Freigabe Ersatzbeschaffung Hilfeleistungstanklöschfahrzeuge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6308
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.12.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6308
öffentlich
Freigabe Ersatzbeschaffung Hilfeleistungstanklöschfahrzeuge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Entscheidung
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung von zwei Hilfeleistungstanklöschfahrzeuge (HLF 20/20) wird 
freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 708.000€
Summe € 708.000€
Folgekosten (jährlich) 38.800€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2022/2023______.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
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Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling, FB Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß dem von Rat und Verwaltung zugestimmten Rinke-Fahrzeugkonzept, werden bei der 
Berufsfeuerwehr drei Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF 20/20) benötigt. Zwei der Fahrzeuge 
sind als Erstausrücker im Löschzug der Berufsfeuerwehr integriert. Ein drittes älteres 
Fahrzeug steht als Ausbildungs- und Kompensationsfahrzeug der Feuerwehr zur Verfügung.
Das Fahrzeugkonzept sieht für die erstausrückenden Löschfahrzeuge eine Nutzungsdauer 
von 4 Jahren durch die Berufsfeuerwehr und einer anschließenden Nutzung von 14 Jahren 
durch die momentan sieben Ortsfeuerwehren vor. Anschließend werden die Fahrzeuge für 
weitere zwei Jahre als Reserve- und Ausbildungsfahrzeuge genutzt.
Ohne diese Fahrzeuge ist ein ordnungsgemäßer Einsatz- und Übungsdienst der Berufs- und 
Ortsfeuerwehren nicht zu gewährleisten.
Die Beschaffung der Hilfeleistungstanklöschfahrzeuge entspricht dem Ergebnisbericht der 
Organisationsuntersuchung der Fa. Rinke. Die Fahrzeuge sollen mindestens der Abgasnorm 
Euro-6 entsprechen. Ein alternativer Antrieb, bspw. ein Elektro- und/oder Hybridantrieb 
kommt aufgrund der Fahrzeugverwendung und Gewichtsanforderungen nicht in Betracht.
Die beiden ältesten Tanklöschfahrzeuge: (OS-2070, Baujahr 1995, Abgasnorm Euro 0 und 
OS-2033, Baujahr 1998, Abgasnorm Euro 0) sollen nach Indienstellung der Fahrzeuge über 
die Zollauktion veräußert werden.
Die Vorgaben des Rates hinsichtlich der Euronorm werden bei der Ausschreibung 
berücksichtigt.
Die Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm für die Jahre 2022/2023 (mit einer 
Verpflichtungsermächtigung aus 2021) veranschlagt und werden in 2022 (Fahrgestell) und 
2023 (Aufbau) kassenwirksam. PSP-Elemente 7.000013.710.008 (2022 120.000 €/2023 
234.000 €), 7.000013.710.009 (2022 120.000 €/2023 234.000 €), Investitionsvolumen 
704.000,00 €.
Entsprechend der Haushaltsregularien wird um Freigabe gebeten, damit das 
Beschaffungsverfahren noch in diesem Jahr, jedoch frühestens nach Haushaltsfreigabe 
2021, für die Fahrzeuge umgesetzt werden kann.
Gez. 
Bettenbrock
Anlage/n:
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