Umsetzung der Grundsteuerreform
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4435
Datum: 2025-06-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4435 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Umsetzung der Grundsteuerreform 
 
Datum: 02.06.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 17.06.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Seit 2019 setzt sich die Fachverwaltung mit der Umsetzung der Grundsteuerreform aus-
einander. 
Die Bundesregierung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verpflichtet, 
die Bewertung von Grundstücken zu reformieren. Das daraufhin verabschiedete Bundes-
gesetz sieht ein Bundesmodell für die Bewertung von Grundstücken vor. Es ist aber mit einer 
Öffnungsklausel für die Länder versehen, d. h. die Länder konnten auch eigene Bewer-
tungsmodelle entwickeln und die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. 
Niedersachsen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht mit der Folge, dass zwar das 
Nds. Modell einfacher umzusetzen ist als das Bundesmodell. Allerdings wurde erst am 
24.03.2021 ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt, der dann am 07.07.2021 
beschlossen wurde. 
Da es sich bei der Erhebung der Grundsteuer um ein zweistufiges Verfahren handelt, bei 
dem für die Bewertung eines Grundstücks die Finanzämter und für die Erhebung der Grund-
steuer die Kommunen zuständig sind, war die Umsetzung der Reform sehr komplex. 
 
Am 01.02.2022 gab es die ersten Informationen der Finanzbehörden zur Umsetzung der 
Reform an die Kommunen, die dann von den IT-Dienstleistern zunächst in den Veran-
lagungsprogrammen umgesetzt werden mussten. Wegen mehrfacher Änderung der Daten-
struktur durch die Finanzbehörden nahmen diese Anpassungen viel Zeit in Anspruch.  
Die von den Finanzämtern festgesetzten Bewertungen wurden dann vom Landesamt an die 
Kommunen übermittelt. Hier kam es immer wieder zu erheblichen Datenstaus, so dass die 
Daten von den Kommunen häufig sehr verzögert verarbeitet werden konnten. 
 
Im Laufe des Jahres 2024 wurden dann vom Fachdienst Kommunale Abgaben immer wieder 
Prognoseberechnungen nach den zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Daten erstellt, um 
den aufkommensneutralen Hebesatz berechnen zu können. 
Am 03.12.2024 wurde für die Grundsteuer B der aufkommensneutrale Hebesatz in Höhe von 
545 v. H. vom Rat beschlossen. Der Berechnung lagen die seinerzeit aktuellen Daten zu-
grunde. Nach heutigem Stand werden die prognostizierten Einnahmen aus der Grundsteuer 
nicht erreicht werden, weil es immer noch zu Korrekturen der Bewertungen durch das 
Finanzamt kommt, vor allem bei hohen Bewertungen.  
 
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Der Fachdienst Kommunale Abgaben hat am 14.01.2025 etwa 54.000 Grundsteuer-
bescheide verschickt. Es kam zu etlichen Rückfragen seitens der Bürger zu der Grund-
steuer, obwohl den Bescheiden ein Informationsblatt zur Grundsteuerreform und den 
Zuständigkeiten Finanzamt/Kommune beigefügt war. Viele Fragen bezogen sich auf die 
Bewertung des Finanzamtes sowie auf den neuen Hebesatz. 
 
Es wurden etwa 100 (unzulässige) Widersprüche eingelegt, die beantwortet wurden. Beim 
Verwaltungsgericht wurden 26 Klagen gegen Grundsteuerbescheide erhoben, von denen 9 
inzwischen zurückgenommen wurden. 
 
Der Fachdienst Kommunale Abgaben hat während des gesamten Umstellungsprozesses 
sehr eng mit dem Finanzamt Osnabrück-Stadt zusammengearbeitet. Da die von den Steuer-
pflichtigen übermittelten Daten ohne Plausibilitätskontrolle von den Finanzämtern über-
nommen und verarbeitet wurden, kommt es nach wie vor zu etlichen Korrekturen in den 
Bewertungen.   
Diese Neubewertungen werden sukzessive vom Finanzamt abgearbeitet und im Anschluss 
vom Fachdienst Kommunale Abgaben umgesetzt. Von der Verwaltung festgestellte Abwei-
chungen in den Bewertungen werden ebenfalls dem Finanzamt zurückgemeldet und ggfs. 
korrigiert. 
 
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Reform trotz der umfangreichen Abstimmungen 
zwischen Finanzbehörden und Kommunen und der zahlreichen dadurch verursachten Auf-
gaben von der Verwaltung mit viel Engagement und in guter Zusammenarbeit mit dem 
Finanzamt umgesetzt werden konnte.  
 
Die Verwaltung ist mit der Abarbeitung der Korrekturen sowie möglicher Änderungen auf-
grund von anhängigen Klageverfahren sicherlich noch bis 2027 beschäftigt. 
 
Gez. Fillep     gez. Hänsler 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]