Elterngeldreform zum 01.09.2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7051
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.06.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7051
öffentlich
Elterngeldreform zum 01.09.2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 07.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Der Bundesrat verabschiedete am 12. Februar 2021 die Reform des Elterngeldes. Das 
Elterngeld wird noch partnerschaftlicher und flexibler. Eltern von Frühchen sind nicht länger 
im Nachteil. Die geänderten Punkte passen das Gesetz dem Wandel in den Familien an.
Die einzelnen Änderungen im Detail:
Mehr Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezuges möglich
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmer:innen Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Die 
Reform erhöht die mögliche Wochenarbeitszeit auf bis zu 32 Stunden (vorher: 30 Stunden). 
So soll eine 4-Tage-Woche ermöglicht werden. Nur wenn die durchschnittliche wöchentliche 
Arbeitszeit im Lebensmonat darunter liegt, besteht Anspruch auf Elternzeit und auch auf 
Elterngeld.
Änderungen beim Partnerschaftsbonus
Zukünftig dürfen die Eltern parallel im Partnerschaftsbonus zwischen 24 und 32 Stunden 
(vorher: 25 bis 30 Stunden) in der Woche arbeiten. Ebenfalls neu ist, dass dieser Bonus nun 
auch nur für zwei aufeinanderfolgende Monate genommen werden kann. Bis zu maximal vier 
Monate sind jedoch weiterhin möglich. Eine weitere große Erleichterung: Kommt es während 
dieser Monate beispielsweise zu einer Unter- oder Überschreitung der 
Wochenstundengrenze, muss der Bonus nur noch für den betroffenen Monat zurückgezahlt 
werden. Dadurch eventuell entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind für den weiteren 
Elterngeldbezug nicht relevant.
Bemessungszeitraum für Eltern mit Mischeinkünften
Wenn sich das Erwerbseinkommen aus einem Anstellungsverhältnis und einer 
nebenberuflichen Selbstständigkeit zusammensetzt, liegen sogenannte Mischeinkünfte vor. 
Ist das Einkommen aus der Selbstständigkeit dabei nur gering, gibt es ein Wahlrecht für den 
Bemessungszeitraum. Auf Antrag können die betroffenen Eltern wählen, ob sie für die 
Elterngeldberechnung als Angestellte (12 Monate vor der Geburt bzw. vor Beginn des 
Mutterschutzes) oder Selbstständige (Kalenderjahr vor der Geburt) behandelt werden wollen.
Mehr Elterngeld für Eltern mit Frühgeburten
Das Gesetz geht zukünftig auf die Bedürfnisse von Familien mit Frühgeburten ein. Die 
Entwicklung der zu früh geborenen Kinder nach der Elternzeit mit Kindern, die zum 
errechneten Termin kommen, seien nicht vergleichbar, so die Gesetzesbegründung.
Zusätzlich kann eine medizinische Frühgeburt die Elternzeit- und Elterngeldplanung 
durcheinander bringen. Je nachdem wie viel zu früh das Kind auf die Welt kommt, ergeben 
sich folgende Regelungen:
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Ist das Kind
mindestens 6 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 13 Monate Basiselterngeld
mindestens 8 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 14 Monate Basiselterngeld
mindestens 12 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 15 Monate 
Basiselterngeld
mindestens 16 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 16 Monate 
Basiselterngeld.
Die Mutterschutzfrist nach der Geburt beträgt im Fall einer Frühgeburt 12 statt der regulären 
8 Wochen. Kommt das Baby also noch vor der 6-wöchigen Schutzfrist vor der Geburt auf die 
Welt, beträgt die Schutzfrist nach der Geburt insgesamt 18 Wochen (4,14 Monate). Diese 
gelten als Monate mit Basiselterngeld. Für Teilmonate ist die Bezugsform beim Elterngeld 
nicht veränderbar, sodass bereits 5 Monate des Elterngeldanspruchs verbraucht sind. In der 
Folge entstehen in der Elternzeit möglichweise ungewollt Monate ohne Elterngeldbezug. 
Durch die Reform geschaffene Extramonate bringen den Familien mit einer Frühgeburt eine 
deutliche Entlastung.
Absenkung der Verdienstgrenze
Paare mit einem Einkommen von mehr als 300.000 Euro (vorher: 500.000 Euro) haben 
zukünftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Entscheidend für diese Beurteilung ist das 
zu versteuernde Einkommen (steuerliche Rechengröße) im letzten abgeschlossenen 
Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes. Für Alleinerziehende liegt die maximale 
Einkommensgrenze weiterhin bei 250.000 Euro.
Verzicht auf Ausklammerungstatbestände für Arbeitnehmer wieder möglich
Seit Januar 2018 war es nicht mehr möglich, auf eine Ausklammerung zu verzichten. Dies 
betraf beispielsweise besonders Eltern, die den Steuerklassenwechsel zu spät angegangen 
sind, weil die Mutterschutzfrist vor der Geburt nicht mehr in die Berechnung einbezogen 
werden konnte.
Was ist eine Ausklammerung?
Bei der Berechnung des Elterngeldes können einzelne Monate im 12-monatigen 
Bemessungszeitraum ausgenommen werden. Dies betrifft Monate
mit Mutterschutz oder Beschäftigungsverbot, wenn eine Einkommensminderung vorliegt
mit Elterngeld für ein älteres Geschwisterkind (längstens bis 14. LM) oder
in denen eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung vorlag.
Diese werden übersprungen und mit weiter zurückliegenden Monaten aufgefüllt.
Die Reform regelt nun, dass angestellte Eltern auch wieder auf die Ausklammerung 
verzichten dürfen.
Im Ergebnis flexibilisieren die Veränderungen im Rahmen der Elterngeldreform in einer 
weiteren Stufe die Inanspruchnahme von Elterngeld und Elternzeit. Den individuellen 
Bedürfnissen der Familien wird Rechnung getragen, um die Vereinbarkeit von Familie und 
Beruf stärker zu unterstützen und den besonderen Erfordernissen bei Frühgeburten zu 
begegnen. Die Reduzierung der Einkommensgrenze von 500.000 auf 300.000 € wird sich 
nur in sehr seltenen Fällen auswirken. Für die Verwaltung wird die Bearbeitung der Anträge 
in Teilen komplexer.  
im Auftrag
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gez. Schlüter