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Wahlfreiheit nach Wegfall des Betreuungsgeldes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6311
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6311
öffentlich
Wahlfreiheit nach Wegfall des Betreuungsgeldes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bestand ein Anspruch auf 
Betreuungsgeld, wenn Eltern für ihr unter dreijähriges Kind keine Betreuung in öffentlichen 
oder öffentlich geförderten Einrichtungen in Anspruch nahmen, sondern ihr Kind im privaten 
Umfeld betreuten. Das Betreuungsgeld sollte echte Wahlfreiheit ermöglichen und Eltern 
dabei unterstützen, ihre Kinder so großzuziehen, wie sie es für richtig halten. 
Dementsprechend erfreute sich das Betreuungsgeld großer Beliebtheit.
Im 1. Quartal 2015 bezogen im Bundesgebiet fast 500.000 Mütter und Väter Betreuungsgeld; 
im Bundeshaushalt waren dafür fast 1 Milliarde Euro veranschlagt. Nach Angaben des 
Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bezogen bis 
Ende März 2015 147.472 Elternteile in Niedersachsen das Betreuungsgeld.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe im Juli 2015 werden 
Anträge auf Betreuungsgeld nicht mehr bewilligt.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Familien in der Stadt Osnabrück bisher das 
Betreuungsgeld bezogen haben und bestehen aktuell ausreichende 
Betreuungskapazitäten, um diejenigen Kinder aufzunehmen, die nach dem Wegfall 
des Betreuungsgeldes nicht mehr im privaten Umfeld betreut werden können?
2. Dem Vernehmen nach wird im Freistaat Bayern das Betreuungsgeld künftig aus 
Landesmitteln bezahlt. Was tut die Stadt Osnabrück ggf. in Zusammenarbeit mit dem 
Land Niedersachsen, um Eltern in Osnabrück weiterhin eine echte Wahlfreiheit zu 
ermöglichen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 26.10.2015/10:52 Uhr
Sprachlernklassen für Flüchtlinge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6312
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6312
öffentlich
Sprachlernklassen für Flüchtlinge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Sprachlernklassen gibt es an den Osnabrücker Schulen für Flüchtlinge?
2. Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen an den Sprachlernklassen teil und wie 
lang ist die Warteliste?
3. An welchen Osnabrücker Schulen werden solche Sprachlernklassen angeboten und 
wie beurteilt die Verwaltung die räumlichen Kapazitäten derzeit, sowie im Hinblick auf 
steigende Flüchtlingszahlen? 
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 26.10.2015/10:52 Uhr
Beschäftigung für Flüchtlinge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6313
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6313
öffentlich
Beschäftigung für Flüchtlinge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 18. November 2014 fasste der Rat der Stadt Osnabrück mehrere programmatische 
Beschlüsse (VO/2014/4736, VO/2014/4736-01, VO/2014/4826), um Flüchtlingen möglichst 
schnell eine Beschäftigung zu ermöglichen. Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder in 
ein freies Beschäftigungsfeld ist dabei von zentraler Bedeutung zur besseren Integration von 
Flüchtlingen. Es ist wichtig, ihr volles Potential zu erkennen und auszuschöpfen. Dadurch ist 
es möglich, dass sie sich aktiv in die Gemeindearbeit einbringen und mögliche Vorbehalte 
durch direkten Kontakt abbauen. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Gibt es bereits einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit bzw. einen Bericht der 
Stadtverwaltung über Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und über die 
Gewinnung von Fachkräften für den lokalen Arbeitsmarkt?
2. Existieren bereits Projekte durch freie Träger, welche Flüchtlingen eine 
Beschäftigung ermöglichen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 26.10.2015/10:52 Uhr
Eckwerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6315
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 26.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6315
öffentlich
Eckwerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach der Vorlage zu den Eckwerten für das Haushaltsaufstellungsverfahren 
2016/2017 (VO/2015/5355) vom 21.04.2015 plante die Verwaltung für das 
Haushaltsjahr 2016 einen Gesamtkonsolidierungsbeitrag von 5 Millionen Euro. Im 
Jahr 2017 sollten 7,5 Millionen Euro eingespart werden. 
