Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück - Beantwortung der Ratsanfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0101-01
Datum: 2021-11-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 11.11.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0101-01
öffentlich
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in 
Osnabrück - Beantwortung der Ratsanfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für 
die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch 
verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, 
Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn 
auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies 
führt ggf. zu gefährlichen, ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die 
Autofahrer:innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für 
einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. 
 
Entsprechende Anfragen hatten wir in den Vorjahren bereits gestellt (VO/2018/2487-01, 
VO/2019/4092-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die 
Verwaltung erneut:
 
1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker:innen und falsches Halten auf Rad- und 
Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten, 
Eingangskanälen, Bußgeldhöhe)?
 
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?
 
3. Wie wird die Verwaltung die neuen Möglichkeiten der StVO zur Anwendung bringen?
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SP/Volt wie folgt:
Zu 1 und 2): Die Anzahl der Falschparker, aufgeschlüsselt nach den Tatbeständen und der 
Bußgeldhöhe für die Jahre 2020 und 2021 (Stand 30.09.2021) sind den nachfolgenden 
Tabellen zu entnehmen. Ebenfalls dargestellt sind die mit der Änderung der Bußgeldkatalog-
Verordnung nunmehr erhöhten Geldbußen.
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Tatbestand Höhe
Verwarnungsgeld
Anzahl Fälle 
bis 
31.12.2020
Durchgeführte 
Abschleppungen 
bis 31.12.2020
Höhe 
Verwarnungsgeld 
ab 09.11.2021
Halten auf  dem Gehweg 10,00 € 40 0 50,00
Halten auf dem Gehweg und Behinderung Andere 15,00 € 2 0 55,00
Parken auf dem Gehweg 20,00 € 3.807 7 55,00
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde 30,00 € 66 5 70,00
Parken auf dem Gehweg und dadurch Behinderung Anderer 30,00 € 226 20 70,00
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde und dadurch 
Behinderung Anderer 
35,00 €
4 2 80,00
Halten auf einem unbeschilderten Radweg 10,00 € 3 0 50,00
Halten auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer 
15,00 €
2 1 55,00
Parken auf einem unbeschilderten Radweg 20,00 € 93 0 55,00
Parken auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer 
30,00 €
40 4 70,00
Parken auf einem unbeschilderten Radweg länger als 1 
Stunde un ddurch Behinderung Anderer
30,00 €
6 0 80,00
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) 10,00 € 15 0 50,00
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch 
Behinderung Anderer 
15,00 €
7 0 55,00
Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242) 10,00 € 1 0 50,00
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) 20,00 € 136 0 55,00
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch 
Behinderung Anderer 
30,00 €
36 0 70,00
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) länger als 1 Stunde 30,00 € 2 1 70,00
Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 240/241) 20,00 € 23 0 55,00
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) und 
dadurch Behinderung Anderer
30,00 €
10 0 70,00
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) 
länger als 1 Stunde
30,00 €
1 0 70,00
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr 
(Zeichen 340)  
20,00 €
117 1 55,00
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr 
(Zeichen 340) und dadurch Behinderung Anderer 
30,00 €
8 0 70,00
gesamt  4.645 41  
                                                           Seite: 3/3
Tatbestand Höhe
Verwarnungsgeld
Anzahl 
Fälle  bis 
30.09.2021
Durchgeführte 
Abschleppungen 
bis 30.09.2021
Höhe 
Verwarnungsgeld 
ab 09.11.2021
Halten auf  dem Gehweg 10,00 € 53 0 50,00
Halten auf dem Gehweg und Behinderung Anderer 15,00 € 4 0 55,00
Parken auf dem Gehweg 20,00 € 3.345 15 55,00
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde 30,00 € 85 11 70,00
Parken auf dem Gehweg und dadurch Behinderung Anderer 30,00 € 207 23 70,00
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde und dadurch 
Behinderung Anderer 
35,00 €
5 4 80,00
Halten auf einem unbeschilderten Radweg 10,00 € 8 0 50,00
Halten auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer 
15,00 €
2 0 55,00
Parken auf einem unbeschilderten Radweg 20,00 € 99 1 55,00
Parken auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer 
30,00 €
38 0 70,00
Parken auf einem unbeschilderten Radweg länger als 1 Stunde 30,00 € 1 1 70,00
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) 10,00 € 6 0 50,00
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch 
Behinderung Anderer 
15,00 €
4 0 55,00
Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242) 10,00 € 3 0 50,00
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) 20,00 € 74 2 55,00
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch 
Behinderung Anderer 
30,00 €
27 0 70,00
Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 240/241) 20,00 € 64 0 55,00
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) und 
dadurch Behinderung Anderer 
30,00 €
6 1 70,00
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 
340) 
20,00 €
53 2 55,00
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 
340) und dadurch Behinderung Anderer 
30,00 €
12 0 70,00
gesamt  4.096 60  
Zu 3): Die neue Bußgeldkatalog-Verordnung sieht deutlich höhere Geldbußen für das 
verbotswidrige Halten und Parken auf Geh- und Radwegen vor. Ferner ist nunmehr das 
Halten auf Schutzstreifen für den Radverkehr nicht mehr erlaubt und führt im 
Grundtatbestand zu einem Verwarnungsgeld in Höhe von 55,00€. Bei schweren Verstößen 
ist darüber hinaus der Eintrag eines Punktes im Fahreignungsregister vorgesehen, z.B. wenn 
durch das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer 
behindert oder gefährdet werden oder es zum Unfall kommt oder das Fahrzeug auf dem 
Geh- oder Radweg länger als 1 Stunde parkt. Diese Systematik gilt auch für das Halten auf 
einem Schutzstreifen für den Radverkehr. 
Der Verkehrsaußendienst wird – wie bislang auch – im gesamten Stadtgebiet an allen 
Wochentagen zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchführen. 
Es bleibt sicherlich abzuwarten inwieweit die nunmehr deutlich höheren Geldbußen zu einem 
veränderten Verhalten der Verkehrsteilnehmer führen werden.
gez. Pape