Freigabe von Mitteln für die Lieferung von Müllsammelbehältern (60l - 1.100l) für 2025 und 2026
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3542
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.09.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3542
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Lieferung von Müllsammelbehältern 
(60l - 1.100l) für 2025 und 2026
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 26.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Lieferung von Müllsammelbehältern (60l-1.100l) für 2025 und 2026 in Höhe 
von 300.000 € werden im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2025/2026 freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -300.000 €
Summe € -300.000 €
Folgekosten (jährlich) -17.500 € ab 2025
-17.500 € ab 2026
(kalk. Abschreibung und 
durchschnittl. kalk. 
Verzinsung)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 und 2026.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 300.000 € für 
 das Jahr 2025 in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Verpflichtungsermächtigung für 2025: 800210 Gartenabfallplätze 300.000 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Osnabrücker ServiceBetrieb schreibt regelmäßig die Lieferung von Müllsammelbehältern 
aus. Von Ende 2021 bis 2024 erfolgte die Ausschreibung aufgrund der Marktlage nur für 
einen Zeitraum von jeweils einem Jahr. Da sich der Markt in diesem Segment wieder 
stabilisiert hat, soll die Ausschreibung jetzt wieder wie in der Vergangenheit über einen 
Zeitraum von zwei Jahren erfolgen. Es handelt sich hierbei um die Beschaffung von 
Müllsammelbehältern aus Kunststoff (MGB) als Ersatz für verschlissene oder zerstörte 
Behälter und für Neuaufstellungen.
In der Ausschreibung werden Stückzahlen als Richtwerte für 24 Monate angegeben, die 
über- oder unterschritten werden können und in Teilmengen abgerufen werden.
Die Ausschreibung und Vergabe der Müllsammelbehälter muss noch in 2024 erfolgen, damit 
eine Lieferung ab Anfang 2025 gesichert ist. Die Mittel für die Beschaffung sind in der 
mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, jedoch ohne eigene Verpflichtungs-
ermächtigung. Es muss hierfür entsprechend auf eine für den OSB vorliegende 
Verpflichtungsermächtigung über 300.000 € für Gartenabfallplätze zurückgegriffen werden. 
Diese Verpflichtungsermächtigung steht als Deckung zur Verfügung, da sich die Investition 
für den Umzug der Gartenabfallplätze nach aktueller Planung mindestens bis 2026 
verschiebt. 
          gez. i. V. Thimo Weitemeier gez. Detlef Schnier