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Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7127
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.06.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7127
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
Anne-Frank-Schule wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs- 
art
Bearbeitungs- 
status
Summe €
Stiftung, “Sportler für 
Sportler”/KSB 
Osnabrück-Land, 
Möserstr. 34
Bau 
Niedrigseil-
garten
Zuschuss steht bevor 3.000,00 €
Kroschke-
Kinderstiftung, 
Kroschkestr. 1, 
38118 
Braunschweig
Bau 
Niedrigseil-
garten
Zuschuss steht bevor 15.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
gez. Butke
Felix-Nussbaum-Haus nimmt teil bei "1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7129
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.06.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7129
öffentlich
Felix-Nussbaum-Haus nimmt teil bei "1700 Jahre Jüdisches Leben 
in Deutschland"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 08.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Diese Vorlage ist eine Ergänzung zu den Ratsvorlagen VO/2021/6621 und 
VO/2021/6621-01 „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland – eine wechselvolle 
Geschichte auch für Osnabrück“.
Das Museumsquartier nimmt mit dem Felix-Nussbaum-Haus teil am 
Jubiläumsprogramm von „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“.
Unter dem Programmtitel „Jiddische Klangperspektiven im Felix-Nussbaum-Haus“ 
sind 2021 fünf Erzählkonzerte mit international gefragten Klezmer-Musiker:innen 
geplant. Die Erzählkonzerte verbinden die Darbietung von Klezmer-Musik mit 
Einführungen in die jiddische Kultur.
Ziel der Konzerte und Werkstattgespräche ist es, jüdisches Leben erlebbar zu 
machen und für ein tieferes Verständnis zu sorgen. Einzelschicksale, Geschichten 
von Menschen mit außergewöhnlichen Lebenswegen, stehen im Mittelpunkt der 
Reihe. Die Mitwirkenden zeigen, wie vielfältig jüdisches Leben in Deutschland ist. 
Ihre Suche nach den eigenen Wurzeln, die Frage der Identität und der 
Heimat(losigkeit), sind in unserer Gegenwart aktueller denn je.
Die Reihe wird moderiert von der Sängerin Stella Morgenstern und durch den 
Förderverein „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland e.V.“ finanziell unterstützt.
gez. Hafemann
Erwerbstätigkeit geduldeter Personen / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7130
Datum: 2021-06-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7130
öffentlich
Erwerbstätigkeit geduldeter Personen / Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Umgang der Osnabrücker 
Ausländerbehörde mit der Beschäftigungsduldung bzw. Ausbildungsduldung geflüchteter 
Personen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zum 1. Januar 2020 trat die Beschäftigungsduldung nach § 60d in Kraft, welche bis zum 31. 
Dezember 2023 befristet ist. Geduldete mit Beschäftigung können für 30 Monate eine spezielle 
Duldung erhalten und im Anschluss eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b.
Ein Beschäftigungsverbot wird erteilt, wenn die Ausländerbehörde feststellt, dass Geflüchtete Ihre 
Abschiebung verhindern. Dies ist z.B. der Fall, wenn sie eine falsche Identität angeben oder nicht 
versuchen, bei der Botschaft einen Reisepass zu besorgen. Dabei ist es nicht notwendig, einen 
Reisepass zu haben. Voraussetzung ist das ernsthafte Bemühen, einen Pass zu beschaffen und 
diese Bemühung nachweisen.
Der Ausländerbehörde Osnabrück wird ein restriktives Verhalten gegenüber Geflüchteten in Bezug 
auf die Erteilung bzw. den Entzug einer Arbeitserlaubnis und Ausbildungsduldung nachgesagt. 
Geflüchteten hat die Ausländerbehörde Osnabrück die Arbeitserlaubnis bzw. Ausbildungsduldung 
entzogen, obwohl sie sich nachweislich um einen Reisepass bzw. Ausweispapiere bemüht haben 
(https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2315257/warum-tamer-aus-osnabrueck-beinahe-seine-
ausbildungsstelle-verlor). 
Seit einem Erlass vom 5. Mai 2021 des Niedersächsischen Innenministeriums darf nunmehr Personen 
mit einer Duldung die Erwerbstätigkeit nur dann verboten werden, wenn ihr Verhalten der alleinige 
Grund ist, warum eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann:
„Voraussetzung für ein Verbot der Erwerbstätigkeit ist sowohl in Fällen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 
wie auch des § 60b AufenthG, dass das Verhalten der Geduldeten alleinige Ursache dafür ist, dass 
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Kommt daher eine Abschiebung 
schon aus anderen Gründen nicht in Betracht, finden die genannten Vorschriften keine Anwendung“.
(https://www.nds-fluerat.org/wp-
content/uploads/2021/05/Erlass_Nds_Beschftngngsverbot_Geduldete_05-05-2021.pdf.)
gez. Anke Jacobsen
Pflichtenbelehrung gem. §§ 43, 40 - 42 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Verpflichtung der Ratsmitglieder gem. § 60 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7131
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.10.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7131
öffentlich
Pflichtenbelehrung gem. §§ 43, 40 - 42 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Verpflichtung der 
Ratsmitglieder gem. § 60 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufen wird, ist auf die ihm nach den §§ 40 
(Amtsverschwiegenheit), 41 (Mitwirkungsverbot) und 42 (Treuepflicht) Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten durch den/die 
Oberbürgermeister:in hinzuweisen. Eine entsprechende schriftliche Belehrung ist den 
Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Ratssitzung zugegangen. 
Gem. § 60 NKomVG werden zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl die Ratsmitglieder 
durch den/die Oberbürgermeister:in förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen 
und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
gez.
Dr. Beckord
Anforderungen an P+R-Parkplätze - Antrag der SPD-Fraktion - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6964-01
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 17.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6964-01
öffentlich
Anforderungen an P+R-Parkplätze - Antrag der SPD-Fraktion - 
Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bei der Planung und Realisierung von P+R 
Parkplätzen folgende Aspekte berücksichtigt werden können:
1. Attraktiver Umstieg in den ÖPNV - in unmittelbarer Nähe, idealerweise direkt an dem 
Parkplatz, befinden sich überdachte Bushaltestellen.
2. Metrobuslinien und regionaler Busverkehr sorgen für einen Umstieg in kurzer 
Taktfrequenz.
3. Es werden geschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder angeboten.
4. Anschluss an das Fahrradwegenetz in der Umgebung, Verbindung zu Haupt- und 
Velorouten.
5. Auflademöglichkeiten, stationäre Luftpumpe, Fahrradschlauchautomat und 
Schließfächer runden das Angebot ab.
6. Eine ausreichende Anzahl an Ladesäulen für PKW wird vorgesehen.
7. Carsharing-Fahrzeuge sowie Fahrräder/Lastenräder können unkompliziert angemietet 
werden.
8. Wartezeiten können in wetterfesten Unterständen idealerweise mit Toilettenanlagen 
überbrückt werden.
Die Kosten sind darzustellen und im Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe
Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien (Fraktion DIE LINKE./SPD-Fraktion/UWG-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7135
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE./SPD Fraktion/UWG-Gruppe 17.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7135
öffentlich
Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den 
Sommerferien (Fraktion DIE LINKE./SPD-Fraktion/UWG-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:
Der Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorstand der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) 
Regelungen zu treffen, damit der Besuch der Freibäder (Nettebad, Moskaubad, Schinkelbad) 
für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und alle Schüler*innen während der Sommerferien 
kostenlos ist. 
Konkret könnte angeboten werden: Im Nettebad wird der Basistarif (2h) für die o. g. 
Personen kostenlos angeboten, im Moskaubad jeweils eine der vier Zeitschienen und im 
Schinkelbad das Tagesticket für das Sportbad Osnabrück.
Die Verwaltung erarbeitet in diesem Zusammenhang Vorschläge für ein 
Zeitschienenmanagement aufgrund der Corona-Pandemie, damit die Kinder und 
Jugendlichen in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden.
Die voraussichtlichen Kosten der gesamten Maßnahmen sind im Vorfeld darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Kinder und Jugendliche sind von den Einschränkungen der Corona-Pandemie anders 
betroffen als die meisten Teile der Bevölkerung. Zwar zeigen Infektionen häufig einen 
milderen Verlauf, Kinder und Jugendliche wurden und werden aber durch die 
Kontaktbeschränkungen vor eine besondere Herausforderung gestellt, die für viele seelische 
und psychische Auswirkungen haben kann.
Kinder und Jugendliche saßen im Lockdown zu Hause fest, während viele 
Arbeitnehmer*innen wenigstens beruflich noch soziale Kontakte hatten. Diese Solidarität der 
Kinder und Jugendlichen ist anzuerkennen. Ebenso darf der Blick auf diese Generation 
junger Menschen nicht am Defizit oder nach vermeintlichen Lernrückständen ausgerichtet 
sein. Vielmehr brauchen Kinder und Jugendliche nun Raum und Platz für ihr soziales Leben. 
Sie sollen wieder teilhaben können, um erwachsen werden zu können. Und das in 
authentischer sozialer Interaktion mit anderen.
                                                           Seite: 2/2
Anerkennung und Raum kann Kindern und Jugendlichen gegeben werden, indem ihnen in 
diesem Sommer der Eintritt ins Freibad geschenkt wird. Für viele Familien fällt ein Urlaub 
aus finanziellen Gründen oder wegen der pandemischen Lage aus, sodass hier zumindest 
ein kleineres Ersatzangebot möglich wird.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Fraktionsvorsitzende
gez. Dr. Ralf Lübbe
Gruppenvorsitzender
Postbank-Finanzcenter Osnabrück 12
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7136
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.06.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7136
öffentlich
Postbank-Finanzcenter Osnabrück 12
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das anliegende Schreiben der Deutschen Post AG vom 10.06.2021 wird den 
Ausschussmitgliedern zur Kenntnisnahme vorgelegt.
gez. Clodius
Anlage:
Arbeitsplatz- und wirtschaftsfreundlicher Standort Osnabrück - Vorstandsbereich "Arbeit und Wirtschaft" - Antrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7137
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 17.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7137
öffentlich
Arbeitsplatz- und wirtschaftsfreundlicher Standort Osnabrück - 
Vorstandsbereich "Arbeit und Wirtschaft" - Antrag der SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1)
Der Vorstand der Stadt Osnabrück wird um einen Vorstandsbereich „Arbeit und Wirtschaft“ 
erweitert. 
2)
Die neue Dezernentin bzw. der neue Dezernent ist gleichberechtigtes Vorstandsmitglied für 
die Themenbereiche „Arbeit und Wirtschaft“ und in Personalunion gleichzeitig 
Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO).
3)
Der neue Vorstandsbereich „Arbeit und Wirtschaft“ soll die folgenden 
Dienstleistungsbereiche der Stadtverwaltung Osnabrück für Unternehmen zusammenfassen:
a)InvestSupport (mit Fachkräften aus der Bauaufsicht, die sich auf gewerbliche 
Bauanträge spezialisieren)
Bearbeitung gewerblicher Bauanträge / Nutzungsänderungen
Steuerung / Koordination komplexer, gewerblicher Baugenehmigungsverfahren
b) Gewerbliche Flächenentwicklung (mit Fachkräften aus der Stadtplanung, die sich 
Bebauungspläne für gewerbliche Entwicklungen spezialisieren)
Erstellung von Angebotsbebauungsplänen, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen 
und Bebauungsplanänderungen für gewerbliche Nutzungen
c)GründungsSupport (heutiges Gewerbeamt im Fachbereich Bürger und Ordnung)
Gewerbemeldungen, Gaststättenerlaubnisse, Gewerbezentralregisterauskünfte etc.
4)
Das Modell wird personalneutral und ohne ergänzende Personalkosten bei optimaler 
Ausschöpfung von Synergien und Potenzialen umgesetzt.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Wirtschaftsdezernate in Kombination mit Wirtschaftsförderungsgesellschaften gibt es bereits 
in vielen Städten. In der Regel ist der Dezernent bzw. die Dezernentin im Stadtvorstand für 
Arbeit und Wirtschaft auch gleichzeitig Mitglied der Geschäftsführung der städtischen 
Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Beispiele:
Münster – Dezernat Planung, Bauen und Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
(Personalunion: Dezernent und Mit-Geschäftsführer)
Ähnliche Modelle gibt es in Bielefeld, Wolfsburg und Duisburg.
Die Wirtschaft hat bei Umsetzung dieses Vorstandsmodells in Kombination mit der WFO 
eine starke Stimme im Verwaltungsvorstand und im Verwaltungsausschuss. Das 
Wirtschaftsdezernat wirkt direkt an der Vorbereitung politischer Entscheidungen mit.
Wichtig ist, dass das Modell personalneutral und ohne ergänzende Personalkosten durch die 
Personalunion Vorstand und Geschäftsführung WFO bei optimaler Ausschöpfung von 
Synergien und Digitalisierungspotenzialen in der Verwaltung umgesetzt wird. 
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Schaffung von Kleingartengebieten / Antrag von CDU- und SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7141
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion 18.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7141
öffentlich
Schaffung von Kleingartengebieten / Antrag von CDU- und SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtgebiet Flächen zu sondieren und nach Möglichkeit 
zu erwerben, um neue Kleingartengebiete zu schaffen oder bereits bestehende Anlagen 
ergänzen zu können.
Diese Flächen sollten vorzugsweise im Osten der Stadt liegen, um die dort vorhandenen 
Kleingartenanlagen zu vergrößern oder neue zu schaffen.
Hierbei ist auch zu prüfen, ob die Fläche Bornheide (B-Plan 628) sich ganz oder teilweise für 
die Schaffung von Kleingartenanlagen eignet.
Begründung:
Die Nachfrage nach Kleingärten ist in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen. Die 
Gründe dafür liegen vor allem in der Corona-Pandemie, aber auch im zunehmenden Bau 
von Mehrgeschosswohnungen sowie im Wegfall von Grabelandflächen in der Gartlage. 
Dementsprechend besteht ein besonderer großer Bedarf im Osten der Stadt.
Allein der Kleingartenverein Weser-Esch im Stadtteil Schinkel-Ost bezifferte im Mai 2021 den 
nachweislichen Bedarf mit 127 Familien, die aktuell einen Kleingarten pachten möchten. In 
jeder Woche erhält der Vorsitzende des Vereinsvorsitzende bis zu 12 neue Anfragen.
Kleingärten bieten vor allem Familien die Möglichkeit, ihre wertvolle Freizeit sinnvoll zu 
nutzen, um eine Parzelle zu bewirtschaften. Bewirtschaften heißt: Ein Drittel des Gartens 
muss mit Obst und Gemüse angebaut werden.
Kleingartenanlagen sind jedoch nicht nur aus dieser Perspektive sinnvoll: Sie leisten darüber 
hinaus einen wertvollen Beitrag zur Erholung und zum Klimaschutz. Die genutzten Flächen 
werden kaum versiegelt und Obstbäume und Pflanzen wirken sich ebenfalls positiv auf das 
Stadtklima aus.
Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern - vor allem denjenigen, die in Mietwohnungen 
leben - die Möglichkeit zu geben, einen Kleingarten zu bewirtschaften, ist die Erschließung 
zusätzlicher Flächen dringend erforderlich.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
 CDU-Fraktion SPD-Fraktion
Ausbau der Vehrter Landstraße - Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7142
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU und SPD 18.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7142
öffentlich
Ausbau der Vehrter Landstraße - Antrag der Fraktionen von CDU 
und SPD
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich den Beschluss des Verwaltungsausschusses 
aus Januar 2020 (VO/2020/5012) umzusetzen. 
Die Planungen und der Ausbau der Vehrter Landstraße sind zügig durchzuführen und 
abzuschließen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
Nutzung des Gebäudes Bierstraße 32 - Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7143
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU und SPD 18.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7143
öffentlich
Nutzung des Gebäudes Bierstraße 32 - Antrag der Fraktionen von 
CDU und SPD
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zwecks Belebung der Innenstadt mit potentiellen Investoren 
und Gastronomen Kontakt aufzunehmen, um auszuloten, unter welchen Bedingungen diese 
bereit wären, die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes Bierstr. 32 - ehemaliges 
Restaurant La Vecchia Citta - für eine gastronomische Nutzung anzupachten. 
Die Zwischennutzung durch die Verwaltung als Büroraum ist dann zu beenden, wenn ein 
entsprechender Gastronom/Investor gefunden wurde. 
Darüber hinaus sind die Kosten des Umbaus für die Zwischennutzung darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6826-01
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.06.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6826-01
öffentlich
Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Beschlussfassung zur 
Aktualisierung des Infrastrukturkonzeptes vertagt und bat zur Sitzung am 01.07.2021 um 
eine Beispielberechnung.
In dem fiktiven Beispiel eines neuen Wohngebietes im Stadtteil Schinkel werden folgende 
Kennzahlen unterstellt:
Schuleinzugsbereich: Diesterwegschule
Bedarf an soz. Infrastruktur: Ein zusätzlicher Klassenraum mit Kosten von 750.000 €.
Da mehrere Baugebietes des Stadtteils zu einem Bedarf führen, betragen die 
anteiligen Kosten des fiktiven Gebietes für einen Klassenraum 508.000 €.
Baugebiet 
Bruttobaulandfläche 16.000 m²
Nettobaulandfläche: 8.500 m²
davon
4.800 m² Geschosswohnungsbau, 58 WE, Ø Größe 70 qm   GFZ 1,2
3.700 m² Reihenhäuser, 18 WE, Ø Größe 115 qm   GFZ 0,8
Investitionsvolumen incl. Grundstück
Geschosswohnungen: 58 WE x 70 m² x 2.800 €/m² = ca. 11,4 Mio. €
Reihenhäuser:              16 WE x 115 m² x 2.800 €/m²= ca. 5,2 Mio. €
Gesamtinvestition für Hochbau:                                          16,6 Mio. €
Beteiligung an soz. Infrastruktur; begrenzte Beteiligung 
Selbst wenn die Ermittlung der anteiligen Herstellungskosten höher ausfallen würde, weil 
mehr als ein Klassenraum oder zusätzlich Kindertagesstätten Plätze erforderlich wären, 
würde sich dadurch die Beteiligung an den sozialen Infrastrukturinvestitionen nicht erhöhen.
4.800 m² x 1,2 GFZ x 15,00 € =  86.400,00 €
3.700 m² x 0,8 GFZ x 15,00 € =  44.400,00 €
                                                  130.800,00 € von 508.100 € (ca. 26 % der Herstellkosten)
Anteil der Infrastrukturabgabe an der Gesamtinvestition: ca. 0,8 %.
gez. König