Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr.  678 - Sutthauser Straße 164a/166 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4332
Datum: 2026-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4332 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr.  678 - Sutthauser Straße 
164a/166 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten 
Verfahren) 
 
Datum: 12.05.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 19.05.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 19.05.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr.  678 
- Sutthauser Straße 164a/166 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten 
Verfahren) wird zugestimmt.  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
x Nein   
   
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
 
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine  
  
G. Beteiligte Stellen: keine 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben 
Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen 
Bezahlbaren Wohnraum schaffen 
 
Sachverhalt: 
  
Bevor der Bebauungsplan Nr.  678 - Sutthauser Straße 164a/166 - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss 
die Durchführungsverpflichtung der Vorhabenträgerin, das geplante Vorhaben innerhalb 
einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits vorliegenden und von 
der Vorhabenträgerin verbindlich unterzeichneten Durchführungsvertrag gilt diese 
Voraussetzung als erfüllt. 
  
 Der Vertrag beinhaltet eine aufschiebende Bedingung in Bezug auf das Inkrafttreten des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans. 
  
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht.  
 
gez. Clodius 
  
  
 
Anlage/n 
1 - Durchführungsvertrag_B678_Geschwärzt (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
 
 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 678 – Sutthauser Str. 164a/166 –  
 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
 
und 
 
Arning Bauunternehmung GmbH, Sellen 38, 48565 Steinfurt, 
vertreten durch  
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
 
schließen   
 
den folgeseitigen Vertrag. 
  

 
 
Präambel 
Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin der Flurstücke 84/58 und 84/51 aus Flur 164 der Gemarkung 
Osnabrück.  
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, auf diesen Flurstücken das Vorhaben „Sutthauser Str. 
164a/166“ innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs- und 
Erschließungskosten zu tragen.  
Es handelt sich um ein Neubauvorhaben von zwei Wohnhäusern mit drei bis vier Vollgeschossen, er-
gänzt durch Staffelgeschosse. Dabei sollen ca. 60 Wohnungen entstehen. 
Die Stadt hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere für untere und mittlere 
Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellten Wohnraumversorgungskonzept, dem 
„Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ aus 2017, aktualisiert durc h das im März 2021 be-
schlossene „Wohnraumprogramm“ sowie den Ratsbeschlüssen zur Baulandentwicklung hat die Stadt 
Maßgaben für die Preis- und Belegungsbindung von Wohnraum formuliert, die in mit der Stadt abzu-
schließenden städtebaulichen Verträgen festgelegt werden sollen. Die Vorhabenträgerin erklärt, dass 
ihr diese Maßgaben bekannt sind und hat sich damit einverstanden erklärt. 
Die Stadt erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von 
höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2025 aktualisierten Beschluss zur „Berücksich-
tigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind Anforderungen formuliert worden, die in mit 
der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang finden sollen. 
  
 
 
Teil I: Allgemeines 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung von zwei Wohnhäusern mit Tiefgaragen und die an-
schließende Wiederherstellung der angrenzenden Verkehrsanlagen im Vertragsgebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorhabens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen Linie 
umfahrene Fläche. 
(4) Die Stadt überträgt die Wiederherstellung der angrenzenden Verkehrsanlagen gemäß § 11 BauGB 
sowie die in diesem Vertrag zusätzlich vereinbarten Aufgaben auf die Vorhabenträgerin.  
(5) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Herstellung eines Anteils des geschaffenen Wohnraums 
als preis- und belegungsgebundenen Wohnraum an den Markt zu bringen. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1) 
b) Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 2) 
c) Straßenvorplanung (Anlage 2a)  
d) Vertragsmuster über die Preis- und Belegungsbindung von Mietwohnungen (Anlage 3) 
e) Energieversorgungskonzept (Anlage 4) 
 
Teil II: Vorhaben 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt die Errichtung von zwei Wohnhäusern inkl. Tiefgaragen mit drei 
Geschossen und einem zusätzlichen Staffelgeschoss. Am Eckbereich Sutthauser Straße/Piusstraße soll 
ein viergeschossiger Gebäudeteil mit Staffelgeschoss errichtet werden. Insgesamt sollen mit dem Vor-
haben ca. 60 neue Wohnungen geschaffen werden. Weiter werden durch die Vorhabenträgerin die  
angrenzenden Verkehrsanlagen wieder hergestellt (Anlage 2 und 2a) und das Vorhabengebiet ent-
sprechend des Vorhaben- und Erschließungsplans/B-Plans begrünt. 
 
 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach § V 1 
gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans Nr. 678 – Sutthauser Str. 164a/166 –. Für die konkrete Ausführung sind die als Anlage 2 
und 2a beiliegenden Pläne und Konzepte maßgeblich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag gemäß 
§ 67 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) oder alternativ eine Bauanzeige gemäß § 62 NBauO  
innerhalb von 16 Monaten nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 678 – 
Sutthauser Str. 164a/166 – bei der Stadt einzureichen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für 
das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 48 Monaten nach 
Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchführungsfrist kann mit 
Zustimmung der Stadt verlängert werden. Die Stadt wird einer Verlängerung der Fristen zustim-
men, wenn sie aus Gründen erforderlich wird, die von der Vorhabenträgerin nicht zu vertreten 
sind (Bankenkrise, Krieg, allg. Systemkrise, Pandemie, Epidemie etc.) und das Fristverlängerungs-
erfordernis mindestens drei Monate im Voraus der Stadt schriftlich angekündigt wird. Behinderun-
gen sind der Stadt durch die Vorhabenträgerin jeweils unverzüglich schriftlich anzuzeigen.  
(4) Abweichungen vom Vorhaben - und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 
Nr. 678 – Sutthauser Str. 164a/166 – können im Einvernehmen mit der Stadt zugelassen werden, 
sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die Abweichungen auch un-
ter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sind. 
 
§ V 3   
Energiekonzept 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, dass im Rahmen der Bauleitplanung zum vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplan Nr. 678 – Sutthauser Str. 164a/166 – erstellte Energieversorgungskonzept (An-
lage 4), das auf eine nachhaltige Reduzierung des Primärenergieverbrauchs ausgerichtet ist, um-
zusetzen.  
 
 
 
Teil III: Preis- und belegungsgebundener sowie preisreduzierter Wohnraum 
§ P 1 
Preis- und belegungsgebundener Geschosswohnungsbau 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung des Geschosswohnungsbaus einen Min-
destanteil an Wohnraum als preis - und belegungsgebundenen Mietwohnraum zu schaffen. Die 
Bindung wird begründet durch  
a. Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes Niedersachsen mit den jeweils 
gültigen Förderbestimmungen (entscheidend sind im Zweifelsfall die Regelungen des För-
derbescheids der NBank) oder  
b. einen gesonderten städtebaulichen Vertrag mit der Stadt gemäß Anlage 3. 
Im Übrigen sind die jeweils gültigen Wohnraumförderbestimmungen in Niedersachsen an-
zuwenden. 
Die Dauer der Bindung muss mindestens 30 Jahre erfolgen und kann in Kombination von Variante 
a. und b. begründet werden.  
Die Vorhabenträgerin darf während der Dauer der Zweckbindung die gebundenen Mietwohnun-
gen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Dabei müssen die gebundenen Wohnun-
gen innerhalb eines Gebäudes vollständig an den neuen Eigentümer als Rechtsnachfolger überge-
hen. Eine Einzelvermarktung bzw. ein Einzelverkauf von Wohnungen ist nicht zulässig. Der Verkauf 
des Objektes in Gänze ist zulässig.  Die Zustimmung wird durch die Stadt nur erteilt, wenn sich der 
Rechtsnachfolger gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung der Reg elungen dieses Vertrags 
verpflichten. Die Haftung des vorherigen Eigentümers endet entgegen den Ausführungen in § S 2 
Absatz 3 erst nach erteilter Zustimmung und mit Eintrag des nachfolgenden Eigentümers im ent-
sprechenden Grundbuch.  
(2) Alternativ zu Mietwohnraum kann die Vorhabenträgerin den Umfang des zu schaffenden preis - 
und belegungsgebundenen Wohnraums durch die Herstellung von bezugsfertigen Eigentumswoh-
nungen erfüllen. Hierbei ist die jeweilige Wohnung bei Verkauf an Selbstnutzend e zu einem ver-
günstigten Komplettverkaufspreis (inklusiv Grundstücksanteil und notwendiger Einstellplätze, Ne-
benkosten und Maklerkosten; allerdings ohne Nutzflächen wie Kellerräume, zusätzliche Einstell-
plätze und ohne Notar - und Gerichtskosten sowie Grunde rwerbssteuer) zu veräußern. Dieser 
ergibt sich aus dem Produkt von zu veräußernder Wohnfläche und dem Pauschalbetrag in Höhe 
von  (Wohnfläche in qm x  = Komplettverkaufspreis). 
(3) Die Stadt und die Vorhabenträgerin gehen übereinstimmend davon aus, dass zur Umsetzung der 
sich aus Teil III dieses Vertrages ergebenden Verpflichtungen Fördermittel nach den Wohnraum-
förderbestimmungen für das Land Niedersachsen bereitstehen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet 
sich, entsprechende Fördermittelanträge rechtzeitig, vollständig und förderfähig zu stellen. Sofern 
der Vorhabenträgerin auf ihren rechtzeitigen, vollständigen und förderfähigen Antrag hin vom 
Land Niedersachsen keine Wohnungsbauförderung bewilligt wird, kein Förderprogramm zur Ver-
fügung steht oder wenn die Zahl der ihr bewilligten geförderten Wohnungen den nach diesem 
Vertrag festgelegten Umfang unterschreitet, entfällt die Verpflichtung der Vorhabenträgerin im 

 
 
Umfang der nicht geförderten Wohnungen, sofern die Vorhabenträgerin dies nicht zu vertreten 
hat und sofern die Vorhabenträgerin zugleich prüffähig und nachvollziehbar sowie belastbar nach-
weist, dass der Fortbestand der Verpflichtung wegen des Entfalls der Förderung nicht (mehr) an-
gemessen i.S.v. § 11 Abs atz 2 Satz 1 BauGB ist. Etwaige Zweifel an dem (Unangemessenheits -
)Nachweis gehen zu Lasten der nachweispflichtigen Vorhabenträgerin, so dass dann der erforder-
liche Nachweis nicht erbracht ist und die Vorhabenträgerin insgesamt verpflichtet bleibt, den 
preis- und belegungsgebundenen Wohnraum frei finanziert herzustellen.  
(4) Für den Fall, dass aus von der Vorhabenträgerin zu vertretenden Gründen Fördermittel aus einem 
Wohnraumförderprogramm nicht oder nicht in dem angenommenen Umfang gewährt werden, ist 
die Vorhabenträgerin verpflichtet, den entsprechenden preis- und belegungsgebundenen Wohn-
raum frei finanziert herzustellen. Dazu ist ein ergänzender Vertrag gem. Anlage 3 mit der Stadt zu 
schließen. Von der Vorhabenträgerin ist dabei insbesondere zu vertreten:   
a) der Verzicht auf die Einreichung eines bewilligungsfähigen Antrags auf Förderung für die 
zu errichtenden mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen.  
b) die Rücknahme eines solchen eingereichten Antrag vor Bewilligung. 
c) der Verzicht auf eine bewilligte Förderung, 
d) das Einreichen eines ungenügenden, fehlerhaften und/ oder nicht rechtzeitigen Antrages 
sowie einer Bauplanung, die nicht den Wohnraumförderbedingungen entspricht. 
 
§ P 2 
Regelungen zum preis- und belegungsgebundenen sowie preisreduzierten Wohnraum  
(1) Preis- und belegungsgebundener sowie preisreduzierter Wohnraum nach § P 1 darf nur an begüns-
tigte Mietende oder Kaufende abgegeben werden. 
(2) Begünstigte (Mietende oder Kaufende) für preis- und belegungsgebundenen sowie preisreduzier-
ten Wohnraum im Sinne von Absatz 1 sind Personen und Haushalte im Sinne des § 2 Niedersäch-
sisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Die Einkünfte dieser Haushalte dürfen dabei die Ein-
kommensgrenzen des NW oFG nicht übersteigen. Diese Voraussetzung m uss zum Zeitpunkt des 
jeweiligen Vertragsabschlusses gegeben sein (Mietvertrag bzw. Kaufvertrag). 
(3) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, sich vor Vermietung bzw. Verkauf von preis- und belegungs-
gebundenem bzw. preisreduziertem Wohnraum eine entsprechende Bescheinigung über die Be-
rechtigung (Wohnberechtigungsschein bei Vermietung bzw. Bescheinigung der Stadt über die Prü-
fung der Fördervoraussetzungen bei Verkauf von Wohnraum) von dem Begünstigten vorlegen zu 
lassen und anschließend bei der Stadt einzureichen. 
(4) Die Selbstnutzung von erworbenem preisreduziertem Wohnraum (§ P 1 Abs atz 2) muss mindes-
tens 10 Jahre betragen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch 
zugunsten der Stadt. Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs oder einer vorzeitigen Vermie-
tung gelten die Bestimmungen nach § S 3.  
(5) Bei der Herstellung des preis- und belegungsgebundenen Wohnraums müssen die Wohnraumför-
derbestimmungen berücksichtigt werden - auch wenn keine Förderung durch die NBank vorgese-
hen ist. Alle baulichen Anforderungen bezüglich der angemessenen Größe der Wohnungen sind 
 
 
einzuhalten. Deshalb sind die Pläne der Grundrisse, die Aufteilungspläne und eine Wohnflächen-
berechnung vor Bauantragsstellung dem Team Wohnraum der Stadt zur Prüfung vorzulegen. Hier-
bei ist schriftlich anzugeben, welcher Wohnraum konkret preis- und belegungsgebunden vermie-
tet oder preisreduziert verkauft wird.  (Zustimmungsvorbehalt) 
(6) Der Umfang des zu schaffenden preis- und belegungsgebundenen Wohnraums liegt im Stadtgebiet 
zwischen 10 % und 30 % der herzustellenden Gesamtwohnfläche. Der im vorliegenden Fall konkret 
anzuwendende Prozentsatz wird unter Einbeziehung der jeweiligen Grundstückswerte, des zu er-
wartenden Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings der Stadt ermittelt. Für das Vertrags-
gebiet liegt der zu schaffende Anteil an preis- und belegungsgebundenem Wohnraum bei 
 
mindestens 15 %. 
 
 
(7) Die Vorhabenträgerin ist berechtigt die vorgenannte Quote gesamtheitlich im südlichen Gebäude-
komplex zu realisieren. 
(8) Zur grundbuchlichen Sicherung der Mietpreis - und Belegungsbindungen bewilligt und beantragt 
die Vorhabenträgerin innerhalb von zwei Wochen nach Wirksamwerden dieses Vertrages für die 
Stadt die Eintragung einer befristeten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und einer beding-
ten befristeten Reallast auf Sicherung der Entschädigung gemäß §  S 3 dieses Vertrages, und zwar 
an rangbereiter Stelle und unter sich im gleichen Range. 
 
Teil IV: Wiederherstellungsverpflichtung/Erschließung 
§ E 1 
Herstellung der Erschließungsanlagen 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt gemäß § 12 Absatz 1 BauGB die Herstellung der in § E 2 Absatz 2 
genannten Freianlagen im Vertragsgebiet gemäß den sich aus § E 2 ergebenden Vorgaben.  Die 
Leistungen werden von der Vorhabenträgerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ggf. 
unter Einschaltung Dritter erbracht. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in § E 7 genannten Voraus-
setzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
(3) Die Stadtwerke Osnabrück AG bzw. die SWO Netz GmbH erwerben unmittelbare Rechte aus die-
sem Vertrag, soweit die ihnen obliegenden Aufgaben durch diesen Vertrag auf die Vorhabenträ-
gerin übertragen werden. 
 
 
§ E 2 
Art und Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Herstellung der Erschließungsanlagen im Vertragsge-
biet entsprechend den Regelungen dieses Vertrages auf eigene Rechnung durchzuführen. 
(2) Die von der Vorhabenträgerin nach diesem Vertrag zu erbringenden Erschließungsleistungen um-
fassen: 
a) Planung, Bauleitung und Herstellung bzw. Herrichtung  
der öffentlichen Verkehrsflächen im Vertragsgebiet gemäß § 127 Absatz 2 BauGB einschließ-
lich, der Oberflächenentwässerung, der Gehwege, dem durch einen Sachverständigen gewähr-
leisteten wirksamen Baumschutz auf den benachbarten Grundstücken, der Vegetationsarbei-
ten und der Beschilderung in dem in der Anlage 1 dargestellten Bereich.  
b) Liegenschafts- und Bestandsvermessung der erstellten Straßen und sonstigen zukünftigen öf-
fentlichen Flächen. Die Durchführung der Vermessungsleistungen erfolgt im Interesse der Ein-
haltung technischer Vorgaben durch die Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – 
Fachdienst Geodaten –) auf Kosten der Vorhabenträgerin. 
c) Hinweis: Ein Hauptkanal ist in den öffentlichen Straßen vorhanden. Die Herstellung der Grund-
stückanschlusskanäle und die Abrechnung der Kostenerstattung für die GAKs erfolgt nach 
NKAG aufgrund geltender städtischer Satzung. Der Investor hat für jede Einheit / jedes Ge-
bäude einen separaten Entwässerungsantrag zu stellen. Es ist eine private Regenrückhaltung 
erforderlich.  
Bei späterer Grundstücksteilung erhält jedes Grundstück eigene Anschlüsse an den Hauptka-
nal. 
d) Herstellung der Straßenbeleuchtung und Betrieb bis zur Übernahme der Verkehrssicherungs-
pflicht durch die Stadt. Die Herstellung und der Betrieb der Straßenbeleuchtung erfolgt im In-
teresse der Einhaltung technischer Vorgaben durch die Stadtwerke Osnabrück AG auf Kosten 
der Vorhabenträgerin. 
(3) Die Einzelheiten der technischen Erschließung sind mit den zuständigen Fachabteilungen der Stadt 
und der SWO Netz GmbH abzustimmen. Die folgenden Abteilungen, die Auskunft über die jeweils 
aktuellen technischen Vorgaben der SWO Netz GmbH sowie die jeweils aktuellen Richtlinien zur 
Herstellung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Grünflächen an die Vorhabenträgerin   erteilen 
können, sind zwingend vor einer Bauausführung zu kontaktieren: 
 
a) Stadt Osnabrück 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen / Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle 
(62-16) 
Hasemauer 1, 49074 Osnabrück 
Herr Vocks, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
b) Osnabrücker ServiceBetrieb 
Abteilung Stadtgrün (70-3) 
Hafenringstraße 12, 49090 Osnabrück 
 
 
Herr Damerow, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
c) Entwässerungsantrag: 
Stadt Osnabrück 
z. H. SWO Netz GmbH 
Planung Entwässerungsnetze u. -anschlüsse (1113-2) 
Alte Poststr. 9, 49074 Osnabrück 
 
d) Nur nachrichtlich: SWO Netz GmbH 
Planung Entwässerungsnetze (1113-1) 
Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück 
Herr Tobergte, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
§ E 3 
Baudurchführung 
(1) Tiefbautechnische Ingenieurleistungen (Planung und Bauleitung) dürfen an anerkannte, etablierte 
und leistungsfähige Unternehmen mit entsprechender fachlicher Ausrichtung  vergeben werden. 
Landschafts-/Freiraumplanerische Ingenieurleistungen dürfen nur an anerkannte, etablierte und 
leistungsfähige Unternehmen mit entsprechender fachlicher Ausrichtung vergeben werden.  Auf 
Verlangen der Stadt ist die Eignung anhand einschlägiger Referenzen nachzuweisen.  Sofern die 
Vorhabenträgerin die Ingenieurleistungen der Planung und der Bauleitung selbst erbringen will, ist 
vorher die schriftliche Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fach-
dienst Geodaten - Koordinierungsstelle –) der SWO Netz GmbH und des Osnabrücker ServiceBe-
triebs einzuholen. D ies entbindet die Vorhabenträgerin nicht davon, ein prüfbares Leistungsver-
zeichnis unter Beachtung der technischen Regeln beizubringen. 
(2) Alle zu erbringenden Leistungen sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn mit der Stadt und 
der SWO Netz GmbH unter Berücksichtigung der technischen Vorschriften abzustimmen und be-
dürfen einer Freigabe durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH. Bautätigkeiten, die ohne geneh-
migte Unterlagen beginnen sind widerrechtlich und führen zur Stilllegung der Baumaßnahme. 
(3) Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Unterlagen sind vor der Auftragsvergabe zur schriftli-
chen Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten 
- Koordinierungsstelle –) der SWO Netz GmbH und dem Osnabrücker Servic eBetrieb in digitaler 
und schriftlicher (3-fache Ausfertigung) Form zur Prüfung vorzulegen. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat spätestens bis 1 Monat vor Beginn der Erschließungsmaßnahmen die 
schriftliche Freigabe zu den o. g. Vergabeunterlagen und Ausführungsplanungen, die auch die De-
ckenhöhen der Straßen beinhalten müssen, von der Stadt (Fachbereich Geod aten und Verkehrs-
anlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle –) sowie der SWO Netz GmbH einzuholen. 
Nachträglich inhaltliche Änderungen der freigegebenen Unterlagen dürfen nur nach nochmaliger 
Prüfung und mit schriftlicher Zustimmung der zuständig en Stellen erfolgen. Bautätigkeiten, die 
ohne genehmigte Unterlagen beginnen, sind widerrechtlich und führen zur sofortigen Stilllegung 
der Baumaßnahme. 
 
 
(5) Der für die Planung und Bauleitung vorgesehene Mitarbeiter der Vorhabenträgerin oder des damit 
beauftragten Ingenieurbüros muss über eine abgeschlossene einschlägige Fachausbildung und die 
erforderliche Baustellenpraxis verfügen.  
(6) Vor Beginn der Arbeiten zum abschließenden Straßenendausbau sind die Ausführungsplanungen 
unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen anzupassen. Die korrigierte Ausführungsplanung ist 
der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungs-
stelle –) zur Prüfung und abschließenden schriftlichen Freigabe vorzulegen.  
(7) Die Aufnahme der Arbeiten zum Straßenendausbau ist der Stadt (Fachbereich Geodaten und Ver-
kehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle –) 1 Monat vor Beginn schriftlich an-
zuzeigen. Im Falle einer Missachtung, verpflichtet sich die Vorhabenträgerin zur Zahlung einer Ver-
tragsstrafe in Höhe , zu zahlen binnen  1 Monats nach Zahlungsaufforderung. 
(8) Die Vorhabenträgerin bezieht die zuständigen städtischen Mitarbeiter bei der Bauausführung mit 
ein. Besprechungstermine in Bezug auf technische Umsetzung der Arbeiten werden der Stadt 
(Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle –) 
frühzeitig mitgeteilt. Entsprechende Besprechungsprotokolle sind durch die Vorhabenträgerin zu 
erstellen und der Stadt vorzulegen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter  ist berechtigt, 
die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und unverzüglich die Beseitigung 
festgestellter Mängel zu verlangen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, der Stadt die Eignung 
der verwendeten Materialien und Baustoffe gemäß den hierfür geltenden technischen Richtlinien 
auf Verlangen nachzuweisen. Die Protokolle der Eigenüberwachungs- und Kontrollprüfungen sind 
der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungs-
stelle –) auf Anforderung vorzulegen. Die Vorhabenträgerin hat im Zweifelsfall die Pflicht , einge-
setzte Materialien durch ein anerkanntes Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen und die ent-
sprechenden Untersuchungsberichte der Stadt vorzulegen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich 
weiter, Stoffe oder Bauteile, die nicht den anerkannten Reg eln der Technik zum jeweiligen Zeit-
punkt der Ausführung der Erschließungsleistungen entsprechen, innerhalb einer angemessenen 
Frist zu entfernen. Diese Regelungen gelten sinngemäß auch für die Entwässerungseinrichtungen 
und die Beteiligung der SWO Netz GmbH. 
 
§ E 4  
Betreuung und Beratung durch die Stadt und die SWO Netz GmbH 
(1) Die Betreuung und Beratung während der Planung und Herstellung der in § E 2 vereinbarten Leis-
tungen werden als tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (Fachbereich Geodaten und Ver-
kehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle –) und für di e öffentlichen Grünflä-
chen durch den Osnabrücker ServiceBetrieb sowie für die Entwässerung durch die SWO Netz 
GmbH in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin wahrgenommen.  
(2) Für den hierdurch entstehenden Verwaltungsaufwand wird auf der Grundlage des Kostentarifs zu 
§ 2 der Verwaltungskostensatzung, Ziffer 11 von der Stadt ein Betrag in Höhe von  durch 
die Vorhabenträgerin nach Zahlungsaufforderung an den Fachbereich Geodaten und Verkehrsan-
lagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle – fällig. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gem. § 288 Absatz 1 Bürgerliches Gesetz-
buch (BGB) zu zahlen, wenn der o.g. Ablösungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt 

 
 
eingegangen ist. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt, eingegan-
gen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht gezahlter Beträge sowie hinsicht-
lich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der so-
fortigen Vollstreckung. 
 
§ E 5  
Herstellung, Abnahme und Übereignung der Erschließungsanlagen 
(1) Eine förmliche Abnahme der fertiggestellten Erschließungsanlagen durch die Stadt ist zwingend 
erforderlich. Die endgültige Fertigstellung der hergestellten Anlagen zeigt die Vorhabenträgerin 
der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungs-
stelle –) zur Abnahme schriftlich an. Diese setzt den Abnahmetermin in Abstimmung mit dem Os-
nabrücker ServiceBetrieb, der SWO Netz GmbH und der Vorhabenträgerin fest. Nimmt die Stadt 
die Abnahme nicht innerhalb von 4 Wochen vor, gilt die Leistung als abgenommen. Über die Ab-
nahme wird ein schriftliches Protokoll durch die Vorhabenträgerin gefertigt und von allen beteilig-
ten Stellen gegengezeichnet.  
(2) Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb von 3 Monaten (bei Pflan-
zungen spätestens 2 Monate nach Beginn der nächsten Pflanzzeit) zu beseitigen. Danach wird die 
Abnahme, wie unter Absatz 2 festgelegt, erneut wiederholt. Im Falle des Verzugs ist die Stadt be-
rechtigt, die Mängel auf Kosten der Vorhabenträgerin beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme we-
gen wesentlicher Mängel abgelehnt, verlangt die Stadt für jede weitere Abnahme von der Vorha-
benträgerin ein Entgelt in Höhe von . Dies gilt auch, wenn die Vorhabenträgerin beim Ab-
nahmetermin nicht erscheint. 
(3) Die Vorhabenträgerin übernimmt nach Abschluss der Erschließungsarbeiten eine 5-jährige Fertig-
stellungs- und Entwicklungspflege der Vegetationsflächen sowie des Straßenbegleitgrüns. Die 
Überwachung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege wird durch den Vorhabenträger sicher-
gestellt. 
(4) Bis zur Übernahme bzw. Teilübernahme der Erschließungsanlagen durch die Stadt bzw. die SWO 
Netz GmbH verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die Nutzung des Zu- und Abgangsverkehrs der 
Baugrundstücke sicherzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt obliegt ihr auch die allgemeine Unterhal-
tungs- und Verkehrssicherungspflicht. Bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht wird 
sie die Stadt von allen Ansprüchen freistellen, die sich aus einer Verletzung dieser Pflicht ergeben. 
(5) Spätestens 10 Wochen nach Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen sind die vollständi-
gen Bestandsunterlagen der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH zu übergeben. Die Übernahme bzw. 
Teilübernahme der hergestellten Anlagen, der Baulast, der Unterhaltung und d er Verkehrssiche-
rungspflicht erfolgt nach abgeschlossener Prüfung der jeweiligen Unterlagen durch die Stadt bzw. 
die SWO Netz GmbH; die Übereignung wird schriftlich bestätigt. Die Unterlagen und Pläne werden 
Eigentum der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH.  
 

 
 
§ E 6 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
Mit der Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen gehen Besitz und Nutzungsrechte an 
den Erschließungsanlagen auf die Stadt über. Die Stadt übernimmt die Anlagen in ihre Baulast, 
Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht. Die Stadt bestätigt die Übern ahme der Erschlie-
ßungsanlagen in ihre Verwaltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
§ E 7  
Gewährleistung 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt die Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die Erschlie-
ßungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet 
sind, die den Wert oder die Tauglichkeit für den im Vertrag vorgesehenen Gebrauch aufheben oder 
mindern. 
(2) Die Vertragspartner vereinbaren die Gewährleistung entsprechend dem BGB (5 Jahre), beginnend 
mit der Übernahme der Anlagen durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH. Die Vorhabenträgerin 
ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel an den Erschließungs-
anlagen unverzüglich, beim Straßenbegleitgrün, den öffentlichen Grünflächen und den Kompen-
sationsflächen unter Berücksichtigung der Pflanzzeiten (Ersatzpflanzungen bis spätestens zwei 
Monate nach Beginn der darauf folgenden Pflanzpe riode), zu beseitigen, in Einzelfällen mit einer 
Frist von längstens 1 Monat aufgrund einer sofortigen Abstimmung mit der Stadt (Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle –), der SWO Netz 
GmbH sowie dem Osnabrücker ServiceBetrieb. Dabei ist es unerheblich, ob diese Mängel auf ihre 
oder die vertragswidrigen Leistungen der von ihr beauftragten Firmen zurückzuführen sind. Ist die 
Vorhabenträgerin mit der Beseitigung der Mängel in Verzug, kann die Stadt diese nach fruchtlosem 
Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist selbst beseitigen und Ersatz der erforderli-
chen Aufwendungen verlangen. 
(3) Sofern die Stadt sich zur Abwicklung der Gewährleistungen bereit erklärt und diese übernimmt, ist 
die Vorhabenträgerin verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche und die hierfür von Unterneh-
mern geleisteten Sicherheiten an Erfüllung statt an die Stadt abzu treten bzw. an diese auszuzah-
len. Ergänzend gelten die Vorschriften des BGB über den Werkvertrag. 
 
§ E 8  
Ausschluss von Beitragspflichten 
(1) Da die Vorhabenträgerin bei vertragsgemäßer Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag 
Leistungen zugunsten der Stadt erbringt, die den für die Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet 
sowie für die weiteren Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans Nr. 678 – Sutthauser Str. 164a/166 – zu Lasten der Vorhabenträgerin entstehenden ge-
setzlichen Beitrags- und Erstattungspflichten mindestens entsprechen, verzichtet die Stadt für die 
 
 
Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans  Nr. 678 – Sutthauser Str. 
164a/166 – im Hinblick auf die Grundstücke der Vorhabenträgerin im Vertragsgebiet auf die Erhe-
bung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch nebst Satzung. 
(2) Auf die gesonderten zukünftigen Beitragspflichten für die Refinanzierung zukünftig zu erstellender 
Erschließungsanlagen (Abwasserbeiträge, Erschließungs - und Straßenbaubeiträge, Kostenerstat-
tungen für Grundstücksanschlüsse, Kostenerstattungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) für 
Grundstücke, die noch an Erschließungsanlagen außerhalb des Vertragsgebietes angrenzen, wird 
ausdrücklich hingewiesen. 
 
§ E 9  
Sicherheitsleistungen 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die gemäß § E 2 zu erbringenden Leistungen nach Kos-
tenermittlung durch die Stadt eine Sicherheit in Höhe von  in Form einer selbstschuld-
nerischen unbefristeten Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder -versi-
cherer zu stellen. Die Sicherheitsleistung ist zum Zeitpunkt des Baubeginns der Stadt zu übergeben. 
(2) Für die Dauer der Gewährleistung von 5 Jahren wird die Bürgschaft auf 5 % der Bürgschaftssumme 
reduziert. Die Bürgschaft kann auch durch eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der 
Kosten nach Absatz 1 abgelöst werden. Zur Ablösung ist auch die Vers chaffung der Rechte aus 
einer von der ausführenden Baufirma gestellten Gewährleistungsbürgschaft zulässig. Die Abtre-
tungserklärung ist der Stadt zu übergeben. 
(3) Nach Ablauf der Gewährleistungsdauer ist die Bürgschaft durch die Stadt an die Vorhabenträgerin 
zurückzugeben. 
 
Teil V: Schlussbestimmungen 
§ S 1 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt alle anfallenden Kosten dieses Vertrages und die Kosten der Durchfüh-
rung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. Dies beinhaltet auch Kosten der erforderli-
chen Vermessung von öffentlichen und zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen (Bau -, Be-
stands- und Liegenschaftsvermessung) sowie Kosten einer notariellen Beurkundung und die Zah-
lung der Grunderwerbsteuer, soweit hier Befreiung vom Finanzamt nicht erteilt wird. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen sowie 
Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches Gesetz-
buch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum Fälligkeitstag bei 
der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt 

 
 
eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht gezahlter Beträge sowie 
hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 
der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin/ Rechtsnachfolge 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 A bsatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim mung der 
Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfer-
tigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach § V 2 
gefährdet ist. Die Vorhabenträgerin haftet der Stadt neben einem etwaigen Rechtsnachfolger für 
die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner, soweit die  Stadt dem Wechsel der Vorhabenträgerin 
nicht zugestimmt hat. 
(2) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, sämtliche in diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen 
– soweit sie noch nicht erfüllt worden sind – rechtsverbindlich mit Weitergabeverpflichtung an 
einen etwaigen Rechtsnachfolger weiterzugeben. 
(3) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus diesem 
Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt zur Erfüllung 
aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weit ergabeverpflichtung verpflich-
tet hat. 
 
§ S 3 
Vertragsstrafen 
(1) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung ihrer Ver-
pflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von  zu leisten.  
(2) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen die Verpflichtungen aus §§ P 1 oder P2 und 
• stellt den vereinbarten Mindestanteil an preis - und belegungsgebundenem Mietwohnraum 
bzw. den alternativen preisreduzierten Eigentumswohnraum nicht her oder 
• verkauft den preisreduzierten Wohnraum nicht entsprechend den Regelungen und weist die 
Quote nicht nach,  
so kann die Stadt von ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von  pro Quadratmeter Wohn-
fläche, der zur Erfüllung der Quote ( mindestens 15 % der Gesamtwohnfläche) rechnerisch fehlt, 
verlangen. 
(3) Verkauft die Vorhabenträgerin den preisreduzierten Wohnraum an nicht berechtigte Käufer oder 
unterlässt die grundbuchliche Absicherung zugunsten der Stadt, so trägt dieser Wohnraum nicht 
zur Erfüllung der Quote bei. Eine Berechtigung sowie die Absicherung sind gem. § P 2 nachzuwei-
sen; ansonsten gilt die Quote ebenfalls als nicht erfüllt. 

 
 
(4) Übersteigt der wirtschaftliche Vorteil die in § S 3 genannten konkreten absoluten Vertragsstrafen 
in der Höhe, so beträgt die Höhe der Vertragsstrafe das 1,5 -fache des wirtschaftlichen Vorteils, 
den die Vorhabenträgerin aus dem Verstoß gegen diese Regelung en erwirtschaftet. Das gleiche 
gilt für Vertragsverstöße, die in § S 3 nicht ausdrücklich geregelt sind. 
(5) Vertragsstrafen werden durch Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt festgesetzt. Eine 
Vertragsstrafe kann bei wiederholten Verstößen oder bei einmaligem Verstoß und dauerhaftem 
wirtschaftlichen Vorteil für die Vorhabenträgerin mehrfach durch die Stadt erhoben werden. 
(6) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen anzusetzen. 
(7) Die Stadt kann die Vertragsstrafen neben der Erfüllung der entsprechenden Vertragspflichten ver-
langen. 
(8) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die Vorhabenträgerin 
gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
(9) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung ihrer Ver-
pflichtung gemäß § E 9 Absatz 1 Satz 2 ab Eintritt des Verzuges den Bürgschaftsbetrag mit 9% -
Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen und den sich sodann ergebenen Betrag an die Stadt 
als Vertragsstrafe zu zahlen. Die Berechnung der Verzinsung und der somit zu zahlenden Vertrags-
strafe erfolgt sodann Tag genau. 
 
§ S 4 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Vorhabenträgerin, 
die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 678 Sutthauser Str. 164a/166 – auf-
gehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht 
werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. 
 
§ S 5 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Ne-
benabreden bestehen nicht. Die Stadt und die Vorhabenträgerin erhalten je eine beglaubigte Ab-
schrift des Vertrages. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen die-
ses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch sol-
che zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden Gründen 
gehindert, einer der in diesem Vertrag begr ündeten Verpflichtung nachzukom men, werden die 
Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Hierzu zählen auch Streik-
maßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für den Fall, 
dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter Umsetzung des 
Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags aufhebt. 
 
§ S 6 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 678 – Sutthauser 
Str. 164a/166 – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB für das Vorhaben 
erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 4) wird abweichend von Absatz 1 sofort wirksam. 
 
  
 
 
Für die Stadt: 
Osnabrück, den  
 
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i. V. Thimo Weitemeier 
Stadtbaurat 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Steinfurt, den  
 
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