Umsetzung des BTHG- Bedarfsfeststellung im Bereich der Leistungen für Kinder im Vorschulalter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3128
Datum: 2018-11-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 30.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3128
öffentlich
Umsetzung des BTHG- Bedarfsfeststellung im Bereich der 
Leistungen für Kinder im Vorschulalter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 14.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Hintergrund
Am 1. Januar 2018 ist die zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft 
getreten. Sie enthält in den §§ 141ff. SGB  XII u. a. umfangreiche Regelungen zur 
Durchführung des sog. Gesamtplanverfahrens und zur Durchführung der Bedarfsermittlung 
im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen der Eingliederungshilfe für 
Menschen mit Behinderung. Als Gesamtplanverfahren wird der Arbeitsprozess innerhalb der 
Eingliederungshilfe von der Antragstellung bis zur Entscheidung über die Hilfegewährung 
bezeichnet. Dazu gehören alle fachlichen Aufgaben und Verfahrensschritte unter Beteiligung 
des Menschen mit Behinderung, um den individuellen Bedarf festzustellen und auf dieser 
Grundlage einen seinen Bedürfnissen entsprechenden Hilfeplan zu erstellen. Im Vergleich zu 
den bisherigen Regelungen (§ 58 SGB XII) werden nunmehr insbesondere an die 
Bedarfsermittlung erhöhte Anforderungen hinsichtlich Qualität und Umfang gestellt, die es 
umzusetzen gilt. 
Die Stadt Osnabrück hat diesen gesetzlichen Anforderungen insofern Rechnung getragen, 
als dass das Gesamtplanverfahren nach § 141 SGB XII ab dem 1. Januar 2018 auf alle 
Neuanträge im Bereich der volljährigen AntragstellerInnen Anwendung findet und im für die 
Bedarfsermittlung im Wesentlichen zuständigen Sozialen Dienst zwei zusätzliche 
Vollzeitstellen eingerichtet wurden. Seinerzeit (zum Stellenplan 2018) hat die Verwaltung 
bereits darauf hingewiesen, dass noch nicht abschließend eingeschätzt werden konnte, ob 
bzw. in welchem Umfang weitere personelle Ressourcen zur Bewältigung der neuen 
Anforderungen benötigt würden. 
Anforderungen aus dem BTHG
Im Zuge des Gesamtplanverfahrens werden andere Anforderungen gestellt: Insbesondere 
sieht das Gesetz für die Durchführung der Bedarfsermittlung vor, dass diese sich an der 
Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) 
orientiert (§ 118 Abs. 1 SGB IX/ § 142 SGB XII). Dem festgestellten Hilfebedarf muss damit 
eine ausführliche und dezidierte ICF-orientierte Bedarfsanalyse zugrunde liegen. Für den im 
Augenblick in die Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers fallenden Personenkreis 
fälle in stationärer und teilstationärer Betreuung unter 60 Jahren) hat das Land B.e.Ni als 
neues Bedarfsermittlungsinstrument Niedersachsen verbindlich eingeführt. Für die Fälle in 
örtlicher Trägerschaft (ambulant Betreuungen und stationäre/teilstationäre Betreuungen über 
60 Jahre) wird die Anwendung ebenfalls empfohlen, sie ist gleichwohl nicht zwingend 
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vorgegeben. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass eine Bedarfsermittlung unter Anwendung 
des B.e.Ni-Verfahrens durchaus einen Zeitraum von mehreren Stunden umfassen kann.
Sachliche Zuständigkeit
Die Planungen des Landes Niedersachsen als überörtlich zuständigem Sozialhilfeträger 
sehen vor, die sachlichen Zuständigkeiten ab dem 01.01.2020 so zu regeln, dass die 
örtlichen Träger der Sozialhilfe für die gesamte Hilfegewährung an Kinder und Jugendliche 
bis zum 18. Lebensjahr (bzw. bis zum Ende der Beschulung) zuständig sind. Leistungen an 
volljährige Berechtigte erbringt das Land. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Form (nach 
den bisherigen Begrifflichkeiten ambulant, teilstationär oder stationär) die Hilfe erbracht wird.
Die Stadt Osnabrück ist deshalb aller Voraussicht nach zukünftig der für die Leistungen der 
Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche sachlich zuständige Träger. Damit ist sie 
befugt, über Art und Umfang der für den genannten Personenkreis zu erbringenden Hilfen zu 
entscheiden.
1. Verfahren zur Bedarfsfeststellung für Kinder im Vorschulalter 
1.1 Zielgruppe und Problemlage
Vorliegend geht es um die sachgerechte Bedarfsermittlung für behinderte (oder von 
Behinderung bedrohte) Kinder im Alter von 0 bis etwa 6 Jahren. Leistungsrechtlich handelt 
es sich dabei um Bedarfe 
• der Frühförderung (379 Fälle) *
• des Besuchs von Sonder- und Integrationskindergärten (295 Fälle) * 
*Fallzahl am 31.12.2017
Sinn und Zweck einer Frühförderung ist es, festgestellten Entwicklungsverzögerungen oder 
anderen Auffälligkeiten eines Kindes möglichst frühzeitig durch geeignete Maßnahmen zu 
begegnen. Das bedeutet zunächst einmal, dass mit entsprechend fachlichem Hintergrund 
Defizite festgestellt werden, die bereits eine Behinderung darstellen oder zu einer solchen 
führen können und dass anschließend geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden, um 
zielgerichtete Hilfen für den Einzelfall auszuwählen.
Gleiches gilt im Übrigen auch für Kinder in Sonderkindergärten und integrativen Gruppen, so 
dass hier von identischen Bedarfsstrukturen auszugehen ist. 
Hierzu sind spezielle, in erster Linie medizinisch-psychologische Kenntnisse über den 
Entwicklungsstand von Kindern erforderlich, die im Bereich des Sozialen Dienstes, der 
ansonsten die Bedarfsermittlung bei Erwachsenen durchführt, nicht abgedeckt werden. Die 
im Gesamtplanverfahren vorgesehene Bedarfsermittlung ist damit in diesen Fällen durch den 
Sozialen Dienst nicht möglich.
1.2 Derzeitiges Verfahren und rechtliche Rahmenbedingungen
Bei der Frühförderung handelt es sich um eine ambulante Maßnahme der 
Eingliederungshilfe, die die Stadt Osnabrück in eigener sachlicher Zuständigkeit wahrnimmt. 
Maßnahmen der Frühförderung werden eingeleitet, wenn eine entsprechende diagnostische 
Beurteilung (Bescheinigung eines Kinderarztes) vorliegt; die Frühförderstellen führen eine 
Erstdiagnostik durch. Der Gesundheitsdienst von Landkreis und Stadt Osnabrück wird im 
derzeitigen Verfahren nur im Ausnahmefall eingeschaltet.
Bei der Übernahme von Kosten in Sonder- und Integrationskindergärten handelt es sich um 
teilstationäre Leistungen der Eingliederungshilfe, für die das Land Niedersachsen als 
überörtlicher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig ist. Hier wird der Bedarf über eine sog. 
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sozial-medizinische Stellungnahme des Gesundheitsdienstes festgestellt. 
Die Entscheidung über die zu gewährenden Hilfen erfolgt also in beiden Fallgruppen ohne 
den Sozialen Dienst.
1.3 Künftiges Verfahren zur Bedarfsfeststellung
Wie oben bereits ausgeführt, sind Ursache für den behinderungsbedingten Bedarf der 
betroffenen Kinder Entwicklungsverzögerungen und andere Einschränkungen, die mit Blick 
auf das Alter der Betroffenen in erster Linie aus dem medizinischen Blickwinkel betrachtet 
werden müssen. Durch das Bedarfsermittlungsinstrument B.e.Ni werden die 
Teilhabeeinschränkungen und Ressourcen der Betroffenen in verschiedenen 
Lebensbereichen erhoben. Die Abfrage dieser einzelnen Lebensbereiche ist für die 
Bedarfsfeststellung bei Kindern in aller Regel nicht indiziert. Deshalb ist es nach Ansicht der 
Verwaltung nach heutiger Einschätzung nicht erforderlich, neben der Feststellung einer in 
erster Linie medizinisch zu beurteilenden Beeinträchtigung den Kindern und 
Erziehungsberechtigten dieses aufwendige Verfahren zuzumuten. 
Im gemeinsamen Gesundheitsdienst des Landkreises und der Stadt Osnabrück gibt es 
bereits seit einigen Jahren ein interdisziplinäres Team bestehend aus den (Kinder-) Ärzten 
und Psychologen, welches eine gezielte Eingangsdiagnostik durchführt. Diese Form ist beim 
Landkreis Osnabrück bereits seit einigen Jahren etabliert und hat sich bewährt. In diesem 
System wird in jedem Einzelfall die Geeignetheit einer Leistung (passgenaue Hilfe) geprüft 
und die abschließende Entscheidung auf eine von Leistungsanbietern und Eltern in ihrer 
Fachlichkeit akzeptierte Grundlage gestellt.
Für die Bearbeitung von Anträgen nach dem neuen System (im interdisziplinären 
Diagnostikteam) werden auf Basis der erwarteten Fallzahlen (200 Neuanträge auf 
Frühförderung pro Jahr) und den beim Gesundheitsdienst ermittelten Zeiten für Gutachten 
folgende Personalanteile für die Stadt Osnabrück benötigt: 19,5 Stunden Facharzt/ärztin 
oder Ärztin / Arzt mit umfangreichen Erfahrungen in der Pädiatrie (EG 14/15), 30 Stunden 
Psychologin / Psychologe EG (13) und 19,5 Stunden Assistenz (EG 5). Ein entsprechender 
Stellenplanantrag ist für den Stellenplan 2019 gestellt. Die Kosten werden mit etwa 130.000-
140.000 € pro Jahr kalkuliert. 
Die beim Landkreis Osnabrück gemachten Erfahrungen mit der Einrichtung der Eingangsdi-
agnostik werden durchweg positiv beschrieben. Die fundierte Beratung wird von den 
betroffenen Familien und den beteiligten Leistungserbringern – auch bei Ablehnungen und 
Verweisen an andere Hilfssysteme - akzeptiert und anerkannt. Ein Indiz dafür ist auch die 
vergleichsweise geringe Zahl der Widersprüche. Zudem ist die Anzahl der abgelehnten Fälle 
seit Einrichtung dieses Systems angestiegen und die gewährten Hilfen wurden im 
Durchschnitt früher beendet, was zu Einsparungen im Bereich der Eingliederungshilfe 
geführt hat.
Die Verwaltung beabsichtigt deshalb, das bereits beim Landkreis etablierte Verfahren für die 
Stadt ebenfalls einzuführen. Der Gesundheitsdienst ist in der Lage, eine ICF-orientierte Be-
darfsüberprüfung durchzuführen, sodass in dieser Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen 
Genüge getan ist. Darüber hinaus wird mit diesem Ansatz das Vorgehen in der Stadt und im 
Landkreis Osnabrück vereinheitlicht. 
Dieses Vorgehen unterstützt und erleichtert im Übrigen die Absicht der Verwaltung, das Zu-
gangsverfahren in der Frühförderung neu zu organisieren: Statt des bisherigen Verfahrens 
soll zukünftig eine Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen erst nach 
Begutachtung durch den Gesundheitsdienst erfolgen. Das bisherige Verfahren erscheint mit 
Blick auf die komplexen Fragestellungen bei der Bedarfsermittlung und in Anbetracht der 
Kostenentwicklungen in diesem Bereich nicht mehr sachgerecht zu sein.
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  Frühförderung  Kindertagesstätten  zusammen 
2015               1.307.174 €               6.557.717 €               7.864.891 € 
2016               1.310.915 €               6.587.063 €               7.897.978 € 
2017               1.436.016 €               6.798.448 €               8.234.464 € 
Aus den beschriebenen Gründen hält die Verwaltung diesen Verfahrensvorschlag für sinnvoll 
und angemessen. Gleichwohl wird die Verwaltung zunächst Erfahrungen mit dem neuen 
Verfahren sammeln und im weiteren Prozess bewerten, ob hier Änderungen oder 
Anpassungen erforderlich sind.
2. Verfahren zur Bedarfsfeststellung bei Erwachsenen
Im Bereich der Erwachsenen wird die Bedarfsermittlung anhand von B.e.Ni durchgeführt.  
Der zeitliche Aufwand für die Anwendung von B.E.Ni liegt deutlich über dem des bisherigen 
Verfahrens. Bei der Stadt Osnabrück waren im Bereich des Sozialen Dienstes bisher fünf 
Vollzeitstellen für die Bedarfsermittlung vorgesehen. Darüber hinaus wurden zum Stellenplan 
2018 zusätzliche 2,0 VZÄ beantragt und bewilligt. Die Stellen wurden zum 1. Juli bzw. 1. 
August 2018 besetzt. 
Zur Umsetzung des BTHG hat die Verwaltung zum Stellenplan 2019 insgesamt vier weitere 
Stellen für die Bedarfsermittlung (Sozialer Dienst). Dabei ist sie von dem landesweit 
diskutierten Personalschlüssel von 1:150 für die Bedarfsermittlung ausgegangen. 
Vor dem Hintergrund der zum 1. Januar 2020 vorgesehenen Trennung der Fachleistungen 
von den existenzsichernden Leistungen wurden zudem zwei Stellen für den Bereich 
Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung beantragt.   
gez. Heinrich