Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Baugebiet "Südlich Daumeyersweg" - Vorstellung der Straßenplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5192
Datum: 2015-02-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5192
öffentlich
Baugebiet "Südlich Daumeyersweg" - Vorstellung der 
Straßenplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für das im Bebauungsplan Nr. 494 – Südlich Daumeyersweg – festgesetzte Baugebiet 
wurde im Dezember 2007 mit der GbR Bornheide ein städtebaulicher Vertrag zur 
Erschließung des Gebietes abgeschlossen. Da zwischenzeitlich bis auf wenige Ausnahmen 
die Grundstücke bebaut sind, soll 2015 für einen Teilbereich der endgültige Straßenausbau 
erfolgen. Auf Grundlage des Bebauungsplans und des damaligen Vorentwurfes sind 
zwischenzeitlich die entsprechenden Planungen erarbeitet worden, so dass in der heutigen 
Sitzung der aktuelle Entwurf vorgestellt werden soll. Die weiteren Erläuterungen erfolgen 
mündlich. 
Anlagen:
2 Lagepläne 
B r 
30 
Bornheide GBR
für die Stadt Osnabrück 
Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umwelt 
Industriestraße 42, 49565 Bramsche 
Ingenieurbüro 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Email: [E-MAIL ENTFERNT] 

Bornheide GBR
für die Stadt Osnabrück 
Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umwelt 
Industriestraße 42, 49565 Bramsche 
Ingenieurbüro 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Brücke Ohrbecker Weg - Verkehrsbeschränkung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5202
Datum: 2015-02-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5202
öffentlich
Brücke Ohrbecker Weg - Verkehrsbeschränkung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Stadtteil Hellern führen über die Bahnstrecke Münster/Osnabrück zwei Straßenbrücken, 
die dringend erneuerungsbedürftig sind. Der Auftrag für den Ersatzneubau dieser beiden 
Brücken  wurde bereits Ende 2014 erteilt. Mit dem Brückenbau im Bereich Hörner Weg ist 
zwischenzeitlich begonnen worden. Um die Synergieeffekte bezüglich der  gleichen DB-
Sperrpausen in diesem Streckenabschnitt nutzen zu können, ist eine parallele Durchführung 
der Arbeiten zur Brücke Hörner Weg notwendig.  Das bedeutet, dass eine Vollsperrung des 
Ohrbecker Weges im Bereich der Bahnanlage ab April 2015 bis ca. Dezember 2015 erfolgen 
muss. Somit ist eine verkehrliche Anbindung des Ohrbecker Weges an die Lengericher 
Landstraße Richtung Norden für alle südlich der Bahnlinie gelegenen Grundstücke nicht 
mehr möglich. Auch eine fußläufige Querung der Gleise ist nicht möglich, da aufgrund der 
ungünstigen Lage der Brücke eine provisorische Fußgängerbrücke mehrere 100.000 € 
kosten  würde. Eine Umleitung des Verkehrs ist daher nur Richtung Süden über Hasbergen 
möglich. Von hier kann dann je nach Fahrziel Osnabrück über die Lengericher Landstraße 
oder über Ohrbeck und die Hermann-Ehlers-Straße erreicht werden. Die Verwaltung wird in 
einer Anliegerinformation im März 2015 die betroffen Bewohner über diese Situation 
informieren.  
Anlage:
Plan
Nelson-Mandela-Platz - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5207
Datum: 2015-02-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
09.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5207
öffentlich
Nelson-Mandela-Platz - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird gebeten, sich in Gesprächen mit der Diakonie, dem Nds. 
Innenministerium und der Landesaufnahmebehörde für eine angemessene 
Benennung der Landesaufnahmestelle in Osnabrück einzusetzen, die dem 
humanitären Auftrag und Charakter der Einrichtung Rechnung trägt und an die 
praktizierte Friedenskultur Osnabrücks anknüpft.
2. Der Rat unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, den Platz vor der neuen Bibliothek 
der Universität und Hochschule an der Sedanstraße nach Nelson Mandela zu 
benennen (vgl. VO/2014/4566).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Umwandlung der Waldschule Lüstringen in eine offene Ganztagsschule / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2014/4959-01
Datum: 2015-02-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 10.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2014/4959-01
öffentlich
Umwandlung der Waldschule Lüstringen in eine offene 
Ganztagsschule / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Antrag der Waldschule Lüstringen auf Umwandlung in eine offene Ganztagsschule zum 
Schuljahr 2015/2016 wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ganztagskonzept für den Stadtteil 
Darum/Gretesch/Lüstringen unter Einbeziehung aller Schulen und 
Kindertageseinrichtungen zu erarbeiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Zukünftige Entwicklung Wald- und Bergschule / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5051-01
Datum: 2015-02-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 10.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5051-01
öffentlich
Zukünftige Entwicklung Wald- und Bergschule / Änderungsantrag 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Bergschule Lüstringen als Förderschule Sprache muss erhalten bleiben, solange die 
Eltern diese Schule für ihre Kinder wählen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den zuständigen Behörden und 
Gremien auf Landesebene zu führen und weitere Aktivitäten zu entfalten, damit die 
Schülerinnen und Schüler im Osnabrücker Land weiter optimal gefördert werden und 
anschließend eine Regelschule besuchen können. 
Begründung:
Die Förderschule Sprache führt aufgrund der Förderung zur späteren inklusiven Beschulung 
der Schülerinnen und Schüler. Die Eltern haben die Möglichkeit, die für ihr Kind beste 
Förderungsmöglichkeit zu wählen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Vergabe eines Baugrundstückes im Wissenschafts- und Wohnpark an der Sedanstraße – Änderungsantrag zu TOP 6.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2014/4971-02
Datum: 2015-02-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
10.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2014/4971-02
öffentlich
Vergabe eines Baugrundstückes im Wissenschafts- und Wohnpark 
an der Sedanstraße – Änderungsantrag zu TOP 6.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Grundstück im Wissenschafts- und Wohnpark an der Sedanstraße, Flur 16, Flurstück 
34/40, in einer Größe von 2.803 m² wird für den Bau und Betrieb eines 
Studentenwohnheimes öffentlich angeboten. Die Vertreter der Stadt Osnabrück im 
Aufsichtsrat der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
(OBG) werden angewiesen, der Ausschreibung des Grundstücks mit der in der anliegenden 
Bewertungsmatrix sowie den weiteren im Beschluss benannten Bedingungen zuzustimmen: 
a. Analog zum öffentlich geförderten Wohnungsbau wird die Höchstmiete, die der 
zukünftige Betreiber des Studentenwohnheims von seinen Mietern fordern darf, auf 
7,00 Euro je Quadratmeter Wohnfläche pro Monat begrenzt (entsprechend der Nr. 13 
der Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen 
(Wohnraumförderbestimmungen - WFB -) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der 
Durchführungsverordnung (DVO) zum Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz). 
Mieterhöhungen sind nur im Rahmen der Regelungen im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau möglich.
b. Die Zweckbindung der Nutzung des Gebäudes/des Grundstücks als 
Studentenwohnheim wird für 30 Jahre festgelegt. Sanktionen zur Einhaltung der 
Zweckbindung und der übrigen Ausschreibungskonditionen sind vorzusehen. Für den 
Fall eines späteren Verkaufs/einer Umnutzung des Grundstücks, ist ein 
Rückkaufrecht zum Verkaufspreis vorzusehen.
c. Festsetzung einer Mindest- und Maximalzahl der angebotenen Wohnplätze auf 
mindestens 60 Wohneinheiten sowie Ausstattung aller Wohnheimplätze mit eigenen 
Kochgelegenheiten und Bädern.
d. Die Immobilie wird im Passivhausstandard errichtet.
e. Pflicht zur Bebauung des Grundstücks innerhalb eines Jahres nach 
Vertragsabschluss.
f. Diskriminierungsfreie Vermietung.
                                                           Seite: 2/2
Die Bewertungsmatrix schließt 4 Kriterien ein:
Bewertungsmatrix Kriterium Wichtung Maximale Punktzahl
Kaufpreis 40 % 80
Erfahrung Betrieb Wohnheime 25 % 50
Höhe der Miete (pro m2) 20 % 40
Architektur des Gebäudes 15 % 30
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Sanierung der Skateranlage Liebigstraße / Schlachthofstraße Vorstellung der Entwurfsplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5214
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.02.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5214
öffentlich
Sanierung der Skateranlage Liebigstraße / Schlachthofstraße
Vorstellung der Entwurfsplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 04.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Sanierung der Skateranlage wurde vom Rat in seiner Sitzung vom 29.07.2014 
beschlossen (siehe VO/2014/4029). Damit wurde das Projekt in das Maßnahmen- und 
Finanzierungskonzept des Gesamtstädtischen Spielplatzkonzeptes aufgenommen (siehe 
auch hierzu Sachstandsmitteilung zur Umsetzung Spielplatzkonzept VO/2015/5093).
Ende letzten Jahres wurde die Planungsgruppe Rein GmbH, Laer mit der Planung 
beauftragt. Die Planung erfolgt in enger Kooperation mit dem Büro DSGN concepts, 
Münster, welches sich insbesondere auf Skateanlagen-Beteiligungsprojekte spezialisiert hat.
Ende letzten Jahres sowie Anfang dieses Jahres wurden mit Jugendlichen und jungen 
Erwachsenen 2 Beteiligungsworkshops in der Skate Hall Osnabrück durchgeführt und 
Anregungen aus dem Nutzerkreis wurden so weit wie möglich in der Entwurfsplanung 
berücksichtigt.
Der beauftragte Planer wird anhand einer power-point-Präsentation die Entwurfsplanung 
vorstellen.
Prioritätenliste für Fußgängerüberwege in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5225
Datum: 2015-02-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die 
Grünen
13.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5225
öffentlich
Prioritätenliste für Fußgängerüberwege in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Prioritätenliste für städtische 
Fußgängerüberwege (FGÜ) im Umfeld von Schulen und Kindergärten sowie 
Altenpflegeeinrichtungen zu erstellen, die zukünftig, zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit, mit blau-weißen Reflektoren ausgerüstet werden sollen. 
Zusätzlich sollen FGÜ mit problematischen Sichtverhältnissen in die Liste mit 
einbezogen werden. 
Die Prioritätenliste ist im Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen und dort zu 
beschließen. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus dem Bereich 
Verkehrssicherheit.
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Verwaltung 
am 17.01.2013 beauftragt in einem Pilotprojekt Erfahrungen mit blau-weißen 
Reflektoren im näheren Umfeld von Grundschulen und Kindergärten zu sammeln.
Die Verwaltung hat die FGÜ an der Wesereschstraße (Nähe KiTa) und an der 
Belmer Straße (Nähe Strothmannsweg) mit blau-weißen Reflektoren ausgerüstet. 
In einer Mitteilungsvorlage vom 05.06.2014 sprach sich die Verwaltung dafür aus, die 
blau-weißen Reflektoren vermehrt im Stadtgebiet einzusetzen. Gründe hierfür waren 
u.a. die bessere Erkennbarkeit der FGÜ und die positiven Erfahrungen aus dem 
Landkreis Osnabrück.
Am 09.02. verunglückte ein Schüler an der Bramstraße beim Überqueren eines 
Zebrastreifens unmittelbar vor der Schule und wurde schwer verletzt. 
gez. Heiko Panzer                                           gez. Jens Meier                   
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Einrichtung von Ladezonen zur Verbesserung des Verkehrsflusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5227
Datum: 2015-02-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 13.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5227
öffentlich
Einrichtung von Ladezonen zur Verbesserung des Verkehrsflusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Stadt Mönchengladbach wurden im letzten Jahr Ladezonen an Stelle 
bisheriger Parkstände eingerichtet, um, vor allem vormittags, den Verkehrsfluss stark 
befahrener Straßen zu verbessern. Es soll damit verhindert werden, dass der 
Lieferverkehr den Verkehrsfluss blockiert bzw. behindert.
Desweiteren wurde Abschnittsweise zur Lärmreduzierung Tempo 40 eingeführt.
Wir fragen die Verwaltung:
- Ist der Verwaltung aus anderen Städten, neben Mönchengladbach, eine 
solche Maßnahme bekannt?
- Wie sind die Erfahrungen in Mönchengladbach bzw. in anderen Städten?
- Gibt es nach Meinung der Verwaltung innerhalb der Stadt Osnabrück 
Stellen/Straßenabschnitte, die geeignet sind, eine solche Maßnahme in einem 
ersten Schritt zu testen?
- Welche Straßenabschnitte von Osnabrück würden sich für eine 
Temporeduzierung auf Tempo 40 zur Lärmreduzierung eignen? Die Priorität 
sollte nach den Ergebnissen des Lärmaktionsplans erfolgen.
gez. Heiko Panzer
Baumberatungssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5228
Datum: 2015-02-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5228
öffentlich
Baumberatungssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird gebeten zeitnah folgende Fragen zum Entwurf einer „Anzeige- und 
Beratungssatzung zum Schutz von Bäumen im Gebiet der Stadt Osnabrück“ zu beantworten:
1. Über welche Qualifikation muss eine / ein Baumschutzbeauftragte/r verfügen, um im 
Sinne des Satzungsentwurfs beraten zu können?
2. Kann die Funktion des Baumschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück im Sinne des § 
3, Abs. 1 der Baumberatungssatzung (Entwurf) auch durch externe Experten im 
Auftrag der Stadt Osnabrück ausgeübt werden?
3. Wie sind haftungsrechtliche Risiken auszuschließen, wenn trotz Beratung später 
Schäden entstehen oder fehlerhaft beraten wurde? Gäbe es Unterschiede, wenn die 
Beratung durch städtisches Personal oder beauftragte externe Experten durchgeführt 
wird?
4. Welche Positionen sind in die vorgeschlagene Beratungsgebühr von 250 € 
eingeflossen? Durch welche Maßnahmen lässt sie sich reduzieren, ohne ein Defizit 
bei der Stadt Osnabrück zu verursachen?
5. Ist es denkbar, die Gebühr zu erlassen oder zu ermäßigen, wenn die Beratung dazu 
führt, dass der Baum für einen festgelegten Zeitraum erhalten bleibt?
gez. Jens Meier
Baumberatungssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5228-01
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die 
Grünen
16.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5228-01
öffentlich
Baumberatungssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird gebeten zeitnah folgende Fragen zum Entwurf einer „Anzeige- und 
Beratungssatzung zum Schutz von Bäumen im Gebiet der Stadt Osnabrück“ zu beantworten:
1. Über welche Qualifikation muss eine / ein Baumschutzbeauftragte/r verfügen, um im 
Sinne des Satzungsentwurfs beraten zu können?
2. Kann die Funktion des Baumschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück im Sinne des § 
3, Abs. 1 der Baumberatungssatzung (Entwurf) auch durch externe Experten im 
Auftrag der Stadt Osnabrück ausgeübt werden?
3. Wie sind haftungsrechtliche Risiken auszuschließen, wenn trotz Beratung später 
Schäden entstehen oder fehlerhaft beraten wurde? Gäbe es Unterschiede, wenn die 
Beratung durch städtisches Personal oder beauftragte externe Experten durchgeführt 
wird?
4. Welche Positionen sind in die vorgeschlagene Beratungsgebühr von 250 € 
eingeflossen? Durch welche Maßnahmen lässt sie sich reduzieren, ohne ein Defizit 
bei der Stadt Osnabrück zu verursachen?
5. Ist es denkbar, die Gebühr zu erlassen oder zu ermäßigen, wenn die Beratung dazu 
führt, dass der Baum für einen festgelegten Zeitraum erhalten bleibt?
gez. Jens Meier gez. Ulrich Hus
Zusammensetzung Runder Tisch Verkehrskonzept Westerberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5237
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5237
öffentlich
Zusammensetzung Runder Tisch Verkehrskonzept Westerberg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Tagesordnung ist entsprechend um den TOP zu erweitern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Bürgerbeteiligung wird bei relevanten Themen ausgeweitet. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Jens Meier
Fällen von Bäumen auf städtischen Flächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5242
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 18.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5242
öffentlich
Fällen von Bäumen auf städtischen Flächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 24.02.2015 N Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Baumfällungen sind im Bereich der ehemaligen Scharnhorstkaserne und am 
Fürstenauer Weg vorgenommen worden und mit welcher Begründung?
2. Wie ist die grundsätzliche Vorgehensweise der Stadt bei Baumfällungen auf 
städtischen Flächen?
3. Ist diese Vorgehensweise bei den aktuellen Baumfällungen eingehalten worden und 
wenn nein, warum nicht?
Gez. Ulrich Hus
Diskriminierungsentschädigung für Beamte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5244
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5244
öffentlich
Diskriminierungsentschädigung für Beamte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 (BVerwG 2 C 3.13) 
haben Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil 
die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung 
eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung 
und Beruf“ allein vom Lebensalter abhing. Die entsprechenden gesetzlichen 
Besoldungsregelungen (§§ 27 und 28 BbesG) knüpften die erste Einstufung allein an das 
Lebensalter des Betreffenden an. Nach dem Urteil des EuGH vom 19.06.2014 (C-501/12 
u.a.) benachteiligt dies jüngere Beamte ungerechtfertigt wegen ihres Alters. Das BVerwG hat 
daher einigen Beamten eine Entschädigung zugesprochen, abhängig vom jeweils 
maßgeblichen Besoldungsrecht sowie vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Treffen die mit den o.a. Urteilen des BWerwG und des EuGH verbundenen 
Sachverhalte auf im Dienst der Stadt Osnabrück stehende Beamte zu?
2. Haben Beamte der Stadt Osnabrück Widerspruch gegen ihre Besoldungszahlungen 
aufgrund ungerechtfertigter Diskriminierung wegen ihres Alters erhoben? Wenn ja, 
wie viele und mit welcher Anspruchshöhe?
3. Wie bewertet die Verwaltung die Rechtslage in Folge der eingangs erwähnten 
Rechtsprechung und welche Weiterungen ergeben sich daraus?
gez. Diana Häs
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5255
Datum: 2015-02-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.02.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5255
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Landschaftl. 
Brandkasse 
Hannover
Kulturnacht 2015 Geldspende zugesagt 5.000 €
Stadtwerke 
Osnabrück AG
Kulturnacht 2015 Geldspende zugesagt 20.000 €
Gartencenter 
Münsterland GmbH 
& Co. KG 
Sonderausstellung: 
Orchideen
Geldspende zugesagt 3.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.