Förderung freier Träger - Mehrbedarfe 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2590
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.10.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2590
öffentlich
Förderung freier Träger - Mehrbedarfe 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 16.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Die durch Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Jahr 2023 vorgesehenen 
Inflationsausgleichszahlungen und Einmalzahlungen für diejenigen freien Träger, 
deren Fördervertrag keine Tarifanpassungsklausel enthält - auf Nachweis der 
Zahlung bis zur Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel - als Tarifanpassung im 
Sinne der jeweiligen vertraglichen Regelung anzuerkennen. 
2. Die Zuschüsse zum Ausgleich tarifbedingter Personalkostensteigerungen für 
folgende Institutionen höchstens bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden 
Haushaltmittel 2023 anzuheben:
Träger beantragte 
Erhöhung 
Verfügbare Haus-
haltsmittel 2023 
(Planansatz 
insgesamt)
Zuschusserhöhung 
max. in Höhe der noch 
verfügb. Haushaltsmittel 
(gerundet), ansonsten wie 
beantragt
EMAF  + 8.235,03 € 145.400 € bis zu  5.300 €
FOKUS  + 926,42 € 145.000 € bis zu  926,42 €
Musikbüro  + 3.750,87 € 98.200 € *bis zu  3.000 €
*Diese Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt (vgl. Sachverhalt), aber 
innerhalb des Produkts institutionelle Förderung gedeckt.
3. Die Zuschüsse zum Ausgleich allgemeiner Kostensteigerungen für folgende 
Institutionen - höchstens bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel 
2023 - anzuheben:
Träger beantragte 
Erhöhung 
Verfügbare Haus-
haltsmittel 2023 
(Planansatz 
insgesamt)
Zuschusserhöhung 
max. in Höhe der noch 
verfügb. Haushaltsmittel 
(gerundet), ansonsten 
wie beantragt
Gesellschaft für 
zeitgenössische 
Kunst
 + 3.875 € 65.000 € bis zu 2.500 €
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A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Siehe Beschluss
betroffene Produkte: 1.100.2.7.3.01 Institutionelle Förderung 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr ___2023___.
x Die im Beschluss vorgeschlagenen zusätzlichen Fördersummen sind im Haushalt 2023 
enthalten. 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: vgl. Kulturstrategie
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Ablehnung der vorliegenden Anträge, 
Bewilligung in Höhe des jeweiligen Antrags
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
Sachverhalt:
Der Rat hat am 16.04.2013 (VO/2013/2489-01) einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushalte bei 
Zuschuss-Festsetzungen an freie Träger tarifbedingte Personalkostensteigerungen zu 
berücksichtigen.“
Vor diesem Hintergrund werden im Verwaltungsentwurf des Haushalts die Planansätze seit 
dieser Zeit (auch) für freie Kulturträger jeweils um die erwartete Tarifentwicklung 
fortgeschrieben, soweit nicht durch den Rat konkrete Fördersummen beschlossen wurden. 
Ein Großteil der aktuellen Förderverträge enthält dementsprechend folgende 
Tarifanpassungsklausel: „[…] Der Zuschuss wird auf Basis der Tarifabschlüsse für den 
öffentlichen Dienst, die die Vertragslaufzeit betreffen, angepasst, soweit im städtischen 
Haushalt die Mittel entsprechend bereitgestellt sind.“
Aus Sicht der Verwaltung umfasst dieser Passus auch die diesjährigen Ergebnisse der 
Tarifeinigung, also die steuerfreie Einmalzahlung und Sonderzahlungen. Dennoch hat der 
Fachbereich Recht und Datenschutz vorgeschlagen, die Zustimmung des Rats zu dieser 
Auslegung einzuholen (vgl. Zif.1).
Vier freie Träger, die aus unterschiedlichen Gründen Verträge ohne Tarifanpassungsklausel 
haben, haben für 2023 Steigerungen der Zuschüsse beantragt: 
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Musikbüro, EMAF und FOKUS zum Ausgleich tariflich bedingter 
Personalkostensteigerungen (Sonderzahlung 2023) und die Gesellschaft für zeitgenössische 
Kunst zum Ausgleich allgemeiner Kostensteigerungen.
Für das Kulturprogramm von FOKUS und das EMAF bestehen die letzten beiden 
„Altverträge“, d. h. unbefristete Vertrage mit jährlicher Kündigungsoption. Da beide 
Trägervereine Gehälter in Anlehnung an den TVÖD an ihre Mitarbeitenden auszahlen, wurde 
die übliche Tarifsteigerungsklausel im Rahmen der vom Rat zur Verfügung gestellten 
Haushaltsmittel in beiden Fällen per Zusatzvereinbarung angewendet. 
Perspektivisch sieht die Fachverwaltung Änderungskündigungen der Altverträge und damit 
verbunden den Abschluss neuer Zuschussverträge mit klar definierten Regelungen zur 
Übernahme von Tarifsteigerungen und einer Laufzeit von drei Jahren vor. 
Bei Fokus e.V. liegt die beantragte Steigerung des Zuschusses unter dem Planansatz 2023 
und könnte voll bewilligt werden. 
Für das EMAF stehen noch bis zu 5.300 € im Haushalt zur Verfügung. 
Der im Haushalt verankerte Planansatz für das Musikbüro wurde aus nicht 
nachvollziehbaren Gründen nicht fortgeschrieben und entspricht genau der aktuellen 
Zuschusssumme. Der Zuschussvertrag 2021 bis 2023 enthält auch keine 
Tarifanpassungsklausel. Der zugrundeliegende Ratsbeschluss (vgl. VO/2020/5449) deckt 
aber eine Planfortschreibung ab. 
Unterstellt man eine 3%ige Planungsfortschreibung von 2022 zu 2023, läge der aktuelle 
Haushaltsansatz um knapp 3.000 € erhöht bei jetzt 101.200 €. Das Musikbüro könnte also 
zumindest eine anteilige Zuschusserhöhung von 3.000 € erhalten. Die Verwaltung schlägt 
vor, dies in Anlehnung an die weiteren Vorschläge umzusetzen. Die Mittel können durch 
Einsparungen bei anderen Zuschüssen überplanmäßig bereitgestellt werden. 
Die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst hat nachvollziehbar dargelegt, dass die dem 
ursprünglichen Antrag zu Grunde liegende Planung für 2023 aufgrund äußerer 
Rahmenbedingungen nicht einzuhalten ist. Auch für 2024 liegt ein Antrag auf Erhöhung des 
Zuschusses vor (vgl. Mehrbedarfsliste zum Haushalt).
Gez. Mersinger