Bebauungsplan Nr. 614 - Wittekindplatz - (beschleunigtes Verfahren) / Änderungsantrag der CDU-Fraktion  o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5968-01
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
CDU-Fraktion 22.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5968-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 614 - Wittekindplatz - (beschleunigtes 
Verfahren) / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 614 - Wittekindplatz - (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Karlstraße, Eisenbahnlinie, Kleiststraße, Klusstraße, Schillerstraße 
und Breiter Gang
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 Ja  
X Nein  
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
 
E. Beteiligte Stellen: Keine
 
 
Sachverhalt:
Die Bebauung am Berliner Platz / Wittekindplatz ist nach dem 2. Weltkieg nur teilweise 
wieder aufgebaut worden. Das Gebiet rund um den Berliner Platz sowie den Wittekindplatz 
hat sich in den folgenden Jahrzehnten bis heute zu einem eher unattraktiven 
Durchgangsraum mit geringer Aufenthaltsqualität entwickelt:  Baulücken, Leerstand und 
lieblos begrünte Restflächen prägen neben dem hohen Verkehrsaufkommen die Atmosphäre 
des Gebiets. 
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Zukünftig soll das Potenzial dieses bisher eher vernachlässigten Gebiets genutzt werden, um 
einen attraktiven Eingangsbereich in die Innenstadt zu schaffen. Dafür müssen 
Anstrengungen unternommen werden, diesen Bereich grundsätzlich aufzuwerten. 
Im Vorfeld der Bauleitplanung wurde von der Stadt Mitte 2015 ein „Gutachterverfahren 
Berliner Platz“ abgeschlossen. Dabei wurden erstmals umfassende und fachübergreifende 
Konzepte für das Gebiet erarbeitet und von einem qualifizierten Gremium bewertet.
Am 02.07.2015 empfahl das Auswahlgremium unter Vorsitz des Kölner Städtebauers Prof. 
Andreas Fritzen einstimmig, den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft SMAQ 
(Stadtplanungsbüro) / SHP (Verkehrsplanungsbüro) / Man Made Land 
(Landschaftsarchitekten) als Grundlage für weitere städtebauliche Planungen zur 
Neugestaltung des Quartiers rund um den Berliner Platz sowie den Wittekindplatz zu 
nehmen.
Das Auswahlgremium bewertet die Arbeit der vorgenannten Arbeitsgemeinschaft wie folgt: 
„Die Arbeit zeichnet sich durch ein beeindruckendes Zusammenspiel von Stadt- und 
Verkehrsplanung aus und überwindet insbesondere das derzeitige Auseinanderfallen des 
Quartiers schlüssig. Die wesentlichen verkehrstechnischen Probleme sind gelöst. 
Darüber hinaus schafft das Verkehrskonzept den notwendigen Handlungsrahmen für 
einen sehr überzeugenden Vorschlag zur Stadtreparatur. Die zentrale Idee eines 
straßenüberspannenden Platzes über die Wittekindstraße hinweg ist innerhalb des 
Teilnehmerfelds singulär und überzeugt bei eingehender Betrachtung in vielerlei Hinsicht. 
Einige graduelle Optimierungsmöglichkeiten bei den vorgesehenen Gebäudekubaturen 
scheinen im Rahmen der Grundhaltung des Entwurfs problemlos umsetzbar.“ 
Ziel der weiteren städtebaulichen Planung ist es, über bauleitplanerische 
Festsetzungen im Planbereich neue Raumkanten zu definieren, notwendige 
Verkehrsflächen zu benennen und Gebäudekubaturen in ein geordnetes 
Zusammenspiel zu bringen, um damit letztendlich eine attraktive 
Stadteingangssituation rund um den Wittekindplatz zu erreichen. Der Berliner Platz 
soll zukünftig als Platzfläche stärker wahrgenommen werden können. Die 
Aufenthaltqualität soll im Planbereich merklich gesteigert werden.
Ziel der weiteren städtebaulichen Planung ist es, über bauleitplanerische 
Festsetzungen im Planbereich neue Raumkanten zu definieren, notwendige 
Verkehrsflächen zu benennen - unter Berücksichtigung der verkehrlichen 
Untersuchungen - und Gebäudekubaturen in ein geordnetes Zusammenspiel zu 
bringen. Damit soll eine attraktive Stadteingangssituation mit einer verbesserten 
Aufenthaltsqualität im Planbereich erreicht werden. So soll beispielsweise der Berliner 
Platz - unter Berücksichtigung der obigen Festsetzungen - zukünftig stärker als Platz 
wahrgenommen werden können.
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 37.650 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine 
weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen 
Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten 
werden würde. 
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Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung („Stadtreparatur“) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend