Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder aus anderen Bundesländern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2691
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.08.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2691
öffentlich
Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder aus anderen 
Bundesländern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 05.09.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Inanspruchnahme eines Angebotes der Förderung von Kindern in 
Tageseinrichtungen durch Kinder aus anderen Bundesländern wird weiterhin ein 
Elternbeitrag erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 20, 30 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Durch die zum 01.08.2018 in Kraft getretene Änderung des Kindertagesstättengesetzes 
fallen für die Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung seit dem 
01.08.2018 keine Elternbeiträge mehr an (siehe dazu Mitteilungsvorlage VO/2018/2568  
Beitragsfreie Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung).
Aktuell nehmen auch Kinder aus anderen Bundesländern (hier: NRW) ein Angebot in der 
Stadt Osnabrück in Anspruch. Zum Stichtag 01.10.2017 waren es 17 Kinder in der 
Altersgruppe „3 Jahre bis Schuleintritt“. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
Müssen Eltern von Kindern aus anderen Bundesländern in Niedersachsen Gebühren 
zahlen?
Erhält die Kita / der Kita-Träger auch für diese Kinder die 55 %ige Finanzhilfe?
Dazu hat das Kultusministerium Folgendes mitgeteilt:
„Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und eine finanzhilfefähige 
Tageseinrichtung in Niedersachsen besuchen, haben einen Anspruch auf Beitragsfreiheit 
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des Besuchs der Tageseinrichtung gegenüber dem örtlichen Träger, in dessen 
Zuständigkeitsbereich sich das Kind gewöhnlich aufhält. Insofern können sich Kinder aus 
anderen Bundesländern nicht an einen niedersächsischen Träger wenden, um 
Beitragsfreiheit einzufordern. Viel grundlegender noch haben Kinder aus anderen 
Bundesländern in Niedersachsen auch keinen Anspruch auf Betreuung. Denn auch der 
Anspruch auf einen Platz im Kindergarten ist nach § 12 Absatz 1 Satz 3 KiTaG gegenüber 
dem örtlichen Träger, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Kind gewöhnlich aufhält, 
geltend zu machen. Die Regelung in § 21 KiTaG ist insofern konsequent.
Kinder aus anderen Bundesländern haben ihren Betreuungsanspruch somit gegenüber dem 
für sie zuständigen Träger in dem anderen Bundesland geltend zu machen. Träger in 
Niedersachsen haben insofern vor Aufnahme eines Kindes aus einem anderen Bundesland 
zu entscheiden, ob ggf. über den Weg einer interkommunalen Vereinbarung eine Lösung 
gefunden wird, das Kind ebenfalls beitragsfrei zu stellen. Die Entscheidungshoheit liegt bei 
den Trägern.
Die erhöhte Finanzhilfe nach § 16b KiTaG wird gruppenbezogen gewährt. Sofern ein Träger 
die Beitragsfreiheit nach § 21 gewährleistet und auch die übrigen Voraussetzungen für die 
Finanzhilfefähigkeit der Tageseinrichtung vorliegen, erhält der Träger demnach 55 vom 
Hundert als Finanzhilfe.
 
Kinder aus anderen Bundesländern können sich nicht an einen niedersächsischen Träger 
wenden, um die Beitragsfreiheit einzufordern. Denn der Anspruch auf Beitragsfreiheit des 
Besuchs der Tageseinrichtung besteht gegenüber dem örtlichen Träger, in dessen 
Zuständigkeitsbereich sich das Kind gewöhnlich aufhält. Träger anderer Bundesländer aber 
können nicht durch ein niedersächsisches Gesetz verpflichtet werden, die Beitragsfreiheit 
umzusetzen. Kinder aus anderen Bundesländern sind somit nicht Anspruchsberechtigte. 
Daher wäre es grundsätzlich unschädlich für die erhöhte Finanzhilfe, wenn ein Träger für 
den Besuch dieser Kinder Elternbeiträge erhebt. Denn § 16b Abs. 1 Satz 2 KiTaG schließt 
nur aus, dass Elternbeiträge erhoben werden, die über den in § 21 Satz 3 KiTaG genannten 
Umfang hinausgehen. § 21 KiTaG aber erfasst als Anspruchsberechtigte nur Kinder, die in 
Niedersachsen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben“.
 
Um zu vermeiden, dass Kinder aus anderen Bundesländern aufgrund der Beitragsfreiheit ein 
Angebot zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in der Stadt Osnabrück in 
Anspruch nehmen, schlägt die Verwaltung vor, für Kinder aus anderen Bundesländern 
weiterhin einen Elternbeitrag zu erheben.   
Im Kindergartenjahr 2017/2018 belief sich die Summe der Elternbeiträge dieser Kinder auf 
ca. 30.000 €.
Im Auftrag
Schwab