Umgang mit E-Sootern in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3716
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.10.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3716
öffentlich
Umgang mit E-Sootern in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Zu dem am 18.09.2024 beschlossenen Prüfauftrag berichtet die Verwaltung folgenden 
Sachstand: 
 
Vorab die Information, dass sich das Berliner Unternehmen Tier Mobility und das 
niederländische Unternehmen Dott zusammengeschlossen haben und zukünftig die 
Mobilitätsdienste unter der gemeinsamen Marke „Dott“ anbieten werden.
 
Schaffung von Sharing-Zonen in der Innenstadt, insbesondere an ÖPNV-Punkten, 
sowie die Einrichtung von Abstellverboten:
Momentan betreibt die Firma Tier/Dott ihr E-Scooter-Verleihsystem in einem „free-floating 
System“. Das bedeutet, dass es keine festen Stationen gibt, sondern dass die E-Scooter 
grds. am Zielort ordnungsgemäß (unter Einhaltung gewisser Regeln) abgestellt werden 
dürfen. Bereits heute gibt es allerdings schon eine Fülle von sogenannten „No-Parking-
Areas“, wo die E-Scooter nicht abgestellt werden dürfen und auch nicht die Möglichkeit 
besteht sich aus der Buchung auszuloggen. Neben den meisten innerstädtischen 
Fußgängerzonen zählen dazu auch Grünanalagen wie das Heger Holz oder der Botanische 
Garten.
 
Eine Übersicht über die heute bestehenden „No-Parking-Areas“ befindet sich in der Anlage. 
Inwieweit das heutige System auf ein stationäres Verleihsystem unter Einbeziehung von 
Sharing-Zonen umgeändert werden kann, wird von der Verwaltung derzeit in Absprache mit 
den Verkehrsbetrieben und Vertretern der Firma Dott geprüft. Die Festlegung dieser Flächen 
erfordert allerdings zunächst eine Konzepterarbeitung, da die vorhandenen Flächen nicht 
zuletzt durch die bestehende Flächenkonkurrenz (Bewohnerparken, neu einzurichtende 
Ladezonen gem. Novellierung der StVO, Abstellflächen für Fahrräder, Außengastronomie 
etc.) begrenzt sind.
  
Seitens des Anbieters Dott wurden der Verwaltung inzwischen mögliche Standorte vorgelegt, 
die aktuell auf Ihre Umsetzbarkeit (insbesondere auch hinsichtlich des Denkmalschutzes) 
geprüft werden. Hier finden zeitnah mit der Denkmalpflege Abstimmungsgespräche und Vor-
Ort- Besichtigungen der einzelnen Standorte statt. 
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Gebührenstruktur und -höhe und ggf. Unterscheidung nach Monaten und Innen- und 
Außenbereich:
Das gewerbliche Anbieten von E-Scootern stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, 
für die grds. eine Sondernutzungsgebühr zu erheben ist. Da es in der städtischen 
Sondernutzungssatzung und der dazugehörigen Gebührenordnung keine eigene Tarifstelle 
gibt, wird diese als sonstige Sondernutzung behandelt. Bei der Ermittlung der zu erhebenden 
Gebühr ist die Kommune nicht frei, sondern hat diese rechtskonform im Rahmen einer 
Gebührenkalkulation zu begründen. Basis für die zu erhebende Gebühr ist grundsätzlich 
zunächst einmal die in Anspruch genommene Fläche. Welche bei einem E-Scooter mit ca. 
0,2m² als gering zu bewerten ist. Aus diesem Grund hält die Verwaltung eine Festlegung auf 
30,00 €/ Scooter und Jahr für sachgerecht. Dieses vor allem auch im Vergleich zu einem 
Car-Sharing-Parkplatz bei dem eine deutlich größere Fläche (ca. 10 m²) in Anspruch 
genommen und eine jährliche Gebühr in Höhe von 50,00 € erhoben wird. 
 
Eine Gebührendifferenzierung zwischen Innen- u. Außenbereich lässt sich aus Sicht der 
Verwaltung nicht umsetzen, da die E-Scooter keine festen Standorte haben, sondern 
beliebig über das Stadtgebiet verteilt sind. Es ist somit eher zufällig, wie viele Scooter im 
Innen- bzw. Außenbereich eingesetzt werden.
Auch eine Unterscheidung nach Monaten wird nicht für erforderlich gehalten, da die Firma 
Dott jederzeit die Möglichkeit hat, ihr Angebot auch von der Stückzahl bedarfsgerecht 
anzupassen.  
Prüfung einer möglichen Integration der E-Scooter-Angebote in einer gemeinsamen 
App:
Nach Rücksprache mit der SWO Mobil ist es grundsätzlich möglich eine Verknüpfung mit der 
VOS – App zu erstellen. Eine reine Auskunftserteilung über möglich nutzbare E-Scooter ist 
hierbei deutlich einfacher umzusetzen, als auch eine direkte Buchungsmöglichkeit. Diese 
würde einen enormen personellen wie auch kostentechnischen Aufwand mit sich bringen.
 
Eine konzeptionelle Ausarbeitung und Umsetzung beansprucht mindestens 9-12 Monate. 
Prüfung des Umgangs mit Fehlverhalten der Nutzer
Vorstellbar ist, dass die Nutzer für das Abstellen des E-Scooters eine Fotodokumentation 
über die App einreichen müssen, bevor sie sich aus der Buchung ausloggen können. Ein 
ähnliches System praktiziert Dott bereits in Berlin. Nutzerinnen und Nutzer sollen hierdurch 
noch einmal gesondert dazu angehalten werden, den E-Scooter ordnungsgemäß 
abzustellen. Eine unmittelbar zeitnahe Überprüfung des Abstellortes durch den Anbieter 
erfolgt jedoch nicht und wurde von dem Anbieter aufgrund des hohen personellen 
Aufwandes auch nicht in Aussicht gestellt.  
Die Verwaltung möchte in diesem Zusammenhang noch einmal die gute und zielführende 
Zusammenarbeit mit der Firma Tier/ Dott hervorheben, die dazu geführt hat, dass sich die 
Zahl der ordnungswidrig abgestellten E-Scooter absolut in Grenzen hält, was sowohl von 
den Außendiensten der Verwaltung als auch von der Polizei bestätigt wird.
gez. Anja Rosin
Anlage/n:
Parkverbotszonen