Vereinfachung der TOL-Vertragswerke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2273
Datum: 2023-09-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 09.08.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2273
öffentlich
Vereinfachung der TOL-Vertragswerke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.10.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der bestehende Betrauungsakt der TOL mit Gültigkeit ab dem 31.03.2020 wird nach 
bereits erfolgter Prüfung und gem. § 12 Abs. 3 lit. c) + d) des Betrauungsaktes zum 
31.12.2023 beendet. Er wird durch eine alle drei Jahre unaufgefordert erfolgende De-
Minimis-Erklärung an die einzelnen Gesellschafter der TOL ersetzt.
2. Die vorgeschlagene Anpassung der Konsortialvereinbarung zur Regelung einer 
vereinfachten Mittelzuführung und Beschlussfassung wird wie vorgeschlagen 
umgesetzt und gilt ab dem Geschäftsjahr 2024.
3. Die daraus folgenden Änderungen im Gesellschaftsvertrag werden ebenfalls 
beschlossen und gelten ab dem 01.01.2024.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine.
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine.
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Vereinfachung der Vertragswerke.
G. Beteiligte Stellen: Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Aus Anlass der Gründung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) am 
20.03.2020 wurden umfassende Vertragswerke abgeschlossen. So musste die TOL von den 
rein kommunalen Gesellschaftern mit klar definierten Aufgaben betraut werden. Zu diesem 
Zweck wurde ein sog. Betrauungsakt abgeschlossen. Neben dem Gesellschaftsvertrag 
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wurde zudem eine sehr detaillierte Konsortialvereinbarung getroffen, um die Zuführung der 
Finanzmittel zum Verlustausgleich in Form von Kapitaleinlagen (steuerfrei) und im Rahmen 
eines Partnerschaftsvertrags (steuerpflichtig) zu regeln. Der hohe Detaillierungsgrad der 
Verträge war vor allem der zum damaligen Zeitpunkt verschärften und teilweise noch 
unsicheren Rechtslage zum EU-Beihilfegesetz geschuldet.
Nach nunmehr drei Jahren Geschäftstätigkeit der TOL wurden die Vertragswerke von der 
Kanzlei BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (Paderborn), Herrn Dr. Christoph Jahn, 
auf ihre Notwendigkeit und Aktualität gründlich geprüft mit dem Ergebnis, dass durch 
zwischenzeitlich erfolgte Urteile zur Auslegung des EU-Beihilferechts sowie das veränderte 
Aufgabenportfolio der TOL die Beihilferisiken nahezu ausgeschlossen werden können. 
Überdies haben eine steuer- und eine gesellschaftsrechtliche Prüfung stattgefunden. Die 
TOL Geschäftsführung hat dazu bereits im Herbstgremienlauf 2022 sowie in der 
Gesellschafterversammlung am 21.06.2023 berichtet.
Eine tabellarische Übersicht zur beihilferechtlichen Einordnung ist als Anlage beigefügt.
Dies eröffnet die Möglichkeit, die Vertragswerke deutlich zu verschlanken und die 
Beschlussfassungen zu vereinfachen.
Betrauungsakt
Der Arbeit der TOL liegt ein Betrauungsakt mit einer Gültigkeit ab dem 31.03.2020 (Eintrag 
ins Handelsregister) zugrunde, in dem die TOL von ihren Gesellschaftern mit den dort 
definierten Aufgaben betraut wird. Dieser sicherte die beihilferechtlich einwandfreie 
Zuführung der jährlichen Finanzmittel zur Verlustabdeckung ab. Über das Erfordernis einer 
Trennungsrechnung in der Finanzbuchhaltung hinaus sollte sichergestellt werden, dass die 
beihilferechtlich kritischen Aufgaben transparent dargestellt werden. Erforderlich war der 
Nachweis, dass keine öffentlichen Mittel in vertriebliche Aufgaben fließen und eine 
Überkompensation der TOL verhindert wird.
Der Betrauungsakt sieht in § 12 Abs. 2 eine Prüfung nach drei Jahren Gültigkeit vor. Diese 
wurde durchgeführt und ergab, dass die Beihilferisiken der TOL inzwischen nahezu 
vollständig ausgeschlossen werden können. Demnach können die Gesellschafter gem. § 12 
Abs 3 lit c) + d) den Betrauungsakt zum 31.12.2023 widerrufen und beenden. Die 
Gesellschafter erhalten zur Absicherung einer korrekten Mittelverwendung zukünftig alle drei 
Jahre unaufgefordert von der TOL eine sog. De minimis-Erklärung, in der die TOL versichert, 
über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 200.000 € an staatlichen Mitteln für 
beihilfeverdächtige Aufgaben erhalten zu haben.
Damit sind alle Rechtserfordernisse in diesem Zusammenhang erfüllt. Im internen Controlling 
der TOL wird weiterhin mit einer Trennungsrechnung gearbeitet, um dem Gebot einer 
ausreichenden Transparenz nachzukommen.
Konsortialvereinbarung
Der hohe Detaillierungsgrad der Konsortialvereinbarung inkl. der gesplitteten Zuführung der 
einzelnen Kapitaleinlagen war ebenfalls der verschärften und teilweise noch unsicheren 
Rechtslage zum EU-Beihilfegesetz geschuldet. Die erneute umfassende Analyse erlaubt nun 
eine deutliche Vereinfachung der Vereinbarung.
In der Konsortialvereinbarung kann auf die Splittung der Kapitaleinlagen sowie auf den 
vorgegebenen unterjährigen Mittelabruf verzichtet werden, der sich ohnehin als nicht 
praktikabel erwiesen hat. Die Vereinbarung soll zudem eine allgemeingültige Fassung 
bekommen, die nicht die Vereinbarung selbst und vor allem ihre Anlagen mit den Summen 
der Mittelzuführung, sondern den jeweiligen Wirtschaftsplan des folgenden Geschäftsjahres 
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zum zentralen Instrument für die Höhe der Mittelzuführung bestimmt. Damit entfällt die 
bislang alle zwei Jahre erforderliche Beschlussfassung zur Verlängerung der 
Konsortialvereinbarung, die – als Bestandteil des Gesellschaftsvertrags - auch durch die 
Stadt- und (Samt-)Gemeinderäte der Gesellschafter erfolgen musste. Die Beschlüsse zum 
Wirtschaftsplan werden in der Gesellschafterversammlung gefasst. Dort wird dann zukünftig 
auch über die jeweilige Höhe der Mittelzuführung entschieden, die sich selbstverständlich an 
den bisherigen Modalitäten und Beträgen orientiert.
Das bedeutet, dass der Wirtschaftsplan für das Folgejahr zukünftig bereits im 
Frühjahrsgremienlauf vorgelegt und beschlossen wird. Die Kapitaleinlagen sind nach wie vor 
zum Ende des Vorjahres anzuweisen. Die Mittel aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, der 
unverändert bestehen bleibt, werden wie bisher im 1. Quartal des jeweiligen Geschäftsjahres 
abgerufen.
Bei der Gelegenheit wurde der Vertrag auch noch einmal redaktionell überarbeitet, so dass 
eine bessere Lesbarkeit erreicht werden konnte.
Zur Information ist der Konsortialvertrag in seiner aktuellen Form mit den geplanten 
inhaltlichen Änderungen als Anlage beigefügt (Synopse). Redaktionelle Änderungen für eine 
bessere Lesbarkeit wurden nicht gesondert kenntlich gemacht.
Gesellschaftsvertrag
Die neue Einschätzung des Beihilferisikos und der Wegfall des Betrauungsaktes ziehen eine 
entsprechende Aktualisierung des Gesellschaftsvertrages nach sich. Die Synopse mit den 
von Herrn Dr. Jahn vorgeschlagenen Änderungen, die durch Streichung bzw. blaue Schrift 
kenntlich gemacht wurden, ist als Anlage beigefügt.
Zudem wird bei der Gelegenheit der Erfordernis Rechnung getragen, die 
Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen auch per Videokonferenz oder im 
hybriden Format abhalten zu können.
Zu beachten sind insb. die Änderungen in der Präambel, in § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 9 Abs 1 
lit. b) sowie die Streichung des § 26 und die entsprechende Anpassung im 
Inhaltsverzeichnis.
Die Änderungen im Gesellschaftsvertrag müssen unter notarieller Aufsicht mit 
anschließender Unterschrift der Gesellschafter beurkundet werden. Der Termin für eine 
kurze Gesellschafterversammlung zu diesem Zweck wird noch bekannt gegeben.
Die Beschlussfassungen zur grundsätzlichen Vorgehensweise und zur 
Konsortialvereinbarung erfolgten bereits in der Gesellschafterversammlung der TOL 
am 21.06.2023 unter Vorbehalt der gleichlautenden Beschlussfassung in den Gremien 
der einzelnen Gesellschafter.
Die offizielle Beendigung des Betrauungsaktes sowie die Änderungen im 
Gesellschaftsvertrag werden in einer Sondersitzung der Gesellschafterversammlung 
der TOL im Herbst 2023 beschlossen und so rechtzeitig erfolgen, dass der Eintrag ins 
Handelsregister im Jahr 2023 gesichert ist. Ort und Zeit der Sitzung werden noch 
bekannt gegeben.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
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Anlage/n:
- Tabelle zu den Beihilferisiken
- Betrauungsakt der TOL 
- Konsortialvereinbarung der TOL (Synopse)
- Gesellschaftsvertrag der TOL (Synopse)





1
Anlage 1
Betrauungsakt (öffentlicher Auftrag)
der Stadt Osnabrück
und
der im Folgenden näher bezeichneten Gebietskörperschaften 
 als Teil einer Gesamtbetrauung 
durch den Landkreis Osnabrück, die kreisfreie Stadt Osnabrück und 
die kreisangehörigen Städte, Samt- und Einheitsgemeinden
als Mitglieder des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V.:
Landkreis 
Landkreis Osnabrück
Städte und Kommunen
Stadt Osnabrück, Gemeinde Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Gemeinde Bad Laer, Gemeinde Bad 
Rothenfelde, Gemeinde Belm, Gemeinde Bissendorf, Gemeinde Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt 
Dissen, Stadt Georgsmarienhütte, Gemeinde Glandorf, Gemeinde Hagen, Gemeinde Hasbergen, 
Gemeinde Hilter, Stadt Melle, Gemeinde Ostercappeln, Gemeinde Wallenhorst, Samtgemeinde 
Artland, Samtgemeinde Bersenbrück, Samtgemeinde Fürstenau, Samtgemeinde Neuenkirchen 
sowie dem 
Zweckverband „Erholungsgebiet Hasetal“, bestehend aus Stadt Meppen, Stadt Haselünne, 
Samtgemeinde Herzlake, Stadt Löningen, Gemeinde Essen, Gemeinde Lindern, Gemeinde Las-
trup, Samtgemeinde Artland, Samtgemeinde Bersenbrück.
(nachfolgend insgesamt auch allgemein „Behörden“ genannt) 
für den 
Tourismusverband Osnabrücker Land e.V., 
Herrenteichsstr. 17+18, 49074 Osnabrück
(nachfolgend: TOL oder „betrautes Unternehmen“ genannt)
mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
2
Vorbemerkung
1. Die im TOL zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Mitglieder betrauen den Tou-
rismusverband Osnabrücker Land e.V. ungeachtet ihrer jeweils an und für sich fortbeste-
henden eigenen Rechte im Rahmen dieses Betrauungsaktes unter Beachtung der unions-
rechtlichen Vorgaben mit der Durchführung von struktur- und wirtschaftspolitischen Aufga-
ben. 
2. Die kommunale Wirtschaftsförderung in Form der Regionalentwicklung und der Regional- 
und Tourismusförderung erfolgt jeweils im öffentlichen Interesse der Behörden und deren 
Einwohnerinnen und Einwohner an einer leistungsstarken Wirtschaftsstruktur sowie allge-
mein zur Verbesserung der Standortbedingungen im Verbandsgebiet und mithin zu einem 
Regional- und Tourismusmarketing im Interesse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in 
den Wirtschaftsräumen des Landkreises Osnabrück, der Stadt Osnabrück sowie der Städ-
te, Samt- und Einheitsgemeinden im Osnabrücker Land als Lebensraum. 
3. Das betraute Unternehmen ist zum Zwecke der Umsetzung dieser Aufgaben und zur Stär-
kung und Entwicklung des örtlichen und des überörtlichen Wirtschaftspotentials, zur Siche-
rung und Entwicklung von Arbeitsplätzen im insbesondere touristischen Umfeld, zur Steige-
rung und Attraktivierung des jeweiligen Standortprofils der Behörden im Interesse der All-
gemeinheit sowie zur Koordinierung des touristischen Marketings für die Region Osna-
brücker Land sowie der einzelnen Gebietskörperschaften der Behörden gegründet worden. 
Damit ist das betraute Unternehmen im Rahmen der allgemeinen Regional-, Tourismus- 
und Wirtschaftsförderung im Verbandsgebiet tätig. 
4. Dieser Betrauungsakt regelt außerdem Ausgleichszahlungen der Behörden an das betrau-
te Unternehmen. Die Ausgleichszahlungen, auch in Form von umlagebasierten Mitglieds-
beiträgen, sollen die Tätigkeit des betrauten Unternehmens allgemein fördern und es in die 
Lage versetzen, die in diesem Betrauungsakt genannten Aufgaben zu erfüllen. 
5. Der nachfolgende Betrauungsakt bestätigt und konkretisiert die durch Vereinssatzung be-
gründeten Zwecke und Aufgaben des betrauten Unternehmens, Dienstleistungen von all-
gemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erbringen. Der Betrauungsakt setzt damit die An-
forderungen der Europäischen Kommission auf staatliche Beihilfen, die betrauten Unter-
nehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaft-
lichem Interesse gewährt werden, um. 
§ 1 Rechtsgrundlagen
Der Betrauungsakt zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse im Bereich der Tourismus- und Wirtschaftsförderung erfolgt auf der Rechtsgrundlage
• des BESCHLUSSES DER KOMMISSION vom 20.12.2011 über die Anwendung von Arti-
kel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatli-
che Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die 
mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse be-
traut sind (2012/21/EU, ABl. EU vom 11. Januar 2012 Nr. L7/3).
• der MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Anwendung der Beihilfevorschriften der 
Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen 
3
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (2012/C 8/02, ABl. EU vom 11. Januar 2012 
Nr. C 8/4)
• der MITTEILUNG DER KOMMISSION über den Rahmen der Europäischen Union für 
staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher 
Dienstleistungen“ (2012/C 8/03, ABl. EU vom 11. Januar 2012 Nr. C 8/15) sowie
• der RICHTLINIE 2006/111/EG DER KOMMISSION vom 16. November 2006 über die 
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentli-
chen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unter-
nehmen (ABl. EU Nr. L 318/17 vom 17. November 2006)
§ 2 Sicherstellungsauftrag / Gemeinwohlaufgabe
1. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind alle Landkreise, Städte und Kommu-
nen gemäß §§ 1,4 und 5 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) berechtigt, Wirtschaftsförderung zu betreiben. Die Wirtschaftsförderung dient 
dem allgemeinen Interesse an einer leistungsfähigen Wirtschaftsstruktur im Landkreis Os-
nabrück und der Städte, Samt- und Einheitsgemeinden im Verbandsgebiet. Durch eine 
aktive Wirtschaftsförderung einschließlich des Standort- und Regionalmarketings sollen 
Arbeitsplätze gesichert, die Attraktivität der einzelnen Gebietskörperschaft als Wohn- und 
Wirtschaftsstandorte gefördert und die Finanzkraft zum Wohle der Allgemeinheit gestei-
gert werden. 
Diese zur kommunalen Daseinsvorsorge zählende freiwillige kommunale Aufgabe der 
touristischen Wirtschaftsförderung zielt daher darauf ab, dass wirtschaftliche und soziale 
Wohl einschließlich kultureller Belange der Einwohner in Stadt und Landkreis Osnabrück 
und den Städten, Samt- und Einheitsgemeinden des Osnabrücker Lands im Verbandsge-
biet durch die Schaffung und die Verbesserung der Standortbedingungen für die Touris-
mus-Wirtschaft sowie die Bekanntmachung der attraktiven Standortbedingungen zu si-
chern und zu steigern. 
2. Die Dienstleistungen, mit denen das betraute Unternehmen betraut ist, stellen Leistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des „Beschlusses der Kommission 
vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleis-
tungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind“ (2012/21EU) dar. Das sind sol-
che Tätigkeiten, die mit einer besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbunden sind und 
die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden. Diese Aufgaben werden von privaten 
Unternehmen, die im eigenen gewerblichen Interesse handeln, nicht oder nicht in glei-
chem Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen erbracht. Die hier relevanten Tä-
tigkeiten werden also vom Markt nicht bereitgestellt, gleichwohl besteht an deren Erbrin-
gung ein allgemeines wirtschaftliches Interesse. 
3. Aufgabe des betrauten Unternehmens ist es daher, den Wirtschaftsraum der öffentlich-
rechtlichen Verbandsmitglieder im Verflechtungsgebiet des betrauten Unternehmens ins-
besondere in den Bereichen Wirtschaft und Kultur gegenüber unterschiedlichen Zielgrup-
pen, insbesondere Touristen, Geschäftsreisenden, Unternehmen, Einwohnern und ande-
ren am jeweiligen Standort Interessierten in seinen Stärken und Vorzügen optimal darzu-
stellen und zu vermarkten sowie auf eine stetige Verbesserung der Standortqualität im 
4
Sinne eines hierauf bezogenen Angebots, der kommunalen Infrastruktur und deren Rah-
menbedingungen hinzuwirken.
4. Allgemein verfolgen die Behörden das Ziel, die touristischen und regionalspezifischen An-
gebote und Einrichtungen der Einwohner in den Gebieten ihrer jeweiligen Gebietskörper-
schaft zu ermöglichen, zu fördern und zu unterstützen. Die Behörden haben ein hohes In-
teresse daran, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen die Möglichkeit haben, die 
jeweiligen touristischen und standortspezifischen Einrichtungen der Behörden, kulturellen 
Angebote und sportlichen Aktivitäten nutzen zu können. Das betraute Unternehmen ist da-
mit im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig. 
§ 3 Betrautes Unternehmen, Gegenstand der Gemeinwohlverpflichtung, 
räumlicher Geltungsbereich
1. In Bestätigung der bisherigen Übung betrauen die Behörden das betraute Unternehmen 
mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DA-
WI) im Bereich der allgemeinen Tourismus- und Wirtschaftsförderung und der hiermit ver-
bundenen Nebenleistungen. Der TOL wird die Pflichten aus diesem Betrauungsakt voll-
ständig erfüllen.
2. Die Behörden haben sich zur gemeinsamen Wahrnehmung der in § 2 Absatz 3 und 4 de-
finierten Aufgaben und zur Umsetzung des in § 2 Absatz 1 beschriebenen Ziels im Inter-
esse der Allgemeinheit als eingetragener Verein zusammengeschlossen. 
Zweck des betrauten Unternehmens ist es, auf Basis des bestehenden Angebots und der 
touristischen Infrastruktur der Tourismusregion Osnabrücker Land in den Gebieten der 
kommunalen Verbandsmitglieder sowie angrenzenden und benachbarten Tourismusre-
gionen im Zusammenwirken mit den Städten, Samt- und Einheitsgemeinden, ein touristi-
sches Profil für die gesamte Tourismusregion Osnabrücker Land zu definieren und auszu-
bauen. Durch die Vermarktung des touristischen Angebots und der touristischen Infra-
struktur der Tourismusregion Osnabrücker Land soll die Attraktivität der Tourismusregion 
als Tourismusziel erhöht und die Tourismuswirtschaft in der Region insgesamt gestärkt 
werden.
3. Das betraute Unternehmen ist verpflichtet, seine Aufgaben in allen Aufgabenbereichen 
diskriminierungsfrei gegenüber dem gesamten Nutzerkreis im Rahmen der Zweckbestim-
mung und der vorhandenen Kapazitäten zu erfüllen. Die Wahrnehmung sämtlicher Aufga-
benbereiche ist daher auf die öffentliche, d. h. insbesondere auch die touristische Wirt-
schaftsstandort- und Wirtschaftsförderung in der und für die Gesamtregion Osnabrück 
auszurichten. Maßgeblich sind nicht die Partikularinteressen des Landkreises Osnabrück 
oder einzelner Städte und Gemeinden, Behörden, Unternehmen oder von Einzelperso-
nen, sondern das öffentliche Interesse an der allgemeinen Tourismus- und Wirtschaftsför-
derung. Die Förderung des öffentlichen Interesses ist nicht bloß sekundäre Begleiter-
scheinung, sondern Hauptzweck der Tätigkeit des betrauten Unternehmens im Rahmen 
der ihm übertragenen Aufgaben. 
4. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Tourismusförderung und des Tourismus-
marketings im räumlichen Geltungsbereich der Satzung des betrauten Unternehmens 
umfassen unter Berücksichtigung des § 2 der Satzung des TOL alle Dienstleistungen, die 
mit den zuvor genannten Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse in 
5
Beziehung stehen und / oder aus den damit in Verbindung stehenden Tätigkeiten abzulei-
ten sind oder diese fördern, insbesondere: 
a. Tourismusmarketing im und für den Wirtschaftsraum im Verbandsgebiet im Inland und 
Ausland,
b. die Konzeption, Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen zur Sicherung der 
Qualität im Tourismus, inklusive der Mitarbeit und Implementierung von Qualitätszerti-
fizierungen durch die verschiedenen touristischen Fachverbände,
c. die Schaffung und Umsetzung einer einheitlichen Marketingstrategie entsprechend zu-
vor entwickelter Profilthemen inkl. der Realisierung aller dafür notwendigen Kommuni-
kationsmaßnahmen,
d. die Schaffung und Pflege von touristischen und tourismuspolitischen Netzwerken so-
wie die Interessensvertretung der Tourismus-Wirtschaft im Osnabrücker Land auf 
Kreis- und Landesebene auf lokaler, regionaler, überregionaler und nationaler Ebene,
e. die Konzeption, Realisierung und Kommunikation der Dachmarke und der Markenphi-
losophie, auch durch Maßnahmen in weiteren Handlungsfeldern 
f. die Implementierung übergreifender Themen auf regionaler Ebene durch Koordination, 
Information und Umsetzungsbegleitung (u.a. Klimaanpassung, Nachhaltigkeit, barrie-
refreier Tourismus etc.) 
g. die Einbindung der privaten Tourismuswirtschaft in der Tourismusregion Osnabrücker 
Land in gemeinschaftlich getragenen Aktivitäten und Initiativen, z.B. einer einheitlichen 
Werbung,
h. die Sicherung und Stärkung der lokalen und regionalen Identität als Basis der touristi-
schen Angebotsstruktur durch gezielte Informations- und Kommunikationsmaßnahmen 
sowie die Sicherung eines unentgeltlichen Informationsservices zur Auskunft im und 
über den touristischen Wirtschaftsraum Tourismusregion Osnabrücker Land für die All-
gemeinheit,
i. die Marktbeobachtung und Marktforschung hinsichtlich tourismusperspektivischer 
Aspekte.
5. Das betraute Unternehmen erbringt weitere Dienstleistungen, die nicht zu den Dienstleis-
tungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen oder zu keinen Verlusten füh-
ren und deshalb keines Ausgleichs bedürfen. 
Die Betrauung umfasst insbesondere nicht die nachfolgenden Betätigungen:
a. den Verkauf von Merchandisingartikeln, Büchern, Kartenmaterial etc.,
b. die Erbringung von unternehmensbezogenen Marketingdienstleistungen (z. B. Gastge-
ber- oder Branchenverzeichnisse etc.) oder sonstiger werblicher Einzelleistungen für 
Dritte,
c. die Werbung für Veranstaltungen bzw. der Kartenverkauf für gewerbliche Anbieter,
d. die Wahrnehmung einer Funktion als Reiseveranstalterin im Sinne des §§ 651 ff BGB
e. den Betrieb einer Geschäftsstelle auch zu Zwecken der Tourismusinformation über die 
unentgeltliche Auskunft und Information hinaus am Verbandssitz des TOL in Osna-
brück bzw. die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Tourismusver-
triebs,
Die erbrachten anderen Dienstleistungen sind nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjah-
res darzustellen und es ist gemäß den Bestimmungen dieses Betrauungsakts nachzuwei-
sen, dass keine Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allge-
meinem wirtschaftlichem Interesse hierfür verwandt wurden.
6
6. Die konkrete Art und Weise der Erfüllung der Aufgaben ist ausgerichtet an den Erforder-
nissen einer öffentlichen Regional-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung und wird konti-
nuierlich an die strukturellen Veränderungen, insbesondere durch Standortentwicklungen 
bedingt, angepasst. Soweit sich das Aufgabengebiet des betrauten Unternehmens in den 
folgenden Jahren verändern wird, werden die Behörden den Betrauungsakt entsprechend 
anpassen. Dabei werden die Behörden insbesondere dafür Sorge tragen, dass das be-
traute Unternehmen von ihnen erbrachten Maßnahmen und Geschäfte weiterhin auf die 
Erbringung von DAWI und auf das jeweils kommunalrechtlich zulässige Maß beschränkt 
ist.
7. Dem betrauten Unternehmen werden keinerlei ausschließliche oder besondere Rechte 
gewährt. Die Behörden bestätigen und bekräftigen durch diese Betrauung die dem TOL 
bereits durch die Vereinssatzung übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
8. Die Betrauung erfasst grundsätzlich die Betätigung des betrauten Unternehmens in den 
Gebieten der Behörden und deren jeweiliger räumlichen Einzugs- und Verflechtungsbe-
reiche.
§ 4 Gewährung von Ausgleichsleistungen
1. Die Behörden können zum Ausgleich der dem betrauten Unternehmen jeweils für die Er-
bringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehenden 
Aufwendungen Ausgleichsleistungen, z.B. in Form von Mitgliedsbeiträgen gewähren. 
Ausgleichsleistungen im Sinne dieser Betrauung sind alle unmittelbar oder mittelbar ge-
währten Vorteile jedweder Art, deren Höhe sich aus dem jeweiligen Haushaltsplan-, Wirt-
schafts- und Marketingplan des betrauten Unternehmens ergibt und in den Haushaltsplä-
nen der Behörden veranschlagt sind. Dieses umfasst im Falle des betrauten Unterneh-
mens insbesondere:
 haushaltswirksame Zuschüsse der kommunalen Verbandsmitglieder und sonstige Zu-
schüsse
 Vereins- und Verbandsumlagen
 Freiwillige Investitionszuschüsse
 sonstige Zuwendungen und Unterstützungsleistungen mit geldwertem Vorteil (wie z. B. 
Bürgschaften und / oder Patronatserklärungen)
 Fördermittel des Bundes und des Bundeslandes Niedersachsen.
2. Die Ausgleichsleistungen dürfen nicht darüber hinausgehen, was nach Art und Umfang 
des Betriebs des betrauten Unternehmens erforderlich und angemessen ist, um die durch 
die Erfüllung der mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ver-
ursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer ange-
messenen Rendite aus dem für die Erfüllung dieser Aufgaben eingesetzten Eigenkapital 
abzudecken. Für die Berechnung gilt ergänzend § 6 Abs. 4. dieser Betrauung.
3. Aus diesem Betrauungsakt folgt kein Rechtsanspruch des betrauten Unternehmens auf die 
Ausgleichszahlungen (Begünstigungen) der Behörden. Die entstehenden Mehrkosten für die 
Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können auch 
auf andere Art und Weise als durch eine Ausgleichszahlung (z. B. durch die Zurverfügung-
7
stellung von Gütern und Dienstleistungen) ausgeglichen werden. Andere Formen des Aus-
gleichs der Behörden sind im Wirtschafts- oder Haushaltsplan des TOL oder anderweitig ge-
sondert nachzuweisen.
§ 5 Finanzierung des betrauten Unternehmens außerhalb der DAWI-Betätigung
1. Soweit sich das betraute Unternehmen auch auf Gebieten betätigt, die nicht unter die Dienst-
leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fallen, sind Aufwendungen und Erträ-
ge im Rahmen der Feststellung des Soll-Ausgleichs in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 9 
des Freistellungsbeschlusses (2012/21/EU) sachgerecht abzugrenzen. Ergänzend gilt für 
das betraute Unternehmen § 6 Abs. 6 dieser Betrauung. 
2. Den nicht in diese Betrauung fallenden Dienstleistungen sind sämtliche durch diese verur-
sachten variablen Kosten, ein dem Umfang der Inanspruchnahme entsprechender Beitrag zu 
den Fixkosten sowie eine angemessen Rendite zuzurechnen. Die vorstehenden Grundsätze 
sind zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse her-
anzuziehen.
In der Buchführung sind die Parameter der Zuordnung von Kosten und Einnahmen anzuge-
ben. Die Anwendung der Parameter muss dem Grundsatz der Stetigkeit entsprechen.
§ 5a Mitgliedschaft des Tourismusverbandesin Kooperationen, Vereinigungen 
und Verbänden
1. Der TOL entrichtet Beiträge oder leistet Zuwendungen an die folgenden Kooperationen, Ver-
einigungen und Verbände oder Gesellschaften:
 Megalithic Routes e.V. mit Sitz in Osnabrück
 GeWiNet Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft e.V. mit Sitz in Osnabrück 
 Wiehengebirgsverband Weser-Ems e.V. mit Sitz in Osnabrück
 Tourismusverband Niedersachsen e.V. mit Sitz in Jever
 Deutscher Tourismusverband e.V. mit Sitz in Berlin (variabler jährlicher Beitrag, Mit-
gliedschaft erfolgt über die GEO Region – touristische Kooperationsgemeinschaft 
Grafschaft Bentheim Tourismus e.V., Emsland Touristik GmbH, Tourismusverband 
Osnabrücker Land e.V.).
2. Für Beiträge und Zuwendungen an diese gilt:
a) Die Betrauung des TOL im Rahmen dieses Beschlusses / Öffentliche Auftrags um-
fasst auch die Verwendung von Ausgleichsleistungen der öffentlichen Mitglieder 
nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Beschlusses / öffentlichen Auftrags für 
Beiträge und sonstige Zuwendungen an die aufgeführten Kooperationen, Vereini-
gungen und Verbände. 
b) Der TOL hat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten und Mitgliedschaftsrech-
te sicherzustellen, dass entsprechende Mitgliedsbeiträge oder sonstige Zuwendun-
gen an die aufgeführten Kooperationen, Vereinigungen und Verbände von diesen 
nur nach Maßgabe der Festlegungen dieses Beschlusses/öffentlichen Auftrags über 
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die DAWI-Leistungen des TOL erfolgen und die entsprechenden Mitgliedsbeiträge/ 
Zuwendungen ausschließlich für solche Tätigkeitsfelder verwendet werden. 
c) Soweit die aufgeführten Kooperationen, Vereinigungen und Verbände durch den 
TOL selbst oder seine öffentlichen Mitglieder im Rahmen eines Betrauungsaktes 
nach dem Freistellungsbeschluss betraut wurden oder künftig werden, dürfen Mit-
gliedbeiträge und Zuwendungen des TOL nur nach Maßgabe solcher Betrauungsak-
te verwendet werden. 
d) Soweit sich Tätigkeiten der aufgeführten Kooperationen, Vereinigungen und Ver-
bände nicht als DAWI-Leistungen darstellen, gelten die Bestimmungen des vorlie-
genden Beschlusses/ öffentlichen Auftrags zur Ausweisung und zur Trennungsrech-
nung solcher Tätigkeiten entsprechend. 
e) Wenn und soweit Bestimmungen der Europäischen Union, verbindliche Bescheide 
der EU-Kommission oder Auflagen nationaler Rechnungsprüfungs- oder Aufsichts-
behörden die Notwendigkeit einer gesonderten Betrauung solcher Verbände, Ge-
sellschaften, Vereinigungen oder Kooperationen wie die der oben Aufgeführten im 
Hinblick auf die Mitgliedsbeiträge oder sonstigen Zuwendungen des TOL ergeben, 
haben die öffentlichen Mitglieder des TOL diesbezüglich nach Maßgabe der ent-
sprechenden Vorgaben den vorliegenden Beschluss / öffentlichen Auftrag entweder 
zu ändern oder zu ergänzen oder eine gesonderte Betrauung durch gesonderten 
Beschluss / öffentlichen Auftrag vorzunehmen. 
§ 6 Berechnung und Änderung von Ausgleichsleistungen
1. Die Behörden gewähren dem betrauten Unternehmen die zur Deckung ihres Finanzbedarfs 
erforderlichen finanziellen Mittel („Ausgleichsleistungen“), soweit die sonstigen Einnahmen 
des betrauten Unternehmens nicht ausreichen, um dieses in die Lage zu versetzen, die ihm 
übertragenen Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß § 2 dieses Be-
trauungsaktes zu übernehmen. 
Die Berechnung der Höhe der im laufenden Geschäftsjahr gewährten Ausgleichsleistungen 
hat jährlich im Vorhinein anhand des jeweiligen nach Sparten gegliederten Jahres-Wirt-
schaftsplans des betrauten Unternehmens zu erfolgen. Sie ist zwingend separat für jede Ge-
meinwohlverpflichtung durchzuführen. Bei der Berechnung der Ausgleichsleistungen sind zu-
sätzlich alle gewährten Mittel zu berücksichtigen, die den Tatbestand der staatlichen Beihilfe 
erfüllen.
2. Führen nicht vorhersehbare Ereignisse aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu einem höheren Ausgleichsbetrag, kann auch die-
ser berücksichtigt werden, jedoch nur in dem im Beschluss der Kommission vom 20.12.2011 
geltenden Rahmen. Führen Ereignisse im Laufe des Wirtschaftsjahres zu höheren als den 
im jeweiligen Wirtschaftsplan angesetzten Kosten, erhöhen sich die ausgleichsfähigen Kos-
ten entsprechend, soweit sie der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen dienen. 
Diese Ereignisse und ihre Auswirkungen sind im Einzelnen nachzuweisen. Ein erhöhter Aus-
gleichsbetrag bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Behörden. Dabei können die Behör-
den bei der Entscheidung über die zusätzlichen Ausgleichsleistungen Jahresüberschüsse 
aus vorangegangenen und folgenden Jahren, den Liquiditätsbestand und nicht zahlungs-
wirksame Effekte berücksichtigen. 
9
3. Gemäß Artikel 5 Abs. 1 des Freistellungsbeschlusses (2012/21/EU), darf der Umfang der 
Ausgleichszahlungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Er-
füllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Nettokosten unter Berücksichtigung der 
dabei erzielten Einnahmen und der angemessenen Rendite aus dem für die Erfüllung dieser 
Verpflichtungen eingesetzten Kapital abzudecken. Die Rendite wird anhand der (Eigen-) Ka-
pitalrendite festgelegt und berücksichtigt das eingegangene Risiko. Die Nettokosten sind ge-
mäß Artikel 5 Abs. 2 des Freistellungsbeschlusses (2012/21/EU) die Differenz aus den in 
Verbindung mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interes-
se anfallenden Kosten und den gesamten Einnahmen, die mit der Dienstleistung erzielt wur-
den. 
4. Für die Höhe der im laufenden Geschäftsjahr gewährten Ausgleichsleistungen wird die tou-
ristische Bedeutung des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Verbandsmitglieds des TOL als 
maßgeblich mit herangezogen. 
Die Bedeutung ergibt sich aus dem Verteilungsschlüssel, in den verschiedene Parameter (je 
statistisch erfasste Übernachtungen, Einwohnerzahl und jeweils ein zuschlagsbasierter Wert 
für den Tagestourismus je Verbandskommune) in Summe einfließen. 
Der Verteilungsschlüssel besteht je kreisangehörige Stadt, Samt- und Einheitsgemeinde aus 
einem Grundbeitrag (Sockelbetrag). 
Die Stadt und der Landkreis Osnabrück sowie der Zweckverband „Erholungsgebiet Hasetal“ 
zahlen jeweils infolge gesonderter Vereinbarung mit dem TOL einen Sonder-Mitgliedsbei-
trag. Die Städte, Samt- und Einheitsgemeinden als Mitgliedskommunen leisten jeweils zu-
züglich für jeden Einwohner und für jede Übernachtung im Einzugsbereich des jeweiligen 
Mitglieds sowie erhöht um einen Zuschlag für den Tagestourismus eine Ausgleichsleistung 
entsprechend der jeweils gültigen Beitragsordnung des TOL. 
Die Position „Übernachtungszahlen“ wird differenziert in „touristische Übernachtungen“ 
(X 0,06 €) sowie in „Übernachtungen in Rehakliniken, Erholungs-, Ferien- und Schulungshei-
men, Ferienhäusern und –wohnungen sowie Jugendherbergen und auf Campingplätzen“ 
(0,02 €). 
Seit dem 01.01.2017 erfolgt eine jährliche Anpassung der Ausgleichszahlung an die amtliche 
Inflationsrate des vorvergangenen Jahres. Datenquelle und Grundlagen der Einwohnerzah-
len und Übernachtungen sind jeweils die statistischen Daten des Landesamtes für Statistik 
des Bundeslandes Niedersachen. 
5. Soweit das betraute Unternehmen sonstige Tätigkeiten ausübt, bei denen es sich nicht um 
von diesem Betrauungsakt erfasste DAWI handelt, muss das betraute Unternehmen in sei-
ner Buchführung jeweils die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der 
betreffenden DAWI von allen anderen Tätigkeiten getrennt ausweisen. Dazu gehört bei In-
krafttreten des Betrauungsaktes insbesondere der Betrieb einer Geschäftsstelle auch zu 
Zwecken der Tourismusinformation über die unentgeltliche Auskunft und Information hinaus 
am Verbandssitz des TOL in Osnabrück bzw. auch die Erbringung von Dienstleistungen auf 
dem Gebiet des Tourismusvertriebs. 
10
Das betraute Unternehmen erstellt hierfür jeweils eine Trennungsrechnung aus der Erfolgs-
planung für das Plan-Jahr und der testierten Gewinn- und Verlustrechnung für das abge-
schlossene Geschäftsjahr.
In dieser Trennungsrechnung sind die der DAWI zuzurechnenden Aufwendungen und Erträ-
ge nach Abgrenzung von Rand- und Nebengeschäften, aperiodischen Posten, neutralen 
Aufwendungen, Saldierungen usw. jeweils gesondert auszuweisen. Darüber hinaus hat das 
betraute Unternehmen anzugeben, nach welchen Parametern in diesem Fall die Zuordnung 
der Kosten und Einnahmen erfolgt. Die Zuordnung muss objektiv gerechtfertigt sein bzw. hat 
in angemessener Höhe und nach einheitlichen Maßstäben zu erfolgen. Über die Kostenrech-
nungsgrundsätze, insbesondere die Maßstäbe der Schlüsselung für einzelne Kosten und 
Einnahmen, die auf zwei oder mehr Tätigkeiten entfallen sind Aufzeichnungen zu führen. Im 
Übrigen ist Art. 5 Abs. 9 des Freistellungsbeschlusses in Verbindung mit dem Prüfungsstan-
dard IDW PS 700 zu beachten.
§ 7 Vermeidung von Überkompensation
1. Die Ausgleichszahlungen gehen entsprechend Art. 5 des Freistellungsbeschlusses 
(2012/21EU) nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Ge-
meinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Ein-
nahmen und einer angemessenen Rendite aus dem für die Erfüllung dieser Verpflichtungen 
eingesetzten Eigenkapital abzudecken.
2. Übersteigt die Überkompensation bzw. die Verwendung der Mittel für nicht durch die Betrau-
ung erfasste Bereiche den durchschnittlichen jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 %, 
so können sie auf den nächsten Zeitraum übertragen und von dem für diesen Zeitraum zu 
zahlenden Ausgleich abgezogen werden. Die ordnungsgemäße Mittelverwendung ist inner-
halb des Folgejahres wieder herzustellen (z. B. durch Abzug des für dieses Folgejahr von 
den Verbandsmitgliedern zu zahlenden Ausgleichs).
3. Ist eine ordnungsgemäße Mittelverwendung ausgeschlossen oder wird diese nicht innerhalb 
des Folgejahres sichergestellt, werden die Behörden im Falle einer Überkompensation von 
dem betrauten Unternehmen die anteilige Rückzahlung überhöhter Ausgleichsleistungen 
verlangen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass die dem betrauten Unternehmen auf-
grund der Ausgleichsleistungen entstandenen Vorteile die dem betrauten Unternehmen auf-
grund der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Nachteile 
überwogen haben.
§ 8 Nachweis durch Erstellung eines Beihilfenberichts
1. Um sicherzustellen, dass durch die Ausgleichsleistungen keine Überkompensation für die 
Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entsteht, ist 
das betraute Unternehmen verpflichtet, jährlich nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres 
den Nachweis für die Verwendung der gewährten Ausgleichsleistungen auf Basis des ge-
prüften Jahresabschlusses und soweit geboten unter Beachtung der Anforderungen der 
Transparenzrichtlinie zu führen.
2. Das betraute Unternehmen hat auf Verlangen des Landkreises Osnabrück, dessen Vertreter 
der Vorsitzende des Vorstands ist, die ordnungsgemäße Verwendung der Ausgleichsleistun-
11
gen durch geeignete Unterlagen, wie z.B. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungs-
berichte sowie etwaige Veröffentlichungen nachzuweisen und dem Beihilfenbericht beizufü-
gen. Die Vorlage von Belegen ist nicht notwendig. 
§ 9 Dokumentation
Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen und Informationen, anhand 
derer sich feststellen lässt, ob die Ausgleichszahlungen mit den Bestimmungen des „Beschlusses 
der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichs-
leistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind“ (2012/21/EU) vereinbar sind, von den be-
trauten Unternehmen während des Betrauungszeitraums und für einen Zeitraum von mindestens 
10 Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums aufzubewahren.
§ 10 Änderung der Betrauung
1. Das betraute Unternehmen ist verpflichtet, unverzüglich den Behörden anzuzeigen, wenn für 
die Betrauung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, insbesondere Tätigkeiten 
wegfallen bzw. die Aufnahme weiterer Tätigkeiten erfolgt oder eine Änderung der maßgebli-
chen Verbandsverhältnisse erfolgt.
2. Der Umfang der in Abs. 1 beschriebenen Dienstleistungen kann durch entsprechenden Be-
schluss des jeweiligen Vertretungsgremiums der jeweiligen Behörden geändert oder ergänzt 
werden. Sofern Bindungen des betrauten Unternehmens gegenüber Auftragnehmern beste-
hen und diese Behörden zur Kenntnis gegeben werden, werden die Behörden diese vertrag-
lichen Bindungen bei der Änderung oder Ergänzung beachten, sofern rechtlich möglich. Das 
betraute Unternehmen wird im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten versuchen, Anpas-
sungsrechte gegenüber deren jeweiligen Auftragnehmern durchzusetzen, um Änderungen 
oder Ergänzungen des Umfangs nach den vorstehenden Bestimmungen zu ermöglichen. 
§ 11 Geltungsdauer, Widerrufsvorbehalt / Korrektur
1. Die Betrauung des betrauten Unternehmens mit Aufgaben der Regional- und Tourismusför-
derung, des Tourismusmarketings und der sonstigen die Wirtschaftsräume und in den Ge-
bieten der Behörden fördernden allgemeinen und besonderen Leistungen und Tätigkeiten er-
folgt zunächst bis längstens 30.06.2019. 
Die Betrauung verlängert sich automatisch um 30 Monate bis längstens 31.12.2021, wenn 
die Behörden – sonst stellvertretend für alle Mitgliedskommunen der Landkreis Osnabrück 
als Vorsitzender des Vorstands in Abstimmung mit der Stadt Osnabrück – bis zum Ablauf 
des Erstübertragungszeitraumes geprüft haben (hat), ob die Voraussetzungen für die Be-
trauung mit dieser Aufgabe, die Parameter zur Berechnung der Ausgleichszahlungen sowie 
zur Vermeidung der Überkompensation noch den Anforderungen gemäß Beschluss der 
Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AUEV auf staatliche 
Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zu Gunsten bestimmter Unternehmen, die mit 
der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse betraut 
sind, entsprechen. 
12
Die in Art. 2 des Freistellungsbeschlusses manifestierte Höchstfrist von zehn Jahren wird da-
mit nicht überschritten. 
2. Zum Ablauf des 5-jährigen Übertragungszeitraumes sowie mindestens alle 3 Jahre nach Er-
lass des Betrauungsakts überprüfen die Behörden erneut, ob die Voraussetzungen für die 
Betrauung des betrauten Unternehmens mit der Aufgabe der allgemeinen Wirtschaftsförde-
rung (insbesondere der touristischen Wirtschaftsförderung), die Parameter zur Berechnung 
der Ausgleichszahlung sowie zur Vermeidung der Überkompensation noch den gesetzlichen 
Anforderungen entsprechen. Sofern erforderlich, werden die Behörden über eine anschlie-
ßende Betrauung zeitlich angemessen befinden, insbesondere einen neuen Betrauungsakt 
erlassen.
3. Dieser Betrauungsakt steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass 
a. das betraute Unternehmen die Anforderungen dieses Betrauungsakts trotz schriftlicher 
Abmahnung wiederholt und schwerwiegend verletzt;
b. das betraute Unternehmen den Nachweis für die Verwendung der gewährten Ausgleichs-
leistungen nicht führt oder Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt;
c. sich die in § 3 dargestellte DAWI infolge der fortschreitenden Entwicklung der relevanten 
Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission oder der europäischen oder nationa-
len Gerichte nicht mehr als DAWI angesehen werden kann oder die Voraussetzungen 
des Freistellungsbeschlusses in anderer Weise nicht mehr erfüllt sind oder
d. soweit sich das Aufgabengebiet des betrauten Unternehmens oder deren maßgeblichen 
Verbandsverhältnisse (-strukturen) wesentlich verändert haben und deshalb eine Anpas-
sung des Betrauungsaktes erforderlich ist.
In den bezeichneten Fällen werden die Behörden diesen Betrauungsakt - unbeschadet der 
in diesem Beschluss / öffentlichen Auftrag im Einzelnen geregelten Anpassungserfordernis-
se -  entsprechend anpassen oder beenden oder die Ausgleichsleistungen vor der weiteren 
Gewährung bei der Europäischen Kommission anmelden bzw. vorschriftskonform im Hin-
blick auf eine etwaige Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ge-
stalten.
§ 12 Hinweis auf Gremienentscheidung / Grundlagenbeschluss, 
 Umsetzung dieses Bindungsbeschlusses, Wirksamkeit
1. Der vorstehende Betrauungsakt erfolgt auf Grundlage der gleichlautenden oder diesen ent-
sprechender Grundsatzbeschlüsse der jeweils zuständigen Gremien der einzelnen Behör-
den. Der (die) mit der Amtsführung beauftragte(n) Vertreter der jeweiligen Gebietskörper-
schaft ist (sind) jeweils mit der Umsetzung dieses öffentlichen Auftrages (Betrauungsakt) be-
auftragt. 
2. Das zuständige Vertretungsgremium der jeweiligen Behörde verpflichtet die jeweils nach 
Maßgabe des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in die Mitgliederversamm-
lungen des betrauten Unternehmens entsandten Vertreter des jeweiligen öffentlich-rechtli-
chen Verbandsmitglieds unter Beachtung der Vorgaben in der Vereinssatzung des Touris-
musverbandes Osnabrücker Land e.V., 
13
a. auf die Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 dieser Betrauung und die Er-
bringung der in § 3 dieser Betrauung aufgeführten Dienstleistungen und 
b. auf einen Weisungsbeschluss an die jeweils mit der jeweiligen Geschäftsführung verant-
wortlichen Organe zur Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 dieser Betrau-
ung und die Erbringung der in § 3 dieser Betrauung aufgeführten Dienstleistungen 
hinzuwirken. 
3. Die Betrauung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft. Ausgleichsleistungen werden ge-
währt, sobald dieser Betrauungsakt unanfechtbar ist, d. h. zu dem Zeitpunkt, in dem die zur 
Umsetzung der in Absatz 1 und 2 beschriebenen Rechts- oder Verwaltungshandlungen den 
betrauten Unternehmen bekanntgegeben - und soweit eine Umsetzung durch Verwaltungs-
bescheid erfolgt -, bestandskräftig sind.
Osnabrück, den 
_______________________________
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
 
 
Konsortialvereinbarung  
der Gesellschafter  
der  
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
 
 
 
aus Anlass der Gründung 
der 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
 
 
Aktualisierte Fassung vom 31.05.2023 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hinweis zur gendergerechten Sprache (nachrichtlich):  
Bei der Benennung von Funktionen ist zur Verkürzung des Textes die männliche Form gewählt 
worden. Es gilt automatisch auch die weibliche Form und umgekehrt. 
 
 
 
 
 
 1 
Konsortialvereinbarung 
 
Die folgenden Landkreise, Städte, Samtgemeinden und Gemeinden… 
 
1. Landkreis Osnabrück 2. Stadt Osnabrück 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 4. Gemeinde Bad Laer 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 6. Stadt Melle 
7. Gemeinde Bad Essen 8. Stadt Bad Iburg 
9. Stadt Bramsche 10. Stadt Georgsmarienhütte 
11. Gemeinde Wallenhorst 12. Samtgemeinde Artland 
13. Gemeinde Bissendorf 14. Gemeinde Hagen a.T.W. 
15. Samtgemeinde Fürstenau 16. Gemeinde Ostercappeln 
17. Gemeinde Belm 18. Gemeinde Bohmte 
19. Gemeinde Hasbergen 20. Samtgemeinde Neuenkirchen 
21. Stadt Dissen aTW 22. Gemeinde Hilter a.T.W 
23. Gemeinde Glandorf   
 
…vereinbaren als Parteien der Konsortialvereinbarung, was folgt: 
 
Präambel 
Die Parteien (nachfolgend: die Konsortialpartner) haben sich in einer gemeinsamen Gesell-
schaft in der Rechtsform der GmbH mit dem Zweck der Tourismusförderung im  
Osnabrücker Land zusammengeschlossen. 
Ziel der Konsortialpartner als Gesellschafter der neuen Tourismusgesellschaft Osnabrücker 
Land mbH (nachfolgend: Gemeinsc haftsunternehmen) ist es, langfristig den Tourismus und 
damit die wirtschaftliche und regionale Entwicklung im Osnabrücker Land zu fördern und das 
touristische Standortmarketing des Landkreises Osnabrück, der Stadt Osnabrück und der 
kreisangehörigen Städte und (Samt-)Gemeinden im Gesellschaftsgebiet dur chzuführen und 
zu koordinieren. 
Die Konsortialpartner waren bis März 2020  in Form eines eingetragenen Vereins unter der 
Bezeichnung „Tourismusverband Osnabrücker Land e.V.“ verbunden. Die bewährte Zusam-
menarbeit zwischen ihnen soll fortgeführt werden. Die finanziellen Risiken des Gemeinschafts-
unternehmens werden nach § 16 des Gesellschaftsvertrages durch Zuzahlungen der Parteien 
gedeckt. Die erforderlichen Mittel zur Deckung von Jahresfehlbeträgen d es Gemein-
schaftsunternehmens werden nach § 16 des Gesellschaftsvertrages durch Zuzahlungen 
der Parteien (vgl. § 7 und § 8 Konsortialvereinbarung) bereitgestellt. 
Um dem Gemeinschaftsunternehmen die für den Betrieb erforderlichen Mittel zuführen zu kön-
nen, die den jeweils aktuellen Anforderungen des europäischen Beihilfenrechts entsprechen, 
schließen die Konsortialpartner  diese Konsortialvereinbarung ab . Die Konsortialpartner 
 
 
 2 
schaffen mit dieser Konsortialvereinbarung eine Grundlage für die rechtskonforme Fi-
nanzierung des laufenden Betriebs des Gemeinschaftsunternehmens. 
Die Vereinbarung enthält i nsbesondere Regelungen zur Führung der gemeinsamen Gesell-
schaft, deren Finanzierung und zu r Einbindung weiterer Partner in die Tourismusförderung 
und das touristische Standortmarketing. Das Gemeinschaftsunternehmen selbst ist nicht Ver-
tragspartner der Vereinbarung. 
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Konsortialpartner was folgt: 
 
TEIL 1 - Ziele und Gegenstand des Gemeinschaftsunternehmens 
§ 1 - Gegenstand der Konsortialvereinbarung 
(1) Gegenstand der Konsortialvereinbarung ist die Zusammenarbeit der Konsortialpartner in 
allen Belangen der Tourismusförderung in der Tourismusregion Osnabrücker Land nach 
Gründung des Gemeinschaftsunternehmens und nach Maßgabe des 
Gesellschaftsvertrages mit den Aufgaben: 
 Entwicklung, Umsetzung und Förderung aller Maßnahmen, die zu einer Stärkung 
des Wirtschaftsfaktors Tourismus in der Tourismusregion Osnabrücker Land 
führen, insbesondere 
o Konzeption, Steuerung und Management der Tourismusentwicklung in der 
Region, 
o Maßnahmen für Impulsgebung, Wissenstransfer und Qualifizierung für 
Definition und Ausbau eines touristischen Profils auf Grundlage der regionalen 
Identität, 
 Entwicklung und ggf. Umsetzung von touristischen Angeboten, Pro dukten, 
Dienstleistungen und Infrastrukturen, 
 touristisches Marketing für die Region, 
 Vertretung der Region in regionalen und überregionalen Institutionen und 
Gremien. Das Gemeinschaftsunternehmen führt seine Tätigkeiten im Netzwerk 
der touristischen und tourismusrelevanten Akteure im Osnabrücker Land durch. 
 Durchführung von oder Beteiligung an und/oder Unterstützung von Aktivitäten zur 
Förderung der örtlichen und überörtlichen Tourismuswirtschaft im Gesellschafts -
gebiet. 
(2) Die Konsortialpartner verpflichten sich, unverzüglich alle zur Realisierung des vorstehend 
genannten Konsortialgegenstandes erforderlichen Handlungen vorzunehmen oder 
Erklärungen abzugeben, insbesondere die dafür etwa erforderlichen Genehmigungen zu 
beantragen und Verträge abzuschließen, au ch soweit diese nicht ausdrücklich in dieser 
Vereinbarung genannt, aber zur Umsetzung des Gegenstandes des  Konsortiums 
einschließlich der in § 2 der Vereinbarung benannten Ziele, erforderlich sind.  aber zur 
Umsetzung des Gegenstandes des Konsoritums einschließlich der in § 2 des 
Gesellschaftsvertrages benannten Ziele und Aufgaben erforderlich sind. 
(3) Die Ausgestaltung aller vertraglichen Beziehungen zwischen den Konsortialpartnern 
untereinander und im Verhältnis zum Gemeinschaftsunternehmen erfolgt unte r strikter 
Beachtung von marktüblichen Regelungen, wie sie zwischen unabhängigen  Dritten 
vereinbart werden. 
 
 
 3 
(4) Die Konsortialpartner  werden stets sicherstellen, dass innerhalb der Gesellschaft ein 
gerechter Ausgleich der Interessen und eine angemessene Beteil igung und 
Mitbestimmung aller Gesellschafter stattfindet. 
 
§ 2 - Ziele der Konsortialpartner 
(1) Die Konsortialpartner verfolgen als Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens die 
folgenden Ziele: 
 Erhalt und Mehrung der Wertschöpfung (Gewinne, Einkommen, Beschäftigung und 
Steuereinnahmen) im Osnabrücker Land mit Blick auf die vom Tourismus 
profitierenden Wirtschaftsbereiche, 
 Verbesserung der Standort -, Lebens- und Erlebnisqualität durch für Gäste un d 
Einheimische attraktive Angebote, 
 Positionierung und Profilierung der Region im Tourismus- und Standortmarketing, 
 Vernetzung und Bündelung der relevanten Akteure, Strukturen und Initiativen im 
Hinblick auf gemeinsame Ziele, Pläne und Maßnahmen. 
(2) Die Konsortialpartner werden sich in allen wesentlichen Fragen der Tourismusförderung, 
des Standortmarketings und des Tourismusmarketings abstimmen und in allen 
Angelegenheiten der Gesellschaft (GbR der Konsortialpartner) stets vertrauensvoll 
zusammenarbeiten und sich verpflichten, die Ziele de s Gemeinschaftsunternehmens zu 
verfolgen. 
 
§ 3 - Vorrang der Konsortialvereinbarung, Auslegungsvereinbarung 
Diese Konsortialver einbarung ist bei Meinungsverschiedenheiten als Auslegungshilfe 
heranzuziehen. D ie Konsortialvereinbarung hat Vorrang gegenüber allen anderen 
Vereinbarungen. Die übrigen Vereinbarungen sind gegebenenfalls so auszulegen und 
gegebenenfalls auch abzuändern, dass sie im Einklang mit diese r Konsortialvereinbarung 
stehen. 
 
§ 4 – Einbeziehung von Richtlinien und sonstigen Vorgaben der Konsortialpartner 
Die unterzeichnenden Konsortialpartner  werden darauf hinwirken, dass durch 
Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung angewiesen wird, 
sich in der Betriebsführung an den Richtlinien und sonstigen Vorgaben des jeweiligen 
Gesellschafters zur Führung von Unternehmen, an denen der jeweilige Gesellschafter beteiligt 
ist, z.B. zur Bilanzierung, zur Gesamtabschlusserstellung, zum Umgang mit 
Informationszugang und Transparenz, zur Korruptionsprävention und –bekämpfung und zum 
Kodex Corporate Governance sowie sonstigen Dienstanweisungen, zu orientieren. Ergänzend 
gilt § 14 dieser Konsortialvereinbarung. 
 
Teil 2 – Aufgaben des Gemeinschaftsunternehmens 
§ 5 – Grundsatz der Erfüllung von Aufgaben im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse 
(1) Die Konsortialpartner verfolgen gemeinsam das Ziel zur Schaffung und Verbesserung der 
Standortbedingungen der Wirtschaft ihres Zuständigkeitsgebietes, das wirtschaftliche und 
 
 
 4 
soziale Wohl der Einwohner, Gewerbetreibenden und Selbstständigen in den Kommunen 
zu sichern oder zu steigern. Bestandteil dieser allgemeinen Aufgabe der 
Wirtschaftsförderung ist d ie Tourismusförderung. Diese Aufgabe ist der freiwi lligen 
kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnen. 
(2) Die Konsortialpartner haben sich in Verfolgung der in Absatz 1 genannten Aufgaben durch 
Gründung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH  zusammengeschlossen. 
Deren satzungsgemäßer Zweck ist es, ein geme insames touristisches Profil für die 
Tourismusregion Osnabrück er Land  zu entwickeln und auszubauen sowie ein 
entsprechendes Marketing zu betreiben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe der 
Tourismusförderung als gemeinsame Aufgabe notwendig, zweckmäßig oder sinnvoll ist. 
(3) Die Gesellschaft und die in dieser Vereinbarung geregelten Beihilfen bezwecken  
bezweckt demnach nicht die Übernahme von Aufgaben der einzelnen Gesellschafter im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit für örtliche inlandstouristische Angebote und ebenso nicht die 
Förderung einzelner Leistungsträger oder Wirtschaftsbereiche inlandstouristischer 
Leistungsträger.  
(4) Die in Absatz 1 genannte Aufgabe stellt eine Aufgabe der „kommunalen Daseinsvorsorge“ 
dar. Aufgrund der kommunalen Definitionshoheit für den Begriff der Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) ist anerkannt, dass diese Lei stung auch 
eine DAWI mit einem spezifischen Gemeinwohlbezug im Sinne des Europäis chen 
Beihilfenrechts darstellt.  und die dazu verfolgten Tätigkeiten des 
Gemeinschaftsunternehmens sind weitgehend nicht als Beihilfe im Sinne des EU -
Beihilferechts einzuordnen . In einzelnen Fällen wird eine geeignete 
beihilferechtliche Absicherung auf Grundlage des für De Minimis -Maßnahmen 
gültigen Regimes oder der Allgemeinen Gruppe nfreistellungsverordnung 
sichergestellt. 
 
§ 6 - Aufgaben des Gemeinschaftsunternehmens und Sonderrechte  
(1) Das Gemeinschaftsunternehmen ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die 
der Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes gemäß § 2 des Gesellschaftsvertra-
ges dienen. Gegenstand des Unternehmens sind insbesondere Tourismusförderung und 
Regionalmarketing. Im Einzelnen nimmt d as Gemeinschaftsunternehmen insbesondere 
folgende Aufgaben auf den nachgenannten Gebieten wahr: 
a. Destinationsentwicklung und –management 
 Vorbereitung und Durchführung von Konzepten und Maßnahmen zur Förderung der 
Bekanntheit, der Attraktivität und des Images de r Region Osnabrücker Land  unter 
Berücksichtigung aller relevanten Funktionen, insbesondere der wirtschaftlichen, kul-
turhistorischen und regionalmarketingbezogenen Aspekte im Freiz eit- und Touris-
musbereich sowie der damit im Zusammenhang stehenden  Aufgaben zur Standort-
förderung im Gesellschaftsgebiet . in den Themenbereichen Radfahren, Stadterleb-
nis, Gesundheit, Tagungen & Kongresse sowie touristische Kulturentwicklung. 
b.   Destinationsmarketing und Kommunikation   
 Ausrichtung des strategischen Marketings (Themen, Zielgruppen, Märkte) sowie des 
Marktauftritts des Osnabrücker Landes im Handlungsfeld Tourismus einschl. der Ent-
scheidungen über das Corporate Design und eine zielgerichtete Presse- und Öffent-
lichkeitsarbeit für die Gesellschafter, Information und Kommunikation über das Reise- 
und Freizeitziel Osnabrücker Land in den Quellmärkten im In- und Ausland, für Aus-
flugs- und Übernachtungsgäste sowie für die Bevölkerung (Binnenmarketing). 
 
 
 5 
c. Infrastruktur- und Angebotsentwicklung / touristische Netzwerkarbeit / 
Interessenvertretung 
 Entwicklung touristischer Angebote, insbesondere in den Themenbereichen Radfah-
ren, Stadterlebnis, Gesundheit, Tagungen & Kongresse sowie Kulturtourismus, Ver-
tretung in regionalen, überregionalen, nationalen und internationalen Interessenver-
bänden und Institutionen, Sicherstellung der Akzeptanz des Tourismus bei den Bür-
gern, Sicherung der Tourismusfinanzierung und die Erschließung zusätzlicher Finan-
zierungsquellen, z.B. aus Förderprogrammen, und Vertretung der Interessen der Ge-
sellschafter in der Tourismuspolitik von Land und Bund 
d. Tagungs- und Kongressmanagement 
Positionierung des Osnabrücker Landes und seiner Tagungsstätten im deutschen 
Tagungs- und Kongressmarkt, Einrichtung einer Fach-AG „Tagungen und Kon-
gresse“ zur Abstimmung von Fragen der jährlichen Vorhabens- und Marketingpla-
nung und konkreter Kooperationsprojekte, Tagungs- und Kongressallianz als Bün-
delungsorganisation für die relevanten Akteure in Stadt und Landkreis.  
 
(2) Die Unterzeichner der Konsortialvereinbarung verständigen sich darauf, der Stadt 
Osnabrück Entscheidungsvorbehalte  für die Freigabe der jährlichen Vorhabens - und 
Marketingplanung im Bereich „Tagungen und Kongresse“ einzuräumen. Zusätzlich erhält 
die Stadt Osnabrück ein Vorschlags- und Veto-Recht bei der Besetzung der Leitung des 
Tagungs- und Kongressbüros. 
 
Teil 3 - Finanzierung des Gemeinschaftsunternehmens 
§ 7 - Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs 
(1) Die Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs des Gemeinschaftsunternehmens 
erfolgt im Mehr-Säulen-Modell und umfasst: 
a) Jährliche Zuzahlungen (Kapitaleinlagen) der Gesellschafter als 
Zuschusszahlungen, sonstige Zuwendungen und  Ausgleichszahlungen wegen 
der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im 
EU-beihilferechtlichen Sinne. 
b) Unterstützungszahlungen der Gesellschafter, basiere nd auf vertragliche r 
Rahmenvereinbarung des jeweiligen Gesellschafters mit dem Gemeinschafts -
unternehmen in Form „sonstiger Zahlungen für Geschäftsbesorgung“, 
c) Einnahmen aus eigenerwirtschafteten Mitteln. 
(2) Die Konsortialpartner  werden das Gemeinschaftsuntern ehmen wegen der 
Unterstützungsbeiträge im Sinne vorstehend Absatz 1 lit. a) mit einem beihilferechtlichen 
Betrauungsakt gemäß den europarechtlichen Anforderungen mit der Erbringung von 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauen un d das 
Gemeinschaftsunternehmen finanziell unterstützen. Derzeit gehen die Parteien davon 
aus, dass die Zahlungen (Ausgleichsleistungen) auf der Grundlage dieses 
Betrauungsaktes im Jahr 2020 etwa EUR 908.000,- sowie im  Jahr 2021 und hierauf 
folgend etwa EUR  1.156.000,- jährlich [Summe der Festbetragseinlagen und variablen 
Einlagen] betragen werden.  Die Konsortialpartner werden das 
Gemeinschaftsunternehmen mit Zuzahlungen im Sinne vorstehend Absatz 1 lit. a) 
nach Maßgabe eines beschlossenen Wirtschaftsplans unterstützen. 
 
 
 6 
(3) Die Konsortialpartner  verpflichten sich , das Gemeinschaftsunternehmen mit 
Finanzbeiträgen im Sinne vorstehend Absatz 1 lit. b) nach Maßgabe des jeweiligen 
Geschäftsbesorgungsvertrages zu unterstützen. Derzeit gehen die Parteien davon aus, 
dass das Vertragsvolumen auf der Grundlage dieses Geschäftsbesorgungsvertrages im 
Jahr 2020 in Summe aller Beiträge aller Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens 
etwa netto EUR 201.000,- sowie im  Jahr 2021 und hierauf folgend etwa netto EUR 
308.000,- jährlich betragen wird.  Die Konsortialpartner werden das 
Gemeinschaftsunternehmen mit Zuzahlungen im Sinne vorstehend Absatz 1 lit. b) 
nach Maßgabe eines beschlossenen Wirtschaftsplans unterstützen. 
(4) Die Konsortialpartner wirken darauf hin, dass durch Beschlus ssfassung in der 
Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung angewiesen wird, die zur Führung des 
Betriebs des Gemeinschaftsunternehmens erforderlichen Ausgleichsleistungen 
Zuzahlungen in Form von geschäftsbereichs- oder themenbezogenen Kapitaleinlagen 
gemäß § 8 dieser Vereinbarung zu gliedern. Die maximale Höhe der Ausgleichsleistungen 
ergibt sich entsprechend aus dem Wirtschaftsplan des Gemeinschaftsunternehmens für 
das jeweilige Geschäftsjahr. 
(5) Die zur Sicherstellung der Finanzierung durch die jeweiligen Mitglieder der jeweiligen 
Gesellschaftergruppen - gemäß § 4 Abs. 3 lit. a), b) und c) bis w) des Gesellschafts -
vertrages - in den jeweiligen Ges chäftsjahren zu erbringenden beschränkten 
Festbetragseinlagen und variablen Einlagen  Kapitaleinlagen sowie der sonstig en 
vertraglich zugesicherten Zahlungen werden gemäß  
a) der in den Anlagen 1 bis 4 dieser Vereinbarung der im Wirtschaftsplan zwischen 
den Konsortialpartnern vereinbarten Auflistung im Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile 
am Kapital des Gemeinschaftsunternehmens (Anlage 3) und  
b) unter Beachtung der in Bezug auf die Gesellschaftergruppe gemäß § 4 Abs. 3 lit. c) 
bis w) in nachstehendem Absatz 6 bestimmten Summe verteilt. (Anlage 3) 
(6) Die absolute Summe der von den Mitgliedern der Gesellschaftergruppe gemäß § 4 Abs. 
3 lit. c) bis w) des Gesellschaftsvertrages zu erbringenden Kapitaleinlagen und der 
sonstigen Zahlungen gemäß § 16 des Gesellschaftsvertrages je Jahr ist gemäß § 16 Abs. 
2 d es Gesellschaftsvertrages begrenzt auf 326.460, - € zzgl. eines angemessenen 
Inflationsausgleichs je Jahr in Höhe von mind. 1,5 %. 
(7) Für etwa erforderliche Verlustausgleichszahlungen, welche über die vorstehend 
festgelegten Zahlungen hinausgehen und die eines  gesonderten Beschlusses der 
Gesellschafter bedürfen, gilt der Verteilungsmaßstab nach  die Finanzierungslast des 
Landkreises Osnabrück und der Stadt Osnabrücker nach  § 16 Abs. 2 S. 6 des 
Gesellschaftsvertrages des Gemeinschaftsunternehmens entsprechend.  
(8) Die Konsortialpartner erklären, dass sie beabsichtigen, für die auf das Geschäftsjahr 2021 
folgenden Geschäftsjahre ebenfalls auf Nachschusspflichten entsprechend den 
Regelungen für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 einzugehen. Solche 
Nachschusspflichten werden jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten 
Konsortialvereinbarung noch nicht verbindlich festgesetz t. Für die Festsetzung der 
Nachschusspflichten für Geschäftsjahre ab dem 01.01.2024 gilt: 
a) Die Nachschusspflichten für auf das Jahr 2021 folgende Geschäftsjahre werden erst 
verbindlich, wenn sie in einem Nachtrag (Ergänzung) zur Konsortialvereinbarung 
bestimmt werden.  Die N achschusspflichten für auf das Jahr 2023 folgende 
Geschäftsjahre werden erst verbindlich, wenn  sie im durch die 
Gesellschafterversammlung beschlossenen Wirtschaftsplan bestimmt werden 
oder sich daraus ergeben. 
 
 
 7 
b) Der Nachtrag (Ergänzung) soll sich an den Regelungen in der Anlage 1 zu § 9, der 
Anlage 2 zu § 10, der Anlage 3 zu § 7 Abs. 5 und der Anlage 4 zu § 7 Abs. 3 orientieren 
bzw. diesen folgen.  
c) Ein Nachtrag (Ergänzung) zur Regelung der Nachschusspflichten des jeweiligen 
Gesellschafters bedarf der jeweiligen Zustimmung de r jeweils zuständigen 
Vertretungsgremien ( Kreistag, Samt -, Stadt - oder G emeinderat oder Ausschüsse, 
falls diese im Einzelfall zuständig sind)  der jeweiligen Partei . Nachschusspflichten 
müssen auf jeden Fall in einem angemessenen Verhältnis zu der jeweiligen 
Leistungsfähigkeit des jeweiligen Gesellschafters des Gemeinschaftsunt ernehmens 
stehen und dürfen diesen nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder 
unbegenzter Höhe verpflichten. 
 
§ 8 - Ausgleichleistungen als Kapitaleinlagen, Nachschüsse von Gesellschaftern; 
Grundsätze 
(1) Die von den Konsortialpartnern  in Form von Kapitaleinlagen dem Gemeinschaftsunter-
nehmen für die Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse 
zur Verfügung gestellten Ausgleichsleistungen Zuzahlungen, stellen Nachschüsse im 
Sinne des GmbH -Gesetzes dar. Diese  werden nach Maßgabe der nachstehenden 
Grundsätze im Sinne einer für die Geschäftsführung verbindlichen Richtlinie geführt. Da-
bei gilt: 
a) Die Gesellschafterversammlung kann mit Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen 
Stimmen - soweit nachfolgend nicht abweichend oder ergänzend geregelt - je Ge-
schäftsjahr die Einforderung von weiteren Kapitaleinzahlungen (Festbetragseinlagen 
und variable Einlagenbeträge in Form von Nachschüssen) beschließen . Ergänzend 
gelten § 15 und § 16 des Gesellschaftsvertrags. 
b) Die jeweils für das jeweilige Geschäftsjahr zu erbringenden Nachschüsse wer-
den - soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt - zu dem im Gesellschafterbe-
schluss bezeichneten Zeitpunkt fällig, spätestens jedoch zum Ende desjenigen Ka-
lendermonats, der dem Kalendermonat folgt, in welchem der Gesellschafterbeschluss 
gefasst wurde. 
c) Eine Verwendung der seit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens verein-
barten und ggf. künftig festgesetzten Nachschüsse als institutionelle Zuschüsse ist 
zulässig. Nicht zulässig ist eine Verrechnung von Ansprüchen aus Sach- oder Finanz-
darlehen (insbesondere Überbrückungs-, Zwischen- oder Vorfinanzierungsdarlehen) 
oder sonstigen Kreditmitteln einer Partei dieser Vereinbarung an das Gemeinschafts-
unternehmen mit zukünftig fällig werdenden Einlageforderungen des Gemeinschafts-
unternehmens oder mit bereits an das Gemeinschaftsunternehmen geleisteten, aber 
noch nicht verbrauchten Einlagen. Die Verrechnung oder Verwendung von nicht ver-
brauchten Einlagen eines Geschäftsjahres mit zukünftig fällig werdenden Einlagefor-
derungen des Gemeinschaftsunternehmens des gleichen Geschäftsjahres oder 
nachfolgender Geschäftsjahre oder eine sonstige Anpassung der in § 9 und § 10 die-
ser Konsortialvereinbarung bestimmten Kapitaleinlagen, ist nur nach Maßgabe und 
in den in § 11 dieser Konsortialvereinbarung bestimmten Fällen zulässig und bedarf 
jeweils eines besonderen Beschlusses der Gesellschafterversammlung. 
d) Die solcherart erbrachten Kapitaleinlagen in Form v on Nachschüssen sind Neben-
pflichten der Konsortialpartner als Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens 
im Sinne von § 3 Absatz 2 GmbHG, deren Höhe den von den jeweiligen Vertretungs-
gremien der Parteien vorgegebenen finanziellen Rahmen nicht übersteigen  dürfen. 
 
 
 8 
Für andere, d.h. sonstige Nachschüsse gelten die gesetzlichen Bestimmungen des 
GmbHG, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts Anderes bestimmt. Die Festlegung 
der Höhe der Zuschüsse hängt vom Wirtschaftsplan, insbesondere einem eventuell 
zu erwarte nden Verlust ab. Bei den Zuschüssen zum Wirtschaftsplan, soweit sie 
durch die Konsortialpartner erfolgen, handelt es sich um Zuschüsse zu dem nach dem 
Wirtschaftsplan zu erwartenden Verlust. Die Zuschüsse sind im Gesellschaftsverhält-
nis der Konsortialpartner am Gemeinschaftsunternehmen begründet und sollen das 
Gemeinschaftsunternehmen in die Lage versetzen, sich in Erfüllung des Gesell-
schaftszwecks zu betätigen. Die solcherart übernommenen Zuschüsse sind auf einen 
bestimmten Betrag begrenzt, der sich seiner Höhe nach jeweils an der finanziellen 
Leistungsfähigkeit des jeweiligen Konsortialpartners dieser Konsortialvereinbarung in 
§ 9 und § 10 ausrichtet.  
(2) Das jeweilige Vertretungsgremium der jeweiligen Konsortialpartner hat mit jeweils gleich-
lautendem Beschluss der Übernahme von Festbetragseinlagen sowie variablen Kapital-
einlagen und den besonderen Voraussetzungen einer Kapitaleinlagenanpassung zuge-
stimmt. Die Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsunternehmens bedarf für au-
ßerhalb der in § 8 bis § 10 bezeichneten Fälle bei einer Beschlussfassung über die Zu-
führung von Kapitaleinlagen oder sonstiger Nachschüsse der erneuten Zustimmung des 
jeweils zuständigen Vertretungsgremiums der jeweiligen Konsortialpartner dieser Konsor-
tialvereinbarung. Nachschusspflichten müssen auf einen bestimmten, der Leistungsfähig-
keit des jeweiligen Konsortialpartners angemessenen Betrag begrenzt sein. 
(3) Auf gleichlautenden Beschluss des jeweiligen Vertretungsgremiums der jeweiligen Kon-
sortialpartner hin, ist die Geschäftsführung zu einer quartalbezogenen Vorgriffs -Verwen-
dung der Kapitaleinlagen im Rahmen der Liquiditätssicherung und anderer erforderlicher 
Maßnahmen bzw. aufgrund unvorhergesehener Ereignisse (z.B. Pandemie) befugt. Die 
Befugnis umfasst die Ermächtigung der Geschäftsführung, in den Geschäftsjahren 2022ff 
jeweils im Vorgriff eine Sonderverwendung der jeweiligen Kapitaleinlagen – ganz oder 
anteilig – der jeweils bis zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. zu verwendenden Teilbe-
träge zum jeweils zuvor bezeichneten Quartalszeitpunkt  vorzunehmen. Der Vorgriff je 
Quartal darf jeweils nicht höher sein, als der für das jeweilige Quartal bestimmte Teilb e-
trag. 
 
§ 9 - Besondere Festbetragseinlagen der Gesellschafter 
 gemäß § 4 Absatz 3 a), b) und c) bis w) des Gesellschaftsvertrages 
Themen- oder bereichsbezogene  Festbetragseinlagen (Verwendungszwecke), die Beziffe-
rung der Kapitaleinlagen der jeweiligen Höhe nach (Verwendungssumme) sowie der jeweilige 
Zeitpunkt und die Dauer der Kapitaleinlagenzuführung (Fälligkeit; Geschäftsjahr der Verwen-
dung) sind erstmalig mit Aufnahme der operativen Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens 
der Parteien dieser Vereinbarung in der ab Eintragung des Gesellschaftsvertrages geltenden 
Fassung in das Handelsregister, spätestens seit dem 30.04.2020 und sodann für die folgenden 
Geschäftsjahre in Form der in Anlage 1 bestimmten Weise zu gliedern. Die Anlage 1 ist eine 
intern bindende Richtlinie für die Geschäftsführung.  
 
§ 10 - Besondere variable Einlagen der Gesellschafter  
gemäß § 4 Absatz 3 a) und b) des Gesellschaftsvertrages 
Die themen- oder bereichsbezogenen variablen Kapitaleinlagen (Verwendungszwecke), die 
Bezifferung der Kapitaleinlagen der jeweiligen Höhe nach (Verwendungssumme) sowie der 
jeweilige Zeitpunkt und die Dauer der Kapitaleinlagenzuführung (Fälligkeit; Geschäftsjahr der 
 
 
 9 
Verwendung) sind erstmalig mit Aufnahme der operativen Tätigkeit des Gemeinschaftsunter-
nehmens der Parteien dieser Vereinbarung in der ab Eintragung d es Gesellschaftsvertrages 
des Gemeinschaftsunternehmens geltenden Fassung in das Handelsregister, spätestens seit 
dem zum 30.04.2020 und sodann weiter für die folgenden Geschäftsjahre in Form der in An-
lage 2 bestimmten Weise zu gliedern. Die Anlage 2 ist eine intern bindende Richtlinie für die 
Geschäftsführung. 
 
§ 11 - Besondere Voraussetzungen  
zur Anpassung und Verrechnung der Kapitaleinlagen 
(1) Die Verrechnung oder Anpassung von nicht verbrauchten Einlagen Zuzahlungen eines 
Geschäftsjahres mit zukünftig fälligen Einlagen Zuzahlungen des gleichen oder der fol-
genden Geschäftsjahre oder zur Verwendung in Fällen anderer Einlagen bedarf eines be-
sonderen Beschlusses der Gesellschafterversammlung , soweit der bestimmte Gesamt-
betrag des gleichen Geschäftsjahres oder folgender überschritten wird soweit sie einen 
Anteil von 10% übersteigt. Ergänzend gilt § 8 Abs. 2, S. 2. 
(2) Der Feststellungsbeschluss und die Anpassung der jeweiligen Einlagen gemäß § 9 und  
§ 10 dieser Konsortialvereinbarung sind über den Fall gemäß vorstehendem Absatz 1 
hinaus vorzunehmen, soweit 
a) ein die Gesellschaft betreffender, förmlicher Haushaltskonsolidierungsbeschluss ei-
ner der Konsortialpartner dieser Vereinbarung geändert oder neu beschlossen wurde 
oder  
b) eine Vorgabe des Beteiligungsmanagements de s jeweiligen Konsortialpartners die-
ser Vereinbarung in der Steuerung und Führung der Beteiligungen dieser Partei aus 
der jeweiligen Sicht oder zur Wahrung der Einheitlichkeit im Rahmen des jeweilig ei-
genen Konzerns nicht anderweitig erfüllt werden kann oder 
c) sich die in § 2 Absatz 1 und Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages dargestellten Dienst-
leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse infolge der fortschreitenden 
Entwicklung der relevanten Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission oder 
der europäischen oder nationalen Gerichte nicht mehr als Dienstleistungen  von all-
gemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden können oder die Vorausset-
zungen des Freistellungsbeschlusses der EU -Kommission vom 20.12.2011 
(2012/21/EU) in anderer Weise nicht mehr erfüllt sind, 
d) die Vollziehung von Änderungen des Betrauungsaktes nach EU-Beihilfenrecht an das 
Gemeinschaftsunternehmen zur Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben und Voraus-
setzungen zu besorgen ist oder 
e) soweit sich das Aufgabengebiet des betrauten Gemeinschaftsunternehmens oder de-
ren maßgeblichen Gesellschaftsverhäl tnisse (-strukturen) wesentlich verändert ha-
ben und deshalb eine Anpassung erforderlich ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 10 
Teil 4 – Erweiterungsklausel 
§ 12 - Weitere Kooperation 
Die Konsortialpartner sind sich darüber einig, dass die in dieser Konsortialvereinbarung gere-
gelte Kooperation nur eine erste Stufe der Zusammenarbeit darstellen soll. Sie streben ge-
meinschaftlich die Erzielung weiterer Synergieeffekte durch eine Optimierung der Konsortial - 
und Kooperationsstruktur an. Hierbei ist auch eine überörtliche Zusammenarbeit denkbar, ge-
rade wenn sich die Grenzen einer Tourismusregion, deren Marktwahrnehmung verstärkt wer-
den soll, über die örtlichen Grenzen des Osnabrücker Lands hinaus erstrecken. 
 
§ 13 - Weitere Kooperationspartner; Einbindung weiterer Partner in die Finanzierung 
(1) Die Konsortialpartner sind sich darüber einig, dass das Konsortium grundsätzlich weiteren 
interessierten Partnern offen stehen soll. Eine Kooperation unter Übernahme einer 
gesellschaftsrechtlichen Beteiligung am Gemeinschaftsunternehmen wird allerdings aus 
rechtlichen Gründen bis auf weiteres nur für Körperschaften und Einrichtungen der 
öffentlichen Hand möglich sein. 
(2) Eine Erweiterung der Kooperation durch Aufnahme weiterer Kooperationspartner in diese 
Konsortialvereinbarung im Sinne von Absatz 1 bedarf der Zustimmung mit einer Mehrheit 
von 76 % der Konsortialpartner dieser Vereinbarung. 
(3) Die Konsortialpartner beabsichtigen, weitere Partner in die Finanzierung der Tourismus-
förderung und des Standortmarketings in der Tourismusregion Osnabrücker Land einzu-
binden, insbesondere durch: 
 Marketing-Partnerschaften,
 Sponsoring-Partnerschaften,
 Einwerbung von Dritt- oder Fördermitteln aller Art.
(4) Die Konsortialpartner werden darüber hinaus Möglichkeiten prüfen, wie die Einbindung 
weiterer Finanzierungspartner nach Maßgabe des geltenden Rechts sinnvoll strukturiert 
werden kann. 
 
TEIL 5 - Dauer und Beendigung, Nichtvollziehbarkeit der Vereinbarung 
§ 14 – Laufzeit, Geltungsdauer und Beendigung der Vereinbarung 
(1) Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und erfolgt für die Dauer der 
Betrauung des Gemeinschaftsunternehmens.  Eine ordentliche Kündigung ist 
ausgeschlossen. 
(2) Dieser Vertrag kann nicht gekündigt oder durch einseitige Erklärung eines 
Vertragspartners beendet werden, solange  die Partei als Gesellschafter an der 
„Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH “ beteiligt ist. Die folgenden Absätze 3 
bis 5 bleiben unberührt. Der Ausschluss des Kündigungsrechts nach vorstehendem Ab-
satz 1 gilt jedoch maximal für die Dauer der Betrauung nach Abschluss dieser Vereinba-
rung. Danach kann eine Kündigung schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende 
eines Kalenderjahres erfolgen. 
(3) Die unterzeichnenden Gesellschafter können die Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung 
einer Kündigungsfrist kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der aus der 
 
 
 11 
Sphäre des Gemeinschaftsunternehmens herrührt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, 
wenn einem der unterzeichnenden Gesellschafter dieser Vereinbarung durch eine nicht 
mehr anfechtb are Entscheidung der Europäischen Kommission die Fortführung der 
Finanzierung der Gesellschaft untersagt wird. Ein wichtiger Grund zur Kündigung l iegt 
insbesondere vor, wenn ein  Konsortialpartner als Gesellschafter aus de m 
Gemeinschaftsunternehmen ausscheidet. 
(4) Die Kündigung ist in schriftlicher For m gegenüber dem Landkreis Osnabrück, der Stad t 
Osnabrück und mindestens einem weiteren Konsortialpartner dieser Vereinbarung unter 
Nachweis des zur Kündigung ermächtigenden Beschlusses durch das jeweilige Vertre-
tungsgremium zu erklären. Eine Kündigung in elektronischer Form gemäß § 126 a BGB 
wird ausgeschlossen. 
(5) Tritt ein neuer Gesellschafter in d as Gemeinsc haftsunternehmen ein, dessen 
Finanzierung dem Gemeinschaftsunternehmen den Tatbestand der Beihilfe nach dem 
europäischen Beihilferecht begründet, verpflichten sich die unterzeichnenden 
Konsortialpartner darauf hinzuwirken, dass die betreffende Partei Vertragspartner dieser 
Konsortialvereinbarung wird. 
 
§ 15 – Umsetzung, Loyalitäts- und Partnerschaftsklausel 
(1) Die unterzeichnenden Konsortialpartner werden darauf hinwirken, dass durch 
Beschlusssfassung in der Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung angewiesen 
wird, die mit der Betrauung dem Gemeinschaftsunternehmen übertragenen Aufgaben 
umzusetzen und die Vorgaben dieser Konsortialvereinbarung einzuhalten. 
(2) Die Konsortialpartner werden d iese Konsortialvereinbarung und die sich aus ihrem 
Vollzug ergebenden Vereinbarungen und Verträge loyal erfüllen. Sie sind sich darüber 
einig, dass alle Meinungsverschiedenheiten und Einigungsnotwendigkeiten in erster Linie 
unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen geregelt werden sollen. 
(3) Die Parteien werden sich bemühen, alle künftig entstehenden Fragen und Probleme im 
Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags partnerschaftlich und wirtschaftlich 
einvernehmlich zu regeln.  
(4) Die Parteien werden insbesondere alle Änderungen dieser Vereinbarung vornehmen, die 
erforderlich und rechtlich möglich sind, um d iese an veränderte tatsächliche, rechtliche 
oder wirtschaftliche Verhältnisse anzupassen. 
 
§ 16 - Ganz oder teilweise Nichtvollziehbarkeit des Konsortiums 
Wenn und soweit sich die Vollziehbarkeit der in dieser Vereinbarung vereinbarten Kooperation 
zwischen den Parteien ganz oder teilweise aus rechtlichen Gründen als nicht möglich erweisen 
sollte, verpflichten sich die Konsortialpartner, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen und 
das Konsortium so abzuändern, dass rechtliche Gründe ihrem Vollzug nicht entgegenstehen. 
 
TEIL 6 – Vertraulichkeit, Schlussbestimmungen 
§ 17 - Vertraulichkeit 
Jeder Konsortialpartner ist verpflichtet, über vertrauliche Angelegenheiten, die ih m aufgrund 
dieser Konsortialvereinbarung oder in seiner Eigenschaft als Gesellschafter des Gemein-
 
 
 12 
schaftsunternehmens im Rahmen einer Tätigkeit für die Gesellschaft (GbR der Konsortialpart-
ner) zur Kenntnis gelangen, insbesondere über die Bilanzen sowie die Verhandlungen und 
Beschlüsse der Gesells chafter, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Ver-
pflichtung besteht auch nach ihrem Ausscheiden fort. Die Schweigepflicht gilt nicht, soweit 
gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen oder Informationen gegenüber Banken oder den 
zuständigen Gremien der Konsortialpartner vorgelegt werden, wobei insoweit die Befassung 
in nichtöffentlicher Sitzung vorzusehen ist. Außerdem darf jeder Gesellschafter vertrauliche 
Angelegenheiten Angehörigen eines zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten rechts -, wirt-
schafts- oder steuerberatenden Berufs anvertrauen, wenn und soweit dies zur Wahrung seiner 
eigenen berechtigten Interessen erforderlich ist. Weitere Ausnahmen von der Schweigepflicht 
können im Einzelfall durch Gesellschafterbeschluss zugelassen werden. 
 
§ 18 - Schlussbestimmungen 
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie der Verzicht auf sich aus diesem 
Vertrag ergebende Rechte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht 
notarielle Beurkundung erforderlich ist. Dies gilt auch für d ie Änderung oder Aufhebung 
dieser Schriftformklausel. 
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder eine später in ihn aufgenommene Bestim-
mung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem 
Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht be-
rührt.  
An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung 
diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirt-
schaftlich dem am nächsten kommt, was die Konsortialpartner gewollt haben oder nach 
dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Ab-
schluss des Vertrags bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem 
darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Te rmin), so gilt die Bestim-
mung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen 
Maß als vereinbart.  
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit die-
ser Konsortialvereinbarung ist – soweit gesetzlich zulässig - Osnabrück. 
(4) Von dieser Vereinbarung erhält jede Partei eine Abschrift. 
 
 
 
 
Osnabrück, den _____________2023 
Landkreis Osnabrück Stadt Osnabrück 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
Gemeinde Bad Rothenfelde Gemeinde Bad Laer 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
 
 
 13 
Samtgemeinde Bersenbrück Stadt Melle 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
Gemeinde Bad Essen Stadt Bad Iburg 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
Stadt Bramsche Stadt Georgsmarienhütte 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
Gemeinde Wallenhorst Samtgemeinde Artland 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
Gemeinde Bissendorf Gemeinde Hagen a.T.W. 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
Samtgemeinde Fürstenau Gemeinde Ostercappeln 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
Gemeinde Belm Gemeinde Bohmte 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
Gemeinde Hasbergen Samtgemeinde Neuenkirchen 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
Stadt Dissen aTW Gemeinde Hilter a.T.W. 
 
___________________________________ 
 
___________________________________ 
Gemeinde Glandorf  
 
___________________________________ 
 
 
 
  
 
 
 14 
Anlage 1  
zu § 9 der Konsortialvereinbarung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH   
 
Besondere Festbetragseinlagen der Gesellschafter, Nachschüsse, Fälligkeit 
1. In Ausgestaltung von § 4 des Gesellschaftsvertrages des Gemeinschaftsunternehmens 
und § 9 der Konsortialvereinbarung erbringen  die Gesellschafter die zur Wahrnehmung 
der Aufgaben und zur Erreichung des Zwecks der Gesellschaft beschlossenen Kapital-
einlagenzahlungen durch institutionelle Zuschüsse als beschränkte Festbetragseinlagen 
(Kapitaleinlagen in Form von Nachschüssen).  Die Gesellschafter erbringen die zur 
Wahrnehmung der Aufgaben und zur Erreichung des Zwecks der Gesellschaft be-
schlossenen Kapitaleinlagen durch jährliche Zuzahlungen als Zuschusszahlungen, 
sonstige Zuwendungen und Ausgleic hszahlungen wegen der Erbringung von 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im EU-beihilferechtli-
chen Sinne. Es handelt sich dabei um beschränkte Festbetragseinlagen. 
Der Gesamtbetrag der Festbetragseinlagen der Gesellschafter beträgt  für die auf das 
Geschäftsjahr 2023 folgenden Geschäftsjahre jeweils EUR 1.159.830,- (in Worten: Euro 
eine Million einhundertneunundfünfzigtausendachthundertdreißig), soweit nicht für diese 
Geschäftsjahre bis zum 31.12.2023 eine Neuregelung der Einlagenverpflichtungen er-
folgt. Zuzahlungen durch den Wirtschaftsplan erfolgt.  Ergänzend gilt § 7 Abs. 8 der 
Konsortialvereinbarung. 
 
  
 
 
 15 
Anlage 2  
zu § 10 der Konsortialvereinbarung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land 
mbH  
 
Besondere Variable Einlagen der Gesellschafter, Nachschüsse, Fälligkeit 
1. In Ausgestaltung von § 4 des Gesellschaftsvertrages des Gemeinschaftsunternehmens 
und § 10 der Konsortialvereinbarung erbringen die Gesellschafter Landkreis Osnabrück 
und Stadt Osnabrück zur Wahrnehmung der Aufgaben und zur Erreichung des Zwecks 
der Gesellschaft zusätzlich variable Einlagenbeträge (Kapitaleinlagen in Form von Nach-
schüssen). Die variablen Einlagen werden durch einen mit ¾ Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung an gefordert. Die variab-
len Einlagen werden nach Maßgabe eines Wirtschaftsplans nach Beschluss in der 
Gesellschafterversammlung angefordert. 
2. Der von den Gesellschaftern Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück jeweils weiter zu 
entrichtende variable Einlagenbetrag ist nur nachforderbar, soweit die Gesellschaft die für 
das jeweilige Geschäftsjahr bezeichnete und jeweilige vollständige Festbetragseinlage er-
halten hat oder bereits Nachforderungsbeschlüsse der Gesellschaft über die Anforderung 
der Festbetragseinlage je Geschäftsjahr vorliegen. 
3. Die von den Gesellschaftern Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück jeweilig weiter 
zu entrichtenden variablen Einlagen sind der Höhe nach beschränkt. Die variablen Einla-
gen betragen höchstens 3 vom Hundert der zuvor erbrachten Festbetragseinlage. 
4. Der jeweilig von den Gesellschaftern Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück nach 
vorstehendem Absatz 3 zu entrichtende Betrag der variablen Einlagen ergibt sich aus der 
Liquiditätslage des Gemeinschaftsunternehmens (bestehend aus Bank- und Kassensal-
den) zum 31.10. des jeweiligen Geschäftsjahres und unter Berücksichtigung der Liquidi-
tätsplanung, d. h. unter Einbeziehung des regelmäßig benötigten Liquiditätsbedarfs de s 
Gemeinschaftsunternehmens bis zum 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres.  
5. Der jeweilig über den Betrag der Festbetragseinlagen  hinaus von den Gesellschaftern 
Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück jeweils nachforderbare variable Einlagenteil 
ist jeweils zu dem im Gesellschafterbeschluss des Gemeinschaftsunternehmens über die 
Feststellung bezeichneten Zeitpunkte fällig, spätestens jedoch bis zum 10. des Monats, 
der dem Kalendermonat folgt, in welchem der jeweilige Gesellschafterbeschluss des Ge-
meinschaftsunternehmens gefasst wurde. 
  
 
 
 16 
Anlage 3 neu 
zu § 7 Abs. 5 der Konsortialvereinbarung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker 
Land mbH 
Prozentuale Verteilung der jeweiligen Anteile der Gesellschaftergruppe gemäß § 4 Abs. 
3 lit. c) bis w) des Gesellschaftsvertrags in Bezug auf die in § 7 Abs. 6 der 
Konsortialvereinbarung bestimmten Summe. Dabei erfolgt die Verteilung der Summe 
bis zur Erreichnung der Gesamtkapitaleinlage (Differenz) auf die Gesellschafter gemäß 
§ 4 Abs. 3 lit. a) und b) des Gesellschaftsvertrags im Verhältnis 50:50. 
 Gesellschafter Festbetrags- 
einlagen 
Variable 
Einlagen 
Prozentuale Verteilung der Gesellschaftergruppe gem. § 4 Abs. 3 lit c) bis w) 
des Gesellschaftsvertrags (kreisangehörige Städte und (Samt-)Gemeinden) 
 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 9,27%  
4. Gemeinde Bad Laer 6,92%  
5. Samtgemeinde Bersenbrück 6,52%  
6. Stadt Melle 6,18%  
7. Gemeinde Bad Essen 6,01%  
8. Stadt Bad Iburg 5,71%  
9. Stadt Bramsche 5,56%  
10. Stadt Georgsmarienhütte 4,63%  
11. Gemeinde Wallenhorst 4,48%  
12. Samtgemeinde Artland 4,16%  
13. Gemeinde Bissendorf 4,09%  
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 4,07%  
15. Samtgemeinde Fürstenau 4,04%  
16. Gemeinde Ostercappeln 3,87%  
17. Gemeinde Belm 3,64%  
18. Gemeinde Bohmte 3,57%  
19. Gemeinde Hasbergen 3,51%  
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 3,49%  
21. Stadt Dissen aTW 3,46%  
22. Gemeinde Hilter a.T.W. 3,44%  
23. Gemeinde Glandorf 3,39%  
Prozentuale Verteilung der Gesellschaftergruppe gem. § 4, Absatz 3, lit a) und b) des Gesell-
schaftsvertrags (Stadt und Landkreis Osnabrück)  
1. Landkreis Osnabrück 50% 50% 
2 Stadt Osnabrück 50% 50% 
 
 
 
 17 
Anlage 4 
zu § 7 Abs. 3 der Konsortialvereinbarung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker 
Land mbH 
Auflistung der je Jahr auf die einzelnen Mitglieder der jeweiligen Gesellschafterbänke 
entfallenden laufenden Gesellschafterbeiträge in Form von vertraglichen Zahlungen 
zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer zur Geschäftsbesorgung 
Für das Jahr 2023ff 
 Gesellschafter für das  
Jahr 2021 
für das  
Jahr 2022 ff. 
1. Landkreis Osnabrück 115.500 € 115.500 € 
2. Stadt Osnabrück 115.500 € 115.500 € 
3. Gemeinde Bad Rothenfelde 7.161 € 7.161 € 
4. Gemeinde Bad Laer 5.313 € 5.313 € 
5. Samtgemeinde Bersenbrück 5.005 € 5.005 € 
6. Stadt Melle 4.774 € 4.774 € 
7. Gemeinde Bad Essen 4.620 € 4.620 € 
8. Stadt Bad Iburg 4.389 € 4.389 € 
9. Stadt Bramsche 4.312 € 4.312 € 
10. Stadt Georgsmarienhütte 3.542 € 3.542 € 
11. Gemeinde Wallenhorst 3.465 € 3.465 € 
12. Samtgemeinde Artland 3.234 € 3.234 € 
13. Gemeinde Bissendorf 3.080 € 3.080 € 
14. Gemeinde Hagen a.T.W. 3.080 € 3.080 € 
15. Samtgemeinde Fürstenau 3.080 € 3.080 € 
16. Gemeinde Ostercappeln 3.003 € 3.003 € 
17. Gemeinde Belm 2.772 € 2.772 € 
18. Gemeinde Bohmte 2.772 € 2.772 € 
19. Gemeinde Hasbergen 2.695 € 2.695 € 
20. Samtgemeinde Neuenkirchen 2.695 € 2.695 € 
21. Stadt Dissen aTW 2.695 € 2.695 € 
22. Gemeinde Hilter a.T.W. 2.695 € 2.695 € 
23. Gemeinde Glandorf 2.618 € 2.618 € 
 Summe aller Geschäftsbesorgungen aller  
Gesellschafter 308.000,- € 308.000,- € 
 
Volumen 2023ff: EUR 308.000,- zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer  
 
 
 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag  
der  
 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hinweis zur gendergerechten Sprache (nachrichtlich):  
Bei der Benennung von Funktionen ist  zur Verkürzung des Textes die männliche Form 
gewählt worden. Es gilt automatisch auch die weibliche Form. 
 
 
 
- 2 - 
 
 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis (nur nachrichtlich) 
 
I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben................................ ........................ - 5 - 
§ 1 - Firma und Sitz der Gesellschaft ................................ ................................ ........................ - 5 - 
§ 2 -  Gegenstand, Zweck und Aufgaben des Unternehmens ................................ ..................... - 5 - 
§ 3 -  Kreis der Gesellschafter, Partner, Kooperationen,  regionale und sachliche Beschränkung 
der Tätigkeit ................................ ................................ ................................ ................... - 6 - 
§ 4 -  Stammkapital, Geschäftsanteile und Verfügung über Geschäftsanteile ..............................  - 8 - 
§ 5 -  Dauer der Gesellschaft ................................ ................................ ................................ .. - 11 - 
 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane ................................ ..... - 11 - 
§ 6 -  Organe und Gremien der Gesellschaft ................................ ................................ ........... - 11 - 
§ 7 -  Gesellschafterversammlung................................ ................................ ........................... - 12 - 
§ 8 -  Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ................................ ......................... - 14 - 
§ 9 -  Aufgaben der Gesellschafterversammlung ................................ ................................ ...... - 16 - 
§ 10 - Aufsichtsrat ................................ ................................ ................................ .................. - 18 - 
§ 11 - Innere Ordnung des Aufsichtsrates ................................ ................................ ............... - 21 - 
§ 12 -  Aufgaben des Aufsichtsrates................................ ................................ ........................ - 24 - 
§ 13 - Geschäftsführung und Vertretungen ................................ ................................ .............. - 26 - 
§ 14 - Beirat für Tourismus ................................ ................................ ................................ ..... - 29 - 
 
III. Finanzwirtschaft ................................ ................................ ................................ .............. - 33 - 
§ 15 - Wirtschaftsplan ................................ ................................ ................................ ............ - 33 - 
§ 16 - Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs ................................ ..............................  - 33 - 
§ 17 - Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Ergebnisverwendung ................................ .. - 35 - 
§ 18 - Fördermittelerhalt und Zuschussverfahren durch die Gesellschaft ................................ ... - 37 - 
 
IV. Geschäftsanteile ................................ ................................ ................................ ............. - 38 - 
§ 19 - Teilung und Vereinigung von Geschäftsanteilen ................................ ............................. - 38 - 
§ 20 - Verfügungen über Geschäftsanteile ................................ ................................ ............... - 39 - 
§ 21 - Ausscheiden von Gesellschaftern ................................ ................................ ................. - 39 - 
§ 22 - Auflösung und Abwicklung ................................ ................................ ............................ - 41 - 
§ 23 - Aufnahme neuer Gesellschafter ................................ ................................ .................... - 41 - 
§ 24 - Sonderrechte und –Pflichten des gesetzlichen Vertreter eines Gesellschafters ................ - 42 - 
 
 
 
 
- 3 - 
 
 
 
 
 
V. Sonstige Bestimmungen ................................ ................................ ................................ . - 43 - 
§ 25 – Veröffentlichungen ................................ ................................ ................................ ...... - 43 - 
§ 26 - Betrauung der Gesellschaft ................................ ................................ ........................... - 43 - 
§ 27 – Kosten, Inkrafttreten dieser Satzung ................................ ................................ ............. - 44 - 
§ 28 – Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel ................................ ...............................  - 45 - 
 
 
- 4 - 
 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag  
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
 
Präambel 
Die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (folgend: die Gesellschaft) wird als zent-
rale Einrichtung des Landkreises Osnabrück, der Stadt Osnabrück sowie der Städte, Samt-
gemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück für das Destinationsmanagement 
zur Förderung und Entwicklung des Tourismus sowie der Naherholung im Osnabrücker Land 
gegründet. Mit dem Osnabrücker Land sind in diesem Vertrag immer der Landkreis  
Osnabrück, die S tadt Osnabrück sowie die kreisangehörigen Städte, Samtgemeinden und 
Gemeinden zusammen gemeint.  
Die der Gesellschaft übertragenen Aufgaben stellen Leistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse dar, die von einem öffentlichen Zweck getragen werden. 
Der Landkreis Osnabrück, die Stadt Osnabrück sowie die Städte, Samtgemeinden und 
Gemeinden des Landkreises Osnabrück werden die Gesellschaft unter Beachtung der 
unionsrechtlichen Vorgaben des EU -Beihilfenrechts mit der Durchführung dieser struktur -, 
wirtschafts- sowie kulturpolitischen Aufgaben betrauen. Die in diesem Zusammenhang von 
der Gesellschaft übernommenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben werden mit jeweils 
gleichlautenden Betrauungsakten  der öffentlich -rechtlichen Gesellschafter nach den 
Maßgaben des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung 
von Artikel 106 Absatz 2 AEUV in Fortführung der bisherigen beihilferechtlichen Übung 
bestätigt und konkretisiert. 
Die Gesellschaft erfüllt die Voraussetzungen nach § 108 Absatz 4 und 5 des Gesetzes gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und übernimmt als öffentliche Einrichtung Aufgaben 
nichtgewerblicher Art. 
Die Gesellschaft ist verpflichtet, sich in der Betriebsführung des Unternehmens an den 
Richtlinien und sonstigen Vorgaben des jeweiligen Gesellschafters zur Führung von 
Unternehmen, an denen der jeweilige Gesellschafter beteiligt ist, zu orientieren, z. B. zum 
Umgang mit Informationszugang und Transparenz, zur Korruptionsprävention und –
bekämpfung und zum Kodex Corporate Governan ce. Ergänzend gilt die gesonderte 
Konsortialvereinbarung der Gesellschafter, die die im Rahmen des Gegenstandes des 
Unternehmens, insbesondere gemäß § 2 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages, bestimmten 
Aufgaben konkretisiert. 
  
 
 
 
 
 
 
 
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I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben 
 
§ 1 – Firma und Sitz der Gesellschaft 
 
(1) Die Gesellschaft führt die Firma Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH. 
 
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Osnabrück. 
 
§ 2 – Gegenstand, Zweck und Aufgaben der Gesellschaft 
 
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung eines positiven Images der touristischen 
Destination Osnabrücker Land und die Steigerung ihres Bekanntheitsgrades. Damit 
einhergehend ist die Steigerung der Attraktivität in den Bereichen Tourismus, Freizeit 
und Naherholung durch entsprechende Aktivitäten, Entwicklungen und Kooperationen zu 
fördern. 
 
Hierzu übernimmt die Gesellschaft in Erfüllung eines öffentlichen Zwecks insbesondere 
Aufgaben der Förderung und Entwicklung im Tourismus - und Freizeitbereich sowie aller 
damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, die der Stärkung und Förderung des 
Wirtschaftsraumes der Gesellschafter in den Bereichen Tourismus, Freizeit und 
Naherholung dienen. 
 
Bei all diesen Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung des Osnabrücker 
Landes gem. § 2 Absatz 1 handelt es sich um Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse, die mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden 
sind und im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden.  Tätigkeiten, die nicht als 
(notizfizierungspflichtige) Beihi lfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV 
einzuordnen sind. 
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, die ihr zur Förderung des Unternehmenszwecks 
zufließenden Mittel bzw. Zuschüsse zu verwalten und diese auf der Grundlage 
gesellschaftseigener und nicht-gesellschaftseigener Mittel - und Zuschuss -
 
 
- 6 - 
 
 
 
 
vergaberichtlinien an Drittempfänger weiterzuleiten oder zu eigenen Zwecken zu 
verwenden. 
 
(3) Die Gesellschaft ist im Rahmen der Gesetze, insbesondere aller einschlägigen 
kommunalrechtlichen Vorschriften des Landes Niedersachsen, zu allen Maßnahmen und 
Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert oder verwirklicht 
werden kann. Sie kann sich unter den Vorausetzungen des § 137 NKomVG zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, si ch an ihnen beteiligen oder 
solche Unternehmen sowie Hilfs - und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten 
sowie Vereinbarungen zur Zusammenarbeit aller Art abschließen. Dabei ist 
sicherzustellen, dass die Haftung der Gesellschafter auf einen bestimmte n, ihrer 
Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt ist. 
 
(4) Die Gesellschaft darf Aufgaben und Interessen der Förderung im Tourismus - und 
Freizeitbereich ausschließlich für die Gesellschafter sowie alle damit im Zusammenhang 
stehende Arbeiten für öffentlich-rechtliche Auftraggeber und solchen, die diesen im 
Sinne des Vergaberechts gleichgestellt sind, wahrnehmen. Hierbei wird die Gesellschaft 
auf die besonderen Anforderungen und Bedürfnisse der Gesellschafter bei der Erfüllung 
kommunaler Aufgaben Rücksicht nehmen. 
 
(5) Das Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen nach § 108 Abs. 1, 2 des Gesetzes 
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und verfolgt als öffentliche Einrichtung 
seiner kommunalen Gesellschafter im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht 
gewerblicher Art und nimmt hierzu deren allgemeine ideelle und wirtschaftliche 
Interessen wahr. Dementsprechend sind zur Förderung des Gemeinwohls auch die 
Durchführung verlustbringender Geschäfte und Maßnahmen im Rahmen des 
Kommunalrechts zulässig. Die Gese llschafter übenehmen im Rahmen des 
kommunalrechtlich Zulässigen die der Gesellschaft entstehenden Risiken bzw. Verluste. 
 
§ 3 – Kreis der Gesellschafter, Partner, Kooperationen,  
regionale und sachliche Beschränkung der Tätigkeit  
 
(1) Die Gesellschaft ist ein e Inhouse -Gesellschaft im Sinne von § 108 Abs. 1, 2 des 
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). 
 
 
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(2) Gesellschafter der Gesellschaft dürfen ausschließlich der Landkreis Osnabrück, die 
Stadt Osnabrück, die Samtgemeinden, Städte und Gemeinden des Landkre ises 
Osnabrück sein. 
 
(3) Gesellschafter können in der Regel ferner nur jene Städte und Gemeinden sein, die das 
Destinationsmarketing, -management und die –entwicklung für den Landkreis 
Osnabrück, die Stadt Osnabrück und die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden 
wirtschaftlich mittragen.  
 
(4) Fördernde Partner der Gesellschaft können, ohne Gesellschafter zu werden , 
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sein, insbesondere der Tourismus-, Freizeit- 
und Verkehrswirtschaft und/oder Tourismusvereinigungen und –verbände sowie 
Wirtschaftsverbände, Kammern und Unternehmen der Kreditwirtschaft. Die Förderung 
kann unter Beachtung der für den jeweiligen Gesellschafter geltenden Besti mmungen 
und Richtlinien zum Sponsoring und zur Korruptionsprävention und -bekämpfung, sonst, 
bis zum Erlass eigener Regelungen, in Orientierung an den einschlägigen 
Bestimmungen und Richtlinien des Landes Niedersachsen zur Korruptionsprävention 
und -bekämpfung sowie der gesetzlichen und vertraglichen Maßgaben des 
europäischen und nationalen Rechts zur Vergabe öffentlicher Aufträge und des EU -
Beihilferechts in der jeweils aktuellen Fassung materiell und ideell erfolgen. 
 
(5) Fördernde Partner haben kein Stimmrec ht in der Gesellschafterversammlung, im 
Aufsichtsrat, in Ausschüssen oder sonstigen Gremien der Gesellschaft. Sie können von 
der Gesellschafterversammlung durch mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss  
als beratende Mitglieder in solche Gremien berufen werden. Die 
Gesellschafterversammlung kann Ausnahmen vom Stimmrechtsverbot durch mit 
einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss für die beratenden Mitglieder erlassen. 
 
(6) Die Tätigkeit der Gesellschaft ist in inhaltlicher Hinsicht auf das Gesellschaft s- und 
Verflechtungsgebiet der jeweiligen hoheitlichen Zuständigkeit ihrer Gesellschafter als 
Kommune beschränkt. 
 
 
 
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(7) Die Gesellschafter verpflichten sich für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Gesellschaft, 
entsprechend dem in § 2 festgelegten Gesellschaf tszweck, ausschließlich in Form der 
Mitwirkung in dieser Gesellschaft tätig zu werden. Hiervon unberührt bleiben die 
Tätigkeiten der Tourismusstellen der Gesellschafter in und für ihr Zuständigkeitsgebiet. 
 
§ 4 – Stammkapital, Geschäftsanteile und  
Verfügung über Geschäftsanteile 
 
(1) Das Stammkapital beträgt 100.000, - Euro (in Worten: Einhunderttausend Euro). 
 
(2) Die Mindesteinlage beträgt 100,- Euro. 
 
(3) Hiervon übernehmen: 
 
a) der Landkreis Osnabrück  
den Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von        37.500,- € 
 
b) die kreisfreie Stadt Osnabrück,  
den Geschäftsanteil Nr. 2 im Nennbetrag von         37.500,- € 
 
c) die kreisangehörige Gemeinde Bad Rothenfelde, 
den Geschäftsanteil Nr. 3 im Nennbetrag von           2.325,- € 
 
d) die kreisangehörige Gemeinde Bad Laer, 
den Geschäftsanteil Nr. 4 im Nennbetrag von          1.725,- € 
 
e) die kreisangehörige Samtgemeinde Bersenbrück, 
den Geschäftsanteil Nr. 5 im Nennbetrag von           1.625,- € 
 
f)       die kreisangehörige Stadt Melle,  
den Geschäftsanteil Nr. 6 im Nennbetrag von           1.550,- € 
 
g) die kreisangehörige Gemeinde Bad Essen, 
den Geschäftsanteil Nr. 7 im Nennbetrag von           1.500,- € 
 
 
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h) die kreisangehörige Stadt Bad Iburg, 
den Geschäftsanteil Nr. 8 im Nennbetrag von           1.425,- € 
 
i)       die kreisangehörige Stadt Bramsche,  
den Geschäftsanteil Nr. 9 im Nennbetrag von          1.400,- € 
 
j)       die kreisangehörige Stadt Georgsmarienhütte, 
den Geschäftsanteil Nr. 10 im Nennbetrag von         1.150,- € 
 
k) die kreisangehörige Gemeinde Wallenhorst, 
den Geschäftsanteil Nr. 11 im Nennbetrag von          1.125,- € 
 
l)      die kreisangehörige Samtgemeinde Artland, 
den Geschäftsanteil Nr. 12 im Nennbetrag von          1.050,- € 
 
m) die kreisangehörige Gemeinde Bissendorf, 
den Geschäftsanteil Nr. 13 im Nennbetrag von           1.000,- € 
 
n) die kreisangehörige Gemeinde Hagen a. T. W., 
den Geschäftsanteil Nr. 14 im Nennbetrag von           1.000,- € 
 
o) die kreisangehörige Samtgemeinde Fürstenau, 
den Geschäftsanteil Nr. 15 im Nennbetrag von          1.000,- € 
 
p) die kreisangehörige Gemeinde Ostercappeln, 
den Geschäftsanteil Nr. 16 im Nennbetrag von          975,- € 
 
q) die kreisangehörige Gemeinde Belm, 
den Geschäftsanteil Nr. 17 im Nennbetrag von          900,- € 
 
r) die kreisangehörige Gemeinde Bohmte, 
den Geschäftsanteil Nr. 18 im Nennbetrag von          900,- € 
 
 
- 10 - 
 
 
 
 
 
s) die kreisangehörige Gemeinde Hasbergen, 
den Geschäftsanteil Nr. 19 im Nennbetrag von          875,- € 
 
t)       die kreisangehörige Samtgemeinde Neuenkirchen, 
den Geschäftsanteil Nr. 20 im Nennbetrag von          875,- € 
 
u) die kreisangehörige Stadt Dissen a.T.W., 
den Geschäftsanteil Nr. 21 im Nennbetrag von         875,- € 
 
v) die kreisangehörige Gemeinde Hilter a.T.W., 
den Geschäftsanteil Nr. 22 im Nennbetrag von          875,- € 
 
w) die kreisangehörige Gemeinde Glandorf, 
den Geschäftsanteil Nr. 23 im Nennbetrag von           850,- € 
 
(4) Die jeweiligen Stammeinlagen sind sofort, spätestens bis zum 27.03.2020 in Geld 
zu erbringen.  
 
(5) Andere Gesellschafter aus dem Gesellschaftsgebiet können im Wege von 
Kapitalerhöhungen mit einer Mehrheit von mehr als 75 % der abgegebenen Stimmen 
aufgenommen werden. Ergänzend gelten die Bestimmungen nach §§ 21 und  23 dieser 
Satzung. 
 
(6) Die Übernahme von Stammeinlagen kann nur in der Weise erfolgen, dass  
 
a) die der Gesellschafterbank (Gesellschaftergruppe) nach § 4 Abs. 3 lit. a) 
zugehörigen Gesellschafter insgesamt 37,5 % am Stammkapital, 
b) die der Gesellschafterbank (Gesellschaftergruppe) nach § 4 Abs. 3 lit. b) 
zugehörigen Gesellschafter weitere 37,5 % am Stammkapital und  
c) die der Gesellschafterbank (Gesellschaftergruppe) nach § 4 Abs. 3 lit c) bis  
lit. w) zugehörigen Gesellschafter die weiteren 25,0 % am Stammkapital  
       übernehmen. 
 
 
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(7) Die Abtretung, Verpfändung, Teilung, Vereinigung und Einziehung von 
Geschäftsanteilen sowie die Veränderung des Stammkapitals bedürfen des Beschlusses 
der Gesellschafterversammlung. 
 
(8) Die Finanzierung der von der Gesellschaft zur Förderung des Gesellschaftszwecks 
betriebenen Maßnahmen und Tätigkeiten ist in der Konsortialvereinbarung der 
Gesellschafter geregelt. Die Konsortialvereinbarung ist von sämtlichen Gesellschaftern 
zu unterzeichnen. Die Konsortialvereinbarung ist in Bezug auf ihre Abschnitte die 
Finanzierung der Gesellschaft betreffend (Teil 3 §§ 7 bis 11) eine intern bindende 
Richtlinie für die Geschäftsführung. 
 
§ 5 – Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr  
 
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.  
 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane 
 
§ 6 – Organe und Gremien der Gesellschaft 
 
(1) Organe der Gesellschaft sind: 
 
a) die Gesellschafterversammlung 
b) der Aufsichtsrat 
c) der oder die Geschäftsführer.  
 
(2) Die Gesellschaft kann Beiräte und für Einzel - oder Sonderthemen zeitlich befristete 
Ausschüsse bilden. Ein Beirat/Ausschuss hat keinen Organstatus.  
 
 
 
 
 
 
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§ 7 – Gesellschafterversammlung 
 
(1) Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung einberufen . Die 
Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit 
einer Frist von mindestens zwei Wochen bei ordentlichen Gesellschafter -
versammlungen und einer Frist von mindestens einer Woche bei außerordentlichen 
Gesellschafterversammlungen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der 
Absendung der Einladung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet.  
 
Die Gesellschafterversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft statt, sofern die 
Gesellschafter nicht etwas anderes festlegen. Alternativ können die 
Gesellschafterversammlungen auch als Videokonferenz oder hybride 
Veranstaltung durchgeführt werden. 
 
Sind sämtliche Mitglieder der Gesellschafterversammlung anwesend und wird kein 
Widerspruch erhoben, kann eine Gesellschafterversammlung auch ohne Einhaltung der 
Form- und Fristvorschriften abgehalten sowie die mitgeteilte Tagesordnung erweitert 
werden. 
 
(2) Jeder Gesellschafter entsendet einen Vertreter. Für die Hauptverwaltungsbeamten gilt  
§ 138 Absatz 2 Satz 3 NKomVG in seiner jeweils gültigen Fassung. Die übrigen 
Gesellschafter bestimmen einen Stellvertreter.  
 
(3) Vorsitzender der Gesellschafterversammlung i st, gleichgültig des Datums oder des 
Zeitpunkts der jeweils nächsten Landtags - oder Kommunalwahl, für die Dauer von 
jeweils 2 Jahren im alternierenden Wechsel, beginnend mit Eintragung dieser Satzung in 
das Register und in der nachstehenden Reihenfolge, der jeweils amtierende Landrat des 
Landkreises Osnabrück, sodann der jeweils amtierende Oberbürgermeister der Stadt 
Osnabrück und hierauf der aus dem Kreis seiner Mitglieder aus der Gesellschafterbank 
gemäß § 4 Abs. 3 lit. c) bis w) gewählte Vertreter.  
 
Der Vorsitzende leitet die Gesellschafterversammlung. 
 
 
 
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Der stellvertretende Vorsitzende der Gesellschafterversammlung ist, gleichgültig des 
Datums oder des Zeitpunkts der jeweils nächsten Landtags- oder Kommunalwahl, für die 
Dauer von jeweils 2 Jahren im alternierenden Wechsel, beginnend mit Eintragung dieser 
Satzung in das Register und in der nachstehenden Reihenfolge, der aus dem Kreis 
seiner Mitglieder aus der Gesellschafterbank gemäß § 4 Abs. 3 lit. c) bis w) von diesen 
gewählte Vertreter, sodann der jewei ls amtierende Landrat und hierauf der jeweils 
amtierende Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück. 
 
(4) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll mindestens einmal in den ersten sechs 
Monaten des Geschäftsjahres stattfinden. 
 
(5) Außerordentliche Gesellschafterv ersammlungen sind einzuberufen, wenn es im 
Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. 
 
(6) Eine Gesellschafterversammlung ist darüber hinaus einzuberufen, wenn dies von den 
Gesellschaftern verlangt wird, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem 1 0. 
Teil des Stammkapitals entsprechen. Ferner können jeder Geschäftsführer und der 
Aufsichtsrat eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen, wenn es im 
Interesse der Gesellschaft erforderlich ist. 
 
(7) Die Gesellschafterversammlung ist beschluss fähig, wenn ordnungsgemäß geladen und 
mindestens 60 % des Stammkapitals anwesend oder vertreten sind. Erweist sich eine 
Gesellschafterversammlung als nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von zwei Wochen 
mit der gleichen Tagesordnung eine neue Versammlung  einzuberufen; diese 
Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe des anwesenden oder vertretenen 
Stammkapitals beschlussfähig; hierauf ist in dem Einladungsschreiben für die neue 
Gesellschafterversammlung hinzuweisen. 
 
(8) Die Geschäftsführung nimmt ohne Stimmrecht an der Gesellschafterversammlung teil, 
es sei denn, die Gesellschafterversammlung beschließt im Einzelfall die Nichtteilnahme 
der Geschäftsführung. 
 
(9) Soweit über die Gesellschafterversammlung nicht eine notarielle Niederschrift aufge­ 
nommen wird , ist über jede Gesellschafterversammlung von der Geschäftsführung 
 
 
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unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen, in welcher Ort und Tag der 
Gesellschafterversammlung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der 
wesentliche Inhalt der Verhandlunge n und die Beschlüsse der Gesellschafter -
versammlung anzugeben sind. Nimmt die Geschäftsführung nicht an der 
Gesellschafterversammlung teil, ist die Niederschrift vom Vorsitzenden der 
Gesellschafterversammlung zu erstellen. Zur Erstellung der Niederschrift kann jeweils 
ein Protokollführer als Gast an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen. Die 
Niederschrift ist in jedem Fall von dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung zu 
unterzeichnen. Das Protokoll soll den Mitgliedern der Gesellschafterversammlu ng 
binnen 4 Wochen nach der Sitzung zugestellt werden. 
 
(10) Jeder Gesellschafter kann innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich eine Er-
gänzung oder Berichtigung des Protokolls verlangen. Wird dem Verlangen durch den 
Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung entsprochen, ist die Ergänzung oder Be-
richtigung des Protokolls binnen vier Wochen nach Zugang des Verlangens vorzuneh-
men und das ergänzte bzw. berichtigte Protokoll sämtlichen Gesellschaftern erneut zu-
zuleiten. Andernfalls ist das Verlangen nach Ergänzung oder Berichtigung des Protokolls 
durch den Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung binnen einer Woche nach Zu-
gang zurückzuweisen. Das unwidersprochene oder ergänzte bzw. berichtigte Protokoll 
hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit. 
 
(11) Gesellschafterbeschlüsse können nur binnen zwei Monaten seit der Beschlussfassung 
durch Klage angefochten werden. 
 
§ 8 – Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung 
 
(1) Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Regel in Gesellschafterversammlungen 
gefasst. Beschlüsse können außerhalb einer Gesellschafterversammlung, soweit nicht 
zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, durch schriftliche oder auf gesichertem 
elektronischen Wege per E -Mail durchgeführte Abstimmung gefasst werden, wenn sich 
jeder Gesellschafter an der Abstimmung beteiligt (so genanntes Umlaufverfahren). 
Kommt auf diese Weise ein Gesellschafterbeschluss zustande, hat der Geschäftsführer 
unverzüglich den Gesellschaftern den gefassten Beschluss unter Angabe des 
Abstimmungsergebnisses schriftlich mitzuteilen. 
 
 
- 15 - 
 
 
 
 
 
(2) Je € 1,00 eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.  § 47 Absatz 4 GmbHG findet 
keine Anwendung, es sei denn, es handelt sich um die Entlastung, die Befreiung von ei-
ner Verbindlichkeit, die Einleitung eines Schadensersatzprozesses und Maßnahmen aus 
wichtigem Grund gegenüber dem oder den insoweit betroffenen Gesellschafter(n) sowie 
um alle Handlungen oder Geschäfte mit körperschaftsrechtlichem Einschlag oder Cha-
rakter, die eine Interessenkollision beinhalten. 
 
(3) Der Landrat vertri tt den Landkreis Osnabrück. Der Oberbürgermeister vertritt die Stadt 
Osnabrück. Der jeweilige Bürgermeister vertritt seine Kommune in der Gesellschafter-
versammlung. Die Bürgermeister können Bedienstete der Gesellschafter (Bedienstete 
der Kommune) im Verhinderungsfall mit ihrer Vertretung beauftragen (§ 138 NKomVG). 
Vollmachten zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechts müssen der Gesellschaft in 
schriftlicher Form übergeben werden.  
 
(4) Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden - soweit nicht gesetz lich oder 
durch diesen Gesellschaftsvertrag eine höhere Mehrheit erforderlich ist - mit der 
einfachen Mehrheit der abgegebenen, d. h. der anwesenden und vertretenen Stimmen 
gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 
 
(5) Beschlüsse zu § 9 Abs.1 a), b), c), e) f) j), l), m), n), o), p), q), v) und w) bedürfen einer 
im Prozentwert bestimmten Mehrheit der Stimmen gemäß nachstehendem Absatz 6.  
 
(6) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Auswahl der Geschäftsführung, 
wesentliche Satzungsänderungen im Sinne von § 53 Abs. 2 GmbHG einschließlich der 
Gesellschafts- und der Gesellschafterstruktur, die Entlastung der Geschäftsführung und 
der Mitglieder des Aufsichtsrates, Änderungen der Konsortialvereinbarung, insbesondere 
hinsichtlich der Abschnitte zur Sicherstellung der Finanzierung der Gesellschaft oder die 
Aufgabenwahrnehmung betreffend, sowie der Beschluss über den Wirtschaftsplan und 
die sonstig in vorstehendem Absatz 5 benannten Beschlüsse zu § 9 Abs. 1 werden mit 
mehr als 75 % der abgeg ebenen, d. h. der anwesenden und vertretenen Stimmen 
gefasst.  
 
 
 
- 16 - 
 
 
 
 
(7) Beschlüsse über die Beteiligung an anderen Gesellschaften bedürfen einer Mehrheit der 
abgegebenen, d.h. der anwesenden und der vertretenen Stimmen von mehr als 75 %. 
Die Stimmabgabe durch die Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung 
zu Beschlüssen über die Beteiligung an anderen Gesellschaften bedarf der Zustimmung 
des jeweiligen hierfür zuständigen oder für zuständig erklärten kommunalen Vertre-
tungsgremiums eines Gesellschafters.  
 
(8) Über die Begründung einer Kooperation mit fördernden und be ratenden Partnern 
entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit der Stimmen von 60  
Prozent der abgegebenen, d.h. der anwesenden und vertretenen Stimmen.  
 
§ 9 – Aufgaben der Gesellschafterversammlung 
 
(1) Die Gesellschafter üben im Rahmen der Be schlussfassung in der Gesellschafter -
versammlung über die Gesellschaft die gemeinsame Kontrolle wie über eine eigene 
Dienststelle aus. Die Gesellschafterversammlung ist für alle Angelegenheiten zuständig, 
die nicht einem anderen Organ durch Gesetz zur auss chließlichen Zuständigkeit 
überwiesen sind, und kann insoweit alle Beschlussgegenstände an sich ziehen. 
 
Die Gesellschafterversammlung ist insbesondere zuständig für: 
 
a) die Festlegung und Fortschreibung der mit der Gesellschaft mittelfristig verfolgten 
Ziele, 
b) den Beschluss über den Wirtschaftsplan, dem eine fünfjährige Finanzplanung 
zugrunde liegt gemäß § 118 NKomVG einschließlich der Nachträge  und der sich 
daraus ergebenden Nachschusspflichten der Gesellschafter (als 
Konsortialpartner),  
c) die Feststellun g des Jahresabschlusses und die Verwendung des 
Jahresergebnisses, 
d) die Bestellung des Abschlussprüfers auf Vorschlag des Aufsichtsrates, soweit dies 
nicht jeweils und im dreijährigen Wechsel dem Rechnungsprüfungsamt von Stadt 
und Landkreis Osnabrück zugewiesen ist,  
e) die Bestellung, wiederholte Bestellung und Abberufung vo n Geschäftsführern sowie 
deren Anstellungsbedingungen und sonstige Vertragsbedingungen sowie deren 
 
 
- 17 - 
 
 
 
 
Änderungen auf Vorschlag des Aufsichtsrates mit Ausnahme der Bestellung des 
Geschäftsführers zum Zeitpunkt der Gründung, soweit der Aufsichtsrat zu diesem 
Zeitpunkt noch nicht konstituiert ist. 
f)   die Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung  sowie die Entlastung der 
Mitglieder des Aufsichtsrates, 
g) die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, soweit diese von den Gesellschaftern nicht 
direkt in den Aufsichtsrat entsandt werden, 
h) die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft gegen 
Aufsichtsratsmitglieder zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in 
Prozessen, welche sie gegen Aufsichtsratsmitglieder zu führen hat, 
i)   den Abschluss, die Änderu ng und Beendigung von Geschäften und Verträgen der 
Gesellschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern, 
j)   die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung des Liquidators, 
k) die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Mitglieder der Geschäftsführung, 
l)   die Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals, 
m) den Beitritt neuer Gesellschafter, 
n) die Begründung einer Kooperation mit fördernden und beratenden Partnern,  
o) sonstige Änderungen des Gesellschaftervertrages, 
p) den Erwerb und die Gründung anderer Unternehmen, den Erwerb und die 
Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie Änderungen der 
Beteiligungsquote und Teilnahme an einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen, 
q) die Veräußerung des Unternehmens im Ganzen, die Einstellung des 
Geschäftsbetriebes, den Abschluss, die Änderu ng oder die Aufhebung von 
wesentlichen Unternehmensverträgen, 
r) die Aufnahme neuer Geschäftszweige im Rahmen des Gesellschaftsvertrages oder 
Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete nach Empfehlung des Aufsichtsrats, 
s) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Bel astung von Grundstücken und 
grundstücksgleichen Rechten, 
t)   die Übernahme von Bürgschaften, Garantien sowie sonstigen Verpflichtungen zum 
Einstehen für fremde Verbindlichkeiten, soweit nicht bereits im Wirtschaftsplan 
enthalten, 
u) die Geschäftsanweisung an die Geschäftsführung, 
v) die Einforderung der Verlustabdeckung oder eines nach der Konsortialvereinbarung 
der Gesellschafter geschuldeten Beitrags, 
 
 
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w) die Änderungen der Konsortialvereinbarung der Gesellschafter, 
x) die Zuweisung und die Verwendung von Rücklagen, 
y) die Bestellung und Bestätigung der Mitglieder eines Beirates, jeweils auf 
Empfehlung des Aufsichtsrates, soweit ein Beirat besteht,  
z) die Aufstellung, der Inhalt und die Laufzeit von Zuschussprogrammen, soweit die 
Gesellschaft nicht zweckgebundene Zuschüsse im  Sinne von § 18 dieser Satzung 
erhält. 
 
(2) Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss dem Aufsichtsrat einen 
bestimmten Kreis von Geschäften oder einzelne Geschäfte zur Genehmigung zuweisen. 
Die zugewiesene Befugnis ist widerruflich. Die Gesellschafte rversammlung kann 
Aufgaben des Aufsichtsrates im Einzelnen an sich ziehen.  
 
§ 10 – Aufsichtsrat 
 
(1) Die Gesellschaft verfügt über einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus 
mindestens 6 bis maximal 7 Mitgliedern. 
 
(2) Für den Landkreis Osnabrück ist der jeweils amtierende Hauptverwaltungsbeamte 
geborenes Aufsichtsratsmitglied. Zudem wird für den Landkreis Osnabrück ein weiteres 
Aufsichtsratsmitglied vom Kreistag des Landkreises Osnabrück entsendet. Für das vom 
Kreistag nach vorstehendem Satz 2 entsandte A ufsichtsratsmitglied wird durch den 
Kreistag des Landkreises Osnabrück ein stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied bestellt, 
welches an die Stelle des Aufsichtsratsmitgliedes tritt, soweit dieses an der 
Wahrnehmung seiner Aufsichtsratstätigkeit gehindert i st. Für die Vertretung der 
geborenen Aufsichtsratsmitglieder gilt § 138 Absatz 2 Satz 3 NKomVG entsprechend. 
Für die Stadt Osnabrück ist der jeweils amtierende Hauptverwaltungsbeamte geborenes 
Aufsichtsratsmitglied. Zudem wird für die Stadt Osnabrück ein w eiteres 
Aufsichtsratsmitglied vom Rat der Stadt Osnabrück entsendet. Für das vom Stadtrat 
nach vorstehendem Satz 6 entsandte Aufsichtsratsmitglied wird durch den Stadtrat der 
Stadt Osnabrück ein stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied bestellt, welches an die 
Stelle des Aufsichtsratsmitgliedes tritt, soweit dieses an der Wahrnehmung seiner 
Aufsichtsratstätigkeit gehindert ist. Für die Vertretung der geborenen 
Aufsichtsratsmitglieder gilt § 138 Absatz 2 Satz 3 NKomVG entsprechend. 
 
 
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(3) Für die Gesamtheit der Ges ellschafter nach § 4 Abs. 6 lit. c) – w) wird ein Vertreter der 
regelmäßig tagenden Versammlung aller Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises 
Osnabrück (Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten - HVB-Konferenz (sog. 
Bürgermeisterkonferenz)) entsendet und als Aufsichtsratsmitglied berufen. Der jeweilige 
Vertreter soll Hauptverwaltungsbeamter sein. Zusätzlich wird für diesen/für diese jeweils 
ein stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied bestellt, welches an die Stelle des/der nach 
vorstehendem Satz 1 bestellten A ufsichtsratsmitglieds/er tritt, soweit diese/s an der 
Wahrnehmung seiner Aufsichtsratstätigkeit gehindert ist/sind. 
 
(4) In den Aufsichtsrat wird darüber hinaus für die Gesamtheit der Gesellschafter als 
Vertreter der fördernden oder beratenden Mitglieder der G esellschaft mind. ein Mitglied 
und bis zu zwei Personen des Beirates gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages als 
Aufsichtsratsmitglied mit beratender Stimme durch die Gesellschafterversammlung 
berufen. Der Vertreter kann Sprecher/Vorsitzender des Beirates se in. Zusätzlich wird für 
diesen/e ein stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied bestellt, welches an die Stelle des 
nach vorstehendem Satz 1 bestellten Aufsichtsratsmitglieds tritt, soweit diese/s an der 
Wahrnehmung seiner Aufsichtsratstätigkeit gehindert ist. 
 
(5) Die Amtszeit der von den kommunalen Vertretungsgremien der Gesellschafter 
entsandten Aufsichtsratsmitglieder und deren Stellvertreter endet vorbehaltlich des 
nachstehenden Satzes 3 und der Absätze 8 und 9 nur jeweils mit Ablauf der 
konstituierenden Sitzung eines neu gewählten Kreistages oder der jeweiligen Räte. Sie 
führen jedoch ihre Geschäfte bis zur Neubesetzung weiter. 
Soweit sie ihr Mandat als Beamte oder als Angestellte eines Gesellschafters oder als 
Angehörige des Kreistages bzw. der Räte erlangt haben, scheiden sie mit der 
Beendigung der entsprechenden Tätigkeit oder Zugehörigkeit aus dem Aufsichtsrat aus. 
Der jeweilige Gesellschafter kann für den Rest der jeweiligen Amtszeit ein neues 
Aufsichtsratsmitglied bzw. stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied entsenden. 
 
(6) Die Aufsichtsratsmitglieder und deren Stellvertreter, die ihr Mandat als Hauptverwal­ 
tungsbeamte erlangt haben, scheiden vorbehaltlich der nachstehenden Absätze 8 und 9 
mit der Beendigung der entsprechenden Tätigkeit für den jeweiligen Ge sellschafter aus 
 
 
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dem Aufsichtsrat aus. Die HVB -Konferenz kann daraufhin ein neues 
Aufsichtsratsmitglied bzw. stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied entsenden. 
 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied oder stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied, das vom 
Kreistag, den  Räten oder der HVB-Konferenz entsendet wurde, kann sein Amt unter 
Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber 
dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter niederlegen. Die Frist kann 
verkürzt werden ode r wegfallen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. In den Fällen der 
Amtsniederlegung gilt Absatz 5 Satz 4 bzw. Absatz 6 Satz 2 entsprechend. 
 
(8) Für die Amtszeit des vom Beirat gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages entsandten 
Aufsichtsratsmitglieds und dessen S tellvertreter sind die in den vorstehenden Absätzen 
6 bis 9 getroffenen Bestimmungen entsprechend anzuwenden. 
 
(9) Die Entsendung in den Aufsichtsrat ist widerruflich. Der Widerruf erfolgt durch das 
Gremium, dass das betroffene Aufsichtsratsmitglied berufen hat. Für die Nachbesetzung 
gilt Absatz 5 Satz 3 entsprechend. 
 
(10) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, gleichgültig des Datums oder des Zeitpunkts der 
jeweils nächsten Landtags- oder Kommunalwahl, für die Dauer von jeweils 2 Jahren im 
alternierenden Wechsel, beginnend mit Eintragung dieser Satzung in das Register und 
in der nachstehenden Reihenfolge, der jeweils amtierende Oberbürgermeister der Stadt 
Osnabrück, sodann der aus dem Kreis seiner Mitglieder aus der Gesellschafterbank 
gemäß § 4 Abs. 3 lit. c) bis w ) von diesen gewählte Vertreter und hierauf der jeweils 
amtierende Landrat des Landkreises Osnabrück. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates 
vertritt die Gesellschafterversammlung gegenüber der Geschäftsführung. 
 
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Aufsichtsrates. 
 
Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates ist, gleichgültig des Datums oder 
des Zeitpunkts der jeweils nächsten Landtags - oder Kommunalwahl, für die Dauer von 
jeweils 2 Jahren im alternierenden Wechsel, beginnend mit Eintragung dieser Satzung in 
das Register und in der nachstehenden Reihenfolge, der jeweils amtierende Landrat des 
Landkreises Osnabrück, sodann der jeweils amtierende Oberbürgermeister der Stadt 
 
 
- 21 - 
 
 
 
 
Osnabrück und hierauf der aus dem Kreis seiner Mitglieder aus der Gesellschaft erbank 
gemäß § 4 Abs. 3 lit. c) bis w) gewählte Vertreter. 
 
(11) Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates vertritt ihn sein Vertreter 
im Amt. 
 
(12) Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied werden nicht 
geleistet. 
 
(13) § 52 GmbHG und die dort aufgeführten Vorschriften des Aktiengesetzes finden, soweit 
gesetzlich zulässig, auf den Aufsichtsrat keine Anwendung. Für den Aufsichtsrat gelten 
allerdings die §§ 394, 395 AktG entsprechend. 
 
§ 11 – Innere Ordnung des Aufsichtsrates 
 
(1) Der Aufsichtsrat wird durch den Aufsichtsratsvorsitzenden oder im Fall seiner 
Verhinderung durch dessen Stellvertreter einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich 
unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei 
Wochen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einladung 
und der Tag der Aufsichtsratssitzung nicht mitgerechnet. Die Aufsichtsratssitzungen 
finden am Sitz der Gesellschaft statt, sofern die Mitglieder des Aufsichtsrates aus dem 
Kreis de r Gesellschafter nicht etwas anderes festlegen. Alternativ können die 
Aufsichtsratssitzungen auch als Videokonferenz oder als hybride Veranstaltung 
stattfinden. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf 24 Stunden verkürzt 
werden. Sind sämtliche A ufsichtsratsmitglieder anwesend und wird kein Widerspruch 
erhoben, kann eine Sitzung auch ohne Einhaltung der Form - und Fristvorschriften 
abgehalten sowie die mitgeteilte Tagesordnung erweitert werden. Außerhalb von 
Sitzungen sind schriftliche oder auf ges icherten elektronischem Wege per E -Mail 
durchgeführte Beschlussfassungen zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem 
Verfahren innerhalb einer von dem Aufsichtsratsvorsitzenden bestimmten 
angemessenen Frist widerspricht. 
 
(2) Der Aufsichtsrat wird einberu fen, soweit es der Aufsichtsratsvorsitzende für erforderlich 
oder zweckmäßig hält, mindestens einmal halbjährlich. Der Aufsichtsratsvorsitzende 
 
 
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beruft unverzüglich eine Sitzung ein, wenn dies unter Angabe der Tagesordnungspunkte 
von einem Geschäftsführer o der von mindestens vier stimmberechtigten 
Aufsichtsratsmitgliedern verlangt wird. 
 
 
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen 
und wenigstens vier stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder anwesend oder vertreten 
sind, darunter der Aufsichtsratsvorsitzende oder dessen Stellvertreter.  
 
Fehlt die Beschlussfähigkeit, so wird unverzüglich eine neue Sitzung mit derselben 
Tagesordnung einberufen. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die 
anwesenden ode r vertretenden Aufsichtsratsmitglieder und die Anwesenheit des 
Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreters beschlussfähig. Hierauf ist in dem 
Einberufungsschreiben zur neuen Sitzung hinzuweisen. Sind weder der 
Aufsichtsratsvorsitzende noch dessen Stellvertreter anwesend, wählt der Aufsichtsrat zu 
Beginn der Sitzung einen Sitzungsleiter aus der Mitte. 
 
(4) Die Beschlüsse des Aufsichtsrates werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern nicht 
das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas anderes vors ehen 
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit 
entscheidet die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden. 
 
(5) Beschlüsse zu § 12 Abs.1 a,) b), c), f), h), k), und l) bedürfen einer in Prozent 
bestimmten Mehrheit der Stimmen gemäß Abs. 4.  
 
(6) Beschlüsse der Aufsichtsratssitzung über die Empfehlung an die 
Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan, die Auswahl der Geschäfts -
führung, die Entlastung, Bestellung, wiederholte Bestellung, Abberufung von 
Geschäftsführern oder Änderung der Arbe itsbedingungen der Geschäftsführung, die 
Empfehlung über wesentliche Satzungsänderungen im Sinne von § 53 Abs. 2 GmbHG 
einschließlich der Gesellschafts - und der Gesellschafterstruktur, Änderungen der 
Konsortialvereinbarung, insbesondere hinsichtlich der Ab schnitte zur Sicherstellung der 
Finanzierung der Gesellschaft oder die Aufgabenwahrnehmung betreffend, und die  
                                                                                                                                       
 
 
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sonstig i n vorstehendem Absatz 5 benannten Beschlüsse zu § 12 Abs. 2  werden mit 
mehr als 75 % der anwesenden sowie gemäß Absatz 9 abgegebenen Stimmen gefasst. 
 
 
(7) Empfehlungsbeschlüsse über die Beteiligung an anderen Gesellschaften bedürfen einer 
Mehrheit der abgegeb enen, d.h. der anwesenden und der vertretenen Stimmen von 
mehr als 75 % unbeschadet dessen, dass die Stimmabgabe durch die 
Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung zu Beschlüssen über die 
Beteiligung an anderen Gesellschaften der Zustimmung  des jeweiligen hierfür 
zuständigen oder für zuständig erklärten kommunalen Vertretungsgremiums eines 
Gesellschafters bedarf. 
 
(8) Ein Aufsichtsratsmitglied soll an der Beratung und Beschlussfassung eines 
Tagesordnungspunktes nicht teilnehmen, wenn anzunehmen ist, dass dieses 
Aufsichtsratsmitglied durch einen zu fassenden Beschluss des Aufsichtsrates einen 
persönlichen Vorteil erlangen könnte. 
 
(9) Ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann seine 
schriftliche Stimmabgabe durc h ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen 
(Stimmbotenschaft). Eine Stellvertretung ist nach Maßgabe des § 10 Absätze 2 bis 4 
möglich und geht der Stimmbotenschaft in jedem Fall vor. Die so vertretenen 
Aufsichtsratsmitglieder gelten als anwesen d. Dies gilt nicht für den Erhalt des 
Sitzungsgeldes. 
 
(10) Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender 
Stimme teil, es sei denn, der Aufsichtsrat beschließt im Einzelfall die Nichtteilnahme. 
 
(11) Der Aufsichtsrat kann sich im Bene hmen mit der Gesellschafterversammlung eine 
Geschäftsordnung geben. Diese regelt ergänzend zu den Bestimmungen des 
Gesellschaftsvertrages insbesondere die Zusammensetzung, den Vorsitz, das 
Abstimmungsverfahren, den Turnus der Sitzungen oder das Nachrückver fahren bei 
Amtsniederlegung, im Falle der Verhinderung an der persönlichen Teilnahme an der 
Sitzung oder das Verfahren zur Ergänzung oder Berichtigung einer Niederschrift durch 
die Mitglieder des Aufsichtsrates.  
 
 
- 24 - 
 
 
 
 
 
(12) Über die Sitzungen des Aufsichtsrates ist unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen, 
die von dem Aufsichtsratsvorsitzenden bzw. bei seiner Verhinderung durch dessen 
Stellvertreter oder durch den Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Zur Erstellung der 
Niederschrift kann jeweils ein Protokollführ er als Gast an den Aufsichtsratssitzungen 
teilnehmen. Jedem Aufsichtsratsmitglied soll binnen vier Wochen eine Abschrift der 
Sitzungsniederschrift ausgehändigt werden. 
 
(13) Der Aufsichtsrat kann durch mit einfacher Mehrheit seiner kommunalen Mitglieder zu 
fassenden Beschluss die Teilnahme von Vertretern fördernder Partner der Gesellschaft 
oder von sonstigen Personen mit beratender Funktion an der Sitzung des Aufsichtsrates 
hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung bestimmter Tagesordnungspunkte 
vorübergehend von der Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung ausschließen.  
Als „bestimmte Tagesordnungspunkte“ gelten insbesondere Beschlussgegenstände, bei 
denen zur Wahrung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen einer 
ausschreibungsfreien Vergabe öffentlic her Aufträge sicherzustellen ist, dass die 
Gesellschafter als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts gemeinsam 
einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen 
Entscheidungen der juristischen Person ausüben kön nen und die Gesellschaft keine 
Interessen verfolgt, die den Interessen der öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufen. 
 
§ 12 – Aufgaben des Aufsichtsrates 
 
(1) Der Aufsichtsrat überwacht die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit 
der Geschäftsführung. Er überwacht ferner alle weiteren wesentlichen Angelegenheiten 
der Gesellschaft. Der Aufsichtsrat fördert und berät die Gesellschafter und die Ge-
schäftsführung insbesondere bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans sowie der Errei-
chung und Fortschreibung der Unternehmensziele. Er hat sich über die Entwicklung der 
Gesellschaft laufend Bericht erstatten zu lassen. Der Aufsichtsrat ist zuständig für den 
Abschluss, die Änderung oder die Beendigung von Anstellungsverträgen mit den 
Geschäftsführern. Er setzt hierbei die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung 
gemäß § 9 Abs. 1 lit e) um. Er entscheidet über alle nicht im Anstellungsvertrag 
geregelten persönlichen Angelegenheiten des Geschäftsführers, soweit es sich nicht um 
Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Ergänzend gilt § 10 Absatz 10 Satz 2. 
 
 
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(2) Der Aufsichtsrat ist zuständig für alle Aufgaben, die ihm nach diesem 
Gesellschaftsvertrag ausdrücklich ode r nach dem Gesetz zwingend oder von der 
Gesellschafterversammlung zugewiesen sind. Der Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
unterliegen insbesondere: 
 
a) der Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des 
Wirtschaftsplanes einschließlich der Nachträge, 
b) der Vorschlag an die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des 
Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, 
c) die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Gründung oder zum Erwerb 
sowie zur Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie 
Änderungen der Beteiligungsquote und Teilnahme an einer Kapitalerhöhung gegen 
Einlagen, 
d) die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Aufnahme neuer 
Geschäftszweige oder Aufgabe vorhandener Geschäftszweige und/oder 
Tätigkeitsgebiete, 
e) die Wahl des Abschlussprüfers, 
f)   der Vorschlag über die Bestellung, wiederholte Bestellung und Abberufung von 
Geschäftsführern sowie deren Anstellungsbedingungen und sonstige 
Vertragsbedingungen sowie deren Änderungen, 
g) die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung über die Entlastung der 
Geschäftsführung, 
h) die Empfehlung für eine Geschäftsanweisung an die Geschäftsführung, 
i)   die Bestellung, wiederholte Bestellung und Abberufung von Prokuristen, 
Generalbevollmächtigten und Generalhandlungsbev ollmächtigten sowie deren 
Anstellungsbedingungen und sonstige Vertragsbedingungen sowie deren 
Änderungen,  
j)   Erlass einer Geschäftsführerordnung oder einer Beiratsordnung, 
k) Aufnahme von im Wirtschaftsplan nicht vorgesehenen Krediten und im 
Wirtschaftsplan nicht vorgesehenen Bestellungen von Sicherheiten für diese Kredite 
als Empfehlung an die Gesellschafterversammlung, 
l)   Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft gegen Gesell­ 
schafter oder gegen Geschäftsführer zustehen, sowie die Vertretu ng der 
 
 
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Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen Gesellschafter oder gegen 
Geschäftsführer zu führen hat, 
m) Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Wahl der Mitglieder eines 
Beirates, 
n) Benennung von Vertretern der Gesellschaft in anderen zur Verwirklichung des 
Gesellschaftszwecks relevanten Gremien. 
 
(3) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag über die 
Verwendung des Jahresergebnisses zu prüfen und über das Ergebnis schriftlich an die 
Gesellschafterversammlung z u berichten sowie der Gesellschafterversammlung einen 
Vorschlag über einen zu fassenden Beschluss zur Entlastung der Geschäftsführung zu 
unterbreiten.  
 
Der Aufsichtsrat beschließt über die zustimmungsbedürftigen Geschäfte gemäß § 13  
dieses Gesellschaftsve rtrages soweit nicht der Beschluss über einzelne 
zustimmungsbedürftige Geschäfte gemäß § 9 der Gesellschafterversammlung 
zugewiesen ist. 
 
(4) Der Aufsichtsrat kann mit mehrheitlichem Beschluss vom Vorsitzenden der 
Gesellschafterversammlung eine außerordentlich e Gesellschafterversammlung 
verlangen.  
 
§ 13 – Geschäftsführung und Vertretungen 
 
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.  
 
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere 
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern 
gemeinschaftlich oder einem Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen 
vertreten. Jedem Geschäftsführer kann auch in diesem Fall durch 
Gesellschafterbeschluss Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.  
Jedem Geschäftsführer kann Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt 
werden, so dass er die Gesellschaft bei Rechtsges chäften mit sich selbst oder mit sich 
als Vertreter eines Dritten vertreten kann.  
 
 
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(2) Die Einzelvertretungsbefugnis wie auch die Befreiung von den Beschränkungen des § 
181 BGB erfolgt durch Gesellschafterbeschluss. Die Gesellschafterversammlung ist 
weiter zuständig für den Abschluss, den Inhalt, die Beendigung und die Änderung der 
Geschäftsführer-Anstellungsverträge sowie für die Bestellung und Abberufung der 
Geschäftsführer.  
 
(3) Der Vollzug erfolgt durch die/den Vorsitzende/n des Aufsichtsrates. Diese/r vertri tt die 
Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer und ist zur Abgabe und 
Entgegennahme von Willenserklärungen berechtigt. Dies gilt auch im Liquidationsfall 
für die Liquidatoren. 
 
(4) Die Geschäftsführer sind verpflichtet, die Geschäfte in Übereinstimmung mi t dem 
Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, der Geschäftsordnung und den Beschlüssen der 
Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrates sowie den Bestimmungen ihres 
Anstellungsvertrages zu führen.  
 
(5) Die Geschäftsführung kann für maximal fünf Jahre bestel lt werden. Eine 
Wiederbestellung ist möglich. Die Bestellung kann vorzeitig nur aus wichtigem Grunde 
von der Gesellschafterversammlung widerrufen werden. Jeder Geschäftsführer soll 
vertraglich verpflichtet werden, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten  Bezüge 
jährlich zur Veröffentlichung mitzuteilen. 
 
(6) Der Aufsichtsrat hat einen Katalog derjenigen Maßnahmen und Geschäfte zu 
beschließen, für die die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung der 
Gesellschafterversammlung bedarf.  
 
(7) Der Aufsichtsrat kann eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung beschließen. In 
der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung kann festgelegt werden, mit welcher 
Mehrheit – abhängig vom Beschlussgegenstand – ein entsprechender 
Zustimmungsbeschluss zu fassen ist. 
 
(8) Wenn zustimmungsbedürftige Maßnahmen oder Geschäfte keinen Aufschub dulden und 
eine rechtzeitige Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung oder des 
 
 
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Aufsichtsrates nicht möglich ist, darf die Geschäftsführung mit formloser Zustimmung 
eines oder mehrerer Gesells chafter, deren Geschäftsanteile einzeln oder zusammen 
mindestens der Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft entsprechen, selbständig 
handeln. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der 
Gesellschafterversammlung in ihrer nächs ten Sitzung bekannt zu geben und von ihr zu 
bestätigen. 
 
(9) Die Geschäftsführung ist verpflichtet, den Gesellschaftern alle zur Sicherung des 
Beteiligungscontrollings erforderlichen Unterlagen, insbesondere Zwischenergebnis -
rechnungen und Geschäftsberichte, während des laufenden Geschäftsjahres 
offenzulegen. Des Weiteren besteht die Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige und 
Auskunftserteilung, falls sich erhebliche Abweichungen von dem in § 15 dieses 
Vertrages näher bezeichneten Wirtschaftsplan sowie von a bzuschließenden 
Zielvereinbarungen ergeben bzw. unter Zugrundelegung der Sorgfaltspflicht eines 
ordentlichen Kaufmannes ersichtlich werden. Die Gesellschafterversammlung kann 
durch Beschluss Kriterien für erhebliche Abweichungen im Sinne dieses Absatzes 7 
festlegen. 
 
(10) Die Geschäftsführung hat sicherzustellen, dass allen Gesellschaftern zur Konsolidierung 
der Jahresabschlüsse zu einem konsolidierten Gesamtabschluss nach § 128 Absätze 4 
bis 6 und § 129 NKomVG alle für den konsolidierten Gesamtabschluss erforde rlichen 
Unterlagen und Belege der Gesellschaft so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der 
konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des 
Haushaltsjahres aufgestellt werden kann. 
 
(11) Die Geschäftsführer bedürfen im Innenverhältnis der v orherigen Zustimmung der 
Gesellschafterversammlung für alle Geschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, 
welche über den gewöhnlichen Umfang des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft 
hinausgehen oder welche nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder den 
Regelungen dieses Gesellschaftsvertrages der Beschlussfassung der 
Gesellschafterversammlung vorbehalten sind.  
 
(12) Die Gesellschafterversammlung kann darüber hinaus mit einer Mehrheit von mehr als 
75 % der abgegebenen Stimmen einen Katalog zustimmungspflichtige r Geschäfte 
 
 
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(Geschäftsordnung) beschließen, welche durch die Geschäftsführung nur mit 
Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrates vorgenommen 
werden dürfen. Dieser Katalog ist nicht formeller, satzungsmäßiger Bestandteil des 
Gesellschaftsvertrages, sondern eine interne bindende Richtlinie für die 
Geschäftsführung.  
 
Der Katalog kann daher durch einen formlosen Beschluss der Gesellschafter -
versammlung, welcher einer Mehrheit von mehr als 75 % der abgegebenen Stimmen 
bedarf, ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung vorgeschriebenen 
Formvorschriften  
-auch einzelnen Geschäftsführern gegenüber- beschlossen, erweitert oder beschränkt 
werden. 
 
(13) Nach vorstehend Absatz 11 zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, Maßnahmen 
oder Handlungen der Geschäftsführung bedürfen keiner Einzelzustimmung, wenn sie in 
einen zur Entscheidun g der Geschäftsführung gestellten Wertrahmen in den dort 
bestimmten Fällen fallen und in einen Unternehmensplan, insbesondere einem 
Jahresbudget vorgesehen sind. Der Plan muss von den Gesellschaftern genehmigt 
worden sein. Soweit dort Wertgrenzen enthalten sind, handelt es sich um Nettobeträge 
ohne Umsatzsteuer. 
 
(14) Der zur Entscheidung der Geschäftsführung gestellte Wertrahmen umfasst 
Abweichungen von den Festsetzungen eines Wirtschaftsplans bis zu einer Summe in 
Höhe von 50.000 € vom Jahresbudget pro Kalende rjahr und für jede ausgewiesene 
Sparte, soweit nicht im Rahmen der jeweils gültigen Geschäftsordnung der Gesellschaft 
für die Geschäftsführung in den dort jeweils bestimmten Fällen eine andere 
Wertrahmenbestimmung in Prozent oder in Geldeswert erfolgt ist. 
 
(15) Soweit die vorstehenden Geschäfte oder Handlungen der Zustimmung des 
Aufsichtsrates bedürfen, bedürfen diese Geschäfte oder Handlungen nicht einer 
gesonderten Zustimmung der Gesellschafterversammlung. 
 
§ 14 – Beirat für Tourismus  
 
 
 
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(1) Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung Beiräte bilden. 
Der Beirat wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung auf bestimmte oder 
auch auf unbestimmte Dauer eingesetzt.  
 
(2) Ein Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. Ihm stehen keine Weisungsbefugnisse 
zu. Der Beirat ist Diskussionsforum zur Entscheidungsvorbereitung und nicht Organ der 
Gesellschaft. Er hat nicht die Stellung eines Aufsichtsrates. Die für den Aufsichtsrat einer 
Aktiengesellschaft geltenden Bestimmungen  finden, soweit in diesem Vertrag nichts 
anderes bestimmt ist, auf den Beirat der Gesellschaft keine Anwendung. 
 
(3) Ein Beirat berät die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung sowie, auf 
besonderen Beschluss der Gesellschafterversammlung hin, den Aufsichtsrat bei 
touristischen Themen und Maßnahmen des Destinationsmarketings der Gesellschafter. 
Die Fragestellungen werden von der Geschäftsführung, von den Gesellschaftern und 
vom Beirat gemeinsam entwickelt. Die Themenbereiche ergeben sich aus dem 
Gegenstand des Unternehmens. Ergänzend gilt § 12 Absatz 2 lit. j) dieser Satzung. 
 
(4) Die Beiratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung auf Empfehlung des 
Aufsichtsrates bestellt. Die Bestellung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit 
erfolgen. Die Beiratsmitglieder sind an Weisungen der entsendenden Institutionen, 
Verbände oder Unternehmen gebunden; sie sollen sich bei ihren Entscheidungen unter 
Beachtung von Gesetz und Gesellschaftsvertrag ausschließlich vom Wohl der 
Gesellschaft leiten lassen.  
 
(5) Die Mitglieder eines Beirates sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten über die in 
Ausübung ihrer Beiratstätigkeit erlangten Informationen und Kenntnisse verpflichtet. Die 
Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. 
 
(6) Der Beirat leitet insbesondere Empfehlungen, Stellungnahmen, Anregungen oder 
Anträge an die Gesellschafterversammlung weiter und kann Ansprüche auf Information 
gegenüber der Gesellschafterversammlung geltend machen.  
 
 
 
- 31 - 
 
 
 
 
(7) Der Beirat besitzt keine Rechte gegenübe r den Organen der Gesellschaft auf 
Einsichtnahme oder Überlassung von Unterlagen der Gesellschaft oder auf die 
Übersendung von Sitzungsprotokollen der Gesellschaftsgremien.  
 
(8) Die Tätigkeit eines Mitglieds des Beirats ist ehrenamtlich. Sie erfolgt ohne Verg ütung 
und ohne Aufwandsentschädigung. 
 
(9) Ein Anspruch auf die Aufnahme in einen Beirat besteht nicht. Die weiteren Rechte der 
Mitglieder bestimmen sich nach der Geschäftsordnung eines Beirates.  
 
(10) Die Geschäftsführung übernimmt die Organisation und Verwaltung des Beirats ohne 
eigenes Stimmrecht.  
 
(11) Ein Beirat kann einzelfallbezogen weitere Fachleute oder Gäste zu einzelnen 
Tagesordnungspunkten seiner Sitzungen hinzuziehen.  
 
(12) Die von den fördernden und beratenden Mitgliedern im Sinne von § 3 dieser Satzung zu 
bestimmenden Mitglieder des Beirats sollen die verschiedenen Branchen und Bereiche 
im Tourismus im Gesellschaftsgebiet repräsentieren. 
 
(13) Der „Beirat für Tourismus“ führt nach Ablauf der jeweiligen Kommunalwahlperiode seine 
Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neu gebildeten Beirats weiter fort. Mit Konstituierung 
des neu gebildeten Beirats erlischt die bisherige Mitgliedschaft im Beirat. 
 
(14) In den „Beirat für Tourismus“ beruft die Gesellschafterversam mlung für die Dauer der 
Kommunalwahlperiode auf Vorschlag der Geschäftsführung geeignete Unternehmen 
bzw. Personen der Freizeit - und Tourismuswirtschaft und Vertreter der den Aufgaben 
und Zielen der Gesellschaft gemäß §  2 dieser Satzung verbundenen Institu tionen, 
Vereine und sonstiger im vorstehenden Sinne relevante Gruppierungen und Personen. 
Die jeweiligen Vertreter können sich im Falle der Verhinderung durch einen Stellvertreter 
vertreten lassen. 
 
(15) Der „Beirat für Tourismus“ besteht regelmäßig mindestens aus 16 bis maximal 22  
Personen. In diesen beabsichtigen die Gesellschafter aufzunehmen: 
 
 
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a) aus dem Bereich der Verbände je einen Vertreter der / des: 
- DEHOGA Niedersachsen e.V. - DEHOGA-Kreisverband Osnabrück Stadt & Land, 
- Naturpark Nördlicher Teutoburger Wald Wiehengebirge, Osnabrücker Land e.V. 
TERRA.vita, 
- Zweckverband „Erholungsgebiet Hasetal“, 
- Wiehengebirgsverband Weser-Ems e. V., 
- Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. (LVO), 
 
b) aus dem Bereich der Leistungsanbieter je zwei Vertreter aus den Bereichen: 
- Hotellerie, 
- Freizeit, 
- Kultur, 
- Tagungswirtschaft, 
- Gesundheitstourismus mit - soweit möglich - jeweils einem Repräsentanten für 
den Landkreis Osnabrück und der Stadt Osnabrück, 
 
c) aus dem Bereich der Unternehmen / Kreditwirtschaft je ein Vertreter aus dem Bereich 
der / des: 
- Sparkassen in der Region, 
- Volksbanken in der Region, 
- FMO Flughafen Münster / Osnabrück GmbH, 
- Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH,  
 
d) aus dem Bereich der Kammern ein Vertreter der:  
- Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim und 
- Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. 
 
(16) Auf Vorschlag des Aufsichtsrates beruft die Gesellschafterversammlung die 
Institutionen oder Personen in den Beirat. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die 
einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 
Beiratsvorsitzenden. Mindestens 1 Person, maximal 2 Personen aus dem Beirat 
werden in den Aufsichtsrat berufen.   
 
 
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III. Finanzwirtschaft 
§ 15 – Wirtschaftsplan 
 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft hat für jedes Geschäftsjahr in entsprechender 
Anwendung des § 118 NKomVG einen Wirtschaftsplan und einen Finanzplan 
aufzustellen. 
 
(2) Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach einem rechtzeitig vor Beginn eines jeden 
Jahres von der Geschäftsführung aufzustellenden und nach Sparten gegliederten 
Wirtschaftsplan, ergänzt um eine fünfjährige Finanzplanung in sinngemäßer Anwendung 
der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften (§ 118 NKomVG i.V.m. § 157 NKomVG) 
und unter Beachtung der Regelungen in § 16. 
 
(3) Der Wirtschaftsplan umfasst den Erfolgs - und Vermögensplan sowie eine 
Stellenübersicht. 
 
(4) Der Wirtschaftsplan, ergänzt um eine fünfjährige Finanzplanung, ist so rechtzeitig durch 
die Geschäftsführung aufzustellen, dass  der Aufsichtsrat über ihn beraten, die 
Gesellschafterversammlung vor Beginn des entsprechenden Geschäftsjahres über seine 
Genehmigung beschließen kann und eine Einbeziehung in die 
Haushaltsaufstellungsverfahren der Gesellschafter gesichert ist. Die maßgebl ichen 
Termine werden jährlich durch die Gesellschaftsvertreter bis zum 01. Juli des Jahres 
mitgeteilt. Das weitere Verfahren ist abzustimmen.  
 
(5) Zeigen sich im laufenden Geschäftsjahr erhebliche Abweichungen von der Planung, ist 
ein Nachtragswirtschaftsplan aufzustellen. 
 
§ 16 – Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs 
 
(1) Die Gesellschafter verpflichten sich, Mittel in Höhe des Jahresfehlbetrages in Form 
jährlicher Zuzahlungen (Kapitaleinlagen) gemäß des Wirtschaftsplanes zu tragen. Die 
Einforderung der Zuzahlungen erfolgt durch Gesellschafterbeschluss und nach den von                                                                                                
 
 
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den Gesellschaftern in der Konsortialvereinbarung getroffenen Regelungen. Die 
Konsortialvereinbarung ist betreffend der Finanzierung der Gesellschaft formeller, 
satzungsgemäßer Bestandteil des Gesellschaftsvertrages und stellt eine verbindliche 
innere Richtlinie für die Geschäftsführung dar. 
 
(2) Der Jahresfehlbetrag wird gemäß des im W irtschaftsplan für den Geschäftsbereich 
Tourismus festgestellten Verlustes bzw. kalkulatorischen Fehlbetrags von den 
Gesellschafterbänken (Gruppen) nach den in der Konsortialvereinbarung festgehaltenen 
Regelungen übernommen. Im Übrigen wird der Jahresfehlb etrag vom Landkreis 
Osnabrück und der Stadt Osnabrück zu je 37,5 Prozent und von der Gruppe der 
Samtgemeinden, Städte und Gemeinden des Landkreises Osnabrück jeweils im 
Verhältnis ihrer Geschäftsanteile an der Beteiligung übernommen.  
 
Die Nachschusspflich t der Gesellschaftergruppe gemäß § 4 Abs. 6 lit c bis w dieser 
Satzung wird dabei auf insgesamt 326.460, - Euro (Summe der von allen 
Gruppenmitgliedern zum 31.12.2019 an den Tourismusverband Osnabrücker Land e. V. 
geleisteten Mitgliedsbeiträge) begrenzt. Di eser Betrag wird jährlich an die allgemeine 
Kostenentwicklung angepasst. Maßgeblich dafür ist die Entwicklung des 
Verbraucherpreisindex gem. Statistischem Bundesamt.  
 
Der darüber hinaus nicht gedeckte Jahresfehlbetrag wird vom Landkreis Osnabrück und 
der Stadt Osnabrück je zur Hälfte übernommen, sofern diese dem im Wirtschaftsplan 
ausgewiesenen Fehlbetrag zugestimmt haben.  
 
(3) Tritt ein neuer Gesellschafter aus dem Gesellschaftsgebiet in die Gesellschaft ein, 
dessen Finanzierung der Gesellschaft den Tatbesta nd der Beihilfe nach dem 
europäischen Beihilferecht begründet, verpflichten sich die unterzeichnenden 
Gesellschafter darauf hinzuwirken, dass der betreffende Gesellschafter Vertragspartner 
der Konsortialvereinbarung wird. 
 
(4) Ergeben sich durch Änderungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
Veränderungen des Aufwands oder treten außergewöhnliche Ereignisse ein, die nicht im 
Wirtschaftsplan der Gesellschaft berücksichtigt werden konnten und die von der 
Geschäftsführung de r Gesellschaft und den Gesellschaftern unverzüglich angezeigt 
 
 
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werden, können die Gesellschafter durch eine nach den Bestimmungen des 
Gesellschaftsvertrages mit der satzungsmäßigen Mehrheit beschlossenen Änderung des 
Wirtschaftsplanes den Sollaufwand und da raus abgeleitet den Sollausgleich erhöhen. 
Der Soll -Ausgleich ist auch durch eine Änderung des Wirtschaftsplanes anzupassen, 
wenn er den Anforderungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht 
mehr entspricht. 
 
§ 17 – Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Ergebnisverwendung 
 
(1) Die Geschäftsführung hat innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des 
Geschäftsjahres den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn - und Verlustrechnung und 
Anhang) und den Lagebericht entsprechend den für die Gesellschaft geltenden 
Bestimmungen aufzustellen und dem Abschlussprüfer vorzulegen. 
 
(2) Die Jahresabschlussprüfung ist nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung 
bei Eigenbetrieben durchzuführen (§ 158 Absatz 1 i.V.m. § 157 NKomVG). Zuständiges 
Rechnungsprüfungsamt ist das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück 
oder der Stadt Osnabrück. Die Rechnungsprüfungsämter sollen die 
Jahresabschlussprüfung jeweils im dreijährigen Wechsel vornehmen.  
 
(3) Dem Landkreis Osnabrück stehen die Rechte aus § 53 Absatz 1 Hau shaltsgrund-
sätzegesetz zu. Den für den Landkreis Osnabrück zuständigen Prüfungseinrichtungen 
werden die in § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.  
Dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück stehen die Befugnisse nach  
§ 155 NKomVG zu. Der Landkreis Osnabrück ist nach § 150 NKomVG berechtigt, sich 
jederzeit bei der Gesellschaft zu unterrichten. Dieselben Rechte stehen auch der Stadt 
Osnabrück, den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden zu. 
 
(4) Die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches über die Aufstellung und 
Prüfung des Jahresabschlusses bleiben von den vorstehenden Absätzen unberührt. 
 
(5) Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes des Abschlussprüfers hat die Ge­ 
schäftsleitung den Jahresabschluss, den Lag ebericht und den Prüfungsbericht dem 
 
 
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Aufsichtsrat vorzulegen. Zugleich hat die Geschäftsleitung dem Aufsichtsrat den 
Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses vorzulegen. 
 
(6) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die 
Verwendung des Jahresergebnisses zu prüfen und über das Ergebnis schriftlich an die 
Gesellschafterversammlung zu berichten. In dem Lagebericht ist auch zur Einhaltung 
der öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung sowie zur Einhaltung der EU - 
Beihilfevorschriften aus bestehenden Betrauungsakten Stellung zu nehmen. 
 
(7) Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer 
Geschäftsanteile beteiligt, soweit nicht mit einzelnen Gesellschaftern im Einzelfall eine 
andere Rege lung getroffen wird. Ergänzend gelten die Bestimmungen der 
Konsortialvereinbarung der Gesellschafter. 
 
(8) Der in dem Jahresabschluss ausgewiesene Jahresüberschuss, gegebenenfalls erhöht 
um einen Gewinnvortrag oder gemindert um einen Verlustvortrag, wird, sowe it die 
Gesellschafter nichts anderes beschließen, auf neue Rechnung vorgetragen. Der 
Verwendungsbeschluss kann auch die Ausschüttung des Gewinns oder Teilen hiervon, 
die Einstellung des Gewinns in die Gewinnrücklage zum Inhalt haben.  
 
Die Geschäftsführung ist ermächtigt, bereits im Rahmen der Erstellung des Jahresab-
schlusses zur Verlustabdeckung Entnahmen aus den Kapitalrücklagen vorzunehmen. 
Die Entnahmen dürfen ohne weiteren Beschluss der Gesellschafter bis zu dem Betrag 
erfolgen, der im vorherigen Geschäftsjahr für die Erbringung der genehmigten Aktivitäten 
eingezahlt wurde. Die Entnahmen erfolgen aus den jeweiligen Kapitaleinlagetöpfen im 
Sinne des Konsortialvertrages und sind auf den Fehlbetrag der Aktivitäten des Ge-
schäftsjahres für die Aufgabenerbringung gem. § 6 des Konsortialvertrages begrenzt. 
 
(9) Der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers ist jedem Gesellschafter zu übersenden  
(§ 158 NKomVG). 
 
(10) Die Gesellschafterversammlung hat innerhalb der gesetzlichen Fristen über die 
Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung zu beschließen. 
 
 
 
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§ 18 – Fördermittelerhalt und Zuschussverfahren durch die Gesellschaft 
 
Für Fördermittelerhalt und Zuschussverfahren durch die Gesellschaft für eigene oder fremde 
Zwecke oder zur Förderung Dritter gelten folgende Bestimmungen: 
 
(1) Soweit die Gesellschaft von öffentlichen Aufgabenträgern, insbesondere aus 
Programmen der Europäischen Union, des Bundes, des Landes Niedersachsen, seiner 
Gesellschafter oder sonstiger öffentlicher Aufgabenträger Förd erbeträge mit 
ausdrücklicher Zweckbindung oder sonstige auf der Grundlage einer 
Zuschussvergaberichtlinie beruhende Zuschüsse erhält, die an zuschussberechtigte 
Dritte weiterzuleiten sind, sind diese ausschließlich nach Maßgabe der Zuschussgeber 
und im Rahmen des jeweiligen Zuschusszweckes zu verwenden. Entsprechendes gilt für 
Fördermittel von Stiftungen oder privater Hand.  
 
Förderbeträge, die nicht an Dritte weiterzuleiten sind, sind von der Gesellschaft 
zweckentsprechend zu verwenden. Verletzen Förderzwe cke das Gesetz oder die 
Zielsetzung der Gesellschaft, so sind sie von der Gesellschaft abzulehnen. Eine 
Verwendung der Mittel, insbesondere zur Sicherstellung der Geschäftstätigkeit der 
Gesellschaft ist nicht zulässig. Die Geschäftsführung verwaltet diese Mittel 
treuhänderisch, d. h. getrennt vom sonstigen Vermögen der Gesellschaft. 
 
(2) Soweit die Gesellschaft von öffentlichen Aufgabenträgern, insbesondere aus 
Programmen der Europäischen Union, des Bundes, des Landes Niedersachsen, seiner 
Gesellschafter oder s onstiger öffentlicher Aufgabenträger Förderbeträge ohne 
ausdrückliche Zweckbindung oder sonstige nicht auf der Grundlage einer 
Zuschussvergaberichtlinie beruhende Zuschüsse (Freie, allgemeine Zuschüsse z. B. 
zum Zwecke insbesondere auch der (touristischen)  Wirtschaftsförderung, Stadt- oder 
Gemeindeentwicklung und Städtebau- oder Regionalförderung) erhält, sind diese Mittel 
nach Maßgabe und im Rahmen von gesellschaftseigenen Zuschuss - oder 
Mittelvergaberichtlinien oder -ordnungen an die nach einer Gesellscha ftsrichtlinie 
jeweiligen Zuschussberechtigten weiterzuleiten. Eine Verwendung der Mittel, 
insbesondere zur Sicherstellung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, ist nicht 
zulässig. Die Geschäftsführung verwaltet diese Mittel treuhänderisch, d. h. getrenn t vom 
 
 
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sonstigen Vermögen der Gesellschaft, insbesondere von Zuschüssen nach 
vorstehendem Absatz 1 dieses Vertrages. 
 
IV. Geschäftsanteile  
 
§ 19 – Teilung und Vereinigung von Geschäftsanteilen 
 
(1) Die Teilung von Geschäftsanteilen ist nur mit Genehmigung der Gesellschaft zulässig. 
Die Genehmigung ist durch die Geschäftsführung zu erteilen, sobald ein entsprechender 
Beschluss der Gesellschafterversammlung vorliegt. Die Teilung von Geschäftsanteilen 
darf durch die Gesellschaft nur dann genehmigt werden, wenn jed er mit der Teilung 
eines Geschäftsanteils gebildete Teilgeschäftsanteil mindestens 100,00 Euro beträgt und 
soll in Euro durch 25,- € ohne Rest teilbar sein. 
 
(2) Ist ein Gesellschafter Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, auf welche die 
Stammeinlagen voll geleistet sind, so können diese mehreren Geschäftsanteile oder 
einzelne von ihnen auf Antrag des betroffenen Gesellschafters durch 
Gesellschafterbeschluss miteinander vereinigt werden. 
 
(3) Erfolgt die Teilung eines Geschäftsanteils zum Zweck der Übertragu ng eines 
Teilgeschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter, so kommt es für die 
Genehmigungsfähigkeit nach vorstehendem Absatz 1 Satz 2 auf die Summe der nach 
beabsichtigter Übertragung in der Hand des jeweiligen Gesellschafters vereinigten bzw. 
verbleibenden Geschäftsanteile an. Sofern einer dieser Geschäftsanteile dabei den 
Anforderungen des Absatz 1 Satz 2 nicht genügt, darf die Genehmigung zur Teilung 
eines Geschäftsanteils zur Wahrung der Verhältnisse der Einteilung in 
Gesellschafterbänke (Gruppen) gemä ß § 4 Abs. 6  nur erteilt werden, wenn der 
betroffene Gesellschafter vor Teilung des Geschäftsanteils einen Antrag auf Vereinigung 
des bei ihm verbleibenden oder auf ihn zu übertragenden Teilgeschäftsanteils mit einem 
oder mehreren bereits von ihm gehaltene n Geschäftsanteilen stellt und die 
solchermaßen vereinigten Geschäftsanteile den Anforderungen des Absatz 1 Satz 2 
genügen; über die Vereinigung der Geschäftsanteile ist dabei durch die 
Gesellschafterversammlung gleichzeitig mit der Genehmigung zur Teilung  des 
Geschäftsanteils zu beschließen. 
 
 
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§ 20 – Verfügungen über Geschäftsanteile 
 
(1) Verfügungen über Geschäftsanteile oder Teile davon (insbesondere Übertragungen, 
Verpfändungen, Nießbrauchsbestellungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der 
vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit mehr als 75 % der 
abgegebenen Stimmen, soweit nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht anders 
bestimmt.  
 
(2) Dies gilt auch für die Einräumung von Unterbeteiligungen, Übertragungen im Rahmen 
von Umwandlungen nach dem  Umwandlungsgesetz und die Begründung von 
Rechtsverhältnissen, aufgrund derer ein Gesellschafter seinen Anteil ganz oder teilweise 
als Treuhänder eines anderen hält oder die Ausübung seiner Gesellschafterrechte an die 
Zustimmung eines anderen bindet. Der v erfügende Gesellschafter ist bei einem solchen 
Beschluss der Gesellschafterversammlung nicht stimmberechtigt. Dies gilt auch für 
Beschlussfassungen über Rechtsverhältnisse gemäß Satz 2. Die Übertragung von 
Geschäftsanteilen an andere Körperschaften als in § 3 bestimmt, ist unzulässig, um die 
Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft zu erhalten. 
 
§ 21 – Ausscheiden von Gesellschaftern 
 
(1) Jeder Gesellschafter kann mit einer Kündigungsfrist von 2 Jahren seinen Austritt aus der 
Gesellschaft erklären. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig. Der 
ausscheidende Gesellschafter hat eine zum Ausgleich eines in dem Jahr, in dem die 
Kündigung wirksam wird, entstandenen Fehlbetrags (Verlust) beschlossenen 
Nachschuss noch anteilig zu leisten, und zwar in dem  Verhältnis, wie der 
Jahresfehlbetrag auf seinen Anteil am Stammkapital entfällt. Die Kündigung hat durch 
einen eingeschriebenen Brief zu erfolgen. 
 
(2) Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, 
sondern nach dem Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters und Übernahme seines 
Anteils durch die übrigen Gesellschafter fortgesetzt. Die übrigen Gesellschafter haben 
das Recht, den Anteil des Ausscheidenden im Verhältnis ihrer Beteiligungen an der 
Gesellschaft zu übernehme n. Macht ein Gesellschafter von seinem Übernahmerecht 
 
 
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keinen Gebrauch, so geht dieses auf den oder die anderen verbleibenden Gesellschafter 
im Verhältnis ihrer Beteiligung über. Die Gesellschafter, die den Anteil des 
ausscheidenden Gesellschafters übernehm en, haben dem ausscheidenden 
Gesellschafter eine Abfindung zu zahlen. 
 
Der Zustimmung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung bedarf es bei 
Übertragung nach diesem Absatz nicht. 
 
(3) Wurde der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters bis zu dem Z eitpunkt seines 
Ausscheidens nicht von anderen Gesellschaftern übernommen, so tritt die Gesellschaft 
in Liquidation. Eines Auflösungsbeschlusses bedarf es nicht. 
 
(4) Als Abfindung wird der Wert der übernommenen Stammeinlage gemäß § 4 Absatz 3 in 
einem Geldbetrag in Höhe des Buchwertes des Geschäftsanteils des ausscheidenden 
Gesellschafters, wie er sich unter Berücksichtigung von Gewinnrücklagen und 
Verlustvorträgen zum Stichtag ergibt,  verbindlich festgesetzt, sofern nicht 
einvernehmlich eine anderweitige Regelung getroffen wird. 
 
(5) Die Gesellschaft kann die Geschäftsanteile des ausscheidenden Gesellschafters einzie-
hen oder ihre Übertragung auf sich oder die von ihr benannten Körperschaften (Mitge-
sellschafter oder Dritte) verlangen, soweit diese die Kriter ien gemäß § 3 erfüllen . Die 
Gesellschafterversammlung beschließt darüber mit mehr als 75  % der abgegebenen 
Stimmen unter Ausschluss des ausscheidenden Gesellschafters. Der Abtretungsemp-
fänger hat dafür eine Abfindung nach Maßgabe von vorstehendem Absatz 4  zu bezah-
len. 
 
(6) Die Gesellschaft hat die Geschäftsanteile des ausscheidenden Gesellschafters bis zum 
Kündigungstermin zu übernehmen; im Falle einer außerordentlichen Kündigung binnen 
drei Monaten nach der Kündigung. Wird ihr Übernahmerecht nicht fristgemäß a usgeübt, 
so ist der kündigende Gesellschafter befugt, seine Geschäftsanteile ohne Zustimmung 
nach vorstehendem Absatz 3 frei zu veräußern, jedoch nur an Gesellschafter nach § 4 
dieses Gesellschaftsvertrages. Solange auch dies  nicht erfolgt, bleibt daneben das 
Übernahmerecht der Gesellschaft nach vorstehendem Absatz 5 bestehen. 
 
 
 
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(7) Nach seiner Wahl kann der ausscheidende Gesellschafter auch die Einziehung seiner 
Geschäftsanteile verlangen. Ist eine Einziehung nach allgemeinen Grundsätzen 
unzulässig (z. B. bei zu geringem Vermögen der Gesellschaft), so ist die Gesellschaft 
aufzulösen. 
 
(8) Das Stimmrecht eines Gesellschafters, der die Gesellschaft gekündigt hat, ruht ab dem 
Zugang seiner Kündigung bei der Gesellschaft. Das Ausscheiden / die Übertragung 
seiner Geschäftsanteile hat zu erfolgen mit Wirkung zum Kündigungstermin, unabhängig 
von der Bezahlung der Abfindung. 
 
§ 22 – Auflösung und Abwicklung 
 
(1) Außer im Fall des § 22 Abs. 3 kann die Auflösung der Gesellschaft nur mit Mehrheit von 
mehr als 75 % der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. 
 
(2) Nach Auflösung der Gesellschaft ist diese abzuwickeln. Liquidatoren sind die 
Geschäftsführer, soweit die Gesellschafterversammlung keine anderen bestellt. 
 
(3) Wenn sich aus dem Jahresabschluss oder aus einer im Laufe des  Geschäftsjahres 
aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist, so haben die 
Geschäftsführer unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der über 
die Auflösung oder die Weiterführung der Gesellschaft beschlossen wird. 
 
(4) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das 
Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligungen 
gemäß § 4 Absatz 3, die es unmittelbar und ausschließlich für den in  
§ 2 Absatz 1 genannten Zweck zu verwenden oder es an eine juristische Person des 
öffentlichen Rechts zwecks Verwendung für diesen Zweck weiterzugeben haben. 
 
§ 23 - Aufnahme neuer Gesellschafter 
 
(1) Die Aufnahme weiterer Gesellschafter aus dem Gesellschaftsgebiet durch Übertragung 
bestehender Geschäftsanteile oder durch Erhöhung des Stammkapitals bedarf der                                                                                                                                                                                                                                  
 
 
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Zustimmung mit einer Mehrheit über 75 % der abgegebenen Stimmen in der 
Gesellschafterversammlung, die wiederum der Zustimmung der jeweiligen 
Vertretungsgremien bedarf. Die Gesellschaft kann jederzeit durch Aufnahme weiterer 
Gesellschafter, die an der Erfüllung der Aufgaben des Unternehmens interessiert sind, 
erweitert werden.  
 
(2) Gesellschafter können neben der Gesellschaft nur Kom munen oder 
gesellschaftereigene Einrichtungen und Organisationen sein, die sich jeweils im 
Alleinbesitz eines Gesellschafters befinden, sowie die diesen gleichgestellten 
Organisationen, die die Voraussetzungen im Sinne von § 3 dieser Satzung erfüllen.  
 
(3) Die Aufnahme neuer Gesellschafter kann, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen 
dieses Vertrages, davon abhängig gemacht werden, dass sie nur durch Übernahme im 
Wege einer Kapitalerhöhung gebildeter neuer Gesellschaftsanteile, also nicht durch 
Übernahme bestehender Gesellschaftsanteile, erfolgen kann.  
 
(4) Unabhängig davon, ob die Aufnahme neuer Gesellschafter durch Erhöhung des 
Stammkapitals oder Übernahme von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft erfolgt, 
beträgt die Mindestbeteiligung pro neuem Gesellschafter 750 Euro. Die 
Gesellschafterversammlung kann m it einfacher Mehrheit jederzeit eine Erhöhung oder 
eine Ermäßigung der Mindestbeteiligung beschließen. 
 
(5) Die Gesellschaft erfüllt die Voraussetzungen nach § 108 Abs. 1, 2 des Gesetzes gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und übernimmt als öffentliche Einrichtung 
Aufgaben nicht gewerblicher Art. Die Aufnahme weiterer Gesellschafter ist zur Wahrung 
der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen einer ausschreibungsfreien Vergabe 
öffentlicher Aufträge bis auf weiteres nicht beabsichtigt. 
 
§ 24 - Sonderrechte und –Pflichten 
des gesetzlichen Vertreters eines Gesellschafters 
 
Soweit nach diesem Gesellschaftsvertrag eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung 
erforderlich ist, bei der der gesetzliche Vertreter einer Kommune in einem Mitgliederorgan, 
einschließlich des Hauptverwaltungsbeamten und eines an seine Stelle tretenden 
 
 
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Beschäftigten sowie deren Vertreter eines Gesellschafters gemäß § 3 dieses Vertrages, 
wiederum der Zustimmung des jeweilig zuständigen kommunalen Vertretungsgremiums 
bedarf, gilt ergänzend in den nach dieser Satzung in §§ 19 bis 24 bezeichneten Fällen:  
 
a) Im Fall erforderlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages bei dem Erwerb, der 
Kündigung, der Teilung von Gesellschaftsanteilen, die nicht den jeweilig eigenen 
kommunalen Anteil eines Gesellschafters gem. § 3 dieses Gesellschaftsvertrages oder 
eine Verfügung über Gemeindevermögen betreffen, besteht eine Ermächtigung des 
gesetzlichen Vertreters der Gesellschafterversammlung, diesen Rechtsgeschäften 
ohne (Weisungs -) Beschlüsse des jeweil ig zuständigen kommunalen 
Vertretungsgremiums zuzustimmen.  
 
b) Im Fall erforderlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages bei dem Erwerb, der 
Kündigung, der Teilung von Gesellschaftsanteilen, die den jeweilig eigenen 
kommunalen Anteil eines Gesellschafters gem. § 3 dieses Gesellschaftsvertrages oder 
eine Verfügung über Gemeindevermögen betreffen, besteht keine Ermächtigung des 
gesetzlichen Vertreters der Gesellschafterversammlung, diesen Rechtsgeschäften 
ohne (Weisungs -) Beschlüsse des jeweilig zuständigen kommunalen 
Vertretungsgremiums zuzustimmen, soweit ihm diese Ermächtigung nicht im Rahmen 
einer Vertretungskompetenz anderweitig zugewiesen wurde oder besteht. 
 
V. Sonstige Bestimmungen 
 
§ 25 – Veröffentlichungen 
 
Die Bekanntmachung der Gesellschaft erfolg t, soweit eine öffentliche Bekanntmachung 
vorgeschrieben ist, im elektronischen Bundesanzeiger und darüber hinaus im Amtsblatt des 
Landkreises Osnabrück und in der Neuen Osnabrücker Zeitung. 
 
§ 26 - Betrauung der Gesellschaft 
 
(1) Die Gesellschaft ist durch seine Gesellschafter gem. Freistellungsbeschluss der 
Europäischen Kommission (2012/21/EU) mit der Wahrnehmung von Aufgaben der 
 
 
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Tourismusförderung innerhalb der räumlichen Grenzen des Gesellschaftsgebiets durch 
jeweils gleichlaute nde Beschlüsse des Vertretungsgremiums des jeweiligen 
Gesellschafters betraut, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 
darstellen und die mit einer besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbunden sind. 
 
(2) Soweit die in § 2 der Satzung un d in dem Betrauungsakt gem. Freistellungsbeschluss 
der EU -Kommission (2012/21/EU) dargestellten Aufgaben und Tätigkeitsfelder infolge 
der fortschreitenden Entwicklung der relevanten Entscheidungspraxis der Europäischen 
Kommission oder der europäischen und nationalen Gerichte nicht mehr als 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse angesehen werden können 
oder die Voraussetzungen des Freistellungsbeschlusses in anderer Weise nicht mehr 
erfüllt sind, werden die Gesellschafter - unbeschadet d er in dem jeweiligen 
Betrauungsakt im Einzelnen geregelten Anpassungserfordernisse –  
 
a) den Betrauungsakt entsprechend anpassen,  
b) den Betrauungsakt beenden,  
c) die Ausgleichsleistungen vor der weiteren Gewährung bei der Europäischen 
Kommission anmelden bzw.  
d) vorschriftskonform im Hinblick auf eine etwaige Erweiterung der Allgemeinen 
Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung im Sinne von Art. 288 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union) auf Tatbestände und Tätigkeitsformen 
der Gesellschaft neugestalten. 
(3) Die Gesellschaft verpflichtet sich zu einer solchen Maßnahme verbindlich, soweit sich 
dies aus künftigen europarechtlichen Bestimmungen oder verbindlichen Bescheiden der 
EU-Kommission ergibt. 
 
§ 27 26 – Kosten, Inkrafttreten dieser Satzung 
 
(1) Die vorliegende Satzung wurde von der Gesellschafterversammlung am 20.03.2020  
einstimmig beschlossen. Sie tritt mit ihrer Eintragung im Handelsregister in Kraft.  
 
(2) Die Kosten der Aufstellung dieser Satzung, ihrer Beurkundung und der Eintragung im 
Handelsregister trägt die Gesellschaft, sonst die Gesellschafter im Verhältnis ihrer 
Geschäftsanteile.  
 
 
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§ 28 27 – Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel 
 
(1) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages als nicht 
rechtswirksam erweisen, so wir d dadurch die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Die 
unwirksame Vorschrift des Gesellschaftervertrages ist sodann durch den Beschluss der 
Gesellschafter so zu ergänzen und umzudeuten, dass der mit den ungültigen 
Vorschriften beabsichtigte Zweck erreicht wird. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich 
bei der Durchführung dieses Gesellschaftervertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke 
ergibt. 
 
(2) Soweit dieser Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält, findet das 
GmbH-Gesetz Anwendung. Soweit b ei der Benennung von Funktionen zur Verkürzung 
des Textes die männliche Form gewählt worden ist, gilt automatisch auch die weibliche 
Form.