Grundstücksübertragungen zwischen der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH (RiLo) und der Lok-Viertel-OS GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4109
Datum: 2025-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4109 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Grundstücksübertragungen zwischen der Ringlokschuppen Osnabrück 
GmbH (RiLo) und der Lok-Viertel-OS GmbH 
 
Datum: 05.03.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 01.04.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Herr Stadtbaurat Thimo Weitemeier wird angewiesen, in einer noch zu terminierenden 
Gesellschafterversammlung der RiLo GmbH dem Grundstückstauschvertrag zwischen der 
RiLo GmbH und der LokViertel-OS GmbH wie im Sachverhalt beschrieben, zuzustimmen. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
X Nein  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
X  positiv 
  negativ 
  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  
 
2/3 
 
G. Beteiligte Stellen: Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Innenstadt lebendig halten 
 
Sachverhalt: 
Der vorgesehene Flächentausch dient zur Vorbereitung der Umsetzung des 
Bebauungsplans Nr. 671 und der absehbaren, sich aus dem noch zu schließenden 
städtebaulichen Vertrag ergebenden Verpflichtungen der Lok-Viertel-OS GmbH zur 
Herrichtung und anschließenden Übertragung von Straßen- und Platzflächen auf die Stadt 
Osnabrück. 
Dieser Grundstückstausch betrifft auch Grundstücke der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH 
(RiLo) an den die Stadt Osnabrück mit 25,7% beteiligt ist.  
Die Umsetzung soll in 3 Schritten erfolgen. 
Schritt 1: 
Zunächst wird ein Tauschvertrag [ggfs. mit Baraufgabe] geschlossen. 
Gemäß beigefügtem Lageplan (Grundstückverteilungen) erfolgen folgende Übertragungen: 
Von der Lok-Viertel-OS GmbH (LV) auf die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH (RiLo) 
• Fläche pink   75 qm 
• Fläche hellblau  491 qm 
• Fläche ultramarin     4 qm 
 
Von der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH auf die Lok-Viertel-OS GmbH 
• Fläche hellgrau      84 qm 
• Fläche gelb   3.692 qm 
Die Übertragung erfolgt entgeltlich zu Marktwerten gemäß Gutachten der Wertmaxx 
Wertermittlungsgesellschaft mbH vom 07. Dezember 2023. 
Schritt 2: 
Aus den Flächen hellblau, ultramarin [nach Tausch im Eigentum der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH] sowie blaugrau mit 2.922 qm [bereits im Eigentum der Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH] wird das Grundstück CDC A (Coppenrath Digital Innovation Cluster) 
gebildet. Dieses Grundstück soll an einen Investor veräußert werden.  
Mit dem Verkaufserlös des Grundstücks soll ein endfälliges Darlehen in 2025 größtmöglich 
zurückgezahlt werden. Zur weiteren wirtschaftlichen Absicherung bzw. Stabilisierung der 
RiLo GmbH hat der Rat der Stadt Osnabrück mit Beschluss vom 18.03.2025 (VO/2025/4053 
einer Bürgschaftsverlängerung des Darlehens in Höhe von 4,5 Mio.€ bis zum 30.06.2026 
zustimmt. 
 
Schritt 3: 
Im Zuge der „Tauschgeschäfte“ hat die RiLo GmbH gegenüber der Lok-Viertel GmbH nach 
den Wertermittlungen eine Forderung von ca. 51 TEUR. Die stellt die Baraufgabe dar. 
Außerdem soll im Zuge des Tauschgeschäftes zwischen der Lok-Viertel OS GmbH und der 
RiLo GmbH (Schritt 1) aus Sicht der LV ein Besserungsschein verankert werden. Im 
Tauschvertrag zwischen der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH und der Lok-Viertel-OS 
GmbH ist für den Fall, dass die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH das Baugrundstück zu 
einem höheren Marktwert pro Quadratmeter veräußert als im Wertgutachten ermittelt, ist 
eine Nachzahlung in bar zugunsten der Lok-Viertel-OS GmbH für Teilflächen (hellblau; 
ultramarin) vorgesehen. 
 Dies ist der Tatsache geschuldet, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein neuer B-Plan 
 
3/3 
beschlossen ist. Mit Vereinigung und Rechtskraft B-Plan steigt der Grundstückswert und es 
ist eine andere Nutzung möglich. 
Die Notar- und Gerichtskosten tragen die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH und die Lok-
Viertel-OS GmbH je zur Hälfte (50%).Der Tauschvertrag soll zeitnah und unabhängig vom 
Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 671 der Stadt Osnabrück 
vollzogen werden. 
 
 
gez. Fillep    gez. Hänsler 
 
 
 
Anlage/n 
1 - geplanter Grundstücksverteilungsplan Lok-Viertel (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]