Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) zum 1.8.2021 - Aktueller Stand und Änderungen für die Kindertagesbetreuung in Niedersachsen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7315
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 19.08.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7315
öffentlich
Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und 
Kindertagespflege (NKiTaG) zum 1.8.2021 - Aktueller Stand und 
Änderungen für die Kindertagesbetreuung in Niedersachsen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 29.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Niedersächsische Landtag hat am 06.07.2021 die Einführung des Niedersächsischen 
Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) zum 01.08.2021 
beschlossen. Das Niedersächsische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) ist 
mit Ablauf des 31.07.2021 außer Kraft getreten. Zeitgleich sind auch die Verordnung über 
Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO KiTaG) und die Verordnung über 
Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die 
Durchführung von Finanzhilfe (2. DVO KiTaG) außer Kraft getreten. Die Verordnung zur 
Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und 
Kindertagespflege (DVO-NKiTaG) ist am 31.8.2021 veröffentlicht worden.
Das Gesetzgebungsverfahren zum NKiTaG ist inmitten der Corona-Pandemie mit sehr 
kurzen Beteiligungsfristen für die Kommunen / Kommunalen Spitzenverbände umgesetzt 
worden. Die Stadt Osnabrück hat am 8.12.2020 die Möglichkeit genutzt eine Stellungnahme 
zum ersten Entwurf der Novellierung des Gesetzes abzugeben. Zum Entwurf des Gesetzes 
sind insgesamt wenige Punkte, die die kommunalen Spitzenverbände sowie die Verbände 
der freien Wohlfahrtspflege eingebracht haben, eingeflossen. Das neue Gesetz bietet und 
zwar einige Punkte, die den Bedingungen und Herausforderungen einer zeitgemäßen 
Kindertagesbetreuung entsprechen, jedoch wird dem tatsächlichen Bedarf in den Kitas nach 
Qualität und einer dementsprechenden Unterlegung mit Ressourcen nicht entsprochen.
Die DVO ist den Kommunalen Spitzenverbänden zudem erst Ende Juni 2021 zur 
Stellungnahme übersandt worden. Aktuell fehlt es an maßgeblichen Verordnungen / 
Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des NKiTaG; Regelungen zu Besitzständen oder 
Übergangsfristen wurden noch nicht getroffen.
Dies stellt die Träger der Kindertagesstätten, aber auch die Stadt Osnabrück als Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe vor große Herausforderungen.
Durch das kurzfristige Inkrafttreten des Gesetzes werden derzeit auch 
Betriebserlaubnisanträge (insbesondere durch die noch ungeklärte Refinanzierung durch 
den Träger der Eingliederungshilfe bei der Einrichtung von Gruppen für Kinder mit 
Beeinträchtigungen) vor dem Hintergrund der neuen Regelungen der DVO zurückgestellt.
Es wurden bereits Fragen an das Land herangetragen, deren Beantwortung noch aussteht. 
Gleichwohl möchte die Fachverwaltung über die wesentlichen Änderungen des Gesetzes 
informieren. Die Träger wurden bereits in einem Trägerbrief informiert. Im Laufe des 
September 2021 finden weitere Informationsveranstaltungen des Landes statt. Diese 
Ergebnisse werden für die Träger in einer Trägerversammlung aufbereitet und kommuniziert.
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Das Gesetz ist in seiner Systematik neu strukturiert und inhaltlich an die aktuellen 
Gegebenheiten angepasst worden (Regelungslücken wurden geschlossen). Zudem ist die 
Kindertagespflege nun in das Gesetz mit aufgenommen worden. Durch die Verankerung der 
Kindertagespflege erfolgt eine deutliche Stärkung dieses Angebotes. In Osnabrück ist die 
Kindertagespflege in guter Qualität unterwegs – nun wird durch das Einfließen in das Gesetz 
und dementsprechend durch das Festzurren des Bildungsauftrags eine weitere 
Qualitätsanpassung vorzunehmen sein. Ob diese durch finanzielle Ressourcen seitens des 
Landes gedeckt wird und wie sich dies auf die Tagespflegelandschaft auswirkt, kann noch 
nicht bewertet werden.
Diverse Änderungen sind lediglich der Umbenennung gängiger Begriffe ohne inhaltliche 
Änderungen geschuldet, so wurde zum Beispiel „Regelöffnung“ durch „Kernzeit“, 
„Sonderöffnung“ durch „Randzeit“ und „altersübergreifend“ durch „altersstufenübergreifend“ 
ersetzt.
Kindertagesstätte (§ 1)
Der Begriff „Kindertagesstätte“ ist neu gefasst worden. Nach wie vor ist ein Kernzeitangebot 
im Umfang von mindestens 20 Wochenstunden vorzuhalten (konkret: mindestens vier 
Stunden vormittags an mindestens fünf Tagen), neu ist jedoch, dass in einer Gruppe 
mindestens sechs Kinder regelmäßig betreut werden müssen.
Sonstige Tageseinrichtungen fallen aufgrund der neuen Definitionsstruktur nicht mehr unter 
das NKiTaG.
Diese Einrichtungen sind jedoch unverändert „Einrichtungen“ im Sinne des § 45 a SGB VIII 
und damit betriebserlaubnispflichtig nach § 45 SGB VIII. Das Land behält sich eine 
Regelungskompetenz für gesonderte Standards dieser Einrichtungen vor, diese gilt es 
zunächst abzuwarten. 
Gruppen (§ 6)
In das Gesetz aufgenommen ist nun auch die Regelung, dass einer Krippengruppe bis zum 
Ende eines Kita-Jahres auch die Kinder angehören, die im laufenden Kita-Jahr das dritte 
Lebensjahr vollenden. Darüber hinaus ist jetzt auch normiert, dass bis zu zwei Kinder unter 
drei Jahren in Kindergartengruppen aufgenommen werden können, wenn sie das dritte 
Lebensjahr bis zum 01.11. des Jahres vollenden. Es bedarf hierzu keiner Änderung der 
Betriebserlaubnis.
Kern- und Randzeit (§ 7)
Einführung der neuen Begriffe „Kernzeit“ (ehemals Regelöffnung) und „Randzeit“ (ehemals 
Sonderöffnung). Eine inhaltliche Änderung geht mit der Umbenennung nicht einher. Das 
NKiTaG regelt nun aber unmissverständlich, dass Randzeiten gruppenübergreifend 
angeboten werden dürfen.
Platzsharing (§ 8 Abs. 3)
Platzsharing ist jetzt auch in Krippen- und Kindergartengruppen zulässig (bislang 
ausschließlich in Hortgruppen). Ab sofort dürfen sich zwei Kinder einen Betreuungsplatz 
teilen (ein Sharingplatz = zwei Kinder). Dabei ist zu beachten, dass die beiden Kinder 
zwingend an unterschiedlichen Tagen betreut werden. Eine Platzteilung am selben Tag (zum 
Beispiel vormittags Kind 1, nachmittags Kind 2) ist aus pädagogischen Gründen nicht 
zugelassen.
Bislang wurde in Horten eine zusätzliche Verfügungszeit im Umfang von 0,6 Wochenstunden 
je Sharingplatz vorgegeben, die zur Hälfte auch an die Einrichtungsleitung vergeben werden 
durfte. Zudem war die Anzahl auf vier Sharingplätze je Gruppe begrenzt.
Nach neuer Regelung sind lediglich zwei Sharingplätze je Gruppe zulässig, die zusätzliche 
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Verfügungszeit erhöht sich auf 0,8 Wochenstunden (Mindeststandard). Die zusätzliche 
Verfügungszeit darf nur noch auf die pädagogischen Kräfte in der Gruppe verteilt werden, 
eine Vergabe an die Einrichtungsleitung ist nicht mehr vorgesehen.
Die Einrichtung von Sharingplätzen ist nicht mehr betriebserlaubnispflichtig.
Für Horte bedeutet dies eine Reduzierung der Sharingplätze. Bislang waren vier 
Sharingplätze pro Hort möglich. Aus Sicht des Fachbereichs für Kinder, Jugendliche und 
Familien ist es unabdingbar, dass das Land für die Hortgruppen mit aktuell mehr als zwei 
Sharingplätzen schnellstmöglich Regelungen zu Besitzstand oder Übergangsfristen treffen 
muss.
Pädagogische Kräfte (§ 9)
Hier wird der Begriff „pädagogische Kräfte“ neu eingeführt. Er ist der übergeordnete Begriff, 
der sowohl die „pädagogischen Fachkräfte“ als auch die „pädagogischen Assistenzkräfte“ 
umfasst.
Im Zuge der Neuerung hebt das NKiTaG nun die Bedeutung des generellen 
Fachkräftegebots hervor. Danach sind die Kinder in Kindertagesstätten durch pädagogische 
Fachkräfte zu fördern, die pädagogischen Assistenzkräfte dienen den pädagogischen 
Fachkräften als Unterstützung.
Neu aufgenommen ist die staatlich anerkannte Kindheitspädagogin / der staatlich anerkannte 
Kindheitspädagoge als „pädagogische Fachkraft“ im Sinne des Gesetzes.
Bislang konnte die Leitung einer Einrichtung oder Gruppe einer Sozialpädagogin oder einem 
Sozialpädagogen übertragen werden. Künftig sind jedoch nur Sozialpädagog:innen mit 
staatlicher Anerkennung generell als pädagogische Fachkräfte anzusehen. Für bereits in 
Kindertagesstätten tätige Sozialpädagog:innen wird eine Besitzstandsregelung normiert.
Des Weiteren werden weitere pädagogische Hochschulabschlüsse erfasst, um 
Absolvent:innen anderer Studiengänge, zum Beispiel aus anderen Bundesländern, ebenfalls 
zuzulassen.
Darüber hinaus ist die Möglichkeit, Personen mit der Befähigung zur Ausübung des 
Lehramtes an Grundschulen als pädagogische Fachkraft in Hortgruppen einzusetzen, neu in 
das Gesetz aufgenommen worden.
Das Landesjugendamt kann unverändert Ausnahmen bei Personen zulassen, die nicht über 
einen der genannten Abschlüsse oder eine gleichwertige Ausbildung verfügen.
Die Aufnahme weiterer Berufsgruppen in das Gesetz ist vor dem Hintergrund des 
Fachkräftemangels ausdrücklich zu begrüßen – allerdings hat der örtliche Jugendhilfeträger 
der Stadt Osnabrück in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass die Aufnahme weiterer 
Gruppen nicht dazu führen wird, den bereitsbestehenden Fachkräftemangel in den 
Kindertageseinrichtungen aufzufangen. Hier benötigt es einer weiteren Öffnung und die 
Möglichkeit schneller durch Ausnahmeregelungen weitere Personen zu gewinnen.
Leitung der Kindertagesstätte und der Kernzeitgruppen (§ 10)
Die Möglichkeit der Leitungsteilung (Leitung und ständige Leitungsvertretung) in 
Kindertagesstätten ist nun in das NKiTaG aufgenommen worden. Darüber hinaus ist es jetzt 
auch möglich, einer pädagogischen Fachkraft die Leitung mehrerer Kindertagesstätten zu 
übertragen. Das Land behält sich jedoch vor, hierzu noch detaillierte Regelungen per 
Verordnung zu treffen. Diese gilt es zunächst abzuwarten.
Personelle Mindestausstattung den Gruppen (§ 11)
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Grundsätzlich ist eine Doppelbesetzung durch pädagogische Kräfte in Kern- und Randzeiten, 
auch bei weniger als 11 Kindern erforderlich. Eine zweite Person in Rufbereitschaft ist nicht 
mehr ausreichend. Kleingruppen in Horten sind nun auch auf die Betreuung von maximal 10 
Kindern begrenzt (vorher 12).
In einem Telefonat mit dem Land wurde signalisiert, dass diese Regelung unverzüglich 
umzusetzen ist, Übergangsfristen oder besitzstandswahrende Regelungen sind nach 
aktuellem Kenntnisstand nicht geplant. Dies ist in vielen Kindertagesstätten mit deutlich 
erhöhtem Personalaufwand verbunden.
Die Verpflichtung zum Einsatz von Drittkräften in Krippengruppen, in denen 11 oder mehr 
Plätze in der Kernzeit belegt sind, ist nun auch gesetzlich auf den 01.08.2025 verschoben 
worden. Der Einsatz von Kinderpfleger:innen im Drittkraftbereich ist ab sofort wieder 
uneingeschränkt zulässig.
Das NKiTaG wurde um einen verbindlichen Einstieg in die dritte Kraft in 
Kindergartengruppen erweitert. Hierzu hat man sich auf einen Fünfstufenplan verständigt, 
wobei die Stufen 1 und 2 gesetzlich verankert werden und die Stufen 3 bis 5 in einem 
Entschließungsantrag beschrieben werden.
In den zwei gesetzlich zu verankernden Stufen werden ab dem Kindergartenjahr 2023 mehr 
Fachkräfte für die Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung verbindlich eingeführt. Stufe 1 
sieht 15 zusätzliche Stunden über in der Ausbildung befindliche Erzieher:innen 
beziehungsweise Sozialassistent:innen vor, wobei auch zusätzliche Anleitungsstunden in der 
Einrichtung ermöglicht werden. Ab dem Kindergartenjahr 2027 wird das Land dritte Kräfte im 
Umfang von dann 20 Stunden in den Ganztagskindergartengruppen finanzieren. Die weitere 
Vorgehensweise und Implementierung im Gesetz bleiben abzuwarten.
Im Fall einer unabweisbaren und unvorhersehbaren Abwesenheit einer pädagogischen Kraft 
ist die Vertretung unverzüglich sicherzustellen. Das NKiTaG lässt jedoch im Fall des Ausfalls 
einer pädagogischen Kraft den Einsatz einer „anderen geeigneten Person“ zu, die unter 
folgenden Voraussetzungen mit der Aufsichtspflicht betraut werden darf:
keine Möglichkeit der Vertretung durch eine andere pädagogische Kraft gegeben
für maximal drei Tage je Kalendermonat und Gruppe
wenn mindestens eine pädagogische Fachkraft (§ 9 Abs. 2) zeitgleich in der Gruppe 
regelmäßig tätig ist.
In Krippen darf höchstens eine „andere geeignete Person“ mit der Aufsichtspflicht betraut 
werden.
Vor dem ersten Einsatz und danach in regelmäßigen Abständen ist die Vorlage eines 
erweiterten Führungszeugnisses nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz notwendig.
Die Feststellung der Eignung einer „anderen Person“ ist durch den Träger der Einrichtung 
zu dokumentieren.
Diese Vertretungsregelung ist nur in Kindertagesstätten mit mindestens zwei 
Kernzeitgruppen zugelassen.
In Kindertagesstätten mit weniger als zwei Kernzeitgruppen steht die Möglichkeit des 
Einsatzes einer „sonstigen geeigneten Person“ somit nicht zur Verfügung. Mithin ist der 
Ausfall einer pädagogischen Fachkraft unverzüglich durch den Einsatz einer anderen 
pädagogischen Fachkraft sicherzustellen. Sofern das nicht möglich ist, darf keine Betreuung 
angeboten werden. Die urlaubsbedingte Abwesenheit einer pädagogischen Fachkraft ist 
weder unabweisbar noch unvorhersehbar. Gleiches gilt auch für den Personalausfall 
aufgrund von Fortbildungen.
Diese abschließend angeführten Regelungen haben zur Folge, dass das in der Stadt 
Osnabrück bislang praktizierte System der „Elterndienste Betreuung“ nur noch unter den 
oben genannten Voraussetzungen zulässig ist. Die Vertretung der Hauswirtschafts- und 
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Reinigungskräfte darf auch weiterhin durch Elterndienste sichergestellt werden.
Das Land hat den Begriff „geeignete Person“ noch nicht näher definiert, behält sich dieses 
jedoch per gesonderter Verordnung vor. Ebenso ist noch nicht geregelt, wie genau die 
Feststellung der Eignung einer „anderen geeigneten Person“ zu dokumentieren ist.
Leitungs- und Verfügungszeit (§ 12)
Ab sofort ist jeder pädagogischen Kraft ein Anteil an der Verfügungszeit zu gewähren.
Finanzhilfe für Personalausgaben (§ 24)
Das Land leistet keine Finanzhilfe für Kräfte, denen die nach § 12 erforderlichen Leitungs- 
und Verfügungszeiten nicht gewährt werden.
Das Land gewährt jedoch ab dem laufenden Kita-Jahr auch Finanzhilfe für Kräfte, die mit 
weniger als der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit beschäftigt sind. Dadurch werden die 
Möglichkeiten des Personaleinsatzes in Horten und Vormittagsgruppen erheblich erweitert, 
die Vereinbarkeit Familie und Beruf verbessert und dem Fachkräftemangel in zumindest 
geringem Umfang begegnet.
Aktuell prüfen die im Bereich der Förderung und Beratung freier Träger von 
Kindertagesstätten eingesetzten Mitarbeiter:innen, soweit schon möglich, die Auswirkungen 
des NKiTaG und der beabsichtigten DVO auf die Förderkulisse der Stadt Osnabrück. 
Ebenso werden die finanziellen Auswirkungen erfasst.
Sobald alle Fragen geklärt sind, wird der Jugendhilfeausschuss erneut informiert.
im Auftrag
gez. Schlüter