Schutz der Bevölkerung vor Belastungen durch niederfrequente elektromagnetische Strahlungen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6376-01
Datum: 2021-03-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 02.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6376-01
öffentlich
Schutz der Bevölkerung vor Belastungen durch niederfrequente 
elektromagnetische Strahlungen / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Beschlussvorschlag 1:
Der Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit vom 20.10.1993 "Schutz der 
Bevölkerung vor Belastungen durch niederfrequente elektromagnetische Strahlungen" wird 
aufgehoben. Der Rat trifft über die grundlegenden Fachgesetze und Verordnungen hinaus 
keine weitergehenden, eigenen Regelungen, Maßnahmen oder Empfehlungen, bezüglich 
eines präventiven Schutz der Bevölkerung vor möglichen gesundheitlichen Schäden durch 
elektromagnetische Felder.
oder
Beschlussvorschlag 2:
Für einen über die rechtlichen Vorgaben hinausgehenden präventiven Schutz der 
Bevölkerung vor möglichen gesundheitlichen Schäden durch elektromagnetische Felder 
sollen die nachfolgenden Empfehlungen zur Gesundheitsvorsorge bei Niederfrequenz- 
anlagen in der Stadt Osnabrück bei Planungsvorhaben berücksichtigt werden:
- Bei der Neuaufstellung sowie Änderung von Bebauungsplänen für Wohnzwecke soll 
eine Unterbauung von Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen (? 110-kV- 
Spannungsebene) vermieden werden.
- Beidseitig von Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen sollen zu 
Daueraufenthaltsbereichen - insbesondere von Kindern - folgende Abstände zu 
sensiblen Nutzungen eingehalten werden (z. B. Gebäude für Wohnzwecke, für 
Schulen, für Kindertagesstätten):
110-kV-Freileitungen: 40 m Abstand horizontal beidseitig ab Trassenmitte 220-kV-
Freileitungen: 60 m Abstand horizontal beidseitig ab Trassenmitte 380-kV-
Freileitungen: 80 m Abstand horizontal beidseitig ab Trassenmitte
- Mittelspannungsfreileitungen (< 110-kV) sollen nicht direkt unterbaut werden.
- Neue Standorte für Transformatorstationen sollen aufgrund ihrer magnetischen 
Felder präventiv so gewählt, dass nach Möglichkeit ein Abstand von ca. 5 -10 m zu
 
Gebäuden mit Aufenthaltsräumen und sensiblen Nutzungen gewährleistet werden 
kann.
Im Einzelfall kann auf Basis von Berechnungen der magnetischen Flussdichte eine 
detaillierte Befassung erfolgen. Dies soll gelten, wenn bei Neuplanungen potentielle 
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Daueraufenthaltsbereiche in einem geringeren Abstand zu Niederfrequenzanlagen als hier 
genannt, geplant werden.
Ziel ist es, die Magnetfeldexposition insbesondere in den potentiellen 
Daueraufenthaltsbereichen von Kindern zu minimieren und eine durchschnittliche 
magnetische Flussdichte von 0,3 µT auch langfristig einzuhalten bzw. zu unterschreiten.
Andere Nutzungen wie Gewerbebetriebe, Parkplätze und Garagen sind hiervon nicht 
betroffen, soweit nicht andere Auflagen z.B. der Energieversorgungsunternehmen 
dagegenstehen.
Der Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit vom 20.10.1993 "Schutz der 
Bevölkerung vor Belastungen durch niederfrequente elektromagnetische Strahlungen" wird 
damit aufgehoben.
Beschluss:
Die Beratungsreihenfolge wird geändert: Aufgrund der thematischen Ausrichtung wird 
der Antrag zwingend vor Befassung im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss im 
Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten. Die Verwaltung wird darüber hinaus 
beauftragt, ein Expertengremium zusammenzustellen, welches im Sozial- und 
Gesundheitsschusses die Ratsmitglieder mit den für den Beschluss notwendigen 
Informationen versorgt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion