Wahltermin Oberbürgermeisterwahl und Stichwahl 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6269
Datum: 2020-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.11.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6269
öffentlich
Wahltermin Oberbürgermeisterwahl und Stichwahl 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Variante 1: 
Gemäß § 80 Abs. 8 NKomVG findet die Wahl der Oberbürgermeisterin/des 
Oberbürgermeisters parallel am von der Landesregierung beschlossenen Tag der 
Kommunalwahl 2021 (12. September 2021) und eine ggf. erforderliche Stichwahl am 26. 
September 2021 statt. 
Variante 2: 
Gemäß § 80 Abs. 9 NKomVG findet die Wahl der Oberbürgermeisterin/des 
Oberbürgermeisters parallel am von der Landesregierung beschlossenen Tag der 
Kommunalwahl 2021 (12. September 2021) und eine ggf. erforderliche Stichwahl am 26. 
September 2021 statt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Referat Strategische Steuerung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Gemäß § 80 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) findet die 
Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten an dem Tag statt, 
den die Landesregierung nach § 6 NKWG für die Wahlen der Abgeordneten und die 
Direktwahlen bestimmt hat (allgemeiner Kommunalwahltag), soweit im § 80 oder im 
Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist.
Der am 22. September 2013 gewählte Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert hat am 10. 
Oktober 2013 sein Amt angetreten. Damit endet die Amtszeit am 9. Oktober 2021 und somit 
vor dem regulären Ende der Wahlperiode zur Kommunalwahl am 31.10.2021. Gemäß § 80 
Abs. 8 und 9 muss der Rat unabhängig von der Festlegung der Niedersächsischen 
Landesregierung über den Tag der Gemeinde- und Kreiswahlen (allgemeine Neuwahlen) 
einen Beschluss über die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters in der 
Stadt Osnabrück fassen.
Variante 1 (§ 80 Abs. 8 NKomVG): 
Die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers findet innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf 
der Amtszeit statt, hier also in der Zeit vom 10.04.2021 bis 09.10.2021. Wird als Termin der 
allgemeinen Kommunalwahlen ein Sonntag im September 2021 bestimmt, liegt dieser Tag 
innerhalb des genannten Zeitraums. Daher kann der Rat den allgemeinen Kommunalwahltag 
12.09.2021 als Tag für die Nachfolge-Wahl bestimmen. Die Amtszeit der Nachfolgerin oder 
des Nachfolgers umfasst nach § 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 NKomVG die Restdauer der 
laufenden (bis 31.10.2021) und die Dauer der folgenden allgemeinen Wahlperiode der 
Abgeordneten der Vertretung (bis 31.10.2026). Nach einer ggf. erforderlichen Stichwahl am 
26.09.2021 stellt der Gemeindewahlausschuss in den der Wahl nachfolgenden Tagen fest, 
wer zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Diese oder dieser 
wird über die Wahl informiert und muss innerhalb einer Woche nach Zugang der 
Benachrichtigung schriftlich mitteilen, dass sie oder er die Wahl annimmt. Damit ist 
gewährleistet, dass das Beamtenverhältnis spätestens am 10.10.2021 beginnen kann. 
Dieses endet am 31.10.2026 und dauert somit etwas länger als 5 Jahre.
Variante 2 (§ 80 Abs. 9 NKomVG):
Die Vertretung beschließt, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger abweichend vom § 80 
Abs. 8 Sätze 1 und 2 NKomVG am allgemeinen Kommunalwahltag 2021 (12.09.2021) 
gewählt wird. Das Beamtenverhältnis wird mit dem Tag der Annahme der Wahl begründet. 
Jedoch frühestens am 1. November 2021. Die Dauer der Amtszeit ergibt sich in diesem Fall 
aus § 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a NKomVG und umfasst die Dauer der allgemeinen Wahlperiode 
der Abgeordneten, also den Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.10.2026. Die Amtszeit des 
Amtsinhabers verlängert sich bis zum 31.10.2021, sofern dieser nicht schriftlich widerspricht.
gez.
Pape
Anlage/n:
Keine