Konzernkredit für die Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5107
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5107 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Konzernkredit für die Klinikum Osnabrück GmbH 
 
Datum: 08.01.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 27.01.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 10.02.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 10.02.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadt Osnabrück nimmt im Jahr 2026 auf Grundlage des § 121 a NKomVG zur 
kurzfristigen Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen der Klinikum Osnabrück 
GmbH Konzernkredit(e) bis zu 19.690.000 Euro und Laufzeiten von bis zu einem 
Jahr auf und gibt den Kreditbetrag an die Klinikum Osnabrück GmbH weiter.  
 
2. Die Aufnahme und Weiterleitung der Kreditmittel erfolgt in Abstimmung zwischen 
Klinikum und Stadt Osnabrück sukzessive entsprechend dem Liquiditätsabfluss.  
 
3. Die Weitergabe des Konzernkredites erfolgt aus EU-beihilferechtlichen Gründen mit 
einem marktgerechten Zinsaufschlag, welcher im Kernhaushalt verbleibt.  
 
4. Die Umsetzung des Konzernkredites erfolgt nach erfolgreichem Anzeigeverfahren bei 
der Kommunalaufsicht. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja Grds. ja, da Kreditmittel am Markt aufgenommen und an die Klinikum Osnabrück 
GmbH weitergeleitet werden und der beihilferechtliche Aufschlag durch den 
Kernhaushalt abgeschöpft wird. Einzahlungen, Auszahlungen und 
Rückzahlungen aus der Aufnahme von Konzernkrediten sind jedoch 
haushaltsunwirksam im Sinne von § 14 KomHKVO und werden im Haushaltsplan 
nicht veranschlagt. 
  
  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
 
2/3 
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:   - 
  
G. Beteiligte Stellen:   - 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
Auf Grundlage des § 121 a NKomVG hat die Klinikum Osnabrück GmbH die Aufnahme und 
Weiterleitung eines Konzernkredites zur Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen in 
Höhe von bis zu 19.690.000 Euro bei der Stadt Osnabrück beantragt.  
  
Es handelt sich um die kurzfristige Vorfinanzierung folgender investiver Maßnahmen aus 
dem Wirtschaftsplan 2026, für die entsprechende Mittelabflüsse anfallen werden:  
  
• Baumaßnahme OP/ Intensivstation  
• Bau Linksherzkathetermessplatz 
• Erweiterung Dialyse  
• KFH Gebäude, Versorgungszentrum 
• Umzug Möhringsburg 
• Sonstiges Facilitymanagement  
• Medizintechnik  
• Einrichtung  
• IT. 
  
Insgesamt kalkuliert das Klinikum mit Kreditbedarf bis Ende 2026 in Höhe von bis zu 
19.690.000 Euro. Der Kreditbedarf für die oben aufgeführten Maßnahmen ist schlüssig 
dargelegt; die Maßnahmen sind in der Wirtschaftsplanung 2026 des Klinikums enthalten. Die 
Vorfinanzierung des Bedarfes soll entsprechend dem Mittelabfluss sukzessiv durch 
kurzfristige Konzernkredite sichergestellt werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass 
nur tatsächlich notwendige Kreditaufnahmen erfolgen und die Finanzierungskosten auf das 
notwendige Maß begrenzt sind.  
  
Die langfristige Umschuldung in mehreren Tranchen – entsprechend der 
Abschreibungsdauer der Investitionen – ist für das Jahr 2027 geplant. Aus diesem Grund 
kann der kurzfristige Konzernkredit aktuell auf eine Laufzeit bis zu maximal einem Jahr 
 
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befristet werden.  
Die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Klinikums durch das Beteiligungscontrolling hat 
ergeben, dass die Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag erfüllt werden können. Das Muster 
des Gesellschafterdarlehensvertrages zur Weitergabe des Konzernkredites an das Klinikum 
liegt bei.  
  
  
gez. Fillep                                 gez. Michel 
  
 
Anlage/n 
1 - 2026-01-08 Entwurf Gesellschafterdarlehensvertrag(P031790876) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Seite 1 von 2
Vertrag über ein Gesellschafterdarlehen 
im Rahmen des „Konzernkredites“ 
Zwischen 
der Stadt Osnabrück 
(„Darlehensgeberin“)  
und 
der Klinikum Osnabrück GmbH 
(„Darlehensnehmerin“) 
wird folgender 
Vertrag über ein Gesellschafterdarlehen im Rahmen des „Konzernkredites“ 
geschlossen: 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück nimmt auf Grundlage des § 121 a NKomVG, der vom Rat beschlossenen „Finanz-
richtlinie 4.1 der Stadt Osnabrück“ sowie des jeweiligen Einzelbeschlusses des Rates Konzernkre-
dit(e) für Investitionen ihrer Unternehmen auf, die zu marktüblichen Konditionen an die beteiligten 
Gesellschaften weitergeleitet werden. 
§ 1 Betrag 
Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen in Höhe von [xxx] Euro (in Wor-
ten: xxx Euro)] zur kurzfristigen Vorfinanzierung von Investitionen der Darlehensnehmerin im Be-
reich der Daseinsvorsorge im engeren Sinne gemäß § 136 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Nrn. 1 und 2 
NKomVG (Baumaßnahme OP/ Intensivstation, Bau Linksherzkathetermessplatz, Erweiterung Dia-
lyse, KFH Gebäude, Versorgungszentrum, Umzug Möhringsburg, sonstiges Facilitymanagement, 
Medizintechnik, Einrichtung, IT).  
Die Darlehensnehmerin erklärt ausdrücklich, das Darlehen ausschließlich für diese Zwecke zu ver-
wenden.  
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§ 2 Auszahlung und Laufzeit 
Das Darlehen wird mit Wertstellung [xx.xx.xxxx] an die Darlehensnehmerin auf ihr Konto [xxx] über-
wiesen. Der Darlehensvertrag wird für beide Seiten unkündbar bis zum [xx.xx.xxxx] geschlossen. 
§ 3 Zinsen und Tilgung 
Das Darlehen wird ab dem [xx.xx.xxxx] mit [x,xx %] p.a. fest verzinst. Der Zinssatz gilt für die Ge-
samtlaufzeit bis [xx.xx.xxxx]. Zur Berechnung wird die deutsche Zinsmethode (30/360) ange-
wandt. 
Das Darlehen ist endfällig am [xx.xx.xxxx] zu tilgen.  
Die Zinsen i.H.v. [xxx] Euro für die Gesamtlaufzeit sind ebenfalls am [xx.xx.xxxx] zu leisten.  
Zins und Tilgung sind an die Stadt Osnabrück, Stadtkasse [IBAN ENTFERNT] bei der 
Sparkasse Osnabrück zu zahlen. Die Zahlung erfolgt im Wege des Lastschriftverfahrens. 
§ 4 Sicherheiten 
Sicherheiten werden für das Darlehen nicht bestellt. 
§ 5 Kündigung 
Bei Änderung der Gesellschafterverhältnisse nach einem der in § 152 Abs. 2 NKomVG genannten 
Fälle hat die Darlehensnehmerin die Pflicht, den Kredit einschließlich Zinsen zum Zeitpunkt des Voll-
zuges der Entscheidung zurückzuzahlen.  
§ 5 Sonstiges 
Änderungen und Ergänzungen des Darlehensvertrages und sonstige Nebenabreden bedürfen der 
Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Leistungen aus 
diesem Vertrag sind gemäß § 4 Nr. 8 UStG von der Umsatzsteuer befreit. 
Dieser Vertrag wird Teil der Dokumentation zur Vorlage bei der Aufsichtsbehörde.  
Osnabrück, [xx.xx.xxxx] Osnabrück, [xx.xx.xxxx] 
Stadt Osnabrück 
______________________________ 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
Klinikum Osnabrück GmbH  
___________________________ 
Frans Blok                           Klaus Beekmann   
Geschäftsführer