Auswertung einer Blitzumfrage zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5384
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 09.04.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5384
öffentlich
Auswertung einer Blitzumfrage zu den finanziellen Auswirkungen 
der Corona-Pandemie auf die Kommunen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Hauptverwaltung des Deutschen 
Städtetags eine Blitzumfrage zu den zu erwartenden Auswirkungen durchgeführt. 
Die Umfrage zeigt auf, dass mit sinkenden Steuereinnahmen (insbesondere bei den 
Gewerbesteuern, den Anteilen an staatlichen Steuern und bei kommunalen Aufwandsteuern) 
gerechnet wird. Vieler Orts wird geprüft, ob Einschränkungen der Haushaltsbewirtschaftung, 
Haushaltssperren, Nachtragshaushalte und die Erhöhung des Rahmens für Liquiditätskredite 
erforderlich werden und für das Jahr 2020 vorgesehene Projekt verschoben werden müssen.
An der Umfrage haben auch 45 Städte aus Niedersachsen teilgenommen. Diese gehen 
von folgender Entwicklung aus:
Es wird von massiven Einbrüchen bei den städtischen Erträgen ausgegangen.
Flächendeckend wird mit sinkenden Steuereinnahmen (insbesondere bei den 
Gewerbesteuern, den Anteilen an staatlichen Steuern und bei kommunalen 
Aufwandsteuern) gerechnet. Stundungsanträge auch für Grundsteuern gehen in 
Stadtverwaltungen ein.
Mit sinkenden Erträgen rechnen in Niedersachsen,
100 % der Städte bei den Gewerbesteuern
98 % der Städte bei den Gemeindeanteilen an staatlichen Steuern
73 % der Städte bei mittelbaren Effekten über den kommunalen Finanzausgleich
71 % der Städte bei den Gebühren und Beiträgen
36 % der Städte bei den Ausschüttungen städtischer Gesellschaften
Steigende/zusätzliche Aufwendungen werden insbesondere für 
ordnungspolitische Aufgaben, zur Wirtschaftsförderung und für städtische 
Gesellschaften erwartet.
Beschlüsse für zusätzlichen Aufwendungen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen 
liegen bisher nur in wenigen Städten vor. Wenn Beschlüsse des Stadtrates bereits 
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gefasst wurden, beziehen sich diese auf zusätzliche Investitionen, die 
Gesundheitsförderung, städtische Rettungsschirme und Personalfragen.
Die teilnehmenden Städte aus Niedersachsen erwarten steigende/zusätzliche 
Aufwendungen in folgenden Bereichen: 
Liquiditätsengpässe werden erwartet, bisher ist jedoch nicht klar absehbar, in 
welchen Größenordnungen sich diese bewegen werden.
Im bundesweiten Überblick sind es nur vergleichsweise wenige Städte (17 Prozent 
der antwortenden Städte), die Ende März 2020 der Auffassung sind, dass keine 
Liquiditätsengpässe drohen. Über ein Drittel der Städte (36 Prozent) gehen bereits 
aktuell von Liquiditätsengpässen aus. Für die überwiegende Zahl sind die zu 
erwartenden Liquiditätsengpässe noch nicht absehbar/nicht zu beziffern. Aufgrund 
der Dynamik der Krisen-Entwicklungen besteht ein hohes Maß an Unsicherheit. 

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Von den teilnehmenden 45 niedersächsischen Städten werden aktuell folgende 
Maßnahmen zur Liquiditätssicherung beabsichtigt bzw. wurden bereits beschlossen:
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage/n:
Niedersächsischer Städtetag Nr. 133/2020: Auswertung der Blitzumfrage: Corona-Pandemie
 
Niedersächsischer Städtetag 
Verband für Städte, Gemeinden und Samtgemeinden 
Prinzenstraße 17, 30159 Hannover,  
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Internet: http://www.nst.de, E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
An 
die Damen und Herren Hauptverwaltungsbeamten o.V.i.A. 
unserer Mitgliedsstädte, -gemeinden und -samtgemeinden 
 
Nr. 133 / 2020 
 
Az.: 20.10.03:005 -  
Bearbeitet von: Herrn  Mende 
Tel.-Durchwahl: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Hannover, den 8. April 2020 
  
Auswertung der Blitzumfrage: Corona-Pandemie 
 
Bankverbindung: Nord/LB  IBAN: [IBAN ENTFERNT]   BIC: NOLADE2HXXX 
 
 
Vor dem Hintergrund der Corona -Pandemie hat die Hauptverwaltung des DST eine 
Blitzumfrage zu den zu erwartenden Auswirkungen durchgeführt. Die Mitglieder des NST 
haben sich zusätzlich beteiligt. Die Ergebnisse sind in den Anlagen dargestellt. 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
beigefügt erhalten Sie die Auswertung der auf Bundeseben unter den unmittelbaren 
Mitgliedern des DST durchgeführten Blitzbefragung zu den zu erwartenden Auswirkun gen 
der Corona Pandemie. Gleichermaßen erhalten Sie die Sonderauswertung für 
Niedersachsen, da wir uns im Einverständnis mit dem DST auch mit unseren mittelbaren 
Mitliedern an der Befragung beteilig t haben, was von Ihnen mit einem  sehr guten Rücklauf 
Bereitschaft goutiert wurde. Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle.  
 
Mit der Auswertung haben wir sehr frühzeitig erste substantiierte  Annahmen, mit denen wir 
unsere Ihnen gegenüber gestern mit der Übersendung unseres Anschreibens an MP Weil 
und die weiteren Minister angekündigten Gespräche und Verhandlungen zu einem 
„Rettungsschirm für die Kommunen“, unterlegen können.  
 
Wie nicht anders zu erwarten, zeigt die Umfrage auf, dass mit sinkenden Steuereinnahmen 
(insbesondere bei den Gewerbesteuern, den  Anteilen an staatlichen Steuern und bei 
kommunalen Aufwandsteuern) gerechnet wird. Vieler Orts wird geprüft, ob Einschränkungen 
der Haushaltsbewirtschaftung, Haushaltssperren, Nachtragshaushalte und die Erhöhung des 
Rahmens für Liquiditätskredite erforderl ich werden und für das Jahr 2020 vorgesehene 
Projekt verschoben werden müssen.  
 
Die Ergebnisse im Einzelnen entnehmen Sie bitte den Anlagen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Dr. Jan Arning 
Hauptgeschäftsführer  
 
Anlage 
1.                Wie hoch ist die Anzahl der Investitionskredite im Bestand?Mit sinkenden Erträgen rechnen wir insbesondere bei:
45 Gewerbesteuern
44 Gemeindeanteilen an staatlichen Steuern
33 Mittelbare Effekte über den kommunalen Finanzausgleich
16 Ausschüttungen städtischer Gesellschaften
32 Gebühren/Beiträge
24 Andere:
2. Steigende/zusätzliche Aufwendungen werden bei uns erwartet für: 
erwartet bereits 
beschlossen 45 45
6 5 13,3 % 11,1 %
11 0 24,4 % 0,0 %
13 0 28,9 % 0,0 %
4 0 8,9 % 0,0 %
8 1 17,8 % 2,2 %
7 0 15,6 % 0,0 %
8 0 17,8 % 0,0 %
6 0 13,3 % 0,0 %
5 2 11,1 % 4,4 %
6 0 13,3 % 0,0 %
4 0 8,9 % 0,0 %
21 1 46,7 % 2,2 %
15 0 33,3 % 0,0 %
22 0 48,9 % 0,0 %
20 0 44,4 % 0,0 %
13 0 28,9 % 0,0 %
4 0 8,9 % 0,0 %
8 1 17,8 % 2,2 %
30 66,7 % 0,0 %
kulturelle Maßnahmen
Allgemeine Verwaltungsaufgaben
Personal
Andere:
städtische Gesellschaften
Familienpolitik
Gesundheitsförderung
Betreuungswesen
Krankenhauswesen
Pflege
Seniorenpolitik
Flüchtlinge/Integration
Arbeitsmarktpolitik
Wirtschaftsförderung
städtische Rettungsschirme
Ordnungspolitische Aufgaben
Kinder- und Jugendhilfe
 siehes separates Blatt
Bereiche
Investitionen
Sozialhilfe
Blitzumfrage:
Corona-Pandemie
Sicherung der Liquidität der Stadt 
Niedersachsen 45 teilnehmende Städte
1
3. Liquiditätsengpässe werden erwartet
5 Nein
25 Bisher nicht absehbar
16 Ja
2 konkrete Maßnahmen sind in Vorbereitung/in der Umsetzung
2 Änderungen in den haushaltsrechtlichen Regelungen im Land sind erforderlich
4. Aktuelle Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Stadt beziehen sich auf:
beabsichtigt beschlossen
11 3
5 1
3 3
13 1
11 1
15 1
5 2
3 2
3 0
2 1
6 0
2 0
1 0
Delegation der Ermächtigung für über- und 
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Einschränkungen der Haushaltsbewirtschaftung
Haushaltssperre
Nachtragshaushalt für 2020
Zentrale Steuerung der Liquidität im „Konzern Stadt“
Einrichtung eines Cashpools für den „Konzern Stadt“
Erweiterung des Cashpools im „Konzern Stadt“
Zentrale Kreditaufnahme für den „Konzern Stadt“
Gesonderte Vereinbarungen mit städtischen 
Gesellschaften
Verstärkter Einsatz von Bürgschaften
Andere Maßnahmen:
Verhandlungen mit Banken zur Erhöhung der 
Kreditlinien
Maßnahme
Erhöhung des Rahmens für Liquiditätskredite
2
5.
5 Nein
15 Bisher nicht absehbar
4 Ja
Ja, in folgender Größenordnung: 0,4 (in % des derzeitigen Haushaltsvolumens)
8,3
16,5
20,0
6. Ergänzende Hinweise:
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Bitte senden Sie den ausgefüllten Fragebogen an die oben genannte Adresse.
Siehe Seperates Blatt "Ergänzungen"
Gibt es erste Prognosen, in welchem Umfang zusätzliche Liquidität erforderlich ist?
3
Mit sinkenden Erträgen rechnen wir insbesondere bei: Andere:
Vergnügungssteuer (geschlossene Spielhallen) 10 Sehr häufig
Gästebeiträge/Tourismusbeiträge (massiv) 8
Eintrittseinnahmen/Eintrittsgelder 3
Privatrechtliche Entgelte (Bäder, Kultureinrichtungen,  Miet- Und Pachtzahlungen.) 3
Säumniszuschläge 2
Grundsteuer (auch von Gewerbebetrieben) 2
Zinsen/Stundungszinsen 2
Benutzungsgebühren und -entgelte
Einnahmeausfälle bei städtischen Gesellschaften (u.a. Stadtwerke, Bühnen, Zoo, Parkstätten) 
sowie weiteren Steuerarten
Entgelte (vor allem im kulturellem und sozialen Bereich)
Erträge aus Veranstaltungen und Vermietungen
evtl. sinkende Kita-Beiträge, wenn die derzeitigen Schließungen tatsächlich beitragsfrei gestellt 
werden
Konzessionsabgaben im Falle deutlichen Produktionsrückganges
Grundbesitzabgaben
Mieterträge
Verkaufserlösen
Zeitversatz durch Stunden, Aufschub Vollstreckungen etc.
Ergänzungen
Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den og. Angaben um Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt handelt. 
In vielen Bereichen ist  derzeit jedoch noch keine verlässsliche Aussage möglich. Darüber hinaus werden 
sich die Auswirkungen in Abhängigkeit von der Dauer der Beschränkungen zum Teil erheblich vergrößern. 
Erhöhung Kreditlinien etc. kann nur temporäre Zwischen- oder Notlösung zum Erhalt der Liquidität sein. 
Weitere allgemeine oder spezielle Förderprogramme (Krankenhauswesen, ÖPNV) sind zwingend 
erforderlich. Ziel: Zusätzliche finanzielle Mittel, nicht nur Vorziehen von Mittelbereitstellung und somit ggf. 
Verlagerung von Liquiditätslücken auf einen späteren Zeitpunkt.
Verlässliche Einschätzungen zur Entwicklung der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer sowie den
daraus resultierenden (Ergebnis-) und Liquiditätsauswirkungen sind voraussichtlich erst im Verlauf
April/Mai 2020 möglich.
Die Stadt Goslar hat bereits eine 1.Nachtragshaushaltssatzung ausschließlich zur Erhöhung des 
Höchstbetrages der Liquiditätskredite herbeigeführt ( von 8,9 Mio. EUR auf 18,1 Mio. EUR). Eine 2. 
Nachtragshaushaltssatzung zur Anpassung der Erträge und Aufwendungen wird angestrebt. Zur 
Liquiditätsüberbrückung der 100%igen Töchter sind innerbetriebliche Kreditvereinbarungen vorgesehen, 
sofern diese aus dem lfd. Kassenbestand bestritten werden können. Überlegungen zu der Einrichtung eines 
cash-pools sind noch nicht vertieft worden. Eine Prüfung findet optional statt. Bei den Aufwendungen werden 
erhöhte Zuschüsse für die Finanzierung der in fremder Trägerschaft stehenden Kindertagesstätten erwartet.
In Abhängigkeit der Dauer der Pandemie und weiterer zu erwartender Einschnitte in das öffentliche Leben 
sind Ertragsaufälle allein aus den Steuererträgen für 2020 von größer 20 Millionen Euro zu erwarten 
(Gesamterträge Haushalt 2020 geplant rd. 185 Mio. Euro). Dies umfasst im Wesentlichen die 
Gewerbesteuererträge, Erträge aus den Anteilen der Umsatz- u. Einkommensteuer sowie Erträge aus dem 
Finanzausgleich auf Basis einer sinkenden Verteilungsmasse gegenüber den Vj. Darüber hinaus sind 
Aufwandssteigerungen in vielen Bereichen der Kernverwaltung in bisher nicht kalkulierbarer Höhe zu 
erwarten.  Als Kontraproduktiv werden vor allem die unter Punkt 4 genannten Postitionen der Einrichtung 
von Haushaltssperren und Einschränkungen in der Haushaltsbewirtschaftung gesehen.
Ob in 2020 Liquiditätsengpässe bereits auftreten, hängt davon ab, wie lange die vom Staat verhängten 
Beschränkungen andauern. Sofern Liquiditätsengpässe auftreten, ist zunächst an die Aufstellung eines  
Nachtragshaushaltes gedacht.  
Starke Finanzielle Ausfälle werden auf alle Fälle für 2021 erwartet.
Die Liqudität ist momentan noch gegeben, aber je nachdem wie lange die Situation anhält, könnte es ab Mai 
zu Liquiditätsengpässen kommen. 
Aktuell ist die (unterjährige) Liquidität der Stadt Einbeck sehr gut. Die strategische Liquiditätsplanung zeigt 
jedoch, dass diese Mittel für noch zur erwartende Ausgaben (z. B. aufgrund von Rückstellungen und 
Haushaltsresten) noch benötigt werden, so dass es zeitversetzt zu Engpässen bei der Liquidität kommen 
wird.
Die prozentuale  Angabe zur Größenordnung des zusätzlichen Liquiditätsbedarfs bezieht sich auf die Größe 
"Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit" (Planwert: 56,4 Mio. €).
zu 5.: Die 16,5 % beziehen sich auf die voraussichtlich ausfallenden Einzahlungen/Erträge.
Eine Einschätzung über die Höhe für zusätzliche Aufwendungen kann erst Ende April getroffen werden.
Mit Gewerbetreibenden wird in Einzelfällen eine für beide Seiten tragbare Reaktion auf die aktuelle Lage
vereinbart. Bislang gibt es gute Erfahrungen mit dieser Handlungsweise. Allterdings ist die Fallzahl
aktuell noch sehr überschaubar.
Kurzfristig nicht vorhersehbar.
*) Ein erhöhter Krankenstand steht zu besorgen; zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Behörde 
und zum Schutze der Beschäftigten ist derzeit ein Notbetrieb mit reduziertem Personaleinsatz eingerichtet. 
Hierdurch werden zusätzliche Personalaufwendungen für das Nacharbeiten von derzeit nur eingeschränkt 
wahrgenommenen Aufgaben ebenso entstehen, wie auch zusätzliche Dienstleistungen Dritter in Anspruch 
genommen werden müssen.
Änderungen in den haushaltsrechtlichen Regelungen im Land sind erforderlich.
Die Stadt Esens ist eine Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Esens!
Für beide Tourismusgesellschaften (100 % Stadt) wird mit massiven Liquiditätsproblemen gerechnet bis zur 
drohenden Insolvenz.
Die Stadt hat einen Haushaltsansatz von 2.220.000 € im Haushalt 2020 für Gewerbesteuer  eingeplant. 
Hiervon sind rd. 1.2 Mio € Vorauszahlungen, wir befürchten, dass Anträge der Gewerbetreibenden auf 
Streichung der Vorauszahlung von rd. 50 % eingehen werden.Bei zusätzlichen Stundungsanträgen für die 
bereits festgesetzten Beträge von 25 % benötigten wir zusätzliche Liquidität von mindestens 850.000 €. 
Hierbei noch nicht berücksichtigt sind geringere Einzahlungen beim Anteil an der Einkommensteuer und der 
Umsatzsteuer.
Dez. II  01.04.2020 
Dr. Birgit Frischmuth  20.14.00 N 
Auswertung der Blitzumfrage zu den Konsequenzen aus der Corona-Pandemie für die Mitglied-
städte des DST 
Die Umfrage fand im Zeitraum vom 18. bis 27. März 2020 bundesweit unter den Mitgliedern des 
Deutschen Städtetages statt. 
1. Auf die Umfrage haben 199 Stadtverwaltungen über den Fragebogen geantwortet. 
Weitere Städte haben sich mit allgemeinen Einschätzungen zurückgemeldet. Es sind Rückmeldungen 
aus allen 13 Flächenländern eingegangen. Von den unmittelbaren Mitgliedern des Deutschen Städte-
tages haben 120 Städte, damit 61 Prozent, den Fragebogen ausgefüllt. Aus Baden-Württemberg und 
Niedersachsen sind neben Meldungen aus unmittelbaren auch Rückmeldungen mittelbarer Mitglied-
städte bei der Hauptgeschäftsstelle eingegangen.  
In der Abb.1 sind die Rückmeldungen nach Länderanteilen ausgewiesen.  
Abb. 1 
BB
2%
BW
29%
BY
14%
HE
4%
MV
2%
NI
23%
NRW
13%
RP
4%
SH
1%
SL
0%
SN
4%
ST
1%
TH
3%
ANZAHL DER RÜCKMELDUNGEN
RS 2076 Anlage
- 2 -
2. Es wird von massiven Einbrüchen bei den städtischen Erträgen ausgegangen.  
Flächendeckend wird mit sinkenden Steuereinnahmen (insbesondere bei den Gewerbesteuern, den 
Anteilen an staatlichen Steuern und bei kommunalen Aufwandsteuern) gerechnet. Stundungsanträge 
auch für Grundsteuern gehen in Stadtverwaltungen ein. 
80 Prozent der antwortenden Städte gehen von schwindenden Gebühren und Beiträgen aus.  
Städte erlassen derzeit für den Monat April 2020 die Kitagebühren sowie die Gebühren für die Schul-
kindbetreuung, aufgrund der Schließung der Schulen und Kitas.  
Eintrittsgelder kultureller städtischer Einrichtungen bleiben aus.  
Gästebeiträge, Tourismusbeiträge brechen massiv weg. 
Privatrechtliche Entgelte (insbesondere Miet- und Pachtzahlungen) fallen aus. Häufig werden Miet- 
und Pachterträge zunächst gestundet. Mietrückstände und -ausfälle von vermieteten Gewerbeimmo-
bilien werden erwartet. Unterschiede werden beim Umgang mit sonstigen öffentlich-rechtlichen 
Forderungen bzw. privatrechtlichen Forderungen deutlich. Einzelne Städte beabsichtigen direkte For-
derungen zu stunden und auf Stundungszinsen zu verzichten.  
43 Prozent der Antworten enthalten den Hinweis, dass Ausschüttungen von städtischen Gesellschaf-
ten ausbleiben bzw. sinken.  
Erhöhte Verlustausgleiche an städtische Unternehmen/Eigenbetriebe werden erwartet.  
Es werden durch die Krise steigenden Bürgschaftsbedarfe oder Ausgleichspflichten für eingegangene 
Bürgschaften kalkuliert. 
Auch örtliche Sparkassen haben geringeren Gewinnausschüttungen an die Träger signalisiert.  
Es wird mit weniger Spenden- und Sponsoringaufkommen gerechnet. 
Außerordentliche Erträge bei Verkauf von Gewerbegrundstücken sind niedriger als erwartet.  
Bußgelder fallen aus.  
Zudem wird der mittelfristige Rückgang von EU-, Bundes- und Landesfördermitteln befürchtet. 
3. Steigende/zusätzliche Aufwendungen werden insbesondere für ordnungspolitische Aufga-
ben, zur Wirtschaftsförderung und für städtische Gesellschaften erwartet.  
Beschlüsse für zusätzlichen Aufwendungen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen liegen bisher nur 
in wenigen Städten vor. Wenn Beschlüsse des Stadtrates bereits gefasst wurden, beziehen sich diese 
auf zusätzliche Investitionen, die Gesundheitsförderung, städtische Rettungsschirme und Personal-
fragen.   
Zusätzliche Aufwendungen werden insbesondere für  
 Ordnungspolitische Aufgaben (58 Prozent der antwortenden Städte),  
 Wirtschaftsförderung (56 Prozent) und 
 Maßnahmen für städtische Gesellschaften (52 Prozent) 
erwartet. 
Gleichzeitig ist der Katalog derzeit absehbaren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise 
wesentlich breiter gefächert (siehe Abb.2).  
In den benannten kommunalen Aufgabenbereichen wird es zu zusätzlichem Aufwand für die städti-
schen Haushalte kommen, um die Krise vor Ort zu bewältigen.   
- 3 -
Abb. 2 entsprechend der Zahl der Nennungen im März 2020 
4. Liquiditätsengpässe werden erwartet, bisher ist jedoch nicht klar absehbar, in welchen 
Größenordnungen sich diese bewegen werden.  
Im bundesweiten Überblick sind es nur vergleichsweise wenige Städte (17 Prozent der antwortenden 
Städte), die Ende März 2020 der Auffassung sind, dass keine Liquiditätsengpässe drohen.  
Über ein Drittel der Städte (36 Prozent) gehen bereits aktuell von Liquiditätsengpässen aus. 
Für die überwiegende Zahl sind die zu erwartenden Liquiditätsengpässe noch nicht absehbar/nicht zu 
beziffern (vgl. Abb. 3). Aufgrund der Dynamik der Krisen-Entwicklungen besteht ein hohes Maß an 
Unsicherheit.   
Abb. 3 
0 20 40 60 80 100 120 140
Investitionen
Sozialhilfe
Kinder- und Jugendhilfe
Familienpolitik
Gesundheitsförderung
Betreuungswesen
Krankenhauswesen
Pflege
Seniorenpolitik
Flüchtlinge/Integration
Arbeitsmarktpolitik
Wirtschaftsförderung
städtische Rettungsschirme
Ordnungspolitische Aufgaben
städtische Gesellschaften
kulturelle Maßnahmen
Allgemeine Verwaltungsaufgaben
Personal
steigende/zusätzliche Aufwendungen in Folge der Corona-Krise
erwartet bereits beschlossen
17%
47%
36%
LIQUIDITÄTSENGPÄSSE WERDEN ERWARTET 
(NACH ANZAHL DER NENNUNGEN 
BUNDESWEIT 
MÄRZ 2020)
Nein bisher nicht absehbar ja
- 4 -
Gerade unter den NRW-Mitgliedern gibt es kaum eine Kämmerei, die keine Liquiditätsengpässe er-
wartet (vgl. Abb. 4).    
Abb. 4 
5. Vor dem Hintergrund bestehender bzw. absehbarer Liquiditätsengpässe durch die Corona-
Krise prüfen die Kämmerer der Städte notwendige Maßnahmen der Haushaltswirtschaft.  
Aufgrund der derzeit prognostizierten Rezession, ist mit erheblichen Steuerrückgängen in sämtlichen 
Bereichen zu rechnen. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung für Kommunen und ihre Tochter-
unternehmen ist die Einhaltung der aktuell gültigen Vorgaben für den Haushaltsausgleich nicht 
möglich.  
Auf der Grundlage der haushaltsrechtlichen Regelungen in den Ländern werden  
 Einschränkungen der Haushaltsbewirtschaftung, 
 notwendige Haushaltssperren,  
 Nachtragshaushalte und 
 die Erhöhung des Rahmens für Liquiditätskredite  
vieler Orts geprüft. In einigen Städten sind solche Maßnahmen schon beschlossen (vgl. Abb. 5).  
Eine zentrale Steuerung der Liquidität und Cashpools für den „Konzern“ sind in einigen Städten seit 
Jahren gängige Praxis und sollen häufig auch ausgeweitet werden.  
Zudem sind in 22 Städten gesonderte Vereinbarungen mit städtischen Gesellschaften beabsichtigt 
bzw. beschlossen. 
Zudem wird u.a. berichtet, dass  
 zunächst für das Jahr 2020 vorgesehene Projekt verschoben werden,  
 Geldanlagen aufgelöst werden, 
 Maßnahmen zur Reduzierung der Fixkosten ergriffen wurden, 
 außerordentliche Aufwendungen aufgrund der Pandemie in speziellen Sachkonten verbucht 
werden, 
 Kreditlaufzeiten verlängert werden. 
8%
54%
38%
LIQUIDITÄTSENGPÄSSE WERDEN ERWARTET 
(NACH ANZAHL DER NENNUNGEN VON NRW-
STÄDTEN ENDE MÄRZ 2020)
Nein bisher nicht absehbar ja
- 5 -
6. Probleme ergeben sich aktuell vor allem hinsichtlich bestehender Regelungen im kommu-
nalen Haushaltsrecht und Änderungen bei der Kreditfinanzierung.
Änderungen der Regelungen im kommunalen Haushaltsrecht werden für erforderlich angesehen, um 
Kreditlinien insb. für Liquiditätskredite in der Haushaltssatzung zu erhöhen, ohne einen Nachtrags-
haushalt auszulösen. Darüber hinaus sollte die Verpflichtung zur Aufstellung eines 
Nachtragshaushalts bei erheblichen Verschlechterungen der Haushaltslage überdacht werden. Die 
bestehende Pflicht zu Nachtragshaushalten entsprechend dem Gemeindehaushaltsrecht der Länder 
bindet zusätzliche Kapazitäten und die damit verfolgte Zielsetzung (HH-Ausgleich) wird angesichts 
der derzeit notwendigen Krisenbewältigung auch durch einen Nachtragshaushalt voraussichtlich 
nicht gesichert werden. 
