Unsere Innenstadt - attraktiv und zukunftssicher / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt -Änderungsantrag der FDP-Fraktion/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0059-02
Datum: 2021-11-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion/UWG 16.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0059-02
öffentlich
Unsere Innenstadt - attraktiv und zukunftssicher / Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
 1.einen Antrag für das neue EU-Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ (1) des Landes 
Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Masterplan Innenstadt bildet dabei die Basis, 
ggf. können die beteiligten Büros an der Antragstellung mitwirken.
 2.Vorschläge zu machen, wie und welche der corona-bedingten Sonderregeln (z.B. die 
erweiterte Außengastronomie, Gebührennachlässe) für die Nutzung des öffentlichen Raums 
dauerhaft zur Attraktivierung der City beitragen können.
 3.Einzelhandel und Dienstleister dabei zu unterstützen, durch die Schaffung von 
Sitzmöglichkeiten, Dekoration oder Bepflanzungen ein Mehr an Aufenthaltsqualität zu 
ermöglichen.
 
4.unter Rückgriff auf den Masterplan Innenstadt weitere Plätze zu identifizieren, die – wie der 
Adolf-Reichwein-Platz – eine besondere und intensive Aufenthaltsqualität erlauben. Zum 
Beispiel an der Hase rund um den Haarmannsbrunnen oder an der Johanniskirche.
 
5.die Informationen zur Vergabe von innerstädtischen Plätzen für Veranstaltungen und 
temporäre Nutzungen zu überarbeiten, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch 
klarere Kriterien zu erlangen und neuen Ideen Raum zu geben. In diesem Zusammenhang 
wird die entsprechende Gebührensatzung geprüft. Wo sie kreative und die Attraktivität der 
Innenstadt steigernde Ideen hemmt, muss die Satzung angepasst werden.
 
6.gemeinsam mit der Sozialarbeit, dem Ordnungsdienst, dem OSB und dem Einzelhandel 
Maßnahmen insbesondere rund um den Neumarkt, die Johannisstraße und das Galeria 
Kaufhof-Gebäude zu ergreifen, mit denen das Stadtbild und die Sauberkeit verbessert und 
auch das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen erhöht werden kann. Im Rahmen der laufenden 
Innenstadtprojekte wird der Einführung von Mehrwegsystemen Priorität eingeräumt, um die 
Abfallmengen zu reduzieren. 
7. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, umgehend Gespräche mit dem Investor 
der „Johannishöfe“ zu führen, um den Abriss der Altimmobilien zu beschleunigen. 
Außerdem soll besprochen werden, ob auf der Abrissfläche evtl. ein 
„Sommerjahrmarkt“ stattfinden kann.
8. Die Verwaltung möge Gespräche mit den Gewerkschaften führen mit dem Ziel, 
während eines möglichen Sommerjahrmarktes in der Innenstadt verkaufsoffene 
Sonntage anzubieten.
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9. Die Verwaltung richtet ein digitales Portal ein, auf dem die Bürger:innen öffentlich 
über Planungs- und Umsetzungsfortschritte von Großprojekten bzw. Projekten von 
öffentlichem Interesse informiert werden, z.B. Leerstände Galeria Kaufhof, Telekom-
Gebäude, Sportarena, Baufortschritte Johannishöfe, Ringlokschuppen etc..
10. Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines öffentlichen Leerstandskatasters 
unvermieteter Geschäftsimmobilien in der Innenstadt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele Wulf-Siegmar Mierke