Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einführung des Bewohnerparkens im Gebiet 19
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4783
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 06.11.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4783
öffentlich
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einführung des 
Bewohnerparkens im Gebiet 19
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Im Gebiet 19 wird das Bewohnerparken nicht eingeführt.
2. Das Arbeitspaket Bewohnerparken ist abgeschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Das Bewohnerparken wird eingeführt.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Allgemeines:
Das Bewohnerparkgebiet 19 erstreckt sich im Stadtteil Wüste zwischen den Straßenzügen 
Schreberstraße, Rehmstraße, Herderstraße/ Parkstraße und Martinistraße (siehe auch 
Anlage 1).
Die Einführung der Bewohnerparkregelung und die hierfür notwendigen Voraussetzungen 
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werden in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) definiert. Hier 
ist unter anderem ein ganztägig hoher Parkdruck sowie ein ausgeprägter Mangel an 
Parkplätzen auf Privatgrund Voraussetzung zur Einführung des Bewohnerparkens. 
Ergebnis der Parkraumerhebung:
Insgesamt lässt sich aus der Parkraumerhebung ableiten, dass der Parkdruck in den näher 
zur Innenstadt gelegenen Straßen (v.a. in der Kiwittstraße) höher ist, als in den weiter 
entfernteren Straßenzügen. Auch im Bereich um das Weidencaree (Weidenstraße, 
Auguststraße, Uhlandstraße) treten im Tagesverlauf höhere Auslastungszahlen auf, als im 
Rest des Gebietes.
Aufgrund der im gesamten Tagesverlauf unkritischen Parkraumauslastung und den auf den 
Privatgrundstücken in der Sandstraße und der Wüstenstraße vorhandenen Stellplätzen sind 
die o.a. rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, sodass die Einführung des Bewohnerparkens 
in diesen Straßenzügen rechtlich nicht möglich ist. Auf Grundlage dieser Erkenntnis wurde 
der vormalige Gebietszuschnitt, wie er im Masterplan Mobilität festgelegt wurde, geändert. 
Somit ergibt sich der in Anlage 2 dargestellte Untersuchungsbereich, in dem auch die 
anschließende Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner durchgeführt wurde.
Ergebnis der Befragung:
Mit der Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner verschaffte sich die Verwaltung ein 
Meinungsbild zur Einführung des Bewohnerparkens. Innerhalb der Rücksendefrist von sechs 
Wochen wurden von insgesamt 2100 verteilten Postkarten lediglich 617 Postkarten an die 
Verwaltung zurückgesendet. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 29,4%. 
In den zurückgesandten Postkarten stimmte die äußerst knappe Mehrheit von 50,83% für die 
Einführung des Bewohnerparkens. Eine anschließende genauere Auswertung der einzelnen 
Straßenzüge ergab ein ähnliches Meinungsbild. Die geringe Rücklaufquote und die nur 
geringfügige Mehrheit zur Einführung des Bewohnerparkens stellen ein Indiz dafür dar, dass 
der Parkdruck nicht zu hoch ist und keine Notwendigkeit zur Einführung einer 
Bewohnerparkregelung gesehen wird.
Fazit:
Vor diesem Hintergrund gibt die Verwaltung die Empfehlung ab, das Bewohnerparken im 
untersuchten Gebiet 19 nicht einzuführen. 
Weiteres Vorgehen:
Bei der zeitgleichen Untersuchung des angrenzenden Gebietes 21 wurde festgestellt, dass 
in diesem Gebiet die rechtlichen Rahmenbedingungen ebenfalls nicht erfüllt werden. Hier 
sind sowohl kein ganztägig hoher Parkdruck als auch kein erheblicher Mangel an privaten 
Stellplätzen vorzufinden. Außerdem liegt dieses Gebiet noch weiter von der Innenstadt 
entfernt, als das aktuell untersuchte Gebiet 19. Vor dem Hintergrund des negativen 
Befragungsergebnisses im nordöstlich liegenden Gebiet 23 würde es zu einer Insellage 
zukommen, die nicht vermittelbar ist. Von weiteren Untersuchungen und Befragungen zum 
Bewohnerparken in den Gebieten 21 und 23 wird derzeit abgesehen, das Bewohnerparken 
wird hier nicht eingeführt. 
Die Verwaltung hat die potenziellen Gebiete 9 (zwischen Natruper Straße, Schoellerstraße 
und Albrechtstraße) und 10 (zwischen Wachsbleiche, Turnerstraße, Hasetorwall und 
Natruper Straße) schon einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Als Ergebnis lässt sich 
festhalten, dass auch hier die o.a. rechtlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden. 
Insbesondere beim Gebiet 10 lässt sich zudem kein sinnvoller Gebietszuschnitt entwickeln. 
Aus diesen Gebieten sind der Verwaltung auch keine Beschwerden über die Parksituation 
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seitens der Bewohnerinnen und Bewohner bekannt.
Das verbleibende Gebiet 11 (Hansastraße, Wachsbleiche, Am Bürgerpark, Wittkopstraße) 
sollte aus Sicht der Verwaltung erst nach erfolgtem Straßenbaumaßnahmen in der 
Bramscher Straße untersucht werden. 
Somit lässt sich insgesamt zusammenfassen, dass alle potenziellen Bewohnerparkgebiete, 
wie sie im Masterplan Mobilität definiert werden, von der Verwaltung untersucht wurden. Das 
Arbeitspaket Bewohnerparken ist somit vorerst abgeschlossen.
Gez. Clodius
Anlage/n:
Anlage 1: Übersicht der Bewohnerparkgebiete in Osnabrück
Anlage 2: Übersicht des geänderten Zuschnitts im Gebiet 19

Uhlandstraße
Adolfstraße
Kiwittstraße