Bebauungsplan Nr. 120 - Wüste, Nordwest - 13. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7481
Datum: 2016-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.09.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7481
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 120 - Wüste, Nordwest - 13. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.09.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 120 - Wüste, Nordwest - 13. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Blumenhaller Weg, Kromschröderstraße, Am Schwanenbach, 
Quellwiese und Alfred-Delp-Straße
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit der 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 120 – Wüste, Nordwest – wird unter Wahrung 
der städtebaulichen Ordnung beabsichtigt, für den Innenbereich eines vorhandenen 
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Wohnquartiers im Stadtteil Wüste zusätzliche Baumöglichkeiten auf den hierzu geeigneten, 
tiefen Grundstücken im Planbereich zu schaffen. Zukünftig sollen Wohngebäude in zweiter 
und z. T. dritter Baureihe auf den planbetroffenen Grundstücken zulässig sein. 
Durch die Aufstellung dieses Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für eine Nachverdichtung des bestehenden Siedlungsbereichs geschaffen 
werden. Es soll zusätzliches Bauland ausgewiesen werden, ohne dafür Flächen des offenen 
Landschaftsraumes in Anspruch nehmen zu müssen.
Das Planungserfordernis resultiert aus der Tatsache, dass für eine verträgliche 
städtebauliche Nachverdichtung geeignete Flächen im Planbereich vorhanden sind, das 
notwendige Baurecht hierfür allerdings bislang fehlt. 
Das aktuelle Entwicklungsinteresse bei einem Teil der Planbetroffenen soll genutzt werden, 
um die Schaffung von zusätzlichen Wohneinheiten im Stadtgebiet zu beschleunigen. Dabei 
stellt die geplante Nachverdichtung – einhergehend mit einer effizienteren Ausnutzung der 
vorhandenen öffentlichen Infrastruktur – einen erheblichen Kostenvorteil im Vergleich zu 
einer Baugebietsausweisung auf bislang unbeplanten Außenbereichsflächen dar.
Ziel der städtebaulichen Planung ist es einerseits, der Nachfrage nach Ausweisung von 
zusätzlichen  überbaubaren Grundstücksflächen auf sehr tiefen Baugrundstücken Rechnung 
zu tragen, um bestehende Nachverdichtungspotentiale im Siedlungsbestand zu nutzen, 
andererseits, städtebauliche Rahmenbedingungen zu definieren, die die mit einer Erhöhung 
der Wohndichte einhergehenden Konflikte im Nachbarschaftsgefüge minimiert.
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 7.300 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine 
weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen 
Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten 
werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, 
die einer UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. 
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der 
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im 
Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Anlage
Lageplan
4
2
4
6
57
1A
25
27
14
37
43C
107109
24
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86
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90
92
84
74
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7880
82
9799101103105
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83A
83B85
87
89
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1A
5A
90
105
34
5
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9
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15
68
10
14
1618
20
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3
5
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13
21
 A
23
 B
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 C
23
 D
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15
1719
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2 4
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4
6
111115A
115B
115C
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73 73A71A71
71B
69
67
90 1
3
5
7 9
2
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6
8 68
68A
70
72
74
76
80
82
84
86
88
5
64 62 603
1
26A
25
7
Weimarer Straße
Prießnitzhof
Jenaer WegMeininger Weg
Gothaer Weg
Frankensteiner Weg
Erfurter Straße
Eisenacher Weg
Am Schwanenbach
Altenburger Straße
Alfred-Delp-Straße
86
10
13111497
90
24 B 24 A 24
22A
22
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20
16
86A
108108A
12
10
8
6
4
2
19
17
15
9
11
1B
2B
2
1C
        Anlage zum Aufstellungsbeschluss des 
Bebauungsplanes Nr. 120 - Wüste, Nordwest -  13. Änderung
                         nach § 13a BauGB