Abfallaufkommen und Entsorgungswege Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4110-01
Datum: 2019-07-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 18.06.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4110-01
öffentlich
Abfallaufkommen und Entsorgungswege Einweggeschirr und To-
Go-Verpackungen in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann wie folgt beantwortet werden:
1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-
Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, 
Alu und Naturmaterialien?
Für die Sauberkeit auf Osnabrücks Straßen und öffentlichen Plätzen sorgt die 
Straßenreinigung des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB). An sieben Tagen in der Woche 
reinigt sie zusätzlich zum Einsatz der Kehrmaschinen auch per Hand Straßen, Radwege, 
städtische Fußwege und Plätze, befreit die öffentlichen Flächen von Müll und Unrat und leert 
die über 2.000 öffentlichen Papierkörbe. 
Pro Jahr werden so zwischen 450 und 550 Tonnen ungetrennter Abfall eingesammelt.
Bei diesen Mengen aus öffentlichen Bereichen handelt es sich um die Gesamtmenge aus 
Handreinigung und Papierkorbleerung. Eine mengenmäßige Unterscheidung oder eine 
Unterteilung nach Produktart und Materialsorte ist nicht möglich.
Weiteres Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen befinden sich auch in den 
Abfallbehältern der haushaltsnahen Müllabfuhr. Auch hier liegen keine Informationen zu 
Mengen sowie der jeweiligen Produktart und Materialsorte vor, die sich im Restabfall, im 
Altpapier oder dem Gelben Sack befinden.
Im Rahmen der Umsetzung des Verpackungsgesetzes hat sich der OSB an einer 
deutschlandweiten Altpapiersortieranalyse beteiligt, in der es im Wesentlichen darum ging, 
die allgemeine Zusammensetzung des haushaltsnah erfassten Altpapiers zu ermitteln, 
unterschieden nach Verpackungen und Nichtverpackungen. Hierbei wurde auch der Anteil 
an To-Go-Verpackungen erfasst. Die Auswertung liegt dem OSB allerdings noch nicht vor.
Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des OSB an einer Sortieranalyse des Abfalls aus 
öffentlichen Papierkörben können weitere Angaben der Beantwortung zu Frage 3 
entnommen werden.
2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei 
Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?
Eine Aussage zu den Kosten und Entsorgungswegen von Abfällen, die von der 
Systemgastronomie und von Imbissen erfasst werden, kann nicht getroffen werden, da 
diese, wie auch die Abfälle aus Mülltonnen von Osnabrücker Volksfesten wie 
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Weihnachtsmarkt, Maiwoche oder Jahrmarkt, über gewerbliche Entsorger und i.d.R. nicht 
den öffentlich-rechtlichen Entsorger entsorgt werden. 
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das 
Abfallaufkommen drastisch zu verringern?
Eine Möglichkeit bietet das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! …. nicht ein!“ - Osnabrück 
als Modellkommune zur Vermeidung von Einwegverpackungen.
Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“  möchte Osnabrück zu einer 
Modellstadt für nachhaltigen Konsum entwickeln. Ziel des Projektes ist es, den 
Verpackungsverbrauch in Osnabrück und damit auch den Ressourcenverbrauch deutlich zu 
verringern. Im Mittelpunkt stehen die Reduzierung von 
Plastikverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel,
Plastiktragetaschen und Obstbeuteln,
To-Go-Verpackungen,
Einweg-Getränkebechern incl. Zubehör sowie von
Einweg-Getränkeflaschen. 
Beteiligt sind die Initiative „Papplos“, die Initiative „Refill Osnabrück“, die Initiativen 
„Plastiktütenfreies Osnabrück“ und „Strohhalmfreies Osnabrück“, die Initiative 
„Trink!Wasser“, die Universität Osnabrück, die Hochschule Osnabrück, der Osnabrücker 
ServiceBetrieb (OSB), sowie der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück. 
Im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden Kinder, Jugendliche und 
junge Erwachsene von Beginn an aktiv in die Umsetzung des Projektes integriert. Die 
Gesamtkoordination des Projektes, die Begleitung und Unterstützung der Projektpartner, die 
Integration von Kindern und Jugendlichen in das Projekt sowie die Abstimmung von 
verschiedenen Handlungsbereichen wird durch den Projektträger (FOKUS e. V.) 
sichergestellt.
Wesentliche Ziele des Projektes sind die Sensibilisierung der Osnabrücker Bürger über die 
Folgen des Konsums von Einwegverpackungen und des aktuellen Wegwerfverhaltens sowie 
das Aufzeigen von alternativen Handlungsmöglichkeiten. Sowohl Verbraucher als auch die 
Inverkehrbringer von Waren (z.B. Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel) sollen 
angesprochen werden. Ziel ist, einfache und ganz konkrete Best-Practice-Lösungen in 
Osnabrück zur Vermeidung von Einwegprodukten und -verpackungen zusammenzutragen, 
zu entwickeln und zu kommunizieren. 
Im Mittelpunkt des Projektes stehen dabei die Schaffung von Synergieeffekten und die 
Erhöhung der Schlagkraft durch die Bündelung der vorhandenen Osnabrücker Initiativen 
(siehe oben). 
Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ gliedert sich in drei große 
Handlungsbereiche:
1. Akteursgewinnung und –vernetzung:
Ausbau des Netzwerkes „Plastiktütenfreies Geschäft“
Ausbau des Netzwerkes „Strohhalmfreies Osnabrück“
Ausbau des „Papplos“-Netzwerkes
Ausbau des Netzwerkes von Refill-Partnern
Aufbau von Kooperationen mit dem Einzelhandel: Alternativen Verpackungen
Aufbau von Kooperationen mit der Gastronomie: Alternativen To-Go-Behälter
Etablierung eines Mehrwegpfandsystems für Getränkebecher
Ausbau der Infrastruktur an öffentlichen Trinkwasserspendern
Kooperation zwischen den Verwaltungen der Stadt, Universität und Hochschule 
Osnabrück sowie engagierter Schulen im Bereich Verpackungsvermeidung
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2. Ganzheitliche Bewusstseinsbildung (BNE) und Peer-Education
Bestandserfassung
Sammlung und Entwicklung von Best-Practice-Lösungen zur 
Verpackungsvermeidung
Durchführung von Aktionen, Workshops, Veranstaltungen o.ä.
Theaterpädagogischer Baustein: Kinder- und Jugendtheater
Medienpädagogischer Baustein: Video-Clip für´s Kino
Überregionale Kooperation und internationaler Erfahrungsaustausch
3. Kampagne
Entwicklung einer Strategie und Umsetzung einer Nachhaltigkeits-Dachmarke für 
Osnabrück 
Kampagnenseite im Internet und Social Media
Jede Woche eine neue Idee: 52 Nachhaltigkeitsgutscheine in einem Heft / 
Kalender o.ä.
Eine nachhaltige Organisation und Durchführung von (Groß-) Veranstaltungen im 
Einflussbereich der Stadt könnte darüber hinaus dazu beitragen, das Aufkommen von 
Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu reduzieren.
Darüber hinaus wird auch die im Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie über die 
Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die 
sogenannte EU-Einwegkunststoffrichtlinie, perspektivisch zu neuen Entwicklungen in diesem 
Bereich führen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht 
umzusetzen. 
Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie zielt darauf ab, kreislauforientierte Ansätze wie nachhaltige 
und nichttoxische wiederverwendbare Artikel sowie Wiederverwendungssysteme gegenüber 
Einwegartikeln zu fördern, wobei in erster Linie die Verringerung des Abfallaufkommens 
bestimmter Einwegkunststoffprodukte angestrebt wird. Die Richtlinie baut auf folgende 
Maßnahmen auf, um den Eintrag von Kunststoffprodukten in die Umwelt zu verringern:
I. Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte 
Ab 2021 sollen Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, 
Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Produkte aus oxo-abbaubaren 
Kunststoffen verboten werden.
II. Produktverantwortung der Hersteller 
Die erweiterte Herstellerverantwortung wurde als eine wichtige Maßnahme gegen 
Einwegkunststoffe identifiziert. Betroffen sind hier als Produktgruppen unter anderem Fast-
Food- und Getränkeverpackungen, Tabakprodukte (Filter) sowie Feuchttücher und leichte 
Kunststofftragetaschen. Es werden unterschiedliche finanzielle Pflichten der Hersteller 
definiert, die neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen regelmäßig auch die Finanzierung 
der Beseitigung von Vermüllung, die durch die genannten Produkte entsteht, sowie des 
weiteren Managements der auf die genannten Produkte bezogenen Abfälle, die etwa in 
Straßenpapierkörben anfallen, einschließt.
Somit sollen sich die Hersteller perspektivisch an den Kosten für die öffentlichen Sammel- 
und Reinigungssysteme sowie die Entsorgung beteiligen. Aufgrund dieser 
kostentechnischen Beteiligung verbirgt sich dahinter der gewünschte Zieleffekt, dass die 
Inverkehrbringer die Anteile an Einwegprodukten verringern bzw. an einem ökologischeren 
Produktdesign arbeiten.
Um zu einer Datenbasis für die Kostenbeteiligung der Hersteller zu kommen, sind Analysen 
zur Ermittlung von Zusammensetzungen und Mengen aus dem öffentlichen Raum 
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differenziert nach den verschiedenen Gruppen der Einweg-Kunststoffprodukte geplant. Auf 
Basis dieser Sortieranalysen sollen die spezifischen Kosten (z.B. in € pro Einwohner und 
Jahr) für die öffentlichen Institutionen, die durch die verschiedenen Gruppen von Einweg-
Kunststoffprodukten verursacht werden, auf Basis der Leitlinien der EU-Kommission 
bestimmt werden. 
Es besteht die Möglichkeit für den OSB, sich an dieser bundesweiten Sortieranalyse zu 
beteiligen. Im Gegensatz zur Sortieranalyse des Altpapiers, die von den Dualen Systemen 
finanziert wurde, wird für die Sortieranalyse der Abfälle aus dem öffentlichen Raum 
Kostenbeteiligung anfallen. Da sich die Analyse derzeit in der Projektierung befindet, kann 
die Höhe der Kosten noch nicht abgeschätzt werden. Entsprechend ist noch keine 
Entscheidung zur Teilnahme an dieser Sortieranalyse gefallen.
gez. Raue