Zwangsverheiratung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5364
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 02.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5364
öffentlich
Zwangsverheiratung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.07.2014 eine 
Anfrage der zum Thema Zwangsverheiratung/Zwangsehen (siehe: VO/2014/4408) gestellt. 
Sie wurde von der Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 1.10.2014 
beantwortet (siehe: VO/21014/4456). Als Ergebnis wurde vereinbart, die Vorlage mit dem 
dazugehörigen Protokollauszug dem Migrationsbeirat zur Kenntnis zu geben. Dieses erfolgte 
in der Sitzung des Migrationsbeirates am 22.10.2014. 
Als Ergebnis der Beratung hat der Migrationsbeirat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine 
Stellungnahme des Migrationsbeirates zur Mitteilungsvorlage des Fachbereiches für Kinder, 
Jugendliche und Familien vorbereiten sollte. Die Stellungnahme wurde erarbeitet und vor der 
Sitzung am 03.12.2014 mit der Fachbereichsleitung 51 besprochen. Neben Nachfragen bzw. 
Klärung zu bzw. von missverständlichen Formulierungen ging es im Kern um die Antwort der 
Verwaltung zu der Frage: Gibt es im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien ein 
Konzept zur interkulturellen Sensibilisierung der pädagogischen Fachkräfte? Das Ergebnis 
dieses Gespräches wurde in der Sitzung des Beirates für Migration am 03.12.2014 
dargestellt. Daraufhin hat der Migrationsbeirat beschlossen, die erarbeitete Stellungnahme 
unter externer Beteiligung zu überarbeiten. 
Dieser Sachstand wurde dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 21.01.2015 mitgeteilt.
Daraufhin hat der Ausschussvorsitzende hat darum gebeten, die überarbeitete 
Stellungnahme dem Jugendhilfeausschuss im Rahmen einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis 
zu geben. 
Der Migrationsbeirat hat in seiner Sitzung am 03.03.2015 die in Anlage beigefügte 
Stellungnahme des Migrationsbeirates mit migrationsrelevanten Fragestellungen in 
der städtischen Kinder- und Jugendhilfe einstimmig beschlossen.
Die darin enthaltenen Feststellungen und Bewertungen decken sich in Teilen nicht mit denen 
der Fachverwaltung. 
Ausgangspunkt ist die unglücklich und knapp formulierte Antwort der Verwaltung zu der in 
der Anfrage gestellten Frage: Gibt es im Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien ein 
Konzept zur interkulturellen Sensibilisierung der pädagogischen Fachkräfte? (siehe: 
VO/2014/4456). 
Die Antwort hätte besser lauten können:
Die interkulturelle Sensibilisierung der pädagogischen Fachkräfte im Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien ist eine Querschnittsaufgabe in allen Handlungs- und 
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Tätigkeitsfeldern des Fachbereiches. Dabei geht es um ein prozesshaftes Geschehen, dass 
sich immer wieder den veränderten Bedingungen von Kinder, Jugendlichen und Familie mit 
Migrationshintergrund anpassen muss. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Themen 
Zuwanderung, Interkulturalität und interkulturelle Kompetenz zunehmend Eingang in die 
Ausbildung von pädagogischen Fachkräften gefunden haben.
Dieser Querschnittsaufgabe wird auf die unterschiedlichen Handlungs- und Tätigkeitsfeldern 
im Fachbereich und das damit verbundene pädagogische und verwaltungshandeln 
heruntergebrochen:
- Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
- Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
- Schutzauftrag Kindeswohlgefährdung, individuelle Hilfs- und 
Unterstützungsangebote, Inobhutnahme etc. (Aufgabenbereiche des Sozialen 
Dienstes)
- Vormundschaften
- Beistandschaften
- Unterhaltsvorschuss
- Elterngeld
- Wirtschaftliche Jugendhilfe
- Sonstiges Verwaltungshandeln
Die Zuwanderung von Personen aus anderen Ländern und Kulturkreisen führt zu einer 
veränderten Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Osnabrück. Dieses hat 
unmittelbare Auswirkungen auf die bedarfsgerechte Vorhaltung und Ausgestaltung von 
Leistungen der Jugendhilfe. Darauf wird von Seiten des Fachbereiches für Kinder, 
Jugendliche und Familien in seiner Rolle als Angebotsträger unterschiedlich reagiert:
- Im Rahmen von Qualitätsentwicklung
- Im Rahmen von Personalentwicklung
- Im Rahmen von Fort- und Weiterbildung
- Im Rahmen von Fachtagen
- Im Rahmen von Zielvereinbarungen
- Im Rahmen von Sozialraumorientierung
- Im Rahmen von konzeptioneller Weiterentwicklung
- Im Rahmen des Fachcontrollings
Demnach gibt es nicht ein Konzept zur interkulturellen Sensibilisierung der pädagogischen 
Fachkräfte, sondern verschiedene inhaltliche und methodische Ansätze zur Erreichung des 
Zieles. Damit dieses ab in der Struktur und Umsetzung gesichert ist, ist auf Leitungsebene 
für das Jahr 2015 vereinbart worden, in den Fachdienstes verbindliche Standards in Bezug 
auf Interkulturelle Kompetenz zu implementieren.
Die Stadt Osnabrück hat in ihrer Rolle als öffentlicher Träger der Jugendhilfe die 
Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung für die Erfüllung der 
Aufgaben nach dem SGB VIII und die bedarfsgerechte Vorhaltung von Leistungen. 
Die Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern 
der öffentlichen Jugendhilfe erbracht.
Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und 
ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der 
freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung 
ihrer Organisationsstruktur zu achten.
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der 
Jugendhilfe anregen; sie sollen sie unter bestimmten Voraussetzungen fördern. Hiervon 
macht die Stadt Osnabrück vielfältig Gebrauch. Die konkrete Umsetzung erfolgt unter 
Beachtung ihrer Selbständigkeit und des partnerschaftlichen Umgangs und des 
einvernehmlichen Miteinanders. Den Trägern wird nichts auferlegt (nach dem Motto „Wer 
zahlt bestimmt“), sondern man vereinbart sich über konkrete Leistungen und deren 
bedarfsgerechte Erbringung. Dieses impliziert die interkulturelle Öffnung.
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Die gesetzlichen Vorgaben des § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe 
lautet:
Um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 zu erfüllen, haben die Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen 
zu ihrer Gewährleistung für 
1. die Gewährung und Erbringung von Leistungen,
2. die Erfüllung anderer Aufgaben,
3. den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a,
4. die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen
weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen. Dazu zählen auch 
Qualitätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und 
ihren Schutz vor Gewalt. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich dabei an den 
fachlichen Empfehlungen der nach § 85 Absatz 2 zuständigen Behörden und an bereits angewandten 
Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie Maßnahmen zu ihrer 
Gewährleistung.
Zur Umsetzung dieser Vorgabe liegen vom überörtlichen Träger der Jugendhilfe noch keine 
fachlichen Empfehlungen vor. Das Thema „Interkulturelle Öffnung“ gehört zu den vom 
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien bereits angewandten Grundsätzen und 
Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (siehe 
Qualitätsentwicklungsprozesse im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der 
Einrichtungen der Jugendarbeit).
Die Verwaltung hat in der Beantwortung der Anfrage darauf hingewiesen, dass das Thema 
Zwangsverheiratung/Zwangsehe in Osnabrück aufgrund der bekanntgewordenen Fälle von 
nachgeordneter Bedeutung ist (4 Fälle in vier Jahren). Vor diesem Hintergrund und der 
begrenzt zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen des Fachbereiches für Kinder, 
Jugendliche und Familie ist der Wunsch des Migrationsbeirates, dass die Verwaltung mehr 
Verantwortung in der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zeigt und Angebote und 
Präventionsmaßnahmen anstößt nicht zu realisieren. Unabhängig stehen insbesondere auch 
freie Träger in der Pflicht und Verantwortung, sich zu Thema Zwangsverheiratung 
/Zwangsehen fortzubilden und entsprechende Kompetenzen zu erwerben bzw. vorzuhalten.
Im Auftrag
Schwab
Anlage:
Beschluss des Migrationsbeirates vom 03.03.2015
 
 
Migrationsbeirat der Stadt Osnabrück 
 
 
 
Beschluss vom 3. März 2015 
Stellungnahme des Migrationsbeirates zum Umgang mit migrationsrelevanten Fragestellungen 
in der städtischen Kinder- und Jugendhilfe 
Bezug: Mitteilungsvorlage VO/2014/4456 “Zwangsverheiratung/Zwangsehen“ des Fachbereichs Kinder, 
Jugendliche und Familien vom 1.10.2014 
 
Migrationsbeirat fordert interkulturelle Öffnung der städtischen Kinder- und Jugendhilfe 
 
Die Analyse der Willkommens- und Anerkennungskultur  der Stadt Osnabrück aus dem Jahr 
2014 enthält die Empfehlung, dass die Vielzahl individueller Merkmale der Einwohner/-inne n 
einer Stadtgesellschaft im kommunalpolitischen Proz ess zu beachten ist. Eine Fokussierung 
der Osnabrücker Verwaltung auf Fragen der Vielfalt ist der Nährboden für eine wertschätzende 
Willkommens– und Anerkennungskultur . Oberbürgermeister Wolfgang Griesert bezeichnete 
am 22. Januar 2014 die Untersuchung als einen wicht igen Baustein der Stadt, die Aufnahme 
und Integration lokal zu gestalten und zu begleiten.  
 
Inwieweit die Kinder- und Jugendhilfe dieser Empfehlung ausreichend nachkommt, ist fraglich.  
In der Mitteilungsvorlage VO/2014/4456 “Zwangsverhe iratung/Zwangsehen“ für die Sitzung 
des Jugendhilfeausschusses am 1.Oktober 2014 bestätigt die Verwaltung, dass sie im Hinblick 
auf eine interkulturelle Sensibilisierung der pädag ogischen Fachkräfte ohne besondere 
Zielsetzung vorgeht und eine solche zzt. auch nicht in Aussicht stellt.    
 
Von 9.326 Kindern (0-6 Jahre) in Osnabrück haben 4. 214 Kinder bzw. 45 % einen 
Migrationshintergrund, von 4.410 Jugendlichen in Osnabrück im Alter von 16-18 Jahren haben 
1.351 Mädchen und Jungen, also 31 %, einen Migratio nshintergrund (Stand 31.12.2013, 
Quelle FB Stadtentwicklung und Integration, mit migra pro ermittelt). 
 
Den komplexen Aufgaben, die sich in der Stadtgesell schaft aus Zuwanderung ergeben, 
begegnet die städtische Kinder- und Jugendhilfe led iglich mit „Teambesprechungen, in denen 
aufgabenbezogen interkulturelle Aspekte “ thematisiert werden. In der derzeitigen Situation  ist 
eine fachliche Qualifizierung bzgl. migrationsrelev anter Fragestellungen sowie die Art und 
Weise der Einbeziehung interkultureller Aspekte in der Kinder- und Jugendhilfe von dem 
jeweiligen persönlichen Engagement einzelner Mitarbeiter/-innen abhängig.     
 
Migrationsbeirat Osnabrück – Beschluss 3. März 2015                                                Seite 2
 
 
Ist jedoch ein Standard für interkulturelle Sensibilisierung der Beschäftigten nicht definiert, folgt 
die Annahme, dass ggf. spezifische Problemlagen nic ht erkannt oder falsch eingeschätzt 
werden, eine Interaktion zwischen Jugendbehörde und  anders sozialisiertem Klientel 
fehlschlägt oder es erst gar nicht zur Kontaktaufnahme mit der Behörde kommt.  
 
Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Thema Zwa ngsheirat. Die Verwaltung hat hier 
weder aktuelle Qualifizierungen belegt noch Handlun gsempfehlungen des Landes auf die 
örtlichen Strukturen übertragen oder eine Transpare nz von Zuständigkeiten hergestellt. 
Wünschenswert wäre es, wenn die Verwaltung mehr Ver antwortung in der Umsetzung der 
Handlungsempfehlungen des Landes zeigen und Angebot e und Präventionsmaßnahmen 
anstoßen würde.     
 
Der Migrationsbeirat fordert, dass der Rat der Stadt Osnabrück sich dafür einsetzt, dass 
 
• sich die Kinder- und Jugendhilfe in den Prozess de r interkulturellen Öffnung auf 
konzeptioneller, institutioneller, sozialräumlicher  und personeller Ebene begibt, um 
ihrem Auftrag nach § 9 Abs. 2 SGB VIII zu entsprechen;  
• der öffentliche Träger in Wahrnehmung seiner Gesam tverantwortung die interkulturelle 
Öffnung der Angebote und Maßnahmen zur Grundlage je der Qualitätsentwicklung 
macht und auch den durch die öffentliche Hand finan zierten Trägern auferlegt, sich in 
ihrer Struktur interkulturell zu öffnen.  
 
Vom Migrationsbeirat einstimmig beschlossen, Osnabrück, 3. März 2015 
 
Für die Richtigkeit:  
gez. Sabelhaus