Nach der o.g. Vorlage sollte Vorstand 2 für 2016 einen Konsolidierungsbeitrag von 
2.145.800 Euro vorweisen, die städtischen Tochtergesellschaften mussten 
insgesamt 1.667.000 Euro einsparen. In 2017 sollte Vorstand 2 einen Betrag von 
insgesamt 3.201.900 Euro leisten, die städtischen Töchter sollten insgesamt 2,5 
Millionen konsolidieren.
Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung vom 21.04.2015 
einen Antrag der rot-grünen Zählgemeinschaft (VO/2015/5355-01) bei vier 
Gegenstimmern verabschiedet, der die Verwaltung beauftragt, das Defizit im 
Gesamtergebnishaushalt in 2016 auf 6 Millionen Euro zu begrenzen und den 
Haushalt in 2017 ausgeglichen zu gestalten.
In der Neuen Osnabrücker Zeitung wurde Vorstand 2 dahingehend zitiert, dass die 
o.g. Konsolidierungsbeiträge am Kultur-, Kinder- und Jugendhilfe- und Schuletat erst 
bis 2020 zu erbringen seien. In dieser Auffassung wurde Vorstand 2 von 
Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern sämtlicher Parteicouleur unterstützt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie erklärt die Verwaltung zum einen das Verhalten von Vorstand 2, dass die 
o.g. Konsolidierungsbeiträge erst bis 2020 zu erbringen seien, obwohl bei den 
Eckwerten klar formuliert wurde, welche Beträge in 2016 und 2017 
einzusparen sind und zum anderen die Vorlage eines Haushaltsentwurfes am 
22.09.2015 (VO/2015/6070), der abweichend vom Ratsbeschluss (s.o.) für 
2016 ein Defizit von 10.273.721 Euro und für 2017 ein Defizit von 5.213.911 
Euro ausweist? Was hat in diesem Zusammenhang die Verwaltung 
unternommen, um die Eckwerte einzuhalten?
2. Mit Ausnahme der Stadtwerke AG und der OPG machen die städtischen 
Tochtergesellschaften Verluste in beträchtlicher Höhe. Unter Berücksichtigung 
der besonderen Situation auf dem Energiemarkt hat die Stadtwerke AG 
                                                           Seite: 2/2
bereits eine Ausschüttung von jährlich 3 Millionen Euro zugesagt. Die 
Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie vor diesem Hintergrund ein 
zusätzlicher Beitrag der Tochtergesellschaften von 1.667.000 Euro in 2016 
und 2,5 Millionen ab 2017 erreicht werden kann.
3. Welche Konsolidierungsbeiträge, ausgehend von der Eckwertetabelle, wurden 
von den vier Vorständen tatsächlich erbracht?
gez. Frank Henning
Eingang: 26.10.2015/14:30 Uhr
Unterbringung von Flüchtlingen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6316
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6316
öffentlich
Unterbringung von Flüchtlingen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In Reaktion auf einen „Offenen Brief“ des Vereins Exil zur Flüchtlingsunterbringung, der auch 
an den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück gegangen ist, wird die Unterbringung von 
Flüchtlingen in Turnhallen kritisiert. Darüber hinaus wird eine Unterbringung von Flüchtlingen 
in den noch vorhandenen Kasernengebäuden auf dem Limberg angesprochen.
Vor dem Hintergrund wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 
1. Werden aktuell Sporthallen innerhalb der Stadt Osnabrück durch Flüchtlinge belegt, 
wenn ja, um welche Turnhallen handelt es sich?
2. Wenn aktuell keine Turnhallen belegt sind, besteht seitens der Verwaltung die Absicht, 
dies in Zukunft zu tun?
3. Sind die vorhandenen Gebäude auf dem Limberg für die Unterbringung von Flüchtlingen 
geeignet? Wenn ja, ist seitens der Verwaltung eine entsprechende Nutzung angedacht?
gez. Frank Henning
Eingang: 26.10.2015/14:30 Uhr
Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6317
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6317
öffentlich
Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im laufenden Jahr wurden den Kommunen 6.195 Euro pro Flüchtling ausgezahlt. Hinzu 
kamen als Sonderzahlung 120 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Bundes. 
Presseberichten zufolge hat sich das Land Niedersachsen mit der Arbeitsgemeinschaft der 
kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, dass die Kommunen ab 2016 eine 
Aufnahmepauschale pro Flüchtling von 9.500 € pro Jahr erhalten. Zudem wird diese 
Aufnahmepauschale künftig immer zum Jahresanfang ausgezahlt, ergänzt durch einen 
jährlich wiederkehrenden Abschlag auf das Folgejahr über 250 Millionen Euro. Ab 2017 soll 
die Pauschale auf mindestens 10.000 Euro erhöht werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie haben sich im Jahr 2015 die Erstattungen von Land und Bund für die Unterbringung 
von Flüchtlingen im Vergleich zu den von der Stadt Osnabrück aufzubringenden Kosten 
entwickelt? 
2. Wie hoch prognostiziert die Verwaltung für 2016 die Erstattungen des Landes 
Niedersachsen anhand der oben beschriebenen Einigung, welche Kosten werden von 
der Verwaltung für 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen angesetzt?
3. Wie hoch prognostiziert die Verwaltung für 2017 die Erstattungen des Landes 
Niedersachsen anhand der oben beschriebenen Einigung, welche Kosten werden von 
der Verwaltung für 2017 für die Unterbringung von Flüchtlingen angesetzt?
gez. Frank Henning
Eingang: 26.10.2015/14:30 Uhr
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 251 Langenkamp/nördl. Am Mühlenkamp; 3. Änderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6322
Datum: 2015-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6322
öffentlich
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 251 
Langenkamp/nördl. Am Mühlenkamp; 3. Änderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück und die Bosche Bau GmbH schließen auf der Grundlage des städti-
schen Mustervertrages einen Städtebaulichen Vertrag gem. § 11 Baugesetzbuch zur Umset-
zung der in dem Teilbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 251 Langen-
kamp/nördl. Am Mühlenholz vorgesehen Aufgaben und Leistungen. Die 3. Änderung zum 
Bebauungsplan ist am 19.05.2015 als Satzung beschlossen worden.
Eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe der zu erwartenden Ausbaukosten auf Grundlage 
der städtischen Kostenschätzung wird von der Erschließungsträgerin vor der notariellen Be-
urkundung des Vertrages an die Stadt ausgehändigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde. Sie kann durch 
einen Ratsbeschluss auf einen Dritten, hier die Bosche GmbH, übertragen werden. In dem 
dann abzuschließenden Städtebaulichen Vertrag können Regelungen vorgenommen wer-
den, die über den Satzungsinhalt der Erschließungsbeitragssatzung hinausgehen und die 
Stadt dabei finanziell entlasten.
Einzelheiten des Vertrages werden in Abstimmung mit den beteiligten Fachbereichen und 
der Stadtwerke Osnabrück geregelt. Der Vertragstext basiert auf dem städtischen Muster-
vertrag. Das Vertragsgebiet ist aus dem beiliegenden Plan ersichtlich.
Anlage/n:
Vertragsplan Anlage 1 farbig
Unterbringung von Flüchtlingen  - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6316-01
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.10.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6316-01
öffentlich
Unterbringung von Flüchtlingen 
- Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Sozialverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
1. Werden aktuell Sporthallen innerhalb der Stadt Osnabrück durch Flüchtlinge belegt, wenn ja, 
um welche Turnhallen handelt es sich?
Nein 
2. Wenn aktuell keine Turnhallen belegt sind, besteht seitens der Verwaltung die Absicht, dies in 
Zukunft zu tun?
Nein
3. Sind die vorhandenen Gebäude auf dem Limberg für die Unterbringung von Flüchtlingen 
geeignet? Wenn ja, ist seitens der Verwaltung eine entsprechende Nutzung angedacht?
