Rechtslage Sperrung Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0751-01
Datum: 2017-05-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.03.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0751-01
öffentlich
Rechtslage Sperrung Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.03.2017 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt: 
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 23. März 2017 (VO 2017/0751):
Der OB hat in der letzten Ratssitzung die Auffassung vertreten, für einen Ratsbeschluss zur 
Sperrung des Neumarkts für den MIV pp. müssten konkrete Maßnahmen bekannt sein, um 
Grenzwertüberschreitungen z. B. am Schlosswall zu vermeiden, und deshalb müssten vor 
einem solchen Ratsbeschluss die Ergebnisse der Luftreinhalteplanungen bekannt sein. 
Wir fragen die Verwaltung:
Auf welche Gesetze, Verordnungen oder Rechtsprechung stützt sich die Rechtsansicht, 
sollte die Verwaltung sie denn teilen? Wir bitten um genaue schriftliche Darlegung der 
Rechtslage unter exakter Benennung der Rechtsquellen, damit die erbetene Auskunft 
nachvollzogen werden kann.  
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
Der Grenzwert für den durchschnittlichen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid beträgt 40 
µg/m³ (§ 3 Abs. 2 39. BImSchV). Dieser Wert wird an mehreren Stellen im Stadtgebiet 
überschritten. Bei einer Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr 
entstehen Verkehrsverlagerungen, die sich auf die Umweltbestandteile Luft und Lärm 
auswirken. Insbesondere im Bereich Schloßwall (Messstation Schloßwall) erhöhen sich in 
der Regel die Werte für Stickstoffdioxid, die in diesem Bereich derzeit bereits über dem 
durchschnittlichen Jahresmittelwert liegen.          
Bezüglich des Luftreinhalteplanes ist es grundsätzlich so, dass Maßnahmen zu wählen sind, 
die zu einer zeitnahen Verwirklichung der Luftqualitätsziele führen (vgl. BVerwGE 147, 312) 
und verhältnismäßig sind. Dies bedeutet, dass jede Maßnahme im Hinblick auf den 
verfolgten Zweck geeignet und erforderlich sein muss und die mit der Maßnahme 
verbundenen Belastungen nicht in einem Missverhältnis zu dem mit ihr zu erreichenden 
Erfolg stehen dürfen (so Jarass: BImSchG, 11. Auflage 2015, § 47, Rn. 16). Bei der Auswahl 
und Ausgestellung der Maßnahmen müssen die Auswirkungen auf die gesamte Umwelt 
beachtet werden. Dabei ist nicht jegliche Verlagerung von Nachteilen verboten. Es ist jedoch 
eine Abwägung der Vor- und Nachteile erforderlich. Denn Ziel ist der bestmögliche Schutz 
                                                           Seite: 2/2
der Umwelt insgesamt (vgl. Hansmann/Röckinghausen in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 
81. Ergänzungslieferung September 2016, § 45 BImSchG, Rn. 12).
Vor diesem Hintergrund ist in der letzten Ratsvorlage (VO/2017/0601 vom 22.02.2017) 
ausgeführt worden, dass es grundsätzlich zulässig sei, bei Verbesserung der Luftqualität in 
einem Bereich einen anderen Bereich vorübergehend höher zu belasten, auch soweit 
Grenzwerte dort bereits überschritten sind. Im Rahmen der Abwägungen müssen jedoch 
konkrete Maßnahmen vorgesehen werden, die geeignet sind, auch hier die Belastungen 
zeitnah wieder zu senken. Diese Maßnahmen müssen verbindlich festgelegt werden. 
Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes dann, 
wenn es durch die Planungsentscheidung zu Konflikten in Bezug auf die Einhaltung der 
Grenzwerte der 39. BImSchV kommt, die Planfeststellungsbehörde nicht sämtliche Konflikte 
selbst bewältigen muss, sondern sie die Einhaltung der Grenzwerte dem Verfahren der 
Luftreinhalteplanung überlassen kann. Etwaige Konflikte können also grundsätzlich auch im 
nachfolgenden Verwaltungsverfahren gelöst werden, „wenn dort die Durchführung der 
erforderlichen Problemlösungsmaßnahmen sichergestellt ist Das gilt auch für das Verhältnis 
von straßenrechtlicher Planfeststellung und Luftreinhalteplanung. Das Gebot der 
Konfliktbewältigung ist erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben 
zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die 
Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion 
des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004, 
DVBL 2004, 1289 <1292>). Das ist insbesondere der Fall, wenn die von einer 
planfestgestellten Straße herrührenden Immissionen bereits für sich genommen die 
maßgeblichen Grenzwerte überschreiten. Von diesem Fall abgesehen geht der Gesetzgeber 
davon aus, das sich die Einhaltung der Grenzwerte in aller Regel mit den Mitteln der 
Luftreinhalteplanung sichern lässt.“ (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005, Az. 4 A 5/04). 
In einer weiteren Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2012 diese 
Rechtsauffassung bestätigt (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012, Az. 9 A 18/11). 
Es muss daher zwingend sichergestellt sein, dass angedachte Maßnahmen 
(Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge, Maßnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs usw.) 
die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid sicherstellen. Sofern über deren 
Wirksamkeit oder tatsächliche und rechtliche Umsetzbarkeit noch keine Erkenntnisse 
vorliegen, ist die nach der Rechtsprechung „erforderliche Problemlösungsmaßnahme“ noch 
nicht sichergestellt.  
Gez. Heuer