Bürgerforen Osnabrück - Änderung der Geschäftsordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3787
Datum: 2024-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.11.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3787
öffentlich
Bürgerforen Osnabrück - Änderung der Geschäftsordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Den vorgeschlagenen Änderungen in der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in 
Osnabrück wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen:
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Den Änderungen wird nicht zugestimmt und die Geschäftsordnung vom 07.12.2021 bleibt in 
Kraft.
G. Beteiligte Stellen:
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Nach der umfangreichen Evaluation der Bürgerforen und deren Auswertung im letzten Jahr, 
sollen die vorgeschlagenen Veränderungen nun im Zuge der Änderung der 
Geschäftsordnung formalisiert werden. 
Dies betrifft Änderungen in bzw. bei der:
Öffentlichkeitsarbeit, 
Anmeldung von Tagesordnungspunkten
Zeitplan
Teilnahme an den Sitzungen
Sitzungsablauf
Digitaler Bürgerforen
Einbindung der Presse
Die Änderungen, die sowohl Klarstellungen, Prozessvereinfachungen (Zugang zu Digitalen 
Bürgerforen ohne Anmeldung) aber auch neue Punkte (z.B. Möglichkeit der Absage, wenn 
keine Themen angemeldet wurden) umfassen, gehen aus den Anlagen (Lesefassung und 
Synopse) hervor. 
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
1. 2024-11-14 Lesefassung Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 2025 
2. 2024-11-14 Synopse Änderungen GO 2021 zu GO 2025 für die Bürgerforen
Lesefassung vom 14.11.2024 für VA + RAT 03.12.2024, Vorlage VO/2024/3787 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 
beschlossen vom Rat der Stadt Osnabrück am 03.12.2024 
 
 a) Einleitung  
Die Bürgerforen sind ein seit 2006 bewährtes Bürgerbeteiligungssystem, das von vie-
len Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.   
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Osnabrück ermög-
licht, die Entwicklung ihres Stadtteils zu begleiten und gemeinsam mit der Oberbürger-
meisterin/dem Oberbürgermeister oder einer Bürgermeisterin/einem Bürgermeister 
und einem Mitglied des Vorstands, weiteren Ratsmitgliedern und Vertreterinnen und 
Vertretern der Verwaltung über Planungen sowie sonstige Themen von allgemeinem 
Interesse für den Stadtteil zu diskutieren und Wünsche und Anregungen in Bezug 
auf den Stadtteil vorzutragen.  
Rat und Verwaltung informieren in den Bürgerforen über besondere Vorhaben in den 
jeweiligen Stadtteilen oder allgemeine neue städtische Vorhaben und Konzepte. Auch 
die Bürgervereine und Runden Tische bringen Anliegen bei den Bürgerforen ein. 
Bürgerforen, zu denen die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister einlädt, 
finden in den aufgeführten Bezirken zweimal jährlich statt, davon nach Möglichkeit 
einmal in einem Sitzungsraum im Stadtteil und einmal in digitaler Form. 
Bei Vorliegen besonderer Umstände wie einer pandemischen Lage oder mangelnder 
Verfügbarkeit geeigneter Räumlichkeiten kann grund sätzlich auf das digitale Format 
zurückgegriffen werden.  
Sollte es aus organisatorischen oder personellen Gründen erforderlich sein, so 
behält sich die Verwaltung vor, Bürgerforen verschiedener Stadtteile vorüberge-
hend oder dauerhaft zusammenzulegen. 
 
b) Räumliche Aufteilung der Bürgerforen  
(siehe auch beigefügte Übersicht)  
Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland  
Fledder, Schölerberg  
Kalkhügel, Wüste  
Westerberg, Weststadt  
Eversburg, Hafen  
Dodesheide, Haste, Sonnenhügel  
Innenstadt  
Darum/Gretesch/Lüstringen  
Voxtrup  
Nahne  
Sutthausen  
Hellern  
Atter  
Pye  
 
c) Öffentlichkeitsarbeit  
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, welche die Information der Ortsgruppen 
bzw. Ortsvereine  politischer Parteien, Vereine, Verbände, Kirchengemeinden und 
sonstigen Einrichtungen im Stadtteil einschließt, werden die Bürgerinnen und Bürger 
auf die Mitwirkungsmöglichkeiten bei den Bürgerforen und die Sitzungstermine hinge-
wiesen. Es erfolgt eine Einladung zur Teilnahme mit dem Hinweis, dass im Bür-
gerforum alle stadtteilspezifischen Themen, die von allgemeinem Interesse sind, 
auch ohne vorherige Anmeldung angesprochen und diskutiert werden und Hin-
weise auf Veranstaltungen gegeben werden können.  
Die Einladungen sollen an geeigneten Orten im Stadtteil ausgehängt bzw. ausgelegt 
und auf der Website der Bürgerforen veröffentlicht werden. Interessierte Bürgerinnen 
und Bürger können sich in einen Newsletter aufnehmen lassen, der über anstehende 
Bürgerforen informiert. 
 
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten  
Für ein Bürgerforum können Themen angemeldet werden, die von allgemeinem 
Interesse für den Stadtteil und seine zukünftige Entwicklung sind , sofern diese 
nicht bereits mehrfach in einem Bürgerforum behandelt worden sind. Wenn ein 
Thema zweimal in einem Bürgerforum behandelt wurde, von der Verwaltung eine ab-
schließende Stellungnahme erfolgte und sich kein neuer Sachstand ergeben hat, er-
folgt bei einer erneuten Anmeldung des gleichen Themas keine weitere Beratung in 
den Bürgerforen.  
Anmeldungen sollen sachlich kurz formuliert werden und einen bestimmten Um-
fang nicht überschreiten um allen Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu ge-
ben, dass ihre Anliegen im Bürgerforum in der zur Verfügung stehenden Zeit 
behandelt werden können. Bei rein statistischen Anfragen werden die Fragen-
den an die zuständigen Fachbereiche verwiesen, damit von dort eine direkte Be-
antwortung erfolgen kann.  
Eine anonyme Anmeldung von Themen zu den Bürgerforen ist nicht möglich.  
Themen werden im Bürgerforum nur behandelt, wenn die Fragestellenden anwe-
send sind oder die Antragstellenden rechtzeitig eine Ersatzperson bei den Orga-
nisierenden der Bürgerforen benannt haben . Sofern seitens der Anmelde nden-
den keine Teilnahme am Bürgerforum vorgesehen ist, werden diese an den zu-
ständigen Fachbereich verwiesen und das Thema nicht im Bürgerforum behan-
delt, da die Bürgerforen der öffentlichen Diskussion von stadtteilrelevanten The-
matiken und nicht dem individuellen schriftlichen Austausch mit der Verwaltung 
dienen sollen.  
Tagesordnungspunkte können ebenfalls von Fachbereichen  der Stadtverwal-
tung benannt werden.  
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten ist bis spätestens drei Wochen vor dem 
jeweiligen Sitzungstermin online über die Website der Bürgerforen www.osnab-
rueck.de/buergerforen möglich. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch eine Be-
kanntmachung in der Presse aufgefordert, Tagesordnungspunkte bei der Verwaltung 
anzumelden.  
Eine Höchstgrenze von 15 Tagesordnungspunkten pro Sitzung sollte nicht überschrit-
ten werden. Dabei ist für die Annahme eines Tagesordnungspunkts grundsätzlich der 
Eingang der Anmeldung ausschlaggebend. Pro Person sollen nicht mehr als drei The-
men, pro Bürgerverein maximal fünf Themen je Bürgerforum angemeldet werden.  
Die Verwaltung nimmt grundsätzlich nur Tagesordnungspunkte auf, für die die Stadt-
verwaltung oder eine der städtischen Gesellschaften zuständig sind. Bei Nichtan-
nahme erhalten die Anmeldenden einen Hinweis, an welche Stelle sie sich zustän-
digkeitshalber wenden können. 
Die Verwaltung behält sich die Entscheidung über die Aufnahme, Reihenfolge und ggf. 
Zusammenlegung von Tagesordnungspunkten sowie bei deren Formulierung auf 
der Tagesordnung vor.  
Angemeldete Tagesordnungspunkte, für deren Bearbeitung das „Ereignis-Melde-Sys-
tem-Osnabrück (EMSOS)“ geeignet ist (z.B. fehlende, beschädigte oder schlecht sicht-
bare Straßenschilder, wilde Müllablagerungen, Schlaglöcher, wuchernde Sträucher 
auf Gehwegen), werden in den Bürgerforen nicht mehr behandelt. Die Anmelden-
den erhalten eine entsprechende Rückmeldung der Verwaltung, mit der Bitte, ihr An-
liegen im EMSOS anzumelden bzw. einzutragen.  
Ist eine Erledigung des Anliegens durch die Verwaltung bereits vor der Sitzung mög-
lich, so kann auf die Berichterstattung im Bürg erforum verzichtet werden, sofern es 
sich nicht um ein Thema von allgemeinem Interesse für den Stadtteil handelt. 
Sollte die Maximalanzahl von Tagesordnungspunkten für ein Bürgerforum erreicht 
sein, erhalten die Anmeldenden eine entsprechende Benachrichtigung mit der Bitte, 
sich mit ihrem Anliegen direkt an die zuständige Stelle der Verwaltung zu wenden. 
Alternativ kann auf Wunsch das Thema für das nächste Bürgerforum des Stadtteils auf 
die Tagesordnung aufgenommen werden.  
 
 
e) Zeitplan  
Die Bürgerforen sollen je Stadtteil ein - bis zweimal pro Jahr stattfinden. Sofern es 
keine Anmeldungen von Themen oder Tagesordnungspunkten mit Relevanz für 
die Gestaltung des Stadtteils gibt, behält sich die Verwaltung vor, das entspre-
chende Bürgerforum i n Absprache mit der Sitzungsleitung und dem Vorstand 
abzusagen.  
Rund vier Wochen vor der Veranstaltung wird in der Presse, per Newsletter und auf 
der Website der Bürgerforen zur Anmeldung von Themen aufgefordert.  
Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sitzung auf der Website der Bürgerforen 
bekanntgeben. Im Anschluss an die Sitzung werden die Fragen und Antworten aus 
der Sitzung auf der Internetseite der Bürgerforen veröffentlicht und ein Hinweis da-
rauf an die Newsletter-Abonnenten und Abonnentinnen versandt.  
 
f) Teilnahme an den Sitzungen  
Grundsätzlich steht allen Personen , unabhängig von ihrem Wohnsitz , die Teilnahme 
an den Sitzungen der Bürgerforen offen.  
Die Sitzungen werden von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister, ei-
nem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin ( oder in Ausnahmefällen von einem 
Ratsmitglied) geleitet. Wird die Sitzung nicht von der Oberbürgermeisterin oder dem 
Oberbürgermeister geleitet, nimmt außerdem ein Mitglied des V erwaltungsvorstands 
an den Sitzungen teil.  
Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Austausch nicht nur mit der 
Verwaltung, sondern auch mit den Ratsmitgliedern als Vertretern der Stadtpoli-
tik. Die Mitglieder des Rates sollen möglichst an den Sitzungen der Bür gerforen in 
ihrem Wahlbereich teilnehmen. Sie werden zu Beginn der Sitzung durch die Sitzungs-
leitung begrüßt und vorgestellt.  
Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister sowie die Vorstände for-
dern bei Bedarf die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den 
Fachbereichen zu bestimmten Themen bei den jeweiligen Organisationseinhei-
ten an. 
g) Sitzungsablauf  
Die Sitzungen finden an einem Wochentag um 19.30 Uhr nach Möglichkeit abwech-
selnd als Präsenzveranstaltung in den einzelnen Stadtteilen  und in digitaler Form als 
Videokonferenz statt und enden spätestens um 22:00 Uhr.  
Bei digitalen Bürgerforen wird ein Link zur Teilnahme am jeweiligen Bürgerfo-
rum auf der Internetseite der Bürgerforen auf dem Portal „Osnabrück demokra-
tisch“ zur Verfügung gestellt. 
 
Die Antworten auf Fragen aus der vorherigen Sitzung werden zur aktuellen Sitzung 
schriftlich zur Verfügung gestellt. Diese können, falls von Bürgerinnen oder Bürgern 
gewünscht, im Bürgerforum besprochen werden.  
Teilnehmende können die angemeldeten Tagesordnungspunkte in der Sitzung 
auch persönlich vortragen.  
Sofern Anmeldende in der Sitzung nicht anwesend ist, fragt die Sitzungsleitung nach, 
ob eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vor Ort ist. Ist das nicht der Fall, wird der 
Tagesordnungspunkt nicht beraten und schriftlich dazu berichtet. 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Planungen und Projekte im Stadtteil" werden Be-
richte zur Verkehrs- und Bebauungsplanung im Bereich des Bürgerforums und andere 
Themen, über welche die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger informieren möchte, 
vorgestellt.  
Den Abschluss des Bürgerforums bilden Anregungen und Wünsche der Anwesen-
den, die nicht zur Tagesordnung angemeldet wurden. Hierfür sind mindestens 15 Mi-
nuten vorzusehen und andere Tagesordnungspunkte ggf. auf die nächste Sitzung zu 
vertagen.  
Anregungen und Wünsche werden an die zuständigen Fachbereiche bzw. die 
Stadtwerke weitergegeben und zur nächsten Sitzung des jeweiligen Bürgerfo-
rums von diesen beantwortet.  
Die Fragen und Antworten aus dem Bürgerforum werden auf der Website der 
Bürgerforen veröffentlicht. 
Die Teilnahme an den Bürgerforen setzt einen respektvollen und an der Zielsetzung 
der Bürgerforen orientierten konstruktiven Umgang miteinander voraus. Teilnehmerin-
nen und Teilnehmer, die sich nicht an diese Vorgaben halten oder den Ablauf der Sit-
zungen stören, können von den Sitzungen ausgeschlossen und  bei digitalen Sit-
zungen vorübergehend oder dauerhaft stummgeschaltet werden.  
 
h) Bürgerforen in digitaler Form  
Digitale Bürgerforen finden in Form einer Videokonferenz statt.  
Mitschnitte, Aufzeichnungen oder Screenshots der Videokonferenzen dürfen von den 
Teilnehmenden aus rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht angefertigt werden. Die 
Verwaltung kann die Sitzung für interne Zwecke aufzeichnen.  
 
i) Einbindung der Presse: 
Die Presse wird vom städtischen Sachgebiet Kommunikation zu den Bürgerfo-
ren eingeladen. 
Damit auch jüngere Bürgerinnen und Bürger mehr  erreicht werden, informiert 
das Sachgebiet Kommunikation verstärkt auf Social Media Plattformen wie Ins-
tagram und Facebook über die Bürgerforen und deren Termine. 
 
j) Inkrafttreten  
Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2025 in Kraft. 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.01.2025 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
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Ursprungsfassung Änderungen 
Geschäftsordnung für die Bür-
gerforen in Osnabrück  
beschlossen vom Rat der Stadt Osnabrück 
am 07.12.2021 
Geschäftsordnung für die Bür-
gerforen in Osnabrück  
Änderungsvorschlag der Verwaltung 
 
a) Einleitung  
 
 
 
 
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und 
Bürgern der Stadt Osnabrück ermöglicht, die Ent-
wicklung ihres Stadtteils zu begleiten und ge-
meinsam mit der Oberbürgermeiste -rin/dem 
Oberbürgermeister oder einer Bürgermeiste-
rin/einem Bürgermeister und einem Mit-glied des 
Vorstands, weiteren Ratsmitgliedern und Vertre-
ter:innen der Verwaltung über Pla nungen sowie 
sonstige stadtteilbezogene Themen zu d iskutie-
ren und Wünsche und Anregungen in Bezug auf 
den Stadtteil vorzutragen.  
 
 
Rat und Verwaltung informieren in den Bürgerfo-
ren über be sondere Vorhaben in den jeweili gen 
Stadtteilen oder allgemeine neue städtische Vor-
haben und Konzepte. Die Bürgervereine und 
Runden Tische begleiten die Bürgerforen. Die 
Bürgerforen, zu denen der/die Oberbür germeis-
ter:in einlädt, finden i n den in dieser Geschäfts-
ordnung aufgeführten Stadtteilen zweimal jähr-
lich statt, davon nach Möglichkeit einmal in einem 
Sitzungsraum im Stadtteil und einmal in digitaler 
Form. Bei Bedarf kann eine zusätzliche Sitzung 
durchgeführt werden.  
 
Bei Vorliegen b esonderer Umstände wie einer 
pandemischen Lage oder mangelnder Verfüg -
barkeit geeigneter Räumlichkeiten kann grund-
sätzlich auf d as digitale Format zurückgegrif fen 
werden. 
a) Einleitung  
Die Bürgerforen sind ein seit 2006 bewährtes 
Bürgerbeteiligungssystem, das von vielen 
Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.   
 
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und 
Bürgern der Stadt Osnabrück ermöglicht, die Ent-
wicklung ihres Stadtteils zu begleiten und ge-
meinsam mit der Oberbürgermeisterin/dem 
Oberbürgermeister od er einer Bürgermeiste-
rin/einem Bürgermeister und einem Mitglied des 
Vorstands, weiteren Ratsmitgliedern und Vertre-
terinnen und Vertretern der Verwaltung über Pla-
nungen sowie sonstige Themen von allgemei-
nem Interesse für den Stadtteil zu diskutieren 
und Wünsche und Anregungen in Bezug auf den 
Stadtteil vorzutragen.  
 
Rat und Verwaltung informieren in den Bürgerfo-
ren über besondere Vorhaben in den jeweiligen 
Stadtteilen oder allgemeine neue städtische Vor-
haben und Konzepte. Auch die Bürgervereine 
und Runden Tische bringen Anliegen bei den 
Bürgerforen ein.  Bürgerforen, zu denen die 
Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeis-
ter einlädt, finden in den aufgeführten Bezirken 
zweimal jährlich statt, davon nach Möglichkeit 
einmal in einem Sitzungsraum im Stadttei l u nd 
einmal in digitaler Form. 
 
Bei Vorliegen besonderer Umstände wie einer 
pandemischen Lage oder mangelnder Verfüg-
barkeit geeigneter Räumlichkeiten kann grund-
sätzlich auf das digitale Format zurückgegriffen 
werden.  
 
Sollte es aus organisatorischen oder perso-
nellen Gründen erforderlich sein, so behält 
sich die Verwaltung vor, Bürgerforen ver-
schiedener Stadtteile vorübergehend oder 
dauerhaft zusammenzulegen. 
c) Öffentlichkeitsarbeit  
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, die 
die Ortsgruppen der pol itischen Parteien, Ver-
eine, Verbände, Kirchengemeinden und sonsti-
gen Einrichtungen im Stadtteil einschließt, wer-
den die Bürger:innen auf die Mitwirkungsmög-
c) Öffentlichkeitsarbeit  
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, 
welche die Information der  Ortsgruppen bzw. 
Ortsvereine politischer Parteien, Vereine, Ver-
bände, Kirchengemeinden und sonstigen Ein-
richtungen im Stadtteil einschließt, werden die 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.01.2025 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
2 
 
lichkeiten bei den Bürgerforen und die Sitzungs-
termine hingewiesen. Die Einladungen werden 
an geeigne ten Orten im Stadtteil ausgehängt 
bzw. ausgelegt und auf der Website der Bürger-
foren veröffentlicht. Interessierte Bürger:innen 
können sich in einen Newsletter aufnehmen las-
sen. 
Bürgerinnen und Bürger auf die Mitwirkungsmög-
lichkeiten bei den Bürgerforen und die Sitzungs-
termine hingewiesen. Es erfolgt eine Einladung 
zur Teilnahme mit dem Hinweis, dass im Bür-
gerforum alle stadtteilspezifischen Themen, 
die von allgemeinem Interesse s ind, auch 
ohne vorherige Anmeldung angesprochen 
und diskutiert werden und Hinweise auf Ver-
anstaltungen gegeben werden können.  
 
