Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2122-01
Datum: 2023-06-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/5
CDU-Fraktion 13.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2122-01
öffentlich
Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 05.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die „Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück“ wird in der anliegenden Fassung mit 
den im Sachverhalt zum Antrag genannten Änderungen mit sofortiger Wirkung 
beschlossen. 
2. Die vom Rat beschlossene „Finanzrichtlinie 2.2“ (VO/2022/1584) und auf ihr 
beruhende Einzelbeschlüsse sowie die „Interimsvorgaben für Geld- und 
Kapitalanlagen“ (VO/2021/7288-01) treten gleichzeitig außer Kraft. 
3. Der Rat nimmt die Dienstanweisung der Oberbürgermeisterin zur Aufgabenverteilung 
im Rahmen der Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück zur Kenntnis
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
1. Seite 7, V Derivative Finanzinstrumente:
Die Stadt Osnabrück schließt keine neuen derivativen Finanzinstrumente ab. 
Bestehende Geschäfte dürfen bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit fortgeführt 
werden.
1. Definition
Derivative Finanzinstrumente (nachfolgend als „Derivat" bezeichnet) sind 
gegenseitige Verträge, die aus einer Bezugsgröße (Basiswert oder Underlying) 
abgeleitet werden und von dem zugrundeliegenden Grundgeschäft unabhängig 
sind. Basiswerte sind marktbezogene Referenzgrößen (Zinssätze, Indices). 
Die bei strukturierten Krediten getroffene Regelung zur Zinszahlung entspricht 
inhaltlich einem Derivat. Daher findet bei der Aufnahme von strukturierten 
Krediten neben Abschnitt III dieser Abschnitt entsprechende Anwendung. 
2. Begriffsbestimmung
Kontrahenten sind die Geschäftspartner (Banken, Finanzinstitute, 
Finanzdienstleister), mit denen Derivatgeschäfte getätigt werden. 
Kreditportfolio ist die Menge aller Kredite einer Kommune. Schuldenportfolio 
ist die Menge aller Kredite und De-rivate einer Kommune. 
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Swaps sind Vereinbarungen zum Tausch von marktbezogenen Referenzgrößen. 
Der Zinsswap ist eine vertragliche Vereinbarung, nach der die Vertragspartner 
feste gegen variable (Payerswap) oder variable gegen feste (Receiverswap) 
Zinsverpflichtungen tauschen. 
Der Doppelswap ist ein Swap, bei dem eine bestehende kürzere Zinsbindung 
gegen eine neue, längere getauscht wird. 
Zinsderivate auf dem Terminmarkt sind Forward-Rate-Agreements, 
Forwardswaps und Forward-Caps. 
Das Forward-Rate-Agreement (FRA) ist eine vertragliche Vereinbarung, mit der 
in der Gegenwart ein fester Zinssatz in der Zukunft festgeschrieben wird. 
Der Forwardswap ist ein Zinsswap, bei dem die Vertragsparteien vereinbaren, 
zu einem künftigen Termin in einen nach Nominalbetrag, Laufzeit und Zinssatz 
spezifizierten Swap einzutreten. 
Der Forward-Cap ist ein Cap, bei dem in der Gegenwart eine Zinsobergrenze für 
die Zukunft vereinbart wird. 
Zinsderivate auf dem Optionsmarkt sind Caps, Floors, Collars und Swap-
Optionen. 
Der Cap ist eine vertragliche Vereinbarung, bei der dem Käufer gegen Zahlung 
einer Prämie vom Verkäufer für eine bestimmte Laufzeit und für einen 
bestimmten Betrag eine Zinsobergrenze garantiert wird. 
Der Floor ist eine Vereinbarung, bei der Käufer und Verkäufer eine 
Zinsuntergrenze vereinbaren, ab der der Ver-käufer eine Ausgleichszahlung an 
den Käufer zu leisten hat. 
Der Collar ist eine Kombination aus Cap und Floor. 
Die Swap-Option (Swaption) ist eine Vereinbarung, bei der der Verkäufer 
(Stillhalter) dem Käufer das Recht einräumt, in einen Swap zu vorher 
festgelegten Konditionen einzutreten. 
Strukturierte Kredite vereinen das Grundgeschäft und die Regelung zur 
Zinszahlung in einem Geschäft. 
Ein Forward-Kredit ist ein Kredit mit Vereinbarung eines festen Zinssatzes für 
eine in der Zukunft vereinbarte Valutierung. 
Ein Optionsdarlehen ist ein Kredit mit Option auf Abschluss eines Forward-
Darlehens. 
Ein zinsbesichertes Darlehen ist ein Kredit mit variabler Zinsbindung und 
integriertem Cap / Collar. 
Bei einem Darlehen mit Gläubigerkündigungsrechten wird bewusst dem 
Kreditgeber ein vorher definiertes Kündigungsrecht eingeräumt. 
3. Ziel des Derivateinsatzes
Ziel des Einsatzes von Derivaten im aktiven Schuldenmanagement der Stadt 
Osnabrück ist ausschließlich die Zins-sicherung. Die Zinssicherung ist auf die 
ständige Einhaltung der definierten Kosten- und Risikolimite und damit die 
Haushaltssicherheit ausgerichtet und setzt die nachfolgenden Ziele um:
• die Begrenzung und Steuerung von Liquiditäts- und 
Zinsänderungsrisiken
• die Ausrichtung des Schuldenportfolios auf die individuelle 
Risikotragfähigkeit bzw. die Umsetzung der individuellen Risikostrategie 
der Stadt Osnabrück
• die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung von Kontinuität und Planbarkeit 
der Zinsausgaben
• die Sicherung von Zinskonditionen auch für die Zukunft.
Derivate zur Zinsoptimierung schließt die Stadt Osnabrück nicht ab. 
Bestandsgeschäfte können bis zum Vertragsende gehalten werden.
4. Funktionsalternativen des Derivateinsatzes
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Die Stadt Osnabrück verwendet Derivate ausschließlich zur Sicherung 
(,,Hedging") des Schuldenportfolios. 
Ein Sicherungsgeschäft liegt vor, wenn Derivate genutzt werden, um den 
Bestand an Krediten und Derivaten gegen Kurs- und/oder gegen 
Zinsänderungsrisiken ganz oder teilweise abzusichern. Der Absicherung 
dienen auch Er-werbsvorbereitungsgeschäfte. 
In Abgrenzung von einem Sicherungsgeschäft liegt ein Optimierungsgeschäft 
vor, wenn Derivate zur Erzielung von Zusatzerträgen genutzt werden mit dem 
Ziel, die Zinsbelastung eines Einzelkredits oder des Kredit- oder 
Schulden-portfolios zu vermindern, und hierbei das bisherige Risiko limitiert 
erhöht wird. 
Der Einsatz von Derivaten zu Optimierungs- oder spekulativen Zwecken ist 
nicht zugelassen. Ein unzulässiges spekulatives Derivatgeschäft ist 
anzunehmen, wenn
• ein Derivat ohne ausreichende Information bzw. Verständnis von 
Chancen, Risiken und Wirkungsweisen beschafft und gehalten wird;
• ein Derivat ohne Definition und Begrenzung auf einen maximalen Verlust 
abgeschlossen oder gehalten wird;
• das Derivat ein nicht existentes Risiko absichert
• das Derivat zur Erwirtschaftung separater Gewinne dienen soll
• das Derivat vom Grundsatz der Konnexität abweicht.
5. Rahmenvorgaben und zulässige Produkte
Der Einsatz von Derivaten darf nur innerhalb der vom Rat der Stadt Osnabrück 
beschlossenen Rahmenvorgaben erfolgen. Den Rahmen bilden die 
Haushaltssatzung, diese Finanzrichtlinie sowie die vom Rat beschlossenen 
Limite. 
Bei der Stadt Osnabrück werden ausschließlich folgende Derivate eingesetzt:
Swapgeschäfte
- Zinsswaps für feste und variable Zinsverpflichtungen
- Doppelswaps
Zinstermingeschäfte
- Forward-Rate-Agreements
- Forward-Swaps
- Forward-Cap
Optionen
- Caps
- Floors
- Collars
- Swap-Optionen (Swaptions)
Strukturierte Kredite
- Forward-Kredite
- Optionsdarlehen
- Zinsbesichertes Darlehen
- Darlehen mit Gläubigerkündigungsrechten
Die vorgenannten Instrumente dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie die in 
Ziffer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllen, insbesondere in 
Verbindung zu einem oder mehreren Grundgeschäften stehen und nicht 
spekulativen Zwecken dienen. Kombinationen aus zugelassenen Instrumenten 
sind möglich. 
Der erstmalige Einsatz derivativer Finanzinstrumente, die im vorstehenden 
Produktkatalog nicht genannt sind, bedarf einer gesonderten Genehmigung 
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durch den Finanzvorstand und steht unter dem Vorbehalt der 
Beschlussfas-sung durch den Verwaltungsausschuss.
6. Konnexität
Der Einsatz von Derivaten lässt die Kredite als Grundgeschäfte unberührt. 
Daher fordert die Konnexität, dass ein Derivat mit einem oder mit mehreren 
Grundgeschäften (Portfolio) in einen konkreten sachlichen und zeitlichen 
Bezug zu bringen ist. 
Bilden Investitionskredite die geforderten Grundgeschäfte, so werden die 
Anforderungen der Konnexität
• bei Einzelkrediten dadurch erfüllt, dass Betrag und Laufzeit des 
Derivates die entsprechenden Modalitä-ten des existenten Kredits nicht 
überschreiten. Werden mehrere Derivate eingesetzt, so dürfen deren 
Wirkungen sich zwar saldieren, nicht aber über die Modalitäten des 
Grundgeschäfts hinaus kumulieren
• beim Portfoliomanagement erfüllt, indem Volumen und Laufzeiten 
eingesetzter Derivate die des zu si-chernden Portfolios nicht 
überschreiten
• bei strukturierten Krediten aus deren Konstruktion heraus automatisch 
erfüllt
• bei Kreditneuaufnahmen dadurch erfüllt, dass nur im Haushaltsjahr 
bereits aufgenommene oder in Auf-nahme befindliche Kredite 
abgesichert werden, oder solche Kredite, für die eine Gesamt- oder 
Einzelge-nehmigung vorliegt
• bei Umschuldungskrediten durch vorzeitige Zinsfestschreibung bei den 
Krediten, deren Zinsbindung im Finanzplanungszeitraum ausläuft.
Bilden Liquiditätskredite die geforderten Grundgeschäfte, so werden die 
Konnexifätsanforderungen durch die Feststellung erfüllt, dass während der 
Laufzeit des Derivatgeschäfts nach Einschätzung bei Geschäftsabschluss 
mindestens das entsprechende Volumen an Liquiditätskrediten 
ununterbrochen in Anspruch·genommen wird, im Üb-rigen durch 
entsprechende Anwendung der vorstehenden Ausführungen. 
In allen Fällen darf die Laufzeit des Derivats nicht vor Laufzeit des Kredits 
beginnen.
7. Wirtschaftlichkeit des Derivateinsatzes
Der Einsatz von Derivaten im Zins- und Schuldenmanagement begründet sich 
aus der Verpflichtung zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. 
Der Einsatz von Derivaten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement ist 
wirtschaftlich, wenn die beabsichtigten Ziele im Sinne von Ziffer VI. 3 ganz oder 
teilweise erreicht wurden. Im Fokus steht dabei nicht das einzelne Derivat, 
sondern die Portfolioentwicklung im Betrachtungszeitraum. 
Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit führt die Stadt Osnabrück durch
• Bewertung des Derivatgeschäfts auf Grundlage der ursprünglichen 
Zinserwartung und der tatsächlichen Zinsentwicklung am Ende der 
Laufzeit
• Ausweis von Zinsersparnissen
• Analyse der Ergebnisse und Wirkungen im gesamten Schuldenportfolio 
unter Einbeziehung auch künftiger Haushaltsjahre
• regelmäßigen Abgleich von Vorgaben und abgeschlossenen Geschäften 
im aktiven Zins- und Schuldenmanagement im Rahmen der 
Berichterstattung.
Begründung:
Entgegen dem oftmals vorherrschenden Verständnis, derivative Finanzinstrumente 
dienten vorrangig Spekulationsgeschäften, können diese vor allem zur Absicherung 
von Finanzgeschäften notwendig sein. So besteht beispielsweise über einen 
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Zinsswap die Möglichkeit, variable Zinsen gegen feste Zinsen zu tauschen. Damit 
wird das Risiko steigender variabler Zinsen minimiert. Es erscheint daher sinnvoll, 
Grundelemente für ein risikominimierendes Finanzmanagement nicht vollständig 
auszuschließen.
2. Seite 8, VI, Nr. 3. a)
Ausnahmsweise kann im Falle einer positiven Entwicklung der Anlage zur 
Realisierung von Kursgewinnen hiervon abgewichen werden, wenn es unter 
Berücksichtigung der Wiederanlagemöglichkeit wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine positive 
Entwicklung der Anlage liegt vor, wenn der Wertzuwachs seit Erwerb 20 % des 
Kaufpreises übersteigt. 
„Eine positive Entwicklung der Anlage kann beispielsweise vorliegen, wenn der 
Wertzuwachs seit Erwerb 20 % des Kaufpreises übersteigt. Bei der Betrachtung 
einer positiven Entwicklung ist die Haltedauer und die Restlaufzeit mit 
einzubeziehen. Bei zweckbestimmten Anlagen, die nicht Tages- oder 
Termingelder betreffen, sind Veräußerungen mit einem Volumen über 15 % des 
jeweiligen Teilvermögens vorab dem Finanzausschuss vorzulegen. Die Anteile 
am WVR-Fonds gelten als direkte Anlagen der Stadt Osnabrück. Das 
Anlagemanagement auf Ebene des Fonds erfolgt entsprechend der mit den 
übrigen Vertragspartnern vereinbarten Regelungen.“ 
Begründung:
Die zweckbestimmten Geld- und Kapitalanlagen betreffen im Wesentlichen den 
WVR-Pensionsfonds (WVR-Fonds), das Depot für Rekultivierung und Nachsorge von 
Deponien („Piesberg-Depot“) sowie ggf. weitere Stiftungsgelder. Um die langfristige 
Zweckbestimmung sicherzustellen, bedarf es eines Zustimmungsverfahrens, wenn 
wesentliche Veräußerungen (Transaktionen mit einem Volumen > 15 % des 
Teilvermögens) erfolgen sollen. Neu- und Wiederanlagen sowie Veräußerungen 
aufgrund von Ratingverschlechterungen bleiben von der Vorschrift selbstverständlich 
unberührt. Die Buy-and-Hold-Strategie wird damit weiter gestärkt.
Gez. Florian Schwab
CDU-Fraktion