Gesellschaftsvertrag der kommunalen Wohnungsgesellschaft - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BOB zur Mitteilungsvorlage VO/2020/5465
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5465-01
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, 
BOB
11.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5465-01
öffentlich
Gesellschaftsvertrag der kommunalen Wohnungsgesellschaft - 
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen, FDP, BOB zur Mitteilungsvorlage VO/2020/5465
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 18.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung nimmt folgende Änderungen am Gesellschaftsvertrag der kommunalen 
Wohnungsgesellschaft vor:
- In der Präambel soll das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid als ein 
erfolgreich durchgeführtes kommunales Beteiligungsinstrument berücksichtigt 
werden:
„Die Stadt Osnabrück verfolgt in Umsetzung des Bürgerentscheides vom 
26.05.2019 als Initiator der Gesellschaft das Ziel, langfristig im Osnabrücker 
Wohnungsmarkt eine bedeutende Stellung einzunehmen und legt deshalb 
besonderen Wert darauf, dass die Gesellschaft dauerhaft in kommunaler 
Trägerschaft verbleibt.“
Grundsätzlich sind die Kompetenzen des Aufsichtsrates (AR) zu erweitern. Folgende 
Änderungen bzw. Zusätze sind vorzunehmen:
- § 7 (3) a: Feststellung Festlegung der vom Aufsichtsrat beschlossenen 
Grundsätze der Geschäftspolitik der Gesellschaft, 
- § 7 (3) e: „Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung, 
wobei sie nur im begründeten Fall von der Wahl der Person durch den 
Aufsichtsrat abweichen darf;“
-§ 7 (3) f (neu): „Bestellung und Abberufung von Prokuristen, wobei sie nur im 
begründeten Fall von der Wahl der Person durch den Aufsichtsrat abweichen 
darf.“
- § 11 (2) b: „den Beschluss zu dem von der Geschäftsführung aufzustellenden 
Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgs-, Finanz-, Investitions- und Stellenplan, 
einschließlich seiner Nachträge, der anschließend von der 
Gesellschaftsversammlung festgestellt wird;“
- § 11 (2) c: „den Vorschlag und Beschluss zur Feststellung des 
Jahresabschlusses, der anschließend von der Gesellschafterversammlung 
festgestellt wird;“
-§11 (2) f (neu): „die Wahl der Mitglieder der Geschäftsführung und der 
Prokuristen, die anschließend durch die Gesellschafterversammlung der 
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Gesellschaft bestellt werden. Der Aufsichtsrat wählt die Prokuristen, die durch 
die Gesellschafterversammlung bestellt werden;“
-§11 (2) j (neu): „die Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, 
Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung von Sicherheiten. Der 
Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung eine Grenze fest, innerhalb derer die 
Geschäftsführung Darlehen ohne Beteiligung des Aufsichtsrates aufnehmen 
kann.“
-§11 (3) (neu): „Der Aufsichtsrat beschließt über die Grundsätze der 
Geschäftspolitik der Gesellschaft, die anschließend von der 
Gesellschafterversammlung festgestellt werden.“
Darüber hinaus ist zu ändern bzw. zu ergänzen:
- § 8 (1): „Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist der Oberbürgermeister der Stadt 
Osnabrück oder ein von ihm bestimmtes Vorstands-Mitglied der 
Stadtverwaltung sowie der für Beteiligungen zuständige Stadtrat.“
-§ 17 (2) (neu): „Der Beirat soll insbesondere Empfehlungen für die Vergabe von 
Wohnungen abgeben.“
-§ 17 (2) des Ursprungs-Gesellschaftsvertrages wird zu § 17 (3).
-§ 17 (4) (neu): „Der Beirat erhält ein Vorschlagsrecht zur Befassung von 
Themen durch den Aufsichtsrat.“ 
 
-§ 17 (5) (neu): „Näheres regelt die Geschäftsordnung (GO) des Beirates.“
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
gez. Dr. Thomas Thiele             gez. Dr. Ralph Lübbe