Bauvorhaben Ecke Herderstraße / Jahnplatz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7423-01
Datum: 2016-09-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7423-01
öffentlich
Bauvorhaben Ecke Herderstraße / Jahnplatz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der CDU-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
1. Ist die Information zur genannten Bauvoranfrage korrekt und wie ist der aktuelle 
Sachstand dazu?
Es liegt ein Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit 14 
Wohneinheiten und einer Tiefgarage für die Grundstücke Herderstraße 54 und 56 vor. Dieser 
befindet sich noch in der Prüfung. Im Rahmen einer Bauvoranfrage gemäß § 73 
Niedersächsischer Bauordnung (NBauO) ist auf Antrag über einzelne Fragen, über die im 
Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbstständig beurteilt werden 
können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden. Die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt 
gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im 
Zusammenhang bebauten Ortsteile -, die bauordnungsrechtliche Beurteilung nach 
Niedersächsischer Bauordnung (NBauO) und der entsprechenden Durchführungsverordnung 
(DVO NBauO) sowie der Garagen-stellplatzverordnung (GaStplVO). 
Da die Bauvoranfrage nach dem derzeitigen Stand der Prüfung nicht positiv beschieden 
werden kann, sind noch klärende Gespräche mit dem Bauherrn bzw. seinem Architekten 
erforderlich. Das nach § 34 BauGB geforderte Einfügen bezieht sich auf Art und Maß der 
baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaute Grundfläche, nicht jedoch auf die 
äußere Gestaltung. Das Ortsbild darf allerdings nicht beeinträchtigt werden.
Weiterhin sind Nachbarn gemäß § 68 NBauO beteiligt worden. Da eine Beteiligung seitens 
der Nachbarn zum Teil erst vor kurzem gewünscht wurde oder Urlaubspläne eine 
Fristverlängerung erforderten, liegen schriftliche Rückäußerungen noch nicht vor. 
 
2. Wenn es zu einem Neubau kommt, wie wird sich dort voraussichtlich die 
Mietpreisstruktur entwickeln, gerade in Bezug auf das im Stadtrat beschlossene 
Handlungsprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“?
Die künftige Höhe der Mieten ist der Verwaltung nicht bekannt. Ohne Bebauungsplan-
Verfahren in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertag oder Durchführungsvertrag hat 
die Stadt Osnabrück keinen Einfluss auf die Mieten. 
 
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3. Ist es möglich die Planungen dahingehend anzupassen, dass die langjährigen Mieter in 
ihren Wohnungen bleiben können und sich der Neubau harmonisch in das vorhandene 
Wohnumfeld einfügt?
Hinsichtlich des 1. Teils der Frage besteht nicht die Möglichkeit, dass Mieter in ihren 
Wohnungen bleiben können, da das Bestandsgebäude abgebrochen und ein Neubau an 
gleicher Stelle errichtet werden soll. Der Verbleib oder Wiedereinzug der Mieter in Bezug auf 
die Errichtung eines Neubaus liegt außerhalb des Einflussbereichs der Stadt Osnabrück.
Zum 2. Teil der Frage ist festzustellen, dass die Beurteilung des Einfügens nicht von der 
äußeren Gestaltung des Bauvorhabens abhängig gemacht werden kann (siehe auch Antwort 
zu 1.) Voraussetzung ist allerdings, dass das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.