Die Einladungen sollen an geeigneten Orten im 
Stadtteil ausgehängt bzw. ausgelegt und auf der 
Website der Bürgerforen veröffentl icht werden. 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können 
sich in einen Newsletter aufnehmen lassen, der 
über anstehende Bürgerforen informiert. 
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten  
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten mit 
einem Bezug zum Stadtteil ist bis spätestens drei 
Wochen vor dem jeweiligen Sitzungstermin on-
line über die Website der Bürgerforen www.osn-
abrueck.de/buergerforen, in der Bürgerberatung 
und im Referat Nachhaltige S tadt-entwicklung 
möglich. Die Bürger:innen werden durch eine Be-
kanntmachung in der Presse aufgefordert, Ta-
gesordnungspunkte bei der Verwaltung anzumel-
den. Wenn ein Thema zweimal in einem Bürger-
forum behandelt wurde, von der Verwaltung eine 
abschließende Stellungnahme erfolgte und sich 
kein neuer Sachstand ergeben hat, erfolgt bei ei-
ner erneuten Anmeldung des gleichen Themas 
keine weitere Beratung in den Bürgerforen. Ta-
gesordnungspunkte können auch von Verwal-
tungsstellen benannt werden.  
 
 
 
 
 
Eine anonyme Anmeldung ist nicht zulässig.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten  
Für ein Bürgerforum können Themen ange-
meldet werden, die von allgemeinem Inte-
resse für den Stadtteil und seine zukünftige 
Entwicklung sind, sofern diese nicht bereits 
mehrfach in einem Bürgerforum behandelt 
worden sind. Wenn ein Thema zweimal in einem 
Bürgerforum behandelt wurde, von der Verwal-
tung eine abschließende Stellungnahme erfolgte 
und sich kein n euer Sachstand ergeben hat, er-
folgt bei einer erneuten Anmeldung des gleichen 
Themas keine weitere Beratung in den Bürgerfo-
ren.  
 
Anmeldungen sollen sachlich kurz formuliert 
werden und einen bestimmten Umfang nicht 
überschreiten um allen Bürgerinnen und Bür-
gern Gelegenheit zu geben, dass ihre Anlie-
gen im Bürgerforum in der zur Verfügung ste-
henden Zeit behandelt werden können. Bei 
rein statistischen Anfragen werden die Fra-
genden an die zuständigen Fachbereiche ver-
wiesen, damit von dort eine direkte Beantwor-
tung erfolgen kann.  
 
Eine anonyme Anmeldung von Themen zu 
den Bürgerforen ist nicht möglich.  
 
Themen werden im Bürgerforum nur behan-
delt, wenn die Fragestellenden anwesend 
sind oder die Antragstellenden rechtzeitig 
eine Ersatzperson bei den Organisierende n 
der Bürgerforen benannt haben. Sofern sei-
tens der Anmeldendenden keine Teilnahme 
am Bürgerforum vorgesehen ist, werden 
diese an den zuständigen Fachbereich ver-
wiesen und das Thema nicht im Bürgerforum 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.01.2025 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
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Eine Höchstgrenze von 15 Tagesordnungspunk-
ten pro Sitzung sollte nicht überschritten werden. 
Dabei ist für die Annahme eines Tagesordnungs-
punkts grundsätzlich der Eingang der Anmeldung 
ausschlaggebend. Pro Person sollen nicht mehr 
als drei Themen je Bürgerforum angemeldet wer-
den, pro Bürgerverein maximal fünf Themen.  
 
Die Verwaltung nimmt grundsätzlich nur Tages-
ordnungspunkte auf, für die die Stadtverwaltung 
oder eine der städtischen Gesellschaften zustän-
dig ist. Bei Nichtannahme erhalten die Antrag-
stellenden einen Hinweis, an welche Stelle sie 
sich zuständigkeitshalber wenden sollten.  
Die Verwaltung behält sich die Entscheidung 
über die Aufnahme, Reihenfolge und ggf. Zusam-
menlegung von Tagesordnungspunkten vor.  
 
 
 
Die Verwaltung behält sich außerdem vor, ange-
meldete Tagesordnungspunkte, für deren Bear-
beitung das EreignisMeldeSystemOsnabrück 
(kurz EMSOS; abrufbar im Internet unter 
https://geo.osnabrueck.de/emsos/) geeignet ist, 
wie z.B. fehlende, beschädigte oder schlecht 
sichtbare Straßenschilder, wilde M üllablagerun-
gen, Schlaglöcher, wuchernde Sträucher auf 
Gehwegen, nicht auf die Tagesordnung aufzu-
nehmen. Die Antragstellenden erhalten eine ent-
sprechende Rückmeldung mit der Bitte, ihr Anlie-
gen in EMSOS anzumelden.  
 
