Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand Wildtierzirkusverbot
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7045
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 28.04.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7045
öffentlich
Sachstand Wildtierzirkusverbot
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit dem Beschluss vom 08.12.15 hat sich der Rat für ein Verbot der Haltung und 
Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen ausgesprochen und beschlossen, dass 
kommunale Flächen für solche Zirkusse nicht mehr vergeben werden. Darüber hinaus wurde 
die Verwaltung beauftragt, auf die Osnabrücker Herdbuch eG als Haupteigentümer der 
Flächen an der Halle Gartlage dergestalt einzuwirken, dass diese Flächen nicht mehr 
Zirkussen zur Verfügung gestellt werden, die Wildtiere mitführen bzw. zur Schau stellen. 
Zirkus Probst, der Anfang Mai an der Gartlage in Osnabrück gastieren wird, führt  nicht nur 
Wildtiere mit sich, sondern wirbt auch mit der Tatsache, dass es sich um exotische Tiere aus fünf 
Kontinenten handelt. 
Am 18.03.16 hat der Bundesrat inzwischen den Entschließungsantrag von Hessen, Thüringen, 
Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verabschiedet. Darin wird die 
Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus zu erlassen. 
Mit Blick auf das oben genannte Gastspiel des Zirkus Probst ab 04.05.2016, fragen wir die 
Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung die Gespräche mit der Osnabrücker Herdbuch eG bezüglich der 
Flächenbereitstellung für Zirkusse mit Wildtieren geführt?
a. Wenn ja, mit welchen Ergebnis
b. Wenn nein, aus welchen Gründen.
Gez. Wulf Siegmar Mierke
Eingang: gez. Ralf ter Veer
Eingang: 28.4.2016/17:22 Uhr
Sachstand Wildtierzirkusverbot
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7045-01
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.04.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7045-01
nichtöffentlich
Sachstand Wildtierzirkusverbot
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Gruppe UWG und PIRATEN hat die Verwaltung am 28.04.2016 gefragt: 
Mit dem Beschluss vom 08.12.15 hat sich der Rat für ein Verbot der Haltung und 
Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen ausgesprochen und beschlossen, dass 
kommunale Flächen für solche Zirkusse nicht mehr vergeben werden. Darüber 
hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, auf die Osnabrücker Herdbuch eG als 
Haupteigentümer der Flächen an der Halle Gartlage dergestalt einzuwirken, dass 
diese Flächen nicht mehr Zirkussen zur Verfügung gestellt werden, die Wildtiere 
mitführen bzw. zur Schau stellen.
Zirkus Probst, der Anfang Mai an der Gartlage in Osnabrück gastieren wird, führt  
nicht nur Wildtiere mit sich, sondern wirbt auch mit der Tatsache, dass es sich um 
exotische Tiere aus fünf Kontinenten handelt.
Am 18.03.16 hat der Bundesrat inzwischen den Entschließungsantrag von Hessen, 
Thüringen, Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verabschiedet. Darin 
wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus zu 
erlassen. 
Mit Blick auf das oben genannte Gastspiel des Zirkus Probst ab 04.05.2016, fragen 
wir die Verwaltung:
Hat die Verwaltung die Gespräche mit der Osnabrücker Herdbuch eG bezüglich der 
Flächenbereitstellung für Zirkusse mit Wildtieren geführt?
Wenn ja, mit welchen Ergebnis
Wenn nein, aus welchen Gründen.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage unter Verweis auf die Mitteilungsvorlage vom 
17.03.2016 (VO/2016/6884), die für die Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und 
Ordnung am 26.05.2016 vorgesehen ist, wie folgt:
Die Verwaltung hat die Osnabrücker Herdbuch eG (OHG) mit Schreiben vom 10.01.2016 
über den Ratsbeschluss vom 08.12.2015 informiert.
Mit E-Mail vom 08.03.2016 hat die OHG der Verwaltung mitgeteilt, dass in deren 
Vorstandssitzung am 02.03.2016 das Schreiben den Vorstandsmitgliedern vorgelegt worden 
sei. 
                                                           Seite: 2/2
Es bestand Einvernehmen, dass die OHG sich dem Beschluss des Rates der Stadt 
Osnabrück anschließt und diesen Beschluss konsequent an potenzielle Interessenten 
weitergibt. Bei zukünftigen Anfragen von Zirkussen müssen diese sicherstellen, dass sie 
keine Wildtier-Nummern in ihrem Programm haben. 
Die OHG verwies in ihrer ggü. der Verwaltung abgegebenen Stellungnahme auf einen 
bestehenden Vertrag mit dem Circus Probst über ein Gastspiel vom 04. bis 09.05.2016. Da 
dieser Vertrag bereits vor dem Ratsbeschluss abgeschlossen worden sei, würden hier 
letztmalig Wildtiere gezeigt werden.
Anlage/n:
Überlassung von städtischen Räumen an die AfD am 08.04.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7053
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 02.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7053
öffentlich
Überlassung von städtischen Räumen an die AfD am 08.04.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 08. April 2016 fand in den Räumlichkeiten des Gemeinschaftszentrums Lerchenstraße 
eine Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD statt. Im Vorfeld hatte die AfD laut 
Berichterstattung der NOZ auf Raumanfragen Absagen von lokalen Gastronomen erhalten, 
da diese nicht mit der AfD in Verbindung gebracht werden wollten. Die AfD hat sich daraufhin 
laut NOZ an den Oberbürgermeister gewandt und um Raumüberlassung in städtischen 
Gebäuden gebeten.
Wie der Presse weiter zu entnehmen war, hat der Oberbürgermeister daraufhin der AfD 
einen Raum im Gemeinschaftszentrum (GZ) Lerchenstraße angeboten. Dieses Angebot sei 
erfolgt, weil es für ein Versagen keine rechtliche Grundlage gäbe. Der konkrete 
Raumvorschlag erfolgte demnach, weil der Oberbürgermeister eine derartig umstrittene 
Veranstaltung im Rathaus vermeiden wollte.
Den anderen Nutzerinnen und Nutzern im GZ Lerchenstraße wurde angesichts der zu 
erwartenden Proteste gegen die AfD-Veranstaltung und damit verbundenen notwendigen 
Sicherungen durch die Polizei empfohlen, auf geplante, eigene Veranstaltungen parallel zur 
AfD-Veranstaltung zu verzichten. Die Mitarbeiter/innen des GZ Lerchenstraße wurden 
angewiesen, eine entsprechende Raumüberlassung zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage fußt die Einschätzung, dass eine Raumüberlassung 
erfolgen müsse?
2. Welchen Gruppen oder Personen ist wann und von wem empfohlen worden, auf eine 
Nutzung des GZ Lerchenstraße zu verzichten, weil dort die AfD-Veranstaltung 
stattfinden sollte?
3. Warum wurden in Kenntnis der schwierigen Sicherheitssituation der AfD überhaupt 
Räume im Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße angeboten und überlassen, obwohl 
dadurch in Kauf genommen wurde, dass das Recht anderer Gruppen sich dort - wie 
gewohnt, bzw. geplant - zu treffen, eingeschränkt werden würde?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 3.5.2016/11:35 Uhr
Synchronisierung der Baustellenampeln mit dem städtischen Netz - Eilantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7056
Datum: 2016-05-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Michael Florysiak, DEMOKRATISCHE MITTE 
DEUTSCHLANDS (DMD)
02.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7056
öffentlich
Synchronisierung der Baustellenampeln mit dem städtischen Netz - 
Eilantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Baustellenampeln auf dem Neumarkt mit den übrigen 
Ampeln zu synchronisieren. Diese Gleichschaltung ist sofort vorzunehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die baustellenbedingte Ampelschaltungen zwischen den regulären Ampeln Lyrastraße und 
Mösertraße sind so getaktet, dass zwangsläufig ständig Staus entstehen. Eine Erleichterung 
durch eine Synchronisierung der Baustellenampeln herbeizuführen sei nicht möglich, so die 
Feststellung des Stadtbaurats Otte. Auf unsere Anfrage, ob es elektronische Möglichkeiten 
zur Gleichschaltung gibt, stellte die Verwaltung der Stadt jedoch fest, dass es die gäbe aber 
dass man vor der Umsetzung erst das Kompetenzgerangel beenden müsse, da städtisches 
Ampelnetz und Baustellenampeln zweierlei seien. Es wurde auch festgestellt, dass durch 
diese Maßnahme weniger Staus entstehen würden.
gez.
Michael Florysiak
Umsetzung des Bußgeldkataloges im Hinblick auf die Reinhaltung der Innenstadt und des Schlossgartens
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7057
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 02.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7057
öffentlich
Umsetzung des Bußgeldkataloges im Hinblick auf die Reinhaltung 
der Innenstadt und des Schlossgartens
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das OS-Team der Stadt Osnabrück gliedert sich in zwei Bereiche auf: Verkehrsaußendienst 
und Ordnungsaußendienst. Der Aufgabenschwerpunkt des Verkehrsaußendienstes ist die 
Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr. Der 
Ordnungsaußendienst ist im Bereich der Gefahrenabwehr und zur Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Ordnung tätig. 
In letzter Zeit kommt es häufig zu einer starken Vemüllung der Innenstadt. Gerade an 
Wochenenden, an denen viele Menschen die Stadt besuchen, steigt das Müllaufkommen in 
der Altstadt, in der Großen Straße und dem Schlossgarten proportional zu den Besuchern 
an. Daher kann das bewusste Liegenlassen von Müll vom OS-Team gerügt und mit einem 
Bußgeld belegt werden. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie viele Bußgelder hat das OS-Team im letzten Jahr insgesamt vergeben (nach 
Tatbeständen unterteilt)?
2. Wie viele Bußgelder wurden im Hinblick auf die Vermüllung in der Großen Straße, der 
Altstadt und im Schlossgarten vergeben?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 2.5.2016/13.15 Uhr
Wohnungseinbrüche in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7058
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 02.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7058
öffentlich
Wohnungseinbrüche in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Stadt Osnabrück in den letzten fünf 
Jahren entwickelt?
2. Bundesweit liegt der Anstieg ausländischer Tatverdächtiger in den letzten 5 Jahren bei 
57 %. Wie ist es in Osnabrück?
3. Trifft es auch in Osnabrück zu, dass es sich zunehmend um organisierte Strukturen vor 
allem aus Ost- und Südosteuropa handelt und Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten relativ 
wenig auffällig sind?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 2.5.2016/13:15 Uhr
Sporthalle der Diesterwegschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7074
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7074
öffentlich
Sporthalle der Diesterwegschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Bürgerforum Gartlage-Schinkel(-Ost)-Widukindland am Di., 03.05.2016 wurde berichtet, 
dass bei der Sporthalle der Diesterwegschule auch nach eingehender Schimmelsanierung 
und dem Einbau von Lüftungsfenstern der extreme Geruch weiter besteht und Eltern Anlass 
zur Sorge gibt, dass dies der Grund für Atemwegserkrankungen ihrer Kinder sei. Der 
Gesundheitsdienst schlägt weitere Untersuchungen auf sonstige Ursachen vor. Wir fragen 
die Verwaltung:
1. Welche weiteren Untersuchungen auf welche Ursachen sind geplant?
2. Werden ggf. weiter gehende Maßnahmen geplant und wenn ja, welche?
3. Sind auch die Fachräume und die Mensa im oberen Gebäudebereich betroffen?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 4.5.2016/14:00 Uhr
Annahme von Spenden für die Flüchtlingshilfe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7083
Datum: 2016-06-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.05.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7083
öffentlich
Annahme von Spenden für die Flüchtlingshilfe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt: 
Name Betrag € 5.000 
Projekte Zuwendungsart Bearbeitungs-
status
Summe
Dr. Andreas Ost,  
Michael Koch (OK-
Leasing AG)
Sprachförderung in der  
Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozial-arbeit
Geldspende zugesagt 5.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Ertrag / Einnahme bei gleichzeitiger Verpflichtung zur zweckentsprechenden 
Verwendung der Mittel
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ____________ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:   1.100.1.1.1.44 
Bezeichnung:                                    Integrationsmanagement
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Die Spende zugunsten der Arbeit der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit der Stadt 
Osnabrück in Kooperation mit den Trägern Outlaw gGmbH und Caritas  kommt über das 
Spendenkonto der Stadt Osnabrück unter dem Titel „Osnabrück hilft!“ der ehrenamtlichen 
Flüchtlingsarbeit zu Gute und ermöglicht die Umsetzung innovativer Projektideen und 
                                                           Seite: 2/2
zivilgesellschaftlich organisierter Integrationsmaßnahmen. Zugleich erfährt das breite 
bürgerschaftliche Engagement für Flüchtlinge auch in der Öffentlichkeit eine Würdigung. Das 
Geld soll auf Wunsch der Spender für Sprachkurse eingesetzt werden.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Abs. 7 
NkomVG i.V.m § 25a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Heinrich
Sporthalle der Diesterwegschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7074-02
Datum: 2016-05-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.05.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7074-02
öffentlich
Sporthalle der Diesterwegschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:
1. Welche weiteren Untersuchungen auf welche Ursachen sind geplant?
Aktuell erfolgen Abstimmungsgespräche mit dem Gesundheitsdienst hinsichtlich der 
weiterführenden Untersuchungen, um die Ursache für den Geruch herauszufinden. Sobald 
ein entsprechendes Konzept vorliegt, werden unverzüglich die weiteren Untersuchungen 
beauftragt.
2 .Werden ggf. weitere gehende Maßnahmen geplant und wenn ja, welche?
In Abhängigkeit der Ergebnisse der weiterführenden Untersuchungen werden seitens der 
Verwaltung entsprechende Sanierungsmaßnahmen erarbeitet und den politischen Gremien 
vorgestellt. 
3. Sind auch die Fachräume und die Mensa im oberen Gebäudebereich betroffen?
Sofern die Ergebnisse der Untersuchungen der Sporthalle vorliegen werden in Abhängigkeit 
der Messergebnisse ggfs. die Untersuchungen ausgeweitet.
Bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil Schinkel /Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Zählgemeinschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6961-01
Datum: 2016-05-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 10.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6961-01
öffentlich
Bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil Schinkel /Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion zum Antrag der Zählgemeinschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Anteil von preisgünstigem und somit für breite Bevölkerungsschichten bezahlbarem 
Wohnraum im Stadtteil Schinkel in der Stadt Osnabrück ist zu erhöhen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept auf Basis der Empfehlungen des InWIS-
Gutachtens zum Wohnraumversorgungskonzept und unter Berücksichtigung der 
Beschlussvorlage „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ (VO/2016/6911) 
für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 12.05.2016 auszuarbeiten, 
wie auf eigenen Flächen oder Flächen der städtischen Töchter im Stadtteil Schinkel in 
der Stadt Osnabrück entsprechender Wohnungsbau schnellstmöglich umgesetzt 
werden kann.
3. Bei der Konzepterstellung ist für den Stadtteil Schinkel das Vorhaben eines 
Sanierungsgebietes „Soziale Stadt“ einzubeziehen, sowie die Vorschläge des 
Lenkungskreises Entwicklungskonzept 2020, der u. a. auch Flächen im Schinkel 
zur Wohnbebauung vorschlägt.
3. 4. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, mit Wohnungsbaugesellschaften, die im 
Stadtteil Schinkel in der Stadt Osnabrück über zusammenhängende Wohnanlagen 
verfügen, Konzepte zu entwickeln, um Standorte nachzuverdichten bzw. gegebenenfalls 
neu zu bebauen. Mit den Wohnungsbaugesellschaften ist zu vereinbaren, dass eine 
Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros zur Identifizierung des besten 
Bebauungskonzeptes durchgeführt wird. Lassen sich benachbarte städtische 
Grundstücke mit einbeziehen, ist im Prozess zu untersuchen, wie eine 
vergaberechtskonforme Veräußerung stattfinden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Musikförderung "Wir machen die Musik!" - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7025-01
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
10.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7025-01
öffentlich
Musikförderung "Wir machen die Musik!" - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück
a) begrüßt, dass das Land Niedersachsen das Programm „Wir machen die Musik!“ 
fortführen will und dazu Haushaltsmittel in der mittelfristigen Planung vorgesehen hat.
b) fordert das Land auf, bei der Weiterentwicklung des Programms,
 den Schwerpunkt auf die Zielgruppen zu legen, denen erst ein 
entsprechendes Programm einen Zugang zu musikalischer Bildung und damit 
auch zu kultureller Teilhabe ermöglicht,
 die Integration des Programms in die in Osnabrück wachsende Zahl von 
Ganztagsschulen und deren Angebote zu gewährleisten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
- Begründung erfolgt mündlich -
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen; Nochmalige Beschlussfassung nach Einspruch des Oberbürgermeisters gem. § 88 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz gegen den Beschluss des Rates vom 5.4 2016 zu TOP 5.12 - Änderungsantrag zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7054-01
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, GRÜNE, FDP, UWG/Piraten, RM 
Brandes-Steggewentz, Cheeseman
10.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7054-01
öffentlich
Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen; Nochmalige 
Beschlussfassung nach Einspruch des Oberbürgermeisters gem. § 
88 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
gegen den Beschluss des Rates vom 5.4 2016 zu TOP 5.12 - 
Änderungsantrag zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss des Rates in der Sitzung vom 5. April 2016 zu TOP 5.12 wird nicht 
aufgehoben.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, parallel zu dem Einziehungsverfahren eine 
Änderung des Bebauungsplans Nr. 525/Flächennutzungsplan auf den Weg zu bringen und 
dem Rat in seiner Sitzung am 14.06.2016 einen Aufstellungsbeschluss zur Entscheidung 
vorzulegen. Insbesondere soll hierfür auch geprüft werden, ob die im 
Normenkontrollverfahren angegriffenen Einschränkungen für eine Bebauung unter 
Berücksichtigung der oben beschriebenen Einrichtung einer Fußgängerzone abgemildert 
oder beseitigt werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Henning gez. Hagedorn gez. Dr. Thiele
gez. ter Veer gez. Brandes-Steggewentz gez. Cheeseman
Jobrad 2.0 -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7091
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 10.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7091
öffentlich
Jobrad 2.0 -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:
1. wie groß die Nachfrage nach einem Dienstfahrrad/E-bike bei den 
Verwaltungsmitarbeitern ist und
2. ob die Idee des Carsharings auch mit Fahrrädern/e-bikes  (bikesharing oder 
flow-bike) aufgegriffen werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bevor über eine Überlassung von E-bikes als Dienstfahrräder für städtische Mitarbeiter 
entschieden wird, sollte zunächst der Bedarf festgestellt werden. Gleiches gilt für ein 
mögliches bikesharing für interessierte Bürger/innen.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender