Vertrag zum Bau eines Kunstrasenplatzes durch den Osnabrücker Sportclub e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5443-01
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.05.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5443-01
öffentlich
Vertrag zum Bau eines Kunstrasenplatzes durch den Osnabrücker 
Sportclub e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 02.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Der Rat stimmt dem Vertrag zum Bau eines Kunstrasenplatzes durch den Osnabrücker 
Sportclub e.V. auf der städtischen Sportanlage „In der Wüste“ zu. 
2. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen werden 350.000 € für den Ankauf 
des Kunstrasenplatzes durch die Stadt Osnabrück für das Finanzplanjahr 2020 
bereitgestellt. 
3. Da es sich um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft handelt, gilt die Beschlussfassung 
unter dem Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Genehmigung (§120 Abs. 6 NKomVG). 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Genehmigung bei der 
Aufsichtsbehörde einzuholen.
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : bis zu 350.000  €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  0 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
PSP-Element ist noch einzurichten / Kostenstelle: 40235100
Bezeichnung: Sportanlagen unter Betriebsführung Dritter
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten von 350.000 € beziehen sich auf das Jahr 2020 
X Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von ca. 4.000 € durch die Unterhaltung und 
Pflege des Platzes nach Vertragsende
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Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: Kosten ab 2020 durch vorhandenes Personal abgedeckt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.08.2013 die Verwaltung beauftragt, 
mit dem OSC einen Vertrag zum Bau eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage „In der 
Wüste“ vorzubereiten und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
In der Sitzung des VA am 10.02.2015 wurde der Auftrag dahingehend konkretisiert, dass ein 
Vertrag nur unter der Bedingung abgeschlossen werden kann, dass der OSC die 
Baumaßnahme vorfinanziert und selbst durchführt. Fünf Jahre nach Inbetriebnahme des 
Platzes übernimmt die Stadt Osnabrück den Platz dann zum Zeitwert. Die Vorgaben der 
politischen Gremien wurden in zwei weiteren Gesprächen mit dem Vereinsvorsitzenden und 
dem Geschäftsführer des OSC erörtert und anschließend auch noch in Teilen mit den 
nutzenden Schulen abgestimmt. Im Zuge der Beratungen zum Vertrag mit dem OSC im 
Schul- und Sportausschuss in der Sitzung vom 30.04.2015 wurde festgelegt, dass im Vertrag 
eine Abschreibungsdauer von 12 Jahren festzulegen ist. Damit orientiert sich der 
Abschreibungszeitraum am unteren Rand der nach dem heutigen Stand der Technik 
erwarteten 12-15 Jahren Nutzungsdauer.   
Anhand der vom OSC in Auftrag gegebenen und vom Landschaftsarchitekten Helmut 
Grüning durchgeführten Kostenschätzung zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes ist nach 
heutigem Stand von einer Bausumme in Höhe von ca. 500.000 € auszugehen. Danach 
ergeben sich folgende Abschreibungswerte:
Abschreibungs-
zeitraum in 
Jahren
Abschreibung bei 
erwarteter Summe 
von 500.000 € 
pro Jahr in €
Abschreibungs-
wert nach fünf 
Jahren in €
Restwert nach 
fünf Jahren
in €
Differenz zur
Abschr. von 12 
Jahren in €
12 41.666,67 208.333 291.667 0
13 38.461,54 192.308 307.692 16.025
14 35.714,29 178.271 321.429 29.762
15 33.333,33 166.667 333.333 41.666
Der Sportverein hat am 06.05.2015 bereits schriftlich mitgeteilt, dass er der Festlegung des 
Abschreibungszeitraums von 12 Jahren zustimmt. 
Der OSC hat auf Nachfrage weiterhin mitgeteilt, dass bei der bereits erfolgten Ausschreibung 
ein Ergebnis erzielt werden konnte, das tatsächlich sogar etwas unterhalb der geschätzten 
Kosten liegt. Von daher ist man im Verein überzeugt, die hier genannten Gesamtkosten von 
500.000 € einhalten zu können. Allerdings bleibt ein Restrisiko, dass bei der Sanierung 
Kosten auftreten können, die bislang nicht bekannt sind und die die Baukosten in die Höhe 
treiben könnten (Bombenfund, Altlasten etc.). Unter der Berücksichtigung, dass es sich bei 
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der Kostenschätzung um geplante Werte handelt, die nach oben und nach unten abweichen 
können und unter Beachtung des bestehenden Restrisikos, ist der zu erstattende Zeitwert im 
Vertrag zudem auf einen Maximalbetrag von 350.000 € begrenzt. Dieser Betrag ist bei den 
Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016/2017 in die Finanzplanung für das Jahr 2020 
einzuplanen. Darüber hinaus gehende Kosten hätte der OSC zu tragen.
Mit dem Innenministerium konnte zwischenzeitlich abgestimmt werden, dass es sich bei den 
Vertragsinhalten um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 120 Abs. 6 NKomVG 
handelt. Der Beschluss zum Abschluss des Vertrages steht daher unter dem Vorbehalt der 
aufsichtsbehördlichen Genehmigung und die Verwaltung wird nach der Beschlussfassung 
eine entsprechende Genehmigung bei der Aufsichtsbehörde beantragen.
Im Rahmen der politischen Beratungen wurde auch darum gebeten, einen notariellen 
Grundstückstauschvertrag vom 12.07.1962 zu überprüfen, da in diesem auch vereinbart ist, 
den OSC bei der Benutzung des Rasenplatzes nebst Laufbahn und leichtathletischen 
Anlagen auf der Sportanlage „In der Wüste“ dauerhaft entgeltfrei zu stellen. 
1962 besaß der OTV (Osnabrücker Turnverein e.V.), der sich 1969 mit dem MTV 
(Männerturnverein) zum OSC zusammenschloss, eine Sporthalle nebst Freigelände an der 
Jahnstraße. An dem Gelände mit einer Gesamtgröße von 15609 m² hatte die Stadt 
Osnabrück ein großes Interesse, da sich dort das Sportzentrum der pädagogischen 
Hochschule ansiedeln sollte. Der OTV war bereit, die Fläche gegen ein Grundstück am 
Schwanenbach (heutiges Vereinsgelände an der Hiärm-Grupe-Straße) bei gegenseitiger 
Aufrechnung des Kaufpreises zu tauschen, um dort eine eigene Halle zu errichten. Neben 
einigen organisatorischen Vereinbarungen wurde in dem Vertrag u.a. auch schon geregelt, 
„dass die dortigen Schulen die neu zu errichtende Halle in den Vormittagsstunden nutzen 
können und dass sich die Stadt verpflichtet, einen Sportplatz mit 400 m-Laufbahn und 
leichtathletischen Anlagen zu errichten. Dieser Platz steht dem OTV unentgeltlich zu den 
vertraglich geregelten Zeiten zur Verfügung. Die unentgeltliche Benutzung wird fest für die 
ganze Zeit vereinbart, in der der OTV seine Turnhalle am Schwanenbach hat.“   
Mit dem OSC wurde -allerdings nicht abschließend-  erörtert, dass sich diese Vereinbarung 
der unentgeltlichen Nutzung nicht auf einen unendlichen Zeitpunkt beziehen kann, sondern 
lediglich auf eine noch festzulegende Nutzungsdauer des damals errichteten Gebäudes. Für 
gesellschaftliche Gebäude wie Schulen, Kindereinrichtungen, Büro- und Verwaltungsbauten 
etc. kann ein Wert bis zu 75 Jahre angesetzt werden. Wenn man dies auch für eine 
Sporthalle in Ansatz bringt, ist momentan ein Wert von 70-75 Jahren ab Vertragsbeginn 
denkbar. Für den Bereich des Rasenplatzes mit Laufbahn wären somit mindestens bis zum 
Jahr 2032 noch keine Entgelte vom Verein zu zahlen. Einigkeit besteht aber bereits darüber, 
dass für den Kunstrasenplatz nach Vertragsende Entgelte zu zahlen sind, da diese Fläche 
noch nicht Teil und Inhalt des Grundstückstauschvertrages war.
Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages ist nach Auffassung der Verwaltung nicht zu 
rechtfertigen und nicht haltbar. Dazu müssten sich seit der Vertragsunterzeichnung 
wesentlichen Punkte verändert haben, die heute ein grobes Ungleichgewicht zwischen den 
gegenseitig zu erbringenden Leistungen erzeugen würden. Die Höhe der heute potentiell zu 
erzielenden Entgelte (ca. 1.500 €/Jahr) steht nicht in einem groben Missverhältnis zur 
damals festgelegten vertraglichen Regelung der Entgeltfreiheit. 
Anlage/n:
Vertrag Kunstrasenplatz OSC_1
Kostenschätzung Grüning
Lageplan
 
 
 
 
 
N u t z u n g s v e r t r a g 
 
Zwischen 
 
der Stadt Osnabrück, vertreten durch den Oberbürgermeister,   
         - als Eigentümerin- 
 
und 
 
dem Osnabrücker Sportclub e.V., Hiärm-Grupe-Straße 8, 49080 Osnabrück   
vertreten durch den Vorstand, 
        - als Nutzungsberechtigter- 
 
wird folgender Nutzungsvertrag geschlossen: 
  
§ 1 
Nutzungsobjekt 
 
Die Eigentümerin überlässt dem Nutzungsberechtigten  aus ihrem Grundstück Gemarkung Osnab- 
rück, Flur 180, Flurstück 32/11 eine Teilfläche zur  Größe von ca. 7.000 m² zur Errichtung eines 
Kunstrasenplatzes. Die Teilfläche ist im anliegenden Lageplan, der ein Bestandteil dieses Vertrages 
ist, eingezeichnet. 
 
§ 2 
Nutzungszeit und Kündigung 
 
Das Nutzungsverhältnis beginnt am 01.06.2015 und en det 5 Jahre nach Inbetriebnahme des Plat- 
zes, spätestens aber am 31.12.2021. Der Zeitpunkt d er Inbetriebnahme ist der Eigentümerin anzu- 
zeigen. 
 
Der Eigentümerin steht vor Ablauf der Nutzungsdauer  ein außerordentliches Kündigungsrecht mit 
einer Frist von 3 Monaten für den Fall zu, dass an dem Nutzungsobjekt oder an Teilen desselben 
ein im öffentlichen oder städtischen Interesse unabweisbarer Eigenbedarf der Eigentümerin besteht. 
Desweiteren steht der Eigentümerin ein außerordentl iches Kündigungsrecht zu, wenn mit dem Bau 
des Kunstrasenplatzes bis zum 30.06.2016 noch nicht  begonnen wurde oder aus jetzt noch nicht 
vorhersehbaren Gründen begonnen werden konnte. 
 
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pacht sinngemäß. 
 
Der Kunstrasenplatz auf dem Nutzungsgrundstück wird von dem Nutzungsberechtigten errichtet und 
finanziert. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses zahlt die Eigentümerin dem Nutzungsberech- 
tigten eine Entschädigung in Höhe des Zeitwerts der  nachgewiesenen Baukosten incl. der Architek- 
ten- und Ingenieurleistungen und sämtlicher sonstig er Baunebenkosten, wie z.B. Gutachterkosten, 
maximal aber 350.000 €.  
 
Der Nutzungsberechtigte hat den Zeitraum der Aussch reibung (November - März) so zu wählen, 
dass ein möglichst günstiges Ausschreibungsergebnis erzielt werden kann. 
 
Nach dem heutigen Stand der Technik beträgt die Nutzungsdauer eines mit Sand und Gummigranu- 
lat verfüllten Kunstrasens 12 - 15 Jahre. Zur Berec hnung des Zeitwerts wird ein Abschreibungszeit- 
raum von 12 Jahren bei linearer Abschreibung zugrunde gelegt.  
 
Sofern der Nutzungsberechtigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist der Zeitwert vom Nettobetrag 
der nachgewiesenen Baukosten zu errechnen. 
 
 
 
§3 
Nutzungsentschädigung und Nebenkosten 
 
Eine besondere Nutzungsentschädigung für die Teilfläche wird nicht erhoben.  
 
Sämtliche mit dem Nutzungsobjekt zusammenhängenden Nebenkosten sind von dem Nutzungsbe- 
rechtigten zu tragen. 
 
 
 
§4 
Bau und Instandhaltung 
 
Der Kunstrasenplatz ist entsprechend der von Herrn Dipl. Ing. Helmut Grüning erarbeiteten Ent- 
wurfs- und Baupläne zu erstellen. 
 Die Unterlagen nebst Kostenschätzungen sind als Anl age beige- 
fügt. Die Bauausführung wird von Herrn Dipl. Ing. H elmut Grüning überwacht und die ordnungsge- 
mäße Erstellung der Eigentümerin nach Beendigung de r Baumaßnahme nachgewiesen. Dazu sind 
der Eigentümerin die vollständigen Bauunterlagen (P läne, Rechnungen, Bautagebücher, Dokumen- 
tationen, etc…) zu übergeben.   
 
Die vorhandenen Nebenanlagen (Flutlicht, Ballfangzäune, etc.) sind von dem Nutzungsberechtigten 
bei Bedarf zu entfernen, umzusetzen oder neu zu errichten.  
 
Der Nutzungsberechtigte hat bereits im Zuge der vor bereitenden Arbeiten zur Errichtung des Kunst- 
rasenplatzes eine Baumreihe mit neun Bäumen entfern t. Für jeden gefällten Baum wird auf dem 
Sportplatzgelände ein Baum (naturraumtypisches Laub gehölz StU 18-20, 3x verschult) nachge- 
pflanzt. 
 
Die Nebenflächen sind nach Abschluss der Baumaßnahm en vom Nutzungsberechtigten zu rekulti- 
vieren. 
 
Die gesamte bauliche Unterhaltung des Nuztungsobjek tes obliegt während der Nutzungszeit dem 
Nutzungsberechtigten. Neben der regelmäßigen Unterh altung hat der Nutzungsberechtigte einmal 
pro Jahr eine Grundreinigung des Platzes durch eine  sachkundige Fachfirma durchführen zu lassen 
und der Eigentümerin nachzuweisen.  
 
Sonstige bauliche Veränderungen auf der Nutzungsflä che bedürfen der vorherigen Genehmigung 
der Eigentümerin. Das Recht Bandenwerbung aufzustellen und zu betreiben gilt als erteilt. 
 
Die von der Eigentümerin beauftragten Personen sind  jederzeit berechtigt, das Nutzungsobjekt zu 
betreten.  
 
§ 5 
Haftung 
 
Der Nutzungsberechtigte haftet im Rahmen der gesetz lichen Bestimmungen für alle mit dem Nut- 
zungsobjekt im Zusammenhang stehenden Personen- und  Sachschäden, soweit diese nicht durch 
Verschulden der Eigentümerin, ihrer Beauftragten od er Bediensteten entstanden sind. Unter den 
gleichen Voraussetzungen stellt der Nutzungsberecht igte die Eigentümerin von allen Schadenser- 
satzansprüchen Dritter frei. 
 
§ 6 
Nebenbestimmungen 
 
In der Zeit von montags bis freitags jeweils von 07 :45 – 17:00 Uhr steht den anliegenden Schulen 
ein unentgeltliches Mitbenutzungsrecht zu. Darüber hinaus steht der Eigentümerin das Recht zu, 
 
 
den Kunstrasenplatz in Abstimmung mit dem Nutzungsberechtigten in angemessener Weise zu nut- 
zen. 
 
 
Während der Nutzungszeit erhält der Nutzungsberecht igte Zuschüsse zur Pflege und Unterhaltung 
der Sportfläche gemäß der Sportförderungsrichtlinie der Stadt Osnabrück.  
 
Nach Ablauf der Nutzungszeit zahlt der Nutzungsberechtigte für die Nutzung des Kunstrasenplatzes 
Entgelte entsprechend der Ordnung über die für Spor tanlagen der Stadt Osnabrück zu erhebenden 
Entgelte (EntgO Sport). Er hat ein vorrangiges Nutz ungsrecht vor anderen Osnabrücker Sportverei- 
nen. 
 
 
 
§ 7 
Schlussbestimmungen 
 
Dieser Vertrag sowie alle eventuellen Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit 
der Schriftform. Dasselbe gilt für eine Aufhebung d er Schriftform. Mündliche Nebenabreden beste- 
hen nicht. 
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag 
in seinem übrigen Bestande davon unberührt. Die Ver tragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Bestimmungen entsprechend ihrem wirtschaftlichen Sinn durch wirksame zu ersetzen.  
 
 
Osnabrück, den       Osnabrück, den 
 
 
Die Eigentümerin       Der Nutzungsberechtigte 
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister