Übertragung der Werberechte  auf die Marketing Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7467
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.09.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7467
öffentlich
Übertragung der Werberechte  auf die Marketing Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den aus der Anlage ersichtlichen Vertrag zur Übertragung 
der Werberechte auf die Marketing Osnabrück GmbH abzuschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
nicht bekannt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Es soll keine Übertragung der Werberecht erfolgen 
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling; Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen des derzeitigen Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe der Werberechte im 
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öffentlichen Raum für die Jahre ab 2022 hat es in den letzten beiden Jahren eine regen 
Austausch zwischen der Stadt Osnabrück und der Marketing Osnabrück GmbH (mO) 
gegeben. 
Durch Recherchen in anderen Städten hat sich gezeigt, dass es verschiedene 
Gebietskörperschaften gibt, die die Rechte zur Ausnutzung aller Werbemöglichkeiten auf 
öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen auf ihre jeweilige Stadtmarketinggesellschaft 
übertragen. In Niedersachsen hat insbesondere die Stadt Braunschweig dieses Modell 
erfolgreich umgesetzt. In Nordrhein-Westfalen haben die Städte Essen, Duisburg und Neuss 
vergleichbare Verträge geschlossen.
Die Übertragung auf die mO hat grundsätzlich den Vorteil, dass die Abwicklung direkt 
zwischen der Gesellschaft und dem neu zu beauftragenden Unternehmen erfolgen kann. 
Dies führt zu erheblich weniger Reibungsverlusten.
Über die beabsichtigte Übertragung der Werberechte auf die mO wurde bereits in der 
Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr am 25.03.2021 berichtet und informiert.
In Abhängigkeit vom Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens und des abgeschlossenen 
Werberechtsvertrages sind ggf. Vertragsanpassungen erforderlich, insbesondere zur 
Vergütungsregelung (vgl. § 4 des Überleitungsvertrages).
gez. Heike Pape
Anlage/n:
 - Überleitungsvertrag Werberechte
Vertrag 
Zwischen der 
Stadt Osnabrück, Natruper-Tor-Wall 2, 49076 Osnabrück, 
Vertreten durch den Oberbürgermeister 
– Nachfolgend Stadt genannt – 
Und der Marketing Osnabrück GmbH, Schlosswall 1-9, 49074 Osnabrück, 
Vertreten durch den Geschäftsführer 
– Nachfolgend mO genannt –  
§1 – Übertragung von Werberechten 
1. Die Stadt überträgt mO das Recht zur alleinigen Nutzung aller Werbemöglichkeiten auf 
öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen im Stadtgebiet Osnabrück, über die der Stadt das 
Verfügungsrecht zusteht. Dieses Recht erstreckt sich auch auf künftige öffentlich gewidmete 
Verkehrsflächen. 
2. Die Stadt räumt mO dieses Recht ausschließlich ein; sie wird während der Laufzeit dieses 
Vertrages keine entgeltliche oder unentgeltliche Werbung durch Dritte gestatten oder dulden, 
die das Werberecht der mO gemäß Absatz 1 berührt. Die Stadt wird insbesondere keine 
Konzessionen für den gewerblichen Betrieb von Werbeanlagen an Dritte vergeben; sie kann 
jedoch Sondernutzungserlaubnisse im Einzelfall erlassen, wenn der Dritte hierauf einen 
Anspruch hat (z.B. Wahlwerbung). 
3. Die Übertragung der Werberechte an mO erfolgt zu dem Zweck der Vermarktung und mO 
verpflichtet sich dazu, diese Werberechte baldmöglichst mittels einer Ausschreibung als 
Konzessionen an Unternehmen der Außenwerbung zu vergeben mit dem Ziel, 
 Höhere Einnahmen zu erzielen, 
 Einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Stadtbild Osnabrück sicherzustellen, 
 Einen bestmöglichen optischen Eindruck der Werbeanlagen zu gewährleisten, 
 Die Werbeanlagen auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt insbesondere zur 
Umsetzung der strategischen Ziele zu nutzen. 
§2 – Inhalte der künftigen Konzession 
1. Sie umfassen u.a. folgende Werbeträger 
 Plakatsäulen (unbeleuchtet, beleuchtet), 
                                      Anlage zu VO/2021/7467
 Großflächen (Format 18/1 oder ähnlich) (beleuchtet, hinterleuchtet, digital), 
 City-Light-Poster (CLP) (Format 4/1 – mit und ohne Wechsler, digital) 
 Uhrensäulen 
 Plakatrahmen an Masten und Schaltschränken (Format A1) 
 Gewerbehinweisanlagen in/an Gewerbegebieten 
mO wird vor der Ausschreibung evtl. weitere Werbeträger sowie die jeweiligen maximalen 
Gesamtmengen der einzelnen Werbeträger mit der Stadt abstimmen.  
2. Den derzeitigen Standorten von Werbeträgern (Anlage) und deren weiterer Nutzung stimmt 
die Stadt mit diesem Vertrag vorab zu. Sie behält sich vor, in der Laufzeit der Konzessionen 
einem weiteren Ausbau des Werbeträgerbestandes zuzustimmen. Die Konzessionsnehmer 
sind von mO zu verpflichten, die erforderlichen Bauanträge auf ihre Kosten zu stellen. 
3. Die Stadt behält sich das Recht vor, ihre Zustimmung bzw. ihre Genehmigung zu 
Werbeträgern im Einzelfall zu widerrufen oder deren Versetzung zu verlangen, falls dies aus 
Gründen der Verkehrssicherheit oder aus sonstigen wichtigen Gründen, die im öffentlichen 
Interesse liegen, erforderlich wird. 
§3 – Bewirtschaftung 
mO hat vertraglich dafür Sorge zu tragen, dass sich die von den Konzessionären errichteten bzw. 
installierten Werbeträger stets in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden und laufender 
Säuberung und Instandhaltung unterliegen, 
 dass die Werbeträger der Konzessionsnehmer für Zwecke der mO und der Stadt (z.B. Kultur) 
kostenlos oder zu besonderen Konditionen zur Verfügung stehen 
 dass – soweit rechtlich und wirtschaftlich möglich – die Konzessionsnehmer verpflichtet 
werden, ungenehmigte Werbung zu beseitigen. 
§4 – Entgelt 
1. mO entrichtet an die Stadt ein jährliches Entgelt, welches dem bisherigen Pachtertrag 
entspricht, d.s. 150T. Dieser Betrag ist in vierteljährlichen Teilbeträgen zu entrichten, und zwar 
jeweils unverzüglich nach Eingang der von den Konzessionsteilnehmern zu zahlenden 
Quartalsbeträge. 
2. Sollte die umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Stadt Osnabrück und der mO in der 
Zukunft keine steuerliche Anerkennung finden, erhöht sich das Pachtentgelt um die dann 
gültige gesetzliche Umsatzsteuer. 
3. mO hat die Konzessionsteilnehmer darauf zu verpflichten, ihre Umsätze transparent 
aufzuzeichnen, und sich vertraglich das Recht sichern, neben den laufenden Abrechnungen 
jederzeit diese Umsätze einzusehen.  
§5 – Haftungsfragen 
mO hat sicherzustellen, dass alleine die Konzessionsnehmer für die von ihnen betriebenen 
Werbeträger haften und sowohl mO als auch die Stadt von allen Ansprüchen freistellen, die von 
Dritten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend gemacht werden könnten.  
Im Übrigen ist vertraglich sicherzustellen, dass die Werbeträger im Eigentum der Konzessionsnehmer 
verbleiben. 
§6 – Laufzeit 
1. Dieser Vertrag ist abgeschlossen für die Laufzeit der von der mO abschließenden 
Konzessionsverträge, längstens bis zum 31.12.2033. Sein Laufzeitende bedarf keiner 
gesonderten Kündigung. 
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, 
so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Stadt und mO verpflichten 
sich, in einem solchen Fall eine wirksame bzw. durchführbare Regelung zu vereinbaren, die 
dem Geist und dem Zweck er zu ersetzenden Bestimmung so weit als möglich entspricht. 
Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.  
3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen, Änderungen und Ergänzungen zu diesem 
Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für das 
Schriftformerfordernis selbst. 
4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück. 
Osnabrück, den  Osnabrück, den 
Stadt Osnabrück Marketing Osnabrück GmbH 
Anlage: - derzeitige Standort von Werbeträgern