Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand Ausbau Fürstenauer Weg / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3272-01
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.07.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3272-01
öffentlich
Sachstand Ausbau Fürstenauer Weg / Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1.Gibt es schon ein Ergebnis hinsichtlich des erforderlichen Grunderwerbs?
Ein neuer Sachstand kann nicht vermeldet werden. Die Stadt befindet sich hierzu 
in enger Abstimmung mit der OBG als Eigentümerin.
2.Liegen der Verwaltung schon Informationen zur Anzahl der zu fällenden Bäume 
vor (beide Straßenseiten)?
Laut beschlossener Vorplanung werden 72 Bäume gefällt, wohingegeninsgesamt
83 Neupflanzungen vorgenommen werden. Ob Veränderungen im Rahmen der 
Entwurfs- und/oder Ausführungsplanung auftreten, kann zum jetzigen Zeitpunkt 
nicht abgeschätzt werden.
3.Für den weiteren Ausbau dieser Hauptroute des Radnetzes Richtung 
Stadtgrenze wird ebenfalls ein beidseitiger Radweg priorisiert. In welchen 
Abschnitten ist ein beidseitiger Ausbau nicht möglich?
Diese Frage kann vor dem aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar beantwortet 
werden, da die entsprechende Planung aufgrund weiterer prioritärer Projekte 
nicht begonnen werden konnte.
gez. Clodius
Anlage/n:
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3391
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.08.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3391
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) stellt 
der Rat fest, dass für Herrn Robert Seidler die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 
NKomVG vorliegt, nachdem er schriftlich gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Katharina 
Pötter den Verzicht auf sein Ratsmandat zum 02.09.2024 erklärt hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat u.a. durch eine schriftliche 
Verzichtserklärung an die Oberbürgermeisterin.
Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der in § 52 Abs.1 NKomVG 
genannten Voraussetzungen für den Mandatsverlust vorliegt. Dem Betroffenen ist hierbei 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Herr Robert Seidler hat gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Pötter schriftlich erklärt, dass 
er sein Ratsmandat zum 02.09.2024 niederlegt.
 
gez.
Winter-Albers
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3392
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.08.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3392
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des neuen 
Ratsmitglieds gem. § 60 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung 
gem. § 43 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Herr Robert Seidler hat mit Schreiben vom 04.07.2024 an Frau Oberbürgermeisterin Pötter 
sein Ratsmandat zum 02.09.2024 niedergelegt.
Gem. § 38 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz wurden vom stellvertretenden 
Gemeindewahlleiter die folgenden Ersatzpersonen auf den Wahlvorschlag der Partei Freie 
Demokratische Partei (FDP) für den Rat der Stadt Osnabrück als Nachfolger des 
ausscheidenden Ratsmitgliedes Herrn Robert Seidler angeschrieben und haben die 
Annahme der Wahl abgelehnt:
Frau Annegret Sauthoff
Herr Dr. Dirk Moldenhauer
Herr Niklas Gerbershagen
Herr Guido Altvogt wurde dementsprechend am 15.07.2024 als weitere Ersatzperson 
angeschrieben und hat am 17.07.2024 erklärt, dass er das freiwerdende Mandat annimmt.   
Gem. § 60 NKomVG ist ein nachrückendes Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin 
förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu 
erfüllen und die Gesetze zu beachten. 
Herr Altvogt sollte in der Ratssitzung auf seine Pflichten gem. § 43 NKomVG hingewiesen 
werden.
Eine schriftliche Pflichtenbelehrung ist Herrn Altvogt mit Schreiben vom 12.08.2024 
zugegangen. Hierauf sollte er in der Ratssitzung verwiesen werden. Nach bisheriger Übung 
ist die förmliche Verpflichtung durch Handschlag besiegelt worden.
gez.
Winter-Albers
Besetzung von Gremien; hier: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung - Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3394
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 09.08.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3394
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung - Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung vor:
Stellv. Vorsitzender bisher: Frank Henning neu: Heiko Panzer  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
100 Jahre Jugendamt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3403
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.08.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3403
öffentlich
100 Jahre Jugendamt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 11.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Am 01.04.2024 ist der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien – das Osnabrücker 
Jugendamt – 100 Jahre alt geworden.
Anlässlich des Jubiläums unter dem Motto „100 Jahre Jugendamt, weil Chancen nicht fair 
verteilt sind“ werden und wurden in diesem Jahr einige Aktionen und Veranstaltungen 
durchgeführt. Im Rahmen der Feierlichkeiten wurde – gemeinsam mit der Fachöffentlichkeit 
– kritisch in die Vergangenheit und realistisch in die Zukunft geblickt.
Über die wesentlichen Aktivitäten zum Jubiläum, wie dem Bühnenprogramm auf der 
Maiwoche und dem Fachtag, wird im Rahmen einer kurzen Präsentation berichtet.
gez. Schlüter
Stand der Baumaßnahmen 05.09.2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3408
Datum: 2024-08-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.08.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3408
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 05.09.2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 05.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur 
Kenntnis gegeben: 
Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Grundschule Atter Sanierung Altbau, Außenanlagen Sanierung Altbau bis 
Frühjahr 2025
2 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand Klassentrakt 
abgeschlossen, aktuell 
ehem. Medienzentrum, 
Tiefgarage
3 Heiligenwegschule Brandschutzsanierun,
Gesamtsanierung
Ausführungsplanung, 
Ausschreibung Herbst  
2024
Seite: 2/3
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
4 Neubau 
Friedensschule
Neubau Friedensschule am
Standort Hakenstraße
Entwurfsplanung (LP 03) in 
Bearbeitung, 
Archäologische Unters. des 
Grundstücks, Abbruch 
Bestand nach 
Sommerferien
5 Bertha-von- 
Suttner- 
Oberschule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Ausführungsplanung, 
(LP05-08), 
Abbruch , Rohbau ab 
Mai 2024
6 Oberschule 
Sonnenhügel
Erweiterung des 
Bestandes/ 
Neubau
Ausführungsplanung 
(LP05-06) in 
Bearbeitung 
Baubeginn nach 
Sommerferien 2024
7 Erich-Maria- 
Remarque- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Ausführungsplanung, 
LP 05 Baubeginn 
Herbst 2024
8 Elisabeth- 
Siegel- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
für den Ganztag
Ausführungsplanung, LP 05 
Baubeginn ab Jan. 2025
9 Gesamtschule 
Schinkel
Brandschutzsan. 
Hauptgebäude und 
Eingangsstufe
Hauptg.: 
Genehmigungsplanung 
Eingangst.:Bis Sommer 2024 
Fertigstellung
10 Herman-Nohl-Schule Dachsanierung Durchführung ab Frühjahr 
2024 bis Herbst 2024
                                                           Seite: 3/3
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterwegschule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Fertigstellung im Winter 
2023, Abbruch Bestand, 
Außenanlagen Frühjahr  
2025
2 Sporthalle 
Rosenplatz- 
schule
Neubau Einfeldsporthalle Fertigstellung Januar 2025
Gez. Butke
Anwohnerparkgebiete - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3412
Datum: 2024-08-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 13.08.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3412
öffentlich
Anwohnerparkgebiete - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Parkraum für die Anwohner:innen in den innenstadtnahen Wohnbereichen wird immer 
knapper, die Parkplatzsuche jeden Abend eine Herausforderung. Der Suchverkehr ist alles 
andere als klimafreundlich. Oftmals werden mehrere „Runden gedreht“, um noch eine Lücke 
zu finden. 
Ein darüber hinaus zunehmendes Problem stellt das Parken am Straßenrand dar. Für den 
fließenden Verkehr bleibt dadurch oftmals nur eine Spur übrig. Das führt zu gefährlichen 
Verkehrssituationen. 
Anwohnerparken zielt darauf ab, fremde Fahrzeuge aus Wohngebieten mit hohem Parkdruck 
fernzuhalten und um den Menschen, die dort leben, vor allem über Nacht das Abstellen ihres 
Autos leichter zu ermöglichen.
 Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche innenstadtnahen Wohngebiete rund um den Wallring sind noch keine 
Anwohnerparkgebiete?
2. An welchem Anwohnerparkgebiet arbeitet die Verwaltung aktuell und wie lange 
dauert die Bearbeitung?
3. Welche Maßnahmen müssen nach Einschätzung der Verwaltung ergriffen werden, 
um Anwohnerparkgebiete schneller einführen zu können?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3423
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.08.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3423
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für 
den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendungen wird (nachträglich) zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendung
s-art
Bearbeitungs-
status
Summe
Firma 
Glosemeyer
Stadtteilfest HFH 2024 Spende Zugesagt 1.600,00 €
Stadtwerke 
Osnabrück
Jugendzeltplatz Uphöfen Spende In 2023 
erhalten
500,00 €
Stadtwerke 
Osnabrück
Mulitlaterale 
Jugendbegegnung
Spende In 2023 
erhalten
1.335,00 €
Stadtwerke 
Osnabrück
Seifenkistenrennen 2023 Spende In 2023 
erhalten
825,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
                                                           Seite: 2/2
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
Hierbei ist auf die insgesamt in einem Haushaltsjahr geleisteten Zuwendungen abzustellen 
und es ist der Sonderfall der Kettenzuweisung (gem. § 26 Abs. 3 KomHKVO) einzuhalten. 
Unter Berücksichtigung der bisher vom Zuwender „Firma Glosemeyer“ im Haushaltsjahr 
2024 erbrachten Leistungen wird mit der Annahme dieser Zuwendung in Höhe von 1.600,00 
€ ein Gesamtbetrag von über 2.000,00 € erreicht und deshalb muss hier der Rat um 
Zustimmung gebeten werden. 
Für das Jahr 2023 muss aufgrund des Sonderfalls der Kettenzuweisung (gem. § 26 Abs. 3 
KomHKVO) für die drei oben genannten Spenden die Zustimmung des Rates nachträglich 
eingeholt werden. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Spenden anzunehmen. 
im Auftrag
gez. Schlüter
Bargeld ist Freiheit - Barzahlung bei Behörden und im Stadthaus wieder ermöglichen - Antrag Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3426
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Alexander Garder 14.08.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3426
öffentlich
Bargeld ist Freiheit - Barzahlung bei Behörden und im Stadthaus 
wieder ermöglichen - Antrag Ratsmitglied Garder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt möge beschließen, dass im Stadthaus sowie bei allen relevanten 
Behörden die Barzahlung wieder ermöglicht wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung:
In den letzten Monaten wurde die Bargeldzahlung im Stadthaus abgeschafft und nur noch 
die Zahlung mit Kreditkarte akzeptiert. Diese Entscheidung hat sich als problematisch 
erwiesen, insbesondere für ältere Menschen und finanziell benachteiligte Bürgerinnen und 
Bürger, die möglicherweise keinen Zugang zu Kreditkarten haben. 
Die Möglichkeit, Barzahlungen zu tätigen, ist nicht nur ein Ausdruck von Freiheit, sondern 
auch ein grundlegendes Recht, das für viele Menschen von großer Bedeutung ist. Die 
derzeitige Regelung führt dazu, dass zahlreiche Bürger vor Herausforderungen stehen, die 
sie daran hindern, wichtige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Es ist besorgniserregend, dass einige Mitarbeiter bereit sind, private Lösungen wie die 
Nutzung ihres eigenen Kontos oder PayPal anzubieten, um den Bedürfnissen der Bürger 
entgegenzukommen. Diese Praxis ist jedoch nicht nachhaltig und wirft Fragen hinsichtlich 
der Sicherheit und des Datenschutzes auf. 
Wir fordern daher die Wiederherstellung der Möglichkeit zur Barzahlung im Stadthaus, um 
die Zugänglichkeit und Bürgernähe unserer Verwaltung zu gewährleisten. Die Rückkehr zur 
Barzahlung würde nicht nur die Abwicklung für viele Bürger erleichtern, sondern auch ein 
Zeichen setzen, dass wir die Bedürfnisse aller Menschen ernst nehmen und ihnen die 
Freiheit und Flexibilität bieten, die sie verdienen.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
gez.
Ratsmitglieder Alexander Garder
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3431
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.08.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3431
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
ResPublica 
Verlags GmbH
Jahresthema 
„Kinder hört mal 
alle her!“
Kunsthalle 
Osnabrück
Rabatt auf 
Online 
Anzeigen und 
Banner 
zugesagt   2.351,29 €
Gisela 
Rinkhoff-
Zohar, Tel Aviv
Ankauf der 
Zeichnung „Bleibe 
fromm“ von Felix 
Nussbaum
Museums-
quartier
Geldspende zugesagt 12.500,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
                                                           Seite: 2/2
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3435
Datum: 2024-08-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.08.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3435
öffentlich
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 05.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Niedrigschwellige und dezentrale Beteiligung ermöglichen
Sachverhalt:
Die Auflistung der geplanten oder im Bau befindlichen Maßnahmen wird dem Ausschuss 
zur Kenntnis gegeben: 
 
Nr. Sportfreianlage Baumaßnahme Bauphase letzter Stand Bauphase aktuell
1 Sportpark Illoshöhe Sanierung Platz 4 
und Platz 6 als 
Kunstrasenplätze, 
Neubau bzw. 
Sanierung 
Flutlicht
Die für den Platz 6 
notwendige 
Baugenehmigung ist 
beantragt und befindet 
sich in der Abstimmung 
mit der Bauordnung. 
Die Ausführungsplanung 
für die Ausschreibung 
wird momentan erstellt.
Die Bauarbeiten für 
Platz 6 werden geplant 
Anfang September 
aufgenommen.
Planung und 
Ausschreibung für 
Platz 4 soll planmäßig 
im Herbst erfolgen
2 Sportanlage 
Gretescher Weg
Sanierung der 
Anlage mit 
Kunststoff-
Rundlaufbahn und 
Kunstrasenplatz
Die notwendigen (Bau-) 
genehmigungen sind 
beantragt. Parallel dazu 
läuft das 
Ausschreibungsverfahren. 
Die Baumaßnahme 
läuft. Momentan wird 
die Entwässerung für 
alle Plätze hergestellt.
3 Sportanlage „Am 
Zuschlag“
Sanierung der 
Anlage mit neuem 
Funktionsgebäude 
und 
Kunstrasenplatz
Für das neue 
Funktionsgebäude wurde 
ein Förderantrag gestellt, 
der leider am 22.03.2024 
negativ beschieden 
wurde. Von 812 
eingereichten Projekten 
wurden lediglich 68 
Projekte ausgewählt. 
Unter diesem 
Gesichtspunkt ist jetzt 
neu in die Planung des 
Gebäudes einzusteigen.
Die Planungsleistungen 
für die Freiflächen sind 
Das Funktionsgebäude 
befindet sich noch in 
der Planungsphase 
beim EB Immobilien 
und Gebäude-
management.
Für den neuen 
Kunstrasenplatz wird 
derzeit die 
Genehmigungsplanung 
erstellt, der Bauantrag 
wird kurzfristig 
eingereicht.
                                                           Seite: 2/2
vergeben. Der Planer ist 
derzeit bei der 
Entwurfsplanung.
4 Wassersportzentrum Teilsanierung 
Verklammerung
Noch nicht datiert Noch nicht datiert.
gez. Butke
Besetzung von Gremien; Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes der OPG mbH (Osnabrücker Parkstätten- Betriebsgesellschaft mbH)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3438
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.08.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3438
öffentlich
Besetzung von Gremien; Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes 
der OPG mbH (Osnabrücker Parkstätten- Betriebsgesellschaft 
mbH)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin, Frau Katharina Pötter, benennt der Rat der Stadt 
Osnabrück Herrn Stadtrat Thimo Weitemeier anstelle von Frau Oberbürgermeisterin 
Katharina Pötter mit sofortiger Wirkung als Aufsichtsratsmitglied der OPG mbH.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen:
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
X  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - 
G. Beteiligte Stellen: - 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Kraft Gesellschaftsvertrags der OPG mbH ist nach § 8 Nr. 1 lit. c die Oberbürgermeisterin 
Aufsichtsratsmitglied der OPG mbH. Es kann jedoch auf ihren Vorschlag hin vom Rat der 
Stadt eine andere Beschäftigte oder ein anderer Beschäftigter der Stadt Osnabrück an ihrer 
Stelle zum Aufsichtsratsmitglied benannt werden. Frau Oberbürgermeisterin Pötter schlägt 
hierfür Herrn Stadtrat Thimo Weitemeier mit sofortiger Wirkung vor.
gez. Hänsler gez. Fillep
Anlage/n: