Parksituation östliche Wüste - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion (VO/2017/1709)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1783
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.12.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1783
öffentlich
Parksituation östliche Wüste - Beantwortung der Anfrage der SPD-
Fraktion (VO/2017/1709)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung am 22.11.2017 gefragt:
Die Parkplatzsituation im vorderen (östlichen) Teil des Osnabrücker Stadtteils Wüste 
ist mehr als angespannt. Neben den Anwohnern nutzen die ausgewiesenen 
Parkflächen vermehrt u.a. Besucher der Stadt Osnabrück, der OsnabrückHalle, der 
Universität, und der Schlosswallhalle. Durch die Möglichkeit des 3-Stunden-Parkens 
mit Parkscheibe und des freien Parkens ab 19.00 Uhr bis 9.00 Uhr morgens, sind die 
Parkflächen regelmäßig belegt, die Anwohner, u.a. viele Familien mit Kindern, haben 
große Schwierigkeiten einen Parkplatz zu finden. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung eine Änderung des 3-Stunden-Parkens hin zu einem 
1-Stunden-Parken mit Parkscheibe?
2. Wie beurteilt die Verwaltung eine Verkürzung des freien Parkens (beispielsweise 
von 22.00 Uhr bis 9.00 Uhr morgens)?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1. Die Möglichkeit, 3 Stunden mit Parkscheibe im Bewohnerparkbereich zu parken, ist ein 
an den Interessen und Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer fein abgestimmtes 
System. Neben der Bevorzugung von Bewohnern eines innerstädtischen Quartiers mit 
hohem Parkdruck ist in Bewohnerparkbereichen auch sicherzustellen, dass es 
Parkmöglichkeiten für Besucher, Kunden und Dienstleister gibt. Die gilt insbesondere 
in Bereichen außerhalb des Wallringes, in denen in erster Linie klassische 
Wohnbebauung vorzufinden ist. Dem entspricht die Verwaltung mit der 3-Stunden-
Parkscheibenregelung. Insbesondere für private Besuche oder auch für 
Dienstleistungen reicht eine Zeit von einer Stunde in der Regel nicht aus. Bei einem 
Zeitfenster von bis zu 3 Stunden ergibt sich dagegen zumindest tagsüber ein 
angemessener Rahmen für Besuche und Dienstleistungen. Gleichartige Regelungen 
gibt es auch außerhalb von Bewohnerparkgebieten, wenn außerhalb des Wallrings 
Parkplätze mit Parkscheibe bewirtschaftet werden. Auch hier gilt die 3-Stunden-
Regelung.
                                                           Seite: 2/2
Zu 2. Für den gesamten Innenstadtbereich gibt es ein abgestimmtes 
Parkbewirtschaftungskonzept, das das freie Parken in Bewohnerparkbereichen 
umfasst und das auf die Bedürfnisse abgestimmt ist. Die darin festgelegte 
Parkscheibenpflicht von 9 – 19 Uhr  lehnt sich dabei an die Zeiten der kostenpflichtigen 
Parkscheinpflicht innerhalb des Wallrings an, die den gleichen Zeitraum umfasst. Im 
Sinne einer einheitlichen Parkraumbewirtschaftung sollten unterschiedliche 
Regelungen für die einzelnen Bewohnerparkgebiete vermieden werden. 
Für das hier konkret nachgefragte Bewohnerparkgebiet „K“ mag dabei die Verkürzung 
des freien Parkens ab 22 Uhr angesichts der Nähe zur OsnabrückHalle etc. ein 
überlegenswerter Ansatz sein. Jedoch gilt es hierbei zu bedenken, dass es ähnliche 
Situationen auch an anderen Stellen im Stadtgebiet, zum Beispiel um den Rosenhof 
herum, gibt und dass von einer späteren Zulassung des freien Parkens auch andere 
Interessen, wie z. B. in dieser Zeit stattfindende private Besuche bei Bewohnern des 
Quartiers, betroffen wären.