Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 2020 - Verwendung Jahresergebnis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7364
Datum: 2021-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 01.09.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7364
öffentlich
Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
2020 - Verwendung Jahresergebnis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 110 Abs. 6 
S. 3 NKomVG i. V. m. § 5 KomEinrVO, dass das im Jahresabschluss 2020 
ausgewiesene Jahresergebnis in Höhe von 12.504.127,52 EUR gem. Anlage 2 zu 
verwenden ist.
2. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Beschlüsse des Rates über den 
Jahresabschluss 2020 sowie über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten 
gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja (siehe Anlage 2)
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Beschluss über eine abweichende Verwendung des Jahresergebnisses
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
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Sachverhalt:
Jahresabschluss 2020 – Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 
4 NKomVG wirtschaftlich selbständig geführt werden, die Bestimmungen über die 
Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere Regelungen getroffen 
werden. Aufgrund des Außerkrafttretens der Verordnung über die Haushaltswirtschaft 
kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem 
gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt. 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NkomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück. Das 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb weist für das Jahr 2020 einen 
Jahresüberschuss in Höhe von 12.504.127,52 EUR aus. 
Ursächlich für diesen Jahresüberschuss 2020 sind vor allem die Gebührenerträge, die die 
kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der 
Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die deutlich geringeren handelsrechtlichen 
Abschreibungen bzw. die tatsächlich gezahlten Zinsaufwendungen gegenüber. Wesentlicher 
Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen 
Entgelte (45.506.135,99 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen 
Abwasserbeseitigungsgebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser, Deponiewasser, 
Anderes Wasser in die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation sowie die Abfuhr und 
die Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben) 
zusammensetzen. Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 
2020 dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.
Abb. 1: Übersicht über die ordentlichen Erträge 2020
                                                           Seite: 3/4
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es 
handelt sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen (29.653.419,00 €) enthalten sind und sich auf 27.615.307,08 € 
belaufen.
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Aufwendungen 2020 
dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.
Abb. 2: Übersicht über die ordentlichen Aufwendungen 2020
Details zum geprüften Einzelabschluss des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb 
(Anlage 1) können dem Anhang und dem Rechenschaftsbericht entnommen werden, der 
durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat der 
Stadt Osnabrück zusammen mit dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss sowie der 
Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt wird. 
Verwendung des Jahresergebnisses 
Gem. § 5 Abs. 1 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) 
höhere Abschreibungen eingerechnet werden (kalk. Abschreibungen) als im 
Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen (kommunalrechtliche Abschreibungen), in eine 
der Erneuerung dienenden Rücklage einzustellen. Gem. § 5 Betriebsführungsvertrag 
zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG und der Stadt Osnabrück ist die 
Erneuerungsrücklage an die Stadtwerke Osnabrück AG abzuführen. Die Berechnung der 
Erneuerungsrücklage 2020 ergab einen Betrag in Höhe von 6.212.048,48 EUR 
Von dem diese Berechnung übersteigenden Betrag des Jahresüberschusses darf gem. 
§ 5 Abs. 2 S. 2 KomEinrVO der auf der Kalkulation der Eigenkapitalverzinsung beruhende 
Überschussanteil an den Haushalt der Stadt Osnabrück abgeführt werden. Es handelt sich 
hier um eine Ermessensentscheidung der Stadt. 
Die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung (kalkulatorische Zinsen abzüglich effektiv 
gezahlten Zinsen) ergab für das Jahr 2020 einen Betrag in Höhe von 3.043.319,37 EUR. 
                                                           Seite: 4/4
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb schlägt vor, diesen Betrag an den 
Kernhaushalt abzuführen. 
Der vom Jahresüberschuss verbleibende Rest nach Abführung der Erneuerungsrücklage 
und der Eigenkapitalverzinsung wird nach § 5 Abs. 1 S. 5 KomEinrVO der entsprechenden 
Überschussrücklage zugeführt. Dieser Betrag beläuft sich für das Jahr 2020 auf 
3.248.759,67 EUR
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
1. Jahresabschluss zum Stichtag 31.12.2020 Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb (nur in Allris verfügbar)
2. Verwendung des Jahresergebnisses 2020
 
 
 
 
 
Einzelabschluss 2020 
 
Sondervermögen  
Klärwerke und Kanalbetrieb  
 
 
 

2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Impressum 
 
Herausgeber 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
Fertigstellungsdatum: 15.04.2021 
 
3 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
I. Abbildungsverzeichnis ................................ ................................ ................................ .... 6 
II. Vorbemerkungen ................................ ................................ ................................ ............. 7 
III. Rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................................ .10 
IV. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss ................................ ......................11 
V. Bilanz (§ 55 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung - KomHKVO) ................12 
1. Komprimierte Darstellung ................................ ................................ .............................. 12 
2. Ausführliche Darstellung ................................ ................................ ................................ 13 
VI. Ergebnisrechnung (§ 52 KomHKVO) ................................ ................................ ...........16 
VII. Finanzrechnung (§ 53 KomHKVO)  ................................ ................................ .............17 
VIII. Anhang (§ 56 KomHKVO) ................................ ................................ ...........................19 
1. Allgemeines ................................ ................................ ................................ ...................19 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ................................ ................................ ..........21 
2.1 Aktiva ................................ ................................ ................................ ......................22 
2.1.1 Sachvermögen ................................ ................................ ................................ ..22 
2.1.1.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ............................... 22 
2.1.1.2 Infrastrukturvermögen ................................ ................................ ................23 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung ................................ ...........................23 
2.1.2 Finanzvermögen ................................ ................................ ............................... 23 
2.1.2.1. Ausleihungen ................................ ................................ .............................24 
2.1.2.2 Öffentlich-rechtliche Forderungen ................................ ............................... 24 
2.1.2.3 Sonstige privatrechtrechtliche Forderungen ................................ ................24 
2.1.2.4. Sonstige Vermögensgegenstände und durchlaufende Posten ...................26 
2.1.3 Liquide Mittel ................................ ................................ ................................ .....26 
2.1.4 Aktive Rechnungsabgrenzung ................................ ................................ ..........26 
2.2 Passiva................................ ................................ ................................ ....................27 
2.2.1. Nettoposition ................................ ................................ ................................ ....27 
4 
 
2.2.1.1 Basisreinvermögen ................................ ................................ .....................27 
2.2.1.2 Rücklagen ................................ ................................ ................................ ..28 
2.2.1.3 Jahresergebnis ................................ ................................ ...........................28 
2.2.1.4 Sonderposten ................................ ................................ .............................29 
2.2.2 Schulden ................................ ................................ ................................ ...........31 
2.2.2.1 Geldschulden ................................ ................................ .............................31 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ................................ .....33 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten ................................ ................................ .........33 
2.2.3 Rückstellungen ................................ ................................ ................................ .34 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und andere Maßnahmen .................34 
2.2.3.2 Instandhaltungsrückstellungen ................................ ................................ ...34 
2.2.3.3 Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren ............................34 
2.2.3.4 Andere Rückstellungen................................ ................................ ...............34 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung ................................ ...36 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis ................................ ................................ ...................36 
3.1.1 Ordentliche Erträge ................................ ................................ ...........................36 
3.1.1.1 Zuwendungen und allgemeine Umlagen ................................ .....................36 
3.1.1.2 Auflösungserträge aus Sonderposten ................................ .........................37 
3.1.1.3 Öffentlich-rechtliche Entgelte ................................ ................................ ......37 
3.1.1.4 privatrechtliche Entgelte ................................ ................................ .............39 
3.1.1.5 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ................................ ....................39 
3.1.1.6 Zinserträge und ähnliche Finanzerträge ................................ .....................40 
3.1.1.7 Sonstige ordentliche Erträge ................................ ................................ ......40 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen ................................ ................................ ...............41 
3.1.2.1 Aufwendungen für aktives Personal................................ ............................41 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ................................ ..........42 
3.1.2.3 Abschreibungen................................ ................................ ..........................43 
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ................................ ...........................43 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen................................ ...........................44 
5 
 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis ................................ ................................ ..........45 
3.2.1 Außerordentliche Erträge ................................ ................................ ..................45 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen ................................ ................................ ......45 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung ................................ .......46 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ................................ ................................ 46 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit ................................ ................................ .................47 
4.3 Finanzmittelüberschuss ................................ ................................ ...........................47 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit ................................ ................................ .............47 
4.5 Endbestand an Zahlungsmitteln ................................ ................................ ..............48 
4.6 Nebenrechnung gem. § 58 Abs. 1 S. 2 KomHKVO ................................ ..................49 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) ................................ ................................ .....50 
1. Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ...............50 
2. Jahresergebnis ................................ ................................ ................................ ..............50 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung ................................ ............51 
3.1 Betriebsführungskosten ................................ ................................ ...........................52 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV ................................ ................................ .........54 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen ................................ ................................ ..............54 
3.2.2 Zinsrisiko ................................ ................................ ................................ ...........54 
3.2.3 Neue gesetzliche Regelungen zur Abwasserabgabe ................................ ........54 
3.2.4. Mehrkosten Grundstücksanschlusskanäle ................................ .......................55 
3.2.5. Ergebnisse des Klageverfahrens................................ ................................ ......55 
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres ......55 
4. Abschließende Wertung ................................ ................................ ................................ .56 
X. Gesamtergebnisrechnung ................................ ................................ .............................57 
XI. Gesamtfinanzrechnung ................................ ................................ ................................ 59 
XII. Anlagen gem. § 57 KomHKVO ................................ ................................ .....................63 
 
 
 
 
6 
 
I. Abbildungsverzeichnis 
Abb. 1: Aufteilung der Positionen der Aktiva ................................ ................................ .........22 
Abb. 2: Aufteilung der Positionen der Passiva ................................ ................................ ......27 
Abb. 3: Aufteilung der ordentlichen Erträge nach Kostenartengruppen ................................ .50 
Abb. 4: Aufteilung der ordentlichen Aufwendungen nach Kostenartengruppen .....................51 
 
 
 
  
7 
 
II. Vorbemerkungen 
 
Die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück ist nach dem Niedersächsischen 
Wassergesetz (NWG) in der jeweils gültigen Fassung eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Stadt 
Osnabrück. Seit dem 01.01.2001 bedient sich die Stadt Osnabrück zur Erfüllung dieser Auf-
gabe der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO), der die Durchführung der Abwasserbeseitigung 
im Rahmen einer Organisationsprivatisierung übertragen wurde. Die Gesellschaft nimmt die 
Abwasserbeseitigung eigenverantwortlich unter Wahrung der bisherigen Qualitätsstandards 
und auf eigene Rechnung wahr.  
 
Die im Rahmen der Betriebsführung entstehenden Kosten werden dem Sondervermögen Klär-
werke und Kanalbetrieb (optimierter Nettoregiebetrieb) (SV) in Rechnung gestellt und insofern 
auch in der Gebührenbedarfsrechnung berücksichtigt. 
 
Die Abrechnung der Betriebsführungskosten erfolgt seit dem 01.01.2013 auf der Grundlage 
von Selbstkostenfestpreisen (SKFP). Maßgeblich für die Abrechnung von SKFP sind dabei die 
Bestimmungen des geltenden Preisrechts (Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öf-
fentlichen Aufträgen vom 21. Novembe r 1953 und die Leitsätze für die Preisermittlung auf 
Grund von Selbstkosten als Anlage zu der vorbezeichneten Verordnung). 
 
Die Durchführung der Abwasserbeseitigung umfasst dabei im Wesentlichen 
- den Betrieb der Klärwerke in Osnabrück -Eversburg und Osnabrück-Hellern einschließ-
lich der Durchführung der notwendigen Investitionen 
- die Reinigung und Unterhaltung/Reparatur der Kanäle sowie der Regenrückhalte - und 
Regenklärbecken 
- die Zuständigkeit für den Bau und Betrieb der Pumpwerke 
- die Planung des Kanalnetzes (einschl. der Grundstücksanschlusskanäle) sowie die Pla-
nung der Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
- den Kanalneubau (einschl. Bau/Sanierung und Reparatur/Unterhaltung der Grund-
stücksanschlusskanäle) sowie den Bau von Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
 
Folgende Tätigkeiten, die im Rahmen des vorgenannten Aufgabenkomplexes anfallen, wer-
den direkt mit Dritten abgerechnet: 
- Betrieb der im Klärwerk Osnabrück-Eversburg errichteten Sickerwasserkläranlage sowie 
klärtechnische Behandlung des vorbehandelten Sickerwassers in der Kläranlage Osna-
brück-Eversburg für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
8 
 
- Klärtechnische Behandlung des von der Gemeinde Hasbergen in die Kläranlage Osnab-
rück-Hellern eingeleiteten Abwassers sowie die weitere Behandlung des verbleibenden 
und weitergeleiteten Primär- und Überschussschlamms in der Kläranlage Osnabrück -
Eversburg 
- Klärtechnische Behandlung der Abwassereinleitungen aus der Gemeinde Bissendorf 
(Baugebiet Natberger Heide)  
- Klärtechnische Behandlung des von verschiedenen, in Nachbargem einden gelegenen 
Grundstücken eingeleiteten Abwassers 
- Klärtechnische Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gru-
ben  
- Behandlung von Betriebsabwasseranlieferungen in der Kläranlage Osnabrück -Evers-
burg  
- Reinigung von Bach- und Grabeneinläufen für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
- Unterhaltung / Betrieb der Wehre „Pernickelmühle“ und „Neue Mühle“ für den Fachbe-
reich Geodaten und Verkehrsanlagen (ehemals Städtebau) 
- Durchführung von Sickerwasseranalysen auf ehemaligen Deponien in kl. Unterhaltung 
der dort vorhandenen Pumpwerke für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Betriebliche Entwicklungen und Abläufe, die in den Zuständigkeitsbereich der betriebsführen-
den Gesellschaft, der SWO, fallen, sind von dieser in deren Jahresabschluss zu dokumentie-
ren. 
 
Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ist das SV und damit die Stadt Osnabrück Eigentü-
merin der per 31.12.2000 vorhandenen sog. Altanlagen bzw. der bis zum 31.12.2000 begon-
nenen und in 2001 fertiggestellten Baumaßnahmen geblieben. Sämtliche Investitionen ab dem 
01.01.2001 werden von der SWO durchgeführt, finanziert und bilanziert. Ausgenommen hier-
von sind bis dato lediglich die sog. „Fremdfinanzierungen“ (von Erschließungsträgern durch-
geführte Baumaßnahmen), die auch weiterhin beim SV bilanziert werden. Seit dem Jahr 2019 
werden auch alle Grundstückskanalanschlussmaßnahmen vom SV finanziert und bilanziert.  
Darüber hinaus werden auch Renovierungsverfahren im Schlauchlinerverfahren, die das Alt-
vermögen betreffen, vom SV finanziert und ggf. auch bilanziert. 
 
Die per 31.12.2000 bei der Stadt Osnabrück angestellten Mitarbeiter des SV werden der SWO 
im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen ab dem 01.01.2001 unentgeltlich beigestellt, 
sofern sie nicht direkt im Zuge der Übertragung der Abwasserbeseitigung zu dieser Gesell-
schaft wechselten.  
9 
 
Da dieser Wechsel gem. den Bestimmungen des Personalgestellungsvertrages auch noch in 
den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Betriebsführungsvertrages ohne Einhaltung von 
Kündigungsfristen und unter Anrechnung der bisherigen Dienst- und Beschäftigungszeiten so-
wie unter Wahrung der arbeitnehmerseitig erlangten Rechtsposition möglich war, sind, zusätz-
lich zu den im Laufe der Jahre 2001 und 2002 in den Dienst der Gesellschaft übergetretenen 
Mitarbeiter, weitere 25 Arbeitnehmer zum 01.01.2003 übergetreten. Daneben wechselten 
auch in den Folgejahren noch vereinzelt Mitarbeiter zur SWO. Scheiden beigestellte Mitarbei-
ter der Stadt Osnabrück aus, erfolgen Neueinstellungen durch die SWO . Zum Zeitpunkt 
31.12.2020 belaufen sich die bei der Stadt Osnabrück verbliebenen  beigestellten Mitarbeiter 
auf noch sieben Personen. 
 
Weiterhin unterhält die S WO die für die Einrichtung und den Betrieb der Abwasseranlagen 
notwendigen personellen und s achlichen Mittel, sofern sie nicht, wie oben beschrieben, von 
der Stadt Osnabrück unentgeltlich zur Verfügung gestellt bzw. getragen werden.  
 
Die vom SV jährlich zu berechnende Zuführung zur Erneuerungsrücklage ist seit 2001  gem. 
Betriebsführungsvertrag an die SWO abzuführen. Dort werden die zufließenden Gelder , die 
zur Finanzierung laufender Investitionen verwendet werden, passiviert und entsprechend der 
Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter ertragswirksam aufgelöst. 
 
Die per 31.12.2000 vorhandenen Ertragspositionen werden auch weiterhin über das SV abge-
wickelt. 
 
Auf die Jahresabschlüsse 2001 ff. des SV hat die Organisationsprivatisierung im Wesentlichen 
folgende Auswirkungen: 
 im Bereich des Anlagevermögens gab es bis einschl. 2018 keine nennenswerten Zu-
gänge mehr zu ve rzeichnen. Mit der Aktivierung der Grundstücksanschlusskanalmaß-
nahmen sowie der teilweisen Aktivierung von Schlauchlinern beim Sondervermögen er-
geben sich ab 2019 auch wieder wertmäßig größere Vermögenszugänge. 
 die Restbuchwerte des Anlagevermögens (sog. Altvermögen) sank daher kontinuierlich 
bis 2018. Durch die Aktivierungen seit 2019 kann sich dieser Eff ekt jahresweise auch 
umkehren. 
 in der Gewinn- und Verlustrechnung / Ergebnisrechnung sind diverse Aufwandspositio-
nen entfallen; stattdessen erscheint die neue Position  „Betriebsführungskosten der 
SWO“. 
10 
 
 der per 31.12.2000 vorhandene Altbestand der Erneuerungsrücklage wurde bis einschl. 
2018 durch Abschreibungen fortlaufend abgebaut. Seit 2019 wird die Erneuerungsrück-
lage in Höhe der beim Sondervermögen aktivierten Investitionen in Anspruch genommen 
(ausgenommen hiervon sind die fremdfi nanzierten Maßnahmen und Maßnahmen, für 
die es eine andere Refinanzierung beispielsweise in Form der Kostenerstattungen bei 
Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen gibt). 
 sofern beigestellte Mitarbeiter ausscheiden und dafür Neueinstellungen vorgenommen 
werden, erfolgen diese durch die SWO. Grundsätzlich sollten daher die beim SV ausge-
wiesenen Personalkosten stetig fallen, wobei Lohnsteigerungen zu berücksichtigen sind. 
 
 
III. Rechtliche Grundlagen 
 
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einri chtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des Niedersächsi-
schen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wirtschaftlich selbständig geführt werden, 
die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere 
Regelungen getroffen werden. Aufgrund des außer Kraft treten der Verordnung über die Haus-
haltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und 
dem gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen 
des SV zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt.  
 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück.  
 
Entsprechend § 128 NKomVG ist für jedes Haushaltsjahr ein Jahresabschluss nach den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresab-
schluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, 
Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen so wie die tatsächliche Vermö-
gens- , Ertrags- und Finanzlage darzustellen. Dabei besteht der Jahresabschluss aus: 
 
1. einer Ergebnisrechnung 
2. einer Finanzrechnung 
3. einer Bilanz und 
4. einem Anhang (mit Rechenschaftsbericht , Nebenrechnung , Anlagen -, Schulden -, 
Rückstellungs-, Forderungsübersicht und einer Übersicht über die in das folgende Jahr 
zu übertragenden Haushaltsermächtigungen) 
11 
 
IV. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss 
 
Das Jahresergebnis 2020 des SV stellt sich als Überschuss i. H. v. 12.504.127,52 € dar. Ur-
sächlich dafür sind vor allem die Gebührenerträge , die die kalkulatorischen Abschreibungen 
und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die 
deutlich geringeren handelsrechtlichen Abschreibungen bzw. die tatsächlich entstandenen 
Zinsaufwendungen gegenüber. 
 
Vorschau: 
Der Haushalt 2021 wurde mit einem Jahresüberschuss von 10,5 Millionen Euro vom Rat ver-
abschiedet. Die mittelfristigen Prognosen sehen für d as SV ab 2022 Überschüsse zwischen 
10,5 Mio. € (2022) und 8,9 Mio. € (2024) vor, wobei es sich hierbei um Plandaten auf der Basis 
des jetzigen Kenntnisstandes handelt.  
 
  
 
 
12 
 
V. Bilanz (§ 55 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung - KomHKVO) 
 
1. Komprimierte Darstellung 
 
 
1. Immaterielles Vermögen 0,00 0,00 1. Nettoposition
1.1 Basis-Reinvermögen 64.870.284,09 64.869.028,99
2. Sachvermögen 142.606.872,28 144.083.485,76 1.2 Rücklagen 37.459.052,79 37.696.734,93
1.3 Jahresergebnis 12.504.127,52 11.399.982,68
3. Finanzvermögen 37.498.469,84 39.204.646,91 1.4 Sonderposten 41.707.073,94 40.643.096,57
156.540.538,34 154.608.843,17
4. Liquide Mittel 0,00 0,00
2. Schulden
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.783,36 4.794,50 2.1 Geldschulden
davon
2.1.1 Anleihen 0,00 0,00
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 16.253.101,70 18.606.214,66
2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00
2.1.4 Sonstige Geldschulden 0,00 0,00
16.253.101,70 18.606.214,66
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.108.681,66 1.405.182,35
2.4 Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 4.660.542,04 7.193.310,97
5.769.223,70 8.598.493,32
22.022.325,40 27.204.707,98
3. Rückstellungen 1.547.261,74 1.479.376,02
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
180.110.125,48 183.292.927,17 180.110.125,48 183.292.927,17
31.12.2019
-Euro-
Aktiva 31.12.2020
-Euro-
31.12.2019
-Euro-
Passiva 31.12.2020
-Euro-
 
 
13 
2. Ausführliche Darstellung 
 
1. Immaterielles Vermögen 1. Nettoposition
1.1 Konzessionen 0,00 0,00 1.1 Basisreinvermögen
1.2 Lizenzen 0,00 0,00 1.1.1 Reinvermögen 64.870.284,09 64.869.028,99
1.3 Ähnliche Rechte 0,00 0,00 1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss (Minusbetrag) 0,00 0,00
1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 0,00 0,00 64.870.284,09 64.869.028,99
1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 0,00 0,00
1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen 0,00 0,00 1.2 Rücklagen
0,00 0,00 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 17.102.148,55 14.966.850,01
1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00
1.2.3 Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare 
Vermögensgegenstände 0,00 0,00
1.2.4 Zweckgebundene Rücklagen 20.356.904,24 22.729.884,92
1.2.5 Sonstige Rücklagen 0,00 0,00
37.459.052,79 37.696.734,93
1.3 Jahresergebnis
2. Sachvermögen 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00
2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche 0,00 0,00 1.3.2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 12.504.127,52 11.399.982,68
Rechte 0,00 0,00
2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 511,29 511,29 0,00 0,00
2.3 Infrastrukturvermögen 142.605.277,24 144.081.147,56 12.504.127,52 11.399.982,68
2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,00 0,00 1.4 Sonderposten
2.6 Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge 0,00 0,00 1.4.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse 22.297.324,40 22.020.171,25
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere 604,06 867,53 1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 18.168.935,54 18.191.115,32
2.8 Vorräte 0,00 0,00 1.4.3 Gebührenausgleich 1.240.814,00 431.810,00
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 479,69 959,38 1.4.4 Bewertungsausgleich 0,00 0,00
142.606.872,28 144.083.485,76 1.4.5 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 0,00 0,00
1.4.6 Sonstige Sonderposten 0,00 0,00
41.707.073,94 40.643.096,57
156.540.538,34 154.608.843,17
Aktiva 31.12.2019
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
31.12.2019
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
Passiva
 
 
14 
 
3. Finanzvermögen 2. Schulden
3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 2.1 Geldschulden
3.2 Beteiligungen 0,00 0,00 2.1.1 Anleihen 0,00 0,00
3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 0,00 0,00 2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 16.253.101,70 18.606.214,66
3.4 Ausleihungen 25.769.892,43 25.769.892,43 2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00
3.5 Wertpapiere 0,00 0,00 2.1.4 Sonstige Geldschulden 0,00 0,00
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 322.305,90 2.080.655,71 16.253.101,70 18.606.214,66
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 0,00 0,00
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 11.437.788,38 10.931.189,66 2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00
3.9 Durchlaufende Posten und sonstige 
Vermögensgegenstände
-31.516,87 422.909,11
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.108.681,66 1.405.182,35
37.498.469,84 39.204.646,91
2.4 Transferverbindlichkeiten
2.4.1 Finanzausgleichsverbindlichkeiten 0,00 0,00
4. Liquide Mittel 0,00 0,00
2.4.2
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
0,00 0,00
2.4.3 Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 0,00 0,00
2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen 0,00 0,00
2.4.6 Steuerverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.783,36 4.794,50 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten
2.5.1 Durchlaufende Posten
2.5.1.1 Verrechnete Mehrwertsteuer 0,00 0,00
2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 0,00 0,00
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 2.892,73 3.996,88
2.892,73 3.996,88
2.5.2 Abzuführende Gewerbesteuer 0,00 0,00
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 0,00 0,00
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 4.657.649,31 7.189.314,09
4.657.649,31 7.189.314,09
4.660.542,04 7.193.310,97
22.022.325,40 27.204.707,98
Aktiva 31.12.2019
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
31.12.2019
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
Passiva
 
 
15 
 
 
 
 
 
3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 0,00 0,00
3.1.1 Pensionsrückstellungen 0,00 0,00
3.1.2 Beihilferückstellungen 0,00 0,00
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen 98.303,11 91.523,51
3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 210.000,00 0,00
3.4 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge geschlossener
Abfalldeponien
0,00 0,00
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0,00
3.6 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von 
Steuerschuldverhältnissen
0,00 0,00
3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 472.186,03 438.500,00
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen 766.772,60 949.352,51
1.547.261,74 1.479.376,02
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
180.110.125,48 183.292.927,17 180.110.125,48 183.292.927,17
Aktiva 31.12.2020
-Euro-
31.12.2019
-Euro-
Passiva 31.12.2020
-Euro-
31.12.2019
-Euro-
 
16 
 
VI. Ergebnisrechnung (§ 52 KomHKVO)1 
 
 
  
                                                
1 Darstellung gem. Muster 11 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017, Nds.MBl. S. 
566) erfolgt unter X. 
Erträge und Aufwendungen
2 4 3 5
Ordentliche Erträge
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 43.814,51 231.850,63 180.000,00 51.850,63
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 1.344.470,42 1.328.131,06 1.359.200,00 -31.068,94
4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00
5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 45.447.526,18 45.506.135,99 44.542.600,00 963.535,99
6 Privatrechtliche Entgelte 284.966,12 278.311,40 284.600,00 -6.288,60
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.878.687,49 1.760.693,78 1.746.100,00 14.593,78
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge -29.748,48 -67.235,09 0,00 -67.235,09
9 Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00
10 Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00
11 Sonstige ordentliche Erträge 259.625,72 269.257,84 88.000,00 181.257,84
12 = Summe ordentliche Erträge 49.229.341,96 49.307.145,61 48.200.500,00 1.106.645,61
Ordentliche Aufwendungen
13 Aufwendungen für aktives Personal -431.507,70 -421.193,84 -478.900,00 57.706,16
14 Aufwendungen für Versorgung 0,00 0,00 0,00 0,00
15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -31.497.876,71 -29.653.419,00 -30.773.700,00 1.120.281,00
16 Abschreibungen -4.327.977,47 -4.197.640,28 -4.203.400,00 5.759,72
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -564.305,76 -523.564,16 -534.500,00 10.935,84
18 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
19 Sonstige ordentliche Aufwendungen -962.752,99 -1.863.854,46 -836.400,00 -1.027.454,46
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -37.784.420,63 -36.659.671,74 -36.826.900,00 167.228,26
21 ordentliches Ergebnis 11.444.921,33 12.647.473,87 11.373.600,00 1.273.873,87
   (Saldo aus Zeile 12 und Zeile 20)
22 außerordentliche Erträge 19.302,60 47.939,46 50.000,00 -2.060,54
23 außerordentliche Aufwendungen -64.241,25 -191.285,81 -300.000,00 108.714,19
24 außerordentliches Ergebnis -44.938,65 -143.346,35 -250.000,00 106.653,65
   (Saldo aus Zeile 22 und Zeile 23)
25 Jahresergebnis 11.399.982,68 12.504.127,52 11.123.600,00 1.380.527,52
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
   (Saldo aus Zeile 21 und Zeile 24)
1
Ergebnis 
2019
Ergebnis 
2020
Ansätze 
2020
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
17 
 
VII. Finanzrechnung (§ 53 KomHKVO) 2 
 
 
                                                
2 Darstellung gem. Muster 12 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017 (Nds.MBl. S. 
566) erfolgt unter XI. 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen a.lfd. Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
Zuwendungen und allgemeine Umlagen 43.814,51 231.850,63 180.000,00 51.850,63
sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
öffentlich-rechtliche Entgelte 45.406.035,25 47.195.119,57 44.542.600,00 2.652.519,57
privatrechtliche Entgelte 307.872,08 264.070,48 289.600,00 -25.529,52
Kostenerstattung und Kostenumlagen 1.910.472,14 1.834.008,30 1.746.100,00 87.908,30
Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0,00 0,00
Einz. a. Veräußerung geringw. Vermögensg 0,00 0,00 0,00 0,00
sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 3.000,00 3.500,00 6.000,00 -2.500,00
  Summe der Einzahlungen aus 47.671.193,98 49.528.548,98 46.764.300,00 2.764.248,98
laufender Verwaltungstätigkeit 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen für aktives Personal -438.933,40 -414.760,43 -458.100,00 43.339,57
Auszahlungen für Versorgung 0,00 0,00 0,00 0,00
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -29.064.487,62 -33.209.208,73 -30.773.700,00 -2.435.508,73
und für geringfügige Vermögensgegenstände
Zinsen und ähnliche Auszahlungen -9.467.701,75 -9.718.754,52 -7.730.700,00 -1.988.054,52
Transferauszahlungen
sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -880.586,00 -894.582,97 -851.400,00 -43.182,97
= Summe der Auszahlungen aus laufender -39.851.708,77 -44.237.306,65 -39.813.900,00 -4.423.406,65
   Verwaltungstätigkeit
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.819.485,21 5.291.242,33 6.950.400,00 -1.659.157,67
   (Saldo aus Zeile 10 und Zeile 17)
Einzahlungen für Investitionstätigkeit
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 216.958,21 499.189,84 1.805.000,00 -1.305.810,16
Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
= Summe der Einzahlungen für 216.958,21 499.189,84 1.805.000,00 -1.305.810,16
   Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00
Baumaßnahmen -3.893.738,31 -1.203.458,32 -6.873.600,00 5.670.141,68
Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 -2.500,00 2.500,00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
Aktivierbare Zuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
= Summe der Auszahlungen aus -3.893.738,31 -1.203.458,32 -6.876.100,00 5.672.641,68
   Investitionstätigkeit
Saldo aus Investitionstätigkeit -3.676.780,10 -704.268,48 -5.071.100,00 4.366.831,52
   (Saldo aus Zeile 24 und Zeile 31)
Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 4.142.705,11 4.586.973,85 1.879.300,00 2.707.673,85
   (Summe aus Zeile 18 und Zeile 32)
Ergebnis 
2019
Ergebnis 
2020
Ansätze 
2020
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
18 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
34 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit, -294.662,79 9.887.115,42 0,00 9.887.115,42
Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
für Investitionstätigkeit
35 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, -2.154.593,67 -12.240.228,37 -2.353.200,00 -9.887.028,37
Tilgung von Krediten und Rückzahlung von 
inneren Darlehen für Investitionstätigkeit
36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -2.449.256,46 -2.353.112,95 -2.353.200,00 87,05
   (Saldo aus Zeile 34 und Zeile 35)
37 Finanzmittelbestand 1.693.448,65 2.233.860,90 -473.900,00 2.707.760,90
   (Saldo aus Zeile 33 und Zeile 36)
38 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 146.081,09 36.111,65 0,00 36.111,65
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
39 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -37.277,21 -143.969,67 0,00 -143.969,67
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
40 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 108.803,88 -107.858,02 0,00 -107.858,02
   (Saldo aus Zeile 38 und Zeile 39)
41 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn 0,00 0,00 0,00 0,00
des Jahres
42 Endbestand an Zahlungsmitteln 1.802.252,53 2.126.002,88 -473.900,00 2.599.902,88
(= Liquide Mittel am Ende des Jahres)
   (Summe aus Zeilen 37,40,41)
Ergebnis 
2019
Ergebnis 
2020
Ansätze 
2020
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
19 
 
VIII. Anhang (§ 56 KomHKVO) 
 
1. Allgemeines 
Die Buchführung und Bilanz der Einrichtung Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
(SV) wurde bis 31.12.2014 gem. den Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) erstellt. Mit 
dem außer Kraft treten der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter 
kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem Inkrafttreten der Verordnung über 
die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) gelten auch für 
das SV die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Kommunen und damit die Rege-
lungen des NKR. Zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Stadt Osna brück wurde 
gleichzeitig mit der Umstellung auf das NKR  auch das SAP-System, auf dem das städtische 
EDV-Rechnungswesen abgewickelt wird, implementiert . Als Folge der Umstellung auf  das 
NKR war zum 01.01.2015  eine Eröffnungsbilanz für das SV aufzustellen. Diese wurde vom 
RPA geprüft (Prüfbericht vom 10.  November 2015) und vom Rat der Stadt Osnabrück am 
08.12.2015 beschlossen.  
 
Die Gliederung der Ergebnis - und der Finanzrechnung sowie der Bilanz erfolgte gem.  
§§ 52, 53 und 55 der KomHKVO in Verbindung mit den §§ 2 und 3 der KomHKVO. Die gem. 
Runderlasses des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) vom 24.04.2017 
– 33.12 – 10306/2 in der vom 04.03.2020 überarbeiteten Fassung für verbindlich erklärten 
Haushaltsmuster (Anlagen 1-18) traten gem. Ziffer 6 zum 01.01.2018 in Kraft. Für die nach § 
57 Abs. 2 – 5 KomHKVO erforderlichen Übersichten werden die neuen Muster angewandt. Bei 
der Anlagenübersicht (Muster 15) wird auf eine ausführliche Darstellung gem. Fußnote 2 ver-
zichtet.  
 
Die Bewertung de r Vermögensgegenstände erfolgte gem. § 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. 
§§ 44 ff. KomHKVO grundsätzlich einzeln zu Anschaffungs- und Herstellungswerten vermin-
dert um die darauf bereits zu berücksichtigenden Abschreibungen se it Anschaffungs- bzw. 
Herstellungszeitpunkt. Als Abschreibungsmethode wurde ausschließlich die lineare Abschrei-
bungsmethode angewandt. Die kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften blieben von dieser 
Regelung allerdings unberührt.  
 
Die Schulden sind gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zu ihrem 
Rückzahlungsbetrag und die Rückstellungen sind gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. 
§ 45 Abs. 2 KomHKVO in Höhe des Betrages, der nach sachgerechter Beurteilung notwendig 
ist, angesetzt worden. Die für die Vermögensgegenstände anzusetzenden Nutzungsdauern 
ergeben sich gem. § 49 Abs. 2  KomHKVO grundsätzlich aus der Abschreibungstabelle des 
niedersächsischen Innenministeriums.  
 
20 
 
Von dieser Tabelle kann mit einer Begründung, die im Anhang zum Jahresabschluss dok u-
mentiert werden muss, abgewichen werden. Im SV bestand bereits vor der Einführung des 
NKR eine umfassende Anlagenbuchhaltung. Das heißt, dass für jedes Anlagegut bereits eine 
Nutzungsdauer hinterlegt war. Die Nutzungsdauern der im SV vorhandenen Vermögens ge-
genstände weichen von den Nutzungsdauern der Abschreibungstabelle des Innenministeri-
ums ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die in der Vergangenheit aufgrund der tatsäch-
lichen Erfahrungswerte gebührenrechtlich festgelegten Nutzungsdauern auch für die Berech-
nung der Abschreibungen für den Jahresabschluss übernommen werden. Neben den Richtli-
nien des Innenministeriums zu den anzusetzenden Nutzungsdauern dürfen in der Abwasser-
beseitigung auch die Angaben der Hersteller oder von Fachverbänden (z.B. der Ab wasser-
technischen Vereinigung) sowie die Abschreibungstabellen, die vom Bundesfinanzministerium 
im Benehmen mit den Fachverbänden der Wirtschaft herausgegeben wurden, bei der Festle-
gung der Nutzungsdauern berücksichtigt werden. Als weitere Grundlage kann auch der Bericht 
der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Nr. 1/1999 „Ab-
schreibungssätze in der Kommunalverwaltung“ Hinweise geben. 
 
Zu diesem Sachverhalt ist auch in dem 2010 im Verlag Bernhardt-Witten erschienenen Buch 
„Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen – Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR)“ folgende Vorgehensweise beschrieben: „Soweit die Ermittlung der Wertansätze für die 
Anlagegüter und die Abschreibungen im alten Recht auf der Basis von Anschaffung s- und 
Herstellungswerten nach § 5 Abs. 2 NKAG [Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz] er-
folgt ist, können diese Werte übernommen werden; dies gilt auch hinsichtlich der angenom-
menen Nutzungsdauern.“3 
 
Im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens des SV und der Aufstellung der Eröffnungs-
bilanz zum 01.01.2015 wurde keine Anpassung der bereits seit Jahren angewandten Nut-
zungsdauern vorgenommen. Diese Praxis wurde auch im R ahmen des Jahresabschlusses 
2020 beibehalten. 
 
Von den Bewertungsvereinfachungsmöglichkeiten des § 48 KomHKVO wurde im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2020 kein Gebrauch gemacht.  
Auf die Ausübung des Wahlrechts über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die 
Herstellungswerte gem. § 47 Abs. 4 KomHKVO wurde verzichtet, soweit überhaupt noch Ak-
tivierungen beim SV vorzunehmen waren.  
                                                
3 Anders, Rudolf/ Horstmann, Johann/ Bernhardt, Horst/ Mutschler, Klaus/ Stockel -Veltmann, Chris-
toph: Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen. Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR), 3. vollständig überarbeitete Auflage, Verlag Bernhardt-Witten, Witten, 2010: S.384.  
 
21 
 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 
 
Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften gem. §§ 44ff. KomHKVO, die im Rahmen der Er-
stellung des Jahresabschlusses berücksichtigt wurden: 
 Vollständiger Ausweis des Vermögens, der Nettoposition, der Schulden, der Rückstellun-
gen sowie der Rechnungsabgrenzungsposten 
 Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite und Grundstücksrechte nicht 
mit Grundstückslasten verrechnet werden 
 Ausweis von empfangenen Investitionszuweisungen und –zuschüssen für abnutzbare 
Vermögensgegenstände als Sonderposten und Auflösung entsprechend der Nutzungs-
dauer des Vermögensgegenstandes 
 Vermögensgegenstände und Schulden werden einzeln bewertet . Die Schulden sind mit 
ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen 
 Ansatz der Vermögensgegenstände mit dem Anschaffungs - oder Herstellungswert, ver-
mindert um die darauf basierenden Abschreibungen 
 Einhaltung des Vorsichtsprinzips.  
Vorhersehbare Risiken und Wertminderungen, einschließlich der aus unterlassener In-
standhaltung, soweit dafür nicht Rückstellungen gebildet werden, die bis zum Abschluss-
tag entstanden sind, werden berücksichtigt, selbst wenn diese erst nach dem Abschluss-
tag bis zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt werden. Risiken und 
Wertminderungen, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse 
der öffentlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben 
außer Betracht. 
 Die Regelungen für die doppischen Abschreibungen werden in § 49 KomHKVO festgelegt. 
Hier wird in Absatz 2 auf die vom Ministerium für Inneres herausgegebenen Abschrei-
bungstabellen über die betriebsgewöhnl iche Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermö-
gensgegenständen hingewiesen. Von dieser Abschreibungstabelle kann gem. Satz 2 mit 
einer Begründung, die im Anhang dokumentiert wird, abgewichen werden (siehe hierzu 
Seite 19-20). 
 
 
 
 
 
 
 
22 
 
2.1 Aktiva 
Nachfolgend werden die Positionen der Aktiva näher erläutert. 
  
 
 
2.1.1 Sachvermögen 
Das zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertete Sachvermögen, das um die planmä-
ßigen und außerordentlichen Abschreibungen vermindert wurde, weist zum 31.12.2020 einen 
Restbuchwert i. H. v. 142.606.872,28 € aus. Damit stellt das Sachvermögen mit 79,18 % die 
größte Position auf der Aktivseite der Bilanz dar.  
 
Das Sachvermögen gliedert sich in die nachfolgenden Positionen: 
 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte   511,29 € 
 Infrastrukturvermögen              142.605.277,24 € 
 Betriebs- und Geschäftsausstattung                604,06 € 
 Anlagen im Bau        479,69 € 
 
2.1.1.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Das SV ist in Besitz eines Grundstückes mit einem vermieteten Doppelhaus. Der zu bilanzie-
rende Buchwert beträgt – wie auch in der Eröffnungsbilanz – 511,29 €, da Grundstücke grund-
sätzlich keiner ordentlichen Abschreibung unterliegen. 
 
 
Abb. 1: Aufteilung der Positionen der Aktiva 
 
23 
 
2.1.1.2 Infrastrukturvermögen 
Das Infrastrukturvermögen des SV umfasst den Grund und Boden, die Gebäude und Aufbau-
ten für die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Restbuchwerte des 
beim SV bilanzierten Kanalvermögens.  
Restbuchwerte zum: 31.12.2020 31.12.2019 Abweichung 
Grund u. Boden der Entwäs-
serungs- und Abwasserbe-
seitigungsanlagen 
2.958.258,09 € 2.958.258,09 € 0,00 € 
Entwässerungs- und Abwas-
serbeseitigungsanlagen 18.576.985,36 € 19.460.380,80 € - 883.395,44 € 
Schmutzwasserkanalisation 62.483.263,26 € 63.184.385,75 € - 701.122,49 € 
Niederschlagswasserkanali-
sation 
50.162.805,22 € 51.924.019,70 € - 1.761.214,48 € 
Mischwasserkanalisation 83.143,01 € 87.232,97 € - 4.089,96 € 
Druckrohrleitungen 1.299.960,32 € 1.356.827,19 € - 56.866,87 € 
Grundstücksanschlusskanäle 7.040.861,98 € 5.110.043,06 € 1.930.818,92 € 
Summe Infrastrukturvermö-
gen 142.605.277,24 € 144.081.147,56 € -1.475.870,32 € 
 
Die Werte der Schmutz -, Niederschlags-, Mischwasserkanalisation und der Druckrohrleitun-
gen zum 31.12.2020 ergeben sich aus der  dafür vorhandenen Anlagenbuchhaltung, die bei 
einem Ingenieurbüro geführt wird. Die Werte aller anderen Vermögensgegenstände des Infra-
strukturvermögens zum 31.12.2020 ergeben sich aus der dafür seit der Eröffnungsbilanz zum 
01.01.2015 im städtischen SAP -System geführten Anlagenbuchhaltung (im Buchungskreis 
5000 / eigener Buchungskreis des SV).  
Gemäß der unter „II. Vorbemerkungen“ (S. 7 - 10) erläuterten Auswirkungen der Organisati-
onsprivatisierung der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2001 werden – mit Ausnahme der 
Fremdfinanzierungen und der Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen – derzeit jegliche Neu-
investitionen bei der SWO bilanziert.  
 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung 
Unter dieser Position wird die noch nicht abgeschriebene Büroausstattung mit einem Rest-
buchwert i. H. v. 604,06 € ausgewiesen. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2019 (867,53 €) 
reduziert sich dieser Wert damit um insgesamt 263,47 €. 
 
2.1.2 Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen des SV umfasst Ausleihungen, die öffentlich-rechtlichen sowie die pri-
vatrechtlichen Forderungen, die sonstigen Vermögensgegenstände und durchlaufenden Pos-
ten. Die Position beläuft sich auf insgesamt 37.498.469,84 € (20,82 % der Bilanzsumme). Die-
ser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
 
 
 
24 
 
 Ausleihungen       25.769.892,43 € 
 öffentlich-rechtliche Forderungen         322.305,90 € 
 sonstige privatrechtliche Forderungen              11.437.788,38 € 
 Sonst. Vermögensgegenstände u. durchlfd. Posten      - 31.516,87 € 
37.498.469,84 € 
 
Alle Forderungen werden mit ihrem Nennwert angesetzt. 
 
2.1.2.1. Ausleihungen 
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb hat ein inneres Darlehen zugunsten des 
Kernhaushaltes in Höhe von 25.769.892,43 € ausgegeben.  
 
2.1.2.2 Öffentlich-rechtliche Forderungen 
Die öffentlich-rechtlichen Forderungen stellen sich vor Verrechnung der Einzel- und Pauschal-
wertberichtigungen (EWB / PWB) inkl. der kreditorischen Debitoren wie folgt dar: 
 - öffentlich-rechtliche Forderungen           =    393.805,77 € 
 - sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen        =      43.162,85 €  
               =    436.968,62 € 
 
Für die öffentlich-rechtlichen Forderungen sind EWB vorzunehmen, die sich auf 111.050,85 € 
belaufen. Dabei erfolgt die Einzelwertberichtigung in Abhängig keit von dem Alter der Forde-
rung gem. der folgenden Differenzierung: 
 
Alter der Forderung Wertberichtigung in % 
>  90 Tage 15 % 
> 180 Tage 40 % 
> 360 Tage 75 % 
> 999 Tage 90 % 
  
Weiterhin wurde eine PWB i. H. v. 2 % auf die unzweifelhaften Forderungen mit 3.611,87 € 
vorgenommen. 
Nach Verrechnung der EWB und PWB belaufen sich die öffentlich -rechtlichen Forderungen 
zum 31.12.2020 auf 322.305,90 €. 
 
2.1.2.3 Sonstige privatrechtrechtliche Forderungen 
Unter dieser Position werden die privatrechtlichen und die sonstigen privatrechtlichen Forde-
rungen ausgewiesen. Sie belaufen sich  zum 31.12.2020 vor Verrechnung der EWB / PWB 
inkl. der kreditorischen Debitoren auf 11.449.382,45 €. Von d iesem Betrag  entfallen 
 
25 
 
10.923.806,98 € auf Betriebe und Unternehmen, die auch im Rahmen der Konzernbilanz ab-
zubildenden sind. 
 
Die Zusammensetzung der privatrechtlichen Forderungen, der sonstigen privatrechtlichen 
Forderungen und der durchlaufenden Posten stellen sich wie folgt dar: 
 
 31.12.2020 31.12.2019 Abweichung 
Sonstige privatrechtliche Forderungen: 
Forderungen aus privat-
rechtl. Dienstleistungen 579.703,72 € 84.472,59 € 495.231,13 € 
Korrekturkonto für Um-
gliederungen 0,00 € 1.917,72 € - 1.917,72 € 
EWB privatrechtl. Ford. 0,00 € 0,00 € 0,00 € 
PWB privatrechtl. Ford. -11.594,07 € -1.728,64 € - 9.865,43 € 
Sonstige privatrechtli-
che Forderungen 3.899.159,66 € 6.002.011,80 € - 2.102.852,14 € 
Übrige privatrechtliche 
Forderungen 6.970.519,07 € 4.844.516,19 € 2.126.002,88 € 
Summe 11.437.788,38 € 10.931.189,66 € 506.598,72 € 
 
Bei den privatrechtlichen Forderungen wurde  aufgrund des Alters der Forderungen aus-
schließlich eine PWB (wie unter 2.1.2.2 beschrieben) vorgenommen. Es ergab sich dabei fol-
gender forderungsreduzierender Betrag für die PWB i. H. v. 11.594,07 €.  
 
Die sonstigen und übrigen privatrechtlichen Forderungen ergeben sich hauptsächlich aus den 
folgenden Sachverhalten: 
- Erneuerungsrücklage 2020                        3.899.159,66 € 
- Forderung ggü. der Kernverwaltung (BuKr-Verrechnungskonto)        6.970.519,07 € 
 
Die hier ausgewiesene Forderung  aus der Erneuerungsrücklage 2020 resultiert aus den für 
diese Position im Laufe des Jahres 20 20 geleisteten Absch lagszahlungen vom SV an die 
SWO. Für die Schlussabrechnung ist eine Verbindlichkeit im Jahresabschluss 2020 i. H. v. 
2.312.888,82 € (siehe dazu 2.2.2 Schulden) gebildet worden, da die Zahlung erst im Jahr 2021 
erfolgen kann. Sowohl die Abschlagszahlungen 2020 als auch die Schlussabrechnung 20 20 
erfolgen aus dem Jahresüberschuss 2020, wofür ein entsprechender Gewinnverwendungsbe-
schluss des Rates der Stadt Osnabrück erforderlich ist.  
Da dieser Beschluss erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 20 20 und damit frühestens 
in 2021 erfolgen kann, besteht bzgl. der in 20 20 geleisteten Abschlagszahlungen Im Jahres-
abschluss ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger. Diese Forderungen 
entfallen mit Vorliegen des Gewinnverwendungsbeschlusses. 
 
 
26 
 
 
Darüber hinaus besteht noch eine Forderung gegenüber der Kernverwaltung i. H. v. 
6.970.519,07 € (Forderung gegenüber der Stadtkasse der Stadt Osnabrück). Diese Forderung 
ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass das SV kein eigenes Bankkonto hat und daher alle 
Ein- und Auszahlungen über die Stadtkasse abwickelt werden. 
 
2.1.2.4. Sonstige Vermögensgegenstände und durchlaufende Posten 
 31.12.2020 31.12.2019 Abweichung 
Durchlaufende Posten und sonstige Vermögensgegenstände: 
Bau von GAK, Weiter-
berechnung nach Me-
terpauschalen 
49.859,04 € 458.321,90 € - 408.462,86 € 
Reparaturen GAK mit 
Erstattungsanspruch 
19.045,32 € 51.146,60 € - 32.101,28 € 
Erstattungen für den 
Bau von GAK 
- 100.421,23 € -86.559,39-€ - 13.861,84 € 
Summe  - 31.516,87 € 422.909,11 € - 454.425,98 € 
 
Die Sonstigen Vermögensgegenstände und durchlaufenden Posten beinhalten die Abrech-
nung von Grundstücksanschlusskanalbaumaßnahmen (GAK) mit der SWO auf der einen Seite 
und die Erstattungen der Grundstückseigentümer auf der anderen Seite.  
 
2.1.3 Liquide Mittel 
Die Bilanz des SV weist keinen Bestand an liquiden Mitteln aus. Dies begrü ndet sich damit, 
dass der komplette Zahlungsverkehr für das SV über die Stadtkasse der Stadt Osnabrück 
abgewickelt wird. Am Jahresende ergibt sich – aus der Finanzrechnung des SV im Buchungs-
kreis 5000 – entweder eine Forderung oder eine Verbindlichkeit gegenüber der Stadtkasse 
der Stadt Osnabrück (siehe hierzu auch 2.1.2.3). 
 
2.1.4 Aktive Rechnungsabgrenzung 
Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beläuft sich auf 4.783,36 € und beinhaltet in 2020 
vorgenommene Pachtzahlungen für 2021 i. H. v. 1.550,73 €, Zahlungen für die Rattenbekämp-
fung sowie die Wartung der Gasthermenanlage in der Klöcknerstraße 4 (Mietshaus) für 2021, 
die ebenfalls bereits in 2020 geleistet wurden.  
 
