Vertrag mit der Stadtwerke Osnabrück AG zum Schulschwimmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7041
Datum: 2021-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 01.06.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7041
öffentlich
Vertrag mit der Stadtwerke Osnabrück AG zum Schulschwimmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 24.06.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, den anliegenden Vertrag zur Organisation und Abrechnung 
des Schulschwimmens mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2029 mit der Stadtwerke Osnabrück 
AG abzuschließen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 460.000€ €
Summe 460.000€ €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die folgenden Jahre jährlich 
wiederkehrend. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 
B. Personelle Auswirkungen: nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Der Vertrag wird in der vorgelegten Form 
nicht abgeschlossen und es wird neu verhandelt.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss vom 01.10.2019 wurde dem von der Stadtwerke AG entwickelten 
Abrechnungssystem für die Bahnen, die im Rahmen des Schulschwimmens bereitgehalten 
werden, zugestimmt. Auf dieser Basis ist von der Stadtwerke AG ein Vertragsentwurf 
erarbeitet worden, der im vergangenen Jahr zwischen der Bäderabteilung der Stadtwerke 
AG und dem Fachbereich Bildung, Schule und Sport abgestimmt wurde. 
 
Kernpunkt des Vertrages ist eine neue Abrechnungsgrundlage nach tatsächlich in Anspruch 
genommenen Bahnen. Die bisherige Zuschussvariante wird damit abgelöst. Der Preis pro 
abzurechnender Bahnstunde (=35 Minuten) beträgt aktuell 23,00 €. Von den Schulen der 
Stadt Osnabrück werden grundsätzlich jährlich 20.000 Bahnen beansprucht. Unter 
Berücksichtigung des dargestellten Basistarifs ergibt sich somit eine jährliche 
Gesamtzahlung im Rahmen des Schulschwimmens an die Stadtwerke AG von 460.000€. 
Die Bäder gehen allerdings - infolge eines kontrollierten Wasserflächenmanagements - von 
der Möglichkeit einer Reduzierung auf rd. 15.000 Bahnen aus. Danach müsste zur Abgeltung 
der Bahnen bei den Bädern dann von der Stadt ein Gesamtbetrag von 345.000€ 
bereitgestellt werden. 
 
Um eine optimierte Koordination der Wasser- und Bahnenzeiten zu garantieren, wurde eine 
entsprechend Software für ein geordnetes Wasserflächenmanagement implementiert. 
Festzuhalten ist dabei, dass in dem Programm die Art des Unterrichts darzustellen ist. Die 
Stadt Osnabrück als Schulträger übernimmt ausschließlich die anfallenden Kosten für die 
Wasserzeiten im Rahmen des regulären Sport- und Schwimmunterrichts nach den 
curricularen Bestimmungen. Darüberhinausgehende Arbeitsgemeinschaften sind direkt von 
den Schulen zu finanzieren. 
 
In den Verhandlungen in den vergangenen Monaten sind einige Positionen nach 
Abstimmung mit dem FB Recht intensiv mit der Bäderabteilung diskutiert worden. Einige 
Änderungen konnten von daher bereits umgesetzt werden. So wurde bspw. ein Passus mit 
aufgenommen, der die Abrechnung bei bspw. pandemiebedingter Schulschließung regelt. In 
dieser Zeit werden die Bahnen aufgrund der faktischen Nichtinanspruchnahme auch nicht 
abgerechnet (§2 Abs. 3 Satz 4). 
Darüber hinaus wurden die Haftungsfragen sowie die Information und Beteiligung der 
Stadtverwaltung bei geplanten Tarifänderungen zwischen den Vertragsparteien intensiv 
diskutiert und abgestimmt. Zu den jeweiligen Positionen wurde jeweils die Expertise des 
Fachbereichs Recht sowie des Fachbereichs Finanzen und Controlling eingeholt. 
Werden aus Sicht der Bäder notwendige Tarifanpassungen erforderlich, wird der 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport hierüber vor der Verabschiedung im Aufsichtsrat 
rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. In diesem Zusammenhang wird dann die Möglichkeit zu einer 
Stellungnahme gegeben, die dem Aufsichtsrat vorgelegt wird. Darüber hinaus können die 
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Anpassungen rechtzeitig im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden (§ 2Abs. 
6).
Um für alle Seiten eine Planungssicherheit zu gewähren, wird der Vertrag mit einer Laufzeit 
bis zum 31.12.2029 abgeschlossen. Die Mittel für das Schulschwimmen sind für diesen 
Zeitraum jährlich im Budget des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport einzuplanen. 
Infolge der Pandemie konnten im vergangenen Jahr die Vertragsverhandlungen nicht zum 
Abschluss gebracht werden, so dass der Vertrag rückwirkend zum 01.01.2020 geschlossen 
wird. Hierüber sind sich beide Vertragsparteien einig. Die vertraglichen Regelungen werden 
für die Abrechnung 2020 somit entsprechend berücksichtigt.   
Gez. Butke
Anlage:
Vertrag Schulschwimmen 
[1] 
Vereinbarung zur Überlassung der Schwimmbäder zum Zwecke des Schulsports 
 
zwischen 
 
der Stadtwerke Osnabrück AG  
Alte Poststraße 9 
49074 Osnabrück 
 
- nachstehend „Stadtwerke Osnabrück “ genannt -  
 
und 
 
der Stadt Osnabrück 
vertreten durch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 
Natruper-Tor-Wall 5 
49076 Osnabrück 
 
- nachstehend „Stadt Osnabrück “ genannt -  
 
 
 
Präambel 
 
Die Stadtwerke Osnabrück AG haben sich in Ziff. III.3 in dem mit der St adt Osnabrück ge- 
schlossenen Ausgliederungsvertrag vom 16.12.2002 dazu verpflichtet, in den von de n Stadt- 
werken Osnabrück betriebenen Bädern (Moskaubad, Schinkelbad und Nettebad) ausreichend 
Wasserflächen für das Schulschwimmen der Schulen in der Trägerschaft der Stadt Osnabrück 
zur Verfügung zu stellen. Als Kompensation hierfür erhält die Stadtwerke Osnabrück AG  von 
der Stadt Osnabrück als Träger der städtischen Schulen einen Zuschuss. Die Stadt Osnabrück 
und die Stadtwerke Osnabrück AG haben sich auf ein neues System zur Kostenübernahme 
geeinigt.  
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Vertragspartner was folgt: 
 
 
§ 1 Schulschwimmen, Wasserflächenmanagement 
 
(1) Die Stadtwerke Osnabrück stellen der Stadt Osnabrück für die in ihrer Trägerschaft befind- 
lichen Schulen Zeiten in den Bädern Moskaubad, Schinkelbad und Nettebad zur Durch- 
führung des Schulsports im Sinne des niedersächsischen Schulsporterlasses vom 
01.09.2018 entgeltlich zur Verfügung. Die entgeltlich übernommenen Stunden bet reffen 
beginnende Schulstunden zwischen 07:30 und 15:00 Uhr. Schulstunden bzw. AG-Stun- 
den, welche ab 15:00 Uhr durchgeführt werden, werden den Schulen direkt in Rechnung 
gestellt.  
 
(2) Die Belegung der Wasserflächen durch die Schulen, das sogenannte Wasserflächenm a- 
nagement, wird durch die Stadtwerke Osnabrück durchgeführt.  
 
(3) Die Stadtwerke Osnabrück werden sich rechtzeitig, vor Beginn des neuen Schuljahres, in 
der Regel im Frühjahr bis zum 15.02. eines Kalenderjahres, mit den Schulen in Verbindung 
setzen und die Anmeldungen der Jahrgänge, die voraussichtliche Teilnehmerzahl sowie 
die Art des Schwimmunterrichts schriftlich abfragen.  
 
(4) Die Stadtwerke Osnabrück werden aus den vorliegenden Angaben der Schulen die 
Vergabe der Bahnen planen und in das IT-Tool „Property -Manager“  einstellen. Grundlage 
[2] 
für die Bahnvergabe ist eine Bahnbelegung mit 8 – 15 Schülern je Sportstunde. Die Stadt- 
werke Osnabrück werden den Schulen die ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Zeiten 
und die Anzahl der Bahnen mitteilen.  
 
(5) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Einsicht in den „Property Manager“ zu erhalten.  Ein 
entsprechender Zugang wird der Stadt Osnabrück zur Verfügung gestellt. 
 
(6) Die Nutzungsregelungen für das Schulschwimmen richten sich an die Schul en als Nutzer 
der Bäder und sind in Anlage 1  dieser Vereinbarung beigefügt. Die Stadt Osnabrück wird 
die Nutzungsregelungen den in städtischer Trägerschaft stehenden Schulen überm itteln. 
Alternativ werden die Stadtwerke Osnabrück den Schulen auf ihre Anfrage die Nutzungs- 
regelungen für das Schulschwimmen zur Verfügung stellen.  
Die geltende Haus- und Badeordnung hängt in dem jeweiligen Bad aus und wird zusätzlich 
den Schulen online auf der Bäder-Website zur Verfügung gestellt. 
 
 
§ 2 Finanzierung des Schulschwimmens 
 
(1) Die Vertragspartner vereinbaren eine Abrechnung nach tatsächlich belegten Bahnen. Die 
Abrechnung erfolgt auf Grundlage von Wassereinheiten. Eine Wassereinheit entspricht 
einer 25m / 23m Bahn und einer Zeit von 35 Min. Der Preis pro Wassereinheit entspricht 
der jeweils in dem Abrechnungsjahr gültigen Preisliste.  
 
(2) Absagen von Schulen über überlassenen Zeiten sind bis 4 Wochen vorher kostenfrei, da- 
nach fallen bis 2 Wochen vorher 20% und danach 50 % Stornierungskosten an. Bei un- 
angemeldeten Nichterscheinen werden der Stadt Osnabrück 100% der Überlassungskos- 
ten in Rechnung gestellt. Absagen sind durch die Schulen schriftlich an [E-MAIL ENTFERNT] 
sowie einem/er Vertreter/in aus dem FB Bildung, Schule und Sport der Stadt Osnabrück 
(Anlage 4 ) zu erteilen. Die Stadt wird die Schulen in eigener Trägerschaft entsprechend 
über dieses Verfahren informieren. Stornierungen werden in den jeweiligen Abrechnun- 
gen der Stadtwerke Osnabrück separat aufgeführt. 
 
(3) Nutzungszeiten, welche aufgrund einer Absage der Stadtwerke Osnabrück ni cht in An- 
spruch genommen werden können, werden nicht in Rechnung gestellt. Eine Frist für diese 
Absage beträgt 4 Wochen. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Kurz- 
fristige Absagen aufgrund von höherer Gewalt (Wetter, Pandemie, etc.), welche zu Schul- 
schließungen oder -ausfällen oder Schließungen der Bäder führen, werden nicht in Rech- 
nung gestellt. In diesen Fällen besteht für beide Seiten kein Anspruch auf S chadenser- 
satz.  
 
(4) Die Abrechnung erfolgt jeweils zum 30.06. und zum 31.12. eines Jahres. Die Stadt  Os-
nabrück verpflichtet sich, die Zahlungen innerhalb der auf der Rechnung angegebenen 
Frist vorzunehmen. Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage.  
 
(5) Für das Jahr 2020 wird zusätzlich vereinbart, dass max. 15.000 Wassereinheit en - dies 
entspricht 345.000,- EUR - verrechnet werden. Zum 30.06. werden 7.500 Wassereinhei- 
ten verrechnet. Die Spitzabrechnung erfolgt zum 31.12.2020. Differenzen werden danach 
in Rechnung gestellt oder zur Gutschrift gebracht. Ab 2021 gilt die Abrechnung gem. § 2 
Abs. 1. 
 
(6) Eine neue Preisliste bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Aufsicht srat der Stadt- 
werke Osnabrück. Tarifanpassungen für das Schulschwimmen werden auf der Grundlage 
dieser neuen Preisliste zum darin festgelegten Stichtag vorgenommen. Der FB Bildung, 
Schule und Sport der Stadt Osnabrück wird 3 Monate vor Beschlussfassung durch de n 
Aufsichtsrat über die geplante Tarifanpassung sowie deren finanzielle Auswirkung auf den 
vorliegenden Vertrag schriftlich informiert und Gelegenheit zur Stellung nahme gegeben. 
[3] 
Die Stellungnahme der Stadt ist der Aufsichtsratsvorlage beizufügen. Die Tarifgestaltung 
für den vorliegenden Vertrag erfolgt möglichst im Einvernehmen mit dem FB Bildung, 
Schule und Sport.Tarifanpassungen für das Schulschwimmen werden auf der Grundlage 
dieser neuen Preisliste zum darin festgelegten Stichtag vorgenommen. 
 
