Umsetzung des Bußgeldkataloges im Hinblick auf die Reinhaltung der Innenstadt und des Schlossgartens
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7057-01
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 04.05.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7057-01
öffentlich
Umsetzung des Bußgeldkataloges im Hinblick auf die Reinhaltung 
der Innenstadt und des Schlossgartens
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung am 02.05.2106 gefragt:
Das OS-Team der Stadt Osnabrück gliedert sich in zwei Bereiche auf: 
Verkehrsaußendienst und Ordnungsaußendienst. Der Aufgabenschwerpunkt des 
Verkehrsaußendienstes ist die Verfolgung und Ahndung von 
Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr. Der Ordnungsaußendienst ist 
im Bereich der Gefahrenabwehr und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 
tätig.
In letzter Zeit kommt es häufig zu einer starken Vemüllung der Innenstadt. Gerade an 
Wochenenden, an denen viele Menschen die Stadt besuchen, steigt das 
Müllaufkommen in der Altstadt, in der Großen Straße und dem Schlossgarten 
proportional zu den Besuchern an. Daher kann das bewusste Liegenlassen von Müll 
vom OS-Team gerügt und mit einem Bußgeld belegt werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie viele Bußgelder hat das OS-Team im letzten Jahr insgesamt vergeben 
(nach Tatbeständen unterteilt)?
2. Wie viele Bußgelder wurden im Hinblick auf die Vermüllung in der Großen 
Straße, der Altstadt und im Schlossgarten vergeben?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Das OS-Team der Stadt Osnabrück gliedert sich in zwei Bereiche. Der Verkehrsaußendienst 
verfolgt im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung Verstöße im ruhenden und 
fließenden Verkehr. Im ruhenden Verkehr werden davon sämtliche Parkverstöße sowie 
Verstöße gegen die „Plakettenpflicht Umweltzone“ erfasst. Der fließende Verkehr umfasst 
die Feststellung von Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Der Ordnungsaußendienst ist im Bereich der Gefahrenabwehr zur Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig. Hier werden zum Beispiel Verstöße gegen die 
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet 
der Stadt Osnabrück (kurz: GefahrenabwehrVO) oder gegen die Verordnung zur 
Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von 
Osnabrück (kurz: AlkoholverbotsVO) geahndet.
Tatbestände, die gemäß § 12 GefahrenabwehrVO als Ordnungswidrigkeiten geahndet 
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werden, sind z. B. Verstöße gegen die Vorgaben zum Wechseln des Standortes von 
Straßenmusikern, zum Verhalten im Sperrbezirk, zum Leinenzwang für Hunde, zur 
Mitnahme von Hunden, zur Beseitigung von Tierkot, zur Vermeidung von Lärm durch Tiere, 
zum Füttern von Tieren und bei Belästigung der Allgemeinheit.
Weitere Ordnungswdrigkeitentatbestände finden sich in anderen Gesetzen.
Ordnungswidrigkeitentatbestände, die im Falle einer Vermüllung zur Anwendung kommen 
können, finden sich im vom Bundesgesetzgeber verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz 
(KrWG, hierbei insbesondere §§ 3, 28 Abs. 1, 69 KrWG). Das Land Niedersachsen hat zu 
den in Verbindung mit diesem Gesetz auftretenden Ordnungswidrigkeiten einen 
Bußgeldkatalog erlassen, der für die Fälle des Wegwerfens oder Liegenlassens von 
Gegenständen gemäß der Bedeutung und Größe des jeweiligen Gegenstandes den 
Bußgeldrahmen festlegt.
Soweit es sich danach z. B. um Gegenstände unbedeutender Art handelt (z. B. 
Zigarettenschachtel, Pappbecher, Pappteller, Papierstück, Taschentuch, Inhalt von 
Aschenbechern, Stoffreste, Obst- und Lebensmittelreste (Bananenschale etc.), flüssige 
Abfälle bis 1/2 l (Spülmittel, Farbreste etc.), kann ein Bußgeld zwischen 10 und 50 Euro 
verhängt werden. Handelt es sich um mehrere Gegenstände unbedeutender Art bzw. um 
Gegenstände von gewisser Bedeutung (z. B. Zeitung, Illustrierte, Plastikbeutel, Tasche, 
Sack, Plastikflasche, Verpackungsmaterial, Schachtel, Karton, Geschirr, Kochtopf, 
Blechdose, Kleidungsstück, flüssige Abfälle von 1/2 l bis 1 l), kommt ein Bußgeld zwischen 
50 und 80 Euro in Betracht 
(http://www.bussgeldkatalog.net/umweltschutzordnungswidrigkeiten/krw-
abfg/#niedersachsen).
Mit der Festlegung lediglich eines Bußgeldrahmens wird § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz 
(OWiG) Rechnung getragen, wonach in jedem Einzelfall Bedeutung und Schwere der 
Ordnungswidrigkeit sowie der Tatvorwurf zu prüfen sind. Ein wiederholter Verstoß gegen 
eine Norm ist also regelmäßig anders zu bewerten als ein erstmaliger Verstoß.
Ist im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten die Person, die den Verstoß begeht, grds. 
durch den PKW ermittelbar, ist dies beim Liegenlassen von Müll in der Regel nicht möglich. 
Die Feststellung eines Verstoßes bzw. die Erstattung einer OWi-Anzeige durch den 
Ordnungsaußendienst kommt nur dann in Betracht, wenn die den Müll wegwerfende Person 
bei der Tat beobachtet wird und ihr die konkrete Tat zugeordnet werden kann.
Dies vorausgeschickt ergeben sich für das Jahr 2015 folgende Fallzahlen:
Anzahl der Fälle Einnahmen
Rotlichtüberwachung 130 14.779€
Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
29.481 558.937€
Mobile Geschwindigkeitsüberwachung
33.659 741.585€
Ruhender Verkehr - Parkverstöße
73.371 1.106.792€
Ruhender Verkehr - Umweltzone
1.468 50.711€
Verstöße gegen die GefahrenabwehrVO
200 11.698€
„Sie entsorgten geringe Abfallmengen außerhalb 
einer dafür zugelassenen Anlage durch 
wegwerfen“
4 10€*
* lediglich in einem Verfahren wurde das Bußgeld bezahlt, ein weiterer Fall ist derzeit in der Vollstreckung, in 
zwei Fällen konnte innerhalb der Verjährungsfrist nicht die aktuelle Anschrift ermittelt werden
Bezogen auf Frage 2 der Anfrage wird mitgeteilt, dass sich von den 4 zur Anzeige 
gebrachten Fällen lediglich ein Verfahren im Bereich des Schlossgartens ereignete.
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Anlage/n:keine