Wird derzeit geprüft. 
Im Auftrag 
Kunze
Haushaltssperre
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6330
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6330
öffentlich
Haushaltssperre
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 21.07.2015 verhängte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre für die Stadt 
Osnabrück. Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche konkreten Ausgaben wurden aufgrund der Haushaltssperre nicht getätigt, 
welche Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden?
2. Wie viele Stellen, in welchen Bereichen, wurden nicht wiederbesetzt, welche 
Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden?
gez. Frank Henning
Eingang: 27.10.2015/13:58 Uhr
Besetzung von Gremien: Aufsichtsrat der Städtischen Bühnen Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6333
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.10.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6333
öffentlich
Besetzung von Gremien: Aufsichtsrat der Städtischen Bühnen 
Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gemäß § 10 Abs.1 i.V.m. Abs. 2 der Satzung der Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH 
benennt der Rat der Stadt Osnabrück die Leiterin des Fachbereiches Kultur, Frau Patricia 
Mersinger, als Stellvertreterin des Kulturdezernenten/der Kulturdezernentin in den 
Aufsichtsrat der Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 10 Abs.1 b) gehört der Kulturdezernent/die Kulturdezernentin dem Aufsichtsrat der 
Städt. Bühnen gGmbH als eines der 12 stimmberechtigten Mitglieder an. Nach Abs. 2 ist es 
möglich, für die ordentlichen Aufsichtsratsmitglieder jeweils ein/e Stellvertreterin zu 
benennen, der/die im Verhinderungsfall an der Aufsichtsratssitzung teilnimmt. Da nach dem 
Weggang von Frau Rzyski nunmehr aufgrund der Wiederbesetzungssperre und dem 
anschließenden Besetzungsverfahren die Position des/der Kultusdezernentin einige Zeit 
unbesetzt bleiben wird, sollte der Rat von dem Recht auf Benennung einer Stellvertreterin 
Gebrauch machen.
os1.tv
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6336
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 28.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6336
öffentlich
os1.tv
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zum 31.12.2015 soll der regionale Fernsehsender os1.tv eingestellt werden. Ein 
Gesellschafter des regionalen Fernsehsenders war die Stadtwerke.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Welche Gesellschaften der Stadt waren an os1.tv in welcher Höhe beteiligt? 
2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Einstellung des Senders für die jeweiligen 
Beteiligungen?
3. Wie ist das weitere Vorgehen geplant?
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 28.10.2015/11:05 Uhr
Land erhöht Kostenübernahme für Flüchtlingsversorgung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6338
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 28.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6338
öffentlich
Land erhöht Kostenübernahme für Flüchtlingsversorgung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat mit den Kommunen vereinbart die Kostenpauschale für die 
Versorgung von Flüchtlingen erheblich zu erhöhen. Auf der Basis der Flüchtlingszahl von 
2014 sieht das Land für 2016 eine Pauschale von 9.500 Euro pro zugewiesener Person vor. 
2017 wird die Aufnahmepauschale (auf Basis der Zahlen für das Jahr 2015) noch einmal auf 
dann mindestens 10.000 Euro jährlich erhöht. Im laufenden Jahr hat das Land den 
Kommunen 6.195 Euro ausgezahlt. Hinzu kamen als Sonderzahlung insgesamt 120 
Millionen Euro aus Landesmitteln und Mitteln des Bundes. Grundlage für die Errechnung 
dieser Beträge ist der Durchschnittswert der ermittelten Kosten aus der 
Asylbewerberleistungsstatistik, dieser wird zusätzlich um einen Pauschalbetrag des Landes 
in Höhe von 1.500 Euro erhöht. Sollte die Summe aus Durchschnittswert und 
Pauschalbetrag ab 2017 unter 10.000 Euro liegen, werden trotzdem 10.000 Euro ausgezahlt.
Der Rat der Stadt hatte am 30.09.2014 einstimmig die Erhöhung der Kostenpauschale, die 
zu Zeiten der CDU/FDP geführten Landesregierung bei 5.932,- Euro lag, auf 6.195,- begrüßt, 
aber zugleich eine weitere Erhöhung gefordert. Darüber hinaus hat der Rat verlangt, dass 
die Auszahlung auf Basis der realen Flüchtlingszahlen nicht mehr mit zwei Jahren Zeitverzug 
erfolgen soll. Nun mehr hat das Land auch hier Veränderungen vorgenommen. Über 
Abschlagszahlungen soll eine zeitnähere Kostenerstattung im jeweiligen Jahr erfolgen.
Wie fragen die Verwaltung:
1. Welche Entlastungen ergeben sich durch die Erhöhung der Kostenpauschale in 
diesem Jahr und für die anstehenden Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 
2016/17?
2. Welche Entlastungswirkung ergibt sich aus der zeitnäheren Kostenerstattung in 
diesem Jahr und für die anstehenden Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 
2016/17?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 28.10.2015/14:55 Uhr
os1.tv
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6336-01
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6336-01
nichtöffentlich
os1.tv
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück hat mit der Vorlage VO/2015/6336 die 
Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:
1. Welche Gesellschaften der Stadt waren an os1.tv in welcher Höhe beteiligt?
2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Einstellung des Senders für die jeweiligen 
Beteiligungen?
3. Wie ist das weitere Vorgehen geplant?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen in Abstimmung mit der Stadtwerke Osnabrück AG 
wie folgt:
Zu 1:
Die Stadtwerke Osnabrück AG ist mit einem Anteil von 12,45% (6.225 €) beteiligt.
Zu 2:
Voraussichtlich keine, bestehende restliche Gesellschafterdarlehen werden zurückgezahlt. 
Laufende Verpflichtungen werden ebenfalls beglichen.
Zu 3:
Der Hauptgesellschafter NOZ hat den anderen Gesellschaftern zugesagt, alle mit der 
Auflösung des Geschäftsbetriebes in Zusammenhang stehende Aufwendungen zu 
übernehmen. Die NOZ möchte die OS1.TV GmbH als Gesellschaft bestehen lassen und will 
daher zum 31.12.2015 die Geschäftsanteile der anderen Gesellschafter zum Nennwert 
übernehmen.
FMO – Finanzierungskonzept und kommunalen Ausstieg überprüfen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6344
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 29.10.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6344
öffentlich
FMO – Finanzierungskonzept und kommunalen Ausstieg 
überprüfen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Ausstieg aus der kommunalen Finanzierung des 
Flughafens mit der Aufforderung an die Stadt:
1. Ein Gutachten, das mögliche Ausstiegsszenarien für den Flughafen prüft und 
insbesondere eine Kostenrechnung einschließt, wird in Auftrag gegeben.
2. Es werden Verhandlungen mit den Ländern Niedersachsen und NRW zur Finanzierung 
des Flughafens aufgenommen.
3. Die Möglichkeit des Verkaufs der Flughafenanteile an andere, insbesondere Flughafen- 
und Luftverkehrsgesellschaften , wird geprüft.
4. Die Möglichkeit zur Kooperation mit anderen Flughägen zur Kostenreduktion wird geprüft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt/Begründung:
Die finanzielle Belastung für die am Flughafen Münster-Osnabrück beteiligten Kommunen 
wird immer schwieriger. In den nächsten Jahren bis 2020 soll ein mittlerweile aufgetürmter 
Schuldenberg von rund 105 Millionen Euro abgetragen werden. Aufgrund der ohnehin 
extremen Belastung der am FMO beteiligten Kommunen und einer Schuldenbremse, die ab 
2020 ausgeglichene Haushalte vorschreibt, muss der kommunale Ausstieg aus dem 
Flughafen jetzt realisiert werden. 
Die Stadt Osnabrück ist mit 17,19 Prozent am Flughafen beteiligt und muss für 
Millionensummen gerade stehen, obwohl der Betrieb eines Flughafens weder eine 
kommunale Pflichtaufgabe ist noch zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Insgesamt 
beträgt die öffentliche Subventionssumme rund 185 Millionen Euro für den Flughafen.
gez.
Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied