Runder Tisch Kinderarmut; Umsetzung des Ratsauftrages vom 03.12.2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5175
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 19.02.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5175
öffentlich
Runder Tisch Kinderarmut; Umsetzung des Ratsauftrages vom 
03.12.2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.03.2020 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 11.03.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Das Konzept der integrierten Sozialplanung wird wie vom Rat am 4.12.2018 
beschlossen, weiter umgesetzt.
2. Der Runde Tisch Kinderarmut (RTA) wird nicht an die Stelle der integrierten 
Sozialplanung angebunden. 
3. Eine Zusammenlegung von RTA und dem Beirat wird nicht weiterverfolgt. 
4. Zur Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut werden keine weiteren 
personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Der Anteil der Kinder mit 
Migrationshintergrund sowie der Familien in SGBII Bezug ist überproportional hoch.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Umsetzung des Antrages des Runden Tisches Kinderarmut: Zur inhaltlichen und 
organisatorischen Unterstützung der Arbeit durch die Stadt Osnabrück wird eine ½ 
Personalstelle mit einer Befristung auf zunächst 2 Jahren bereitgestellt.
F. Beteiligte Stellen:  Gemeinsame Vorlage der Vorstände für Bildung, Kultur und Familie 
sowie Soziales und Bürgerservice
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
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 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
1. Entscheidung des Rates
Der Rat hat am 03.12.2019 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-/BOB-Gruppe bei 
Enthaltung des Oberbürgermeisters wie folgt entschieden:
Der Runde Tisch Kinderarmut (RTA) wird an die neu geschaffenen Stellen der Sozialplanung 
angebunden.  Die Sozialplanerinnen und Sozialplaner sollen neben der Geschäftsführung 
des RTA insbesondere inhaltliche Aspekte der Sozialanalyse und -planung in die Beratung 
des RTA einbringen. Hier müssen ausreichend zeitliche Ressourcen zur Verfügung gestellt 
werden. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern der RTA Themen 
gemeinsam mit dem Beirat für Kinderinteressen bearbeiten kann, um Doppelstrukturen zu 
vermeiden. Die Überwindung von Kinderarmut muss Politik und Verwaltung ein so wichtiges 
Anliegen sein, das nicht durch fehlende Unterstützung des RTA gefährdet werden darf. 
Zur inhaltlichen Beratung wird der Beschluss in den Jugendhilfeausschuss und den 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.
Umsetzung des Ratsbeschlusses
Der Ratsbeschluss enthält folgende Arbeitsaufträge an die Verwaltung:
1. Geschäftsführung und inhaltliche Begleitung und Steuerung durch die Sozialplanung
2. Prüfung, inwiefern der RTA Themen gemeinsam mit dem Beirat für Kinderinteressen 
bearbeiten kann, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
3. inhaltlichen Beratung der Umsetzung und Ausgestaltung des Beschlusses im 
Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.
zu 1. 
Die vom Rat beschlossene Anbindung des Runden Tisches Kinderarmut (RTA) an die neu 
geschaffene Stelle (1 VZÄ) der Sozialplanung ist nicht vereinbar mit dem Beschluss des 
Rates vom 04.12.2018 bezüglich des Konzepts „Sozialplanung im Fachbereich Integration, 
Soziales und Bürgerengagement“. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 3.11.2019 im 
Rahmen der Haushaltsberatungen wird daher nicht empfohlen. 
Das vom Rat beschlossene Konzept definiert das Verständnis der Sozialplanung in der 
Stadtverwaltung Osnabrück. Die Stelle der Sozialplanung wurde eingerichtet, um Fragen zu 
sozialpolitischen Themen aus anderen Fachbereichen, aus der Bürgerschaft und von den 
Trägern sozialer Arbeit adäquat beantwortet zu können und eine Sozialberichterstattung mit 
konkreten Handlungsempfehlungen zu etablieren. 
Bei einer Verschiebung der Stellenanteile zugunsten des RTA kann das dargestellte Ziel der 
Sozialplanung nicht erreicht werden. Hinzu kommt, dass im Fokus der Sozialplanung des FB 
50 „Erwachsene mit Armutsrisiko“ stehen. Selbstverständlich werden aber im Sinne einer 
integrierten Sozialplanung in der Stadt Osnabrück weitere Zielgruppen betrachtet. Die 
Planungen werden daher mit den relevanten Fachplanungen anderer Fachbereiche eng 
verknüpft und abgestimmt werden. 
Ressortübergreifende Zusammenarbeit im Sinne der integrierten Sozialplanung bedeutet 
eine enge Abstimmung und Kooperation der jeweiligen Fachplanungen, aber keine 
Übernahme organisatorischer Tätigkeiten und inhaltlicher Aufgaben anderer Fachbereiche. 
Für eine organisatorische Unterstützung und die Übernahme der Geschäftsführung braucht 
es zudem keine Stellen, die mit wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen besetzt sind, die 
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vorrangig wissenschaftliche Forschung und Planungen im Sozialleistungsbereich 
vornehmen. 
Bei der Ansiedelung der Geschäftsführung bei der Sozialplanung und eine Beratung des 
Runden Tisches Kinderarmut in Bezug auf inhaltliche Aspekte der Sozialanalyse und 
Sozialplanung durch die Stelleninhaberinnen (insg. eine Stelle) hätte zur Folge, dass für die 
Bearbeitung einer Reihe von Aufgaben und Themenfeldern der Sozialplanung deutlich 
weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Dadurch würden einige Aufgaben nicht erledigt 
werden können, wie z.B.:
Erstellung eines Lebenslagenberichtes bzw. einer Sozialberichterstattung (inkl. 
regelmäßiger Fortschreibung) zur zielgruppenspezifischen und sozialräumlichen 
Analyse der sozialen Situation der Osnabrücker Bevölkerung inkl. 
Handlungsempfehlungen einer raumbezogenen Sozialplanung für soziale 
Infrastruktur und Sozialraumentwicklung,
Aufbereitung, Darstellung und ggf. Erfassung verlässlicher Zahlen für die 
Fachbereichsleitung und den Vorstand, die über die Ergebnisse eines reinen 
Controllings hinausgehen, sowie die Zusammenarbeit mit der Kommunalstatistik beim 
Sozialmonitoring, insbes. der Interpretation der Daten,
Detaillierte sozialräumliche Analysen für das Sanierungsgebiet Schinkel im Rahmen 
des laufenden Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ durch Erhebung und 
Auswertung quantitativer Daten sowie qualitative Erhebungen bei Sozialträgern und 
dem Quartiers-Management. Einbringen sozialräumlicher Analysen für zukünftige 
Förderanträge der Stadt Osnabrück,
Austausch und Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen, der Integrierter Aspekt 
der Sozialplanung wird reduziert,
Inhaltliche Beteiligung der Sozialplanung bei der Herausarbeitung einer 
Quartiersdefinition/sozialräumlichen Perspektive für die Stadt Osnabrück (das Thema 
Quartier spielt in den neuen strategischen Zielen der Stadt eine wesentliche Rolle) in 
Kooperation mit dem Referat für strategische Steuerung,
Inhaltich qualifizierte Fortschreibung des Pflegeberichtes inkl. Befragung der 
Träger/Anbieter in Sinne eines Monitorings zur Analyse der aktuellen sowie 
perspektivischen pflegerischen Versorgungsituation in der Stadt; hier wäre nur ein 
kurzer deskriptiver Bericht mit LSN-Zahlen ohne Interpretation und Trägerbefragung 
möglich. 
Folglich ist es nicht möglich, dass über die eine Stelle Sozialplanung wie beschlossen 
ausreichend zeitliche Ressourcen für den Runden Tisch Kinderarmut zur Verfügung gestellt 
werden können, ohne den Beschluss des Rates vom 04.12.2018 zu konterkarieren.
Zu 2.
Der Beirat für Kinderinteressen ist hervorgegangen aus dem Auftrag des Rates, ein Konzept 
für die Arbeit und Organisation eines Angebotes zur Kinderinteressenvertretung zu erstellen. 
Es wurde am 14.12.2010 vom Rat beschlossen. Der Beirat ist eine „institutionalisierte 
Kinderinteressenvertretung“ und fachpolitisch dem Jugendhilfeausschuss zugeordnet. Er 
verfolgt folgende Ziele:
1.Initiierung von Kinderbeteiligung in ausgesuchten Themenbereichen in Kooperation mit dem Kinder- und 
Jugendbüro, Kindereinrichtungen, Vereinen und Schulen
2.Initiierung und Begleitung von Hearings, Foren und Kongressen mit Kindern in Kooperation mit dem 
Kinder- und Jugendbüro, Kindereinrichtungen, Schulen usw.
3.Formulierung der Förderbelange und Interessen von Kindern im Sinne einer unterstützenden semi-
professionellen Jugendhilfeplanung
4.Problematisierung und Anregung von Maßnahmen gegen Folgen von Kinderarmut und weiteren Formen 
der Benachteiligung von Kindern
5.Reflexion des städtischen Spielplatzkonzeptes und dessen Begleitung bei der Umsetzung
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6.Unterstützung von Projekten und Initiativen für Kinder, die einen hohen Anteil ehrenamtlicher Mitwirkung 
beinhalten bzw. eine derartige fachliche Zielsetzung haben, wie z. B. Initiative KidCourage der 
Bürgerstiftung usw.
7.Kooperation mit aktiven sozialräumlichen Initiativen und Gremien, wie z. B. Runde Tische, Bürgervereine 
usw. zur Unterstützung kinderfreundlicher und bürgernaher Förder- und Bildungsmaßnahmen
8.Aktive Öffentlichkeitsarbeit, z. B. Herausgabe eines regelmäßigen Newsletters über die Ziele und 
Aktivitäten der Kinderinteressenvertretung
Die inhaltliche Ausgestaltung der Arbeit des Runden Tisches Kinderarmut und des Beirates 
für Kinderinteressen sowie deren personelle Zusammensetzung unterscheiden sich deutlich.
 
Die Umsetzung des Ziels „Problematisierung und Anregung von Maßnahmen gegen Folgen 
von Kinderarmut und weiteren Formen der Benachteiligung von Kindern“ ist nur eine von 
sieben weiteren Aufgaben des Beirates für Kinderinteressen. Bislang hat die Verwaltung 
darauf hingewirkt, dass keine Doppelstrukturen entstehen. Dieses lässt sich auch weiterhin 
grundsätzlich vermeiden, wenn der Beirat für Kinderinteressen Ziel 4 nicht behandelt. 
Grundsätzlich besteht jederzeit die Möglichkeit, dass der Runde Tisch Kinderarmut 
gemeinsam mit dem Beirat für Kinderinteressen Themen bearbeitet. Bislang hat es 
diesbezüglich von keinem der Mitglieder der beiden Gremien eine solche Initiative gegeben 
noch wurde die Notwendigkeit gesehen.
Fazit
Die letzten Sitzungen des Runden Tisches Kinderarmut in 2019 waren geprägt von einer 
selbstkritischen Reflexion hinsichtlich dessen, was der Runde Tisch Kinderarmut bislang 
bewegen konnte. Einigkeit bestand darin, dass der Arbeitsaufwand in keinem Verhältnis zu 
den erzielten Ergebnissen stand. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, die 
unterschiedlich gesehen und bewertet werden können.
In der Sondersitzung des Runden Tisches Kinderarmut am 05.09.2019 wurde über einen 
Vorschlag der Osnabrücker Sozialkonferenz (OSK) zur Unterstützung und Veränderung der 
Arbeitsstruktur des Runden Tisches Kinderarmut beraten. Der Vorschlag wurde bei einer 
Enthaltung angenommen:
1. Zur inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung der Arbeit durch die Stadt 
Osnabrück wird eine ½ MitarbeiterInnenstelle mit einer Befristung auf zunächst 2 
Jahren bereitgestellt.
2. Eine veränderte Arbeitsstruktur mit einem jährlichen Plenum in der bisherigen 
Zusammensetzung und den weiteren Sitzungen ausschließlich mit den 
stimmberechtigten Mitgliedern wird eingeführt. Bei Bedarf können zu diesen Sitzungen 
VertreterInnen aus Politik und Verwaltung hinzugeladen werden. Diese Verfahren soll 
für zwei Jahre erprobt und dann evaluiert werden.
3. Die Aufgaben werden auf die Erarbeitung eines „Masterplans gegen Kinderarmut“ 
konzentriert und daraus abgeleitete Empfehlungen an den Rat formuliert.
4. Ein abgestimmtes Konzept für eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit wird erarbeitet
Kern dieser Vorschläge war die personelle Unterstützung der Arbeit des Runden Tisches 
Kinderarmut durch die Stadt Osnabrück im Umfang einer 0,5 Stelle, zunächst zeitlich 
befristet für 2 Jahre. Für den Fall, dass diese nicht gewährt wird, haben die Mitglieder sich 
vorbehalten, die Arbeit des Runden Tisches Kinderarmut einzustellen bzw. Ruhen zu lassen.
Die Verwaltung hat diesen Antrag in Form einer Beschlussvorlage in die 
Haushaltsberatungen 2020 eingebracht und aus folgenden Gründen mit einem negativen 
Beschlussvorschlag versehen (siehe VO/2019/4595, Personelle Unterstützung des Runden 
Tisches Kinderarmut):
In den letzten Jahren wurden in unterschiedlichen Aufgaben- und Handlungsfeldern eine 
Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern 
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und Jugendlichen geschaffen. Darüber hinaus wurden auch zahlreiche Ansätze zur 
nachhaltigen Bekämpfung der Kinderarmut in Osnabrück beraten und erarbeitet. Dieses 
erfolgte in diversen Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften, in den jeweiligen 
Fachausschüssen und im Rat. Die jeweiligen Vorlagen wurden dem strategischen Ziel Nr. 5 
Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut für die Jahre 
2016 - 2020 zugeordnet. 
Vor diesem Hintergrund vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass die bestehenden 
Strukturen und Ressourcen ausreichen, die Minderung der Folgen von Kinderarmut in der 
Stadt Osnabrück inhaltlich zu besetzen und voranzutreiben.
gez. Wolfgang Beckermann                    gez. Katharina Pötter