Bürgerräte für Osnabrücker:innen - Antrag der UWG-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7190
Datum: 2021-09-08
Vorlagenart: Antrag

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UWG-Gruppe 29.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7190
öffentlich
Bürgerräte für Osnabrücker:innen - Antrag der UWG-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 30.09.2021 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Niedersächsische Landes- und 
Kommunalverfassung die Einrichtung von Bürgerräten zulässt. 
Auf Grundlage dessen etabliert die Stadt Osnabrück als partizipatives Instrument der 
Bürgerbeteiligung themenspezifische Bürgerräte, beginnend zu den Grünen Fingern.
Die Verwaltung erarbeitet hierzu verbindliche Richtlinien, die nachfolgende Kriterien 
beachten:
Der Bürgerräte setzt sich aus verschiedenen Personen zusammen, die ihre Tätigkeit 
freiwillig und ehrenamtlich ausüben und durch ein Losverfahren bestimmt werden.
Der Bürgerrat formuliert und unterbreitet dem Stadtrat Handlungsvorschläge. Dieser 
setzt sich mit den Empfehlungen auseinander.
Die Initiierung des Bürgerrates und die jeweilige im Bürgerrat zu behandelnde 
Fragestellung kann durch den Stadtrat oder durch Anträge der Einwohner:innen 
festgelegt werden.
Die Empfehlungen des Bürgerrates können durch den Stadtrat
- vollumfänglich angenommen und umgesetzt werden,
- abgeändert und anschließend umgesetzt werden,
- abgelehnt werden.
In allen Fällen muss der Entscheid des Stadtrates gegenüber den Osnabrücker 
Bürger:innen begründet werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Bürger- und Kundennähe erhöhen
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Stadtentwicklung darf nicht allein von Parteimeinungen bestimmt sein und Entscheidungen 
am Bürgerwillen vorbei getroffen werden. Zu einer verantwortungsvollen Ausübung einer 
Mehrheit im Rat der Stadt ist eine stärkere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern 
und deren Beteiligung an wichtigen Entscheidungsprozessen notwendig.  Vielfach fühlen 
sich Bürger:innen durch politische Entscheidungen nicht mitgenommen.
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Seit einigen Jahren werden Bürgerräte in Bundes- und Landespolitik übergreifend diskutiert. 
Etliche Kommunen diskutieren und prüfen inzwischen die themenorientierte Einführung eines 
solchen Gremiums.
Bürgerräte als eine verbindliche Beteiligungsrichtlinie, die der Bürgerbeteiligung einen 
verlässlichen Rahmen gibt und für die Stadtverwaltung festlegt, welche Fragen auf welche 
Art und Weise mit der Bürgerschaft gemeinsam bearbeitet werden, binden Bürger:innen 
noch stärker in die Gestaltung ein. Ziel ist es, auch Bürger:innen zu Wort kommen zulassen, 
die bisher nicht erreicht wurden. Darüber hinaus erhält man wichtige Impulse für die 
Stadtentwicklung und eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung, da hier ein Rat aus 
zufällig gelosten Bürger:innen an der Erstellung und Umsetzung eines Planes mitarbeitet.
gez.
Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG-Gruppe