Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1123
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.08.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1123
öffentlich
Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung 
der Stadt Osnabrück in der als Anlage beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Grundstücke am Randbereich des Stadtgebietes von Osnabrück werden teilweise über 
Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben entwässert. Diese Kleinkläranlagen und 
abflusslosen Gruben sollen teilweise nach und nach abgeschafft und die Grundstücke an die 
öffentliche Kanalisation angeschlossen werden. Sofern diese Grundstücke an die öffentliche 
Kanalisation angeschlossen werden, erfolgt der Anschluss nicht an einen Gefällekanal, 
sondern über eine Druckrohrentwässerung, weil größere Entfernungen bis zum nächsten 
Hauptkanal überwunden werden müssen.
Bisher wurden auch Grundstücksanschlüsse bei der Druckrohrentwässerung nach 
Einheitssätzen abgerechnet. Der Einheitssatz lag in 2021 bei 197,66 € je Meter 
Anschlusslänge. Eine Kalkulation für diese Fälle gestaltet sich als sehr schwierig, da in 
jedem Jahr nur eine sehr begrenzte Anzahl von Anschlüssen an die Druckrohrentwässerung 
hergestellt wird. Hinzu kommt, dass es große Unterschiede hinsichtlich des Aufwandes beim 
einzelnen Anschluss gibt, so dass die Abrechnung nach Einheitssätzen bei der 
Druckrohrentwässerung zu sehr ungerechten Ergebnissen führte, vor allem bei großen 
Anschlusslängen.
In Absprache mit der SWO Netz GmbH sollen daher die Anschlüsse an die 
Druckrohrentwässerung nach tatsächlichen Kosten abgerechnet werden, um der jeweiligen 
konkreten Anschlusssituation Rechnung zu tragen. Es sind in 2022 bereits einige 
Anschlüsse an die Druckrohrentwässerung gebaut worden, die alle von der neuen Regelung 
profitieren würden. Um alle in diesem Jahr hergestellten Anschlüsse gleich zu behandeln, 
wird die Satzung rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft gesetzt.
Da es sich nicht um einen neuen Abgabetatbestand handelt und die Gesamtheit der 
Abgabepflichtigen für den Rückwirkungszeitraum nicht schlechter gestellt wird als nach der 
alten Satzung, ist die Rückwirkung der Satzung zum 1.1.2022 zulässig. 
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
Änderungssatzung
Synopse
Satzung vom 27.09.2022 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren 
und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück vom 15. Dezember 1992 
(Amtsblatt 1993, S. 843 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Oktober 2019 (Amtsblatt 2019, 
S. 41 f.)
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 
(Nds. GVBl. 2010, 576) und der §§ 2 und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 
(NKAG) vom 20.04.2017 (NGVBl 2017, S. 121), jeweils in der gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt 
Osnabrück am 27.09.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück vom 
15. Dezember 1992, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Oktober 2019, beschlossen:
Art. I Änderung von Vorschriften
§ 16 Abs. 1 und Abs. 3 erhalten folgende Fassung:
§ 16 Berechnung und Entstehung des Erstattungsanspruchs
(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Veränderung und Beseitigung  der 
Grundstücksanschlüsse beim Gefällekanal sind der Stadt vorbehaltlich der Bestimmungen in 
§ 16 Abs. 3 nach Einheitssätzen zu erstatten. Bei Grundstücksanschlüssen beim 
Druckrohrkanal erfolgt die Erstattung nach Abs. 3.
(2) Unverändert
(3) Bereitet im Einzelfall die Herstellung, Veränderung oder Beseitigung eines 
Grundstücksanschlusses beim Gefällekanal erhebliche technische Schwierigkeiten und/oder 
unzumutbaren wirtschaftlichen Aufwand, so sind der Stadt die Aufwendungen für die 
Herstellung, Veränderung oder Beseitigung der Anschlüsse in Höhe der tatsächlichen Kosten 
zu erstatten. Für Grundstücksanschlüsse beim Druckrohrkanal  sind der Stadt die 
Aufwendungen für die Herstellung, Veränderung oder Beseitigung der Anschlüsse in Höhe 
der tatsächlichen Kosten zu erstatten.
(4) Unverändert
(5) Unverändert
Art. II Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft.
Synopse der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigungssatzung
Alte Fassung Neue Fassung
§ 16 Berechnung und Entstehung des 
Erstattungsanspruchs
§ 16 Berechnung und Entstehung des 
Erstattungsanspruchs
(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, 
Veränderung und Beseitigung der 
Grundstücksanschlüsse sind der Stadt 
vorbehaltlich der Bestimmungen in § 16 
Abs. 3 nach Einheitssätzen zu erstatten.
(2) Die Einheitssätze gemäß Abs. 1 werden 
je laufenden Meter Anschlusslänge vom 
Rat der Stadt für jedes Haushaltsjahr 
durch gesonderte Satzung festgesetzt. 
Bei der Berechnung der Anschlusslänge 
der Grundstücksanschlüsse gelten die 
öffentlichen Abwasserkanäle als in der 
Straßenmitte verlaufend. Der Begriff der 
Straße ergibt sich insoweit aus § 2 
NStrG.
(3) Bereitet im Einzelfall die Herstellung, 
Veränderung oder Beseitigung eines 
Grundstücksanschlusses erhebliche 
technische Schwierigkeiten und/oder 
unzumutbaren wirtschaftlichen 
Aufwand, so sind der Stadt die 
Aufwendungen für die Herstellung, 
Veränderung oder Beseitigung der 
Anschlüsse in Höhe der tatsächlichen 
Kosten zu erstatten.
(4) Soweit der Grundstückseigentümer die 
Kosten von Reparatur- und 
Unterhaltungsmaßnahmen an 
bestehenden Grundstücksanschlüssen 
zu tragen hat, weil sie durch ein ihm 
zuzurechnendes Verhalten oder Ereignis 
erforderlich werden, hat er der Stadt die 
Aufwendungen in Höhe der 
tatsächlichen Kosten zu erstatten
(5) Der Erstattungsanspruch nach Abs. 1 
entsteht mit der Beendigung der 
Maßnahme.
Die Maßnahme ist beendet, wenn der 
jeweilige Grundstücksanschluss 
betriebsfertig hergestellt bzw. beseitigt 
ist.
Der Erstattungsanspruch nach Abs. 3 
und 4 entsteht mit der Beendigung der 
Maßnahme und dem Eingang der letzten 
Unternehmerrechnung.
Die §§ 5, 8 und 9 gelten sinngemäß auch 
für den Erstattungsanspruch.
(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, 
Veränderung und Beseitigung  der 
Grundstücksanschlüsse beim Gefällekanal 
sind der Stadt vorbehaltlich der 
Bestimmungen in § 16 Abs. 3 nach 
Einheitssätzen zu erstatten. Bei 
Grundstücksanschlüssen beim 
Druckrohrkanal erfolgt die Erstattung 
nach Abs. 3.
(2) Unverändert
(3) Bereitet im Einzelfall die Herstellung, 
Veränderung oder Beseitigung eines 
Grundstücksanschlusses beim 
Gefällekanal erhebliche technische 
Schwierigkeiten und/oder unzumutbaren 
wirtschaftlichen Aufwand, so sind der 
Stadt die Aufwendungen für die 
Herstellung, Veränderung oder 
Beseitigung der Anschlüsse in Höhe der 
tatsächlichen Kosten zu erstatten. Für 
Grundstücksanschlüsse beim 
Druckrohrkanal  sind der Stadt die 
Aufwendungen für die Herstellung, 
Veränderung oder Beseitigung der 
Anschlüsse in Höhe der tatsächlichen 
Kosten zu erstatten.
(4) Unverändert
(5) Unverändert