Zusammensetzung der Einigungsstelle nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0449
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.01.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0449
öffentlich
Zusammensetzung der Einigungsstelle nach dem Nds. 
Personalvertretungsgesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 71 i. V. m. § 107c NPersVG wird eine Einigungsstelle in folgender Besetzung 
gebildet:
Vorsitzender der Einigungsstelle: Vertreter/-in:
Herr Mädler, Frau Schweer
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Vorsitzende Richterin am Verwaltungs-
Osnabrück a. D. gericht Osnabrück
Mitglieder von der obersten Dienstbehörde:            Vertreter/-in: 
Frau/Herr Bürgermeister/-in Frau/Herr Bürgermeister/-in
Frau/Herr Bürgermeister/-in
Leiter/-in Fachbereich Personal und Organisation Leiter Referat Strategische Steuerung
(Frau Detert) und Rat
(Herr Illensseer)
Leiter/-in Fachbereich Recht und Datenschutz stellvertretende/-r Leiter/-in Fachbereich 
(Herr Heuer) Recht und Datenschutz 
(Frau Dr. Klekamp-Lübbe)
Der Beschluss vom 30. August 2016 wird insoweit abgeändert.
A. Finanzielle Auswirkungen:  nein
B. Personelle Auswirkungen:  entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: keine       
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Nach § 71 i. V. m. § 107 c Nds. Personalvertretungsgesetz (NPersVG) besteht die Eini-
gungsstelle aus 6 Mitgliedern, die je zur Hälfte von der obersten Dienstbehörde und dem 
Gesamtpersonalrat bestellt werden und einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, auf 
die oder auf den sich beide Seiten einigen. Bei der Wahl der Mitglieder sind beide Seiten 
grundsätzlich frei.
Am 30. August 2016 wurden als Mitglied der obersten Dienstbehörde der Oberbürgermeister 
(Vertretung durch den/die Leiter/-in des Fachbereichs Personal und Organisation bzw. Recht 
und Datenschutz) sowie zwei weitere Ratsmitglieder einschl. der Vertretung aus den damali-
gen Fraktionen bestellt.
Nach dem Rücktritt von Mitgliedern der Einigungsstelle von ihrer Mitgliedschaft/Vertretungs-
tätigkeit in diesem Gremium sind die Mitglieder und Vertreter/-innen der obersten Dienst-
behörde neu zu bestellen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Besetzung – in Abänderungen der bisher vorgenommenen 
Bestellung – stärker an Funktionen auszurichten, die in einem direkteren Bezug zu den ggf. 
in der Einigungsstelle zu beratenen Fällen stehen und zeitgleich evtl. Auswirkungen auf  
zukünftige Entscheidungen/Entwicklungen (mit-)berücksichtigen und vertreten können. 
Hierzu zählt auch die Beteiligung von Personen, die im Rahmen des einzuhaltenden Ver-
fahrens nach dem NPersVG eine abschließende Entscheidung über die Beratungs-
ergebnisse der Einigungsstelle im Verwaltungsausschuss treffen.   
Neben der Leiterin des Fachbereichs Personal und Organisation (Vertreter: Leiter des 
Referats Strategische Steuerung und Rat) und dem Leiter des Fachbereichs Recht und 
Datenschutz (Vertreterin: die stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Recht und 
Datenschutz) sollte ein/-e Bürgermeister/-in (Vertreter/-in: zwei Bürgermeister/-in) als 
Mitglied der Einigungsstelle benannt werden.
Den Vorsitz der Einigungsstelle soll auch weiterhin Herr Mädler, Vorsitzender Richter am 
Verwaltungsgericht Osnabrück a. D. übernehmen. Zur stellvertretenden Vorsitzenden (wurde 
bisher noch nicht benannt) empfiehlt die Verwaltung Frau Schweer, Vorsitzende Richterin 
am Verwaltungsgericht Osnabrück mit dieser Aufgabe zu bestellen. 
Der Gesamtpersonalrat spricht sich ebenfalls für Herrn Mädler und Frau Schweer aus. 
Seitens des Gesamtpersonalrats wurden bereits folgende Mitglieder der Personal-
vertretungen als Mitglieder der Einigungsstelle benannt:
Allgemeine Angelegenheiten
Beschäftigte:
Beamte/-innen: 
Frau Dietlind Sachtleben
Herr Wilhelm Koppelmann 
Frau Tanja Bussmann
Vertreter:
Herr Klaus-Peter Becker
Herr Dieter Drischel
Herr Horst Killmann
Gruppenangelegenheiten Beamte/-innen
Beamte/-innen:
Beschäftigte:
Frau Tanja Bussmann
Herr Marco Börger
Frau Dietlind Sachtleben
Vertreter/-in:
Herr Horst Killmann
Frau Stefanie Holthaus
Herr Klaus-Peter Becker