Ausgleichsleistung an die Stadtwerke Osnabrück AG auf Grundlage des bestehenden ÖPNV Betrauungsaktes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2058
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.05.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2058
öffentlich
Ausgleichsleistung an die Stadtwerke Osnabrück AG auf Grundlage 
des bestehenden ÖPNV Betrauungsaktes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat stimmt der Zahlung einer Ausgleichsleistung auf Grundlage des bestehenden 
Betrauungsaktes für den ÖPNV in Höhe von bis zu 8.300.000,00 € an die Stadtwerke 
Osnabrück AG zum Ausgleich der in 2023 zu erwartenden Defizite im ÖPNV zu.
2. Die Stadtwerke Osnabrück AG hat für die Defizite entsprechende geprüfte Nachweise zu 
erbringen.
3. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass eine unterjährige Abschlagszahlung der 
DAWI-Ausgleichsleistung an die Stadtwerke Osnabrück AG möglich ist.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 8.300.000,00 € €
Summe - 8.300.000,00 € €
Folgekosten (jährlich) 166.000,00€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
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€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
X  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - keine Ausgleichszahlung
G. Beteiligte Stellen: FB Recht und Datenschutz; FB Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) übernimmt Aufgaben der Daseinsvorsorge (DAWI) im 
Bereich ÖPNV. Dafür wurde die SWO von der Stadt Osnabrück betraut. 
Grundsätzlich sollen gemäß § 4 der Betrauung die zu erwartenden Defizite des ÖPNV mit 
den Gewinnen aus den anderen Geschäftsfeldern der SWO kompensiert werden, so dass es 
zu keiner Belastung des städtischen Haushalts kommt. Ein gesonderter Zahlungsanspruch 
erwächst der SWO aus Betrauung nicht. 
Die Aufwendungen dürfen maximal den durch eine branchenkundige Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft ermittelten Kosten entsprechen, die einem durchschnittlichen, gut geführten 
Unternehmen entstehen würden, dem auf der Grundlage der eigenwirtschaftlichen 
Linienverkehrsgenehmigungen die Durchführung des ÖPNV nach dieser Betrauung obläge. 
Die ausgleichsfähigen Aufwendungen bemessen sich nach der tatsächlich erbrachten 
Betriebsleistung, die von der SWO im Jahresbericht gemäß § 3 des Betrauungsaktes 
nachgewiesen werden.
Die wirtschaftliche Situation der SWO führt seit dem Geschäftsjahr 2021 dazu, dass die 
interne Kompensation aus anderen Geschäftsfeldern nicht möglich ist. Die SWO weisen 
insgesamt Verluste aus. 
Eine vergleichbare Ausgleichszahlung auf Basis der Betrauung für den ÖPNV wurde für 
das Geschäftsjahr 2022 noch nicht hinterlegt. Bis zur Beendigung der 
Jahresabschlussarbeiten bei der SWO war keine abschließend rechtssichere Prüfung 
möglich. Diese Prüfung konnte mittlerweile abgeschlossen werden: Auch für den ÖPNV sind 
Ausgleichszahlungen möglich. Die Höhe der Zahlungen muss ebenfalls durch eine 
Trennungsrechnung belegt werden. Die Ermittlung ist gemäß der Bestimmungen in der 
ÖPNV-Betrauung aber gesondert durch einen Wirtschaftsprüfer zu testieren.
Für das Geschäftsjahr 2023 sind im Haushalt der Stadt Osnabrück Ausgleichszahlungen für 
den ÖPNV in Höhe von 8,3 Mio. € eingeplant. Nach derzeitiger Prognose gehen die 
Stadtwerke Osnabrück von einem Mittelbedarf in Höhe von ca. 5,2 Mio. € aus. In der 
aktuellen Mittelfristplanung der SWO sind auch in den Folgejahren Ausgleichszahlungen 
vorgesehen, die wiederum zu einem ausgeglichenen Ergebnis des Unternehmens führen 
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sollen. 
Für die Abwicklung der oben beschriebenen Ausgleichszahlungen ist folgendes Verfahren 
vorgesehen:
Sollte im Laufe des Jahres festgestellt werden, dass SWO Zahlungen aus dem städtischen 
Haushalt benötigt, erfolgt zunächst eine Abstimmung zwischen SWO und der Stadt 
Osnabrück über Anzahl und Höhe der notwendigen Zahlungen. Diese Zahlungen sind auf 
die im Haushalt bereitgestellten Mittel für den ÖPNV begrenzt. Die geleisteten Zahlungen 
werden darüber hinaus nur unter dem Vorbehalt geleistet, dass sie durch die o.a. 
Trennungsrechnungen der Höhe nach nachgewiesen und bestätigt werden. 
Sollten sich im Laufe des Jahres Überzahlungen ergeben haben, wird SWO die zu viel 
gezahlten Beträge an die Stadt Osnabrück zurückerstatten.
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n: