Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Änderung des Wohngeldgesetzes - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1798-01
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1798-01
öffentlich
Änderung des Wohngeldgesetzes - Änderungsantrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück stellt fest, dass das Wohngeldgesetz unter Berücksichtigung 
des aktuellen Wohnungsmarktgeschehens nicht funktioniert und mit den vom Bundesamt für 
Statistik gem. § 12 Abs. 4 WoGG jeweils festzustellenden Zahlen zur Bestimmung der 
jeweiligen Wohngeldhöhe auf kommunaler Ebene nicht gearbeitet werden kann.
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die für Osnabrücker zuständigen Mitglieder des 
Deutschen Bundestages auf, sich für eine Änderung des WoGG einzusetzen, die beinhaltet, 
dass die Kommunen individuell und flexibel mit örtlich angemessenen Wohngeldzahlungen 
auf das Wohnraummarktgeschehen reagieren können. Zudem soll das Wohngeld um eine 
Klimaschutz-Komponente erweitert werden, damit Wohngeldempfänger/innen auch 
energieeffiziente Wohnungen nutzen können.
Um Mitnahmeeffekte durch entsprechend steigende Mieten zu vermeiden, muss 
begleitend das Gesetz zur „Mietpreisbremse“ überarbeitet und zielgenauer 
ausgerichtet werden – wie zum Beispiel vom Berliner Abgeordnetenhaus gefordert 
(https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0582.pdf
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt außerdem, dass für Familien, die erstmalig 
Eigentum erwerben (bis zu 500.000 €), die Grunderwerbssteuer bis 1 Jahr nach Bezug auf 
Antrag erstattet wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Schulentwicklung - im SEK-I-Bereich - Umstellung von G8 auf G9 - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOp 6.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1786-02
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1786-02
öffentlich
Schulentwicklung
- im SEK-I-Bereich
- Umstellung von G8 auf G9 - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen zu TOp 6.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dass folgende Szenario in rechtlicher, baulicher, 
finanzieller und sozialräumlicher Hinsicht zu prüfen und die Ergebnisse darzustellen, 
wobei auf die Beschlusslage des Rates vom 25.06.2013 (VO/2013/2596) hingewiesen 
wird:
a) Alle Realschulen werden zu Oberschulen, die Möser-Realschule in Umsetzung des 
Konzepts der Neuen Schule Innenstadt.
b) Am Standort der Käthe-Kollwitz-Schule wird eine IGS gegründet.
2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, den für die Umstellung von G8 auf G9 auf 
Basis der aktuellen Zügigkeiten, der derzeitigen vertraglichen Vereinbarungen sowie der 
fortgeschriebenen Schulentwicklungsplanung im SEK-I-Bereich ermittelten erforderlichen 
Raumbedarf zum Schuljahr 2020/2021 an den folgenden Standorten sicherzustellen:
1. Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium: Schaffung von 8 Allgemeinen 
Unterrichtsräumen (AUR)
2. Gymnasium „In der Wüste“: Schaffung von 5 AUR
3. Ratsgymnasium: Schaffung von 6 AUR
Zu diesem Zweck sind auf Basis der vorliegenden Vorplanungskonzepte die weiteren 
Planungen fortzuschreiben und umzusetzen.
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG. Eine sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit 
besteht, um eine rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Unterrichtsträume zu 
ermöglichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagerdorn
                                                           Seite: 2/2
Digitale Kartierung des Osnabrücker Straßennetzes - ÄA TOP 5.2 - Gruppe UWG und Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1849-01
Datum: 2018-02-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und PIRATEN 29.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1849-01
öffentlich
Digitale Kartierung des Osnabrücker Straßennetzes - ÄA TOP 5.2 - 
Gruppe UWG und Piraten - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung einer digitalen Kartierung des Osnabrücker 
Straßennetzes inklusive Rad- und Fußwege vorzunehmen zu prüfen, ausgehend von den 
Hauptverkehrsachsen bis in die Neben- und Wohnstraßen in den Quartieren. Hierbei sind zu 
berücksichtigen: 
-          der Zustand der Ver- und Entsorgungsleitungen unterhalb des Straßenraums,
-          die Qualität und Langlebigkeit des Straßenunterbaus und
-          der Zustand der Deckschicht. 
Es ist desweiteren zu prüfen, ob für die Digitalisierung Fördergelder eingeworben werden 
können.
 
Die daraus resultierenden Kosten sollen im Ausschuss für Finanzen dargestellt 
werden.
 
Das Ergebnis ist eine aktuelle Straßenzustandsbewertung nach Kategorien.
Die Verwaltung wird darüberhinaus beauftragt, eine zweijährige Aktualisierung der 
Straßenzustandsbewertung sicherzustellen und geleistete Unterhaltungsmaßnahmen 
einzuarbeiten.
Die Aufwendungen hierfür sind im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt darzustellen.
Des Weiteren ist der Stellenwert des Verkehrsnetzes in Bezug auf den Rad- und Fußverkehr 
ebenfalls einzuarbeiten.
Die digitale Karte soll zukünftig als Entscheidungsgrundlage und Planungsgrundlage für den 
Investitionsplan für den öffentlichen Straßenraum dienen. Sie ist in einem jährlich zu 
aktualisierenden Maßnahmenplan - inklusive monetären und personellen Erforderlichkeiten - 
fachlich als Entscheidungsgrundlage für Verwaltung und Politik zu verwenden.
 
Anschließend Parallel soll geprüft werden, wie durch die neue Datenqualität zukünftig 
vermehrt Planungsleitungen und Straßenausbaumaßnahmen durch den OSB als 
Eigenbetrieb geleistet werden können, um so Kosten einzusparen und eine 
Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung zu erreichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich. 
Gez. Nils Ellmer gez. Wulf-Siegmar Mierke
                                                           Seite: 2/2
Fahrradabstellplätze in Parkhäusern (Antrag der FDP-Fraktion) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1854-01
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1854-01
öffentlich
Fahrradabstellplätze in Parkhäusern (Antrag der FDP-Fraktion) - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat bekräftigt seine Beschlüsse vom 25.09.2012 (Grundsatz) und vom 06.12.2016 
(Parkhäuser zu Mobilstationen; Lotter Straße), in Parkhäusern grundsätzlich auch 
Fahrradparken zu ermöglichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bergründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des Neumarktes vom 30.5.2017/Änderungsantrag der BOB-Fraktion zu TOP 6.12
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2017/0950-01-01
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 30.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2017/0950-01-01
öffentlich
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des 
Neumarktes vom 30.5.2017/Änderungsantrag der BOB-Fraktion zu 
TOP 6.12
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ratsbeschluss „Neugestaltung Neumarkt“ vom 30.05.2017 (VO/2017/0950) wird 
aufgehoben.
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche finanziellen, planerischen und 
baulichen Auswirkungen der - nicht der aktuellen Rechtsprechung entsprechende - 
Ratsbeschluss unter Anordnung der sofortigen Vollziehung hat. (z.B. Anwalts- und 
Gerichtskosten, Kosten für bauliche Veränderungen/Beschilderungen des 
Straßenabschnitts, Ausschreibungen/Vergaben zur Umgestaltung des 
Neumarkts/Busbahnhof, Kosten für Verwaltungsarbeit)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Begründung:
-erfolgt mündlich-
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Freigabe von Mitteln für die Sanierung der Regenwasserentwässerung am Heger Friedhof
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1937
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1937
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Sanierung der 
Regenwasserentwässerung am Heger Friedhof
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Sanierung der Regenwasserentwässerung am Heger Friedhof in Höhe von 
160.000 € werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 160.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 160.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 6164000 
Bezeichnung: Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Mittel für die Sanierung der Regenwasserentwässerung am Heger Friedhof stammen 
aus Mitteln aus 2018. Die Maßnahme fällt unter die vorläufige Haushaltswirtschaft. Die 
Freigabe der Mittel wurde in Höhe von 125.000 € bereits am 22.1.2018 durch den 
                                                           Seite: 2/2
Finanzvorstand genehmigt. Nach Erstellung des konkreten Leistungsverzeichnisses ergibt 
sich voraussichtlich ein neuer Gesamtbetrag von 160.000 €. Mit dem Beschluss erfolgt eine 
vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft gem. § 116 
NKomVG über 160.000 €. Die vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung ist notwendig, da die Wegeunterhaltung im Sanierungsbereich der 
Leitungen verschoben wurde, um keine Doppelsanierungen auszulösen. Die Wege sind 
teilweise nicht mehr verkehrssicher und müssen im Zuge der Baumaßnahme 
schnellstmöglich saniert werden. Zudem hat die Planung und Erstellung der 
Ausschreibungsunterlagen schon im vergangenen Jahr begonnen und die Vergabe sollte zur 
Erzielung guter Baupreise schnell erfolgen.
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des Neumarktes vom 30.5.2017 - Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten zu TOP 6.12
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2017/0950-01-02
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE 
LINKE, UWG-Piraten
30.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2017/0950-01-02
öffentlich
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des 
Neumarktes vom 30.5.2017 - Änderungsantrag Fraktionen von 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten zu TOP 
6.12
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat respektiert den Beschluss des OVG zum vorläufigen Aufschub der Teileinziehung 
des Neumarktes. An dem Ziel einer Teileinziehung wird unverändert festgehalten.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, gleichwohl die Umgestaltung des Neumarktes zügig 
voranzutreiben.
Dabei ist darauf zu achten, dass bauliche Maßnahmen vermieden werden, die ggf. später 
mit hohem finanziellen Aufwand geändert werden müssen. Ein reibungslos funktionierender 
ÖPNV sowie ein den Sicherheitsbedürfnissen gerecht werdender Radverkehr mit 
entsprechender Spurbreite sind in jedem Fall sicherzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten, die einzelnen Bauabschnitte darzustellen und darzulegen, 
wann welche Entscheidungen für einen Ausbau getroffen werden müssen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning gez. Dr. Thomas Thiele
gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Nils Ellmers
Menschen, Vögel und Insekten schützen. Glyphosat und Co. eindämmen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1942
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 30.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1942
öffentlich
Menschen, Vögel und Insekten schützen. Glyphosat und Co. 
eindämmen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, über den Umgang und evtl. Einsatz von Pestiziden, 
Herbiziden und Insektiziden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu berichten. 
Dabei ist auch darzustellen, wie die Verwaltung mit eigenen bzw. verpachteten Flächen 
umgeht und wie sie die Bürger zu dem Thema sensibilisiert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Seit vielen Jahren wird z. B. Glyphosat nicht mehr vom Osnabrücker ServiceBetrieb 
eingesetzt. Die Verwaltung wurde mit Ratsanträgen in der Vergangenheit mehrfach 
aufgefordert,  die Osnabrücker Bevölkerung über die Schädlichkeit dieser Mittel zu 
informieren und auf Alternativen hinzuweisen. Auch sollte auf den Fachhandel eingewirkt 
werden, diese Mittel aus dem Sortiment zu nehmen. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender.
Förderung von Elektro- und Hybrid-Taxen / ÄÄ zu TOP 5.8. - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1859-01
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1859-01
öffentlich
Förderung von Elektro- und Hybrid-Taxen / ÄÄ zu TOP 5.8. - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches eine mögliche zur 
Förderung von Elektro- und Hybrid-Taxen in Osnabrück zu erstellen aufzeigt. 
 
Dabei soll unter anderem geprüft dargestellt werden, 
 
1. nach welchen Kriterien eine finanzielle Förderung für die Umstellung auf E-Taxen 
bzw. Taxen mit Brennstoffzellen / Hybridtaxen erfolgen kann (bspw. Landes-, 
Bundes- oder Europamittel);
2. wie ein Ausbau der Ladeinfrastruktur generell und insbesondere an Taxiständen 
sichergestellt werden kann; 
3. welche Möglichkeiten der verkehrlichen Bevorzugung es gibt. 
 
Erfahrungen anderer Städte sollen in das Konzept miteinfließen. Die Ergebnisse sind den 
jeweiligen Fachausschüssen vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Förderung von Elektro- und Hybrid-Taxen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1943
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 30.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1943
öffentlich
Förderung von Elektro- und Hybrid-Taxen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für eine mögliche Förderung von Elektro- und Hybrid-
Taxen zu prüfen:
1, Akzeptanz bei den Osnabrücker Taxenunternehmern,
2. nach welchen Kriterien eine finanzielle Förderung für die Umstellung auf E-Taxen bzw. 
Taxen mit Brennstoffzellen / Hybridtaxen erfolgen kann (bspw. Landes-, Bundes- oder 
Europamittel);
3. wie ein Ausbau der Ladeinfrastruktur generell und insbesondere an Taxiständen 
sichergestellt werden kann;
4. welche Möglichkeiten der verkehrlichen Bevorzugung es gibt und
5. ob dadurch eine nennenswerte Reduzierung der Schadstoffemissionen im 
Stadtgebiet erreicht werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Osnabrück hat autofrei - autofreier Sonntag / ÄA zu Top 10.2. - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1831-01
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1831-01
öffentlich
Osnabrück hat autofrei - autofreier Sonntag / ÄA zu Top 10.2. - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück führt am 23.09.2018 auf der Martinistraße zwischen Wall und Heinrich-
Lübke-Platz auf der Grundlage des der Vorlage anliegenden Konzeptes die Veranstaltungen 
„Osnabrück hat autofrei“ und das „Fest zum Weltkindertag“ durch.
Die Veranstaltung zum Weltkindertag findet auf dem Rathausplatz statt. 
Die im Konzept dargestellten Herausforderungen und Risikofaktoren werden zur Kenntnis 
genommen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Schulentwicklung -im SEK-1-Bereich -Umstellung von G8 auf G9 Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1944
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 30.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1944
öffentlich
Schulentwicklung -im SEK-1-Bereich -Umstellung von G8 auf G9
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1.das Szenario 1 a umzusetzen ( Gründung der Neuen Schule als Oberschule am 
Standort Innenstadt sowie Gründung einer Oberschule am Standort KKS und 
Auslaufen der Felix-Nussbaum-Schule).
2. Bei Vorliegen der notwendigen rechtlichen, baulichen, finanziellen und 
sozialräumlichen Auswirkungen am Standort KKS  ist der Ratsbeschluss vom 
25.06.2013 aufzuheben.
3.  Den für die Umstellung von G8 auf G 9 ……bleibt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Neumarktsperrung/Weitere Planungen - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1948
Datum: 2018-02-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 31.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1948
öffentlich
Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der 
Neumarktsperrung/Weitere Planungen - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom  24.01.2018 entschieden, dass die 
Teileinziehung des Neumarkts bis zum Abschluss des Klageverfahrens 
(Hauptsacheverfahren) nicht vollzogen werden darf.
In seiner Sitzung am 30. Mai 2017 hatte der Rat der Stadt Osnabrück beschlossen, den 
Neumarkt zwischen Neuer Graben und Kollegienwall sowie einen Teilbereich Neuer Graben 
zwischen Lyrastraße und Neumarkt teileinzuziehen. Mit Beschluss vom 26. September 2017 
hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück  jedoch die sofortige Vollziehung der 
beschlossenen Teileinziehung des Neumarkts angeordnet; der Rat der Stadt Osnabrück  hat 
dies mit Beschluss vom 07. November 2017 bestätigt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche finanziellen, planerischen und baulichen Auswirkungen hat der - nicht der 
aktuellen Rechtsprechung entsprechende – Ratsbeschluss, mit dem die sofortigen 
Vollziehung der Teileinziehung angeordnet wurde (z.B. Anwalts- und Gerichtskosten, 
Kosten für bauliche Veränderungen/Beschilderungen des Straßenabschnitts, 
Ausschreibungen/Vergaben zur Umgestaltung des Neumarkts/Busbahnhof, Kosten 
für Verwaltungsarbeit)?
2. Werden die Planungen zur Umgestaltung des Neumarktes nach dem vom Rat 
beschlossenen Gestaltungsentwurf Lützow 7 weiterverfolgt und falls nicht, welche 
Planungen werden zugrunde gelegt?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Umgestaltung Bramscher Straße/Buslinienführung Süntelstraße- BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1949
Datum: 2018-02-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 31.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1949
öffentlich
Umgestaltung Bramscher Straße/Buslinienführung Süntelstraße- 
BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zwischen Vertretern der Anwohnerinitiative Bramscher Straße/Süntelstraße „IBRAS“, 
Vertretern des Rates und der Verwaltung der Stadt Osnabrück hat es am 08.11.2017 einen 
Gesprächstermin zu der geplanten Verlegung der stadteinwärtigen Buslinienführungen in die 
Süntelstraße bzw. den südlichen Teil der Bramscher Straße und die damit verbundene 
Sorge um negative Auswirkungen aus den Belastungen des Busmehrverkehrs gegeben.
Durch die Anwohner wurde u.a. dargestellt, dass ein Begegnungsverkehr in der Süntelstraße 
nicht mehr möglich sei, wenn wie geplant Busspuren und Fahrradspuren geführt werden 
sollen, auch wenn der Bürgersteig hierfür weiter beschnitten werden soll. Außerdem wurde 
hinterfragt, was mit den jetzt noch existierenden Parkplätzen der Nahversorger geschieht.
Die Verwaltung hatte bisher zugesagt, für den Bereich der Kindertagesstätte an der 
Süntelstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu überprüfen. Weiterhin hatte 
die Verwaltung dargestellt, eine Verlegung der X-Busse in die Hansastraße zu überprüfen.
Die Arbeiten am Knotenpunkt Nord schreiten voran, ohne dass ein befriedigendes Konzept 
vorliegt, in dem die Bedenken der Anwohner Berücksichtigung finden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Anwohner vollständig und 
umfassend über die Pläne und deren Auswirkungen zur Umgestaltung der Bramscher 
Straße informiert?
2. Wie genau sehen die Planungen zum „Begegnungsverkehr“ aus und wie wird dieser 
trotz der Einwände der Anwohner sichergestellt und was geschieht mit den jetzt noch 
existierenden Parkplätzen für die Nahversorger?
3. Was wurde seit dem Gesprächstermin mit der IBRAS von der Verwaltung 
unternommen, um die von der Anwohnerinitiative dargestellten Anliegen zu 
berücksichtigen?
4. Wann ist mit einer Umsetzung der von der Verwaltung zugesagten Maßnahmen zu 
rechnen?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender