Weisung an die Vertreter der Stadt Osnabrück in den Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften zur Neuregelung der Durchführung von Gremiensitzungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0384
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.01.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0384
öffentlich
Weisung an die Vertreter der Stadt Osnabrück in den 
Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften zur 
Neuregelung der Durchführung von Gremiensitzungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Vertreter der Stadt Osnabrück in den Gesellschafterversammlungen städtischer 
GmbHs werden angewiesen, den Änderungen der Gesellschaftsverträge mit dem 
Inhalt der Vorlage VO/2022/0357 zuzustimmen. Der Inhalt des Beschlusses ist in der 
Fassung der Anlage zur Vorlage VO/2022/0357 Gegenstand dieses 
Weisungsbeschlusses.
2. Ebenfalls werden diese Vertreter – soweit erforderlich und nach den Regelungen im 
Gesellschaftsvertrag zulässig – angewiesen, einer Beschlussfassung zu einer 
Änderung des Gesellschaftsvertrages im Umlaufverfahren zuzustimmen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - kein Weisungsbeschluss
F. Beteiligte Stellen: - keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zur Inkraftsetzung der in der Vorlage VO/2022/0357 benannten Änderungen in der 
Durchführung von persönlichen, hybriden oder virtuellen Gesellschafterversammlungen und 
Aufsichtsratssitzungen und zur Änderung von Formvorschriften ist es erforderlich, die 
Gesellschaftsverträge der städtischen GmbHs anzupassen. Hierfür besteht – wie in der 
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Vorlage dargestellt – eine dringende zeitliche Notwendigkeit der Umsetzung. 
Die Änderung der Gesellschaftsverträge erfordert einen zustimmenden Beschluss der 
Gesellschafterversammlung. Die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung 
werden mit dem Beschlussinhalt angewiesen, diesen Änderungen der Gesellschaftsverträge 
in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen. 
Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Verlauf der Corona-Pandemie werden die 
Vertreter angewiesen, - soweit zulässig und erforderlich - einer Beschlussfassung im 
Umlaufverfahren zuzustimmen. 
Es ist beabsichtigt, zeitnah die überabeitete Beteiligungsrichtlinie mit allen Anlagen in einer 
vollständigen Neufassung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese inhaltlichen 
Änderungen im Muster-Gesellschaftsvertrag erfolgen im Vorgriff auf die vollständige 
Neufassung der Beteiligungsrichtlinie, da sie – insbesondere angesichts der aktuellen 
Entwicklungen im Verlauf der Corona-Pandemie – eine hohe zeitliche Dringlichkeit besitzen. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: