Besetzung von Gremien; Evangelische Stiftungen Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0097
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.11.2021 
Die Oberbürgermeisterin
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0097
öffentlich
Besetzung von Gremien; Evangelische Stiftungen Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgenden Personen werden für die Wahl zum Mitglied im Verwaltungsrat der 
Evangelischen Stiftungen Osnabrück vorgeschlagen:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Vorschläge
Herr/ Frau Herr/ Frau
Herr/ Frau Herr/ Frau
CDU-Fraktion
Herr/ Frau Herr/ Frau
Herr/ Frau Herr/ Frau
A. Finanzielle Auswirkungen:  Keine
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine 
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
 F. Beteiligte Stellen:  Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 10 der Satzung der Evangelischen Stiftungen Osnabrück besteht der Verwaltungsrat 
aus zwölf Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden durch den Ev.-Luth. Kirchenkreisvorstand in 
Osnabrück gewählt. Diese sechs Mitglieder wählen sechs weitere Mitglieder evangelischen 
Bekenntnisses als Vertreter der Stadt Osnabrück auf Vorschlag der Stadt Osnabrück aus 
Rat und Verwaltung sowie mit der Stadt verbundenen juristischen Personen des öffentlichen 
oder privaten Rechts. Der Wahlvorschlag soll mindestens 50 % mehr Namen enthalten, als 
Mitglieder des Verwaltungsrats zu wählen sind. Wahlen zum Verwaltungsrat erfolgen jeweils 
auf drei Jahre. Jedes Jahr scheidet ein Drittel der Mitglieder aus.
                                                           Seite: 2/2
Derzeitige Zusammensetzung der städtischen Vertreter:innen:
Herr Oberbürgermeister Griesert               (seit Januar 2015)
Ratsmitglied Heidrun Achler                           (seit August 2018)
Ratsmitglied Susanne Hambürger dos Reis    (seit Februar 2017)
Ratsmitglied Marius Keite                           (seit August 2013)
Ratsmitglied Dr. Michael Kopatz                 (seit Nov. 2016)
Herr Klaus-Dieter Müller                           (seit Februar 2004)
Aus dem Verwaltungsrat ausscheiden müssen nach Ablauf der Ratsperiode Herr 
Oberbürgermeister Griesert und Frau Heidrun Achler, da für sie die Voraussetzungen gem. § 
10 der Satzung nicht mehr vorliegen. Die Ev. Stiftungen hatten zunächst angekündigt, 
diesbezüglich auf die vom Rat am 30.10.2018 und am 3.11.2020 beschlossenen 
Wahlvorschläge zurückgreifen (Frau Kerstin Lampert-Hodgson für Frau Achler und Frau 
Brigitte Neumann für Herrn Oberbürgermeister Griesert). Nun wurde jedoch um neue 
Wahlvorschläge gebeten.
Desweiteren endet turnusgemäß mit Ablauf des Jahres 2021 die Amtszeit von Herrn Claus-
Dieter Müller und Herrn Marius Keite. Diese freiwerdenden Sitze sind daher ebenfalls neu zu 
besetzen. 
Gem. § 71 Abs. 6 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat der Rat bei der 
Besetzung mehrerer unbesoldeter Stellen gleicher Art diese Sitze nach dem Verfahren 
gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG (Verfahren nach d’Hondt) zu besetzen. 
Im Verwaltungsrat der Ev. Stiftungen sind insgesamt sechs Sitze durch die Stadt Osnabrück 
zu besetzen. Gem. § 71 Abs. 2 NKomVG entfallen bei dem aktuellen Stärkeverhältnis des 
Rates demnach vier Sitze auf die Gruppe Grüne/SPD/Volt und zwei Sitze auf die CDU-
Fraktion.
Da aktuell Frau Hambürger dos Reis und Herr Dr. Kopatz und somit zwei Mitglieder der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt im Verwaltungsrat verbleiben, liegt das Vorschlagsrecht für weitere 
zwei Sitze bei der Gruppe Grüne/SPD/Volt und für zwei Sitze bei der CDU-Fraktion. Es 
müssen hierbei jeweils mindestens doppelt so viele Vorschläge gemacht werden, wie Sitze 
zu vergeben sind.
gez.
Dr. Claas Beckord