REACT EU - Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt" - Förderantragstellung nach erfolgter Budgetzuweisung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7276
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 05.08.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7276
öffentlich
REACT EU - Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt" - 
Förderantragstellung nach erfolgter Budgetzuweisung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat nimmt das Konzept für die Förderprojekte zustimmend zu Kenntnis und 
empfiehlt auf dieser Grundlage das weitere Antragsverfahren durchzuführen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vom Land mit Schreiben vom 
07.09.2021 reservierten Budgets im Rahmen des Förderprogramms REACT EU – 
Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ Förderanträge für die im Konzept 
dargestellten Projekte zu stellen.
3. In Falle der Zusage der Förderanträge verpflichtet sich die Stadt Osnabrück die 
stadtseitige Ko-Finanzierung für die förderfähigen Maßnahmen zu übernehmen.
4. Die ersten Einzelanträge im Sinne der Darstellung im Sachverhalt unter den 
Nummern 1, 2 und 3 sind von der Verwaltung vorzubereiten und einzureichen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
I. Gesamtkosten der Maßnahme:  1,98 Mio € 
davon 950.000 € Stadt 
Städtischer Anteil: max. 95.000 €
II. Davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 30.000 €
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 513.000 € 342.000 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 570.000 € 380.000 €
Summe 57.000 € 38.000 €
Folgekosten (jährlich) siehe Sachverhalt
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2021 bis 2023.
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Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung (Nachtragshaushalt 2022) 
berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
- -
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr:  -
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre:  -
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
Laut Förderrichtlinie sollen 25 % der gewährten Fördermittel für Maßnahmen mit positiven 
Auswirkungen auf den Klimaschutz aufgewendet werden.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Es werden trotz Reservierung eines Budgets keine Förderanträge gestellt und die 
Fördersumme verfällt.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Fachbereich Kultur
Osnabrücker Servicebetrieb
Marketing Osnabrück GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Mit Mitteilung vom 07.09.2021 wurde für die Stadt Osnabrück ein Fördermittelbudget in Höhe 
von 1,8 Mio. € reserviert. Somit stehen incl. Eigenmittel insgesamt 1,98 Mio. Euro zur 
Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Es ergibt sich eine Förderquote von 90 % 
bei einem Eigenanteil von 10 %.
Das in der letzten Sitzung des StUA (VO/2021/7275) vorgestellte Konzept der Förderprojekte 
wurde seitens der Verwaltung konkretisiert, strukturiert und gemäß Anlage 1 priorisiert.
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Durch die unter Beschluss Nr. 4 zusammengefassten Einzelanträge werden keine 
Folgekosten verursacht. Weitere in der Projektübersicht angedachte Einzelprojekte können 
Folgekosten verursachen, die bisher jedoch nicht beziffert werden können. Dies wird in 
Beschlüssen zu den Einzelprojekten nachgeholt.
Grundsätzlich sollen die Einzelprojekte in den für die Umsetzung zuständigen Fachbereichen 
dezentral beantragt und abgerechnet werden. Der Fachdienst 61-2 koordiniert die 
Gesamtmaßnahme der fristgerechten Antragsstellung und Mittelanmeldungen und erteilt die 
förderrelevante Zustimmung für die durch die Marketing Osnabrück GmbH zu stellenden 
Anträge.
Als Tochter der Stadt Osnabrück ist die Marketing Osnabrück GmbH antragsberechtigt und 
verfügt über die Mittel, die Projekte gegen zu finanzieren. Die mO. wird den Eigenanteil in 
Höhe von ca. 100.000 € zusätzlich in ihrem Wirtschaftsplan einpreisen. Sofern hierfür ein 
Zuschuss von der Stadt an die mO notwendig ist, erfolgt die Zustimmung des Rates über 
eine gesonderte Vorlage.
Von der genehmigten Fördersumme von 1,98 Mio. Euro entfällt auf Projekte der mO nach 
derzeitiger Planung der Betrag von 1,03 Mio. €, auf die der Stadt eine Fördersumme von 
950.000 €. Da die Einzelmaßnahmen noch nicht abschließend konzipiert sind, kann sich die 
Aufteilung noch verändern.
 
 In einem ersten Schritt sollen Anträge für folgende Fördergegenstände gestellt 
werden:
1. Forum zukunftsfähige Innenstadt/ Beteiligungsformate
Mit Ratsbeschluss vom 22.09.2020 (VO/2020/5893-03) wurde die Verwaltung beauftragt, ein 
Beteiligungsformat aufzubauen, mit dem die weitere Entwicklung der Innenstadt diskutiert, 
Ideen zusammengebracht, Synergien gesucht und eine gemeinsame Vorstellung von 
Osnabrücks City der Zukunft erarbeitet werden kann.
Dazu sollte unter Beteiligung externer Expertise zunächst ein Forum „Zukunftsfähige 
Innenstadt“ mit relevanten Akteuren über das Themenfeld Einzelhandel hinaus einberufen 
werden, das gegebenenfalls in eine mittelfristige oder sogar dauerhafte Arbeitsstruktur 
überführt werden kann.
Für den 11.11.2021 ist ein Auftaktforum Zukunftsfähige Innenstadt mit 
Innenstadtakteur:innen, Ratsvertreter:innen und der Verwaltung geplant. Das Auftaktforum 
dient zur Vorstellung der zukünftigen Vorgehensweise hinsichtlich der Maßnahmen aus dem 
EU-REACT-Programm „Perspektive Innenstadt“ und einer ersten Abfrage der jeweiligen 
Themen und Aufgabenstellungen aus Sicht der Innenstadtakteure.
Das 1. Forum Zukunftsfähige Innenstadt wird der Auftakt für weitere Veranstaltungen unter 
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Innenstadt sein. 
Professionelle Begleitung des Diskussions- und Arbeitsprozesses zukunftsfähige Innenstadt
Die im Ratsauftrag angesprochene externe Expertise soll durch eine professionelle 
Begleitung und Steuerung des weiteren Prozesses erfolgen. In Ergänzung zur Umsetzung 
der Maßnahmen aus dem städtebaulichen Masterplan Innenstadt müssen darüber hinaus 
den Risiken und Folgen der post-corona Innenstadt u. U. auch unkonventionell begegnet 
werden. Hierzu bieten die Ergebnisse aus dem Auftaktforum Zukunftsfähige Innenstadt 
zudem eine wichtige Grundlage.
 
Die Verwaltung wird Büros anfragen, die über Expertisen für eine Prozesssteuerung und 
inhaltliche Begleitung zur Entwicklung der Innenstadt unter den aktuellen Herausforderungen 
verfügen.
2. Möblierungskonzept
Die Gestaltung des öffentlichen Raumes insbesondere als Aufenthaltsbereich ist immer 
wieder ein Thema, das im Zusammenhang mit der Innenstadtentwicklung diskutiert wird. 
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Gegenwärtig gewinnt Freiraum und Grün in der Stadt sicherlich eine noch stärkere 
Bedeutung. Bei der Erarbeitung des Masterplans Innenstadt Osnabrück spielte das Thema 
einheitliche Gestaltung/ Möblierung des öffentlichen Raums im Kontext des sog. 
„Osnabrücker Kanons“ eine sehr wichtige Rolle und soll nunmehr konkretisiert und 
umgesetzt werden. Die Erarbeitung des Möblierungskonzeptes bildet somit die Grundlage für 
die Realisierung einer gestalterisch ansprechenden und funktionalen Möblierung in der 
Osnabrücker Innenstadt im Zusammenhang mit weiteren Begrünungs- und 
Entsiegelungsmaßnahmen.
3. Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen
Im Bereich Natur- und Klimaschutz wurde ein Budget in Höhe von 300.000 EUR für 
Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen reserviert. Diese Mittel wird der Fachdienst 
Umweltplanung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen an eigenen 
Liegenschaften sowie Liegenschaften von Dritten, z.B. Tochtergesellschaften der Stadt 
Osnabrück, im Innenstadtbereich für Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen einsetzen.
Gez. Clodius
Anlage: Konzept Förderprojekte/ Kostenschätzung/ Zuständigkeiten; Stand 20.10.2021)
Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt" - Übersicht Projekte/ Kostenschätzung/ Zuständigkeiten Stand 20.10.2021
Geclustert mit Prioritäten Gesamt Prio1 Prio2 Mittel bei
rot = Roter Faden Masterplan Innenstadt - Gestalten und Umsetzen 400.000 400.000 70.000 Stadt
1. Konzepte und Strategien 120.000
Qualitätsmanagement / Akteursbeteiligung , u.a. 
Auftaktveranstaltung „Forum Innenstadt“ im Herbst 70.000 70.000 Stadt
Möblierungskonzept  (50.000 ) 50.000 50.000 Stadt
Innenstadtmanager Stadt - Anschubfinanzierung 100.000 100.000 100.000 Stadt
4. Kultur, Freizeit und Tourismus 60.000
 Spielpunkte 60000 60000 Stadt
Möblierungskonzept  (Umsetzung 70.000) (Prio 2 zu 4. 
Freizeit) 70.000 70.000 Stadt
 4. … Freizeit 70.000
 Frischwasserbrunnen 70000 70.000 Stadtwerke? /Stadt
Kulturelle Innenstadtprojekte (aufbauend auf kulturelle 
Projektförderung) 50.000 50.000 50.000 41
blau= Blaue Linie - Erleben und Entdecken 1.220.000 1.030.000 190.000 mO
2. Leerstand und "Problemimmobilien" 300.000
Innovative Zwischennutzung 250.000 250.000 mO
Sensitive Beleuchtung 50.000 50.000 mO
3. Handel und Dienstleistungen 160.000
Stadtgutschein 160.000 160.000 mO
4. Kultur, Freizeit und Tourismus 550.000
Weihnachtsbeleuchtung, Möblierung 400.000 310.000 90.000 mO
Stadtspaziergänge/ „Die Hase: Naturraum in der Stadt“ - 
(Haseuferweg als innerstädtischer Naturraum) 50.000+50.000 100.000 50.000 50.000 mO
Netzwerk für Kultur 50.000 50.000 mO
6. Verkehr/Logistik 210.000
Osna bringt`s 100.000 100.000 mO
Wegeleitsystem rotes/ grünes Band 60.000 60.000 mO
„Straßenraum als Aktionsraum“ temporäre Sperrung 50.000 50.000 mO
grün= Grünes Band - Durchatmen 550.000 550.000 0 Stadt
5. Natur- und Klimaschutz 550.000
Entsiegelungsmaßnahmen, Begrünung -"…….statt Rosen  für 
Osnabrück" vorbereitende Maßnahmen 
Stadtbaumprogramm220.000+30.000 „Parkhäuser und 
Parkplätze als Grünorte“ 300.000 300.000 Stadt
(verborgene) Lieblingsräume gestalten, Mobile Stadtgärten - 
Synergien für Aufenthaltsqualität/ Klimaanpassung und 
Mobilitätswandel schaffen,Klimatankstellen, Konsumfreie 
(Natur-) Erlebnisse: Barfußpfad 250.000 250.000 Stadt
2.170.000 1.980.000 260.000