Einführung von Fiskaltaxametern – Prüfauftrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6015
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.08.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6015
öffentlich
Einführung von Fiskaltaxametern – Prüfauftrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.10.2015 Ö Vorberatung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates am 19.05.2015 ist die Verwaltung beauftragt worden zu prüfen, ob 
eine Betriebserlaubnis nach dem 01.01.2017 an sogenannte Mietwagenunternehmen in 
Osnabrück (City Car, Mini Car etc.) von dem Einbau bzw. der Nutzung eines 
Fiskaltaxameters abhängig gemacht werden kann.
Zudem wird von der CDU-Fraktion darum gebeten zu berichten, wie viele 
Betriebserlaubnisse für Mietwagen erteilt wurden und ob die Verwaltung 
Ausnahmegenehmigungen von der Pflicht zum Einsatz von Wegstreckenzählern für 
Mietwagen erteilt hat. Außerdem gebe es für Mietwagenunternehmer die Verpflichtung, die 
Eingänge der Beförderungsaufträge aufzubewahren. Die Verwaltung wird um Auskunft 
darüber gebeten, ob diese Ausnahmetatbestände und die Einhaltung der Pflichten überprüft 
werden.
1| Kann die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Mietwagen durch die Stadt 
Osnabrück von der Verwendung eines Fiskaltaxameters abhängig gemacht 
werden?
Die Fragestellung ist inzwischen durch den Fachbereich Recht und Datenschutz überprüft 
worden mit folgendem Ergebnis: Die Erteilung einer Betriebserlaubnis an 
Mietwagenunternehmer in Osnabrück kann ab dem 01. Januar 2017 nicht von dem 
Einbau bzw. Nutzung eines Fiskaltaxameters abhängig gemacht werden. Für die 
Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen ist u. a. eine Genehmigung 
nach § 2 i. V. m. §§ 46,49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erforderlich. Die 
Voraussetzungen bzw. den Inhalt und Umfang der Genehmigung regeln u. a. die §§ 9 ff. 
PBefG. So bestimmt § 15 PBefG, dass die Genehmigung unter Bedingungen und 
Auflagen erteilt werden kann, sofern sich diese Nebenbestimmung im Rahmen des 
Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen halten. Die 
Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte (Measuring Instruments Directive – MID) stellt 
grundlegende Anforderungen an Messgeräte, wobei die Mess- und Eichverordnung eine 
Übergangsregelung bis zum 30. Oktober 2016 vorsieht (§ 58 MessEV). Die MID gilt nur 
für Taxameter, nicht hingegen für Wegstreckenzähler (vgl. Richtlichtlinie 2004/22/22/EG 
vom 31. März 2004 über Messgeräte – Anhang MI-007 Taxameter). Aus diesem Grund 
darf auf kommunaler Ebene nicht bestimmt werden, dass die Betriebserlaubnis für 
Mietwagenunternehmer an den Einbau bzw. die Benutzung eines Fiskaltaxameters 
geknüpft wird.
2| Betriebserlaubnisse für Mietwagen und Ausnahmegenehmigungen von der Pflicht, 
Wegstreckenzähler zu verwenden
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In der Stadt Osnabrück sind derzeit 50 Erlaubnisse zum Betrieb eines Mietwagens erteilt 
worden. Ausnahmen von der Pflicht, einen Wegstreckenzähler einzubauen und zu 
verwenden, werden von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erteilt. Für 
Osnabrücker Mietwagen gibt es derzeit in 2 Fällen Ausnahmegenehmigungen.
3| Überprüfung der Pflichten zur Dokumentation von Beförderungsaufträgen
Die Verwaltung nimmt Überprüfungsmaßnahmen im Osnabrück Taxen- und 
Mietwagengewerbe jeweils anlassbezogen wahr. Bei Mietwagenunternehmen gab es 
bislang keinen konkreten Anlass dazu, die Dokumentation der Beförderungsaufträge zu 
überprüfen.