Bürgerforen Osnabrück - Änderung der Geschäftsordnung und Neuabgrenzung der Bürgerforenbezirke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4050
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4050 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bürgerforen Osnabrück - Änderung der Geschäftsordnung und 
Neuabgrenzung der Bürgerforenbezirke 
 
Datum: 17.02.2025 
  
Federführung: Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss:  
Den vorgeschlagenen Änderungen in der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in 
Osnabrück und der räumlichen Neuabgrenzung der Bürgerforenbezirke wird 
zugestimmt. 
 
 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
In den beiden vergangenen Jahren hat sich die Verwaltung sehr intensiv mit den 
Bürgerforen auseinandergesetzt. In mehreren Workshops mit den beteiligten 
Dienststellen wurden die Prozesse überprüft, die zur Vorbereitung und Umsetzung 
der Bürgerforen benötigt werden. Auch mit den Vertretenden der Ratsfraktionen 
wurde über deren Eindrücke und Vorstellungen gesprochen. Im Zuge einer 
Onlineumfrage hatten auch die Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit ihre 
Erfahrungen und Hinweise zur Verbesserung der Bürgerforen beizutragen.  
 
Dabei ist einerseits deutlich geworden, dass die Bürgerforen aus Sicht der 
Bürgerschaft als ein wichtiges Instrument zur Beteiligung aufgefasst werden, auf der 
anderen Seite wurde aber auch Kritik an deren Durchführung geäußert. Hierzu 
gehörte u.a. das Fehlen von Verwaltungsfachleuten zu eingebrachten Themen oder 
die zum Teil unverständliche Verwaltungssprache.  
 
Aus Sicht der Verwaltung wurde insbesondere der enorme Aufwand für die 
Beantwortung von Anfragen sowie auch der zeitliche Aufwand benannt, der sich aus 
der Teilnahme an Sitzungen ergibt. Aus der Perspektive der Organisation gab es 
 
2/4 
deutlichen Verbesserungsbedarf bei den Arbeitsabläufen zur Vorbereitung der 
Sitzungen. Diese Erkenntnisse sind u.a. in die geänderte Geschäftsordnung 
eingeflossen. Daneben wurde das Feedback aber auch dazu genutzt, die internen 
Prozesse zu verbessern und weiter zu digitalisieren.  
 
Die vorgenommenen Änderungen der Geschäftsordnung finden sich in den 
folgenden Punkten wieder: 
• Öffentlichkeits- und Pressearbeit, 
• Zeitplan 
• Teilnahme an den Sitzungen 
• Sitzungsablauf 
 
Leider wurde diese inhaltliche und prozessuale Weiterentwicklung von einer 
Entwicklung begleitet, deren Dynamik und Umfang im Laufe des letzten Jahres zu 
einer massiven Überprüfung der Aufgaben und Aktivitäten der Stadtverwaltung 
geführt hat. Zum einen bedingt durch die negativen Effekte auf die Wirtschaft, 
insbesondere der Energiewirtschaft, die als Konsequenzen aus den Reaktionen auf 
den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewertet werden müssen, aber auch 
durch eine massive Ausweitung der Finanzbedarfe für Zukunftsinvestitionen, konnte 
für das Jahr 2025 kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.  
  
Die hierdurch ausgelöste Konsolidierungsdebatte hat dazu geführt, dass die in den 
kommenden Jahren durch Eintritt in den Ruhestand neu zu besetzenden Stellen in 
den Blick genommen und kritisch bewertet wurden. Im Zuge dieser Bewertung wurde 
auch entschieden, eine Personalstelle zu reduzieren, die bisher mit der Organisation 
und Durchführung der Bürgerforen betraut war.  
 
Konkret bedeutet dies eine Reduzierung der für die Bürgerforen zur Verfügung 
stehenden Personalressourcen um 0,5 Vollzeitäquivalente. Um diese Kürzung zu 
kompensieren, wird eine Reduktion der Anzahl der Veranstaltungen vorgeschlagen, 
die mit einem Neuzuschnitt der Bürgerforenbezirke einhergeht. Bei der notwendigen 
Zusammenlegung der Stadtteile zu Bürgerforenbezirken wurden sowohl die Anzahl 
der repräsentierten Einwohner als auch die räumlichen und funktionalen 
Zusammenhänge betrachtet. Zudem werden die Bezirke künftig an den 
Stadtteilgrenzen ausgerichtet und nicht wie bisher teilweise auf der Basis ehemaliger 
Wahlbereiche. Hinweise der Arbeitsgemeinschaft der Osnabrücker Bürgervereine 
wurden berücksichtigt.  
 
Demnach ergeben sich zukünftig folgende acht Bürgerforenbezirke: 
1. Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland  
2. Nahne, Fledder, Schölerberg 
3. Dodesheide, Haste, Sonnenhügel  
4. Kalkhügel, Wüste  
5. Westerberg, Weststadt, Innenstadt 
6. Atter, Eversburg, Hafen, Pye  
7. Darum, Gretesch, Lüstringen, Voxtrup  
8. Hellern, Nahne, Sutthausen 
 
Da dies mitunter zu einer Erhöhung der repräsentierten Bürgerinnen und Bürger 
führen wird und damit eine Steigerung der Tagesordnungspunkte zu erwarten ist, 
 
3/4 
wird ebenfalls eine neue Deckelung bei der Nennung von Tagesordnungspunkten 
durch Bürgervereine (bisher fünf, nun drei) und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern 
(bisher drei, nun zwei) nötig. Diese Regelung kann flexibel in Abhängigkeit von der 
Summe der angemeldeten Tagesordnungspunkte angewendet werden. 
 
Im Zuge weiterer Rationalisierungsmaßnahmen, wird die Protokollform auf ein 
Ergebnisprotokoll, das nur die Kernpunkte der Diskussion umfassen soll, umgestellt. 
Die bisherigen umfangreichen Verlaufsprotokolle entfallen demnach.  
 
Die Diskussion zur Neuordnung der Bürgerforenbezirke und den veränderten 
organisatorischen Rahmenbedingungen für deren Durchführung erfolgte nicht 
losgelöst von der Gesamtbetrachtung der durch die Stadtverwaltung angebotenen 
Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten. Ausschlaggebend war, dass weiterhin 
sichergestellt ist, dass durch ein breites Angebot an Informations- und 
Beteiligungsmöglichkeiten ausreichend Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger 
bestehen, sich an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen. 
 
Zu diesen Möglichkeiten gehören sowohl die Beteiligungen zu Bauvorhaben, wie 
zuletzt zum Förderschulcampus, als auch bei der Planung des neuen Busnetzes, wo 
das innovative Format einer sog. Bürgerarena umgesetzt wird. In vielen Quartieren 
wird inzwischen das Instrument des Quartiersmanagements eingesetzt, um mit der 
Bewohnerschaft vor Ort die Stadtteile und das Leben in ihnen zu gestalten. Auch bei 
den Grundsatzfragen der Stadtentwicklung, wie dem Stadtentwicklungsprogramm, 
wird versucht die Bürgerschaft auf innovativen Wegen, wie z.B. einer 
Jugendwerkstatt, zu beteiligen. 
  
Hierbei werden immer wieder auch neue Wege gegangen. Zur Zeit wird z.B. geprüft, 
welche Möglichkeiten die künstliche Intelligenz bietet, um Informationen leichter und 
schneller zugänglich zu machen. Als Pilotprojekt dienen hier die Protokolle der 
Bürgerforen. Über die Social Media Kanäle werden mehr Menschen als jemals zuvor 
erreicht und können so umfangreicher als bisher informiert werden. Mit der Dialog- 
und Beteiligungsplattform existiert ein neues Format der digitalen Beteiligung der 
Bürgerschaft. Die Oberbürgermeisterin und die Mitglieder des Vorstandes besuchen 
fortan regelmäßig die Wochenmärkte und stehen den Menschen vor Ort zum 
Gespräch zur Verfügung.  
 
Die Informations- und Beteiligungskultur baut auf einem vielfältigen Nebeneinander 
unterschiedlicher Formate zur Beteiligung der Bürgerschaft auf, zu dem auch die 
Bürgerforen als wichtiger Baustein dazugehören. Dieses Instrumentarium ist aber 
nicht statisch. Es muss von Zeit zu Zeit überprüft werden, welche Formate von den 
Menschen angenommen werden, wie diese in der Verwaltung umgesetzt werden 
können oder ob es aus unterschiedlichen Gründen heraus Anpassungs- und 
Veränderungsbedarfe gibt. Der hier vorgelegte Kompromiss aus Verbesserungen im 
Prozess sowie Anpassung an die finanziellen Rahmenbedingungen, stellt nunmehr 
die Zukunftsfähigkeit der Bürgerforen sicher, ohne die vielfältigen Möglichkeiten zur 
Mitgestaltung grundsätzlich in Frage zu stellen.  
 
Alle Änderungen, die sowohl Klarstellungen, Prozessvereinfachungen aber auch 
neue Punkte umfassen (z.B. Neuaufteilung der Bürgerforenbezirke, Möglichkeit der 
Absage, wenn keine Themen angemeldet wurden, Reduzierung der Protokollierung), 
 
4/4 
gehen aus den Anlagen (Lesefassung und Gegenüberstellung der Änderungen) 
hervor. 
 
Gez. Dr. Beckord 
 
Anlage/n 
1 - Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück - Lesefassung (öffentlich) 
 
2 - Gegenüberstellung der Änderungen im Vergleich zur Geschäftsordnung von 2021 
(öffentlich) 
 
3 - Neuabgrenzung der Bürgerforenbezirke (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
1 
 
Lesefassung vom 18.03.2025 für VA + RAT 18.03.2025, Vorlage VO/2025/4050 
 
 
Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück - Ver- 
sion 10 
beschlossen vom Rat der Stadt Osnabrück am 18.03.2025  
 
 a) Einleitung  
Die Bürgerforen sind ein seit 2003 und folgend in 2007 bewährtes Bürgerbeteiligungs- 
format, das von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.   
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Osnabrück ermög- 
licht, die Entwicklung ihres Stadtteils zu begleiten und gemeinsam mit der Oberbürger- 
meisterin/dem Oberbürgermeister oder einer Bürgerme isterin/einem Bürgermeister 
und einem Mitglied des Vorstands, weiteren Ratsmitg liedern und Vertreterinnen und 
Vertretern der Verwaltung über Planungen sowie sons tige Themen von allgemeinem 
Interesse für den Stadtteil zu diskutieren und Wünsche und Anregungen in Bezug auf 
den Stadtteil vorzutragen.  
Rat und Verwaltung informieren in den Bürgerforen ü ber besondere Vorhaben in den 
jeweiligen Stadtteilen oder allgemeine neue städtische Vorhaben und Konzepte. Auch 
die Bürgervereine und Runden Tische bringen Anliegen bei den Bürgerforen ein. Bür- 
gerforen, zu denen die Oberbürgermeisterin oder der  Oberbürgermeister einlädt, fin- 
den in den aufgeführten Stadtteilen zweimal jährlich statt, davon nach Möglichkeit ein- 
mal in einem Sitzungsraum im Stadtteil und einmal in digitaler Form. 
Bei Vorliegen besonderer Umstände wie einer pandemi schen Lage oder mangelnder 
Verfügbarkeit geeigneter Räumlichkeiten kann grunds ätzlich auf das digitale Format 
zurückgegriffen werden.  
 
b) Räumliche Aufteilung der Bürgerforen 
 (siehe anliegende Übersicht) 
1. Atter, Eversburg, Hafen, Pye  
2. Darum, Gretesch, Lüstringen, Voxtrup  
3. Dodesheide, Haste, Sonnenhügel  
4. Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland  
5. Hellern, Sutthausen 
6. Innenstadt, Westerberg, Weststadt 
7. Kalkhügel, Wüste 
8. Nahne, Fledder, Schölerberg  
2 
 
 
c) Öffentlichkeits- und Pressearbeit  
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, welche die Bekanntmachung durch 
 Ver- 
eine, Verbände, Kirchengemeinden, Ortsgruppen bzw. Ortsvereine politischer Par- 
teien und sonstiger Einrichtungen im Stadtteil sowi e Stadtteilblätter einschließt, wer- 
den die Bürgerinnen und Bürger auf die Mitwirkungsmöglichkeiten bei den Bürgerforen 
und die Sitzungstermine hingewiesen. Es erfolgt ein e Einladung zur Teilnahme mit 
dem Hinweis, dass im Bürgerforum neben den angemeldeten Tagesordnungspunkten 
alle stadtteilspezifischen Themen, die von allgemeinem Interesse sind, auch ohne vor- 
herige Anmeldung angesprochen und diskutiert werden  und Hinweise auf Veranstal- 
tungen gegeben werden können.  
Die Einladungen sollen an geeigneten Orten im Stadt teil ausgehängt und auf der 
Website der Bürgerforen veröffentlicht werden. Inte ressierte Bürgerinnen und Bürger 
können sich zum Erhalt eines Newsletters anmelden, der über anstehende Bürgerfo- 
ren informiert. 
Die Presse wird vom städtischen Sachgebiet Kommunikation zu den Bürgerforen ein- 
geladen.  
Zudem informiert das Sachgebiet Kommunikation verst ärkt auf Social Media Plattfor- 
men wie Instagram und Facebook über die Bürgerforen und deren Termine. 
 
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten  
Für ein Bürgerforum können Themen angemeldet werden , die von allgemeinem Inte- 
resse für den Stadtteil und seine zukünftige Entwicklung sind, sofern diese nicht bereits 
mehrfach in einem Bürgerforum behandelt worden sind . Wenn ein Thema zweimal in 
einem Bürgerforum behandelt wurde, von der Verwaltu ng eine abschließende Stel- 
lungnahme erfolgte und sich kein neuer Sachstand er geben hat, erfolgt bei einer er- 
neuten Anmeldung des gleichen Themas keine weitere Beratung in den Bürgerforen.  
Die Anmeldung erfolgt über ein digitales Antragsfor mular, dass im Serviceportal der 
Stadt Osnabrück zur Verfügung gestellt wird. 
Anmeldungen sollen sachlich kurz formuliert werden und einen bestimmten Umfang 
nicht überschreiten um allen Bürgerinnen und Bürger n Gelegenheit zu geben, dass 
ihre Anliegen im Bürgerforum in der zur Verfügung s tehenden Zeit behandelt werden 
können. Bei rein statistischen Anfragen werden die Fragenden an die zuständigen 
Dienststellen verwiesen, damit von dort eine direkte Beantwortung erfolgen kann.  
Eine anonyme Anmeldung von Themen zu den Bürgerforen ist nicht möglich.  
Sofern seitens der Anmeldendenden keine Teilnahme a m Bürgerforum vorgesehen 
ist, werden diese an die zuständige Dienststelle ve rwiesen und das Thema nicht im 
Bürgerforum behandelt. 
Tagesordnungspunkte können ebenfalls von Dienststel len der Stadtverwaltung be- 
nannt werden.  
3 
 
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten ist bis spät estens drei Wochen vor dem 
jeweiligen Sitzungstermin online über die Website d er Bürgerforen www.osnab- 
rueck.de/buergerforen möglich. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch eine Be- 
kanntmachung in der Presse, auf der Homepage der Bürgerforen, dem Newsletter und 
andere Social-Media-Kanäle aufgefordert, Tagesordnu ngspunkte bei der Verwaltung 
anzumelden.  
Eine Höchstgrenze von 15 Tagesordnungspunkten pro Sitzung sollte nicht überschrit- 
ten werden. Dabei ist für die Annahme eines Tagesordnungspunkts grundsätzlich der 
Eingang der Anmeldung ausschlaggebend. Pro Person k önnen nicht mehr als zwei 
Themen, pro Bürgerverein maximal drei Themen je Bürgerforum angemeldet werden.  
Die Verwaltung nimmt grundsätzlich nur Tagesordnung spunkte auf, für die die Stadt- 
verwaltung oder eine der städtischen Gesellschaften  zuständig sind. Bei Nichtan- 
nahme erhalten die Anmeldenden einen Hinweis, an welche Stelle sie sich zuständig- 
keitshalber wenden können. 
Die Verwaltung behält sich die Entscheidung über die Aufnahme, Reihenfolge und ggf. 
Zusammenlegung von Tagesordnungspunkten sowie über deren Formulierung auf der 
Tagesordnung vor.  
Angemeldete Tagesordnungspunkte, für deren Bearbeitung das „Ereignis-Melde-Sys- 
tem-Osnabrück (EMSOS)“ geeignet ist (z.B. Probleme mit Straßenschildern, Müllab- 
lagerungen, Schlaglöcher, Sträucher auf Gehwegen), werden in den Bürgerforen nicht 
mehr behandelt. Die Anmeldenden 
 erhalten eine entsprechende Rückmeldung der 
Verwaltung, mit der Bitte, ihr Anliegen in EMSOS zu melden. 
Ist eine Erledigung des Anliegens durch die Verwalt ung bereits vor der Sitzung mög- 
lich, so kann auf die Berichterstattung im Bürgerfo rum verzichtet werden, sofern es 
sich nicht um ein Thema von allgemeinem Interesse für den Stadtteil handelt.. 
Sollte die Maximalanzahl von Tagesordnungspunkten f ür ein Bürgerforum erreicht 
sein, erhalten die Anmeldenden eine entsprechende B enachrichtigung mit der Bitte, 
sich mit ihrem Anliegen direkt an die zuständige St elle der Verwaltung zu wenden. 
Alternativ kann auf Wunsch das Thema für das nächste Bürgerforum des Stadtteils auf 
die Tagesordnung aufgenommen werden.  
 
e) Zeitplan  
Die Bürgerforen sollen je Stadtteil zweimal pro Jah r stattfinden. Sofern es keine An- 
meldungen von Themen oder Tagesordnungspunkten mit Relevanz für die Gestaltung 
des Stadtteils gibt, behält sich die Verwaltung vor, das entsprechende Bürgerforum in 
Absprache mit der Sitzungsleitung und dem Verwaltungsvorstand abzusagen.  
Rund vier Wochen vor der Veranstaltung wird in der Presse, per Newsletter und auf 
der Website der Bürgerforen zur Anmeldung von Themen aufgefordert.  
Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sitzung auf der Website der Bürgerforen 
bekanntgeben.  
 
4 
 
f) Teilnahme an den Sitzungen  
Grundsätzlich steht allen Personen, unabhängig von ihrem Wohnsitz, die Teilnahme 
an den Sitzungen der Bürgerforen offen.  
Die Sitzungen werden von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister, ei- 
nem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin (oder in Ausnahmefällen von einem 
Ratsmitglied) geleitet. Wird die Sitzung nicht von der Oberbürgermeisterin oder dem 
Oberbürgermeister geleitet, nimmt außerdem ein Mitg lied des Verwaltungsvorstands 
an den Sitzungen teil.  
Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Austausch nicht nur mit der Verwal- 
tung, sondern auch mit den Ratsmitgliedern als Vertretern der Stadtpolitik. Die Mitglie- 
der des Rates sollen möglichst an den Sitzungen der  Bürgerforen in ihrem Wahlbe- 
reich teilnehmen. Sie werden zu Beginn der Sitzung durch die Sitzungsleitung begrüßt 
und vorgestellt.  
Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister oder die Vorstände fordern bei 
Bedarf die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitar beitern aus den Dienststellen zu 
bestimmten Themen bei den jeweiligen Organisationseinheiten an. 
 
g) Sitzungsablauf  
Die Sitzungen finden an einem Wochentag um 19.30 Uhr als Präsenzveranstaltung in 
den einzelnen Stadtteilen und in digitaler Form als  Videokonferenz statt und enden 
spätestens um 22:00 Uhr.  
Bei digitalen Bürgerforen wird ein Link zur Teilnah me am jeweiligen Bürgerforum auf 
der Internetseite der Bürgerforen auf dem Portal „Osnabrück demokratisch“ zur Verfü- 
gung gestellt.  
Die Antworten auf Fragen aus der vorherigen Sitzung  werden zur aktuellen Sitzung 
schriftlich zur Verfügung gestellt. Diese können, f alls von Bürgerinnen oder Bürgern 
gewünscht, im Bürgerforum besprochen werden.  
Teilnehmende können die angemeldeten Tagesordnungsp unkte in der Sitzung auch 
persönlich vortragen.  
Sofern Anmeldende in der Sitzung nicht anwesend sind, fragt die Sitzungsleitung nach, 
ob eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vor Ort ist.
 Ist das nicht der Fall und wird 
auch kein Interesse der übrigen anwesenden Bürgerinnen und Bürger signalisiert, wird 
der Tagesordnungspunkt nicht beraten und schriftlich dazu berichtet. 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Planungen und Projekt e im Stadtteil" werden Be- 
richte zur Verkehrs- und Bebauungsplanung im Bereich des Bürgerforums und andere 
Themen, über welche die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger informieren möchte, 
vorgestellt.  
5 
 
Den Abschluss des Bürgerforums bilden stadtteilbezogene Anregungen und Wünsche 
der Anwesenden, die nicht zur Tagesordnung angemeld et wurden. Hierfür sind min- 
destens 15 Minuten vorzusehen und andere Tagesordnu ngspunkte ggf. auf die 
nächste Sitzung zu vertagen.  
Die Teilnahme an den Bürgerforen setzt einen respek tvollen und an der Zielsetzung 
der Bürgerforen orientierten konstruktiven Umgang miteinander voraus. Teilnehmerin- 
nen und Teilnehmer, die sich nicht an diese Vorgaben halten oder den Ablauf der Sit- 
zungen stören, können von den Sitzungen ausgeschlossen und bei digitalen Sitzungen 
vorübergehend oder dauerhaft stummgeschaltet werden.  
 
h) Bürgerforen in digitaler Form  
Digitale Bürgerforen finden in Form einer Videokonferenz statt. Derzeit wird hierzu die 
Software Microsoft Teams genutzt. Sollten sich Zuga ngsmöglichkeiten ändern, wird 
hierüber über die Internetseite der Bürgerforen informiert. 
Mitschnitte, Aufzeichnungen oder Screenshots der Videokonferenzen dürfen von den 
Teilnehmenden aus rechtlichen Gründen grundsätzlich  nicht angefertigt werden. Die 
Verwaltung kann die Sitzung für interne Zwecke 
 der Dokumentation und für die Erstel- 
lung des Protokolls aufzeichnen.  
 
i) Protokoll 
Die Sitzungen der einzelnen Bürgerforen werden in e inem kurzen Ergebnisprotokoll 
festgehalten. Eine Dokumentation der Beratungsverläufe erfolgt nicht. 
Anregungen und Wünsche werden an die zuständigen Di enststellen bzw. die Stadt- 
werke weitergegeben und zur nächsten Sitzung des jeweiligen Bürgerforums von die- 
sen zu Protokoll beantwortet. Die Fragen und Antwor ten aus dem Bürgerforum wer- 
den, soweit sie nicht im Protokoll beantwortet werden können, als Bericht aus der letz- 
ten Sitzung auf der Internetseite der Bürgerforen v eröffentlicht, sobald alle Antworten 
vorliegen.   
 
j) Inkrafttreten  
Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.04.2025 in Kraft. 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.04.2025, Vorlage VO/2025/4050 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
1 
 
Ursprungsfassung  Änderungen  
Geschäftsordnung für die Bür- 
gerforen in Osnabrück -V. 9 
beschlossen vom Rat der Stadt Osnabrück 
am 07.12.2021 
 
Geschäftsordnung für die Bür- 
gerforen in Osnabrück - V. 10 
beschlossen vom Rat der Stadt Osnabrück 
am 18.03.2025 
a) Einleitung  
 
 
 
 
 
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und 
Bürgern der Stadt Osnabrück ermöglicht, die Ent- 
wicklung ihres Stadtteils zu begleiten und ge- 
meinsam mit der Oberbürgermeiste-rin/dem 
Oberbürgermeister oder einer Bürgermeiste- 
rin/einem Bürgermeister und einem Mit-glied des 
Vorstands, weiteren Ratsmitgliedern und Vertre- 
ter:innen der Verwaltung über Planungen sowie 
sonstige stadtteilbezogene Themen zu diskutie- 
ren und Wünsche und Anregungen in Bezug auf 
den Stadtteil vorzutragen.  
 
 
Rat und Verwaltung informieren in den Bürgerfo- 
ren über besondere Vorhaben in den jeweiligen 
Stadtteilen oder allgemeine neue städtische Vor- 
haben und Konzepte. Die Bürgervereine und 
Runden Tische begleiten die Bürgerforen. Die 
Bürgerforen, zu denen der/die Oberbürgermeis- 
ter:in einlädt, finden in den in dieser Geschäfts- 
ordnung aufgeführten Stadtteilen zweimal jähr- 
lich statt, davon nach Möglichkeit einmal in einem 
Sitzungsraum im Stadtteil und einmal in digitaler 
Form. Bei Bedarf kann eine zusätzliche Sitzung 
durchgeführt werden.  
 
