Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4641
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 14.10.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4641
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2019 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 21.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2020 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 3,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
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1. Ergebnisse im Überblick
In der Straßenreinigung ergeben sich für 2020 stabile Straßenreinigungsgebühren.
Straßenreinigungsgebühren:
Benutzungsgebühren 2019 2020 Steigerung Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a % % absolut 
abso-
lut 
1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP
12* jährliche 
Zusatzreinigung 1,13 1,08 1,13 1,08 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
14-täglich 2,46 2,34 2,46 2,34 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
1-mal-wöchentlich 4,91 4,67 4,91 4,67 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
2-mal-wöchentlich 9,83 9,35 9,83 9,35 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
5-mal-wöchentlich 24,57 23,37 24,57 23,37 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
6-mal-wöchentlich 29,49 29,49 0,00 0,00 €
7-mal-wöchentlich 34,40 34,40 0,00 0,00 €
In den Fällen in denen Straßen in neue Reinigungsklassen wechseln bzw. in den Fällen in 
denen die 12* jährliche Zusatzreinigung erforderlich wird, kann es zu Abweichungen von der 
dargestellten Gebührenstabilität kommen. Die Erforderlichkeit einer 12* jährlichen 
Zusatzreinigung kann sich in Straßen mit Kopfsteinpflaster und hohem Baumbestand 
aufgrund der Reinigungspflicht/Verkehrssicherungspflicht ergeben.
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. In der Kalkulation für 
2020 wurden Überschussanteile aus 2017 in Höhe von 130.309,03 € und Überschussanteile 
aus 2018 in Höhe von 292.690,97 € eingerechnet. Damit verbleibt ein Überschussanteil aus 
2018 in Höhe von 206.216,78 €, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2022 verrechnet 
werden muss. Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung 
stellen sich wie folgt dar:
Es erfolgt eine laufende Neuzuordnung von Straßen in die gebildeten Reinigungsklassen 
soweit dieses aus operativer Sicht erforderlich wird, um den angestrebten 
Reinigungsstandard zu gewährleisten. Weiterhin zeichnet sich die Kalkulation durch 
Kostenbelastungen in den Bereichen Personal- und Sachkosten sowie im Bereich der 
Gebäudeumlagen aus. Es wurden Winterdienstkosten berücksichtigt, die sich am 
Durchschnitt der letzten Jahre orientieren. Außerdem wurden Kosten für eine zusätzliche 
Radwegreinigung berücksichtigt, die zu 100 % aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen 
werden. Die gesamte Kostenstruktur in der Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen 
Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier steigende Energiekosten zu nennen sowie die 
Personalkosten, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle spielen. Weitere 
Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2018) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
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erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2020 = 3,95 % (Vorj. 3,95 
%)) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- 
als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück 
geforderten Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der 
durchschnittliche Habenzinssatz orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen 
inländischer Wertpapiere. 
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 3,95 % zu beschließen.
4. Straßenreinigungsgebühren
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 2. 
Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen. 
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
4.1 Frontmeterentwicklung
Frontmeter (gesamt) Ist 2018
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtetSumme gewichtet
12* jährl. Zusatzreinigungen 0,2308 26.043,20 6.009,96 0,2308 161.838,89 37.347,40 43.357,36 
2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.908,90 24.454,45 0,5 556.721,01 278.360,51 302.814,96 
1-mal-wöchentliche 1,0 65.908,70 65.908,70 1,0 87.275,63 87.275,63 153.184,33 
2-mal-wöchentliche 2,0 40.839,49 81.678,98 2,0 - 81.678,98 
5-mal-wöchentliche 5,0 11.608,53 58.042,65 5,0 14.484,07 72.420,35 130.463,00 
6-mal-wöchentliche 6,0 9.085,70 54.514,20 6,0 - 54.514,20 
7-mal-wöchentliche 7,0 4.509,90 31.569,30 7,0 - 31.569,30 
Summe 206.904,42 322.178,24 820.319,60 475.403,88 797.582,13 
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2019
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
12* jährl. Zusatzreinigungen 0,2308 26.343,41 6.079,24 0,2308 162.105,07 37.408,82 43.488,07 2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.957,01 24.478,51 0,5 557.637,05 278.818,53 303.297,03 1-mal-wöchentliche 1,0 66.416,90 66.416,90 1,0 87.503,59 87.503,59 153.920,49 2-mal-wöchentliche 2,0 40.866,19 81.732,38 2,0 - 81.732,38 5-mal-wöchentliche 5,0 11.617,23 58.086,15 5,0 14.503,43 72.517,15 130.603,30 6-mal-wöchentliche 6,0 9.059,97 54.359,82 6,0 - 54.359,82 7-mal-wöchentliche 7,0 4.514,97 31.604,79 7,0 - 31.604,79 
Summe 207.775,68 322.757,79 821.749,14 476.248,09 799.005,88 
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Frontmeter (gesamt) erwartet 2020
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
12* jährl. Zusatzreinigungen 0,2308 26.343,41 6.079,24 0,2308 162.105,07 37.408,82 43.488,07 
2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.957,01 24.478,51 0,5 557.637,05 278.818,53 303.297,03 
1-mal-wöchentliche 1,0 66.416,90 66.416,90 1,0 87.503,59 87.503,59 153.920,49 
2-mal-wöchentliche 2,0 40.866,19 81.732,38 2,0 - 81.732,38 
5-mal-wöchentliche 5,0 11.617,23 58.086,15 5,0 14.503,43 72.517,15 130.603,30 6-mal-wöchentliche 6,0 9.059,97 54.359,82 6,0 - 54.359,82 
7-mal-wöchentliche 7,0 4.514,97 31.604,79 7,0 - 31.604,79 
Summe 207.775,68 322.757,79 821.749,14 476.248,09 799.005,88 
1. WP = erste Winterdienstpriorität2. WP = zweite Winterdienstpriorität
4.2 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2020 betragen 
3.812.000 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2018 und den hochgerechneten 
Kosten 2019 (Istkosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
kalkulierte Kosten 2018 2019 2020
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Straßenrei-nigungskosten (durch Gebühren zu decken) 3.786.810,79 3.807.200 3.812.000,00 
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    3.812.000,00 €+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. WP
476.248,09 * 0,24 € = 114.299,54 €
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 3.926.299,54 €
Anzusetzende Frontmeter                                              799.005,88 3.926.299,54 € div. 799.006 = wöchentl. Reinigung1. Winterdienstpriorität (€/From/a)                      4,91 €2. Winterdienstpriorität (€/From/a)                                              4,67 €Abschlag 0,24 €
                                                           Seite: 5/7
Erläuterung der Kostenverläufe
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
StraßenreinigungNr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvschl. Diff. 2018 2019 20201Straßenreinigungsgebühren 3.786.810,79 € 3.807.200,00 € 3.812.000,00 € 4.800,00 €2Sonstige Einnahmen 1.576.147,22 € 1.624.700,00 € 1.673.700,00 € 49.000,00 €3Stadtanteil Straßenreinigung 1.207.401,17 € 1.279.700,00 € 1.411.600,00 € 131.900,00 €4Aufl. Gebührenüberschüsse 333.100,00 € 82.700,00 € 423.000,00 € 340.300,00 €5 -  €6Gesamterträge 6.903.459,18 € 6.794.300,00 € 7.320.300,00 € 526.000,00 €78Interne Leistungsverrechnungen 299.420,68 € 357.800,00 € 417.800,00 € 60.000,00 €9Verwaltungskostenbeitrag 601.920,77 € 603.900,00 € 663.600,00 € 59.700,00 €10Personalkosten 3.313.943,84 € 3.477.300,00 € 3.642.400,00 € 165.100,00 €11Uml. Gebäude HRST 255.278,63 € 189.000,00 € 245.500,00 € 56.500,00 €Uml. Verwaltung 275.914,41 € 255.800,00 € 279.800,00 € 24.000,00 €12Uml. Stadtservice 46.904,52 € 54.200,00 € 84.700,00 € 30.500,00 €13Uml. Sonstige 1.318.762,06 € 1.434.600,00 € 1.494.700,00 € 60.100,00 €14Sachkosten 292.406,52 € 370.600,00 € 491.800,00 € 121.200,00 €15Zuführung Gebührenüberschuss 498.907,75 € 51.100,00 € 51.100,00 €-     16Gesamtaufwendungen 6.903.459,18 € 6.794.300,00 € 7.320.300,00 € 526.000,00 €1718Defizit/Überschuss -  € -  € -  €
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2019 und der Gebührenkalkulation für 
2020 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2019 als auch in der 
Prognose für 2020 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. 
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2019 
voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 51 T€ ergibt. In 2018 war ein Überschuss 
von 499 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Der 
prognostizierte Überschuss in 2019 resultiert u.a. aus Einsparungen von Abschreibungen 
aufgrund Verzögerungen im Bereich geplanter Investitionsmaßnahmen und geringeren 
Winterdienstkosten.
Um in 2020, wie oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
- Der für die Straßenreinigung prognostizierte Überschuss aus 2019 in Höhe von 51 T€ 
darf nicht in der Kalkulation 2020 berücksichtigt werden.
- Es wurden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit verbraucht.
- Es wurde ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert. 
- Der öffentliche Stadtanteil an der Straßenreinigung wurde, wie im Vorjahr auch, auf 
25 % festgesetzt. 
Für 2020 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2019 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
- 5 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren bei Gebührenstabilität (geringe 
Mehreinnahmen aufgrund Optimierung Baustellenabwicklung).
- 49 T€ höhere Sonstige Einnahmen (im Wesentlichen resultierend aus der 
unterdurchschnittlichen Abrechnungshöhe beim Winterdienst auf Radwegen für das 
Jahr 2019). 
                                                           Seite: 6/7
- 132 T€ höherer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen Aufgrund einer 
allgemein erhöhten Kostenbasis in 2020 bei gleichzeitig u.a. unterdurchschnittlichen 
Winterdienstkosten in 2019).
- 340 T€ höhere Auflösung von Gebührenüberschüssen (um sämtliche Kosten decken 
zu können wurden Überschussanteile aus 2017 in Höhe von insgesamt 130 T€ und 
Überschussanteile aus 2018 in Höhe von 293 T€ verbraucht).
- 60 T€ höhere interne Kosten (unterdurchschnittliche Leistungsabrechnung in 2019 im 
Bereich Straßenunterhaltung/auhof für allgemeine Winterdienstarbeiten im 
Vergleich zu 2020).
- 60 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (bedingt durch Mehrkosten in 
verschiedenen Verwaltungsbereichen der Kernverwaltung, insbesondere 
Personalkosten).
- 165 T€ Personalkostensteigerung: 1,06 % Tarifsteigerung ab März 2020, ab 
01.09.2020 3,05 %, weiter ist von einem verringerten Hochrechnungsergebnis 2019 
auszugehen, weil Stellen nicht oder erst verspätet besetzt wurden. Betroffen sind die 
Stellen Teamleitung ab 01.08.2019, Co Teamleitung ab 13.06.2019 nicht besetzt, 
eine Sachbearbeiterstelle bis 31.03.2019 unbesetzt. Weiter liegen in 2019 die 
hochgerechneten Winterdienstkosten unter dem langjährigen Durchschnitt. 
- 57 T€ höhere Umlagekosten Gebäude Hafenringstraße: (Erhöhung in 2020 im 
Wesentlichen aufgrund der auf die Straßenreinigung in 2020 einmalig als 
Unterhaltungskosten entfallenden, anteiligen Kosten für die Sanierung der 
Glasfassade und des Daches der Werkstatt sowie diverser 
Brandschutzmaßnahmen).
- 24 T€ höhere Umlagekosten Verwaltung: (u.a. resultierend aus der allgemeinen 
Tarifsteigerung sowie steigenden, EDV und anteiligen Gebäudekosten). 
- 31 T€ höhere Umlagekosten Stadtservice: (Im Wesentlichen aufgrund zusätzlicher 
Kosten für die Stellenanteile Visualisierung in Bildern und Abteilungsleitung).
- 60 T€ höhere Umlagekosten Sonstiges (Im Wesentlichen Tarif- und allgemeine 
Kostensteigerungen in den Umlagebereichen Werkstatt, Fuhrpark, EDV, Vergabe, 
sowie anteilige Mehrkosten für die von diesen Bereichen zu tragenden, anteiligen 
Gebäudeumlagen.
- 121 T€ höhere Sachkosten: (u.a. höhere Kosten für Streumaterial und 
Personalgestellung Grün für den speziellen Winterdienst auf Radwegen für einen 
durchschnittlichen Winter).
- - 51 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 2020 
ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2019 wird ein Überschuss erwartet, der in 
eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss).
4.3 Frontmetergebühren
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt.
Benutzungsgebühren alt 2019 neu 2020 SteigerungHäufigkeit €/Frontmeter €/Frontmeter proz. proz. absolut absolut1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2.WP12* jährl. Zusatzreinigungen 1,13 € 1,08 € 1,13 € 1,08 € 0,00% 0,00% - -2* im Monat (14-täglich) 2,46 € 2,34 € 2,46 € 2,34 € 0,00% 0,00% - -1-mal-wöchentliche 4,91 € 4,67 € 4,91 € 4,67 € 0,00% 0,00% - -2-mal-wöchentliche 9,83 € 9,35 € 9,83 € 9,35 € 0,00% 0,00% - -5-mal-wöchentliche 24,57 € 23,37 € 24,57 € 23,37 € 0,00% 0,00% - -6-mal-wöchentliche 29,49 € 29,49 € 0,00% - -7-mal-wöchentliche 34,40 € 34,40 € 0,00% - -
                                                           Seite: 7/7
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegt Gebührenstabilität 
vor. Soweit ein Grundstück in eine neue Reinigungsklasse umgestuft wird, können sich 
Gebührenveränderungen ergeben.
Der OSB schlägt vor, für 2020 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden Tabelle 
aufgeführt zu beschließen.
Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen vorderen Rang ein 
(Anlage 3).
5. Ausblick
Die Straßenreinigung wird in der Zukunft immer stärker bedarfsgerecht ausgerichtet. 
Insbesondere aufgrund der kontinuierlichen Anpassung der Reinigungsintervalle an die 
jeweilige Verschmutzungssituation wird sich die Reinigungsqualität weiter verbessern. 
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohnkosten, Energiekosten, Fahrzeugpreise. 
gez.Fillep gez. Schnier
Anlagen:
- Anlagen 1-4 (nichtöffentlich)
- Gebührensatzung 2020 
1 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom                                 
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2020 
__________________________________________________________________ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsis chen Kommunalverfassungsgesetzes 
vom 17.10.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) - sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 03. Dezember 2019 
folgende Satzung beschlossen: 
 
      §1 
 
(1) Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen 
Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungs gebühren vom 18.07.2006 in der 
jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2020 für die Straßenreinigung folgende 
Gebühren erhoben: 
 
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich 
 
a) bei vierzehntägig einmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 2,46 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 2,34 €/lfd. m 
 
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität  4,91 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 4,67 €/lfd. m 
 
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 9,83 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 9,35 €/lfd. m 
 
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 24,57 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 23,37 €/lfd. m 
 
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  29,49 €/lfd. m 
 
f) bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  34,40 €/lfd. m 
 
g) bei 12 zusätzlich variablen Reinigungsgängen  
in der 1. Winterdienstpriorität 1,13 €/lfd. m 
in der 2. Winterdienstpriorität 1,08 €/lfd. m 
§ 2 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2020 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
 
 
Osnabrück, den  
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister