Haushalt 2018 - Änderungsanträge der Fraktionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1676-01
Datum: 2017-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.12.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1676-01
öffentlich
Haushalt 2018 - Änderungsanträge der Fraktionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 gemäß 
beiliegender Liste.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
gez. Hänsler
Anlage/n:
- Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 – Stand 05.12.2017
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 05.12.2017 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2018 
1
Gesamt- 
ergebnis 
HH 
Verwaltungs- 
entwurf 46 8 Zinsen und ähnliche 
Finanzerträge 500.000 € neuer Ansatz: 13.731.000 € Steigerung des voraussichtlichen Ergebnisses 
2017 um 910.000 €, überholter Planungsstand 
CDU / SPD / Grüne / 
BOB / DIE LINKE 
2
Gesamt- 
ergebnis 
HH 
Verwaltungs- 
entwurf 50 17 Zinsen und ähnliche 
Aufwendungen 250.000 € neuer Ansatz: -5.074.700 € per 31.08.2017: -2.709.000 € CDU / SPD / Grüne / 
BOB / DIE LINKE 
4
Gesamt- 
ergebnis 
HH 
Verwaltungs- 
entwurf 53 22 Außerordentliche Erträge 150.000 €
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
8 10 Verwaltungs- 
entwurf 109 1.100.1.1.1.06 Personalentwicklung, 
Produktziel 1, Kennzahl 
Klärungsbedarf: Quote der Mitarbeiter*innen mit 
Migrationshintergrund ab Entgeltgruppe A9/EG9 
aufwärts in 2018 pp. von 5,4 %: erhöhen? (FA 
14.11.2017) 
Grüne 
10 13 Verwaltungs- 
entwurf 124 1.100.1.1.1.16 Öffentlichkeitsarbeit 
Den zweiten Satz ersetzen durch: 
Die Öffentlichkeitsarbeit trägt mit ihren Aktivität en 
dazu bei, dass die strategischen Ziele der Stadt 
erreicht werden. 
Produktbeschreibung ändern / aktualisieren Grüne 
11a 16 Verwaltungs- 
entwurf 144 1.1.1.40.01 Teilprodukt Förderung der 
Gleichstellung Frauen / Männer 
hinzufügen: 1. Koordinierung Antidiskriminierung 2.  
Evaluation und Fortschreibung 
Gleichstellungsaktionsplan 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / 
UWG/Piraten 
11b 16 Verwaltungs- 
entwurf 144 1.1.1.40.01 Teilprodukt Förderung der 
Gleichstellung Frauen / Männer 
hinzufügen: 2. Evaluation und Fortschreibung 
Gleichstellungsaktionsplan DIE LINKE. 
12 209 Verwaltungs- 
entwurf 155 ff. 30130000 Gewerbesteuer 1.300.000 € Die Gewerbesteuer wird von 440 auf 445 Punkte 
erhöht. 
SPD / DIE LINKE / 
UWG/Piraten 
13 209 Verwaltungs- 
entwurf 44 30130000 Gewerbesteuer 2.800.000 € Neuer Ansatz 2018 : 102.000.000 €
entspricht dem voraussichtlichen Ergebnis 
2017. Die damit verbundene Ansatzerhöhung 
der Gewerbesteuerumlage ist zu 
berücksichtigen. 
CDU / SPD / Grüne / 
BOB / DIE LINKE 
Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit (13) 
Gleichstellungsbeauftragte (16) 
Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget - (209) 
Verwaltungsentwurf 2018 
Ergebnishaushalt 
Fachbereichsübergreifend 
Fachbereich Personal und Organisation (10) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss) Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2019) 
Vorschlag von: 
(Fraktion/ 
Gruppe) 
1 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 05.12.2017 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2018 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss) Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2019) 
Vorschlag von: 
(Fraktion/ 
Gruppe) 
14 209 Verwaltungs- 
entwurf 155 ff. Gewinnabführung der SWO 500.000 € Die Gewinnabführung der SWO wird durch ÖPNV- 
Beschleunigung erhöht. SPD 
17 32 Verwaltungs- 
entwurf 220 1.2.2.05.17 Teilprodukt Ossensamstag 27.436 € neuer  Ansatz: 27.436 € anteilige Beteiligung der Verursac her*innen Grüne / FDP 
18 40 Verwaltungs- 
entwurf 268 f. 1.100.2.4.1.01 Schülerbeförderung 2.000.000 € Auch die Schüler der Sek.II sind zu kostenlos zu 
befördern DIE LINKE. 
19 40 Verwaltungs- 
entwurf 465 7.000.249.710 Neue Technologien (EDV- 
Ausst. Schulen) -539.000 € Plan ab 2018 jährlich: 1.000.000 € 
Die Digitalisierung von Schulen ist ein 
Standortfaktor und unbedingt notwendig zur 
Ausbildung der Schülerinnen und Schüler für die 
Arbeitswelt. 
(Anm. der Verwaltung: die Mittel werden ab 
2018 konsumtiv gebucht, s. Haushaltsvorlage 
zum FA 14.11.2017 -VO/2017/1588) 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
22 41 Verwaltungs- 
entwurf 289 Zuschuss Theater Deckelung des Zuschusses auf 10 Mio. € jährl. ab 202 0 FDP 
29 41 Verwaltungs- 
entwurf 291 Zuschuss Projektförderung an Dritte -25.000 € 125.0 00 € Erhöhung des Projektbudgets für kulturelle 
Projekte auf 125.000 in 2018 
SPD / Grüne / 
UWG/Piraten / DIE 
LINKE 
32a 41 
Vorlage 
VO/2017/1588 
(Anlage 2) 
14 2.7.3.01 Institutionelle Förderung 20.000 € neuer An satz: 12.733.792 €
Verzicht auf Wirtschaftlichkeitsprüfung 
Lagerhalle; die letzte war 2012; Geld besser für 
Kultur ausgeben 
SPD / Grüne / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
32b 41 
Vorlage 
VO/2017/1588 
(Anlage 2) 
14 2.7.3.01 Institutionelle Förderung 20.000 € neuer An satz: 12.733.792 €
Verzicht auf Wirtschaftlichkeitsprüfung 
Lagerhalle; die letzte war 2012; Geld besser für 
Kultur ausgeben; ggf. kann RPA 
Wirtschaftlichkeitsprüfung übernehmen 
FDP 
34 50 Verwaltungs- 
entwurf 357 1.100.3.5.1 
Sonstige soziale Hilfen und 
Leistungen 
Verhütungsmittel außerhalb 
von SGB XII 
-3.500 €
Die Aufwendungen sollen nicht mehr zu 50% 
sondern zu 100 % übernommen werden. Statt 
3.500 € ist mithin der Ansatz auf 7.000 € zu 
erhöhen. 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / DIE LINKE / 
UWG/Piraten 
36 50 Verwaltungs- 
entwurf 357 1.100.3.5.1 Sonstige soziale Hilfen und 
Leistungen neues (Teil-) Produkt "Inklusion" einführen 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) 
Fachbereich Bürger und Ordnung (32) 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) 
Fachbereich Kultur (41) 
2 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 05.12.2017 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2018 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss) Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2019) 
Vorschlag von: 
(Fraktion/ 
Gruppe) 
38 61 Verwaltungs- 
entwurf 408 Zuschuss Zuschuss Radverkehr Betrieb 
Fahrradparkhaus - 6.000 € neuer Ansatz: 60.000 € vgl. Zuschussvertrag STUA 19.10.2017 
VO/2017/1458 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
39 61 Verwaltungs- 
entwurf 410 1.100.5.1.1.04 Produktziel 1 
Identifizierung und Umsetzung von ÖPNV- 
Beschleunigungsmaßnahmen wie Bussonderstreifen 
und ÖPNV Bevorrechtigung an Lichtsignalanlagen 
und Haltestellen sowie Restriktionen im Bereich des  
ruhenden Verkehrs und restriktive Maßnahmen zu 
Lasten des MIV. 
CDU / BOB 
40 61 Verwaltungs- 
entwurf 410 1.100.5.1.1.04 Produktziel 1 
Die Anzahl der Stellen zur Identifizierung und 
Erarbeitung von ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen 
verbleibt bei einer 75%-Stelle. 
Es erfolgt keine Erhöhung der Stellenanzahl ab 
2018 auf 3. CDU / FDP / BOB 
41 61 Verwaltungs- 
entwurf 410 1.100.5.1.1.04 
Verkehrsplanung 
Bearbeitung eines 
Bewohnerparkgebietes 
Es werden ab 2018 pro Jahr  2 
 Bewohnerparkgebiete 
bearbeitet. 
SPD / Grüne / FDP / 
DIE LINKE 
42 61 Verwaltungs- 
entwurf 410 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung neues Produktziel 3: Anteil Radverkehr steigern 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
43 61 Verwaltungs- 
entwurf 413 1.100.5.1.1.05 Produktziel 1 
Die Zahl zu schaffender Wohneinheiten in lfd. B- 
Planverfahren wird von 2019 - 2021 auf jeweils 600 
WE festgesetzt. 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / 
UWG/Piraten 
45a 61 Verwaltungs- 
entwurf 
3.000 zusätzliche 
Wohneinheiten 
Die Verwaltung erhält zusätzliche Stellen zur 
Realisierung des Ziels zusätzlicher Wohn- und 
Gewerbegebiete. 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
45b 61 Verwaltungs- 
entwurf 
3.000 zusätzliche 
Wohneinheiten 
Die Verwaltung erhält zusätzliche Stellen zur 
Realisierung des Ziels zusätzlicher Wohn- und 
Gewerbegebiete. 
Höchstens 2 Stellen nach Bedarf. 
Nicht nur mit eigenem Personal sondern auch 
mit externen Partnern FDP 
46 62 Verwaltungs- 
entwurf 431 1.100.5.1.1.09 Geodaten neues Produkt: "Inklusives Kartenmaterial" 
hinzufügen (siehe Ratsbeschluss v. 7.11.2017) 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
Fachbereich Städtebau (61) 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
3 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 05.12.2017 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2018 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss) Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2019) 
Vorschlag von: 
(Fraktion/ 
Gruppe) 
48 68/61 Verwaltungs- 
entwurf 446 Zuschuss Autofreier Sonntag 10 000 € 10 000 € kürze n CDU / BOB / FDP 
50 68 Verwaltungs- 
entwurf 446 Zuschuss Projekt Veggie-Guide 5.000 € Der beantragte Zuschuss für das Projekt Veggie- 
Guide wird gestrichen. CDU / FDP / BOB 
51 68 Verwaltungs- 
entwurf 449 1.100.5.5.1.01 
Kultur und Landschaftspark 
Piesberg, Produktziel 2, Anzahl 
webclicks 
Plan 2018: 20.000 
Plan 2019: 21.000 
Plan 2020: 22.000 
Plan 2021: 23.000 
CDU / SPD / Grüne / 
BOB / DIE LINKE / 
UWG/Piraten 
52 68 Verwaltungs- 
entwurf 451 1.100.5.5.4.01 Produktziel 2 Die Anlage von Blühstreifen soll weiterhin erfolgen  
und fortgeschrieben werden 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
54 40 Mehrbedarfsliste 1 VPAK -5.432 € Zustimmung 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
55 41 Mehrbedarfsliste 1 Zuschüsse Lagerhalle e.V. -23.000  € Zustimmung SPD / Grüne / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
56 41 Mehrbedarfsliste 1 Zuschüsse Lagerhalle e.V. Ablehnu ng CDU / FDP / BOB 
57 41 Mehrbedarfsliste 2 Zuschüsse Piesberger 
Gesellschaftshaus -3.000 € Zustimmung CDU / SPD / Grüne / 
UWG/Piraten 
58 41 Mehrbedarfsliste 2 Zuschüsse Piesberger 
Gesellschaftshaus Ablehnung FDP 
59 41 Mehrbedarfsliste 3 Zuschüsse Figurentheater -5.800 € Zustimmung 
CDU / SPD / Grüne / 
BOB / DIE LINKE / 
UWG/Piraten 
60 41 Mehrbedarfsliste 3 Zuschüsse Figurentheater Ablehnun g FDP 
Fachbereich Kultur (41) 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) 
Mehrbedarfsliste 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) 
4 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 05.12.2017 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2018 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss) Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2019) 
Vorschlag von: 
(Fraktion/ 
Gruppe) 
62a 41 Mehrbedarfsliste 4 Schlossverein e.V. für classic 
con brio Ablehnung 
In den Haushalt werden keine Mittel eingestellt. 
Sofern keine anderweitige Förderung durch 
Dritte gefunden wird, erfolgt in 2018 eine 
Neubewertung des Sachverhaltes. In diesem 
Fall ist eine Beschlussvorlage in die Gremien 
einzubringen. 
SPD / Grüne / FDP / 
BOB / DIE LINKE / 
UWG/Piraten 
62b 41 Mehrbedarfsliste 4 Schlossverein e.V. für classic 
con brio -7.000 € Zustimmung (unter bestimmten Voraussetzunge n) 
Zusätzliche Mittel werden in den Haushalt 2018 
und in die mittelfristige Finanzplanung 
eingestellt. Eine Zuschusserhöhung wird nur in 
dem Fall bewilligt, dass ein Drittmittelantrag in 
entsprechender Höhe beim Ministerium für 
Wissenschaft und Kultur abschlägig 
entschieden wird (entsprechend dem Beschluss 
des Kulturausschusses vom 23.11.2017). 
CDU 
63 41 Mehrbedarfsliste 5 Lagerhalle e.V. für Folk im 
Viertel Ablehnung (eines Mehrbedarfes) 
Die Erhöhung wird aus dem 
Fachbereichsbudget getragen 
(Projektförderung); entspricht dem 
Verwaltungsvorschlag 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
64 41 Mehrbedarfsliste 6 Zuschüsse Musikbüro -300 € Zustimm ung 
CDU / SPD / Grüne / 
DIE LINKE / 
UWG/Piraten 
65 41 Mehrbedarfsliste 6 Zuschüsse Musikbüro Ablehnung FDP / BOB 
66 41 Mehrbedarfsliste 7 Experimental-filmworkshop 
e.V. für Lichte Momente Ablehnung (eines Mehrbedarfes) 
Die Erhöhung wird aus dem 
Fachbereichsbudget getragen 
(Projektförderung); entspricht dem 
Verwaltungsvorschlag 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
67a 41 Mehrbedarfsliste 8 Euregio Musikfestival Ablehnung CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB 
67b 41 Mehrbedarfsliste 8 Euregio Musikfestival Zustimmung DIE LINKE. 
5 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 05.12.2017 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2018 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss) Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2019) 
Vorschlag von: 
(Fraktion/ 
Gruppe) 
69 50 Mehrbedarfsliste 1 Frauenberatungsstelle 
Osnabrück e.V. -25.203 € Zustimmung zum Mehrbearf von 38.240 € 
Insgesamt wird eine (städt.) Zuwendung für 
2018 in Höhe von 187.903 € beantragt mit 
einem (städt.) Mehrbedarfsanteil von 
insg.38.240 €
(32.240 € Pers.K (2/3 Stelle) und 6.000 € 
Mietk.). Siehe auch die Begründung und 
Stellungnahme in der Mehrbedarfsliste. 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE 
72 50 Mehrbedarfsliste 2 Exil - Osnabrücker Zentrum für 
Flüchtlinge e.V. -36.800 € Zustimmung 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
74 50 Mehrbedarfsliste 3
Kooperationsgemeinschaft 
SKF Osnabrück/Bersenbrück 
und Solwodi Osnabrück 
Ablehnung 
Momentan noch keine Erfahrungswerte. Sofern 
diese vorliegen, erfolgt eine erneute Prüfung für 
2019. 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
76 50 Mehrbedarfsliste 4
SKM Osnabrück e.V. 
Förderung des 
Betreuungsvereins 
-12.800 € Zustimmung Im nächsten Jahr dauerhafte Förderung prüfen 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
78 50 Mehrbedarfsliste 5 Diakonie - Betreuungsverein -12.8 00 € Zustimmung Im nächsten Jahr dauerhafte Förderung prüfen 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
80 50 Mehrbedarfsliste 6 HHO e.V. - Betreuungsvereine -6.4 00 € Zustimmung Im nächsten Jahr dauerhafte Förderung prüfen 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
81 51 Mehrbedarfsliste 1 Mädchenzentrum -5.500 € Zustimmung SPD / Grüne / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
82 51 Mehrbedarfsliste 1 Mädchenzentrum Ablehnung CDU / FDP / BOB 
83 51 Mehrbedarfsliste 2 Förderung der Montessouri- 
Schule -7.000 € Zustimmung 
CDU / SPD / Grüne / 
BOB / DIE LINKE / 
UWG/Piraten 
84 51 Mehrbedarfsliste 2 Förderung der Montessouri- 
Schule Ablehnung FDP 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
6 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 05.12.2017 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2018 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss) Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2019) 
Vorschlag von: 
(Fraktion/ 
Gruppe) 
86 62 Verwaltungs- 
entwurf Straßenneubau generell 
Die Mittel, welche für den Straßenneubau am 
Johannistorwall sowie für den Berliner Platz 
eingestellt wurden, sollen primär für die Planung, den 
Ausbau bzw. die Sanierung der Eller Straße, Großen 
Schulstraße, Overbergstraße und Limberger Straße 
verwendet werden. 
CDU / BOB 
90 62 Verwaltungs- 
entwurf Römerbrücke - 80.000 €
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2018 
Planungskosten von 80.000 € für die Baumaßnahme 
"Sanierung der Römerbrücke" einzustellen. 
CDU / SPD / Grüne 
91 62 Verwaltungs- 
entwurf 
468 ff./ 
485 
Zufahrt zur Feuerwache FF 
Mitte 
Verpflichtungsermächtigung in 2019 i.H.v. 
45.000 € CDU / SPD 
93 62 Verwaltungs- 
entwurf Radverkehrsplan 
Die im Radverkehrsplan dargestellten und primär 
beschlossenen Velorouten sollen gestärkt und 
vorrangig ausgebaut werden. 
CDU 
95a 62 Verwaltungs- 
entwurf 468 7.000.738.710.004 Global Radwege - 300.000 €
Steigerung der Finanzmittel für den Radverkehr: 
ab 2018 ff.: 800.000 € (+ 300.000 €) 
Grundsätzlich sollen diese Mittel nur für 
tatsächliche "harte" Investitionen erfolgen. Nicht 
für Kampagnen. Die Notwendigkeit einer 
weiteren Steigerung der Mittel ab 2019 ff. soll in 
2018 überprüft werden.   
CDU / SPD / Grüne 
95b 62 Verwaltungs- 
entwurf 468 7.000.738.710.004 Global Radwege - 500.000 € Der An satz wird jährlich um 500.000 € erhöht. FDP 
96 62 Verwaltungs- 
entwurf 469 7.000.738.710.010 Global Verkehrsberuhigung- 
Verkehrssicherheit -200.000 € Plan 2018: 350.000 €
Plan ab 2019 jährlich: 250.000 € SPD / Grüne / FDP 
97 62 Verwaltungs- 
entwurf 469 7.000.752.710 Martinistraße Wall - H.-Lübke- 
Platz 
100.000 €
 (+1.000.000 € in 2021) 
Streichen der Planungs- und Baukosten für die 
Martinistraße CDU / BOB 
100 62 Verwaltungs- 
entwurf 469 7.000.764.710 Vehrter Landstraße -450.000 € Plan 2020: 1.000.000 €
Plan 2021: 2.000.000 € CDU / SPD 
101 62 Verwaltungs- 
entwurf 470 7.000.812.710 Atterstr. Bahnübergang 300.000 € neue r Ansatz: 0 verschieben CDU / Grüne 
103b 62 Verwaltungs- 
entwurf 470 7.000.840.710 Icker Weg/Bremer Straße -50.000 €
Plan 2018:   50.000 € (bisher 2019) 
Plan 2019: 800.000 € (bisher 2022) 
Plan 2020: 500.000 € (bisher 2023) 
Vorziehen der Maßnahme CDU / SPD / Grüne 
Investitionsprogramm des Kernhaushaltes 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
7 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 05.12.2017 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2018 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss) Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2019) 
Vorschlag von: 
(Fraktion/ 
Gruppe) 
104 62 Verwaltungs- 
entwurf 470 7.000.856.710 Limberger Straße -400.000 € Plan 2018: 400.000 €
Plan 2019: 450.000 € CDU / SPD 
105 62 Verwaltungs- 
entwurf 471 7.000.858.710 Parkplatz Rubbenbruchweg Plan 2019: 100.000 €
Plan 2020: 500.000 € CDU / SPD 
106 62 Verwaltungs- 
entwurf 470 7.000.862.710 Straßenneubau Schlosswall - 
Johannistorwall 200.000 € Streichen der Planungs- und Baukosten für den 
Schlosswall CDU / BOB 
108 62 Verwaltungs- 
entwurf 470 7.000.863.710 Straßenneubau Berliner Platz 100.000  € Streichen der Planungs- und Baukosten für den 
Berliner Platz CDU 
109 37 / EB23 Verwaltungs- 
entwurf 522 126 Nr. 1 2. Feuerwache für die 
Berufsfeuerwehr -10 Mio. €
Zur Sicherung der Bevölkerung werden die 
finanziellen Mittel zum Bau einer zweiten 
Feuerwache im Haushalt i.H.v. 10 Mio. € eingestellt  
(gleichzeitig Deckelung). Des Weiteren soll die 
Verwaltung prüfen, ob ein Anbau am Feuerwehrhaus 
für einen weiteren Rettungsdienst / 
Krankentransporte dauerhaft finanziell sinnvoll ist . 
Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine 
Kernaufgabe des Staates. 
CDU / SPD / FDP / 
BOB / DIE LINKE 
110 37 / EB23 Verwaltungs- 
entwurf 522 126 Nr. 1 Feuerwache Ost 4.000.000 € neuer Ansatz: 0 Verschiebung des Neubaus der Feuerwache 
Ost zugunsten der Schulsanierung Grüne / UWG/Piraten 
111 37 / EB23 Verwaltungs- 
entwurf 522 126 Nr. 2 Neubau Feuerwehrhaus 
Neustadt 
2018: 0,2 Mio. €
2019: 1,0 Mio. €
2020: 1,0 Mio. €
Zur Sicherung der Bevölkerung werden die 
finanziellen Mittel zum Neubau des Feuerwehrhauses 
der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt im Haushalt 
eingestellt. 0,2 Mio. € (2018), 1,0 Mio. € (2019), 1,0 
Mio. € (2020) 
Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine 
Kernaufgabe des Staates. 
CDU / SPD / FDP / 
BOB / DIE LINKE / 
UWG/Piraten 
Investitionsprogramm (ggf. mit Überschneidungen zum Ergebnishaushalt und zum Investitionsprogramm des Kernhaushaltes) 
Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (EB 23) 
8 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 05.12.2017 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2018 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss) Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2019) 
Vorschlag von: 
(Fraktion/ 
Gruppe) 
116a 40 / EB23 Verwaltungs- 
entwurf 523-525 21-24 Schulträgeraufgaben 
2018: -2.676.000 €
2019: -4.813.000 €
2020: -8.322.000 €
2021: -8.397.000 €
(2018-2021: 
-24.208.000 €) 
Die Mittel für den Produktbereich 21 - 24 
(Schulträgeraufgaben) werden für den Zeitraum 2018-
2021 auf jährlich 20 Mio. € erhöht.  
Bisheriger Ansatz: 
2018 17.324.000 €
2019 15.187.000 €
2020 11.678.000 €
2021 11.603.000 €
Zeitnahe Berücksichtigung bei der Verwendung 
von Investitionsmitteln u.a. für folgende 
Schulen: Montessori-Schule, Berufsbildende 
Schulen und zur Umstellung von G8 auf G9 die 
Gymnasien. Grundsätzlich sollen diese Mittel im 
Stadtgebiet möglichst ausgleichend verwendet 
werden. Aufnahme der Rosenplatzschule, der 
Diesterwegschule, der Franz-Hecker-Schule 
und der Waldschule Lüstringen in das 
Investitionsprogramm 2018- 2021. Die 
zusätzlichen Mittel sollen pro Jahr im 
Investitionshaushalt für Schulen und Sporthallen 
eingestellt werden, damit der Sanierungsstau 
beendet wird. Dabei hat die Sanierung nach 
Dringlichkeit zu erfolgen. 
CDU / SPD / Grüne / 
FDP / BOB / DIE 
LINKE / UWG/Piraten 
116b 40 / EB23 Verwaltungs- 
entwurf 523-525 21-24 Schulträgeraufgaben 
2018:    - 180.000 €
2019: - 4.000.000 €
2020: - 3.000.000 €
Neue Schule 
2018:    - 180.000 € (Planungskosten) 
2019: - 4.000.000 €
2020: - 3.000.000 €
Finanzierungsvorschläge: u.a. 1 Mio. € durch 
generelle Betreigsfreiheit Kita FDP 
Produktbereich 21 - 24 Schulträgeraufgaben 
9 von 10 
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 05.12.2017 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2018 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss) Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 
2019) 
Vorschlag von: 
(Fraktion/ 
Gruppe) 
120 41 / EB23 Verwaltungs- 
entwurf 
Erneuerung Dauerausst. 
Museum am Schölerberg 
Es sollen Gespräche mit dem Zoo zur evtl. 
Übernahme des Gebäudes geführt werden Offene Themenfelder - Zustimmung FDP 
122 41 / 
EB 23 
Verwaltungs- 
entwurf EMR-Zentrum 
Offene Themenfelder - gesamtplanerische 
Übersicht aller kulturellen Außenstellen und 
nach Möglichkeit zusammenführen am 
kulturhist. Museum 
FDP 
124 41 Verwaltungs- 
entwurf 305 2.5.2.07 Erneuerung Dauerausst. 
Stadtgeschichte Bestandsliste aller gelagerten Kunstwerke Offene The menfelder FDP 
125 41 / 
EB 23 
Verwaltungs- 
entwurf Dreikronenhaus  Verkauf 
Offene Themenfelder - gesamtplanerische 
Übersicht aller kulturellen Außenstellen und 
nach Möglichkeit zusammenführen am 
kulturhist. Museum 
FDP 
127 41 / EB23 Verwaltungs- 
entwurf Theatersanierung offene Themenfelder FDP 
128 51/ 
 EB23 
Verwaltungs- 
entwurf 
Ausstattung HdJ 
Fahrstuhl innen 
Die Planungen werden in 2018 durchgeführt, der 
Einbau erfolgt in 2019 SPD / FDP 
129 50 / EB23 Verwaltungs- 
entwurf Gesundheitsamt Übergang/Zwischenlösung suchen, bis Umzug ins 
Kreishaus FDP 
Produktbereich Kultur (aktuell keine investiven Ansätze) -Die Vorschläge stehen unter dem Vorbehalt weitergehender Gespräche in der Sitzung des Kulturausschusses am 23.11.2017- 
Produktbereich Kinder, Jugendliche und Familien 
Sonstiges 10 von 10