21. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1454
Datum: 2022-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.10.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1454
öffentlich
21. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die anliegende 21. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 02.11.1999 in 
der Fassung vom 04.12.2018 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
positiv
negativ
X keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
x keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
Sachverhalt:
Der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) wurde mit den Beschlüssen zur Vorlage 
VO/2022/0315 (Einsatz von Unterflurbehältern zur Abfallerfassung in der Stadt Osnabrück) 
beauftragt, ein Pilotprojekt für den Einsatz von Unterflurbehältern umzusetzen.
Über die 21. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung werden hierfür die 
satzungsrechtlichen Grundlagen geschaffen.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Anlagen
Anlage 1: 21. Satzung zur Änderung Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück
Anlage 2: Synopse zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Anlage 3: ENTWURF Abfallwirtschaftssatzung i.d.F. v. 06.12.2022 
21. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung  der Stadt Osnabrück vom 
2. November 1999 in der Fassung vom 04. Dezember 2018 
Aufgrund der §§ 10  Abs. 1 , 11 Abs. 1 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes i.d.F. vom 20.  Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 113)  und der §§ 2 
und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit § 11 des Nds. Abfallgesetzes 
i.d.F. vom 2 3. März 2022 (Nds. GVBl. S. 206 ) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner 
Sitzung am 6. Dezember 2022 folgende Satzung beschlossen: 
 
Artikel 1 
1) § 2 a wird wie folgt neu eingefügt: 
Zur Erprobung neuer sowie Optimierung bestehender Abfallsammlungs -, -transport-, -
behandlungs- oder –entsorgungsmethoden oder -systeme kann die Stadt Osnabrück, der 
Osnabrücker ServiceBetrieb, Pilotprojekte mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung sowie 
modifizierten Abfuhrrhythmen durchführen, die von den Festlegungen dieser Satzung 
abweichen. Die Projekte sind auf eine sinnvolle Laufzeit zu begrenzen. 
 
2) § 6 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
(1) Zugelassene Behälter sind folgende Abfallbehälter und Abfallsäcke: 
Restabfallbehälter mit      40 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit      60 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit      80 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    120 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    240 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    660 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l  Füllraum  
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
Restabfallsäcke mit entsprechendem Aufdruck der Stadt (Normsäcke mit 70 l Füllraum) 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum  
 
Altpapierbehälter mit     60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit    120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit   240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit    660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
(2) Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen Behältern 
bereitgestellt werden. Abfallbehälter sind mit Identifizierungsmarken zu versehen, die vom 
Osnabrücker Ser -viceBetrieb den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werden. 
Restabfallsäcke sind mit einem Aufdruck der Stadt gekennzeichnet. Abfallbehälter ohne 
Identifizierungsmarken werden nicht entleert und Restabfallsäcke ohne Aufdruck der Stadt 
werden nicht entsorgt. 
Das Anschluss- und Benutzungsrecht mittels Restabfallsäcken beschränkt sich auf Grundstü-
cke, bei denen nachweislich nicht die Möglichkeit besteht, einen Restabfallbehälter innerhalb 
o-der außerhalb von Gebäuden aufzustellen oder die Wegstrecke vom Grundstück zum 
Behälter-aufstell-/ Sammelplatz mehr als 300 m beträgt.  
(3) Die Stadt stellt den Anschlusspflichtigen die nach der zu erwartenden Abfallmenge 
bereitzustellenden festen Abfallbehälter auf den Grundstücken der Anschlusspflichtigen auf. 
Sie verbleiben im Eigentum der Stadt. Die Anschlusspflichtigen haben die Be hälter zu 
übernehmen und zur Abfallentsorgung zu benutzen. Die Stadt kann die Anzahl und Größe der 
Behälter pro angeschlossenem Grundstück festlegen. Die Stadt stellt jedoch auf schriftlichen 
Antrag den Anschluss -pflichtigen ein Restabfallbehältervolumen in Rechnung, das 10 l pro 
Woche je auf dem Grundstück gemeldeter Person entspricht. Maßgeblich für die Entscheidung 
über den Antrag ist die Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen zum Zeitpunkt der 
Antragstellung. Die An -schlusspflichtigen sind verpflichtet, jede auf dem Grundstück 
zuziehende Person unverzüglich dem Osnabrücker ServiceBetrieb schriftlich anzuzeigen. 
(4) Es kann für zwei benachbarte Grundstücke ein Restabfallbehälter zugelassen werden, 
wenn sich beide Anschlusspflichtigen entsprechend geeinigt haben. Die Gebühr nach § 22 
Abs. 3 Ziff. 2 wird in diesem Falle von beiden Anschlusspflichtigen je zur Hälfte getragen. Die 
Gebühr nach § 22 Abs. 3 Ziff. 1 hat jeder Anschlusspflichtige in voller Höhe zu zahlen. Neben 
den Restmüllbe hältern erhält jedes anschlusspflichtige Grundstück mindestens einen 
Bioabfallbehälter. Die Anzahl der Bioabfallbehälter bemisst sich nach der Menge der auf dem 
Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, jedoch 
nur, wenn das Volumen der Restabfallbehälter auf den benachbarten Grundstücken jeweils 
360 l nicht überschreitet. 
(5) Für benachbarte Grundstücke mit gemeinsamer Grundstück sgrenze können auf den 
gemeinsamen schriftlichen Antrag der Anschlusspflichtigen ein gemeins chaftlicher oder 
mehrere gemein schaftliche Unterflurbehälter zugelassen  werden.  Das  nach  Maßgabe  
dieser  Satzung  vorzu haltende  Mindestvolumen  darf  dabei  nicht  unterschritten  werden.  
Mit  Antragstellung  ist  darzulegen,  in  welchem  Umfang  die  einzelnen  Anschlusspflichtigen 
an  der  Entsorgungs -gemeinschaft  beteiligt  sind.  Die  Änderu ng  des  Behälterbestandes  
der  Entsorgungsgemeinschaft und die Auflösung der Entsorgungsgemeinschaft bedürfen 
ebenfalls eines gemeinsamen Antrags der  Anschlusspflichtigen  unter  Mitteilung  der  die  
Mindestvolumina  berücksichtigen-den  Neuverteilung  der Behälter bzw. Behälteranteile. 
(6) Der Abfallbehälter kann gewechselt werden, wenn ein Behälter mit anderem Füllraum 
beantragt wird. Der Behältertausch ist gebührenpflichtig (siehe § 27).  
(7) Reichen gelegentlich die vorgeschriebenen Abfallbehälter f ür die Unterbringung von 
Abfällen nicht aus, können die von der Stadt zugelassenen Abfallsäcke verwendet werden, die 
vom Benutzer durch den Einzelhandel zu beschaffen sind. Mit dem Kaufpreis si nd sämtliche 
Kosten abgegolten.  
 
(8) Eine Aufstellung der Unte rflurbehälter nach Absatz 1 kann nur unter bestimmten 
technischen Voraussetzungen der jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch den Osnabrücker 
ServiceBetrieb im Einzelfall festzulegen sind. Daher ist für die Bereitstellung die ser Behälter 
ein gesonderter  Antrag zu stellen. Für Unterflurbehälter gemäß Abs. 1 müssen die 
Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümer des anzuschließenden Grundstückes 
die Grube einschließlich Absiche rung zur Aufnahme des Systems herrichten und ggfs. die 
erforderlichen Erlaubnisse einholen. Die Herrichtung ist mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb 
abzustimmen und hat nach den systemseitigen Vorgaben zu erfolgen.  
(9) In Einzelfällen kann der Osnabrücker ServiceBetrieb auch andere als die in Abs. 1 
genannten Behältnisse zulasse n. Die Abrechnung derartiger Einzelleistu ngen erfolgt 
unbeschadet der Gebührensatzung für die Abfallbeseitigung durch gesonderte Vereinbarung 
auf der Grundlage einer Einzelkalkulation anhand der für das jeweilige Kalenderjahr gültigen 
Kalkulationsparameter, die sich aus der Gebührenbedarfsberechnung ergeben. 
 
3) § 7 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
(1) Zugelassene Behälter sind: 
Restabfallbehälter mit    80 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit   120 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit   240 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit   660 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
 
Altpapierbehälter mit    60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit   120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit   240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit   660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen  Behältern 
bereitgestellt  werden. Diese sind mit Identifizierungsmarken zu versehen,  die vom 
Osnabrücker Service Be trieb den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werde n. 
Abfallbehälter ohne Identifizierungsmarken werden nicht entleert. 
(2) Die Stadt stellt den Eigentümern von Grundstücken, auf denen gewerbliche 
Siedlungsabfälle erzeugt werden, Abfallbehälter für die Entsorgung von Abfällen z ur 
Beseitigung auf. Sie verbleiben im Eigentum der Stadt. Die Grundstückseigentümer haben die 
Behälter zu übernehmen und zur Abfallentsorgung zu benutzen. Der Behälterbedarf für Abfälle 
zur Beseitigung wird unter Zu grundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je 
Einwohnergleichwert wird ein Mindestvolumen von 10 Litern pro Woche zur Verfügung gestellt. 
Die Liter Behältervolumen je Einwohner-gleichwert sind so bemessen, dass dieses Volumen 
für eine ordnungsgemäße Entsorgung nur ausreicht, wenn die abfallwirtschaftlichen 
Getrennthaltungs- und Verwertungsvorgaben genutz t werden. Reicht das Behältervolumen 
nicht aus, muss eine Erhöhung des Behältervolumens beantragt werden. 
Die Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgestellt: 
 
Unternehmen/ je Platz/Beschäftigten/ Einwohner- 
Institution Bett gleichwert 
 
a) Krankenhäuser, Kliniken u. ä. Einrichtungen je Platz 1 
 
b) öffentl. Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, je 3 Beschäftigte 1 
 Krankenkassen, Versicherungen, selbständig 
 Tätige der freien Berufe, selbständige Han- 
 dels-, Industrie- und Versicherungsvertreter 
 
c) Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigten 4 
 
d) Gaststättenbetriebe, die nur als Schank- je Beschäftigten 2 
 wirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen 
 
e) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1 
 
f) Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigten 2 
 
g) sonstiger Einzel- und Großhandel je Beschäftigten 0,5 
 
h) Industrie, Handwerk und übrige Gewerbe je Beschäftigten 0,5 
 
Das nach den Einwohnergleichwerten ermittelte Behältervolumen stellt ein Mindestvolumen 
dar. Die Summe der Einwohnergleichwerte wird bei Teilwerten auf den vollen 
Einwohnergleichwert aufgerundet. Beschäftigte im Sinne der vorgenannten Regelung sind alle 
in einem Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familie nangehörige, 
Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der 
branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel 
berücksichtigt. 
(3) Der Abfallbehälter kann gewechselt werden, wenn ein Behälter mit größerem Füllraum 
beantragt wird. Der Behältertausch ist gebührenpflichtig (siehe § 23). 
(4) Sollten auf einem Grundstück sowohl Abfälle aus Privathaush alten als auch gewerbliche 
Siedlungsabfälle erzeugt werden, so gilt hinsichtlich der Privathau shalte § 6, hinsichtlich der 
gewerblichen Siedlungsabfälle für die Berechnung des Behältervolumens § 7. 
(5) § 6 Absatz 8 für die Unterflurbehälter und Absatz 9 für and ere als in Absatz 1 genannte 
Abfallbehälter gelten entsprechend. 
(6) Es sind außerdem Großraumbehälter und Absetzkippermulden für die Anlieferung 
zugelassen. Diese können im Eigentum der Benutzer stehen, werden aber auch von der Stadt 
zur Verfügung gestellt. Die Anlieferung von Abfallstoffen im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
in Presscontainern ist nur in Ausnahmefällen, mit einer Genehmigung, zulässig. 
 
4) § 10 Absatz 5 wird wie folgt neu angefügt: 
Die Nutzung der Unterflurbehälter setzt die Errichtung eines vollunterflurfähigen Standplatzes 
durch den Eigentümer des Grundstückes einschließlich Absicherung sowie die Einholung der 
ggf. erforderlichen Erlaubnisse voraus. Der Behältertyp ist gem. § 6 Absatz 8 beim 
Osnabrücker ServiceBetrieb zu beantragen und die Herrichtung des Standplatzes ist vorab mit 
dem Osnabrücker ServiceBetrieb bzw. deren beauftragten Dritten abzustimmen. 
 
5) § 22 Absatz 3 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
Die Gebührensätze werden für die Dauer eines Wirtschaftsjahres vor dessen Beginn vom Rat 
der Stadt durch besondere Satzung festgesetzt. Der Gebührens atz besteht aus zwei 
Bestandteilen: 
1. Eine Grundgebühr pro Grundstück, das an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen 
ist. Diese Gebühr fällt auch dann in voller Höhe an, wenn für benachbarte Grundstücke mit ge-
meinsamer Grundstücksgrenze gemeinsame Abfallbehälter zugelassen sind. 
2. Eine Behältergebühr, die sich zusammensetzt aus: 
a) einer Behältergrundgebühr nach Anzahl und Volumen der Abfallbehälter, und 
b) einer Behälterleistungsgebühr, die sich nach Anzahl, Volumen und Entleerung der Abfall -
behälter richtet.  
Die Gebührenerhebung bei gemeinschaftlichen Abfallbehältern erfolgt abhängig vom Lee -
rungsrhythmus und dem den einzelnen Gebührenschuldnern zur Verfügung gestellt en Be-
hältervolumen. 
 
