Resolution des Rates der Stadt Osnabrück zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7196
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Antrag

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CDU-Fraktion 01.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7196
öffentlich
Resolution des Rates der Stadt Osnabrück zum Entwurf des 
Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verkehrssituation im Raum Osnabrück ist verbesserungsbedürftig. Dies gilt 
gleichermaßen für die Bundesfernstraßen wie auch für die Schienenwege. Darum begrüßt 
der Rat der Stadt Osnabrück die Einstufung wichtiger Projekte in den Vordringlichen Bedarf 
des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030:
Der sechsstreifige Ausbau der A 30 zwischen den Autobahnkreuzen Lotte/Osnabrück und 
Osnabrück-Süd ist dringend erforderlich, um die bereits heute bestehende Überlastung zu 
bewältigen. Das Verkehrsaufkommen wird auch künftig weiter überdurchschnittlich wachsen: 
Denn die A 30 ist Bestandteil des Transeuropäischen Verkehrskorridors Nordsee – Baltikum 
und damit einer der bedeutendsten West-Ost-Achsen. Auch wird der Verkehr durch die 
Fertigstellung der Umgehung von Bad Oeynhausen im Jahr 2018 und der A 33 Süd 
zwischen Bielefeld und Osnabrück im Jahr 2019 steigen. Darüber hinaus hat die A 30 als 
Südumfahrung eine wichtige und zunehmende Entlastungsfunktion für den innerstädtischen 
Verkehr Osnabrücks. Weil die Planungen dieses Ausbauvorhabens noch nicht begonnen 
worden sind, sollte in der Übergangszeit die Verkehrssteuerung in diesem Bereich durch 
Telematikanlagen verbessert werden. Telematik (zusammengesetzt aus 
Telekommunikation und Informatik) ist eine Technik, welche die Bereiche 
Telekommunikation und Informatik verknüpft. Sie ermöglicht eine intelligente 
Verkehrsführung, mit deren Hilfe Verkehrsströme beeinflusst werden können, z. B. durch 
Warnhinweise oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, aber auch Umleitungsempfehlungen.
Mit dem Lückenschluss der A 33 Nord zwischen Belm und der A 1 bei Wallenhorst wird ein 
wichtiges nationales Fernstraßenprojekt vollendet. Die A 33 verbindet den Nordwesten 
Deutschlands mit dem Raum Hessen/Kassel. Sie verbessert zudem die Erreichbarkeit 
zwischen den Oberzentren Bielefeld und Osnabrück und schließt den Autobahnring um die 
Stadt Osnabrück. Dies entlastet die Innenstadt, erhöht die Verkehrssicherheit, unter 
anderem durch die Möglichkeit eines LKW-Durchfahrtsverbotes, und schafft so wichtige 
Voraussetzungen für die Neuordnung des innerstädtischen Verkehrs. 
Die Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Minden und Hannover durch einen 
viergleisigen Ausbau verbessert die Leistungsfähigkeit und damit die Zuverlässigkeit und 
Geschwindigkeit auf der West-Ost-Achse erheblich. Dies schafft die Voraussetzungen für 
eine weitere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene im Personen- wie im 
Güterverkehr. Die zusätzlichen Kapazitäten sollte auch für die seit langem angestrebte 
Taktverdichtung im schnellen Schienenpersonenverkehr auf der Achse Amsterdam – 
Osnabrück – Hannover – Berlin genutzt werden.
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In eine möglichst hohe Dringlichkeitsstufe aufgenommen sollte auch der Ausbau der 
Schienenstrecke zwischen der deutsch-niederländischen Grenze bei Bad Bentheim 
und Löhne für höhere Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h. Dieses Vorhaben ist im BVWP-
Entwurf als Projekt des „Potentiellen Bedarfs“ enthalten, aber noch nicht abschließend 
bewertet. In Verbindung mit der Beseitigung des Schienenengpasses Minden – Wunstorf 
kann die Verringerung der Fahrtzeit die Attraktivität der Schiene deutlich verbessern. 
Der Ersatzneubau von zwei Schleusen am Stichkanal Osnabrück ist in den Entwurf des 
Bundesverkehrswegeplans für neue Vorhaben als weiterer Bedarf aufgenommen worden. 
Eine Vorplanung ist erfolgt. Die Finanzierung soll nach der abgeschlosseneren Vereinbarung 
zum Mittellandkanal erfolgen. Der Stichkanal ist bei der Netzkategorisierung in die 
Wasserstraßen außerhalb des Kernnetzes eingeordnet worden. Da die Transportmenge mit 
597 305 t im Jahr 2015 nur wegen der eingeschränkten Schleusenöffnungszeiten knapp 
kleiner als 0,6 Millionen t/a ist, entspricht die Kategorisierung nicht der aktuellen Situation. 
Daher ist es von zentraler Bedeutung, den Stichkanal in die Kategorie C des 
Kernnetzes einzuordnen.
Der Rat der Stadt Osnabrück bittet die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus der 
Region dafür Sorge zu tragen, dass im weiteren Verfahren die prioritäre Einstufung der 
vorgenannten Projekte erhalten bleibt bzw. hergestellt wird, damit eine schnellstmögliche 
Realisierung erfolgen kann.
Sachverhalt: 
Der Bundesverkehrswegeplan legt projektgenau fest, wie sich die Verkehrsinfrastruktur 
mittelfristig entwickeln soll. Der vorliegende Entwurf des BVWP definiert ein Ausbauziel für 
das Jahr 2030. Realisierungschancen haben dabei vor allem die Projekte der höchsten 
Priorisierungsstufe „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ bzw. „Vordringlicher 
Bedarf“. Die für die zweite Jahreshälfte anstehenden Beratungen und Beschlussfassungen 
über den Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze sollten dazu genutzt werden, die 
regionalen Interessen nachdrücklich zu vertreten. Ein Schulterschluss mit dem Landkreis 
Osnabrück ist dabei anzustreben. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender