Katastrophenschutz in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0725-01
Datum: 2022-05-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.04.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0725-01
öffentlich
Katastrophenschutz in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion - 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der CDU Franktion beantwortet die Verwaltung wie folgt: 
1. Über welche Ausstattung, materiell und personell, verfügt die Stadt Osnabrück und die in 
Osnabrück eingebundenen Organisationen für den Katastrophenfall? Entspricht diese den 
aktuellen Anforderungen?
Eine wichtige Fähigkeit im Katastrophenfall ist die Warnung der Bevölkerung über ein 
flächendeckendes Sirenennetz. Dieses wurde durch die Stadt Osnabrück bereits im Jahr 
2018 in Auftrag gegeben ist aber bis heute noch nicht vollständig installiert (zu den 
Gründen siehe VO/2022/0356). Nach erheblichem Druck durch die Stadt Osnabrück hat 
die Errichterfirma die Installationsarbeiten inzwischen fortgesetzt, so dass mit einem 
baldigen Abschluss der Arbeiten gerechnet werden kann. Die Stadt Osnabrück verfügt 
damit zukünftig über ein funktionierendes Sirenenwarnnetz. 
Die für die Vorbereitung auf Katastrophen notwendigen Planungen werden durch die 
Abteilung 37-1 der Feuerwehr derzeit mit 1,5 VZÄ bearbeitet. Neben der Betreuung des 
KatS-Stabes, der Vorbereitung von Übungen, der Betreuung der Hilfsorganisationen, dem 
Aufbau eines Bürgertelefons und der Betreuung der Bundesfahrzeuge sind 
Alarmplanungen wie der KatS-Plan sowie weitere Sonderschutzpläne wie z. B. der 
Jodtablettenverteilungsplan zu erstellen bzw. aktuell zu halten. Hinzu kommen in naher 
Zukunft weitere Aufgaben aus der Reaktivierung der Zivilschutzplanung. Damit sind die 
für den Zivil- und Katastrophenschutz zur Verfügung stehenden 1,5 VZÄ nicht 
auskömmlich, so dass sich bereits jetzt signifikante Planungsdefizite zeigen. 
Nach § 5 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) trifft die 
Katastrophenschutzbehörde, in diesem Fall die Stadt Osnabrück, die für die Bekämpfung 
von Katastrophen in ihrem Bezirk erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass die Katastrophe im eigenen Bezirk niemals nur mit den selbst 
vorgehaltenen Kräften abschließend bekämpft werden kann. In einem solchen Fall fordert 
die betroffene Katastrophenschutzbehörde beim Land Unterstützung an. Daher wird die 
Vorhaltung von Kräften bei den unteren Katastrophenschutzbehörden auch mit dem Land 
abgestimmt. Diese Abstimmung fand im Oktober 2018 auf Basis des Einsatzkonzeptes für 
den Katastrophenschutz in Niedersachsen mit der Polizeidirektion Osnabrück statt. Im 
Ergebnis hält die Stadt Osnabrück als untere Katastrophenschutzbehörde entsprechend 
den Festlegungen des Landeskonzeptes einen Sanitätszug, eine Patiententransportstaffel 
und eine Verpflegungsgruppe im Sinne des Konzeptes vor. Die Fahrzeugausstattung ist 
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weitestgehend vollständig bzw. wird Schrittweise auf die Vorgaben des Landeskonzeptes 
angepasst. Betrieben werden die Einheiten durch die Hilfsorganisationen MHD, JUH, ASB 
und DRK die nach eigenen Angaben eine Besetzung der Fahrzeuge sicherstellen können. 
Dabei dürfen die Hilfsorganisationen nicht auf Ressourcen der Regelrettung bzw. des 
erweiterten Rettungsdienstes zugreifen, da diese Kräfte auch bei einem Abzug der für den 
Katastrophenfall vorgehaltenen Kräfte auf Anforderung anderer Gebietskörperschaften die 
Grundversorgung sicherstellen müssen. 
Ein weiteres Element der Katastrophenabwehr sind die Kreisfeuerwehrbereitschaften. 
Kreisfeuerwehrbereitschaften sind definierte Einheiten (Größenordnung: ca. 70-100 
Feuerwehrkräfte) die Landkreise aus ihren Gemeindefeuerwehren rekrutieren um mit 
ihnen, z. B. im Katastrophenfall, andere Gebietskörperschaften bei der Gefahrenabwehr 
zu unterstützen. Geregelt ist die Aufstellung von Kreisfeuerwehrbereitschaften im § 19 
des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG). Im Gegensatz zu den 
Landkreisen die eine oder mehrere Kreisfeuerwehrbereitschaften aufstellen müssen, wird 
in Absatz 5 den kreisfreien Städten freigestellt Kreisfeuerwehrbereitschaften aufzustellen. 
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in Landkreisen in der Regel mehr 
Feuerwehrkräfte als in den kreisfreien Städten vorhanden sind. Für Osnabrück würde die 
Aufstellung einer vollständigen Kreisfeuerwehrbereitschaft bedeuten ca. ein Drittel der 
300 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen im Ereignisfall zu entsenden. Damit wäre der 
Grundschutz im Stadtgebiet gefährdet. Deshalb stellt die Feuerwehr Osnabrück mit dem 
Hochleistungspumpensystem (HFS=Hytrans-Fire-System) lediglich eine 
Spezialkomponente zur Wasserförderung die analog zu den Kreisfeuerwehrbereitschaften 
angeboten und auch in vielen Fällen bereits abgefordert wurde (Bsp. Moorbrand in 
Meppen). Ergänzt wird die Spezialkomponente durch drei Fahrzeuge die der Bund auf 
Grundlage des § 13 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des 
Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG) als ergänzenden Ausstattung 
für den Zivil- und Katastrophenschutz der Stadt Osnabrück zur Verfügung stellt. 
Insgesamt wird diese Ausstattung als auskömmlich bewertet. 
Deutliche Defizite bestehen jedoch bei der Ausstattung der in § 21 NKatSG geforderten 
zentralen Leitung. Der derzeit genutzte Stabsraum im Keller des Dominikanerklosters hat 
sich während der Pandemie als vollkommen unzureichend erwiesen. Auch ein zukünftig in 
der Feuerwache 1 provisorisch einzurichtender Stabsraum wird nach den Erfahrungen 
aus der Pandemie einer sachgerechten Ausstattung des Katastrophenschutzstabes nicht 
gerecht werden. Mittelfristig kann nur ein eigens dafür konzipierter Anbau an der 
Feuerwache 1 den Bedarf sachgerecht decken. 
2. Legt die Stadt Osnabrück eigene Vorräte zur Versorgung der Bevölkerung im 
Katastrophenfall an und wenn ja, was ist vorhanden, in welchem Umfang und wo sind 
diese Vorräte gelagert? Wie viele Bürgerinnen und Bürger können mit den angelegten 
Vorräten wie lange versorgt werden?
Die Stadt Osnabrück bevorratet keine Lebensmittel für die Bevölkerung. Bisher geht der 
Gesetzgeber davon aus, dass versorgungsgefährdende Ereignisse, wie z. B. das 
Hochwasser im Ahrtal, örtlich begrenzt sind und die staatliche Hilfe für die betroffenen 
Gebiete aus funktionierenden Lieferketten gespeist werden. Das Bundesamt für 
Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz (BBK) empfiehlt deshalb jedem Haushalt 
einen eigenen Vorrat an Versorgungsgüter für mindestens 10 Tage anzulegen 
(https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/Bevorraten/bevorraten_node.html). 
Nach diesem Zeitraum ist derzeit damit zu rechnen, dass es der örtlichen Einsatzleitung 
mit externer Hilfe gelungen ist eine funktionierende Versorgung aufzubauen. 
Für kleinere Ereignisse betreibt das DRK zusammen mit dem THW in Osnabrück eine 
Küche, die z. B. im Rahmen von Bombenevakuierungen in den beiden 
Evakuierungszentren mehrere hundert Personen ad hoc allerdings nicht dauerhaft 
versorgen können. 
Die Notversorgung mit Trinkwasser ist in Osnabrück den Stadtwerken übertragen die zu 
diesem Zweck 23 Notbrunnen betreiben. 
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Die Bevorratung der unteren Katastrophenschutzbehörde beschränkt sich auf ca. 120 
Feldbetten und ca. 53.000 ungefüllte Sandsäcke, auf die im Falle eines Hochwassers 
schnell zugegriffen werden kann. Diese Materialien lagern sowohl an der Feuerwache 1 
an der Nobbenburgerstraße sowie im Ausbildungszentrum der Feuerwehr am Limberg. 
3. Wann sind zuletzt Katastrophenschutzübungen sowohl für den Stab als auch für die 
Einsatzkräfte durchgeführt worden und wie sind die Planungen für zukünftige Übungen?
Die Vorbereitung einer Stabsübung, wie auch deren Durchführung, geht für die 
Organisatoren und Teilnehmer mit einer starken zeitlichen Belastung einher. So erfordert 
eine solche Übung in der Regel eine mehrwöchige Vorbereitung in der das Szenario 
entwickelt, ein Einspielteam rekrutiert und eingewiesen und die Stabsmitglieder noch 
einmal durch gezielte Ausbildung vorbereitet werden. Sowohl das Einspielteam, wie auch 
die Stabsmitglieder selbst, müssen für die Vorbereitung und die Durchführung er Übung 
aus dem alltäglichen Dienstbetrieb herausgelöst und von den jeweiligen Fachbereichen 
freigestellt werden. 
Der Katastrophenschutzstab wurde nach den Erfahrungen einer Übung im Jahr 2016 
vollständig reorganisiert. Erklärtes Ziel ist es, mit jedem Stabsmitglied mindestens eine 
Übung im Jahr durchzuführen. So konnten im Herbst der Jahre 2018 und 2019 jeweils 
zwei Stabsübungen für den Katastrophenschutzstab mit den bis dahin rekrutierten 
Mitarbeitern der Verwaltung durchgeführt werden. Im Rahmen der Pandemie wurde der 
Stab im Jahr 2020 tatsächlich in Gänze über mehrere Monate aufgerufen, so dass in 
diesem Jahr auf eine Übung verzichtet wurde. Im Jahr 2021 waren im Herbst zwei 
Übungstermine angesetzt, die aber aufgrund der hohen Belastung der Fachbereiche 
abgesagt werden musste. Einer der reservierten Termine wurde für eine entsprechende 
Ausbildungsveranstaltung genutzt. Für die Jahre 2022 und 2023 sind jeweils wieder im 
Oktober bzw. November zwei Übungstermine angesetzt. 
Ungleich aufwändiger sind Übungen, bei denen Einsatzkräfte in einem erdachten 
Szenario praktisch tätig werden. Letztmalig wurde am 24.08.2021 durch Kräfte der 
Feuerwehr und des Rettungsdienstes ein Massenanfall von Verletzten geübt. Dabei 
wurden neben der Feuerwehr Kräfte des ASB, der JUH, des MHD, des DRK und des 
THW eingesetzt. Weitere Übungen in dieser Größenordnung oder ggf. in noch größerer 
Dimension sind sinnvoll und wünschenswert, jedoch aufgrund der aufwändigen 
Vorbereitung mit den derzeitigen Personalressourcen im Katastrophenschutz nur schwer 
umzusetzen. Daher ist ein konkreter Termin für eine weitere Übung derzeit noch nicht 
angesetzt. 
gez
D. Bettenbrock
Anlage/n: keine