Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5182
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5182 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich 
Tätigen 
 
Datum: 28.01.2026 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 10.02.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 10.02.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen vom 23.03.1999 wird 
in der als Anlage der VO/2026/5128 beigefügten Fassung beschlossen. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja (abhängig von der jeweiligen Anzahl der Gremienmitglieder und der Sitzungen)   
  Nein   
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
x  positiv 
   negativ 
   keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
 
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Satzungsänderung 
  
G. Beteiligte Stellen: Referat Chancengleichheit, Fachbereich Recht und Datenschutz  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
In der „Satzung über die Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich 
Tätigen“ wird aktuell u.a. den Mitgliedern des Seniorenbeirates und des Migrationsbeirates 
ein Anspruch auf eine Aufwandspauschale je Sitzung zugesprochen. Der neugeschaffene 
Queer-Beirat ist in dieser Satzung noch nicht berücksichtigt. Um auch den Mitgliedern des 
Queer-Beirates eine Zahlung von Sitzungsgeldern zu ermöglichen, soll die Satzung geändert 
werden. 
  
In diesem Zusammenhang sollen die Sitzungsgelder für den Migrationsbeirat (ehemals 
Ausländerbeirat), den Jagdbeirat und den Seniorenbeirat von bisher 13,- auf 20,- Euro 
erhöht und damit an die Höhe der Sitzungspauschale für die hinzugewählten Mitglieder in 
den Fachausschüssen (Satzung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von 
Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse) angepasst 
werden. Der Satz für die Schaubeauftragten für die Gewässerschau wird ebenfalls 
angepasst. Die bisher enthaltene Festlegung einer Entschädigung für die Mitglieder des 
Beirates der Volkshochschule kann entfallen, da diese nun von den Gremien der 
Gesellschaft beschlossen wird. 
  
gez. 
Winter-Albers 
 
Anlage/n 
1 - Änderungssatzung v. 10.2.2026 (öffentlich) 
 
2 - Gesamtfassung der aktuellen Satzung (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Satzung vom 10.02.2026 zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über 
die Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen 
vom 23. März 1999 (Amtsblatt 1999, Seite 397 ff.) zuletzt geändert durch 
Satzung vom 15.12.2020 
 
Aufgrund der §§ 10, 11 und 58 NKomVG vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) – in 
der gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
10.02.2026 folgende Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufwandsent-
schädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen beschlossen: 
 
 
Artikel 1 
 
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der 
ehrenamtlich Tätigen vom 23.03.1999 wird wie folgt geändert: 
 
§ 2 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Die Schaubeauftragten für die Gewässerschau  40,00 Euro/Schautag 
 
2. Der/Die Kreisjägermeister/in  194,00 Euro/Monat 
 
3. Der/Die Kreisbeauftragte für Naturschutz  54,00 Euro/Monat 
 
4. Die Mitglieder des Migrationsbeirates  20,00 Euro/Sitzung 
 
5. Die Mitglieder des Jagdbeirates  20,00 Euro/Sitzung 
 
6. Die Mitglieder des Seniorenbeirates  20,00 Euro/Sitzung 
 
7. Die Mitglieder des Queer-Beirates  20,00 Euro/Sitzung 
 
 
 
Artikel 2 
 
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufwandsentschädi-
gung und Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen tritt am Tage nach der Bekanntmachung 
in Kraft. 
 
 
Osnabrück, 10.02.2026 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
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Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufwandsentschädigung und Ver- 
dienstausfall der ehrenamtlich Tätigen vom 23. März 1999 (Amtsblatt 1999,  
Seite 397 ff.) zuletzt geändert durch Satzung vom 15. Dezember 2020* 
 
 
 
 
 
 
§ 1 
 
(1) Die ehrenamtlich Tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben nach Maßgabe dieser Sat- 
zung Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigungen wie folgt: 
 
 1. Stadtbrandmeisterin bzw. Stadtbrandmeister 300,00 Euro/Monat 
 
 2. stellvertr. Stadtbrandmeisterin bzw. stellvertr. Stadtbrandmeister 150,00 Euro//Monat 
 
 3. Ortsbrandmeisterin bzw. Ortsbrandmeister 90,00 Euro//Monat 
 
 4. stellvertr. Ortsbrandmeisterin bzw. stellvertr. Ortsbrandmeister 45,00 Euro/Monat 
 
 5. Stadtjugendfeuerwehrwartin bzw. Stadtjugendfeuerwehrwart 110,00 Euro/Monat 
 
 6. stellvertr. Stadtjugendfeuerwehrwartin bzw. stellvertr. Stadtjugend- 
feuerwehrwart 55,00 Euro/Monat 
  
 7. Stadtkinderfeuerwehrwartin bzw. Stadtkinderfeuerwehrwart 60,00 Euro/Monat 
 
 8. stellvertr. Stadtkinderfeuerwehrwartin bzw. stellv. Stadtkinder- 
feuerwehrwart 30,00 Euro/Monat 
 
 9. Ortsjugendfeuerwehrwartin bzw. Ortsjugendfeuerwehrwart 40,00 Euro/Monat 
 
 10. stellvertr. Ortsjugendfeuerwehrwartin bzw. stellv. Ortsjugend- 
  feuerwehrwart 15,00 Euro/Monat 
 
 11. Ortskinderfeuerwehrwartin bzw. Ortskinderfeuerwehrwart 40,00 Euro/Monat 
 
 12. stellv. Ortskinderfeuerwehrwartin bzw. stellv. Ortskinder- 
  feuerwehrwart 15,00 Euro/Monat 
 
 13. Gerätewartin bzw. Gerätewart 54,00 Euro/Monat 
 
  
 
 
 
* Lesefassung der Satzung über die Aufwandsentschädigung und Verdi enstausfall der ehrenamtlich Tätigen 
 vom 23.03.1999 unter Berücksichtigung der Änderungssatzung vom 15 . Dezember 2020 
 
Satzungsänderungen Amtsblatt (Jahr/Seite) Geänderte Paragraphen  Art d er Änderung 
19.06.2001 2001, 1238 ff. § 1 Abs. 1, § 2  Änderung 
    § 5 Abs. 2, § 8, § 9  Änderung 
25.02.2003 2003, 364 § 1 Abs. 1, lfd. Nr. 16 und 18  Änderung 
13.11.2012 2012, 61 f.  § 1 Abs. 1, § 8  Änderung 
07.05.2013 2013, 37 § 1 Abs. 1  Änderung 
15.12.2020 2020, 146 f. § 1, § 3 Abs. 2 u. 3  Änderung 
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 14. Atemschutzgerätewartin bzw. Atemschutzgerätewart 27,00 Euro/Monat 
 
 15. Kleiderwartin bzw. Kleiderwart 30,00 Euro/Monat 
 
 16. Sachgebietsleiterin bzw. Sachgebietsleiter Funk- und 40,00 Euro/Monat 
Fernmeldewesen  
 
 17. Stadtsicherheitsbeauftragte bzw. Stadtsicherheitsbeauftragter 30,00 Euro/Monat 
 
 18. Sicherheitsbeauftragte bzw. Sicherheitsbeauftragter Ortsfeuerwehr 14,00 Euro/Monat 
 
 19. Stadtausbildungsleiterin bzw. Stadtausbildungsleiter 80,00 Euro/Monat  
 
 20. stellv. Stadtausbildungsleiterin bzw.  
stellv. Stadtausbildungsleiter 55,00 Euro/Monat 
 
 21. Gruppenführerin bzw. Gruppenführer 35,00 Euro/Monat 
 
  22. Fahrzeugführer ELW 2 20,00 Euro/Monat 
 
 23.  Gruppenführer Sondereinheiten 20,00 Euro/Monat 
 
 24.  Schriftführer 10,00 Euro/Monat 
 
     
(2) Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wird für die Durchführung einer Brandsicherheits wa- 
che, sofern sie nicht nach § 12 NBrandSchG von der Arbeits- und Dienstleistung freigestellt wur- 
den, je angefangener halber Stunde eine Aufwandsentschädigung von 6,50 Euro gezahlt. 
 
(3) Die Stadtausbilderinnen oder Stadtausbilder erhalten für die auf Kreisebene durchzuführenden 
Ausbildungslehrgänge (Ausbildung und Prüfung) eine Aufwandsentschädigung von 12,00 Euro je 
Unterrichtsstunde.  
 
(4) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die selbständig tätig sind, erhalten Ersatz eines in Folge 
des Feuerwehrdienstes eingetretenen Verdienstausfalles nach Maßgabe der Regelung des § 33 
Abs. 4 Satz 1 NBrandSchG. Der Feuerwehrdienst im Sinne dieser Regelung umfasst die Teil- 
nahme an Einsätzen und Übungen sowie angeordnete und genehmigte Teilnahme an Lehrgän- 
gen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz, an feuerwehrtechni- 
schen Fachtagungen und an sonstigen Ausbildungsveranstaltungen. Der Höchstbetrag wird auf 
38,00 Euro je Stunde festgesetzt, ersatzfähig sind Maximal 8 Stunden je Tag.  
 
(5) Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die weder von den §§ 32 Abs. 1 oder 33 Abs. 3 NBrand- 
SchG erfasst sind noch einen Anspruch auf Verdienstausfall geltend machen können, kann auf 
Antrag ein Ausgleich für besondere Nachteile in der Haushaltsführung gezahlt werden. Der Antrag 
ist zu begründen. Die Zahlung ist auf maximal 12,00 Euro je Stunde und auf maximal 3 Stunden 
je Tag begrenzt. 
 
 
§ 2 
 
(1) Ferner haben folgende ehrenamtlich Tätige nach Maßgabe dieser Satzung Anspruch auf Auf- 
wandsentschädigungen: 
 
 1. Die Schutzbeauftragten für die Gewässerschau 19,00 Euro/Schautag 
 
 2. Der/Die Kreisjägermeister/-in 194,00 Euro/Monat 
 
 3. Der/Die Kreisbeauftragte für Naturschutz 54,00 Euro/Monat 
 
 4. Die Mitglieder des Ausländerbeirates 13,00 Euro/Sitzung 
 
 5. Die Mitglieder des Jagdbeirates 13,00 Euro/Sitzung 
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 6. Die Mitglieder des Seniorenbeirates 13,00 Euro/Sitzung 
 
 7. Die Mitglieder des Beirates der Volkshochschule 13,00 Euro/Sitzung 
 
(2) Nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 besteht neben der Aufwandsentschädigung An- 
spruch auf Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls. 
 
 
§ 3 
 
(1) Aufwandsentschädigung in Form von Monats-, Kalendertags- oder Unterrichtsstundenbeträgen 
werden unabhängig vom Beginn oder Ende der Tätigkeit, jeweils für einen ganzen Kalendermo- 
nat, Kalendertag bzw. eine ganze Unterrichtsstunde gewährt. 
 
(2) Die Ansprüche auf Aufwandsentschädigung sind nicht übertragbar. 
 
 
§ 4 
 
(1) Neben der Aufwandsentschädigungen besteht kein Anspruch auf Ersatz der Auslagen (z. B. 
Fahrtkosten), soweit es sich um normale Belastungen handelt. 
 
(2) Bei außergewöhnlichen Belastungen und für bestimmte Tätigkeiten, insbesondere bei Teilnahme 
an Lehrgängen und Tagungen, besteht neben der Aufwandsentschädigung ein Anspruch auf Er- 
satz der Auslagen. 
 
 
§ 5 
 
(1) Die nicht in §§ 1 und 2 genannten ehrenamtlich Tätigen haben Anspruch auf Ersatz ihrer Ausla- 
gen und des Verdienstausfalls. 
 
(2) Die zur zweckentsprechenden Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit notwendigen Ausla- 
gen werden auf Nachweis bis zu einem Höchstbetrag von 10,00 Euro je Einzelfall erstattet. 
 
 
§ 6 
 
Den ehrenamtlich Tätigen wird für Fahrten innerhalb der Stadt Osnabrück jeweils der zweifache Betrag 
eines Einzelfahrscheines des innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehrs ersetzt. Ehrenamt- 
lich Tätige gem. § 2, die nicht in der Stadt, aber in dem von der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück 
bedienten Bereich wohnen, erhalten den zweifachen Fahrpreis. Die außerhalb des Bereiches der Ver- 
kehrsgemeinschaft Wohnenden haben Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten 
bei Benutzung von Pkw auf den Kilometersatz, den die Stadt Osnabrück für die Benutzung privateige- 
ner Pkw für dienstliche Zwecke zahlt. 
 
 
§ 7 
 
Bei Dienstreisen ehrenamtlich Tätiger außerhalb der Stadt Osnabrück werden auf Antrag Reisekos- 
tenvergütungen nach dem Satz des Gesetzes über die Reisekosten der Beamten gewährt. Bei der 
Benutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstreisen wird die Kilometerentschädigung gezahlt, die die 
Stadt für die Benutzung amtlich anerkannter Fahrzeuge zugrunde legt. 
 
 
§ 8 
 
Der auf Antrag zu ersetzende Verdienstausfall für alle nicht in § 1 genannten sonstigen ehrenamtlich 
Tätigen wird auf 33,00 Euro je Stunde als Höchstbetrag festgesetzt. 
 
 
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§ 9 
 
Die auf Antrag zu ersetzenden nachgewiesenen Aufwendungen für die Betreuung von mindestens 
einem Kind unter 10 Jahren wird auf 19,00 Euro je Stunde als Höchstbetrag festgesetzt. 
 
 
§ 10 
 
Die Satzung in der Fassung vom 23. März 1999 ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. 
Die Satzung vom 10. Juni 2001 ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten 
Die derzeit geltende Satzung ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. 
Die Änderungssatzung vom 13. November 2012 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  
Die Änderungssatzung vom 7. Mai 2013 tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.  
Die Änderungssatzung vom 15. Dezember 2020 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.