Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5721-01
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.06.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5721-01
öffentlich
Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes - Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
 
1. Unterstützt die Verwaltung die Forderung des Niedersächsischen Städtetages?
Grundsätzlich ist im Gesetz darauf hingewiesen worden, dass der vom Bund gewählte Ver-
teilungsschlüssel (Einwohnerzahl / Höhe der kommunalen Kassenkredite / 
Arbeitslosenquote) keine präjudizierende Wirkung auf die länderinterne Aufteilung hat. 
Inwiefern es für die Stadt Osnabrück vorteilhaft wäre, wenn diese Kriterien auch für die 
Ermittlung der finanzschwachen Kommunen in Niedersachsen herangezogen würden und 
inwiefern es somit geboten wäre, die Forderung des Nds. Städtetages zu unterstützen, kann 
nicht abschließend beurteilt werden. Während die Kassenkredite in Osnabrück 
vergleichsweise hoch sind (siehe auch VO/2015/5609) und dieses Kriterium eine 
Partizipation am Fonds ermöglichen könnte, bewegt sich die Arbeitslosenquote etwa im 
Mittelfeld vergleichbarer Städte (Stand März 2014: Osnabrück 8,1 %, Oldenburg: 8,1 %, 
Braunschweig: 7,0 %, Salzgitter: 9,7 %, Delmenhorst: 10,9 %, Wolfsburg: 4,9 %, Hannover: 
10,4 %), jedoch über dem Landesdurchschnitt (6,8 %). 
Die Stadt Braunschweig hat sich in Bezug auf die zu berücksichtigenden Kriterien an den 
Nds. Städtetag gewandt und darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die besonderen 
Anforderungen der Großstädte bei der Ermittlung und Verteilung angemessene Berücksich-
tigung finden, da diese insbesondere umfangreiche Infrastruktureinrichtungen auch für das 
Umland bereitstellen und hier häufig ein hoher Sanierungsstau gegeben ist. Braunschweig 
bittet daher darum, auch die Höhe der anfallenden Abschreibungen in die Betrachtung ein-
zubeziehen. Auch dieser Ansatz ist nachvollziehbar, allerdings ist die Höhe der Abschrei-
bungen abhängig von der Organisationsstruktur (z. B. durch Auslagerung von Vermögen in 
Eigenbetriebe) sowie von der im Rahmen der Umstellung auf die Doppik vorgenommenen 
Inanspruchnahme von Bewertungsspielräumen. Eine Einheitlichkeit dieses Kriteriums ist 
somit nicht sichergestellt. 
2. In welcher Größenordnung fließen Gelder aus dem Fonds nach Osnabrück?
Die Frage, ob überhaupt Gelder und wenn ja, in welcher Höhe nach Osnabrück fließen kön-
nen, kann noch nicht beantwortet werden. Eine Anfrage an das MI in dieser Sache vom 
10.06.2015 ist hierzu am selben Tag wie folgt beantwortet worden: „Die Niedersächsische 
Landesre-gierung arbeitet derzeit an entsprechenden Ausführungsregelungen. Wenn diese 
erarbeitet sind werden die Kommunalen Spitzenverbänden und somit auch die Stadt 
Osnabrück sowie sicherlich auch die geneigte Öffentlichkeit hierüber informiert werden. Eine 
parlamentarische Befassung hat derzeit noch nicht stattgefunden.“
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3. Welche Investitionsmaßnahmen könnten mit diesen Geldern finanziert werden?
 
Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:
1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur
a) Krankenhäuser,
b) Straßen, beschränkt auf Lärmbekämpfung,
c) Städtebau einschließlich des altersgerechten Umbaus und Barriereabbaus, ohne 
Abwasser und öffentlicher Personennahverkehr,
d) Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebie-
ten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,
e) Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen; 
2. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur
a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur,
b) Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,
c) Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbil-
dung; 
3. Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.
Einrichtungen gemäß Nummer 1 außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die durch Gebüh-
ren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind, können nicht gefördert werden.
Konkretere Beispiele für mögliche förderfähige Investitionsvorhaben zu einigen der vorste-
henden Bereiche liefert die einseitige, übersichtliche Aufstellung des VDV in der beigefügten 
Anlage.
Anlage/n: 
Übersicht des VDV zu möglichen förderfähigen Maßnahmen
Anlage II 
 1/1 
 
Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KInvFG) – Was ist förderfähig? 
Nach Einschätzung des VDV haben kundenbezogene  Vorhaben, die dem Barriereabbau im ÖPNV, der 
Lärmbekämpfung oder Luftreinhaltung dienen, die gr ößten Realisierungschancen. Nachfolgende Auflis-
tung enthält mögliche förderfähige Investitionsvorhaben (Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit): 
Lärmbekämpfung 
- Lärmminderung an Fahrwegen von Schienenbahnen, z. B. Rasengleis, Gleisschmieranlagen 
- Lärmminderung bei Schienenbahnen, z. B. Radschallabsorber 
- Schallschutz von Betriebshöfen und Werkstätten 
Barriereabbau im ÖPNV 
- Investitionen in Haltestellen, Busbahnhöfe und Verknüpfungspunkte: 
  - Barrierefreier Ausbau von Borden und Zuwegungen 
  - Ausrüstung mit taktiler Führung und Wegeleitung 
  - Aufzüge und Fahrtreppen 
  - Barrierefreie unterfahrbare,  stationäre Fahrkartenautomaten 
  - DFI-Anzeigen und Übersichtsanzeigen zur Fahrgastinformation, z. B. mit Vorlesefunktion 
  - Akustische Blindenleitsysteme 
  - Beschriftungen in Brailleschrift 
  - Behindertengerechte untertastbare Abfallbehälter 
- Investitionen in das rollende Material: 
  - Ersatz hochfluriger Straßenbahnen durch Niederflurfahrzeuge 
  - Akustische Blindenleitsysteme 
  - Barrierefreie Fahrgastinformationssysteme  
- Behindertengerechte Zugänge zu Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr  
Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen 
- Energieeffiziente Beleuchtung: 
  - Haltestellen  
  - Sicherheits- und Fluchtwegbeleuchtung 
  - Außenbeleuchtung von Betriebshöfen 
  - Beleuchtung in Werkstätten, Fahrzeughallen, Verwaltungsgebäuden 
- Energetische Sanierung und Wärmedämmung von Gebäuden und Dachflächen 
- Energetische Optimierung der Haustechnik von Betriebshöfen und Verwaltungsgebäuden 
- Energetische Optimierung großer Energieverbraucher im Unternehmen, z. B. Lackierhallen 
Luftreinhaltung 
- Beschaffung von Linienbussen mit Euro VI-Norm 
- Beschaffung von Elektrobussen inklusive Batterie, Ladeinfrastruktur und Werkstattausrüstung  
26. Mai 2015 
Meinhard Zistel | FL