Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020 / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2269
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Antrag

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CDU/BOB-Gruppe 23.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2269
öffentlich
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - 
Wohnbauoffensive 2020 / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zusätzlich zu den 3.000 neuen Wohneinheiten, die bis 2020 durch Baurecht ermöglicht 
werden sollen, werden folgende Initiativen ergriffen:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück ersucht alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, 
durch Neubauprojekte auf eigenen Grundstücken einen Beitrag zu ausreichendem und 
bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu leisten. Im Finanzausschuss sollen die 
Unternehmen ihre Projekte vorstellen.
2. Der Eigenbetrieb Immobilien erwirbt und mietet Gebäude und initiiert Neubauten (Modell 
Wachsbleiche), um Wohnraum für sozial Schwache zur Verfügung zu stellen. Hierfür 
werden im Haushalt 2019 hinreichend Mittel zur Verfügung gestellt.
3. Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichen Engagement der ESOS (Stadtwerke 
Osnabrück) steht der Rat positiv gegenüber. Rechtliche und wirtschaftliche Prüfungen 
hierzu sind vom Vorstand vorzunehmen. Konkrete Planungen sind dem Aufsichtsrat der 
Stadtwerke vorzustellen und dort zu entscheiden.
4. Die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft kauft große Grundstücke, wie z. B. einen 
Bauernhof auf. Diese Flächen werden zu Baugebieten entwickelt, bei denen auch 
soziale Kriterien eine Rolle spielen. Vorbild kann hier das Baugebiet Gartlage sein, bei 
dem die Stadt die Grundstücke je nach Kinderzahl verbilligt an Familien veräußert hat.
5. Neben privaten Investoren sind die drei nicht gewinnorientierten Osnabrücker 
Wohnungsbaugesellschaften WGO, Stephanswerk und Heimstättenverein 
herausragende strategische Partner der Stadt. Die Verwaltung wird beauftragt, 
gemeinsam mit den drei Gesellschaften zu prüfen, wie verstärkt bezahlbarer Wohnraum 
in Osnabrück geschaffen werden kann. Dazu gehört auch, dass städtische Grundstücke 
ausgeschrieben werden können, bei denen nicht die maximale Höhe des 
Verkaufspreises, sondern eine niedrige Miete mit langfristiger sozialer Bindung die 
entscheidende Rolle spielt.
6. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit und wo bei mehrgeschossigen 
Gebäuden bspw. statt vier fünf Etagen vorgesehen werden können. Am Berliner Platz 
soll geprüft werden, ob es an allen Seiten eine Wohnbebauung in der Höhe des 
Sparkassengebäudes geben kann.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, welche bürokratischen Hindernisse 
schnellen Bauverfahren und preiswertem Bauen entgegenstehen. Seit 1990 hat sich die 
Zahl der Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 erhöht. Osnabrück sollte hier einen 
gegenläufigen positiven Beitrag leisten.
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8. Osnabrück braucht ein niedrigschwelliges Angebot für bauwillige Bürgerinnen und 
Bürger. Die Verwaltung sollte einen Ansprechpartner benennen, der z. B. Eigentümern 
als Berater zur Seite steht, die Wohnbauvorhaben planen.
9. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an alle Betreiber großer Märkte (Aldi, Lidl 
etc.) mit der Bitte zu wenden, Prüfungen aufzunehmen, Gebäude für Wohnzwecke 
aufzustocken.
10. Die Stadt wird gemeinsam mit privaten Unternehmen und Wohnungsbaugesell-
schaften alles dafür tun, dass möglichst viele Fördermittel von Bund und Land für den 
Sozialen Wohnungsbau nach Osnabrück fließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender