Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Jahresabschluss und Schlussbericht 2023 - Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3698
Datum: 2024-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.10.2024 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3698
öffentlich
Jahresabschluss und Schlussbericht 2023 - Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 12.11.2024 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2023 des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2023 des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb der Stadt Osnabrück geprüft und seine Bemerkungen im 
Schlussbericht vom 22.10.2024 zusammengefasst.
Unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen Feststellungen kommt das 
Rechnungsprüfungsamt zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb vermittelt.
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes 
abgegeben.
gez.
Loddenkötter
Anlagen:
1. Jahresabschluss 2023 Sondervermögen Klärwerke/Kanalbetrieb (nichtöffentlich, nur im 
ALLRIS)
2. Schlussbericht zum Jahresabschluss 2023 Sondervermögen Klärwerke/Kanalbetrieb 
(nichtöffentlich, nur im ALLRIS)
3. Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht (nichtöffentlich, nur im ALLRIS) (als 
Nachversand)
                                                           Seite: 2/2
Fortschreibung 4. Nahverkehrsplan - Sachstandsbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3710
Datum: 2024-11-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.10.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3710
öffentlich
Fortschreibung 4. Nahverkehrsplan - Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Nach dem Beschluss des Kreistages am 30.09.2024 sowie des Rates der Stadt Osnabrück 
am 01.10.2024 über das weitere Verfahren zur Fortschreibung des 4. NVP wurde von der 
PlaNOS in Abstimmung mit den Verwaltungen von Stadt und Landkreis am 04.10.2024 das 
formale Beteiligungsverfahren gestartet.
Gemäß § 6 niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) ist vor dem Beschluss zum 
finalen NVP ein Beteiligungsverfahren durchzuführen.  Gemäß § 6 (4) NNVG ist bei einer 
Fortschreibung entsprechend Absatz 1 Satz 3 nur die Mitwirkung oder Beteiligung der davon 
Betroffenen erforderlich.
In Abstimmung mit den beiden Aufgabenträgern wurden folgende Institutionen beteiligt:
sämtliche Städte und Gemeinden im Landkreis Osnabrück, inklusive der 
Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinden
die Verkehrsunternehmen der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück
der Fahrgastbeirat II der PlaNOS, somit die Vertreter von Fahrgastverbänden, 
Seniorenbeirat, Vertretung von Menschen mit Behinderungen, 
Studierendenvertretungen, Elternrat, soziale Verbände
die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG)
Verpflichtend ist nach §6 (4) NNVG die Dauer der Beteiligung: „Wollen Beteiligte eine 
Stellungnahme abgeben, so haben sie dies innerhalb von zwei Monaten zu tun.“
Entsprechend endet das Beteiligungsverfahren offiziell am 04.12.2024.
Im Schreiben an die beteiligten Institutionen hatte die PlaNOS um eine frühere Abgabe der 
Stellungnahme gebeten. Die PlaNOS spricht derzeit die angeschriebenen Institutionen an, 
um eine frühzeitige Rückmeldung der Stellungnahmen tatsächlich zu erhalten. Es zeichnet 
sich jedoch ab, dass zumindest eine Gemeinde erst am 04.12.2024 ihre Stellungnahme 
abgeben kann.
Somit ist der bisher geplante Zeitrahmen mit einer Beschlussfassung am 03. Dezember 2024 
nicht haltbar und wird verschoben auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und 
Umwelt (Vorberatung) im Januar 2025 sowie die Ratssitzung (Beschlussfassung) im Februar 
2025. 
Mit der LNVG ist abgestimmt, dass daraus keine Zurückhaltung von Finanzmitteln entsteht.
gez. Clodius
Schulsanierungen - Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3714
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 28.10.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3714
öffentlich
Schulsanierungen - Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele MitarbeiterInnen/PlanerInnen sind derzeit in der Verwaltung mit der 
Planung und Durchführung von Schulneubauten und –sanierungen beschäftigt?
2. Wurde bereits geprüft, ob der Einsatz externer Planungsbüros für Schulneubauten 
und –sanierungen sinnvoller wäre und wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese 
Prüfung?
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Planungen VFL-Stadion -Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3715
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 28.10.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3715
öffentlich
Planungen VFL-Stadion -Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in der vergangenen Ratssitzung beschlossen, 4,4 Mio. 
Euro für die Planung zur Sanierung des VFL-Stadions „Bremer Brücke“ freizugeben. Dazu 
fragen wir die Verwaltung:
1. Aus welchen Haushaltsmitteln sollen die 4,4 Mio. Euro bereitgestellt werden und ist 
eine Kreditaufnahme für die Finanzierung vorgesehen und wenn ja, in welcher Höhe?
2. Welche Zinslast erwartet die Stadt im Falle einer Kreditaufnahme für die 
Planungskosten und wie hoch wäre die jährliche Belastung für den städtischen 
Haushalt?
3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Finanzierung der Planungskosten nicht zu 
Lasten anderer wichtiger städtischer Aufgaben geht?
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Schulsanierungen - Beantwortung der Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3714-01
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.10.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3714-01
öffentlich
Schulsanierungen - Beantwortung der Anfrage der Gruppe 
FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Anfrage 
 
1. Wie viele MitarbeiterInnen/PlanerInnen sind derzeit in der Verwaltung mit der Pla-
nung und Durchführung von Schulneubauten und –sanierungen beschäftigt?
 
2. Wurde bereits geprüft, ob der Einsatz externer Planungsbüros für Schulneubauten 
und –sanierungen sinnvoller wäre und wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prü-
fung?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe FDP/UWG wie folgt: 
Zu 1:
Insgesamt sind derzeit rd. 15 Stellen Vollzeitäquivalente mit Schulneubauten und investiven 
Schulsanierungen in den Fachdiensten Gebäudetechnik und Hochbauten beschäftigt. Die 
Anzahl bezieht sich dabei auf die Berufsbilder Architekt, Bau-, Elektro- und Versorgungsin-
genieur.
Das Leistungsspektrum deckt dabei alle Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI ab. 
Ferner werden die Aufgaben der Bauherrnvertretung und der Projektsteuerung bei der Be-
auftragung externer Planungsbüros übernommen.
Zu 2:
Es werden bereits seit Bestehen des Eigenbetriebes externe Planungsbüros regelmäßig 
eingesetzt. 
Dies erfolgt insbesondere bei Schulbaumaßnahmen mit einem entsprechenden Investitions-
volumen.
Aktuell geschieht dies beispielsweise bei den Baumaßnahmen Friedensschule, Bertha-von 
Suttner-Oberschule, Erich-Maria-Remarque Oberschule, Diesterwegschule und Sporthalle 
Rosenplatzschule.
Gleiches ist auch bei dem beabsichtigten Förderschulcampus am Friedensweg vorgesehen.
                                                           Seite: 2/2
Bei den letzten VgV-Verfahren hat sich in der Vergangenheit jedoch anhand der „überschau-
baren“ Zahl der eingereichten Teilnahmeanträge die gute Auslastung der Planungsbüros 
bemerkbar gemacht.
Seitens der Stadt werden die Aufgaben Bauherrenvertreter und Projektsteuerung wahrge-
nommen.
gez. König
Befragung freier Kulturträger in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3720
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.10.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3720
öffentlich
Befragung freier Kulturträger in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
Sachverhalt:
Mit dem Ziel, die Zukunftserwartungen der freien Kulturszene (Chancen, Herausforderungen) 
zu erheben und Potentiale für Handlungsmöglichkeiten der Stadt herauszustellen, wurde 
2023/2024 in einem zweistufigen Verfahren eine Studie/Befragung der freien Kulturszene 
Osnabrücks durchgeführt.
Die qualitative Erhebung (Interviews) erfolgte im Rahmen einer Bachelorarbeit. Auf dieser 
Basis folgte die quantitative Erhebung in Form einer anonymen Befragung. 
In der Kulturausschusssitzung werden Erkenntnisse aus der Studie vorgestellt. 
Gez. Mersinger
Inklusive Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3732
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 30.10.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3732
öffentlich
Inklusive Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Eltern von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung beklagen, dass es fast keine 
Angebote für diese Gruppen im Freizeitbereich in Osnabrück gibt. So bietet die 
Heilpädagogische Hilfe (HHO) Freizeitaktivitäten erst für die Gruppe der über 18-Jährigen 
an.
Die Angebote in Freizeiteinrichtungen wie zum Beispiel den Gemeinschaftszentren richten 
sich grundsätzlich an alle Kinder und Jugendlichen. Dem stehen Barrieren baulicher und 
kommunikativer Art entgegen (Zugang, Aufzug, WC, etc.), außerdem gibt es für viele Kinder 
und Jugendliche auch Hemmschwellen anderer Art, die sie hindern, die Angebote 
wahrzunehmen. Sie brauchen Verständnis und Entgegenkommen aus dem sozialen Umfeld 
und oft fachgerechte Unterstützung. Durch ausdrückliche Ansprache der Betroffenen sollten 
die Hemmschwellen abgebaut und ihre Motivation erhöht werden, diese Angebote 
anzunehmen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchem Umfang ist in den Osnabrücker Gemeinschaftszentren Barrierefreiheit 
umgesetzt bzw. welche baulichen und kommunikativen Barrieren finden Kinder und 
Jugendliche mit einer Behinderung vor (auch im Zusammenhang mit den Angeboten 
des Osnabrücker Ferienpasses)? Dazu gehören auch eine barrierefreie 
Wegbeschreibung, ein Raum für Ruhe und Rückzug sowie die Möglichkeit, im 
Bedarfsfall den Kindern und Jugendlichen eine Assistenzperson zur Seite zu stellen.
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, damit die Gemeinschaftszentren Kinder 
und Jugendliche mit einer Behinderung digital und kommunikativ (Flyer, Aushänge in 
Schulen und anderen Einrichtungen, etc.) erreichen und über Angebote in den 
Zentren informieren können?
3. Welche Ideen gibt es auf Seiten der Verwaltung, um mehr Kinder und Jugendliche 
mit einer Behinderung für Angebote in den Gemeinschaftszentren zu gewinnen? 
gez. Martin Büker gez. Kerstin Lampert-Hodgson
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Sanierung der Osnabrücker Sporthallen / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3736
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.10.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3736
öffentlich
Sanierung der Osnabrücker Sporthallen / Anfrage der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 07.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Sanierung der Osnabrücker Sporthallen ist ein wichtiges Anliegen für den Erhalt und die 
Modernisierung der Sportinfrastruktur in unserer Stadt. Angesichts der Vielzahl von 
Sporthallen und der begrenzten finanziellen Mittel ist eine transparente Priorisierung der 
Sanierungsmaßnahmen sowie eine klare Budgetierung unerlässlich. Bürgerinnen und 
Bürger, Vereine und Schulen sind auf die Nutzung der Hallen angewiesen, um 
Sportangebote und Veranstaltungen weiterhin wahrnehmen zu können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Prioritätenliste zur Sanierung der Osnabrücker 
Sporthallen?
2. Wie hoch ist das derzeitige Budget zur Sanierung der Sporthallen?
3. Welche Sporthallen befinden sich bereits in der konkreten Planung für eine 
Sanierung?
Gez. Petra Knabenschuh
CDU-Fraktion
Schutzmaßnahmen für öffentliche Gebäude / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3738
Datum: 2024-11-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.10.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3738
öffentlich
Schutzmaßnahmen für öffentliche Gebäude / Anfrage der CDU 
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die jüngsten Vandalismusattacken auf öffentliche Gebäude, wie die Beschmierung des 
niedersächsischen Landtags und des Rathauses in Münster mit „Free Gaza“-Parolen und 
Symbolen der Hamas, verdeutlichen die Dringlichkeit des Schutzes unserer städtischen 
Gebäude. Die Attacke auf das sogenannte Leineschloss in Hannover verursachte allein für 
die Reinigung Kosten von etwa 40.000 Euro; die Gesamtsanierung wird voraussichtlich über 
100.000 Euro kosten und könnte erst im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein. Ähnliche 
Vorfälle in Münster führten dazu, dass die Stadt nun eine Videoüberwachung zum Schutz 
ihres Rathauses prüft. Insbesondere unser historisches Rathaus als wertvolles Kulturgut 
benötigt angesichts solcher Vorfälle erhöhte Schutzmaßnahmen, um vergleichbare Schäden 
und erhebliche Sanierungskosten zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Sicherheitsmaßnahmen bestehen aktuell zum Schutz der städtischen 
Gebäude, insbesondere des historischen Rathauses, vor Vandalismus und 
ähnlichen Attacken?
2. Gibt es Pläne zur Verbesserung dieser Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere 
im Hinblick auf präventive Überwachungsmöglichkeiten?
3. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Behebung von 
Vandalismusschäden an städtischen Gebäuden?
Gez. Sven Schoppenhorst gez. Verena Kämmerling
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
Anfrage zur Beschilderung der Parkplätze auf einer spezifischen Strecke in der Innenstadt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3678-01
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.11.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3678-01
öffentlich
Anfrage zur Beschilderung der Parkplätze auf einer spezifischen 
Strecke in der Innenstadt - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen von Herrn Garder wie folgt: 
Welche Begründung liegt für diese Beschilderung vor? 
Die Stadt Osnabrück hat das Thema Förderung der E-Mobilität aufgegriffen und das 
strategische Ziel nachhaltige Mobilität in den Katalog der Ziele und Zentralen 
Handlungsfelder für die Jahre 2016 bis 2020 aufgenommen.
Nachdem der Bundesgesetzgeber mit dem Elektromobilitätsgesetz die Rahmenbedingungen 
für die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen geregelt hatte, hat der Verwaltungsausschuss 
der Stadt Osnabrück am 10.06.2016 ein Konzept zur Umsetzung von Maßnahmen zur 
Realisierung der Bevorrechtigungen beschlossen. Diese Beschilderung ist Ausfluss dieses 
Konzeptes (Stufe 3). 
Ist ein Bau von Ladesäulen an den genannten Standorten geplant? 
Momentan gibt es hierzu keine konkreten Pläne. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird 
konzeptionell für das gesamte Stadtgebiet betrachtet. 
Wie wird die Durchsetzung der bevorzugten Behandlung geregelt?  
Für E-Fahrzeuge gilt in diesem Bereich eine Parkscheibenpflicht, die vom 
Verkehrsaußendienst im Rahmen seiner Tätigkeiten kontrolliert wird. 
gez. Anja Rosin
Anlage/n:
keine
Sanierung der Osnabrücker Sporthallen / Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3736-01
Datum: 2024-11-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.11.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3736-01
öffentlich
Sanierung der Osnabrücker Sporthallen / Beantwortung der 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 07.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Anfrage:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Prioritätenliste zur Sanierung der Osnabrücker Sporthallen?
2. Wie hoch ist das derzeitige Budget zur Sanierung der Sporthallen?
3. Welche Sporthallen befinden sich bereits in der konkreten Planung für eine Sanierung?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
Zu 1:
Hohe Priorität würden aus Sicht der Verwaltung u. a. die Sporthallen des 
Berufsschulzentrums am Westerberg, der Drei-Religionen-Schule sowie der Grundschule 
Hellern genießen. 
Zu 2:
Es sind keine Globalmittel im IP 2025 ff. dotiert.
Für das Jahr 2028 sind im Investitionsprogramm Planungskosten für einen Neubau der 
Sporthalle in Höhe von 523.000,00 € dotiert. 
Zu 3:
In der konkreten Planung befindet sich die Sporthalle der Friedensschule als ein Bestandteil 
der Gesamtbaumaßnahme sowie die Fertigstellung der Sporthalle Rosenplatzschule. 
gez. König
E-Mobilität für Alle: Straßenlaternen zu Ladepunkten aufrüsten - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3679-01
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 05.11.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3679-01
öffentlich
E-Mobilität für Alle: Straßenlaternen zu Ladepunkten aufrüsten - 
Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Ladepunkte für E-Autos an Straßenlaternen und weitere 
pragmatische Lösungen zu schaffen prüfen, um die E-Ladeinfrastruktur in Osnabrück 
zu verbessern. In einem ersten Schritt sollen dazu Gespräche mit den Stadtwerken 
Osnabrück, der SWO Netz und der regionalen Wirtschaft geführt und Erfahrungen aus 
anderen Kommunen gesammelt werden. Die Ergebnisse sind dem 
Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
E-Mobilität für Alle: Straßenlaternen zu Ladepunkten aufrüsten -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3679-02
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 05.11.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3679-02
öffentlich
E-Mobilität für Alle: Straßenlaternen zu Ladepunkten aufrüsten
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Ladepunkte für E-Autos an geeigneten Straßenlaternen zu schaffen. 
In einem ersten Schritt sollen dazu Gespräche mit den Stadtwerken Osnabrück, der SWO Netz und 
der regionalen Wirtschaft geführt werden. Die Ergebnisse sind dem Stadtentwicklungsausschuss 
vorzustellen.
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Änderung der Hundesteuersatzung -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 7.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3577-01
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 05.11.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3577-01
öffentlich
Änderung der Hundesteuersatzung
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 7.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13. Dezember 2011 
(Amtsblatt 2011, S. 72f.), zuletzt geändert durch Satzung vom 5. September 2017, wird in 
der anliegenden Fassung beschlossen mit folgender Ergänzung:
In § 5 Abs. 1 (Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von) wird als 
neue Nummer 6 eingefügt:
„6. Hunden, die aus einem Osnabrücker Tierheim von Osnabrücker Bürgerinnen und 
Bürgern übernommen werden. Die Steuerbefreiung wird befristet für zwei Jahre ab 
dem Zeitpunkt der Übernahme gewährt. Die Übernahme aus dem Tierheim ist durch 
entsprechende Nachweise zu belegen.“
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Aufnahme eines Hundes aus dem Tierheim ist ein wichtiger Beitrag zum Tierschutz und 
sollte von der Stadt Osnabrück aktiv unterstützt werden. Eine zeitlich befristete 
Steuerbefreiung kann einen zusätzlichen Anreiz schaffen, sich für einen Hund aus dem 
Tierheim zu entscheiden. Dies entlastet nicht nur die örtlichen Tierheime, sondern gibt auch 
den Tieren eine Chance auf ein dauerhaftes Zuhause.
Die zeitliche Begrenzung auf zwei Jahre erscheint angemessen, um einerseits einen Anreiz 
zu schaffen und andererseits den städtischen Haushalt nicht dauerhaft zu belasten. Die 
Beschränkung auf Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger sowie Osnabrücker Tierheime stellt 
sicher, dass die Förderung ausschließlich der örtlichen Tierschutzarbeit zugutekommt.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender