Konzernkredit für die Klinikum Osnabrück GmbH - Umschuldung in langfristige Finanzierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5364
Datum: 2026-04-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5364 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Konzernkredit für die Klinikum Osnabrück GmbH - Umschuldung in 
langfristige Finanzierung 
 
Datum: 25.03.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 14.04.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadt Osnabrück nimmt auf Grundlage des § 121 a NKomVG zur langfristigen 
Finanzierung von Investitionsmaßnahmen der Klinikum Osnabrück GmbH 
Konzernkredit(e) bis zu 9.083.690 Euro mit AfA-konformen Kreditlaufzeiten zwischen 
6 und 30 Jahren auf und gibt den Kreditbetrag an die Klinikum Osnabrück GmbH 
weiter.  
  
2. Die Weitergabe des Konzernkredites erfolgt aus EU-beihilferechtlichen Gründen mit 
einem marktgerechten Zinsaufschlag, welcher im Kernhaushalt verbleibt. 
  
3. Die Umsetzung des Konzernkredites erfolgt nach erfolgreichem Anzeigeverfahren bei 
der Kommunalaufsicht. 
 
4. Der im Jahr 2025 zur Vorfinanzierung der investiven Maßnahmen aufgenommene 
Konzernkredit wird zurückgeführt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja Grds. ja, da Kreditmittel am Markt aufgenommen und an die Klinikum Osnabrück 
GmbH weitergeleitet werden und der beihilferechtliche Aufschlag durch den 
Kernhaushalt abgeschöpft wird. Einzahlungen, Auszahlungen und 
Rückzahlungen aus der Aufnahme von Konzernkrediten sind jedoch 
haushaltsunwirksam im Sinne von § 14 KomHKVO und werden im Haushaltsplan 
nicht veranschlagt. 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
keine 
 
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C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen: 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hatte auf Grundlage des § 121 a NKomVG am 16.09.2025 die 
Aufnahme von eines Konzernkredites in Höhe von bis zu 11.890.000 Euro zur kurzfristigen 
Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen der Klinikum Osnabrück GmbH beschlossen, 
die zum Teil bereits abgeschlossen sind bzw. für die bis Ende 2025 noch entsprechende 
Mittelabflüsse erwartet wurden: 
 
• Baumaßnahme OP/ITS 
• Umbau Station 24 
• Bau eines Linksherzkathetermessplatzes 
• Erweiterung Dialyse 
• Sectio OP 
• Umbau Notaufnahmezentrum 
• Rohrpost 
• Versorgungszentrum 
• Kita Finkennest 
• Umbau Radiologie 
• Sonstiges Facilitymanagement 
• Telefonanlage 
• Medizintechnik 
• Einrichtung 
• IT. 
 
Nach erfolgreichem Anzeigeverfahren des geplanten Konzernkredites bei der 
Kommunalaufsicht erfolgte im Oktober 2025 eine entsprechende Kreditaufnahme über 
11.890.000 Euro am Markt mit anschließender Weiterleitung der Mittel an das Klinikum. Die 
kurzfristige Vorfinanzierung endet am 30.06.2026. 
 
Nun soll im Anschluss die langfristige Finanzierung der Investitionsmaßnahmen in AfA-
konformen Teiltranchen umgesetzt werden. Die verschiedenen Maßnahmen sollen über 
 
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Laufzeiten zwischen 6 und 30 Jahren, entsprechend der wirtschaftlichen Nutzungsdauer, 
endgültig refinanziert werden. Der endgültige Refinanzierungsbedarf der Maßnahmen 
reduziert sich nach Berechnung des Klinikums von 11.890.000 Euro auf maximal 9.083.690 
Euro.  
 
Bei der Aufnahme und Weiterleitung eines Konzernkredites ist die Stadt Osnabrück 
verpflichtet, eine Prognose hinsichtlich der Fähigkeit zur Vertragserfüllung des 
Unternehmens abzugeben. Hierbei wird die Einschätzung des Beteiligungscontrollings unter 
Heranziehung des aktuellen Jahresabschlusses sowie der Wirtschafts- und Mittelfristplanung 
einbezogen. 
 
Der Stadt Osnabrück als 100%-Gesellschafterin der Klinikum Osnabrück GmbH ist bewusst, 
dass sich das Klinikum weiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet und auf 
die finanzielle Unterstützung der Gesellschafterin angewiesen ist. 
 
Der Jahresabschluss zum 31.12.2024 schließt mit einem Jahresfehlbetrag i. H. v. -370 T€ 
(Vorjahr: -2,2 Mio. €) ab. Der Wirtschaftsplan 2024 ging von einem Fehlbetrag i. H. v. knapp -
22 Mio. € aus. Die deutliche Verbesserung gegenüber dem Planergebnis ist insbesondere 
auf den Ausgleich konsumtiver DAWI (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse)-Verluste i. H. v. 13,4 Mio. € sowie den Erträgen aus der Auflösung von 
Rückstellungen zurückzuführen.  
 
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 ging von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -16,9 
Mio. € aus. Im städtischen Haushalt war für 2025 entsprechend eine konsumtive DAWI-
Ausgleichsleistungen i. H. v. bis zu 16,9 Mio. € verankert worden. Gemäß Quartalsbericht 
zum Stichtag 30.09.2025 prognostizierte die Klinikum Osnabrück GmbH ein negatives 
Ergebnis i. H. v. -15,9 Mio. € zum Jahresende 2025. Der geprüfte Jahresabschluss 2025 der 
Gesellschaft liegt allerdings noch nicht vor. 
 
Für das Geschäftsjahr 2026 plant die Klinikum Osnabrück GmbH mit einem Jahresfehlbetrag 
i. H. v. -13,0 Mio. €. Die Stadt Osnabrück hat mit dem Ratsbeschluss im Februar 2026 
beschlossen, dass der Klinikum Osnabrück GmbH für das Jahr 2026 eine Ausgleichsleistung 
von bis zu 12,5 Mio. € für die Erbringung von DAWI-Leistungen im Gesundheitsbereich 
gezahlt wird. Auch in der Mittelfristplanung (2027-2029) sind städtische DAWI-
Ausgleichsleistungen von jährlich 14-9 Mio. € berücksichtigt.  
 
Die Liquiditätslage der Klinikum Osnabrück gGmbH wird als knapp angesehen. Im 
Geschäftsjahr 2025 war die Liquidität durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen und 
den DAWI-Ausgleichszahlungen von der Stadt Osnabrück jederzeit in ausreichendem Maße 
sichergestellt. 
 
Grundlage für die diversen Unterstützungsleistungen ist die Betrauung der Klinikum 
Osnabrück gGmbH durch die Stadt Osnabrück. Für die Fehlbeträge, die durch DAWI-
Tätigkeiten generiert werden, sind Ausgleichsleistungen in verschiedenen Formen möglich 
(Zuschüsse, Bürgschaften, Gesellschafterdarlehen, Eigenkapitalerhöhungen, Ausgleich von 
DAWI-Verlusten und die Teilnahme am Cashpool der Stadt Osnabrück). 
 
Die Fähigkeit der Gesellschaft, auch zukünftig ihren Zahlungsverpflichtungen 
nachzukommen, ist durch die weitere finanzielle Unterstützung der Gesellschafterin Stadt 
Osnabrück sichergestellt. 
 
Das Muster des Gesellschafterdarlehensvertrages zur Weitergabe des Konzernkredites an 
das Klinikum liegt bei. 
  
 
gez. Fillep                                         gez. Hänsler 
 
 
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Anlage/n 
1 - 2026-03-26 Entwurf Gesellschafterdarlehensvertrag Konzernkredit (P032661454) 
(öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
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Vertrag über ein Gesellschafterdarlehen 
im Rahmen des „Konzernkredites“ 
 
Zwischen 
 
der Stadt Osnabrück   
(„Darlehensgeberin“)  
 
und 
 
der Klinikum Osnabrück GmbH 
(„Darlehensnehmerin“) 
 
wird folgender 
Vertrag über ein Gesellschafterdarlehen im Rahmen des „Konzernkredites“ 
geschlossen: 
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück nimmt auf Grundlage des § 121 a NKomVG , der vom Rat beschlossenen 
„Finanzrichtlinie 4.1 der Stadt Osnabrück“ sowie des jeweiligen Einzelbeschlusses des Rates 
Konzernkredit(e) für Investitionen ihrer Unternehmen auf, die zu marktüblichen Konditionen an die 
beteiligten Gesellschaften weitergeleitet werden. 
 
 
§ 1 Betrag 
Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen  in Höhe von  [xxx Euro (in 
Worten: xxx Euro)] zur langfristigen F inanzierung von Investitio nen der Darlehensnehmerin im 
Bereich der Daseinsvorsorge im engeren Sinne gemäß § 136 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Nrn. 1 und 2 
NKomVG (Baumaßnahme OP/IST, Umbau Station 24, Bau eines Linksherzkathetermessplatzes, 
Erweiterung Dialyse, Sectio OP, Umbau Notaufnahmezentrum, Rohrpost, Versorgungszentrum, 
Kita Finkennest, Umbau Radiologie, Sonstiges Facilitymanagement, Telefonanlage, 
Medizintechnik, Einrichtung, IT).  
Die Darlehensnehmerin erklärt ausdrücklich, das Darlehen ausschließlich für diese Zwecke zu 
verwenden.  
 
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§ 2 Auszahlung und Laufzeit 
Das Darlehen wird mit Wertstellung  [xx.xx.xxxx] an die  Darlehensnehmerin auf ihr Konto [ xxx] 
überwiesen. Der Darlehensvertrag wird für beide Seiten unkündbar bis zum [xx.xx.xxxx] 
geschlossen. 
 
§ 3 Zinsen und Tilgung 
Das Darlehen wird ab dem [xx.xx.xxxx] mit [x,xx %] p.a. fest verzinst . Der Zinssatz gilt für die 
Gesamtlaufzeit bis [xx.xx.xxxx]. Zur Berechnung wird  die deutsche Zinsmethode (360/360)  
angewandt. 
Zins- und Tilgungsleistungen sind jeweils am [xx.xx.xxxx] fällig, erstmals am [xx.xx.xxxx], und an 
die Stadt Osnabrück, Stadtkasse [IBAN ENTFERNT] bei der Sparkasse Osnabrück zu 
zahlen. Die Zahlung erfolgt im Wege des Lastschriftverfahrens. 
Fällt ein Fälligkeitstag auf einen Sonn - oder Feiertag, so ist die Zahlung am vorhergehenden 
Bankarbeitstag fällig. 
 
§ 4 Sicherheiten 
Sicherheiten werden für das Darlehen nicht bestellt. 
 
§ 5 Kündigung 
Bei Änderung der Gesellschafterverhältnisse nach einem der in § 152 Abs. 2 NKomVG genannten 
Fälle hat die Darlehens nehmerin die Pflicht, den Kredit einschließlich Zinsen zum Zeitpunkt des 
Vollzuges der Entscheidung zurückzuzahlen.  
 
§ 5 Sonstiges 
Änderungen und Ergänzungen des Darlehensvertrages und sonstige Nebenabreden bedürfen der 
Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Leistungen aus 
diesem Vertrag sind gemäß § 4 Nr. 8 UStG von der Umsatzsteuer befreit. 
Dieser Vertrag wird Teil der Dokumentation zur Vorlage bei der Aufsichtsbehörde.  
 
Osnabrück, [xx.xx.xxxx] Osnabrück, [xx.xx.xxxx] 
Stadt Osnabrück 
 
______________________________ 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
Klinikum Osnabrück GmbH  
 
___________________________ 
Frans Blok                           Klaus Beekmann   
Geschäftsführer