Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs o frühzeitige Beteiligung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5988
Datum: 2015-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.07.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5988
öffentlich
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs
o frühzeitige Beteiligung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 10.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zum 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs
Planbereich: Hauptbahnhof
wird gemäß § 84 Abs. 4 Sätze 2 und 3 NBauO i. V. m. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB 
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger 
öffentlicher Belange auf der Grundlage der vorgelegten Planunterlagen beschlossen. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch vierwöchigen Planaushang. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 die Aufstellung der 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs der Stadt Osnabrück 
beschlossen.
§ 84 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) ermächtigt die Gemeinden, die 
Gestaltung ihres Ortsbildes durch örtliche Bauvorschriften im übertragenen Wirkungskreis 
näher zu regeln. § 84 Abs. 3 Nr. 2 NBauO erlaubt besondere Anforderungen an die Art, 
Gestaltung oder Einordnung von Werbeanlagen und Warenautomaten.
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In jüngster Vergangenheit zeichnet sich im Umfeld des Osnabrücker Hauptbahnhofs eine 
Tendenz zu immer mehr und immer aufdringlicherer Werbung ab. Das lässt befürchten, dass 
durch die zunehmende Häufung und Größe von Werbeanlagen die Gefahr besteht, dass das 
Ortsbild in diesem Bereich (insbesondere mit Wirkung auf die Möser Straße, den Theodor-
Heuss-Platz, den Konrad-Adenauer-Ring und den Goethering) in erheblichem Maße 
beeinträchtigt wird.
Ziel der Satzung der Stadt Osnabrück über besondere Anforderungen an Werbeanlagen im 
Bereich des Hauptbahnhofs (Werbeanlagensatzung „Hauptbahnhof“ – WaS Hbf –) ist es, 
insbesondere die ausufernde Inanspruchnahme von Gebäudefassaden im Geltungsbereich 
dieser Satzung für Werbezwecke einzudämmen und einen Rahmen für eine geordnete 
Außenwerbung in dieser für die Außendarstellung der Stadt Osnabrück besonders 
bedeutsamen städtebaulichen Lage aufzuzeigen.
Anlagen:
Vorentwurf Satzung Werbeanlagen Hauptbahnhof
Begründung zum Vorentwurf Satzung
 
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VORENTWURF 
Stand 23.07.2015 
Satzung der Stadt Osnabrück über besondere Anforderungen an Werbeanlagen  
im Bereich des Hauptbahnhofs  
(Werbeanlagensatzung Hauptbahnhof – WaS Hbf –) 
 
Aufgrund der §§ 6 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ( NKomVG) 
vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2  des Gesetzes vom 
16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 434), in Verbindung mit § 84 Abs. 3 Nr. 2 der Niedersächsischen 
Bauordnung (NBauO) vom 03.04.2012 (Nds. GVBl. Nr. 5/2012), zuletzt geändert durch Artikel 
2 des Gesetzes vom 23.07.2014 (Nds. GVBl. S. 206) , hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
[…] folgende Satzung beschlossen: 
 
Inhaltsübersicht 
§ 1 Geltungsbereich 
§ 2 Begriffe 
§ 3 Unzulässigkeit von Werbeanlagen 
§ 4 Abweichungen 
§ 5 Ordnungswidrigkeiten 
§ 6 Inkrafttreten 
Anlage 1 Übersichtsplan zum Geltungsbereich 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
(1) Diese Satzung gilt für genehmigungspflichtige, verfahrensfreie und genehmigungsfrei 
gestellte ortsfeste Werbeanlagen im Bereich des Osnabrücker Hauptbahnhofs. Di e ge-
naue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser 
Satzung ist. 
(2) Die Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), insbesondere § 50 
NBauO, des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG), der Satzung der  
Stadt Osnabrück über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (So n-
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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dernutzungssatzung) sowie abweichende Festsetzungen in rechtsverbindlichen Beba u-
ungsplänen bleiben unberührt. 
§ 2 
Begriffe 
(1) Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtung en, die der Ankündigung oder 
Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von allgemein zugäng-
lichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schi l-
der, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen  sowie für Zettel - und 
Bogenanschläge oder Lichtwerbungen bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.  
(2) Flachwerbungen sind parallel zur Gebäudefassade angeordnete Werbeanlagen. 
(3) Ausleger sind senkrecht zur Gebäudefassade angeordnete Werbeanlagen. 
(4) Fremdwerbung ist eine Werbung, die sich nicht an der Stätte der Leistung befindet. Ma r-
kenartikelreklame, die im Verhältnis zur Werbung an der Stätte der Leistung (Eigenwe r-
bung) nicht übermäßig groß ist (Ansichtsfläche der Markenartikelreklame < 50 v. H. der 
Ansichtsfläche der Eigenwerbung) und von der Betreiberin oder dem Betreiber der Stä t-
te der Leistung selbst errichtet wurde, gilt nicht als Fremdwerbung im Sinne dieser Sa t-
zung. 
(5) Die Ansichtsfläche von Werbeanlagen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, wird nach 
der Fläche des die Werbung umschreibenden waagerechten Rechtecks ermittelt. 
(6) Als zusammenhängende Gebäudefassadenflächen gelten Fassadenbereiche, die in 
einer Ebene liegen und umlaufend begrenzt sind. Eine Gebäudeansicht kann aus me h-
reren Gebäudefassadenflächen bestehen.  
 
§ 3 
Unzulässigkeit von Werbeanlagen 
(1) Unzulässig sind im Geltungsbereich dieser Satzung: 
a. Fremdwerbung mit einer Ansichtsfläche von mehr als 2,5 m², 
b. Markisen mit mehrfarbiger Werbung,  
c. mehr als zwei Werbeaufsteller, z. B. Stellschilder, Hinweisschilder oder 
Standfahnen, je Stätte der Leistung im öffentlichen Verkehrsraum,  
d. Werbeanlagen, die die architektonische Gliederung (z. B. Stützen, Pfeiler, 
Dachrandabdeckungen etc.) eines Gebäudes überformen, 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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e. Werbeanlagen oberhalb der Trauflinie von Gebäuden, 
f. Werbeanlagen an Einfriedungen und Absperreinrichtungen, 
g. Werbeanlagen mit wechselndem (flackernd) oder sich bewegendem Licht 
(Lichtlaufanlagen, senkrechte Kletterschriften, Blink -, Wechsel- und Reflex-
beleuchtung), 
h. Werbeanlagen in fluoreszierenden Farben oder Neonfarben, 
i. Werbeanlagen aus Transparenten, Planen, Textilien oder Netzen (dazu 
zählen nicht Markisen und Werbefahnen) an Gebäuden, 
j. Ausleger mit einer Auskragung von mehr als 1,50 m, 
k. Ausleger mit einer Höhe von mehr als 3,00 m, 
l. Fenster- und Schaufensterbekleb ungen (auch auf Blindverglasungen) mit 
einem Beklebungsanteil über 30 v. H. der einzelnen Glasfläche,  
m. Werbeanlagen an Papierkörben, Fahrradständern sowie Bäumen und 
Baumschutzeinrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum. 
(2) Zusätzlich gelten für Werbeanlagen folgende Regelungen: 
a. Werbeanlagen (auch Wandbemalungen) oberhalb von 5,00 m, bezogen auf 
die der Werbeanlage nächstgelegene Geländeoberkante, dürfen nur aus 
freigestellten Einzelbuchstaben und/oder Firmenemblemen (Wortmarke, 
Bildmarke oder Wort-Bild-Marke) bestehen. 
b. Die Summe aller Werbeanlagen (auch Wandbemalungen), die sich vor oder 
auf einer zusammenhängenden Gebäudefassadenfläche befinden, darf 
nicht mehr als 30 v. H. der Ansichtsfläche der Gebäudefassadenfläche ve r-
decken. 
c. Befinden sich mehrere Flachwerb ungen an einer zusammenhängenden 
Gebäudefassadenfläche, müssen die Werbeanlagen entweder an einer 
gemeinsamen horizontalen oder einer gemeinsamen vertikalen Achse au s-
gerichtet sein. Der Abstand der Werbeanlagen zu der oberen und den sei t-
lichen Begrenzungen der Gebäudefassadenfläche muss mindestens 0,50 m 
betragen.  
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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§ 4 
Abweichungen 
(1) Abweichend von § 3 können zugelassen werden  
a. Brandwandbemalungen, die mehr als 30 v. H. der Wandfläche bedecken, s o-
fern der Schriftanteil weniger als 10 v. H. der sichtbaren Wandfläche bedeckt, 
b. Werbeanlagen, die der Bewerbung einer baulichen Anlage am Ort der Entst e-
hung dieser baulichen Anlage dienen (Bauwerbetafeln), mit einer Gesamthöhe 
von maximal 10,00 m und einer Ansichtsfläche bis zu 12 m², für einen Aufste l-
lungszeitraum von bis zu einem Jahr, 
c. Bannerwerbung für besondere Anlässe, wie Firmenjubiläen, Eröf fnungen usw., 
ungeachtet von der Anzahl dieser Anlässe, für einen Zeitraum von bis z u 10 
Wochen pro Jahr und Stätte der Leistung. 
(2) Für Abweichungen gilt § 66 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) entsprechend. 
 
§ 5  
Ordnungswidrigkeiten 
Zuwiderhandlungen gegen § 3 können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 
5.000 Euro geahndet werden. 
 
§ 6  
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt mit Bekanntmachung in Kraft. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Anlage 1 
 
 
 
 
 
 
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VORENTWURF 
Stand 23.07.2015 
Satzung der Stadt Osnabrück über besondere Anforderungen an Werbeanlagen  
im Bereich des Hauptbahnhofs  
(Werbeanlagensatzung Hauptbahnhof – WaS Hbf –) 
 
Aufgrund der §§ 6 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ( NKomVG) 
vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2  des Gesetzes vom 
16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 434), in Verbindung mit § 84 Abs. 3 Nr. 2 der Niedersächsischen 
Bauordnung (NBauO) vom 03.04.2012 (Nds. GVBl. Nr. 5/2012), zuletzt geändert durch Artikel 
2 des Gesetzes vom 23.07.2014 (Nds. GVBl. S. 206) , hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
[…] folgende Satzung beschlossen: 
 
Inhaltsübersicht 
§ 1 Geltungsbereich 
§ 2 Begriffe 
§ 3 Unzulässigkeit von Werbeanlagen 
§ 4 Abweichungen 
§ 5 Ordnungswidrigkeiten 
§ 6 Inkrafttreten 
Anlage 1 Übersichtsplan zum Geltungsbereich 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
(1) Diese Satzung gilt für genehmigungspflichtige, verfahrensfreie und genehmigungsfrei 
gestellte ortsfeste Werbeanlagen im Bereich des Osnabrücker Hauptbahnhofs. Di e ge-
naue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser 
Satzung ist. 
(2) Die Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), insbesondere § 50 
NBauO, des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG), der Satzung der  
Stadt Osnabrück über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (So n-
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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dernutzungssatzung) sowie abweichende Festsetzungen in rechtsverbindlichen Beba u-
ungsplänen bleiben unberührt. 
§ 2 
Begriffe 
(1) Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtung en, die der Ankündigung oder 
Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von allgemein zugäng-
lichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schi l-
der, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen  sowie für Zettel - und 
Bogenanschläge oder Lichtwerbungen bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.  
(2) Flachwerbungen sind parallel zur Gebäudefassade angeordnete Werbeanlagen. 
(3) Ausleger sind senkrecht zur Gebäudefassade angeordnete Werbeanlagen. 
(4) Fremdwerbung ist eine Werbung, die sich nicht an der Stätte der Leistung befindet. Ma r-
kenartikelreklame, die im Verhältnis zur Werbung an der Stätte der Leistung (Eigenwe r-
bung) nicht übermäßig groß ist (Ansichtsfläche der Markenartikelreklame < 50 v. H. der 
Ansichtsfläche der Eigenwerbung) und von der Betreiberin oder dem Betreiber der Stä t-
te der Leistung selbst errichtet wurde, gilt nicht als Fremdwerbung im Sinne dieser Sa t-
zung. 
(5) Die Ansichtsfläche von Werbeanlagen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, wird nach 
der Fläche des die Werbung umschreibenden waagerechten Rechtecks ermittelt. 
(6) Als zusammenhängende Gebäudefassadenflächen gelten Fassadenbereiche, die in 
einer Ebene liegen und umlaufend begrenzt sind. Eine Gebäudeansicht kann aus me h-
reren Gebäudefassadenflächen bestehen.  
 
§ 3 
Unzulässigkeit von Werbeanlagen 
(1) Unzulässig sind im Geltungsbereich dieser Satzung: 
a. Fremdwerbung mit einer Ansichtsfläche von mehr als 2,5 m², 
b. Markisen mit mehrfarbiger Werbung,  
c. mehr als zwei Werbeaufsteller, z. B. Stellschilder, Hinweisschilder oder 
Standfahnen, je Stätte der Leistung im öffentlichen Verkehrsraum,  
d. Werbeanlagen, die die architektonische Gliederung (z. B. Stützen, Pfeiler, 
Dachrandabdeckungen etc.) eines Gebäudes überformen, 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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e. Werbeanlagen oberhalb der Trauflinie von Gebäuden, 
f. Werbeanlagen an Einfriedungen und Absperreinrichtungen, 
g. Werbeanlagen mit wechselndem (flackernd) oder sich bewegendem Licht 
(Lichtlaufanlagen, senkrechte Kletterschriften, Blink -, Wechsel- und Reflex-
beleuchtung), 
h. Werbeanlagen in fluoreszierenden Farben oder Neonfarben, 
i. Werbeanlagen aus Transparenten, Planen, Textilien oder Netzen (dazu 
zählen nicht Markisen und Werbefahnen) an Gebäuden, 
j. Ausleger mit einer Auskragung von mehr als 1,50 m, 
k. Ausleger mit einer Höhe von mehr als 3,00 m, 
l. Fenster- und Schaufensterbekleb ungen (auch auf Blindverglasungen) mit 
einem Beklebungsanteil über 30 v. H. der einzelnen Glasfläche,  
m. Werbeanlagen an Papierkörben, Fahrradständern sowie Bäumen und 
Baumschutzeinrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum. 
(2) Zusätzlich gelten für Werbeanlagen folgende Regelungen: 
a. Werbeanlagen (auch Wandbemalungen) oberhalb von 5,00 m, bezogen auf 
die der Werbeanlage nächstgelegene Geländeoberkante, dürfen nur aus 
freigestellten Einzelbuchstaben und/oder Firmenemblemen (Wortmarke, 
Bildmarke oder Wort-Bild-Marke) bestehen. 
b. Die Summe aller Werbeanlagen (auch Wandbemalungen), die sich vor oder 
auf einer zusammenhängenden Gebäudefassadenfläche befinden, darf 
nicht mehr als 30 v. H. der Ansichtsfläche der Gebäudefassadenfläche ve r-
decken. 
c. Befinden sich mehrere Flachwerb ungen an einer zusammenhängenden 
Gebäudefassadenfläche, müssen die Werbeanlagen entweder an einer 
gemeinsamen horizontalen oder einer gemeinsamen vertikalen Achse au s-
gerichtet sein. Der Abstand der Werbeanlagen zu der oberen und den sei t-
lichen Begrenzungen der Gebäudefassadenfläche muss mindestens 0,50 m 
betragen.  
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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§ 4 
Abweichungen 
(1) Abweichend von § 3 können zugelassen werden  
a. Brandwandbemalungen, die mehr als 30 v. H. der Wandfläche bedecken, s o-
fern der Schriftanteil weniger als 10 v. H. der sichtbaren Wandfläche bedeckt, 
b. Werbeanlagen, die der Bewerbung einer baulichen Anlage am Ort der Entst e-
hung dieser baulichen Anlage dienen (Bauwerbetafeln), mit einer Gesamthöhe 
von maximal 10,00 m und einer Ansichtsfläche bis zu 12 m², für einen Aufste l-
lungszeitraum von bis zu einem Jahr, 
c. Bannerwerbung für besondere Anlässe, wie Firmenjubiläen, Eröf fnungen usw., 
ungeachtet von der Anzahl dieser Anlässe, für einen Zeitraum von bis z u 10 
Wochen pro Jahr und Stätte der Leistung. 
(2) Für Abweichungen gilt § 66 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) entsprechend. 
 
§ 5  
Ordnungswidrigkeiten 
Zuwiderhandlungen gegen § 3 können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 
5.000 Euro geahndet werden. 
 
§ 6  
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt mit Bekanntmachung in Kraft. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Anlage 1