Abschließende Beratung des Haushalts 2024 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2027 und Investitionsprogramm bis 2027 - Aktualisierte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2606-01
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 27.11.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2606-01
öffentlich
Abschließende Beratung des Haushalts 2024 mit mittelfristiger 
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2027 und Investitionsprogramm 
bis 2027 - Aktualisierte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
I.  Der Gesamthaushalt für das Haushaltsjahr 2024 (Ergebnis- und Finanzhaushalt 
einschließlich Stellenplan) findet auf der Grundlage des Verwaltungsentwurfs und der 
beschlossenen Änderungen und Ergänzungen die Zustimmung des Rates. Der Rat fasst 
folgenden Beschluss:
 
1.  Die Realsteuerhebesätze werden (unverändert) wie folgt festgesetzt:
 
Grundsteuer
 
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 v. H.
 
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 460 v. H.
 
Gewerbesteuer 440 v. H.
 
2.  Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird in der aus der Anlage 1 
ersichtlichen Fassung beschlossen.
 
2.1. Die Erträge/Einzahlungen der Stadt sind nach den bestehenden Gesetzen, Steuer- und 
Gebührenordnungen, Satzungen, Tarifen usw. für das Haushaltsjahr 2024 zu erheben.
 
2.2. Neue Baumaßnahmen, für die im Finanzhaushalt/Investitionsprogramm 2024 Mittel 
veranschlagt sind, dürfen erst nach besonderer Freigabe der Mittel durchgeführt werden. 
Bei Ansätzen über 250.000 Euro einschl. Verpflichtungsermächtigungen entscheidet der 
Rat über die Freigabe.
 
Genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei 
Baumaßnahmen bedürfen keiner gesonderten Freigabe mehr.
 
2.3. Die Sachaufwendungen in den Budgets der Teilhaushalte werden mit einer 
fünfzehnprozentigen Sperre belegt. Sofern die Ausgabenentwicklung eine Freigabe 
eines Teils des gesperrten Betrages erfordert, ist ein begründeter Antrag an den 
Finanzvorstand über den Fachbereich Finanzen und Controlling zu stellen, der 
entscheidet, in welchem Umfang die Sperre reduziert wird.
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II. Der Rat beschließt, den Ergebnis- und Finanzplan bis 2027 und das 
Investitionsprogramm 2024 bis 2027.
 
III. Der Rat beschließt unter Berücksichtigung die im Verwaltungsentwurf 2024 als 
wesentlich ausgewiesenen Produkte i. S. d. § 4 Abs. 7 KomHKVO.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja (siehe Sachverhalt)
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Siehe hierzu gesonderte Beratung zum Stellenplan
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Beschluss des Haushalts 2024, 
Beschluss des Haushalts mit geänderten Daten
G. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage VO/2023/2606, welche in der 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 21.11.2023 
eingebracht wurde, wurden kenntlich gemacht. Diese sind kursiv und unterstrichen 
worden. 
In der Sitzung am 19.09.2023 wurde dem Rat der Verwaltungsentwurf für das Haushaltsjahr 
2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die sich danach ergebenen Veränderungen der 
Dienststellen wurden von der Verwaltung in entsprechende Veränderungslisten 
aufgenommen. Hiernach ergeben sich folgende Änderungen:
 
1. Ergebnishaushalt
 
1.1 Aktueller Planungsstand
Der aktuelle Planungsstand für den Ergebnishaushalt des Haushalts 2024 weist einen 
Fehlbetrag von -79,9 Mio. € aus. Dies stellt eine Verschlechterung gegenüber dem 
Verwaltungsentwurf (-75,3 Mio. €) in Höhe von -4,7 Mio. € dar.
Gegenüber dem in der ursprünglichen Vorlage ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von -85,7 
Mio. € ergibt sich eine Verbesserung von 5,8 Mio. €. 
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Mit Blick auf die Folgejahre zeigt sich, dass auch über den Zeitraum der mittelfristigen 
Ergebnis- und Finanzplanung durchweg mit negativen Jahresergebnissen zu rechnen ist. Die 
folgende Grafik zeigt die Veränderung der Jahresergebnisse im Vergleich zum 
Verwaltungsentwurf:
Bezogen auf die einzelnen Organisationseinheiten zeigt die folgende Tabelle die Höhe der 
Veränderungen (+ Zuschussverringerung, - Zuschusserhöhung):
2024
Änderung
 - € - 
2025
Änderung
 - € - 
2026
Änderung
 - € - 
2027
Änderung
 - € - 
010 Ref. Oberbürgerm., Komm. und Rat -37.500 -2.900 -2.900 -3.200
10 FB Personal und Organisation 0 0 0 0
11 Stabsstelle Erich Maria Remarque 0 0 0 0
12 Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung 0 0 0 0
14 Rechnungsprüfungsamt 0 0 0 0
15 Ref. Digitalisierung und IT -200.000 -200.000 -200.000 -200.000
16 Ref. Chancengleichheit 0 0 0 0
18 Sicherheitstechnischer Dienst 0 0 0 0
20 FB Finanzen und Controlling -107.100 -111.100 -115.100 145.987
209 FB Finanzen und Contr. - Sonderbudget -5.017.628 -2.700.679 -1.704.079 -1.842.279
30 FB Recht und Datenschutz -14.500 0 0 0
32 FB Bürger und Ordnung -158.100 -158.100 -158.100 -158.100
37 Feuerwehr -525.600 -469.700 -549.100 -576.500
40 FB Bildung, Schule und Sport 3.680.000 140.300 25.100 -134.800
41 FB Kultur -14.400 37.900 7.400 25.300
50 FB Soziales -1.221.000 -1.150.000 -1.150.000 -1.500.000
51 FB Kinder, Jugendliche und Familien -534.993 -181.291 -440.866 -102.925
61 FB Städtebau 61.000 7.280 7.780 8.297
62 FB Geodaten und Verkehrsanlagen -537.300 -550.300 -550.300 -550.300
68 FB Umwelt und Klimaschutz -23.000 -2.000 -2.000 -2.000
69 Ref. Mobilität -37.000 -10.000 -10.000 -10.000
Dienststelle
Eine kostenartengenaue Darstellung des Gesamtergebnishaushalts ist als Anlage 2 
beigefügt. 
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Die wesentlichen Gründe für die Veränderungen in 2024 (=Ergebnisveränderungen >0,5 
Mio. €) sind nachfolgend dargestellt:
209 Fachbereich Finanzen und Controlling – Sonderbudget
Der Zuschuss an die Klinikum Osnabrück GmbH wurde gegenüber dem Verwaltungsentwurf 
um 9,3 Mio. € auf nunmehr 19,1 Mio. € angehoben. Dem Ansatz liegt eine entsprechende 
Wirtschaftsplanung des Klinikums zugrunde. Die Erhöhung des erwarteten Jahresfehlbetrags 
ist insb. auf eine nach wie vor fehlende Einigung auf das sog. Vorschaltgesetz zur 
Krankenhausreform zurückzuführen.  
In den Jahren 2025 ff. sind mangels aussagekräftiger Planunterlagen der 
Gesellschaften bislang keine Unterstützungszahlungen an das Klinikum sowie an die 
Stadtwerke Osnabrück aufgenommen worden.
Ebenso wurden der Zuschuss an den Zoo Osnabrück in 2024 und 2025 um jeweils 0,5 Mio. 
€ (vgl. VO/2023/2211) erhöht, ebenso der Zuschuss an die Marketing Osnabrück GmbH 
(mO) um 0,7 Mio. € in 2024.
Aufgrund eines aktualisierten Wirtschaftsplanes der mO. ist der Zuschussbedarf gegenüber 
der bisherigen Vorlage um 0,2 Mio. €. gesunken. Gegenüber dem bisherigen Ansatz im 
Verwaltungsentwurf beträgt die Steigerung damit nur noch 0,5 Mio. €. Der Zuschussbedarf 
beläuft sich damit auf 7,5 Mio. €.
Aufgrund eines aktualisierten Wirtschaftsplanes des Klinikums Osnabrück ist der 
Zuschussbedarf gegenüber der bisherigen Vorlage um 1,0 Mio. € gesunken. Gegenüber 
dem bisherigen Ansatz im Verwaltungsentwurf beträgt die Steigerung damit nur noch 8,3 
Mio. €. Der Zuschussbedarf beläuft sich damit auf 18,1 Mio. €.
Gemäß den am 22.11.2023 zugegangenen vorläufigen Werten für den Finanzausgleich nach 
dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2024, wurde der Ansatz um 5,0 Mio. € erhöht.  
 
37 Feuerwehr
Es wurde ein Vertrag über die Erstellung eines Blackout-Notfallplans geschlossen. Aufgrund 
von zeitlichen Verzögerungen bei der Vergabe verschieben sich die anfallenden 
Aufwendungen in das Haushaltsjahr 2024.
Darüber hinaus wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 der Regionalleitstelle 
deutlich, dass mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Diese Steigerungen 
beruhen insbesondere auf tariflichen Steigerungen, einer erhöhten Vorhaltung von Personal 
sowie auf steigenden Abschreibungen.
50 Fachbereich Soziales
Die Ergebnisverschlechterung beruht auf verschiedenen Aspekten, insb. soll bei der 
Eingliederungshilfe nach dem SGB IX sowie bei der Grundversorgung und Hilfen nach dem 
SGB XII die Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Leistungen des örtlichen Trägers 
um 0,2 % sinken, sodass entsprechend weniger Erträge/Kostenerstattungen zu erwarten 
sind.
Im Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung wurde die Planung an die 
gleichbleibend hohe Kostenentwicklung angepasst.
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51 Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Zwar können insb. im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Förderung von Familien sowie 
der Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern die Erträge gesteigert werden, doch 
stehen dem auch Steigerungen bei den Aufwendungen gegenüber. So muss bei den 
Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern etwa zusätzlicher Personalaufwand 
eingeplant werden, es kommt aber auch zu Verzögerungen bei Baumaßnahmen, sodass 
ursprünglich früher geplante Auszahlungen erst in 2024 fällig werden.
62 Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Die Ergebnisverschlechterung ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Abwassergebühren 
für die öffentlichen Verkehrsflächen zurückzuführen (vgl. VO/2023/2572).
1.2 Haushaltssicherungskonzept
Die Stadt Osnabrück ist nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt gem. § 110 Abs. 4 
NKomVG vorzulegen. Dementsprechend ergibt sich aus Abs. 8 die Verpflichtung, ein 
Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.
Details und Inhalte hierzu ergeben sich aus der Vorlage VO/2023/2608 
„Konsolidierungsmaßnahmen 2024“.
2. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
 
2.1 Entwicklungen im Vergleich zum Verwaltungsentwurf
 
Das Investitionsprogramm weist im Vergleich zum Verwaltungsentwurf für die Haushaltsjahr 
2024 eine Steigerung des Saldos zwischen investiven Einzahlungen und Auszahlungen von 
-2,4 Mio. € auf. Das Saldo der Investitionstätigkeit steigt somit auf -62,8 Mio. €.
Gegenüber dem in der ursprünglichen Vorlage ausgewiesenen Saldo von -4,6 Mio. € ergibt 
sich eine Verbesserung von 2,2 Mio. €. 
 

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Bezogen auf die einzelnen Organisationseinheiten zeigt die folgende Tabelle die Höhe der 
Veränderungen (+ Zuschussverringerung, - Zuschusserhöhung):
2024
Änderung
 - € - 
2025
Änderung
 - € - 
2026
Änderung
 - € - 
2027
Änderung
 - € - 
010 Ref. Oberbürgerm., Komm. und Rat 0 0 0 0
10 FB Personal und Organisation 0 0 0 0
11 Stabsstelle Erich Maria Remarque 0 0 0 0
12 Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung 0 0 0 0
14 Rechnungsprüfungsamt 0 0 0 0
15 Ref. Digitalisierung und IT 110.000 200.000 200.000 200.000
16 Ref. Chancengleichheit 0 0 0 0
18 Sicherheitstechnischer Dienst 0 0 0 0
20 FB Finanzen und Controlling -125.000 0 0
209 FB Finanzen und Contr. - Sonderbudget 413.144 -10.100.756 745.244 746.844
30 FB Recht und Datenschutz 0 0 0 0
32 FB Bürger und Ordnung 0 0 0 0
37 Feuerwehr -404.000 -33.000 -24.000 0
40 FB Bildung, Schule und Sport -233.500 0 787.320 0
41 FB Kultur 0 0 0 0
50 FB Soziales 0 0 0 0
51 FB Kinder, Jugendliche und Familien -40.000 -10.000 -10.000 -10.000
61 FB Städtebau -36.000 0 0 0
62 FB Geodaten und Verkehrsanlagen -2.023.800 2.305.500 1.603.544 3.900.000
68 FB Umwelt und Klimaschutz 0 0 0 0
69 Ref. Mobilität 0 0 0 0
Dienststelle
Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage liegen in den Teilhaushalten Referat 
Digitalisierung und IT (Ref. 15) und Finanzen und Controlling - Sonderbudget (SB 209) 
begründet.
Im Ref. 15 wurden bislang eingeplante Mittel für Cisco Ersatzbeschaffungen von investiv 
nach konsumtiv umgeschichtet. Zudem wurden Mittel für den Erwerb von zwei Fahrzeugen 
neu eingeplant.
Im SB 209 werden die Eigenkapitalverstärkungen für die WFO GmbH, ICO GmbH und TOL 
e.V. haushaltsrechtlich zukünftig konsumtiv und nicht wie bislang praktiziert, investiv mit 
einer konsumtiven Abschreibung, durchgeführt. 
Weitere Informationen ergeben sich aus der Anlage 5.
2.2 Verpflichtungsermächtigungen (Kernhaushalt)
 
Das Volumen der Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2024 beläuft sich auf 
insgesamt 75,4 Mio. €. 
Gegenüber der bisherigen Vorlage verringern sich die Verpflichtungsermächtigungen im 
Referat Digitalisierung und IT (Ref. 15) um insgesamt 0,6 Mio. €. Dieses hängt mit der oben 
beschriebenen Umschichtung der Ansätze für die Cisco Ersatzbeschaffungen von investiv 
nach konsumtiv zusammen.
Eine Übersicht aller Verpflichtungsermächtigungen ist der Anlage 6 zu entnehmen.
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2.3 Gesamtstädtische Nettoneuverschuldung
 
Die gesamtstädtische Nettoneuverschuldung erhöht sich gegenüber dem 
Verwaltungsentwurf um 1,6 Mio. € auf insgesamt 234,3 Mio. €:
2022Ist - € - 
2023Plan - € - 
2024Plan - € - 
2025Plan - € - 
2026Plan - € - 
2027Plan - € - 
2024 - 2027Plan - € - 
29.906.557 57.895.022 43.223.627 35.913.391 34.176.865 20.423.620133.737.503
20.519.477 12.072.300 22.319.600 25.344.100 27.401.300 26.675.000101.740.000
-408.715 1.359.300 26.600 -516.500 -285.600 -370.300 -1.145.800
50.017.319 71.326.622 65.569.827 60.740.991 61.292.565 46.728.320234.331.703Gesamtstädtische Nettoneuverschuldung
Kernhaushalt(ohne Konzernfinanzierung)Eigenbetrieb Immobilien- und GebäudemanagementEigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb(nicht gebührenfinanzierte Investitionen)
Nettoneuverschuldung
 
Die Berechnung der Nettoneuverschuldung sowie die zugrundeliegenden Einzelwerte sind 
aus der Anlage 7 zu entnehmen. 
2.4 Liquiditätskredite
Der in der Satzung festgelegte Höchstbetrag, zu dem im Haushalts 2024 Liquiditätskredite 
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen der Kernverwaltung in Anspruch genommen 
werden dürfen, kann von 185 Mio. € auf 135 Mio. € gesenkt werden, Ursächlich hierfür sind 
insbesondere neue Berechnungen, welche zum Ergebnis kommen, dass die Liquiditäts-
schwankungen (und darum geht es vorrangig) nicht so hoch ausfallen werden, als bislang 
angenommen. 
2.5.Konzernfinanzierung
Der Höchstbetrag der Kredite, die für Investitionsmaßnahmen der städtischen 
Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesellschaften aufgenommen werden dürfen, wird auf 95,9 
Mio. € festgesetzt. Die Kredite werden zu marktüblichen Konditionen an 
Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesellschaften weitergegeben. Etwaige Zinsaufschläge 
verbleiben bei der Kernverwaltung. Dieser Festsetzung liegen 
entsprechende Finanzierungsbedarfe der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücks-
entwicklungsgesellschaft mbH (0,7 Mio. €), der Klinikum Osnabrück GmbH (33,4 Mio. €), der 
Stadtwerke Osnabrück AG (37,9 Mio. €), der SWO Netz (21,0 Mio. €) und der SWO Mobil 
(2,9 Mio. €) im kommenden Jahr zugrunde. Aufgrund der deutlich erhöhten Investitions- und 
Finanzierungsbedarfe der im Modell der Konzernfinanzierung beteiligten städtischen 
Gesellschaften ist auch mit einem erhöhten Vorfinanzierungsbedarf vor einer langfristigen 
Umschuldung auszugehen. Daher nimmt die Verwaltung einen Betrag von bis zu 25 Mio. 
Euro für diesen Zweck in die Haushaltssatzung auf. Deshalb wird hierzu der Höchstbetrag, 
bis zu dem im Haushaltsjahr 2024 Liquiditätskredite zu Weiterleitung an die städtischen 
Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesellschaften aufgenommen werden dürfen, auf 25 Mio. € 
festgesetzt. Auch hier gilt, dass die Weiterleitung zu marktüblichen Konditionen erfolgt und 
etwaige Zinsaufschläge bei der Kernverwaltung verbleiben.
 
Gez. Fillep   Gez. Hänsler
Anlage/n:
Anlage 1 – Haushaltssatzung (aktualisiert)
Anlage 2 – Gesamtergebnishaushalt 2024 (aktualisiert)
Anlage 3 – Veränderungslisten zum Ergebnishaushalt inkl. Gesamtübersicht (aktualisiert)
Anlage 4 – Mehrbedarfslisten (unverändert)
Anlage 5 – Veränderungslisten zum Investitionsprogramm (aktualisiert) 
Anlage 6 – Verpflichtungsermächtigungen (unverändert)
Anlage 7 – Nettoneuverschuldung (aktualisiert)
             
 
 
           
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalve rfassungsgesetzes hat der Rat der 
Stadt Osnabrück in der Sitzung am 05.12.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 
  
§ 1 
         
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird 
  
1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag  
  
1.1 der ordentlichen Erträge auf 746.330.916  €  
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 826.270.743  €  
  
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 €  
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €  
  
2. im Finanzhaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag   
  
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 734.786.991  €  
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 778.426.749  €  
  
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 22.417.109  €  
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 85.590.410  €  
  
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 176.936.414  €  
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 133.712.787  €  
  
festgesetzt.  
 
 
Der Haushaltsplan für das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb für das 
Haushaltsjahr 2024 wird  
 
1. im Ergebnishaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 
 
1.1 der ordentlichen Erträge 55.340.457 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen  40.501.850 €
1.3 der außerordentlichen Erträge  20.000 €
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen 200.000 €
 
 
2. im 
Finanzhaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag  
 
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
 
52.334.200 €
43.564.398 €
 
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 
 
4.007.000 €
7.831.054 €
 
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 
 
0 €
1.219.800 €
 
festgesetzt. 
Haushaltssatzung der Stadt Osnabrück 
für das Haushaltsjahr 2024 
 II 
              
§ 2 
 
Absatz 1 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) der Kernve rwaltung wird auf 63.173.301 €  
festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) des Eigenb etriebes Immobilien- und Gebäude-
management wird auf 38.851.600 €  festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) des Eigenbetriebes Osnabrücker ServiceBetrieb 
wird auf 7.580.000 € festgesetzt. 
Absatz 2 
Der Höchstbetrag der Kredite, die für Investitionsm aßnahmen der städtischen 
Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesellschaften aufg enommen werden dürfen, wird auf 
95.900.000 €  festgesetzt. Die Weiterleitung erfolgt zu marktübl ichen Konditionen. Etwaige 
Zinsaufschläge verbleiben bei der Kernverwaltung. 
§ 3 
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d er Kernverwaltung wird auf      
75.386.500 €  festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d es Eigenbetriebes Immobilien- und 
Gebäudemanagement wird auf 101.084.700 €  festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d es Eigenbetriebes Osnabrücker 
ServiceBetrieb wird auf 2.843.500 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d es Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb wird auf 250.000 € festgesetzt. 
§ 4 
 
Absatz 1 
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2024 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen 
Leistung von Auszahlungen der Kernverwaltung in Ans pruch genommen werden dürfen, wird 
auf 135.000.000 €
 festgesetzt.  
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2024 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen 
Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse des  Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt. 
 
 
 
 III 
 
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2024 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen 
Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse des  Eigenbetriebes Immobilien- und 
Gebäudemanagement in Anspruch genommen werden dürfe n, wird auf 15.000.000 € 
festgesetzt. 
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2024 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen 
Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse des  Eigenbetriebes Osnabrücker 
ServiceBetrieb in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000 € festgesetzt. 
 
Absatz 2 
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2024 Liquiditätskredite zu Weiterleitung an die 
städtischen Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesells chaften aufgenommen werden dürfen, 
wird auf 25.000.000 €  festgesetzt. Die Weiterleitung erfolgt zu marktübl ichen Konditionen. 
Etwaige Zinsaufschläge verbleiben bei der Kernverwaltung.  
 
§ 5 
 
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern wer den für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt 
festgesetzt: 
1. Grundsteuer 
1.1 für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 
 
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 
 
300 v. H. 
460 v. H. 
 
2. Gewerbesteuer  440 v. H. 
 
§ 6 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind als unerheblich im Sinne 
des § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassu ngsgesetz anzusehen, wenn sie im 
Einzelfall den Betrag von 50.000 € nicht übersteige n. 
 
Ferner sind als nicht erheblich anzusehen, Beträge (unbegrenzt) 
 
- die der Verrechnung zwischen den Produkten/Leistu ngen dienen, 
- die wirtschaftlich durchlaufend sind, 
- die der Rückzahlung von Zuweisungen dienen, 
- die zur Deckung von Kosten der Geldbeschaffung, z ur Tilgung von Darlehen oder für 
abschlusstechnische Buchungen notwendig sind, 
- die im Zusammenhang mit Maßnahmen anfallen, die i m Rahmen der Konjunktur-
programme der Bundesregierung förderungswürdig sind.  
 
Osnabrück, den 05.12.2023 
 
                                                              _______________________ 
 
                                                                       Katharina Pötter 
 -Oberbürgermeisterin-  
Gesamtergebnishaushalt 
2024
Anlage 2 
Gesamtergebnishaushalt
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
Ordentliche Erträge
1 Steuern und ähnliche Abgaben 295.140.184,91 274.288.100 309.695.100 327.995.100 342.295.100 352.695.100
 30110000 Grundsteuer A 91.281,80 101.000 103.000 103.000 103.000 103.000
 30120000 Grundsteuer B 34.384.087,72 34.175.000 35.200.000 35.600.000 36.000.000 36.500.000
 30130000 Gewerbesteuer 145.860.792,24 121.000.000 156.000.000 167.000.000 175.000.000 180.000.000
 30210000 Gemeindeanteil Einkommensteuer 83.749.892,00 87.000.000 89.300.000 95.500.000 100.800.000 105.200.000
 30220000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 22.403.217,00 23.700.000 23.300.000 23.900.000 24.400.000 24.800.000
 30310000 Vergnügungssteuer 4.291.195,21 5.720.000 4.700.000 4.800.000 4.900.000 5.000.000
 30320000 Hundesteuer 900.509,19 885.900 885.900 885.900 885.900 885.900
 30330000 Jagdsteuer 7.010,64 6.200 6.200 6.200 6.200 6.200
 30340000 Zweitwohnungssteuer 227.731,50 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000
 30490000 Sonstige steuerähnliche Erträge 3.949,74 0 0 0 0 0
 30520000 
Leist.wg.d.Umsetzung.d.Grunds.Arbeitssu. 3.220.517,87 1.500.000 0 0 0 0
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 191.938.640,83 183.023.006 176.178.186 172.027.477 173.385.173 175.417.453
 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 122.639.848,00 113.500.000 107.000.000 104.000.000 107.000.000 109.000.000
 31210000 Bedarfszuweisungen vom Land 0,00 0 0 0 0 0
 31310000 Sonstige allg. Zuweisungen Land 9.806.567,75 9.315.203 9.527.000 9.900.000 10.100.000 10.300.000
 31400000 Zuweis. lfd. Zwecke Bund 1.127.103,23 1.585.819 1.624.323 1.514.961 1.328.165 1.279.485
 31400100 Zuweis. lfd. Zwecke Bund - 
Personalkoste 0,00 0 60.000 66.000 73.000 73.000
 31400200 Zuweis. lfd. Zwecke Bund - 
Sachkosten 181.300,03 120.000 0 0 0 0
 31410000 Zuweis. lfd. Zwecke Land 13.490.354,53 8.003.015 7.905.065 7.341.165 7.151.865 7.179.421
 31410100 Zuweis. lfd. Zwecke Land-
Personalkosten 8.503.089,27 8.405.274 9.616.903 8.664.525 7.225.002 7.261.406
 31410200 Zuweis. lfd. Zwecke Land-
Sachkosten 3.476.295,38 1.087.200 1.175.200 1.175.200 1.175.200 1.175.200
 31420000 Zuweis. lfd. Zwecke Gem./GV 26.440,73 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000
 31440100 Zuw. lfd. Zwecke v. ges.SV 
Bereich-PersK 792.612,85 1.013.030 921.279 1.054.508 1.120.187 1.120.187
 31440200 Zuw. lfd. Zwecke v. ges.SV 
Bereich-SachK 241.692,33 288.000 275.400 275.400 275.400 275.400
 31450000 Zuweis. lfd. Zwecke verb. 
Unternehmen 430.000,00 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000
 31460000 Zuweis. lfd. Zwecke sonst. öff. 
Sonderr. 0,00 40.000 0 0 0 0
 31470000 Zuweis. lfd. Zwecke priv. 
Unternehmen 10.823,58 12.500 83.216 16.000 12.000 12.000
 31480000 Zuweis. lfd. Zwecke übr. Bereich 161.802,18 527.065 534.400 577.400 480.400 297.400
 31480100 Zuweis. lfd. Zwecke übriger 
Bereich-Pers 798.700,89 1.008.900 972.900 959.818 961.454 961.454
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
 31480200 Zuweis. lfd. Zwecke übriger 
Bereich-Sach 118.250,11 1.620.000 47.000 47.000 47.000 47.000
 31910000 Leist. f.d.Ums. d. Grunds. f. 
Arbeitss. 30.133.759,97 36.452.000 36.390.500 36.390.500 36.390.500 36.390.500
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 8.724.226,02 9.991.705 9.878.525 9.787.813 10.702.362 10.381.587
 31610000 Erträge aus der Auflösung v. SoPo 
aus Zu 7.711.322,41 9.067.828 8.898.132 8.807.421 9.721.969 9.403.698
 33710000 Ertr. Auflösung SoPo aus 
Beitr./ä.Entg. 1.012.903,61 923.878 980.393 980.393 980.393 977.890
4 sonstige Transfererträge 9.642.593,24 7.827.294 8.148.538 8.267.138 8.293.738 8.333.238
 32110000 AvE Kostenbeitr. Aufw.Ersatz 817.857,78 920.144 938.500 964.500 991.500 1.017.500
 32110100 AvE Kostenb.u.Aufwen. in 
bes.Wohn.SGB IX 14.340,41 0 10.000 10.000 10.000 10.000
 32120000 AvE Übergeleit. UH.gg.bürg-
rechtl.UHver 3.698.659,67 3.831.500 3.934.088 4.036.588 4.036.588 4.040.088
 32120100 AvE Über.gg.UHverpflicht 
bes.Wohn.SGB IX 942,56 1.000 500 500 500 500
 32130000 AvE Leistungen von 
Sozialleistungsträger 1.511.662,39 1.317.700 1.410.200 1.432.700 1.430.200 1.437.700
 32130100 AvE 
Leist.v.Sozialleistun.be.Wohn.SGB IX 46.561,22 61.200 11.200 11.200 11.200 11.200
 32140000 AvE Sonstige Ersatzleistungen 389.573,82 195.500 237.100 237.100 239.600 242.100
 32140100 AvE Sonstige 
Ersatzleist.bes.Wohn.SGB IX 594,20 100 200 200 200 200
 32150000 AvE Rückzahlung gewährter 
Hilfen 1.215.565,42 381.000 400.800 420.800 420.800 420.800
 32210000 IvE Kostenbeitr/-ersätze übrige 1.567.968,19 800.250 893.050 836.750 833.350 833.350
 32210100 IvE Kostenbeitr. lfd. Ansprüchen 
SGB VI 33.777,65 60.500 45.500 45.500 45.500 45.500
 32220000 IvE Einn. aus privatr.Anspr. 
(Unterhalt/ 42.368,88 12.300 11.300 11.300 10.300 10.300
 32230000 IvE Leistungen von 
Sozialleistungsträger 192.020,99 215.000 215.000 218.900 222.900 222.900
 32230400 IvE sonst. Leist. v. 
Sozialleistungsträg -3.072,00 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000
 32240000 IvE Sonstige Ersatzleistungen 110.347,06 27.800 37.800 37.800 37.800 37.800
 32250000 IvE Rückzahlung gewährter Hilfen 3.425,00 1.300 1.300 1.300 1.300 1.300
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 29.028.801,73 27.814.910 27.394.860 28.117.960 28.469.010 28.915.010
 33110000 Verwaltungsgebühren 8.440.466,39 8.591.200 8.623.500 8.821.500 8.828.500 8.828.500
 33210000 Benutzungsgebühren und 
ähnliche Entgelte 20.450.197,93 18.823.810 18.349.060 18.874.160 19.218.210 19.664.210
 33210100 Eintrittsentgelte 90.810,80 329.500 351.900 351.900 351.900 351.900
 33210200 Führungsentgelte 37.551,70 63.400 63.400 63.400 63.400 63.400
 33610000 Zweckgebundene Abgaben 9.774,91 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000
6 privatrechtliche Entgelte 5.885.990,93 7.285.930 7.189.946 7.628.321 7.617.408 7.627.408
 34110000 Mieten und Pachten 2.411.569,75 2.336.910 2.295.810 2.295.810 2.295.810 2.295.810
 34110600 Vermietung Räumlichkeiten 137.855,18 159.750 158.850 158.850 158.850 158.850
 34210000 Erträge aus Verkauf 261.345,03 147.100 137.400 133.900 132.900 132.900
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
 34210400 Erträge aus Gastro-Verkauf 0,00 229.100 184.100 188.600 188.600 188.600
 34610000 Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 334.621,31 529.100 415.000 410.000 400.000 410.000
 34610100 Verpflegungsgelder nach 
Entgelteordnung 1.998.330,62 3.047.500 3.266.310 3.783.900 3.783.900 3.783.900
 34610200 Elternbeiträge nach 
Entgelteordnung 543.278,76 731.470 627.476 552.261 552.348 552.348
 34610500 Versicherungsentschädigungen 198.990,28 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000
 34610610 Entgelte Bürgerreisen 0,00 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 148.022.227,79 139.675.633 171.220.616 172.568.153 174.666.128 166.529.219
 34800000 Erstattungen vom Bund 115.432,98 95.216 93.616 93.616 93.616 93.616
 34800200 Erstattungen vom Bund AB-
Maßnahmen 24.748,89 0 0 0 0 0
 34800300 Erstattungen vom Bund 
Bundesfreiwilligen 44.503,00 45.800 50.400 50.400 50.400 50.400
 34800500 Erstattungen vom Bund - 
Sachkosten 468.904,31 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000
 34810000 Erstattungen vom Land 120.364.672,24 113.558.998 143.340.110 144.422.122 146.409.972 137.768.972
 34810100 Erstattungen Land - 
Personalkosten 61.789,41 8.160 109.160 109.160 109.160 109.160
 34810200 Erstattungen vom Land - 
Sachkosten 1.525,93 0 0 0 0 0
 34820000 Erstattungen von Gemeinden und 
GV 7.946.489,55 6.881.175 6.638.100 6.656.775 6.657.275 6.657.275
 34820100 Erstattungen Gemeinden - 
Personalkosten 203.084,82 195.300 196.200 205.800 213.000 220.400
 34820200 Erstattungen von Gemeinden - 
Sachkosten 31.369,08 30.800 30.800 30.800 30.800 30.800
 34840000 Erstattungen von gesetzl. 
Sozialversiche 6.814.598,44 7.332.062 7.907.917 8.300.914 8.596.327 8.902.409
 34840100 Erstattungen v. ges. SV - 
Mutterschutz 662.840,03 33.400 342.000 344.000 346.000 348.000
 34840500 Erstattungen v. gesetz. Sozialver- 
SachK -9,00 0 0 0 0 0
 34850000 Erstattungen von verbundenen 
Unternehmen 3.216.204,25 3.486.660 3.379.744 3.134.607 3.134.779 3.149.418
 34851000 Erstattungen Steuerungsleist. 
Eigenbetr. 4.282.407,00 4.369.262 5.076.920 5.263.110 5.169.250 5.320.720
 34852000 Erstattungen Serviceleist. 
Eigenbetr. 2.336.434,57 2.245.700 2.607.100 2.607.100 2.607.100 2.607.100
 34860000 Erstattungen von s. öff. Sonderr. 527.609,70 541.800 546.249 546.249 546.249 546.249
 34870000 Erstattungen von privaten 
Unternehmen 24.582,29 23.600 18.900 18.900 18.900 18.900
 34870100 Erstattungen von priv. 
Unternehm.-PersK 1.272,01 0 1.200 1.200 1.200 1.200
 34870200 Erstattungen von priv. 
Unternehm.-Sachko 40,00 0 2.600 2.600 2.600 2.600
 34880000 Erstattungen von übrigen 
Bereichen 770.649,78 700.400 735.300 636.500 542.200 564.700
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
 34880100 Erstattungen von übrigen 
Bereichen-PersK 110.641,73 107.000 117.000 117.000 117.000 117.000
 34880200 Erstattungen v. übrigen 
Bereichen-SachK 12.436,78 300 7.300 7.300 300 300
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 13.164.815,39 14.038.153 19.280.526 18.759.251 19.762.974 20.938.613
 36120000 Zinserträge von Gemeinden (GV) 0,00 0 0 0 0 0
 36150000 Zinserträge von verb. 
Unternehmen 340.344,86 598.000 593.500 593.500 593.500 593.500
 36150001 Zinserträge aus Kontenpooling v. 
verb. U 119.320,31 44.000 119.000 142.800 166.600 190.400
 36150100 Zinserträge verb. 
Unterneh.Konzernfi_INV 4.101.970,57 8.072.998 12.432.783 13.427.364 14.688.056 16.070.427
 36150200 Zinserträge verb. 
Unterneh.Konzernfi_LK 0,00 0 1.473.553 1.313.551 1.274.077 1.274.888
 36170000 Zinserträge von Kreditinstituten 151.103,61 763 259.238 211.620 240.940 270.260
 36180000 Zinserträge von übr. inl. Bereichen 166.375,48 94.600 70.200 64.200 58.400 52.300
 36190000 Zinserträge von ausl. Bereichen 133.913,87 0 0 0 0 0
 36510000 Gewinnanteile 
a.verb.Unterneh.u.Beteil. 7.607.016,27 4.713.800 3.804.148 2.492.148 2.227.448 1.971.148
 36910000 Verzinsung von 
Steuernachforderungen -70.968,30 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000
 36980000 Finanzerträge aus 
Derivatgeschäften 26.787,83 13.992 28.104 14.068 13.953 15.690
 36990000 Sonstige Finanzerträge 588.950,89 0 0 0 0 0
9 aktivierungsfähige Eigenleistungen 957.329,74 746.500 723.000 748.000 748.000 748.000
 37110000 Aktivierte Eigenleistungen 915.510,11 0 0 0 0 0
 37111000 Aktivierte Eigenleistungen 
(manuelle Pla 0,00 746.500 723.000 748.000 748.000 748.000
 37112000 Aktivierte Schulinvestitionen 41.819,63 0 0 0 0 0
10 Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
11 sonstige ordentliche Erträge 24.242.979,21 17.552.717 16.621.619 16.614.161 16.673.372 16.739.008
 35110000 Konzessionsabgaben 8.457.650,52 8.565.400 8.156.400 8.156.400 8.156.400 8.156.400
 35610000 Bußgelder 4.607.312,07 5.552.500 5.261.500 5.261.500 5.261.500 5.261.500
 35610010 Zwangsgelder 46.569,93 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000
 35620000 Allgemeine Nebenforderungen 96.172,03 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000
 35620010 Säumniszuschläge 285.052,04 230.000 215.000 215.000 215.000 215.000
 35620020 Mahngebühren 135.213,84 110.000 120.000 120.000 120.000 120.000
 35620030 Vollstreckungs-
/Pfändungsgebühren 240.775,64 220.000 240.000 240.000 240.000 240.000
 35620040 Stundungszinsen -4.120,79 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000
 35630000 Erträge a. 
Inanspruchn.v.Gewährl.u.Bürg. 1.014.260,01 906.517 892.319 840.561 798.772 763.408
 35710000 Auflösung von sonstigen 
Sonderposten 38.475,90 38.500 38.500 38.500 38.500 38.500
 35710100 Auflösung von sonstigen 
Sonderposten -451,81 0 0 0 0 0
 35820000 Erträge Inanspr. o. Herabsetz. von 
Rücks 6.446.239,46 0 0 0 0 0
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
 35820100 Erträge aus Auflösung von 
Pension-Rückst 911.169,80 582.500 583.500 584.500 585.500 586.500
 35839000 Sonstige zahlungsunwirksame 
ord.Erträge 298.304,93 320.400 320.400 320.400 320.400 320.400
 35910000 Andere sonstige ordentliche 
Erträge 1.670.129,76 907.400 674.500 717.800 817.800 917.800
 35910501 Ertrag aus 
Kleinbetragsdifferenzen 225,88 500 500 500 500 500
12 = Summe ordentliche Erträge 726.747.789,79 682.243.948 746.330.916 762.513.374 782.613.265 788.324.636
Ordentliche Aufwendungen
13 Personalaufwendungen -136.183.495,90 -146.710.854 -162.159.144 -168.902.953 -171.836.077 -177.876.255
 40000000 Globalabsetzung Personalkosten 0,00 3.000.000 3.000.000 3.000.000 3.000.000 3.000.000
 40000010 Globalabsetzung Personalkosten 
FB 0,00 580.000 0 0 0 0
 40110000 Beamte -22.894.653,21 -23.967.405 -25.618.903 -26.859.185 -27.787.962 -28.751.911
 40110100 Leistungsentgelte Beamte 0,00 -6.000 -5.250 -5.250 -5.250 -5.250
 40120000 Tariflich Beschäftigte -74.804.302,82 -87.183.978 -95.060.702 -99.287.582 -102.267.523 -105.713.719
 40190000 Sonstige Beschäftigte -159.661,54 -348.768 -334.259 -339.225 -333.592 -340.225
 40190100 Beschäftigungsentgelte 
Bundesfreiwillige -69.052,21 -92.250 -169.500 -169.500 -169.500 -169.500
 40220000 Beiträge Versorgungskasse 
tar.Besch. -4.971.371,11 -5.650.358 -5.291.664 -5.534.562 -5.698.260 -5.963.528
 40310000 Sozialversicherungsbeiträge 
Beamte -3.262,95 0 0 0 0 0
 40320000 Sozialversicherungsbeiträge 
tar.Besch. -15.411.301,01 -17.211.196 -19.347.539 -20.254.786 -20.872.265 -21.596.236
 40320100 Sozialversicherungsbeiträge AN-
Umlage Mu -480.433,60 -549.493 -485.075 -505.312 -521.732 -540.204
 40320200 GUV-Beiträge -369.313,09 -400.000 -420.000 -430.000 -440.000 -450.000
 40410000 Beihilfen, Unterstützungsl. 
Beschäftigte -873.428,01 -911.130 -985.000 -985.000 -985.000 -985.000
 40410100 Freie Heilfürsorge -366.582,31 -252.800 -380.400 -380.400 -380.400 -380.400
 40510000 Zuführung zu 
Pensionsrückstellungen -10.423.385,56 -9.972.983 -12.634.257 -12.656.322 -11.090.638 -11.551.813
 40510001 Zufüh. Pensionen Eintritte VLT 
Mehr/Entl -795.329,75 0 0 0 0 0
 40510002 Zufüh. Pensionen Austritte VLT 
Mehr/Entl 387.805,32 0 0 0 0 0
 40610000 Zuführung zu 
Beihilferückstellungen -1.950.663,50 -1.611.064 -2.109.921 -2.138.919 -1.896.499 -1.998.464
 40610001 Zufüh. Beihilfe Eintritte VLT 
Mehr/Entl -131.229,41 0 0 0 0 0
 40610002 Zufüh. Beihilfe Austritte VLT 
Mehr/Entl 63.987,88 0 0 0 0 0
 40700100 Zuf. Rückstellung für Alterteilzeit -234.320,00 0 0 0 0 0
 40700200 Zuf. Rückstellung für Überstunden -386.380,07 0 0 0 0 0
 40700300 Rückstellung für 
Lebensarbeitszeitkonto -555.386,70 -107.787 -123.968 -120.256 -120.456 -120.656
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
 40700400 Rückstellung für nicht 
genommenen Urlaub -214.547,00 0 0 0 0 0
 40700500 Rückstellung für LOB Beschäftigte -1.261.495,75 -1.761.183 -1.881.809 -1.922.803 -1.948.573 -1.987.506
 40700600 Rückstellung für LOB Beamte -279.189,50 -264.459 -310.897 -313.852 -318.426 -321.844
14 Versorgungsaufwendungen -13.711.292,45 -13.621.343 -17.573.794 -18.472.068 -16.562.216 -17.059.006
 41110000 Vers.Aufwendungen Beamte -7.155.913,95 -6.874.842 -7.485.755 -7.524.269 -7.562.214 -7.816.889
 41110010 Vers.Aufwendungen ehemalige 
Beamte -905.426,27 -830.700 -870.000 -913.500 -945.500 -978.600
 41410000 Beihilfen, Unterstützungen 
Vers.empfäng. -1.266.510,74 -1.865.000 -2.065.000 -2.065.000 -2.065.000 -2.065.000
 41510000 Pensionsrückstellungen für 
Vers.emfpäng. -3.568.858,60 -3.464.003 -6.107.534 -6.794.246 -5.098.024 -5.266.932
 41510100 Zuführung zu 
Altersgeldrückstellungen 0,00 -15.238 -25.547 -26.825 -19.716 -20.406
 41610000 Beihilferückstellungen für 
Vers.emfpäng. -814.582,89 -571.560 -1.019.958 -1.148.228 -871.762 -911.179
15 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen -32.522.029,80 -35.158.678 -34.871.201 -32.763.347 -31.653.295 -31.722.508
 42000000 Globalabsetzung Sachkosten 0,00 2.400.000 2.400.000 2.400.000 2.400.000 2.400.000
 42110000 Unterh. Grundst. und bauliche 
Anlagen -352.393,81 -334.200 -240.900 -240.900 -240.900 -240.900
 42110400 Unterhaltung Außenanlagen an 
Gebäuden -449.932,63 -367.200 -414.000 -413.900 -367.200 -367.200
 42110500 Unterhaltung Spielplätze -25.409,02 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000
 42110600 Unterhaltung Grünpflege an 
Gebäuden -84.340,21 -31.700 -31.700 -31.700 -31.700 -31.700
 42120000 Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens -113.597,00 -94.600 -162.500 -163.800 -165.200 -166.700
 42120100 Unterhaltung Straßen, Wege, 
Plätze -2.916.498,06 -3.325.000 -2.725.000 -2.875.000 -2.875.000 -2.875.000
 42120200 Unterhaltung Lichtsignalanlagen -498.733,29 -724.000 -724.000 -724.000 -724.000 -724.000
 42120300 Unterhaltung Brücken, 
Verkehrseinrichtun -510.120,44 -275.000 -280.000 -280.000 -280.000 -280.000
 42120600 Zusatzarbeiten bei 
Stadtwerkemaßnahmen -659.250,66 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000
 42210000 Unterh. des bewegl. Vermögens -421.001,31 -652.400 -737.150 -662.200 -687.400 -691.700
 42210100 Unterhaltung EDV-Ausstattung -970.323,20 -1.003.600 -1.143.160 -1.143.585 -1.148.006 -1.150.367
 42220000 Erwerb geringw. 
Vermögensgegenstände -1.616.532,78 -1.756.760 -3.273.590 -2.102.990 -1.923.826 -1.957.435
