Änderungssatzung zu Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6270
Datum: 2015-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 19.10.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6270
öffentlich
Änderungssatzung zu Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt der Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung mit Wirkung zum 
01.01.2016 zu. 
A. Finanzielle Auswirkungen: Entlastung des Gebührenhaushalts um 
rd. 0,3 Mio. Euro. 
Direkte Abrechnung der Erneuerung bzw. 
Beseitigung des Grundstücksanschlusses 
nach Abschluss der Baumaßnahme per 
Bescheid (ebenso wie die Herstellung des 
Anschlusses) im Gegensatz zur 
bisherigen Praxis, bei der die Baukosten 
im Rahmen der Gebührenerhebung 
(Abwasser) vereinnahmt werden. 
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Beibehaltung der bisherigen Abrech-
                      nungspraxis (60-Jahre-Regelung)   
                      oder 
                      Abschaffung der 60-Jahre-Regelung
                      und Abrechnung der Ersatzmaßnahmen
                       über den Gebührenhaushalt 
                                     
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Recht (30)
Stadtwerke Osnabrück AG 
(SWO Netz GmbH)
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über einen längeren Zeitraum wurde verwaltungsintern und zusammen mit der Stadtwerke 
Osnabrück AG intensiv darüber diskutiert, die Abrechnungspraxis der 
Grundstücksanschlusskanäle (GAKs) zu optimieren.
 
Die bisherige Regelung (sog. 60-Jahre-Regelung) sieht vor, dass die Kosten im 
Zusammenhang mit der Erneuerung oder Beseitigung von GAKs erst 60 Jahre nach 
Erstherstellung (Ablauf der regelmäßigen Nutzungsdauer) wieder mit dem aktuellen 
Grundstückseigentümer abgerechnet werden dürfen. Anfallende Baukosten, die nicht unter 
diese Regelung fallen, werden bisher im Rahmen der Gebührenerhebung auf alle 
Grundstückseigentümer umgelegt. 
Zukünftig soll die Abrechnungsgrundlage dahingehend geändert werden, dass jede 
Erneuerungs-/Beseitigungsmaßnahme, sofern eine Erneuerungs-/Beseitigungsbedürftigkeit 
besteht, zur Abrechnung per Bescheid mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer führt. 
Diese Abrechnungspraxis bestand auch bis zum Jahr 2003 über Jahrzehnte in der Stadt 
Osnabrück. Damals ist die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Osnabrück 
AG von einer Regelnutzungsdauer der GAK’s in Höhe von 60 Jahren ausgegangen. 
Hierdurch erhoffte sich die Verwaltung eine Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens. 
Rückblickend muss leider konstatiert werden, dass sich die erhofften Vorteile der Regelung 
nicht eingestellt haben. 
Der Hintergrund für die Änderung der Abrechnungspraxis ist neben der Abschaffung des 
Alleinstellungsmerkmals der 60-Jahre-Regelung, die Optimierung des Gebührenhaushaltes 
sowie die Verbesserung des Abrechnungsverfahrens. 
Die von der Stadt Osnabrück seit 2003 gelebte Abrechnungspraxis grenzt sich von der, 
anderer Kommunen deutlich ab. Eine Recherche aus April 2015 bei zehn niedersächsischen 
Vergleichsstädten (Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Göttingen, Wolfsburg, Hildesheim, 
Salzgitter, Wilhelmshaven, Meppen und Lüneburg) ergab, dass keine gebührenrechnende 
Einrichtung nach einer Jahresregelung wie in Osnabrück, verfährt. 
Von den o. g. zehn Städten rechnen sechs Städte die Kosten für den Neubau eines 
Grundstücksanschlusses direkt mit dem Eigentümer ab (nach tatsächlichen Kosten oder 
über Meterpauschalen). Vier Städte rechnen die Kosten nicht direkt ab. Sie werden entweder 
über die Gebühren, oder über Abwasserbeiträge finanziert. Bei der Erneuerung von GAK’s 
zeigt sich in etwa das gleiche Bild. Sechs Städte rechnen Erneuerungsmaßnahmen mit dem 
Eigentümer direkt nach tatsächlichen Kosten oder nach Meterpauschalen ab. Vier Städte 
finanzieren diese Maßnahmen über die Gebühren. 
