Neuordnung der Sondernutzungsflächen für Außengastronomie auf dem Nikolaiort
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0326
Datum: 2017-01-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.12.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0326
öffentlich
Neuordnung der Sondernutzungsflächen für Außengastronomie auf 
dem Nikolaiort
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.01.2017 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Außengastronomieflächen auf dem Nikolaiort sind seit vielen Jahren in nahezu 
unveränderter Form den am Nikolaiort vorhandenen Gastronomiebetrieben zugeordnet 
worden. Mit der Eröffnung eines neuen Gastronomiebetriebes ist nun der Wunsch an die 
Verwaltung herangetragen worden, von den zentralen, bereits genutzten Flächen einen Anteil 
für eine Außengastronomienutzung zugesprochen zu bekommen. Diesem Wunsch kann nur 
entsprochen werden, wenn die verfügbaren Flächen insgesamt neu bestimmt und zugeordnet 
werden. Dafür müssen zunächst die erteilten Dauererlaubnisse für die Zukunft widerrufen 
werden.
Die Verwaltung hat zudem die Notwendigkeit gesehen, auch die Verkehrsflächen auf dem 
Nikolaiort neu und gradliniger zu definieren. Damit wurden dann auch die notwendigen 
Verkehrswege für Fußgänger, Radfahrer und Lieferverkehr neu bestimmt. Zudem müssen die 
Anforderungen an die Flächen bei Veranstaltungen berücksichtigt werden. Und 
nachbarschaftliche Interessen sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die danach verbleibenden 
Flächen können dann für Sondernutzungszwecke zur Verfügung gestellt werden. Einzelheiten 
zur Bemessung der neuen Flächen können dem beiliegenden Plan entnommen werden 
(Anlage 1).
An der Stätte der eigenen Leistung, also direkt vor dem Ladenlokal, soll weiterhin ein Streifen 
von maximal 2,50 m Tiefe dem jeweiligen Gastronomiebetrieb zugeordnet werden. Die 
weiteren Flächen zur Platzmitte hin werden dann in ähnliche Parzellen geteilt und den 
Gastronomiebetrieben mit Adresse Nikolaiort im Rahmen eines 
Interessenbekundungsverfahrens angeboten. Die vorgesehene Art der Vergabe kann dem 
beiliegenden Konzept entnommen werden (Anlage 2).
Die betroffenen Gastronomiebetriebe und die gewerbetreibenden Nachbarn des Nikolaiorts 
sind bei einer Informationsveranstaltung über das Vorhaben informiert worden und haben die 
Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme zu dem Vorhaben abzugeben. Die Betroffenen 
haben sich jedoch nicht geäußert.
Der Ausschuss wird gebeten, das Konzept und die Veränderungsabsichten der Verwaltung 
zur Kenntnis zu nehmen.
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Anlage/n:
1. Plan über die alten und neuen Sondernutzungsflächen 
2. Konzept zur Neuordnung der Sondernutzungsflächen für Außengastronomie auf dem 
Nikolaiort
5
6
31
18
30
49 45
44
5A
31A
1/2
3/4
7/9
46/47
26/27
51/52
Hubgerüst
Rinne
I
I
V
II
IV
IV
IV
IV
IV
IV
IV
IV
IV
IV
III
III
III
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Pfl
Pfl
Pfl
Legende
geplante Außengastronomie
         bisherige Außengastronomie
ALEX 
Cafe & Bar Celona 
Mc Donalds 
Peter Pane Burgers 0 10 20 305
Meter
Außengastronomie Nikolaiort
Maßstab: 1 : 250
Stand: 09.08.2016
Datengrundlage: Fachbereich Bürger und Ordnung, 
Fachdienst Verkehrslenkung
Darstellung: Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen, Gis-Koordination

 
 
 
1 
 
 
 
 
 
Neuordnung der Sondernutzungsflächen für 
Außengastronomie auf dem Nikolaiort 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Bürger und Ordnung  
- Straßenverkehr - 
 
 
 
 
 
2 
 
Die Außengastronomieflächen auf dem Nikolaiort bere ichern 
seit vielen Jahren das  Stadtbild in den Fußgängerzonen der 
Osnabrücker Innenstadt und geben dem Platz eine bes onde- 
re Qualität. Insbesondere in den Sommermonaten sind  die 
Straßencafés ein hervorragender Anlaufpunkt für „eine kleine 
Auszeit“. 
 
Zudem gehören Außengastronomieflächen heute in der In- 
nenstadt zum Standardbild eines Lokals, Restaurants, Bistros 
oder Cafés. Neben der temporären Erweiterung der Ladenflä- 
chen wird damit auch ein werbender Faktor verbunden. 
 
Die Aufwertung des Straßenbildes und die Erhebung v on 
Sondernutzungsgebühren stehen außerdem im öffentlic hen 
Interesse der Stadt.  
 
 
 Aktuelle Situation  
Grundsätzlich ist in der Sondernutzungssatzung der Stadt 
Osnabrück geregelt, dass diese Form der Sondernutzu ng an 
der Stätte der eigenen Leistung (z. B. direkt vor d em eigenen 
Ladenlokal) erfolgen soll.  
 
In den Fußgängerzonen ergibt sich in der Regel eine  freie 
öffentliche Fläche direkt vor einem Lokal, Restaura nt, Bistro 
oder Café die für den Gemeingebrauch an der öffentl ichen 
Straße nicht zwingend gebraucht wird. Diese kommen dann 
für die Außengastronomie im Rahmen von Sondernutzun gen 
in Betracht. Die Ausdehnung ist je nach Örtlichkeit  verschie- 
den zu bewerten; in der Regel kann aber zumindest v on ei- 
nem Bereich in der Tiefe von 2,50 m ausgegangen wer den. 
Der offene Zugang zu Haus- und Geschäftseingängen b leibt 
aber zu berücksichtigen. 
 Die Regelungen in der So n- 
dernutzungssatzung  
   
Über viele Jahre hat es keine Konkurrenz um die Son dernut- 
zungsflächen auf dem Nikolaiort gegeben. Drei bis v ier Gast- 
ronomiebetriebe haben sich das Flächenangebot teile n kön- 
nen. Dabei gehen die Nutzungsbereiche teilweise wei t über 
die Zone direkt vor dem Ladenlokal hinaus. 
 
Nun ist mit der Eröffnung eines neuen Lokals am Nik olaiort 
erstmals der Wunsch geäußert worden, von den zentra len, 
bereits genutzten Flächen einen Anteil für eine Auß engastro- 
nomienutzung zugesprochen zu bekommen.  
 Warum eine Neuordnung?  
   
Diesem Wunsch kann nur entsprochen werden, wenn die  
verfügbaren Flächen insgesamt neu bestimmt und zuge ord- 
net werden. Dafür müssen zunächst die erteilten Dau erer- 
laubnisse für die Zukunft (ab 2017) widerrufen werden. 
 
Als Grund für einen Widerruf kann die Notwendigkeit gesehen 
werden, das System der Sondernutzungen für den Niko laiort 
grundlegend neu strukturieren zu wollen. Dabei soll  zunächst 
auf eine engere Anwendung der Sondernutzungssatzung  bei 
der Zuordnung der Flächen („direkt vor dem Ladenlok al“) ab- 
gestellt werden und ansonsten sollen die Verkehrsbe dürfnis- 
 Wie kann ein neues Verg a- 
besystem aussehen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 
se der Allgemeinheit neu definiert werden. Damit we rden 
dann auch die notwendigen Verkehrswege für Fußgänge r, 
Radfahrer und Lieferverkehr neu bestimmt. Zudem müs sen 
die Anforderungen an die Flächen bei Veranstaltunge n be- 
rücksichtigt werden. Und nachbarschaftliche Interes sen sind 
ebenfalls zu berücksichtigen. Die danach verbleiben den Flä- 
chen können dann für Sondernutzungszwecke zur Verfü gung 
gestellt werden.  
• Gemeingebrauch 
   
Anhand dieser Faktoren wurden die für den Gemeingeb rauch 
notwendigen Verkehrsflächen neu definiert und in de n beilie- 
genden Plan eingetragen. Zunächst wurden die auf de n Platz 
mündenden Verkehrswege bis zur Platzmitte verlänger t, da- 
mit die Begeh- und Befahrbarkeit in möglichst gerad er Linie 
wieder hergestellt wird. Zudem wurden auch die Zuga ngswe- 
ge zu den angrenzenden Geschäften und Betrieben in die 
Überlegungen eingebunden und spitzwinkelige Ecken a bge- 
flacht, um Geh- und Fahrwege zu vereinfachen.  
 
Dann verbleiben freie Flächen, die ohne wesentliche n Ein- 
fluss auf den Gemeingebrauch für Sondernutzungen zu r Ver- 
fügung gestellt werden können. Diese Flächen weiche n je- 
doch zum Teil deutlich von den bisherigen Lösungen ab, ha- 
ben aber den Vorteil, dass damit eine klarere Struk turierung 
verbunden ist. 
 
 
 Verfahren bei der Ermit tlung 
der Flächen für die Außen- 
gastronomie 
 
• Gemeingebrauchsflächen 
 
 
 
 
 
 
• Sondernutzungsflächen 
 
  
Die Flächen auf dem Nikolaiort sollen vorwiegend fü r Außen- 
gastronomie zur Verfügung stehen; andere Sondernutz ungen 
werden damit aber nicht ausgeschlossen. 
 
Zunächst einmal werden den Gastronomiebetrieben die  Flä- 
chen vor dem jeweiligen Ladenlokal in einer Tiefe v on 2,50 m 
und in der Breite des Gebäudes/Nutzungsbereichs zug eord- 
net (Abweichungen von diesen Maßen sind bei Bedarf im 
Einzelfall möglich). Zugangs- und Eingangswege müss en 
dabei allerdings ausgespart werden. Dieses soll im Einver- 
nehmen mit den Nutzern des Eingangs und den Lokalbe trei- 
bern festgelegt werden.  
 
Vor anderen Einzelhandelsgeschäften kann der Bereich direkt 
vor dem Geschäft auch (mit Berücksichtigung der Reg eln der 
Sondernutzungssatzung) für andere Sondernutzungen v er- 
wendet werden. 
 
Die frei verfügbaren Flächen für Außengastronomie a uf dem 
Platz werden in logische Abschnitte aufgeteilt und diese wer- 
den dann im Rahmen eines Vergabeverfahrens (ähnlich  dem 
Interessenbekundungsverfahren bei Veranstaltungen) den 
Gastronomiebetrieben zur Sondernutzung angeboten. D ie 
Eckpunkte der Abschnitte werden mit festen Markierungen (z. 
B. Metallwinkeln) markiert. 
 
Dabei werden die Flächenabschnitte als so genannte Opti- 
onsflächen vergeben. Das bedeutet, dass sich die St adt Os-
 Vergabe der zur Verfügung 
stehenden Flächen 
 
 
• Grundflächen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
• Optionsflächen 
 
 
 
 
4 
nabrück vorbehält, auf diese Flächen zugreifen zu k önnen, 
wenn sie im Rahmen von Veranstaltungen verwendet we rden 
sollen, zur Realisierung von nachbarschaftlichen In teressen 
(z. B. bei Projekten von anderen Betrieben bzw. Ein richtun- 
gen) oder aus anderem wichtigen Grund (z. B. Baustellen). 
 
Bei der Vergabe sollen nur die Unternehmen berücksi chtigt 
werden, die ein Ladenlokal mit der Adresse „Nikolai ort“ ha- 
ben.  
 
Es werden nur die von der Stadt vorgegebenen Abschn itte 
angeboten. Teile davon oder Flächen über den Abschn itt hin- 
aus werden nicht gewährt.  
 
Gibt es mehr als einen Interessenten für einen Absc hnitt, soll 
zunächst die unmittelbare Nähe zum Ladenlokal (kurze Wege 
für Kunden und Personal) berücksichtigt werden, abe r auch 
die Menge und Größe der gesamten Flächen/Abschnitte , die 
einem Gastronomiebetrieb zugeordnet werden (im Verh ältnis 
zur Leistungsfähigkeit des Betriebes). Bleiben dann  mehrere 
Bewerber für einen Abschnitt entscheidet das Los. 
 
 
 
 
• Nachbarschaftliche Inte- 
ressen 
 
  
Die Optionsflächen werden jeweils für einen Zeitrau m von 
fünf Jahren vergeben. Damit soll sichergestellt wer den, dass 
sich die Gastronomiebetriebe auf einen verlässliche n Zeit- 
raum einstellen können (z. B. bei der Material- und  Personal- 
planung). Andererseits ergibt sich aber nach diesem Zeitraum 
die Möglichkeit, die Flächen generell neu vergeben zu können 
und nachbarschaftliche Interessen neu zu gewichten.  Das 
erhält besondere Bedeutung, wenn ein neuer Gastronomiebe- 
trieb mit Adresse „Nikolaiort“ hinzukommt und auch dort der 
Wunsch besteht, über die Grundflächen hinaus am Flä chen- 
pool des Nikolaiorts beteiligt zu werden. Nach Abla uf der fünf 
Jahre können dann auch diese Interessen mit berücks ichtigt 
werden.  
 Zeitliche Be fristung