Konzernfinanzierung 2017 / 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0658
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.03.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0658
öffentlich
Konzernfinanzierung 2017 / 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück führt das Modell der „Konzernfinanzierung“ mit einem investiven 
Volumen von insgesamt bis zu 44,155 Mio. Euro im Jahr 2017 und bis zu 52,93 Mio. 
Euro im Jahr 2018 sowie einem Volumen von bis zu 10 Mio. Euro für Liquiditätskredite 
fort.
2. Hierzu beantragt die Stadt Osnabrück beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres 
und Sport eine erneute Ausnahmegenehmigung gem. § 181 des Nds. 
Kommunalverfassungsgesetzes.
3. Die oben genannten Höchstbeträge fliessen in die Nachtragshaushaltssatzung 2017 und 
die Haushaltssatzung 2018 ein.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Erzielung einer haushaltswirksamen Marge in Abhängigkeit von Volumen, 
Laufzeit und Kreditstruktur sowie jeweiliger Bonität der beteiligten Gesellschaften
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Fortführung der 
„Konzernfinanzierung“, damit kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
E. Beteiligte Stellen:  ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück nutzt die vom Landtag im Nds. Kommunalverfassungsgesetz seit Ende 
2013 verankerte Möglichkeit der Experimentierklausel (§ 181 NKomVG) für die Aufnahme 
und Weiterleitung benötigter Finanzierungsmittel für die städtischen Gesellschaften 
Stadtwerke Osnabrück AG, Klinikum Osnabrück gGmbH und Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH im Modell der „Konzernfinanzierung“.
                                                           Seite: 2/2
Für die Nutzung der „Konzernfinanzierung“ ist neben einer Beschlussfassung des Rates für 
die jeweilige Haushaltssatzung eine zusätzliche Ausnahmegenehmigung der 
Aufsichstbehörde erforderlich. In den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 hat die Stadt 
Osnabrück in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde eine Ausnahmegenehmigung zur 
Aufnahme von Krediten bis zu 100 Mio. Euro (investiv) sowie 10 Mio. Euro (Liquidität)
beantragt und erhalten.
In den Jahren 2014 bis 2016 wurden auf Grundlage dieser Ausnahmegenehmigung für 
Maßnahmen in den beteiligten Gesellschaften Kreditmittel in Höhe von insgesamt 89,4 Mio. 
Euro aufgenommen und zu jeweils individuell festgelegten, EU-beihilferechtskonformen 
Konditionen an die Gesellschaften weitergeleitet. Im bisherigen Gültigkeitszeitraum der 
Ausnahmegenehmigung konnten durch das Modell der „Konzernfinanzierung“ für den 
Kernhaushalt auf diesem Wege Konsolidierungsbeiträge in Höhe von rd. 1,8 Mio. Euro 
realisiert werden. Aufgrund langfristiger Zinssicherung auf niedrigem Niveau erhöht dieser 
Konsolidierungseffekt sich auf Basis der jetzigen vertraglichen Festlegungen bis zum Jahr 
2046 auf rd. 19 Mio. Euro.
Für das Jahr 2017 und 2018 bestehen bei den beteiligten städtischen Gesellschaften 
investive Fremdfinanzierungsbedarfe, die inahltlich über die „Konzernfinanzierung“ 
abgedeckt werden können, von insgesamt bis zu 44,155 Mio. Euro (2017) bzw. bis zu 52,93 
Mio. Euro (2018). Daneben besteht weiterhin Bedarf in Höhe des bislang bereits 
ausgereichten und für die Jahre 2014 bis 2016 genehmigten Liquiditätskreditbedarfes der 
Gesellschaften in Höhe von insgesamt bis zu 10 Mio. Euro.
Die Stadt Osnbrück beabsichtigt, für die Jahre 2017 und 2018 eine erneute 
Ausnahmegenehmigung bei der Aufsichtsbehörde mit den o.g. Höchstbeträgen zu 
beantragen. Ein entsprechendes Vorgespräch zu konkreten Rahmenbedingungen und 
enthaltenen Investitionsmaßnahmen mit der Aufsichtbehörde fand am 01.03.2017 statt. 
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre geht die Verwaltung davon aus, dass wie in den 
Vorjahren voraussichtlich nicht der gesamte Betrag aufgenommen werden muss, sondern 
sich im Rahmen der Konkretisierung noch Verringerungen ergeben werden. Bedingung für 
die Beantragung der Ausnahmegenehmigung ist jedoch die grundsätzliche 
Beschlussfassung des Rates in der jeweiligen Haushaltssatzung.