Bauleitplanung der Gemeinde Hasbergen: 9. Änderung des Flächennutzungsplanes (Aufstellungsbeschluss) Bebauungsplan Nr. 75 "Zwischen A 30, alter Rheiner Landstraße und Düte" (Aufstellungsbeschluss)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1835
Datum: 2023-03-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.02.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1835
öffentlich
Bauleitplanung der Gemeinde Hasbergen: 9. Änderung des 
Flächennutzungsplanes (Aufstellungsbeschluss)
Bebauungsplan Nr. 75 "Zwischen A 30, alter Rheiner Landstraße 
und Düte"
(Aufstellungsbeschluss)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Nordosten der Gemeinde Hasbergen, auf den Flächen zwischen der Bundesautobahn 30, 
der alten „Rheiner Landstraße“ und der Düte bestehen konkrete Planungsabsichten von zwei 
verschiedenen privaten Investoren zur Errichtung von zwei E-Ladestationen mit jeweils rd. 
25 Ladepunkten sowie eines Hotels (s. Anlage 1). 
Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehrslenkung der Gemeinde Hasbergen hat am 
16.02.2023 der Beschlussempfehlung zum Aufstellungsbeschluss und zur frühzeitigen 
Beteiligung für die genannten Bauleitpläne zugestimmt (s. Anlage 2).
Als Grundlage für die Bauleitplanung ist eine städtebauliche Voruntersuchung erarbeitet 
worden, in der die grundsätzliche Machbarkeit der Planungen untersucht wurde. In diesem 
Rahmen hat bereits eine erste Vorabstimmung mit den im Wesentlichen betroffenen 
Fachbehörden (u.a. auch der Stadt Osnabrück) stattgefunden. Hier wurde von Seiten der 
Verwaltung um eine Berücksichtigung der Planung und Verkehrsuntersuchung zum 
Bebauungsplan Nr. 643 (Globus Bau- und Gartenmarkt), des Überschwemmungsgebietes 
der Düte sowie des teilweise unmittelbar angrenzenden FFH- und Naturschutzgebietes 
gebeten (s. Anlage 3).
Die Stadt Osnabrück wird im Rahmen der Bauleitplanverfahren der Gemeinde Hasbergen 
weiterhin an den Planungen beteiligt.
Gez.
Dr. Beckord
Anlage/n:
Anlage 1 – Städtebauliches Konzept B-Plan Nr. 75
Anlage 2 – Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss 9. Änd. FNP / B-Plan Nr. 75
Anlage 3 – Erläuterungsbericht 9. Änd. FNP / B-Plan Nr. 75
Bebauungsplan Nr. 69.1"Gewerbegebiet an deralten Rheiner Landstraße"
Bebauungsplan Nr. 69"VergnügungsstätteRheiner Landstraße"
Hotel
E-Ladestation12 Ladepunkte1. BA12 Ladepunkte2. BA
Fahrbahnrand
vorh. Spielhalle
vorh. Spielhalle
vorh. Spielhalle
vorh.Gastronomie-betrieb
Rheiner Landstraße  K 306
Hauptstraße  K 306
A 30
vorh. Wohngebäude
vorh. Wohngebäude
vorh. Wohngebäude
Düte + Stadtgrenze zu Osnabrück
TrafoWC / Kiosk
Ü
40
100
Private Grünfläche
35
30
Gemäß Stellungnahme derAutobahn GmbH:35,0 m einzuhaltender Abstand
100,0 m Baubeschränkungszonegem. § 9 Abs. 2 FStrG
40,0 m Baubeverbotszonegem. § 9 Abs. 1 FStrG
Gemäß Stellungnahme UNB:FreizuhaltenderGewässerrandstreifen(30,0 m von Böschungsoberkante)
Vom NLWKN:neu berechnetesÜberschwemmungsgebiet
derzeitigesÜberschwemmungsgebiet
Quelle: Auszug aus den Geodaten des Landesamtesfür Geoinformation und LandesvermessungNiedersachsen© 2020
© 2022
H:\HASBERG\220015\PLAENE\BP\bp_bplan-A30_konzept_05.dwg(Gesamt)
INGENIEURPLANUNGGmbH & Co.KG49134 WallenhorstMarie-Curie-Str.4aTel.[TELEFONNUMMER ENTFERNT]Fax[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Pfad:
Maßstab
bearbeitetgezeichnetgeprüftfreigegeben
DatumZeichenEntwurfsbearbeitung:
Wallenhorst,
Gemeinde HasbergenBebauungsplan"Zwischen A 30, alter Rheiner Landstraße  und Düte"
1:1.000
2023-02-07
2023-02Dw2023-02Hd
Lagebezug: ETRS89 UTM 32N
Städtebauliches KonzeptSpeicherdatum: 2023-02-07Plotdatum: 2023-02-07
 
Beratungsfolge Termin Beratungsaktion 
Ausschuss für Planung, Bau und 
Verkehrslenkung 16.02.2023 vorberatend 
Verwaltungsausschuss 23.02.2023 beschließend 
 
Betreff: 
9. Änderung des Flächennutzungsplanes (Aufstellungsbeschluss) 
Bebauungsplan Nr. 75 „Zwischen A 30, alter Rheiner Landstraße und Düte“ 
(Aufstellungsbeschluss) 
 
Beschlussvorschlag: 
 
a) 9. Änderung Flächennutzungsplan 
 
Die Gemeinde Hasbergen stellt eine 9. Änderung zum Flächennutzungsplan auf. 
 
Gegenstand der Änderung ist die Entwicklung einer gemischten Baufläche (Gewerbe / Wohnen) im 
Bereich zwischen der A 30, alter Rheiner Landstraße und Düte. 
 
Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine Gesamtfläche von 2 ha und 
ist – wie die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung - in der Anlage zur Sitzungsvorlage BV-
210/2021-2026 vom 07.02.2023 dargestellt.  
 
Auf der Grundlage dieser Planung wird entsprechend § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit durchgeführt. Parallel erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und 
sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.  
 
b) Bebauungsplan Nr. 75 „Zwischen A 30, alter Rheiner Landstraße und Düte“ 
 
Die Gemeinde Hasbergen stellt einen Bebauungsplan Nr. 75 „Zwischen A 30, alter Rheiner 
Landstraße und Düte“ auf. 
 
Gegenstand des Bebauungsplanes ist die Entwicklung eines abgestuften Mischgebietes (Gewerbe 
/ Wohnen). Das Plangebiet ergibt sich aus folgenden Grenzen:  
im Norden die Bundesautobahn A 30, im Osten die Düte, im Süden die „K 306“ Rheiner 
Landstraße, im Westen die Bebauungspläne Nr. 69 „Vergnügungsstätte Rheiner Landstraße“ und 
Nr. 69.1 „Gewerbegebiet an der alten Rheiner Landstraße“. Es umfasst eine Größe von 2 ha.  
 
Beschlussvorlage 
- öffentlich - 
BV-210/2021-2026 
Aktenzeichen 56111_01_001_01 
Fachbereich Fachbereich 2 - Bau, 
Schule, Kultur 
Federführende Abt. Planen, Bauen, 
Umwelt und Verkehr 
Sachbearbeiter Margarete Bensmann 
  
 
 
 
Gemeinde Hasbergen 
Datum 07.02.2023 

 
Beschlussvorlage BV-210/2021-2026   Seite 2 von 3 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes, die städtebaulichen Planungsziele sowie ein 
Vorentwurf zum Bebauungsplan inkl. städtebaulichen Konzepts sind in der Anlage zur Sitzungs-
vorlage BV-210/2021-2026 vom 07.02.2023 dargestellt. 
 
Zu diesem Bebauungsplan wird entsprechend § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der 
Öffentlichkeit durchgeführt. Parallel erfolgt nach § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der 
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen: 
Übernahme der weiteren Planungskosten ist in Aussicht gestellt. 
 
Sachdarstellung: 
Es wird auf die Beratungen zur Beschlussvorlage BV-83/2021-2026 im Ausschuss für Planung, 
Bau und Verkehrslenkung sowie im Verwaltungsausschuss Bezug genommen. Im Ergebnis hat 
der Verwaltungsausschuss die Unterstützung zur Ansiedlung eines Hotels sowie einer öffentlichen 
Ladestation für Elektroautos beschlossen und – bei entsprechender Kostenübernahme durch die 
Projektentwickler – die Durchführung von städtebaulichen Voruntersuchungen zur Klärung 
möglicher K.O.-Kriterien der Entwicklungen angestoßen. 
 
Nach Erarbeitung und Zusammenstellung der kritischen Themenfelder hat die Verwaltung 
gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro im Januar 2023 eine Vorabstimmung mit den 
maßgeblich betroffenen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Auch sind nochmals 
Gespräche mit den Grundstückseigentümern der im Plangebiet vorhandenen drei Wohngebäude 
sowie mit den Vorhabenträgern geführt worden.  
Da aktuell nicht davon ausgegangen werden kann, dass das betriebsunabhängige Wohnen 
aufgegeben werden soll, kann das Plangebiet zur Realisierung der o.g. Vorhaben nur als 
gemischte Baufläche (Flächennutzungsplan) bzw. als Mischgebiet (Bebauungsplan) ausgewiesen 
werden. Allerdings steht der Realisierung der südlichen E-Ladestation die Neuberechnung des 
Überschwemmungsgebietes der Düte (sh. blaue Linie im städtebaulichen Plankonzept) entgegen. 
Diese neue Überschwemmungsgebietsgrenze soll auf Empfehlung der Fachbehörden von 
jeglicher Bebauung freigehalten werden, auch wenn diese Grenze noch keine Rechtskraft erlangt 
hat. Ein entsprechendes Änderungsverfahren wird vom NLWKN angestrebt. Damit ist eine 
Realisierbarkeit der südlichen E-Ladestation aus Verwaltungssicht leider nicht möglich. Der 
nördliche Plangebietsbereich ist von der Neuberechnung der Überschwemmungsgebietsgrenzen 
nicht derart negativ betroffen, so dass hier mit rd. 25 Ladepunkten autobahnnah ein Beitrag zur 
Verkehrswende geleistet werden kann. 
 
Das Ergebnis der Voruntersuchungen und Gespräche ist in dem anliegenden Erläuterungsbericht 
über die städtebaulichen Planungsziele dargestellt. Auf den ebenfalls beigefügten Vorentwurf zum 
Bebauungsplan, den Plangebietsabgrenzungen sowie dem städtebaulichen Vorkonzept wird 
verwiesen.  
 
Eine weitergehende Erläuterung erfolgt in der Sitzung.  
 
 
Anlage(n): 
1 Erläuterungsbericht 9 Ä FNP / BP 75 
2 Geltungsbereich 9 Ä FNP / BP 75 
3 BPlan Nr 75 - Vorentwurf 
4 Städtebauliches Konzept BP 75 
 
 
 
 
 
Beschlussvorlage BV-210/2021-2026   Seite 3 von 3 
Der Bürgermeister 
Gemeinde
Hasbergen
LANDKREIS OSNABRÜCK
Bebauungsplan Nr. 75
„Zwischen A 30, alter Rheiner Land-
straße und Düte“
Flächennutzungsplan, 9. Änderung
Städtebauliche Planungsziele
Projektnummer 222353
Datum 2023-02-07

Gemeinde Hasbergen
Bauleitplanung für den Bereich zwischen A 30, alter Rheiner Landstraße und Düte 1/4
H:\HASBERG\220015\TEXTE\BP\erl230207bp_Alte-Rheiner-Landstr.docx
ANLAGEN:
- Geltungsbereich
- Städtebauliches Konzept (IPW vom Februar 2023)
- Bebauungsplan-Vorentwurf (IPW vom Februar 2023)
Bearbeitung:
Dipl. Ing. Matthias Desmarowitz IPW INGENIEURPLANUNG GmbH & Co. KG
Ingenieure  Landschaftsarchitekten  Stadtplaner
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Marie -Curie -Straße 4a  49134 Wallenhorst
Wallenhorst, 2023-02-07
Proj. Nr. 222353
Gemeinde Hasbergen
Bauleitplanung für den Bereich zwischen A 30, alter Rheiner Landstraße und Düte 2/4
H:\HASBERG\220015\TEXTE\BP\erl230207bp_Alte-Rheiner-Landstr.docx
Im Nordosten der Gemeinde Hasbergen, auf den Flächen zwischen der Bundesautobahn 30,
der alten „Rheiner Landstraße“ und der Düte bestehen konkrete Planungsabsichten von zwei
verschiedenen privaten Investoren zur Errichtung von zwei E -Ladestationen mit jeweils rd.
25 Ladepunkten sowie eines Hotels.
Da sich das Plangebiet derzeit im bau -/planungsrechtlichen Außenbereich befindet, ist s ei-
tens der Vorhabenträger bei der Gemeinde Hasberg en die Aufstellung eines Bebauungspla-
nes einschließlich der erforderlichen Flächennutzungsplanänderung beantragt worden. Da
die geplanten Nutzungen die Bestandssituation an diesem Standort städtebaulich sinnvoll
abrunden, unterstützt die Gemeinde Hasbergen diese Planungsabsichten durch Einleitung
eines entsprechenden Bauleitplanverfahrens. Durch die E -Ladestationen kann auf kommu-
naler Ebene ein Beitrag zu einer CO² -neutralen Mobilität und damit zum Klimaschutz insge-
samt geleistet werden. In Kombination mit einem Hotel können autobahnnahe Übernach-
tungsmöglichkeiten für Reisende geschaffen werden. Außerdem sind die betreffenden Flä-
chen durch die alte „Rheiner Landstraße“ bereits erschlossen.
Übersichtsplan (© OpenStreetMap-Mitwirkende)
Als Grundlage für die Bauleitplanung ist eine städtebauliche Voruntersuchung erarbeitet
worden, in der die grundsätzliche Machbarkeit der Planungen u ntersucht wurde. In diesem
Rahmen hat bereits eine erste Vorabstimmung mit d en im Wesentlichen betroffen Fachbe-
hörden sowie der unmittelbar angrenzenden Stadt Osnabrück stattgefunden. Die städtebau-
liche Voruntersuchung kommt zu folgenden Ergebnissen:

Gemeinde Hasbergen
Bauleitplanung für den Bereich zwischen A 30, alter Rheiner Landstraße und Düte 3/4
H:\HASBERG\220015\TEXTE\BP\erl230207bp_Alte-Rheiner-Landstr.docx
Art der baulichen Nutzung
- Aufgrund der Lage des Plangebiets sowie seiner räumlic hen Nähe zu den umliegenden
gewerblichen Nutzungen ist die Darstellung als gewerbliche Baufläche im Flächennut-
zungsplan der Gemeinde Hasbergen städtebaulich erstrebenswert. Da im Untersu-
chungsgebiet derzeit jedoch drei (betriebsunabhängige) Wohngebäude vorhanden sind,
die im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigen sind, kommt hier unter den derzei-
tigen Rahmenbedingungen nur eine Ausweisung des Gesamtbereichs als Mischgebiet
(MI) in Frage (siehe beigefügten Bebauungsplan-Vorentwurf).
- Das Plangebiet ist im „Städtebaulichen Konzept zur Steuerung der Ansiedlung von Ver-
gnügungsstätten“ von 2018 als Suchraum für die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten
ausgewiesen. Da sich in diesem Bereich allerdings mittlerweile drei Spielhallen angesie-
delt haben, ist aus Si cht der Gemeinde Hasbergen das verträgliche Maß erreicht. Im
Rahmen der Bauleitplanung soll daher für das Untersuchungsgebiet die Ansiedlung wei-
terer Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden.
Immissionsschutz
- Durch die langgestreckte Anordnung des Hotels parallel zur Autobahn kann für die vor-
handenen Wohngebäude an der alten „Rheiner Landstraße“ eine schallabschirmende
Wirkung erzielt werden. Der Immissionsschutz für das geplante Hotel selbst kann durch
passive Schallschutzmaßnahmen sichergestellt werden.
- Die E-Ladestationen sind weder lärmempfindlich noch ihrerseits nennenswert geräusch -
emittierend.
- Für das Bauleitplanverfahren ist eine entsprechende schalltechnische Beurteilung zu er-
arbeiten.
Verkehrliche Erschließung
- Das Plangebiet verfügt durch seine unmittelbare Anbindung an die K 306 „Rheiner
Landstraße“ und die Bundesautobahn 30 über eine sehr gute verkehrliche Erreichbar-
keit.
- Gemäß Stellungnahme der Autobahn GmbH ist eine E -Ladestation innerhalb der 40 -m-
Bauverbotszone möglich, ausgeschlossen sind jedoch jegliche Hochbauten.
- Durch eine entsprechende Verkehrsuntersuchung wurde nachgewiesen, dass der vor-
handene Knotenpunkt K 6 „Rheiner Landstraße“ / K 306 „Hauptstraße“ / alte „Rheiner
Landstraße“ auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden Mehrverkehrs durch die
geplanten Nutzungen ausreichend leistungsfähig ist und nicht um - oder ausgebaut wer-
den muss.
- Gemäß der Stellungnahme der Stadt Osnabrück ist die Verkehrsuntersuchung zum Be-
bauungsplan Nr. 643 (Globus -Bau- und Gartenmarkt) zu berücksichtigen. Dies führt
nach erster Einschätzung nicht zu weiteren Planungs - oder Umbauerfordernissen am
Gemeinde Hasbergen
Bauleitplanung für den Bereich zwischen A 30, alter Rheiner Landstraße und Düte 4/4
H:\HASBERG\220015\TEXTE\BP\erl230207bp_Alte-Rheiner-Landstr.docx
Knotenpunkt K 6 „Rheiner Landstraße“ / K 306 „Hauptstraße“ / alte „Rheiner Landstra-
ße“. Die Verkehrsuntersuchung ist im weiteren Verfahren entsprechend zu aktualisieren.
Niederschlagswasser- / Schmutzwasserbeseitigung
- Eine möglichst vollständige Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers ist an-
zustreben. Dies ist voraussichtlich auch weitgehend möglich. Für das Bauleit planverfah-
ren ist ein entsprechender Versickerungsnachweis im Rahmen einer wasserwirtschaftli-
chen Vorplanung zu erstellen.
- Die Schmutzwasserbeseitigung kann durch Anschluss an die bestehende Druckrohrlei-
tung der Stadtwerke Osnabrück in der alten „Rheiner Landstraße“ zur Kläranlage der
Stadt Osnabrück erfolgen.
Umweltbelange / Gewässer- und Naturschutz
- Gemäß Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) beim Landkreis Osna -
brück ist das einstweilig sichergestellte Naturschutzgebiet im Zuge des Düteverlaufs zu
berücksichtigen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes darf dieses nicht über-
schneiden. Von der westlichen Böschungsoberkante der Düte ist aufgrund der Festset-
zung als FFH- bzw. Naturschutzgebiet ein 30 m breiter Gewässerrandstreifen von jegli-
cher Bebauung und Versiegelung freizuhalten.
- Gemäß der Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde (UWB) beim Landkreis Osna -
brück in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ist die in jüngster Vergangenheit erfolgte Neube-
rechnung des Überschwemmungsgebiets an der Düte zu berücksichtigen. Die Fa chbe-
hörden empfehlen, die betreffenden Flächen von jeglicher Bebauung und Versiegelung
freizuhalten und insbesondere auch von Aufhöhungen des bestehenden Geländes ab-
zusehen. Damit ist eine Realisierbarkeit de r südlichen E -Ladestation prinzipiell
nicht gegeben.
- Allerdings wurde von der UWB auf die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung in Anleh-
nung an die Bestimmungen des § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) hingewie-
sen. Voraussetzung hierfür wäre jedoch eine entsprechende Abarbeitung de r in § 78
WHG genannten Voraussetzungen, insbesondere das besondere Planungserfordernis
und die Ermangelung von (Standort -)Alternativen sowie die ortsnahe Bereitstellung ent-
sprechender Ersatzretentionsflächen. Eine Umsetzbarkeit wäre im weiteren Verfahren
noch abschließend zu prüfen.
- Für das Bauleitplanverfahren sind der obligatorische Umweltbericht, ein Artenschutzbei-
trag, eine FFH -Verträglichkeitsprüfung sowie eine Ortsbegehung inkl. Potenzialanalyse
zu den Artgruppen Amphibien, Brutvögel und Fledermäuse auszuarbeiten.
Wallenhorst, 2023-02-07
IPW INGENIEURPLANUNG GmbH & Co. KG