Umsetzungsstand der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2423
Datum: 2023-09-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.09.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2423
öffentlich
Umsetzungsstand der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem 
Haushaltssicherungskonzept 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.10.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG war die Stadt verpflichtet, für das Haushaltsjahr 2023 ein 
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Zum Berichtsstichtag 31.08.2023 wurden die 
Dienststellen aufgefordert eine Rückmeldung zum Umsetzungsstand der beschlossenen 
Maßnahmen zu geben. Dabei ist festzustellen, dass nicht alle Maßnahmen den gewünschten 
Konsolidierungserfolg erreichen werden, aber z. T. im jeweiligen Budget noch kompensiert 
werden können. Darüber hinaus gibt es aber auch Maßnahmen, die eine höhere 
Budgetentlastung erzielen werden, als in der Planung angenommen.
Insgesamt ergibt sich folgende Prognose zur Realisierung der Konsolidierungsmaßnahmen 
(Details s. Anlage):
Von dem geplanten Konsolidierungsvolumen (rd. 3,04 Mio. €) können voraussichtlich 
rd. 2,49 Mio. € (= 82,0%) realisiert und 0,56 Mio. € (= 18,6%) voraussichtlich nicht mehr 
realisiert werden. [Anmerkung: In Summe ergibt sich damit ein Prozentsatz von mehr als 
100%, was damit zu erklären ist, dass voraussichtlich bei einigen Konsolidierungs-
maßnahmen mehr als die kalkulierten Beträge eingespart werden kann.]
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage:
- Umsetzungsstand Konsolidierungsmaßnahmen 2023
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2023 
voraussichtlich
vollständig 
realisierbar 
voraussichtlich
tlw. i. H. v. 
realisierbar 
voraussichtlich
nicht mehr 
realisierbar 
Bemerkung 
€ € € €  
10_1 Stellenanzeigen/Veröffentlichungen über 
NOZ, etc. 80.000 80.000
FB Personal und Organisation (10) 80.000 80.000 0 0
12_1 Fortfall der Stelle der SG-Leitung  65.000 65.000
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12) 65.000 65.000 0 0
14_1 Teilkündigung der Prüfungssoftware  ab 2026 x Die Umsetzung ist wie geplant möglich (Kündigungsbestätigung 
liegt bereits vor) 
Rechnungsprüfungsamt (14) 0 0 0 0
15_1 Anpassung Lizenzen 50.000 50.000
Diese Analysefunktion nennt sich "Application Meetering/App-
lication Usage Tracking" und überwacht die Verwendung der 
installierten Anwendungen auf dem Arbeitsplatz-PC. Das 
bedeutet, wenn eine Kollegin oder ein Kollege eine Softwareapp-
likation oder Fachanwendung nicht nutzt, wird dies vom 
"Application Meetering" aufgezeichnet und in einem zentralen 
System beim IT-Betreib vermerkt. Diese Aufzeichnungen können 
anschließend durch den IT-Betrieb analysiert und ausgewertet 
werden. Hierzu liegt dem Referat 15 noch keine Freigabe vor, da 
es eine aktive Überwachung von Usern ist. 
15_2 Austauschzyklus Hardware (z. B. 
Notebook aktuell 4 Jahre) verlängern 40.000 22.000 18.000 Aufgrund der steigenden Anzahl von Notebooks hat sich die 
mögliche Einsparrate auf rund 22.000 € reduziert. 
Ref. Digitalisierung und IT (15) 90.000 0 22.000 68.000
209_1 Hundesteuer 68.500 68.500 Die Anmelde-Aktion mit Postkarten läuft erst in 2023 an und wird 
ihre Wirkung  in 2024 entfalten 
209_2 Vergnügungssteuer 450.000 386.400 63.600
Es ist festzustellen, dass nach wie vor nicht das Niveau von vor 
der Corona-Krise erreicht wird, was insbesondere damit zu 
erklären ist, dass viele Nutzende ins Internet abwandern. Durch 
die beschlossene Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte von 
20 % auf 22 % ergibt sich aber eine Ergebnisverbesserung in 
Höhe von 386.400 €. 
209_3 Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH - 
Abschmelzung Kapitalrücklage 100.000 100.000
FB Finanzen und Controlling -
Sonderbudget (209) 618.500 100.000 386.400 132.100
23_1 Gebühren Vorkaufsrechtsverzichte 0 x 
Vollständig realisiert (Erhöhung der Gebühren erfolgte zum 
01.01.2023)  Hinweis: Der Konsolidierungsbetrag schlägt sich 
erst 2024 über die Gewinnabführung im Kernhaushalt nieder. 
23_2 Kündigung Mitgliedschaft 
Monumentendienst 0 x Von einer Kündigung wurde nach Entscheidung durch den 
Vorstand abgesehen.  
EB Immobilien- und 
Gebäudemanagement (23) 0 0 0 0
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2023 
voraussichtlich
vollständig 
realisierbar 
voraussichtlich
tlw. i. H. v. 
realisierbar 
voraussichtlich
nicht mehr 
realisierbar 
Bemerkung 
€ € € €  
30_1 Rechtsangelegenheiten 52.100 52.100
FB Recht und Datenschutz (30) 52.100 52.100 0 0
32_1 Reduzierung Budget Kampfmittel 40.000 40.000
32_2 Erhöhung der Gebühren für 
Bewohnerparkausweise 318.000 250.000 68.000
Die notwendigen Vorkehrungen (u. a. Satzungsänderung) wurden 
abgeschlossen. Der Konsolidierungsbetrag ist fallzahlenabhängig. 
Nach derzeitigem Stand (bei gleichbleibendem unterjährigem 
Verlauf) ist von niedrigeren Fallzahlen als kalkuliert auszugehen. 
32_3 Beendigung Modelprojekt "Bürger-
/Servicetelefon" 138.375 138.375
FB Bürger und Ordnung (32) 496.375 178.375 250.000 68.000
37_1 
Erhöhung Anzahl an extern vergebenen 
Teilnehmerplätzen für den B1-Aus-
bildungslehrgang an der Feuerwehr-
schule am Limberg. 
77.000 63.000 14.000 Anzahl der Teilnehmenden geringer als erwartet. 
37_2 
Durchführung von dezentralen Lehr-
gängen für das Niedersächsische 
Landesamt für Brand- und Katastrophen-
schutz 
27.200 27.200
Feuerwehr (37) 104.200 27.200 63.000 14.000
40_1 Erhöhung Benutzungsgebühren 
Sporthallen und Sportanlagen ab 2025 x 
FB Bildung, Schule und Sport (40) 0 0 0 0
41_1 Einmalige Aussetzung FSJ Archäologie 
(2022/23) 4.300 4.300
41_2 Erhöhung der Benutzergebühren für 
Vollzahler 10.000 16.800
Die geänderte Gebührensatzung ist seit Juni 2023 in der Stadt-
bibliothek in Kraft. Über den im Ansatz abgebildeten 
Konsolidierungsbetrag werden voraussichtlich 6.800 € 
Mehrerträge erzielt. 
41_3 
Temporäre Streichung 
Anrechnungsstunden 
Lehrkräfte mit Sonderaufgaben 
12.500 12.500
Die Reduzierung der Anrechnungszeiten konnte im Jubiläums-
jahr aufgrund der Vielzahl betreuungsintensiver Veranstaltungen 
und Projekte nicht umgesetzt werden. Der Konsolidierungsbetrag 
wird durch Mehreinnahmen bei den Unterrichtsgebühren 
kompensiert. 
41_4 Änderung der Unterrichts- und 
Gebührensatzung 16.000 28.100
Über den im Ansatz abgebildeten Konsolidierungsbetrag werden 
voraussichtlich 12.100 € Mehrerträge erzielt. Sollte es im Herbst/ 
Winter zu krankheitsbedingten Ausfällen der Lehrkräfte kommen, 
können Erstattungen zu einer Reduzierung der Gebühren führen. 
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2023 
voraussichtlich
vollständig 
realisierbar 
voraussichtlich
tlw. i. H. v. 
realisierbar 
voraussichtlich
nicht mehr 
realisierbar 
Bemerkung 
€ € € €  
41_5 
Kürzung des Budgets 375 Jahre 
Westfälischer Friede für Veranstaltungen 
und Tagungen Dritter und Reduzierung 
des durch den Wegfall der Zukunftsplatt-
form freigewordenen Budgets 
400.000 400.000
41_6 Der Ratsauftrag zur Einrichtung eines 
Kulturleitpfads wird nicht weiterverfolgt. 10.000 10.000
41_7 Publikationen zur Kulturstrategie werden 
bis 2025 ausgesetzt 3.500 3.500
41_8 Reduzierung des Sonderausstellungs-
programmes MaS 2025/26 ab 2025
41_9 Steigerung der Eintrittsentgelte Museum 
am Schölerberg  20.000 20.000
41_10
Temporäre Kürzung des Budgets für 
Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlungs-
angebote - Villa im Museumsquartier  
30.000 30.000
41_11 Steigerung der Eintrittsentgelte 
Kunsthalle Osnabrück  4.200 4.200
Für das ab Juli laufende Jahresprogramm 2023 werden keine 
Eintritte erhoben (mdl. Bericht im Kulturausschuss am 27.04.23). 
Die daraus resultierenden Mindererträge i. H. v. 15.600 € können 
nach heutigem Stand durch Mehrerträge beim Verkauf von 
eigenproduzierten Artikeln ausgeglichen werden.  
41_12 Steigerung der Eintrittsentgelte MQ4 
durch Gebührenerhöhung 46.000 18.000 28.000
Die neue Entgelteordnung tritt erst  zur Eröffnung der Sonder-
ausstellung September 2023 in Kraft, so dass erst ab 2024 der 
volle Konsolidierungsbetrag erreicht werden kann. 
41_13 Streichung Projektförderung terre des 
hommes ab 2025
41_14 Temporär reduzierter Medienetat ab 2024
41_15 Temporärer Verzicht auf 
Veranstaltungsprogramme  ab 2024 x Das Veranstaltungsprogramm der Stadtbibliothek wird ausge-
dünnt, zudem wird versucht vermehrt Drittmittel einzuwerben. 
41_16 Temporärer Verzicht Ersatzbeschaffung 
Mobiliar 5.000 5.000 Der erforderliche Ersatz von Büromöbeln wird durch Ein-
sparungen im Budget der Stadtbibliothek aufgefangen werden.  
41_17 Reduzierung der Randöffnungsstunden 
im Open Library-Konzept ab 2024
41_18 Verzicht auf Verstetigung der Stelle 
Projektmanagement 4.400 4.400 Umgesetzt ab Oktober 2023. 
41_19
Betriebskostenzuschuss an die Städt. 
Bühnen - Abbau der Corona-Rücklage 
der städt. Bühnen 
337.459 337.459
FB Kultur (41) 903.359 854.559 18.000 49.700
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2023 
voraussichtlich
vollständig 
realisierbar 
voraussichtlich
tlw. i. H. v. 
realisierbar 
voraussichtlich
nicht mehr 
realisierbar 
Bemerkung 
€ € € €  
51_1 Anpassung der Ausgleichsbeiträge für 
die Aufnahme gemeindefremder Kinder 55.000 55.000 Die Erhöhung ist bereits mit den Landkreiskommunen abge-
stimmt. 
51_2 Kindertagesbetreuung: Auflösung der 
Einrichtung Paul-Oeser-Straße 40.000 40.000 Der Mietvertrag läuft noch bis zum 30.04.2030. 
51_3 
Wegfall des Mietanteils Hannoversche 
Straße für das Familien- und Kinder-
servicebüro (Reduzierung bei APD) 
38.000 38.000 Das Team 51-24 ist bereits in das Stadthaus I zurückgezogen, die 
Räume im Telekomgebäude stehen frei. 
51_4 Neustrukturierung Team Beistandschaft 
(51-04) 48.000 48.000
51_5 Jugendwerkstatt 130.000 130.000
Die Maßnahme ist realisiert, da die Stadt für die Jugendwerkstatt 
die bisherige Zuwendung doppelt (für zwei Teilwerkstätten) 
bekommen haben. 
51_6 Mehreinnahmen Jugendzentren 20.000 20.000 Das prognostizierte Konsumverhalten hat sich aufgrund der 
Inflation abgeschwächt. 
FB Kinder, Jugendliche und Familien 
(51) 331.000 271.000 0 60.000
61_1 
Einstellung/Reduzierung der 
Bezuschussung der Linie X15 
(Flughafenzubringer) 
100.000 77.526 22.474
Der Zuschussvertrag über die Durchführung eines Linienverkehrs 
für die Linie X15 wurde seitens der Stadt Osnabrück zum 
31.03.2023 gekündigt. Die bis zu diesem Zeitpunkt anfallenden 
Auszahlungsverpflichtungen können im Budget des FB 61 
gedeckt werden.  
61_2 Keine Finanzierung der Teilnahme an der 
Messe Expo-Real 25.000 25.000 Es wurde keine Kostenübernahme an die WFO für die Teilnahme 
an der Messe Expo-Real zugesagt. 
61_3 Keine Teilnahme an der gewerblichen 
Immobilienmesse (Weller) 5.000 5.000 Eine Teilnahme an der gewerblichen Immobilienmesse findet 
nicht statt. 
61_4 
Inrechnungstellung von städtischen 
Leistungen bei Bauleitplanverfahren für 
Externe 
150.000 150.000
Ein Entwurf für die Gebührenberechnung liegt vor. Dieser ist ver-
waltungsintern abzustimmen. Voraussetzung für die Anwendung 
der Gebührenerhebung ist ein Ratsbeschluss. Eine ent-
sprechende Vorlage ist für die Ratssitzung im November oder 
Dezember angestrebt. Die tatsächliche Rechnungsstellung wird 
am Ende der Planverfahren stattfinden, sodass für 2023 keine 
Erträge erwartet werden. Die Einhaltung der Zeitschiene ist 
zudem abhängig von der Nachbesetzung der Stelle Projekt-
management Bauleitplanverfahren, die für die Prüfung und 
Umsetzung der Aufgabe zuständig ist. Der seit dem 01.02.2023 
neu eingestellte Mitarbeiter wird die Stadt zum 01.10.2023 
verlassen. Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Stellenaus-
schreibung ist eine Stellenvakanz absehbar. 
FB Städtebau (61) 280.000 30.000 77.526 172.474
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2023 
voraussichtlich
vollständig 
realisierbar 
voraussichtlich
tlw. i. H. v. 
realisierbar 
voraussichtlich
nicht mehr 
realisierbar 
Bemerkung 
€ € € €  
68_1 
Einstellung des städtischen 
Zuschussprogramms für Passiv- und 
Effizienzhäuser 
15.000 15.000
FB Umwelt und Klimaschutz (68) 15.000 15.000 0 0
Summe 3.035.534 1.673.234 816.926 564.274