Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Identität von Flüchtlingen (CDU/BOB-Gruppe)- Beantwortung der Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0458-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0458-01
öffentlich
Identität von Flüchtlingen (CDU/BOB-Gruppe)- Beantwortung der 
Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der CDU/BOB-Gruppe wurde die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage 
gebeten:
Im Zusammenhang mit dem Berliner Attentat ist auch herausgekommen, dass der Attentäter 
14 verschiedene Identitäten hatte. Neben der Sicherheitsfrage geht es bei mehreren 
Identitäten auch um das Thema Sozialbetrug.
 
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Liegen von allen Flüchtlingen in Osnabrück eindeutige Identitäten vor?
 
2. Wie viele Flüchtlinge verfügen über keinen Pass?
 
3. Wie wird die Identität eines Flüchtlings festgestellt, der über keine Papiere verfügt?
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu1)
Es liegen nicht zu allen Flüchtlingen in Osnabrück eindeutig geklärte Identitäten vor.  Von 
einer geklärten Identität wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn der Flüchtling 
Identitätsnachweise z.B. in Form eines Reisepasses, ggf. auch einer Identitätskarte im 
Original, vorlegen kann. Der fehlende Identitätsnachweis hat sich bei den Personen, die 
einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter stellen, immer schon als problematisch 
erwiesen. 
Zu2)
Wie viele der in Osnabrück aufhältigen Flüchtlinge tatsächlich über keinen Pass verfügen 
kann nicht genau beziffert werden. Eine Auswertung hierzu kann nur personenbezogen 
erfolgen, so dass eine Gesamtzahl nicht ermittelt werden kann. Diese alleine wäre auch nicht 
aussagekräftig. In vielen Fällen haben die Flüchtlinge tatsächlich ihre Identitätsnachweise bei 
der Asylantragstellung abgegeben. Diese werden der Ausländerbehörde aber erst nach 
Abschluss des Asylverfahrens bzw. einer durchgeführten Echtheitsprüfung durch das 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellt.
                                                           Seite: 2/2
Zu3)
Grundsätzlich wird der Betroffene im Rahmen der Asylantragstellung beim BAMF zu seinen 
Personalien befragt. Des Weiteren erfolgt hier die erkennungsdienstliche Behandlung, um zu 
klären, ob die Person bereits zuvor im Schengen-Raum einen Asylantrag gestellt hat. 
Wird von dem Betroffenen zu diesem Zeitpunkt ein Identitätsnachweis vorgelegt, wird dieser 
im Rahmen einer physikalisch-technischen Untersuchung durch das BAMF auf Echtheit 
überprüft. Ansonsten beruhen die Angaben zu den Personalien auf eigenen Angaben des 
Betroffenen.
Seitens der Ausländerbehörde wird dann im Falle von notwendigen aufenthaltsbeendenden 
Maßnahmen durch Vorführungen bei den in Frage kommenden Botschaften versucht, die 
Identität zu klären. 
Anlage/n:
keine
Änderung der Straßengebührensatzung (Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0475
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 31.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0475
öffentlich
Änderung der Straßengebührensatzung (Fraktion DIE LINKE. Stadt 
Osnabrück)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um Mitteilung, ob nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg 
die Osnabrücker Straßengebührensatzung geändert werden muss.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Eingang: 31.1.2017/12:15 Uhr
Überlastungsanzeige im Klinikum Osnabrück (Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0476
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 31.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0476
öffentlich
Überlastungsanzeige im Klinikum Osnabrück (Fraktion DIE LINKE. 
Stadt Osnabrück)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um Mitteilung, wie viele Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen im Klinikum 
Osnabrück in den Jahren 2016, 2015 und 2014 eingereicht wurden. Die Zahlen sind nach 
Jahren getrennt aufzuschlüsseln.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Eingang: 31.1.2017/12:15 Uhr
Überlastungsanzeige im Klinikum Casinopark, Georgsmarienhütte (Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0477
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 31.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0477
öffentlich
Überlastungsanzeige im Klinikum Casinopark, Georgsmarienhütte 
(Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um Mitteilung, wie viele Überlastungs- und Gefährungsanzeigen im Klinikum 
Casinopark in Georgsmarienhütte in den Jahren 2016, 2015 und 2014 eingereicht wurden. 
Die Zahlen sind nach Jahren getrennt aufzuschlüsseln.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Eingang: 31.1.2017/12:15 Uhr
Umstieg von PKW auf Bus- und Radverkehr prüfen (CDU/BOB-Gruppe)- Beantwortung der Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0457-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 31.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0457-01
öffentlich
Umstieg von PKW auf Bus- und Radverkehr prüfen (CDU/BOB-
Gruppe)- Beantwortung der Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der CDU/BOB-Gruppe wurde die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen 
gebeten:
Am 29.11.2016 wurde durch die Stadtverwaltung in einer Podiumsdiskussion auf Einladung 
der AGFK mitgeteilt, dass von den 25.000 PKW, die den Neumarkt vor der Sperrung täglich 
passierten, lediglich 8.000 danach zusätzlich auf dem Wall festgestellt wurden. Der Rest sei 
weg gewesen. Um sicherstellen zu können, dass diese Verkehrsflächenreduktion tatsächlich 
zu einem Umstieg vom PKW auf Bus- und Radverkehr geführt hat und nicht zu einer 
Verlagerung in Schleichwege durch Wohngebiete und andere Umfahren sowie Verdrängung 
von Arbeitnehmern und Kaufkraft aus der Stadt Osnabrück, fragen wir die Stadtverwaltung:
 
1. Gab es nach der Neumarktsperrung einen Anstieg der verkauften Busfahrscheine, die der 
nicht mehr feststellbaren PKW Anzahl entspricht? 
2. Hat die Verkehrsüberwachung einen Anstieg der Verwarn- und Bußgeldverfahren gegen 
Fahrradfahrer festgestellt, der auf eine entsprechend verstärkte Radnutzung hindeutet? 
3. Ist die Anzahl der zugelassenen PKW in der Stadt Osnabrück seit der Neumarktsperrung 
merklich zurückgegangen?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu1)
Außerhalb von Abonnements wurden in 2014 bei ca. 1,183 Mio. Fahrscheinen 
(Einzelfahrscheine, City-Karten, Gruppenfahrscheine, Tages-/Wochen- und Mehrfachkarten) 
ca. 3,051 Mio. Personen, in 2015 bei ca. 1,177 Mio. Fahrscheinen ca. 3,073 Mio. Personen 
und in 2016 bei ca. 1,173 Mio. Fahrscheinen 3,034 Mio. Personen befördert. Ein 
Zusammenhang zur Neumarktsperrung oder anderen Ereignissen kann von den 
Stadtwerken Osnabrück nicht hergeleitet werden.
Zu2)
Nein, die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Radfahrer ist in 2016 jedoch mit 
359 Verfahren etwas höher als im Vorjahr (2015: 298).
Zu3)
Ein Rückgang des Fahrzeugbestandes ist nicht zu verzeichnen.
Anlage/n: keine
Überlastungsanzeige im Klinikum Osnabrück (Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0476-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 31.01.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0476-01
öffentlich
Überlastungsanzeige im Klinikum Osnabrück (Fraktion DIE LINKE. 
Stadt Osnabrück)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion Die Linke wird durch die Verwaltung wie folgt beantwortet:
Der Verwaltung liegen keine Informationen über die Überlastungs- und 
Gefährdungsanzeigen im Klinikum Osnabrück für die Jahre 2014 bis 2016 vor.
Anfragen zu Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen sind ggf. an die Geschäftsführung der 
Gesellschaft zu richten oder innerhalb des Aufsichtsrates zu stellen.
Überlastungsanzeige im Klinikum Casinopark, Georgsmarienhütte (Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0477-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 31.01.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0477-01
öffentlich
Überlastungsanzeige im Klinikum Casinopark, Georgsmarienhütte 
(Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion Die Linke wird durch die Verwaltung wie folgt beantwortet:
 
Der Verwaltung liegen keine Informationen über die Überlastungs- und 
Gefährdungsanzeigen in der Klinik am Kasinopark für die Jahre 2014 bis 2016 vor. Die Klinik 
gehört zur Klinikum Osnabrücker Land GmbH, welche eine 100 %ige Tochtergesellschaft der 
Klinikum Osnabrück GmbH ist.
 
Anfragen zu Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen sind ggf. an die Geschäftsführung der 
Gesellschaft zu richten oder innerhalb des Aufsichtsrates zu stellen.
Gefährdung der Schulkinder durch regelmäßige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0486
Datum: 2017-02-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 01.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0486
öffentlich
Gefährdung der Schulkinder durch regelmäßige Verstöße gegen die 
Straßenverkehrsordnung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Sitzung des STUA, 16.02.2017, einen 
Sachstandsbericht vorzulegen hinsichtlich der Umsetzung des vom Rat am 10.05.2016 
einstimmig beschlossenen Antrages „Verkehrssicherheit an Schulen“ der Zählgemeinschaft 
SPD/Bündnis 90/Die Grünen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
- Begründung erfolgt mündlich -
gez. Volker Bajus
Straßenreinigungsgebühren / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0488
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.02.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0488
öffentlich
Straßenreinigungsgebühren / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch die Änderung der „Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die 
Erhebung von Straßenreiningungsgebühren…“ zum 01.01.2016 haben sich für viele Anlieger 
- vor allem von Hauptverkehrsachsen mit überörtlichem Verkehr - die 
Straßenreinigungsgebühren erheblich erhöht, mitunter mehr als verdoppelt. Gründe hierfür 
sind zum einen die grundsätzliche Anhebung der Gebühren, zum anderen die veränderte 
Häufigkeit der Reinigungszyklen. Immer häufiger kommt es zu Beschwerden vor allem von 
Bürgerinnen und Bürgern, die an Hauptverkehrsachen leben und nicht verstehen, warum sie 
u.a die Verschmutzung durch die überörtlichen Verkehre, die mitursächlich sind für eine 
häufigere Reiningung, mit ihren Gebühren bezahlen müssen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten bestehen Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen mit 
überörtlichem Durchgangsverkehr von den Straßenreinigungsgebühren zu entlasten?
2. Führt eine Erhöhung des Allgemeininteresses für die Straßen mit überörtlichen 
Durchgangsverkehrs zu einer signifikanten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, 
die an diesen Straßen leben (40%, 45%, 50%)?
gez. Frank Henning
Eingang: 1.2.2017/13:00 Uhr
Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung durch Verbesserung des ÖPNV - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0386-01
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0386-01
öffentlich
Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung durch Verbesserung 
des ÖPNV - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Um die Schadstoffbelastung in der Luft zu senken, erteilt der Rat dem Oberbürgermeister
und den im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzenden Ratsmitgliedern den Auftrag, den
Stadtwerken folgende Anweisung zu erteilen: in Zusammenarbeit mit der OPG und der VOS
soll ein Modell erarbeitet werden, das mittels kurzfristiger Preissenkungen und
vorübergehender Steigerung der Kapazität zu Spitzenzeiten im Busverkehr dazu dient, den
ÖPNV attraktiver zu gestalten und somit den Individualverkehr spürbar zu reduzieren.
Das Parkhaus Lotter Straße soll ein ÖPNV-Umsteiger-Parkhaus werden. Bei erhöhter
Stickstoffdioxidbelastung (NO2) soll das einfache Prinzip Parkschein = Fahrschein gelten 
undgegebenenfalls auf weitere Parkhäuser (z.B. Hbf) erweitert werden.
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung und die Stadtwerke Osnabrück werden aufgefordert, gemeinsam mit 
der OPG und den Partnern in der VOS ein Konzept zu erabeiten, das die Kapazitäten 
des ÖPNV in Spitzenzeiten des Berufsverkehrs für Ein- und Auspendler der Stadt 
Osnabrück deutlich erhöht, um auf diese Weise den ÖPNV attraktiver zu machen und 
den durch den Individualverkehr verursachten Schadstoffausstoss entsprechend zu 
reduzieren. Hierzu sind geeignete Maßnahmen (z. B. Taktverdichtungen und 
Angebotsverbesserungen im Berufsverkehr) vorzuschlagen und die daraus 
resultierenden Kosten, aber auch Fördermöglichkeiten des Landes, darzustellen und 
im Fachausschuss entsprechend zu beraten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Nutzung von Radwegen durch die Verkehrsüberwachung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0498
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 01.02.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0498
öffentlich
Nutzung von Radwegen durch die Verkehrsüberwachung (Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In einem Post auf der Seite von der Bürgerinitiative "Critical Mass Osnabrück" wird 
behauptet, dass ein Radweg auf der Hannoverschen Straße von einem Fahrzeug der 
Verkehrsüberwschung genutzt und blockiert wurde. Siehe hier:
https://www.facebook.com/christoph.reum/posts/10212320717322830
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Nutzt und blockiert die mobile Verkehrsüberwachung tatsächlich Radwege, um ihr 
Fahrzeug dort zu platzieren?
2. Warum wird dies so vorgenommen?
3. Wie will die Verwaltung zukünftig Nutzungskonflikte vermeiden?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 1.2.2017/16:15 Uhr
Änderung der Straßengebührensatzung (Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0475-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.02.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0475-01
öffentlich
Änderung der Straßengebührensatzung (Fraktion DIE LINKE. Stadt 
Osnabrück)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
Wir bitten um Mitteilung, ob nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg 
die Osnabrücker Straßengebührensatzung geändert werden muss.
Das OVG Lüneburg hat in seinem Urteil vom 30.01.2017 entschieden, dass die 
Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen unwirksam ist, da diese gegen 
den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Das Urteil enthält u. a. folgende Feststellungen: 
 Es ist grundsätzlich zulässig, dass sich die Höhe der Straßenreinigungsgebühr nach 
den Frontmetern richtet, mit denen ein Grundstück an eine gereinigte Straße 
angrenzt. 
 Bei den sogenannten Pfeifenstielgrundstücken sind als Bemessungsgrundlage für die 
Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr jedoch nicht nur die Frontmeter, mit denen 
das Grundstück direkt an die gereinigte Straße angrenzt, zu berücksichtigen, sondern 
auch die Länge des Grundstücks, die zudem der gereinigten Straße zugewandt ist. 
 In der Straßenreinigungsgebührensatzung sind alle Grundstückssituationen im 
Gemeindegebiet zu berücksichtigen, so dass  alle Anlieger von Straßen, die an die 
Straßenreinigung angeschlossen sind, auch zu den Straßenreinigungsgebühren 
herangezogen werden können.
Beispiel für ein Pfeifenstielgrundstück
                                                           Seite: 2/2
Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Osnabrück erfüllt die im OVG-Urteil vom 30.01.2017 
festgestellten Veranlagungsgrundsätze. 
Im § 10 Straßenreinigungssatzung der Stadt Osnabrück sind die Bemessungsgrundlagen für 
die verschiedenen Grundstückstypen geregelt. Zu den Pfeifenstielgrundstücken enthält diese 
Satzung die folgende Regelung im § 10 Abs. 2: 
„Bei Grundstücken, die nicht mit der gesamten der Straße zugewandten 
Grundstücksgrenze an die Straße angrenzen, werden – zusätzlich zu den 
Frontmetern nach Absatz 1 Satz 1 – auch die Frontmeter des nicht anliegenden Teils 
dieser Grundstücksseite bei der Gebührenberechnung berücksichtigt.“
Damit steht die Straßenreinigungssatzung der Stadt Osnabrück im Einklang mit der 
Lüneburger OVG-Entscheidung. Entsprechend wurden die Satzungen der Stadt Osnabrück, 
die sich auf die Straßenreinigung beziehen, von einem Fachjuristen der INFA (Institut für 
Abfall- und Abwasserwirtschaft GmbH) sowie dem Fachbereich Recht und Datenschutz 
verifiziert.
Straßenreinigungsgebühren / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0488-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.02.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0488-01
öffentlich
Straßenreinigungsgebühren / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
1. Welche Möglichkeiten bestehen Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen mit 
überörtlichem Durchgangsverkehr von den Straßenreinigungsgebühren zu entlasten?
 