Für die angestrebte Änderung wiegt aber weitaus stärker das Argument der 
Gebührenstabilität. Die aus Nachkalkulationen der Vorjahre resultierenden 
Gebührenunterdeckungen in nicht unwesentlicher Höhe werden zukünftig ausgeglichen 
werden müssen. Ebenso führen in der Abrechnungsmethodik begründete steigende 
Selbstkostenfestpreise (SKFP) dazu, dass die zukünftigen Gebührensätze tendenziell 
steigen. Um ein akzeptables Gebührenniveau zu gewährleisten,  sind heute schon 
Maßnahmen zu treffen, die den absehbaren Gebührenanstieg in Grenzen halten und damit 
auch die Belastung für den Bürger.  
Ein zur Optimierung des Gebührenhaushalt gangbarer Weg ist, die Möglichkeiten des § 5 
Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) zu nutzen und erneuerungs-
/beseitigungsbedürftige Maßnahmen direkt mit dem Grundstückseigentümer abzurechnen, 
anstatt sie über den Gebührenhaushalt auf alle Eigentümer umzulegen. 
Derzeit beträgt das Investitionsvolumen in diesem Segment im Durchschnitt, rd. 1,0 Mio. 
Euro (GAK-Ersatzmaßnahmen und GAK-Neubaumaßnahmen). Hiervon entfallen rd. 0,7 Mio. 
Euro auf Ersatzmaßnahmen und 0,3 Mio. Euro auf Neuanschlüsse. Im Rahmen der 
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bisherigen 60-Jahre-Regelung konnten rd. 29% der Kosten für Ersatzmaßnahmen (ca. 0,2 
Mio. Euro) direkt mit dem Eigentümer abgerechnet werden. Mit Änderung der 
Abrechnungspraxis könnten hier rd. 70% der Kosten für Ersatzmaßnahmen (ca. 0,5 Mio. 
Euro) direkt mit dem Eigentümer abgerechnet werden. Damit wird der Gebührenhaushalt 
jährlich um rd. 0,3 Mio. Euro entlastet. 
Ein weiterer Hintergrund für die Änderung der Abrechnungspraxis ist die teilweise 
Ungleichbehandlung innerhalb einer Baumaßnahme. So konnte es z. B. passieren, dass ein 
Anlieger kostenerstattungspflichtig war, weil sein Anschluss ein Alter von 61 Jahre erreicht 
hatte, während sein Nachbar davon nicht betroffen war, weil dieser Anschluss „erst“ 59 Jahre 
alt gewesen ist. Die Grenzfallproblematik hat in der Vergangenheit deshalb häufig zu Unmut 
bei den Bürgern geführt. Zudem war es teilweise in der Vergangenheit auch sehr schwierig, 
das tatsächliche Alter der Anschlüsse zu bestimmen, weil es, besonders aus den 
eingemeindeten Stadtteilen, keine aussagekräftigen Unterlagen zum Baujahr der GAK gab.
Mit der o. g. Änderung der Abrechnungspraxis wird kein Systemwechsel vollzogen. Dieser 
Umstand dürfte als Zeichen der Kontinuität des Verwaltungshandelns gesehen werden. Was 
sich ändert ist lediglich das Kriterium, welches zur direkten Abrechnung mit dem Eigentümer 
führt. Bislang kann erst abgerechnet werden, wenn der GAK älter ist als 60 Jahre. Zukünftig 
wird die Einstufung des Zustands des Anschlusses als erneuerungs-/beseitigungsbedürftig 
eine direkte Abrechnung auslösen, wie es auch in den Jahren vor 2003 geltendes Recht war.
Der laufende  Mehraufwand auf Seiten der Stadt durch die Änderung des Verfahrens 
(steigende Anzahl der Bescheide etc.) kann durch die vorhandenen Strukturen aufgefangen 
werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit jährlich ca. 15 % zusätzlichen Bescheiden 
(ca. 150) gerechnet werden kann. Je nach Investitionsintensität in diesem Bereich kann 
diese Zahl natürlich schwanken. Die Verwaltung geht ferner davon aus, dass sich die 
Änderung des Verfahrens nicht gravierend negativ auf die bisherige Bestandskraftquote in 
Höhe von ca. 98 % auswirken wird.  Auf Seiten der Stadtwerke Osnabrück AG dürfte die 
Änderung keinen erheblichen Mehraufwand (bspw. durch zusätzliche Kamerabefahrungen 
der Kanäle) verursachen, da alle Fälle, unabhängig davon, ob sie direkt mit dem 
Grundstückseigentümer oder über den Gebührenhaushalt abgerechnet werden, 
ordnungsgemäß dokumentiert werden müssen, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit 
vor Gericht belegen zu können.
Neben dem o. g. Weg der Veränderung der Abrechnungspraxis wurden auch andere 
Lösungsmöglichkeiten mit der Stadtwerke Osnabrück AG diskutiert. Eine weitere Variante ist 
die Umlegung der Kosten für GAK-Ersatzmaßnahmen auf alle Gebührenzahler. 
Diese Variante würde das Verfahren sicherlich noch einmal vereinfachen, jedoch auch die 
Belastungen für die Gebührenzahler mittelfristig deutlich erhöhen. Bei einer Nichtaktivierung 
der Investitionen bei der Stadtwerke Osnabrück AG würde der Gebührenhaushalt mit ca. 0,2 
Mio. Euro zusätzlich belastet (siehe Berechnung oben). Bei einer Aktivierung der 
Investitionen bei der Stadtwerke Osnabrück AG würde sich aufgrund der 
Abrechnungsmethodik des SKFP eine Belastung des Gebührenhaushalts ergeben in Höhe 
der aus den Investitionen für Ersatzmaßnahmen  resultierenden Abschreibungen und 
Zinsen. Dies führt mittelfristig zu einer höheren Belastung des Gebührenhaushalts. Das Ziel, 
die Gebühr bei steigenden Kosten relativ konstant zu halten, gerade vor dem Hintergrund 
aufgelaufener und noch zu verrechnender Defizite, würde mit dieser Variante mittelfristig 
nicht erreicht werden können.  Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung für die oben 
beschriebene Änderung ausgesprochen.
Anlagen: Änderungssatzung 
Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Osnabrück vom 
24.3.2009
Aufgrund der §§ 10, 13 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes 
(NKomVG) i.d.F. vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 
des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 434)  i.V.m. den §§ 95, 96 des Nds. Wasser-
gesetzes i. d. F. vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. 2010, 64), zuletzt geändert durch Artikel 13 
des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds. GVBl. S. 477) i.V.m. §§ 54 ff WHG i.d.F. vom 
31.07.2009 (BGBl. 2009, 2585), zuletzt geändert durch Artikel 320 der Verordnung vom 
31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
08.12.2015 folgende Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung vom 
24.03.2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 09.12.2014, beschlossen:
Artikel 1
§ 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
(2) Die Stadt lässt die Grundstücksanschlüsse auf Kosten der Grundstückseigentümer 
herstellen, erneuern und/oder beseitigen. Dieses gilt auch für die Herstellung von An-
schlüssen der Druckentwässerung. Ebenso hat der Grundstückseigentümer Kosten für 
einen beantragten oder nach Abs. 1 notwendigen zusätzlichen Anschluss zu überneh-
men.
Neben der Herstellung der Grundstücksanschlüsse obliegt der Stadt auch deren Er-
neuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung.
Ein Heranziehen des Grundstückseigentümers zu den Kosten für die Erneuerung 
und/oder Beseitigung eines vorhandenen Grundstücksanschlusses ist erst nach Ablauf 
der regelmäßigen Nutzungsdauer von 60 Jahren möglich.
Die Kosten von Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahmen an bestehenden Grund-
stücksanschlüssen hat der Grundstückseigentümer nur dann zu tragen, wenn sie durch 
ein ihm zuzurechnendes Verhalten oder Ereignis erforderlich werden (z.B. schuldhaft 
verursachtes Verstopfen oder Beschädigung, Eindringen von Wurzeln eines privaten 
Baumes, beantragte Veränderung).
Artikel 2
Übergangsregelung: Für die vor Inkrafttreten der Satzung bereits begonnenen Kanalbau-
maßnahmen oder bei Maßnahmen, für die bis zum 31. Oktober 2015 die Informationsschrei-
ben an die Anlieger bereits verschickt wurden, gelten die bisherigen Regelungen weiter.
Artikel 3
Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.
Osnabrück, den 08.12. 2015
gez. Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister