Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5413
Datum: 2015-04-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 31.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5413
öffentlich
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.04.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Im Sinne einer artgerechten Wildtierhaltung, möge der Rat folgendes beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Genehmigungen für Gastspiele von 
Zirkussen, die Wildtiere mitführen, auf gewidmeten und sonstigen städtischen 
Flächen untersagt werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Laut Bundestierärztekammer ist die artgerechte Wildtierhaltung aufgrund der häufigen 
Standortwechsel, den meist zu kleinen Gehegen nicht möglich. Auch viele weitere durch den 
Zirkusbetrieb und die städtische Umgebung bedingte Stressfaktoren bedingen, dass 
insbesondere Tiere wie Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Flusspferde, Tümmler, 
Delfine, Greifvögel, Flamingos, Pinguine, Nashörner und Wölfe, nicht angemessen gehalten 
werden können. Der stetige Platzmangel und die fehlenden Bewegungsmöglichkeiten führen 
zu schwerwiegenden Erkrankungen, Verhaltensstörungen, Stress und nicht selten auch zu 
Todesfällen. Zudem dient der Antrag der Gefahrenabwehr gegenüber dem Personal und den 
Zirkusbesuchern. 
Eine einheitliche bundesweite Regelung über das Bundestierschutzgesetz ist leider bisher 
noch nicht erfolgt. Daher müssen die einzelnen Kommunen selber rechtliche Spielräume für 
eigene Lösungen auf lokaler Ebene finden. Städte wie Köln, Schwerin, Potsdam oder Erding 
haben dies schon erfolgreich vorgemacht und das Wildtierverbot auf städtischen Flächen 
umgesetzt. Auch 14 andere EU-Länder haben die Haltung von Wildtieren in Zirkussen 
bereits eingeschränkt oder gänzlich verboten, wie beispielsweise Österreich, Bulgarien oder 
Dänemark. Nach § 16 des Tierschutzgesetzes lässt sich die Haltung im Einzelfall zwar 
verbessern, allerdings sind die lokalen Veterinärämter mit der Kontrolle der derzeitigen 
Tierschutzvorschriften überfordert. Auch handelt es sich bei der nicht artgemäßen Haltung 
der Wildtiere nicht um Einzelfälle, sondern um eine generelle Problematik. Daher ist es 
erforderlich, eine generelle Regelung in Form eines allgemeinen Haltungsverbots von 
Wildtieren im Zirkus zu fordern, um der unsachgemäßen Haltung und der Züchtung von 
Wildtieren dauerhaft ein Ende zu setzen. 
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
Energiearmut - Handlungsbedarf der Kommune
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5423
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 21.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5423
öffentlich
Energiearmut - Handlungsbedarf der Kommune
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung und die Stadtwerke Osnabrück AG 
(SWO) auf, zur Entlastung ärmerer Haushalte und zur Vermeidung unmäßiger sozialer 
Härten ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, das Komplettsperren beim Bezug von 
Strom weitestgehend ausschließt.
In den Prozess zur Entwicklung dieses Konzepts sind neben dem Energieversorger SWO die 
zuständigen Instanzen in der Verwaltung, die zuständigen Fachausschüsse, die Politik und 
externe Akteure der Armutsbekämpfung einzubinden.
Zusätzlich fordert der Rat die Verwaltung und den Oberbürgermeister auf, sich, 
beispielsweise über regionale Abgeordnete und den Deutschen Städtetag, bei der 
Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Bedarf für Haushaltsenergie aus den 
Regelbedarfen nach SGB II/XII herausgenommen und durch eine zusätzliche 
bedarfsorientierte Haushaltsenergiepauschale ersetzt wird.
Die folgende Auflistung soll bei der Konzeptentwicklung für die Stadt Osnabrück als 
Orientierung dienen:
1. Gründung eines Solidaritätsfonds durch Kommune und SWO. Dieser soll die 
Anschaffung stromsparender Elektrogroßgeräte, weitere Energiesparmaßnahmen 
und die Bezuschussung von Stromkosten für ärmere Haushalte bewirken. Eine 
anteilige Gegenfinanzierung ermöglicht die Schaffung eines neuen Solitarifs, mit dem 
Stromkunden der SWO freiwillig einen sozialen Zusatzbeitrag leisten können.
2. Geänderter Tarif für ärmere Haushalte. Diese werden vom Grundpreis befreit. 
Zusätzlich erhalten sie, je nach Haushaltsgröße und danach, ob Kinder bzw. 
Pflegebedürftige im Haushalte leben, eine 30-50%ige Ermäßigung auf die ersten 100 
kWh/Monat.
3. Keine Sperrung, wenn Kinder, Kranke und/oder Pflegebedürftige im Haushalt 
leben. §19 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) enthält, dass die 
Grundversorgung nicht unterbrochen werden darf, „… wenn die Folgen der 
Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen.“ 
Kommune und SWO sollten diese Einschränkung entsprechend anwenden.
4. Begrenzer einsetzen. Damit kann gewährleistet werden, dass, falls eine Sperrung 
stattfindet, eine Reststrommenge (betreibt Warmwasserbereitung, Licht, 
Kühlschrank) verfügbar bleibt.
5. Verschärfung der Voraussetzungen für eine Sperrung. Gesperrt wird nur, wenn 
die Mindestmenge nach 2. sechs Monate lang nicht bezahlt sowie auf Angebote bzw. 
Kontaktaufnahmen (Solidaritätsfond, Entschuldungsplan) nicht reagiert wurde.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
                                                           Seite: 2/2
Neue Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5430
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 08.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5430
öffentlich
Neue Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das bereits vorliegende Konzept für eine „Neue Schule Innenstadt“ wird verwirklicht.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Grundlagen dafür zu schaffen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Haushaltswirtschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5431
Datum: 2015-04-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion  / M. Florysiak 08.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5431
öffentlich
Haushaltswirtschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 02.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, wie sie den in § 110 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Ziffer 1 und 2 festgesetzten Umgang mit  der 
Haushaltswirtschaft handhabt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. gez.
Dr. Thomas Thiele Michael Florysiak
FDP-Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied
Energiewende: Förderung erneuerbarer Wärme
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5439
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 13.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5439
öffentlich
Energiewende: Förderung erneuerbarer Wärme
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Energiewende bezieht sich nicht nur auf Strom, sondern auch auf Wärme. Während 
jedoch Strom bereits zu ca. 30 % aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird, liegt der Anteil 
der EE bei Wärme bei knapp 10 %. Deshalb hat der Bund zum 1.4. das 
Marktanreizprogramm auf über 300 Mill. Euro jährlich aufgestockt, um erneuerbare Wärme 
zu fördern. Unterstützt werden private, gewerbliche und kommunale Investitionen in 
Heizungsanlagen und Wärmenetze, die erneuerbare Energien nutzen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch ist der Anteil an erneuerbarer Wärme bei den städtischen Immobilien?
2. Was ist angesichts besserer Förderung in Zukunft geplant?
3. Wie werden Hausbesitzer und Unternehmen über Förderprogramme informiert?
gez.: Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 13.4.2015/10:10 Uhr
Fragen an den Aufsichtrat der Stadtwerke AG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5441
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 13.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5441
öffentlich
Fragen an den Aufsichtrat der Stadtwreke AG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadtwerke Osnabrück erhöhen seit 2011 kontinuierlich ihre Fahrscheinpreise. Dies ist 
für viele Bürger nicht plausibel nachvollziehbar, da z.B. der Preis für Diesel seit Oktober 
2012 stetig sinkt.
In einer Pressemitteilung der Stadtwerke Osnabrück wird von einer durchschnittlichen 
Preiserhöhung von 2,5% gesprochen. Für Kinder und Inhaber eines Sozialtickets trifft das 
allerdings nicht zu. Hier ist eine Preissteigerung für einen Kinder Einzelfahrschein von 1,20 
Euro auf 1,30 Euro, also um etwas mehr als 8%, zu verzeichnen. Auch das Sozialticket wird 
deutlich teurer. Hier sind es 60 Cent oder rund 6%, die für den vergünstigten 8-Fahrten-
Fahrschein verlangt werden. 
Wir bitten Herrn Oberbürgermeister Griesert, die folgenden Fragen im Aufsichtsrat der 
Stadtwerke zu thematisieren und im Finanzausschuss am 05. Mai 2015 hierzu Auskunft zu 
geben.
1. Woraus ergeben sich die kontinuierlichen Fahrpreiserhöhungen für den ÖPNV, 
aufgeschlüsselt in die einzelnen Kostenpositionen für den Fahrbetrieb, wie zum 
Beispiel: Kraftstoff, Personalkosten, Instandhaltung u.ä.?
2. Warum wurden  besonders die Tarife für Kinder und Inhaber des Sozialtickets 
angehoben?
3. Wieso wurden die erheblichen Einsparungen durch den kontinuierlich sinkenden 
Dieselpreis nicht direkt in Form von Tarifpreissenkungen an die Fahrgäste 
weitergegeben?
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
Kunstrasenplatz Landwehrkaserne - Sachstandsanfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5368-01
Datum: 2015-04-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5368-01
öffentlich
Kunstrasenplatz Landwehrkaserne - Sachstandsanfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.04.2015 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2015 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.03.2015 wird von der Verwaltung 
wie folgt beantwortet:
1. Wie wird der Kunstrasenplatz in der ehemaligen Landwehrkaserne derzeit genutzt?
Der Kunstrasenplatz wird in den Sommermonaten (März bis Oktober) hauptsächlich durch 
die Hockeyabteilung des Osnabrücker Sportclubs e. V. genutzt. In den Wintermonaten 
verlagert sich der Hockeysport nach den hier vorliegenden Informationen in die Sporthalle 
der Möser-Realschule am Westerberg und der Kunstrasenplatz wird vorrangig von den 
Fußballmannschaften des OSC belegt. 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Kunstrasenplatz an der 
Landwehrstraße zu erhalten?
Die Möglichkeiten zum Erhalt des Platzes werden von der Sportverwaltung als eher 
gering eingeschätzt. Der Platz ließe sich aufgrund seiner hochwertigen Struktur und der 
dadurch erforderlichen intensiven Pflege kaum als allgemeine Freizeitfläche für das 
Wohnquartier nutzen. Die Nutzung wäre im Prinzip stark auf den bereits jetzt 
vorhandenen Hockeysport - und damit eine Randsportart -  ausgerichtet. 
Bedingt durch gesetzliche Normen zum Lärmschutz wäre zudem ein großer Teil 
potentieller Baufläche nicht realisierbar, da nicht unerhebliche Abstandsflächen zwischen 
Wohnbebauung und Sportanlage einzuhalten wären. 
3. Welche Möglichkeiten der Verlagerung dieser Angebote sieht die Verwaltung, wenn 
der Platz im Zuge der Bebauung aufgegeben wird?
Bereits im Juni 2014 wurde mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des OSC 
erörtert, dass der Platz in der Landwehrkaserne eventuell nicht dauerhaft genutzt werden 
kann und ob auch eine Verlagerung des Hockeysports zum Limberg denkbar ist. Der 
Stadtsportbund Osnabrück e.V. hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass 
entsprechende Kapazitäten geschaffen werden könnten. Der OSC hat zu diesem 
Zeitpunkt bereits vorsichtig erkennen lassen, dass er mit einer Verlagerung zum Limberg 
leben könne. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich diese Verlagerung bei Aufgabe 
des Platzes an der Landwehr dann auch realisieren ließe. 
                                                           Seite: 2/2
Kindertagesstätten mit qualitativ hochwertiger Sprach- und Wissensvermittlung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5447
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Ratsfraktion DIE LINKE. 14.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5447
öffentlich
Kindertagesstätten mit qualitativ hochwertiger Sprach- und 
Wissensvermittlung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Wie hat sich der Anteil der in einer Kindertagesstätte betreuten unter 3jährigen und 3 
– 6jährigen im Verhältnis zur Gesamtzahl der in Osnabrück lebenden genannten 
Altersgruppe seit 2011 verändert?
2. Inwieweit hat sich die Zahl der Familien, die Kostenübernahme für Kindertagesstätten 
und Tagespflege beantragen, seit 2011 verändert?
3. Inwieweit sind verschiedene Angebote frühkindlicher Bildung wie Musik-, Kunst- und 
Bewegungserziehung sowie Sprachförderprogramme an Osnabrücker 
Kindertagesstätten vorhanden? Sind diese Angebote in der Regel kostenfrei, oder 
werden Kosten bei Bedarf übernommen?
gez. Giesela Brandes – Steggewentz
Eingang: 14.4.2015/11:35 Uhr
Abitur nach 13 Jahren - Beschlossene Rückkehr zu G 9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5448
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 14.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5448
öffentlich
Abitur nach 13 Jahren - Beschlossene Rückkehr zu G 9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung vor dem Hintergrund der Rückkehr zu G9 im Schuljahr 2015/2016:
1. Welchen finanziellen und räumlichen Mehraufwand muss die Stadt Osnabrück aufgrund 
der strikten Umstellung von G8 auf G9 tragen?
2. Welchen finanziellen und räumlichen Mehraufwand hätte die Stadt Osnabrück mit dem 
Modell der CDU-Landtagsfraktion (Flexibel G8/G9) tragen müssen?
3. Gibt es bereits Gespräche mit dem Land Niedersachsen bzw. der Landesregierung in 
Bezug auf die Übernahme der daraus entstehenden Kosten für die Kommunen - Greift 
hier das Konnexitätsprinzip?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 14.4.2015/10:05 Uhr
Fachkräftemangel - Qualifikation von Langzeitarbeitslosen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5449
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 14.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5449
öffentlich
Fachkräftemangel - Qualifikation von Langzeitarbeitslosen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Welche Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote werden durch das Jobcenter für 
Langzeitarbeitslose angeboten bzw. durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Frauen und 
Männern.
2. Wie hoch ist die Eingliederung nach einer erfolgreichen Qualifikation, aufgeschlüsselt 
nach Frauen und Männern.
3. Da ältere Langzeitarbeitslose in der Regel bei Aufnahme einer Ausbildung keine 
weitere finanzielle Unterstützung erhalten fragen wir die Verwaltung, ob es die 
Möglichkeit gibt, durch Zuschüsse dieser Situation Rechnung zu tragen. 
4. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit durch Zuschüsse oder Schaffung von 
Arbeitsplätzen Langzeitarbeitslosen einen Arbeitsplatz im Konzern Stadt Osnabrück 
anzubieten? (s. Aushang: Gewinnung und Bindung von qualifizierten (technischen) 
Fachkräften.) 
gez. Giesela Brandes – Steggewentz
Eingang: 14.4.2015/11:35 Uhr
Begrenzung von Mietpreissteigerungen - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5450
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 14.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5450
öffentlich
Begrenzung von Mietpreissteigerungen - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1. Als Schritt zur möglichen Begrenzung von Mietpreissteigerungen in der Stadt 
Osnabrück den bereits bestehenden Mietpreisspiegel für die Stadt Osnabrück 
qualifiziert durch folgende Voraussetzungen
 Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und 
muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Gettobildung),
 Es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der 
Beobachtungen, z.B. welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach 
Standard der Wohnungen, Brutto– und Nettomiete, Differenzierung nach 
Wohnungsgröße,
  Angaben über den Beobachtungszeitraum,
 Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. 
Mietspiegel)
 Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
 Validität der Datenerhebung,
 Einhaltung anerkannter mathematisch – statistischer Grundsätze der 
Datenauswertung und Angaben über die gezogenen Schlüsse.
weiterzuentwickeln und fortzuschreiben;
2. Zu prüfen, ob und wie durch Bestandssanierung der Mietpreis und der Kreis der 
Wohnungsbesitzer festgelegt werden kann
3. Zu prüfen, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht – mit oder ohne 
Mietpreisbremse – die Mietpreise für kleine  Wohnungen zu begrenzen.
4. Absatz 2 des Antrages wird gestrichen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Giesela Brandes - Steggewentz
                                                           Seite: 2/2
Sanierung des Sanitär- und Umkleidebereiches im Gebäude der städtischen Sportanlage Sutthausen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5452
Datum: 2015-04-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 14.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5452
öffentlich
Sanierung des Sanitär- und Umkleidebereiches im Gebäude der 
städtischen Sportanlage Sutthausen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.04.2015 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 05.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandbericht und um Darstellung der weiteren 
Vorgehensweise gebeten. 
gez. Uwe Görtemöller gez. Ulrich Hus
VOS - eingeschränkter Fahrplan an Feiertagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5453
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 14.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5453
öffentlich
VOS - eingeschränkter Fahrplan an Feiertagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung folgende Fragen mit den Stadtwerken Osnabrück zu klären:
1. Wie wurde die Einschränkung des Fahrplans an Feiertagen (Neumarkt ab 9:45 Uhr) 
festgelegt.
2. Wurde dabei der Aufsichtsrat einbezogen?
3. Wurde bei der Einschränkung bedacht, dass z. B. Reisetermine ab Hauptbahnhof 
nicht wahrgenommen werden konnten oder die EinwohnerInnen aus Dodesheide 
nicht pünktlich zum Gottesdienst in die Bergkirche kommen konnten?
4. In einem Zeitungsartikel der NOZ war von der Übernahme von Taxikosten durch die 
Stadtwerke Osnabrück die Rede, die aber nicht per se gezahlt werden würden. In 
welchen Fällen wurden die Taxikosten übernommen?
gez. Giesela Brandes – Steggewentz
Eingang: 14.4.2015/11:35 Uhr
Höhe des Regelbedarfs für Menschen mit Behinderung in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5456
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5456
öffentlich
Höhe des Regelbedarfs für Menschen mit Behinderung in einer 
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 07.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auf Grund von zwei Anfragen der FDP-Fraktion zur Höhe der Regelbedarfsstufe 
(VO/2014/4993 sowie VO/2015/5322) und der jeweiligen Beantwortung durch die Verwaltung 
wird nunmehr der aktuelle Sachstand mitgeteilt: 
Die angekündigte Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liegt inzwischen 
vor. 
Danach wird der genannte Personenkreis zwar nach wie vor der Regelbedarfsstufe  3 
zugeordnet, erhält aber eine abweichende Regelsatzfeststellung in Höhe der 
Regelbedarfsstufe 1. 
Diese Regelung gilt nur vorübergehend bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen 
Neuermittlung der Regelbedarfe. 
Die Verwaltung wird auf Grund dieser Weisung allen 180 Leistungsberechtigten rückwirkend 
ab 1. Januar 2013 den Differenzbetrag auszahlen, der sich in diesem Jahr auf monatlich 
79,00 € beläuft. Die Bescheide werden sukzessive erteilt, und zwar auch für diejenigen 
Leistungsberechtigten, die keinen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt haben. 
Der Bund trägt die vollen Kosten dieser Nachzahlung, die über 300.000,00 € ausmachen 
wird.  
gez. Kunze