Jahresabschluss Stadt Osnabrück 2020 - Verwendung Jahresergebnis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7363
Datum: 2021-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.09.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7363
öffentlich
Jahresabschluss Stadt Osnabrück 2020 - Verwendung 
Jahresergebnis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, den ausgewiesenen Jahresüberschuss 2020 
in Höhe von 12.037.062,02 EUR gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 110 Abs. 6 S. 3 
NKomVG i. V. m. § 24 Abs. 4 KomHKVO gegen den kameralen Alt-Soll-Fehlbetrag 
sowie den darüber hinausgehenden Betrag gegen die aufgelaufenen Defizite seit 2009 
zu verrechnen. 
2. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Beschlüsse des Rates über den 
Jahresabschluss 2020 sowie über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten gem. 
§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: nein
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Die Vertretung hat gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG über die Verwendung des 
Jahresergebnisses zu beschließen. Sie entscheidet, wie der Jahresüberschuss verwendet 
oder der Jahresfehlbetrag gedeckt werden soll. Dabei sind mit Ausnahme der Übertragung 
von Überschussrücklagen in das Basisreinvermögen oder einer entsprechenden 
Reduzierung des Basisreinvermögens gem. § 110 Abs. 5 S. 4 sowie Abs. 6 S. 4 NKomVG 
keine Wahlrechte gegeben. Überschüsse sind gem. § 110 Abs. 6 S. 3 NKomVG i. V. m. 
§ 24 Abs. 4 KomHKVO mit bestehenden kameralen Alt-Soll-Fehlbeträgen zu verrechnen.
Die kameralen Alt-Soll-Fehlbeträge stellen sich wie folgt dar:
Berichtsjahr  Entwicklung kam. 
Sollfehlbetrag
Verwendung 
Jahresüberschuss
HH-Jahr der 
Ergebnisentstehung
- Euro - - Euro -
2009-2016 77.672.972,76
2017 71.644.409,61 -6.028.563,15 2016
2018 71.644.409,61
71.644.409,61 -14.391.486,13 2017
57.252.923,48 -29.450.925,99 2018
2020 27.801.997,49 -19.198.274,15 2019
2021 8.603.723,34 -12.037.062,02 2020
-3.433.338,68
2019
Mit der Ergebnisverwendung aus dem Jahresabschluss 2020 kann die Stadt Osnabrück ihre 
kameral aufgelaufenen Jahresfehlbeträge vollständig abbauen. Der darüber hinausgehende 
Betrag in Höhe von 3.433.338,68 € ist mit den doppisch aufgelaufenen Jahresfehlbeträgen 
seit 2009 zu verrechnen. Diese beziffern sich mit Stand 31.12.2020 auf eine Summe in Höhe 
von 57.100.655,07 €. Durch Verrechnung der o.g. Summe ergeben sich Fehlbeträge aus 
Vorjahren von insgesamt 53.667.316,39 €.  
Die Beschlussfassung über den Jahresabschluss sowie die Entlastung des 
Hauptverwaltungsbeamten erfolgt mit separater Vorlage durch das Rechnungsprüfungsamt 
inkl. Kenntnisnahme des Schlussberichts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 
sowie der Stellungnahme der Verwaltung hierzu. 
Jahresabschluss 2020 der Kernverwaltung der Stadt Osnabrück
Die am 11.05.2021 im Finanzausschuss dargestellten vorläufigen Ergebnisse des 
Jahresabschlusses 2020 bestätigten sich auch nach Jahresabschlussprüfung. Die 
Kurzfassung des Jahresabschlusses zum Stichtag 31.12.2020 kann der Anlage entnommen 
werden. 
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
- Jahresabschluss 31.12.2020 der Stadt Osnabrück – Kurzfassung (nur in Allris 
verfügbar)
 
 
 
 
Jahresabschluss 2020 
Stadt Osnabrück 
 
 

 
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Impressum 
 
 
 
Herausgeber 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Titelbild: © Stadt Osnabrück, Janin Arntzen 
 
Fertigstellungsdatum 
30.03.2021 
 
Für Rückfragen melden Sie sich bitte unter: 
[E-MAIL ENTFERNT] 

 
3 
 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
I. Vorbemerkungen ................................ ................................ ................................ .............. 5 
II. Bilanz (§ 55 KomHKVO) ................................ ................................ ................................ .. 8 
1. Ausführliche Darstellung ................................ ................................ ..............................  8 
2. Vermerke unter der Bilanz ................................ ................................ ...........................10 
III. Übersicht Ergebnisrechnung ................................ ................................ .......................13 
IV. Übersicht Finanzrechnung ................................ ................................ ...........................14 
V. Anhang (§ 56 KomHKVO) ................................ ................................ .............................. 16 
VI. Anlagen zum Anhang (§ 57 KomHKVO) ................................ ................................ ......55 
VII. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) ................................ ................................ ....63 
  

 
4 
  
 
5 
I. Vorbemerkungen 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
Die deutsche Wir tschaft ist 2020  das erste Mail seit zehn Jahren wieder geschrumpft. Im 
Wesentlichen sind dies jedoch Effekte der Corona-Pandemie. Trotz der erheblichen Kosten 
der Krise und teils herben Einschnitte für viele Branchen, sank das Bruttoinlandsprodukt 2020 
gegenüber dem Vorjahr um lediglich 5%.1 Offensichtlich greifen die von  Bund und Länder n 
sowie Kommunen eingeleiteten Hilfspakete für die Bürger /Innen und die Wirtschaft. Ferner 
scheinen manche Branchen sehr gut durch die Pandemie zu kommen. Das produzierende 
Gewerbe liegt derzeit bei 97% seines Niveaus vom vierten Quartal 2019. Die Sch ere der 
wirtschaftlichen Entwicklung in den unterschiedlichen Branchen wird sich 2021 nach Ansicht 
der Verwaltung noch vergrößern. 
Die Binnennachfrage, ein Motor der vergangenen Jahre, ist aufgrund der Corona -Pandemie 
um 6,5% gegenüber 2019 gesunken. Auch die Ar beitsmarktentwicklung hat sich trotz der 
erheblich ausgeweiteten Möglichkeit der Kurzarbeit verschlechtert. So sank die Zahl der 
Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahr um -1,1% auf TEUR 44.800.2 Die Arbeitslosenquote 
in Deutschland stiegt gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Prozentpunkte auf 5,9% (Vorjahr: 5,0%).3 
Diese Effekte lassen sich auch auf Ebene der Stadt Osnabrück wiederfinden. Die 
Arbeitslosenquote erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte auf 4, 7% 
(Vorjahr: 4,0%).4 
Der Leitzins der EZB befindet sich seit dem 10.03.2016 noch immer bei 0,0%. Damit führt die 
EZB ihre lockere Zinspolitik weiter fort. Das bestehende Anleihen-Aufkaufprogramm wurde um 
ein sog. Notfall -Ankaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) 
erweitert. Dieses soll im Rahmen der Corona -Krise dafür sorgen, dass zusätzliche 
Refinanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies sorgt auf der einen Seite für günstige 
Refinanzierungsbedingungen, auch für die Kommunen, bedeutet jedoch auf der 
Geldanlagenseite eine erhebliche Verringerung nicht geldentwertender Anlagemöglichkeiten. 
Insgesamt s ank der gewichtete Gesamtportfoliozins der Stadt Osnabrück 5 ggü. 201 9 
wiederholt um 19 Basispunkte auf 0,6% (Vorjahr: 0,8%). 
  
                                                                 
1 Vgl. dazu DESTATIS (2021): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Inlandsproduktberechnung, Detaillierte Jahresergebnisse 
  2020; Fachserie 18, Reihe 1.1 vom 14.01.2021; S. 9. 
2 Vgl. dazu DESTATIS (2021): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Inlandsproduktberechnung, Detaillierte Jahresergebnisse 
  2020; Fachserie 18, Reihe 1.1 vom 14.01.2021; S. 22. 
3 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/. 
4 Vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/BA-Gebietsstruktur/Niedersachsen- 
   Bremen/Osnabrueck-Nav.html 
5 Gewichteter Zinssatz aller langfristigen und kurzfristigen Fremdfinanzierungsmittel der Stadt Osnabrück. 
 
6 
Jahresergebnis 
Zum 31.12.2020  erzielte die Stadt Osnabrück ein positives Jahresergebnis in Höhe von 
TEUR 12.037 (Vorjahr: TEUR 19.198). Mit dem Beschluss über die Ergebnisverwendung 2020 
wird die Stadt Osnabrück ihre kameralen Alt -Soll-Fehlbeträge vollständig abgebaut haben. 
Diese beliefen sich zum Stichtag 31.12.2020 auf einen Restbetrag in Höhe von TEUR 8.604. 
Insgesamt hat die Stadt im Zeitraum 2009 -2020 kamerale Altschulden in Höhe von 
TEUR 77.673 durch die Verrechnung mit Jahresüberschüssen abbauen können. 
Die für die Finanzierung  von Investitionen benötigte Innenfinanzierungskraft der Stadt 
Osnabrück wird anhand des Cashflows aus lfd. Verwaltungstätigkeit ermittelt. Dieser erhöhte 
sich erneut deutlich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 1 9.322 auf TEUR 55.944 (Vorjahr: 
TEUR 36.622). 
Das Jahresergebnis 2020 ist wie im Jahr 2019 im Wesentlichen von den Einnahmen getrieben. 
Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um rd. TEUR 42.276 auf TEUR 636.018 (Vorjahr: 
TEUR 593.742). Vorrangig resultiert die Erhöhung aus erheblich gestiegenen Zuwendungen 
und allgemeinen Umlagen ( TEUR +60.186). Einen wesentlichen Beitrag leistet die Zahlung 
des Landes zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im Rahmen der Corona -Pandemie in 
Höhe von TEUR 28.356. 
Die Planwerte für das Haushaltsjahr 2020 wurden deutlich übersc hritten. Gegenüber der 
Planung 2020 (Jahresergebnis in Höhe von TEUR 6.316) konnte das Ergebnis  um 
TEUR 5.721 übertroffen werden. Trotz der erheblichen Aufwendungen und der Ertragsausfälle 
aufgrund der Corona-Krise ist es der Verwaltung gelungen, hier ein sehr positives Ergebnis zu 
erzielen, welches einer genaueren Analyse bedarf. 
Mit einem Jahresergebnis in Höhe von TEUR 12.037 (Vorjahr: TEUR 19.198) gilt der Haushalt 
gem. § 110 Abs. 4 NKomVG demnach als ausgeglichen. 
Vorschau 2021ff 
Die Bewältigung und die Folgen der Corona -Pandemie werden das Jahr 2021  massiv 
beeinflussen. In der Planung für das Haushaltsjahr 2021 geht die Verwaltung von einem 
negativen Ergebnis in Höhe von TEUR -23.003 aus. Es ist derzeit nicht ersichtlich, dass 
weitere Hilfsmaßnahmen des Bundes oder des Landes für die Kommunen aufgelegt werden. 
Mittelfristig wird die Stadt Osnabrück in der Planung kein positives Ergebnis erzielen.  
Für das Jahr 2022 prognostiziert die Verwaltung ein Defizit in Höhe von TEUR -22.856, für das 
Jahr 2023 ein Defizit in Höhe von TEUR -16.060 und für das Jahr 2024 ebenfalls ein Defizit in 
Höhe von TEUR -10.858. 
 
7 
In den bisherigen Planungen sind Corona-bedingte Aufwandssteigerungen und 
Ertragsreduzierungen bereits berücksichtigt. Ob sie auch in dieser Höhe anfallen , ist nicht 
sicher. 
Hinweis zum Gesamtabschluss 
Mehr als die Häl fte der kommunalen Aufgaben werden  außerhalb der Kernverwaltung im 
Konzern Stadt Osnabrück erbracht. Um einen Gesamtüberblick über die Aufgabenerfüllung, 
die finanzielle Lage  und strategische Zielerreichung des Konzern s Stadt Osnabrück zu 
erhalten, ist ein Blick in den konsolidierten Gesamtabschluss erforderlich. Im konsolidierten 
Gesamtabschluss werden neben dem Kernhaushalt alle wesentlichen Tochtergesellscha ften 
in einer Gesamtbilanz und einer Gesamtergebnisrechnung zusammengefasst. Der 
Gesamtabschluss 2019 wurde bereits geprüft, ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk 
wurde von Seiten der Prüfer bereits kommuniziert. D er Gesamtabschluss 2020 befindet sich 
in Vorbereitung. 
Jahresabschlussprüfung 
Der festgestellte Einzelabschluss 20 20 der Kernverwaltung wird derzeit vom 
Rechnungsprüfungsamt geprüft. Die Entlastung des Oberbürgermeisters erfolgt auf Basis des 
Einzelabschlusses der Stadt Osnabrück. Für das Jahr  2019 wurde dem Oberbürgermeister 
am 03.11.2020 die Entlastung erteilt. 
 
          
 
 
8 
II. Bilanz (§ 55 KomHKVO) 
 
1. Ausführliche Darstellung 
 
 
 
 
 
*) inkl. Krediten aus Konzernfinanzierung 
 
 
 
 
1. Immaterielles Vermögen 1. Nettoposition
1.2 Lizenzen 631.313,73 703.943,57 1.1 Basisreinvermögen
1.3 Ähnliche Rechte 2.146.524,28 1.986.170,96 1.1.1 Reinvermögen 591.144.221,77 589.332.002,03
1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 57.511.063,38 58.179.290,87 1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss (Minusbetrag) -8.603.723,34 -27.801.997,49
1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 398.145,34 530.860,45 582.540.498,43 561.530.004,54
1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen 6.185.399,26 3.854.284,15
66.872.445,99 65.254.550,00 1.2 Rücklagen
1.2.3 Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare 46.971,86 25.195,80
Vermögensgegenstände
1.2.4 Zweckgebundene Rücklagen 5.653.421,08 4.428.771,51
5.700.392,94 4.453.967,31
1.3 Jahresergebnis
2. Sachvermögen 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren -57.100.655,07 -57.100.655,07
2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 82.210.251,29 81.142.239,18 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 12.037.062,02 19.198.274,15
2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 54.373.268,66 54.004.536,43 (mit Angabe des Betrages der Vorbelastung aus Haushaltsresten (21.617.057,00) (2.855.273,28)
2.3 Infrastrukturvermögen 412.479.522,16 410.673.614,68 für Aufwendungen)
2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 246.905,65 268.834,56 -45.063.593,05 -37.902.380,92
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 19.593.549,04 19.591.568,56 1.4 Sonderposten
2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 9.589.744,56 8.670.256,26 1.4.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse 78.419.085,19 77.369.512,73
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere 13.601.366,29 9.839.500,46 1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 16.342.959,79 14.787.341,70
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 25.734.739,09 34.707.404,91 1.4.5 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 17.066.270,71 23.765.696,11
617.829.346,74 618.897.955,04 1.4.6 Sonstige Sonderposten 2.109.205,57 2.147.681,47
113.937.521,26 118.070.232,01
657.114.819,58 646.151.822,94
2. Schulden
2.1 Geldschulden*)
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 322.428.001,72 270.578.928,44
2.1.3 Liquiditätskredite 71.215.378,90 76.111.347,39
393.643.380,62 346.690.275,83
31.12.2019
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
Aktiva 31.12.2019
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
Passiva
 
          
 
 
9 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Finanzvermögen 2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 350.000,00
3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 144.251.845,15 142.256.236,62 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 12.853.637,23 6.295.759,52
3.2 Beteiligungen 3.049.233,32 1.044.249,03
3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 278.479.637,40 278.478.297,55 2.4 Transferverbindlichkeiten
3.4 Ausleihungen 185.091.343,23 145.300.469,83 2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 176.618,89 1.017.407,41
3.5 Wertpapiere 54.323.772,51 14.154.883,41 2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 1.195.575,75 1.451.421,47
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 19.438.584,77 19.837.311,79 1.372.194,64 2.468.828,88
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 10.487.379,01 12.147.188,81
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 6.271.786,96 5.723.681,50 2.5 Sonstige Verbindlichkeiten
3.9 Durchlaufende Posten und 4.866.838,24 6.341.678,65 2.5.1 Durchlaufende Posten
sonstige Vermögensgegenstände 2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 1.544.120,59 1.356.044,77
706.260.420,59 625.283.997,19 2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 15.853.980,35 25.818.387,13
17.398.100,94 27.174.431,90
4. Liquide Mittel 2.5.3 Empfangene Anzahlungen 549.081,76 435.468,43
4.1 Finanzrechnungsrelevante liquide Mittel 3.388.664,84 347.101,41 2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 26.070.947,96 27.205.424,33
4.2 Nicht finanzrechnungsrelevante liquide Mittel 35.963.687,09 26.380.030,26 26.620.029,72 27.640.892,76
39.352.351,93 26.727.131,67 44.018.130,66 54.815.324,66
451.887.343,15 410.620.188,89
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 16.624.271,50 14.510.262,69
3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 260.338.901,27 244.978.186,32
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen 9.497.512,56 8.136.144,62
3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 9.707.573,77
3.4 Rückstellungen für die Rekultivierung geschl. Abfalldeponien 39.825.806,60 0,00
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 9.766.324,26 0,00
3.6 Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen 774.848,18 888.245,75
3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 8.717.875,57 8.314.287,24
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen 8.797.912,26 21.687.590,90
337.719.180,70 293.712.028,60
4. Passive Rechnungsabgrenzung 217.493,32 189.856,16
1.446.938.836,75 1.350.673.896,59 1.446.938.836,75 1.350.673.896,59
31.12.2019
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
Aktiva 31.12.2019
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
Passiva
 
 10 
2. Vermerke unter der Bilanz 
Gemäß § 5 5 Abs. 4 KomHKVO werden unter der Bilanz die Vorbelastungen künftiger 
Haushaltsjahre vermerkt, soweit sie nicht bereits auf der Passivseite berücksichtigt wurden. 
Am Bilanzstichtag bestehen folgende Inanspruchnahmen von Verpflichtungsermächtigungen 
2020 für die Jahre 2021-2023: 
 
Bürgschaften 
Die Stadt Osnabrück weist zum Bilanzstichtag 31.12.2020 Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe 
von TEUR 57.631 (Vorjahr : TEUR 71.076) aus. Davon entfielen TEUR 42.038 
(Vorjahr: TEUR 54.467) auf städtische Gesellschaften (72,9%) und TEUR 15.593 
(Vorjahr: TEUR 16.609) auf Dritte (27,1%). 
Die Ausfallwahrscheinlichkeit der Bürgschaften für städtische Gesellschaften wird als äußerst 
gering beurteilt. Aus diesem Grund werden für Bürgschaften gegenüber eigenen 
Gesellschaften keine Rückstellungen gebildet. Bürgschaften gegenüber Dritten wurden zum 
Bilanzstichtag daraufhin überprüft, ob möglicherweise mit einer Inanspruchnahme zu rechnen 
ist. Sofern dies der Fall war, wurde für die entsprechende Bürgschaft eine vollständige 
2021 2022 2023
- Euro - - Euro - - Euro -
7.000.003.710.016 Krankentransportwagen KTW ASB OS-C 3112 110.000,00
7.000.003.710.017 Krankentransportwagen KTW FKT OS-T 3112 110.000,00
7.000.003.710.018 Krankentransportwagen KTW JUH OS-V 4112 110.000,00
7.000.003.710.019 Krankentransportwagen KTW JUH, OS-U 311 110.000,00
7.000.003.710.020 Krankentransportwagen KTW MHD OS-V 3112 110.000,00
7.000.005.710.013 RTW (BF OS-U 4112) 170.000,00
7.000.005.710.014 RTW (BF OS-Y 9112) 170.000,00
7.000.005.710.015 RTW (BF OS-H 5112) 170.000,00
7.000.005.710.017 RTW (ASB OS-V 5112) 170.000,00
7.000.141.710 Inv. Zuschüsse Kindertagesstätten 2.000.000,00 600.000,00
7.000.742.710.005 Brücke Hamburger Straße 311.456,00
7.000.754.710.001 Rheiner Landstraße / BA 1 1.120.000,00 250.000,00
7.000.813.710.002 Radschnellweg Widukindland 52.059,00
7.000.857.710.002 Fürstenauer Weg Emsweg/Winkelh. Str. / BA 2 785.000,00
Summe 5.498.515,00 850.000,00  
Summe 2021-2023
- Euro -
Über das Jahr 2020 hinaus gestundete Beträge 1.002.502,35
Bürgschaftsverpflichtungen 57.630.748,89
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 604.098,50
Haushaltsreste für investive Auszahlungen 2020 44.972.464,00
Haushaltsreste konsumtiv Ergebnishaushalt 2020 21.617.057,00
6.348.515,00
Einzelmaßnahme
 
 11 
Rückstellung6 gebildet. 
Mit einer Termingeldanlage aus den vereinnahmten Avalgebühren wird ein aktiver 
Ausgleichsposten in der Bilanz geschaffen. Zum Ende des Jahres 202 0 weist die 
Termingeldanlage einen Wert von TEUR 3.600 (Vorjahr: TEUR 3.900) aus. 
Gewährverträge 
Anlässlich der Finanzierung der Sanierung der OsnabrückHalle durch die Osnabrücker 
Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH fiel i m Jahr  2013 die 
Entscheidung im Hinblick auf die Umsetzung der Finanzierung der Sanierung zugunsten eines 
Forfaitierungsmodells aus. 
Entsprechend dieses Modells hat die Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH mit Nutzungsbeginn der sanierten OsnabrückHalle 
gegenüber dem Pächter - der Osnabrücker Veranstaltungs - und Kongress  GmbH (jetzt 
Marketing Osnabrück GmbH) - eine erhöhte und regelmäßige Pachtforderung. Durch Verkauf 
der Pachtforderungen an die Stadt Osnabrück hat die Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH gegenüber der Stadt Osnabrück einen  Anspruch 
auf Kaufpreiszahlung. 
Nach ratierlicher Stundung und Weiterverkauf der Kaufpreisforderung an das finanzierende 
Kreditinstitut hat die Osnabrücker Beteili gungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft 
mbH von letzterem zur Finanzierung der Sanierung ein Darlehen in Höhe der Summe der 
abgezinsten künftigen Zahlungen erhalten. 
Da der Forderungskaufvertrag zwischen der Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH sowie dem Kreditinstitut vor dem Hintergrund der 
Gewährung eines Darlehens zu Kommunalkreditkonditionen eine Einredeverzichtserklärung 
mit abstraktem Schuldanerkenntnis vorsieht, hat sich die Stadt Osnabrück gegenüber dem 
finanzierenden Kreditinstitut für die gesamte Vertragslaufzeit bis 2043 verpflichtet, unbedingt 
und unwiderruflich auf die Geltendmachung sämtlicher möglicher Einwendungen und 
Einreden zu verzichten und an das Kreditinstitut, gleich welcher Umstände, Zahlungen auf die 
angekauften Forderungen zu leisten. 
Die Osnabrücker Beteiligungs - und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH hat mit dem 
bei der Investitions - und Förderbank Niedersachsen (NBank) eingereichten Antrag des 
Projektes „Erschließung des Wissenschaftsp arks Osnabrück“ einen Zuschuss in Höhe von 
TEUR 894 aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. 
Um evtl. entstehende Rückforderungsansprüche des Landes Niedersachsen und der 
Europäischen Union zu besichern, gab die Stadt O snabrück eine gesamtschuldnerische 
                                                                 
6 Siehe Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. 
 
 12 
Haftungserklärung über TEUR 894 gegenüber der Investitions - und Förderbank 
Niedersachsen (NBank) für die Laufzeit der Förderung (15 Jahre) ab. Der 
gem. § 58 Abs. 1 Ziffer 16 NKomVG für derartige Sicherheiten erforderliche  Ratsbeschluss 
wurde gefasst. Nach Mitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ist 
eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für diesen Fall nicht erforderlich. Insofern liegt hier 
kein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgesc häft gem. § 120 Abs. 6 NKomVG 
vor. 
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 
Nach Nr. 3 des Niedersächsischen Krediterlasses handelt es sich bei kreditähnlichen 
Rechtsgeschäften um Zahlungsverpflichtungen der Kommune, die einer Kreditaufnahme 
wirtschaftlich gleichkommen. Gem. § 120 Abs. 6 S. 1 NKomVG bedarf die Begründung von 
Zahlungsverpflichtungen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die folgenden 
kreditähnlichen Rechtsgeschäfte  werden unter der Bilanz gem. § 55 Abs. 4 KomH KVO 
ausgewiesen: 
 Städtische Bühnen - Schuldendienstübernahme 
Im Rahmen des zweiten Bauabschnittes am Theatergebäude haben die 
Städtischen Bühnen mehrere Kreditaufnahmen getätigt (1995 -1999). Die Stadt 
Osnabrück übernahm in diesem Prozess neben mehreren 100% -Bürgschaften 
auch den Schuldendienst für die o. g. Kredite. Die Stadt leistet den Schuldendienst 
als Bestandteil des jährlichen Betriebskostenzuschusses. 
Zum 31.12.20 20 beträgt die Restschuld aller Kredite TEUR 604 
(Vorjahr: TEUR 1.050). 
Weitere kreditähnliche Rechtsgeschäfte, die unter der Bilanz auszuweisen sind , bestehen 
nicht. 
  
 
 13 
III. Übersicht Ergebnisrechnung7 
 
 
 
 
  
                                                                 
7 Darstellung gem. Muster 11 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017, Nds.MBl. S. 566) erfolgt unter VIII. 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 245.021.209,65 212.915.102,56 244.495.800,00 -31.580.697,44
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 140.774.492,48 200.960.179,73 148.836.551,68 52.123.628,05
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 7.587.929,71 7.752.803,92 7.460.935,16 291.868,76
4 Sonstige Transfererträge 10.595.774,43 7.908.511,12 6.079.500,00 1.829.011,12
5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 26.014.078,04 25.869.684,88 27.566.048,00 -1.696.363,12
6 Privatrechtliche Entgelte 6.321.611,93 5.368.444,86 5.609.010,00 -240.565,14
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.077.721,91 131.794.291,68 124.628.258,00 7.166.033,68
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 13.344.099,31 18.979.408,62 12.428.192,00 6.551.216,62
9 Aktivierungsfähige Eigenleistungen 680.847,06 390.977,41 767.100,00 -376.122,59
11 Sonstige ordentliche Erträge 20.324.512,54 24.078.436,94 16.425.501,90 7.652.935,04
12 = Summe ordentliche Erträge 593.742.277,06 636.017.841,72 594.296.896,74 41.720.944,98
13 Personalaufwendungen -115.324.463,38 -123.835.406,54 -124.053.678,64 218.272,10
14 Versorgungsaufwendungen -12.503.638,52 -14.498.450,86 -11.502.024,00 -2.996.426,86
15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -22.226.446,16 -36.659.707,39 -24.123.171,00 -12.536.536,39
16 Abschreibungen -24.763.969,26 -24.603.501,10 -21.689.192,26 -2.914.308,84
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -5.579.433,31 -3.994.547,57 -5.026.648,00 1.032.100,43
18 Transferaufwendungen -247.591.948,31 -237.062.884,62 -247.812.723,00 10.749.838,38
19 Sonstige ordentliche Aufwendungen -146.994.652,93 -169.792.304,22 -153.773.373,00 -16.018.931,22
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -574.984.551,87 -610.446.786,67 -587.980.809,90 -22.465.992,40
21 Ordentliches Ergebnis 18.757.725,19 25.571.055,05 6.316.086,84 19.254.952,58
   (Saldo aus Zeile 12 und Zeile 20)
22 Außerordentliche Erträge 556.446,62 3.048.404,18 0,00 3.048.404,18
23 Außerordentliche Aufwendungen -115.897,66 -16.582.397,21 0,00 -16.582.397,21
24 Außerordentliches Ergebnis 440.548,96 -13.533.993,03 0,00 -13.533.993,03
   (Saldo aus Zeile 22 und Zeile 23)
25 Jahresergebnis 19.198.274,15 12.037.062,02 6.316.086,84 5.720.959,55
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
   (Saldo aus Zeile 21 und Zeile 24)
Ordentliche Aufwendungen
Ergebnisrechnung
Erträge und Aufwendungen
Ergebnis 
2020
-Euro-
Ergebnis 
2019
-Euro-
Ansätze
2020
-Euro-
Ergebnisverbesserung      (+)
Ergebnisverschlechterung (-)
ggü. dem Ansatz 2020
-Euro-
Ordentliche Erträge
 
 14 
IV. Übersicht Finanzrechnung8 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                 
8 Darstellung gem. Muster 12 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017 (Nds.MBl. S. 566) erfolgt unter IX. 
1 Steuer und ähnliche Abgaben 243.003.663,51 210.913.497,04 244.495.800,00 -33.582.302,96
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 143.101.406,16 193.745.112,55 148.836.551,68 44.908.560,87
3 Sonstige Transfereinzahlungen 8.810.342,22 6.378.216,92 6.079.500,00 298.716,92
4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 26.398.498,28 25.085.566,87 27.566.048,00 -2.480.481,13
5 Privatrechtliche Entgelte 6.141.629,53 5.376.915,97 5.609.010,00 -232.094,03
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 117.322.920,90 131.928.134,23 124.628.258,00 7.299.876,23
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 13.993.136,63 18.931.744,71 12.428.192,00 6.503.552,71
9 sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 14.788.943,60 14.414.185,31 15.490.626,00 -1.076.440,69
10 = Summe der Einzahlungen aus laufender 573.560.540,83 606.773.373,60 585.133.985,68 21.639.387,92
   Verwaltungstätigkeit
11 Personalauszahlungen -104.011.082,73 -109.111.840,96 -110.990.208,49 1.878.367,53
12 Versorgungsauszahlungen -11.301.825,45 -10.930.510,45 -8.030.337,00 -2.900.173,45
14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -4.254.964,22 -3.458.845,40 -5.026.648,00 1.567.802,60
15 Transferauszahlungen -247.526.927,29 -234.138.073,69 -247.812.723,00 13.674.649,31
16 Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -147.013.487,02 -168.177.188,66 -153.773.373,00 -14.403.815,66
17 = Summe der Auszahlungen aus laufender -536.938.219,87 -550.829.110,83 -549.756.460,49 -1.072.650,34
   Verwaltungstätigkeit
18 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 36.622.320,96 55.944.262,77 35.377.525,19 20.566.737,58
   (Saldo aus Zeile 10 und Zeile 17)
19 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 3.619.123,92 6.647.428,66 16.189.882,00 -9.542.453,34
20 Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 1.703.281,08 2.136.424,22 2.650.000,00 -513.575,78
21 Veräußerung von Sachvermögen 565.242,32 145.118,18 100.000,00 45.118,18
22 Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 6.802.678,25 9.552.294,03 0,00 9.552.294,03
23 Sonstige Investitionstätigkeit 14.882.836,86 7.309.126,60 110.000,00 7.199.126,60
24 = Summe der Einzahlungen aus 27.573.162,43 25.790.391,69 19.049.882,00 6.740.509,69
   Investitionstätigkeit
25 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -1.364.344,55 -192.849,60 -242.500,00 49.650,40
26 Baumaßnahmen -15.395.698,27 -15.598.489,69 -21.391.734,00 5.793.244,31
27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen -3.084.215,62 -7.056.044,29 -9.473.755,00 2.417.710,71
28 Erwerb von Finanzvermögensanlagen -5.837.149,59 -16.424.635,08 -6.985.553,00 -9.439.082,08
29 Aktivierbare Zuwendungen -4.132.766,21 -5.427.159,94 -16.254.000,00 10.826.840,06
30 Sonstige Investitionstätigkeit -51.200.000,00 -46.967.475,20 0,00 -46.967.475,20
31 = Summe der Auszahlungen aus -81.014.174,24 -91.666.653,80 -54.347.542,00 -37.319.111,80
   Investitionstätigkeit
32 Saldo aus Investitionstätigkeit -53.441.011,81 -65.876.262,11 -35.297.660,00 -30.578.602,11
   (Saldo aus Zeile 24 und Zeile 31)
33 Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag -16.818.690,85 -9.931.999,34 79.865,19 -10.011.864,53
   (Summe aus Zeile 18 und Zeile 32)
Ergebnis 
2019
-Euro-
Ergebnis 
2020
-Euro-
Ansätze
2020
-Euro-
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen für Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
13 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 
und für geringwertige Vermögensgegenstände
-22.829.933,16 -25.012.651,67 -24.123.171,00 -889.480,67
 
  
 
15 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wichtiger Zusatz 
Grundsätzlich muss der ausgewiesene Endbestand in Zeile 42 des Vorjahres mit dem 
Anfangsbestand des aktuellen Jahres in Zeile 41 übereinstimmen. Aufgrund der 
bestehenden organisatorischen und buchungstechnischen Einbindung der Finanzkreise 
4000 "Abwicklung Friedhofsgebühren" und 5000 „Abwicklung Sondervermögen Klärwerke 
und Kanalbetrieb “ in die Finanzrechnung der Kernverwaltung wird von dieser 
Grundsystematik abgewichen. Weitergehende Erklärungen finden sich unter den 
Erläuterungen der Liquiden Mittel im Anhang. 
 
  
34 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit, 173.187.839,67 157.489.656,38 66.913.167,00 90.576.489,38
Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
für Investitionstätigkeit
35 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, -129.001.478,51 -106.311.389,78 -46.882.307,00 -59.429.082,78
Tilgung von Krediten und Rückzahlung von 
inneren Darlehen für Investitionstätigkeit
36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 44.186.361,16 51.178.266,60 20.030.860,00 31.147.406,60
   (Saldo aus Zeile 34 und Zeile 35)
37 Finanzmittelbestand 27.367.670,31 41.246.267,26 20.110.725,19 21.135.542,07
   (Saldo aus Zeile 33 und Zeile 36)
38 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 704.294.676,26 751.398.001,94 0,00 751.398.001,94
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
39 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -733.430.489,73 -791.743.521,37 0,00 -791.743.521,37
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
40 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -29.135.813,47 -40.345.519,43 0,00 -40.345.519,43
   (Saldo aus Zeile 38 und Zeile 39)
41 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn 273.091,83 347.101,41 0,00 347.101,41
des Jahres
42 Endbestand an Zahlungsmitteln -1.495.051,33 1.247.849,24 20.110.725,19 -18.862.875,95
(= Liquide Mittel am Ende des Jahres)
   (Summe aus Zeilen 37,40,41)
Ergebnis 
2019
-Euro-
Ergebnis 
2020
-Euro-
Ansätze
2020
-Euro-
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
 
  
 
16 
 
 
V. Anhang (§ 56 KomHKVO) 
Die Gliederung der Ergebnis - und der Finanzrechnung sowie der Bilanz erfolgte gem. 
§§ 52, 53 und 55 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) in 
Verbindung mit den §§ 2 und 3 der KomHKVO. 
Die Regelungen des § 61 KomHKVO zur ersten Eröffnungsbilanz wurden berücksichtigt. 
Zusätzlich bildete die Bilanzerstellungs- und Bewertungsrichtlinie eine weitere Grundlage. 
Die Bewertung der Vermögensgegenstände, Schulden und Rückstellungen erfolgte gem. 
§ 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. §§ 4 4 ff. KomHKVO grundsätzlich zu Anschaffung s- und 
Herstellungswerten (AHW)  vermindert um die darauf bereits zu berücksichtigenden 
Abschreibungen seit Anschaffungs - bzw. Herstellungszeitpunkt. Als Abschreibungsmethode 
wird ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode angewandt. 
Für die Ermittlung der Abschreibungen wurde die Abschreibungstabelle mit 
Abschreibungssätzen der Kommunalverwaltung für Niedersachsen genutzt. Von dieser ist nur 
in begründeten Ausnahmefällen abgewichen worden. 
Auf die Ausübung des Wahlrechts über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in  die 
Herstellungswerte gem. § 56 Abs. 2 Nr. 4 KomHKVO wird verzichtet. 
Für die nach § 57 Abs. 2 - 5 KomHKVO erforderlichen Übersichten werden die bisher gültigen 
Haushaltsmuster (Anlagen 1-18) gem. RdErl. d. MI v. 24.04.2017 (Nds. MBl. 566) in der vom 
04.03.2020 überarbeiteten Fassung angewandt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
17 
 
 
Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten  
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 
Bei der Stadt Osna brück bestehende Haftungsverhältnisse wurden in d er Übersicht der 
Vermerke unter der Bilanz gem. § 55 Abs. 4 KomHKVO aufgenommen. Haftungsverhältnisse 
im bilanzrechtlichen Sinne sind Verpflichtungen aufgrund von Rechtsverhältnissen, aus denen 
die Stadt Osnabrück nur unter bestimmten Umständen, mit deren Eintritt nicht gerechnet wird, 
in Anspruch genommen werden kann. 
Immaterielles Vermögen 
Immaterielle Vermögensgegenstände werden, soweit gegen Entgelt erworben, zu 
Anschaffungskosten aktiviert und linear abgeschrieben. 
Ab dem Zeitpunkt der ersten Eröffnungsbilanz besteht gem. § 44 Abs. 4 KomHKVO für 
Investitionszuweisungen und -zuschüsse, die die Stadt Osnabrück Dritten gewährt, eine 
Aktivierungspflicht. Die geleisteten Zuweisungen und Zuschüsse werden als immaterielle 
Vermögensgegenstände aktiviert und über die Dauer der Zweckbindung abgeschrieben. 
Die Stadt Osnabrück hat nach §  61 KomHKVO für die erste Eröffnungsbilanz das Wahlrecht 
in Anspruch genommen, die in der Vergangenheit geleisteten Investitionszu weisungen und -
zuschüsse zu aktivieren und über 30 Jahre aufzulösen. 
Der aktivierte Umstellungsaufwand resultiert aus dem Wahlrecht gem. § 6 Abs. 11 NGO -
Neuordnungsgesetz und beinhaltet den Aufwand zur Umstellung auf das Neue Kommunale 
Rechnungswesen. Die Auflösung dieser Bilanzierungshilfe erfolgt entsprechend den 
gesetzlichen Regelungen über 15 Jahre. 
Das Immaterielle Vermögen der Stadt Osnabrück stieg im Vergleich zum Vorjahr leicht um 
TEUR 1.618 auf TEUR 66.872. Dies ist auf eine höhere Umlage nach dem 
Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie auf Investitionszuschüsse an nicht städtische 
Kindertagesstätten (Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände) zurückzuführen. 
Sachvermögen 
Das Sachvermögen wird ab dem 01.01.2009 zu Anschaffungs - oder Herstellungskosten 
bewertet, abzüglich planmäßiger Abschreibungen und etwaiger a ußerplanmäßiger 
Abschreibungen. 
Nach § 49 Abs. 2 KomHKVO ist die vom Ministerium für Inneres vorgegebene 
Abschreibungstabelle für die Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 
abnutzbaren Vermögensgegenständen zu verwenden. Von dieser weicht die Stadt Osnabrück 
 
  
 
18 
 
 
in den nachfolgend begründeten Ausnahmefällen ab: 
 Beladung von Fahrzeugen im Feuerwehrdienst 
Während die Nutzungsdauer der Fahrzeuge (Hilfeleistungslösc hgruppenfahrzeuge, 
Mehrzweckfahrzeuge, Gerätewagen usw.) der jeweils gültigen Afa -Tabelle zu 
entnehmen ist, wurde abweichend für deren Beladung im Rahmen der Einführung der 
doppelten Buchführung eine Nutzungsdauer von 7 Jahren festgelegt. 
 Leih-Musikinstrumente 
Für Musikinstrumente, die im Rahmen des Unterrichtes in der Musik- und Kunstschule 
der Stadt Osnabrück an Schüler verliehen werden, wird eine abweichende 
Nutzungsdauer von 5 Jahren angenommen. 
 Gebrauchte Vermögensgegenstände 
Für gebraucht angeschaffte Vermögensgegenstände wird pauschal die Hälfte der 
Nutzungsdauer der jeweils gültigen Afa-Tabelle zugrunde gelegt. 
Aufgrund fehlender Anschaffungswerte wurde im Rahmen der ersten Eröffnungsbilanz der 
überwiegende Teil der Grundstücke gem. den Inventurhinweisen des Landes Niedersachsen 
auf der Grundlage von Bodenrichtwerten bewertet. Je nach Nutzungsart sind entsprechend 
den Empfehlungen des Landes Niedersachsen prozentuale Abschläge vom Bod enrichtwert 
vorgenommen worden. 
Wesentliche Vermögensgegenstände der Stadt Osnabrück liegen im Grund und Boden. 
Die Bilanzpositionen unbebaute Grundstücke, bebaute Grundstücke sowie Grund und Boden 
des Infrastrukturvermögens belaufen sich auf insgesamt TEUR 404.603. Das entspricht 28,0% 
der Bilanzsumme. 
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Es sind folgende Positionen enthalten: 
 
Im Rahmen der Eröffnungsbilanz wurden die Flächen (im Wesentlichen Grün - und 
Parkanlagen sowie Spiel- und Bolzplätze) ermittelt, bei denen ein zu bewertender Aufwu chs 
Unbebaute Grundstücke/grundstücksgleiche Rechte -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Grund und Boden bei Grünflächen 42.803.500,22 42.576.430,21 227.070,01
Grünflächen - Aufwuchs - 2.432.793,21 1.650.561,98 782.231,23
Ackerland 1.258.883,32 1.267.808,17 -8.924,85
Grund und Boden bei Wald, Forsten 1.315.237,21 1.315.684,61 -447,40
Aufwuchs bei Wald, Forsten 24.555.683,60 24.555.683,60 0,00
Sonstige unbebaute Grundstücke 9.237.990,13 9.383.592,35 -145.602,22
Sonstige unbebaute Grundstücke - Aufwuchs - 606.163,60 392.478,26 213.685,34
Gesamt 82.210.251,29 81.142.239,18 1.068.012,11
 
  
 
19 
 
 
vorhanden war. Der Aufwuchs wurde dabei mit 6,50 EUR pro Quadratmeter angesetzt. 
Befestigte Flächen wurden herausgerechnet. 
Im Haushaltsjahr 2020 wurden zwei bereits abgeschlossenen Maßnahmen nachträglich unter 
der Position Grünflächen - Aufwuchs - bilanziert. Zum einen handelt es sich um die Begrünung 
des Regenrückhaltebeckens Albert -Einstein-Straße im ehemaligen Konversionsgebiet 
Westerberg, zum anderen um die Herrichtung des  Carl-Hermann-Gosling-Platzes im 
ehemaligen Sanierungsgebiet Lotter Straße. 
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Diese Bilanzposition setzt sich wie folgt zusammen: 
 
Ein deutlicher Zuwachs ist in der Bilanzposition Gebäude, Aufbauten und 
Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen zu erkennen. Es wurden 
Investitionen in Höhe von TEUR 1.224 in diverse Sportanlagen und Rasenplätze der Stadt 
vorgenommen. 
Infrastrukturvermögen 
Ab dem 01.01.2009 erfolgt die Bewertung der Zugänge zu Anschaffungs - bzw. 
Herstellungskosten. Die Nutzungsdauern w erden in Abhängigkeit des verwendeten 
Straßenbelages nach der niedersächsischen Abschreibungstabelle festgelegt. 
Das Infrastrukturvermögen setzt sich im Wesentlichen aus dem Grund und Boden der 
Straßenflächen, den Brücken und den Straßen, Wegen und Plätzen zusammen. 
Bebaute Grundstücke/grundstücksgleiche Rechte -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Grund und Boden bei Wohnbauten 233.696,81 233.696,81 0,00
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei 8.804,21 0,00 8.804,21
Wohnbauten
Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 10.392.092,78 10.394.332,34 -2.239,56
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 3.229.099,74 3.350.152,61 -121.052,87
bei sozialen Einrichtungen
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 1.979.267,02 2.057.046,50 -77.779,48
bei Schulen
Grund und Boden Kultur-,Sport-, Freizeit und Gartenanl. 22.546.400,93 22.436.383,76 110.017,17
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 11.688.985,38 10.464.715,15 1.224.270,23
Kultur-,Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen
Grund und Boden sonst. Dienst- und Geschäftsgebäude 4.187.024,20 4.425.957,34 -238.933,14
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 107.897,59 642.251,92 -534.354,33
sonst. Dienst- und Geschäftsgebäude
Gesamt 54.373.268,66 54.004.536,43 368.732,23
 
  
 
20 
 
 
 
Die Bewertung des Straßenaufbaus vor dem 01.01.2009 erfolgte durch die Ermittlung der 
Anschaffungs- und Herstellungskosten der Straßen in den letzten 25 Jahren einschließlich 
einer entsprechenden Zustandsfeststellung. Die ermittelten G rößen und Zustände wurden in 
eine Datenbank übernommen. Zur Ermittlung der Restbuchwerte wurden die Anschaffungs - 
und Herstellungskosten unter Berücksichtigung des Zustandes, der Straßenklasse und der 
Quadratmeterzahl auf die einzelnen Straßen verteilt. Di e Restnutzungsdauer entspricht dem 
festgestellten Zustand. 
Durch die Fertigstellung mehrerer Großprojekte wurden rund TEUR 12.202  Straßen, Wege, 
Plätze bzw. Verkehrslenkungsanlagen in das Vermögen aufgenommen , r eduziert um die 
planmäßige Abschreibung von rund TEUR 8.968. 
Bauten auf fremden Grund und Boden 
Dieser Posten beinhaltet ein Gebäude mit einem Wert von TEUR 185 (Vorjahr: TEUR 206) auf 
einem Erbpachtgrundstück sowie ein  weiteres Gebäude mit ei nem Wert von TEUR  62 
(Vorjahr: TEUR 63) auf einem gepachteten Grundstück. 
Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 
Ab dem 01.01.2009 erfolgt die Bewertung der Zugänge zu Anschaffungs - bzw. 
Herstellungskosten. Für die erste Eröffnungsbilanz wurden die beweglichen städtischen 
Kunstgegenstände und antiken Möbel mit den Versicherungswerten angesetzt. 
Im Berichtsjahr gab es keine wesentliche Veränderung dieser Bilanzposition TEUR 19.594. 
(Vorjahr: TEUR 19.592) 
Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung 
Seit dem 01.01.2009 erfolgt die Bewertung zu den fortgeführten Anschaffungs - oder 
Herstellungskosten. Eine Besonderheit stellt die Anwendung des Festwertverfahrens für den 
Bibliotheksbestand dar. 
Infrastrukturvermögen -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 268.619.670,40 268.944.531,39 -324.860,99
Brücken und Tunnel 42.153.990,23 42.579.240,01 -425.249,78
Gleisanlagen 133.464,85 142.700,72 -9.235,87
Ent- und Abwasserbeseitigungsanl. Grund und Boden 5.615,31 0,00 5.615,31
Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 362.225,14 876.881,66 -514.656,52
Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 92.446.443,27 89.274.982,61 3.171.460,66
Strom-,Gas-, Wasserleitungen und zugehörige Anlagen 5.449,43 6.946,75 -1.497,32
Wasserbauliche Anlagen 525.466,17 538.160,48 -12.694,31
Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 7.958.740,49 8.035.062,49 -76.322,00
Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 268.456,87 275.108,57 -6.651,70
Gesamt 412.479.522,16 410.673.614,68 1.805.907,48
 
  
 
21 
 
 
Das Festwertverfahren nach § 48 Abs. 1 KomHKVO diente zur Eröffn ungsbilanz 2009 der  
Vereinfachung der Bestandsaufnahme und der buchmäßigen Erfassung und Bewertung der 
Vermögensgegenstände in der städtischen Bibliothek. Der Festwert betrug seit diesem 
Zeitpunkt TEUR 425. Die zwischenzeitliche Anpassung per 31.12.2019 auf TEUR 498 wurde 
per 31.12.2020 zurückgenommen. 
Die daraufhin erfolgte Ermittlung des Bestandes zum Jahresende 2020 ergab eine 
Abweichung von 25 %, so dass der Festwert um TEUR 106 auf TEUR 531 erhöht wurde. 
Im Rahmen der Eröffnungsbilanz wurde die Büroaus stattung, wie z.B. Schreibtische, Stühle, 
Schränke usw. , ebenfalls nicht einzeln erfasst. Die Bewertung erfolgte vielmehr als 
Sachgesamtheit gem. §  45 Abs. 7 GemHKVO auf Grundlage der Anzahl der 
Büroarbeitsplätze. 
Mit den Neuregelungen der KomHKVO werden seit dem 01.01.2018 bei der Stadt Osnabrück 
keine Sammelposten mehr für bewegliche Vermögensgegenstände mit  
Anschaffungs-/Herstellungswerten von 150 EUR - 1.000 EUR, die selbständig nutzbar sind 
und einer Abnutzung unterliegen, gebildet. Daraus resultiert, dass diese nun direkt als Aufwand 
gebucht werden.  Der letztmalig zum 31.12.2017 gebildete Sammelposten wird mit einer 
Laufzeit von 5 Jahren abgeschrieben. Die Stadt Osnabrück macht von der Übergangsregelung 
gem. §  63 Abs. 1 KomHKVO Gebrauch und verzichtet damit gesetzeskonform auf deren 
Bildung ab dem 01.01.2018. 
Die Bildung von Sachgesamtheiten wird des Weiteren sehr restriktiv ausgelegt, sie können 
insbesondere gebildet werden bei: 
 vollständiger Neueinrichtung eines Klassenzimmers/Fachraumes (raumbezogen) nach 
Bau, Umbau oder Sanierung, unter Angabe der Raumnummer (Mobiliar), für 
Vermögensgegenstände, deren Nutzungsdauer nicht wesentlich voneinander abweicht 
(Tische, Stühle etc.) 
 vollständiger Neueinrichtung einer Turnhalle/eines Turnraumes nach Bau, Umbau oder 
Sanierung (Anschaffung von Sport - und Turngeräte),  für Vermögensgegenstände, 
deren Nutzungsdauer nicht wesentlich voneinander abweicht 
 vollständiger Neueinrichtung eines Betreuungsraumes/eines sonstigen Raumes im 
Bereich Jugendzentren, Kindertagesstätte, Hort etc. nach Bau, Umbau oder 
Sanierung, für Vermögensgegenstände, deren Nutzungsdauer nicht wesentlich 
voneinander abweicht 
 Neuanschaffungen von Konvoluten (komplette Sammlungen im Bereich Kunst und 
Kultur, Gemälde, Zeichnungen) 
  
 
  
 
22 
 
 
Die Betriebs- und Geschäftsausstattung erhöhte sich auf TEUR 13.601 (Vorjahr: TEUR 9.840). 
Dies findet im Wesentlichen seine Ursache im DigitalPakt  Schule sowie im 
Sofortausstattungsprogramm für Schulen. 
Mit dem DigitalPakt Schule (2019 – 2024) wollen Bund und Länder für eine bessere 
Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen.  In diesem Rahmen stehen in den 
kommenden Jahren  bundesweit TEUR 5 .000.000 für die Schaffung einer zeitgemäßen 
Bildungsinfrastruktur an Schulen zur Verfügung. Zusätzlich haben die Bundesregierung und 
die Länder am 30. April 2020 mit dem Sofortausstattungsprogramm beschlossen, weitere 
TEUR 500.000 für die Anschaffung digi taler Endgeräte für benachteiligte Schüler *innen 
bereitzustellen. Die Stadt Osnabrück konnte die Schulen und Schüler*innen aufgrund des 
Programms im Haushaltsjahr 2020 mit Technik in Höhe von TEUR 3.215 ausstatten. 
Nach § 46 Abs. 3 KomHKVO sind die angeschafften Vermögensgegenstände im Rahmen des 
DigitalPaktes Schule sowie des Sofortausstattungsprogramms aufgrund der Zuwendung des 
Landes zu aktivieren. Im gleichen Zuge werden nach § 44 Abs. 5 Satz 1  KomHKVO 
Sonderposten gebildet. 
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 
Die aktivierungsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die zum 
Bilanzstichtag noch nicht fertiggestellt bzw. abgeschlossen wurden, reduzierten sich von 
TEUR 34.707 auf TEUR 25.735. 
Diese Position konnte im Jahr 2020 maßgeblich durch die Fertigstellung größerer 
Baumaßnahmen sowie durch die Abrechnung des Sanierungsgebietes Lotter Straße reduziert 
werden.  
Für das Quartier Lotter Straße/Ernst -Sievers-Straße wurde aufgrund des städtebauliche n 
Entwicklungskonzeptes 2004 als Sanierungsziel die erfolgreiche Revitalisierung der 
innerstädtischen Gewerbebrache formuliert. In den Jahren 2006-2016 konnte im Rahmen des 
Städtebauförderprogramms Städtebauliche Sanierung und Entwicklung  ein neues, 
hochwertiges und lebendiges Wohnquartier in bester Lage zur Innenstadt, finanziert zu jeweils 
1/3 durch den Bund, das Land und die Stadt Osnabrück sowie durch EFRE-Mittel, entstehen. 
In dieser Zeit wurden alle Ausgaben auf einer Anlage im Bau sowie alle Einnahmen als 
erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten erfasst. 
Im abgelaufenen Haushaltsjahr wurde der komplexe Sachverhalt mit den nachfolgenden 
Auswirkungen abgerechnet: 
  
 
  
 
23 
 
 
 Reduzierung der Anlagen im Bau um ca. TEUR 13.000 
 Aktivierung von Vermögensgegenständen ca. TEUR 1.500 
 Umbuchung als Aufwand ca. TEUR 11.500 
 Reduzierung der erhaltenen Anzahlungen auf Sonderposten um ca. TEUR 10.000 
 Passivierung von Sonderposten ca. TEUR 1.200 
 Umbuchungen als Ertrag ca. TEUR 8.800 
Finanzvermögen 
Die Erst bewertung der Gesellschaften zur Eröffnungsbilanz 2009 wurde anhand der 
Eigenkapitalspiegelmethode vorgenommen , da eine Ermittlung der Anschaffungs - und 
Herstellungswerte zu einem unangemessenen Aufwand geführt hätte. Die Anwendung der 
Eigenkapitalspiegelmethode als gesetzlich zulässiges Bewertungsverfahren führt zu einer 
tendenziell niedrigen Bewertung von Beteiligungsbuchwerten in der Bilanz der Stadt 
Osnabrück. 
Grundsätzlich wird das Finanzvermögen der Stadt Osnabrück zu Anschaffungsk osten 
bewertet und beträgt zum 31.12.20 20 TEUR 706.260 (Vorjahr: TEUR 625.284). Das 
Finanzvermögen entspricht einem Anteil von 48,8% (Vorjahr: 46,3%) der Bilanzsumme. 
Mit Novellierung der KomHKVO zum 01.01.2017 ergab sich mit § 49 Abs. 5 KomHKVO eine 
Neuregelung des Niederstwertprinzips für das Finanzvermögen. Grundsätzlich erfolgt die Be-
wertung des Finanzvermögens anhand des am Abschlusstag festgestellten Börsen - oder 
Marktpreises. Ist dieser nicht zu ermitteln, erfolgt eine Bewertung anhand des beizulegenden 
Wertes. Übersteigt der Anschaffungs- und Herstellungswert (AHW) den beizulegenden Wert, 
so wird auf den niedrigeren Wert abgeschrieben. 
Bei vorgenannten Vermögensgegenständen ist spätestens dann eine außerplanmäßige Ab-
schreibung auf den beilzulegenden Wert am Abschlusstag vorzunehmen, wenn an zwei nach-
einander folgenden Abschlusstagen eine Minderung von mehr als 25% zum fortgeführten An-
schaffungs- oder Herstellungswert festgestellt wurde. Das strenge Niederstwertprinzip wird an 
dieser Stelle aufgebrochen. Es erfolgt stattdessen ein risikoorientierter Ansatz. Eine Abschrei-
bung vor Eintritt der Tatbestände aus § 49 Abs. 5 S. 3 KomHKVO ist möglich, jedoch nicht 
zwingend. 
Die zu bewertenden Gesellschaften der Stadt Osnabrück werden in zwei Gruppen unterglie-
dert; Dauerverlustbetriebe und übrige Anteile an verbundenen Unternehmen/Beteiligun-
gen/Sondervermögen. Eine Differenzierung ist erforderlich, da an Dauerverlustbetriebe abwei-
chende Maßstäbe der Werthaltigkeit zu setzen sind. 
 
  
 
24 
 
 
Zu den Dauerverlustbetrieben zählen Gesellschaften, die als verselbständigte Aufgabenträger 
aufgrund der Art der Aufgabenübertragungen oder des Gesellschaftszweckes dauerhaft Defi-
zite erwirtschaften bzw. keine kostendeckenden Entgelte erheben oder erheben können. 
Als sogenannte Dauerverlustbetriebe gemäß Definition gelten: 
 OMT GmbH (Verschmelzung mit der OVK GmbH zum 01.05.2020) 
 WFO GmbH 
 ICO GmbH  
 Städtische Bühnen gGmbH 
 OVK GmbH (Umfirmierung zur mO Marketing Osnabrück GmbH, HR -Eintrag am 
28.07.2020) 
 Gemeinsame Leitstelle LK und Stadt OS 
 Zoo Osnabrück gGmbH 
 mO Marketing Osnabrück GmbH 
 Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
Insgesamt wurden i m Rahmen des Jahresabschlusses Korrekturen bei den o.g. 
Dauerverlustbetrieben in einer Gesamthöhe von TEUR 4.056 vorgenommen. 
Alle anderen Gesellschaften und Einrichtungen zählen nicht zu den Dauerverlustbetrieben und 
werden in einem mehrstufigen Verfahren für die Bewertung im Sinne des 
§ 49 Abs. 5 S. 3 KomHKVO betrachtet. 
Für die nicht zu den Dauerverlustbetrieben zählenden Gesellschaften  und Einrichtungen  
wurde im Berichtsjahr weder ein Abschreibungs - noch ein Zuschreibungsbedarf nach 
§ 49 Abs. 5 KomHKVO ermittelt. 
Anteile an verbundenen Unternehmen 
Die Erst- und Folgebewertung erfolgte wie unter dem Punkt „Finanzvermögen“ beschrieben. 
Folgende Übersicht zeigt die Beteiligungsbuchwerte an den verbundenen Unternehmen: 
 
Anteile an verbundenen Unternehmen -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Stadtwerke Osnabrück AG 27.889.010,33 27.889.010,33 0,00
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 276.281,51 276.281,51 0,00
Klinikum Osnabrück GmbH 34.179.170,70 34.179.170,70 0,00
Osnabrücker Beteiligungs- und 81.601.170,61 78.711.920,61 2.889.250,00
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 306.211,00 306.211,00 0,00
Osnabrück-Marketing und Tourismus GmbH 0,00 868.641,47 -868.641,47
Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH 0,00 1,00 -1,00
Osnabrücker Projektgesellschaft mbH 0,00 25.000,00 -25.000,00
mO Marketing Osnabrück GmbH 1,00 0,00 1,00
Gesamt 144.251.845,15142.256.236,62 1.995.608,53
 
  
 
25 
 
 
Stadtwerke Osnabrück AG 
Die Stadt Osnabrück hält an der Stadtwerke Osnabrück AG unmittelbar 5 ,27% und mittelbar 
über die Osnabrücker Beteiligungs - und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 94,73% 
der Aktien (insgesamt also 100%). 
Per Bürgerentscheid im Jahr 2019 von den Osnabrückerinnen und Osnabrückern 
durchgesetzt, entschied sich auch der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 07.07.2020 für eine 
neue Wohnungsgesellschaft mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Juli 2020 
wurde die WiO Wohnen in Osnabrück GmbH  als 100 -prozentige Tochtergesellschaft der 
Stadtwerke Osnabrück AG gegründet.  
Klinikum Osnabrück GmbH 
Im Jahr 2014 musste der Beteiligungsbuchwert um TEU R 10.000 außerordentlich 
abgeschrieben werden. Zum Bilanzstichtag 31.12.20 20 galt es zu prüfen, ob nach 
§ 47 Abs. 5 S. 3 i. V. m. Abs. 4 S. 4 KomHKVO eine Wertaufholung erfolgen kann. Eine 
Teilzuschreibung wäre nach derzeitigen Erkenntnissen grundsätzlich möglich, es besteht 
jedoch keine Aussicht auf eine Fortführung des bis dato aufgezeigten positiven Trends der 
letzten Jahre. Die Wirtschaftsplanu ng sieht für das kommende Jahr ein negatives 
Jahresergebnis voraus. 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
Die Erhöhung des Beteiligungsbuchwertes der Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH ergi bt sich zum Bilanzstichtag aus der 
Kapitalerhöhung durch die Stadt Osnabrück in Höhe von TEUR 2.889, welche wiederum einer 
Kapitalzuführung bei der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH im Zuge des 
Sanierungskonzeptes gemäß Ratsbeschluss vom 05.12.2017 (VO/2017/1511) diente. 
Aufgrund der in der Tendenz sinkenden Refinanzierungsmöglichkeiten durch die Stadtwerke 
Osnabrück AG muss eine Bewertungsprüfung jährlich erfolgen, da bislang alle Fehlbeträge 
auf Rechnung vorgetragen werden. 
OMT GmbH / OVK GmbH / mO Marketing Osnabrück GmbH 
Die beiden städtischen Unternehmen, die Osnabrücker Marketing und Tourismus GmbH 
(OMT) und die  Osnabrücker Veranstaltungs - und Kongress GmbH  (OVK), sind mit der 
Planung, Durchführung und Organisation von Veranstaltungen beschäftigt . Die Rolle des 
Veranstalters konzentriert sich in der OVK auf den Hallenbetrieb, die der OMT auf 
Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Mit einer Zusammenführung beider Gesellschaften in 
der ersten Hälfte des Jahres 2020 sollen Synergien z.B. in den Bereic hen Geschäftsleitung, 
Marketing, Buchhaltung, Technik, Gastronomie und Ticketing geschaffen werden. 
Durch den Erwerb der Geschäftsanteile vom Verkehrsverein Stadt und Land Osnabrück e.V. 
(TEUR 1) sowie vom Osnabrücker City -Marketing e.V. (TEUR 5) zum 01.01 .2020 wurde die 
 
  
 
26 
 
 
Stadt Osnabrück alleinige Gesellschafterin der OMT  und schuf damit die Voraussetzung für 
eine Verschmelzung der OMT auf die OVK per 30.04.2020.  
Unter Beibehaltung der vorhandenen Geschäftsanteile  der Stadt Osnabrück an der OVK 
wurde diese anschließend in die Marketing Osnabrück GmbH (mO) umfirmiert. Sie gilt per 
Definition weiter als Dauerverlustbetrieb.  
Infolge der Verschmelzung und aufgrund von nicht werthaltigen Kapitalzuführungen musste 
eine Korrektur in Höhe von TEUR 1.569 vorgenommen.9 Die Gesellschaft wird mit einem Wert 
von 1 EUR bilanziert. 
  
Osnabrücker Projektgesellschaft mbH 
Die Osnabrücker Projektgesellschaft mbH  firmiert seit Juni 2020 unter dem Namen  
„Ringlokschuppen GmbH“. Durch Einbringung von Grundbesitz als Kapitalerhöhung in Höhe 
von TEUR 1.704 sowie Aufnahme eines weiteren Gesellschafters, der Aloys & Brigitte 
Coppenrath-Stiftung mit einer Barkapitalerhöhung von TEUR 5.000, hält die Stadt Osnabrück 
nur noch 25, 7% der Geschäftsanteile. Die Ringlokschuppen GmbH (vormals O snabrücker 
Projektgesellschaft mbH) wird nun in den Beteiligungen abgebildet. 
Beteiligungen 
Zu den Beteiligungen sind Anteile an Gesellschaften zu rechnen, die nicht zu den verbundenen 
Unternehmen gehöre n und sich damit zu weniger oder gleich 50% im wirtschaftlichen 
Eigentum der Stadt Osnabrück befinden. Die Erst- und Folgebewertung erfolgte wie unter dem 
Punkt „Finanzvermögen“ beschrieben. 
Die Stadt Osnabrück ist an folgenden Gesellschaften mit einer Beteiligungshöhe von 50% und 
weniger beteiligt: 
 
Zoo Osnabrück gGmbH 
Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung, der Zoogesellschaft Osnabrück e.V. und der 
Stadt Osnabrück, erwirbt die Stadt von der Zoogesellschaft Osnabrück e. V. Anteile an der Zoo 
                                                                 
9 Lt. Verschmelzungsvertrag erfolgte der Vorgang ohne Anteilsausgleich für die Stadt. 
Beteiligungen -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
ITEBO GmbH (16,7%) 50.000,00 50.000,00 0,00
Gemeinsame Leitstelle für den Landkreis und die Stadt 
Osnabrück  KAöR (50%) 25.000,00 25.000,00 0,00
Zoo Osnabrück gGmbH (5%) 1,00 503.485,00 -503.484,00
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (50%) 350.570,07 153.543,47 197.026,60
ICO InnovationsCentrum GmbH (50%) 339.267,25 312.220,56 27.046,69
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (37,5%) 555.395,00 0,00 555.395,00
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH (25,7%) 1.729.000,00 0,00 1.729.000,00
Gesamt 3.049.233,32 1.044.249,03 2.004.984,29
 
  
 
27 
 
 
Osnabrück gGmbH über nominal TEUR 20. Nach der Anteilsübertragung sind die 
Zoogesellschaft Osnabrück e. V. mit nominal TEUR 75 und die Stadt Osnabrück mit nominal 
TEUR 25 an der Zoo Osnabrück gGmbH beteiligt. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die 
Zahlung eines Agios an die Zoogesellschaft Osnabrück e.V. in Höhe von TEUR 1.980 in vier 
Tranchen (2020-2023). 
Aufgrund eines negativen Eigenkapitals im Jahresabschluss 2019 und zukünftig 
prognostizierter Verluste, musste das im Jahr 2020 zugeführte Kapital in Höhe von TEUR 495 
sowie der Buchwert um TEUR 523 auf einen Erinnerungswert von 1 EUR korrigiert werden. 
Es ist davon auszugehen, dass der Zoo auch zukünftig nicht in der Lage sein wird , seine 
Fehlbeträge aus eigener Kraft zu decken. Die Beteiligung zählt zu den Dauerverlustbetrieben 
der Stadt Osnabrück. 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) 
Die Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH wurde ebenfalls als Dauerverlustbetrieb 
klassifiziert. Im Rahmen der Beteiligungsbewertung zum Jahresabschluss e rgab sich ein 
Korrekturbedarf in Höhe von insgesamt TEUR 835. Die Beteiligungskorrektur zum 
Jahresabschluss 2019, deren Ermittlung mangels vorliegenden Jahresabschlusses 201 9 auf 
Prognosewerten basierte, ist um TEUR 13 zu hoch ausgefallen, eine Anpassung erfolgte im 
Jahr 2020. 
ICO InnovationsCentrum GmbH (ICO) 
Als Dauerverlustbetrieb ergab sich für die ICO InnovationsCentrum GmbH im Rahmen der 
Beteiligungsbewertung zum Jahresabschluss ein Korrekturbedarf in Höhe von insgesamt 
TEUR 205. Die Beteiligungskorrektur zum Jahresabschluss 2019, deren Ermittlung mangels 
vorliegenden Jahresabschlusses 2019 auf Prognosewerten basierte, ist um TEUR 27 zu hoch 
ausgefallen, eine Anpassung erfolgte im Jahr 2020. 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) 
Zum 01.04.2020 wurde die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH als zentrale 
Einrichtung des Landkreises Osnabrück (Geschäftsanteil 37,5%), der Stadt Osnabrück 
(Geschäftsanteil 37,5%) sowie der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises 
Osnabrück (Geschäftsanteil 25%) für das D estinationsmanagement zur Förde rung und 
Entwicklung des Tourismus sowie der Naherholung im Osnabrücker Land gegründet. 
Aufgrund eines noch nicht vorliegenden Jahresabschlusses 2020 und eines geplanten 
Verlustes wird die vorgenommene Kapitalzu führung im Rahmen der Bewertung von 
Dauerverlustbetrieben um TEUR 323 korrigiert. 
 
 
  
 
28 
 
 
Ringlokschuppen GmbH 
Die Osnabrücker Projektgesellschaft mbH firmiert seit Juni 2020 unter der Ringlokschuppen 
GmbH. Die Stadt Osnabrück ist nach Aufnahme eines neuen Gesellschafters mit 25,7% an 
der Gesellschaft beteiligt. Im Haushaltsjahr wurde eine Kapitalerhöhung in Form einer 
Sacheinlage (Grundbesitz) in Höhe von TEUR 1.704 vorgenommen. 
Sondervermögen mit Sonderrechnung 
Dieser Posten umfasst das Sondervermögen Klärwerk e und Kanalbetrieb, die 
unselbstständigen Stiftungen und die Eigenbetriebe der Stadt  Osnabrück. Die Erst - und 
Folgebewertung erfolgte wie unter dem Punkt „Finanzvermögen“ beschrieben. 
Folgende Übersicht zeigt die Beteiligungsbuchwerte am Sondervermögen mit 
Sonderrechnung auf: 
 
Ausleihungen 
Ausleihungen sind i. d. R. unverbriefte , langfristige Kapitalforderungen. Die Ausleihungen 
betrugen zum Bilanzstichtag TEUR 185.091 (Vorjahr: TEUR 145.300). Bei den Forderungen 
handelt es sich zumeist um Ausleihungen gegenüber verbundenen Unternehmen im Rahmen 
der Konzernfinanzierung. 
 
An die Klinikum Osnabrück GmbH wurden im Jahr 2020 drei Gesellschafterdarlehen in einer 
Gesamthöhe von TEUR 7.100 ausgegeben. Die Stadtwerke Osnabrück AG erhielten zwei 
Darlehen von jeweils TEUR 20.000 unter anderem zur Finanzierung der Verkehrsbetriebe, für 
Sondervermögen mit Sonderrechnung -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Heinrich-Rabe-Stiftung 138.011,48 138.666,82 -655,34
Hilmar-Weber-Stiftung 16.229,06 16.179,08 49,98
Stiftung sozial Bedürftiger 1.192.887,36 1.190.942,15 1.945,21
Fritz-Wolf-Stiftung 1.441.025,04 1.441.025,04 0,00
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 64.903.861,73 64.903.861,73 0,00
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 202.654.224,11202.654.224,11 0,00
Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb 8.133.398,62 8.133.398,62 0,00
Gesamt 278.479.637,40278.478.297,55 1.339,85
Ausleihungen -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 2.500.000,00 2.500.000,00 0,00
Osnabrücker Beteiligungs- und 24.627.357,25 25.649.291,35 -1.021.934,10
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Klinikum Osnabrück GmbH 32.868.162,53 27.860.208,35 5.007.954,18
Stadtwerke Osnabrück AG 119.458.333,33 83.344.999,99 36.113.333,34
Akademie am Finkenhügel 4.135.460,00 4.335.700,00 -200.240,00
Wohnbaudarlehen 1.502.030,12 1.610.270,14 -108.240,02
Gesamt 185.091.343,23145.300.469,83 39.790.873,40
 
  
 
29 
 
 
den Bereich der Telekommunikation, das Kanal- und Wassernetz usw. 
Wertpapiere 
Unter den Wertpapieren werden Anteile erfasst, die nicht Beteiligungen oder Anteile an 
verbundenen Unternehmen darstellen. 
Wertpapierdepot Piesberg 
Zum 01.01.2020 wurden die Verpflichtungen aus den Deponien (Nachsorge und 
Rekultivierung) sowie das zur Refinanzierung zur Verfügung stehende Wertpapierdepot vom 
Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) auf den Kernhaushalt zurückübertragen. 
Die Übernahme der Wert papiere erfolgte zu Anschaffungskosten in Höhe von TEUR 39.201 
sowie in der Vergangenheit durch den OSB vorgenommenen kumulierten Wertkorrekturen in 
Höhe von TEUR -394. 
Zum Stichtag 31.12.2020 sind die Gründe für die Wertminderung und somit für die 
Wertkorrekturen der Vergangenheit  entfallen. Gem. § 49 Abs. 5 S. 4 KomHKVO i.V. m. 
§ 49 Abs. 4 S. 4 KomHKVO besteht somit die Pflicht zur Wertaufholung bis maximal zum 
ursprünglichen Anschaffungswert. Aufgrund des Depot -Gesamtkurswertes in Höhe von 
TEUR 38.647 un d dem bis dato geführten Buchwert von TEUR 37.392 wurde eine 
Wertaufholung in Höhe des max. zulässigen Betrages von TEUR 394 vorgenommen. 
Nach erfolgter Zuschreibung wird das Wertpapierdepot Piesberg mit TEUR 37.786 bilanziert.  
WVR Pensionsfonds 
Da die St adt Osnabrück keiner Versorgungskasse für die Zahlung von Pens ionen 
angeschlossen ist, werden 6,4% der Pensions - und Bei hilferückstellungen (Vorjahr: 5,8%) 
durch Eigenmittel finanziert. 
Der Pensionsfonds wird mit TEUR 16.532 (Vorjahr : TEUR 14.149) zu Anschaffungswerten 
bilanziert. Da keine Wertminderungen zu verzeichnen waren, musste keine außerplanmäßige 
Abschreibung vorgenommen werden. 
Forderungen, Sonstige Vermögensgegenstände 
Forderungen werden mit ihrem Nennwert (Anschaffungswert) ausgewiesen. Zum 31.12.2020 
wurden gem. § 4 9 Abs. 5 KomHKVO außerplanmäßige Abschreibungen durch Einzel - bzw. 
Pauschalwertberichtigungen auf die Forderungen vorgenommen. 
Die Einzelwertberichtigung erfolgt in Abhängigkeit des Alters. Der verwendete Prozentsatz 
kann aus der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden. 
 
  
 
30 
 
 
 
Abweichend erfolgt die Korrektur der Forderungen aus Unterhaltsvorschussleistungen, die 
sich anhand der sogenannten Rückholquote (13,5%) orientiert, mit 86,5%. Zusätzlich wurde 
eine Pauschalwertberichtigung i. H. v. 2% auf die unzweifelhaften Forderungen durchgeführt. 
Die öffentlich-rechtlichen Forderungen in Höhe von TEUR 19.439 (Vorjahr: TEUR 19.837) 
bewegten sich auf dem Vorjahresniveau, die Einzelwertberichtigungen stiegen leicht um 
TEUR  396 auf TEUR 7.391. 
Die Forderungen aus Transferleistungen in Höhe von TEUR 10.487 (Vorjahr: TEUR 12.147) 
reduzierten sich um TEUR 1.660, die Einzelwertberichtigungen erhöhten sich auf TEUR 8.812 
(Vorjahr: TEUR 7.477). 
Die privatrechtlichen Forderungen erhöhten sich leicht um TEUR 548 auf TEUR 6.272 (Vorjahr: 
TEUR 5.724), die entsprechenden Einzelwertberichtigungen konnten um TEUR 151 auf 
TEUR 713 reduziert werden. 
Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen, die über Geschäftspartner abgewickelt 
werden, werden unter den Forderungen aus privatrechtlichen Dienstleistungen ausgewiesen. 
Die sonstigen Vermögensgegenstände und durchlaufenden Posten in Höhe von TEUR 4.867 
(Vorjahr: TEUR 6.342) beinhalten fast ausschließlich Cash-Pooling-Forderungen an die 
teilnehmenden Unternehmen in Höhe von TEUR 4.713 (Vorjahr: TEUR 6.228). 
Einzelwertberichtigung 
Gemäß Vorlage VO/2015/6526 vom 15.12.2015 hat der Rat der Stadt Osnabrück der 
Sanierung der VfL Stadion GmbH & Co. KG zugestimmt und beschlossen, dass die Stadt unter 
Abschluss einer 100%igen Besserungsvereinbarung einen freiwilligen Betrag in Höhe ihrer  
noch offenen Bürgschaften zugunsten der Stadion KG von TEUR 1.354 an die Sparkasse 
Osnabrück leistet. 
Mit Wirksamwerden der Besserungsvereinbarung im Jahr 2016 wurden die übrigen 
privatrechtlichen Forderungen sowie die Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus 
Bürgschaften um den o. g. Betrag reduziert. 
In der Gläubigerversammlung der VfL Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG vom 3. Dezember 
2020 wurde festgestellt, dass die Voraus setzungen für das Aufleben der bestehenden 
Alter der Forderung Wertberichtigung
>  90 Tage 15%
> 180 Tage 40%
> 360 Tage 75%
> 999 Tage 90%
 
  
 
31 
 
 
Eventualverbindlichkeiten auf Basis des Jahresabschlusses zum 30.06.2020 erfüllt waren. An 
die Stadt Osnabrück wurden TEUR 133 überwiesen. 
Liquide Mittel 
Der Ansatz und die Bewertung der liquiden Mittel erfolg ten zum Nominalwert. Die 
Gesamtliquidität zum 31.12.2020 beträgt TEUR 39.352 (Vorjahr: TEUR 26.727) und gliedert 
sich wie folgt: 
 
Termingeldanlagen 
Die Stadt Osnabrück besitzt liquide Mittel in Form von Termingeldanlagen. Sie dienen den 
nachfolgend aufgeführten definierten Zwecken: 
 
Die Risikovorsorge  für die Bürgschaften  konnte aufgrund der geringeren 
Bürgschaftsverpflichtungen um TEUR 300 reduziert werden , während die Terminanlage zur 
Risikovorsorge Schweizer Franken auf TEUR 1.330 erhöht werden musste. 
Des Weiteren wurden aus Rückzahlungen fälliger Wertpapiere des Wertpapierdepots 
Piesberg TEUR 2.000 in einer neuen Termingeldanlage angelegt. 
Überschüssige Liquidität / Wertkorrektur Termingeld 
Die Negativ - bzw. Strafzinspolitik der Europäischen Zen tralbank (EZB) veranlasst die 
Kreditinstitute dazu, Verwahrentgelte auf Kontoguthaben zu erheben. Die Stadt nutzt das 
Instrument der Termingeldanlage um Überschussliquidität verwahrentgeltfrei anzulegen. 
Zum Stichtag 31.12.2020 waren Termingelder im Rahmen der vom Rat der Stadt Osnabrück 
beschlossenen Finanzrichtlinie in Höhe von TEUR 23.905 bei der Greensill Bank AG angelegt. 
Am 16.02.2021 lief eine Anlage aus und es erfolgte eine Rückzahlung in Höhe von 
TEUR 10.000. Am 3. März 2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  
Liquide Mittel -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Termingeldanlagen 35.357.111,64 25.126.683,49 10.230.428,15
Cashpooling 0,00 724.206,69 -724.206,69
Schulkonten 594.431,08 501.186,10 93.244,98
Sonstige liquide Mittel 3.400.809,21 375.055,39 3.025.753,82
Gesamt 39.352.351,93 26.727.131,67 12.625.220,26
Termingeldanlagen -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Risikovorsorge Bürgschaften 3.600.000,00 3.900.000,00 -300.000,00
Risikovorsorge Schweizer Franken 1.330.000,00 1.090.253,00 239.747,00
Risikovorsorge Rekultivierung Abfalldeponien/San. Altlasten 2.000.000,00 0,00 2.000.000,00
Überschüssige Liquidität 42.331.999,00 20.136.430,49 22.195.568,51
Wertkorrektur Termingeld -13.904.887,36 0,00 -13.904.887,36
Gesamt 35.357.111,64 25.126.683,49 24.135.315,51
 
  
 
32 
 
 
(BaFin) wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs - und Zahlungsverbot für dieses 
Kreditinstitut verhängt, das Amtsgericht Bremen eröffnete das Insolvenzverfahren am 16. März 
2021. 
Die nach dem Bilanzstichtag aufgetret enen wertaufhellenden Tatsachen, deren 
Wertbegründungen in einer durchgeführten Prüfung durch den Bundesverband deutscher 
Banken, der anschließenden Prüfung der BaFin sowie einer Herabstufung durch die 
Ratingagenturen im Jahr 2020 zu finden sind, erforderten zwingend eine Berücksichtigung im 
Jahresabschluss. 
Gem. § 46 Abs. 3 KomHKVO werden die Ansätze für Vermögen und Schulden einzeln und 
nach Abs. 4 vorsichtig bewertet (Vorsichtsprinzip). Demnach sind vorhersehbare Risiken und 
Wertminderungen, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen. Gem. 
§ 49 Abs. 5 KomHKVO sind Abschreibungen bis auf den beizulegenden Wert des 
Vermögensgegenstandes vorzunehmen, sofern die A nschaffungs- oder Herstellungswerte  
diesen Wert übersteigen (Niederstwertprinzip). 
Gemäß dem Vorsichtsprinzip wurden somit TEUR 13.905, also 100% der bestehenden  
Forderung seitens der Stadt Osnabrück auf Rückzahlung des Termingeldes gegenübe r der 
Greensill Bank AG zum 16. März 2021, im Wert korrigiert. 
Cash-Pooling 
Der Bestand des Cash-Pool-Kontos betrug zum Bilanzstichtag 31.12.2020 TEUR -1.037 
(Vorjahr: Liquiditätskredite TEUR 724). 
Die bestehende Liquidität der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und 
Sonderrechnungen sowie der Stadt Osnabrück selbst wird in einem Cash-Pool abgewickelt. 
Das Cash-Pool-Konto wurde auf die Stadt Osnabrück ausgestellt. Da der Bestand jedoch den 
einzelnen am Cash -Pooling teilnehmenden Gesellschaften zuzuord nen ist, wird der 
Gesamtbestand des Kontos zunächst über die Position Verbindlichkeiten aus Cash -Pooling 
dargestellt. Anschließend erfolgt der Ausweis je Gesellschaft entweder als Forderung oder 
Verbindlichkeit. 
Insgesamt beträgt der zum 31.12.20 20 ausgewiesene Forderungsbestand aus dem Cash -
Pool TEUR 4.713 (Vorjahr: TEUR 6.228). Die sich ergebenen Rückzahlungsverpflichtungen 
an den Cash -Pool gegenüber den gebenden Teilnehmern wurden unter den Sonstigen 
Verbindlichkeiten/Sonstigen durchlaufenden Posten in H öhe von TEUR 15.382 
(Vorjahr: TEUR 25.386) ausgewiesen. 
 
  
 
33 
 
 
 
Abgleich Finanzrechnung 
Die Liquiden Mittel werden seit dem Jahresabschluss 2010 in der Bilanz darin unterschieden, 
ob die Konten in den Tagesabschluss einbezogen werden oder nicht (Bilanzposition 4.1 und 
4.2). Der Bestand der in den Tagesabschluss einbezogenen  Konten wird in der Bilanz zum 
31.12.2020 mit TEUR 3.389 (Vorjahr: TEUR 347) ausgewiesen. 
Über den Finanzkreis 4000 erfolgt die Zahlungsabwicklung der für den Osnabrücker 
Servicebetrieb einzunehmenden Gebühren (Friedhofs -, Grabnutzungs-, Krematoriums- und 
Amtsarztgebühren). 
Über den Finanzkreis 5000 erfolgt seit dem 01.01.20 15 die Abwicklung des gesamten 
Zahlungsverkehrs des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb. 
Diesen beiden o. g. Finanzkreisen sind keine eigenen zahlenden Buchungskreise zugeordnet. 
Die Ein- und Auszahlungen werden über den zahlenden Buchungskreis der Stadt Osnabrück 
(1000) abgewickelt. 
Der Endbestand an Zahlungsmitteln der Gesamtfinanzrechnung ergibt sich somit aus der 
Summierung der Finanzrechnungen der Finanzkreise 1000, 4000 und 5000. 
 
  
Cashpooling -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 950.605,05 5.741.802,33 -4.791.197,28
Osnabrücker ServiceBetrieb 2.916.662,88 3.690.038,37 -773.375,49
Centrum für Umwelt und Technologie 130.908,64 94.244,53 36.664,11
Klinikum Osnabrück GmbH 3.620.854,19 -6.228.037,63 9.848.891,82
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 3.326.512,33 4.503.172,34 -1.176.660,01
Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH 0,00 221.595,09 -221.595,09
mO Marketing Osnabrück GmbH 318.795,71 0,00 318.795,71
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 489.383,32 596.966,21 -107.582,89
Volkshochschule Stadt Osnabrück 2.220.907,55 2.251.835,82 -30.928,27
Osnabrücker Beteiligungs- und 1.407.393,79 2.271.794,50 -864.400,71
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Stadtwerke Osnabrück AG -4.713.081,19 6.014.176,95 -10.727.258,14
Kernverwaltung -11.705.510,42 -18.433.381,82 6.727.871,40
Gesamt -1.036.568,15 724.206,69 -1.760.774,84
Abgleich Gesamtfinanzrechnung -Euro-
31.12.2020 31.12.2019
- Finanzkreis 1000 1.247.849,24 -1.495.051,33
- Finanzkreis 4000 14.812,72 39.900,21
- Finanzkreis 5000 2.126.002,88 1.802.252,53
= Endbestand 3.388.664,84 347.101,41
Endbestand der Finanzrechnung 3.388.664,84 347.101,41
- finanzrechnungsrelevante Liquide Mittel in der Bilanz3.388.664,84 347.101,41
= Differenz 0,00 0,00
 
  
 
34 
 
 
Aktive Rechnungsabgrenzung 
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie 
Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen (§ 51 Abs. 1 und 2 KomHKVO). 
Der Betrag in Höhe von TEUR 16.624 (Vorjahr: TEUR 14.510) entfällt im Wesentlichen auf die 
Zahlungen der Sozialhilfe  und der Beamtengehälter des Monats Januar 20 21 sowie auf 
Zahlungen unterschiedlicher Fachbereiche für Leistungen des Jahres 2021. 
Nettoposition 
Die Nettoposition beläuft sich auf TEUR 657.115 (Vorjahr: TEUR 646.152), dies entspricht 
45,0% (Vorjahr: 47,8%) der Bilanzsumme. 
Reinvermögen 
Der Posten Reinvermögen, der für die erste Eröffnungsbilanz ermittelt worden ist, stellt 
grundsätzlich eine absolute Saldogröße (Residualgröße) dar und wird in den Folgejahren 
festgeschrieben. Eine Veränderung des Reinvermögens ist nur unter bestimmten und vom 
Gesetz vorgeschriebenen Fällen zulässig. 
Im Berichtsjahr beträgt das Reinvermögen TEUR 591.144 (Vorjahr: TEUR 589.332). Im 
Folgenden werden die Art und Höhe der Änderungen dargestellt: 
Zuweisungen für nicht abnutzbare Vermögensgegenstände 
 EFRE- und Städtebaufördermittel für nicht abnutzbare Vermögensgegenstände des 
Konversionsgebietes Westerberg  sowie des Sanierungsgebietes Lotter Straße  
(TEUR 834) 
Veränderungen Reinvermögen 
 Unentgeltliche Übertragungen von Grundstücken auf grund städtebaulicher Verträge  
(TEUR +616) 
 Unentgeltliche Grundstückzugänge im Zuge von Grundbuchanlegungsverfahren 
(TEUR +360) 
 Schenkung nicht abnutzbarer Vermögensgegenstände ohne Zweckbindung  
(TEUR +2) 
  
 
  
 
35 
 
 
Sollfehlbetrag aus kameralen Abschluss gem. § 63 Abs. 2 KomHKVO 
Der noch nicht abgedeckte Sollfehlbetrag aus dem kameralen Abschluss beträgt zum 
Bilanzstichtag 31.12.2020 TEUR 8.604. 
 
Mit dem ausgewiesene n Jahresüberschuss 2020 ist die Stadt Osnabrück in der Lage , 
endgültig ihre kameralen Alt-Schulden abzubauen. 
Rücklagen 
In der seit dem 01.01.2017 mit Novellierung der KomHKVO eingeführten Bilanzposition 
„Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare Vermögensgegenstände “ 
werden empfangene Investitionszuweisungen und -zuschüsse ausgewiesen, für die eine 
Zweckbindung vorliegt. Sofern keine Zweckbindung vorliegt, erfolgt der direkte Ausweis gem. 
§ 44 Abs. 5 S. 2 KomHKVO im Reinvermögen. 
In der Bilanzposition „Zweckgebundene Rücklage n“ sind Kapitalzuflüsse mit einer 
Zweckbestimmung und ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von TEUR 5.653 
(Vorjahr: TEUR 4.429) enthalten. 
Die hiermit finanzierten abnutzbaren und nicht abnutzbaren Vermögensgegenstände werden 
auf der Aktivseite ausgewiesen. 
Bilanzergebnis 
Das Haushaltsjahr 20 20 führte zu einem Jahresüberschuss von TEUR 12.037 
(Vorjahr: TEUR 19.198). 
Sonderposten 
Innerhalb der Nettoposition umfassen die Sonderposten TEUR 113.938 
(Vorjahr: TEUR 118.070) und damit rund 7,8% (Vorjahr: 8,7%) der Bilanzsumme. 
Berichtsjahr  Entwicklung kam. 
Sollfehlbetrag
- Euro - - Euro -
2009-2016 77.672.972,76
2017 71.644.409,61 -6.028.563,15 2016
2018 71.644.409,61
2019 71.644.409,61 -14.391.486,13 2017
57.252.923,48 -29.450.925,99 2018
2020 27.801.997,49 -19.198.274,15 2019
8.603.723,34
Verwendung 
Jahresüberschuss
 
  
 
36 
 
 
Als Sonderposten sind u. a. empfangene Investitionszuwendungen für abnutzbare 
Vermögensgegenstände auszuweisen, welche ertragswirksam entsprechend der 
Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände aufgelöst werden. 
Nach den Hinweisen der AG Umse tzung Doppik ist für pauschal erhaltene 
Investitionszuwendungen eine Auflösung über eine Nutzungsdauer von 30 Jahren 
vorzunehmen. Erhaltene Zuweisungen und Zuschüsse, Beiträge und ähnliche Entgelte der 
Jahre 1978 bis 2008 sind ebenfalls erfasst und werden entsprechend planmäßig aufgelöst. 
Zuweisungen für Anlagen im Bau werden unter dem Bilanzposten „Erhaltene Anzahlungen auf 
Sonderposten“ TEUR 17.066 (Vorjahr: TEUR 23.766) ausgewiesen. Diese beinhalten unter 
anderem als Gegenposition zu den Anlagen im Bau d ie für die Sanierungs - und 
Konversionsgebiete erhaltenen Fördermittel von Bund und Land . Die Reduzierung um 
TEUR 6.700 ist maßgeblich der Abrechnung des Sanierungsgebietes Lotter Straße 
zuzurechnen. 
Schulden 
Der Bilanzposten Schulden beinhaltet alle am Abschlusstag dem Grunde, der Höhe und der 
Fälligkeit nach feststehenden Geldschulden und Verbindlichkeiten und wird gem. 
§ 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zum Rückzahlungsbetrag bewertet. 
Die Schulden der Stadt Osnabrück erhöhten sich um TEU R 41.267 auf TEUR 451.887 
(Vorjahr: TEUR 410.620). Maßgeblich ist hier eine wesentliche Erhöhung der 
Investitionskredite um TEUR 51.849 auf TEUR 322.428 (Vorjahr: TEUR 270.579). 
Im Gegenzug verringerten sich die Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten um TEUR 4.896 
auf TEUR 71.215 (Vorjahr: TEUR 76.111). 
Die Liquiditätskredite gliedern sich wie folgt: 
 
*) Davon Fremdwährungskredite (CHF) in Höhe von 41.408.918,32 Euro zum Kurswert 31.12.2020 - 1,0802 EUR/CHF. 
 
Liquiditätskredite -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Liquiditätskredit SV Klärwerke und Kanalbetriebe 25.769.892,43 25.769.892,43 0,00
von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und 
Sondervermögen 25.769.892,43 25.769.892,43 0,00
Liquiditätskredit Deka Bank - EUR 3.000.000,00 8.000.000,00 -5.000.000,00
SPK Cashpooling 1.036.568,15 0,00 1.036.568,15
Liquiditätskredit Sparkasse - CHF 8.143.448,45 42.341.454,96 -34.198.006,51
von Kreditinstituten 12.180.016,60 50.341.454,96 -38.161.438,36
Liquiditätskredit De Volksbank - CHF 33.265.469,87 0,00 33.265.469,87
von sonst. ausländischen Bereichen 33.265.469,87 0,00 33.265.469,87
Gesamt *) 71.215.378,90 76.111.347,39 -4.895.968,49
 
  
 
37 
 
 
Anpassung der Fremdwährungskredite in Schweizer Franken (CHF) 
Die bestehenden Kreditverbindlichkeiten in Schweizer Franken (CHF) wurden aufgrund des 
Imparitätsprinzips mit dem zum Bilanzstichtag gültigen Wechselkurs von 1, 0802 (Vorjahr: 
1,0854) bewertet. 
Der EUR-Rückzahlungsbetrag der in Schweizer Franken aufgenommenen Liquiditätskredite 
wurde aufgrund dessen um TEUR 209 erhöht. Gegenüber dem Vorjahr reduzierte n sich die 
Verbindlichkeiten in Schweizer Franken um TEUR 933. 
Liquiditätskredite von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 
mit Sonderrechnung 
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb gewährt der Stadt Osnabrück einen 
Liquiditätskredit in Höhe von TEUR 25.770. 
Bei d en Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften hand elte es sich um die 
Rückkaufverpflichtung eines Kunstrasenplatzes in Höhe von maximal TEUR 350, welche der 
Rat am 19.05.2015 formal beschlossen und mit Vertrag vom 01.07.2015 zwischen der Stadt 
Osnabrück und einem Osnabrücker Sportverein umgesetzt hat. 
Mit Wirkung zum 01.11.2020 wurde der Kunstrasenplatz vereinbarungsgemäß gegen Zahlung 
eines Kaufbetrages in Höhe von TEUR 285 an die Stadt übertragen. Das kreditähnliche 
Rechtsgeschäft besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. 
Unter der Position Transferverbindlichkeiten in Höhe von TEUR 1.372 (Vorjahr: TEUR 2.469) 
werden Verbindlichkeiten aus sozialen Leistungen und andere Transferverbindlichkeiten 
ausgewiesen. 
Die sonstigen Verbindlichkeiten untergliedern sich in folgende Positionen: 
  
Sonstige Verbindlichkeiten -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 1.544.120,59 1.356.044,77 188.075,82
Sonstige durchlaufende Posten 471.956,89 432.760,99 39.195,90
Empfangene Anzahlungen 549.081,76 435.468,43 113.613,33
Dauernutzungsrecht gegenüber Osnabrücker 5.786.154,26 6.037.726,19 -251.571,93
Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsges. mbH
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen 16.688.964,18 12.558.091,89 4.130.872,29
Unternehmen u.ä.
Verbindlichkeiten aus Cashpool 15.382.023,46 25.385.626,14 -10.003.602,68
Verbindlichkeiten aus Sanierungsträgern 285.805,39 285.805,39 0,00
Verbindlichkeiten aus ungeklärten Zahlungseingängen 169.517,58 155.665,42 13.852,16
Debitorische Akontozahlungen 1.268.553,29 5.081.118,96 -3.812.565,67
Mietkautionen 1.000,00 1.000,00 0,00
Kreditorische Debitoren 1.110.318,88 1.496.250,40 -385.931,52
Übrige sonstige Verbindlichkeiten 760.634,38 1.589.766,08 -829.131,70
Gesamt 44.018.130,66 54.815.324,66 -10.797.194,00
 
  
 
38 
 
 
Im Wesentlichen enthält diese Position Rückzahlungsverpflichtungen an den Cash -Pool 
gegenüber den gebenden  Teilnehmern in Höhe von TEUR 15.382 (Vorjahr : TEUR 25.386) 
sowie an  
Verbundene Unternehmen 
 Verbindlichkeiten ggü. den Städtischen Bühnen (u.a. über noch nicht abgerufene 
Zuschüsse) in Höhe von TEUR 6.950 (Vorjahr: TEUR 4.678) 
 Verbindlichkeiten ggü. dem S ondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb aus der 
Bewirtschaftung/Zahlungsabwicklung in Höhe von TEUR 6.971 (Vorjahr: TEUR 4.845) 
 Verbindlichkeiten ggü. dem OSB aus der Rückübertragung des Wertpapierdepots 
Piesberg in Höhe von TEUR 2.014 
 Dauernutzungsrecht der OsnabrückHalle gegenüber der Osnabrücker Beteiligungs - 
und Grundstü cksentwicklungsgesellschaft mbH  in Höhe von TEUR 5.786 (Vo rjahr: 
TEUR 6.038)  
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, die über Geschäftspartner 
abgewickelt werden, werden in den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
ausgewiesen. 
Die Debitorischen Akontozahlungen konnten im Vergleich zum Vorjahr um TEUR 3.813 
deutlich auf TEUR 1.269 reduziert werden. 
Rückstellungen 
Rückstellungen umfassen gem. § 123 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 45 KomHKVO zukünftig zu 
erwartende Zahlungsverpflichtungen, deren Höhe oder Fälligkeit noch ungewiss sind. Die 
Stadt Osnabrück weist in ihrer Bilanz Rückstellungen in Höhe von TEUR 337.719 
(Vorjahr: TEUR 293.712) aus. 
Pensions- und Beihilferückstellungen 
Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger werden gem. 
§ 45 Abs. 3 KomHKVO mit ihrem im Teilwertverfahren ermittelten Barwert angesetzt. Die 
Ermittlung erfolgt mit Hilfe eines versicherungsmathematischen Verfahrens. 
Bei der Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen für die aktiven Beamtinnen und 
Beamten sowie für die Versorgungsempfänger/innen werden Richttafeln (sog. „Sterbetafeln“) 
zugrunde gelegt, die anhand der darin abgebildeten (statistischen) Sterbewahrscheinlichkeit 
die Bezugsdauer der Pensionen berücksichtigt 
Gemäß der AG Doppik wurde am 11.10.2010 der Beschluss gefasst, dass der Hebesatz für 
die Berechnung der Beihilferückstellungen ab 2010 ausschließlich mit dem dreijährigen 
Durchschnittswert, der sich aus der Gegenüberstellung d er Versorgungs - und 
 
  
 
39 
 
 
Beihilfeaufwendungen ergibt, zu verwenden ist. Zum Stichtag 31.12.20 20 werden die 
Zuführungen zu Beihilferückstellungen mit einem Hebesatz von 15, 9% des Barwertes 
bilanziert. 
Die Berechnung der Pensionsrückstellung für die Kernverwaltun g erfolgt auf Basis eines 
Zinssatzes von 5% gem. § 45 Abs. 3 KomHKVO und den gesamtstädtisch geltenden 
Parametervorgaben. Die Berechnungen zum Bewertungsstichtag 31.12.2020 berücksichtigen 
das Nds. Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den 
Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs - und versorgungsrechtlicher 
Vorschriften vom 20.06.2019 (Anpassung um 3,2% ab 01.03.2020).  
Im Jahresabschluss 2014 wurde erstmalig eine Al tersgeldrückstellung gemäß AltGG vom 
28.08.2013 (Gesetz über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem 
Bundesdienst ausgeschiedene Beamte, Richter und Soldaten) gebildet. Altersgeldberechtigte 
sind nicht beihilfeberechtigt, folglich ist keine  Beihilferückstellung für das Altersgeld zu 
schaffen. Im Jahresabschluss 20 20 erfolgte, wie auch im Vorjahr, die Anpassung auf Basis 
des gleichen Berechnungsmodells wie für Pensionsrückstellungen. 
Das System der Rückstellungsbildung für Pensionen, Beihilfe n und Altersgeld sieht vom 
Grundsatz her vor, dass während der aktiven Beschäftigungszeit Barwerte gebildet werden, 
die dann ab Eintritt in die Versorgung aufgelöst werden. Die Beamtenstruktur der Stadt 
Osnabrück ist aktuell und auch in den nächsten Jahren  durch eine hohe Anzahl von 
Versorgungseintritten gekennzeichnet. 
Die Pensionsrückstellungen inkl. der Rückstellungen für Altersgeld und Beihilfe haben sich 
gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich um TEUR 15.361 (Vorjahr: TEUR 8.645) erhöht. 
 
Altersteilzeit u. ä. Maßnahmen 
Für Altersteilzeit u. ä. Maßnahmen wurde eine Rückstellung in Höhe von TEUR 9.498 
(Vorjahr TEUR 8.136) eingestellt. Dabei entfällt auf Lohn- und Gehaltszahlungen für die Zeiten 
der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit e in Wert von TEUR 460 
(Vorjahr: TEUR 362). Dieser Betrag korrespondiert mit  den Ansprüchen des städtischen 
Personals aus den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen über die Altersteilzeit. 
Für geleistete Überstunden erhöhte sich der Rückstellungsbetrag um TEUR 397 auf 
TEUR 1.761 (Vorjahr: TEUR 1.364). 
Pensiosnrückstellungen -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Pensionsrückstellungen 224.205.549,00211.878.684,00 12.326.865,00
Altersgeldrückstellungen 484.670,00 470.185,00 14.485,00
Beihilferückstellungen 35.648.682,27 32.629.317,32 3.019.364,95
Gesamt 260.338.901,27244.978.186,32 15.360.714,95
 
  
 
40 
 
 
Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 
Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 KomHKVO müssen Rückstellungen für unterlassene 
Instandhaltungen des Haushaltsjahres gebildet werden. Die Durchführung der Maßnahmen ist 
in den folgenden drei Haushaltsjahren nachzuholen. 
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 wurden Rückstellungen für unterlassene 
Instandhaltungsmaßnahmen des Infrastrukturvermögens in Höhe von TEUR 11.939 gebildet. 
Nach Ablauf der Drei -Jahres-Frist hat sich herausgestellt, dass nicht alle Maßnahmen 
durchgeführt werden konnten. Somit waren die verbliebenen Rückstellungen im ordentlichen 
Ergebnis mit TEUR 6.090 herabzusetzen bzw. im außerordentlichen Ergebnis mit TEUR 1.353 
aufzulösen. 
Da der Instandhaltungsbedarf für die Straßen nach wie vor besteht, mussten nach 
§ 49 Abs.4 S. 1 KomHKVO die bilanzierten Vermögensgegenstände ebenso wie die 
dazugehörigen im Rahmen der Eröffnungsbilanz 2009 gebildeten Sonderposten im Wert 
korrigiert werden. Die Wertveränderung des Sachanlagevermögens betrug TEUR 807, die der 
Sonderposten TEUR 378. 
Rückstellungen für die Rekultivierung geschlossener Abfalldeponien 
Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 
Mit der zum 01.01.2020 vorgenommenen Rückübertragung der Verpflichtungen aus Deponien 
sowie dem zur Refinanzierung zu r Verfügung stehenden Aktivvermögens vom Osnabrücker 
ServiceBetrieb (OSB) auf den Kernhaushalt werden die (anderen) Rückstellungen im Rahmen 
einer Einstandsverpflichtung ggü. dem OSB obsolet. 
Im Kernhaushalt der Stadt Osnabrück werden die Rückstellungen für die Rekultivierung der 
Abfalldeponien sowie die Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten nach den 
Regelungen des NKR bilanziert. Für die Ermittlung de r Rückstellungsbeträge werden die 
Planaufwendungen lt. Kostenplan des OSB inklusive der Kostensteigerungen ohne Abzinsung 
berücksichtigt. 
Die Aufgabenerfüllung der Rekultivierung und Nachsorge der ehemaligen Zentraldeponie 
Piesberg sowie der Deponienachsorge von Altdeponien ve rbleit vollumfänglich und 
unverändert beim Osnabrücker ServiceBetrieb. 
Die Rückstellungen für die Rekultivierung betragen per 31.12.2020 TEUR 39.826, die 
Rückstellung für die Sanierung von Altlasten TEUR 9.766. 
  
 
  
 
41 
 
 
Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen 
Für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen ist nach 
§ 45 Abs. 1 Nr. 4 KomHKVO eine Rückstellung zu bilden. 
Aus der Betriebsprüfung der Jahre 2014 -2016 des Finanzamtes Osnabrück sowie aus 
geforderten Nachzahlungszins en im Rahmen des Gutschriftenverfahrens aus 
Deckensanierungen mit den Stadtwerken Osnabrück ergibt sich ein Rückstellungsbetrag in 
Höhe von TEUR 775. 
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen 
und anhängigen Gerichtsverfahren 
Nach § 45 Abs. 1 Nr. 9 KomHKVO sind für Bürgschafts- und Gewährleistungsverpflichtungen 
sowie für Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren Rückstellungen zu bilden, wenn 
eine Inanspruchnahme zu erwarten ist. 
Bürgschafts- und Gewährleistungsverpflichtungen 
Die Stadt Osnabrück weist zum Bilanzstichtag 31.12.2020 Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe 
von TEUR 57.631 (Vorjahr: TEUR 71.076) aus. 
Für Inanspruchnahmen aus Bürgschaften gegenüber Dritten (ausgenommen städtische 
Gesellschaften) wurde eine Pauschalwertrückstellung in Höhe von 5% (TEUR 780 - 
Vorjahr: TEUR 830) gebildet. Des Weiteren wird für die Flughafen Münster/Osnabrück GmbH 
aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme eine zusätzliche Rückstellung 
über den vollen Bürgschaftsbetrag in Höhe TEUR 2.391 (Vorjahr: TEUR 2.701) ausgewiesen. 
Nach § 121 Abs. 4 NKomVG sind Rechtsgeschäfte (Übernahmen von Bürgschaften und 
Verpflichtungen aus Gewährverträgen), die keiner Genehmigung der 
Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen, da sie für den Haushalt keine besondere Belastung 
bedeuten, im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen. 
Aufgrund der im Haushaltsjahr prolongierten Bürgschaften zugunsten der Zoo Osnabrück 
gGmbH (TEUR 2.346 per 31.12.2020) sowie zugunsten der Klinikum Osnabrück GmbH 
(TEUR 3.200 per 31.12.2020) wird dieser Verpflichtung nachgekommen. 
Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren 
Für Prozessrisiken bilanzierte die Stadt Osnabrück darüber hinaus eine Rückstellung in Höhe 
von TEUR 5.547 (Vorjahr: TEUR 4.783). 
  
 
  
 
42 
 
 
Andere Rückstellungen 
Die Bilanzposition Andere Rückstellungen weist zum 31.12.2020 einen Betrag in Höhe von 
TEUR 8.798 (Vorjahr: TEUR 21.688) aus. 
Drohverlustrückstellung für getätigte Schweizer-Franken-Kreditaufnahmen 
Gemäß dem Richtlinienerlass für Kreditwirtschaft in Niedersachsen muss für 
Fremdwährungskredite abhängig von der Höhe des Wechselkursrisikos gleichzeitig eine 
Risikovorsorge getroffen werden. Für diese Risikovorsorge ist eine Rückstellung nach 
§ 45 Abs. 1 KomHKVO zu bilden. Entgegen den Hinweisen im o.g. Erlass über die mögliche 
Bildung eines Rückstellungsbetrage s legt die Stadt Osnabrück zur Ermittlung des 
Rückstellungsbetrages ein anderes Verfahren zur Abbildung des angemessenen Risikos im 
Sinne des Vorsichtsprinzips zugrunde. 
Seit dem Jahresabschluss 2017 erfolgt die Berechnung des Rückstellungsbetrages durch 
Prognose des „worst-case“-Szenarios innerhalb des folgenden 12 Monatszeitraumes und 
damit dem voraussichtlichen Veränderungsrisiko zum jeweils nächsten Bilanzstichtag. 
Sachgerechter Maßstab für das voraussichtliche „worst-case“-Szenario sind dabei zum einen 
die Wechselkursprognosen für den entsprechenden Zeitraum sowie zum anderen die 
gespiegelte Kursentwicklung der vergangenen 12 Monate. Die Festlegung eines realistischen 
Rückstellungsbetrages wurde um eine Untergrenze ergänzt, die sich an den hälftigen bislang 
erzielten Zinsvorteilen orientiert. 
Zum 31.12.20 20 führte d as Ergebnis des o.g. Ansat zes zu einer Anpassung des 
Rückstellungsbetrages um TEUR 118 auf TEUR 1.330 (Vorjahr: TEUR 1.212). 
Die Bilanzposition Andere Rückstellungen setzt sich des Weiteren hauptsächlich wie folgt 
zusammen: 
 Rückstellungen für erbrachte Lieferungen bzw. Leistungen, für die zum 
Abschlussstichtag k eine Rechnungen vorl agen, in Höhe von TEUR 2.045 (Vorjahr: 
TEUR 2.887) 
 Rückstellungen für drohende Nachzahlungsverpflichtungen aufgrund von in Vorjahren 
zu wenig geleisteten Auszahlungen  im Sozialbereich in Höhe TEUR 4.211 (Vorjahr: 
TEUR 3.731) 
 Drohverlustrückstellung für Derivate mit einer Negativverzinsung in Höhe von 
TEUR 762 (Vorjahr: TEUR 918) 
Die Negativverzinsung verursacht hier eine fehlende Konnexität zwischen Grund- und 
Sicherungsgeschäft. Damit sind die Risiken der Derivate separat in Höhe ihrer 
Marktwerte zum Bilanzstichtag zu bilanzieren. 
 
  
 
43 
 
 
 Mit der Rückübertragung der Verpflichtu ngen aus Deponien sowie dem zur 
Refinanzierung zur Verfügung stehenden Mitteln entfällt die Einstandsverpflichtung 
ggü. dem Osnabrücker ServiceBetrieb und somit die bis dato gebildeten 
Rückstellungen. (Vorjahr: TEUR 11.550) 
Passive Rechnungsabgrenzung 
Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind gem. § 51 Abs. 3 und 4 KomHKVO Einnahmen 
vor dem Abschlussstichtag und Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem. Sie betragen im 
Berichtsjahr TEUR 217 (Vorjahr: TEUR 190). 
Weitere Erläuterungen zur Bilanz 
Derivate 
Die Stadt Osnabrück nutzt zur Sicherung und Optimierung ihres Schuldenportfolios Derivate. 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Da es sich bei Derivaten um 
schwebende Geschäfte handelt, sind diese grundsätzlic h nicht bilanzierungsfähig . Aufgrund 
der andauernden Negativzinssituation im kurzfristigen Bereich besteht zwischen 
Grundgeschäft und Sicherungsderivat bei drei Festzinszahlerswaps keine 100%ige Konnexität 
und somit keine Bewertungseinheit. Der Marktwert dieser Geschäfte ist daher per 31.12.2020 
in Höhe von TEUR 762 (Vorjahr: TEUR 918) als Drohverlustrückstellung abzubilden. Jährlich 
ist zu prüfen, ob die Konnexität zwischen Grundgeschäft und Derivat wieder hergestellt werden 
kann. 
Bei der Zinsoptimierung w ird zur Wahrnehmung von Chancen auf wirtschaftlichere 
Finanzierungskonditionen ein begrenztes Risiko eingegangen. Der Ausweis einer 
Drohverlustrückstellung in der Bilanz ist in einigen Fällen zwingend. Nach Punkt VI Nr. 3 der 
vom Rat der Stadt Osnabrück be schlossenen Finanzrichtlinie schließt die Stadt Osnabrück 
keine Derivate zur Zinsoptimierung mehr ab. Da die Stadt Osnabrück derzeit keine Derivate 
zur Optimierung hält, die einen negativen Barwert ausweisen, entfällt die Bilanzierung einer 
Drohverlustrückstellung.  
Konzernfinanzierung 
Die Idee der Konzernfinanzierung wurde dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und 
Sport als Aufsichtsbehörde im Sommer 2012 in Form eines Konzeptpapiers vorgestellt. Nach 
einem umfassenden politischen und fachlichen Di skussions- und Evaluationsprozess wurde 
 
  
 
44 
 
 
im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit § 181 eine 
Rechtsgrundlage für die Erteilung einer auf fünf Jahre befristeten Ausnahmegenehmigung 
geschaffen, die sogenannte Experimentierklausel. 
Die Stadt Osnabrück hat am 09.04.2014 einen Erstantrag auf Erteilung einer solchen 
Ausnahmegenehmigung gestellt. Sie wurde mit Schreiben vom 04.08.2014 erteilt. 
Über die Zukunft der Konzernfinanzierung wurde im November 2019 neu entschieden. Weil 
die Experimentierklausel um weitere fünf Jahre bis einschließlich 2023 v erlängert wurde, hat 
die Stadt Osnabrück für das Jahr 2020 einen neuen Antrag nach § 181 Abs. 1 NKomVG stellen 
können. Dieser wurde mit Datum vom 23.07.2020 genehmigt. Obwohl es der Stadt erlaubt 
war, Kredite für Investitionen städtischer Gesellschaften in Höhe von TEUR 52.821 
aufzunehmen, hat sie sich lediglich TEUR 47.100 zur Verfügung stellen lassen. D er 
Differenzbetrag soll in 2021 übertragen werden. Gleichwohl ist ein neuer Antrag für das J ahr 
2021 in Planung, auch 2022 soll ein Antrag gestellt werden. 
Neben den Vorteilen insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung neuer Gläubiger und dem 
regelmäßigen inhaltlichen Austausch zwischen der Stadt Osnabrück und ihren Gesellschaften 
stellt sich das wirtschaftliche Ergebnis der Konzernfinanzierung nach nunmehr sieben Jahren 
trotz zeitlich versetzter und betraglich verringerter Kreditaufnahmen deutlich besser dar  als 
ursprünglich kalkuliert. Die erzielten Einsparungen belaufen sich per 31.12.2020 auf ca. 
TEUR 8.148, bis zum Laufzeitende erfolgen weitere, bereits vertraglich fixiert e, in Höhe von 
TEUR 25.230.    
 
  
 
  
 
45 
 
 
Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung 
In der Ergebnisrechnung werden gem. § 5 2 KomHKVO die dem Haushaltsjahr 
zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt. Die Ergebnisrechnung wird 
in Staffelform aufgestellt. Für die Gliederung gilt der § 2 KomHKVO entsprechend. 
In der Ergebnisrechnung werden zusätzlich die Istwerte (Ergebnisrechnung) den verfügbaren 
Mitteln (Ergebnishaushalt) gegenübergestellt. Die verfügbaren Mittel ergeben si ch aus den 
Haushaltsansätzen 2020  zuzüglich der über- und außerplanmäßigen Bewilligungen und 
zuzüglich des Ausgleichs aus Deckungsfähigkeit. 
Eine Gegenüberstellung der Ergebnisse 2020 mit den Haushaltsansätzen 2020  erfolgt 
entgegen dem Wortlaut des § 5 6 Abs. 1 KomHKVO im Einzelabschluss des Kernhaushalts  
nicht.  
Eine detaillierte Gegenüberstellung der Haushaltsansä tze mit den Rechnungsergebnissen  
erfolgt durch das unterjährige Berichtswese n zum Stichtag 31.12.2020 . Hierüber wird im 
Finanzausschuss zeitnah berichtet. An dieser Stelle erfolgt deshalb eine Gegenüberstel lung 
der Rechnungsergebnisse 2020 mit denen des Vorjahres. 
Jahresergebnis 
Das Jahresergebnis setzt sich aus dem o rdentlichen und dem außer ordentlichen Ergebnis 
zusammen. Im Haushaltsjahr 20 20 ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 
12.037 (Vorjahr: TEUR 19.198). 
Ordentliches Ergebnis 
Aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ergibt sich ein ordentlicher 
Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 25.571 (Vorjahr: TEUR 18.758). 
Ordentliche Erträge 
Die ordentlichen Erträge 2020 betragen TEUR 636.018 (Vorjahr: TEUR 593.742) und liegen 
damit TEUR 41.721 (entspricht ca. 7,0%) über der Planung des Haushaltsjahres in Höhe von 
TEUR 594.297. 
Steuern und ähnliche Abgaben 
Im abgelaufenen Haushaltsjahr sanken die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Corona-
Pandemie und der damit einhergehenden geringeren wirtschaftlichen Aktivität deutlich um 
TEUR 29.221 auf TEUR 74.956 (Vorjahr: TEUR 104.177). Der Ausfall der Gewerbesteuer 
 
  
 
46 
 
 
wurde im Rahmen des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzaus gleich (NFAG) 
kompensiert. Gem. § 14 g NFAG i.V.m. § 20 Abs. 1 S. 1 NFAG wurde eine Ausgleichszahlung 
in Höhe von TEUR 28.356 festgelegt. 
Die Situation wirkte sich ebenfalls negativ auf die weiteren Steuereinnahmen aus. Sowohl der 
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer TEUR 69.401 (Vorjahr: TEUR 73.443) als auch die 
Einnahmen aus der Vergnügungssteuer TEUR 4.383 (Vorjahr: TEUR 6.336) sanken.  
Die Grundsteuer A und B führten im Haushaltsjahr zu Mehreinnahmen in Höhe von TEUR 352 
(Vorjahr: TEUR 32.875). 
Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen, ohne Auflösungserträge aus den Sonderposten 
aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen, stiegen gegenüber dem Vorjahresergebnis  
ebenfalls deutlich um TEUR 60.186 auf TEUR 200.960 (Vorjahr: TEUR 140.774). 
Hier tr itt insbesondere die Ausgleichszahlung der Gewerbesteuer im Rahmen des 
Finanzausgleiches in Höhe von TEUR 28.356 hervor. Auch die allgemein erhöhte 
Leistungsbeteiligung des Bundes für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 
in Höhe von TEUR 30.070 (Vorjahr : 17.637) sowie die Abrechnung des Sanierungsgebietes 
Lotter Straße und somit die Umbuchung der erhaltenen Anzahlungen durch die 
Städtebauförderung in die Ergebnisrechnung mit TEUR 8.734 tragen zur Erhöhung der  
Zuweisungen bei. 
Auflösungserträge aus Sonderposten 
Die Auflösungserträge aus Sonderposten für Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
erhöhten sich marginal auf TEUR 7.753 (Vorjahr: TEUR 7.588). 
Sonstige Transfererträge 
In der Bilanzposition Sonstige Transfererträge wird der Ersatz von sozialen Leistungen 
außerhalb von Einrichtungen und von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen sowie der 
Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen ausgewiesen. Die Erträge reduzierten sich im 
laufenden Haushaltsjahr insgesamt um TEUR 2.687 auf TEUR 7.909. 
Öffentlich-rechtliche Entgelte 
Die öffentlich -rechtlichen Entgelte veränderten sich gegenüber dem Vorjahr minimal um 
TEUR 144 auf TEUR 25.870 (Vorjahr : TEUR 26.014) und setzten sich aus 
Verwaltungsgebühren T EUR 7.624 (Vorjahr : TEUR 7.544), Benutzungsgebühren und 
 
  
 
47 
 
 
ähnlichen Entgelten TEUR  18.147 (Vorjahr : TEUR 18.175), Eintrittsentgelten TEUR 71 
(Vorjahr: TEUR 198) und Führungsentgelten TEUR 21 (Vorjahr: TEUR 65) zusammen. 
Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen 
Die privatrechtlichen Leistungsentgelte und Kostenerstattungen erhöhten sich gegenüber dem 
Vorjahr um TEUR 7.763 auf TEUR 137.163 (Vorjahr: TEUR 129.399). 
Zinsen und ähnliche Finanzerträge 
Im Vergleich zum Vorjahr (TEUR 13.344) ist für diese Position ein Anstieg in Höhe von 
TEUR 5.635 auf TEUR  18.979 zu verzeichnen.  Die Zinsen und ähnlichen Finanzerträge 
setzten sich überwiegend aus Zinserträgen und Gewinnanteilen von verbundenen 
Unternehmen zusammen. 
 
Des Weiteren sind in diese r Position Zinserträge aus Steuernachforderungen in Höhe von 
TEUR 1.157 (Vorjahr: TEUR 1.095) enthalten. Zinsen von Kreditinstituten spielen mit TEUR 12 
(Vorjahr: TEUR 11) eine untergeordnete Rolle. 
Die n egativen Zinsen (von der Stadt zu zahlen) finden sich ertragsmindernd in den 
Aufwendungen für Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen wieder. 
Aktivierte Eigenleistungen 
Die aktivierten Eigenleistungen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 290 auf 
TEUR 391 (Vorjahr: TEUR 681). 
 
Zinserträge und Gewinnanteile von
verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Stadtwerke Osnabrück AG 3.978.978,30 3.059.837,89 919.140,41
Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH 186.465,71 186.465,71 0,00
Klinikum Osnabrück GmbH 813.506,22 1.043.370,18 -229.863,96
Osnabrücker Beteiligungs- und 880.296,06 895.653,68 -15.357,62
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 240,00 240,00 0,00
Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH 124,13 739,35 -615,22
mO Marketing Osnabrück GmbH 757,46 0,00 757,46
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH/Centrum für 41.389,00 44.581,68 -3.192,68
Umwelt und Technologie
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetriebe 3.262.672,34 3.476.017,42 -213.345,08
Osnabrücker ServiceBetrieb 3.186.048,49 299.374,37 2.886.674,12
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 4.786.886,30 3.107.466,37 1.679.419,93
Gesamt 12.158.413,78 7.824.072,87 4.334.340,91
 
  
 
48 
 
 
Sonstige ordentliche Erträge 
Die Sonstigen ordentlichen Erträge erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 3.754 auf 
TEUR 24.078 (Vorjahr: TEUR 20.325) und setzen sich im Wesentlichen aus den  fast 
unveränderten Konzessionsabgaben in Höhe von TEUR 8.606 (Vorjahr: TEUR 8.642), 
angestiegenen Bußgeldern in Höhe von TEUR 3.780 (Vorjahr: TEUR 2.924), Erträgen aus der 
Inanspruchnahme von Gewährleistungen und Bürgschaften in Höhe von TEUR 1.032 (Vorjahr: 
TEUR 1.450) und Erträgen aus der Herabsetzung von Pensionsrückstellungen in Höhe von 
TEUR 1.779 (Vorjahr: TEUR 3.191) zusammen. 
Die Erträge aus der Herabsetzung von Rückstellungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 
TEUR 4.816 auf TEUR 6.964. D ie Auflösung der nicht durchgeführten 
Instandhaltungsrückstellungen, gebildet im Jahresabschluss 2017, trugen mit TEUR 6.090 und 
somit fast 90% zu diesem Ergebnis bei. 
Ordentliche Aufwendungen 
Die ordentlichen Aufwendungen 2020 betragen TEUR 610.447 (Vorjahr: TEUR 574.985) und 
liegen TEUR 16.019 (3,8%) über dem geplanten Ansatz des Haushaltsjahres 2020 in Höhe 
von TEUR 587.981. 
Aufwendungen für aktives Personal 
Die Personalaufwendungen setzen sich im Wesentlichen aus den Dienstaufwendungen  und 
Sozialversicherungsbeiträgen für Beamte in Höhe von TEUR 22.246 (Vorjahr: TEUR 20.960) 
und den Gehältern für Beschäftigte inkl. Leistungsentgelte n, Beiträge n für die 
Versorgungskasse der Arbeitnehmer und Sozialversicherungsbeiträge n in Höhe von TEUR 
83.961 (Vorjahr: TEUR 79.587) zusammen. 
Darüber hinaus werden unter dieser Aufwandsposition auch die Zuführungen zu den 
Pensions- und Beihilferückstellungen der aktiv Beschäftigten in Höhe von TEUR 13.106 
(Vorjahr: TEUR 11.018), Zuführungen zu den Rückstellungen für Überstunden und Urlaub in 
Höhe von TEUR 1.029 (Vorjahr: TEUR 328), Zuführungen zu den Rückstellungen für 
Lebensarbeitszeitkonten in Höhe von TEUR 218 (Vorjahr: TEUR 125) sowie Zuführungen zu 
den Rückstellungen für leistungsorientierte Bezahlung in Höhe von TEUR 1.119 
(Vorjahr: TEUR 1.039) für Beschäftigte und für Beamte in Höhe von TEUR 262 
(Vorjahr: TEUR 245) ausgewiesen. 
Aufwendungen für Versorgung 
Die Versorgungsaufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 1.994 auf 
TEUR 14.498 (Vorjahr: TEUR 12.504). 
 
  
 
49 
 
 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Die Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr  
deutlich um TEUR 14.434 auf TEUR 36.660 (Vorjahr: TEUR 22.226). 
Einen maßgeblichen Anteil an dieser Position hatten die im Rahmen der Corona-Pandemie 
erworbenen Schutzmittel für Dritte (TEUR 3.1 20) sowie  die Abrechnung des 
Sanierungsgebietes Lotter Straße (TEUR 11.893). 
Abschreibungen 
Die bilanziellen Abschreibungen auf immaterielles Vermögen, Sach - und Finanzvermögen 
sowie Einzel- und Pauschalwertberichtigungen sanken gegenüber dem Vorjahr um TEUR 160 
auf TEUR 24.604 (Vorjahr: TEUR 24.764). 
Der Betrag für Abschreibungen aus Forderungen aufgrund von Niederschlagungen reduzierte 
sich im Vergleich zum Vorjahr um TEUR 1.108 auf TEUR 1.544 (Vorjahr: TEUR 2.652). 
Deutlich höher fielen die W ertkorrekturen auf das Finanzvermögen (Korrektur der 
Kapitalzuführungen an die sog. Dauerverlustbetriebe ) aus. Hier erhöhten sich die 
Abschreibungsaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um TEUR 888 auf TEUR 2.578. 
Die Abschreibungen auf geleistete Investitionszuwendungen in Höhe von TEUR 4.306 sind 
zum größten Teil auf die Inanspruchnahme des Wahlrechts im Rahmen der ersten 
Eröffnungsbilanz zum 31.12.2008 zurückzuführen, wonach die in der Vergangenheit 
geleisteten Investitionszuweisungen und -zuschüsse aktiviert und über 30 Jahre 
abzuschreiben sind. 
Den größten Posten bilden die Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen. In diesem 
kapitalintensiven Bereich wurden Abschreibungen aufgrund des Werteverzehrs in Höh e von 
TEUR 8.881 verbucht (Vorjahr: TEUR 8.765). 
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 
Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen reduzierten sich deutlich auf einen Betrag in 
Höhe von TEUR 3.995 (Vorjahr: TEUR 5.579). 
Die für Kreditaufnahmen erhaltenen negativen Zinsen mindern lt.  den verbindlichen 
Zuordnungsvorschriften und Hinweise n des Landes zum niedersächsischen Kontenrahmen 
den Zinsaufwand.  Ferner führte eine deutlich geringere Wertanpassung der Schweizer-
Franken-Kredite zu der Verringerung der Aufwendungen. 
 
 
  
 
50 
 
 
Transferaufwendungen 
Die Transferaufwendungen in Höhe von insgesamt TEUR 237.063 (Vorjahr: TEUR 247.592) 
reduzierten sich u. a. aufgrund der Umstellung der Finanzierung des Osnabrücker 
ServiceBetriebs. Bis 2019 bestand hier eine Budgetfinanzierung, die unter den 
Transferaufwendungen verbucht wurde. Ab dem Jahr 2020 erfolgt eine Defizitabdeckung, die 
auf dem Konto „Kostenerstattungen“ im Bereich „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ erfasst 
wird. 
Die absoluten Zuschüsse an Tochterunternehmen reduzierten sich somit im Vergleich zum 
Vorjahr deutlich um TEUR 15.026 auf TEUR 24.610 (Vorjahr: TEUR 39.636). Im Einzelnen 
gliedern sich diese wie folgt auf: 
 
Wird die Finanzierungsänderung des Osnabrücker ServiceBetriebs herausgerechnet, ergibt 
sich eine Kostensteigerung in Höhe von rd. TEUR 3.700. Dies ist im Wesentliche n auf 
Zuschüsse an die Stadtwerke Osnabrück AG sowie die erhöhten Bedarfe der mO Marketing 
Osnabrück GmbH zurückzuführen. 
Aufgrund des deutlichen Gewerbes teuerausfalls 2020 sank die Gewerbesteuerumlage 
gegenüber 2019 um TEUR 9.026 auf TEUR 5.853. Diese Einsparungen wurden kompensiert 
durch erhöhte Aufwendungen für Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 
sowie sonstige Soziale Leistungen ( vorrangig (SGB II). Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr 
um TEUR 7.679 auf TEUR 100.233. Ebenfalls en tstanden gegenüber 2019 deutlich mehr 
Aufwendungen im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder (zusätzlich TEUR 4.461). 
Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 
TEUR 22.797 auf einen Betrag in Höhe von TEUR 169.792. Hauptsächlich ist dies aufgrund 
der Änderung der Refinanzierung des Osnabrücker ServiceBetriebs zurückzuführen (siehe 
hierzu Ausführungen unter dem Punkt „Transferaufwendungen“). 
Zuschüsse an  
verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen -Euro-
31.12.2020 31.12.2019 Abw. 
Stadtwerke Osnabrück AG 6.991.906,00 3.530.642,00 3.461.264,00
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 11.917.477,77 12.360.308,11 -442.830,34
Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH 1.868.215,00 4.237.642,32 -2.369.427,32
mO Marketing Osnabrück GmbH 2.305.958,82 0,00 2.305.958,82
Zoo Osnabrück gGmbH 1.322.916,07 707.513,16 615.402,91
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 126.347,20 0,00 126.347,20
Osnabrücker ServiceBetrieb 77.000,00 18.799.400,00 -18.722.400,00
Gesamt 24.609.820,86 39.635.505,59 -15.025.684,73
 
  
 
51 
 
 
Außerordentliches Ergebnis 
Den außerordentlichen Erträgen in Höhe von TEUR 3.048 (Vorjahr: TEUR 556) stehen 
außerordentliche Aufwendungen in Höhe von TEUR 16.582 (Vorjahr: TEUR 115) gegenüber. 
Es ergibt sich somit ein negatives außerordentliches Ergebnis in Höhe von TEUR -13.534 
(Vorjahr: TEUR 441). 
Außerordentliche Erträge liegen vorrangig im Verkauf bzw. Tausch von Grundstücken und 
Gebäuden über dem Buchwert in Höhe von TEUR 409 s owie in der Auflösung von 
Instandhaltungsrückstellungen für Straßenunterhaltung (TEUR 1.377)  begründet. Im 
letztgenannten Fall lief mit dem Stichtag 31.12.2020 die Drei -Jahres-Frist gem. 
§ 45 Abs.  1 Nr. 4 KomHKVO ab. 
Bei den außerordentlichen Aufwendungen handelt es sich im Wesentlichen um den Verlust 
aus dem Abgang von Grundstücken, die unter ihrem Buchwert veräußert wurden, sowie um 
eine außerplanmäßige Abschreibung der Termingeldanlage bei der Greensill Bank  AG, 
Bremen, in Höhe von TEUR 13 .905. Die Stadt Osnabrück hat bei der Greensill Bank AG  
insgesamt drei Geldanlagen in einem Nominalvolumen in Höhe von TEUR 13.905 angelegt. 
Die Fälligkeiten variieren zwischen dem 23.03.2022 und dem 16.04.2021. Am 03.03.2021 hat 
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen drohender Überschuldung 
ein Veräußerungs - und Zahlungsverbot gegenüber der Greensill Bank AG verhängt. 
Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen 
und untersagte es ihr, Za hlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden 
gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt sind (Moratorium). Am 16.03.2021 wurde das 
Insolvenzverfahren gegen die Bank eröffnet. Die werterhellenden Tatsachen in 2021 führen im 
Rahmen des Vorsichtsprinzips sowie des Prinzips der Wertaufhellung zu einer Wertkorrektur 
des Aktivpostens in o. g. Höhe. 
  
 
  
 
52 
 
 
Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung 
In der Finanzrechnung werden gem. § 53 KomHKVO die im Haushaltsjahr eingegangenen 
Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen gegenübergestellt. Für die Gliederung gilt der 
§ 3 KomHKVO entsprechend. 
In der Finanzrechnung stehen die Ist -Werte (Finanzrechnung) den verfügbaren Mitte ln 
(Finanzhaushalt) gegenüber. Die verfügbaren Mittel ergeben sich aus den Haushaltsansätzen 
2020 zuzüglich der über- und außerplanmäßigen Bewilligungen und zuzüglich des Ausgleichs 
aus Deckungsfähigkeit. 
Finanzmittelbestand 
Der Finanzmittelbestand wird durch den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, durch den 
Saldo aus Investitionstätigkeit, durch den Saldo aus Finanzierungstätigkeit und durch den 
Saldo der haushaltsunwirksamen Ein - und Auszahlungen verändert. Für das Haushaltsjahr 
2020 ergibt sich ins gesamt eine Finanzmittelveränderung im Vergleich zum Vorjahr um 
TEUR 2.743 auf TEUR 1.248. 
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von TEUR 606.773 
(Vorjahr: TEUR 573.561) stehen Auszahlungen aus  laufender Verwaltungstätigkeit von 
TEUR 550.829 (Vorjahr: TEUR 536.938) gegenüber. Daraus ergibt sich ein Saldo aus 
laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von TEUR 55.944 (Vorjahr: TEUR 36.622). 
Saldo aus Investitionstätigkeit 
Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR 25.790 (Vorjahr: TEUR 27.573) 
stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von TEUR 91.667 (Vorjahr : TEUR 81.014) 
gegenüber. Daraus ergibt sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR -65.876 
(Vorjahr: TEUR - 53.441). 
Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
Den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von TEUR 157.490 
(Vorjahr: TEUR 173.188) stehen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von TEUR 106.311 
(Vorjahr: TEUR 129.001) gegenüber. Daraus ergibt sich ein Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
in Höhe von TEUR 51.178 (Vorjahr : TEUR 44.186). Die Ein - und Auszahlungen in diesem 
Bereich resultieren hauptsächlich aus der Umschuldung von Roll -Over-Darlehen und 
Investitionskrediten, deren Zinsfestschreibung abgelaufen war und neu prolongiert wurden. 
 
  
 
53 
 
 
Saldo aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 
In der Finanzrechnung werden gem. § 14 KomHKVO neben den haushaltswirksamen auch 
haushaltsunwirksame Ein - und Auszahlungen, die nicht im Haushaltsplan veranschlagt 
wurden, abgebildet, da sie den Bestand an Zahlungsmitteln kurzfristig verändern. Dabei 
wurden haushaltsunwirksame Einzahlungen in Höhe von TEUR 751.398 (Vorjahr : 
TEUR 704.295) und haushaltsunwirksame Auszahlungen in Höhe von TEUR 791.743 
(Vorjahr: TEUR 733.430) erfasst. Hierunter fallen hauptsächlich die täglichen Liquiditäts -
Kreditaufnahmen und Liquiditäts -Kredittilgungen zur Deckung bzw. Bewirtschaftung des 
städtischen Girokontos. 
 
    
  
 
54 
  
    
  
 
55 
VI. Anlagen zum Anhang (§ 57 KomHKVO) 
 
Anlagenübersicht10 
 
 
                                                                 
10 Das Sachvermögen wird ohne Vorräte in der Anlagenübersicht dargestellt. 
Stand am
31.12.2019
-Euro-
Zugänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Abgänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2020 
-Euro-
Stand am
31.12.2019
-Euro-
Abschreib-
ungen im
Haushaltsjahr
-Euro-
Auflösungen
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Zuschreibungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen 
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Stand am
31.12.2019
-Euro-
1. 159.762.646,93 5.869.288,42 0,00 549.880,78 166.181.816,13 -94.508.096,93 -4.801.273,21 0,00 0,00 0,00 -99.309.370,14 66.872.445,99 65.254.550,00
1.2. Lizenzen 5.380.290,47 257.638,10 0,00 500.000,00 6.137.928,57 -4.676.346,90 -330.267,94 0,00 0,00 0,00 -5.006.614,84 1.131.313,73 703.943,57
1.3 Ähnliche Rechte 1.986.170,96 -339.646,68 0,00 0,00 1.646.524,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.646.524,28 1.986.170,96
1.4 146.293.278,17 3.588.419,13 0,00 49.880,78 149.931.578,08 -88.113.987,30 -4.306.527,40 0,00 0,00 0,00 -92.420.514,70 57.511.063,38 58.179.290,87
1.5 1.990.726,66 0,00 0,00 0,00 1.990.726,66 -1.459.866,21 -132.715,11 0,00 0,00 0,00 -1.592.581,32 398.145,34 530.860,45
1.6 4.112.180,67 2.362.877,87 0,00 0,00 6.475.058,54 -257.896,52 -31.762,76 0,00 0,00 0,00 -289.659,28 6.185.399,26 3.854.284,15
2. 872.970.232,18 23.554.825,27 -13.118.923,37 -549.880,78 882.856.253,30 -254.072.277,14 -14.859.869,56 3.889.544,89 15.695,25 0,00 -265.026.906,56 617.829.346,74 618.897.955,04
2.1 81.142.264,49 1.891.381,48 -1.760.421,82 937.356,12 82.210.580,27 -25,31 -303,67 0,00 15.695,25 -15.695,25 -328,98 82.210.251,29 81.142.239,18
2.2 86.512.117,22 5.413.798,03 -6.041.064,26 261.039,82 86.145.890,81 -32.507.580,79 -1.472.854,54 2.207.813,18 0,00 0,00 -31.772.622,15 54.373.268,66 54.004.536,43
2.3 586.772.134,73 12.027.620,75 -3.511.251,09 3.029.644,80 598.318.149,19 -176.098.520,05 -9.756.387,14 584,91 0,00 15.695,25 -185.838.627,03 412.479.522,16 410.673.614,68
2.4 863.167,10 0,00 0,00 0,00 863.167,10 -594.332,54 -21.928,91 0,00 0,00 0,00 -616.261,45 246.905,65 268.834,56
2.5 19.591.633,63 2.000,00 0,00 0,00 19.593.633,63 -65,07 -19,52 0,00 0,00 0,00 -84,59 19.593.549,04 19.591.568,56
2.6 19.184.605,39 2.058.617,96 -1.559.033,49 121.399,95 19.805.589,81 -10.514.349,13 -1.260.529,61 1.559.033,49 0,00 0,00 -10.215.845,25 9.589.744,56 8.670.256,26
2.7 44.196.862,72 4.859.516,35 -131.368,55 1.259.450,89 50.184.461,41 -34.357.362,26 -2.347.846,17 122.113,31 0,00 0,00 -36.583.095,12 13.601.366,29 9.839.500,46
2.8 34.707.446,90 -2.698.109,30 -115.784,16 -6.158.772,36 25.734.781,08 -41,99 0,00 0,00 0,00 0,00 -41,99 25.734.739,09 34.707.404,91
Buchwerte
Geleistete 
Investitionszuweisungen 
und -zuschüsse
Sonstiges immaterielles 
Vermögen
Unbebaute Grundstücke 
und grundstücksgleiche 
Rechte
Anlagevermögen
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen
Sachvermögen 
Immaterielles Vermögen
Betriebs- und 
Geschäftsausstattung
Geleistete Anzahlungen, 
Anlagen im Bau
Bebaute Grundstücke 
und grundstücksgleiche 
Rechte
Infrastrukturvermögen
Bauten auf fremden 
Grundstücken
Kunstgegenstände, 
Kulturdenkmäler
Maschinen und 
technische Anlagen, 
Fahrzeuge
Aktivierter 
Umstellungsaufwand
    
  
 
56 
Anlagenübersicht11 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
                                                                 
11 Das Finanzvermögen wird ohne Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in der Anlagenübersicht dargestellt. 
 
 
Stand am
31.12.2019
-Euro-
Zugänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Abgänge
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2020 
-Euro-
Stand am
31.12.2019
-Euro-
Abschreib-
ungen im
Haushaltsjahr
-Euro-
Auflösungen
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Zuschreibungen
im 
Haushaltsjahr
-Euro-
Umbuchungen 
im
Haushaltsjahr
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Stand am
31.12.2019
-Euro-
3. 599.578.225,54 88.017.960,48 -3.018.842,85 0,00 684.577.343,17 -18.344.089,10 -4.056.265,31 3.018.842,85 0,00 0,00 -19.381.511,56 665.195.831,61 581.234.136,44
3.1 155.063.088,00 3.589.250,00 -3.018.842,85 -28.600,00 155.604.895,15 -12.806.851,38 -1.568.641,47 3.018.842,85 0,00 3.600,00 -11.353.050,00 144.251.845,15 142.256.236,62
3.2 3.079.420,47 4.467.608,13 0,00 28.600,00 7.575.628,60 -2.035.171,44 -2.487.623,84 0,00 0,00 -3.600,00 -4.526.395,28 3.049.233,32 1.044.249,03
3.3 278.478.297,55 1.339,85 0,00 0,00 278.479.637,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 278.479.637,40 278.478.297,55
3.4 148.802.536,11 39.790.873,40 0,00 0,00 188.593.409,51 -3.502.066,28 0,00 0,00 0,00 0,00 -3.502.066,28 185.091.343,23 145.300.469,83
3.5 14.154.883,41 40.168.889,10 0,00 0,00 54.323.772,51 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 54.323.772,51 14.154.883,41
Gesamt 1.632.311.104,65117.442.074,17 -16.137.766,22 0,00 1.733.615.412,60 -366.924.463,17 -23.717.408,08 6.908.387,74 15.695,25 0,00 -383.717.788,26 1.349.897.624,34 1.265.386.641,48
Buchwerte
Anlagevermögen
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen
Ausleihungen
Wertpapiere
Finanzvermögen
Anteil an verbundenen 
Unternehmen
Beteiligungen
Sondervermögen mit 
Sonderrechnung
    
  
 
57 
Schuldenübersicht 
 
 
 
 
 
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 Jahremehr als 5 Jahre 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2.1 Geldschulden 393.643.380,62 93.311.642,26 80.889.324,88 219.442.413,48 346.690.275,83 46.953.104,79
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 322.428.001,72 22.096.263,36 80.889.324,88 219.442.413,48 270.578.928,44 51.849.073,28
2.1.3 Liquiditätskredite 71.215.378,90 71.215.378,90 0,00 0,00 76.111.347,39 -4.895.968,49
- davon Fremdwährungskredite (CHF) 41.408.918,32 41.408.918,32 0,00 0,00 42.341.454,96 -932.536,64
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 350.000,00 -350.000,00
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 12.853.637,23 12.853.637,23 0,00 0,00 6.295.759,52 6.557.877,71
2.4 Transferverbindlichkeiten 1.372.194,64 1.372.194,64 0,00 0,00 2.468.828,88 -1.096.634,24
2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 176.618,89 176.618,89 0,00 0,00 1.017.407,41 -840.788,52
2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 1.195.575,75 1.195.575,75 0,00 0,00 1.451.421,47 -255.845,72
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 44.018.130,66 44.018.130,66 0,00 0,00 54.815.324,66 -10.797.194,00
2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 1.544.120,59 1.544.120,59 0,00 0,00 1.356.044,77 188.075,82
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 15.853.980,35 15.853.980,35 0,00 0,00 25.818.387,13 -9.964.406,78
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 549.081,76 549.081,76 0,00 0,00 435.468,43 113.613,33
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 26.070.947,96 26.070.947,96 0,00 0,00 27.205.424,33 -1.134.476,37
Summe der Schulden 451.887.343,15 151.555.604,79 80.889.324,88 219.442.413,48 410.620.188,89 41.267.154,26
Mehr (+)/
weniger (-)
           
Art der Schulden Gesamtbetrag am 
31.12. des 
Haushaltsjahres 
2020
mit einer Restlaufzeit von Gesamtbetrag 
am 31.12. des 
Vorjahres 
2019
    
  
 
58 
 
 
 
59 
Rückstellungsübersicht 
 
 
 
 
  
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 260.338.901,27 21.585.368,18 -6.224.653,23 0,00 244.978.186,32 15.360.714,95
3.1.1 davon Pensionsrückstellungen 224.690.219,00 17.715.258,30 -5.373.908,30 0,00 212.348.869,00 12.341.350,00
3.1.2 davon Beihilferückstellungen 35.648.682,27 3.870.109,88 -850.744,93 0,00 32.629.317,32 3.019.364,95
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen 
Maßnahmen 9.497.512,56 2.928.350,10 -1.566.982,16 0,00 8.136.144,62 1.361.367,94
3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00 -8.354.873,77 -1.352.700,00 9.707.573,77 -9.707.573,77
3.4 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge 
geschlossener Abfalldeponien 39.825.806,60 41.138.112,34 -1.312.305,74 0,00 0,00 39.825.806,60
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 9.766.324,26 10.217.065,00 -450.740,74 0,00 0,00 9.766.324,26
3.6 Rückstellungen im Rahmen von 
Steuerschuldverhältnissen 774.848,18 6.486,71 -119.884,28 0,00 888.245,75 -113.397,57
3.7
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus 
Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen 
Gerichtsverfahren
8.717.875,57 1.226.213,35 -822.625,02 0,00 8.314.287,24 403.588,33
3.8 Andere Rückstellungen 8.797.912,26 2.233.373,86 -3.548.611,11 -11.574.441,39 21.687.590,90 -12.889.678,64
Summe der Rückstellungen 337.719.180,70 79.334.969,54 -22.400.676,05 -12.927.141,39 293.712.028,60 44.007.152,10
Mehr (+)/
weniger (-)
            
Art der Rückstellung Bestand am 
31.12. des 
Haushaltsjahres
2020
Zuführung Inanspruchnahme 
und Herabsetzung
Auflösung Bestand am 
31.12. des 
Vorjahres
2019
 
   
  
60 
  
 
   
  
61 
Forderungsübersicht12 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                 
12 Es handelt sich bei den Restlaufzeiten über 1 Jahr um Stundungen (Ratenpläne). Es werden nur die Hauptforderungen berücksichtigt. 
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 19.438.584,77 18.436.082,42 336.949,16 665.553,19 19.837.311,79 -398.727,02
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 10.487.379,01 10.487.379,01 0,00 0,00 12.147.188,81 -1.659.809,80
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 6.271.786,96 6.271.786,96 0,00 0,00 5.723.681,50 548.105,46
3.9 Durchlaufende Posten und sonstige Vermögensgegenstände 4.866.838,24 4.866.838,24 0,00 0,00 6.341.678,65 -1.474.840,41
Summe aller Forderungen 41.064.588,98 40.062.086,63 336.949,16 665.553,19 44.049.860,75 -2.985.271,77
Gesamtbetrag 
am 31.12. des 
Vorjahres 
2019
Mehr (+)/
weniger (-)
mit einer Restlaufzeit von
           
Art der Forderungen Gesamtbetrag 
am 31.12. des 
Haushaltsjahres 
2020
 
   
  
62 
 
   
 
 63   
 
VII. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) 
1. Vorbemerkungen 
Nach § 128 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG haben die Gemeinden dem Anhang zum Jahresabschluss 
einen Rechenschaftsbericht als Anlage beizufügen. Im Rechenschaftsbericht sind, den 
tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die 
finanzwirtschaftliche Lage der Gemeinde darzustellen. Hierbei erfolgt eine Bewertung der 
Jahresabschlussergebnisse. Zudem sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem 
Schluss des H aushaltsjahres eingetreten sind  sowie zu  erwartende, mögliche 
finanzwirtschaftliche Chancen und Risiken darzustellen. 
2. Ordentliches Jahresergebnis 
Die Kernverwaltung weist für das Jahr 20 20 einen Jahresüberschuss in Höhe von 
TEUR 25.571 aus (Vorjahr: TEUR 18.757). Gegenüber dem Planansatz 2020  (TEUR 6.316) 
handelt es sich um eine Verbesserung um TEUR 19.255. 
2.1 Ordentliche Erträge 
Die ordentlichen Erträge aus der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit erhöhten sich gegenüber 
dem Vorjahr um TEUR 42.275 auf nunmehr TEUR 636.017 (Vorjahr: TEUR 593.742). 
Steuern und ähnliche Abgaben 
Bei den Gewerbesteuereinnahmen handelt es sich um eine sehr volatile , aber wesentliche 
kommunale Einnahmequelle. Der Zusammenhang zwischen dem Verlauf der Gewerbesteuer 
und der Entwicklung der Jahresergebnisse wird aus der nachfolgenden Übersicht deutlich. 
 
Abb. Einfluss der Gewerbesteuer auf das jeweilige Jahresergebnis. 

 
   
 
 64   
 
Aufgrund des Corona-bedingten Einbruchs bei den Gewerbesteuererträgen (TEUR -29.211 
gegenüber dem Vorjahr) erhielt die Stadt Osnabrück aus dem Corona-Hilfspaket des Landes 
einen Kompensationsbetrag in Höhe von TEUR 28.356. 
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verringerte sich gegenüber dem Vorjahr deutlich 
um TEUR 4.042 auf einen Gesamtbetrag in Höhe von TEUR 69.401. Demgegenüber stieg der 
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gegenüber dem Vorjahr um TEUR 2.310 auf einen 
Betrag in Höhe von TEUR 25.398.  
Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
Nachdem die Schlüsselzuweisungen des Landes bisher die zweitgrößte Einnahmequelle der 
Stadt darstellten, hat sich die Situation in 2020 geändert. Aufgrund der sehr hohen 
Verteilmasse des Kommunalen Finanzausgleichs konnte die Stadt 2020 Einnahmen in Höhe 
von TEUR 114.455 verzeichnen. Damit stiegen diese Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 
TEUR 6.736 (Vorjahr: TEUR 107.719). Die Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich 
stellen damit die größte Einnahmenposition der Stadt da.  
Eine deutliche Steigerung er folgte auch bei den Erstattungsleistungen des Landes für die 
Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Leistungen erhöhten sich 
gegenüber 2019 um einen Betrag in Höhe von TEUR 12.433 auf TEUR 30.070 ( Vorjahr: 
17.637). 
Ebenfalls stiegen die Ertr äge aus den Zuweisungen des Landes für lfd. Zwecke um 
TEUR 9.572 auf einen Wert von TEUR 16.620. Hier ergaben sich aus der abgerechneten 
Stadtsanierung „Quartier Lotter Straße “ ertragswirksame Verbuchungen in Höhe von 
TEUR 7.548. Diese waren vor der endgültigen Abrechnung und buchungstechnischen Klärung 
als Sonderposten erfasst. Ferner konnten für die Ausbildungsverkehre im Bereich ÖPNV 
deutlich mehr Ausgleichmittel gem. §7a NNVG erzielt werden als im Vorjahr (zusätzlich TEUR 
2.169). 
Um eine Bewertung der einzelnen Ergebnisse vornehmen zu können, sind jedoch Kennzahlen 
notwendig, die geeignet sind, Hinweise über die wirtschaftliche Entwicklung zu geben. 
Die Kennzahl „Steuerquote“ stellt die Aufwandsdeckungsfähigkeit der städtische n 
Steuererträge dar und errechnet sich aus dem Verhältnis der Steuererträge und ähnliche n 
Abgaben zu den ordentlichen Gesamtaufwendungen. Je höher diese Kennzahl ausfällt, desto 
eher ist die Kommune in der Lage, sich selbst zu finanzieren. Die nachfolgende Grafik zeigt 
die Entwicklung der Steuerquote: 
 
   
 
 65   
 
 
Die Steuerquote 2020 beträgt 34,9%. Dies ist ein deutlicher Einbruch gegenüber dem Vorjahr 
(-7,7%) und maßgeblich auf die stark gefallenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. 
Viele Aufgaben werden durch Zuwendungen vom Bund /Land oder Dritten mitfinanziert. 
Hauptfinanzierungsquelle im Jahr 2020 waren die Schlüsselzuweisungen des Kommunalen 
Finanzausgleichs. 
Die Zuwendungsquote drückt das Verhältnis von vereinnahmten Erträgen aus Zuwendungen 
zu den Gesamter trägen aus. Diese Kennzahl gibt einen Hinweis auf die Finanzierungskraft 
der Kommune: 
 
Seit dem Jahr 2011 sank die Zuwendungsquote leicht, bewegte sich danach jedoch auf einem 
stabilen Niveau um 19%. Ab dem Jahr 2016 ist wieder ein l eichter Anstieg zu verzeichnen. 
Der Anstieg um 3, 1% im Jahr 2017 und noch einmal um 0,9% wird maßgeblich durch die 
Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage gemäß § 13 NFAG für die Jahre 
2016 bis 2018 in Höhe von jeweils TEUR 5.000 sowie durch höheren Leistungen des 
Kommunalen Finanzausgleiches 2018 beeinflusst. 
Für das Jahr 2020 wird der stärkste Anstieg (um 7,9% auf 31,6%) seit Beginn der kommunalen 
Doppik verzeichnet. Durch den C orona-bedingten Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen  
erhielt die Stadt Osnabrück nach § 14g NFAG vom Land Niedersachsen einen Ausgleich für 
den Gewerbesteuerausfall in Höhe von TEUR 28.356. 
2.2 Ordentliche Aufwendungen 
Die ordentlichen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Ergebnis des Vorjahres um 
TEUR 35.462 EUR auf insgesamt TEUR 610.447 (Vorjahr: TEUR 574.985). Gegenüber den 
geplanten Aufwendungen in Höhe von T EUR 587.981 ist dies  eine Erhöhung um 
TEUR 22.466. 
Die Steigerungen gegenüber dem Vorjahr finden sich hauptsächlich in den Bereichen 
Personalaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen  sowie in den 
sonstigen ordentlichen Aufwendungen  wieder. Diese und weit ere Effekte werden im 
Folgenden beschrieben. 
 
Steuerquote 
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
40,4% 40,9% 48,8% 43,8% 44,2% 40,3% 43,1% 42,4% 42,3% 42,6% 34,9%
Zuwendungsquote
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
17,2% 23,1% 19,8% 19,9% 19,5% 19,0% 20,8% 23,9% 24,8% 23,7% 31,6%
 
   
 
 66   
 
Personalaufwendungen 
Im Bereich Personalaufwendungen resultieren die Erhöhungen hauptsächlich aus 
gestiegenen Personalaufwendungen für tariflich Beschäftigte und Besoldungsempfänger. Die 
reinen Dienstaufwendungen stiegen gegenüber dem Vorjahr um TEUR 4.891 auf 
TEUR 88.089 (Vorjahr : TEUR 83.198). Ursächlich hierfür sind u. a. Tariferhöhung en für 
Beschäftigte und Besoldungserhöhungen für Beamte sowie  eine allgemeine Anhebung der 
Stellenanzahl.  
Die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen für aktive Beschäftigte erhöhten 
sich im Geschäftsjahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um TEUR 3.754 auf TEUR 12.123. 
Insgesamt ist dennoch festzuhalten, dass trotz Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr der 
Planansatz 2020 um TEUR 219 unterschritten worden ist. Aufgrund der deutlichen 
Verwerfungen in der Vergangenhe it im Rahmen der Bilanzierung der Pensions - und 
Beihilferückstellungen ist dies ein gutes Ergebnis. 
Eine wichtige Kennzahl in diesem Bereich ist die Personalintensität. Die Personalintensität 
drückt das Verhältnis der Personalaufwendungen 13 zu den Gesamtaufwendungen aus. Die 
Entwicklung ist ein Indikator dafür, wie hoch der nicht oder nur wenig disponible Anteil an den 
Gesamtaufwendungen ist. 
Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Kennzahl der Personalintensität:  
 
Die gestiegenen Personalaufwendungen ließen die Personalintensität gegenüber dem Vorjahr 
um 0,2% steigen. Sie  betragen seit Jahren ca. 20% der Gesamtaufwendungen und stellen 
damit einen theoretischen Fixkostenblock dar. Gegenüber den verbundenen Unternehmen der 
Stadt Osnabrück ist dies eine gute Quote. Die Konzernpersonalintensität liegt im aktuelle n 
Gesamtabschluss 2019 bei 28,2 %. Die Interpretation der Personalaufwandsquote korreliert 
stark mit der Entwicklung der Mitarbeiterzahl. Diese k ann der nachfolgenden Übersicht 
entnommen werden. 
 
                                                                 
13 Ohne Berücksichtigung der Position „Aufwendungen für Versorgung“. 
Personalintensität
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
17,7% 17,4% 18,2% 19,1% 18,8% 19,1% 18,7% 18,5% 19,9% 20,1% 20,3%
Anzahl der Mitarbeiter zum 31.12. des Jahres (Kernhaushalt)
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
1.569 1.581 1.634 1.663 1.736 1.751 1.767 1.826 1.884 1.974 2.028
davon in Teilzeit
44,8% 45,6% 46,9% 47,4% 47,7% 47,3% 47,2% 49,1% 48,7% 48,4% 47,7%
 
   
 
 67   
 
Aufgrund einer Zunahme in der Aufgabenbreite, meist bedingt durch zusätzliche Bundes- oder 
Landesaufgaben, der steigenden Aufgabenkomplexität sowie die Umsetzung der vom Rat 
gefassten Beschlüsse, ist ein Anw achsen des Personalbestandes nachvollziehbar. Derzeitig 
wichtige Handlungsfelder der Kommune (bspw. Arbeitswelt im Wandel, Maßnahmen zum 
Klimawandel, der demografischer Wandel und das Thema „Digitalisierung“) führen ebenfalls 
dazu, dass Personal aufgebaut wird, um sich diesen Themen stadtweit zu widmen. 
Der Anteil an Teilzeitbeschäftigten von fast 48% ist aus Sicht der Stadt Osnabrück mit 
zahlreichen positiven Aspekten zu bewerten . Sorgte dieser Wert im Jahr 2019 noch für 
problematische Aussichten hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Bürokapazitäten , bringt 
im Jahr 2020 die Corona -Krise auch einen Wandel der Arbeitswelt mit sich. Aufgrund 
§ 2 Abs.  4 Corona-ArbSchV sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Beschäftigten im Fall von 
Büroarbeit oder von vergleichbaren Tätigkeiten ein Angebot zu unterbreiten , diese in deren 
Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegenstehen. 
Dies führte zu einer breiten Öffnung des Homeoffice für die Mitarbeiter der Verwaltung. Setzt 
sich diese r Weg fort, wird es hinsichtlich der  notwendigen Büroflächen eine deutliche 
Entspannung ggf. sogar einen niedrigeren Bedarf geben. 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Im Bereich Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen resultieren die deutlichen  
Mehraufwendungen aus der Abrechnung der Stadtsanierung „Quartier Lotter Straße“. Hier 
erfolgten aufwandswirksamen Umbuchungen in Höhe von TEUR 11.893. Diese Kosten waren 
vor endgültiger Abrechnung und buchungstechnischer Klärung als  Anlagen im Bau erfasst 
worden. 
Aufgrund der zu Beginn der Corona -Krise mangelnden Versorgung der Einrichtungen der 
Gesundheits- und Alt enpflege mit Schutzausrüstungen  hat die Stadt diese in großen 
Kontingenten am Markt für die Weitergabe an o. g. Einrichtungen erwor ben. Die zu der Zeit 
sehr angespannte Marktsituation führte zu erheblichen Marktpreisst eigerungen. Insgesamt 
wurden TEUR  3.120 Mittel für Schutzausrüstungen für Dritte aufgewendet. Diese 
Aufwendungen führten ebenfalls zu Kostensteigerungen  für Sach - und Di enstleistungen 
gegenüber dem Vorjahr. 
Die Steigerung bei den sonstigen ordentlichen Aufwendu ngen in Höhe von insgesamt 
TEUR 22.798 resultiert maßgeblich aus einer Veränderung der Finanzierung des Osnabrücker 
ServiceBetriebs. (siehe hierzu III. unter dem Punkt sonstige ordentlichen Aufwendungen)  
Weitere Mehrkosten erg aben sich aufgrund der  Weitergabe von Finanzmitteln gem. 
§7a NNVG. Diese wurden in gleicher Höhe vom Land eingenommen. 
 
   
 
 68   
 
Einen positiven Einfluss auf die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen hatte das durch 
die Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket zur Senkung der Umsatzsteuer vom 
01.07.-31.12.2020. Die regulären Steuersätze von 19% bzw. 7% wurden temporär auf 16% 
bzw. 5% gesenkt. Da die Stadt Osnabrück zur  Zeit außerha lb von BgA´s (Betrieben 
gewerblicher Art) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, werden Rechnungen für Sach- und 
Dienstleistungen inkl. d er gültigen Umsatzsteuer als Aufwand erfasst . Dies hatte z.B. 
Auswirkungen auf durchgeführte Baumaßnahmen, Anschaffun gen im Bereich der Betriebs - 
und Geschäftsausstattungen usw. Eine finanzielle Größenordnung der sich hierdurch 
ergebenen Einsparungen lässt sich nicht valide bestimmen.   
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 
Die Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen (TEUR 3.995) reduzierten sich im Vergleich 
zum Vorjahr (TEUR 5.579) um TEUR 1.584. Zur Interpretation der Werte kann an dieser Stelle 
die Zinslastquote herangezogen werden. Sie gibt die anteilsmäßige Belastung der Gemeinde 
durch Zinsaufwendungen an  den Gesamtaufwendungen an. Hohe Zinslastquoten hätten 
eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde im Haushaltsjahr  und zukünftigen 
Jahren zur Folge. 
 
Die Kreditverbindlichkeiten (Liquiditäts- und Investitionskredite) der Stadt Osnabrück haben 
sich zum Bilanzstichtag auf TEUR 393.643 erhöht. Aufgrund des anhaltend niedrigen 
Zinsniveaus und der stark gestiegenen Gesamtaufwendungen hat sich die Zinslastquote 
jedoch auf 0,7% reduziert. 
Durch den auch weiterhin hohen Bestand an Liquiditätskrediten in Höhe von TEUR 71.215 
bleibt das immanente Zi nsrisiko jedoch bestehen, welches bei einem steigenden  
Kapitalmarktzins zu einer deutlich höheren Belastung des Ergebnishaushalt s führen würde. 
Dies würde sich auch entsprechend erhöhend auf die Zinslastquote auswirken. Allein aus Sicht 
dieser Kennzahl sollte ein positiver Cash flow ausschließlich zur Verringerung der 
Liquiditätskredite verwendet werden, um Zinsänderungsrisiken zu reduzieren. Es muss jedoch 
auch konstatiert werden,  dass Liquiditätskredite vielfach nicht ad-hoc zurückgeführt werden 
können, da vertragliche Laufzeiten  (Liquiditätskredit des SV Klärwerke und Kanalbetriebe in 
Höhe von TEUR 25.770 - Laufzeit > 6 Monate, Liquiditätskredite Schweizer Franken in Höhe 
von TEUR 42.341 - festgelegtes, langfristiges Ausstiegsszenario beschlossen durch den Rat 
der Stadt Osnabrück) eine frühzeitige Rückführung verhindern. 
  
Zinslastquote
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
3,8% 1,8% 1,4% 1,3% 2,5% 1,9% 1,0% 1,5% 1,0% 1,0% 0,7%
 
   
 
 69   
 
3. Außerordentliches Jahresergebnis 
Außerordentliche Erträg e ergaben sich vorrangig aus dem Verkauf bzw. Tausch von 
Grundstücken und Gebäuden über dem Buchwert (TEUR 409) sowie aus der Auflösung von 
Rückstellungen in Höhe von TEUR 1.377. 
Außerordentliche Aufwendungen resultierten hauptsächlich aus der Bewertungskorrektur von 
verbundenen Unternehmen, die als Dauerverlustgesellschaften gelten. Des Weiteren wurden 
Termingeldanlagen durch eine außerordentliche Abschreibung in Höhe von TEUR  13.905 im 
Wert korrigiert. 
Daraus ergibt sich ein außerordentliches Jahresergebnis  in Höhe von TEUR  -13.534 
(Vorjahr: TEUR 441). 
4. Gesamtjahresergebnisbetrachtung 
Die finanzwirtschaftliche Lage stellt sich gegenüber dem guten Vorjahr trotz der Corona -
Pandemie sehr erfreulich dar. Einzeleffekte haben dazu geführt, dass kein wesentlich 
besseres Ergebnis erzielt werden konnte. D ie nachfolgende Grafik verdeutlicht die 
Entwicklung der Ergebnisse im ordentlichen, außerordentlichen und im Jahresergebnis. 
  
Abb. Entwicklung des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses sowie des Jahresergebnisses. 
Durch das gute Jahresergebnis  2020 konnten die vorhandenen Gesamtdefizite zum 
wiederholten Mal  abgebaut werden. Diese liegen nun auf dem  niedrigsten Stand seit 
Einführung der Doppik. Die nachfolgende Grafik verdeutlicht die Entwicklung: 

 
   
 
 70   
 
 
Abb. Entwicklung der strukturellen Gesamtdefizite. 
Von den insgesamt TEUR 53.667 resultieren lediglich noch TEUR 8.604 aus dem 
ursprünglichen kameralen Alt -Soll-Fehlbetrag. Der Rest betrag in Höhe von TEUR 45.063 
beziffert den Saldo aufgelaufener Defizite und Jahresüberschüsse seit dem Jahr 2009. 
Das Maß der Aufwandssteigerungen ist insgesamt kritisch zu betrachten . In Zei ten 
konjunktureller Hochphasen konnten diese durch Mehrerträge gedeckt werden. Doch die 
Wirtschaft erfährt gerade aktuell durch die Corona -Pandemie zunehmend an Instabilität. 
Sofern Steuereinnahmen (wie z.B. im Haushaltsjahr durch die Corona-Pandemie) einbrechen, 
müsste es gleichzeitig zeitnah gelingen, Aufwendungen im entsprechenden Maße zu 
reduzieren. Dies wird und ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. 
Abb. Entwicklung der Gesamterträge und Gesamtaufwendungen im Zeitablauf. 

 
   
 
 71   
 
5. Finanzrechnung 
Das positive Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung spiegelt sich auch in der Betrachtung 
des Cash flows aus der operativen Tätigkeit wi der. Dieser stellt grundsätzlich die 
Innenfinanzierungskraft einer Kommune dar. 
Die Stadt Osnabrück konnte 2020 einen operativen Cashflow14 in Höhe von TEUR 55.944 
generieren (Vorjahr: TEUR 36.622). Dieser Wert liegt somit deutlich über dem des Vorjahres. 
Die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit stiegen gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 
TEUR 33.213 auf TEUR 606.773, die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit um 
TEUR 13.891 auf TEUR 550.829. Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwic klung des 
operativen Cashflows: 
 
Abb. Entwicklung des operativen Cashflows im Zeitraum 2010-2020. 
6. Bilanz 
Im Jahr 2020 nahm die Bilanzsumme im Vergleich zum Vorjahr um 7,1% zu. Dies entspricht 
einer Erhöhung von TEUR 96.265 auf TEUR 1.446.939. 
Aktiva 
Das immaterielle Vermögen und das Sachvermögen wuchsen 2020 leicht um TEUR 549 auf 
TEUR 684.702. Die Neuinvestitionen (TEUR 28.275 ohne Erwerb von Finanzvermögen und 
sonstiger Investitionstätigkeit) konnten die entsprechenden Abschreibungen (TEUR 18.764) 
decken. Der wiederholt sehr geringe Anstieg in Höhe von 0,1% (Vorjahr: 0,8%) ist jedoch noch 
immer als Warnsignal zu verstehen. Sollten zukünftige Abschreibungen die Neuinvestitionen 
                                                                 
14 Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit ./. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit. 

 
   
 
 72   
 
übersteigen, tritt ein bilanzieller Substanzverlust ein.15 
Die wesentlichen Faktoren für den Anstieg des Aktivvermögens lagen  im Finanzvermögen. 
Dies stieg im Vergleich zum Vorjahr um 13,0%. Die  Übertragung des Wertpapierdepots in 
Höhe von TEUR 37.786, welches zur Finanzierung der Verpflichtungen aus Deponien vom 
Osnabrücker ServiceBetrieb auf die Stadt Osnabrück überging , sowie die erhöhten 
Ausleihungen im Rahmen der Konzernfinanzierung (TEUR 37.786 Saldo neue 
Gesellschafterdarlehen abzgl. Rückführungen) waren hier ursächlich. 
Die Liquiden Mittel stiegen sogar um 47,2% im Vergleich zum Vorjahr. Resultierend aus einem 
sehr guten Cashflow TEUR 55.944 (Vorjahr: TEUR 36.622) wurde überschüssige Liquidität in 
Termingeldanlagen (TEUR 42.332 - Vorjahr: TEUR 20.136) angelegt. Eine Korrektur auf eine 
nicht werthaltige Forderung an die Greensill Bank AG reduziert diesen Betrag jedoch. 
Passiva 
Veränderungen auf der Passivseite der Bilanz resultieren neben dem Jahresergebnis in Höhe 
von TEUR 12.037 hauptsächlich aus dem Anstieg der  Geldschulden um 13,5% sowie der 
Rückstellungen um 15,0% im Vergleich zum Vorjahr. 
Die Aufnahme neuer Investitionskredite, maßgeblich im Rahmen der Konzernfinanzierung , 
überstieg die Reduzierung der Liquiditätskredite (siehe Punkt 8. Schulden). 
Die Rückstellungen wurden hauptsächlich durch die Übernahme der Verpflichtungen aus den 
Deponien vom Osnabrücker ServiceBetrieb sowie  dem Anstieg der Pensions - und 
Beihilferückstellungen beeinflusst. 
Die Nettoposition (Eigenkapital) verzeichnete einen leichten Zuwachs in Höhe von 1,7% und 
stieg auf TEUR 657.115 (Vorjahr: TEUR 646.152). 
An dieser Stelle kann m it der Eigenkapi talquote (EK-Quote) die wirtschaftliche Lage einer 
Kommune beurteilt werden. Sie gibt an, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am 
Gesamtkapital ist. Grundsätzlich gilt, je höher die EK -Quote, desto höher ist auch die 
finanzielle Stabilität. Die folgende Grafik gib t einen Überblick über die Entwicklung des 
absoluten Eigenkapitals und der Eigenkapital-Quote der Stadt Osnabrück: 
                                                                 
15  Siehe dazu Kennzahl „bereinigte Reinvestitionsquote“. 
 
   
 
 73   
 
 
Abb. Entwicklung des bilanziellen Eigenkapitals und der Eigenkapitalquote 
Die EK-Quote ist vor allem aufgrund der neuen Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten, dem 
Anstieg der sonstigen Verbindlichkeiten als auch den erhöhten Rückstellungen um 2,4% auf 
45,4% (Vorjahr: 47,8%) gesunken. 
Gegenüber vergleichbaren kreisfreien Städten in Niedersachsen zeigt sich jedoch ein 
ausgeglichenes Verhältnis. Ausreißer nach unten ist die Stadt Salzgitter, welche bisher ein 
negatives Eigenkapital ausweist.  Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass die Eigenkapital -
Quote der Stadt Osnabrück einem abfallenden Trend folgt. 
 
Eine Gegenüberstellung der EK-Quote mit vergleichbaren Städten und eine Ergebnisableitung 
ist aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstruktur in den Kernverwaltungen (Auslagerung 
von kommunalen Aufgaben), unterschiedlicher Wahrnehmung von Bilanzierungswahlrechten 
zur Eröffnungsbilanz und historisch gewachsener Vermögensbestände grundsätzlich nur auf 
Konzernebene (Gesamtabschluss) sinnvoll.  
Zur Beurteilung der finanziellen Lage  darf nicht ausschließlich die EK -Quote herangezogen 
werden. Diese wird bei der Stadt Osnabrück, wie bereits oben aufgeführt, zum Beispiel nicht 
unwesentlich durch die Aufnahme von Investitionskrediten im Rahmen der 
Konzernfinanzierung beeinflusst. Würden ausschließlich Bürgschaften, welche nur unter der 
Bilanz ausgewiesen werden, an die Gesellschaften ausgegeben,  hätte dies einen positiven 
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Oldenburg 69% 69% 68% 69% 68% *)
Salzgitter -1% -5% -6% -10% -9% *)
Göttingen 69% 66% 67% 64% *) *)
Braunschweig 54% 54% 56% 54% *) *)
Hannover 69% 69% 68% 68% *) *)
Osnabrück 50% 48% 48% 48% 48% 45%
*) Daten liegen nicht vor
Bilanzielle Eigenkapitalquote vergleichbarer Städte in Niedersachsen
 
   
 
 74   
 
Effekt auf die Quote. Eine Bewertung der finanziellen Lage setzt insofern eine Analyse weiterer 
Kennzahlen voraus. 
Die Anlagenintensität gehört im Rahmen der Vermögensanalyse zu den Kennzahlen der 
vertikalen Vermögenstruktur. Sie gibt Aufschluss darüber, wie hoch der Anteil des langfristig in 
der Kommune gebundenen Anlagevermögens am gesamten Vermögen ist. Da mit einer hohen 
Anlagenintensität auch hohe Fixkosten (z.B. Abschreibungen, Instandhaltungskosten) 
einhergehen, lässt sie in der Regel ebenfalls auf hohe Fixkosten in der Zukunft schließen. Man 
betrachtet die se Kennzahl zugleich als Maß der Anpassungsfähigkeit und Flexibilität des 
Bilanzierenden. 
 
Aufgrund der angestiegenen Bilanzsumme sowie des um 0,2% im Vergleich zum Vorj ahr 
reduzierten Sachvermögens ist auch die Anlagenintensität auf 42,7% gesunken. Das heißt, 
deutlich weniger als 50% des Kapitals sind im Sachvermögen gebunden.  
7. Investitionen 
Die Investitionen im Kernhaushalt der Stadt Osnabrück sind wiederholt gegenüber dem 
jeweiligen Vorjahr gestiegen (TEUR + 10.653 auf TEUR 91.667; Vorjahr: TEUR 81.014). 
Die Auszahlungen für Baumaßnahmen blieben ungefähr auf Vorjahresniveau (TEUR 15.598; 
Vorjahr: TEUR 15.396). Es ist zu konstatieren, dass aufgrund der begrenzt en Ressourcen 
„Personal“ und „Bauunternehmen“ nicht mehr an Bauinvestitionen umgesetzt werden konnte. 
Viele Investitionen werden jedoch nach wie vor nicht im Kernhaushalt abgewickelt, sondern 
von städtischen Gesellschaften durchgeführt. Dies gilt vorrangig für die Erschließung der 
ehemaligen Landwehrkaserne, die Erschließung der ehemaligen Kaserne Am Limbe rg, die 
Intensivierung im Bereich Wohnraumentwicklung durch die WIO GmbH sowie die ESOS 
GmbH, die Erweiterungsinvestitionen der Klinikum Osnabrück GmbH sowie die Erneuerung 
der Kanalmedien durch die Stadtwerke Osnabrück AG. 
Die außerhalb der Kernverwaltung abgewickelten Großinvestitionen führen grundsätzlich zu 
einer Entlastung des Kernhaushaltes. Da mit diesen Investitionen in der Regel aber keine 
Kapitalrenditen (ROI16) verbunden sind, könnte die Situation auf Kapitalzuführungen der Stadt 
an die städtischen Gesellschaften hinauslaufen. 
Zur Analyse der Investitionen kann die Kennzahl „Bereinigte Reinvestitionsquote “ 
herangezogen werden. Die Reinvestitionsquote (Anlagevermögen) gehört zu den 
                                                                 
16 Return on Investment (ROI). 
Kennzahl Anlagenintensität
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
53,5% 52,7% 52,7% 53,0% 51,7% 50,2% 48,7% 47,9% 47,1% 45,8% 42,7%
 
   
 
 75   
 
Finanzkennzahlen und gibt an, ob die Investitionen im Haushaltsjahr ausreichend waren, um 
den Wertverlust des Anlagevermögens durch Abschreibungen auszugleichen. Diese 
(bereinigte17) Kennzahl errechnet sich, indem die Netto investitionen in das Anlagevermögen 
durch die Abschreibungen auf das Anlagevermögen (im Haushaltsjahr) dividiert werden. 
 
Grundsätzlich kann die Aussage getroffen werden, dass bei einer dauerh aften 
Aufgabenerfüllung in gleichbleibender Qualität eine Reinvestitionsquote von mehr als 100% 
erstrebenswert ist. Eine Kennzahl unter 100% würde bedeuten, dass Investitionen nicht 
ausgereicht haben, um den Werteverzehr im Jahr zu kompensieren. Die Reinve stitionsquote 
lag im Jahr 2020 deutlich über 100%. Gegenüber dem Vorjahr konnte eine Steigerung in Höhe 
von 20,7% auf 150,7% erreicht werden. Auf Basis der strategischen Ziele zur Ausrichtung der 
Stadt sollte auch in den Folgejahren eine Reinvestitionsquot e deutlich über 100% anvisiert 
werden.  
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögensanlagen, hierzu zählen u.a. 
Kapitalzuführungen an Beteiligungen und verbundene Unternehmen, verzeichneten einen 
deutlichen Anstieg gegenüber dem Jahr 2019. Die Stadt Osnabrück investierte TEUR 16.425 
(Vorjahr: TEUR 5.837). Im Wesentlichen (TEUR 7.788) handelte es sich um den Ankauf von 
Wertpapieren für den Fonds zur Nachsorge und Rekultivierung des Piesbergs, welcher bei der 
Braunschweiger Privatbank verwaltet wird. 
Die Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeiten beliefen sich im Jahr 20 20 auf 
TEUR 46.967. Hierbei handelt es sich um die Ausleihungen an verbundene Unternehmen im 
Rahmen der Konzernfinanzierung. Diese wurden von der Stadt als Investitionskredite am 
Markt aufgenommen und beteiligten Unternehmen als Ausleihungen zur Verfügung gestellt. 
8. Schulden 
In diesem Abschnitt sollen die Geldschulden näher betrachtet werden. Es werden die 
Liquiditätskredite (kurzfristige Geldschulden) und die Investitionskredite  (langfristige 
Geldschulden) analysiert. 
Ist der Cashflow aus operativer Tätigkeit dauerhaft negativ, droht ein zusätzlicher Bedarf an 
Liquiditätskrediten zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Im Geschäftsjahr 2020 konnte ein 
positiver Cashflow aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von TEUR 5 5.944 erzielt werden. 
Dieser trug maßgeblich dazu bei, dass der Bestand an Liquiditätskrediten weiter abgebaut 
                                                                 
17 Die Investitionen in das Finanzvermögen sind hier außen vor geblieben 
Bereinigte Reinvestitionsquote Anlagevermögen
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
198,5% 151,2% 104,5% 124,7% 118,9% 142,6% 132,1% 104,2% 95,7% 130,0% 150,7%
 
   
 
 76   
 
werden konnte. 
Die nachfolgende Grafik zeigt deren Entwicklung im Zeitraum 2010 – 2020. 
Abb. Entwicklung der Summe der Liquiditätskredite jeweils zum Stichtag 31.12. des Jahres inkl. Konzernfinanzierung. 
Unter Berücksichtigung der Rückzahlungsmöglichkeiten der Stadt Osnabrück ist trotz des 
positiven Cashflows nicht mit einer noch deutlicheren Reduzierung der Liquiditätskredite zu 
rechnen. 
Lediglich ein Liquiditätskredit in Höhe von TEUR 25.770 des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb besitzt eine Laufzeit > 6 Monaten. Für Fremdwährungskredite in Schweizer 
Franken (TEUR  41.409) bestehen in der Theorie kurzfristige Rückzahlungsmöglichkeiten, 
diese werden jedoch langfristig nach strengen Regeln in einem vom Rat im Jahr 2015 
verabschiedeten Ausstiegsszenario zurückgeführt. 
Die Finanzierung der im Haushaltsjahr getätigten Investitionen erfolgt zu einem großen Teil 
durch Zuwendungen des Landes Niedersachsen, sonstigen Förderprogrammen sowie durch 
Erschließungsbeiträge und sonstige Entgelte der Bürger/-innen. Insgesamt lag der Saldo aus 
der Investitionstätigkeit (investive Einzahlungen abzüglich investiver Auszahlungen) im Jahr 
2020 bei TEUR - 65.876 (Vorjahr: TEUR - 53.441). Werden die Auswirkungen der 
Konzernfinanzierung (Auszahlungen Ausleihungen TEUR 47.100) aus dieser Berechnung 
herausgerechnet, ergibt sich lediglich ein Refinanzierungsbedarf in Höhe von TEUR 18.776. 
Im abgelaufenen Haushaltsjahr sind für den Kernhaushalt für Investitionen neue Kredite in 
Höhe von TEUR 25.000 aufgenommen worden. Gleichzeit erfolgten Tilgungen in Höhe von 
TEUR 13.270. Damit steigt die Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2020 um 
TEUR 11.730. 

 
   
 
 77   
 
Eine Aufnahme neuer Kre dite für die im Rahmen der Konzernfinanzierung beteiligten 
Unternehmen erfolgte 2020 in Höhe von TEUR 47.100. Tilgungen für Kredite aus der 
Konzernfinanzierung wurden in Höhe von TEUR 6.981 vorgenommen. Damit ergibt sich eine 
Nettoneuverschuldung für den Bereich Konzernfinanzierung in Höhe von TEUR 40.119. 
Die gesamte Nettoneuverschuldung  (Kernhaushalt und Konzernfinanzierung) stieg 
entsprechend gegenüber 2019 um TEUR 7.457 auf TEUR 51.849 (Vorjahr: TEUR 44.392). 
 
Abb. Entwicklung der Nettoneuverschuldung Kernverwaltung sowie Konzernfinanzierung. 
Die langfristigen Geldschulden des Kernhaushaltes (Verbindlichkeiten aus 
Investitionskrediten) steigen auf TEUR  150.146 (Vorjahr: TEUR 138.417), unter 
Berücksichtigung der Konzernfinanzierung gab es gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 
TEUR 51 .849 auf TEUR  322.428. Die folgende Grafik zeigt den Verlauf der langfristigen 
Geldschuldenentwicklung: 
 
Abb. Darstellung der Entwicklung der langfristigen Schulden jeweils zum Stichtag 31.12. des Jahres. 

 
   
 
 78   
 
Die Entwicklung der Verschuldung durch das Instrument der Konzernfinanzierung kann der 
nachfolgenden Grafik entnommen werden: 
 
Abb. Darstellung der Entwicklung Investitions - und Liquiditätskredite aus Konzernfinanzierung jeweils zum Stichtag 31.12. des 
Jahres (mit Beginn der Konzernfinanzierung 2014) 
Insgesamt erfährt die Nettoneuverschuldung durch die Konzernfinanzierung eine erhebliche 
Steigerung. Dies geht mit dem  Instrument der Konzernfinanzierung 18 unmittelbar einher. 
Kredite werden auf Namen und Rechnung der Kernverw altung aufgenommen und 
weitergeleitet. Die Vorteile werden im Ergebnishaushalt sichtbar. Die durch die 
Konzernfinanzierung für Investitionskredite erzielten Erlöse beziffern sich im Haushaltsjahr 
2020 auf TEUR 1. 902.19 Das Instrument der Konzernfinanzierung  dient als Regulativ für die 
Nutzung von kommunalen Bürgschaften. Der Stadt gelingt es so, sukzessiv Bürgschaften und 
damit das Bürgschaftsrisiko abzubauen. 
Die Nachteile der Konzernfinanzierung bilden sich in der Nettoneuverschuldung sowie im 
Verschuldungsgrad ab. Im Gegenzug steigen jedoch die Forderungen gegenüber 
verbundenen Unternehmen in Form der Ausleihungen. Es handelt sich demzufolge um eine 
Bilanzverlängerung. 
Der Verschuldungsgrad gibt als vertikale Bilanzkennzahl Auskunft über die 
Finanzierungsstruktur der Stadt. Er errechnet sich, indem die Schulden und Rückstellungen 
durch die Bilanzsumme geteilt werden. Nachfolgend wird die Entwicklung des 
                                                                 
18 Aufnahme von Krediten durch die Stadt als Darlehensnehmer und Weitergabe der Darlehen an beteiligte Unternehmen - hier-
durch erhöht sich neben der Position der Kreditverbindlichkeiten auch die Bilanzposition 3.4 „Ausleihungen“ auf der Aktivseite 
der Bilanz der Stadt Osnabrück. 
19 Hierbei sind die Ergebniseffekte der Konzernfinanzierung aus dem Liquiditätsbereich und dem Investitionsbereich berücksich-
tigt worden. 

 
   
 
 79   
 
Verschuldungsgrades aufgezeigt. 
 
Die Entwicklung für 20 20 weist im Vergleich zum Vorjahr wieder einen leichten Ansti eg des 
Verschuldungsgrades auf. 
Einen Überblick über die Entwicklung von Bilanzsumme, Nettoposition und Schulden kann 
der nachfolgenden Grafik entnommen werden.
  
Abb. Entwicklung der Bilanzsumme, der Nettoposition und der Schulden (ohne Konzernfinanzierung) jeweils zum 31.12. des 
Jahres. 
 
9. Nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetretene Vorgänge von besonderer Be-
deutung 
Die mutierte Virusvariante des SARS -CoV führte inzwischen zu einer Verl ängerung des 
Lockdowns bis mindestens zum 18.04.2021. Aufgrund der vorherrschenden Inzidenzzahlen in 
Osnabrück (193 -  Stand 25.03.2021), geht die Verwaltung davon aus, dass auch über den 
18.04.2021 hinaus Beschränkungen gelten werden. Diese werden die lokale Wirtschaft weiter 
schwächen und zu erheblichen Einnahmeausfällen auf Seiten der Stadt führen. Die 
Bereitstellung und Allokation von sog. Test -Kits sowie die Bewirtschaftung der Impf - und 
Testzentren lässt laufende  Kosten entstehen, die teilweise vom Bund und Land getragen 
werden. Jedoch wird die Verwaltung hierfür weiterhin Personal abstellen müssen. Sofern keine 
weiteren Bundes- oder Landes-Hilfspakete für Kommunen beschlossen werden, wird dies die 
Verschuldungsgrad
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
44,5% 45,6% 43,4% 43,5% 46,0% 50,1% 51,4% 51,9% 51,3% 52,2% 54,6%

 
   
 
 80   
 
finanzielle Situation der Stadt weiter belasten. 
Bewertungskorrektur der Termingeldanlagen bei der Greensill Bank AG 
Am 03.03. 2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen 
drohender Überschuldung ein Veräußerungs - und Zahlungsverbot gegenüber der Greensill 
Bank AG, Bremen, verhängt. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr m it 
der Kundschaft zu schließen und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht 
zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt waren (Moratorium). Am 
16.03.2021 wurden das Insolvenzverfahren gegenüber der Greensill Bank AG eröffnet.  
Die Stadt Osnabrück hat bei der Greensill Bank AG drei noch laufende Termingeldanlagen in 
Höhe von insgesamt TEUR 1 3.905 getätigt. Im Detail wurden folgende Geschäfte 
abgeschlossen: 
a)      TEUR 1.193 Laufzeit 23.03.2020 bis 23.03.2022 
b)      TEUR 1.212 Laufzeit 06.04.2020 bis 06.04.2021 
c)      TEUR 11.500 Laufzeit 16.11.2020 bis 16.04.2021 
Mit dem durchgeführten Moratorium der BaFin, dem Einfrieren der Konten der Greensill Bank 
AG, sowie der Insolvenzverfahrenseröffnung am 16.03.2021 sind nach Ansicht der Verwaltung 
wertaufhellende Tatsachen nach dem Abschlussstichtag aber vor Bilanzaufstellung 
aufgetreten, deren Wertbegründung vor dem Abschlussstichtag entstanden ist. Diese werden 
gestützt durch die Neubewertung der zum Bilanzstichtag vorliegenden Informationen  und 
führten im Ergebnis zu einer Bewertungsanpassung in Höhe von TEUR 13.905 der 
Termingeldanlagen in Form einer außerordentlichen Abschreibung der vorgenannten Position. 
Darlehensgewährung FMO / Kapitalzuführung OBG 
Mit Beschluss des Rates vom 09.03.2021  wurde die Verwaltung ermächtigt, der Flughafen 
Münster/Osnabrück GmbH (FMO) ein Darlehen in Höhe von TEUR 1.232 zu gewähren. Das 
Darlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren und i st in den ersten drei Jahren tilgungsfrei. Das 
Darlehen soll durch die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft 
mbH (OBG) bereitgestellt werden, da diese die Anteile am FMO hält. Zur Sicherstellung der 
Finanzierung wird die Kernverwaltung der OBG eine Kapitalerhöhung in entsprechender Höhe 
zur Verfügung stellen. Die Verzinsung erfolgt erst nach Einholung einer beihilferechtlich 
notwendigen Indikation kurz vor Ausgabe des Darlehens. 
10. Voraussichtliche Entwicklung und wesentliche finanzielle Risiken 
Die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre unterliegen stets gewissen Risiken, die eine 
Planungssicherheit nicht immer gewährleisten. Zu diesen entscheidenden Faktoren, die 
 
   
 
 81   
 
künftig finanzwirtschaftlich maßgeblichen Einfluss auf die Aufg abenerfüllung der Stadt 
Osnabrück haben werden, gehören u. a. nachfolgend aufgeführte Positionen:  
Auswirkungen der Corona-Pandemie 
Schon das Haushaltsjahr 2020 ist vor allem durch die Corona -Pandemie und deren 
Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt geprägt. Die Stadt Osnabrück erlebt einen 
beispiellosen Rückgang der Gewerbesteuer. Allerdings haben Bund und Land einen Ausgleich 
der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle, §14g Niedersächsisches Gesetz über den 
Finanzausgleich (NFAG), geleistet. Weitere wesentliche Ertragsrückgänge sind im Bereich des 
Gemeindeanteils Einkommenssteuer sowie der Vergnügungssteuer festzustellen. Da rüber 
hinaus müssen im Haushalt  2020 nicht geplante Aufwendungen im Zusammenhang mit der 
Corona-Pandemie verkraftet werden, etwa durch die Anschaffung von Schutzausrüstung und 
Desinfektionsmitteln. 
Der im Dezember 2020 beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ist ebenso 
sehr durch die Corona-Pandemie geprägt und zeigt, dass die Auswirkungen noch bis weit in 
den Zeitr aum der mittelfristigen Ergebnis - und Finanzplanung hineinreichen. Mit geplanten 
Defiziten von -23,0 Mio.  EUR in 2021 und -22,9 Mio. EUR in 2022 kann die positive 
Entwicklung der vergangenen Jahre nicht fortgeführt werden. Auch die mittelfristige Ergebnis- 
und Finanzplanung  bis zum Jahr 2025 zeigt durchgehend negative Jahresergebnisse 
(2023: - 16,1 Mio. EUR, 2024: -10,9 Mio. EUR, 2025: -9,6 Mio. EUR). Diese Entwicklung ist 
insbesondere darauf zurückzuführen, dass auf Grundlage der jüngsten Steuerschätzungen im 
Bereich der Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben zurückhaltend geplant werden muss. 
Die Experten rechnen ab 2021 zwar mit einer Fortsetzung der Erholung auf moderatem 
Niveau, insgesamt geht die Steuerschätzung jedoch von einer pandemiebedingten 
dauerhaften Niveauabsenkung des Wachstumspotentials der deutschen Volkswirtschaft aus, 
welches in der Folge mit strukturell langanhaltende n Steuermindereinnahmen einhergeht. 
Allgemein formuliert wird von einem etwas schwächeren Wachstum ausgegangen, als dies  
zunächst angenommen wurde. Auch kommen in den folgenden Jahren vermehrt 
Aufwendungen auf die Stadt Osnabrück zu, etwa wegen der Einstellung von zusätzlichem 
Personal für den Gesundheitsdienst zur Bekämpfung der pandemischen Lage sowie für die 
finanzielle Unterstützung von Beteiligungen im Zusammenhang mit dem Ausgleich Corona-
bedingter Verluste (u. a. Flughafen Münster/Osnabrück GmbH, Marketing Osnabrück GmbH). 
Volatilität der Haupteinnahmequelle / Gewerbesteuer 
Unabhängig von den besonderen Auswirkungen d er Corona -Pandemie gilt für die 
Gewerbesteuer, dass die Schwankungen, denen gerade diese Ertragsposition unterliegt, eine 
gesicherte Planung für diesen Bereich fast unmöglich machen. Die nachfolgende Grafik 
 
   
 
 82   
 
veranschaulicht langfristig betrachtet die Entwicklung der Gewerbesteuer. Sie macht deutlich, 
dass verlässliche Prognosen und Einschätzungen aufgrund von Faktoren, die außerhalb des 
städtischen Einflusses liegen, erschwert werden. 
 
Abb. Entwicklung der Gewerbesteuererträge (Brutto). 
Der volatile Verlauf zeigt sich etwa im Jahr 2015, welches trotz der Erhöhung des Hebesatzes 
von 425 v.H. auf 440 v.H. nur ein Ergebnis in Höhe von TEUR 81.986 aufwies. Dieses blieb 
damit um rd. TEUR 24.600 hinter dem Planansatz zurück. Dagegen entwickelte sich das Jahr 
2016 mit Erträgen in Höhe von TEUR 104.799 unerwartet positiv. Der nach den Erfahrungen 
des Jahres 2015 vorsichtig kalkulierte Planansatz wurde um rd. TEUR 11.800 überschritten. 
Im Jahr 2018 liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit TEUR 100.724 nur TEUR 175 unter 
dem Ergebnis von 2017 und TEUR 1.276 unter dem Planansatz. Daraus kann für die letzten 
drei Jahre eine gewisse Kontinuität abgeleitet werden, die sich für das Jahr 2019 mit einem 
Ergebnis von TEUR 104.177 (TEUR 169 unter dem Planansatz) fortsetzt.  
Das Jahr 2020 wird geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die zu erheblichen 
Gewerbesteuer-Einbußen geführt ha ben. Das Aufkommen betrug TEUR 74.956, bei einem 
Planansatz von TEUR 104.890. Als Ausgleich erfolgte gem. § 14 g NFAG eine Zahlung des 
Landes in Höhe von TEUR 28.356, die als allgemeine sonstige Zuweisu ng des Landes zu 
verbuchen war. 
Abhängigkeiten von Bundes- und Landessteuereinnahmen sowie 
Verteilungssystematiken im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs 
Das Volumen der Finanzausgleichsleistungen der kreisfreien Städte Niedersachsens ist u. a. 
0
20
40
60
80
100
120
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
in Mio. Euro
Gewerbesteuer Brutto 
- Ergebnishaushalt -
 
   
 
 83   
 
abhängig von der Höhe der jeweiligen Steuereinnahmen des Vorjahres und der Höhe der 
Sozialhilfelasten. Bei einem Ansteigen der Steuereinnahmen im Vorjahr sinken im kommenden 
Jahr tendenziell die Finanzausgleichsleistungen, während ein Rückgang bei den 
Steuereinnahmen im Vorjahr ein Ansteigen der Finanzausgleichsleistungen im nächsten Jahr 
zur Folge hat (unter der Prämisse, dass alle anderen Faktoren gleichbleiben). 
Aufgrund der positiven Steuersituation auf Bundes - und Landesebene in den vergangenen 
Jahren waren diese Abhängigkeiten zwischen eigenen Steuererträgen und Erträgen aus dem 
kommunalen Finanzausgleich nicht so deutlich feststellbar. Vielmehr bewegte sich aufg rund 
der wirtschaftlichen Entwicklung das Volumen der Finanzausgleichsleistungen insgesamt auf 
einem hohen Niveau, so dass trotz hoher eigener Steuererträge auch die 
Finanzausgleichsleistungen in verhältnismäßig hohem Umfang gezahlt wurden. 
Die bereits seit 2017 für den Finanzausgleich geltende, gestiegene Steuerkraft setzt sich für 
die Stadt Osnabrück auch im Jahr 2020 fort. Bei der Berechnung werden die Steuerarten, die 
einem örtlichen Hebesatz (Grundsteuern und Gewerbesteuer) unterworfen sind, um diesen 
bereinigt und mit einem durchschnittlichen Hebesatz (für Niedersachsen) multipliziert. Für den 
Finanzausgleich 2020 werden die Steuererträge für den Zeitraum 01.10.2018 - 30.09.2019 
zugrunde gelegt, so dass sich hier neben der Gewerbesteuer vor allem auch die positiven 
Zahlen aus den Gemeindeanteilen der Einkommens - und Umsatzsteuer mit einer höheren 
Steuerkraft für die Berechnung des Finanzausgleiches 2020 auswirken. Diese höhere 
berücksichtigte Steuerkraft führt zu einer geringeren Differenz zwischen dem rechnerisch 
ermittelten Bedarf und der eigenen Steuerkraft. Die Differenz wird im Rahmen des 
Finanzausgleichs anteilig ausgeglichen. Zusammen mit der gestiegenen 
Gesamtverteilungsmasse führte dies im Jahr 2020 zu Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 
insgesamt TEUR 114.455. Für die zukünftigen Berechnungen des Finanzausgleichs ist mit 
Auswirkungen aufgrund der Corona -Pandemie zu rechnen, deren Umfang nicht belastbar 
prognostiziert werden kann. 
Neben diesen konkret absehbaren Veränderungen sind auch weitere  möglich, sofern sich 
Neuerungen in Bezug auf die für die Verteilung relevanten Parameter gegen den 
niedersächsischen Trend ergeben. Hier können bereits kleine Änderungen Auswirkungen auf 
die Zuweisungshöhe haben. 
Festzuhalten bleibt dabei, dass der maßgeb liche Faktor die Einwohnerzahl mit Erstwohnsitz 
in der Stadt Osnabrück ist. Unterstützt durch das bereits erreichte strategische Ziel, deren 
Anzahl bis 2020 auf 167.000 (Stand per 31.12.20 20 - 168.286) zu steigern, ist dies ein 
nachhaltiger Ansatz, die Entwicklung der Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich 
positiv zu begleiten. 
 
   
 
 84   
 
Zinsrisiko (steigende Zinslast) 
Ein Zinsänderungsrisiko geht im Wesentlichen mit den Liquiditätskrediten einher. Ihr Anteil an 
der Gesamtverschuldung des Kernhaushaltes (inkl. Konzernfinanzierung) beträgt per 
31.12.2020 immerhin noch ca. 18% (TEUR 71.215). Dem Phänomen der „Negativzinsen“ ist 
es geschuldet, dass die Stadt Osnabrück in 2020 abermals mehr „Erträge“ aus 
Liquiditätskrediten erwirtschaften konnte als sie Aufwendungen für Liquiditätskredite  
verbuchen musste. Auch wenn die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch keine 
Rückschlüsse auf das Ende der Niedrigzinsphase zulässt, birgt das Liquiditätskreditvolumen, 
das e ntsprechend aktueller Schweizer-Franken-Ausstiegsstrategie bzw. Entwicklung des 
Wechselkurses in den kommenden Jahren einen gewissen Sockel nicht unterschreiten wird, 
in Verbindung mit steigenden Zinsen ein erhebliches Zinsänderungsrisiko. Daher wird das 
Augenmerk zwecks Risikoverringerung weiterhin vorrangig auf einer Kontrolle und bei Bedarf 
auf einer Zinssicherung des Liquiditätskreditbestandes in Abhängigkeit von der 
Liquiditätsentwicklung liegen. 
Die Investitionskredite werden entsprechend der langfris tigen Nutzung der finanzierten 
Investitionsgüter und einem , historisch betrachtet , nach wie vor günstigen Zinsniveau 
tendenziell langfristig zinsgesichert. Ein Zinsänderungsrisiko bei Investitionskrediten besteht 
daher allenfalls bei Zinsanpassungen des Altbestandes. Von der Möglichkeit einer vorzeitigen 
Zinsanpassung zur Sicherung des Zinsniveaus durch das anwendbare Repertoire an 
Finanzinstrumenten wird im Bedarfsfall Gebrauch gemacht. 
Liquiditätsrisiko 
Zu Beginn der Pandemie ist  die Stadt Osnabrück davon  ausgegangen, dass mit den 
entsprechenden Auswirkungen - wenn auch zeitlich verzögert - finanzielle Belastungen in 
unbekannter Höhe einhergehen werden. In Anbetracht dessen wurde in Abstimmung mit dem 
Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport bzw . im Wege des 
Genehmigungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2020 der Höchstbetrag der Liquiditätskredite 
um TEUR 95.000 auf TEUR 200.000 aufgestockt. 
Aufgrund bzw. im Zusammenhang mit der P andemie hat die Stadt Osnabrück  
Mindereinnahmen hinnehmen und Mehrau sgaben verzeichnen müssen . Staatliche 
Kompensations- und Ausgleichszahlungen waren jedoch letztlich geeignet,  finanzielle 
Nachteile abzufangen. Dennoch können krisenbedingte Spätfolgen nicht gänzlich 
ausgeschlossen werden. Sollten beispielsweise Unternehme nspleiten im großen Stil die 
Wirtschaft schwächen, dürfte die Liquiditätssituation der Stadt Osnabrück wesentlich in 
Mitleidenschaft gezogen werden. 
 
   
 
 85   
 
Wegen eines hohen Liquiditätsaufkommens zum Beispiel zu den Steuerhebeterminen kann 
sich das Liquiditätsrisiko auch umkehren (inverses Liquiditätsrisiko). Für den Fall, dass 
überschüssige Liquidität aufläuft, legt die Stadt Osnabrück Mittel vorübergehend auf Tages - 
und Termingeldkonten an. Aufgrund der aktuellen Marktsituation ist es ihr nicht länger möglich, 
sämtliche Anlagegeschäfte k urzfristiger Natur zu mind. 0,0 % zu tätigen. Es fallen 
Verwahrentgelte an. In Abhängigkeit von ihrer Größenordnung werden auch Guthaben, die auf 
dem städtischen K ontokorrentkonto verbleiben, negativ verzinst. Dies muss mangels 
Anlagealternativen in Kauf genommen werden. 
Gleichwohl deutet sich an, dass Kreditinstitute entweder nur noch Einlagen in bestimmter 
Größenordnung dulden oder keine Mittel mehr entgegennehmen  und Konten daher 
geschlossen werden können. Damit gehen erhöhte Anforderungen an das städtische 
Liquiditätsmanagement einher. Feinabstimmung wegen monetärer Verflechtungen zwischen 
Stadt Osnabrück und ihren Töchtern über das Kontenpooling ist wichtiger denn je. 
Einhaltung des Konnexitätsprinzips von Bund/Land 
Die Stadt Osnabrück steht ebenfalls vor der schwierigen Aufgabe - wie viele andere 
Kommunen in Deutschland auch - vom Bund oder Land übertragene Aufgaben zu übernehmen 
und stetig fortzuführen, ohne dafür eine entsprechende (auskömmliche) Finanzausstattung zu 
erhalten. Diese Verlagerung von Aufgaben wirkt sich finanziell belastend aus, zumal die 
Aufgabenerfüllung zu einem großen Anteil einer Verpflichtung unterliegt. Hervorzuheben ist 
hier z. B. die Ums etzung des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in 
Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG). 
Seit dem 01.08 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab 
dem vollendeten ersten Lebensjahr. Um diesem Rechtsanspruch Rechnung tragen zu können, 
werden bereits seit einigen Jahren in erheblichem Umfang Investitionen getätigt. Darüber 
hinaus entstehen dauerhaft erhebliche zusätzliche Betriebskosten. Weiterhin wurde den 
Kommunen durch die Be itragsfreiheit ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 für Kinder vom 
3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt eine wichtige Steuerungsmöglichkeit in diesem Bereich 
genommen. 
Bürgschaften 
Die Stadt Osnabrück gewährt städtischen Gesellschaften und Dritten eine Vielzahl von 
Bürgschaften. Bisher wird davon ausgegangen, dass die Bürgschaften gegenüber den 
städtischen Gesellschaften nicht in Anspruch genommen werden. Ob diese Annahme auch 
zukünftig noch zutreffend ist, ist nicht gesichert. Ebenfalls ist nicht a uszuschließen, dass 
einzelne Bürgschaften nach dem EU-Beihilferecht unwirksam sein könnten. 
 
   
 
 86   
 
Auch in Zukunft wird die Verwaltung im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Blick auf 
wirtschaftliche Risiken im Bereich des Beteiligungsportfolios richten müsse n. Da 
kreditfinanzierte Aktivitäten der Beteiligungen zuletzt deutlich zugenommen haben, steigt das 
Risiko der Stadt Osnabrück durch die Übernahme von Bürgschaften, der Gewährung von 
Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Konzernfinanzierung und dem Abschlus s anderer 
kreditähnlicher Finanzierungsinstrumente mit Risikoverlagerung auf die Kernverwaltung (z.B. 
Forfaitierung mit Einredeverzicht) überproportional stark an. Die bilanzielle Berücksichtigung 
des Beteiligungsrisikos wird weiterhin verstärkt - z.B. aufwandswirksam durch die Bildung von 
Rückstellungen - umgesetzt werden müssen, um die für den Haushalt bestehenden Risiken 
adäquat abzubilden. 
Derivate 
Den negativen kurzfristigen Referenzzinsen zur Folge wurde die Stadt Osnabrück erstmals in 
2015 von ihren Vertragspartnern der Derivatgeschäfte aufgefordert, neben dem festen auch 
den variablen Satz zu zahlen. Die Stadt Osnabrück kommt ihren Zahlungsverpflichtungen 
jedoch nur in den Fällen nach, in denen ausdrücklich vertraglich fixiert worden ist, dass sich 
die Pflicht zur Zahlung des variablen Satzes umkehrt, sofern er negativ ist. In den übrigen 
Fällen zahlt sie lediglich den festen Satz. In den Jahren 2016 bis 2020 wurden daher insgesamt 
TEUR 762  nicht zur Zahlung angewiesen. Für den Fall, dass die Vertragspartner ihre 
Ansprüche gerichtlich durchsetzen sollten, wurde in vorgenannter Höhe eine Rückstellung 
gebildet. Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag oder Kosten des Verfahrens sind über 
die Rückstellung nicht abgegolten. Es ist nicht auszuschließen, dass rechtliche Schritte gegen 
die Stadt Osnabrück eingeleitet werden. 
Bürgschaften/Konzernfinanzierung 
Mit Umsetzung der Konzernfinanzierung seit 2014 entfällt in gleichem Maße die Gewährung 
von Kreditbürgschaften für die beteiligten Gesellschaften, da nur solche Maßnahmen über die 
Konzernfinanzierung dargestellt werden, die auch über eine Bürgschaft abgesichert worden 
wären. Festzuhalten ist, dass die direkte Verschuldung des städtischen Haushalte s ansteigt, 
in gleichem Maße jedoch auch die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen. 
Wirtschaftlich sinnvoll ist die Konzernfinanzierung jedoch, da vormalige Gewinnmargen der 
Kreditinstitute nunmehr dem Haushalt zugutekommen. 
Werthaltigkeit - Anteile an verbundenen Unternehmen/Beteiligungen 
An jedem Bilanzstichtag ist die Werthaltigkeit des Finanzvermögens zu prüfen. Die Anteile sind 
auf den niedrigeren beizulegenden Wert außerplanmäßig abzuschreiben, wenn eine 
dauerhafte Wertminderung vorliegt (§ 49 Abs. 5 KomHKVO). 
 
   
 
 87   
 
Bei den sog. Dauerverlustbetrieben (Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH, Zoo Osnabrück 
gGmbH, InnovationsCentrum Osnabrück GmbH (ICO), Osnabrück - Marketing und Tourismus 
GmbH (OMT), Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land GmbH  (TOL) und M arketing 
Osnabrück GmbH  (mO)) mussten Abschreibungen auf die im Haushaltsjahr getätigte 
Kapitalzuführung durchgeführt werden. 
Darüber hinaus wurden die Anteile an der Zoo Osnabrück gGmbH infolge des bestehenden 
negativen Eigenkapitals auf einen Euro abgeschrieben. Aufgrund der Verschmelzung der OMT 
GmbH auf die OVK GmbH mit Wirkung vom 01.05.2020, welche lt. Verschmelzungsvertrag 
ohne Anteilsausgleich erfolgte, wurden die Anteile an der OMT GmbH daraufhin vollständig 
abgeschrieben. 
Weiterhin ist davon auszugehen, dass bei Dauerverlustbetrieben die zugeführten 
Kapitalerhöhungen im Jahresabschluss korrigiert werden müssen. Gegenüber 2019 ist die 
Anzahl der korrekturbedürftigen Dauerverlustbetriebe gestiegen. 
11. Übersicht und Gründe über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushalts-
ermächtigungen (§ 20 Abs. 5 KomHKVO) 
Konsumtiv 
Vom Haushaltsjahr 2020 sind Aufwands - und die damit verbundenen 
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund TEUR 21.617  (Vorjahr: TEUR 2.855) in das 
Haushaltsjahr 2021 übertragen worden. Maßgeblich beeinflusst werden diese Übertragungen 
durch: 
 Mittel für die Bekämpfung der Corona-Pandemie TEUR 15.900 
 Energetische Quartierssanierung TEUR 1.006 
Investiv 
Vom Haushaltsjahr 2020 sind Ermächtigungen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund TEUR 44.972 (Vorjahr TEUR 36.369) in das 
Haushaltsjahr 2021 übertragen worden. Maßgeblich beeinflusst werden diese Übertragungen 
durch: 
 Mittel für die Bekämpfung der Corona-Pandemie / Beatmungsgeräte TEUR 1.666 
 Sanierung Laufbahn Illoshöhe TEUR 1.068   
 Investitionszuschüsse Kitas (Platzausbau) TEUR 4.772 
 Sanierung Stadtgrün TEUR 1.152 
 Stadtumbau West TEUR 4.470 
 Breitbandausbau weiße Flecken TEUR 8.700 
 Umweltsensitive Verkehrssteuerung TEUR 3.217 
 
 
 
      
88 
Kernhaushalt - Ermächtigungsübertragungen 2020 in 2021 (konsumtiv) 
 
 
Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L010401 Konzeptionelle Stadtentwicklung 4.000,00 Veröffentlichung  Monitoringbericht 2020 
L010401 Konzeptionelle Stadtentwicklung 14.000,00 Aufbau Nachhaltigkeitsmonitoring, Überarbeitung Monitoring für die strategischen Ziele ab 2021, 
Quartierskonzept
L010401 Konzeptionelle Stadtentwicklung 65.000,00 Aufbau Führungsinformationssystem
L010402 Regionale Kooperation 29.000,00 Konzept Regionale Kooperationen
L010403 Lokale Agenda 2.000,00 Neuausrichtung lokale Agenda
L010410 Bereitstellung von Rahmendaten Stadt OS 4.000,00 Veröffentlichung Bevölkerungsprognose bis 2030
L010410 Bereitstellung von Rahmendaten Stadt OS 5.000,00 Überarbeitung Kosmos-Monitoring strategische Ziele ab 2021
123.000,00
L101001 Handlungsrichtlinen zur Organisation und 
Steuerung 16.300,00
In 2020 gab es aufgrund der pandemischen Lage keine größeren Organisationsmaßnahmen. Dieses wird 
sich im Jahr 2021 anders darstellen (Organisation/Aufgabenkritik). Die Hinzuziehung externer Beratung ist 
möglich.
L103001 Vital 43.700,00
Firmenfitness
Explizite Werbemaßnahmen konnten aufgrund der pandemischen Lage im Jahr 2020 nicht sinnhaft erfolgen  
und sind zwingend im Jahr 2021 nachzuholen, um ausreichend Teilnehmende zu halten bzw. (wieder) zu 
gewinnen und dadurch den städtischen Ausgleichsbetrag nicht zu überschreiten.
Betriebliches Gesundheitsmanagement
Das Projekt konnte aufgrund der pandemischen Lage und der damit verbundenen Verschiebung personeller 
Ressourcen nicht fortgeführt werden. Nicht zuletzt mit Blick darauf und die Folgen für die physische und 
psychische Gesundheit der Mitarbeitenden u.a. aufgrund der hohen Belastungen im Rahmen der 
Pandemiebekämpfung ist ein Nachholen der geplanten Projektschritte so bald wie möglich notwendig.
L103003 Führungskräftequalität 43.900,00
Ein Großteil der in 2020 geplanten Coachings sind aufgrund der pandemischen Lage noch nicht begonnen 
bzw. abgeschlossen worden. Diese müssen bei Stabilisierung der Lage zeitnah nachgeholt werden. Zudem 
hat sich 2020 ein erhöhter Coachingbedarf durch die Pandemie ergeben, der in 2021 zu decken ist.
L103004 Interkulturelle Qualität 4.000,00
Aufgrund der Pandemie und der vakanten Stelle konnten keine Maßnahmen zur Förderung der Diversität 
unternommen werden (z.B. Interkulturelle Kompetenztrainings, Ausbildung weiterer Floorwalker etc.). Es 
zeichnet sich bereits ein erhöhter Schulungs- und Maßnahmenstau in diesem Themenfeld ab, der durch 
Nachholen der Maßnahmen abzubauen ist.
L103007 Personalsteuerung 6.000,00 Mittel für das Betriebsfest, das in 2020 geplant war, aber aufgrund der Pandemie nicht stattfinden konnte sollen 
zur möglichen Nachholung des Festes im Jahr 2021 übertragen werden. 
L103301 Ausbildung 15.000,00
Für die Beauftragung von Werbeagenturen zur Umsetzung einzelner exponierter Marketingaktivitäten/-
kampagnen im Rahmen der Arbeitgebermarke, insbesondere im Bereich Social Media ist es von besonderer 
Bedeutung, die für 2020 geplanten Maßnahmen in 2021 nachzuholen. 
L103302 Fortbildung Extern 20.000,00
Bereits für 2020 genehmigte externe Fortbildungen, die aufgrund der Pandemie erst in 2021 durchgeführt bzw. 
fortgeführt werden können. Außerdem extremer Nachholbedarf für externe (online-)Fortbildungen, die 2020 
aufgrund der pandemischen Lage nicht beantragt wurden.
Zwischensumme Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat 
010
10
 
 
      
89 
 
 
  
Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L103303 Fortbildung Intern 38.000,00 Genehmigte Inhouse-Schulungen und Teamtage, die insbesondere aufgrund von Corona nicht in 2020 
stattfinden konnten und in 2021 nachgeholt werden müssen. 
L104050 Personalvertretung 3.400,00 Sobald die Lage es zulässt, werden die verpflichtenden Fortbildungen/ Dienstreisen für die gewählten 
Vertreter*innen nachgeholt werden müssen.
L104051 Schwerbehindertenvertretung 2.800,00 Aufgrund der Pandemiesituation in 2020 konnten einige geplante Fortbildungen und Dienstreisen zu 
Fachtagungen seitens der Schwerbehindertenvertretung nicht wahrgenommen werden.
L104051 Schwerbehindertenvertretung 3.400,00 Aufgrund der Pandemiesituation in 2020 konnten einige geplante Fortbildungen und Dienstreisen zu 
Fachtagungen seitens der Schwerbehindertenvertretung nicht wahrgenommen werden.
L104052 Jugend- und Auszubildendenvertretung 10.000,00 Sobald die Lage es zulässt, werden die verpflichtenden Fortbildungen/ Dienstreisen für die gewählten 
Vertreter*innen nachgeholt werden müssen.
206.500,00
L130000 Medien + Öffentlichkeitsarbeit 5.000,00 Erstellung Broschüre Friedenszeichen  (Corona-bedingt verschoben)
L130000 Medien + Öffentlichkeitsarbeit 13.500,00 Beratungskosten Relaunch städt. Internetseite (Corona-bedingt verschoben)
18.500,00
14 L140001 Rechnungsprüfung 10.000,00 Die für 2020 geplante Beauftragung der SAP-Schulung verzögert sich aufgrund der Pandemie.
10.000,00
SV 206020 Service REB-Workflow 10.000,00 Im Ansatz 2021 (10.000 EUR) fehlen Mittel für die Umsetzung § 3 Abs. 2 Nr. 4 Nds. E-Rechnungsverordnung – 
Hiernach ist ein Webservice über die europäische Transportinfrastruktur PEPPOL zu ermöglichen.
20325120 Vollstreckung Außendienst 1.900,00
Die Mittel werden zur Anschaffung von fünf schusssicheren und stichfesten Unterzieh-Schutz-Westen für die 
Vollstreckungsbeamten der Stadtkasse benötigt. Diese Maßnahme ist Teil des derzeit erarbeiteten 
Sicherheitskonzeptes für den Vollstreckungsdienst. 
L202010 Projekt Kommunalmaster (KMStA) 25.700,00
Eine Übertragung der Mittel ist zur Fortführung des Projektes TaxOs erforderlich. Es deutet sich an, dass das 
Projekt mehr Programmierungsaufwand erfordert als ursprünglich kalkuliert. Diese Entwicklung  war Mitte des 
Jahres noch nicht absehbar. Die gesperrten Mittel (20.295 EUR) werden mit übertragen.
37.600,00
L209049 Große Eversheide Erschließung 146.800,00 Es sind noch weitere Untersuchungen und ggf. Kampfmittelsondierungen erforderlich. 
L209049 Große Eversheide Erschließung 280.000,00 Die Verlegung Betriebshof OSB verzögert sich und erfolgt in 2021.
L209053 Limberg Erschließung 4.500,00 Weitere Abrechnung zu erstattender Kosten erfolgen noch.
L209055 Finanzbeziehungen Marketing Osnabrück 
GmbH (mO.) 377.900,00 Es erfolgt eine Nachberechnung Pacht, zusätzlicher Zuschuss ist coronabedingt erforderlich.
809.200,00
Zwischensumme Rechnungsprüfungsamt
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling
20
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling - 
Sonderbudget
20-9
Zwischensumme Fachbereich Personal und Organisation 
Zwischensumme Referat Kommunikation, Repräsentation und 
Internationales 
13
10
 
 
      
90 
 
  
Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
30 30105300 Rechtsangelegenheiten 4.000,00 Renovierung, Transport von Altakten, Transport von Möbeln, Tischlerarbeiten... etc. konnten aufgrund "Corona" 
nicht vollständig durchgeführt werden. 
4.000,00
L323024 Werberechte 6.000,00
Der nach VK-Beschluss vom 27.08.2019 genehmigte externe Berater zur Vorbereitung und Durchführung des 
Vergabeverfahren "Werberechte" wurde im Dezember 2020 durch die mO. beauftragt und hat sodann mit der 
Beratung begonnen. Eine vormals geplante Abschlagsrechnung indes liegt noch nicht vor. Die Beratung wird in 
2021 fortgeführt. Mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens wird Mitte 2021 gerechnet.
32005000 Zentrale Aufgaben 3.500,00
Die Ersatzbeschaffung einer Büroeinrichtung (Schreibtisch, Stuhl, Rollcontainer etc.) wurde bereits im 
November beauftragt und bestellt. Die Lieferung und folglich die Rechnungsstellung ist bislang noch nicht 
erfolgt.
32305300 Fahrerlaubnis 10.000,00
Der für das Jahr 2020 geplante systematische Austausch der Behördendrucker (NICHT-Standard-IT) im 
Bereich der Fahrerlaubnisbehörde konnte aufgrund der aktuellen Situation und der dadurch notwendigen 
Aufgabenpriorisierung nicht erfolgen. Es ist nunmehr geplant, die Ersatzbeschaffungen in 2021 vorzunehmen. 
32405800 Standesamt 14.000,00
Die für das Jahr 2020 geplante Einführung einer neuen Software zum "Online-Traukalender" konnte aufgrund 
des Wechsels der Fachdienstleitung, der aktuellen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie und der 
dadurch notwendigen Aufgabenpriorisierung nicht abschließend erfolgen. Die für das Vergabeverfahren 
erforderlichen Vorarbeiten (Markterkundung, Erstellung Leistungsverzeichnis etc.) wurden bereits in 2020 
begonnen. Eine abschließende Realisierung wird für Mitte 2021 anvisiert.
33.500,00
L372004 Örtliche Einsatzleitung 2.500,00
Die geplante Aus- und Fortbildung für die Leitenden Notärzte und Organisatorischen Leiter Rettungsdienst zu 
Massenanfall von Verletzten konnte wegen Corona nicht durchgeführt werden. Die Fortbildung soll in 2021 
nachgeholt werden.
L372006 Rettungstransporte RTW 20.000,00 Die für den Rettungsdienst (RTW) vorgeschriebenen 30 Std. Fortbildungen sind wegen Corona weitgehend 
ausgefallen. Sie werden in 2021 auch in Online-Fortbildungen nachgeholt.
L372009 Notarzteinsatz NEF 10.000,00 Die für den Rettungsdienst (NEF) vorgeschriebenen 30 Std Fortbildungen sind wegen Corona weitgehend 
ausgefallen. Sie werden in 2021 auch in Online-Fortbildungen nachgeholt.
L372509 Brandbekämpfung 21.500,00 Die für die Feuerwehr (Brandbekämpfung) vorgeschriebenen gesetzl. Fortbildungen sind wegen Corona 
weitgehend ausgefallen. Sie werden in 2021 nachgeholt.
L376008 KatS Corona - Krise - Eigenverbrauch 15.900.000,00
Der VA hat am 31.03.2020 einstimmig außerplanmäßige Mittel in Höhe von 20 Mio. EUR für die Bekämpfung 
der Corona-Pandemie und die Anschaffung von Verbrauchsgütern, medizinischen Geräten sowie 
entsprechenden Dienstleistungen bereitgestellt. Diese außerplanmäßigen Mittel wurden vom Fachbereich 20 
in der Leistung L376008 und den Kostenarten 42610100 Dienst- und Schutzkleidung und 42910000 
Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen als APL veranschlagt. Sie stehen im Rahmen der 
Deckung für den gesamten Bereich der Leistungen L376008 „KatS Corona Krise Eigenverbrauch“ und 
L376009 „KatS Corona Krise Material an Dritte“ zur Verfügung.  Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-
Pandemie mit steigenden Infektions- und Inzidenzzahlen und der zu verauslagenden Kosten für das 
Impfzentrum sind die Restmittel in 2021 zur Bewältigung der Corona-Pandemie  erforderlich.
15.954.000,00
Zwischensumme Fachbereich Recht und Datenschutz
Zwischensumme Fachbereich Bürger und Ordnung
32
Zwischensumme Feuerwehr
37
 
 
      
91 
 
Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L402170120 Gymnasium Graf-Stauffenberg 19.500,00 Ausstattung hat sich coronabedingt verzögert und wird in 2021 fortgeführt
L402170130 Gymnasium Carolinum 50.000,00 Ausstattung G8/G9 ist noch nicht abgeschlossen und wird in 2021 fortgeführt
L402310130 BSZ am Westerberg 50.000,00
Die noch verfügbaren Mittel sollen bei den Haupt- und Realschulen für eine Imagekampagne zum Thema 
Oberschule sowie für die Aktualisierung von Informationen (Homepage, Flyer etc.) aufgrund der Umwandlung 
der Haupt- und Realschulen zu Oberschulen genutzt werden.
40005270 Zentrale Aufgaben - Turnhallen 20.000,00 Die Austattung der Turnhallen hat sich coronabedingt verzögert. Die weitere Beschaffung von Sportgeräten ist 
noch erforderlich.
139.500,00
41005000 Zentrale Aufgaben 2.500,00 Für 2020 geplante Beteiligungsprozesse und interne Qualifizierungsmaßnahmen werden coronabeding erst 
2021 umgesetzt.
41105110 Friedenskultur 16.000,00 Coronabedingt sind erforderliche, die Ausschreibung und Vergabe vorbereitende Arbeiten für die Plakataktion 
Friedensstadt Osnabrück  auf 2021 verschoben worden. 
41205050 Osnabrücker Museumsquartier 63.600,00
Die Einrichtung und die Einlagerung der Exponate in das neue Zwischendepot konnte 2020 aufgrund von 
zeitlichen Verschiebungen bei notwendigen Baumaßnahmen und technischen Einbauten nicht umgesetzt 
werden. Die Maßnahme wird daher erst 2021 durchgeführt.
41301200 Museum am Schölerberg 9.300,00
In 2020 beauftragte Leistungen:
4.000 EUR - Werkzeug/Büroausstattung/Regale
5.300 EUR - Werkstattausstattlung/Ausstattung Arbeitsplätze/Schaffung neuer Lagerkapazitäten (für den 
laufenden Betrieb während der Umbaumaßnahmen)
41301200 Museum am Schölerberg 1.400,00 Bereits beauftragte Anmietung Gerät zur Zerkleinerung von gebrauchten Bauteilen
41301200 Museum am Schölerberg 1.700,00 Bereits beauftragte Elektronik für Türcodebeschlag Planetarium/  Magazin (Einbindung in neue Schließanlage)
41301200 Museum am Schölerberg 8.200,00
5.000 EUR - Die für 2020 geplante Fertigstellung der Webseite kann coronabedingt erst in 2021 
abgeschlossen werden.
3.200 EUR - Coronanbedingt entfällt die für Anfang 2021 geplante Ausstellung "Rockfossils"; mit den 
Werbemaßnahmen für die stattdessen vorgesehene Fotoausstellung kann erst in 2021 begonnen werden; 
außerdem ist eine Werbekampagne für die Wiedereröffnung nach Corona geplant; hierfür wird u.a. eine 
Podcastausrüstung erforderlich.
41605000 Stadtbibliothek allgemein 1.000,00 Eine für 2020 geplante Inhouse-Schulung musste coronabedingt auf 2021 verschoben werden und dient dazu, 
die Katalogisierung in deutschen Bibibliotheken auf den neusten internationalen Standard zu bringen.
41605100 Stadtbibliothek am Markt 15.000,00
Aufgrund eines Wasserschadens kam es im Jahr 2020 zu einer Verzögerung der Planung und Umgestaltung 
des ehemaligen EDV-Raumes. Der Raum soll zu einem Großraumbüro umstrukturiert werden, in dem 
mehrere Bibliothekare Platz finden. Die benötigten Büromöbel sollen nun im Jahr 2021 angeschaftt werden.
41605100 Stadtbibliothek am Markt 11.600,00 Coronabedingt konnte die neue Außenbeschriftung der Stadtbibliothek im Jahr 2020 nicht abgeschlossen 
werden. Außerdem ist eine Werbekampagne für die Wiedereröffnung nach Corona geplant.
41605100 Stadtbibiothek am Markt 41.700,00 Die Ausschreibung der neuen Bibliothekssoftware konnte 2020 nicht abgeschlossen werden. Die 
Implementierung erfolgt erst im Jahr 2021. 
41605300 Bücherbus, Atterstr. 95 16.600,00 Aufgrund des coronabedingt reduzierten Verlagsangebotes konnten nicht wie geplant, alle gewünschten 
Medien angeschafft werden. Die Anschaffungen sind für das Jahr 2021 geplant. 
L41101000 Internationaler u. interkultureller Dialog 1.500,00 Bewilligte Projekte können coronabedingt erst 2021 realisiert werden.
L41101304 Internationales Friedensfest 8.900,00 Der 2020 erteilte Auftrag für Konzept und Programmierung einer Website konnte coronabedingt nicht 
abgeschlossen werden. 
Zwischensumme Fachbereich Bildung, Schule und Sport
40
41
 
 
      
92 
 
 
Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L41101304 Internationales Friedensfest 2.000,00 In 2020 bewilligte Projekte können coronabedingt erst 2021 realisiert werden
L41104050 Allgemeine Kulturförderung 38.700,00
Im Rahmen des Kulturmarathons wurden in 2020 durch die Aufstockung der Fördermittel vom Rat um 250.000 
EUR deutlich mehr kulturelle Projekte gefördert. Die prekäre und dynamische Lage aufgrund von Corona hat 
den kulturellen Bereich besonders stark beeinträchtigt. Dies wirkte sich auch durch die Verschiebung von 
geförderten Projekten aus. Der Mittelabruf für bereits bewilligte aber verschobene Projekte erfolgt in 2021.
L41104100 Marketing-/Projektbudget 46.000,00
Die für 2020 geplante und beauftragte Umsetzung des Kulturportals kann coronabedingt erst 2021 
abgeschlossen werden, zugesagte Honorare für den digitalen Aventskalender werden teilweise erst 2021 in 
Rechnung gestellt. Weitere Projekte/Aktionen im Rahmen des Kulturmarathons finden erst 2021 statt. Der 
Strategiereport, eine Veranstaltung zur Kulturstrategie und der Künstlerdialog, wurden coronabedingt auf 2021 
verschoben.
L41205050 Ausstellungen 39.680,00
16.000 EUR für die Ausstellung "Johanna Diehl: Taubes Geäst" und 13.680 EUR für die Ausstellung "Justus 
Möser - Graphic Novel". Beide drittmittelgeförderten Ausstellungen sind jahresübergreifend und enden im Mai 
bzw. Nov. 2021.
10.000 EUR für das partizipative Projekt "Stadtspuren". Das Projekt konnte in 2020 aufgrund einer 
Drittmittelabsage und coronabedingten Einschränkungen nicht mehr umgesetzt werden. Die Fortführung ist in 
Zusammenarbeit mit der diversitären Vermittlung in 2021 geplant. 
L41205053 Neue Dauerausstellungen/ 
Stadtgeschichte 34.000,00
Der Planansatz 2020 für die Phase II der Projektsteuerung konnte nicht verausgabt werden, da sich die 
Eröffnung der neuen Dauerausstellung Stadtgeschichte durch Verzögerungen bei den vorbereitenden 
Baumaßnahmen auf Juli 2021 verschoben hat. 
L41301050 Museum am Schölerberg/
Dauerausstellung 1.100,00
Die für 2020 geplante Erweiterung der Inventarisierungssoftware für die Sammlungsexponate um 1 bzw. 2 APL-
Lizenzen zur Optimierung der Arbeitsabläufe kann augfrund personeller Engpässe erst in 2021 umgesetzt 
werden. 
L41301058 Museum am Schölerberg/
Dem Leben auf der Spur 4.500,00
Im Rahmen des Abstimmungsprozesses mit Partnern und der weiteren Planung sind Reisen zu Planern und 
anderen Ausstellungen nötig, die aufgrund der späten Zusage der NBANK (11/2019) nicht stattgefunden haben, 
die zunächst auf 2020 verschoben und nun coronabebedingt auf 2021 verlegt werden mussten.
L41301058 Museum am Schölerberg/
Dem Leben auf der Spur 7.500,00
Im Rahmen des Abstimmungsprozesses müssen für den Entscheidungsprozess erforderliche Präsenztermine 
des Beiratsmit stattfinden, aufgrund der späten Zusage der NBank (11/2019) und coronabedingt konnten im 
vergangenen Jahr nicht stattfinden.
L41602300 Medienvermittlung und Veranstaltungen 3.500,00
Aufgrund der Schließzeiten im Frühjahr und Winter 2020 und der Corona-Beschränkungen während der 
Öffnungszeit mussten viele geplante Veranstaltungen abgesagt werden. Diese sollen im Jahr 2021 nachgeholt 
werden.
L41602302 Libary for Future-Grüne Jugendbibliothek 9.000,00
Durch die Corona-Beschränkungen, die Schließzeit der Bibibliothek und den Wegfall von Präsenzunterricht an 
den Schulen konnten 2020 im Rahmen des drittmittelfinanzierten Projektes Grüne Jugendbibliothek  nicht wie 
geplant Ideenwerkstätten für die Schülerinnen und Schüler stattfinden. Diese werden im Jahr 2021 nachgeholt. 
Der städtische Eigenanteil muss übertragen werden.
L41603303 Jubiläum Justus Möser 28.200,00
Coronabedingt musste eine von der Universität Osnabrück gemeinsam mit der Justus-Möser-Gesellschaft im 
Rahmen des Möser-Jahres geplanten Tagung auf 2021 verschoben werden. Der bewilligte Zuschuss in Höhe 
von 3.190 EUR kann erst 2021 abgerufen werden. Auch der ursprünglich für 2020 geplante Festakt im Theater 
mit Kosten in Höhe von 25.000 EUR kann erst 2021 stattfinden. 
413.180,00Zwischensumme Fachbereich Kultur
41
 
 
      
93 
  
Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L50111505000 Gleichstellung Behinderter (NBGG) 30.000,00
Teile des Stadthauses 2 sollten unter Federführung des Eigenbetriebes Immobilien und 
Gebäudemanagement für Menschen mit Sehbehinderung barrierefrei gestaltet werden. Aufgrund 
unterschiedicher Verzögerungen (Umstrukturierung EG, pandemische Einschränkungen) ist eine weitere 
Übertragung der Haushaltsmittel notwendig. Die Erhöhung der zu übertragenden Mittel ist einer Ausweitung der 
Beteiligung des Fachbereiches 50 sowie einer möglichen Preissteigerung geschuldet.
L50351701150 Unterstützung Seniorenbeirat 1.000,00 Der Seniorenbeirat beabsichtigte für die Neuwahl in 2021 in 2020 einen Imagefilm zu erstellen. Dies konnte in 
2020 aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht erfolgen und soll in 2021 in angepasster Form erfolgen.
L50351705000 Osnabrücker Tafel 25.000,00 Die Osnabrücker Tafel beantragte für 2020 Mittel zur Errichtung eines Trockenlagers. Die Maßnahme verschiebt 
sich laut Mitteilung ins Jahr 2021.
L50315608000 Solwodi e.V. 11.832,00 Solwodi beantragte für das Projekt Talita  Mittel für das Jahr 2020. Aufgrund der Pandemie verzögerte sich der 
Projektbeginn, sodass die anteiligen Mittel für 2021 benötigt werden.
L50351701100 Seniorenarbeit - Seniorenbüro 1.000,00 Ein für 2020 beabsichtigtes Präsenzseminar (Grundlagen der Bürgerbeteiligung) findet nun Online im Januar 
2021 statt. Die Mittel werden daher für 2021 benötigt.
68.832,00
51105000 Fachdienst Jugend 5.100,00 Pandemiebedingte Verschiebung von Ausstattung im Fachdienst Jugend in das Jahr 2021
51145100 Sicherheitskontrollen Außenspielgeräte 
Jugendzentren 4.200,00 Pandemiebedingte Verschiebung von Anschaffungen im Außenbereich der Jugendzentren in das Jahr 2021
51145140 GZ Ziegenbrink 1.300,00 Bestellung 2020, Lieferung/Teillieferung erst in 2021
51145160 JZ WestWerk 500,00 Es wurden in 2020 verbindlich Bestellungen aufgegeben, wovon eine Position pandemiebedingt erst in diesem 
Jahr geliefert werden kann
L513621101 Außerschulische Jugendbildung 3.100,00 Pandemiebedingte Verschiebung von Veranstaltungen in das Jahr 2021.
L513621202 Zuschuss zu jugendpfleg. Maßnahmen 14.200,00
Jugendfreizeiten, Fahrten und Lager durften im Sommer 2020 coronabedingt nicht stattfinden. Insofern wurden 
auch keine Anträge für Ausstattungen gestellt. Da Jugendfreizeiten, Fahrten und Lager aktuell wieder erlaubt 
sind, ist davon auszugehen, dass die fehlenden Ausstattungen aus 2020 zusätzlich zu den Ausstattungen für 
2021 nachgeholt werden.
L513623003 Jugendbegegnungen 4.400,00 Internationale Jugendbegegnung mit Angers und Canakkale wurden pandemiebedingt in 2020 nach 2021 
verschoben
L513625010 Jugendparlament 7.200,00 Projekte und Veranstaltungen des Jugendparlamentes wurden pandemiebedingt in 2020 nach 2021 
verschoben; Werbematerialien Jugendparlament, Auftrag in 2020 erteilt, Lieferung und Rechnung Anfang 2021
L513631201 Erzieherischer Kinder-und Jugendschutz 5.100,00 Layout und Druck eines Kinder- und Jugendnotdienst-Flyers, Auftrag in 2020 erteilt, Lieferung und Rechnung 
Anfang 2021
L513651043 Kita Atter Integration 2.700,00 Es wurden in 2020 verbindlich Bestellungen aufgegeben, die aber erst in 2021 geliefert werden. 
L513652014 Sanierung Kitas freier Träger 546.000,00 Bewilligte, noch nicht abgerufene Mittel für Sanierungsmaßnahmen bei Kindertagesstätten
L513661080 Jugendzeltplatz Uphöfen 2.100,00 Pandemiebedingte Verschiebung von Anschaffungen für den Jugendzeltplatz Uphöfen in das Jahr 2021
L513661082 Sanierungen Jugendheime freier Träger 25.000,00 Geplante und beantragte Sanierungsmaßnahmen, zudem ist durch pandemiebedingte Verschiebungen mit 
weiteren Anträgen zu rechnen 
620.900,00
Zwischensumme Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement
50
51
Zwischensumme Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
 
 
      
94 
 
Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L610012 Förderung Stadt Mietwohn.bau u. 
Wohnraum 69.500,00
Für die aufgeführten Bindungen wurden die wesentlichen Gespräche in 2020 geführt und dadurch die 
Grundlagen für die Auszahlung geschaffen. 
Coronabedingt konnte die Bearbeitung nicht wie gewohnt erfolgen, so dass sich die Auszahlung nach 2021 
verlagert. Da in 2021 eine weitere intensivere Bewerbung des Programms geplant ist, werden die Mittel 
benötigt. 
L614001 Verkehrsplanung 28.000,00 Geplante Projekte konnten aufgrund von coranabedingten Verzögerungen  nicht wie vorgesehen begonnen 
werden und verschieben sich nach 2021. 
L614003 Radverkehr 17.000,00 Aufgrund von coranabedingten Verschiebungen geplanter Aktionen und Engpässen in der Personalressource 
konnten die vorgesehenen Arbeiten nicht wie geplant umgesetzt werden. 
L614004 Lärmminderungsplanung 5.700,00 Planungskosten zur Lärmminderungsplanung sollten übertragen werden, da noch Planungsaufträge und 
Mittelbindungen aus 2020 existieren, die noch abgerechnet werden müssen.
L614007 Nachhaltige Mobilität 2.500,00 Übertragung für den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände, welche 2020 nicht angeschafft werden 
konnten.
L614007 Nachhaltige Mobilität 1.800,00 Übertragung der KA Haltung von Fahrzeugen, da davon auszugehen ist, dass mit der Rückkehr einer 
Mitarbeiterin aus dem Krisenstab auch im BMM weitergehende Maßnahmen umgesetzt werden.  
L614007 Nachhaltige Mobilität 10.000,00
Dieser Budgetansatz für Repräsentationen usw. meint Veranstaltungen wie Osnabrück hat autofrei . Wenn die 
Pandemie es ermöglicht, soll die Europäische Mobilitätswoche  in 2021 anstelle von OS hat autofrei  stattfinden. 
OS hat autofrei ist für 2021 abgesagt. Für 2022 ist hier neu zu überlegen.
L614007 Nachhaltige Mobilität 34.000,00 Es soll der Gesamtbetrag für Öffentlichkeitsarbeit übertragen werden, da davon auszugehen ist, dass mit der 
Stellenbesetzung hier in 2021 konkrete Themen umgesetzt werden können.
L614007 Nachhaltige Mobilität 32.300,00
Hier stecken in dem Gesamtansatz Planungskosten auch die Gegenfinanzierungsmittel für die o.g. 
Machbarkeitsstudie. Bitte alle verfügbaren Mittel übetragen, da mit der Stellenbesetzung auch hier Maßnahmen 
angegangen werden sollen.
L614010 Regionalisierungsmittel 158.500,00 Es handelt sich um Fördermittel, die die Stadt Osnabrück als Aufgabenträger erhält und dann weitergegeben 
werden. Eine Verpflichtung des Fördergebers diese Mittel im Jahr des Erhalts auszugeben, gibt es nicht.
L614013 ÖPNV-Beschleunigung 11.000,00 Aus der Konzeptstudie, die Ende 2020 abgeschlossen wurde, ergeben sich inhaltliche Folgeaufträge.
L615000 Bauleitplanung 18.000,00
Aufgrund unvorhergesehener Kostentragungen für Artenschutzuntersuchungen für Bauprojekte Dritter 
(Nachwuchsleistungszentrum des VfL Osnabrück in der Gartlage, B-Plan Nr. 669 - Haster Weg -) sowie von 
Straßenumbaumaßnahmen (Bahnüberführung Atterstraße, B-Plan Nr. 672 - Eisenbahnüberführung Atterstraße 
-) müssen Mittel für die bereits in 2020 begonnenen Bauleitplanverfahren aus dem HH 2020 in Höhe von 
insgesamt 18.000 EUR in das HH 2021 übertragen werden, um die jeweiligen Planungsfortschritte nicht zu 
gefährden.
L615011 Städtebauliche 
Wettbewerbe/Sonderprojekte 85.000,00
Die geplante Beauftragung für die Umsetzung der Projekte aus dem Masterplan Innenstadt wird in 2021 
geschoben. Grund: Neue Handlungsaufträge für die Innenstadt aufgrund der aktuellen Entwicklung und daraus 
entstehende zusätzliche Sonderprojekte (bspw. Forum Zukunftsfähige Innenstadt); ein entsprechender 
organisatorischer und inhalticher Vorlauf ist hierfür erforderlich.
L615012 Gesamtstädtische Planung 75.000,00
125.000 EUR sind vorab übertragen worden. Im Haushalt 2020 sind für die Erarbeitung eines Integrierten 
Stadtentwicklungsprogramms (gem. Ratsauftrag) 200.000 EUR bereitgestellt worden. Es ist notwendig, diese 
Haushaltsmittel komplett zu übertragen. Nur wenn diese finanziellen Mittel im Jahr 2021 zur Verfügung stehen, 
kann die Bearbeitung dieses Ratsauftrages weiter fortgesetzt werden. In 2020 hat sich die Bearbeitung u.a. 
coronabedingt verzögert.
L616001 Baudenkmal- und Stadtbildpflege 32.000,00 Förderzusage aus 2020 für noch nicht abgeschlossene Restaurierung (Verzögerung durch hohe Auslastung 
der  Handwerksbetriebe)
580.300,00Zwischensumme Fachbereich Städtebau
61
 
 
      
95 
 
Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
62005000 Zentrale Aufgaben 5.000,00 Geplante Umbauarbeiten und Neumöblierung des DG Dominikanerkloster wurden auf 2021 verschoben. 
62105000 Geodaten allgemein 2.900,00 Anschaffung von Monitoren, die auf Grund von coronabedingten Lieferausfällen nicht erfolgen konnte.
62205000 Straßenbau allgemein 100.000,00 Im Jahr 2021 soll das entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben werden.
L62105100 GIS Raumbezogene Informationssysteme 5.500,00
Anschaffung von Hardware. Die Anschaffung war ursprünglich für 2020 geplant, konnte aber auf Grund von 
Nichtverfügbarkeit der gewünschte Hardware wegen coronabedingten Lieferausfällen nicht durchgeführt 
werden.
L62105100 GIS Raumbezogene Informationssysteme 2.000,00 Notwendiger Auftrag für eine Softwarelizenz kann auf Grund von Abstimmungen in Bezug auf die neue 
Hardware erst jetzt erfolgen.
L62105800 Digitale Infrastruktur 25.000,00 Im Jahr 2021 soll eine Analyse zur Bereitstellung von WLAN in der Innenstadt beauftragt werden.
L62105900 Anwendungsentwicklung 68.000,00 Anschaffung einer Software inkl. Schulungen für die Straßenunterhaltung. War für 2020 geplant, aber 
Datenlieferungen hat sich verzögert.
L62205020 Straßendatenbank 25.000,00 Es sind aus dem Auftrag noch Restarbeiten zu erledigen, weitere EDV Kosten stehen an.
L62205042 Deckenerneuerung nach Aufgrabungen 300.000,00
Die Mittel müssen übertragen werden, da letztes Jahr der Jahresvertrag Straßenunterhaltung erst zum 
01.07.2020 abgeschlossen werden konnte und das Team sich erst ab Mitte des Jahres in der Aufbauphase 
befand.
L62205200 Straßenneubau 40.000,00 Die Mittel werden für Straßenbaumaßnahmen benötigt.
L62205400 Radwege 47.600,00 Maßnahmen konnten in 2020 nicht umgesetzt werden, da die personellen Kapazitäten dies nicht zuließen. 
Verschärft hat sich diese Situation zudem durch Corona.
L62205500 Brückenunterhaltung 177.300,00 Die Mittel werden für Straßenbaumaßnahmen im Zusammenhang mit Brückenunterhaltung benötigt.
L62205901 ÖPNV Beschleunigung 85.000,00 Die Mittel werden für Straßenbaumaßnahmen im Zusammenhang mit ÖPNV Maßnahmen benötigt.
883.300,00
L680001 Kultur- und Landschaftspark Piesberg 33.000,00 Zugesagte Zuschüsse für Dach- und Witterungsschutz, Verein Stüveschacht e. V.
L681003 Maßnahmen zur CO2-Reduzierung 3.000,00
In 2020 konnte die große Anzahl nachgefragter PV-Beratungen nicht abgearbeitet werden, weil die 
Beraterkapazitäten nicht vorhanden waren. Die Übertragung der Mittel ist erforderlich, um den Beratungsstau 
abzuarbeiten.
L681009 Maßnahmenpaket Gutachten 
Wuppertalinstitut 3.800,00
Der Rat der Stadt hat die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zur Umsetzung eines stadtweiten Projektes 
zur Reduzierung von Einwegverpackungen zu erarbeiten und hierfür einen städtischen Zuschuss einzuplanen 
(VO/2019/3627). Dieser Förderantrag wurde bei der Bingo-Umweltstiftung eingereicht. Inzwischen gab es 
mehrfache Nachforderungen, so dass das Projekt bisher nicht beginnen konnte. Derzeit ist noch nicht 
entschieden, ob / wie das Projekt weiterverfolgt werden soll (siehe VO/2021/6541).
L681010 Maßnahmen zum Stadtklima 38.200,00
Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt Ende 2019 zusätzliche Mittel für die strategische 
Bearbeitung von Entsiegelungsmaßnahmen beschlossen. Diese Aufgabe konnte 2020 nicht bearbeitet 
werden, weil die personellen Kapazitäten fehlten (Abordnung der zuständigen Mitarbeiterin in den Corona-
Krisenstab). Die Bearbeitung soll nun 2021 erfolgen.
L681010 Maßnahmen zum Stadtklima 150.000,00
Förderprogramm Grün statt grau , Mittel für erteilte Förderbescheide sind noch nicht vollständig abgerufen - 
können erst nach Fertigstellung der Maßnahmen und Prüfung der Verwendungsnachweise ausgezahlt werden. 
Zudem konnte das Programm 2020 aufgrund fehlender Personalkapazitäten nur eingeschränkt beworben 
werden (Abordnung der zuständigen Mitarbeiterin in den Corona-Krisenstab).
L681011 Masterplan 100% Klimaschutz 1.640,00 Für die Website Klimabotschafter  sind beauftragte Leistungen in Höhe von 1639,38 EUR noch nicht erbracht 
und abgerechnet.
Zwischensumme Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
62
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96 
 
  
Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L681012 Energetische Quartierssanierung 9.100,00 Beauftragte Beratungsleistungen für Sanierungsmaßnahmen im  Sanierungsgebiet Gartlage Süd wurden noch 
nicht vollständig erbracht und abgerechnet.
L681012 Energetische Quartierssanierung 997.200,00
Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt Ende 2019 Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR für ein 
städtisches Zuschussprogramm für energetischge Sanierungen beschlossen. Dieses Zuschussprogramm 
konnte 2020 erst in der zweiten Jahreshälfte erarbeitet und umgesetzt werden, weil die personellen Kapazitäten 
fehlten (Abordnung von Mitarbeiterinnen für Corona-Aufgaben). Für die seit Ende 2020 erteilten 
Förderbescheide wurden überwiegend noch keine Mittel abgerufen, da die Maßnahmen noch umgesetzt 
werden müssen.
L681014 Quartierssanierung Schinkel 7.925,00 Beauftragte Beratungsleistungen für das Sanierungsmanagement Schinkel wurden noch nicht vollständig 
erbracht und abgerechnet.
L681014 Quartierssanierung Schinkel 43.300,00
In 2020 konnten die vom Rat der Stadt bereitgestellten Mittel für Zuschüsse für energetische 
Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Schinkel aufgrund der Corona-Pandemie nicht im geplanten 
Umfang vermittelt werden. 
L682004 Altlastenerfassung, -sanierung 21.900,00
Auf Grund einer notwendigen Prüfung der Rechnung über 1797,45 EUR für den Betrieb der GW-
Sanierungsanlage Nonnenpfad durch das beauftragte Ingenieurbüro konnte der Betrag nicht rechtzeitig 
angewiesen werden. Am 18.01.2021 wurde durch den Betreiber der Sanierungsanlage deren 
Reparaturbedürftigkeit mitgeteilt, das überwachende Ingenieurbüro hat dies bestätigt. Daher konnten keine 
regulären Mittel für 2021 eingestellt werden, hierfür sollen die nun zu übertragenden Mittel verwandt werden. 
Eine Erstattung erfolgt regelmäßig im Nachgang durch die Eigentümer der betroffenen Grundstücke am 
Nonnenpfad.
L682012 Grundwasserüberwachung 8.900,00
Das Gutachten für Raumluftuntersuchungen am Heideweg lag erst im Februar 2021 vor. Der Auftrag für 
Grundwasserstandsmessungen beinhaltet auch Messungen im Januar und Februar 2021.
Beprobung und Analytik wurden für das Grundwassermonitoring erst im Dezember 2020 abgeschlossen, 
daher kann die Auswertung erst in 2021 erfolgen.
L682023 Hochwasserschutz 5.800,00
Ein Ingenieurauftrag in Zusammenhang mit der Ausweisung des Überschwemmungsgebietes Belmer Bach 
konnte nicht abgeschlossen werden, da die notwendige Plausibilitätsprüfung der hydraulischen Berechnungen 
durch den NLWKN noch nicht vorliegt. 
L683002 Landschafts- und Grünordnungsplanung 4.200,00
Die Mittel werden für Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit "Spielplatzkonzept 2020" benötigt. Die Gestaltung der 
Broschüre konnte aufgrund eines Todesfalls beim Auftragnehmer nicht wie ursprünglich geplant durchgeführt 
werden; dementsprechend hat sich auch der anschließende Druck der Broschüre nach hinten verzögert.
L683004 Landschaftsrahmenplanung 30.480,00
Durch Aufträge zur Datenerfassung (u. a. Statusbestimmung Breitflügelfledermaus) und Erstellung eines 
Leistungsbildes Landschaftsrahmenplan gebundene Mittel. Aufträge können witterungs- und coronabedingt 
erst in 2021 abgeschlossen werden. 
L683005 Leistungen Artenschutz 3.200,00 Für Maßnahmen des Artenschutzes, die witterungsbedingt erst 2021 durchgeführt werden können, erforderlich.
L683005 Leistungen Artenschutz 3.600,00 Für Maßnahmen des BienenBündnisses  erforderlich, die im Fachdienst aufgrund eines krankheitsbedingten 
Ausfalls nach 2021 verschoben werden mussten.
68
 
 
      
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Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
L683006 Schutzgebiete 12.300,00
Laut Erlass des MU ist der FFH-Managementplan für das FFH-Gebiet Palsterkamp bis Ende 2021 
abschließend zu erarbeiten. Hierfür sind weitere Erfassungen und gemäß Vorgaben des Erlasses 
umfangreiche Überarbeitungen des vorliegenden Entwurfs erforderlich.
L683006 Schutzgebiete 12.700,00 Aufträge zu Pflege und Entwicklung von Schutzgebieten sowie Pflege von Naturdenkmalen können 
witterungsbedingt erst 2021 abgeschlossen werden.
L683021 Freiraumentwicklung 51.000,00
Mit Beschluss vom 05.09.2017 (VO/2017/1118) wurde die Verwaltung beauftragt, ein 
Freiraumentwicklungskonzept zu erarbeiten. Es wurden erfolgreich Fördermittel eingeworben 
(Förderkennzeichen 67DAS165) und Mittel durch einen Auftrag gebunden. Corona- sowie personalbedingt 
musste der Projektablauf verschoben werden (Beteiligungsformate konnte nicht wie geplant durchgeführt 
werden und die beim Fachdienst für die Begleitung zuständige Personalstelle war ca. ein halbes Jahr nicht 
besetzt). Die Mittel müssen für die weitere Projektbearbeitung zur Verfügung stehen.
L683030 Ex. Kompensationflächen / 
Kompensationspool 33.700,00 Durch Aufträge zur Flächenkontrolle, -pflege und -instandsetzung gebundene Mittel. Aufträge konnten 
witterungsbedingt nicht mehr abgewickelt werden.
1.474.945,00
21.377.257,00
239.800,00
21.617.057,00
Fachbereich Kostenstelle/
Leistung Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
41 L41103150 Zuschüsse Lagerhalle e.V. 33.500,00 Dringende Baumaßnahmen
33.500,00
L614006 Masterplan Mobilität 81.300,00
Für das vom geförderte Projekt MobilitätsWerkStadt 2015  wurden 2020 bereits Aufträge für die 
wissenschaftliche Begleitforschung sowie die externe Moderation in 2021 erteilt. Diese Rechnungen werden 
zum Projektende 31.03.2021 fällig. Die ursprüngliche Vorabübertragung von 90.000 EUR muss aufgrund von 
später eingebuchten Rechnungen/Rückstellungen reduziert werden. 
L615012 Gesamtstädtische Planung 125.000,00 Erarbeitung bzw. Vergabe eines integrierten Stadtentwicklungsprogrammes (s. Vorlage VO/2019/3383-01). 
Restübertragung 75.000 EUR (s.o.).
206.300,00
Summe Vorabübertragungen 239.800,00
Summe Kernverwaltung
Summe Kernverwaltung Vorabübertragungen
Summe Kernverwaltung Übertragungen insgesamt
68
Vorabübertragungen
Zwischensumme Vorabübertragung Fachbereich Kultur
Zwischensumme Vorabübertragung Fachbereich Städtebau
61
Zwischensumme Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
 
 
      
98 
Kernhaushalt - Ermächtigungsübertragungen 2020 in 2021 (investiv) 
 
 
  
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000029.710 Ausstattung Vitischanze 12.265,00 Aufgrund der pandemischen Lage konnte die geplante Raumplanung in Ebene 0 nicht weiter verfolgt werden 
und wurde auf 2021 verschoben.
7.000878.710 IT-Infrastruktur Vitischanze 20.000,00 Die Ausstattung Vitischanze ist noch nicht abgeschlossen (Empfangsraum). 
7.000835.710 Software Personalmanagement 310.000,00
Im Jahr 2021 wird eine Entscheidung zur Nutzung einer ganzheitlichen Personalmanagement-Software 
getroffen. Nachdem bereits viele Anforderungen an die zukünftige Software zusammengetragen und bewertet 
wurden, laufen derzeit die Präsentationen von möglichen Lösungen. Ziel ist es, eine IT-Strategie für das 
zukünftige Personalmanagement abzuleiten. Diese wird über einen Produktwechsel oder -erweiterungen 
entscheiden. Auch könnte es zu Entscheidungen über die Anschaffung neuer Produkte kommen, die nicht 
durch eine Personalsoftware abgedeckt sein werden, diese aber in Zukunft sinnvoll und ganzheitlich ergänzen 
sollen. Als Beispiel kann hier eine auf das Nds. Beihilfewesen spezialisierte Software genannt werden, die 
kompatibel mit anderen Personalmanagement-Produkten sein sollte. Die Mittel sollen weiterhin zur Verfügung 
stehen.
7.000024.710 Zeus 73.940,00 siehe Begründung Personalmanagementsoftware, auch das Zeiterfassungssystem könnte Inhalt einer neuen 
Software sein.
7.000020.710 (alt) 
7.000993.710 
(neu - bei 010)
Städtisches EDV-Netz (alt) 
Städtisches EDV-Netz (neu) 70.000,00
Die Beschaffung von 2-in-1-Hybridnotebooks sowie weiterer Cisco-Hardware wurde nicht mehr in 2020 
durchgeführt, jedoch werden die Mittel nun in 2021 zur Bedarfsdeckung und Aufrechterhaltung benötigt. Zudem 
soll die Cisco-Landschaft weiter ausgebaut und entwickelt werden.
Weiterhin ist zu beachten, dass das PSP-Element für das städtische EDV-Netz ab 2021 beim Referat 010 
angesiedelt ist.
486.205,00
7.000434.410.002 DMS-Schnittstellenanbindung 30.000,00
Es ist vorgesehen, noch im Jahr 2021 die Zweitwohnungssteuer an d.3 anzubinden, im Jahr 2022 folgt dann 
die Gewerbesteueranbindung. Beides erfolgt erstmalig im neuen Programm KMStA. Die Anbindung der übrigen 
Steuerarten ist noch mit KMV erfolgt. Die vollständige  Übertragung ist für den Projektfortschritt erforderlich.
7.000515.710 Software Treasury und Risk 2.000,00
Das aktuell durchgeführte Softwareupdate für die Treasurysoftware konnte entgegen der Erwartungen nicht 
vollständig im Jahre 2020 abgeschlossen werden. Avisiert sind  für das Jahr 2021 noch abschließende 
Rechnungen in Höhe von max. 2.000 EUR, dann kann die neue Software im Echtbetrieb gestartet werden
32.000,00
7.000274.710 Entsiegelung von Parkstreifen u.ä. 9.800,00 Baumscheibenerweiterung Weidenstraße
7.000275.710 Landschaftspark Piesberg 41.600,00
Aussichtspunkt West, Streckenbau der Feldbahn verzögert, weil Ausschreibungsergebnisse ca. 900.000 EUR 
höher als geplant, Ansatz wurde um 600.000 EUR für den Streckenbau erhöht. Summen durch Aufträge an 
Firmen gebunden.
7.000276.710 Grunderwerb (global) 61.300,00 Grundstücksankauf über Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement in Vorbereitung, Waldgrundstück 
4-5 ha in Hellern (Grieseling/Eselspatt)
7.000279.710 Neuanschaffung von Bänken 8.800,00 Beauftragung von Bänken
20-9
Zwischensumme Fachbereich Personal und Organisation 
10
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling
20
 
 
      
99 
 
  
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000282.710 Kinderspielplätze global 143.700,00 Auftrag für Ausbau Sophie-Immeyer-Straße und Ausbau Höltyweg,Gesamtsumme gebunden.
7.000283.710 Spielgeräte für Kinderspielplätze 49.300,00 Restsumme beauftragt, Gesamtsumme gebunden
7.000304.710 Wegebau 17.400,00
40.000 EUR für Projekt Grüne Wege zur Naherholung  bereits übertragen, Rest OSB übertragen für Weg in 
einer Grünanlage an der Sulinger Str. (Dodesheide, Haste) Die unbefestigte Wegedecke soll gepflastert 
werden. Gesamtkosten ca. 30.000 EUR
7.000527.710 Vorbereitender Grünflächenausbau 18.600,00 Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Bereich Rubbenbruchsee
7.000542.710 Renaturierung von Gräben 25.500,00
Kostenbeteiligung in Höhe von ca. 50.000 EUR (HH-Rest 2020 und Budget 2021) für das Projekt hydraulische 
Ertüchtigung des Güntkebaches im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Planung zur Erschließung des B-
Plans Nr. 617 Südlich Am Heger Holz.
7.000551.710.002 Herrichtung Großspielplatz Lerchenstraße 3.700,00 Fortführung der AiB Sommerbühne Großspielplatz Lerchenstraße
7.000898.710 Quartiersspielplatz Rubbenbruchsee 7.900,00 AiB Restarbeiten, Fertigstellungspflege ist beauftragt
7.000920.710 Carl-Dütting-Straße / Haseuferweg 426.565,00 Fertigstellung der Brücke verzögert sich, 1.100 EUR bereits vorab übertragen
7.000948.710 Platz der Städtefreundschaften - VHS 65.400,00 Entwurfsplanung ist beauftragt, nach Ratsbeschluss soll für 2022 ausgeschrieben werden
7.000949.710 Limberg Erschließung 348.744,00 Abrechnung erfolgt erst in einzelnen Losen im Laufe der Erschließung 
1.228.309,00
7.000030.710 Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 13.200,00
Eine im Rahmen der konzeptionellen Neuausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung bestellte Power-Box 
(Ladegerät) und eine Case (Tragebox) wurden erst im Januar 2021 geliefert und in Rechnung gestellt! Die 
konzeptionelle Neuausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung ist damit, mit Ausnahme der 
Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge im VAD, vorerst abgeschlossen.
7.000032.710 Fahrzeuge Verkehrsüberwachung VAD 60.000,00
Die o.g. Maßnahme der Ersatzbeschaffung der abgängigen Fahrzeuge in der Verkehrsüberwachung wurde 
bereits in 2019 begonnen. Mit Ausführung der konzepetionellen Neuausrichtung der 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen konnte das Anforderungsprofil bzw. das Leistungsverzeichnis 
konkretisiert werden. Entgegen der ursprünglichen Planung sollen demnach nur noch zwei statt drei Fahrzeuge 
ersetzt werden. Auch ist ein vormals angedachter Heckeinbau der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 
nicht mehr notwendig, sodass in 2021 geringere Mittel als eingeplant benötigt werden.
7.000501.710 Aufrufanlage 15.000,00
Nach § 20 KomHKVO ist die Übertragung der Mittel vorzunehmen, da die Ersatzbeschaffung bzw. der Austausch 
der Aufrufanlagen bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurde. Der endgültige Abschluss wird in 
2021 erwartet.
7.000907.710 Kassenautomat Kfz-Zulassung 17.300,00
Nach § 20 KomHKVO ist die Übertragung der Mittel vorzunehmen, da die Anschaffung und die Inbetriebnahme 
des Kassenautomaten bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurde. Der endgültige Abschluss 
konnte auch in 2020 nicht realisiert werden, wird aber in 2021 erwartet.
7.000922.710 Kadaverkühltruhe 6.000,00 Nach § 20 KomHKVO ist die Übertragung der Mittel vorzunehmen, da die Anschaffung der Truhe nicht in 2020 
abgeschlossen wurde. Die engültige Anschaffung wird in 2021 anvisiert.
111.500,00
20-9
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Zwischensumme Fachbereich Bürger und Ordnung
32
 
 
      
100 
 
 
 
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000005.710.018 RTW (OS-Y 5112 Fahrgestellwechsel) 98.000,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000005.710.019 RTW (OS-Y 7112 Fahrgestellwechsel) 98.000,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000016.710 Zelte für Jugendfeuerwehr 5.000,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000019.710.008 Technische Ausrüstung 14.000,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000019.710.009 Elektrostapler 24.500,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000019.710.010 Rettungsboot 19.900,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000022.710 Atemschutzübungsanlage 97.000,00 Umzug in die 2. Wache noch nicht erfolgt, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000038.710.002 Drehleiter (DLK, OS-2002) 9.500,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000040.710.011 Ausrüstung Brandbekämpfung 11.000,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000040.710.017 Industriewaschmaschine 24.800,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000042.710.006 Stationäre Sirenen 434.000,00 Nach Erteilung der Aufträge an den Fachplaner und den Sirenenhersteller sind die ersten Sirenen montiert.  Die 
Maßnahme wird in 2021 fortgesetzt. Die Mittel sind deshalb entsprechend § 20 KomHKVO zu übertragen. 
7.000043.710.001 Funkgeräte/Funkmeldeempfänger/ Navic 60.000,00 Die Anbindung der neuen Navigationstechnik ist über die alte Software über die LST noch nicht möglich.
7.000043.710.002 Med. Geräte RTW 49.000,00 Lange Lieferzeiten. Maßnahme noch nicht abgeschlossen. Ultraschallgeräte f. 3x RTW neu.
7.000044.710.001 Büromöbel, Schränke und Spinde 380.000,00 Neubau 2. Wache u. Möbel ATW: lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen. Mobiliar FF-Haste 
nach Umbau/Sanierung: Statische Probleme, daher Baumaßnahmen erst Beginn Ende 2020
7.000044.710.004 Sportgeräte 12.900,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000045.710 Werkstattgeräte 18.000,00
Nach Umzug der Atemschutzübungsstrecke in die neue Feuerwache werden die Räumlichkeiten umgebaut, 
damit dort die Funkwerkstatt eingerichtet werden kann. Hierfür wird eine neue Werkstatteinrichtung benötigt, da 
das alte Inventar stark verschlissen und ca. 40 Jahre alt ist. 
7.000055.710.013 Einsatzleitfahrz. (OS-X 3112) Aufrüstung 129.400,00 Ausschreibung in 2020 erfolgt, Auftrag vergeben, lange Lieferzeiten.
7.000055.710.015 Mehrzweckfahrzeug (OS-2426) 68.500,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000919.710.001 Bürocontainer EAL Ost 23.000,00 Lange Lieferzeiten, Maßnahme noch nicht abgeschlossen.
7.000952.710.001 Corona Beatmungsgeräte 1.666.000,00
Der VA hat am 31.03.2020 einstimmig außerplanmäßige Mittel in Höhe von 2 Mio. EUR für die Bekämpfung der 
Corona-Pandemie und die Anschaffung von medizinischen Geräten u.a. bereitgestellt. Aufgrund der aktuellen 
Entwicklung der Corona-Pandemie mit steigenden Infektions- und Inzidenzzahlen und der zu verauslagenden 
Kosten für das Impfzentrum sind die Restmittel in 2021 zur Bewältigung der Corona-Pandemie  erforderlich.  
Die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen.
3.242.500,00Zwischensumme Feuerwehr
37
 
 
      
101 
 
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000251.710 Neugestaltung von Pausenhöfen 11.900,00 Ausschreibung Spielkombinationen für die Rosenplatzschule läuft
7.000264.710 Inv. Zuschüsse an Sportvereine (global) 41.800,00 Zuschüsse sind bewilligt worden, wurden aber noch nicht abgerufen
7.000355.710 Betriebsgeräte Sportanlage Eversburg 21.000,00 Traktor wurde noch nicht ausgeliefert
7.000358.710 Betriebsgeräte Sportanlage Schinkelberg 22.000,00 Traktor wurde noch nicht ausgeliefert
7.000368.710 Kraftfahrzeuge Sportanlage Illoshöhe 9.000,00 Rechnung für Kfz steht noch aus
7.000735.710 GS Hellern, Einrichtung Ganztag 20.000,00 Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen, wird in 2021 fortgesetzt
7.000850.710 Ausstattung Abendgymnasium/Elisabeth-
Siegel-Schule 19.800,00 Ausstattung der neuen Räume hat sich coronabedingt verzögert und wird 2021 fortgeführt
7.000851.710 Ausgaben Sanierung Laufbahn Illoshöhe 1.068.000,00 Maßnahme befindet sich im Planungsverfahren
7.000868.710 Ausstattung Hausrat Schulen 10.000,00 Beschaffungsvorgänge für Kehrmaschinen sind noch nicht abgeschlossen
7.000870.710 Ausstattung Ganztag Albert-Schweitzer-
Schule/Heilig-Geist-Schule 25.000,00 Ausstattung des Ganztags ist noch nicht abgeschlossen.
7.000872.710 Ausstattung Ganztag GS Schölerberg 25.000,00 Ausstattung des Ganztags ist noch nicht abgeschlossen.
7.000875.710 Ausstattung G8/G9 Gym. In der Wüste 4.600,00 Ausstattung G8/G9 ist noch nicht abgeschlossen und wird in 2021 fortgeführt
7.000914.710 Kunstrasenplatz Nahne 25.000,00 Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen, Restarbeiten sind noch durchzuführen
7.000915.710 Kunstrasenplatz Gretesch 25.000,00 Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen, Restarbeiten sind noch durchzuführen
7.000930.710 Sanierung Pausenhof Altstädter GS 15.200,00 Die Restarbeiten, Pflanzungen in Grünflächen stehen noch aus.
7.000934.710 Sportgeräteausstattung Sporthalle 
Lüstringen 45.000,00 Sportgeräte sind noch nicht ausgeliefert
7.000939.710 Kleinspielfeld SZ Sonnenhügel 14.600,00 Umsetzung des Kleinspielfeldes ist noch nicht abgeschlossen.
1.402.900,00
7.000092.710 EDV-Ausstattung Stadtbiblothek 120.000,00 Aufgrund eines gescheiterten Vergabeverfahrens konnte die Ausschreibung der neuen Bibliothekssoftware im 
Jahr 2020 nicht abgeschlossen werden. Die Implementierung erfolgt erst im Jahr 2021.
7.000104.710 Ausstattung/Betriebsgeräte Archäologie 4.500,00 Für die Werkstatt wurde in 2020 ein Binokular bestellt, das aber erst in 2021 geliefert werden konnte.
7.000847.710 Lesegarten Stadtbibliothek 15.000,00 Im Jahr 2020 konnte coronabedingt die gewünschte Ausstattung (Bücherschrank und Snackautomat) für den 
Lesegarten bzw. für das Lesecafé nicht gekauft werden. Die Anschaffung erfolgt im Jahr 2021.
7.000886.710
Museum am Schölerberg, 
Dauerausstellung Dem Leben auf der 
Spur
177.960,00 Die Arbeiten für die neue Dauerausstellung im Museum am Schölerberg haben sich durch die verspätete 
Bescheiderteilung der NBank in 2019 und coronabedingt verschoben.  
7.000896.710 Neue Dauerausstellung Stadtgeschichte 619.440,00
Die Baumaßnahmen zur Vorbereitung der Räume für die neue Dauerausstellung im Kulturgeschichtlichen 
Museum werden erst im Februar 2021 abgeschlossen. Daher hat sich auch die Fertigstellung der neuen 
Dauerausstellung bis Juli 2021 verschoben.
41
Zwischensumme Fachbereich Bildung, Schule und Sport
40
 
 
      
102 
 
 
 
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000.098.710.001 Ausstattung/Betriebsgeräte Kunsthalle 7.200,00 Die Lieferung eines 2020 bestellten lichtundurchlässigen Vorhangs für das Foyer hat sich auf 2021 
verschoben.
7.000098.710.002 Ausstattung/Betriebsgeräte KGM/FNH 8.480,00
Für anstehende Ersatzbeschaffungen (u.a. eine Schnee-Kehrmaschine) und Neuanschaffungen für 
Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Haustechnik sowie Einrichtung des neuen Miterbeiter:innen-
Aufenthaltsraums.
7.000.098.710.004 Ausstattung/Betriebsgeräte Museum am 
Schölerberg 15.800,00 5.800 EUR für in 2020 beauftragte Leistungen (Gerätetester/Ameisenmodell)
10.000 EUR Vitrinen (Lüstringer Kupferschatz); 
7.000105.710.004 Sammlungsgegenstände Museum am 
Schölerberg 8.300,00 In 2020 konnte die Anschaffung diverser Tierpräparate (Keiler/Rehbock/Milchkuh) coronabedingt nicht zum 
Abschluss gebracht werden.
976.680,00
7.000890.710 Fahrzeuge Betreuung 
Flüchtlingseinrichtungen 80.000,00
Bisher wurden 3 Fahrzeuge (2 leichte Nutzfahrzeuge, 1 mittlerer PKW) angeschafft. Die Anschaffung eines 
mittleren Nutzfahrzeugs steht noch aus. Es wird erwartet, dass in 2021 entsprechende Fahrzeuge am Markt 
verfügbar sind.
7.000050.710 EDV-DMS-Ausstattung 22.000,00 Die Anbindung des DMS an die Software der Betreuungsbehörde sowie dem Wohngeld konnte in 2020 nur 
bedingt fortgesetzt werden, für die weitere Umsetzung werden die Mittel weiterhin benötigt.
102.000,00
7.000120.710 Fahrzeuge Sozialarbeit 52.500,00
Die geplanten Anschaffungen von 2 Elektro-Personentransportern und Nutzung einer Förderung zur 
Beschaffung von Elektrofahrzeugen konnte nicht erfolgen, da keine geeigneten Elektro-Personentransporter 
erhältlich sind. Daher Kauf eines gebrauchten, herkömmlichen Personentransporters in 2020, Lieferung 
Anfang 2021. Kauf des zweiten Personentransporters konnte pandemiebedingt in 2020 nicht abschließend 
getätigt werden, Kauf in 2021 vorgesehen. 
7.000122.710 Spielgeräte 2.800,00 Pandemiebedingte Verschiebung von Baumaßnahmen und Anschaffungen im Außenbereich der 
Jugendzentren in das Jahr 2021
7.000123.710 Ausstattung Haus der Jugend 1.400,00 Ersatz für einen defekten Gastrokühlschrank (irreparabel). Auftragserteilung 16.12.2020; Coronabedingte 
Produktions- und Lieferschwierigkeiten; Ware erst in 2021 erhalten
7.000130.710 Austattung Heinz-Fitschen-Haus 2.200,00 2020 ist eine verbindliche Bestellung für ein Gartenhaus aufgegeben worden, das pandemiebedingt erst in 
2021 geliefert werden kann.
7.000136.710 Ausstattung Jugendwerkstatt 3.600,00 Pandemiebedingte Verschiebung, Anschaffungen von Maschinen für die Werkstätten in das Jahr 2021
7.000141.710 Inv. Zuschüsse Kitas Platzausbau 4.771.900,00 Bereits bewilligte, noch nicht abgerufene Mittel (4.112.590 EUR) sowie geplante, noch nicht begonnene 
Vorhaben
7.000454.710.001 Ausgaben für Investitionen 1.000,00 Eingegangene Spende in 2020 für Auszahlung in 2021
7.000459.710.002 KiTa Atter Integration 2.900,00 Verbindliche  Bestellung zweier Schränke in 2020, Lieferung in 2021
7.000562.710 DMS-Ausstattung 45.000,00 Einführung der digitalen Fallakte 
4.883.300,00
41
Zwischensumme Fachbereich Kultur
Zwischensumme Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement
50
Zwischensumme Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
51
 
 
      
103 
 
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000158.710.004 Sanierungsgebiete förderfähig 395.500,00 Tatsächliche Ausgaben nach der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2021 im Sanierunsggebiet Schinkel 
gem. VO/2020/6258
7.000158.710.006 Zukunft Stadtgrün 1.151.500,00 Tatsächliche Ausgaben nach der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2021 im  Fördergebiet Schlossgarten, 
Ledenhof gem. VO/2020/6244
7.000159.710.001 Einzahlung Treuhandkonto Stadtumbau 
West 4.470.000,00 Tatsächliche Ausgaben nach der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2021 im Fördergebiet 
Konversionsstandort Dodesheide  gem. VO/2020/6239
7.000951.710 Förderrichtlinie Lastenrad - Auszahlung 41.000,00
100.000 EUR sind vorab übertragen worden. Der Rat hat mit der VO/2020/6161-01 beschlossen, dass im 
Lastenradförderprogramm 2020 - 2022 insgesamt 600.000 EUR bereitgestellt werden. Dafür ist die 
Übertragung der Restsumme erforderlich.
6.058.000,00
7.000736.710.002 Workstation/GIS-Software 6.500,00
Der Auftrag wurde vor allem wegen coronabedingter Verzögerungen erst im Dezember 2020 vergeben. Der 
Auftrag konnte aufgrund von Lieferverzug jedoch noch nicht abgeschlossen werden und somit erfolgte auch 
noch keine Rechnungsstellung.
7.000736.710.003 Software Stadtkarten 8.500,00
Es muss ein Erhaltungsmanagement im Bereich der Straßendatenbank eingeführt werden. Als Grundlage für 
das Erhaltungsmanagement wurde eine Zustandsbewertung durch einen externen Anbieter beauftragt. Die 
Bereitstellung der Ergebnisse hat sich durch Verschulden des Dienstleisters verzögert und wird nun für das 
erste Quartal 2021 erwartet. Durch die verzögerte Lieferung der Zustandsdaten durch den Dienstleister kann 
die Software erst in 2021 eingeführt werden.
7.000736.710.005 Ergänzung Software 3.000,00
Die Fachapplikation ist in eine bestimmte Software eingebunden und integraler Bestandteil des städt. 
Geoinformationssystems. Die Anwendung wird aktuell durch eine Nachfolge-Software abgelöst. Aufgrund von 
Verzögerungen in den Abstimmungen in Bezug auf diesen Produktwechsel konnte die notwendige Beschaffung 
nicht mehr in 2020 vollzogen werden.
7.000737.710.002 Vermessungsgeräte 8.000,00 Die Beschaffung eines terrestrischen Scanners ist geplant. Im Laufe des Jahres 2020 hat sich gezeigt, dass 
der Bedarf für ein solches Vermessungsgerät vorhanden ist.
7.000737.710.004 Luftbildaufnahme 37.500,00
Der Ankauf einer Drohne soll im Jahr 2021 erfolgen. Dies konnte im Jahr 2020 nicht erfolgen, da erst im Laufe 
des Jahres 2021 ein Lidar-Scanner verfügbar sein wird.Die geplante Beschaffung umfasst ein Gesamtsystem 
zur (großflächigen) Erfassung von Geodaten (photogrammetrisch nutzbare Bildverbände und 3D-Punktwolken) 
aus der Luft. Das System besteht zum einen aus der Drohne (Multicopter) nebst sämtlichem notwendigen 
Zubehör wie u.a. Fernsteuerungen, Ladegeräten und Akkus.Daneben sind für die eigentliche Erfassung der 
Geodaten eine GPS-Basisstation, eine Kamera und der Lidar-Scanner (die an der Drohne angebracht werden 
können) notwendig. Bei dem Lidar-Scanner handelt es sich um ein spezielles und hochwertiges 
Vermessungsgerät, welches in etwa 50% der Gesamtkosten ausmachen dürfte.
 7.000738.710.001 Global Kanalfolgemaßnahmen 233.000,00 Maßnahmen sind planmäßig erfolgt. Schlussrechnungen stehen in einigen Fällen noch aus.
7.000738.710.004  Global Radwege 383.000,00 Maßnahmen konnten in 2020 nicht umgesetzt werden, da die personellen Kapazitäten im Bereich Vorplanung, 
Entwurfsplanung und Ausführung dies nicht zuließen. Verschärft hat sich diese Situation zudem durch Corona.
7.000738.710.005  Global Kreisverkehre / Signalanlagen 676.000,00 Fortsetzung des Umbaus der Lichtsignalanlagen auf LED-Technik.
Zwischensumme Fachbereich Städtebau
61
62
 
 
      
104 
 
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000738.710.010  Global Verkehrsberuhigung-Verkehr 200.000,00 Projekte Am Galgesch, Am Krümpel, Ertmanstraße, Händelstraße, Wulftener Str. und Barenteich verschieben 
sich ins Jahr 2021
7.000739.710.001  Kraftfahrzeuge 70.000,00 Die Beschaffung konnte wegen fehlender Personalkapazitäten nicht wie geplant erfolgen. Aufgrund der 
erfolgten Wiederbesetzung zweier Stellen kann der Hubwagen in 2021 gekauft werden.
7.000739.710.002  Verkehrstechnische Geräte 76.500,00
An vielen Knoten werden durch die Maßnahme UVM (Umweltsensitives Verkehrsmanagement) auch 
verkehrstechnische Geräte (z.B. Blindenkameras) neu benötigt. Planungen sind in 2020 bereits erfolgt. Die 
insgesamt geplanten Ausgaben übersteigen den Ansatz 2021.
7.000739.710.004 EDV-Ausstattung 2.400,00 In 2021 erfolgt eine Modulerweiterung RSA und RMS mit Betreuung für 2 Arbeitsplätze.
7.000740.710      Straßenbeleuchtung Auszahlung 300.000,00
Durch personellen Wechsel konnten nicht sämtliche Abrechnungen in 2020 erfolgen. Sobald die personellen 
Ressourcen wieder entsprechend vorhanden sind, können die angefallenen Rückstände diesbezüglich 
aufgearbeitet werden.
7.000741.710.001  Bushaltestellen NNVG Mittel 422.200,00 Zweckgebundene Mittel nach § 7 Abs. 5 NNVG und nach § 7b NNVG 
7.000741.710.002  Bushaltestellen LNVG Mittel 500.000,00 Auf Grund eines erhöhten Abstimmungsbedarfes konnte die Ausschreibung für das BHS Programm 2020 erst 
später erfolgen. Daher war kein Baubeginn in 2020 möglich.
7.000742.710.011  Nettebrücke Mühleneschweg 78.100,00 Die Schlussrechnung der Baufirma konnte erst in 2021 gezahlt werden. Die Schlussrechnung vom 
Ingenieurbüro wird in 2021 eingehen und kann daher auch erst in 2021 gezahlt werden.
7.000742.710.014  Brücke Belmer Bach / Heideweg 199.000,00
Verspäteter Baubeginn durch Abstimmungsschwierigkeiten mit den Stadtwerken Osnabrück und der 
Feinabstimmung im Hinblick auf die Radwegeführung. Baubeginn nach Abstimmung mit den Stadtwerken für 
Anfang 2021 geplant.
7.000742.710.015  Brücke Bahnübergang Brückenstraße 150.000,00 Die Maßnahme befindet sich aktuell im Planungsstadium. Anstelle des jetzigen Bahnübergangs soll eine 
Brücke gebaut werden.
7.000742.710.017  Brücke Gerdenkampstraße 155.000,00 Aus Kapazitätsgründen kann der Baubeginn erst in 2021 erfolgen. Die Fertigstellung erfolgt in 2021.
7.000742.710.018  Die Eversburg / Fußgängerbrücke 174.000,00 Die Baumaßnahme wurde im November 2020 begonnen und endet voraussichtlich Mitte 2021. Dies Projekt 
steht in direktem Zusammenhang mit der Römerbrücke.
7.000742.710.020  Humboldtbrücke 95.500,00 Die Baumaßnahme verschiebt sich um ein Jahr. Baubeginn voraussichtlich in 2022  
Die Verschiebung wurde notwendig, da das Projekt aktuell noch nicht planerisch ausgereift ist.
7.000742.710.021  Brücke Seilerweg DB 180.000,00 Die Vergabe für den Bau dieser Brücke wird in 2021 erfolgen. Da der Baubeginn in 2021 erfolgt, noch keine 
Rechnungsstellung in 2020.
7.000742.710.022  Brücke Klöcknerstraße Trog DB 60.000,00
Die Baumaßnahme verschiebt sich um ein Jahr. Der Baubeginn liegt voraussichtlich in 2022. Die 
Verschiebung wurde notwendig, da ein früheres Sperren nicht möglich ist, durch die Anschlussarbeiten am 
Fürstenauer Weg. Die Vergabe der Leistungen erfolgt zum Ende des Jahres 2021.
7.000742.710.023  Römerbrücke 330.000,00 Die Baumaßnahme wurde im November 2020 begonnen und endet voraussichtlich Mitte 2021. Dieses Projekt 
steht in direktem Zusammenhang mit der Fußgängerbrücke Die Eversburg.
7.000742.710.024  Hasebrücke Turnerstraße 328.000,00
Voraussichtlich im März 2021 wird ein politischer Beschluss vorliegen, sodass der Baubeginn im Herbst 2021 
sein wird. Vor Herbst darf das Fällen der Bäume nicht erfolgen. Die Fertigstellung der Brücke wird 
voraussichtlich in 2022 erfolgen.
7.000746.710      Ansgarstraße / Gebiet 98.000,00 Die Schlussrechnung liegt zur Prüfung vor. Abschließend könnten in 2021 noch Restzahlungen anfallen.
7.000748.710.001  Bramscher Str. Knoten Nord und Süd 319.000,00 Schlussrechnung muss noch erfolgen
 7.000748.710.002  Bramscher Str./Hasetor - Haster Mühle 65.000,00 Schlussrechnung muss noch erfolgen
62
 
 
      
105 
 
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000752.710      Martinistr. (Wall - Blumenhaller Weg) 100.000,00 Finanzierung von Voruntersuchungen und  Verkehrssimulationen mit dem Ziel, der Politik zum Ende des Jahres 
2021 Varianten zur Entscheidung vorzulegen.
7.000754.710.002  Rheiner Landstraße 2. BA 40.000,00 Baumaßnahme läuft weiter in 2021.
7.000754.710.003  Rheiner Landstr. Kosten SWO Umleitung 32.000,00 Baumaßnahme läuft weiter in 2021.
7.000758.710      Römereschstr. Elbe-Bramscher Straße 35.000,00 Abriss der alten Brücke Elbestraße im Mai 2021.
7.000764.710      Vehrter Landstraße 96.000,00 Ein Ingenieurbüro ist bereits beauftragt. Es müssen Rechnungen bezahlt werden.
7.000770.710.001  Winkelhausenstraße Parkplatz Süd 120.000,00 Baubeginn nicht in 2020. Gelände wird derzeit als Fläche für ein Corona-Testzentrum vorgehalten.
7.000775.710.001  Wissenschaftspark Natruper Straße -
Sedanstraße 85.000,00 Ingenieurbüro ist bereits beauftragt, es müssen Rechnungen bezahlt werden.
7.000775.710.004  Wissenschaftspark Grunderwerb 138.800,00 Es laufen noch Verhandlungen. Für den Fall des Erwerbes werden diese Mittel benötigt. Ein Ansatz für das HH-
Jahr 2021 existiert nicht.
7.000811.710     Kreativ-Viertel 91.000,00 Die Zahlung der Schlussrechnung ist erst im 1. Quartal 2021 möglich, da die Prüfung der Schlussrechnung 
nicht in 2020 erfolgen konnte.
7.000813.710.002 Radschnellweg Widukindland 240.000,00 Neuplanung des Radschnellweges. Förderantrag wurde im September 2020 eingereicht. Danach erst 
Beauftragung möglich, Baubeginn erst in 2021, voraussichtlich Juli 2021   
7.000815.710.002 E-Busse - EHS Hauptbahnhof 37.000,00 Die Zahlung der Schlussrechnung ist erst im 1. Quartal 2021 möglich, da die Prüfung der Schlussrechnung 
nicht in 2020 erfolgen konnte.
7.000815.710.003  E-Busse - EHS Schinkel Ost 269.000,00 Der Baubeginn verspätete sich, da die Auftragssumme die Kostenschätzung überstieg und entsprechende 
Mittel vom Rat zu genehmigen waren. Die Baumaßnahme endet voraussichtlich im März 2021.
7.000816.710.001  Rosenplatz Bahnhalt - Planung 130.000,00 Bei diesem komplexen Projekt erstrecken sich die Leistungen des Ingenieurbüros über mehrere Jahre. Daher 
kann die Planung erst in 2021 erfolgen.
7.000816.710.002  Rosenplatz Bahnhalt - Bau 100.000,00 Der Baubeginn wird voraussichtlich in 2024 erfolgen, da er von Sperrpausen der Deutschen Bundesbahn 
abhängig ist. Die nicht zu übertragenen Mittel wurden in 2025 neu im Haushalt eingeplant.
7.000819.710      Güterbahnhof Erschließung 100.000,00 Da die Behelfsbrücke nicht mehr erforderlich ist, verringern sich die Kosten. Es werden daher nur Mittel zur 
Erschließung (für Untersuchungen) übertragen.
7.000837.710.003  Finkenhügel B-Plan 617 200.000,00 Planung läuft bereits.
7.000838.710.001  Eversheide Baustraße 648.000,00 Es gab Verzögerungen im Projekt, daher ist eine Übertragung notwendig
7.000839.710      Große Schulstraße 
(Lengericher Landstr.-Kleine Schulstr.) 130.000,00 Baubeginn voraussichtlich im 4. Quartal 2021.
7.000841.710.001  Klausegärten/Kühnehof Baustraße 65.000,00 Die Zahlung der Schlussrechnung ist erst im 1. Quartal 2021 möglich, da die Prüfung der Schlussrechnung 
nicht in 2020 erfolgen konnte.
7.000842.710.003  Grunderwerb Landwehrstraße 47.000,00
Die Kaufverträge für den Grunderwerb sind geschlossen. Nach dem Ausbau (siehe dazu die Begründung beim 
PSP Landwehrstraße) erfolgt die Vermessung. Nach der Vermessung können die Kosten für den Grunderwerb 
entrichtet werden.
7.000842.710.004  Landwehrstr. (Bahnübergang bis 
Atterstraße) 250.000,00 Die Verschiebung des Ausbaus war notwendig, da eine erneute Planung erforderlich wurde, weil zunächst der 
Kanal nicht berücksichtigt war. Baubeginn im Februar 2021. 
7.000843.710.001  Limberg 150.000,00 Da sich der Abschluss des VGV Verfahrens von März 2020 auf Oktober 2020 verzögerte, konnte im Anschluss 
erst mit der Planung begonnen werden. Die Ausführungsplanung wird in 2021 erfolgen.
62
 
 
      
106 
 
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000844.710      Pottbäckerweg 89.000,00 Die Schlussrechnung erfolgt erst in 2021.
7.000845.710      Teufelsheide 220.000,00 Die Fertigstellung erfolgte Ende 2020. Daher kann die Schlussrechnung erst in 2021 erstellt werden und 
infolgedessen die Zahlung auch erst in 2021. 
7.000846.710      Venner Weg 50.000,00 Die Beteiligung an der Herstellung der Baustraße konnte erst nach dem Kanalbau erfolgen. Die Abrechnung 
wird von den Stadtwerken erst in 2021 erstellt.
7.000857.710.001 Fürstenauer Weg/Emsweg/Süberweg 
BA 1 80.000,00 Der Planungsbeginn wird erst in 2021 sein.
7.000857.710.002  Fürstenauer Weg/Emsweg/
Winkelhausenstraße BA2 500.000,00 Die Weiterführung der Baumaßnahme erfolgt in 2021. Voraussichtliches Bauende wird im Juli 2021 sein.
7.000858.710.001  Rubbenbruchweg Parkplatz 589.500,00 Die Baumaßnahme wurde verschoben. In 2021 erfolgt voraussichtlich die provisorische Befestigung des 
Parkplatzes.
7.000858.710.002  Rubbenbruchweg Baustraße 100.000,00 Die Erschließungsmaßnahme ist abhängig vom B-Plan-Verfahren. Die Planung erfolgt voraussichtlich in 2021 
und der Baubeginn in 2022.
7.000877.710.001     Breitbandausbau weiße Flecken 8.700.000,00 Laufendes Breitbandausbauverfahren, 7.6 Mio. EUR werden im zweiten Halbjahr 2021 kassenwirksam, die 
restlichen Mittel werden nach Prüfung des Endverwendungsnachweises im zweiten Halbjahr 2022 fällig.
7.000879.710     Martinsburg 240.000,00 Baumaßnahme verzögert sich, da Probleme mit Eigentumserwerb im Wendehammer.
7.000905.710      Umweltsensitive Verkehrssteuerung 3.217.000,00 Die Projektverzögerung ist bedingt durch Schwierigkeiten bei den Stellenbesetzungen und bei der Erstellung 
des Leistungskatalogs. Daher vom Fördergeber genehmigte Projektverlängerung bis Ende 2021.
7.000909.710.001  Mobilstationen Ausstattung 40.000,00 Es müssen noch drei Nachträge (u.a. für andere Fensterverglasung) erfolgen. Die Abrechnung der Nachträge 
erfolgt erst in 2021.
7.000909.710.003  Mobilstation Landwehrviertel 280.000,00 Die Maßnahme verschiebt sich ins Jahr 2021, bedingt durch personelle Engpässe, welche auch coronabedingt 
waren. Aktuell läuft das Vergabeverfahren für das Gewerk Mobiliar.
7.000947.710.001 Park&Ride/Park&Bike Anl.1 - Haste B68 137.000,00 Aktuell wird versucht eine Einigung im Hinblick auf den Erwerb des Grundstücks zu erzielen. Bedingt dadurch 
verschiebt sich die Maßnahme ins Jahr 2021.
 7.000947.710.002  Park&Ride/Park&Bike Anl.2 - M2 150.000,00 Aktuell finden Gespräche vom Vorstand 3 bezüglich dieser Maßnahme statt. Coronabedingt konnte dies im Jahr 
2020 nicht erfolgen. 
22.654.500,00
7.000109.710.001 Lebendige Hase Auszahl. Allgemein 861.000,00
Budget Lebendige Hase  wurde per Ratsbeschluss vom 27.03.01 als Fonds eingerichtet, der über mehrere 
Jahre für den Verwendungszweck zur Verfügung stehen soll, u. a. auch zur Akquisition von Fördermitteln. Die 
PSP-Unterelemente 7.000109.710.001 - 7.000109.710.005 sind in der Summe zu betrachten, hieraus ergibt 
sich der zu übertragende Betrag. Anstehende Projekte sind: Planung Umflut Pernickelwehr, Haseuferweg 
Turnerstraße (FB62), Ökologische Aufwertung Hasealtarm Eversburg.
7.000116.710 Maßnahmen gem. klimat. Gutachten 26.000,00
Mit dem Beschluss VO/2019/4254-01 Stadtklima weiter verbessern  wurde die Verwaltung beauftragt, ein 16-
Punkte-Programm umzusetzen. Eine Maßnahme ist der Ausbau des Schulhofentsiegelungsprogramms. 
Dieses zusätzliche Programm konnte 2020 nicht umgesetzt werden, weil die Personalkapazitäten fehlten 
(Abordnung der zuständigen Mitarbeiterin für den Corona-Krisenstab).
7.000117.705 Einnahme Umweltschutzmaßnahmen 25.000,00
Preisgeld (Klimaaktive Kommune), welches in die Dachbegrünung eines städtischen Gebäudes investiert 
werden soll. Ein weiteres Preisgeld (Klima Kommunal in Höhe von 20.000 EUR) konnte zu diesem Zweck noch 
in der Planung 2021 berücksichtigt werden, in diesem Fall war es dafür jedoch zu spät, weshalb eine 
Übertragung notwendig ist.
Zwischensumme Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
62
68
 
 
      
107 
 
 
  
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000117.710 Umweltschutzmaßnahmen (Global) 45.000,00
Mit dem Beschluss VO/2019/4254-01 Stadtklima weiter verbessern  wurde die Verwaltung beauftragt, ein 16-
Punkte-Programm umzusetzen. Eine Maßnahme ist der Ausbau des Schulhofentsiegelungsprogramms. 
Dieses zusätzliche Programm konnte 2020 nicht umgesetzt werden, weil die Personalkapazitäten fehlten 
(Abordnung der zuständigen Mitarbeiterin für den Corona-Krisenstab).
7.000240.710 Grunderwerb Naturschutz 25.000,00 Ankauf von Flächen in der Düteaue; Sicherung von Gewässerrandstreifen
7.000328.710 Kompensationsmaßnahmen 91.924,00
Zweckgebundene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Inanspruchnahme von Kompensationsflächen, die für die 
Herrichtung/Unterhaltung weiterer Flächenpools (gemäß Ratsbeschlüssen vom 04.04.2000 und 02.12.2003) 
verwendet werden.
7.000364.710.001 Externe Kompensation-Allgemein 644.245,00
7.000364.710.001 Externe Kompensation-Allgemein 51.454,00
7.000364.710.005 Pool Düteaue 11.615,00
7.000364.710.007 Pool Belmer Bach 131.723,00
7.000364.710.007 Pool Belmer Bach 164.445,00
7.000365.710 Ersatzleistung Waldgesetz 195.920,00 Zweckgebundene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Ersatzleistungen Waldgesetz.
7.000366.710 Ersatzgelder gem. BNatSchG 397.665,00 Zweckgebundene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Ersatzmaßnahmen.
7.000677.710 Beschilderung, Leitsystem Piesberg 5.000,00 Umsetzung der Beschilderung in 2021
7.000684.710 Feldbahntrasse Nord 628.079,00 Die Baumaßnahme läuft voraussichtlich bis zum 30.06.2021
7.000950.710 Baumpflanzprogramm 161.000,00
Gemäß Ratsbschluss VO/2019/4254-01 sollen die Mittel für die Umsetzung eines Baumpflanzprogramms 
verwendet werden. Das Stadtbaumkonzept als strategische Grundlage des Baumpflanzprogramms wurde erst 
Anfang 2021 vom Rat beschlossen. Dadurch verzögerte sich die Umsetzung des Baumpflanzprogramms.
3.465.070,00
44.642.964,00
329.500,00
44.972.464,00
Zweckgebundene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Inanspruchnahme von Kompensationsflächen, die für die 
Herrichtung/Unterhaltung weiterer Flächenpools (gemäß Ratsbeschlüssen vom 04.04.2000 und 02.12.2003) 
verwendet werden. 
Zwischensumme Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Summe Kernverwaltung
68
Summe Kernverwaltung Vorabübertragungen
Summe Kernverwaltung Übertragungen insgesamt
 
 
      
108 
 
 
Fachbereich PSP-Element PSP-Bezeichnung zu übertragender 
Betrag in Euro Begründung
7.000304.710 Wegebau 40.000,00 Im Rahmen des Wegekonzeptes ist für eine zielgerichtete Umsetzung eine zeitnahe Ausschreibung
erforderlich, um vor Beginn der Freiluftsaison die Abschnitte des Haseuferweges fertig zu stellen.
7.000920.710 Carl-Dütting-Str. / Haseuferweg 1.100,00 Für das Projekt notwendige Baumfällarbeiten müssen aus naturschutzrechtlichen Gründen bis zum 28.02.2021
ausgeführt sein.
41.100,00
7.000896.710 Neue Dauerausstellung Stadtgeschichte 40.400,00
Die Fertigstellung hat sich aufgrund von zeitlichen Verzögerungen bei den Baumaßnahmen auf Mitte 2021 
verschoben. Notwendige Beauftragungen (Modellbau/Medientechnik/Exponatmontage) müssen im 
Februar/März 2021 durchgeführt werden. 
7.000946.710 Ausstattung Museumsdepot 148.000,00 Durch zeitliche Verzögerungen bei baulichen Vorarbeiten kann mit der Einrichtung erst in 2021 begonnen 
werden.
188.400,00
61 7.000951.710 Förderrichtlinie Lastenräder 100.000,00 Übertragung der bereits mit Bewilligungsbescheid gebundenen Mittel (s. VO/2020/6161-01). Restübertragung 
41.000 EUR (s.o.)
100.000,00
Summe Vorabübertragungen 329.500,00
Zwischensumme Fachbereich Städtebau
Zwischensumme Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget
20-9
Zwischensumme Fachbereich Kultur
41
Vorabübertragungen
 
 
      
Abschließende Würdigung und Ausblick 
Trotz pandemiebedingter Mehraufwendungen und Mindererträgen in Millionenhöhe konnte das Jahr 
2020 mit einem deutlichen Überschuss (TEUR 12.037) abgeschlossen werden. Dies lag im Wesentlichen 
auch an den hohen Hilfsmaßnahmen des Landes und des Bundes, insbesondere  an der Erstattung 
ausgefallener Gewerbesteuererträge (TEUR 28.356). Aufgrund der hohen Finanzausgleichsmasse des 
Landes Niedersachsen in Höhe von TEUR 4.800.000 erhielt die Stadt Osnabrück im abgelaufenen Jahr 
2020 einen Betrag in Höhe von rd. TEUR 114.000. Damit lösen die Schlüsselzuweisungen des Landes 
die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmenquelle ab. 
Bedeutsam ist , dass mit dem ausgewiesenem Jahresüberschuss 2020 die kameralen Alt -Schulden 
vollständig abgebaut werden können, die seit dem Beginn der  Doppik die Nettoposition mit insgesamt 
TEUR 77.673 belaste ten. Die hierüber hinausgehenden Überschüsse können genutzt werden , um 
aufgelaufene Defizite ab 2009 zu reduzieren. 
Das Jahresergebnis darf jedoch nicht über die teils erheblichen Kosten der Pandemie hinwegtäuschen. 
Nach derzeitigem Kenntnisstand20 verursachte die Pandemie Mehraufwendungen in Höhe von ca. TEUR 
6.870. Hierbei unberücksichtigt sind die Personalkosten, die aufgrund von Neueinstellungen oder 
Abstellungen von bestehendem Person al in die  verschiedenen Corona -Arbeitsbereiche der Stadt 
entstanden sind. 
Neben den erheblichen Ertragssteigerungen zum Vorjahr (TEUR +44.247) stiegen die Aufwendungen 
ebenfalls um TEUR 37.434. Einen erheblichen Anteil an den Aufwandssteigerungen hat die 
Wertberichtigung der Termingeldanlagen bei der Greensill Bank AG (TEUR 13.905).  
Der Ausblick in die Zukunft wird deutlich getrübt durch nicht kalkulierbare n Kosten der Pandemie. Für 
das Jahr 2021 geht die Verwaltung von einem Jahresdefizit in Höhe von TEUR  -23.003 aus. Defizite 
werden auch für die Folgejahre erwartet. Bereits heute ist absehbar, dass sich wesentliche 
Einflussfaktoren negativ auf die Haupteinnahmequellen und wesentliche Kostenpositionen auswirken 
werden. 
Ein wichtiger Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist der ifo -Geschäftsklimaindex. 
Dieser zeigt sich je nach Geschäftsbereich sehr heterogen. In der Industrie und im Baugewerbe sowie 
in industrie - und baunahen Dienstleistungsbereichen schätzen  aktuell die vom ifo Institut befragten 
Unternehmer ihre Geschäftslage überdurchschnittlich und  mehrheitlich positiv ein . In den 
Wirtschaftsbereichen, in denen soziale Kontakte eine wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells sind, 
schätzten die Unternehmen ihre Lage mehrheitlich negativ ein.21 Ebenfalls wichtige regionale Indikatoren 
sind die Zahl der Arbeitslosen und die Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen 
                                                                 
20 Berichtswesen zum Stichtag 31.08.2020 
21 Vgl. dazu Bericht des Ifo-Instituts „Konjunkturelle Auswirkungen der zweiten Corona-Welle aus ausgewählte Wirtschaftsbereiche“; Ausgabe 
5 vom 10.02.2021; abzurufen unter: vom  https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/konjunkturelle-auswirkungen-der-zweiten-
corona-welle.