Neubesetzung von Ausschüssen aufgund der Änderung der Zusammensetzung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppe/Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6104
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 13.09.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6104
öffentlich
Neubesetzung von Ausschüssen aufgund der Änderung der 
Zusammensetzung des Stärkeverhältnisses der 
Fraktionen/Gruppe/Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Christopher Cheeseman aus der Fraktion Die Linke 
mit Wirkung vom 1.9.2015 und der hiermit verbundenen Auflösung der Fraktion, ferner 
aufgrund der hiermit verbundenen Änderung des Stärkeverhältnisses der 
Fraktionen/Gruppe/Zählgemeinschaft und des Antrages der CDU-Fraktion vom 14. 
September 2015 ergeben sich gem. § 71 Abs. 1, 2, 4, 8 9 und 10 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgende Änderungen in der Sitzverteilung und der 
Besetzung der Ausschüsse gem. § 27 der Geschäftsordnung des Rates, pp.:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
Herr Dr. Thiele wird aus dem Ausschuss abberufen.
Frau Brandes-Steggewentz (bisher Grundmandat Die Linke) gehört dem Ausschuss künftig 
nicht mehr an.
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen      6 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                           4 Sitze (unverändert)
Der elfte Ausschusssitz (bisher FDP-Fraktion) wird gem. § 71 Abs 2 NKomVG zwischen der 
Gruppe UWG/Piraten und der FDP-Fraktion neu gelost. Das Los zieht gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG der Ratsvorsitzende wie folgt
                        Gruppe/Fraktion   
             
Die geloste Gruppe/Fraktion besetzt den Sitz wie folgt:
Herrn/Frau
Für die Gruppe/Fraktion, die keinen stimmberechtigten Sitz im Ausschuss errungen hat, wird 
das Grundmandat gem. § 71 Abs. 4 NKomVG wie folgt besetzt:
Herr/Frau                                                 .
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
                                                           Seite: 2/8
Kulturausschuss
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen      5 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                           4 Sitze (bisher 3 Sitze)
1 Los zwischen Gruppe UWG/Piraten, FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke, gezogen von 
der FDP-Fraktion, entfällt.
Frau Sliwka wird aus dem Ausschuss abberufen.
Herr Christopher Cheeseman (bisher Grundmandat Die Linke) gehört dem Ausschuss 
künftig nicht mehr an.
Die CDU-Fraktion benennt neu das folgende Ratsmitglied für den Kulturausschuss:
Herrn/Frau                                                       .
Die Gruppe UWG/Piraten benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem.  § 71 
Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandat):
Herrn
Die FDP-Fraktion benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem. § 71 Abs. 4 
Satz 1 NKomVG (Grundmandat)
Herrn/Frau                        .
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Organisations-, Personal und Gleichstellungsausschuss
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen      5 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                           4 Sitze (bisher 3 Sitze)
1 Los zwischen Gruppe UWG/Piraten, FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke, gezogen von 
der Gruppe UWG/Piraten, entfällt.
Herr ter Veer wird aus dem Ausschuss abberufen.
Frau Brandes-Steggewentz (bisher Grundmandat Die Linke) gehört dem Ausschuss künftig 
nicht mehr an.
Die CDU-Fraktion benennt neu das folgende Ratsmitglied für den Organisations-, Personal- 
und Gleichstellungsausschuss:
Herrn/Frau
Die Gruppe UWG/Piraten benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem.  § 71 
Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandat):
Herrn
Die FDP-Fraktion benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem. § 71 Abs. 4 
Satz 1 NKomVG (Grundmandat)
                                                           Seite: 3/8
Herrn/Frau                        .
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Ausschuss für Rechnungsprüfung
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen      5 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                           4 Sitze (bisher 3 Sitze)
1 Los zwischen Gruppe UWG/Piraten, FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke, gezogen von 
der Fraktion Die Linke, entfällt.
Frau Brandes-Steggewentz wird aus dem Ausschuss abberufen.
Die CDU-Fraktion benennt neu das folgende Ratsmitglied für den Ausschuss für 
Rechnungsprüfung:
Herrn/Frau
Die Gruppe UWG/Piraten benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem.  § 71 
Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandat):
Herrn
Die FDP-Fraktion benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem. § 71 Abs. 4 
Satz 1 NKomVG (Grundmandat)
Herrn/Frau                        .
