Lastenradförderung - Änderung der Förderrichtlinie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7508
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.10.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7508
öffentlich
Lastenradförderung - Änderung der Förderrichtlinie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von Lastenrädern" 
wird folgendermaßen geändert: 
§ 1 Gegenstand der Förderung 
(1) Gefördert wird der Kauf von neuen ein- und zweispurigen Lastenfahrrädern, 
darunter fallen: 
Lastenfahrräder mit Pedalantrieb ohne Tretunterstützung 
zulassungs- und versicherungsfreie Lastenfahrräder mit batterieelektrischer 
Tretunterstützung (Lastenpedelecs bis 25 km/h) 
zulassungs- und versicherungspflichtige Lastenfahrräder mit 
batterieelektrischer Tretunterstützung (Lastenpedelecs bis 45 km/h) 
(ALT) Die Lastenfahrräder müssen mindestens eine Lastenzuladung von 40 kg (zzgl. 
Fahrergewicht) ermöglichen. Das Lastenfahrrad/-pedelec muss einen Radstand von 
mind. 138 cm aufweisen sowie über Transportmöglichkeiten verfügen, die unlösbar 
mit dem Fahrrad verbunden sind
(NEU) Die Lastenfahrräder müssen mindestens eine Lastenzuladung von 40 kg (zzgl. 
Fahrergewicht) ermöglichen. Die Transportmöglichkeiten müssen unlösbar mit dem 
Fahrrad verbunden sein.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
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F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat die Verwaltung am 07.09.2021 beauftragt, die „Richtlinie 
über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von Lastenrädern" dahingehend 
anzupassen, dass zweispurige Lastenräder, weitere gängige Modelle und weitere 
Bauweisen mit marktüblichen Abmessungen, sowie Lastenräder, die einen Radstand von 
138 cm unterschreiten, ebenfalls förderfähig werden.
Die Verwaltung hat eine Recherche zu gängigen und neuen Lastenradmodellen und 
aktuellen Förderrichtlinien durchgeführt. Es zeigte sich erneut, wie in der Vorlage 
VO/2020/6161-01 dargestellt, dass es keine technischen Kriterien gibt, die das Maß des 
Radstands für ein „Lastenrad“ definieren. Andere Förderrichtlinien, wie z.B. die aktuelle des 
Landes Niedersachsen, verzichten auf den „verlängerten Radstand“ als Förderkriterium.
Die Verwaltung schlägt vor, im Sinne der Vereinfachung der Förderbedingungen die 
Förderbedingungen zu beschränken auf die Kriterien „Transportkapazität mehr als 40 kg“ 
und „Transportmöglichkeit untrennbar mit dem Rad verbunden“. Damit fallen auch 
dreirädrige Modelle mit kürzerem Radstand und neuere Produkte auf dem Markt, deren 
Radstand im geringen Maße größer ist als bei einem konventionellen Fahrrad, unter die 
Förderung. Ob die Reduzierung der Förderkriterien dazu führt, dass Fahrräder, die nicht 
offensichtlich als Lastenräder zu erkennen sind, zu fördern sind, ist zu beobachten.
Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von Lastenrädern" 
wird folgendermaßen geändert: 
§ 1 Gegenstand der Förderung 
(1) Gefördert wird der Kauf von neuen ein- und zweispurigen Lastenfahrrädern, 
darunter fallen: 
Lastenfahrräder mit Pedalantrieb ohne Tretunterstützung 
zulassungs- und versicherungsfreie Lastenfahrräder mit batterieelektrischer 
Tretunterstützung (Lastenpedelecs bis 25 km/h) 
zulassungs- und versicherungspflichtige Lastenfahrräder mit 
batterieelektrischer Tretunterstützung (Lastenpedelecs bis 45 km/h) 
(ALT) Die Lastenfahrräder müssen mindestens eine Lastenzuladung von 40 kg (zzgl. 
Fahrergewicht) ermöglichen. Das Lastenfahrrad/-pedelec muss einen Radstand von 
mind. 138 cm aufweisen sowie über Transportmöglichkeiten verfügen, die unlösbar 
mit dem Fahrrad verbunden sind
(NEU) Die Lastenfahrräder müssen mindestens eine Lastenzuladung von 40 kg (zzgl. 
Fahrergewicht) ermöglichen. Die Transportmöglichkeiten müssen unlösbar mit dem 
Fahrrad verbunden sein.
Die Antragsteller:innen, die nach dem VA-Beschluss vom 07.09.2021 einen Förderantrag 
eingereicht haben, der aufgrund des Radstandes < 138 cm nach der geltenden Richtlinie 
nicht förderfähig wären, haben keine Ablehnung erhalten, sondern eine Nachricht, dass ihr 
Antrag „auf ruhend“ gestellt wird. Nach dem Beschluss des Rates wird der Antrag wieder 
aktiviert und nach den neuen Richtlinien bearbeitet.
gez. Clodius