Änderungen der Geschäftsstrategien von Kreditinstituten:  Es wird berichtet, dass Ausschreibungen 
von Krediten seit dem 16.03. zum einen deutlich geringere Rückmeldungen (Angebote) erfahren, 
zum anderen die gebotenen Zinssätze seitdem kontinuierlich ansteigen. 
Institute die eine Kreditvergabe an Kommunen in den letzten Jahren als Nebengeschäft betrieben ha-
ben (z. B. Versicherer, ausländische Banken), ziehen sich nunmehr zurück. Zinssätze für 
Tagesgeldkreditaufnahmen bei Kreditinstituten sind angestiegen. Einzelne Geschäftsbanken bietet 
keine Kredite mehr an. 
Notwendige Regelungen für Betriebe gewerblicher Art: Beispielsweise müssen Anlagegüter eines 
BgAs vorübergehend anderweitig genutzt werden, um Bedarfe der Kommune in Bezug auf die Bewäl-
tigung der Pandemie zu decken. In einigen Städten müssen z.B. kurzfristig Hallen umgenutzt werden, 
um notwendige Sitzungen und/oder Besprechungen mit ausreichend großem Abstand stattfinden 
lassen zu können. Teilweise werden diese Hallen als Betriebe gewerblicher Art geführt. Eine vorüber-
gehende Umnutzung aus Infektionsschutzgründen sollte hier keine negativen Auswirkungen auf die 
Vorsteuerquoten der BgAs haben oder gar als verdeckte Gewinnausschüttung/steuerpflichtiger Ei-
genverbrauch der Kommune gewertet werden. Eventuell gewährte Erlässe aufgrund der Corona-
Pandemie sollten nicht als Verzicht auf die Einnahmenerzielungsabsicht der BgAs gewertet werden.  
0 10 20 30 40 50 60 70
Erhöhung des Rahmens für Liquiditätskredite
Verhandlungen mit Banken zur Erhöhung der Kreditlinien
Delegation der Ermächtigung für über- und außerplanmäßige…
Einschränkungen der Haushaltsbewirtschaftung
Haushaltssperre
Nachtragshaushalt für 2020
Zentrale Steuerung der Liquidität im „Konzern Stadt“
Einrichtung eines Cashpools für den „Konzern Stadt“
Erweiterung des Cashpools im „Konzern Stadt“
Zentrale Kreditaufnahme für den „Konzern Stadt“
Gesonderte Vereinbarungen mit städtischen Gesellschaften
Verstärkter Einsatz von Bürgschaften
Andere Maßnahmen:
aktuelle Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Städte beziehen 
sich auf (Anzahl der Nennungen):
beabsichtigt beschlossen
- 6 -
Sehr zu begrüßen wäre hierfür eine entsprechende Sonderregelung des BMF.   
7. Prognosen für den Umfang notwendiger zusätzlicher Liquidität liegen bisher nur für wenige 
Städte vor. 
Die mit den Rückmeldungen eingegangen wenigen ersten Prognosen reichen von ca. 5 bis 30 Prozent 
des geplanten Haushaltsvolumens.    
Insgesamt erwarten die Städte in Folge der Corona-Pandemie erhebliche haushaltswirtschaftliche 
Verschlechterungen. Diese werden sowohl den Ergebnis- als auch den Finanzhaushalt betreffen. In 
welcher Höhe und in welchen Bereichen sich Verschlechterungen konkret ergeben werden, lässt sich 
aufgrund der dynamischen Entwicklung der Lage derzeit noch nicht bemessen. 
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass notwendige haushaltsrechtliche Anpassungen stets als zweit-
beste Lösung verstanden werden.  
Es braucht einen Rettungsschirm auch für die Kommunen, um die Corona-bedingten Lasten auszu-
gleichen. 
Unsicherheiten bestehen insbesondere hinsichtlich des Umgangs der Städte mit Stundungs- und Er-
lassanträgen.  
gez. Frischmuth