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Quartier für alle - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ÄA UWG und Piraten TOP 5.1.1 - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2018/2412-01-01
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 11.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2018/2412-01-01
öffentlich
Quartier für alle - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ÄA UWG 
und Piraten TOP 5.1.1 - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept vorzulegen, mit dem 
die Quartiersentwicklung bzw. der (ehrenamtliche) Einsatz in den Stadtteilen 
Osnabrücks verbessert und weiterentwickelt bzw. aufgebaut werden kann.
Dazu soll insbesondere geprüft werden, wie der aktuelle Stand ist, welche Initiativen, 
ob ehren- oder hauptamtlich bereits wo aktiv sind und welche Ziele und Zielgruppen 
dabei fokussiert werden.
Bestehende Initiativen, Institutionen, Träger und Gremien wie Runde Tische oder 
Trägerkonferenzen sowie Gemeinschaftszentren und soziale Dienste sind 
einzubeziehen. 
Die vorhandenen Instrumente und Maßnahmen der Stadt sollen hierzu 
bedarfsgerecht weiter entwickelt werden. 
In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung eines Fördertopfes für Stadtteil-
Aktivitäten, Nachbarschaftshilfen und Quartiersinitiativen zu prüfen.
Förderprogramme wie das des Landes Niedersachen („Gemeinwesenarbeit und 
Quartiersmanagement“) sind zu berücksichtigen.
Zur Erarbeitung des Konzepts wird eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe 
gebildet.
Der vorliegende Antrag VO/2018/2412 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zur 
weiteren Beratung in den Fachausschuss für Jugend und Soziales verwiesen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Grünen Pfeil für Radfahrer in Osnabrück einführen -  ÄA UWG und Piraten  TOP 5.5 - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2471-01
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 11.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2471-01
öffentlich
Grünen Pfeil für Radfahrer in Osnabrück einführen -  ÄA UWG und 
Piraten  TOP 5.5 - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Grünpfeil als Ver-
kehrszeichen speziell für Fahrradfahrer in Osnabrück auf Grundlage gesammelter Erfahrun-
gen anderer Städte einzuführen und gezielt an geeigneten Stellen im städtischen Straßen-
verkehr einzusetzen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
vorzustellen.
Bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines grünen Pfeils für 
Radfahrer auf Bundesebene geschaffen werden, wird die Verwaltung gebeten zu 
prüfen, an welchen Kreuzungen in Osnabrück eine Umfahrung der Ampeln mit dem 
Fahrrad (wie bereits am Hoffmeyerplatz erfolgreich geschehen) umsetzbar ist. Die 
Ergebnisse werden kurzfristig im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
vorgestellt.
Die Stadt befürwortet und fordert weiterhin die Einführung eines grünen Pfeils für 
Radfahrer in die deutsche Straßenverkehrsordnung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Wulf-Siegmar Mierke                     gez. Nils Ellmers
Grünen Pfeil für Radfahrer in Osnabrück einführen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2471-02
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2471-02
öffentlich
Grünen Pfeil für Radfahrer in Osnabrück einführen / Antrag der 
CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Grünpfeil als 
Verkehrszeichen speziell für Fahrradfahrer in Osnabrück auf Grundlage gesammelter 
Erfahrungen anderer Städte einzuführen und gezielt an geeigneten Stellen im städtischen 
Straßenverkehr einzusetzen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt vorzustellen.
Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird erneut aufgefordert, die 
Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass der Grünpfeil für Radlerinnen und Radler 
möglich wird. Hilfsweise prüft die Verwaltung zudem, inwieweit eine Beteiligung an dem 
laufenden Modellversuch des Bundesamtes für Straßenwesen zum Einsatz des Grünpfeils 
noch möglich ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Mehr Proberäume für Osnabrück / Eilantrag der SPD-Fraktion / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe (TOP 5.7)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2502-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 12.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2502-01
öffentlich
Mehr Proberäume für Osnabrück / Eilantrag der SPD-Fraktion / 
Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe (TOP 5.7)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den niedersächsischen Ministerien für 
Inneres und Sport und Finanzen über den Ankauf des Gebäudes des ehemaligen 
Finanzamtes Osnabrück Land an der Hannoverschen Straße zu führen.
Die Räumlichkeiten dieses Gebäudes sollen – bei einem erfolgreichen Kauf – u.a. als 
Proberäume für Musikgruppen und Künstler genutzt werden, die momentan am 
Limberg angesiedelt sind.
Der Antrag ist eilbedürftig im Sinne von § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:
1. Welche Kosten entstehen, wenn das ehemalige Finanzamt Osnabrücker Land für 
neue Nutzung – wie Proberäume für Musikgruppen - hergerichtet würde.
2. In Gesprächen mit dem Land Niedersachsen zu klären, ob das Gebäude auch in 
Zukunft für Flüchtlinge zur Verfügung stehen muss und was für Erwerbskosten der 
Stadt entstehen würden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Medienentwicklungsplan 2019 bis 2023 für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe (TOP 6.5)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2264-01
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 12.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2264-01
öffentlich
Medienentwicklungsplan 2019 bis 2023 für die Schulen in 
Trägerschaft der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der 
CDU/BOB-Gruppe (TOP 6.5)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.Der Medienentwicklungsplan 2019 bis 2023 wird in der vorliegenden Fassung (Anlage) 
als Rahmen für die Ausstattungsplanung der Schulen in städtischer Trägerschaft 
beschlossen. Auf dieser Grundlage werden Maßnahmen zur Umsetzung für die 
kommenden fünf Jahre entwickelt.
2. Das Thema Medienentwicklung in den Schulen wird als ständiger 
Tagesordnungspunkt im Schul- und Sportausschuss vorgesehen. Die 
Umsetzungsschritte und weiteren Planungen sollen dadurch durch den 
Fachausschuss eng begleitet werden.
3. Haushaltsrelevante Maßnahmen werden vor der Umsetzung durch gesonderte 
Vorlagen beschlossen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch langfristig orientierte Strategie (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe (TOP 5.4)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2474-02
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 12.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2474-02
öffentlich
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch langfristig 
orientierte Strategie (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der 
CDU/BOB-Gruppe (TOP 5.4)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Jobcenter Osnabrück wird […] ist unabdingbar.
Der Rat der Stadt Osnabrück setzt sich dafür ein, dass das Jobcenter ein Programm in 
Abstimmung mit der Trägerversammlung zur Bekämpfung von 
Langzeitarbeitslosigkeit im Rahmen des örtlichen Arbeitsmarkt- und 
Integrationsprogramms entwickelt.
Dabei sollen alle von der Bundesregierung für diesen Zweck zur Verfügung gestellten 
Programme genutzt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Evaluierung der Bürgerforen 2018 - Änderung der Geschäftsordnung / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe (TOP 6.11)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2469-01
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 12.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2469-01
öffentlich
Evaluierung der Bürgerforen 2018 - Änderung der 
Geschäftsordnung / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe (TOP 
6.11)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Geschäftsordnung
e) Zeitplan
einfügen eines zusätzlichen Punktes:
Ist eine Antwort der Verwaltung bzw. Erledigung der Anfrage durch die Verwaltung vor 
der Sitzung möglich, wird der Anfragestellerin / dem Anfragsteller die Antwort schon 
dann mitgeteilt. Es wird nachgefragt, ob dieser Punkt noch im Bürgerforum behandelt 
werden soll.
g) Sitzungsablauf (Absatz 2)
Zunächst berichtet der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin (bzw. ein Vertreter/eine
Vertreterin) bei Interesse der Anwesenden darüber, was auf Grundlage der Anregungen 
des jeweils letzten Bürgerforums veranlasst worden ist.
Begründung:
- erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Mehr Proberäume für Osnabrück / Eilantrag der SPD-Fraktion / Eilantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2502-02
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG 12.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2502-02
öffentlich
Mehr Proberäume für Osnabrück / Eilantrag der SPD-Fraktion / 
Eilantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den niedersächsischen Ministerien für 
Inneres und Sport und Finanzen über den Ankauf des Gebäudes des ehemaligen 
Finanzamtes Osnabrück Land an der Hannoverschen Straße zu führen.
 Die Räumlichkeiten dieses Gebäudes sollen - bei einem erfolgreichen Kauf – u.a. als 
Proberäume für Musikgruppen und Künstler genutzt werden, die momentan am Limberg 
angesiedelt sind. 
 
Der Antrag ist eilbedürftig im Sinne von § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn gez. Wulf-Siegmar Mierke
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch langfristig orientierte Strategie (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2474-03
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 12.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2474-03
öffentlich
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch langfristig 
orientierte Strategie (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der 
SPD-Fraktion zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Jobcenter Osnabrück wird beauftragt, ein Programm zur Bekämpfung von 
Langzeitarbeitslosigkeit zu entwickeln und der Trägerversammlung vorzulegen. Dieses 
Programm sollte dabei folgende Punkte beinhalten:
 
1) Vertrauen schaffen durch vorsichtigen Umgang  mit Sanktionen,
da nicht jede Nichteinhaltung von Verabredungen böswillig ist.
2) Gemeinsam und auf Augenhöhe ein ganzheitliches Konzept zur
Eingliederung entwickeln. Dabei an vorhandenen Qualifikationen
und Neigungen anknüpfen. Fort- und Weiterbildungsangebote
schaffen, die auch finanziell umfassend abgesichert sein müssen.
3) Gesundheitliche Probleme, Wohn- und Familiensituationen sind 
einzubeziehen. Kinderbetreuung ist dabei besonders wichtig.
4) Vermittlung ausschließlich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung,
die unbefristet und existenzsichernd ist.
Das versprochene Programm der sozialen Teilhabe der Bundesregierung zur 
Umsetzung nutzen, soweit dies möglich ist. Mit Eingliederungszuschüssen sind 
Beschäftigungsverhältnisse in Branchen zu fördern, in denen ganz dringend Personal 
gebraucht wird (wie z. B. in der Pflege, in der Kinderbetreuung).
5) Als Grundlage für dieses Konzept ist die Teamarbeit der Berater*innen, mit evtl. 
ergänzenden Qualifizierungen, wichtig. Der Einsatz von mehr Berater*innen und  
somit die Senkung der Fallzahlen pro Mitarbeiter*innen ist unabdingbar.
Eine Grundlage des Programms sollen die ersten Erkenntnissee des Jobcenters sein, 
die sich aus dem SPD-Ratsantrag „Jobs für Langzeitarbeitslose“ aus Januar 2016 
(VO/2015/6472) ergeben haben.
Aktuelle Bundes- und Landesprogramme sind mit einzubeziehen.
Die Ergebnisse sind in Trägerversammlung des Jobcenters vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Quartier für alle - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.1.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2535
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 12.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2535
öffentlich
Quartier für alle - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.1.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, festzustellen, 
1.  welche ehrenamtlichen Initiativen mit welchen Zielen und Zielgruppen es in den 
einzelnen Stadtteilen gibt (Bestandsaufnahme) und
2. ob diese Initiativen Interesse an einem städtischen Konzept zur 
Verbesserung/Weiterentwicklung/Aufbau der ehrenamtlichen Quartiersentwicklung 
haben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Mehr Proberäume für Osnabrück -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2536
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 12.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2536
öffentlich
Mehr Proberäume für Osnabrück -Änderungsantrag der FDP-
Fraktion zu TOP 5.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. zu prüfen, ob das Gebäude des ehemaligen Finanzamtes Osnabrück-Land an 
der Hannoverschen Straße die baulichen Voraussetzungen zur Nutzung als 
Proberäume für Musikgruppen und Künstler erfüllt.
2. Gespräche mit den niedersächsischen Ministerien für Inneres und Sport und 
Finanzen über den Ankauf des Gebäudes zu führen.
3. Fördermittel einzuwerben und Sponsoren zu suchen.
Die Räumlichkeiten dieses Gebäudes sollen – bei einem erfolgreichen Kauf – u.a. als 
Proberäume für Musikgruppen und Künstler genutzt werden, die momentan am Limberg 
angesiedelt sind.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Luftreinhaltung Osnabrück - Dringlichkeitsantrag gem. § 7 Abs. 4 GO Rat Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2538
Datum: 2018-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2538
öffentlich
Luftreinhaltung Osnabrück - Dringlichkeitsantrag gem. § 7 Abs. 4 
GO Rat Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 14.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung des BVerwG Leipzig und dem aktuellen Urteil 
des VG Aachen zur Luftreinhaltung und Diesel-Fahrverboten wird die Verwaltung um einen 
Sachstandsbericht darüber gebeten, welche Konsequenzen sich daraus für den 
Luftreinhalteplan Osnabrück und den darin enthaltenen Zeitplan ergeben.
Der Antrag ist dringlich i.S. der GO § 7 Abs. 4. Die TO ist vor Sitzungsbeginn um den TOP 
zu erweitern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus gez. Michael Kopatz
Gewährung einer Bedarfszuweisung gem. § 13 Nds. Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG), Antragsverfahren 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2570
Datum: 2018-08-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.07.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2570
öffentlich
Gewährung einer Bedarfszuweisung gem. § 13 Nds. Gesetz über 
den Finanzausgleich (NFAG), Antragsverfahren 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Aufgrund des Antrages vom 27.04.2018 wurde der Stadt Osnabrück  mit Bescheid des Nds. 
Ministeriums für Inneres und Sport vom 27.06.2018 erneut  eine Bedarfszuweisung wegen 
einer außergewöhnlichen Grundlage in Höhe von 5,0 Mio. € gewährt. Der erforderliche Wille 
zur Haushaltskonsolidierung wird durch die vom Rat der Stadt Osnabrück am 14.03.2017 
beschlossene Zielvereinbarung im Bedarfszuweisungsverfahren 2016/2017 dokumentiert. 
Die Auszahlung des Betrages erfolgte am 03.07.2018. In dem Bescheid weist das 
Ministerium daraufhin, dass die Festsetzung zunächst vorläufig erfolgt und die 
abschließende Bestätigung des Jahresergebnisses 2017, mit dem Gesamtfehlbetrag (Stand 
31.12.2017)  durch das Rechnungsprüfungsamtes noch nachzureichen ist. 
Gleichzeitig wird betont, dass die Haushaltswirtschaft der Stadt Osnabrück auch weiterhin in 
besonderer Weise an dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auszurichten 
ist. Die Stadt Osnabrück ist angehalten, entstehende Überschüsse und sämtliche sich im 
Rahmen des Haushaltsvollzugs ergebenden sonstigen Verbesserungen grundsätzlich 
vollständig zum schnellstmöglichen Abbau des aufgelaufenen Defizits einzusetzen. Die 
Kommunalaufsicht formuliert den Abbau der Altdefizite durch das Erwirtschaften struktureller 
Überschüsse als maßgebliches Ziel.   
Anlage/n:
Bewilligungsbescheid des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 27.06.2018 (nur in 
ALLRIS)
Schlossgarten Open Air Verlängerung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2572
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.07.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2572
öffentlich
Schlossgarten Open Air Verlängerung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.08.2018 N Kenntnisnahme
 Kulturausschuss 16.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde vom Verwaltungsausschuss am 08.05.2018 beauftragt, alles zu 
veranlassen, um das Großformat Schlossgarten Open Air für 2019 – 2023 als 2-3-Tage-
Festival fortzuführen.
Es wurde ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren Ende Mai 2018 veröffentlicht 
mit Frist bis zum 25.06.2018.
Es hat sich nur der bereits bekannte Veranstalter der letzten Jahre, Goldrush Productions 
GmbH, beworben. Der Vertrag für die nächsten 5 Jahre wurde von der Kulturverwaltung 
entsprechend abgeschlossen.
Einführung eines Kultursemestertickets
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2573
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.07.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2573
öffentlich
Einführung eines Kultursemestertickets
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 16.08.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 11.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Kulturausschuss befürwortet Verhandlungen der Stadt Osnabrück mit den beiden 
Studierendenvertretungen der Osnabrücker Hochschulen zur Einführung eines Kulturtickets, 
das Studierenden den kostenlosen Eintritt in den folgenden Einrichtungen ermöglicht:
1. Museumsquartier (Felix-Nussbaum-Haus sowie Kulturgeschichtliches Museum)
2. Kunsthalle
3. Museum am Schölerberg
A. Finanzielle Auswirkungen: Die finanziellen Auswirkungen sind abhängig vom 
Verhandlungsergebnis. Angestrebt wird die Vereinbarung einer Pauschalzahlung aus dem 
Semesterbeitrag der Studierenden.  
B. Personelle Auswirkungen: - 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: -
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: -
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Ausgehend von überregionalen Erkenntnissen (u.a. der Stadt Göttingen) sowie von den 
entsprechenden positiven Erfahrungen der Städtischen Bühnen ist durch das neue 
Kulturticket beabsichtigt, die Schwelle für in Osnabrück Studierende zum Besuch bestimmter 
kultureller Einrichtungen zu senken.
Im Falle des Zustandekommens einer Vereinbarung müssen die "Ordnung(en) der Stadt 
Osnabrück vom 17. Dezember 2013 zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für den 
Besuch […]“ der Städtischen Museen durch Ratsbeschluss angepasst werden.