Medizinische Versorgung für Flüchtlinge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5629
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.05.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5629
öffentlich
Medizinische Versorgung für Flüchtlinge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Inhalt der Mitteilung:
Wie in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 7. Mai 2015 
angeregt, hat der Oberbürgermeister das als Anlage beigefügte Schreiben an den 
Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport gerichtet.
Sobald eine Antwort vorliegt, wird der Ausschuss informiert.
Gez. Kunze 
Anlage:
 
Bankverbindung:  
Sparkasse Osnabrück 
BLZ 265 501 05 / Konto 14043 
 
IBAN [IBAN ENTFERNT] 
BIC NOLADE22 
Gläubiger-Identifikationsnummer: 
DE21KVW00000015693 
 
 
 
 
 
  
Stadt Osnabrück . Postfach 44 60 . 49034 Osnabrück  
 
D E R   O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
Niedersächsisches Ministerium  
für Inneres und Sport 
zu Händen Herrn Minister Boris Pistorius 
Postfach 2 21 
30002 Hannover  
Ihr Zeichen / Datum  Unser Zeichen / Datum 
 Ku/v / 8. Mai 2015                
 
Medizinische Versorgung für Flüchtlinge 
Rathaus 
49074 Osnabrück 
 H   Heger Tor 
 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
[E-MAIL ENTFERNT] 
www.osnabrueck.de 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Pistorius! 
 
In der Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung am 7 . Mai 2015 wurde 
auf der Grundlage der Mitteilungsvorlage, die ich a ls Anlage beifüge, die 
Anregung erörtert, die medizinische Versorge für Fl üchtlinge auch in den 
ersten 15 Monaten des Aufenthaltes über ein Chipkar tensystem 
sicherzustellen. Den Ausschussmitgliedern war bekan nt, dass die 
Niedersächsische Landesregierung seit längerem bemü ht ist, eine 
bundesgesetzliche Neuregelung für die Krankenversor gung von 
Asylbewerbern durch Einführung einer Chipkarte mit Kostenbeteiligung 
des Bundes zu erreichen. 
 
Dem Ausschuss war zum einen sehr wichtig, die Initi ative, das 
Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern,  zu unterstützen, 
denn die zurzeit noch geltenden Leistungseinschränk ungen bei der 
medizinischen Versorgung werden als nicht sachgerec ht empfunden. Die 
Abwicklung über ein Krankenscheinsystem der Kommune n verursacht 
überdies einen Verwaltungsaufwand, der über die Ein führung eines 
Chipkartensystems deutlich reduziert werden könnte. 
 
Zum anderen sollte mit dieser Gesetzesinitiative de r Appell an den Bund 
gerichtet werden, alle sozialleistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger 
in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen,  so wie dies dem 
Grundprinzip des SGB V entspricht, nach dem keiner ohne Krankenver- 
sicherungsschutz sein soll.  
 
 
 
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Allen und auch mir ist dabei bewusst, dass es beson derer politischer 
Anstrengungen bedarf, grundlegende Veränderungen zu  bewirken. 
Jedoch sollte gerade der anhaltende Zuzug von Flüch tlingen Anlass sein, 
neben den existentiell notwendigen Leistungen zum L ebensunterhalt die 
medizinische Versorgung gleichberechtigt mit allen Bürgerinnen und 
Bürgern sicherzustellen. Durch den vorrangig humani tären Aspekt würde 
zugleich ein Schulterschluß zwischen Bund, Ländern und Kommunen 
hinsichtlich einer konstanten finanziellen Ausgewogenheit bewirkt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister