Deckung der Mehrkosten für die Herstellung der Endwende Schinkel-Ost
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5692
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 01.07.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5692
öffentlich
Deckung der Mehrkosten für die Herstellung der Endwende 
Schinkel-Ost
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Umschichtung der Haushaltsmittel von der Maßnahme "Eversheide Baustraße" auf die 
Maßnahme "Buswende Schinkel Ost" in Höhe von 202.761,35 € wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 60.000,00 € 543.453,64 €
Summe 60.000,00 € 543.453,64 €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr___2020___.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
X Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Eversheide Baustraße 7.000 838.710.001 202.761,35 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Kein Beschluss einer überplanmäßigen Aufwendung und somit Aufhebung des 
Vergabeverfahrens.
F. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufbauend auf der Entscheidung des Rates zur VO/2019/4785 zum Bau der Endhaltestellen 
Schinkel-Ost und Hauptbahnhof sind seitens der Fachverwaltung umgehend die weiteren 
Verfahrensschritte eingeleitet worden, um das ambitionierte Ziel einhalten zu können, Mitte 
2020 eine entsprechende Infrastruktur für die durch die Stadtwerke Osnabrück bestellten E-
Busse anbieten zu können.
Um diesen Zeitplan einhalten zu können, musste die Ausschreibung auf Basis einer groben 
Kostenschätzung vorbereitet werden. Die nun im Rahmen des Vergabeverfahrens 
aufgetretenen Mehrkosten resultieren insbesondere aus diesem Sachverhalt. Die wesentlich 
detailliertere Kostenberechnung, die erst nach der Veröffentlichung des 
Leistungsverzeichnisses vorlag, lag bereits um 141.312,50 € brutto über den Kosten der 
Schätzung. Diese Mehrkosten setzen sich aus folgenden Kostenteilen zusammen:
- Ausführung in halbstarrer Bauweise 80.920,00 €
- Belasteter Boden gemäß Bodengutachten 13.387,50 €
- Umfangreichere Anpassung der Entwässerung 23.205,00 €
- Mehrkosten Ladeeinrichtung und Beleuchtung 15.470,00 €
- Mehrkosten Anteilige Baustelleneinrichtung   8.330,00 €
Detailerläuterung:
In der Kostenschätzung ist von der Herstellung einer Oberflächenbefestigung in 
Asphaltbeton ausgegangen worden und nicht in der üblichen Bauweise einer „Halbstarren 
Deckschicht“.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Kostenschätzung lag noch kein Bodengutachten vor. Da 
erst nach Erstellung des Bodengutachtens „Gefährlicher Abfall“ erkannt worden ist, musste 
dieser auch entsprechend im LV Berücksichtigung finden.
Im Zuge der genaueren Entwurfsplanung ist deutlich geworden, dass die 
Oberflächenentwässerung umfangreicher angepasst werden muss.
Bei früheren Busendwendenprojekten sind die Arbeiten für die Ladestation und die 
Beleuchtung separat über die Stadtwerke abgerechnet worden, weshalb das Fundament für 
das Trafogebäude sowie die Beleuchtungsarbeiten nicht in der Kostenschätzung 
berücksichtigt worden sind.
Die Baustelleneinrichtung wird in der Kostenschätzung und Kostenberechnung immer als 
prozentualer Anteil angenommen, berechnet mit einem Ansatz von 10 % der Baukosten. Da 
sich die Baukosten erhöht haben, erhöht sich auch diese Summe.
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Alle drei im Vergabeverfahren erhaltenen Angebote lagen oberhalb der Kosten aus der 
Kostenberechnung. Das Angebot des Mindestfordernden beträgt 603.453,64 €. Gegenüber 
der ursprünglichen Kostenschätzung ergeben sich somit tatsächliche Mehrkosten in Höhe 
von 272.681,10 €.
Diesen Unterschied zwischen der Kostenberechnung und dem Kostenanschlag begründet 
das Ingenieurbüro mit einem sehr ausführlichen LV, bei dem nicht alle Positionen 
erschöpfend zum Tragen kommen. Ebenfalls weichen die tatsächlichen LV Preise der 
wirtschaftlichsten Baufirma von den Schätzpreisen ab.
Die für die Beauftragung der Baufirma fehlende Deckung ergibt sich wie folgt:
Angebot der Baufirma: 603.453,64 € 
Anteil Deckensanierung:   60.000,00 € (Sachkonto L62205300 Straßenunterhaltung)
Vorh. Haushaltsmittel:           340.692,29 € (PSP-Element 7.000 815.710.003 Schinkel-Ost)
Fehlende Deckung = 202.761,35 €
Die fehlende Deckung von 202.761,35 € soll über das PSP-Eversheide (7.000 838.710.001 
Eversheide Baustraße) finanziert werden. Hier sind Mittel in Höhe von 836.743,00 € im 
Haushalt vorgesehen, jedoch werden sicher nur 510.000,00 € benötigt. Es sind also 
insgesamt 326.743,00 € frei verfügbar, was zur Deckung der Maßnahme „Schinkel – Ost“ 
ausreicht.
Die Kosten für die Tiefbaumaßnahmen werden von der Stadt übernommen, alle 
betriebsnotwendigen Anlagen (Trafo, Ladestation, WC-Anlage, Lademasten, Ladehauben) 
werden von den Stadtwerken übernommen. Die Vorhabensträgerschaft / Bauherrenschaft 
liegt bei der Stadt, die Ausschreibung und Durchführung soll bzw. wird aber gemeinsam 
erfolgen (analog zu Vorgehen an der Endstation in Düstrup in 2018).
Eine schriftliche Vereinbarung zwischen Stadt und Stadtwerke wird kurzfristig 
abgeschlossen.
Gez. Fillep Gez. Bohne