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Lässt das Land Osnabrück bei Luftreinhaltung hängen? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2782
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 22.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2782
öffentlich
Lässt das Land Osnabrück bei Luftreinhaltung hängen? - Anfrage 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie der NOZ vom 22.08.2018 zu entnehmen war, entgehen der Stadt über eine Million Euro 
Gewerbesteuereinnahmen, da die eine Milliarde Euro Strafzahlung des VW Konzerns an das 
Land Niedersachsen steuerlich angerechnet wird.
Zugleich hat die Stadt Osnabrück aber Millionen-Ausgaben, um die gesetzlichen 
Luftreinhalteziele zu erreichen. Gleichwohl hat die Stadt diese aktuelle Überschreitung der 
Grenzwerte aufgrund des Dieselbetrugs nicht zu verantworten. Sie hat auch nicht die 
Möglichkeit, die Luftreinhaltung durch Reduzierung der Schadstoffe an der Quelle, also 
durch Hardware-Nachrüstung der Betrugs-Dieselautos, zu gewährleisten. Dies hätte nur der 
Bund bzw. die Autoindustrie.
Der Bund hat für die Städte mit zu hoher NOx Belastung Fördergelder bereitgestellt. Anträge 
dafür müssen bis zum 31.08.2018 gestellt werden. Die Fördersumme für die mit rund 3,8 
Millionen teuerste Maßnahme, das umweltsensitive Verkehrsmanagement, beträgt aber nur 
50 %. Den Rest von ca. 1,9 Millionen Euro muss die Stadt alleine tragen.
Zwar hat auch das Land angekündigt, die betroffenen NOx-Städte mit Mitteln aus der 
Strafmilliarde zu unterstützen. Aber diese Fördermittel stehen, wie es aus 
Verwaltungskreisen heißt, derzeit gar nicht zur Verfügung.
Wir fragen die Verwaltung
1. Wie hoch werden die Kosten für den neuen Luftreinhalteplan und die darin 
enthaltenen Maßnahmen überschlägig insgesamt sein?
2. Ist gesichert, dass mit den Maßnahmen des Luftreinhalteplans die Grenzwerte in 
Osnabrück tatsächlich pünktlich am 01.01.2020 unterschritten werden, wie es das 
Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom Frühjahr 2018 fordert?
3. Warum gibt es keine Förderung des Landes für das umweltsensitive 
Verkehrsmanagement?
gez. Volker Bajus
Eingang:  22.8.2018, 15:15 Uhr
Fahrradgarage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2787
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Gruppe UWG/Piraten 23.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2787
öffentlich
Fahrradgarage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich und sinnvoll ist, eine 
innerstädtische Fahrradgarage einzurichten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Um die Attraktivität der Innenstadt für Fahrradfahrer zu erhöhen, ist es nötig, eine 
Fahrradgarage zu errichten, damit die Fahrräder vor Diebstählen und schlechten 
Wetterbedingungen geschützt sind. Städte wie Dortmund, Rotterdam und Paris bieten solche 
Fahrradgaragen für ein Abonnement bzw. einen jährlichen Mietpreis an.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Oliver Hasskamp Dr. Michael Kopatz Wulf-Siegmar Mierke
Schüler*innen-Ticket Sekundarstufe II, Berufs- und Berufsfachschulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2717-01
Datum: 2018-08-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.08.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2717-01
öffentlich
Schüler*innen-Ticket Sekundarstufe II, Berufs- und 
Berufsfachschulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  wird wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Osnabrücker Schülerinnen und Schüler gibt es an Sek II-Schulen, wie 
viele an berufsbildenden Schulen und wie viele an Berufsfachschulen?
An den Gymnasien und Gesamtschulen in der Stadt Osnabrück gibt es aktuell 1.432 
Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Stadtgebiet.
Die Zahl der Vollzeitschülerinnen und –schüler an öffentlichen und privaten 
Berufsbildenden Schulen betrug 1.524 zum Statistikzeitpunkt am 15.11.2017.
2. Wie hoch ist derzeit die Nachfrage nach dem Young Abo bzw. 
der Schülermonatskarte?
Die Stadtwerke Osnabrück haben die folgenden Zahlen zur 
Verfügung gestellt:
a) YoungAbo
2015 2016 2017 Juli 2018
13.089 16.266 17.901 10.441
b)MonatsTicket Schüler: 
2015 2016 2017 Juli 2018
12.293 10.614 6.796 3.404
3. Welche Kosten würden der Stadt entstehen, wenn das Young Abo bzw. die 
Schülermonatskarte auf 23,60 reduziert würde, bei einer unterstellten Nachfrage 
von 50 %, bzw. wenn die Zielgruppen mit den Sek I-Schülerinnen und Schülern 
gleichgestellt würde?
Hierzu gibt es in Kürze ein Gespräch zwischen der Verwaltung und den 
Stadtwerken, in dem die verschiedenen Modelle im Hinblick auf die 
konzernweiten Auswirkungen geprüft werden.
Rosenplatz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2753-01
Datum: 2018-08-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2753-01
öffentlich
Rosenplatz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen der FDP-Fraktion wie folgt: 
1. Gibt es ein Urheberrecht auf die Gestaltung?
Teilweise. Im entsprechenden Architektenvertrag wurde dem Entwurfsverfasser bei 
wesentlichen Änderungen ein Mitspracherecht eingeräumt. Auch der § 14 des 
Urheberrechtsgesetzes ist an dieser Stelle eingeflossen, wonach der Urheber das 
Recht hat, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu 
verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen 
am Werk zu gefährden.
2. Gibt es mittlerweile Lösungsansätze?
Derzeit werden noch verschiedene Varianten diskutiert in Bezug auf das Material und 
die Oberflächengestaltung. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus, wird 
aber sowohl die gestalterische Grundidee als auch Aspekte der Unterhaltung 
berücksichtigen  
3. Gibt es Überlegungen, die Holzdecks zu entfernen und eine andere Gestaltung 
herbeizuführen, wie z. B. Rosenbeete anzulegen?
Die Decks als solche sind zentraler Entwurfsbestandteil des Gesamtkonzeptes und 
sollen als Treff-, Aufenthalts- und Austauschfläche für Anlieger und Besucher des 
Rosenplatzes dienen. Eine komplette Nutzungsänderung widerspräche diesem 
Gesamtkonzept und wird als nicht zielführend erachtet. Im Übrigen wird auf die 
Antwort zu Frage 1 und bzgl. des Materials auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Taxiordnung - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2604-01
Datum: 2018-08-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2604-01
öffentlich
Taxiordnung - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu 
TOP 6.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der 
Stadt Osnabrück (Taxenordnung) in der als Anlage beigefügten Fassung mit folgenden 
Änderungen:
§ 2 Abs. 2 TaxO gilt zunächst befristet bis zum 01.01.2020. Das Bereithalten von Taxen 
außerhalb von Taxenständen ist zu evaluieren, damit rechtzeitig beschlossen werden kann, 
ob diese Befristung aufgehoben wird.
§ 8 erhält folgenden Wortlaut:
§ 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. § 2 Abs. 2 gilt zunächst 
befristet bis zum 01.01.2020.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Berechtigung nach § 2 Abs. 2 TaxO, zu bestimmten Zeiten auch außerhalb von 
Taxenständen Taxen bereitzustellen, sollte nach dem Ratsbeschluss vom 12.06.2018 nur 
probehalber geschaffen und evaluiert werden:
„Die Stadt Osnabrück übernimmt die Oldenburger Taxiordnung probeweise für ein Jahr (in 
Bezug auf die Bereitstellung von Taxen). Nach einem Jahr wird eine Evaluation durchgeführt 
und die Ergebnisse im Fachausschuss dargestellt.“
Diese Befristung ist der vorgelegten Taxenordnung nicht zu entnehmen, was sich nun aus 
dem Änderungsantrag ergibt. Die Taxenordnung ist entsprechend zu ändern.
gez. Volker Bajus
Sperrung Johannisstraße für den Busverkehr - Antrag FDP-Fraktion und der Gruppe UWG/Piraten - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2611-01
Datum: 2018-08-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2611-01
öffentlich
Sperrung Johannisstraße für den Busverkehr - Antrag FDP-Fraktion 
und der Gruppe UWG/Piraten - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der vorliegende Antrag VO/2018/2611 wird im Zusammenhang mit dem in Kürze zu 
erwartenden Ergebnis des Gutachtens über die Busverkehre auf dem Neumarkt in den 
entsprechenden Fachgremien (Projektgruppe, STUA, Aufsichtsrat SWO, Rat) diskutiert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Neugestaltung der Außenanlage an der Volkshochschule Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2696-01
Datum: 2018-08-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2696-01
öffentlich
Neugestaltung der Außenanlage an der Volkshochschule 
Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
(…) Die Federführung soll beim Fachbereich 61 - Städtebau - liegen, das städtebauliche 
Konzept im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Bahnunterführung Atterstraße - TOP 5.8 - ÄA UWG und Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2701-01
Datum: 2018-08-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 28.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2701-01
öffentlich
Bahnunterführung Atterstraße - TOP 5.8 - ÄA UWG und Piraten - 
Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Haushalt 2019 verbindlich Planungskosten 
i.H.v. 300.000 € für eine Untertunnelung des heutigen Bahnüberganges Atterstraße 
einzustellen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt die Planung für den Bau der genannten 
Untertunnelung  so weit voranzutreiben, dass Mittel dafür beantragt werden können.
Bei den Planungen ist insbesondere der Radverkehr zu berücksichtigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Nils Ellmers gez. Wulf-Siegmar Mierke
Baustellenmanagement in Osnabrück weiterentwickeln - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2659-01
Datum: 2018-08-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 28.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2659-01
öffentlich
Baustellenmanagement in Osnabrück weiterentwickeln - Antrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der SPD-
Fraktion zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
 
Um die Koordination, die Abläufe und das Baustellenmanagement weiter zu entwi-ckeln, wird 
die Verwaltung beauftragt - gemeinsam mit den Stadtwerken und dem Eigenbetrieb OSB - 
das "Gemeinsame Baustellenmanagement" des Konzern Stadt einer 
Organisationsuntersuchung zu unterziehen. Dafür ist externe Unterstützung einzubeziehen.
Dabei sind nicht nur die Abwicklung und Reihenfolge der notwendigen Sanierungen 
und grundhaften Erneuerung zu betrachten, sondern auch Beschleuni-
gungspotentiale bei den Baumaßnahmen, der Sanierungs- und Ausbauplanung, sowie 
der Ausschreibungs- und Vergabeprozesse innerhalb des Konzern Stadt aufzuzeigen.. 
Hierbei soll auch die Konzentration oder die Zusammenlegung der heutigen drei 
Akteure auf eine übergeordnete, aber auch ausführende Stelle geprüft werden.
Die Gremien sind über den Prozess fortlaufend zu unterrichten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Grünpfeil für Rechtsabbieger an der Kreuzung Bramstr./B 68
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2760-01
Datum: 2018-09-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2760-01
öffentlich
Grünpfeil für Rechtsabbieger an der Kreuzung Bramstr./B 68
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: 
1.Ist eine Aufrüstung/Ergänzung der Lichtsignalanlage durch einen elektronischen 
Grünpfeil technisch möglich?
Technisch ist die Erweiterung der Lichtsignalanlage um einen elektronischen 
Grünpfeil möglich.
Es müssen je ein 2-tlg Signalgeber am Ampelmast und am Ausleger des 
Peitschenmastes aufgehängt werden. 
2. Welche Kosten würden für die Einrichtung eines Grünpfeiles entstehen?
Die Gesamtkosten würden ca. 2.000 € betragen.
Die Einrichtung eines Grünpfeil und die damit verbundene Attraktivierung des Knotens für 
den Rechtsabbieger kann unter Umständen dazu führen, dass sich die Anzahl der 
Fahrzeuge in der Bramstraße erhöht.
Tagesordnung der Bürgerforen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2804
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 28.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2804
öffentlich
Tagesordnung der Bürgerforen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zum Tageordnungspunkt 3 –Stadtentwicklung im Dialog - der Bürgerforen wird als ständiger 
Mitteilungspunkt das Thema >Baustellenmanagement< aufgenommen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Bevölkerung ist sehr daran interessiert zu erfahren, wo, wann und wie lange Baustellen 
in Osnabrück sind. In den Bürgerforen haben die Bürger dann die Möglichkeit, zu Baustellen 
in ihrem Umkreis gezielte Fragen zu stellen und von der Verwaltung beantwortet zu 
bekommen. Das erhöht sowohl Transparenz als auch Akzeptanz.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Oliver Hasskamp
Menschen in den Mittelpunkt - Anforderungen für den Weg zu einer nachhaltigen kommunalen Wirtschaftsförderung (Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2697-01
Datum: 2018-08-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 28.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2697-01
öffentlich
Menschen in den Mittelpunkt - Anforderungen für den Weg zu einer 
nachhaltigen kommunalen Wirtschaftsförderung (Fraktion DIE 
LINKE.) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt einen Arbeitskreis einzuberufen, in dem Politik, Unternehmen, 
Gewerkschaften und andere Arbeitsmarktakteur*innen zusammenkommen. Ziel soll es sein 
Wege und Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Wirtschaftsförderung strukturell geöffnet und 
näher an die demokratischen Entscheidungsprozesse angegliedert werden kann. Dabei ist 
es von zentraler Bedeutung, dass alle Wirtschaftsakteur*innen gemeinsam ins Gespräch 
kommen.
 
Darüber hinaus beschließt der Rat folgende Anforderungen an die kommunale 
Wirtschaftsförderung, die als Grundlage für eine Neuausrichtung der kommunalen 
Wirtschaftsförderungen gelten. Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder in der WFO werden 
angewiesen zukünftige Entscheidungen dementsprechend auszurichten.
Die WFO-Geschäftsführung wird gebeten einen strukturierten Dialogprozess mit den 
Mitgliedern des Aufsichtsrates, den Ratsfraktionen, Unternehmerverbänden und 
Gewerkschaften zum Thema kommunale Wirtschaftsförderung zu organisieren und 
dabei insbesondere folgende Themen in den Blick zu nehmen:
 
1. Kooperation zwischen Stadt und Landkreis ausbauen
2. Gute und nachhaltige Arbeitsbedingungen fördern
3. Ausufernde Leiharbeit verhindern
4. Unterstützung regionaler Ausbildungsstätten
5. Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt unterstützen
6. Förderung von  kommunalen Azubiwohnheimen/ Standard bei Werkswohnungen
7. Die Infrastruktur der Stadt Osnabrück muss ausgebaut werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Montessori-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2815
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 29.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2815
öffentlich
Montessori-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Montessori-Schule befindet sich seit Jahren in einem baulich schlechten Zustand, nicht 
nur das Therapiebad muss dringend erneuert werden. 
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten, in dem insbesondere auf 
folgende Fragen Bezug genommen werden soll:
1. Wie beurteilt die Verwaltung den Zustand der Schule und zu welchem Ergebnis 
kommt die Verwaltung hinsichtlich einer Abwägung zwischen einer Sanierung oder 
eines alternativ durchzuführenden Neubaus?
2. Welche Zeitschiene verfolgt die Verwaltung, damit dieser schlechte Zustand behoben 
wird?
3. In welcher Höhe sind für  die Sanierung/Erneuerung der Montessori-Schule Mittel im 
Haushalt eingestellt und wofür genau? Bleiben diese Mittel, falls sie aus zeitlichen 
Gründen nicht abgerufen werden können für die Montessori-Schule erhalten? 
4. Besteht die Möglichkeit Fördergelder für eine Sanierung/Erneuerung der Montessori-
Schule zu erhalten?
gez.
Kerstin Albrecht
BOB-Ratsmitglied
Parklet Dielinger Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2818
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 29.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2818
öffentlich
Parklet Dielinger Straße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch Beschluss des Rates am 30.05.2017 wurden 2 Parkplätze vor der Dielinger Straße 9 
der Parkraumbewirtschaftung entzogen und im Rahmen des Projekts „Mobile Zukunft“ einer 
anderweitigen Nutzung als Parklet zugeführt. Die Umsetzung dieser Maßnahme konnte 
bereits im vergangenen Jahr nicht termingerecht durchgeführt werden, zwischenzeitlich 
mussten die Paletten-Installation entfernt und bauliche Absperrungen durchgeführt werden. 
Eine Neugestaltung steht noch aus.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Kosten sind bisher für die Umwidmung der Stellplatzflächen (Gestaltung, 
Entsorgung Paletteninstallation, bauliche Absperrungen, Planung inkl. der 
Personalkosten) entstanden und entstehen noch durch die neue Gestaltung?
2. Seit wann genau steht die Fläche nicht mehr als Parkfläche zur Verfügung und wie 
hoch ist der Einnahmeverlust durch Parkgebühren, der durch den Entfall als 
Parkfläche entstanden ist, ausgehend von dem  Durchschnitt der letzten 2 Jahre vor 
der Endwidmung?
3. Welche Planungen gibt es hinsichtlich der neuen Gestaltung dieser Fläche und wann 
ist mit der Umsetzung zu rechnen?
gez.
Kerstin Albrecht
BOB-Ratsmitglied
Montessori-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2815-01
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.08.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2815-01
öffentlich
Montessori-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der BOB-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
Frage 1
Wie beurteilt die Verwaltung den Zustand der Schule und zu welchem Ergebnis kommt die 
Verwaltung hinsichtlich einer Abwägung zwischen einer Sanierung oder eines alternativ 
durchzuführenden Neubaus?
Frage 2
Welche Zeitschiene verfolgt die Verwaltung, damit dieser schlechte Zustand behoben wird?
Zu Frage 1 und 2: 
Der bauliche Gesamtzustand der Gebäude ist schlecht, wobei sich der Baukörper aus den 
1950/60er Jahren an der Rückerstraße in einem deutlich besseren Zustand befindet, als der 
in den 1970 Jahren ergänzte Baukörper mit Flachdach.
Angesichts der auch vorhandenen räumlich beengten Verhältnisse stellt die Verwaltung 
aktuell mit der Schulleitung konzeptionelle Überlegungen an, inwieweit die Gesamtsituation 
ggf. durch einen Neubau umfassend verbessert werden kann.
Ein erster Vorentwurf mit entsprechenden finanziellen Kostendimensionen als 
Entscheidungsgrundlage kann erst nach dem Ende des Prozesses erstellt werden. Davon 
hängt dann auch die weitere Zeitschiene ab. 
Frage 3 
In welcher Höhe sind für die Sanierung/Erneuerung der Montessori-Schule Mittel im 
Haushalt eingestellt und wofür genau? Bleiben diese Mittel, falls sie aus zeitlichen Gründen 
nicht abgerufen werden können für die Montessori-Schule erhalten? 
Zu Frage 3: 
Bereits für 2018 waren Mittel im Rahmen der Bauunterhaltung in Höhe von 1,5 Mio. € 
bereitgestellt worden. Aufgrund der unter 1. erwähnten konzeptionellen Überlegungen wurde 
bereits im Zwischenbericht zum 31.05. mitgeteilt, dass diese Mittel nicht in 2018 abfließen 
werden.
Sofern diese Mittel aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr übertragen werden können, 
sind sie im Rahmen der Haushaltsberatungen neu zu dotieren. 
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Frage 4 
Besteht die Möglichkeit Fördergelder für eine Sanierung/Erneuerung der Montessori-
Schule zu erhalten?
Zu Frage 4: 
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit Fördergelder zu erhalten. Ob eine Inanspruchnahme 
möglich ist, hängt dann zu gegebener Zeit von den laufenden Förderprogrammen ab.