Haushalt 2019 - Änderungsanträge der Fraktionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3206
Datum: 2018-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.11.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3206
öffentlich
Haushalt 2019 - Änderungsanträge der Fraktionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 gemäß 
beiliegender Liste.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage/n:
- Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Stand  20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
7 Ges.Erg. 
HH 
Verwaltungs- 
entwurf 42 17 Zinsen u. ähnliche 
Aufwendungen 500.000 € neuer Ansatz: -5.162.910 €
statt: -5.562.910 € Ergebnis 2018 vorauss. 3,9 Mio statt 5,09 Mio. €
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
8 Ges.Erg. 
HH 
Verwaltungs- 
entwurf 
Planungskosten städtische 
Wohnungsbaugenossenschaft -50.000 €
Die Verwaltung stellt Planungskosten für eine neu z u 
errichtende Wohnungsbaugenossenschaft in den HH 
2019 ein. 
SPD, Grüne, 
Linke 
11 010 Verwaltungs- 
entwurf 77/78 1.100.1.1.1.46 Strategische Stadtentwicklung Das Produktziel: "Förderung der regionalen 
Kooperation" wird hinzugefügt 
Produktziel: "Förderung regionale Kooperation" 
hinzufügen; vgl. Ratsbeschluss 30.10.2018 
VO/2018/2866-01 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
13 10 Verwaltungs- 
entwurf 107 1.100.1.1.1.07 Aus-, Fort- und Weiterbildung -500. 000 € Personalentwicklung: Fort- und 
Weiterbildungsangebot ausbauen 
Die Erhöhung im Entwurf reicht nicht aus, um für 
ein Personalentwicklungskonzept die 
notwendigen Mittel zur Verfügung zu haben. 
Linke 
14 16 Verwaltungs- 
entwurf 136 1.100.1.1.1.40 Förderung der Gleichstellung 
von Frauen und Männern 
Beschreibung des Produktziels einfügen: 
"Sensibilisierung für gleichstellungsrelevante 
Angelegenheiten und jegliche Formen der 
Diskriminierung, Schaffung gleichberechtigter Leben s- 
und Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern, 
Steigerung des Anteils von Frauen in 
Führungspositionen" 
zum Anteil von Frauen in Führungspositionen 
vgl. VO/2018/2305 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
15 209 Verwaltungs- 
entwurf 165 40000000 Globalabsetzung 
Personalkosten -1.350.000 € Rücknahme der Beschlüsse zur Personalei nsparung 
Beschlüsse zur Einsparungen  von 
Personalkosten ab 2014 – 2017 und zusätzlich 
ab Doppelhaushalt 2017. (siehe Vorlage zum 
Stellenplan für 2019 VO/2018/3114, S. 5 f.) 
Einsparungen durch Verzögerung von 
Ersatzeinstellungen und Aushilfen belastet die 
Beschäftigten unzulässig. 
Linke 
16 32 Verwaltungs- 
entwurf 212 1.2.2.05.17 Teilprodukt Ossensamstag 17.074 € neuer Ansatz: -54.888 €
statt: -71.935 €
anteilige Beteiligung der Verursacher*innen 
gemäß HH 2018; die Verwaltung rechnet in 
2019 eine Kostensteigerung von über 30 % 
gegenüber 2018 (54.888 € auf 71.935 €) 
Grüne, FDP, 
UWG/Piraten 
17 40 Verwaltungs- 
entwurf 
Fortführung 
Sportstättenentwicklungsplan -50.000 €
Die Verwaltung wird beauftragt, den 
Sportstättenentwicklungsplan zeitnah fortzuführen 
und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2019 
einzustellen. 
Seit dem letzten Bericht im Schul- und 
Sportausschuss im Mai 2018 gibt es zu dieser 
Thematik noch keinen neuen Sachstand. 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
18 40 Verwaltungs- 
entwurf 240 Zuschussübersicht Freie Waldorfschule 10.000 € Der  Zuschuss wird gestrichen. SPD, Linke 
20 A 40 Verwaltungs- 
entwurf 266 1.100.2.4.1.01 Schülerbeförderung -90.000 € Anpassung der Schülerbeförderung gemäß des 
Vorschlags der Stadtwerke Osnabrück AG 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
lfd. 
Nr. 
Unterstützung 
durch 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Abweichender Beschluss 
Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget - (209) 
Fachbereich Bürger und Ordnung (32) 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) 
Gleichstellungsbeauftragte (16) 
Fachbereich Personal und Organisation (10) 
Verwaltungsentwurf 2019 
Ergebnishaushalt 
Fachbereichsübergreifend 
Referat Strategische Steuerung und Rat (010) 
1 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Stand  20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
lfd. 
Nr. 
Unterstützung 
durch 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Abweichender Beschluss 
21 41 Verwaltungs- 
entwurf 278-283 Kulturetat  250.000 € Erträge sind zu erhöhen bzw. Aufwendungen zu 
reduzieren Kulturhaushalt steigt von 2017-2019 um 4 Mio. € FDP 
25 41 Verwaltungs- 
entwurf 290 Zuschussübersicht Projektförderung an Dritte -25.0 00 € neuer Ansatz: -122.500 €
statt: -97.500 €
Verstetigung des Projektbudgets für kulturelle 
Projekte auf 125.000 €; vgl Ansatz 2018 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
28 41 Verwaltungs- 
entwurf 294/295 1.100.2.5.2.01 Kunsthalle IKT-Kongress - die projektbezogene Stelle kann nach  
dem Kongress in 2020 wegfallen. 
Da der Kongress in 2019 stattfindet, wird keine 
projektbezogene Stelle für die Folgejahre bis 
2022 mehr benötigt. 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
29 41 Verwaltungs- 
entwurf 294/295 1.100.2.5.2.01 Kunsthalle 
Produktziel neu: Kunst im öffentlichen Raum. Werke  
angemessen  erfassen, digital und analog darstellen  
und im öffentlichen Raum ausweisen. 
Produktziel neu: Kunst im öffentlichen Raum. 
Werke  angemessen  erfassen, digital und 
analog darstellen und im öffentlichen Raum 
ausweisen. 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
30 41 Verwaltungs- 
entwurf 296 1.100.2.5.2.01 Kunsthalle -50.000 € Erhöhung des Austellungsbudgets um 50.000 €
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
33 41 Verwaltungs- 
entwurf 312-314 1.100.2.7.2.01 Biblitohek 
Produktziel 1 ergänzen: Angebot elektronische 
Medien (Tageszeitungen) analog zu den Bibliotheken 
in anderen Städten 
Produktziel 1 ergänzen: Angebot elektronische 
Medien (Tageszeitungen) analog zu den 
Bibliotheken in anderen Städten 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
34 41 Verwaltungs- 
entwurf 320/321 1.100.2.7.3.02 Kulturförderung und 
Veranstaltungen 
Das Produktziel 1 lautet "Förderung von Projekten 
der freien bzw. nicht institutionell geförderten 
Kulturszene". Dies sollte ergänzt werden: 
"Konzeptionelle Beratung von Kulturträger*innen 
bzw.. Kulturschaffenden, um die Förderfähigkeit von 
Projekten zu erhöhen." (S. 321) 
Das Produktziel 1 lautet "Förderung von 
Projekten der freien bzw. nicht institutionell 
geförderten Kulturszene". Dies sollte ergänzt 
werden: "Konzeptionelle Beratung von 
Kulturträger*innen bzw.. Kulturschaffenden, um 
die Förderfähigkeit von Projekten zu erhöhen." 
(S. 321) 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
35 50 Verwaltungs- 
entwurf 353 1.100.1.1.1.44.03 Unterstützung Migrationsbeirat - 5.000 €
Die Verwaltung wird beauftrag, für die eigenständige 
Arbeit des Migrationsbeirates 5.000 € jährlich zu 
Verfügung zu stellen. 
Die Arbeit des Migrationsbeirates ist für den 
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Osnabrück 
wichtig. Aus diesem Grund sollte der Beirat 
eigene Mittel zur u.a. Erstellung von 
Werbematerialien etc. erhalten. 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
37 50 Verwaltungs- 
entwurf 355-358 1.100.1.1.1.45 Bürgerservice -10.000 € neuer Ansatz: -370.027 €
statt: -345.027 €
Einrichtung eines Fördertopfs für 
nachbarschaftliche Initiativen beim Produkt 
Bürgerservice analog Ratsbeschluss vom 12.06. 
2018 VO/2018/2412-01 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
38 A 51 Verwaltungs- 
entwurf 51 1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur 
Förderung von Kindern 
Vgl. entsprechende 
Beschlussvorlage der 
SPD-Fraktion 
Abschaffung der Elternbeiträge für Krippe und Hort 
zum Schuljahresbeginn 
Vgl. entsprechende Beschlussvorlage der SPD- 
Fraktion (wurde am 09.11.2018 verteilt) SPD, Linke 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
Fachbereich Kultur (41) 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) 
2 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Stand  20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
lfd. 
Nr. 
Unterstützung 
durch 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Abweichender Beschluss 
39 61 Verwaltungs- 
entwurf 420 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung 
Produktbeschreibung - Antrag: Die Verwaltung wird 
beauftragt stetig zu prüfen, in welchen Bereichen 
eine Konzentration von Finanzmitteln zugunsten von 
tatsächlichen Infrastrukturmaßnahmen möglich ist, 
insbesondere im Hinblick auf das Konzernprojekt 
"Mobile Zukunft". 
CDU, BOB, 
UWG/Piraten 
40 61 Verwaltungs- 
entwurf 421 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung 
Produktziel 3: Anteil Radverkehr steigern: Die Mittel 
für die Öffentlichekitsarbeit sollen eingespart und  
stattdessen direkt in Maßnahmen zum Radwegebau 
bzw. Radwegesanierung fließen. 
Die finanziellen Auswirkungen sind durch die 
Fachverwaltung darzustellen. 
CDU, BOB, 
UWG/Piraten 
41 61 Verwaltungs- 
entwurf 423 1.100.5.1.1.05 Bebauungsplanung 
Produktziel 1: Kennzahl: Antrag: Die Zahl zu 
schaffender Wohneinheiten im laufenden B- 
Planverfahren soll im Plan für 2022 von 300 auf 600  
erhöht werden. 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
43 68 Verwaltungs- 
entwurf 474 1.100.5.6.1.03 
Veggie Guide 
(CO²-Einsparung / Ansatz 
2018 / 
Transferaufwendungen) 
CDU, SPD, FDP, 
BOB 
113 68 Verwaltungs- 
entwurf 487 Neu Förderprogramm 
Dachbegrünung -100.000 € neuer Ansatz: -100.000 €
Die Zuschüsse sollen für das Produkt: 
Stadtklima / Klimaanpassung (Produktnummer 
1.100.5.6.1.01) Maßnahmen zum Stadtklima 
(L681010), Zuschüsse an übrige Bereiche 
(43180000) eingestellt werden (vgl. auch S. 
469/470 und anliegendes Produktblatt). 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
114 68 Verwaltungs- 
entwurf 487 Neu 500-Bäume-Pflanzprogramm -100.000 € neuer Ansat z: -100.000 €
Die Zuschüsse sollen für das Produkt: 
Stadtklima / Klimaanpassung (Produktnummer 
1.100.5.6.1.01) Maßnahmen zum Stadtklima 
(L681010), Zuschüsse an übrige Bereiche 
(43180000) eingestellt werden (vgl. auch S. 
469/470 und anliegendes Produktblatt).  
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Fachbereich Städtebau (61) 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) 
3 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Stand  20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
44 Neu Schullandheim Mentrup-Hagen -8.900 € Unterstützung Zuschuss Schullandheim Mentrup 
Hagen e.V. 
Der Zuschussantrag des Trägervereins 
Schullandheim Mentrup-Hagen e.V. i.H.v. 8.900 
€ 
ist zu unterstützen. 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, 
UWG/Piraten 
46 Neu Finanzierung Allgemeine 
Kaninchenschau -5.000 €
Die Verwaltung wird beauftragt, eine 
Anschubfinanzierung für die Allgemeine 
Niedersächsische Kaninchenschau in Höhe von 50 
Prozent der Kosten (5.000 €) für den Haushalt 2019 
einzustellen. Gespräche mit dem entsprechenden 
Verein/Veranstalter sind zu führen. 
Seit 67 Jahren findet jährlich am ersten 
Adventswochenende die Allgemeine 
Niedersächsi-sche Kaninchenschau in der Halle 
Gartlage statt. Es ist inzwischen die älteste und 
traditionsreichste Veranstaltung bundesweit und 
kann jährlich ca. 3.500 Tiere aus über 150 
verschiedenen Rassen und Farbenschlägen 
präsentieren. 
Zum Erhalt der großen Variation an Rassen mit 
Gewährleistung einer ausreichend großen 
genetischen Varianz müssen entsprechende 
Voraussetzungen geschaffen werden. Unter 
anderem müssen für eine entsprechende 
Präsentation Käfige, die sich derzeit in einem 
desolaten Zustand befinden, in ausreichender 
Zahl angeschafft werden. Damit dieses Kulturgut 
auch weiterbesteht, ist es von zentraler 
Bedeutung die Allgemeine Niedersächsische 
Kaninchenschau zu unterstützten. Die 
Gesamtkosten zur Anschaffung belaufen sich auf 
knapp 10.000 €. 
CDU, SPD, 
Grüne 
49 A 41 Mehrbedarfsliste 1 1 Lagerhalle -23.900 €
Zustimmung mit folgendem Vermerk: „Es ist 
sicherzustellen, dass die Mittel nicht in Anspruch 
genommen werden, ohne dass ein expliziter 
Ratsbeschluss hierzu vorliegt.“ 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
50 41 Mehrbedarfsliste 1 2
sk-skulptur-galerie.de gUG, 
Reinhard Richter -12.000 € Zustimmung Grüne 
51 41 Mehrbedarfsliste 1 2 sk-skulptur-galerie.de gUG, 
Reinhard Richter Ablehnung 
CDU, SPD, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
52 41 Mehrbedarfsliste 1 3 Euregio Musikfestival Ablehnung 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Fachbereich Kultur (41) 
Ergebnishaushalt 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Unterstützung 
durch 
Verwaltungsentwurf 2019 
Neuer Mehrbedarf 
4 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Stand  20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Unterstützung 
durch 
57 50 Mehrbedarfsliste 2 1 Aids-Hilfe Osnabrück e.V.: 
Projektförderung -13.000 € Zustimmung mit Änderung: Der Zuschuss wird auf 
13.000 € gedeckelt. 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, 
UWG/Piraten 
58 50 Mehrbedarfsliste 2 1 Aids-Hilfe Osnabrück e.V.: 
Projektförderung Ablehnung FDP 
59 50 Mehrbedarfsliste 2 2 Bahnhofsmission Osnabrück -6.000  € Zustimmung 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, 
UWG/Piraten 
60 50 Mehrbedarfsliste 2 2 Bahnhofsmission Osnabrück Ablehn ung FDP 
63 50 Mehrbedarfsliste 2 3
Betreuungsvereine: 
1. SKM, 2. Diakonisches Werk, 
3. Heilpädagogische Hilfe 
Ablehnung 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
64 51 Mehrbedarfsliste 3 1 Osnabrücker FilmForum e.V. 
Filmpreis für Kinderrechte -3.000 € Zustimmung SPD, Linke, 
UWG/Piraten 
65 51 Mehrbedarfsliste 3 1 Osnabrücker FilmForum e.V. 
Filmpreis für Kinderrechte Ablehnung CDU, Grüne, 
FDP, BOB 
66 51 Mehrbedarfsliste 3 2 AWO: Kinder- und Jugendarbeit 
HFH -10.500 € Zustimmung SPD, Linke 
67 51 Mehrbedarfsliste 3 2 AWO: Kinder- und Jugendarbeit 
HFH Ablehnung 
CDU, Grüne, 
FDP, BOB, 
UWG/Piraten 
70 51 Mehrbedarfsliste 3 3
Verein für Musikförderung in der 
Region Osnabrück e.V.: 
Skatehalle Osnabrück 
-7.500 €
Zustimmung mit Änderung: Der Träger erbringt am 
Ende des Haushaltsjahres 2019 einen 
Verwendungsnachweis über die ihm entstandenen 
Kosten. 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, 
UWG/Piraten 
71 51 Mehrbedarfsliste 3 3
Verein für Musikförderung in der 
Region Osnabrück e.V.: 
Skatehalle Osnabrück 
Ablehnung FDP 
72 51 Mehrbedarfsliste 4 4 Ev. Jugendhilfe: JZ WestWerk 
141 -6.200 € Zustimmung 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, 
UWG/Piraten 
73 51 Mehrbedarfsliste 4 4 Ev. Jugendhilfe: JZ WestWerk 
141 Ablehnung keine Bezuschussung Mehrbedarf sondern mit 
Bürgerengagement verstärken FDP 
74 51 Mehrbedarfsliste 4 5 Ev. Familienbildungsstätte: 
Familientreff Iburger Straße -10.300 € Zustimmung 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, 
UWG/Piraten 
75 51 Mehrbedarfsliste 4 5 Ev. Familienbildungsstätte: 
Familientreff Iburger Straße Ablehnung FDP 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
5 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Stand  20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Unterstützung 
durch 
76 51 Mehrbedarfsliste 5 6 Kath. Familienbildungsstätte: 
Familientreff Martinistraße -11.700 € Zustimmung 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, 
UWG/Piraten 
77 51 Mehrbedarfsliste 5 6 Kath. Familienbildungsstätte: 
Familientreff Martinistraße Ablehnung FDP 
78 51 Mehrbedarfsliste 5 7 Kath. Familienbildungsstätte: 
Programm "Fit für den Start…" -24.000 € Zustimmung 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, UWG 
79 51 Mehrbedarfsliste 5 7 Kath. Familienbildungsstätte: 
Programm "Fit für den Start…" Ablehnung FDP 
80 51 Mehrbedarfsliste 6 8
Kath. Familienbildungsstätte: 
Programm "Netzwerk 
Großelternpatenschaften" 
-13.800 € Zustimmung 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, 
UWG/Piraten 
81 51 Mehrbedarfsliste 6 8
Kath. Familienbildungsstätte: 
Programm "Netzwerk 
Großelternpatenschaften" 
Ablehnung FDP 
82 51 Mehrbedarfsliste 6 9 Mütterzentrum Osnabrück -12.000 € Zustimmung 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, 
UWG/Piraten 
83 51 Mehrbedarfsliste 6 9 Mütterzentrum Osnabrück Ablehnun g FDP 
84 51 Mehrbedarfsliste 6 10 Deutscher Kinderschutzbund -19. 760 € Zustimmung (vollumfänglich) Übernahme des in voller Höhe beantragten 
Mehrbedarfs SPD, Linke 
85 51 Mehrbedarfsliste 6 10 Deutscher Kinderschutzbund -2.6 68 € Zustimmung - geänderter Beschluss (Betrag) 
Entspricht dem Verwaltungsvorschlag (Hinweis: 
angemeldeter Mehrbedarf 2019 19.760 € / 
Empfehlung der Verwaltung 2.668 €) 
CDU, Grüne, 
FDP,  BOB, 
UWG/Piraten 
86 51 Mehrbedarfsliste 6 11 Jugendparlament -5.000 € Zustimm ung - geänderter Beschluss (Betrag) 
Entspricht dem Verwaltungsvorschlag (Hinweis: 
angemeldeter Mehrbedarf 2019 10.000 € / 
Empfehlung der Verwaltung 5.000 €) 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB, 
UWG/Piraten 
88 51 Mehrbedarfsliste 6 11 Jugendparlament Ablehnung FDP 
89 51 Mehrbedarfsliste 7 12 
DEOs e.V. (Dachverband der 
Elterninitiativen und andere freie 
Träger Osnabrücks) 
Ablehnung 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
6 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Stand  20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
10 Ges.Erg.H 
H
Verwaltungs- 
entwurf 
Verpflichtungsermächtigun 
gen für die Haushalts- 
jahre 2020 und 2021 
jeweils 1,5 Mio. €
Verpflichtungsermächtigung für Investitionen in 
alternative Mobilität 
Ob Stadtbahn, verstärkter Radfahrwegeausbau 
oder Attraktivitätssteigerung des ÖPNV (Senkung 
der Ticketkosten, Busbeschleunigung.) Für die 
kommenden Jahre sind Investitionen in 
nachhaltige Mobilität notwendig. Daher sollten 
Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 1,5 Millionen 
Euro pro Jahr für die Jahre 2020 und 2021 
beschlossen werden. 
Linke 
90 40 Verwaltungs- 
entwurf 481 Kunstrasenplatz -650.000 €
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau eines ersten 
Kunstrasenplatzes in 2019 zu realisieren. Des Weitern 
soll die Gebührensatzung zur Nutzung von 
Kunstrasenplätzen angemessen angepasst werden. 
Am 16.07. und am 20.08.2018 hat die 
Sportstättenkommission unter Beteiligung des 
Niedersächsischen Fußballverbandes, Kreis 
Osnabrück-Stadt in zwei Sitzungen Grundlagen 
und Kriterien ermittelt, aus denen sich eine 
Priorität für einzelne Standorte ableiten lässt. 
 
Ein ausschlaggebendes Argument war die 
Verdichtung großer Fußballabteilungen 
insbesondere auch mit Jugendmannschaften im 
südlicheren Stadtgebiet und ein gesteigerter 
Bedarf in diesem Bereich. Zusammen mit der 
Größe aber auch der Sanierungsbedürftigkeit des 
Tennenplatzes ergibt sich daher eine eindeutige 
Priorität für die Sportanlage Nahne. In weiterer 
Folge sind der Sportpark Gretesch und noch die 
Sportanlage Eversburg zu nennen. Dabei können 
von einem Kunstrasenplatz in Nahne neben den 
Sportvereinen Nahne und Schölerberg auch die 
umliegenden Sportvereine aus Sutthausen und 
Voxtrup sowie Rasensport besonders profitieren. 
CDU, SPD, 
Grüne, BOB 
92 40 Verwaltungs- 
entwurf 481 7.000.264.710 Investitionszuschüsse an 
Sportvereine -150.000 € Der Ansatz wird in 2019 einmalig erhöht. 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke, 
BOB 
93 41 Verwaltungs- 
entwurf 482 PC 272 Büchereien -20.000 € Vorbehaltlicher Ansatz zur Deckung erwartbarer 
Investitionen in betriebstechnische Maßnahmen. SPD 
94 61 Verwaltungs- 
entwurf 484 Neu -750.000 € Förderung für Elektrotaxis 
Zur Verbesserung der Luftqualität sind Landes- 
oder/und Bundesmittel (VW-Milliarde o.Ä.) 
einzusetzen um die Osnabrücker Taxis bei der 
Umstellung auf Elektrofahrzeuge zu unterstützen. 
Linke, Piraten 
Investitionsprogramm des Kernhaushaltes 
Fachbereich Kultur (41) 
Unterstützung 
durch 
Verwaltungsentwurf 2019 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
Fachbereichsübergreifend 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) 
Fachbereich Städtebau (61) 
7 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Stand  20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Unterstützung 
durch 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
96 62 Verwaltungs- 
entwurf 484ff. Neu Bahnunterführung Atterstraße -300.000 € Die Planungskosten für die Bahnunterführung 
Atterstraße sind im Haushalt 2019 einzustellen. 
CDU, SPD, FDP, 
Linke, 
UWG/Piraten 
98 61/62 Verwaltungs- 
entwurf 484 ff. Neu Globalansatz "ÖPNV- 
Beschleunigung" -300.000 € Es wird eine Produktgruppe hinzugefügt jäh rlicher Ansatz 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke, 
UWG/Piraten 
99 62 Verwaltungs- 
entwurf 484 7.000.738.710.004 Global Radwege -200.000 €
Die Mittel werden um weitere 200.000 € für den 
Radverkehr aufgestockt. Bedingung hierfür ist eine 
weitere Priorisierung der Velorouten. Diese müssen 
realisiert werden. 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
100 62 Verwaltungs- 
entwurf 485 7.000.738.710.010 
Verkehrsberuhigung und 
Verkehrssicherheit, hier: Rad- 
Fußweg-Sicherheit 
-100.000 € neuer Ansatz: -287.500 €
statt: 187.500 €
Mit Bezug auf Produktziel 2 (S. 421) und  
Ratsbeschluss 25.09.2018 VO/2018/2867-01 wird 
der HH-Ansatz 2019 pp. erhöht 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
101 62 Verwaltungs- 
entwurf 485 7.000.738.710.014 Global Fahrradhäuser in 
Wohnquartieren -15.000 € neuer Ansatz: - 60.000 €
statt: -45.000 € vgl. Plan 2018 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
105 62 Verwaltungs- 
entwurf 485 7.000.742.710.019 Nettebrücke Vehrter Landstraße 1 50.000 € neuer Ansatz 2019: 0 €
statt: -150.000 € Einsparpotenzial: 1.050.000 € in 2019-2021 Grüne 
106 62 Verwaltungs- 
entwurf 485 7.000.752.710 Martinistraße Wall - H.-Lübke- 
Platz 
Martinistraße im Anschluss an Rheiner 
Landstraße sanieren; Planungsmittel für 2021 
und 2022 in ausreichender Höhe (500.000 €) 
einstellen. 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
107 62 Verwaltungs- 
entwurf 485 7.000.764.710 Vehrter Landstraße Einsparpotenzial: 3.450.000 € in 2018-2021 Grüne, F DP 
108 62 Verwaltungs- 
entwurf 486 7.000.813.705.004 Fördermittel 
Radabstellmöglichkeiten -30.150 € neuer Ansatz: -30.150 € Ansatz auf die Ist-Summe von 2017 anpassen 
und jährlich fortschreiben 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
109 62 Verwaltungs- 
entwurf 486 7.000.903.710 Am Riedenbach -70.000 € Die Ansätze aus 2021/2022 werden nach 2019/2020 
verschoben 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
110 62 Verwaltungs- 
entwurf 486 7.000.905.705 Förderung umweltsensitive 
Verkehrssteuerung 750.000 € Erhöhung des Ansatzes 
750.000 €  für 2020 
Refinanzierung durch das Land aus der VW 
Milliarde 
SPD 
111 62 Verwaltungs- 
entwurf 486 7.000.905.710 Umweltsensitive 
Verkehrssteuerung 1.500.000 € neuer Ansatz: 0 €
statt: -1.500.000 € Einsparpotenzial: 1.500.000 € Grüne 
111 A 62 Verwaltungs- 
entwurf K. A. K. A. Umweltsensitive 
Verkehrssteuerung -2.000 €
An der Ampelkreuzung Bramstr./B68 wird ein Grünpfeil 
für Rechtsabbieger eingeführt 
Laut Verwaltung ist dies technisch möglich und 
kostet 2.000 €. Die Realisierung erfolgt in 
Zusammenhang mitt der Einführung des 
umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
8 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Stand  20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Unterstützung 
durch 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
112 62 Verwaltungs- 
entwurf 485,486 PC 541-62 
PC 547-62 
ÖPNV-Beschleunigung 
Radverkehr stärken -1.230.000 €
neuer Ansatz 2019: -1.230.000 €
neuer Ansatz 2020: -2.350.000 €
neuer Ansatz 2021: -2.300.000 €
Die im PC 541-62 eingesparten Mittel (siehe 
Vorschläge Römerbrücke, Nettebrücke Vehrter 
Landstraße, Vehrter Landstraße, Umweltsensitive 
Verkehrssteuerung) in 2019: 1.230.000 €; 2020: 
2.350.000 €; 2021: 2.300.000 €; gesamt: 
5.880.000 €) werden für Maßnahmen aus dem 
Produkt 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung, 
insbesondere "ÖPNV-Beschleunigung" 
(Produktziel 1)  und "Radverkehr stärken" 
(Produktziele 2 + 3) im PC 541-62 und im PC 547- 
62 ÖPNV verwendet.  
Grüne 
112 A Verwaltungs- 
entwurf 485,486 PC 541-62 
PC 547-62 
ÖPNV-Beschleunigung 
Radverkehr stärken -1.230.000 €
neuer Ansatz 2019: -1.230.000 €
neuer Ansatz 2020: -2.350.000 €
neuer Ansatz 2021: -2.300.000 €
Die im PC 541-62 eingesparten Mittel (siehe 
Vorschläge Römerbrücke, Nettebrücke Vehrter 
Landstraße, Vehrter Landstraße, Umweltsensitive 
Verkehrssteuerung) in 2019: 1.230.000 €; 2020: 
2.350.000 €; 2021: 2.300.000 €; gesamt: 
5.880.000 €) werden für Maßnahmen aus dem 
Produkt 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung, 
insbesondere "ÖPNV-Beschleinigung" 
(Produktziel 1)  und "Radverkehr stärken" 
(Produktziele 2 + 3) im PC 541-62 und im PC 547- 
62 ÖPNV verwendet.  
Weitere Entwicklung Kreisverkehr Wallring, 
Weiterführung Protected bike line 
FDP 
9 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Stand  20.11.2018 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2019 
Unterstützung 
durch 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2020) 
115 23 
Verwaltungs- 
entwurf 
 (WP EB 23) 
537 111-23 / Nr. 8 Maßnahmen Verbesserung 
Radinfrastruktur an Gebäuden -100.000 € neuer Ansatz: -200.000 €
statt: -100.000 €
vgl. S. 540, zusätzliche Mittel für Radinfrastruktur 
an Schulen und Sportstätten bereit stellen 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP 
116 40 / 23 
Verwaltungs- 
entwurf 
 (WP EB 23) 
537 243 Sonstige schulische Aufgaben -241.000 €
Antrag: Die Mittel für die Grundsanierung von 
Turnhallen sollen um ein Jahr vorgezogen und damit 
bereits in den Haushalt für 2019 eingestellt werden. 
Die weiteren finanziellen Mittel aus den Folgejahren 
werden ebenfalls entsprechend vorgezogen. 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP 
117 40 / 23 
Verwaltungs- 
entwurf 
 (WP EB 23) 
538 221 / Nr. 2 Montessori-Schule -250.000 €
Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Mittel 
zur Planungen sowie für den ersten Bauabschnitt zur 
Sanierung der Montessori-Schule bereits in 2019 im 
Haushalt bereitzustellen, so dass schnellstmöglich mit 
den entsprechenden Baumaßnahmen begonnen 
werden kann. 
Diese Schule ist in einem so desolaten Zustand, 
dass schon in 2019 mit der Sanierung begonnen 
werden muss. 
Es fehlen hier also sowohl die Planungskosten, 
als auch die Kosten für einen ersten 
Sanierungsabschnitt. Die Kosten der gesamten 
Maßnahme belaufen sich auf 8,7 Millionen Euro. 
Nach neusten Schätzungen sogar auf 10-15 
Millionen Euro. 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP 
118 40 / 23 
Verwaltungs- 
entwurf 
 (WP EB 23) 
538 231 / Nr. 3 
Berufsschulzentrum Am 
Westerberg sowie 
Berufsbildende Schulen am 
Pottgraben 
.
Der Ansatz von 5.000.000 € darf nur nach fachlicher 
Beratung im Ausschuss für Schul- und 
Sportausschuss sowie im Betriebsausschuss 
Immobilien- und Gebäudemanagement und 
entsprechendem Beschluss des Stadtrates in 
Anspruch genommen werden. 
CDU, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke, BOB, 
UWG/Piraten 
Produktbereich 21 - 24 Schulträgeraufgaben 
Investitionsprogramm (ggf. mit Überschneidungen zum Ergebnishaushalt und zum Investitionsprogramm des Kernhaushaltes) 
Produktbereich 11 Innere Verwaltung 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (EB 23) 
10 von 10