Antrag Jugendparlament - Sitz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5761
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 28.07.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5761
öffentlich
Antrag Jugendparlament - Sitz im Ausschuss für Stadtentwicklung 
und Umwelt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 02.09.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Geschäftsordnung für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse entsprechend anzupassen, um den Antrag des 
Jugendparlamentes umsetzen zu können. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Generationengerechtigkeit
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Dem Antrag des Jugendparlaments wird 
nicht stattgegeben. 
F. Beteiligte Stellen: Referat Strategische Steuerung und Rat, Fachbereich Städtebau, 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016-2020)
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
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Sachverhalt:
Das Jugendparlament der Stadt Osnabrück hat auf seiner Sitzung am 15.06.2020 folgenden 
Beschluss gefasst: 
Antrag: Sitz im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
Beschlussvorschlag:
Das Jugendparlament möge Folgendes beschließen:
Das Jugendparlament soll beim Stadtrat anfragen, einen Sitz mit Rede- und Antragsrecht im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt zu erhalten.
Begründung:
Stadtentwicklung und Umwelt sind Themen, die auch die Jugend als kommende Generation 
stark betreffen. Deshalb hat sich das Jugendparlament viele Ziele im Bereich Umwelt und 
Stadtentwicklung gesetzt. Um diese optimal umzusetzen, braucht das Jugendparlament 
diesen Sitz.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 22.05.2012 beschlossen, dass zur verbesserten 
Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen Strukturen und Entscheidungen sowie zur 
Stärkung des politischen Engagements von jungen Menschen in Osnabrück ein 
Jugendparlament als repräsentative Form einer direkten Jugendbeteiligung eingerichtet 
werden soll (VO/2012/0885).
Am 16.12.2019 fand die konstituierende Sitzung des mittlerweile 4. Jugendparlaments der 
Stadt Osnabrück statt. Das Jugendparlament hat sich in den letzten Jahren als verlässliche 
Konstante etabliert und nimmt die jugendpolitische Interessenvertretung gewissenhaft wahr 
und setzt eigene Akzente (zum Beispiel Osnabrücker Jugendmedaille). 
Das Jugendparlament ist bisher im Jugendhilfeausschuss und im Schul- und 
Sportausschuss vertreten. Durch Ratsbeschluss vom 01.11.2016 wurde eine Vertreterin/ein 
Vertreter des Jugendparlaments zum Mitglied des Jugendhilfeausschusses mit beratender 
Stimme berufen, also ohne Stimmrecht, aber mit Rede- und Antragsrecht. Im Schul- und 
Sportausschuss ist der Sprecherin/dem Sprecher des Jugendparlaments bzw. ihrer/seiner 
Vertretung durch eine Regelung in der Geschäftsordnung für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse ein Rederecht eingeräumt worden. Hier besteht 
kein Stimm- und kein Antragsrecht.
Das Jugendparlament beschäftigt sich zunehmend mit Thematiken, die 
fachbereichsübergreifend innerhalb der Stadtverwaltung diskutiert und beraten werden. Zu 
nennen wären hier aktuell: 
- „Grüner Tag Osnabrück“
- Schulwege sichern - Jugendliche auf dem Fahrrad schützen
- „Bezahlbare Schülerbeförderung jetzt“
- Planspiel zur Simulation des Europäischen Parlaments.
Der Antrag des Jugendparlaments entspricht den strategischen Zielen „Stadt mit Zukunft - 
intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll“ und „Generationengerechtigkeit, 
Chancengleichheit, Integration und Teilhabe“ der Stadt Osnabrück (Ziele 2021 - 2030).
Die formalen Vorgaben zur Besetzung von Ausschüssen ergeben sich aus § 71 Abs. 7 des 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Dort heißt es: 
„Die Vertretung kann beschließen, dass neben Abgeordneten andere Personen, zum 
Beispiel Mitglieder von kommunalen Beiräten, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, 
Mitglieder der Ausschüsse nach Absatz 1 werden; (…). Mindestens zwei Drittel der 
Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein“.
 
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Diese Regelegung wird beim Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt derzeit nicht 
eingehalten. Aktuell sind ca. 61 % der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder. Diese Quote 
würde auf 58 % sinken, wenn noch ein weiteres hinzugewähltes Mitglied zu berücksichtigen 
wäre.
 
Allerdings ist ein Abweichen von der Sollvorschrift nach der Kommentierung möglich, wenn 
dies aus gewichtigen sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Dieses ist aus Sicht der 
Fachverwaltung der Fall.
Um zu erreichen, dass Jugendliche sich aktiv und selbstbewusst für ihre 
Lebensbedingungen und für mehr Demokratie in ihrem Lebensumfeld einsetzen, bedarf es 
konkreter Angebote, wo sie sich persönlich einbringen und sich für die Zukunft des eigenen 
Lebensumfeldes einsetzen können. Dazu gehört insbesondere – und nicht erst seit der 
Fridays-for-Future Bewegung – der Bereich der Stadtentwicklung und der Umwelt. 
Die Aufgabe der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist auch Bestandteil des 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes, § 36: „Gemeinden und Samtgemeinden 
sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, 
in angemessener Weise beteiligen. Hierzu sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über 
die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus 
geeignete Verfahren entwickeln und durchführen“.
Als hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt würde eine 
Vertreterin/ein Vertreter des Jugendparlaments dort Antrags- und Rederecht, aber kein 
Stimmrecht erhalten.
 
 
Im Auftrag
gez. Schwab