Müllvermeidung durch Mehrwegsysteme / Beantwortung der Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0408-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.02.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0408-01
öffentlich
Müllvermeidung durch Mehrwegsysteme / Beantwortung der 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zum 01. Januar 2023 treten Änderungen im Verpackungsgesetz zur weiteren Förderung von 
Mehrwegverpackungen in Kraft. § 33 des VerpackG besagt, dass ab dem 01.01.2023 bei 
allen außer Haus verkauften Getränken und Speisen den Kund:innen eine Mehrweg-
verpackung als Alternative zur Einwegverpackung  angeboten werden muss. Wörtlich heißt 
es:
„(1) Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von 
Einweggetränkebechern, die jeweils erst beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden, sind 
ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, die in diesen Einwegverpackungen angebotenen Waren 
am Ort des Inverkehrbringens jeweils auch in Mehrwegverpackungen zum Verkauf 
anzubieten.“
Die vor diesem Hintergrund von der Gruppe Grüne/SPD/Volt gestellten Fragen werden von 
der Verwaltung nachfolgend beantwortet:
1. Sind seitens der Stadt und städtischer Gesellschaften Maßnahmen zur Information der 
betroffenen Betriebe über die Gesetzesneuerungen erfolgt bzw. sind solche geplant?
Die Stadt Osnabrück informiert die in Osnabrück ansässigen oder wirtschaftlich tätigen 
Unternehmen nicht über anstehende Gesetzesänderungen oder neue rechtliche 
Bestimmungen. Dies ist keine kommunale Aufgabe. Die Kommunen sind dazu personell 
auch nicht in der Lage. Unternehmen werden über neue rechtliche Vorgaben üblicherweise 
über ihre Unternehmensverbände und Interessensvertretungen informiert. 
Im Falle des hier angefragten Mehrwegsystems für Gastronomen ist jedoch das 
Citymanagement der Marketing Osnabrück GmbH (mO.) aktiv (siehe Frage 2). 
2.  Wenn es gelingen würde, ein gemeinsames, möglichst einheitliches System für 
Mehrweggeschirr in Osnabrück zu realisieren, könnte dies einen großen Imagegewinn 
für Osnabrück darstellen („Osnabrücker Becher/Teller“). Für die Osnabrücker*innen 
wäre ein gemeinsames Mehrwegsystem attraktiver und kundenfreundlicher, da dadurch 
die Rückgabe deutlich vereinfacht würde. Welche unterstützenden Maßnahmen hält die 
Verwaltung in Zusammenarbeit mit Marketing Osnabrück für geeignet, damit ein 
gemeinsames Mehrwegsystem in Osnabrück realisiert wird?
Die Stadt Osnabrück unterstützt seit vielen Jahren verschiedensten Aktivitäten von 
Osnabrücker Initiativen zur Müllvermeidung. So begleitete die Stadt beispielsweise die 
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Akteure bei der Konzipierung, Antragsstellung und Umsetzung des sehr erfolgreichen 
Projektes „Plastiktütenfreies Osnabrück“ oder die Beantragung einer Förderung für das 
Projekt MüllOS, das aufgrund von Verzögerungen in der Antragsbearbeitung sowie der 
eingetretenen Corona-Pandemie von den Akteuren jedoch zurückgezogen wurde (siehe 
VO/2021/6541). Auch wenn die Umsetzung des geplanten großen Projektes nun nicht mehr 
weiterverfolgt wird, so ist die Umsetzung von Teilprojekten durchaus gewünscht. Denn die 
Corona-Pandemie hat viele Erfolge der letzten Jahre wieder zunichtegemacht. So sind aus 
hygienischen Gründen gute Ansätze, wie das Wiederbefüllen von Kaffeebechern, die 
Befüllung von mitgebrachten Behältern an der Frischetheke oder der eigenen Brötchentüte 
beim Bäcker oft nicht mehr möglich. Da der Anteil an Einwegverpackungen in den letzten 
Jahren im Bereich der Gastronomie durch ToGo-Verpackungen gestiegen ist, bleibt der 
Handlungsdruck nach wie hoch (siehe auch VO/2021/7046-01). 
Das Team Citymanagement der Marketing Osnabrück GmbH (mO.) hat das Thema 
Pfandsystem für Osnabrück daher aufgegriffen und dafür bereits Kontakt zu Anbietern wie 
zum Beispiel Recup aufgenommen. Die verschiedenen Anbieter unterscheiden sich im 
System, der Beschaffenheit der Pfandbehälter und der Produktpalette. Nun gilt es, unter 
Berücksichtigung der Bedürfnisse von Gastronom:innen und Kund:innen, das für Osnabrück 
beste System zu finden. Dazu wollen die Citymanagerinnen Kontakt zu den Osnabrücker 
Gastronomen aufnehmen, um über die unterschiedlichen Bedarfe ins Gespräch zu kommen. 
Die Pandemie hat das Projekt im letzten Jahr leider ausgebremst. Dennoch halten Stadt und 
mO. es für wichtig und richtig, einen Teil zur Müllvermeidung beizutragen.
Daneben schreibt die Stadt Osnabrück in der Satzung über die Märkte und Volksfeste 
(Marktordnung) für den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt, den Maimarkt "Maiwoche" und den 
Weihnachtsmarkt sowie über die Satzung der Wochenmärkte den Einsatz von 
wiederverwendbaren Gefäßen, Packungen und Behältnissen für Speisen und Getränke vor. 
3. Das genannte Gesetz beinhaltet eine Ausnahmeregelung für kleinere Betriebe mit 
weniger als fünf Mitarbeiter:innen. Welche Fördermöglichkeiten sind aus Sicht der 
Verwaltung geeignet, damit zukünftig auch diese Betriebe ein Mehrwegangebot 
vorhalten?
Das Citymanagement der mO. beabsichtigt eine Förderung über das Sofortprogramm 
„Perspektive Innenstadt!“ für entsprechende Maßnahmen zu beantragen, um 
Gastronomiebetrieben auch ein konkretes Förderangebot unterbreiten zu können.