Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH auf Grundlage des Betrauungsaktes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1339
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 11.10.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1339
öffentlich
Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH auf 
Grundlage des Betrauungsaktes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt auf Grundlage des am 10.09.2013 
beschlossenen Betrauungsaktes, der Klinikum Osnabrück GmbH eine Ausgleichs-
leistung in Höhe von 2.400.255,06 € für die Erbringung von Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Gesundheitsbereich zu zahlen.
2. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Ausgleichsleistung in Form einer 
Eigenkapitalverstärkung an die Klinikum Osnabrück GmbH zu erbringen (§ 3 Abs. 2d 
Betrauungsakt).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 2.400.255,06 €
Summe € 2.400.255,06 €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2022.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (die Mittel sind im zweiten Nachtragshaushalt eingeplant (siehe VO/2022/1414))
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition siehe § 182 Abs. 3 Nr. 6 NKomVG
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
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€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Zustimmung
G. Beteiligte Stellen: Klinikum Osnabrück GmbH   
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit dem Schreiben vom 21.09.2022 beantragte die Klinikum Osnabrück GmbH (KOS) den 
Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2021 aus der Erbringung von Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) durch die Stadt Osnabrück. 
Dem Klinikum Osnabrück wurde von der Stadt Osnabrück im Rahmen des Betrauungsaktes 
vom 10.09.2013 die Sicherstellung der Krankenhausversorgung übertragen (siehe 
VO/2013/3116). Im Betrauungsakt ist definiert, welche Dienstleistungen dem „allgemeinen 
wirtschaftlichen Interesse" dienen und somit der Daseinsvorsorge-Aufgabe zuzurechnen sind 
(Leistungen nach § 2 Abs. 1 - 3 des Betrauungsaktes).
Der Betrauungsakt regelt die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Ausgleiches des 
Jahresfehlbetrages, der sich aus dem DAWI-Bereich ergibt. Es wird beschrieben, dass der 
auszugleichende Betrag mit einer Trennungsrechnung ermittelt wird, indem die „... im 
Jahresabschluss ausgewiesenen handelsrechtlichen Aufwendungen und Erträge um die 
Aufwendungen und Erträge für die Sonstigen Bereiche bereinigt ..." werden. Die "Sonstigen 
Bereiche" stellen dabei die Bereiche außerhalb der ideellen Sphäre dar. 
Das Klinikum Osnabrück hat die Solidaris-Revisions-GmbH mit der Prüfung der Trennungs-
rechnung 2021 beauftragt. Laut Berechnung hat der Nicht-DAWI-Bereich der KOS ein 
positives Jahresergebnis in Höhe von 161.754,93 € erzielt, der DAWI-Bereich verursachte 
allerdings einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.400.255,06 €. 
Gemäß § 3 Abs. 2d des Betrauungsaktes soll der Ausgleich des DAWI-Jahresfehlbetrages in 
Höhe von 2.400.255,06 € in Form einer Eigenkapitalverstärkung der Klinikum Osnabrück 
GmbH erfolgen. Die Umsetzung dessen ist allerdings an zwei Voraussetzungen geknüpft:
- Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt am 08.11.2022 die Vorlage zum zweiten 
Nachtragshaushalt (siehe VO/2022/1414).
- Der beschlossene zweite Nachtragshaushalt der Stadt Osnabrück wird von der 
Kommunalaufsicht genehmigt.
Die Relevanz des Klinikums Osnabrück als gemeinnütziger Maximalversorger hat die 
COVID-19-Pandemie mit all ihren Auswirkungen gezeigt. Das Klinikum konnte die 
Notfallversorgung weit über die Grenzen des Landkreises hinaus sicherstellen. Während der 
Großteil der deutschen Krankenhäuser einen Rückgang der stationären Leistungen um bis 
zu 10 % beklagt, konnte das Leistungsniveau der KOS auf dem Stand des Jahres 2019 
gehalten werden. Die Verweildauer konnte bei knapper werdenden verfügbaren Betten-
ressourcen nochmals optimiert werden. Während der Pandemie hat das Klinikum als 
attraktiver Arbeitgeber weitere Fachkräfte für sich gewonnen.
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Dennoch fällt es der KOS zunehmend schwer, den anstehenden wirtschaftlichen Heraus-
forderungen zu begegnen. Die massiven Preissteigerungen, das Auslaufen des COVID-19-
Rettungsschirms Mitte 2022 sowie die Erschöpfung des Personals mit Auswirkung auf die 
Krankheitsquoten führen nach derzeitigen Kenntnisstand für 2022 zu einem Jahresfehlbetrag 
in Höhe von 5,4 Mio. €. 
Da eine Entlastung auch für 2023 nicht absehbar ist, sondern die Signale aus Wirtschaft und 
Politik eine nochmalige Verschärfung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser 
befürchten lassen, benötigt das Klinikum Osnabrück finanzielle Unterstützung durch die 
Stadt Osnabrück als Trägerin des Klinikums. Ob in 2022 und in den Folgejahren weitere 
Finanzhilfen nötig sein werden, muss anhand des noch nicht vorliegenden Wirtschaftsplans 
2023 sowie der Mittelfristplanung des Klinikums entschieden werden. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage:
- Trennungsrechnung Klinikum Osnabrück GmbH