Einstellen der Passivhausförderung und Aktualisierung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7032
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 31.05.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7032
öffentlich
Einstellen der Passivhausförderung und Aktualisierung 
ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 15.06.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die seit dem 01.03.2011 geltende kommunale Förderung von KfW-Effizienzhäusern 
55 (2000 € Zuschuss) und Passivhäusern (3000 € Zuschuss) für Käufer städtischer 
Wohnbauflächen wird mit dem Start der neuen „Bundesförderung für effiziente 
Gebäude (BEG)“ zum 01.07.2021 beendet.
2. Die in den ökologischen Kriterien in der Bauleitplanung mit Beschluss vom 
03.09.2019 (VO/2019/4199) festgelegten Vorgaben zum Energiestandard von 
Neubauten werden an die neuen gesetzlichen Vorgaben des 
GebäudeEnergieGesetzes (GEG) und die ab dem 01.07.2021 geltende 
Bundesförderung angepasst.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe Sachverhalt
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: Keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X Positiv s. Sachverhalt
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement, FB Finanzen und Controlling, FB 
Städtebau
                                                           Seite: 2/3
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
Sachverhalt:
Zu Nr. 1
Am 01.07.2021 startet die neue „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) und ersetzt 
u. A. das bisherige KfW-Förderprogramm „Energieeffizient Bauen“.  Gegenüber der 
bisherigen Förderung ergeben sich einige wesentliche Änderungen:
oZusätzlich zur bisherigen Kreditvariante mit Tilgungszuschuss kann nun auch ein 
direkt ausgezahlter Zuschuss beantragt werden. Dieser beträgt maximal 18.000 € 
je Wohneinheit (WE) für die Errichtung eines Effizienzhauses 55, 24.000 €/WE für ein 
Effizienzhaus 40 und 37.500 €/WE für ein Effizienzhaus 40 Plus.
oDie neuen Effizienzhausstandards 55 und 40 können durch das sogenannte 
ErneuerbareEnergien-Paket (mind 55% des Wärme- Kälteenergiebedarfs aus 
Erneuerbaren Energien) und /oder das Nachhaltigkeit-Paket 
(Nachhaltigkeitszertifikat) ergänzt werden, wodurch die Förderhöhen nochmal um 
2,5% und die anrechenbaren Kosten von 120.000 auf 150.000 € je Wohneinheit 
steigen. 
oDie Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf (QP) und den 
Transmissionswärmeverlust (H’T) sind für das Effizienzhaus nach dem, seit dem 1. 
November 2020 gültigen, GebäudeEnergieGesetz (GEG) zu berechnen. Gegenüber 
der bisherigen Berechnung nach der Energieeinsparverordnung (EnEV, Stand 2014) 
ergibt sich hieraus für alle Effizienzhausstandards ein um ca. 25% geringerer 
zulässiger Primärenergiebedarf und damit eine generelle Erhöhung der 
Anforderungen. 
Bezüglich seiner Energieeffizienz ist das Passivhaus dem Effizienzhaus 40 bzw. 40 Plus 
nahezu gleichgestellt, so dass auch ohne die explizite Erwähnung von Passivhäusern in dem 
Förderprogramm eine Antragsstellung und Förderung gewährleistet ist. Die Berechnung mit 
einer originären Passivhaus-Berechnung (PHPP) zusätzlich zu dem gesetzlich geforderten 
Wärmeschutznachweis nach EnEV bzw. GEG ist jedoch nicht mehr erforderlich. 
Anders als im Jahr 2011 werden demzufolge heute durch die Bundesförderung für effiziente 
Gebäude und durch das GebäudeEnergieGesetz bereits erhebliche Impulse zur spürbaren 
Steigerung der Energieeffizienz bzw. zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien beim 
Neubau von Gebäuden gesetzt. Durch eine Fortführung der kommunalen Förderung mit den 
verhältnismäßig niedrigen Zuschusshöhen käme es eher zu Mitnahmeeffekten als zu 
entscheidenden Anreizen für zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von 
Neubauten.  Eine zusätzliche städtische Förderung erscheint daher entbehrlich und kann 
beendet werden. 
Von den insgesamt 61 bewilligten Anträgen wurden seit 2017 nur noch 5 Förderanträge bei 
der Stadt Osnabrück gestellt und ausgezahlt. Dies könnte sich jedoch wieder deutlich 
erhöhen, wenn mehr Grundstücke durch die Stadt Osnabrück veräußert werden. Die in der 
mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 jährlich im Haushalt vorgesehenen 15.000 Euro für 
diese Zuschüsse können mit Beschluss ab 2023 entfallen und die im laufenden Haushalt für 
2021 und 2022 enthaltenen Mittel würden eingespart.
Zu Nr. 2
In den zuletzt am 03.09.2019 (VO/2019/4199) aktualisierten ökologischen Kriterien der 
Bauleitplanung der Stadt Osnabrück sind die folgenden Anforderung zur Energieeffizienz 
enthalten:
Wohngebäude
3.1  In städtebaulichen Verträgen werden Vorgaben zum Energiestandard von
                                                           Seite: 3/3
Neubauten gemacht. Der Energiestandard orientiert sich an der jeweils aktuellen
ersten Stufe der Förderung energiesparenden Bauens der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) (z. Zt. KfW 60).
Nichtwohngebäude
Für Nichtwohngebäude (insbes. Gewerbebauten), die in den Anwendungsbereich der
EnEV fallen, sind die Anforderungen der EnEV 2014 bezogen auf den
Jahresprimärenergiebedarf um 20 % zu unterschreiten.
Seit Inkrafttreten des GebäudeEnergieGesetzes am 01.11.2020 ist die EnEV 2014 jedoch 
bei der Berechnung des Jahresprimärenergiebedarfs nicht mehr anzuwenden und das 
Förderprogramm der KfW wurde neu aufgelegt (s. o).
Des Weiteren gelten ab dem 01.07.2021 auch für den Neubau energieeffizienter 
Nichtwohngebäude nach der Bundesförderung (BEG) attraktive Förderbedingungen: 
Effizienzhaus 55 (Fördersatz: 15 %), Effizienzhaus 55 EE, 55 NH (Fördersatz: 17,5 %), 
Effizienzhaus 40 (Fördersatz: 20 %), Effizienzhaus 40 EE, 40 NH (Fördersatz: 22,5 %) 
Daher sollen die Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden und 
Nichtwohngebäuden angeglichen und an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben und 
Förderbedingungen angepasst werden. Hierfür wird in den ökologischen Kriterien in der 
Bauleitplanung der Absatz 3.1 ersetzt durch:
3.1  In städtebaulichen Verträgen werden Vorgaben zum Energiestandard von 
Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden gemacht. Der Energiestandard muss 
mindestens der aktuellen Einstiegsförderung des Effizienzhaus-Standards der 
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Neubauten entsprechen. (z.Zt. Effizienzhaus 
55)
Anmerkung: Weiterhin unberührt von dieser Vorgabe sind aufgrund des Ratsbeschlusses 
vom 12.06.2018 „Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung“ (VO/2018/2130) 
Wohngebäude, die mit sozialen Bindungen belegt sind.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Bei Vorgabe des Effizienzhaus 55 Standards nach BEG erhöht sich die Energieeffizienz 
beim Neubau von Wohnhäusern aufgrund der oben erläuterten generellen Erhöhung der 
Anforderungen durch die Berechnung des Jahresprimärenergiebedarfs nach dem GEG um 
ca. 25%.
Für Nichtwohngebäude ergibt sich bei Vorgabe des Effizienzhaus 55 Standards eine 
Erhöhung der Energieeffizienz um bis zu 20% gegenüber der bisherigen 
Berechnungsmethode. 
Sowohl für Wohngebäude als auch für Nichtwohngebäude amortisieren sich die Mehrkosten 
in der Regel durch die Zuschüsse, die Energieeinsparung sowie die Einsparung an CO2-
Abgabe auf fossile Brennstoffe.
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
Anlage/n: