Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen Mietwohnraum - Pkt. 7 Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum - ÄA TOP 3.4 (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2017/1273-01-01
Datum: 2017-10-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktion DIE LINKE. 17.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2017/1273-01-01
öffentlich
Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen Mietwohnraum - 
Pkt. 7 Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum - ÄA TOP 3.4 
(Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Richtlinie zum „Ankauf von Belegungsbindungen“ wird in der Form der Anlage 1 
zu dieser Vorlage beschlossen. Sie tritt ab 01.01.2018 in Kraft.
Die Verwaltung wird beauftragt,
die Richtlinie zum „Ankauf von Belegungsbindungen“ dahingehend anzupassen, ein 
Programm aufzulegen, dass die  Verknüpfung von Bestandssanierung und 
Belegungsbindungen von Mietwohnraum beinhaltet.
Dafür wird die Verwaltung beauftragt gemeinsam mit dem Jobcenter ein Programm 
zur „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ gemäß § 16e SGB II zu konzipieren. Dieses 
Programm soll dabei Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose mit der 
Bestandssanierung von Wohnraum und der Schaffung von Belegungsbindungen 
verbinden. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Wie bekannt nimmt die Anzahl von Mietwohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung in 
den nächsten Jahren dramatisch ab. Bis 2020 wird die Zahl auf 1.004 Wohnungen sinken, 
bis 2030 bei heutigem Stand auf 412 Wohnungen.1 
Das Wohnraumversorgungskonzept Osnabrück aus dem Jahr 2015 verdeutlicht, dass am 
Markt für preisgünstigen Wohnraum sich „starke Engpässe“2 zeigen. Die Modellrechnung 
des Wohnraumversorgungskonzepts geht für 2020 von 17.823 Haushalten im 
Niedrigeinkommensbereich aus. Gleichzeitig werden für 2020 5.431 Wohneinheiten als 
„preiswerte Wohnungen“3 angegeben. In Relation ergibt dies eine Versorgungsquote von 30 
1 VO/2017/0984-01
2 Wohnraumversorgungskonzept Osnabrück 2015, S. 60
3 Ebenda, S. 60: „Als preiswerte Wohnungen werden alle gebundenen Wohnungen sowie diejenigen 
freifinanzierten Wohnungen gezählt, die sich im Besitz der WGO, des Heimstättenvereins und des 
Stephanswerks befinden.“
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%. Im Jahr 2013 lag diese noch bei 36,2 %. Im Umkehrschluss  bedeutet dies, dass sich 70 
% der Haushalte mit Niedrigeinkommen am freien Markt mit Wohnraum versorgen müssen.
Eine Steigerung der Versorgungsquote ist also dringend erforderlich.
Das Ziel, dafür zu sorgen, dass durch Planungsrecht bis 2020 3.000 neue WE in Osnabrück 
entstehen wird alleine nicht für eine signifikante Erhöhung dieser Quote sorgen können:
In der Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion zeigt sich, dass seit 2015 
Satzungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst wurden, in deren Bereich nach aktuellen 
Schätzungen ca. 1.360 WE errichten werden könnten. Darüber hinaus befinden sich 
Bebauungspläne im Aufstellungsverfahren, durch die weitere ca. 1.050 WE errichtet werden 
könnten. Abschließend befinden sich Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungsplanverfahren in 
Vorbereitung, die potentiell für weitere 1.500 WE sorgen könnten. Ohne die Bebauungspläne 
in Vorbereitung ergeben sich dementsprechend 2.410 WE in konkreterer Planung. Wann 
diese WE tatsächlich dem Markt zur Verfügung stehen und somit für eine Entlastung sorgen 
könnten, ist noch nicht abzusehen. Der Anteil von WE mit Belegungsbindungen ist derzeit 
völlig offen. Die Verwaltung erfasst hierbei auch nicht die tatsächlich entstandenen 
Wohnungen, sondern, dem Ratsbeschluss vom Dezember 2014 folgend, „die Anzahl der 
Wohnungen, die seit dem Jahr 2015 in Bebauungsplänen neu ausgewiesen werden“4.
 
Darüber hinaus stellt die Verwaltung auf eine weitere Anfrage klar, dass im Neubau in der 
Regel nur Anteile der zweiten Fördergruppe (Berechtigte nach $ 5 Abs. 2 Nr. 2 DVO – 
NwoFG; Nettokaltmiete 7,00 € pro m²) entstehen, also für mittlere Einkommensgruppen. Für 
die niedrige Einkommensgruppe beträgt die anfängliche Netto-Kaltmiete aktuell nicht mehr 
als 5,60 €. Dazu weiter aus der Antwort der Verwaltung: „Um auch Angebote bis max. 5,60 € 
zu erreichen, soll ergänzend die Bestandsbindung vorgeschlagen werden.“5
Der Ankauf von Mietpreis-/Belegungsbindungen von WE im Bestand ist die naheliegende 
und scheint kurzfristig die einzige Möglichkeit die Versorgungsquote zu erhöhen und so den 
Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. In anderen Städten gibt es entsprechende 
Programme, die derart gestaltet sind, dass den Eigentümer*innen die Mietdifferenz zwischen 
5,60 € und der ortsüblichen Angebotsmiete erstattet wird, bei gleichzeitiger Bindung über 
einen Zeitraum von 10 oder mehr Jahren.
Eine andere Möglichkeit ist es die Miet-/Belegungsbindung über ein Sanierungsprogramm 
von den Eigentümer*innen zu erhalten:
Wohnungen im Bestand weisen große Potenziale für energetische Sanierungen und 
Maßnahmen zum Abbau von Barrieren aus. Bei konstanten Sanierungsquoten wird der 
Anteil der Wohngebäude mit gedämmten Außenwänden bis 2030 in Niedersachsen auf 50 % 
steigen – es bestehen also weiterhin landesweit große Potentiale. Auch die demographische 
Entwicklung führt in nächster Zeit zu einer Nachfrageerhöhung nach barrierearmen 
Wohnungen. Es handelt sich hier also um zwei wichtige Faktoren für die zukünftige 
Weiterentwicklung des Bestandswohnungsmarkts, diese beiden Sanierungsmaßnahmen 
sollten dabei bestenfalls im Paket durchgeführt werden.6Darüber hinaus hat eine Befragung 
unserer Fraktion in den Stadtteilen Dodesheide und Schinkel ergeben, dass Wohnungen mit 
Belegungsbindungen grundsätzlich stark sanierungsbedürftig sind. Es ist zu prüfen, welche 
Bundes- und Landesprogramme hierbei zu nutzen wären.
Die Eigentümer*innen von Bestandswohnungen werden also zukünftig Investitionen in 
energetische Optimierung und Barriereabbau intensivieren müssen.
4 s. VO/2017/1202-01
5 VO/2017/1200-01
6 NBank (2012/2013), Wohnen in Niedersachsen 2012-2030: Investieren in zukunftssichere Bestände, 
S. 8-9
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Die Durchführung von derartigen Sanierungsmaßnahmen sollten den Eigentümer*innen 
angeboten werden, wenn diese sich bereit erklären die so sanierten Wohneinheiten im 
Gegenzug mit einer Belegungs-/ und Mietpreisbindung zu versehen.
Um entsprechende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sollte die Stadt Osnabrück 
gemeinsam mit dem Jobcenter ein Programm zur „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ 
gemäß § 16e SGB II entwickeln. So könnte es langzeitarbeitslosen Menschen mit mehreren 
Vermittlungshemmnissen ermöglicht werden, einer Beschäftigung nachzugehen. Diese 
Beschäftigungen sind gemäß des § 16e SGB II sozialversicherungspflichtige 
Beschäftigungsverhältnisse, die durch einen Zuschuss an den*die Arbeitgeber*in 
subventioniert werden. Dieser Zuschuss beträgt maximal 75 % des  Arbeitsentgelts und die 
Dauer einer derartigen Beschäftigung darf maximal 2 Jahre betragen. Dabei ist es jedoch 
egal, ob es sich um eine öffentliche, private, gemeinnützige oder erwerbswirtschaftliche 
Tätigkeit handelt. Auch die Kriterien der Zusätzlichkeit, des öffentlichen Interesses und der 
Wettbewerbsneutralität müssen nicht erfüllt werden.
Denkbar ist eine Art Pilotprojekt „Beschäftigungsfördernde Bestandssanierung zum Aufbau 
von Belegungsbindungen“ in dem die Problemfelder Langzeitarbeitslosigkeit, 
Sanierungsbedarf und bezahlbarer Wohnraum zusammen gedacht und als Projekt gelöst 
werden. Dafür sollte gemeinsam mit dem Jobcenter nach Möglichkeiten zur Schaffung von 
Arbeitsverhältnissen gesucht werden, die zum Inhalt die Sanierung von Bestandswohnungen 
in Osnabrück haben. Dieses Sanierungsprogramm kann interessierten Eigentümer*innen 
angeboten und im Gegenzug Belegungsbindungen neu geschaffen werden.7
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
7 Vergleichbare Projekte führt die GrünBau gGmbH gemeinsam mit weiteren Institutionen in der Stadt 
Dortmund durch. Dazu: http://www.gruenbau-dortmund.de/dienstleistungen/arbeitsmarkt/forderung-
von-arbeitsverhaltnissen-fav/ und http://www.gruenbau-dortmund.de/wp-
content/uploads/2013/10/Stabilisierung-von-Wohnquartieren.pdf