Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück (Taxenordnung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2604
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.07.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2604
öffentlich
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück 
(Taxenordnung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der 
Stadt Osnabrück (Taxenordnung) in der als Anlage beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  nicht bekannt
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 12.06.2018 beschlossen, die Taxenordnung der Stadt 
Osnabrück nicht in der vorgelegten Fassung zu verabschieden. Die Verwaltung wurde 
gebeten, einen neuen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen mit der Vorgabe, 
dass die Stadt Osnabrück die Oldenburger Taxenordnung probeweise für ein Jahr (in Bezug 
auf die Bereitstellung von Taxen) übernimmt. Dem wird hiermit entsprochen.
Darüber hinaus hat der Rat die Verwaltung beauftragt, hochfrequentierte, neuralgische 
Taxenstandorte (wie z. B. am Alando Palais, an der Diskothek Virage oder an der 
OsnabrückHalle) umzubauen, so dass mehr Stellplätze für Taxen geschaffen werden. Diese 
Vorgabe wird von der Verwaltung als Prüfauftrag verstanden mit dem Ziel, alle für eine 
Erweiterung oder Veränderung in Betracht kommenden Taxenstände dahingehend zu 
beurteilen, ob und ggf. in welcher Form eine Erweiterung bzw. Veränderung erfolgen kann. 
                                                           Seite: 2/2
Eine Übersicht des Osnabrücker Taxengewerbes mit Angaben zur zukünftigen 
Ausgestaltung der Taxenstände in Osnabrück  liegt der Verwaltung vor. Diese Liste kann als 
Grundlage für die weitere Beurteilung dienen. Über die Ergebnisse der Prüfungen und 
Planungen wird die Verwaltung im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung bzw. im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berichten.
Anlage/n:
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück (Taxenordnung)
 
 1 
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt 
Osnabrück (Taxenordnung) 
 
Aufgrund des § 47 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz es (PBefG) in der Fassung der Be- 
kanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I 1690), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G. 
v. 20.07.2017 (BGBl. I 2808) in Verbindung mit § 16  Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung über Zu- 
ständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) i n der Fassung vom 25.08.2015 (Nds. 
GVBl. 2014, 249), zuletzt geändert durch Verordnung  vom 13.01.2018 (Nds. GVBl 2018, 2), 
hat der Rat der Stadt Osnabrück am 28.08.2018 folgenden Verordnung beschlossen 
: 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
(1)  Diese Verordnung gilt im Pflichtfahrgebiet für  den Verkehr mit in Osnabrück konzessio- 
nierten Taxen. Pflichtfahrgebiet ist die Fläche der Stadt Osnabrück. 
 
(2)  Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmerinnen und Taxenunternehmer nach dem 
Personenbeförderungsgesetz, den zur Durchführung de s Gesetzes erlassenen Rechts- 
vorschriften und der Verordnung der Stadt Osnabrück  vom 07.11.2000 über die „Beför- 
derungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die  in der Stadt Osnabrück zugelas- 
senen Taxen“ in der derzeit gültigen Fassung bleiben unberührt. 
(3)  Zudem bleiben auch die zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen gültig. 
 
§ 2 
Bereithalten von Taxen 
(1)  Taxen dürfen in der Stadt Osnabrück nur auf de n amtlich gekennzeichneten Taxenstän- 
den (Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung) bereit gehalten werden. Außerhalb der 
gekennzeichneten Taxenstände dürfen Taxen nur berei tgehalten werden, wenn und so- 
weit eine Erlaubnis der Stadt Osnabrück erteilt wurde. 
 
(2)  In der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr dürfen Taxen auch außerhalb von Taxenständen 
bereitgehalten werden, soweit die Verkehrsvorschrif ten dies zulassen. Ein Bereithalten 
von Taxen in Sichtweite von den amtlich gekennzeich neten Taxenständen ist verboten. 
Als Sichtweite ist eine Entfernung von max. 100 m a nzusehen. Das Bereithalten in der 
Fußgängerzone ist auch während der freigegebenen Befahrenszeiten nicht erlaubt. 
 
 
 2 
(3)  Die Taxen dürfen nur zur Fahrgastbeförderung b ereitgestellt werden, wenn sie sich in 
einem sauberen und gepflegten Zustand befinden. Maß stab dafür ist die Erwartung ei- 
nes durchschnittlichen Fahrgastes an den Zustand de s Fahrzeuges [siehe auch § 2 der 
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)]. 
 
§ 3 
Ordnung an den Taxenständen 
 
(1)  Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunf t am Taxenstand bereitzustellen. Der ge- 
kennzeichnete Taxenstand bzw. die Anzahl der ausgew iesenen Fahrzeuge darf nicht 
überschritten werden. Jede Lücke ist unverzüglich d urch Nachrücken des nächsten Ta- 
xis aufzufüllen. Ein Warten auf der Fahrbahn, um be i Bedarf nachrücken zu können, ist 
außerhalb der dafür von der Stadt Osnabrück ausgewiesenen Flächen nicht zulässig. 
 
(2)  Die Taxen müssen durch Anwesenheit des Fahrper sonals am Fahrzeug stets fahrbereit 
sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkeh r nicht behindern und die Fahrgäste 
ungehindert ein- und aussteigen können. 
 
(3)   Den Fahrgästen steht die Wahl des Taxis frei. Das F ahrpersonal hat dem Gast die freie 
Wahl des Taxis zu ermöglichen und dabei freundlich und verbindlich über das Wahlrecht 
des Fahrgastes zu informieren. 
 
(4)  Die Taxenstände sind sauber zu halten. Taxen dürfen  auf den Taxenständen nicht in- 
stand gesetzt oder gewaschen werden.  
(5)  Das Rauchen in den Fahrzeugen ist generell – a uch während der Bereitstellungszeiten – 
unzulässig. 
 
(6)  Jede vermeidbare Belästigung von Passanten und Anli egern durch Lärm insbesondere 
zur Nachtzeit (z. B. durch lautes Türenschlagen, Hu pen, laute Unterhaltungen und lau- 
tes Betreiben von Funk- und Radio- bzw. anderer Wie dergabegeräten) und durch unnö- 
tiges Laufenlassen des Motors – auch zum Beheizen d es Fahrzeugs – ist verboten. 
 
(7)  Der Straßenreinigung muss jederzeit die Möglic hkeit gegeben werden, ihre Aufgaben 
auf/ an den Taxenständen unverzüglich erfüllen zu können. 
  
 
 
 3 
§ 4 
Fahrdienst 
 
(1)  Das Fahrpersonal hat sich während des Dienstes  so zu verhalten, dass das Ansehen 
des Taxigewerbes in der Öffentlichkeit positiv gefördert wird. 
 
(2)  Die Lautstärke des Funkgeräts, Handys und Radi os- bzw. anderer Wiedergabegeräte ist 
während der Fahrgastbeförderung so einzustellen, dass Fahrgäste nicht gestört werden. 
Die Nutzung von Funkgeräten und Mobiltelefonen ist während der Personenbeförderung 
nur zur Übermittlung betrieblicher Kurznachrichten zulässig. Die Vorschriften der Stra- 
ßenverkehrsordnung sind hierbei zu beachten (z. B. keine Handynutzung während der 
Fahrt ohne Freisprechanlage). 
 
(3)  Während der Fahrgastbeförderung ist die unentg eltliche Mitnahme dritter Personen – 
ausgenommen zu Schulungszwecken – sowie die Mitnahm e von Tieren des Fahrperso- 
nals nicht zulässig. Bei Schulungsfahrten ist der F ahrgast vor der Fahrt über den Zweck 
der Mitnahme des Dritten aufzuklären sowie sein Einverständnis einzuholen. 
 
(4)  Das Werben um und das Ansprechen von Fahrgäste n, um einen Fahrauftrag zu erhal- 
ten, ist unzulässig.  
 
(5)  Das Fahrpersonal hat den Wünschen des Fahrgast es Folge zu leisten, soweit Beförde- 
rungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und siche- 
re Personenbeförderung dem nicht entgegenstehen. Di e Bestimmungen der Straßen- 
verkehrsordnung sind dabei einhalten.  
Insbesondere soll den Wünschen des Fahrgastes nach Öffnen und Schließen der Fens- 
ter, des Schiebe-/ Ausstelldachs oder Regulierung d er Innentemperatur in zumutbarem 
Maße entsprochen werden. 
 
(6)  Auf Wunsch des Fahrgastes sind dessen Gepäckstücke vom Fahrpersonal in den Koffer- 
raum einzuladen, zu sichern und aus dem Kofferraum wieder auszuladen (zum Gewicht 
des Gepäcks siehe § 29 BOKraft). 
 
(7)  Das Fahrpersonal hat Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen sowie beim  An- und Abgur- 
ten behilflich zu sein, sofern das gewünscht wird. 
 
 
 4 
(8)  Im Kofferraum bzw. auf der Ladefläche des Fahr zeuges dürfen nur Gegenstände (z. B. 
Warndreieck, Verbandskasten, Kindersitz etc.) mitge führt werden, die für den Fahrbe- 
trieb erforderlich sind. Ausgenommen davon sind Geg enstände, die dem Fahrpersonal 
für den persönlichen Bedarf während es Fahrbetriebs  dienen (z. B. Getränke und Le- 
bensmittel, die zum Verzehr während der Bereitstellungzeit mitgeführt werden). 
 
(9)  Die Kleidung und der äußere Eindruck des Fahrp ersonals müssen während des Fahr- 
dienstes stets ordentlich und gepflegt sein. Die du rch die Unfallverhütungsvorschriften 
vorgegebenen Anforderungen an Bekleidung (z. B. an die Art der Schuhe) müssen be- 
achtet werden. 
 
(10) Hunde und Kleintiere sind zu befördern, soweit  dadurch die Betriebssicherheit des 
Fahrzeugs und die Sicherheit der Taxifahrerin/ des Taxifahrers nicht gefährdet wird. Tie- 
re dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden. 
 
(11) Die Erfüllung mehrerer Beförderungsaufträge zu r selben Zeit und/ oder die Erledigung 
anderer Geschäfte während der Fahrgastbeförderung s owie Fahrtunterbrechungen sind 
nur mit Zustimmung des Fahrgastes zulässig. 
 
(12) Das Fahrpersonal muss einen angemessenen Besta nd an Wechselgeld (mindestens 
50,00 €) mitführen.  
 
§ 5 
Weitere Pflichten der Taxifahrerin oder des Taxifahrers 
(1)  Die Taxifahrerin/ der Taxifahrer wird verpflic htet, während des Bereithaltens der Taxe 
und während der Beförderungsfahrt einen Fahrerauswe is nach dem Muster der Anlage 
zu dieser Verordnung in seiner Taxe im Bereich der Armaturentafel – rechte Seite – für 
jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Der Fahrau sweis muss enthalten: ein Lichtbild 
der Ausweisinhaberin/ des Ausweisinhabers, den Familiennamen der Fahrerin/ des Fah- 
rers, den Vornamen oder mindestens den ersten Buchs taben des Vornamens, die An- 
gabe „Frau/ Herr“, soweit das Geschlecht aus dem Vo rnamen nicht zweifelsfrei zu er- 
kennen ist und die Gültigkeitsdauer sowie ein amtliches Siegel der Stadt Osnabrück. 
 
(2)  Der Fahrerausweis wird von der für Personenbef örderungsrecht zuständigen Stelle der 
Stadt Osnabrück an diejenigen Taxifahrerinnen und T axifahrer ausgegeben, die Inhaber 
einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind un d über einen Nachweis über die 
notwendigen Ortskenntnisse in Osnabrück verfügen.  
 
 
 5 
(3)  Bei einem rechtskräftigen oder vollziehbaren E ntzug  der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbe- 
förderung oder bei deren Rücknahme ist der Fahrerau sweis unverzüglich zur Entwer- 
tung bei der Ausgabebehörde der Stadt Osnabrück vorzulegen. 
 
§ 6 
Mitführen von Unterlagen/ technische Unterstützung 
(1)  Die Fahrzeugführerinnen bzw. der  Fahrzeugführer haben den Text dieser Verordnung in 
der gültigen Fassung mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Ver- 
ordnung zu gewähren.   
(2)  Zudem ist ein aktueller Straßennetzplan (Stadt plan) der Stadt Osnabrück bzw. ein aktu- 
elles Straßenverzeichnis mitzuführen oder es wird e in fest installiertes Navigationsgerät 
verwendet, bei dem die Software/ das Update nicht älter als drei Jahre ist. 
 
§ 7 
Ordnungswidrigkeiten 
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt ordnungswidrig , wer vorsätzlich oder fahrlässig einer 
Vorschrift des  
- § 2 „Bereithalten von Taxen“ 
- § 3 „Ordnung an den Taxenständen“ 
- § 4 „ Fahrdienst“  
- § 5 „Weitere Pflichten der Taxifahrerin oder des Taxifahrers“ oder 
- § 6 „Mitführen von Unterlagen/ technische Unterst ützung“ 
dieser Verordnung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkei ten können nach § 61 Abs. 2 PBefG 
mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu  10.000,00 € geahndet werden. 
§ 8 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
Osnabrück, den 
 
________________________ 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
 6 
Anlage zu § 5 (1) der Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück  
 
Muster eines Fahrausweises: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Größe; DIN A 7 quer 105 x 74 mm 
Bildgröße: 35 x 45 mm 
Fachbereich Bürger und Ordnung 
- Straßenverkehr - 
Frau Thea Taxifahrerin 
Fahrausweis für 
Taxifahrerin/Taxifahrer 
ist gültig bis: 
------------------ 
Muster