Zusammensetzung der Einigungsstelle nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0224
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0224
öffentlich
Zusammensetzung der Einigungsstelle nach dem Nds. 
Personalvertretungsgesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 71 i. V. m. § 107c NPersVG wird eine Einigungsstelle in folgender Besetzung 
gebildet:
Vorsitzender der Einigungsstelle:
Herr Michael Mädler,
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht 
Osnabrück a. D.
Mitglieder von der obersten Dienstbehörde:
Herr Oberbürgermeister Vertreter/-in: 
Wolfgang Griesert Leiter/-in Fachbereich Personal und Or-
ganisation 
(Frau Detert)
Leiter/-in Fachbereich Recht und Datenschutz stellvertretende/-r Leiter/-in Fachbereich 
(Herr Heuer) Recht und Datenschutz 
(Frau Dr. Klekamp-Lübbe)
Vorsitzende/-r Organisations-/Personal- und stellvertretende/-r Vorsitzende/-r Organi-
Gleichstellungsausschuss sations-, Personal- und Gleichstellungs-
(Frau Pieszek) auschuss
(Herr Bertels)
A. Finanzielle Auswirkungen: nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: keine  
  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Nach § 71 i. V. m. § 107 c Nds. Personalvertretungsgesetz (NPersVG) besteht die Eini-
gungsstelle aus 6 Mitgliedern, die je zur Hälfte von der obersten Dienstbehörde und dem 
Gesamtpersonalrat bestellt werden und einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, auf 
die oder auf den sich beide Seiten einigen. Bei der Wahl der Mitglieder sind beide Seiten 
grundsätzlich frei.
Bisher wurden als Mitglied der obersten Dienstbehörde der Oberbürgermeister (Vertretung 
durch den/die Leiter/-in des Fachbereichs Personal und Organisation bzw. Recht und Daten-
schutz) sowie zwei weitere Ratsmitglieder einschl. der Vertretung aus den Fraktionen 
bestellt.
Die Verwaltung schlägt vor, hier eine Änderung vorzunehmen und die Besetzung stärker an 
Funktionen auszurichten, die in einem direkteren Bezug zu den ggf. in der Einigungsstelle zu 
beratenen Fällen stehen und zeitgleich evtl. Auswirkungen auf die zukünftige Entscheidun-
gen/Entwicklungen (mit-)berücksichtigen und vertreten können.
Neben dem Oberbürgermeister (Vertreterin: die Leiterin des Fachbereichs Personal und Or-
ganisation), dem Leiter des Fachbereichs Recht und Datenschutz (Vertreterin: die stellvertre-
tende Leiterin des Fachbereichs Recht und Datenschutz) sollte die Vorsitzende des Organi-
sations-, Personal- und Gleichstellungsausschusses (Vertreter: stellvertretender Ausschuss-
vorsitzende des Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschusses) als Mitglieder 
der Einigungsstelle benannt werden.
Herr Mädler – Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Osnabrück a. D. soll auch weiter-
hin den Vorsitz der Einigungsstelle übernehmen. Der Gesamtpersonalrat spricht sich 
ebenfalls für Herrn Mädler aus. 
Vorgesehen ist, auch eine/-n stellvertretende/-n Vorsitzende/-n zu benennen. Notwendige  
Gespräche und Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird hierzu 
zu einem späteren Zeitpunkt eine gesonderte Vorlage erstellen.
Seitens des Gesamtpersonalrats wurden bereits folgende Mitglieder der Personal-
vertretungen als Mitglieder der Einigungsstelle benannt. 
Mitglieder des Gesamtpersonalrats:
Allgemeine Angelegenheiten
Beschäftigte:
Beamte/-innen: 
Frau Dietlind Sachtleben
Herr Wilhelm Koppelmann 
Frau Tanja Bussmann
Vertreter:
Herr Klaus-Peter Becker
Herr Dieter Drischel
Herr Horst Killmann
Gruppenangelegenheiten Beamte/-innen
Beamte/-innen:
Beschäftigte:
Frau Tanja Bussmann
Herr Marco Börger
Frau Dietlind Sachtleben
Vertreter/-in:
Herr Horst Killmann
Frau Stefanie Holthaus
Herr Klaus-Peter Becker