Medizinische Versorgung für Flüchtlinge - Prüfauftrag der Zählgemeinschaft SPD-Fraktion/Fraktion B 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5457
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5457
öffentlich
Medizinische Versorgung für Flüchtlinge - Prüfauftrag der 
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion/Fraktion B 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 07.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist ein Bundesgesetz, das die Länder als 
eigene Angelegenheiten ausführen (Art. 84 I GG). 
Das Land Niedersachsen hat durch § 2 I des Nds. Aufnahmegesetzes die Landkreises und 
kreisfreien Städte für zuständig erklärt, das AsylbLG durchzuführen, und zwar im 
übertragenen Wirkungskreis. 
Gemäß § 6 I des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gehören zum 
übertragenen Wirkungskreis die staatlichen Aufgaben, die auf Grund Art. 57 IV der Nds. 
Verfassung durch Rechtsvorschrift den Kommunen übertragen sind. 
Die Kommunen erfüllen die Aufgaben nach Weisung der Fachaufsichtsbehörden. Die für das 
Aufnahmegesetz zuständige Fachaufsichtsbehörde ist das Nds. Innenministerium. 
Eine Weisung des Landes Niedersachsen zur Umstellung auf ein Gesundheitskartensystem 
ist erforderlich, weil eine Umstellung auf Chipkarten zur Abwicklung der medizinischen 
Versorgung zu Leistungen führt, die über die in §§ 4 und 6 AsylbLG geregelten Ansprüche 
hinausgehen und zusätzlich zu einer Verwaltungskostenpauschale an die Krankenkassen 
führt. 
Eine Leistungsabwicklung über die Krankenkassen auf der Grundlage eines Vertrages nach 
§ 264 SGB V führt dazu, dass die Leistungsberechtigten im selben Umfang medizinisch 
versorgt werden, wie die nicht krankenversicherten Leistungsberechtigten nach dem SGB XII 
und dieser wiederum richtet sich nach den Vorschriften der Gesetzlichen 
Krankenversicherung nach dem SGB V. 
Eine wesentliche Verbesserung ist bereits jetzt dadurch eingetreten, dass die Asylbewerber 
nicht erst nach Ablauf von vier Jahren nach der Einreise die erweiterte Hilfe in analoger 
Anwendung der Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII erhalten und damit auch die 
erweiterte medizinische Versorgung, sondern bereits nach 15 Monaten. 
Die Verwaltung würde es begrüßen, wenn das Land Niedersachsen auch für die 
Asylbewerber für die Zeit der ersten 15 Monate des Aufenthalts das Chipkartensystem 
ermöglicht, so wie dies die Stadtstaaten Hamburg und Bremen bereits eingeführt haben. 
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Allerdings muss das Land auch die Kostenerstattung zusichern. 
Die Landesregierung verfolgt zusammen mit anderen Bundesländern die Absicht, den Bund 
in die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber mit einzubeziehen. Im 
Rahmen der Novellierung des AsylbLG war dies bereits Thema, wurde aber im Jahr 2012 
zunächst ausgeklammert und die Absicht bekundet, dieses erst zu einem späteren Zeitpunkt 
anzugehen. 
In der Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2014 wurde im Zusammenhang einer 
finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen auf Grund der erheblich gestiegenen 
Flüchtlingszahlen der Plenarantrag eingebracht, eine gesetzlich verpflichtende Einbeziehung 
der Grundleistungsberechtigten in die Versorgung durch die Krankenkassen nach § 264 
SGB V auf den Weg zu bringen, da die derzeitigen Regelungen nach dem AsylbLG zu 
unbestimmt und in der Praxis nur schwer umsetzbar seien. Leistungseinschränkungen sollen 
bundeseinheitlich definiert werden. Zugleich wurde eine Kostentragung des Bundes für die 
Gesundheitsvorsorge der Grundleistungsberechtigten  gefordert. 
Die Nds. Landesregierung hat mehrfach in den Medien bekundet, diesen nunmehr 
eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und von daher bleibt abzuwarten, ob diese 
Länderinitiative zu einer Gesetzesänderung führt, die aus mehreren Gründen begrüßenswert 
wäre. 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Stadt nicht berechtigt, in diesem Aufgabenbereich des 
übertragenen Wirkungskreises aus eigener Entscheidungskompetenz eine Gesundheitskarte 
einzuführen. 
gez. Kunze