Besetzung von Gremien: Vertreter/-in des Jugendparlaments im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie im Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6050
Datum: 2020-12-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.10.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6050
öffentlich
Besetzung von Gremien: Vertreter/-in des Jugendparlaments im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie im Schul- und 
Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 11.11.2020 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 26.11.2020 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 20.01.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 2 a) der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, 
den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse der Stadt Osnabrück vom 1. November 
2016, zuletzt geändert durch die Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung vom 3. 
November 2020, wird Herr Peter Winkes als hinzugewähltes Mitglied mit Rede- und 
Antragsrecht im Schul- und Sportausschuss der Stadt Osnabrück auf Vorschlag des 
Jugendparlamentes Osnabrück benannt (Wahlperiode 2019 - 2021). Als Vertretung 
werden benannt Frau Ariana Abas und Herr Hannes Both.
2. Gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 1 g) der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, 
den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse der Stadt Osnabrück vom 1. November 
2016, zuletzt geändert durch die Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung vom 3. 
November 2020, wird Herr Hannes Both als hinzugewähltes Mitglied mit Rede- und 
Antragsrecht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Osnabrück auf 
Vorschlag des Jugendparlamentes Osnabrück benannt (Wahlperiode 2019 - 2021). Als 
Vertretung werden benannt Herr Konstantin Saalfeld und Herr Lars Jesper Reitzner.
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Beteiligung junger Menschen
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
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x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: 
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat, Fachbereich Bildung, Schule und Sport, 
Fachbereich Städtebau, Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016-2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Zur verbesserten Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen Strukturen und 
Entscheidungen sowie zur Stärkung des politischen Engagements von jungen Menschen hat 
der Rat am 22.05.2012 die Einrichtung eines Jugendparlamentes als Form einer direkten 
Jugendbeteiligung beschlossen.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 22.09.2020 beschlossen: „Die Verwaltung wird 
beauftragt, die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die 
Ausschüsse anzupassen, um dem Jugendparlament ein Rederecht und Antragsrecht im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Schul- und Sportausschuss 
einzuräumen. Das Antragsrecht erstreckt sich auf das Recht, Beratungspunkte für die 
Tagesordnung anzumelden und Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung zu stellen“ 
(VO/2020/5761-01).
Das Jugendparlament hat daraufhin in seiner Sitzung am 05.10.2020 seine bisherigen 
Vertreterinnen und Vertreter für den Schul- und Sportausschuss aufgrund der geänderten 
Beschlusslage erneut bestätigt und die Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt gewählt. 
Die Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Rates.
  
im Auftrag
gez. Schlüter