Aufhebung der Ergänzungssatzung für die Umgestaltung des Neumarktes und der angrenzenden Bereiche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0276
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.12.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0276
öffentlich
Aufhebung der Ergänzungssatzung für die Umgestaltung des 
Neumarktes und der angrenzenden Bereiche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 25.01.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ergänzungssatzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 
NKAG für die Verkehrsanlage Neumarkt/Neuer Graben von Neumarkt bis 
Lyrastraße/Kollegienwall von Neumarkt bis Haus-Nr. 1 a/Johannisstraße von Neumarkt bis 
Süsterstraße vom 08.05.2018 wird aufgehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In 2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück eine Sondersatzung über die Erhebung von 
Beiträgen nach dem Nieders. Kommunalabgabengesetz für den Bereich der Umgestaltung 
des Neumarktes beschlossen. Hintergrund war, dass die in der 
Straßenausbaubeitragssatzung aufgeführten Straßentypen für den Bereich Neumarkt nicht 
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vorteilsgerecht war. 
Angesichts der mehrfach geänderten Planungen wurde der gesamte Bereich des 
Neumarktes noch nicht umgestaltet. 
Wegen des schlechten Zustands der Johannisstraße wird der Ausbau für den Bereich  
Johannisstraße von Seminarstraße bis Süsterstraße vorgezogen, so dass die ursprünglich 
für den gesamten Bereich beschlossene Sondersatzung nicht mehr anwendbar ist.
Sie ist daher aufzuheben und wird ggfs. den geänderten Planungen angepasst.
Gez. Fillep gez. Hänsler 
Anlage: Sondersatzung Neumarkt
Satzung vom 08.02.2022 zur Aufhebung der Ergänzungssatzung der Stadt Osnabrück über die 
Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für die Verkehrsanlage „Neumarkt/Neuer Graben von 
Neumarkt bis Lyrastraße/Kollegienwall von Neumarkt bis Haus-Nr. 1 A/Johannisstraße von 
Neumarkt bis Süsterstraße“ vom 08.05.2018
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie 
§ 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes(NKAG)  - jeweils in der zurzeit geltenden 
Fassung -  hat der Rat der Stadt Osnabrück am 08.02.2022 folgende Satzung zur Änderung der 
Ergänzungssatzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für die 
Verkehrsanlage „Neumarkt/Neuer Graben von Neumarkt bis Lyrastraße/Kollegienwall von Neumarkt 
bis Haus-Nr. 1 A/Johannisstraße von Neumarkt bis Süsterstraße“ beschlossen:
Art. I Änderung von Vorschriften
Die Satzung wird aufgehoben.
Art. II Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Osnabrück, den 08.02.2022
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin