Fehlende neue Wohneinheiten aufgrund von Personalmangel in der Stadtplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6952-01
Datum: 2021-06-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.05.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6952-01
öffentlich
Fehlende neue Wohneinheiten aufgrund von Personalmangel in der 
Stadtplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Seit wann sind diese Stellen nicht mehr besetzt und sind alle offenen Stellen in der 
Bauverwaltung ausgeschrieben?
Für Planungsaufgaben im Team Bauleitplanung (61-51) sind lt. Stellenplan 6,5 Stellen 
mit insgesamt 255 Wochenstunden vorgesehen. Mit Stadtplaner(inne)n für diese 
Aufgaben sind zurzeit 136,5 Stunden abgedeckt, also rd. 54 %: 
Drei Vollzeitstellen sind von Mitarbeiterinnen mit vorübergehend reduzierter 
Wochenarbeitszeit besetzt (33, 25 bzw. 19,5 Std.). Die hier verbleibenden 
Stundenanteile für jeweils wenige Monate befristet auszuschreiben, ist angesichts 
der Arbeitsmarktlage aussichtslos. 
Eine Vollzeitkraft vertritt die seit einem Jahr beurlaubte Fachdienstleitung. Diese 
Vertretung hat zudem gewechselt, denn
zwei unbefristet beschäftigte Vollzeitmitarbeiter haben die Stadt innerhalb des 
letzten halben Jahres (31.12.2020 und 29.03.2021) verlassen. Erst eine dieser 
beiden Stellen konnte zum 01.04.2021 wiederbesetzt werden. 
Die Ausschreibung der zweiten Stelle sowie einer im Verwaltungsausschuss am 
20.04.2021 beschlossenen befristeten Vertretung sind vorbereitet und aktuell in der 
finalen Abstimmung hinsichtlich personalrechtlicher Fragen. 
Mit Besetzung dieser beiden Stellen in Vollzeit sind 215 Stunden insgesamt 
erreichbar, also 85 % (sofern nicht erneut Sonderaufgaben wie der Einsatz von 
PlanerInnen im Gesundheitsdienst oder Arbeitszeitreduzierungen hinzukommen).
2. Wann hat die Bauverwaltung zuletzt Büros mit der Vorbereitung der Bauleitplanung 
beauftragt, um die Verwaltung zu entlasten und Verfahren schneller voranzutreiben mit 
dem Ziel, hinreichend neue Wohneinheiten zu schaffen? 
In der Regel wurden bei Bauleitplanverfahren bisher keine externen Büros mit der 
umfassenden Erstellung von Unterlagen (Bebauungsplan einschl. textliche 
Festsetzungen, Begründung) beauftragt, dieses bildete eine Ausnahme (z.B. bei 
vorhabenbezogenen Plänen). Die Kosten (wenn keine externe Kostenübernahme 
vorliegt) für externe Beauftragungen sind nach HOAI für die Bauleitplanung hoch 
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und im derzeitigen Umfang der Haushaltstellen nicht enthalten. Weiterhin muss aus 
der Erfahrung festgestellt werden, dass das Aufgabenpaket der 
Verfahrenssteuerung und der verbleibende bzw. zusätzliche Arbeitsaufwand 
(Formelle Verfahrensdurchführung, inhaltliche Anforderungen formulieren, 
Projektkoordination mit externen und interne Beteiligten, technische Umsetzung des 
Plans, Korrekturen, Vergleichbarkeit mit anderen Plänen, Vorlagenerstellung, 
Beteiligungsverfahren, Betreuung der Gremien etc.) weiterhin hoch ist und somit 
kaum zeitliche Ersparnis erreicht werden kann. Die Erfahrungen zeigen, dass 
externe Planungsbüros nur unter sehr enger Begleitung und Abstimmung 
Ergebnisse erarbeiten können, die den Osnabrücker Qualitätsansprüchen und über 
die Jahre erarbeiteten Standards genügen. 
Letztendlich bilden auch die entsprechenden Sitzungen der Ratsgremien einen 
zeitlichen Rahmen, der darauf bezogene Planungszeiträume definiert. 
Im Rahmen der Neustrukturierung der zukünftigen Fachdienste 61-2 und 61-5 
wurde vereinbart, zukünftige und teilweise auch laufende Projekte verstärkt durch 
externe Planungsbüros durchführen zu lassen. Hier muss der Kosten- und 
Nutzenaufwand regelmäßig evaluiert werden. Die Mehrkosten müssten in Zukunft 
dementsprechend im Haushalt ergänzend abgebildet werden.
Durch eine höhere Dichte an Planverfahren ist auch eine zeitlich und personell 
stärkere Einbindung von anderen Fachdiensten erforderlich. Auch hier sind 
personelle Grenzen vorhanden. 
Weiterhin sind die Anforderungen an Planung auf den teilweise sehr 
anspruchsvollen Flächen in den letzten Jahren umfangreicher geworden (technische 
Anforderungen, Fachuntersuchungen, unterschiedliche Interessen der 
Öffentlichkeit). Alle diese Faktoren wirken sich auf den Planungszeitraum. 
Durch einen abgeschlossenen Bauleitplan ist darüber hinaus lediglich das 
Planungsrecht für zusätzliche Wohnbauflächen zu erreichen. Die Anzahl, Qualität 
und Erstellung derselben kann hierdurch nicht erwirkt werden. 
3. Wie ist die Praxis im Landkreis Osnabrück? Wird dort die Bauleitplanung ausschließlich 
von eigenen Mitarbeitern gemacht?
Die Kommunen im Landkreis Osnabrück greifen aufgrund der geringeren 
personellen Kapazitäten an fachlich qualifizierten Mitarbeitenden in deutlich 
größerem Umfang auf externe Planungsbüros zurück. Aber auch in diesen Fällen 
wird häufig festgestellt, dass ein erheblicher Arbeitsaufwand verbleibt, der nicht 
zwingend dazu führt, dass mehr Planungen betreut werden können oder Planungen 
schneller durchgeführt werden. 
Weiterhin ist zu vermerken, dass die derzeitige Auslastung der bekannten externen 
Büros sehr hoch ist und diese somit auch nicht immer für eine Beauftragung zur 
Verfügung stehen. Neben dem deutlich gestiegenen Aufwand für Planungsleitungen 
und -koordination liegt das auch am bestehenden Fachkräftemangel. 
gez. Otte
Anlage/n: