Informationen zum Projekt "Europa Osnabrück Schinkel"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2762
Datum: 2024-01-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.01.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2762
öffentlich
Informationen zum Projekt "Europa Osnabrück Schinkel"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.01.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Trägerversammlung des Jobcenters hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2023 auf 
Vorschlag der Geschäftsführung entschieden, den am 30. Juni 2024 auslaufenden 
Mietvertrag für die angemietete Immobilie an der Schützenstr. 65 nicht zu verlängern. 
Hintergrund:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2019 die Umsetzung des Projektes 
„Europa Osnabrück Schinkel“ für zunächst fünf Jahre beschlossen (s. VO/2019/4676). 
Bestandteil des Beschlusses des Rates sowie des Beschlusses der Trägerversammlung des 
Jobcenters vom 10. Dezember 2019 zur Umsetzung des Projektes TEOS/EOS war u.a. die 
Anmietung einer Immobilie für das Team TEOS des Jobcenters im bzw. in der näheren 
Umgebung des Stadtteils Schinkel.
Favorisiert wurde seinerzeit eine Immobilie, in der das gesamte Team zusammen mit 
Netzwerkpartnern direkt im Quartier präsent sein konnte. Nach mehreren gescheiterten 
Anmietungsversuchen einer dafür geeigneten Immobilie wurde entschieden, mit einer 
kleineren Anmietungslösung zu beginnen. 
Erst zum 01. Juli 2021 gelang es, eine geeignetere Immobilie in der Schützenstr. 65 
anzumieten, die im Erdgeschoss Platz für fünf Arbeitsplätze für Jobcenter-Mitarbeitende 
sowie einem Merkzweckraum und in der 1. Etage für zwei weitere Büros, die durch 
Netzwerkpartner wechselweise belegt werden sollten, bietet. Der Mietvertrag wurde für drei 
Jahre befristet abgeschlossen (s. VO/2021/7115). 
Neben teilweise terminierten Kundengesprächen wird aktuell das Angebot des freien 
Kundenzuganges jeweils täglich von durchschnittlich fünf bis sechs Kundinnen und Kunden 
wahrgenommen, um ihre Bürgergeldangelegenheiten direkt vor Ort zu besprechen. 
Zudem ist festzustellen, dass EU- Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger insbesondere 
aus anderen Stadtteilen bzw. auch aus dem Schinkel, nicht ausschließlich zur Schützenstr. 
fahren, sondern zudem direkt im Team TEOS am Johannistorwall im freien Kundenzugang 
vorsprechen. Dies führt größtenteils zu personellen Engpässen, da das Team an zwei 
Standorten die persönliche Erreichbarkeit täglich sicherstellen muss.
Von den seinerzeit interessierten Netzwerkpartnern nutzen lediglich das Projekt Talita von 
Solwodi und der Caritas mit dem Familiencoaching gelegentlich die Räumlichkeiten an der 
Schützenstr. in der ersten Etage. Die geplante Nutzung der Liegenschaft durch weitere 
Netzwerkpartner, z.B. die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte der Bildungsvereinigung 
ARBEIT UND LEBEN, der Ausländerbehörde sowie des Jugendmigrationsdienstes bzw. die 
Migrationsberatung für Erwachsene konnte aus unterschiedlichsten Gründen 
bedauerlicherweise nicht realisiert werden.
So war bei dem o.g. Projekt ursprünglich vorgesehen, dass auch die Ausländerbehörde mit 
zwei Stellen mitwirkt. Leider scheiterte die erfolgreiche Teilnahme an dem Projekt mit 
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Mitarbeitenden der Ausländerbehörde vor Ort bereits an der Rekrutierung des hierfür 
erforderlichen und geeigneten Personals. Stellenausschreibungen verliefen mangels 
Bewerbungen ins Leere und eine hierfür gefundene Einsatzkraft hat sich nach mehreren 
Monaten noch während der Einarbeitung bereits anderweitig orientiert.  
Tatsächlich hat sich aber in der Praxis gezeigt, dass dafür kein erhöhter Prüfbedarf 
erforderlich geworden ist, sondern sich auf dem Niveau bewegte, wie es auch bereits ohne 
das Projekt gängige Praxis war. Dieses könnte natürlich bereits der Tatsache geschuldet 
sein, dass das Jobcenter aufgrund eigener Maßnahmen den Kreis der hilfebedürftigen 
Personen stark reduzieren konnte und so die Prüfung auf Verlust der Freizügigkeit durch die 
Ausländerbehörde nicht mehr erforderlich war. 
Nach den bisherigen Erfahrungen kann durch das Vorhandensein der Außenstelle des 
Teams TEOS direkt im Schinkel kein nennenswerter zusätzlicher Mehrwert für die 
Kundinnen und Kunden unter den gegebenen Rahmenbedingungen erzeugt werden. 
Demgegenüber entsteht dem Jobcenter ein nicht unerheblicher organisatorischer Aufwand 
bei der personellen Besetzung der Außenstelle. Darüber hinaus entstehen dem Jobcenter 
Kosten in Höhe von jährlich 23.143,02 €, die angesichts der Mittelkürzungen ab dem 
Haushaltsjahr 2024 das Budget des Jobcenters zusätzlich weiter belasten würden. 
Das Jobcenter beabsichtigt trotz des bisher recht geringen Kundenaufkommens auch nach 
Abmietung der Immobilie Schützenstr. ein Präsenzangebot für Beratungen zum Bürgergeld 
im Schinkel aufrecht zu erhalten. Hierzu wurden Gespräche mit dem Fachbereich Städtebau 
geführt, um eine temporäre Nutzung von Räumlichkeiten im Quartiersmanagement an der 
Tannenburgstr. zu vereinbaren. Das Jobcenter wird ab Juli einmal wöchentlich ein 
Beratungsangebot zum Bürgergeld im Schinkel anbieten können. 
Eine Abmietung der Immobilie in der Schützenstr. bedeutet für das Jobcenter jedoch nicht, 
dass das gemeinsame Projekt „TEOS/ EOS“ nicht fortgeführt wird: Nach wie vor ist es 
überaus sinnvoll, die EU-Bürgerinnen und Bürger von spezialisierten Mitarbeitenden zu 
beraten und zu betreuen. Die erfolgreiche Arbeit des Teams TEOS wird regelmäßig in der 
Trägerversammlung des Jobcenters dargestellt. Ergänzend hierzu ist festzustellen, dass u.a. 
die Anzahl der bulgarischen Leistungsbeziehenden von 1.133 Personen im Jahresmittel 
2017 auf 477 Personen im Jahresmittel 2022 gesunken ist, d.h. um - 58%.
gez. Heinrich
Anlage/n:
keine