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Verkehrssituation "An der Blankenburg" / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7165-01
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.06.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7165-01
öffentlich
Verkehrssituation "An der Blankenburg" / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Laut Bürgerinformationen nimmt der Verkehr „An der Blankenburg“, insbesondere durch 
bspw. LKW und Sattelschlepper, stetig zu, so dass die Lärmbelastung für die dortigen 
Anwohner ein erhebliches Ausmaß annimmt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Zur Anfrage der CDU-Fraktion nimmt die Stadtverwaltung wie folgt Stellung:
Die Straße An der Blankenburg ist eine Hauptverkehrsstraße, die die Rheiner Landstraße mit 
der Lengericher Landstraße verbindet. In jüngerer Vergangenheit ist und war die Straße 
zudem als Umfahrungsstrecke gefragt. Hier seien z.B. die Sperrung der Rheiner Landstraße 
als auch die aktuelle Teilsperrung des Heinrich-Lübke-Platzes genannt.
Zu 1. Ist der Verwaltung eine Zunahme an Lkw-Verkehr in dieser Straße bekannt?
Eine Zunahme des Schwerverkehrs ist der Stadtverwaltung nicht bekannt. Seit der 
Aufhebung der Sperrung der Rheiner Landstraße erfolgte keine Verkehrserhebung in der 
Straße An der Blankenburg. Bei Verkehrserhebungen der letzten Zeit wird jedoch generell 
darauf hingewiesen, dass Verzerrungen durch die Corona-Pandemie nicht ausgeschlossen 
werden können oder sogar wahrscheinlich sind. Auch Streckensperrungen im Umfeld, wie 
hier die Rheiner Landstraße führen nicht zu repräsentativen Ergebnissen. 
Zu 2. Gibt es belastbare Zahlen?
Die letzten beiden Erhebungen fanden in den Jahren 2014 und 2019 statt. Am 22. Mai 2014 
wurden 14.900 Kfz an einem Tag gezählt. Der Schwerverkehrsanteil (zul. Gesamtgewicht > 
3,5 t) betrug rund 4 %.
Die Verkehrserhebung am 22. Oktober 2019 fand während der Sperrung der Rheiner 
Landstraße statt. Gezählt wurden rund 14.000 Kfz. Der Anteil der Lkw und Busse betrug 
rund 2,5%, der Anteil der Lieferwagen rund 4 %. 
Die Verkehrsbelastung ist also trotz der Sperrung vergleichbar geblieben.
Zu 3. Wenn eine Zunahme registriert wurde, gibt es Pläne zur Entlastung der Anwohner?
Die Stadtverwaltung plant derzeit keine Umlegung von Verkehren in diesem Bereich. 
Generell sollen Verkehre auf Hauptverkehrsstraßen (wie hier die Straße An der 
                                                           Seite: 2/2
Blankenburg) gebündelt werden, um Schleichverkehre durch Wohngebiete zu verhindern.
Ggf. kann der geplante sechsstreifige Ausbau der BAB 30 perspektivisch zu Entlastungen 
auf der Straße An der Blankenburg führen. Dabei handelt es sich jedoch um ein Vorhaben 
des Bundes.
gez. Clodius
Anlage/n:
Mittel für Belebung der Innenstädte - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7167-01
Datum: 2021-07-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.06.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7167-01
öffentlich
Mittel für Belebung der Innenstädte - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In der Vorlage REACT EU: Ad-hoc Innenstadtprogramm Niedersachsen (VO/2021/7126), die 
ebenfalls für den VA/ Rat am 13.07.2021 angefertigt wurde, werden die Fragen der CDU-
Fraktion bereits beantwortet.
gez.
Clodius
Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7180
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.06.2021 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7180
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Herr Lars Wenzel wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die 
Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Osnabrück-Stadtmitte 
ernannt.
2. Herrn Adrian Voßgröne werden kommissarisch die Aufgaben des stellvertretenden 
Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Osnabrück-Stadtmitte für die Dauer von höchstens 
zwei Jahren übertragen. Die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeisters der 
Ortsfeuerwehr Stadtmitte unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die 
Dauer von sechs Jahren erfolgt nach erfolgreicher Absolvierung des zweiten Teils des 
Gruppenführerlehrgangs. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
zu 1.:
                                                           Seite: 2/2
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr 
Stadtmitte endete am 31. März 2021. Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr 
der Stadt Osnabrück – Ortsfeuerwehr Stadtmitte hat Herrn Lars Wenzel als 
Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Stadtmitte gewählt.
zu 2.:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der 
Ortsfeuerwehr Stadtmitte endet aufgrund eines Rücktrittsersuchen vom Amt zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt 
Osnabrück – Ortsfeuerwehr Stadtmitte hat Herrn Adrian Voßgröne als stellvertretenden 
Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Stadtmitte gewählt.
Herr Voßgröne erfüllt noch nicht die persönlichen Voraussetzungen für die Funktion des 
stellvertretenden Ortsbrandmeisters, da er noch den zweiten Teil des 
Gruppenführerlehrgangs zu absolvieren hat. Daher ist vorgesehen, Herrn Voßgröne 
zunächst die kommissarische Wahrnehmung der Aufgaben als stellvertretender 
Ortsbrandmeister für die Dauer von höchstens zwei Jahren übertragen. Die Ernennung zum 
stellvertretenden Ortsbrandmeisters unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis erfolgt 
nach erfolgreicher Absolvierung des zweiten Teils des Gruppenführerlehrgangs.
gez. Klesse      
Anlage/n: keine
Digitalunterricht muss auch für arme Kinder möglich sein -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7197
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 29.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7197
öffentlich
Digitalunterricht muss auch für arme Kinder möglich sein
-Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit den dafür zuständigen Stellen Kontakt 
aufzunehmen und abzuklären, dass armen Kindern die aus den Fördermitteln zur Verfügung 
gestellten digitalen Endgeräte auch nach Beendigung der offiziellen Pandemiezeit zu Lern- 
und Unterrichtszwecken belassen werden können.
Bis zu einer abschließenden Klärung werden die Förderrichtlinien so verstanden, dass die 
Schulkinder auch in der Post-Pandemiezeit noch Versäumnisse aus der Zeit der Pandemie 
nachzuholen haben  und den Kindern die ausgeliehenen Geräte deshalb zu Lern- und 
Unterrichtszwecken weiterhin zur Verfügung gestellt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7016-01
Datum: 2021-06-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7016-01
öffentlich
Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der Mitteilungsvorlage (VO/2021/7016) wird die Verwaltung beauftragt,
die Straßenausbaubeiträge für die Stadt Osnabrück abzuschaffen.
In einem ersten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, einen angemessenen 
Übergangszeitraum zu entwickeln, an dessen Ende die Abschaffung der 
Straßenausbaubeiträge wirksam vollzogen werden kann. Dafür sind u.a. aktuelle und 
zukünftige Bauvorhaben in die Überlegungen einzubeziehen. 
Die Verwaltung möge darüber hinaus Kompensationsmöglichkeiten für die wegfallenden 
Straßenausbaubeiträge aufzeigen, wenn diese notwendig werden sollten.
Die Ergebnisse sind in den Fachausschüssen darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Bebauungsplan Nr. 665 - Schinkelbad - (beschleunigtes Verfahren)  o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7075-01
Datum: 2021-06-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 30.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7075-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 665 - Schinkelbad - (beschleunigtes Verfahren)
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - Änderungsantrag der SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Entscheidung
Beschluss:
Der Entwurf zum
 
Bebauungsplan Nr. 665 - Schinkelbad - (beschleunigtes Verfahren)
 
Planbereich: zwischen Schinkelbergstraße, Im Wegrott, Jäneckestraße und Heiligenweg
 
mit der dazugehörigen Begründung wird gebilligt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 
Absatz 2 BauGB beschlossen.
 
Der Bebauungsplan Nr. 665 - Schinkelbad - wird ohne Vorhabenbezug weitergeführt.
Ergänzend wird folgender Beschluss gefasst:
1. Die private Grünfläche im Bebauungsplan („Pocket-Park“) wird als öffentliche 
Grünfläche ausgewiesen. Sie wird der Stadt Osnabrück übertragen und 
zukünftig durch den Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) als öffentliche 
Parkfläche bewirtschaftet. Die Grünfläche soll für alle Bürgerinnen und Bürger 
kostenlos zugänglich sein, sowie wahrnehmbar und einsehbar angelegt 
werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen des Riegelbaus am Parkplatz 
des Geländes (parallel zum Heiligenweg) so zu überarbeiten, dass die 
Kaltluftbahnen gelenkt weiterfließen können und so die angrenzenden 
Grünflächen, wie die der Ebertallee, mit Kaltluft versorgt werden.
Die Verwaltung wird in einer Simulation darstellen, wie die Kaltluft zukünftig an 
den Baukörpern entlang fließen kann.
3. Die freistehenden Punkthäuser können uneingeschränkt realisiert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
gez. Susanne Hambürger dos Reis
                                                           Seite: 2/2
Umgestaltung "Platz der Städtefreundschaften" (VHS-Vorplatz) - Entwurfsplanung - Änderungsantrag der UWG-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7017-01
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG-Gruppe 01.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7017-01
öffentlich
Umgestaltung "Platz der Städtefreundschaften" (VHS-Vorplatz) - 
Entwurfsplanung - Änderungsantrag der UWG-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 08.07.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
A. Das Büro Brandenfels Landscape + environment, Münster-Osnabrück wird 
beauftragt, die Entwurfsplanung unter Einhaltung des im Wettbewerb prognostizierten 
Kostenrahmens in Höhe von 1.022.000 € (zzgl. Planungskosten) so zu überarbeiten, 
dass dieses Budget eingehalten wird. 
B. Das Büro Brandenfels Landscape + environment, Münster-Osnabrück wird 
beauftragt, die Entwurfsplanung unter Wegfall des Fontänenfeldes abzuschließen. 
Die Ersparnis liegt inkl. Planungskosten bei rd. 200.000 € im Vergleich zur 
vorgelegten Entwurfsplanung. Zusätzlich werden mindestens 8.000 € 
Unterhaltskosten pro Jahr eingespart.
C. Die vorgelegte Entwurfsplanung des Büros Brandenfels Landscape + environment, 
Münster-Osnabrück mit Baukosten in Höhe von rd. 1,6 Mio € (zzgl. Planungskosten) 
wird beschlossen. Die für die weitere Planung und den Ausbau erforderlichen 
Haushaltsmittel werden grundsätzlich bereitgestellt.
D. Das Projekt wird solange verschoben, bis das unter Beschlussvariante A. genannte 
Budget eingehalten wird. 
Aufgrund der Kostenexplosion können die Mehrkosten nicht verantwortet werden. Die 
Beauftragung wird vom neuen Rat im Nachtragshaushalt beraten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung folgt mündlich.
gez. 
Dr. Ralph Lübbe
Abschluss MobilitätsWerkStadt 2025 -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7102-01
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 01.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7102-01
öffentlich
Abschluss MobilitätsWerkStadt 2025
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Den vom Arbeitskreis erarbeiteten Zielen wird zugestimmt und die empfohlenen Maßnahmen 
in den einzelnen Themenbereichen werden vorrangig umgesetzt.
Ergänzt werden die Maßnahmen um die Einrichtung einer innerstädtischen 
Fahrradgarage.
Vor dem Hintergrund zu erwartender Fördermittel des Bundes wird die Rangfolge der 
Prioritätenliste geprüft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Oliver Hasskamp
Abschluss MobilitätsWerkStadt 2025  -Änderungsantrag der FDP-Fraktion und CDU-Fraktion zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/7102-01-01
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion, CDU Fraktion 01.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/7102-01-01
öffentlich
Abschluss MobilitätsWerkStadt 2025
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion und CDU-Fraktion zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Den vom Arbeitskreis erarbeiteten Zielen wird zugestimmt und die empfohlenen Maßnahmen 
in den einzelnen Themenbereichen werden vorrangig umgesetzt.
Ergänzt werden die Maßnahmen um die Einrichtung einer innerstädtischen Fahrradgarage.
Vor dem Hintergrund zu erwartender Fördermittel des Bundes wird die Rangfolge der 
Prioritätenliste geprüft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez. Oliver Hasskamp Marius Keite
Ausbau Außengastronomie am Piesberg / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7163-01
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7163-01
öffentlich
Ausbau Außengastronomie am Piesberg / Antrag der CDU-Fraktion 
- Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 08.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Planungen des OSB für einen Kinderspielplatz am Museum für Industriekultur werden 
begrüßt. Gleichzeitig soll in der Nähe die Außengastronomie in Abstimmung mit dem 
Museum zeitnah ausgebaut und attraktiv gestaltet werden. So entstehen positive Effekte für 
Museum, Kultur- und Landschaftspark Piesberg, Spielplatz und Gastronomie. 
Der OSB wird gebeten, seine Planungen für den Spielplatz so zu entwickeln, dass es zu 
Synergieeffekten mit den Planungen des Museums sowie des Gastronomiebetreibers und 
Investors kommt. Das betrifft auch die zu planenden Wasser- und Abwasserleitungen.
Die für den Anschluss anfallenden Zusatzkosten sind von dem Gastronomiebetreiber 
zu übernehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Straßenbenennung - Änderungsantrag der UWG-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7159-01
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
UWG-Gruppe 06.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7159-01
öffentlich
Straßenbenennung - Änderungsantrag der UWG-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 08.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
In die Liste für Straßenbenennungen werden unten aufgenommen:
1. Hubert Korte, geb. 16. 06. 1928, gest. 06. 11. 2012
1972 -1991 Mitglied des Rates der Stadt Osnabrück,
1981 – 1991 Bürgermeister
1961 – 1972 Gemeinderatsmitglied der selbstständigen Gemeinde Voxtrup
Mitbegründer des Bürgervereins Voxtrup 1973
Vorsitzender des Bürgervereins bis 1999, bis zum Tod Ehrenvorsitzender
Auf Wunsch von etlichen Voxtruper Bürgerinnen und Bürgern sollte die Benennung im 
Bereich des neuen Baugebietes „Steiniger Heide“ Berücksichtigung finden.
2. „Am Fillerbrink“ 
Siehe Anlage historische Karte: auf dieser alten Karte befindet sich im unteren Bereich der 
Fillerbrink, der an die Fläche des heutigen Grünen Gartens grenzt und in der Voxtruper 
Bevölkerung als Flurbezeichnung eine Bedeutung hat.
Aus dem Stadtteil heraus wurde mehrfach der Wunsch eine Straße in dem Baugebiet 
„grüner Garten“ mit der Benennung „Am Fillerbrink“ zu ermöglichen 
3. Prof. Dr. Christian Salzmann, 01. 02. 1931 – 06. 06. 2018
Prof. für Schulpädagogik an der Osnabrücker Universität und Gründervater des 
Lernstandortes Noller Schlucht
4. Liese-Lotte Deneke, geb.15. 01.1930, gest. 30. 08. 2020
Ratsmitglied 1981 – 1991, Schul-, Kultur-, Familien-und Gesundheitspolitikerin
1991 -2006 ehrenamtliche Vorsitzende der Ev. Familienbildungsstätte e. V.
Diese Liste wird mit jeder Aktualisierung mindestens im Kulturausschuss, unter 
zusätzlicher Angabe des Listenverantwortlichen, veröffentlicht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Begründung:
Die Benennungsvorschläge Hubert Korte, Prof. Dr. Christian Salzmann und Liese-Lotte 
Deneke werden – wie üblich – unten auf der Liste für Straßenbenennungen aufgenommen. 
Die vorgeschlagene Ortsangabe „Steiniger Heide“ ist zu löschen, da die Beratungen über 
das geplante Baugebiet noch nicht abgeschlossen sind und es bisher keinen 
Satzungsbeschluss gibt.
gez. Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG-Gruppe
                                                           Seite: 2/2
Quartiersgarage Brinkstraße -Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7223
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 06.07.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7223
öffentlich
Quartiersgarage Brinkstraße -Anfrage der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 01.12.2020 wurde in einer Mitteilungsvorlage ein Sachverhalt zur Realisierung von 
Quartiersgaragen dargestellt.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Gibt es seitdem neue Erkenntnisse besonders im Bereich Brinkstraße?
2. Hat es dazu Gespräche gegeben mit BBS Brinkstraße und Landkreis?
3. Gibt es weitere Planungsschritte?
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang:  6.7.2021, 14:10 Uhr
Aktuelle Situation in der Ausländerbehörde - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7224
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.07.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7224
öffentlich
Aktuelle Situation in der Ausländerbehörde - Anfrage der SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die aktuelle Arbeits- und Personalsituation in der 
Ausländerbehörde. Insbesondere ist darzustellen, wie eine konstant gute Erreichbarkeit und 
eine schnelle Bearbeitung der individuellen Sachverhalte sichergestellt werden.
Darüber hinaus bitten wir auch, die Krankheitsfälle vor und während der Corona-Pandemie 
aufzuzeigen.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Eingang:  6.7.2021, 15:15 Uhr
Hilfsangebote für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen -Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7225
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 06.07.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7225
öffentlich
Hilfsangebote für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen
-Anfrage der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund der Corona-Pandemie hatten viele Kitas und Schulen nur sehr eingeschränkt 
geöffnet. Das stellte viele berufstätige Eltern vor große Herausforderungen bei der 
Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung. Die Situation von Kindern mit körperlichen und 
geistigen Beeinträchtigungen, die Inklusionsklassen besuchen sowie z.B. die Horst-Koesling-
Schule, war besonders schwierig.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Wie viele Eltern gibt es in Osnabrück, deren Kinder schwer bzw. schwerstbehindert 
sind und Inklusionsklassen besuchen bzw. die Horst-Koesling-Schule?
2. Welche Hilfsangebote wurden den betroffenen Eltern während des reduzierten 
Lernangebotes/Distanzlernens außerhalb des Elternhauses angeboten?
3. Wie viele Kurzzeitplätze für Kinder mit besonderem Hilfebedarf für unter 14-jährige 
hält die Stadt insgesamt vor und stehen während der Pandemie bzw. in Ferienzeiten 
zur Verfügung?
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang:  6.7.2021, 14:10 Uhr