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40jährige Städtpartnerschaft zwischen Derby und Osnabrück – Dringlichkeitsantrag i.S. der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6672
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-
Fraktion, FDP-Fraktion
28.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6672
öffentlich
40jährige Städtpartnerschaft zwischen Derby und Osnabrück – 
Dringlichkeitsantrag i.S. der GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich nachdrücklich für den Erhalt der 
Städtepartnerschaft zwischen Derby und Osnabrück aus. Im 40. Jahr dieses weltweit 
einzigartigen Instruments der Freundschaftspflege wäre eine Beendigung des 
Botschafteraustausches sehr bedauerlich. Der Rat der Stadt Derby wird gebeten, auch 
weiterhin alles dafür zu tun, dass die bestehende Partnerschaft im vollem Umfang fortgeführt 
werden kann und keine Mittelkürzungen für den Haushalt zu beschließen, die das Ende der 
„Twinning – Cities“ bedeuten würde. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt: 
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde gez. Thomas Thiele
Kunstobjekte der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6673
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 28.01.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6673
öffentlich
Kunstobjekte der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 17.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist im Besitz einer Vielzahl von Kunstobjekten, die zum einen in 
den städtischen Museen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, zum anderen in 
Archiven gelagert werden. Aufgrund der doppelten Buchführung geht die SPD-
Fraktion davon aus, dass alle Kunstobjekte einer Bewertung zugeführt wurden. Wir 
fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Welche Kunstobjekte sind im Besitz der Stadt Osnabrück?
2. Welchen Wert haben diese Kunstobjekte?
3. Wie und wann könnten z. Zt. archivierte Objekte gezeigt werden? 
gez. Dirk Koentopp
Dringliche Anfrage Föderung E-Mobilität
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6676
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 28.01.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6676
öffentlich
Dringliche Anfrage Föderung E-Mobilität
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Dringlichkeit der Anfrage ergibt sich daraus, dass diese Informationen relevant sind für 
die in der Ratssitzung am 02.02.2016 zu treffenden Entscheidungen bezüglich des 
Bebauungsplans 141.
1. Nimmt die Stadt Osnabrück oder die Stadtwerke AG als Tochterunternehmen teil, an 
Landes-, Bundes- oder EU-Förderprogrammen zur E-Mobilität?
2. Wenn ja, wofür werden diese finanziellen Fördermittel konkret in Osnabrück 
eingesetzt?
3. Kommen in diesem Fall auch bei Projekten der Stadtwerke, die den B-Plan 141 
betreffen, Fördergelder oder Teile davon zum Tragen? 
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
Eingang: 16.1.2016/16:25 Uhr
73. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Freizeitstandort Nettebad - o Feststellungsbeschluss -  ÄA TOP 10.6 UWG und PIRATEN - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6606-01
Datum: 2016-02-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 01.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6606-01
öffentlich
73. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Freizeitstandort 
Nettebad - o Feststellungsbeschluss -  ÄA TOP 10.6 UWG und 
PIRATEN - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zur 73. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Freizeitstandort Nettebad -
Planbereich: zwischen Vehrter Landstraße, Nette, historischer Landwehr und Johannes-
Prassek-Weg vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage 
beigefügten Abwägungsvorschlag noch nicht abschließend beschlossen.
Die Änderung des Flächennutzungsplans wird in der als Anlage beigefügten unveränderten 
Fassung gem. § 1 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG mit der vorgelegten Begründung 
beschlossen.
Die Änderung des Flächennutzungsplans wird aufgrund weiteren Informations- und 
Beratungsbedarfs in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
verwiesen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Änderung des Flächennutzungsplans, der Abschluss der Bauleitplanung und der damit 
einhergehende Beschluss des Bebauungsplans 141 - Freizeitstandort Nettebad, kommt 
einer Zustimmung zum Bau der E-Kartbahn, unter Umständen eines Indoorspielplatzes und 
einer Beherbergungsstätte gleich. Aus diesem Grund ist die anschließende Nutzung, bzw. 
Bebauung der zur Frage stehenden Fläche von maßgeblicher Bedeutung für die heute zu 
treffenden Beschlüsse. 
Seitens der Gruppe UWG und PIRATEN bestehen begründete Zweifel daran, dass dem 
durch die Bäder generierten Defizit der Stadtwerke mit einer E-Kartbahn entgegengewirkt 
werden kann. Insbesondere aufgrund der erst kürzlich durch die Bürgerinitiative 
recherchierten Bilanzen weiterer vergleichbarer E-Kartbahnen, sind viele Fragen bezüglich 
der zu erwartenden finanziellen Aufwendungen, Gewinnprognosen und der Risiken beim 
Bau der geplanten E-Kartbahn offen. So bestehen auch beim Bund der Steuerzahler nach 
wie vor massive Bedenken bzgl. der Wirtschaftlichkeit eines solchen Unternehmens und 
damit an der Verwendung von Steuergeldern. 
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
Bebauungsplan Nr. 141 - Freizeitstandort Nettebad - (Neuaufstellung) o Satzungsbeschluss - ÄA TOP 10.7 UWG und PIRATEN - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6601-01
Datum: 2016-02-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 01.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6601-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 141 - Freizeitstandort Nettebad - 
(Neuaufstellung) o Satzungsbeschluss - ÄA TOP 10.7 UWG und 
PIRATEN - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zum Bebauungsplan Nr. 141 - Freizeitstandort Nettebad - (Neuaufstellung)
Planbereich: zwischen Vehrter Landstraße, Nette, historischer Landwehr und Johannes-
Prassek-Weg vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage 
beigefügten Abwägungsvorschlag noch nicht abschließend beschlossen.
Der Bebauungsplan wird in der als Anlage beigefügten unveränderten Fassung gem. § 1 
Abs. 3 und § 10 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als Satzung mit der vorgelegten Begründung 
beschlossen.
Der Bebauungsplan wird aufgrund weiteren Informations- und Beratungsbedarfs in 
den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung verwiesen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Änderung des Flächennutzungsplans, der Abschluss der Bauleitplanung und der damit 
einhergehende Beschluss des Bebauungsplans 141 - Freizeitstandort Nettebad, kommt 
einer Zustimmung zum Bau der E-Kartbahn, unter Umständen eines Indoorspielplatzes und 
einer Beherbergungsstätte gleich. Aus diesem Grund ist die anschließende Nutzung, bzw. 
Bebauung der zur Frage stehenden Fläche von maßgeblicher Bedeutung für die heute zu 
treffenden Beschlüsse. 
Seitens der Gruppe UWG und PIRATEN bestehen begründete Zweifel daran, dass dem 
durch die Bäder generierten Defizit der Stadtwerke mit einer E-Kartbahn entgegengewirkt 
werden kann. Insbesondere aufgrund der erst kürzlich durch die Bürgerinitiative 
recherchierten Bilanzen weiterer vergleichbarer E-Kartbahnen, sind viele Fragen bezüglich 
der zu erwartenden finanziellen Aufwendungen, Gewinnprognosen und der Risiken beim 
Bau der geplanten E-Kartbahn offen. So bestehen auch beim Bund der Steuerzahler nach 
wie vor massive Bedenken bzgl. der Wirtschaftlichkeit eines solchen Unternehmens und 
damit an der Verwendung von Steuergeldern.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
Kooperation statt Fusion - Mehr Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt Osnabrück Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6690
Datum: 2016-02-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 02.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6690
öffentlich
Kooperation statt Fusion - Mehr Zusammenarbeit zwischen 
Landkreis und Stadt Osnabrück
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Landkreis und die Stadt Osnabrück sowie die Stadt Osnabrück und einzelne Kommunen 
im Landkreis Osnabrück arbeiten heute schon dort in einigen wenigen Bereichen 
zusammen, wo dies sinnvoll und effizient ist. Zukünftig können sich Es gibt viele weitere 
Felder ergeben, auf denen eine interkommunale Zusammenarbeit geboten ist. Dazu bedarf 
es keiner Regionsbildung, wie dies in Hannover umgesetzt worden ist einer umfassenden 
Prüfung.
Deshalb sprechen wir uns zum heutigen Zeitpunkt fordern wir die Verwaltung auf zu 
prüfen,
- Gegen eine Fusion von Landkreis und Stadt Osnabrück aus und
- Beauftragen die Verwaltung, unter Berücksichtigung des Positionspapers „Region 
Osnabrück“ der IHK weitere Potentiale zur engeren Zusammenarbeit zwischen 
Landkreis und Stadt Osnabrück auszuloten und den politischen Gremien 
entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
1. welche Verwaltungsaufgaben in Stadt und Landkreis identisch sind und welche 
Aufgaben gesetzlich nur von Stadt oder Landkreis auszuführen sind,
2. welche rechtlichen Voraussetzungen für eine Regionsbildung erforderlich sind,
3. welche rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufgabe als kreisfreie Stadt 
erforderlich sind. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In einigen Bereichen z.B. Gesundheitsamt und Zulassungsstellen gibt es eine 
Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis. Die Fusionsbemühungen der Volkshochschulen 
von Stadt und Landkreis sind allerdings in 2009 gescheitert. Aus wirtschaftspolitischen und 
finanziellen Gründen fordert die FDP seit vielen Jahren eine intensivere Zusammenarbeit 
von Stadt und Landkreis und die Fusion zu einer neuen Gebietskörperschaft.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Vergünstigungen für Vorstandsmitglieder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6668-01
Datum: 2016-02-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.02.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6668-01
öffentlich
Vergünstigungen für Vorstandsmitglieder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Frage der FDP-Fraktion, welche  Vergünstigungen die Vorstandsmitglieder erhalten und 
warum, wird von der Verwaltung wie folgt beantwortet:
Die Arbeit der Vorstände steht oftmals unter erheblichem Zeitdruck und ist mit diversen 
Ortsterminen bzw. außerhäusigen Besprechungen verbunden. Deshalb gibt es in diesem 
Zusammenhang die Möglichkeit, dass Vorständen Parkberechtigungskarten für öffentliche 
Parkplätze unter Bewirtschaftung der OPG überlassen werden und eine Ausnahme-
genehmigung zum Parken gem. § 46 der Straßenverkehrsordnung zur Verfügung gestellt 
wird.
Leiharbeit: Aufruf an die Firmen NEU: Leiharbeit begrenzen – Missbräuche verhindern – ÄA der Zählgemeinschaft zu TOP 5.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6636-01
Datum: 2016-02-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
02.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6636-01
öffentlich
Leiharbeit: Aufruf an die Firmen NEU: Leiharbeit begrenzen – 
Missbräuche verhindern – ÄA der Zählgemeinschaft zu TOP 5.9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt begrüßt,
1)
dass das deutsche Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien, hier 
insbesondere der Richtlinie (RL 2014/24/EU vom 26.02.2014 über die öffentliche 
Auftragsvergabe) neu geordnet, Vergabeverfahren effizienter und flexibler gestaltet und die 
Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren durch Bildung von 
Teillosen erleichtert werden soll.
2)
dass künftig die öffentlichen Auftraggeber mehr Möglichkeiten bekommen, soziale, 
umweltbezogene und innovative Vorgaben bei Ausschreibungen zu machen, um Bieter, die 
nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen 
verstoßen haben, von Vergaben auszuschließen.
3)
Der Rat der Stadt bekräftigt daher seinen Beschluss vom 4. März 2014 und fordert die 
Verwaltung erneut auf, ein Konzept bzw. einen Kriterienkatalog zu entwickeln,
welches/welcher die zusätzlichen qualitativen Vorgaben des neuen Landesvergabegesetzes
hinsichtlich der Umwelt- und Sozialstandards (§§ 10, 11 NTVergG) berücksichtigt.
4)
Ergänzend wird die Verwaltung gebeten, den Ratsbeschluss vom 4. März 2014 (Nr. 3) dahingehend zu 
erweitern, dass zusätzlich geprüft wird, ob und inwieweit Unternehmen, die nachweislich 
Leiharbeitsverhältnisse rechtsmissbräuchlich anwenden, unter Bezugnahme auf die Sozialstandards in 
§ 11 NTVergG von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können.
5)
Ergänzend wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob unter Berücksichtigung der neuen EU-
Vergaberichtlinien (Nr. 1), wonach öffentliche Auftraggeber künftig mehr Möglichkeiten erhalten 
sollen, soziale und umweltbezogene Vorgaben zu machen (Nr. 2), auch die Möglichkeit besteht, 
Unternehmen, die nachweislich Leiharbeitsverhältnisse rechtsmissbräuchlich anwenden, von der 
Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan – ÄA der Zählgemeinschaft zu TOP 10.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6375-01
Datum: 2016-02-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
02.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6375-01
öffentlich
Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan – ÄA der 
Zählgemeinschaft zu TOP 10.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die baulichen Maßnahmen aus dem integrierten Gesamtkonzept des Lärmaktionsplanes 
sollen weiter verfolgt werden und in der mittelfristigen Finanzplanung - soweit möglich -
berücksichtigt werden.
Folgende Maßnahmenempfehlungen zur Lärmminderung mit der Priorität 1 werden 
umgesetzt:
Nonnenpfad / Klosterstr.: Tempo 30 nachts auf dem Abschnitt Liebigstraße – 
Knollstraße
Johannisstraße: Tempo 30 auf dem Abschnitt Johannistorwall – Rosenplatz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Vorlage - VO/2015/6375 werden in der Gesamtabwägung für diese Maßnahmen keine 
Nachteile benannt und die Akzeptanz wird als hoch eingeschätzt. Zum Schutz der 
AnwohnerInnen vor hohen Lärmimmissionen sind sie deshalb unverzüglich umzusetzen.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Be- und Entlastungen durch den Haushalt 2016 des Landes Niedersachsen / Dringliche Anfrage nach § 14 (2) der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6696
Datum: 2016-02-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 04.02.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6696
öffentlich
Be- und Entlastungen durch den Haushalt 2016 des Landes 
Niedersachsen / Dringliche Anfrage nach § 14 (2) der 
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Haushaltssituation der Stadt Osnabrück ist dramatisch. Deshalb ist das Verhalten des 
Landes bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen von besonders großer Bedeutung.
Durch die Wohngeldreform wird das Land nach Berechnungen der kommunalen 
Spitzenverbände ab 2016 in Höhe von rund 8,1 Millionen Euro zusätzlich belastet. Um 
diesen Betrag werden die niedersächsischen Kommunen entlastet. Die im Haushaltsgesetz 
festgelegte Belastung des Landes in Höhe von 23,8 Millionen Euro ist folglich überhöht. 
Insofern ist die beschlossene Zuweisung an die kommunalen Träger zu gering. Eine 
Erhöhung ist aber in namentlicher Abstimmung mit knapper Mehrheit vom 
Niedersächsischen Landtag abgelehnt worden.
Weiterhin soll für die Bemessung des Anspruchs nach dem Aufnahmegesetz der Mittelwert 
der am 31.12. des vorvorvergangenen und des vorvergangenen Jahres 
berücksichtigungsfähigen Personenzahl relevant bleiben. Im Landtag ist von der CDU 
beantragt worden, die Bemessung um ein Jahr vorzuziehen. Das vorvorvergangene Jahr 
sollte zukünftig bei der Bemessung des Anspruchs außen vor bleiben. Dies hätte zu einer 
zeitnäheren Erstattung der den Kommunen infolge der Flüchtlingskrise entstehenden 
Aufgaben geführt. Dies ist besonders wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen wichtig. Im 
Jahr 2016 hätte solch eine Regelung die Zahlungen des Landes an die Kommunen um rund 
57 Millionen Euro erhöht. Aber auch dieser Vorschlag wurde vom Landtag in namentlicher 
Abstimmung mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Die CDU-Ratsfraktion bittet die Verwaltung darzustellen, welche Auswirkungen diese 
Beschlüsse des Landtags auf den städtischen Haushalt haben.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Beauftragung eines allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6706
Datum: 2016-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.02.2016 
Oberbürgermeister
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6706
öffentlich
Beauftragung eines allgemeinen Vertreters des 
Oberbürgermeisters
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt gem. § 81 Abs. 3 S. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Herrn Stadtrat Thomas Fillep mit der 
allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters.
2. Die Beauftragung von Herrn Stadtrat Thomas Fillep wird bis zum 31. Dezember 2016 
befristet.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 3. November 2015 wurde die allgemeine Stellvertretung des Oberbür-
germeisters Herrn Stadtbaurat Frank Otte übertragen. Die Beauftragung wurde bis zum 29. 
Februar 2016 befristet, sodass über die Wahrnehmung der allgemeinen Stellvertreterfunktion 
neu zu entscheiden ist.
Der Oberbürgermeister schlägt vor, ab sofort Herrn Stadtrat Thomas Fillep mit der allgemei-
nen Stellvertretung zu beauftragen. Die Beauftragung soll bis zum 31. Dezember 2016 befri-
stet werden.
Der Vorschlag erfolgt auf der Grundlage des § 81 Abs. 3 S. 2 NKomVG. Eine Beauftragung, 
die vom Vorschlag des Oberbürgermeisters abweicht und die er sich nicht zu eigen macht, 
ist unwirksam.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6717
Datum: 2016-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.02.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6717
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für die Partnerschaftstage auf der Maiwoche 2016 
wird zugestimmt:
Stiftung, Firmen 
etc.
Projekt Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Arbeitsgemeinschaft 
VerA & Sierp
Partnerschaftstage 
Maiwoche 2016
Sponsoring zugesagt 5.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 NKomVG erlassen. Bei Beträgen über 2.000 € hat 
gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Hinweis: Bei dieser Sponsoringleistung handelt es sich um die in der Vereinbarung zwischen 
der Stadt Osnabrück, der OMT, der VerA Veranstaltungsagentur GmbH & Co. KG sowie der 
Sierp Gastro GmbH & Co. KG zugesicherte Summe für die Durchführung der 
Partnerschaftstage auf der Maiwoche.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 02.02.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6718
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.03.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6718
öffentlich
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 02.02.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ziffer 5.3 des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 
2.2.2016 (47) wird mit der folgenden Ergänzung genehmigt:
Auf Seite 18 des Protokolls wird als letzter Absatz des Beratungsverlaufes zu Ziff. 5.3 
eingefügt:
„Zu der Äußerung von Frau Jabs-Kiesler, wonach durch die Sperrung des Neumarktes der 
Erziehungsprozeß fortgesetzt werden müsse, erklärt Herr Dr. E.h. Brickwedde, dass die 
CDU politisch motivierte Erziehungsprozesse ablehne und das Leitbild des freien und 
mündigen Bürgers vertrete.“
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates am 1.3.2016 ist die Genehmigung des Protokolls über die Sitzung 
am 2.2.2016 zu Ziffer 5.3 (Gebt den Neumarkt wieder frei) zunächst zurückgestellt worden.