Entlastung Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangverkehr - Teileinziehungsverfahren / Änderungsantrag BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1135-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/4
BOB-Ratsfraktion 13.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1135-01
öffentlich
Entlastung Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangverkehr - 
Teileinziehungsverfahren / Änderungsantrag BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Teileinziehungsverfahren zur Herausnahme des 
motorisierten Individualverkehrs für den Bereich Domhof (zwischen Lotzingstraße und Große 
Domsfreiheit) einzuleiten.
Die Verwaltung wird keine kurzfristige Entscheidung hierzu treffen. Vor der Teileinziehung 
erfolgen Gespräche zwischen Verwaltung, den betroffenen Unternehmen, der 
Kaufmannschaft, Gewerbetreibenden etc. und den Anliegern in dem Bereich 
Domhof/Lortzingstraße/Hasestraße sowie den zuständigen Verbänden und unter 
Einbeziehung aller im Rat vertretenen Fraktionen um mit allen Beteiligten zu prüfen, ob ein 
Teileinziehungsverfahren Erfolg hätte, damit kein Klageverfahren eingeleitet wird. Danach 
erfolgt die Planung, Konzepterstellung und Vorstellung durch die Verwaltung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 Ja  
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 
  positiv
  negativ
x  keine
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 
 X  positiv
  negativ
x  keine
 
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
 
G. Beteiligte Stellen: 
 
FB Recht und Datenschutz
FB Bürger und Ordnung
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
 
Sachverhalt:
 
Mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 08.02.2022 wurde beschlossen, den 
Straßenzug Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten und im 
Bereich Lortzingstraße/Domhof (zwischen Umfahrung Nikolaizentrum und Großer 
Domsfreiheit) die Durchfahrt nur noch für Bus- und Radverkehr sowie Sonderfahrzeugen zu 
gestatten.
 
Nach Prüfung des Sachverhaltes und verwaltungsinterner Beratungen wird empfohlen, von 
der ursprünglichen Beschlussfassung abzuweichen und eine Sperrung für den motorisierten 
Individualverkehr zunächst auf den Bereich Domhof (zwischen Lortzingstraße und Große 
Domsfreiheit) zu beschränken.
 
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses kommen grundsätzlich Regelungen des 
Straßenverkehrsrechts und des Straßenrechts in Betracht:
 
Straßenverkehrsrecht:
 
Gemäß § 45 Abs. 1 StVO kann die Nutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus 
Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränkt oder verboten werde. § 45 
Abs. 1 Satz 1 StVO setzt somit tatbestandlich voraus, dass eine konkrete 
straßenverkehrsrechtliche Gefahr vorliegt und, dass das Einschreiten zur Abwehr der Gefahr 
geeignet und erforderlich ist. Eine derartige Gefahr, die eine Beschränkung auf die im 
Beschluss genannten Verkehrsarten zwingend erforderlich machen würde, ist nach 
Auffassung der Straßenverkehrsbehörde nicht ersichtlich. Dieses wird auch durch die 
unauffälligen Unfallzahlen untermauert. Eine Anordnung der gewünschten Beschilderung 
wäre somit ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.
 
Straßenrecht:
 
Die Entlastung der betroffenen Straßenzüge vom Durchgangsverkehr kann nach § 8 Abs. 1 
Nds. Straßengesetz (NStrG) erfolgen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 soll die Teileinziehung einer 
Straße angeordnet werden, wenn nachträglich Beschränkungen der Widmung auf bestimmte 
Benutzungsarten oder Benutzerkreise aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls 
festgelegt werden. Zudem muss die Teileinziehung mit der aktuellen Bauleitplanung 
vereinbar sein, was in diesem Fall gewährleistet ist.
 
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es zweifelhaft ist, dass überwiegende Gründe des 
öffentlichen Wohls für den gesamten im Beschluss vom 08.02.2022 genannten Straßenzug 
Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße vorliegen, insbesondere für den Bereich Lortzingstraße.
 
An dieser Stelle sei auf die Stellungnahmen des Fachbereiches Recht und Datenschutz und 
des Fachbereiches Bürger und Ordnung in der Anlage verwiesen.
 
Teileinziehung:
 
Die Verwaltung empfiehlt daher ein Teileinziehungsverfahren zur Herausnahme des 
motorisierten Individualverkehrs für den Domhof (nur zwischen Lotzingstraße und Große 
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Domsfreiheit) einzuleiten, um insbesondere den Durchgangsverkehr durch eine 
entsprechend Beschilderung zu unterbinden (siehe Abb. 1).
Der Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen führt als Straßenbaulastträger das 
Teileinziehungsverfahren verwaltungsrechtlich durch. Die inhaltliche Bearbeitung und 
fachliche Wertung erfolgt durch den Fachbereich Städtebau. In der Abwägung aller Belange, 
ist auch das Scheitern einer Teileinziehung grundsätzlich möglich. Aus Sicht des 
Fachbereiches Städtebau sind hier jedoch die „überwiegenden Gründe des öffentlichen 
Wohls“ darstellbar und werden im Teileinziehungsverfahren entsprechend begründet 
dargelegt.
 
Ein Teileinziehungsverfahren ist – vergleichbar mit einem Bebauungsplanverfahren – 
grundsätzlich ergebnisoffen. Neben den im Folgenden genannten Aspekten werden im Zuge 
des Verfahrens auch Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen geprüft und beantwortet 
werden. Erst im Laufe des Verfahrens werden sich somit erst entsprechende Auswirkungen 
belastbarer einschätzen lassen.
 
Verkehrliche Rahmenbedingungen
 
Der Abschnitt Dielinger Straße/ Lortzingstraße/ Domhof/ Hasestraße ist im aktuellen 
Radverkehrsplan als Hauptroute ausgewiesen. Zudem besteht auf dieser Achse Busverkehr 
der Metrobuslinien M1 und M5, welche gute umsteigefreie Erreichbarkeiten des ÖPNV aus 
den nördlichen und südlichen Stadtgebieten gewährleisten. Ferner können die Straßenzüge 
in ihrer Funktion als Sammelstraßen klassifiziert werden, die eine Erreichbarkeit 
innerstädtischer Ziele mit dem Kfz ermöglichen sollen, wobei hier der Durchgangsverkehr 
aus fachlicher Sicht eine untergeordnete Rolle spielen sollte bzw. dieser hier herauszuhalten 
und auf dem übergeordneten Straßennetz (Wallring) abzubilden ist.
 
Die Verkehrsmenge liegt im Bereich Domhof/ Lotzingstraße bei 290 Kfz in der Spitzenstunde 
bzw. ca. 2.900 Kfz pro Tag. Die modellhafte Umlegung der Verkehrszahlen nach einer 
Sperrung des Bereiches Domhof zeigt, dass keine wesentlichen Auswirkungen im 
umliegenden Netz zu erwarten sind und die Erreichbarkeit sämtlicher Einrichtungen und 
Anlieger weiterhin gewährleistet werden könnte.
 
Städtebauliche Rahmenbedingungen/ Masterplan Innenstadt (2019)
 
Die Lortzingstraße und im weiteren Verlauf Dielinger Straße begrenzen die Altstadt im Süden 
und stellen lt. Masterplan Innenstadt einen Bestandteil der Querverbindung Nord dar, die im 
Sinne einer verbindenden Funktion von West nach Ost vom Nussbaum-Haus – 
Dielingerstraße- Lortzingstraße – Kleine Domsfreiheit – Conrad-Bäumer-Weg – 
Herrenteichswall bis in das sog. Remarque Quartier östlich des Erich-Maria-Remarque-Rings 
verläuft. Diese Querverbindung Nord (im u. a. Plan Nr. 4) stellt eine wichtige Fuß- und 
Radwegverbindung in West- Ostrichtung durch die Innenstadt dar. Der Masterplan trifft 
hierzu die Aussage, dass weniger motorisierter Individualverkehr (MIV) auf dieser 
Querverbindung verlaufen sollte.
 
Domhof und Lortzingstraße sind Bestandteil der Hauptrouten/Velorouten durch die 
Innenstadt. Der Maßnahmenplan des Masterplan Innenstadt sieht für die o.g. Achse den 
Ausbau der Radinfrastruktur, als schneller Weg durch die Innenstadt vor. 
Dagegen flankiert der Domhof das sog. Domquartier, dessen bauliche Strukturen im 
Masterplan zunächst als sehr attraktiv identifiziert wurden, aber in Größe und Anordnung als 
undurchlässig bezeichnet wurden.
Der Dom als stadtbildprägendes Einzelelement sollte lt. Masterplan Innenstadt deutlicher 
herausgestellt werden, der Domplatz als attraktiver Vorplatzbereich inklusive Straßenraum 
Domhof als innerstädtischer Platz geplant und gestaltet werden. Der Domhof soll für den 
Durchfahrtsverkehr MIV gesperrt werden, eine Stadtbushaltestelle gestalterisch und 
funktional integriert werden.
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Auszug aus dem Maßnahmenkatalog Masterplan Innenstadt:
 
Platzkonzept Domhof
• Domhof inklusive Straßenraum als innerstädtischen Platz planen
• Einheitlicher Straßenbelag Platz/ Verkehrsfläche
• Ergänzung der Baumreihen
• Verkehrskonzept  Nördliche Innenstadt (Hasestraße/ Dielingerstraße)
 
Der Übersichtsplan Domhof verdeutlicht die funktionalen und gestalterischen Zielsetzungen 
des Bereiches Domhof/ Lortzingstraße im Rahmen des Masterplans Innenstadt:
Weiteres Vorgehen:
 
Nach erfolgreicher Teileinziehung wird die Verwaltung ein Konzept zur Umgestaltung des 
umliegenden Gesamtbereiches Domhof/Lortzingstraße erarbeiten (lassen). Es bietet sich an, 
die Konzeptfindung in Form eines Wettbewerbes durchzuführen. Dies dient dann als 
Grundlage für eine bauliche Umgestaltung.
 
 
gez. Clodius
gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)