Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus Rückstellungen für die Jahre 2018 bis 2020 - Maßnahmenpaket 4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4724
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.10.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4724
öffentlich
Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus Rückstellungen für die Jahre 
2018 bis 2020 - Maßnahmenpaket 4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2019 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 21.11.2019 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Maßnahmenpaket 4 zur Straßensanierung aus im Jahresabschluss des Konzerns Stadt 
2017 gebildeten Rückstellungen wird mit den in der Anlage 2 abgebildeten 
Einzelmaßnahmen beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 0 € 0 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 0 € -988.200 €
Summe 0 € -988.200 €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2019 und 2020
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
L62205300/1.100.5.4.1.03.03 Straßenumbau (Rückstellung) -988.200 €
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 62 Geodaten und Verkehrsanlagen, Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Maßnahmenpaket 4
Für die in der Beschlussvorlage „Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus Rückstellungen für 
die Jahre 2018 bis 2020“ (VO/2018/2602-02) genannten Straßen, kann aufgrund 
fortgeschrittener Abstimmung und Planung ein weiteres Maßnahmenpaket (Paket 4) gebildet 
werden. Die darin enthaltenen Straßen sind aufgrund vorangegangener oder nachfolgender 
Arbeiten der SWO Netz GmbH (z.B. Kanalbau vorweg oder in einem anderen Abschnitt) 
weitestgehend für Anfang 2020 vorgesehen. Das Paket 4 beinhaltet 6 Straßen und umfasst 
ein Rückstellungsvolumen von 988.200 €.
Aufgrund terminlicher Zwangspunkte einzelner Maßnahmen, werden weiterhin zeitgleich 
Maßnahmen aus den anderen Paketen (1 bis 3) umgesetzt. Die Auswahl wird dabei unter 
ständiger Rücksprache mit der Koordinierungsstelle geschehen, um die verkehrliche 
Verträglichkeit untereinander bestmöglich sichern zu können.
Eine Übersichtskarte zur aktuellen Zuteilung der einzelnen Pakete ist der Anlage 1 zu 
entnehmen. Zudem beinhaltet Anlage 2 eine Übersicht der für Paket 4 vorgesehenen 
Straßen samt geschätzten Bauzeiten für den Straßenbau. 
Für eine genaue Kostenschätzung sind Voruntersuchungen der Straßenabschnitte (auf PAK- 
und/oder Asbest-Belastung) notwendig. Im Allgemeinen dienen die 
Untersuchungsergebnisse zur Bestimmung des Sanierungsumfangs sowie zur genaueren 
Abschätzung der Entsorgungskosten. Sollte keine Belastung der Böden feststellbar sein und 
die örtlichen Gegebenheiten es zulassen, kann auch über einen Wiedereinbau des 
Aufbruchsmaterials nachgedacht werden, um Kosten einzusparen. 
Aktuell liegen noch keine Voruntersuchungen und damit auch keine genaue 
Kostenschätzung vor. Der für die Rückstellung genutzte gemittelte Quadratmeterpreis kann 
bei abweichenden Rahmenbedingungen (z. B. Beschaffenheit und Kontaminierungsgrad des 
vorhandenen Oberbaus, verhältnismäßig viele Bauarbeiten an den Randeinfassungen und 
Nebenanlagen usw.) zu veränderten Kosten führen.
Die Rückstellung von 12 Mio. € wurde maßnahmenbezogen gebildet. Sollte die gebildete 
Rückstellung für eine Maßnahme, zu niedrig bemessen sein, müssen die Mehrkosten aus 
den Überschüssen des Osnabrücker ServiceBetriebs bzw. ab 2020 aus dem laufenden 
Haushalt des Fachbereichs Geodaten und Verkehrsanlagen gedeckt werden.  
Über die konkreten Kostenentwicklungen der einzelnen Maßnahmen werden die politischen 
Gremien regelmäßig informiert.
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Aktueller Projektstand (23.10.2019):
Über den aktuellen Jahresvertrag Deckensanierung 2019/2020 (VO/2019/3524) sind bereits 
die folgenden Straßen saniert worden:
An der Sutthauser Mühle ca. 150.000 €
Hehekamp ca. 80.000 €
Hörner Weg (1. und 2. BA) ca. 220.000 €
Kleine Schulstraße ca. 180.000 €
Kurzer Weg + Teilstück 
Schinkelbergstraße
ca. 25.000 €
Schwenkestraße ca. 200.000 €
Wehinghausweg ca. 80.000 €
Solange die Witterung den Straßenbau zulässt, sollen bis Ende Dezember noch mindestens 
die folgenden Straßen saniert werden:
Mäscherstraße
Am Grewenkamp
Am Bürgerpark
Im aktuellen Deckensanierungsvertrag 2019/2020 des OSB sind erstmalig Leistungen 
hinsichtlich des Schutzrohr-Einbaus der SWO Netz GmbH enthalten. Die bisherigen 
Erfahrungen (Schutzrohr-Herstellung unmittelbar vor der Straßensanierung) sind sehr 
positiv, sodass zukünftig diese Praxis weiter verfolgt wird, um den Bauablauf zu 
beschleunigen und erneute zeitnahe Aufbrüche zu vermeiden. 
gez. Fillep gez. Schnier
Anlagen:
- Anlage 1: Übersichtskarte der Maßnahmenpakete
- Anlage 2: Straßenliste Maßnahmenpaket 4
57
23
22
81
5
90
84 58 59
42
80
105
31
92
66
6
1479
51
97
8332
55
54
9 27
4744
72
856594
26
17101
95
74 62
91
38
41
37
77
73
89
102
11 64
68
76
378
100
69
19
4913
28
30
93
56
88
39
40
35
53
43
7
45 15
87
103
2
98 16 29
1221
33 36
67
7110
3463
99 48
86
96
52
75
1860
60
1 25
70
50
20
82
61
8
4 46
24
47
104
30
30
83
43
48
67
84
±0 500 1.000 1.500 2.000250 m1:15.000
Stand: 23.10.2019
Die Zuordnung der Straßen zu den einzelnen Paketen bedingt keine
zeitliche Abfolge untereinander.
Paket 1
Paket 2
Paket 3
Paket 4
Paket 5
Entfällt (u.a. wegen Vollausbau)
erledigt
Übersichtskarte
Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus 
Rückstellungen für die Jahre 2018 bis 2020
Straßenliste Maßnahmenpaket 4
(Stand: 23.10.2019)
 Rückstellungs-
betrag 
6 Straßen im Paket 4 < 1 
Woche
1 - 2 
Wochen
> 2 
Wochen      988.200,00 € 
6 Am Grewenkamp X          64.800,00 € beauftr. Ausführungszeitraum: 46.-47. KW
12 Am Tiefen Graben X          32.400,00 € geplanter Baubeginn: Anfang 2020 (In Anschluss an die Kanalbauarbeiten "Im Nahner Feld")
78 Roopstr. X          81.000,00 € geplanter Baubeginn: Anfang 2020 (nach SWO Netz)
84 Schledehauser Weg Stadtweg - Darumer Str. X       540.000,00 € geplanter Baubeginn: Anfang 2020 (vor Kanalbauarbeiten "Schledehauser Weg")
90 Stadtweg 1. BA: Mindener Str. - Schledehauser Weg
2. BA: Schledehauser Weg - Haus-Nr. 94 X       270.000,00 € 
1. BA (West): geplanter Baubeginn: Anfang 2020 (vor Kanalbauarbeiten "Schledehauser Weg")
2. BA (Ost): geplanter Baubeginn: 2020? (nach SWO Netz und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen - 
Fertigstellung vor Ende 2020 unklar)
97 Weberstr. Windthorststr. - Schinkelbergstr. X          97.200,00 € geplanter Baubeginn: Anfang 2020 (vor SWO Netz in anderem Teilbereich)
Paket 4
geschätzter Ausführungsplanungs- und Bauausführungszeitraum: Januar 2020 - Juni 2020 (exkl. Nr. 6)
Maßnahme geschätzte Bauzeit 
Straßenbau Bemerkungen / Aktueller Stand