 
Artikel 2 
Die Änderung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. 
 
Osnabrück, den 6. Dezember 2022 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
  
Synopse zur 
21. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung 
Fassung alt Fassung neu 
 
 
                          ./. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 6 
Abfallbehälter für Grundstücke, auf denen 
ausschließlich Abfälle  
aus Privathaushalten erzeugt werden 
 
(1) Zugelassene Behälter sind folgende 
Abfallbehälter und Abfallsäcke: 
 
Restabfallbehälter mit      40 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit      60 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit      80 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    120 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    240 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    660 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l  Füllraum  
 
 
 
 
 
 
§ 2a 
Modellversuche 
 
Zur Erprobung neuer sowie Optimierung 
bestehender Abfallsammlungs-, -
transport-, -behandlungs- oder –
entsorgungsmethoden oder -systeme 
kann die Stadt Osnabrück, der 
Osnabrücker ServiceBetrieb, Pilotprojekte 
mit örtlich und zeitlich begrenzter 
Wirkung sowie modifizierten 
Abfuhrrhythmen durchführen, die von den 
Festlegungen dieser Satzung abweichen. 
Die Projekte sind auf eine sinnvolle 
Laufzeit zu begrenzen. 
 
 
  
 
 
§ 6 
Abfallbehälter für Grundstücke, auf denen 
ausschließlich Abfälle  
aus Privathaushalten erzeugt werden 
 
(1) Zugelassene Behälter sind folgende 
Abfallbehälter und Abfallsäcke: 
 
Restabfallbehälter mit      40 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit      60 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit      80 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    120 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    240 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    660 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l  
Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l  
Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l  
Füllraum  
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³  
Füllraum 
 
Restabfallsäcke mit entsprechendem  
Aufdruck der Stadt (Normsäcke mit 70 l 
Füllraum) 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
 
 
 
Altpapierbehälter mit    60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
 
 
 
  
(2) Abfälle zur Beseitigung oder zur Ver-
wertung dürfen nur in zugelassenen 
Behältern bereitgestellt werden. 
Abfallbehälter sind mit 
Identifizierungsmarken zu versehen, die 
vom Osnabrücker ServiceBetrieb den 
Grundstückseigentümern zur Verfügung 
gestellt werden. Restabfallsäcke sind mit 
einem Aufdruck der Stadt gekennzeichnet. 
Abfallbehälter ohne Identifizierungs-
marken werden nicht entleert und 
Restabfallsäcke ohne Aufdruck der Stadt 
werden nicht entsorgt. 
 
Das Anschluss- und Benutzungsrecht mittels 
Restabfallsäcken beschränkt sich auf 
Grundstücke, bei denen nachweislich nicht 
die Möglichkeit besteht, einen 
Restabfallbehälter innerhalb oder 
außerhalb von Gebäuden aufzustellen oder 
die Wegstrecke vom Grundstück zum 
Behälteraufstell-/ Sammelplatz mehr als 
300 m beträgt.  
 
(3) Die Stadt stellt den Anschlusspflichtigen  
die nach der zu erwartenden Abfallmenge 
bereitzustellenden festen Abfallbehälter 
 auf den Grundstücken der 
Anschlusspflichtigen auf. Sie verbleiben im 
Eigentum der Stadt. Die 
Anschlusspflichtigen haben die Behälter zu 
übernehmen und zur Abfallentsorgung zu 
benutzen. Die Stadt kann die Anzahl und 
 
Restabfallsäcke mit entsprechendem 
Aufdruck der Stadt (Normsäcke mit 70 l 
Füllraum) 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ 
Füllraum 
 
Altpapierbehälter mit    60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5m³  
Füllraum 
 
 
(2) – unverändert – 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(3) – unverändert – 
 
 
 
 
 
 
 
Größe der Behälter pro angeschlossenem 
Grundstück festlegen. Die Stadt stellt 
jedoch auf schriftlichen Antrag den 
Anschlusspflichtigen ein 
Restabfallbehältervolumen in Rechnung, 
das 10 l pro Woche je auf dem Grundstück 
gemeldeter Person entspricht. Maßgeblich 
für die Entscheidung über den Antrag ist die 
Zahl der auf dem Grundstück  
gemeldeten Personen zum Zeitpunkt der 
Antragstellung. Die Anschlusspflichtigen 
sind verpflichtet, jede auf dem Grundstück 
zuziehende Person unverzüglich dem 
Osnabrücker ServiceBetrieb schriftlich 
anzuzeigen. 
 
(4) Es kann für zwei benachbarte Grundstücke 
ein Restabfallbehälter zugelassen werden, 
wenn sich beide Anschlusspflichtigen 
entsprechend geeinigt haben. Die Gebühr 
nach § 22 Abs. 3 Ziff. 2 wird in diesem Falle 
von beiden Anschlusspflichtigen je zur 
Hälfte getragen. Die Gebühr nach § 22 Abs. 
3 Ziff. 1 hat jeder Anschlusspflichtige in 
voller Höhe zu zahlen. Neben den 
Restmüllbehältern erhält jedes 
anschlusspflichtige Grundstück mindestens 
einen Bioabfallbehälter. Die Anzahl der 
Bioabfallbehälter bemisst sich nach der 
Menge der auf dem Grundstück 
anfallenden kompostierbaren Abfälle.  
Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, jedoch 
nur, wenn das Volumen der 
Restabfallbehälter auf den benachbarten 
Grundstücken jeweils 360 l nicht 
überschreitet. 
 
                                   ./. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(4) – unverändert – 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(5) Für benachbarte Grundstücke mit 
gemeinsamer Grundstücksgrenze können 
auf den gemeinsamen schriftlichen Antrag 
der Anschlusspflichtigen ein 
gemeinschaftlicher oder mehrere 
gemeinschaftliche Unterflurbehälter 
zugelassen  werden.  Das  nach  Maßgabe  
dieser  Satzung  vorzuhaltende  
Mindestvolumen  darf  dabei  nicht  
unterschritten  werden.  Mit  
Antragstellung  ist  darzulegen,  in  
welchem  Umfang  die  einzelnen  
Anschlusspflichtigen an  der  
Entsorgungsgemeinschaft  beteiligt  sind.  
Die  Änderung  des  Behälterbestandes  der  
 
 
 
 
 
 
 
(5) Der Abfallbehälter kann gewechselt 
werden, wenn ein Behälter mit anderem 
Füllraum beantragt wird. Der 
Behältertausch ist gebührenpflichtig (siehe 
§ 27).  
 
(6) Reichen gelegentlich die vorgeschriebenen 
Abfallbehälter für die Unterbringung von 
Abfällen nicht aus, können die von der Stadt 
zugelassenen Abfallsäcke verwendet 
werden, die vom Benutzer durch den 
Einzelhandel zu beschaffen sind. Mit dem 
Kaufpreis sind sämtliche Kosten  
abgegolten. 
 
                          ./. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                   ./. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Entsorgungsgemeinschaft und die 
Auflösung der Entsorgungsgemeinschaft 
bedürfen ebenfalls eines gemeinsamen 
Antrags der  Anschlusspflichtigen  unter  
Mitteilung  der  die  Mindestvolumina  
berücksichtigenden  Neuverteilung  der 
Behälter bzw. Behälteranteile. 
 
(6) – bisheriger Absatz 5 – unverändert – 
 
 
 
 
 
(7) – bisheriger Absatz 6 – unverändert – 
 
 
 
 
 
 
 
 
(8) Eine Aufstellung der Unterflurbehälter 
nach Absatz 1 kann nur unter bestimmten 
technischen Voraussetzungen der 
jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch 
den Osnabrücker ServiceBetrieb im 
Einzelfall festzulegen sind. Daher ist für die 
Bereitstellung dieser Behälter ein 
gesonderter Antrag zu stellen. Für 
Unterflurbehälter gemäß Abs. 1 müssen 
die Grundstückseigentümerinnen / 
Grundstückseigentümer des 
anzuschließenden Grundstückes die Grube 
einschließlich Absicherung zur Aufnahme 
des Systems herrichten und ggfs. die 
erforderlichen Erlaubnisse einholen. Die 
Herrichtung ist mit dem Osnabrücker 
ServiceBetrieb abzustimmen und hat nach 
den systemseitigen Vorgaben zu erfolgen.  
 
(9) In Einzelfällen kann der Osnabrücker 
ServiceBetrieb auch andere als die in Abs. 1 
genannten Behältnisse zulassen. Die 
Abrechnung derartiger Einzelleistungen 
erfolgt unbeschadet der Gebührensatzung 
für die Abfallbeseitigung durch gesonderte 
Vereinbarung auf der Grundlage einer 
Einzelkalkulation anhand der für das 
jeweilige Kalenderjahr gültigen 
Kalkulationsparameter, die sich aus der 
 
 
                                   § 7 
Abfallbehälter für Grundstücke, auf denen 
ausschließlich gewerbliche  
Siedlungsabfälle erzeugt werden 
 
(1) Zugelassene Behälter sind: 
 
Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 660 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l Füllraum 
 
 
 
 
 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
 
 
 
Altpapierbehälter mit 60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
 
 
 
 
Abfälle zur Beseitigung oder zur  
Verwertung dürfen nur in zugelassenen  
Behältern bereitgestellt  werden. Diese 
 sind mit Identifizierungsmarken zu 
versehen, die vom Osnabrücker Service 
Betrieb den Grundstückseigentümern zur 
Verfügung gestellt werden. Abfallbehälter 
ohne Identifizierungsmarken werden nicht 
entleert. 
 
(2) Die Stadt stellt den Eigentümern von 
Grundstücken, auf denen gewerbliche 
Siedlungsabfälle erzeugt werden, 
Abfallbehälter für die Entsorgung von 
Abfällen zur Beseitigung auf. Sie  
verbleiben im Eigentum der Stadt. Die 
Gebührenbedarfsberechnung ergeben. 
 
 
 
§ 7 
Abfallbehälter für Grundstücke, auf denen 
ausschließlich gewerbliche  
Siedlungsabfälle erzeugt werden 
 
(1) Zugelassene Behälter sind: 
 
Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 660 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³ 
Füllraum 
 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ 
Füllraum 
 
Altpapierbehälter mit 60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5 m³ 
Füllraum 
 
 
Abfälle zur Beseitigung oder zur 
Verwertung dürfen nur in zugelassenen  
Behältern bereitgestellt  werden. Diese 
sind mit Identifizierungsmarken zu 
versehen, die vom Osnabrücker Service 
Betrieb den Grundstückseigentümern zur 
Verfügung gestellt werden. Abfallbehälter 
ohne Identifizierungsmarken werden nicht 
entleert. 
 
(2) – unverändert -  
 
 
 
 
 
Grundstückseigentümer haben die  
Behälter zu übernehmen und zur 
Abfallentsorgung zu benutzen. Der 
Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung 
wird unter Zugrundelegung von 
Einwohnergleichwerten ermittelt. Je 
Einwohnergleichwert wird ein 
Mindestvolumen von 10 Litern pro Woche 
zur Verfügung gestellt. Die Liter 
Behältervolumen je Einwohnergleichwert 
sind so bemessen, dass dieses Volumen 
für eine ordnungsgemäße Entsorgung nur 
ausreicht, wenn die abfallwirtschaftlichen 
Getrennthaltungs- und 
Verwertungsvorgaben genutzt werden. 
Reicht das Behältervolumen nicht aus, muss 
eine Erhöhung des Behältervolumens 
beantragt werden. 
 
Die Einwohnergleichwerte werden nach 
folgender Regelung festgestellt: 
 
 
 
Das nach den Einwohnergleichwerten 
ermittelte Behältervolumen stellt ein 
Mindestvolumen dar. Die Summe der 
Einwohnergleichwerte wird bei Teilwerten 
auf den vollen Einwohnergleichwert 
aufgerundet. Beschäftigte im Sinne der 
vorgenannten Regelung sind alle in einem 
Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmer, 
Unternehmer, mithelfende 
Familienangehörige, Auszubildende) 
einschließlich Zeitarbeitskräfte. 
Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der 
branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt 
sind, werden bei der Veranlagung zu einem 
Viertel berücksichtigt. 
 
(3) Der Abfallbehälter kann gewechselt 
werden, wenn ein Behälter mit größerem 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(3) – unverändert – 
 

Füllraum beantragt wird. Der 
Behältertausch ist gebührenpflichtig (siehe 
§ 23). 
 
(4) Sollten auf einem Grundstück sowohl 
Abfälle aus Privathaushalten als auch 
gewerbliche Siedlungsabfälle erzeugt 
werden, so gilt hinsichtlich der 
Privathaushalte § 6, hinsichtlich der 
gewerblichen Siedlungsabfälle für die 
Berechnung des Behältervolumens § 7. 
 
                                       ./. 
 
 
 
 
(5) Es sind außerdem Großraumbehälter und 
Absetzkippermulden für die Anlieferung 
zugelassen. Diese können im Eigentum der 
Benutzer stehen, werden aber auch von der 
Stadt zur Verfügung gestellt. Die 
Anlieferung von Abfallstoffen im 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg in 
Presscontainern ist nur in Ausnahmefällen, 
mit einer Genehmigung, zulässig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 10 
Bereitstellen der Abfallbehälter 
 
(1) Abfallbehälter sowie Abfallsäcke sind zu der 
festgesetzten Abholzeit verschlossen so 
neben den Fahrbahnrand zu stellen, dass 
der Abfuhrwagen auf befestigten Straßen 
an die Aufstellplätze heranfahren kann und 
das Laden sowie der Abtransport ohne 
Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich ist. 
Der Straßenverkehr darf nicht behindert, 
Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet 
werden. 
 
(2) Anschlusspflichtige, deren Grundstücke 
wegen unzureichend befestigter Zufahrten 
oder wegen entgegenstehender privater 
Rechte Dritter von den Sammelfahrzeugen 
nicht angefahren werden können, müssen 
 
 
 
 
(4) – unverändert – 
 
 
 
 
 
 
 
(5) § 6 Absatz 8 für die Unterflurbehälter und 
Absatz 9 für andere als in Absatz 1 
genannte Abfallbehälter gelten 
entsprechend. 
 
(6) – bisher Absatz 5 – unverändert – 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 10 
Bereitstellen der Abfallbehälter 
 
(1) - unverändert – 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(2) – unverändert – 
 
 
 
 
die Abfallbehälter rechtzeitig an der 
nächstliegenden öffentlichen, von 
Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße zur 
Entleerung bereitstellen. Im Einzelfall kann 
die Stadt einen Sammelplatz für die 
bereitzustellenden Abfallbehälter festlegen. 
 
(3) Für 660-l- und 1.100-l-Behälter sind 
Standplätze mit verkehrssicheren und leicht 
benutzbaren Zugängen anzulegen, wobei 
der Transportweg eine Länge von 15 m 
nicht überschreiten soll. Die Abmessung 
und Beschaffenheit der Plätze und der 
Transportwege werden von der Stadt im 
Einvernehmen mit den Anschlusspflichtigen 
festgelegt. Dort haben die Beteiligten die 
Behälter zu dulden. Unterhaltung und 
Haftung für Standplätze und Transportwege 
liegen bei den Pflichtigen gem. § 3. Die 
jeweils geltenden VDI-Richtlinien sowie die 
Bauordnungs- und 
Unfallverhütungsvorschriften sind zu 
beachten. 
 
(4) Die Standplätze für die 2.500 l – 4.500 l 
Restabfallbehälter müssen für LKW frei 
zugänglich sein.  
 
                                       ./. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 22 
Benutzungsgebühren 
 
(1) Für die Benutzung der öffentlichen 
Einrichtung der Abfallentsorgung werden 
Gebühren erhoben.  
 
(2) Gebührenschuldner sind die Personen im 
Sinne des § 3 Abs. 4 der Satzung. Mehrere 
Gebührenschuldner haften als 
Gesamtschuldner. 
 
 
 
 
 
 
 
(3) – unverändert – 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(4) – unverändert - 
 
 
 
(5) Die Nutzung der Unterflurbehälter setzt die 
Errichtung eines vollunterflurfähigen 
Standplatzes durch den Eigentümer des 
Grundstückes einschließlich Absicherung 
sowie die Einholung der ggf. erforderlichen 
Erlaubnisse voraus. Der Behältertyp ist 
gem. § 6 Absatz 8 beim Osnabrücker 
ServiceBetrieb zu beantragen und die 
Herrichtung des Standplatzes ist vorab mit 
dem Osnabrücker ServiceBetrieb bzw. 
deren beauftragten Dritten abzustimmen.  
 
 
 
§ 22 
Benutzungsgebühren 
 
(1) - unverändert -  
 
(2) - unverändert - 
 
(3) Die Gebührensätze werden für die Dauer 
eines Wirtschaftsjahres vor dessen Beginn 
vom Rat der Stadt durch besondere 
 
(3) Die Gebührensätze werden für die Dauer 
eines Wirtschaftsjahres vor dessen Beginn 
vom Rat der Stadt durch besondere Satzung 
festgesetzt. Der Gebührensatz besteht aus 
zwei Bestandteilen: 
 
1. Eine Grundgebühr pro Grundstück, das 
an die öffentliche Abfallentsorgung 
angeschlossen ist. 
 
2. Eine Behältergebühr, die sich 
zusammensetzt aus: 
 
a) einer Behältergrundgebühr nach 
Anzahl und Volumen der 
Abfallbehälter und 
 
b) einer Behälterleistungsgebühr, die 
sich nach Anzahl, Volumen und 
Entleerung der Abfallbehälter richtet. 
 
(4) Die Gebührenschuld entsteht erstmalig mit 
dem ersten Tage des auf die Aufstellung der 
Abfallbehälter folgenden Monats. 
Erhebungszeitraum ist ansonsten das 
Kalenderjahr, an dessen Beginn die 
Gebührenschuld entsteht. Die 
Gebührenschuld entfällt mit dem Ablauf 
des Monats, in dem der Anschluss und die 
Benutzung nachweislich geendet haben. 
 
(5) Die Gebühren sind an den für die 
Grundsteuer festgesetzten 
Zahlungsterminen zu entrichten. Für einen 
zurückliegenden Zeitraum werden die 
Gebühren innerhalb eines Monats nach 
Bekanntgabe des Bescheides fällig. 
 
(6) Die Gebührenerhebung im 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg ergibt 
sich aus § 23.  
 
(7) Die Gebühren nach dieser Satzung 
unterliegen der Beitreibung im 
Verwaltungszwangsverfahren. 
 
 
 
 
 
 
 
Satzung festgesetzt. Der Gebührensatz 
besteht aus zwei Bestandteilen: 
 
1. Eine Grundgebühr pro Grundstück, das 
an die öffentliche Abfallentsorgung 
angeschlossen ist. 
Diese Gebühr fällt auch dann in voller 
Höhe an, wenn für benachbarte 
Grundstücke mit gemeinsamer 
Grundstücksgrenze gemeinsame 
Abfallbehälter zugelassen sind. 
 
2. Eine Behältergebühr, die sich 
zusammensetzt aus: 
 
c) einer Behältergrundgebühr nach 
Anzahl und Volumen der 
Abfallbehälter, und 
d) einer Behälterleistungsgebühr, die 
sich nach Anzahl, Volumen und 
Entleerung der Abfallbehälter 
richtet.  
Die Gebührenerhebung bei 
gemeinschaftlichen Abfallbehältern 
erfolgt abhängig vom 
Leerungsrhythmus und dem den 
einzelnen Gebührenschuldnern zur 
Verfügung gestellten 
Behältervolumen. 
 
(4) - unverändert – 
 
  
(5) - unverändert - 
 
 
 
 
 
 
 
(6) - unverändert – 
 
 
 
(7) - unverändert – 
 
 
 
 
 
 
 
Inkrafttreten 
 
Die Änderungssatzung vom 4. Dezember 2018 
tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. 
 
 
 
Inkrafttreten 
 
Die Änderungssatzung vom 06.Dezember 2022 
tritt am 01. Januar 2023 in Kraft. 
 
 
  Seite 1 von 20 
 
 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück 
 
 
§ 1 
Zielsetzung und Aufgaben  
 
(1) Im Rahmen der Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und 
der Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen nimmt die Stadt folgende Aufga-
ben wahr: 
 
  
 
 - Die Förderung der Abfallvermeidung, 
 - die Gewinnung von Stoffen aus Abfällen (stoffliche Verwertung), 
 - die Gewinnung von Energie aus Abfällen (energetische Verwertung), 
 - die Beseitigung von Abfällen. 
 
 
Dabei entsorgt die Stadt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die in Ihrem Gebiet angefal-
lenen und überlassenen Abfälle zur Beseitigung und Verwertung aus privaten Haushaltungen und  
Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach den Vorschriften des Kre islaufwirt-
schaftsgesetzes (KrWG) sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) nach Maßgabe 
dieser Satzung. 
 
(2) Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche, 
wirtschaftliche und organisatorische Einheit. Sie kann sich zur Erfüllung dieser Aufgabe ganz o-
der teilweise Dritter bedienen, so dass neben den Einrichtungen der städt. Abfallentsorgung auch 
private Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung stehen können. 
 
(3) Die Stadt Osnabrück berät und informiert regelmäßig die Abfallbesitzer sowie die Anschlussbe-
rechtigten und -pflichtigen mit dem Ziel, eine möglichst weit gehende Vermeidung und Verwer-
tung von Abfällen sowie die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren zu erreichen. Sie 
kann sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe Dritter bedienen. 
 
 
§ 2 
Umfang der Abfallentsorgung 
 
(1) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 umfassen auch das Bereitstellen, Überlassen, Einsammeln durch 
Hol- und Bringesysteme, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen.  
 
(2) Die in der Anlage I mit „E“ versehenen Abfälle zur Beseitigung und Verwertung aus privaten 
Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen werden von der 
Stadt eingesammelt, befördert, behandelt, gelagert, abgelagert oder verwertet, soweit sich aus 
dieser Satzung keine Einschränkungen ergeben.  
 
Die Stadt Osnabrück führt eine getrennte flächenmäßige Sammlung folgender Abfälle nach An-
lage I durch: 
 
Lfd. Nr. 799 – 20 01 01 -  Papier und Pappe/Karton 
Lfd. Nr. 801 – 20 01 08 -  biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 
Lfd. Nr. 802 – 20 01 10 -  Bekleidung 
Lfd. Nr. 803 – 20 01 11 -  Textilien 
Lfd. Nr. 810 – 20 01 23* - gebrauchte Geräte, die FCKW enthalten 
Lfd. Nr. 821 – 20 01 35* -  gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche 
 Bauteile enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 
 und 20 01 23 fallen 
  Seite 2 von 20 
Lfd. Nr. 822 – 20 01 36 -  gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme  
 derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 fallen 
Lfd. Nr. 826 – 20 01 40 - Metalle 
Lfd. Nr. 829 – 20 02 01 -  kompostierbare Abfälle 
Lfd. Nr. 832 – 20 03 01 - gemischte Siedlungsabfälle 
Lfd. Nr. 837 – 20 03 07 - Sperrmüll 
 
 
(3) Von der Einsammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung ausgeschlossen 
sind: 
 
1. Die in der Anlage I mit „A“ gekennzeichneten Abfälle. 
 
2. Abfälle, die in der Anlage I dieser Satzung mit „J“ versehen sind, wenn die zur Abfallentsor-
gung erforderliche Zustimmung des Staatl. Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg nicht v orliegt. 
Die Zustimmung kann mit besonderen Bedingungen verbunden werden. Erzeuger von Abfäl-
len, deren Abfallschlüssel mit dem Zusatz „J“ versehen ist, müssen derartige Abfallanlieferun-
gen so frühzeitig ankündigen, dass bereits am Entstehungsort der Abfälle Abfallproben ge-
nommen werden können. 
 
3. Altfahrzeuge im Sinne von § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und 
umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV) 
vom 21.06.2002, sowie Anhänger, soweit sie nicht unter Absatz 2 Satz 2 der Verordnung fal-
len.  
 
4. Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechtsverord-
nung unterliegen, insbesondere Verkaufsverpackungen im Sinne von § 6 der Verordnung über 
die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung), soweit 
entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen sowie Transport - 
und Umverpackungen, soweit sie bei den nach §§ 4 und 5 der Verpackungsverordnung zur 
Rücknahme Verpflichteten anfallen. 
 
5. Altbatterien gemäß § 2 Abs. 9 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und 
die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz -BattG), 
soweit sie bei den nach § 5 des Batteriegesetzes zur Rücknahme Verpflichteten anfallen.  
 
(4) Im Einzelfall kann die Stadt Abfälle mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde von der Einsamm-
lung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung ausschließen, wenn sie diese nach 
Art und Menge nicht mit denen in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgen kann. 
 
(5) Von der Einsammlung und Beförderung, jedoch nicht von der Behandlung, Lagerung, Ablagerung 
oder Verwertung ausgeschlossen sind: 
 
1. die in Anlage III zu dieser Satzung aufgeführten Abfälle; 
 
2. Abfälle, die weder in zugelassenen Abfallbehältern noch im Rahmen der Sperrgutabfuhr (§ 15) 
befördert werden können. 
 
3. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die von 
der Stadt entsorgt werden und nicht in zugelassenen Abfallbehältern gesammelt werden.  
 
4. Kleinmengen von gefährlichen Abfällen. 
 
(6) Die Stadt kann die Abfuhr von Abfällen, die vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen 
sind, im Einzelfall auf Antrag gegen Entgelt übernehmen, sofern es sich nicht um zugelassene 
Abfallbehälter nach § 6 handelt. Der Antrag hat Aufschluss über Art und Menge der angefallenen 
Abfälle zu geben. Ein Rechtsanspruch auf die Abfuhr besteht nicht. 
 
(7) Abfälle nach Abs. 3 Nr. 1 und 2 sind von der Abfallentsorgung insoweit nicht ausgeschlossen, als 
sie in privaten Haushaltungen entsprechend § 16 oder in einer Menge von nicht mehr als 2.000 
kg jährlich in anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen anfallen.  
 
  Seite 3 von 20 
(8) Soweit Abfälle von der Abfallentsorgung gemäß Abs. 3 oder 4 ausgeschlossen sind, ist der Besit-
zer verpflichtet, diese Abfälle selbst oder durch Dritte den hierfür zugelassenen Einrichtungen zu-
zuführen und sie dort behandeln, lagern oder ablagern zu lassen. Sind Abfälle nach Abs. 5 ledig-
lich vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen, so hat der Besitzer diese dem Abfallwirt-
schaftszentrum Piesberg zuzuführen. 
 
(9) Schlammige oder pastöse Abfälle ohne ausreichende Flügelscherfestigkeit sind vom Einsammeln 
und Befördern ausgeschlossen. Als Kriterium für die nicht ausreichende Festigkeit gilt die Ein-
dringtiefe des vom NLÖ entwickelten Prüfstempels im Penetrationsversuch von mehr als 5 mm 
bei einem Druck von 5 N/cm². 
 
 
 
 
§ 2a 
Modellversuche 
 
Zur Erprobung neuer sowie Optimierung bestehender Abfallsammlungs-, -transport-, -behand-
lungs- oder –entsorgungsmethoden oder -systeme kann die Stadt Osnabrück, der Osnabrücker 
ServiceBetrieb, Pilotprojekte mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung sowie modifizierten Ab-
fuhrrhythmen durchführen, die von den Festlegungen dieser Satzung abweichen. Die Projekte 
sind auf eine sinnvolle Laufzeit zu begrenzen. 
 
§ 3 
Anschluss- und Benutzungsrecht/-zwang 
 
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstückes im Stadtgebiet hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, 
sein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Ansch lussrecht). 
 Jeder Anschlussberechtigte hat im Falle des Anschlusses im Rahmen dieser Satzung das Recht, 
die abfallwirtschaftlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen (Benutzungsrecht).  
  
(2) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushalten anfallen, sind ver-
pflichtet, ihre Grundstücke nach Maßgabe dieser Satzung an die öffentliche Abfallentsorgung an-
zuschließen. Daneben sind die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung 
aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen anfallen, verpflichtet, die betreffen-
den Grundstücke anzuschließen, soweit sie diese Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen, 
oder überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern (Anschlusszwang). 
 
 Die im Nachfolgenden für Anschlusspflichtige genannten Rechte und Pflichten gelten auch für 
Anschlussberechtigte gem. § 3 Abs. 1, sofern sie an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlos-
sen sind. 
 Jeder Eigentümer eines an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grund stückes ist 
verpflichtet, im Rahmen des Anschlusszwanges die auf dem Grundstück oder die sonst bei ihm 
angefallenen überlassungspflichtigen Abfälle der städt. Abfallentsorgung satzungsgemäß zu  
überlassen (Benutzungszwang). 
 
(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist derjenige Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch unter 
einer Nummer im Bestandsverzeichnis eingetragen ist (bürgerlich-rechtlicher Grundstücksbegriff). 
Gegenstand der Veranlagung ist grundsätzlich das Buchgrundstück. Ein im gemeinschaftlichen  
Eigentum von Wohnungseigentümern stehendes Grundstück gilt als ein Grundstück im Sinne der 
Satzung. 
 
(4) Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten 
gelten entsprechend für die Eigentümer von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden im Sinne 
des § 70 Abs. 3 Bewertungsgesetz. Ferner für am Grundstück dinglich Berechtigte, insbesondere 
für Erbbauberechtigte, Wohnungs-, Teileigentümer und Nießbraucher. Die Grundstückseigentü-
mer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere An-
schluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind. 
 
  Seite 4 von 20 
 
§ 4 
Ausnahmen vom Benutzungszwang 
 
Der Benutzungszwang gem. § 3 Abs. 2 besteht nicht,  
 
1. soweit Abfälle nach § 2 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind,  
 
2. soweit Abfälle, die nicht gefährliche Abfälle sind, durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungs-
gemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, 
 
3. soweit Abfälle, die nicht gefährliche Abfälle sind, durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsge-
mäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies der Stadt nachgewiesen wird 
und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. 
 
 
§ 5 
Befreiungen 
 
(1) Vom Benutzungszwang ist befreit, wer nachweist, dass er Abfälle zur Verwertung aus privaten  
Haushaltungen selbst auf dem an die städt. Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ord-
nungsgemäß und schadlos verwertet (Eigenverwertung). 
 
 Hinsichtlich der Verwertung kompostierbarer Abfälle liegt eine ordnungsgemäße Verwertung vor, 
wenn gesichert ist, dass alle kompostierbaren Abfälle, die auf dem veranlagten Grundstück ent-
stehen, dauerhaft anderweitig in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden. Davon wird ausgegan-
gen, wenn im Falle der Kompostierung im Befreiungsantrag dargelegt wird, dass für jede  auf dem 
Grundstück mit Hauptwohnsitz gemeldete Person mindestens 20 qm Grundstücksfläche vorhan-
den ist, auf der der erzeugte Kompost aufgebracht werden kann (lockeres Erdreich wie Gemüse -, 
Blumenbeete, kein Rasen). Bei gemeinsamer Nutzung eines Restabfallbehälters durch zwei be-
nachbarte Grundstücke sind die Personen und Flächen der gemeinsam veranlagten Grundstücke 
zusammenzurechnen. Im Übrigen ist im Antrag die Verwertung aller kompostierbaren Abfälle und 
die Verwertung des daraus entstehenden Produktes konkret nachzuweisen. 
 
(2) Die Stadt kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang be-
freien, wenn Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen 
unter Wahrung des Wohls der Allgemeinheit der ordnungsgemäßen Beseitig ung zugeführt wer-
den und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen  
 
 und  
 der Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt sowie deren Benutzung unter der Be-
rücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit für den Pflichtigen zu einer unzumutbaren Härte füh-
ren würde. 
 
 Die Möglichkeit einer anderweitigen Abfallbeseitigung ist im Antrag zu erläutern und durch geeig-
nete Unterlagen zu belegen. 
 
Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteil t und 
kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet werden. 
 
 
§ 6 
Abfallbehälter für Grundstücke, auf denen ausschließlich Abfälle  
aus Privathaushalten erzeugt werden 
 
(1) Zugelassene Behälter sind folgende Abfallbehälter und Abfallsäcke: 
 
Restabfallbehälter mit      40 l  Füllraum 
  Seite 5 von 20 
Restabfallbehälter mit      60 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit      80 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    120 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    240 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit    660 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l  Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l  Füllraum  
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³  Füllraum 
 
 
Restabfallsäcke mit entsprechendem Aufdruck der Stadt (Normsäcke mit 70 l Füllraum) 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
  
 
Altpapierbehälter mit    60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit  1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Altpapier.Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
 
 
(2) Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen Behältern bereitgestellt 
werden. Abfallbehälter sind mit Identifizierungsmarken zu versehen, die vom Osnabrücker Ser-
viceBetrieb den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werden. Restabfallsäcke  sind mit 
einem Aufdruck der Stadt gekennzeichnet. Abfallbehälter ohne Identifizierungsmarken werden 
nicht entleert und Restabfallsäcke ohne Aufdruck der Stadt werden nicht entsorgt.  
 
Das Anschluss- und Benutzungsrecht mittels Restabfallsäcken beschränkt sich auf Grundstücke, 
bei denen nachweislich nicht die Möglichkeit besteht, einen Restabfallbehälter innerhalb oder au-
ßerhalb von Gebäuden aufzustellen oder die Wegstrecke vom Grundstück z um Behälteraufstell-/ 
Sammelplatz mehr als 300 m beträgt.  
 
(3) Die Stadt stellt den Anschlusspflichtigen die nach der zu erwartenden Abfallmenge bereitzustel-
lenden festen Abfallbehälter auf den Grundstücken der Anschlusspflichtigen auf. Sie verbleiben im 
Eigentum der Stadt. Die Anschlusspflichtigen haben die Behälter zu übernehmen und zur Ab-
fallentsorgung zu benutzen. Die Stadt kann die Anzahl und Größe der Behälter pro angeschlosse-
nem Grundstück festlegen. Die Stadt stellt jedoch auf schriftlichen Antrag den Anschlusspflichti-
gen ein Restabfallbehältervolumen in Rechnung, das 10 l pro Woche je auf dem Grundstück ge-
meldeter Person entspricht. Maßgeblich für die Entscheidung über den Antrag ist die Zahl der auf 
dem Grundstück gemeldeten Personen zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Anschlusspflichti-
gen sind verpflichtet, jede auf dem Grundstück zuziehende Person unverzüglich dem Osnabrü-
cker ServiceBetrieb schriftlich anzuzeigen. 
 
(4) Es kann für zwei benachbarte Grundstücke ein Restabfallbehälter zugelassen werden, w enn sich 
beide Anschlusspflichtigen entsprechend geeinigt haben. Die Gebühr nach § 22 Abs. 3 Ziff. 2 wird 
in diesem Falle von beiden Anschlusspflichtigen je zur Hälfte getragen. Die Gebühr nach §  22 
Abs. 3 Ziff. 1 hat jeder Anschlusspflichtige in voller Höhe zu zahlen. Neben den Restmüllbehältern 
erhält jedes anschlusspflichtige Grundstück mindestens einen Bioabfallbehälter. Die Anzahl der 
Bioabfallbehälter bemisst sich nach der Menge der auf dem Grundstück anfallenden kompostier-
baren Abfälle. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, jedoch nur, wenn das Volumen der Restabfall-
behälter auf den benachbarten Grundstücken jeweils 360 l nicht überschreitet.  
 
(5) Für benachbarte Grundstücke mit gemeinsamer Grundstücksgrenze können auf den gemeinsa-
men schriftlichen Antrag der Anschlusspflichtigen ein gemeinschaftlicher oder mehrere gemein-
  Seite 6 von 20 
schaftliche Unterflurbehälter zugelassen  werden.  Das  nach  Maßgabe  dieser  Satzung  vorzu-
haltende  Mindestvolumen  darf  dabei  nicht  unterschritten  werden.  Mit  Antragstellung  ist  d ar-
zulegen,  in  welchem  Umfang  die  einzelnen  Anschlusspflichtigen an  der  Entsorgungsgemein-
schaft  beteiligt  sind.  Die  Änderung  des  Behälterbestandes  der  Entsorgungsgemeinschaft und 
die Auflösung der Entsorgungsgemeinschaft bedürfen ebenfalls eines gemeinsamen Antrags der  
Anschlusspflichtigen  unter  Mitteilung  der  die  Mindestvolumina  berücksichtigenden  Neuvertei-
lung  der Behälter bzw. Behälteranteile. 
 
(6) Der Abfallbehälter kann gewechselt werden, wenn ein Behälter mit anderem Füllraum beant ragt 
wird. Der Behältertausch ist gebührenpflichtig (siehe § 27).  
 
(7) Reichen gelegentlich die vorgeschriebenen Abfallbehälter für die Unterbringung von Abf ällen nicht 
aus, können die von der Stadt zugelassenen Abfallsäcke verwendet werden, die vom Benutzer 
durch den Einzelhandel zu beschaffen sind. Mit dem Kaufpreis sind sämtliche Kosten abgegolten.  
 
(8) Eine Aufstellung der Unterflurbehälter nach Absatz 1 kann nur unter bestimmten technischen Vo-
raussetzungen der jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch den Osnabrücker ServiceBetrieb im 
Einzelfall festzulegen sind. Daher ist für die Bereitstellung dieser Behälter ein gesonderter Antrag 
zu stellen. Für Unterflurbehälter gemäß Abs. 1 müssen die Grundstückseigentümerinnen / Grund-
stückseigentümer des anzuschließenden Grundstückes die Grube einschließlich Absicherung zur 
Aufnahme des Systems herrichten und ggfs. die erforderlichen Erlaubnisse einholen. D ie Herrich-
tung ist mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb abzustimmen und hat nach den systemseitigen Vor-
gaben zu erfolgen.  
(9) In Einzelfällen kann der Osnabrücker ServiceBetrieb auch andere als die in Abs. 1 genannten Be-
hältnisse zulassen. Die Abrechnung derartiger Einzelleistungen erfolgt unbeschadet der Gebüh-
rensatzung für die Abfallbeseitigung durch gesonderte Vereinbarung auf der Grundlage einer Ein-
zelkalkulation anhand der für das jeweilige Kalenderjahr gültigen Kalkulationsparameter, die sich 
aus der Gebührenbedarfsberechnung ergeben. 
 
 
 
§ 7 
Abfallbehälter für Grundstücke, auf denen ausschließlich gewerbliche  
Siedlungsabfälle erzeugt werden 
 
(1) Zugelassene Behälter sind: 
 
Restabfallbehälter mit     80 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit    120 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit    240 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit    660 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Restabfallbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
 
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum 
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum 
 
Altpapierbehälter mit     60 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit    120 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit    240 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit    660 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 1.100 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum 
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum 
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum 
 
 
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Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen  Behältern bereitgestellt  
werden. Diese sind mit Identifizierungsmarken zu versehen, die vom Osnabrücker Service Be-
trieb den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werden. Abfallbehälter ohne Identifizie-
rungsmarken werden nicht entleert. 
 
(2) Die Stadt stellt den Eigentümern von Grundstücken, auf denen gewerbliche Siedlungsabfälle er-
zeugt werden, Abfallbehälter für die Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung auf. Sie verb leiben 
im Eigentum der Stadt. Die Grundstückseigentümer haben die Behälter zu übernehmen und zur 
Abfallentsorgung zu benutzen. Der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung wird unter Zugrun-
delegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindestvolumen 
von 10 Litern pro Woche zur Verfügung gestellt. Die Liter Behältervolumen je Einwohnergleich-
wert sind so bemessen, dass dieses Volumen für eine ordnungsgemäße Entsorgung nur aus-
reicht, wenn die abfallwirtschaftlichen Getrennthaltungs- und Verwertungsvorgaben genutzt wer-
den. Reicht das Behältervolumen nicht aus, muss eine Erhöhung des Behältervolumens bean-
tragt werden. 
 
Die Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgestellt:  
 
Unternehmen/ je Platz/Beschäftigten/ Einwohner- 
Institution Bett gleichwert 
 
a) Krankenhäuser, Kliniken u. ä. Einrichtungen je Platz 1 
 
b) öffentl. Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, je 3 Beschäftigte 1 
 Krankenkassen, Versicherungen, selbständig 
 Tätige der freien Berufe, selbständige Han- 
 dels-, Industrie- und Versicherungsvertreter 
 
c) Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigten 4 
 
d) Gaststättenbetriebe, die nur als Schank- je Beschäftigten 2 
 wirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen 
 
e) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1 
 
f) Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigten 2 
 
g) sonstiger Einzel- und Großhandel je Beschäftigten 0,5 
 
h) Industrie, Handwerk und übrige Gewerbe je Beschäftigten 0,5 
 
Das nach den Einwohnergleichwerten ermittelte Behältervolumen stellt ein Mindestvol umen dar. 
Die Summe der Einwohnergleichwerte wird bei Teilwerten auf den vollen Einwohnergleichwert 
aufgerundet. Beschäftigte im Sinne der vorgenannten Regelung sind alle in einem Betrieb Tätige 
(z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließ-
lich Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit 
beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt.  
 
(3) Der Abfallbehälter kann gewechselt werden, wenn ein Behälter mit größerem Füllraum beantragt 
wird. Der Behältertausch ist gebührenpflichtig (siehe § 23). 
 
(4) Sollten auf einem Grundstück sowohl Abfälle aus Privathaushalten als auch gewerbliche Sied-
lungsabfälle erzeugt werden, so gilt hinsichtlich der Privathaushalte § 6, hinsichtlich der gewerbli-
chen Siedlungsabfälle für die Berechnung des Behältervolumens § 7. 
 
(5) § 6 Absatz 8 für die Unterflurbehälter und Absatz 9 für andere als in Absatz 1 genannte Abfallbe-
hälter gelten entsprechend. 
 
(6) Es sind außerdem Großraumbehälter und Absetzkippermulden für die Anlieferung zugelassen. 
Diese können im Eigentum der Benutzer stehen, werden aber auch von der Stadt zur Verfügung 
gestellt. Die Anlieferung von Abfallstoffen im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg in Presscont ai-
nern ist nur in Ausnahmefällen, mit einer Genehmigung, zulässig. 
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§ 8 
Benutzung der Behälter 
 
(1) Die Abfallbehälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass der Deckel sich schließen lässt und eine 
ordnungsgemäße Entleerung möglich ist. Ein Einstampfen oder Einschlämmen ist nicht erlaubt. 
Die Verwendung von Presseinrichtungen ist nicht erlaubt. Es ist auch nicht gestattet, brennende, 
glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen. Das Gleiche gilt für die in der Anlage I mit 
„J“ und „A“ versehenen Abfallschlüsselnummern und die in den Anlagen II und III genannten Ab-
fälle. 
 
(2) Bei zur Abfuhr bereitgestellten Restabfallbehältern darf das Gesamtgewicht in kg nicht mehr als 
40 % des jeweiligen Litervolumens betragen. 
 
(3) Die Abfallbehälter sind schonend und sachgemäß zu behandeln und, wenn erforderlich, vom An-
schlusspflichtigen zu reinigen. Beschädigungen oder Verluste sind unverzüglich dem Osnabrü-
cker Service Betrieb der Stadt Osnabrück, Hafenringstraße 12, Osnabrück, anzuzeigen. 
 
(10) Die Anschlusspflichtigen haften für Beschädigungen und für Verlust von Abfallbehältern, wenn 
von der Stadt nachgewiesen wird, dass der Schaden von ihnen zu vertreten ist. Das Gleiche gilt 
für Schäden, die durch unerlaubte und unsachgemäße Benutzung der Abfallbehälter der St adt z. 
B. an den Abfallsammelfahrzeugen und den Abfallentsorgungsanlagen entstehen.  
 
(11) Sofern in die Abfallbehälter andere als nach dieser Satzung vorgesehene Abfälle eingegeben 
werden, kann die Stadt die Leerung unterlassen und auf die Regelung in § 27 Abs. 1 verweisen. 
 
 
 
 
§ 9 
Abfuhrbereich und Abholzeit 
 
(1) Die Stadt entleert in den Straßen des Stadtgebietes die zugelassenen Abfallbehälter für Restab-
fall sowie Altpapier grundsätzlich 14-täglich. Auf begründeten Antrag können die Behälter von 
660 Liter bis 4.500 Liter wöchentlich oder mehrmals in der Woche geleert werden.  
 
Die Sammlung von Bioabfall und Leichtverpackungen findet grundsätzlich 14-täglich im Wechsel 
mit der Abfuhr der Restabfallbehälter/Altpapierbehälter statt.  
 
Die haushaltsnahe Sammlung von Restabfall, Altpapier, Bioabfall, Sperrmüll und sonstigen Wert-
stoffen erfolgt je definiertem Abfuhrbezirk an einem einheitlichen Werktag. Ausnahmen hiervon 
werden nur in abgegrenzten und definierten Gebieten mit abweichender Siedlungsstruktur ge-
macht.  
 
Die Termine für die Restabfallbehälter-/Bioabfallbehälter-/Altpapierbehälterabfuhr und die Abho-
lung der Leichtverpackungen werden den Anschlusspflichtigen rechtzeitig bekannt gegeben.  
 
(2) Die Abfuhr der Restmüllbehälter, der Bioabfallbehälter und der Altpapierbehälter beginnt um  
6:00 Uhr. 
 
(3) Nach dem Entleeren sind die Abfallbehälter unverzüglich von der Straße zu entfernen. Entspre-
chende Weisungen der Beauftragten der Stadt sind zu befolgen. 
 
(4) Können die Behälter wegen eines Umstandes, den die Stadt nicht zu vertreten hat, nicht entleert 
werden oder können die Abfälle wegen eines solchen Umstandes nicht abgefahren werden, sind 
die Abfallbehälter vor Einbruch der Dunkelheit von den Abstellplätzen zu entfernen. Die Entlee-
rung und Abfuhr erfolgt dann nach Bekanntgabe oder Abstimmung. 
 
  Seite 9 von 20 
(5) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder A usfällen der Ab-
fuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Ge-
walt hat der Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Gebührenermäßigung, Entschädigung oder 
Schadensersatz. 
 
 
§ 10 
Bereitstellen der Abfallbehälter 
 
(1) Abfallbehälter sowie Abfallsäcke sind zu der festgesetzten Abholzeit verschlossen so neben den 
Fahrbahnrand zu stellen, dass der Abfuhrwagen auf befestigten Straßen an die Aufstellplätze 
heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust 
möglich ist. Der Straßenverkehr darf nicht behindert, Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet 
werden. 
 
(2) Anschlusspflichtige, deren Grundstücke wegen unzureichend befestigter Zufahrten oder wegen 
entgegenstehender privater Rechte Dritter von den Sammelfahrzeugen nicht angefahren werden 
können, müssen die Abfallbehälter rechtzeitig an der nächstliegenden öffentlichen, von Sammel-
fahrzeugen befahrbaren Straße zur Entleerung bereitstellen. Im Einzelfall kann die Stadt einen 
Sammelplatz für die bereitzustellenden Abfallbehälter festlegen. 
 
(3) Für 660-l- und 1.100-l-Behälter sind Standplätze mit verkehrssicheren und leicht benutzbaren Zu-
gängen anzulegen, wobei der Transportweg eine Länge von 15 m nicht überschreiten soll. Die 
Abmessung und Beschaffenheit der Plätze und der Transportwege werden von der Stadt im Ein-
vernehmen mit den Anschlusspflichtigen festgelegt. Dort haben die Beteiligten die Behälter zu 
dulden. Unterhaltung und Haftung für Standplätze und Transportwege liegen bei den P flichtigen 
gem. § 3. Die jeweils geltenden VDI-Richtlinien sowie die Bauordnungs- und Unfallverhütungs-
vorschriften sind zu beachten. 
 
(4) Die Standplätze für die 2.500 l – 4.500 l Restabfallbehälter müssen für LKW frei zugänglich sein. 
 
(5) Die Nutzung der Unterflurbehälter setzt die Errichtung eines vollunterflurfähigen Standplatzes 
durch den Eigentümer des Grundstückes einschließlich Absicherung sowie die Einholung der ggf. 
erforderlichen Erlaubnisse voraus. Der Behältertyp ist gem. § 6 Absatz 8 beim Osnabrücker Ser-
viceBetrieb zu beantragen und die Herrichtung des Standplatzes ist vorab mit dem Osnabrücker 
ServiceBetrieb bzw. deren beauftragten Dritten abzustimmen.  
 
 
 
§ 11 
Erfassung der Abfälle zur Verwertung 
 
(1) Haushalte, Gewerbebetriebe und sonstige Einrichtungen müssen Abfälle zur Verwertung von Ab-
fällen zur Beseitigung trennen. Die Pflicht zur Trennung für Haushalte gilt jedoch nur, soweit die 
Stadt Osnabrück Erfassungssysteme für die jeweilige Fraktion der Abfälle zur Verwertung zur  
Verfügung stellt. Dabei haben die Haushalte wie folgt zu verfahren: 
 
1. Altglas (Flaschen, Konservengläser und andere Behälter aus Glas, kein Fenster - und Spiegel-
glas) soll, nach Farbe getrennt, den öffentlich zugänglichen Sammelbehältern zugeführt wer-
den. 
 
2. Altpapier ist unverschmutzt und ohne Vermischung mit anderen Abfällen in die den jeweiligen 
Grundstücken zugeordneten Altpapierbehälter oder den öffentlich aufgestellten Sammelbehäl-
tern der Stadt einzugeben. 
 
3. Kompostierbare Abfälle (organische Küchenabfälle wie Gemüsereste, Obstschalen, Eierscha-
len, Kaffeefilter, Teebeutel, Baum- und Strauchschnitt, Rasenschnitt, Laub, Schnittblumen 
usw.) sind in die Bioabfalltonne einzugeben. Gartenabfälle sollen vorrangig in die dafür vorge-
sehenen Sammelcontainer im Stadtgebiet eingegeben werden. 
 
  Seite 10 von 20 
4. Holzabfälle (ohne Behandlung mit Farben, Lacken, mineralischen Stoffen usw.) sind, sofern 
nicht dem Handel oder privaten Rohstoffhandel übergeben, getrennt von anderen Abfallarten 
im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg anzuliefern, von wo sie einer Verwertung zugeführt wer-
den. 
 
5. Kunststoffe/Verbundstoffe und Metallschrott/Kleinmetalle (Leichtverpackungen) sind, sofern 
sie nicht dem Sammelsystem gem. § 6 Abs. 3 VerpackV überlassen werden, im Abfallwirt-
schaftszentrum Piesberg anzuliefern, von wo sie einer Verwertung zugeführt werden.  
 
6. Elektrohaushaltskleingeräte müssen auf den Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen oder im Ab-
fallwirtschaftszentrum Piesberg zur Entsorgung abgegeben werden. Elektrohaushaltsgroßge-
räte werden  im Rahmen der Sperrgutabfuhr (siehe § 15) entsorgt. 
 
Die Eingabe von unter den Ziffern 1-6 aufgeführten Abfallarten in die Restmüllbehälter ist nicht 
erlaubt. Restaurants, Kantinen, Hotelküchen und vergleichbare Betriebe oder Einrichtungen, die 
Nahrungsmittel zum baldigen Verzehr verkaufen oder ausgeben, dürfen Speisereste nicht in 
städtische Abfallbehälter eingeben. Falls in den Speiseresten tierische Bestandteile enthalten 
sind, ist die Entsorgung durch eine hierfür amtlich zugelassene Firma durchführen zu lassen.  
 
(2) Die Stadt Osnabrück kann anordnen, dass Gewerbebetriebe, deren Abfälle vom Einsammeln und 
Befördern ausgeschlossen sind, die im Betrieb regelmäßig oder in größeren Mengen anfallenden 
Wertstoffe getrennt erfassen müssen. 
 
 
§ 12 
Verpackungsabfälle 
 
(1) Transportverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verpackungsverordnung nimmt die Stadt von den 
Herstellern und Vertreibern gem. § 4 VerpackV nicht zur Entsorgung entgegen. Die Hersteller/  
Vertreiber haben die Transportverpackungen selbst einer erneuten Verwendung oder einer stoffli-
chen Verwertung gemäß der VerpackV außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen.  
 
(2) Umverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 VerpackV nimmt die Stadt von den Vertreibern gem. § 5 
VerpackV nicht zur Entsorgung entgegen. Die Hersteller/Vertreiber sind verpflichtet, die Umver-
packungen einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentli-
chen Abfallentsorgung zuzuführen. 
 
(3) Verkaufsverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV sind durch die Hersteller o der Vertreiber 
selbst oder durch ein System gem. § 6 Abs. 3 VerpackV einer erneuten oder stofflichen Verwer-
tung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. Verkaufsverpackungen können 
aus: 
 
1. Glas 
2. Papier 
3. Kunststoffen/Verbundstoffen 
4. Styropor 
5. Metall 
 
bestehen. 
 
 Verkaufsverpackungen aus Altpapier sind gem. § 11 Abs. 1 Ziff. 2 zu entsorgen. Für Altgl as gilt  
§ 11 Abs. 1 Ziff. 1 Verkaufsverpackungen und andere Abfälle zur Verwertung, die aus den unter 
1.-5. genannten Stoffen bestehen, können dem mit der Sammlung gem. § 6 Abs. 3 VerpackV Be-
auftragten im Rahmen des jeweils bestehenden Sammel- oder Bringsystems überlassen werden. 
 
 Es wird auf Folgendes hingewiesen: 
 
 Die Erfassung von Kunststoffen, Verbundstoffen, Styropor, Dosenschrott und Kleinmetallen er-
folgt in den hierfür kostenlos ausgegebenen Wertstoffsäcken. Im Falle der Inanspruchnahme ha-
ben die Abfallbesitzer diese zu den bekannt gegebenen Terminen ordnungsgemäß verschnürt bis  
  Seite 11 von 20 
6:00 Uhr an den Fahrbahnrand zu stellen. Mehrere gelbe Säcke sind bei entsprechender Witte-
rungslage zum Schutz gegen Verwehungen zusammenzubinden. 
 
 Zusätzlich können Verkaufsverpackungen, die aus Kunststoffen, Verbundstoffen, Styropor,  Do-
senschrott und Kleinmetallen bestehen, im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg zu den bekannten 
Öffnungszeiten abgegeben werden. 
 
 
§ 13 
Altbatterien 
 
(1) Altbatterien sind Batterien, die Abfälle im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsge-
setzes sind.  
 
(2) Soweit Altbatterien nach Absatz 1 nicht an die zur Rücknahme Verpflichteten zurückgegeben 
werden, sind diese im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg abzugeben oder in die in Schulen und 
sonstigen öffentlichen Einrichtungen aufgestellten Batteriesammelcontainer einzugeben. 
 
(3) Altbatterien nach Absatz 1 nimmt die Stadt nicht von den nach § 5 BattV zur Rücknahme Ver-
pflichteten zur Entsorgung entgegen. Diese Altbatterien sind außerhalb der öffentlichen Abfallent-
sorgung ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten bzw. gemeinwohlverträglich zu beseitigen. 
 
 
§ 14 
Abfälle aus Baumaßnahmen 
 
(1) Erdaushub ist natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes, jedoch ehemals natürlich ge-
wachsenes, nicht verunreinigtes Material, das im Tiefbau anfällt und aus Gestein en bzw. Böden 
besteht. Erdaushub, soweit es sich nicht um Mutterboden nach § 202 des Baugesetzbuches han-
delt, ist so auszubauen, dass Vermischungen mit Bauschutt oder anderen Verunreinigungen un-
terbleiben. 
 
(2) Straßenaufbruch sind Stoffe, die bei Aufgabe, Rückbau, Ausbau und Instandsetzung von befes-
tigten Straßen, Wegen und Plätzen anfallen und aus mineralischen, bitumen- oder zementgebun-
denem Material bestehen. Er ist ohne eine Vermischung mit teergebundenem od er anderweiti-
gen, umweltschädlichen Stoffen zu überlassen. Auskünfte über umweltschädliche Stoffe gibt der 
Osnabrücker Service Betrieb. 
 
(3) Bauschutt ist mineralisches Material, das beim Abriss, Ausbau, Umbau oder bei Reparaturen von 
baulichen Anlagen anfällt. Die Stadt empfiehlt, Bauschutt auf der Baustelle von Erdaushub, sons-
tigen Baustellenabfällen und umweltschädlichen Stoffen zu trennen. 
 
(4) Die Stadt empfiehlt, Stoffe nach Abs. 1, 2 und 3 soweit wie möglich auf der Baustelle wiederzu-
verwerten. Anderenfalls müssen sie von anderen Abfällen getrennt gehalten, eingesammelt, be-
fördert und einer geordneten Entsorgung zugeführt werden. 
 
(5) Baustellenabfälle, die grundsätzlich nicht zum Bauschutt gehören, sind Stoffe, die bei Neubau, 
Ausbau, Umbau, Reparatur bzw. Abriss von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaues als Bauma-
terialien, Bauzubehör oder Verpackungsreste anfallen. Gemische aus Bauschutt und Baustellen-
abfällen sowie reine Baustellenabfälle müssen dem Abfallwirtschafts zentrum Piesberg zugeführt 
werden. Schadstoffverunreinigter Bauschutt und schadstoffverunreinigte Baustellenabfälle sind 
an der Baustelle getrennt zu halten und einer gesonderten Entsorgung zuzuführen.  
 
 
§ 15 
Sperrgut- und Elektrogroßgeräteabfuhr 
 
(1) Sperrgut und Elektrogroßgeräte werden auf Anforderung gesondert abgefahren. 
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(2) Sperrgut sind bewegliche Sachen aus Wohnungen und anderen Teilen des Wohngrundstücks, 
die selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichts oder ih-
rer Materialbeschaffenheit nicht in die von der Stadt zur Verfügung gestellten Abfallbehälter pas-
sen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren könnten und deren sich der Besitzer ent-
ledigen will. Die Stadt entscheidet im Zweifelsfall, was als Sperrgut anzusehen ist. 
 
Elektrogroßgeräte sind die in § 2 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) 
aufgeführten Gegenstände wie Elektrohaushaltsgroßgeräte, Geräte der Informations - und Tele-
kommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik, elektrische und elektronische Werkzeuge, 
Sport- und Freizeitgeräte, medizinische Geräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente, auto-
matische Ausgabegeräte u. a., sofern sie nicht in einen 240 l Abfallbehälter eingegeben werden 
können. 
 
Von der Sperrgutabfuhr sind ausgenommen: 
 
1. Hausmüll (auch in Tüten, Kartons o. ä.). 
 
2. die in der Anlage III aufgeführten Gegenstände und Stoffe. 
 
3. Abfälle zur Verwertung, die nach § 11 getrennt gehalten werden müssen .  
 
4. gefährliche Abfälle nach § 3 Abs. 8 KrW/AbfG sowie die in der Anlage II aufgeführten Stoffe 
und Gegenstände. 
 
 Die Stadt empfiehlt, Möbel und brauchbare Gegenstände einer weiteren Verwertung zuzuführen. 
Der Osnabrücker Service Betrieb gibt Auskunft über Stellen, die gebrauchte Geräte und Möbel 
annehmen. Metallteile (Schrott) sind bei der Sperrgutentsorgung getrennt bereitzuhalten. 
 
(3) Sperrmüll wird auf Antrag des Abfallbesitzers entsorgt. Ein Termin wird nach mündlicher oder 
schriftlicher Anmeldung zugeteilt. Die Sperrmüllabfuhr ist gebührenpflichtig. Die Gebühren sind in 
einer besonderen Satzung aufgeführt.  
 
Ist zur Zeit der Abholung die Aufnahme des Sperrmülls aus Gründen unmöglich, den der Osnab-
rücker Service Betrieb nicht zu vertreten hat, begründet dies keinen Anspruch auf Rückzahlung 
der Gebühr.  
 
(4) Sperrmüll ist in Fahrbahnnähe niveaugleich möglichst auf dem Grundstück so verpackt, gesta-
pelt, gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet bis 6:00 Uhr am Abfuhrtag bereitzustellen, dass 
öffentliche Flächen (insbesondere Straßen, Bürgersteige, Fahrradwege etc.) nicht verschmutzt 
werden, der öffentliche Verkehr nicht behindert und ein zügiges Verladen möglich ist. Ein Bereit-
stellen des Sperrmülls auf öffentlichen Flächen vor 12:00 Uhr an dem der Abfuhr vorausgehen-
den Tag ist nicht zulässig. 
 
(5) § 9 Abs. 5 gilt entsprechend. 
 
 
§ 16 
Problemabfälle aus Haushaltungen 
 
(1) Problemabfälle sind schadstoffhaltige bewegliche Sachen, die eine umweltschonende Abfallent-
sorgung erschweren oder gefährden und deren sich der Besitzer entledigen will. Dazu zählen die 
in Anlage II zu dieser Satzung aufgeführten Stoffe wie z. B. Gifte, Laugen, Säuren, Farben, Reini-
ger, Polituren, teer- und ölhaltige Rückstände, Pflanzenschutzmittel und sonstige Chemikalien 
und deren Behälter und Geräte, die diese Stoffe enthalten wie z. B. Haushaltsgeräte und Batte-
rien. 
 
(2) Problemabfälle aus Haushaltungen sind an den bekannt gegebenen Terminen und Orten im Ab-
fallwirtschaftszentrum Piesberg, soweit nicht eine Rücknahmepflicht des Fachhandels besteht 
  Seite 13 von 20 
oder eine Rücknahme durch den Fachhandel erfolgt, zu übergeben. Die Entsorgun g von haus-
haltsüblichen Mengen ist gebührenfrei. Für darüber  
hinausgehende Mengen werden Gebühren nach einer besonderen Satzung erhoben.  
 
(3) Als haushaltsübliche Mengen gelten für feste, flüssige und gasförmige Stoffe höchstens 20 kg. 
Die Behältnisse, in denen die schadstoffhaltigen Abfälle enthalten sind, müssen mit entsorgt wer-
den, da nach dem Entleeren schädliche Anhaftungen an den Behältnissen verbleiben. Das Ge-
wicht dieser Behältnisse wird dem Gewicht der Schadstoffe hinzugerechnet und unterliegt auch 
der Gebührenerfassung. 
 
(4) Kältegeräte (Kühlschränke, Gefriertruhen etc.) aus privaten Haushaltungen, deren sich der Besit-
zer entledigen will, sind der Stadt im entleerten Zustand (ohne Nahrungsmittel o.ä.) zu überlas-
sen. Für die Abfuhr gelten § 15 Abs. 3 und 4 entsprechend. Die Bereitstellung der Kältegeräte hat 
auf dem Grundstück ebenerdig zu erfolgen. Selbstanlieferer können diese nur im Abfallwirt schaft-
szentrum Piesberg abgeben. Die Selbstanlieferung ist gebührenfrei. 
 
(5) Die Gebühr nach Absatz 2 enthält die Entsorgungskosten, anteilige Mietkosten der für die Bereit-
stellung erforderlichen Behälter, anteilige Transportkosten, anteilige Zwischenlagerkosten, antei-
lige Begleitscheingebühren, anteilige Transportkosten Gefahrgut Straße und die Gebühr an  die 
zentrale Stelle für Sonderabfälle. Gebührenschuldner sind Abfallerzeuger und -anlieferer. Sie haf-
ten gesamtschuldnerisch. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Übergabe der Abfälle an den Osn-
abrücker Service Betrieb. Die Gebühr ist bei Barzahlung sofort fällig, im Falle der Erstellung eines 
Gebührenbescheides innerhalb von 20 Tagen. 
 
(6) Sofern in der Gebührensatzung Abfallarten nicht aufgeführt sind, bemisst sich die Gebühr nach 
den Entsorgungskosten, die durch die zentrale Stelle für Sonderabfälle für diese Abfallart festge-
legt sind sowie den sonstigen Kosten gem. Abs. 5 dieser Satzung. 
 
 
§ 17 
Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen 
 
(1) Kleinmengen von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen (Son-
derabfall-Kleinmengen) sind bewegliche Sachen aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftli-
chen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 KrW -/AbfG, 
soweit davon jährlich nicht mehr als insgesamt 2.000 kg anfallen. Die in Frage kommenden Ab-
fallarten ergeben sich aus der Anlage zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis.  
 
(2) Die Stadt Osnabrück führt die Entsorgung von Sonderabfallkleinmengen aus anderen Herkunfts-
bereichen im Sinne von § 7 NAbfG durch. Die Abfälle können im Abfallwirtschaftszentrum Pies-
berg mittwochs und freitags in der Zeit von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und jeden 1. und 3. Samstag 
im Monat von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr abgegeben werden. 
 
(3) Für die Entsorgung werden Gebühren nach einer besonderen Satzung erhoben. Gebühren-
schuldner sind Abfallerzeuger und -anlieferer. Sie haften als Gesamtschuldner. 
 
(4) Es gelten § 16 Abs. 6 und 7 entsprechend. 
 
 
§ 18 
Anforderungen an Abfälle 
 
(1) Die Stadt kann im Einzelfall anordnen, in welcher Weise Abfälle den öffentlichen Entsorgungsan-
lagen zugeführt werden müssen, wenn dies erforderlich ist, um 
 
1. die Verwertung oder Ablagerung der Abfälle zu erleichtern, 
 
2. Gefahren für die Umwelt zu verringern, die bei der Entsorgung auftreten können, oder  
 
3. vorhandene Entsorgungseinrichtungen besser oder wirtschaftlicher zu nutzen. 
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(2) Die abzulagernden Abfälle müssen fest sein. Als Kriterium für die Festigkeit gilt die Eindringtiefe 
des vom Nieders. Landesamt für Ökologie entwickelten Prüfstempels im Penetrationsversuch. 
Als Grenzwert gilt: Eindringtiefe kleiner oder gleich 5 mm bei einem Druck von 5 N/cm². Sofern in 
der Stadt Osnabrück technische Möglichkeiten bestehen, die Festigkeit der Abfälle zu optimieren, 
sind diese zu nutzen. Dabei darf diese Festigkeit nicht durch die Zugabe von mineralischen Stof-
fen (z.B. Kalk) erreicht werden. 
 
 
§ 19 
Entsorgungsanlagen 
 
(1) Die Stadt betreibt folgende Abfallentsorgungsanlagen und Sammelstellen:  
 
1. Das Abfallwirtschaftszentrum Piesberg. Es ist  geöffnet von montags bis freitags von 7.30 Uhr 
bis 16.30 Uhr und samstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr. 
 
2. Sammeleinrichtungen für Gartenabfälle an verschiedenen Plätzen der Stadt. In ihnen müssen 
Gartenabfälle abgelagert werden. Gartenabfälle sind Pflanzenreste und -teile aus Haus- und 
Hofgärten, deren sich der Besitzer entledigen will. Sie dürfen nicht neben den Containern ge-
lagert werden, auch nicht, wenn diese schon gefüllt sind. Es ist verboten, die Sammeleinrich-
tungen für Gartenabfälle zur Ablagerung sonstiger Abfälle zu benutzen oder dere n Inhalt in 
Brand zu setzen. Die Sammeleinrichtungen für Gartenabfälle dürfen nicht von gewerblichen 
Betrieben, insbesondere nicht von Gärtnereien und Gartenbaubetrieben zur Beseitigung von 
Gartenabfällen benutzt werden. Dies gilt auch, wenn diese Betriebe im Auftrag Dritter tätig 
werden. Die Sammelstellen stehen nur den Einwohnern Osnabrücks zur Verfügung.  
 
3. Sammelplätze für die Sammlung von Abfällen zur Verwertung (insbesondere für Glas, Papier 
und Pappe). 
 
4. Recyclinghöfe für die Sammlung von Abfällen zur Verwertung und, soweit öffentlich bekannt 
gemacht, von bestimmten Problemfällen (in haushaltsüblichen Mengen). 
 
 Die Zahl und die Standorte der Einrichtungen nach Ziff. 2 bis 4 wird von der Stadt bestimmt.  
 
(2) Die Stadt übernimmt keine Haftung für Schadensfälle aller Art, die sich aus dem Zustand und 
dem Betrieb der Abfallentsorgungsanlagen ergeben. Die Haftung der Stadt für vorsätzliches oder 
grob fahrlässiges Verhalten ihrer Bediensteten bleibt unberührt. 
 
 Den Weisungen der von der Stadt für die Abfallentsorgungsanlagen und Sammeleinrichtungen 
eingesetzten Aufsicht ist Folge zu leisten. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf die  
vorübergehende Unterbrechung oder Einschränkung des Abfallwirtschaftsbetriebes. In diesen 
Fällen besteht kein Anspruch auf Ermäßigung von Gebühren oder Entgelten. 
 
 
§ 20 
Überwachung von Entsorgungseinrichtungen und Abfallerzeugern 
 
(1) Die Stadt überwacht die Benutzung ihrer abfallwirtschaftlichen Einrichtungen, um eine gesicherte 
statistische Basis als Grundlage für ihre abfallwirtschaftlichen Strategien zu bekommen, um Ver-
stöße gegen diese Satzung auszuschließen und Gefahren für die Umwelt durch eine unsachge-
mäße Entsorgung von Abfällen zu vermeiden. Sie ist insbesondere befugt, im Rahmen ihrer Zu-
ständigkeit alle für notwendig erachteten Kontrollen und Untersuchungen anzuordnen, durchzu-
führen oder durchführen zu lassen. 
 
(2) Die Kosten von Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 2 trägt der Erzeuger der Abfälle, wenn nachgewie-
sen wurde, dass er gegen abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Der Anlieferer fremder 
Abfälle haftet neben dem Abfallerzeuger für die Erstattung von Kosten nach Satz 1.  
 
 
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§ 21 
Missbrauch von städtischen Entsorgungseinrichtungen 
 
(1) Zur Aufrechterhaltung eines sicheren und umweltverträglichen Entsorgungsbetriebes kann die 
Stadt Transportunternehmen, die Abfälle einsammeln und zur Deponie bringen, befristet oder auf 
Dauer von der Benutzung städtischer Entsorgungseinrichtungen ausschließen, wenn sie wieder-
holt in grober Weise gegen Bestimmungen dieser Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Sat-
zung erlassene Benutzungsordnung verstoßen. 
 
(2) Die Anlieferer und Erzeuger von Abfällen haften für Schäden und Aufwendungen, die durch die 
Anlieferung von nicht zugelassenen Abfällen entstehen. Der Anspruch wird durch Gebührenbe-
scheid geltend gemacht. Anlieferer und Erzeuger haften als Gesamtschuldner.  
 
(3) Es ist verboten, die Sammeleinrichtungen für Abfälle zur Verwertung zur Ablagerung zu benutzen 
oder deren Inhalt in Brand zu setzen. Ebenso ist die Verunreinigung von Sammelplätzen und Re-
cyclinghöfen verboten. 
 
 
§ 22 
Benutzungsgebühren 
 
(1) Für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung werden Gebühren erhoben.  
 
(2) Gebührenschuldner sind die Personen im Sinne des § 3 Abs. 4 der Satzung. Mehrere Gebühren-
schuldner haften als Gesamtschuldner. 
 
(3) Die Gebührensätze werden für die Dauer eines Wirtschaftsjahres vor dessen Beginn vom Rat der 
Stadt durch besondere Satzung festgesetzt. Der Gebührensatz besteht aus zwei Bestandteilen:  
 
1. Eine Grundgebühr pro Grundstück, das an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen ist.  
Diese Gebühr fällt auch dann in voller Höhe an, wenn für benachbarte Grundstücke mit ge-
meinsamer Grundstücksgrenze gemeinsame Abfallbehälter zugelassen sind. 
 
2. Eine Behältergebühr, die sich zusammensetzt aus: 
 
a) einer Behältergrundgebühr nach Anzahl und Volumen der Abfallbehälter, und 
b) einer Behälterleistungsgebühr, die sich nach Anzahl, Volumen und Entleerung der Abfall-
behälter richtet.  
Die Gebührenerhebung bei gemeinschaftlichen Abfallbehältern erfolgt abhängig vom Lee-
rungsrhythmus und dem den einzelnen Gebührenschuldnern zur Verfügung gestellten Be-
hältervolumen. 
 
(4) Die Gebührenschuld entsteht erstmalig mit dem ersten Tage des auf die Aufstellung der Abfallbe-
hälter folgenden Monats. Erhebungszeitraum ist ansonsten das Kalenderjahr, an dessen Beginn 
die Gebührenschuld entsteht. Die Gebührenschuld entfällt mit dem Ablauf des Monats, in dem 
der Anschluss und die Benutzung nachweislich geendet haben. 
 
(5) Die Gebühren sind an den für die Grundsteuer festgesetzten Zahlungsterminen zu entrichten. Für 
einen zurückliegenden Zeitraum werden die Gebühren innerhalb eines Monats nach Bekannt-
gabe des Bescheides fällig. 
 
(6) Die Gebührenerhebung im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg ergibt sich aus § 23.  
 
(7) Die Gebühren nach dieser Satzung unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.  
 
 
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§ 23 
Gebühren Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
(1) Abfälle zur Beseitigung und Verwertung aus der Stadt Osnabrück können im Abfallw irtschaftsze-
ntrum Piesberg abgegeben werden. Die Stadt erhebt für die Entsorgung Gebühren nach dem als 
Anlage A beigefügten Gebührenkatalog. Die Höhe richtet sich nach Gewicht, Art und Beschaffen-
heit der Abfälle, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei Ausfall der Waage wird 
nach Nutzlast des Anlieferungsfahrzeuges abgerechnet, soweit dies wegen der Umstände des 
Einzelfalles nicht unangemessen ist. Die Gebühren werden in einer besonderen Satzung festge-
legt. 
 
(2) Gebührenschuldner sind Abfallerzeuger und Anlieferer; sie haften als Gesamtschuldner. 
 
(3) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Entgegennahme der Abfälle im Abfallwirtschaftszentrum 
Piesberg. Die Gebühr ist, soweit nichts anderes festgelegt wird, vierzehn Tage nach der Bekannt-
gabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(4) Für Anlieferungen mit Pkw, Pkw-Anhänger, Kombi, Klein-Lkw bis zu 5 m³ bemisst sich die Ge-
bühr nach dem Volumen des angelieferten Abfalles (Kleinanlieferungen). Die Gebühren werden 
in einer besonderen Satzung festgelegt. Als Bemessungsgrundlage für die Gebührenerhebung 
gelten die in Anlage B aufgeführten Volumina. Die Gebühren für Kleinanlieferungen sind bei An-
lieferung in bar zu entrichten. 
 
(5) Getrennt angelieferte Abfälle zur Verwertung, die im Stadtgebiet angefallen sind, werden im Ab-
fallwirtschaftszentrum Piesberg entgegengenommen. Die in Anlage C aufgeführten Abfälle sind 
gebührenpflichtig. Die Gebühren werden in einer besonderen Satzung fes tgelegt.  
 
(6) Enthält eine Anlieferung verschiedene, nicht verwertbare Abfallarten, die mit unterschiedlichen  
 Gebührensätzen nach Abs. 1 in Verbindung mit Anlage A zu berechnen wären, so bemisst sich 
die Gebühr nach der Abfallart mit dem überwiegenden Anteil. 
 
(12) Die Stadt kann eine Gebührenermäßigung vornehmen oder von einer Gebührenerhebung abse-
hen, wenn ein öffentliches, insbesondere abfallwirtschaftliches Interesse daran besteht. Die Ent-
scheidung wird vom Verwaltungsausschuss getroffen und kann mit Nebenbestimmungen verse-
hen werden. 
 
 
§ 24 
Ordnung im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
(1) Im gesamten Abfallwirtschaftszentrum Piesberg gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsord-
nung in der jeweils gültigen Fassung. Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge al ler Art beträgt 
20 km/h. Die Anlieferer haben die ausgeschilderten Zu- und Abfahrtswege zu benutzen. Auf den 
Zu- und Abfahrtswegen sowie den Straßen des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg besteht Über-
holverbot. 
 
(2) Die Anlieferer haben die Vollwägung und nach dem Abladen der Abfälle die Leerwägung vorneh-
men zu lassen. Die Leerwägung kann bei Fahrzeugen entfallen, die in der EDV -Kundenstamm-
datei enthalten sind. Ausgenommen von der Wägung nach Satz 1 sind die Fahrzeuge, die vom 
Betriebspersonal zum Containerplatz verwiesen werden. Auf Verlangen der Leitung des Abfall-
wirtschaftszentrums Piesberg haben die Anlieferer an der automatischen Wiegedatenerfassung 
teilzunehmen. 
 
(3) Bei Containerfahrzeugen muss das Leergewicht des Containers in Kilogramm am Container 
vorne rechts und links gut sichtbar angebracht werden (Ziffergröße mind. 15 cm). Fehlt diese An-
gabe, haben die Anlieferer die Vollwägung und nach dem Abladen der Abfälle die Leerwägung 
vornehmen zu lassen. 
 
(4) Bestehen Zweifel an den angegebenen Leergewichten des Fahrzeuges bzw. der Container, kann 
die Betreiberin eine Rückverwiegung verlangen. 
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(5) Die Abfälle dürfen nur an dem kenntlich gemachten oder von dem aufsichtsführenden Betriebs-
personal bezeichneten Abladeplatz abgeladen werden. Ein eigenmächtiges Abladen ist  verboten. 
Die Anweisungen des Betriebspersonals sind zu befolgen. Nach Leerwägung bzw. dem Abladen 
der Abfälle ist das Gelände des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg unverzüglich zu verlassen.  
 
(6) Die Abfälle gehen mit dem Abladen in das Eigentum der Stadt Osnabrück über. Die Entnahme 
oder das Aussortieren von Abfällen ist grundsätzlich verboten, kann aber im Hinblick auf eine 
wirtschaftliche Abfallverwertung im Einzelfall gestattet werden. In den Abfällen vorgefundene 
Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. 
 
(7) Das Rauchen und offenes Feuer sind auf dem gesamten Abfallwirtschaftszentrum Piesberg un-
tersagt. 
 
 
§ 25 
Anlieferungen im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
(1) Die Anlieferung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen bei Kleinanlieferungen, ist nur mit einer 
gültigen Annahmeerklärung der Betreiberin möglich. Dazu sind Nachweise gemäß den amtlichen 
Vordrucken der Nachweisverordnung in der jeweils gültigen Fassung zu führen. Werden von den 
Abfallerzeugern/-besitzern nur bis zu 2 t im Jahr angeliefert, sind nur die Übernahmescheine zu 
führen. 
 
(2) Eine Bearbeitung der verantwortlichen Erklärung des Abfallbesitzers (Entsorgungsantrag) kann 
nur erfolgen, wenn der Antrag vollständig und in sich schlüssig ausgefüllt ist.  Zur schnelleren Ab-
wicklung des Entsorgungsvorgangs können für Fahrzeuge, die in der EDV-Kundenstammdatei 
enthalten sind, Codekarten ausgegeben werden. Für sie ist ein Pfand in Höhe von 20 € pro Karte 
zu hinterlegen.  
 
(3) Die Annahmeerklärung kann mit Auflagen verbunden werden. Diese sind Bestandteil der Geneh-
migung.  
 
(4) Eine Durchschrift ist bei der Anlieferung mitzuführen und auf Anforderung des Personals vorzule-
gen. Darüber hinaus sind notwendige Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigungen, Begleit-
scheine oder ggf. Freistellungsbescheinigungen von der zuständigen Unteren Abfallbehörde mit-
zuführen.  
 
(5) Die Anlieferer, ausgenommen Kleinanlieferer (siehe § 23 Abs. 4 Satz 1), sind verpflichtet, bei An-
lieferung eine vollständig ausgefüllte und prüffähige Anlieferungsanzeige auf dem dafür  vorgese- 
 henen und von der Betreiberin vorgegebenen Vordruck abzugeben. Die Anlieferungsanzeige ist 
ein Beleg, auf dem die Wägedaten bei jeder Anlieferung zur Ermittlung der Benutzungsgebühr 
festgehalten werden. Auf dem Vordruck hat der Anlieferer die Herkunft, die Abfallschlüsselnum-
mer und Abfallart entsprechend den gültigen Entsorgungsnachweisen nach Abs. 1 zu deklarieren. 
Die Anlieferungsanzeige ist vom Abfallerzeuger zu unterschreiben. Erfolgt die Anlieferung aus 
einem Zwischenlager oder einer Behandlungsanlage im Sinne des Abfallrechts, so hat der Anlie-
ferer auch Angaben über den Ursprung der Abfälle zu machen. 
 
(6) Die Anlieferer müssen die Fahrzeuge und Ladungen daraufhin überprüfen lassen, ob andere als 
nach der Anlieferungsanzeige angegebene Abfälle mitgeführt werden. Der Anlieferer hat auf Ver-
langen des Personals Behälter und Verpackungen zu öffnen und Einsicht in den Inhalt zu gewäh-
ren. 
 
(7) Bei fehlenden, unvollständigen oder falsch ausgefüllten Anlieferungsanzeigen, Nachweisen, Ge-
nehmigungen oder Begleitscheinen können die angelieferten Abfälle zurückgewiesen werden. Bei 
wiederholten Falschangaben kann die Benutzung des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg bzw. 
die Anlieferung von Abfällen untersagt werden. Die Aufwendungen für die Aussortierung  und Be-
handlung von Abfällen zur Herstellung der Ablagerungsfähigkeit (z. B. Verbringung von Asbestab-
fällen in Monopolder und Verschweißen der Abfälle in Big Bags) können den Abfallerzeugern ge-
genüber geltend gemacht werden. 
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(8) Angelieferte Abfälle, für die die Stadt Osnabrück nicht entsorgungspflichtig ist (die in der Anlage 1 
mit einem „A“ versehen sind), werden zurückgewiesen. Handelt es sich um gefährliche Abfälle, 
wird nach dem Nds. SOG in der jeweils gültigen Fassung sichergestellt.  
 
(9) Das Betriebspersonal des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg kann Abfälle zurückweisen, wenn  
 
1) erforderliche Nachweise über die Zusammensetzung und die chemisch -physikalischen Eigen-
schaften der Abfälle fehlen, 
 
2) anderweitige Annahmestellen zur Verfügung stehen, um die Abfälle zu entsorgen, 
 
3) die Abfälle mit Wertstoffen, die nach § 11 der Abfallwirtschaftssatzung getrennt gehalten wer-
den müssen oder mit von der Ablagerung ausgeschlossenen Abfälle vermischt sind.  
 
 
§ 26 
Annahmebedingungen im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
(1) Kleinanlieferungen müssen von den Anlieferern nach Weisungen des Personals nach verwertba-
ren und nicht verwertbaren Abfällen getrennt in die auf dem Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
bereitgestellten Container eingegeben werden. 
 
(2) Die Eingabe von Abfällen zur Verwertung in die für die jeweilige Abfallart vorgesehenen Contai-
ner hat sortenrein zu erfolgen. 
 
(3) Bei sämtlichen Anlieferungen (außer Kleinanlieferungen) sind die Abfälle auf den Fahrzeugen mit 
Planen oder Netzen abzudecken. Staubförmige Abfälle wie Sägemehl, Sägespäne und Holz-
schleifstäube müssen durchfeuchtet oder in reißfesten Säcken angeliefert werden.  
 
Asbesthaltige Baustoffe (ASN nach AVV 170605) und künstliche Mineralfasern (ASN nach AVV 
170603 und 170604) müssen in Big Bags luftdicht verpackt werden. Big Bags mit asbesthaltigen 
Baustoffen sind mit Warnaufklebern zu kennzeichnen. Das Abladen hat mit geeigneter Absatz-
vorrichtung (Kran) zu erfolgen.  
 
 Vor der Anlieferung von asbesthaltigen Abfällen ist eine telefonische Anmeldung notwendig . 
 
Zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Verpackung der Abfälle hat sich der Anlieferer beim Per-
sonal des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg zu melden. 
 
 Für Asbestabfälle gilt zusätzlich: 
 
Die verpackten Nachtspeichergeräte Gruppe III sind mit Daten über Hersteller, Type und Baujahr 
zu kennzeichnen. 
 
(4) Für die in der Anlage 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück mit „E“ und „J“ gekenn-
zeichneten Abfälle gilt als Kriterium für die Festigkeit die Eindringtiefe des vom Niedersächsi-
schen Landesamt für Ökologie entwickelten Prüfstempels im Penetrationsversuch. Als Grenzwert 
gilt: Eindringtiefe < oder = 5 mm bei einem Druck von 5 N/cm². 
 
(5) Die Anlieferung von Abfallstoffen mittels Presscontainer bedarf vorab einer Genehmigung der Be-
treiberin. Die Genehmigung ist auf einem bei der Betreiberin erhältlichen Vordruck zu beantragen. 
 
(6) Die Abfälle müssen nach Abfallerzeugern getrennt angeliefert werden. Auf Antrag können davon 
Ausnahmen zugelassen werden. 
 
 
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§ 27 
Gebühren für Einzelleistungen 
 
(1) Sofern in Bioabfallbehältern andere als kompostierbare Abfälle enthalten sind, sodass die Stadt 
nach § 8 Abs. 5 dieser Satzung verfährt, hat der Anschlusspflichtige das Gefäß für die drei fol-
genden Werktage für eine gebührenpflichtige Leerung als Restabfallbehälter an der Straße zur 
Abfuhr bereitzustellen. Bei fortgesetzter missbräuchlicher Nutzung des Bioabfallbehälters kann 
der Osnabrücker Service Betrieb den Bioabfallbehälter einziehen. In diesem Fall wird für jeden 
Bioabfallbehälter ein 80 l Restabfallbehälter aufgestellt.  
 
Andere Abfallbehälter (Restabfallbehälter, Altpapierbehälter), in denen andere als die hierfür vor-
gesehenen Abfälle enthalten sind, werden auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen ge-
bührenpflichtig als Sonderleerung geleert.  
 
Daneben führt die Stadt auf Antrag der Anschlusspflichtigen gebührenpflichtige Sonderleerungen 
von Restabfallbehältern, Bioabfallbehältern und Altpapierbehältern durch, ohne dass eine Falsch-
befüllung vorliegt. Die Gebühren für alle in diesem Absatz erwähnten Leerungen/Sonderleerun-
gen sind in einer besonderen Satzung aufgeführt.  
 
(2) Überschreiten die Restmüllbehälter bis zu einem Fassungsvolumen von 240 l die in § 8 Abs. 2 
genannten Gewichtsobergrenzen und können aus diesem Grunde vom Müllfahrzeug nicht  ent-
leert werden, so führt die Stadt auf schriftlichen Antrag des Abfallbesitzers eine Sonderleerung 
durch. 
 
(3) Für alle Maßnahmen zur Veränderung des Behältervolumens auf dem jeweiligen Grundstück 
(Restabfallbehälter, Bioabfallbehälter und Altpapierbehälter) wird eine Gebühr erhoben. Die erst-
malige Bereitstellung, die endgültige Einziehung von Behältern (bezogen auf das gesamte 
Grundstück) und der Austausch defekter Behälter, auch wenn in diesem Zusammenhang eine 
Veränderung im Behältervolumen vorgenommen wird, ist gebührenfrei. Als erstmalige Bereitstel-
lung gilt auch die Veränderung der Behältergröße im Falle eines Eigentumswechsels des betref-
fenden Grundstücks innerhalb von 3 Monaten nach Bezug des Gebäudes.  
 
(4) Auf Antrag des Anschlusspflichtigen führt die Stadt bei den Restabfall-, Bioabfall- und Altpapier-
behältern einen „Voll-Service“ durch, soweit die Transportstrecke nicht mehr als 100 m beträgt. 
Die Stadt holt den Behälter vom Standplatz auf dem Grundstück, auch aus Kellern, Garagen u. 
ä., zum Sammelfahrzeug und bringt ihn nach dem Entleeren an den Standplatz zurück. 
 
(5) Die Stadt bietet folgende abfallwirtschaftliche Leistungen an: 
 
Abgabe von 
Fertigkompost (ungesiebt) 
Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm) 
Fertigkompost-Oberbodensubstrat 
Fertigkompost-Unterbodensubstrat 
Mulchkompost (gesiebt-Körnung 15 bis 40 mm) 
Mulchkompost (gesiebt-Körnung 10 bis 15 mm) 
Biofilterdeckeln incl. Lieferung und Montage 
Biofilterdeckeln zur Selbstabholung 
Filtersätzen incl. Lieferung und Montage 
Filtersätzen zur Selbstabholung 
Bioabfallzwischenbehälter und Bioabfallpapiertüten 
Entsorgung von Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
Verkauf von Big Bags 
Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderungen (ohne Bauschutt und Heizkörper)  
Entsorgung von krautig-matschigen Grünabfällen, die auf den Recyclinghöfen und Gartenabfall-
containerplätzen abgegeben werden 
Sperrgutabfuhr 
Transport und Leerung von Abfallpresscontainern 
Sortierung von problembehafteten Abfällen 
Abladen von Big Bags von Anlieferungsfahrzeugen 
 
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(6) Für die in den Absätzen 1 - 5 aufgeführten Leistungen werden Gebühren nach einer besonderen 
Satzung erhoben. Gebührenschuldner in den Fällen der Absätze 1, 2 und 5 ist, wer die Leistung 
entgegennimmt, im Falle der Absätze 3 und 4 die Personen im Sinne des § 3 Abs. 4 der Satzung. 
Die Gebührenpflicht in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 entsteht mit der Entgegennahme der 
Leistung und ist innerhalb von 20 Tagen fällig. Im Falle des Abs. 4 ist Erhebungszeitraum das Ka-
lenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil 
des Jahres. Die Jahresgebührenschuld entsteht jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums. En-
det das Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld 
mit Ende des Benutzungsverhältnisses. Die Gebühr wird mit der Entstehung fällig. 
 
 
§ 28 
Mitwirkungs- und Duldungspflicht 
 
(1) Wechselt der Anschlusspflichtige, sind sowohl der bisherige als auch der neue Anschlusspflich-
tige verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen. Abfallbesitzer, die die Entsorgungs-
einrichtungen der Stadt benutzen, müssen die für eine ordnungsgemäße Abfallwirtschaft erfor-
derlichen Auskünfte erteilen und alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Abfälle umweltver-
träglich entsorgt werden können. 
 
(2) Die in § 28 Abs. 1 genannten Auskunftspflichtigen haben den von der Stadt Osnabrück beauf-
tragten Personen zur Prüfung der abfallwirtschaftlichen Verpflichtung das Betreten der Grundstü-
cke, Geschäfts- und Betriebsräume, die Einsicht der Unterlagen und die Vornahme von techni-
schen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten. 
 
(3) Die Stadt kann die chemisch-physikalische Beschaffenheit von Abfällen an der Anfallstelle unter-
suchen, wenn schädliche Verunreinigungen zu besorgen sind, die eine spätere Entsorgung der 
Abfälle in städtischen Anlagen erschweren können. Die Besitzer der Abfälle sind zur Duldung der 
Untersuchung verpflichtet und tragen die Untersuchungskosten. 
 
(4) Der Abfallbeförderer muss eine schriftliche Anlieferungserklärung gem. § 25 Abs. 1 vorweisen.  
 
§ 29 
Eigentumsübergang 
 
(1) Die Abfälle gehen in das Eigentum der Stadt über, sobald sie eingesammelt oder bei den städti-
schen Entsorgungsanlagen angenommen wurden. 
 
(2) Dritten ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadt gestattet, angefallene Abfälle zu durch-
suchen oder wegzunehmen. 
 
(3) In den Abfällen vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.  
 
 
§ 30 
Ordnungswidrigkeiten 
 
Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in 
der jeweils geltenden Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten 
dieser Satzung zuwiderhandelt.  
 
 
Inkrafttreten 
 
Die Änderungssatzung vom 06. Dezember 2022 tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.