Mittelfreigabe für die Ersatzbeschaffung eines Dienst-Kfz des Ordnungsaußendienstes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1525
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.11.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1525
öffentlich
Mittelfreigabe für die Ersatzbeschaffung eines Dienst-Kfz des 
Ordnungsaußendienstes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 30.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Entscheidung
Beschluss:
Die Mittelfreigabe für die Ersatzbeschaffung eines Dienst-Kfz für den Ordnungsaußendienst 
in Höhe von 24.000 € wird erteilt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 24.000 €
Summe € -24.000 €
Folgekosten (jährlich) Ca. – 3.500 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2022.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (PSP 7.000012 Fahrzeuge allg. Sicherheit u. Ordnung)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  keine
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Mittelfreigabe
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für den Ordnungsaußendienst werden derzeit 3 Fahrzeuge für die Bestreifung des 
gesamten Stadtgebietes eingesetzt. Für eines dieser Fahrzeuge ist im laufenden 
Haushaltsjahr eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Entsprechende Mittel sind im Budget 
eingeplant. 
Folgendes Fahrzeug soll ersetzt werden:
OS-NA 30
Peugeot Partner
Erstzulassung: 18.04.2012
EURO Norm: EURO 5
Laufleistung: 87.000 KM
In den nächsten Jahren stehen mehrere kostenintensive Wartungen des 10 Jahre alten 
Fahrzeugs an (Große Inspektion, neue Bremsen, Türdichtung, Klimawartungen, neue 
Kupplung, Motorsteuergerät gibt ständig Störungen aus, Start Stop Funktion defekt, 
Fahrwerk). Die Wartungen belaufen sich geschätzt auf rund 2.500 – 3.000 EUR. 
Des Weiteren sollen, nach positiven Erfahrungen mit dem bereits vorhandenen 
vollelektrischen Fahrzeug, nun ein weiteres vollelektrisches Fahrzeug beschafft werden. 
Mit der Ersatzbeschaffung wird einem klimafreundlichen Fuhrpark Rechnung getragen. 
Durch die Ersatzbeschaffung ist von einem deutlich niedrigeren Wartungsaufwand sowohl 
kosten- als auch zeittechnisch, sowie geringeren Schadstoffwerten auszugehen. Des 
Weiteren steigt die Außendarstellung der klimafreundlichen Stadt Osnabrück. 
Das vorhandene Fahrzeug hat nach eigenen Schätzungen noch einen Restwert zwischen 
6.000 EUR -  7.000 EUR. 
Im Hinblick auf die zukünftig zu erwartenden Reparaturen und den deutlich geringeren
Schadstoffwerten, erscheint eine jetzige Ersatzbeschaffung wirtschaftlich und klimapolitisch
sinnvoll.
Im Rahmen eines Förderprogramms stehen der Stadt gegebenenfalls noch Fördermittel zur
Beschaffung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen zur Verfügung. Die Fördermittel werden 
dann in der Wirtschaftlichkeitsberechnung der eingehenden Angebote berücksichtigt.
gez. Anja Rosin
Anlage/n: keine