Zuwendungen an Outlaw gGmbH und an den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3109
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 25.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3109
öffentlich
Zuwendungen an Outlaw gGmbH und an den Caritasverband für die 
Stadt und den Landkreis Osnabrück zur Fortführung der 
Flüchtlingssozialarbeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 14.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit werden städtische Zuwendungen zu den
Personal- und Sachkosten bewilligt, und zwar 
 
1. an den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück in Höhe von 27.100 € 
für 2,75 Vollzeitstellen,
 
2. an die OUTLAW gGmbH in Höhe von 28.500 € für 3 Vollzeitstellen
 
zur Sicherstellung der Kofinanzierung im Rahmen der beantragten Landesförderung für
2019.
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ____________ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 56.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1.44
Bezeichnung:
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
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III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
x Die erforderlichen Mittel stehen in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung.
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:
Das aktuelle Konzept „Von der Erstaufnahme zur Überleitung in die Regelsysteme. 
Geflüchtete in der Stadt Osnabrück“ verdeutlicht den weiteren Handlungsbedarf in der 
Beratung und Begleitung der Asylsuchenden in der Stadt Osnabrück.
 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Integrationsbeauftragte
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
I.   Beschlüsse des Rates
 
1. Zur Umsetzung des vom Rat am 17. Dezember 2013 beschlossenen Konzepts zur 
Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen wurde nach einem 
Interessensbekundungsverfahren durch Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 4. 
Februar 2014 der OUTLAW gGmbH für eine Vollzeitstelle für die Dauer von zwei Jahren 
eine städtische Zuwendung von 115.000 € bewilligt.
2. Dem Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück wurde durch 
Ratsbeschluss vom 29. Juli 2014 eine städtische Zuwendung von je maximal 6.900 € für 
eine 0,75 Stelle zur Integrationsberatung für 2014 und 2015 bewilligt, um neben den 
zugesagten Landesmitteln die Gesamtfinanzierung der Personal- und Sachkosten sicher 
zu stellen. 
3.  Durch den weiteren Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015 wurde eine Erweiterung der 
Koordinierungsstelle dringend notwendig, sodass der Rat am 21. Juli 2015 beschlossen 
hat, der OUTLAW gGmbH und dem Caritasverband je zwei zusätzliche 
Flüchtlingssozialarbeiterstellen zu finanzieren, und zwar zunächst für 1 ½ Jahre vom 1. 
Oktober 2015 bis 31. März 2017 mit jährlich je 120.000 € für Personal- und Sachkosten 
je Leistungserbringer.
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4. Mit Beschluss des Rates vom 08. Dezember 2015 wurden städtische Zuwendungen zur 
Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit bis 31. Dezember 2017 bewilligt, und zwar für die 
OUTLAW gGmbH für eine Vollzeitstelle maximal 60.000 € für 2016 und 61.800 € für 
2017 und an den Caritasverband für eine 0,75 Stelle maximal 13.500 € für 2016 und 
14.000 € für 2017. Zugleich wurde die städtische Vollzeitstelle bis 31. Dezember  2017 
verlängert.
II. Zuwendungsbewilligungen 2016
 
Das Land Niedersachsen bewilligt für das Jahr 2016 nach den Richtlinien über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integrationsberatung von Menschen mit 
Migrationshintergrund in Niedersachsen der OUTLAW gGmbH für 3 Stellen und dem 
Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück für eine 0,75 Stelle Landesmittel. 
 
Auf Grund der Landesförderung waren die unter I. aufgeführten Beschlüsse des Rates über 
die Gewährung von städtischen Zuwendungen nicht in voller Höhe umzusetzen,  sodass von 
den veranschlagten Mitteln in Höhe von 313.500 € im Haushaltsjahr 2016 lediglich etwa 
137.000 € kassenwirksam werden.
 
 
III. Zuwendungsbewilligungen 2017
 
Für das Jahr 2017 hat das Land Niedersachsen der OUTLAW gGmbH für die Migrations-
beratung in der Stadt Osnabrück für 3 Vollzeitstellen eine Landeszuwendung in Höhe von 
158.331,68 € bewilligt. Die städtische Kofinanzierung betrug 28.392,41 €.
 
Der Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück hat beim Land Nieder-
sachsen für 2,75 Vollzeitstellen Landesmittel in Höhe von 126.496,74 € erhalten bei einer 
städtischen Kofinanzierung in Höhe eines Anteils von 22.650,73 €.
 
IV. Zuwendungsbewilligungen 2018
Für das Jahr 2018 hat das Land Niedersachsen der OUTLAW gGmbH für die Migrations-
beratung in der Stadt Osnabrück für 3 Vollzeitstellen eine Landeszuwendung in Höhe von € 
155.385,94 bewilligt. Die städtische Kofinanzierung betrug 28.065,11 €.
 
Der Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück hat beim Land Nieder-
sachsen für 2,75 Vollzeitstellen Landesmittel in Höhe von 141.486,03 € erhalten bei einer 
städtischen Kofinanzierung in Höhe eines Anteils von 25.620,67 €.
V. Fortführung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit
 
In der Stadt Osnabrück lebten zum Stichtag 25. Oktober 2018 4.983 geflohene Personen, 
davon sind 4228 als Asylsuchende und 755 Personen im Rahmen des Familiennachzugs 
nach Osnabrück gekommen. Die Stadt Osnabrück hat die Verteilquote des Landes erfüllt, 
die für Oktober 2018 anvisierte neue Quote ist seitens des Ministeriums des Innern noch 
nicht mitgeteilt worden. 
Gelingende Integration erfordert eine Fortführung der Koordinierungsstelle der 
Flüchtlingssozialarbeit, die sowohl operativ als auch strategisch auf einer engen Kooperation 
städtischer Stellen mit den Trägern Caritasverband, Outlaw gGmbH, Exil-Verein, 
Arbeiterwohlfahrt, Johannitern sowie der Diakonie basiert. Die Notwendigkeit der Fortführung 
koordinierter Flüchtlingssozialarbeit der Stadt Osnabrück wird in der aktuellen Konzeption 
„Von der Erstaufnahme zur Überleitung in die Regelsysteme“ ausführlich beschrieben. 
 
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Aufgrund der allgemein bekannten angespannten Wohnungsmarktlage finden Menschen mit 
positivem Asylbescheid auf dem privaten Wohnungsmarkt in der Regel sehr schwer eine 
Wohnung. Die Überbelegung in den Unterkünften wird dadurch nicht abgebaut, während 
Menschen, die sich dauerhaft in Osnabrück niederlassen könnten, kein selbstbestimmtes 
Leben führen und ihre Familien nur mit erheblichen Erschwernissen nachholen können. Vor 
diesem Hintergrund ist zu beobachten, dass sich in den Unterkünften die Konflikte häufen, 
die Zahl der Suchterkrankungen ansteigt und gleichzeitig – nach einer gewissen Zeit des 
Ankommens – vermehrt Traumata aufbrechen. An dieser Stelle ist festzustellen, dass viele 
der Geflüchteten sehr gut in Osnabrück angekommen sind, Sprachkurse besuchen, an 
Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung sowie der Bildungsträger und Kammern 
teilhaben, ihre Kinder zur Schule schicken sowie oftmals mit Osnabrücker Ehrenamtliche ihre 
Freizeit verbringen, Sport treiben oder Kulturveranstaltungen besuchen. 
Es bleibt wichtig, die Anzeichen von Konfliktlagen rechtzeitig zu erkennen und diesen mit 
geeigneten Maßnahmen entgegen zu wirken. Diesen Prozess weiterzuführen und die 
erfolgreiche Arbeit der Koordinierungsstelle in der bewährten Trägerformation fortzusetzen, 
ist aus Verwaltungssicht immer noch notwendig, da die Konflikte und Problemlagen der 
Flüchtlinge weiterhin bestehen und sich zum Teil verstärken. Die Folgekosten einer 
fehlenden Sozialarbeit wären deutlich höher und integrationspolitisch nicht einzufangen.
Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich auch weiterhin der Bedarf an der 
koordinierenden Tätigkeit, so dass diese zunächst bis zum 31. Dezember 2019 verlängert 
werden sollte.   
 
 
VI. Anträge auf Landesförderung für 2019
 
Die OUTLAW gGmbH beantragt beim Land Niedersachsen für 3 Vollzeitstellen Landesmittel 
in Höhe von 155.708,72 €. Die städtische Kofinanzierung wurde in Höhe von beträgt 
28.100,97 € beantragt.
 
Der Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück hat beim Land 
Niedersachsen für 2,75 Vollzeitstellen Landesmittel in Höhe von 153.963,00 € beantragt bei 
einer städtischen Kofinanzierung in Höhe eines Anteils von 27.007,09 €.
 
Für das Jahr 2019 sah die Finanzplanung des Landes eine erhebliche Kürzung bei der 
Migrationsberatung vor, so dass mit Kürzungen oder dem Wegfall von Zuwendungen zu 
rechnen war. Inzwischen wurde seitens des zuständigen Ministeriums für Soziales, 
Gesundheit und Gleichstellung mitgeteilt, dass die Finanzmittel in fast unveränderter Höhe in 
den Haushaltsentwurf 2019 eingeplant wurden. Die abschließende Entscheidung wird jedoch 
erst mit dem Beschluss des Haushaltsgesetzes im Dezember 2018 erfolgen.  
Die Verwaltung hat die entsprechenden Haushaltsmittel eingeplant. Sollte das Land 
Niedersachsen den Anträgen der beiden Leistungserbringer nicht im vollen Umfang 
entsprechen können, wird den Ratsgremien eine neue Beschlussvorlage vorgelegt. 
 
 
 
 
gez. Heinrich