Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4683
Datum: 2025-09-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4683 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt 
Osnabrück 
 
Datum: 26.08.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Jugendhilfeausschuss (Vorberatung) 24.09.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück vom 11.05.1993, zuletzt 
geändert durch die Satzung vom 10.09.2013, wird beschlossen.  
Alle Änderungen treten mit Beginn der neuen Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses 
(01.11.2026), mit Ausnahme des § 3 Abs. 2 Buchstabe j) in Kraft. Diese Änderung tritt am 
Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in Kraft. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein   
   
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
x  positiv 
   negativ 
   keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
 
2/2 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
Referat Chancengleichheit 
  
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030) 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Seit der letzten Aktualisierung der Satzung für das Jugendamt in 2013 haben sich 
Änderungen ergeben, die zu einer Überarbeitung und Neufassung einiger Regelungen führt: 
  
Seit der letzten Änderung der Satzung für das Jugendamt wurde das Niedersächsische 
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) durch das 
Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. 
AG SGB VIII) abgelöst. Mit dieser Änderungssatzung werden die Bezeichnungen der 
Rechtsgrundlagen angepasst. 
  
Außerdem wird die in der Praxis bereits seit längerer Zeit angewandte Vertretungsregelung 
in die Satzung aufgenommen. Neben den stimmberechtigten Mitgliedern können künftig 
auch Vertreterinnen und Vertreter für beratende Mitglieder auf entsprechenden Vorschlag 
vom Rat gewählt werden. 
  
Ebenfalls sind einige Änderungen in der Zusammensetzung der beratenden Mitglieder 
vorgenommen worden.  
  
Alle Änderungen treten mit Beginn der neuen Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses 
(01.11.2026) in Kraft, mit Ausnahme des § 3 Abs. 2 Buchstabe j. Diese Änderung tritt am 
Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
gez. Schlüter 
 
Anlage/n 
1 - Lesefassung Satzung Jugendamt (öffentlich) 
 
2 - Synopse Änderungssatzung Jugendamt (öffentlich) 
 
3 - Änderungssatzung Jugendamt (nachträglich eingefügt am 30.10.2025) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
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(VO/2025/4683) Anlage 1 
 
 
Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück vom 11. Mai 1993 (Amtsblatt 
1993, S. 612 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom xx.xx.2025 * 
 
 
 
 
§ 1 
Gliederung  
 
Zur Erfüllung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz richtet 
die Stadt Osnabrück ein Jugendamt ein. Es besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung 
des Jugendamtes. 
 
 
§ 2 
Zuständigkeit und Aufgaben 
 
(1) Das Jugendamt ist zuständig für die Erfüllung der ihm im VIII. Buch SGB - Kinder- und Jugendhilfe -, 
im Nds. AG SGB VIII, in anderen Rechtsvorschriften sowie in dieser Satzung übertragenen Aufga-
ben. 
 
(2) Das Jugendamt kann mit Zustimmung des Rates im Rahmen der bereitgestellten Mittel weitere frei - 
willige Aufgaben erfüllen. 
 
 
§ 3 
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses 
 
(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:  
 
a) Mit 3/5 des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentli-
chen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind.  
 
b) Mit 2/5 des Anteils der Stimmen Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des öffent-
lichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskör-
perschaft gewählt werden; die Hälfte der zu wählenden Mitglieder sollen von Trägern der Jugend-
arbeit vorgeschlagen worden sein. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist eine namentlich zu be-
nennende Stellvertretung zu benennen.  
  
 Die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen sein.   
 
*) Lesefassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück in der Fassung vom 11.05.1993 unter Berück-
sichtigung der Änderungssatzung vom xx.xx.2025 
 
 
Satzungsänderungen Amtsblatt (Jahr/Seite) Geänderte Paragraphen Art der Änderung 
30.01.1996 1996, 452 § 6 Änderung 
16.06.1998 1998, 826 § 3 Abs. 1 b Änderung 
10.09.2013 2013, 59 § 3 
  
V 1.6  Seite 2 von 3 
 
(2) Mit beratender Stimme gehören dem Jugendhilfeausschuss an: 
 
a) die Leitung des Jugendamtes (Leitung des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien),  
 
b) die Stadtjugendpflegerin oder der Stadtjugendpfleger (Leitung des Fachdienstes Jugend),  
 
c) eine Vertretung der evangelischen Kirche, die von der zuständigen kirchlichen Behörde vorzu-
schlagen ist, 
 
d) eine Vertretung der katholischen Kirche, die von der zuständigen kirchlichen Behörde vorzuschla-
gen ist,  
 
e) eine Vertretung der jüdischen Kultusgemeinde, die von dem Landesverband der jüdischen Ge-
meinden von Niedersachsen vorzuschlagen ist,  
 
f) eine Lehrkraft, die von der unteren Schulbehörde vorgeschlagen wird, 
 
g) eine Elternvertretung oder eine Erzieherin/ ein Erzieher aus einer Kindertagesstätte, die oder der 
von Trägern von Kindertagesstätten vorzuschlagen ist. Besteht eine amtierende Interessenvertre-
tung, obliegt dieser das Vorschlagsrecht. 
 
h) die städtische Gleichstellungsbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau,  
 
i) eine Vertretung der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher, die vom Migrationsbeirat 
der Stadt Osnabrück vorzuschlagen ist, 
 
j) eine Vertretung des Queer-Beirats der Stadt Osnabrück, 
 
k) eine Vertretung des Jugendparlamentes Osnabrück,  
 
l)  eine Vertretung des Inklusionsforums Osnabrück. 
 
Für die Mitglieder mit beratender Stimme kann auf Vorschlag jeweils eine namentlich benannte Ver- 
tretung vom Rat gewählt werden. 
 
Die o. a. Vertretungen für Gremien werden vom jeweiligen Gremium vorgeschlagen, sofern nichts  
anderes bestimmt ist. 
 
Alle Mitglieder einschließlich ihrer Vertretungen werden auf entsprechenden Vorschlag vom Rat der 
Stadt gewählt bzw. kraft Amtes benannt. 
 
 
 
§ 4 
Aufgaben des Jugendhilfeausschusses 
 
(1) Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Angelegenheiten der Jugendhilfe nach Maßgabe des § 71 
Abs. 3 SGB VIII und § 6 Abs. 1 und 2 Nds. AG SGB VIII. 
 
(2) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit: 
 
a) der Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für die Förderung von Einrichtungen und Maß-
nahmen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 
 
b) der Jugendhilfeplanung, 
 
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c) der Förderung der freien Jugendhilfe, 
 
d) der Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich des Jugendamtes, 
 
e) der Beteiligung an der Durchführung an Aufgaben und der Übertragung dieser Aufgaben zur Aus-
führung an die Träger der freien Jugendhilfe, 
 
f) der Aufstellung und Beratung des jährlichen Haushaltsplanes und des jährlichen Stellenplanes 
des Jugendamtes. 
 
 
 
§ 5 
Unterausschüsse / Sachverständige 
 
(1) Der Jugendhilfeausschuss kann für bestimmte Angelegenheiten Unterausschüsse bilden. Die Mitglie-
der der Unterausschüsse werden vom Jugendhilfeausschuss gewählt. Den Unterausschüssen kön-
nen auch Personen angehören, die nicht Mitglied des Jugendhilfeausschus ses sind. 
 
(2) Zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses können Sachverständige hinzugezogen werden.  
 
 
§ 6 
Verfahren 
 
(1) Für das Verfahren des Jugendhilfeausschusses gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Ge-
schäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und 
die Ortsräte in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 
 
(2) Kommt im Jugendhilfeausschuss im Rahmen seiner Rechte nach § 4 dieser Satzung wegen Stim-
mengleichheit zwar ein ablehnender, nicht jedoch ein abweichender positiver Beschluss zustande, so 
kann der Ausschuss beschließen, die Beratung und Beschlussfassung dieser Angelegenheit in der 
darauffolgenden Sitzung nochmals durchzuführen. Wird dieser Beschluss nicht gefasst oder kommt 
es wiederum wegen Stimmengleichheit zum ablehnenden und nicht abweichenden Beschluss, so 
entscheidet der Verwaltungsausschuss in dieser Angelegenheit abschließend. 
 
 
- Inkrafttreten - 
 
Die Satzung vom 11. Mai 1993 ist am 29. Mai 1993 in Kraft getreten.  
Die Änderungssatzung vom 30. Januar 1996 tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft 
Die Änderungssatzung vom 16. Juni 1998 tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
Die Änderungssatzung vom 10. September 2013 tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
Die Änderungssatzung vom xx.xx.2025 tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode des Jugendhilfeausschus- 
ses in Kraft, mit Ausnahme des § 3 Abs. 2 Buchstabe j. Diese Änderung tritt am Tag nach ihrer Bekannt- 
machung in Kraft. 
 
 
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(VO/2025/4683) Anlage 2 
 
Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück 
vom 11. Mai 1993 (Amtsblatt 1993, S. 612 ff..), zu-
letzt geändert durch Satzung vom 10. September 
2013 
Satzung zur Änderung der Satzung für das Ju-
gendamt der Stadt Osnabrück vom 11. Mai 
1993 (Amtsblatt 1993, S. 612 ff..), zuletzt ge-
ändert durch Satzung vom xx.xx.2025 
 
§ 2  
Zuständigkeit und Aufgaben  
§ 2  
Zuständigkeit und Aufgaben 
 
(1)   Das Jugendamt ist zuständig für die Erfüllung der ihm im 
VIII Buch SGB – Kinder- und Jugendhilfe -, im AG KJHG, in 
anderen Rechtsvorschriften sowie in dieser Satzung 
übertragenen Aufgaben. 
 
 
(1)   Das Jugendamt ist zuständig für die Erfüllung der ihm im 
VIII. Buch SGB – Kinder- und Jugendhilfe -, im Nds. AG 
SGB VIII, in anderen Rechtsvorschriften sowie in dieser 
Satzung übertragenen Aufgaben. 
§ 3  
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses 
§ 3  
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses 
(1)   Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte 
        Mitglieder an: 
 
a) unverändert 
b) … 
Für die Mitglieder nach Buchstabe a) und Buchstabe 
b) sind jeweils Vertreterinnen /Vertreter zu wählen, 
die alle Mitglieder ihrer Mitgliedergruppe vertreten 
können.  
 
(2)   mit beratender Stimme gehören dem Jugendhilfeaus- 
        schuss an: 
 
a) die Leiterin oder der Leiter des Jugendamtes (Lei-
tung des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und 
Familien),  
 
b) die Stadtjugendpflegerin oder der Stadtjugendpfle-
ger (Leitung des Fachdienstes Jugend),  
 
c) eine Vertreterin oder ein Vertreter der evangeli-
schen Kirche, die oder der von der zuständigen 
kirchlichen Behörde vorzuschlagen ist,  
 
d) eine Vertreterin oder ein Vertreter der katholischen 
Kirche, die oder der von der zuständigen kirchlichen 
Behörde vorzuschlagen ist,  
 
e) eine Vertreterin oder ein Vertreter der jüdischen 
Kultusgemeinde, die oder der von dem Landesver-
band der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen 
vorzuschlagen ist,  
 
f) eine Lehrkraft, die von der unteren Schulbehörde 
benannt wird,  
 
(1)   Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte 
        Mitglieder an: 
 
a) unverändert 
b) … 
Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist eine na-
mentlich zu benennende Stellvertretung zu benen-
nen. 
 
 
(2)   mit beratender Stimme gehören dem Jugendhilfeaus- 
        schuss an: 
 
a) die Leitung des Jugendamtes (Leitung des Fachberei-
ches für Kinder, Jugendliche und Familien),  
 
 
b) die Stadtjugendpflegerin oder der Stadtjugendpfle-
ger (Leitung des Fachdienstes Jugend),  
 
c) eine Vertretung der evangelischen Kirche, die von 
der zuständigen kirchlichen Behörde vorzuschlagen 
ist,  
 
d) eine Vertretung der katholischen Kirche, die von der 
zuständigen kirchlichen Behörde vorzuschlagen ist,  
 
 
e) eine Vertretung der jüdischen Kultusgemeinde, die 
vom Landesverband der jüdischen Gemeinden von 
Niedersachsen vorzuschlagen ist,  
 
 
f) eine Lehrkraft, die von der unteren Schulbehörde 
vorgeschlagen wird,  
 
 
  Seite 2 von 3 
 
g) eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter, oder 
eine Erzieherin oder ein Erzieher aus einer Kinderta-
gesstätte, die oder der von Trägern von Kindertages-
stätten vorzuschlagen ist,  
 
 
h) die städtische Gleichstellungsbeauftragte oder eine 
in der Mädchenarbeit erfahrene Frau,  
 
i) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessen 
ausländischer Kinder und Jugendlicher, die oder der 
vom Ausländerbeirat (Beirat für Migration) vorzu-
schlagen ist,  
 
j) die Leiterin oder der Leiter des Allgemeinen Sozialen 
Dienstes (Leitung des Fachdienstes Familie – Sozialer 
Dienst),  
 
k) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendparla-
mentes Osnabrück, die oder der vom Jugendparla-
ment bestimmt wird.  
 
 
 
Die Mitglieder zu a), b) und k) gehören dem Ausschuss kraft 
Amtes an.  
Die Mitglieder zu c), d), e), g), h) und i) werden auf entspre-
chenden Vorschlag vom Rat der Stadt gewählt. 
g) eine Elternvertretung oder eine Erzieherin/ein Erzie-
her aus einer Kindertagesstätte, die oder der von 
Trägern von Kindertagesstätten vorzuschlagen ist. 
Besteht eine amtierende Interessenvertretung, ob-
liegt dieser das Vorschlagsrecht. 
 
h) die städtische Gleichstellungsbeauftragte oder eine 
in der Mädchenarbeit erfahrene Frau,  
 
i) eine Vertretung der Interessen ausländischer Kinder 
und Jugendlicher, die vom Migrationsbeirat der 
Stadt Osnabrück vorzuschlagen ist,  
 
 
j) eine Vertretung des Queer-Beirats der Stadt Osnab-
rück, 
 
 
k) eine Vertretung des Jugendparlamentes Osnabrück,  
 
 
 
l) eine Vertretung des Inklusionsforums Osnabrück. 
 
Für die Mitglieder mit beratender Stimme kann auf Vorschlag 
jeweils eine namentlich benannte Vertretung vom Rat ge-
wählt werden. Die o. a. Vertretungen für Gremien werden 
vom jeweiligen Gremium vorgeschlagen, sofern nichts ande-
res bestimmt ist. 
 
Alle Mitglieder einschließlich ihrer Vertretungen werden auf 
entsprechenden Vorschlag vom Rat der Stadt gewählt bzw. 
kraft Amtes benannt.  
 
  § 4 
  Aufgaben des Jugendhilfeausschusses 
§ 4 
Aufgaben des Jugendhilfeausschusses 
(1)   Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Angelegenheiten 
der Jugendhilfe nach Maßgabe des § 71 Abs. 3 KJHG und § 6 
AG KJHG. 
 
(2)   Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Aufgaben 
der Jugendhilfe, insbesondere mit: 
 
a) unverändert 
 
b) unverändert 
 
c) unverändert 
 
d) der Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe 
im Bereich des Jugendamtes nach § 75 KJHG, 
 
e) der Beteiligung an der Durchführung an Aufgaben 
und der Übertragung dieser Aufgaben zur Ausfüh-
rung an die Träger der freien Jugendhilfe nach § 76 
KJHG, 
 
(1)   Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Angelegenheiten 
der Jugendhilfe nach Maßgabe des § 71 Abs. 3 SGB VIII und § 
6 Abs. 1 und 2 Nds. AG SGB VIII. 
 
(2)   Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angele-
genheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit: 
 
a) unverändert 
 
b) unverändert 
 
c) unverändert 
 
d) der Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe 
im Bereich des Jugendamtes, 
 
e) der Beteiligung an der Durchführung an Aufgaben 
und der Übertragung dieser Aufgaben zur Ausfüh-
rung an die Träger der freien Jugendhilfe, 
 
  Seite 3 von 3 
 
f) der Aufstellung und Beratung des jährlichen Haus-
haltsplanes und des jährlichen Stellenplanes des Ju-
gendamtes sowie des Stellenplanes des Allgemeinen 
Sozialen Dienstes. 
 
 
f) der Aufstellung und Beratung des jährlichen Haus-
haltsplanes und des jährlichen Stellenplanes des Ju-
gendamtes. 
 
 
- Inkrafttreten - 
  
- Inkrafttreten - 
Die Satzung vom 11. Mai 1993 ist am 29. Mai 1993 in Kraft 
getreten.  
Die Änderungssatzung vom 30. Januar 1996 tritt am Tag nach 
ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
Die Änderungssatzung vom 16. Juni 1998 tritt am Tag nach ih-
rer Bekanntmachung in Kraft.  
Die Änderungssatzung vom 10. September 2013 tritt am Tag 
nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
Die Satzung vom 11. Mai 1993 ist am 29. Mai 1993 in Kraft 
getreten.  
Die Änderungssatzung vom 30. Januar 1996 tritt am Tag nach 
ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
Die Änderungssatzung vom 16. Juni 1998 tritt am Tag nach ih-
rer Bekanntmachung in Kraft.  
Die Änderungssatzung vom 10. September 2013 tritt am Tag 
nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
Die Änderungssatzung vom xx.xx.2025 tritt mit Beginn der 
neuen Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses in Kraft, mit 
Ausnahme des § 3 Abs. 2 Buchstabe j. Diese Änderung tritt 
am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für die 
Stadt Osnabrück in Kraft. 
 
 
 
 
 
 
 
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück 
 
Aufgrund der §§ 10, 11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 
17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, Seite 576), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. 
Januar 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 3), i. V. m. § 71 des Sozialgesetzbuches (SGB) – Achtes Buch – 
Kinder- und Jugendhilfe – (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I, Seite 11 63), zuletzt 
geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern 
und Jugendlichen vom 3. April 2025 (BGBl. 2025 I, Nr. 107), und § 4 des Nds. Gesetzes zur Ausführung 
des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission 
(Nds. AG SGB VIII) vom 5. Februar 1993 (Nds. GVBl. 1993, Seite 45), zuletzt geändert durch das 
Gesetz vom 23. März 2022 (Nds. GVBl. 2022, Seite 204), hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner 
Sitzung am 04.11.2025 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Artikel I 
 
Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück wird wie folgt geändert:  
 
1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
 
(1) Das Jugendamt ist zuständig für die Erfüllung der ihm im VIII. Buch SGB – Kinder- und 
Jugendhilfe -, im Nds. AG SGB VIII, in anderen Rechtsvorschriften sowie in dieser Satzung 
übertragenen Aufgaben. 
 
2. § 3 Abs. 1 b) wird wie folgt geändert: 
 
b) Mit 2/5 des Anteils der Stimmen Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des 
öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der 
Vertretungskörperschaft gewählt werden; die Hälfte der zu wählenden Mitglieder s ollen von 
Trägern der Jugendarbeit vorgeschlagen worden sein. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist 
eine namentlich zu benennende Stellvertretung zu benennen.  
 
Die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen sein.  
 
3. In § 3 Abs. 2 a) wird die Angabe „die Leiterin oder der Leiter“ durch „die Leitung“ ersetzt.  
 
4. In § 3 Abs. 2 c), d) und e) wird die Angabe „eine Vertreterin oder ein Vertreter“ durch „eine 
Vertretung“ ersetzt. 
 
5. In § 3 Abs. 2 f) wird die Angabe „benannt“ durch das Wort „vorgeschlagen“ ersetzt. 
 
6. § 3 Abs. 2 g) wird wie folgt geändert: 
 
g) eine Elternvertretung oder eine Erzieherin/ein Erzieher aus einer Kindertagesstätte, die 
oder der von Trägern von Kindertagesstätten vorzuschlagen ist. Besteht eine amtierende 
Interessenvertretung, obliegt dieser das Vorschlagsrecht.  
 
7. § 3 Abs. 2 i) wird wie folgt geändert: 
 
i)  eine Vertretung der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher, die vom 
Migrationsbeirat der Stadt Osnabrück vorzuschlagen ist, 
 
8. § 3 Abs. 2 j) wird wie folgt ersetzt: 
 
j)  eine Vertretung des Queer-Beirats der Stadt Osnabrück, 
 
9. § 3 Abs. 2 k) wird wie folgt geändert: 
 
k) eine Vertretung des Jugendparlamentes Osnabrück, 
 
10. Nach Buchstabe k) wird folgender Buchstabe l) eingefügt:  
 
l) eine Vertretung des Inklusionsforums Osnabrück.  
 
11. § 3 Abs. 2, Satz 2 ff. wird wie folgt geändert: 
 
Für die Mitglieder mit beratender Stimme kann auf Vorschlag jeweils eine namentlich 
benannte Vertretung vom Rat gewählt werden. Die o. a. Vertretungen für Gremien werden 
vom jeweiligen Gremium vorgeschlagen, sofern nichts anderes bestimmt ist.  
 
Alle Mitglieder einschließlich ihrer Vertretungen werden auf entsprechenden Vorschlag vom 
Rat der Stadt gewählt bzw. kraft Amtes benannt.  
 
12. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
 
(1) Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Angelegenheiten der Jugendhi lfe nach Maßgabe 
des § 71 Abs. 3 SGB VIII und § 6 Abs. 1 und 2 Nds. AG SGB VIII.  
 
13. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 
 
(2) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, 
insbesondere mit: 
 
a) der Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für die Förderung von Einrichtungen 
und Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 
 
b) der Jugendhilfeplanung, 
 
c) der Förderung der freien Jugendhilfe, 
 
d) der Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich des Jugendamtes,  
 
e) der Beteiligung an der Durchführung an Aufgaben und der Übertragung dieser 
Aufgaben zur Ausführung an die Träger der freien Jugendhilfe,  
 
f) der Aufstellung und Beratung des jährlichen Haushaltsplanes und des jährlichen 
Stellenplanes des Jugendamtes. 
 
 
 
 
 
 
 
Artikel II 
Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses 
in Kraft, mit Ausnahme des § 3 Abs. 2 Buchstabe j. Diese Änderung tritt am Tag nach ihrer 
Bekanntmachung in Kraft.  
 
 
 
Osnabrück, den 04.11.2025   __________________________________ 
                  Die Oberbürgermeisterin