Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5413-01
Datum: 2015-04-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5413-01
öffentlich
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.04.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen, dass kommunale Flächen künftig nur noch 
an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wildlebender Arten, sog. Wildtiere, 
mitführen. Hierunter fallen insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, 
Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Kängurus, Krokodile, Nashörner, Raubkatzen, 
Reptilien, Robben, Strauße und Zebras. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon 
unberührt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Wildtiere können in reisenden Zirkusbetrieben nicht tiergerecht gehalten werden. Daher hat 
der Bundesrat bereits 2003 und nochmals 2011 eine Entschließung für ein Verbot von 
Wildtieren in Zirkusbetrieben gefasst [1]. Die Bundesregierung ist der zweimaligen Initiative 
des Bundesrates bisher nicht nachgekommen und beabsichtigt auch in Zukunft kein Verbot 
auf Bundesebene [2]. Die Bundestierärztekammer als veterinärmedizinisch höchstes 
Gremium in Deutschland spricht sich ebenfalls für ein Wildtierverbot im Zirkus aus [3]. Das 
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teilte 2014 mit, dass im zuletzt 
erfassten Berichtsjahr 2011 insgesamt 895 amtstierärztliche Kontrollen in Zirkusbetrieben 
durchgeführt wurden. Dabei stellten die Veterinäre 409 Verstöße gegen die 
Haltungsanforderungen für Tiere fest – also bei fast jeder zweiten Kontrolle [4]. Einer 
repräsentativen FORSA-Umfrage vom Mai 2014 zufolge vertreten 82 % der Deutschen die 
Auffassung, dass Wildtiere nicht artgerecht im Zirkus gehalten werden können [5]. 18 
europäische Länder, darunter die Niederlande, Österreich und Belgien, haben aus Gründen 
des Tierschutzes  bereits bestimmte Arten wildlebender Tiere im Zirkus verboten [6].
Zur rechtlichen Situation:
Über 20 Städte in Deutschland, wie beispielsweise Köln, Erlangen, Speyer, Potsdam und 
Worms, haben bereits Beschränkungen für Zirkusbetriebe, die mit Wildtieren reisen, 
beschlossen [6]. 
Im August 2014 hat das Verwaltungsgericht München das 2013 von der Stadt Erding 
beschlossene Wildtierverbot für Zirkusse auf kommunalen Flächen erstinstanzlich bestätigt – 
die Klage eines Zirkusbetriebs wurde abgewiesen (Urteil des VG München: Anlage 1).
Bezüglich des vielfach von Zirkusbetrieben angeführten Urteils des Verwaltungsgerichts 
Darmstadt (2012) wird auf die besonderen Umstände verwiesen: Die Stadt Darmstadt wollte 
einem Zirkus mit Verweis auf das verabschiedete Wildtierverbot den Auftritt verbieten, 
obwohl bereits ein Platzüberlassungsvertrag geschlossen war. Dr. Christoph Maisack, 
Experte im Tierschutzrecht, ehemaliger Richter und Autor einschlägiger Literatur, hat in 
                                                           Seite: 2/3
seiner Funktion als Landestierschutzbeauftragter im baden-württembergischen 
Umweltministerium (MLR) in einem Kurzgutachten die Rechtslage sowie das zuvor genannte 
Urteil des VG Darmstadt analysiert und Empfehlungen gegeben, wie Städte ein kommunales 
Zirkus-Wildtierverbot rechtskonform durchsetzen können [7]. 
Bezüglich des vielfach von Zirkusbetrieben angeführten Argumentes des Berufsverbotes 
äußerten sich die Bundesregierung, der Bundesrat und das Bundesjustizministerium wie 
folgt:
Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in der am 
23.05.2012 im Bundeskabinett vorgestellten Novelle des Tierschutzgesetzes [8]:
„Der Beruf des Tierlehrers ist in der Regel nicht auf die Arbeit mit einer bestimmten Tierart 
oder mehreren bestimmten Tierarten beschränkt. Viele Tierlehrer arbeiten mit mehreren 
Tierarten, teils verteilt auf ihre berufliche Laufbahn, teils gleichzeitig. Manche Tierlehrer 
haben sich allerdings auf wenige Tierarten oder eine bestimmte Tierart spezialisiert, dies 
insbesondere bei sehr ausdifferenzierten Tiernummern. Ein Tierlehrer hat aber in der Regel 
die Möglichkeit, eine Tierart, mit der er arbeitet, zu wechseln und seine Kenntnisse und 
Fähigkeiten bei einer anderen Tierart anzuwenden. Insoweit stellen Verbote oder die 
Einschränkung der Haltung bestimmter Arten wildlebender Tiere im Zirkus keinen Eingriff in 
die Berufswahlfreiheit dar. Es handelt sich nach den hier vorliegenden Erkenntnissen 
vielmehr um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, der durch vernünftige Erwägungen 
des Gemeinwohls, hier den Schutz der von dem Verbot oder einer Beschränkung erfassten 
Tiere, gerechtfertigt sein kann.“
Auszug aus einer internen Stellungnahme des Bundesjustizministeriums an das BMEL zum 
Thema Wildtierverbot im Zirkus vom 29.4.2005 (Anlage 2): 
„Unterstellt man die Erforderlichkeit von § 12 Abs. 3 TierSchG, dürfte sich das in Rede 
stehende Verbot schließlich als verhältnismäßig im engeren Sinne erweisen. Eine 
Gesamtabwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und 
dem Gewicht des zu schützenden Rechtsguts ergibt, dass das Verbot eine angemessene, 
den betroffenen Zirkusbetreibern auch zumutbare Belastung darstellt. (…)  Die 
Aufrechterhaltung eines Zirkusbetriebs ist also weiterhin möglich. (…)  Die zuständige 
Behörde kann im Einzelfall vielmehr Ausnahmen von dem Gebot genehmigen.“  
Auszug aus der Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus 
(November 2011, DS 565/11 [9]):
„Das Verbot der Haltung bestimmter Tiere stellt einen Eingriff in die Berufsfreiheit der 
betroffenen Personen dar, der aber als geringgradig zu beurteilen ist.
Es geht hier allein um eine marginale Berufsausübungsbeschränkung, nicht etwa um einen 
Eingriff in die Berufswahl (weder objektiv noch subjektiv).
Die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit wird für verhältnismäßig erachtet. Der 
Tierschutz ist mit der Aufnahme als Staatsziel in Artikel 20a GG als überragend wichtiges 
Gemeinschaftsgut einzuordnen.“
Quellen:
[1] www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2011/0501-0600/0565-11.html 
[2] www.zdf.de/frontal-21/wildtierverbot-im-zirkus-quaelerei-in-der-manege-37400800.html
[3] www.bundestieraerztekammer.de/index_btk_presse_details.php?X=20120222210840
[4] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802690.pdf
[5] www.peta.de/mediadb/Forsa-Umfrage_Wildtiere_Zirkus.pdf 
[6] www.peta.de/VerbotWildtiereImZirkus 
[7]www.paktev.de/mediapool/107/1071834/data/PDF_S/Zirkusse_mit_Wildtieren_in_kommu
nalen_ffentl._Einrichtungen.pdf
[8] http://dipbt.bundestag.de/doc/brd/2012/0300-12.pdf 
[9] http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0565-11B.pdf
gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 3/3