Bei Vorliegen besonderer Umstände wie einer 
pandemischen Lage oder mangelnder Verfüg-
barkeit geeigneter Räumlichkeiten kann grund- 
sätzlich auf das digitale Format zurückgegriffen 
werden. 
a) Einleitung  
 
Die Bürgerforen sind ein seit 2003 und fol- 
gend in 2007 bewährtes Bürgerbeteiligungs- 
format, das von vielen Bürgerinnen und Bür- 
gern genutzt wird.   
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und 
Bürgern der Stadt Osnabrück ermöglicht, die Ent- 
wicklung ihres Stadtteils zu begleiten und ge- 
meinsam mit der Oberbürgermeisterin/dem 
Oberbürgermeister oder einer Bürgermeiste- 
rin/einem Bürgermeister und einem Mitglied des 
Vorstands, weiteren Ratsmitgliedern und Vertre- 
terinnen und Vertretern der Verwaltung über Pla- 
nungen sowie sonstige Themen von allgemei- 
nem Interesse für den Stadtteil zu diskutieren 
und Wünsche und Anregungen in Bezug auf den 
Stadtteil vorzutragen.  
 
Rat und Verwaltung informieren in den Bürgerfo- 
ren über besondere Vorhaben in den jeweiligen 
Stadtteilen oder allgemeine neue städtische Vor- 
haben und Konzepte. Auch die Bürgervereine 
und Runden Tische bringen Anliegen bei den 
Bürgerforen ein.  Bürgerforen, zu denen die 
Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeis- 
ter einlädt, finden in den aufgeführten Stadtteilen  
zweimal jährlich statt, davon nach Möglichkeit 
einmal in einem Sitzungsraum im Stadtteil und 
einmal in digitaler Form.  
 
 
Bei Vorliegen besonderer Umstände wie einer 
pandemischen Lage oder mangelnder Verfüg- 
barkeit geeigneter Räumlichkeiten kann grund- 
sätzlich auf das digitale Format zurückgegriffen 
werden.  
 
b) Räumliche Aufteilung der Bürgerforen 
 (siehe auch beigefügte Übersicht)  
 
- Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland 
 
- Fledder, Schölerberg 
- Kalkhügel, Wüste  
- Westerberg, Weststadt  
- Eversburg, Hafen  
- Dodesheide, Haste, Sonnenhügel  
- Innenstadt  
b) Räumliche Aufteilung der Bürgerforen 
(siehe auch anliegende Übersicht) 
 
1. Atter, Eversburg, Hafen, Pye  
2. Darum, Gretesch, Lüstringen, Voxtrup  
3. Dodesheide, Haste, Sonnenhügel  
4. Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widu- 
    kindland  
5. Hellern, Sutthausen 
6. Innenstadt, Westerberg, Weststadt 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.04.2025, Vorlage VO/2025/4050 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
2 
 
- Darum, Gretesch, Lüstringen  
- Voxtrup  
- Nahne  
- Sutthausen  
- Hellern  
- Atter  
- Pye  
7. Kalkhügel, Wüste  
8. Nahne, Fledder, Schölerberg  
 
c) Öffentlichkeitsarbeit  
 
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, die 
die Ortsgruppen der politischen Parteien, Ver- 
eine, Verbände, Kirchengemeinden und sonsti- 
gen Einrichtungen im Stadtteil einschließt, wer- 
den die Bürger:innen auf die Mitwirkungsmög- 
lichkeiten bei den Bürgerforen und die Sitzungs- 
termine hingewiesen. Die Einladungen werden 
an geeigneten Orten im Stadtteil ausgehängt 
bzw. ausgelegt und auf der Website der Bürger- 
foren veröffentlicht. Interessierte Bürger:innen 
können sich in einen Newsletter aufnehmen las- 
sen. 
c) Öffentlichkeits - und Presse arbeit  
 
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, 
welche die Bekanntmachung durch  Vereine, 
Verbände, Kirchengemeinden, Ortsgruppen 
bzw. Ortsvereine politischer Parteien und 
sonstiger Einrichtungen im Stadtteil sowie 
Stadtteilblätter einschließt,  werden die Bürge- 
rinnen und Bürger auf die Mitwirkungsmöglich- 
keiten bei den Bürgerforen und die Sitzungster- 
mine hingewiesen. Es erfolgt eine Einladung 
zur Teilnahme mit dem Hinweis, dass im Bür- 
gerforum neben den angemeldeten Tagesord- 
nungspunkten alle stadtteilspezifischen The- 
men, die von allgemeinem Interesse sind, 
auch ohne vorherige Anmeldung angespro- 
chen und diskutiert werden und Hinweise auf 
Veranstaltungen gegeben werden können.   
 
Die Einladungen sollen  an geeigneten Orten im 
Stadtteil ausgehängt und auf der Website der 
Bürgerforen veröffentlicht werden . Interessierte 
Bürgerinnen und Bürger können sich zum Erhalt 
eines  Newsletters  anmelden , der über anste- 
hende Bürgerforen informiert. 
 
Die Presse wird vom städtischen Sachgebiet 
Kommunikation zu den Bürgerforen eingela- 
den.  
 
Zudem informiert das Sachgebiet Kommuni- 
kation verstärkt auf Social Media Plattformen 
wie Instagram und Facebook über die Bürger- 
foren und deren Termine. 
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten   
 
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten mit 
einem Bezug zum Stadtteil ist bis spätestens drei 
Wochen vor dem jeweiligen Sitzungstermin on- 
line über die Website der Bürgerforen www.osn- 
abrueck.de/buergerforen, in der Bürgerberatung 
und im Referat Nachhaltige Stadt-entwicklung 
möglich. Die Bürger:innen werden durch eine Be- 
kanntmachung in der Presse aufgefordert, Ta- 
gesordnungspunkte bei der Verwaltung anzumel- 
den. Wenn ein Thema zweimal in einem Bürger- 
forum behandelt wurde, von der Verwaltung eine 
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten  
 
Für ein Bürgerforum können Themen ange- 
meldet werden, die von allgemeinem Inte- 
resse für den Stadtteil und seine zukünftige 
Entwicklung sind, sofern diese nicht bereits 
mehrfach in einem Bürgerforum behandelt 
worden sind.  Wenn ein Thema zweimal in einem 
Bürgerforum behandelt wurde, von der Verwal- 
tung eine abschließende Stellungnahme erfolgte 
und sich kein neuer Sachstand ergeben hat, er- 
folgt bei einer erneuten Anmeldung des gleichen 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.04.2025, Vorlage VO/2025/4050 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
3 
 
abschließende Stellungnahme erfolgte und sich 
kein neuer Sachstand ergeben hat, erfolgt bei ei- 
ner erneuten Anmeldung des gleichen Themas 
keine weitere Beratung in den Bürgerforen. Ta- 
gesordnungspunkte können auch von Verwal- 
tungsstellen benannt werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eine anonyme Anmeldung ist nicht zulässig.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eine Höchstgrenze von 15 Tagesordnungspunk- 
ten pro Sitzung sollte nicht überschritten werden. 
Dabei ist für die Annahme eines Tagesordnungs- 
punkts grundsätzlich der Eingang der Anmeldung 
ausschlaggebend. Pro Person sollen nicht mehr 
als drei Themen je Bürgerforum angemeldet wer- 
den, pro Bürgerverein maximal fünf Themen.  
 
Die Verwaltung nimmt grundsätzlich nur Tages- 
ordnungspunkte auf, für die die Stadtverwaltung 
oder eine der städtischen Gesellschaften zustän- 
dig ist. Bei Nichtannahme erhalten die Antrag- 
stellenden einen Hinweis, an welche Stelle sie 
sich zuständigkeitshalber wenden sollten.  
Themas keine weitere Beratung in den Bürgerfo- 
ren.  
Die Anmeldung erfolgt über ein digitales An- 
tragsformular, dass im Serviceportal der 
Stadt Osnabrück zur Verfügung gestellt wird. 
 
 
Anmeldungen sollen sachlich kurz formuliert 
werden und einen bestimmten Umfang nicht 
überschreiten um allen Bürgerinnen und Bür- 
gern Gelegenheit zu geben, dass ihre Anlie- 
gen im Bürgerforum in der zur Verfügung ste- 
henden Zeit behandelt werden können. Bei 
rein statistischen Anfragen werden die Fra- 
genden an die zuständigen Dienststellen ver- 
wiesen, damit von dort eine direkte Beantwor- 
tung erfolgen kann.  
 
Eine anonyme Anmeldung  von Themen zu den 
Bürgerforen ist nicht möglich.  
 
Sofern seitens der Anmeldendenden keine 
Teilnahme am Bürgerforum vorgesehen ist, 
werden diese 
an die zuständige Dienststelle  
verwiesen und das Thema nicht im Bürgerfo- 
rum behandelt. 
 
Tagesordnungspunkte können ebenfalls von 
Dienststellen der Stadtverwaltung benannt 
werden.  
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten 
ist bis spätestens drei Wochen vor dem jewei- 
ligen Sitzungstermin online über die Website 
der Bürgerforen www.osnabrueck.de/buer- 
gerforen möglich. Die Bürgerinnen und Bür- 
ger werden durch eine Bekanntmachung in 
der Presse,  auf der Homepage der Bürgerfo- 
ren, dem Newsletter und andere Social-Me- 
dia-Kanäle  aufgefordert, Tagesordnungs- 
punkte bei der Verwaltung anzumelden.  
Eine Höchstgrenze von 15 Tagesordnungspunk- 
ten pro Sitzung sollte  nicht überschritten werden. 
Dabei ist für die Annahme eines Tagesordnungs- 
punkts grundsätzlich der Eingang der Anmeldung 
ausschlaggebend. Pro Person können  nicht 
mehr als zwei  Themen, pro Bürgerverein maxi- 
mal drei  Themen je Bürgerforum angemeldet 
werden.  
Die Verwaltung nimmt grundsätzlich nur Tages- 
ordnungspunkte auf, für die die Stadtverwaltung 
oder eine der städtischen Gesellschaften zustän- 
dig sind. Bei Nichtannahme erhalten die Anmel- 
denden  einen Hinweis, an welche Stelle sie sich 
zuständigkeitshalber wenden können. 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.04.2025, Vorlage VO/2025/4050 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
4 
 
Die Verwaltung behält sich die Entscheidung 
über die Aufnahme, Reihenfolge und ggf. Zusam- 
menlegung von Tagesordnungspunkten vor.  
 
 
 
Die Verwaltung behält sich außerdem vor, ange- 
meldete Tagesordnungspunkte, für deren Bear- 
beitung das EreignisMeldeSystemOsnabrück 
(kurz EMSOS; abrufbar im Internet unter 
https://geo.osnabrueck.de/emsos/) geeignet ist, 
wie z.B. fehlende, beschädigte oder schlecht 
sichtbare Straßenschilder, wilde Müllablagerun- 
gen, Schlaglöcher, wuchernde Sträucher auf 
Gehwegen, nicht auf die Tagesordnung aufzu- 
nehmen. Die Antragstellenden erhalten eine ent- 
sprechende Rückmeldung mit der Bitte, ihr Anlie- 
gen in EMSOS anzumelden.  
 
Ist eine Erledigung des Anliegens durch die Ver- 
waltung bereits vor der Sitzung möglich, so kann 
auf die Berichterstattung im Bürgerforum verzich- 
tet werden, sofern es sich nicht um ein Thema 
von allgemeinem Interesse für den Stadtteil han- 
delt.  
 
Sollte die Maximalanzahl von Tagesordnungs- 
punkten für ein Bürgerforum erreicht sein, erhal- 
ten die Antragstellenden eine entsprechende Be- 
nachrichtigung mit der Bitte, sich mit ihrem Anlie-
gen direkt an die zuständige Stelle in der Verwal- 
tung zu wenden. Alternativ kann auf Wunsch das 
Thema für das nächste Bürgerforum des Stadt- 
teils auf die Tagesordnung aufgenommen wer- 
den. 
Die Verwaltung behält sich die Entscheidung 
über die Aufnahme, Reihenfolge und ggf. Zusam- 
menlegung von Tagesordnungspunkten sowie 
über deren Formulierung auf der Tagesord- 
nung  vor.  
 
Angemeldete Tagesordnungspunkte, für de- 
ren Bearbeitung das „Ereignis-Melde-Sys- 
tem-Osnabrück (EMSOS)“ geeignet ist (z.B. 
Probleme mit Straßenschildern, Müllablage- 
rungen, Schlaglöcher, Sträucher auf Gehwe- 
gen),  werden in den Bürgerforen nicht mehr 
behandelt.  Die Anmeldenden  erhalten eine ent- 
sprechende Rückmeldung  der Verwaltung, mit 
der Bitte, ihr Anliegen in EMSOS zu melden . 
 
 
 
 
Ist eine Erledigung des Anliegens durch die Ver- 
waltung bereits vor der Sitzung möglich, so kann 
auf die Berichterstattung im Bürgerforum verzich- 
tet werden, sofern es sich nicht um ein Thema 
von allgemeinem Interesse für den Stadtteil han- 
delt.  
 
Sollte die Maximalanzahl von Tagesordnungs- 
punkten für ein Bürgerforum erreicht sein, erhal- 
ten die Anmeldenden  eine entsprechende Be- 
nachrichtigung mit der Bitte, sich mit ihrem Anlie-
gen direkt an die zuständige Stelle der Verwal- 
tung zu wenden. Alternativ kann auf Wunsch das 
Thema für das nächste Bürgerforum des Stadt- 
teils auf die Tagesordnung aufgenommen wer- 
den.  
 
e) Zeitplan  
 
Die Bürgerforen sollen je Stadtteil zweimal pro 
Jahr stattfinden.  
 
 
 
 
 
 
 
Rund vier Wochen vor der Veranstaltung wird in 
der Presse, per Newsletter und auf der Website 
der Bürgerforen zur Anmeldung von Themen auf- 
gefordert.  
 
e) Zeitplan  
 
Die Bürgerforen sollen je Stadtteil zweimal pro 
Jahr stattfinden. Sofern es keine Anmeldungen 
von Themen oder Tagesordnungspunkten mit 
Relevanz für die Gestaltung des Stadtteils 
gibt, behält sich die Verwaltung vor, das ent- 
sprechende Bürgerforum in Absprache mit 
der Sitzungsleitung und dem Verwaltungs- 
vorstand abzusagen.   
 
Rund vier Wochen vor der Veranstaltung wird in 
der Presse, per Newsletter und auf der Website 
der Bürgerforen zur Anmeldung von Themen auf- 
gefordert.  
 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.04.2025, Vorlage VO/2025/4050 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
5 
 
Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sit- 
zung auf der Website der Bürgerforen bekannt- 
geben. Im Anschluss an die Sitzung wird ein Pro- 
tokoll erstellt, das auf der Internetseite der Bür-
gerforen veröffentlicht und an Newsletter-Abon- 
nent:innen versandt wird. 
Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sit- 
zung auf der Website der Bürgerforen bekannt- 
geben.  
 
f) Teilnahme an den Sitzungen  
 
Grundsätzlich steht allen Personen unabhängig 
von ihrem Wohnsitz die Teilnahme an den Sit- 
zungen der Bürgerforen zu.  
 
Die Sitzungen werden von der/dem Oberbürger- 
meister:in oder einem Bürgermeister/einer Bür- 
germeisterin (in Ausnahmefällen von einem 
Ratsmitglied) geleitet. Wird die Sitzung nicht von 
dem/der Oberbürgermeister:in geleitet, nimmt 
außerdem ein Mitglied des Vorstands an den Sit- 
zungen teil.  
 
 
Die Mitglieder des Rates sollen an den Sitzungen 
der Bürgerforen in ihrem Wahlbereich teilneh- 
men. Sie werden zu Beginn der Sitzung durch die 
Sitzungsleitung vorgestellt.  
 
 
 
 
 
Die Verwaltung wird durch den/die Oberbürger- 
meister:in oder ein Mitglied des Vorstandes so- 
wie je nach Themenschwerpunkten durch wei- 
tere Mitarbeiter:innen vertreten. 
f) Teilnahme an den Sitzungen  
 
Grundsätzlich steht allen Personen, unabhängig 
von ihrem Wohnsitz, die Teilnahme an den Sit- 
zungen der Bürgerforen offen.   
 
Die Sitzungen werden von der Oberbürgermeis- 
terin oder dem Oberbürgermeister, einem 
Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin  (o- 
der in Ausnahmefällen von einem Ratsmitglied) 
geleitet. Wird die Sitzung nicht von der Oberbür- 
germeisterin oder dem Oberbürgermeister 
geleitet, nimmt außerdem ein Mitglied des Ver- 
waltungsvorstands  an den Sitzungen teil.  
 
Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich 
einen Austausch nicht nur mit der Verwal- 
tung, sondern auch mit den Ratsmitgliedern 
als Vertretern der Stadtpolitik 
. Die Mitglieder 
des Rates sollen möglichst an den Sitzungen der 
Bürgerforen in ihrem Wahlbereich teilnehmen. 
Sie werden zu Beginn der Sitzung durch die Sit- 
zungsleitung begrüßt und vorgestellt.  
 
Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbür- 
germeister oder die Vorstände fordern bei Be- 
darf die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern aus den Dienststellen, zu be- 
stimmten Themen bei den jeweiligen Organi- 
sationseinheiten an. 
 
g) Sitzungsablauf  
 
Die Sitzungen finden an einem Wochentag um 
19.30 Uhr nach Möglichkeit abwechselnd als 
Präsenzveranstaltung in den einzelnen Stadttei- 
len und in digitaler Form als Videokonferenz statt 
und enden spätestens um 22:00 Uhr.  
 
 
 
 
 
 
 
Die Antworten auf Fragen aus der vorherigen Sit- 
zung werden zur aktuellen Sitzung schriftlich zur 
Verfügung gestellt. Hierzu können Fragen ge- 
stellt werden.  
g) Sitzungsablauf  
 
Die Sitzungen finden an einem Wochentag um 
19.30 Uhr nach Möglichkeit abwechselnd als Prä- 
senzveranstaltung in den einzelnen Stadtteilen 
und in digitaler Form als Videokonferenz statt und 
enden spätestens um 22:00 Uhr.  
 
Bei digitalen Bürgerforen wird ein Link zur 
Teilnahme am jeweiligen Bürgerforum auf der 
Internetseite der Bürgerforen auf dem Portal 
„Osnabrück demokratisch“ zur Verfügung 
gestellt. 
 
Die Antworten auf Fragen aus der vorherigen Sit- 
zung werden zur aktuellen Sitzung schriftlich zur 
Verfügung gestellt. Diese 
 können , falls von 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.04.2025, Vorlage VO/2025/4050 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
6 
 
Dann folgen die angemeldeten Tagesordnungs- 
punkte.  
 
 
 
 
Sofern der/die Anmeldende in der Sitzung nicht 
anwesend ist und niemand aus dem Kreis der 
Teilnehmenden es wünscht, wird der Tagesord- 
nungspunkt nicht beraten und lediglich im Proto- 
koll dazu berichtet.  
 
 
 
 
Danach werden unter dem Planungen und Pro- 
jekte im Stadtteil" Berichte zur Verkehrs- und Be- 
bauungsplanung im Bereich des Bürgerforums 
und andere Themen, über die die Verwaltung die 
Bürger:innen informieren möchte, vorgestellt.  
 
 
Den Abschluss bilden Anregungen und Wünsche 
der Teilnehmer:innen, die nicht zur Tages-ord- 
nung angemeldet wurden. Hierfür sind mindes- 
tens 15 Minuten vorzusehen und andere Tages- 
ordnungspunkte ggf. auf die nächste Sitzung zu 
vertagen.  
 
Über die Ergebnisse der Bürgerforen wird von 
der Verwaltung ein Protokoll erstellt. Die Namen 
der Antragstellenden werden im Protokoll nur 
dann genannt, wenn dies von ihnen ausdrücklich 
gewünscht ist. Anregungen und Wünsche wer- 
den an die Verwaltung und ggf. an die Fachaus- 
schüsse des Rates weitergegeben und wenn 
möglich im Protokoll, sonst zur nächsten Sitzung 
des jeweiligen Bürgerforums beantwortet.  
 
Die Teilnahme an den Bürgerforen setzt einen 
respektvollen und an der Zielsetzung der Bürger- 
foren orientierten konstruktiven Umgang mitei- 
nander voraus. Teilnehmer:innen, die sich nicht 
an diese Vorgaben halten oder den Ablauf der 
Sitzungen stören, können bei den digitalen Sit- 
zungen vorübergehend oder dauerhaft stummge- 
schaltet oder von den Sitzungen aus-geschlos- 
sen werden. 
Bürgerinnen oder Bür gern gewünscht, im 
Bürgerforum besprochen werden.  
Teilnehmende können die angemeldeten Ta- 
gesordnungspunkte in der Sitzung auch per- 
sönlich vortragen.  
 
Sofern Anmeldende in der Sitzung nicht anwe- 
send sind , fragt die Sitzungsleitung nach, ob 
eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vor 
Ort ist.  Ist das nicht der Fall und wird auch 
kein Interesse der übrigen anwesenden Bür- 
gerinnen und Bürger signalisiert, wird der Ta- 
gesordnungspunkt nicht beraten und schrift- 
lich dazu berichtet. 
 
Unter  dem Tagesordnungspunkt „Planungen 
und Projekte im Stadtteil" werden 
 Berichte 
zur Verkehrs- und Bebauungsplanung im Be- 
reich des Bürgerforums und andere Themen, 
über welche die Verwaltung die Bürgerinnen 
und Bürger informieren möchte, vorgestellt.  
 
Den Abschluss des Bürgerforums  bilden Anre- 
gungen und Wünsche der Anwesenden , die 
nicht zur Tagesordnung angemeldet wurden. 
Hierfür sind mindestens 15 Minuten vorzusehen 
und andere Tagesordnungspunkte ggf. auf die 
nächste Sitzung zu vertagen.  
 
(verschoben nach Punkt i.)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Teilnahme an den Bürgerforen setzt einen 
respektvollen und an der Zielsetzung der Bürger- 
foren orientierten konstruktiven Umgang mitei- 
nander voraus. Teilnehmerinnen und Teilneh- 
mer , die sich nicht an diese Vorgaben halten o- 
der den Ablauf der Sitzungen stören, können von 
den Sitzungen ausgeschlossen und 
 bei digita- 
len Sitzungen vorübergehend oder dauerhaft 
stummgeschaltet werden. 
h) Bürgerforen in digitaler Form  
 
Digitale Bürgerforen finden in Form einer Video- 
konferenz statt, für die aus Gründen des Daten- 
schutzes eine vorherige Anmeldung über die 
h) Bürgerforen in digitaler Form  
 
Digitale Bürgerforen finden in Form einer Video- 
konferenz statt. Derzeit wird hierzu die Soft- 
ware Microsoft Teams genutzt. Sollten sich 
Zugangsmöglichkeiten ändern, wird hierüber 
Gegenüberstellung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück vom 07.12.2021 und den 
vorgeschlagenen Änderungen zum 01.04.2025, Vorlage VO/2025/4050 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
7 
 
Website der Bürgerforen erforderlich ist. Ange- 
meldete Teilnehmer:innen erhalten einen Link 
für die digitale Teilnahme.  
 
Mitschnitte, Aufzeichnungen oder Screenshots 
der Videokonferenzen dürfen von den Teilneh- 
menden aus rechtlichen Gründen grundsätzlich 
nicht angefertigt werden. Die Verwaltung kann 
die Sitzung zur Erstellung eines Protokolls auf- 
zeichnen 
über die Internetseite der Bürgerforen infor- 
miert. 
 
 
Mitschnitte, Aufzeichnungen oder Screenshots 
der Videokonferenzen dürfen von den Teilneh- 
menden aus rechtlichen Gründen grundsätzlich 
nicht angefertigt werden. Die Verwaltung kann 
die Sitzung 
 für interne Zwecke  der Dokumen- 
tation und für die Erstellung des Protokolls 
aufzeichnen.  . 
i) Einbindung der Presse  
 
Die Presse wird zu den Bürgerforen eingeladen 
und erhält auf Wunsch zu der Sitzung die Fragen 
und Antworten zu den angemeldeten Tagesord- 
nungspunkten. 
i) Protokoll  
 
Die Sitzungen der einzelnen Bürgerforen 
werden in einem kurzen Ergebnisprotokoll 
festgehalten. Eine Dokumentation der Bera- 
tungsverläufe erfolgt nicht. 
 
Anregungen und Wünsche werden an die zu- 
ständigen Dienststellen bzw. die Stadtwerke 
weitergegeben und zur nächsten Sitzung des 
jeweiligen Bürgerforums von diesen zu Pro- 
tokoll beantwortet. Die Fragen und Antwor- 
ten aus dem Bürgerforum werden, soweit sie 
nicht im Protokoll beantwortet werden kön- 
nen, als Bericht aus der letzten Sitzung auf 
der Internetseite der Bürgerforen veröffent- 
licht, sobald alle Antworten vorliegen.   
j) Inkrafttreten  
Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 
01.01.2022 in Kraft. 
j) Inkrafttreten  
Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 
01.04.2025  in Kraft. 
 
Bürgerforen in der 
Stadt Osnabrück
Stand: März 2025