Aufgabenwahrnehmung Antidiskriminierungsbüro gemäß AGG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6773-01
Datum: 2016-03-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.02.2016 
Der Oberbürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6773-01
öffentlich
Aufgabenwahrnehmung Antidiskriminierungsbüro gemäß AGG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat unter der Vorlage 
VO/2016/6673 die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Schritte wurden seit dem Ratsbeschluss vom 09.12.2014 unternommen, um 
den Ratsauftrag „Aufgabenwahrnehmung eines Antidiskriminierungsbüros gemäß 
AGG“ umzusetzen?
2. Welchen Aufgaben sieht sich die Verwaltung gemäß AGG gegenüber und wie 
gestaltet sich die derzeitige Verwaltungspraxis dazu?
3. Wie sieht die weitere Vorgehensweise der Verwaltung hinsichtlich der 
Aufgabenwahrnehmung gemäß AGG aus?
Zu 1.
Aufgrund der Vakanz der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten und der längerfristigen 
krankheitsbedingten Abwesenheit ihrer Stellvertreterin Anfang des Jahres 2015 konnte der 
Ratsauftrag erst nach Wiederbesetzung bzw. Einarbeitung der neuen Amtsinhaberin 
aufgegriffen werden.
Im Januar 2016 erfolgte hierzu ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und der 
Gleichstellungsbeauftragten. Demnach wird die Gleichstellungsbeauftragte bis zu den 
Sommerferien dieses Jahres ein Konzept erstellen, in welchem sie darlegt, ob es zur 
Wahrnehmung der Aufgaben gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 
eines Antidiskriminierungsbüros bedarf oder nicht bzw. in welcher Form dem AGG 
umfassend nachgekommen werden kann und wie dies umzusetzen ist. Die Umsetzung ist 
zeitnah nach den Sommerferien 2016 angedacht.
Zu 2.
Das AGG schützt Menschen, die aus rassistischen Gründen oder wegen ihrer ethnischen 
Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres 
Alters oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden. Anwendung findet das AGG im 
Arbeits- und im Zivilrecht.
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Der Schutz des AGG erstreckt sich im Arbeitsrecht auf alle Bereiche der Beschäftigung, d.h. 
auf den Zugang zur Erwerbstätigkeit, die Vertragsgestaltung, auf die berufliche Ausbildung, 
und den beruflichen Aufstieg, die Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmervereinigung, 
Gewerkschaft usw. sowie auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Schwerpunkte im zivilrechtlichen Anwendungsbereich sind sog. Massengeschäfte oder 
Geschäfte des täglichen Lebens, wie z.B. Einkäufe, Gaststätten- und Diskothekenbesuche, 
Wohnungssuche, Versicherungs- und Bankgeschäfte, die alle abschließen können ohne 
Ansehen der Person, zu vergleichbaren Bedingungen und in einer Vielzahl von Fällen.
Das AGG regelt zudem die Aufgaben der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin (§12 AGG). 
Demnach ist sie verpflichtet, alle erforderlichen, auch vorbeugende, Maßnahmen zum 
Schutz vor Benachteiligungen zu treffen, z.B. durch Information der Beschäftigten oder 
Schulungen. Im Rahmen der Personalauswahl (Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren 
etc.) oder beim Abschluss von Dienstvereinbarungen hat sie auf die Einhaltung des 
Diskriminierungsverbots zu achten. Bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot durch 
Beschäftigte, ist die Verwaltung als Arbeitgeberin verpflichtet, diese durch geeignete und 
angemessene Maßnahmen, wie z.B. Abmahnung oder Umsetzung zu unterbinden.
Gem. § 13 AGG ist eine Beschwerdestelle für die Beschäftigten einzurichten. Im Falle einer 
Beschwerde ist diese zu prüfen. Eine entsprechende Beschwerdestelle wurde nach 
Inkrafttreten des AGG mit je zwei Personen aus der Personalvertretung und aus dem 
Fachbereich Personal und Organisation etabliert und gegenüber den Beschäftigtenöffentlich 
bekannt gemacht (Intranet, Telefonbuch der Stadtverwaltung).
Weitere Anlaufstellen sind die Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte, die 
Schwerbehindertenvertretung, die Fachstelle für Inklusion oder das Seniorenbüro innerhalb 
der Stadtverwaltung. Bei Fragen oder Problemen können sich Beschäftigte ebenfalls an 
diese wenden. Ggf. wird an die zuständigen Stellen weiter vermittelt.
Für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadtgesellschaft stehen als Anlaufstellen das 
Gleichstellungsbüro, das Büro für Integration, das Seniorenbüro und das Behindertenforum 
zur Verfügung, in denen eine entsprechende Beratung erfolgt.
Zu 3.
Da die Anwendungsbereiche des AGG derzeit durch entsprechende Ansprechpartnerinnen 
und –partner sowohl für die Beschäftigten innerhalb der Verwaltung als auch für die 
Bürgerinnen und Bürger außerhalb in der Stadtgesellschaft abgedeckt werden können, wird 
die Verwaltung nach den Sommerferien auf der Grundlage eines entsprechenden Konzeptes 
über die weitere Vorgehensweise entscheiden.
Anlage/n: