Bürgerbefragung "autofreier Neumarkt" Durchführungssatzung zur Bürgerbefragung "autofreier Neumarkt"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7115
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Ratsmitglied Michael Florysiak, DEMOKRATISCHE MITTE 
DEUTSCHLANDS (DMD)
14.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7115
öffentlich
Bürgerbefragung "autofreier Neumarkt" Durchführungssatzung zur 
Bürgerbefragung "autofreier Neumarkt"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Durchführungssatzung zur Bürgerbefragung „autofreier Neumarkt“ 
(Anlage).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seit einiger Zeit wird im Rat der Stadt Osnabrück und unter den Bürgern der Stadt 
Osnabrück eine Debatte darüber geführt, ob der Neumarkt eine vom motorisierten 
Individualverkehr befreite Verkehrszone werden soll. Hierbei wird von der Mehrheit der 
derzeitigen Ratsmitglieder derzeit eine Teilentwidmung zu einer Fußgängerzone mit 
ausnahmsweise Zulassung von Radfahrern und Bussen favorisiert.
Die Mehrheit des Rates sieht in dieser Entscheidung die wichtigste verkehrspolitische 
Entscheidung für die Stadt Osnabrück der nächsten Jahre. 
Unter den Osnabrücker Bürgern besteht eine lebhafte Diskussion um diesen Punkt, wobei 
sowohl die Befürworter, als auch die Gegner einer möglichen Sperrung jeweils für sich in 
Anspruch nehmen, die Mehrheit der Osnabrücker Bevölkerung hinter sich zu haben.
Eben wegen der kontrovers geführten Diskussion, welche auf politischer Ebene auf Grund 
gesteigerter Emotionen oftmals die sachliche Ebene verlässt und in einer für den Rat der 
Friedensstadt Osnabrück unwürdigen Art und Weise geführt wird, sollte hier eine 
Bürgerbefragung stattfinden, damit eine Entscheidung dann auch von allen Bürgern 
entsprechend akzeptiert wird.
Die im Jahr 2014 durchgeführte Bürgerbefragung zur Westumgehung hat als positives 
Beispiel gezeigt, dass die Bürgerbefragung in der Bevölkerung zu einer breiten Akzeptanz 
hinsichtlich der festgestellten Meinung führt. Zudem wird durch die Bürgerbefragung 
gewährleistet, dass der bevorstehende Wahlkampf nicht monothematisch geführt wird, so 
dass auch andere kommunalpolitische Themen berücksichtigt werden können.
Die Kommunalwahl 2016 soll zur Bürgerbefragung genutzt werden. Beim gleichzeitigen 
Abhalten der Bürgerbefragung mit der Wahl muss sichergestellt sein, dass der 
ordnungsgemäße Wahlablauf keinesfalls beeinträchtigt werden kann. Die Wahlräume 
können jedoch zeitgleich genutzt werden und die für die Kommunalwahl berufenen 
Wahlvorstände sind gleichzeitig die Abstimmungsvorstände. Es muss ein gesondertes 
Stimmberechtigtenverzeichnis erstellt werden. Die Briefwahlunterlagen müssen getrennt von 
denen zur Kommunalwahl versendet werden. Für den Antrag auf Erteilung eines 
Wahlscheins kann eine gemeinsame Benachrichtigungskarte verwendet werden.
Die Kosten können nur grob kalkuliert werden. Bei der Bürgerbefragung im Jahr 2014 
wurden diese mit 160.000 € kalkuliert.
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Anlage: Entwurf Durchführungssatzung Bürgerbefragung autofreier Neumarkt
gez.
Michael Florysiak
Anlage
Durchführungssatzung
 
der Stadt Osnabrück zur Bürgerbefragung „autofreier Neumarkt“ vom 14.06.2016
Aufgrund der §§ 10, 35 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBL S. 576), zuletzt geändert durch 
Artikel 7 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589) hat der Rat der Stadt Osnabrück 
in seiner Sitzung am 14.06.2016 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Anlass und Gegenstand der Bürgerbefragung
(1) Der Rat der Stadt Osnabrück beabsichtigt zur Unterstützung seiner 
Entscheidungsfindung die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück 
(Abstimmungsgebiet) zu befragen, ob der Neumarkt ohne konkretes Konzept zur 
Umleitung des motorisierten Individualverkehrs und ohne Änderung des 
Busstreckennetzes der Stadtwerke Osnabrück zu einer vom motorisierten 
Individualverkehr befreiten Verkehrszone umgewandelt werden soll
(2) Die Frage, die zur Abstimmung gestellt wird, lautet folgendermaßen:
Soll der Neumarkt ohne konkretes Konzept zur Umleitung des motorisierten 
Individualverkehrs und ohne Änderung des Busstreckennetzes der Stadtwerke 
Osnabrück zu einer vom motorisierten Individualverkehr befreiten Verkehrszone 
umgewandelt werden? 
(3) Zur Beantwortung der Frage werden folgende Alternativen angeboten, wobei nur eine 
Möglichkeit angekreuzt werden kann:
 Ja
 Nein  
§ 2
Zeit und Ort der Bürgerbefragung
(1) Die Bürgerbefragung (Abstimmung) findet am Tag der Niedersächsischen 
Kommunalwahl am Sonntag, den 11. September 2016, in den für die Kommunalwahl 
eingerichteten Wahllokalen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
(2) Eine briefliche Stimmabgabe (Briefabstimmung) wird zugelassen. Für die 
Briefabstimmung gelten die für die Briefwahl bei der Kommunalwahl geltenden 
Vorschriften entsprechend. 
§ 3
Gliederung des Abstimmungsgebietes
Das Abstimmungsgebiet wird in Stimmbezirke eingeteilt. Stimmbezirke sind die zur 
Kommunalwahl gebildeten Wahlbezirke auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück. 
§ 4
Abstimmungsvorstände
(1) Abstimmungsvorstände leiten und überwachen die Abstimmung und führen die 
Stimmzählung durch. Die für die Kommunalwahl berufenen Wahlvorstände (nur 
Urnenwahlvorstände) sind gleichzeitig die Abstimmungsvorstände. Die 
Wahlvorsteherin bzw. der Wahlvorsteher übernimmt auch den Vorsitz des 
Abstimmungsvorstandes. Das Gleiche gilt auch für die Stellvertretung und 
Schriftführung.
(2) Die Zählung der durch Briefabstimmung abgegebenen Stimmen übernehmen die für 
die Kommunalwahl berufenen Briefwahlvorstände.
(3) Mit der Zählung der Stimmen dürfen die Abstimmungsvorstände erst beginnen, wenn 
die Wahlniederschrift für die Kommunalwahl ausgefüllt und unterschrieben wurde und 
alle darin aufgeführten Abschlussarbeiten ausgeführt wurden. 
§ 5
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses
(1) Der Abstimmungsvorstand ermittelt das Abstimmungsergebnis. Er stellt dabei fest:
- Die Zahl der Abstimmungsberechtigten,
- die Zahl der Personen, die an der Abstimmung teilgenommen haben,
- die Zahl der gültigen Stimmen / Stimmzettel und
- die Zahl der auf „Ja“ und „Nein“ abgegebenen gültigen Stimmen im               
Abstimmungsbezirk.
(2) Die Ergebnisse aus den Abstimmbezirken werden weitergeleitet zur Ermittlung des 
Gesamtergebnisses in Abstimmungsgebiet.
   
  § 6
Abstimmungsberechtigung / Stimmberechtigtenverzeichnis
(1) Die Abstimmungsberechtigung ergibt sich aus § 3 der Rahmensatzung der Stadt    
Osnabrück für Bürgerbefragungen gemäß § 35 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).
(2) In das Stimmberechtigtenverzeichnis eines Stimmbezirks werden alle für die 
Kommunalwahl in Stimmbezirk Stimmberechtigten eingetragen. Alle 
Abstimmungsberechtigten erhalten eine schriftliche Benachrichtigung zu Zeitpunkt und 
Ort der Bürgerbefragung.
(3) Stimmberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer im 
Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu         
überprüfen. Dazu können sie das Verzeichnis in der Zeit vom 22.08.2016 bis zum 
26.08.2016 während der Öffnungszeiten im Wahlbüro, Stadthaus 2 Natruper-Tor-Wall 
5, einsehen. Das Recht der Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von 
Stimmberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gem. § 35 Abs. 2 Nr. 1 
des Niedersächsischen Meldegesetzes eingetragen ist.
(4) Anträge auf Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses können bis zum 
26.08.2016 gestellt werden. 
§ 7
Verfahren
(1) Die Befragung erfolgt auf amtlich hergestellten Stimmzetteln. Es darf nur eine      
Möglichkeit angekreuzt oder in sonstiger Weise zweifelsfrei gekennzeichnet werden.
(2) Bei der Abstimmung im Wahllokal wird der Stimmzettel in die dafür vorgesehene 
Urne geworfen. Der Einwurf eines Stimmzettels ist nur in dem Wahllokal möglich, der 
dem Stimmbezirk der/des Stimmberechtigten zugeordnet ist. 
(3) Für die Auslegung und Beurteilung der Gültigkeit von Stimmen gelten die Vorschriften 
der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechend.
§ 8
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück  
in Kraft.
Osnabrück, 14.06.2016
Oberbürgermeister
Wolfgang Griesert