Der FB Bildung, Schule und Sport erhält nach Zustimmung zu den Tarifänderungen un - 
verzüglich die neue Preisliste für das Schulschwimmen. 
 
(7) Während des Schulschwimmens genutzte Materialien (Schwimmnudeln, Brette r, Flossen, 
etc.) müssen seitens der Stadt Osnabrück eigenständig angeschafft werden. Eine La ge- 
rungsmöglichkeit wird von den Bädern nach Möglichkeit zur Verfügung gestellt.  
 
(8) Benutzungssonderzeiten für Schulsportveranstaltungen, AGs und Events werden direkt 
mit der jeweiligen Schule abgerechnet.  
 
 
§ 3 Haftung, Datenschutz  
 
(1) Die Stadtwerke Osnabrück sowie ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften  nur bei 
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die bei der Benutzung des Bades ein-
schließlich aller Einrichtungen und Geräte sowie Abstellflächen für Fahrzeuge entstehen. 
Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund- 
heit. Die Stadtwerke Osnabrück stellen die Bäder in einem ordnungsgemäßen und für den 
Schulsport geeigneten Zustand zur Verfügung.   
 
Die Stadt Osnabrück als Träger der städtischen Schulen haftet gegenüber den Stadtwer- 
ken Osnabrück für alle Schäden, die nachweislich durch Vorsatz oder grobe Fahrlässig- 
keit (analog § 3 Satz 1) der Teilnehmer des Sportunterrichtes bei der Benutzun g des 
Schwimmbades einschließlich seiner Einrichtungen und Geräte entstanden sind und die 
weder auf Materialfehler noch auf Abnutzung zurückzuführen sind. 
 
(2) Die Stadtwerke Osnabrück sichern zu, personenbezogene Daten – etwa der aufsichtfüh- 
renden Lehrer – nur zu Zwecken der Durchführung des Vertrags und in Übereinstimmung 
mit den geltenden Gesetzen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), 
zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Soweit dies nach DSGVO für die Abwicklung 
des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, werden die personenbezogenen Daten an mit der 
Vertragserfüllung beteiligte Dritte weitergegeben.  
 
 
§ 4 Laufzeit, Kündigung 
 
(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft  und ist erstmals zum 
31.12.2029 mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der Laufzeit ordentlich kündbar. So- 
fern keiner der Vertragspartner von seinem Recht zur Kündigung Gebrauch macht , ver- 
längert sich der Vertrag jeweils um weitere 5 Jahre. In dieser Zeit ist der Vertrag wiederum 
mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündbar. 
 
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 
 
(3) Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform. 
 
 
 
 
 
 
[4]
§ 5 Sonstiges 
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Nebenabre- 
den bestehen nicht. 
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrags ergeben 
ist Osnabrück. 
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder aus Rechtsg rün-
den nicht durchgeführt werden können, ohne dass damit die Aufrechterhaltung des Ver - 
trages für einen Vertragspartner unzumutbar wird, werden dadurch die übrigen Bestim - 
mungen des Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt bei einer Regelungslück e. Anstelle 
der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Regelung ist der Vertra g so zu 
ergänzen oder auszulegen, dass die von den Vertragspartnern angestrebten Ziele mög-
lichst erreicht werden. 
Osnabrück, den_____________             Osnabrück, den_____________ 
_________________________ __________________________
Stadt Osnabrück Stadtwerke Osnabrück AG 
Anlage 1: Nutzungsregelungen Schulschwimmen 
Anlage 2: Haus- und Badeordnung 
Anlage 3: Preisliste 
Anlage 4: Ansprechpartner/innen der Stadt Osnabrück 
(Die Anlagen 1 - 4 liegen dem Vertragsentwurf nicht bei)