Freigabe von Haushaltsmitteln
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6835
Datum: 2016-03-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 02.03.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6835
öffentlich
Freigabe von Haushaltsmitteln
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2016 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachstehenden Haushaltsmittel für 2016 sowie die aufgeführten 
Verpflichtungsermächtigungen werden freigegeben, dem Maßnahmenbeginn neuer 
Straßenbaumaßnahmen wird zugestimmt. 
a) Investive Maßnahmen
1. 400.000 € bei Position 7.000738.710.001 global Kanalfolgemaßnahmen, sowie VE 
2017 400.000 €.
2. 250.000 € bei Position 7.000738.710.004 global Radwege, sowie VE 2017 250.000 €. 
3. 400.000 € bei Position 7.000738.710.005 global Kreisverkehre und 
Lichtsignalanlagen, sowie VE 2017 400.000 €
4. 400.000 € Position 7.000738.710.007 global Erschließung neuer Wohngebiete sowie 
VE 2017 200.000 €. 
5. 250.000 € bei Position 7.000738.710.010 global 
Verkehrsberuhigung/Verkehrsverbesserung.
6. 500.000 € bei Position 7.000746.710 Ansgarstraße Gebiet und VE 2017 500.000 € 
(Gesamtkosten bis 2017 1 Mio. €)
7. 500.000 € bei Position 7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG-Mittel
b) Konsumtive Maßnahmen 
8. 360.000 € bei den Produkten Gemeindestraßen und ÖPNV und dem Sachkonto 
42120100 Unterhaltung von Straßenwegen und Plätzen, Verbesserung der 
Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigende Maßnahmen, Radwege, Wiederherstellung 
von Fahrbahnaufbrüchen und ÖPNV Maßnahmen. 
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9. 650.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen und dem Sachkonto 42120600 
Zusatzarbeiten bei Stadtwerkemaßnahmen, Verbesserung nach Kanalsanierung. 
10. 300.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen und dem Sachkonto 42120200 
Unterhaltung von Lichtsignalanlagen. 
11. 650.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen und dem Sachkonto 42120300 
Unterhaltung von Brücken, Brückenprüfungen und  Sanierung von Brücken. 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : __siehe Beschlussvorschlag__ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
siehe Beschlussvorschlag 
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und 
Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zu 1. bis 7.: Die Mittel werden für die Planung, Ausschreibung und Durchführung der 
notwendigen Baumaßnahmen benötigt. Bei einigen Maßnahmen stehen 
Abhängigkeiten zu bereits laufenden bzw. geplanten Kanalbauarbeiten und 
Erneuerung von Versorgungsanlagen, so dass hier der Straßenbau 
zeitgerecht erfolgen muss. Im Bereich Kreisverkehre und Lichtsignalanlagen 
ist die geplante Änderung an bestehenden Lichtsignalanalgen im 
Zusammenhang mit verkehrsverbessernden Maßnahmen sowie der dringend 
erforderliche Austausch weiterer Steuergeräte vorgesehen. Für das Gebiet 
Ansgarstraße ist als letzter Bauabschnitt der Bereich Paradiesweg 
vorgesehen. Ebenfalls soll das Programm zum mobilitätsgerechten Gestaltung 
von Bushaltestellen fortgesetzt werden, sowie laufende Verbesserungen, 
Erneuerungen, und Ergänzungen des Radwegenetzes und von 
verkehrsverbessernden Maßnahmen. Ferner sind Erschließungsmaßnahmen 
zur Bereitstellung von Wohnbauflächen geplant wie z. B. Verlängerung der 
Straße Pottbäcker Weg, Erschließung Kalkrieser Weg, Sandgrube König. 
Zu 8. bis 11.: Die Mittel werden benötigt für die Planung/Ausschreibung und Durchführung 
der notwendigen Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bestand. 
Außerdem ist hier auch die Ausschreibung von Hausmeisterverträgen 
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erforderlich. Ferner bestehen auch hier Abhängigkeiten zum Kanalbau der 
Stadtwerke Osnabrück. Als besondere Erneuerungsmaßnahme im 
Straßenbau sind die Teilbereich der Arndtstraße und die Alte 
Synagogenstraße vorgesehen. 
Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, da 
aufgrund der Vorlaufzeit die planerische und technische Bearbeitung nicht bis zur 
Genehmigung des Haushaltes gewartet werden kann.
Die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn der neuen Straßenbaumaßnahmen ist erforderlich, 
da die Planungen teilweise bereits im vergangen Jahr vorgestellt wurden, ein Baubeginn 
aber erst in 2016 erfolgt. Für Neubau bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Straßen die noch 
nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) vorgestellt wurden erfolgt der 
Baubeginn erst nach Vorlage der Planungen im StUA. 
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