Schottergärten in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1782
Datum: 2023-02-09
Vorlagenart: Anfrage

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Gruppe Grüne/Volt 09.02.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1782
öffentlich
Schottergärten in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Einer Studie des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) aus 
2019 zufolge sind in Deutschland mittlerweile 15% der Vorgärten in Deutschland versiegelt. 
Und dieser Trend setzt sich fort.
Auch sogenannte Schottergärten gehören letztlich zu den versiegelten Flächen. Denn 
eingezogene Plastikfolien verhindern nicht nur den Aufwuchs von Wildkräutern, sondern 
behindern die Versickerung von Regenwasser und damit die Grundwasserneubildung. 
Schottergärten tragen zur Verarmung der Artenvielfalt und zur Aufheizung im städtischen 
Bereich bei.
So werden vermeintlich pflegeleichte Schottergärten als sterile Steinwüsten nicht nur aus 
ästhetischer, sondern vor allem aus ökologischer und stadtklimatischer Sicht oftmals als 
„Gärten des Grauens“ bezeichnet. Dabei können Vorgärten durch eine naturnahe 
Bepflanzung mit heimischen Gehölzen und Stauden zu einem für Insekten, Bodenlebewesen 
und Vögel attraktiven Lebensraum entwickelt und zugleich zu einem repräsentativen, 
pflegeleichten Eingangsbereich gestaltet werden.
Rechtlich gesehen ist die Versiegelung von Gärten und damit auch von Vorgärten schon 
lange durch die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) 
eingeschränkt. Dort heißt es: „Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen 
Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.“ 
Unter Hinweis auf eine entsprechende Kommentierung zur NBauO konstatierte auch die 
Verwaltung in der Beantwortung einer Anfrage der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen 
(VO/2019/3807-01): „Aus bauordnungsrechtlicher Sicht wären demnach Kies- oder 
Schottergärten nicht rechtmäßig, da sie nach der Definition keine Grünflächen darstellen.“ 
Sie führte allerdings im Weiteren aus:
„Des Weiteren scheidet nach Einschätzung der Verwaltung ein Einschreiten nach § 79 
NBauO im Regelfall aufgrund einer Unverhältnismäßigkeit aus. Es greift hier das sog. 
„Übermaßverbot“, welches im Rahmen der Auslegung des § 79 NBauO beachtet werden 
muss. So haben sich in der Vergangenheit auch andere Gemeinden und Städte bei der 
Auslegung des Paragrafen entschieden. Daher gibt es hierzu bisher, auch nach eingehender 
Recherche, keine hier bekannten Urteile.“
Mittlerweile gehen jedoch auch Kommunen in Niedersachsen wie die Städte Leer oder 
Diepholz dazu über, bauordnungsrechtlich gegen Schottergärten vorzugehen. Hinzu kommt, 
dass sich das OVG Lüneburg in einem aktuellen Urteil vom 17.01.2023 erstmals mit der 
bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst. In dem konkreten Fall 
handelt es sich um „Kiesbeete, in die punktuell Koniferen und Sträucher sowie Bodendecker 
eingepflanzt seien“ und die nach Auffassung des OVG nicht den Charakter einer Grünfläche 
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im Sinne des § 9 Abs. 2 NBauO aufweisen. Vor diesem Hintergrund erkannten die Richter 
die Rechtmäßigkeit des Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde an, die eine Beseitigung der 
Kiesbeete gefordert hatte. Das Urteil ist nicht anfechtbar.
Um dem auch in Osnabrück festzustellenden Trend zum Schottergarten zu begegnen und 
mit Verweis auf den zuvor erwähnten Beschluss des OVG Lüneburg, fragen wir die 
Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung Erkenntnisse über die Verbreitung und Lage von Schottergärten, 
soweit sie den Bestimmungen des §9(2) NBauO widersprechen? Falls keine 
Erkenntnisse vorliegen, wie und mit welchem Arbeitsaufwand könnten diese 
beschafft werden?
2. Welche Möglichkeiten werden gesehen, Eigentümer:innen von Schottergärten zur 
Umgestaltung zu motivieren und insbesondere in neuen Baugebieten proaktiv über 
die Rechtslage, die negative Wirkung von Schottergärten und eine naturnahe 
Gartengestaltung zu informieren?
3. Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund des Urteils des OVG Lüneburg 
nunmehr die bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten, gegen Schottergärten 
vorzugehen? 
gez. Christiane Balks-Lehmann
Gruppe Grüne/Volt