Finanzierung des InnovationsCentrums Osnabrück (ICO)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4389
Datum: 2025-06-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4389 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Finanzierung des InnovationsCentrums Osnabrück (ICO) 
 
Datum: 22.05.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 17.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
  
Beschluss: 
  
1. In Ergänzung der Beschlüsse des Rates der Stadt Osnabrück vom 28.06.2011 (Anlage 1 
zur VO/2025/4389) und des Kreistages des Landkreises Osnabrück vom 06.06.2011 
(KA. 30/11 Anlage 2 zur VO/2025/4389) wird das InnovationsCentrum Osnabrück über 
das Ende des förderrechtlichen Zweckbindungszeitraums am 31.03.2029 weiterhin als 
gemeinsames Projekt der Wirtschaftsförderung fortgeführt. 
  
2. Die Gesellschafter Stadt und Landkreis Osnabrück halten über 2029 hinaus weiterhin im 
Verhältnis 50 zu 50 die Gesellschaftsanteile an der ICO InnovationsCentrum Osnabrück 
GmbH. 
  
3. Die Gesellschafter Stadt und Landkreis Osnabrück übernehmen entsprechend der in der 
Anlage 3 zu dieser Vorlage VO/2025/4389 beigefügten Szenarioberechnungen für die 
Gesellschaft Verluste im Zeitraum 2026 bis 2029 in Höhe von maximal jeweils 275 T€ 
p.a. sowie für den Zeitraum 2030 bis 2035 in Höhe von maximal jeweils 300 T€ p.a. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlustabdeckung für das Geschäftsjahr 2026 in 
Höhe von 275 T€ im Voraus im Dezember 2025 an das InnovationsCentrum Osnabrück 
zu zahlen. 
  
5. Der Gesellschaftsvertrag der InnovationsCentrum Osnabrück GmbH wird, wie aus 
Anlage 6 zur VO/2025/4389 ersichtlich, angepasst. 
 
6. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt einer noch durchzuführenden EU-
beihilfenrechtlichen Prüfung. 
 
7. Die Gesellschaftervertreter von Stadt und Landkreis Osnabrück in der 
Gesellschafterversammlung der InnovationsCentrum Osnabrück GmbH werden 
angewiesen, entsprechend den vorgenannten Beschlüssen abzustimmen. 
  
 
 
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A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein   
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+)     
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 275.000 € p.a.   
Summe - 275.000 € p.a.   
   
  
Folgekosten (jährlich) € 
  
(Bei den Planzahlen handelt es sich um die Beträge des Basisszenarios.)  
   
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 ff. 
  
Ab 2030 erhöht sich die Verlustübernahme auf max. 300 T€ p.a. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant (1.100.1.1.1.30 „Beteiligungen/Gesellschaften“): 
   
 X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
  Nein, die zusätzlichen Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig 
bereitgestellt werden (Deckungsposition s. u.). 
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
  
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt):  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
1.100.6.1.1.01 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" 75.000 € 
    
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr: Keine 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre: Keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 X   keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 X   keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
 X  positiv  
   negativ 
 
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   keine 
 Die WFO unterstützt die geplante Fortführung des ICO über den Zeitraum der 
förderrechtlichen Zweckbindung hinaus ausdrücklich. Das ICO leistet einen nachweislich 
bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Osnabrück – sowohl durch die 
Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze als auch durch die Förderung von Innovationen 
und technologiegetriebenen Unternehmensgründungen. Die hohe Anzahl von nachhaltig am 
Standort Osnabrück etablierten Startups sowie die erreichte Hebelwirkung im Bereich der 
Innovationsförderung unterstreichen den regionalwirtschaftlichen Nutzen des ICO. Aus Sicht 
der WFO ist die Weiterentwicklung und langfristige Sicherung dieser Infrastruktur für den 
Wirtschaftsstandort Osnabrück von strategischer Bedeutung. Die Wirtschaftsförderung 
Osnabrück GmbH begrüßt und befürwortet daher die in der Vorlage vorgeschlagenen 
Maßnahmen. 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: -  
  
G. Beteiligte Stellen: InnovationsCentrum Osnabrück GmbH (ICO), Wirtschaftsförderung 
Osnabrück GmbH (WFO), Fachbereich Finanzen und Controlling 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
Sachverhalt: 
  
Einleitung 
Das InnovationsCentrum Osnabrück (ICO) wurde als regionales Technologie- und 
Gründerzentrum von Stadt und Landkreis Osnabrück im März 2014 auf einer ehemaligen 
zum Wissenschaftspark Osnabrück umgenutzten Kasernenfläche in unmittelbarer 
Nachbarschaft zum Campus Westerberg der Hochschule und Universität Osnabrück als 
gemeinsames regionales Wachstumsprojekt eröffnet.  
Die kommunale Finanzierung der jährlichen Verluste der ICO InnovationsCentrum 
Osnabrück GmbH wurde dabei in 2011 zwischen Stadt und Landkreis auf Grundlage einer 
förderrechtlichen Bindungsfrist bis einschließlich 2028 vereinbart. Da der Betrieb des 
InnovationsCentrums Osnabrück z. B. hinsichtlich des Abschlusses von Mietverträgen mit 
Startups einer mittel- bis langfristigen Grundlage bedarf, sind bereits in 2025 Beschlüsse zur 
zukünftigen Finanzierung der jährlich auftretenden betriebswirtschaftlichen Verluste für die 
Jahre 2026 bis 2029 und ab 2030 erforderlich.  
  
Evaluation und aktuelle Beschlusslage 
Nach 10-jähriger Betriebszeit wurde in 2024 eine Evaluation der tatsächlichen Wirkungen 
des ICO vorgenommen. Als wesentliche Ergebnisse aus der Evaluation werden hier 
nochmals folgende Punkte aufgegriffen:  
• Aus dem ICO sind von 2014 – 2024 54 Unternehmen ausgezogen, von denen noch 44 
(80 %) aktiv im Markt sind. Die Unternehmen beschäftigen insgesamt 557 Personen. 
• Von den ausgezogenen noch aktiven 44 Unternehmen sind 34 Unternehmen in Stadt 
und Landkreis Osnabrück mit insgesamt 543 Arbeitsplätzen angesiedelt.  
• Im ICO sind zum Stand Mai 2024 35 Startups mit insgesamt 166 Beschäftigten 
angesiedelt. Sie sind überwiegend in den Bereichen KI, IT, IoT, Softwareentwicklung, 
Automatisierungstechnik und Robotik tätig.  
• Die befragten Unternehmen erwarten weit überwiegend eine weiterhin positive 
Entwicklung. Die durchschnittliche Weiterempfehlungsquote der ICO-Alumni und der 
ICO-Mieter Firmen liegt bei 8 von 10. 
• Aus den ICO-Startups sind zahlreiche innovative Produktentwicklungen z. B. in den 
Bereichen KI, Agrartechnik, VR/AR-Technologien oder im IoT Bereich hervorgegangen.  
• Über die Innovationsberatung des ICO konnten seit 2016 über 20 Mio. € Fördermittel für 
 
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Innovationsprojekte von KMU in Stadt und Landkreis Osnabrück akquiriert werden. Das 
ICO hat zahlreiche Innovationsprojekte erfolgreich unterstützt.  
• Mit der von 2017 bis 2020 durch das ICO betriebenen Entwicklung des im Bereich Agrar, 
Food und Digitales spezialisierten Accelerators Seedhouse und zahlreichen 
Veranstaltungen hat das ICO maßgebliche regionale Innovationsimpulse gesetzt.  
• Über eine Modellrechnung wurden die jährliche effektive Gewerbesteuer und die 
Einkommensteuereffekte aus den ICO-Startups und ICO-Alumnis mit insgesamt 1 Mio. € 
p.a. für Stadt und Landkreis Osnabrück abgeschätzt.  
Eine detaillierte Darstellung der Evaluationsergebnisse ist in den Beschlussvorlagen 
(VO/2024/3459 – Stadt Osnabrück und VO/2024/224 – Landkreis Osnabrück) niedergelegt. 
Der Gutachter, die CIMA Projekt + Management GmbH, hat hierauf aufbauend einen 
gemeinsam von Stadt und Landkreis Osnabrück getragenen Weiterbetrieb des ICO 
empfohlen.  
Stadt und Kreistag haben daher folgende gleichlautende Beschlüsse gefasst:  
1. Der Kreistag des Landkreises Osnabrück und der Rat der Stadt Osnabrück nehmen 
den anliegenden Bericht der CIMA Projekt & Management GmbH über die Evaluation 
der ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH zur Kenntnis. 
2. Zur Absicherung des Betriebs der ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH zahlen 
Landkreis und Stadt Osnabrück jeweils 200.000,00 Euro zu Ende 2024 in die 
Kapitalrücklage der Gesellschaft ein. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von jeweils 
50.000,00 Euro sind bereitzustellen. 
3. Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis Osnabrück werden beauftragt, einen 
Vorschlag für die künftige Finanzierung der ICO InnovationsCentrum Osnabrück 
GmbH für 
  
a. einen Übergangszeitraum bis zum Ende der Zweckbindungsfrist in 2029 und 
b. den sich anschließenden Zeitraum ab 2029 
  
       zu erarbeiten und in 2025 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei dienen die   
       Ergebnisse der Evaluation als Entscheidungsgrundlage. 
  
Hierfür soll mit dieser zwischen den Verwaltungen von Stadt und Landkreis Osnabrück 
abgestimmten Vorlage ein konkreter Vorschlag zum Beschluss unterbreitet werden. Zum 
besseren Verständnis wird dabei zunächst die bisherige Finanzierungssituation für die ICO 
InnovationsCentrum GmbH erläutert.  
  
Ausgangssituation: Trägerschaft und Finanzierung des ICO: 
Hinter dem ICO stehen zwei Gesellschaften. Das Gebäude gehört der ICO Immobilien 
GmbH, an der die Beteiligungsgesellschaften der Stadt (OBG mbH) und des Landkreises 
Osnabrück (BEVOS GmbH) sowie die Sparkasse Osnabrück und die Stadtwerke Osnabrück 
AG beteiligt sind. Die ICO Immobilien GmbH hat das Gebäude im Ganzen bis Ende 2028 an 
die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH als Betriebsgesellschaft vermietet. Die ICO 
InnovationsCentrum Osnabrück GmbH zahlt eine jährliche Miete in Höhe von 249 T€ an die 
ICO Immobilien GmbH. Die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH wird direkt zu je 50 
% durch den Landkreis und die Stadt Osnabrück getragen.  
Die Finanzierung zur Errichtung des ICO in Höhe von 10 Mio. € (netto) erfolgte durch die 
Gesellschafter der ICO Immobilien GmbH (Sparkasse Osnabrück, Stadtwerke Osnabrück, 
OBG mbH und BEVOS GmbH) sowie aus einer Förderung aus dem EFRE (Europäischer 
Fonds für regionale Entwicklung) in Höhe von ca. 4 Mio. €. Aus der EFRE-Förderung 
resultiert eine Zweckbindungsfrist zum Betrieb des ICO gemäß Förderbescheid der NBank 
bis zum 31.03.2029. Die Gesellschaftsverträge beider Gesellschaften sind dabei an das 
 