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen      5 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                           4 Sitze (bisher 3 Sitze)
1 Los zwischen Gruppe UWG/Piraten, FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke, gezogen von 
der Fraktion Die Linke, entfällt.
Frau Brandes-Steggewentz wird aus dem Ausschuss abberufen.
Die CDU-Fraktion benennt neu das folgende Ratsmitglied für den Sozialausschuss
Herrn/Frau
Die Gruppe UWG/Piraten benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem.  § 71 
Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandat):
Herrn
Die FDP-Fraktion benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem. § 71 Abs. 4 
Satz 1 NKomVG (Grundmandat)
Herrn/Frau                        .
                                                           Seite: 4/8
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen      5 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                           4 Sitze (bisher 3 Sitze)
Das bisherige Los, zwischen Gruppe UWG/Piraten, FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke, 
gezogen von der FDP-Fraktion entfällt.
Frau Sliwka wird aus dem Ausschuss abberufen.
Die CDU-Fraktion benennt neu das folgende Ratsmitglied für den Ausschuss für Feuerwehr 
und Ordnung
Herrn/Frau
Die Gruppe UWG/Piraten benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem.  § 71 
Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandat):
Herrn
Die FDP-Fraktion benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem. § 71 Abs. 4 
Satz 1 NKomVG (Grundmandat)
Herrn/Frau                        .
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Herr Mierke wird aus dem Ausschuss abberufen.
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich  nicht.
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen      7 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                           5 Sitze (unverändert)
Der dreizehnte Ausschusssitz (bisher Gruppe UWG/Piraten) wird gem. § 71 Abs 2 NKomVG 
zwischen der Gruppe UWG/Piraten und der FDP-Fraktion neu gelost. Das Los zieht gem. § 
71 Abs. 2 NKomVG der Ratsvorsitzende wie folgt
                        Gruppe/Fraktion   
Die geloste Gruppe/Fraktion besetzt den Sitz wie folgt:
Herrn/Frau
Für die Gruppe/Fraktion, die keinen stimmberechtigten Sitz im Ausschuss errungen hat, 
erfolgt die Besetzung des Grundmandates gem. § 71 Abs. 4 NKomVG wie folgt:
Herr/Frau                                                                    .
Herr Christopher Cheeseman (bisher Grundmandat Fraktion Die Linke) gehört dem 
Ausschuss künftig nicht mehr an.
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
                                                           Seite: 5/8
Schul- und Sportausschuss
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen      5 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                           4 Sitze (bisher 3 Sitze)
1 Los zwischen Gruppe UWG/Piraten, FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke, gezogen von 
der Gruppe UWG/Piraten, entfällt.
Herr ter Veer wird aus dem Ausschuss abberufen.
Herr Christopher Cheeseman (bisher Grundmandat Fraktion Die Linke) gehört dem 
Ausschuss künftig nicht mehr an.
Die CDU-Fraktion benennt neu das folgende Ratsmitglied für den Sozialausschuss
Herrn/Frau
Die Gruppe UWG/Piraten benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem.  § 71 
Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandat):
Herrn
Die FDP-Fraktion benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem. § 71 Abs. 4 
Satz 1 NKomVG (Grundmandat)
Herrn/Frau                        .
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb
Herr ter Veer wird aus dem Ausschuss abberufen.
Frau Brandes-Steggewentz (bisher Grundmandat Die Linke) gehört dem Ausschuss künftig 
nicht mehr an.
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen      3 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                            3 Sitze (bisher 2)
Der sechste Ausschusssitz (bisher Gruppe UWG/Piraten) war bisher gem. § 71 Abs 2 
NKomVG zwischen der Gruppe UWG/Piraten,der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke 
gelost. Dieses Los entfällt.
Die Gruppe UWG/Piraten benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem.  § 71 
Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandat):
Herrn
Die FDP-Fraktion benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem. § 71 Abs. 4 
Satz 1 NKomVG (Grundmandat)
Herrn/Frau                        
                                                           Seite: 6/8
.
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Herr Christopher Cheeseman wird aus dem Ausschuss abberufen.
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:  
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen      6 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                           4 Sitze (unverändert)
Der elfte Ausschusssitz (bisher Fraktion Die Linke) wird gem. § 71 Abs 2 NKomVG zwischen 
der Gruppe UWG/Piratenund der FDP-Fraktion neu gelost. Das Los zieht gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG der Ratsvorsitzende wie folgt
                        Gruppe/Fraktion   
             
Die geloste Gruppe/Fraktion besetzt den Sitz wie folgt:
Herrn/Frau
Für die Gruppe/Fraktion, die keinen stimmberechtigten Sitz im Ausschuss errungen hat, 
erfolgt die Besetzung des Grundmandates gem. § 71 Abs. 4 NKomVG wie folgt
Herr/Frau                           .
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Jugendhilfeausschuss
Herr Oliver Hasskamp (benannt von der FDP-Fraktion) wird aus dem Ausschuss abberufen.
Frau Westerwiede-Barros (bisher Grundmandat der Fraktion Die Linke) gehört dem 
Ausschuss künftig nicht mehr an.
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen    3 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                          3 Sitze (bisher 2)
Der sechste Ausschusssitz (bisher FDP- Fraktion) war bisher gem. § 71 Abs 2 NKomVG 
zwischen der Gruppe UWG/Piraten,der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gelost. 
Dieses Los entfällt.
Die CDU-Fraktion besetzt den Jugendhilfeausschuss neu mit folgendem Mitglied:
Herr/Frau
Die Gruppe UWG/Piraten benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem.  § 71 
Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandat):
Herrn
Die FDP-Fraktion benennt das folgende Mitglied mit beratender Stimme gem. § 71 Abs. 4 
Satz 1 NKomVG (Grundmandat)
                                                           Seite: 7/8
Herrn/Frau                        
.
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Lenkungsausschuss Neumarkt
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs.2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen             5 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                                   4 Sitze (bisher 3)
1 Los zwischen Gruppe UWG/Piraten, FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke, gezogen von 
der Fraktion Die Linke, entfällt.
Herr Chesseman wird aus dem Ausschuss abberufen.
Die CDU-Fraktion benennt neu das folgende Ratsmitglied für den Lenkungsausschuss 
Neumarkt:
 Herrn/Frau
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Projektausschuss Konversion
Die Sitzverteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnsi 90/Die Grünen             5 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                                   4 Sitze (bisher 3)
1 Los zwischen Gruppe UWG/Piraten, FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke, gezogen von 
der Fraktion Die Linke, entfällt.
Herr Chesseman wird aus dem Ausschuss abberufen.
Die CDU-Fraktion benennt neu das folgende Ratsmitglied
für den Projektausschuss Konversion:
Herrn/Frau
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Mitgliedschaft mit beratender Stimme gem. § 71 Abs 4 Satz 3 NKomVG
Frau Brandes-Steggewentz ist künftig gem. § 71 Abs.4 Satz 3 NKomVG Mitglied mit 
beratender Stimme in folgendem Ausschuss:
Herr Cheeseman ist künftig gem. § 71 Abs.4. Satz 3 NKomVG Mitglied mit beratender 
Stimme in folgendem Ausschuss:
Die vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 
NKomVG festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
                                                           Seite: 8/8
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann der rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG abweichendes 
Verfahren beschließen.
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Nach dem Ausscheiden des Ratsmitgliedes Christopher Cheeseman aus der Fraktion Die 
Linke mit Wirkung zum 1.9.2015 ist die Fraktion aufgelöst, da gem. § 57 Abs. 2 NKomVG 
eine Fraktion/Gruppe aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen muss.
Damit werden die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Frau Brandes- Steggewentz und Herr 
Cheeseman künftig an der Bildung der Ausschüsse und Gremien gem. § 71 Abs. 2 NKomVG 
nicht mehr beteiligt, wie schon bisher das fraktionslose Ratsmitglied Herr Florysiak und der 
Oberbürgermeister.
Gem. § 71 Abs 9 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der 
Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.Ein Antrag der CDU-
Fraktion vom 14. September 2015 liegt vor.
Auswirkungen auf die Verteilung der Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 NKomVG ergeben 
sich durch die Auflösung der Fraktion Die Linke nicht.
Gem. § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG ist ein Ratsmitglied, dass keiner Fraktion oder Gruppe 
angehört, berechtigt, in einem Ausschuss (nicht Verwaltungsausschuss!) seiner Wahl 
Mitglied mit beratender Stimme zu werden.