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Änderung der Sportförderrichtlinien - Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD zu TOP 16.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0418-01
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD 13.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0418-01
öffentlich
Änderung der Sportförderrichtlinien - Änderungsantrag Fraktionen 
von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD zu TOP 16.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Neufassung der Richtlinien über die Förderung 
des Sports (Sportförderungsrichtlinien – SpFördR.) in der Fassung vom 01.04.2017.
Die Verwaltung beruft bei Bedarf, mindestens aber einmal pro Jahr, die 
Sportstättenkommission ein, um sich über eine zukunftsorientierte Sportlandschaft 
auszutauschen und die Wirkungen der Sportförderrichtlinien zu überprüfen. Dabei sind 
insbesondere gesellschaftliche Veränderungen und finanzielle Ressourcen zu thematisieren, 
Erkenntnisse als Ergebnis festzuhalten und gegebenenfalls konzeptionell zu entwickeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Dr. E.h. Fritz Rickwedde gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum Nachtragshaushalt 2017 / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0301-02
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 14.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0301-02
öffentlich
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum 
Nachtragshaushalt 2017 / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es werden im Haushalt 2017 keine zusätzlichen Mittel für kulturelle Projektförderung 
oder eine institutionelle Förderung der Gesellschaft für Zeitgenössische Kunst 
Osnabrück e.V. (GfzK) bereitgestellt.
Der Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum Nachtragshaushalt 2017 
wird vorerst zurückgestellt und in die Beratungen im Herbst 2017 zum Haushalt 2018 
aufgenommen. Eine Entscheidung hierzu fällt im Dezember 2017.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Antrag der Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0419-04
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 14.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0419-04
öffentlich
Antrag der Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. / 
Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Frauenberatungsstelle Osnabrück e. V. und 
anderen Einrichtungen, die im Bereich der Beratung und Begleitung von 
Flüchtlingsfrauen mit Gewalterfahrung tätig sind, in Gespräche einzutreten und einen 
Überblick über die vorhandenen Angebote, die Bedarfe und Fördermöglichkeiten zu 
schaffen. Für das laufende Jahr wird keine über die bereits erfolgte Bewilligung 
hinausgehende Förderung erfolgen.
Der Antrag der Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. zum Nachtragshaushalt 2017 
wird vorerst zurückgestellt und in die Beratungen im Herbst 2017 zum Haushalt 2018 
aufgenommen. Eine Entscheidung hierzu fällt im Dezember 2017.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) für Beamtinnen und Beamte / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0465-01
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 14.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0465-01
öffentlich
Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) für Beamtinnen und Beamte / 
Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, auch den Beamtinnen und Beamten ein 
Leistungsentgelt innerhalb eines einheitlichen und gesetzlich möglichen Systems zu 
ermöglichen und stellt zusätzliche Mittel für ein Leistungsentgeltbudget für 
Beamtinnen und Beamte in Höhe von 225.000 € jährlich (erstmalig im Rahmen des 
Nachtragshaushalts 2017) bereit.
Die Entscheidung bezüglich der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) für 
Beamtinnen und Beamte wird vorerst zurückgestellt und in die Beratungen im Herbst 
2017 zum Haushalt 2018 aufgenommen. Eine Entscheidung hierzu fällt im Dezember 
2017.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Investorenwettbewerb für den Ringlokschuppen / Fraktionen von SPD, Grünen, Die Linke, UWG/Piraten / Änderugnsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0631-01
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 14.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0631-01
öffentlich
Investorenwettbewerb für den Ringlokschuppen / Fraktionen von 
SPD, Grünen, Die Linke, UWG/Piraten / Änderugnsantrag der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Investorenwettbewerb für den 
Ringlokschuppen vorzubereiten, den zuständigen Gremien zur Entscheidung zeitnah 
vorzulegen und darüber hinaus aufzuzeigen, wie sich der weitere Zeitplan der 
Verwaltung im Hinblick auf eine endgültige, gewerbliche Nutzung darstellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Ringlokschuppen gegen Höchstpreis zu 
veräußern, sobald der Rechtsstreit bezüglich der Zuwegung final geklärt ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Nachtragshaushalt 2017 (Antrag der CDU/BOB-Gruppe) / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2017/0564-02-01
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 14.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2017/0564-02-01
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 (Antrag der CDU/BOB-Gruppe) / 
Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Aktualisierte Liste der CDU/BOB-Gruppe zum Nachtragshaushalt.
Stand 14. März 2017. 
Siehe Tabelle Rückseite. 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Vorschläge / Unterstützung CDU/BOB
Finanzielle Auswirkungen
 2017 2018 2019 2020
209_2 Verwendung zusätzlicher Mittel 
(im Rahmen der Nachfolgeregelung zu 
§ 45 a PBefG) für städtische 
Maßnahmen  75.000 € 75.000 € 75.000 € 75.000 €
23_1 Reduzierung der Stromkosten 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 €
32_1 Ausweitung der 
Verkehrsüberwachung 50.000 € 200.000 € 300.000 € 300.000 €
51_1 Höhere Beteiligung der Eltern an 
den Kosten zur Tagesbetreuung (siehe 
separaten Antrag)     
51_2 Hilfe zur Erziehung 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 €
62_1 Reduzierung Aufwand für 
Straßenbeleuchtung 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 €
70_1 Optimierung in der 
Straßenreinigung 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 €
70_2 Optimierung der 
Straßenunterhaltung 120.000 € 120.000 € 120.000 € 120.000 €
70_3 Erhöhung der Friedhofsgebühren 93.000 € 94.000 € 95.000 € 96.000 €
Erhöhte Gewinnabführung der 
Stadtwerke AG  + 200.000 € ab 2018 
durch erhöhte Einnahmen      200.000 €     200.000 €    200.000 €
Ertragserhöhung bei der Grundsteuer  
durch die Ausweisung von zusätzlichen 
Bauflächen und der 
Finanzausgleichsleistungen (nach FAG) 
aufgrund des zu erwartenden 
Bevölkerungswachstums (Einnahmen 
über Wachstum).  215.000 € 752.500 € 1.293.000 €
Ertragserhöhung bei der Grundsteuer B 
durch die Ausweisung von zusätzlichen 
Gewerbegebieten (Wachstum)  107.500 € 107.500 € 109.000 €
Budgetentlastung durch 
Produktpriorisierung und 
Prozessoptimierung 250.000 €      250.000 €     250.000 €     250.000 €
Einführung der Wettbürosteuer + 
300.000 € sofern das abschließende 
Urteil dieses zulässt 60.000 € -geändert 
27.02.2017-)  60.000 € 60.000 € 60.000 €
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum Nachtragshaushalt 2017- Änderungsantrag zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0700
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 14.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0700
öffentlich
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum 
Nachtragshaushalt 2017- Änderungsantrag zum Änderungsantrag 
der SPD-Fraktion zu TOP 4.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es werden im Haushalt 2017 keine zusätzlichen Mittel für kulturelle Projektförderung oder 
eine institutionelle Förderung der Gesellschaft für Zeitgenössische Kunst Osnabrück e.V. 
(GfzK) bereitgestellt.
Es werden zusätzliche Mittel von 20.000 € im Nachtragshaushalt für die Jahre 2017 bis 2019 
für eine einmalige 3-jährige institutionelle Anschubförderung der GfzK am Standort Hasestr. 
29 bereitgestellt. 
Es werden zusätzliche Mittel von jeweils 20.000 € im Nachtragshaushalt für die Jahre 
2017 und 2018 sowie Mittel in Höhe von 20.000 € im Haushaltsjahr 2019 für eine 3-
jährige institutionelle Anschubförderung der GfzK am Standort Hasestr. 29 
bereitgestellt. 
Es wird ein Vertrag abgeschlossen zur Förderung der Miet- und Mietnebenkosten zur 
Realisierung der Jahresprogramme 2017 bis 2019 in Höhe von 60.000 €; bereits für 
2017 bewilligte Mittel werden hierbei gegengerechnet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Investorenwettbewerb für den Ringlokschuppen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0702
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 14.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0702
öffentlich
Investorenwettbewerb für den Ringlokschuppen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Investorenwettbewerb für den 
Ringlokschuppen vorzubereiten, den zuständigen Gremien zur Entscheidung zeitnah 
vorzulegen und darüber hinaus aufzuzeigen, wie sich der weitere Zeitplan der 
Verwaltung im Hinblick auf eine endgültige, gewerbliche Nutzung darstellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, vorher mit der Deutschen Bahn AG Gespräche 
über eine Öffnung der Ostseite des Bahnhofes zu führen und das 
Gesprächsergebnis mitzuteilen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum Nachtragshaushalt 2017 Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0703
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 14.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0703
öffentlich
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum 
Nachtragshaushalt 2017
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es werden im Haushalt 2017 keine zusätzliche Mittel in Höhe von einmalig 20.000 € für 
das Jahr 2017 als institutionelle Förderung der Gesellschaft für Zeitgenössische Kunst 
Osnabrück e.V. (Gfzk) bereitgestellt. Über eine evtl. mögliche weitere Förderung bzw. 
Anschubfinanzierung wird in den Haushaltsberatungen für 2018 entschieden. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. 
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Nachtragshaushalt 2017 Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.14
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0705
Datum: 2017-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 14.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0705
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 
4.14
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zusätzlich zu den Konsolidierungsvorschlägen der FDP-Fraktion vom 28.02.2017 zur 
Finanzausschusssitzung am 07.03.2017 und zum Rat am 14.03.2017 wird folgender Punkt 
aufgenommen:
Einsparung durch Produktpriorisierung ab 2018 250.000 €
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister hatte in der vergangenen Finanzausschusssitzung den Hinweis auf 
diese Einsparmöglichkeit gegeben. Der Betrag wurde aber nicht von der Verwaltung in die 
Konsolidierungsliste eingestellt.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Zubau städtischer Photovoltaik-Anlagen - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0707
Datum: 2017-04-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0707
öffentlich
Zubau städtischer Photovoltaik-Anlagen - Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 09.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten, inwiefern eine Umsetzung über 
die bislang haushälterisch abgesicherten Investitionssummen möglich ist und welche 
Potenziale hier zusätzlich vorhanden sind.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
- Begründung erfolgt mündlich -
gez. Michael Hagedorn
Straßenreinigungsgebühren / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0708
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 15.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0708
öffentlich
Straßenreinigungsgebühren / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie in der Antwort zur Ratsanfrage vom 07.02.2017 beschrieben (VO/2017/0488-01) würde 
eine Erhöhung des Gemeindeanteils zu keiner signifikanten Gebührenerleichterung für die 
Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstraßen führen. 
Entscheidend für die Höhe der Gebühren ist vielmehr die Reinigungshäufigkeit.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Ist es rechtlich möglich, die Anwohnerinnen und Anwohner der Osnabrücker 
Hauptverkehrsstraßen (die Reinigung erfolgt zweimal die Woche) dadurch finanziell zu 
entlasten, in dem die Stadt Osnabrück für die erste Reinigung Gebühren erhebt, die zweite 
hingegen aus dem Kernhaushalt trägt?
2. Welche Kosten fallen für dieses Modell für die Stadt Osnabrück an?
3. Würde es aus Sicht der Verwaltung vorteilhafter und solidarischer sein, einen 
Systemwechsel bei der Finanzierung der Straßenreinigung dadurch herbeizuführen, dass 
keine Gebühren mehr erhoben werden, dafür jedoch eine erhöhte Grundsteuer installiert 
wird?
gez. Frank Henning
Eingang: 16.3.2017/10:15 Uhr
Outdoor-Fitnessgeräte für den Haseuferweg / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0709
Datum: 2017-03-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 15.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0709
öffentlich
Outdoor-Fitnessgeräte für den Haseuferweg / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des Haseuferweges, Höhe 
Siemensstraße, Outdoor-Fitnessgeräte zu installieren, die von Jung und Alt genutzt 
werden können. Das städtische Grundstück (siehe Anhang) wird für diese Nutzung 
zur Verfügung gestellt.
Im Vorfeld sind hierfür die Kosten zu ermitteln und mögliche Sponsoren (z.B. 
Bahama Sports etc.) anzusprechen, damit eine Finanzierung durch Spenden 
ermöglicht wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich. 
gez. Ulrich Hus
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates - Nachrücker
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0715
Datum: 2017-04-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.03.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0715
öffentlich
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates - Nachrücker
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 06.04.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Bestellung von Frau Karin Zeiler als 
stimmberechtigtes Mitglied des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Herr Nnamdi Ambrose Chief Ojinnaka wurde am 13. Januar 2017 in Abwesenheit mit 
33 Stimmen als stimmberechtigtes Mitglied des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück 
gewählt. 
Herr Ojinnaka hat die Wahl auch infolge einer schriftlichen Annahmeaufforderung mit 
Fristsetzung bis zum 27. Februar 2017 nicht angenommen. 
Auf Grund  dessen soll die erste gewählte Nachrückerin, Frau Karin Zeiler, als 
stimmberechtigtes Mitglied des Seniorenbeirates bestellt werden. 
gez. Heinrich
B-Plan Nr. 541 - Lingemanns Kamp / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0727
Datum: 2017-03-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 21.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0727
öffentlich
B-Plan Nr. 541 - Lingemanns Kamp / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Bereich des landwirtschaftlichen Lohnunternehmens Lingemann finden z.Z. 
wieder einige Baumaßnahmen bzw. Umgestaltungsarbeiten statt.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Entsprechen diese Maßnahmen den Bestimmungen des B-Planes? 
2. Entsprechen diese Maßnahmen den bauordnungsrechtlichen Vorgaben?
gez. Ulrich Hus
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Suthausen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0734
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.03.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0734
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Suthausen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr 
Osnabrück, Ortsfeuerwehr Sutthausen e.V. Spende Zugesagt ca.5.400,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
                                                           Seite: 2/2
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Sutthausen,
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Sutthausen insgesamt einen Betrag in Höhe von 5.400,00  € 
für folgende Maßnahme zur Verfügung zu stellen:
Einsatzabteilung:
 Hochwasserschutzpumpe „Modell Chiemsee“ + Zubehör
 Bekleidung (T-Shirts, Polo-Shirts, Pullover) mit individuellem Druck
Die Ortswehr Sutthausen feiert in diesem Jahr ihr 75-jähriges Jubiläum und auch der 
Förderverein besteht in diesem Jahr seit 10 Jahren. Aus diesen Anlässen wird am 14. Mai 
2017 ein Tag der offenen Tür veranstaltet. Die oben genannten Anschaffungen sollen dort 
als Geburtstagsgeschenk überreicht werden.
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugendfeuerwehr zu
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Gez. Bettenbrock