 42220100 Erwerb EDV < 1000 EUR -1.230.034,71 -1.505.977 -1.716.345 -1.635.273 -1.651.965 -1.673.483
 42310000 Mieten und Pachten -947.061,26 -892.089 -1.110.589 -1.098.789 -1.098.789 -1.098.789
 42310100 Mieten Kopierautomaten -117.433,06 -122.710 -133.300 -132.950 -132.950 -132.950
 42320000 Leasing -18.502,32 -15.000 -120.000 -120.000 -120.000 -120.000
 42410000 Bewirt. d. Grundst. u. baul. 
Anlagen -100.416,71 -232.800 -199.050 -198.550 -198.550 -198.550
 42410100 Grundbesitzabgaben -519.388,20 -525.200 -565.200 -565.200 -565.200 -565.200
 42410200 Heizung -141.424,53 -116.050 -183.550 -183.550 -183.550 -183.550
 42410300 Reinigung -122.417,90 -187.000 -301.850 -301.650 -301.650 -301.650
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
 42410400 Beleuchtung -358.134,96 -378.600 -440.800 -440.800 -441.000 -441.000
 42410500 Wasser -29.634,07 -25.700 -26.700 -26.700 -26.700 -26.700
 42410600 Gebäudeversicherung -3.986,72 -3.600 -3.800 -3.800 -3.800 -3.800
 42410750 Überwachungsdienste -328.874,69 -570.200 -134.100 -134.100 -134.100 -134.100
 42510000 Haltung von Fahrzeugen -585.892,37 -584.200 -603.900 -609.400 -600.900 -600.900
 42510100 Treibstoff -340.915,92 -310.350 -308.350 -308.350 -308.400 -308.400
 42610000 Besondere Aufwendungen für 
Beschäftigte -10.905,82 -16.900 -21.900 -18.000 -18.000 -18.000
 42610100 Dienst- und Schutzkleidung -422.135,25 -509.700 -461.900 -479.900 -498.800 -497.900
 42610200 Aus- und Fortbildung -775.712,20 -1.225.765 -1.597.050 -1.590.289 -1.545.358 -1.571.896
 42710000 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufw. -2.627.571,15 -3.054.130 -2.925.183 -2.940.783 -2.990.525 -3.002.283
 42710100 Bewirtung, Beköstigung, 
Repräsentation -267.097,19 -395.900 -396.300 -392.750 -396.840 -390.000
 42710200 Lehr- und Lernmittel, 
Arbeitsmaterial -1.024.488,66 -1.199.176 -1.291.626 -1.284.126 -1.279.739 -1.275.726
 42710300 Öffentlichkeitsarbeit -946.450,76 -2.442.852 -978.950 -1.040.050 -983.750 -955.750
 42710400 Veranstaltungen -649.461,31 -1.391.880 -847.846 -935.946 -827.546 -927.246
 42710410 Künstlerhonorare - 
künstlersozialpflicht -469.109,84 -215.867 -166.747 -217.867 -171.967 -220.567
 42710420 Honorare - freiberufliche 
Tätigkeiten -203.127,75 -238.600 -198.700 -188.300 -183.800 -189.200
 42710500 Ausstellungen -427.878,96 -1.051.900 -516.000 -460.900 -440.900 -440.900
 42710600 Planungskosten -692.580,70 -2.317.600 -2.198.200 -1.394.000 -1.004.000 -934.000
 42710700 Gutachter- und 
Beratungsleistungen -1.170.014,12 -1.609.200 -1.484.052 -911.200 -820.950 -759.340
 42710800 Untersuchungskosten -1.279.425,97 -1.230.250 -1.256.000 -1.256.000 -1.256.000 -1.256.000
 42710900 Mittagsmahlzeit -2.072.935,61 -2.538.300 -2.908.610 -3.274.050 -3.271.350 -3.271.350
 42910000 Aufwendungen f.so. Sach-u. 
Dienstlstg. -6.020.884,68 -3.566.722 -3.922.603 -3.861.999 -3.632.984 -3.618.276
16 Abschreibungen -29.197.219,60 -26.826.925 -23.631.303 -22.832.219 -23.566.544 -23.090.994
 47110100 AfA 
immater.Vermögensgegenst.a.geleist.I -5.274.250,32 -5.895.163 -5.608.396 -5.375.161 -6.712.087 -6.619.280
 47110200 AfA auf übrige immaterielle 
Vermögensgeg -427.044,19 -428.039 -411.255 -514.114 -664.130 -690.394
 47111000 AfA unbebaute 
Grundst.u.grundstücksgl. R 0,00 -304 -304 -304 -304 -304
 47113000 AfA auf Gebäude -1.745.720,84 -1.594.535 -1.910.050 -1.800.542 -1.707.353 -1.644.450
 47114000 AfA auf Infrastrukturvermögen -8.909.135,39 -9.183.585 -8.939.936 -8.955.375 -8.924.662 -8.913.700
 47115000 AfA Maschinen und technische 
Anlagen -139.260,07 -122.158 -134.089 -126.301 -120.859 -114.761
 47116000 AfA auf Fahrzeuge -1.141.450,44 -1.275.803 -1.049.857 -950.782 -898.274 -763.789
 47117000 AfA a. Betriebs- und 
Gesch.ausstattung -3.294.876,77 -3.027.663 -3.496.377 -2.928.601 -2.318.135 -2.027.176
 47118000 AfA auf geringwertige Wi.-Güter -88,03 0 -63.900 -63.900 -3.600 0
 47210000 AfA auf Finanzvermögen 0,00 -1.694.475 0 0 0 0
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
 47211100 Abschreibung auf Fo. wg. 
Uneinbringlichk -3.781,56 0 0 0 0 0
 47211110 Einzelwertberichtigung -1.769.030,62 0 0 0 0 0
 47211120 Pauschalwertberichtigung -5.519,47 0 0 0 0 0
 47212000 Abschreibung auf Fo. wg. 
Niederschlagung -2.745.819,97 -3.605.200 -2.017.140 -2.117.140 -2.217.140 -2.317.140
 47290000 Sonstige Abschreibungen auf 
Finanzvermög -3.741.241,93 0 0 0 0 0
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -4.082.526,16 -10.116.913 -22.105.973 -25.104.867 -28.721.432 -32.715.014
 45150000 Zinsaufwendungen an verb. 
Untern. 0,00 0 -486.597 -362.637 -303.464 -264.355
 45150001 Zinsaufwendungen aus 
Kontenpooling a. ve -21.630,70 0 -629.400 -755.280 -881.160 -1.007.040
 45170000 Zinsaufwendungen an 
Kreditinstitute -1.370.272,87 -4.779.287 -9.007.005 -10.741.328 -12.609.833 -14.662.819
 45170100 Zinsaufw. an KI aus 
Konzernfin_INV -877.133,67 -3.264.244 -7.334.777 -8.129.665 -9.209.384 -10.429.502
 45180000 Zinsaufwendungen an s. inl. 
Bereichen -502.176,72 -322.813 -307.513 -292.213 -276.913 -261.613
 45180100 Zinsaufwend. an s. inl. B. 
Konzernfinanz -733.042,32 -701.997 -670.867 -639.736 -608.606 -577.475
 45190000 Zinsaufwendungen an s. ausl. 
Bereichen 5.844,84 0 0 0 0 0
 45210000 Zinsaufwendungen für 
Liquiditätskredite 257.810,35 -447.809 -2.048.461 -2.711.070 -3.338.741 -4.019.522
 45210200 Zinsaufw. an KI aus 
Konzernfin_LK 0,00 0 -1.173.553 -1.013.551 -974.077 -974.888
 45910000 Kreditbeschaffungskosten -854,19 -12.500 -12.500 -12.500 -12.500 -12.500
 45910100 Kreditbeschaf.kosten 
Konzernfinanzierung 0,00 -50.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000
 45920000 Verzinsung von 
Steuererstattungen -74.330,49 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000
 45990000 Sonstige Finanzaufwendungen -766.740,39 -138.263 -10.300 -21.887 -81.754 -80.300
18 Transferaufwendungen -268.148.543,07 -312.873.121 -355.650.861 -334.360.543 -337.705.253 -334.472.251
 43110000 Zuweisungen an das Land -53.086,99 -58.200 -52.100 -52.100 -52.100 -52.100
 43120000 Zuweisungen an Gemeinden (GV) -553.922,02 -56.550 -56.550 -56.550 -56.550 -56.550
 43150000 Zuschüsse an verbundene 
Unternehmen -27.927.492,82 -65.471.301 -57.989.953 -35.871.604 -35.733.304 -36.898.804
 43160000 Zuschüsse an sonstige öff. 
Sonderr. -118.017,36 -118.000 -165.000 -165.000 -165.000 -165.000
 43170000 Zuschüsse an private 
Unternehmen -995.772,73 -1.107.500 -1.072.600 -1.072.600 -1.072.600 -1.072.600
 43180000 Zuschüsse an übrige Bereich -56.739.837,06 -63.719.133 -66.841.535 -66.304.646 -68.148.942 -71.734.813
 43180200 Zuschüsse Sanierungsmaß. 
übriger Bereich -743.201,25 -3.796.490 -5.673.700 -3.800.000 -2.400.000 -2.100.000
 43210000 Schuldendiensthilfen an Land 896,12 0 0 0 0 0
 43250000 Schuldendiensthilfen an verb. 
Untern. -609.435,73 -602.500 -610.100 -608.300 -606.600 -604.800
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
 43310000 Soz. Leist. an nat. Pers. außerh. v. 
Ein -53.809.913,80 -52.898.942 -61.555.787 -63.163.707 -64.814.207 -55.511.907
 43310100 Soz.Leist. an nat. Pers. in bes. 
Wohnfor -2.930.201,66 -3.143.000 -3.264.850 -3.324.850 -3.384.900 -3.394.900
 43310300 Soz. Leist. außerh.v. 
Einrichtungen Einm -758.350,00 0 0 0 0 0
 43310310 Soz. Leist. außerh.v. 
Einricht.i.bes. Wf -61.600,00 0 0 0 0 0
 43320000 Soz.Leist.a.nat.Pers. in 
Einrichtungen -34.641.546,52 -34.705.197 -41.245.187 -41.885.687 -42.484.687 -43.228.187
 43320300 Soz.Leist. innerh. v. Einrichtungen 
Einm -56.526,80 0 0 0 0 0
 43390000 Sonstige soziale Leistungen -75.192.203,01 -76.455.500 -103.633.700 -103.690.700 -103.785.200 -104.253.700
 43390200 AvE Sonstige soz. Leistungen -173.833,40 0 0 0 0 0
 43410000 Gewerbesteuerumlage -11.625.171,00 -9.625.000 -12.409.091 -13.284.091 -13.920.455 -14.318.182
 43580000 Allgemeine Zuweisungen an übr. 
Bereiche 0,00 -7.000 0 0 0 0
 43710000 Allgemeine Umlagen an das Land -819.280,00 -818.200 -818.200 -818.200 -818.200 -818.200
 43910000 Sonstige Transferaufwendungen -340.047,04 -290.608 -262.508 -262.508 -262.508 -262.508
19 sonstige ordentliche Aufwendungen -182.672.068,95 -203.665.484 -210.278.467 -211.443.989 -212.658.651 -214.418.050
 44000000 Globalabsetzung Konsolidierung 0,00 250.000 0 0 0 0
 44110000 Sonstige Personal- und 
Versorgungsaufw. -270.699,88 -256.300 -462.800 -462.800 -464.100 -462.800
 44110010 Sonstige Personal- und 
Versorgungsa. FB -200.100,37 -172.900 -363.000 -352.900 -362.400 -352.900
 44210000 Aufw. f. ehrenamtl.u. 
sonst.Tätigkeit -587.388,41 -561.372 -648.672 -599.872 -599.872 -599.872
 44290000 Aufw. f.d. Inanspruchn. von 
Rechten u. D -6.978.854,40 -7.540.900 -7.928.700 -8.088.400 -8.239.600 -8.399.500
 44290100 Vereinsbeiträge -299.901,93 -321.000 -327.055 -327.145 -327.195 -327.295
 44290200 GEMA-Gebühren -8.892,86 -19.600 -18.700 -20.400 -19.900 -20.400
 44310000 Geschäftsaufwendungen -1.981.283,28 -1.143.500 -584.600 -572.109 -594.125 -594.128
 44310010 Geschäftsaufwendungen 
Konzernfinanzierun 0,00 0 -100 -100 -100 -100
 44310100 Bürobedarf -380.415,22 -479.350 -484.012 -480.202 -481.650 -482.550
 44310200 Bücher und Zeitschriften -119.251,95 -163.950 -175.100 -176.900 -179.500 -181.600
 44310300 Postgebühren -381.584,57 -228.550 -402.950 -342.850 -342.850 -342.850
 44310400 Telekommunikation -82.601,25 -136.500 -137.550 -138.300 -138.500 -139.000
 44310500 Öffentliche Bekanntmachungen -49.727,19 -55.350 -65.450 -64.100 -64.100 -64.100
 44310600 Dienstreisen -107.751,50 -204.700 -285.947 -268.464 -265.386 -265.192
 44310700 Entschädigung f.d. Benutzung 
priv. KFZ -90.370,26 -119.162 -117.208 -117.608 -117.908 -117.908
 44310800 Gerichts-u. ähnliche Kosten -437.967,63 -246.800 -219.800 -219.800 -219.800 -219.800
 44310900 Datenverarbeitung -5.949.044,28 -9.434.383 -8.929.809 -8.901.253 -8.973.460 -8.904.311
 44311000 Hausrat -156.937,46 -120.320 -120.420 -120.420 -130.268 -123.420
 44410000 Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle -2.271.203,50 -2.091.150 -2.452.550 -2.463.450 -2.463.750 -2.463.750
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
 44500000 Erstattungen an den Bund -77.794,72 -79.900 -78.900 -78.900 -78.900 -78.900
 44510000 Erstattungen an das Land -88.044,09 -96.000 -96.000 -96.000 -96.000 -96.000
 44520000 Erstattungen an Gemeinden (GV) -5.611.999,25 -4.981.072 -5.552.677 -5.564.706 -5.573.627 -5.582.549
 44530000 Erstattungen an Zweckverbände 
u. dergl. -3.699,85 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500
 44540000 Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversicher -3.018.390,71 -3.088.880 -3.338.815 -3.505.244 -3.628.576 -3.756.269
 44540100 AvE Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversi -2.111.275,22 -2.158.000 -2.188.200 -2.188.200 -2.188.200 -2.188.200
 44540200 IvE Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversi -1.470.268,40 -1.215.000 -1.664.200 -1.664.200 -1.664.200 -1.664.200
 44550000 Erstattungen an verb. 
Unternehmen -35.045.531,20 -38.522.055 -41.546.383 -41.917.197 -42.190.215 -43.076.187
 44550010 Erstattung Verwaltungsgebäude 
an EB Immo -5.701.043,20 -6.765.800 -7.113.800 -7.113.800 -7.113.800 -7.113.800
 44550020 Erstatt. Nutzungsentschädigungen 
EB 23 -30.171.403,46 -30.452.400 -31.291.361 -31.291.361 -31.291.361 -31.307.761
 44550030 Erstatt. 
Nutzungsentschäd.Anmietung 23 -2.971.647,73 -3.935.700 -3.984.900 -3.984.900 -3.984.900 -3.954.900
 44550040 Erstatt. Nebenkosten an EB 23 -6.663.556,36 -10.134.300 -10.158.318 -10.158.318 -10.158.318 -10.172.718
 44550100 Erstattung Gebäudereinigung an 
23 -5.805.750,72 -5.837.800 -7.076.200 -7.079.200 -7.079.200 -7.081.700
 44550200 Erstattung Hausdruckerei an 23 -45.994,25 -58.790 -58.120 -58.070 -58.270 -58.570
 44550300 Erstattung Servicecenter an 23 -1.989.205,87 -2.402.500 -2.467.820 -2.467.820 -2.467.820 -2.467.820
 44550350 Erstattung Grundst-
u.Wohg.verwalt an 23 -67.974,24 -68.100 -68.100 -68.100 -68.100 -68.100
 44550400 Erstattung technische Betriebe an 
23 -294.242,72 -357.400 -375.800 -376.200 -376.400 -376.600
 44550500 Erstattung Grünpflege an 70 -463.110,33 -448.300 -563.600 -563.600 -511.200 -511.200
 44550600 Erst. Sperrmüll EB70 -911,85 -2.500 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000
 44560000 Erstattungen an sonst. öffentl. 
Sonderr. -7.116,34 -7.500 -5.800 -5.800 -5.800 -5.800
 44570000 Erstattungen an private 
Unternehmen -10.430.208,80 -9.396.400 -9.549.300 -9.968.600 -10.425.100 -10.884.600
 44580000 Erstattungen an übrige Bereiche -3.662.900,61 -4.002.900 -4.669.200 -4.857.600 -5.045.100 -5.241.600
 44610000 
Leist.bet.Umsetz.Grundsich.Arbeitss. -46.564.183,91 -56.560.000 -54.677.000 -54.627.000 -54.577.000 -54.577.000
 44821000 Säumniszuschläge -29.386,60 0 0 0 0 0
 44910000 Sonst. Aufwand 
lfd.Verwaltungstätigkeit -22.432,52 -46.900 -26.050 -88.600 -88.600 -88.600
 44910501 Aufwand für 
Kleinbetragsdifferenzen -20,06 0 0 0 0 0
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -666.517.175,93 -748.973.318 -826.270.743 -813.879.986 -822.703.468 -831.354.078
21 ordentliches Ergebnis (Summe Zeile 12 
abzüglich Summe Zeile 20) 60.230.613,86 -66.729.369 -79.939.828 -51.366.611 -40.090.203 -43.029.442
22 außerordentliche Erträge 1.152.895,05 0 0 0 0 0
 50190000 Sonstige außergew. Erträge 57.872,83 0 0 0 0 0
 50191001 Weiterbelastung Bankgebühren 2.572,99 0 0 0 0 0
Gesamtergebnishaushalt 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2022 2023 2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
 50220000 Erträge aus der Auflösung v. 
Rückstellu 913.458,23 0 0 0 0 0
 53110000 Ertrag aus Veräuß. Grundstücke, 
Gebäude 71.525,76 0 0 0 0 0
 53120000 Ertr.a.Veräußerung bewgl.VmG 
>1000 Euro 66.575,72 0 0 0 0 0
 53140000 Ertr. Veräuß. Fi.Vermögen 40.889,52 0 0 0 0 0
23 außerordentliche Aufwendungen -4.458.661,23 0 0 0 0 0
 51190000 Sonstige außergewöhnliche 
Aufwendungen -0,30 0 0 0 0 0
 51191001 Aufwand aus Bankgebühren -3.491,41 0 0 0 0 0
 51320000 Außerplanmäßige Abschreibungen 
Finanzv. -4.261.092,78 0 0 0 0 0
 53220000 Aufw.Veräußerung bewgl.VmG 
>1000 Euro -173.892,22 0 0 0 0 0
 53240000 Aufw. aus Veräußerung 
Finanzvermögen -20.184,52 0 0 0 0 0
24 außerordentliches Ergebnis (Zeile 22 
abzüglich Zeile 23) -3.305.766,18 0 0 0 0 0
25 Jahresergebnis (Saldo aus Zeile 21 und 
Zeile 24) Überschuss (+)/Fehlbetrag (-) 56.924.847,68 -66.729.369 -79.939.828 -51.366.611 -40.090.203 -43.029.442
26 Summe der Jahresfehlbeträge aus 
Vorjahren gem. § 2 Abs. 6 KomHKVO -50.974.857,09 5.949.991 -60.779.379   -140.719.206 -192.085.818 -232.176.020 
Anlage 3
Veränderungslisten zum
Ergebnishaushalt
Anmerkung: Wie im Verwaltungsentwurf sind auch in den Veränderungslisten die Aufwendungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Daher 
führen sowohl bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen Veränderungen mit negativem Vorzeichen zu einer Verschlechterung, positive 
Veränderungen zu einer Verbesserung des Ergebnisses des jeweiligen Teilergebnishaushalts. 
• Gesamtübersicht
• Veränderungslisten der Fachbereiche
Stand: Sitzung des Rates am 05.12.2023 
Gegenüber den Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 21.11.2023 hat es in den 
Veränderungslisten Anpassungen beim FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget sowie beim Ref. Digitalisierung und IT 
gegeben. 
1
Ergebnishaushalt 2024
- Gesamtübersicht inkl. Veränderungslisten -
05.12.2023
Erträge Aufwendungen
-€- -€- -€- -€- -€- -€- -€-
0
10 Ref. Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat -9.542.914 0 -37.500 -9.580.414 0 0 -9.580.414
10 FB Personal und Organisation -10.953.577 0 0 -10.953.577 0 0 -10.953.577
11 Stabsstelle Erich Maria Remarque -529.183 0 0 -529.183 0 0 -529.183
12 Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung -3.954.987 0 0 -3.954.987 0 0 -3.954.987
14 Rechnungsprüfungsamt -1.704.207 0 0 -1.704.207 0 0 -1.704.207
15 Ref. Digitalisierung und IT -10.316.552 0 -200.000 -10.516.552 0 0 -10.516.552
16 Ref. Chancengleichheit -1.047.999 0 0 -1.047.999 0 0 -1.047.999
18 Sicherheitstechnischer Dienst -247.010 0 0 -247.010 0 0 -247.010
20 FB Finanzen und Controlling -8.653.994 0 -107.100 -8.761.094 0 0 -8.761.094
209 FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget 376.581.950 5.146.900 -10.164.528 371.564.322 0 0 371.564.322
30 FB Recht und Datenschutz -3.189.137 0 -14.500 -3.203.637 0 0 -3.203.637
32 FB Bürger und Ordnung -8.021.712 100.000 -258.100 -8.179.812 0 0 -8.179.812
37 Feuerwehr -27.301.571 0 -525.600 -27.827.171 0 0 -27.827.171
40 FB Bildung, Schule und Sport -72.836.627 300.000 3.380.000 -69.156.627 0 0 -69.156.627
41 FB Kultur -31.694.495 14.700 -29.100 -31.708.695 0 0 -31.708.695
50 FB Soziales -62.878.108 850.000 -2.071.000 -64.099.108 0 0 -64.099.108
51 FB Kinder, Jugendliche und Familien -141.717.947 1.468.238 -2.003.231 -142.252.940 0 0 -142.252.940
61 FB Städtebau -20.079.240 0 61.000 -20.018.240 0 0 -20.018.240
62 FB Geodaten und Verkehrsanlagen -28.620.363 40.000 -577.300 -29.157.663 0 0 -29.157.663
68 FB Umwelt und Klimaschutz -7.647.479 -37.000 14.000 -7.670.479 0 0 -7.670.479
69 Ref. Mobilität -897.755 0 -37.000 -934.755 0 0 -934.755
-75.252.907 7.882.838 -12.569.959 -79.939.828 0 0 -79.939.828
Jahresergebnis (neu)
 Summe
   Teilhaushalt
O
rdentl. Ergebnis
lt. Verwaltungs-
entwurf
Änderungen lt.
Veränderungslisten Ordentl. Ergebnis 
(neu)
Außerordentl. 
Ergebnis lt. 
Verwaltungs-
entwurf
Änderungen 
außerordentl. 
Ergebnis
2
Veränderungsliste konsumtiv
- Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat (010) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0
1.1.1.02 Verwaltungs- und Rats-
koordination 77 -4.326.184 -35.000 -4.361.184 0 0 0
Schulungskosten für Mitarbeiter, die mit ALLRIS 
arbeiten (15.000 €)
Upgrade Ratsinformationssystem ALLRIS, neue 
Kostenkalkulation (20.000 €)
1.1.1.56 Personalvertretung 77 -999.635 -2.500 -1.002.135 -2.900 -2.900 -3.200 Entscheidung Stellenplankommision
1 x EG5 auf EG6
-37.500 -2.900 -2.900 -3.200
87.643 0 87.643 0 0 0
-9.630.557 -37.500 -9.668.057 -2.900 -2.900 -3.200
-9.542.914 -37.500 -9.580.414 -2.900 -2.900 -3.200
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
3
Veränderungsliste k onsumtiv
- Referat Digitalisierung und IT (15) -
           05.12.2023 
Bisheriger
A
nsatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0
0
0 0 0
1.1.1.53
Informations-
technologie, 
Digitalisierung
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 146 -1.402.712 -200.000 -1.602.712 -200.000 -200.000 -200.000 Umschichtung vormals investiv geplanter 
Mittel für Cisco Ersatzbeschaffungen
-200.000 -200.000 -200.000 -200.000
746.616 0 746.616 0 0 0
-11.063.168 -200.000 -11.263.168 -200.000 -200.000 -200.000
-10.316.552 -200.000 -10.516.552 -200.000 -200.000 -200.000
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Erträge
 (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
S
umme:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
4
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Finanzen und Controlling (20) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0
1.1.1.38
Zins- u. 
Schuldenmanagement/ 
Zentrale Aufgaben
178 -562.568 -1.100 -563.668 -1.100 -1.100 -1.100
Erhöhung Lizenzkosten S-Kompass ab 
01.12.2023; nach jetzigem Stand keine 
Erhöhung in den Folgejahren
1.1.1.43 Rechnungswesen und 
Sondervermögen 178 -2.793.465 -106.000 -2.899.465 -110.000 -114.000 147.087
entfallende Personalkosten für SAP 4 
HANA aufgrund fehlender 
Besetzungsmöglichkeit (83.165 
€ in  2024) - 
vorbehaltlich der Zustimmung des Rates 
zur Vorlage VO/2023/2496 - dafür ist 
externe Dienstleistung (159.165 € in 2024) 
erforderlich (2024 - 2026)
zusätzliche Wartungskosten (30.000 €) 
durch Lizenz-Anschaffungen für neuen SAP-
basierten REB-Workflow
-107.100 -111.100 -115.100 145.987
3.011.710 0 3.011.710 0 0 0
-11.665.704 -107.100 -11.772.804 -111.100 -115.100 145.987
-8.653.994 -107.100 -8.761.094 -111.100 -115.100 145.987
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
5
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) -
05.12.2023
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
1.1.1.31 Eigenbetriebe 8 Zinsen und ähnliche 
Finanzerträge 198 3.675.148 0 3.675.148 -66.500 0 0 Anpassung entsprechend aktualisiertem 
Entwurf Wirtschaftsplan EB23
5.5.3.01 Abwicklung 
Friedhofsgebühren 193 2.834.400 119.900 2.954.300 119.900 119.900 119.900 ergebnisneutrale Anpassung der 
Grabnutzungsgebühren
6.1.1.01
Steuern, allgemeine 
Zuweisungen und 
Umlagen
2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 202 111.500.000 5.027.000 116.527.000 0 0 0
Anpassung entsprechend den aktuell 
veröffentlichten vorläufigen Zahlen für 
den Finanzausgleich 2024. 
Zum Bescheid können, wie in den 
Vorjahren,  noch Abweichungen 
eintreten, deren Höhe kann nicht 
eingeschätzt werden.
5.146.900 53.400 119.900 119.900
1.1.1.30 Eigenbetriebe 16 Abschreibungen 196 -1.718.965 1.718.965 0 1.718.965 1.718.965 1.818.965
Darstellung der Zahlungen an die 
Beteiligungen erfolgt konsumtiv, 
Abschreibungen entfallen damit
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
P
rodukt
(1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
6
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) -
05.12.2023
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Produkt
(1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
1.1.1.30 Beteiligungen 18 Transfer-
aufwendungen 196 -21.121.245 -11.742.993 -32.864.238 -4.272.344 -3.392.944 -3.612.944
Klinikum Osnabrück: Erhöhung Zuschuss 
2024 entsprechend dem geplanten 
Jahresfehlbetrag (9.336.000 €). Aufgrund 
der Aktualisierung des WP Klinikum 
ergibt sich eine reduzierte Erhöhung auf 
nunmehr 8.304.000 €. Der 
Zuschussbedarf beläuft sich damit auf 
18.104.000 €.
OBG: Erhöhung Zuschuss VHS, siehe 
VO2023/2203 (300.000 €) und Erstattung 
Schuldendienst (110.000 €) für Flächen 
Gartlage siehe VO 2023/2529
Zoo: Erhöhung Zuschuss 2024 + 2025 
(500.000 €) siehe VO/2023/2211
mO.: die Erhöhung des Zuschuss 2024 um 
668.800 € ergibt sich aus dem Entwurf 
Wirtschaftsplan. Aufgrund der 
Aktualisierung des WP mO ergibt sich 
eine reduzierte Erhöhung auf nunmehr 
463.049 €. Der Zuschussbedarf beläuft 
sich damit auf 7.494.249 €.
Für folgende Beteiligungen (bisher 
investiv) erfolgen die Zahlungen 
zukünftig konsumtiv: WFO GmbH 
(1.426.300 €), ICO GmbH (150.000 €), TOL 
e.V. (488.644 €).
1.1.1.31 Eigenbetriebe 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 198 -24.013.200 -20.600 -24.033.800 -80.800 -30.100 -48.300
OSB: Erhöhung Verwaltungskosten- beitrag, 
Gebührenerhöhung Friedhöfe, gleichzeitig 
Reduzierung AfA und kalk. Zinsen
5.5.3.01 Abwicklung 
Friedhofsgebühren 193 -2.750.000 -119.900 -2.869.900 -119.900 -119.900 -119.900 ergebnisneutrale Anpassung der 
Grabnutzungsgebühren
-10.164.528 -2.754.079 -1.823.979 -1.962.179
461.125.338 5.146.900 466.272.238 53.400 119.900 119.900
-84.543.388 -10.164.528 -94.707.916 -2.754.079 -1.823.979 -1.962.179
376.581.950 -5.017.628 371.564.322 -2.700.679 -1.704.079 -1.842.279
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Summe:
7
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Recht und Datenschutz (30) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0
1.1.1.33 Rechtsangelegen-heiten 13 Personalauf-
wendungen 211 -1.077.949 -14.500 -1.092.449 0 0 0
Anteilige Kostenübernahme (40 %) der 
Personalkosten. Hier: 
Fremdausbildung/kommunales Jahr  einer 
Juristin vom Ministerium 
-14.500 0 0 0
149.087 0 149.087 0 0 0
-3.338.223 -14.500 -3.352.723 0 0 0
-3.189.137 -14.500 -3.203.637 0 0 0
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
8
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Bürger und Ordnung (32) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Teilergebnishaushalt
FB Bürger und Ordnung 11 sonstige ordentliche 
Erträge 214 5.609.732 100.000 5.709.732 100.000 100.000 100.000 Planungskorrektur
100.000 100.000 100.000 100.000
Teilergebnishaushalt
FB Bürger und Ordnung 15
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
215 -2.309.800 -2.600 -2.312.400 -2.600 -2.600 -2.600
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 216 -3.913.556 -15.500 -3.929.056 -15.500 -15.500 -15.500
1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 226 -1.090.972 -240.000 -1.330.972 -240.000 -240.000 -240.000
Erhöhung des Zuschussbedarfes aufgrund 
gestiegener Personal- und 
Versorgungsaufwendungen (Veterinärdienst)
-258.100 -258.100 -258.100 -258.100
12.069.052 100.000 12.169.052 100.000 100.000 100.000
-20.090.764 -258.100 -20.348.864 -258.100 -258.100 -258.100
-8.021.712 -158.100 -8.179.812 -158.100 -158.100 -158.100
Kostenartengruppe
Preissteigerung ITEBO
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff.
9
Veränderungsliste konsumtiv
- Feuerwehr (37) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0
Teilhaushalt
Feuerwehr 19 Sonst. Ordentliche 
Aufwendungen 230 -15.328.324 -395.600 -15.723.924 -469.700 -549.100 -576.500
Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 
2024 der Regionalleitstelle wurde deutlich, dass 
mit einer Kostensteigerung i.H.v ca. 25% für 
Seiten des Trägers der Stadt Osnabrück zu 
rechnen ist. Diese Steigerung liegt insbesondere 
an den tariflichen Steigerungen, einer erhöhten 
Vorhaltung von Personal sowie an steigenden 
Abschreibungskosten durch die Neubeschaffung 
eines Einsatzleitsystem begründet. Der 
Haushaltsplan wird durch den Verwaltungsrat 
der Regionalleistelle beschlossen. 
1.2.8.01 Katastrophenschutz 235 -1.713.825 -130.000 -1.843.825 0 0 0
Gemäß Beschluss VO/2022/1109 des Rates der 
Stadt Osnabrück wurde ein Vertrag über die 
Erstellung eines Blackout-Notfallpans 
geschlossen. Die Ausschreibung konnte im Juli 
2023 erfolgreich beendet werden. Aufgrund der 
zeitlichen Verzögerung wird der Plan erst 
planerisch im Laufe des Jahres 2024 fertig. Da 
die ursprünglichen Haushaltsmittel bereits 
einmal übertragen worden sind, ist eine weitere 
Übertragung nicht möglich, sodass eine 
Neuplanung notwendig ist. 
-525.600 -469.700 -549.100 -576.500
13.862.010 0 13.862.010 0 0 0
-41.163.582 -525.600 -41.689.182 -469.700 -549.100 -576.500
-27.301.571 -525.600 -27.827.171 -469.700 -549.100 -576.500
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
10
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) -
 05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - €  - - € - - € - - € -
2.4.3.01 Sonstige schulische Aufgaben 3 Auflösungserträge aus 
Sonderposten 249 5.240.262 300.000 5.540.262 300.000 300.000 300.000 Auflösungerträge aus Zuwendungen 
300.000 300.000 300.000 300.000
2.1.1.01 Bereitstellung/Unterhaltung 
von Grundschulen 19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 253 -15.687.401 3.340.000 -12.347.401 0 0 0 Kosten Übergangslösungen Ganztag über EB 23
2.4.1.01 Schülerbeförderung 19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 276 -7.775.895 0 -7.775.895 -159.700 -314.900 -474.800 3 %ige Preissteigerung für Schüler- und Azubi-
Ticket kalkuliert
2.4.3.01 Sonstige schulische Aufgaben 15
Aufwendungen für 
Sach und 
Dienstleistungen
249 -4.212.327 40.000 -4.172.327 0 40.000 40.000 Fortschreibung Medienentwicklungsplan 2025
3.380.000 -159.700 -274.900 -434.800
10.211.821 300.000 10.511.821 300.000 300.000 300.000
-83.048.448 3.380.000 -79.668.448 -159.700 -274.900 -434.800
-72.836.627 3.680.000 -69.156.627 140.300 25.100 -134.800
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
11
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Kultur (41) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
2.5.2.04 Museum am Schölerberg 6 privatrechtliche Entgelte 305 88.400 33.200 121.600 33.200 33.200 33.200 Anpassung des Mietvertrages für die Anmietung 
des Zooeingangsbereiches ab 1.9.2023
5.2.3.01 Archäologische 
Denkmalpflege 299 248.525 -18.500 230.025 -19.500 -20.200 -20.800
Durch die in Abzug gebrachte Position 
Aufstockung Fundaufnahme- und dokumentation 
(0,5 EG 10) entfällt die 50% Kostenerstattung 
durch den Landkreis
14.700 13.700 13.000 12.400
Teilhaushalt 
FB Kultur 13 Personalaufwendungen 287 -13.159.699 114.400 -13.045.299 194.300 200.900 208.200
Folgende Positionen werden in Abzug gebracht:
Kulturentwicklung inkl. Höhergruppierung + 
geplanter Wegfall kw-Vermerk ab 01.01.2025 
(1,0 EG 10) [rd. 3.300€ in 2024, rd. 77.700 € in 
2025]; Einrichtung Sachbearbeiter/in Drittmittel 
(0,5 EG 9c) [rd. 35.400€ in 2024]; 
Höhergruppierung Sachbearbeiter 411.3.013c [rd. 
1.700€ in 2024]; Einrichtung Prozessmanager/in 
(1,0 EG 10) [rd. 74.000€ in 2024]
2.5.2.01 Kunsthalle Osnabrück 13 Personalaufwendungen 302 -991.018 94.800 -896.218 99.300 103.000 106.500 Die folgende Position wird in Abzug gebracht: 
Einrichtung Kurator/in (1,0 EG 13)
2.5.2.04 Museum am Schölerberg 13 Personalaufwendungen 305 -1.610.546 39.400 -1.571.146 41.200 42.600 44.200 Die folgende Position wird in Abzug gebracht:
Aufstockung Biowissenschaftler/in (0,5 EG 13)
2.5.2.07 Museumsquartier 13 Personalaufwendungen 308 -2.422.947 70.400 -2.352.547 73.900 76.400 79.000
Die folgenden Positionen werden in Abzug 
gebracht:
Aufstockung Registrar/in (0,5 EG 9b) [rd. -
36.200€ in 2024]
Aufstockung Kulturvermittler/in (0,5 EG 10) [rd. -
34.200€ in 2024]
Verw.-
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Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Summe:
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
12
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Kultur (41) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw.-
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Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
2.6.3.01 Musikschule 15 Aufwand für Sach- und 
Dienstleistungen 312 -111.670 -10.500 -122.170 -10.500 -10.500 -10.500
Mehraufwand für Infrastrukturkosten für 
Bühnen, Licht, Auf-/Abbau, Transporte: Die 
Ausstattung von Veranstaltungen muss 
professioneller und qualitätsvoller werden, damit 
die Musik- und Kunstschule gegenüber den 
privaten Anbietern konkurrenzfähig bleibt. 
Mehraufwand für künstlerische Honorare: Die 
Erfahrungen im Jubiläumsjahr haben gezeigt, 
dass es wichtig ist, das Ansehen der Musik- und 
Kunstschule auch außerhalb der internen 
Vorspiele und jährlichen Schüler- und 
Schülerinnenkonzerte durch öffentlichkeits-
wirksame größere Veranstaltungen in der Stadt 
zu steigern. Eindrucksvolle BesucherInnenzahlen 
haben den Bedarf innerhalb der Bevölkerung 
bestätigt. Um die Qualität - auch hausintern - zu 
halten, müssen professionelle Künstlerinnen und 
Künstler von Außen das Angebot der Musik- und 
Kunstschule verstärken.
2.7.2.01 Bibliotheken 13 Personalaufwendungen 316 -2.461.297 57.300 -2.403.997 60.000 62.000 64.100
Die folgende Position wird in Abzug gebracht:
Einrichtung Fachangestellte/r für Medien- und 
Informationsdienste (1,0 EG 8)
2.7.3.01 Institutionelle Förderung 15 Aufwand für Sach- und 
Dienstleistungen 319 -6.482 -22.300 -28.782 -22.300 -22.300 -22.300
Erstattung von Aufwendungen an den 
Eigenbetrieb Immobilien/Erbbaurechtsvertrag 
Rheinstraße/Theater
13
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Kultur (41) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
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Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
2.7.3.01 Institutionelle Förderung 18 Transferaufwendungen 319 -13.378.800 -409.600 -13.788.400 -450.600 -498.000 -497.900
Zuschuss Museum Industriekultur Osnabrück 
gGmbH:
2024: 395.000 €, 2025: 427.800 €, 2026/2027: 
467.300 € - vorbehaltlich der Beschlussfassung 
durch den Rat am 07.11.2023 (s. VO/2023/2417 
"Zuschussvertrag Museum Industriekultur "MIK" 
ab 2024"); bzgl. weiterer Mehrbedarfe für 2024 
bis 2026 wird auf die Mehrbedarfsliste zum 
Haushalt verwiesen.  
Zuschuss Euregio Musikfestival UG: 
Ratsbeschluss VO/2023/2019 :14.600 € für ein 
Konzert des Bundesjugendorchesters als Auftakt 
des Euregio Festivals 2024. 
Für die Folgejahre wird nach Neugründung des 
Verein ein neuer Antrag eingereicht und ein 
Ratsbeschluss erwirkt. Veränderung 2025: 
22.800 €,  2026 und 2027 30.700 €. Die neuen 
Ansätze 2025 und 2026 beziehen sich auf den 
Antrag vom 16.05.2023, 2027 ist auf Basis 2026 
kalkuliert.
5.2.3.01 Archäologische 
Denkmalpflege 299 -550.662 37.000 -513.662 38.900 40.300 41.600
Die folgende Position wird in Abzug gebracht:
Aufstockung Fundaufnahme- und dokumentation 
(0,5 EG 10)
-29.100 24.200 -5.600 12.900
2.986.147 14.700 3.000.847 13.700 13.000 12.400
-34.680.642 -29.100 -34.709.742 24.200 -5.600 12.900
-31.694.495 -14.400 -31.708.895 37.900 7.400 25.300
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Summe:
14
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Soziales (50) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
3.1.1 Grundversorgung und 
Hilfen nach dem SGB XII 7 Kostenerstattungen und 
-umlagen 350 45.919.650 -150.000 45.769.650 -100.000 0 -100.000
Die Beteilung des überörtlichen Trägers an den 
Leistungen des örtlichen Trägers soll um 0,2 
Prozentpunkte sinken, sodass eine 
Fortschreibung der Erstattung erfolgt.
3.1.2.1
Grundsicherung 
Leistungen Unterkunft 
und Heizung
2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 352 29.600.000 1.300.000 30.900.000 1.400.000 1.900.000 2.100.000 Die Planung wurde an die aktuelle Entwicklung 
angepasst.
3.1.4 Eingliederungshilfe nach 
dem SGB IX 347 47.780.939 -300.000 47.480.939 -250.000 -250.000 -300.000
Die Beteilung des überörtlichen Trägers an den 
Leistungen des örtlichen Trägers soll um 0,2 
Prozentpunkte sinken, sodass eine 
Fortschreibung der Erstattung erfolgt.
850.000 1.050.000 1.650.000 1.700.000
Teilhaushalt
FB Soziales 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 340 -64.930.186 -65.000 -64.995.186 0 0 0
Die allgemeine Teuerung ist auch im Bereich der 
IT- und Softwarebetreuung zu verzeichnen und 
erfordert die Anpassung das Haushaltsansatzes. 
Darüber hinaus werden Mittel für die weitere 
Digitalisierung und Entwicklung von Schnittstellen 
einzelner Bereiche des Fachbereich Soziales 
benötigt. Es wird zunächst von einer 
Einzelleistung ausgegangen, sodass eine 
Fortschreibung der Werte ab 2025 derzeit als 
nicht erforderlich betrachtet wird.
3.1.2.1 Leistungen für Unterkunft 
und Heizung 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 352 -48.612.000 -2.000.000 -50.612.000 -2.200.000 -2.800.000 -3.200.000 Die Planung wurde aufgrund der gleichbleibend 
hohen Kostenentwicklung angepasst.
3.1.5 Soziale Einrichtungen 347 -7.638.766 -6.000 -7.644.766 0 0 0
Der Zuschuss für den Anteil der digitalen 
Suchtberatung in Höhe von 6.000 € wurde im 
bisherigen Haushaltsansatz noch nicht 
berücksichtigt und wird hiermit eingestellt.
-2.071.000 -2.200.000 -2.800.000 -3.200.000
183.510.015 850.000 184.360.015 1.050.000 1.650.000 1.700.000
-246.388.124 -2.071.000 -248.459.124 -2.200.000 -2.800.000 -3.200.000
-62.878.108 -1.221.000 -64.099.108 -1.150.000 -1.150.000 -1.500.000
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
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Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
15
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
3.6.3.01 Jugendsozialarbeit 2 Zuwendungen und allg. 
Umlagen 376 506.000 -36.000 470.000 -54.000 -54.000 -54.000 Zuschussreduzierung im neuen Förderzeitraum ab Mai 
2024
3.6.3.02 Hilfe z.Erziehung 
u.Förderung v.Familien 7 Kostenerstattungen und 
-umlagen 380 5.142.567 820.338 5.962.905 0 0 0 Anpassung der Erstattungen an die geplanten 
Aufwendungen
3.6.5.01 Tageseinrichtungen 
z.Förderung v.Kindern 2 Zuwendungen und allg. 
Umlagen 383 10.010.882 683.900 10.694.782 -417.003 -1.959.726 -1.955.322
Richtlinie (RL) Qualität 1 in 2023 ausgelaufen 
(Planungskorrektur, rd. -2,2 Mio. €) sowie neue RL 
Qualität 2 01.08.2023 - 31.07.2025 (rd. 2,5 Mio. €), 
neue RL "Sprach-KiTas 01.07.2023 - 31.07.2025 (rd. 
192.000 €), Refinanzierung Vertretungsstunden 
Integration (rd. 138.000 €) sowie Erhöhte 
Sachkostenpauschale des Landes und Anpassung der 
Anzahl der voraussichtlichen Integrationskinder 
(47.500 €)
1.468.238 -471.003 -2.013.726 -2.009.322
Teilhaushalt
FB Kinder, Jugendliche 
und Familien
15 Aufw. Sach-/ 
Dienstleistungen 356 -2.645.891 5.000 -2.640.891 15.000 15.000 15.000 100 Jahre Jugendamt (einmalig -10.000 € in 2024) 
sowie Planungskorrektur
3.6.1.01 Förderung v.Kindern in 
Tagesbetreuung 15 Aufw. Sach-/ 
Dienstleistungen 370 -82.795 -5.000 -87.795 -5.000 -5.000 -5.000 Fortführung Fachkräftekampagne Kindertagespflege
3.6.3.01 Jugendsozialarbeit 18 Transferaufwendungen 376 -1.690.085 -13.764 -1.703.849 -14.179 -14.602 -15.041 Tarifanpassung freier Träger (GS Eversburg, GS 
Schinkel, Anne-Frank-Schule)
3.6.3.02 Hilfe z.Erziehung 
u.Förderung v.Familien 15 Aufw. Sach-/ 
Dienstleistungen 380 -192.897 -5.000 -197.897 -5.000 -5.000 -5.000 Mittelbereitsstellung neues Team 51-06
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 380 -4.850.306 -4.700 -4.855.006 0 0 0
Einführung JUBB-Datenblatt wurde für 2023 geplant, 
verschiebt sich in das Jahr 2024; entsprechend 
Einsparung in 2023
3.6.3.06 Beistandschaft/ 
Vormundschaft 367 -2.158.513 37.878 -2.120.635 39.014 40.184 41.390 Einsparung Planstelle 51-04
3.6.5.01 Tageseinrichtungen 
z.Förderung v.Kindern 13 Personalaufwendungen 383 -18.723.103 -420.919 -19.144.022 -208.080 118.481 121.813
RL Qualität 1 in 2023 ausgelaufen (Planungskorrektur, 
rd. 250.000 €) sowie neue RL Qualität 2 01.08.2023 - 
31.07.2025 (rd. -333.000 €), neue RL "Sprach-KiTas 
01.07.2023 - 31.07.2025 (rd. -199.000 €) sowie 
Vertretungsstunden Integration (rd. -138.000 €) (s. 
auch Erträge)
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Verw.-
entwurf
Seite
16
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Verw.-
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Seite
3.6.5.01 Tageseinrichtungen 
z.Förderung v.Kindern 15 Aufw. Sach-/ 
Dienstleistungen 383 -1.102.595 -125.300 -1.227.895 -93.783 -50.700 -50.700
Anpassung Aufwendungen an Sachkostenpauschale 
des Landes (-42.500 €) (s. auch Erträge), 
Planungsanpassungen für Hausmeister, Küchenkräfte 
sowie div. Gegenstände für Kitas (Garderobe; 
Küchenmaschine, Mobiliar, etc.) (insgesamt -3.900 € in 
2024) und Aufwendungen neue RL Qualität 2 
01.08.2023 - 31.07.2025 (-79.000 €)
18 Transferaufwendungen 383 -58.435.055 -1.330.400 -59.765.455 609.600 1.522.900 1.822.900
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 383 -4.918.192 -36.050 -4.954.242 -36.050 -36.050 -6.050
Anpassung Aufwendungen an Sachkostenpauschale 
des Landes (-6.050 €) sowie Nuntzungsentschädigung 
für Grundstück (Kita Kunterbunte Elefanten, zunächst 
nur bis 31.12.2026, -30.000 €)
3.6.6.01 Einrichtungen der Kinder-
u.Jugendarbeit 18 Transferaufwendungen 386 -1.205.934 -102.590 -1.308.524 -9.353 -9.822 -10.308
bewilligte Mittel, die durch erhebliche Verzögerung d. 
geplante Mittel, die durch erhebliche Verzögerung 
Baumaßnahmen nich
t HH-Jahr 2023 bewilligt und kein 
weiteres Mal übertragen werden können (2024: rd.  
-1,1 Mio. €), Maßnahmeverschiebung Sanierung Kitas  
freier Träger (2026: 300.000 €), neue RL Qualität 2 
01.08.2023 - 31.07.2025 (rd. -2,1 Mio. €) sowie RL 
Qualität 1 in 2023 ausgelaufen (Planungskorrektur, rd. 
1,8 Mio. €), 
Baumaßnahme nicht im HH-Jahr 2023 abgerufen (z. B. 
VO/2022/1367) und kein weiteres Mal übertragen 
werden können (einmalig -93.694 € in 2024), Rest: 
Tarifanpassung freier Träger Heinz-Fitschen-Haus, 
Kreuzhügel, Alte Kasse)
3.6.7.02 Sons.Einrich.d.Kinder/Ju
gend/Famil.Hilfe 367 -1.650.459 -2.386 -1.652.845 -2.457 -2.531 -2.607 Tarifanpassung freier Träger (Ev. FaBi, VAMV e. V.)
-2.003.231 289.712 1.572.860 1.906.397
31.402.037 1.468.238 32.870.275 -471.003 -2.013.726 -2.009.322
-173.119.984 -2.003.231 -175.123.215 289.712 1.572.860 1.906.397
-141.717.947 -534.993 -142.252.940 -181.291 -440.866 -102.925
Summe:
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
17
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Städtebau (61) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - -  € - - € -
0 0 0 0
5.1.1.04 Verkehrsplanung 13 Personalaufwendungen 404 -1.378.000 55.800 -1.322.200 0 0 0
Reduzierung der Personalaufendungen: Es wird 
davon ausgegangen, dass die derzeit 
unbesetzten Stellen noch nicht zum 01.01.2024 
besetzt sein werden. 
18 Transferaufwendungen 404 -547.200 -48.000 -595.200 0 0 0
Erhöhung des Ansatzes um die Kosten für einen 
externen Dienstleister. Grund hierfür sind die 
geplanten erweiterten Öffnungszeiten der 
Radstation am Hauptbahnhof. Voraussetzung ist 
eine positive Beschlussfassung über die Vorlage 
VO/2023/2500 (STUA 02.11.2023).
5.1.1.05 Bebauungsplanung 13 Personalaufwendungen 407 -1.285.600 60.200 -1.225.400 14.280 14.780 15.297
Reduzierung der Personalaufendungen: Es wird 
davon ausgegangen, dass die derzeit 
unbesetzten Stellen noch nicht zum 01.01.2024 
besetzt sein werden. Absetzung der 
Personalkosten für eine Stelle aufrgund 
verwaltungsinterner Abstimmung.
5.2.1.01 Bauordnung 401 -75.000 -3.000 -78.000 -3.000 -3.000 -3.000
Mit der Einführung der Schnittstelle von Prosoz 
Bau zur Signatur Software Data Boreum IE (s. 
investive Veränderungsliste) sind laufende 
Pflegekosten verbunden.
5.2.3.02 Bauliche Denkmalpflege 401 -2.100 -4.000 -6.100 -4.000 -4.000 -4.000
Aufgrund entwickelter Prozessveränderungen ist 
die Neuanschaffung von Lizenzen für ein 
Fachprogramm notwendig.
61.000 7.280 7.780 8.297
8.943.522 0 8.943.522 0 0 0
-29.022.762 61.000 -28.961.762 7.280 7.780 8.297
-20.079.240 61.000 -20.018.240 7.280 7.780 8.297
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
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Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
18
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
5.1.1.09 Geodaten 5 öffentlich rechtl. 
Entgelte 427 400.000 40.000 440.000 40.000 40.000 40.000 Erhöhte Einnahmen aufgrund eines zusätzlichen 
Technikers (seit August 2023).
40.000 40.000 40.000 40.000
5.1.1.09 Geodaten 19 sonstige ordentl. Aufw. 427 -2.000 -4.000 -6.000 0 0 0 Erhöhte Fortbildungskosten aufgrund neuer 
Mitarbeitenden.
5.4.1.03 Gemeindestraßen 15
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
429 -1.500 -4.000 -5.500 -4.000 -4.000 -4.000
Erhöhte Reinigungskosten, da die Reinigung 
des Fahrstuhls und spezieller Haltestellen wird 
immer kostenintensiver werden.
16 Abschreibungen 429 0 -33.000 -33.000 -50.000 -50.000 -50.000 Abschreibungen für Wasserspiele Schlossgarten 
und Platz vor der VHS.
19 sonstige ordentl. Aufw. 429 -5.914.400 -519.300 -6.433.700 -519.300 -519.300 -519.300
Erhöhung der Abwassergebühren für die 
öffentlichen Verkehrsflächen (entsprechend der 
Vorlage VO/2023/2572)
5.4.7.02 ÖPNV-Bau 424 -88.000 -17.000 -105.000 -17.000 -17.000 -17.000 Kostensteigerung.
-577.300 -590.300 -590.300 -590.300
6.825.654 40.000 6.865.654 40.000 40.000 40.000
-35.446.018 -577.300 -36.023.318 -590.300 -590.300 -590.300
-28.620.363 -537.300 -29.157.663 -550.300 -550.300 -550.300
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
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Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
19
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
5.6.1.01 Stadtklima 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 448 84.704 -37.000 47.704 0 0 0 Geringere Ausgaben und Einnahmen für ein 
geplantes Förderprojekt, siehe VO/2023/2256
-37.000 0 0 0
Teilergebnishaushalt
FB Umwelt und 
Klimaschutz
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 434 -384.022 -2.000 -386.022 -2.000 -2.000 -2.000 Erhöhung um 2.000 €, da neue Beitragssturktur 
für Terra Vita angekündigt
5.6.1.01 Stadtklima 15
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
448 -85.452 41.000 -44.452 0 0 0 Geringere Ausgaben und Einnahmen für ein 
geplantes Förderprojekt, siehe VO/2023/2256
5.6.1.03 CO2 Reduzierung 15
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
450 -495.914 -25.000 -520.914 0 0 0
Klimaschutzprojekte, die aus Preisgeldern 
finanziert werden. Die Erträge wurden im 
Verwaltungsentwurf bereits berücksichtigt. 
Planungskorrektur
14.000 -2.000 -2.000 -2.000
980.851 -37.000 943.851 0 0 0
-8.628.330 14.000 -8.614.330 -2.000 -2.000 -2.000
-7.647.479 -23.000 -7.670.479 -2.000 -2.000 -2.000
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
20
Veränderungsliste konsumtiv
- Referat Mobile Zukunft (69) -
05.12.2023 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0
5.1.1.12 Mobile Zukunft 15
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
455 -142.000 -37.000 -179.000 -10.000 -10.000 -10.000
Das Referat Mobile Zukunft ist Pilotbereich im 
Zuge der Entwicklung eines nachhaltigen 
Nutzungskonzeptes für Büroräume. In diesem 
Zusammenhang sind in 2024 Beschaffungen im 
Sinne der "Neuen Arbeitswelten" erforderlich 
(2.000 € in 2024).
Im Rahmen des REACT-Förderprogramms 
"Perspektive Innenstadt" wurde das Projekt 
"Mobile Stadtgärten in der Innenstadt 
Osnabrück" umgesetzt. Für die Folgekosten wie 
Planung, Unterhaltung und ggf. Umsetzen der 
Mobilen Städtegärten ist nach 
verwaltungsinterner Abstimmung ein 
Budgetansatz im Referat Mobile Zukunft 
notwendig (10.000 € ab 2024 ff.).
Für die Umsetzung von Maßnahmen des 
Schulischen Mobilitätsmanagements ist ein 
Ansatz in Höhe von 5.000 Euro notwendig 
(Planungsleistung Zeichnen von 
Markierungsplänen, Markierungsleistungen, 
Umsetzung Verkehrsbehördlicher 
Anordnungen). Zudem wird zur Verbesserung 
der Nahmobilität "Vordere Wüste" gem. 
VO/2023/2311 ein Ansatz in Höhe von 20.000 
Euro für  Maßnahmen zur Durchführung von 
Verkehrsversuchen und zur Steigerung der 
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum 
(attraktives und barrierefreies Stadtmobiliar/ 
Einrichtung von Parklets) aufgenommen.
-37.000 -10.000 -10.000 -10.000
155.775 0 155.775 0 0 0
-1.053.530 -37.000 -1.090.530 -10.000 -10.000 -10.000
-897.755 -37.000 -934.755 -10.000 -10.000 -10.000
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw.-
entwurf
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
21
Anlage 4 
Mehrbedarfslisten 
über Zuschussanträge 
Stand: Sitzung des Rates am 05.12.2023 
1
Mehrbedarfsliste
FB 
Bildung, Schule und Sport (40)
05.12.2023 
Plan
Tar
iflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023 2024 2024 2024 2024
- € - - € - - € - - € - - € -
1.
Ve
rein zur pädagogischen Arbeit 
mit Kindern aus 
Zuwandererfamilien (VPAK) e.V.
226.600 15.678 242.278 18.095 260.374
Erhöhung Miete 408 € und Mietnebenkosten 
666 €, Erhöhung des Stundensatz der 
studentischen Hilfskräfte verursachen 
Mehrkosten von 17.021,38 €, die nicht über 
Elternbeiträge aufgefangen werden können
Votum:                   i. H. v. 1.074 €
Be
gründung: Grundsätzlich ist die Erhöhung der Stundensätze für die studentischen Hilfskräfte beim VPAK 
nachvollziehbar, um ein qualitatives Niveau zu halten. Dennoch handelt es sich hier auch um ein Angebot im Wettbewerb 
zu anderen Trägern. Eine Bewertung hat somit auch gesamtstädtisch zu erfolgen. Eine Übernahme der Mehrkosten in 
Höhe von 17.021,38€ wird von daher von Seiten der Verwaltung abgelehnt.
Die Übernahme der erhöhten Miet- und Mietnebenkosten v on jährlich 1.074 € werden befürwortet.  
2.
Sen
iorpartner in School 
Landesverband Niedersachsen 
e.V.
0 0 2.500 2.500
Fort- und Weiterbildungskosten für 
ehrenamtlich tätige Schulmediatorinnen und 
Schulmediatoren an städt. Schulen.
Votum:                  i. H. v.
Be
gründung:
Aufgrund der Vielzahl an begrüßenswerten und zielgerichteten Tätigkeiten im Bildungsbereich können diese 
Aufwendungen nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Es ist schwierig, eine Priorisierung festzulegen und 
der Aufwand in Summe würde eine enorme Belastung des Budgets bedeuten. Hierbei handelt es sich um eine rein 
freiwillige Leistung. 
3. Balu und Du e. V. 0 0 35.080 35.080
Regelfinanzierung einer 50%-Stelle für 
Projektkoordinatorin. Projekt für 
Grundschulkinder aus der Stadt Osnabrück 
mit Unterstützungs- und Förderbedarf zur 
Steigerung der Chancen- und 
Bildungsgerechtigkeit.
Votum:                   i. H. v.
Be
gründung:
Aufgrund der Vielzahl an begrüßenswerten und zielgerichteten Tätigkeiten im Bildungsbereich können diese 
Aufwendungen nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Es ist schwierig, eine Priorisierung festzulegen und 
der Aufwand in Summe würde eine enorme Belastung des Budgets bedeuten. Hierbei handelt es sich um eine rein 
freiwillige Leistung. 
4. Caritasverband für die Stadt und 
den Landkreis Osnabrück 0 80.032 80.032
Projekt Respect Coach 
Maßnahmen und Präventionen an 
Kooperationsschulen in Stadt und Landkreis 
zur Demokratiestärkung und zur Förderung 
von Toleranz, Respekt und Abbau von 
Vorurteilen. Wegfall der Bundesförderung. 
Finanzierung einer Stelle (2 x 0,5 VZÄ).
Votum:                   i. H. v.
Begründung:
Aufgrund der Vielzahl an begrüßenswerten und zielgerichteten Tätigkeiten im Bildungsbereich können diese 
Aufwendungen nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Es ist schwierig, eine Priorisierung festzulegen und 
der Aufwand in Summe würde eine enorme Belastung des Budgets bedeuten. Hierbei handelt es sich um eine rein 
freiwillige Leistung. 
5. VPAK Osnabrück 0 55.674 55.674
Angebot für Grundsschulkinder auf ein 
systematisches und bedarfgerechtes 
Deutschförderangebot. Das Projet bietet 
über drei Jahre 36 Kindern 
Deutschförderung und Hausaufgabenhilfe. 
Votum:                   i. H. v.
Begründung:
Aufgrund der Vielzahl an begrüßenswerten und zielgerichteten Tätigkeiten im Bildungsbereich können diese 
Aufwendungen nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Es ist schwierig, eine Priorisierung festzulegen und 
der Aufwand in Summe würde eine enorme Belastung des Budgets bedeuten. Hierbei handelt es sich um eine rein 
freiwillige Leistung. Hier sind auch die Schnittstellen zu schulverantwortlichen Bereich hervorzuheben. 
6. Meine Bildung und Ich e. V. 17.660 17.660
Angebot für junge Menschen im Bereich der 
Migrationssozialarbeit, Bildungs- und 
Jugendarbeit. Lernförderung und 
Freizeitangebote. 
Votum:                   i. H. v.
Begründung:
Aufgrund der Vielzahl an begrüßenswerten und zielgerichteten Tätigkeiten im Bildungsbereich können diese 
Aufwendungen nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Es ist schwierig, eine Priorisierung festzulegen und 
der Aufwand in Summe würde eine enorme Belastung des Budgets bedeuten. Hierbei handelt es sich um eine rein 
freiwillige Leistung. Hier sind auch die Schnittstellen zu schulverantwortlichen Bereich hervorzuheben. 
226.600 15.678 242.278 209.041 451.319
* Mehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Verwaltungsentwurf 2024 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01)
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Beg
ründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
2
Erläuterungen zu den Anträgen der Mehrbedarfsliste im Fachbereich Bildung, Schule 
und Sport 
In diesem Jahr sind vermehrt Anträge von freien Bildungsträgern auf institutionelle bzw. 
projektbezogene Förderung eingegangen.  
Neue Anträge: 
Nr Träger Zuschuss
-betrag
Zeitraum Zuschussgrund 
1 Seniorpartner in school LV Nds. 
e. V.
2.500 €  jährlich Fort- u. 
Weiterbildungskosten 
2 Balu und Du e.V. 35.080 €  jährlich Personalkosten 
3 Caritasverband 80.032 €  jährlich Personalkosten 
4 VPAK 167.023 €  2024 -26 Personal-/Sachkosten 
5 Meine Bildung und Ich e.V. 17.660 €  2024 Sachkosten 
A
llgemeine Stellungnahme: 
A
lle vorgenannten Bildungsträger ergänzen mit ihren Angeboten den Bildungsbereich in der 
Stadt Osnabrück. Dabei liegen die Schwerpunkte in der Lernförderung, Demokratiebildung, 
Unterstützungen für Kinder mit Migrationshintergrund sowie Schulmediation. 
Der Fachbereich Bildung, Schule und Sport spricht sich allerdings dafür aus, den 
jeweiligen Anträgen nicht zu entsprechen.  
Folgende Gründe sind hierfür maßgebend: 
T
rotz der jeweiligen Berechtigungen der einzelnen Maßnahmen und Projekte, handelt es sich 
bei der Zuschussgewährung um freiwillige Leistungen. Angesichts der Aufwandssteigerungen 
auch im Budget des FB 40 sind zusätzliche Aufwendungen derzeit nicht darstellbar.  
Darüber hinaus ist anzumerken, dass viele der sinnvollen Projekte und Maßnahmen im 
schulischen Kontext zu sehen sind. Im Jahr 2021 sind vom MK die Erlasse „Bildung für 
nachhaltige Entwicklung (BNE) an öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden 
Schulen sowie Schulen in freier Trägerschaft“ und „Stärkung der Demokratiebildung an 
öffentlich allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie Schulen in freier 
Trägerschaft“ veröffentlicht worden.  
Daraus wird deutlich, dass sich das MK dieser Verantwortung bewusst ist, dennoch sind diese 
Themenschwerpunkte nicht mit ausreichenden Ressourcen hinterlegt.  Damit sollen dann im 
schulischen Kontext auch inhaltlich Schwerpunkte bedient werden, die hier auch in den 
Programmen der o. g. Träger manifestiert sind (Demokratiebildung, Nachhaltigkeit, Toleranz, 
Vielfalt, Förderung von Chancengleichheit).  
Aus Sicht der Schulverwaltung ist es auch zielführend, dass diese Themen im schulischen 
Kontext begleitet werden. Ansatzpunkte dafür werden u. a. bei der Konfliktbegleitung durch 
die Seniorpartner in school und beim Projekt Respect Coaches zur Demokratiestärkung von 
der Caritas gesehen. 
Bei dem Projekt Respect Coaches ist hervorzuheben, dass der Bund die Finanzierung beendet 
hatte und die Caritas von daher einen Zuschussantrag bei der Stadt und beim Landkreis 
gestellt hat, damit das Projekt zur Demokratiebildung fortgeführt werden kann.  
3
Die Projekte vom VPAK und von Balu und Du sehen Grundschulkinder als Zielgruppe für die 
jeweiligen Projekte. Schwerpunkte sind dabei die Lernförderung, die Sprachbildung, aber auch 
Maßnahmen für die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.  
Der Verein Bildung und Ich e. V. fasst die Zielgruppe bewusst allgemeiner, um keine 
Differenzierung vorzunehmen. Der Schwerpunkt wird in dem Antrag ebenfalls nicht konkret 
erfasst, sondern allgemein mit Kinder- und Jugendarbeit sowie Bildungs- und 
Migrationssozialarbeit umschrieben. In den Antragsunterlagen wird zwar ein konkreter Bedarf 
für 2024 einmalig als Starthilfe aufgeführt, eine Finanzierungslücke aber nicht plausibel 
dargestellt.  
Der Fachbereich 40 sieht derzeit keine Möglichkeiten, den vorliegenden Anträgen in dem 
beantragten Umfang nachzukommen. Maßgebend hierfür sind die aktuelle Haushaltslage und 
der fehlende finanzielle Rahmen für zusätzliche freiwillige Leistungen in einem nicht 
abgegrenzten Umfang.   
Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die inhaltliche Zuordnung nicht deutlich erfasst ist, unter 
Berücksichtigung der Aufgaben, die von den Schulen in diesem Zusammenhang entsprechend 
der Erlasslage erbracht werden müssen.  
Aus Sicht der Verwaltung besteht darüber hinaus die Schwierigkeit, eine Abgrenzung bei den 
jeweiligen Zielsetzungen vorzunehmen und eine Priorisierung unter Berücksichtigung der 
finanziellen Rahmenbedingungen abzuleiten.  
4
Mehrbedarfsliste
 
 
FB Kultur
 
 (41)
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*/**
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € - - € - - € - - € - - € -
1.
Schlossverein Osnabrück 
e.V.: institutioneller
Zuschuss für 
Videoproduktion und 
Veröffentlichung CLASSIC 
CON BRIO
14.000 2.500 16.500 6.000 22.500
siehe auch VO/2023/2083-02
Videoproduktion und Veröffentlichung CLASSIC 
CON BRIO
Der Schlossverein zeichnet Teile des CLASSIC 
CON BRIO Festivals seit der Corona Pandemie 
2020 per Video auf und stellt die Aufnahmen 
Interessierten auf Youtube zur Verfügung. Seit 2020 
verzeichnet der Youtube-Kanal wachsende 
Zugriffszahlen. Der Verein beantragt daher für die 
nächste Vertragslaufzeit (01.01.2024 - 31.12.2026) 
6.000 € jährlich für die Produktion und 
Veröffentlichung von Videomaterial.
Hinweis: Die Erstattung der in 2023 gem. 
Einzelvorlage VO/2023/1936 zusätzlich 
ausgezahlten Mittel ist als Ertrag für 2024/25 
eingestellt.
Votum:                   
2.
Dreidimensional e.V. 
(skulptur-galerie): 
institutioneller Zuschuss für 
Aufwandsentschädigungen 
für Künstler:innen
10.000 3.700 13.700 6.235 19.935
siehe auch VO/2023/2229 
Aufwandsentschädigungen für ausstellende 
Künstler:innen in der Skulptur Galerie
Der Verein Dreidimensional hält es für notwendig, 
den ausstellenden Kunstschaffenden eine 
pauschale Aufwandsentschädigung zu zahlen. 
Derzeit tragen die Künstler:innen alle Kosten, die im 
Zuge der Ausstellungsvorbereitung anfallen, selbst. 
Vor allem der Transport der auszustellenden 
Arbeiten ist häufig mit hohen Kosten verbunden. 
Neben konkreten Kosten erfordert die Vorbereitung 
viel Zeit, die aktuell ebenfalls nicht vergütet wird 
(2024 1.800 €, 2025 + 2026 je 2.400 €).
Personalkosten/Allgemeine Betriebskosten
Ab Mitte 2024 entfällt die Finanzierung der 
Personalstelle durch das Jobcenter. Der Wegfall soll 
durch die Einrichtung einer Minijob Stelle teilweise 
kompensiert werden (Zuschussbedarf: 2024 4.435 
€, 
2025 + 2026 je 8.870 €), die weitere Kompensation 
erfolgt durch ehrenamtliche Tätigkeit. 
Votum:                  
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des 
Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
5
Mehrbedarfsliste
 
 
FB Kultur
 
 (41)
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*/**
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des 
Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
3.
Piesberger 
Gesellschaftshaus e.V.: 
institutioneller Zuschuss für 
Angebotserweiterung durch 
zusätzliche Familien- und 
Kinderkultur-Angebote
170.600 34.850 205.450 28.800 234.250
s. auch VO/2023/2083-02 Erweiterung des
Angebots durch zusätzliche Familien- und
Kinderkultur-Angebote im Piesberger
Gesellschaftshaus
Zusätzlich zum bereits bestehenden Angebot sollen
theaterpädagogische Workshops in den Oster- und
Herbstferien sowie ein fortlaufendes Angebot an
Theateraufführungen und
Kinderkulturveranstaltungen in das
Gesamtprogramm integriert werden.
Ansatz 2027: Neuer Vertrag bezieht sich auf die 
Jahre 2024 - 2026. Der Ansatz 2027 bildet sich aus 
dem Ansatz 2026 + 4 % Tarifsteigerung.
Votum:                   
4. Figurentheater 112.900 73.600 186.500 43.500 230.000
siehe auch VO/2023/2229 
Erweiterung des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit
Das Figurentheater steht vor der Herausforderung, 
die Nachfrage v.a. im Bereich der 
Abendsveranstaltungen zu steigern und so das 
Potential des Theaters stärker auszuschöpfen. 
(2024: 19.240 €, danach zzgl. 4 % p.a.).
Aufenthaltsmöglichkeiten für das Publikum
Umgestaltung des Foyers, Theatersaals, Hinterhofs 
sowie der sanitären Anlagen, um 
Aufenthaltsmöglichkeiten für Begegnung und 
Austausch, insbesondere nach den 
Veranstaltungen, zu schaffen (2024-2026 jeweils 
15.000 
€ p.a. für Renovierungsarbeiten), zudem eine 
Minijob-Stelle gezielt für die Vorstellungsbetreuung 
(2024: 6.240 €, danach zzgl. 4 % p.a.).
Ab 2027 entfallen die Renovierungsarbeiten: Ansatz 
2027: 248.800-15.000 € + 4 % Tarifsteigerungen. 
Ehrenamtsauszahlungen
für Hausmeistertätigkeiten sowie weitere punktuelle 
ehrenamtliche Tätigkeiten (jeweils 3.000 € p.a.).
Votum:                   
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
6
Mehrbedarfsliste
 
 
FB Kultur
 
 (41)
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*/**
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des 
Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
5.
Osnabrücker Mitteilungen 
Zuschuss zugunsten der 
Produktion und 
Veröffentlichung der 
gleichnamigen Publikation 
1.500 1.500
Der Verein für Geschichte und Landeskunde von 
Osnabrück e.V. beantragt einen jährlichen Zuschuss 
für für die Jahre 2024 bis 2028 für die Herausgabe 
des Periodikums der "Osnabrücker Mitteilungen" in 
Höhe von 1.500 €. Stimmt der Rat diesem 
"Mehrbedarf" zu, erhält der Verein einen 
Fördervertrag über 5 Jahre im Vorgriff auf 
kommende Haushaltsjahre. 
Die Deckung des Mehrbedarfs kann aus der 
Leistung für Allgemeine Kulturförderung erfolgen. 
Votum:                   
6.
Osnabrücker Schulmuseum
Zuschuss zugunsten der 
Weiterführung des 
Schulmuseums am 
Standort Lotter Straße 4
46.800 46.800
Nach 26 Jahren muss das Osnabrücker 
Schulmuseum (OSM) aufgrund des Neubaus der 
Friedensschule den Standort an der Rolandsmauer 
verlassen. Als alternativer Standort besteht aktuell 
die Option den Museumsbetrieb an der Lotter Straße 
4 weiterzuführen.
Das OSM beantragt einen Zuschuss für Miet- und 
Nebenkosten für die o.g. Immobilie, um das 
Schulmuseum aufrecht erhalten zu können und hat 
einen Antrag mit drei Gestaltungsvarianten (Var.1: 
23.040 €, Var.2: 46.800€, Var.3: 43.380 €) 
eingereicht.
Votum:                   i.H.v. Variante 1
7.
Urban Art e.V. 
Durchführung des famOS 
Festivals 2024
29.700 29.700
Das famOS Festival soll 2024 in abgewandelter 
Form nach einem Jahr Pause erneut durchgeführt 
werden. Fokus des Fesitvals ist 2024 der Ausbau 
der urbanen Kunstroute durch 2 - 3 weitere Murals 
(großflächige Wandmalereien) in der Osnabrücker 
Innenstadt. 
Votum:                  
9.
Museum Industriekultur 
Osnabrück 
Institutionelle Förderung 
0
Mehrbedarf ab 2025: Zugunsten des Ausbaus der 
Sonderausstellungen, der Sammlungsbetreuung 
(Digitalisierung) und der neuen Dauerausstellung 
beantragt das MIK Mittel für die Finanzierung einer 
wissenschaftslichen Mitarbeiter Stelle (100%) ab 
2025. 
2025: +87.200 €, 
2026: +90.700 €  
Votum: 
Begründung:
s. VO/2023/2417
Das MIK birgt aufgrund des langjähig etblierten
Museumsstandorts und der deutlich über die
Grenzen Osnabrücks hinaus wirkenden
Strahlkraft großes Potential. Eine Nutzung dieses
Potentials unter Weiterentwicklung des
Museumsbetriebs festigt die Bedeutung des
Standorts und verschafft diesem perspektivisch
weitere Strahlkraft. Die Fachverwaltung spricht
sich aus diesem Grund für die Anerkennung des
Mehrbedarfs aus.
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
 
 
 
 
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
7
Mehrbedarfsliste 
FB Kultur
 
 (41)
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*/**
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des 
Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
10.
Museum Industriekultur 
Osnabrück 
Institutionelle Förderung 
44.000 44.000 Zur Realisierung der Depotneustrukturierung 
beantragt das MIK 44.000 € p.a. 
Votum:                   i. H. v.
Begründung:
s. VO/2023/2417
Eine grundsätzliche Aufgabe des Museum 
Industriekultur ist es, die Sammlung zu 
archivieren und zu pflegen. Einen Teil dieser 
Aufgabe umfasst die Neustrukturierung des 
Depots. 
Aus fachlicher Sicht ist dies eine Grundaufgabe 
eines Museums zur Sicherung des Betriebs. Die 
Fachberwaltung spricht sich daher für eine 
11.
Museum Industriekultur 
Osnabrück 
Institutionelle Förderung 
23.000 23.000 Ausrichung einer Feierlichkeit anlässlich des 30-
jährigen Jubiläums des MIK
Votum:                   i. H. v.
Begründung:
s. VO/2023/2417
Die Durchführung einer Feierlichkeit anlässlich 
des 30-jährigen Jubiläums steigert die 
Aufmerksamkeit für den Standort und kann so als 
wirksames Instrument im Rahmen der 
Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden. 
Die Bezuschussung wird daher von der 
Fachverwaltung empfohlen. 
12.
Museum Industriekultur 
Osnabrück 
Institutionelle Förderung 
20.000 20.000 Aktualisierung Website und weiterer Werbemedien 
zugunsten Mehrsprachigkeit 
Votum:                   i. H. v.
Begründung:
s. VO/2023/2417
Eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit erfordert 
die mehrsprachige Kommunikation auf der 
Website sowie über weitere Werbemedien. Diese 
Maßnahme ist daher grundsätzlich unter dem 
Aspekt der Zukunftsfähigkeit des Museums für 
Industriekultur von der Fachverwaltung zu 
befürworten. 
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
8
Mehrbedarfsliste 
FB Kultur
 
 (41)
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*/**
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des 
Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
13.
Landschaftsverband 
Osnabrücker Land - Möser-
Nachhaltigkeit, 
Weiterentwicklung 
kulturtouristischer Angebote 
in Stadt und Landkreis
0 7.000 7.000
Anknüpfend an Maßnahmen in den Jahren 
2020/2021 im Rahmen des 300. Geburtstags des 
Osnabrücker Publizisten, Juristen und Schriftstellers 
Justus Möser (1720-1792) soll das dafür 
entstandene gesamtregionale Netzwerk von 
Kooperationspartnern (Gemeinden, Museen, Kultur- 
und umweltpäd. Einrichtungen, Herrenhäusern, 
Initiativen etc.) genutzt werden, um langfristig das 
Thema Justus Möser in der Region zu verankern. Es 
bieten sich an circa 15 konkreten Orten in der 
Region Bezugspunkte zu Möser und zur Zeit des 18. 
Jahrhunderts an. Konkret soll ab 01.01.2024 für 5 
Jahre eine Teilzeitstelle (projektbezogene 
Stundenauf-stockung, 10 WoSt, TVÖD 9) mit einer 
erfahrenen Projektmitarbeiterin geschaffen werden, 
die an der Schnittstelle zwischen 
Veranstaltungspartnern, Kulturtourismus, 
Kulturakteuren (z. B. Schauspielern) und 
Wissenschaft angesiedelt ist. Ferner sollen in 
diesem Rahmen die Möser-Website weiter gepflegt 
und ausgebaut und kulturtouristische Maßnahmen 
weiterentwickelt werden.
Votum:                   i. H. v.
Begründung:
Das Vorhaben ist aus fachlicher Sicht grds. 
begrüßenswert. Angesichts der finanziellen 
Rahmenbedingungen ist es aus Verwaltungssicht 
vertretbar, den Antrag zunächst für ein Jahr 
zurückzustellen. 
14. Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst e.V. 60.000 6.400 66.400
Die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e.V. 
erhält im Haushaltsjahr 2024 einen 
Festbetragszuschuss für Personal- und Miet-
/Betriebskosten von 60.000 € (vgl. VO/2022/0784-
01). Der Vertrag enthält keine 
Tarifanpassungsklausel. Der Verein beantragt für 
2024 einen zusätzlichen Zuschuss zum Ausgleich 
der gestiegenen Energiekosten sowie den 
Tarifsteigerungen. 
Votum:                   
307.500 114.650 482.150 262.935 745.085
*
**  Zusätzlich wurden strukturell bedingte Steigerungen bereits in den Verwaltungsentwurf 2024 
Mehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Verwaltungsentwurf 2024 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01) 
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
9
Mehrbedarfsliste
FB Soziales (50)
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € - - € - - € - - € - - € -
Frauenberatungsstelle
institutionellen Förderung
Zusammenfassung der Förderung
(1. "Teilantrag")
224.800 234.500
Die Frauenberatungsstelle beantragt mit Schreiben 
vom 16.10.23 u.a.
("1. Teilbereich":)
die Verstetigung der städtischen institutionellen 
Förderung  für die Jahre 2024 bis 2026:
bisherige jährliche institutionelle Förderung 
mit 3,8 Beratungsstellen + 0,4 VerwKraft
Hinweis der Verwaltung:  Zustimmung.
Frauenberatungsstelle
(Projekt-)Förderung: Beratung und 
Begleitung geflüchteter Frauen bei 
häuslicher und sexualisierter Gewalt
(2. "Teilantrag")
40.000 40.000
("2. Teilbereich":) 
die Verstetigung der städtischen 
Projektförderung
 Beratung und Begleitung 
geflüchteter Frauen bei häuslicher und 
sexualisierter Gewalt 
mit 1,0 Beratungsstelle (Mitfinanzierung u.a. durch 
Landkreis Osnabrück)
Hinweis der Verwaltung:  Zustimmung.
Frauenberatungsstelle
Projektförderung Beratung zur 
Stabilisierung nach extremen 
gesellschaftlichen Krisen
(bisher: Corona -Folgen-bewältigung.
(3. "Teilantrag")
37.411 0
("3. Teilbereich":) 
die Verstetigung der städtischen (Projekt-) 
Förderung
 Beratung zur Stabilisierung nach 
extremen gesellschaftlichen Krisen 
mit 1,0 Beratungsstelle (Mitfinanzierung u.a. durch 
Landkreis Osnabrück)
Hinweis der Verwaltung: Ablehnung.
Frauenberatungsstelle
NEUANTRAG: Förderung zeine 
zusätzliche VZÄ für den Bereich 
Digitale Gewalt.
(4. "Teilantrag") 
0 0
("4. Teilbereich":) 
die Aufstockung der städtischen Institutionellen 
Förderung zeine zusätzliche VZÄ für den 
Bereich Digitale Gewalt. 
mit 1,0 Beratungsstelle (Mitfinanzierung u.a. durch 
Landkreis Osnabrück)
Hinweis der Verwaltung: Prüfung nicht 
abgeschlossen.
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Votum:                    i.H.v. 32.500 €
                  i.H.v. 47.405 €
Begründung: Es wird ein städtischer Gesamtzuschuss 
von 354.404,31 € beantragt. Der Antrag umfasst 4 
Teilbereiche (s. links). - Die Verwaltung empfiehlt 
vorsorglich 307.000 € (Mehrbedarf von 32.500 € zum 
Haushaltsansatz) einzuplanen und berichtet in der 1. 
Jahreshälfte 2024 über den beabsichtigte 
Beratungsförderung und die Gesamtfinanzierung.
Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich den 1. und 2. 
Teilbereich zur Verstetigung der Förderung von 2024 bis 
2026 (Haushaltsansätze: 234.500 € + 40.000 € = 274.500 
€ in 2024)
Der 3. Teilbereich auf Förderung einer Fortführung der 
Beratung zur Stabilisierung nach extremen (... ] Krisen 
(bisher Coronakrise) ist inhaltlich nicht nachvollziehbar.
Eine Entscheidung zum 4. Teilbereich auf Förderung einer 
einer Vollzeitstelle für den Bereich Digitale Gewalt kann 
zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt 
werden. Die Antrags-begründung zum Stellenbedarf (1,0)  
ist  hinsichtlich der Umsetzung der Beratungsleistung 
noch klärungsbedürftig. Der Betrag ist anteilig im Ansatz 
berücksichtigt.
Von den im Antrag ausgewiesenen Gesamtkosten von 
562.546,53 € könnten - nach Abzug der Personalkosten 
für den abzulehnenden 3. Teilantrag ("Krise") - Ausgaben 
von max. 498.190,97 € anerkannt werden. 
Neben den veranschlagten Landes- und Eigenmitteln  
(72.000 € und 12.376,02 €) ist die Restfinanzierung von 
ca. 413.800 € auch von der angemessenen 
Mitfinanzierung durch den Landkreis Osnabrück 
abhängig.
354.40579.9051.
Ablehnung
Zustimmung
10
Mehrbedarfsliste
FB Soziales (50)
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Votum:                   i.H.v. 32.500 
€
2. wunderbunt e.V. 32.000 0 0 33.000 33.000
Wunderbunt e.V.(Kinderpflegestützpunkt für den 
Landkreis und Stadt Osnabrück) wurde im Rahmen 
der Haushaltsberatungen 2021/2022 erstmals für 2 
Jahre finanziell unterstützt. Der Folgeantrag für 
2023 wurde ebenfalls unterstützt. 
Es liegt nunmehr ein Antrag für das Haushaltsjahr 
2024 vor. Der Antrag beinhaltet eine prospektive 
Personalkostensteigerung für das Jahr 2024.
Votum:                  +33.000 €
Begründung:
Der seit 01.09.2019 tätige Kinderpflegestützpunkt schließt 
die Beratungslücke für diesen Personenkreis. Die 
Beratungsnachfrage nimmt jährlich zu. Der 
Kinderpflegestützpunkt ist fachlich und regional gut 
vernetzt.
Die Entscheidung des Kreistages über die Zuschusshöhe 
steht noch aus. 
Empfehlung: 
Die städtische Zuwendung erfolgt unter Beachtung der 
Gehaltsanpassung: Die Abstimmung hinsichtlich 
Mitfinanzierung durch den Landkreis Osnabrück steht 
noch aus.
3. Betreuungsverein Diakonisches Werk 12.800 12.800 18.000 30.800
Der Antrag des Diakonischen Werkes vom 
04.10.2023 liegt der Verwaltung vor. Danach wird 
eine Erhöhung der städtischen Zuwendung von 
aktuell 12.800 € um 18.000 € beantragt. 
Votum:                 +18.000 €
Begründung:
Die Erhöhung begründet sich in der Umsetzung des § 17 
Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG). Die 
bedarfsgerechte Ausstattung der Betreuungsvereine für 
die Querschnittsaufgabe sieht 25 Wochenstunden für 
Querschnitts-tätigkeiten vor. Die Betreuungsvereine 
leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der 
kommunalen Betreuungsbehörden. Das Land geht davon 
aus, dass sich die kommunalen Betreuungsbehörden an 
den Kosten der Querschnittsaufgaben der 
Betreuungsvereine, für die das Land eine Zuwendung 
nach Nummer 5.2 gewährt, angemessen beteiligen. Die 
Förderrichtlinien treten zum 31.12.2024 außer Kraft.
4. Betreuungsverein SKM 12.800 12.800 18.000 30.800
Der Antrag des SKM vom 05.10.2023 liegt der 
Verwaltung vor. Danach wird eine Erhöhung der 
städtischen Zuwendung von aktuell 12.800 € um 
18.000 € beantragt. 
Votum:                + 18.000 €
Begründung:
siehe oben: Begründung zu Betreuungsverein 
Diakonisches Werk
5. Betreuungsverein HHO 6.400 6.400 24.400 30.800
Der Antrag der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück 
vom 09.10.2023 liegt der Verwaltung vor. Danach 
wird eine Erhöhung der städtischen Zuwendung von 
aktuell 6.400 € um 24.400 € beantragt. 
Votum:                      + 24.400 €
Begründung:
siehe oben: Begründung zu Betreuungsverein 
Diakonisches Werk
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
11
Mehrbedarfsliste
FB Soziales (50)
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Votum: i.H.v. 32.500 
€
6. Stillförderung e.V. 17.500 17.500 17.500
Die Weiterführung des seit 2021 unterstützten 
Projektes wurde durch Ratsbeschluss vom 
15.03.2022 (VO/2022/0448) bis März 2023 und im 
Rahmen der Haushaltaufstellung 2023 verlängert . 
Mit Schreiben vom 01.09.2023 wird die 
Verlängerung des Projektes für den Zeitraum 
01.04.2024 bis 31.03.2025 als wichtiger Baustein in 
der Familien- und Gesundheitsförderung der 
Gesundheitsregion Osnabrück beantragt.
Votum:                           + 17.500 €
Begründung:
Der Gesundheitsdienst befürwortet die absolut sinnvolle 
und unterstützenswerte Maßnahme im Bereich der 
frühkindlichen Entwicklung. Die Prävention und 
Gesundheitsförderung ist grundsätzlich eine Aufgabe, die 
dem Gesundheitsdienst durch das Niedersächsisches 
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) 
obliegt.
Das Referat Chancengleichheit befürwortet die 
Verlängerung, da das Projekt zur Verbesserung der 
Versorgung von Frauen und deren Säuglingen in 
besonderen Belastungs-situationen beiträgt. Mit Blick auf 
den Hebammenmangel und die  steigenden 
Lebensunterhalts-kosten  ist die kostenfreie Versorgung 
für viele Frauen essentiell. Speziell erlangt es eine 
besondere Relevanz für Frauen, denen geringe finanzielle 
Mittel und soziale Netzwerke zur Verfügung stehen.  
Ebensosprechen die erhöhten Teilhabechancen aus Sicht 
der Chancengleichheit für eine Weiterförderung der 
Laufzeit.
7. Solwodi - Projektförderung Talita 47.400 0 38.500 38.500
Der Folgeantrag vom 11.09.2023 bezieht sich auf 
den Zeitraum 01.05.2024 bis 30.04.2025.
Im Oktober 2018 wurde das SOLWODI-Projekt 
Talita ins Leben gerufen. Die Aufgabe des Projekts 
besteht in der aufsuchenden Arbeit im 
Prostitutionsmilieu sowie in der Begleitung von 
Frauen, die aus diesem aussteigen wollen. Seit Mai 
2020 wird das Projekt von der Stadt Osnabrück 
finanziell gefördert. Diese Förderung umfasst die 
Personalkosten zweier Mitarbeiterinnen sowie 
anfallende Sachkosten für Klien-tinnenausgaben 
(bspw. kleine Giveaways), Bürobedarf – hier vor 
allem Telefonkosten – sowie Fahrtkosten, die durch 
das Anfahren verschiedener Stadtorte entstehen.
Votum:                      + 38.500 €
Begründung:
Die Verwaltung befürwortet die Fortführung des Projektes 
Talita im bisherigen Umfang. Die Veränderung zum 
Planansatz des Vorjahres (30.800 €) ist im Wesentlichen 
begründet mit Lohnanpassung an den Tarif TVöD.
Der Finanzierungsplan 2024 ist jedoch noch nicht 
abschließend von der Sozialverwaltung geprüft 
(Abstimmung u. a.  mit Landkreis Osnabrück), so dass 
sich der beantragte Zuschuss von 38.500 € ggf. noch 
verringern könnte.
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
12
Mehrbedarfsliste
FB Soziales (50)
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Votum: i.H.v. 32.500 
€
8. Kinder in Not Osnabrück e.V. 0 0 20.000 20.000
Der Antrag vom 19.09.2023 über 20.000 € führt 
aus, dass der 2006 gegründete Verein armen 
Kindern bei der Finanzierung von Schulmaterial 
hilft. Die Antragstellung wird u.a. damit begründet, 
dass die Bundesrgierung keine gesonderten Mittel 
im Zuge der Kindergrundsicherung vorsehen wird 
und die Wertigkeit für eine städtische Zuwendung 
gesehen wird.
Votum:                              
                  +20.000 €
Begründung:
Die Verwaltung erkennt die Wertigkeit und das hohe 
soziale Engagement des Vereins Kinder in Not Osnabrück 
e.V. an. Es handelt sich andererseits um ein bisher
ausschließlich spendenfinanziertes Engagement, das den
Zweck  hat, grundsätzlich vom Bund bzw. Land zu
finanzierende Schulbedarfe durch Spenden abzufangen.
Die Verwaltung sieht insoweit die Finanzierung zur
Bedarfsdeckung durch kommunale Mittel grundsätzlich
kritisch.
431.111 0 306.500 249.305 555.805
* Mehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Verwaltungsentwurf 2024 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01)
Zustimmung
Ablehnung
13
Mehrbedarfsliste
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € -
- € -
- € -
- € -
- € -
1.
Fokus e.V.:
Projekt Schlau
10.000
10.000
5.000
15.000
Erhöhter Personalbedarf und 
Fortbildungsbedarf aufgrund stetig 
steigender Nachfrage nach Workshops für 
präventive Angebote, aber auch um 
vorhandenener Queerfeindlichkeit zu 
begegnen. Die Mehrkosten in Höhe von 
5.000 € werden benötigt für die Schaffung 
von 2 Stellen á 10 Stunden und 1 Mini-Job, 
Fortbildung Resilienz, Öffentlichkeitsarbeit 
zur Akquise neuer Teamerinnen und 
Teamer.
Votum:                 
i. H. v. 5.000 €
              
i. H. v.  €
Begründung: In 2022 wurden 40 
Workshops (WS) durchgeführt und in 
2023 werden es 60 WS sein und in 
2024 wird mit 70 WS geplant. Das 
Projekt hat sich an den Schulen 
verstetigt und es existieren mit 
mehreren Schulen 
Kooperationsvereinbarungen. Der Anteil 
an Osnabrücker Schulen erhöht sich 
von 14 auf mindestens 26 WS in 2024. 
Die Wartezeit beträgt mittlerweile 1/2 
Jahr, um WS realisieren zu können. Die 
Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 
50.000 €. Neben Stadt finanzieren LK 
OS, Drittmittel sowie Eigenmittel des 
Landesverbands Schlau Nds. das 
Projekt.
2.
Internationaler Bund:
Lernort Auszeit II
141.620
8.622
150.242
1.900
152.142
Mehrbedarf in Höhe von 1.900 € für 
gestiegene Strom-, Gas- und 
Lebensmittelpreise 
Votum: 
i. H. v. 1.900 €
i. H. v.  €
Begründung: realistischer und 
unvermeidbarer Mehrbedarf
3.
Kinderschutzbund:
JUGEFA
60.000
60.000
4.200
64.200
Anpassung Fachleistungsstundensatz in 
der aufsuchenden Jugend- und 
Gesundheitshilfe in Familien mit 
Kleinstkindern (JUGEFA) von 15,06 € auf 
18,06 € für die Laienhelferinnen und -helfer 
und die Ehrenamtlichen. Es handelt sich um 
die erste Anpassung seit 2008.
Votum:                 
i. H. v. 4.200 €
                       
i. H. v.  €
Begründung: Anpassung ist 
nachvollziehbar und begründet, da der 
Stundensatz seit 2008 nicht mehr erhöht 
wurde
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf
Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Zustimmung
Ablehnung
14
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € -
- € -
- € -
- € -
- € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf
Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
4.
AWO:
Stadtteilarbeit/Kinder- und 
Jugendarbeit Kreuzhügel
90.646
14.390
105.036
729
105.765
Erhöhung der Sachkosten um 729 € für die 
Betreuung im Stadtteiltreff und Kfz-Kosten 
aufgrund gestiegener Preisentwicklung
Votum:                  
i. H. v. 729 €
                       
i. H. v.  €
Begründung: Inflationsausgleich in 
nachvollziehbarer Höhe
Anmerkung: Ansatz Verwaltungsentwurf 
2024 bildet bereits den Stand nach 
Veränderungsliste ab (Tarifanpassung)
5.
Verein zur Musikförderung in der 
Region Osnabrück e.V.:
Skatehalle Osnabrück
27.500
27.500
22.500
50.000
Begründung liegt nicht vor
Votum:                 
i. H. v.  €
           
          i. H. v. 22.500 €
Begründung: eine detaillierte 
Begründung wurde trotz Nachfrage vom 
Träger nicht eingereicht  
6.
Verein Wir in Atter e.V.
35.000
35.000
5.000
40.000
Mehrbedarf in Höhe von 5.000 € für 
gestiegene Personalkosten, 
Mietnebenkosten, Energiekosten und 
aufgrund von Mindereinnahmen
Votum:                 
i. H. v. 5.000 €
           
          i. H. v.  €
Begründung: realistischer und 
unvermeidbarer Mehrbedarf
7.
Mütterzentrum
12.700
12.700
500
13.200
Mehrbedarf in Höhe von 500 € für 
Sachmittel (insbesondere Porto wg. 
Änderungen beim Versand)
Votum:                 
i. H. v. 500 €
                       
i. H. v.  €
Begründung: unvermeidbarer und 
vertretbarer Mehrbedarf, Zuschuss 
wurde seit 10 Jahren nicht mehr 
angepasst
8.
Familientreff der Ev. FABI
56.655
5.969
62.624
17.039
79.663
Votum:                 
i. H. v. 17.039 €
           
          i. H. v.  €
Begründung: Einsatz BAJ wird 
befürwortet, da die Personalressourcen 
in den Treffs knapp sind und so eine 
Vertretung bei Krankheit oder Urlaub 
gewährleistet werden kann
9.
Familientreff der Kath. FABI
63.743
7.277
71.020
17.039
88.059
Votum:                 
i. H. v. 17.039 €
                     i
. H. v.  €
Begründung: s.o.
Die beiden Familientreffs beantragen 
gemeinsam eine BAJ-Stelle als Entlastung,  
zur Sicherstellung des Regelangebots 
(Öffnungszeiten insbes. bei Krankheits- und 
Urlaubsvertretung) und um den 
Qualitätsstandard zu halten und möglichst 
auch steigern zu können Es bedarf einer 
Person mit pädagogischer Ausbildung. 
Diese Stelle kann gut als BAJ besetzt 
werden. Die Träger beantragen pro Treff 
eine halbe Stelle über 2 Jahre.
Kosten in 2024 für eine 50% Stelle pro 
Treff: 17.039 € (für 2025: zzgl. kalkulierter 
3% Tarifsteigerung) 
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Mehrbedarfsliste
FB 
Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
15
05.12.2023 
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2023
2024
2024
2024
2024
- € -
- € -
- € -
- € -
- € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf
Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
10.
Verband alleinerziehender Mütter 
und Väter, Ortsverband 
Osnabrück:
Institutioneller Zuschuss
71.536
5.799
77.335
9.300
86.635
Übernahme der Kosten für eine 
berufsbegleitende Weiterbildung der 
hauptamtlichen Mitarbeiterin zum Lerncoach 
in Höhe von insgesamt 6.593 €, um Kinder, 
Jugendliche und Erwachsene sowie Eltern 
bei verschiedenen Lern- und 
Schulschwierigkeiten wirksam zu coachen
Erhöhung Miete: 1.616 €
Erhöhung Mietnebenkosten (Auflage zur 
Überprüfung elektrischer Anlagen): 1.092 € 
Votum:              
       i. H. v. 4.852 €
              
i. H. v. 4.449 €
Begründung: 
Weiterbildung (Zustimmung 4.400 €, 
Ablehnung 2.193 €): Beratungen 
erfolgen auch für den Landkreis 
Osnabrück, daher Zustimmung zu 2/3 
des beantragten Mehrbedarfs, 
Ablehnung über 1/3 (Verweis auf 
Antragstellung an Landkreis Osnabrück)
Miete (Zustimmung 270 €, Ablehnung 
1.346 €) und Mietnebenkosten 
(Zustimmung:182 €, Ablehnung 910 €): 
Erhöhung ist nachvollziehbar,  
angemessen und unvermeidbar, 
Umlage der Gesamtkosten auf die im 
Haus ansässigen Mietparteien, anteilige 
Übernahme der Gesamtkosten für die 
vom VAMV genutzten Räume
Anmerkung: Ansatz Verwaltungsentwurf 
2024 bildet bereits den Stand nach 
Veränderungsliste ab (Tarifanpassung)
11.
FrAZ e.V.:
Zentrum SubstAnZ
0
0
0
11.200
11.200
siehe VO/2023/1823:
Der Freundeskreis für ein selbstverwaltetes 
Zentrum Bildung und Kultur e. V. (FrAZ 
e.V.) erhält für 2024 einen
Betriebskostenzuschuss in Höhe von
11.200 €, um das soziokulturelle Zentrum
SubstAnZ aufrechtzuerhalten.
Votum:             
       i. H. v. 11.200 €
              
i. H. v.  €
Begründung:
siehe VO/2023/1823
569.400
42.057
611.457
94.407
705.864
* Mehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Verwaltungsentwurf 2024 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01)
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Mehrbedarfsliste
FB 
Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
16
Veränderungen zum 
Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Anlage 5 
*HJHQEHUGHQ8QWHUODJHQ]XU6LW]XQJGHV$XVVFKXVVHVIU)LQDQ]HQXQG%HWHLOLJXQJVVWHXHUXQJDP 
13KDWHV$QSDVVXQJenLPRef. Digitalisierung und IT sowie im FB Finanzen und  
Controlling - SonderbudgetJHJHEHQ 
6WDQG6LW]XQJGHV5DWHVDP53 
1
Haushalt 2024 Veränderungliste - Investitionen - 05.12.2023
Bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
15_1 7.001021.710 Städtisches EDV-Netz -490.000 200.000 -290.000 200.000 200.000 200.000 Umschichtung vormals investiv geplanter Mittel für 
Cisco Ersatzbeschaffungen
15_2 7.001102.710 Fahrzeuge IT-Service 0 -90.000 -90.000 0 0 0
Durch den Umzug des IT-Service vom Stadthaus 1 in 
die Sedanstraße sind die Mitarbeitenden des 
Fieldservice gezwungen im Supportalltag die Benutzer 
vor Ort in der Innenstadt mittels Pkw zu erreichen. Der 
bisherige eine Pkw ist für die Sicherstellung der 
Arbeitsleistung nicht mehr ausreichend, da sich bis zu 
drei Mitarbeitende (zwei Vollzeitkräfte plus ein 
Auszubildender) unabhängig voneinander und 
manchmal auch spontan zu Noteinsätzen zu ihren 
Einsatzorten im Stadtgebiet bewegen müssen. 
Aufgrund größerer Warenvolumina, 
witterungsunabhängigem Transport und sicherer 
Geräteverwahrung im Fahrzeug kommt ein Fahrrad 
bzw. Lastenfahrrad nicht in Betracht.
Durch die Mittelfreigabe für die Beschaffung eines 
reinen Elektroautos wird die Umstellung auf reinen E-
Antrieb im Referat Digitalisierung und IT eingeleitet und 
entspricht den Zielen der Stadt Osnabrück, die 
höchstmögliche CO2-Reduzierung zu erreichen.
Zum Zeitpunkt der tatsächlichen Fahrzeugbeschaffung 
werden die aktuell gültigen Fördermaßnahmen geprüft 
und in ggfls. in Anspruch genommen. 
0 0 0 0 0 0  
-490.000 110.000 -380.000 200.000 200.000 200.000
-490.000 110.000 -380.000 200.000 200.000 200.000
20_1 7.001032.710 Projekt Rechnungsworkflow 0 -125.000 -125.000 0 0 0 Anschaffungskosten Lizenzen für neuen SAP-basierten 
REB-Workflow
0 0 0 0 0 0  
-29.000 -125.000 -154.000 0 0 0
-29.000 -125.000 -154.000 0 0 0
209_1 7.000282.710 Kinderspielsplätze global -197.800 12.000 -185.800 12.000 12.000 0 Pilotprojekt Landschaftsbaukolonne (VO/2023/2361)
209_2 7.000527.710 Vorbereitender Grünflächenausbau -25.500 5.000 -20.500 5.000 5.000 0 Pilotprojekt Landschaftsbaukolonne (VO/2023/2361)
209_3 7.000304.710.001 Wegebau -20.000 7.000 -13.000 7.000 7.000 0 Pilotprojekt Landschaftsbaukolonne (VO/2023/2361)
209_4 7.000.274.710 Entsiegelung von Parkstreifen -17.000 -13.000 -30.000 -13.000 -13.000 -13.000
Verbesserung der Standortbedingungen für 
Strassenbäume VO/2023/2422 (vorbehaltlich der jeweiligen 
HH-Beschlüsse).
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Referat Digitalisierung und IT (15)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
FB Finanzen und Controlling (20)
2
Haushalt 2024 Veränderungliste - Investitionen - 05.12.2023
Bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Referat Digitalisierung und IT (15)
209_5 7.305213.710 WFO -1.186.000 -240.000 -1.426.000 -240.000 -240.000 -240.000 Der städtische Zuschuss an die WFO soll gemäß der 
Vorlage VO/2023/2399 erhöht werden.
209_6 7.305080.710 WiO -13.700.000 -1.422.800 -15.122.800 -11.936.700 -1.090.700 -1.065.100
Der Wirtschaftsplan der WiO wurde durch die Gesellschaft 
überarbeitet und die städtische Unterstützung wurde an die 
Planung angeglichen.
209_7 7.305213.710 WFO -1.426.300 1.426.300 0 1.426.300 1.426.300 1.426.300 Die Darstellung der investiven Zahlung erfolgt 
zukünftig konsumtiv.
209_8 7.305214.710.001 ICO -150.000 150.000 0 150.000 150.000 150.000 Die Darstellung der investiven Zahlung erfolgt 
zukünftig konsumtiv.
209_9 7.305215.710 TOL -488.644 488.644 0 488.644 488.644 488.644 Die Darstellung der investiven Zahlung erfolgt 
zukünftig konsumtiv.
1.096.500 0 1.096.500 0 0 0  
-22.011.589 413.144 -21.598.445 -10.100.756 745.244 746.844
-20.915.089 413.144 -20.501.945 -10.100.756 745.244 746.844
37_1 7.000055.710.026 Mehrzweckfahrzeug (OS-M 5112) 0 0 0 -33.000 0 0 Preisanpasung aufgrund aktuellem Angebot eines 
Herstellers
37_2 7.000055.710.028 Mehrzweckfahrzeug 
(BF neu Wache 2) -70.000 -25.000 -95.000 Preisanpasung aufgrund aktuellem Angebot eines 
Herstellers
37_3 7.000055.710.029 Mehrzweckfahrzeug
(OS-M 6112) 0 0 0 0 -24.000 0 Preisanpasung aufgrund aktuellem Angebot eines 
Herstellers
37_4 7.001067.710 Feuerwehrkran
(Ersatz OS-2083) -600.000 -159.000 -759.000 0 0 0
Die Mittel für den Feuerwehrkran aus dem HH-Jahr 2023 
wurden, wie bereits in einer mündlichen Mitteilung im AFO 
bereits dargestellt, aus Gründen der Deckung für die 
Beschaffung von 2 Hilfeleistungsfahrzeugen verwendet. 
Somit erfolgt im Jahr 2024 eine Neuanmeldung der 
fehlenden  Mittel. Preissteigerung i.H.v 10% ist eingeplant.
37_5 7.000043.710.002 Medizinische Geräte RTW -65.000 -220.000 -285.000 0 0 0
Einplanung der Tragen für die auszuschreibenden 
Rettungsdienstfahrzeuge im Haushaltjahr 2024. Die Tragen 
sollen außerhalb der Fahrzeugausschreibung beschafft 
werden. Hierdurch können Preissteigerungen bei den 
Fahrzeugen im Ansatz kompensiert werden.
42.000 0 42.000 0 0 0  
-4.188.300 -404.000 -4.592.300 -33.000 -24.000 0
-4.146.300 -404.000 -4.550.300 -33.000 -24.000 0
40_1 7.000354.710 Betriebsgeräte Sportanlage Iloshöhe -70.000 -13.000 -83.000 0 0 0
40_2 7.000356.710 Betriebsgeräte Sportanlage Gretesch -30.000 -13.000 -43.000 0 0 0
40_3 7.000889.710 Ausstattung Ganztag Grundschule 0 -80.000 -80.000 0 0 0 Für Ausstattung Ganztag > 1000 € alle Standorte
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Mehrbedarf für selbstfahrenden Front-Sichelmäher mit 
Hochentleerung als Ersatz für abgängigen Absammler und 
Anhänge-Spindelmähwerk 
Feuerwehr (37)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
FB Bildung, Schule und Sport (40)
Saldo (Teilhaushalt)
3
Haushalt 2024 Veränderungliste - Investitionen - 05.12.2023
Bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Referat Digitalisierung und IT (15)
40_4 7.000884.710 Erw. Freifl. GSG und RS B.von Suttner 0 -127.500 -127.500 0 787.320 0
In 2024 Schaffung Stelleplatzanlage für Fahrräder; Mittel 
2026 werden infolge der Neubaumaßnahme BvS 
Oberschule nicht mehr benötigt
1.688.031 0 1.688.031 0 0 0  
-4.323.900 -233.500 -4.557.400 0 787.320 0
-2.635.869 -233.500 -2.869.369 0 787.320 0
51_1 7.000140.710 Baumaßnahmen Außenanlagen -20.000 -40.000 -60.000 -10.000 -10.000 -10.000
Zusätzliche Ausgaben Sonnenschutz/ Verschattung; 
Sonnenschirme, Sonnensegel, usw. ("Klimaanpassung"), 
nachholen von Maßnahmen
773.600 0 773.600 0 0 0  
-2.677.000 -40.000 -2.717.000 -10.000 -10.000 -10.000
-1.903.400 -40.000 -1.943.400 -10.000 -10.000 -10.000
61_1 7.001050.710 Schnittstelle digitale Bauakte -10.000 -36.000 -46.000 0 0 0
Aufgrund einer gesetzlichen Änderung wurde in 2023 
begonnen, die technische Schnittstelle zwischen dem 
ServicePortal, ProBauG und der ITeBau Plattform auf den 
XBAU 2 Standard umzustellen. Seitens der IT-Dienstleister 
kam es zu Verzögerungen in der Programmierung und 
Umsetzung. Zudem konnte über einen längeren Zeitraum 
seitens der Dienstleister keine Aussage getroffen werden, 
welche Module zu welchen Kosten für die Umstellung 
erworben werden müssen. Nach jetzigem Stand wird das 
Projekt in zwei Phasen umgesetzt. Für die Umsetzung der 
zweiten Projektphase in 2023 werden investive Kosten in 
Höhe von rd. 25.000 Euro kalkuliert.
Zusätzlich ist die Einführung der Schnittstelle von Prosoz 
Bau zur Signatur Software Data Boreum IE mit 11.000 Euro 
erforderlich. Diese Schnittstelle ermöglicht das 
gesetzteskonforme Signieren von Baudokumenten 
innerhalb der Fachanwendungssoftware ProBauG und 
dadurch eine Zeitersparnis in der Abwicklung der 
Baugenehmigungsverfahren. 
7.603.333 0 7.603.333 0 0 0
-11.417.500 -36.000 -11.453.500 0 0 0
-3.814.167 -36.000 -3.850.167 0 0 0
62_1 7.000738.710.001 Global Kanalfolgemaßnahmen 0 -150.000 -150.000 0 0 0 Kostenbeteiligung an der SWO-Maßnahme Kaßmannsweg
62_2 7.000738.710.004 Global Radwege -900.000 557.000 -343.000 100.000 0 0 Reduzierung der Mittel, da Verschiebung entsprechend der 
Vorlagen VO/2023/2300 +2380 notwendig.
62_3 7.000740.705 Straßenbeleuchtung Einzahlung 50.000 -50.000 0 -50.000 -50.000 -50.000 Wegfall der Straßenausbaubeiträge
62_4 7.000740.705.002 Fördermittel Straßenbeleuchtung 0 35.600 35.600 0 0 0 Einplanen der Fördermittel gemäß Förderantrag
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
Saldo (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
FB Städtebau (61)
Saldo (Teilhaushalt)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
4
Haushalt 2024 Veränderungliste - Investitionen - 05.12.2023
Bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Referat Digitalisierung und IT (15)62_5 7.000741.705.002 Bushaltestellen LNVG Mittel Einzahlung 450.000 -450.000 0 -155.000 0 0 Keine Ausführung des BHS-Programmes 2023 sowie 
geringeres BHS-Programm 2024
62_6 7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG Mittel  -700.000 200.000 -500.000 0 0 0 Reduzierung der Mittel entsprechend der Vorlage 
VO/2023/2477
62_7 7.000742.705.005 GVFG Brücke Hamburger Straße 1.700.000 1.000.000 2.700.000 500.000 -234.340 0 Anpassung der Fördermittel 
62_8 7.000742.710.019 Nettebrücke Vehrter Landstraße -385.000 -105.000 -490.000 0 0 0 Anpassung der Haushaltsmittel nach aktueller 
Kostenschätzung erforderlich.
62_9 7.000742.710.031 Ingenieurbauwerk Frankenstraße -240.000 240.000 0 3.840.000 0 0 Zuordnung der Mittel zu einem neuen PSP 
(7.001099.710.002) 
62_10 7.000742.710.032 Fahrradsteg Bruchstraße unter DB-Brücke -60.000 60.000 0 300.000 500.000 1.380.000 Zuordnung der Mittel zu einem neuen PSP 
(7.001099.710.003) 
62_11 7.000742.710.034 Ostzugang Hamburger Str./Haupbahnhof 0 0 250.000 1.300.000 1.900.000 Zuordnung der Mittel zu einem neuen PSP 
(7.001099.710.004) 
62_12 7.000764.705.001 GVFG Vehrter Landstraße 2.000.000 -1.300.000 700.000 557.000 807.884 500.000 Anpassung der Fördermittel 
62_13 7.000802.705 GVFG Rosenplatz 0 0 0 500.000 0 220.000 Einplanung der Fördermittel nach Beschlussfassung der 
Vorlage VO/2023/2113
62_14 7.000802.710 Rosenplatz -50.000 -50.000 -100.000 -1.050.000 500.000 600.000 Verschiebung der Mittel entsprechend der Vorlage 
VO/2023/2300
62_15 7.000813.705.006 GVFG Haster/Hunteb.W.(RSW 
Widukindland) 300.000 -300.000 0 -135.000 0 400.000 Anpassung der Fördermittel 
62_16 7.000813.710.006 Haster Weg/Hunteburger Weg (RSW 
Widukindland) -400.000 400.000 0 300.000 -400.000 -300.000 Verschiebung der Maßnahme erforderlich auf Grund der 
Umleitungsstrecke Vehrter Landstraße
62_17 7.000813.705.007 GVFG Power Weg (RSW Widukindland) 0 0 0 145.000 0 0 Einplanung der Fördermittel gemäß Baufortschritt
62_18 7.000837.710.001 Finkenhügel Straße Am Finkenhügel -300.000 200.000 -100.000 250.000 0 0 Anteilige Mittelverschiebung von 2024+2025 nach 2029
62_19 7.000837.710.002 Finkenhügel B-Plan 616 -300.000 200.000 -100.000 250.000 0 0 Anteilige Mittelverschiebung von 2024+2025 nach 2029
62_20 7.000837.710.003 Finkenhügel B-Plan 617 -300.000 200.000 -100.000 250.000 0 0 Anteilige Mittelverschiebung von 2024+2025 nach 2029
62_21 7.000843.710.002 Radwegeverbindung Am Limberg 0 -2.200.000 -2.200.000 0 0 0
Eine umfangreichere Gestaltung der 
Oberflächenentwässerung ist erforderlich. Die 
Radwegeverbindung muss neu gebaut werden und ein 
Ashaltüberzug der bisherigen Straße ist nicht ausreichend. 
Städtebaufördermittel in Höhe von mindestens 66 % fließen 
in Folgejahren dem Haushalt des Fachbereiches Städtebau 
zu, so das gesamtstädtisch ein hoher Anteil durch 
Fördermittel gedeckt ist.
62_22 7.000846.705.002 GVFG Venner Weg 280.000 -280.000 0 0 280.000 0 Anpassung der Fördermittel 
62_23 7.001027.710 Endausbau Sandgrube -300.000 300.000 0 -60.000 -300.000 0 Neuplanung erforderlich, daher Vershiebung des 
Baubeginns auf 2026.
5
Haushalt 2024 Veränderungliste - Investitionen - 05.12.2023
Bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2024 2024 2024 2025 2026 2027
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Referat Digitalisierung und IT (15)62_24 7.001028.705 Fördermittel Umg.Bhfvorpl-Erschlg.Radst. 0 500.000 500.000 100.000 0 0 Einplanung der Fördermittel nach Beschlussfassung 
VO/2022/0650
62_25 7.001053.710 Natruper Str -400.000 0 -400.000 500.000 -500.000 0 Teilweise Mittelverschiebung, da bei Baubeginn in 2025 
nicht vollständig die Mittel in 2025 abfließen werden.
62_26 7.001069.710 Umbau Knoten Parkstr./Uhlhornstr. -280.000 -270.000 -550.000 0 0 0 Anpassung der Haushaltsmittel nach aktueller 
Kostenschätzung erforderlich.
62_27 7.001070.710.004 Veloroute Nr. 4 Gretesch 0 -30.000 -30.000 -198.300 0 0 Verschiebung der Mittel entsprechend der Vorlage 
VO/2023/2300
62_28 7.001070.710.007 Veloroute Nr. 7 Nahne -100.000 100.000 0 200.000 0 0 Reduzierung der Mittel, da Verschiebung entsprechend der 
Vorlage VO/2023/2300 notwendig.
62_29 7.001070.705.008 Fördermittel Veloroute Nr. 8 Sutthausen 0 104.400 104.400 Einplanung der Fördermittel ensprechend der Vorlage 
VO/2023/2300
62_30 7.001070.710.008 Veloroute Nr. 8 Sutthausen 0 -168.000 -168.000 0 0 0 Einplanung der Fördermittel ensprechend der Vorlage 
VO/2023/2300
62_31 7.001070.710.009 Veloroute Nr. 9 Hellern 0 -44.800 -44.800 0 0 0 Einplanung der Fördermittel ensprechend der Vorlage 
VO/2023/2300
62_32 7.001070.710.010 Veloroute Nr. 10 Westerberg 0 -16.000 -16.000 -98.200 0 0 Einplanung der Fördermittel ensprechend der Vorlage 
VO/2023/2300
62_33 7.001098.710 Hannoversche Straße 0 -407.000 -407.000 0 0 0 Mitteleinplanung entsprechend der Vorlage VO/2023/2380
62_34 7.001099.710.002 Durchstich Frankenstraße 0 -240.000 -240.000 -3.840.000 0 0 Zuordnung der Mittel zu einem neuen PSP (bisher: 
7.000742.710.031)
62_35 7.001099.710.003 Neubau Haseuferweg Lokviertel 0 -60.000 -60.000 0 -300.000 -500.000 Zuordnung der Mittel zu einem neuen PSP (bisher: 
7.000742.710.032); Überplanung
62_36 7.001099.710.004 Verlängerung Terminal Ost Lokviertel [TELEFONNUMMER ENTFERNT].000 0 -250.000
Zuordnung der Mittel zu einem neuen PSP (bisher: 
7.000742.710.034). Die Planungsmittel werden in 2025 neu 
eingeplant, da nicht sämtliche Mittel aus 2023 übertragen 
werden.
10.819.650 -740.000 10.079.650 1.462.000 803.544 1.070.000  
-36.332.000 -1.283.800 -37.615.800 843.500 800.000 2.830.000
-25.512.350 -2.023.800 -27.536.150 2.305.500 1.603.544 3.900.000
23.047.109 -740.000 22.307.109 1.462.000 803.544 1.070.000
-83.490.454 -1.599.156 -85.089.610 -9.100.256 2.498.564 3.766.844
-60.443.345 -2.339.156 -62.782.501 -7.638.256 3.302.108 4.836.844
3.00006.01.01 Kreditaufnahme Konzernfinanzierung 39.000.000 56.900.000 95.900.000 0 0 0
3.00006.01.01 Einzahlung Kredittilgung 
Konzernfinanzierung 17.294.113 569.000 17.863.113 2.276.000 2.276.000 2.276.000
3.00006.01.01 Tilgung Kredite Konzernfinanzierung -17.294.113 -569.000 -17.863.113 -2.276.000 -2.276.000 -2.276.000
3.00006.01.01 Konzernfinanzierung Auszahlung Kredite 
verb. Unternehmen -39.000.000 -56.900.000 -95.900.000 0 0 0
Die Erhöhung steht im Zusammenhang mit den, in der 
Haushaltssatzung neu veranschlagten Beträgen für die 
Konzernfinanzierung
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
Ein- Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Saldo
Summe Auszahlungen (Kernhaushalt gesamt)
Summe Einzahlungen (Kernhaushalt gesamt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
6
Anlage 6
(aktualisiert zur Sitzung des Rates am 05.12.2023)
2024 2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2 3 4 5
1.150.000
5.938.972
50.715.000 29.500.000 14.880.000
36.024.500 32.961.000 6.401.000
57.803.972 65.524.500 47.841.000 6.401.000
63.173.301 57.061.791 56.372.225 42.941.477
* Rechnung
** Planung
2025 2026 2027
-Euro- -Euro- -Euro-
15 298.000 300.000 300.000
220.000
220.000
220.000
220.000
170.000
103.000
51 2.500.000 2.500.000 2.000.000
61 800.000 330.000
200.000
300.000
150.000
250.000
200.000
480.000
5.500.000 5.500.000 1.000.000
3.500.000 1.150.000
1.100.000 300.000
2.500.000 1.900.000
2.500.000 2.500.000
3.000.000 3.000.000 1.000.000
2.400.000 1.200.000
260.000 1.800.000 2.000.000
6.000.000 11.000.000
450.000
716.000
700.000
1.800.000 500.000
198.300
200.000
98.200
150.000
100.000 100.000 100.000
1.000 1.000 1.000
Summe 36.024.500 32.961.000 6.401.000
Summe 2025-2027
Hinweis: Veränderungen zum Verwaltungsentwurf sind fett hervorgehoben. Entfallende Positionen sind zusätzlich durchgestrichen.
2022*
Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fälligen Auszahlungen
(gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 KomHKVO)
Verpflichtungsermächtigungen
im Haushaltsplan des Jahres 
Voraussichtlich fällig werdende Auszahlungen
1
2021*
7.000055.710.026 Mehrzweckfahrzeug (OS-M 5112)
2023**
2024**
Insgesamt
Nachrichtlich:
In der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahmen 
für Investitionstätigkeit
OE Einzelmaßnahme
7.001021.710         Städtisches EDV-Netz
7.000055.710.005  Gerätewagen Logistik
7.000005.710.026  Rettungstransportwagen (ASB OS-J 9112)
7.000005.710.027  Rettungstransportwagen (BF OS-U 9112)
7.000005.710.028  Rettungstransportwagen (BF OS-V 9112)
7.000005.710.029  Rettungstransportwagen (BF OS-FB 1112)37
7.000141.710         Inv. Zuschüsse Kita`s Platzausbau
7.000997.710.001  Fördergebiet Schlossgarten, Ledenhof Auszahlung
7.000877.710.200  Breitbandausbau graue Flecken
7.000742.710.019  Nettebrücke Vehrter Landstraße
7.000742.710.032  Fahrradsteg Bruchstr. unter DB
7.000742.710.034  Ostzugang/Hamburger Str./Hauptbahnhof
7.000748.710.002  Bramscher Str. Hasetor - Haster Mühle
7.000752.710         Martinistr. (Wall - Blumenhaller Weg)
7.000756.710.002  Neumarkt Platz
7.000859.710.001  Mindener Str. bis Grete.–A. d. Winkel BA1
7.000802.710         Rosenplatz
7.000859.710.003  Mindener Str. (Heiligenweg - BAB) BA 3
75.386.500
7.001041.710         Radverkehrsanlagen am Wallring
7.001053.710         Natruper Straße
7.001070.710.007  Veloroute Nr. 7 Nahne
7.000740.710         Straßenbeleuchtung Auszahlung
7.000816.710.002  Stationsumfeld HP Rosenplatz Bau
7.001070.710.004  Veloroute Nr. 4 Gretesch
7.001070.710.010  Veloroute Nr. 10 Westerberg
7.001099.710.004  Verlängerung Terminal Ost Lokviertel
7.001010.710         Schreberstraße
7.001029.710         Stichkanal–Radverkehrstauglicher Ausbau
68
7.000109.710.001  Lebendige Hase - Auszahl. Allgemein
7.000729.710.003  Technik 68-3
7.000764.710         Vehrter Landstraße
7.000836.710.001  Ellerstr. 1.BA Vehrter Landstr. – Dodeshausweg
7.000857.710.001  Fürstenauer Weg Emsweg/Süberweg BA 162
       Anlage 7 
(aktualisiert zur Sitzung des 
Rates am 05.12.2023) 
2022 2023 2024 2025 2026 2027 2024-2027 
Ist Plan Plan Plan Plan Plan Plan 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
Kernhaushalt (ohne Konzernfinanzierung) 
Summe der Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 2 4.481.779 22.417.109 40.600.391 19.298.690 14.450.888 96 .767.078 
Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten 1 03.061.132 85.590.410 97.662.182 75.670.915 57.392.365 316.315.872 
Saldo aus Investitionstätigkeit -78.579.353 -63.173.301 -57.061.791 -56.372.225 -42.941 .477 -219.548.794 
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme) 
(ohne Umschuldungen) 45.000.000 78.579.353 63.173.301 57.061.791 56.372.225 4 2.941.477 219.548.794 
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit 
(Tilgung / ohne Umschuldungen) 15.093.443 20.684.331 19.949.674 21.148.400 22.195.360 2 2.517.857 85.811.291 
Nettoneuverschuldung KernHH 29.906.557 57.895.022 43.223. 627 35.913.391 34.176.865 20.423.620 133.737.503 
Eigenbetrieb Immobilien- u. Gebäudemanagement (EB 23) 
Einzahlungen Vermögensplan 586.300 2.246.100 3.279.200 2.490.800 2.673.000 10.689.1 00 
Auszahlungen Vermögensplan (ohne Tilgung) 28.482.600 41.097.700 45.934.300 47.304.100 47.709.000 182.045.100 
Saldo aus Investitionstätigkeit -27.896.300 -38.851.600 -42.655.100 -44.813.300 -45.036 .000 -171.356.000 
Nachrichtlich: 
AfA 12.662.100 13.612.000 13.700.000 14.992.000 15.292.000 5 7.596.000 
Abzüglich Finanzmittelüberschuss 
(der nicht für die Tilgung benötigte AfA-Betrag) 0 0 0 0 0 0
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme) 
(ohne Umschuldungen) 34.932.870 27.896.300 38.851.600 42.655.100 44.813.300 4 5.036.000 171.356.000 
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit 
(Tilgung / ohne Umschuldungen) 14.413.393 15.824.000 16.532.000 17.311.000 17.412.000 1 8.361.000 69.616.000 
Nettoneuverschuldung EB 23 20.519.477 12.072.300 22.319. 600 25.344.100 27.401.300 26.675.000 101.740.000 
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (EB 70)  
(nicht gebührenfinanzierte Investitionen) - 
Einzahlungen Vermögensplan 27.400 36.700 36.700 36.100 36.100 145.600 
Auszahlungen Vermögensplan 2.937.300 1.515.900 1.028.300 1.273.800 1.205.800 5.023. 800 
Saldo aus Investitionstätigkeit -2.909.900 -1.479.200 -991.600 -1.237.700 -1.169.700 -4. 878.200 
Nachrichtlich: 
AfA 1.550.600 1.452.600 1.508.100 1.523.300 1.540.000 6.024. 000 
Abzüglich Finanzmittelüberschuss 
(der nicht für die Tilgung benötigte AfA-Betrag) 1.260.204 1.246.900 1.330.200 1.345.400 1.362.100 5.284. 600 
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme) 
(ohne Umschuldungen) 0 1.649.696 232.300 -338.600 -107.700 -192.400 -406.400 
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit 
(Tilgung / ohne Umschuldungen) 408.715 290.396 205.700 177.900 177.900 177.900 739.400 
Nettoneuverschuldung EB 70 -408.715 1.359.300 26.600 -516.500 -285.600 -370.300 -1.1 45.800 
Gesamtstädtische Nettoneuverschuldung 50.017.319 71.32 6.622 65.569.827 60.740.991 61.292.565 46.728.320 234.33 1.703 
Übersicht Nettoneuverschuldung 
Nettoneuverschuldung 
(Kernhaushalt, EB 23, EB 70)