Entgegennahme von Spenden zur Durchführung der Seniorenwochen 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5841
Datum: 2015-07-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5841
öffentlich
Entgegennahme von Spenden zur Durchführung der 
Seniorenwochen 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme einer Spende in Höhe von 6.200 € durch die Sparkasse Osnabrück zur 
Mitfinanzierung der 42. Osnabrücker Seniorenwochen 2015 wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Verringerung des städtischen Zuschusses um 6.200 €
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ____________ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: L 50351701100
Bezeichnung: Veranstaltungen 42710400
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von __56.700,00 € beziehen sich auf die Jahre _2015________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
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C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Der städtische Zuschuss würde sich bei Nichtannahme um den Spendenbetrag in Höhe von 
6.200 € erhöhen
E. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Seniorenwochen sind mit einem Ausgabeansatz von 56.700 € kalkuliert. Diesem stehen 
geschätzte Einnahmen aus dem Kartenverkauf von 26.500 € und Spendenleistungen in 
Höhe von 6.200 € der Sparkasse Osnabrück entgegen. Bei Annahme der Spende liegt der 
städtische Zuschussbedarf derzeit bei 24.000 €.
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 1.000,00 € und unter 
2.000,00 € hat gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i. V. m. § 25 a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendungen zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000,00 € der Rat. 
Ein Zusammenhang der Zuwendung mit einer anderen Maßnahme der Verwaltung besteht 
nicht.
Folgekosten ergeben sich aus der Annahme nicht.
Dem Rat wird empfohlen, die angebotene Spende anzunehmen.
 
Kunze