
Folgendes kann nicht gefördert werden bzw. ist von der Förderung ausgeschlossen: 
• Finanzierung von Leistungen, auf die Personen eine n Rechtsanspruch haben 
• Personalkosten (außer Honorar- oder Werkverträge i m Projektzeitraum) 
• Bauliche Investitionen und Immobilienerwerb  
• Kommerzielle Maßnahmen sowie Maßnahmen, die von Be hörden, Organisationen o- 
der Einrichtungen geleistet werden 
 
Weitere zu beachtende Kriterien: 
• Die Fördersumme liegt zwischen 500,00 und 2 
.500,00 €  
• Es handelt sich um eine einmalige Förderung einer Maßnahme 
• Schriftliche Antragstellung mindestens 1 Monat vor  Projektbeginn 
• Förderzeitraum ist bezogen auf ein Haushaltsjahr 
• Angaben zum § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UstG): Sollte der Antragsteller zum 
Vorsteuerabzug berechtigt sein, sind im Kosten- und Finanzierungsplan nur die Netto- 
beträge anzugeben. Die Vorsteuer/ Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfä- 
higen Ausgaben 
 
 
 
3. Antragsberechtigte 
Antragsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, Körperschaften (eingetragene Vereine), Ver- 
bände, Kirchengemeinden und Einrichtungen, sowie Stadtteilinitiativen oder Interessenvertre- 
tungen (nichtjuristische Personen). Ist ein Gremium  der Stadtteilvernetzung (z.B. Runder 
Tisch, Akteursnetzwerke) vorhanden, sollte dieses ü ber die Maßnahme informiert werden. 
Hierzu reicht ein kurzer schriftlicher Hinweis. 
 
4. Antragsverfahren 
Grundlage für die Entscheidung ist der vom Antragstellenden mindestens 1 Monat vor  Projekt- 
beginn eingereichte schriftliche Förderantrag. Dies er ist an den Fachdienst Bürgerengage- 
ment und Seniorenbüro der Stadt Osnabrück, Bierstra ße 32a, 49074 Osnabrück zu richten. 
Aus dem Antrag müssen die Ziele, Zielgruppe(n), bea bsichtigte Wirkung(en), Projektlaufzeit 
(Beginn und Ende), das Projektgebiet, die Kosten und die angestrebte Fördersumme ersicht- 
lich sein. Maßnahmen, die vor der Bewilligung begon nen haben, sind nicht förderfähig. 
Es gelten daneben die Bestimmungen der Verfahrensri chtlinie der Stadt Osnabrück für die 
Gewährung von Zuwendungen an Dritte vom 1. Januar 2017. 
 
 
5. Auszahlung und Abrechnung 
Die Fördermittel müssen innerhalb von acht Wochen nach Ende der Maßnahme mit Ausgabe- 
belegen abgerechnet werden. Nach anerkannter Abrech nung wird die Förderung in einer 
Summe bargeldlos ausgezahlt (Erstattungsprinzip). Während des Projekt- und Abrechnungs- 
zeitraumes besteht die Möglichkeit einmalig vorab Mittel zur Zwischenfinanzierung von anfal- 
lenden Kosten anzufordern. Diese Vorauszahlung wird  auf den bewilligten Förderbetrag an- 
gerechnet. 
Die Stadt Osnabrück ist jederzeit berechtigt, die Förderung zu widerrufen. Bereits ausgezahlte 
jedoch nicht benötigte Mittel sind zurückzuzahlen. Nicht benötigte, bewilligte Mittel stehen 
dann für anderweitige Projekte zur Verfügung. 
 
6.  Öffentlichkeitsarbeit 
Die Fördermittelempfängerin / der Fördermittelempfänger verpflichtet sich, bei der Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit eigenständig auf die Förderun g durch die „Projektmittel für Quartiersar- 
beit“ der Stadt Osnabrück hinzuweisen. 
 
7. Ansprechpartner 
Ansprechpartner für alle Fragen der Abwicklung der Projektförderung ist der Fachdienst Bür- 
gerengagement und Seniorenbüro, Bierstraße 32a, 49074 Osnabrück, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Osnabrück vom 
17.03.2020 in Kraft.