Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von Stadt Osnabrück (OKS GmbH) und Landkreis Osnabrück (AWIGO GmbH) für die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen und Wertstoffen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1804
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 11.05.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1804
öffentlich
Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von Stadt Osnabrück 
(OKS GmbH) und Landkreis Osnabrück (AWIGO GmbH) für die 
Verwertung und die Beseitigung von Abfällen und Wertstoffen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 24.05.2018 N Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.05.2018 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf Basis des vorliegenden Gesellschaftsvertrages gründen Stadt Osnabrück (OKS GmbH) 
und Landkreis Osnabrück (AWIGO GmbH) eine gemeinsame Gesellschaft für die 
Verwertung und die Beseitigung von Abfällen und Wertstoffen sowie die Beteiligung an 
diesbezüglichen öffentlich-privaten Partnerschaften.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Durch die organisatorische Änderung soll die kaufmännische Abwicklung zwischen den 
ÖPP-Gesellschaften und dem OSB über die OKS GmbH als Inhousegeschäft erfolgen. Für 
Sperrmüll wird dieses bereits seit 2017 praktiziert. Bio- und Restabfall würden entsprechend 
folgen. Es ergeben sich hierdurch Umsatz- und Kostenpositionen für die OKS von netto ca. 
3,5 Mio. Euro pro Jahr in der Abrechnung mit dem OSB bzw. den ÖPP-Beteiligungen.
Ergebnisse aus den ÖPP-Beteiligungen, abzüglich ergebnisreduzierender Kosten für 
zusätzlichem Aufwand in der OKS (Buchhaltung, Jahresabschluss etc.), können über die neu 
zu gründende Gesellschaft an den Kernhaushalt der Stadt Osnabrück abgeführt werden. 
Dabei wird die OKS / die Stadt Osnabrück entsprechend der eingebrachten Mengen am 
Gewinn im voraussichtlich fünfstelligen Bereich pro Jahr beteiligt.
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 
6.225 € (für die Gesellschaftseinlage mit 24,9 % von 25.000 €)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 
6.225 € (für eine entsprechende Erhöhung des Stammkapitals in der OKS GmbH)
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr aus dem Gesamtbudget 
Abfallwirtschaft zur Verfügung.
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III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge und gegenläufige Kosten erwartet, deren 
Höhe noch nicht zu beziffern ist.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Stadt Osnabrück (OKS GmbH) und Landkreis Osnabrück (AWIGO GmbH) gründen keine 
gemeinsame Gesellschaft. Die zukünftige Entsorgung von Sperrmüll, Bioabfall und 
Restabfall wird zum Ende der derzeitigen Verträge ohne Zusammenarbeit mit dem Landkreis 
Osnabrück nur für die städtischen Mengen ausgeschrieben.
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20: Finanzen und Controlling
Fachbereich 30: Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bisherige Beschlusssituation
Die Verwaltung ist gemäß VO/2017/1093 beauftragt, weitere Verhandlungen mit dem 
Landkreis Osnabrück / der AWIGO mit dem Ziel einer gemeinsamen Gesellschaft zu führen. 
 
Diese neu zu gründende Gesellschaft soll eine gemeinsame Verwertung und Beseitigung 
von wesentlichen Abfall- und Wertstoffströmen aus Stadt und Landkreis Osnabrück 
organisieren und sich im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften auch an 
diesbezüglichen Unternehmen beteiligen, beginnend mit öffentlich-privaten Partnerschaften 
für die Verwertung von Sperrmüll und Bioabfall.
 
Die Osnabrücker KommunalService GmbH soll zusammen mit der AWIGO GmbH nur dann 
eine gemeinsame Gesellschaft gründen, wenn über definierte „Erfolgsfaktoren“ (siehe unten 
im Text) Konsens zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück besteht und diese im 
Gesellschaftsvertrag festgelegt werden. 
 
Ausgangssituation
 
Im Jahr 2016 wurde der Beschluss gefasst, Verhandlungen mit dem Landkreis Osnabrück 
hinsichtlich gemeinsamer gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen von Stadt Osnabrück / 
Osnabrücker KommunalService und Landkreis Osnabrück / AWIGO an öffentlich-privaten 
Gesellschaften zur Verwertung von Sperrmüll und Bioabfall zu führen (u.a. VO/2016/7238 
und VO/2016/6762).
 
Im Hinblick auf wirtschaftliche Konditionen durch Mengenbündelung, die Möglichkeit 
operativer und strategischer kommunaler Einflussnahme in Aufgabenfelder, die bislang 
vollständig an private Unternehmen vergeben wurden, und einer Partizipation an 
wirtschaftlichen Ergebnissen bei der Verwertung der kommunalen Abfälle, wurden 
zwischenzeitlich seitens der AWIGO bereits öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für 
Sperrmüll und Bioabfall ausgeschrieben bzw. gegründet. 
 
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Zielrichtung des OSB in den Gesprächen mit der AWIGO hinsichtlich der Verwertung von 
Sperrmüll (seit 2017) und Bioabfall (ab 2021) und perspektivisch ggf. Restabfall (ab 2023) 
war die Prüfung einer Beteiligung von Stadt und Landkreis an einer oder mehreren 
gemeinsamen Gesellschaften mit privaten Betreibern, die über europaweite 
Ausschreibungen gefunden werden sollen. 
Die Gespräche und  Verhandlungen ergaben als bestmögliche Steuerungsmöglichkeit für 
ÖPP-Projekte die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von Stadt und Landkreis 
Osnabrück, die wiederum jeweils 51% der Geschäftsanteile an ÖPP-Gesellschaften für die 
Verwertung von Abfällen hält.
Schematische Darstellung der Organisation:
 
Verhandlungsergebnis 
 
Seitens des Landkreises Osnabrück wurde hinsichtlich einer solchen Gesellschaft eine 
Aufteilung der Gesellschaftsanteile mit maximal 24,9 % für die Stadt Osnabrück und 
entsprechend 75,1 % für den Landkreis Osnabrück angeboten. 
  
Für eine Beteiligung unter 25,1 % fehlten im zunächst von der AWIGO vorgelegten Entwurf 
eines Gesellschaftsvertrages für eine gemeinsame Gesellschaft nach Ansicht der Stadt 
Osnabrück weitere wesentliche Eckpunkte. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit in einer 
gemeinsamen Gesellschaft waren demnach noch nachfolgende Erfolgsfaktoren, für die 
zwischen Stadt und Landkreis die im Folgenden jeweils dargestellten Kompromisse 
verhandelt wurden.
 
1. Einsichtrechte in alle Unterlagen der Gesellschaft und ihrer Mehrheitsbeteiligungen.
 Verhandlungsergebnis: Wurde erreicht.
2. Relevantes Stimmrecht trotz Minderheitsbeteiligung der Stadt Osnabrück bei
-     Änderung der Gewinnverteilung,
-    Kapitalerhöhung,
-     Änderung des Gesellschaftszwecks,
-     Änderung der Gesellschafterstruktur.
 Verhandlungsergebnis: Wurde erreicht.
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3. Keine Beteiligung der Stadt Osnabrück an einem möglichen Defizitausgleich, sofern sie 
das Ergebnis nicht steuern kann.
 Verhandlungsergebnis: Sofern die Stadt Osnabrück sich nicht an einem möglichen 
Defizit der Gesellschaft beteiligen will, hat sie die Möglichkeit aus der Gesellschaft 
auszutreten. 
4. Stellung des Betriebsleiters des OSB als Geschäftsführer für die zu gründende 
Gesellschaft. Relevantes Stimmrecht trotz Minderheitsbeteiligung der Stadt Osnabrück 
bei  Bestellung und Abberufung eines von der Stadt bestellten Geschäftsführers und 
Festsetzung seiner Bezüge. 
 Verhandlungsergebnis: Stellung des derzeitigen Betriebsleiters des OSB als 
Geschäftsführer auf mündliche Vereinbarung. Seitens der Stadt Osnabrück kann ein 
anderer/neuer Geschäftsführer nur mit Zustimmung des Landkreises berufen werden. 
Die Vergütung für den jeweiligen Geschäftsführer wird von der Stadt bzw. dem 
Landkreis festgelegt und gemeinschaftlich abgestimmt.
5. Relevantes Stimmrecht trotz Minderheitsbeteiligung der Stadt Osnabrück bei Aufstellung 
und Genehmigung des Wirtschaftsplanes sowie Festlegung und Kostenfestsetzung für 
interne Dienstleistungen der Gesellschafter.
 Verhandlungsergebnis: Der Stadt Osnabrück werden ein Mitwirkungsrecht bei der 
Erstellung des Wirtschaftsplanes und vollständige Einsichtrechte eingeräumt, jedoch 
kein Mitbestimmungsrecht gewährt.
6. Neutrale Namensgebung der Gesellschaft sowie der Beteiligungen.
 Verhandlungsergebnis: Die gemeinsame Gesellschaft trägt den Namen ENOS – 
Entsorgung Osnabrücker Land GmbH. Die ÖPP-Gesellschaften mit 51 %iger kommunaler 
Beteiligung durch die ENOS tragen AWIGO im Firmennamen.
Die Stadt Osnabrück hat größtmögliche Einsichts- und Mitwirkungsrechte, jedoch kein 
relevantes Stimmrecht bei den Entscheidungen, wie z.B. zum Wirtschaftsplan. Die Stadt ist 
allerdings Minderheitsgesellschafter (24,9 %). Aufgrund dieses Sachverhaltes kann die 
Gründung der Gesellschaft auf Basis des vorliegenden Gesellschaftsvertrages 
vorgeschlagen werden.
Auswirkungen bei Nichtgründung einer gemeinsamen Gesellschaft
Für den Fall, dass keine gemeinsame Gesellschaft von Stadt und Landkreis Osnabrück 
gegründet werden kann, organisiert der Osnabrücker ServiceBetrieb die weitere Entsorgung 
von Sperrmüll und Bioabfall nach Ende der derzeitigen Verträge alleine und ohne Bündelung 
mit den Landkreismengen. Mengeneffekte entfallen dann.
Hinsichtlich der Entsorgung der Restabfallmengen könnten auch dann noch Gespräche zu 
Mengenbündelungen von Stadt und Landkreis geführt werden, sofern seitens der AWIGO 
hier kein ÖPP-Modell angestrebt wird. Es ist allerdings zu vermuten, dass auch hier dann 
Stadt und Landkreis Osnabrück getrennt voneinander agieren.
Fazit
Vor dem dargestellten Hintergrund und unter Berücksichtigung des strategischen Stadtzieles 
zur regionalen Kooperation unterstützt die Verwaltung die Gründung einer gemeinsamen 
Gesellschaft für die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen und Wertstoffen auf Basis 
des vorliegenden Gesellschaftsvertrages und der dargestellten Rahmenparameter.
Anlage/n:
Anlage 1: Gesellschaftsvertrag (wird nachgereicht; nicht im Internet)