Abschließende Beratung des Haushalts 2019 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2022, Investitionsprogramm 2019-2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3124-02
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 26.11.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3124-02
öffentlich
Abschließende Beratung des Haushalts 2019 mit mittelfristiger 
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2022, Investitionsprogramm 2019-
2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
I. Der Gesamthaushalt 2019 (Ergebnis- und Finanzhaushalt einschließlich Stellenplan) 
findet auf der Grundlage des Verwaltungsentwurfs und der beschlossenen Änderungen 
und Ergänzungen die Zustimmung des Rates. Der Rat fasst folgenden Beschluss:
 
1. Die Realsteuerhebesätze werden (unverändert) wie folgt festgesetzt:
 
Grundsteuer
 
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 v. H.
 
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 460 v. H.
 
Gewerbesteuer 440 v. H.
2. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird in der aus der Anlage 5 
ersichtlichen Fassung beschlossen.
 
2.1 Die Erträge/Einzahlungen der Stadt sind nach den bestehenden Gesetzen, Steuer- und 
Gebührenordnungen, Satzungen, Tarifen usw. für das Haushaltsjahr 2019  zu erheben.
 
2.2. Neue Baumaßnahmen für die im Finanzhaushalt/Investitionsprogramm 2019 Mittel 
veranschlagt sind, dürfen erst nach besonderer Freigabe der Mittel durchgeführt werden. 
Bei Ansätzen über 250.000 Euro einschl. Verpflichtungsermächtigungen entscheidet der 
Rat über die Freigabe.
Genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei 
Baumaßnahmen bedürfen keiner gesonderten Freigabe mehr.
 
2.3. Die Sachaufwendungen in den Budgets der Teilhaushalte werden mit einer 
fünfzehnprozentigen Sperre belegt. Sofern die Ausgabenentwicklung eine Freigabe 
eines Teils des gesperrten Betrages erfordert, ist ein begründeter Antrag an den 
Finanzvorstand über den Fachbereich Finanzen und Controlling zu stellen, der 
entscheidet, in welchem Umfang die Sperre reduziert wird.
II. Der Rat beschließt den Ergebnis- und Finanzplan bis 2022 und das 
Investitionsprogramm 2019 bis 2022.
 
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III. Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten 
Veränderungen die im Verwaltungsentwurf 2019 als wesentlich ausgewiesenen 
Produkte i. S. d. § 4 Abs. 7 KomHKVO.
A. Finanzielle Auswirkungen:
 
X Ja (siehe Verwaltungsentwurf 2019 inkl. Veränderungslisten und Stellenplan)
Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
siehe hierzu gesonderte Beratung zum Stellenplan
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Wichtiger Hinweis:
Den Mitgliedern des Rats der Stadt Osnabrück wurde mit der Vorlage VO/2018/3124-
021 bereits eine Beschlussvorlage zur Beratung des Haushalts 2019 mit mittelfristiger 
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2022 zur Verfügung gestellt. Seit der Versendung 
sind jedoch nachfolgende Sachverhalte bekannt geworden, welche sich in erheblicher 
Weise auf das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren auswirken:
Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat am 20. November 2018 vorläufige 
Ergebnisse für den kommunalen Finanzausgleich 2019 veröffentlicht. Hiernach 
kann die Stadt Osnabrück im kommenden Jahr voraussichtlich mit Erträgen i. H. v. 
108,76 Mio. € rechnen. Dies stellt eine Steigerung gegenüber dem bisherigen 
Ansatz von 6,22 Mio. € dar. 
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat am 23. November 
2018 mitgeteilt, dass in der Haushaltsplanung derzeit keine weiteren 
Kreditaufnahmen im Rahmen der Konzernfinanzierung berücksichtigt werden 
sollen. Es gibt bislang keine abschließende positive Entscheidung, dass die 
Ausnahmegenehmigung der Vorjahre, wonach die Stadt an ihre 
Tochtergesellschaften Kredite ausgeben darf, über den 31.12.2018 hinaus 
verlängert wird. Hierzu entfallen ab dem Jahr 2021 bislang vorgesehene 
Kreditaufnahmen und -gewährungen in Höhe von 20,00 Mio. € p. a. Auswirkungen 
auf den Ergebnishaushalt ergeben sich hierdurch nicht. 
Die nachfolgende Sachverhaltsdarstellung entspricht weitestgehend der Vorlage 
VO/2018/3124-021. Dort, wo sich aufgrund der vorgenannten Sachverhalte 
Änderungen ergeben, wurden diese durch Unterstreichen des Textes kenntlich 
gemacht. 
Sachverhalt:
In der Sitzung am 11.09.2018 wurde dem Rat der Verwaltungsentwurf 2019 zur 
Kenntnisnahme vorgelegt. Die sich danach ergebenen Veränderungen der Dienststellen 
wurden von der Verwaltung in entsprechende Veränderungslisten aufgenommen.
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Durch den aktualisierten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäude-
management hat sich noch eine Anpassungsnotwendigkeit bei der Übersicht über die 
Nettoneuverschuldung (Anlage 4) ergeben. 
Auf die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes kann nach derzeitigem Stand 
verzichtet werden, da für die Jahre 2019 bis 2022 voraussichtlich ein positives Ergebnis im 
Haushalt verabschiedet wird. Ein signifikant nachhaltig positiv geplanter Ergebnishaushalt 
hilft der Stadt Osnabrück, eine Genehmigung für die benötigten Investitionen und die damit 
verbundenen Kreditermächtigungen durch die Kommunalaufsicht zu erhalten.
1. Ergebnishaushalt
Der aktuelle Planungsstand für den Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2019 weist einen 
Überschuss von 10,56 Mio. € aus. Dies stellt eine Verbesserung gegenüber dem 
Verwaltungsentwurf von 7,40 Mio. € dar. Die Verbesserung ist insbesondere darauf 
zurückzuführen, dass in 2019 mit einem bisher nicht geplanten einmaligen Ertrag in Höhe 
von 2,80 Mio. € für Kostenerstattungen im Bereich der Grundversorgung und Hilfen nach 
dem SGB XII zu rechnen ist sowie auf die vorgenannte Anpassung der Erträge im Bereich 
der Finanzausgleichsleistungen.  
Ab dem Jahr 2020 zeigt sich, dass die Überschüsse gegenüber dem Verwaltungsentwurf 
zurückgehen. Trotz dieser Verschlechterung gegenüber dem Stand des 
Verwaltungsentwurfes werden im mittelfristen Finanzplanungszeitraum durchgehend positive 
Jahresergebnisse ausgewiesen.
Die folgende Grafik zeigt die Veränderung der Jahresergebnisse im Vergleich zum 
Verwaltungsentwurf:
Anm.: Der unter Verwaltungsentwurf angegebene Wert in Höhe von 3,16 Mio. € in 2019 sowie 8,21 Mio. € in 
2020 berücksichtigt bereits, dass der Mittelansatz bei der durch den OSB durchzuführenden 
Straßenunterhaltung auf 1 Mio. € reduziert wurde. Hierdurch kommt es – gegenüber der Druckausgabe 
des Verwaltungsentwurfs – zu entsprechenden Ergebnisverbesserungen.
Eine kostenartengenaue Darstellung des Gesamtergebnishaushalts ist als Anlage 1 
beigefügt. Bezogen auf die einzelnen Organisationseinheiten zeigt die folgende Tabelle die 
Höhe der Veränderungen.
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Veränderung 
2019
Veränderung 
2020
Veränderung 
2021
Veränderung 
2022Organisationseinheiten
- € - - € - - € - - € -
Ref. Strategische Steuerung und Rat 0 0 0 0
FB Personal und Organisation -324.200 -300.800 -306.500 -312.300
Ref. für Medien und Öffentlichkeitsarbeit 0 0 0 0
Rechnungsprüfungsamt 0 0 0 0
Gleichstellungsbeauftragte 0 0 0 0
Sicherheitstechnischer Dienst 0 0 0 0
FB Finanzen und Controlling -102.625 -54.863 -73.336 -33.927
Sonderbudget Finanzen und Controlling 5.468.749 -806.300 -806.900 -807.600
FB Recht und Datenschutz -31.500 -1500 -1.500 -1.500
FB Bürger und Ordnung -136.066 -44.600 -67.100 -66.100
Feuerwehr 0 0 0 0
FB Bildung, Schule und Sport -161.000 -1.000 -1.000 -1.000
FB Kultur -97.100 -99.900 -102.500 -105.100
FB Integration, Soziales und 
Bürgerengagement 2.751.500 -244.100 -173.700 217.000
FB Kinder, Jugendliche und Familien -236.906 -232.525 -183.650 -186.118
FB Städtebau 319.600 -400 -400 -400
FB Geodaten und Verkehrsanlagen -39.600 -110.700 -112.100 -142.500
FB Umwelt und Klimaschutz -7.049 17.739 0 0
Summe 7.403.803 -1.878.949 -1.828.686 -1.439.545
Die wesentlichen Gründe für die Veränderungen in 2019 (= Zuschussveränderung                         
>0,3 Mio. €) werden im Folgenden dargestellt (Details sind der Anlage 2 zu entnehmen):
FB Personal und Organisation
Die Ergebnisverschlechterung von 0,32 Mio. € sind größtenteils auf zusätzliche 
Personalaufwendungen zurückzuführen (+ 0,22 Mio. €). Weitere Kostensteigerungen sind im 
Zusammenhang mit der Positionierung der Arbeitgebermarke Stadt Osnabrück (+0,07 Mio. 
€) sowie im Bereich Personalrecruiting (+ 0,03 Mio. €) geplant.
FB Finanzen und Controlling – Sonderbudget
Die Steigerung resultiert vorwiegend aus der vorgenannten Erhöhung des Ansatzes für den 
kommunalen Finanzausgleich um 6,22 Mio. € dar. Für die Jahre 2020 ff. werden die 
bisherigen Ansätze beibehalten, da für diesen Zeitraum bislang keine neuen Erkenntnisse 
vorliegen. An anderer Stelle reduzieren sich die Erträge insg. um 0,20 Mio. €, da im Rahmen 
der internen Overhead-Kostenverrechnung Veränderungen vorgenommen werden mussten. 
Entsprechende Minderaufwendungen ergeben sich bei den Eigenbetrieben sowie dem 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetriebe.
Die Kostensteigerungen sind im Wesentlichen auf die geplante Erhöhung der 
Kapitalzuführung an die Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) (+ 0,46 Mio. €) sowie 
die vorgesehene Gewährung eines Zuschusses für eine Stiftungsprofessur zugunsten des 
Deutschen Forschungsinstituts für Künstliche Intelligenz (DFKI) (+ 0,10 Mio. €) 
zurückzuführen.
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement 
Insgesamt können zusätzliche Erträge in Höhe von 2,94 Mio. € eingeplant werden. Mit 
Schreiben vom 29.10.2018 wurde die Verwaltung durch das Land darüber informiert, dass in 
2019 mit einem bisher nicht geplanten Ertrag in Höhe von 2,80 Mio. € für Kostenerstattungen 
im Bereich der Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII zu rechnen ist.  
Minderaufwendungen in Höhe von 1,10 Mio. € sind im Bereich der Leistungen für Unterkunft 
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und Heizung aufgrund der unterjährigen Entwicklung der Leistungen im Haushaltsjahr 2018 
gegenüber dem bisherigen Planungsansatz zu erwarten. Ebenfalls konnten die 
Transferaufwendungen im Bereich des Integrationsmanagements um 0,29 Mio. € reduziert 
werden, da davon ausgegangen wird, dass das Land an der bisherigen Förderung der 
beiden Träger Caritas und Outlaw festhält und die sicherheitshalber eingeplanten Mittel zum 
Ausgleich eines eventuellen Rückzug des Landes nicht benötigt werden.
Kostensteigerungen fallen hingegen im Bereich der Leistungen nach dem AsylbLG an, da 
die Fallzahlen an die aktuell zu erwartende Entwicklung angepasst wurde. Diese ist im 
Wesentlichen von der Bewilligungsdynamik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) abhängig (+ 1,50 Mio. €). Auch wurden vorsorglich höhere Transferaufwendungen 
an das Diakonische Werk berücksichtigt, da dort aufgrund einer Tarifanpassung zukünftig 
höhere Personalkosten anfallen (+ 0,08 Mio. €).
FB Städtebau
Ertragssteigerungen ergeben sich durch eine Refinanzierung der erhöhten Aufwendungen 
bei Bauleitplanverfahren durch den Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (+ 
0,29 Mio. €), zusätzliche Baugenehmigungsgebühren durch das Einkaufszentrum am 
Neumarkt (+ 0,80 Mio. €, wobei zugleich Aufwendungen für Statikprüfungen in Höhe von 
0,40 Mio. € anfallen) sowie durch das Einplanen zusätzlicher Fördermittel (+ 0,07 Mio. €).
Zusätzliche Kosten sind – neben den vorgenannten Statikprüfungen – insbesondere darauf 
zurückzuführen, dass für die Stadtbildgestaltung ein Gestaltungshandbuch erstellt werden 
soll (+ 0,08 Mio. €) und dass für die Bauleitplanung im kommenden Jahren mit höheren 
Aufwendungen zu rechnen ist (+ 0,30 Mio. €).
Hinweis: Die Mehrbedarfe der freien Träger sind in den Mehrbedarfslisten der Fachbereiche 
Kultur; Integration, Soziales und Bürgerengagement sowie  Kinder, Jugendliche und Familien 
enthalten (Details sind der Anlage 3 zu entnehmen). Da diese separat vom Rat am 
04.12.2018 beschlossen werden, sind die finanziellen Auswirkungen, die sich hieraus 
ergeben, grds. nicht in den obigen Darstellungen enthalten und belasten ggf. noch zusätzlich 
den Haushalt.
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2. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
2.1 Entwicklungen im Vergleich zum Verwaltungsentwurf
Das Investitionsprogramm weist im Vergleich zum Verwaltungsentwurf für das Haushaltsjahr 
2019 eine Steigerung von 2,13 Mio. € auf. In den Jahren 2020 und 2021 wurden die 
investiven Ansätze gegenüber dem Verwaltungsentwurf geringfügig reduziert. Im Jahr 2022 
wird jedoch mit zusätzlichen Investitionen gerechnet.
Bezogen auf die einzelnen Organisationseinheiten zeigt die folgende Tabelle die Höhe der 
Veränderungen:
Veränderungen
2019 2020 2021 2022Organisationseinheiten
- Euro - - Euro - - Euro - - Euro -
Ref. Strategische Steuerung und Rat 0 0 0 0
FB Personal und Organisation 0 0 0 0
Ref. für Medien und Öffentlichkeitsarbeit 0 0 0 0
Rechnungsprüfungsamt 0 0 0 0
Gleichstellungsbeauftragte 0 0 0 0
Sicherheitstechnischer Dienst 0 0 0 0
FB Finanzen und Controlling 10.000 0 0 0
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget -1.063.500 -736.300 -736.300 -736.300
FB Recht und Datenschutz 0 0 0 0
FB Bürger und Ordnung -72.000 -200.000 0 0
Feuerwehr 0 0 0 0
FB Bildung, Schule und Sport 364.000 134.000 -645.200 -244.000
FB Kultur 0 0 0 0
FB Integration, Soziales und 
Bürgerengagement 0 0 0 0
FB Kinder, Jugendliche und Familien 711.400 3.400 3.400 3.400
FB Städtebau 0 0 0 -300.000
FB Geodaten und Verkehrsanlagen -2.077.500 1.212.500 2.546.000 -3.700.000
FB Umwelt und Klimaschutz 0 0 0 0
 Summe -2.127.600 413.600 1.167.900 -4.976.900
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Die wesentlichen Gründe für die Veränderungen in 2019 (= Zuschussveränderung >0,5 Mio. 
€) werden im Folgenden dargestellt (Details sind der Anlage 4 zu entnehmen):
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Für die Sanierung der Außenfassade des Bühnenturms des Theater Osnabrück wurden 
Mittel in Höhe von 0,60 Mio. € vorgesehen. Der Bühnenturm ist dem Sonderbudget 
zugeordnet. Außerdem wurde der Ansatz um die – bereits angesprochene – geplante 
Erhöhung der Kapitalzuführung an die WFO in Höhe von 0,46 Mio. € erhöht. Bei der 
Kapitalzuführung handelt es sich um eine investive Auszahlung, die allerdings im Jahr der 
Auszahlung auch abgeschrieben wird und insofern unmittelbar den Ergebnishaushalt 
belastet.
FB Kinder, Jugendliche und Familien
Der investive Ansatz konnte verringert werden, da die für die Erweiterung der Astrid-
Lindgren-Kindertagesstätte vorgesehenen Mittel in Höhe von 0,71 Mio. € zum Eigenbetrieb 
Immobilien- und Gebäudemanagement umgeschichtet wurden.
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Die Änderungen sind auf verschiedene Maßnahmen zurückzuführen, u. a. wurden für die 
Baumaßnahmen Brücke Hamburger Straße (+ 0,30 Mio. €) sowie für die 
Knollstraße/Tannenkamp/Klosterstraße (+0,60 Mio. €) zusätzliche Mittel vorgesehen. 
Außerdem wurden 6,00 Mio. € für den Rückkauf der Straßenbeleuchtung von der Stadtwerke 
Osnabrück AG eingeplant. Ein vorzeitiger anteiliger Rückkauf ist aus wirtschaftlichen 
Gründen für 2019 vorgesehen. Die genaue Höhe des Rückkaufswertes steht noch nicht fest. 
Eine entsprechende Beschlussvorlage wird voraussichtlich Anfang 2019 vorgelegt. Zur 
Finanzierung stehen Mittel in Höhe von 5,15 Mio. € zur Verfügung. Der außerordentliche 
Ertrag von rund 4,90 Mio. € aus dem Verkauf der Straßenbeleuchtung im Jahr 2010 wurde in 
den vergangenen Jahren separat angelegt. Entsprechende Geldanlagen einschließlich der 
Verzinsung können in 2019 aufgelöst werden. 
2.2 Verpflichtungsermächtigungen (Kernhaushalt)
Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf verringert sich das Volumen der Verpflichtungs-
ermächtigungen um 0,13 Mio. € auf insgesamt 32,03 Mio. €. Diese Verringerung erfolgt 
aufgrund der Anpassungen in den Budgets des Fachbereiches Geodaten und 
Verkehrsanlagen.
Verpflichtungsermächtigungen für die 
Jahre…
OE Einzelmaßnahme
2020
- Euro -
2021
- Euro -
2022
- Euro -
Verwaltungsentwurf 2.000.000 4.900.000 500.000
62 7.000742710.005
Brücke Hamburger Straße Stand 20.11.2018 500.000 1.000.000 3.700.000
Verwaltungsentwurf 0 0 0
62 7.000905.710
Umweltsensitive Verkehrssteuerung Stand 20.11.2018 0 2.075.000 0
Der Anpassung der notwendigen Verpflichtungsermächtigungen liegen die folgenden 
Planungsveränderungen zugrunde:
7.000742710.005
Brücke Hamburger Straße
Anpassung nach Urteil zu Grundstückserwerb und Vorgaben 
Deutsche Bahn
7.000905.710
Umweltsensitive Verkehrssteuerung Ansatzanpassung nach Erhalt Förderbescheid
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Eine Übersicht aller Verpflichtungsermächtigungen ist der Anlage 4 zu entnehmen.
2.3 Gesamtstädtische Nettoneuverschuldung
Durch die Veränderungen bei den Investitionen der Dienststellen sowie der Eigenbetriebe, 
die den vorgelegten Wirtschaftsplänen zu entnehmen sind, verändert sich auch die 
Nettoneuverschuldung für den Zeitraum 2019 bis 2022 von 72,43 Mio. € auf nunmehr    
84,61 Mio. €.  
2019 2020 2021 2022 Summe - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro -
Verwaltungsentwurf 29.401.761 30.254.910 16.919.262 -4.145.455 72.430.478
Veränderung 4.478.600 3.145.400 -1.557.900 6.116.900 12.183.000
Stand 04.12.2018 33.880.361 33.400.310 15.361.362 1.971.445 84.613.478
Die Berechnung der Nettoneuverschuldung sowie die zugrundeliegenden Einzelwerte sind 
aus der Anlage 4 zu entnehmen. 
3. Finanzbeziehungen zu den Eigenbetrieben
3.1 EB Immobilien- und Gebäudemanagement
Die Finanzbeziehungen zum Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sind sehr 
vielschichtig. Auf der Ertragsseite im Kernhaushalt wird jährlich die Eigenkapitalverzinsung 
abgeführt. Aufwandsseitig belasten die Zahlungen der Mieten und Nebenkosten sowie 
Erstattungen für Gebäudereinigung, Hausdruckerei, Servicecenter, Grundstücks- und 
Wohnungsverwaltung und technische Betriebe die Budgets im Kernhaushalt.
Nähere Angaben können dem Wirtschaftsplan- und Finanzplan 2019 des Eigenbetriebes 
Immobilien- und Gebäudemanagement entnommen werden. Die nachfolgende Übersicht 
zeigt die Finanzbeziehungen zwischen dem Kernhaushalt und dem Eigenbetrieb Immobilien- 
und Gebäudemanagement nach Kostenarten auf.
Ist 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022
 
- Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro -
Erträge       
Gewinnanteile 0 0 1.000.000 0 1.305.000 837.400
Aufwendungen       
Verwaltungsgebäude 4.777.712 4.975.700 5.532.690 5.532.690 5.532.690 5.532.690
Nutzungsentschädigung 27.678.025 28.045.000 28.818.200 29.080.600 29.286.000 29.268.000
Nutzungsentschädigung 
(Anmietung) 3.166.624 2.744.800 2.866.500 2.767.700 2.767.700 2.767.700
Nebenkosten 5.602.933 5.687.900 5.701.800 5.829.300 5.920.300 5.920.300
Gebäudereinigung 5.072.122 5.055.900 5.632.900 5.632.900 5.632.900 5.632.900
Hausdruckerei 54.037 70.450 68.950 66.660 69.450 69.450
Servicecenter 790.382 978.500 1.371.600 1.371.600 1.371.600 1.371.600
Grundst.- u. Wohnungs-
verwaltung 67.974 68.100 68.100 68.100 68.100 68.100
Technische Betriebe 407.856 353.058 398.000 387.300 403.000 407.300
Summe 
(Aufwendungen) 47.617.665 47.979.408 50.458.740 50.736.850 51.051.740 51.038.040
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3.2 EB Osnabrücker ServiceBetrieb
Die hier dargestellten Finanzbeziehungen zum Osnabrücker ServiceBetrieb beziehen sich 
auf die nicht ausschließlich gebührenfinanzierten Sparten des Eigenbetriebes. Gegenüber 
dem Verwaltungsentwurf verringert sich der Zuschussbedarf 2019 insgesamt um rd. 1,25 
Mio. €. Im Wesentlichen ist dieses dadurch begründet, dass der Mittelansatz bei der durch 
den Osnabrücker ServiceBetrieb durchzuführenden Straßenunterhaltung in den 
Planungsjahren 2019 und 2020 auf 1 Mio. € reduziert wurde. Dieses führt neben der 
Entlastung bei den Aufwendungen im Wirtschaftsplan auch zu einer Verringerung der 
Zuschusszahlung an den Osnabrücker ServiceBetrieb im Teilhaushalt Finanzen und 
Controlling – Sonderbudget (1,20 Mio. € im Jahr 2019 und 1,50 Mio. € in 2020). Hierüber 
wurde bereits in der Vorlage zur Einbringung des Verwaltungsentwurfes berichtet. Nähere 
Angaben können dem Wirtschafts- und Finanzplan 2019 des Osnabrücker ServiceBetrieb 
entnommen werden. 
Die nachfolgende Übersicht zeigt den Zuschuss nach Sparten.
Zuschuss nach Sparten
Ist 2017
- Euro -
Plan 2018
- Euro -
Plan 2019
- Euro -
Plan 2020
- Euro -
Plan 2021
- Euro -
Plan 2022
- Euro -
Grünunterhaltung 7.988.000 8.704.500 8.798.300 9.095.300 9.252.000 9.416.700
Gewässerunterhaltung 653.500 731.400 754.700 762.000 766.300 772.000
Straßenunterhaltung 6.211.300 6.223.600 5.061.000 5.176.900 7.663.100 7.785.300
   davon 
   Fremdleistungen 3.271.123 2.287.600 1.000.000 1.000.000 3.400.600 3.500.400
Objektplanung 1.332.100 1.357.000 1.350.500 1.398.400 1.418.600 1.435.600
Friedhöfe 2.177.219 2.322.700 2.834.900 2.754.900 2.820.900 2.900.700
   davon
   grünpolitischer Wert 710.218 728.700 799.200 799.200 799.200 799.200
   Historische Friedhöfe 296.800 330.900 395.500 369.300 372.500 376.600
   Defizitausgleich 1.170.201 1.263.100 1.640.200 1.586.400 1.649.200 1.724.900
Summe 18.362.119 19.339.200 18.799.400 19.187.500 21.920.900 22.310.300
4. Kreditregelungen der Haushaltssatzung
In der Haushaltssatzung (Anlage 5) werden u.a. Kreditaufnahmen für die Kernverwaltung, 
das Sondervermögen „Klärwerke und Kanalbetrieb“ und die beiden Eigenbetriebe 
festgesetzt.
Im Folgenden wird auf die wesentlichen Veränderungen bei den Kreditregelungen 
eingegangen:
Um den Zahlungsverpflichtungen des Haushaltsjahres 2019 nachkommen zu können, wird 
weiterhin die Aufnahme von Liquiditätskrediten erforderlich sein.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung 
von Auszahlungen der Kernverwaltung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 
115.000.000 € festgesetzt. Der hierin enthaltene Höchstbetrag für eine Aufnahme von 
Liquiditätskrediten in Schweizer Franken wird auf 47.200.000 CHF begrenzt. Diese 
Begrenzung erfolgt unter Berücksichtigung der im Jahr 2018 erfolgten Tilgung der CHF-
Liquiditätskredite (siehe Ratsbeschluss vom 10.03.2015).
Über eine Fortsetzung der Konzernfinanzierung in Niedersachsen entscheidet der Landtag 
voraussichtlich erst im Frühjahr 2019. Die Aufsichtsbehörde hat am 23.11.2018 mitgeteilt, 
                                                           Seite: 10/10
dass aus diesem Grund in der Haushaltsplanung derzeit keine weiteren Kreditaufnahmen im 
Rahmen der Konzernfinanzierung berücksichtigt werden sollen. 
Aus der Ausnahmegenehmigung der Vorjahre stehen jedoch noch 
Restkreditermächtigungen zur Verfügung, die in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde auf 
Antrag auch noch im Jahr 2019 / 2020 umgesetzt werden können. Hierfür wurde mit einer 
Kreditaufnahme in Höhe von jeweils 20 Mio. € jährlich kalkuliert und die Auswirkungen 
entsprechend im Haushalt berücksichtigt.
Anlagen: (ausschließlich in ALLRIS)
Anlage 1 – Gesamtergebnishaushalt 2019
Anlage 2 – Veränderungslisten zum Ergebnishaushalt inkl. Gesamtübersicht
Anlage 3 – Mehrbedarfslisten
Anlage 4 – Veränderungsliste zum Investitionsprogramm inkl. Übersicht über die 
Verpflichtungsermächtigungen und die Nettoneuverschuldung
Anlage 5 – Haushaltssatzung 2019
Anlage 1 
Gesamtergebnishaushalt 
2019 
Stand: 04.12.2018
Gesamtergebnishaushalt 2019
 
 
 
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 229.027.071,94 234.415.761 243.734.685 250.482.166 258.016.464 265.091.521 
 30110000 Grundsteuer A 115.057,57 104.000 104.000 104.000 104.000 104.000 
 30120000 Grundsteuer B 32.284.127,50 33.730.000 34.450.000 35.180.000 35.690.000 36.225.350 
 30130000 Gewerbesteuer 100.899.295,32 102.000.000 104.346.000 106.172.055 108.295.496 109.919.929 
 30210000 Gemeindeanteil Einkommensteuer  66.596.378,00 68.310.933 74.333.012 78.718.660 83.205.624 87.698.727 
 30220000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 16.741.818,00  19.899.228 20.288.873 20.694.651 21.108.544 21.530.715 
 30310000 Vergnügungssteuer 7.013.154,09 4.900.000 4.601.200 4.001.200 4.001.200 4.001.200 
 30310100 Wettbürosteuer 0,00 60.000 0 0 0 0 
 30320000 Hundesteuer 720.343,32 805.400 805.400 805.400 805.400 805.400 
 30330000 Jagdsteuer 5.960,40 6.200 6.200 6.200 6.200 6.200 
 30340000 Zweitwohnungssteuer 206.963,36 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 
 30520000 
Leist.wg.d.Umsetzung.d.Grunds.Arbeitssu. 4.443.974,38 4.400.000 4.600.000 4.600.000 4.600.000 4.600.000 
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 135.694.473,24  131.333.688 144.885.365 141.680.628 143.835.183 144.403.966 
 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 84.674.176,00  84.674.176 99.978.000 96.190.201 97.545.386 99.252.430 
 31210000 Bedarfszuweisungen vom Land 10.000.000,00  0 0 0 0 0 
 31310000 Sonstige allg. Zuweisungen Land 8.345.888,00  8.345.888 8.778.000 8.766.200 8.853.862 8.942.401 
 31400000 Zuweis. lfd. Zwecke Bund 694.891,01 910.394 819.282 672.563 625.040 571.790 
 31400100 Zuweis. lfd. Zwecke Bund - 
Personalkoste 1.991,62 0 59.623 64.749 59.000 0 
 31400200 Zuweis. lfd. Zwecke Bund - 
Sachkosten 0,00 81.000 0 0 0 0 
 31410000 Zuweis. lfd. Zwecke Land 4.721.280,55 5.485.330 5.709.615 5.634.615 5.634.615 5.489.915 
 31410100 Zuweis. lfd. Zwecke Land-
Personalkosten 2.819.335,36 4.031.050 5.858.695 6.189.850 6.601.430 5.014.480 
 31410200 Zuweis. lfd. Zwecke Land-
Sachkosten 3.107.298,65 3.021.000 911.000 911.000 911.000 911.000 
 31420000 Zuweis. lfd. Zwecke Gem./GV 23.580,51 21.500 25.000 25.000 25.000 25.000 
 31440000 Zuweis. lfd. Zwecke v. gesetzl. 
Sozialve 2.370,00 0 0 0 0 0 
 31440100 Zuw. lfd. Zwecke v. ges.SV 
Bereich-PersK 497.040,95 549.300 570.200 595.100 644.400 644.400 
 31440200 Zuw. lfd. Zwecke v. ges.SV 
Bereich-SachK 154.160,52 190.500 166.200 181.100 202.000 202.000 
 31450000 Zuweis. lfd. Zwecke verb. 
Unternehmen 20.360,49 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 
 31460000 Zuweis. lfd. Zwecke sonst. öff. 
Sonderr. 0,00 0 10.000 0 10.000 0 
 31470000 Zuweis. lfd. Zwecke priv. 
Unternehmen 54.059,86 15.000 12.000 12.000 12.000 12.000 
 31480000 Zuweis. lfd. Zwecke übr. Bereich 597.242,52  376.600 611.800 758.700 665.900 892.200 
 31480100 Zuweis. lfd. Zwecke übriger 
Bereich-Pers 642.939,22 585.600 615.600 615.600 615.600 540.600 
1
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 31480200 Zuweis. lfd. Zwecke übriger 
Bereich-Sach 50.896,72 65.000 0 0 0 0 
 31910000 Leist. f.d.Ums. d. Grunds. f. 
Arbeitss. 19.286.961,26 22.961.350 20.740.350 21.043.950 21.409.950 21.885.750 
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 7.669.528,42  7.610.118 7.517.679 7.314.219 7.061.039 6.762.831 
 31610000 Erträge aus der Auflösung v. SoPo 
aus Zu 7.098.478,15 7.048.813 7.008.479 6.805.019 6.551.839 6.253.631 
 33710000 Ertr. Auflösung SoPo aus 
Beitr./ä.Entg. 571.050,27 561.305 509.200 509.200 509.200 509.200 
4 sonstige Transfererträge 9.647.956,45 7.867.600 8.536.800 8.189.700 8.205.100 8.236.000 
 32110000 AvE Kostenbeitr. Aufw.Ersatz 700.276,20 708.000 645.400 657.900 671.400 671.400 
 32120000 AvE Übergeleit. UH.gg.bürg-
rechtl.UHver 1.668.158,67 1.143.300 1.140.300 1.152.300 1.165.300 1.177.800 
 32130000 AvE Leistungen von 
Sozialleistungsträger 331.130,10 274.000 300.500 298.000 297.000 297.000 
 32140000 AvE Sonstige Ersatzleistungen 282.682,57  163.500 166.400 164.800 164.700 164.600 
 32150000 AvE Rückzahlung gewährter 
Hilfen 613.525,98 200.500 449.000 424.000 411.000 400.000 
 32210000 IvE Kostenbeitr/-ersätze übrige 1.273.769,88  1.103.000 1.189.500 1.151.000 1.153.500 1.160.500 
 32210100 IvE Kostenbeitr. lfd. Ansprüchen 
SGB VI 2.723.681,04 2.837.800 2.792.800 2.604.300 2.616.300 2.629.800 
 32220000 IvE Einn. aus privatr.Anspr. 
(Unterhalt/ 439.330,70 340.000 371.400 283.900 284.900 285.400 
 32230000 IvE Leistungen von 
Sozialleistungsträger 666.582,52 430.000 637.000 607.000 592.000 597.000 
 32230100 IvE Zahl. KK für SprHeilheime 91.198,37 0 0 0 0 0 
 32230200 IvE Zahl. KK für 
Sonderkindergärten 78.645,86 150.000 145.000 145.000 145.000 145.000 
 32230300 IvE Ansprüche aus SGB VI 
(Renten) 1.629,96 0 0 0 0 0 
 32230400 IvE sonst. Leist. v. 
Sozialleistungsträg 721.414,45 490.000 610.000 610.000 612.500 612.500 
 32240000 IvE Sonstige Ersatzleistungen 57.468,15 25.000 88.500 90.500 90.500 94.000 
 32250000 IvE Rückzahlung gewährter Hilfen -1.538,00  2.500 1.000 1.000 1.000 1.000 
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 24.494.362,81 25.282.976 26.612.500 26.079.900 26.306.700 26.561.000 
 33110000 Verwaltungsgebühren 7.156.564,10 6.642.700 7.799.600 6.999.100 6.982.100 6.975.600 
 33210000 Benutzungsgebühren und 
ähnliche Entgelte 17.094.627,38 18.413.476 18.547.100 18.832.900 19.072.600 19.333.400 
 33210100 Eintrittsentgelte 177.089,20 172.200 202.400 184.500 188.600 188.600 
 33210200 Führungsentgelte 65.707,13 54.600 63.400 63.400 63.400 63.400 
 33610000 Zweckgebundene Abgaben 375,00 0 0 0 0 0 
6 privatrechtliche Entgelte 6.604.419,18 5.908.800 5.556.980 5.552.780 5.533.480 5.538.480 
 34110000 Mieten und Pachten 2.311.944,35 1.605.900 2.218.380 2.104.380 2.034.380 2.024.380 
 34110600 Vermietung Räumlichkeiten 140.106,66 151.800 146.300 146.300 146.300 146.300 
 34210000 Erträge aus Verkauf 355.296,51 391.900 328.800 326.800 326.800 326.800 
 34610000 Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 463.649,31 464.100 466.200 482.700 466.700 481.700 
2
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 34610100 Verpflegungsgelder nach 
Entgelteordnung 2.043.214,50 1.845.200 1.955.500 2.006.500 2.032.700 2.032.700 
 34610200 Elternbeiträge nach 
Entgelteordnung 1.094.399,27 1.424.900 381.800 426.100 466.600 466.600 
 34610500 Versicherungsentschädigungen 163.792,58  25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 
 34610610 Entgelte Bürgerreisen 32.016,00 0 35.000 35.000 35.000 35.000 
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 112.186.152,60  117.062.839 121.859.222 116.790.419 117.197.701 117.643.996 
 34800000 Erstattungen vom Bund 104.351,12 97.000 134.700 135.600 102.200 102.200 
 34800300 Erstattungen vom Bund 
Bundesfreiwilligen 51.924,74 45.500 39.500 39.500 39.500 39.500 
 34800500 Erstattungen vom Bund - 
Sachkosten 279.673,13 289.000 439.000 449.500 314.000 314.000 
 34810000 Erstattungen vom Land 90.394.135,57 94.676.640 96.502.990 91.744.190 92.033.190 92.472.190 
 34810100 Erstattungen Land - 
Personalkosten 2.040,00 18.480 20.960 13.760 8.160 8.160 
 34810200 Erstattungen vom Land - 
Sachkosten 0,00 0 0 0 0 0 
 34820000 Erstattungen von Gemeinden und 
GV 7.333.690,13 6.011.100 6.264.020 6.204.300 6.204.300 6.204.300 
 34820100 Erstattungen Gemeinden - 
Personalkosten 179.654,78 150.500 161.800 167.600 171.700 176.000 
 34820200 Erstattungen von Gemeinden - 
Sachkosten 30.786,08 30.800 30.800 30.800 30.800 30.800 
 34840000 Erstattungen von gesetzl. 
Sozialversiche 4.859.281,14 6.003.450 6.906.242 7.132.450 7.309.712 7.491.403 
 34840100 Erstattungen v. ges. SV - 
Mutterschutz 368.794,67 0 17.500 17.500 17.500 17.500 
 34840400 Erstattungen v. gesetz. Sozialver- 
PersK 489.076,46 10.950 29.600 29.600 29.600 29.600 
 34840500 Erstattungen v. gesetz. Sozialver- 
SachK 26.966,26 0 0 0 0 0 
 34850000 Erstattungen von verbundenen 
Unternehmen 2.104.361,19 2.760.200 4.136.100 3.378.000 3.393.500 3.409.500 
 34851000 Erstattungen Steuerungsleist. 
Eigenbetr. 3.339.719,00 3.844.719 3.909.910 4.172.919 4.243.839 4.245.143 
 34852000 Erstattungen Serviceleist. 
Eigenbetr. 1.679.413,83 1.819.400 1.919.600 1.921.200 1.921.200 1.921.200 
 34860000 Erstattungen von s. öff. Sonderr. 55.288,37  531.200 469.600 476.600 501.600 501.600 
 34870000 Erstattungen von privaten 
Unternehmen 48.443,37 15.300 21.000 18.000 18.000 18.000 
 34870100 Erstattungen von priv. 
Unternehm.-PersK 15.718,45 0 0 0 0 0 
 34880000 Erstattungen von übrigen 
Bereichen 725.080,05 672.400 765.500 768.500 768.500 572.500 
 34880100 Erstattungen von übrigen 
Bereichen-PersK 96.313,31 85.600 89.800 89.800 89.800 89.800 
 34880200 Erstattungen v. übrigen 
Bereichen-SachK 1.440,95 600 600 600 600 600 
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 14.119.028,08  11.601.600 13.301.034 13.584.107 15.207.349 15.184.098 
3
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 36150000 Zinserträge von verb. 
Unternehmen 1.302.787,42 6.837.500 1.306.500 1.294.000 1.293.100 1.293.100 
 36150001 Zinserträge aus Kontenpooling v. 
verb. U 195.033,86 90.000 90.000 70.000 50.000 30.000 
 36150100 Zinserträge verb. 
Unterneh.Konzernfi_INV 2.304.669,74 2.214.200 2.550.163 3.109.652 3.786.554 4.527.897 
 36150200 Zinserträge verb. 
Unterneh.Konzernfi_LK 243.833,33 0 313.772 283.187 321.010 351.980 
 36170000 Zinserträge von Kreditinstituten 51.004,22  43.700 17.307 7.700 14.432 44.429 
 36180000 Zinserträge von übr. inl. Bereichen  113.870,95 109.200 101.500 94.800 87.800 80.600 
 36510000 Gewinnanteile 
a.verb.Unterneh.u.Beteil. 8.837.200,48 307.000 7.407.800 7.210.700 8.140.500 7.342.100 
 36910000 Verzinsung von 
Steuernachforderungen 1.049.639,00 2.000.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 
 36980000 Finanzerträge aus 
Derivatgeschäften 20.989,08 0 13.992 14.068 13.953 13.992 
9 aktivierungsfähige Eigenleistungen 1.036.585,07  661.000 710.800 710.800 710.800 710.800 
 37110000 Aktivierte Eigenleistungen 792.525,73 0 0 0 0 0 
 37111000 Aktivierte Eigenleistungen 
(manuelle Pla 0,00 661.000 710.800 710.800 710.800 710.800 
 37112000 Aktivierte Schulinvestitionen 244.059,34 0 0 0 0 0 
11 sonstige ordentliche Erträge 26.215.741,55 16.052.476 16.041.770 16.051.467 15.942.425 15.851.472 
 35110000 Konzessionsabgaben 8.671.245,92 8.501.000 8.550.000 8.540.000 8.520.000 8.520.000 
 35610000 Bußgelder 3.575.957,72 4.061.500 4.171.500 4.171.500 4.171.500 4.171.500 
 35610010 Zwangsgelder 8.800,00 10.000 16.500 16.500 16.500 16.500 
 35620000 Allgemeine Nebenforderungen -18.428,36  30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 
 35620010 Säumniszuschläge 255.628,81 180.000 180.000 180.000 180.000 180.000 
 35620020 Mahngebühren 116.809,62 115.000 115.000 115.000 115.000 115.000 
 35620030 Vollstreckungs-
/Pfändungsgebühren 234.698,12 150.000 200.000 200.000 200.000 200.000 
 35620040 Stundungszinsen 4.735,59 65.500 65.500 65.500 65.500 65.500 
 35630000 Erträge a. 
Inanspruchn.v.Gewährl.u.Bürg. 1.225.041,06 1.093.800 1.099.494 1.055.391 980.349 889.396 
 35710000 Auflösung von sonstigen 
Sonderposten 38.475,90 38.476 38.476 38.476 38.476 38.476 
 35820000 Erträge Inanspr. o. Herabsetz. von 
Rücks 3.198.548,44 0 0 0 0 0 
 35820100 Erträge aus Auflösung von 
Pension-Rückst 3.673.013,50 574.500 576.000 576.000 576.000 576.000 
 35839000 Sonstige zahlungsunwirksame 
ord.Erträge 4.007.121,79 320.400 320.400 320.400 320.400 320.400 
 35910000 Andere sonstige ordentliche 
Erträge 1.225.932,06 911.800 678.400 742.200 728.200 728.200 
 35910501 Ertrag aus 
Kleinbetragsdifferenzen -1.838,62 500 500 500 500 500 
12 = Summe ordentliche Erträge 566.695.319,34 557.796.858 588.756.835 586.436.185 598.016.240 605.984.164 
13 Aufwendungen für aktives Personal -99.898.923,66  -106.959.706 -116.388.217 -119.292.525 -121.961.432 -124.761.321 
 40000000 Globalabsetzung Personalkosten 0,00 1.350.000 1.350.000 1.350.000 1.350.000 1.350.000 
4
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 40110000 Beamte -19.103.851,62 -20.710.125 -21.587.810 -22.154.411 -22.622.828 -23.175.429 
 40110100 Leistungsentgelte Beamte -1.648,45 0 0 0 0 0 
 40120000 Tariflich Beschäftigte -53.403.640,58 -59.571.118 -64.363.291 -66.354.913 -68.296.419 -69.894.535 
 40120100 Leistungsentgelte TVöD 0,27 -4.676 0 0 0 0 
 40180000 Dienstaufwendungen AGH-Kräfte -583,35  0 0 0 0 0 
 40190000 Sonstige Beschäftigte -257.117,15 -248.000 -257.700 -257.700 -253.000 -256.955 
 40190100 Beschäftigungsentgelte 
Bundesfreiwillige -56.561,05 -109.882 -107.880 -111.196 -113.979 -116.820 
 40220000 Beiträge Versorgungskasse 
tar.Besch. -3.709.702,87 -4.031.192 -4.270.142 -4.404.882 -4.576.832 -4.638.238 
 40320000 Sozialversicherungsbeiträge 
tar.Besch. -10.791.858,74 -11.726.043 -12.868.534 -13.280.056 -13.669.142 -13.980.034 
 40320100 Sozialversicherungsbeiträge AN-
Umlage Mu -233.753,71 -262.073 -288.706 -295.850 -303.416 -308.758 
 40320200 GUV-Beiträge -412.414,92 -425.000 -420.000 -425.000 -425.000 -425.000 
 40410000 Beihilfen, Unterstützungsl. 
Beschäftigte -781.151,20 -909.000 -909.000 -909.000 -909.000 -909.000 
 40410100 Freie Heilfürsorge -199.381,92 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 
 40510000 Zuführung zu 
Pensionsrückstellungen -8.089.964,90 -7.572.423 -9.453.207 -9.281.070 -8.982.841 -9.187.378 
 40510001 Zufüh. Pensionen Eintritte VLT 
Mehr/Entl -573.452,16 0 0 0 0 0 
 40510002 Zufüh. Pensionen Austritte VLT 
Mehr/Entl 173.433,92 0 0 0 0 0 
 40610000 Zuführung zu 
Beihilferückstellungen -1.155.011,59 -1.128.291 -1.436.887 -1.410.723 -1.365.392 -1.396.482 
 40610001 Zufüh. Beihilfe Eintritte VLT 
Mehr/Entl -237.646,54 0 0 0 0 0 
 40610002 Zufüh. Beihilfe Austritte VLT 
Mehr/Entl 25.841,65 0 0 0 0 0 
 40700100 Zuf. Rückstellung für Alterteilzeit -43.200,00  -2.000 -73.573 -20.248 0 0 
 40700200 Zuf. Rückstellung für Überstunden  -32.251,00 0 0 0 0 0 
 40700300 Rückstellung für 
Lebensarbeitszeitkonto -88.042,75 -52.310 -29.529 -29.825 -30.093 -30.365 
 40700500 Rückstellung für LOB Beschäftigte  -926.965,00 -1.139.431 -1.226.990 -1.260.885 -1.314.425 -1.340.515 
 40700600 Rückstellung für LOB Beamte 0,00 -218.143 -244.968 -246.766 -249.066 -251.812 
14 Aufwendungen für Versorgung -9.497.372,85 -10.671.462 -11.207.204 -11.008.459 -10.677.149 -10.873.559 
 41110000 Vers.Aufwendungen Beamte -4.806.253,53  -6.621.655 -5.527.020 -5.679.912 -5.734.658 -5.778.916 
 41110010 Vers.Aufwendungen ehemalige 
Beamte -932.206,17 -738.000 -731.500 -753.500 -772.300 -791.600 
 41120000 Vers.Aufwendungen 
tar.Beschäftigte -2.470,40 0 0 0 0 0 
 41410000 Beihilfen, Unterstützungen 
Vers.empfäng. -773.233,82 -1.250.000 -1.415.000 -1.415.000 -1.415.000 -1.415.000 
 41510000 Pensionsrückstellungen für 
Vers.emfpäng. -2.518.447,00 -1.790.476 -3.059.271 -2.735.854 -2.385.443 -2.500.610 
 41510100 Zuführung zu 
Altersgeldrückstellungen 0,00 -4.550 -9.404 -8.343 -7.161 -7.340 
5
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 41610000 Beihilferückstellungen für 
Vers.emfpäng. -464.761,93 -266.781 -465.009 -415.850 -362.587 -380.093 
15 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen -28.325.030,43 -20.759.527 -23.621.780 -23.462.670 -22.619.930 -22.621.930 
 42000000 Globalabsetzung Sachkosten 0,00 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 
 42110000 Unterh. Grundst. und bauliche 
Anlagen -95.400,16 -167.300 -165.400 -165.400 -165.400 -165.400 
 42110400 Unterhaltung Außenanlagen an 
Gebäuden -285.488,01 -380.300 -360.800 -360.800 -360.800 -360.800 
 42110500 Unterhaltung Spielplätze -25.354,42 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 
 42110600 Unterhaltung Grünpflege an 
Gebäuden -18.360,62 -31.700 -31.700 -31.700 -31.700 -31.700 
 42120000 Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens -68.277,85 -101.500 -117.000 -117.000 -121.000 -123.000 
 42120100 Unterhaltung Straßen, Wege, 
Plätze -11.467.553,75 -320.000 -240.000 -280.000 -280.000 -280.000 
 42120200 Unterhaltung Lichtsignalanlagen -317.845,58  -300.000 -330.000 -330.000 -330.000 -330.000 
 42120300 Unterhaltung Brücken, 
Verkehrseinrichtun -483.013,76 -450.000 -435.700 -450.000 -450.000 -450.000 
 42120600 Zusatzarbeiten bei 
Stadtwerkemaßnahmen -188.692,39 -550.000 -550.000 -550.000 -550.000 -550.000 
 42210000 Unterh. des bewegl. Vermögens -289.656,56  -256.000 -279.900 -343.200 -367.600 -397.400 
 42210100 Unterhaltung EDV-Ausstattung -395.671,81  -424.500 -704.500 -960.000 -960.000 -960.000 
 42220000 Erwerb geringw. 
Vermögensgegenstände -250.375,58 -1.190.712 -1.255.870 -1.249.520 -1.093.920 -968.570 
 42220100 Erwerb EDV < 1000 EUR 0,00 -1.759.357 -2.758.900 -2.716.100 -2.264.200 -2.261.600 
 42310000 Mieten und Pachten -931.254,02 -950.690 -971.240 -958.640 -961.740 -957.490 
 42310100 Mieten Kopierautomaten -73.941,51 -99.400 -101.700 -103.700 -102.800 -102.800 
 42320000 Leasing -7.093,64 -9.900 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 
 42320100 Leasingkosten für RIS -952,00 -15.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 
 42410000 Bewirt. d. Grundst. u. baul. 
Anlagen -198.653,72 -393.700 -351.500 -350.900 -352.300 -354.300 
 42410100 Grundbesitzabgaben -426.276,59 -428.000 -437.000 -447.000 -447.000 -447.000 
 42410200 Heizung -158.236,84 -262.200 -175.500 -175.500 -175.500 -175.500 
 42410300 Reinigung -120.716,73 -142.500 -137.900 -137.680 -138.200 -137.100 
 42410400 Beleuchtung -208.052,74 -244.500 -226.400 -281.275 -209.275 -203.025 
 42410500 Wasser -39.344,35 -61.950 -54.200 -53.700 -53.700 -53.700 
 42410600 Gebäudeversicherung -3.387,57 -2.300 -3.300 -3.300 -3.300 -3.300 
 42410750 Überwachungsdienste -102.697,07 -61.300 -61.400 -61.500 -61.700 -61.700 
 42510000 Haltung von Fahrzeugen -484.340,32 -499.300 -526.900 -526.900 -542.900 -580.900 
 42510100 Treibstoff -197.705,55 -313.700 -274.000 -281.000 -281.000 -281.000 
 42610000 Besondere Aufwendungen für 
Beschäftigte -87.699,71 -235.200 -132.500 -125.000 -140.500 -139.000 
 42610100 Dienst- und Schutzkleidung -124.567,90 -196.200 -217.600 -161.350 -161.100 -169.100 
 42610200 Aus- und Fortbildung -474.382,05 -632.540 -806.940 -799.750 -802.550 -740.350 
 42710000 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufw. -2.327.683,20 -2.611.975 -3.044.625 -3.073.700 -3.085.500 -3.014.950 
6
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 42710100 Bewirtung, Beköstigung, 
Repräsentation -321.977,54 -307.300 -309.475 -330.325 -312.925 -308.925 
 42710200 Lehr- und Lernmittel, 
Arbeitsmaterial -1.015.419,06 -1.147.650 -1.158.150 -1.157.950 -1.162.500 -1.161.750 
 42710300 Öffentlichkeitsarbeit -498.846,45 -767.008 -792.330 -778.420 -743.220 -959.320 
 42710400 Veranstaltungen -654.385,11 -908.900 -826.850 -836.560 -702.600 -687.250 
 42710410 Künstlerhonorare - 
künstlersozialpflicht -182.653,28 -171.600 -175.300 -237.300 -255.300 -297.300 
 42710420 Honorare - freiberufliche 
Tätigkeiten -235.679,17 -171.900 -141.800 -125.300 -121.800 -125.300 
 42710500 Ausstellungen -340.433,38 -284.900 -542.900 -438.900 -363.900 -363.900 
 42710600 Planungskosten -360.064,52 -535.400 -845.000 -561.000 -561.000 -511.000 
 42710700 Gutachter- und 
Beratungsleistungen -526.264,76 -560.636 -423.100 -394.100 -368.100 -375.100 
 42710800 Untersuchungskosten -1.151.411,84 -1.247.700 -1.618.500 -1.218.500 -1.218.500 -1.218.500 
 42710900 Mittagsmahlzeit -1.430.994,33 -1.471.200 -1.559.400 -1.607.900 -1.621.100 -1.621.100 
 42910000 Aufwendungen f.so. Sach-u. 
Dienstlstg. -1.754.224,99 -2.073.609 -2.441.500 -2.646.800 -2.660.300 -2.657.800 
16 Abschreibungen -19.949.223,77 -17.043.709 -19.483.815 -19.183.946 -18.063.792 -17.102.639 
 47110000 AfA immat. Vermögen u. 
Sachvermögen 0,00 -15.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 
 47110100 AfA 
immater.Vermögensgegenst.a.geleist.I -4.240.593,98 -4.147.070 -6.027.486 -6.136.661 -5.934.788 -5.741.076 
 47110200 AfA auf übrige immaterielle 
Vermögensgeg -556.965,84 -399.574 -850.221 -854.860 -689.831 -493.275 
 47113000 AfA auf Gebäude -1.366.304,28 -1.232.146 -1.234.767 -1.203.903 -1.180.018 -1.118.642 
 47114000 AfA auf Infrastrukturvermögen -8.049.176,39  -8.074.439 -8.176.563 -8.074.488 -7.970.754 -7.847.358 
 47115000 AfA Maschinen und technische 
Anlagen -85.413,08 -80.697 -95.255 -96.897 -90.313 -77.037 
 47116000 AfA auf Fahrzeuge -865.661,64 -1.050.531 -1.013.969 -1.076.261 -841.167 -838.667 
 47117000 AfA a. Betriebs- und 
Gesch.ausstattung -2.365.029,43 -1.923.975 -1.950.859 -1.649.384 -1.304.676 -981.582 
 47118000 AfA auf geringwertige Wi.-Güter -253.676,44  -121.278 -130.194 -86.992 -47.745 -503 
 47211100 Abschreibung auf Fo. wg. 
Uneinbringlichk -6.205,27 0 0 0 0 0 
 47211110 Einzelwertberichtigung 1.391.012,88 0 0 0 0 0 
 47211120 Pauschalwertberichtigung -69.970,90 0 0 0 0 0 
 47212000 Abschreibung auf Fo. wg. 
Niederschlagung -3.481.239,40 1.000 1.500 1.500 1.500 1.500 
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -7.890.437,09  -5.089.700 -5.562.910 -6.884.240 -8.466.592 -9.838.310 
 45100000 Zinsaufwendungen an Bund -613,56 -700 -614 -1.539 -1.895 -2.183 
 45110000 Zinsaufwendungen an Land -8.841,37 -7.800 -115 -115 -115 -115 
 45150000 Zinsaufwendungen an verb. 
Untern. -1.843,00 -200 -200 -200 -200 -200 
 45170000 Zinsaufwendungen an 
Kreditinstitute -1.674.969,46 -2.941.500 -2.340.816 -2.969.461 -3.866.933 -4.673.967 
 45170100 Zinsaufw. an KI aus 
Konzernfin_INV -296.082,86 -1.078.300 -467.498 -807.630 -1.278.958 -1.826.085 
7
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 45180000 Zinsaufwendungen an s. inl. 
Bereichen -292.054,80 0 -280.000 -270.000 -260.000 -250.000 
 45180100 Zinsaufwend. an s. inl. B. 
Konzernfinanz -822.200,28 0 -764.019 -734.888 -705.758 -676.628 
 45190000 Zinsaufwendungen an s. ausl. 
Bereichen 18.311,96 0 0 0 0 0 
 45210000 Zinsaufwendungen für 
Liquiditätskredite -4.198,19 -498.500 -873.408 -1.375.915 -1.657.765 -1.705.955 
 45210200 Zinsaufw. an KI aus 
Konzernfin_LK 4.596,52 -12.400 -90.118 -130.688 -168.927 -199.898 
 45910000 Kreditbeschaffungskosten -3.470,57 0 -3.600 -3.600 -3.600 -3.600 
 45910100 Kreditbeschaf.kosten 
Konzernfinanzierung -935,41 0 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 
 45920000 Verzinsung von 
Steuererstattungen -1.030.110,00 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 
 45990000 Sonstige Finanzaufwendungen -3.778.026,07  -150.300 -341.522 -189.204 -121.441 -98.679 
18 Transferaufwendungen -232.879.343,06 -246.464.185 -248.740.440 -244.228.951 -252.044.502 -252.928.226 
 43110000 Zuweisungen an das Land -37.403,61 -48.400 -48.400 -48.400 -48.400 -48.400 
 43120000 Zuweisungen an Gemeinden (GV)  -38.338,25 -59.600 -54.600 -59.600 -59.600 -59.600 
 43150000 Zuschüsse an verbundene 
Unternehmen -37.644.010,09 -39.008.775 -39.168.153 -39.234.881 -42.169.807 -42.755.114 
 43160000 Zuschüsse an sonstige öff. 
Sonderr. -98.940,22 -94.000 -107.000 -107.000 -107.000 -107.000 
 43170000 Zuschüsse an private 
Unternehmen -946.589,67 -1.365.015 -1.055.000 -1.064.500 -1.068.500 -1.078.000 
 43180000 Zuschüsse an übrige Bereich -45.200.427,73  -49.780.468 -50.333.265 -51.856.163 -53.061.018 -53.010.218 
 43180100 Zuschüsse (Schuldendienst) übr. 
Bereich -35.236,00 0 0 0 0 0 
 43180200 Zuschüsse Sanierungsmaß. 
übriger Bereich -270.962,87 -250.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 
 43250000 Schuldendiensthilfen an verb. 
Untern. -1.214.015,44 -1.215.070 -1.782.100 -1.085.600 -1.037.800 -666.200 
 43280000 Schuldendiensthilfen an übrige 
Bereiche 0,00 -35.300 -35.300 -35.300 -35.300 -35.300 
 43310000 
Soz.Leist.a.nat.Pers.außerh.Einricht. -39.291.734,25 -41.050.919 -45.597.540 -45.805.499 -46.625.973 -46.338.573 
 43320000 Soz.Leist.a.nat.Pers. in 
Einrichtungen -74.045.730,23 -79.867.502 -81.659.032 -83.550.654 -86.113.840 -86.674.340 
 43390000 Sonstige soziale Leistungen -8.595.613,16  -10.209.750 -11.083.250 -11.245.250 -11.412.250 -11.539.250 
 43390200 AvE Sonstige soz. Leistungen -4.549.436,14  -3.070.750 0 0 0 0 
 43390300 IvE Sonstige soz. Leistungen -4.066.668,59  -3.466.750 0 0 0 0 
 43410000 Gewerbesteuerumlage -15.636.354,00 -15.763.636 -16.126.200 -8.445.504 -8.614.414 -8.925.631 
 43710000 Allgemeine Umlagen an das Land -832.824,00  -806.400 -806.400 -806.400 -806.400 -806.400 
 43910000 Sonstige Transferaufwendungen -375.058,81  -371.850 -384.200 -384.200 -384.200 -384.200 
19 sonstige ordentliche Aufwendungen -141.376.112,96  -149.124.187 -153.189.714 -156.044.595 -158.554.919 -160.291.068 
 44000000 Globalabsetzung Konsolidierung 0,00 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 
 44110000 Sonstige Personal- und 
Versorgungsaufw. -271.283,63 -154.447 -217.447 -218.247 -218.247 -218.247 
8
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 44110010 Sonstige Personal- und 
Versorgungsa. FB -97.928,34 -95.000 -87.000 -87.000 -87.000 -87.000 
 44210000 Aufw. f. ehrenamtl.u. 
sonst.Tätigkeit -527.716,41 -481.900 -573.500 -538.500 -614.105 -579.105 
 44290000 Aufw. f.d. Inanspruchn. von 
Rechten u. D -6.214.562,66 -6.422.700 -6.805.739 -7.046.700 -7.170.700 -7.520.700 
 44290100 Vereinsbeiträge -285.945,78 -258.428 -280.705 -280.705 -280.705 -280.705 
 44290200 GEMA-Gebühren -13.433,69 -20.700 -21.400 -21.400 -21.400 -21.400 
 44310000 Geschäftsaufwendungen -275.314,65 -482.700 -395.850 -366.800 -398.150 -382.550 
 44310010 Geschäftsaufwendungen 
Konzernfinanzierun -100,00 0 -100 -100 -100 -100 
 44310100 Bürobedarf -416.317,19 -480.050 -472.920 -473.595 -473.705 -472.005 
 44310200 Bücher und Zeitschriften -123.717,04 -133.350 -140.810 -142.095 -143.206 -142.906 
 44310300 Postgebühren -596.073,89 -545.800 -340.300 -250.500 -391.300 -297.300 
 44310400 Telekommunikation -163.746,60 -213.130 -209.310 -209.235 -209.235 -208.435 
 44310500 Öffentliche Bekanntmachungen -45.033,12  -118.800 -196.100 -191.600 -205.100 -194.600 
 44310600 Dienstreisen -169.423,89 -237.450 -229.195 -221.920 -219.770 -219.370 
 44310700 Entschädigung f.d. Benutzung 
priv. KFZ -91.601,63 -107.201 -107.918 -107.820 -108.122 -107.972 
 44310800 Gerichts-u. ähnliche Kosten -393.528,36 -201.300 -249.300 -249.300 -249.300 -249.300 
 44310900 Datenverarbeitung -3.230.260,83 -3.836.395 -4.622.950 -4.485.800 -4.471.700 -4.339.200 
 44311000 Hausrat -67.747,17 -87.200 -87.200 -99.170 -88.300 -88.300 
 44410000 Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle -2.457.738,97 -2.538.450 -2.568.950 -2.670.050 -2.771.950 -2.871.450 
 44500000 Erstattungen an den Bund -86.978,11 -66.800 -76.200 -76.200 -76.200 -76.200 
 44510000 Erstattungen an das Land -75.966,21 -79.000 -77.000 -77.000 -77.000 -77.000 
 44520000 Erstattungen an Gemeinden (GV) -3.932.881,91  -3.635.902 -3.811.040 -3.816.900 -4.157.061 -4.162.073 
 44530000 Erstattungen an Zweckverbände 
u. dergl. -1.760,94 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 
 44540000 Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversicher -1.525.600,12 -1.751.840 -2.871.230 -2.924.760 -2.997.827 -3.072.720 
 44540100 AvE Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversi -2.165.582,79 -2.562.000 -2.562.000 -2.562.000 -2.562.000 -2.562.000 
 44540200 IvE Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversi -1.209.148,46 -1.470.000 -1.470.000 -1.470.000 -1.470.000 -1.470.000 
 44550000 Erstattungen an verb. 
Unternehmen -12.971.867,71 -13.781.626 -14.041.800 -14.064.800 -14.075.700 -13.970.400 
 44550010 Erstattung Verwaltungsgebäude 
an EB Immo -4.777.712,24 -4.975.700 -5.532.690 -5.532.690 -5.532.690 -5.532.690 
 44550020 Erstatt. Nutzungsentschädigungen 
EB 23 -27.678.025,40 -28.045.000 -28.818.200 -29.080.600 -29.268.000 -29.268.000 
 44550030 Erstatt. 
Nutzungsentschäd.Anmietung 23 -3.166.623,84 -2.744.800 -2.866.500 -2.767.700 -2.767.700 -2.767.700 
 44550040 Erstatt. Nebenkosten an EB 23 -5.602.932,71  -5.687.900 -5.701.800 -5.829.300 -5.920.300 -5.920.300 
 44550100 Erstattung Gebäudereinigung an 
23 -5.072.121,88 -5.055.900 -5.632.900 -5.632.900 -5.632.900 -5.632.900 
 44550200 Erstattung Hausdruckerei an 23 -54.037,36  -70.450 -68.950 -66.660 -69.450 -69.450 
 44550300 Erstattung Servicecenter an 23 -790.381,54  -978.500 -1.371.600 -1.371.600 -1.371.600 -1.371.600 
9
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 44550350 Erstattung Grundst-
u.Wohg.verwalt an 23 -67.974,24 -68.100 -68.100 -68.100 -68.100 -68.100 
 44550400 Erstattung technische Betriebe an 
23 -407.856,28 -353.058 -398.000 -387.300 -403.000 -407.300 
 44550500 Erstattung Grünpflege an 70 -428.362,52 -424.600 -429.500 -429.500 -429.500 -429.500 
 44550600 Erst. Sperrmüll EB70 -982,95 -800 -800 -800 -800 -800 
 44560000 Erstattungen an sonst. öffentl. 
Sonderr. -807,64 0 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 
 44570000 Erstattungen an private 
Unternehmen -5.433.242,37 -5.508.200 -5.896.700 -6.089.600 -6.241.900 -6.396.300 
 44580000 Erstattungen an übrige Bereiche -2.901.409,48  -3.144.210 -3.392.410 -3.470.048 -3.565.496 -3.659.790 
 44610000 
Leist.bet.Umsetz.Grundsich.Arbeitss. -46.245.147,74 -52.520.200 -50.715.000 -52.885.000 -53.965.000 -55.315.000 
 44821000 Säumniszuschläge -23,56 0 0 0 0 0 
 44910000 Sonst. Aufwand 
lfd.Verwaltungstätigkeit -1.337.185,96 -33.600 -23.600 -23.600 -23.600 -23.600 
 44910501 Aufwand für 
Kleinbetragsdifferenzen -25,15 0 0 0 0 0 
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -539.816.443,82 -556.112.477 -578.194.080 -580.105.385 -592.388.315 -598.417.054 
21 ordentliches Ergebnis (Summe 
ordentliche Erträge abzüglich Summe 
ordentliche Aufwendungen) 
26.878.875,52 1.684.381 10.562.755 6.330.800 5.627.925 7.567.110 
22 außerordentliche Erträge 711.704,50 150.000 0 0 0 0 
 50120000 Empf. Schadensersatzl. 
f.Vermög.schäden 5.381,65 0 0 0 0 0 
 50190000 Sonstige außergew. Erträge 107.265,44 150.000 0 0 0 0 
 50191001 Weiterbelastung Bankgebühren 1.947,63 0 0 0 0 0 
 50220000 Erträge aus der Auflösung v. 
Rückstellu 448.188,56 0 0 0 0 0 
 53110000 Ertrag aus Veräuß. Grundstücke, 
Gebäude 65.563,75 0 0 0 0 0 
 53120000 Ertr.a.Veräußerung bewgl.VmG 
>1000 Euro 83.357,47 0 0 0 0 0 
23 außerordentliche Aufwendungen -13.199.093,89 0 0 0 0 0 
 51130000 Geleisteter Schadensersatz u.ä. -53.626,10  0 0 0 0 0 
 51190000 Sonstige außergew. 
Aufwendungen -201.874,48 0 0 0 0 0 
 51191000 Sonstige außergewöhnliche 
Aufwendungen -12.665.845,95 0 0 0 0 0 
 51191001 Aufwand aus Bankgebühren -2.811,20 0 0 0 0 0 
 51191100 Aufwendungen aus 
Kassenfehlbetrag -6,30 0 0 0 0 0 
 51320000 Außerplanmäßige Abschreibungen 
Finanzv. -3.600,00 0 0 0 0 0 
 53210000 Aufw. Veräußerung Grundstücke, 
Gebäude -270.798,18 0 0 0 0 0 
 53220000 Aufw.Veräußerung bewgl.VmG 
>1000 Euro -531,68 0 0 0 0 0 
10
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
vorläufiges 
Rechnungs-
ergebnis 
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
24 außerordentliches Ergebnis 
(außerordentliche Erträge abzüglich 
außerordentliche Aufwendungen) 
-12.487.389,39 150.000 0 0 0 0 
25 Jahresergebnis (Saldo aus dem 
ordentlichen und dem außerordentlichen 
Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 
14.391.486,13 1.834.381 10.562.755 6.330.800 5.627.925 7.567.110 
11
Anlage 2 
Veränd
erungslisten zum 
Ergebnishaushalt 
• Gesamtübersicht
• Veränderungslisten der Fachbereiche
Anmerkung: Wie im Verwaltungsentwurf sind auch in den Veränderungslisten die Aufwendungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Daher 
führen sowohl bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen Veränderungen mit negativem Vorzeichen zu einer Verschlechterung, positive 
Veränderungen zu einer Verbesserung des Ergebnisses des jeweiligen Teilergebnishaushalts.  
Stand: 04.12.2018
Gegenüber den Veränderungslisten aus den Vorlagen VO/2018/3124 und 3124-01 hat sich eine Änderung im Sonderbudget Finanzen 
und Controlling (209) ergeben. 
Ergebnishaushalt 2019
- Gesamtübersicht inkl. Veränderungslisten -
Stand: 04.12.2018
Erträge Aufwendungen
010  Ref. für strategische Steuerung und Rat -6.962.595 0 0 -6.962.595 0 0 5.857.261 -1.105.334
10  FB Personal und Organisation -13.210.052 0 -324.200 -13.534.252 0 0 7.519.161 -6.015.091
13  Ref. Medien und Öffentlichkeitsarbeit -737.575 0 0 -737.575 0 0 741.292 3.717
14  Rechnungsprüfungsamt -1.295.221 0 0 -1.295.221 0 0 1.297.896 2.675
16  Gleichstellungsbeauftragte (inkl. Gleichstellungsbüro) -237.891 0 0 -237.891 0 0 243.176 5.285
18  Sicherheitstechnischer Dienst -146.872 0 0 -146.872 0 0 147.643 771
20  FB Finanzen und Controlling -6.068.244 0 -102.625 -6.170.869 0 0 4.605.508 -1.565.361
209  FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget 323.222.334 6.026.249 645.200 329.893.783 0 0 -4.158.696 325.735.087
30  FB Recht und Datenschutz -2.422.177 0 -31.500 -2.453.677 0 0 130.653 -2.323.024
32  FB Bürger und Ordnung -6.373.358 -17.500 -118.566 -6.509.424 0 0 -3.118.844 -9.628.268
37  Feuerwehr -14.097.200 0 0 -14.097.200 0 0 -1.766.650 -15.863.850
40  FB Bildung, Schule und Sport -56.664.548 0 -161.000 -56.825.548 0 0 -1.635.265 -58.460.813
41  FB Kultur -27.381.906 0 -97.100 -27.479.006 0 0 -1.745.892 -29.224.898
50  FB Integration, Soziales und Bürgerengagement -57.885.931 2.940.400 -188.900 -55.134.431 0 0 -2.721.550 -57.855.981
51  FB Kinder, Jugendliche und Familien -97.134.909 522.000 -758.906 -97.371.815 0 0 -4.334.646 -101.706.461
61  FB Städtebau -7.016.962 1.156.700 -837.100 -6.697.362 0 0 -1.071.182 -7.768.544
62  FB Geodaten und Verkehrsanlagen -20.027.906 0 -39.600 -20.067.506 0 0 485.687 -19.581.819
68  FB Umwelt und Klimaschutz -3.602.735 33.347 -40.396 -3.609.784 0 0 -475.551 -4.085.335
1.956.254 10.661.196 -2.054.693 10.562.755 0 0 0 10.562.755 Summe
 Teilhaushalt / Fachbereich
ordentl. Ergebnis
lt. Verwaltungs-
entwurf
Änderungen lt.
Veränderungslisten ordentl.
Ergebnis
Saldo ILB (inkl.
Veränderung)
Zuschussbedarf
(inkl. ILB)
Änderungen 
außerordentliches 
Ergebnis
außerordentliches 
Ergebnis lt. 
Verwaltungs-
entwurf
1
Veränderungsliste
- Fachbereich Personal und Organisation (10) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0
Teilhaushalt 
Fachbereich 
Personal und Organisation
13 Aufwendungen für aktives 
Personal 86 -8.329.783 -46.000 -8.375.783 -47.400 -48.600 -49.800 Neue Planstelle lt. Ratsbeschluss v. 8.5.18 
Kauffrau für Büromanagment
1.1.1.08 Personalverwaltung 94 -3.054.171 -278.200 -3.332.371 -253.400 -257.900 -262.500
1) Drei neue A 11  Planstellen nach
Stellenplangesprächen in der
Vorstandskonferenz;
Neue Planstelle Personalaufwendungen-
Aufteilung 50% Fachbereich Recht und
Datenschutz und 50% Fachbereich Personal
und Organisation (-174.200 €)
2) Neukalkulation Anpassung an tatsächlichen
Bedarf. Gestiegene externe
Stellenausschreibungen. Weitere
Veröffentlichungen bei neuen Anbietern (Xing,
Kununu, Interamt, div. Printmedien)
Arbeitgebermarke Stadt OS - Arbeitswelt im
Wandel
Preiserhöhung Itebo (-74.000 €)
3) Personalrecruiting Fotoshooting, Änderung
Stellenausschreibungen, Messestand,
Werbematerial, Standmiete…
Schulung neuer Mitarbeiter 10-40
(-30.000 €)
-324.200 -300.800 -306.500 -312.300
2.178.981 0 2.178.981 0 0 0
-15.389.033 -324.200 -15.713.233 -300.800 -306.500 -312.300
-13.210.052 -324.200 -13.534.252 -300.800 -306.500 -312.300
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Haushalts-
plan
Se
ite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.10
0.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
2
Veränderungsliste
- Fachbereich Finanzen und Controlling (20) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0
0 0 0 0
Teilhaushalt Finanzen und 
Controlling 15 Aufwendungen für Sach- 
und dienstleistungen 149 -88.700 -3.500 -92.200 -3.500 -3.500 -3.500
erforderlich, da die Anschaffung von 
leidensgerechten Büromöbeln seit 2018 durch 
den Arbeitgeber erfolgt
19 sonst. ordentl. 
Aufwendungen 150 -1.561.245 -1.300 -1.562.545 -5.800 -48.100 -13.000
Bücher und Zeitschriften aufgrund erhöhtem 
Informationsbedarf (1.000 €) 
vertragskonforme Preissteigerung ITEBO 
(300 €)
1.1.1.28 Beteiligungsmanagemant 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 162 -334.834 0 -334.834 0 0 0 ergebnisneutrale Umplanung aufgrund 
Neudotierung als BgA
19 sonst. ordentl. 
Aufwendungen 162 -77746 -5.000 -82.746 -5.000 -5.000 -5.000 Budget zur Durchführung der 
Konzerngespräche
1.1.1.38 Zins- und 
Schuldenmanagement 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 156 -438.825 3.611 -435.214 3.722 3.818 3.916 Nachbesetzung einer Stelle mit einer 
Beschäftigten (vorher Beamtin)
1.1.1.43 Rechnungswesen und 
Sondervermögen 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 156 -1.847.283 -39.436 -1.886.719 -30.785 -31.554 -32.343 Kalkulation ohne Einsatzkraft
15 Aufwendungen für Sach- 
und dienstleistungen 156 -1.847.283 -1.000 -1.848.283 -500 25.000 30.000 Aufwendungen für Projekt § 2 b 
Umsatzsteuergesetz
19 sonst. ordentl. 
Aufwendungen 156 -1.847.283 -56.000 -1.903.283 -13.000 -14.000 -14.000
Bislang eingeplante SAP-Modullösung für § 2b 
UStG (10.000 €) aufgrund neuer Erkenntnisse 
jetzt konsumtiv und auf 15.000 € angehoben, 
30.000 € für IT- Beratung und Betreuung, 
vertragskonforme Preisteigerung ITEBO 
(11.000€)
-102.625 -54.863 -73.336 -33.927
2.307.952 0 2.307.952 0 0 0
-8.376.196 -102.625 -8.478.821 -54.863 -73.336 -33.927
-6.068.244 -102.625 -6.170.869 -54.863 -73.336 -33.927
Haushalts-
plan
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.1
00.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
3
Veränderungsliste
- Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
1.1.1.31 Eigenbetriebe 7 Kostenerstattungen und 
Umlagen 182 4.132.290 -222.380 3.909.910 0 0 0 Neuberechnung Steuerungsleistungen, 
Änderung Overhead in gleicher Höhe
5.5.3.01 Abwicklung 
Friedhofsgebühren 5 öffentlich-rechtliche 
Entgelte 176 2.643.100 24.000 2.667.100 24.000 24.000 24.000 Anpassung Grabnutzungsbebühren, 
durchlaufender Posten
6.1.1.01
Steuern, allgem. 
Zuweisungen, allgem. 
Umlagen
2 Zuwendungen und 
allgem. Umlagen 186 102.531.371 6.224.629 108.756.000
Anpassung an die vom Land Nds. 
veröffentlichten vorläufigen Zahlen zum 
Finanzausgleich
6.026.249 24.000 24.000 24.000
1.1.1.30 Beteiligungen / 
Gesellschaften 16 Abschreibungen 179 -1.594.587 -463.500 -2.058.087 -736.300 -736.300 -736.300 nach Neustrukturierung höhere Abschreibung 
auf Kapitalzuführung WFO
1.1.1.30 Beteiligungen / 
Gesellschaften 19 sonst.ordentliche 
Aufwendungen 179 -427.000 -17.000 -444.000 -17.000 -17.000 -17.000 Anpassung Kapitalertragsteuer auf 
Ergebnisabführungsvertrag OPG
1.1.1.31 Eigenbetriebe 18 Transferaufwendungen 182 -20.055.700 1.249.700 -18.806.000 1.547.200 46.400 45.700
Anpassung Zuschuss OSB aufgrund 
Reduzierung Straßenunterhaltung und 
aktuellem Wirtschaftsplan, hiervon bereits 
1.202.700 € für 2019 und 1.500.200 € für 
2020 in der digitalisierten Fassung des 
Verwaltungsentwurfes enthalten.
5.5.3.01 Abwicklung 
Friedhofsgebühren 19 sonst.ordentliche 
Aufwendungen 176 -2.420.900 -24.000 -2.444.900 -24.000 -24.000 -24.000 Anpassung Grabnutzungsbebühren, 
durchlaufender Posten
1.1.1.30 Beteiligungen / 
Gesellschaften 18 Transferaufwendungen 179 -6.170.383 -100.000 -6.270.383 -100.000 -100.000 -100.000
Zuschuss Stiftungsprofessur an Deutsches 
Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz 
(DFKI), lt. Verwaltungsausschuss vom 
16.10.2018
645.200 669.900 -830.900 -831.600
379.422.277 6.026.249 385.448.526 24.000 24.000 24.000
-56.199.943 645.200 -55.554.743 669.900 -830.900 -831.600
323.222.334 6.671.449 329.893.783 693.900 -806.900 -807.600
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Haushalts-
pl
an
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1
.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
4
Veränderungsliste
- Fachbereich Recht und Datenschutz (30) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0
Teilergebnishaushalt FB 
Recht und Datenschutz 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 188 -1.541.386 -6.000 -1.547.386 0 0 0
Fachbereichsleitung (30) geht voraussichtlich 
erst zum 01.05.2018 in den Ruhestand wg. 
ordnungsgemäßer Übergabe. 
1.1.1.33 Rechtsangelegenheiten 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 197 -826.231 -24.000 -850.231 0 0 0
Fachbereichsleitung (30) geht voraussichtlich 
erst zum 01.05.2018 in den Ruhestand wg. 
ordnungsgemäßer Übergabe. 
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 197 -533.517 -1.500 -535.017 -1.500 -1.500 -1.500 Erhöhung der Kosten Datenverarbeitung
-31.500 -1.500 -1.500 -1.500
160.746 0 160.746 0 0 0
-2.582.923 -31.500 -2.614.423 -1.500 -1.500 -1.500
-2.422.177 -31.500 -2.453.677 -1.500 -1.500 -1.500
Haushalts-
plan
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.1
00.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
5
Veränderungsliste
- Fachbereich Bürger und Ordnung (32) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Erträge (Vorzeichen: +)
Teilergebnishaushalt FB 
Bürger und Ordnung 7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 200 269.900 -17.500 252.400 0 0 0
Planungsanpassung aufgrund eines 
etwaigen Bürgerentscheids zur Frage der 
Gründung einer kommunalen 
Wohnungsgesellschaft. Die Planung nimmt 
einen zeitgleichen Bürgerentscheid mit der 
Europawahl an. Die Erstattungen des Landes 
für die Wahlhelferentschädigungen würden 
sich somit reduzieren.
-17.500 0 0 0
Teilergebnishaushalt FB 
Bürger und Ordnung 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 201 -10.659.521 -51.200 -10.710.721 -38.600 -38.600 -38.600
Planungsanpassung aufgrund eines etwaigen  
Bürgerentscheids zur Frage der Gründung 
einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Die 
Planung nimmt einen zeitgleichen 
Bürgerentscheid mit der Europawahl an. Ein 
anderer Termin würde zu höheren 
Aufwendungen (doppelte Anmietung 
Wahlräume, doppelte Personalkosten, 
doppelte Wahlhelferentschädigungen etc.) 
führen.(2019 12.000€)
Planungskorrektur, da Einsatzkraft den 
Fachdienst gewechselt hat (38.600€ - 
Reduzierung beim FD Ordnung und Gewerbe)
Teilergebnishaushalt FB 
Bürger und Ordnung 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 201 -2.319.876 0 -2.319.876 -10.000 -20.000 -20.000
Folgekosten 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (s. 
Investitionsliste Ausweitung der 
Verkehrsüberwachung VO/2018/2823)
Teilergebnishaushalt FB 
Bürger und Ordnung 16 Abschreibungen 202 -142.277 -4.166 -146.443 -16.000 -27.000 -27.000
Folgekosten Kassenautomat (s. 
Investitionsliste: Anschaffung eines 
Kassenautomats in der KFZ-Zulassung)
Haushalts-
plan
Seite
Begründung
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
6
Veränderungsliste
- Fachbereich Bürger und Ordnung (32) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Haushalts-
plan
Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Teilergebnishaushalt FB 
Bürger und Ordnung 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 203 -3.360.501 -101.800 -3.462.301 -18.600 -20.100 -19.100
Planungsanpassung aufgrund eines etwaigen  
Bürgerentscheids zur Frage der Gründung 
einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Die 
Planung nimmt einen zeitgleichen 
Bürgerentscheid mit der Europawahl an. Ein 
anderer Termin würde zu höheren 
Aufwendungen (doppelte Anmietung 
Wahlräume, doppelte Personalkosten, 
doppelte Wahlhelferentschädigungen etc.) 
führen. (2019 -67.500€); 
Update Fachanwendung und Folgekosten für 
IT und Kassenautomat KfZ
1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 213 -1.842.717 38.600 -1.804.117 38.600 38.600 38.600
Planungskorrektur, da Einsatzkraft den 
Fachdienst gewechselt hat (38.600€ 
beim TEHH FB 32 mehr)
-118.566 -44.600 -67.100 -66.100
10.767.847 -17.500 10.750.347 0 0 0
-17.141.205 -118.566 -17.259.771 -44.600 -67.100 -66.100
-6.373.358 -136.066 -6.509.424 -44.600 -67.100 -66.100
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
7
Veränderungsliste
- Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
2.3.1.01 Berufliche Schulen 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 265 0 -221.000 -221.000 -221.000 -221.000 -221.000 Korrektur! Umplanung auf die Leistung 
Medienentwicklungsplan
2.4.3.01 Sonstige schulische 
Aufgaben 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 241 0 221.000 221.000 221.000 221.000 221.000 Korrektur! Umplanung auf die Leistung 
Medienentwicklungsplan
0 0 0 0
2.1.1.01 Grundschulen 15 Aufw. für Sach- und 
Dienstleistungen 246 0 -110.000 -110.000 0 0 0 Umschichtung 110.000 € von investiv für 
Erwerb von VG < 1.000€
2.4.3.01 Sonstige schulische 
Aufgaben 15 Aufw. für Sach- und 
Dienstleistungen 241 0 -378.400 -378.400 -378.400 -378.400 -378.400 Korrektur! Umplanung auf die Leistung 
Medienentwicklungsplan
2.3.1.01 Berufliche Schulen 15 Aufw. für Sach- und 
Dienstleistungen 265 0 378.400 378.400 378.400 378.400 378.400 Korrektur! Umplanung auf die Leistung 
Medienentwicklungsplan
4.2.1.01 Förderung des Sportes 15 Aufw. für Sach- und 
Dienstleistungen 272 0 -50.000 -50.000 0 0 0
Gutachterkosten für die Fortschreibung der 
"Grundlagen der Sportentwicklung in 
Osnabrück"
18 Transferaufwendungen 272 0 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 Umschichtung 1.000 € von investiv für 
Zuschüsse Sportgeräte < 1000€
-161.000 -1.000 -1.000 -1.000
8.097.907 0 8.097.907 0 0 0
-64.762.455 -161.000 -64.923.455 -1.000 -1.000 -1.000
-56.664.548 -161.000 -56.825.548 -1.000 -1.000 -1.000
Haushalts-
plan
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.1
00.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
8
Veränderungsliste
- Fachbereich Kultur (41) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Erträge (Vorzeichen: +)
0 0 0 0
2.5.
2.04 Museum am Schölerberg 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 300 -1.098.382 -25.300 -1.123.682 -26.000 -26.700 -27.400
Anpassung der Personalkostenhochrechnung/ 
insbesondere Abbildung der 
Stellenplananträge 
2.5.2.07 Museumsquartier 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 307 -1.553.767 -71.800 -1.625.567 -73.900 -75.800 -77.700
Anpassung der Personalkostenhochrechnung/ 
insbesondere Abbildung der 
Stellenplananträge 
-97.100 -99.900 -102.500 -105.100
2.783.916 0 2.783.916 0 0 0
-30.165.822 -97.100 -30.262.922 -99.900 -102.500 -105.100
-27.381.906 -97.100 -27.479.006 -99.900 -102.500 -105.100
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Haushalts-
plan
S
eite
Begründung
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
9
Veränderungsliste
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagenment (50) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Erträge (Vorzeichen: +)
3.1.1 Grundversorgung u. Hilfen 
n. d. SGB XII 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 361 0 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000
Nach dem "Gesetz  über finanzielle 
Leistungen des Landes wegen der Einführung 
der inklusiven Schule" erhalten die FB 50 und 
FB 40 pauschale Leistungen, die in 2018 
evaluiert werden sollten. Es ist derzeit davon 
auszugehen, dass die Landespauschalen über 
das Jahr 2018 weiter gezahlt werden.
3.1.1 Grundversorgung u. Hilfen 
n. d. SGB XII 7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 361 44.100.000 2.798.000 46.898.000 0 0 0
Das LSN teilt mit dem 2. Schreiben zur 
Haushaltssystematik vom 29.10.2018 mit, 
dass die Erstattungszahlung  für den sog. 13. 
Monat aus der Doppikumstellung 2008/2009  
als Ertrag im Haushaltsjahr 2019 auszuweisen 
ist.
Die Erstattung wurde bisher nicht geplant, da 
sich das Land erstmals wieder im Oktober 
2018 zu dem noch offenen Betrag äußerte. 
Die Auszahlung erfolgt im November 2018. Es 
erfolgt eine entsprechende Jahresabgrenzung 
( PRAP).
3.1.2.1 Leistungen für Unterkunft 
und Heizung 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 363 17.421.600 62.400 17.484.000 -402.600 -402.600 -402.600
In Abhängigkeit zu den Aufwendungen für 
Unterkunft und Heizung  (siehe unten) ist die 
Erstattungshöhe anzupassen. Darüber liegt 
ein Gesetzesentwurf zur fortgesetzten 
Beteiligung des Bundes an den 
Integrationskosten. Inwieweit diese Änderung 
Auswirkungen  auf die konkrete Erstattungen  
(Kosten der Unterkunft) haben wird, ist von 
der Umsetzung auf Landesebene abhängig. 
Informationen hierzu liegen allerdings noch 
nicht vor.
2.940.400 -322.600 -322.600 -322.600
1.1.1.44 Integrationsmanagement 18 Transferaufwendungen 354 -406.600 286.600 -120.000 299.000 313.000 326.000
Es wird davon ausgegangen, dass das Land 
die Förderung der beiden Träger Caritas und 
Outlaw für das Jahr 2019 und die Folgejahre 
aufrecht erhält, sodass die Planansätze zur 
städtischen Kofinanzierung entsprechend 
anzupassen sind.
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Haushalts-
plan
Seite
Begründung
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
10
Veränderungsliste
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagenment (50) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Haushalts-
plan
Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
3.1.2.1 Leistungen für Unterkunft 
und Heizung 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 363 -47.915.500 1.100.000 -46.815.500 1.100.000 1.100.000 1.100.000
Aufgrund der unterjährigen Entwicklung der 
Leistungen in 2018 (Mieten sowie der Anzahl 
der Bedarfsgemeinschaften) waren die 
Ansätze anzupassen. Die Aufwendungen 
stiegen nicht in dem Umfange wie 
ursprünglich angenommen.
3.1.3 Leistungen nach dem 
AsylbLG 18 Transferaufwendungen 348 -4.800.250 -1.500.000 -6.300.250 -1.250.000 -1.200.000 -850.000
Die Fallzahlen wurden an die aktuell zu 
erwartende Entwicklung angepasst, welche im 
Wesentlichen von der Bewilligungsdynamik 
des Bundesamtes für Migration und 
Flüchtlinge (BAMF) abhängig ist. 
Veränderungen wirken sich finanziell direkt auf 
die Kosten der Unterkunft im Bereich SGB II 
„Grundsicherung für Arbeitsuchende“ 
aus.(siehe oben)
3.1.5 Soziale Einrichtungen 18 Transferaufwendungen 348 -6.425.428 -75.500 -6.500.928 -70.500 -64.100 -36.400
Das Diakonische Werk muss aufgrund einer 
Tarifanpassung alle Beschätigten die nach 
einem Tätigkeitsmerkmal des Sozial- und 
Erziehungsdienstes eingruppiert sind, künftig 
nach dem TVöD (zuvor TV-L) vergüten. Dies 
hat eine durchschnittliche Kostensteigerung 
von 7% zur Folge (u.a. Tarifwechsel). Die 
Ansätze wurde vorsorglich angehoben, ohne 
damit eine abschließende Beurteilung der 
Zuschusshöhe vorzunehmen.
-188.900 78.500 148.900 539.600
127.860.350 2.940.400 130.800.750 -322.600 -322.600 -322.600
-185.746.281 -188.900 -185.935.181 78.500 148.900 539.600
-57.885.931 2.751.500 -55.134.431 -244.100 -173.700 217.000
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
11
Veränderungsliste
- Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Erträge (Vorzeichen: +)
3.6.5.01 Tageseinrichtungen z. 
Förderung v. Kindern 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 401 5.942.295 558.800 6.501.095 558.800 558.800 0
Erhöhung Zuwendungsbetrag Land, 
Förderprogramm "QuiK" (s. auch 
Aufwendungen) endet nach aktuellem Stand 
am 31.12.2021
4 sonstige Transfererträge 401 562.000 -27.600 534.400 -27.600 -27.600 -27.600 Beitragsfreie Betreuung Tagespflege 
(Ratsbeschluss 25.09.2018)
3.6.6.01 Einrichtungen der 
Jugendarbeit 5 öffentlich-rechtliche 
Entgelte 404 217.400 -9.200 208.200 -9.200 -9.200 -9.200 budgetneutrale Planungskorrektur (s. auch 
Reduzierung Aufwand)
522.000 522.000 522.000 -36.800
Teilhaushalt FB Kinder, 
Jugendliche und Familien 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 367 -25.401.037 -95.228 -25.496.265 -98.084 -53.028 -54.354
Zusätzliche Personalkosten für die 
Koordination des fachbereichsinternen Arbeits- 
und Gesundheitsschutzes; Gefährdungs-
beurteilungen: Pilotprojekt des FB 10 im FB 51 
(bis 2020) im Hinblick auf grundsätzliche 
Fragestellungen (wie zentral/dezentral, 
konkrete Aufgabenstellungen, Schnittstellen 
und letztendlich der  Wirkungen auf/für die 
Gesamtverwaltung) (-45.000 €) sowie 
budgetneutrale Umschichtung der 
Personalkosten für eine MA vom Produkt 
3.6.2.01 (-50.228 €).
3.6.2.01 Kinder- und Jugendarbeit 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 389 -1.127.428 32.316 -1.095.112 33.287 34.117 34.968
Budgetneutrale Umschichtung der 
Personalkosten für eine MA innerhalb des 
Teilhaushalts (-50.228 €) sowie zusätzliche 
0,3 Stelle EG 12 für das Projekt "Jugend 
stärken" (-17.912 €).
3.6.3.01 Jugendsozialarbeit 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 393 -1.531.701 -10.458 -1.542.159 -10.773 -11.041 -11.315
Umschichtung Personalkosten eines MA zum 
Produkt 3.6.7.01 (+8.736 €), 
Höhergruppierung einer MA (-5.686 €) sowie 
Planungskorrektur (2x FSJ) (-13.508 €).
3.6.3.02 Hilfe zur Erziehung und 
Förderung von Familien 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 397 -4.359.597 -5.000 -4.364.597 -5.000 0 0
Landesprogramm "Präventionsketten": 
Sachkosten müssen von der Kommune 
aufgebracht werden.
Haushalts-
plan
Seite
Begründung
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
12
Veränderungsliste
- Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Haushalts-
plan
Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
3.6.3.02 Hilfe zur Erziehung und 
Förderung von Familien 18 Transferaufwendungen 397 -27.094.192 -41.640 -27.135.832 -41.640 -41.640 -41.640
Vertragliche Anpassung ab 2019 über die 
Verteilung der Aufwendungen entsprechend 
der Regelung für den gemeinsamen 
Gesundheitsdienst Stadt und Landkreis OS. 
3.6.3.06 Beistandschaft / 
Vormundschaft 383 -1.480.639 -26.018 -1.506.657 -26.797 -27.468 -28.155 zusätzlich: Vormund 0,5 Stelle, S 12
3.6.5.01 Tageseinrichtungen 
z.Förderung v.Kindern 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 401 -11.515.576 -45.797 -11.561.373 -47.169 -48.349 -49.558 zusätzlich: Sozialarbeiter 
"Landessprachförderung", S15, 30 Std.
18 Transferaufwendungen 401 -42.901.312 -547.300 -43.448.612 -546.800 -546.300 13.000
Erhöhung Zuwendungsbetrag Land ("QuiK"; s. 
auch Erträge), daher Anpassung der 
Zuwendungen an freie Träger (Förder-
programm endet nach aktuellem Stand am 
31.12.2021) (-558.800 €) sowie neue 
Landesregelung bezgl. der Doppelnutzung 
von Schulräumen für die Hortbetreuung 
möglich. Folge: eine Gruppe wird dadurch 
finanzhilfefähig (MV JHA 28.11.2018 / 
VO/2018/3021) (+11.500 €).
3.6.6.01 Einrichtungen der 
Jugendarbeit 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 404 -2.293.929 -15.045 -2.308.974 -15.549 -15.941 -16.264
Aufstockung Stunden der Sachbearbeitung 
Verwaltung um insgesamt 20  Std. pro Woche 
in verschiedenen Jugendzentren (-16.845 €) 
sowie budgetneutrale Aufwandsreduzierung 
(s. auch Ertrag) (+1.800 €)
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 404 -583.128 4.000 -579.128 4.000 4.000 4.000
Umschichtung vom investiven Haushaltansatz 
(-3.400 €) sowie budgetneutrale 
Planungskorrektur (s. auch Reduzierung 
Ertrag) (+7.400 €).
3.6.7.01 Jugendwerkstatt 
Dammstraße 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 407 -1.118.853 -8.736 -1.127.589 0 0 0 Umschichtung Personalkosten eines MA vom 
Produkt 3.6.3.01
-758.906 -754.525 -705.650 -149.318
21.520.576 522.000 22.042.576 522.000 522.000 -36.800
-118.655.485 -758.906 -119.414.391 -754.525 -705.650 -149.318
-97.134.909 -236.906 -97.371.815 -232.525 -183.650 -186.118
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
13
Veränderungsliste
- Fachbereich Städtebau (61) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Erträge (Vorzeichen: +)
5.1.1.05 Bebauungsplanung 7 Kost enerstattungen und 
Kostenumlagen 425 0 285.000 285.000 0 0 0 Refinanzierung der erhöhten Aufwendungen 
bei Bauleitplanverfahren durch EB 23
5.2.1.01 Bauordnung 5 öffentlich-rechtliche 
Entgelte 419 2.200.000 800.000 3.000.000 0 0 0
In 2019 zusätzliche Baugenehmigungs- 
gebühren durch das neue Einkaufszentrum 
am Neumarkt (400.000 €).
In 2019 erhöhen sich die Aufwendungen für 
Statikprüfungen durch das neue 
Einkaufszentrum am Neumarkt (400.000 €). 
Die Kostendeckung erfolgt durch die 
Vereinnahmung der Baugenehmigungs- 
gebühren in gleicher Höhe.
5.4.7.01 ÖPNV 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 419 438.400 71.700 510.100 71.700 71.700 2.400
Für die Jahre 2019-2021 werden Fördermittel 
nach § 7 Abs. 5 NNVG i. H. v. 435.100 € und 
nach § 7b NNVG i.H. v. 75.000 € eingeplant. 
Ab 2022 entfallen die Fördermittel nach § 7 b 
NNVG, es wird nur ein Anteil nach § 7 Abs. 5 
NNVG eingeplant. Weitere Mittel sind investiv 
im FB 62 eingeplant. 
1.156.700 71.700 71.700 2.400
5.1.1.03 Konversion 19 sonst. ordentl. 
Aufwendungen 419 -13.750 13.750 0 13.750 13.750 13.750
Durch Auflösung des Projektes Konversion, 
werden die Nutzungsentschädigungen an den 
EB 23 zukünftig dem Produkt 
Bebauungsplanung zugeordnet.
5.1.1.05 Bebauungsplanung 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 425 -50.000 -80.000 -130.000 0 0 0
Für die Stadtbildgestaltung soll ein 
Gestaltungshandbuch erstellt werden, Vorlage 
folgt, Beschlussfassung voraussichtlich Ende 
2018/Anfang 2019
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Haushalts-
plan
S
eite
Begründung
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
14
Veränderungsliste
- Fachbereich Städtebau (61) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Haushalts-
plan
Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
5.1.1.05 Bebauungsplanung 19 Sonstige ordentliche 
Aufwengungen 425 -138.860 -298.750 -437.610 -13.750 -13.750 -13.750
In 2019 höhere Aufwendungen für 
Bauleitplanverfahren (285.000 €). 
Refinanzierung der Mehraufwendungen durch 
EB 23 (s. Erträge). 
Ab 2019 Auflösung Projekt Konversion, 
Nutzungsentschädigungen an den EB 23 jetzt 
bei Produkt Bebauungsplanung (13.750 €)
5.1.1.06 Stadtsanierung 19 Sonstige ordentliche 
Aufwengungen 429 -200 -400 -600 -400 -400 -400 zusätzl. Mitarbeiter und zusätzl. 
Sanierungsgebiet
5.2.1.01 Bauordnung 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 419 -1.100.000 -400.000 -1.500.000 0 0 0
In 2019 erhöhen sich die Aufwendungen für 
Statikprüfungen durch das neue 
Einkaufszentrum am Neumarkt. Die 
Kostendeckung erfolgt durch die 
Vereinnahmung der Baugenehmigungs- 
gebühren in gleicher Höhe.
5.2.2.01 Wohnbauförderung 18 Transferaufwendungen 432 -259.800 100.000 -159.800 100.000 100.000 100.000 Vorbehaltlich Beschlussfassung 
2018/VO/2832
5.2.2.01 Wohnbauförderung 19 sonst. ordentl. 
Aufwendungen 432 0 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 Vorbehaltlich Beschlussfassung 
2018/VO/2832
5.4.7.01 ÖPNV 19 sonst. ordentl. 
Aufwendungen 419 -438.400 -71.700 -510.100 -71.700 -71.700 -2.400
Für die Jahre 2019-2021 werden Fördermittel 
nach § 7 Abs. 5 NNVG i. H. v. 435.100 € und 
nach § 7b NNVG i.H. v. 75.000 € eingeplant. 
Ab 2022 entfallen die Fördermittel nach § 7b 
NNVG, es wird nur ein Anteil nach § 7 Abs. 5 
NNVG eingeplant. Weitere Mittel sind investiv 
im FB 62 eingeplant. 
-837.100 -72.100 -72.100 -2.800
3.344.293 1.156.700 4.500.993 71.700 71.700 2.400
-10.361.255 -837.100 -11.198.355 -72.100 -72.100 -2.800
-7.016.962 319.600 -6.697.362 -400 -400 -400
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
15
Veränderungsliste
- Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Erträge (Vorzeichen: +)
0 0 0 0
5.1.
1.09 Geodaten 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 448 -69.700 -40.000 -109.700 -41.100 -42.100 -43.200 Stellenplanantrag Techniker Breitbandausbau
5.1.1.09 Geodaten 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 448 0 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 Ansatzanpassung
5.1.1.09 Geodaten 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 448 0 -3.800 -3.800 -3.800 -3.800 -3.800 Versicherung Vermessungsgeräte, Drohne
5.4.1.03 Gemeindestraßen 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 451 5.500.200 -56.200 5.444.000 -56.200 -56.200 -56.100
Anpassung der Aufwendungen für 
Entwässerung öffentlicher Verkehrsflächen 
entsprechend der Gebührensatzung 2019 
(rd.55.600 €); Versicherung Fahrradgaragen 
(600 €)
5.4.1.03 Gemeindestraßen 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 451 0 -800 -800 -800 -800 -800 Gestattungsverträge für Radschnellweg
5.4.5.02 Straßenbeleuchtung -
reinigung 19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 444 -1.749.600 63.700 -1.685.900 -6.300 -6.700 -36.100 Ansatzanpassung nach Angabe OSB
-39.600 -110.700 -112.100 -142.500
5.648.721 0 5.648.721 0 0 0
-25.676.627 -39.600 -25.716.227 -110.700 -112.100 -142.500
-20.027.906 -39.600 -20.067.506 -110.700 -112.100 -142.500
Haushalts-
plan
Seite
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Begründung
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Orde
ntliche Erträge
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
16
Veränderungsliste
- Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) -
Stand: 04.12.2018
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
5.6.1.01 Stadtklima 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 471 243.623 33.347 276.970 33.773 0 0
Fördereinnahmen der beantragten Stelle im 
Rahmen des Projektes "umweltsensitives 
Verkehrsmanagement" (s. u.)
33.347 33.773 0 0
Teilergebnishaushalt FB 
Umwelt und Klimaschutz 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 454 -2.801.625 -29.347 -2.830.972 -5.805 0 0
Fortschreibung Spielplatzkonzept (15.821€ 
2019); Verlängerung der befristeten 
Vertretung für Personalausfall durch 
Angestelltenlehrgang 
5.6.1.01 Stadtklima 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 471 -31.535 -11.049 -42.584 -10.229 0 0
0,68-Stelle war bereits beantragt und 
eingestellt. Durch das Fördervorhaben 
"umweltsensitives Verkehrsmanagement"  
wurde nun eine 1,0 Stelle beantragt, die zu 
50% gefördert werden soll. Der Beschluss 
steht noch aus.
0
-40.396 -16.034 0 0
429.912 33.347 463.259 33.773 0 0
-4.032.647 -40.396 -4.073.043 -16.034 0 0
-3.602.735 -7.049 -3.609.784 17.739 0 0
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Haushalts-
plan
S
eite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.1
00.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
17
Anlage 3 
Mehrbedarfsliste 
über Zuschussanträge 
Stand: 04.12.2018
Mehrbedarfsliste
Fachbereich Kultur (41)
Stand: 04.12.2018
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2018 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1 Lagerhalle 508.900 0 505.300 23.900 529.200 544.000 556.700 569.800 Für 2018 wurde der Mehrbedarf in Höhe von 23.000 € 
bereits anerkannt. 
Die Fachverwaltung hält den Mehrbedarf für 
gerechtfertigt. Das abschließende Votum erfolgt nach 
Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in 
Kooperation mit dem Fachbereich Finanzen und 
Controlling.
2 sk-skulptur-galerie.de gUG, 
Reinhard Richter 0 0 0 12.000 12.000 12.000 12.000 0
Es wurde eine 3 Jahresförderung für die Raumkosten, 
Bierstr. 2, beantragt. 
Angesichts beschränkter finanzieller Mittel sieht die 
Fachverwaltung hier keinen Einstieg in eine 
Dauerförderung. Im Hinblick auf Stadtziele und 
Kulturstrategie werden andere Prioritäten gesetzt. 
3 Euregio Musikfestival 2.000 0 2.000 19.200 21.200 2.000 2.000 2.000 Durchführung des Eröffnungskonzerts mit dem 
Euregio Festival Orchestra
Die Fachverwaltung unterstützt die  Projektidee. Zum 
Kostenplan und der Einwerbung weiterer Fördermittel 
gibt es noch Fragen, die zum Zeitpunkt der 
Vorlagenerstellung noch nicht geklärt werden konnten. 
510.900 0
 507.300 55.100 562.400 558.000 570.700 571.800
* M ehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Haushaltsplanentwurf 2019 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01) 
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
1
Mehrbedarfsliste
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50)    Stand: 04.12.2018
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2018 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1
Aids-Hilfe Osnabrück e.V.:
Projektförderung "Diversitysensible 
Interventionen und 
Gesundheitsförderung für 
Geflüchtete und Migrant*Innen"
0 0 0 26.583 26.583 27.380 28.202 0
Laut Stellungnahme der Aidshilfe Osnabrück werden 
die Veranstaltungen in der LAB Bramsche-Hesepe mit 
4h/Monat durch die Förderung des Landes 
Niedersachsen für den Bereich "Migration und Flucht" 
abgedeckt. Für 2020 wird eine Antragstellung beim 
GKV-Spitzenverband der Krankenkassen vorbereitet, 
was eine wissenschaftliche Prozessevaluation 
voraussetzt ("Antrag zur gemeinsamen Förderung von 
Projekten in Lebenswelten nach §20 a SGB V durch 
die Krankenkassen in Niedersachsen"). Bis die 
vorbereitenden Maßnahmen (siehe Stellungnahme der 
Aidshilfe vom 18.10.2018) durchgeführt sind, wird der 
erhöhte Mehrdarf im Rahmen einer Projektfinanzierung 
befürwortet.
2
Bahnhofsmission Osnabrück
(Diakonisches Werk in Stadt und 
Landkreis Osnabrück)
0 0 0 6.000 6.000 6.200 6.400 6.600
Lt. Antrag des Diakonischen Werkes in 
Stadt und Landkreis Osnabrück vom 
25.09.2018 wird ein Zuschuss von 6.000 € 
beantragt. Der Antrag ist der 
Mehrbedarfsliste beigefügt.
Die Bahnhofsmission in Trägerschaft des Diakonischen 
Werkes und der Caritas beantragt im Rahmen der 
institutionellen Förderung eine Zuwendung von 6.000 
€. 
Bis 2018 wurde jährlich ein Betrag von 3.068 € als 
fachliche Leistung nach dem SGB XII gezahlt. 
Grundlage für diese fachliche Leistung war 
ursprünglich (seit den 50er Jahren) die "Erstattung von 
Lebensmittelkosten" und niederschwellige Leistungen 
für Nichtsesshafte bzw. Obdachlose. Der 
Erstattungsbetrag wurde seit geraumer Zeit nicht 
fortgeschrieben. 
Die ab 2019 beantragte Förderung ist eine Zuwendung, 
die als Zuschuss im Haushalt abgebildet werden 
müsste. Der bisherige Haushaltsansatz bei der 
fachlichen Leistung würde um 3.068 € reduziert 
werden. Die Fachverwaltung befürwortet die 
Zuwendung von 6.000 €.
3
Betreuungsvereine
1. Sozialdienst Kath. Männer (SKM)
2. Diakonisches Werk
3. Heilpädagogische Hilfe 
Osnabrück
32.000 0 32.000 27.000 59.000 32.000 32.000 32.000
Der Sozialdienst Kath. Männer (SKM) und 
das Diakonische Werk haben jeweils einen 
Antrag auf finanzielle Förderung der 
Betreuungsvereine gestellt.
SKM vom 28.09.2018 über 20.000 € 
Diakonische Werk vom 28.09.2018 über 
7.000 € zur zur Sicherstellung der Arbeit. 
(Förderung pro vorgehaltener Vollzeitstelle 
in Höhe von 2.000 €).
Es liegt eine gesonderte Beschlussvorlage 
(VO/2018/3101) vor.
32.000 0 3
 2.000 59.583 91.583 65.580 66.602 38.600
* Me hrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Haushaltsplanentwurf 2019 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01)
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
2
Mehrbedarfsliste
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
   Stand: 04.12.2018
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2018 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1 Osnabrücker FilmForum e.V.:
Filmpreis für Kinderrechte 2.000 0 2.000 3.000 5.000 5.000 5.000 5.000
Bisherige Förderung: 2.000 € Preisgeld für den 
Filmpreis für Kinderrechte. 
Der Träger beantragt zusätzliche 3.000 € für die 
Organisation und Durchführung des Filmpreises. Es 
werden zusätzliche Mittel benötigt für Vorführrechte, 
Saalmieten, Reisekosten, Bezahlung freier 
Mitarbeiter, Werbung, Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit.
Der Filmpreis für Kinderrechte ist Bestandteil des 
unabhängigen Filmfestes Osnabrück. Der FB 51 sieht 
keinen finanziellen Spielraum, diese "freiwillige 
Leistung" auszuweiten. Darüber hinaus wird 
vorgeschlagen, die im Budget des FB 51 
veranschlagten 2.000 € zum Fachbereich Kultur 
umzuschichten und in die Förderung des unabhängigen 
Filmfestes zu integrieren (steuern aus einer Hand).
2
AWO:
Kinder- und Jugendarbeit Heinz-Fitschen-
Haus
56.400 2.600 59.000 10.500 69.500 71.400 73.200 75.100
Bisher wurden Personalkosten für eine Fachkraft mit 
14 Std./Woche bezuschusst. Der Träger beantragt 
die Umwandlung dieser Stunden in eine halbe Stelle 
Erzieher/in S8b Stufe 3. Der offene Kindertreff im 
Heinz-Fitschen-Haus sollte grds. durchgehend mit 
zwei Mitarbeiter*innen besetzt sein. Aktuell ist der 
Kindertreff mit einer vollen Erzieherstelle in 
städtischer Trägerschaft und einer 14 Wochen-
stunden Sozialassistentenstelle in Trägerschaft der 
AWO besetzt. Neben dem offenen Angebot im 
Kinderbereich gibt es einen erhöhten Bedarf an 
individueller Betreuung. Gruppenangebote und 
Ausflüge sollten i.d.R. immer mit mind. zwei 
Mitarbeiter*innen besetzt sein (und nach Möglichkeit 
auch gemeinsam geplant werden). Die Einbeziehung 
von Eltern nimmt mittlerweile einen höheren 
Stellenwert ein (z.B. Nachmittagsangebot für Eltern). 
Durch den erhöhten Bedarf an Elternarbeit und 
individueller Förderung der Kinder ist die Besetzung 
der Stelle mit der Qualifikation eines/r Erzieher*in 
sinnvoll. In Zeiten des Fachkräftemangels ist die 
Besetzung der aktuellen Stelle mit nur 14 
Wochenstunden sehr schwierig. Trotz intensiver 
Werbung war die Stelle von März bis Juli 2018 
unbesetzt. Während dieser Zeit konnte nur mit der 
Unterstützung von Ehrenamtlichen ein eingeschr. 
Programm aufrechterhalten werden (keine Ausflüge u. 
z.T. mit zusätzl. Schließzeiten).
Angesichts des in 2018 beginnenden 
Jugendhilfeplanungsprozesses für den Bereich der 
Jugendarbeit sind Entscheidung über inhaltliche 
und/oder personelle Veränderungen zurückzustellen, 
bis die Planungsergebnisse und 
Handlungsanforderungen vorliegen.
3
Verein für Musikförderung in der Region 
Osnabrück e.V.:
Skatehalle Osnabrück
15.000 15.000 7.500 22.500 22.500 22.500 22.500
Aufstockung des vorhandenen Personals für die 
Organisation und Instandhaltung des Hallenbetriebes 
an sich, für die Organisation der Vermietung der Halle 
und des Veranstaltungswesens und zum Ausbau der 
Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen 
und anderen Zielgruppen/Institutionen/Vereinen 
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 
23.05.2018 folgenden Beschluss gefasst: Der 
Jugendhilfeausschuss bekräftigt die jugend-, sport- und 
sozialpolitische Bedeutung der Alex Skate Hall und 
spricht sich für einen Erhalt der Halle am jetzigen 
Standort aus. Der Erhalt soll seitens der Stadt 
Osnabrück unterstützt werden. Im Rahmen der 
Haushaltsberatungen 2019 soll über eine Anpassung 
des laufenden Zuschusses beraten werden. Die 
Verwaltung spricht sich für eine Erhöhung des 
Zuschusses aus.
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
3
Mehrbedarfsliste
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
        Stand: 04.12.2018
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2018 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
4 Evangelische Jugendhilfe:
JZ WestWerk 141 87.100 13.300 100.400 6.200 106.600 108.600 111.400 114.300
Trägerwechsel zum 1.10.2017: 
nachrichtlich: Personalkostensteigerung begründet 
sich durch unterschiedliche Tarifgestaltung zum 
vorherigen Träger und durch eine Tarifänderung zum 
1.1.2018 (neu: Erfahrungsstufen 5 und 6)
Mehrbedarf: 6.200 € zur Fortführung des Elterncafés. 
Das Elterncafé ist seit sechs Jahren fester 
Bestandteil der Arbeit im Offenen KIndertreff des JZ 
Westwerk. Der bisherige langjährige Förderer, die 
Bohnenkampstiftung, stellt die Förderung final zum 
31.12.2018 ein. Die zusätzlichen Mittel werden 
beantragt, um den Fortbestand des Elterncafés zu 
sichern. Die beantragte Summe ist 2.100 € geringer 
als die bisherige Förderung der Bohnenkampstiftung.
Das Elterncafé ist ein etabliertes Angebot im JZ 
Westwerk und wird regelmäßig genutzt. Eine 
Entscheidung über die Fortsetzung des Angebotes 
sollte nicht zurückgestellt werden, bis die Ergebnisse 
der Jugendhilfeplanung zur Jugendarbeit vorliegen. Die 
Verwaltung spricht sich für eine lückenlose Fortsetzung 
des Angebotes aus.
5 Ev. Familienbildungsstätte:
Familientreff Iburger Straße 44.800 0 37.500 10.300 47.800 49.400 50.700 52.000
Der Haushaltsansatz 2018 ist höher als die bean-
tragten Ansätze 2019 und 2020, da eine geplante 
Tarifanpassung nicht vorgenommen wurde und die 
Personalkosten somit nicht - wie erwartet und 
zunächst geplant - angestiegen sind. Beantragt wird 
eine Erhöhung der Sachkosten für 2019 um 285 € für 
die Anschaffung eines Smartphones und einer 
Digitalkamera (Wert insgesamt 450 €, Differenz-
betrag wird aus vorhandenen Mitteln finanziert). 
Begründung: das Smartphone wird benötigt, um einen 
engen und zeitnahen Kontakt zu den Be-
sucherinnen des Treffs zu halten. Dies erfolgt in der 
Regel über Whatsapp, eine Kommunikation über 
diesen Dienst wird zwischenzeitlich erwartet. Da der 
Treff aufgrund des Stellenumfangs nicht immer be-
setzt ist, die Leiterin aber erreichbar sein muss, ergibt 
sich hieraus die Notwendigkeit des Aus-
tausches. Dies betrifft auch Ausflüge und die Garten-
projekte. Hier ist eine Kommunikation aufgrund des 
nicht zur Verfügung stehenden Festnetzes gar nicht 
anders möglich. Die Digicam wird benötigt, um die 
Arbeit zu dokumentieren, damit Bildmaterial für 
Projektberichte, Werbung und Flyer zur Verfügung 
steht. Für 2020 beläuft sich der Mehrbedarf für den 
Sachkosten-/Honoraransatz auf 675 €. Beantragt 
werden zusätzliche 6 Std. pro Woche für die 
Mitarbeiterin des Familientreffs (TVöD SuE TG 11a St 
03) in Höhe von 9.100 € für 2019 und 9.400 € für 
2020 (jeweils zzgl. 10 % VwGK). zur weiteren 
Begründung s. Antrag Familientreff Martinistr. (lfd. Nr.
6 in dieser Liste).
Die beantragten Sachmittel sind nachvollziehbar, eine 
Erhöhung der Sachmittelkosten aber nicht notwendig.    
Nach § 18 SGB VIII hat das Jugendamt für den 
betreuten bzw. den begleiteten Umgang zu sorgen. Der 
Begleitete Umgang wird durch die 
Erziehungsberatungsstellen sichergestellt. Da die 
Fallzahl für den gerichtlich angeordneten,  begleiteten 
Umgang  weiterhin  zunimmt kommt es in den 
Beratungsstellen zu erheblichen Wartezeiten und 
Engpässen. In einigen Fällen, in denen der Schutz des 
Kindes und der Mutter gewährleistet ist, reicht aber ein 
betreuter Umgang aus. Dieser betreute Umgang wird 
seit Jahren in den Familientreffs durchgeführt. Um die 
steigende Zahl des begleiteten Umgang zu senken, hilft 
der Ausbaus des betreuten Umgangs in den 
Familienzentren um jeweils sechs  Stunden pro Woche. 
4
Mehrbedarfsliste
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
    Stand: 04.12.2018
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2018 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
6 Kath. Familienbildungsstätte:
Familientreff Martinistraße 39.800 300 40.100 11.700 51.800 53.800 55.200 56.600
Beantragt werden zusätzliche 6 Std. pro Woche für 
die Mitarbeiterin des Familientreffs (S11b St. 5) in 
Höhe von 10.600 € für 2019 und 11.000 € für 2020 
(jeweils zzgl. 10 % VwGK). Die Leistung, die in den 
Familientreffs steigt, ist der sogenannte betreute 
Umgang. Die Familienberatungsstellen sind tätig im 
Bereich der begleiteten Umgänge, z.B. wenn das 
Familiengericht einen Umgang anordnet, die Eltern 
aber aufgrund verschiedenster Gründe diesen nicht 
allein durchführen können und eine fachliche Be-
gleitung des ganzen Prozedere notwendig ist. In den 
Rückmeldungen der Fam.beratungsstellen wird seit 
einiger Zeit deutlich, dass kaum noch Kapazitäten für 
begleitete Umgänge gegeben sind. Der betreute 
Umgang unterscheidet sich insofern vom begleiteten, 
dass Eltern grundsätzlich in den Umgang einwilligen 
und keine Eskalationen drohen, die Eltern diesen 
Umgang jedoch nicht allein bewerkstelligt bekommen 
und dafür einen neutralen Ort brauchen, wo Ihnen die 
Übergabesituation abge-
nommen ist und sie Sicherheit bezüglich des 
Rahmens haben, dass eine neutrale Person im 
Hintergrund ist. Die beiden Familientreffs werden 
zunehmend als Ort für diesen betreuten Umgang 
genutzt. Auch die Beratungsstellen können be-
stimmte Eltern nach einiger Zeit hierhin weiterleiten, 
so dass es sich beim betreuten Umgang in den 
Familientreffs auch um eine Entlastungsmöglichkeit 
für die Beratungsstellen handelt. Daher wurde der 
Vorschlag erarbeitet, 6 Std. pro Familientreff mehr zu 
gewähren, um die Durchführung der betreuten 
Umgänge sicherzustellen.
Nach § 18 SGB VIII hat das Jugendamt für den 
betreuten bzw. den begleiteten Umgang zu sorgen. Der 
begleitete Umgang wird durch die 
Erziehungsberatungsstellen sichergestellt. Da die 
Fallzahl für den gerichtlich angeordneten, begleiteten 
Umgang  weiterhin  zunimmt kommt es in den 
Beratungsstellen zu erheblichen Wartezeiten und 
Engpässen. In einigen Fällen, in den der Schutz des 
Kindes und der Mutter gewährleistet ist, reicht aber ein 
betreuter Umgang aus. Dieser betreute Umgang wir 
seit Jahren in den Familientreffs durchgeführt. Um die 
steigende Zahl des begleiteten Umgang zu senken, hilft 
der Ausbaus des betreuten Umgangs in den 
Familienzentren um 6 Stunden pro Woche.     
7 Kath. Familienbildungsstätte:
Programm "Fit für den Start…" 0 0 0 24.000 24.000 24.400 0 0
Verstetigung des Präventionsprogramms im Rahmen 
der Frühen Hilfen.
Die Kath. FaBi stellt einen wesentlichen Schwerpunkt 
der Familienbildung in Osnabrück. Deutlich wird aber 
auch, dass Familienbildung sich sehr verändern 
muss. Traditionelle Kursangebote werden deutlich 
weniger angenommen. Stattdessen sind Treffpunkte, 
die ein unverbindliches Zusammenkommen von 
Vielen ermöglichen, immer mehr gefragt im Rahmen 
der Familienbildung und der familienunterstützenden 
Projekte. Darauf hat die FaBi mit entsprechenden 
neuen Angeboten reagiert. Die Akquise von Spenden 
und Stiftungsmitteln ist schwieriger geworden, viele 
Gelder sind weggebrochen. Das gleiche gilt für 
Maßnahmen der Qualifizierung und Integration, die 
überwiegend durch das Jobcenter gezahlt werden.
Die FaBi beantragt zusätzliche Mittel in Ergänzung 
zum institutionellen Zuschuss für die Frühen Hilfen, 
damit diese refinanziert und so gefördert werden, 
dass sie den bestehenden neuen Ansprüchen 
gerecht werden und dem Stellenwert entsprechen, 
den man in der Öffentlichkeit von der Familienbildung 
immer wieder fordert.
Der Ausbau der Frühen Hilfen ist gesetzlich verankert. 
Als Kern der Unterstützungsangebote für Eltern sollen 
möglichst frühzeitige, koordinierte und 
multiprofessionelle Angebote im Hinblick auf die 
Entwicklung von Kindern in den ersten Lebensjahren 
vorgehalten und verstetigt werden (§1 
Bundeskinderschutzgesetz). Die Kurse stellen eine 
niedrigschwellige und frühzeitige Unterstützung für alle 
Familienformen dar. Durch die multiprofessionelle 
Vernetzung werden früh erkannte Hilfebedarfe weiter 
geleitet. Sie stellen daher einen wesentlichen Kern der 
frühen Hilfen in Osnabrück da. Bisher wurde ein Teil 
dieser Kurse durch Spendenmittel bezahlt. Diese sind 
weggebrochen. Um die Kurse zu sichern ist einen 
Übernahme der Kosten erforderlich.
5
Mehrbedarfsliste
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
      Stand: 04.12.2018
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2018 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
8
Kath. Familienbildungsstätte:
Programm "Netzwerk 
Großelternpatenschaften"
0 0 0 13.800 13.800 13.900 0 0
Verstetigung des Präventionsprogramms im Rahmen 
der Frühen Hilfen
Begründung: siehe Nr. 7
Der Ausbau der Frühen Hilfen ist gesetzlich verankert. 
Als Kern der Unterstützungsangebote für Eltern sollen 
möglichst frühzeitige, koordinierte und 
multiprofessionelle Angebote im Hinblick auf die 
Entwicklung von Kindern in den ersten Lebensjahren 
vorgehalten werden (§1 Bundes-kinderschutzgesetz). 
Die Kurse stellen eine niedrigschwellige und frühzeitige 
Unterstützung für alle Familienformen dar. Durch die 
multiprofessionelle Vernetzung werden früh erkannte 
Hilfebedarfe weiter geleitet. Bisher wurde ein Großteil 
der Kosten über Spenden abgesichert. Diese sind 
weggebrochen , so dass die Übernahme notwendig ist.
9 Mütterzentrum Osnabrück 12.700 0 12.700 12.000 24.700 12.700 12.700 12.700
Durch die Sanierung der Räumlichkeiten des 
Mütterzentrums im Haus der Jugend (belastete 
Böden und Wände wurden ausgetauscht) mussten 
alle Möbel aus dem Mütterzentrum entfernt werden. 
Die zum Teil 30jährigen Möbel haben darunter 
zusätzlich gelitten. Die ca. 20 Jahre alte Küche ist 
teilweise defekt und durch den täglichen Gebrauch 
unterschiedlicher Gruppen völlig abgenutzt. Die alten 
Schränke sind nicht abschießbar und die 
vorhandenen Regale nicht zweckgerecht.
Durch die teilweise abgenutzten und defekten Möbel ist 
eine Verletzungsgefahr  insbesondere für die Klein- und 
Krabbbelkinder im Mütterzentrum in Zukunft nicht 
auszuschließen (kleine Spänne von dem zum Teil 
defekten Möbeln oder Quetschungen da die Schränke 
nicht abschließbar sind). Aus diesem Grund wird der 
einmalige Zuschuss befürwortet.
10 Deutscher Kinderschutzbund 113.900 0 113.900 19.760 133.660 133.660 133.660 133.660
Der Deutsche Kinderschutzbund hat mit Schreiben 
vom 26.09.2018 eine Erhöhung der Honorarsätze für 
die Familienhebammen von 45 Euro die Stunde auf 
55 Euro beantragt. Dabei bezieht sich der Träger auf 
das Schreiben des Niedersächsischen Ministerium für 
Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 
26.06.2018 in dem eine angemessene Vergütung im 
Sinne der Niedersächsischen Richtlinie Frühe Hilfen 
für Familienhebammen von bis zu 55 Euro pro Stunde 
als förderfähig gelten. 
Die Berechnung erfolgt auf der Basis von 38 
Std./Woche.
Ein Vergleich mit anderen Kommunen oder 
Landkreisen mit ähnlichen Familienhebammenprojekten 
ergibt, ein Vergütungsrahmen von 42 Euro (Landkreis 
Emsland) bis 48 Euro (Grafschaft Bentheim). In diesem 
Rahmen liegt auch die Stadt Osnabrück mit aktuell 45 
Euro pro Stunde. Daher schlägt die Verwaltung eine 
Honoraranpassung orientiert an der derzeitigen Tarifen 
von 3% vor. Dieses macht eine Honorarsteigerung von 
1.35 Euro pro Stunde und jährliche Mehrkosten von 
2.668 Euro. Die Berechnung erfolgt auf der Basis von 
38 Std./Woche.
11 Jugendparlament 5.000 0 5.000 10.000 15.000 15.000 15.000 15.000
Um gute Kinder und Jugendarbeit leisten zu können, 
sollte man sie von den selbst Betroffenen 
mitbestimmten lassen. Das Jugendparlament der 
Stadt Osnabrück ist die Vertretung der Jugendlichen, 
kann aber keine Projekte mitfinanzieren, sondern 
lediglich sich selbst. Die Einführung eines Etats, mit 
welchem dies möglich wäre, würde das 
Jugendparlament und damit auch der Kinder- und 
speziell der Jugendarbeit neue Wege der 
Einflussnahme eröffnen.
Bisher stehen dem Jugendparlament jährlich 5.000,- € 
für die Verwaltung sowie für interne Fortbildungen zur 
Verfügung. Die Verwaltung begrüßt die Initiative des 
Jugendparlaments zur Einrichtung eines eigenen Etats 
zur Unterstützung von Projekten von Kindern und 
Jugendlichen. Als Grundvoraussetzung muss das 
Jugendparlament in Abstimmung mit der Verwaltung 
Förderrichtlinien zur Vergabe der Fördermittel 
entwickeln. Das Jugendparlament verfügt dann über 
den eigenen Etat gemäß der Förderrichtlinie. Die 
technische Handhabung erfolgt über die Verwaltung. In 
Streitfällen sollte nach Anhörung des VA der Rat 
entscheiden. Die Verwaltung empfiehlt zunächst einen 
Etat in Höhe von 5.000,- €. 
6
Mehrbedarfsliste
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
         Stand: 04.12.2018
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2018 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
12
DEOs e.V. (Dachverband der 
Elterninitiativen und andere freie Träger 
Osnabrücks)
0 0 0 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000
Unterstützung, Beratung und Organisation von 
Fortbildungen für die ehrenamtlichen Vorstände der 
angehörigen Elterninitiativen durch eine 
Fachberatungsstelle mit einem Umfang von 10 
Stunden pro Woche EG 10 Stufe 1). Die notwendigen 
Sachkosten der Fachberatung (Miete plus 
Nebenkosten, Kommunikations- und Materialkosten, 
Versicherungen) werden von den 
Mitgliedseinrichtungen erwirtschaftet.
Der Antrag ist abzulehnen. Der Anspruch nach § 25 
SGB VIII wird durch die städtische Fachberatung und 
durch Mitarbeiter/innen des Serviceteam Kinder und 
Jugend gewährleistet. Der Dachverband ist keine 
gesetzlich geforderte Institution, somit auch keine 
Pflichtaufgabe der Kommune. Ihm gehören in 
Osnabrück nur 10 von 16 Elterninitiativen an. Die 
Leitungskräfte der Elterninitiativen erhalten zur 
Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der 
Eltern seit mehreren Jahren eine um 50% erhöhte 
Leitungsfreistellung über Mindeststandart KitaG. 
Darüber hinaus erhalten sie 22,50 € pro Monat und 
Planstelle für Personalverwaltung. Alle Elterninitiativen 
haben dafür die gleiche Personalbuchhaltung 
beauftragt. Diese Fachkraft berät auch in allen 
Belangen des Personalwesens.
376.700 16.200 385.600 141.760 527.360 523.360 492.360 499.860
* M
 ehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Haushaltsplanentwurf 2019 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01) 
7
Anlage 4 
Ve
ränderungen zum  
Finanzhaushalt/Investitionsprogramm 
• Übersicht Veränderungen
• Übersicht Verpflichtungsermächtigungen
• Nettoneuverschuldung 2019 – 2022
Stand: 04.12.2018
Veränderungliste 2019
- Investitionen -
Stand: 04.12.2018
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 7.000073.710.001 EDV - Ausstattung Zentrale Aufgaben -12. 000 10.000 -2.000 0 0 0
Bislang eingeplante SAP-Modullösung für § 2b UStG in 
Höhe von 10.000 € wird aufgrund neuer Erkenntnisse 
konsumtiv veranschlagt
0 0 0 0 0 0
-44.000 10.000 -34.000 0 0 0
-44.000 10.000 -34.000 0 0 0
2 7.000911.710 Sanierung Bühnenturm 0 -600.000 -600.000 0 0 0 Erforderliche Sanierung (Außenfassade) des 
Bühnenturms
3 7.305213.710 WFO-Kapitalzuführung -450.000 -463.500 -913.500 -736.300 -736.300 -736.300 Erhöhung der Kapitalzuführung nach Neustrukturierung 
der WFO, siehe auch VO/2018/2890 für Rat 30.10.2018
0 0 0 0 0 0
-7.400.130 -1.063.500 -8.463.630 -736.300 -736.300 -736.300
-7.400.130 -1.063.500 -8.463.630 -736.300 -736.300 -736.300
4 7.000011.710.011 EDV-Ausstattung
Verkehrsüberwachung -12.000 -7.000 -19.000 0 0 0
Zusätzliches Modul TraffiDes - Auswertelizenzen
 (2 St.) für die neu beantragten Stellen
 (s. Stellenplan)
5 7.000030.710 Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen -200.000 0 -200.000 -200.000 0 0 Ausweitung der Verkehrsüberwachung (vgl. 
Mitteilungsvorlage VO/2018/2823)
6 7.000907.710 Kassenautomat
KFZ-Zulassung 0 -65.000 -65.000 0 0 0 Anschaffung eines Kassenautomats in der KFZ-
Zulassung
38.880 0 38.880 0 0 0
-380.000 -72.000 -452.000 -200.000 0 0
-341.120 -72.000 -413.120 -200.000 0 0
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
FB Bürger und Ordnung (32)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Projekt/PSP B e 
 m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710 (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
FB Finanzen und Controlling (20)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
1
Veränderungliste 2019
- Investitionen -
Stand: 04.12.2018
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710 (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
7 7.000264.710 Inv. Zuschüsse an Sportvereine (global) -150.000 1.000 -149.000 1.000 1.000 1.000 Umschichtung 1.000 € konsumtiv für Zuschüsse 
Sportgeräte < 1000 €
8 7.000354.710 Betriebsgeräte Sportanlage Illoshöhe -30.000 -5.000 -35.000 0 0 0 Erhöhung wegen Ersatzbeschaffung eines Vertidrain 
Gerätes (Altgerät wirtschaftlicher Totalschaden)
9 7.000357.710 Betriebsgeräte Sportanlage Klushügel -20.000 -2.000 -22.000 0 0 0 Ersatzbeschaffung Kommunaltraktor, Anpassung an 
allgemeine Preissteigerung
10 7.000358.710 Betriebsgeräte Sportanlage Schinkelberg -1.000 0 -1.000 -2.000 0 0 Ersatzbeschaffung Kommunaltraktor, Anpassung an 
allgemeine Preissteigerung
11 7.000368.710 Kraftfahrzeuge Sportanlage Illoshöhe 0 -40.000 -40.000 40.000 0 0
Aufgrund wirtschaftlichen Totalschadens 
(Getriebeschaden) ist die Beschafftung eines 
Transportfahrzeugs vorzuziehen
12 7.000733.710 Gesamtschule Schinkel Pausenhof 0 0 0 0 -261.200 0
Sanierung im Anschluss an die 2020/21 vom EB 
Immobilien- und Gebäudemanagement geplanten 
Brandschutzmaßnahmen (neue Veranschlagung der 
Mittel, Plan 2017: 261.200 €)
13 7.000735.710 GS Hellern, Einrichtung Ganztag -35.300 20.000 -15.300 0 0 0 Umschichtung 20.000 € konsumtiv für Erwerb von VG < 
1000€
14 7.000785.710 Ankauf Kunstrasenplatz SpA Wüste 0 0 0 65.000 0 0 Die nachgewiesenen Baukosten durch den OSC waren 
geringer als geplant
15 7.000861.710 Sanierung Außenanlage Gym. "In der 
Wüste" -80.000 80.000 0 0 -80.000 -245.000
In Absprache mit dem Hochbau wird die komplette 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Aula-Sanierung 
in die Jahre 2021/22 verlagert. (Plan 2018: 245.000 €)
16 7.000869.710 Ausstattung Mensa Diesterwegschule 0 0 0 0 -55.000 0
Ausstattung im Anschluss an den 2020 vom EB 
Immobilien- und Gebäudemanagement geplanten 
Neubau der Mensa (neue Veranschlagung der Mittel, 
Plan 2018: 55.000 €)
17 7.000872.710 Ausstattung Ganztag GS Schölerberg -190.000 90.000 -100.000 0 0 0 Umschichtung 90.000 € konsumtiv für Erwerb von VG < 
1000€
FB Bildung, Schule und Sport (40)
2
Veränderungliste 2019
- Investitionen -
Stand: 04.12.2018
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710 (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
18 7.000875.710 Ausstattung G8/G9 Gym. In der Wüste 0 -30.000 -30.000 30.000 0 0 Stand der G8/G9 Unbaumaßnahmen ermöglicht frühere 
Aufstattung
19 7.000883.710 Ausstattung BSZ Westerberg BOS -250.000 250.000 0 0 -250.000 0
Ausstattung im Anschluss an den 2020/21 vom EB 
Immobilien- und Gebäudemanagement geplanten 
Neubau des Boos-Gebäudes
30.000 0 30.000 0 0 0
-1.570.000 364.000 -1.206.000 134.000 -645.200 -244.000
-1.540.000 364.000 -1.176.000 134.000 -645.200 -244.000
20 7.000127.710 Ausstattung GZ Lerchenstraße -5.000 2.000 -3.000 2.000 2.000 2.000
21 7.000128.710 Ausstattung GZ Ziegenbrink -3.000 1.400 -1.600 1.400 1.400 1.400 Umschichung zum Ergebnishaushalt
22 7.000141.710 Inv. Zuschüsse Kitas -1.285.000 708.000 -577.000 0 0 0
Erweiterung Astrid-Lindgren-Kindertagesstätte 
Umschichtung 708.000 €  zum EB Immobilien- und 
Gebäudemanagement
(vorbehaltlich Ratsbeschluss VO/2018/2926)
202.600 0 202.600 0 0 0
-1.420.000 711.400 -708.600 3.400 3.400 3.400
-1.217.400 711.400 -506.000 3.400 3.400 3.400
23 7.000158.705.006 Zukunft Stadtgrün Landeszuweisung 1.200.000 0 1.200.000 0 0 300.000 Anpassung an akt. Kosten- und Finanzierungsplanung
24 7.000158.710.006 Zukunft Stadtgrün -1.800.000 0 -1.800.000 0 0 -600.000 Anpassung an akt. Kosten- und Finanzierungsplanung
2.890.500 0 2.890.500 0 0 300.000
-4.275.600 0 -4.275.600 0 0 -600.000
-1.385.100 0 -1.385.100 0 0 -300.000
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
FB Städtebau (61)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
3
Veränderungliste 2019
- Investitionen -
Stand: 04.12.2018
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710 (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
25 7.000741.705.001 Bushaltestellen NNVG Mittel Einzahlung 195.000 -70.000 125.000 -70.000 -70.000 0
Fördermittel nach § 7 Abs. 5 NNVG werden i. H. v. 
50.000 € investiv im FB 62 für die Jahre 2019-2021 
eingeplant, der Restbetrag der Fördermittel ist konsumtiv 
im FB 61 eingeplant. Zusätzlich wird auch ein Anteil i. H. 
v. 75.000 
€ der Fördermittel nach § 7b NNVG investiv für
die Jahre 2019-2022 eingeplant. Ab 2022 keine 
Berücksichtigung von Fördermitteln nach § 7 b NNVG 
mehr, der Anteil der Mittel nach § 7 Abs. 5 NNVG steigt 
auf 120.000 € in 2022.
26 7.000741.710.001 Bushaltestellen NNVG Mittel Weiterleitung -195.000 70.000 -125.000 70.000 70.000 0
Fördermittel nach § 7 Abs. 5 NNVG werden i. H. v. 
50.000 € investiv im FB 62 für die Jahre 2019-2021 
eingeplant, der Restbetrag der Fördermittel ist konsumtiv 
im FB 61 eingeplant. Zusätzlich wird auch ein Anteil i. H. 
v. 75.000 
€ der Fördermittel nach § 7b NNVG investiv für
die Jahre 2019-2022 eingeplant. Ab 2022 keine 
Berücksichtigung von Fördermitteln nach § 7 b NNVG 
mehr, der Anteil der Mittel nach § 7 Abs. 5 NNVG steigt 
auf 120.000 € in 2022.
27 7.000742.705.005 GVFG Brücke Hamburger Str. 0 0 0 0 -1.500.000 500.000 Anpassung nach Urteil zu Grundstückserwerb und 
Vorgaben Deutsche Bahn
28 7.000742.710.005 Brücke Hamburger Str. 0 -300.000 -300.000 1.500.000 3.900.000 -3.200.000 Anpassung nach Urteil zu Grundstückserwerb und 
Vorgaben DB
29 7.000748.710 Bramscher Str. Knotenpunkt Süd -150.000 150.000 0 0 0 0
Änderung Struktur PSP-Element, bisher 7.000748.710 
Knotenpunkt Süd und 7.000748.710.001 Knotenpunkt 
Nord; NEU 7.000748.710.001 Knotenpunkt Nord und 
Süd
30 7.000748.710.001 Bramscher Str. Knotenpunkt Nord und Süd -150.000 -150.000 -300.000 0 0 0
Änderung Struktur PSP-Element, bisher 7.000748.710 
Knotenpunkt Süd und 7.000748.710.001 Knotenpunkt 
Nord; NEU 7.000748.710.001 Knotenpunkt Nord und 
Süd
31 7.000750.710 Knollstr. Tannenkamp - Klosterstr. 0 -600.000 -600.000 0 0 0 Altlasten, Kampfmittelbeseitigung und höhere Massen
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
4
Veränderungliste 2019
- Investitionen -
Stand: 04.12.2018
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2019 2019 2019 2020 2021 2022
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710 (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
32 7.000778.705 Straßenbaubeiträge Kalkrieser Weg 0 0 0 0 146.000 0 Plankorrektur
33 7.000789.705 Zuweisung Hochwasserschutz 0 260.000 260.000 0 0 0 Rest lt. Förderbescheid
34 7.000815.705.001 Erstattung E-Busse Stadtwerke EHS 0 0 70.000 0 0 0 Anpassung nach Vertragsabschluss
35 7.000905.705
Förderung umweltsensitive 
Verkehrssteuerung (Masterplan Green 
City)
750.000 -12.500 737.500 287.500 0 0 Ansatzanpassung nach Erhalt Förderbescheid
36 7.000905.710 Umweltsensitive Verkehrssteuerung 
(Masterplan Green City) -1.500.000 25.000 -1.475.000 -575.000 0 0 Ansatzanpassung nach Erhalt Förderbescheid
37 7.000908.710 Hamburger Straße 0 0 0 0 0 -1.000.000 Anpassung nach Urteil zu Grundstückserwerb und 
Vorgaben Deutsche Bahn
38 7.000909.710.001 Mobilpunkte Ausstattung 0 -600.000 -600.000 0 0 0 Kosten für Ausstattung der Mobilpunkte im Stadtgebiet
39 7.3000740.770 Straßenbeleuchtung Veräußerung 
Geldmarktpapiere 0 5.150.000 5.150.000 0 0 0
Der außerordentliche Ertrag von rd. 4,9 Mio. € aus dem 
Verkauf der städtischen Straßenbeleuchtung an die 
Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) wurde im Jahr 2010 
grds. über die Laufzeit des Beleuchtungsvertrages (bis 
2029) separat angelegt. Ein vorzeitiger anteiliger 
Rückkauf ist für 2019 vorgesehen. Die separate 
Geldanlage wird zweckentsprechend aufgelöst. Eine 
entsprechende Beschlussvorlage wird Anfang 2019 
vorgelegt.
40 7.300740.710 Straßenbeleuchtung Rückkauf 0 -6.000.000 -6.000.000 0 0 0
Die städtischen Anlagen der Straßenbeleuchtung 
wurden zum 01.01.2010 an die Stadtwerke Osnabrück 
AG (SWO) verkauft. Ein vorzeitger anteiliger Rückkauf 
ist inzwischen aus wirtschaftlichen Gründen und in 
Absprache mit der SWO für 2019 vorgesehen. Die 
genaue Höhe des Rückkaufswertes steht noch nicht 
fest. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird Anfang 
2019 vorgelegt.
4.295.000 5.327.500 9.622.500 217.500 -1.424.000 500.000
-13.026.650 -7.405.000 -20.431.650 995.000 3.970.000 -4.200.000
-8.731.650 -2.077.500 -10.809.150 1.212.500 2.546.000 -3.700.000
7.533.980 5.327.500 12.861.480 217.500 -1.424.000 800.000
-32.815.480 -7.455.100 -40.270.580 196.100 2.591.900 -5.776.900
-25.281.500 -2.127.600 -27.409.100 413.600 1.167.900 -4.976.900
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Saldo
Summe Auszahlungen (Kernhaushalt gesamt)
Summe Einzahlungen (Kernhaushalt gesamt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
5
Stand: 04.12.2018
2019 2020 2020 2021 2021 2022 2022
lfd. Haushalt Bisheriger Ansatz Neuer Ansatz Bisheriger Ansatz Neuer Ansatz Bisheriger Ansatz Neuer Ansatz
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2 3 3 4 4 5 5
2018*  = 8.054.000 7.327.500 7.327.500 2.892.800 2.892.800
2019*  = 12.218.000 10.718.000 16.820.000 14.995.000 3.120.000 6.320.000
8.054.000 19.545.500 18.045.500 19.712.800 17.887.800 3.120.000 6.320.000
31.250.030 31.250.030 31.055.530 31.055.530 19.128.930 19.128.930
* Planung
2020 2020 2021 2021 2022 2022
Bisheriger Ansatz Neuer Ansatz Bisheriger Ansatz Neuer Ansatz Bisheriger Ansatz Neuer Ansatz
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
7.000282.710 100.000 100.000
7.000283.710 100.000 100.000
37 7.000884.710.004 255.000 255.000
40 7.000884.710 450.000 450.000
41 7.000896.710 Neue Dauerausstellung Stadtgeschichte 763.000 763.000
7.000738.710.001 600.000 600.000
7.000738.710.004 800.000 800.000
7.000738.710.005 375.000 375.000
7.000738.710.007 375.000 375.000
7.000742.710.005 2.000.000 500.000 4.900.000 1.000.000 500.000 3.700.000
7.000748.710.002 Bramscher Straße Hasetor - Haster Mühle 1.500.000 1.500.000 1.300.000 1.300.000
0.007000.754.710 1.200.000 1.200.000 1.120.000 1.120.000 250.000 250.000
7.000756.710 2.500.000 2.500.000 1.700.000 1.700.000
7.000764.710 1.000.000 1.000.000 2.000.000 2.000.000
7.000810.710 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000
7.000813.710.002 800.000 800.000 500.000 500.000
7.000838.710.001 600.000 600.000
7.000841.710.002 500.000 500.000
7.000843.710  1.500.000 1.500.000
7.000880.710  270.000 270.000
7.000901.710  400.000 400.000
7.000902.710  400.000 400.000
7.000905.710 Umweltsensitive Verkehrssteuerung 2.075.000
7.000816.710.002 2.500.000 2.500.000
Summe 12.218.000 10.718.000 16.820.000 14.995.000 3.120.000 6.320.000
Summe 2020-2022 bisheriger Ansatz
Summe 2020-2022 neuer Ansatz
209 Kinderspielplätze global
Spielgeräte für Kinderspielplätze
Rheiner Landstraße
Global Erschließung neuer Wohngebiete
Heger-Tor-Viertel62
Radschnellweg Widukindland
Rosenplatz Bahnhalt Bau
Global Radwege
Global Kreisverkehre/Signalanlagen
Overbergstr.
Vehrter Landstraße
Friedhof Eversburg Baustraße
Klausegärten Endausbau
Limberg
Richard-Wagner-Str. (Rheiner L.-Wilhelm)
Wartenbergstr.
32.033.000
32.158.000
Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fälligen Auszahlungen
(gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 KomHKVO)
Verpflichtungsermächtigungen 2019
für die Jahre 2020 - 2022 (Kernhaushalt)
Voraussichtlich fällig werdende Auszahlungen
Verpflichtungsermächtigungen
im Haushaltsplan des Jahres 
Insgesamt
1
OE Einzelmaßnahme
Tanklöschfahrzeug (OS-2244)
Erw. Freifläche GSG und RS B. von Suttner
Nachrichtlich:
In der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene 
Kreditaufnahmen für Investitionstätigkeit
Global Kanalfolgemaßnahmen
Brücke Hamburger Str.
Neumarkt Gebiet
6
Stand:04.12.2018
2019 2020 2021 2022 2019-2022
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
Kernhaushalt
Summe der Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 12.971.480 8.685.700 8.148.600 7.316.200 37.121.980
Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten 40.771.380 39.522.130 38.036.230 31.422.030 149.751.770
Saldo aus Investitionstätigkeit -27.799.900 -30.836.430 -29.887.630 -24.105.830 -112.629.790
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme)
(ohne Umschuldungen) 27.799.900 30.836.430 29.887.630 24.105.830 112.629.790
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung)
(ohne Umschuldungen) 13.202.476 14.911.557 15.677.305 16.428.222 60.219.560
Nettoneuverschuldung KernHH 14.597.424 15.924.873 14.210.325 7.677.608 52.410.230
Eigenbetrieb Immobilien- u. Gebäudemanagement (EB 23)
Einzahlungen Vermögensplan 4.521.500 5.544.500 9.787.700 4.100.000 23.953.700
Auszahlungen Vermögensplan 47.870.000 47.341.000 35.646.000 23.222.000 154.079.000
Saldo aus Investitionstätigkeit -43.348.500 -41.796.500 -25.858.300 -19.122.000 -130.125.300
Abzüglich Finanzmittelüberschuss (AfA) 11.856.100 11.906.100 11.956.100 12.006.100 47.724.400
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme)
(ohne Umschuldungen) 31.492.400 29.890.400 13.902.200 7.115.900 82.400.900
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung)
(ohne Umschuldungen) 11.888.000 12.058.000 12.068.000 12.076.000 48.090.000
Nettoneuverschuldung EB 23 19.604.400 17.832.400 1.834.200 -4.960.100 34.310.900
EB OsnabrückerServiceBetrieb (EB 70) - nicht gebührenfinanzierte Investitionen
Einzahlungen Vermögensplan 0 0 0 0 0
Auszahlungen Vermögensplan 1.189.300 1.232.300 904.300 827.800 4.153.700
Saldo aus Investitionstätigkeit -1.189.300 -1.232.300 -904.300 -827.800 -4.153.700
Abzüglich Finanzmittelüberschuss (AfA) 1.254.400 1.332.900 1.331.100 1.317.500 5.235.900
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme)
(ohne Umschuldungen) -65.100 -100.600 -426.800 -489.700 -1.082.200
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung)
(ohne Umschuldungen) 256.363 256.363 256.363 256.363 1.025.452
Nettoneuverschuldung EB 70 -321.463 -356.963 -683.163 -746.063 -2.107.652
Gesamtstädtische Nettoneuverschuldung 33.880.361 33.400.310 15.361.362 1.971.445 84.613.478
Nettoneuverschuldung 
(Kernhaushalt, EB 23, EB 70) 
7
                 Anlage 5  
 
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalve rfassungsgesetzes hat der Rat der 
Stadt Osnabrück in der Sitzung am 04.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 
  
§ 1 
         
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird 
 201 9 
1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag  
  
1.1 der ordentlichen Erträge auf 588.756.835 €  
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 578.194.080 €  
  
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 €  
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €  
  
2. im Finanzhaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag   
  
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 579.593.480 €  
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 542.711.427 €  
  
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 12.9 71.480 €  
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 40.7 71.380 €  
  
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 51. 101.834 €  
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 36. 504.410 €  
  
festgesetzt.  
 
 
Der Haushaltsplan für das Sondervermögen "Klärwerke und Kanalbetrieb" für das 
Haushaltsjahr 2019 wird  
 
1. im Ergebnishaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 
 
1.1 der ordentlichen Erträge 48.175.400 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen  35.157.900 €
1.3 der außerordentlichen Erträge  50.000 €
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen 300.000 €
 
 
2. im 
Finanzhaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag  
 
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
 
46.453.300 €
40.386.500 €
 
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 
 
20.000 €
2.500 €
 
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 
 
0 €
2.168.700 €
 
festgesetzt. 
Haushaltssatzung der Stadt Osnabrück 
für das Haushaltsjahr 2019 
 II 
              
§ 2 
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) der Kernve rwaltung wird für das Haushaltsjahr 
2019 auf 27.799.900 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) des Eigenb etriebes Immobilien- und Gebäude-
management wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 31.492.400 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) des Eigenbetriebes Osnabrücker ServiceBetrieb 
wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 2.860.000 € fes tgesetzt. 
 
§ 3 
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d er Kernverwaltung wird für das                 
Haushaltsjahr 2019 auf 32.033.000 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d es Eigenbetriebes Immobilien- und 
Gebäudemanagement wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 12.818.000 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d es Eigenbetriebes Osnabrücker 
ServiceBetrieb wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 640.000 € festgesetzt. 
 
§ 4 
 
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Hau shaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung 
von Auszahlungen der Kernverwaltung in Anspruch gen ommen werden dürfen, wird auf 
115.000.000 € festgesetzt. Der hierin enthaltene Hö chstbetrag für eine Aufnahme von 
Liquiditätskrediten in Schweizer Franken wird auf 47.200.000 CHF begrenzt. 
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen 
Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse des  Osnabrücker ServiceBetriebes in 
Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000 € festgesetzt. 
 
§ 5 
 
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern wer den für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt 
festgesetzt: 
1. Grundsteuer 
1.1 für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 
 
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 
 
300 v. H. 
460 v. H. 
 
2. Gewerbesteuer  440 v. H. 
 III 
 
 
§ 6 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind als unerheblich im Sinne 
des § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassu ngsgesetz anzusehen, wenn sie im 
Einzelfall den Betrag von 50.000 € nicht übersteige n. 
 
Ferner sind als nicht erheblich anzusehen, Beträge (unbegrenzt) 
 
- die der Verrechnung zwischen den Produkten/Leistu ngen dienen, 
- die wirtschaftlich durchlaufend sind, 
- die der Rückzahlung von Zuweisungen dienen, 
- die zur Deckung von Kosten der Geldbeschaffung, z ur Tilgung von Darlehen oder für 
abschlusstechnische Buchungen notwendig sind, 
- die im Zusammenhang mit Maßnahmen anfallen, die i m Rahmen der Konjunktur-
programme der Bundesregierung förderungswürdig sind.  
 
 
 
 
Osnabrück, den 04.12.2018 
 
                                                              _______________________ 
 
                                                                     Wolfgang Griesert 
   -Oberbürgermeister-