Unterstützung der Initiative "50 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück bringen" - TOP 4.16
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7243
Datum: 2016-06-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP, UWG/Piraten, RM 
Cheeseman
14.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7243
öffentlich
Unterstützung der Initiative "50 Menschen aus griechischen 
Flüchtlingslagern nach Osnabrück bringen" - TOP 4.16
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück
 begrüßt und unterstützt die Initiative von Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern, 50 
geflüchtete Menschen, die sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, nach 
Osnabrück zu bringen.
 bittet das Nds. Innenministerium, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) sowie das European Asylum Support Office (EASO) darauf hinzuwirken, 
dass Familienmitglieder von in Osnabrück lebenden Geflüchteten und ihnen 
nahestehende Personen, die derzeit in Griechenland unter unwürdigen Bedingungen 
leben, schnell mit ihren Angehörigen in Osnabrück zusammengeführt werden.
 geht davon aus, dass die 50 Flüchtlinge auf die von Osnabrück zu erfüllende 
Aufnahmequote des Landes Niedersachsen angerechnet werden.
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird gebeten, das Anliegen zu unterstützen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Initiative „Fünfzig Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück 
bringen“ und deren Online-Petition unter https://weact.campact.de/petitions/50-menschen-
aus-idomeni-nach-osnabruck-bringen ist ein weiteres Beispiel für das große Engagement der 
Bürgerinnen und Bürger von Osnabrück und ein starkes Zeichen tief empfundener Solidarität 
mit Geflüchteten. Die Friedensstadt Osnabrück hat sich den vergangenen Jahren 
insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme, Versorgung und Integration von 
Flüchtlingen Verdienste erworben.  
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat in einer Stellungnahme am 13. Mai 2016 
seine Unterstützung der Initiative zugesagt - die zu dieser Zeit „50 aus Idomeni“ hieß - 
gleichzeitig aber auch auf die Hürden hingewiesen, die zu bewältigen sind. In der Sitzung 
des Migrationsbeirates am 19. Mai 2016 haben die anwesenden Mitglieder die Initiative 
ebenfalls begrüßt. 
In einem Gespräch zwischen der Verwaltung, der Initiative und dem niedersächsischen 
Innenminister Boris Pistorius im Rahmen des Forums Integration der Lotto-Sport–Stiftung am 
28. Mai 2016 wurde deutlich, dass als einzige Möglichkeit für eine legale Einreise einer 
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Gruppe von Geflüchteten unter den benannten Bedingungen das EU-Programm Relocation 
in Frage kommt.
Das Relocation-Programm ist der Umverteilung von Geflüchteten aus Italien oder 
Griechenland in einen anderen EU-Mitgliedstaat gewidmet. Es adressiert Personen, die 
offensichtlich dieses besonderen Schutzes bedürfen. Ihr Asylantrag wird im Zuge dieses 
Verfahrens erst geprüft, nachdem die Umverteilung stattgefunden hat. Nach derzeitigen 
Erkenntnissen der Verwaltung sind die Personen auf die Zuweisungsquoten des Nds. 
Innenministeriums anrechenbar.  Deutschland soll im Rahmen von Relocation rund 27.400 
Personen aufnehmen. Laut Europäischer Kommission hat Deutschland bereits 37 Personen 
aus Griechenland und 20 Personen aus Italien aufgenommen. Darunter befinden sich 
irakische und syrische Familien sowie Minderjährige (Stand 03.03.2016, Quelle: 
http://resettlement.de/relocation/).
Für Relocation kommen Staatsangehörige aus folgenden Ländern in Betracht: Syrien, 
Eritrea, Irak, Zentralafrikanische Republik, Bahrain, Jemen und Swasiland. Aus diesen 
Ländern halten sich – unabhängig von Relocation - zzt. in Osnabrück 1.966 Flüchtlinge auf, 
von denen 85 % (1.659) aus Syrien, 12 % (237) aus dem Irak und 3 % (70) aus Eritrea 
kommen.  Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik, dem Bahrain, Jemen und 
Swasiland sind nicht in Osnabrück registriert. 
 
Für Relocation von Griechenland in ein anderes Land der EU müssen die in Frage 
kommenden Personen an einem der dort eingerichteten Hotspots internationalen Schutz 
beantragen. Zur Umsiedlung stehen dann prinzipiell 25 Länder innerhalb der Europäischen 
Union offen. Die Antragsteller können sich jedoch das Land, in das sie umgesiedelt werden, 
grundsätzlich nicht aussuchen. Nach einer erfolgten Umsiedlung darf während der ersten 
Jahre des Aufenthalts ohne besondere Genehmigung nicht in ein anderes Land innerhalb 
der Europäischen Union umgezogen werden. 
In einem Gespräch der Sprecherin der Gruppe  „50 Menschen aus den griechischen 
Flüchtlingslagern nach Osnabrück bringen“ am 31. Mai 2016 ist die Frage der Auswahl von 
in den griechischen Lagern lebenden Geflüchteten erörtert worden, die über das EU-
Relocation-Programm  aus Griechenland nach Osnabrück kommen sollen. Die Sprecherin 
hat erklärt, dass die Initiative die Auswahl vornimmt und über Kontaktpersonen in 
Griechenland die entsprechenden Flüchtlinge informieren wird, so dass diese an einem der 
Hotspots einen Antrag auf internationalen Schutz stellen und in das Relocation-Programm 
aufgenommen werden. 
Danach begleitet gegebenenfalls der UNHCR (UN Refugee Agency/Flüchtlingshilfswerk der 
Vereinten Nationen) das Verfahren. Nach Vorstellungen der Initiative soll bei der Auswahl 
der zu benennenden Flüchtlinge im Wesentlichen die Zusammenführung von 
Familienmitgliedern und nahestehenden Personen mit Geflüchteten, die bereits in 
Osnabrück leben, von Relevanz sein. Dies ist eine geeignete Maßnahme, die Integration der 
derzeit hier lebenden Asylbewerber zu fördern.
gez. Anke Jacobsen gez. Frank Henning gez. Dr. Thomas Thiele
gez. Ralf ter Veer gez. Christopher Cheeseman