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Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6294
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.12.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6294
öffentlich
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 19.01.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.01.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement dotierte 
Bauunterhaltungsmittel bis zu einer Gesamtsumme von 2.500.000,00 € werden im Vorgriff 
auf die Genehmigung des städtischen Haushalts 2021 vorzeitig freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: Vorzeitige Mittelfreigabe von Bauunterhaltungsmitteln 
X Ja
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Erhebliche Verzögerungen im Bereich der Bauunterhaltungsarbeiten
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bauunterhaltungsmittel
Der Wirtschaftsplanentwurf 2021 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 
sieht insgesamt Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung in Höhe von rund          
6,8 Mio. € vor. Die budgetierten Mittel für den Bereich Schule belaufen sich dabei auf rund 
4,0 Mio. €.
 
Aufgrund der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemeinsam mit dem städt. Haushalt im 
Dezember 2020 ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon auszugehen, dass die 
Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums voraussichtlich nicht vor April oder Mai 2021 
erteilt wird. 
 
                                                           Seite: 2/2
Bestimmte größere Unterhaltungsmaßnahmen müssen zwingend aufgrund der Witterung 
bzw. der Beeinträchtigung des Schulbetriebes in den Oster- bzw. Sommerferien durchgeführt 
werden. Da die entsprechenden Vergabeverfahren ohne eine entsprechende 
Beschlussfassung erst nach der Haushaltsgenehmigung anlaufen dürfen, hätte dies 
aufgrund der Laufzeiten von Vergabeverfahren zur Folge, dass Unterhaltungsmaßnahmen 
nicht mehr innerhalb dieser Zeitfenster abgewickelt werden können. Die Maßnahmen würden 
in aufwendigere kleinere Abschnitte eingeteilt werden oder müssen ggf. sogar um ein Jahr 
verschoben werden.
 
Um diese Verzögerungen zu vermeiden, soll die Betriebsleitung in Höhe von 2,5 Mio. € 
bereits vor Genehmigung des Haushaltes 2021 ermächtigt werden, entsprechende Aufträge 
zu erteilen.
 
 
gez. König
Einbau von Berliner Kissen in der Mozartstraße - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6204-01
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU und SPD 02.12.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6204-01
öffentlich
Einbau von Berliner Kissen in der Mozartstraße - Änderungsantrag 
der Fraktionen von CDU und SPD zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nach Beendigung der Baumaßnahme Rheiner Landstraße wird auf den Einbau neuer Kissen 
in der Mozartstraße verzichtet. Die Verkehrssituation wird in den folgenden Monaten genau 
beobachtet und bei einer objektiv zu verzeichnenden Verschlechterung wird die Verwaltung 
beauftragt Verkehrs- und Geschwindigkeitsreduzierungsmaßnahmen zu entwickeln. Diese 
werden dann dem Ausschuss vorgestellt.
Es werden auf Grundlage der für die Gluck- und Händelstraße im Juli 2019 
erarbeiteten verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Mozartstraße folgende 
Maßnahmen geplant und kurzfristig umgesetzt: Einbau von Mittelinseln, Einengungen 
(die ein uneingeschränktes passieren durch Radfahrer ermöglichen), Markierungen 
von Einengungen und der Knotenpunkte (Wilhelmstraße, Pfitznerstraße, Max-Reger-
Straße und Übergang zum Lieneschweg) mit dem langfristigen Ziel, an Knotenpunkten 
zu einem Belagwechsel zu kommen. 
 
Diese werden dann dem Ausschuss im ersten Quartal 2021 vorgestellt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Verena Kämmerling gez. Heiko Panzer
Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen Wohnen im Baugebiet Große Eversheide - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, UFO, sowie Ratsmitglied Mierke (UWG) zu TOP 3.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5934-03
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, UFO und RM Mierke 03.12.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5934-03
öffentlich
Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen 
Wohnen im Baugebiet Große Eversheide - Änderungsantrag der 
Fraktionen von CDU, SPD, UFO, sowie Ratsmitglied Mierke (UWG) 
zu TOP 3.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt spricht sich dafür aus, dass das Verfahren zur Vergabe des im Bereich 
„Große Eversheide“ liegenden Grundstücks (Gemarkung Osnabrück, Flur 5, Flurstück 170/6, 
4.518 m²) im Rahmen eines Erbbaurechtes (6099 Jahre) über ein konzeptionelles 
Bieterverfahren zum Zwecke des Gemeinschaftlichen Wohnens. Da es sich gemäß des 
Ratsbeschlusses VO/2019/4943 um ein Leuchtturmprojekt handelt, gilt eine Gewichtung 
Konzept 70 %, Gebot auf den Erbbauzins 30 %.
zum Zwecke des Gemeinschaftlichen Wohnens erfolgt. In Abweichung der 
Beschlusslage aus VO/2019/3816 wird für das vorliegende Leuchtturmprojekt eine 
reine Konzeptvergabe zum Festpreis festgelegt (Gewichtung: 100 % Konzept).
Bevor eine endgültige Entscheidung im Rat der Stadt Osnabrück erfolgt, wird die 
Verwaltung aufgefordert, im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
visuell darzustellen, wie eine Teilung des Grundstücks möglich ist und welche 
Probleme sich bei einer solchen Teilung ergeben könnten.
Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses 
für Stadtentwicklung und Umwelt zu prüfen, wie eine Höhe des Erbbauzinses für das 
Grundstück, bzw. das halbe Grundstück, von 3% ermöglicht werden kann, da es sich 
um ein Leuchtturmprojekt handelt (das Land Niedersachsen spricht von „ca. 4%“, vgl. 
VO/2019/3671). Ein positives Ergebnis angenommen, wird um eine Darstellung der 
finanziellen Auswirkungen für alle Beteiligten gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Anette Meyer zu Strohen gez. Susanne Hambürger dos Reis
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Wulf-Siegmar Mierke
Einbau von Berliner Kissen in der Mozartstraße Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6204-02
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 03.12.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6204-02
öffentlich
Einbau von Berliner Kissen in der Mozartstraße
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nach Beendigung der Baumaßnahme Rheiner Landstraße wird auf den Einbau neuer Kissen 
in der Mozartstraße verzichtet und alle anderen aufgebrachten Berliner Kissen im 
Bereich des Westerberges entfernt. Die Verkehrssituation wird in den folgenden Monaten 
genau beobachtet und bei einer objektiv zu verzeichnenden Verschlechterung wird die 
Verwaltung beauftragt Verkehrs- und Geschwindigkeitsreduzierungsmaßnahmen zu 
entwickeln. Diese werden dann dem Ausschuss vorgestellt.
Die Straßenzüge im Bereich Albrecht-/Caprivistraße und Mozart-/Händel-/Gluckstraße 
werden für den Durchfahrtverkehr gesperrt. Lediglich Anliegerverkehr, 
Rettungsfahrzeuge und ÖPNV werden erlaubt. Nach einer Probephase werden die 
Straßen mit automatischen Schranken ausgerüstet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Oliver Hasskamp
Stv. Fraktionsvorsitzender
Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen Wohnen im Baugebiet Große Eversheide Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5934-04
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 03.12.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5934-04
öffentlich
Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen 
Wohnen im Baugebiet Große Eversheide
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Bevor eine Entscheidung Der Rat beschließt das Verfahren zur Vergabe des im Bereich 
„Große Eversheide“ liegenden Grundstücks (Gemarkung Osnabrück, Flur 5, Flurstück 170/6, 
4.518 m²) im Rahmen eines Erbbaurechtes (60 Jahre) über ein konzeptionelles 
Bieterverfahren zum Zwecke des Gemeinschaftlichen Wohnens. Da es sich gemäß des 
Ratsbeschlusses VO/2019/4943 um ein Leuchtturmprojekt handelt, gilt eine Gewichtung 
Konzept 70 %, Gebot auf den Erbbauzins 30 %.
getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung 
und Umwelt einen Vorschlag vorzulegen, wie eine Teilung des Grundstücks sinnvoll 
vorgenommen werden kann, um 
1.  auf dem einen Teil ein Leuchtturmprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ 
entsprechend der Beschlussvorlage VO/2019/4943 und 
2. auf dem anderen Teil eine Wohnbebauung nach Bieterverfahren zuzulassen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Einbau von Berliner Kissen in der Mozartstraße / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6204-03
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.12.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6204-03
öffentlich
Einbau von Berliner Kissen in der Mozartstraße / Änderungsantrag 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nach Beendigung der Baumaßnahme Rheiner Landstraße wird auf den Einbau neuer Kissen 
in der Mozartstraße verzichtet. Die Verkehrssituation wird in den folgenden Monaten genau 
beobachtet und bei einer objektiv zu verzeichnenden Verschlechterung wird die Verwaltung 
beauftragt Verkehrs- und Geschwindigkeitsreduzierungsmaßnahmen zu entwickeln. Diese 
werden dann dem Ausschuss vorgestellt.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, alternative verkehrsberuhigende Maßnahmen für die 
Mozartstraße zu erarbeiten. Elemente der Verkehrsberuhigung aus der Gluck-/ Händel-
straße können auch hier zum Einsatz kommen.
In einem ersten Schritt werden im 1. Quartal 2021 provisorische Einbauten und 
Markierungen umgesetzt. Die Maßnahmen werden hinsichtlich der gewählten 
Standorte und ihrer Wirksamkeit evaluiert. 
Parallel zur Umsetzung und Erprobung wird ein dauerhaftes Konzept zur 
Verkehrsberuhigung mit dem Ziel erarbeitet, die Mozartstraße als Wohnstraße mit 
besserer Lebensqualität zu gestalten. Folgende Aspekte sind dabei zu beachten:
Reduzierung der Verkehrsmenge
Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit
Keine kritischen Einschränkungen für den Rettungsverkehr
Befahrbarkeit für den ÖPNV
Gute Radverkehrsqualität
Geeignet scheinen aus heutiger Sicht u.a. folgende Elemente: möglichst schmale 
Fahrbahn, niveaugleiche Außenbereiche, Versetzung von Laternenstandorten zur 
optischen Einengung der Fahrbahn, Minikreisel mit anderen Materialien, 
Fahrbahneinengungen und Verschwenkungen ohne Beeinträchtigung des 
Radverkehrs. 
Externe Planungsbüros mit ausgewiesener Expertise können hinzugezogen werden. 
Nach Abschluss der Baumaßnahmen an der Rheiner Landstraße wird die Schranke in 
der Straße Am Finkenhügel (nördliche Zufahrt zum Klinikum) wieder in Betrieb 
genommen, um Schleichverkehre zu unterbinden. Die im "Handlungsfeld Radverkehr 
Fußverkehr" des Verkehrskonzepts Westerberg vorgesehene Fahrradstraße und die 
parallele Nord-Süd Radwegeverbindung wird weitergeplant und umgesetzt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Michael Kopatz
                                                           Seite: 2/2
Corona in Alten- und Pflegeheimen / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6305
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.12.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6305
öffentlich
Corona in Alten- und Pflegeheimen / Anfrage der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Personal und Bewohner*innen von Senior*inneneinrichtungen sind von der Corona-
Pandemie besonders betroffen. Während der ersten Corona-Welle im Frühjahr hat sich 
gezeigt, dass gerade bei alten und gebrechlichen Menschen die Todesrate extrem hoch ist.
Aktuell gibt es Coronafälle in mehr als 1.000 der bundesweit etwa 12.000 Alten- und 
Pflegeheimen. Ein beträchtlicher Teil der Heime hat seine Türen zum Schutz der 
Bewohner*innen wieder geschlossen, Ausgangssperren und Besuchsverbote verhängt und 
damit Heimbewohner*innen isoliert. Die Heimleitungen stehen vor dem Dilemma, die 
Sicherheit ihrer Bewohner*innen zu gewährleisten, ohne ihre Freiheit zu sehr 
einzuschränken und ihre seelische Gesundheit zu gefährden.
Wir fragen die Verwaltung:
- Wie viele Heime sind in Osnabrück aktuell von Corona-Ausbrüchen betroffen bzw. 
gibt es auch Einrichtungen, in denen nur einzelne Abteilungen betroffen sind?
- Wie werden trotz in einer Institution nachgewiesenen Corona-Infektionen 
Außenkontakte der Bewohner*innen ermöglicht? Wo und in welchen Einrichtungen 
gibt es die Möglichkeit, nur betroffene Wohnbereiche zu isolieren, und gibt es für 
positiv Getestete und Erkrankte Möglichkeiten, trotz der Infektion mit ihren 
Angehörigen und Freunden zu kommunizieren, z.B. digital?
- Das Land Niedersachsen hat angekündigt, Corona-Schnelltests zu organisieren und 
zu verteilen. Auf diese Schnelltests für Bewohner*innen, Mitarbeiter*innen sowie 
Besucher*innen werden große Hoffnungen gesetzt. Diese ermöglichen weiterhin 
Besuche verhindern die Isolation der Bewohner*innen. Werden in den Osnabrücker 
Einrichtungen Schnelltests eingesetzt? Wenn nicht, woran liegt das (fehlenden Tests, 
zu geringe Personalressourcen, andere Gründe)?
Gez. Volker Bajus
Eingang:  7.12.2020, 12:20 Uhr
Corona Pandemie - häusliche Gewalt und Kindesschutz / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6306
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.12.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6306
öffentlich
Corona Pandemie - häusliche Gewalt und Kindesschutz / Anfrage 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Corona-Krise und die damit verbundene Beschränkung auf die eigenen vier Wände sind 
ein enormer Stress für viele Familien und erhöht die Gefahr eines Anstiegs häuslicher 
Gewalt. Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen mussten ihre Angebote in den meisten 
Fällen auf telefonische und digitale Formate umstellen. Ein direkter Kontakt zum Hilfesystem 
ist nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Vor allem müssen die von Gewalt 
betroffenen Frauen und Kinder von Hilfsangeboten überhaupt erst einmal Kenntnis erhalten. 
Wir fragen die Verwaltung: 
1. Liegen Anzeichen oder sogar aussagekräftige Zahlen vor, die darüber Auskunft geben, 
dass die häusliche Gewalt durch die Corona Krise ansteigt? 
2. Gibt es verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit in Form von 
Presse- und Medienarbeit seitens der Beratungsstellen, Schutzeinrichtungen und der 
Polizei? Werden diese Bemühungen von der Verwaltung unterstützt und verstärkt?
Gez. Volker Bajus
Eingang:  7.12.2020, 12:20 Uhr
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück; Ergänzende Informationen zum Ratsantrag von UFO-Fraktion und Ratsmitglied Mierke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6277-01
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.12.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6277-01
öffentlich
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück; Ergänzende 
Informationen zum Ratsantrag von UFO-Fraktion und Ratsmitglied 
Mierke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit der Beschlussvorlage VO/2020/6277 wird die Änderung der Hauptsatzung 
vorgeschlagen, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Übertragung von Film- und 
Tonaufnahmen aus Fachausschusssitzungen zu ermöglichen. 
In der von der Verwaltung vorgeschlagenen Neufassung des § 12 der Hauptsatzung werden 
an verschiedenen Stellen Ergänzungen aufgenommen. Hierdurch wird u.a. deutlich, dass bei 
einer Übertragung aus Sitzungen der Fachausschüsse alle Ausschussmitglieder, also auch 
die hinzugewählten Mitglieder, der Übertragung ihres Beitrages widersprechen können. 
Diese Fassung wurde mit dem niedersächsischen Städtetag abgestimmt. 
 
Die im Ratsantrag „Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse 
ermöglichen“ (VO/2020/6273) von UFO-Fraktion und Ratsmitglied Mierke vorgeschlagene 
Fassung der Hauptsatzung enthält dagegen nur einen kleinen Teil der notwendigen 
Änderungen und reicht nicht als Grundlage für eine Übertragung aus 
Fachausschusssitzungen aus. Auch die in der Begründung des Antrags enthaltene 
Formulierung von § 12 Abs. 3 ist rechtlich nicht zutreffend. 
Ferner wird an dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass eine Übertragung der 
Videokonferenzen der Fachausschüsse als Livestream geplant ist. Nicht sinnvoll ist 
hingegen die direkte Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in diese Videokonferenzen 
(wie bei Bürgerforen), da hierdurch die Übersicht bei Wortmeldungen und Abstimmungen der 
Ausschussmitglieder verloren ginge. 
gez.
Dr. Beckord
Warum legt die Verwaltung das Artenschutzgutachten zur KME-Fläche nicht vor? / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6317
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 07.12.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6317
öffentlich
Warum legt die Verwaltung das Artenschutzgutachten zur KME-
Fläche nicht vor? / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der VfL Osnabrück braucht baldmöglichst ein neues Trainings- und 
Nachwuchsleistungszentrum. In der Diskussion sind Flächen in der Gartlage, darunter auf 
dem KME-Gelände, und am Limberg. Die Verwaltung präferiert aus bislang nicht erläuterten 
Gründen Flächen in der Gartlage, obwohl hier inzwischen erhebliche natur- und 
artenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Zudem müsste erst Baurecht geschaffen werden, 
so dass durch das umfangreiche Bebauungsplanverfahren mit erheblichen Verzögerungen 
zu rechnen ist.
Im Stadtentwicklungsausschuss gab es bereits Hinweise zum Artenschutz auf dem KME-
Gelände. So soll nach einem Gutachten die streng geschützte Bechsteinfledermaus hier ihr 
Habitat haben. Damit würden die Flächen womöglich ausscheiden und es wäre erhebliche 
Zeit verloren und die Option am Limberg könnte bald verbaut sein.
Nach Auskunft der Verwaltung in den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses vom 
19.11.2020 und 03.12.2020 seien zum artenschutzrechtlichen Gutachten noch interne 
Fragen zu klären, daher sei es noch nicht möglich, das Gutachten den politischen Gremien 
zur Kenntnis vorzulegen. Einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 05.12.2020 
war aber zu entnehmen, dass der VfL das Gutachten offenbar bereits kennt: 
https://www.noz.de/sport/vfl-osnabrueck/artikel/2180866/vfl-praesident-sonst-verspielen-wir-
fahrlaessig-eine-historische-chance. "Wir haben volles Verständnis für den Artenschutz und 
können die gutachterlichen Ergebnisse nachvollziehen", sagt laut NOZ der vom VfL 
beauftragte Projektmanager Julius Ohnesorge.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum wurde das Gutachten dem Fachausschuss nicht vorgelegt, aber dem VfL 
Osnabrück?
2. Was steht in dem Gutachten?
3. Sind nach Vorlage des artenschutzrechtlichen Gutachtens weitere Grünstrukturen 
(Bäume, Büsche, Sträucher) auf dem Gelände entfernt worden?
Gez. Volker Bajus
Eingang:  8.12.2020, 12:15 Uhr