Solardachkatastersatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1067
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.07.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1067
öffentlich
Solardachkatastersatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt aufgrund §§ 10 Abs. 1, 11, 58 Abs. 1 Nr. 5 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17. 
Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 
2022 (Nds. GVBl. 2022, S. 191), die vorliegende Solardachkatastersatzung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: Keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
Sachverhalt:
Mit der Erstellung und Veröffentlichung eines weltweit ersten Solardachkatasters, hat sich 
die Stadt Osnabrück 2008 mit dem Projekt Sun Area als Vorreiter im Klimaschutz gezeigt. 
Seither sind international sowie national viele Städte, aber auch ganze Bundesländer gefolgt, 
sodass die Erstellung und Veröffentlichung eines Solardachkatasters zum festen Bestandteil 
des allgemein bekannten Portfolios von Klimaschutzmaßnahmen wurde. Das 
Solardachkataster stellt das Sonnenenergiepotential der Dächer des Osnabrücker 
Stadtgebietes dar und wird seither regelmäßig überarbeitet und optimiert. Das Potenzial 
kann inzwischen detaillierter als noch vor 14 Jahren dargestellt und Bürgerinnen und Bürger 
können konkreter in ihrem Wunsch zur Teilhabe am Ausbau der erneuerbaren Energien 
unterstützt werden. Das Thema Datenschutz wurde in den vergangenen Jahren dabei stets 
im Blick behalten. So haben Gebäudeeigentümer jeher das Recht zu verlangen, dass die 
Ergebnisse für ihre Gebäude in dem im Internet veröffentlichten Solardachkataster nicht 
dargestellt werden und das Potenzial somit öffentlich nicht ersichtlich ist. Über diese 
Möglichkeit wurde mehrfach im Rahmen entsprechender Pressemitteilungen zum 
Solardachkataster informiert, gewünschte Nicht-Darstellung von Gebäuden von der 
Verwaltung umgehend vorgenommen. 2014 gab es darüber hinaus anlässlich der 
Thermografiebefliegung ein Treffen des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz mit dem 
Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen, in dem u.a. die Abwägung zwischen 
erforderlichem Datenschutz und den Erfordernissen resultierend aus dem 
Umweltinformationsgesetz thematisiert wurde. Im Ergebnis wurde festgehalten „In der 
grundsätzlichen Art der Veröffentlichung von Umweltdaten, nämlich hier über das Internet 
weltweit, kann keine erhebliche Beeinträchtigung des Datenschutzes gesehen werden, wenn 
ein entsprechendes Widerspruchsrecht eingeräumt wird“.
Mit der seit dem 23.05.2018 umzusetzenden Datenschutzgrundverordnung haben sich die 
Anforderungen des Datenschutzes jedoch merklich verschärft. Die Datenschutzbeauftragte 
der Stadt Osnabrück stellt daher fest, dass „die aus dem Solardachkataster erkennbaren 
Angaben (z.B. Angaben zu Dachflächen, wirtschaftliche Möglichkeiten) nicht nur allgemeine 
Umweltinformationen darstellen, sondern sich mit Verknüpfungen weiterer Informationen 
beispielsweise Eigentümern zuordnen lassen. Die erkennbaren Angaben sind damit als 
personenbezogen bzw. personenbeziehbar i. S. des Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-
Grundverordnung (DS-GVO) einzuordnen mit der Folge, dass die Vorgaben der DS-GVO zu 
beachten sind. Im Datenschutzrecht gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Dieses besagt, 
dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, solange sie 
nicht ausnahmsweise erlaubt ist. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung regelt Art. 6 DS-
GVO. Demnach ist u. a. die Verarbeitung erlaubt, wenn eine entsprechende 
Rechtsgrundlage im Fachrecht dieses legitimiert. Eine Rechtsgrundlage für die 
Veröffentlichung eines Solarkatasters liegt derzeit nicht vor. Der Erlass einer entsprechenden 
Satzung würde die erforderliche Rechtsgrundlage schaffen können.“
Eine Anfrage bei der Aufsichtsbehörde -Landesbeauftragte für den Datenschutz 
Niedersachsen- hat ergeben, dass diese Rechtsauffassung dort geteilt wird.
In Abstimmung der relevanten Dienststellen wurde daher eine Solardachkatastersatzung 
entworfen, die sich an der Solarsatzung Hannovers orientiert und das bereits seit 14 Jahren 
veröffentlichte und von Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor sehr geschätzte 
Solardachkataster der Stadt Osnabrück datenschutzrechtlich absichert. 
gez. Leyers
Anlage:
Entwurf einer Solardachkatastersatzung der Stadt Osnabrück
1 
 
Satzung 
über das Solardachkataster für die Stadt Osnabrück 
(Solardachkatastersatzung) 
 
Aufgrund §§ 10 Abs. 1, 11, 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576), zuletzt geändert durch 
Gesetz vom 23. März 2022 (Nds. GVBl. 2022, S. 191), hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sit-
zung am 27.09.2022 folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Zweck 
(1) Im Rahmen ihrer Klimaschutzbemühungen strebt die Stadt Osnabrück eine deutliche Erhöhung 
der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen an. Hierzu zählt die Photovoltaik (PV) und So-
larthermie (ST), die im urbanen Bereich besonders gut auf Dächern von Gebäuden installiert werden 
können. Die Satzung schafft die rechtliche Grundlage, um eine Einschätzung bereits erfasster Dächer 
digital aufbereiten und im Internet veröffentlichen zu können (Solardachkataster). 
(2) Das Solardachkataster stellt den Eignungsgrad von Dachflächen auf dem Gebiet der Stadt Osna-
brück für die solarenergetische Nutzung dar und erleichtert den betroffenen Hauseigentümerinnen 
und Hauseigentümern bzw. den Nutzungsberechtigten die Möglichkeit, eine Entscheidung über die 
Investition in eine Solaranlage zu treffen. Dadurch können fossile Brennstoffe eingespart und der 
CO2-Ausstoß verringert werden. 
§ 2 
Inhalt des Solardachkatasters 
Das Solardachkataster wird in zwei Versionen erstellt: 
2 
 
a) Interne Version: Auf Grundlage der Stadtgrundkarte und des Stadtplans der Stadt Osnabrück, 
ergänzt durch Digitale Orthofotos (Luftbilder) mit 5 cm Bodenauflösung, werden die Dachflä-
chen mit Informationen zu Flächengröße [m²], Neigung [°], Exposition (Himmelsrichtung) [°], 
minimalem, maximalem und mittlerem Strahlungspotential [kWh] pro Jahr,  potentielle Anla-
genleistung [kWp], potentielle Solarmodulfläche [m²]  sowie dem daraus resultierenden er-
warteten Stromertrag [kWh] und CO2-Ersparnis [kg/a] dargestellt.  
b) Öffentliche Version: Auf Grundlage der Stadtgrundkarte und des Stadtplans der Stadt Osna-
brück, ergänzt durch Digitale Orthofotos (Luftbilder) mit 5 cm Bodenauflösung, werden die 
Dachflächen mit Informationen zu Exposition (Himmelsrichtung) [°], mittlerem Strahlungspo-
tential [kWh] pro Jahr, potentielle Anlagenleistung [kWp], potentielle Solarmodulfläche [m²] 
sowie dem daraus resultierenden erwarteten Stromertrag [kWh] und CO2-Ersparnis [kg/a] 
dargestellt.  
 
§ 3 
Datenverarbeitung 
(1) Für die Erstellung und Pflege des Solardachkatasters ist die Verarbeitung nachstehender Informa-
tionen zulässig: 
a) farbige Luftbilder des Osnabrücker Stadtgebiets mit 5 cm Bodenauflösung 
b) Stadtgrundkarte im Maßstab 1:200 bis 1:3000  
c) Stadtplan im Maßstab 1:4000 bis 1:70000  
d) Geometrie der Dachflächen 
a. Größe der Dachflächen 
b. Ausrichtung der Dachflächen 
c. Neigung der Dachflächen 
e) Verschattung der Dachflächen durch umliegende Objekte 
f) mittlere solare Einstrahlung 
3 
 
g) Einstrahlungspotential der einzelnen Dachflächen 
(2) Die Informationen nach Absatz (1) werden erhoben durch: 
a) Erstellung der Luftbildaufnahmen, 
b) Grafischen Informationen des Fachdienstes Geodaten der Stadt Osnabrück, 
c) Grafischen Informationen aus dem Liegenschaftskataster und 
d) Mathematisch-technische Auswertung der Laserscannerdaten und Luftbilder gemäß Absatz 
3. 
(3) Für die Berechnung des Einstrahlungspotentials werden Laserscannerdaten mit einer Punktdichte 
von mindestens 10 Punkten pro Quadratmeter automatisiert oder farbige Luftbilder photogrammet-
risch ausgewertet, wodurch ein Digitales Geländemodell (DGM) und ein Digitales Oberflächenmodell 
(DOM) abgeleitet wird. Durch eine Verschneidung mit Daten des Liegenschaftskatasters erfolgt so 
eine Berechnung unter Berücksichtigung von folgenden Faktoren: 
a) Größe der Dachflächen, 
b) Ausrichtung der Dachflächen, 
c) Neigung der Dachflächen, 
d) Verschattung der Dachflächen durch umliegende Objekte und 
e) mittlere solare Einstrahlung. 
(4) Die Darstellung des Eignungsgrades der Dachflächen für die solartechnische Energieerzeugung ge-
mäß § 2 Buchstabe b) wird über das Geodatenportal der Stadt Osnabrück der Öffentlichkeit zur Ver-
fügung gestellt. 
 
§ 4 
Widerspruchsrecht 
(1) Die betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Inhaberinnen und Inhaber grund-
stücksgleicher Rechte (Erbbaurechte) sowie Eigentümerinnen, Eigentümer und Gemeinschaften nach 
4 
 
Wohnungseigentumsgesetz haben das Recht, die Sperrung der in § 2 Buchstabe b) genannten Infor-
mationen zu verlangen. 
(2) Über das Solardachkataster und seine Veröffentlichung und die damit verbundenen Rechte der 
in Absatz 1 aufgeführten Personen ist durch Pressemitteilung sowie über den redaktionellen Teil der 
vorherrschenden Lokalzeitungen mindestens sechs Wochen vor Bekanntmachung der Satzung zu in-
formieren. 
 
§ 5 
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.