Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 31.05.2025, Gesamthaushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4453
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4453 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 
31.05.2025, Gesamthaushalt 
 
Datum: 03.06.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 17.06.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
Sachverhalt: 
 
In der Anlage ist der zusammenfassende Controllingbericht zum Stichtag 31.05.2025 zur 
Kenntnisnahme und ggf. zur Einleitung notwendiger Steuerungsmaßnahmen beigefügt, 
welcher einen Jahresfehlbetrag von rd. 125,1 Mio. € prognostiziert. Das entspricht einer 
Ergebnisverschlechterung von rd. -9,1 Mio. € gegenüber der Haushaltsplanung 2025. Wie 
aus den Vorjahren bekannt ist, wird zum Stichtag 31.05.2025 ausschließlich über die 
Entwicklungen im Ergebnishaushalt berichtet. Zur Entwicklung des Finanzhaushalts 
/Investitionsprogramms wird erstmalig zum 31.08.2025 berichtet. 
 
Die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung und detaillierte Informationen sind der 
Anlage zu entnehmen. 
  
gez. Fillep            gez. Hänsler 
 
 
Anlage/n 
1 - zusammenfassender Controllingbericht 31-05-25 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 

2 
1. Übersicht 
2. Wesentliche Abweichungen im Vergleich zur Planung 
 
 
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
1. Übersicht 
 
Die Dienststellen haben zum Stichtag 31.05.20 25 ihre Prognosen zum Jahresende erstellt. Der 
Fachbereich Finanzen und Controlling hat die unterjährige Entwicklung analysiert und die Gründe für 
wesentliche Budgetabweichungen in Abstimmung mit den betroffenen Dienststellen in 
dieser Mitteilungsvorlage zusammengestellt.  Es wird lediglich über den Ergebnishaushalt ber ichtet. 
Zur Entwicklung des Finanzhaushaltes wird – wie aus den Vorjahren bekannt – erst zum Stichtag 
31.08.2025 berichtet. 
 
In nachfolgender Tabelle ist das Gesamtergebnis nach Kostenartengruppen differenziert dargestellt: 
 
Kostenartengruppen 
2024 2025 
Ergebnis Ansatz 
Prognose zum 
31.12. 
Abweichung 
Ansatz 
Prognose 
- € - - € - - € - - € - 
Ordentliche Erträge        
  1. Steuern und ähnliche Abgaben 296.862.130 309.168.300 308.226.200 -942.100 
  2. Zuwendungen und allg. Umlagen 177.399.352 182.260.811 184.316.362 2.055.550 
  3. Auflösungserträge aus Sonderposten 11.594.434 10.794.225 10.794.225 0  
  4. Sonstige Transfererträge 8.649.491 9.977.695 8.838.855 -1.138.840 
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 26.895.878 31.502.800 27.982.986 -3.519.814 
  6. privatrechtliche Entgelte 8.896.283 8.655.041 8.641.994 -13.047 
  7. Kostenerstattungen und -umlagen 176.070.083 183.508.623 184.986.829 1.478.206 
  8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 18.789.684 18.362.075 17.394.123 -967.952 
  9. aktivierte Eigenleistungen 972.200 868.000 868.000 0  
10. Bestandsveränderungen 0  0 0 0 
11. sonstige ordentliche Erträge 30.547.830 16.915.991 16.420.872 -495.119 
12. Summe ordentliche Erträge 756.677.366 772.013.561 768.470.446 -3.543.115 
Ordentliche Aufwendungen         
13. Personalaufwendungen -158.232.468 -171.319.044 -172.890.309 -1.571.265 
14. Versorgungsaufwendungen -20.341.840 -20.044.838 -20.044.838   
15. Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen -32.997.215 -47.681.155 -53.616.152 -5.934.997 
16. Abschreibungen -29.943.924 -25.783.908 -25.788.908 -5.000 
17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -15.047.724 -16.338.439 -15.857.978 480.461 
18. Transferaufwendungen -354.879.984 -393.135.084 -393.853.886 -718.802 
19. sonstige ordentliche Aufwendungen -208.099.829 -213.713.652 -211.563.608 2.150.044 
20. Summe ordentliche Aufwendungen -819.542.984 -888.016.119 -893.615.679 -5.599.560 
21. Ordentliches Ergebnis -62.865.618 -116.002.558 -125.145.233 -9.142.675 
22. außerordentliche Erträge 8.473.314 0  0  0  
23. außerordentliche Aufwendungen -1.834.652 0  0  0  
24. außerordentliches Ergebnis 6.638.662 0 0  0  
25. Jahresergebnis -56.226.956 -116.002.558 -125.145.233 -9.142.675 
 
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass konsumtive Haushaltsmittel in Höhe von rd. 8,04 Mio. € von 
2024 nach 2025 übertragen wurden. Übertragene Haushaltsmittel können grundsätzlich dazu führen, 
dass der jeweilige Ansatz des Haushaltsplans überschritten wird.  
  
3 
 
Bezogen auf die einzelnen Dienststellen ergibt sich folgende Darstellung.  
 
Dienststellen 
2024 2025 
Ergebnis Ansatz 
Prognose zum 
31.12. 
Abweichung 
Ansatz 
Prognose 
- € - - € - - € - - € - 
  Ref. Oberbürgermeisterin, Komm. u. Rat -9.370.560 -10.639.700 -10.650.416 -10.716 
  FB Personal u. Organisation -9.176.490 -11.954.725 -11.816.032 138.693 
  Stabsstelle Erich-Maria Remarque -452.024 -759.473 -759.512 -39 
  Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung -3.352.801 -4.015.532 -4.016.807 -1.274 
  Rechnungsprüfungsamt -1.585.192 -1.808.181 -1.811.256 -3.075 
  Ref. Digitalisierung und IT -8.841.653 -11.499.948 -11.500.732 -785 
  Ref. Chancengleichheit -1.113.415 -1.282.850 -1.283.348 -498 
  Sicherheitstechnischer Dienst -237.047 -260.838 -260.860 -22 
  FB Finanzen u. Controlling -8.212.375 -10.957.853 -10.253.176 704.677 
  FB Finanzen u. Controlling - Sonderbudget 373.897.469 374.521.280 373.365.330 -1.155.950 
  FB Recht u. Datenschutz -2.676.361 -3.216.729 -3.221.262 -4.533 
  FB Bürger u. Ordnung -8.511.094 -8.989.502 -10.425.217 -1.435.715 
  Feuerwehr -28.260.921 -29.248.794 -31.722.900 -2.474.106 
  FB Bildung, Schule u. Sport -66.300.221 -71.224.667 -70.742.182 482.485 
  FB Kultur -30.555.258 -34.354.496 -33.926.572 427.924 
  FB Soziales -58.698.870 -68.408.279 -67.518.215 890.064 
  FB Kinder, Jugendliche u. Familien -139.682.380 -141.233.813 -145.470.028 -4.236.215 
  FB Städtebau -18.202.841 -42.365.425 -42.377.819 -12.394 
  FB Geodaten u. Verkehrsanlagen -27.816.429 -29.690.188 -29.923.102 -232.914 
  FB Umwelt u. Klimaschutz -6.411.735 -7.792.468 -10.010.726 -2.218.258 
  Ref. Mobile Zukunft -666.757 -820.378 -820.403 -25 
Summe -56.226.956 -116.002.558 -125.145.233 -9.142.675 
Spalte „Abweichung“: + = Ergebnisverbesserung; - = Ergebnisverschlechterung). 
2. Wesentliche Ergebnisverschlechterungen (> 1 Mio. €) im Vergleich zur Planung 
 
Im Folgenden werden die wesentlichen Gründe für die Abweichung zwischen Planung und Prognose 
zum Stichtag 31.05.2025 ausgewählter Dienststellen zusammengefasst.  
 
FB Finanzen und Controlling – Sonderbudget (-1,2 Mio. €) 
 
 Beteiligungen/Gesellschaften (+3,4 Mio. €) 
Mit der Abwicklungs - und Aufhebungsvereinbarung zur Stillen Gesellschaft SWO AG vom 
18.12.2024 wurde die Stille Gesellschaft mit Ablauf des 31.12.2024 aufgehoben. Für das 
Geschäftsjahr 2024 wurde letztmalig eine Verzinsung gezahlt. Die Verzinsung wurde überwiegend 
zur Auffüllung des Einlagekontos verwandt und lediglich ein geringer Teil kam 2025 zur Auszahlung 
an die Stadt. Dabei wurde für die 1. Tranche auf die Mindestverzinsung abgestellt und nicht wie in 
der Vergangenheit auf die Gewinne der OPG, die zu einer höheren Verzinsung geführt haben und 
der Planung zugrunde lagen. Dies führt zu einer Ergebnisverschlechterung in 2025 i. H. v. rd. -2,2 
Mio. € (netto). 
Mit Ratsbeschluss vom 03.09.2024 (VO/2024/3404) wurde es dem Zoo ermöglicht, einen Teil des 
Zuschusses für 2025 vorab in 2024 abzurufen, was als Nachbewilligung in 2024 berücksichtigt 
wurde. Diese Mittel mussten aber per Ermächtigungsübertragung ins Folgejahr verschoben 
werden, da es sich um eine Ergebnisbelastung des Jahres 2025 handelt. Dementsprechend ergibt 
sich hieraus eine Plan-Ist-Abweichung von -0,5 Mio. €.  
  
4 
 
In Bezug auf das Klinikum Osnabrück, welches von der S tadt Osnabrück jährliche 
Verlustausgleichszahlungen für die sogenannten Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erhält, wird für das laufende Jahr eine Ergebnisverbesserung i. 
H. v. 6,1 Mio. € erwartet. Diese ergibt sich daraus, dass das Jahresergebnis 2024 des Klinikums 
besser ausfiel als erwartet und hierdurch kommt es zu einer Teilrückzahlung der in 2024 bereits 
gezahlten Mittel. 
 
 Eigenbetriebe (+1,4 Mio. €) 
Während die Planung für das  Haushaltsjahr 2025 keine Gewinnabführung aus dem 
Rechnungsergebnisses 2024 des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement vorsah, 
wird nun mit einer Gewinnabführung i. H. v. rd. 1,5 Mio. € gerechnet. 
 
 Kommunaler Finanzausgleich (+1,7 Mio. €) 
Die Zuweisungen nach dem NFAG, die im April 2025 festgesetzt wurden, liegen um rd. +1,7 Mio. € 
über dem Planansatz. Insgesamt wird mit Erträgen in Höhe von 120,7 Mio. € gerechnet.  
 
 Globalabsetzungen Personal- und Sachaufwendungen (-7,8 Mio. €) 
Im Sonderbudget des FB Finanzen und Controllings sind zwei Globalabsetzungen enthalten, um 
die pauschalen Budgetentlastungen/Einsparvorgaben im Rahmen der Planung nicht auf die 
jeweiligen Dienststellen verteilen zu müssen. Eine Globalabsetzung in Höhe von 3,5 Mio. € bezieht 
sich auf die Sachaufwendungen. Eine weitere Globalabsetzung in Höhe von 4,3 Mio. € bezieht sich 
auf die Personalaufwendungen als Ausgleich für stadtweite etwaige Plan -Ist-Abweichungen, die 
sich unterjährig bspw. durch verzögerte Stellennachbesetzungen ergeben können. D ie 
eigentlichen Entlastungen treten dementsprechend bei den Dienststellen und nicht im 
Sonderbudget ein, sodass das Sonderbudget rechnerisch eine Belastung von -7,8 Mio. € ausweist. 
 
 Zinsen für langfristige Kredite (+0,5 Mio. €) 
Es wird von geringeren Zinsaufwendungen ausgegangen, da im Wesentlichen das Zinsszenario 
nicht (vollumfänglich) eingetreten ist und auch Neuaufnahmen in deutlich geringerem Umfang als 
geplant getätigt wurden (+0,5 Mio. €). 
 
 Grundsteuer B (-1,0 Mio. €) 
Aufgrund geringerer Messbe träge nach der Grundsteuerreform wird mit Mindererträgen von                    
-1,0 Mio. € bei der Grundsteuer B gerechnet. 
 
 Rekultivierung Deponie (+0,5 Mio. €) 
Bislang wurde die Entwicklung des Wertpapierdepots (u. a. Zinserträge, Dividendenaus -
schüttungen, Aufwendungen für Finanztransaktionen) nicht im Rahmen der Planung abgebildet. 
Aktuell wird diesbezüglich von einem positiven Saldo i. H. v. rd. 0,5 Mio. € ausgegangen. 
 
 
FB Bürger und Ordnung (-1,4 Mio. €) 
 
 Kampfmittelbeseitigung (-0,7 Mio. €) 
Die Prognose der Abweichung begründet sich durch die Erwartung eines erhöhten Bedarfs zur  
Kampfmittelbeseitigung. 
 Veranstaltungen (-0,4 Mio. €) 
Aufgrund erhöhter Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen  werden höhere Sachkosten 
prognostiziert. 
 
  
5 
Feuerwehr (-2,5 Mio. €) 
 
 Rettungsdienst (-2,5 Mio. €)  
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellungen waren die Verhandlungen zur Entgeltvereinbarung 
2023-2025 noch nicht abgeschlossen, so dass für den Rettungsdienst die Erträge noch nicht an 
angepasst werden konnten. Dies führt zu vorläufigen Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2025, die 
in de n noch abzuschließenden Entgeltvereinbarungen und damit in späteren Haushalt sjahren 
berücksichtigt werden. 
 
FB Kinder, Jugendliche und Familien (-4,2 Mio. €) 
 
 Betriebskostenzuschüsse an Kitas freier Träger (-4,2 Mio. €)  
Erstmals wurde in 2024 beim Haushaltsansatz für Betriebskosten der Kitas in freier Trägerschaft 
ein siebenstelliger Betrag abgesetzt, da zum damaligen Zeitpunkt insbesondere aufgrund der 
allgemeinen Personalnot im Kita-Bereich davon ausgegangen wurde, dass die bisher berechneten 
Ansätze nicht ausgeschöpft werden (freie Stellen, Vakanzen, Fluktuation, Reduzierung von 
Öffnungszeiten u. ä.). Der Fachbereich hatte von vornherein darauf hingewiesen, dass dies eine 
nicht verlässlich einschätzbare Prognose sei und  erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Aussage 
darüber treffen können, ob diese Prognose realistisch sei. Im Ergebnis für das Jahr 2024 hat sich 
nun gezeigt, dass diese Annahme nicht (vollständig) realistisch war. Im Jahresergebnis 2024 
konnten konkret bei den Betriebskosten lediglich 1 Mio. € eingespart werden. Entsprechend deutet 
sich zum jetzigen Zeitpunkt auch für das Jahr 2025 an, dass die für das lfd. Jahr ebenfalls noch 
reduzierten Betriebskostenansätze nicht auskömmlich sein werden. Dies liegt wie schon 2024 auch 
u. a. an höheren Personalkosten der freien Träger als eingeplant wurden (so wurden bspw. bei 
beiden kirchlichen Trägern Tariferhöhungen aus Vorjahren verspätet umgesetzt, ebenso höhere 
Zahlungen in Versorgungskassen geleistet, es entstehen M ehrkosten durch die Einstellung von 
Vertretungskräften über Zeitarbeitsfirmen sowie allgemeine Kostensteigerungen in der 
Gebäudeverwaltung, hier vor allem durch  steigende Kosten der Energieverträge). Für die 
Haushaltsplanung 2026/27 wurde das Budget wieder entsprechend angepasst. 
 
FB Umwelt und Klimaschutz (-2,2 Mio. €) 
 
 Übertragungen aus 2024 (-2,2 Mio. €) 
Bei den Abweichungen zum Haushaltsansatz 2025 handelt es sich im Wesentlichen um die 
erwartete Inanspruchnahme der Übertragungen u.a. für das Förderprogramm „Osnabrück saniert“. 
Bewilligte Fördermittel wurden nicht vollständig in 2024 abgerufen, da zwischen 
Fördermittelbescheid und Umsetzung der Maßnahmen / Abruf der Fördermittel längere Zeiträume 
liegen (-1,5 Mio. €). Darüber hinaus wurden verschiedene kleinere Positionen z. B. aufgrund 
bestehender Aufträge übertragen. Es wird erwartet, dass diese Mittel in 2025 abfließen werden         
(-0,7 Mio. €).