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Entgegennahme von Sponsoringleistungen durch die Freiwilligen-Agentur zur Durchführung der Veranstaltung "Tag des Ehrenamtes 2019"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4535
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.09.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4535
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen durch die Freiwilligen-
Agentur zur Durchführung der Veranstaltung "Tag des Ehrenamtes 
2019"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme von Sponsoringleistungen (Geldmittel) in Höhe von insgesamt  
4.000€ durch die Stadt Osnabrück, Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement, Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro von der Sparkasse 
Osnabrück  zur Finanzierung der Veranstaltung „Tag des Ehrenamtes 2019“ wird 
zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Nichtdurchführung der Veranstaltung „Tag des Ehrenamtes 2019“
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
                                                           Seite: 2/2
Firmen Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe/Wert
Sparkasse Osnabrück Geldmittel angekündigt 4.000 €
Summe 4.000 €
Ein Zusammenhang der Zuwendung mit einer anderen Maßnahme der Verwaltung besteht 
nicht.
gez. Rass-Turgut
Anlage/n: keine
Forderungsmanagement - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4506-01
Datum: 2019-10-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.09.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4506-01
öffentlich
Forderungsmanagement - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Anfrage der FDP-Fraktion wird wie folgt beantwortet:
1.Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Forderungen fristgerecht geltend gemacht 
werden?
Die städtischen Forderungen werden von den Fachbereichen automatisiert über 
Schnittstellen zu Fachanwendungen oder manuell in das Finanzverfahren eingestellt. Dabei 
wird von den Fachdienststellen die einzuhaltende Zahlungsfrist vorgegeben. Wird die 
vorgegebene Frist nicht eingehalten, werden die Forderungen nach einem festen Terminplan 
gemahnt und anschließend in den Vollstreckungsprozess übergeben.
2.Gibt es einen Fristenkalender mit 4-Augen-Prinzip
Die Stadtkasse erstellt jährlich einen Mahn- und Vollstreckungsplan.
Dieser wird vom Kassenverwalter entworfen und mit den Teamleitungen der 
Zahlungsabwicklung und Vollstreckung abgestimmt.
Die Stadtkasse bemüht sich bei der Aufstellung dieses Plans darum, durch eine optimale 
Ausgestaltung der Mahnintervalle eine Beschleunigung des Prozesses sicherzustellen. Es 
wird durchgängig das Ziel verfolgt, die Forderungen so schnell wie möglich in den 
Vollstreckungsprozess zu übergeben, um die Zahlung möglichst schnell realisieren zu 
können. Deshalb wird auch bewusst auf eine zweite Mahnung verzichtet. Eine gemahnte 
Forderung wird stattdessen direkt in den Vollstreckungsprozess übergeben.
3.Gibt es Provisionen für Mitarbeiter bei erfolgreicher Eintreibung von Forderungen?
Die im Vollstreckungsaußendienst der Stadt Osnabrück tätigen Mitarbeiter erhalten bei 
erfolgreicher Eintreibung von Forderungen die gesetzlich vorgesehene Vergütung nach der 
Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst 
(Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV). Die Außendienstbeamten erhalten 
nach dieser Verordnung im Wesentlichen 0,5 % der von ihnen durch 
Vollstreckungshandlungen beigebrachten Geldbeträge. Dabei darf die Vergütung für die 
Erledigung eines einzelnen Auftrages im Normalfall den Betrag von 19,94 Euro nicht 
übersteigen.
gez. Fillep  gez. Hänsler
Lyrastein
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4550
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.09.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4550
öffentlich
Lyrastein
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
 Kulturausschuss 07.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung vom 25.06.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob der 
„Justus-Wilhelm-Lyra-Gedenkstein“ (Lyrastein), der sich heute innerhalb des Schlossgartens 
befindet, einen neuen Standort im Umfeld des Marktplatzes erhalten kann.
Am 01.08.2019 fand ein Ortstermin am Fritz-Wolf-Platz mit Vertretern der Sängerkreisgruppe 
Osnabrück-Stadt und der Verwaltung statt. Die Vertreter der Sängerkreisgruppe äußerten 
den Wunsch, den Lyrastein vom Schlossgarten auf die Rasenfläche am Fritz-Wolf-Platz zu 
verlagern. Damit könne eine bessere räumliche Verbindung zum alljährlich stattfindenden 
Lyrasingen am 1. Mai auf dem Marktplatz erfolgen.
Die Verwaltung wies in dem Ortstermin darauf hin, dass die Rasenfläche bei Stadtfesten 
zum Abstellen von Kühlwagen etc. benötigt werde. Somit scheidet aus Sicht der Verwaltung 
die Grünfläche am Fritz-Wolf-Platz als neuer Standort für den Lyrastein aus. 
Gegebenenfalls käme noch der ursprüngliche Standort des Lyrasteins an der Vitischanze in 
Frage. Allerdings fehlt hier die räumliche Nähe zum Marktplatz.
Der Lyrastein misst eine Höhe von 2,80 m, eine Breite von 2,60 m sowie eine Tiefe von 
1,70 m. Das zurzeit den Lyrastein umgebende Beet besitzt einen Durchmesser von 6,60 m. 
                                                           Seite: 2/2
Aufgrund dieser Ausmaße wären entsprechende bauliche und technische Voraussetzungen 
und ein nicht unerheblicher Platzbedarf für eine Verlagerung des Lyrasteins erforderlich. 
Allein aufgrund der o. g. Rahmenbedingungen ist im direkten Umfeld des Marktplatzes kein 
geeigneter Aufstellort für den Lyrastein erkennbar. 
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Lyrastein im Schlossgarten, der auch nach der 
geplanten Umgestaltung einen adäquaten Rahmen bieten wird, zu belassen. 
gez. Volk
Umsetzung der finanziellen Unterstützung des VfL Osnabrück zur Sicherstellung der Zweitligalizenz des VfL Osnabrück für die Saison 2019/2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4555
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.09.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4555
öffentlich
Umsetzung der finanziellen Unterstützung des VfL Osnabrück zur 
Sicherstellung der Zweitligalizenz des VfL Osnabrück für die Saison 
2019/2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit der Vorlage VO/2019/3882-01 hat der Rat der Stadt Osnabrück am 28. Mai 2019 beschlossen, 
dass die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) der VfL 
Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG (Stadion KG) kurzfristig einen Betrag in Höhe von ca. 3,2 Mio. 
Euro (brutto) für die gemäß Auflage der Deutschen Fußball Liga GmbH bis zum 01. bzw. 15.07.2019 
umzusetzenden Baumaßnahmen in Form einer verzinslichen Rücklage zur Verfügung stellt. Da die 
Stadion KG vorsteuerabzugsberechtigt ist, sollte die vom Finanzamt zurück erhaltene Vorsteuer i. H. 
v. ca. 600.000 Euro als Rückführung der Rücklage an die OBG zurückgezahlt werden. 
Vor diesem Hintergrund wurden mit Datum vom 16.09.2019 zwischen der OBG und der Stadion KG 
folgende Verträge abgeschlossen:
1. Vereinbarung über ein Finanzierungsgenussrecht
Hierin gewährt die Stadion KG der OBG die Einzahlung von Genusskapital in einem Gesamtbetrag 
von bis zu 2,6 Mio. €. Die OBG erhält durch Zeichnung des Genussrechts eine vorgehende 
jährliche, erfolgsabhängige Ausschüttung und zwar 10 % des jährlichen Gewinns vor Abzug des 
Aufwands aus dem Wiederaufleben von Forderungen aus dem Forderungsverzicht mit 
Besserungsvereinbarung vom 29. Februar 2016 und vor Abzug des Gewinnanteils für die 
Genussrechte, höchstens jedoch 2 % des Nominalbetrages des gezeichneten 
Genussrechtskapitals.
2. Darlehensvertrag
Die OBG gewährt der Stadion KG ein Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 0,6 Mio. €. Die 
angeforderte Darlehenssumme oder Teile hiervon sind ab ihrer jeweiligen Gutschrift mit 2 % über 
dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verzinsen, wobei der Basiszinssatz mindestens 0 % beträgt.
Alternative Möglichkeiten zur Umsetzung des Ratsbeschlusses, z. B. durch eine Anpassung des 
Gesellschaftsvertrages der Stadion KG eine verzinsliche Rücklage mit Rückzahlungsmöglichkeit zu 
schaffen, wurden im Rahmen der juristischen und steuerrechtlichen Prüfung verworfen, da diese für 
die Stadt Osnabrück nachteilig gewesen wären. U. a. hätte eine Schenkungssteuer ausgelöst werden 
können. 
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Energiewende auf städtischen Dächern - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4498-01
Datum: 2019-10-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.09.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4498-01
öffentlich
Energiewende auf städtischen Dächern - Anfrage Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wie viele PV Anlagen gibt es derzeit auf städtischen Gebäuden, welche 
Strommenge wurde dabei erzeugt und wieviel CO2 gespart?
2. Wie viele Dächer und Dachflächen wären zusätzlich solarenergetisch 
nutzbar?
3. Wieso werden diese bislang noch nicht genutzt und welche Hemmnisse gibt 
es bei der Verwaltung?
Zu 1:
Auf städtischen Gebäuden sind aktuell 37 PV-Anlagen mit einer Gesamtanschlussleistung 
von 1.200 kWp installiert. Davon gehören 15 Anlagen (667 kWp) privaten Investoren, 8 
Anlagen (29 kWp) dem PVO und 14 Anlagen (504 kWp) der Stadt Osnabrück. 
Von den privaten Anlagen liegen keine Daten vor. Der erzeugte Strom wird jeweils an den 
Gebäuden ins Netz der Stadtwerke eingespeist. Die Anlagen des PVO erzeugen jährlich 
etwa 21.000 kWh Strom, der teilweise vor Ort in den Gebäuden genutzt und teilweise auch 
ins Netz der Stadtwerke eingespeist wird. Die 14 eigenen Anlagen erzeugen jährlich etwa 
475.000 kWh Strom, der zu ca. 70 % in den Gebäuden selbst genutzt wird. Dies entspricht 
rd. 154 t CO 2-Einsparung Der nicht selbst genutzte Strom wird ins Netz der Stadtwerke 
eingespeist.
Zu 2 und 3:
Eine konkrete Anzahl und Fläche kann aktuell nicht genannt werden. Die Prüfung findet 
laufend sukzessive statt. Nach einer ersten Prüfung über das Solardachkataster, 
Luftbildaufnahmen und Ortsbesichtigungen, werden die gut geeigneten Dachflächen in 
statischer Hinsicht auf die damit verbundenen zusätzlichen Dachlasten überprüft. Auf diesen 
statischen Gründen scheitert u.a. die Installation von PV-Analgen auf größeren Dachflächen 
auf Schulen wie z.B. Gymnasium Wüste, Graf-Stauffenberg-Gymnasium/Bertha von Suttner-
Realschule und Berufsschulzentrum am Westerberg.
Hierbei wird auch der mögliche Einsatz von leichteren PV-Modulen ebenso geprüft. Die 
Prüfung, Planung, Ausschreibung und Realisierung der Anlagen wird im Rahmen der 
vorhandenen Kapazitäten durchgeführt.
gez. König
                                                           Seite: 2/2
Strategische Grundstücke innovativ nutzen - Antrag SPD-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/BOB-Gruppe zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4511-01
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/BOB-Gruppe 30.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4511-01
öffentlich
Strategische Grundstücke innovativ nutzen - Antrag SPD-Fraktion - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/BOB-
Gruppe zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:
1. Von einem Erwerb des Objekts Hannoversche Straße 12 - ehemaliges Finanzamt 
Osnabrück-Land - wird angesichts der aufgerufenen Preishöhe abgesehen. Der 
diesbezügliche Ratsbeschluss vom 29.01.2019 wird aufgehoben.
2. Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung ein Konzept zur optimierten Unterbringung der 
verschiedenen Organisationseinheiten vorlegt, das auch bisher nicht genutzte 
städtische Grundstücke (z.B. Parkplatz Dominikanerkloster) in den Blick nimmt, um 
hier ggf. Mischnutzungen Verwaltung/Wohnen zu ermöglichen.
3. wie vorliegend
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) - Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP zu TOP 8.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4426-01
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP 30.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4426-01
öffentlich
Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO 
Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) - 
Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP 
zu TOP 8.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die FMO Gesellschafter, so auch der Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG GmbH 
bekennen sich ausdrücklich zu der wichtigen regionalpolitischen Bedeutung des 
FMO. Vor diesem Hintergrund muss der FMO mit einer klaren Zukunftsperspektive 
auf sichere Füße gestellt werden, um seine wichtige Aufgabe für die Region 
wahrnehmen zu können.
2. Auf Basis des beiliegenden Finanzierungskonzeptes 2.0 bekundet der Rat seine 
grundsätzliche Bereitschaft, ab 2021 bis 2025 die Ausgabe von 
Gesellschafterdarlehen bis zur Höhe von 1.231.577 € p.a. bereitzustellen.
Die konkrete Beschlussfassung über die jährliche Darlehensgewährung erfolgt 
unter Berücksichtigung und Würdigung der tatsächlichen finanziellen 
Entwicklung des Flughafens auf der Basis der jeweiligen vorhergehenden 
Jahresabschlüsse, erstmalig im Jahr 2020.
3. Die Darlehen sind 3 Jahre tilgungsfrei und haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Die 
Zinshöhe wird jährlich nach Einholung einer entsprechenden Marktindikation 
festgestellt. 
4. Das erste auszureichende Darlehen wird nach Beschlussfassung zum 15. Februar 
2021 bereitgestellt. Die Zinshöhe wird nach Einholung einer beihilferechtlich 
notwendigen Indikation kurz vor der Auskehrung festgelegt. Die nachfolgenden 
Darlehen werden nach jeweiliger Beschlussfassung ggf. ebenfalls zu den 
jeweiligen Jahren am 15.02. bereitgestellt. Die OBG GmbH schließt dazu 
Darlehensverträge mit der FMO GmbH ab.
5. Die Stadt Osnabrück stellt der OBG GmbH die entsprechenden Mittel ggf. als 
Eigenkapitalzuführung zur Verfügung, sofern die OBG diese Mittel aus 
wirtschaftlichen Gründen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen kann.
6. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) 
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen, in den jeweiligen 
Gesellschafterversammlungen der OBG entsprechend den jeweiligen 
Ratsbeschlüssen einer noch zu terminierenden Gesellschafterversammlung der 
OBG entsprechend zu stimmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus gez. Frank Henning gez. Dr. Thomas Thiele
Projekt Sunglider -Antrag der FDP-Fraktion (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4507-01
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 01.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4507-01
öffentlich
Projekt Sunglider -Antrag der FDP-Fraktion (Änderungsantrag 
Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die von den Stadtwerken Osnabrück AG 
beauftragte Machbarkeitsstudie zum Projekt Sunglider.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Fa. Sunglider AG hat eine Schwebebahn mittels 3 D Drucker entwickelt, die sich autark 
mit Solarenergie versorgen kann. Dieses nachhaltige Projekt hat eine extrem hohe 
Innovationskraft und wäre für Osnabrück ein großer Schritt in Richtung Klimaschutz.
Die Fördermittel für eine Machbarkeitsstudie wurden bereits beim Land Niedersachen 
beantragt.
Um die beste Lösung für den ÖPNV in Osnabrück zu finden, fordert der Rat, dass 
dabei die vorhandene Studie zur Stadtbahn aktualisiert und einbezogen wird.
gez. Giesela  Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Lärmschutz im Stadtgebiet Osnabrücks beim geplanten Ausbau der A 30 - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4492-01
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 01.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4492-01
öffentlich
Lärmschutz im Stadtgebiet Osnabrücks beim geplanten Ausbau der 
A 30 - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag 
der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, 
geplante sechsspurige Ausbau der A 30 zwischen den Autobahnkreuzen Osnabrück-
Lotte und Osnabrück-Süd wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit 
der zuständigen Straßenbauverwaltung aufzunehmen und die bestmöglichen 
Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die 
betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, 
Schölerberg und Voxtrup einzufordern. Die Verwaltung wird gebeten regelmäßig im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu berichten, damit die Stadt 
gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die 
maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.
[..streiche Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen..]
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/4426-02-01
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 01.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/4426-02-01
öffentlich
Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO 
Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) 
(Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass die Finanzierung und Subventionierung des 
Flughafens Münster-Osnabrück sofort eingestellt wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die massive Geldverschwendung am FMO geht weiter. Trotz der Feststellung der 
Notwendigkeit des verstärkten Klimaschutzes soll der Rat heute 
weitere Millionensubventionen für klimaschädliche Kurzstreckenflüge in Deutschland 
und kostengünstige Tickets bei Billig-Airlines beschließen.
Der FMO bleibt ein gigantisches Subventionsloch. Von 2014 bis 2020 hatten die 
Gesellschafter – die drei großen sind die Städte Münster und Osnabrück sowie der Kreis 
Steinfurt – den Flughafen bereits mit 100 Millionen Euro unterstützt. Ca. 17 Millionen 
entfallen dabei auf die Stadt Osnabrück! Das Geld wurde gebraucht, um Bank-
Verbindlichkeiten zu bedienen und Verluste aus dem operativen Geschäft auszugleichen. 
Weil der Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) jetzt aktuell unter einem
massiven Investitionsstau leidet, sollen die Gesellschafter nun zu dessen Beseitigung bis 
2025 erneut insgesamt weitere 35 Millionen Euro an Krediten zur Verfügung stellen. 
Die Diskussionen um den Flughafen Münster/Osnabrück sind im vollen Gange. Nachdem die 
Fluglinie Germania pleite ging, brach am FMO ein Großteil der Flüge weg. Mit „Corendon 
Airlines“ wurde vom FMO erneut eine Billig-Airline gefunden werden. Doch mit den 
Subventionen erhält man den FMO weiterhin künstlich am Leben und beteiligt sich damit am 
zerstörerischen Wettbewerb der Billig-Airlines. Dieser führt neben den ökologischen 
Gesichtspunkten auch zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen des Personals.
Es ist Zeit für eine Exit-Strategie. Nach Jahren des Geldverbrennens tut es natürlich immer 
weh, damit aufzuhören.
Dennoch muss nun endlich Schluss sein mit der Subvention des FMO!
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
                                                           Seite: 2/2
Projekt Sunglider -Antrag der FDP-Fraktion -Änderungsantrag der FDP
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4507-02
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 01.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4507-02
öffentlich
Projekt Sunglider -Antrag der FDP-Fraktion -Änderungsantrag der 
FDP
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt unterstützt die Initiative von den der Stadtwerken Osnabrück AG zur 
Finanzierung beauftragte der Machbarkeitsstudie zum Projekt Sunglider.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender