Haushalt 2020 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement hier: Ergänzung der Mehrbedarfsliste und der Veränderungsliste
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4364-01
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.10.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4364-01
öffentlich
Haushalt 2020 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich 
Integration, Soziales und Bürgerengagement
hier: Ergänzung der Mehrbedarfsliste und der Veränderungsliste
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 13.11.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, über die Anträge der freien Träger nach der 
fortgeschriebenen Mehrbedarfsliste und der fortgeschriebenen Veränderungsliste zum 
Haushaltsentwurf 2020 zu beschließen. 
Es wird auf die Beschlussvorlage „Haushalt 2020 - Einbringung des Teilhaushalts für den 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement“ -VO/2019/4364- verwiesen. 
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit der Beschlussvorlage zur Einbringung des Teilhaushaltes des Fachbereichs Integration, 
Soziales und Bürgerengagement -VO/2019/4364- wurden eine Mehrbedarfsliste sowie eine 
Veränderungsliste als Anlagen in die Beratungsfolge gegeben. 
Diese werden nun wie folgt ergänzt:
Mehrbedarfsliste 
SOLWODI beantragt einen Mehrbedarf für die Ausweitung des Projektes „Talita“ auf das 
Gebiet der Stadt Osnabrück. 
Die Frauenberatungsstelle hat ihren Antrag um eine Stellungnahme ergänzt. 
Einzelheiten sind der fortgeschriebenen Mehrbedarfsliste und den beigefügten Anlagen zu 
entnehmen.
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Veränderungsliste
Nach der Einbringung des Teilhaushaltes wurden finanzerhebliche Haushaltspositionen 
aufgrund aktuellerer Informationen neu bewertet. Es haben sich zum Teil erhebliche 
Veränderungen ergeben, insbesondere im Bereich der Landeserstattungen im Zuge der 
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab 01.01.2020.
 
Die Verwaltung bittet, die beigefügten Unterlagen bei den weiteren Haushaltsberatungen zu 
berücksichtigen.
Anlagen: 
1. Mehrbedarfsliste – 1. Fortschreibung
2. Veränderungsliste – 1. Fortschreibung
3. Antrag SOLWODI (nichtöffentlich)
4. Schreiben/Stellungnahme der Frauenberatungsstelle zum vorliegenden Antrag 
(nichtöffentlich)
5. Antrag der Frauenberatungsstelle (siehe auch bereits Anlage 3 zu VO 2019/4364) 
(nichtöffentlich)
gez. Heinrich
 1. Fortschreibung der Mehrbedarfsliste 2020
(siehe auch Einbringung Teilhaushalt 2020; VO 2019/4364)
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement (50)
13.11.2019
Anlage 1  2019/4364-01
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2019 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Bsp. Internationaler Bund:
Förderung Schülerfirmen 10.000 500 10.500 500 11.000 11.000 11.000 11.000 Erhöhung Miete 220 €, Sachkosten 210 €…
1
Frauenberatungsstelle:
Institutionelle Förderung und Projekt 
"Beratung und Begleitung geflüchteter 
Frauen bei häuslicher und sexualisierter 
Gewalt", Erhöhung der Personalanteile
196.000 4.000 206.000 18.000 224.000 195.200 205.000 215.300
Die Frauenberatungsstelle beantragt zur 
Gesamtfinanzierung einen erhöhten Zuschuss: 
1. Erhöhung Personalkosten für 
Verwaltung/Buchhaltung 0,4 Stellen (rd. 18.000 €);
2. geplante Mehreinnahme von 10.000 € vom 
Landkreis Osnabrück
3. Erhöhter Stellenumfang aufgrund zunehmender 
und zeitintensiverer Beratungskontakte.
Votum:                         i. H. v. 
                    
Begründung: Die Verwaltung hat die Antragstellerin 
gebeten, den Antrag hinsichtlich der Fortschreibung 
des Zuschussbedarfes insgesamt zu begründen. Die 
Stellungnahme liegt inzwischen vor und ist dieser 
Anlage neben dem ursprünglichen Antrag (siehe auch 
VO 2019/4364) beigefügt.
Die Verwaltung folgt der Begründung der 
Frauenberatungsstelle und erkennt den 
ausgewiesenen Personalbedarf und den sich daraus 
ergebenen Finanzierungsplan 2020 an.
Hinweis: Die Zuschussbewilligung 2019 betrug 
195.000 € (incl. Projektförderung von 40.000 €) Der 
Antrag 2020 weist einen Zuschussbedarf von 223.675 
€ aus. Die 3jährige Projektförderung (jährlich 40.000 €) 
läuft Ende 2020 aus.
2
SOLWODI: Projekt „Talita“
zur niedrigschwelligen aufsuchenden 
Arbeit und Ausstiegshilfe 
0 0 0 23.500 23.500 0 0 0
SOLWODI beabsichtigt die Ausweitung des Projekts 
"Talita" in das Gebiet der Stadt Osnabrück. Ziel ist es, 
das Vertrauen der betroffenen Frauen zu gewinnen, 
sie über die Möglichkeiten einer individuellen Hilfe zu 
informieren und um ihnen bei Bedarf eine Alternative 
zu ihrer Tätigkeit aufzuweisen.
Votum:                         i. H. v. 
                
Begründung:
Die Verwaltung befürwortet den Antrag mit der 
Maßgabe, dass das Projekt "Talita" in das städt. 
Projekt "Europa Osnabrück Schinkel" (VO/2019/4670) 
eingebunden wird.
196.000 4.000 206.000 41.500 247.500 195.200 205.000 215.300
* Mehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Haushaltsplanentwurf 2020 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01) 
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Veränderungsliste
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) -
 13.11.2019
Anlage 2 zu VO/2019/4364-01
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
3.1.1 Grundversorgung 
u.Hilfen n.d.SGB XII 7 Kostenerstattungen und 
Umlagen 363 72.515.500 3.200.000 75.715.500 4.800.000 4.700.000 4.400.000
Im Vorgriff auf die Verabschiedung des AG 
SGB IX/XII und den dazu ergehenden 
Verordnungen (Okt./November) wird der 
Haushaltsansatz 2020 und die mittelfristige 
Finanzplanung angepasst.  Die 
Veränderungen zur Zuständigkeit (<18 = örtl. 
Träger/ >18 überörtlicher Träger) sowie das 
nunmehr feststehende gegenseitige 
Beteiligungssystem (20% Finanzierung des 
örtl. Trägers an Landesaufwendungen/69,7% 
überörtlicher Träger an städt. Aufwendungen) 
ergeben voraussichtlich für die Stadt 
Osnabrück eine deutliche höhere Erstattung 
des Landes. Die bisherigen Ansätze bezogen 
sich auf das bisher geltende 
Erstattungssystem. - (Hinweis: In den 
vergangenen Monaten gab es im Rahmen des 
Gesetzgebungsvefahrens 
Diskussionsansätze, die Altersgrenze (s.o.) 
bzw. die Beteiligungsfinanzierung (s.o.) in 
anderer Form zu regeln, so dass eine  
Planung nach dem neuen Erstattungssystem 
erst zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.)
3.1.2.1
Grundsicherung - 
Leistungen 
Unterkunft und 
Heizung
2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 365 17.099.800 357.000 17.456.800 0 0 0
Die Erstattung wurde an die Fortschreibung 
der Aufwendungen angepasst (siehe unten 
Aufwendungen 3121-50). Zudem wird von 
einem höheren Nachzahlungsbetrag für 2019 
durch die BBFestV 2020 ausgegangen.
3.1.3 Leistungen nach dem 
AsylbLG 7 Kostenerstattungen und 
Umlagen 350 6.768.000 1.400.000 8.168.000 1.300.000 1.500.000 900.000
Die Erstattungszahlungen wurden an die 
aktualisierte Prognose der Asylsuchenden 
angepasst. Zudem wird von einer höheren 
Pauschale pro Person ausgegangen 
(ursprünglicher Planwert á 10.000 €; neuer 
Planwert á 11.200 € ).
96.383.300 4.957.000 101.340.300 6.100.000 6.200.000 5.300.000
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Veränderungsliste
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) -
 13.11.2019
Anlage 2 zu VO/2019/4364-01
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
1.1.1 Integrationsmanage
ment 18 Transferaufwendungen 356 -121.300 -4.500 -125.800 -4.500 -4.500 -4.500
Die Änderung ist bedingt durch die 
Beschlussfassung des Rates zu 
VO/2019/4378 "Zuwendung an Outlaw 
gGmbH und an den Caritasverband für die 
Stadt un den Landkreis Osnabrück zur 
Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit"
3.1.2
Leistungen für 
Unterkunft und 
Heizung
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 365 -44.667.000 500.000 -44.167.000 0 0 0
Aufgrund der unterjährigen Entwicklung der 
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in 2019 
wird der Ansatz für 2020 angepasst. Die 
Prognose der Folgejahre bleibt unverändert.
3.1.2.9
Verwaltung der 
Grundsicherung für 
Arbeitsuchende
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 350 -11.004.154 -74.500 -11.078.654 -74.500 -74.500 -74.500
Die Änderung ist abhängig von der 
Beschlussfassung zu VO/2019/4670 
"Projekt:"Europa Osnabrück Schinkel" 
(VO/2019/4670).
Der ausgewiesene Mehrbedarf von 51.200 € 
jährlich bezieht sich auf den städt. 
Finanzierungsanteil (15,2%) im Rahmen der 
Verwaltungskostenabrechnung mit dem 
Jobcenter Osnabrück. Der ausgewiesene 
Mehrbedarf von 23.300 € bezieht sich auf 
Raumkosten für Beratungsbüros und einen 
Multifunktionsraum.
3.1.5 Soziale 
Einrichtungen 18 Transferaufwendungen 350 -6.224.331 24.500 -6.199.831 24.700 24.600 24.500 Korrektur der Fortschreibung auf Basis der 
bisherigen Finanzplanungsdaten
351-50
Sonstige soziale 
Hilfen und 
Leistungen
13 Aufwendungen für 
aktives Personal 350 -316.083 -60.000 -376.083 -60.000 0 0
Die Änderung ist abhängig von der 
Beschlussfassung zu VO/2019/4266 - 
"Kommunale Fachstelle zur 
Wohnraumsicherung und Prävention" 
Für die Durchführung eines geförderten 
Projektes zur präventiven 
Wohnraumsicherung sind Eigenmittel in 
dargestellter Höhe erforderlich.
-62.332.868 385.500 -61.947.368 -114.300 -54.400 -54.500
123.611.572 4.957.000 128.568.572 6.100.000 6.200.000 5.300.000
-182.005.083 385.500 -181.619.583 -114.300 -54.400 -54.500
-58.393.511 5.342.500 -53.051.011 5.985.700 6.145.600 5.245.500
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)