Petition gem. § 34 NKomVG "Busse aus dem Südkreis in Osnabrück beschleunigen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2234
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 28.09.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2234
öffentlich
Petition gem. § 34 NKomVG "Busse aus dem Südkreis in 
Osnabrück beschleunigen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.10.2023 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Petition „Busse aus 
dem Südkreis in Osnabrück beschleunigen“ zur Kenntnis. Maßnahmen im Rahmen der 
Ampelschaltungen werden von der Verwaltung geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.
Nach Abschluss des Modellversuchs an der Iburger Straße Ende 2024 wird die Verwaltung 
die Ergebnisse evaluieren und dem Rat vorlegen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
G. Beteiligte Stellen:
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
                                                           Seite: 2/3
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 ÖPNV beschleunigen
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Am 27.6.2023 wurde dem Ratsvorsitzenden eine Petition überreicht, die als 
Anregung/Beschwerde gemäß § 34 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu 
werten ist. Gemäß § 5 der Hauptsatzung hat der Rat die Erledigung von Anregungen oder 
Beschwerden dem Verwaltungsausschuss übertragen, sofern für die Angelegenheit nicht der 
Rat gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG ausschließlich zuständig ist. Da diese Ratszuständigkeit im 
vorliegenden Fall nicht gegeben ist, wird die Petition zuständigkeitshalber dem 
Verwaltungsausschuss vorgelegt.
Die Petition lautet:
„Seit langem bemühen wir uns darum, dass die Busse aus dem Südkreis (Linien 463, 464, 
465, 466, 4657 und 468) zügig vor allem über die Iburger- und Johannisstraße in die 
Innenstadt und zum Hauptbahnhof fahren können. Dadurch soll auch erreicht werden, dass 
es attraktiver wird, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.
Vor gut 20 Jahren gab es bereits eine Busspur auf der Iburger Straße, die leider wieder 
beseitigt wurde. Aktuell werden die Busse verlangsamt, weil sie sich im neuen Tempo 30 
Bereich zwischen den Autos einreihen müssen.
Insbesondere für das Gelingen des ab 01.02.2024 geplanten Schnellbusses ist es jedoch 
entscheidend, dass diese Busse ins Osnabrück nicht ausgebremst werden. Wir bitten Sie 
deshalb:
1. unverzüglich, wo technisch möglich, adaptive Schaltungen an den Ampeln einzurichten, 
die Bussen Vorrang gewähren, von denen schon die heute verkehrenden Busse profitieren,
2. zeitnah im Stadtrat die Neueinrichtung separater Busspuren zu beschließen und diese 
schnellstmöglich einzurichten, wobei ausreichend Platz für sichere Radwege bleiben muss.
Mit diesen Maßnahmen wird ein wichtiger Beitrag der Stadt Osnabrück für die gewünschte 
verbesserte Stadt-Umland-Mobilität geleistet. Mit den beiden zukünftigen Schnellbuslinien 
selbst und durch einen beschleunigten Verkehr kann der Busverkehr so attraktiv werden, 
dass Bürger*innen aus dem Südkreis darauf verzichten, mit ihrem PKW nach Osnabrück zu 
fahren und auch mehr Bürger*innen aus Osnabrück in den Südkreis auf den Bus umsteigen.
Diese Maßnahmen tragen außerdem dazu bei, dass der Busverkehr wirtschaftlicher wird, da 
Betriebskosten eingespart werden können.
Also ein einfacher, weil zeitnah machbarer Schritt in Sachen Verkehrswende und 
Klimaschutz.
Stellungnahme der Verwaltung:
Derzeit findet der Modellversuch Tempo 30 an der Iburger Straße statt. Aufgrund des 
Modellversuches ist die Stadt Osnabrück gegenüber dem Land verpflichtet, keine baulichen 
Änderungen an der Iburger Straße bis zur Beendigung (bis Ende 2024) vorzunehmen. Der 
Modellversuch wird fortlaufend vom Land bzgl. der Auswirkungen auf 
Luftschadstoffkonzentrationen, Lärmbelastung und gefahrenen Geschwindigkeiten 
überwacht und evaluiert. Die Ergebnisse dieser Erfassung und insbesondere der Vergleich 
zum Ursprungszustand werden der Stadt Osnabrück zur Verfügung gestellt.
                                                           Seite: 3/3
Um den ÖPNV-Verkehr zu beschleunigen bzw. zu bevorrechtigen, prüft die Verwaltung in 
Zusammenarbeit mit den Stadtwerken fortlaufend, inwiefern ÖPNV-Bevorrechtigungen an 
den Ampelschaltungen ermöglicht werden können. Diese Maßnahmen können abhängig von 
verwaltungsinternen Ressourcen und der Materialverfügbarkeit zum Teil kurzfristig 
umgesetzt werden. 
Gez. Clodius
Anlage/n: