Zustimmung zur Übertragung von Bürgschaften auf die SWO Netz GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0044
Datum: 2016-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.10.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0044
öffentlich
Zustimmung zur Übertragung von Bürgschaften auf die SWO Netz 
GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Übertragung der Bürgschaften für das Darlehen der WL Bank AG über 3.392.695,52 € 
sowie für das Darlehen der Landesbank Hessen-Thüringen über 8.416.517,07 € an die 
Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) auf die Netzgesellschaft SWO Netz GmbH (SWO Netz) 
per 01.01.2016 wird – vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde – zugestimmt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: --
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: --
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: --
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Der Übertragung der Bürgschaften wird nicht zugestimmt. 
Die Übertragung der Schulden auf die SWO Netz GmbH kann dann nicht ohne weiteres 
erfolgen, da die Gläubiger einen Ratsbeschluss zur Übertragung und Weitergeltung der 
Bürgschaften verlangen.
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Beschluss der Hauptversammlung der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) vom 
15.06.2016 wurde die Ausgliederung der Strom- und Gasnetzsparte von der SWO auf die 
Netzgesellschaft SWO Netz GmbH (SWO Netz) beschlossen. Diese Ausgliederung wurde 
vor dem Hintergrund der fortschreitenden Änderungen des Energiewirtschaftsgesetztes 
(EnWG) zur Entflechtung von Netz und Vertrieb in Form von eigenständigen 
Rechtssubjekten notwendig.     
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Bereits im Jahr 2013 wurde die Netzgesellschaft SWO Netz GmbH (SWO Netz) als 100 %-
ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) gegründet. Diese Gründung 
erfolgte vor dem Hintergrund der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) zum 
sog. Legal Unbundling, der Entflechtung von Netz und Vertrieb in Form von eigenständigen 
Rechtssubjekten.
Seitdem betreibt und bewirtschaftet die SWO Netz die von der SWO als Eigentümerin 
verpachteten örtlichen Strom- und Gasnetze. Die SWO Netz beschäftigte eigenes Personal 
(Regulierungsmanagement, Asset Management,…) als auch technisches Personal 
(Netzplanung, Netzservice,…) das bei der SWO angesiedelt war. Insoweit bestanden 
verschiedenste Dienstleistungsbeziehungen zwischen SWO und SWO Netz.
Zielvorstellung von Bundesnetzagentur (BNetzA) und Landesregulierungsbehörden (LRegB) 
ist jedoch die vollständige Entflechtung des Netzbetriebes von den übrigen 
Wertschöpfungsstufen eines Energieversorgers, d.h. eine Netzgesellschaft, die das 
vollständige Eigentum an den Netzen hält und diese mit eigenem Personal betreibt. Die 
Rahmenbedingungen für Netzbetreiber, die diesen Zielvorstellungen nicht entsprechen, 
haben sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft und führten regelmäßig zu 
Kürzungen der Erlösobergrenzen Strom/Gas und damit zu einer Schmälerung der zu 
vereinnahmenden Netzentgelte. Weitere Verschlechterungen werden für die nächsten 
Regulierungsperioden erwartet.
Vor diesem Hintergrund führte die SWO zusammen mit dem Berater BET im Jahr 2016 eine 
Neubewertung der Chancen und Risiken der SWO Netz durch. Eine Optimierung und 
Weiterentwicklung der SWO Netz im Sinne der Zielvorstellung der BNetzA und LRegB wurde 
eingehend geprüft und führte zu dem Ergebnis, dass eine Netzgesellschaft mit Netzeigentum 
und eigenem Netzpersonal einen signifikanten Beitrag zur Ergebnissicherung liefern könnte.
      
Die Bildung einer solchen Gesellschaft sowie die Übertragung von regulierten Vermögen und 
Schulden (Strom- und Gasnetz) auf die SWO Netz wurde in der Hauptversammlung am 
15.06.2016 rückwirkend zum 01.01.2016 beschlossen. 
In diesem Zusammenhang werden auch Passiva in Form von zwei  verbürgten Darlehen zur 
SWO Netz übergehen. Die vom Übergang betroffenen Kreditinstitute, die WL Bank AG 
Münster und die Hessische Landesbank Frankfurt, wurden im Vorfeld über die 
Veränderungen informiert und haben Ihre Zustimmung zur Übertragung signalisiert. Beide 
Kreditinstitute sehen die Notwendigkeit einer Beschlussfassung des Rates bzw. einer 
aufsichtsbehördlichen Genehmigung zur Übertragung/Weitergeltung der Bürgschaften.
Insoweit bittet die Verwaltung der Übertragung folgender Bürgschaften zuzustimmen:
 Bürgschaft für das Darlehen der WL Bank AG, 
Nennbetrag 10.000.000 DM, Valuta per 31.12.2015 i.H.v. 3.392.695,52 €
Ratsbeschluss vom 26.09.1995, unbefristet
 Bürgschaft für das Darlehen der Helaba, 
Nennbetrag 8.999.250,73 €, Valuta per 31.12.2015 i.H.v. 8.416.517,07 €
Ratsbeschluss vom 08.05.2007, unbefristet. 
Im Anschluss erfolgt das aufsichtsbehördliche Genehmigungsverfahren.