Prüfung der Einführung einer Grundsteuer C
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2346-01
Datum: 2023-10-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.10.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2346-01
öffentlich
Prüfung der Einführung einer Grundsteuer C
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.10.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf die Einführung der Grundsteuer C wird verzichtet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Über die Einführung der Grundsteuer C 
wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
G. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit der Grundsteuerreform 2025 hat der Bundesgesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit 
eingeräumt, für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke eine separate Grundsteuer C ein-
zuführen. Mit der Einführung dieser Steuer sollen die Eigentümer motiviert werden, ihre noch 
unbebauten Grundstücke einer Bebauung zuzuführen.
Bereits am 21.06.2022 hatte die Verwaltung hierzu eine Vorlage (VO/2022/0990-01) zur Be-
antwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion erarbeitet und die Verwaltung wurde außerdem 
beauftragt, die Einführung der Grundsteuer C zu prüfen.
                                                           Seite: 2/3
Damit die Grundsteuer C rechtssicher erhoben werden kann, sind zunächst alle unbebauten, 
aber bebaubaren Grundstücke im Stadtgebiet vom Fachbereich Städtebau zu ermitteln und  
zu bewerten, zum Teil muss diese Überprüfung händisch erfolgen. In 2016 wurde zwar ein 
Baulandkataster mit gut 3.000 Baulücken erstellt. Allerdings sind in diesem Baulandkataster 
auch Grundstücke enthalten, die in 2. Reihe bebaut werden dürfen, bislang aber nicht geteilt 
sind. Diese Grundstücke sind als bebaut zu bewerten (Grundsteuer B) und müssten deshalb 
zunächst herausgefiltert werden. 
Das Baulandkatatser wurde bis heute keiner erneuten grundsätzlichen Flächenprüfung un-
terzogen, wird jedoch anlassbezogen aktualisiert, sofern Baulücken geschlossen oder durch 
Bauleitplanung neue Bauflächen geschaffen werden.
Eine zwischenzeitlich durchgeführte manuelle Überprüfung des Fachbereichs Städtebau hat 
ergeben, dass aktuell etwa 1.537 Baulücken bestehen, von denen 838 Baulücken Teil be-
reits bebauter Grundstücke sind, also nicht unter die Grundsteuer C fallen würden.
Bei 699 Baulücken handelt es sich tatsächlich um unbebaute Grundstücke, die theoretisch 
unter die Grundsteuer C fallen könnten. Diese Grundstücke müssten teilweise einzeln hin-
sichtlich ihrer Bebaubarkeit überprüft werden.
Zudem müssten vom Fachbereich Städtebau die städtebaulichen Aspekte für die verschie-
denen Stadtteile erarbeitet werden, wegen derer ein erhöhtes Interesse besteht, die bebau-
baren Grundstücke höher zu besteuern und deshalb einen Anreiz zur Bebauung zu schaffen. 
Die so ermittelten Grundstücke sowie auch die städtebaulichen Aspekte müssen zum Zeit-
punkt der Einführung der Grundsteuer C veröffentlicht werden und deren Aktualität jährlich 
überprüft und wieder veröffentlicht werden, was einen immensen zusätzlichen jährlich wie-
derkehrenden Arbeitsaufwand im Fachbereich Städtebau bedeutet.
 
Auch im Fachdienst Kommunale Abgaben führt die Einführung zu einem erhöhten Personal-
aufwand. Die Datenübermittlung der Daten für die Erhebung der Grundsteuer A und B wird 
nach der Grundsteuerreform im Wesentlichen über einen Datenträger des Finanzamtes er-
folgen. Die unter die Grundsteuer C fallenden Grundstücke werden vom Finanzamt als un-
bebaut bewertet, d. h. der Fachdienst Kommunale Abgaben müsste die vom Fachbereich 
Städtebau als bebaubar ermittelten unbebauten Grundstücke separat manuell erfassen, um 
die Grundsteuer C zu erheben. Vom Finanzamt werden hinsichtlich einer Grundsteuer C 
keinerlei Daten übermittelt, die dann über die bestehende Software maschinell weiterver-
arbeitet werden könnten. Ob eine maschinelle Weiterverarbeitung programmiert werden 
könnte und zu welchem Preis muss ggfs. angefragt werden.
Es gab eine ähnliche Steuer wie die Grundsteuer C bereits 1960 als sogenannte Bau-
landsteuer, diese wurde aber nach nur zwei Jahren Gültigkeit wieder abgeschafft, weil der 
erhoffte Effekt nicht eingetreten ist.
Bei einer erneuten Einführung dieser Steuer ist mit einer erhöhten Klagebereitschaft der 
Grundstückseigentümer zu rechnen, zumal es bisher keinerlei Erfahrungen oder Recht-
sprechung zur Grundsteuer C gibt. Es bestehen viele rechtlich Unsicherheiten wie z. B. ab 
wann die Grundsteuer C für Grundstücke in Neubaugebieten erhoben wird, die erst suk-
zessive vermarktet und bebaut werden sollen (z. B. Baugebiet Eversheide).
Vor einer genauen Bewertung der Mehreinnahmen müssten umfangreiche Vorleistungen 
durch das Finanzamt, die Stadtplanung und den Fachbereich Finanzen erbracht werden. 
Stichproben verschiedener Grundstücke haben für den Fall, dass hier ein Hebesatz von 460 
angewendet wird, ein steuerliches Ertragspotential von durchschnittlich 50 bis 100 Euro pro 
Grundstück ergeben. Der Verwaltungsaufwand hierfür wird sich voraussichtlich höher 
ergeben.
Eine Umfrage bei anderen niedersächsischen Kommunen hat ergeben, dass z. Z. keine 
Kommune konkret plant, die Grundsteuer C einzuführen. In anderen Kommunen wird wie in 
Osnabrück diese Frage lediglich politisch diskutiert. 
Ein Erfahrungsaustausch im Arbeitskreis der Steueramtsleitungen hat gezeigt, dass alleine 
die Umsetzung der Grundsteuerreform hinsichtlich der Grundsteuer A und B alle Kommunen 
                                                           Seite: 3/3
vor große Herausforderungen stellt. Eine stichpunktartige Überprüfung von verschiedenen 
Kommunen hinsichtlich der Plausibilität der von den Finanzämtern übermittelten neuen 
Messbeträgen ab 2025 hat eine hohe Fehlerquote ergeben, die noch bereinigt werden muss. 
Hinzu kommen die vielen anhängigen Einsprüche und sich anschließenden Klagen gegen 
die Messbeträge, die auch noch von den Finanzämtern abgearbeitet werden müssen. 
Angesichts dieser vielfältigen Herausforderungen ist der Fachdienst Kommunale Abgaben 
momentan weder personell noch organisatorisch in der Lage, neben der Grundsteuerreform 
auch noch eine neue Art der Grundsteuer einzuführen, zumal fraglich ist, ob der gewünschte 
Effekt angesichts der hohen Immobilienpreise der vergangenen Jahre überhaupt erreicht 
würde. 
Ein wesentlicher Teil der Vorarbeiten zur Erhebung der Grundsteuer C ist jährlich wieder-
kehrend im Fachbereich Städtebau zu erledigen. Auch dort sind keine Kapazitäten zur 
Zusammenstellung und Überprüfung der Daten.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, auf die Einführung der Grundsteuer C zu verzichten. 
Gez. Fillep Gez. Schäfer