14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Osnabrück vom 28. März 2006
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6079
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.10.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6079
öffentlich
14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der 
Friedhöfe der Stadt Osnabrück vom 28. März 2006
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 10.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Osnabrück in der Fassung vom 26.05.2020 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, siehe Sachverhalt
 
Durch die geplanten Veränderungen bei den Grabarten ergeben sich zusätzliche 
Aufwendungen, welche jedoch vollständig durch eine Anpassung der Gebührenordnung 
gegenfinanziert werden. 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Friedhofssatzung soll geändert werden, wie in der Ratssitzung am 22.09.2020 
beauftragt, inhaltlich dazu siehe Vorlage VO/2020/5431. Die geänderte Friedhofssatzung soll 
ab dem 1. März 2021 in Kraft treten, da dann erst die neuen Grabarten zur Verfügung 
stehen.
gez. Fillep gez. Schnier 
Anlage/n:
Friedhofssatzung Synopse 2020_2021
14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Osnabrück
 
14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 26.05.2020 
 
Aufgrund der §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Nds. Kommunal -
verfassungsgesetzes vom 17. Dezember 2010 i.d.F. vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244) in 
Verbindung mit §§ 1, 2, 13 und 20 des Gesetzes über das Leichen -, Bestattungs - und 
Friedhofswesen vom 8. Dezember 2005 i.d.F. vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 117) hat der 
Rat der Stadt Osnabrück am________2020 folgende Satzung beschlossen: 
 
Artikel 1 
 
1) In § 4 Absatz 2 werden unter den Buchstaben j), o) und q) zugunsten der 
Vereinheitlichung der Systematik bei den Bezeichnungen der Grabarten rein 
redaktionelle Änderungen vorgenommen. 
Die unter dem Buchstaben k) genannte Grabart „Urnenreihengrabstellen als 
Baumgrab“ fällt weg. Diese wird an dieser Stelle ersetzt durch die Nennung der 
neuen Grabart „Urnenreihengrabstellen im Baumhain“.  
Die unter dem Buchstaben l) genannte Grabart „Urnenreihengrabstellen als 
Wiesengrab“ fällt weg. Diese wird an dieser Stelle ersetzt durch die Nennung der 
neuen Grabart „Urnenreihengrabstellen in großen Gemeinschaftsgrabanlagen“.  
Damit erhält § 4 Absatz 2 folgende neue Fassung: 
 
§ 4 Wahlgrabstätten/Reihengrabstellen 
 
(2) Für Bestattungen stehen folgende Arten von Wahlgrabstätten/Reihengrabstellen zur 
Verfügung: 
 
a) Erdreihengrabstellen für Erwachsene 
b) Erdreihengrabstellen als Wiesengrab für Erwachsene 
c) Erdwahlgrabstätten 
d) Erdwahlgrabstätten in gestalteten Flächen 
e) Erdwahlgrabstätten in landschaftlicher Lage 
f) Kinderwahlgrabstätten 
g) Urnenreihengrabstellen 
h) Urnenwahlgrabstätten 
i) Urnenreihengrabstellen für anonyme Bestattungen 
j) Urnenreihengrabstellen in Gemeinschaftsgrabanlagen 
k) Urnenreihengrabstellen im Baumhain 
l) Urnenreihengrabstellen in großen Gemeinschaftsgrabanlagen 
m) Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab 
n) Urnenwahlgrabstätten in gestalteten Flächen 
o) Reihengrabstellen in Gemeinschaftsgrabanlagen für Fehlgeborene 
p) Ehrengrabstätten 
q) Grabstätten im Grabfeld mit Dauerpflege 
 
 
2) § 12 „Urnenreihengrabstellen als Baumgrab“ wird gestrichen und ersetzt durch: 
 
§ 12 Urnenreihengrabstellen im Baumhain 
 
(1) Urnenreihengrabstellen im Baumhain werden von der Friedhofsverwaltung in waldartigen 
Bereichen unterhalb des Kronenbereiches der Bäume angelegt und gepflegt. 
(2) Urne nreihengrabstellen im Baumhain befinden sich in besond ers hierfür vorgesehenen 
Grabfeldern. Sie erhalten keine besondere Gestaltung. Das Aufbringen persönlicher 
Grabausstattungen ist nicht gestattet. Eine von der Stadt gestellte Namensnennung mit 
Angabe der Geburts -und Sterbedaten an Gemeinschaftsstelen im Ra ndbereich, die jeweils 
Bäumen zugeordnet werden, ist Bestandteil der Grabstelle. 
(3) Für Urnenreihengrabstellen im Baumhain gelten im Übrigen sinngemäß die Bestimmungen 
der §§ 5 und 8. 
 
 
3)  § 13 „Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab“ wird gestrichen und ersetzt durch: 
 
§ 13 Urnenreihengrabstellen in großen Gemeinschaftsgrabanlagen 
 
(1) Urnenr eihengrabstellen in großen G emeinschaftsgrabanlagen werden von  der 
Friedhofsverwaltung in bestehende Friedhofsbereiche eingebettet. Sie werden von der 
Friedhofsverwaltung als gärtnerisch gestaltete Fläche angelegt und unterhalten. 
(2) Urnenr eihengrabstellen in großen G emeinschaftsgrabanlagen befinden sich in 
besonders hierfür vorgesehenen Grabfeldern. Das Aufbringen persönlicher 
Grabausstattungen ist nicht gestattet. Eine von der Stadt Osnabrück gestellte 
Namensnennung der Verstorbenen auf einem gemeinschaftlichen Grabstein ist 
Bestandteil der Grabstelle. 
(3) Für Urnenreihengrabstellen in großen Gemeinschaftsgrabanlagen gelten im 
Übrigen sinngemäß die Bestimmungen der §§ 5 und 8. 
(4) Für Grabstellen, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung als 
„Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab“ angelegt wurden, gilt zum Anlegen eines 
Beetes § 14 Absatz 2 Satz 4 ff. sinngemäß. 
 
 
 
 
Artikel 2 
 
Die Änderungssatzung tritt am 01.03.2021 in Kraft. 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
__________________________ 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister  
 
 
 
1 
 
Vergleichende Übersicht (Synopse) 
der vorgeschlagenen Veränderungen der Friedhofssatzung 
Fassung alt 
 
Fassung neu 
§ 4 Wahlgrabstätten/Reihengrabstellen 
 
(2) Für Bestattungen stehen folgende 
Arten von 
Wahlgrabstätten/Reihengrabstellen zur 
Verfügung: 
 
a) Erdreihengrabstellen für Erwachsene 
b) Erdreihengrabstellen als Wiesengrab für 
Erwachsene 
c) Erdwahlgrabstätten 
d) Erdwahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen 
e) Erdwahlgrabstätten in landschaftlicher 
Lage 
f) Kinderwahlgrabstätten 
g) Urnenreihengrabstellen 
h) Urnenwahlgrabstätten 
i) Urnenreihengrabstellen für anonyme 
Bestattungen 
j) Urnengemeinschaftsgrabanlagen als 
Reihengrabstellen 
k) Urnenreihengrabstellen als Baumgrab 
l) Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
m) Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab 
n) Urnenwahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen 
o) Gemeinschaftsgrabanlagen als 
Reihengrabstellen für Fehlgeborene 
p) Ehrengrabstätten 
q) Grabfeld mit Dauerpflege 
 
 
§ 4 Wahlgrabstätten/Reihengrabstellen 
 
(2) Für Bestattungen stehen folgende 
Arten von 
Wahlgrabstätten/Reihengrabstellen zur 
Verfügung: 
 
a) Erdreihengrabstellen für Erwachsene 
b) Erdreihengrabstellen als Wiesengrab für 
Erwachsene 
c) Erdwahlgrabstätten 
d) Erdwahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen 
e) Erdwahlgrabstätten in landschaftlicher 
Lage 
f) Kinderwahlgrabstätten 
g) Urnenreihengrabstellen 
h) Urnenwahlgrabstätten 
i) Urnenreihengrabstellen für anonyme 
Bestattungen 
j) Urnenreihengrabstellen in 
Gemeinschaftsgrabanlagen 
Urnengemeinschaftsgrabanlagen als 
Reihengrabstellen 
k) Urnenreihengrabstellen als Baumgrab 
    im Baumhain 
l) Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
Urnenreihengrabstellen in großen 
Gemeinschaftsgrabanlagen 
m) Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab 
n) Urnenwahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen 
o) Reihengrabstellen in 
Gemeinschaftsgrabanlagen als 
Reihengrabstellen für Fehlgeborene 
p) Ehrengrabstätten 
q) Grabstätten im Grabfeld mit 
Dauerpflege 
 
2 
 
§ 12 Urnenreihengrabstellen als 
Baumgrab 
 
(1) Urnenreihengrabstellen als Baumgrab  
werden von der Friedhofsverwaltung in 
waldartigen Bereichen unterhalb des 
Kronenbereiches der Bäume angelegt und 
gepflegt. 
(2) Urnenreihengrabstellen als Baumgrab 
befinden sich in besonders hierfür 
vorgesehenen Grabfeldern. Sie erhalten 
keine besondere Ge staltung. Das 
Aufbringen persönlicher 
Grabausstattungen ist nicht gestattet. Eine 
von der Stadt gestellte  Namensnennung 
mit Angabe der Geburts - und Sterbedaten 
ist Bestandteil der Grabstelle. 
(3) Für Urnenreihengrabstellen als 
Baumgrab gelten im Übrigen si nngemäß 
die Bestimmungen des § 5 und § 8. 
§ 12 Urnenreihengrabstellen als 
Baumgrab im Baumhain 
 
(1) Urnenreihengrabstellen als Baumgrab  
im Baumhain  werden von der 
Friedhofsverwaltung in waldartigen Berei -
chen unterhalb des Kronenbereiches der 
Bäume angelegt und gepflegt 
(2) Urnenreihengrabstellen als Baumgrab  
im Baumhain  befinden sich in besonders 
hierfür vorgesehenen Grabfeldern. Sie 
erhalten keine besondere Gestaltung. Das 
Aufbringen persönlicher Grabausstattungen 
ist nicht gestattet. Eine von der Stadt 
gestellte Namensnennung mit Angabe der 
Geburts- und Sterbedaten  an 
Gemeinschaftsstelen im Ra ndbereich, 
die jeweils Bäumen zugeordnet werden,  
ist Bestandteil der Grabstelle. 
(3) Für Urnenreihengrabstellen als 
Baumgrab im Baumhain gelten im Übrigen 
sinngemäß die Bestimmungen des § 5 und 
§ 8. der §§ 5 und 8. 
§ 13 Urnenreihengrabstellen als 
Wiesengrab 
(1) Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
werden von der Fried hofsverwaltung in 
offenen Berei chen der Friedhöfe angelegt 
und mit jeweils einer Baumpflanzung je 
Urnenreihengrabfeld bepflanzt und 
gepflegt. 
(2) Urnenreihengrabstellen für 
Bestattungen als Wiesengrab befinden sich 
in besonders hierfür vorgesehenen 
Grabfeldern. Das Aufbringen persönlicher 
Grabausstattungen ist nicht gestattet. Eine 
von der Stadt Osnabr ück gestellte 
Namensnennung mit Angaben der 
Geburts- und Sterbedaten der 
Verstorbenen ist Bestandteil der 
Grabstelle. Auf Wunsch der 
Nutzungsberechtigten kann ein durch die 
Stadt eingefasstes Beet in Größe der 
Namensnennung (ca. 15 x 25 cm) für die 
Ablage persönlicher Gedenkzeichen 
genutzt werden. Dieser Bereich ist durch 
die Nutzungsberechtigten sauber zu halten. 
In diesem Beet sind Bepflanzungen, die 40 
cm Höhe überschreiten, nicht gestattet. 
Wird das Beet nicht mehr gewünscht, kann 
die Pflege (durch schriftliche Mitteilung) an 
§ 13 Urnenreihengrabstellen als 
Wiesengrab in großen 
Gemeinschaftsgrabanlagen 
(1) Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
in großen Gemeinschaftsgrabanlagen 
als Reihengrabstellen  werden von der 
Friedhofsverwaltung in offenen Berei -chen 
der Friedhöfe  in bestehende 
Friedhofsbereiche eingebettet. und mit 
jeweils einer Baumpflanzung je 
Urnenreihengrabfeld bepflanzt und 
gepflegt. Sie werden von der 
Friedhofsverwaltung als gärtnerisch 
gestaltete Fläche angelegt und 
unterhalten. 
(2) Urnenreihengrabstellen für 
Bestattungen als Wiesengrab  in g roßen 
Gemeinschaftsgrabanlagen befinden sich 
in besonders hierfür vorgesehenen 
Grabfeldern. Das Aufbringen persönlicher 
Grabausstattungen ist nicht gestattet. Eine 
von der Stadt Os nabrück gestellte 
Namensnennung mit Angaben der Geburts- 
und Sterbedaten der Verstorbenen  auf 
einem gemeinschaftlichen Grabstein  ist 
Bestandteil der Grabstelle. Auf Wunsch der 
Nutzungsberechtigten kann ein durch die 
Stadt eingefasstes Beet in Größe der 
3 
 
die Verwaltung des jeweiligen Friedhofs 
zurückgegeben werden. Die 
entsprechende Fläche wird dann ebenfalls 
als Rasenfläche angelegt. 
(3) Für Urnenreihengrabstellen für 
Bestattungen als Wiesengrab gelten im 
Übrigen sinngemäß die Bestimmungen des 
§ 5und § 8 
Namensnennung (ca. 15 x 25 cm) für die 
Ablage persönlicher Gedenkzeichen 
genutzt werden. Dieser Bereich ist durch die 
Nutzungsberechtigten sauber zu halten. In 
diesem Beet sind Bepflanzungen, die 40 cm 
Höhe überschreiten, nicht gestattet. Wird 
das Beet nic ht mehr gewünscht, kann die 
Pflege (durch schriftliche Mitteilung) an die 
Verwaltung des jeweiligen Friedhofs 
zurückgegeben werden. Die entsprechende 
Fläche wird dann ebenfalls als Rasenfläche 
angelegt. 
(3)Für Urnenreihengrabstellen für 
Bestattungen als Wi esengrab in g roßen 
Gemeinschaftsgrabanlagen gelten im 
Übrigen sinngemäß die Bestimmungen des 
§ 5 und § 8. der §§ 5 und 8. 
(4) Für Grabstellen, die vor dem 
Inkrafttreten dieser Satzung als 
„Urnenreihengrabstellen als 
Wiesengrab“ angelegt wurden, gilt z um 
Anlegen eines Beetes § 14 Absatz 2 Satz 
4 ff. sinngemäß.