Sachstand Breitbandausbau - graue Flecken Förderung T I S C H V O R L A G E
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2662
Datum: 2023-11-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.11.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2662
öffentlich
Sachstand Breitbandausbau - graue Flecken Förderung
T I S C H V O R L A G E
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.11.2023 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Seit 2017 beschäftigt sich das Team der Digitalen Infrastruktur intensiv mit der Verbesserung der 
Digitalen Infrastruktur auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück. Alle Möglichkeiten, Fördermittel in 
Anspruch zu nehmen, wurden ausgeschöpft, um im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten 
gefördert in den Telekommunikationsmarkt eingreifen zu können. Aktuell befinden sich 9 geförderte 
Verfahren unter Hinzunahme von Bundes- und Landesfördermitteln in der Umsetzung. 
Das erste Ausbauverfahren wurde im Juni 2022 baufertiggestellt und befindet sich aktuell in der 
Endverwendungsnachweisprüfung. Ergänzend gibt es in der zweiten Ausbaustufe 7 Förderverfahren, 
um unterversorgte Gewerbegebiete an das Netz der Zukunft anzuschließen. Bei einer weiteren 
dritten Ausbauverfahren fand am 09.11.2023 der erste Spatenstich statt. Für die 3 Ausbaustufen 
wurden demnach 18 Förderanträge gestellt, davon 9 beim Bund und 9 beim Land. 
Darüber hinaus finden auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück umfangreiche eigenwirtschaftliche 
Ausbauaktivitäten statt, die zu einer deutlichen Verbesserung der Gigabitverfügbarkeit führen. 
Der Fokus in 2023 lag insbesondere darin, die laufenden Förderverfahren intensiv zu Betreuen und 
voranzubringen, sowie sämtliche eigenwirtschaftliche Ausbauaktivitäten zusammenzutragen und zu 
stärken. Dem eigenwirtschaftlichen Ausbau muss immer Vorrang gewährt werden. 
Am 03.04.2023 wurde eine weitere, geänderte Förderrichtlinie veröffentlicht. Die Gigabitförderung 
2.0 zielt insbesondere darauf ab, Gebiete mit hohem Nachholbedarf bevorzugt zu fördern. Dies 
wurde erforderlich, da die Anzahl der Anträge seit 2022 deutlich die zur Verfügung gestellten 
Bundesfördermittel übersteigt. Die Förderanträge werden nun anhand eines neuen 
Kriterienkataloges evaluiert und der Einsatz der Mittel priorisiert. Hierbei findet auch das neue 
Instrument der Potenzialanalyse Anwendung. Diese zeigt den Umfang bzw. die Attraktivität des 
privaten Ausbaus hochleistungsfähiger Netze in den Kommunen und ist im folgenden Auszug einmal 
graphisch dargestellt:
 
 
                                                           Seite: 2/3
Auszug aus der Potentialanalyse: 
(https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Potenzialanalyse/potenzialanalyse.html#map_03
 
Folgende Punkte sind daraus festzuhalten:
1. Das eigenwirtschaftliche Ausbaupotenzial auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück ist mit über 
98% angegeben.
2. Neben der Berücksichtigung der Potenzialanalyse sind weitere Kriterien im Prüfkatalog 
enthalten:
      Das größte Kriterium mit 40% bezieht sich auf verbleibende weiße Flecken (Adressen 
unter 30 Mbit/s),
      25% Schließung verbleibender Versorgungslücken gemäß Potenzialanalyse,
      20% digitale Teilhabe im ländlichen Raum  
      und 15% interkommunale Zusammenarbeit.
 
Danach muss konstatiert werden, dass eine weitere Bundesförderung nach den neuen Vorgaben aus 
der Gigabitförderung 2.0 für die Stadt Osnabrück nach jetzigem Kenntnisstand nicht sehr 
wahrscheinlich ist.
Die strategischen Überlegungen gehen dahin, zunächst alle eigenwirtschaftlichen Ausbaupotenziale 
auszureizen und diese durch Branchendialoge und intensivem Austausch mit den 
Telekommunikationsunternehmen weiter zu stärken, um dann ein letztes Verfahren in 2024 
anzustoßen um sämtliche verbleibende Adressen gefördert versorgen zu können. Trotz der 9 
Förderverfahren und dem hohen eigenwirtschaftlichen Ausbaupotenzial verbleiben Adressen, die 
aufgrund ihrer Lage von keinem Unternehmen eigenwirtschaftlich erschlossen und ohne 
Unterstützung langfristig keinen zukunftsfähigen Anschluss erhalten werden. 
Der Anlage 1 sind die Antragseingänge beim Bund von 2023 detailliert zu entnehmen. Den drei 
Milliarden zur Verfügung gestellten Bundesfördermitteln stehen Anträge in Höhe von über 7 
Milliarden Euro gegenüber. Die Anträge werden entsprechend des Kriterienkataloges bewertet. In 
Niedersachsen sind von den zur Verfügung gestellten 220 Millionen bereits 184 Millionen über die 
„Fastlane“ direkt an Landkreise gegangen, die durch ihre hohe Anzahl an weißen Flecken ein 
besonders hohes Scoring erhalten haben und daher priorisiert Mittel bekommen. 
Es ist davon auszugehen, dass in 2024 erneut 3 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt 
werden und neben den bereits gestellten Anträgen aus 2023, die keine Bewilligung bekommen 
haben, eine Vielzahl an weiteren Anträgen hinzukommen werden. 
Die Nachricht vom 15.11.2023 vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium widerspricht 
überraschender Weise ihrer bisherigen Aussage vom 19.07.2023, keine Fördermittel zur Verfügung 
                                                           Seite: 3/3
zu stellen. Das Land Niedersachsen stellt nunmehr in 2024 120 Millionen als Kofinanzierung für 
Verfahren bereit, die in 2023 eine Bewilligung der Bundesförderung erhalten haben. 
Das Land Niedersachsen hat für die Folgejahre noch keine Zusage für kofinanzierende Fördermittel 
erteilt. Daher müssen wir Stand jetzt davon ausgehen, dass sofern Bundesmittel bewilligt werden, 
keine Kofinanzierung durch das Land erfolgt und daher der städtische Eigenanteil auf 50% ansteigt.
Ursprünglich war davon auszugehen, dass das Land Niedersachsen auch für kommende Verfahren 
einen Anteil von 25%, wie bereits in jedem unserer bisherigen Förderverfahren, zur Verfügung stellt. 
Die Plandaten für den Haushalt 2024ff für die Erschließung der grauen Flecken sind zur Umsetzung 
des in 2024 zu stellenden Förderantrages vorgesehen.
 
Übersicht Planung (bisheriger Haushaltsansatz bis Juli 2023)
Einzelmaßnahme Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027
7.000877.705.201  Breitbandausbau graue Flecken 
Förderung Bund 0 4.000.000 4.000.000 2.000.000
7.000877.705.202  Breitbandausbau graue Flecken 
Förderung Land 0 2.000.000 2.000.000 1.000.000
7.000877.710.200  Breitbandausbau graue Flecken -6.012.500 -6.012.500 -8.000.000 -12.500
Räumliche Planungsmaßnahmen FB 62 -6.012.500 -12.500 -2.000.000 2.987.500
Städtischer Eigenanteil in Höhe von 5 Millionen Euro (25%)
Übersicht nach Streichung Landesmittel – gemäß Veränderungsliste aus Juli 2023:
Einzelmaßnahme Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027
7.000877.705.201  Breitbandausbau graue Flecken 
Förderung Bund 0 4.000.000 4.000.000 2.000.000
7.000877.705.202  Breitbandausbau graue Flecken 
Förderung Land 0  0 0 0
7.000877.710.200  Breitbandausbau graue Flecken -6.012.500 -6.012.500 -8.000.000 -12.500
Räumliche Planungsmaßnahmen FB 62 -6.012.500 -2.012.500 -4.000.000 1.987.500
Städtischer Eigenanteil in Höhe von 10 Millionen Euro (50%)
Gez. Ohde
Anlage/n:
Der aktuelle Förderstand in Zahlen – Übersicht für die Bundesländer
Seite 1 von 1
Antragseingänge und Bewilligungen Breitbandausbauprojekte (Förderstart ab 04/2023)
Bewilligungszeitraum 2023
(Stand: 23.10.2023)
Bundesland Landes-
obergrenzen
beantragte
Zuwendung
davon
beantragte
Zuwendung
Fastlane
beantragte
Anschlüsse
Anträge
Bewilligungen bewilligte
Bundesförderung
bewilligte
AnschlüsseGesamt Fastlane Reguläre
Anträge
BeMo* WiLü**
BB 180.000.000,00 €  491.148.900,00 €  92.322.900,00 € 90.958 14 5 9 0 14 0  - € 0
BE 25.000.000,00 €  - €  - € 0 0 0 0 0 0 0  - € 0
BW 320.000.000,00 € 1.937.843.305,44 € 333.089.007,55 € 337.655 234 35 199 152 82 17 123.708.270,00 € 25.206
BY 450.000.000,00 €  1.656.125.768,87 €  236.599.180,01 € 325.926 557 44 513 41 516 31  90.825.900,00 € 19.543
HB 25.000.000,00 € - € - € 0 0 0 0 0 0 0 - € 0
HE 250.000.000,00 €  397.181.609,50 €  100.000.000,00 € 77.429 29 1 28 2 27 0  - € 0
HH 25.000.000,00 €  - €  - € 0 0 0 0 0 0 0  - € 0
MV 120.000.000,00 €  270.879.500,00 €  184.589.500,00 € 49.639 13 6 7 1 12 0  - € 0
NI 220.000.000,00 €  271.615.000,00 €  175.090.000,00 € 33.499 9 4 5 5 4 2  144.000.000,00 € 11.677
NW 400.000.000,00 €  530.261.399,21 €  18.662.750,00 € 89.423 37 1 36 4 33 0  - € 0
RP 210.000.000,00 €  477.435.845,94 €  187.038.864,91 € 81.829 10 4 6 0 10 1  34.800.000,00 € 8.192
SH 130.000.000,00 € 11.509.977,70 € 3.607.286,01 € 2.201 9 2 7 3 6 0 - € 0
SL 130.000.000,00 €  27.012.000,00 €  - € 3.687 9 0 9 0 9 0  - € 0
SN 210.000.000,00 € 567.921.600,00 € 136.486.800,00 € 108.183 22 7 15 4 18 4 60.703.200,00 € 17.558
ST 170.000.000,00 €  109.155.600,00 €  69.681.600,00 € 19.228 10 4 6 1 9 0  - € 0
TH 180.000.000,00 €  270.843.300,00 €  12.069.000,00 € 53.924 18 1 17 17 1 1  12.069.000,00 € 2.235
Gesamt 3.045.000.000,00 €  7.018.933.806,66 €  1.549.236.888,48 € 1.273.581 971 114 857 230 741 56  466.106.370,00 € 84.411
*Betreibermodell **Wirtschaftlichkeitslückenmodell
BB-Brandenburg; BE-Berlin; BW-Baden-Württemberg; BY-Bayern; HB-Bremen; HE-Hessen; HH-Hamburg; MV-Mecklenburg-Vorpommern; NI-Niedersachsen; NW-Nordrhein-Westfalen; RP-Rheinland-Pfalz;
SH-Schleswig-Holstein;SL-Saarland; SN-Sachsen; ST-Sachsen-Anhalt; TH-Thüringen