REACT EU: Ad-hoc Innenstadtprogramm Niedersachsen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7126
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.06.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7126
öffentlich
REACT EU: Ad-hoc Innenstadtprogramm Niedersachsen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 01.06. wurde der Ratsantrag Re-Vitalisierung und dauerhafte 
Stärkung des Osnabrücker Stadtzentrums in der Nach-Corona-Zeit (VO/2021/6937) 
mehrheitlich beschlossen.
Im Ratsantrag ist u.a. vom Sofortprogramm des Landes zur Stärkung der Innenstädte, wie es 
der Niedersächsische Städtetag in seinem Positionspapier vom 16.02.2021 gefordert hat, die 
Rede.
Bei diesem Sofortprogramm handelt es sich um das sog. Ad-hoc Innenstadtprogramm 
Niedersachsen, das auf dem REACT-EU-Programm basiert. 
Hierzu liegt ein Entwurf des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und 
Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) vor. Die Förderrichtlinien sollen in 
Kürze herausgegeben werden.
Folgende Fördergegenstände1 sind Bestandteil des Ad-hoc Programms:
Konzepte und Strategien
u.a. Zentrenkonzepte, Machbarkeitsstudien, Planungen für Einzelprojekte
Innenstadtmanagement (Anschubkosten für Personal) der Kommunen, um 
Entwicklungen der Innenstädte proaktiv angehen zu können
Durchführung von Informations- und Dialogveranstaltungen zur Bürgerbeteiligung
Maßnahmen gegen Leerstand und „Problemimmobilien“
u.a. Begleitung neuer Nutzungskonzepte durch Kommunen und nicht 
gewinnorientierte Organisationen zur Förderung von Selbstständigkeit, Inklusion und 
Qualifizierung
Unterstützung kultureller Pop-Up-Nutzungen
Maßnahmen zur Stärkung des Handels- und der Dienstleistungen
u.a. Stärkung der digitalen Sichtbarkeit, Unterstützung des innerstädtischen 
Marketings
1 Die Fördergegenstände sind beispielhaft und nicht abschließend aufgeführt. Die Bandbreite wird hierdurch 
bereits deutlich.
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Kultur, Freizeit und Tourismus
u.a. Entwicklung von innerstädtischen Angeboten, die der Aufwertung und 
Attraktivitätssteigerung der Innenstadt dienen
z.B. Schaffung von Ruhe- und Erholungszonen, Klettergerüste, Spiel oder 
Sportgeräte, Bootsanlegestelle, Installationen Mitmach-Stationen, Wege- und 
Beschilderungssysteme
Natur- und Klimaschutz
u.a. Maßnahmen zur Flächenentsiegelung in den Innenstädten für Grün- und 
Erholungsflächen sowie Renaturierungen, gezielte Regenwasserführung zur 
Klimafolgenanpassung und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität der Innenstädte 
für die Bevölkerung
Verkehr / Logistik
u. a. Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs
Digitale, Web- und App-Basierte Lösungen für multimodale Sharing-Angebote
Kommunale Konzepte für Mehrwegsysteme in der Gastronomie
Antragsverfahren
Der Stichtag für die Antragstellung wird vor den Sommerferien liegen. Der Zeitplan ist somit 
eng und erfordert äußerst kurzfristiges und schnelles Agieren.
Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, entsprechende förderfähige Maßnahmen 
herauszuarbeiten. Dieses geschieht im engen Austausch mit der Marketing Osnabrück 
GmbH (mO) und der Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO).
Die Antragstellung erfolgt durch den Fachbereich Städtebau. Gewerbliche Unternehmen, wie 
mO sind lt. Programmentwurf nicht antragsberechtigt, sie können aber unmittelbar von den 
kommunalen Maßnahmen profitieren,
Wichtige Ergebnisse für kurzfristige Maßnahmen wurden bereits in einem von der mO in 
Zusammenarbeit mit der CIMA Beratung + Management GmbH initiierten Workshop am 
20.05. erarbeitet. Ein zweiter Workshop wird am 24.06. stattfinden. In diesen Workshops 
geht es zunächst in erster Linie um Maßnahmen, die die mO mit dem vom Rat gewährten 
Sonderbudget von 200.000 € umsetzen kann.
Auf die Ergebnisse der beiden o.g. Workshops aufbauend findet am 07.07 ein 
verwaltungsinterner Workshop statt, um die darüber hinaus gehenden Aspekte und 
Fördergegenstände zu schärfen, ggfls. zu ergänzen und für den o.g. Förderantrag 
aufzubereiten. REACT EU Projekte müssen bis Ende März 2023 abgeschlossen sein.
Die Durchführung des verwaltungsinternen Workshops und die Antragsstellung wird 
ebenfalls durch die CIMA begleitet.
 
Fördersumme
Die Fördersumme für eine Stadt mit der Größenordnung von Osnabrück wird voraussichtlich 
max. 1.500.000 € betragen. Es ist beabsichtigt, eine höhere Summe zu beantragen, um ggf. 
zum Zuge zu kommen, falls andere Städte ihre Budgets nicht ausschöpfen. 
Die Städte müssen eine Kofinanzierung der Projekte aus eigenen Mitteln in Höhe von 
mindestens 10 % zusagen. 
Die Verwaltung wird in der Ratssitzung über den aktuellen Sachstand berichten.
gez. Clodius