Die Straßenreinigungsgebühren sind über den Pflegestandard (u.a. Reinigungshäufigkeit 
und Reinigungsbild) beeinflussbar. Ein Absenken des Pflegestandards hätte zur Folge, dass 
der Verschmutzungsgrad deutlich zunimmt, die Gebühren für die entsprechenden Anlieger 
entsprechend sinken würden. Die Einführung der zweimal wöchentlichen Straßenreinigung in 
den Straßen mit Durchgangsverkehr ab 2016 trägt dem bekannten, erhöhten 
Verschmutzungsaufkommen einer Hauptverkehrsstraße Rechnung. 
Eine weitere Möglichkeit wäre eine Erhöhung des Allgemeininteresses, siehe hierzu Punkt 2.
2. Führt eine Erhöhung des Allgemeininteresses für die Straßen mit überörtlichen 
Durchgangsverkehrs zu einer signifikanten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die an 
diesen Straßen leben (40%, 45%, 50%)?
 
Die Festlegung des Gemeindeanteils liegt grundsätzlich im Ermessen der Stadt Osnabrück, 
ist aber unter Berücksichtigung der Gesetzeslage und aktuellen Rechtsprechung im Detail zu 
ermitteln. Der Gemeindeanteil für das Straßenreinigungssystem 2017 wurde in 2016 mit 
Unterstützung der INFA (Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft GmbH), einem auf 
diesem Gebiet versierten Institut, neu ermittelt. In Osnabrück wurde ein einheitlicher 
Gemeindeanteil für die Straßenreinigung festgelegt.  Eine Anhebung des 
Allgemeininteresses für Durchgangsstraßen wäre aus dem Kernhaushalt zu tragen und 
würde gemäß der angewandten Systematik nicht alleinig zu einer Entlastung von Anwohnern 
der Durchgangsstraßen führen, sondern zu einer allgemeinen Entlastung aller 
Gebührenzahler führen. Anwohner von Durchgangsstraßen würden daher nur sehr 
geringfügig finanziell profitieren.
Nutzung von Radwegen durch die Verkehrsüberwachung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0498-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.02.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0498-01
öffentlich
Nutzung von Radwegen durch die Verkehrsüberwachung (Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen) - Beantwortung der Anfrage der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde folgende Anfrage gestellt:
In einem Post auf der Seite von der Bürgerinitiative "Critical Mass Osnabrück" wird 
behauptet, dass ein Radweg auf der Hannoverschen Straße von einem Fahrzeug der 
Verkehrsüberwschung genutzt und blockiert wurde. Siehe hier:
 
https://www.facebook.com/christoph.reum/posts/10212320717322830
 
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Nutzt und blockiert die mobile Verkehrsüberwachung tatsächlich Radwege, um ihr 
Fahrzeug dort zu platzieren?
2. Warum wird dies so vorgenommen?
3. Wie will die Verwaltung zukünftig Nutzungskonflikte vermeiden?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Nein, Radwege werden im Rahmen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung weder 
genutzt noch  blockiert. In dem dargestellten Fall ist bedauerlicherweise ein Fehler 
unterlaufen.
Die Auswahl und Einrichtung der Mess-Standorte erfolgt auf Basis der niedersächsischen 
Erlasslage und der Geeignetheit der örtlichen Gegebenheiten. Ein Mess-Standort wird nur 
dann eingerichtet, sofern eine ordnungsgemäße Abstellmöglichkeit für das Radarfahrzeug 
vorhanden ist.
Anlage/n: 
keine