Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2557
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.07.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2557
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 630 - Am 
Schwanenbach 110 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.08.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem vorliegenden Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 
110 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) wird zugestimmt. 
Der Oberbürgermeister wird zur schriftlichen Annahme des Angebots der Vorhabenträger 
ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 - (vorhabenbezogener Bebau-
ungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss die 
Stadt mit den Vorhabenträgern einen Durchführungsvertrag abschließen, in dem sich die 
Vorhabenträger der Stadt gegenüber verpflichten, das geplante Vorhaben innerhalb einer 
bestimmten Frist zu verwirklichen. Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, 
dass der Rat seine Zustimmung erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht 
um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. 
Anlage/n:
Durchführungsvertrag
 
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 630 – Am Schwanenbach 110 – 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die Eheleute Kerstin und Gilbert Klausmeyer, Hildegard-von-Bingen-Straße 21,  
49124 Georgsmarienhütte, 
- nachstehend „Vorhabenträger" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
Der zurzeit rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 120 – Wüste, Nordwest – setzt für das 
Baugrundstück Am Schwanenbach 110 eine Fläche für Gemeinschaftsgaragen fest. Die sich 
auf dem Baugrundstück befindlichen Garagen sind allerdings keinen Wohneinheiten bauord-
nungsrechtlich zugeordnet, so dass es sich hierbei um nicht notwendige Einstellplätze im Sin-
ne der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) handelt. Um die Realisierung eines Wohn-
hauses mit vier Wohneinheiten auf dem Baugrundstück planungsrechtlich zu ermöglichen, ist 
der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 630 – Am Schwanenbach 110 – aufzustellen, der 
zukünftig in seinem Geltungsbereich die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 120 überla-
gern soll.   
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinhei-
ten im Vertragsgebiet. 
(2) Die Vorhabenträger sichern ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst das Flurstück 19/201 der Flur 179 der Gemarkung Osnab-
rück (s. Anlage 1). 
Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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§ 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets ( Anlage 1) und 
b) der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 
Nr. 630 – Am Schwanenbach 110 – (Anlage 2). 
 
§ 3 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Vorhabenträger beabsichtigen, die auf dem Grundstück Am Schwanenbach 110 vorhan-
denen Garagen abzureißen und durch den Neubau eines Wohnhauses mit vier Wohneinhei-
ten zu ersetzen. 
 
§ 4 
Durchführungsverpflichtungen 
(1) Die Vorhabenträger verpflichten sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens 
nach § 3 im Vertragsgebiet nach den Regelungen dieses Vertrags, des Vorhaben- und 
Erschließungsplans (VEP) sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 630 – 
Am Schwanenbach 110 – (VBP). Die im VEP dargestellte Fassadengestaltung ist auch 
hinsichtlich der Material- und Farbwahl verbindlich.  
(2) Die Vorhabenträger verpflichten sich, spätestens 3 Monate nach dem In-Kraft-Treten 
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 630 – Am Schwanenbach 110 – einen 
vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vorhaben einzureichen und 
das Vorhaben spätestens 18 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung fertig zu stel-
len. Die Frist verlängert sich um bis zu 3 Monate, sofern die Vorhabenträgerin durch 
nicht von ihr verschuldete Umstände an der Einhaltung der Frist gehindert war.  
(3) Vorstehende Fristen sind gehemmt, solange Rechtsbehelfe Dritter gegen die Bauge-
nehmigung für das Vorhaben anhängig sind. Die Fristen verlängern sich um die Zeiten, 
in denen die Vorhabenträgerin wegen bodenkundlicher Untersuchungen an der Aufnah-
me oder Fortsetzung der Bauarbeiten behindert wird. Behinderungen sind durch die 
Vorhabenträger der Stadt jeweils anzuzeigen.  
(4) Die vorgenannte Durchführungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. 
(5) Das Vorhaben muss mindestens den energetischen Standard „KfW-Effizienzhaus 55“ 
einhalten. 
(6) Abweichungen vom VEP können im Einvernehmen mit der Stadt zugelassen werden, 
sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die Abweichung 
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar 
ist.  
(7) Die Vorhabenträger verpflichten sich, für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt 
einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
 
 
Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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§ 5 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträger tragen die Kosten dieses Vertrags und die Kosten seiner Durchfüh-
rung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags.  
(2) Die Vorhabenträger tragen die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistun-
gen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Aufstellung des vor-
habenbezogenen Bebauungsplans Nr. 630 – Am Schwanenbach 110 – soweit sie die 
Leistungen selbst beauftragt oder hierfür Kostenübernahmeerklärungen gegenüber der 
Stadt abgegeben haben. 
 
§ 6 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträger bedarf nach § 12 Abs. 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans 
innerhalb der Frist nach § 4 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung 
aus diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der 
Stadt zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weiter-
gabeverpflichtung verpflichtet hat. 
 
§ 7 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorha-
benbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der 
Vorhabenträger, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigen, ist ausge-
schlossen. 
(2) Für den Fall der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 630 – Am 
Schwanenbach 110 – (§ 12 Abs. 6 BauGB) können Ansprüche gegen die Stadt nicht 
geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens 
herausstellt. 
§ 8 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und die Vorhabenträger erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Rege-
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Best-
immungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich 
und wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Der vorliegende Vertrag kann nicht alle für seine Umsetzung bedeutsamen Eventualitä-
ten regeln. Sollten einzelne Punkte nicht oder nur unvollständig geregelt sein, soll der 
Vertrag durch eine ergänzende Vertragsauslegung so ausgelegt werden, wie dies dem 
Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen entspricht oder jedenfalls 
am nächsten kommt. 
(4) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukom-
men, werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
 
§ 9 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 630 – 
Am Schwanenbach 110 – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 
BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die §§ 7 und 8 Absätze 1 - 3 werden abweichend von Absatz 1 sofort wirksam. 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
 
 
i.V. Frank Otte, Stadtbaurat 
 
Für die Vorhabenträger: 
Georgsmarienhütte, den 
 
 
Kerstin Klausmeyer Gilbert Klausmeyer 
Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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Anlage 2