Haushalt 2020 - Änderungsanträge der Fraktionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4828-01
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.11.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4828-01
öffentlich
Haushalt 2020 - Änderungsanträge der Fraktionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 N Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2020 gemäß 
beiliegender Liste.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich direkt aus der Anlage.
 
B. Personelle Auswirkungen, C. Integrations- /Gleichstellungspolitische 
Auswirkungen, D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO 2-
Ausstoß/Energieverbrauch): Diese können nicht pauschal beurteilt werden und sind je 
nach Maßnahme im Einzelfall zu beurteilen. 
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Beschluss der Änderungsanträge, 
Beibehaltung der Ansätze aus dem Verwaltungsentwurf
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage:
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt – Stand 03.12.2019
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Ergebnishaushalt Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
3
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf VFL-Finanzierung Keine städtischen Finanzierungshilfen FDP, Linke 
4
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 42 40410000 Beihilfen usw. + 50.000 Der Aufwandsansatz ist um 50.000 € zu reduz ieren. Ergebnis 2018  =  730.000 €
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
5
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 43 42120000 Unterhaltung d. sonstigen 
unbeweglichen Vermögens + 20.000 Der Aufwandsansatz ist um 20.000 € zu reduz ieren. Ergebnis 2018 = 54.860 €
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
6
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 43 42120100 Unterhaltung Straßen, Wege u. 
Plätze + 80.000 Der Aufwandsansatz ist um 80.000 € zu reduz ieren. 
Ergebnis 2018 = 304.300 €, überwiegende 
Beträge für Straßenunterhaltung durch 
Rückstellung 2017 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
7
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 43 42210100 Unterhaltung EDV-Ausstattung + 50.000 Der A ufwandsansatz ist um 50.000 € zu reduzieren. Ergebni s 2018 = 427.312 €
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
8
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 43 42510100 Treibstoff + 16.600 Der Aufwandsansatz ist um 16.600 € zu reduz ieren. Ergebnis 2018 = 225.865 €
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
9
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 44 42710000 Besond. Verw.- u. 
Betriebsaufwendungen + 200.000 Der Aufwandsansatz ist um 200.000 € zu red uzieren. Ergebnis 2018 = 2.341.506 €, 2017 ähnlich 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
10 
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 44 42710100 Bewirtung, Beköstigung + 50.000 Der Aufwand sansatz ist um 50.000 € zu reduzieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
12 
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 44 42910000 Aufwendungen f. sonst. Sach- 
und Dienstleistungen + 331.800 Der Aufwandsansatz ist um 331.800 € zu red uzieren. Ergebnis 2018 = 2.074.234,97 € 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
15A 
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 45 Zinsen u.ä. Aufwendungen + 500.000 Die Ansätze müssen so geändert werden, dass es zu 
einer Haushaltsentwlastung von 500.000 € kommt. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
17 010 Verwaltungs- 
entwurf 68 44310200 Bücher und Zeitschriften + 3.150 Der Aufwan dsansatz ist um 3.150 € zu reduzieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
18 010 Verwaltungs- 
entwurf 68 44310600 Dienstreisen + 28.900 Der Aufwandsansatz ist um 28.900 € zu reduz ieren. CDU, BOB, 
SPD, Grüne 
Gesamtergebnishaushalt 
010 Referat Strategische Steuerung und Rat 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) Unterstützung 
durch 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
1 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Ergebnishaushalt Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
Gesamtergebnishaushalt 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) Unterstützung 
durch 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
24 10 Verwaltungs- 
entwurf 92 44310200 Bücher und Zeitschriften + 7.000 Der Aufwan dsansatz ist um 7.000 € zu reduzieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
25 10 Verwaltungs- 
entwurf 92 44310600 Dienstreisen + 10.000 Der Aufwandsansatz ist um 10.000 € zu reduz ieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
26 10 Verwaltungs- 
entwurf 92 44310300 Postgebühren + 6.000 Der Aufwandsansatz ist um 6.000 € zu reduzie ren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
27 10 Verwaltungs- 
entwurf 98 1.100.1.1.1.07 Aus-, Fort -u. Weiterbildung - 3.000 .000 
Personalentwicklung: Fort- und 
Weiterbildungsangebot ausbauen (Zusatzbedarf in 
Höhe von ca. 1.200.000 €) 
Die Erhöhung im Entwurf reicht nicht aus, um für 
ein Personalentwicklungskonzept die 
notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. 
Linke 
29 10 Verwaltungs- 
entwurf 99 1.100.1.1.1.04 Produktziel 1 
Antrag:  Anfügen folgenden Halbsatzes bei der 
Beschreibung von Produktziel 1: "Überprüfung der 
Aufbau- und Ablaufstrukturen u.a. im Hinblick auf eine 
Prozessoptimierung, Vermeidung von 
Doppelstrukturen und Überprüfung auf 
Prozesseffizienz. "
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
Linke 
34 13 Verwaltungs- 
entwurf 117 44310200 Bücher und Zeitschriften + 2.400 Der Aufwa ndsansatz ist um 2.400 € zu reduzieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
35 13 Verwaltungs- 
entwurf 123 1.100.1.1.1.16 Öffentlichkeitsarbeit + 12.000 Der A ufwandsansatz ist um 12.000 € zu reduzieren. Ansatz steigt von 2018 um 12.000 € SPD, FDP 
36 16 Verwaltungs- 
entwurf 134 ff neu Antidiskriminierungsstelle - 5.000 Bereitste llung zusätzlicher Sachmittel Anstatt einer zusätzlichen 0,5 
Sachbearbeiterstelle 
CDU, SPD, 
Grüne 
38 
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 38 30120000 Grundsteuer B  + 300.000 Der Ertragsansatz ist um 300.000 € zu erhöhen. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
38A 
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 38 30120000 Grundsteuer B - 1.000.000 Senkung um 10 v.H . (von 460 auf 450) FDP 
39A 
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 38 30130000 Gewerbesteuer +  500.000 
Der Ertragsansatz ist so zu erhöhen, dass nach Abzug 
der Gewerbesteuerumlage eine Haushaltsentlastung 
von 500.000 € erzielt wird. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
Linke 
41A 
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 38 30310000 Vergnügungssteuer + 200.000 Der Ertragsansa tz ist um 200.000 € zu erhöhen. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
20-9 Fachbereich Finanzen und Controlling – Sonderb udget 
10 Fachbereich Personal und Organisation 
13 Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit 
16 Gleichstellungsbeauftragte 
2 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Ergebnishaushalt Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
Gesamtergebnishaushalt 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) Unterstützung 
durch 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
41B 
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 38 30320000 Hundesteuer - 50.000 Rücknahme der Erhöhung aus 2018 um 12 € je 
Ersthund FDP 
42 
Gesamt- 
ergebnisH 
H
Verwaltungs- 
entwurf 41 36510000 Gewinnanteile a. verbundenen 
Unternehmen u. Beteiligungen + 500.000 Der Ertragsansatz ist um 500.000 € zu erhö hen. 
Anhebung der Parkgebühren of-street um 0.50 € 
pro angefangene Stunde. Mehreinnahmen 
gesamt(of-street und on-street) in 2020: 500.000 
€ in den Folgejahren 1.000.000 € jährlich (vgl. 
auch FB 209, S. 169 Pos. 36510000 und FB 32 
S. 204, Pos. 33210000). 
Grüne, Linke 
43 20-9 Verwaltungs- 
entwurf 169 36510000 Gewinnanteile a. verbundenen 
Unternehmen u. Beteiligungen 
s.o.: Anhebung der Parkgebühren of-street um 
0.50 
€ pro angefangene Stunde. Mehreinnahmen 
gesamt(of-street und on-street) in 2020: 500.000 
€ in den Folgejahren 1.000.000 € jährlich. (vgl. 
auch FB 209, S. 169 Pos. 36510000). 
Grüne, Linke 
46 20-9 Verwaltungs- 
entwurf 173 Globalabsetzung 
Personalkosten - 1.350.000 Rücknahme der Beschlüsse zur Personaleinsparung 
Beschlüsse zur Einsparungen von 
Personalkosten ab 2014 aufheben, 
Einsparungen durch Verzögerung von 
Ersatzeinstellungen und Aushilfen belastet die 
Beschäftigten. 
Linke 
48 30 Verwaltungs- 
entwurf 194 44310200 Bücher und Zeitschriften + 1.500 Der Aufwa ndsansatz ist um 1.500 € zu reduzieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
49 30 Verwaltungs- 
entwurf 194 44310900 Datenverarbeitung + 12.600 Der Aufwandsans atz ist um 12.600 € zu reduzieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
50 32 Verwaltungs- 
entwurf 204 33210000 Benutzungsgebühren und 
ähnliche Entgelte 
s.o. (lfd. Nr. 43): Anhebung der Parkgebühren on- 
street um 0.50 € pro angefangene Stunde. 
Mehreinnahmen gesamt(of-street und on-street) 
in 2020: 500.000 € in den Folgejahren 1.000.000 
€ jährlich. (vgl. auch FB 209, S. 169 Pos. 
36510000). 
Grüne, Linke 
52 32 Verwaltungs- 
entwurf 207 44310200 Bücher und Zeitschriften + 3.200 Der Aufwa ndsansatz ist um 3.200 € zu reduzieren. CDU, BOB, 
SPD, Grüne 
53 40 Verwaltungs- 
entwurf 236 42710100 Bewirtung + 10.000 Der Aufwandsansatz ist um 10.000 € zu reduz ieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
54 40 Verwaltungs- 
entwurf 236 42710400 Veranstaltungen + 15.000 Der Aufwandsansat z ist um 15.000 € zu reduzieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
30 Fachbereich Recht und Finanzen 
32 Fachbereich Recht und Ordnung 
40 Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
3 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Ergebnishaushalt Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
Gesamtergebnishaushalt 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) Unterstützung 
durch 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
56 40 Verwaltungs- 
entwurf 243 Freie Waldorfschule + 10.000 Streichung des Zuschu sses SPD, Linke 
60 40 Verwaltungs- 
entwurf 270 1.100.2.4.1.01 Schülerbeförderung - 2.000.000 Kostenlose Schüler*innenbeförderung für alle 
Schüler*innen in Osnabrück Linke 62 40 Verwaltungs- 
entwurf 274 1.100.4.2.1.01 Förderung des Sports - 200.000 
Der Sportfördertopf wurde in den letzten 20 
Jahren kaum angepasst. Die Mittel stehen 
insbesondere auch für Aufwands- 
entschädigungen für ehrenamtliche Trainer, 
Sportgeräte, Instandhaltung von eigenen 
Anlagen, sowie Fahrtkosten zu Veranstaltungen 
zu Verfügung. Daneben haben sich die Kosten 
für die Nutzung von Schwimmbädern weiter 
verteuert. Aus diesem Grund sollte der Posten 
dringend anpasst werden. 
BOB, FDP 
62A 40 Verwaltungs- 
entwurf 274 1.100.4.2.1.01 Förderung des Sports - 200.000 
Die zusätzlichen Mittel von 200.000 € sollen 
verwendet werden für: 
- Allgemeine Schwimmförderung (70.000 €) 
- Anfängerschwimmern (15.000 €) 
- Allgemeine Sportförderung (115.000 €) 
Der Sportfördertopf wurde in den letzten 20 
Jahren kaum angepasst. Die Mittel stehen 
insbesondere auch für Aufwands- 
entschädigungen für ehrenamtliche Trainer, 
Sportgeräte, Instandhaltung von eigenen 
Anlagen, sowie Fahrtkosten zu Veranstaltungen 
zu Verfügung. Daneben haben sich die Kosten 
für die Nutzung von Schwimmbädern weiter 
verteuert. Aus diesem Grund sollte der Posten 
dringend anpasst werden. 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke 
62B 40 SSC Dodesheide, SC 
Lüstringen, OSC - 90.000 
Es werden € 90.000 für den Ausgleich 
außerordentlicher finanzieller Belastungen 
bereitgestellt. Die Zinssätze rückzahlbarer Zuschüsse 
werden auf den aktuellen, marktüblichen Zinssatz 
angepasst. Erläuterung: Dem SSC Dodesheide sowie 
dem SC Lüstringen wurden rückzahlbare Zuschüsse 
mit nunmehr unüblich hohen Zinssätzen gewährt. Zur 
Abgeltung werden 30 % der ursprünglichen 
Darlehenssummen erlassen (T€ 24 und T€ 15). Dem 
OSC wird zum Ausgleich der Vorfinanzierung des 
Kunstrasenplatzes ein Zuschuss von ca. T€ 50 
gewährt. Die Finanzierungskosten sind hierzu durch 
den OSC nachzuweisen. 
CDU, SPD, 
Grüne 
4 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Ergebnishaushalt Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
Gesamtergebnishaushalt 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) Unterstützung 
durch 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
62C 40 Ausgleich Kunstrasenplatz 
Wüste (Zuschuss) - 80.000 
Dem Antrag des OSC auf Übernahme der 
vollständigen Baukosten wird in Teilen stattgegeben. 
Die Baukosten werden in Höhe von T€ 365 
übernommen. Die zusätzlichen erforderlichen Mittel in 
Höhe von T€ 80 sind im Haushalt 2020 einzuplanen. 
Die zukünftig geplanten Kunstrasenplätze 
werden mit 650.000 veranschlagt, ohne 
Beteiligung der anliegenden Vereine. Der OSC 
hat für den Rasen in der Wüste Eigenleistungen 
von ca. 16.000 € erbracht und soll darüber 
hinaus nur zum Zeitwert erhalten. Der Platz wird 
von mind. 3 Schulen genutzt. 
Hinweis der Verwaltung: 
 Gemäß der 
Veränderungsliste investiv (Pos. 12) wird 
vorgeschlagen, den Kunstrasen für einen Betrag 
von 488.000 € zu übernehmen. Im Rahmen der 
geänderten Vorlage VO/2019/4798-01 wird 
mitgeteilt, dass die zusätzlichen 203.000 € nicht 
investiv sondern konsumtiv zu veranschlagen 
sind. 
CDU, SPD, 
Grüne 
63 41 Verwaltungs- 
entwurf 283 42710200 Lehrmittel + 10.000 Der Aufwandsansatz ist um 10.000 € zu redu zieren. SPD, FDP 
64 41 Verwaltungs- 
entwurf 283 42710400 Veranstaltungen + 20.000 Der Aufwandsansat z ist um 20.000 € zu reduzieren. CDU, BOB, 
SPD, FDP 
66 41 Verwaltungs- 
entwurf 284 44310200 Bücher und Zeitschriften + 1.900 Der Aufwa ndsansatz ist um 1.900 € zu reduzieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
68 41 Verwaltungs- 
entwurf 290 Afrikafestival - 15.000 Das Afrikafestival findet wieder statt SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
69 41 Verwaltungs- 
entwurf 290 Erinnerungskultur - 3.000 Der Aufwandsansatz ist u m 3.000 € zu erhöhen. SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
71 41 Verwaltungs- 
entwurf 293 Produktübersicht +250.000 Ansätze steigen von 2018 um 2,5 Mio. €, deshalb 
Ansatzkürzung 10 Prozent FDP 
72 50 Verwaltungs- 
entwurf 339 44310200 Bücher und Zeitschriften + 3.000 Der Aufwa ndsansatz ist um 3.000 € zu reduzieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
72A 010 Verwaltungs- 
entwurf 
Zuschuss für ehrenamtliches 
Engagement - 50.000 Neues Produkt. 
Verwaltung hat kein Produkt für geringe 
Zuschüsse für ehrenamtliches Engagement. Ggf. 
sollte ein Höchstbetrag pro Förderung festgelegt 
werden, z.B. 2.500 €, so können im Jahr max. 20 
Projekte gefördert werden. 
SPD, Linke 
41 Fachbereich Kultur 
50 Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 
5 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Ergebnishaushalt Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
Gesamtergebnishaushalt 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) Unterstützung 
durch 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
73 50 Verwaltungs- 
entwurf 340 44310400 Telekommunikation + 5.000 Der Aufwandsansa tz ist um 5.000 € zu reduzieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
73A 50 Verwaltungs- 
entwurf 348 
Zuschuss an Osnabrücker 
Tafel (Unterstützung 
Finanzierung Trockenlager) 
- 25.000 einmalig 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
Linke 
73B 50 Verwaltungs- 
entwurf 348 
Zuschuss an Osnabrücker 
Tafel (Unterstützung 
Finanzierung Trockenlager) 
- 75.000 einmalig anstatt 25.000 € FDP 
73C 50 Verwaltungs- 
entwurf 347 Zuschuss an das Frauenhaus - 300.000 Schaffung wei terer Frauenhausplätze FDP 
75 51 Verwaltungs- 
entwurf 367 ff. Elternbeiträge für die Krippe - 4.100.000 Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig keine 
Elternbeiträge für Krippenplätze zu erheben. SPD, Linke 
75 A 51 Verwaltungs- 
entwurf 
Sozialverträgliche Gebührenstruktur der Elternbeiträge 
über 8 Std. hinaus Betreuung über 8 Std. sollte beitragsfrei sein SPD, FDP, 
Linke 
80 51 Verwaltungs- 
entwurf 372 44310200 Bücher und Zeitschriften + 7.000 Der Aufwa ndsansatz ist um 7.000 € zu reduzieren. CDU, BOB, 
SPD, Grüne 
81 51 Verwaltungs- 
entwurf 372 44310400 Telekommunikation + 10.000 Der Aufwandsans atz ist um 10.000 € zu reduzieren. SPD 
81A 52 Verwaltungs- 
entwurf 373 44310401 Telekommunikation 0 Ansatz unverändert 
CDU, BOB, 
Grüne, FDP, 
Linke 
82 51 Verwaltungs- 
entwurf 372 44310600 Dienstreisen + 20.000 Der Aufwandsansatz ist um 20.000 € zu reduz ieren. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
83 51 Verwaltungs- 
entwurf 380 Fanprojekt + 44.280 Keine Erhöhung des Zuschusses ggü. 2019 Ansa tz 54.630 € bleibt bestehen FDP, Linke 
86 61 Verwaltungs- 
entwurf 417 63110000 Verwaltungsgebühren + 116.447 Der Ertragsa nsatz ist um 116.447 € zu erhöhen. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
87 61 Verwaltungs- 
entwurf 421 Denkmalschutz und -pflege  - 16.400 
Antrag: Der Ansatz für Denkmalschutz- und Pflege 
bei der Erhaltung baukünstlerisch wertvoller Gebäude 
soll von 23.600 Euro auf 40.000 Euro erhöht werden 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
88 61 Verwaltungs- 
entwurf 421 Zuschüsse neu: Förderung Lastenfahrräder - 100.000 Ansatz 2020 und Folgejahre: 100.000,00 €
Zusätzliche Mittel für das Förderprogramm des 
vom Rat beschlossenen Förderpogramms 
"Lastenräder". 
BOB, FDP 
88A 61 Verwaltungs- 
entwurf 421 Zuschüsse neu: Förderung Lastenfahrräder - 200.000 Ansatz 200.000 € in 2020 und 100.000 € für die Jahr e 
2021 und 2022 
Zusätzliche Mittel für das Förderprogramm des 
vom Rat beschlossenen Förderpogramms 
"Lastenräder". 
CDU, SPD, 
Grüne, Linke 
61 Fachbereich Städtebau 
51 Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien 
6 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Ergebnishaushalt Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
Gesamtergebnishaushalt 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) Unterstützung 
durch 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
89 61 Verwaltungs- 
entwurf 423/424 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung - Produktziele 
1 und 2 
Antrag: Der Ansatz für die Maßnahmenentwicklung 
der Infrastruktur für den Radverkehr im Produktziel 3 
wird ab 2020 fortlaufend von 3 auf 4 erhöht. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
90 61 Verwaltungs- 
entwurf 423 1.100.5.1.1.04 
Verkehrsplanung, Kennzahlen 
"Identifizierung und Erarbeitung 
von ÖPNV- 
Beschleunigungsmaßnahmen" 
2020: 5, 2021: 5; 2022: 4 , 2023: 4 SPD, Grüne, 
Linke 
91 61 Verwaltungs- 
entwurf 424 1.100.5.1.1.04 
Verkehrsplanung, Produktziel 2, 
Radverkehr stärken, 
Maßnahmenentwicklung 
2020: 4, 2021: 4, 2022: 4, 2023: 4 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
93 61 Verwaltungs- 
entwurf 426 1.100.5.1.1.05 
Bebauungsplanung - Zahl zu 
schaffender Wohneinheiten in 
lfd. B-Planverfahren 
Antrag: Der Ansatz der Zahl der zu schaffenden 
Wohneinheiten im laufenden B-Planverfahren wird für 
2023 fotlaufend von 200 auf 600 erhöht. 
CDU, BOB, 
FDP 
94 61 Verwaltungs- 
entwurf 426 1.100.5.1.1.05 
Bebauungsplanung, Produktziel 
1, Kennzahl Zahl zu 
schaffender Wohneinheiten 
2020: 650, 2021: 700, 2022: 750, 2023: 800 SPD, FDP, 
Linke 
95 61 Verwaltungs- 
entwurf 430 1.100.5.1.1.06 
Stadtsanierung, Produktziel 2, 
Kennzahl Fördergebiete 
"Stadtumbau West" 
Der Umsetzungsgrad wird in Prozentzahlen 
angegeben. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
Linke 
96 61 Verwaltungs- 
entwurf 433 1.100.5.2.2.01 
Wohnbauförderung, Produktziel 
1, Kennzahl "sozial gebundene 
Mietwohnungen" 
2020: 1250, 2021: 1200, 2022: 1100, 2023: 1000 SPD, Grüne,  
Linke 
99 61 Verwaltungs- 
entwurf 424 neu: 5.1.1.04.04 neu: Teilprodukt "Mobile 
Zukunft" neu: Teilprodukt "Mobile Zukunft" 
Im Produkt 1.100.5.1.1.04 "Verkehrsplanung" 
wird das eigenständiges Teilprodukt "Mobile 
Zukunft"  geschaffen, um die Bedeutung der 
damit einher gehenden Planungen und 
Maßnahmen von Stadt, VOS und anderen 
Projektträgern zu unterstreichen. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
7 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Ergebnishaushalt Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
Gesamtergebnishaushalt 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) Unterstützung 
durch 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
106 68 Verwaltungs- 
entwurf 464 Energetische 
Quartierssanierung - 1.000.000 
Der Ansatz in 2020 wird um 1.000.000,00 € auf 
1.075.000,00 € jährlich erhöht. Dies gilt zunächst nur 
für das Jahr 2020. Anschließend soll die Verwaltung 
über die Ergebnisse und Erfahrungen berichten. 
Die Mittel sollen größtenteils als Zuschüsse an 
Dritte für bauliche Maßnahmen ausgekehrt 
werden, nur in geringem Maße für Info- 
Kampagnen und Beratungsmaßnahmen. Ein 
Förderprogramm ist durch die Verwaltung, ggf. in 
Zusammenarbeit mit den Stadtwerken 
Osnabrück, zu erarbeiten. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
107 68 Verwaltungs- 
entwurf 473 Produktziel 1 Umsetzung von Maßnahmen 
des Klimaanpassungskonzept 
ergänzend: 1. Vorlage eines Konzept 
Starkregenvorsorge 
Umsetzung der Maßnahme aus dem 
Klimaanpassungskonzept 2017 
(Schlüsselmaßnahme 11) 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
110 68 Verwaltungs- 
entwurf 473 1.100.5.6.1.01 Entsiegelungskonzept - 30.000 Strategische Bearbeitung der städtischen 
Entsiegelungen (Schulhöfe etc.)  
(Produktnummer 1.100.5.6.1.01) Maßnahmen 
zum Stadtklima (L681010), Gutachter- und 
Beratungsleistungen (42710700) eingestellt 
werden 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
68 Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
8 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Mehrbedarfslisten Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
113 40 Mehrbedarfs- 
liste FB 40 1
Verein zu pädagogischen Arbeit 
mit Kindern aus 
Zuwandererfamilien(VPAK) 
- 408 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
114 40 Mehrbedarfs- 
liste FB 40 2 Schullandheim Mentrup-Hagen 0
Ablehnung des Mehrbedarfs 
(sofern dem Beschlussvorschlag der Vorlage 
VO/2019/4704 nicht 
 gefolgt wird). 
Abhängig von der Vorlage VO/2019/4704 
(TOP 24.5 -nö-) / Für den Fall, dass dem 
Beschlussvorschlag gefolgt wird, muss über 
die Zuschusszahlung insgesamt neu 
entschieden werden. 
ohne Votum 
115A 40 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 2 Schullandheim Mentrup-Hagen - 2.815 
Zustimmung zum Mehrbedarf 
(sofern dem Beschlussvorschlag der Vorlage 
VO/2019/4704 nicht 
 gefolgt wird). 
Abhängig von der Vorlage VO/2019/4704 
(TOP 24.5 -nö-) / Für den Fall, dass dem 
Beschlussvorschlag gefolgt wird, muss über 
die Zuschusszahlung insgesamt neu 
entschieden werden. 
ohne Votum 
117 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 1 Experimentalfilm Workshop 
e.V., EMAF 0 Ablehnung des Mehrbedarfs Keine Erhöhung des Zuschu sses ggü. 2019 FDP 
117B 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 1 Experimentalfilm Workshop 
e.V., EMAF - 25.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
Linke 
118 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 2 Euregio Musikfestival UG, 
Euregio Musikfestival - 15.000 Zustimmung zum Mehrbedarf JA, mit Änderung nur 2020 Mehrbedarf 15.000 € 
für Jubiläumsaktivitäten (25. Euregiofestival) 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
Linke 
119 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 2 Euregio Musikfestival UG, 
Euregio Musikfestival 0 Ablehnung des Mehrbedarfs FDP 
120B 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 3
Musikbüro Osnabrück e.V., 
Vereinszwecke (Förderung der 
Rock/Pop-Musik in Stadt und 
Region Osnabrück) 
- 25.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
Linke 
121 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 3
Musikbüro Osnabrück e.V., 
Vereinszwecke (Förderung der 
Rock/Pop-Musik in Stadt und 
Region Osnabrück) 
0 Ablehnung des Mehrbedarfs FDP 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
Unterstützung 
durch 
Mehrbedarfsliste 41 Fachbereich Kultur 
Mehrbedarfsliste 40 Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
9 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Mehrbedarfslisten Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
Unterstützung 
durch 
Mehrbedarfsliste 40 Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
122 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 4
Piesberger Gesellschaftshaus 
e.V., Zuschuss für den 
laufenden Betrieb und für die 
Bauunterhaltung 
- 20.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
Linke 
123 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 4
Piesberger Gesellschaftshaus 
e.V., Zuschuss für den 
laufenden Betrieb und für die 
Bauunterhaltung 
0 Ablehnung des Mehrbedarfs FDP 
124 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 5
Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst e.V., 
Unterhalt und Betrieb des 
Ausstellungsraums 
- 40.000 Zustimmung zum Mehrbedarf für 3 Jahre (2020-2022) CDU, BOB, 
SPD, Grüne 
125 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 5
Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst e.V., 
Unterhalt und Betrieb des 
Ausstellungsraums 
- 40.000 Zustimmung zum Mehrbedarf ohne weitergehende 
Bestimmungen FDP 
126 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 6
Bund Bildender Künstlerinnen 
und Künstler, Bezirksgruppe 
Osnabrück im Landesverband 
Niedersachsen e.V., Betrieb 
des Ausstellungsraums 
- 10.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
128 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 7 Kulturverein Petersburg e.V., 
Betrieb des K.A.F.F. - 10.000 Zustimmung zum Mehrbedarf Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung 
für 1 Jahr 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
130 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 8 sk-skulptur-galerie.de, Betrieb 
der Skulptur Galerie 0
Ablehnung des Mehrbedarfs 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
132 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 9
Theaterpädagogische 
Werkstatt Osnabrück gGmbH, 
Aufbau eines 
Theaterpädagogischen 
Zentrums 
- 9.000 Zustimmung zum Mehrbedarf Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung 
für 3 Jahre 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
134 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 10 KAOS e.V., KUKUK und 
KUKUKsMOBIL 0 Ablehnung des Mehrbedarfs 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
10 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Mehrbedarfslisten Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
Unterstützung 
durch 
Mehrbedarfsliste 40 Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
137 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 11 Passagen Verlag Ges.m.b.H., 
Buchprojekt H. Cixous 0 Ablehnung des Mehrbedarfs 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP 
139 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 12 Lagerhalle e.V. - 20.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
Ja, wenn der Landeszuschuss erfolgt, können 
ein einmaliger Betrag ausgezahlt werden. Kein 
Automatismus für künftige Zahlungen 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
141 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 13 Museums- u. Kunstverein 
Osnabrück e.V. 0 Ablehnung des Mehrbedarfs FDP 
141B 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 13 Museums- u. Kunstverein 
Osnabrück e.V. -10.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
Linke 
141A 41 Mehrbedarfs- 
liste FB 41 14 Figurentheater e. V. - 5.800 Zustimmung zum Mehrbed arf 
Der Mehrbedarf wurde in der Vorlage 
VO/2019/4750 (Abschließende Beratung des 
Haushalts 2020 mit mittelfristiger Ergebnis- und 
Finanzplanung bis 2023, Investitionsprogramm 
2020-2023) nicht aufgeführt, da der Antrag durch 
das Figurentheater sehr kurzfristig gestellt wurde. 
Die politischen Gremien wurden hierüber erst in 
der Sitzung des Kulturausschusses vom 
07.11.2019 per Tischvorlage informiert. Der 
Antrag wird jedoch in die Vorlage zur Ratssitzung 
am 3.12.2019 (VO/2019/4750-01) aufgenommen. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
142B 41 Betrieb Erich-Maria-Remarque - 25.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
142 50 Mehrbedarfs- 
liste FB 50 1
Frauenberatungsstelle: 
Institutionelle Förderung und 
Projekt "Beratung und 
Begleitung geflüchteter Frauen 
bei häuslicher und 
sexualisierter Gewalt", 
Erhöhung der Personalanteile 
- 18.000 Zustimmung zum Mehrbedarf FV: Zustimmung; vg l. SGA 13.11.2019 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
Mehrbedarfsliste 50 Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 
11 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Mehrbedarfslisten Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
Unterstützung 
durch 
Mehrbedarfsliste 40 Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
143 50 Mehrbedarfs- 
liste FB 50 2
SOLWODI: Projekt "Talita" zur 
niederschwelligen 
aufsuchenden Arbeit und 
Ausstiegshilfe 
0 Ablehnung des Mehrbedarfs FDP 
144 50 Mehrbedarfs- 
liste FB 50 2
SOLWODI: Projekt "Talita" zur 
niederschwelligen 
aufsuchenden Arbeit und 
Ausstiegshilfe 
- 23.500 Finanzierungshilfe Projekt "Talita" von Solwodi 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
Linke 
144A 50 Zuschuss an Osnabrücker 
Tafel - 20.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
In Abgrenzung zur lfd. Nr. 73A und 73B handelt 
es sich bei dieser Position um einen dauerhaften 
Zuschuss. 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
144B 50 
Zuschuss an Krebsstiftung / 
Psychosoziale 
Krebsberatungsstelle 
- 21.000 Zustimmung zum Mehrbedarf Aufstockung der bisherigen Unterstützung von 
14.000 auf 35.000 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
145 51 Mehrbedarfs- 
liste FB 51 1
Lega S: 
Zuschuss Ferienbetreuung 
Montessorischule 
- 3.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
146 51 Mehrbedarfs- 
liste FB 51 2 Internationaler Bund: 
Förderung Schülerfirmen - 2.300 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
147B 51 Mehrbedarfs- 
liste FB 51 3
Evangelische Jugendhilfe: 
Zuschuss Kinderförderung JZ 
WestWerk 
- 2.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
148A 51 Mehrbedarfs- 
liste FB 51 4
SCHLAU Osnabrück: 
Bildungs- und 
Antidiskriminierungsarbeit zu 
geschlechtlichen Identitäten 
und sexuellen Orientierungen 
- 8.000 Zustimmung zum Mehrbedarf FV: Zustimmung; vgl . JHA 06.11.2019 SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
149 51 Mehrbedarfs- 
liste FB 51 5
Katholische 
Familienbildungsstätte: 
Projekt Fit für den Start 
- 2.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
150 51 Mehrbedarfs- 
liste FB 51 6 Deutscher Kinderschutzbund - 1.170 Zustimmung zum Me hrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
Mehrbedarfsliste 51 Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien 
12 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Mehrbedarfslisten Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
Unterstützung 
durch 
Mehrbedarfsliste 40 Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
151 51 Mehrbedarfs- 
liste FB 51 7
Projekt FAMOS des 
Sozialdienst kath. Frauen 
(SKF)als Projektpartner im 
Jobcenter Osnabrück im 
Quartier Schinkel 
- 20.490 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
151B 51 Mehrbedarfs- 
liste FB 52 
Bürgerstiftung mit Initiative 
Kinder-Bewegungsstadt OS 
(KiBs) 
- 25.000 Zustimmung zum Mehrbedarf 
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
13 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Finanzhaushalt / Investitionsprogramm Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
153 20-9 Veränderungs- 
liste investiv 2 7.305080.710 Wohnungsbaugesellschaft - 5.000.000 Startkapital für die Gründung der kommunalen 
Wohnbaugesellschaft 
Es müssen Mittel für die kommunale 
Wohnbaugesellschaft eingestellt werden 
Hinweis der Verwaltung: 
Über die 
Veränderungsliste wurden bereits 100.000 € 
eingeplant 
Linke 
154 20-9 Verwaltungs- 
entwurf 484 (494) 7.000920.710 Carl-Dütting-Str./Haseuferweg +  435.000 Neubau der Brücke wird abgelehnt nicht erfor derlich FDP 
155 32 Verwaltungs- 
entwurf 484 (495) 7.000030.710 Geschw. 
Überwachungsanlagen + 200.000 Kauf von zwei stationären Überwachungsanlagen wird 
abgelehnt FDP 
158 61 Verwaltungs- 
entwurf 493 Umweltschutzmaßnahmen - 400.000 Neuer Ansatz zur Umsetzung des Lärmaktionsplans, 
Ansatz 2021: 400.000 €
CDU, SPD, 
Grüne 
161 62 Verwaltungs- 
entwurf 490 7.000738.710.004 Global Radwege - 500.000 Schaffung  von ERA + Ansatz erhöhen für Radweg Wall FDP 
162 62 Verwaltungs- 
entwurf 491 (504) 7.000752.710 Martinistraße Wall - H.-Lübke- 
Platz 
Antrag: Die Gelder für den Neubau der Martinistraße 
in 2022 sollen gestrichen werden. Der Ansatz in Höhe 
von 2,3 Millionen Euro soll stattdessen in den Ausbau 
der Radwege rund um den Wall fließen (im Besten 
Fall ERA-Standard). 
CDU / BOB 
163 62 Verwaltungs- 
entwurf 491 7.000764.710 Vehrter Landstraße 
Im Zuge der Sanierung der Vehrter Landstraße legt 
die Verwaltung einen konkreten Maßnahmenplan vor, 
wie der Straßenzug Süntelstraße/ Hügelstraße / 
Lerchenstraße / In der Dodesheide nach Beendigung 
der Sanierungsmaßnahmen wirksam vom Verkehr 
entlastet, die komplette Durchfahrung des gesamten 
Straßenverlaufs durch geeignete Maßnahmen 
unterbunden wird und die Verkehrsmittel des 
Umweltverbundes beschleunigt und gestärkt werden 
können.   
CDU, BOB, 
SPD, Grüne, 
FDP, Linke 
164 62 Verwaltungs- 
entwurf 491 7.000775.710.001 Wissenschaftspark Natruper- 
Sedanstraße + 100.000 Folgeansätze werden auch gestrichen Straße nicht erforderlich, 
Grundstücksvermarktung FDP 
165 62 Verwaltungs- 
entwurf 491 7.000856.710 Limberger Str. - 50.000 Ansatz 2020: - 50.000 €, 2021: - 500.000 €, 2022:       - 
450.000 € SPD 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
Unterstützung 
durch 
62 Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
61 Fachbereich Städtebau 
32 Fachbereich Recht und Ordnung 
20-9 Fachbereich Finanzen und Controlling – Sonderb udget 
lfd. 
Nr. 
14 von 15 
Änderungsanträge für den Haushalt 2020 - Finanzhaushalt / Investitionsprogramm Stand Rat 03.12.2019 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2020 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2021) 
Unterstützung 
durch 
20-9 Fachbereich Finanzen und Controlling – Sonderb udget 
lfd. 
Nr. 
166 62 Verwaltungs- 
entwurf 491 7.000858.710.001 Rubbenbruchweg Parkplatz - 500.00 0 Ansatz 2020: 600.000 €, 2021: 0 € SPD 
167 62 Verwaltungs- 
entwurf 492 7.000905.710 Umweltsensitive 
Verkehrssteuerung + 2.075.000 Umweltsensitive Verkehrssteuerung wird abgelehnt FDP 
168 62 Verwaltungs- 
entwurf 492 7.000913.710 ÖPNV-Beschleunigung - 500.000 neuer Ansatz 2020 ff.: - 650.000 €
statt: -150.000 €
CDU / SPD / 
Grüne 
169A 62 Verwaltungs- 
entwurf 492 Mindener Straße - 100.000 Planungskosten von 100.0 00 € in 2020 einstellen SPD 
169B 62 Verwaltungs- 
entwurf 492 Hermann-Ehlers-Straße - 100.000 Planungskosten von  100.000 € in 2020 einstellen SPD 
169C 23 Innerstädt. Fahrradstation - 50.000 50.000 € für Plan ungskosten 
Verwaltung wird beauftragt, innerstädtische 
Fahrradstation aufzubauen. Kosten sind zu 
ermitteln. 
Dieser Antrag wurde ursprünglich unter lfd. Nr. 
175 in der Zuständigkeit des EB 23 geführt. Da 
hierfür organisatorisch jedoch der FB 62 
zuständig ist, wurde dieser verschoben. 
FDP 
174A 68 Dachbegrünung - 1.000.000 
Mit den Mitteln sollen verschiedene Maßnahmen 
zur Dachbegrünung finanziert werden, u. a. 
Bushaltestellen (s. Utrecht) und City-Trees 
FDP 
177 23 Verwaltungs- 
entwurf 552 216 komb. Haupt- u. Realschulen - 1.150.000 
Ansätze für Neue Schule um je 1 Jahr nach vorne 
schieben 
2021 4 Mio. €, 2022 6,5 Mio. €, 2023 8,5 Mio. € 
Ansatz 2020 bislang 150.000 €
Die Verwaltung hält das Vorziehen der 
Baumaßnahme für nicht umsetzbar 
FDP 
180B 23 Verwaltungs- 
entwurf 552 216 berufliche Schulen 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsbedarf 
der BBS Schölerberg zu ermitteln und die 
notwendigen haushälterischen Maßnahmen zu 
veranlassen (Aufnahme in die Prioritätenliste, 
Aufnahme in den Investitionshaushalt etc.). 
SPD 
EB Immobilien- und Gebäudemanagement 
68 Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
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