Parken in der Hermannstraße - rechtliche Grundlagen - SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4480-01
Datum: 2019-09-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.09.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4480-01
öffentlich
Parken in der Hermannstraße - rechtliche Grundlagen - SPD-
Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Hermannstraße ist eine Einbahnstraße ausgehend von der Heinrichstraße.
An diesem Straßenzug kann man rechts und links an den Seiten parken.
Ein Bürger hat in dieser Straße sein Fahrzeug auf der linken Seite vorschriftsmäßig mit einer 
eingelegten und eingestellten Parkscheibe geparkt. Als er zu seinem Auto zurückkehrte, 
hatte er ein Strafmandat.
Begründet wird dieses seitens der Stadtverwaltung, dass man sein Fahrzeug nur auf der 
rechten Seite mit Parkscheibe abstellen darf. Allerdings geht das aus der Beschilderung 
nicht hervor (siehe Anlage).
Wir fragen die Verwaltung:
1.Welche konkrete, rechtliche Grundlage verbirgt sich hinter der Verkehrswidrigkeit, greift 
diese Rechtsgrundlage in diesem Fall?
2.Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, das Schild um ein weiteres zu ergänzen, welches 
einen Hinweis auf diesen, oben beschriebenen, Sachverhalt enthält
3.Gibt es diese Situation an weiteren Stellen in Osnabrück? Wie verhält es sich in diesem 
Zusammenhang in der Alten Synagogenstraße (auch eine Einbahnstraße), in der sich eine 
Beschilderung, die das Parken mit Parkscheibe für 3 Stunden erlaubt, nur auf der linken 
Fahrbahnseite befindet?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2
Gemäß § 12 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zum Parken grundsätzlich der rechte 
Seitenstreifen, dazu gehören auch rechts der Fahrbahn angelegte Parkstreifen/Parkbuchten, 
zu benutzen. Ansonsten ist am rechten Fahrbahnrand zu parken.
Abweichungen vom Rechtsparkgebot gelten in Einbahnstraßen. In Einbahnstraßen darf 
rechts und links –in Fahrtrichtung- am Fahrbahnrand geparkt und gehalten werden.
Dies gilt jedoch nicht, wenn durch zusätzliche Verkehrszeichen das Parken und Halten 
eingeschränkt bzw. verboten ist.
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Die Hermannstraße ist Teil des Bewohnerparkgebietes „D“ und befindet sich in einer 
„eingeschränkten Haltverbot Zone“ (§ 41 Abs. 2 i.V.m Anlage 2 StVO, Verkehrszeichen 
209.1). Innerhalb dieser gekennzeichneten Zone darf grds. nicht länger als drei Minuten 
gehalten werden, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder Be- oder Entladen. Das 
eingeschränkte Haltverbot gilt auf allen öffentlichen Verkehrsflächen, sofern nicht 
abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen getroffen sind.
Die Zonenbeschilderung befindet sich jeweils an den Einfahrtsstraßen in das 
Bewohnerparkgebiet D und gilt solange, bis sie durch ein Zonen-Ende Verkehrszeichen 
wieder aufgehoben wird.
Innerhalb der gekennzeichneten Zone kann, wie in dem hier angesprochenen Bereich der 
Hermannstraße, durch Zusatzzeichen das Parken mit Parkscheibe und das Parken für 
Bewohner mit Parkausweis zugelassen werden. In den übrigen Bereichen gilt die 
Zonenbeschilderung, also ein eingeschränktes Haltverbot.
Zu 3
Zonenbeschilderungen sind grds. keine Neuheit in der StVO (zB. Tempo-30-Zone) und 
werden vom Verordnungsgeber weiterhin eingebracht, zuletzt durch die Einführung des 
Verkehrszeichens „Parkzone“ (§ 41 Abs. 2 i.V.m Anlage 2 StVO, Verkehrszeichen, Zeichen 
314.1). 
Das Parkgebiet „D“ ist jedoch das einzige Bewohnerparkgebiet, dass flächendeckend als 
eingeschränkte Haltverbotszone beschildert ist. Lediglich Teile des Bewohnerparkgebiets „E“ 
(Gertrudenstraße, Ziegelstraße) sind auch als eingeschränkte Haltverbotszone beschildert.  
Die neueren Bewohnerparkgebiete (Westerberg, Katharinenviertel) wurden mit Zeichen 
314.1 StVO als Parkzone beschildert.
Gemäß § 39 Abs. 2 StVO stehen Verkehrsschilder regelmäßig rechts. In Ausnahmefällen 
dürfen sie auch links aufgestellt werden, wenn Missverständnisse, dass Sie für den 
gesamten Verkehr in einer Richtung gelten, nicht entstehen können. 
In der Alten Syngogenstraße ist dieser Sachverhalt gegeben. 
Aufgrund der Tatsache, dass sich auf der rechten Fahrbahnseite bereits zwei 
Verkehrszeichen befinden und sich danach private Zufahrten anschließen, wurde die 
Parkzonenbeschilderung mangels eines geeigneten Standortes auf der linken Fahrbahnseite 
aufgestellt.  
gez. Anja Rosin 
Anlage/n:
keine