Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum - Wohnraumprogramm [ergänzte Vorlage]
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5884-02
Datum: 2021-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.01.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5884-02
öffentlich
Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum - 
Wohnraumprogramm [ergänzte Vorlage]
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Hinweis: 
Dieser Vorlage ist - entsprechend den Wünschen des Ausschusses für Stadtentwicklung und 
Umwelt vom 19.11.2020 - eine neue Anlage mit Erläuterungen zu den einzelnen Punkten beigefügt. 
Außerdem sind zusätzlich OBG sowie WiO beteiligt worden und kleine Veränderungen in Text und 
Reihenfolge gegenüber der ersten Fassung eingeflossen.
Beschluss:
Das bisherige „10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ auf Grundlage des 
Wohnraumversorgungskonzepts (gem. Ratsbeschluss vom 14.06.2016, in der Fassung 
der Änderung vom 07.11.2017) wird ersetzt durch folgende Regelung: 
„Wohnraumprogramm der Stadt Osnabrück  
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
1. Die Stadt Osnabrück schafft mit Bauflächen und förderlichen Bedingungen die 
Voraussetzungen für ein vielfältiges Wohnraumangebot. 
Dabei ist in ausreichendem Maße die Schaffung von mehrgeschossigem 
Mietwohnungsbau zu berücksichtigen.
2. Die Stadt leistet mit eigenen Projekten, Eigenentwicklungen, Flächenmanagement, 
Ankauf und Vermarktung von Wohnbauflächen, mit der kommunalen Wohnungs-
gesellschaft WiO sowie über Eigenbetriebe und Gesellschaften mit städtischer 
Beteiligung, selbst Beiträge zur Herstellung bezahlbaren und gemeinwohlorientierten 
Wohnraums, insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen, und will hier 
Vorbild sein. 
3. Die Vermarktung städtischer Grundstücke (Bestellung von Erbbaurechten oder 
Verkauf) an Vorhabenträger, außerhalb städtischer Beteiligungen, erfolgt 
grundsätzlich im Rahmen von konzeptionellen Bieterverfahren, deren 
Rahmenbedingungen vom Rat vorgegeben werden. Ausgenommen hiervon sind 
Einzelvermarktungen mit weniger als 12 möglichen Wohneinheiten und 
Projektentwicklungen zum Weiterverkauf unbebauter Flächen.
4. Ein möglichst großer Anteil der Vorhaben in Osnabrück soll Kriterien entsprechen, für 
die Wohnraumfördermittel beantragt werden können. 
Schaffung und Erhalt von Wohnraum mit geringer Miethöhe, langfristiger sozialer 
Bindung und nachhaltiger Ausrichtung haben Vorrang (z. B. hinsichtlich 
Energiebilanz, Barrierefreiheit). 
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5. Besonders unterstützt werden „Leuchtturmprojekte“ des gemeinwohlorientierten 
Wohnungsbaus, z. B. des altersgerechten, inklusiven, integrativen, generationen-
übergreifenden, gemeinschaftlichen oder sonstigen sozial innovativen Wohnens.
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren Einfluss 
nehmen kann, z. B. durch Kauf- oder Durchführungsvereinbarungen, städtebauliche 
Verträge oder städtische Beteiligungen, ist eine Sozialbindung verpflichtend, die in 
den "Rahmenbedingungen zur Baulandentwicklung" vom Rat festgelegt ist. 
Dies umfasst, bei einer Schaffung von 8 oder mehr Wohneinheiten, insbesondere 
eine Mindestquote von 10 - 30 % sozial gebundenen Wohnraums der Neubauflächen, 
wobei der Prozentsatz einer Karte zu entnehmen ist, die unter Einbeziehung der 
Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des 
Sozialmonitorings differenziert für die städtischen Quartiere gebildet wird.  
Ausnahmen von diesen Regelungen können nur in Einzelfällen zugelassen werden 
zugunsten von "Leuchtturmprojekten" im Sinne von Punkt 5. dieses Wohnraum-
programms bzw. dort aufgeführter Kriterien.
Die Entscheidung trifft das für die Vereinbarung (städtebaulicher Vertrag, 
Durchführungsvertrag, Kaufvertrag) zuständige Ratsgremium.  
7. Neben dem Neubau wird für Haushalte, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft 
angemessen mit Wohnraum versorgen können, auch der Ankauf von 
Sozialbindungen für Bestandswohnungen unterstützt.  
8. Zur Unterstützung von z. B. bedarfsgerechter Wohnraumanpassung, Verringerung 
der individuellen Wohnfläche, Reaktivierung von Leerstand oder als Anschub für 
Modellprojekte sozialer oder innovativer Wohnraumnutzung werden Zuschüsse im 
Rahmen einer Förderrichtlinie vergeben.   
9. Die Kontaktstelle Wohnraum steht als Ansprechpartnerin für alle Interessierten im 
Hinblick auf Wohnraum zur Verfügung. 
Sie unterstützt die Umsetzung des Wohnraumprogramms zur Schaffung von 
vielfältigem, bedarfsgerechtem, gemeinwohlorientiertem und innovativem Wohnraum 
durch Projekte, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.
10. Mit dem gemeinsamen Ziel der Schaffung und des Erhalts bezahlbaren und 
gemeinwohlorientierten Wohnraums wird die Kooperation mit anderen Akteuren des 
Wohnungsmarkts gesucht.“
Dieser Beschluss fasst bisherige Zielsetzungen zusammen, konzentriert und aktualisiert 
sie. Damit werden die bisherigen Beschlüsse zum Handlungsprogramm Bezahlbarer 
Wohnraum (insbesondere VO/2016/6911 und VO/2017/1552) sowie zur Wohnbauoffensive 
(VO/2018/2269-01) ersetzt. 
Unberührt bleiben hingegen die Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung (zuletzt 
beschlossen mit VO/2018/2130), die Beschlüsse zur Vergabe städtischer Grundstücke 
(insbesondere Konzeptvergabe städtischer Grundstücke VO/2018/2162-02-02 und 
Konzeptionelles Bieterverfahren VO/2019/3816), zur Kommunalen Wohnungsgesellschaft 
WIO sowie zu konkreten Vorhaben, Leuchtturmprojekten (VO/2017/0608) und aktuell 
gültigen Richtlinien wie zum Ankauf von Belegungsbindungen (VO/2017/1273-01-03). 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja  wie bisher
 
B. Personelle Auswirkungen:  wie bisher
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine Änderungen
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine Änderungen
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung des bisherigen Programms; 
Verzicht auf ein Wohnraumprogramm; Änderung / Ergänzung einzelner Punkte
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F. Beteiligte Stellen: Referat Strategische Steuerung und Rat, EB Immobilien und 
Gebäudemanagement sowie Stellungnahme OBG und WiO
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Das aktuelle 10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum wurde auf Grundlage 
des 2015 erstellten Wohnraumversorgungskonzepts für Osnabrück entwickelt. 
Eine umfassende Überarbeitung dieses Konzepts ist sinnvoll auf Basis der Ergebnisse des 
nächsten Zensus. Dieser wurde aufgrund der Corona-Krise von 2021 auf 2022 verschoben.  
Bei einer Durchführung des Zensus zum Stichtag 15.05.2022 könnten die 
detaillierten Ergebnisse der flächendeckenden Erhebung aller Gebäude und Wohnungen bis 
Mitte 2023 vorliegen, so dass ggf. 2024 ein neues Wohnraumversorgungskonzept 
fertiggestellt werden könnte. 
Aktuell ist also etwa die Mitte der Zeit zwischen 2015 und 2024/2025 erreicht. 
Gleichzeitig endet nun der Zeitraum der Strategischen Ziele 2016 bis 2020, und neue 
Strategische Vorgaben wurden für 2021 bis 2030 beschlossen. 
Seit der erstmaligen Verabschiedung des 10-Punkte-Handlungsprogramms sind bereits 
zahlreiche Maßnahmen für Bezahlbaren Wohnraum konkretisiert und umgesetzt worden. 
Außerdem wurden seit 2015 auch eine Reihe weiterer, differenzierter Beschlüsse zur 
Wohnraumentwicklung - aufgrund unterschiedlicher Vorschläge - gefasst, beispielsweise zur 
Wohnraumoffensive, zu den Rahmenbedingungen der Baulandentwicklung, zum Ankauf von 
Belegungsbindungen oder zuletzt 2020 zur Gründung einer neuen kommunalen 
Wohnungsgesellschaft. 
Insgesamt erscheint damit die Beschlusslage z. T. nicht mehr aktuell, für Außenstehende 
wenig übersichtlich und in Einzelheiten ggf. sogar widersprüchlich. So gibt es im 
Handlungsprogramm beispielsweise bisher noch den Vorrang von Mietwohnraum. Dagegen 
sehen die beschlossenen Rahmenbedingungen der Baulandentwicklung bei Vorhaben, die 
über Geschosswohnungsbau hinausgehen (Ein- oder Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser, 
unbebaute Grundstücke) Quoten für jedes einzelne Segment vor, die nicht vollständig durch 
sozial gebundene Mietwohnungen ersetzt werden können, auch wenn Vorhabenträger das 
anbieten.  
Nach den Entwicklungen der letzten Jahre schlägt die Verwaltung nun eine deutliche 
Reduzierung und Vereinfachung des bisherigen 10-Punkte-Programms vor. 
Die Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fassung sind in der Anlage tabellarisch 
aufgeführt. 
Außerdem sind als Anlage die Punkte der Beschlussfassung zur Baulandentwicklung von 
2018 beigefügt, auf deren Wiederholung im neuen Wohnraumprogramm auch aus den 
vorgenannten Gründen verzichtet wird. 
gez. Clodius
  Anlagen: 
Vergleichsübersicht der geplanten Änderungen 10-Punkte-Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum und Wohnraumprogramm mit Synopse und Erläuterungen
Beschluss zu Rahmenbedingungen Wohnraumentwicklung vom 12.06.2018 und 
Merkblatt mit Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung 
Anlage zu VO/2020/5884-02
bisher: Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum
Vorschlag: Neufassung Wohnraumprogramm

- 1 - 
überarbeitete Anlage zu VO/2020/5884-02
                                                                                                                                                      Stand 04.02.2021
Entwurf zur Neufassung 
10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum
gem. Ratsbeschluss vom 14.06.2016, geändert 07.11.2017, Miethöhe angepasst 2020
aktuelle Fassung geplante Neufassung
10-Punkte-Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum
Wohnraumprogramm 
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
 
Erläuterungen
1. Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen - im 
Rahmen des Projekts „Entwicklungskonzept 
2020 - Wohnen und Gewerbe“ - soll den 
Markt entspannen und die planungs-
rechtlichen Voraussetzungen für ein 
vielfältiges Wohnungsangebot schaffen. 
Dabei ist in ausreichendem Maße die 
Ermöglichung von mehrgeschossigem 
Mietwohnungsbau zu berücksichtigen.
2. Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, 
um förderliche Bedingungen für kosten-
günstigen Wohnungsbau in Osnabrück zu 
bieten, auch unter Reduzierung von 
Anforderungen. 
1. Die Stadt Osnabrück schafft mit zusätzlichen 
Bauflächen und förderlichen Bedingungen die 
Voraussetzungen für ein vielfältiges Wohnraum-
angebot. 
  Dabei ist in ausreichendem Maße die Schaffung 
von mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu 
berücksichtigen.
Die bisherigen Punkte 1 und 2 werden zusammengefasst und vereinfacht.  
Sie beziehen sich damit nicht mehr nur auf das „Entwicklungskonzept 2020“. 
Konkrete Zielsetzungen für Osnabrück finden sich auch in der > Übersicht der Strategischen Ziele 
für 2021 bis 2030. 
Im bisherigen Punkt 2 des Handlungsprogramms, hat sich die „Reduzierung von Anforderungen“ als nicht 
zielführend erwiesen. Die Ausrichtung auf „förderliche Bedingungen“ besteht unter Punkt 1 in der neuen 
Regelung fort. 
Die „Reduzierung von Anforderungen“ ist auf kommunaler Ebene nur sehr eingeschränkt möglich. 
Die weitaus meisten Vorgaben ergeben sich aus Bundes- oder Landesvorgaben bzw. technischen, 
energetischen, Sicherheitsanforderungen u.a.
Preissteigernde Faktoren beruhen darüber hinaus auf Marktentwicklungen / Nachfrageüberhängen, 
technischen Weiterentwicklungen, Wünschen an Gestaltung modernen Wohnraums usw. 
So weist der abschließende > Bericht der Baukostensenkungskommission im Rahmen des Bündnisses für 
bezahlbares Wohnen und Bauen nur sehr wenige die Kommunen betreffende Empfehlungen auf 
(s. entspr. Publikation Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, S. 135). 
Ansätze sind für Kommunen vorrangig die Ermöglichung von Nachverdichtungen, insgesamt höhere 
Baudichten bzw. stärkere Ausnutzbarkeit von Bauflächen, Förderprogramme und spezielle kommunale 
Regelungen wie zu Stellplatzanforderungen bzw. Mobilitätskonzepten usw.
Zu diesen und weiteren Punkten hat Osnabrück in den letzten Jahren generelle Regelungen angepasst. 
Wie bei der Diskussion jedes einzelnen Baugebiets gibt es aber auch grundlegende Konkurrenzen 
verschiedener Ziele von jeweils hoher Bedeutung, z. B. welche Anforderungen an Vorhabenträger gestellt 
werden zur Herstellung von Zuwegungen, zur Schaffung bzw. zum Erhalt von Grün-, Frei- oder Spielflächen, 
zur Nichtbebauung von Grundstücksteilen (z. B. Erhalt Luftschneisen), zu Tiefgaragen, zu energetischen 
Standards über die rechtlichen Anforderungen hinaus, zum Beitrag hinsichtlich der Schaffung von 
Infrastrukturen etc.. 
Dies sind kostenrelevante Regelungen auf kommunaler Ebene, die konkreten Beschlussfassungen in 
Osnabrück zu ebenso wichtigen Zielsetzungen entsprechen. 
Die Reduzierung von Anforderungen wird im Einzelfall abgewogen. Eine generelle Forderung ist praktisch 
nicht umsetzbar. 
- 2 - 
aktuelle Fassung geplante Neufassung
10-Punkte-Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum
Wohnraumprogramm 
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
 
Erläuterungen
3. Stadträumlich verteilt werden Flächen 
identifiziert, die für „Leuchtturmprojekte“ 
z. B. des gebundenen Mietwohnungsbaus,
des altersgerechten, inklusiven, integrativen, 
generationen-übergreifenden oder sonstigen 
sozial innovativen Wohnungsbaus in Betracht 
kommen.
5. Besonders unterstützt werden "Leuchtturm-
projekte" des gemeinwohlorientierten Wohnungs- 
baus, z. B. des altersgerechten, inklusiven, 
integrativen, generationen-übergreifenden, gemein-
schaftlichen oder sonstigen sozial innovativen 
Wohnens.
Die erste Identifizierung möglicher Flächen für „Leuchtturmprojekte“ hat 2017 stattgefunden. 
Standorte sind seitdem weggefallen, neue sollen weiter hinzukommen.
Die neue Eingangsformulierung „Besonders unterstützt werden“ drückt aus, dass vielfältige Projekte 
entsprechend dieser Kriterien in Osnabrück erwünscht sind. Die Leuchtturmprojekte sollen dabei nicht 
allein die Zielsetzung des gebundenen Mietwohnungsbaus umfassen, sondern verschiedene Varianten des 
gemeinwohlorientierten Bauens und Wohnens, das sind auch Mehrgenerationen-Projekte und andere 
gemeinschaftliche Wohnformen. Stärkere Bindungsanteile fallen ggf. unter „sozial innovative“ Projekte. 
Im Übrigen bleibt die Regelung bestehen.
4. Bei der Eigenentwicklung und Vermarktung von 
Wohnbauflächen wird die Stadt Osnabrück 
gleichrangig mit anderen Marktteilnehmern aktiv. 
Dabei gelten die gleichen, hier unter Punkt 6. 
dargestellten, Rahmenbedingungen und 
Mindestvorgaben.
2. Die Stadt leistet mit eigenen Projekten, Eigen-
entwicklungen, Flächenmanagement, Ankauf und 
Vermarktung von Wohnbauflächen, mit der 
kommunalen Wohnungsgesellschaft WiO sowie über 
Eigenbetriebe und Gesellschaften mit städtischer 
Beteiligung, selbst Beiträge zur Herstellung 
bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohn-
raums, insbesondere für untere und mittlere 
Einkommensgruppen, und will hier Vorbild sein.
5. Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer 
Grundstücke durch Vergaben nach Konzept 
erfolgen. 
Im Einzelfall soll auch die Vergabe von 
Erbbaurechten geprüft werden.
3. Die Vermarktung städtischer Grundstücke 
(Bestellung von Erbbaurechten oder Verkauf) 
an Vorhabenträger, außerhalb städtischer 
Beteiligungen, erfolgt grundsätzlich im Rahmen von 
konzeptionellen Bieterverfahren, deren Rahmen-
bedingungen vom Rat vorgegeben werden.
Ausgenommen hiervon sind Einzelvermarktungen mit 
weniger als 12 möglichen Wohneinheiten und 
Projektentwicklungen zum Weiterverkauf unbebauter 
Flächen.
neu 4. Ein möglichst großer Anteil der Vorhaben in 
Osnabrück soll Kriterien entsprechen, für die 
Wohnraumfördermittel beantragt werden können. 
Schaffung und Erhalt von Wohnraum mit geringer 
Miethöhe, langfristiger sozialer Bindung und 
nachhaltiger Ausrichtung haben Vorrang 
(z. B. hinsichtlich Energiebilanz, Barrierefreiheit).
Die aktualisierte Regelung unter 2. nimmt 
- die Schaffung einer neuen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück mit Ratsbeschluss vom 07.07.2020 
ebenso auf wie 
- die Beschlussfassung zur „Wohnbauoffensive 2020“, bereits vom 08.05.2018 (Ratsbeschluss zu 
VO/2018/2269-01), in der es u. a. hieß „Der Rat der Stadt Osnabrück ersucht alle Gesellschaften mit 
städtischer Beteiligung, zu prüfen, in welchem Umfang durch Neubauprojekte oder Ausbaumaßnahmen 
auf eigenen Grundstücken ein Beitrag zu ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu 
leisten ist […]“. 
Beides waren Entwicklungen nach erstmaliger Erstellung des Handlungsprogramms Bezahlbarer 
Wohnraum und sie fließen nun mit ihren Zielsetzungen hier ein. 
Hierzu zählen auch die neu unter 4. beschriebenen vorrangigen Kriterien - in Fortsetzung der Formulierung 
der Wohnbauoffensive, dort unter „10. Die Stadt wird gemeinsam mit privaten Unternehmen und 
Wohnungsbaugesellschaften alles dafür tun, dass möglichst viele Fördermittel von Bund und Land für den 
Sozialen Wohnungsbau nach Osnabrück fließen.“
Gleichzeitig sind die wichtigsten Grundausrichtungen des ganzen Wohnraumprogramms mit „geringer 
Miethöhe, langfristiger sozialer Bindung und nachhaltiger Ausrichtung“ aufgeführt. 
Mit der grundsätzlichen Ausgestaltung von Vergaben städtischer Grundstücke – hier unter Punkt 3. – hat 
der Rat sich u. a. in der Sitzung am 29.01.2019 (VO/2018/2162-2) befasst und folgenden Beschluss gefasst: 
„Zur Vergabe stadteigener Grundstücke als Wohnbauflächen sollen entsprechend Punkt 5 des 
Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum in der Regel konzeptionelle Bieterverfahren durchgeführt 
werden, die sowohl ein Gebot auf den Kaufpreis bzw. auf den Erbbauzins als auch die Vorlage eines 
Konzepts zur Nutzung sowie zur städtebaulich/architektonischen und energetischen Gestaltung der 
beabsichtigten Bebauung umfassen, um vorrangig bezahlbaren Mietwohnraum für die Osnabrücker 
Bürgerinnen und Bürger zu schaffen […]“. Hierher stammen auch die Ausnahmen für weniger als 12 WE 
und den Weiterverkauf unbebauter Flächen.
Dies wurde zur Gewichtung der Bewertungskriterien, wie zu Grundstücksvergaben im Erbbaurecht, mit der 
Beschlussfassung  VO/2019/3816  am 03.09.2019 im Rat weiter konkretisiert.  
Hier bedarf es keiner neuen, zusätzlichen Regelungen im Wohnraumprogramm.  
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aktuelle Fassung geplante Neufassung
10-Punkte-Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum
Wohnraumprogramm 
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
 
Erläuterungen
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich 
der Bebauung unmittelbaren Einfluss nehmen 
kann, z. B. durch städtebauliche Verträge oder 
städtische Beteiligungen, ist ebenfalls vorrangig 
eine Bebauung mit sozial gebundenen möglichst 
barrierefreien Mietwohnungen anzustreben. 
Dazu sollen sich die Eigentümer / Investoren 
verpflichten - neben den sonstigen Regelungen, 
die im Rahmen der Baulandentwicklung zu 
berücksichtigen sind - bei Schaffung von 8 oder 
mehr Wohneinheiten im Mehrfamilienhaus-
bereich Mindestquoten sozial gebundenen 
Mietwohnraums (Dauer: mind. 20 Jahre) mit einer 
maximalen Nettokaltmiete in Höhe von derzeit 
7,20 €/m² Wohnfläche zu schaffen. 
Der Umfang der Quote liegt zwischen 10 % und 30 
% der geschaffenen Wohnfläche. Der Prozentsatz 
wird unter Einbeziehung der Grundstückswerte, 
des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten 
des Sozialmonitorings differenziert für die 
städtischen Quartiere gebildet. Der Prozentsatz 
für die Stadtquartiere wird in Intervallen von drei 
Jahren überprüft, ggfs. angepasst und dem Rat zur 
Beschlussfassung vorgelegt.
Die Sozialbindung wird begründet durch Inan-
spruchnahme eines Förderprogrammes des 
Landes oder durch Vertrag mit der Stadt 
Osnabrück.
  
Sollte die Bindung von Wohnraum am 
Neubaustandort aus nachweislichen Gründen 
nicht realisierbar sein, kann in Abstimmung mit 
der Stadt Osnabrück eine umfänglich mindestens 
gleichwertige Bindung von Mietwohnraum an 
anderer Stelle in Osnabrück vorgenommen 
werden (mittelbare Bindung).
Alternativ besteht die Möglichkeit, der Ver-
pflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im 
Geschosswohnungsbau durch die Schaffung 
von Wohneigentum nachzukommen. 
                                                                        >>
6.  Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der 
Bebauung unmittelbaren Einfluss nehmen kann, z. B. 
durch Kauf- oder Durchführungsvereinbarungen, 
städtebauliche Verträge oder städtische Beteiligungen, 
ist eine Sozialbindung verpflichtend, die in den 
"Rahmenbedingungen zur Baulandentwicklung" vom 
Rat festgelegt ist. 
  Dies umfasst, bei einer Schaffung von 8 oder mehr 
Wohneinheiten, insbesondere eine Mindestquote von 
10 - 30 % sozial gebundenen Wohnraums der 
Neubauflächen, wobei der Prozentsatz einer Karte zu 
entnehmen ist, die unter Einbeziehung der 
Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus 
und der Daten des Sozialmonitorings differenziert für 
die städtischen Quartiere gebildet wird. 
                                                                        >>
 
Umfangreiche und detaillierte „Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung“, einschließlich einer Karte 
mit Sozialquoten für das Stadtgebiet, wurden durch den Rat am 12.06.2018 beschlossen (VO/2018/2130) 
und seither mehrfach aktualisiert bzw. ergänzt. Im Zuge dieses Beschlusses musste die erste Fassung von 
Punkt 6 des Handlungsprogramms bereits deutlich angepasst und um mehrere Absätze ergänzt werden, 
die dennoch nur einen Teil der Bauland-Rahmenbedingungen wiedergeben können. Die Regelungen zum 
Baulandmanagement enthalten u. a. immer ausdifferenziertere Regelungen zur Sozialbindung, für 
verschiedene Bau- und Wohnraumsparten, Bauträgermodelle, vergünstigte Grundstück etc. (> s. aktuell 
3seitiges Merkblatt des EB 23 im Intranet – Anlage 4 der Vorlage). 
Der Text dieser Beschlüsse kann schon aufgrund seines Umfangs nicht wortgleich hier wiederholt werden. 
Unterschiedliche oder unvollständige Formulierungen bergen aber das Risiko unterschiedlicher 
Auslegungen, was sich in der Praxis schon gezeigt hat. Darum soll hier nur auf den Grundsatz von Quote 
und Karte verwiesen werden. 
Mit der neuen, wesentlich kürzeren Formulierung an dieser Stelle entfällt entsprechend nicht die Regelung, 
nur die Redundanz. 
- 4 - 
aktuelle Fassung geplante Neufassung
10-Punkte-Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum
Wohnraumprogramm 
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
 
Erläuterungen
Hierbei ist der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu 
einem Komplettverkaufspreis von max. 2.400,00 
€/m² Wohnfläche (Baukostenindex: Stand 
31.12.2017) an die unter § 2 Abs. 3 NWoFG 
genannten Gruppen abzugeben, wobei eine Über-
schreitung der Einkommensgrenzen um max. 75 % 
zulässig ist. Die Selbstnutzung muss mind. 10 
Jahre betragen. 
                                                                            
Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist 
die Differenz zum nichtbegünstigten Kaufpreis an 
die Stadt zu zahlen. 
Die Absicherung erfolgt über einen entsprech-
enden Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt.
Es gelten Begrenzungen hinsichtlich der Größe der 
Wohnungen. 
     
Im Einzelfall können von den vorgenannten 
Regelungen zugunsten von „Leuchtturm-
projekten“ im Sinne von Punkt 3. Ausnahmen 
durch die Ratsgremien zugelassen werden.
Ausnahmen von diesen Regelungen können nur in 
Einzelfällen zugelassen werden zugunsten von 
"Leuchtturmprojekten" im Sinne von Punkt 5. dieses 
Wohnraumprogramms bzw. dort aufgeführter 
Kriterien.
Die Entscheidung trifft das für die vertragliche 
Vereinbarung (städtebaulicher Vertrag, Durch-
führungsvertrag, Kaufvertrag) zuständige Rats-
gremium. 
Für kleine Ausnahmen von den Vorschriften zur Sozialverpflichtung gibt es bisher keine Regelung, auch 
nicht, wenn sie im Gegenzug andere Ziele im Sinne der Leuchtturm-Kriterien stärker berücksichtigen (z. B. 
einige Quadratmeter weniger in der Sozialbindung, dafür aber Bindung rollstuhl-gerechter Wohnungen für 
einkommensschwache Haushalte). Abweichungen sind bisher nur für umfangreiche „Leuchtturmprojekte“ 
möglich. Andere Fälle sollen nun geregelt werden. 
7. Da die Aufrechterhaltung der aktuellen 
Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum 
jährlich 202 neu gebundene Wohneinheiten 
umfassen müsste, wäre dies selbst mit 100 % der 
jährlich neu zu schaffenden 170 Mietwohnungen 
nicht zu gewährleisten. Daher erstellt die 
Verwaltung ein Programm zum Ankauf von 
Belegungsbindungen.
Außerdem soll um eine Unterstützung des Landes 
für den Belegungsankauf geworben werden.  
Soweit ggf. durch städtische Eigenentwicklungen 
die notwendigen Bindungszahlen erreicht werden, 
wird auf einen zusätzlichen Ankauf verzichtet. 
7. Neben dem Neubau wird für Haushalte, die sich am 
Markt nicht aus eigener Kraft angemessen mit 
Wohnraum versorgen können, auch der Ankauf von 
Sozialbindungen für Bestandswohnungen unterstützt
Von Anfang an konnte und sollte sich das Handlungsprogramm nicht nur auf den Neubau ausrichten, 
sondern auch Wohnungen im Bestand umfassen. Dazu gab es bei Verabschiedung im Jahr 2016 noch 
verschieden Überlegungen, wie sie im bisherigen Punkt 7 zu sehen sind. 
Mit Wirkung vom 01.01.2018 ist die vom Rat am 07.11.2017 beschlossene Richtlinie zum „Ankauf von 
Belegungsbindungen Mietwohnraum“ in Kraft getreten, ausgestattet mit max. 200.000 € jährlich, also 
deutlich nachrangig gegenüber dem Neubau. 
Die Richtlinie wird in 2021 evaluiert. 
Die neue, allgemeinere Formulierung lässt auch künftig eine Unterstützung für Bestandwohnungen zu, 
die Details werden in konkreten, eigenen Beschlüssen geregelt.
8. Die Möglichkeiten zur Unterstützung von 
Wohnraumanpassungen, Verringerung der 
individuellen Wohnfläche durch Wohnungs-
wechsel oder Anschubfinanzierungen für 
Modellprojekte werden geprüft und ggf. in 
kommende Haushaltsverfahren eingebracht. 
8. Zur Unterstützung von z. B. bedarfsgerechter 
Wohnraumanpassung, Verringerung der 
individuellen Wohnfläche, Reaktivierung von 
Leerstand oder als Anschub für Modellprojekte 
sozialer oder innovativer Wohnraumnutzung werden 
Zuschüsse im Rahmen einer Förderrichtlinie vergeben.  
Die Richtlinie "Förderprogramm für zukunftsorientierte Wohnraumnutzung und Modellprojekte“ 
(VO/2020/5965-01) ist am 15.12.2020 vom Rat beschlossen worden und wird ab 2021 umgesetzt. Damit 
kann die Formulierung der Absichtserklärung von 2016 von dieser feststellenden Zielsetzung abgelöst 
werden. 
- 5 - 
aktuelle Fassung geplante Neufassung
10-Punkte-Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum
Wohnraumprogramm 
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
 
Erläuterungen
9. Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll 
als Anlauf- und Koordinationsstelle für alle 
Interessierten im Hinblick auf Wohnraum 
eingerichtet werden. Die Ansprechpartner 
könnten Einzelnen und Gruppen beim Auffinden 
von Kooperationspartnern, Förderprogrammen, 
Zuständigen usw. dienen, Grundstücks- und 
Wohnungsbesitzer ansprechen, um neuen 
Wohnraum zu gewinnen oder bedarfsgerecht 
anzupassen und Austauschbörse für Informa-
tionen sein.               
Die Stelleneinrichtungen bedürfen eines geson-
derten Ratsbeschlusses zum Stellenplan(-vorgriff) 
2018 und setzen eine vorherige Prüfung der 
personellen Ressourcen voraus. 
9. Die Kontaktstelle Wohnraum steht als 
Ansprechpartnerin für alle Interessierten im Hinblick 
auf Wohnraum zur Verfügung.
    Sie unterstützt die Umsetzung des Wohnraum-
programms zur Schaffung von vielfältigem, 
bedarfsgerechtem, gemeinwohl-orientiertem und 
innovativem Wohnraum durch Projekte, 
Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.
Beide Planstellen wurden 2018 eingerichtet, im Laufe des Jahres besetzt und stehen unter der neuen 
Bezeichnung „Kontaktstelle Wohnraum“ Interessierten zur Verfügung. Die inhaltlichen Aufgaben und 
methodischen Umsetzungen haben sich geschärft. Damit können auch hier die anfänglichen Überlegungen 
von 2016 ersetzt werden. 
Die Aufgabe der individuellen „Vermittlung von Wohnraum“ (Anregung aus StUA-Sitzung 19.11.2020) 
kann in der Kontaktstelle u. a. aufgrund der tatsächlichen Informations- und Zugriffslage nicht abgebildet 
werden. Im Rahmen der allgemeinen Beratungsleistungen wird selbstverständlich nach den gegebenen 
Möglichkeiten im Einzelfall unterstützt. Durch die WiO ergeben sich ggf. zukünftig auch neue 
Möglichkeiten.
10. Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein 
„Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, der neben 
dem aufzubauenden Monitoring und der 
Weiterentwicklung der Ideen auch das Ziel eines 
zu schließenden „Bündnisses für bezahlbaren 
Wohnraum“ hat. 
10. Mit dem gemeinsamen Ziel der Schaffung 
und des Erhalts bezahlbaren und gemeinwohl-
orientierten Wohnraums wird die Kooperation mit 
anderen Akteuren des Wohnungsmarkts gesucht.
Ein erster Termin mit Akteuren des Wohnungsmarkts fand am 26.11.2018 statt. Es zeigte sich, dass die 
Erwartungen zum Teil unterschiedlich, zum Teil nicht geklärt und die Ziele einer solchen Runde sehr 
vielfältig wären, selbst die Frage der Beteiligten war schon im Vorfeld zum Teil nicht einmütig. 
Insbesondere stellten sich Fragen, was die Stadt konkret erwartet und was sie konkret zu bieten hätte 
(z. B. Grundstücke für Projekte). 
Das Thema einer neuen städtischen Wohnungsgesellschaft war zu diesem Zeitpunkt noch nicht 
abgeschlossen. So wurde ein weiteres Treffen zunächst zurückgestellt bis zum Ergebnis des 
Bürgerentscheids vom 26.05.2019, dann bis zur Gründung der neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft. 
Mittlerweile hat die Stadt mit diesem Unternehmen eine neue Rolle im Wohnungsmarkt. 
Parallel gibt es auf den verschiedensten Ebenen von Bund und Ländern „Bündnisse für Wohnraum“, so dass 
der Begriff mehrdeutig scheint und anderweitig genutzt wird. 
Mit der neuen Formulierung des Punkts 10 wird weiterhin das Ziel einer Kooperation beschrieben ohne die 
Form konkret vorzugeben. Eine Weiterentwicklung der Ideen soll - wie bei der ersten Erstellung des 
Handlungsprogramms auch - auf einer breiten Basis geschehen, nicht durch ein spezielles Gremium. 
Auf Grundlage der Ergebnisse des Zensus 2022 ist mittelfristig geplant das Wohnraumversorgungskonzept 
von 2015 fortzuschreiben und, erneut mit Unterstützung durch Experten wie mit begleitenden 
Bürgerbeteiligungen, den Ratsgremien Vorschläge für das nächste Handlungs- bzw. Wohnraumprogramm 
wieder vorzulegen. 
Anlage zu VO/2020/5884-02
Beschluss vom: 12.06.2018 
Gremium: Rat der Stadt Osnabrück 
zu: VO/2018/2130 Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung
(einschl. Änderungsanträge) 
„Der Rat beschließt die Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung wie folgt:
 
1. Die Stadt Osnabrück wird - unter Beachtung des § 1 Abs. 3 BauGB (kommunales 
Planungserfordernis) - Bebauungsplanverfahren für den Bau neuer Wohnungen einleiten, 
wenn 
 
1a) sich die Eigentümer bzw. Investoren verpflichten, bei einer Schaffung von 8 oder mehr 
Wohneinheiten bezahlbaren Wohnraum im Mehrfamilienhausbereich als sozial 
gebundenen Mietwohnraum (Dauer: mind. 20 Jahre) mit einer maximalen Nettokaltmiete 
in Höhe von derzeit 7,00 €/m² Wohnfläche (WF) zu schaffen. Die Bindung wird begründet 
durch Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes oder durch Vertrag mit der 
Stadt Osnabrück.
 
Der Umfang des mindestens zu schaffenden sozial gebundenen Mietwohnraums liegt 
dabei zwischen 10% und 30% der geschaffenen Wohnfläche. Der Prozentsatz wird unter 
Einbeziehung der Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des 
Sozialmonitorings differenziert für die städtischen Quartiere gebildet. Der Prozentsatz für 
die Stadtquartiere ist in Intervallen von drei Jahren zu überprüfen, ggfs. anzupassen und 
dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
 
Zur Konkretisierung dieser Verpflichtung dient die in der Anlage 1 dargestellte Karte.
Sofern sich ein Baugebiet in zwei Bereiche mit unterschiedlichen Quoten erstreckt, wird 
ein gewichteter Mittelwert gebildet und für das gesamte Baugebiet insgesamt festgesetzt.
 
Alternativ besteht die Möglichkeit, der o. g. Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im 
Geschosswohnungsbau durch die Vermarktung in Form von Wohneigentum 
nachzukommen. Hierbei ist der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem 
Komplettverkaufspreis von 2.400,00 €/m² (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) 
Wohnfläche an den unter 1c). genannten begünstigten Personenkreis abzugeben. Die 
Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre betragen. Für den Fall eines vorfristigen 
Weiterverkaufs ist die Differenz zum nichtbegünstigten Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. 
Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch zugunsten der 
Stadt.
Es gelten dabei die in der Vorlage genannten Begrenzungen hinsichtlich der Größe der 
Wohnungen. 
 
Die Höhe der Verkehrswerte und die Höhe des Komplettverkaufspreises werden jährlich 
aktualisiert. Die Höhe des maximalen Komplettverkaufspreises wird jeweils zum 1.1. des 
Folgejahres, erstmalig am 1.1.2020, anhand des Baukostenindexes des Statistischen 
Bundesamtes (Stand 31.12.2018) angepasst.
 
Weitere Anpassungen erfolgen dann zum 01.01.2021 (Stand Index 31.12.2019), zum 
01.01.2022 (Stand 31.12.2020) usw.
 
1b)  sie weiterhin beim Verkauf unbebauter Grundstücke für Einfamilienhäuser (als Einzel-, 
Doppel- oder Reihenhäuser mit maximal zwei Wohneinheiten) eine Verpflichtung 
zur   Reduzierung des Grundstückspreises in Höhe von 30 % unter dem Verkehrswert 
eingehen. Begünstigt ist der unter 1.c) genannte Personenkreis. 
 
Der quotale Anteil des betroffenen Wohnbaulandes ergibt sich aus dem unter 1a) 
festgelegten Prozentsatz für das Baugebiet. 
 
Ergänzend wird durch die Verwaltung eine Richtlinie erarbeitet, die den durch 
Beschlusslage bisher nicht abgedeckten Verkauf von Grundstücken im Bauträgermodell 
(Grundstück mit bezugsfertigem Haus) in Form einer Begrenzung des 
Gesamtverkaufspreises regelt. 
Auch beim Bauträgermodell sollen die gleichen Vorgaben wie beim Wohneigentum zur 
Anwendung kommen.
 
1c)  Begünstigte der geförderten Wohneigentum- bzw. Baulandentwicklung sind Personen 
im Sinne von § 2 Nds. Wohnraumfördergesetz, insbesondere Haushalte mit mindestens 
einem Kind unter 16 Jahren sowie Personen mit Behinderung, die eine Wohneinheit zur 
Selbstnutzung erwerben.
Die Einkommensgrenzen dürfen dabei die Grenzen des Wohnraumförderrechts um nicht 
mehr als 75 % überschreiten. Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des 
Erwerbs gegeben sein. 
 
2. Mindeststandard für frei vermarktbare Wohngebäude ist die Einhaltung der Kriterien des 
KfW-Effizienzhaus 55 Standards. Für Wohngebäude, die mit sozialen Bindungen belegt 
sind, gilt als Mindeststandard die EnEV 2014, die bereits um ca. 25 % gegenüber der 
EnEV 2009 verschärft wurden. Hier wird zugunsten des Ziels, bezahlbaren Wohnraum zu 
schaffen, auf erhöhte Mindestanforderungen verzichtet.
 
3. Diese Rahmenvorgaben finden Anwendung bei allen Bauleitplanverfahren, für die zum 
Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Rat noch kein Aufstellungs- bzw. 
Einleitungsbeschluss gefasst wurde. Ausnahmen von diesen Regelungen bedürfen einer 
Zustimmung der Ratsgremien.
Sofern im Rahmen der derzeitigen Regelungen zum Baulandmanagement mit der Stadt 
Osnabrück bereits mindestens mündliche Vereinbarungen getroffen worden sind, besteht 
insofern für die Investoren Vertrauensschutz. 
 
4. Ab dem 01.01.2019 gilt zusätzlich für abzuschließende Städtebauliche Verträge:
 
Neue Bebauungsplanverfahren werden nur eingeleitet, wenn sich die Eigentümer bzw. 
Investoren verbindlich vertraglich verpflichten, sich auch an den Folgekosten zur 
Errichtung der notwendigen sozialen Infrastruktur - über die Schaffung von 
Kinderspielplätzen hinaus -, die mit der Schaffung von Bauland entstehen, zu beteiligen. 
Hierbei erfolgt eine Begrenzung der Beteiligung an diesen zusätzlichen Kosten in Höhe 
von maximal 15,00 € / m² BGF.
 
Diese Regelung gilt zusätzlich zu der bisher bereits praktizierten Verpflichtung zur 
Kostenübernahme für die Erschließung und technische Infrastruktur (z. B. Straßen, 
Regenrückhaltung etc.).
  
5. Die Stadt Osnabrück wird bei der Erschließung und Vermarktung von Wohnbauflächen als 
Erwerber und Entwickler der Flächen gleichrangig mit anderen Marktteilnehmern aktiv. 
Dabei gelten für die Stadt Osnabrück die gleichen Rahmenbedingungen und 
Mindestvorgaben wie für die anderen Marktteilnehmer.
 
Die Beschlüsse Ziffer 4 und Ziffer 6 des Handlungsprogramms Bezahlbarer (VO/2016/6911) 
werden durch diese Vorlage entsprechend modifiziert.“
 
 
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat im Juni 2018 Regelungen  
 
 zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, 
 zu energetischen Mindeststandards von Wohngebäuden und 
 zur Beteiligung von Investoren an Folgekosten für die Errichtung sozialer Infrastruktur  
 
getroffen.  
 
1. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum 
In Osnabrück besteht ein hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Durch die Vorgaben sollen 
folgende Angebote gestaffelt nach Einkommen geschaffen werden: 
 
 Vergünstigte, sozial gebundene Mietpreise in Geschosswohnungen 
 Preisreduzierte Eigentumswohnungen und Wohnhäuser 
 Preisreduzierte Baugrundstücke 
 
Sofern innerhalb eines Plangebiets nach Inkrafttreten eines Bebauungsplans acht oder mehr 
Wohneinheiten entstehen können, finden die nachstehenden Unterpunkte 1a) bis 1e) Anwen-
dung. 
 
a) Regelungen zum preisgebundenen Wohnraum bzw. zu vergünstigten Grundstücken 
Der Umfang des mindestens zu schaffenden sozial - und preisgebundenen Wohnraums bzw. 
der anzubietenden vergünstigten Grundstücke liegt zwischen 10 % und 30 % der geschaffenen 
Gesamtwohnfläche bzw. der erschlossenen Grundstücke. Der jeweilige anzuwendende Pro-
zentsatz wurde unter Einbeziehung der Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus 
und der Daten des Sozialmonitorings der Stadt Osnabrück ermittelt. Eine Übersicht finden Sie 
in der Karte über die Quote zum preisgebundenen Wohnraum. 
Entstehen innerhalb des Plangebiets unterschiedliche Gebäudetypen (Geschosswohnungen 
und Einfamilienhäuser) und/oder unbebaute Grundstücke zum freien Weiterverkauf oder im 
Bauträgermodell, so ist für jede Falltypologie der oben beschriebene Umfang an preis gebun-
denem Wohnraum bzw. vergünstigten Grundstücken zu schaffen.  
Hinsichtlich der Höhe der vergünstigten Verkaufspreise erfolgt jährlich eine Anpassung. Sollten 
sich die Preise bis zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages verändert haben, so werden 
die dann geltenden Preise verbindlich vereinbart.  
Begünstigte (Mieter, Käufer oder Erbbauberechtigte) sind Personen im Sinne des § 2 Nieder-
sächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Die Einkommensgrenzen der Haushalte dürfen 
dabei die Einkommensgrenzen des NWoFG  
a. bei Inanspruchnahme eines Förderprogramms des Landes Niedersachsen zum Miet-
wohnungsbau nicht überschreiten, 
b. bei den durch Vertrag mit der Stadt Osnabrück vertraglich vereinbarten Bindungen um 
nicht mehr als 60 % überschreiten, 
c. bei Verkauf von Wohnungseigentum und unbebauten Grundstücken für die Errichtung 
von Einfamilienhäusern sowie bei Erbbaurechtsverträgen um nicht mehr als 75 % über-
schreiten.  
Stadt Osnabrück | Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement | Projekt Bauflächenentwicklung 
 
Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Erwerbs von Eigentumswohnungen, Grund-
stücken im Eigentum oder im Erbbaurecht sowie von Ein - und Zweifamilienhäusern gegeben 
sein.  
Die Selbstnutzung erworbener preisreduzierter Wohnungen/ Wohngebäude/ Baugrundstücke 
durch den begünstigten Personenkreis muss mindestens 10 Jahre betragen. Für den Fall eines 
vorfristigen Weiterverkaufs eine Entschädigung an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt 
über einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt Osnabrück. 
b) Geschosswohnungsbau 
- Mietwohnungsraum 
Im Zuge der Errichtung  von Geschosswohnungsbauten, ist neben dem regulären Wohn-
raum auch  Wohnraum als sozial gebundener Mietwohnraum (Dauer: mindestens 3 0 
Jahre) mit einer maximalen Nettokaltmiete in Höhe von derzeit 7,20 EUR/m² Wohnfläche 
zu schaffen. Die Bindung wird begründet durch Inanspruchnahme eines Förderprogram-
mes des Landes oder durch Vertrag mit der Stadt Osnabrück. 
- Eigentumswohnungen 
Alternativ zu Mietwohnraum kann der Umfang des zu schaffenden preisgebundenen 
Wohnraums auch durch die Herstellung von schlüsselfertigen Eigentumswohnungen er-
füllt werden. Hierbei ist die jeweilige Wohnung zu einem Gesamtverkaufspreis (inklusiv 
Grundstücksanteil und notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und Maklerkosten; aller-
dings ohne Nutzflächen wie Kellerräume, zusätzliche Einstellplätze un d ohne Notar - und 
Gerichtskosten sowie G runderwerbsteuer) zu veräußern.  Dieser Gesamtverkaufspreis 
setzt sich aus dem Produkt von zu veräußernder Wohnfläche und einem Pauschalbetrag in 
Höhe von 2.610,00 EUR brutto zusammen (Wohnfläche x 2.610,00 EUR brutto = Gesamt-
verkaufspreis).  
c) Ein- und Zweifamilienhausbau 
Bauträgermodell 
Errichtet eine Investorin / ein Investor Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen 
je Gebäude und veräußert diese Gebäude samt Baugrundstück, sind hierbei neben den 
regulären Wohngebäuden auch Wohngebäude samt Baugrundstück zu einem vergünstig-
ten Gesamtverkaufspreis abzugeben. Dieser errechnet sich aus dem Produkt von zu ver-
äußernder Wohnfläche und einem Pauschalbetrag in Höhe von 2.610,00 EUR brutto 
(Wohnfläche x 2.610,00 EUR brutto = Gesamtverkaufspreis).  
d) Baugrundstücke 
- Ein- und Zweifamilienhäuser  
Werden unbebaute Baugrundstücke für Ein- bzw. Zweifamilienhäuser verkauft (Einzel-, 
Doppel- oder Reihenhäuser mit maximal zwei Wohneinheiten je Gebäude), sind hierbei 
neben den regulären Grundstückspreisen auch Grundstückspreise zu veranschlagen, die 
30 % unter dem von der Stadt Osnabrück ermittelten Verkehrswert liegen. 
- Geschosswohnungsbau 
Werden unbebaute Baugrundstücke für Geschosswohnungsbau verkauft, sind die vorge-
nannten Rahmenvorgaben gemäß 1b). in die jeweiligen Grundstückskaufverträge aufzu-
nehmen. 
e) Erbbaurechtsgrundstücke 
Erbbaurechtsgrundstücke für Wohnhäuser 
Werden unbebaute Grundstücke im Erbbaurecht für den Wohnungsbau angeboten, sind 
Stadt Osnabrück | Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement | Projekt Bauflächenentwicklung 
 
darunter Grundstücke anzubieten, deren Erbbauzins um 30 % unterhalb des Erbbauzin-
ses liegt, der für die frei vermarktbaren Erbbaugrundstücke taxiert ist. Gegenüber der 
Stadt Osnabrück ist darüber ein entsprechender Nachweis zu erbringen. 
2. Energetischer Mindeststandard von Wohngebäuden 
Zur Sicherung einer sozial- und umweltgerechten Stadtentwicklung und zum Schutz der natür-
lichen Lebensgrundlagen werden von der Stadt Osnabrück erhöhte Energiestandards bei Neu-
bauten im Geltungsbereich neu aufzustellender Bebauungspläne gefordert. 
 
Für Wohngebäude gilt als energetischer Mindeststandard die jeweils aktuelle Einstiegsförde-
rung des Programmes „Energieeffizient Bauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der-
zeit sind die Kriterien für ein „KfW-Effizienzhaus 55“ einzuhalten. Für Wohngebäude, die aus-
schließlich mit Mietpreisbindungen belegt sind, gelten die bundesrechtlichen Mindestanfor-
derungen an den Energiestandard für Wohngebäude. 
3. Beteiligung von Investoren an Folgekosten für die Errichtung sozialer Infrastruktur 
Die Ausweisung neuer Baugebiete zieht Folgeinvestitionen der Stadt Osnabrück nach sich, ins-
besondere im Bereich des Baus oder der Erweiterung von Kindergärten und Schulen. Damit 
die Stadt Osnabrück den Verpflichtungen zur Erweiterung der sozialen Infrastruktur nachkom-
men kann, wird ei ne Beteiligung von Investoren an den Herstellungskosten für Erweiterung 
und Neubau gefordert. 
 
Ab dem 01.01.2019 werden neue Bebauungsplanverfahren nur eingeleitet, wenn sich die Ei-
gentümer bzw. Investoren verpflichten, sich an den Folgekosten zur Errichtung der notwendi-
gen sozialen Infrastruktur (über die Schaffung von Kinderspielplätzen hinaus), die mit der 
Schaffung von Bauland entstehen, zu beteiligen. Die Beteiligung an den zusätzlichen Kosten ist 
auf 15,00 €/m² der laut Bebauungsplan möglichen Bruttogeschossfläche begrenzt. 
 
Weitere Auskünfte: 
Ralf Kreye 
Stadt Osnabrück 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
Bierstraße 32A 
49074 Osnabrück 
 
Telefon:  [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail:  [E-MAIL ENTFERNT]  
 
Stand: Januar 2021