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Fortschreibung der Strategischen Ziele - Zentrale Handlungsfelder 2021 bis 2025 (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4488-01
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 01.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4488-01
öffentlich
Fortschreibung der Strategischen Ziele - Zentrale Handlungsfelder 
2021 bis 2025 (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
In der Anlage Fortschreibung der Strategischen Ziele – Zentrale Handlungsfelder 
2021 -2030 werden folgende Ergänzungen aufgenommen:
Seite 4 Pkt. 4
Neu: * die Infrastruktur entsprechend den zusätzlichen Anforderungen ergänzen
Seite 5 Pkt. 7
Neu:
Flächen für Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau (u. a. Schrebergärten) bewahren
Seite 6 Pkt. 2
Neu: * kostengünstige Tickets
Pkt. 3
Neu: Schienengebundene Vernetzung Stadt und Umland auch durch eine Stadtbahn
Seite 7
Pkt. 6
Ergänzen: Sharing-Systeme sowie Park + Ride Angebote am Stadtrand und im Umland 
unterstützen bzw. ausbauen 
Seite 11 Pkt. 2
Neu: * mindestens eine weitere IGS einrichten
Seite 12 Pkt. 5
Neu: Qualitative Pflegeberichte  fortsetzen, konsequent bearbeiten und um 
stadteilbezogene Bedarfsermittlungen erweitern
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
                                                           Seite: 2/2
PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4493-01
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4493-01
öffentlich
PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu 
TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten 
zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so 
erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den 
Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die 
Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine 
entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen 
Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung 
möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen 
transparente Verwaltung entwickeln.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um den öffentlichen 
Nahverkehr gezielt zu fördern. Es vor allem darauf hinzuwirken, Mittel zur zusätzlichen 
Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten zu akquirieren bzw.im 
Haushalt bereitzustellen. 
Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für die 
Finanzierung und dessen transparente Verwaltung entwickeln. Das Verfahren ist 
durch eine entsprechend intensive Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Osnabrücker Kinderforum / Antrag der CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4513-01
Datum: 2019-10-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4513-01
öffentlich
Osnabrücker Kinderforum / Antrag der CDU/BOB-Gruppe - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kinderinteressenvertretung und dem 
Kinder- und Jugendbüro ein jährlich stattfindendes Kinderforum zu organisieren und 
durchzuführen. Im Zentrum des Forums steht, die Interessen der Kinder zu bündeln und die 
Ergebnisse zur weiteren Beratung den entsprechenden Ausschüssen vorzulegen.
 
Der Rat möge dafür beschließen:
1. Der Rat stellt fest: Im Jahr 2004 wurde das Kinderbüro geschlossen und die 
Kinderkommission als Interessenvertretung von der schwarz-gelben 
Ratsmehrheit abgeschafft.
2. Der Rat begrüßt und unterstützt den Erkenntnisgewinn der CDU-Fraktion.
3. Vor der Organisation eines Osnabrücker Kinderforums ist der Beirat für 
Kinderinteressen zu beteiligen. 
4. Vor der Organisation eines Osnabrücker Kinderforums ist ein Konzept zu 
erstellen, welches alle relevanten, bereits existierenden Formate für 
Kinderbeteiligung in Osnabrück berücksichtigt, damit Doppelstrukturen 
vermieden werden.
5. Um eine nachhaltige Wirkung mit dem Projekt zu erzielen, ist eine intensive 
personelle Begleitung notwendig. Aufgrund der von der Verwaltung geäußerten 
extremen personellen Belastungen und Überlastungen im Bereich des 
Fachbereichs Kinder, Jugendliche und Familien, wird der Oberbürgermeister 
aufgefordert, diese notwendige personelle Begleitung sicher zu stellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Projekt Sunglider -Antrag der FDP-Fraktion (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/4507-01-01
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 01.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/4507-01-01
öffentlich
Projekt Sunglider -Antrag der FDP-Fraktion (Änderungsantrag 
Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die von den Stadtwerken Osnabrück AG 
beauftragte Machbarkeitsstudie zum Projekt Sunglider.
Um die beste Lösung für den ÖPNV in Osnabrück zu finden, fordert der Rat, dass 
dabei die vorhandene Studie zur Stadtbahn aktualisiert und einbezogen wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Fa. Sunglider AG hat eine Schwebebahn mittels 3 D Drucker entwickelt, die sich autark 
mit Solarenergie versorgen kann. Dieses nachhaltige Projekt hat eine extrem hohe 
Innovationskraft und wäre für Osnabrück ein großer Schritt in Richtung Klimaschutz.
Die Fördermittelbleibt für eine Machbarkeitsstudie wurden bereits beim Land Niedersachsen 
beantrangt.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) - Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP zu TOP 8.5 - geänderte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/4426-01-01
Datum: 2019-10-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP 01.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/4426-01-01
öffentlich
Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO 
Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) - 
Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP 
zu TOP 8.5 - geänderte Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die FMO Gesellschafter, so auch der Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG GmbH 
bekennen sich ausdrücklich zu der wichtigen regionalpolitischen Bedeutung des 
FMO. Vor diesem Hintergrund muss der FMO mit einer klaren Zukunftsperspektive 
auf sichere Füße gestellt werden, um seine wichtige Aufgabe für die Region 
wahrnehmen zu können.
2. Auf Basis des beiliegenden Finanzierungskonzeptes 2.0 bekundet der Rat seine 
grundsätzliche Bereitschaft, ab 2021 bis 2025 die Ausgabe von 
Gesellschafterdarlehen bis zur Höhe von 1.231.577 € p.a. bereitzustellen.
Die konkrete Beschlussfassung über die jährliche Darlehensgewährung erfolgt 
unter Berücksichtigung und Würdigung der tatsächlichen finanziellen 
Entwicklung des Flughafens auf der Basis der jeweilig vorhergehenden 
Wirtschaftsplangenehmigung, erstmalig im Jahr 2020.
3. Die Darlehen sind 3 Jahre tilgungsfrei und haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Die 
Zinshöhe wird jährlich nach Einholung einer entsprechenden Marktindikation 
festgestellt.
4. Das erste auszureichende Darlehen wird nach Beschlussfassung zum 15. Februar 
2021 bereitgestellt. Die Zinshöhe wird nach Einholung einer beihilferechtlich 
notwendigen Indikation kurz vor der Auskehrung festgelegt. Die nachfolgenden 
Darlehen werden nach jeweiliger Beschlussfassung ggf. ebenfalls zu den jeweiligen 
Jahren am 15.02. bereitgestellt. Die OBG GmbH schließt dazu Darlehensverträge mit 
der FMO GmbH ab.
5. Die Stadt Osnabrück stellt der OBG GmbH die entsprechenden Mittel ggf. als 
Eigenkapitalzuführung zur Verfügung, sofern die OBG diese Mittel aus 
wirtschaftlichen Gründen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen kann.
6. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) 
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen, in den jeweiligen 
Gesellschafterversammlungen der OBG entsprechend den jeweiligen 
Ratsbeschlüssen einer noch zu terminierenden Gesellschafterversammlung der 
OBG entsprechend zu stimmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus gez. Frank Henning gez. Dr. Thomas Thiele
Bewerbungen für aktuelle Förderprogramme im Bereich Mobilität
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4575
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.10.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4575
öffentlich
Bewerbungen für aktuelle Förderprogramme im Bereich Mobilität
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat aktuell für Förderprogramme im Bereich Mobilität Förderanträge 
abgegeben. Bei beiden Förderprogrammen handelt es sich um ein zweistufiges 
Antragsverfahren, bei dem zuerst eine Projektskizze eingereicht wird und nach einer 
Auswahl durch den Fördergeber ggf. zur Abgabe eines Vollantrags aufgefordert wird.
Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ der Initiative „mobil gewinnt“ 
(Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und Bundesministeriums 
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit).  
Die Förderung zielt darauf ab, “Mobilitätsmanagement im betrieblichen Umfeld 
einzuführen, zu verstetigen und geeignete Maßnahmen zur Beeinflussung der 
betriebsbedingten Mobilität im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung umzusetzen.“ 
Alle benannten Projekte müssen im Bewilligungszeitraum 01.01.2020 bis spätestens 
30.09.2021 abgeschlossen werden. Die Förderquote beträgt max. 80%. Eine 
Projektskizze mit den verschiedenen Maßnahmen aus den Bereichen Radverkehr, 
Elektromobilität und Corporate-Fahrzeug-Sharing, wurde eingereicht. In einem 
zweiten Schritt werden vorausgewählte Projektträger dann zur formalen 
Antragstellung aufgefordert. Antragsfrist ist für die zweite Antragsstufe ist 
voraussichtlich der 19.01.2020. 
Richtlinie „Förderung innovativer investiver Projekte zur Verbesserung des 
Radverkehrs“ (Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur)
Mit der Förderung sollen „insbesondere richtungsweisende infrastrukturelle 
Maßnahmen, die einen lückenlosen Radverkehr in Deutschland voranbringen, 
Modellcharakter haben und „Leuchttürme“ sein können“ umgesetzt werden. Die 
Förderquote beträgt max. 80%.
Die Verwaltung hat in dem Interessenbekundungsverfahren zwei Projekte 
eingereicht:
1. Bau eines vollautomatischen Radparkhauses mit 180 Stellplätzen in 
Osnabrück – Altstadtbahnhof
2. Innovative Radverkehrsanlagen am Wallring: Überplanung des 
innerstädtischen Hauptverkehrsstraßenrings (beantragt ist die Förderung der 
Planungskosten).
Sofern ein Aufruf zur zweiten Stufe des Antragsverfahren erfolgt, wird die Verwaltung berichten.
gez. Clodius 
                                                           Seite: 2/2
Kostenspaltung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach den Nds. Kommunalabgabengesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4577
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.10.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4577
öffentlich
Kostenspaltung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach den 
Nds. Kommunalabgabengesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, für die folgenden 
Ausbaumaßnahmen Straßenausbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung nach den 
Bestimmungen des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in 
Verbindung mit der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach 
dem NKAG für folgende straßenbauliche Maßnahmen zu erheben:
 
Straße Abschnitt Teileinrichtung
Lüstringer Str..  Beleuchtung
Moorlandstr. Moorlandstr. 1-50 Beleuchtung
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In den o.a. Anlagen wurde die Beleuchtung erneuert. Grundsätzlich ist eine Abrechnung erst 
möglich, wenn alle Teileinrichtungen einer Anlage erneuert worden sind. Da in den 
vorliegenden Fällen lediglich die Teileinrichtung Beleuchtung erneuert wurde, ist ein 
Kostenspaltungsbeschluss notwendig.
gez. Fillep gez. Hänsler
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4581
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.10.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4581
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Team Jugendbildung (für die Jugendbegegnung 
Osnabrück - Canakkale in Osnabrück) wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungs-
status Summe
Deutsch-Türkische Jugendbrücke 
gGmbH Spende zugesagt 5.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 30 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100,00 € bis zu 
2.000,00 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) in Verbindung mit  § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHVKO) und dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend die Entscheidung über die 
Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen im Wert 
bis zu 2.000,00 € vom 16.02.2010 der Verwaltungsausschuss zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Verwaltungsausschuss wird 
empfohlen, die angebotene Spende anzunehmen.
im Auftrag 
gez. Schwab
Schlossgarten Open Air 2020 und Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4603
Datum: 2019-10-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.10.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4603
öffentlich
Schlossgarten Open Air 2020 und Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 07.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Schlossgarten Open Air 2020 findet statt vom 28.8. bis 29.8.2020 bzw. optional bis 
30.8.2020. Die Planungen für Sonntag den 30.8.2020 als drittem Festivaltag sind noch nicht 
abgeschlossen, der Veranstalter Goldrush GmbH prüft derzeit noch passende Angebote.
2020 steht eine Vielzahl baulicher Maßnahmen im und um den Schlossgarten an: 
- Umbau des Schlossgartens, 
- Bau des neuen Universitätsgebäudes neben der Mensa (neues 
Studierendenzentrum), 
- Erweiterung des Ratsgymnasiums (womöglich in einem wichtigen Fluchtweg des 
Open Air) 
- Umgestaltung des Ledenhofs. 
Daher steht der Fachbereich Kultur bereits seit August d. J. im Kontakt zu den maßgeblichen 
Stellen für diese Baumaßnahmen, insbesondere mit dem Staatlichen Baumanagement in 
Bad Iburg sowie mit der Direktion des Ratsgymnasiums. Noch in diesem Jahr wird es ein 
Treffen mit den beteiligten Stellen unter Federführung der Fachbereichsleitung Kultur geben, 
um rechtzeitig die Baumaßnahmen mit den Erfordernissen des Schlossgarten Open Air 
abzustimmen. Ziel des Treffens ist, die jeweiligen Bauherren frühzeitig für den 
Abstimmungsbedarf zu sensibilisieren. 
Gez. Mersinger
Radschnellweg - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4622
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 10.10.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4622
öffentlich
Radschnellweg - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Um den Radschnellweg von Belm nach Osnabrück für Pendler, die vom Auto auf das Rad 
umsteigen möchten, attraktiv zu gestalten, bedarf es eines P&R Parkplatzes in Belmer Nähe.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurden bereits Gespräche mit der Gemeinde Belm über einen P&R Parkplatz 
geführt?
2. Gibt es bereits konkrete Pläne hierfür?
3. Wie hoch ist die (potentielle) Anzahl der aus Norden und der aus der mittelbaren und 
unmittelbaren Umgebung kommenden Pendler?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Fahrradgaragen (Fietstrommeln) - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4623
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 10.10.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4623
öffentlich
Fahrradgaragen (Fietstrommeln) - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Gerade in innerstädtischen Wohnvierteln mit Mehrfamilienhauscharakter möchten 
Bürgerinnen und Bürger ihr Rad sicher und geschützt unterstellen.
In älteren Mehrfamilienhäusern sind die Möglichkeiten oft nur in schwer zugänglichen Kellern 
gegeben. Dieses ist manchen Bürgerinnen und Bürgern nur erschwert bis gar nicht möglich. 
Der Wunsch nach einer Fahrradgarage (Fietstrommel) ist daher nachvollziehbar.
Wir bitten die Verwaltung darzustellen, inwieweit und wann Fahrradgaragen in 
Wohnquartieren in Osnabrück, ähnlich wie an der Bremer Straße, ermöglicht werden 
können.
Des Weiteren fragen wir die Verwaltung, welche Formalitäten Bürgerinnen und Bürger 
erfüllen müssen, um in ihrem Wohnquartier eine Fietstrommel realisiert zu bekommen?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Digitale Kunsthalle des ZDF: Nussbaum erfolgreichste Ausstellung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4631
Datum: 2019-10-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.10.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4631
öffentlich
Digitale Kunsthalle des ZDF: Nussbaum erfolgreichste Ausstellung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 07.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die seit September 2019 vom Museumsquartier in der Digitalen Kunsthalle des ZDF 
präsentierte Ausstellung „Felix Nussbaum. Leben und Werk“ ist laut ZDF der größte Erfolg 
der Digitalen Kunsthalle. 
Neben dem Museumsquartier waren bisher namhafte Häuser wie das Sprengel Museum 
Hannover, die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und die Klassik Stiftung Weimar 
Projektpartner der Digitalen Kunsthalle. 
Die Ausstellung des Museumsquartiers erreicht die höchsten Besucherzahlen aller Projekte, 
die bisher in der Digitalen Kunsthalle des ZDF präsentiert wurden, darunter Ausstellungen zu 
Künstlern wie Lucas Cranach, Gerhard Richter und Thomas Mann. Auch in der Presse 
erfährt die Ausstellung mit Abstand die größte Aufmerksamkeit.
In dem virtuellen Ausstellungsrundgang sind 40 Werke Felix Nussbaums aus der Sammlung 
des Felix-Nussbaum-Hauses zu sehen. Kuratiert wurde die Ausstellung von der 
Sammlungskuratorin Felix Nussbaum des Museumsquartiers. Die Besucher erleben eine 
Zeitreise durch Leben und Werk Felix Nussbaums: Per Mausklick können die Bilder mit 
umfangreichen Hintergrundinformationen abgerufen werden, die mit Fotodokumenten und 
Audiodateien lebendig aufbereitet sind. Ergänzt wird die Präsentation durch einen vom ZDF 
für dieses Projekt produzierten Dokumentarfilm: ein Porträt über Auguste Moses-Nussbaum, 
die heute 95-jährige Cousine des Künstlers.
Wegen der überaus erfolgreichen Resonanz wurde bereits jetzt von Seiten des ZDF eine 
Verlängerung der Laufzeit über den 31. Dezember 2019 hinaus in Aussicht gestellt.
Digitale Kunsthalle im Netz: https://digitalekunsthalle.zdf.de
Gez. Mersinger
In der Steiniger Heide - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4650
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 14.10.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4650
öffentlich
In der Steiniger Heide - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über Verstöße gegen das Tempo-30-Limit 
in der Straße ´In der Steiniger Heide´ fragen wir die Verwaltung:
Sind der Verwaltung vermehrte Verstöße gegen die Geschwindigkeit in der Straße bekannt? 
Wenn ja, welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um die Verstöße zu minimieren? Wenn 
nein, welche Maßnahmen können seitens der Verwaltung getroffen werden, um verstärkte 
Kontrollen der Geschwindigkeit durchzuführen?
gez. Frank Henning
Eingang:  14.10.2019, 16:00 Uhr