Ein starkes Oberzentrum in einer starken Region - Handlungskonzept; geänderte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3160-01
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 29.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3160-01
öffentlich
Ein starkes Oberzentrum in einer starken Region - 
Handlungskonzept; geänderte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Mit Beschluss vom 30.10.2018 (VO/2018/2866-01) wurde die Verwaltung beauftragt ein
Konzept vorzulegen, auf dessen Grundlage die politische Arbeit in und für die Region 
Osnabrück und mit den umliegenden kommunalen und regionalen Strukturen 
weiterentwickelt werden kann und dazu das Gespräch mit den jeweiligen Partner*innen zu 
suchen.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses werden die notwendigen Personalressourcen im 
Rahmen der Stellenplanberatung bereitgestellt. 
Zudem werden zusätzliche Ressourcen in Höhe von 50.000 € für die Strategieentwicklung im 
Budget des Referates Strategische Steuerung und Rat für 2019 zur Verfügung gestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : _125.000______ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1.46
Bezeichnung: Regionale Kooperation
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von ____125.000_________ € beziehen sich auf das Jahr 2019 
______________
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x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von __75.000___________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Schaffung einer Vollzeitstelle A12/EG11
Lfd. Haushaltsjahr: -
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden: Stellenplanantrag für das Jahr 2019 wurde 
gestellt. 
Folgejahre: 2019 -
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Grundsätzlich können die 
Themenkomplexe auch Gegenstand regionaler Kooperation sein. Direkte Wirkungen werden 
nicht erzeugt.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen:
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Ein maßgeblicher Teil der regionalen Kooperationen liegt heute in der Federführung des 
Referates Strategische Steuerung und Rat, Abteilung Strategische Stadtentwicklung und 
Statistik (010-4). Zu den hier verorteten Aufgaben und Kooperationen gehören:
Hochschulinitiative Region Osnabrück (HIROS)
Strukturkonferenz Osnabrück (Geschäftsführung bis 10/2018)
Mitwirkung in Arbeitsgruppen der Arbeitsgemeinschaft der Kreise und kreisfreien 
Städte in Weser-Ems (zuletzt Erarbeitung des regionalen Masterplans „Innovative 
Daseinsvorsorge“)
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und internationale Städtenetzwerke
oEUREGIO (Betreuung der Ratsmitglieder, Aktive Mitwirkung in Projekten)
oStädtenetzwerk MONT Münster – Osnabrück – Netwerkstad Twente 
(Geschäftsführung seit 11/2018)
oDeutsch-ukrainisches Städtenetzwerk (auf Initiative des BMI)
Zusammenarbeit im Bereich Weser-Ems im Projekt „Euro Office" mit dem 
Schwerpunkt der Umsetzung und Gestaltung der regionalen Strukturpolitik
Betreuung von Forschungs- und Studienprojekte z.B.
oRegionale Zusammenarbeit im Bereich Logistikflächen (Federführung 
Universität Osnabrück, Projektantrag laufend)
oRegionale Siedlungsflächenentwicklung und Pendlermobilität (Federführung 
Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung Osnabrück, Projektantrag 
laufend)
oInfrastrukturen urbaner Wachstumsregionen (Federführung Hochschule 
Nürtingen, Teilnahme angefragt)
oGrenzüberschreitende Unternehmensnetzwerke in den MONT Städten 
(Federführung Universität Osnabrück, Projekt kurz vor Abschluss)
Fachliche Begleitung des Regionalen Ausschusses für Demographie-Projekte beim 
Amt für Regionale Landesentwicklung
Sachliche Betreuung regionaler Netzwerke der Wirtschaft
oGewinet
oWachstumsregion Hansalinie
Fachliche Begleitung regionaler Themen z.B. Tourismuskonzept TOL
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Beantwortung von Grundsatzfragen der Regionalentwicklung (z.B. zu 
Metropolregionen, Regiopolen)
Aktivierung und Controlling regionaler Kooperationen im Rahmen der strategischen 
Steuerung.
Daneben führen zahlreiche andere Fachbereiche und Eigenbetriebe sowie auch die 
Beteiligungen Kooperationen durch. Hierzu hat die Verwaltung im Rahmen der Vorlage 
VO/2016/7076 umfangreich berichtet. Im vergangenen Jahr wurden zudem weitere 
Kooperationen z.B. zwischen dem OSB und der AWIGO geschlossen.
Trotz der vielfältigen Ansätze ist festzustellen, dass nicht alle vorhandenen 
Kooperationspotenziale vollumfänglich ausgeschöpft werden bzw. bestehende Formate nur 
unzureichend mit Leben gefüllt werden können. Hierzu müssen folgende Problemlagen 
kritisch betrachtet werden:
Schärfung der strategischen Ausrichtung. Eine Weiterentwicklung der 
Gesamtstrategie für die regionalen Kooperationen ist notwendig. Zielvorstellungen, 
welche Wirkungen mit den Kooperationen erreicht werden sollen und welche 
Positionen die Stadt Osnabrück im Rahmen von Kooperationen einnehmen möchte, 
müssen geschärft werden. Eine erste kritische Auseinandersetzung erfolgte im 
Rahmen der Vorlage VO/2016/6876 zum Haushaltsplan 2017. Kooperationen sind 
jedoch auch von der Zustimmung des regionalen Partners abhängig. Trotz stetigen 
Dialogs auch auf Ebene der Verwaltungsführung, konnte hier nicht immer die 
notwendige Kooperationsbereitschaft hergestellt werden. 
Geringe Verzahnung der städtischen Akteure. Die Transparenz über laufende 
Aktivitäten sowie der Informationsfluss zwischen den Akteuren im Konzern Stadt sind 
nur unzureichend ausgebildet. Dies erschwert die Kommunikation „mit einer Stimme“.
Fehlende und unabgestimmte Lobbyaktivitäten. Die Lobbyarbeit in Richtung 
Brüssel, Berlin und Hannover findet lediglich projektbezogenen statt. Eine gezielte 
Einbindung von politischen Vertretern sowie eine strukturierte Aufbereitung von 
Informationen fehlt.
Fehlende Personalressourcen. Bereits für die zufriedenstellende Bearbeitung 
vorhandenen Partnerschaften existieren zu wenig personeller Ressourcen. Ausgelöst 
wurde diese Situation durch die Realisierung eines kw-Vermerker und Streichung der 
Vollzeitstelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin bzw. eines wissenschaftlichen 
Mitarbeiters in der Abteilung Strategische Stadtentwicklung und Statistik. Derzeit 
werden die oben dargestellten Aktivitäten durch den Abteilungsleiter 010-4 mit ca. 
20% der tariflichen Arbeitszeit abgewickelt. Hierbei ist eine Konzentration auf 
einzelne Aktivitäten notwendig. Der Arbeitsschwerpunkt liegt derzeit auf der 
Gestaltung der MONT-Partnerschaft, da Osnabrück seit November 2018 die 
Federführung für das Netzwerk übernommen hat.
In einem ersten Schritt schlägt die Verwaltung daher vor, die zentrale Koordination der 
regionalen Aktivitäten im Referat Strategische Steuerung und Rat durch den Wiederaufbau 
der Personalressourcen zu stärken, um die strategische Neuausrichtung der regionalen 
Kooperation strukturell zu ermöglichen. Im Folgenden werden die zukünftigen 
Handlungsfelder einer solchen Koordinierungsstelle Regionale Kooperationen beschrieben.
Zukünftige Handlungsfelder
1. Strategische Positionierung vornehmen.
a. Formulierung klarer Wirkungsziele im Zusammenwirken mit allen 
Fachbereichen, Eigenbetrieben und Beteiligungen
b. Controlling der Umsetzung
2. Strukturen prüfen, anpassen, schaffen
a. Evaluation der bestehenden Kooperationsstrukturen vor dem Hintergrund der 
erarbeiteten Wirkungsziele
b. Vorhandene Formate nutzen, beleben und weiterentwickeln (z.B. Stadt-
Umland-Konferenz)
c. Fehlende Formate gemeinsam mit den Fachbereichen, Eigenbetrieben und 
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Beteiligungen entwickeln (z.B. Regionalausschuss, Siedlungsflächenplanung, 
Regionale Statistikstelle)
3. Lobbystrategien entwickeln und umsetzen
a. Neue Formen und Formate entwickeln und umsetzen (z.B. parlamentarischer 
Abend)
b. Vorhandene Netzwerke (MCON, MONT, EUREGIO) für die Lobbyarbeit 
nutzen und neue knüpfen
c. Vertretung der formulierten Interessen in regionalen, nationalen und 
internationalen Arbeitsgruppen z.B. im Rahmen der europäischen 
Strukturförderung
4. Vernetzung nach Innen sicherstellen
a. Schaffung von Transparenz über und Koordination von regionalen Aktivitäten
b. Ermittlung von Kooperationspotenzialen und Entwicklung von 
Handlungsstrategien in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen, 
Eigenbetrieben und Beteiligungen
c. Unterstützung der Verwaltungsführung
d. Bindeglied zwischen externen Partnern und Fachdienststellen
e. Schaffung von Kommunikationsstrukturen zu den örtlichen Mandatsträgern
5. Wissen schaffen und neue Themen identifizieren
a. Entwicklung und Betreuung von wissenschaftlichen Projekten
b. Regionale Kooperation im Rahmen der Bachelorausbildung verankern (z.B. 
durch Hochschulprojekte)
6. Kooperationen leben
a. Pflege und Ausbau der vorhandenen Kooperationen und Netzwerke
b. Operative Umsetzung neuer Kooperationen
Notwendige Ressourcen und strukturelle Verortung
Die Umsetzung der beschriebenen Handlungsfelder erfordert qualifizierte 
Personalressourcen. Hierzu wird die Wiederbelebung der Sachbearbeiterstelle einer 
wissenschaftlichen Mitarbeiterin / eines wissenschaftlichen Mitarbeiters A12/EG 11 
vorgeschlagen. Diesbezüglich sind je nach persönlicher Qualifikation ca. 75.000 € 
Personalkosten zu veranschlagen. Die Abgrenzung bzw. Verbindung zu Aufgaben, die in 
städtischen Gesellschaften wie WFO und OMT wahrgenommen werden, erfordern ggf. eine 
Ressourcenverlagerung. 
Die notwendige Strategieentwicklung braucht externes Know-How, um einen strukturierten 
Dialog zu gestalten und die Positionierungen zu erarbeiten. Nach Erfahrungen bei der 
Gestaltung entsprechender Strategieprozesse (z.B. Fortschreibung der Strategischen Ziele), 
sind hierfür Mittel in Höhe von 50.000 € bereitzustellen.
Auf der Basis der zu erarbeitenden Lobbystrategie sind Maßnahmen abzuleiten und mit 
entsprechenden Budgetansätzen zu hinterlegen. Die Höhe der einzuplanenden Ausgaben 
kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Je nach Fortschritt des Prozesses müssen z.B. 
für die Umsetzung eines parlamentarischen Abends, außerplanmäßig Mittel bereitgestellt 
werden.
In Anbetracht der gesamtstädtischen Dimension des Themas sowie der strategischen 
Bedeutung wird eine Verortung im Referat Strategische Steuerung und Rat, Abteilung 
Strategische Stadtentwicklung und Statistik vorgeschlagen. Teilaspekte wie das Thema 
Wirtschafts- und Wissenschaftsregion könnten alternativ durch eine Stabsstelle direkt beim 
Oberbürgermeister zugeordnet werden.
Gez.
Illenseer