Ist eine Erledigung des Anliegens durch die Ver-
waltung bereits vor der Sitzung möglich, so kann 
auf die Berichterstattung im Bürgerforum verzich-
tet werden, sofern es sich nicht um ein Thema 
behandelt, da die Bürgerforen der öffentli-
chen Diskussion von stadtteilrelevanten The-
matiken und nicht dem individuellen schriftli-
chen Austausch mit der Verwaltung dienen 
sollen.  
 
Tagesordnungspunkte können ebenfalls von 
Fachbereichen der Stadtverwaltung benannt 
werden.  
 
Die Anmeldung von Tagesordnungspunk ten ist 
bis spätestens drei Wochen vor dem jeweiligen 
Sitzungstermin online über die Website der Bür-
gerforen www.osnabrueck.de/buergerforen mög-
lich. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch 
eine Bekanntmachung in der Presse aufgefor-
dert, Tagesordnungspunkte  bei der Verwaltung 
anzumelden.  
 
Eine Höchstgrenze von 15 Tagesordnungspunk-
ten pro Sitzung sollte nicht überschritten werden. 
Dabei ist für die Annahme eines Tagesordnungs-
punkts grundsätzlich der Eingang der Anmeldung 
ausschlaggebend. Pro Person sollen ni cht mehr 
als drei Themen, pro Bürgerverein maximal fünf 
Themen je Bürgerforum angemeldet werden.  
 
Die Verwaltung nimmt grundsätzlich nur Tages-
ordnungspunkte auf, für die die Stadtverwaltung 
oder eine der städtischen Gesellschaften zustän-
dig sind. Bei Nichtannahme erhalten die Anmel-
denden einen Hinweis, an welche Stelle sie sich 
zuständigkeitshalber wenden können. 
Die Verwaltung behält sich die Entscheidung 
über die Aufnahme, Reihenfolge und ggf. Zusam-
menlegung von Tagesordnungspunkten sowie 
bei deren Formu lierung auf der Tagesord-
nung vor.  
 
Angemeldete Tagesordnungspunkte, für deren 
Bearbeitung das „Ereignis -Melde-System-Osn-
abrück (EMSOS)“ geeignet ist (z.B. fehlende, be-
schädigte oder schlecht sichtbare Straßenschil-
der, wilde Müllablagerungen, Schlaglöcher,  wu-
chernde Sträucher auf Gehwegen), werden in 
den Bürgerforen nicht mehr behandelt.  Die 
Anmeldenden erhalten eine entsprechende 
Rückmeldung der Verwaltung, mit der Bitte, ihr 
Anliegen im EMSOS anzumelden bzw. einzutra-
gen.  
 
 
 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.01.2025 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
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von allgemeinem Interesse für den Stadtteil han-
delt.  
 
Sollte die Maximalanzahl von Tagesordnungs-
punkten für ein Bürgerforum erreicht sein, erhal-
ten die Antragstellenden eine entsprechende Be-
nachrichtigung mit der Bitte, sich mit ihrem Anlie-
gen direkt an die zuständige Stelle in der Verwal-
tung zu wenden. Alternativ kann auf Wunsch das 
Thema für das nächste Bürgerforum des Stadt-
teils auf die Tagesordnung aufgenommen wer-
den. 
Ist eine Erledigung des Anliegens durch die Ver-
waltung bereits vor der Sitzung möglich, so kann 
auf die Berichterstattung im Bürgerforum verzich-
tet werden, sofern es sich nicht um ein Thema 
von allgemeinem Interesse für den Stadtteil han-
delt. 
 
Sollte die Maximalanzahl von Tagesor dnungs-
punkten für ein Bürgerforum erreicht sein, erhal-
ten die Anmeldenden eine entsprechende Be-
nachrichtigung mit der Bitte, sich mit ihrem Anlie-
gen direkt an die zuständige Stelle der Verwal-
tung zu wenden. Alternativ kann auf Wunsch das 
Thema für das näch ste Bürgerforum des Stadt-
teils auf die Tagesordnung aufgenommen wer-
den.  
e) Zeitplan  
Die Bürgerforen sollen je Stadtteil zweimal pro 
Jahr stattfinden.  
 
 
 
 
 
 
Rund vier Wochen vor der Veranstaltung wird in 
der Presse, per Newsletter und auf der Website 
der Bürgerforen zur Anmeldung von Themen auf-
gefordert.  
 
Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sit-
zung auf der Website der Bürgerforen bekannt-
geben. Im Anschluss an die Sitzung wird ein Pro-
tokoll erstellt, das auf der Internetseite der Bür-
gerforen veröffentlicht und an Newsletter -Abon-
nent:innen versandt wird. 
e) Zeitplan  
Die Bürgerforen sollen je Stadtteil zweimal pro 
Jahr stattfinden. Sofern es keine Anmeldungen 
von Themen oder Tagesordnungspunkten mit 
Relevanz für die Gestaltung des Stadtteils 
gibt, behält sich die Verwaltung vor, das ent-
sprechende Bürgerforum in Absprache mit 
der Sitzungsleitung und dem Vorstand abzu-
sagen.  
 
Rund vier Wochen vor der Veransta ltung wird in 
der Presse, per Newsletter und auf der Website 
der Bürgerforen zur Anmeldung von Themen auf-
gefordert.  
 
Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sit-
zung auf der Website der Bürgerforen bekannt-
geben. Im Anschluss an die Sitzung werden die 
Fragen und Antworten aus der Sitzung auf der 
Internetseite der Bürgerforen veröffentlicht und 
ein Hinweis darauf an die Newsletter-Abonnen-
ten und Abonnentinnen versandt. 
f) Teilnahme an den Sitzungen  
Grundsätzlich steht allen Personen unabhäng ig 
von ihrem Wohnsitz die Teilnahme an den Sit-
zungen der Bürgerforen zu.  
 
Die Sitzungen werden von der/dem Oberbürger-
meister:in oder einem Bürgermeister/einer Bür-
germeisterin (in Ausnahmefällen von einem 
Ratsmitglied) geleitet. Wird die Sitzung nicht von 
dem/der Oberbürgermeister:in geleitet, nimmt 
außerdem ein Mitglied des Vorstands an den Sit-
zungen teil.  
 
 
f) Teilnahme an den Sitzungen  
Grundsätzlich steht allen Personen, unabhängig 
von ihrem Wohnsitz, die Teilnahme an den Sit-
zungen der Bürgerforen offen.  
 
Die Sitzungen werden von der Oberbürgermeis-
terin oder dem Oberbürgermeister, einem Bür-
germeister oder einer Bür germeisterin (oder in 
Ausnahmefällen von einem Ratsmitglied) gelei-
tet. Wird die Sitzung nicht von der Oberbürger-
meisterin oder dem Oberbürgermeister geleitet, 
nimmt außerdem ein Mitglied des Verwaltungs-
vorstands an den Sitzungen teil.  
 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.01.2025 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
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Die Mitglieder des Rates sollen an den Sitzungen 
der Bürger foren in ihrem Wahlbereich teil neh-
men. Sie werden zu Beginn der Sitzung durch die 
Sitzungsleitung vorgestellt.  
 
Die Verwaltung wird durch den/die Oberbürger-
meister:in oder ein Mitglied des Vorstandes so-
wie je nach Themenschwerpunkten durch wei-
tere Mitarbeiter:innen vertreten. 
Die Bürgerinnen und  Bürger wünschen sich 
einen Austausch nicht nur mit der Verwal-
tung, sondern auch mit den Ratsmitgliedern 
als Vertretern der Stadtpolitik . Die Mitglieder 
des Rates sollen möglichst an den Sitzungen der 
Bürgerforen in ihrem Wahlbereich teilnehmen. 
Sie werden zu Beginn der Sitzung durch die Sit-
zungsleitung begrüßt und vorgestellt.  
 
Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbür-
germeister sowie die Vorstände fordern bei 
Bedarf die Teilnahme von Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern aus den Fachbereic hen zu 
bestimmten Themen bei den jeweiligen Orga-
nisationseinheiten an.  
g) Sitzungsablauf  
Die Sitzungen finden an einem Wochentag um 
19.30 Uhr nach Möglich keit abwechselnd als 
Präsenzveranstaltung in den einzelnen Stadttei-
len und in digitaler Form als Videokonferenz statt 
und enden spätestens um 22:00 Uhr.  
 
Die Antworten auf Fragen aus der vorherigen Sit-
zung werden zur aktuellen Sitzung schriftlich zur 
Verfügung gestellt. Hierzu können Fragen ge-
stellt werden.  
 
Dann folgen die angemeldeten Tagesordnungs-
punkte. Sofern der/die Anmeldende in der Sit-
zung nicht anwesend ist und niemand aus dem 
Kreis der Teilnehmenden es wünscht, wird der 
Tagesordnungspunkt nicht beraten und lediglich 
im Protokoll dazu berichtet.  
 
Danach werden unter dem Planungen und Pro-
jekte im Stadtteil" Be -richte zur Verkehrs - und 
Bebauungsplanung im Bereich des Bürgerfo-
rums und andere The-men, über die die Verwal-
tung die Bürger:innen informieren möchte, vorge-
stellt.  
 
Den Abschluss bilden Anregungen und Wünsche 
der Teilnehmer:innen, die nicht zur Tages -ord-
nung angemeldet wurden. Hierfür sind mindes-
tens 15 Minuten vorzusehen und andere Tages-
ordnungspunkte ggf. auf die nächste Sitzung z u 
vertagen.  
 
Über die Ergebnisse der Bürgerforen wird von 
der Verwaltung ein Protokoll erstellt. Die Namen 
der Antragstellenden werden im Protokoll nur 
dann genannt, wenn dies von ihnen ausdrücklich 
gewünscht ist. Anregungen und Wünsche wer-
g) Sitzungsablauf  
Die Sitzungen finden an einem Wochentag um 
19.30 Uhr nach Möglichkeit abwechselnd als Prä-
senzveranstaltung in den einzelnen Stadtteilen 
und in digitaler Form als Videokonferenz statt und 
enden spätestens um 22:00 Uhr.  
 
Bei digitalen Bürgerforen wird ein Link zur 
Teilnahme am jeweiligen Bürgerforum auf der 
Internetseite der Bürgerforen auf dem Portal 
„Osnabrück demokratisch“ zur Verfügung 
gestellt. 
 
Die Antworten auf Fragen aus der vorherigen Sit-
zung werden zur aktuellen Sitzung schriftlich zur 
Verfügung gestellt. Diese können, falls von Bür-
gerinnen oder Bürgern gewünscht, im Bür-
gerforum besprochen werden.  
 
Teilnehmende können die angemeldeten Ta-
gesordnungspunkte in der Sitzung auch per-
sönlich vortragen.  
 
Sofern Anmeldende in der Sitzung nicht anwe-
send ist, fragt die Sitzungsleitung nach, ob eine 
Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vor Ort ist. 
Ist das nicht der Fall, wird der Tagesordnungs-
punkt nicht beraten und schriftlich dazu berich-
tet. 
 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Planungen 
und Projekte im Stadtteil" werden Berichte zur 
Verkehrs- und Bebauungsplanung im Bereich 
des Bürgerforums und andere Themen, über 
welche die Verwaltung die Bürgerinnen und Bür-
ger informieren möchte, vorgestellt.  
 
Den Abschluss des Bürgerforums bilden Anre-
gungen und Wünsche der Anwesenden, die 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.01.2025 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
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den an die Verwaltung und ggf. an die Fachaus-
schüsse des Rates weitergegeben und wenn 
möglich im Protokoll, sonst zur nächsten Sitzung 
des jeweiligen Bürgerforums beantwortet.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Teilnahme an den Bürgerforen setzt einen 
respektvollen und an der Zielsetzung der Bürger-
foren orientierten konstruktiven Umgang mitei-
nander voraus. Teilnehmer:innen, die sich nicht 
an diese Vorgaben halten oder den Ablauf der 
Sitzungen stören, können bei den digita len Sit-
zungen vorübergehend oder dauerhaft stummge-
schaltet oder von den Sitzungen aus -geschlos-
sen werden. 
nicht zur Tagesordnung angemeldet wurden. 
Hierfür sind mindestens 15 Minuten vorzusehen 
und andere Tagesordnungspunkte ggf. auf die 
nächste Sitzung zu vertagen.  
 
Anregungen und Wünsche werden an die zu-
ständigen Fachbereiche bzw. die Stadtwerke 
weitergegeben und zur nächsten Sitzung des 
jeweiligen Bürgerforums von diesen beant-
wortet.  
 
Die Fragen und Antworten aus dem Bürgerfo-
rum werden auf der Website der Bürgerfor en 
veröffentlicht. 
 
Die Teilnahme an den Bürgerforen setzt einen 
respektvollen und an der Zielsetzung der Bürger-
foren orientierten konstruktiven Umgang mitei-
nander voraus. Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer, die sich nicht an diese Vorgaben halten oder 
den Abl auf der Sitzungen stören, können von 
den Sitzungen ausgeschlossen und bei digita-
len Sitzungen vorübergehend oder dauerhaft 
stummgeschaltet werden. 
h) Bürgerforen in digitaler Form  
Digitale Bürgerforen finden in Form einer Video-
konferenz statt, für die au s Gründen des Da ten-
schutzes eine vorherige Anmeldung über die 
Website der Bürgerforen erforderlich ist. Ange-
meldete Teilnehmer:innen erhalten einen Link für 
die digitale Teilnahme.  
 
Mitschnitte, Aufzeichnungen oder Screenshots 
der Video konferenzen dürfen von den Teil neh-
menden aus rechtlichen Gründen grundsätzlich 
nicht angefertigt werden. Die Verwaltung kann 
die Sitzung zur Erstellung eines Protokolls auf-
zeichnen 
h) Bürgerforen in digitaler Form  
Digitale Bürgerforen finden in Form einer Video-
konferenz statt.  
 
Mitschnitte, Aufzeichnungen oder Screenshots 
der Videokonferenzen dürfen von den Teilneh-
menden aus rechtlichen Gründen grundsätzlich 
nicht angefertigt werden. Die Verwaltung kann 
die Sitzung für interne Zwecke aufzeichnen. 
i) Einbindung der Presse  
Die Presse wird zu den Bürgerforen eingeladen 
und erhält auf Wunsch zu der Sitzung die Fragen 
und Antworten zu den angemeldeten Tagesord-
nungspunkten. 
i) Einbindung der Presse: 
Die Presse wird vom städtischen Sachgebiet 
Kommunikation zu den Bürgerforen eingela-
den. 
 
Daneben informiert die Verwaltung verstärkt 
auf Social Media Plattformen wie Instagram 
und Facebook über die Bürgerforen und de-
ren Termine. 
j) Inkrafttreten  
Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 
01.01.2022 in Kraft. 
j) Inkrafttreten  
Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 
01.01.2025 in Kraft.