Das Mobilitätskonzept der Zukunft entwickeln: Erreichbarkeit der Stadt verdoppeln - Antrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3482-01
Datum: 2019-04-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 14.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3482-01
öffentlich
Das Mobilitätskonzept der Zukunft entwickeln: Erreichbarkeit der 
Stadt verdoppeln - Antrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 
90/Die Grünen, FDP / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erweitert den Antrag:
„Das Mobilitätskonzept der Zukunft entwickeln: Erreichbarkeit der Stadt verdoppeln - Antrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ um folgende Inhalte:
Die Verwaltung führt in Kooperation mit den Stadtwerken einen Workshop durch, um 
möglichen Strategien zu entwickeln, wie sich der Nahverkehrsanteil am Modalsplit kurz-, 
mittel- und langfristig erheblich steigern lässt. Ziel soll eine Größe von mindestens 20% sein. 
Dazu sind mehrere Handlungsszenarien zu erarbeiten, die vertiefend untersucht werden 
können. Hierbei ist insbesondere der Landkreis Osnabrück miteinzubeziehen. Je 
Handlungsszenario sollen jeweils die Komponenten eines kurz-, mittel- und langfristigen 
Mobilitätssystems mit seinen Mosaikbausteinen zusammengetragen (Bahn, Straßenbahn, 
Bus, Fahrrad, Carsharing etc.) werden. Dabei sind auch die Auswirkungen auf jeweils 
andere Verkehrsmittel (MIV, Fahrrad, Fußgänger usw.) aufzuzählen. Ebenso sind finanzielle 
Auswirkungen darzustellen. Der Fachausschuss wird regelmäßig informiert.
Begründung:
Es ist politische Beschlusslage in Osnabrück, den Mobilitätsanteil des Nahverkehrs auf 20 
Prozent zu steigern. Zugleich gilt es, die Klimaemissionen des Verkehrs bis 2030 um 40 
Prozent und bis 2050 um 95 % zu verringern. Es ist derzeit nicht absehbar, dass wir dieses 
Ziel erreichen können. Vorgeschlagen wird daher ein interfraktioneller Workshop, um 
geeignete Strategien zusammen mit Experten/innen zu diskutieren. 
Der Anteil des ÖPNV am Modal-Split (also der Anteil der Wege mit dem Bus) wurde zuletzt 
durch eine Befragung mit 8% ermittelt. Frühere Werte gingen von etwa 16% aus. 
Unabhängig davon, wie hoch der Wert tatsächlich ist, gilt für Osnabrück die politische 
Beschlussfassung, den ÖPNV-Anteil in Richtung 20% zu erhöhen.
Dieses Ziel basiert auf der Absicht, die CO2-Emissionen des Verkehrs deutlich zu reduzieren 
(-40% bis 2030, real heute: 0%).
Elektromobilität wird bis dahin keine entscheidende Marktdurchdringung erreicht haben. 
Verbrennungsmotoren werden ihre Emissionen zwar verringern, aber nicht in dem 
notwendigen Umfang.
Zudem ist Osnabrück in seiner Funktion als Oberzentrum in hohem Maße auf die 
Erreichbarkeit der Stadt, insbesondere der City sowie der größten Arbeitgeber durch 
Besucher/innen, Kunden/innen und Pendler/innen angewiesen. Das bestehende 
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Verkehrssystem ist aber an seine städtebaulichen Grenzen angekommen. Der vorhandene 
und städtebaulich begrenzte Verkehrsraum kann ein weiteres Wachstum von Verkehr nicht 
fassen. 
Zum einen wächst unsere Stadt und somit auch die Anzahl der Personen, die von A nach B 
kommen möchten.
Zum anderen wird der Lieferverkehr von Paketdiensten und Speditionen in den nächsten 
Jahren erheblich steigen, was sich in der ganzen Stadt bemerkbar machen wird.
Auch um die Erreichbarkeit der Stadt weiter zu entwickeln und bestenfalls zu verdoppeln, ist 
die Suche nach Alternativen unabdingbar. 
Seitens der Verwaltung und den Stadtwerken werden bereits zahlreiche Maßnahmen 
vorbereitet und umgesetzt: Hierzu zählen beispielsweise die Umstellung der Busflotte auf E-
Fahrzeuge (Metrobus), ein neues Liniennetz ab Herbst 2019, Mobilstationen zur 
Verknüpfung mit dem Fahrrad und dem Carsharing, vertriebliche Maßnahmen wie 
Handyticket und Cibo (check in – be out) und Maßnahmen zur Busbeschleunigung.
Online basierende Systeme auf lokaler Ebene (ähnlich z.B. BlaBlaCar), das „Teilen“ (in 
welcher Form auch immer) von Verkehrsmitteln und steuerliche Anreize (z.B. 
Nichtversteuerung von Jobtickets) sind ebenfalls nicht zu unterschätzende Bausteine.
Daneben sind auch Maßnahmen zur Optimierung der City-Logistik wichtig (wie z.B. 
Lastenräder usw.)
Wenn Busse eine Alternative zu PKW sein sollen, dann dürfen Straßen und Kreuzungen 
nicht „zugestaut“ sein. Auch volkswirtschaftlich entsteht durch eine „stauende Stadt“ ein 
erheblicher Schaden. Die Einführung der umweltsensitiven Verkehrssteuerung, die 
Optimierung des Baustellenmanagements oder auch Maßnahmen zur Busbeschleunigung 
können zu einer Verflüssigung des Verkehrs insgesamt beitragen.
Es ist aber davon auszugehen, dass alle o.g. Maßnahmen den Busverkehrsanteil nicht in 
eine Größenordnung von rund 20% erhöhen können. Der Klimawandel mahnt zudem zu 
ambitioniertem Handeln.
Auch angesichts der Lärm-, CO 2- und NOX-Probleme in Osnabrück ist es zwingend 
notwendig - eingebunden in die strategischen Stadtziele - das sich Fraktionen und 
Verwaltung über die systemischen Handlungsoptionen für die Zukunft beraten.
Da Osnabrück eine sehr große Zahl von Personen („Pendler“) hat, die aus dem Landkreis 
regelmäßig „ein- und ausfahren“, ist es in den Untersuchungen wichtig, die Region 
miteinzubeziehen (P+R, Fahrgemeinschafen usw.).
Analog zum Workshop »Optimierung Busverkehr Neumarkt« wird der Workshop "Mobilität 
der Zukunft" durch einen Moderator und einen Fachexperten begleitet, die auch einen 
Überblick über Systemlösungen in vergleichbaren Städten (150000 bis 300000 Einwohner, 
evtl. auch im Ausland) geben können.
Möglicherweise könnten einige der zu erarbeitenden Handlungsszenarien einem Praxistest 
unterzogen werden. Hierbei wird primär betrachtet, wie viel Fahrgäste man bräuchte, um den 
Modal-Split Zielwert von etwa 20% + X zu erreichen. 
Die Kosten für die Moderation werden mit ca. 5000 Euro veranschlagt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion