Nahversorgungszentrum An der Blankenburg / Lengericher Landstraße - Finanzierung im Vorgriff auf den Nachtraghaushalt 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0184
Datum: 2016-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 14.11.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0184
öffentlich
Nahversorgungszentrum An der Blankenburg / Lengericher 
Landstraße - Finanzierung im Vorgriff auf den Nachtraghaushalt 
2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Der Rat stimmt der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 400.000,00 € als 
Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2017 für das Jahr 2017 zu. 
2. Um entsprechende Aufträge zeitnah vergeben zu können, wird für das Haushaltsjahr 
2016 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000,00 € 
(Kassenwirksamkeit 2017) bereitgestellt. Die Deckung der Verpflichtungsermäch-
tigung erfolgt im Rahmen der bestehenden Verpflichtungsermächtigungen bei 
anderen Baumaßnahmen
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 400.000,00 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0,00 €
außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2017 in 
Höhe von 400.000,00 €; davon Kostenübernahme in Höhe von 300.000,00 € durch 
Privatfinanzierung
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000809.710 (VE + 400.000,00 €)
PSP: 7.000809.705 Einnahme bzw. Kostenerstattung durch private Kostenübernahme 
entsprechend Durchführungsvertrag ca. 300.000,00 €
Bezeichnung:
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
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außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine zeitgerechte Durchführung der Baumaßnahmen im Öffentlichen Bereich zur Anbindung 
des neuen Nahversorgungszentrums
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
 
In der der Sitzung des Rates am 14.06.2016 wurde der Durchführungsvertrag zum vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan Nr. 611 – Nahversorgungszentrum An der Blankenburg / 
Lengericher Landstraße – beschlossen. Inhalt dieses Vertrages ist es, ein neues 
Nahversorgungszentrum am Standort des ehemaligen Max-Bahr Baumarktes auf dem 
Grundstück Lengericher Landstraße 2 zu errichten. Im Zusammenhang mit diesem 
Nahversorgungszentrum sind neben den privaten Baumaßnahmen auch erhebliche 
Umbaumaßnahmen zur Erschließung im öffentlichen Bereich, d. h., an der Lengericher 
Landstraße und an der Straße An der Blankenburg, erforderlich. Gem. Durchführungsvertrag 
ist mit dem Investor die veranlassungsbezogene Übernahme von Kosten geregelt worden. 
Zusätzlich werden seitens der Stadt Osnabrück in diesem Zusammenhang auch noch 
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich An der Blankenburg 
durchgeführt. Da neben den erforderlichen Straßenbauarbeiten auch Arbeiten zur Ergänzung 
der bestehenden Lichtsignalanlage erforderlich sind, sollen die Gesamtmaßnahmen durch die 
Stadt Osnabrück ausgeschrieben und vergeben werden. Die Abrechnung der durch das 
Nahversorgungszentrum entstehenden Kosten erfolgt direkt mit dem Investor. Um jedoch 
zeitgleich mit den privaten Erschließungsmaßnahmen, auch die äußere Erschließung 
durchführen zu können, ist eine Ausschreibung der entsprechenden Arbeiten seitens der Stadt 
Osnabrück vor Verabschiedung und Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2017 
erforderlich. Daher ist es notwendig, für die Mittelbereitstellung, eine außerplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigung 2016 in Höhe von 400.000,00 € für 2017 bereitzustellen. Die 
Deckung dieser VE erfolgt aus Anteilen der VE Neumarktgebiet, FiPo 7.000756.710.