Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4226
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4226 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche 
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück 
 
Datum: 10.04.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 20.05.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 17.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Auf die Erhebung der Beherbergungssteuer wird verzichtet. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
X Nein  
  
Bei Einführung der Steuer gibt es folgende finanziellen Auswirkungen: 
 
 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) 300.000 € 2025 
1.200.000 € ab 2026 € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 43.700 € jährlich € 
Summe 256.300 € f. 2025 
1.156.300 € ab 2026 
€ 
 
Folgekosten (jährlich) 43.700 € 
 
Weitere Angaben 
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahr/e 2025 ff. 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im Verwal-
tungsentwurf eingeplant: 
 
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
 
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  werden (Deckungsposition s. u.). 
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
 
 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
 € 
  € 
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
 
Bei Einführung der Steuer: 
 
Lfd. Haushaltsjahr: Ja 0,5 TvöD 9a 
Im Stellenplan vorhanden 
Folgejahre:  
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine 
 
Bei Einführung der Steuer: 
 
  positiv 
X  Negativ  
  keine 
 
 
Stellungnahme der WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH zur 
Beschlussvorlage VO/2025/4226 „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf 
entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück“ 
Die Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) zeichnet die Vorlage mit Einführung einer 
Beherbergungssteuer nicht mit. Aus Sicht der WFO bestehen erhebliche Bedenken 
gegenüber der geplanten Einführung einer prozentualen Beherbergungssteuer in Höhe von 
4￿%. Die Maßnahme wird von wesentlichen Akteuren der lokalen Wirtschaft kritisch 
gesehen und würde den Standort Osnabrück in seiner wirtschaftlichen Substanz und 
Außenwirkung erheblich beeinträchtigen. Die Gründe, die gegen die Erhebung einer 
Beherbergungssteuer in der hier behandelten Ausführung sprechen, sind so bereits auch im 
Wirtschaftsbeirat diskutiert worden, sollen aber im Folgenden noch einmal dezidiert 
dargestellt werden. 
1. Belastung der Hotellerie durch administrative Komplexität 
Die geplante prozentuale Erhebung bedeutet für die Hotelleriebetriebe einen erheblichen 
zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Steuer muss individuell auf den jeweiligen 
Übernachtungspreis berechnet, korrekt ausgewiesen und vierteljährlich abgeführt werden. 
Die lokale Hotellerie hat wiederholt betont, dass ein pauschaler Fixbetrag je Übernachtung – 
wie er etwa in Düsseldorf (3￿€) erhoben wird – deutlich praktikabler wäre. Eine prozentuale 
Lösung führt insbesondere bei Preissteigerungen zu einer doppelten Belastung durch 
doppelte Besteuerung und ist deutlich aufwendiger umzusetzen. 
 
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2. Wettbewerbsnachteil für Osnabrück 
Die Erhebung einer zusätzlichen Abgabe erhöht die Übernachtungskosten in Osnabrück – 
mit direkten Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Umlandkommunen ohne 
Beherbergungssteuer. Gerade bei der Unterbringung von Geschäftsreisenden und 
Veranstaltungsgästen ist mit Ausweichreaktionen zu rechnen. Doch auch und gerade 
Familien mit Kindern werden durch die nicht unerhebliche Preissteigerung eine 
Übernachtung in Osnabrück kritisch überdenken. 
3. Deutliche Kritik aus der Wirtschaft 
Die Piepenbrock Unternehmensgruppe hat in einer schriftlichen Stellungnahme die 
negativen Auswirkungen auf Osnabrück als Unternehmens- und Übernachtungsstandort 
deutlich hervorgehoben. Das Schreiben liegt der WFO vor und wird ausdrücklich in die 
Argumentation einbezogen. Darin wird u.￿a. ausgeführt, dass: 
• ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungs- und Finanzierungsaufwand sowohl für 
Hotellerie als auch für Unternehmen mit regelmäßigem Übernachtungsbedarf 
entsteht, 
• die Abgabe die Stadt für Geschäftsreisende weniger attraktiv macht, 
• bei einer Preiserhöhung durch die Steuer konkret Übernachtungen ins Umland 
verlagert werden sollen, 
• und dadurch auch Gastronomie und Einzelhandel in der Stadt unter Druck geraten 
könnten. 
 
Die Piepenbrock-Gruppe weist zudem darauf hin, dass die angestrebte Verbesserung der 
städtischen Haushaltslage nicht die gesamtwirtschaftlichen Nachteile aufwiegt, die durch die 
Steuer entstehen könnten. Die hier genannten Einschätzungen teilen weitere Osnabrücker 
Unternehmen, die sich mündlich ähnlich geäußert haben. Auch die Industrie- und 
Handelskammer ebenso wie der Verein für Wirtschaftsförderung in Osnabrück stehen dem 
Vorhaben kritisch gegenüber. 
4. Widerspruch zu den Zielen der Standortentwicklung 
Die geplante Steuer wird unter anderem mit dem Ziel begründet, touristische und kulturelle 
Angebote zu finanzieren. Dies erscheint widersprüchlich, wenn zugleich die Attraktivität der 
Stadt als Übernachtungs- und Tagungsstandort leidet. Die Maßnahme steht daher in einem 
Spannungsverhältnis zu den Bemühungen um Standort- und Tourismusförderung. 
5. Zeitlicher Rahmen unhaltbar 
Die vorgesehene Einführung der neuen Steuer zum 01.07.2025 böte den Hotelleriebetrieben 
eine Vorlaufzeit von höchstens wenigen Wochen, wenn nicht gar Tagen. Die Umstellung der 
EDV-Systeme und der Verwaltungsprozesse bei den Betrieben wird jedoch erheblich mehr 
Zeit in Anspruch nehmen. Es ist in höchstem Maße bedauerlich und nicht nachvollziehbar, 
dass dies bei der Planung ebenfalls keine Berücksichtigung gefunden hat. 
6. Rechtlicher Rahmen beschränkt Handlungsoptionen, aber keine Akzeptanz 
Die Verwaltung stellt fest, dass pauschale Fixbeträge in Niedersachsen rechtlich derzeit nicht 
zulässig sind. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass dies aus Sicht der Wirtschaft bedauerlich 
ist, da eine solche Lösung auf breitere Akzeptanz stoßen würde.  
Fazit 
Die Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH sieht die Einführung einer prozentualen 
Beherbergungssteuer in der vorgesehenen Form sehr kritisch. Die Maßnahme belastet 
insbesondere die Hotellerie, reduziert die Attraktivität des Standorts Osnabrück für 
Geschäfts- und Tagungsgäste und steht damit den wirtschaftspolitischen Zielen der Stadt 
entgegen. Eine vertiefte Prüfung alternativer, rechtlich tragfähiger und wirtschaftsfreundlicher 
Modelle wird ausdrücklich empfohlen. 
 
 
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt 
die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in 
Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück in der als Anlage beigefügten Fassung. 
 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, WFO 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Eine sogenannte Beherbergungssteuer oder CityTax wird in vielen Städten und Gemeinden 
bereits erhoben.  
 
Im Rahmen der Beschlüsse zum Haushalt 2025 wurde die Verwaltung beauftragt, zum 
01.07.2025 eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der 
Stadt Osnabrück einzuführen. 
Diese Abgabe dient wie alle Steuern als allgemeines Deckungsmittel für die vielfältigen Auf-
gaben der Stadt Osnabrück. So können u. a. die kommunale Infrastruktur, aber auch kultu-
relle und touristische Angebote der Stadt Osnabrück, die auch den Übernachtungsgästen in 
Osnabrück zugutekommen, ergänzend finanziert werden.  
 
Die Verwaltung hat bei anderen Kommunen, die bereits eine Beherbergungssteuer ein-
geführt haben, recherchiert und aus diesen Erkenntnissen die als Anlage beigefügte Satzung 
entworfen.  
Bei der Beherbergungssteuer handelt es sich um eine kommunale Steuer, die nach § 3 des 
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz von den Gemeinden erhoben werden darf. Für 
die kommunalen Steuern in Niedersachsen ist das Niedersächsische Kommunalabgaben-
gesetz in Verbindung mit der jeweiligen Satzung der Gemeinde die Rechtsgrundlage. Eine 
pauschale Besteuerung je Gast und Übernachtung ist nach der höchstrichterlichen Recht-
sprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Beherbergungssteuer in 
Niedersachsen nicht zulässig. Die Obergerichte anderer Bundesländer sehen das anders 
und lassen eine pauschale Besteuerung zu. Da es sich bei der Beherbergungssteuer um 
Landesrecht handelt, ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg maß-
geblich. 
 
Bei der Beherbergungssteuer handelt es sich um eine sogenannte Aufwandssteuer, d. h. 
dass der Aufwand, den der Gast für seine Übernachtung aufbringen muss, besteuert wird. 
Demzufolge muss die zu zahlende Steuer bei einem hohen Übernachtungspreis höher sein 
als bei einem niedrigen Übernachtungspreis. Es kommt daher nach der Rechtsprechung in 
Niedersachsen nur eine prozentuale Besteuerung des Übernachtungspreises in Betracht. 
Andere größere Städte in Niedersachsen wie Lüneburg oder Hildesheim erheben eine 
Beherbergungssteuer in Höhe von 4 % auf den Übernachtungspreis.   
 
Die Beherbergungssteuer ist vom Gast an den Betreiber des Beherbergungsbetriebes zu 
zahlen und muss von diesem dann vierteljährlich an die Stadt Osnabrück abgeführt werden. 
 
Zum 01.04.2025 wurde eine 0,5 Stelle für die Sachbearbeitung Beherbergungssteuer im 
Fachdienst Kommunale Abgaben eingerichtet und konnte auch besetzt werden. Momentan 
werden die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Beherbergungssteuer 
ab dem 01.07.2025 auch erhoben werden könnte. Die ersten Steuerbescheide würden dann 
nach Ablauf des 3. Quartals 2025 verschickt. 
 
Bei einer Anzahl von mehr als 500.000 Übernachtungen pro Jahr in Osnabrück würden zu-
sätzliche Steuereinnahmen in Höhe von etwa 1,2 Mio. EURO jährlich ab 2026 erwartet. Da in 
2025 lediglich ein Quartal abgerechnet wird, würden die erwarteten Einnahmen für 2025 le-
diglich 300.000 € betragen. 
 
 
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Seitens der Wirtschaftsförderung der Stadt Osnabrück wird die Einführung einer Beherber-
gungssteuer sehr kritisch gesehen. Die Einführung bedeute einen Wettbewerbsnachteil für 
Osnabrück sowie einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, die den Einnahmen 
gegenüberstehen. 
 
Die Verwaltung empfiehlt daher, auf die Einführung einer Beherbergungssteuer zu 
verzichten. 
 
 
 
Gez. Fillep     gez. Hänsler 
 
 
 
Anlage/n 
1 - Satzung Beherbergungssteuer (öffentlich) 
 
2 - Vorab-Auszug Protokoll Finanzausschuss zur Beherbergungssteuer (öffentlich) 
 
3 - Satzung Beherbergungssteuer geändert (gem. Empfehlung Finanzausschuss) 
(öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Satzung 
über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in 
Beherbergungsbetrieben in der Stadt Osnabrück 
- Beherbergungssteuer - 
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.01.2025 (Nds. GVBl. S. 1) und 
der §§ 1, 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der 
Fassung vom 20.04.2017 ( Nds. GVBl. S. 121) zuletzt geändert durch Artikel 4 des 
Gesetzes vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589) hat der Rat der Stadt Osnabrück in 
seiner Sitzung am 03.06.2025 folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 Steuererhebung 
Die Stadt Osnabrück erhebt nach Maßgabe dieser Satzung eine 
Beherbergungssteuer als örtliche Aufwandssteuer. Die Beherbergungssteuer wird als 
indirekte Steuer erhoben. 
 
§ 2 Steuergegenstand 
(1) Gegenstand der Beherbergungssteuer ist der Aufwand des 
Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer vorübergehenden entgeltlichen 
Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb im Stadtgebiet der Stadt 
Osnabrück; dies gilt unabhängig davon, ob die Beherbergungsleistung 
tatsächlich in Anspruch genommen wird. 
(2) Als Beherbergungsbetriebe gelten alle Betriebe, die gegen Entgelt eine 
vorübergehende Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Hierzu 
zählen insbesondere Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Privatzimmer, 
Jugendherbergen, Ferienhäuser/-wohnungen, Camping- oder 
Reisemobilplätze oder ähnliche Einrichtungen. 
§ 3 Bemessungsgrundlage 
(1) Bemessungsgrundlage ist der vom Beherbergungsgast für die Beherbergung 
aufgewendete Betrag einschließlich Umsatzsteuer (Beherbergungsentgelt). In 
diesem Beherbergungsentgelt enthaltene Anteile für Verpflegung sind 
herauszurechnen und bleiben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage 
unberücksichtigt. Es ist unerheblich, ob dieser Betrag vom Beherbergungsgast 
selbst oder von einem Dritten für den Beherbergungsgast geschuldet wird. 
(2) Sofern die Aufteilung einer Gesamtrechnung in Beherbergungsentgelt und 
Entgelt für Verpflegung ausnahmsweise nicht möglich sein sollte, gilt als 
Bemessungsgrundlage bei einem Beherbergungsbetrieb mit Pauschalpreis 
(Übernachtung mit Frühstück bzw. Halb- oder Vollpension) der Betrag der 
Gesamtrechnung abzüglich einer Pauschale von 7,50 Euro für Frühstück und 
je 12,50 Euro für Mittagessen bzw. Abendessen je Beherbergungsgast und 
Mahlzeit (jeweils einschließlich Umsatzsteuer). 
§ 4 Steuersatz 
(1) Die Übernachtungssteuer beträgt 4 vom Hundert der Bemessungsgrundlage. 
(2) Es unterfallen jedoch höchstens 14 zusammenhängende 
Übernachtungsmöglichkeiten pro Person der Besteuerung. Der Aufwand für 
den Erwerb des Anspruches auf weitere, hiermit unterbrechungsfrei 
verbundene Beherbergungsleistungen im selben Beherbergungsbetrieb 
unterfällt nicht der Besteuerung. 
 
§ 5 Steuerfreiheit 
 
Von der Beherbergungssteuer befreit sind Übernachtungen in Krankenhäusern, 
Vorsorge- und Rehabilitationskliniken, Hospizen, Senioren- Alten- und 
Pflegeheimen, Frauenhäusern, Kinderheimen und ähnlichen Einrichtungen sowie 
Übernachtungen im Rahmen einer nach den Schulgesetzen teilnahmepflichtigen 
Schulveranstaltung (z. B. Klassenfahrt), die von einer oder mehreren Lehrkräften 
begleitet wird. 
 
§ 6 Steuerschuldnerin/Steuerschuldner 
 
(1) Steuerschuldnerin/Steuerschuldner ist die Betreiberin/der Betreiber des 
Beherbergungsbetriebes, gegen den der Beherbergungsgast einen Anspruch 
auf Beherbergung hatte. 
(2) Schulden mehrere Personen die Beherbergungssteuer nebeneinander, so 
sind sie Gesamtschuldner. 
§ 7 Erhebungszeitraum, Entstehen der Steuerschuld 
Erhebungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, an dessen Ende die Steuerschuld 
entsteht. 
 
§ 8 Beginn und Ende der Steuerpflicht 
Die Steuerpflicht beginnt mit der entgeltpflichtigen Beherbergungsleistung und endet 
mit deren Beendigung. 
 
§ 9 Anzeige-, Erklärungs-, Nachweis- und Mitwirkungspflichten 
(1) Jede Betreiberin/jeder Betreiber eines Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, 
der Stadt Osnabrück gegenüber bis zum 15. Kalendertag nach Ablauf eines 
Kalendervierteljahres für seine Beherbergungsbetriebe die Summe der 
steuerpflichtigen Beherbergungsentgelte (§ 3) auf dem von der Stadt 
Osnabrück vorgeschriebenen Vordruck elektronisch über das Serviceportal zu 
erklären (Steuererklärung). 
(2) Die Steuererklärung ist für jeden Beherbergungsbetrieb gesondert abzugeben. 
Hierbei ist neben den Angaben zum Beherbergungsbetrieb (Name, Anschrift) 
auch der Steuerschuldner zu benennen. Zur Prüfung der Angaben in dieser 
Steuererklärung sind der Stadt Osnabrück auf Verlangen die erforderlichen 
Auskünfte zu erteilen und sämtliche bzw. ausgewählte Nachweise (z. B. 
Rechnungen, Quittungsbelege) über die Beherbergungsleistungen für den 
jeweiligen Erhebungszeitraum im Original vorzulegen. Die vorgenannten 
Nachweise sind für einen Zeitraum von vier Jahren ab Beginn des folgenden 
Kalenderjahres aufzubewahren. 
(3) Jede Betreiberin/jeder Betreiber eines Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, 
Namen, Adressen, Tag der An- und Abreise, die Beherbergungsdauer sowie 
die jeweiligen Beherbergungsentgelte aller Beherbergungsgäste getrennt für 
jeden Beherbergungsbetrieb vorzuhalten und der Stadt Osnabrück auf 
Verlangen vorzulegen. 
(4) Jede Betreiberin/jeder Betreiber eines Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, 
der Stadt Osnabrück den Beginn und das Ende der Tätigkeit, den Wechsel der 
Betreiberin/des Betreibers sowie eine Verlegung des Beherbergungsbetriebes 
vor Eintritt des anzeigepflichtigen Ereignisses anzuzeigen. 
(5) Werden keine Angaben nach den Absätzen 1 und 2 gemacht oder besteht 
begründeter Anlass zu der Annahme, dass die Angaben falsch oder unrichtig 
sind, so kann die Stadt Osnabrück die Berechnungsgrundlagen schätzen. 
 
§ 10 Festsetzung und Fälligkeit 
Die Steuer wird durch schriftlichen Bescheid für das Kalendervierteljahr 
(Erhebungszeitraum) durch die Stadt Osnabrück festgesetzt und ist einen Monat 
nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. 
 
§ 11 Datenverarbeitung 
Die zur Ermittlung der Steuerpflicht, zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung 
der Beherbergungssteuer nach dieser Satzung erforderlichen personen- und 
grundstücksbezogenen Daten werden von der zuständigen Stelle bei der Stadt 
Osnabrück gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) EU-Datenschutzgrundverordnung 
(EU-DSGVO) in Verbindung mit §§ 3 bis 6 des Niedersächsischen 
Datenschutzgesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 66), zuletzt geändert durch 
Artikel 3 des Gesetzes vom 29.06.2022 (Nds. GVBl. S. 400) und § 11 NKAG und den 
dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung, verarbeitet (Artikel 4 Ziffer 2 
EU-DSGVO). Die Stadt Osnabrück darf insoweit generell, abgesehen von den in § 9 
Absatz 5 für den Fall fehlender Mitwirkung bezeichneten Maßnahmen, Daten beim 
Finanzamt und den bei ihr zuständigen Stellen verarbeiten. Das kann auch im Wege 
des automatischen Abrufverfahrens erfolgen. 
 
§ 12 Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Absatz 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer 
vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 9 Absatz 1 bis 4 dieser Satzung die 
erforderlichen Angaben zur Berechnung der Steuer nicht, nicht rechtzeitig, 
nicht vollständig oder unrichtig macht, den Beginn der Tätigkeit oder die 
Verlegung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, auf Anforderung die 
erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, Nachweise nicht vorlegt oder gegen die 
Aufbewahrungsfrist verstößt. 
(2) Jede Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro 
geahndet werden. 
 
§ 13 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am 01.07.2025 in Kraft. 
Anlage zu TOP 8.2 „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche 
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück“ Rat 1.7.2025 
(VO/2025/4226) 
 
 
 
 

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