Abschluss öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1023
Datum: 2022-07-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.06.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1023
öffentlich
Abschluss öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und 
dem Landkreis Osnabrück über die Zuständigkeiten und Ausgleichsgewährungen im 
Rahmen der Gewährung von Billigkeitsleistungen (temporäres 9-Euro-Ticket) zum Ausgleich 
von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr für Verkehre, die das Gebiet des 
jeweiligen Aufgabenträgers überschreiten, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, 
eine entsprechende Vereinbarung (inkl. redaktionellen Änderungen) in Abstimmung mit dem 
Landkreis Osnabrück zu schließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
Sachverhalt:
Infolge der Einführung des temporären 9-Euro-Tickets in den Sommermonaten Juni bis 
einschließlich August 2022 entstehen Mindererträge und Einnahmeausfälle bei den 
Verkehrsbetrieben. Zum Ausgleich von Schäden der Aufgabenträger und 
Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit der 
temporären Einführung des 9-Euro-Tickets gewährt das Land nach Maßgabe der Richtlinie 
zum 9-Euro-Ticket Billigkeitsleistungen.
Ziel der Billigkeitsleistungen ist es, die finanziellen Nachteile auszugleichen, die bei den 
Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen durch die Einführung und Umsetzung des 9-
Euro-Tickets entstehen.
Zur Vereinfachung der Ausreichung der Billigkeitsleistungen sollen für Verkehre, die das 
Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers überschreiten, vereinbaren die Stadt und der 
Landkreis Osnabrück, dass die Billigkeitsleistungen für Verkehre, die das Gebiet des 
jeweiligen Aufgabenträgers überschreiten, nach Maßgabe der folgenden Regelungen jeweils 
von dem Aufgabenträger beantragt und ausgereicht werden, auf dessen Gebiet der 
Schwerpunkt der Verkehrsleistung liegt.
Durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung soll gewährleistet werden, dass 
keine Doppelförderung bzw. Überkompensation entsteht und ebenso, dass 
Verkehrsunternehmen ihre Anträge nicht bei mehreren Aufgabenträgern stellen müssen.
Voraussichtlich wird der Landkreis Osnabrück am 11.07.2022 eine gemeinsam abgestimmte 
öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschließen.
Ein Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung kann dem Anhang entnommen werden.
gez. Otte
Anlage/n:
Entwurf ÖRV zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück
 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
 
zwischen der 
Stadt Osnabrück 
Bierstraße 28, 
49074 Osnabrück 
 
und dem 
Landkreis Osnabrück 
Am Schölerberg 1, 
49082 Osnabrück 
 
über die Zuständigkeiten und Ausgleichsgewährungen im Rahmen der Gewährung 
von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennah-
verkehr im Zusammenhang mit dem temporär eingeführten 9-Euro-Ticket im Jahr 
2022 in Niedersachsen für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers 
überschreiten 
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück schließen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 sowie 
der §§ 5 und 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit 
(NKomZG) nachfolgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Zweck der effektiven Ausrei-
chung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahver-
kehr im Zusammenhang mit dem temporär eingeführten 9-Euro-Ticket im Jahr 2022 in Nieder-
sachsen für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers überschreiten.  
 
 
§ 1 
Gegenstand der Vereinbarung 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG in 
ihrem Gebiet Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr.  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück – 9-EURO-Ticket 
 
 
 
2 
 
Zum Ausgleich von Schäden der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im öffentlichen 
Personennahverkehr im Zusammenhang mit der temporären Einführung des 9 -Euro-Tickets 
gewährt das Land nach Maßgabe dieser Richtlinie, des § 53 der LHO sowie der VV zu § 9 
NNVG der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück Billigkeitsleistungen. 
Ziel der Billigkeitsleistungen ist es, die finanziellen Nachteile auszugleichen, die bei den Auf-
gabenträgern und Verkehrsunternehmen durch die Einführung und Umsetzung des 9 -Euro-
Tickets entstehen. 
Zur Vereinfachung der Ausreichung  dieser Billigkeitsleistungen für Verkehre, die das Geb iet 
des jeweiligen Aufgabenträgers überschreiten, sind sich die Stadt Osnabrück und der Land-
kreis Osnabrück einig, dass die Billigkeitsleistungen für Verkehre, die das Gebiet des jeweili-
gen Aufgabenträgers überschreiten nach Maßgabe der folgenden Regelunge n jeweils von 
dem Aufgabenträger beantragt und ausgereicht werden, auf dessen Gebiet der Schwerpunkt 
der Verkehrsleistung liegt.  
Die Aufgabenträgerschaft nach dem NNVG bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.  
 
§ 2 
Ausreichung der Billigkeitsleistungen für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen Auf-
gabenträgers überschreiten  
Der Landkreis Osnabrück beantragt die Billigkeitsleistungen für in das Stadtgebiet Osnabrück 
ausbrechende Verkehre und reicht diese Billigkeitsleistungen an die Verkehrsunternehmen 
nach Maßgabe der im Landkreis Osnabrück geltenden Allgemeinen Vorschrift im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 aus.  
Die Stadt Osnabrück beantragt für Verkehre der Stadtwerke Osnabrück AG auf dem Gebiet 
des Landkreises Osnabrück, die die Stadtwerke Osnabrück AG erbringen, die Billigkeitsleis-
tungen und reicht diese Billigkeitsleistungen an die Stadtwerke Osnabrück AG aus.  
Die Stadt Osnabrück trägt dafür Sorge, dass die Stadtwerke Osnabrück AG die Vorgaben des 
Nahverkehrsplans für diese Verkehre beachten. 
 
§ 3 
Einhaltung der Vorgaben der LNVG, Berichts- und Nachweispflichten 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück gewährleisten bei Ausreichung der Billig-
keitsleistungen, dass die Ausreichung der Billigkeitsleistungen an die Verkehrsunternehmen 
den Vorgaben der LNVG entspricht.  
Sie haben insbesondere sicherzustellen, dass die Ausreichung im Einklang mit der Verwal-
tungsvorschrift zu § 9 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (VV zu § 9 NNVG) und der VO 
(EG) 1370/2007 sowie der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Aus-
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück – 9-EURO-Ticket 
 
 
 
3 
 
gleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem tempo-
rär eingeführten 9-Euro-Ticket im Jahr 2022 in Niedersachsen (Richtlinie Billigkeitsleistungen 
9-Euro-Ticket ÖPNV 2022) erfolgt.  
Die Berichts- und Nachweispflichten nach § 9 NNVG und der Verwaltungsvorschrift zu § 9 
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (VV zu § 9 NNVG)  sowie der Richtlinie über die Ge-
währung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennah-
verkehr im Zusammenhang mit dem temporär eingeführten 9-Euro-Ticket im Jahr 2022 in Nie-
dersachsen (Richtlinie Billigkeitsleistungen 9-Euro-Ticket ÖPNV 2022) obliegen dem Aufga-
benträger, dem die Billigkeitsleistungen durch das Land Niedersachsen gewährt wurden.   
  
§ 4 
Haftung 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück haften einander im Rahmen der gesetzli-
chen Vorschriften.  
 
§ 5 
Meinungsverschiedenheiten 
Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus dieser  
Vereinbarung vor Beschreiten des Rechtsweges eine Einigung unter Hinzuziehung der Kom-
munalaufsichtsbehörde zu suchen. 
Ein Klagerecht vor den Verwaltungsgerichten wird nicht ausgeschlossen. 
 
§ 6 
Aufhebung und Kündigung 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2024.  
 
§ 7 
Schriftform und Salvatorische Klausel 
Änderungen und Ergänzungen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bedürfen der Schrift-
form. 
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder e ine künftig in ihm aufgenommene Bestim-
mung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirk-
samkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen 
Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt.  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück – 9-EURO-Ticket 
 
 
 
4 
 
Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke 
enthält. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführba-
ren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine Regelung zu treffen, die dem am nächsten 
kommt, was die Vertragsparte ien gewollt haben oder nach dem Sinn der Vereinbarung be-
dacht hätten. 
Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Inhalts der Vereinbarung maßgeblich 
gewesen sind, seit Abschluss der Vereinbarung so wesentlich geändert, dass einem Beteilig-
ten das Festhalten an den ursprünglichen Regelungen der Vereinbarung nicht zugemutet wer-
den kann, so kann  dieser Beteiligte eine Anpassung des Vereinbarungsinhalts an die geän-
derten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich ist oder einem Be-
teiligten nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.  
Das Gleiche gilt bei einer entsprechenden Ä nderung der gesetzlichen und insbesondere eu-
roparechtlichen Grundlagen, die für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalts maßgebend 
gewesen sind.  
Ferner gilt eine entsprechende Anpassungspflicht, wenn dies aufgrund einer behördlichen 
Weisung oder einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung erforderlich wird. 
 
§ 8 
Inkrafttreten 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.  
 
 
 
 
Osnabrück, den 05.07.2022   Osnabrück, den TT.MM.2022 
 
 
 
 
____________________________              _________________________________ 
Stadt Osnabrück                                            Landkreis Osnabrück