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Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 141 - Freizeitstandort Nettebad -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6347
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6347
öffentlich
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 141 - 
Freizeitstandort Nettebad -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.11.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die zur Sicherung der vertraglich vereinbarten Leistungen aus dem Städtebaulichen Vertrag 
zum Bebauungsplan Nr. 141 –Freizeitstandort Nettebad – vorliegenden 
Vertragserfüllungsbürgschaften über 605.000 € und 187.500 € werden an die Stadtwerke 
Osnabrück zurückgegeben. Anstelle der Gewährleistungsbürgschaften wird eine 
Gewährleistungserklärung der Stadtwerke, als Anlage beigefügt, als ausreichend erachtet, 
die Erledigung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu sichern.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung der vorhandenen 
Bürgschaften
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Nach übereinstimmender Meinung der Stadt und der Stadtwerke macht das Stellen einer 
Bankbürgschaft der Stadtwerke als 100%ig Stadtkonzerngesellschaft für eine Leistung 
gegenüber der Stadt wirtschaftlich keinen Sinn.
Hiervon profitiert nur die externe Bank von einem internen Geschäft zwischen zwei 
Konzerngesellschaften. Im Rahmen der Konzernfinanzierung gewährt die Stadt Osnabrück 
den Stadtwerken mittlerweile umfangreiche Darlehen, um die Bankmargen auf Ebene der 
Stadt Osnabrück zu realisieren. Konsequent sollten daher auch unnötige Kosten für solche 
„internen“ Bankbürgschaften vermieden werden, die im Stadtkonzern keinen Mehrwert 
bringen.
                                                           Seite: 2/2
Die Stadtwerke zahlen pro Jahr für die beiden Bürgschaften über 187,5 T€ und 605,0 T€ ca. 
8000 € für die Stellung der Bürgschaft an die externe Bank. Dieser Betrag könnte durch die 
Freigabe der Bankgarantien aus dem städtebaulichen Vertrag umgehend eingespart werden. 
Anlage/n:
Gewährleistungserklärung der Stadtwerke
Wahlfreiheit nach Wegfall des Betreuungsgeldes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6311-01
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.10.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6311-01
öffentlich
Wahlfreiheit nach Wegfall des Betreuungsgeldes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 02.12.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Familien in der Stadt Osnabrück bisher das 
Betreuungsgeld bezogen haben und bestehen aktuell ausreichende 
Betreuungskapazitäten, um diejenigen Kinder aufzunehmen, die nach dem Wegfall des 
Betreuungsgeldes nicht mehr im privaten Umfeld betreut werden können?
Zum Stichtag 21.07.2015 (Urteil Bundesverfassungsgericht) wurde für 1.013 Kinder in der 
Stadt Osnabrück Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 
gewährt.
Der Verwaltung ist nicht bekannt, aus welchen Gründen Eltern das Betreuungsgeld in 
Anspruch genommen haben. So gibt es Eltern, die ausschließlich aufgrund des 
Betreuungsgeldes darauf verzichten, ihr Kind in einer Tageseinrichtung oder einer 
Kindertagespflege betreuen zu lassen. Es gibt aber auch Eltern, die aus grundsätzlichen 
Erwägungen ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr lieber selbst und zu Hause betreuen wollen, 
unabhängig davon, ob es ein Betreuungsgeld gibt oder nicht.
Vor diesem Hintergrund kann die Verwaltung keine Aussage darüber treffen, ob die 
vorhandenen bzw. bis 2016 geplanten Betreuungskapazitäten (Ratsbeschluss: 60 % der 1- 
und 2-Jährigen) ausreichen werden und falls nicht, aus welchen Gründen. Diese Quote 
wurde beschlossen, bevor das Betreuungsgeld eingeführt wurde.
2. Dem Vernehmen nach wird im Freistaat Bayern das Betreuungsgeld künftig aus 
Landesmitteln bezahlt. Was tut die Stadt Osnabrück ggf. in Zusammenarbeit mit dem 
Land Niedersachsen, um Eltern in Osnabrück weiterhin eine echte Wahlfreiheit zu 
ermöglichen?
Auf dem „Flüchtlingsgipfel“ am 24.09.2015 haben sich die Bundesregierung und die 
Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, dass der Bund den Ländern das Geld zur 
Verfügung stellt, das eigentlich bis 2018 als Betreuungsgeld im Bundeshaushalt eingeplant 
war. Es soll den Ländern nach Umsatzsteuerpunkten und Einwohnerzahl anteilsmäßig zur 
Verfügung gestellt werden. Weiterhin wurden den Ländern keine Auflagen gemacht, für was 
sie dieses Geld verwenden können. Dieses liegt im Ermessen der Länder. Sie können selbst 
entscheiden können, ob sie die Mittel in Kitas investieren oder an Eltern auszahlen, die ihre 
Kinder zu Hause erziehen.
                                                           Seite: 2/2
Bislang liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse darüber vor, in welcher Höhe das Land 
Niedersachsen finanzielle Mittel vom Bund erhält und wofür dieses Geld eingesetzt werden 
soll.
Im Auftrag
Schwab
Sitzungstermine des Kulturausschusses im Jahr 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6356
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.11.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6356
öffentlich
Sitzungstermine des Kulturausschusses im Jahr 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 04.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für Sitzungen des Kulturausschusses im Jahr 2016 sind derzeit folgende Termine 
vorgesehen: 
Donnerstag, 21. Januar 2016, 17.00 Uhr
Donnerstag, 17. März 2016, 17.00 Uhr
Donnerstag, 28. April 2016, 17.00 Uhr
Donnerstag, 2. Juni 2016, 17.00 Uhr
Donnerstag, 18. August 2016, 17.00 Uhr
Die Örtlichkeit wird jeweils mit der Einladung bekanntgegeben. 
Die Termine nach der Kommunalwahl werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Vorrang für den ÖPNV; Änderungsantrag Brandes-Steggewentz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6246-01
Datum: 2015-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 03.11.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6246-01
öffentlich
Vorrang für den ÖPNV; Änderungsantrag Brandes-Steggewentz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der PlaNOS und den Stadtwerken 
Maßnahmen zur Busbeschleunigung und eines ÖPNV-Vorrangs im Osnabrücker Stadtgebiet 
zu erarbeiten. Mit einbezogen werden sollen auch die stark durch Berufspendler genutzten 
Linien der Landkreisgemeinden. Neben Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, zum 
Luftreinhalteplan und den Anforderungen gemäß Nahverkehrsplan, sollen hierbei folgende 
Maßnahmen und Teilaspekte berücksichtigt werden:
1. Einbindung von PlaNOS und SWO-Verkehrsbetrieb in Veränderungsprozesse bei der 
Lichtsignalanlagensteuerung und der Erneuerung von Komponenten (z.B. 
Steuerungsmodule) mit dem Ziel einer konsequenten Bevorrechtigung und 
Beschleunigung des Busverkehrs.
2. Integrierte Stadt- und Verkehrsplanung zur optimierten ÖPNV-Erschließung neuer 
Wohn- und Arbeitsbereiche durch frühzeitige Einbindung der PlaNOS bzw. der 
Verkehrsbetriebe der Stadtwerke.
3. Entwicklung neuer Wohnbereiche an bestehenden oder einzurichtenden ÖPNV-
Hauptachsen. Kulturorte mit dem ÖPNV erreichbar machen, z. B. Busanbindung zum 
Augustaschacht, Museum Industriekultur (Haseschacht) u. a.  
4. Vermeidung von Beeinträchtigungen des Busverkehrs durch Lieferverkehre oder 
Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren durch Schaffung von speziellen  
Parkbuchten für den Lieferverkehr/Paketdienste auf Buslinien und konsequente 
Ahndung von Verstößen.
5. Regelmäßige Sachstandsberichte im Fachausschuss zur Umsetzung der genannten 
Punkte und der Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan: 
o Ausbau und Erweiterung von Bus-/Umweltspuren und Busschleusen.
o Vorrangschaltungen bei der Ampelsteuerung.
o Schaffung von attraktiven Umsteigepunkten (PKW/Fahrrad/Bus) durch 
sogenannte Mobilpunkte bzw. P&R-Systeme an wichtigen 
Haupteinfallstraßen.
o Einrichten von Straßenrandhaltestellen (Rückbau von Busbuchten) zur ÖPNV-
Beschleunigung und Unfallvermeidung an Bushaltestellen. Weiterer 
barrierefreier Ausbau von Haltestellen (z.T. auch Schaffung von 
Querungshilfen). 
o Verringerung der Beeinträchtigungen für den ÖPNV durch 
verkehrsberuhigende Maßnahmen unter Berücksichtigung der 
Verkehrssicherheit. 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
Immobilienfonds,  kommunale Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft; Änderungsantrag Brandes-Steggewentz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6247-01
Datum: 2015-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 03.11.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6247-01
öffentlich
Immobilienfonds,  kommunale Wohnungsgesellschaft oder 
Genossenschaft; Änderungsantrag Brandes-Steggewentz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Herstellung und Finanzierung von 
bezahlbarem Wohnraum in Osnabrück mittels einer durch die Stadt Osnabrück zu 
gründenden Kapitalgesellschaft (z.B. Immobilienfonds, kommunale Wohnungsgesellschaft 
oder Genossenschaft) erfolgen kann. Ziel dieser Prüfung muss es sein, mindestens 400 - 
500 Wohneinheiten auf städtischen Grundstücken zu erstellen und zu finanzieren, deren 
Mietzins im mittleren und unteren Bereich des Osnabrücker Mietpreisspiegels ist. 
 An den Antrag ist anzufügen:
Es muss festgelegt werden, dass beim Verkauf von städtischen und privaten Grundstücken  
eine kommunale Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft das Vorkaufsrecht hat.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2015/6056-01-01
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 03.11.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2015/6056-01-01
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016 - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016 wird - abweichend von den Ausführungen 
auf den Seiten 6 und 7 - unter folgenden Maßgaben vom Rat  beschlossen:
1. Die Kosten für die Reinigung des Bahnhofsvorplatzes und des Neumarktes 
werden durch den städtischen Kernhaushalt gedeckt.
2. Der Winterdienst an Bushaltestellen wird im Rahmen der 
Verkehrssicherungspflicht auf die Anlieger übertragen. 
Der kalkulatorische Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 4,95 % 
festgesetzt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Kommunale Theater stärker fördern - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6279-01
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
03.11.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6279-01
öffentlich
Kommunale Theater stärker fördern - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück
 begrüsst, dass die Niedersächsische Landesregierung zusätzliche Mittel für die 
Städtischen Bühnen dauerhaft zur Verfügung stellt,
 fordert den Niedersächsischen Landtag dazu auf, die Städtischen Bühnen 
kommunale Theater durch eine weitere Erhöhung des Sockelbetrags zur Förderung 
kommunaler Theater stärker finanziell zu unterstützen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
FMO – Finanzierungskonzept und kommunalen Ausstieg überprüfen - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6344-01
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.11.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6344-01
öffentlich
FMO – Finanzierungskonzept und kommunalen Ausstieg 
überprüfen - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück sieht die Entwicklung am FMO mit großer Sorge. Er fordert den 
Aufsichtsrat auf, 
1. jegliche Ausbauplanung einzustellen.
2. einen konsequenten Konsolidierungskurs zu verfolgen und die laufende 
Finanzierungslücke zu schließen. 
3. die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Zukunft des FMO mit den 
beteiligten Anteilseignern zu diskutieren, um gemeinsame tragfähige Lösungen zu 
finden. Dabei muss auch eine Nullvariante diskutiert werden.
4. die personellen Voraussetzungen für eine zukünftige Perspektive des FMO zu 
schaffen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Unfallvermeidung auf den Autobahnen um Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6225-01
Datum: 2015-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 03.11.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6225-01
öffentlich
Unfallvermeidung auf den Autobahnen um Osnabrück / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Verkehrsunfälle auf den Bundesautobahnen A1 und A30 rund um Osnabrück führen häufig 
zu erheblichen Verkehrsbelastungen im Osnabrücker Stadtgebiet. Offizielle 
Umleitungsstrecken führen über den Wallring, aber auch darüber hinaus suchen sich 
Verkehrsteilnehmer bei Stau oder stockendem Verkehr ihren Weg durch die Stadt.
Vor diesem Hintergrund appelliert der Rat der Stadt Osnabrück an die zuständigen 
Gremien auf Bundes- und Landesebene, den Lückenschluss der A33-Nord so bald wie 
möglich zu realisieren.
Vor diesem Hintergrund bittet der Rat der Stadt Osnabrück die Niedersächsische 
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und den Landesbetrieb Straßenbau NRW 
dringend, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallhäufigkeit auf den 
Autobahnen A1 und A30 um Osnabrück zu entwickeln und anzuordnen. Dies gilt 
insbesondere für die anstehenden Baumaßnahmen am und um das Lotter Kreuz. Der 
Vermeidung von Unfällen ist aus Sicht der Stadt Osnabrück höchste Priorität 
einzuräumen.
Begründung:
Die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Lückenschluss A 33-Nord erstellte 
Verkehrsuntersuchung (Verfasser Ing.-Büro Pöyry, 2006) prognostiziert, insbesondere 
für die B 68, die im Stadtgebiet über die Hansastraße, den westlichen Wall und die 
Iburger Straße als alternative Verkehrsachse in der Nord-Süd- und Nord-Ost-Relation 
des Fernstraßennetzes gelten kann - und als höchstbelastete innerstädtische Straße 
anzusehen ist - einen Rückgang der Lkw-Mengen um bis zu 500 Lkw/Tag."
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez.: Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Vorrang für den ÖPNV -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6362
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 03.11.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6362
öffentlich
Vorrang für den ÖPNV -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 
7.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird zum wiederholten Mal beauftragt, gemeinsam mit der PlaNOS und 
den Stadtwerken Maßnahmen zur Busbeschleunigung und eines ÖPNV-Vorrangs im 
Osnabrücker Stadtgebiet zu erarbeiten. Mit einbezogen werden sollen auch die stark durch 
Berufspendler genutzten Linien der Landkreisgemeinden. Neben Maßnahmen zur 
Verkehrssicherheit, zum Luftreinhalteplan und den Anforderungen gemäß Nahverkehrsplan, 
sollen hierbei folgende Maßnahmen und Teilaspekte berücksichtigt werden:
1. Einbindung von PlaNOS und SWO-Verkehrsbetrieb in Veränderungsprozesse bei der 
Lichtsignalanlagensteuerung und der Erneuerung von Komponenten (z.B. 
Steuerungsmodule) mit dem Ziel einer konsequenten Bevorrechtigung und 
Beschleunigung des Busverkehrs.
2. Integrierte Stadt- und Verkehrsplanung zur optimierten ÖPNV-Erschließung neuer 
Wohn- und Arbeitsbereiche durch frühzeitige Einbindung der PlaNOS bzw. der 
Verkehrsbetriebe der Stadtwerke.
3. Entwicklung neuer Wohnbereiche an bestehenden oder einzurichtenden ÖPNV-
Hauptachsen.
4. Vermeidung von Beeinträchtigungen des Busverkehrs durch Lieferverkehre oder 
Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren durch Schaffung von speziellen 
Parkbuchten für den Lieferverkehr/Paketdienste auf Buslinien und konsequente 
Ahndung von Verstößen.
5. Regelmäßige Sachstandsberichte im Fachausschuss zur Umsetzung der genannten 
Punkte und der Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan: 
Ausbau und Erweiterung von Bus-/Umweltspuren und Busschleusen. 
Vorrangschaltungen bei der Ampelsteuerung. 
Schaffung von attraktiven Umsteigepunkten (PKW/Fahrrad/Bus) durch 
sogenannte Mobilpunkte bzw. P&R-Systeme an wichtigen 
Haupteinfallstraßen. 
Einrichten von Straßenrandhaltestellen (Rückbau von Busbuchten) zur ÖPNV-
Beschleunigung und Unfallvermeidung an Bushaltestellen. Weiterer 
barrierefreier Ausbau von Haltestellen (z.T. auch Schaffung von 
Querungshilfen). 
Verringerung der Beeinträchtigungen für den ÖPNV durch verkehrsberuhigende 
Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
                                                           Seite: 2/2
Erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Schulsachbearbeiter/innen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6372
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.11.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6372
öffentlich
Schulsachbearbeiter/innen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 11.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Rahmen der aktuellen Stellenplanberatungen wird seitens des Fachbereichs 
Bildung, Schule und Sport eine Aufstockung der Schulsachbearbeiter/innen-Stellen 
empfohlen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch sind die aktuellen Überstunden der Schulsachbearbeiter/innen?
2. Welche Auswirkungen hat eine mögliche Ablehnung der beantragten 4,77 
Stellen vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Osnabrück?
3. Hat die Verwaltung Möglichkeiten geprüft, eine Stellenmehrung in diesem 
Bereich zu vermeiden? Wenn ja, welche?
gez. Anita Kamp
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Stadtmitte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6385
Datum: 2015-11-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.11.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6385
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Stadtmitte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, 
Ortsfeuerwehr Stadtmitte
Spende Zugesagt ca. 5.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der
Zuwendung zu entscheiden.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Stadtmitte,
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Stadtmitte insgesamt einen Betrag in Höhe von 5.000,00  € für 
folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:
                                                           Seite: 2/2
Ersatzbeschaffung eines neuen Kraftfahrzeuganhängers. Der bereits seit Jahren vorhandene Anhänger 
ist durch einen Unfall stark beschädigt, sodass eine Reparatur unwirtschaftlich wäre.  
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugend- und Kinderfeuerwehr zu 
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.