Bürgschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3947
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3947 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bürgschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH 
 
Datum: 23.01.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 04.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt für eine Kreditaufnahme der Klinikum Osnabrück 
GmbH in Höhe von insgesamt 1,9 Mio. Euro zur Restfinanzierung der Photovoltaik-
Anlage sowie des Kaufes von vier neurochirurgischen KV-Sitzen eine 
Ausfallbürgschaft. 
2. Die Bürgschaftsübernahme erfolgt unter dem Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen 
Genehmigung (bisherige Rechtslage) bzw. der entsprechenden Nachfolgeregelung 
im Nds. Kommunalverfassungsgesetz.  
3. In Abweichung von den im „Kommunalen Ausgleichssystem der Stadt Osnabrück“ 
(KAS) getroffenen Regelungen wird die Ausfallbürgschaft zu 100 % übernommen. 
Die Festlegung der genauen Kreditkonditionen erfolgt im Rahmen der laufenden 
Finanzierungsgespräche. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, die 
Bürgschaftsbedingungen mit der Klinikum Osnabrück GmbH und dem Kreditgeber 
festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen der Bürgschaftserklärung (siehe 
anliegender Entwurf).  
4. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
KAS erhoben. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja a) Einnahme einer Avalprovision in Abhängigkeit von Kreditstruktur und Rating 
der Klinikum Osnabrück GmbH 
b) aufwandswirksame Bildung einer bilanziellen Drohverlustrückstellung in Höhe 
von 5 % des verbürgten Betrages (= 95.000 Euro) 
 Nein  
  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
keine  
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
2/3 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen: 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Klinikum Osnabrück GmbH hat für die nicht (vollständig) über das Modell der 
Konzernfinanzierung abgebildeten Investitionen für die Photovoltaik-Anlage sowie den 
Ankauf von vier neurochirurgischen KV-Sitzen des Zentrums für Wirbelsäulenchirurgie 
Osnabrück anstehende restliche Finanzierungsbedarfe in Höhe von 1,9 Mio. Euro. Dieser 
Betrag soll über eine Kreditaufnahme der Klinikum Osnabrück GmbH mit Ausfallbürgschaft 
der Stadt Osnabrück erfolgen.  
 
Einen entsprechenden Beschluss hatte der Aufsichtsrat der Klinikum Osnabrück GmbH am 
05.12.2024 gefasst. Die Beantragung der Bürgschaft bei der Stadt Osnabrück erfolgte mit 
Schreiben vom 16.01.2025.  
 
Die Klinikum Osnabrück GmbH ist durch den Betrauungsakt der Stadt Osnabrück zuletzt am 
30.06.2023 mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen 
Interesse („DAWI“) im Bereich von medizinischen Versorgungsleistungen, Notfalldiensten 
und unmittelbar mit diesen Tätigkeiten verbundenen Nebenleistungen betraut worden. Zu 
den erlaubten Ausgleichsleistungen zählt nach § 3 des Betrauungsaktes auch die 
Gewährung von Bürgschaften. 
 
Die Erhebung einer Avalprovision ist aufgrund der EU-beihilferechtlichen Regelungen 
erforderlich.  
 
Nach derzeitiger Rechtslage ist die Genehmigung der Ausfallbürgschaft durch die 
Kommunalaufsicht erforderlich. Aktuell ist im Rahmen der Novellierung des Nds. 
Kommunalverfassungsgesetzes beabsichtigt, auf Landesebene das bisherige 
Genehmigungsverfahren bei Bürgschaften in ein Anzeigeverfahren zu überführen. Je nach 
Fortschritt des Gesetzgebungsverfahrens wird die Verwaltung entweder eine Genehmigung 
einholen oder das künftige Verfahren mit der Kommunalaufsicht anwenden.  
 
 
gez. Fillep                               gez. Michel  
 
Anlage/n 
1 - 2025-01-23 Entwurf Bürgschaft Klinikum (öffentlich) 
 
 
 
 
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[Dokumentende] 
 
 
 
 
Bürgschaftserklärung 
 
 
Die  
Klinikum Osnabrück GmbH 
Am Finkenhügel 1 
49076 Osnabrück     (Darlehensnehmerin) 
 
erhält von der 
 
xxx      (Darlehensgeberin)  
 
zur Finanzierung von xxx, gemäß Darlehensvertrag Nr. xxx vom xxx ein Darlehen in Höhe 
von 
 
EUR  1.900.000,00  (in Worten: Euro einemillionneunhunderttausend).  
Die Stadt Osnabrück, Natruper-Tor-Wall 2, 49074 Osnabrück, übernimmt hierdurch der xxx 
gegenüber wegen aller ihrer Ansprüche, die ihr aus der obigen Darlehensgewährung gegen 
die >Darlehensnehmerin< zustehen oder noch zustehen werden, die Ausfallbürgschaft in 
Höhe von 100 % bis zum Betrage von 
EUR 1.900.000,00 (in Worten: einemillionneunhunderttausend Euro). 
 
Die Stadt Osnabrück kann aus der Bürgschaft erst in Anspruch genommen werden, wenn 
und soweit ein Ausfall festgestellt ist. Der Ausfall gilt als eingetreten, wenn die Zahlungsun-
fähigkeit der Darlehensnehmerin durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung der 
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder eines außergerichtlichen Ver-
gleichsverfahrens feststeht und wenn nennenswerte Eingänge aus Sicherheiten oder aus 
dem Vermögens der Darlehensnehmerin nicht mehr oder nicht in absehbarer Zeit zu erwarten 
sind. Der Ausfall gilt auch als festgestellt, wenn ein fälliger Zins- und Tilgungsbetrag spätes-
tens sechs Monate nach Fälligkeit trotz Mahnung der Darlehensnehmerin und rechtzeitiger 
Mitteilung an die Stadt Osnabrück nicht eingegangen ist. 
 
Die Bürgschaft wird aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück vom 
xx.xx.xxxx und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom xx.xx.xxxx übernommen. Die 
Stadt Osnabrück behält sich das Prüfungsrecht gemäß § 121 Abs. 5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vor. 
 
 
 
 
Die Stadt Osnabrück versichert ausdrücklich, dass sämtliche dieser Bürgschaft zugrundelie-
genden Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind und auch künftig einge-
halten werden, insbesondere auch die entsprechenden Bestimmungen des europäischen 
Rechts (z.B. Artikel 107, 108 AEUV).  
Der Bürge hat die Klinikum Osnabrück GmbH am 30.06.2023 mit der Wahrnehmung von 
Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse („DAWI“) im Bereich von medizi-
nischen Versorgungsleistungen, Notfalldiensten und unmittelbar mit diesen Tätigkeiten ver-
bundenen Nebenleistungen auf der Grundlage der Entscheidung der Kommission vom 
28.11.2005 über die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag, des Gemeinschaftsrahmens 
für staatliche Beihilfen (EU C 297) und der Verordnung über die Anwendung der Art. 87 und 
88 auf „De-minimis“-Beihilfen (EG Nr. 1998/2006) betraut.  
Damit liegen nach der Rechtsauffassung der Stadt Osnabrück die Voraussetzungen zur Er-
teilung der Bürgschaft in Übereinstimmung mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vor. 
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser Bürgschaft entstehenden Verpflichtungen 
ist Osnabrück. 
 
Osnabrück, den xx.xx.xxxx    
 
 
 
______________________ 
Katharina Pötter        (Siegel) 
Oberbürgermeisterin