Entgeltevereinbarung für den Rettungsdienst 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5885
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 04.09.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5885
öffentlich
Entgeltevereinbarung für den Rettungsdienst 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 04.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kostenträgern die als Anlage 1 beigefügte 
Entgeltevereinbarung 2020 für den Rettungsdienst zu vereinbaren, um so die Finanzierung 
des Rettungsdienstes sicherzustellen. Systemkonform sind entsprechende Unterbudgets mit 
den Beauftragten im Rettungsdienst zu vereinbaren.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Erwartete Mindereinnahmen im Rettungsdienst in 2020 bei gleichbleibender 
Einsatzentwicklung und Umsetzung der neuen Entgelte ab dem 01.10.2020. 
Gleichzeitig Minderausgaben bei den Erstattungen an die Beauftragten.
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+)
Reduzierung der Erträge um -620.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-)
Reduzierung der Aufwendungen 
um 401.000 € €
Summe -219.000 € €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr ___2020________.
Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind nicht darstellbar, da jährlich neue 
Finanzierungsverhandlungen mit den Kostenträgern stattfinden und zudem die 
Einsatzzahlen schwanken.
 
B. Personelle Auswirkungen: 
entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
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positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist in ihrem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. 
Die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes werden jährlich auf der Grundlage 
des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans mit den Kostenträgern (gesetzliche 
Krankenversicherungen und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) verhandelt. Die 
Gesamtkosten werden als Budget vereinbart. Basierend auf dem verhandelten Budget und 
unter Berücksichtigung der aus den Vorjahren vorzutragenden Über- oder Unterdeckungen 
werden die Entgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes kalkuliert. Die Summe der 
Entgelte muss die vereinbarten Gesamtkosten decken (§§ 3, 14 u. 15 NRettDG).
In mehreren intensiven Verhandlungsrunden wurden mit den Kostenträgern detailliert das 
Budget der Feuerwehr (inkl. der Trägerverwaltung des Rettungsdienstes) sowie die Budgets 
der einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst (Arbeiter-Samariter-Bund, Freier 
Krankentransport Brümmer, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser-Hilfsdienst) erörtert. Die 
verhandelten Zahlen für den Gesamtrettungsdienst sind dem als Anlage 2 beigefügten 
Betriebsabrechnungsbogen zu entnehmen.
Die Budgetsumme für den Gesamtrettungsdienst beträgt 12.279.216 €. Systemkonform wird 
die Budgetierung auch an die einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst weitergegeben, mit 
denen jeweils Unterbudgets vereinbart werden. Damit trägt die Stadt nicht das alleinige 
Budgetrisiko, sondern beteiligt ihre Beauftragten adäquat und fördert deren wirtschaftliches 
Handeln.
Nach Hinzurechnung der Unterdeckung aus dem Jahr 2019 von 960.655 € ergibt sich eine 
Entgeltberechnungsgrundlage für 2020 von 13.239.871 €.
Auf der Basis dieser Entgeltberechnungsgrundlage und der zu erwartenden Einsatzzahlen 
wurden die Entgelte neu kalkuliert. Die Entgeltkalkulation ist als Anlage 3 beigefügt. Im 
Vergleich zu den derzeit gültigen Entgelten ergeben sich folgende Änderungen:
Entgelt je Einsatz innerhalb der Stadt:
Bezeichnung bisher 
(Beispieleinsatz 
mit 5 Besetzt-
Kilometern)
neu
(Beispieleinsatz 
mit 5 Besetzt-
Kilometern)
Notfallrettungseinsatz (RTW) 430 € 424 €
Qualifizierter Krankentransport 
(KTW)
196 € 218 €
Notarzteinsatz
- Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)
- Notarztpauschale
Summe Notarzteinsatz
388 €
200 €
588 €
341 €
212 €
553 €
Notfallrettung (RTW)
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2020 steigen die Gesamtkosten für die Notfallrettung ggü. dem Budget 2019 um 527.887 € 
(+ 8,7%) auf 6.566.942 €. Ursache hierfür ist vor allem die Ausweitung der RTW-Vorhaltung 
gem. des am 12.03.2019 vom Rat verabschiedeten Rettungsdienstbedarfsplans 2019, die in 
2020 ganzjährig wirkt. Gegenüber 2019 steigt die RTW-Vorhaltung 2020 um 1.095 
Fahrzeugbesetztstunden (FbStd.) auf 59.952 FbStd. p.a. (+ 1,9%). Der Personalbedarf in der 
Notfallrettung steigt hierdurch um 2,0 Vollzeitkräfte ggü. 2019. Dazu kommen die 
Auswirkungen der Tariferhöhungen 2020 sowie Sachkostensteigerungen und höhere 
Abschreibungen. Zusätzlich wird die Kostenstelle Notfallrettung 2020 stärker durch die 
Umlage der allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche 
Einsatzleitung, Großschadensereignis und Trägerverwaltung belastet (+ 124.364 €).
Im Rettungsdienst ist nach dem NRettDG grundsätzlich die Vollkostendeckung 
vorgeschrieben, d.h. Über- und Unterdeckungen aus vorangegangenen Zeiträumen sind 
auszugleichen. Nachdem in der Entgeltevereinbarung 2019 bei der Notfallrettung eine 
Unterdeckung von 1.001.528 € verrechnet wurde, wird in die Entgeltekalkulation 2020 eine 
Unterdeckung von 592.382 € vorgetragen. Saldiert mit den gestiegenen Gesamtkosten führt 
die geringere vorzutragende Unterdeckung 2020 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für 
die Notfallrettung von 7.159.324 €. Das Entgelt für einen durchschnittlichen Notfalleinsatz 
innerhalb der Stadt sinkt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten Einsatzzahlen 
geringfügig um 6 €. Bei der Hochrechnung der zu erwartenden Einsatzzahlen wurde davon 
ausgegangen, dass sich die entgeltlichen Einsätze nach dem Corona-bedingten Rückgang in 
den Monaten März-Mai 2020 im Geltungszeitraum der Entgeltevereinbarung 2020 wieder auf 
dem bisher üblichen Niveau stabilisieren.
Qualifizierter Krankentransport (KTW)
2020 steigen die Gesamtkosten für den qual. Krankentransport ggü. dem Budget 2019 um 
151.417 € (+ 6,7%) auf 2.406.998 €. Ursache hierfür sind vor allem höhere Abschreibungen 
für Fahrzeuge und medizinisches Gerät. Dazu kommen die Auswirkungen der 
Tariferhöhungen 2020 sowie Sachkostensteigerungen. Durch die Umlage der allgemeinen 
Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche Einsatzleitung, Großschadensereignis 
und Trägerverwaltung wird die Kostenstelle qual. Krankentransport 2020 ggü. 2019 geringer 
belastet (- 44.124 €).
Nachdem in der Entgeltvereinbarung 2019 beim qual. Krankentransport eine Unterdeckung 
von 145.498 € verrechnet wurde, muss in die Entgeltekalkulation 2020 eine deutlich höhere 
Unterdeckung von 430.631 € vorgetragen werden. Zusammen mit den gestiegenen 
Gesamtkosten führt dies 2020 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für den qual. 
Krankentransport von 3.807.786 €. Das Entgelt für einen durchschnittlichen qual. 
Krankentransport innerhalb der Stadt steigt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten 
Einsatzzahlen um 22 €.
Notarzteinsatz (NEF):
2020 steigen die Gesamtkosten für den Notarzteinsatz ggü. dem Budget 2019 um 82.203 € 
(+ 4,3%) auf 2.012.078 €. Ursache hierfür sind vor allem die gestiegenen Sachkosten. Aber 
auch die Tariferhöhungen 2020 wirken sich kostensteigernd aus. Die Abschreibungen sinken 
bei der Kostenstelle Notarzteinsatz dagegen geringfügig um 7.289 €.
Durch die Umlage der allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche 
Einsatzleitung, Großschadensereignis und Trägerverwaltung wird die Kostenstelle 
Notarzteinsatz 2020 ggü. 2019 nahezu gleich belastet (+ 1.567 €).
Nachdem in der Entgeltvereinbarung 2019 beim Notarzteinsatz eine Unterdeckung von 
288.766 € verrechnet wurde, muss in die Entgeltekalkulation 2020 ein Überschuss von 
56.495 € vorgetragen werden. Saldiert mit den nur geringfügig gestiegenen Gesamtkosten 
und der nahezu unveränderten Umlage der allgemeinen Kostenstellen führt dies 2020 zu 
einer Entgeltberechnungsgrundlage für den Notarzteinsatz von 2.265.925 €. Das Entgelt für 
einen Notarzteinsatz sinkt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten Einsatzzahlen um 
35 €.
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Die Einnahmen im Rettungsdienst verringern sich bei Inkrafttreten der neuen Entgelte ab 
01.10.2020 voraussichtlich gegenüber dem im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Betrag 
um rd. 620.000 €. Grund hierfür ist, dass für die Haushaltsplanung nur die Entgelte aus der 
bisherigen Entgeltevereinbarung 2019 als Planungsgrundlage verwendet werden konnten. 
Zudem hat auch der Corona-bedingte Rückgang der Einsatzzahlen in den Monaten März bis 
Mai 2020 zu Einnahmeausfällen geführt.
Langfristig betrachtet ist die Vollkostendeckung im Rettungsdienst dennoch gegeben. Die 
Auswertung der Betriebsergebnisse seit Einführung der Budgetierung im Rettungsdienst im 
Jahr 2008 ergibt einen durchschnittlichen Kostendeckungsgrad zum 31.12.2019 von 97,4%.
Die Kostenträger haben der Entgeltevereinbarung 2020 und der ihr zu Grunde liegenden 
Entgeltkalkulation zugestimmt.
gez. Schnitker (stellv. AL)
Anlage/n:
Anlage 1: Entgeltevereinbarung 2020 für den Rettungsdienst
Anlage 2: Betriebsabrechnungsbogen 2020 für den Gesamtrettungsdienst
Anlage 3: Entgeltekalkulation 2020
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2020 Seite 1 von 9 
(Vertragsnummer: 4107404) 
 
 
 
Vereinbarung 
über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes 
(NRettDG) 
 
 
Zwischen 
 
 
der Stadt Osnabrück 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
- im folgenden Träger des Rettungsdienstes genannt - 
 
 
und 
 
 
der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen 
Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover 
 
 
den Ersatzkassen 
 
- Techniker Krankenkasse (TK) 
- BARMER 
- DAK-Gesundheit 
- Kaufmännische Krankenkasse – KKH 
- Handelskrankenkasse (hkk) 
- HEK - Hanseatische Krankenkasse 
 
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:  
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), 
vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen 
Schillerstraße 32, 30159 Hannover 
 
 
der SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover 
 
 
der KNAPPSCHAFT  
- Regionaldirektion Nord - 
Siemensstraße 7, 30173 Hannover 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2020 Seite 2 von 9 
dem BKK Landesverband Mitte 
Eintrachtweg 19, 30173 Hannover 
 
 
der IKK classic 
Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden 
zugleich handelnd als Vertreterin der 
BIG direkt gesund, IKK gesund plus, IKK Nord, IKK Südwest 
 
 
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 
- Landesverband Nordwest - 
Hildesheimer Straße 309, 30519 Hannover 
 
 
- im folgenden Kostenträger genannt - 
 
 
wird folgende Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
geschlossen: 
 
 
 
§ 1 Allgemeines 
 
(1) Für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 werden zwischen den Vertrags-
parteien Gesamtkosten in Höhe von 12.279.216 € vereinbart. 
 
Als Entgeltberechnungsgrundlage werden zwischen den Vertragsparteien 
13.239.871 € vereinbart. Die Abweichung zu den in Satz 1 genannten Gesamtkosten 
resultiert aus der vorzutragenden Unterdeckung aus dem Abrechnungsjahr 2019 in 
Höhe von 960.655 €. 
 
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 vereinbarten Gesamtkosten werden gemäß § 15 Abs atz 1 
Satz 3 NRettDG als Budget festgelegt. Ein Ausgleich der Differenz zwischen der ver -
einbarten Budgetsumme und den Istkosten der Abrechnungsperiode ist vorbehaltlich 
der folgenden Abweichungsregelungen ausgeschlossen. 
 
(3) In den Budgets 2017 bis 2020 wurden 1.053.000 € für 2017, 1.085.650 € für 2018, 
1.114.000 € für 2019 und 1.152.000 € für 2020 als vorläufiger Kostenanteil der Stadt 
Osnabrück an der Regionalleitstelle berücksichtigt. 
Im Rahmen der Budgetverhandlungen 2020 ist es gelungen, sich abschließend auf die 
Kosten der Regionalleitstelle für die Jahre 2017 und 2018 zu einigen. Für Landkreis 
und Stadt wurd en darin die bisher vorläufig en Kostenanteile als endgültig e Kosten-
anteile vereinbart. Die Kostenanteile der Stadt für die Regi onalleitstelle für 2017 und 
2018 sind damit ausgeglichen. Eine Nachberechnung ist nicht erforderlich. 
Sofern der tatsächlich ver handelte Anteil der Stadt an den Kosten der 
Regionalleitstelle für 2019 und 2020 von den o.g. vorläufigen Kostenanteilen 2019 und 
2020 abweicht, wird  der Differenzbetrag als periodenfremder Kostenanteil in der 
nächstmöglichen Entgeltvereinbarung verrechnet. 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2020 Seite 3 von 9 
(4) Die Gesamtkosten in Abs atz 1 enthalten Kosten für die Qualifizierung von Not -
fallsanitätern nach dem Notfallsanitätergesetz in Höhe von 368.497 €. Die diesen 
Kosten zugrunde gelegte Anzahl an Auszubildenden zum Notfallsanitäter ( 20), an 
Ergänzungsprüfungen (6) und an staatlichen Prüfungen gem. § 32 NotSanG ( 9) ist 
grundsätzlich als Obergrenze anzusehen. Sollte die tatsächliche Anzahl an 
Auszubildenden, Ergänzungsprüfungen oder staatlichen Prüfungen gem. § 32 
NotSanG geringer sein, werden die Minderkosten im Rahmen der nächsten 
Entgeltvereinbarung ausgeglichen. Wird in Abstimmung mit den Kostenträgern bei 
einem Beauftragten wider Erwarten die Anzahl an Auszubildenden oder 
Ergänzungsprüfungen höher sein, werden die dafür anfallenden Mehrkosten bei den 
Finanzierungsverhandlungen für 2021 nachverhandelt. Die Anzahl der bestehenden 
Ausbildungsverhältnisse und die Teilnahme an den Ergänzungsprüf ungen wird den 
Kostenträgern bei den Finanzierungsverhandlungen für 2021 in geeigneter Form 
nachgewiesen. 
 
(5) Die Vertragsparteien können eine Anpassung des Budgets bei strukturellen 
Veränderungen des Rettungsdienstes verlangen. Stru kturelle Veränderungen  sind 
insbesondere Änderungen des Landes - und Bundesrechts oder Urteile der ober -
gerichtlichen Rechtsprechung, die sich auf den Standard des Rettungsdienstes aus -
wirken (z. B. Änderung bzw. Novellierung des NRettDG, Änderung des ArbZG). 
 
(6) Einsatzmehrleistungen und z usätzlicher Aufwand im Rettungsdienst zur 
Bewältigung der Corona -Pandemie, z.B. Kosten für eine befristete Bedarfsplan -
Ausweitung oder Mehrkosten für Personal und Material, können nachverhandelt 
werden, soweit sie von den örtlich en Leistungserbringern oder dem Träger finanziert 
werden mussten und die entstandenen Kosten nicht durch andere Kostenträger (Bund, 
Land, usw.) refinanziert werden. Minderaufwand in den genannten oder anderen 
Positionen ist entsprechend darzustellen und gegenzurechnen. Die Abwicklung erfolgt 
im Rahmen einer IST-Bewertung. 
 
(7) Überdeckungen und Unterdeckungen werden gemäß den Richtlinien des 
Landesausschusses Rettungsdienst ermittelt und Ausgleiche entsprechend dieser 
Richtlinien vorgenommen. 
 
(8) Den vereinbarten Entgelten liegen folgende zu erwartende abrechenbare Einsatz- 
und Kilometerleistungen zu Grunde: 
 
16.800 Einsatzfahrten in der Notfallrettung (inkl. Inkubatortransporte) 
mit 
89.100 Besetzt-Kilometern 
 
14.500 Einsatzfahrten im qualifizierten Krankentransport 
mit 
200.100 Besetzt-Kilometern 
 
4.100  Einsatzfahrten des Notarzteinsatzfahrzeugs 
 
4.100  Notarzteinsätze 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2020 Seite 4 von 9 
Zudem werden 100 Sekundärtransporte mit einer abrechenbaren Einsatzdauer von 
9.300 Minuten erwartet, bei denen der Rettungsdienst die Arztbegleitung zu stellen 
hat. 
 
 
 
§ 2 Entgelte 
 
(1) Die Kostenträger zahlen die in dieser Vereinbarung festgelegten Entgelte für jeden 
gemäß § 2 Abs atz 2 NRettDG beförderten oder versorgten Patienten. Das Entgelt 
ergibt sich aus der  erbrachten bzw. verordneten Leistung und nicht aus der Art des 
eingesetzten Fahrzeugs. Die Kilometerangaben beziehen sich auf die Beför -
derungsentfernung mit Patient (Besetzt-Kilometer). 
 
(2) Alle Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass gegenüber den gesetzlichen 
Krankenkassen der Datenträgeraustausch nach § 302 SGB V für die Abrechnung gilt, 
soweit dieser bei dem jeweiligen Teilnehmer reali siert ist. Die vereinbarten Ent gelte 
werden nach dem bundeseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis verschlüsselt. 
 
(3) Die im Folgenden genannten Entgelte gelten für Einsätze ab dem 01.10.2020. 
 
(a) Notfalleinsatz (inkl. Inkubatortransport) 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           394,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus   Positionsnummer: 31 01 01 
Verlegungsfahrt    Positionsnummer: 31 01 03 
Sonstiges     Positionsnummer: 31 01 00 
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              6,00 € 
Positionsnummer: 31 30 00 
 
 
(b) Qualifizierter Krankentransporteinsatz 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           193,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 41 01 01 
Krankenhausentlassung    Positionsnummer: 49 01 01 
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 41 01 03 
Ambulante Behandl. außerh. eines Krankenh. Positionsnummer: 41 01 20 
Dialysefahrt      Positionsnummer: 41 01 52 
Sonstiges      Positionsnummer: 41 01 00 
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              5,00 € 
 
Positionsnummer: 41 30 00 
 
 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2020 Seite 5 von 9 
(c) Notarzteinsatz 
 
 Die Einsatzpauschale für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges 
 (NEF) beträgt je versorgtem Verletzten oder Erkrankten 
(ohne Notarztkosten)            341,00 € 
 
Positionsnummer: 20 12 00 
 
 Für den Einsatz eines Notarztes wird je versorgtem Verletzten oder 
Erkrankten eine zusätzliche Pauschale berechnet von       212,00 € 
  
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 29 12 01 
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 29 12 03 
Behandlung vor Ort (kein Transport)  Positionsnummer: 29 12 40 
 
 
(d) Arztbegleitete Verlegung 
 
Für die Bereitstellung eines Arztes für eine medizinisch notwendige arztbegleitete 
Verlegung wird zusätzlich zum Entgelt für einen Notfalleinsatz nach Buchstabe (a) je 
transportiertem Patienten ein Entgelt in Höhe von 1,50 € pro Minute erhoben. 
 
 Verlegungsfahrt      Positionsnummer: 07 12 03 
 Verlegungsfahrt mit Genehm. der Kasse Positionsnummer: 07 12 04 
 
 
(e) Sachtransporte 
 
Für den Transport von Arzneimitteln, Blutkonserven, Organen und ähnlichen Gütern  
nach § 2 Absatz 2 Satz 2 NRettDG werden 50% des Entgelts für einen entsprechenden 
qualifizierten Krankentransporteinsatz nach § 2 Absatz 3 Buchstabe (b) berechnet. 
 
 
(f) Bereitstellungszeiten für Sicherstellungen, Veranstaltungen u.ä. 
 
 RTW     1,80 € pro Minute 
 NEF inkl. Notarzt   2,00 € pro Minute 
 
 
Die unter Buchstabe (e) und (f) genannten Leistungen werden nicht nach dem bun -
deseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis verschlüsselt und nicht mit den 
Kostenträgern sondern mit der jeweils anfordernden Stelle abgerechnet. 
 
(4) Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind Hilfeleistungen durch Sanitätsdienste, 
bei Veranstaltungen, bei denen der Ver anstalter den Sanitätsdienst bereitstellt oder 
bereitzustellen hat. 
 
(5) Einsätze ohne jede medizinische Hilfeleistung am Einsatzort und Todes fest-
stellungen sind Fehleinsätze und nicht vergütungsfähig. 
 
(6) Die Mitfahrt von Begleitpersonen ist kostenfrei. 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2020 Seite 6 von 9 
(7) Vom Träger des Rettungsdienstes dürfen auch gegenüber Dritten ausschließlich 
die in diesem Vertrag vereinbarten Entgelte berechnet werden. 
 
(8) In Anwendung der Kostenrichtlinien des Landesausschusses Rettungsdienst 
übersendet der Träger bei Einsätzen  der Notfallrettung teilgeschwärzte Kopien der 
Einsatzprotokolle als rechnungsbegründende Unterlagen. 
 
 
 
§ 3 Zahlungspflicht 
 
(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme einer Leistung im Sinne des 
§ 2 Abs atz 2 NRettDG. Die Inanspruchnahme beg innt mit dem Ausrücken eines 
Rettungsmittels auf Anordnung oder mit Genehmigung der Rettungsleitstelle und 
endet mit dem Erreichen der erneuten Einsatzbereitschaft des Rettungsmittels. 
 
(2) Bei einer Rettungsmittelanforderung im Falle der berechtigten Gesc häftsführung 
ohne Auftrag ist Entgeltschuldner der Geschäftsherr. 
 
(3) Entgeltschuldner ist ferner jede Person, die den Rettungsdienst missbräuchlich 
alarmiert. 
 
 
 
§ 4 Entgeltveranlagung, Fälligkeit 
 
(1) Die Abrechnung der Entgelte erfolgt durch die Stadt Osnabrück (Institutskenn -
zeichen: 600 322 964). Änderungen sind rechtzeitig vorher bekannt zu geben. 
 
(2) Die Rechnung ergeht an die gesetzliche Krankenkasse oder an die Träger der 
gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Schuldner entsprechend versichert ist und 
dort ein Leistungsanspruch besteht. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung 
und Unfallversicherung sind insoweit Entgeltschuldner. 
 
(3) Das Entgelt wird vier Wochen nach Rechnungseingang bei dem jeweiligen 
Kostenträger oder der von ihm benannten Abrechnungsstelle fällig. 
 
(4) Beanstandungen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungseingang 
schriftlich geltend gemacht werden. Rückforderungen können mit einer nach -
folgenden Abrechnung verrechnet werden. Spätere Rückforderungen können nur mit 
dem Einverständnis des Vertragspartners/Beförderers verrechnet werden; es sei 
denn, es liegt eine unerlaubte Handlung des Vertragspartners/Beförderers vor. 
 
(5) Zahlungen an eine durch den Träger des Rettungsdienstes ermächtigte Abrech -
nungsstelle setzen voraus, dass dem Kostenträger eine Ermächtigungserklärung des 
Trägers des Rettungsdienstes vorliegt. Eine weitere Ermächtigungserklärung setzt den 
Widerruf der zuvor erteilten Ermächtigungserklärung voraus.  
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und seine Beauftragten sind nicht berechtigt, 
gegenüber dem Versicherten oder seinen Angehörigen zusätzliche Zahlungen neben 
den vereinbarten Entgelten nach § 2 zu fordern oder anzunehmen. 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2020 Seite 7 von 9 
§ 5 Datenschutz und Schweigepflicht 
 
(1) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten sind verpflichtet, die 
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (EU -DSGVO, SGB X, NDSG, BDSG) 
einzuhalten. 
 
(2) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten haben die Maßnahmen zum 
Datenschutz und zur Datensicherheit gem. Art. 32 EU -DSGVO insbesondere in 
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2 EU-DSGVO herzustellen und einzuhalten. 
 
(3) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten verpflichten sich, die im 
Rahmen dieses Vertrages beka nnt werdenden Daten wie beispielsweise Geschäfts - 
und Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten von Versicherten (wie z. B. 
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Diagnosen und Krankheiten usw.) sowie 
alle zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln 
und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer 
dieses Vertrages hinaus. 
 
(4) Die Daten dürfen nur im Rahmen der im Vertrag genannten Zwecke verarbeitet und 
genutzt und nicht länger g espeichert werden, als es für die Leistungserbringung und 
Abrechnung erforderlich ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben von dieser 
Regelung unberührt. 
 
(5) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten sind verpflichtet, gemäß 
Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen nur 
Personen einzusetzen, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie 
relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden sowie 
regelmäßig informiert un d angewiesen werden (Datengeheimnis). Die 
Geheimhaltungspflicht reicht über das Vertragsende hinaus. 
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten unterliegen hinsichtlich der 
Patientin/des Patienten und de ren/dessen Daten nach den oben aufgeführten 
Absätzen der Schweigepflicht. Ausgenommen hiervon sind Angaben gegenüber den 
behandelnden Ärzten, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und der 
leistungspflichtigen Krankenkasse, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben 
der Krankenkassen erforderlich sind. 
 
 
 
§ 6 Inkrafttreten, Gültigkeit 
 
(1) Diese Vereinb arung wird für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 30.09.2021 
geschlossen. 
 
(2) Die Vereinbarung gilt, bis sie unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum 
Quartalsende schriftlich gekündigt oder bis eine neue Vereinbarung geschlossen 
wurde. 
 
(3) Die Ungültigkeit einer Regelung dieser Vereinbarung berührt nicht die Wirksamkeit 
der Vereinbarung im Übrigen. Die Parteien werden unter Berücksichtigung des 
Vertragszwecks die ungültige durch eine gültige Regelung ersetzen. 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2020 Seite 8 von 9 
 
 
 
 
______________________________   Osnabrück, den ____________ 
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister 
 
 
 
 
______________________________   Walsrode, den ____________ 
AOK - Die Gesundheitskasse für 
Niedersachsen (AOKN) 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) 
Der Leiter der vdek-Landesvertretung 
Niedersachsen 
 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
KNAPPSCHAFT - Regionaldirektion Nord 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
BKK Landesverband Mitte 
Regionalvertretung Niedersachsen 
und Sachsen Anhalt 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
IKK classic 
auch in Vertretung der im Rubrum 
genannten anderen Innungskrankenkassen 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2020 Seite 9 von 9 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 
(DGUV), Landesverband Nordwest 
- zugleich für alle Unfallversicherungsträger - 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2020 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
1 Personalkosten hauptamtlich 7.577.677 0 3.461.590 1.665.959 786.019 700.692 197.468 0 736.778 29. 171 0 0
2 Personalkosten nebenamtlich 73.852 0 39.892 20.968 11.979 1.014 0 0 0 0 0 0
3 Personalkosten ehrenamtlich 12.200 0 4.150 2.450 0 0 0 0 0 0 5.600 0
4 Personalkosten FSJ & Bundesfreiw.-D 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
5 Personalkosten Notarzt 908.750 12.700 0 0 868.200 0 0 0 0 27.850 0 0
6 Personalkosten "fiktive Verwaltung" 729.722 0 0 0 0 0 0 522.298 0 0 0 207.424 
7 Personalkosten Reinigungspersonal 7.955 0 5.012 2.943 0 0 0 0 0 0 0 0
8 Summe Personalkosten 9.310.156 12.700 3.510.644 1.692.320 1.666.198 701.706 197.468 522. 298 736.778 57.021 5.600 207.424 
0 0
9 Aus- und Fortbildungskosten 297.556 0 56.862 39.496 9.549 8.512 153.236 0 10.000 4.400 15.500 0
10 sonstige Sach-/Nebenkosten Personal 68.010 0 23.992 17.788 3.927 1.183 14.213 0 6.457 450 0 0
11 Gesamt Personalnebenkosten 365.566 0 80.854 57.284 13.476 9.695 167.449 0 16.457 4.850 15.500 0
12 Mieten, Pachten 188.520 0 71.767 64.297 24.750 7.983 0 1.323 7.701 10.700 0 0
13 Nebenkosten / Energie 110.398 0 45.127 24.683 15.271 6.561 0 347 18.108 300 0 0
14 Fremdreinigung / Reinigungsmaterial 32.378 0 14.494 8.431 6.110 2.690 0 513 0 140 0 0
15 Gebäudeversicherung / Steuer 3.081 0 705 1.946 0 0 0 430 0 0 0 0
16 Gesamt Sachkosten Betriebsräume 334.377 0 132.093 99.356 46.131 17.235 0 2.613 25.809 11.140 0 0
17 Grundstücksanlagen Instandhaltung 1.448 0 362 1.086 0 0 0 0 0 0 0 0
18 Betriebsräume Instandhaltung 15.831 0 4.660 7.540 1.915 638 0 238 0 840 0 0
19 Techn. Betriebsanlagen Instandhaltung 82.076 0 7.365 7.976 4.601 1.534 0 4.609 55.992 0 0 0
20 Gesamt Instandhaltung 99.354 0 12.386 16.602 6.516 2.172 0 4.847 55.992 840 0 0
21 Betriebsstoffe 153.312 0 65.700 60.500 11.200 7.800 0 598 714 500 6.300 0
22 Reparatur / Wartung KFZ 266.234 0 139.955 64.500 31.843 7.602 0 190 144 1.000 21.000 0
23 Reparatur Unfallschaden 60.200 0 27.400 23.300 5.200 2.800 0 0 0 1.500 0 0
24 Versicherung / Steuer KFZ 46.418 0 10.400 21.600 4.700 1.700 0 120 358 540 7.000 0
25 Reparaturen KFZ-Funk / Telekomm. 4.200 0 364 0 309 26 0 0 0 0 3.500 0
26 Miete / Leasing 1.749 0 0 0 0 0 0 0 1.749 0 0 0
27 Gesamt Fahrzeuge 532.112 0 243.820 169.900 53.252 19.928 0 908 2.964 3.540 37.800 0
28 Schutzbekleidung Beschaffg. / Reinigung 163.924 0 74.820 36.425 28.201 2.386 8.399 0 2.143 750 10.800 0
29 Med. Gerät Wartung / Reparatur 59.870 0 29.905 13.148 12.279 1.039 0 0 0 0 3.500 0
30 Arzneimittel / med. Sauerstoff 62.484 0 34.916 7.336 18.653 1.578 0 0 0 0 0 0
31 Med. Sachbedarf / Einwegmat. 210.532 0 115.211 33.106 55.518 4.697 0 0 0 0 2.000 0
32 Gesamt Einsatzkosten 496.811 0 254.852 90.015 114.651 9.701 8.399 0 2.143 750 16.300 0
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
BAB-NDS-OS-2020.xlsm BAB RD Nds - Seite 1 - Ausdruck vom 03.09.2020 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2020 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
33 Büro- / Verwaltungsbedarf 49.652 0 15.886 10.951 4.484 379 0 7.703 10.248 0 0 0
34 Telekommunikation 118.427 0 37.353 14.531 20.443 1.883 0 1.136 42.882 200 0 0
35 EDV-Kosten 81.496 0 18.697 13.285 6.107 617 0 0 42.789 0 0 0
36 Rechts- und Beratungskosten 11.945 0 3.221 3.008 0 0 0 0 5.715 0 0 0
37 Aufklärung 2.895 0 1.538 782 530 45 0 0 0 0 0 0
38 Inkasso 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
39 Sonstige Versicherungen 7.693 0 2.437 2.310 0 0 2.781 165 0 0 0 0
40 Sachkosten "fiktive Verwaltung" 41.485 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 41.485 
41 Gesamt  Allgemeinkosten 313.593 0 79.132 44.867 31.564 2.925 2.781 9.004 101.634 200 0 41.485
42 Verzinsung Eigenkapital 21.189 0 7.779 5.168 1.480 670 0 20 5.952 120 0 0
43 Zinsen für Fremdkapital 8.856 0 177 0 0 0 0 0 8.679 0 0 0
44 Kontokorrentzinsen / Bankgebühren 477 0 277 200 0 0 0 0 0 0 0 0
45 Gesamt Zinsen 30.522 0 8.233 5.368 1.480 670 0 20 14.631 120 0 0
46 Summe Sachkosten 2.172.335 0 811.370 483.392 267.070 62.326 178.629 17.392 219.630 21. 440 69.600 41.485 
0 0
47 AfA Außenanlagen 1.907 0 586 1.294 20 7 0 0 0 0 0 0
48 AfA Gebäude 7.897 0 1.965 5.893 0 0 0 0 39 0 0 0
49 AfA techn. Bauanlagen, Heizung / Klima 4.064 0 0 0 0 0 0 0 4.064 0 0 0
50 AfA Inventar, Maschinen und Geräte 84.743 0 23.652 32.687 8.152 4.464 0 330 15.458 0 0 0
51 AfA Fahrzeuge 440.910 0 202.790 175.970 33.900 23.870 0 0 0 4.380 0 0
52 AfA Funk / Kommunikation 178.244 0 7.740 4.302 7.728 2.456 0 0 156.019 0 0 0
53 AfA  medizinisches Gerät 103.195 0 40.815 20.800 32.390 9.190 0 0 0 0 0 0
54 AfA für GWG 50.464 0 11.316 13.640 1.820 1.417 0 300 20.111 1.860 0 0
55 Gesamt Abschreibungen (AfA) 871.424 0 288.864 254.586 84.010 41.403 0 630 195.691 6.240 0 0
56 Bruttogesamtkosten 12.353.916 12.700 4.610.878 2.430.298 2.017.278 805.435 376.097 540. 320 1.152.099 84.701 75.200 248.909 
0 0
57 Zuschüsse / Zuweisungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
58 Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
59 Versicherungsleistungen 60.200 0 27.400 23.300 5.200 2.800 0 0 0 1.500 0 0
60 Sonstige Einnahmen 99 0 0 0 0 0 0 0 99 0 0 0
61 Verkaufserlöse aus Anlagenabgang 14.400 0 14.400 0 0 0 0 0 0 0 0 0
62 Gesamt  Abzüge 74.699 0 41.800 23.300 5.200 2.800 0 0 99 1.500 0 0
63 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 12.279.217 12.700 4.569.078 2.406.998 2.012.078 802.635 376.097 540. 320 1.152.000 83.201 75.200 248.909 
BAB-NDS-OS-2020.xlsm BAB RD Nds - Seite 2 - Ausdruck vom 03.09.2020 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2020 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
63 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 12.279.217 12.700 4.569.078 2.406.998 2.012.078 802.635 376.097 540. 320 1.152.000 83.201 75.200 248.909 
64 Zuordnung zur H-Kst Notfallrettung 0 5.747.810 -4.569.078 -802.635 -376.097 
65 Zuordnung zur H-Kst Qual. KTP 0 2.406.998 -2.406.998 0
66 Zuordnung zur H-Kst Notarztdienst 0 2.012.078 -2.012.078 
67 Verrechnung Notfallrettung durch KTW 0 48.158 -48.15 8 
68 Verrechnung KTP durch RTW 0 -392.534 392.534 
69 Aufteilung Verwaltung 0 305.748 134.341 100.231 0 -540.320 
70 Aufteilung Rettungsleitstelle 0 587.990 429.553 134.4 57 0 -1.152.000 
71 Aufteilung ÖEL 0 67.716 0 15.485 0 -83.201 
72 Aufteilung Großschadensereignis 0 61.204 0 13.996 0 -75.200 
73 Aufteilung Trägerverwaltung 0 140.849 61.887 46.173 0 -248.909 
74 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 12.279.216 6.566. 942 3.377.155 2.322.420 12.700 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
75 Vortragbares Betriebsergebnis 960.655 592.382 430.63 1 -56.495 -5.863 
76 Aus Entgelten zu decken: 13.239.871 7.159.324 3.807. 786 2.265.925 6.837 
* Gemäß Kostenrichtlinien 
BAB-NDS-OS-2020.xlsm BAB RD Nds - Seite 3 - Ausdruck vom 03.09.2020 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2020 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 13.239.871 -- -- -- -- 13.234.05 0 
A.   Notfallrettung 
201 Pauschale Notfallrettung 16.800 6.624.724 394,33 400 ,00 -5,67 394,00 6.619.200 EV 2019 = 16.300 abrechenbar e Einsätze 
202 KM zu KM-Satz I 89.100 534600 6,00 0,00 6,00 534.600 EV 2019 = 86.400 abrechenb are Besetzt-Kilometer 
203 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
204 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
205 Notfallrettung insgesamt 7.159.324 7.153.800 
B.   Qual. Krankentransport 
206 Pauschale Qual. Krankentransport 14.500 2.807.286 1 93,61 171,00 22,61 193,00 2.798.500 EV 2019 = 14.100 abr echenbare Einsätze 
207 KM zu KM-Satz I 200.100 1000500 5,00 0,00 5,00 1.000.500 EV 2019 = 199.700 abrec henbare Besetzt-Kilometer 
208 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
209 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
210 Qual. Krankentransport insgesamt 3.807.786 3.799.000 
C.   Notarztdienst 
211 Pauschale Notarztdienst 4.100 2.265.925 552,66 588,0 0 -35,34 553,00 2.267.300 EV 2019 = 4.300 abrechenbare Einsätze 
212 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
213 Notarztdienst insgesamt 2.265.925 2.267.300 
BAB-NDS-OS-2020.xlsm BAB RD Nds - Steite 1 - Ausdruck vom 03.09.2020 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2020 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 13.239.871 -- -- -- -- 13.234.05 0 
D.   Arztbegleitung 
216 Pauschale Arztbegleitung 0 -7.113 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
217 KM zu KM-Satz I 9.300 13950 1,50 0,00 1,50 13.950 EV 2019 = 8.400 abrechenbare  Minuten 
218 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
219 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
220 Arztbegleitung insgesamt 6.837 13.950 
E.   Sonstige 2 
221 Pauschale Sonstige 2 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
222 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
223 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
224 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
225 Sonstige 2 insgesamt 0 0
F.   Sonstige 3 
226 Pauschale Sonstige 3 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
227 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
228 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
229 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
230 Sonstige 3 insgesamt 0 0
BAB-NDS-OS-2020.xlsm BAB RD Nds - Steite 2 - Ausdruck vom 03.09.2020