Konzernliquiditätskredit für Stadtwerke Osnabrück AG und Klinikum Osnabrück GmbH sowie Verfügungsrahmen im Kontenpooling
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5495
Datum: 2026-05-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5495 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Konzernliquiditätskredit für Stadtwerke Osnabrück AG und Klinikum 
Osnabrück GmbH sowie Verfügungsrahmen im Kontenpooling 
 
Datum: 05.05.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 09.06.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Die Stadt Osnabrück nimmt auf Grundlage des § 122 a Absatz 1 NKomVG 
Konzernliquiditätskredit 
• für die Stadtwerke Osnabrück AG in Höhe von bis zu 20.000.000 Euro 
• für die Klinikum Osnabrück GmbH in Höhe von bis zu 17.500.000 Euro 
auf und stellt die Mittel als Verfügungsrahmen innerhalb des Kontenpoolings zur 
Verfügung.  
Die Bereitstellung ist dabei begrenzt auf die Höhe, in der die Stadt Osnabrück selbst den 
vom Rat beschlossenen und von der Kommunalaufsicht genehmigten Höchstbetrag nach 
§ 122 Absatz 1 NKomVG nicht in Anspruch nimmt. 
Die Weitergabe des Konzernliquiditätskredites erfolgt aus EU-beihilferechtlichen Gründen 
mit einem marktgerechten Zinsaufschlag, welcher im Kernhaushalt verbleibt. 
  
2. Die Stadt Osnabrück räumt im Rahmen des Kontenpoolings folgende Verfügungsrahmen 
für städtische Eigengesellschaften ein:  
• Städtische Bühnen GmbH bis zu 50.000 Euro 
• ICO GmbH bis zu 30.000 Euro 
• Marketing Osnabrück GmbH bis zu 800.000 Euro 
• OBG mbH bis zu 2.000.000 Euro 
• OPG mbH bis zu 500.000 Euro 
• VHS GmbH bis zu 100.000 Euro. 
 
Die Bereitstellung ist dabei begrenzt auf die Höhe, in der die Stadt Osnabrück selbst den 
vom Rat beschlossenen und von der Kommunalaufsicht genehmigten Höchstbetrag nach 
§ 122 Absatz 1 NKomVG nicht in Anspruch nimmt. 
  
3. Die Stadt Osnabrück räumt im Rahmen des Kontenpoolings Verfügungsrahmen für die 
städtischen Eigenbetriebe OSB und Immobilien- und Gebäudemanagement in Höhe der 
 
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jeweils in der Haushaltssatzung festgelegten und von der Kommunalaufsicht – falls 
notwendig – genehmigten Beträge ein. 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja Grds. ja, da für die Beträge nach Ziffer 1 Kreditmittel am Markt aufgenommen 
und an die Stadtwerke Osnabrück AG und die Klinikum Osnabrück GmbH 
weitergeleitet werden und der beihilferechtliche Aufschlag durch den 
Kernhaushalt abgeschöpft wird. Einzahlungen, Auszahlungen und 
Rückzahlungen aus der Aufnahme von Konzernkrediten sind jedoch 
haushaltsunwirksam im Sinne von § 14 KomHKVO und werden im Haushaltsplan 
nicht veranschlagt. 
Die Einräumung des Verfügungsrahmens für die Gesellschaften nach Ziffer 2 
erfolgt im Regelfall untertägig und hat daher keine wesentlichen Auswirkungen 
auf den städtischen Haushalt.  
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
Keine Bereitstellung von Mitteln im städtischen Kontenpooling 
  
G. Beteiligte Stellen:  17 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
Die Stadt Osnabrück hatte mit Beschlussfassung des Rates aus dem Jahr 2006 vor nunmehr 
zwanzig Jahren ein Kontenpoolingsystem für alle städtischen Gesellschaften und 
Eigenbetriebe eingeführt. Zum damaligen Zeitpunkt unterlag das Kontenpooling nach 
Abstimmung mit der Kommunalaufsicht keinerlei Genehmigungsnotwendigkeiten. Im 
Wesentlichen findet das Kontenpooling Anwendung für Guthaben der Gesellschaften, die 
untertägig gepoolt und mit entsprechend vereinbarten Zinskonditionen auf Grundlage eines 
variablen Referenzzinssatzes (Euro Short-Term Rate €STR) und einer individuellen Marge 
verzinst werden. Im Laufe der Jahre hat es sich für einzelne Gesellschaften jedoch auch zu 
einer Möglichkeit entwickelt, betriebsnotwendige Liquidität zu erhalten. Aus Sicht der Stadt 
Osnabrück stellte diese Möglichkeit eine Alternative zur Herausgabe einer 
 
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Kommunalbürgschaft dar.  
  
Inzwischen liegen mit Einführung des „Konzernliquiditätskredites“ nach § 122 a des Nds. 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie auf Erlassebene mit dem Cash-Pooling-
Erlass der Kommunalaufsicht Regelungen vor, die zu Konkretisierungen der vertraglichen 
Grundlagen geführt haben, aber auch entsprechende Beschlussfassungen des Rates 
notwendig machen. 
  
Innerhalb des Kontenpoolingsystems der Stadt Osnabrück gibt es drei Gruppen von 
Beteiligten:  
  
• Gesellschaften, die das Kontenpooling mit entsprechender Beschlussfassung auch 
über längere Zeiträume zur Liquiditätsbeschaffung nutzen  und für die bei Bedarf 
Mittel am Markt aufgenommen und im Rahmen der Kontenpoolings weitergeleitet 
werden (Stadtwerke Osnabrück AG und Städtische Kliniken GmbH) 
• Gesellschaften, die liquide Mittel im Wesentlichen untertägig einlegen und im 
Einzelfall Liquiditätsbedarfe haben 
• rechtlich unselbständige Eigenbetriebe (Immobilien- und Gebäudemanagement und 
OSB) und das SV Klärwerke und Kanalbetrieb, für die in der Haushaltssatzung bei 
Bedarf ein „eigener“ Liquiditätskreditrahmen beschlossen wird.  
  
Für die Stadtwerke Osnabrück AG soll mit dieser Beschlussfassung auf Wunsch der 
Stadtwerke die Möglichkeit eröffnet werden, Liquidität in Höhe von bis zu 20.000.000 Euro 
über das Kontenpooling zu erhalten. Für die Klinikum Osnabrück GmbH war ein Rahmen in 
unterschiedlicher Höhe in den letzten Jahren durch Beschlussfassung des Rates eingeräumt 
worden, der alternativ die Herausgabe einer Bürgschaft oder die Bereitstellung von Mitteln im 
Kontenpooling ermöglichte, zuletzt in Höhe von 17.500.000 Euro. Für die Bereitstellung von 
Liquidität für diese beiden Gesellschaften soll künftig die Regelung in § 122 a Absatz 1 
NKomVG genutzt werden. Beide Gesellschaften legen ihre Liquiditätsbedarfe durch eine 
entsprechende Liquiditätsplanung dar. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse beider 
Gesellschaften durch die Stabsstelle Beteiligungscontrolling bzw. den Fachdienst 
Beteiligungsverwaltung führt zu dem Ergebnis, dass sie nach heutiger Einschätzung ihre 
Verpflichtung zur Rückzahlung des Konzernliquiditätskredites werden erfüllen können. Die 
aus EU-beihilferechtlichen Gründen erforderliche, marktgerechte Verzinsung wird auf die in 
der Finanzrichtlinie erläuterte Weise berechnet (EU-Referenzzinsmethode, Amtsblatt 2008/C 
14/02, oder Nutzung des PwC-Beihilferechners). 
  
Die Bereitstellung von Liquidität darf entsprechend der gesetzlichen Regelung allerdings nur 
in dem Umfang erfolgen, soweit der kommunalaufsichtlich genehmigte Höchstbetrag der 
Liquiditätskredite für die Stadt Osnabrück nach § 122 NKomVG noch nicht von der 
Stadtkasse selbst in Anspruch genommen ist. Dieser ist für das Haushaltsjahr 2026 mit 
einem Höchstbetrag von 320.000.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2027 mit einem 
Höchstbetrag von 420.000.000 Euro vom Rat beschlossen und von der Kommunalaufsicht 
genehmigt worden. Erfahrungsgemäß wird der für einen Konzernliquiditätskredit mögliche 
Spielraum zum Jahresende geringer. 
  
Für die städtischen Eigengesellschaften Städtische Bühnen, ICO, mO, OBG, OPG und 
Volkshochschule wird das Kontenpooling in Wesentlichen zur Einlage von Liquidität genutzt. 
Der entsprechende „Verfügungsrahmen“ ist hier technischer Natur, um untertägige 
Zahlungsvorgänge der Gesellschaften im Onlinebanking durchführen zu können. Nur im 
Ausnahmefall wird hier tatsächlich eine Ausnutzung des Verfügungsrahmens erforderlich.  
  
Für die rechtlich unselbständigen Eigenbetriebe ist in der Haushaltssatzung ein 
Liquiditätskreditrahmen beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt, sofern 
notwendig (EB Immobilien- und Gebäudemanagement 15.000.000 Euro, OSB 1.500.000 
Euro). Diese Beträge werden als Verfügungsrahmen in das Kontenpooling übernommen. 
  
 
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gez. Weitemeier (i.V.)                                        gez. Michel  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]