Bebauungsplan Nr. 648 - Edinghausen - Erfüllung der Quote bezahlbaren Wohnraums
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0341
Datum: 2022-02-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 11.01.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0341
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 648 - Edinghausen - Erfüllung der Quote 
bezahlbaren Wohnraums
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Für das Vorhaben Edinghausen/Parkhotel bleibt es bei der Quote von 20 % gemäß 
den städtischen Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung. 
2) Somit sind im Bereich WA 1 und WA 3 (Geschosswohnungsbau) jeweils mindestens 
20 % der Wohnfläche preisgebunden zu vermieten oder preisreduziert zu verkaufen.
3) Im WA 2 (Einfamilienhäuser) sind mindestens 20 % der Grundstücksfläche alternativ 
20 % der Wohnfläche der errichteten Häuser gemäß den Rahmenvorgaben 
preisreduziert abzugeben.
4) Ein Leuchtturmprojekt im Sinne des Wohnraumprogramms der Stadt Osnabrück (Pkt. 
5) liegt nicht vor.
5) Sofern eine Übertragung der Bindungsverpflichtung aus dem Bereich WA 2 in die 
Bereiche WA 1 oder WA 3 erfolgen soll, gilt hierfür ein Faktor von 1,5 (dies entspricht 
bei aktuellem Planungsstand 660 qm gebundenem Mietwohnraum/Verkauf von 
Eigentumswohnungen).
6) Eine mittelbare Bindung in einem zukünftigen vom Investor konkret benannten 
anderen Vorhaben in einem anderen Stadtteil ist nicht möglich.
7) Die Einigung zu den Rahmenvorgaben der Baulandentwicklung bzw. zu den 
Verpflichtungen aus dem Wohnraumprogramm der Stadt Osnabrück ist 
Voraussetzung für die öffentliche Auslegung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in diesem Bereich dient der Durchmischung 
der Bevölkerung.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Variante  A:
Der Rat sieht im vorliegenden Vorhaben ein Leuchtturmprojekt und beschließt eine 
abweichende Quote.
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Variante B (ergänzend zum oben vorliegenden Beschlussvorschlag): 
8) Abweichend von den Rahmenvorgaben der Baulandentwicklung wird im WA3 die 
Wohnfläche der ambulant betreuten Pflegewohngemeinschaften aufgrund des 
Beispielcharakters nicht quotiert. 
9) Der Investor kann eine mittelbare Bindung bis zu der zu bindenden Wohnfläche, die 
der Quote für das WA 3 (Seniorenwohnanlage) entspricht und mit einem Aufschlag, 
falls der Mietwohnraum nicht gleichwertig in Bezug auf Lage und Wertigkeit ist, 
beantragen, sofern er über entsprechende zu bindende Wohngebäude verfügt. 
Sofern die mittelbare Bindung gewünscht wird, entscheidet über die mittelbare 
Bindung die Verwaltung.
(Erläuterung der Alternative B siehe am Ende des Sachverhaltes.)
F. Beteiligte Stellen: 
EB 23 – Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Sachverhalt:
Der Vorgang wird dem Stadtentwicklungsausschuss seitens der Verwaltung vorgelegt, da es 
Uneinigkeit bezüglich der zu erfüllenden Quote des bezahlbaren Wohnraums mit dem 
Investor gibt und auch nach mehreren Gesprächen keine Einigung erzielt werden konnte. 
Die Einigung ist Voraussetzung für den nächsten Schritt: die öffentliche Auslegung. Diese 
wurde bereits beschlossen, aber aufgrund des Dissens um den bezahlbaren Wohnraum 
zurückgestellt.
Gemäß der geltenden Quotenkarte aus dem Jahr 2018 gilt für den Bereich des 
Bebauungsplans Nr. 634 - Edinghausen (Parkhotel) - eine Quote von 20 %.
Das Bebauungsplanverfahren bildet die Grundlage für die weitere Entwicklung des Geländes 
rund um das ehemalige Parkhotel. Bereits am 11. Juni 2019 wurde vom Investor die 
Einverständniserklärung zur Baulandentwicklung in Bezug auf sieben Einfamilienhäuser 
unterschrieben, die die Quote von 20 % festlegte (Anlage 2). Die Einverständniserklärung 
enthielt alle Informationen zu den Rahmenvorgaben, die in Osnabrück gelten. Der Investor 
war also in Kenntnis der Rahmenvorgaben. In Abschnitt A Nr. 5 ist geregelt:  
„Sofern innerhalb des Plangebietes nach Inkrafttreten eines Bebauungsplanes acht oder 
mehr Wohneinheiten entstehen können, findet die nachstehende „Erklärung zur 
Baulandentwicklung“ (B) Anwendung.“ 
Dies wurde vom Investor unterschrieben.
Seitens des Investors sowie auch im Interesse der Stadt wurden die anfänglichen 
Planungen, die nur die sieben Einfamilienhäuser und einen Weiterbetrieb des Hotels 
vorsahen, nach und nach verändert und weiter konkretisiert.
Die aktuelle Planung sieht drei Bereiche vor (s. Anlage 1):
WA 1: zwei Mehrfamilienhäuser (Geschosswohnungsbau); voraussichtlich ca. 37 
Mietwohnungen.
WA 2: ca. neun Einfamilienhäuser; voraussichtlich bauträgerfreie Grundstücke oder fertige 
Häuser zum Verkauf.
WA 3: Wohnanlage für Betreutes Wohnen/Servicewohnen (ca. 64 Wohneinheiten) und drei 
ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften á zwölf Plätze, inkl. einer für jedermann 
geöffneten Gastronomie, einer Tagespflege und eines ambulanten 
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Pflegedienstes/Sozialstation; voraussichtlich Vermietung/Verkauf an einen externen 
Betreiber der Seniorenwohnanlage, der die Wohnungen wiederum vermietet.
Nach den Rahmenvorgaben der Baulandentwicklung ist die Quote von 20 % wie folgt zu 
erbringen:
Im Geschosswohnungsbau WA 1 und WA 3: 
20 % der Wohnfläche: Preis-und Belegungsbindung bei Mietwohnraum (max. 7,20 €/m²) 
oder Verkauf von Eigentumswohnungen zu einem Preis von 2.610 €/qm (Wahlrecht).
Einfamilienhäuser WA 2:
Unbebaute bauträgerfreie Grundstücke: Mindestens 20 % der Kaufgrundstücke sind zu 
einem Preis von 30 % unterhalb des von der Stadt ermittelten Verkehrswertes (460 €/m² - 30 
% = 322 €/²) an Begünstigte zu veräußern.  
Bezugsfertige Häuser: Alternativ sind bei Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern 
mindesten 20 % der Häuser (auf Wohnfläche gerechnet) zu einem Komplettverkaufspreis 
von 2.610 €/m² an Begünstigte zu veräußern.
Der Investor akzeptiert für sein Vorhaben die Quote nicht und bringt folgendes vor:
a) Für den Bereich der Seniorenwohnanlage (Betreutes Wohnen und 
Pflegewohngemeinschaften) im WA 3 möchte er überhaupt keine Quote umsetzen. 
Dies begründet er mit Vertrauensschutz und zieht weiterhin den Grünen Garten als 
Vergleich heran, da dort ebenfalls Seniorenwohnen bzw. ein Pflegeheim errichtet 
wurde und der Rat eine geänderte Quote beschlossen hat.
b) Die Quote für das WA 2 (Einfamilienhäuser) möchte er über den 
Geschosswohnungsbau (voraussichtlich Miete) erbringen, um die 
Grundstücke/Häuser nicht preisreduziert abgeben zu müssen.
c) Alternativ bietet er an, die gesamte Quote in einem zukünftigen Bauvorhaben in 
einem anderen Stadtteil abzubilden (mittelbare Bindung).
Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:
a) Quote WA 3 (Seniorenwohnanlage)
Seitens der Stadt ist das WA 3 nach den Vorgaben der Baulandentwicklung grundsätzlich 
vollumfänglich für die Quote relevant. Der Investor möchte 0 %. 
Soweit der Investor Vertrauensschutz geltend macht und Bezug auf die „Begründung zum 
Vorentwurf“ (17.11.2020) nimmt, in der in einem Satz steht „Für den WA3 kommt diese 
Regelung nicht zur Anwendung.“ (gemeint sind die Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung), greift dies nicht, da zu diesem Zeitpunkt für das WA 3 der Zweck 
„Beherbergungsstätte für seniorengerechtes Wohnen“ angenommen wurde (Seite 1 Abs. 1, 
S. 3), alternativ stand ein Hotelbetrieb im Raum.
Eine Beherbergungsstätte ist qua Definition ein Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Muster-
Beherbergungsstättenverordnung – MBeVO) zur Beherbergung von Gästen und wäre, wie 
auch ein Pflegeheim, von dem lange Zeit immer wieder gesprochen wurde, von der Quote 
nicht erfasst.
Die Begründung zum Vorentwurf ging also von anderen Voraussetzungen aus. Das Projekt 
wurde wie oben beschrieben in den Folgemonaten seitens des Investors in Richtung 
Wohnen und nicht mehr Gewerbe weiterentwickelt. 
Weiterhin wird vom Investor vergleichend der „Grüne Garten“ herangezogen. Richtig ist, 
dass im Grünen Garten bei der Beurteilung der Quote das Pflegeheim (Umzug „Ledenhof“ 
nach Voxtrup) nicht zu der berücksichtigten Wohnfläche gerechnet wurde. Pflegeheime 
zählen u.a. aufgrund der anders gelagerten vertraglichen Grundlagen nicht zum 
quotenrelevanten Wohnraum (Pflegeheim = Heimvertrag; Betreutes Wohnen = Miet- + 
Dienstleistungsvertrag, kein verpflichtender Pflegevertrag). 
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Im Grünen Garten wurde zudem aufgrund der Qualität und Anerkennung des 
Gesamtkonzeptes vom Rat eine abweichende Quote als Leuchtturmprojekt festgelegt. Die 
beiden Vorhaben sind nicht zu vergleichen. Das Vorhaben Edinghausen genügt nicht den 
Anforderungen für ein besonderes Leuchtturmprojekt. Die geplante Seniorenwohnanlage ist 
letztlich ein, wenn auch luxuriöseres, Betreutes Wohnen, wie es schon mehrfach seit Jahren 
in Osnabrück existiert. Weitere Aspekte, die das Vorhaben auszeichnen könnten, werden, 
außer einem leicht verbesserten Energiestandard, nicht vorgetragen. Ein etwas besserer 
Energiestandard als gefordert, ist begrüßenswert, trägt aber allein kein Leuchtturmprojekt. 
Ein ausführlicherer Vergleich der Projekte ist der Anlage 3 zu entnehmen.
Das WA 3 ist nach den Rahmenvorgaben also vollumfänglich mit 20 % in die Quote 
einzubeziehen. Vertrauensschutz oder ein Leuchtturmprojekt bestehen nicht.
Hinweis: Der zukünftige Betreiber der Seniorenwohnanlage verfolgt ein hochpreisiges 
Konzept des Betreuten Wohnens. Die Stadt würde es daher gerade begrüßen, wenn hier 
auch gebundene, günstige Wohnungen eingestreut wären. Gleichzeit steht es dem Investor 
aber frei, da das Seniorenwohnen auch zur Falltypologie „Geschosswohnungsbau“ zählt, 
sämtlichen gebundenen Wohnraum des Geschosswohnungsbaus in den 
Mehrfamilienhäusern unterzubringen und im Bereich des Seniorenwohnens nichts zu binden.
b) Erbringung Quote WA 2 (Einfamilienhäuser) im Geschosswohnungsbau
Der Investor zieht in Erwägung, die Grundstücke/Häuser im WA 2 von der Quote „freistellen“ 
zu lassen und bietet dafür eine zusätzliche Bindung im Geschosswohnungsbau an. Da es 
dem Rat in den Rahmenvorgaben der Baulandentwicklung ein Anliegen war, auch 
Eigentumserwerb bezahlbar zu machen, wurde festgelegt, dass innerhalb eines Vorhabens 
die Quote in jeder Falltypologie getrennt voneinander zu erbringen ist (S. 4, Abs. 5 der 
Einverständniserklärung). 
In Gesprächen wurde dem Investor signalisiert, dass eine Übertragung möglich sein könnte, 
sofern der Rat zustimmt. Erwartet würde dann aber nicht eine 1:1 Umrechnung, sondern 
eine erhöhte Quote (Faktor 1,5), um den Nachteil der nicht erfolgten Mischung der 
Typologien auszugleichen. Der Investor hat allerdings nur maximal eine Quote von 1:1 
vorgeschlagen. 
Berechnung: 
Im WA 2 stehen insgesamt 4.009 m² Grundstücksfläche zur Verfügung. Der B-Plan sieht 
eine GFZ von 0,8 vor. Bei optimaler Ausnutzung wäre also eine Geschossfläche von 3.207 
m² möglich, was einer Wohnfläche von ca. 2.245 m² entsprechen würde. Der vom Investor 
errechnete Äquivalenzwert von 900 m² (x 20 % = 180 m²) ist aus Sicht der Verwaltung daher 
aufgrund der vorliegenden Unterlagen viel zu niedrig angesetzt. Hinzu kommt der oben 
genannte Faktor (i.d.R. von 1,5). Obwohl dies mit dem Investor mehrfach besprochen wurde, 
wurde diese Forderung im Vorschlag des Investors nicht berücksichtigt.  
Die vom Investor vorgeschlagene Lösung ist nicht ausreichend.
Folgende Berechnung sollte zugrunde gelegt werden:
20 % des Mietwohnraums im Geschosswohnungsbau im WA 1 sind preisgebunden 
anzubieten.
Für das WA 2 (Einfamilienhäuser) wird ein Äquivalenzwert von 2.200 m² Wohnfläche 
zugrunde gelegt. Darauf wird der Faktor von 1,5 angelegt (= 3.300 m²). Auf diesen 
Äquivalenzwert ist die Quote von 20 % anzuwenden, so dass dieser preisgebundene 
Mietwohnraum im Umfang von 660 m² auch zum Teil im WA 1 nachgewiesen werden 
könnte, sofern dafür noch ungebundene Kapazitäten zur Verfügung stehen. Ist das 
nicht der Fall, sind 20 % der bauträgerfreien Kaufgrundstücke 30 % unterhalb des von 
der Stadt ermittelten Verkehrswertes (460 €/m² - 30 % = 322 €/²) an Begünstigte zu 
veräußern. Alternativ sind bei Verkauf von EFH/ZFH mindesten 20 % der Häuser (auf 
Wohnfläche gerechnet) zu einem Komplettverkaufspreis von 2.610 €/m² an 
Begünstigte zu veräußern.
c) Übertragung der Quote in ein zukünftiges Vorhaben in einem anderen Stadtteil
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Im November 2021 schlug der Investor vor, die Bindung des Bebauungsplans Nr. 648 – 
Edinghausen - komplett in ein anderes, konkret benanntes, zukünftiges Bauvorhaben zu 
übertragen und so die Quote abzubilden. Auf der vorgeschlagenen Fläche soll 
Geschosswohnungsbau auf ca. 7000 qm entstehen.  
Inzwischen hat die Verwaltung geprüft, dass auch für dieses Vorhaben die Aufstellung eines 
Bebauungsplans mit eigener Quote erforderlich ist und eine Entwicklung im Rahmen von 
§ 34 BauGB nicht möglich ist.  
Der Fachdienst Stadtplanung (61-5) hat dazu folgende Stellungnahme verfasst:
Beurteilung § 34 oder Bebauungsplan für das zukünftige Vorhaben:
„Aus Sicht des Fachdienstes 61-5 ist eine Verlagerung aktuell so nicht umsetzbar und 
entspricht auch nicht den Rahmenbedingungen der Baulandentwicklung. Zum einen besteht 
kein Baurecht in dem Bereich [Anschrift genannt]. Eine vertraglich gesicherte Verlagerung 
der Sozialquote kann frühestens erfolgen, wenn dort über die Erstellung eines 
Bebauungsplans Planungsrecht bestünde und bestenfalls, wenn die Wohnungen bereits im 
Bau wären. Ein Bauleitplanverfahren ist grundsätzlich ergebnisoffen und eine Prüfung, ob ein 
Bebauungsplan aufgrund der zu erwartenden Restriktionen (Schall, Erschließung, 
Abstandsflächen, Entwässerung, Belastung der Böden, Artenschutz etc.) umsetzbar 
erscheint, ist noch nicht abgeschlossen.
Eine zeitnahe Durchführung eines entsprechenden Bebauungsplanverfahrens ist aufgrund 
der aktuellen Prioritätensetzung (Priorität 3) nicht angedacht. Zum anderen sollte aus 
sozialräumlichen Gesichtspunkten auf eine Verlagerung der Quote verzichtet werden, 
insbesondere da im Projekt [Anschrift genannt] der hierdurch ausgelöste bezahlbare 
Wohnraum zusätzlich hergestellt werden müsste.“
Eine mittelbare Bindung in einem noch unsicheren, zukünftigen Bauvorhaben ist nicht 
möglich. Auch die oben angeführten sozialräumlichen Gesichtspunkte sprechen dagegen. In 
diesem Zusammenhang sei nochmal auf die oben beschriebenen Leuchtturmprojekte Bezug 
genommen. Gerade in diesem Gebiet (Westerberg) wird eine größere Durchmischung 
angestrebt. Eine Komplettverlagerung widerspricht diesem Ziel. 
Somit kommt eine Verlagerung der Quote in das vorgeschlagene zukünftige 
Bauvorhaben aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht.
Weitere Möglichkeiten und Vorschlag an den Rat:
Den Eingaben des Investors wird nicht gefolgt. Der Rat könnte aber folgende 
Regelungen beschließen:
WA 3 Betreutes Wohnen: Ausnahme für die drei Pflegewohngemeinschaften á 12 Plätze
In den Gesprächen wurde dem Investor signalisiert, dass sich die Verwaltung für die 
ambulant betreuten Pflegewohngemeinschaften aufgrund des Beispielscharakters eine 
Ausnahme nach Zustimmung des Rates vorstellen könnte. Ambulant betreute 
Wohngemeinschaften sind eine Wohnform, die in Osnabrück noch zu wenig vertreten ist. Die 
Wohnflächen für die drei Pflegewohngemeinschaften würde aus der 
Gesamtwohnfläche herausgerechnet (die Fläche also nicht quotiert) – dies gilt nur für 
die WGs nicht für die Seniorenwohnungen im Betreuten Wohnen.
Alternative mittelbare Bindung:
Die Rahmenvorgaben der Baulandentwicklung sehen unter bestimmten Voraussetzungen 
die Möglichkeit einer mittelbaren Bindung vor (aber eben nicht für das vom Investor 
vorgeschlagene zukünftige Projekt). Das inzwischen überarbeitete Handlungsprogramm 
bezahlbarer Wohnraum formuliert:
„Sollte die Bindung von Wohnraum am Neubaustandort aus nachweislichen Gründen nicht 
realisierbar sein, kann in Abstimmung mit der Stadt Osnabrück eine umfänglich mindestens 
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gleichwertige Bindung von Mietwohnraum an anderer Stelle in Osnabrück vorgenommen 
werden (mittelbare Bindung).“
Aufgrund dieser Vorgabe der Stadt könnte eine mittelbare Bindung von Wohnfläche in 
anderen geeigneten Wohngebäuden, die im Eigentum des Investors stehen, auf Antrag des 
Investors geprüft werden. Auch hierfür gibt es allerdings bestimmt Hürden „…aus 
nachweislichen Gründen nicht realisierbar sein…“, „…mindestens gleichwertige Bindung von 
Mietwohnraum…“. Auch hier ist eine 100 %-Verschiebung nicht möglich. 
Dem Investor könnte nach Zustimmung des Rates eine mittelbare Bindung bis zu der zu 
bindenden Wohnfläche, die der Quote für das WA 3 (Seniorenwohnanlage) entspricht 
und mit einem Aufschlag, falls der Mietwohnraum nicht gleichwertig in Bezug auf Lage 
und Wertigkeit ist, angeboten werden. Hierzu wären dann noch weitere Gespräche 
erforderlich. Aus Vereinfachungsgründen könnte der Rat die Entscheidung über eine 
gegebenenfalls beantragte mittelbare Bindung an die Verwaltung übertragen.
gez. Clodius
Anlage/n:
Planzeichnung 
Anonymisierte Einverständniserklärung 
Vergleich Edinghausen-Grüner Garten






VO/2022/0341 – Anlage 3 
 
1 
 
Vergleich Edinghausen-Parkhotel/Grüner Garten 
Zu klären ist die Frage, ob die beiden Vorhaben vergleichbar sind, da beide Wohnformen für Senioren 
anbieten und ob daher eine „Gleichbehandlung“ mit einer abgeänderten Quote für das Vorhaben 
Edinghausen erfolgen müsste oder auch eine andere Quote abzuleiten wäre. 
Im Bereich des B-Plans 648 Edinghausen/Parkhotel sind geplant: 
 2 Mehrfamilienhäuser (ca. 37 Wohnungen) 
 9 Einfamilienhäuser (Einzel- und Doppelhäuser) 
 Wohnpark mit 64 Wohneinheiten und 3 Pflegewohngemeinschaften á 12 Plätzen. Pflegedienste 
sind frei wählbar. 
Im Bereich des Wohnparks ist eine für jedermann zugängliche Gastroeinrichtung geplant. 
Ein darüberhinausgehendes Gesamtkonzept gibt es nicht. Eine Klassifizierung als Leuchtturmprojekt 
besteht nicht und wurde auch zu keiner Zeit angestrebt oder auch nur diskutiert. 
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Im „Grünen Garten“ sind geplant: 
Quelle: https://www.stiftungen-osnabrueck.de/stiftungsvermoegen/bauprojekte/projekt-gruener-garten  
 70 bis 75 zum Teil barrierefreie Mietwohnungen, teilweise auch für inklusives Wohnen 
 sechs Einfamilienhäuser 
 18 Stadt- und Reihenhäuser 
 ein Altenpflegeheim mit ca. hundert Plätzen 
 ein Gemeinschaftshaus mit Quartiersmanager:in, evtl. mit Mobilitätsstation;  
Bewohner:innen sollen sich ins Gemeinschaftsleben einbringen 
 ein Mehrgenerationenspielplatz 
 Im Fortschritt des Projektes kam noch die Festlegung auf eine Holzbausiedlung hinzu. Da war das 
Leuchtturmprojekt aber schon beschlossen. 
 
Der „Grüne Garten“ folgt einem Gesamtkonzept unter der Federführung der Ev. Stiftungen, das 
auch verbindlich vereinbart wurde. Dies wird auch schon umgesetzt. Siehe z.B. hier: 
https://www.stiftungen-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2021/03/Wohnen-und-leben-im-
Gruenen-Garten-03-2021.pdf  
Das Leuchtturmprojekt und die dafür geltenden Vereinbarungen zum preisgebundenen Wohnraum 
wurden weit im Vorfeld festgelegt (VA-Sitzung 5.12.2017, VO/2017/1743) und fußen auf dem 
Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum. 
Weiterhin ist der Bereich Voxtrup zuvor schon in der Vorlage VO/2017/0608 (STUA-Sitzung 
30.03.2017) als potentielles Gebiet für ein Leuchtturmprojekt zum altersgerechten, inklusiven 
Wohnen identifiziert worden.  
Grüner Garten - aus Vorlage VO/2020/6234 (Rat 9.2.2021): 
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.12.2017 beschlossen, dass für das geplante Wohnprojekt gemäß 
Punkt 6 des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum eine Ausnahme im Sinne von Punkt 3 („Leuchtturmprojekt“) 
zugelassen wird. Bei Umsetzung des Gesamtvorhabens in Form eines innovativen, gemeinschaftlichen Wohnangebots, 
einschließlich einer stationären Altenhilfeeinrichtung wird die Quote für sozial gebundenen Mietwohnraum mit der Erstellung 
von möglichst 12, aber mindestens 6 gebundenen Wohnungen mit jeweils ca. 50 m² im Modellprojekt „Rollstuhlgerechtes 
Wohnen“ als erfüllt betrachtet (VO/2017/1743). 
VO/2022/0341 – Anlage 3 
 
2 
 
Der Bereich Finkenhügel hingegen ist als Gebiet für ein Leuchtturmprojekt zum bezahlbaren Wohnen 
klassifiziert worden (gemeint sind vor allem die Flächen in städtischem Eigentum). 
Außer der Tatsache, dass in beiden Bereichen Wohnformen für Senior:innen adressiert sind, 
unterscheiden sich die beiden Vorhaben in ihren Ansätzen, im Umfang und dem übergeordneten 
Gesamtkonzept deutlich. 
Die Frage, ob auch das Vorhaben Edinghausen/Parkhotel als Leuchtturmprojekt eingestuft werden 
könnte, wurde seitens der Verwaltung schon im Juni 2021 abgewogen, angesprochen und als 
nichtzutreffend ausgeschlossen. Für eine Änderung dieser Einschätzung gibt es keine Anhaltspunkte 
(s.o.). 
Somit lässt sich aus dem Vergleich mit dem Grünen Garten keine geänderte Quote ableiten.