Beschluss einer Baumschutzsatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5267
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5267 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Beschluss einer Baumschutzsatzung 
 
Datum: 18.02.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Klima, Natur und Umwelt 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 12.03.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Kenntnisnahme) 28.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Satzung zum Schutz, zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung des Baumbestandes in 
der Stadt Osnabrück (Baumschutzsatzung) wird in der als Anlage der Vorlage VO/2026/5267 
beigefügten Fassung beschlossen. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein   
  
  
Anmerkung: Die Einführung einer Baumschutzsatzung verursacht zusätzlichen internen 
Verwaltungs-, Zeit- und Kostenaufwand in mehreren Dienststellen.  
Ausnahme- und Befreiungsbescheide sind gebührenpflichtig und werden nach der 
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen 
(Allgemeine Gebührenordnung – AllGO) abgerechnet. Ersatzzahlungen sind im Sinne der 
Satzung zweckgebunden zu verwenden. Diese Einnahmen dienen nicht der 
Gewinnerzielung, sondern zur anteiligen Deckung der Verwaltungskosten bzw. zur Erfüllung 
des Schutzzwecks durch die zweckgebundene Verwendung von Ersatzgeldern. Eine 
Kalkulation der Höhe der Einnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar. 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr: zwei Stellen 
Im Stellenplan vorhanden 
Folgejahre: zwei Stellen 
  
Gemäß Ratsbeschluss vom 18.03.2025 (VO/2025/4097) wurden für die Beratung und die 
zeitnahe Prüfung und Bearbeitung von Anträgen zwei Vollzeitstellen im Stellenplan 
 
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eingerichtet. 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
X  positiv 
   negativ 
   keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
 X  negativ 
   keine 
  
Die Wirtschaftsförderung Osnabrück nimmt die vorgenommenen Anpassungen zur Kenntnis. 
Insbesondere wird die Umstellung des § 6 Abs. 1 von einer Kann- in eine Ist-Regelung sowie 
die Klarstellung zum öffentlichen Interesse in § 6 Abs. 1 Nr. 5 grundsätzlich als Schritt in 
Richtung größerer Planbarkeit bewertet. Gleichwohl führen die vorgenommenen 
Anpassungen aus Sicht der WFO nicht zu einer grundlegenden Änderung der 
wirtschaftlichen Gesamtbewertung; die in der Stellungnahme der WFO vom 05.02.2026 (s. 
Abwägungstabelle) dargestellten Bedenken hinsichtlich Planungs- und Investitionssicherheit, 
Schutzumfang, Eingriffsintensität sowie Auswirkungen auf strategische Entwicklungsflächen, 
insbesondere den Smart Business Park Limberg, bestehen fort. Vor diesem Hintergrund 
sieht die WFO weiterhin keine Grundlage für eine Mitzeichnung der Vorlage. 
  
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
Eine Baumschutzsatzung wird nicht beschlossen. Der Ratsbeschluss vom 18.03.2025 wird 
aufgehoben.   
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
Fachbereich Städtebau 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
Osnabrücker Servicebetrieb 
Wirtschaftsförderung Osnabrück 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
Hintergrund zur Aufstellung der Baumschutzsatzung 
Der Rat der Stadt hat per Beschluss am 18.03.2025 „bekräftigt, dass der Schutz der Bäume 
in Osnabrück eine große Bedeutung für das Stadtklima, die Ökologie und die Lebensqualität 
hat und beabsichtigt, spätestens zum 01.01.2026 eine Baumschutzsatzung zu 
erlassen.“  Die Verwaltung wurde beauftragt „als Grundlage für das Satzungsverfahren einen 
Satzungsentwurf zu erarbeiten, der sich an der im Auftrag des Deutschen Städtetages 
 
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erarbeiteten GALK-Musterbaumschutzsatzung orientiert.“ (s. VO/2025/4097 Mehr Schutz für 
Osnabrücks wertvolle Bäume). Ergänzend wurden die Baumschutzsatzungen der Städte 
Münster und Oldenburg berücksichtigt, die in den letzten Jahren (2023 und 2025) in Kraft 
getreten sind. 
  
Verfahren zur Erstellung des Satzungsentwurfs 
• Ratsbeschluss vom 18.03.2025  
• 2. Quartal 2025: Vorbereitung eines Satzungsentwurfs in Abstimmung mit dem 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
• 3. Quartal 2025: Entwurf der Satzung zur Abstimmung an die beteiligten Dienststellen  
• 3./4. Quartal 2025: Einarbeitung der Hinweise der Dienststellen in den 
Satzungsentwurf 
• 17.11.2025: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöBs) einschließlich 
städtischer Dienststellen sowie der anerkannten Umweltverbände vom 17.11.2025.-
17.12.2025 gemäß § 14 Abs. 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatSchG) 
• 17.11.2025.-17.12.2025: Öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Erlass einer 
Baumschutzsatzung  
• Januar 2026: Weitere stadtinterne Erörterungstermine und Abstimmungen nach 
Eingang der Stellungnahmen. Erneute Einarbeitung der erweiterten Hinweise des 
Satzungsentwurfs der Dienststellen. 
  
Regelungsinhalt der Baumschutzsatzung: 
Der aktuelle Stand der Satzung ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Maßgebliche 
Rechtsgrundlagen sind das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit dem 
Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG): Gemäß § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 
29 BNatSchG in Verbindung mit §§ 14 und 22 NNatSchG werden die unter § 3 der Satzung 
gelisteten Bäume zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt. 
  
Zusammengefasst ergeben sich folgende Inhalte: 
  
• § 3 - Der Schutz der Bäume erstreckt sich grundsätzlich auf alle Baumarten. 
  
Hintergrund der Regelung: 
Die Berücksichtigung aller Baumarten soll eine einfache Umsetzung in der Praxis 
gewährleisten und für ein einfaches Verständnis des Schutzgegenstandes der 
Satzung bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen. Außerdem tragen alle Baumarten, 
wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, zur Erfüllung des gewünschten 
Satzungszweckes bei. 
  
• § 3 - Geschützt werden Einzelbäume i.d.R. ab einem Stammumfang von 100 cm. 
Mehrstämmige Bäume oder Baumgruppen können ab 60 cm Stammumfang 
geschützt sein. Die einzige artspezifische Ausnahme nimmt die Satzung für Eiben 
vor. Diese sind aufgrund ihres artspezifisch geringeren Dickenwachstums 
grundsätzlich bereits ab 60 cm Stammumfang geschützt. 
  
Hintergrund der Regelung: 
Damit wird der Bestand an besonders wirksamen Bäumen im Sinne der oben 
genannten Funktionen von Bäumen erfasst. Ein geringeres Maß ist vor dem 
Hintergrund begrenzter Personalressourcen und dem Ziel, Genehmigungs- und 
Planungsprozesse nicht zu verzögern, nicht sinnvoll. Mit 100 cm Stammumfang ist 
der Regelungscharakter der Satzung ebenfalls im Vergleich zu anderen Satzungen 
moderat gewählt. 
  
• § 2 - Der Geltungsbereich der Satzung wurde mit dem Ratsbeschluss vorgegeben. 
Die Satzung soll sich auf die Gebiete im Geltungsbereich eines Bebauungsplans 
(gem. § 30 Baugesetzbuch (BauGB)) und innerhalb der im Zusammenhang bebauten 
Ortsteile (§ 34 BauGB) beziehen. 
 
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Hintergrund der Regelung: 
Es wurde bewusst der Außenbereich vom Geltungsbereich ausgenommen. Eine 
Betroffenheit der Land- und Forstwirtschaft wird damit vermieden. Für die 
Abgrenzung des Geltungsbereichs erfolgte die Orientierung an rechtskräftigen 
Bebauungsplänen und Flurstücksgrenzen. Die genaue und für die Satzung 
verbindliche Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus der der 
Baumschutzsatzung beigefügten Karte (s. Anlage 2). 
  
• § 4 - Verbote / § 6 - Ausnahmen und Befreiungen: Die Baumschutzsatzung beinhaltet 
konkrete Verbotsregelungen zum Schutz des Baumbestandes. Über die in der 
Satzung benannten Regelungen zu Ausnahmen und Befreiungen wird allerdings 
gewährleistet, dass unvermeidliche oder rechtlich vorrangige Maßnahmen, die in den 
geschützten Baumbestand eingreifen, nach entsprechender Prüfung und Bewertung 
durchgeführt werden können. Somit können beispielsweise zulässige 
Baumaßnahmen nach Prüfung einer wesentlichen Beschränkung in der 
Grundstücksnutzung dennoch umgesetzt werden. Auch die Möglichkeit der 
Beseitigung eines geschützten Baumes aus öffentlichem Interesse sieht die Satzung 
vor.  
  
Hintergrund der Regelung: 
Die Satzung hat mit den weitreichenden Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten 
nicht den Schutz des Einzelbaumes zum Ziel, sondern – durch Gewährleistung von 
Ersatzpflanzungen – den Erhalt des Bestandes insgesamt. 
  
• § 8 – Ersatzleistung: Ersatzpflanzung (Stammumfang von 16/18 cm) im Regelfall 1:1. 
Ist eine Ersatzpflanzung nicht realisierbar, besteht die Möglichkeit der 
Ersatzgeldleistung in Höhe von 1.100 €. Ersatzpflanzungen können entfallen, wenn 
der Baum aus Gründen des öffentlichen Rechts gefällt werden muss, der Baum 
aufgrund von Krankheit nicht mit zumutbarem Aufwand zu erhalten ist, die Entnahme 
des Baumes der besseren Entwicklung benachbarter Bäume dient oder der Baum 
durch höhere Gewalt beeinträchtigt wurde (s. § 8 Abs. 5).  
  
Hintergrund der Regelung: 
Die Forderung einer Ersatzleistung dient der Wahrung des Schutzzweckes der 
Satzung bei gewährter Ausnahme oder Befreiung von den Verboten der Satzung. 
Gleichzeitig wird durch Absatz 5 sichergestellt, dass den Bürgerinnen und Bürgern 
keine Verpflichtung auferlegt wird, deren Ursprung nicht in ihrer Verantwortung liegt. 
  
  
Weitergehende und erläuternde Informationen zum Regelungsgehalt sind der als Anlage 3 
beigefügten Begründung zur Satzung zu entnehmen. 
  
  
Bewertung/Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken  
Die eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie deren Abwägung sind als Anlage 4 
dieser Vorlage beigefügt. Aus Gründen des Datenschutzes sind personenbezogene Daten 
anonymisiert. 
  
Insgesamt haben sich dreizehn der angeschriebenen Träger öffentlicher Belange (TöB) 
sowie elf weitere private Einzelpersonen, Unternehmen bzw. Organisationen zu dem 
Satzungsentwurf geäußert. Drei der TöBs haben mitgeteilt, keine Bedenken zu haben. Des 
Weiteren haben sich weitere neununddreißig angeschriebene TöBs nicht zum Verfahren 
geäußert.  
  
Folgende §§ der Baumschutzsatzung wurden aufgrund der verwaltungsintern geführten 
Abstimmungen sowie der Anregungen und Bedenken aus der öffentlichen Auslegung 
 
5/6 
angepasst bzw. in der Formulierung geschärft: 
• Mit § 3 Abs. 3 Nr. 6 wurde ergänzt, dass die Satzung nicht für Bäume gilt, die 
aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten oder zu pflanzen 
sind. Dies soll der Vermeidung von doppelten Antragserfordernissen und somit der 
Verfahrensvereinfachung für Bürgerinnen und Bürgern dienen. 
• Mit Anpassung von § 6 Abs. 1 wurde formuliert, dass von den Verboten dieser 
Satzung auf Antrag eine Ausnahme zu erteilen ist, wenn eine der Voraussetzungen 
der Nr. 1 bis 6 vorliegt. Dies soll einer planbareren Situation für Antragstellerinnen 
und Antragsteller, insbesondere für Investoren oder Bauherren in Bezug auf 
Baumaßnahmen, dienen. 
• Mit Anpassung von § 6 Abs. 1 Nr. 5 wurde formuliert, dass eine Ausnahme zu 
erteilen ist, wenn die Beseitigung des geschützten Baumes aus öffentlichem 
Interesse erforderlich ist. Damit wurde den Stellungnahmen der öffentlichen 
Versorgungsträger Rechnung getragen. 
  
Außerdem wurden auf Grundlage der eingegangenen Anregungen und Bedenken 
redaktionelle Änderungen vorgenommen.  
   
Öffentlichkeitsarbeit 
Im Rahmen des Inkrafttretens der Satzung soll der Öffentlichkeit zielgerichtetes 
Informationsmaterial über verschiedene Medien bereitgestellt werden: 
• Dazu gehört ein Flyer, der die wesentlichen Inhalte der Satzung zusammenfasst. 
• Der Geltungsbereich der Satzung soll in Form eines Kartendienstes über den 
Internetauftritt der Stadt zur Verfügung gestellt werden. 
• Ergänzend wird die Möglichkeit geprüft, in Form eines Erklärvideos, den Nutzen der 
baumschützenden Satzung für die Bürgerinnen und Bürger zu veranschaulichen, 
während ein weiteres Video das Antragsverfahren erläutern soll.  
• Zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Baumschutzsatzung werden im ServicePortal ein 
Online-Antrags-Formular zu Ausnahmen oder Befreiungen von der Satzung, 
Informationen sowie weiterführende Dokumente mit zusätzlichen Hinweisen zur 
Verfügung gestellt.  
  
Unterstützende Angebote für die Nachbarschaftshilfe 
  
Gemäß Ratsbeschluss vom 18.03.2025 sollen zudem „unterstützende Angebote 
(Internetplattform, o.Ä.) für die Organisation von Nachbarschaftshilfe (z.B. für die 
Laubentsorgung) in den Quartieren“ entwickelt werden. Folgende Ansätze gibt es hierzu 
derzeit: 
• Freiwilligen-Agentur: Die Freiwilligen-Agentur kann in diesem Themenfeld 
unterstützend, beratend und vermittelnd tätig werden – beispielsweise in der 
Konzeptentwicklung, der Vernetzung relevanter Akteure oder der Kommunikation von 
Engagementmöglichkeiten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine 
klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und eine realistische Einschätzung der 
Möglichkeiten freiwilligen Engagements.  
• Osnabrücker Servicebetrieb (OSB): Durch den OSB wurde von Oktober bis Ende 
Dezember 2025 ein Pilotprojekt zur Unterstützung bei der Laubentsorgung 
durchgeführt. Ausgewählte Haushalte erhielten eine 240-Liter-Tonne, die 
ausschließlich der Sammlung von Laub diente. Die Auswertung zur Eignung einer 
solchen Tonne erfolgt derzeit durch Fragebögen im OSB. Bei positivem Ergebnis soll 
die Laubtonne zur Unterstützung bei der Laubentsorgung in das Angebot 
aufgenommen werden. 
  
  
gez. Strathmann 
  
  
 
 
6/6 
Anlage/n 
1 - Satzung zum Schutz zum Erhalt zur Pflege und zur Entwicklung des Baumbestandes in 
der Stadt Osnabrück (Baumschutzsatzung) (öffentlich) 
 
2 - Karte zur Satzung vom xx.xx.xxxx zum Schutz, zum Erhalt, zur Pflege und zur 
Entwicklung des Baumbestandes in der Stadt Osnabrück (Baumschutzsatzung) (öffentlich) 
 
3 - Begründung Baumschutzsatzung (öffentlich) 
 
4 - Abwägung der eingegangenen Anregungen zum Entwurf der Satzung zum Schutz, zum 
Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung des Baumbestandes in der Stadt Osnabrück 
(Baumschutzsatzung) inkl. Anlage 1 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
1 
 
 
Entwurf der 
 
Satzung zum Schutz, zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung des Baumbestandes 
in der Stadt Osnabrück (Baumschutzsatzung) 
(Entwurf Stand 04.03.2026) 
 
Aufgrund der §§ 10 bis 12 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-
gesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBI. Seite 576), zuletzt 
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 3)  sowie 
der §§ 22 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnatur-
schutzgesetz –BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Arti-
kel 48 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBI. 2024 I Nr. 323), in Verbindung mit den §§ 
14 und 22 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) vom 19. Februar 2010 
(Nds. GVBl. S. 104), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2025 (Nds. GVBl. Nr. 5) 
sowie der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistun-
gen (Allgemeine Gebührenordnung – AllGO) vom 5. Juni 1997, zuletzt geändert durch Ver-
ordnung vom 23. Juni 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 46) hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
XX.XX.2026 folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Schutzzweck 
Diese Satzung dient dem Erhalt und dem Schutz des Baumbestandes und erklärt Bäume zu 
geschützten Landschaftsbestandteilen, weil sie 
- die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes fördern und sichern, 
- vielfältige Lebensräume darstellen und die Biodiversität schützen, 
- zur Verbesserung des Kleinklimas beitragen, 
- der Luftreinhaltung und Verbesserung der Luftqualität dienen, 
- das Orts- und Landschaftsbild beleben und gliedern, 
- das Wohnumfeld bereichern und damit die Lebensqualität erhöhen. 
 
§ 2 
Räumlicher Geltungsbereich 
(1) Der Geltungsbereich der Satzung erstreckt sich auf besiedelte Flächen im Gebiet der 
Stadt Osnabrück. Die Grenze des Geltungsbereiches ergibt sich aus der mitveröffent-
lichten Karte im Maßstab 1:20.000 (Anlage 1). Sie verläuft auf der Innenseite der 
schwarzen Linie des in der mitveröffentlichten Karte dargestellten grauen Rasterban-
des.  
2 
 
 
(2) Die unter Absatz 1 genannte Karte ist Bestandteil dieser Satzung. Sie kann während 
der Dienststunden bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich Klima, Natur, Umwelt – Un-
tere Naturschutzbehörde unentgeltlich eingesehen werden. 
 
§ 3 
Schutzgegenstand 
(1) Die Bäume im sachlichen Geltungsbereich dieser Satzung werden im nachstehend 
bezeichneten Umfang zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt. 
(2) Geschützt sind: 
1. Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm (Eiben mindestens 60 
cm), 
2. mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn wenigstens ein Stamm einen Umfang von 
mindestens 60 cm aufweist, 
3. Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 60 cm, wenn  sie in einer Gruppe 
von mindestens fünf Individuen so zusammenstehen, dass sich die Kronenbereiche 
berühren oder deren Kronen ineinander gewachsen sind, und jeder der Bäume ei-
nen Stammumfang von mindestens 60 cm aufweist, 
4. Ersatzpflanzungen gemäß § 8 dieser Satzung vom Zeitpunkt der Pflanzung an. 
Grundsätzlich wird der Stammumfang in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden 
gemessen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittel-
bar darunter maßgebend. 
(3) Diese Satzung gilt nicht für: 
1. Obstbäume, wenn sie einer gewerblichen Nutzung dienen (ausgenommen sind 
Walnüsse und Esskastanien), 
2. Wald im Sinne des § 2 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung 
der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz – BWaldG), 
3. Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, wenn sie einer gewerblichen Nutzung die-
nen, 
4. Bäume in Botanischen Gärten, 
5. Bäume auf kleingärtnerisch genutzten Flächen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundes-
kleingartengesetztes (BKleingG), sofern es sich nicht um Rand-, Eingrünungs- bzw. 
Wege- und Zufahrtsbepflanzungen  oder Bäume auf Flächen gemeinschaftlicher 
Einrichtungen handelt, 
6. Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten oder 
zu pflanzen sind.  
(4) Von dieser Satzung bleiben unberührt: 
1. weitergehende Schutzvorschriften für Bäume, Baumgruppen und Baumreihen, die 
über Landschaftsschutzgebietsverordnungen , als Naturdenkm äler oder  ge-
schützte Landschaftsbestandteile gemäß §§ 26, 28 und 29 BNatSchG geschützt 
sind sowie  
2. Regelungen des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) für die im 
Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragenen Baudenkmale und Grünanlagen. 
3 
 
 
§ 4 
Verbotene Handlungen 
(1) Es ist verboten, die geschützten Bäume zu beseitigen, zu zerstören, zu beschädigen, 
zu beeinträchtigen oder in ihrer typischen Erscheinungsform wesentlich zu verändern. 
Verboten sind in diesem Sinne auch schädliche Einwirkungen auf den Raum, den ge-
schützte Bäume zur Existenz benötigen (Bodenflächen unter dem Traufbereich zu-
züglich 1,5 m zu allen Seiten).  
(2) Schädigungen und Beeinträchtigungen im Sinne dieser Satzung sind insbesondere:  
1. das Kappen von Bäumen, 
2. das Verändern des arttypischen Habitus durch unsachgemäße Schnittmaßnahmen 
(Starkäste ab > 10 cm Durchmesser), 
3. das Kappen und Abschneiden von Wurzeln innerhalb des Kronenbereiches, 
4. Beschädigungen des Stammes oder der Rinde, 
5. das Anbringen von Verankerungen und Gegenständen, die Bäume gefährden oder 
schädigen, 
6. Abgrabungen, Ausschachtungen, Aufschüttungen oder Verdichtungen im Wurzel-
bereich, 
7. Versiegelungen des Wurzelbereiches mit wasser- und luftundurchlässigen Materi-
alien (z. B. Asphalt, Beton oder Ähnlichem), 
8. das Ausbringen von Herbiziden, 
9. das Lagern, Ausschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben, 
Abwässern oder Baumaterialien im Wurzelbereich, 
10. das Befahren und Beparken des Wurzelbereiches, soweit dieser nicht zur befestig-
ten Fläche gehört sowie 
11. Grundwasserabsenkungen oder -anstauungen im Zuge von Baumaßnahmen.  
(3) Nicht unter die Verbote des § 4 fallen fachgerechte Pflege - und Erhaltungsmaßnah-
men, z.B. schonende Form - und Pflegeschnitte, die dem aktuellen Stand der Technik 
entsprechen, insbesondere:  
1. die Beseitigung abgestorbener Äste, 
2. die Behandlung von Wunden, 
3. die Beseitigung von Krankheitsherden, 
4. die Belüftung und Bewässerung des Wurzelwerkes, 
5. die Herstellung des Lichtraumprofils an Straßen sowie  
6. der Schnitt an Formgehölzen. 
(4) Nicht verboten sind unaufschiebbare Akutmaßnahmen zur Herstellung der Verkehrs-
sicherheit bzw. Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen und/oder zur Ver-
meidung bedeutender Sachschäden. Diese sind der Stadt Osnabrück nachträglich un-
verzüglich, späteste ns jedoch am darauffolgenden Werktag, unter Darlegung der 
Gründe anhand einer Fotodokumentation, aus der der Zustand des Baumes vor und 
nach der Durchführung der Maßnahme hervorgeht, anzuzeigen und in Textform zuzu-
leiten.  
 
4 
 
 
§ 5 
Erhaltungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen 
(1) Die Eigentümerinnen/Eigentümer und Nutzungsberechtigte n haben die auf ihren 
Grundstücken stehenden Bäume zu erhalten, zu pflegen und schädigende Einwirkun-
gen auf die geschützten Objekte zu unterlassen. Entstandene Schäden sind fachge-
recht zu sanieren. 
(2) Sind geschützte Bäume gefährdet, so kann die Stadt Osnabrück die Eigentümerin-
nen/Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes verpflichten, Maß-
nahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen zu treffen. 
Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen. 
(3) Die Stadt Osnabrück kann anordnen, dass die Eigentümerinnen/Eigentümer oder Nut-
zungsberechtigen die Durchführung bestimmter Erhaltungs -, Schutz- und Pflege-
maßnahmen an geschützten Bäumen durch Bedienstete der  Stadt Osnabrück oder 
durch von ihr Beauftragte gegen Kostenübernahme zu dulden haben, sofern die 
Durchführung durch die Pflichtigen den Belangen des Baumschutzes nach § 1 voraus-
sichtlich nicht Rechnung tragen würde.  
 
§ 6 
Ausnahmen und Befreiungen 
(1) Von den Verboten dieser Satzung ist auf Antrag eine Ausnahme zu erteilen, wenn  
1. Eigentümerinnen/Eigentümer oder Nutzungsberechtigte aufgrund von Vorschrif-
ten des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, die geschützten Bäume zu entfernen 
oder zu verändern und sie sich nicht in zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung 
befreien können, 
2. eine nach baurechtlichen Vorschriften zulässige genehmigungs pflichtige, geneh-
migungsfreie oder verfahrensfreie Baumaßnahme auf dem Grundstück sonst nicht 
oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann, 
3. von dem geschützten Baum bedeutende Gefahren für Personen oder für Sachen 
von bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zu-
mutbarem Aufwand beseitigt werden können, 
4. der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des 
öffentlichen Interesses daran mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, 
5. die Beseitigung des geschützten Baumes aus öffentlichem Interesse erforderlich 
ist oder  
6. die Entnahme einzelner Bäume in einem Bestand der besseren Entwicklung be-
nachbarter Bäume dient (Auslichtung des Bestandes).  
Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme nach Nr. 1 bis 6 sind von den 
Antragsstellenden nach den Vorgaben des Abs. 3 nachzuweisen.     
(2) Von den Verboten dieser Satzung kann die Stadt Osnabrück nach Maßgabe des § 67 
BNatSchG in Verbindung mit § 41 NNatSchG Befreiungen gewähren. 
(3) Ausnahmen oder Befreiungen von dieser Satzung sind bei der Stadt Osnabrück, Fach-
bereich Klima, Natur, Umwelt – Untere Naturschutzbehörde schriftlich oder elektro-
nisch mit Begründung zu beantragen. Dem Antrag ist ein Bestandsplan beizufügen, 
5 
 
 
aus dem die auf dem Grundstück befindlichen geschützten Bäume nach Standort, Art, 
Stammumfang und Kronendurchmesser ersichtlich sind. Die Stadt Osnabrück kann die 
Beibringung eines einschlägigen Gutachtens, als Grundlage der Entscheidung für die 
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung, verlangen. 
(4) Die Entscheidung über einen Ausnahme - oder Befreiungsantrag ergeht schriftlich 
oder elektronisch; sie kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere einem Widerrufs-
vorbehalt verbunden werden. 
 
§ 7 
Verfahren bei Baumaßnahmen 
(1) Werden durch Baumaßnahmen nach dieser Satzung geschützte Bäume beseitigt, zer-
stört, beschädigt, beeinträchtigt oder in ihrer typischen Erscheinungsform wesentlich 
verändert, ist neben dem Bauantrag ein eigenständiger Antrag auf Gewährung einer 
Ausnahme oder Befreiung nach § 6 dieser Satzung zu stellen.  
(2) Der Absatz 1 gilt auch für Baumaßnahmen, die nach Niedersächsischer Landesbauord-
nung genehmigungs- oder verfahrensfrei sind. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für alle geschützten Bäume, die auf Nachbargrundstü-
cken und im öffentlichen Raum stehen und von der geplanten Baumaßnahme betrof-
fen sein können. 
 
. 
§ 8 
Ersatzpflanzung, Ersatzgeldzahlung 
(1) Wird für die Beseitigung eines geschützten Baumes eine Ausnahme oder Befreiung 
nach § 6 erteilt, kann die/der Antragstellende zur Ersatzpflanzung wie folgt verpflich-
tet werden: 
1. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes 60 bis 150 cm (bei Eiben 60 bis 
110 cm), ist ein Ersatzbaum , 3x verschult, mit einem Stammumfang von 16/18 cm , 
gemessen in 100 cm Höhe über dem Erdboden, zu pflanzen.  
2. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes mehr als 150 cm (bei Eiben mehr 
als 110 cm), ist für jeden zusätzlichen angefangenen Stammumfang von 50 cm ein 
zusätzlicher Baum der oben genannten Stärke zu pflanzen.  
Bei mehrstämmigen Bäumen wird zur Ermittlung der Ersatzpflanzung die Summe der 
Stammumfänge zugrunde gelegt. 
(2) Die Ersatzpflanzung ist auf dem Grundstück vorzunehmen, auf dem der zur Beseiti-
gung freigegebene Baum stand. Wenn die Grundstückgegebenheiten dies nicht zu-
lassen, können im Ermessen der Genehmigungsbehörde auf die jeweiligen Verhält-
nisse angepasste Ersatzp flanzungen bestimmt werden. Als Ersatzpflanzung sind 
standortgerechte Laubbäume zu verwenden. Die Ersatzpflanzung muss innerhalb ei-
nes Jahres nach erfolgter Beseitigung des geschützten Baumes ausgeführt sein. 
Steht die Beseitigung im Zusammenhang mit eine r Baumaßnahme, kann die Frist zur 
Ersatzpflanzung mit Zustimmung der Stadt Osnabrück, Fachbereich Klima, Natur, Um-
6 
 
 
welt – Untere Naturschutzbehörde in begründeten Fällen verlängert werden. Die Er-
satzpflanzung ist nach ihrer Durchführung samt Plan und Fotobeleg der oben genann-
ten Behörde unaufgefordert mitzuteilen.  
(3) Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung gilt erst dann als erfüllt, wenn die Gehölze an-
gewachsen sind. Sie sind dauerhaft zu unterhalten und bei Absterben erneut gleich-
wertig zu ersetzen. Die Ersatzpflanzung unterliegt sofort dem Schutz dieser Satzung. 
(4) Ist eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (fachliche Ge-
sichtspunkte eingeschlossen) ganz oder teilweise unmöglich, so ist eine Ersatzgeld-
zahlung in Höhe von 1.100 € je Baum (hierin sind der Wert des Baumes sowie die Kosten 
für die Pflanzung und die Fertigstellungspflege enthalten) zu leisten. Die Stadt Osnab-
rück verwendet eingenommene Ersatzgelder zweckgebunden, bevorzugt für Baum-
pflanzungen. Von der Ersatzverpflichtung können in besonders begründeten Einzel-
fällen Ausnahmen zugelassen werden. 
(5) Ist ein geschützter Baum abgestorben, vom Sturm entwurzelt  worden oder zerbro-
chen oder wird auf Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 6 eine Ausnahme erteilt, be-
steht keine Verpflichtung zu einer Ersatzpflanzung oder einer Ersatzgeldzahlung. Eine 
Ersatzpflanzung wird in diesen Fällen empfohlen.  
 
 
§ 9 
Folgenbeseitigung 
(1) Haben die  Eigentümerinnen/Eigentümer oder  Nutzungsberechtigten entgegen den 
Verboten des § 4 ohne Ausnahmegenehmigung oder Befreiung nach § 6 einen ge-
schützten Baum entfernt oder zerstört, so sind sie zur Ersatzpflanzung oder zur Leis-
tung eines Ersatzgeldes nach § 8 verpflichtet.  
(2) Haben die  Eigentümerinnen/Eigentümer oder  Nutzungsberechtigten entgegen den 
Verboten des § 4 ohne eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 einen geschützten 
Baum geschädigt , beeinträchtigt oder seine typische Erscheinungsform wesentlich 
verändert, sind sie verpflichtet, die Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder 
zu mildern, soweit dies möglich ist. Anderenfalls sind sie zu einer Ersatzpflanzung oder 
zur Leistung eines Ersatzgeldes nach § 8 verpflichtet. 
(3) Hat eine Dritte/ein Dritter einen geschützten Baum entfernt, zerstört oder geschädigt, 
so sind die Eigentümerinnen/Eigentümer oder Nutzungsberechtigte n zur Folgenbe-
seitigung nach den Absätzen 1 und 2 bis zur Höhe ihre s Ersatzanspruchs gegenüber 
der Dritten/dem Dritten verpflichtet.  
 
 
§ 10 
Betretungsrecht 
Die Bediensteten der Stadt Osnabrück sowie von Ihnen Beauftragte sind berechtigt, die 
betreffenden Grundstücke nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke der Wah-
rung der Aufgaben durch diese Satzung zu betreten. Die Bediensteten und Beauftragten 
7 
 
 
sind verpflichtet, sich auf Verlangen der Grundstückseigentümerin nen/Grundstücksei-
gentümer oder der Nutzungsberechtigten auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzug besteht, 
kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden. Verweigern die Eigentümerinnen/ Eigen-
tümer oder die Nutzungsberechtigten den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt Os-
nabrück den Zutritt zum Zwecke der Entscheidungsfindung über eine Ausnahme oder Be-
freiung gemäß §  6 dieser Satzung , entscheidet die Genehmigungsbehörde nach freier 
Würdigung des Sachverhalts.  
 
 
§ 11 
Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 3 NNatSchG in Verbindung mit §§ 29 Abs. 2 
und 69 Abs. 8 BNatSchG bzw. im Sinne des § 10 Abs. 5 NKomVG handelt, wer vorsätzlich 
oder fahrlässig 
1.  gegen die Verbote des § 4 Absätze 1 und 2 dieser Satzung verstößt, ohne dass eine 
Ausnahme oder Befreiung nach § 6 dieser Satzung erteilt wurde, 
2. der Antragspflicht nach § 6 Abs. 3 dieser Satzung nicht nachkommt oder falsche 
und/oder unvollständige Angaben über geschützte Landschaftsbestandteile 
macht, 
3. einer Anordnung zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährde-
ter geschützter Bäume gemäß § 5 nicht Folge leistet, 
4. seinen Verpflichtungen nach den §§ 8 und 9 zur Ersatzpflanzung, Ausgleichszah-
lung bzw. Folgenbeseitigung nicht nachkommt. 
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 können gemäß § 43 Abs. 3 NNatSchG mit einer 
Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. 
Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 2 bis 4 können gemäß § 10 Abs. 5 NKomVG mit 
einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. 
 
§ 12 
Gebühren 
Ausnahme- und Befreiungsbescheide sind gebührenpflichtig und werden nach der Verord-
nung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine 
Gebührenordnung – AllGO) abgerechnet. 
 
 
§ 13 
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im „Amtsblatt für die Stadt Osnabrück“ 
in Kraft. 
 
8 
 
 
Osnabrück, den xx.xx.xxxx 
Stadt Osnabrück 
Pötter 
_____________________________ 
(Oberbürgermeisterin) 
 
Anlage 1: Karte zur Satzung vom xx.xx.xxxx zum Schutz, zum Erhalt, zur Pflege und zur Ent-
wicklung des Baumbestandes in der Stadt Osnabrück (Baumschutzsatzung) 
 
0 1.000 2.000500 Meter
Legende
Stadtgrenze
Abgrenzung
Baumschutzsatzung
Stadt Osnabrück
Katharina Pötter
(Oberbürgermeisterin)
Karte zur Satzung vom
XX.XX.XXXX
zum Schutz, zum Erhalt, zur Pflege und zur
Entwicklung des Baumbestandes in der Stadt
Osnabrück (Baumschutzsatzung)
Stadt Osnabrück
Entwurf Stand: 22.01.2026
Maßstab: 1:125.000
Maßstab: 1:20.000
¯
Anlage 1
(Die Grenze verläuft auf der Innenseite  der
schwarzen Linie des in den mitveröffentlichten
Karten dargestellten grauen Rasterbandes)
Auszug aus den Geobasisdaten des
Landesamtes für Geoinformation und
Landesvermessung Niedersachsen,
© 2025 LGLN
 
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Entwurf der 
Satzung zum Schutz, zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung 
des Baumbestandes in der Stadt Osnabrück (Baumschutzsatzung) 
 
Begründung (Stand 04.03.2026) 
 
Der Baumbestand in der Stadt Osnabrück prägt im besonderen Maße das Stadt - und 
Landschaftsbild. Bäume werten die ökologische Vielfalt auf, verbessern insbesondere das 
innerörtliche Klima und produzieren als „Frischluftfabrik“ aus Kohlendioxid den 
lebenswichtigen Sauerstoff. Durch den Klimawandel wächst die Bedeutung der größeren 
und älteren Bäume als Teil der grünen Infrastruktur für ein gesundes Leben. 
Gerade großkronige Bäume tragen durch ihre Gestalt und Schönheit zur Wohn - und 
Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Osnabrück bei. Darüber hinaus 
sind sie Bestandteil des Naturhaushalts und bieten anderen Tier - und Pflanzenarten 
Lebensraum. 
Nur ein Teil dieser Bäume genießt jedoch einen besonderen Schutz, beispielsweise durch 
Festsetzungen in einem Bebauungsplan im planungsrechtlichen Innenbereich oder die 
Unterschutzstellung als Naturdenkmal oder Naturschutz - und Landschaftsschutzgebiet 
(überwiegend im planungsrechtlichen Außenbereich). Saisonale Verbote wie zum Beispiel 
die für den Naturhaushalt besonders sensible Zeit vom 1. März bis zum 30. September eines 
Jahres (siehe § 39 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) können die Fällung von großen 
Bäumen außerhalb des Waldes sowie gärtnerisch genutzten Grundflächen nur zeitweise 
verhindern. Teilweise greift die gesetzliche „Eingriffsregelung“ nach §  14 ff. BNatSchG. 
Diese sieht bei bestimmten Vorhaben, die vorherige Betrachtung der Auswirkungen auf  
den Naturhaushalt und ggf. die Kompensation der entstehenden erheblichen 
Beeinträchtigungen vor. Die Eingriffsregelung kommt gerade im urbanen Bereich sehr 
differenziert zum Tragen, sodass auch hier kein unmittelbarer und umfassender 
Baumschutz besteht. Darüber hinaus gelten auch umfassende Regelungen im Hinblick auf 
den Schutz besonders und streng geschützter Tierarten (§  44 BNatSchG), deren 
Vorkommen gerade im urbanen Bereich stark vom Baumbestand abhängig ist. Diese 
Regelungen sind allerdings nicht jede r Bürgerin und jedem Bürger bekannt. Der generelle 
Schutz von bestimmten Bäumen durch die Satzung ist eine wirksame Möglichkeit, hier 
sowohl im Sinne der Bürgerfreundlichkeit als auch der Verwaltungsvereinfachung positiv 
auf den Artenschutz einzuwirken. 
Es kommt häufig vor, dass erhaltenswerte und nicht geschützte großkronige Bäume gefällt 
werden sollen. Hier bedarf es einer vorherigen Einzelfallbetrachtung durch die Behörde 
und in der Regel eines Ersatzes, um den Baumbestand im Stadtgebiet mit seinen 
vielfältigen positiven Funktionen langfristig zu erhalten. Um die Klimaleistung einer 
hundertjährigen Eiche innerhalb weniger Jahre zu ersetzen, müssten rein rechnerisch 
 
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mehrere hundert junge Eichen gepflanzt werden. Durch den Klimawandel mit 
zunehmenden sommerlichen Hitzetagen gewinnt diese Ausgleichswirkung der großen 
Bäume noch mehr an Bedeutung. 
Der vorhandene Baumbestand in der Stadt Osnabrück soll daher durch eine rechtliche 
Regelung langfristig geschützt werden.  
Um einen einheitlichen Mindestschutzstatus für alle Bäume, die keinem Schutz 
beziehungsweise dem Schutz unterschiedlicher Rechtsgrundlagen unterliegen, zu 
gewährleisten, sollen Bäume, die die in der Schutzregelung genannten Kriterien erfüllen, 
allgemein unter Schutz gestellt werden. 
Der § 22 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) in Verbindung mit 
§ 29 BNatSchG gestattet ausdrücklich die rechtsverbindliche Festsetzung eines Schutzes 
bestimmter Typen von Landschaftsbestandteilen als Kollektivfestsetzung (siehe dazu 
auch § 10 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG). 
Eine Baumschutzsatzung nach § 22 NNatSchG und § 29 BNatSchG in Verbindung mit 
§ 10 NKomVG kann die oben genannten Lücken des Schutzregimes schließen und eine 
Vereinheitlichung bereits geltender Regelungen bewirken. Sie trägt damit auch zum 
rechtssicheren Handeln der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger bei. 
Um den Erhalt von geschützten Bäumen zu sichern, dürfen Eigentümerinnen und 
Eigentümer sowie Nutzungsberechtigte nichts veranlassen oder selbst durchführen, was 
solchen Bäumen schaden könnte. Hierbei ist die aktive Schädigung oder das Zulassen 
einer Schädigung gemeint.  
Zum sachgerechten Umgang mit Bäumen (auch im Rahmen von Baumaßnahmen) wird auf 
anerkannte Regelwerke wie zum Beispiel die ZTV Baumpflege verwiesen. Bei der ZTV 
Baumpflege (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für 
Baumpflege) handelt e s sich um ein Regelwerk für die Baumpflege, welches landesweit 
anerkannt ist und zur Anwendung kommt. 
Weitere anerkannte Regelwerke sind die DIN 18920 (Schutz von Bäumen, 
Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen) sowie die Richtlinien 
zum Schutz von Bäumen und Vegetationsbeständen bei Baumaßnahmen (R-SBB 2023). 
 
Zu § 1: 
Der Schutzzweck begründet die Schutzgebietsausweisung inhaltlich. Ausschlaggebend 
für die Festlegung des Schutzzwecks sind die bedeutenden Funktionen und deren 
Gefährdungen. 
Mit der Satzung wird das Ziel verfolgt, schutzwürdigen und schutzbedürftigen 
Baumbestand in Osnabrück langfristig zu erhalten. 
 
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Der Baumbestand belebt und gliedert das Ortsbild und das Landschaftsbild und trägt zur 
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes bei. Für den Artenschutz, den Erhalt und die 
Förderung der Artenvielfalt und der Biodiversität insbesondere im Hinblick auf, Vögel  und 
Fledermäuse, aber z. B. auch Flechten ist der Schutz des Baumbestandes als Lebensraum 
von besonderer Bedeutung und wird deshalb in den Schutzzweck aufgenommen. 
Zudem sollen Bäume wegen Ihrer Funktion zur Verbesserung des Kleinklimas und zur 
Abmilderung der Auswirkungen der Klimaerwärmung gesichert werden. Dafür sorgen 
Bäume z. B. durch Beschattung und Verdunstung. Zudem wird die Luftreinhaltung durch 
die Staubfil terung der Bäume verbessert. Weitere bedeutende Funktionen von Bäumen 
sind die Bindung von Kohlendioxid und die Sauerstoffbildung.  
Bäume leisten auch einen wertvollen Beitrag zum Boden - sowie Gewässerschutz und 
können die Lärm - und Schadstoffimmissionen mindern. Diese bedeutenden Funktionen 
sollen durch den Baumerhalt gesichert werden. 
Durch ihre eigene Erscheinung und insbesondere im Zusammenspiel der vielfältigen 
Funktionen, die Bäume erfüllen, wird die Lebensqualität der Bevölkerung gesteigert. 
 
Zu § 2: 
Der Geltungsbereich der Satzung wird hier klar definiert. Der räumliche Geltungsbereich 
beschränkt sich auf besiedelte Flächen im Stadtgebiet. Die Satzung und ihr Schutzzweck 
zielen nicht auf das gesamte Stadtgebiet ab, sondern haben den urbaner geprägten und 
dichter besiedelten Raum im Fokus. Für die Abgrenzung des Geltungsbereichs wurde sich 
an rechtskräftigen Bebauungsplänen und Flurstücksgrenzen orientiert. Flächen wie 
Friedhöfe, Campingplätze und Kleingartenanlagen, die nicht innerhalb von 
Bebauungsplänen liegen, sind zusätzlich wegen ihres bedeutsamen Baumbestandes in 
den Geltungsbereich der Satzung einbezogen. Der Geltungsbereich der Satzung erstreckt 
sich nicht über die freie Landschaft. In der freien Landschaft bzw. dem 
planungsrechtlichen Außenbere ich wird ein Einzelbaumschutz über eine 
Baumschutzsatzung für nicht zielführend gehalten, da hier gegenüber dem urbaneren 
Raum andere Voraussetzungen bestehen.  
Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus der mitveröffentlichten Karte im Maßstab 
1:20.000 (Anlage 1). Sie verläuft auf der Innenseite der schwarzen Linie des in der 
mitveröffentlichten Karte dargestellten grauen Rasterbandes. 
 
Zu § 3: 
Der § 3 der Baumschutzsatzung definiert den Schutzgegenstand und legt die Kriterien 
fest, nach denen Bäume innerhalb des sachlichen Geltungsbereichs der Satzung als 
geschützte Landschaftsbestandteile gelten. 
 
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In Absatz 1 werden die Bäume zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt.  
Absatz 2 konkretisiert die Kriterien, die ein Baum erfüllen muss, um den Schutzansprüchen 
der Satzung zu unterliegen: 
1. Grundsätzlich werden alle Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm 
geschützt. Dies betrifft sowohl Laubbäume als auch Nadelbäume. Die Ausnahme für einen 
geringeren Stammumfang von mindestens 60 cm bei Eiben berücksichtigt deren 
spezifische Wuchscharakteristika, die deutlich weniger Dickenwachstum aufweist. 
Der Stammumfang wird in einer Höhe von 100 Zentimeter über dem Erdboden gemessen. 
Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang direkt unter dem 
Kronenansatz maßgebend. Dabei handelt es sich um eine standardisierte, anerkannte und 
einfach d urchzuführende Messmethode, die auch besondere Wuchsformen wie zum 
Beispiel niederstämmige Gehölze berücksichtigt. 
2. Da mehrstämmige Bäume den Schutzzweck gemäß § 1 erfüllen, bevor sie 100  cm 
Stammumfang in 100  cm über dem Erdboden erreicht haben, werden diese geschützt, 
sofern einer der Stämme einen Stammumfang von 60 cm in 100 cm über dem Erdboden 
erreicht. 
3. Der Schutz von Baumgruppen ab fünf Exemplaren mit jeweils mindestens 60 cm 
Stammumfang ist eine zentrale Maßnahme, um bestehende Baumgemeinschaften als 
ökologische Einheiten zu erhalten. Zusammenhängende Kronenbereiche bilden wichtige 
Habitate für Tiere und tragen besonders effektiv zur Verbesserung des Stadtklimas bei. 
4. Ersatzpflanzungen gemäß § 8 dieser Satzung werden von Beginn an geschützt, um 
sicherzustellen, dass durch Baumfällungen entstandene Beeinträchtigungen des 
Schutzzwecks langfristig ausgeglichen und nachhaltige Baumbestände neu etabliert 
werden können. 
Absatz 3 definiert, für welche Bäume die Regelungen der Baumschutzsatzung innerhalb 
des Geltungsbereiches nicht zum Tragen kommen. Durch die explizite Nennung 
bestimmter Ausnahmen wird sichergestellt, dass die Satzung ihre Ziele erreicht, ohne 
dabei in Kon flikt mit anderen rechtlichen Regelungen, spezifischen 
forstwirtschaftlichen/waldrechtlichen oder auch anderen gewerblichen Nutzungen zu 
geraten. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs vermeidet unnötige und sich 
widersprechende Regulierungen und stellt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen 
Baumschutz und anderen Interessen sicher.  
1. Obstbäume sind von der Baumschutzsatzung ausgenommen, wenn sie einer 
gewerblichen Nutzung dienen, da diese in der Regel jährlich auf Ertrag geschnitten 
werden. Zudem erreichen Obstbäume oftmals nicht das hohe Alter von anderen 
Großbäumen wie zum Beispiel Eichen und Buchen. Da Walnuss und Esskastanie botanisch 
zu den Obstbäumen zählen, jedoch in der Regel keinem jährlichen Schnitt unterliegen und 
 
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daher vielfach zu Großbäumen auswachsen können, fallen diesen Arten nicht unter die 
genannte Ausnahme. 
2. Da das Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft 
(Bundeswaldgesetz) eigene Schutz - und teilweise Ausgleichsbestimmungen enthält, 
finden die Regelungen der Baumschutzsatzung auf Waldflächen im Geltungsbereich der 
Satzung ebenfalls keine Anwendung. 
3. Da Bäume in Baumschulen und Gärtnereien einer gezielten gewerblichen Nutzung 
unterliegen und ihre Anpflanzung vorrangig zur Vermehrung und Weiterveräußerung 
erfolgt, stellt die Baumschutzsatzung klar, dass auf diese Bäume kein dauerhafter Schutz 
angewendet wird. 
4. Botanische Gärten dienen vor allem wissenschaftlichen und pädagogischen Zwecken, 
und die Pflege der darin befindlichen Bäume erfolgt in einem klar geregelten Rahmen durch 
Fachkräfte. Eine zusätzliche Einbeziehung dieser Bäume in die Satzung wäre redunda nt 
und würde die besondere Funktion dieser Anlagen nicht berücksichtigen. 
5. Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleinG) dienen 
hauptsächlich dem Anbau und der Nutzung von Pflanzen und unterliegen ihrer 
Spezialgesetzgebung. Die Ausnahme von schutzwürdigen Gehölzen auf den eigentlichen 
Parzellen fördert die Akzeptanz der Baumschutzsatzung bei kleingärtnerisch Tätigen und 
vermeidet rechtliche Konflikte. Geschützt nach dieser Satzung sind jedoch Rand -, 
Eingrünungs-, Weg - und Zufahrtsbepflanzungen und die Bäume auf den Flächen der 
gemeinschaftlichen Einrichtun gen wie z.  B. Spielplätze oder die Außenanlagen der 
Vereinshäuser, da sie eine wichtige ökologisch und gestalterisch wertvolle Funktion 
erfüllen, etwa als Windschutz oder als Lebensraum für Tiere. 
6. Die Regelung, dass die Baumschutzsatzung keine Anwendung auf Bäume findet, die 
bereits durch Festsetzungen in rechtskräftigen Bebauungsplänen zu erhalten oder zu 
pflanzen sind, erfolgt, um Doppelregelungen, sich möglicherweise widersprechende 
Schutzanforderungen und rechtliche Überschneidungen zu vermeiden. Im Falle einer 
Festsetzung im Bebauungsplan ist bereits ein bindendes Planungsrecht verankert. Die 
Satzung gilt in der Folge der Nr. 6 also nur für Bäume, die nicht im Bebauungsplan 
festgesetzt sind. So wird eine sinnvolle, dem Schutzzweck entsprechende Ergänzung 
herbeigeführt und ein Übermaß an Regulierung vermieden. 
Absatz 4 stellt klar, dass für Bäume, Baumgruppen und Baumreihen, die durch andere 
Schutzvorschriften auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes oder des 
Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes geschützt sind, diese weitergehenden 
Regelungen weiterhin gel ten. Bei den hiervon betroffenen Bäumen handelt es sich um 
Bäume, die nach den o.g. Schutzkategorien einen spezifischeren Schutz aufweisen, der 
über die Ziele der Baumschutzsatzung hinausgeht. 
 
 
6 / 17 
 
Zu § 4: 
Absatz 1 formuliert das Grundprinzip, dass geschützte Bäume nicht beseitigt, zerstört, 
beschädigt, beeinträchtigt oder in ihrer typischen Erscheinungsform wesentlich verändert 
werden dürfen. Letzteres liegt grundsätzlich dann vor, wenn an geschützten Bäumen 
Maßnahmen vorgenommen werden, die das arttypische beziehungsweise sortentypische 
Aussehen oder das weitere Wachstum erheblich beeinträchtigen.  Absatz 1 bildet die 
Grundlage des Baumschutzes und bestätigt den hohen Schutzstatus der Bäume innerhalb 
des Gel tungsbereichs der Satzung. Verboten sind in diesem Sinne auch schädliche 
Einwirkungen auf den Raum, den geschützte Bäume zur Existenz benötigen. Dieser 
entspricht in der Regel der Bodenfläche unter dem Traufbereich zuzüglich 1,5 m zu allen 
Seiten. 
Absatz 2 konkretisiert den Absatz 1 zur weiteren Klarstellung und zählt üblicherweise 
eintretende Handlungen auf, die zu Beschädigungen und Beeinträchtigungen eines 
Baumes führen, die bis zum Absterben des Baumes führen können. Typische Folgen 
derartiger verbotener Handlungen sind z. B. der Befall durch Pilze, der zur Ausbreitung von 
Fäulen führt sowie zur Verringerung der Regenerationsfähigkeit des Baumes. Folgende 
Handlungen sind daher explizit verboten: 
1. Bei einer Kappung wird keine Rücksicht auf den Habitus und die physiologischen 
Erfordernisse des Baumes genommen. Bei einer Kappung handelt es sich nicht 
automatisch um die Entfernung der Krone. Auch eine starke Blattmassereduktion von 
mehr als 20 Prozent kann bereits eine Kappung darstellen. 
2. Unsachgemäße Schnittmaßnahmen bergen das Risiko von Fäulnis und 
Krankheitseintrittsstellen. Das Kappen von Starkästen kann die natürliche Wuchsform 
des Baumes dauerhaft verändern und dessen langfristige Stabilität oder Vitalität 
erheblich beeinträchtigen. 
3. Ein unverhältnismäßiger Verlust an Wurzelmasse kann das empfindliche Gleichgewicht 
zwischen Krone und Wurzel stören und die Standfestigkeit des Baumes gefährden. 
Wurzelschnitte im Kronenbereich, der den Hauptwurzelraum umfasst, können die 
Wasser- und Nährstoffversorgung des Baumes empfindlich stören.  
4. Schnitte, Risse oder Abplatzungen der Rinde oder des Stammes ermöglichen den 
Eintritt von Krankheitserregern, führen zu Wundstellen und können die Lebensdauer 
sowie die Gesundheit des Baumes erheblich gefährden und sind somit verboten. 
5. Das Anbringen von nicht mitwachsenden Anbringungsringen wie Metallmanschetten, 
Kabelbindern, Drähten oder Ähnliches sorgen für das Abschnüren von Stamm oder 
Ästen, so dass es zu einer Unterversorgung des Baumes kommen kann. Zudem entsteht 
an der abgeschnür ten Stelle eine Verengung, die zur Bruchanfälligkeit führt. Dies gilt 
auch, wenn der Baum die Anbringung bereits überwallt hat. 
6. Das Abgraben und Ausschachten im geschützten Wurzelbereich ist verboten, weil bei 
diesen Handlungen Wurzeln entfernt oder im Falle einer unsachgemäßen 
Handschachtung verletzt werden. Durch das Abtrennen und Verletzen von Wurzeln 
 
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wird automatisch die Aufnahmefähigkeit der Bäume eingeschränkt, was zu einer 
Verringerung des Stoffwechsels und der Regenerationsfähigkeit führt. Zudem sinkt die 
Standsicherheit eines Baumes durch das Abtrennen von Wurzeln, je nach Wurzelgröße, 
erheblich. Das Aufschütten im geschützten Wurzelbereich ist einer Bodenverdichtung 
gleichzusetzen. Auch das flächige Aufschütten von nur 1 bis 2 cm kann je nach Baumart 
bereits zu erheblichen Schäden führen. Besonders betroffen sind hier beispielsweise 
Buchen. Auch d as Verlegen von Leitungen oder Kabeln ist in der Regel ohne ein 
Abgraben und Ausschachten nicht möglich. 
7. Jede Befestigung oder Versiegelung im geschützten Wurzelbereich von Bäumen ist 
verboten, weil die Bäume unter der Befestigung nicht ausreichend mit Luft, Wasser und 
Nährstoffen versorgt werden können. Darüber hinaus ist meist eine Verdichtung oder 
Abgrabung zur Herstellung der Bodendecke notwendig. 
8. Herbizide können die Gesundheit des Baumes direkt beeinträchtigen oder die 
Mikroorganismen im Boden schädigen, die essenziell für die Nährstoffversorgung des 
Baumes sind. 
9. Durch die Aufnahme schädlicher Stoffe in den Stoffwechsel des Baumes kann dieser 
erheblich geschädigt werden und absterben. Auch das Lagern von schädlichen Stoffen 
im geschützten Wurzelbereich ist aufgrund des möglichen Austretens von 
Schadstoffen verboten. 
10. Das Befahren und Parken im geschützten Wurzelbereich ist verboten, weil durch die 
dadurch entstehende Verdichtung die Wurzeln mechanisch gequetscht werden, was 
zu erheblichen Schäden und Wunden führen kann. Zudem führt die Verdichtung zu einer 
Unterversorgung der Bäume mit Sauerstoff, Wasser und Nährstoffen, weil das 
Bodengefüge negativ beeinflusst wird. Daher kann auch eine kurzzeitige Verdichtung 
zu einer langfristigen Beeinträchtigung führen. Eine Nutzung des geschützten 
Wurzelbereichs ist nach Erteilung  einer Ausnahme möglich, setzt allerdings die 
Einhaltung diverser Auflagen voraus, die sich aus den gängigen Regelungen zum 
Baumschutz auf Baustellen ergeben (DIN 18920 und R SBB). 
11. Wasser ist für Bäume ein essenzieller Stoff, der in ausreichenden Mengen vorhanden 
sein muss, um das Überleben des Baumes zu sichern. Mit dem Wasser werden nicht nur 
Nährstoffe transportiert, es sorgt auch für eine „Abkühlung“ des Baumes durch 
Verdunstung über die Blätter. Reißt der Zellinnendruck (der sogenannte Turgor) ab, ist 
der Stoffkreislauf des Baumes unterbrochen und der Baum stirbt ab. Aber auch zu viel 
Wasser in Form einer Überstauung kann den Baum schädigen und ist daher zu 
vermeiden. 
Absatz 3 stellt klar, dass fachgerechte Pflege -, Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen nicht 
unter die Verbote von Absatz 1 und 2 fallen. Dazu zählen schonende Eingriffe wie 
Formschnitte, das Entfernen toter Äste, die Behandlung von Wunden, das Entfernen von 
Krankheitsherden oder die Belüftung und Bewässerung des Wurzelbereichs. Diese 
Maßnahmen dienen der Erhaltung und Förderung der Vitalität des Baumes und stellen 
keine Schäden oder Beeinträchtigungen dar, sondern tragen im Gegenteil zur 
nachhaltigen Sicherung des Baumbestands bei. Durch die Orientierung am aktuellen Stand 
 
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der Technik wird gewährleistet, dass nur fachgerechte Verfahren zum Einsatz kommen, die 
die Gesundheit der Bäume nicht gefährden. 
Die Ausnahmeregelungen für notwendige Arbeiten wie die Herstellung des 
Lichtraumprofils an Straßen oder den Schnitt an Formgehölzen zeigen, dass die Satzung 
Raum für die notwendige Pflege und das gesellschaftliche Erfordernis der 
Verkehrssicherheit lässt. Somit wird eine nachhaltige Koexistenz von Baumschutz und 
Nutzungserfordernissen ermöglicht. 
 
Absatz 4 regelt die Ausnahme von Verboten im Falle von unaufschiebbaren 
Akutmaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr von akuter 
Gefahr für Personen oder bedeutende Sachwerte. Diese Bestimmung ermöglicht ein 
unmittelbares Handeln,  wenn Gefahr im Verzug ist, etwa durch einen defekten oder 
umsturzgefährdeten Baum. Die Gefahrenbegriffe ergeben sich aus § 2 Niedersächsisches 
Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG). Indem die Satzung eine unverzügliche Mitteilung 
über die durchgeführten Maßn ahmen an die Stadt mit einer Dokumentationspflicht 
verbindet, wird sowohl der Informationsbedarf der Behörde gedeckt als auch 
sichergestellt, dass keine missbräuchlichen Eingriffe unter dem Vorwand der 
Gefahrenabwehr erfolgen. Diese Regelung wahrt die notw endige Flexibilität in 
Gefahrenlagen, ohne die Grundprinzipien des Baumschutzes zu gefährden. In der 
Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass die Verpflichtung der Eigentümerinnen und 
Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, Bäume und Hecken in eine m 
verkehrssicheren Zustand zu halten, von einer Baumschutzsatzung unberührt bleibt. 
 
Zu § 5: 
§ 5 der Baumschutzsatzung regelt die Basisanforderungen zum Erhalt, Schutz und zur 
Pflege von geschützten Bäumen im Geltungsbereich der Satzung. Ziel dieser 
Bestimmungen ist es, die langfristige Gesundheit und Stabilität des Baumbestands 
sicherzustellen un d dabei die Verantwortung der Eigentümerinnen/Eigentümer oder 
Nutzungsberechtigten klar zu definieren. 
Absatz 1 verpflichtet Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie 
Nutzungsberechtigte dazu, die auf ihrem Grundstück befindlichen geschützten Bäume 
ordnungsgemäß zu erhalten und zu pflegen. Dies umfasst Maßnahmen wie regelmäßige 
Kontrolle, R ückschnitt, Düngung oder andere notwendige Arbeiten, um die Vitalität der 
Bäume zu fördern. Daneben besteht eine ausdrückliche Verpflichtung, schädigende 
Einwirkungen auf geschützte Bäume zu unterlassen und im Fall von entstandenen 
Schäden für eine fachger echte Sanierung zu sorgen. Diese Vorschriften dienen nicht nur 
dem Schutz der betroffenen Bäume, sondern auch der Sicherstellung der allgemein von 
Bäumen erbrachten Umweltleistungen, wie der Verbesserung der Luftqualität. Zudem wird 
durch diese Auflagen di e Haftung der Grundstückseigentümerinnen und 
Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten für etwaige Schäden, die durch 
mangelnde Pflege oder schädigende Einflüsse entstehen können, klar geregelt. 
 
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Absatz 2 erweitert die Regelungen, indem er der Stadt Osnabrück die Möglichkeit gibt, im 
Falle gefährdeter Bäume die Eigentümerinnen und Eigentümer oder 
Nutzungsberechtigten zu verpflichten, geeignete Schutz - und Pflegemaßnahmen 
durchzuführen. Die verpflic htende Verhängung solcher Schutzmaßnahmen dient der 
frühzeitigen Vermeidung von Schäden und schafft zugleich Rechtssicherheit, indem klar 
formuliert wird, dass Eigentümerinnen und Eigentümer oder Nutzungsberechtigte für die 
Umsetzung entsprechender Maßnahmen verantwortlich sind. 
Absatz 3 schafft eine Möglichkeit für die Stadt Osnabrück, unmittelbar einzugreifen, wenn 
die Eigentümerinnen und Eigentümer oder Nutzungsberechtigten ihrer Pflege - und 
Schutzpflicht nicht nachkommen oder absehbar ist, dass die ergriffenen Maßnahmen den 
Belangen des Baumschutzes nicht gerecht werden. In einem solchen Fall kann die Stadt 
anordnen, dass diese Personen die direkte Durchführung erforderlicher Maßnahmen durch 
die Stadt oder durch beauftragte Fachleute dulden müssen. Die Festlegung einer 
Kostenübernahme durch die verpflichteten Personen stellt sicher, dass die durch die Stadt 
oder beauftragte Dritte umgesetzten Maßnahmen finanziell nicht die Allgemeinheit 
belasten.  
 
Zu § 6: 
§ 6 regelt die Möglichkeiten und Voraussetzungen für Ausnahmen und Befreiungen von 
den Verboten der Satzung. Ausnahmen sind zuzulassen, wenn besondere Gründe dies 
erfordern. Die Formulierung, dass eine Ausnahme zuzulassen ist, soll gegenüber den 
Betroffenen verdeutlichen, dass die zuständige Behörde nicht willkürlich handelt und ihr 
Ermessen gleichermaßen im Sinne des Schutzzwecks und der Antragstellenden Person 
ausübt. Um zu prüfen und zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Ausnahme vorliegen, muss die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die Vorgaben des 
Absatz 3 erfüllen. Erteilt die Stadt Osnabrück eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 
oder eine oder Befreiung nach Absatz 2, kann die Antragstellerin bzw. der Antragssteller 
eine sonst verbotene Handlung durchführen, ohne mit negativen rechtlichen 
Konsequenzen rechnen zu müssen. Bei einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung wird 
die Handlung, die durchgeführt werden darf, explizit benannt.  
Absatz 1 benennt die Fälle, unter denen Ausnahmen zu erteilen sind. 
1. Hier wird anerkannt, dass es Situationen geben kann, in denen Eigentümerinnen und 
Eigentümer oder Nutzungsberechtigte aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften 
(z. B. Sicherheitsvorschriften oder Instandsetzungspflichten) verpflichtet sind, 
geschützte Bäume zu entfernen oder zu verändern, ohne sich von dieser Verpflichtung 
befreien zu können. In solchen Fällen soll eine Ausnahme möglich sein. 
Die Formulierung „in zumutbarer Weise“ ist dabei flexibel und lässt den notwendigen 
Ermessensspielraum. Sie schützt davor, dass jemand zu übermäßigen oder 
 
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unvernünftigen Handlungen gezwungen wird. Zumutbare Maßnahmen können zum 
Beispiel ein sachgerechter Rückschnitt der Krone zur Herstellung der Sicherheit und 
zugunsten des Erhalts des Baumes sein. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich dabei 
nach den Umstä nden des Einzelfalls, wobei einfache, naheliegende Maßnahmen als 
zumutbar gelten, während aufwändige und besonders belastende Maßnahmen nicht 
zwingend gefordert werden können. 
2. Ist eine genehmigungspflichtige, genehmigungsfreie oder verfahrensfreie 
Baumaßnahme nach baurechtlichen Vorschriften zulässig und lässt sich diese ohne 
eine entsprechende Ausnahmegenehmigung auf dem Grundstück sonst nicht oder nur 
mit unzumutbaren Beschränkungen verwirklichen, ist eine Ausnahme zu erteilen. Kann 
ein geschützter Baum bzw. können geschützte Bäume auf dem Grundstück durch 
Anpassung der Baumaßnahme erhalten bleiben (z. B. durch Verschieben eines 
Baukörpers oder Umgestaltung des Zuschnitts, ohne dass die Erfüllung des Zwecks der 
Baumaßnahme grundsätzlich in Frage steht), handelt es sich beim Baumerhalt i.d.R. 
nicht um eine wesentliche Beschränkung bei der Nutzung des Grundstücks. Einem 
Antrag auf Ausnahme sind die baurechtlich notwendigen Unterla gen beizufügen. Sind 
keine baurechtlichen Unterlagen notwendig, ist auf geeignete andere Weise 
darzulegen, welcher Zweck verfolgt wird, zu dessen Durchführung die Ausnahme oder 
Befreiung beantragt wird. 
3. Die Ausnahmeregelung stellt sicher, dass der Schutz des Baumbestands nicht über die 
Sicherheit von Menschen und bedeutenden Sachwerten gestellt wird. Gleichzeitig 
garantiert die Voraussetzung, dass „die Gefahren nicht auf andere Weise mit 
zumutbarem Aufwand b eseitigt werden können“, dass eine sachgerechte 
Alternativenprüfung vollzogen wird. Die Formulierung „mit zumutbarem Aufwand“ ist 
dabei flexibel und lässt der Behörde einen Ermessensspielraum und gewährleistet, dass 
keine übermäßigen oder unvernünftigen Handlungen verlangt werden. Gegenüber einer 
Fällung können z. B. Rückschnitt oder Sicherung der Krone zumutbare Maßnahmen sein. 
Nicht unter diesen Ausnahmetatbestand fallen abstrakte Gefahren, die das allgemeine 
Lebensrisiko sowie unwahrscheinliche Ereign isse nach fachlicher Einschätzung 
beinhalten. Hierzu gehören beispielsweise Sturmereignisse. Auch gegenwärtige 
Gefahren fallen nicht unter diesen Ausnahmetatbestand, da diese Gefahren bereits zu 
einem schädigenden Ereignis führen oder geführt haben. Ist de r Stamm eines Baumes 
gebrochen oder der gesamte Baum nicht mehr fest im Boden verankert, sodass der 
Wurzelballen aus dem Boden ragt, handelt es sich z.  B. um gegenwärtige Gefahren. Im 
Falle gegenwärtiger Gefahr gilt § 4 Abs. 4 der Satzung. Maßnahmen zur Ab wehr 
gegenwärtiger Gefahren sind danach nicht verboten und bedürfen keiner Ausnahme 
oder Befreiung. 
4. Sollte ein geschützter Baum erkranken, kann eine Ausnahme gewährt werden, um den 
Baum zu entfernen, bevor er zum Beispiel eine Gefahr für Personen, Tiere oder 
Bauwerke darstellt. Diese Ausnahme kann auch erteilt werden, wenn das öffentliche 
Interesse am Er halt wegen der noch bestehenden Erfüllung des Schutzzweckes noch 
 
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vorliegt. Die Voraussetzung zur Entfernung des Baumes ist ein unzumutbarer Aufwand 
an der Erhaltung des Baumes. Zum zumutbaren Aufwand wird auf Nr. 3. verwiesen. 
5. Diese Ausnahme berücksichtigt die Tatsache, dass neben dem Baumschutz andere 
öffentliche Interessen vorliegen können und ggf. vorrangig des Baumschutzes zu 
betrachten sind. Sie dient dazu, Vorhaben wie Infrastrukturprojekte (bspw. die Strom - 
oder Gasversor gung) oder Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit, zu ermöglichen. 
Eine Ausnahme wird jedoch nur gewährt, wenn die Beseitigung erforderlich ist. Diese 
Regelung spiegelt insgesamt die Verantwortung der Stadt Osnabrück wider, die 
Interessen der Allgemeinheit zu wahren sowie gleichzeitig dem Baumschutz gerecht zu 
werden.  
6. In bestimmten Fällen kann es sinnvoll sein, einzelne Bäume innerhalb eines Bestandes 
zu entfernen, um die gesunde Entwicklung benachbarter Bäume zu gewährleisten. 
Diese Regelung dient der nachhaltigen Pflege und dem Erhalt des gesamten Bestandes 
und nicht einzelner Individuen. 
Absatz 2 gibt die grundsätzlich geltende Rechtslage des § 67 BNatSchG in Verbindung mit 
§ 41 NNatSchG wieder, wonach Befreiungen von den Verboten der Satzung erteilt werden 
können.  
 
Absatz 3 regelt die Nachweispflichten der Antragstellerinnen und Antragsteller, die eine 
Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des § 4 beantragen. Der begründete Antrag 
ist bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich Klima, Natur, Umwelt – Untere 
Naturschutzbehörde zu stellen. Die Nachweispflichten sind essenziell, um sicherzustellen, 
dass Ausnahmen und Befreiungen nur auf Grundlage gut begründeter und nachweisbarer 
Tatsachen, sachlich abgewogen erteilt werden. Alle für die Beurteilung des Vorganges 
erforderlichen Angaben sind durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller vorzulegen. 
Bei fehlenden Angaben können diese nachgefordert werden. Dies kann insbesondere dann 
notwendig sein, wenn der Standort eines Baums nicht erkennbar ist oder z. B. der Grund für 
eine beantragte Fällung nicht nachvollziehbar dargelegt wurde. Mögliche Nachweise 
können beispielsweise fachliche Gutachten über eine Baumerkrankung, Dokumente über 
baurechtliche Verpflichtungen oder Nachweise über bestehende Gefährdungen 
umfassen. Die Besti mmung verlagert die Beweislast auf die Antragstellerin bzw. den 
Antragsteller, um eine unrechtmäßige Beanspruchung von Ausnahmen oder Befreiungen 
zu verhindern. Im Rahmen der Beweislast kann die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 
durch die Einschaltung  einer oder eines öffentlich bestellten und vereidigten 
Sachverständigen (siehe Liste der Landwirtschaftskammer Niedersachsen) auf eigene 
Kosten einen Nachweis erbringen, der maßgeblich zur Entscheidungsfindung beiträgt. 
Eine abschließende Entscheidung übe r die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung 
ergeht durch die Stadt Osnabrück anhand aller abgegebenen Angaben und Dokumente.  
 
Absatz 4 regelt die rechtliche Bindung und den Ermessensspielraum der Stadt Osnabrück 
bei der Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen. Sofern es für die Einhaltung des 
Schutzzwecks dieser Satzung notwendig ist, können in der Ausnahme oder Befreiung 
Nebenbestimmungen formuliert werden: zum Beispiel Pflanzung im Herbst oder Winter für 
ein besseres Anwachsen von Ersatzpflanzungen oder ein Widerrufsvorbehalt. Private 
 
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Rechte Dritter wie z.  B. vorhandene Überwegungsrechte werden durch die Entscheidung 
nicht berührt. Sofern private Rechte Dritter von Belang für die Entscheidungsfindung der 
zuständigen Behörde wären, müssen entsprechende Informationen seitens der 
Antragstellering oder des Antragstellers vor der Entscheidung beigebracht werden. 
 
 
Zu § 7: 
§ 7 der Baumschutzsatzung regelt das Verfahren im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, 
um sicherzustellen, dass der Schutz von Bäumen in die Bauplanung, die baurechtlichen 
Verfahren und die Umsetzung von Baumaßnahmen einbezogen wird. 
Absatz 1 regelt, dass neben dem Bauantrag ein eigenständiger Antrag auf Gewährung einer 
Ausnahme oder Befreiung nach § 6 dieser Satzung (bei dem Fachbereich Klima, Natur, 
Umwelt – Untere Naturschutzbehörde) zu stellen ist, wenn geschützte Bäume von der 
geplanten Baumaßnahme bet roffen sind. Wann eine Betroffenheit der geschützten 
Bäume vorliegt, ergibt sich aus den Verboten des § 4 dieser Satzung. Die Verantwortung 
für den Erhalt von geschützten Bäumen liegt grundsätzlich bei der 
Grundstückseigentümerin oder  dem Grundstückseigentümer beziehungsweise der 
Bauherrin oder dem Bauherrn. Für die Durchführung der Baumaßnahme muss die 
Ausnahme oder Befreiung positiv entschieden worden sein.  
 
Absatz 2 stellt klar, dass die Regelungen von Absatz 1 auch für nach Niedersächsischer 
Landesbauordnung genehmigungs- und verfahrensfreie Baumaßnahmen gelten. Auf diese 
Weise wird gewährleistet, dass der Baumschutz unabhängig von der Art des 
Genehmigungsverfahrens immer berücksichtigt wird. Dies ist besonders wichtig, da auch 
genehmigungsfreie Verfahren erhebliche Auswirkungen auf geschützte Bäume haben 
können.  
Absatz 3 sorgt dafür, dass sich der Baumschutz auch auf geschützte Bäume in der 
Nachbarschaft und im öffentlichen Raum erstreckt, sofern ein Baum dort durch die 
geplante Baumaßnahme betroffen sein könnte. Damit wird der räumliche Schutzrahmen 
erweitert, um  auch indirekte Eingriffe, wie z. B. durch Bauarbeiten im Wurzelbereich, 
frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen. 
 
Zu § 8: 
Wird eine Ausnahmegenehmigung nach § 6 dieser Satzung für die Entfernung eines 
geschützten Baumes erteilt, kann die Antragstellerin bzw. der Antragsteller nach Absatz 1 
zu einer Ersatzpflanzung verpflichtet werden. Eine Ersatzpflanzung soll die verloren 
gegangenen Funktionen (vergleiche § 1 dieser Satzung) wiederherstellen. Die Forderung 
nach einer Ersatzpflanzung (bzw. einer Ersatzgeldzahlung) erfolgt auf der Grundlage von 
 
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§ 29 Absatz 2 BNatSchG. Die Ersatzpflanzungen sind in festgelegter Anzahl und Qualität zu 
pflanzen:  
1. Für jeden entfernten geschützten Baum mit einem Stammumfang von 60 cm bis 150 cm 
(bei Eiben 60 bis 110 cm), ist ein standortgerechter Laubbaum mit einem Stammumfang der 
Handelsgröße von mindestens 16 bis 18 cm, 3x verschult, zu pflanzen. Die gängige 
Standardgröße und -qualität stellt sicher, dass der Ersatzbaum/die Ersatzbäume eine 
Mindestqualität aufweisen und so die verloren gegangenen Funktionen des gefällten 
Baumes in angemessener Zeit wiederhergestellt werden. Auch hier berücksichtigt die 
gesonderte Regelung für Eiben wieder deren artspezifische Wuchsform.  
2. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes mehr als 150 cm (bei Eiben mehr als 
110 cm), muss für jeden weiteren angefangenen Stammumfang von 50 cm, jeweils ein 
zusätzlicher Baum gepflanzt werden. Bei einem Baum mit einem Stammumfang von 151 cm, 
müssen somit zwei Ersatzbäume gepflanzt werden, bei einem Baum mit einem 
Stammumfang von 201 cm, müssen drei Bäume gepflanzt werden. Bäume mit höheren 
Stammumfängen sind in der Regel besonders alt und haben daher einen hohen Wert für 
Natur und Landschaft. Die P flanzung eines einzelnen Ersatzbaumes würde den 
verlorengegangenen Funktionen dann nicht gerecht werden. Daher wird die Anzahl der 
Ersatzbäume in solchen Fällen abhängig vom Stammumfang des zu fällenden Baumes 
angepasst. Bei mehrstämmigen Bäumen wird zur E rmittlung der Ersatzpflanzung die 
Summe der Stammumfänge zugrunde gelegt, um den betroffenen Stammumfang zu 
ermitteln. Die Anzahl der Ersatzpflanzungen ergibt sich auf der oben genannten 
Grundlage. 
Grundsätzlich muss die Ersatzpflanzung nach Absatz 2 auf dem Grundstück erfolgen, auf 
dem der betroffene Baum beseitigt wurde, um eine Wiederherstellung der Funktionen des 
Naturhaushaltes und der weiteren verlorenen Funktionen an dem gleichen Ort zu 
gewährleisten. Ist eine Ersatzpflanzung auf dem betroffenen Grundstück nicht möglich, 
können auf Antrag weitere Standorte im Stadtgebiet in Betracht gezogen werden, wie zum 
Beispiel andere Grundstücke der Antragstellerin bzw. des Antragstellers, um dennoch 
einen Ausgleich und damit die Gewährleistung des Schutzzwecks dieser Satzung 
sicherstellen zu können. Die Ersatzpflanzung muss in der Pflanzsaison durchgeführt 
werden, die nach der Entfernung des Baumes folgt. Sie muss spätestens jedoch innerhalb 
eines Jahres nach erfolgter Beseitigung des geschützten Baumes ausgeführt sein. Steht 
die Beseitigung im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme, kann die Frist zur 
Ersatzpflanzung mit Zustimmung der Stadt Osnabrück, Fachbereich Klima, Natur, Umwelt 
– Untere Naturschutzbehör de in begründeten Fällen verlängert werden. Damit soll die 
Möglichkeit geschaffen werden, auf mögliche räumliche Veränderungen oder zeitliche 
Verzögerungen, die Folge der Baumaßnahme sind, eingehen zu können, um einen 
dauerhaften Erhalt der Ersatzpflanzung  auf dem Grundstück sicherzustellen. Die 
Ersatzpflanzung ist nach ihrer Durchführung samt Plan und Fotobeleg der Stadt Osnabrück 
unaufgefordert mitzuteilen. Bei der Ersatzpflanzung muss es sich um standortgerechte 
 
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Laubbäume handeln. Eine konkrete Vorgabe zur Art des Baumes macht die Satzung nicht, 
jedoch wird an dieser Stelle auf die Empfehlungsliste zu Gehölzpflanzungen im Anhang 
dieser Begründung verwiesen. Bevorzugt sollen heimische Arten verwendet werden. 
Insbesondere die ökologische Anpassung der heimischen Tierwelt an heimische 
Baumarten bedeutet einen höheren Wert für das Ökosystem. Die Ersatzpflanzungen 
werden in einem Kataster erfasst, welches eine regelmäßige Kontrolle ermöglicht und 
sicherstellt, dass die Ersatzbäume nicht entfernt werden.  
Absatz 3 stellt sicher, dass die Ersatzpflanzung tatsächlich zielführend und erfolgreich die 
Funktion des gefällten Baumes ausgleicht. Daher gilt die Ersatzpflanzung erst dann als 
erfüllt, wenn die Gehölze angewachsen sind und somit die verlorengegangenen 
Funktionen des Naturhaushaltes dauerhaft ersetzen können. Ist ein Ersatzbaum abgängig, 
ist er gleichwertig zu ersetzen. Um die Ersatzpflanzungen in ausreichendem Maß zu 
schützen, unterliegen diese sofort dem Schutz der Satzung. 
In Einzelfällen kann es möglich sein, dass eine Ersatzpflanzung tatsächlich nicht möglich 
ist. Für diese Fälle regelt Absatz 4, dass eine Ersatzgeldzahlung geleistet werden kann. Ob 
eine Zahlung möglich ist, liegt im Ermessen der Stadt Osnabrück und ergibt  sich im 
Antragsverfahren. Bei der Höhe der Ausgleichszahlung von 1.100 Euro handelt es sich um 
eine Mischkalkulation. Sie richtet sich nach den finanziellen Aufwendungen für 
Beschaffung, Pflanzung und Fertigstellungspflege. Die eingenommenen Ersatzgelder 
werden zweckgebunden, bevorzugt für Baumpflanzungen,  verwendet und richten sich 
somit ebenfalls nach dem Zweck dieser Satzung. Neben der Pflanzung von Bäumen kann 
die Ersatzzahlung von der Stadt Osnabrück auch für andere Schutz - und 
Pflegemaßnahmen im Sinne des Baumschutzes verwendet werden. Hier sind 
insbesondere die Herrichtung von Pflanzflächen sowie baumerhaltende Maßnahmen zu 
nennen. Um die verloren gegangenen Funktionen im räumlichen Zusammenhang 
wiederherzustellen, sind die Ersatzzahlungen nach Mögli chkeit im Geltungsbereich der 
Satzung sowie idealerweise im Nahbereich der beseitigten Bäume - zwingend jedoch 
innerhalb des Stadtgebietes - einzusetzen. Wenn die Ersatzverpflichtung für die 
Eigentümerin oder den Eigentümer z. B. eine unverhältnismäßige fin anzielle Belastung 
darstellt, die nicht im Verhältnis zum öffentlichen Interesse am Baumschutz steht, können 
Ausnahmen von der Zahlung zugelassen werden. Hierbei handelt es sich allerdings um 
besonders begründete Ausnahmefälle und keinen Regelfall.  
Für Bäume, die bereits auf natürlichem Wege abgestorben sind oder vom Sturm 
umgeworfen wurden, besteht keine Verpflichtung zu einer Nachpflanzung oder einer 
Ausgleichszahlung, da es sich in solchen Fällen um höhere Gewalt handelt. Diese Tatsache 
wird in Ab satz 5 klargestellt. Aus fachlicher Sicht wird dennoch empfohlen, derartige 
Bäume am Standort zu ersetzen. Dasselbe gilt für die Fälle, in denen eine Ausnahme nach 
§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 6 dieser Satzung durch die Stadt Osnabrück erteilt wurde. 
 
 
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Zu § 9: 
Die Regelung des § 9 spielt eine zentrale Rolle bei der grundlegenden Sicherstellung des 
Baumschutzes und der Beibehaltung des Schutzzwecks in der Stadt Osnabrück. Sie dient 
sowohl der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes als auch der Kompensatio n 
für unerlaubte Beeinträchtigungen, Zerstörungen oder Schädigungen von geschützten 
Bäumen.  
Absatz 1 regelt die Sachverhalte, in denen geschützte Bäume entfernt oder zerstört 
werden. Demnach muss eine Ersatzpflanzung oder Ersatzgeldzahlung im Sinne des § 8 
dieser Satzung erfolgen. Die Entscheidung über die geforderte Ersatzmaßnahme, liegt im 
Ermessen der Behörde. Grundsätzlich ist eine Ersatzpflanzung der Ersatzgeldzahlung 
vorzuziehen, um unmittelbar die verlorengegangenen Funktionen des Naturhaushaltes 
auszugleichen.  
Absatz 2 wird den Fällen gerecht, in denen ein geschützter Baum nicht vollständig entfernt 
oder zerstört, aber durch verbotene Handlungen durch die Eigentümerin oder den 
Eigentümer bzw. die Nutzungsberechtigten geschädigt oder in seiner Funktionalität und 
Struktur wesentlich beeinträchtigt wurde. In solchen Fällen wird die Verpflichtung 
auferlegt, entstandene Schäden entweder direkt zu beheben – was den ursprünglichen 
Zustand des Baumes sichern kann – oder, falls dies nicht möglich ist, wie oben genannt 
eine Ersatzpflanzung vorzunehmen oder eine Ersatzgeldzahlung zu leisten. Dies 
gewährleistet, dass auch bei nicht vollständiger Beseitigung des Baumes ein Ausgleich für 
den Schaden erfolgt und die Funktion und der Schutz der Bäume sichergestellt ist. 
Absatz 3 trägt der Komplexität von Eigentumsrechten und Haftungen Rechnung. Sollte 
eine Dritte/ ein Dritter für die Entfernung, Zerstörung oder Schädigung nach den Absätzen 
1 und 2 eines geschützten Baumes verantwortlich sein, überträgt diese Regelung die 
Verpflichtung zur Folgenbeseitigung primär auf die Eigentümerin/den Eigentümer oder die 
Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks. Zugleich schafft die Regelung eine 
Grundlage dafür, dass sich die geschädigte Partei ihre Ansprüche gegenüber der 
Dritten/dem Dritten, der die Handlung verursacht hat, vorbehalten und geltend machen 
kann. Die Höhe der Ansprüche richtet sich dabei ebenfalls nach den Vorgaben dieser 
Satzung zu Ersatzpflanzungen und Ersatzzahlungen. 
 
Zu § 10: 
§ 10 der Satzung regelt das Betretungsrecht. Das Betretungsrecht ist ein unerlässliches 
Instrument zur wirksamen Durchsetzung der Baumschutzsatzung. Es erlaubt den 
Bediensteten und Beauftragten der Stadt Osnabrück, die Einhaltung der Regelungen vor 
Ort zu überprüfen sowie notwendige Maßnahmen durchzuführen. Diese Bestimmung 
gewährleistet in der Praxis den Schutz und die Kontrolle des geschützten Baumbestands. 
Die Anforderung, Grundstücke nur nach einer angemessenen Vorankündigung zu 
 
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betreten, stellt sicher, dass die Rechte der Eigentümerin/des Eigentümers und der 
Nutzungsberechtigten ausreichend gewahrt bleiben. Eine vorherige Ankündigung 
ermöglicht es den Betroffenen zudem, notwendige Maßnahmen zu treffen, um den Zugang 
zu ermöglichen, und sorgt für Transparenz im behördlichen Handeln. Die Verpflichtung der 
Bediensteten und Beauftragten, sich auf Verlangen auszuweisen, dient der zusätzlichen 
Absicherung und dem Vertrauensschutz der Grundstückseigentümerin und des 
Grundstückeigentümers. Die Ausnahme vom Ankündigungserfordernis wird bei Gefahr im 
Verzug zugelassen, um dringliche Fälle, etwa bei akuten Gefährdungen der 
Verkehrssicherheit oder bei offenkundigen Verstößen gegen die Baumschutzsatzung, 
unverzüglich zu beseitigen. Damit wird d er unmittelbaren Reaktion auf 
Gefahrensituationen Rechnung getragen. 
Die Bestimmung, dass im Falle einer Zutrittsverweigerung die Genehmigungsbehörde 
innerhalb des rechtlichen Rahmens über das weitere Vorgehen entscheidet, schafft eine 
Balance zwischen den Interessen des öffentlichen Baumschutzes und dem Schutz der 
Privatsphäre.  
Die Regelungen zum Betretungsrecht vermeiden, dass unerlaubte Handlungen durch die 
Verweigerung des Zutritts verborgen bleiben, während zugleich die Verhältnismäßigkeit 
der behördlichen Maßnahmen gewährleistet wird. 
 
Zu § 11: 
Die Regelung der Ordnungswidrigkeiten in § 11 ist von zentraler Bedeutung, um die 
Einhaltung der Baumschutzsatzung sicherzustellen. Sie schafft klare rechtliche 
Konsequenzen für Verstöße und unterstreicht die Verpflichtung zur Einhaltung der 
Vorschriften zum Schutz des Baumbestands in der Stadt Osnabrück. 
Die Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten des Absatzes 1 fußen auf gesetzliche Vorgaben 
und richten sich nach § 43 Absatz 2 Nummer 3 NNatSchG in Verbindung mit § 29 Absatz 2 
und § 69 Absatz 8 BNatSchG beziehungsweise im Sinne des § 10 Absatz 5 NKomVG. Die 
Tatbestände, bei denen es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt, sind unter den Ziffern 1 
bis 4 einzeln aufgeführt.  
Die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der Behörde. Die Höhe des in 
Absatz 2 genannten Bußgeldes wird durch die Behörde in angemessener Höhe festgelegt 
und richtet sich nach der Schwere des Tatbestandes. Der gesetzliche Rahmen der 
Bußgeldhöhe ergibt sich aus den oben genannten Paragrafen. Werden Bäume ohne 
Genehmigung gefällt, beschädigt oder verändert, wird die Ordnungswidrigkeit mit einem 
Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet. Handelt es sich um versäumte Anzeigepflichten 
oder nicht erfolgte  Pflegemaßnahmen, Folgenbeseitigungen sowie Ersatzpflanzungen 
wird die Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro geahndet. 
 
 
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Zu § 12: 
Für die Prüfung des Antrages und die Gewährung bzw. Ablehnung einer Ausnahme oder 
Befreiung fallen Verwaltungsgebühren an. Diese sind grundsätzlich von der Antragstellerin 
oder dem Antragsteller zu zahlen. Der Gebührenbescheid wird der schriftlichen 
Entscheidung über die Genehmigung bzw. Ablehnung in der Regel beigefügt oder in den 
Entscheidungsbescheid integriert und enthält sowohl Angaben zur Höhe der Gebühren 
sowie dem Fälligkeitsdatum. 
 
Zu § 13: 
Gemäß § 10 Absatz 3 NKomVG treten Satzungen am 14. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, 
an dem sie verkündet werden, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. In diesem Fall wird 
geregelt, dass die Satzung zum Schutz, zum Erhalt und zur Pflege und Entwicklu ng des 
Baumbestandes in der Stadt Osnabrück am Tag nach ihrer Verkündung im „Amtsblatt für 
die Stadt Osnabrück“ in Kraft tritt. 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Gehölzempfehlungen für Ersatzpflanzungen zum Entwurf der 
Baumschutzsatzung 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 
 
Gehölzempfehlungen für Ersatzpflanzungen zum 
Entwurf der Baumschutzsatzung  
  
 
deutscher botanischer 
Artenname Artenname 
Bäume 
Amberbaum Liquidambar styraciflua 
Baumhasel Corylus colurna 
Bergahorn Acer pseudoplatanus 
Blumenesche Fraxinus ornus 
Burgenahorn Acer monspessulanum 
Eberesche Sorbus aucuparia 
Esche Fraxinus excelsior 
Feldahorn Acer campestre 
Hainbuche Carpinus betulus 
Hopfenbuche Ostrya carpinifolia 
Korbweide Salix viminalis 
Rosskastanie Aesculus hippocastanum 
Rotbuche Fagus sylvatica 
Salweide Salix caprea 
Sandbirke Betula pendula 
Schwarzerle Alnus glutinosa 
Silberweide Salix alba 
Sommerlinde Tilia platyphyllos 
Spitzahorn Acer platanoides 
Stieleiche Quercus robur 
Traubeneiche Quercus petraea 
Traubenkirsche Prunus padus 
Ungarische Eiche Quercus frainetto 
Vogelkirsche Prunus avium 
Winterlinde Tilia cordata 
Zerreiche Quercus cerris 
Zitterpappel Populus tremula 
Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zum Entwurf einer Satzung zum Schutz, zum Erhalt, zur Pflege 
und zur Entwicklung des Baumbestandes in der Stadt Osnabrück (Baumschutzsatzung) 
Inhaltsverzeichnis 
A Abwägung eingegangener Stellungnahmen ............................................................................................................................................................... 3 
1. Amprion GmbH ....................................................................................................................................................................................................... 3 
2. BUND Kreisgruppe Osnabrück e.V. .......................................................................................................................................................................... 6 
3. Deutsche Bahn AG, DB Immobilien Region Nord ...................................................................................................................................................... 6 
4. Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH ...................................................................................................................................................... 8 
5. IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim...................................................................................................................................................... 9 
6. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ....................................................................................................................................................... 15 
7. Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. .................................................................................................................................................................. 18 
8. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr .............................................................................................................................. 24 
9. Nowega GmbH ...................................................................................................................................................................................................... 27 
10. Umweltforum Osnabrücker geben Land e.V.; Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen e.V.; 
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V. ....................................................................................................... 30 
11. Unterhaltungsverband 96 .................................................................................................................................................................................... 41 
12. Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen-Bremen e. V. ................................................................................................... 43 
13. Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Minden ....................................................................................................................................................... 47 
14. WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH ...................................................................................................................................................... 52 
15. private Einwendung Nr. 1 ..................................................................................................................................................................................... 59 
16. private Einwendung Nr. 2 ..................................................................................................................................................................................... 59 
17. private Einwendung Nr. 3 ..................................................................................................................................................................................... 60 
18. private Einwendung Nr. 4 ..................................................................................................................................................................................... 60 
2 
 
19. private Einwendung Nr. 5 ..................................................................................................................................................................................... 62 
20. private Einwendung Nr. 6 ..................................................................................................................................................................................... 62 
21. private Einwendung Nr. 7 ..................................................................................................................................................................................... 63 
22. private Einwendung Nr. 8 ..................................................................................................................................................................................... 64 
23. private Einwendung Nr. 9 ..................................................................................................................................................................................... 64 
24. private Einwendung Nr. 10 ................................................................................................................................................................................... 67 
B Träger öffentlicher Belange, die mitteilen, keine Bedenken zu haben ........................................................................................................................ 68 
C Träger öffentlicher Belange, die sich nicht geäußert haben ...................................................................................................................................... 68 
 
  
3 
 
A Abwägung eingegangener Stellungnahmen 
 
1. Amprion GmbH 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
a) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. 110-/220-kV-Höchstspannungsfreileitung Lüstringen – Pkt.Ummeln, Bl. 2310 
(Maste 12 bis 19) 
2. 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Lüstringen – Weserkreuzung (Bierde), 
Bl. 2312 (Portal UA Lüstringen bis Mast 8) 
3. 110-/220-kV-Höchstspannungsfreileitung Lüstringen – Pkt. Voxtrup Süd, Bl. 
2476 (Portal UA Lüstringen bis Mast 12/Bl. 2310) 
4. 110-/220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Westerkappeln – 
Lüstringen, Bl. 4166 (Mast 20 bis Portal UA Lüstringen) 
5. 380-kV-Höchstspannungskabel UA Lüstringen – KÜS Steingraben, Bl. 4252 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
über das Verwaltungsgebiet der Stadt Osnabrück verlaufen in Ihren 
Schutzstreifen unsere im Betreff unter 1. bis 4. genannten 
Höchstspannungsfreileitungen. Die im Betreff unter 5. genannte 
Höchstspannungserdkabelverbindung befindet sich derzeit im Bau. In diesem 
Zuge sollen die Bl. 2310 und die Bl. 2312 teilweise demontiert werden. 
Die Leitungsführungen mit Leitungsmittellinien und Maststandorten der 
bestehenden Freileitung haben wir in Ihre eingereichte Übersicht, Anlage 1, im 
Maßstab 1 : 20000 mit Datum vom 20.11.2025 eingetragen. Die Lage des 
Höchstspannungserdkabels können Sie den beigefügten Lageplänen im 
Maßstab 1 : 2000 entnehmen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass sich die 
tatsächliche Lage der Freileitungen ausschließlich aus der Örtlichkeit ergibt 
bzw. sich bezüglich des Erdkabels durch Aufsuchen der Schilderpfähle in der 
Örtlichkeit feststellen lässt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) 
 
 
 
Bezüglich des beabsichtigten Erlasses einer Satzung zum Schutz, zum Erhalt, 
zur Pflege und zur Entwicklung des Baumbestandes, unter anderem teilweise 
in den Schutzstreifen unserer im Betreff genannten 
Höchstspannungsleitungen, auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück weisen wir 
auf Folgendes hin: 
Zur Sicherung der Höchstspannungsleitungen sind im Grundbuch 
beschränkte persönliche Dienstbarkeiten eingetragen. 
In den Dienstbarkeiten ist vereinbart, dass die entsprechenden Grundstücke 
für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von 
Höchstspannungsfreileitungen mit dazugehörigen Masten und ihrem 
Zubehör einschließlich Fernmeldeluftkabel in Anspruch genommen und 
betreten werden dürfen. Im Schutzstreifen ist die Errichtung von Bauwerken 
unstatthaft. 
Durch den geplanten Erlass der Baumschutzsatzung darf der 
ordnungsgemäße Bestand und Betrieb unserer Energieversorgungsanlagen 
weder beeinträchtigt noch gefährdet werden. Notwendige Unterhaltungs- 
und Instandsetzungsmaßnahmen an unseren Anlagen müssen ungehindert 
durchgeführt werden können. Das heißt: unberührt von den Verboten dieses 
Erlasses bleiben die mit der ordnungsgemäßen Wartung und mit der 
Beseitigung von Störungen anfallenden Arbeiten an den 
Energieversorgungsleitungen, soweit sie für die Aufrechterhaltung einer 
gesicherten Energieversorgung erforderlich sind, zulässig. Das Netz der 
Amprion dient der Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und hat das 
Ziel der Versorgungssicherheit sowie die weiteren Ziele des § 11 Abs. 1 EnWG 
zu wahren. 
 
Wir bitten Sie daher, die Betriebs-, Wartungs- und 
Instandhaltungsmaßnahmen unserer Höchstspannungsnetzanlagen von 
dem Verbot gem. § 4 „verbotene Handlungen“ auszunehmen und diese in den 
Satzungsentwurf § 6 „Ausnahmen und Befreiungen“ aufzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
a) 
 
 
 
b) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.  
 
 
 
Der Bitte nach einer generellen Freistellung von den 
Verboten der Satzung wird vor dem Hintergrund des 
Schutzzwecks nicht nachgekommen. Betriebs-, 
Wartungs– und Instandhaltungsmaßnahmen an den 
5 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
c) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Grundsätzlich ist zu beachten, dass Bäume und Sträucher die Leitungen nicht 
gefährden und auch Montage- und Unterhaltungsarbeiten sowie 
Arbeitsfahrzeuge nicht behindern dürfen. Entfernung und Kurzhaltung der die 
Leitungen gefährdenden Bäume und Sträucher muss zulässig bleiben, auch 
soweit sie in die Schutzstreifen hineinragen. Die Ausübung dieses Rechts 
kann einem Dritten übertragen werden. Leitungsgefährdende Verrichtungen 
ober- und unterirdisch müssen unterbleiben. 
 
 
 
 
 
 
 
Die Pflanzung von Bäumen oder tiefwurzelnden Sträuchern ist im 
Schutzstreifen der Höchstspannungserdkabelanlage nicht gestattet. 
Sollten höher wachsende Bäume nachträglich in den Randbereichen der 
Schutzstreifen bzw. außerhalb der Schutzstreifen angepflanzt werden, 
besteht die Gefahr, dass durch einen eventuellen Baumumbruch die v. g. 
Höchstspannungsfreileitungen beschädigt werden. Es können demzufolge in 
solchen Fällen nur Bäume und Sträucher angepflanzt werden, die in den 
Endwuchshöhen gestaffelt sind. Andernfalls wird eine 
Schutzstreifenverbreiterung erforderlich. 
Alle Planungsmaßnahmen im Bereich der Amprion-
Höchstspannungsleitungen, insbesondere geplante 
Anpflanzungsmaßnahmen im Schutzstreifenbereich, sind rechtzeitig mit uns 
abzustimmen. Insbesondere sind die in den DIN EN- und VDE-Bestimmungen 
festgelegten Mindestabstände einzuhalten. 
Abschließend bitten wir Sie, uns weiterhin am Verfahrensablauf zu beteiligen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
c) 
 
Leitungen werden durch die Satzung nicht 
beschränkt. Sofern dabei in besonderen Fällen 
Bäume/der Schutzzweck der Verordnung berührt 
werden, muss der Stadt Osnabrück die Möglichkeit 
gegeben werden, hiervon Kenntnis zu erlangen und 
zur Wahrung des Schutzzwecks u.U. Einfluss zu 
nehmen. Hierfür dient der § 6. Unausweichliche, 
dem Schutzzweck widersprechende Handlungen 
zur Aufrechterhaltung der Funktionen der Leitungen 
sind in § 6 Abs. 1 bereits enthalten. Unaufschiebbare 
Handlungen, die geschützte Bäume 
beeinträchtigen, sind darüber hinaus nach dieser 
Satzung nicht verboten (§ 4 Abs. 4). 
 
Erstmalige Neuanpflanzungen von Bäumen werden 
über die Satzung nicht geregelt. Im Falle von 
Ersatzpflanzungen nach dieser Satzung, die in 
erster Linie auf den betroffenen Grundstücken 
stattfinden müssen, bietet die Satzung die 
Möglichkeit zur Abweichung von der Vorgabe, wenn 
dies durch die Grundstücksgegebenheiten 
erforderlich ist (§ 8 Abs. 2). Sofern die Stadt 
Osnabrück im Rahmen der Anwendung der Satzung 
Einfluss auf Baumstandorte nehmen kann, wird die 
Netzbetreiberin bei Bedarf beteiligt.  
6 
 
 
2. BUND Kreisgruppe Osnabrück e.V. 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Sehr geehrte Damen und Herren, 
der BUND begrüßt die (Wieder-) Einführung einer 
Baumschutzsatzung in Osnabrück. Auf dem Weg zu einer 
klimaresilienten Stadt ist der Schutz des Baumbestandes ein 
wichtiger Schritt. In anderen Städten z.T. schon seit 
Jahrzehnten etabliert und akzeptiert, sah dies in Osnabrück 
bislang leider anders aus. Aus diesem Grund sollte man aus der 
Vergangenheit lernen und die Einführung der 
Baumschutzsatzung mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit 
begleiten, um die Akzeptanz bei den Grundbesitzern zu 
sichern, damit das Gesetz nicht als Verbots-, sondern als Hilfs- 
und Beratungsinstrument wahrgenommen wird! 
Der BUND erwartet weiterhin, dass die Stadt Osnabrück selber 
in dieser Sache mit gutem Beispiel vorangeht; und als Ziel 
nicht bloß den Erhalt, sondern die Erweiterung des 
Baumbestandes anstrebt, da der Klimawandel weiter 
fortschreitet und Bäume Jahrzehnte brauchen, bis sie ihren 
ökologisch leistungsfähigsten Zustand erreicht haben. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Stadt ist bestrebt, die Akzeptanz der Baumschutzsatzung 
bzw. das Verständnis für den Wert des Baumschutzes durch 
Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zu erhöhen. 
Baumpflanzungen auf städtischen Flächen stehen bereits im 
Fokus des städtischen Handelns. Das Ziel, den Baumbestand zu 
erhöhen, wird auch weiterverfolgt werden.  
 
 
 
3. Deutsche Bahn AG, DB Immobilien Region Nord 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) 
 
Nach § 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und § 2 
der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ist die 
 
 
 
 
7 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) 
Deutsche Bahn AG verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen 
und die Eisenbahninfrastruktur in betriebssicherem Zustand 
zu halten. In diesem Zusammenhang weisen wir auf folgendes 
hin:Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich bei 
Bahnflächen grundsätzlich um gewidmete 
Eisenbahnbetriebsanlagen handelt, die nicht der 
Planungshoheit der Kommune, sondern dem 
Fachplanungsvorbehalt des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) 
unterliegen. Die in den Geltungsbereich einbezogenen 
Bahnflächen und deren Baumbestand sollten demnach in der 
Satzung keine Anwendung finden. 
 
Zur Gewährleistung der Betriebssicherheit ist die Freihaltung 
der Eisenbahnbetriebsanlagen von Vegetation zwingend 
erforderlich. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die DB 
InfraGO AG für eine zuverlässige Vegetationskontrolle 
Pflanzenschutzmittel einsetzt. Eine chemische 
Vegetationskontrolle ist Voraussetzung für einen sicheren 
Bahnbetrieb, denn Wurzelwachstum im Gleisbett 
beeinträchtigt dessen Funktionsfähigkeit. Neben der 
chemischen Vegetationskontrolle treibt die DB verstärkt auch 
alternative Verfahren voran und steht dazu in intensivem 
Austausch mit anderen europäischen Bahnen. So arbeitet der 
Konzern unter anderem an einer technologischen 
Weiterentwicklung von Electro Weeding und Mähapparaten, 
beispielsweise einer halbautonomen Mähraupe. Für den 
Einsatz im Bahnbetrieb stehen diese innovativen Verfahren 
derzeit noch nicht zur Verfügung.  
Alle Neuanpflanzungen im Nachbarbereich von Bahnanlagen, 
insbesondere Gleisen, müssen den Belangen der Sicherheit 
 
 
 
 
 
 
 
a) 
 
 
 
 
b) 
 
 
 
 
 
 
 
Der Anregung, Bahnflächen grundsätzlich aus dem 
Geltungsbereich der Satzung herauszunehmen, wird zur 
Wahrung des Schutzzwecks nicht nachgekommen.  
 
 
Allgemeine Betriebs-, Wartungs– und 
Instandhaltungsmaßnahmen an den Strecken werden durch 
die Satzung nicht beschränkt. Sofern dabei in besonderen 
Fällen der Schutzzweck der Verordnung bzw. gemäß Satzung 
geschützte Bäume berührt werden, muss der Stadt Osnabrück 
die Möglichkeit gegeben werden, hiervon Kenntnis zu erlangen 
und zur Wahrung des Schutzzwecks u.U. Einfluss zu nehmen. 
Hierfür dient der § 6. Unausweichliche, dem Schutzzweck 
widersprechende Handlungen zur Aufrechterhaltung der 
Funktionen der Strecken sind in § 6 Abs. 1 enthalten. 
Unaufschiebbare, geschützte Bäume beeinträchtigende 
Handlungen sind darüber hinaus nach dieser Satzung nicht 
verboten (§ 4 Abs. 4). 
 
 
 
Erstmalige Neuanpflanzungen von Bäumen werden über die 
Satzung nicht geregelt. Im Falle von Ersatzpflanzungen nach 
8 
 
des Eisenbahnbetriebes entsprechen. Abstand und Art von 
Bepflanzungen müssen so gewählt werden, dass diese z.B. bei 
Windbruch nicht in die Gleisanlagen fallen können. Diese 
Abstände sind durch geeignete Maßnahmen (Rückschnitt 
u.a.) ständig zu gewährleisten. Der Pflanzabstand zum 
Bahnbetriebsgelände ist entsprechend der Endwuchshöhe zu 
wählen. Soweit von bestehenden Anpflanzungen 
Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebes und der 
Verkehrssicherheit ausgehen können, müssen diese 
entsprechend angepasst oder beseitigt werden. Bei Gefahr in 
Verzug behält sich die Deutsche Bahn das Recht vor, die 
Bepflanzung auf Kosten des Eigentümers zurückzuschneiden 
bzw. zu entfernen. Wir bitten deshalb, entsprechende 
Neuanpflanzungen unmittelbar an der Bahn von vornherein 
auszuschließen. Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und 
die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehres auf der 
angrenzenden Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört 
werden. Zukünftige Aus- und Umbaumaßnahmen im 
Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb sind der 
Deutschen Bahn AG weiterhin zweifelsfrei und ohne 
Einschränkungen im öffentlichen Interesse zu gewähren. Wir 
bitten Sie, uns das Abwägungsergebnis zu gegebener Zeit 
zuzusenden und uns an dem weiteren Verfahren zu beteiligen. 
dieser Satzung, die in erster Linie auf den betroffenen 
Grundstücken stattfinden müssen, bietet die Satzung die 
Möglichkeit zur Abweichung von der Vorgabe, wenn dies durch 
die Grundstücksgegebenheiten erforderlich ist (§ 8 Abs. 2). 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erstmalige Neuanpflanzungen von Bäumen werden über die 
Satzung nicht geregelt. Im Falle von Ersatzpflanzungen nach 
der Satzung kommt der § 8 zur Anwendung. Ist eine 
Nachpflanzung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht 
möglich, können alternative Standorte im Stadtgebiet in 
Betracht gezogen werden, damit nicht unmittelbar entlang der 
Gleise gepflanzt werden muss.  
Müssen Bäume entlang der Gleise aufgrund von Vorschriften 
des öffentlichen Rechts oder im öffentlichen Interesse entfernt 
werden, kommt der § 6 Ausnahmen und Befreiungen zum 
Tragen. 
 
 
4. Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Im Stadtgebiet der Stadt Osnabrück befinden sich mehrere 
Eisenbahninfrastrukturanlagen von nichtöffentlichen und 
   
 
9 
 
öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Es wird 
empfohlen die nichtöffentlichen und öffentlichen 
nichtbundeseigenen Eisenbahnen der Stadt Osnabrück bei dem 
o.g. Verfahren direkt zu beteiligen, sofern dies nicht bereits 
erfolgt ist. 
 
Sofern die betroffenen nichtbundeseigenen Eisenbahnen 
gegen die Baumschutzsatzung der Stadt Osnabrück keine 
Bedenken entgegenbringen, bestehen seitens der LEA 
Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH (LEA) ebenfalls 
keine Einwände. 
 
 
 
 
Bedenken wurden nicht vorgetragen. 
 
5. IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) 
 
 
Der Fachbereich Klima, Natur und Umwelt hat mit Schreiben 
vom 17. November 2025 unsere IHK Osnabrück - Emsland - 
Grafschaft Bentheim als Trägerin öffentlicher Belange um 
Stellungnahme gebeten. Das bewährte städtische Verfahren 
für die Beteiligungsverfahren über das digitale Portal „OBB 
Behördenportal“ wurde dabei nicht angewendet und erreichte 
unsere Ansprechpartner daher nicht. Wir bitten Sie, dieses 
Verfahren weiterhin zu verwenden. Daher erhalten Sie nunmehr 
auf diesem direkten Weg unsere Anregungen und Bedenken zur 
Aufstellung der Baumschutzsatzung der Stadt Osnabrück. Wir 
bitten um Beachtung.  
 
Planungsanlass  
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner öffentlichen Sitzung  
am 18. März 2025 die Aufstellung einer Baumschutzsatzung 
 
 
 
 
a) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das digitale OBB Behördenportal hat dem Fachbereich Klima , 
Natur und Umwelt zum Zeitpunkt der Beteiligung nicht zur  
Verfügung gestanden. Im Rahmen der Beteiligung der Träger 
öffentlicher Belange wurde die IHK über Möglichkeiten zur 
Äußerung einer Stellungnahme, wie bspw. per E-Mail an 
[E-MAIL ENTFERNT] angeschrieben und 
informiert.  
 
 
 
 
10 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
c) 
 
 
 
durch die Verwaltung beschlossen. Dafür sollen im Stellenplan 
der Stadt Osnabrück zwei Vollzeitstellen für die Beratung, die 
zeitnahe Prüfung und Bearbeitung von Anträgen eingerichtet 
werden.  
Mit der Aufstellung der Baumschutzsatzung der Stadt 
Osnabrück soll erreicht werden, dass nunmehr alle 
bestehenden Bäume auf den besiedelten Flächen der Stadt 
Osnabrück mit einem Stammumfang von 60 bis 100 cm als 
geschützter Landschaftsbestandteil gelten. Aktueller Stand 
ist, dass zusätzlich zu den in Bebauungsplänen ausgewiesenen 
Bäumen bereits Bäume mittels Einzelfestsetzung oder mit 
Festsetzung als Baumschutzflächen geschützt sind. Mit 
Beschluss der geplanten Satzung würde der Baumschutz 
erheblich erweitert. 
 
Bewertung 
Als Trägerin öffentlicher Belange und Vertreterin der regionalen 
Wirtschaft tragen wir zur Aufstellung der Baumschutzsatzung 
Bedenken vor, da wir für die Unternehmen und deren weitere 
wirtschaftliche Tätigkeiten erheblichen Mehraufwand, 
Einschränkungen und Nachteile befürchten müssen. 
Gleichwohl erkennen wir natürlich an, die Interessen von 
Umwelt und Wirtschaft sorgfältig abzuwägen und 
angemessenen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu 
gewährleisten. 
 
Geltende gesetzliche Vorgaben, Missklang, Übererfüllung und 
Verhältnismäßigkeit 
Gemäß § 1 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) sollen neben den 
umweltschützenden auch die sozialen und wirtschaftlichen 
 
 
 
 
b) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
c) 
 
 
 
 
 
Der Schutzgegenstand der Satzung ist in § 3 benannt. Es ist  
nicht zutreffend, dass alle Bäume mit einem Stammumfang von 
60 bis 100 cm geschützt werden. 
Dem Schutz der Satzung unterliegen Bäume mit einem 
Stammumfang ab 60 cm nur untergeordnet. Im Übrigen beginnt 
der Schutzstatus bei 100 cm. Es handelt sich dabei um ein 
abgewogenes Maß, um dem Schutzzweck gerecht zu werden 
und gleichzeitig nicht über Gebühr in Eigentumsverhältnisse  
einzugreifen. Die Festsetzungen in Bebauungsplänen reichen 
nicht aus, um die im Schutzzeck nach § 1 genannten Funktionen 
des Baumbestandes in Osnabrück zu sichern. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Satzung steht nicht in Bezug zum Baugesetzbuch (BauGB). 
Die Gesetzesgrundlage ist das Bundesnaturschutzgesetz. 
11 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anforderungen miteinander in Einklang gebracht werden. Mit 
dieser Satzung sehen wir allerdings einen Missklang zu Last en 
der Wirtschaft. Denn die damit neu zu schützenden Bäume 
machen einen erheblichen Anteil der bestehenden Bäume aus 
und würden nahezu jedes Bauvorhaben beeinflussen. 
 
 
 
 
 
Gemäß §§ 10 –15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind 
erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu 
vermeiden und durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu 
kompensieren. Die Stadt Osnabrück hat bereits mit den 
Fachplänen Grüne Finger und Geschützte Teile von Natur und 
Landschaft eine gesamtstädtische Landschaftsplanung 
aufgestellt, die Maßnahmen zum Schutz und Sicherung, 
Gestaltung, Wiederherstellung und Pflege der besiedelten und 
unbesiedelten Landschaft sicherstellen. Damit gibt es bereits 
einen rechtlichen Rahmen für den Schutz von Bäumen. Insofern 
stellt die Satzung eine Übererfüllung dar. 
Ebenso geben wir zu bedenken, dass die neu zu schützenden 
Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile nach § 29 
BNatSchG rechtlich auf dem gleichen Status stehen wie 
beispielsweise Biotope, National-, Naturparks und 
Biosphärenreservate. Aufgrund des Eingriffs in den Schutz des 
Privateigentums nach Art. 14 GG sehen wir die 
Verhältnismäßigkeit von Eignung, Angemessenheit und 
Erforderlichkeit der Satzung zum verfolgten Zweck nicht 
gegeben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hierin heißt es, in § 2 Absatz 1: „Jeder soll nach seinen 
Möglichkeiten zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes 
und der Landschaftspflege beitragen und sich so verhalten, 
dass Natur und Landschaft nicht mehr als nach den Umständen 
unvermeidbar beeinträchtigt werden.“  Dieser Grundsatz trifft 
auch auf die Wirtschaft zu. Die Satzung beinhaltet dabei in  § 6 
umfangreiche Ausnahmemöglichkeiten, die dazu führen, dass  
die Satzung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt.  
Dass „nahezu jedes Bauvorhaben“ durch die Satzung 
beeinflusst würde, trifft nicht zu. 
Bei der angesprochenen „Eingriffsregelung“ handelt es sich um 
die §§ 13 bis 18 BNatSchG. Die gesetzlichen Bestimmungen zur 
Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz sind für 
sich betrachtet nicht geeignet, dem mit der Satzung 
formulierten Schutzzweck im Geltungsbereich der Verordnung 
ausreichend gerecht zu werden.   
Die Satzung verfolgt mit ihren Vorgaben den unter § 1 der 
Satzung verfolgten Schutzzweck. Ziel ist der flächendeckende  
ausreichende Schutz des urbanen Baumbestandes, was über 
die bisher geltenden Schutzinstrumente nicht erreicht wird. 
 
Zwischen den benannten Schutzgebietskategorien bestehen 
erhebliche Unterschiede. Die benannten Schutzkategorien 
erfüllen unterschiedliche Zwecke und haben unterschiedlich e 
Auswirkungen. 
Die Verhältnismäßigkeit und der Einklang mit dem Grundgesetz 
sind hier gewährt. 
 
 
 
12 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
d) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Weiterhin weisen wir darauf hin, dass über Bebauungspläne 
große Teile des Stadtgebiets entwickelt sind. In diesen Plänen 
sind Maßnahmen zum Schutz, Pflege und Entwicklung von 
Natur und Landschaft enthalten. Diese umfassen auch 
Bindungen zum Anpflanzen und Erhalt von Bäumen. 
Diese Satzung kommt einer Übererfüllung von gesetzlichen 
Vorgaben und Standards gleich. Diese erachten wir allerdings 
nicht als zielführend und angemessen. Daher lehnen wir sie ab. 
 
Steigerung von Bürokratie und Kosten bei Wirtschaft und 
Verwaltung 
Sollen gemäß § 7 der geplanten Baumschutzsatzung Bäume bei 
Baumaßnahmen verändert werden, soll neben dem Bauantrag 
ein eigenständiger Antrag bei der Stadt Osnabrück gestellt 
werden. Dies bedeutet einen erheblichen und 
unverhältnismäßigen Mehraufwand für Unternehmen, wenn 
diese am Standort investieren wollen und Baumaßnahmen 
erforderlich sind. Im ungünstigsten Fall würde durch einen 
bestehenden Baum, der dann nach dieser Satzung 
schützenswert ist, die Investition verhindert oder regelmäßig 
durch weiteren Aufwand und Gebühren verteuert. 
Wir kritisieren, dass mit Beschluss der Baumschutzsatzung 
weitere Bürokratie aufgebaut wird. Dies hemmt 
unternehmerische Investitionen und deren weitere 
wirtschaftliche Entwicklung. Denn: Planungs- und 
Genehmigungsverfahren werden weiter verzögert. Das hat in 
Summe auch Auswirkungen auf die Standortzufriedenheit und 
das Vertrauen der Wirtschaft in die Verwaltung. 
Für Unternehmen entstehen durch Antrag- und 
Gutachtenstellung, Ersatzpflanzungen und 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
d) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Satzung gibt ergänzende Regelungen zu den Bäumen, die 
nicht bereits über eine Festsetzung im Bebauungsplan zu 
erhalten sind. Die Bebauungspläne umfassen bei weitem nicht  
alle schützenswerten Bäume im Geltungsbereich der Satzung. 
Die Sicherung des Schutzzwecks wird über die vorhandenen 
Bebauungspläne nicht erreicht. Es entsteht keine 
Doppelregulierung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Es gibt die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 
Abs. 1 Nr. 2 der Satzung für Baumaßnahmen, um Investitionen 
zu realisieren. 
 
Die Satzung führt nicht zwingend zu verlängerten 
Genehmigungsprozessen. Im Rahmen einer Baumaßnahme 
muss i.d.R. ohnehin ein Bauantrag gestellt werden. Parallel kann 
der Antrag auf Ausnahme von den Verboten der 
Baumschutzsatzung gestellt und durch den zuständigen 
Fachbereich geprüft werden. Für die Betroffene oder den 
Betroffenen soll der bürokratische Aufwand nicht erheblich 
werden. Die Stadt wird ein digitales Antragsformat anbieten. 
Zudem wird das Beibringen von Gutachten nur in begründete n 
13 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dokumentationspflichten zusätzliche Bürokratiekosten, die  
ihnen an anderer Stelle fehlen. 
 
Den konkreten erwarteten Nutzen der Satzung im Verhältnis 
zum bürokratischen Aufwand für Wirtschaft und die Stadt 
Osnabrück hinterfragen wir und bitten um Erläuterung.  
Wir geben eine gegenteilige Anreizwirkung zu bedenken: Vor 
Inkrafttreten der Satzung könnten Grundstückseigentümer 
vorsorglich Bäume fällen, um die bürokratischen Folgen der 
Satzung zu vermeiden. Auch vor Erreichen des Baumumfangs 
von 60 cm könnte dieser Anreiz entstehen - zum Schaden der 
Umwelt.  
Zu viele städtische Vorgaben schwächen das 
Zusammenarbeiten von Unternehmen mit der Stadt. Dies 
wurde bereits in der Ratssitzung vom 18. März 2025 zu 
bedenken gegeben. Zudem würde mit den vorsorglichen 
Fällungen das Ziel der Stadt, Bäume zu schützen, konterkariert. 
Die Verbesserung des kleinräumigen Klima- und 
Umweltschutzes würde nicht erreicht.  
Aus unserer Sicht sollten städtische Anforderungen für 
Baumaßnahmen das wirtschaftliche Handeln der Unternehmen 
nicht beeinträchtigen, sondern befördern. Es ist daher 
dringend von zusätzlichen Auflagen für Unternehmen 
abzusehen, die über die zwingenden gesetzlichen 
Anforderungen hinaus gehen und die Wirtschaft und deren 
Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährden.  
Weiterhin sehen wir die Einrichtung von zwei Vollzeitstellen für 
die Beratung, die zeitnahe Prüfung und Bearbeitung von 
Anträgen kritisch und als deutliches Zeichen von kommunalem 
Bürokratieaufbau ohne direkte positive Umweltwirkung. Die 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einzelfällen optional und unterstützend zum 
Verwaltungshandeln eingefordert.  
 
Der Schutzzweck ist in § 1 der Satzung benannt. Die Einhaltung 
des Schutzzecks stellt u. a. auch eine Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Osnabrück dar, die auch den 
Wirtschaftsunternehmen zugutekommt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Bedenken können nicht ausgeräumt werden. Neben dem 
Erlass der Satzung bedarf es einer intensiven Aufklärung über 
die Notwendigkeit und den Sinn des Baumschutzes. 
 
Dass Nachweise von den Antragstellerinnen und Antragstellern 
zu erbringen sind, soll gewährleisten, dass keine 
unbegründeten Anträge gestellt werden, die das 
Verwaltungsverfahren unnötig verlangsamen. Dass durch die 
Satzung die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen 
gefährdet sei, ist nicht erkennbar. Die Satzung ist das Ergebnis 
einer intensiven Abwägung.  
Es ergibt sich, dass die Einführung einer Baumschutzsatzu ng 
den Verwaltungsaufwand erhöhen wird, weshalb zwei 
zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Dennoch bewirkt die 
Satzung direkte positive Auswirkungen auf die Umwelt, wei l sie 
14 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
e) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen hinterfragen wi r 
sehr kritisch und bitten um Erläuterung. 
 
 
 
Gerne fragen wir die Grundlage und Nutzen für den 
Stellenaufbau an: Wie viele Bäume würden mit der Satzung 
geschützt oder neu gepflanzt? Und wie hoch wären dann die 
kommunalen und unternehmerischen Bürokratiekosten pro 
Baum?  
Eine Alternative: Für die Personalkosten von 160.000 Euro pro 
Jahr könnten alternativ und exemplarisch rund 320 Bäume pro 
Jahr angeschafft, gepflanzt und gepflegt werden (Annahme: 
500 Euro pro Baum). Würde die Stadt mit dieser Bepflanzung die 
private Wirtschaft beauftragen, hätte das nicht nur direkte 
wirtschaftsfördernde Wirkung, sondern auch direkte positive 
Auswirkungen auf Baumbestand und Umwelt.  
 
Befürchtung von Ungleichbehandlung  
Es ist nicht ersichtlich, inwieweit Bäume auf städtischem Grund 
geschützt werden. Die geplante Baumschutzsatzung zielt 
offenbar vordergründig auf den Schutz der Bäume auf 
Privatgrund ab. Sie geht sogar darüber hinaus, da sie bei 
Baumaßnahmen in § 7 Absatz 3 den Ersatz von Bäumen im 
öffentlichen Raum anordnet. Wir befürchten hier eine 
Ungleichbehandlung von städtischen und privaten 
Baumaßnahmen, die Misstrauen und Unglaubwürdigkeit 
gegenüber der Stadt fördert.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
e) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
bezweckt, dass Bäume erhalten bleiben oder bei begründeten 
Fällungen nachgepflanzt werden.  
 
Hierzu liegen keine konkreten Daten vor. Fest steht, dass die 
Satzung Bäume schützt, die bisher keinem Schutz und keinem 
Nachpflanzgebot unterliegen. Die Zahl der Neupflanzung vo n 
Bäumen wird sich unmittelbar aus den zu genehmigenden 
Fällungen ergeben (vergl. § 8).  
Vorrangiges Ziel der Satzung ist es, den Baumbestand 
insgesamt zu erhalten und dafür nicht jede Fällung zu 
verhindern, sondern Nachpflanzungen für zulässige Fällungen 
sicherzustellen. Baumvermehrung ist nicht Ziel der Satzung. 
Dieses Ziel muss auf anderem Wege verfolgt werden. Der 
Hinweis, dass die private Wirtschaft bereit ist, 
Baumpflanzungen auf Ihren Grundstücken vorzunehmen, wird 
dabei gerne entgegengenommen.  
 
 
 
Der Schutz des Baumbestandes nach der Satzung und das 
Gebot des Nachpflanzens gilt gleichermaßen auf städtischen 
wie auch auf privaten Grundstücksflächen im Geltungsbereich 
der Satzung. Eine Ungleichbehandlung liegt nicht vor. Die 
Interpretation des § 7 Abs. 2 der Satzung ist nicht ganz korre kt. 
Die Satzung stellt hier lediglich klar, dass Beeinträchtig ungen 
von Bäumen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in ihrer 
Gänze zu betrachten sind und sich über das 
Vorhabengrundstück hinaus auswirken können. Es handelt sich 
nicht um die Anordnung zur Anpflanzung von Bäumen im 
öffentlichen Raum durch Dritte. 
15 
 
f) Zusammenfassung  
Wir sprechen uns gegen die geplante Baumschutzsatzung aus, 
denn sie trägt zu einer Übererfüllung von gesetzlichen 
Vorgaben und Standards bei, ohne dass sie rechtlich notwendig 
wäre. Zusätzlich zu dem bestehenden Baumschutz würde 
dieser pauschal ohne eine Abwägung der wirtschaftlichen und 
ökologischen Effekte erhöht werden.  
 
Die zusätzlichen Kosten und der Aufwand für die Wirtschaft 
sind erheblich und stehen nicht im Verhältnis zum Zweck der  
Maßnahme. Weitere Bürokratie wird durch Antragstellung, -
bearbeitung und zusätzliche Gutachten für Wirtschaft und 
Verwaltung unnötig erzeugt. Dies lehnen wir ab. Auch ein 
positives Kosten-Nutzen-Verhältnis der Satzung ist in Summe 
für die Umwelt nicht erkennbar.  
Die ungleiche Behandlung des Baumschutzes bei städtischen 
und privaten Baumaßnahmen hinterfragen wir. 
 
Insofern empfehlen wir, die Baumschutzsatzung nicht zu 
beschließen. Die bestehenden Regelungen zum Schutz 
schützenswerter Bäume sind ausreichend.  
Für diese Stellungnahme haben wir uns mit der 
Wirtschaftsförderung der Stadt Osnabrück ausgetauscht. 
Deren vorgetragene Anregungen und Bedenken tragen wir mit. 
 
 
f) 
 
Mit der Satzung werden Ziele (siehe § 1 Schutzzweck, § 3 
Schutzgegenstand) verfolgt, die durch andere gesetzliche 
Vorgaben nicht in der Form erfüllt werden. (s.o.). Die 
Ermächtigung zum Erlass der Satzung liegt ebenso vor wie 
deren Notwendigkeit. Der Baumbestand im Geltungsbereich ist 
schutzwürdig und schutzbedürftig. Die Satzung ist inhal tlich 
das Ergebnis reiflicher Überlegung und intensiver Abwägung.  
Der Aufwand, der durch die Umsetzung einer 
Baumschutzsatzung entsteht, gilt für alle Betroffenen 
gleichermaßen. Die Stadt selbst unterliegt keinem Vorteil im 
Hinblick auf Baumschutz und Nachpflanzgebote. Durch parallel 
laufende Antragsverfahren soll der Verwaltungsaufwand bei 
Baumaßnahmen minimiert werden und zeitliche Verzögerungen 
sollen nicht entstehen (s.o.). Indirekte finanzielle Auswirkungen 
lassen sich aufgrund der Aussagen zu erhöhtem 
bürokratischem Aufwand ableiten. Regelmäßig entstehender 
erheblicher Aufwand und erhebliche Kosten für die Wirtschaft 
werden nicht gesehen.  
Bestehende Regelungen zum Schutz von Bäumen liegen nicht 
in einer Art und Weise vor, wie sie es die Satzung vorsieht. 
 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.  
 
6. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
16 
 
  Durch das Plangebiet bzw. in unmittelbarer Nähe dazu verlaufen erdverlegte 
Gashochdruckleitungen bzw. Rohrfernleitungen. Bei diesen Leitungen sind 
Schutzstreifen zu beachten, die von jeglicher Bebauung und von 
tiefwurzelndem Pflanzenbewuchs frei zu halten sind. Bitte beteiligen Sie den 
aktuellen Leitungsbetreiber direkt am Verfahren, damit ggf. erforderliche 
Abstimmungsmaßnahmen (genauer Leitungsverlauf, Breite des 
Schutzstreifens etc.) eingeleitet werden können. Der Leitungsbetreiber kann 
sich ändern, ohne dass es eine gesetzliche Mitteilungspflicht gegenüber dem 
LBEG gibt. Wenn Ihnen aktuelle Informationen zum Betreiber bekannt sind, 
melden Sie diese bitte an [E-MAIL ENTFERNT]. Weitere 
Informationen erhalten Sie hier. Die beim LBEG vorliegenden Daten zu den 
betroffenen Leitungen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle 
(
Tabelle im ursprünglichen Schreiben enthalten): Eine durch das Plangebiet 
verlaufende Leitung ist nicht weiter benannt. Anhand der angrenzenden 
Leitungen kann vermutet werden, dass die Leitung zur Open Grid Europe 
GmbH oder Nowega GmbH gehört. Wenn die Beteiligung der Leitungsbetreiber 
bereits im Rahmen früherer Planungsverfahren durchgeführt wurde und 
zwischenzeitlich keine Veränderung des Leitungsverlaufs erfolgte, ist die 
Erfordernis einer erneuten Beteiligung der genannten Unternehmen durch die 
verfahrensführende Behörde abzuwägen. 
Hinweise 
Sofern im Zuge des o.g. Vorhabens Baumaßnahmen erfolgen, verweisen wir 
für Hinweise und Informationen zu den Baugrundverhältnissen am Standort 
auf den NIBIS® Kartenserver. Die Hinweise zum Baugrund bzw. den 
Baugrundverhältnissen ersetzen keine geotechnische Erkundung und 
Untersuchung des Baugrundes bzw. einen geotechnischen Bericht. 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die NOWEGA GmbH hat sich im Verfahren selbst 
geäußert (s. Einwendung Nr. 9). 
 
 
 
 
 
 
 
Die Hinweise werden zu Kenntnis genommen 
17 
 
Geotechnische Baugrunderkundungen/-untersuchungen sowie die Erstellung 
des geotechnischen Berichts sollten gemäß der DIN EN 1997-1 und -2 in 
Verbindung mit der DIN 4020 in den jeweils gültigen Fassungen erfolgen. 
Sofern Hinweise zu Salzabbaugerechtigkeiten und Erdölaltverträgen für Sie 
relevant sind, beachten Sie bitte unser Schreiben vom 04.03.2024 (unser 
Zeichen: XXXXXX). Sofern in diesem Verfahren Ausgleichs- und 
Kompensationsflächen betroffen sind, gehen wir davon aus, dass für alle 
Ausgleichs- und Kompensationsflächen die Festlegungen der Regionalen 
Raumplanung beachtet werden. In Rohstoffsicherungsgebieten sollten 
Ausgleichs- oder Kompensationsmaßnahmen erst nach einer vollständigen 
Rohstoffgewinnung erfolgen, da sonst ein späterer Rohstoffabbau erschwert 
bzw. verhindert werden kann. Die aktuellen Rohstoffsicherungskarten können 
über den NIBIS® Kartenserver des LBEG eingesehen oder als frei verfügbarer 
WMS Dienst abgerufen werden. Zudem ist im Bereich von Ausgleichs- und 
Kompensationsflächen für erdverlegte Hochdruckleitungen sowie 
bergbauliche Leitungen ein Schutzstreifen zu beachten, der von jeglicher 
Bebauung und von tiefwurzelndem Pflanzenwuchs freizuhalten ist. In Bezug 
auf die durch das LBEG vertretenen Belange haben wir keine weiteren 
Hinweise oder Anregungen. Die vorliegende Stellungnahme hat das Ziel, 
mögliche Konflikte gegenüber den raumplanerischen Belangen etc. ableiten 
und vorausschauend berücksichtigen zu können. Die Stellungnahme wurde 
auf Basis des aktuellen Kenntnisstandes erstellt. Die verfügbare 
Datengrundlage ist weder als parzellenscharf zu interpretieren noch erhebt 
sie Anspruch auf Vollständigkeit. Die Stellungnahme ersetzt nicht etwaige 
nach weiteren Rechtsvorschriften und Normen erforderliche Genehmigungen, 
Erlaubnisse, Bewilligungen oder objektbezogene Untersuchungen. 
 
18 
 
7. Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
a) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zunächst unterstützt die Jägerschaft alles, was der Begrünung und dem 
Schutz von Bäumen gerade in aufgeheizten urbanen Räumen dient. Auch die 
Jägerschaft vertritt uneingeschränkt, dass der Baumbestand in der Stadt 
Osnabrück im besonderen Maße das Stadt- und Landschaftsbild schon jetzt 
prägt. Bäume werten die ökologische Vielfalt auf, verbessern das innerörtliche 
Klima und produzieren als „Frischluftfabrik“ aus Kohlendioxid den 
lebenswichtigen Sauerstoff. Durch den Klimawandel wächst die Bedeutung 
der größeren und älteren Bäume als Teil der grünen Infrastruktur für ein 
gesundes Leben. Wir vertreten diese Auffassung als Jägerschaft 
uneingeschränkt.  
 
Bewertung der bisherigen Situation der Stadt 
Die Stadt Osnabrück hat, anders als in der Begründung dargestellt, in der 
Vergangenheit und insbesondere im Vergleich zu anderen Städten, geradezu 
vorbildlich einen großen Teil der Bäume in der Stadt durch Festsetzungen in 
Bebauungsplänen, durch die Unterschutzstellung als Naturdenkmal bzw. 
Geschützter Landschaftsbestandteil oder die Ausweisung von Naturschutz- 
und Landschaftsschutzgebieten unter einen besonderen Schutz gestellt. Wir 
fordern, dass diese Herangehensweise beizubehalten und fortzusetzen ist. 
Auch sollte die Stadt als Vorbild dienen und auf allen stadteigenen Flächen für 
umfangreiche Begrünung durch überschirmende Bäume sorgen und hier so 
aktiv wie möglich zu werden. Gerade den Ansatz der Pflanzung von 
großkronigen Bäumen unterstützen wir sehr. Unter Zuhilfenahme von fachlich 
nicht nachvollziehbaren Begründungen wurde genau dies jüngst jedoch 
unterbunden und es wurden im Gegenteil neue Hitze-Inseln in der Stadt 
geschaffen. 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
a) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die genannten Schutzinstrumente gewährleisten 
keinen flächendeckend ausreichenden Schutz des 
urbanen Baumbestandes, wie sie ihn die Satzung im 
Schutzzweck nach § 1 und dem Schutzgegenstand 
in § 3 nun vorsieht. Die Ziele der Verordnung werden 
über die bisher geltenden Schutzinstrumente nicht 
erreicht.  
Naturschutzgebiete gibt es in der Stadt Osnabrück 
nicht. 
Die Stadt ist bestrebt und aktiv, selbst einen großen 
Beitrag zur Nachhaltigkeit mit entsprechendem 
Baumschutz und der Etablierung neuer 
Baumstandorte zu leisten. Das mit der Satzung 
angestrebte Ziel ist allein auf öffentlichen Flächen 
jedoch nicht zu erreichen. 
19 
 
 
b) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
c) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erwartete Folgen der Einführung einer Baumschutzsatzung 
Schon jetzt, allein durch das Bekanntwerden einer möglichen Einführung einer 
Baumschutzsatzung, sind umfangreiche Fällarbeiten in den Wohngebieten 
festzustellen. Die Sorge, dass Bäume auf einem Grundstück in die 
Baumschutzsatzung „hinweinwachsen“ können oder schon in diese fallen, 
führt zu umfangreichen Fällarbeiten im Stadtgebiet. Diese Gefahren 
benennen auch VORNHOLT (2022, S. 99) und MÜHLLEITNER (2019). 
Das gleiche ist zu erwarten, wenn die Baumschutzsatzung eingeführt ist. 
Grundstückeigentümer, werden peinlich darauf achten, dass die Bäume nicht 
den Schutzstatus hineinwachsen. Aus Sicht der Grundstückeigentümer ist 
diese Vorgehensweise aus den folgend genannten Gründen durchaus 
nachvollziehbar. 
Die Auflagen, die sich aus § 5 Erhaltungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen 
ergeben, befördern die frühzeitige Fällung von noch jungen Bäumen. 
Insbesondere, weil die Stadt Osnabrück, die Durchführung bestimmter 
Erhaltungs-, Pflege- und Schutzmaßnahmen an geschützten Bäumen 
anordnen kann. Solche Maßnahmen, verursachen u.U. hohe Kosten, die sich 
nicht jeder Grundstückseigentümer leisten kann. Frühzeitige Fällungen sind 
erheblich kostengünstiger. 
 
Die vorgelegte Baumschutzsatzung hat zwar erkannt, dass Bäume krank 
werden können und die Restlebenserwartung irgendwann erreicht ist. Aber 
auch dann sind neben des Verwaltungsaktes nach § 6 Abs. 3, einschlägige 
Gutachten als Grundlage der Entscheidung für die Ausnahmegenehmigung 
oder Befreiung einzureichen. Auch diese Gutachten, die u.U. von öbvS 
verlangt werden können, verursachen weitere Kosten, die 
Grundstückeigentümer vermeiden wollen und sich für eine frühzeitige 
kostengünstige Fällung entscheiden. Nicht zuletzt sind nach § 8 
Ersatzpflanzungen zu leisten. Die vorgelegte Satzung macht keinen 
Unterschied, ob ein Baum aus Sicherheits- oder Altersgründen gefällt werden 
 
b) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
c) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Sorge ist nachvollziehbar. Der Erlass der 
Satzung setzt auf langfristige positive Effekte des 
Baumschutzes insgesamt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 5 der Satzung stellt die Ermächtigungsgrundlage 
dar, solche Maßnahmen grundsätzlich anordnen zu 
dürfen. Damit wird durch die Stadt Osnabrück weder 
unterstellt, noch ist es zu erwarten, dass hiervon 
regelmäßig Gebrauch gemacht wird oder werden 
muss. Erhaltungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen 
werden nur in begründeten Einzelfällen angeordnet.  
 
Es trifft nicht zu, dass jedem Antrag auf Ausnahme 
oder Befreiung ein Gutachten zum 
Gesundheitszustand eines Baumes beizulegen 
wäre. Analog des § 5 ist die Formulierung in § 6 Abs. 
3 als grundsätzliche Ermächtigungsgrundlage 
notwendig, um in strittigen Fällen ein solches 
Gutachten verlangen zu können. 
Nach intensiver Abwägung aller Belange geht die 
Satzung mit Augenmaß vor und berücksichtigt 
unterschiedliche Notwendigkeiten einer Fällung. 
20 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
muss. Daher dürfen Grundstückeigentümer erwarten, dass sie in jeden Fall 
herangezogen werden. Dabei müssen ggf. mehrere Ersatzbäume mit einem 
Stammumfang von 16/18 cm, 3xv als Ersatz gepflanzt werden. Nach 
Listenpreisen der Fa. Bruns betragen die Kosten je Baum 615 € bis 775 € plus 
Pflanzlohn. Ersatzweise sind unter bestimmten Voraussetzungen 1.100 € je 
Baum an die Stadtkasse zu entrichten. 
Insgesamt können aus nachvollziehbaren Gründen, Grundstückseigentümer 
die Risiken und Kosten durchaus höher bewerten und zum Schluss kommen, 
alle Bäume die einen Schutzstatus erreichen werden, zu entfernen. 
Die Baumschutzsatzung erreicht also nur die Grundstückeigentümer, die ihre 
Bäume auf dem Grundstück schätzen und im Fall der Fälle, dass ein Baum aus 
Gründen nach § 6 entfernt werden muss, Kosten und Mühen nicht scheuen. 
Bäume, die auf solchen Grundstücken stehen, brauchen jedoch keinen 
Schutz. 
Bäume auf Grundstücken, deren Eigentümer der Auffassung sind, dass Bäume 
zu viel Dreck machen, das Grundstück verschatten und nur Geld kosten, 
erreicht die Baumschutzsatzung nicht. Im Gegenteil bekommen die Bäume 
hier keine Chance wenigstens etwas an Größe zu gewinnen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Nicht jeder Fällung muss eine Ersatzpflanzung 
folgen (s. § 8 Abs. 5). Von Fällungen ist regelmäßig 
der Schutzzweck betroffen. Insofern muss es der 
Stadt Osnabrück in jedem Falle möglich sein, von 
einer geplanten Fällung Kenntnis zu nehmen und u. 
U. zur Wahrung des Schutzzwecks lenkend 
einzugreifen. Vor dem Hintergrund des 
Schutzzweckes spielt es keine Rolle, ob ein Baum 
aus Sicherheits- oder Altersgründen gefällt werden 
muss. Dabei ist zu beachten, dass das Alter eines 
Baumes per se kein Grund zur Fällung ist, sondern 
das Einhergehen des Alters mit einer dann 
möglicherweise eintretenden Gefahr. 
Unaufschiebbare Akutmaßnahmen, die geschützte 
Bäume beeinträchtigen, sind darüber hinaus nach 
dieser Satzung nicht verboten und bedürfen keiner 
Antragstellung (§ 4 Abs. 4). 
 
Die Möglichkeit des Ersatzgeldes anstelle des 
Nachpflanzens vor Ort besteht, wenn die 
Grundstückgegebenheiten eine Nachpflanzung vor 
Ort nicht zulassen. Die Zahlung des Ersatzgeldes 
steht somit im Interesse der Antragstellerin/dem 
Antragsteller und hilft, das mit der Fällung 
bezweckte Ziel zu erreichen. Das Ersatzgeld ist kein 
Zugewinn für die Stadtkasse, sondern wird 
zweckgebunden eingesetzt, um den Verlust des 
Baumes an anderer Stelle durch die Stadt 
Osnabrück zu kompensieren und so einen Ausgleich 
zwischen der Fällung und der nachhaltigen 
21 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
d) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Schutzgegenstand 
Nach § 3 des Entwurfs zur Baumschutzsatzung werden Bäume ab einen 
Durchmesser von weniger als 30 cm geschützt, bei mehrstämmigen oder 
Bäumen in Gruppen sind es sogar weniger als 20 cm. Ersatzpflanzungen 
werden sogar ab einem Stammdurchmesser von gut 5 cm geschützt. 
Der Entwurf der Baumschutzsatzung geht damit sehr weit. Sofern die oben 
dargestellten Folgen der Baumschutzsatzung eintreffen und 
Grundstückseigentümer konsequent alle Bäume fällen, die den Schutzstatus 
erreichen, wird sich das Stadtbild der bislang als grün geltenden Stadt, 
deutlich verändern und sich wieder dem Stadtbild der Jahrhundertwende zum 
20. Jahrhundert annähern. 
Wir sehen dadurch die Gefahr, dass die Stadt Osnabrück durch diese 
Baumschutzsatzung die Vorgaben der EU-Verordnung über die 
Wiederherstellung der Natur nicht erfüllen wird. Insbesondere sehen wir die 
Gefahr, dass es zu einem Nettoverlust an städtischen Grünflächen und 
Baumüberschirmung (tree canopy cover) kommen kann. Auch wenn die Stadt 
Osnabrück nach Angaben des IÖR (Leibniz-Institut) sich mit einem Anteil von 
„urbanem Grün“ (Laub- und Nadelholz + Wiese) bei 47,8 % (Stand 2018) 
befreien lassen könnte, würde ein Nettoverlust, den selbst gestellten 
Umweltzielen der Stadt Osnabrück widersprechen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
d) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadtentwicklung herbeizuführen. Die Höhe des 
Ersatzgeldes bemisst sich an allen dabei 
entstehenden Kosten inklusive des hohen 
Aufwands für ein sicheres Anwachsen. Im Regelfall 
wird es im Interesse des Schutzzweckes sein, vom 
Ersatzgeld keinen Gebrauch zu machen und den 
Baum vor Ort zu ersetzen. Dennoch soll es die 
Möglichkeit geben. 
 
 
Ein Schutz von einzelnen Bäumen mit weniger als 
30 cm Stammdurchmesser liegt nicht vor. Der 
Schutz der Bäume über die Baumschutzsatzung 
beginnt im Regelfall bei 100 cm Stammumfang (§ 3 
Abs. 2 Nr. 1). Das entspricht einem 
Stammdurchmesser > 30 cm (31,8 cm). Eine 
Ausnahme bildet hier nur die Baumart Eibe. Die Art 
wächst sehr langsam und hat bereits bei einem 
Stammumfang von 60 cm ein beachtliches Alter und 
so eine besondere Schutzwürdigkeit im Sinne des 
Schutzzwecks. Ein geringerer Stammumfang von 
60 cm (19 cm Durchmesser) gilt ansonsten nur bei 
mehrstämmigen Bäumen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) oder 
bestimmten Gruppen von Bäumen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3). 
Das ist der Tatsache geschuldet, dass diese 
Bäume/Baumgruppen den dickeren Einzelbäumen in 
ihren im Schutzzweck benannten Funktionen 
durchaus gleichgestellt sind oder ihnen sogar 
überwiegen können. 
22 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Beginn des Baumschutzes durch die in der 
Satzung festgelegten Stammumfänge ist das 
Ergebnis einer intensiven Abwägung.  
 
Im Sinne des Baumschutzes gilt es neben dem 
Erlass der Satzung, eine gezielte 
Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und das 
Bewusstsein für Baumerhalt und Baumvermehrung 
zu schärfen. Gemäß EU-
Wiederherstellungsverordnung darf es bis 2030 zu 
keinem Nettoverlust an der nationalen 
Gesamtfläche an der Baumüberschirmung im 
städtischen Raum kommen. Die 
Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des 
Nettoverlusts ausgehend vom Jahr 2021 wird 
bundeseinheitlich geregelt und befindet sich 
derzeit in Überarbeitung. Nach 2030 muss ein 
positiver Trend bei der nationalen Gesamtfläche der 
städtischen Grünflächen sowie der 
Baumüberschirmung in städtischen Ökosystemen 
erreicht werden, bis ein für den Mitgliedstaat 
zufriedenstellendes Niveau erreicht ist.  
Welche Vorgaben sich u.a. auch hinsichtlich der 
Baumüberschirmung durch die 
Wiederherstellungsverordnung für Osnabrück 
ergeben, ist derzeit noch auf Bund-Länder-Ebene in 
Erklärung und wird gemäß aktuellem 
Kenntnisstand im Herbst 2026 im Rahmen eines 
nationalen Wiederherstellungsplans konkretisiert. 
 
23 
 
e) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
f) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
g) 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verbotene Handlungen 
Einzige Verbesserung sehen wir im Verbot von Kappungen und anderen 
unzulässigen Handlungen nach § 4 Abs. 2. Auch wenn Kappungen und die 
anderen dort genannten Handlungen, wohl auch beeinflusst durch den 
Hochschulstandort und die lange Tradition der Osnabrücker Baumpflegetage, 
im Stadtgebiet relativ selten vorkommen, sehen wir diese Regelung positiv. 
Dies könnte den fachkundigen Baumpflegern den Rücken bei uneinsichtigen 
Kunden stärken und Unternehmen, denen die Fachkunde fehlt, mit Sanktionen 
belegen. Gleiches gilt bei Eigenleistung. 
 
Erfolgsaussichten 
Zu einem möglichen Beitrag von Baumschutzsatzungen zu einer besseren 
Baumgesundheit und verbessertem Baumbestand wird auf VORNHOLT (2022) 
verwiesen. Danach sind z.B. in Frankfurt von 1.500 Fällanträgen 1.400 
genehmigt worden. Ob aussichtlose Anträge gar nicht erst gestellt wurden, 
bleibt offen. Daher nennt VORNHOLT auch ausdrücklich den Schutz von 
Bäumen durch Baurecht in Bebauungsplänen, als ein geeignetes Instrument. 
Ebenso sind keine Belege dafür zu finden, dass eine Baumschutzsatzung 
positive Effekte auf die Qualität oder Quantität des Baumbestandes einer 
Gemeinde hat (vgl. MÜHLLEITNER 2019). 
 
Aufbau von Bürokratisierung 
Wir gehen davon aus, dass die für die Durchsetzung der Baumschutzsatzung 
erforderlichen Personalmittel Teil der Beschlussvorlage sind. Auch wenn diese 
Frage keine naturschutzfachliche Frage ist, bitte wir zu berücksichtigen, dass 
die Einführung zwei bis drei zusätzliche Personalstellen erforderlich machen 
wird. MÜHLLEITNER (2019) rechnet mit einem arithmetischen Mittelwert von 
1,65 h/Monat je 1.000 Einwohner. 
e) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
f) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
g) 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Satzung führt viele weitere Verbesserungen des 
Baumschutzes ein. Die verbotenen Handlungen des 
§ 4 Abs. 2 sind die, die immer wieder auftreten und 
einen nachhaltigen Erhalt des Baumbestandes in 
Osnabrück negativ beeinflussen, sodass sie in die 
Satzung einfließen mussten. 
 
 
 
 
Neben dieser kritischen Auseinandersetzung mit 
dem Thema gibt es zahlreiche Kommunen, die mit 
der Anwendung einer Baumschutzsatzung positive 
Entwicklungen verzeichnen. Ergänzend zur 
Baumschutzsatzung hält die Stadt Osnabrück am 
bewährten Instrument der Festsetzung von Bäumen 
in Bebauungsplänen fest. Allerdings sind auch hier 
Grenzen gesetzt, denen die Baumschutzsatzung in 
Teilen begegnet. 
 
 
Ein erhöhter Personalbedarf ist zu erwarten. Dem 
wird mit zwei zusätzlichen Stellen in der Verwaltung 
begegnet. Grundsätzlich ist es nicht die Absicht der 
Stadt Osnabrück, den bürokratischen Aufwand zu 
erhöhen oder überzustrapazieren. 
 
 
 
 
24 
 
 
 
 
 
h) 
 
Ob ein solcher Aufbau von Bürokratie bei der Stadtverwaltung und bei den 
Grundstückseigentümern die zweifelhaften Erfolgsaussichten rechtfertigt, 
muss hier in Frage gestellt werden.  
 
Zusammenfassung 
Zusammenfassend sprechen wir uns zum Erhalt des vorhandenen 
Baumbestands eindringlich dafür die im Entwurf vorliegende 
Baumschutzsatzung nicht einzuführen. 
 
 
 
h) 
 
 
Die seitens des Einwenders geforderte Nicht-
Einführung der vorliegenden Baumschutzsatzung 
widerspricht dem städtischen Willen. 
 
8. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr  
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Sehr geehrte Damen und Herren,  
nachfolgend erhalten Sie die gesammelte Stellungnahme der 
Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV, 
zentrale Geschäftsbereiche, Dezernat 22 sowie regionaler Geschäftsbereich 
Osnabrück) zu Ihrem Schreiben/ Ihrer E-Mail vom 17.11.2025 (Ihr Zeichen: 68-3-
32.45.90/002.004). 
 
Die Stadt Osnabrück ist für einen großen Teil der Bundesstraßen und 
Landesstraßen im Stadtgebiet selber Straßenbaulastträger.  
 
Die NLStBV ist in den nachfolgend gelb markierten Teilabschnitten von der 
Baumschutzsatzung betroffen: 
 
L 88, Abschnitt 10 komplett und Abschnitt 20 von Stat. 0 bis Stat. 635 (gelb 
hervorgehoben) 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
25 
 
 
 
L 89, Abschnitt 35 von Stat. 1+747 bis Stat. 1+984 (gelb hervorgehoben) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

26 
 
Aus den Regelungen zum räumlichen Geltungsbereich (§2) und dem 
Schutzgegenstand (§3) der Entwurfsfassung der Baumschutzsatzung der 
Stadt Osnabrück ist zu schließen, dass auch alle Straßenbäume im 
Stadtgebiet als geschützte Landschaftsbestandteile unter Schutz gestellt 
werden sollen. Damit wären auch Bäume an Bundes- und Landesstraßen ab 
einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in 1 m Höhe über 
dem Erdboden, mit erfasst. 
 
Für die Verbotstatbestände nach § 4 sieht die Satzung in § 4 (3) und (4) 
Freistellungen sowie in § 6 Ausnahmen und Befreiungen vor.  
 
In den §§ 6 und 7 wird hierzu das Antrags- und Genehmigungsverfahren 
geregelt. Dazu ist anzumerken, dass die Niedersächsische Landesbehörde für 
Straßenbau und Verkehr (NLStBV) als Straßenbaulastträger für die im Rahmen 
ihrer hoheitlichen Tätigkeit auszuführenden Pflege- und 
Instandhaltungsmaßnahmen inkl. Verkehrssicherungspflicht an Bäumen der 
Bundes- und Landesstraßen keiner anderen behördlichen Genehmigung 
bedarf. Genehmigungsverfahren bei baulichen Maßnahmen an Straßen 
richten sich nach Straßenrecht. 
 
Mit Bezug auf §4 FStrG und §10 NStrG ist die NLStBV weder zur 
Antragsstellung nach § 6 noch zur Einreichung der in § 6 (3) genannten 
Unterlagen verpflichtet.  
 
Soweit nach Feststellung der NLStBV durch Maßnahmen der Pflege und/oder 
der Verkehrssicherung an Straßenbäumen naturschutzrechtliche 
Eingriffstatbestände erfüllt sein könnten, wird der zuständige regionale 
Geschäftsbereich der NLStBV oder ggf. die zuständige Straßenmeisterei die 
unteren Naturschutzbehörde im Rahmen der Benehmensherstellung 
informieren und um Stellungnahme bitten.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
27 
 
 
Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass nach dem Grundsatz 
vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Behörden, Anordnungen gem. §5 
des Satzungsentwurfes durch die Stadt Osnabrück gegenüber der NLStBV 
nicht zu erfolgen haben. Für den fachlichen Austausch über gewünschte 
Schutz-, Erhaltungs-, Pflege- und/oder Sanierungsmaßnahmen an 
Straßenbäumen im Zuständigkeitsbereich der NLStBV steht unser 
zuständiger regionaler Geschäftsbereich der Stadt Osnabrück jedoch gerne 
zur Verfügung.   
Darüber hinaus rege ich an, zur Klarstellung in die nicht abschließende 
Aufzählung der Freistellungen in § 4 (3) das Entfernen von Laubholzmisteln 
oder von Fremdbewuchs (Misteln, Efeu) aufzunehmen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Hinweise werden zu Kenntnis genommen. 
 
 
 
 
 
9. Nowega GmbH 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Von dem Vorhaben sind nachfolgende Anlagen der Nowega GmbH 
betroffen: 
Gashochdruckleitung 03.7 Reiningen - Gretesch, Schutzstreifenbreite 
8,00 m 
Gashochdruckleitung 03.6.1 Malbergen - Gretesch, Schutzstreifenbreite 
8,00 m 
Gashochdruckleitung 03.6 Hasbergen - Malbergen, Schutzstreifenbreite 
8,00 m 
Gashochdruckleitung 03 Rehden - Lengerich, Schutzstreifenbreite 8,00 m 
Station Gretesch 1SB9 
Kabel K-03.6.1 Malbergen - Gretesch 
Kabel K-03 Rehden - Lengerich 
Kabel K-03.6 Hasbergen – Malbergen 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
28 
 
Mit diesem Schreiben erhalten Sie Quickplot(s), in denen unsere im 
Planungsraum befindlichen Anlagen grob dargestellt sind. Die 
Planunterlagen dienen zur unverbindlichen Vorinformation und sind 
zeitlich nur begrenzt gültig. Die Angaben über Lage und Verlauf der 
Anlagen sind so lange als unverbindlich anzusehen, bis sie durch unseren 
nachfolgend genannten Betriebsführer bei einem Einweisungstermin in 
der Örtlichkeit bestätigt werden: 
Alle übermittelten Unterlagen dienen nur zu Ihrer Information und dürfen 
nicht für eine Leitungsauskunft an Dritte verwendet werden.  
 
Die Gashochdruckleitungen sind in der Regel in einem Schutzstreifen 
(Breite s.o.) verlegt, die durch die Eintragung beschränkter persönlicher 
Dienstbarkeiten dinglich gesichert sind. Innerhalb des Schutzstreifens 
sind die Errichtung von Bauwerken sowie sonstige leitungsgefährdende 
Einwirkungen untersagt. 
Die Auflagen und Hinweise, die bei der Planung zu berücksichtigen sind, 
können Sie der beigefügten Richtlinie „Schutzanweisung 
Gashochdruckleitungen“ entnehmen. 
 
Bezüglich der Baumschutzsatzung ist insbesondere darauf hinzuweisen, 
dass die Anpflanzung von Bäumen und tiefwurzelnden Sträuchern 
innerhalb des Schutzstreifens grundsätzlich nicht zulässig ist. 
Ausnahmen bedürfen unserer Zustimmung, die bei Einhaltung eines 
Abstands von mehr als 2,5 m von der Leitung im Allgemeinen auch ohne 
zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erteilt werden kann. Im 
Umkehrschluss müssen wir im Rahmen der ordnungsgemäßen Wartungs- 
und Unterhaltungsmaßnahmen berechtigt sein, Bäume und Sträucher im 
erforderlichen Umfang aus dem Schutzstreifen zu entfernen. Wir gehen 
insoweit davon aus, dass dies von den genehmigungsfähigen Ausnahme- 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erstmalige Neuanpflanzungen von Bäumen werden über 
die Satzung nicht geregelt. Im Falle von 
Ersatzpflanzungen nach dieser Satzung, die in erster 
Linie auf den betroffenen Grundstücken stattfinden 
müssen, bietet die Satzung die Möglichkeit zur 
Abweichung von der Vorgabe, wenn dies durch die 
Grundstücksgegebenheiten erforderlich ist (§ 8 Abs. 2). 
Wartungs– und Unterhaltungsmaßnahmen an den 
Leitungen werden durch die Satzung nicht beschränkt.  
Sofern dabei in besonderen Fällen Bäume/der 
29 
 
bzw. Befreiungstatbeständen des § 6 der Schutzsatzung erfasst wird. 
Anderenfalls bitten wir um entsprechende Nachricht.  
 
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Arbeiten im 
Schutzstreifenbereich der aufgeführten Anlagen ohne unsere 
Zustimmung und Einweisung vor Ort nicht gestattet sind. Die 
ausführenden Firmen sind daher verpflichtet, jeweils eine neue Anfrage - 
vorzugsweise über das BIL-Portal - an uns zu stellen. Nach Genehmigung 
durch uns erfolgt die weitere Begleitung der Bauausführung durch den 
zuständigen Betriebsführer. 
 
Wir bitten Sie, uns am weiteren Verfahren zu beteiligen. 
 
Für eine möglichst effiziente Bearbeitung Ihrer behördlichen 
Planungsanfragen sowie Beteiligungsverfahren sind wir Ihnen dankbar, 
wenn Sie diese ab sofort über das kostenlose Onlineportal BIL 
Leitungsauskunft einstellen. Auch Sie profitieren von einem vollständig 
digitalen und auf behördliche Bedürfnisse angepassten Workflow. 
 
Unter folgender URL ist das Portal für Sie ab erreichbar: https://portal.bil-
leitungsauskunft.de/login 
 
Weitere Informationen zum BIL-Prozess finden Sie in der Anlage „Boarding 
Pass Behörde“ zu dieser Stellungnahme. Und BIL unterstützt Sie bei 
Bedarf jederzeit gerne bei der Integration Ihrer eigenen 
Beteiligungsportale. 
 
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. 
 
Schutzzweck der Verordnung berührt werden, muss der 
Stadt Osnabrück die Möglichkeit gegeben werden, 
hiervon Kenntnis zu erlangen und zur Wahrung des 
Schutzzwecks u.U. Einfluss zu nehmen. Hierfür dient der 
§ 6. Unausweichliche, dem Schutzzweck 
widersprechende Handlungen zur Aufrechterhaltung 
der Funktionen der Leitungen sind in § 6 Abs. 1 bereits 
enthalten. Unaufschiebbare Handlungen, die 
geschützte Bäume beeinträchtigen, sind darüber hinaus 
nach dieser Satzung nicht verboten (§ 4 Abs. 4). 
 
 
30 
 
Da von Ihrer Planung/Maßnahme auch Anlagen der GasLINE betroffen 
sind, beachten Sie bitte die Auflagen und Hinweise der als Anhang 
beigefügten GasLINE Schutzanweisung. 
 
10. Umweltforum Osnabrücker geben Land e.V.; Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen 
e.V.; Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V. 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 a) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der vorliegende Entwurf der Baumschutzsatzung stellt einen ersten 
Schritt in Richtung eines besseren Schutzes des Baumbestandes in 
Osnabrück dar. Allerdings ist der Entwurf bislang fachlich inkonsistent und 
die Bestimmungen sind in wesentlichen Punkten nicht überzeugend 
begründet. Zum Teil werden, abhängig von der Lage des Grundstücks, 
ungerechte Verhältnisse zwischen Nachbar:innen geschaffen. Das für 
den Baumschutz folgenschwere Prinzip „Baurecht vor Baumrecht“ wird 
mit vorliegendem Entwurf nicht beschränkt, obwohl eine 
Baumschutzsatzung dafür Möglichkeiten bietet. 
 
Wir begründen unsere Stellungnahme mit erklärenden Ausführungen zu 
den Themen: 
 
Geltungsbereich, Präambel und bessere Kommunikation mit den 
Bürger:innen, belastbare Datengrundlage, Stammumfang der zu 
schützende Bäume, Fehlende Begründungen und unkonkrete 
Regelungen. 
 
 
 
 
 
 a) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Wo sie im 
Verlauf der abgegebenen Stellungnahme ausgeführt 
werden, wird darauf nachfolgend näher eingegangen.  
Die fachliche Inkonsistenz erkennt die Stadt Osnabrück 
als Normgeber nicht.  
Der Hinweis, die Begründung sei in wesentlichen 
Punkten nicht ausreichend, ist unkonkret. Dennoch ist 
der Hinweis zum Anlass genommen worden, die 
Begründung noch einmal kritisch zu prüfen und in Teilen 
zu ergänzen. 
Eine unzulässige und unabgewogene 
Ungleichbehandlung, die als Ungerechtigkeit betitelt 
wird, liegt nicht vor. Die Ziele der Satzung sind eindeutig 
formuliert. Der Geltungsbereich ist das Ergebnis einer 
intensiven Abwägung zwischen dem öffentlichen 
Interesse am Baumschutz und dem Gebot und Willen der 
Stadt Osnabrück, kein Übermaß in der Wirkung der 
Satzung auszulösen. Es liegt in der Natur der Sache, 
dass Grundstücke im Geltungsbereich einer Satzung 
neben Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs 
einer Satzung liegen können, wenn es die Zielsetzung 
31 
 
 
 
b) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Geltungsbereich 
Gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung erstreckt sich deren Geltungsbereich 
ausschließlich auf besiedelte Flächen im Stadtgebiet, die in der 
dazugehörigen Karte (Anlage 1) dargestellt sind. Demnach sind 
Freiflächen und damit auch die Grünen Finger von der Anwendung der 
Baumschutzsatzung ausgenommen. Diese Einschränkung ist aus unserer 
Sicht weder sachlich noch fachlich nachvollziehbar. Auch auf 
unbesiedelten Flächen sollten Bäume geschützt werden, weil auch diese 
Bäume wesentliche Funktionen für das innerstädtische Klima und die 
Biodiversität erfüllen. Funktionale Freiflächen vom Schutz auszunehmen 
ist kontraproduktiv. Denn damit werden wesentliche Chancen vertan, den 
Baumbestand in den Grünen Fingern und weiteren Freiräumen 
wirkungsvoll zu schützen. Schließlich enthält die Satzung mit § 3 Abs. 3 
bereits einen Ausnahmekatalog, der die Nutzung von Flächen ohne 
Rücksicht auf zu schützenden Baumbestand weiterhin ermöglicht. 
 
Der Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, bliebe es beim bisherigen 
Entwurf, erzeugt einen verwirrenden Flickenteppich (vgl. Abb. 1). Damit 
schafft man leider auch viele Möglichkeiten, gegen die 
Baumschutzsatzung Stimmung zu machen und sie anzugreifen. Denn: 
 
Die Baumschutzsatzung gilt mal und mal nicht – je nach Lage des 
Grundstücks 
 
Die „besiedelte Fläche“ im Stadtgebiet, wie der Begründung zur Satzung 
zu entnehmen ist, orientiert sich an rechtskräftigen Bebauungsplänen 
und Flurstücksgrenzen. Laut Begründung wurden auch Friedhöfe, 
Campingplätze und Kleingartenanlagen, die nicht innerhalb von 
Bebauungsplänen liegen, aber einen bedeutsamen Baumbestand haben, 
 
 
 
b) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
erfordert. Damit wird weder eine Ungerechtigkeit noch 
eine Unzulässigkeit der Satzung ausgelöst. 
 
Das nach sorgfältiger Abwägung formulierte Ziel der 
Satzung ist nicht, den gesamten Baumbestand auf dem 
Hoheitsgebiet der Stadt Osnabrück zu schützen (s. 
Begründung). Gerade im Außenbereich, zu dem die 
benannten – als "Grüne Finger" bezeichneten – Gebiete 
in großen Teilen zählen, gelten bereits gesetzliche 
Regelungen (z. B. §§ 14 ff. BNatSchG, § 35 BauGB, 
BWaldG), die gewährleisten, dass Bäume nicht wahllos 
gefällt werden können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
32 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
in dem Geltungsbereich der Satzung einbezogen. Zahlreiche Einzelhöfe 
und andere Formen der Wohnbebauung im Außenbereich bleiben jedoch 
unberücksichtigt. Ein Blick in die Karte zeigt (vgl. Abb. 1), dass viele dieser 
bestehenden Siedlungsbereiche nicht vom Geltungsbereich der Satzung 
erfasst sind. 
 
Einige Beispiele: die Bebauung im Bereich „Pankokenhügel“. Flächen in der 
Nähe des Klärwerks Hellern (z. B. Dieckriede, Heller Esch, Tecklenburger 
Fußweg), Die Bebauung südlich der Düte an der Birkenallee in Atter 
(während ca. 170 m südlich Atterfeld erfasst ist). Hof Börgen (während ca. 
190 m südlich Hörne erfasst ist). Hof Hauswörmann in Nahne (während ca. 
200 m westlich die Sutthauser Str. 277 erfasst ist). Die Reitsportakademie 
und das Jacques Weindepot an der Iburger Straße (während auf der 
anderen Seite der Iburger Straße in ca. 60 m Luftlinie der Nahner Friedhof 
erfasst ist). Der Waldorfkindergarten am Friedensweg. Hotel-Restaurant 
Huxmühle, wo vor einigen Jahren zahlreiche Bäume gefällt wurden. 
 
Alle diese Grundstücke und noch viele weitere Einzelhöfe und Randlagen 
bleiben außen vor beim derzeitigen Entwurf der Baumschutzsatzung. 
 
Die Folge: eine nicht zu begründende Ungleichbehandlung.  
Während Eigentümer:innen, deren Grundstück innerhalb des 
Satzungsgebiets liegt, die Regeln des Baumschutzes einhalten müssen, 
dürfen direkte Nachbar:innen tun und lassen, was sie wollen. Schon heute 
ist abzusehen, dass diese Ungleichheit in der Bevölkerung für 
erheblichem Ärger sorgen wird und viel Stoff liefert, sich gegen die 
Baumschutzsatzung zu empören und sie zu bekämpfen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
33 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abbildung 1: Kartenauszug Anlage 1 des Satzungsentwurfs. Die rote Linie 
kennzeichnet die beispielhaft genannten Bereiche, die von der Satzung 
ausgenommen sind. 
 
Eine Baumschutzsatzung für das gesamte Stadtgebiet ist notwendig 
 
Auch aus planerischer Perspektive ist die o.g. Begrenzung dysfunktional. 
Mit jeder Ausweitung des bebauten Bereichs müsste die Satzung bzw. die 
zugehörige Karte neu angepasst werden. Zum Beispiel liegen auch die 
Flächen am Friedensweg, die offensichtlich für den geplanten 
Förderschulcampus vorgesehen sind, außerhalb des Geltungsbereichs 
der Satzung (vgl. Abb. 1). Folglich müsste im Rahmen der dort geplanten 
Bauleitplanung die Satzung erneut geändert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das nach sorgfältiger Abwägung formulierte Ziel der 
Satzung ist nicht, den gesamten Baumbestand auf dem 
Hoheitsgebiet der Stadt Osnabrück zu schützen (s. 
Begründung). Gerade im planungsrechtlichen 
Außenbereich gelten bereits gesetzliche Regelungen 
(z. B. §§ 14 ff. BNatSchG, § 35 BauGB, BWaldG), die 
gewährleisten, dass Bäume nicht wahllos gefällt werden 
können. 
 
 
 
Die Tatsache, dass die Satzung angepasst werden 
müsste, wenn sich der Geltungsbereich ändern soll, ist 
der Stadt Osnabrück bewusst. Der Schutz erstreckt sich 
bis dahin auf den Status Quo des Inkrafttretens dieses 
Entwurfes. 
 
 

34 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bleibt der Geltungsbereich der Baumschutzsatzung begrenzt auf die in 
Osnabrück bislang bebauten Flächen, so ist zu befürchten: Bei 
zukünftigen Bebauungsplänen läuft die Satzung ins Leere. Dies würde 
bedeuten: der Baumschutz muss hinter den Interessen neuer 
Bauvorhaben zurücktreten. 
 
Ein solcher Ansatz führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen 
Stadtplanung und Bürger:innen: 
Private Eigentümer:innen müssen auf ihren Grundstücken innerhalb des 
Satzungsgebiets teils erhebliche Vorgaben einhalten. Aber große 
unbesiedelte Bereiche, darunter auch städtische oder für zukünftige 
Bebauung vorgesehene Flächen, sind frei davon. Damit sendet man das 
falsche Signal: Die Stadt hat mehr Freiheiten als die Bürger:innen. 
 
Das Gegenteil aber ist notwendig: Osnabrück sollte als moderne 
Großstadt eine Vorreiterrolle im Klima- und Naturschutz spielen und in der 
Bevölkerung für die Akzeptanz einer umfassenden Baumschutzsatzung 
werben. Besonders wirksam wäre eine Regelung, die dem Schutz von 
Bäumen ein entscheidendes Gewicht einräumt, vergleichbar etwa mit § 2 
EEG. Damit würde möglich, dass die Interessen des Baumschutzes nicht 
automatisch hinter Bauvorhaben zurücktreten. Die Stadt würde die Rolle 
eines Vorbilds einnehmen. Ohne eine solche explizite Regelung können 
Bauinteressen gegenüber dem Baumschutz weiterhin Vorrang haben, wie 
geschehen bei der Erweiterung von Straßen und Radwegen (z. B. Verlust 
von Eichen am Fürstenauer Weg). 
 
Wir sprechen uns klar dafür aus, den Geltungsbereich der Satzung auf 
das gesamte Stadtgebiet auszudehnen und die unbesiedelten 
Bereiche einschließlich der Grünen Finger einzubeziehen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Auch ohne die Änderung der Satzung ist die Stadt in der 
Lage in zukünftigen Bebauungsplangebieten durch 
entsprechende Festsetzungen einen adäquaten 
Baumschutz zu betreiben.  
 
 
 
 
Der unbesiedelte Außenbereich – ungeachtet der 
Eigentumsverhältnisse – unterliegt 
Schutzinstrumenten, die es im Innenbereich nicht in der 
Form gibt. Der planungsrechtliche Außenbereich steht 
nicht im Fokus dieser Satzung. 
 
 
 
 
 
 
 
Mit der Satzung wird dem Baumschutz mehr Gewicht 
verliehen. Dennoch müssen auch andere Belange 
Berücksichtigung finden, sodass Baumschutz nicht 
gegenüber jedem Vorhaben Vorrang haben kann.  
 
 
 
 
35 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
c) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Nur so ist gerechter, wirksamer und zukunftsfähiger Baumschutz 
gewährleistet. Beispielhafte Satzungen haben Hannover, Oldenburg und 
Karlsruhe, hier wird jeweils das gesamte Stadtgebiet geschützt. Etwaige 
Bedenken, dass der Verwaltungsaufwand zu groß wäre, wenn auch 
Waldflächen sowie waldähnliche oder vergleichbare Gehölzbestände von 
der Satzung erfasst würden, können durch eine Ergänzung der 
Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 3 berücksichtigt werden. So wird es in 
Karlsruhe bereits praktiziert. 
 
2. Aufnahme einer Präambel und bessere Kommunikation mit den 
Bürger:innen 
 
Wir regen an, der Satzung eine Präambel voranzustellen, um dieser ihre 
bislang restriktive Tonart zu nehmen und zu erklären, warum der Schutz 
der Bäume für die Lebensqualität in der Stadt wichtig ist. Dies besonders 
angesichts der Erderhitzung, die schneller zunimmt als zunächst 
prognostiziert. Wir meinen, es wäre sinnvoll in einer Präambel offen zu 
erklären, dass mit der Baumschutzsatzung individuelle Freiheitsrechte auf 
dem eigenen Grundstück eingeschränkt werden. Dass dies aber 
notwendig sei, um für Gegenwart und Zukunft das wichtige Ziel einer 
klimaresilienten und lebenswerten Stadt, zu erreichen. In der Präambel 
sollte deutlich werden, dass diese Regelungen dem Wohl aller dienen und 
ein wichtiger Beitrag ist auch für das Leben der jungen und der 
nachfolgenden Generationen. 
 
Zusätzlich empfehlen wir eine gut verständliche Erläuterung der Satzung 
für Bürger:innen, zum Beispiel in Form eines leicht zugänglichen 
Handouts, Infoblatts oder grafisch aufbereiteter Darstellung. Die 
wesentlichen Inhalte sollten zudem in den städtischen Medienkanälen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
c) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das nach sorgfältiger Abwägung formulierte Ziel der 
Satzung ist nicht, den gesamten Baumbestand auf dem 
Hoheitsgebiet der Stadt Osnabrück zu schützen (s. 
Begründung). 
 
 
 
 
 
 
Damit die Inhalte der Satzung für alle übersichtlich, 
lesbar und handhabbar sind, ist ein komprimierter 
Satzungstext formuliert worden. Von einer 
ausführlichen Präambel wird abgesehen. Neben den im 
Schutzzweck formulierten Funktionen, die dem Schutz 
der Satzung bedürfen und deren Erstellung begründen, 
sollen der Öffentlichkeit im Nachgang zum Erlass der 
Satzung weitergehende Informationen bereitgestellt 
werden. 
 
 
 
 
Entsprechende Informationen und Medien sind in 
Erarbeitung. 
 
 
 
 
 
36 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
d) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
kommuniziert werden, um mehr Verständnis und Transparenz zu 
schaffen. 
 
3. Fehlende belastbare Datengrundlage 
 
Bisher liegen keine systematischen Erhebungen zum gesamten 
Baumbestand in Osnabrück vor. Das bestehende Baumkataster erfasst 
lediglich die städtischen Bäume und wäre um den privaten Baumbestand 
zu erweitern. Luftbild- und Drohnenaufnahmen können Hinweise zur 
Größe und Ausdehnung der Kronen liefern. Eine GIS-gestützte 
Auswertung dieser Luftbilder ist grundsätzlich mit vertretbarem Aufwand 
möglich und ermöglicht eine flächendeckende Erfassung der 
Baumkronen, ihrer räumlichen Verteilung und ihrer ungefähren Dimension 
ohne private Grundstücke betreten zu müssen. Auf diese Weise lässt sich 
zumindest ein belastbarer Überblick über die Struktur und Dichte des 
städtischen Baumbestands gewinnen. 
 
Ohne belastbare Daten bleibt unklar, wie viele Bäume tatsächlich 
geschützt werden müssen, um die gewünschten Effekte (s. Begründung) 
zu erzielen und wo die größten Defizite liegen. 
 
Nur mit einer soliden Datengrundlage lässt sich der Schutz zielgerichtet, 
nachvollziehbar und langfristig wirksam gestalten. Die in der Satzung 
festgesetzten Schutzgrenzen sind nur dann ausreichend, wenn bereits 
genügend Bäume in dieser Größenklasse vorhanden sind. Trifft dies nicht 
zu, müssen Bäume auch mit geringerem Stammumfang geschützt 
werden, damit ausreichend Bäume in die Größenbereiche gelangen 
können, in denen sie die notwendigen klimatischen und ökologischen 
Funktionen entfalten. Vor diesem Hintergrund wirkt die Festlegung der 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
d) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Satzung leistet im Geltungsbereich einen wertvollen 
und notwendigen Beitrag entsprechend ihres 
Schutzzweckes in einem abgewogenen Umfang. Die 
Erhebung zusätzlicher Daten ist in diesem 
Zusammenhang nicht erforderlich.  
 
 
 
 
 
 
 
37 
 
 
 
 
e) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Grenze auf 100 cm Stammumfang willkürlich und kann kaum sachlich 
begründet werden. 
 
4. Stammumfang der zu schützenden Bäume 
Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung sollen Bäume mit einem Stammumfang 
von mindestens 100 cm geschützt werden. Aus naturschutzfachlicher 
Sicht halten wir diesen Schwellenwert für zu hoch und nicht begründet. 
 
Ein Stammumfang von 100 cm entspricht artspezifisch einem Alter von 30 
bis über 70 Jahren. Aber viele Bäume mit einem Umfang von 60–90 cm 
sind bereits ökologisch wertvoll und für Artenvielfalt, Mikroklima und 
Luftqualität relevant. Dazu zählen insbesondere: 
 
• Habitatstrukturen (Höhlenbildung, Totholzanteile) 
• Brut- und Nistmöglichkeiten für Vögel 
• Tages- und Sommerquartiere für Fledermäuse 
• Lebensraum für Insekten, besonders in Holz lebende Arten 
 
Eine Schutzgrenze von 100 cm setzt erst im späten Entwicklungsstadium 
an und lässt gerade jene Bäume unreguliert, die ökologisch und 
mikroklimatisch bereits bedeutsam sind.  
 
Auch unabhängig vom allgemeinen Baumschutz ist zu berücksichtigen, 
dass viele der genannten Baumstrukturen (Höhlen, Nistplätze, Quartiere) 
zu den dauerhaft geschützten Lebensstätten gehören, die auch 
außerhalb der Nutzungszeiten geschützt sind, weil sie dauerhaft 
wiederkehrend genutzt werden. Sie sind auch in Zeiten der 
Nutzungsunterbrechung gesetzlich geschützt. Für die meisten der oben 
genannten Artengruppen und deren Lebensstätten greift ohnehin § 44 
Abs.1 Nr. 3 BNatSchG. Mit einer früheren Schutzgrenze hätte die 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
e) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Inhalt der Satzung ist das Ergebnis einer 
sachgerechten Abwägung. Da ohne Ausnahme alle 
Baumarten unter die Bestimmungen der Satzung fallen, 
wird nicht differenziert zwischen langsam und 
schnellwachsenden Bäumen. Daher wurde u.a. der 
einheitliche Stammumfang von 100 cm (Eiben ab 60 cm) 
als Schutzgegenstand festgelegt. Somit sind auch 
Gehölzgattungen wie Weiden, Pappeln oder auch 
Koniferen geschützt, die in Satzungen anderen 
Kommunen teilweise herausgenommen wurden. Auf 
weitere Differenzierungen wurde aus Gründen der 
38 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Naturschutzbehörde ein Instrument, um Konflikte mit dem Artenschutz 
vorsorglich zu vermeiden und den Vollzug zu erleichtern. 
 
Neben dem Arten- und Biodiversitätsschutz tragen Stadtbäume 
wesentlich zur lokalen Klimaanpassung bei. Bereits mittelgroße Bäume 
kühlen Stadtbereiche durch Verdunstung und Schatten, binden CO₂ über 
Jahrzehnte und filtern Feinstaub. Kleine Neupflanzungen können diese 
Funktionen langfristig nicht ersetzen. 
 
Wird der Schutz erst ab 100 cm Stammumfang angewendet, gehen 
wichtige mittelgroße Bäume verloren, bevor sie ihre besonders 
klimaaktiven Funktionen für Schatten, Verdunstungskühlung, CO₂-
Speicherung und Bildung von Habitaten entfalten können. 
 
Viele Städte und Gemeinden in Deutschland schützen Bäume ab 80 cm 
Umfang (z.B. Bremen, Kassel, Dortmund, Berlin, München, Karlsruhe). In 
Hannover liegt die Grenze für Laubbäume sogar bei 60 cm. Für langsam 
wachsende Gehölze wie Eibe, Rotdorn, Stechpalme und Weißdorn bereits 
bei 30 cm. Die Grenze von 100 cm ist viel zu hoch und führt dazu, dass mit 
den Bäumen auch das Klima und die Lebensqualität in der Stadt nicht 
ausreichend geschützt werden. 
 
Es reicht auch nicht, allein die Eibe (§ 3 Abs. 2 Nr. 1) zur besonders 
schutzwürdigen Art mit 60 cm Stammumfang zu erklären. Wie in anderen 
Kommunen sollten auch weitere langsam wachsende Gehölze, z. B. 
Rotdorn, Weißdorn und Stechpalme, bereits bei geringerem Umfang 
geschützt sein. In anderen Städten liegen die Schutzgrenzen für solche 
Arten teilweise bereits bei 30 cm oder 50 cm. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
praktikableren Anwendung, Umsetzung und besseren 
Lesbarkeit verzichtet. 
Zudem stellt der formulierte Schutzgegenstand des § 3 
eine Abwägung zwischen der Akzeptanz in der 
Bevölkerung und der Sicherung und Entwicklung des 
städtischen Baumbestandes dar. Im Ratsbeschluss zur 
Satzungserstellung wurde der Auftrag erteilt, sich an die 
Mustersatzung der GALK (Gartenamtsleiterkonferenz) 
zu orientieren. Dieser Satzungsentwurf schlägt u.a. als 
Schutzgegenstand Stammumfänge von 80cm bis 140cm 
vor. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
39 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
f) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Auch Hecken fehlen unter § 3 im vorliegenden Entwurf. In 
Baumschutzsatzungen anderer Städte werden sie jedoch üblicherweise 
geschützt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5. Stadt als Vorbild beim Baumschutz 
Angesichts der bislang unzureichenden Satzung zeigt sich besonders 
deutlich, dass die Stadt selbst eine aktivere Rolle übernehmen muss. Sie 
kann und sollte durch ihr eigenes Handeln ein klares Signal setzen, dass 
Baumschutz ernst genommen wird.  
 
Die Stadt sollte beim Baumschutz eine Vorbildfunktion übernehmen und 
ihre Bäume bereits mit geringeren Stammumfängen (60 cm) schützen. 
Sie würde damit beispielhaft zeigen, wie wichtig der Schutz von Bäumen 
für das gute Leben in der Stadt ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
f) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Stadt Osnabrück ist der Wert von Heckenstrukturen 
bewusst. Die Zielsetzung der Satzung ist aber eine 
andere: der Baumschutz im definierten Geltungsbereich 
und nicht der Schutz anderer wertvoller Strukturen 
steht hier im Vordergrund. 
 
Von einer Unterschutzstellung von Hecken, bei denen 
es sich im Geltungsbereich der Verordnung zu einem 
großen Teil um Schnitthecken handeln würde, wird auch 
aus Gründen der Akzeptanz und der praktikablen 
Umsetzung abgesehen. Zudem sind die 
stadtklimatischen und stadtbildprägenden Leistungen 
einer Schnitthecke geringfügiger als die von großen 
Bäumen.  
 
Auf allen städtischen Flächen, die sich im 
Geltungsbereich der Baumschutzsatzung befinden, gilt 
auch die Satzung. 
 
 
Seitens der Stadt werden ohne Notwendigkeit keine 
Bäume gefällt. Dort wo Gehölze auf städtischen 
Grundstücken entfernt werden müssen, wird 
grundsätzlich die Möglichkeit einer Nachpflanzung 
geprüft. Generell ist festzustellen, dass auch auf Grund 
der angebotenen Baumpatenschaften und 
Baumpflanzprojekte geeignete Baumstandorte auf 
öffentlichen Flächen zunehmend schwieriger zu finden 
sind. 
 
40 
 
 
g) 
6. Fehlende Begründung und unkonkrete Regelungen 
Mehrere Bestimmungen der Satzung lassen wesentliche Begriffe und 
Vorgaben unklar. Dies betrifft sowohl die Definition von „bedeutenden 
Sachschäden“ und „bedeutenden Gefahren“ (§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 6 Abs. 
1 Nr. 3) als auch die Regelungen zu Ersatzpflanzungen und Ersatzgeldern 
(§ 8). Unbestimmte Begriffe wie „bedeutend“ oder „bevorzugt“ schaffen 
weite Auslegungsspielräume und führen zu Unsicherheiten bei der 
Umsetzung. Insbesondere besteht die Gefahr, dass bereits geringfügige 
oder mutmaßliche Schäden als Argument für Fällungen herangezogen 
werden können. 
 
In § 8 Abs. 1 wird derzeit das Wort „kann“ verwendet. Es sollte jedoch 
grundsätzlich vorgesehen sein, dass Ersatzbepflanzungen erfolgen. Eine 
klare Formulierung mit „soll“ würde dies zum Standard machen. In der 
Regel wird dann eine Ersatzpflanzung vorgenommen und nur in 
Ausnahmefällen könnte davon abgewichen werden. 
 
In § 8 Abs. 2 der Satzung wird festgelegt, dass Ersatzpflanzungen mit 
standortgerechten Laubbäumen erfolgen sollen. Welche Arten darunter 
konkret fallen, bleibt jedoch unklar. Die Satzung verweist nicht auf die 
Artenliste in Anlage 1 der Begründung, sodass nicht eindeutig ist, welche 
Arten als geeignet gelten. Auch bleibt offen, ob die dort aufgeführten 
Arten die einzigen geeigneten Optionen darstellen. Ohne eine 
entsprechende Klarstellung könnte dies dazu führen, dass 
Ersatzpflanzungen auf die in der Liste aufgeführten Arten beschränkt 
werden. Das hätte zur Folge, dass nicht artspezifisch ersetzt werden 
dürfte, wenn die Art nicht in der Liste enthalten ist. Wir empfehlen daher, 
den Bezug auf Anlage 1 in der Satzung aufzunehmen und die Liste um 
geeignete heimische Baumarten zu ergänzen. 
 
 
g) 
 
Die gewählten Begriffsdefinitionen sind rechtlich 
ausreichend bestimmt, so dass die Notwendigkeit einer 
weitergehenden Ausformulierung nicht gesehen wird.  
 
 
 
 
 
 
 
Grundsätzlich ist die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung/ 
Ersatzgeldzahlung über den § 8 gegeben und 
verbindlich. Ermessens- und Handlungsspielräume 
müssen und sollen hier aber möglich sein, z.B. bei 
begründeten Härtefällen. 
 
Die Liste wird als weiterführende Information bei 
Antragstellung verfügbar sein. Eine Verbindlichkeit über 
die Satzung ist aus Sicht der Stadt Osnabrück nicht 
notwendig und nicht zielführend. Zum einen soll es die 
Akzeptanz der Satzung fördern, dass hier gewisse 
Spielräume eröffnet werden. Zum anderen wäre eine 
strikte Verordnung z. B. vor dem Hintergrund des 
Klimawandels nicht zielführend. Die Pflanzenliste ist 
eine Empfehlungsliste und hat keinen Anspruch auf 
Vollständigkeit. Sie soll dem Antragsteller/ der 
Antragstellerin Möglichkeiten aufzeigen. Da die 
Ersatzpflanzungen i.d.R. innerhalb des 
Geltungsbereiches vorgenommen werden (also nicht im 
41 
 
 
 
 
 
 
 
 
In § 8 Abs. 4 S. 2 der Satzung ist die Rede davon, dass die Ersatzgelder 
"bevorzugt" für Baumpflanzungen zu verwenden sind. Dieser Begriff ist 
aus unserer Sicht zu unkonkret und wird erst in der Begründung 
konkretisiert. Um Transparenz, Verbindlichkeit und Nachvollziehbarkeit zu 
gewährleisten, sollte die Formulierung daher präzisiert werden, z. B. durch 
eine eindeutige Zweckbindung. Im Übrigen erscheint uns eine pauschale 
Ersatzzahlung von 1.100 Euro für den Verlust eines Baumes als 
undifferenziert. Die Wertigkeit und somit auch die Höhe der Ersatzzahlung 
sollten von Art und Alter und den Habitatstrukturen abhängig gemacht 
werden. 
 
Die Satzung wirkt in diesen Punkten zu wenig verbindlich und schlecht 
nachvollziehbar. Nach unserer Einschätzung reicht es nicht, die 
Konkretisierung der Begrifflichkeiten in die Begründung zu verlagern. Wir 
halten es für günstig, auch Beispiele zu nennen, die den Inhalt 
anschaulich und leichter verständlich machen. Wir hoffen, dass wir mit 
unserer detaillierten Analyse und Stellungnahme zu Ihrem 
Satzungsentwurf Ihren engagierten Einsatz für den Schutz der Bäume in 
Osnabrück unterstützen. 
 
Außenbereich), müssen keine heimischen Arten 
gepflanzt werden. Es wird lediglich die Anzahl und die 
Gehölzqualität vorgegeben. Üblicherweise wird im 
Rahmen des Genehmigungsverfahrens oder der 
Beratung über die Ersatzpflanzungen gesprochen, dabei 
werden heimische Laubgehölze favorisiert. 
 
Eine weitere Konkretisierung des Begriffs “bevorzugt“ 
innerhalb des Satzungstextes wird auch aus Gründen 
der Lesbarkeit nicht vorgenommen. Die Darlegung im 
Erläuterungsbericht hierzu ist ausreichend. 
 
Einzelfall bezogene Wertermittlungen anhand der 
Baumart, des Baumalters und der Habitatstrukturen sind 
aufwendig, im Kontext einer Baumschutzsatzung nicht 
an der Praxis orientiert und schaffen keine zusätzliche 
Transparenz. 
 
11. Unterhaltungsverband 96 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
42 
 
  Der Unterhaltungsverband weist darauf hin, dass seine gesetzliche 
Kernaufgabe gemäß § 39 WHG und § 61 (ff) NWG die Sicherung des 
ordnungsgemäßen Wasserabflusses sowie die Erhaltung der 
Funktionsfähigkeit der Gewässer umfasst. Diese Aufgaben sind zwingend 
erforderlich, um Wasserabfluss, Standsicherheit der Böschungen, die 
Funktionsfähigkeit wasserwirtschaftlicher Anlagen und auch die 
öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Entsprechende Arbeiten, die 
wiederkehrend oder auch einzelfallbezogen erforderlich werden, sind in 
einem jährlich aufzustellenden Unterhaltungsplan beschrieben. 
 
Die geplante Baumschutzsatzung – einschließlich der in der Begründung 
dargestellten fachlichen Auslegungen zu Wurzelraum, Bodenverdichtung, 
Befahren, Wasserstandsänderungen und Eingriffstiefen – darf die 
Wahrnehmung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht 
beeinträchtigen. In vielen Abschnitten der in der Unterhaltungspflicht des 
UHV´ s stehenden Gewässer befinden sich Ufergehölze auch im 
unmittelbaren Böschungsbereich. Für den Verband ist es daher 
notwendig, unterhaltsrelevante Maßnahmen wie Räumen, Profilpflege, 
Böschungssicherung, Zugang und Befahren mit Maschinen auch künftig 
ohne unverhältnismäßige Verfahrenshürden durchführen zu können. 
 
Unter § 4 Absatz 4 werden Ausnahmen und entsprechende Regelungen 
dazu benannt. Der Unterhaltungsverband bittet hier um konkretisierende 
Ergänzungen in der Form, dass 
- unterhaltungsrelevante Maßnahmen am Gewässer jederzeit möglich 
bleiben, 
- Baumschutzregelungen nicht zu Verzögerungen oder 
Gutachtenerfordernissen bei Routinearbeiten (entsprechend dem 
Unterhaltungsplan) führen, 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Wahrnehmung dieser Aufgaben wird durch die 
Satzung grundsätzlich nicht unterbunden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Bitte kann in der gewünschten Form zur Wahrung 
des Schutzzwecks nicht nachgekommen werden. 
Grundsätzlich muss die Satzung zur Wahrung des 
Schutzzweckes auch bei der Gewässerunterhaltung zur 
Anwendung kommen. Ein grundsätzlicher Konflikt zur 
43 
 
- Befahren, Räumen und Arbeiten im Wurzel- und Uferbereich 
ausdrücklich zulässig bleiben, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen 
Unterhaltungspflicht notwendig sind, 
- wasserstandsbedingte Änderungen, die für Unterhaltungsarbeiten 
erforderlich sind, nicht als „Beeinträchtigungen“ im Sinne der Satzung 
ausgelegt werden, 
- der Vorrang der Gewässerunterhaltung deutlich und rechtsklar 
verankert wird. 
 
So kann gewährleistet werden, dass Baumschutz und 
Gewässerunterhaltung in der Praxis konfliktfrei nebeneinander bestehen. 
routinemäßig durchgeführten Gewässerunterhaltung 
wird dabei nicht gesehen. Sofern in besonderen Fällen 
Bäume/der Schutzzweck der Verordnung dennoch 
berührt werden und es zu Handlungen kommen muss, 
die nach § 4 verboten sind, muss der Stadt Osnabrück 
die Möglichkeit gegeben werden, hiervon Kenntnis zu 
erlangen und zur Wahrung des Schutzzwecks u.U. 
Einfluss zu nehmen. Hierfür dient der § 6.  
 
12. Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen-Bremen e. V. 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen-
Bremen e. V. vertritt zahlreiche qualifizierte Fachbetriebe, die regelmäßig 
in der Stadt Osnabrück tätig sind. Unsere Mitgliedsbetriebe unterstützen 
grundsätzlich das Ziel, den städtischen Baumbestand zu schützen, die 
Lebensqualität zu erhöhen und klimaresilientes Grün zu sichern. Zudem 
engagieren sich unsere Betriebe aktiv für mehr Stadtgrün: Sie beraten 
Bürgerinnen und Bürger zur Pflanzung neuer Bäume, gestalten 
klimaangepasste Gärten und fördern Biodiversität in der Fläche.  
Gleichzeitig bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der praktischen 
Umsetzung und Wirksamkeit der neuen Baumschutzsatzung. Aus Sicht 
unserer Mitgliedsbetriebe ist zu erwarten, dass wesentliche Inhalte der 
Satzung unbeabsichtigte gegenteilige Effekte erzeugen — insbesondere 
einen Rückgang der Pflanzbereitschaft und präventive Fällungen junger 
Bäume. 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
44 
 
Wesentliche Kritikpunkte aus betrieblicher Praxis  
Hoher Regelungsumfang und Schwellenwerte  
Die sehr weit gefassten Schutzregeln (z. B. niedrige 
Stammumfangsgrenzen, komplexe Definitionen der Mehrstämmigkeit, 
Einbezug nahezu aller Baumarten) führen dazu, dass künftig fast alle 
Bäume im Stadtgebiet genehmigungspflichtig werden.  
 
Auswirkungen für Betriebe und Eigentümer/-innen:  
• erhöhter Prüfaufwand  
• präventive Fällungen kleiner oder mittelgroßer Bäume,  
• unnötige Verzögerungen in Projekten,  
 
 
 
 
Anregung: klare, praxistaugliche Definitionen und Schwellenwerte, die 
Fehlanreize vermeiden.  
 
 
Genehmigungspflichten, Fristen und Notfallsituationen  
Die vorgesehenen Genehmigungsvorbehalte greifen tief in die Arbeit der 
Betriebe ein, insbesondere bei Gefahrenbäumen, Sturmschäden und 
Verkehrssicherungsmaßnahmen.  
 
Probleme aus der Praxis:  
• unklare Abgrenzung zwischen Pflege, Verkehrssicherung und 
genehmigungspflichtigen Eingriffen,  
• Bearbeitungsengpässe bei der Stadt,  
• Haftungsrisiken für Betriebe bei verzögerter Durchführung.  
 
 
Der Regelungsumfang ist ebenso moderat wie der 
Beginn des Schutzes bei 100 cm und umfasst bei weitem 
nicht „fast alle“ Bäume im Stadtgebiet. 
Aus Gründen der praktikableren Umsetzung und 
Lesbarkeit greift die Satzung bei Stammumfängen von 
100 cm bzw. 60 cm und differenziert nicht zwischen den 
verschiedenen Gehölzgattungen. Entgegen anderen 
Baumschutzsatzungen, in denen der 
Schutzgegenstand teilweise bei deutlich geringen 
Stammumfängen beginnt und mehr Differenzierungen 
zwischen den Gehölzgattungen vorgenommen werden, 
wird so ein Kompromiss zwischen der Akzeptanz und 
dem Schutz des Baumbestandes gesucht.  
 
Die Anregung/Kritik ist nicht nachvollziehbar. Die Inhalte 
der Satzung sind eindeutig und deren Anwendung ist 
auch für Baumpflegebetriebe praxistauglich. 
 
Im Regelfall soll es so sein, dass eine Eigentümerin/ein 
Eigentümer vor der Auftragserteilung die eventuell 
notwendigen Erlaubnisse einholt. So können 
Verzögerungen vermieden werden.  
 
Aus Sicht der Stadt sind die Vorgaben der Satzung klar 
formuliert und auch für Baumpflegbetriebe 
überschaubar, verständlich und zumutbar. Die Inhalte 
der Satzung sind abgewogen und der Vergleich zu 
anderen, bereits etablierten Satzungen zeigt klar, dass 
diese Satzung in der vorliegenden Form anwendbar ist. 
45 
 
Anregungen:  
• verbindliche Bearbeitungsfristen,  
• Notfall- bzw. Schnellverfahren für Gefahrenbäume,  
• privilegiertes Verfahren für qualifizierte Betriebe  
 
 
Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen  
Die geplanten Vorgaben zur Anzahl, Qualität und Größe der 
Ersatzpflanzungen sind häufig nicht umsetzbar, insbesondere auf kleinen 
Grundstücken.  
 
Konsequenzen:  
• steigende Kosten für Eigentümer/-innen,  
• Ablehnung von Bäumen als Gestaltungselement in Neubauvorhaben,  
 
Anregungen:  
• Öffnung für ökologische Alternativen (Sträucher, Hecken, 
Entsiegelung),  
• städtische Zuschüsse zur Förderung neuer Pflanzungen,  
• praxisgerechte, flexible Anforderungen.  
 
 
Dokumentationspflichten und Verwaltungslast 
Fotodokumentation, Vermessung, Nachweise der Fachkunde und 
Abschlussmeldungen erhöhen den Aufwand erheblich — sowohl für 
Betriebe als auch für die Stadt.  
 
Anregung: digitale, standardisierte, schlanke Dokumentation; klar 
definierte Mindestanforderungen statt ausufernder Berichtsformate.  
Nutzung und Ausbau des Baumkatasters  
 
In Notfällen oder bei Gefahrenbäumen bietet der § 4 Abs. 
4 den notwendigen Handlungsspielraum. Ansonsten 
wird sich die Verwaltung bemühen, Fragen und auch 
Ausnahmen und Befreiungen schnellstens zu 
beantworten. 
 
In der Empfehlungsliste für Ersatzpflanzungen sind auch 
kleinkronige Bäume bzw. Bäume 2. Ordnung enthalten, 
so dass auch für viele kleinere Grundstücke die 
Möglichkeit einer Nachpflanzung gegeben ist. 
 
 
 
 
Da es sich um eine Baumschutzsatzung handelt (siehe 
§ 1 Schutzzweck und § 3 Schutzgegenstand) sind als 
Ersatz auch bevorzugt Bäume bzw. Gehölze 
anzupflanzen. 
Für weitere ökologisch sinnvolle Maßnahmen bietet die 
Stadt z.B. das Förderprogramm „Grün statt Grau“ an. 
 
 
Die Stadt wird ein digitales Antragsformat anbieten. 
Dass die Anwendung der Satzung bzw. eine 
Antragstellung dabei unzumutbaren Aufwand 
hervorruft, ist weder für Bürgerinnen und Bürger noch 
für die Verwaltung beabsichtigt.  
 
46 
 
Das bestehende Baumkataster bietet Chancen für mehr Transparenz, ist 
aber aus Sicht der Praxis ausbaufähig.  
Vorschläge:  
• Ergänzung um Daten wie Name, Stammumfang, Wuchshöhe und 
Erfassungsdatum,  
• klare Unterscheidung zwischen Bäumen und Sträuchern,  
• Plaketten mit QR-Codes zur schnellen Rückfrage bei der Stadt. 
 
 
Grundsätzliche Kritik: Satzung erzeugt Fehlanreize statt Akzeptanz  
Mehrere Rückmeldungen unserer Mitgliedsbetriebe bestätigen die 
Erfahrungen aus der früheren Osnabrücker Baumschutzsatzung (1992–
2002). Strenge Baumschutzsatzungen führen häufig zu genau dem 
Gegenteil dessen, was sie beabsichtigen: weniger Bäume, weniger 
Akzeptanz, mehr Konflikte.  
Konkret beobachten unsere Betriebe:  
• präventive Fällungen junger Bäume vor Erreichen der Schutzgrenze,  
• sinkende Bereitschaft von Eigentümer/-innen, überhaupt noch neue 
Bäume zu pflanzen,  
• zunehmende Ablehnung der städtischen Regelungen als 
Bevormundung.  
Diese Effekte sind fachlich wie ökologisch kontraproduktiv. 
 
Alternativen zum Satzungsmodell  
Unsere Mitgliedsbetriebe regen an, auf Anreize statt Regulierung für 
Eigentümer/-innen zu setzen. Mögliche Maßnahmen:  
Förderinstrumente  
• Zuschüsse oder Pflanzprämien für Laub- und Obstbäume,  
• Förderung klimaresilienter Arten,  
• Pflegeberatung durch die Stadt.  
Ein Baumkataster besteht für Bäume auf öffentlichen 
Flächen und für Gehölze, welche über rechtskräftige 
Bebauungspläne geschützt sind. Ergänzend zu den 
bestehenden Baumkatastern ist derzeit weder eine 
umfassende Erfassung von Bestandsbäumen mit 
Relevanz für die Baumschutzsatzung geplant noch – 
insbesondere auf privaten Grundstücken – möglich und 
zielführend. 
 
 
Die Sorge ist nachvollziehbar. Der Erlass der Satzung 
setzt auf langfristige positive Effekte des 
Baumschutzes insgesamt. 
 
 
 
Es ist nicht erkennbar, dass der Satzungsentwurf und 
der städtische Wille zum Erlass der Satzung generell 
eine solche Ablehnung in der Bevölkerung erfährt, wie es 
hier geschildert wird. 
 
 
 
 
Entsprechende Maßnahmen/Programme werden in der 
Stadt Osnabrück bereits erfolgreich umgesetzt. Damit 
werden jedoch nicht alle Bürgerinnen und Bürger 
erreicht. Um den Schutz von Bestandsbäumen (s. § 1 
Schutzzeck und § 3 Schutzgegenstand) auf größerer 
47 
 
 
Punktueller Schutz statt pauschaler Regulierung  
• Schutz besonders wertvoller Habitat- oder Altersbäume,  
• Schutz von Alleen und ortsbildprägenden Einzelbäumen,  
• Nutzung des Baumkatasters als flexibles, zielgerichtetes 
Schutzinstrument.  
 
Ein auf Freiwilligkeit basierender Baumschutz schafft Akzeptanz, statt 
Widerstand und Misstrauen zu erzeugen. Ökologisches Bewusstsein und 
der Schutz wertvoller Bäume lassen sich deutlich besser vermitteln, wenn 
Bürgerinnen und Bürger einbezogen und informiert werden. Daher sollten 
bürgernahe Informationsangebote geschaffen werden, die die Bedeutung 
alter Bäume und ihre wichtige Rolle im urbanen Raum verständlich 
machen. Als Verband unterstützen wir diesen Prozess gerne.  
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern unserer Mitgliedsbetriebe 
stehen wir der Stadt Osnabrück jederzeit für ein persönliches Gespräch 
zur Verfügung, um praktische Erfahrungen direkt einzubringen. Unser 
gemeinsames Ziel ist ein wirksamer, akzeptierter und praxistauglicher 
Baumschutz, der sowohl ökologisch sinnvoll als auch wirtschaftlich 
realisierbar ist. Aus Sicht unserer Betriebe ist die erneute Einführung einer 
Baumschutzsatzung jedoch nicht das geeignete Instrument, um dieses 
Ziel zu erreichen. 
Fläche zu gewährleisten wird in Abwägung aller Belange 
das Instrument der Satzung für notwendig erachtet. 
 
Ein nur punktueller Schutz erreicht gegenüber der 
Satzung nicht den notwendigen großflächigeren 
Schutz. 
 
Im Hinblick auf den Baumschutz und die 
Baumschutzsatzung wird auch das Informations- und 
Beratungsangebot intensiviert werden. 
 
13. Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Minden 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Die Belange der WSV sind durch das oben genannte Vorhaben in Bezug 
auf die Bundeswasserstraße Stichkanal Osnabrück grundsätzlich 
betroffen. 
 
   
 
 
 
48 
 
Im Einzelnen sind dies die Unterhaltung, der Betrieb sowie der Ausbau und 
Neubau von Bundeswasserstraßen.  
 
Planungen und Maßnahmen, die den Betrieb und die ordnungsgemäße 
verkehrliche und wasserwirtschaftliche Unterhaltung der 
Bundeswasserstraße einschließlich Zubehör sowie das Befahren der 
Bundeswasserstraße mit Wasserfahrzeugen gemäß bundesrechtlicher 
Vorschriften (hier: Binnenschifffahrtsstraßen- Ordnung (BinSchStrO)) 
einschränken oder gefährden, können nicht geduldet werden. 
 
Zu beachten ist, dass von Bundeswasserstraßen durch Betrieb und 
Schifffahrt erhebliche Emissionen, wie Lärm, Erschütterungen und 
Geruchsbelästigungen ausgehen können. Dies ist insbesondere bei der 
Ausweisung und verstärkten Nutzung von Flächen zu berücksichtigen. 
 
Im Hinblick auf die Neuaufstellung einer Satzung zum Schutz, zum Erhalt, 
zur Pflege und zur Entwicklung des Baumbestandes in der Stadt 
Osnabrück (Baumschutzsatzung) ist auch künftig sicherzustellen, dass 
die hoheitliche Aufgabenwahrnehmung der WSV jederzeit 
uneingeschränkt durch Bedienstete der WSV und deren Beauftragte 
möglich bleibt. 
 
Allgemeines 
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass Bundeswasserstraßen nach 
§ 1 Absatz 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) gemäß Artikel 87 
Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 89 des Grundgesetzes (GG) im 
Eigentum und in der Verwaltungszuständigkeit der WSV stehen. Der 
Umfang und der Geltungsbereich der Binnen- und Seewasserstraßen ist 
in § 1 Absätze 1, 2 und 4 WaStrG definiert. Die Unterhaltung von 
Bundeswasserstraßen (§ 7 Absatz 1 WaStrG) ebenso deren Aus- und 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
49 
 
Neubau (§ 12 Absatz 1 WaStrG) einschließlich Zubehör (z.B. Schleusen, 
Wehre, Brücken und Schiffshebewerke; Betriebswege) sind dem Bund als 
Hoheitsaufgabe übertragen worden. Die Widmung der 
Bundeswasserstraßen als Verkehrsweg bestimmt ihren wegerechtlichen 
Status auf Dauer und bewirkt eine Zweckerhaltung, die nur im Wege einer 
Bestandsänderung nach § 2 WaStrG beseitigt werden kann.  
 
Am 09.06.2021 ist das „Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau 
an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der 
Wasserrahmenrichtlinie“ in Kraft getreten, welches das WaStrG 
entsprechend ändert und im Schwerpunkt die Übertragung der 
hoheitlichen Zuständigkeit für Teile des wasserwirtschaftlichen Ausbaus 
an Binnenwasserstraßen des Bundes von den Ländern auf die WSV, 
soweit dieser Ausbau zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie 
(WRRL) erforderlich ist, beinhaltet. 
Die Gesetzesänderung bezieht sich auf die Binnenwasserstraßen des 
Bundes aller Art. 
Die Zuständigkeit für die Bewirtschaftungsplanung nach WRRL sowie für 
Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des Hochwasserschutzes 
oder der Verbesserung der chemischen oder physikalischen Qualität des 
Wassers durchgeführt werden, verbleibt bei den Bundesländern. 
 
Maßnahmen, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe 
der §§ 27 bis 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erforderlich sind und mit 
einer wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes 
oder ihrer Ufer im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG verbunden 
sind, sind mit Inkrafttreten des Gesetzes unter den Voraussetzungen des 
§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 WaStrG eine Hoheitsaufgabe der WSV. Zu 
den Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 WaStrG gehören 
auch solche Maßnahmen, bei denen Gewässerteile nach § 1 Absatz 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
50 
 
Nummer 1 WaStrG entstehen, die einen räumlichen Zusammenhang mit 
der Binnenwasserstraße aufweisen, auch wenn sie sich vor der 
Ausbaumaßnahme außerhalb des Ufers der Binnenwasserstraße 
befanden (§ 12 Absatz 2 Satz 2 WaStrG). Die Zuständigkeit für die 
Planung, Genehmigung und Umsetzung dieser Maßnahmen liegt daher 
bei der WSV. 
 
Der Widmungszweck einer Bundeswasserstraße als Verkehrsweg darf 
nicht beeinträchtigt werden. 
 
Weder dürfen die Sicherheit und Leichtigkeit des (ruhenden und 
laufenden) Schiffsverkehrs eingeschränkt werden noch dürfen 
Störungen auf die Bundeswasserstraßen einschließlich ihrem Zubehör 
einwirken. 
 
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass gemäß § 4 Nummer 4 
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) eine Funktionssicherungsklausel 
besteht, wonach bei Maßnahmen des Naturschutzes und der 
Landschaftspflege auf Flächen, die ausschließlich oder überwiegend 
Zwecken der See- oder Binnenschifffahrt dienen, die 
bestimmungsgemäße Nutzung zu gewährleisten ist. 
 
 
 
 
 
Konkretes 
„Abgrenzung des Geltungsbereichs“ 
 
 
 
 
 
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 
 
 
Dem steht die Satzung nicht entgegen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Abgrenzung orientiert sich an den Grenzen der 
Bebauungspläne, wenn sie vorliegen. Ansonsten 
51 
 
Gemäß der Begründung zu § 2 wurde sich bei der „Abgrenzung des 
Geltungsbereichs ... an rechtskräftigen Bebauungsplänen und 
Flurstücksgrenzen orientiert“. 
Die Nutzung und Benutzung von Bundeswasserstraßen ist im 
Bundeswasserstraßengesetz und den dieses Gesetz ergänzenden 
Vorschriften abschließend geregelt. Für gemeindliche Bauleitplanungen 
ist insoweit kein Raum. 
Für Bauleitplanungen ist und war daher zu berücksichtigen, dass die 
Grenzen so zu ziehen sind, dass die Bundeswasserstraße außerhalb des 
Plangebietes liegt oder die Grenze der Bauleitplanung zwar in der 
Bundeswasserstraße gezogen wird, die Übernahme der 
Bundeswasserstraße aber im Bebauungsplan ausdrücklich als 
nachrichtlich erfolgt (s. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 05.07.1974, Az. IV C 76/71). 
Als Grenze ist zumindest die Eigentumsgrenze der WSV definiert, womit 
i. d. R. die zur Bundeswasserstraße gehörenden Nebenanlagen mit erfasst 
sind. 
Folglich sind die Flächen der WSV bei der Abgrenzung des jetzt zu 
betrachtenden Geltungsbereichs analog so zu ziehen sind, dass die 
Bundeswasserstraße außerhalb des Plangebietes liegt oder die Grenze 
zwar in der Bundeswasserstraße gezogen wird, die Übernahme der 
Bundeswasserstraße aber ausdrücklich als nachrichtlich erfolgt. 
 
„Verbotene Handlugen“ 
Die im Entwurf der Baumschutzsatzung enthaltenen Verbotenen 
Handlungen (§ 4) können zu erheblichen Einschränkungen bei der 
Unterhaltung der Bundeswasserstraße SKO führen (beispielsweise bei 
der Einschränkung des Winterdienstes, der Gestaltung von Flächen an der 
Schleuse Haste sowie beim Befahren und Beparken des Wurzelwerks im 
Bereich der Betriebswege entlang der Wasserstraße, soweit diese nicht 
orientiert sie sich an Flurstücksgrenzen. Der 
Geltungsbereich dieser Satzung und Vorgaben zur 
Wirksamkeit/der Abgrenzung von Bebauungsplänen 
sind zwei unterschiedliche Punkte. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Grundsätzlich muss die Satzung zur Wahrung des 
Schutzzweckes auch hier zur Anwendung kommen. 
Sofern in besonderen Fällen Bäume/der Schutzzweck 
der Verordnung berührt werden und es zu Handlungen 
kommen muss, die nach § 4 verboten sind, muss der 
Stadt Osnabrück die Möglichkeit gegeben werden, 
52 
 
zu befestigten Flächen gehören). Weiterhin müssen z. B. 
Ausschachtungen und Abgrabungen im Zusammenhang mit Bauarbeiten, 
Erneuerung von Betriebswegebefestigungen, Kabelverlegungen, 
Schachtungen für Reparaturzwecke an vorhandenen Leitungen nach wie 
vor möglich sein. 
 
Auch sind Tätigkeiten in Bereichen abseits der unmittelbaren 
Betriebswege und damit der befestigten Flächen, wie beispielweise 
Mäharbeiten an Dämmen, die für eine fachgerechte Dammbeobachtung 
und zum Erhalt der Standsicherheit der Dämme zwingend erforderlich 
sind, zu betrachten. Daher ist § 4, Abs. 3 zu ergänzen um Nr. „7. 
Maßnahmen auf Betriebsflächen der Wasserstraßen- und 
Schifffahrtsverwaltung des Bundes“. 
 
„Ausnahmen und Befreiungen“ 
Um die Unterhaltung und den Betrieb der Bundeswasserstraße Stichkanal 
nach Osnabrück auch künftig weiterhin zu gewährleisten, beantrage ich 
hiermit vorab eine Befreiung nach § 6 für die Wasserstraßen- und 
Schifffahrtsverwaltung des Bundes. 
hiervon Kenntnis zu erlangen und zur Wahrung des 
Schutzzwecks u.U. Einfluss zu nehmen. Hierfür dient der 
§ 6. 
 
 
 
s.o. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eine solche vorsorgliche und allumfassende 
Beantragung ist nicht möglich. 
 
14. WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 a) 
 
 
 
 
 
 
Aus Sicht der Wirtschaftsförderung Osnabrück fällt die Bewertung des 
vorliegenden Entwurfs der Baumschutzsatzung kritischer aus, als es die 
Verwaltungsvorlage nahelegt. Die Satzung weist aus wirtschaftlicher und 
investiver Perspektive mehrere strukturelle Unschärfen auf, die geeignet 
sind, die erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit zu 
beeinträchtigen. 
 
 a) 
 
 
 
 
 
 
Die Satzung ist das Ergebnis einer intensiven Abwägung 
und berücksichtigt auch wirtschaftliche Interessen. Mit 
der Anwendung der Satzung werden sich Prozesse 
ändern, erhebliche, nicht hinnehmbare 
Beeinträchtigungen der Wirtschaft werden – gerade vor 
dem Hintergrund von Ausnahme- und 
Befreiungsmöglichkeiten – nicht gesehen. 
53 
 
 
b) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Fehlende Planungs- und Investitionssicherheit 
Kritisch erscheint der WFO die mangelnde Transparenz des Ausnahme- 
und Befreiungssystems. Zwar sieht § 6 der Satzung Ausnahmen 
insbesondere für Bauvorhaben vor, wenn diese „sonst nicht oder nur 
unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden können“. Was 
jedoch unter „wesentlichen Beschränkungen“ zu verstehen ist, bleibt 
vollständig offen. Es fehlt jede Konkretisierung, ob damit etwa 
wirtschaftliche Unzumutbarkeit, funktionale Einschränkungen, erhebliche 
Mehrkosten, Flächenverluste oder zeitliche Verzögerungen gemeint sind. 
Damit wird die Entscheidung über Ausnahmen faktisch in den 
Ermessensbereich der Genehmigungsbehörde verlagert, ohne dass für 
Investoren, Eigentümer oder Unternehmen im Vorfeld belastbar 
einschätzbar ist, ob ein Vorhaben genehmigungsfähig ist oder nicht. 
Hinzu kommt, dass die Satzung ausdrücklich vorsieht, dass die 
Voraussetzungen für Ausnahmen durch die Antragstellenden 
nachzuweisen sind und die Verwaltung die Beibringung von Gutachten 
verlangen kann. In der Praxis bedeutet dies ein reales Risiko zusätzlicher 
Kosten, Zeitverzögerungen und Unsicherheiten auf Investorenseite, 
insbesondere bei gewerblichen Bau- und Umnutzungsprojekten. Ob, 
wann und in welchem Umfang Gutachten erforderlich werden, ist nicht 
geregelt, sondern hängt vom Einzelfall und der behördlichen Bewertung 
ab. Für Unternehmen und Projektentwickler entsteht dadurch ein schwer 
kalkulierbares Risiko, das sich negativ auf Investitionsentscheidungen 
auswirken kann. 
 
 
 
 
 
 
 
b) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die gewählten Begriffsdefinitionen sind rechtlich 
ausreichend bestimmt, so dass die Notwendigkeit einer 
weitergehenden Ausformulierung nicht gesehen wird. 
Die Formulierung gewährleistet im Gegenteil, dass auf 
jeden Einzelfall gesondert und grundstücksbezogen 
reagiert werden kann.  
 
Die Verwaltung der Stadt Osnabrück setzt mit der 
Erarbeitung der Satzung einen politischen Auftrag um. 
Mit der Satzung werden neben dem bereits 
vorhandenen fachkundigen Personal zwei weitere 
Mitarbeitenden für die Baumschutzsatzung abgestellt. 
Hiermit ist auch eine unbürokratische 
Beratungstätigkeit verbunden, die jeder Vorhabenträger 
frühzeitig in Anspruch nehmen darf. Es ist durchaus 
üblich, dass Vorhaben auch aus anderen Gründen 
frühzeitig intensiv mit der Verwaltung erörtert werden, 
bevor sie beantragt oder umgesetzt werden. 
 
Dass die Nachweise von den Antragstellerinnen und 
Antragstellern zu erbringen sind, soll gewährleisten, 
dass keine unbegründeten Anträge gestellt werden, die 
das Verwaltungsverfahren unnötig verlangsamen. 
Zudem wird das Beibringen von Gutachten nur in 
begründeten Einzelfällen optional und unterstützend 
zum Verwaltungshandeln eingefordert. 
 
Mit einem Stammumfang von i.d.R. 100 cm ist die 
Satzung im Vergleich zu vielen anderen Städten 
54 
 
 
 
 
 
c) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. Auswirkungen auf zentrale Entwicklungsflächen und den Smar t 
Business Park Limberg 
Besonders problematisch stellt sich die Situation für strategi sch 
bedeutende Entwicklungsflächen dar. Dies gilt in besonderem M aße für 
den Smart Business Park Limberg. Insbesondere im nördlichen Bereich der 
Entwicklungsfläche befindet sich ein erheblicher Baumbestand auf den 
vermarktbaren Grundstücken. 
Aufgrund der vergleichsweise niedrigen Schutzschwellen und der 
weitreichenden Verbotstatbestände würde die Satzung dort 
voraussichtlich zu erheblichen Einschränkungen der baulichen  Nutzung 
führen.  
Für potenzielle Investoren entstehen zusätzliche 
Planungsunsicherheiten, längere Genehmigungsprozesse sowie ni cht 
kalkulierbare Zusatzkosten, etwa durch Ersatzpflanzungen od er 
Ersatzgeldzahlungen. Dies kann die Vermarktungsfähigkeit der Fläc hen 
deutlich beeinträchtigen und die Attraktivität des Standorts  im 
interkommunalen Wettbewerb schwächen. 
Gerade bei großflächigen Gewerbe- und Industrieansiedlungen sind klare, 
verlässliche und zeitlich planbare Rahmenbedingungen ein wesentli cher 
Standortfaktor. Die vorliegende Satzung konterkariert dieses Ziel i n ihrer 
aktuellen Ausgestaltung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
c) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
moderat gewählt. In der Konsequenz fällt nicht jeder 
vorhandene und nicht ohnehin über den B-Plan 
geschützte Baum unter den Schutz Satzung.   
 
 
 
Der Erlass der Satzung lässt nicht per se den 
Rückschluss zu, dass ein Investor Grundstücke mit über 
die Satzung möglicherweise geschützten Bäumen 
deswegen nicht kauft oder möglicherweise geschützte 
Bäume nicht in die bauliche Entwicklung integrieren 
möchte oder kann. 
Das aufgezeigte Szenario kann in Anwendung der 
Satzung einzelfallbezogen für jedes Grundstück 
betrachtet werden. Für besondere Fälle, findet der § 6 
der Satzung Anwendung, der Ausnahmen und 
Befreiungen vom Baumerhalt regelt. 
 
Die Satzung führt nicht automatisch zu verlängerten 
Genehmigungsprozessen. Im Rahmen einer 
Baumaßnahme muss i.d.R. ohnehin ein Bauantrag 
gestellt werden. Parallel kann – wenn erforderlich – der 
Antrag auf Ausnahme oder Befreiung von den Verboten 
der Baumschutzsatzung gestellt und geprüft werden. 
Für die Betroffene oder den Betroffenen soll der 
bürokratische Aufwand nicht erheblich werden. 
Die Satzung ist eindeutig in ihren Regelungen. Mit ihr 
umzugehen, ist auch planbar. Die Verwaltungskosten 
ergeben sich aus dem Kostentarif Nr. 64.1.7 der 
Allgemeinen Gebührenordnung. Der Betrag für die 
55 
 
 
 
 
d) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Niedrige Schutzschwellen und hohe Eingriffsintensität 
Problematisch ist zudem der gewählte Schutzumfang. Bereits ab einem 
Stammumfang von 60 bis 100 cm greift der Schutz, was im urbanen Raum 
einen sehr großen Teil des gewachsenen Baumbestands erfassen dürfte. 
Gerade auf innerstädtischen Grundstücken, in Gewerbegebieten mit 
älterem Baumbestand oder bei Nachverdichtungsprojekten erhöht dies 
die Wahrscheinlichkeit, dass nahezu jedes Vorhaben 
baumschutzrechtlich relevant wird. Der Schwellenwert ist im Vergleich 
eher niedrig angesetzt und verstärkt damit die Eingriffsintensität der 
Satzung in betriebliche und investive Entscheidungen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
d) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Durchführung einer Ersatzpflanzungen kann im Vorfeld 
z. B. bei Garten- und Landschaftsgärtnereien erfragt 
werden. Der Betrag für eine mögliche Ersatzgeldzahlung 
ist in der Satzung benannt. 
 
Der Regelungsgehalt des geschützten Stammumfangs 
ab 100 cm ist moderat gewählt und umfasst bei weitem 
nicht alle Bäume im Stadtgebiet. Der Umfang von 60 cm 
gilt lediglich für Eiben. Die Art wächst sehr langsam und 
hat bereits bei einem Stammumfang von 60 cm ein 
beachtliches Alter und so eine besondere 
Schutzwürdigkeit im Sinne des Schutzzwecks. Ein 
geringerer Stammumfang von 60 cm gilt ansonsten nur 
bei mehrstämmigen Bäumen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) oder 
bestimmten Gruppen von Bäumen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3). Das 
ist der Tatsache geschuldet, dass diese 
Bäume/Baumgruppen den dickeren Einzelbäumen in 
ihren im Schutzzweck benannten Funktionen durchaus 
gleichgestellt sind oder ihnen sogar überwiegen 
können. 
Entgegen anderen Baumschutzsatzungen, in denen der 
Schutzgegenstand teilweise bei deutlich geringen 
Stammumfängen (z.T. bereits ab 80 cm oder weniger) 
beginnt und mehr Differenzierungen zwischen den 
Gehölzgattungen vorgenommen werden, wird so ein 
Kompromiss zwischen der Akzeptanz und dem Schutz 
des Baumbestandes gesucht.  
 
Die Satzung ist inhaltlich intensiv abgewogen und 
berücksichtigt sowohl die Interessen der Wirtschaft 
56 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
e) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
f) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4. Nutzungseinschränkungen im Bestand 
Ergänzend ist § 4 der Satzung aus Sicht der Wirtschaftsförderung 
ebenfalls kritisch zu bewerten. Für Unternehmen mit bestehenden 
Betriebsgeländen, insbesondere in innerstädtischen Lagen oder auf 
historisch gewachsenen Gewerbeflächen, können insbesondere die 
Regelungen des § 4 (insbesondere Abs. 7 und 10) zu erheblichen 
Nutzungseinschränkungen führen, selbst wenn keinerlei bauliche 
Veränderungen geplant sind. Das Verbot des Befahrens, Beparkens oder 
Versiegelns von Wurzelbereichsflächen kann damit rückwirkend 
bestehende betriebliche Abläufe in Frage stellen, etwa bei Anlieferzonen, 
Stellplätzen oder Rangierflächen, die seit Jahren oder Jahrzehnten 
genutzt werden. Diese Eingriffe erfolgen unabhängig davon, ob 
tatsächlich eine Schädigung des Baumes nachweisbar ist, und erzeugen 
damit eine zusätzliche rechtliche Unsicherheit im laufenden Betrieb. 
 
 
 
 
5. Zweifel an der Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen 
Auch wenn die Verwaltung davon ausgeht, dass es nicht zu relevanten 
Verzögerungen oder wirtschaftlichen Auswirkungen kommt, ist diese 
Annahme aus Sicht der WFO nicht hinreichend abgesichert. Die Wirkung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
e) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
f) 
 
 
 
bzw. den grundsätzlichen Wunsch nach baulicher 
Entwicklung und dem öffentlichen Interesse am 
Schutzzweck. Aus diesem Grund sieht die Satzung auch 
nicht den uneingeschränkten Baumerhalt, sondern für 
viele mögliche Fälle, den Baumersatz vor (vergl. § 6). 
Unabhängig davon trifft es nicht zu, dass nahezu jedes 
Vorhaben überhaupt mit der Satzung in Konflikt stehen 
wird. 
 
 
Die Regelungen des § 4 beziehen sich nicht in erster 
Linie auf bereits bestehende Park- oder 
Anlieferungsflächen, welche u.U. bereits über viele 
Jahre hinweg Bestand haben und i.d.R. ohnehin bereits 
versiegelt sind. Sofern es in Einzelfällen entsprechende 
Nutzungen gibt, die auf bisher nicht versiegelten 
Flächen stattfinden, muss von einer Beeinträchtigung 
des Schutzzwecks ausgegangen werden. Dem muss die 
Satzung begegnen. 
Im Fokus der Verbote des § 4 Abs. 2 Nr. 7 und 10 stehen 
vor allem neu geplante/durchgeführte Maßnahmen. 
Tatsächlich nicht unbeachtlich sind z. B. regelmäßig 
auftretende Baumschäden durch unsachgemäße 
Baustellensicherung und -abwicklung. 
 
 
Grundsätzlich lassen sich finanzielle Auswirkungen z. B.  
im Rahmen von Ausnahmeverfahren nicht vermeiden. Im 
öffentlichen Beteiligungsverfahren wurden gerade aus 
den Reihen der in Osnabrück tätigen Unternehmen 
57 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
g) 
der Satzung hängt entscheidend vom Verwaltungsvollzug ab, 
insbesondere von Bearbeitungszeiten, Auslegungsspielräumen und der 
personellen Ausstattung der zuständigen Stellen. Dass hierfür dauerhaft 
ausreichend Kapazitäten bereitstehen und dass Entscheidungen 
konsistent, zügig und investorenfreundlich getroffen werden, ist zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht belastbar belegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
6. Gesamtbewertung 
In der Gesamtschau entsteht der Eindruck eines Instruments, das zw ar 
formal Ausnahmen vorsieht, diese aber inhaltlich nicht klar konturiert. Für 
den Wirtschaftsstandort Osnabrück bedeutet dies eine zusätzliche  
regulatorische Unsicherheit. Gerade in einem Umfeld, in dem Investitionen 
zunehmend unter Zeit-, Kosten- und Wettbewerbsdruck stehen, kann eine 
solche Unschärfe hemmend wirken, auch wenn sie nicht in jedem Einzelfall 
zu einer tatsächlichen Ablehnung führt. Aus Sicht der 
Wirtschaftsförderung ist daher festzuhalten, dass der vorliegende Entwurf 
zwar keinen offenen Investitionsstopp darstellt, aber sehr wohl das 
Potenzial hat, Standortentscheidungen zu verzögern, zu verteuern oder im 
Zweifel zugunsten anderer Kommunen zu beeinflussen. 
Vor diesem Hintergrund sieht die Wirtschaftsförderung Osnabrück keine 
Grundlage, die vorliegende Beschlussvorlage mitzuzeichnen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
g) 
 
keine persönlichen Stellungnahmen mit Hinweisen auf 
gravierende wirtschaftliche Auswirkungen durch den 
Erlass einer Baumschutzsatzung vorgebracht.  
 
Es liegt auch im eigenen Interesse der Verwaltung, die   
Herausforderungen, die mit der Satzung einhergehen, 
konsequent, ziel- und zeitgerecht zu bewältigen. Ein 
erhöhter Personalbedarf ist zu erwarten. Dem wird mit 
zwei zusätzlichen Stellen in der Verwaltung begegnet. 
Grundsätzlich ist es nicht die Absicht der Stadt 
Osnabrück, den bürokratischen Aufwand zu erhöhen 
oder überzustrapazieren. Stattdessen wird sich um eine 
praktikable Umsetzung im Sinne der Bürgerinnen und 
Bürger und eine einfachen Antragstellung bemüht. 
 
Die Satzung ist ausreichend bestimmt in ihren 
Regelungen. Die Hinweise zielen auf Hemmnisse zu 
grundsätzlichen Standortentscheidungen durch die 
Baumschutzsatzung ab. Es kann nicht davon 
ausgegangen werden, das Gewerbegrundstücke oder 
andere Baugrundstücke bezogen auf den gesamten 
Geltungsbereich der Satzung grundsätzlich in einer 
Intensität mit über die Satzung geschützten Bäumen 
bestanden sind, dass Unternehmen sich gegen ein 
solches Grundstück als Standort entscheiden. Vielmehr 
ist der Regelfall anzunehmen, dass bereits ansässige 
Unternehmen sich auf ihrem Grundstück erweitern 
möchten oder dort Umnutzungen stattfinden sollen und 
es dabei den Baumschutz mit vorhandenem 
Baumbestand zu beachten gibt. Um die Einhaltung des 
58 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die weitgehenden Ermessensspielräume im Vollzug sowie die potenziell 
tiefgreifenden Auswirkungen auf bestehende betriebliche Nutzungen und 
künftige Investitionsentscheidungen lassen erhebliche Zweifel an der 
Standortverträglichkeit der Satzung aufkommen. Die in der Vorlage 
vertretene Einschätzung, die Baumschutzsatzung habe „keine 
Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in 
Osnabrück“, erscheint aus Sicht der WFO daher nur sehr schwer haltbar 
und wird der tatsächlichen Bedeutung von Planungs-, Investitions- und 
Rechtssicherheit für Unternehmen nicht gerecht. 
Schutzzwecks zu gewährleisten, muss mit diesem 
hinnehmbaren Umstand umgegangen werden. Bei 
besonderen Betroffenheiten bietet die Satzung gut 
abgewogene Möglichkeiten, der Ausnahme. 
Dadurch, dass unabhängig von der Baumschutzsatzung 
oftmals auch anderweitige Genehmigungen einzuholen 
sind, führen die Beachtung der Satzung und die 
Antragstellung für eine Ausnahme oder Befreiung auch 
nicht per se zu Verzögerungen. 
 
Auf Betriebsflächen können Bäume von den 
Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern auch 
durchaus wohlwollend und als zeitgemäß bewertet 
werden und Standortentscheidungen positiv 
beeinflussen. Diese Erfahrungen wurden bspw. bei dem 
gemeinsamen Projekt „Naturnahe Firmengelände“ 
gemacht. Hier konnte vielfach festgestellt werden, dass 
Osnabrücker Firmen durchaus eine nachhaltige 
Durchgrünung ihrer Firmengrundstücke und dem Schutz 
von Großbäumen positiv gegenüberstehen. 
 
Die Kritik an den „weitgehenden Ermessensspielräumen“ 
wird ernst genommen. Nach erneuter intensiver Prüfung 
und Abwägung finden die Bedenken insofern 
Berücksichtigung, als dass der § 6 (Ausnahmen und 
Befreiungen) in seiner Formulierung angepasst wird. Die 
zuständige Behörde kann nicht willkürlich handeln und 
muss ihr Ermessen gleichermaßen im Sinne des 
Schutzzwecks und der Antragstellenden ausüben. Um 
klarzustellen, dass begründete Anträge nicht nach 
59 
 
freiem Ermessen abgelehnt werden, wird die „Kann-
Formulierung“ in eine „Ist-Formulierung“ geändert.  
 
15. private Einwendung Nr. 1 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Wer soll das Überwachen? Sollen Bürger nun andere Bürger denunzieren? 
Vor Inkrafttreten der Satzung wird die Kettensäge nicht mehr ruhen, viele, 
zukünftig geschützte Bäume werden kurzfristig entfernt werden. 
Vorschlag: Nur Bäume schützen ab einem Stammdurchmesser von 60 
oder 70cm, nicht aber schon ab 30cm und dies auch nur für Laubbäume! 
Empfehle, mal einen Blick in die Baumschutzsatzung der Stadt Nordhorn 
zu werfen. Für die Einhaltung der Satzung benötigt man viel Personal, das 
ist kostenintensiv und bei der aktuellen Haushaltssituation kaum 
vermittelbar und kein Beitrag zum Bürokratieabbau. 
 
  Die aktuelle Baumschutzsatzung der Stadt Nordhorn 
schützt Bäume mit einem Stammumfang von 
mindestens 120 cm (Stummdurchmesser ca. 38 cm). Der 
Schutz beinhaltet zudem auch Großsträucher und 
Laubhecken. Auf diesen weiter reichenden 
Schutzgegenstand verzichtet die Stadt Osnabrück nach 
intensiver Abwägung bewusst, während der Schutz von 
Bäumen ab 100 cm Stammumfang in Osnabrück für 
notwendig erachtet wird, um dem Schutzzeck gerecht 
zu werden.  
 
 
16. private Einwendung Nr. 2 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Sehr geehrte Damen und Herren,  
der Schutz sollte auch für einheimische Hecken wie beispielsweise 
Hainbuchen oder Weißdornhecken gelten. 
   
Im innerstädtischen Bereich/dem Geltungsbereich 
unterliegen freiwachsende Hecken oft dem Schutz des 
Baurechtes oder sind im öffentlichen Eigentum. In der 
Mehrheit kommen auf Privatflächen Schnitthecken vor.  
Von einer Unterschutzstellung der Schnitthecken wird 
nach intensiver Abwägung aus Gründen der Akzeptanz 
und der praktikablen Umsetzung abgesehen. Zudem 
sind die stadtklimatischen und stadtbildprägenden 
60 
 
Leistungen einer Schnitthecke geringfügiger als die von 
Bäumen. 
 
17. private Einwendung Nr. 3 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Der Baumumfang von 100 cm ist viel zu viel. Je nach Baumart ist ein 
langsam wachsender Baum, wie z.B. eine Eiche ungefähr mind.  50 Jahre 
alt bei 100cm Umfang im Stadtbereich. 
Das sollte dringend geändert werden und auch nach Baumarten geschaut 
werden. 
  Da ohne Ausnahme alle Baumgattungen bzw. 
Baumarten unter die Bestimmungen der Satzung fallen 
und somit keine Differenzierung zwischen langsam und 
schnellwachsenden Bäumen vorgenommen wurde, 
wurde der einheitliche Stammumfang von 100 cm (Eiben 
ab 60 cm) festgelegt. Fachliche Empfehlungen z. B. der 
GALK (Gartenamtsleiterkonferenz) benennen einen 
Schutzumfang zwischen 80cm bis 140cm. Nach 
intensiver Prüfung und Abwägung wird der Wert von 100 
cm für Osnabrück für anwendbar erachtet. 
 
18. private Einwendung Nr. 4 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Eine Verordnung wäre offensichtlich rechtwirksamer als eine Satzung. 
Dieses wäre juristisch zu klären. 
Eine Präambel mit dem besonderen Hinweis auf die stadtklimatische 
Schlüsselfunktionen von Bäumen (vgl. Lüneburg) kann die Dringlichkeit 
einer Satzung verständlicher machen. 
 
 
Warum sind Hecken und Sträucher offensichtlich herausgenommen? 
 
 
  Im vorliegenden Fall sieht die Rechtsgrundlage den 
Erlass einer Satzung vor.  
 
Im § 1 (Schutzzweck) werden die positiven Funktionen 
von Bäumen aufgeführt. Weitergehende Erläuterungen 
lassen sich in der Begründung zum Satzungstext 
nachlesen.  
 
Im innerstädtischen Bereich/dem Geltungsbereich 
unterliegen freiwachsende Hecken oft dem Schutz des 
61 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ich würde den Stammumfang von Bäumen wieder auf mindestens 60 cm 
setzen (vgl. frühere Baumschutzsatzungen); allein schon aus 
stadtklimatischen Gründen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gilt das auch hier "Baurecht vor Baumrecht"? Lässt sich das mit dieser 
Satzung wirksam aufheben? 
Baurechtes oder sind im öffentlichen Eigentum. In der 
Mehrheit kommen auf Privatflächen Schnitthecken vor.  
Von einer Unterschutzstellung der Schnitthecken wird 
aus Gründen der Akzeptanz und der praktikablen 
Umsetzung abgesehen. Zudem sind die 
stadtklimatischen und stadtbildprägenden Leistungen 
einer Schnitthecke geringfügiger als die von Bäumen. 
 
Da ohne Ausnahme alle Baumgattungen bzw. 
Baumarten unter die Bestimmungen der Satzung fallen 
und somit keine Differenzierung zwischen langsam und 
schnellwachsenden Bäumen vorgenommen wurde, 
wurde der einheitliche Stammumfang von 100 cm (Eiben 
ab 60 cm) festgelegt. Fachliche Empfehlungen z. B. der 
GALK (Gartenamtsleiterkonferenz) benennen einen 
Schutzumfang zwischen 80cm bis 140cm. Nach 
intensiver Prüfung und Abwägung wird der Wert von 100 
cm für Osnabrück für anwendbar erachtet.  
 
Der Schutz und Erhalt von Bäumen steht im Fokus der 
Satzung. Ausnahmen müssen jedoch möglich sein, um 
kein Übermaß walten zu lassen. So ist auch die 
Realisierung von Baumaßnahmen, die einer vorherigen 
Ausnahme zur Fällung bedürfen nach § 6 der Satzung 
möglich. Im Regelfall wird hier Ersatz geleistet werden 
müssen, sodass der Schutzzweck langfristig gewahrt 
wird.  
 
 
62 
 
19. private Einwendung Nr. 5 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Guten Tag, Ich bin bei der XXXgemeinde in Osnabrück die 
Umweltmanagementbeauftragte (ehrenamtlich) und habe an den 
Weiterbildungen der Landeskirche zur visuellen Baumkontrolle 
teilgenommen. Ich wünsche mir: - dass die Satzung etwas kürzer wäre. - 
dass es ein Laubentsorgungskonzept/niedrigschwellige 
Laubentsorgungsmöglichkeiten für Kirchengemeindegelände gibt. - dass 
zur Sicherung der Verkehrssicherheit kostengünstige 
Umsetzungsmöglichkeiten angeboten werden (-> "am 12.01.2026 fährt 
der Hubsteiger durch Ihre Straße, melden Sie sich an, dann werden aus 
Ihren straßennahen Bäumen die toten Äste für pauschal 50,- rausgesägt, 
so ähnlich.) Damit hätten Grundstückseigentümer/innen eine smartere 
Lösung ihre Bäume zu behalten und die Umgebung angemessen in 
Schuss zu halten. Tatsache: Kirchengemeindegelände werden oft von 
älteren Menschen ehrenamtlich in Schuss gehalten. Wenn die nicht mehr 
können, dann ist die Säge eine vermeintliche Lösung. 
 
  Der Umgang mit Falllaub und mögliche Inhalte und 
Angebote zur Laubentsorgung bzw. zu Dienstleistungen 
im Bereich Baumschnitt sind nicht Bestandteil eines 
Textes zur Baumschutzsatzung. Diesbezüglich sind vor 
dem Hintergrund des Beschlusses zur 
Baumschutzsatzung potenzielle Angebote im Gespräch. 
 
20. private Einwendung Nr. 6 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 a) 
 
 
 
 
 
 
1. Doppelte Regulierung 
Bereits in den Bebauungsplänen ist verbindlich festgelegt, welche 
Pflanzungen auf privaten Wohnbaugrundstücken vorzunehmen sind. Eine 
zusätzliche Satzung führt zu einer Überschneidung und Doppelregelung, 
die weder für Eigentümer:innen noch für die Verwaltung einen Mehrwert 
schafft.  
 
 a) 
 
 
 
 
 
 
Es trifft nicht zu, dass ein Bebauungsplan grundsätzlich 
Pflanzgebote beinhaltet. Allerdings wird die Anregung 
im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen 
Beteiligungsverfahrens zum Anlass genommen, diesen 
Sachverhalt genauer zu prüfen und erneut abzuwägen. 
Im Ergebnis wird eine Änderung der Satzung 
vorgenommen. Es ist nicht das Ziel der Stadt Osnabrück, 
63 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. Einschränkung der Selbstbestimmung 
Das Engagement von Bürger:innen für Baumpflanzungen und ökologische 
Gestaltung sollte auf Freiwilligkeit beruhen. Viele Eigentümer:innen sind 
bereit, eigenverantwortlich und kreativ zur Begrünung beizutragen. Eine 
verpflichtende Kontrolle durch die Stadt schwächt dieses 
selbstbestimmte Engagement und kann sogar kontraproduktiv wirken.  
3. Effizienz und Kosten 
Die Umsetzung der Satzung erfordert zusätzliche Verwaltungsstellen, die 
ausschließlich Kontrollaufgaben übernehmen. Dies verursacht Kosten, die 
besser in Förderprogramme, Beratung oder Anreizsysteme investiert 
wären. Eine Förderung freiwilliger Pflanzungen wäre deutlich effektiver 
und würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Fazit: Ich plädiere 
dafür, die geplante Satzung in ihrer jetzigen Form nicht umzusetzen. 
Stattdessen sollte die Stadt Osnabrück auf die bestehenden Regelungen 
in den Bebauungsplänen zurückgreifen und durch gezielte 
Fördermaßnahmen sowie Beratung die freiwillige Pflanzbereitschaft der 
Bürger:innen stärken. 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) 
doppelte Regelungen zu vollziehen, die zu Verwirrung 
und Unmut führen. Erst recht nicht, wenn beide 
Rechtsnormen ähnliche Ziele verfolgen. 
Daher wird der § 3 Abs. 2 in der Weise ergänzt, dass die 
Satzung nicht für Bäume gilt, die aufgrund von 
Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten 
oder zu pflanzen sind. 
 
Die Ziele der Satzung können nicht oder nur schwer auf 
freiwilliger Basis erreicht werden.  
 
 
 
 
 
Mit der Baumschutzsatzung wird auch die Beratung und 
das Informationsangebot intensiviert. 
 
21. private Einwendung Nr. 7 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
64 
 
  Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf diesem Weg anfragen, 
ob es schon ein voraussichtliches Datum gibt, zu wann die 
Baumschutzsatzung in Kraft treten soll. Wir, das ist die XXX eGbR, sind ein 
Betrieb für Baumpflege aus Osnabrück. Wir verabreden mit unseren 
Kunden bereits Termine für Arbeiten im Januar und Februar 2026. Wird die 
Satzung diesen Zeitraum bereits betreffen oder voraussichtlich erst die 
Zeit nach dem 01.03.? Wir freuen uns sehr über eine Rückmeldung, um die 
Vorgaben aus der Satzung optimal umsetzen zu können. 
  Hier wurde per Mail am 02.12.2025, 11:52 Uhr auf die 
Nachfrage geantwortet.  
 
22. private Einwendung Nr. 8 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Ich habe nicht den Eindruck, dass sich der Baumbestand in Osnabrück seit 
Kippen der alten Satzung zum negativen verändert hat! Ist dieses über 
eine Luftbildauswertung mal hinterfragt worden? Dabei sollte man aber 
die klimabedingten Trockenschäden der letzten Jahre heraus rechnen. Ich 
denke der klimabedingte Wert von Bäumen ist dem Bürger bewusst und 
der Rest ist durch eine VO auch nicht zu erreichen. Eine 
Baumschutzsatzung ist ein riesiger Verwaltungtiger, welcher sowohl bei 
den Behörden, den qualifizierten Unternehmen und letztendlich dem 
Bürger viel Kapazität bindet, die an anderer Stelle sinnvoller wäre. 
 
  Die Einwände und Anregungen werden zur Kenntnis 
genommen. 
 
 
23. private Einwendung Nr. 9 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Ein umfangreicher, vitaler, bezogen auf Arten und Altersstruktur 
durchmischter Baumbestand ist Grundlage für gutes Stadtklima, 
Lebensgrundlage für diverse Tierarten und nicht zuletzt eine zentrale 
Komponente für ein ansprechendes Stadtbild. Somit ist der Erhalt des 
bestehenden Baumbestandes in Osnabrück und dessen zukünftige 
    
 
 
 
 
65 
 
Erweiterung ein wichtiges gesellschaftliches Ziel. In den vergangenen 
Jahren hat der Klimawandel und dessen Folgen wie besondere Hitze, 
Trockenheit, langanhaltende Nässeperioden oder verstärktes Auftreten 
von Schadinsekten, wie dem Borkenkäfer, dazu beigetragen, dass der 
Baumbestand insgesamt an Vitalität eingebüßt hat. Ein stellenweises 
Entgegenwirken ist daher angemessen. Um trotz der beschriebenen 
Widrigkeiten den Baumbestand über Generationen zu erhalten und zu 
stärken ist ein starker gesellschaftlicher Rückhalt für Baumschutz 
notwendig. Ein großer Teil des Baumbestandes befindet sich in privatem 
Besitz und wird von den jeweiligen Grundstückseigentümern sehr 
wertgeschätzt. Dies zeigt sich in dem relativ grünen Standbild von 
Osnabrück. Problematisch wird es für Baumbesitzer, wenn ihnen 
außergewöhnliche Aufwände durch ihre Bäume entstehen, sei es durch 
Verkehrssicherungspflichten, Reinigungspflichten von Gehwegen oder, 
wie in dem Entwurf der Baumschutzsatzung vorgesehen, durch nötig 
werdende Nutzungsanpassungen, Gutachten, Anzeigepflichten, 
Genehmigungen und damit verbundenen Kosten. Die zunehmende 
tatsächliche oder zu erwartende Belastung gefährdet in massiver Weise 
den Rückhalt für Baumschutz in der Gesellschaft. Wenn ein Baum als 
störend und belastend empfunden wird, schadet das dem Gesamtziel. Die 
teilweise verbreitete Meinung „Eigentum verpflichtet“ ist hier 
unangemessen. Das Eigentum, der Baum selbst, ist bereits dem 
Gemeinwohl dienlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der 
tatsächliche wirtschaftliche Nutzen eines Baums aus Holzzuwachs, 
Früchten und Bereicherung des Grundstücks gering bis nicht erlösbar ist. 
Vor diesem Hintergrund sind einige Änderungen an der geplanten 
Baumschutzsatzung unumgänglich, damit das beabsichtigte Zeil, den 
Baumbestand nachhaltig stabil zu halten, nicht gefährdet wird:  
• Baumschutz muss übergreifend und langfristig verstanden werden. 
Zwar stellt jeder Baum für sich einen charakteristischen Lebensraum dar, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Verbotstatbestände nach § 4 konkretisieren 
baumschädigende Handlungen und sind im Sinne und 
66 
 
der erhaltenswert ist, dennoch sind Bäume als Lebewesen endlich. Eine 
wie eingangs beschriebene durchmischte Baumstruktur mit allen 
Altersstufen, auch Totholz und verschiedenen Baumarten muss 
langfristig das Ziel sein. Der Schutz des einzelnen Baumes nach § 4 
Baumschutzsatzung ist demgegenüber zurückzustellen.  
• Schutz von Bäumen mit „Denkmalcharakter“.  
Individuelle Bäume können abweichend vom vorhergehenden Absatz 
natürlich im Einzelfall besonderen Schutz (nach § 4 Baumschutzsatzung) 
erfahren. Sofern dies nicht bereits über Eintragung als Naturdenkmal oder 
Kartierung im Bebauungsplan erfolgt ist, ist eine generelle Erfassung über 
den Stammumfang denkbar. Hier ist der geplante Umfang von 100 cm 
jedoch ungeeignet, von einem Baum mit Denkmalcharakter würde man 
langläufig ab einem Stammdurchmesser <125 cm also einem Umfang von 
knapp 400 cm sprechen. Auch sind einzelne Arten weniger Schutzwürdig, 
z.B. Hybridpappeln im Vergleich zu Eichen. 
• Neupflanzungen fördern.  
Im Sinne von Klimawandelanpassungen des Baumbestandes ist ein 
Schutz der aktuellen Bäume nicht ausreichend, sogar hinderlich. Der 
geplante Schutz von Baumen ab 100 cm Stammdurchmesser mit den 
verbundenen Auflagen verunsichert die Bürger. In der Folge wird die 
Pflanzung von Bäumen zurück gehen und die Entnahme natürlich 
aufgewachsener Bäume vor Erreichen der Schwelle von 100 cm 
zunehmen. Ein langfristig überalterter Bestand entsteht so. Darüber 
hinaus ist bei der Pflanzung von Bäumen ganz praktisch zu beachten, 
dass nicht jeder Baum anwächst. Die Pflanzung mehrerer Bäume ist 
üblich, später werden schwach entwickelte wieder entnommen.  
• Baumbestand belohnen.  
Von der Einführung einer Baumschutzsatzung sind diejenigen 
Grundstückseigentümer nachteilig betroffen, die in der Vergangenheit 
einen schützenswerten Baumbestand geschaffen oder erhalten haben. 
dem Verständnis der Satzung nach notwendig. Der 
Bestand im Ganzen bzw. zu einem großen Teil lässt sich 
nur über den Schutz des Einzelbaumes erreichen. 
 
 
 
Die Kriterien für eine Ausweisung zum Naturdenkmal 
sind klar definiert. Für einen flächigen Baumschutz ist 
dieses Instrument nicht geeignet und auch nicht im 
Sinne des Gesetzgebers.  
 
 
 
 
 
 
Der Schutzgegenstand greift ab einem Stammumfang 
von 100 cm. Die Sorge der vorzeitigen Fällungen ist 
nachvollziehbar. Der Erlass der Satzung setzt auf 
langfristige positive Effekte des Baumschutzes 
insgesamt. 
 
 
 
 
 
Die Satzung hat nicht zum Ziel, zu bestrafen oder zu 
belohnen. Im Zuge der Anwendung der Satzung sollen 
auch positive Impulse durch Beratung und 
Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Der Erlass der 
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Andersrum sind diejenigen, die in der Vergangenheit Bäume entfernt und 
z.B. den sprichwörtlichen „Schottergarten“ angelegt haben, nicht 
betroffen. Ökologisch schädliches Verhalten wird also belohnt. Die 
Signalwirkung einer Baumschutzsatzung muss positiv sein: Wir fordern 
den Erhalt von Bäumen, unterstützen als Kommune durch Beratung dabei 
und belohnen ggf. besonders hohes Engagement, z.B. in Form einer 
Grundsteuerermäßigung für Grundstücke mit steigendem oder besonders 
wertvollem Baumbestand.  
• Positive Ansprache im Kontext von Baumschutz. Die allermeisten Bürger 
erfreuen sich an Baumen und müssen nicht erzogen werden. Die 
Aussprache von Verboten, ggf. mit der direkten Androhung von 
Bußgeldern erstickt jede positive Assoziation mit dem Schutzgegenstand 
und schadet nachhaltig. Anstatt Verbote als Großteil der 
Baumschutzsatzung zu begreifen, sollten konstruktiv Schutzmaßnahmen 
und Empfehlungen im Fokus stehen.  
Mit den genannten Anpassungen steht eine Baumschutzsatzung für 
Osnabrück zur Verfügung, die Langfristig sicherstellt, dass der 
Baumbestand als Ganzes erhalten, gefördert, klimaresilient ausgebaut 
und als schützenswertes wertvolles Gut verstanden wird. 
 
Satzung setzt auf langfristige positive Effekte des 
Baumschutzes insgesamt. 
 
24. private Einwendung Nr. 10  
Anregungen und Bedenken Abwägung 
  Sehr geehrte Damen und Herren, 
als lokal ansässiges Industrieunternehmen sehen wir uns in der Pflicht, 
die ökologischen Ziele der Stadt Osnabrück zu unterstützen. Dies zeigen 
wir unter anderem darin, dass wir seit dem Wegfall der seinerzeit 
bestehenden Baumschutzsatzung im Jahre 2002 keine extremen 
Fällaktionen am Standort unternommen haben. Vielmehr sehen wir z. B. 
den Zustand im Bereich Gartlage als gesetzt an. 
   
 
 
 
 
 
 
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Unvorhersehbare betriebliche Entwicklungen können jedoch manchmal 
schnelles Handeln erfordern. So waren wir vor einiger Zeit gezwungen, 
zwei Bäume an der Grundstücksgrenze zu fällen, um eine lückenlose 
Kameraüberwachung zu gewährleisten, die nach Diebstählen erforderlich 
geworden war. Hätten wir hier eine Genehmigung einholen müssen, wäre 
wertvolle Zeit verloren gegangen.  
 
Die geplante Baumschutzsatzung führt für den Bereich der operativen 
Werkfläche zu einer für uns unkalkulierbaren Situation mit möglicherweise 
erheblichem bürokratischem Aufwand. 
 
Wird doch einerseits von Bürokratieabbau gesprochen, werden wir als 
Industrieunternehmen andererseits immer mehr gezwungen, auch durch 
die geplante Baumschutzsatzung, administrative Aufwendungen zu 
tätigen, um unser originäres Geschäft zu betreiben. Im internationalen 
Wettbewerb, in dem sich unsere Branche befindet, ist dieses ein 
signifikanter Nachteil beim Erhalt von Arbeitsplätzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Satzung ist eindeutig in ihren Regelungen. Der 
Auffassung, dass mit Ihr eine unkalkulierbare Situation 
entsteht, sieht die Stadt nicht. Insgesamt wird die 
Belastung der Verwaltung durch die 
Baumschutzsatzung zunehmen. Für die Betroffene oder 
den Betroffenen soll der bürokratische Aufwand nicht 
erheblich werden. 
 
 
 
B Träger öffentlicher Belange, die mitteilen, keine Bedenken zu haben  
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Osnabrück) 
Staatl. Gewerbeaufsichtsamt 
Staatliches Baumanagement Osnabrück-Emsland 
 
C Träger öffentlicher Belange, die sich nicht geäußert haben  
Amtsgericht Osnabrück 
BauBeCon 
Bischöfliches Generalvikariat Abteilung 4 
Bundesnetzagentur 
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Ev.-luth. Kirchenamt Osnabrück -Stadt und -Land 
Ev.-luth. Kirchenkreisamt Osnabrück 
Ev.-ref. Kirchenrat 
Evangelische Stiftungen 
Finanzamt Osnabrück-Stadt 
Gemeindeverwaltung Belm 
Gemeindeverwaltung Bissendorf 
Gemeindeverwaltung Hasbergen 
Gemeindeverwaltung Lotte 
Gemeindeverwaltung Wallenhorst 
Gesellschaft für Stadtentwicklung mbH 
Handwerkskammer Osnabrück 
Kirchenkreis Osnabrück 
Klosterkammer Hannover 
Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen 
Naturpark TERRA.vita 
Nds. Landesamt für Bodenforschung 
Nds. Landesbetrieb f. Wasserwirtschaft 
Niedersächsisches Forstamt Ankum 
Polizeiinspektion Osnabrück 
RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH 
Stadt Bramsche 
Westnetz GmbH, Regionalzentrum Osnabrück - Netzplanung 
Aktion Fischotterschutz e.V. 
Angelfischerverband im Landesfischereiverband Weser-Ems e. V. 
Anglerverband Niedersachsen e.V. 
Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems e.V. (BSH) 
Heimatbund Niedersachsen e.V. (HBN) 
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) 
Landeswanderverband Niedersachsen e. V. 
70 
 
NaturFreunde Deutschlands  
Naturschutzverband Niedersachsen e.V. 
Niedersächsischer Heimatbund e. V. (NHB) 
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) Landesverband Niedersachsen e.V. 
Verein Naturschutzpark e.V. (VNP) 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zur Abwägung der eingegangenen 
Anregungen und Bedenken zum Entwurf 
einer Satzung zum Schutz, zum Erhalt, zur 
Pflege und zur Entwicklung des 
Baumbestandes in der Stadt Osnabrück 
(Baumschutzsatzung) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zur Stellungnahme der Amprion 
GmbH  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 



26 3
5
37
2Hörne
41
BL.2476
33
13
51
35
31
Harderberg
KBL.0660
4
43
48
8
10
20
14 BL.4166 20
39
1
3
11
Pkt. Natbergen
1
17
40
BL.2312
BL.4166
8
12
9
49
BL.4166
2
8
9
BL.2310
Betreff:
Datum
Maßstab
Betrieb / Bestandssicherung
Osnabrück
B-LB
der Amprion auf dem Gebiet der Stadt
Vorhaben: Baumschutzsatzung
Höchstspannungsfreileitung