Gesamtübersicht der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Jahr 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0720
Datum: 2022-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.04.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0720
öffentlich
Gesamtübersicht der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 
und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Jahr 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Anlagen enthalten die Übersichten zu den genehmigten über- und außerplanmäßigen 
Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2021. 
Diese werden hiermit zur Kenntnis gegeben:
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt: 1.713.200 €
- Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt: 3.275.800 €
- Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung                  45.000 €
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage/n:
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2021 (Ergebnishaushalt)
- Über- und außerplanmäßige Auszahlungen 2021 (Finanzhaushalt)
- Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung 2021
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2021
- Ergebnishaushalt -
10.05.2022
Produkt Leistung/
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachbewilligung
1.100.1.1.1.02
Verwaltung und 
Ratskoordination
L010201 
Verwaltungsführung
42710700 
Gutachter / 
Beratung
Verwaltungsausschuss
01.06.2021 41.000 €
FB Finanzen und Controlling (20 - 
Sonderbudget-)
L209032 Allgemeine Zuweisungen
3111 0000 Schlüsselzuweisungen
unabhängige, externe Prüfung Greensill
41.000 €
1.100.1.1.1.38
Beteiligungs- 
management
L200001 
Vermögens- und 
Schuldenmanagement
42710700 
Gutachter / 
Beratung
Verwaltungsausschuss 
23.03.2021 125.000 €
FB Finanzen und Controlling (20 - 
Sonderbudget-)
L209055 Finanzbez. mO.
43150000 Zuschüsse verb. 
Unternehmen
Auftrag und Ermächtigung der Verwaltung zum 
gemeinsamen Vorgehen und zur gemeinsamen Vertretung 
der geschädigten Kommunen (Greensill)
VO/2021/6739 
1.100.1.1.1.38
Beteiligungs- 
management
L200001 
Vermögens- und 
Schuldenmanagement
42710700 
Gutachter / 
Beratung
Verwaltungsausschuss 
21.09.2021 18.000 €
FB Finanzen und Controlling (20 - 
Sonderbudget-)
L209055 Finanzbez. mO.
43150000 Zuschüsse verb. 
Unternehmen
Fortschreibung Finanzrichtlinie - Beauftragung externes 
Unternehmen
VO/2021/7406 
143.000 €
1.100.1.1.1.30 
Beteiligungen / 
Gesellschaften
L209007 
WFO
43150000 
Zuschüsse an verb. 
Unternehmen
Oberbürgermeister 
22.01.2021 46.000 €
Referat für Strategie, Digitales und Rat 
(010)
L010402 Regionale Kooperation 
4429 0100 Vereinsbeiträge
Gründungsberatung ist bei WFO angesiedelt, Einsparung 
bei Ref. 010 duch Kündigung Wachstumsregion e.V. und 
Kooperation Gründerhaus
46.000 €
1.100.5.7.3.01
Märkte
L3225109
Weihnachtsmarkt
42710000
Bes. Verw. und 
Betriebsaufw.
Oberbürgermeister
14.10.2021 
im Einvernehmen gem. § 
89 NKomVG 
BM´in Westermann 
18.10.2021
150.000 €
Feuerwehhr
L376008 KatS Corona-Krise-
Eigenverbrauch - 
42910000 Aufw. für Sach- und 
Dienstlstg.
kurzfristige Ermöglichung zur Durchführung des 
Weihnachtsmarktes ab 15.11.2021 - Notwendigkeit von 
Maßnahmen für die Kontrolle/Einhaltung der 3G-Regel
150.000 €
Es sind alle Produkte 
innerhalb des 
Fachbereiches 40 
betroffen
40005000
Zentrale Aufgaben
42710700 
Gutachter / 
Beratung
Verwaltungsausschuss 
21.09.2021 50.000 € Deckung erfolgt aus eigenem 
Fachbereichsbudget
Organisationsuntersuchung innerhalb des Fachbereiches 
Bildung, Schule und Sport (40)
1.100.243.04.01 
Bildungsmanagement
L403010 Corona 
Unterstützungs- und 
Bildungsfond
42710000
Bes. Verw. und 
Betriebsaufw.
Rat 
20.04.2021 500.000 €
Die Genehmigung der Mittel erfolgt 
gem. § 182 IV Nr. 6 NKomVG, der zu 
Mehraufwendungen ohne 
entsprechende Deckungsmittel 
aufgrund der epidemischen Lage 
ermächtigt.
Durch "Corona-Bildungsfonds" soll Osnabrücker
Schülerinnen und Schüler ein niedrigschwelliger Zugang
sowohl zu Förderunterricht als auch zur Sprachförderung
ermöglicht werden. 
550.000 €
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40)
Summe Fachbreich Bildung, Schule und Sport (40)
Referat für Strategie, Digitales und Rat (010)
Summe Referat für Strategie, Digitales und Rat (010)
Summe Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209):
Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
Fachbereich Finanzen und Controlling (20)
Summe Fachbreich Finanzen und Controlling (20):
Fachbereich Bürger und Ordnung (32)
Summe Fachbereich Bürger und Ordnung (32):
1
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2021
- Ergebnishaushalt -
10.05.2022
Produkt Leistung/
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachbewilligung
1.100.2.7.2.01
Bilbliotheken
L41602304
CU-Library goes 
hybrid/Wissens-
wandel
42220000/Erwerb
geringw. VG
42610200/Aus- und 
Fortbildung
42710000/Bes. 
Verwaltungs- und 
Betriebsaufw.
42710300/Öffent-
lichkeitsarbeit
42710410/Künst-
lerhonorare ksk
44310900/Daten-
verarbeitung
44550400/Erst. 
Techn. Betr. an 23
Oberbürgermeister 
05.03.2021 91.200 €
Deckung erfolgt aus eigenem 
Fachbereichsbudget
41605100 Stadtbibliothek am Markt
44310900 Datenverarbeitung:
11.000 € (Eigenanteil der Stadt an der 
Maßnahme)
L41602304 CU-Library goes hybrid/ 
Wissenswandel
31400200 Zuweisung lfd. Zwecke Bund 
- Sachkosten:
80.200 €
Mit Zuwendungsbescheid vom  20.01.2021 wurden 
99.000 € bewilligt, so dass die Stadt lediglich einen Anteil
von 10 % der Gesamtmaßnahme (110.000 €) tragen
muss. Nach den Förderrichtlinien muss die letzte
Rechnung am 15.07.2021 beim Deutschen
Bibliotheksverband e.V. eingereicht werden, aso dass die
Maßnahme zeitnah begonnen werden musste.
Coronabedigt wurde zwischenzeitlich eine Verlängerung 
dieses Abrechnungszeitraumes genehmigt. 
vgl. Finanzhaushalt
1.100.2.8.01
Friedenskultur
L41101303
Gedenkstätte 
Augustaschacht
43180000
Zuschüsse an 
übrige Bereiche
Rat 
13.07.2021 6.800 €
 Deckung erfolgt aus eigenem 
Fachbereichsbudget
L41103000 Zuschüsse an Städt. 
Bühnen
43150000 Zuschüsse an verb. 
Unternehmen 
Finanzierungsdefizit der Gedenkstätten Gestapokeller und
Augustaschacht e.V. 2021-2022
Erhöhte Beriebskosten durch die neue Dauerausstellung
und den erfolgten Teilumbau sorgen für ein Defizit, dass
gemeinsam mit dem LK OS, Georgsmarienhütte, Hagen
a.T.W und Hasbergen aufgefangen werden soll. 
VO/2021/6900
1.100.2.7.2.01
Bibliotheken
L41602500
Perspektive 
Stadtbibliothek 
Entwicklung als 3. Ort
50.000 €:
42710700
Gutachter/Beratung
4.000 €:
42710420
Honorare freiberufl.
Rat 
13.07.2021 54.000 €
 Deckung erfolgt aus eigenem 
Fachbereichsbudget
L41103000 Zuschüsse an Städt. 
Bühnen
43150000 Zuschüsse an verb. 
Unternehmen 
Perspektive Stadtbibliothek - Weiterentwicklung als 'Dritter
Ort'
Mit dem Planungsprozess (interner
Workshop/Machbarkeits-studie) musste aufgrund der
Bewegung auf dem Immobilienmarkt und den
Förderprogrammen, deren Inanspruchnahme nur mit
entwickelten Planungsunterlagen realisierbar ist, zeitnah
begonnen werden.
VO/2021/6932 
152.000 €
1.100.3.6.5.01
Tageseinrichtungen 
zur Förderung von 
Kindern
L513650923
Hort vor Ort Heinr.-
Schüren-Schule
L513650926
Hort GS Wüste
43180000
Zuschüsse an 
übrige Bereiche
Rat
05.10.2021 31.200 €
Fachbereich Kultur:
L41103000 Zuschüsse an Städt. 
Bühnen
43150000 Zuschüsse an verb. 
Unternehmen
Einrichtung zweier zusätzlicher (befristeter) Hortgruppen,
die durch die Änderung des NKitaG zum 01.08.2021
(Reduzierung Sharingplätze) notwendig ist.
VO/2021/7474
31.200 €
Summe Fachbereich Kultur (41)
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Summe Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Fachbereich Kultur (41)
2
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2021
- Ergebnishaushalt -
10.05.2022
Produkt Leistung/
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachbewilligung
1.100.5.4.1.01 
Gemeindestraßen
L62205300 
Straßenunterhaltung
42120100 
Unterhaltung 
Straßen, Wege, 
Plätze
Rat
13.07.2021 500.000 €
FB Finanzen und Controlling (209 - 
Sonderbudget-)
L209051 Finanzbeziehungen zum 
Osnabrücker ServiceBetrieb
Erhöhung des Ansatzes für die Vergabe notwendiger 
Straßenunterhaltungsmaßnahmen um insgesamt 800.000 
€. Davon konnten 300.000 € innerhalb des Fachbereiches 
Geodaten und Verkehrsanlagen gedeckt werden. 
VO/2021/6903
500.000 €
1.100.5.1.1.08
Landschafts- und 
Grünordnungsplanung
L683002
Landschafts- und 
Grünordnungsplanung
42710700
Gutachter- und 
Beratungskosten
Rat
 05.10.2021 100.000 €
Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen (62)
L62205500 Brückenunterhaltung 
80.000 €
L62205300 Straßenunterhaltung 
20.000 €
Schaffung eines Naherholungs- und Naturgebietes im 
Osten der Stadt - die Schinkelseen
Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Abschätzung 
der Machbarkeit und der Kosten für ein mögliches neues 
Naherholungsgebiet im Osten der Stadt.
VO/2021/7132)
100.000 €
1.713.200 €Summe:
Summe Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68)
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68)
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
Summe Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
3
Über- und außerplanmäßige Auszahlungen 2021
- Finanzhaushalt/Investitionsprogramm -
10.05.2022
Investitionsprojekt Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachbewilligung 
7.000993.710 
Städt. EDV-Netz
78311000 
Ausz. Erwerb VG > 1000 €
Rat 
13.07.2021 235.000,00 €
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
(62)
7.000877.710.100 Breitbandausbau Gewerbe 
78180000 Investitionszuschüsse an übrige 
Bereiche
Überplanmäßige Auszahlung zum Netzwerkausbau der Marketing 
Osnabrück GmbH mO. 
(OsnabrückHalle: 165.000 € und des ehemaligen 
Verwaltungsgebäudes Paracelsus-Klinik 70.000 €)
VO/2021//7062 
235.000 €
7.000515.710 
Software 
treasury + risk
78311000 
Auszahlung Erwerb > 1.000 €
Oberbürgermeister
 03.11.2021 25.300,00 € 7.300002.710 OBG-Kapitalzuführung FMO
Seitens des Flughafen Osnabrück-Münster war die geplante 
Zahlung der 2. Tranche der coronabedingten 
Eigenkapitalerhöhung nicht mehr erforderlich, sodass seitens des 
Kernhaushalts auch keine Mittel an die OBG zugeführt werden 
mussten und die Mittel anderweitig als Deckung herangezogen 
werden konnten.
25.300 €
7.000920.710 
Carl-Dütting-Str. / 
Haseuferweg Brücke
78720000 
Auszahlung Tiefbaumaßnahmen
Oberbürgermeister 
07.07.2021 35.000,00 €
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
(62)
7.000812.710 Atterstr. DB-Untertunnelung
Preissteigerungen im Baugewerbe machen die Nachbewilligung 
notwendig.
35.000 €
7.000022.710
Atemschutzübungs-
anlage
78311000 
Auszahlung Erwerb > 1.000 €
Rat 
05.10.2021 431.500,00 €
7.000049.710.004 Wechselladerfahrzeug 
(290.000€ > über Nachtragsplanung)
7.000.044.710.001 Büromöbel (141.500€)
netto Nachbewilligung für den Haushalt 2021: 
141.500 €
Umbau der Atemschutzübungsanlage und der 
Atemschutzwerkstatt an der 2. Feuerwache. Ergebnisse aufgrund 
externer Neuplanung sowie schwieriger Verhandlungen mit der 
angedachten Lieferfirma. VO/2021/7274
431.500 €
7.001018.710
Auszahlung Einbau einer 
Rasenheizung
78730000
Auszahlung für sonstige 
Baumaßnahmen
Verwaltungsausschuss
07.09.2021 1.650.000,00 € 7.305081.710 
Nachwuchsleistungszentrum
Zur kurzfristigen Verbesserung der Trainingssituation für den VfL 
Osnabrück wird der
Tennenplatz der Sportanlage Schinkelberg (Weberstraße 48) in 
einen mit einer
Rasenheizung versehenen Rasenplatz umgewandelt.
VO/2021/7362
1.650.000 €
Feuerwehr 37
Summe Feuerwehr (37):
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40)
Ref.für Strategie, Digitalisierung und Rat
Summe Ref.für Strategie, Digitalisierung und Rat
Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
Summe Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
Fachbereich Finanzen und Controlling (20)
Summe Fachbereich Finanzen und Controlling (20)
Über- und außerplanmäßige Auszahlungen 2021
- Finanzhaushalt/Investitionsprogramm -
10.05.2022
Investitionsprojekt Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachbewilligung 
7.001012.710
CU-Library goes hybird/ 
Wissenwandel
78311000
Ausz. Erwerb VG >1.000
Oberbürgermeister
05.03.2021 18.800,00 €
7.001012.705 CU-Library goes hybrid/ 
Wissenswandel
68100000 Investitionszuwendung vom Bund
Mit Zuwendungsbescheid vom  20.01.2021 wurden 99.000 € 
bewilligt, so dass die Stadt lediglich einen Anteil von 10 % der 
Gesamtmaßnahme (110.000 €)  tragen muss. Die investive 
Maßnahme wird durch die Zuwendung komplett refinanziert. Nach 
den Förderrichtlinien muss die  letzte Rechnung am 15.07.2021 
beim Deutschen Bibliotheksverband e.V. eingereicht werden, so 
dass die Maßnahme zeitnah  begonnen werden musste. 
Coronabedigt wurde eine zwischenzeitlich Verlängerung dieses 
Abrechnungszeitraumes genehmigt. 
vgl. Ergebnishaushalt
7.000245.710
Investitionszuschuss 
Lagerhalle
78180000
Investitionszuschüsse an 
übrige Bereiche 
Rat
 09.03.2021 30.200,00 €
5.000 €:
L411030000 Zuschüsse Städt. Bühnen
43150000 Zuschüsse an verb. 
Unternehmen
25.200 €:
7.000738.710.007 Global Erschließung 
neuer Wohngebiete
78720000 Auszahlung für 
Tiefbaumaßnahmen
Bauunterhaltungszuschuss für das Gebäude Rolandsmauer 26 - 
Lagerhalle e.V.
Zuschuss für die überwiegend aus Drittmitteln finanzierte 
Lüftungsanlage der Gruppenräume (Modernisierung und Erfüllung 
Corona-Standards)
Mit der Maßnahme musste aufgrund der Förderbedingungen des 
Programms 'Neustart Kultur Pandemiebedingte Investitionen' vom 
Bund zeitnah begonnen werden. 
VO/2021/6520-02
49.000 €
7.000837.710.004 
Güntkebach Erweiterung
78720000 
Auszahlung für 
Tiefbaumaßnahmen
Rat 
01.06.2021 50.000,00 €
(SB 209) 7.000542.710 Renaturierung von 
Gräben (SK 78720000 Auszahlung von 
Tiefbaumaßnahmen)
Überplanmäßige Ausgabe für die hydraulische Ertüchtigung des 
Güntkebaches.
VO/2021/6746  
50.000 €
2.475.800 €Summe:
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
Summe Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62):
Fachbereich Kultur (41)
Summe Fachbereich Kultur (41):
Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 2021 10.05.2022
Investitionsprojekt Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachbewilligung
7.000951.710
Förderrichtlinie 
Lastenräder - 
Auszahlung-
78180000
Investitionszuschüsse 
an übriige Bereiche
29.11.2021/OB 45.000,00 €
(FB 61) 7.001011.710
Förderprogramm NPS 2020 
Auszahlung
Damit kann eine rechtsverbindliche Zusage an die 
Fördermittelempfänger bereits in 2021 erfolgen. Die 
eingeplanten Mittel aus 2021 sind dafür bereits 
aufgebraucht. Die Auszahlung erfolgt in 2022. Der 
Mittelansatz in 2022 beträgt 100.000 €.
45.000,00 €
45.000,00 €
Fachbereich Städtebau (61)
Summe Fachbereich Städtebau (61)
Summe:
1