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Ende des Kalenderjahres dieser Zweckbindung mit erstmaligen Kündigungsrechten 
geknüpft. 
Die Betriebsgesellschaft ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH erhält neben den 
eigenen Erträgen, z. B. aus Mieten, Verlustausgleiche durch Zuführungen in die 
Kapitalrücklage der Gesellschaft von Stadt und Landkreis Osnabrück. Diese betragen bisher 
in kumulierter Summe 4,246 Mio. € in den Jahren 2012 bis 2024.  Abgesehen von höheren 
Zuführungen in den Anlaufjahren haben Stadt und Landkreis Osnabrück bis 2023 jeweils 150 
T€ und in 2024 jeweils 200 T€ in die Gesellschaft eingelegt (ohne gesonderte 
Projektfördermittel z. B. für das Seedhouse).   
Der kumulierte Verlustausgleich wurde 2011 auf Basis eines Businessplans für den Zeitraum 
von 2012 bis 2028 auf 5,864 Mio. € geschätzt. Der Landkreis Osnabrück hat beschlossen, 
von diesen Verlusten einen gedeckelten Betrag in Höhe von 2,25 Mio. € zu übernehmen. Auf 
dieser Basis könnte der Landkreis Osnabrück letztmalig für das Geschäftsjahr 2026 einen 
Teilbetrag in Höhe von 127 T€ zur Abdeckung des entstehenden Verlustes übernehmen. Die 
Stadt Osnabrück hatte sich zur Übernahme der verbleibenden Verlustabdeckung verpflichtet. 
Man ist hier von einem Betrag in Höhe von 3,614 Mio. € ausgegangen.  
Die tatsächliche Entwicklung des ICO ist auch in finanzieller Hinsicht besser verlaufen als im 
Businessplan aus 2011 vorhergesehen. Die kumulierten Verluste aus den Gewinn- und 
Verlustrechnungen im ICO-Kern (ohne Sonderprojekte) belaufen sich für die Jahre 2012 – 
2024 auf -3,912 Mio. €, während der Businessplan bis Ende 2024 von einem kumulierten 
Verlust in Höhe von 4,540 Mio. € ausgegangen war. Hierbei konnten vor allem in den ersten 
Betriebsjahren bis 2017 deutlich bessere Ergebnisse als im Businessplan vorgesehen, 
erreicht werden, so dass die Kapitalrücklage der Gesellschaft aufgebaut wurde. Der statisch 
angelegte Businessplan aus 2011 hat dabei ab 2018 durchgehende Verluste der 
Gesellschaft in Höhe von –331 T€ p.a. bis 2028 vorhergesehen. Tatsächlich werden seit 
2020 durch eingetretene Kostensteigerungen Jahresfehlbeträge deutlich größer -300 T€ p.a. 
realisiert (-394 T€ in 2024), so dass die in den Anfangsjahren aufgebaute Kapitalrücklage 
weitestgehend abgebaut wurde.  
Abbildung 1: Entwicklung der Kapitalrücklage – Gegenüberstellung Ergebnis ICO 
GmbH und Einzahlungen zur Kapitalrücklage durch die Gesellschafter 
 
 
 
Quelle: CIMA Projekt + Management GmbH, Evaluation InnovationsCentrum Osnabrück 
(ICO), Lübeck 2024 
Durch den Gesellschaftsvertrag der ICO GmbH sind die Gesellschafter verpflichtet, einen 
Jahresfehlbetrag bis zu 300 T€ p.a. auszugleichen. Diese Begrenzung zum Verlustausgleich 
auf 300 T€ wurde in den damaligen Verhandlungen zum Gesellschaftsvertrag in der Phase 
der Stellung des Förderantrages im Jahr 2010 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt ist man 
von einer höheren Förderung des ICO-Neubaus ausgegangen, die zu deutlich niedrigeren 
Jahresfehlbeträgen durch eine geringere Miete der ICO Betriebs GmbH an die ICO 
Immobilien GmbH geführt hätte. Die Regelung wurde dann bei Fassung der 
Realisierungsbeschlüsse zum ICO in 2011 nicht mehr angepasst, um zunächst die 

 
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tatsächliche Entwicklung abzuwarten.  
Insofern ist auch schon für die verbleibenden Betriebsjahre innerhalb der förderrechtlichen 
Bindungsfrist eine Anpassung der Höhe der Verlustausgleiche im Gesellschaftsvertrag zur 
Absicherung des ICO-Betriebes erforderlich. 
Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die ICO GmbH bisher im Auftrag der Stadt 
Osnabrück das Management des Centrums für Umwelt und Technologie der Stadt 
Osnabrück übernimmt und hierfür ein jährliches Geschäftsbesorgungshonorar in Höhe von 
58 T€ erhält. Diese Einnahme war schon Bestandteil der Annahmen im Businessplan aus 
2011.  
Insgesamt bleiben die kumulierten Verluste bis einschließlich 2028 bei derzeitiger Prognose 
auf Grundlage des unten beschriebenen Basisszenarios bei 5.881 T€ und somit nur knapp 
oberhalb des in 2011 beschlossenen Finanzrahmens zum Betrieb des ICO bis 2028 in Höhe 
von 5.864 T€.   
Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass seitens der NBank nach dem Ende der 
förderrechtlichen Bindungsfrist zum Betrieb des ICO am 31.03.2029 ein abschließender 
Verwendungsnachweis mit einer Schlussabrechnung angefordert werden wird. Dieser 
Verwendungsnachweis wird sowohl den Nachweis der förderkonformen Belegung des ICO 
als auch den Nachweis erbringen müssen, dass entsprechend den Fördervorgaben für 
Technologie- und Gründerzentren aus dem GRW-Koordinierungsrahmen keine Gewinne 
während der Zweckbindungszeit erzielt worden sind. Hierbei wird eine konsolidierte 
Betrachtungsweise über beide ICO-Gesellschaften angelegt. Nach aktuellem Kenntnisstand 
ist nicht davon auszugehen, dass es hier zu eventuellen Rückzahlungsforderungen der 
NBank kommen wird.  
  
Aktuelle Entwicklung im ICO 
Für das zurückliegende Geschäftsjahr 2024 hat die ICO InnovationsCentrum Osnabrück 
GmbH einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -394 T€ ausgewiesen. Das Ergebnis fiel somit 
auf der einen Seite deutlich besser als im Wirtschaftsplan mit -446 T€ vorhergesehen. Neben 
einigen Sondereffekten sind hierfür sehr positive Entwicklungen vor allem in den 
Geschäftsbereichen ICO-Conference und ICO-Friends verantwortlich. Auf der anderen Seite 
sind in 2024 insgesamt drei ICO-Startups in ein Insolvenzverfahren gegangen und haben 
den operativen Betrieb eingestellt, so dass die Mieterträge im wichtigsten Geschäftsfeld der 
Büroflächenvermietung um 5 T€ unter dem Ansatz im Wirtschaftsplan lagen. Durch 
ergänzende Auszüge von im ICO gewachsenen Unternehmen und einem Startup, dass die 
maximale Verweildauer von acht Jahren im Februar 2025 erreicht hatte, ist die 
Belegungsquote im März 2025 auf ca. 80 % zurückgegangen.  
Im April 2025 konnten mit neuen Startups Mietverträge über ca. 250 m² Mietfläche vereinbart 
werden, so dass ab Juli 2025 voraussichtlich wieder eine Auslastung von etwas über 90 % 
erreicht werden wird. Diese aktuelle Entwicklung zeigt auch vor dem Hintergrund der 
konjunkturellen Situation nahezu beispielhaft die Volatilität der Entwicklung von Startups und 
damit auch der Vermietungssituation im ICO auf. Die Betriebsgesellschaft benötigt daher 
eine Mindestliquidität auch um kurzfristige Mieterausfälle beziehungsweise kurzfristige 
mietvertragsrechtlich im ICO mögliche Auszüge verkraften zu können.  
Der Wirtschaftsplan für 2025 kann aufgrund der weitgehend aufgebrauchten Kapitalrücklage 
diesem Betriebsrisiko nur bedingt Rechnung tragen. Er ist mit einem kalkulierten 
Jahresfehlbetrag von – 399 T€ so ausgerichtet, dass er durch die Einzahlungen in der 
Kapitalrücklage für 2025 in Höhe von 200 T€ je Gesellschafter hinsichtlich der Liquidität 
gedeckt ist. Der Wirtschaftsplan sieht dabei Einsparungen insbesondere in der inhaltlichen 
Arbeit des ICO vor. Das strukturelle Defizit der ICO GmbH liegt daher höher als es im 
Wirtschaftsplan für 2025 zum Ausdruck kommt.  
  
Zukünftige Finanzierung der ICO GmbH 
Entsprechend des Arbeitsauftrages von Stadtrat und Kreistag haben die Verwaltungen unter 
 
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Einbindung der ICO GmbH im Rahmen einer Arbeitsgruppe die mittel- und langfristigen 
Finanzierungsbedarfe der ICO GmbH bis 2035 in Form eines Basisszenarios, eines 
Bestcase- und eines Worstcaseszenarios aufgearbeitet. Mit der Szenariotechnik werden 
dabei zentrale Parameter der betriebswirtschaftlichen Entwicklung verändert, um 
Handlungsrahmen und -notwendigkeiten aufzuzeigen. Dabei kann es nicht um eine exakte 
Prognose der zukünftigen Entwicklung gehen. So werden z. B. bei unterstellter schlechterer 
Geschäftsentwicklung im Worstcaseszenario keine Gegenmaßnahmen in Form von 
Einsparungen berücksichtigt. Die wesentlichen verwendeten Ausgangsparameter und der 
Aufbau der Szenarien werden in der Anlage 3 (Ergebnispräsentation der Arbeitsgruppe) 
dargestellt. Die Szenarien wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft I 
Steuerberatungsgesellschaft HLB I Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner GmbH, die auch 
die Wirtschaftsprüfung über den Jahresabschluss der ICO GmbH für 2024 vorgenommen 
hat, auf Plausibilität geprüft (vgl. Anlage 4).  
  
Hinsichtlich der zeitlichen Perspektive hat die CIMA Projekt + Management GmbH im 
Rahmen der Evaluation z. B. in Bezug auf den Abschluss von fünfjährigen Mietverträgen auf 
die Notwendigkeit einer mittel- bis langfristigen Absicherung des ICO verwiesen und erachtet 
eine gesicherte Finanzierung bis zum Jahr 2040 für den Betrieb des regionalen Technologie- 
und Gründerzentrums ICO für angemessen. Hinsichtlich der Szenarien zum zukünftigen 
Finanzierungsbedarf wird ein Zeitraum bis 2035 betrachtet. Schon eine solche 10-jährige 
Vorausbetrachtung ist mit größeren Unsicherheiten z. B. hinsichtlich der Inflationsannahme 
verbunden. Spätestens für die Jahre ab 2036 ist daher der Finanzierungsrahmen für den 
Betrieb des ICO neu zu ermitteln. Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der 
Arbeitsgruppe nicht seriös erfolgen.    
  
Da der Zweckbindungszeitraum durch den Förderbescheid der NBank zum Bau des ICO 
unterjährig am 31.03.2029 endet, ist die Arbeitsgruppe hinsichtlich des Arbeitsauftrages zum 
Ergebnis gekommen, dass ein Finanzierungsvorschlag für den Zeitraum der kompletten 
Kalenderjahre 2026 bis 2029 und 2030 bis zunächst 2035 sinnvoll ist.  
  
Für die Jahre 2026 bis 2029 kommt die Szenariobetrachtung zu folgenden Ergebnissen (vgl. 
Anlage 3):  
  
• Im Basisszenario werden Jahresfehlbeträge in Höhe von -508 T€ in 2026 bis zu -540 
T€ in 2029 erwartet. Der Gesamtfinanzierungsbedarf beträgt 2.109 T€; somit im 
Durchschnitt 527 T€ p.a.  
• Im Worstcaseszenario werden Jahresfehlbeträge in Höhe von -558 T€ in 2026 und -
586 T€ in 2029 erwartet. Der Gesamtfinanzierungsbedarf beträgt 2.308 T€; somit im 
Durchschnitt 577 T€ p.a.  
• Im Bestcaseszenario werden Jahresfehlbeträge in Höhe von -470 T€ in 2026 und -
494 T€ in 2029 erwartet. Der Gesamtfinanzierungsbedarf beträgt 1.944 T€; somit im 
Durchschnitt 486 T€ p.a.  
  
Für die Jahre 2030 bis 2035 kommt die Szenariobetrachtung zu folgenden Ergebnissen:  
  
• Im Basisszenario werden Jahresfehlbeträge in Höhe von -544 T€ in 2030 bis zu -586 
T€ in 2035 erwartet. Der Gesamtfinanzierungsbedarf beträgt 3.405 T€; somit im 
Durchschnitt 568 T€ p.a.  
• Im Worstcaseszenario werden Jahresfehlbeträge in Höhe von -608 T€ in 2030 und -
665 T€ in 2035 erwartet. Der Gesamtfinanzierungsbedarf beträgt 3.835 T€; somit im 
Durchschnitt 639 T€ p.a.  
• Im Bestcaseszenario werden Jahresfehlbeträge in Höhe von -498 T€ in 2030 und -
535 T€ in 2035 erwartet. Der Gesamtfinanzierungsbedarf beträgt 3.115 T€; somit im 
Durchschnitt 519 T€ p.a.  
  
Aufgrund der hohen regionalen Wirksamkeit des ICO sowohl hinsichtlich der Arbeitsplätze 
als auch hinsichtlich der Innovationswirkungen, empfiehlt die CIMA weiterhin eine 
gemeinsam getragene Finanzierung der ICO InnovationsCentrum Osnabrück durch Stadt 
und Landkreis Osnabrück. Als kooperatives Gemeinschaftsprojekt wird dabei aus folgenden 
 
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Gründen weiterhin eine Finanzierung in einem Verhältnis 50 zu 50 vorgesehen:  
  
• Die regional- und kommunalwirtschaftlichen Effekte des ICO sind für Stadt und 
Landkreis durchaus etwas unterschiedlich gelagert. Während der größere Teil der 
aus dem ICO ausgezogenen Firmen und damit Arbeitsplätze zunächst in der Stadt 
Osnabrück verblieben ist, haben Unternehmen im Landkreis Osnabrück deutlich 
stärker von der Innovationsberatung des ICO profitiert. Im Rahmen der 
Innovationsberatung des ICO konnten Innovationsfördermittel für KMU im Landkreis 
Osnabrück in Höhe von 11,65 Mio. € gegenüber 5,43 Mio. € für KMU in der Stadt 
Osnabrück akquiriert werden. 4,14 Mio. € konnten für Innovationsprojekte der 
Startups im ICO selbst erreicht werden.  
  
• Durch die sehr hohe Quote der im Wirtschaftsraum Osnabrück insgesamt 
verbliebenen ICO-Alumnis und die aktuellen ICO-Startups stehen der regionalen 
Wirtschaft insgesamt hochqualifizierte Dienstleister, z. B. zur Umsetzung von 
betrieblichen KI-Projekten, regional zur Verfügung. Das ICO trägt somit zur 
regionalen Innovationsfähigkeit insbesondere mittelständischer Unternehmen in Stadt 
und Landkreis Osnabrück gleichermaßen bei.  
  
• Eine Zielsetzung des ICO bestand in der Schaffung von zukunftsbezogenen wissens- 
und technologieorientierten Arbeitsplätzen, die auch aus dem Kontext von 
Hochschule und Universität Osnabrück für die gesamte Region entstehen und einen 
Beitrag zur Vermeidung eines Fortzugs hochqualifizierter Fachkräfte (Brain-Drain) 
leisten. Mit insgesamt 543 neu geschaffenen Arbeitsplätzen in den ICO-Alumnis und 
166 Arbeitsplätzen in den ICO-Startups selbst konnte dieses Ziel in den ersten zehn 
Betriebsjahren erreicht werden.   
  
• Im ICO sind wesentliche Träger der gesamtregionalen Gründungs- und 
Startupförderung sowie der Technologie- und Innovationsförderung gebündelt. So 
sind hier auf der einen Seite wesentliche Teile des Wissenschaftstransferangebotes 
der Hochschule und Universität angesiedelt, die auch eine hohe Bedeutung für 
Unternehmen im Landkreis Osnabrück haben, die mit Hochschule oder Universität 
Osnabrück kooperieren. Auf der anderen Seite sind hier auch die im 
Gründungszentrum Osnabrück zusammengefassten Gründungsberatungen der WFO 
und WIGOS als auch der Gründungsservice der Hochschule Osnabrück angesiedelt. 
Ergänzt wird dieses Angebot um den im ICO ansässigen OsnabrückHealtcare 
Accelerator, an dem ebenfalls auch der Landkreis Osnabrück beteiligt ist.  Das ICO 
bietet somit ein sehr weitgehendes One-Stop-Angebot rund um die Themen 
Innovationsförderung, Gründung und Startup für den gesamten Wirtschaftsraum 
Osnabrück. 
  
• Als wirtschaftsförderndes Gemeinschaftsprojekt zwischen Stadt und Landkreis 
Osnabrück repräsentiert das ICO wie kaum ein anderer Ort den gemeinsamen 
Wirtschaftsstandort aus Stadt und Landkreis Osnabrück und soll somit gezielt 
gemeinsam weiterentwickelt werden.  
  
• Auch in Anbetracht einer funktionsfähigen gemeinsamen Steuerung der kommunalen 
Tochtergesellschaft ICO auf Augenhöhe und Musterprojekt der Kooperation zwischen 
Stadt und Landkreis Osnabrück wird eine gleichberechtigte Mitsprache und 
Lastenverteilung auch für die Zukunft als angemessen und zielführend betrachtet.  
  
Insbesondere für die Jahre 2026 und 2027 ist dabei zu beachten, dass die Kapitalrücklage 
aktuell nur so bemessen ist, dass der gemäß Wirtschaftsplan für 2025 erwartete 
Jahresfehlbetrag in Höhe von 400 T€ durch ausreichende Liquidität gedeckt ist. Insofern 
sollten die Jahre 2026 und 2027 zum Aufbau einer Mindestliquidität in der Kapitalrücklage 
genutzt werden. Für diese Jahre sollte jeweils ein Betrag in Höhe von 275 T€ in die 
Kapitalrücklage der Gesellschaft durch Stadt und Landkreis Osnabrück eingezahlt werden. 
Im Basisszenario werden für die Jahre 2026 und 2027 Jahresfehlbeträge in Höhe von -508 
T€ und -527 T€ erwartet. Die Einzahlung von 550 T€ in die Kapitalrücklage führt somit zu 
 
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einem Liquiditätspuffer in Höhe von 65 T€. Die notwendigen Beschlussfassungen hierzu 
erfolgen in den Beschlussverfahren zum Wirtschaftsplan der ICO GmbH für 2026 und 2027.  
  
Hinsichtlich der zukünftigen Verlustabdeckung für die ICO InnovationsCentrum Osnabrück 
GmbH entstehen daher auf Grundlage des Basisszenarios und der ergänzenden 
Liquiditätsbetrachtung die folgenden Finanzierungsbedarfe.  
  
Tab. 1 Zukünftige Finanzierungsbedarfe und -anteile 
  2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 
Finanzierungsbedarf 
in T€ 
550 550 534 540 544 553 560 579 583 586 
Anteil Stadt 
Osnabrück in T€ 
275 275 267 270 272 277 280 290 292 293 
Anteil Landkreis 
Osnabrück in T€ 
275 275 267 270 272 277 280 290 292 293 
Quelle: Eigene Darstellung 
  
Der Gesellschaftsvertrag der ICO GmbH sieht bisher eine Verpflichtung zur 
Verlustabdeckung bis zu einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 300 T€ vor. Der 
Gesellschaftsvertrag ist daher hinsichtlich des § 5 zum Verlustausgleich neu zu 
fassen.  Hierzu wird vorgeschlagen, dass die Verpflichtung zum Verlustausgleich für die 
Jahre 2026 bis 2029 auf einen Betrag von 550 T€ begrenzt wird. Somit wird der 
Gesellschaftsvertrag auf der einen Seite so ausgerichtet, dass auch Jahresfehlbeträge 
geringfügig oberhalb des Basisszenarios ausgeglichen werden können. Auf der anderen 
Seite wird entsprechend der bisherigen Praxis vorgeschlagen, dass der Verlustausgleich als 
Vorschuss auf Basis des jeweils festgestellten Wirtschaftsplans bemessen und an die 
Gesellschaft ausgeschüttet wird. Somit können die Gesellschafter bei einem besseren 
Geschäftsverlauf als im Basisszenario unterstellt und damit günstigeren Wirtschaftsplänen 
unter Umständen auch weniger Kapital in die Gesellschaft einlegen müssen (vgl. Anlage 6).  
  
Zudem wird vorgeschlagen, die Dauer der Gesellschaft in § 6 des Gesellschaftsvertrages 
neu auszurichten. Die Gesellschaft ist nach der bisherigen Regelung erstmals mit Frist von 
einem halben Jahr zum 31.12.2029 kündbar. Eine Kündigung hat die Auflösung der 
Gesellschaft zur Folge. Um den Betrieb bis mindestens 2035 abzusichern, wird 
vorgeschlagen, dass eine Kündigung der Gesellschaft zukünftig erstmals zum 31.12.2035 
ermöglicht wird. Die ICO GmbH wird somit in die Lage versetzt, den Mietvertrag über das 
gesamte Gebäude mit der ICO Immobilien GmbH für weitere zehn Jahre zu verlängern. Auf 
dieser Basis werden Mietverträge mit Startups und weiteren Mietern abgeschlossen werden 
können. Der bisherige Mietvertrag zwischen den beiden ICO-Gesellschaften endet am 
31.12.2028. Somit sind auch die Mietverträge mit den Startups bisher auf dieses Enddatum 
fixiert.  
  
Die Beschlüsse werden dabei zunächst unter den Vorbehalt einer noch durchzuführenden 
beihilfenrechtlichen Prüfung gestellt. Die beihilfenrechtliche Situation des ICO wurde zuletzt 
durch eine Stellungnahme der Kanzlei Brandi aus dem Jahr 2020 hinsichtlich der EFRE-
Förderung zum Bau des ICO und der jährlichen kommunalen Zuschüsse geprüft. Mit dem 
Wegfall der förderrechtlichen Zweckbindung über die EFRE-Mittel in 2029 ergibt sich eine 
veränderte Situation, die noch über eine ergänzende juristische Stellungnahme abzusichern 
ist.   
  
Eine gleichlautende Beschlussvorlage wird dem Kreistag des Landkreises Osnabrück zu 
seiner Sitzung am 30. Juni 2025 vorgelegt.  
  
  
gez. Fillep   gez. Hänsler 
 
 
10/10 
Anlage/n 
1 - Beschluss Realisierung ICO, Rat der Stadt Osnabrück vom 28.06.2011 (öffentlich) 
 
2 - Beschluss Realisierung ICO, Kreistag des Landkreises Osnabrück vom 06.06.2011 
(öffentlich) 
 
3 - Szenarios Finanzierung ICO 2026 – 2035 (öffentlich) 
 
4 - Plausibilitätsprüfung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft I Steuerberatungsgesellschaft HLB 
I Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner GmbH (öffentlich) 
 
5 - Aktueller Gesellschaftsvertrag ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH (öffentlich) 
 
6 - Synoptische Darstellung Änderung Gesellschaftsvertrag ICO InnovationsCentrum 
Osnabrück GmbH (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Stadt Osnabrück Osnabrück, 01. Juni 2011 
Finanzvorstand 
FB Finanzen und Controlling 
 
 
B e s c h l u s s v o r l a g e 
 
Betreff: Realisierung des InnovationsCentrums Osnabrück (ICO) 
 
Beratungsfolge Sitzungs-
datum 
Sitzungs- 
art (NÖ/Ö) TOP 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung  07.06.2011 NÖ       
Verwaltungsausschuss 28.06.2011 NÖ       
Rat der Stadt Osnabrück 28.06.2011 NÖ 07e 
 
Beschlussvorschlag:  
1. Die Stadt Osnabrück erwartet nach vorläufigen Aussagen der N-Bank zur Realisierung 
des InnovationsCentrums Osnabrück EFRE-Fördermittel in Höhe von 4.085.000 €. 
Diese EFRE-Fördermittel werden mit allen daraus resultierenden Verpflichtungen an 
die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (OBG) zur 
Realisierung des InnovationsCentrums Osnabrück  weitergereicht. Unter Berücksichti-
gung der Fördermittel und zur Sicherung der Gesamtfinanzierung ist eine Fremdkap i-
talaufnahme bei der ICO Immobilien GmbH in Höhe von 1.265.000 € erforderlich.  
2. Die Stadt Osnabrück beteiligt sich über die OBG an der zu grü ndenden ICO Immobi-
lien GmbH. Die OBG zeichnet eine Stammeinlage in Höhe von 38.095 €. Die OBG 
wird somit Geschäftsanteile in der Höhe von 19,0475 % an der ICO Immobilien 
GmbH halten. Die OBG leistet zudem ein Aufgeld in Höhe von 961.905 €. Der Vertre-
ter in der  Gesellschafterversammlung der OBG wird angewiesen, die Geschäftsfü h-
rung der OBG zur Gründung der Gesellschaft zu ermächtigen. Weitere Anteile an der 
Gesellschaft werden die BEVOS Beteiligungs - und Vermögensverwaltungsgesell-
schaft mbH des Landkreises Osnabrück, die Sparkasse Osnabrück und die Stad t-
werke Osnabrück AG halten.  
3. Die Stadt Osnabrück beteiligt sich an der ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH 
als Betriebsgesellschaft für das ICO mit einem Stammkapital von 40.000 € zu 50%. 
Weitere 50% wird der Landkreis Osnabrück halten. Die Verwaltung wird ermächtigt, 
die Gesellschaft zu gründen und sich zu beteiligen. Die Betriebsgesel lschaft wird 
nach den aktualisierten Businessplan (Stand 30.05.2011) bis 2028 insgesamt Verlus-
te in Höhe von 5.864.000 € aufweisen. Von diesen Verlusten wird der Landkreises 
Osnabrück maximal 2.250.000 € in diesem Zeitraum übernehmen. 
4. Die Stadt Osnabrück verpflichtet sich zur Übernahme der nach dem Ab zug der antei-
ligen Verlustabdeckung durch den Landkreis Osnabrück verbleibenden Verluste au s-
zugleichen. Gemäß den Planwerten des Businessplanes kumulieren sich diese Ve r-
luste bis 2028 auf insg. 3.614.000 €. Dem Businessplan wird gemäß Anlage 2 zuge-
stimmt. 
5. Den Verträgen wird in den vorliegenden Fassungen (Anlage 3 bis 3.3) zugestimmt.  
6. Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Rahmen der Notarierung oder der Eintragung 
ins Handelsregister erforderlich werdenden Änderungen an den Vertragsentwürfen 
vorzunehmen, sofern keine wesentlichen materiellen Aspekte berührt sind.  
 
(Anlagen liegen nur in Papierform vor) 
 2
A.  Finanzielle Auswirkungen:  
 
Gesamtkosten der Maßnahme:   4.654.000 €; davon Stadt Osnabrück 3.654.000 € (40.000 €  
                                                     Stammkapital und 3.614.000 € Verlustausgleich bis 2028) 
                                                    sowie OBG GmbH (38.095 € Stammkapital und 961.905 €  
                                                    Aufgeld)  
 
Lfd. Haushaltsjahr: 
 
 ja FiPo:  
 
X nein: außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 172.000 € in 2012 
 
 Deckung: Stammkapital 40.000 € ; PSP: 7000090.710 KHG-Umlage (Reduzierung) 
 Deckung:172. 000 €; Hinsichtlich einer Deckung wird versucht, den entsprechenden  
                         Betrag durch Kostensenkungsmaßnahmen in 2012 bereitzustellen  
 
 Folgejahre: 2013: 216.000 € 
  2014: 253.000 € 
  2015: 234.000 € 
 
Veranschlagung in der mittelfristigen Finanzplanung: 2013 bis 2015  
 
B.  Personelle Auswirkungen:  
 
Lfd. Haushaltsjahr: 
 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden  
 
Folgejahre: 
 
C.  Ggf. Alternativen: Verzicht auf den Bau und Betrieb des InnovationsCentrums  
                                     Osn abrück (ICO) 
 
D.  Beteiligte Ämter:  EB 23; WFO GmbH 
 
Weitere Begründung/Sachverhalt/Problembeschreibung:  
Mit dem InnovationsCentrum Osnabrück (ICO) soll eine regionale Initiativ- und Schlüsselin-
vestition in ein neues Technologie- und Gründerzentrum im Wirtschaftsraum Osnabrück rea-
lisiert werden.  
Das ICO soll im südöstlichen Teilbereich der ehemaligen Scharnhorstkaserne auf einem 
7.126 m² großen Grundstück (siehe Anlage 1) errichtet werden. Die Realisierung und der 
Betrieb sollen als regionales Projekt mit den Partnern Landkreis Osnabrück, Sparkasse O s-
nabrück und Stadtwerke Osnabrück AG erfolgen. Die Investitionskosten für den 1. Baua b-
schnitt des InnovationsCentrum Osnabrück betragen nach der dem Förderantrag zugrund e-
liegenden Kostenberechnung rd. 10,6 Mio. €.  
Unsicherheiten bestehen aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abbrucharbeiten in der 
Gründung des Bauwerks. Evt. Mehrkosten sind im Rahmen der weiteren Planungen zu ko m-
pensieren. 
Die Stadt Osnabrück hatte einen Förd erantrag auf EFRE-Mittel zur Realisierung des Innova-
tionsCentrums Osnabrück gestellt. Die NBank hat am 31.05.2011 informell mitgeteilt, dass 
diesem Förderantrag mit einer Förderung nachgekommen werden wird. Die Förd erung wird 
dabei auf einen Maximalbetrag von 4.085.000 € begrenzt. Der Förderbescheid wird eine Mit-
telbindung über 15 Jahre vors ehen.  
 
 
 3
Das Finanzierungskonzept zur Realisierung der Immobilie sieht somit folgende Finanzi e-
rungsbestandteile vor:  
 
Gesamtkosten lt. Kostenberechnung  10.600.000 € 
  
EFRE-Förderung: 4.085.000 € 
Stadt Osnabrück über die OBG:  1.000.000 € 
Landkreis Osnabrück über die BEVOS  
Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH 
des Landkreises Osnabrück: 
1.000.000 € 
Sparkasse Osnabrück: 2.000.000 € 
Stadtwerke Osnabrück AG: 1.250.000 € 
Fremdfinanzierung durch Immo GmbH 1.265.000 € 
Summe Finanzmittel : 10.600.000 € 
 
Die Immobilie soll durch die unmittelbar zu gründende ICO Immobilien GmbH errichtet we r-
den. Diese ICO Immobilien GmbH wird die Immobilie an die ICO InnovationsCentrum Osna-
brück GmbH als Generalmieterin vermieten. Die ICO Immobilien GmbH wird somit weitge-
hend risikolos die Immobilie im Bestand halten.  
Die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH wird das ICO managen und betreiben. Sie 
trägt somit das Betriebsrisiko. Diese Gesellschaft soll von Stadt und Landkreis Osnabrück zu 
je 50 % getragen werden.  
Das InnovationsCentrum Osnabrück ist somit sowohl vom inhaltlichen Anspruch als auch in 
der Finanzierungs- und Trägerschaft als ein regionales Kooperationsprojekt anzusehen. Die-
ser Aspekt ist auch mit ausschlaggebend für die Höhe der Förderung.  
Um die Fördermittel abrufen zu können, sind die in der Beschlussvorlage genannten B e-
schlüsse der beteiligten Gremien zur Finanzierung und zur Gründung der beiden Gesel l-
schaften notwendig.  
 
Businessplan zur Realisierung und zum Betrieb des InnovationsCentrums Osnabrück: 
Der dem Förderantrag zugrunde liegende Businessplan aus dem November 2010 wurde 
durch PricewaterhouseCoopers unter den neuen Rahmenbedingungen mit den folgenden 
Ergebnissen aktualisiert:  
Die niedriger als beantragt ausgefallene Förderung führt zu einer entsprechenden Erh öhung 
der Miete von jährlich bisher 183.000 € auf nunmehr 249.000 € zwischen der ICO Immobilien 
GmbH und der ICO  InnovationsCentrum Osnabrück GmbH. Die dadurch zu erwartenden 
Defizite in der ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH betragen über die 15 -jährige 
Laufzeit 5.864.000 €. Gegenüber dem ursprünglichen Businessplan von 4.829.000 € ergibt 
sich somit eine kum. Ergebnisverschlechterung bis 2028 von 1.03 5.000 €. 
Der aktualisierte Businessplan liegt als Anlage 2 bei. Im Zuge der jährlich abzustimmenden 
Wirtschaftspläne sollte versucht werden, die finanzielle Belastung der Stadt Osnabrück zu 
reduzieren.  
 
Die ICO Immobilien GmbH: 
Gesellschafterinnen der ICO Immobilien GmbH werden die Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mit 38.095 € Stammkapitalanteil (19,0475 %), die BE-
VOS Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH des Landkreises Osnabrück 
mit  38.095 € (19,0475 %), die Sparkasse Osnabrück mit 76.190 € (38,095 %) und die 
Stadtwerke Osnabrück mit 47.620 € Stammkapitalanteil (23,81 %). Das Stammkapital der 
Gesellschaft beträgt somit insgesamt 200.000 €. Zudem ist vorgesehen, dass sich die Ge-
sellschafterinnen über eine Aufgeldvereinbarung verpflichten, die Eigenkapitaleinlagen auf 
die oben dargestellten Summen aufzustocken. Diese Variante wurde gewählt, um die Notari-
atskosten gering zu halten. Die OBG bringt zudem die EFRE-Förderung in die Kapitaleinlage 
der ICO Immobilien GmbH ein.  
 4
Für die ICO Immobilien GmbH wurde der anliegende Entwurf eines Gesellschaftsvertrages 
verhandelt, der auch nachgereichter Bestandteil des Förderantrages war. Im Folgenden wer-
den die wesentlichen Inhalte wiedergegeben:  
 
• Die ICO Immobilien GmbH wird erstmalig 15 Jahre nach der Betriebsaufnahme des 
ICO (voraussichtlich 2028) von einem der Gesellschafter gekündigt werden können. 
Die Gesellschaft bleibt somit im Minimum über die Dauer der aus dem Förderb e-
scheid resultierenden Bindungsfrist bestehen . Die Kündigung der Gesellschaft hat 
deren Auflösung zur Folge. 
• Die Gesellschaft wird einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Es ist angedacht 
nebenamtliche Geschäftsführer aus den Beschäftigten der BEVOS und der OBG zu 
berufen.  
• Neben der Geschäftsführung wird die Gesellschaft durch die Gesellschafterversamm-
lung gesteuert. Auf die Einrichtung eines Aufsichtsrates wird verzichtet, da nach der 
Errichtung der Immobilie kein wesentliches wirtschaftliches Risiko erkennbar ist und 
keine inhaltliche Geschäftstä tigkeit außerhalb der Generalvermietung und der I n-
standhaltung des Gebäudes vorgenommen werden soll.  
 
Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages liegt der Ratsvorlage als Anlage 3 und 3.1 bei.  
 
Die ICO Immobilien GmbH ist aufgrund der Regularien des Business planes weitgehend risi-
kolos gestellt und erwirtschaftet einen minimalen Gewinn von durchschnittlich 16.500 € im 
Betrachtungszeitraum bis 2028. Nur auf dieser Basis war es konnten die Stadtwerke Osn a-
brück AG und die Sparkasse Osnabrück zu Kapitaleinlagen ge wonnen werden. Die Spar-
kasse Osnabrück verfolgt mit der Beteiligung darüber hinaus das Ziel, sich im Markt für Exis-
tenzgründer besser zu positionieren. Die Stadtwerke Osnabrück wollen bei der Entwicklung 
des Wissenschaftspark energiewirtschaftliche Dienstl eistungen anbieten und kooperieren 
hierzu eng mit der Hochschule Osnabrück.  
Risiken bestehen für die ICO Immobilien GmbH in dem Fall, dass die Mietzahlungen der ICO 
InnovationsCentrum Osnabrück GmbH nicht im notwendigen Umfang geleistet werden kö n-
nen.  
Da der Landkreis Osnabrück sein Risiko in der ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH 
auf den Gesamtbetrag von 2.250.000 € bis 2028 begrenzt hat, trägt das darüber hinausge-
hende Risiko die Stadt Osnabrück.  
Die ICO Immobilien GmbH soll nach allen Zustimmungsbeschlüssen der Gesellschafter ge-
gründet werden. Sie wird unmittelbar die weiteren Planungsschritte einleiten und das ICO -
Grundstück von der OBG erwerben. Der Planentwurf des Förderantrags ist die verbindl iche 
Grundlage für die weitere Gebäudeplanung. Die Geb äudeplanung wurde bereits in der Rats-
vorlage zur Sitzung am 14.12.2010 dargestellt. Das VOF -Verfahren zur Vergabe der Gen e-
ralplanerdienstleistung wird zurzeit durch den Eigenbetrieb Immobilien - und Gebäudemana-
gement der Stadt Osnabrück stellvertretend für die zu gründende ICO Immobilien GmbH 
durchgeführt. Der städtische Eigenbetrieb wird darüber hinaus federführend die Baupr o-
jektsteuerung für das InnovationsCentrum Osnabrück übe rnehmen.  
 
Die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH 
Gesellschafterinnen der ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH sollen die Stadt und der 
Landkreis Osnabrück zu je 50 % werden.  Stadt und Landkreis Osnabrück leisten jeweils 
Stammeinlagen in Höhe von 40.000 €. Die Gesellschaft betreibt das InnovationsCentrum 
Osnabrück. Sie übernimmt zudem weitgehende Aufgaben in der Technologie - und Innovati-
onsförderung in Stadt und Landkreis Osna brück auch in Zusammenwirken mit der Universi-
tät und der Hochschule Osnabrück  
 
Für die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH wurde der anliegende Entwurf eines G e-
sellschaftsvertrages verhandelt, der auch nachgereichter Bestandteil des Förderantrages 
war. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte wiedergegeben:  
 
 5
• Die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH wird erstmalig 15 Jahre nach der B e-
triebsaufnahme des ICO’s (voraussichtlich 2028) von einem der Gesellschafter ge-
kündigt werden können. Die Gesellschaft bleibt somit im Minimum über die Dauer der 
aus dem Förderbescheid resultierenden Bindungsfrist bestehen. Die Kündigung der 
Gesellschaft hat deren Auflösung zur Folge.  
• Gemäß Businessplan wird die Gesellschaft dauerhaft Verluste erwirtschaften. Die 
Nachschusspflicht des  Landkreis Osnabrück ist insgesamt bis 2028 auf 2.250.000 € 
beschränkt. Sie beträgt somit durchschnittlich 150.000 € / Jahr.  
• Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Es ist angedacht, eine 
hauptamtliche Geschäftsführerstelle ö ffentlich auszuschreiben.  
• Die Gesellschaft erhält einen Aufsichtsrat mit acht stimmberechtigten Mitgliedern. 
Hiervon entsenden der Stadtrat und der Kreistag jeweils 2 Mitglieder. Zudem werden 
die Stadt über den Oberbürgermeister und einen Stadtrat sowie d er Landkreis über 
den Landrat und einen Kreisrat vertreten. Nicht stimmberechtigt werden jeweils ein 
Vertreter der Universität und der Hochschule Osnabrück sowie des Vereins für W irt-
schaftsförderung in Osnabrück e. V. in den Aufsichtsrat aufgenommen. Der V orsitz 
des Aufsichtsrates wird alle drei Jahre wechselnd vom Oberbürgermeister bzw. vom 
Landrat wahrgenommen.  
 
Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages liegt der Ratsvorlage als Anlage 3.2 bei.  
 
Mietvertrag zwischen der ICO Immobilien GmbH und der ICO Inno vationsCentrum Os-
nabrück GmbH 
Technologie-, Gründer- und Innovationszentren unterscheiden sich maßgeblich von anderen 
„marktüblichen“ Büroimmobilien. Sie werden in der Regel von der öffentlichen Hand zumin-
dest mitgetragen und bedürfen in den meisten Fällen einer öffentlichen Anschubfinanzierung 
und laufender öffentlicher Verlustabdeckung. Technologiezentren weisen eher eine geringe 
Grundmiete, dafür aber vergleichsweise hohe Betriebskosten aus. Dies ermöglicht eine h ö-
here Kostentransparenz und leichtere Möglichkeiten zur Deckung steigender Betriebskosten. 
Daher wird auch im InnovationsCentrum Osnabrück dieser Ansatz gewählt.  
Die gesamte Mietbelastung (Miete, Betriebskosten, Servicepauschale) der Unternehmen im 
ICO ist als gerade noch marktfähig im Sinne der strukturpolitischen Ziele einzuschätzen. 
Vor dem Hintergrund des skizzierten Geschäftsmodells für das InnovationsCentrum Osn a-
brück sind somit folgende Punkte für die Mietpreisfindung zwischen der ICO Immobilien 
GmbH und der ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH zu beachten: 
 
• Die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH trägt alleine das Vermietungsrisiko.  
• Die Vermietung an neu gegründete Firmen erfolgt zu günstigen Konditionen. Die in 
das Projekt eingegangene Förderung muss und soll für diese Unternehmen wirk sam 
werden. Die Förderung mit EFRE-Mitteln lässt die ICO Immobilien GmbH durch eine 
entsprechende Miete für die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH wirksam 
werden. Nur auf dieser Basis ist die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH in 
der Lage, die Spezial- und Konzeptimmobilie ICO entsprechend des strukturpolit i-
schen Auftrags zu bewirtschaften. 
• Wie allgemein für Technologie-, Gründer- und Innovationszentren ausgeführt, zeic h-
net sich auch das ICO durch einen hohen Anteil an Verkehrsflächen (ohne Mietuml a-
ge), einen kleinflächigen Vermietungsansatz, zentrale Gemeinschaftseinrichtungen, 
mieterseitig kurzfristig kündbare Mietverträge, eine auf max. acht Jahre begren zte    
Mietzeit und umfassende ergänzende Beratungsservices aus.  
• Die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH erbringt auch Dienstleistungen für die 
ICO Immobilien GmbH, z.B. im Bereich Facility Management. 
• Die ICO InnovationsCentrum Osnabrück trägt die nicht umlegbaren Bewirtscha f-
tungsaufwendungen, die durch die Mieteinnahmen erwirtschaftet werden müsse n. 
 
Der vorläufige Entwurf des Mietvertrages liegt der Ratsvorlage als Anlage 3.3 bei.  
 
 6
Die Unternehmen in Technologie-, Gründer- und Innovationszentren haben einen sehr h o-
hen Anteil an hochqualifizierten Beschäftigten, die zum bedeutenden Anteil FuE -Tätigkeiten 
ausführen. Die Unternehmen in Technologie-, Gründer- und Innovationszentren tragen somit 
maßgeblich zu neuen technischen und wirtschaftlichen Innovationen bei. Im ICO sollen vor 
allem solche Unternehmen entsprechend der Zielgruppen gefordert werden , die hier beson-
dere Beiträge zur Verbesserung der W irtschaftsstruktur in der Region Osnabrück erwarten 
lassen. 
Neben den für die kommunalen Gebietskörperschaften wichtigen wirtschaftlichen direkten 
und indirekten Effekten aus dem InnovationsCentrum in qua ntitativer (Arbeitsplätze, fiskali-
sche Folgeeffekte) und qualitativer (Innovationen, technologieorientierte Gründungen) Hi n-
sicht, entsteht somit auch für die weiteren Gesellschafter ein erheblicher Mehrwert. Durch die 
jeweiligen hohen regionalen Marktanteile ist zu erwarten, dass die Stadtwerke und die Spa r-
kasse von den durch das ICO ausgelösten W achstumseffekten profitieren we rden. Dies gilt 
umso mehr, als dass sie durch ihre Gesellschafterstellung einen direkteren Zugang zu neuen 
Unternehmen im ICO erhalten. Positive Folgewirkungen sind nochmals verstärkt zu sehen, 
wenn Unternehmen das ICO verlassen und z. B. angespartes Eigenkapital in eigene B e-
triebsimmobilien z. B im Wissenschaftspark oder auch anderswo in der Region investieren. 
Insofern wirkt auch hier die Konzeption des ICO als „Durchlauferhitzer" als Wachstumstrei-
ber. 
 
 








Szenarios Finanzierung ICO 2026 - 2035Anlage 3
AusgangssituationBisherige Finanzierungsvereinbarung für das ICO läuft Ende 2028 ausKapitalrücklage der ICO-Betriebsgesellschaft ist Ende 2024 aufgebraucht. Zur Absicherung des Betriebs im Wirtschaftsjahr 2025 haben Stadt und Landkreis jeweils 200.00 € in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis sind beauftragt, einen Vorschlag für die künftige Finanzierung der ICO GmbH•für einen Übergangszeitraum bis zum Ende der Zweckbindung in 2029 und•den sich anschließenden Zeitraum ab 2029 zu erarbeiten und in 2025 zur Beschlussfassung vorzulegen.Mit der Ausarbeitung der Szenarien zur Finanzierung der ICO GmbH soll hierfür ein fachlicher Rahmen vorgelegt werden
Kernempfehlung EvaluationEvaluation des ICO in 2024 durch CIMA GmbH (Lübeck):•Fortführung gemeinsamer Finanzierung zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück•Absicherung eines längerfristigen Finanzierungsrahmen ist zum Betrieb eines Technologie- und Gründerzentrums erforderlich  (Horizont 2040)•Gesellschafter sollten sich über Finanzierungsrahmen bis 2029 und darüber hinaus neu vereinbaren•Mit den Partnern in der ICO-Immobilien GmbH sollte Verständigung über mittelfristige Ziele angestrebt werdenDie Ergebnisse der Evaluation dienen als Entscheidungsgrundlage für die neu zu entwickelnde Finanzierungsvereinbarung
Bisherige Finanzierungs-vereinbarungBisherige Vereinbarung auf Basis ICO-Realisierungsbeschlüsse 2011:•Abgeschätzter Finanzierungsbedarf  2012 -28: 5.864 T€•gedeckelter Anteil Landkreis Osnabrück: 2.250 T€•Anteil Stadt Osnabrück 3.614 T€•Bisher eingezahlte Mittel Stadt*: 2.123 T€•Bisher eingezahlte Mittel Landkreis*: 2.123 T€•Summe bisheriger Einzahlungen: 4.246 T€•Verbleibende Mittel Stadt OS: 1.491 T€•Verbleibende Mittel LK OS für 2026:    127 T€•Summe verbleibender Mittel bis 2028: 1.618 T€ Gesellschaftsvertrag begrenzt Verlustausgleich auf 300 T€. Dieser Rahmen reicht für die Jahre ab 2025 nicht mehr aus. 
* Die Einzahlungen für 2025 in Höhe von jeweils 200.000 € sind innerhalb des jeweiligen 
Budgets berücksichtigt.
Einschub Jahr 2029 Wie damit umgehen? Status-quo: •Realisierungsbeschlüsse aus 2011 haben auf Basis der damaligen Businessplanung einen Betrachtungszeitraum bis Ende 2028 erfasst•Mietvertrag zwischen beiden ICO-Gesellschaften bis 31.12.2028•Förderrechtlicher Zweckbindungszeitraum bis zum 31.03.29•Gesellschaftsverträge beider ICO-Gesellschaften können frühestens zum Ende des Kalenderjahres mit Ende der Zweckbindung  (31.12.2029) gekündigt werden mit 6-monatiger FristIn der Arbeitsgruppe wird entschieden, einen Betrachtungszeitraum für die Jahre 2026 bis 2029 und einen Betrachtungszeitraum ab 2030 zu bilden.  
METHODISCHER ANSATZSzenariotechnik>> Szenariotechnik zeigt Folgewirkungen bei Veränderungen ausgewählter Parameter auf. Sie hat nicht den Anspruch im Sinne einer Prognose möglichst exakt die Zukunft vorherzusagen. Es geht vielmehr darum, zukünftige Handlungsrahmen und –notwendigkeiten aufzuzeigenBetrachtungszeitraum 2023 – 2035, aber Fokus auf unmittelbar notwendige Finanzierung bis 2029Jeweilige Änderung wesentlicher Parameter, z. B.:•Erträge Centrum für Umwelt und Technologie•Mieteinnahmen•Erträge sonstiger Geschäftsfelder•Werbe- und Veranstaltungskosten•Innovationsberatung•Sonstige Projekte (z. B. Zukunftsregion)•Mietzahlungen an ICO Immobilien GmbH>> Ermittlung eines realistischen Rahmens zum zukünftig notwendigen Verlustausgleich
Szenarioansätze und GrundannahmenAufbau eines Basisszenarios mit strukturellen Ertrags- und Aufwandspositionen (Basis hierfür sind ICO-Ist-Zahlen 2023/24 sowie Planzahlen 25; aktuelle Entwicklungsannahmen) Worst-Case Szenario mit deutlich geringeren Vermietungsansätzen und sonstigen geringeren ErträgenBest-Case Szenario mit deutlich höherer VermietungsannahmeAllen Szenarios wird zugrundegelegt, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag zum Centrum für Umwelt und Technologie bereits ab 2026 entfällt. Bezgl. der Finanzierung der jährlichen Verluste wird entsprechend der Empfehlung der CIMA und der Übereinkunft von Oberbürgermeisterin und Landrätin eine jeweils hälftige Übernahme von Stadt und Landkreis Osnabrück ab 2026 unterstellt. 
BASISSZENARIO 1 –STATUS-QUO•Stabile Vermietungsannahme von 85 %•Fortschreibung sonstiger Geschäftsfelder•Keine Änderung am Personalkonzept•Vollumfängliche Weiterführung der Innovationsberatung •Werbe-/Veranstaltungsbudget wie in Vorjahren 40 T€ + Bewirtung•Zeitliche Befristung des Projektes Zukunftsregion bis 2028
Details Annahmeset I•Durchgehende Vermietung an institutionelle Mieter Hochschule, WFO/WIGOS und OHA; laufender Anstieg der durchschnittlichen Miete bei Startups, ab 2030 höhere Vermietungsquote zu marktüblicher Miete •Laufende Erhöhung BNK um 2 % p.a.•Erhöhung Servicepauschale in 2029•Conference, Coworking, Friends mit gleichbleibender Kundenzahl•Erhöhung Preise Conference um 10 % in 2026, 2029, 2032 und 2035; Erhöhung Preise Coworking um 5 % in 2026, 2029, 2032 und 2035; Erhöhung Preise Friends in 2029 und 2035•Stabile Preise IT; Erhöhung Grundgebühr in 2029•Abnehmende Einnahmen Kopierer •Steigerung Coffeepoint, Set-up-Fee um 2 % p.a. •Parkplätze (geringfügig extern vermietet)
Details Annahmeset II•Durchgehende Innovationsberatung mit 80 Tagewerken mit 40 % Förderquote (stufenweise Steigerung Tagessatz auf bis zu 1.500 € in 2035)•Wegfall Projekt Zukunftsregion ab 2029•Materialaufwand Steigerung um 2 % p.a. (Miete bleibt aber stabil)•Personalaufwand: Steigerung um 3 % p.a.; Wegfall Hausmeister CUT ab 26•Steigerung Abschreibungen um 2 % p.a.•Steigerung Sonstiger Aufwendungen um 2 % p.a.•Darin enthalten: Werbe- und Veranstaltungsbudget – Anhebung auf 40 T€ in 2026 und 45 T€ in 2029 (40 T€ ist Ursprungsbudget aus BP 2012 – 2028)
Basisszenario
Kumulierte Finanzierungsbedarfe: 2026 - 2029: 2.109 T€  >> durchschnittlich 527 T€ p.a.2030 – 2035:     3.405 T€  >> durchschnittlich 568 T€ p.a.Summe Gesamtzeitraum:        5.515 T€

SZENARIO 2 – Worst Case Entwicklung•Vermietungsquote bei 75 % (Einbruch ab 2026)•Nur geringere bzw. keine Einnahmesteigerungen in sonstigen Geschäftsfeldern (z. B. keine unterstellten Preiserhöhungen in Bereichen ICO-Conference, ICO-Coworking; geringere Anzahl Nutzer ICO-IT, zurückgehende Umsätze bei Kaffee; geringere Anzahl vermieteter Parkplätze) •Gleichbleibendes Personalkonzept•Vollumfängliche Weiterführung der Innovationsberatung •Werbe-/Veranstaltungsbudget wie in Vorjahren 40 T€ + Bewirtung
Ergebnisse Worstcaseszenario
Kumulierte Finanzierungsbedarfe:2026 -2029: 2.308 T€ >> durchschnittlich 577 T€ p.a.2030 – 2035:     3.835 T€ >> durchschnittlich 639 T€ p.a. Summe Gesamtzeitraum:         6.142 T€

SZENARIO 3 – Best Case Entwicklung•Vermietungsquote bei 95 %•Einnahmesteigerungen in sonstigen Geschäftsfeldern wie im Basisszenario•Keine Änderung am Personalkonzept•Vollumfängliche Weiterführung der Innovationsberatung •Werbe-/Veranstaltungsbudget wie in Vorjahren 40 T€ + Bewirtung
Ergebnisse Bestcaseszenario
Kumulierte Finanzierungsbedarfe:2026 -2029: 1.944 T€ >>  durchschnittlich 486 T€ p.a. 2030 – 2035:     3.115 T€ >>  durchschnittlich 519 T€ p.a.Summe Gesamtzeitraum:       5.060 T€

Finanzierung bis 2029
Kumulierter FinanzierungsbedarfBasisszenario 2.109 T€Worstcaseszenario 2.308 T€Bestcaseszenario 1.944 T€
LiquiditätssicherungDurch die Einzahlungen der Gesellschafter zum Jahresende für das jeweilige Folgejahr können im ICO im jeweils zweiten Halbjahr strukturelle Liquiditätsengpässe auftretenDie Gesellschaft benötigt hier eine ausreichende Liquiditätssicherung•zur Vorfinanzierung geförderter Projekte (z. B. Innovationsberatung)•zur Abfederung von evt. schlechteren Ertragspositionen z. B. bei Kündigung größerer Mietparteien (3-monatige Kündigungsfrist)•zur Absicherung der GehaltszahlungenMethodischer Ansatz: Differenz zwischen Basisszenario und Worstcaseszenarioplus Fördermittelansatz Innovationsberatung>> ca. 130 T€ 2026 - 2029
Finanzierung2030 - 2035Vorschlag: Das Jahr 2029 wird vollständig in die erste Finanzierungsphase genommen
Kumulierter FinanzierungsbedarfBasisszenario 3.405 T€Worstcaseszenario 3.835 T€Bestcaseszenario 3.115 T€
BeratungsfolgeMitte Juni 2025: Ausschüsse für FinanzenEnde Juni 2025:Beschlussfassung in Kreistag und StadtratNovember / Dezember 2025:Beschlussfassungen zum ICO-Wirtschaftsplan 2026 in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung ICO GmbH
 
 
Vertraulich  
ICO InnovationsCentrum  
Osnabrück GmbH 
Herrn Büdden 
Albert-Einstein-Straße 1 
49076 Osnabrück 
 
 
 
 
14. April 2025 
MW/Gp 
1112634 
 
Sehr geehrter Herr Büdden, 
 
wir wurden von Ihnen beauftragt, die für das ICO In novationsCentrum  
Osnabrück GmbH (im Folgenden: ICO) aufgestellten Zu kunftsszenarien auf 
Plausibilität zu prüfen.  
 
Hintergrund 
Die bisherige Finanzierungsvereinbarung gem. § 5 de s Gesellschaftsvertrags 
der ICO läuft Ende 2028 aus. 
 
Darüber hinaus ist der in § 5 des Gesellschaftsvert rags vereinbarte jährliche 
Verlustausgleich durch den Landkreis und die Stadt Osnabrück auf insgesamt 
300 T€ begrenzt. Dieser Rahmen stellt nach den derzeitigen Erkenntnissen be- 
reits für die Jahre 2025 und folgende keine ausreichende Finanzierung der ICO 
mehr sicher. Zur Absicherung des Betriebs im Wirtschaftsjahr 2025 haben der 
Landkreis und die Stadt Osnabrück daher jeweils 200  T€, d.h. insgesamt 
T€ 400, in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.  
 
Zudem ist der kumulierte Nachschussbetrag des Landk reises Osnabrück ge- 
mäß § 5 des Gesellschaftsvertrages auf 2.250 T€ ged eckelt. Für das 
Wirtschaftsjahr 2026 verblieben hiervon noch Mittel in Höhe von 127 T€, für 
das folgende Wirtschaftsjahr 2027 könnte der Landkreis Osnabrück auf dieser 
Grundlage keine weiteren Mittel bereitstellen. 
 
 
 
Seite 2 
 
Herr Büdden, Prokurist der ICO, hat drei Szenarien (Basis-Szenario, Worst-Case-Szenario, Best-Case-Sze- 
nario) für die zukünftige Entwicklung der ICO aufgestellt, die den Gesellschaftern einen fachlichen Rahmen 
für die weitere Finanzierungsplanung geben sollen.  
 
Auftrags- und Prüfungsgegenstand 
Wir wurden beauftragt, die für das ICO aufgestellte n Zukunftsszenarien im Rahmen einer prüferischen 
Durchsicht auf Plausibilität zu prüfen. 
 
Prüfungsgegenstand waren 
- Drei Szenariorechnungen (jeweils in einer Exceldatei): 
1.  Basis-Szenario 
2.  Worst-Case-Szenario 
3.  Best-Case-Szenario 
- Gegenüberstellung der Ergebnisse je Szenario 
 
Verantwortung der gesetzlichen Vertreter 
Die Verantwortung für die Szenariorechnungen liegen bei den gesetzlichen Vertretern der ICO. Diese Ver- 
antwortlichkeiten der gesetzlichen Vertreter werden durch unsere Prüfung nicht eingeschränkt. 
 
Verantwortung des Wirtschaftsprüfers 
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage unserer prüferischen Durchsicht eine Beurteilung über die Plau- 
sibilität und rechnerische Richtigkeit der Szenariorechnungen abzugeben. 
 
Wir haben die Prüfungshandlungen so geplant, dass w ir bei kritischer Würdigung mit einer gewissen  
Sicherheit ausschließen können, dass die Szenariorechnungen rechnerisch nicht richtig sind. 
 
Prüfungshandlungen  
Im Folgenden werden die wesentlichen Prüfungshandlungen und Prüfungsergebnisse zusammengefasst. 
Während der gesamten Prüfung standen uns sachkundig e und auskunftsbereite Auskunftspersonen zur 
Verfügung, die uns einen unbeschränkten Zugang zu den für die Prüfung erforderlichen Aufzeichnungen, 
Schriftstücken und sonstigen Informationen gewährt haben. 
 
 
Seite 3 
 
a)  Verschaffung eines Verständnisses des allgemeinen Vorgehens 
Für jedes Szenario wurde eine Excel-Tabelle erstell t. Die einzelnen Aufwands- und Ertragspositionen 
wurden für die Jahre 2026 bis 2035 fortgeschrieben.  Hierbei wurden zunächst die Planzahlen 2025 
gemäß Haushaltsplan zugrunde gelegt. 
 
Für die einzelnen Szenarien wurden jeweils verschie dene Annahmen getroffen. Diese wurden von 
Herrn Büdden anhand der Erfahrungen aus den letzten  Jahren unter Berücksichtigung der aktuellen 
und prognostizierten Entwicklung der ICO aufgestellt. Aus den Jahresergebnissen 2026 bis 2035 ergibt 
sich im Ergebnis ein Gesamtfinanzierungsbedarf. 
 
b)  Überprüfung der Plausibilität der Annahmen und der Umsetzung in den Szenarien 
a. Allgemeine Annahmen 
Dem Basis- und Best-Case-Szenario liegen folgende Annahmen zugrunde: 
 Durchgehende Vermietung an institutionelle Mieter (Hochschule, WFO/WIGOS und OHA) 
 Kontinuierlicher Anstieg der durchschnittlichen Miete bei Startups 
 Ab 2030 höhere Vermietungsquote zu marktüblicher Miete  
 Kontinuierliche Erhöhung der Betriebsnebenkosten um 2 % p.a. 
 Erhöhung Servicepauschale in 2029 
 Conference, Coworking, Friends mit gleichbleibender Kundenzahl 
 Erhöhung Preise Conference um 10 % in 2026, 2029, 2032 und 2035; Erhöhung Preise Coworking 
um 5 % in 2026, 2029, 2032 und 2035; Erhöhung Preise Friends in 2029 und 2035 
 Stabile Preise IT; Erhöhung Grundgebühr in 2029 
 Abnehmende Einnahmen Kopierer 
 Steigerung Coffeepoint, Set-up-Fee um 2 % p.a.  
 Parkplätze (geringfügig extern vermietet) 
 Durchgehende Innovationsberatung mit 80 Tagewerken mit 40 % Förderquote (stufenweise Stei- 
gerung Tagessatz auf bis zu 1.500 € in 2035) 
 Wegfall Projekt Zukunftsregion ab 2029 
 Materialaufwand: Steigerung um 2 % p.a. (Miete bleibt aber stabil) 
 Personalaufwand: Steigerung um 3 % p.a.; Wegfall Hausmeister CUT ab 26 
 
 
Seite 4 
 Anstieg Abschreibungen um 2 % p.a. 
 Anstieg sonstiger Aufwendungen um 2 % p.a. 
 Darin enthalten: Werbe- und Veranstaltungsbudget - Anhebung auf 40 T€ in 2026 und 45 T€ in 
2029 (40 T€ ist Ursprungsbudget aus BP 2012 - 2028) 
 
Die Annahmen sind aus unserer Sicht plausibel. Die kalkulierte Erhöhung der Kosten entspricht den 
allgemeinen Erwartungen für die Entwicklung der näc hsten Jahre. Korrespondierend erhöht die ICO 
die Gebühren für die sonstigen Geschäftsfelder („Conference“, Coworking“, „Friends“).  
 
Das Werbebudget entspricht dem Budget, welches ursprünglich für die ICO vorgesehen war. Die ICO 
hat das Budget in den vergangenen Jahren in der Regel nicht ausgeschöpft. Der Ansatz des ursprüng- 
lichen Budgets soll Spielräume für Projekte bieten. 
 
Die Annahmen wurden sowohl im Basis- als auch im Be st-Case-Szenario umgesetzt. Dies wurde an- 
hand von Stichproben für sämtliche Jahre überprüft. 
 
Das Wort-Case-Szenario geht abweichend davon aus, dass eine Gebührenerhöhung im Bereich „Con- 
ference“ und „Coworking“ nicht durchgesetzt werden kann. Ebenso rechnet das Szenario mit weniger 
Inanspruchnahmen von IT-Leistungen durch die Mieter, einer geringeren Anmietung von Parkplätzen 
und geringeren Erträgen aus dem Coffeepoint.  
 
Die abweichenden Annahmen für das Szenario Worst-Case wurden vollständig in der Kalkulation um- 
gesetzt. 
 
In allen drei Szenarien wurde zudem zugrunde gelegt , dass die Einnahme aus dem Geschäftsbesor- 
gungshonorar für das CUT ab 2026 entfällt. 
 
b. Vermietung an Start-Up-Unternehmen 
Im Basis-Szenario wird von einer Vermietungsquote von 85 % ausgegangen. Dies entspricht der durch- 
schnittlichen Vermietungsquote des Jahres 2024. 
 
 
 
Seite 5 
Im Best-Case-Szenario wird mit einer Vermietungsquote von 95 % geplant. In den vergangenen Jahren 
lag die Auslastung zwischenzeitlich bei 100 %; eine durchgehende Vermietung ist aber auch in einem 
Best-Case-Szenario aufgrund zwischenzeitlicher Leerstände nicht realistisch. 
 
Das Worst-Case-Szenario kalkuliert mit einer Vermietungsquote von 75 %. Die bisher niedrigste Ver- 
mietungsquote lag bei 80 % im März 2025. Dem Worst-Case-Szenario liegen die Annahmen zugrunde, 
dass infolge der weiteren wirtschaftlichen Entwickl ung Gründungen von Start-Ups im Bereich IT we- 
niger attraktiv werden bzw. Kosten durch die Arbeit im Homeoffice gespart werden. 
 
Wir haben die Fortschreibung der Mieteinnahmen nach vollzogen und die Berechnung stichproben- 
haft überprüft. 
 
c)  Gegenüberstellung der kalkulierten Jahresergebnisse und der Gesamtfinanzierungsbedarfe 
Die Jahresergebnisse im Worst-Case-Szenario liegen in den einzelnen Planjahren zwischen 81 T€ und 
121 T€ unterhalb des Jahresergebnisses im Best-Case -Szenario, wobei die Differenz mit den Jahren 
stetig ansteigt. Dies resultiert aus den deutlicher  ansteigenden Kosten im Worst-Case-Szenario im 
Vergleich zu den anderen beiden Szenarien. 
 
Die Bandbreite ist vor dem Hintergrund des Geschäfts der ICO und der Jahresergebnisse der vergan- 
genen Jahre aus unserer Sicht plausibel.  
 
Aus den einzelnen Szenarien ergibt sich folgender Gesamtfinanzierungsbedarf: 
 
 2026 - 2029  
(4 Jahre) 
2030  - 2035  
(6 Jahre) 
Gesamt  
Worst -Case -
Szenario 
 
2.308 T€ 
 
3.835 T€ 
 
6.142 T€ 
Basis -Szenario  2. 109 T€ 3. 405 € 5. 515  T€ 
Best -Case -Szenario  1.944  T€ 3. 115  T€ 5. 060 T€ 
 
Zwischen dem Worst- und dem Best-Case-Szenario best eht hinsichtlich des Gesamtfinanzierungsbe- 
darfs folglich eine Differenz von 1.082 T€.  
 
 
Seite 6 
 
Zu beachten ist, dass sich die Jahresfehlbeträge in  jedem der drei Szenarien im Zeitablauf stetig ver-
schlechtern. Sämtliche Szenarien gehen demnach von einem steigenden Finanzierungsbedarf bis zum 
Wirtschaftsjahr 2035 aus. Ursächlich sind die im Vergleich zu den Erträgen stärker steigenden Kosten. 
 
Gesamtergebnis  
Die den drei Szenarien zugrunde gelegten Annahmen s ind unter Berücksichtigung der bisherigen Ge- 
schäftsentwicklung der ICO nach unserer Einschätzun g nachvollziehbar und plausibel. Uns sind keine 
Sachverhalte bekannt geworden, die uns zu der Annah me veranlassen, dass die den drei Szenariorech- 
nungen zugrunde gelegten Annahmen nicht rechnerisch korrekt umgesetzt worden sind.  
 
Auftragsbedingungen und Haftung 
Für die Durchführung des Auftrags und unsere Verantwortlichkeit, und zwar auch mit Wirkung gegenüber 
Dritten, sind die als Anlage beigefügten berufsübli chen Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirt- 
schaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaf tsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 
1. Januar 2024 maßgebend. 
 
Freundliche Grüße 
 
Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner GmbH 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft | Steuerberatungsgesellschaft 
durch: 
 
 
 
 
 
 
Anlage  
1. Geltungsbereich
(1) Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Wirtschafts-
prüferinnen, Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
(im Nachstehenden zusammenfassend „Wirtschaftsprüfer“ genannt) und
ihren Auftraggebern über Prüfungen, Steuerberatung, Beratungen in wirt-
schaftlichen Angelegenheiten und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas
anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend
vorgeschrieben ist.
(2) Dritte können nur dann Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Wirt-
schaftsprüfer und Auftraggeber herleiten, wenn dies vereinbart ist oder
sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Im Hinblick auf
solche Ansprüche gelten diese Auftragsbedingungen auch diesen Dritten
gegenüber. Einreden und Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis mit
dem Auftraggeber stehen dem Wirtschaftsprüfer auch gegenüber Dritten
zu.
2. Umfang und Ausführung des Auftrags
(1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein
bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsät-
zen ordnungsmäßiger Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer 
übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Aufgaben
der Geschäftsführung. Der Wirtschaftsprüfer ist für die Nutzung oder
Umsetzung der Ergebnisse seiner Leistungen nicht verantwortlich. Der
Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags sach-
verständiger Personen zu bedienen.
(2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf – außer bei
betriebswirtschaftlichen Prüfungen – der ausdrücklichen Vereinbarung in
Textform.
(3) Ändert sich die Sach- oder Rechtslage nach Abgabe der abschlie-
HQGHQEHUXÀLFKHQbXHUXQJVRLVWGHU:LUWVFKDIWVSUIHUQLFKWYHUSÀLFK-
tet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folge-
rungen hinzuweisen.
 0LWZLUNXQJVSÀLFKWHQGHV$XIWUDJJHEHUV
(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer
alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und weite-
ren Informationen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vor-
gängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung
des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterla-
gen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst wäh-
rend der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden. Der Auftragge-
ber wird dem Wirtschaftsprüfer geeignete Auskunftspersonen benennen.
(2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Voll-
ständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen
sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirt-
schaftsprüfer formulierten Erklärung in gesetzlicher Schriftform oder einer 
sonstigen vom Wirtschaftsprüfer bestimmten Form zu bestätigen.
4. Sicherung der Unabhängigkeit
(1) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit
der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährdet. Dies gilt für die Dauer
des Auftragsverhältnisses insbesondere für Angebote auf Anstellung oder 
Übernahme von Organfunktionen und für Angebote, Aufträge auf eigene
Rechnung zu übernehmen.
(2) Sollte die Durchführung des Auftrags die Unabhängigkeit des Wirt-
schaftsprüfers, die der mit ihm verbundenen Unternehmen, seiner Netz-
werkunternehmen oder solcher mit ihm assoziierten Unternehmen, auf
GLHGLH8QDEKlQJLJNHLWVYRUVFKULIWHQLQJOHLFKHU:HLVH$QZHQGXQJ¿QGHQ
wie auf den Wirtschaftsprüfer, in anderen Auftragsverhältnissen beein-
trächtigen, ist der Wirtschaftsprüfer zur außerordentlichen Kündigung des 
Auftrags berechtigt.
5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte
Soweit der Wirtschaftsprüfer Ergebnisse im Rahmen der Bearbeitung des 
Auftrags in gesetzlicher Schriftform oder Textform darzustellen hat, ist al-
lein diese Darstellung maßgebend. Entwürfe solcher Darstellungen sind
unverbindlich. Sofern nicht anders gesetzlich vorgesehen oder vertraglich 
vereinbart, sind mündliche Erklärungen und Auskünfte des Wirtschafts-
prüfers nur dann verbindlich, wenn sie in Textform bestätigt werden. Er-
klärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers außerhalb des erteilten 
Auftrags sind stets unverbindlich.
 :HLWHUJDEHHLQHUEHUXÀLFKHQbXHUXQJGHV:LUWVFKDIWVSUIHUV
 'LH :HLWHUJDEH EHUXÀLFKHU bXHUXQJHQ GHV :LUWVFKDIWVSUIHUV  
(Arbeitsergebnisse oder Auszüge von Arbeitsergebnissen – sei es im Ent-
wurf oder in der Endfassung) oder die Information über das Tätigwerden 
des Wirtschaftsprüfers für den Auftraggeber an einen Dritten bedarf der 
in Textform erteilten Zustimmung des Wirtschaftsprüfers, es sei denn, der 
Auftraggeber ist zur Weitergabe oder Information aufgrund eines Geset-
]HVRGHUHLQHUEHK|UGOLFKHQ$QRUGQXQJYHUSÀLFKWHW
 'LH9HUZHQGXQJEHUXÀLFKHUbXHUXQJHQGHV:LUWVFKDIWVSUIHUV XQG
die Information über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auf-
traggeber zu Werbezwecken durch den Auftraggeber sind unzulässig.
7. Mängelbeseitigung
(1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfül-
lung durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen bzw. 
unberechtigter Verweigerung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der
Nacherfüllung kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurück-
treten; ist der Auftrag nicht von einem Verbraucher erteilt worden, so kann 
der Auftraggeber wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktre-
ten, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens, Unterlassung,
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung für ihn ohne Inte- 
resse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt 
Nr. 9.
(2) Ein Nacherfüllungsanspruch aus Abs. 1 muss vom Auftraggeber un-
verzüglich in Textform geltend gemacht werden. Nacherfüllungsansprü-
che nach Abs. 1, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, ver-
jähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
 2ႇHQEDUH8QULFKWLJNHLWHQZLH]%6FKUHLEIHKOHU5HFKHQIHK OHUXQG
IRUPHOOH 0lQJHO GLH LQ HLQHU EHUXÀLFKHQ bXHUXQJ %HULFKW *XWDFKWHQ
und dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom
Wirtschaftsprüfer auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkei-
WHQGLHJHHLJQHWVLQGLQGHUEHUXÀLFKHQbXHUXQJGHV:LUWVFKDIWVSUIHUV
enthaltene Ergebnisse infrage zu stellen, berechtigen diesen, die Äuße-
rung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fäl-
len ist der Auftraggeber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören.
 6FKZHLJHSÀLFKWJHJHQEHU'ULWWHQ'DWHQVFKXW]
(1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze (§ 323 Abs. 1
+*%:326W*%YHUSÀLFKWHWEHU7 DWVDFKHQXQG8PVWlQ-
de, die ihm bei seiner Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden,
Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von
GLHVHU6FKZHLJHSÀLFKWHQWELQGHW
(2) Der Wirtschaftsprüfer wird bei der Verarbeitung von personenbezo-
genen Daten die nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Da-
tenschutz beachten.
9. Haftung
(1) Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen des Wirtschaftsprüfers,
insbesondere Prüfungen, gelten die jeweils anzuwendenden gesetzlichen 
Haftungsbeschränkungen, insbesondere die Haftungsbeschränkung des
§ 323 Abs. 2 HGB.
(2) Sofern weder eine gesetzliche Haftungsbeschränkung Anwendung
¿QGHWQRFKHLQHHLQ]HOYHUWUDJOLFKH+DIWXQJVEHVFKUlQNXQJEHVWHKWLVWGHU
Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Wirtschafts-
prüfer bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verur-
sachten Schadens, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von
/HEHQ.|USHUXQG*HVXQGKHLWVRZLHYRQ6FKlGHQGLHHLQH(UVDW]SÀLFKW
des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen, gemäß § 54a Abs. 1
Nr. 2 WPO auf 4 Mio. € beschränkt. Gleiches gilt für Ansprüche, die Dritte 
aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gegenüber dem
Wirtschaftsprüfer geltend machen.
Allgemeine Auftragsbedingungen
für
:LUWVFKDIWVSUIHULQQHQ:LUWVFKDIWVSUIHUXQG 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom 1. Januar 2024
Alle Rechte vorbehalten. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, die Vordrucke ganz oder teilweise 
nachzudrucken bzw. auf fotomechanischem oder elektronischem Wege zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. © 
IDW Verlag GmbH · 50341/1
50341
01/2024
(3) Leiten mehrere Anspruchsteller aus dem mit dem Wirtschaftsprüfer be-
VWHKHQGHQ 9HUWUDJVYHUKlOWQLV$QVSUFKH DXV HLQHU IDKUOlVVLJHQ 3ÀLFKWYHU-
letzung des Wirtschaftsprüfers her, gilt der in Abs. 2 genannte Höchstbetrag 
IUGLHEHWUHႇHQGHQ$QVSUFKHDOOHU$QVSUXFKVWHOOHULQVJHVDPW
(4) Der Höchstbetrag nach Abs. 2 bezieht sich auf einen einzelnen Scha-
densfall. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren 
3ÀLFKWYHUOHW]XQJHQVWDPPHQGHQHLQKHLWOLFKHQ6FKDGHQVJHJHEHQ'HUHLQ-
]HOQH 6FKDGHQVIDOO XPIDVVW VlPWOLFKH )ROJHQ HLQHU 3ÀLFKWYHUOHW]XQJ RKQH
Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinanderfol-
genden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder 
gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche 
3ÀLFKWYHUOHW]XQJ ZHQQ GLH EHWUHႇHQGHQ $QJHOHJHQKHLWHQ PLWHLQDQGHU LQ
rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In diesem Fall 
kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio. € in Anspruch ge-
nommen werden.
(5) Ein Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs 
Monaten nach der in Textform erklärten Ablehnung der Ersatzleistung Klage 
erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Dies 
gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zu-
rückzuführen sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Kör-
SHU RGHU *HVXQGKHLW VRZLH EHL 6FKlGHQ GLH HLQH (UVDW]SÀLFKW GHV +HUVWHOOHUV 
nach § 1 ProdHaftG begründen. Das Recht, die Einrede der Verjährung gel-
tend zu machen, bleibt unberührt.
(6) § 323 HGB bleibt von den Regelungen in Abs. 2 bis 5 unberührt.
 (UJlQ]HQGH%HVWLPPXQJHQIU3UIXQJVDXIWUlJH
(1) Ändert der Auftraggeber nachträglich den durch den Wirtschaftsprüfer 
geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen 
Abschluss oder 
Lagebericht, darf er diesen Bestätigungsvermerk nicht weiterverwenden.
Hat der Wirtschaftsprüfer einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist 
ein Hinweis auf die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im  
/DJHEHULFKWRGHUDQDQGHUHUIUGLHgႇHQWOLFKNHLWEHVWLPPWHU6WHOOHQXUPLW
in gesetzlicher Schriftform erteilter Einwilligung des Wirtschaftsprüfers und 
mit dem von ihm genehmigten Wortlaut zulässig.
(2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der 
Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber 
den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des 
Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben.
(3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weite-
re Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt.
 (UJlQ]HQGH%HVWLPPXQJHQIU+LOIHOHLVWXQJLQ6WHXHUVDFKHQ
(1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuer-
lichen Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom 
Auftrag-
geber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und 
vollständig zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er 
hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte wesentliche Unrichtig-
keiten hinzuweisen.
(2) Der Steuerberatungsauftrag umfasst nicht die zur Wahrung von Fristen 
erforderlichen Handlungen, es sei denn, dass der Wirtschaftsprüfer hierzu 
ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Fall hat der Auftrag-
geber dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen 
Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, dass 
dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung 
steht.
(3) Mangels einer anderweitigen Vereinbarung in Textform umfasst die lau-
fende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkeiten:
a) Ausarbeitung und elektronische Übermittlung der Jahressteuererklärun-
gen, einschließlich E-Bilanzen, für die Einkommensteuer, Körperschaft-
steuer und Gewerbesteuer, und zwar auf Grund der vom Auftraggeber 
vorzulegenden Jahresabschlüsse und sonstiger für die Besteuerung 
erforderlichen Aufstellungen und Nachweise
b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten Steuern
c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den 
unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden
d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von 
Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern
e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der 
unter a) genannten Steuern.
Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die  
ZHVHQWOLFKHYHU|ႇHQWOLFKWH5HFKWVSUHFKXQJXQG9HUZDOWXQJVDXႇDVVXQJ
(4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein  
Pauschalhonorar, so sind mangels anderweitiger Vereinbarungen in Text-
form die unter Abs. 3 Buchst. d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert 
zu honorieren.
(5) Sofern der Wirtschaftsprüfer auch Steuerberater ist und die Steuer- 
beratervergütungsverordnung für die Bemessung der Vergütung anzuwen-
den ist, kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in 
Textform vereinbart werden.
(6) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Kör-
perschaftsteuer, Gewerbesteuer und Einheitsbewertung sowie aller Fragen 
der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben erfolgt auf 
Grund eines besonderen Auftrags. Dies gilt auch für
a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z.B. auf 
dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer,
b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der  
Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen,
c) die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit  
Umwandlungen, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Sanierung,  
Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung, 
Liquidation und dergleichen und
d) die Unterstützung bei der Erfüllung von Anzeige- und Dokumentations-
SÀLFKWHQ
(7) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als 
zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung 
etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob 
alle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen 
wahrgenommen worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung 
der Unterlagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wird nicht über-
nommen.
12. Elektronische Kommunikation
Die Kommunikation zwischen dem Wirtschaftsprüfer und dem Auftraggeber 
kann auch per E-Mail erfolgen. Soweit der 
Auftraggeber eine Kommunika-
tion per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen 
stellt, wie etwa die Verschlüsselung von E-Mails, wird der Auftraggeber den 
Wirtschaftsprüfer entsprechend in Textform informieren.
13. Vergütung
(1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarforde-
rung 
Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zu-
sätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und 
Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vol-
len Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber 
haften als Gesamtschuldner.
(2) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so ist eine Aufrechnung gegen 
Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung und Auslagenersatz nur 
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
14. Streitschlichtungen
Der Wirtschaftsprüfer ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer 
V
erbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 des Verbraucherstreitbei-
legungsgesetzes teilzunehmen.
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Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden  
Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
















1 
 
Anlage 6 
 
Synopse zur Satzungsänderung der InnovationsCentrum Osnabrück GmbH 
 
 
Satzung vom 30.03.2022 
 
Änderungsfassung 
 
Erläuterung 
 
§ 5 Beschränkte Nachschusspflicht/Verlustabdeckung 
 
Die Gesellschafter sind nach dem Verhältnis ihrer Geschäfts-
anteile verpflichtet, einen Jahresfehlbetrag der Gesellschaft 
auszugleichen. Die Verpflichtung ist für die Jahresfehlbeträge 
der Geschäftsjahre 2012 bis 2015 auf einen jährlichen Jahres-
fehlbetrag von € 400.000 (in Worten: Euro vierhunderttausend) 
und in den folgenden Geschäftsjahren auf einen jährlichen 
Jahresfehlbetrag von € 300.000 (in Worten: dreihunderttau-
send) beschränkt. Jahresfehlbetrag in diesem Sinne ist der im 
von der Gesellschafterversammlung festgestellten und vom 
Abschlussprüfer testierten Jahresabschluss ausgewiesene 
Jahresfehlbetrag, höchstens jedoch der im Wirtschaftsplan 
ausgewiesene Jahresfehlbetrag. Darüber hinaus ist die Nach-
schusspflicht des Landkreises Osnabrück auf einen Gesamt-
betrag von € 2.250.000 (in Worten: zweimillionenzweihundert-
fünfzigtausend) begrenzt. Die Einforderung der Nachschüsse 
 
§ 5 Einzahlung in die Kapitalrücklage 
 
Die Gesellschafter verpflichten sich nach dem Verhältnis ih-
rer Geschäftsanteile, einen Jahresfehlbetrag der Gesell-
schaft durch Einzahlungen in die Kapitalrücklage auszuglei-
chen. Die Einforderung der Einzahlungen erfolgt durch Ge-
sellschafterbeschluss. Der Beschluss und die daraus resul-
tierenden Einzahlungen in die Kapitalrücklage erfolgen vor 
dem Beginn eines Geschäftsjahres auf Basis des von der 
Gesellschafterversammlung festgestellten Wirtschafts-
plans. Die Verpflichtung ist für die Jahresfehlbeträge der 
Geschäftsjahre 2026 bis 2029 auf einen jährlichen Fehlbe-
trag von bis zu € 275.000 je Gesellschafter und in den fol-
genden Geschäftsjahren auf einen jährlichen Fehlbetrag 
von bis zu € 300.00 je Gesellschafter beschränkt.  
 
 
 
 
siehe Begründung Vorlage 
2 
 
erfolgt durch Gesellschafterbeschluss. Die Nachschüsse wer-
den zu dem im Gesellschafterbeschluss bezeichneten Zeit-
punkt fällig, frühestens jedoch zum Ende des Kalendermonats, 
der dem Kalendermonat folgt, in welchem der Gesellschafter-
beschluss gefasst wurde.  
 
 
§ 6 Dauer der Gesellschaft 
 
Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. Die Gesellschaft 
kann von jedem Gesellschafter mit einer Frist von sechs Mo-
naten zum Ende des Geschäftsjahres, jedoch erstmals zum 
31. Dezember 2028, frühestens jedoch zum Ende des Ge-
schäftsjahres, in das der Tag fällt, an dem das Technologie- 
und Gründerzentrum 15 Zeitjahre betrieben worden ist, or-
dentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen 
Kündigung der Gesellschaft aus wichtigem Grund bleibt unbe-
rührt. Kündigungen sind mit eingeschriebenen Brief gegenüber 
der Gesellschaft zu erklären, die jeden Gesellschafter unver-
züglich zu unterrichten hat. 
 
Die Kündigung hat die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.  
 
 
§ 6 Dauer der Gesellschaft 
 
Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. Die Gesell-
schaft kann von jedem Gesellschafter mit einer Frist von ei-
nem Jahr, jedoch erstmalig zum 31. Dezember 2035 or-
dentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentli-
chen Kündigung der Gesellschaft aus wichtigem Grund 
bleibt unberührt. Kündigungen sind mit eingeschriebenen 
Brief gegenüber der Gesellschaft zu erklären, die jeden Ge-
sellschafter unverzüglich zu unterrichten hat. Die Kündi-
gung hat die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.  
 
 
 
 
siehe Begründung Vorlage