Ehrenbeamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6870
Datum: 2016-03-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.03.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6870
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschlussvorschlag: 
1. Herr Markus Bergen, geboren am 25. Februar 1975 in Osnabrück
Ernennung zum Stadtbrandmeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis als 
Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren. 
2. Herr Matthias Kienel, geboren am 12. September 1974 in Georgsmarienhütte
Ernennung zum stellvertretenden Stadtbrandmeister unter Berufung in das 
Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren.
3. Herr Dirk Ziegeler, geboren am 30. Juni 1971 in Georgsmarienhütte 
Ernennung zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Eversburg unter Berufung in das 
Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren.
4. Herr Frank Feistel, geboren am 16. März 1971 in Osnabrück
Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister Eversburg unter Berufung in das 
Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren.
A.  Finanzielle Auswirkungen: keine
B.  Personelle Auswirkungen: keine 
C.  Ggf. Alternativen: keine
D.  Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zu 1.: Das Ehrenbeamtenverhältnis des derzeitigen Stadtbrandmeisters, Herr Hartmut 
Lauxtermann, endet wegen Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf des 26. Mai 2016. Der 
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bisherige stellvertretende Stadtbrandmeister, Herr Markus Bergen, wurde durch das 
Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 11. 
Januar 2016 für eine Berufungsperiode als Stadtbrandmeister vorgeschlagen.
Zu 2.: Als Nachfolger für den stellvertretenden Stadtbrandmeister Markus Bergen wurde 
durch das Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück in seiner Sitzung am 11. 
Januar 2016 Herr Matthias Kienel für eine Berufungsperiode als stellvertretender 
Stadtbrandmeister vorgeschlagen.
Zu 3 u. 4.: Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuer-
wehr Eversburg, Herr Karsten Gödde, endete am 16. Februar 2016. Die Mitglieder-
versammlung der Ortsfeuerwehr Eversburg hat den bisherigen stellvertretenden 
Ortsbrandmeister, Herrn Dirk Ziegeler, als neuen Ortsbrandmeister gewählt. Sein bisheriges 
Ehrenamt endet somit. In gleicher Sitzung wurde Herr Frank Feistel als neuer 
stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Eversburg gewählt. 
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden die Stadtbrandmeister/-innen und die 
stellvertretenden Stadtbrandmeister/-innen für die Dauer von 6 Jahren in das 
Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt gemäß § 20 Abs. 4 Nds. 
Brandschutzgesetz der Rat nach Anhörung Kreisbrandmeisters. Gemäß § 21 Abs. 8 Nds. 
Brandschutzgesetz nimmt der Leiter der Berufsfeuerwehr  die Aufgaben des 
Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als 
Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu den Ernennungen erklärt.