Beantragung von Bundesmitteln zur Beseitigung alliierter Kriegsmunition - Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1205
Datum: 2017-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1205
öffentlich
Beantragung von Bundesmitteln zur Beseitigung alliierter 
Kriegsmunition - Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In seiner Sitzung vom 30.05.2017 hat der Rat folgenden Beschlussvorschlag zur weiteren 
Beratung in den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung verwiesen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gelder aus den zusätzlich bereitgestellten 
Bundesmitteln in Höhe von 60 Millionen Euro zur Beseitigung von alliierter 
Weltkriegsmunition beim Land Niedersachsen anteilig für die Stadt Osnabrück zu 
beantragen. Die Ergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen zu präsentieren 
(VO/2017/0760).
Grundlage hierfür ist die Richtlinie über die einmalige Unterstützung der Länder durch den 
Bund für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel (Weltkriegsmunition) auf nicht 
bundeseigenen Liegenschaften vom 16.11.2016. Der Bund stellt hier für die Dauer von 4 
Jahren (2015 – 2018) den Ländern einmalig einen Betrag von 60 Millionen Euro für die 
Erstattung von Kampfmittelbeseitigungen zur Verfügung. Es können bis zu 50% der 
entstandenen Kosten erstattet werden. Die Erstattung erfolgt ausschließlich an die Länder 
und nicht an Dritte. Den Ländern ist eine Weitergabe an Dritte freigestellt.
Das Land Niedersachsen hat entschieden, dass für das Abrechnungsjahr 2016 mögliche 
Erstattungen den Kommunen zu Gute kommen sollen, die in 2016 entsprechende 
Maßnahmen zur Kampfmittelbeseitigung durchgeführt haben. Eine Anmeldefrist für das 
Abrechnungsjahr 2015 war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Die Anmeldefrist für 
2016 endete am 31.05.2017.
Die Verwaltung hat bereits am 09.05.2017 insgesamt 42.090.74 € erstattungsfähige Kosten 
beim Landesamt für Geoinformation und Landvermessung Niedersachsen – Dezernat 
Kampfmittelbeseitigungsdienst angemeldet. Dieser Antrag ist zusammen mit Anträgen 
anderer Kommunen zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben (BIMA) zugeleitet worden. Eine Entscheidung über den Antrag liegt dem 
Kampfmittelbeseitigungsdienst bislang noch nicht vor.
Die Kosten der Kampfmittelbeseitigung in 2016, die grundsätzlich als Kosten der 
Ersatzvornahme geltend gemacht werden können, sind den betroffenen 
Grundstückseigentümern noch nicht in Rechnung gestellt worden. Hierzu wird abgewartet, 
ob über das Land Niedersachsen – Kampfmittelbeseitigungsdienst und die BIMA bis zu 50% 
der Kosten aus Bundesmitteln erstattet werden. Hinsichtlich der dann verbleibenden Kosten 
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erfolgt eine Prüfung, ob diese Kosten in dem verbleibenden Umfang bei den 
Grundstückseigentümern geltend gemacht werden können.
Eine Entscheidung des Landes Niedersachsen, wie für die Jahre 2017 und 2018 verfahren 
werden soll, liegt noch nicht vor. 
Anlage/n: keine