Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bzw. Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) durch die Stadt Osnabrück; hier: Konkrete Unterstützungsmaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3568
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 19.09.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3568
öffentlich
Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bzw. 
Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) durch die 
Stadt Osnabrück; hier: Konkrete Unterstützungsmaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die folgenden Unterstützungsleistungen an die 
Stadtwerke Osnabrück AG (SWO):
1. Die anliegende Finanzierungszusage wird beschlossen. Diese gilt bis zum 31.12.2034.
2. Die Stadt Osnabrück erklärt die grundsätzliche Bereitschaft, dass Eigenkapital der SWO 
AG durch weitere Kapitalzuführungen zu stärken. 
2.1 Die Verwaltung wird ermächtigt, den hierzu erforderlichen Private-Investor-Test (PIT) 
in Auftrag zu geben, sobald die zur Durchführung erforderlichen Daten von der SWO 
AG vorgelegt wurden. 
2.2 Die Verwaltung wird zudem beauftragt, einen konkreten Umsetzungsvorschlag unter 
Berücksichtigung des PIT sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des städtischen 
Haushaltes zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Die bei der SWO bestehende stille Gesellschaft wird in eine Kapitalrücklage der SWO 
umgewandelt.
Der Beschluss steht unter folgenden Vorbehalten:
Zu Ziffer 1: Der Beschluss zur Finanzierungsvereinbarung steht unter der aufschiebenden 
Bedingung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft dazu, dass die 
Leistungen körperschaft- und gewerbesteuerlich als Einlage und 
umsatzsteuerlich nicht als Entgelt behandelt werden. Die verbindliche 
Auskunft ist durch die SWO einzuholen.
Zu Ziffern 1-3: Die Unterstützungsleistungen werden von der Kommunalaufsicht im Hinblick 
auf die finanzielle Handlungsfähigkeit mitgetragen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 128 Mio. € - 75 Mio. €
Summe -128 Mio. € -75 Mio. €
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Folgekosten (jährlich 
anfänglich; nach vollständiger 
Zuführung jährlich 3,0 Mio. €.)
 600.000 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel für den Ergebnishaushalt beziehen sich auf die 
Jahre 2025 bis 2028. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x
 Nein, die Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung und müssen noch im Rahmen der 
Haushaltsplanung vollständig berücksichtigt werden.
Dies bedeutet, zusätzlich werden berücksichtigt:
Ziffer 2: ab 2025 jährlich bis zu 15 Mio. € Kapitalzuführung, (Zuführung insgesamt 75 
Mio. €). Dieser Wert leitet sich aus einer Berechnung des Beratungsunternehmens pkf 
fasselt auf Basis vorhandener Plandaten der SWO ab. Eine EK-Quote von 25% wäre 
dann im Jahr 2029 erreicht. 
Ziffer 3: Verzicht auf die Verzinsung der stillen Einlage erstmalig ab 2026 aus dem 
Ergebnis 2025: Bei Jahresüberschüssen SWO und Ausgleich Verlustkonto stille 
Gesellschaft rd. 3 Mio. € jährlich. 
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine.
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Unterstützungsleistungen bzw. 
Unterstützungsleistungen in einer anderen Form und/oder Höhe.
G. Beteiligte Stellen: Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) ist das kommunale Unternehmen für die Bereiche 
Energieversorgung, Wasserversorgung, Hafen, Bäder, Wohnen und ÖPNV der Stadt 
Osnabrück. Ziel der Stadt Osnabrück ist es, die Leistungsfähigkeit der SWO AG (d. h. die 
jederzeitige und satzungsmäßig gebotene Aufgabenstellung) dauerhaft finanziell 
sicherzustellen. Die Sicherstellung soll durch verschieden finanzwirtschaftliche Maßnahmen 
der Stadt Osnabrück erfolgen. Diese finanziellen Unterstützungsleistungen sind 
entsprechend auf ihre wirtschaftliche Effektivität sowie ihre Zulässigkeit insbesondere unter 
EU-beihilferechtlichen Aspekten zu prüfen und zu bewerten.
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Zu Ziffer 1:
Die anliegende Finanzierungszusage schafft sowohl für die Stadt Osnabrück als auch für die 
SWO Planungssicherheit für die nächsten Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahre. Die Verluste 
aus dem grundsätzlich defizitären Bäder-Betrieb und dem ÖPNV werden in der dort 
beschriebenen Weise ausgeglichen. 
Alle den Betrauungsakt im Bäderbereich und den Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) 
im ÖPNV-Sektor betreffenden finanziellen Unterstützungsleistungen – siehe oben Ziffer 1 – 
stehen, bei Einhaltung der spezifischen Rahmenbedingung, im Einklang mit dem EU-
Beihilferecht. Diese Beihilfekonformität wird durch eine Änderung der Rangfolge hinsichtlich 
der vorrangigen Leistung der Ausgleichszahlungen durch die Stadt Osnabrück nicht berührt.
Zu Ziffer 2:
Die nicht auskömmliche Innenfinanzierungskraft der SWO führt derzeit dazu, dass durch den 
laufenden Geschäftsbetrieb Investitionen nicht oder nur in Teilen aus dem operativen 
Ergebnis finanziert werden können. Durch die jährliche Zuführung ist es der SWO AG 
möglich, Investitionen aus eigenen Mitteln zu stemmen. Sie kann in gleicher Höhe auf die 
Aufnahme von Krediten verzichten und erspart sich den Zinsaufwand. Gleichzeitig 
verbessert sich die Kapitalmarktfähigkeit der SWO. Die Höhe der jährlichen Kapitalzuführung 
orientiert sich an ersten Berechnungen der Wirtschaftsprüfungs-
/Steuerberatungsgesellschaft PKF Fasselt anhand der aktuell vorliegenden Planunterlagen 
der SWO. Diese sehen aktuell eine Kapitalzuführung in Höhe von 75 Mio. € vor, die sich an 
einer Zielgröße für die Konzern-Eigenkapitalquote der SWO von 25 % orientiert.
Die Höhe der jährlichen Kapitalzuführung bemisst sich einerseits an dem Kapitalbedarf der 
SWO und andererseits an der Leistungsfähigkeit des Kernhaushaltes. Gegenwärtig wird 
davon ausgegangen, dass die Zuführung über fünf Jahre erfolgen soll.
Zu Ziffer 3:
Die stille Gesellschaft sieht eine Verzinsung vor, die die SWO an die Stadt zu leisten hat. 
Durch die Umwandlung verzichtet die Stadt zukünftig auf diesen Zinsertrag und entlastet in 
gleichem Maße die SWO.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Stadt Osnabrück diese massive finanzielle 
Unterstützung an das Fortschreiten des weiteren Stabilisierungs- und 
Neuausrichtungsprozesses der SWO knüpft. Der im Jahre 2022 eingeleitete Prozess ist 
konsequent über alle Sparten der SWO hinweg fortzuführen und anzupassen. 
Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen für kommunale Energieversorger sind 
ergänzende, flankierende Maßnahmen der Gesellschafterin erforderlich.  
Die Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen ist insgesamt von dem Grundgedanken 
getragen „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Dies ist insbesondere vor dem 
Hintergrund der zu erwartenden Jahresfehlbeträge im Kernhaushalt der Stadt geboten. 
Zu den unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Unterstützungsleistungen wurde die 
Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft PKF Fasselt beauftragt, die Prüfung der 
beihilfe-, kommunal- und steuerrechtlichen Fragen der einzelnen Finanzierungsarten 
vorzunehmen, um die wirtschaftliche Effektivität sowie rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. 
Diese Prüfung war eine Grundvoraussetzung.   
Die Unterstützungsleistungen schaffen mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation der 
SWO die Rahmenbedingungen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der SWO und soll 
Planungssicherheit sowohl für die Wirtschaftsplanung der SWO als auch für die 
Haushaltsplanung der Stadt Osnabrück schaffen.
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Zukünftig zu erwartender Zuschussbedarf von der Stadt Osnabrück auf Basis der 
Mittefristplanung SWO für die Jahre 2024 ff. für die Sparten Bäder und ÖPNV:
in Mio.€ 2025 2026 2027 2028 2025-2028
DAWI-Bäder Verluste 7 5,6 5,7 5,8 24,1
Verlust ÖPNV 23,2 25,8 26,8 28,1 103,9
Summe Verlustausgleich 30,2 31,4 32,5 33,9 128
Nachrichtlich
Zuschuss Schülerkarten
und Liniennetz 4,2 4,2 4,2 4,2 16,8
Ausgleich Bus-Schiene Tarif 0,3 0,3 0,3 0,3 1,2
Ergänzende Erläuterungen zu den Unterstützungsleistungen 
Erhalten Unternehmen Finanzierungsmittel oder sonstige Unterstützung von der öffentlichen 
Hand (z. B. Eigen- oder Fremdkapital, Bürgschaften und Garantien, etc.), besteht das Risiko, 
dass eine Begünstigung vorliegt und diese Maßnahmen als staatliche Beihilfe nach Art. 107 
Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sind. 
Dieses Risiko besteht grundsätzlich auch hinsichtlich der von der Stadt Osnabrück 
erwogenen finanziellen Unterstützungsleistungen zugunsten der SWO, mit denen deren 
Leistungsfähigkeit (d. h. die jederzeitige und satzungsmäßig gebotene Aufgabenstellung) 
dauerhaft finanziell sichergestellt werden soll. 
I. Private-Investor-Test für Eigenkapitalmaßnahmen
Die Prüfung, ob die staatliche Eigenkapitalzuführung zu marktüblichen Bedingungen 
durchgeführt wird, erfolgt anhand des sogenannten Private-Investor-Tests (nachfolgend: 
PIT).
Nach diesem Test ist eine staatliche Maßnahme immer dann als marktüblich anzusehen, 
wenn ein wirtschaftlich denkender privater Investor in vergleichbarer Lage wie die öffentliche 
Hand die fragliche Maßnahme in gleicher Form ebenfalls durchgeführt hätte. Auf die 
prozentuale oder summenmäßige Höhe des zugeführten Betrags kommt es dann nicht an. 
Es besteht damit keine betragsmäßige Begrenzung in Bezug auf die Eigenkapitalzufuhr. 
Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die mit der Maßnahme verbundenen 
Renditeerwartungen.
Nach Auffassung des EuGHs kann als Maßstab auch ein solcher privater Investor 
herangezogen werden kann, dessen finanzielles Engagement zugunsten des Unternehmens 
auf langfristige Rentabilitätsaussichten ausgerichtet ist.
Ob sich die Stadt Osnabrück in Bezug auf die Durchführung der Maßnahmen (siehe Ziffer 2) 
in der Rolle des Staates als Wirtschaftsbeteiligter marktkonform verhält, muss ex ante auf 
Grundlage der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Maßnahme verfügbaren 
Informationen geprüft werden. Denn ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder 
Wirtschaftsbeteiligter würde in der Regel eine Ex-ante-Bewertung der Strategie und der 
finanziellen Aussichten eines Vorhabens zum Beispiel anhand eines Geschäftsplans 
vornehmen oder (ggf. ergänzenden langfristigen/strategischen) Wirtschafts- und 
Investitionsplanungen, die für einen langfristigen, stabilen kommunalen Investor 
angemessene Renditeprognosen (d. h. einen positiven Net Present Value bei angemessen 
Kapitalkosten) ausweisen. Die Stadt Osnabrück ist in Bezug auf die SWO AG ein 
langfristiger, stabiler Investor, der mit der Anlage finanzieller Mittel eine angemessene 
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Rendite unter Berücksichtigung einer nachhaltigen strategischen Entwicklung der SWO als 
Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge unter Berücksichtigung von Investitionen in 
Infrastruktur-Anlagen, die erst langfristig eine für einen kommunalen Investor angemessene 
Rendite erwirtschaften will. Dabei erwirtschaften Investitionen in Infrastruktur in Form von 
regulierten Verteilnetzen (Strom und Gas) aufgrund der bestehenden Regulierung der 
Netznutzungsentgelte eine sichere Rendite, so dass insoweit - bei sorgfältiger 
Geschäftsführung - solche Investitionen stets eine angemessene Rendite erzielen. Die 
Planungsunterlagen reichen jedoch noch nicht weit genug in die Zukunft, um unter den 
konkreten Umständen eine angemessene prognostizierte Rendite der Stadt Osnabrück als 
stabilem Investor zu belegen. Daher kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein konkreter 
Umsetzungsvorschlag unterbreitet werden. 
Sobald die erforderlichen Daten vorliegen, wird die Stadt Osnabrück einen Gutachter zur 
Durchführung eines PIT beauftragen. Sofern dieser positiv ausfällt und eine 
beihilferechtskonforme Gewährung der Kapitalzuführungen damit belegt wurde, wird die Stadt 
Osnabrück einen konkreten Umsetzungsvorschlag unter Berücksichtigung der 
haushaltswirtschaftlichen Lage der Stadt vorlegen. Um grundsätzlich auch schon im 
Haushaltsjahr 2025 handlungsfähig zu sein, wird über die 2. Veränderungsliste im 
Verwaltungsentwurf ein Betrag von 15 Mio. € berücksichtigt werden.
II. Private Investor-Test für Umwandlung Stille Beteiligung in eine Kapitalrücklage der 
SWO AG
Bei dieser Maßnahme (siehe Ziffer 3) kann der PIT durch einen Renditevergleich der 
jeweiligen Szenarien (Basisszenario und Alternativszenario) durchgeführt werden, entweder 
mittels der Berechnung und Vergleich des jeweiligen internen Zinsfußes (IRR) vor und nach 
Umwandlung der Stillen Beteiligung oder durch die Berechnung und den Vergleich des Net 
Present Value der jeweiligen Netto Cash-Flows der Stadt Osnabrück vor und nach 
Umwandlung der Stillen Beteiligung.
Da die Stille Beteiligung bis zum Nominalbetrag seiner Einlage am Verlust der SWO 
teilnimmt, ist die Risikostruktur der Stillen Beteiligung der Beteiligung als Aktionär der SWO 
vergleichbar, so dass für die Zwecke des PIT und den Renditevergleich kein zusätzlicher 
Risikozuschlag für das Szenario nach Umwandlung in eine Kapitalrücklage anzusetzen ist. 
Die stille Gesellschaft umfasst eine Einlage i. H. v. 45 Mio. €. Die Einlage teilt sich auf zwei 
Tranchen auf (Tranche 1: 23,5 Mio. €, Tranche 2: 21,5 Mio. €). Die erste Tranche aus dem 
Jahre 2013 resultiert aus dem Anteilsverkauf von 94 % der Osnabrücker-Parkstätten-
betriebsgesellschaft mbH (OPG) an die SWO GmbH. Der Kaufpreis wurde nicht „in bar“ 
gezahlt, sondern eine Regelung über die Verzinsung der Einlage gewählt. Die zweite 
Tranche aus dem Jahre 2022 diente der Eigenkapitalverstärkung. Die Verzinsung der ersten 
Tranche orientiert sich an dem Geschäftsergebnis der OPG, die zweite Tranche wird nach 
einer beihilferechtlichen Berechnungsmethode (Brandenburgmethode) verzinst.  
Im Ergebnis ergibt der PIT keine Beihilfe, wenn der Barwert der beabsichtigten Umwandlung 
der Stillen Beteiligung in eine Kapitalrücklage der SWO mindestens den Marktwert der Stillen 
Beteiligung an der SWO erreicht. Ein Vergleich der jeweiligen Vermögenspositionen zeigt, 
dass der Wert der SWO nach Umwandlung der Stillen Beteiligung den Barwert der Stillen 
Beteiligung um 601,1 TEUR übersteigt und der Test vorliegend positiv ausfällt.
Die Umwandlung der Stillen Beteiligung in eine Kapitalrücklage führt bei der Stadt 
Osnabrück zum Verlust von Zinseinnahmen für die 1+2 Tranche der Stillen Beteiligung, falls 
die SWO Gewinne erwirtschaften. Entsprechende Einnahmen für die 2. Tranche sind im 
Haushaltentwurf bereits eingeplant und müssen nach Umwandlung in eine Kapitalrücklage 
korrigiert werden. 
III. Finanzierungszusage
Der vorgelegte Entwurf der Finanzierungszusage ist vor dem Hintergrund der dargestellten 
Prinzipien des EU-Beihilferechts gut geeignet, um eine Grundlage für die 
Unterstützungsleistungen der Stadt Osnabrück an die SWO zu bilden. Aufgrund der nicht 
auskömmlichen Innenfinanzierungskraft der SWO ist die Übernahme der Bäder- und ÖPNV-
Verluste Grundvoraussetzung, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt 
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wiederherzustellen. Durch die Entlastung der Bäder und ÖPNV-Verluste soll die SWO AG in 
die Lage versetzt werden, zukünftig eigenständig in den wirtschaftlichen, 
wettbewerbsorientieren Sparten am Markt zu bestehen. 
Die dafür geeigneten Kennzahlen sowie deren Ermittlung sind der Anlage zur 
Finanzierungszusage aufgeführt.
IV. Kommunalrechtliche Aspekte
Einer Unterstützung der SWO aus städtischen Mitteln steht das NKomVG bei 
entsprechender Beschlussfassung durch den Rat nicht entgegen. Bei der 
kommunalaufsichtsbehördlichen Beurteilung zur Genehmigung werden die Kriterien 
„Geordnete Haushaltswirtschaft“ (vgl. §§ 110 und 111 NKomVG) und „Dauernde 
Leistungsfähigkeit“ (§ 23 KomHKVO) berücksichtigt. 
V. Verbindliche Auskunft des Finanzamtes
Die konkrete Umsetzung der Finanzierungszusage erfordert eine verbindliche Auskunft der 
Finanzverwaltung, die durch die SWO beim Finanzamt eingeholt werden soll.
gez. Fillep
Anlage
Zusage der Finanzierung der Stadt Osnabrück zugunsten der Stadtwerke Osnabrück AG
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Finanzierungszusage der Stadt Osnabrück
Ausführungsregelung zur aufgabenangemessenen Finanzausstattung der SWO AG im 
Rahmen des ÖDA und der Bäder-Betrauung durch die Stadt Osnabrück als Aktionärin
Präambel
Die Stadtwerke Osnabrück AG sind das kommunale Unternehmen für die Bereiche 
Energieversorgung, Wasserversorgung, Hafen, Bäder, Wohnen und ÖPNV der Stadt 
Osnabrück. Aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrags ist die SWO AG verpflichtet, die 
Dauerverluste der SWO Mobil GmbH aus dem ÖPNV vollständig auszugleichen. Die der 
SWO AG betriebenen Bäder weisen ebenfalls eine Dauerverlustsituation auf. Zur 
Finanzierung dieser Verluste verwendet die SWO AG Überschüsse anderer 
Geschäftsbereiche bzw. Gewinnabführungen und -ausschüttungen ihrer 
Beteiligungsgesellschaften. 
Die Ergebnissituation bei der SWO Mobil GmbH und dem Bäderbetrieb führen zu stetigen 
hohen Verlustübernahmen der SWO AG mit steigender Tendenz. Dem stehen derzeit keine 
dauerhaft gesicherten, diese Verlustübernahmen abdeckenden Überschüsse aus anderen 
Geschäftsbereichen oder Gewinnabführungen und -ausschüttungen ihrer 
Beteiligungsgesellschaften gegenüber. 
Zur Fortführung der SWO AG als breit aufgestelltes Dienstleistungsunternehmen der Stadt 
Osnabrück mit dem bestehenden Tätigkeitsspektrum ist die Stadt Osnabrück in Wahrneh-
mung ihrer kommunal-, haushalts- sowie gesellschaftsrechtlichen Verantwortung ein-
schließlich der ihrer Leistungsfähigkeit dadurch gesetzten Grenzen bereit, die Leistungsfä-
higkeit der SWO AG auch durch Zuschüsse aus dem Haushalt der Stadt Osnabrück ab-
zusichern; nach Wahl der Stadt auch direkt an die SWO Mobil GmbH. Die SWO AG ihrer-
seits wird sich aus ihrer unternehmerische Eigenverantwortung heraus um die Ermittlung 
und Nutzung aller Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation intensiv 
bemühen.
Die in dieser Zusage beschriebene Finanzierungssystematik schafft mit Blick auf die ge-
samtwirtschaftliche Situation der SWO AG die Rahmenbedingungen zum Erhalt der Leis-
tungsfähigkeit der SWO AG und soll Planungssicherheit sowohl für die Wirtschaftsplanung 
der SWO AG, als auch für die Haushaltsplanung der Stadt Osnabrück schaffen. Gleichzei-
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tig bewegt sie sich aber in den Grenzen, der durch den ÖDA und die Betrauung der Bäder 
geschaffenen Beihilfekonformität.
§ 1 Definition und Feststellung der Leistungsfähigkeit, Bezug zu gemeinwirtschaftlichen Ver-
pflichtungen im Sinne des Beihilfenrechts 
(1) Die Leistungsfähigkeit der SWO AG ist gegeben, wenn die jederzeitige und nachhaltige 
satzungsmäßig gebotene gemeinwohlorientierte Aufgabenerfüllung sichergestellt ist. Dazu 
zählt insbesondere, dass die SWO AG ihren finanziellen Verpflichtungen zur 
Verlustübernahme bei der SWO Mobil GmbH, der Finanzierung der Nettokosten des 
Bäderbetriebs und zur Bedienung von Verbindlichkeiten nachkommen kann und über eine 
ausreichende Bonität für Fremdfinanzierungen verfügt. Hierfür sind die Kennzahlen der 
Anlage zu diesem Regelwerk maßgeblich, deren Einhaltung den Handlungsmaßstab zu 
dessen Umsetzung bildet. 
(2) Die SWO AG ermittelt die Kennzahlen auf der Grundlage ihres (Konzern-) Wirtschaftsplans 
für das Folgejahr und aufgrund ihrer Mittelfristplanung für einen (rollierenden) 
Fünfjahreszeitraum und teilt das Ergebnis der Ermittlung der Stadt Osnabrück 
(Finanzbereich) bis zum 01. November eines Jahres mit, einschließlich einer Indikation in 
Jahresscheiben für einen mittelfristigen Zuschussbedarf. Die Mittelfristplanung soll über 
den rollierenden Fünfjahreszeitraum die prognostische Entwicklung der Kennzahlen 
aufweisen, dazu soll sie neben der Planung der Gewinn- und Verlustrechnung, beginnend 
mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2025, eine (ggf. verdichtete) Bilanzplanung und eine 
Plan-Kapitalflussrechnung enthalten. 
Aufgrund des testierten Jahresabschlusses bzw. Konzernabschlusses werden die Ist-
Kennzahlen von der SWO AG ermittelt und auf Wunsch der Stadt Osnabrück vom 
(Konzern-)Abschlussprüfer der SWO AG bescheinigt. Die Ist-Kennzahlen sind der Stadt 
Osnabrück (Finanzbereich) mit dem Jahresabschluss bis zum 30. Juni des Folgejahres 
vorzulegen (Mitteilung). Für einen Zuschuss aus Haushaltsmitteln an die SWO AG und 
dessen endgültige Festsetzung sind die Ist-Kennzahlen maßgeblich. 
(3) Finanzierungen aufgrund dieser Zusage dienen ausschließlich der Finanzierung von Aus-
gleichsleistungen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen der SWO AG durch 
die Erbringung von Personenverkehrsdiensten auf der Grundlage des von der Stadt Osna-
brück an die SWO Mobil GmbH vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder das 
Betreiben von Bädern auf der Grundlage einer Betrauung. Für Finanzierungen, die durch 
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die Verlustübernahme bei der SWO Mobil GmbH veranlasst sind, ist der vergebene öffentli-
che Dienstleistungsauftrag für die Beihilfenrechtskonformität maßgeblich. Für Finanzierun-
gen, die durch die Verluste des Bäderbetriebs veranlasst sind, ist der Betrauungsakt Bä-
der maßgeblich.
§ 2 Sicherstellung der Leistungsfähigkeit durch die Stadt Osnabrück im Verhältnis zur SWO 
AG
(1) Mit der Mitteilung gemäß § 1 Abs. 2 für das Folgejahr auf Planbasis meldet die SWO AG 
ggf. einen Zuschussbedarf aus Haushaltsmitteln der Stadt Osnabrück zunächst als indi-
kativen Wert ebenfalls bis zum 1. November (Stichtag) einschließlich - bzw. bis zum letz-
ten davor liegenden Werktag - eines Jahres an. Die Konkretisierung der Bedarfsmeldung 
erfolgt zum 30. November (Stichtag) einschließlich - bzw. bis zum letzten davor liegenden 
Werktag - unter Vorlage des Wirtschaftsplans in Gestalt eines finalen Entwurfs, den auch 
die Entscheidungsgremien der SWO vorgelegt bekommen. Der Zuschussbedarf kann sich 
z. B. auf Verlustübernahmen oder Zinsaufwendungen beziehen. Alternativ können die 
SWO AG auch städtische Darlehen oder Bürgschaften (sonstige Finanzierungen) als Be-
darf anmelden. Die SWO AG soll mit der Bedarfsanmeldung für das Folgejahr auch einen 
mittelfristigen Finanzierungsbedarf durch die Stadt Osnabrück aufzeigen. Die Bedarfsmel-
dung erfolgt unter Gremienvorbehalt.
Sollte die Einhaltung der Kennzahlen unter angemessener Berücksichtigung des mittelfris-
tigen Finanzierungsbedarfs und der Haushaltssituation der Stadt Osnabrück bei Beginn 
dieser Vereinbarung nicht innerhalb eines Geschäftsjahres erreichbar sein, werden die 
SWO AG und die Stadt Osnabrück auf Basis der jeweiligen Mittefristplanung einen ent-
sprechenden (rollierenden) mittelfristigen Zuschussbedarf ableiten, der als Grundlage für 
eine mittelfristige Einhaltung der Kennzahlen dient.
(2) Die Stadt Osnabrück (Finanzbereich) prüft einen gemäß Abs. 1 angemeldeten Finanzie-
rungsbedarf für das Folgejahr binnen zwei Wochen auf Basis der Unterlagen gemäß § 1 
Abs. 2. Sie kann von der SWO AG für Ihre Prüfung ergänzend zur aussagefähigen Mittel-
fristplanung Unterlagen und Auskünfte einfordern.
Die Stadt Osnabrück teilt der SWO AG nach Abschluss ihrer Prüfung umgehend mit, ob 
sie den Finanzierungsbedarf anerkennt. Ein anerkannter Finanzierungsbedarf wird vom 
Finanzbereich in die Haushaltsplanaufstellung für das Folgejahr bzw. zu seiner Deckung 
die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften zur Beschlussfassung durch den Rat über 
entsprechende Vorlagen eingebracht. Der Rat fasst einen entsprechenden 
Haushaltsbeschluss zur Umsetzung der Finanzierung.
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(3) Die Auszahlungen der Verlustausgleiche beginnen im Folgemonat nach der Genehmigung 
des städtischen Haushalts ratierlich in Höhe von 8 % ab 1. Januar des Jahres, im Dezem-
ber in Höhe von 12 %. Sie erfolgen immer zum Monatsende.
Eine Spitzabrechnung der von der SWO AG angemeldeten und erhaltenen Finanzierungs-
mittel wird bis zur Mitte des Folgejahres (01.07.) durchgeführt. Dabei festgestellte Über-
zahlungen werden mit den nächsten für das Folgejahr angemeldeten und bewilligten Ra-
ten- bzw. Abschlagszahlungen ausgeglichen. Im Fall von festgestellten Unterzahlungen 
werden die Stadt Osnabrück und die SWO AG sich über einen entsprechenden Ausgleichs-
prozess verständigen.
§ 3 Unterstützung der Leistungsfähigkeit durch Gewährungen von Finanzierungen an die 
SWO Mobil GmbH
Der Stadt Osnabrück ist es unbenommen, den Finanzierungsbedarf der SWO AG zu 
vermindern oder zu vermeiden, indem sie z. B. Verlustübernahmen durch Zuschüsse oder 
Maßnahmen reduziert, die sich auf den Verlust der SWO Mobil GmbH oder des 
Bäderbetriebs auswirken, oder kapitalverstärkende Maßnahmen vornimmt. Die Stadt 
Osnabrück kann der SWO Mobil GmbH auch sonstige Finanzierungen unter Beachtung 
beihilfenrechtlich zulässiger Vorteile gewähren.
§ 4 Finanzierungsarten, Liquidität, Drittmittel 
(1) Die Stadt Osnabrück kann eine vom Rat beschlossene Finanzierung auf unterschiedliche 
Art auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage umsetzen. Neben Gesellschafterzuschüssen 
können eigenkapitalverstärkende Investitionszuschüsse, gesellschaftsrechtliche Einlagen 
(Kapitalerhöhungen gem. § 82 ff. AktG, Rücklagendotierung gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), 
Verzicht auf Forderungen und deren Einlage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB vorgenommen 
werden oder Darlehen oder Bürgschaften gewährt werden. 
(2) Die Stadt Osnabrück kann für Finanzierungen Vorgaben zur Verwendung und für den 
Nachweis durch die SWO AG machen, insbesondere um die EU-Beihilfenrechtskonformi-
tät zu gewährleisten. Zudem sind dazu die Finanzierungsmaßnahmen entsprechend ihrer 
Zuordnung zum Bereich ÖPNV oder Bäder in der jeweiligen Trennungsrechnung entweder 
im ÖDA oder der Betrauung der Bäder abzubilden. Die Stadt Osnabrück und die SWO AG 
werden unter der Prämisse des Erhalts des bestehenden steuerlichen Querverbunds (§ 4 
Abs. 6 KStG) sowie Berücksichtigung steuerlicher oder bilanzieller Kriterien abstimmen, 
welche Finanzierungsart optimal ist und diese gesellschaftsrechtlich ausgestalten. Diese 
Abstimmung und Entscheidungsfindung haben im Rahmen der in § 2 Abs. 2 genannten 
Frist zu erfolgen.
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(3) Für die Weiterleitung von Drittmitteln von z. B. dem Land, dem Bund oder der Europäi-
schen Union, die auf erster Stufe von der Stadt Osnabrück vereinnahmt werden, ist diese 
Vereinbarung entsprechend oder subsidiär anzuwenden.
§ 5 Revision
Die Stadt Osnabrück wird die Wirkung dieser Zusage in Bezug auf die Zielerreichung ge-
mäß § 1 Abs. 1 fortlaufend prüfen. Die Stadt Osnabrück und die SWO AG kann auf der 
Grundlage eines konkreten Vorschlags verlangen, dass eine Änderung der Kennzahlen der 
Anlage oder einzelne Bestimmungen dieser Zusage erörtert wird.
§ 6 Laufzeit 
Diese Zusage gilt bis zum 31.12. 2034 abgeschlossen. Während dieser Laufzeit ist sie nur 
aus wichtigem Grund kündbar. Die Vereinbarung endet, ohne dass es einer Kündigung be-
darf, wenn der ÖDA oder der Betrauungsakt Bäder enden. Zwei Jahre vor Ablauf der Lauf-
zeit oder des Endes des ÖDA oder des Betrauungsakts Bäder, werden die Stadt Osna-
brück und die SWO AG über eine Anschlussregelung in Abstimmungen eintreten; es gilt 
insoweit der frühere Termin für das Laufzeitende oder das Ende des ÖDA oder des Be-
trauungsaktes Bäder.
Osnabrück. 
____________________________________
              Katharina Pötter
            (Oberbürgermeisterin)
Seite 6 von 7
Anlage 
Anlage zur Finanzierungszusage zwischen der Stadt Osnabrück und der SWO AG vom 
01.10.2024
Die Kennzahlen gemäß § 1 Abs. 1 der Finanzierungszusagte bestimmen sich wie folgt:
Kennzahl Definition Zielgröße
Bilanzielle 
Eigenkapitalquote 
Stadtwerke Osnabrück AG 
(Konzernabschluss)
Verhältnis von Eigenkapital 
zur Bilanzsumme
> 25 %
Dynamischer Verschul-
dungsgrad (Konzernab-
schluss)
Verhältnis von langfristi-
gem Fremdkapital abzüg-
lich Liquidität zum EBITDA
< 4,0
Das Eigenkapital wird wie folgt definiert: 
Eigenkapital gem. § 266 Abs. 3 A I. bis V. HGB abzgl./ zzgl. nicht beherrschende Anteile 
am Konzerneigenkapital und am Konzernjahresüberschuss
Das langfristige Netto-Fremdkapital wird wie folgt definiert:
+ Finanzverbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
+ Finanzverbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern
= verzinsliche Finanzverbindlichkeiten
+ Pensionsrückstellungen
+ sonstige langfristige Rückstellungen*
= langfristiges Fremdkapital
- Liquidität
= Nettofinanzverschuldung
*insb. Rückstellung TKL (Trianel Kraftwerk Lünen GmbH & Co. KG) sowie Rückbauver-
pflichtungen aus Windparks
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Herleitung des  Konzern-EBITDA
+ Konzernjahresergebnis
+ Steuern vom Einkommen und Ertrag (einschl. latenter Steuern)
= Ergebnis vor Steuern
+ Zinsen und ähnlicher Finanzaufwand
- Zinsen und ähnliche Finanzerträge (ohne Beteiligungserträge)
= EBIT (einschließlich Beteiligungserträge)
+ Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
- Zuschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
= EBITDA
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die Zielgrößen sämtlicher genannter 
Kennzahlen kumuliert eingehalten wurden.