Finanzielle Herausforderungen für den Haushaltsaufstellungsprozess für den Doppelhaushalt 2026/2027
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4031
Datum: 2025-02-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/4 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4031 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Finanzielle Herausforderungen für den Haushaltsaufstellungsprozess 
für den Doppelhaushalt 2026/2027 
 
Datum: 11.02.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 04.03.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
Sachverhalt: 
  
Die Verwaltung möchte mit dieser Mitteilungsvorlage frühzeitig über den Prozess und die 
Herausforderungen für das Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 
2026/2027 berichten. 
  
Aufgrund der im Herbst 2026 stattfindenden Kommunalwahlen und der im Anschluss 
stattfindenden Neubesetzung des Osnabrück Stadtrates soll – wie in früheren Jahren mit 
Kommunalwahlen – für die Haushaltsjahre 2026/2027 ein Doppelhaushalt beschlossen 
werden. 
  
Der in 2025 hierfür stattfindende Haushaltsaufstellungsprozess stellt die Verwaltung und die 
politischen Gremien dabei jedoch vor besondere Herausforderungen. Zunehmende 
Engpässe beim Personal aufgrund des Fachkräftemangels, die Abarbeitung des 
Investitionsstaus, die Verfolgung der beschlossenen Ziele, etwa im Bereich des 
Klimaschutzes, die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur und viele weitere Faktoren 
werden sich auf den Haushaltsaufstellungsprozess auswirken. In besonderem ist dabei die 
längst eingetretene Zuspitzung der städtischen Haushaltslage zu berücksichtigen. In den 
Haushaltsjahren ab 2025 ist trotz der Umsetzung der beschlossenen 
Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre mit Jahresfehlbeträgen im dreistelligen 
Millionenbereich zu rechnen: 
  
 
2/4 
 
  
In der Folge wird das Gesamtdefizit, also die Summe der in den Vorjahren erwirtschafteten 
Jahresfehlbeträge, in den kommenden Jahren bislang nicht gekannte Ausmaße erreichen 
und anwachsen, nachdem dieses im Jahre 2022 erstmals seit der Einführung der Doppik 
vollständig abgebaut werden konnte: 
  
 
  
Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und wurden im Rahmen des 
Haushaltsaufstellungsprozesses für den Haushalt 2025 ausführlich diskutiert. So wirken sich 
insb. die Preissteigerungen der letzten Jahre fortlaufend auf den kommunalen Haushalt 
negativ aus. Auch werden steigende Personalaufwendungen als Folge der letzten 
Tarifverhandlungen in 2025 ff. Wirkung zeigen. Städtische Gesellschaften sind weiterhin auf 
städtische Unterstützungsleistungen angewiesen. So erhält die Stadtwerke Osnabrück AG in 
2025 voraussichtlich einen Betrag in Höhe von 7,00 Mio. € zum Ausgleich des Defizits aus 
dem Bäderbereich (-6,30 Mio. € in 2026, -6,40 Mio. € in 2027 und -6,40 Mio. € in 2028) 
sowie einen Betrag in Höhe von 28,36 Mio. € zum Ausgleich des Defizits aus dem ÖPNV-
Bereich (-30,80 Mio. € in 2026, -31,30 Mio. € in 2027 und -31,80 Mio. € in 2028). Zugunsten 
des Klinikums Osnabrück wurde ein Zuschuss in Höhe von 16,92 Mio. € eingeplant (-15,80 
Mio. € in 2026, -16,30 Mio. € in 2027 und -17,30 Mio. € in 2028), durch welchen der 
erwartete Jahresfehlbetrag aus den DAWI-Dienstleistungen ausgeglichen werden soll. 
Insgesamt gilt, dass für alle Verwaltungsbereiche weitreichende Kostensteigerungen 
festzustellen sind und sich die defizitäre Entwicklung über fast alle Bereiche der Verwaltung 
erstreckt.  
  
Es ist zudem festzustellen, dass die Steuererträge von Bund, Ländern und Gemeinden nicht 
annähernd im gleichen Maße wachsen wie die Aufwendungen. Dies ergibt sich insb. aus den 

 
3/4 
Daten der letzten Steuerschätzung aus Oktober 2024. Der Deutsche Städtetag weist darauf 
hin, dass die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Steuerentlastungen bei den 
Kommunen im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2027 zu Steuerausfällen von rund 6,3 
Milliarden Euro p. a. führen werden. Generell gilt, dass die kommunalen Haushalte 
deutschlandweit in der aktuellen Zeit hohe Haushaltsdefizite ausweisen. Nachdem die 
Kommunen das Haushaltsjahr 2023 bereits mit einem Minus von 6,2 Milliarden € 
abgeschlossen haben, ist laut dem Deutschen Städtetag für 2025 sogar ein Defizit von 13,8 
Milliarden € zu erwarten. 
  
So ist auch für die Stadt Osnabrück festzustellen, dass beispielsweise bei Betrachtung eines 
zehnjährigen Zeitraumes (vom Ergebnis 2016 bis zum Plan 2025) die Aufwendungen (+70,7 
%) deutlich stärker gestiegen sind als die Erträge (+46,9 %): 
  
 
  
Diese negative Entwicklung wirkt sich auch auf die Verschuldung des städtischen Haushalts 
aus. Es ist bereits festzustellen, dass sich die Gesamtverschuldung unter Berücksichtigung 
der Konzernfinanzierung, welcher Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen 
gegenüberstehen, vom Ergebnis 2015 bis zum Ergebnis 2024 verdoppelt hat. Diese 
Tendenz verstärkt sich aufgrund der geplanten Investitionstätigkeit mit der defizitären 
Planung nochmals deutlich und so ist gemäß der aktuellen Planung vom Ergebnis 2024 bis 
zum Planergebnis 2028 nochmals eine Verdoppelung der Gesamtverschuldung zu erwarten. 
Bereits heute hat die Stadt Osnabrück auch ohne Berücksichtigung der Konzernfinanzierung, 
also nur bei Betrachtung der Liquiditäts- und Investitionskredite, das Niveau von 2015 
überschritten. D. h., dass die Entschuldungseffekte der positiven Haushaltsjahre zwischen 
2016 und 2022 bereits verpufft sind und die Stadt Osnabrück heute höher verschuldet ist als 
sie es am Ende des letzten längerfristigen Zeitraums mit negativen Jahresergebnissen war. 
  

 
4/4 
 
  
*  einschl. Kontoüberziehung bzw. -guthaben des KHH (auf dem laufenden Girokonto) 
**  Liquiditäts- und Investitionskredite im Rahmen der KoFi; den Verbindlichkeiten stehen Forderungen 
gegenüber verbundenen Unternehmen gegenüber 
  
Vor diesem Hintergrund wird es in der Erarbeitung und Diskussion unseres Doppelhaushalts 
2026/2027 in den nächsten Monaten darum gehen, die notwendige technische (Mobilität, 
Schulen, Straßen, etc) und soziale Infrastruktur (Wohnen, Beratungsangebote, Medizinische 
Versorgung, etc.) erhalten zu können, damit wir unter diesen stark defizitären 
Rahmenbedingungen eine für die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger lebenswerte Stadt 
dauerhaft bewahren können. Verwaltung und politische Gremien werden sich gemeinsam 
einer umfassenden Aufgaben- und Produktkritik stellen. Es geht hierbei nicht nur darum, wie 
eine Aufgabe zukünftig wahrgenommen werden soll, sondern auch darum, ob die Stadt 
Osnabrück bestimmte Aufgaben überhaupt noch wahrnehmen kann.  
  
Die Verwaltung wird den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 sowie für ein 
dazugehöriges Haushaltssicherungskonzept in die Ratssitzung am 16.09.2025 einbringen. 
  
Gez. Fillep    Gez. Michel 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]