Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie zur Stadtbahn Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6854
Datum: 2021-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 30.04.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6854
öffentlich
Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie zur Stadtbahn 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Machbarkeitsstudie wird im Projekt-Dossier-Verfahren durchgeführt. Die fehlenden Mittel 
sind über den bestehenden Haushalt zu decken. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 8.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 80.000 € €
Summe 72.000 € €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr __2021_______.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
L614001 Verkehrsplanung, Sachkonto 42710600 32.000 €
 
 
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B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
a) Das Projekt wird nach dem standardisierten Verfahren durchgeführt. Hierfür sind 
weitere Haushaltsmittel in Höhe von rund 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
b) Aufgrund möglicher Haushaltsreduzierungen, der geringen Beteiligung des 
Landkreises Osnabrück an der Machbarkeitsstudie und der Annahme, dass das 
Standardisierte Bewertungsverfahren die erforderlichen Erkenntnisse hervorbringt 
und demzufolge zusätzliche finanzielle Mittel benötigt werden, erfolgt keine Vergabe 
der Studie zum jetzigen Zeitpunkt.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 ÖPNV beschleunigen
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Angebot auf der Schiene verbessern
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
 Luftschadstoffe vermindern
Sachverhalt:
Einführung und Hintergrund
Am 10.11.2020 wurde Herrn Oberbürgermeister Griesert die Petition "Stadtbahn für 
Osnabrück - Machbarkeit untersuchen!" der Stadtbahninitiative (SBI) inklusive einer 
Unterschriftenliste überreicht. Die SBI fordert aus Klimaschutzgründen die Zunahme des 
ÖPNV-Anteils am Modal Split und setzt sich u.a. aufgrund der erwarteten Zunahme an 
ÖPNV-Fahrgästen für eine Stadtbahn ein (Kapazitäts- und Attraktivitätssteigerung). Diese 
soll unter Betrachtung der Pendlerverflechtungen mit dem Umland und Freizeitverkehr nicht 
an der Stadtgrenze enden, sondern das Umland soll aktiv miteinbezogen werden. Die SBI 
kritisiert die vorangegangene Machbarkeitsstudie von Lindschulte + Kloppe (Veröffentlichung 
vom 12.04.2013), indem sie bemängelt, dass die Ermittlung eines Nutzen-Kosten-Indikators 
nicht erfolgt ist und dass grundsätzlich Problemabschnitte hinsichtlich der Streckenführung 
(Gestaltung von Kurvenradien, Unterquerung von Brücken und Bewältigung von Steigungen) 
eindimensional bzw. nur mangelhaft betrachtet wurden. Aus diesen und weiteren Gründen 
fordert die SBI eine genaue Ermittlung eines Nutzen-Kosten-Indikators und vielfältige 
Betrachtung von Streckengestaltungsoptionen. Zusätzlich soll ein Beirat den Prozess der 
Machbarkeitsstudie begleiten.
Aufgrund möglicher Reduzierungen der Ausgaben im vorläufig genehmigten Haushalt sollte 
dies im Rahmen der Vergabe einer Stadtbahn Machbarkeitsstudie berücksichtigt werden.
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Finanzielle Rahmenbedingungen
Im Rahmen der Veränderungsliste zu den Haushaltsberatungen haben die Fraktionen 
beschlossen, dass die Machbarkeitsstudie auf 80.000€ festgelegt wird. 
In der interfraktionellen Sitzung vom 13.11.2020 (Protokoll Pos. 45a) wurde vereinbart, dass 
sich der Landkreis Osnabrück zwecks einer Stadtbahn-Untersuchung mit 50% beteiligt, so 
dass sowohl die Stadt Osnabrück wie auch der Landkreis jeweils 40.000€ der Kosten tragen.
In der Ratssitzung am 15.12.2020 VO/2020/6296 wurde die Petition der SBI inklusive der 
finanziellen Auswirkungen bereits eingebracht und folgender Beschluss gefasst:
„Die Stadt Osnabrück beauftragt eine Nutzen-Kosten-Untersuchung im Rahmen einer 
Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn, die ein Schienennetz bis in die 
umliegenden Gemeinden vorsieht. Dies soll unter Einbeziehung des Landkreises geschehen, 
wobei eine Teilung der Planungskosten zu vereinbaren ist.“
Der Landkreis Osnabrück soll sowohl inhaltlich als auch finanziell an der Untersuchung 
beteiligt werden. Beschlossen wurde vom Kreistag eine Beitragsbeteiligung von 8.000€. 
Somit ergäbe sich derzeit ein Gesamtbudget von 48.000€. Die fehlende Restsumme in Höhe 
von ca. 32.000€ kann aktuell über den Haushaltsansatz L614001 Verkehrsplanung, 
Sachkonto 42710600 gedeckt werden.
Durchführung der Studie
Zur Durchführung der Machbarkeitsstudie stehen der Verwaltung grundsätzlich zwei 
Verfahren zur Verfügung. Zum einen die klassische Untersuchung mittels der 
Standardisierten Bewertung (Kostenschätzung ca. 200.000 - 250.000€) oder dem Projekt-
Dossier-Verfahren (nachfolgend PDV; vorr. Kostenschätzung ca. 80.000 – 100.000€). 
Aufgrund des derzeitigen finanziellen Rahmens könnte die Untersuchung nur anhand des 
PDVs durchgeführt werden. Allerdings eignet sich das PDV nur für Investitionsvorhaben von 
max. 25 Mio. €, dennoch kann das PDV als Vorabprüfung für eine solche 
Projektuntersuchung genutzt werden. Ferner wird mittels des PDVs kein genauer Nutzen-
Kosten-Indikator ermittelt, es wird lediglich geprüft, ob ein Wert von mind. 1,0 erreicht 
werden kann. Weitere Unterschiede zwischen den Verfahren werden in der nachfolgenden 
Tabelle dargestellt:
Standardisierte Bewertung Projekt-Dossier-Verfahren (PDV)
Klassisches Verfahren zur Beurteilung von 
Verkehrsentwicklungen/ -vorhaben
Geeignet für Investitionsvorhaben von max. 
25 Mio. € (Möglichkeit der Vorabprüfung 
zwecks einer Standardisierten Bewertung)
Verfahren zur Bestimmung des 
Nutzen-Kosten-Indikators
Grundlage zur Beurteilung der 
Gesamtwirtschaftlichkeit eines 
Vorhabens
Erstellung eines Ohne-Fall und Mit-
Fall (Betrachtung der 
Verkehrsentwicklung in fünf Jahren)
Vergleich der Fälle mit und ohne 
Realisierung des 
Investitionsvorhabens 
Bundesweit einheitliche Kosten- und 
Wertansätze
Mehrstufiges und sehr aufwendiges 
Verfahren
Keine Ermittlung eines genauen 
Nutzen-Kosten-Indikators
Prüfung eines Nutzen-Kosten-
Indikators von mind. 1,0 
Ist-Zustand wird betrachtet und die 
Realisierung des Vorhabens wird 
miteinbezogen
Basis der Berechnungen bzw. Annahmen:
Kumulierte Mehrverkehrsquote 
(Berechnung der Veränderung der 
Reisezeit, Bedienhäufigkeit, 
Umsteigehäufigkeit) verglichen mit 
der erforderlichen 
Mehrverkehrsquote (Berechnung 
der Kosten für den Betrieb, 
Kapitaldienst und Verlagerung von 
MIV Fahrten)
Bei der Durchführung der Machbarkeitsstudie im Rahmen eines Projekt-Dossier-Verfahrens 
läuft die Verwaltung Gefahr, die Forderungen der Stadtbahninitiative nicht zu erfüllen. 
Alternativ müssten weitere Haushaltsmittel genehmigt werden, um eine vollumfängliche 
Machbarkeitsstudie im Standardisierten Verfahren durchzuführen.
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Untersuchungsraum
Im Anhang wird ein möglicher Untersuchungsraum abgebildet. Der mögliche 
Untersuchungsraum umfasst neben dem Oberzentrum Osnabrück die nächstgelegenen 
Gemeinden. Hierunter fallen folgende Gemeinden: Wallenhorst, Rulle, Belm, Bissendorf, 
Georgsmarienhütte, Hasbergen, Gaste, Lotte und Wersen. Das Untersuchungsgebiet leitet 
sich durch die bestehenden Pendlerverflechtungen zwischen den verschiedenen Kommunen 
und der Stadt Osnabrück ab. Zusätzlich wurden die bestehenden ÖPNV und SPNV 
Verbindungen als weiterer Referenzpunkt herangezogen. Ferner wurden auch die 
Planungen bezüglich eines OS-Bahnkonzepts mitberücksichtigt. 
Vergabeverfahren 
Zwecks der Entscheidung der Beauftragung eines Planungsbüros ist ein zweistufiges 
Vergabeverfahren vorgesehen. Die erste Stufe dient zum Kennenlernen der Bewerber, 
Feststellung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Erfahrungswerte. Ebenso werden 
Rahmenbedingungen für die Erstellung der Studie und Vorschläge zum Beteiligungsprozess 
erfasst. In der darauffolgenden zweiten Stufe (Zuschlagsverfahren) werden die 
Planungsbüros aufgefordert ein Angebot einzureichen, welches im Anschluss geprüft wird. 
Der vorgesehene Teilnehmerkreis im Vergabeverfahren umfasst Mitarbeitende der 
Verwaltung, des Landkreises Osnabrück und der PlaNOS. Derzeit befindet sich die 
Verwaltung aktuell im Prozess der Sondierung geeigneter Planungsbüros, die zur Teilnahme 
am Vergabeverfahren aufgefordert werden sollen.
Planungsphase
Die sich anschließende Planungsphase wird begleitet werden durch einen Beteiligungs-
prozess, an dem auch Mitglieder der Stadtbahninitiative eingebunden werden. Die genauen 
Beteiligungsschritte sind im weiteren Vergabeverfahren noch festzulegen.
Gez. Clodius
Anlage/n:
Anlage 1: Potenzielles Untersuchungsgebiet