 
 
 
 
 
27 
 
2.2 Passiva 
Nachfolgend werden die Positionen der Passiva im Einzelnen näher erläutert. 
 
 
Abb. 2: Aufteilung der Positionen der Passiva 
 
2.2.1. Nettoposition 
Zur Nettoposition gehören gem. § 55 Abs. 3 Nr. 1  KomHKVO das Basis-Reinvermögen, die 
Rücklagen, das Jahresergebnis und die Sonderposten. Insgesamt beträgt di e Nettoposition 
zum 31.12.2020 damit 156.540.538,34 €. 
 
2.2.1.1 Basisreinvermögen 
Das Basis-Reinvermögen ergibt sich als Residualgröße aus den Positionen der Aktivseite ab-
züglich der Rücklagen, dem Jahresergebnis,  der Sonderposten, Schulden, Rückstellungen 
und passiven Rechnungsabgrenzungsposten  und beträgt  zum 31.12.20 20 insgesamt 
64.870.284,09 €. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2019 (64.869.028,99 €) hat sich das Ba-
sis-Reinvermögen um 1.255,10 € erhöht. Diese Entwicklung ergibt sich aufgrund der nach-
träglichen Aktivierung von Kanalhaltungen. Die Gegenbuchung erfolgte auf der Aktivseite im 
Infrastrukturvermögen. 
 

 
28 
 
2.2.1.2 Rücklagen  
Als Rücklagen werden im Jahresabschluss 2020 zum einen die Rücklagen aus dem Über-
schuss des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses und zum anderen die zweckge-
bundene Rücklage in Form der bis zum 31.12.2000 aufgelaufenen Erneuerungsrücklage aus-
gewiesen. 
 
Die Rücklagen i. H. v. 37.459.052,79 € setzen sich wie folgt zusammen: 
 
a) Rücklage aus dem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses 
Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG sind die Überschussrücklagen Teil des Schulden- und Rückstel-
lungen übersteigenden Vermögens (Nettoposition). Ihnen werden die Jahresüberschüsse 
durch Beschluss über den Jahresabschluss zugeführt. Im Jahresabschluss zum 31.12.2020 
beträgt die Rücklage 17.102.148,55 €. Gegenüber dem Jahresabschluss 201 9 
(14.966.850,01 €) ist hier also ein Zuwachs um 2.135.298,54 € zu verzeichnen, der sich aus 
der Gewinnverwendung des Jahresüberschusses 2019 ergibt. 
 
b) Rücklage aus dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses 
Im Jahresabschluss zum 31.12.2020 beträgt die Rücklage des außerordentlichen Überschus-
ses 0 €.  
 
c) Zweckgebundene Rücklagen 
Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs.  2 des NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabenge-
setz) höhere Abschreibungen eingerechnet werden, als im Jahresabschluss in das Ergebnis 
eingehen, in eine der Erneuerung dienende Rücklage einzustellen. Mit dem Übergang der 
Betriebsführung auf die SWO zum 01.01.2001 werden diese Beträge jährlich an die SWO ab-
geführt (siehe hierzu auch 2.2.1.3), da seit der Organisationsprivatisierung Investitionen grund-
sätzlich durch die SWO vorgenommen werden.  
 
Zum 31.12.2020 beträgt der Bestand der  zweckgebundenen Rücklage 20.356.904,24 €. Ab 
2019 erfolgt die Auflösung der Erneuerungsrücklage in Höhe der jeweiligen Nutzungsdauern 
der durch das SV getätigten Investitionen  insbesondere im Bereich von  Erneuerungen von 
Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen (GAK), da für diese keine andere Refinanzierung 
beispielsweise durch eine Kostenerstattung bei der Herstellung von GAK erfolgt. 
 
2.2.1.3 Jahresergebnis 
Der Jahresabschluss 2020 weist unter der Position Jahresergebnis einen Jahresüberschuss 
für 2020 i. H. v. 12.504.127,52 € aus.   
 
29 
 
2.2.1.4 Sonderposten 
Als Sonderposten werden neben den erhaltenen Investitionszu weisungen und -zuschüssen 
sowie den Beiträgen und ähnlichen Entgelten  auch die Kostenüberdeckungen aus den Ge-
bührennachkalkulationen gem. § 5 NKAG ausgewiesen. Die passivierten Werte entsprechen 
den Nennwerten bzw. der Höhe der an die Gebührenzahler innerhalb von drei Jahren zu er-
stattenden Kostenüberdeckungen.  
 
Die Bilanzposition des Sonderpostens setzt sich wie folgt zusammen: 
 
a) Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
Empfangene Investitionszuweisungen und –zuschüsse für abnutzbare Vermögensgegen-
stände werden gemäß § 44 Abs. 5 KomHKVO als Sonderposten ausgewiesen und entspr e-
chend der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. Ihr 
Anteil am Gesamtbetrag der Sonderposten beträgt 53,46 %. 
 
Der im Jahresabschluss ausgewiesene Gesamtbetrag i. H. v. 22.297.324,40 € stellt sich wie 
folgt dar: 
Investitionszuweisungen und –zuschüsse 22.297.324,40 € 
davon Sonderposten Zuwei-
sungen Land 
sonstiges Vermögen 663.979,86 € 
Kanalisation 8.920.223,72 € 
davon Sonderposten Investiti-
onszuschuss v. priv. Unterneh-
men (sog. fremdfinanzierte Ob-
jekte) 
sonstiges Vermögen 1.623.614,49 € 
Kanalisation 11.089.506,33 € 
 
Bei den Investitionszuschüssen von privaten Unternehmen (12.713.120,82 €) handelt es sich 
um fremdfinanzierte Objekte.  
Dabei wird von einem Erschließungsträger im Rahmen der Erschließung eines Baugebietes 
neben der Kanalisation z.B. auch ein Regenrückhaltebecken hergestellt. Nach Abschluss der 
Erschließungsmaßnahme gehen die so geschaffenen Anlagegüter in das Eigentum des SV 
mit der Folge über, dass vom SV die jeweiligen Anschaffungs-/ Herstellungskosten zu aktivie-
ren sind. Gleichzeitig wird ein Sonderposten in entsprechender Höhe gebildet. 
 
b) Beiträge und ähnliche Entgelte 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte enthalten Erschließungsbeiträge gem. Baugesetzbuch 
(BauGB) sowie die Kostenerstattungen für Neuherstellungen und Veränderungen von Grund-
stücksanschlusskanälen aufgrund der sog. Meterpauschale. Die Höhe des Sonderpostens be-
läuft sich mit 18.168.935,54 € auf 43,56 % des Gesamtbetrages der Sonderposten. Der Son-
derposten Beiträge und ähnliche Entgelte setzt sich wie folgt zusammen: 
 
 
30 
 
Beiträge und ähnliche Entgelte 18.168.935,54 € 
     davon sonstiges Vermögen 1.322.829,30 € 
     davon Kanalisation 16.072.959,90 € 
     davon Grundstücksanschlusskanäle 773.146,34 € 
 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte werden ebenfalls entsprechend der Nutzugsdauer der 
Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. 
 
c) Gebührenausgleich 
Das SV ist eine gebührenrechnende Einrichtung nach § 5 NKAG. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 
NKAG soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch 
nicht übersteigen. Weichen am Ende des Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von de n 
kalkulierten Kosten ab, so sind gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG die Kostenüberdeckungen 
innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckun-
gen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden.  
Entstandene Kostenüberdeckungen sind in den Sonderposten für den Gebührenausgleich ein-
zustellen und entsprechend den in den Gebührenkalkulationen vorgenommenen Verrechnun-
gen ertragswirksam aufzulösen. Die Kostenunterdeckungen werden hingegen aufgrund des 
Realisationsprinzips nicht bilanziert , sondern nachrichtlich im Anhang aufgezeigt  (siehe 
nächste Seite). 
 
Der Sonderposten für den Gebührenausgleich zum 31.12.2020, dessen Anteil am Gesamtbe-
trag des Sonderpostens 2,98 % beträgt, setzt sich im Vergleich zum Jahresabschluss 201 9 
wie folgt zusammen: 
 31.12.2020 31.12.2019 Abweichung 
Sonderposten Gebührenausgleich 1.240.814,00 € 431.810,00 € 809.004,00 € 
     davon Kostenträger Schmutzwasser 1.001.800,00 € 0,00 € 1.001.800,00 € 
     davon Kostenträger sonst. Wasser in 
Schmutzwasser 
0,00 € 53.287,00 € - 53.287,00 € 
     davon Kostenträger sonst. Wasser in 
Niederschlagswasser 
149.014,00 € 207.258,00 € - 58.244,00 € 
     davon Kostenträger Deponiewasser 90.000,00 € 171.265,00 € - 81.265,00 € 
 
Für die bessere Nachvollziehbarkeit der Kostenüberdeckungen aus den einzelnen Gebühren-
bereichen wurde für jeden Kostenträger ein separates Bilanzkonto im Bereich der Sonderpos-
ten in SAP angelegt.  
 
 
 
 
 
31 
 
Nachrichtlich: 
Folgende Kostenunterdeckungen aus den Nachkalkulationen bis 2019, die gem. jetziger Pla-
nung ausgeglichen werden sollen, bestehen zum Zeitpunkt der Erstellung de s Jahresab-
schlusses 2020 in der kostenrechnenden Einrichtung „Abwasserbeseitigung“: 
 
Summe v. g. Kostenunterdeckungen 280.023 € 
davon Kostenträger Niederschlagswasser 166.093 € davon Ausgleich in 2021:   166.093 € 
davon Kostenträger Deponiewasser 35.263 € davon Ausgleich in 2021:     35.263 € 
davon Kostenträger anderes Wasser in 
Schmutzwasser 
58.842 € davon Ausgleich in 2021:           300 € 
davon Ausgleich in 2022 ff.:  58.542 € 
davon Kostenträger abflusslose Gruben  3.156 € davon Ausgleich in 2021:          747 € 
davon Ausgleich in 2022 ff:    2.409 € 
davon kostenträger Kleinkläranlagen 16.669 € davon Ausgleich in 2021:          700 € 
davon Ausgleich in 2022 ff:  15.969 € 
 
2.2.2 Schulden 
Der Bilanzposten Schulden beinhaltet alle am Abschlussstichtag dem Grunde, der Höhe und 
der Fälligkeit nach feststehende Geldschulden und Verbindlichkeiten . Die Bewertung erfolgt 
gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zum Rückzahlungsbetrag. 
 
Im Jahresabschluss 2020 ergeben sich Schulden i. H. v. 22.022.325,40 €. Dieser Betrag setzt 
sich wie folgt zusammen: 
 31.12.2020 31.12.2019 Abweichung 
Geldschulden 16.253.101,70 € 18.606.214,66 € - 2.353.112,96 € 
Verbindlichkeiten aus 
Lieferungen und Leistun-
gen 
 
1.108.681,66 € 
 
1.405.182,35 € - 296.500,69 € 
Sonstige Verbindlichkei-
ten 4.660.542,04 € 7.193.310,97 € - 2.532.768,93 € 
Summe 22.022.325,40 € 27.204.707,98 € - 5.182.382,58 € 
 
Damit haben sich die Schulden insgesamt im Vergleich zum Jahr 2019 um rd. 5,2 Mio. € ver-
ringert. Weitere Informationen zu den Verbindlichkeiten können dem als Anlage zum Anhang 
hinzugefügten Verbindlichkeitenspiegel entnommen werden.  
 
2.2.2.1 Geldschulden 
Das Volumen an Geldschulden zum 31.12.2020 beträgt insgesamt 16.253.101,70 € und damit 
rd. 2,35 Mio. € weniger als noch in 2019. Hierbei handelt es sich ausschließlich um langfristige 
Kredite, deren Ursprungsaufnahme fast ausschließlich vor dem Zeitpunkt des Übergangs der 
Betriebsführung auf die SWO liegt. Als Folge der Organisationsprivatisierung werden Investi-
tionen seit dem 01.01.2001 grundsätzlich von ihr getätigt und auch finanziert. Aufgrund dessen 
 
32 
 
wurde der ausgewiesene Bestand an Geldschulden in den vergangenen Jahren durch Tilgung 
stetig abgebaut. Ab dem Jahr 2019 werden nunmehr von Seiten des Sondervermögens auch 
wieder Investitionen (Grundstücksanschlüsse, Regenrückhaltebecken) getätigt, sodass u.  U. 
neue langfristige Kreditaufnahmen nötig sein werden, sofern keine Finanzierung aus dem lau-
fenden Cashflow generiert werden kann. 
 
Die Schuldenverwaltung der vorgenannten langfristigen Kredite erfolgt nicht vom SV selbst, 
sondern durch das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Osnabrück.  
 
Die Stadt Osnabrück nutzt für die Investitionskredite des SV zur Zinssicherung ihres Schul-
denportfolios auch Derivate. 
 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Eine Bilanzierung der Deri-
vate entfällt grundsätzlich, da es sich lediglich um schwebende Geschäfte handelt.  Dieser 
Grundsatz wird nur durchbrochen, sofern die Bildung der Bewertungseinheit zwischen Derivat 
und Grundgeschäft nicht erfolgen kann. Dies wird im Rahmen des Jahresabschlusses 20 20 
durch die fortgeschriebene Drohverlustrückstellung abgebildet (weitere Erläuterungen hierzu 
siehe 2.2.3.3). 
 
Nachrichtlich: 
Im Rahmen der Finanzierung künftiger Investitionen hat die SWO in den Jahren 2004 – 2006 
Entgeltansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag an verschiedene Kreditinstitute veräußert 
(sog. Forfaitierungsfinanzierung). Dabei verzichtet die Stadt Osnabrück auf sämtliche gegen-
wärtigen und künftigen Einwendungen und Einreden gegen den Bestand, die Höhe und die 
Abtretbarkeit der durch die Forderungskaufverträge veräußerten Forderungen sowie auf alle 
sonstigen gegenwärtigen u nd künftigen Einreden und Einwendungen aus dem Betriebsfüh-
rungsvertrag. Die der SWO im Rahmen von drei Forderungskaufverträgen zur Verfügung ge-
stellten Gelder belaufen sich in Summe auf 65,00 Mio. €, die bis 2025 (5,00 Mio. €), 2030 
(30,00 Mio. €) bzw. 203 1 (30,00 Mio. €) zu tilgen sind. Unter Berücksichtigung der bis zum  
31.12.2020 erfolgten Tilgungen in Höhe von rd. 36,33 Mio. € verbleibt ein Restbetrag von rd. 
28,67 Mio. €. Da es sich bei dem Forfaitierungsmodell um ein derivatähnliches schwebendes 
Geschäft handelt, bei dem sich wechselseitige Forderungen und Verbindlichkeiten ausglei-
chen, wird dieses beim SV nicht bilanziert. 
 
 
 
33 
 
 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
Ausgewiesen werden hier noch bestehende Zahlungsverpflichtungen für bereits erhaltene Lie-
ferungen und Leistungen. Sie wurden mit dem Rechnungsbetrag angesetzt und belaufen sich 
auf insgesamt 1.108.681,66 €. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen setzen 
sich vor allem aus den folgenden Positionen zusammen: 
 
- OSB Unterhaltung Gewässer 3. Ordnung (Schlussrechnung 2020)  54.235,53 € 
- OSB Abschlagszahlung Personalkostenerstattung 2020                           89.900,00 € 
- Div. GAK in 2020                       853.803,89 € 
 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten 
Diese Bilanzposition, die zum 31.12.2020 einen Wert von 4.660.542,04 € ausweist, beinhaltet 
in diesem Jahr „Andere sonstige Verbindlichkeiten“ in Höhe von 4.657.649,31 € und durchlau-
fende Posten in Höhe von 2.892,73 €.  
 
Unter den durchlaufenden Posten werden grundsätzlich im SV die NKAG-Beiträge, die vom 
SV vereinnahmt werden und an die SWO abzuführen sind , aufgeführt. Solange nicht ausge-
glichene Forderungen gegenüber  Dritten bestehen, werden die  Beträge auf der Position 
„durchlaufende Posten“ verbucht. Erst nach der tatsächlichen Zahlung erfolgt eine Weiterlei-
tung an die SWO. Dies entspricht der vertraglichen Regelung im Betriebsführungsvertrag. Per 
31.12.2020 bestehen Forderungen gegenüber Dritten aus NKAG-Beiträgen i. H. v. 2.892,73 €. 
 
Insgesamt belaufen sich die anderen sonstigen Verbindlichkeiten zum 31.12.20 20 auf 
4.657.649,31 € und beinhalten Verbindlichkeiten, die anderen Verbindlichkeiten -Positionen 
nicht zugeordnet werden konnten. Die anderen sonstigen Verbindlichkeiten setzen sich im 
Wesentlichen aus den folgenden Positionen zusammen: 
 
- Personalkostenerstattung FB 62 für 2020                 100.480,54 € 
- Schlussrechnung Personalkostenerstattung SV 2020              126.974,48 € 
- Forfaitierungszahlung 2020 in 2021                425.455,19 € 
- Abwasserabgabe 2020                  591.099,00 € 
- Preisanpassung des SKFP 2020                                                                       1.018.492,40 € 
- Schlussrechnung Erneuerungsrücklage 2020               2.312.888,82 € 
 
 
34 
 
2.2.3 Rückstellungen 
Rückstellungen sind gem. § 123 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 45 KomHKVO für Verpflichtungen 
zu bilden, die dem Grunde nach zu erwarten sind, deren Höhe oder Fälligkeit aber noch un-
gewiss sind. Das SV weist in seiner  Bilanz Rückstellungen i. H. v. 1.547.261,74 € aus (Jah-
resabschluss 2019 = 1.479.376,02 €). Der v. g. Rückstellungsbetrag setzt sich wie folgt zu-
sammen: 
Rückstellungen für 31.12.2020 31.12.2019 Abweichung 
nicht genommenen Urlaub 32.040,75 € 28.718,12 € 3.322,63 € 
geleistete Überstunden 6.005,66 € 5.949,93 € 55,73 € 
Inanspruchnahme v. Alters-TZ 2.946,00 € 0,00 € 2.946,00 € 
Lebensarbeitszeitkonten 45.810,70 € 41.055,46 € 4.755,24 € 
Leistungsprämien 11.500,00 € 15.800,00 € - 4.300,00 € 
  Zwischensumme 98.303,11 € 91.523,51 € 6.779,60 € 
Instandhaltungsrückstellungen 210.000,00 € 0,00 € 210.000,00 € 
Rückstellungen Gerichtsverfahren 472.186,03 € 438.500,00 € 33.686,03 € 
Andere Rückstellungen 766.772,60 € 949.352,51 € - 182.579,91 € 
Summe 1.547.261,74 € 1.479.376,02 € - 67.885,72 € 
 
Weitere Details können dem Rückstellungsspiegel entnommen werden.  
 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und andere Maßnahmen 
Der Betrag i. H. v. 98.303,11 € ergibt sich für noch nicht genommenen Urlaub, für geleistete 
Überstunden, für eine zukünftige Inanspruchnahme der Nutzung einer Altersteilzeitregelung, 
für die Lebensarbeitszeitkonten und Leistungsprämien der beigestellten Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter.  
 
2.2.3.2 Instandhaltungsrückstellungen 
Im Jahr 2020 waren diverse Maßnahmen im sog. Schlauchliner-Verfahren für die Kanalisa-
tion vorgesehen und wurden teilweise durchgeführt. Eine Rechnungsstellung erfolgte 2020 
nicht, sodass entsprechende Instandhaltungsrückstellungen zu bilden waren.  
 
2.2.3.3 Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren 
Aufgrund eines weiteren laufenden Gerichtsverfahrens (im Vergleich zu 2019) wurde 2020 
eine Rückstellungserhöhung von 33.686,03 € auf 472.186,03 € vorgenommen.  
 
2.2.3.4 Andere Rückstellungen 
Die anderen Rückstellungen belaufen sich zum 31.12.2020 auf insgesamt 766.772,60 €. Hier-
unter fallen u. a. Rechnungen, die das Jahr 2020 betreffen und deren Eingang erst im Laufe 
 
35 
 
des Jahres 2021 erwartet wird. Die Höhe der Rückstellungen orientiert sich grundsätzlich an 
den entsprechenden Aufwendungen in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2020 konnte ferner 
eine Rückstellung für Drohverluste aus Derivatgeschäften um 192.108,88 € auf 654.860,99 € 
herabgesetzt werden. Die Rückstellung für Drohverluste aus Derivatgeschäften resultiert aus 
der Bewertung der Derivate mit Negativverzinsung.  
 
Die Stadt Osnabrück nutzt zur Sicherung und Optimierung ihres Schuldenportfolios Derivate. 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Da es sich bei Derivaten um 
schwebende Geschäfte handelt, sind diese grundsätzlich nicht bilanzierungsfähig. Aufgrund 
der Negativzinssituation im kurzfristigen Bereich besteht zwischen Grundgeschäft und Siche-
rungsgeschäft (Derivat) derzeit bei einigen Festzinszahlerswaps keine 100%ige Konnexität 
und somit keine Bewertungseinheit mit dem Grundgeschäft. Der Marktwert dieser Geschäfte 
ist daher per 31.12.20 20 als Drohverlustrückstellung abzubilden. Im nächsten Jahresab-
schluss ist zu prüfen, ob die Konnexität wiederhergestellt werden kann.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
36 
 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung 
 
Gem. § 54 und § 56 Abs. 1 Ko mHKVO werden im Jahresabschluss u.a. erhebliche Abwei-
chungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen des Jahres 2020 erläutert.  
 
In der Ergebnisrechnung werden gem. § 52  Abs. 1 KomHKVO die dem Haushaltsjahr zuzu-
rechnenden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt. Gem. § 52 Abs. 2 KomHKVO ist 
die Ergebnisrechnung in Staffelform aufzuste llen, ihre Gliederung ergibt sich aus 
§ 2 KomHKVO. Die Ergebnisrechnung 20 20 schließt mit einem Überschuss i. H. v. 
12.504.127,52 € (Vorjahr: 11.399.982,68 €) ab. 
 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis 
Aus den ordentlichen Erträgen und den ordentlichen Aufwendungen ergibt sich ein ordentli-
cher Jahresüberschuss i. H. v. 12.647.473,87 € und damit ein um 1.202.552,54 € höheres 
Ergebnis als 2019 (11.444.921,33 €). Im Vergleich zu den Planwerten für 2020 (11.373.600 €) 
ergibt sich ein größerer Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 1.273.873,87 €. Die 
Gründe für diese Abweichungen werden im Folgenden aufgezeigt. 
 
3.1.1 Ordentliche Erträge 
Das Ergebnis der ordentlichen Erträge beläuft sich auf 49.307.145,61 € (Haushaltsplan 2020: 
48.200.500 €) und ergibt sich im Wesentlichen aus den Schmutz- und Niederschlagswasser-
gebühren i. H. v. 44.658.929,50 €.  
 
3.1.1.1 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
Die Zuwendungen und allgemeine Umlagen ergeben sich aus der Erstattung der Abwasser-
abgabe. Für das Veranlagungsjahr 201 6 erhielt das Sondervermögen Erstattungen i. H. v. 
231.850,63 € (Plan: 180.000 €) für das Klärwerk Eversburg. Diese resultieren aus der Anrech-
nungsfähigkeit bestimmter Investitionen auf in Vorjahren geleistete A bwasserabgabezahlun-
gen nach dem Abwasserabgabegesetz. Verrechnet wurden in diesem Fall Investitionen, die 
im Rahmen des Anschlusses von Grundstücken  an die öffentliche Kanalisation getätigt wur-
den, die bisher über Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben entwässerten.  Die Verrechnung 
der Investitionen aus dem Jahr 2016 erfolgte unter Beachtung von Verjährungsregelungen.  
 
 
 
 
 
 
 
37 
 
3.1.1.2 Auflösungserträge aus Sonderposten 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
Erträge aus der Auflösung 
v. SoPo aus Zuweisungen 
und Zuschüssen 
308.477,38 € 315.000,00 € - 6.522,62 € 
Erträge a. d. Auflösung v. 
Fremdfinanzierungen 238.123,02 € 220.000,00 € 18.123,02 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo für Beiträge und 
ähnlichen Entgelten 
554.015,86 € 575.000,00 € - 20.984,14 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo GAK 12.962,80 € 39.800,00 € - 26.837,20 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo für den Gebüh-
renausgleich 
214.552,00 € 214.400,00 € 152,00 € 
Summe 1.328.131,06 € 1.364.200,00 € - 36.068,94 € 
 
Die Auflösungserträge aus Sonderposten ergeben sich zum einen aus der jährlichen Auflö-
sung der Sonderposten „Investitionszuweisungen u. –zuschüsse“ (inkl. sog. Fremdfinanzie-
rungen), „Beiträge und ähnliche Entgelte“ sowie ab 2019 aus der Auflösung des Sonderpos-
tens für Grundstücksanschlusskanäle (GAK), der aus den  vereinnahmten Meterpauschalen/ 
Kostenerstattungen der Grundstückseigentümer bei GAK-Neuherstellung bzw. GAK-Verände-
rungen resultiert. Die Auflösung erfolgt entsprechend den Nutzungsdauern der dazugehörigen 
Anlagegüter.  
Grundsätzlich ist deren Planung mit Unsicherheiten verbunden, da zum Zeitpunkt der Planung 
weder die voraussichtlich zufließenden Zuschüsse / Zuweisungen /  Beiträge / Kostenerstat-
tungen noch die Baukosten der z.B. im Rahmen städtebaulicher Verträge hergestellten Kanäle 
etc. bekannt sind. Gleiches gilt für die Anlagenabgänge, die verminderte Erträge aus der Auf-
lösung dieser Bilanzposition zur Folge haben. 
 
Zum anderen ergeben sich die Auflösungserträge aus Sonderposten aus der Auflösung des 
Sonderpostens für den Gebührenausgleich . Diese Erträge weisen bilanziell darzustellende 
Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren aus, die im Rahmen der Gebührenkalkulati on 2020 
gebührenmindernd verrechnet wurden und daher ertragswirksam aufzulösen sind. Weitere de-
tailliertere Erläuterungen hierzu siehe 2.2.1.4 c).  
 
3.1.1.3 Öffentlich-rechtliche Entgelte 
Die öffentlich-rechtlichen Entgelte setzen sich aus folgenden Ertragskonten  mit den entspre-
chenden Abweichungen zu den Haushaltsplandaten zusammen: 
 
 
 
 
 
38 
 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
Verwaltungsgebühren 62.790,00 € 60.000,00 € 2.790,00 € 
Benutzungsgebühren und ähnl. 
Entgelte 126.919,70 € 0,00 €  126.919,70 € 
Abwassergebühren –Schmutz- / 
Niederschlagswasser 44.658.929,50 € 43.871.900,00 € 787.029,50 € 
Gebühren für die Einleitung von 
anderem Wasser in die Schmutz-
wasserkanalisation 
161.872,49 € 60.300,00 € 101.572,49 € 
Gebühr für die Einleitung von an-
derem Wasser in die Nieder-
schlagswasserkanalisation 
74.992,23 € 123.400,00 € - 48.407,77 € 
Deponiewasser 403.819,69 € 413.700,00 € - 9.880,31 € 
Gebühr für die Abfuhr aus Klein-
kläranlagen 13.284,61 € 10.100,00 € 3.184,61 € 
Gebühr für Abfuhr aus abflusslo-
sen Gruben 3.527,77 € 3.200,00 € 327,77 € 
Summe 45.506.135,99 € 44.542.600,00 € 963.535,99 € 
 
Die Erträge, die unter den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten ausgewiesen sind, 
beziehen sich lediglich auf GAK-Altfälle, die erst 2020 geklärt werden konnten. Insgesamt han-
delt es sich bei diesen Ertragspositionen um schwer zu planende und vor allem auch über die 
Jahre hinweg stark schwankende, nicht beeinflussbare Positionen. Des Weiteren werden sich 
vorgenannte Fälle in den nächsten Jahren reduzieren und mit der Ausbuchung aller „Altfälle“ 
wird diese Position entfallen. 
 
Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, die mit 43.871.900 € geplant wurden, sind 
mit 44.658.929,50 € in den Jahresabschluss eingeflossen. Die Mehrerträge belaufen sich auf 
787.029,50 €. Aufgrund stetiger Veränderungen bei den zu veranlagenden Abwassermengen 
und zu entwässernden Flächen sind die Gebühreneinnahmen grundsätzlich nicht genau kal-
kulierbar. Basis dieser Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2020: 
 
a)  für die Ableitung von häuslichem und gewerblichem Schmutzwasser je m³:  
      2,77 € 
b)  für die Ableitung des Niederschlagswassers je m² befestigter Fläche:   
         0,96 € 
 
Ebenfalls nur schwer zu kalkulieren sind die Gebührenerträge, die aus der Einleitung des sog. 
„Anderen Wassers“ in die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation resultieren sowie 
aus der Einleitung von Deponiewasser in die Schmutzwasserkanalisation. Hinsichtlich der Er-
träge aus der Einleitung von „Anderem Wasser “ in die Schmutzwasserkana lisation liegt das 
Ergebnis 2020 mit 161.872,49 € um 101.572,49 € über dem Planansatz, diese Abweichung 
ergibt sich aufgrund mehrerer – nicht vorhersehbarer – zeitlich begrenzter und teilweise ein-
 
39 
 
maliger Einleitungen in den Schmutzwasserkanal. Bei den Einleitungen von „Anderem Was-
ser“ in die Niederschlagswasserkanalisation liegt das Ergebnis 2020 um 48.407,77 € unter 
dem entsprechenden Planansatz i. H. v. 123.400 €. Die Gebührenerträge aus der Einleitung 
von Deponiewasser i. H. v. 403.819,69 € unterschreiten den Planansatz 2020 insgesamt um 
9.880,31 €. 
 
Grundlage für die v. g. Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2020: 
für die Ableitung sonstigen Wassers  
a) für die Entwässerung von Deponien (Ableitung in die Schmutzwasserkanalisa-
tion) je m³       2,53 € 
b) für die Ableitung von anderem Wasser in die Schmutzwasserkanalisation       
je m³        2,77 € 
c) für die Ableitung von anderem Wasser in die Niederschlagswasserkanalisation 
je m³             0,70 € 
 
3.1.1.4 privatrechtliche Entgelte 
Die privatrechtlichen Entgelte belaufen sich auf insgesamt 278.311,40 € (Planwert: 284.600 €) 
und sind mit Ausnahme der Mieten und Pachten schwer zu kalkulieren.  Nachfolgend werden 
die Ist- und Planerträge der einzelnen Positionen sowie die Abweichungen detailliert darge-
stellt: 
 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
Mieten und Pachten 11.293,34 € 11.300,00 € - 6,66 € 
Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 
180.228,46 € 155.300,00 € 24.928,46 € 
Reinigungen u. Untersu-
chungen i. R. d. Abwas-
serbeseitigung 
5.045,65 € 13.000,00 € - 7.954,35 € 
Abnahme von Sonderab-
wasser 
81.743,95 € 105.000,00 € - 23.256,05 € 
Summe 278.311,40 € 284.600,00 € - 6.288,60 € 
 
Insgesamt ergibt sich zwischen den Ist- und Plankosten nur eine geringe Abweichung i. H. v. 
6.288,60 €.  
 
3.1.1.5 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
 
Diese Position beinhaltet die „Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden“ und die 
„Erstattungen von verbundenen Unternehmen“. Nachfolgend werden die Plan- und Ist-Erträge 
dieser Position und die jeweiligen Abweichungen dargestellt: 
 
 
40 
 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
Erstattungen von 
Gemeinden und GV 1.331.929,81 € 1.200.000,00 € 131.929,81 € 
Erstattungen von 
verbundenen Unter-
nehmen 
428.763,97 € 546.100,00 € - 117.336,03 € 
Summe 1.760.693,78 € 1.746.100,00 € 14.593,78 € 
 
Insgesamt unterschreitet der Planansatz den Ist-Wert um 14.593,78 €. Die Mehrerträge bei 
den Erstattungen von Gemeinden und GV erg eben sich aus der Kostenentwicklung der Ab-
rechnungen mit der Gemeinde Hasbergen. Die Mindererträge bei den Erstattungen vo n ver-
bundenen Unternehmen resultieren hauptsächlich daraus, dass ab 2020 eine Abrechnung ak-
tivierungsfähiger Personalkosten nicht mehr erfolgt.  
 
3.1.1.6 Zinserträge und ähnliche Finanzerträge 
Hier sind aufgrund des negativen Zinssatzes die an die Kernverwaltung zu zahlenden Zinsen 
i. H. v. 67.235,09 € aus der Vergabe eines Liquiditätskredites ausgewiesen. Die Verbuchung 
erfolgte gemäß den Zuordnungsvorschriften als Negativverbuchung bei den Zinserträgen. 
 
3.1.1.7 Sonstige ordentliche Erträge 
Die sonstigen ordentlichen Erträge betragen 269.257,84 € und liegen damit 181.257,84 € über 
dem Planansatz 2020 i. H. v. 88.000 €. Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Zusammen-
setzung dieser Position mit den jeweiligen Plan - und Ist-Erträgen sowie den entsprechenden 
Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor.  
 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
Zwangsgelder 3.500,00 € 6.000,00 € - 2.500,00 € 
Erträge wegen Inanspruch-
nahme oder Herabsetzung 
von Rückstellungen 
202.406,11 € 6.500,00 € 195.906,11 € 
Einzelwertberichtigung 
(Herabsetzung) 0,00 € 10.000,00 € - 10.000,00 € 
Pauschalwertberichtigung 
(Herabsetzung) 3.344,26 € 2.500,00 € 844,26 € 
Sonstige weitere nicht zah-
lungswirksamen ord. Er-
träge 
0,00 € 63.000,00 € - 63.000,00 € 
Auflösung Alt-Erneuerungs-
rücklage 60.091,86 € 0,00 € 60.091,86 € 
Ertrag aus Kleinbetragsdif-
ferenzen - 84,39 € 0,00 € - 84,39 € 
Summe 269.257,84 € 88.000,00 € 181.257,84 € 
 
Die Plan-/ Ist-Abweichung bei den Erträgen wegen Inanspruchnahme oder Herabsetzung von 
Rückstellungen resultiert vor allem aus der nicht geplanten Herabsetzung der Rückstellung für 
 
41 
 
Drohverluste bei Derivaten i.H.v. 192.108,88 €. Die beiden Positionen „Sonstige weitere nicht 
zahlungswirksame ord. Erträge“ und „Auflösung Alt -Erneuerungsrücklage“ sind im Zusam-
menhang zu sehen. Die Planung wurde noch auf dem erstgenannten Konto vorgenommen, 
für die tatsächliche Verbuchung in 2020 wurde allerdings aus A uswertungsgründen ein eige-
nes separates Konto für diesen Sachverhalt genutzt. 
 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen 
Die ordentlichen Aufwendungen des Jahres 2020 belaufen sich auf 36.659.671,74 € und sind 
hauptsächlich auf die Betriebsführungskosten der SWO (27.615.307,08 €) zurückzuführen. 
 
3.1.2.1 Aufwendungen für aktives Personal 
Die Personalaufwendungen betragen insgesamt 421.193,84 € und setzen sich im Wesentli-
chen aus den Dienstaufwendungen, Leistungsentgelten, Sozialversicherung sbeiträgen und 
Beiträgen zur Versorgungskasse zusammen. Daneben erfolgt hier der Ausweis von Rückstel-
lungen für geleistete Überstunden, auf Lebensarbeitszeitkonten erfasste Stunden und Leis-
tungsprämien (siehe hierzu auch 2.2.3 i. V. m. 2.2.3.1), die unter Zuführung zur Rückstellung 
für Altersteilzeit und andere Maßnahmen zusammengefasst werden. Die Unterschreitung des 
Planansatzes bei den Dienstaufwendungen Arbeitnehmer ergibt sich aus dem vorzeitigen Aus-
scheiden eines Mitarbeiters. 
 
Im Einzelnen gliedern sich die Aufwendungen für das aktive Personal unter Einbeziehung der 
Planaufwendungen inkl. Darstellung der Abweichungen zwischen Plan - und Ist-Aufwendun-
gen wie folgt: 
 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
Dienstaufwendungen     
Arbeitnehmer 318.271,28 € 359.800,00 € - 41.528,72 € 
Leistungsentgelte TVöD - 6.674,25 € 0,00 € - 6.674,25 € 
Beiträge zu Versor-
gungskassen Arbeitneh-
mer 
20.863,68 € 24.500,00 € - 3.636,32 € 
Sozialversicherungsbei-
träge Arbeitnehmer 64.660,17 € 71.900,00 € - 7.239,83 € 
Sozialversicherungsbei-
träge AN -Umlage Mut-
terschutz 
1.379,99 € 1.500,00 € - 120,01 € 
Beihilfen und  Unterstüt-
zungsl. für Beamte u. Ar-
beitnehmer 
113,37 € 400,00 € - 286,63 € 
Zuf. z. Rückst. f. Alters-
teilz. u. andere Maßnah-
men 
22.579,60 € 20.800,00 € 1.779,60 € 
Summe 421.193,84 € 478.900,00 € - 57.706,16 € 
 
 
42 
 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Die Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen belaufen sich auf insgesamt 
29.653.419,00 € und unterschreiten damit den Planansatz von 30.773.700 € um 
1.120.281,00 €. Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Zusammensetzung dieser Auf-
wandsposition unter Berücksichtigung der jeweiligen Planzahlen und unter Ausweis der Ab-
weichungen zwischen Plan- und Ist-Aufwendungen hervor. 
 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
Unterh. Grundst. und bauli-
che Anlagen 1.675,76 € 3.500,00 € - 1.824,24 € 
Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens 385.089,57 € 135.000,00 € 250.089,57 € 
GAK Unterhaltungen ohne 
Erstattungen 47.480,92 € 357.000,00 € - 309.519,08 € 
Unterhaltung Inliner 210.000,00 € 225.000,00 € - 15.000,00 € 
Unterhalt. Gewäs. III. Ord-
nung 150.803,92 € 218.400,00 € - 67.596,08 € 
Erwerb geringwertiger Ver-
mögensgegenstände 0,00 € 2.500,00 € - 2.500,00 € 
Mieten und Pachten 3.235,14 € 13.300,00 € - 10.064,86 € 
Bewirtschaftung der Grund-
stücke u. baulichen Anlagen 38.365,60 € 32.300,00 € 6.065,60 € 
Grundbesitzabgaben 38.636,73 € 19.700,00 € 18.936,73 € 
Gebäudeversicherung 46,22 € 100,00 € - 53,78 € 
Abfallbeseitigungsgebühren 
Deponie 7.566,15 € 9.000,00 € - 1.433,85 € 
Aus- und Fortbildung 0,00 € 1.600,00 € - 1.600,00 € 
Gutachter- und Beratungs-
leistungen 2.718,17 € 25.000,00 € - 22.281,83 € 
Aufwendungen f. sonstige 
Dienstleistungen 66.330,52 € 68.400,00 € - 2.069,48 € 
Betriebsführungskosten 
Stadtwerke Osnabrück AG 27.615.307,08 € 28.545.300,00 € - 929.992,92 € 
Service- u. Overheadaufwen-
dungen an Stadt OS 1.086.163,22 € 1.117.600,00 € - 31.436,78 € 
Summe 29.653.419,00 € 30.773.700,00 € - 1.120.281,00 € 
 
Die Abweichung bei der Unterhaltung des sonst. unbeweglichen Vermögens ergibt sich dar-
aus, dass hier in der Planung „nur“  die Aufwendungen für die Unterhaltung der Grünanlagen 
RRB/RKB mit 135.000 € berücksichtigt wurden. Dieser Ansatz wurde im IST um rd. 40.000 € 
unterschritten. Allerdings ergaben sich noch zahlreiche aufwandswirksame Buchungen im Be-
reich der Grundstücksanschlusskanäle (GAK). Diese beziehen sich alle auf Maßnahmen (Alt-
fälle) vor 2019 und sind somit weiterhin noch im Aufwand abzubilden.  Im Jahr 2020 ergaben 
sich rd. 293.000 € für diesen Bereich. 
 
 
43 
 
Im Bereich der GAK Unterhaltung ohne Erstattung sind deutlich weniger Maßnahmen als ge-
plant von der SWO mit dem SV abgerechnet worden. Hieraus ergibt sich eine Abweichung 
von rd. 310.000 €.  
 
Die größte Abweichung im Bereich der Sach - und Dienstleistungen ergibt sich bei den Be-
triebsführungskosten (rd. 930.000 €). Diese Abweichung ergibt sich aus dem durch  die Bun-
desregierung beschlossenen Konjunkturpaket zur Senkung der Umsatzsteuer vom 01.07. -
31.12.2020. Die regulären Steuersätze wurden von 19 % bzw. 7 % auf 16 % bzw. 5 % gesenkt. 
Das Sondervermögen hat durch aktives Tätigwerden in einem intensiven Austausch mit der 
SWO den Sachverhalt der Betriebsführungskosten beleuchtet und im Ergebnis konnte festge-
halten werden, dass der reduzierte MWSt-Satz von 16 % auf das gesamte Betriebsführungs-
entgelt 2020 angewendet werden muss. Dies führt zu der v.g. Plan-/Ist-Abweichung.   
 
3.1.2.3 Abschreibungen 
Die ausgewiesenen Abschreibungen beziehen sich in der Hauptsache auf Sachanlagen. Da-
neben werden hier Einzel- und Pauschalwertberichtigungen (siehe 2.1.2) sowie Abschreibun-
gen auf Forderungen erfasst. Die gesamten Aufwendungen dieser Position belaufen sich auf 
4.197.640,28 € und liegen damit 5.759,72 € unter dem Planansatz 2020 i. H. v. 4.203.400 €. 
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Zusammensetzung der Abschreibungen 
mit Ausweis der jeweiligen Plan - und Ist-Aufwendungen sowie der Abweichung en zwischen 
den beiden Beträgen: 
 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
AfA auf Infrastrukturvermögen 4.176.596,69 € 4.183.500,00 € - 6.903,31 € 
AfA a. Betriebs- und Ge-
schäftsausstattung 263,47 € 300,00 € - 36,53 € 
Summe AfA SachVM 4.176.860,16 € 4.183.800,00 € - 6.939,84 € 
Einzelwertberichtigung 8.976,49 € 10.000,00 € - 1.023,51 € 
Pauschalwertberichtigung 9.865,43 € 3.000,00 € 6.865,43 € 
Sonstige Abschreibungen auf 
Forderungen wg. Niederschla-
gungen 
1.938,20 € 6.600,00 € -  4.661,80 € 
Summe 4.197.640,28 €  4.203.400,00 € - 5.759,72 € 
 
Die o. g. Plan- / Ist-Abweichung ergibt sich zum größten Teil aus geringeren Abschreibungen 
beim Infrastrukturvermögen.  
 
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 
Unter dieser Position sind die Aufwendungen für Zinsen und ähnliche Aufwendungen ausge-
wiesen. Sie belaufen sich auf 523.564,16 € und liegen damit um 10.935,84 € unter dem Plan-
ansatz von 534.500,00 €. Hierbei handelt es sich vor allem um Zinsaufwand, der im Rahmen 
 
44 
 
der Aufnahme langfristiger Darlehen entstanden ist. Darüber hinaus werden hier nicht gezahlte 
negative Zinsen aus Derivaten ausgewiesen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, die jedoch 
bisher von der Stadt nicht gezahlt werden, da unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich 
der Zahlungsverpflichtungen bestehen. Des Weiteren werden hier Kreditbeschaffungskosten 
ausgewiesen. Zudem werden unter den S onstigen Finanzaufwendungen Aufwendungen in 
Höhe von 12.600 € zur Bildung einer Rückstellung für mögliche Prozesszinsen berücksichtigt. 
 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
Zinsaufwendungen an 
Kreditinstitute 259.992,07 € 337.600,00 € - 77.607,93 € 
Zinsaufwendungen an s. 
ausl. Bereichen  - 7.998,86 € 0,00 € - 7.998,86 € 
Kreditbeschaffungskosten 258,88 € 0,00 € 258,88 € 
Sonstige Finanzaufwen-
dungen 271.312,07 € 196.900,00 € 74.412,07 € 
Summe 523.564,16 € 534.500,00 € - 10.935,84 € 
 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen betragen 1.863.854,46 € und liegen damit 
1.027.454,46 € über dem Planansatz 2020 i. H. v. 836.400 €. Aus der nachfolgenden Übersicht 
geht die Zusammensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan - und Ist-Aufwendungen 
sowie den entsprechenden Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor: 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
sonstige Personal- und Ver-
sorgungsaufwendungen 350,00 € 500,00 € - 150,00 € 
Aufw. f. d. Inanspuchn. v. 
Rechten u. Diensten 100,00 € 0,00 € 100,00 € 
Geschäftsaufwendungen - 18.135,05 € 0,00 € - 18.135,05 € 
Bürobedarf 167,98 € 500,00 € - 332,02 € 
Bücher und Zeitschriften 271,40 € 300,00 € - 28,60 € 
Öffentliche Bekanntma-
chungen 69,60 € 200,00 €  - 130,40 € 
Dienstreisen 17,80 € 200,00 € - 182,20 € 
Gerichts- u. ähnliche Kos-
ten 24.500,00 € 0,00 € 24.500,00 € 
Entschädigung f. d. Benut-
zung priv. Kfz 0,00 € 300,00 € - 300,00 € 
Datenverarbeitung 4.616,00 € 14.500,00 € - 9.884,00 € 
Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle 592.539,00 € 588.100,00 € 4.439,00 € 
Erstattungen an Zweckver-
bände u. dergl. 2.141,00 € 2.200,00 € - 59,00 € 
Erstattungen an verb. Un-
ternehmen 6.500,00 € 6.500,00 € 0,00 € 
Erstattung für Verwaltungs-
gebäude an EB Immobilien 10.524,14 € 10.600,00 € - 75,86 € 
Erstattung Kosten des UHV 
an verb. Unternehmen 210.678,10 € 212.500,00 € - 1.821,90 € 
Säumniszuschläge 5,00 € 0,00 € 5,00 € 
 
45 
 
Sonstige Aufwendungen lfd. 
Verwaltungstätigkeit 5.953,50 € 0,00 € 5.953,50 € 
Aufwand für Kleinstbetrags-
differenzen - 0,01 € 0,00 € - 0,01 € 
Abführung Gebührenüber-
schuss an SoPo Gebühren 1.023.556,00 € 0,00 € 1.023.556,00 € 
Summe 1.863.854,46 € 836.400,00 € 1.027.454,46 € 
 
Die für die Differenz maßgebliche Position ist der Betrag i. H. v. 1.023.556,00 € für die Abfüh-
rung der Kostenüberdeckungen aus der Nachkalkulation 201 9. Dieses Ergebnis konnte erst 
Mitte 2020 festgestellt werden, sodass im Rahmen der Haushaltsplanung keine Berücksichti-
gung erfolgen konnte.  
 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis 
Den außerordentlichen Erträgen i. H. v. 47.939,46 € (Planansatz 50.000 €) stehen außeror-
dentliche Aufwendungen von 191.285,81 € (Planansatz 300.000 €) gegenüber. Daraus ergibt 
sich ein außerordentliches Ergebnis i. H. v. -143.346,35 € (Planansatz -250.000,00 €). 
 
3.2.1 Außerordentliche Erträge 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
Empfangene Schadensersatzleis-
tungen für Vermögensschäden 
0,00 € 5.000,00 € - 5.000,00 € 
Sonstige außergewöhnliche Erträge 47.939,46 € 45.000,00 € 2.939,46 € 
Summe 47.939,46 € 50.000,00 € - 2.060,54 € 
 
Der Gesamtbetrag aus den sonstigen außergewöhnlichen Erträgen i. H. v. 47.939,46 € ergab 
sich für 2020 aus Restbuchwertauflösungen von Sonderposten (Zuschüsse / Beiträge / Fremd-
finanzierungen) aufgrund von vorzeitigen Anlagenabgängen. 
 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen 
Die außerordentlichen Aufwendungen 2020 belaufen sich auf 191.285,81 €. Im Vergleich zum 
Planwert i. H. v. 300.000,00 € ergibt sich damit eine Abweichung von 108.714,19 €. Diese 
hohe Differenz ergibt sich aus geringeren Restbuchwertabschreibungen für das Anlagevermö-
gen.  
 
 31.12.2020 Haushaltsplan 2020 Abweichung 
Geleisteter Schadensersatz 
 
0,00 € 15.000,00 € - 15.000,00 € 
Aufwendungen aus Abgang von be-
wgl. U. unbewegl. Vermögen 
0,00 € 285.000,00 € -285.000,00  € 
Aufwendungen aus Abgang bewegl. 
Vermögensgegenstände > 1.000 € 
191.285,81 € 0,00 € 191.285,81 € 
Summe 191.285,81 € 300.000,00 € - 108.714,19 € 
 
46 
 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung 
In der Finanzrechnung werden gem. § 53 Abs. 1 Kom HKVO die im Haushaltsjahr eingegan-
genen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen ausgewiesen. Der Ausweis erfolgt gem. 
der Gliederung des § 3 KomHKVO. 
 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 5.291.242,33 € und weicht damit um 
1.659.157,67 € von der Planung (6.950.400 €) ab. Die Position setzt sich aus den Einzahlun-
gen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 49.528.548,98 € (Plan: 46.764.300 €) und den Aus-
zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 44.237.306,65 € ( Planansatz 
39.813.900 €) zusammen.  
 
 
Die höheren Einzahlungen resultieren zum größten Teil aus öffentlich-rechtlichen Entgelten in 
Form von Gebühren, die um rd. 2,65 Mio. € höher waren als geplant.  
 
Außerdem fallen höhere Auszahlungen für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen 
Vermögens i. H. v. 2,44 Mio. an. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Abrech-
nungen für Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen aus dem 3. und 4. Quartal 2019 erst in 
2020 ausgezahlt werden konnten. Zusätzlich sind höhere Auszahlungen im Bereich der Zinsen 
und ähnlichen Auszahlungen von rd. 1,99 Mio. € angefallen. Diese begründen sich mit der in 
2020 noch zu zahlenden Schlussrechnung zur Erneuerungsrücklage 2019. 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen a.lfd. Verwaltungstätigkeit
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 43.814,51 231.850,63 180.000,00 51.850,63
3 sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
4 öffentlich-rechtliche Entgelte 45.406.035,25 47.195.119,57 44.542.600,00 2.652.519,57
5 privatrechtliche Entgelte 307.872,08 264.070,48 289.600,00 -25.529,52
6 Kostenerstattung und Kostenumlagen 1.910.472,14 1.834.008,30 1.746.100,00 87.908,30
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0,00 0,00
8 Einz. a. Veräußerung geringw. Vermögensg 0,00 0,00 0,00 0,00
9 sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 3.000,00 3.500,00 6.000,00 -2.500,00
10   Summe der Einzahlungen aus 47.671.193,98 49.528.548,98 46.764.300,00 2.764.248,98
laufender Verwaltungstätigkeit 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
11 Auszahlungen für aktives Personal -438.933,40 -414.760,43 -458.100,00 43.339,57
12 Auszahlungen für Versorgung 0,00 0,00 0,00 0,00
13 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -29.064.487,62 -33.209.208,73 -30.773.700,00 -2.435.508,73
und für geringfügige Vermögensgegenstände
14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -9.467.701,75 -9.718.754,52 -7.730.700,00 -1.988.054,52
15 Transferauszahlungen
16 sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -880.586,00 -894.582,97 -851.400,00 -43.182,97
17 = Summe der Auszahlungen aus laufender -39.851.708,77 -44.237.306,65 -39.813.900,00 -4.423.406,65
   Verwaltungstätigkeit
18 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.819.485,21 5.291.242,33 6.950.400,00 -1.659.157,67
   (Saldo aus Zeile 10 und Zeile 17)
Ergebnis 
2019
Ergebnis 
2020
Ansätze 
2020
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
47 
 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 20 20 war hier ein e Einzahlung für Beiträge nach dem 
BauGB eingeplant worden. Hinzu kommen Einzahlungen aus GAK-Bescheiden nach Meter-
pauschalen (insgesamt 1.805.000 €) . Im Bereich der Auszahlungen wurden für den Erwerb 
von beweglichem Sachvermögen 2.500 €  eingeplant. Hinzu kommen aus dem Bereich der 
GAK-Auszahlungen für Herstellungen, Erneuerungen, Veränderungen und Inliner. Zudem 
wurden Auszahlungen für die Regenrückhaltebecken  Schwanenburgstraße und am Limberg 
eingeplant (insgesamt 6.873.600 €). Es ergab sich für die Haushaltsplanung 2020 ein Saldo i. 
H. v. - 5.071.100 €. Tatsächlich sind Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Form der sog. 
Meterpauschalen für GAK-Neuherstellung i. H. v. 499.189,84 € und Auszahlungen aus Inves-
titionstätigkeiten für GAK-Maßnahmen in Höhe von 1.203.458,32 € im Haushaltsjahr 2020 zu 
verzeichnen gewesen. Damit ergibt sich ein Saldo aus Inve stitionstätigkeit in Höhe von 
– 704.268,48 € (siehe dazu auch Anlage XI).  
 
 
4.3 Finanzmittelüberschuss 
Aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo aus Investitionstätigkeit 
ergibt sich folglich ein Finanzmittelüberschuss (Zeile 33 der Finanzrechnung) i. H. v. 
4.586.973,85 € (siehe dazu auch Anlage XI). 
 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
Im SV wurden - aufgrund der ausgelagerten Investitionstätigkeit - in den letzten Jahren keine 
neuen Kreditaufnahmen getätigt. In 2020 sind Umschuldungen sowohl bei den Einzahlungen 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen für Investitionstätigkeit
19 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
20 Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 216.958,21 499.189,84 1.805.000,00 -1.305.810,16
21 Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00
22 Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
23 Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
24 = Summe der Einzahlungen für 216.958,21 499.189,84 1.805.000,00 -1.305.810,16
   Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
25 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00
26 Baumaßnahmen -3.893.738,31 -1.203.458,32 -6.873.600,00 5.670.141,68
27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 -2.500,00 2.500,00
28 Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
29 Aktivierbare Zuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
30 Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
31 = Summe der Auszahlungen aus -3.893.738,31 -1.203.458,32 -6.876.100,00 5.672.641,68
   Investitionstätigkeit
32 Saldo aus Investitionstätigkeit -3.676.780,10 -704.268,48 -5.071.100,00 4.366.831,52
   (Saldo aus Zeile 24 und Zeile 31)
Ergebnis 
2019
Ergebnis 
2020
Ansätze 
2020
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
48 
 
als auch den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von rd. 9,89 Mio. € ausgewie-
sen. Das Ergebnis des Saldos aus Finanzierungstätigkeit i. H. v. ca. 2, 35 Mio. € erklärt sich 
ausschließlich mit der Tilgung bestehender Kredite (siehe dazu auch Anlage XI). 
 
4.5 Endbestand an Zahlungsmitteln  
Die Finanzrechnung 20 20 schließt mit einem Endbestand an Zahlungsmitteln i. H. v. 
2.126.002,88 € ab (Planansatz: -473.900 €). Da das SV über kein eigenes Bankkonto verfügt, 
sondern die Zahlungsabwicklung über die Stadtk asse der Kernverwaltung läuft, wird  dieser 
Betrag als zusätzliche Forderung gegenüber der Stadtkasse ausgewiesen (siehe 2.1.3.2). Ins-
gesamt beläuft sich die Forderung zum 31.12.2020 auf 6.970.519,07 € (siehe dazu auch An-
lage XI).  
 
  
 
49 
 
4.6 Nebenrechnung gem. § 58 Abs. 1 S. 2 KomHKVO 
Kostenrechnende Einrichtung: Abwasserbeseitigung 
 
Fallen in einem Teilhaushalt oder in einem Budget wegen der nach abgabenrechtlichen Vor-
schriften zulässigen Kalkulation von Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungs-
zeitwerten höhere Gebühreneinzahlungen an, als dies nach der Kalkulation von Abschreibun-
gen nach Anschaffungs - oder Herstellungswerten der Fall wäre, so sind gem. § 58 Abs. 1 
Satz 2 KomHKVO die Unterschiedsbeträge in Nebenrechnungen darzustellen und diese dem 
Anhang beizufügen. 
 
In die Nachkalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2020 fließen Abschreibungen auf 
der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten (siehe hierzu auch § 5 Abs. 2 Satz 7 NKAG) ein. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen belaufen sich auf 10.580.213,11 €. 
 
Dem stehen Abschreibungen nach NKR auf der Basis von Anschaffungs - und Herstellungs-
werten in Höhe von 4.176.878,82 € gegenüber.  
 
 
 
Bei den Zinsen beträgt die Differenz zwischen den in der Gebührennachkalkulation 2020 zu 
berücksichtigenden kalk. Zinsen und den tats ächlichen Zinsen des Jahres 20 20 ca. 
3,04 Mio. €. 
 
 
 
 
Wiederbeschaffung
szeitwert
nach NKAG
Abschreibungen 
nach NKR Differenz
10.580.213,11 €         4.176.878,82 €    6.403.334,29 € 
Abschreibungen 2020
Summe
kalk. Zinsen Tatsächlicher 
Zinsaufwand Differenz
3.553.968,42 €            510.649,05 €       3.043.319,37 € Summe
Zinsen 2020
 
50 
 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) 
 
1. Vorbemerkung 
Gem. § 57 KomHKVO ist dem Jahresabschluss auch ein Rechenschaftsbericht beizufügen. Im Re-
chenschaftsbericht sind, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, der Verlauf der Haushalts-
wirtschaft und die finanzwirtschaftliche Lage darzustellen. Hierbei erfolgt eine Bewertung der Jah-
resabschlussergebnisse. Zudem sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss 
des Haushaltsjahres eingetreten sind, sowie zu erwartende mögliche finanzwirtschaftliche Risiken 
darzustellen.  
 
2. Jahresergebnis  
Das Sondervermögen weist für das Jahr 2020 einen Jahresüberschuss von 12.504.127,52 € aus. 
 
Wesentlicher Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte 
(45.506.135,99 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen Abwasserbeseitigungsgebühren 
(Schmutz-, Niederschlags-, Deponiewasser, Anderes Wasser in Schmutz- und Niederschlagswas-
ser sowie Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) zusammensetzen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 2020 dargestellt werden, 
verdeutlicht diesen Sachverhalt:  
 
 
Abb. 3: Aufteilung der ordentlichen Erträge nach Kostenartengruppen 
 
51 
 
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es handelt 
sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für Sach - und 
Dienstleistungen (29.653.419,00 €) enthalten sind und sich auf 27.615.307,08 € belaufen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse de r ordentlichen Aufwendungen 20 20 dargestellt 
werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt: 
 
 
 
Es ist beabsichtigt, den erwirtschafteten Jahresüberschuss 2020 i. H. v. 12.504.127,52 € nach Vor-
liegen der Gewinnverwendungsbeschlüsse des Rates der Stadt Osnabrück für die Zahlung der Er-
neuerungsrücklage 2020 an die SWO ( 6.212.048,48 €) sowie der Eigenkapitalverzinsung 20 20 
(3.043.319,37 €) an die Kernverwaltung zu verwenden. Im Rahmen de r Vorlage der Gewinnver-
wendungsbeschlüsse wird zudem vorgeschlagen , den verbleibenden Jahresüberschuss 20 20 
(3.248.759,67 €) in die Überschussrücklage gem. § 5 KomEinrVO einzustellen (siehe hierzu auch 
die Punkte 2.1.2.3 und 2.2.2.3).     
 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung 
Nachfolgend werden die Chancen und Risiken auch mit Blick auf die Gebührenentwicklung, die 
sich für das SV ergeben, anhand einiger relevanter Positionen aufgezeigt. 
 
Abb. 4: Aufteilung der ordentlichen Aufwendungen nach Kostenartengruppen 
 
52 
 
3.1 Betriebsführungskosten 
Da mit Ausnahme der Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen, Renovierungsverfahren im sog. 
Schlauchlinerverfahren bei Altanlagen und dem Bau von Regenrückhaltebecken an zwei Standor-
ten alle Investitionen von der SWO durchgeführt und bei ihr zu aktivieren sind, werden die Betriebs-
führungskosten weiter steigen (höhere Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen). Diese Mehr-
aufwendungen werden nicht über die tendenziell leicht sinkende Aufwendungen des SV aufgefan-
gen, so dass unter gleichen Bedingungen mit steigenden Gebührensätzen für die Abwasserbesei-
tigung auch in den nächsten Jahren zu rechnen ist.  
 
Im Jahr 2020 erfolgten Verhandlungen zu den neuen Betriebsführungskosten in Form von Selbst-
kostenfestpreisen für die Jahre 2021 -2025. Die Verhandlungen über die Selbstkostenfestpreise 
sind mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 15.12.2020 über den aktualisierten Be-
triebsführungsvertrag (siehe hierzu Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 15.12.2020 zur 
Vorlage VO/2020/6198) abgeschlossen worden. Im Gegensatz zu vorherigen Pe rioden sind die 
Selbstkostenfestpreise zukünftig als Anlage 7 Bestandteil des in 2020 aktualisierten Betriebsfüh-
rungsvertrages geregelt, sodass keine separate Ergänzungsvereinbarung mehr abzuschließen 
war.  
 
Neben der Höhe der zurzeit jährlich geplanten In vestitionen ergeben sich allerdings weitere As-
pekte, die sich in Zukunft auf die Höhe der Betriebsführungskosten auswirken könnten:  
 
a) Die Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) und die Änderungen der Dünge-
verordnung haben auch im Jahr 2020 zu ei ner weiteren Kostensteigerung der Klärschlam-
mentsorgung geführt. Zukünftig sind weitere Kostensteigerungen zu erwarten. Bis 2025 stei-
gen die Kosten bei gleichbleibenden Entsorgungsmengen  auf Gesamtkosten von 
2,75 Mio. €(brutto). Aktuell wird der Klärschlamm in einem Mix aus Landwirtschaft und Ther-
mik (Verbrennung) entsorgt, der Anteil der Thermik wird dabei bis 2025 auf 100% erhöht. 
In 2019 begann die Planung zur Neuausrichtung der Klärschlammentwässerung für die Klär-
anlage in Eversburg im Vorfeld der therm ischen Entsorgung mit P -Recycling ab 2029. Im 
Jahre 2024 soll die neue Klärschlammentwässerung in Betrieb gehen.  
 
b) Die erste Ausbaustufe der Kapazitätserweiterung im Klärwerk Eversburg wurde 2020 mit 
dem Bau der 5. Beckenstraße technisch fertiggestellt und wird voraussichtlich im April 2021 
in den Regelbetrieb übergehen. Weitere Maßnahmen zur Sanierung und Optimierung der 
vorhandenen vier Beckenstraßen werden in den nächsten Jahren folgen. 
 
 
53 
 
c) In Deutschland wird seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob kommunale Kläranlagen mit 
einer zusätzlichen Stufe zur weitergehenden Elimination von Mikroschadstoffen (z.B. Anti-
biotika und anderen schwer abbaubaren Medikamentenrückständen) ausgerüstet werde n 
sollen (vierte Reinigungsstufe). Möglicherweise wird es eine gesetzliche Verpflichtung zum 
Bau dieser vierten Reinigungsstufe geben. Eine Neuausrichtung der Reinigungsqualität 
führt zu enormen Neuinvestitionen, die eine lange Planungsphase benötigen.  
 
d) Zur Beurteilung des Einflusses der Abwassereinleitung aus der Kläranlage Eversburg auf 
das Oberflächengewässer Hase ist ein Fachbeitrag nach Wasserrahmenrichtlinie durch ei-
nen vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz 
(NLWKN) anerkannten Gutachter zu erstellen. Dabei ist sowohl der Einfluss der Abwas-
sereinleitung auf den ökologischen Zustand der Hase als auch auf den Chemischen Zustand 
der Hase gemäß den Kriterien der Oberflächengewässerverordnung zu bewerten. Der 
Fachbeitrag ist bis spätestens zum 30. Dezember 2022 bei der unteren Wasserbehörde 
einzureichen. Inwieweit auf der Basis des Fachbeitrages weitere Anpassungen der wasser-
rechtlichen Erlaubnis erfolgen und welche baulichen Änderungen hierfür erforderlich sind, 
kann aktuell noch nicht abgeschätzt werden.  Der Fachbeitrag bietet jedoch auch die 
Chance, gewonnene Erkenntnisse bei dem weiteren Aus - und Umbau der Anlagen zu be-
rücksichtigen.  
 
e) Mit dem neuen Arbeitsblatt DWA-A 102 werden erstmals deutschlandweit verbindliche Re-
gelungen zur Behandlung von Regenwasserabflüssen einer Trennkanalisation vor Einlei-
tung in Oberflächengewässer formuliert. Entwässerte Oberflächen werden dabei in Abhän-
gigkeit von ihrer Nutzung hinsichtlich der möglichen Verschmutzung von Niederschlagsab-
flüssen in unterschiedliche Kategorien differenziert. Nur für Flächen der sog. Kategorie I mit 
gering belastetem Niederschlagswasser ist weiterhin eine Einleitung in ein Oberflächenge-
wässer ohne vorherige Behandlung möglich. Für Flächen der Kategorien II (mäßig belaste-
tes Niederschlagswasser) und III (stark belastetes Niederschlagswasser) ist jetzt immer eine 
Regenwasserbehandlung vorzusehen bzw. im Bestand nachzurüsten . Insbesondere be-
deutet das, dass für alle Straßen in Wohngebieten mit einem  DTV>300 sowie für alle Hof- 
und Verkehrsflächen in Misch-, Gewerbe- oder Industriegebieten eine Behandlung nun ob-
ligatorisch ist. Das Maß der Behandlung richtet sich dabei nach den jeweiligen Flächenan-
teilen im Einzugsgebiet der Einleitstelle.  
 
Die vorgenannten Punkte führen bei Umsetzung zunächst zu höheren Investitionen. Die sich hie-
raus ergebenden Kosten (AfA, Zinsen usw.) führen bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen 
zu steigenden Betriebsführungskosten und in deren Folge zu in der Tendenz höheren Gebühren. 
 
 
54 
 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV 
Innerhalb der Ertrags- und Aufwandspositionen des SV lassen sich folgende Chancen und Risiken 
erkennen: 
 
Grundsätzlich werden die Aufwendungen in der Ergebnisrechnung geringer ausfallen, da 
 
a) die Anzahl der beigestellen Mitarbeiter aufgrund z.B. von Ruhestand sinken wird und 
Neueinstellungen bei der SWO erfolgen. 
b) die Zinsaufwendungen sich aufgrund des sinkenden Kreditbestandes reduzieren.  
c) die handelsrechtlichen Abschreibungen u.a. infolge von Anlagenabgängen s inken 
und Neuinvestitionen grundsätzlich von der SWO finanziert und bilanziert werden 
(außer GAK, Schlauchlinermaßnahmen im Altanlagevermögen sowie in abgestimm-
ten Fällen Regenrückhaltebecken). 
 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen 
Darüber hinaus spiegeln sich die v. g. Effekte beim SV nicht unbedingt in den Gebührenkalkulatio-
nen wider, da hier gesetzeskonform gem. § 5 NKAG anstatt von den Anschaffungskosten von den 
Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben und anstatt der tatsächli ch aufgewendeten Zinsen 
für Kredite eine kalkulatorische Verzinsung eingerechnet wird. In Abhängigkeit von der Preisent-
wicklung steigen / sinken auch die kalkulatorischen Abschreibungen. Im Bereich der kalkulatori-
schen Verzinsung ist in den nächsten Jahren  mit einer Verringerung dieser Kosten zu rechnen. 
Dazu tragen das niedrige Zinsniveau sowie das sukzessive Tilgen bestehender Kredite bei. Dieser 
Effekt könnte durch die Aktivierung der Grundstücksanschlusskanäle zunächst abgeschwächt bzw. 
zukünftig auch umgekehrt werden, da hierdurch eventuell neue Kreditaufnahmen notwendig wer-
den. 
 
3.2.2 Zinsrisiko 
Das Zinsrisiko im SV wird als relativ gering eingeschätzt. Die noch vorhandenen Investitionskredite 
wurden entsprechend der langfristigen Nutzung der finanzierten Investitionsgüter bei derzeit histo-
risch günstigem Zinsniveau tendenziell langfristig zinsgesichert. Ein Zinsänderungsrisiko bei Inves-
titionskrediten besteht daher allenfalls bei Zinsanpassungen im Altbestand. Hier nutzt die Verwal-
tung bei Bedarf die M öglichkeit einer vorzeitigen Zinsanpassung zur Sicherung des Zinsniveaus 
durch das anwendbare Repertoire an Finanzinstrumenten.  
 
3.2.3 Neue gesetzliche Regelungen zur Abwasserabgabe 
Die Bundesregierung arbeitet an der Reform des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Wesentli-
che Eckpunkte für die zukünftige Gesetzesregelung zeichnen sich bereits ab. In der Gesamtschau 
ist mit einer deutlichen Mehrbelastung für die kommunale Abwasserwirtscha ft und damit für die 
 
55 
 
Gebührenzahler zu rechnen. Die aus der Abwasserabgabe resultierenden Kosten würden durch 
den Wegfall der Ermäßigungsoption (halbierter Abgabesatz) und die hinzukommende Spurenstoff-
abgabe auf mehr als das Doppelte steigen. Welche Auswirkungen die Umstellung der Bemessungs-
grundlage bei der Niederschlagswasserabgabe nach sich zieht, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt 
noch nicht abschätzen. Hinzu kommt, dass mit einer regelmäßigen Anpassung des Abgabesatzes 
an die Inflation die resultierenden Kosten im Zeitverlauf weiter steigen würden. 
 
In 2020 sind beim SV ca. 593.000 € an  Aufwendungen für die Abwasserabgabe inklusive Verwal-
tungsgebühren angefallen (siehe auch Punkt 2.2.2.3). Eine Verdopplung dieser Aufwendungen 
würde also zu entsprechenden  Mehraufwendungen führen. In diesem Zusammenhang wir d auch 
auf die Ausführungen unter 3.3 hingewiesen. 
 
3.2.4. Mehrkosten Grundstücksanschlusskanäle 
In Zukunft ist mit weiteren Mehrkosten im Bereich der Grundstücksanschlusskanalbaumaßnahmen 
zu rechnen, da die Bauunternehmer im Rahmen der Auftragserteilung bzgl. der Kalkulation der 
Bodenentsorgungskosten die Erstellung eines Bodengutachtens einfordern. Die Erstellung eines 
Bodengutachtens für einen einzelnen GAK kann bis zu rd. 1.000 € kosten. Zudem werden zukünftig 
auch vermehrt Kampfmittelräumungen durchgeführt werden müssen. Die Höhe der Mehrbelastung 
lässt sich derzeit nur schwer abschätzen.  
 
3.2.5. Ergebnisse des Klageverfahrens 
Anfang 2019 war eine Klage gegen die Gebührensätze 2019 vor dem Verwaltungsgericht Osnab-
rück eingelegt worden. Hierbei geht es um Gebührenforderungen in Höhe von ca. 415.000 €. Die 
Klage richtet sich u. a. auch auf die Zusammensetzung der Kostenbestandteil e der Stadtwerke 
Osnabrück AG (Kostenposition: Betriebsführungsentgelte). Im Jahr 2020 hat hierzu keine Verhand-
lung stattgefunden, sodass das Verfahren immer noch anhängig ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass 
sich je nach Ausgang des Verfahrens Auswirkunge n auf die Gebührenkalkulation und damit die 
Gebührensätze ergeben könnten.  
 
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres 
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb hat im März 2021 einen Antrag auf Verrechnung 
der Abwasserabgabe mit den Investitionskosten für die Erweiterung der Kläranlage Eversburg um 
eine 5. Beckenlinie bei der Unteren Wasserbehörde gestellt. Diesem Antrag wurde auch stattgege-
ben, sodass das SV eine Erstattung in Höhe von rd. 1,59 Mio. € erhält. Die Ersta ttung ergibt sich 
anteilig aus der Abwasserabgabe der Jahre 2018 und 2021 sowie der vollständig geleisteten Ab-
wasserabgabe der Jahre 2019 und 2020. 
 

 
57 
 
 
 
 
 
 
 
 
X. Gesamtergebnisrechnung 
2020 
 

 
58 
 
Gesamtergebnisrechnung 
 
Erträge und Aufwendungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2019 2020 2020 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
Ordentliche Erträge 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 43.815 180.000 0 231.851 -51.851 0 
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 1.344.470 1.359.200 0 1.328.131 31.069 0 
4 sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 45.447.526 44.542.600 0 45.506.136 -963.536 0 
6 privatrechtliche Entgelte 284.966 284.600 0 278.311 6.289 0 
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.878.687 1.746.100 0 1.760.694 -14.594 0 
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge -29.748 0 0 -67.235 67.235 0 
9 aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 
10 Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 
11 sonstige ordentliche Erträge 259.626 88.000 0 269.258 -181.258 0 
12 = Summe ordentliche Erträge 49.229.342 48.200.500 0 49.307.146 -1.106.646 0 
Ordentliche Aufwendungen 
13 Personalaufwendungen -431.508 -478.900 0 -421.194 -57.706 0 
14 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 
15 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen -31.497.877 -30.773.700 0 -29.653.419 -1.120.281 0 
16 Abschreibungen -4.327.977 -4.203.400 0 -4.197.640 -5.760 0 
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -564.306 -534.500 0 -523.564 -10.936 0 
18 Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 
19 sonstige ordentliche Aufwendungen -962.753 -836.400 0 -1.863.854 1.027.454 0 
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -37.784.421 -36.826.900 0 -36.659.672 -167.228 0 
21 ordentliches Ergebnis (Summe 
ordentliche Erträge abzüglich Summe 
ordentliche Aufwendungen) 
11.444.921 11.373.600 0 12.647.474 -1.273.874 0 
22 außerordentliche Erträge 19.303 50.000 0 47.939 2.061 0 
23 außerordentliche Aufwendungen -64.241 -300.000 0 -191.286 -108.714 0 
24 außerordentliches Ergebnis 
(außerordentliche Erträge abzüglich 
außerordentliche Aufwendungen) 
-44.939 -250.000 0 -143.346 -106.654 0 
25 Jahresergebnis (Saldo ordentliches 
und außerordentliches Ergebnis) 
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 
11.399.983 11.123.600 0 12.504.128 -1.380.528 0 
 
 
 
59 
 
 
 
 
 
 
XI. Gesamtfinanzrechnung 
2020

 
60 
 
Gesamtfinanzrechnung 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2019 2020 2020 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 43.815 180.000 0 231.851 -51.851 0 
3 sonstige Transfereinzahlungen 0 0 0 0 0 0 
4 öffentlich-rechtliche Entgelte 45.406.035 44.542.600 0 47.195.120 -2.652.520 0 
5 privatrechtliche Entgelte 307.872 289.600 0 264.070 25.530 0 
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.910.472 1.746.100 0 1.834.008 -87.908 0 
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 
8 Einzahlung aus der Veräußerung 
geringwertiger Vermögensgegenstände 0 0 0 0 0 0 
9 sonstige haushaltswirksame 
Einzahlungen 3.000 6.000 0 3.500 2.500 0 
10 = Summe der Einzahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit 47.671.194 46.764.300 0 49.528.549 -2.764.249 0 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
11 Personalauszahlungen -438.933 -458.100 0 -414.760 -43.340 0 
12 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 
13 Auszahlungen für Sach- und 
Dienstleistungen und für den Erwerb 
geringwertiger Vermögensgegenstände 
-29.064.488 -30.773.700 0 -33.209.209 2.435.509 0 
14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -9.467.702 -7.730.700 0 -9.718.755 1.988.055 0 
15 Transferauszahlungen 0 0 0 0 0 0 
16 sonstige haushaltswirksame 
Auszahlungen -880.586 -851.400 0 -894.583 43.183 0 
17 = Summe der Auszahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit -39.851.709 -39.813.900 0 -44.237.307 4.423.407 0 
18 Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 
abzüglich Zeile 17) 
7.819.485 6.950.400 0 5.291.242 1.659.158 0 
Einzahlungen für Investitionstätigkeit 
19 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 
20 Beiträge u. ä. Entgelte für 
Investitionstätigkeit 216.958 1.805.000 0 499.190 1.305.810 0 
21 Veräußerung von Sachvermögen 0 0 0 0 0 0 
22 Veräußerung von 
Finanzvermögensanlagen 0 0 0 0 0 0 
23 sonstige Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 
24 = Summe der Einzahlungen für 
Investitionstätigkeit 216.958 1.805.000 0 499.190 1.305.810 0 
Auszahlungen für Investitionstätigkeit 
25 Erwerb von Grundstücken und 
Gebäuden 0 0 0 0 0 0 
26 Baumaßnahmen -3.893.738 -6.873.600 0 -1.203.458 -5.670.142 0 
27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0 -2.500 0 0 -2.500 0 
28 Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0 0 0 0 0 0 
29 Aktivierbare Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 
30 sonstige Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 
 
61 
 
Gesamtfinanzrechnung 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2019 2020 2020 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
31 = Summe der Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit -3.893.738 -6.876.100 0 -1.203.458 -5.672.642 0 
32 Saldo aus Investitionstätigkeit 
(Summe Einzahlungen abzüglich 
Summe Auszahlungen für 
Investitionstätigkeit) 
-3.676.780 -5.071.100 0 -704.268 -4.366.832 0 
33 Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 
(Summen Zeile 18 und 32) 4.142.705 1.879.300 0 4.586.974 -2.707.674 0 
Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 
34 "Einzahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von 
Krediten und inneren Darlehen für 
Investitionstätigkeit" 
-294.663 0 0 9.887.115 -9.887.115 0 
35 "Auszahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit; Tilgung von 
Krediten und Rückzahlung von inneren 
Darlehen für Investitionstätigkeit" 
-2.154.594 -2.353.200 0 -12.240.228 9.887.028 0 
36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
(Saldo aus Zeile 34 und 35) -2.449.256 -2.353.200 0 -2.353.113 -87 0 
37 Finanzmittelbestand (Saldo aus Zeile 
33 und 36) 1.693.449 -473.900 0 2.233.861 -2.707.761 0 
38 haushaltsunwirksame Einzahlungen (u. 
a. Geldanlagen, Liquiditätskredite) 146.081 0 0 36.112 -36.112 0 
39 haushaltsunwirksame Auszahlungen (u. 
a. Geldanlagen, Liquiditätskredite) -37.277 0 0 -143.970 143.970 0 
40 Saldo aus haushaltsunwirksamen 
Vorgängen (Zeile 38 und Zeile 39) 108.804 0 0 -107.858 107.858 0 
41 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu 
Beginn des Jahres 0 0 0 0 0 0 
42 Endbestand an Zahlungsmitteln 
(Liquide Mittel am Ende des Jahres) 
(Summe aus Zeilen 37, 40 und 41) 
1.802.253 -473.900 0 2.126.003 -2.599.903 0 
 
  
 
62 
 
  
 
 
63 
XII. Anlagen gem. § 57 KomHKVO 
 
Anlagenübersicht* gem. § 57 Abs. 2 KomHKVO 
 
 
 
* Das Sachvermögen wird ohne Vorräte und das Finanzvermögen wird ohne Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in der Anlagen-
übersicht dargestellt. 
 
 
Stand am
31.12.2019
-Euro-
Zugänge 2020
-Euro-
Abgänge 
2020
-Euro-
Umbuch-
ungen 
2020
-Euro-
Stand am 
31.12.2020
-Euro-
Stand am
31.12.2019
-Euro-
Abschreib-
ungen 2020
-Euro-
Auflö-
sungen 2020
-Euro-
Zuschreibungen 
2020
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Stand am
31.12.2019
-Euro-
+ - +/- - - +
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
280,72 0,00 -280,72 0,00 0,00 280,72 0,00 -280,72 0,00 0,00 0,00 0,00
1.2. Lizenzen 280,72 0,00 -280,72 0,00 0,00 280,72 0,00 -280,72 0,00 0,00 0,00 0,00
291.740.218,54 2.896.282,21 -1.138.703,05 0,00 293.497.797,70 147.656.732,78 4.246.473,63 -1.014.791,19 2.510,20 150.890.925,42 142.606.872,28 144.083.485,76
2.2. Bebaute Grundstücke und 
grundstücksgleiche Rechte 48.837,58 0,00 0,00 0,00 48.837,58 48.326,29 0,00 0,00 0,00 48.326,29 511,29 511,29
2.3. Infrastrukturvermögen 291.684.853,11 2.896.282,21 -1.138.703,05 479,69 293.442.911,96 147.603.705,55 4.246.210,16 -1.014.791,19 2.510,20 150.837.634,72 142.605.277,24 144.081.147,56
2.7. Betriebs- und Geschäfts-
ausstattung, Pflanzen und 
Tiere
5.568,47 0,00 0,00 0,00 5.568,47 4.700,94 263,47 0,00 0,00 4.964,41 604,06 867,53
2.9. Geleistete Anzahlungen, 
Anlagen im Bau 959,38 0,00 0,00 -479,69 479,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 479,69 959,38
25.769.892,43 0,00 0,00 0,00 25.769.892,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.769.892,43 25.769.892,43
3.4. Ausleihungen 25.769.892,43 0,00 0,00 0,00 25.769.892,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.769.892,43 25.769.892,43
insgesamt 317.510.391,69 2.896.282,21 -1.138.983,77 0,00 319.267.690,13 147.657.013,50 4.246.473,63 -1.015.071,91 2.510,20 150.890.925,42 168.376.764,71 169.853.378,19
3. Finanzvermögen*
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen Buchwerte
1. Immaterielles Vermögen
Anlagevermögen
2. Sachvermögen*
 
 
64 
Schuldenübersicht gem. § 57 Abs. 3 KomHKVO 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gesamt-
betrag
Gesamt-
betrag
Mehr (+)/
weniger (-)
am 31.12. am 31.12.
2020 bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 
Jahre
mehr als 5 
Jahre 
2019
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6
1. Geldschulden 16.253.101,70 2.358.151,24 6.864.726,35 7.030.224,11 18.606.214,66 -2.353.112,96
1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 16.253.101,70 2.358.151,24 6.864.726,35 7.030.224,11 18.606.214,66 -2.353.112,96
1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.4 sonstige Geldschulden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.108.681,66 1.108.681,66 0,00 0,00 1.405.182,35 -296.500,69
4. Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5. Sonstige Verbindlichkeiten 4.660.542,04 4.660.542,04 0,00 0,00 7.193.310,97 -2.532.768,93
Schulden insgesamt 22.022.325,40 8.127.374,94 6.864.726,35 7.030.224,11 27.204.707,98 -5.182.382,58
1) Gliederung richtet sich nach der Bilanz
mit einer Restlaufzeit vonArt der Schulden 1)
 
 
65 
Rückstellungsspiegel gem. § 57 Abs. 4 KomHKVO 
 
 
 
  
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6
1.   Pensionsrückstellungen und
      ähnliche Verpflichtungen 
      davon
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
1.1 Pensionsrückstellungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.2 Beihilferückstellungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2. Rückstellungen für 
    Altersteilzeitarbeit und ähnlichen
    Maßnahmen
98.303,11 22.579,60 -15.800,00 0,00 91.523,51 6.779,60
3. Rückstellungen für unterlassene
    Instandhaltung 210.000,00 210.000,00 0,00 0,00 0,00 210.000,00
4. Rückstellungen für die
    Rekultivierung und Nachsorge
    geschlossener Abfalldeponien
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5. Rückstellungen für die Sanierung
    von Altlasten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
6. Rückstellungen im Rahmen des
    Finanzausgleichs und von
    Steuerschuldverhältnissen
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
7. Rückstellungen für drohende
    Verpflichtungen aus Bürgschaften,
    Gewährleistungen und anhängigen
    Gerichtsverfahren
472.186,03 33.686,03 0,00 0,00 438.500,00 33.686,03
8. andere Rückstellungen 766.772,60 42.528,97 -225.108,88 0,00 949.352,51 -182.579,91
Summe aller Rückstellungen 1.547.261,74 308.794,60 -240.908,88 0,00 1.479.376,02 67.885,72
Mehr (+)/
weniger (-)Art der Rückstellungen1)
Bestand am 
31.12.2020
Bestand am 
31.12.2019
Inanspruchnahme 
und Herabsetzung2)Zuführung Auflösung3)
 
 
66 
Forderungsübersicht gem. § 57 Abs. 5 KomHKVO 
 
 
 
Gesamt-
betrag2)
Gesamt-
betrag
Mehr (+)/
weniger (-)
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 
Jahre
mehr als 5 
Jahre 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2 3 4 5 6 7
1. Öffentlich-rechtliche Forderungen 322.305,90 322.305,90 0,00 0,00 2.080.655,71 -1.758.349,81
2. Forderungen aus Transferleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3. Sonstige privatrechtliche Forderungen 11.437.788,38 11.437.788,38 0,00 0,00 10.931.189,66 506.598,72
4.
Sonstige Vermögensgegenstände und 
durchlaufende Posten -31.516,87 -31.516,87 0,00 0,00 422.909,11 -454.425,98
Summe aller Forderungen 11.728.577,41 11.728.577,41 0,00 0,00 13.434.754,48 -1.706.177,07
1) Gliederung richtet sich nach der Bilanz
2) Der Gesamtbetrag bezieht sich auf Forderungen abzüglich im Haushaltsjahr vorgenommener Wertberichtigungen.
Abweichend kann als Gesamtbetrag der Nominalbetrag der Forderung und in einer gesonderten Spalte die Wertberichtigung ausgewiesen 
werden.
mit einer Restlaufzeit vonArt der Forderungen1)
am 31.12.2020 am 31.12.2019
Anlage 2    Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb – Jahresabschluss 2020 
 
Verwendung des Jahresüberschusses 
 
 Jahresüberschuss 31.12.2020  12.504.127,52 EUR  Abführung an: 
1) Abführung 
Erneuerungsrücklage an SWO 
gem. § 5 Abs. 1 S. 2 
KomEinrVO sowie § 5 
Betriebsführungsvertrag 
 6.212.048,48 EUR Stadtwerke 
Osnabrück AG 
2) Abführung EK-Verzinsung an 
den Kernhaushalt gem. § 5 
Abs. 1 S. 3 KomEinrVO  
 3.043.319,37 EUR Kernhaushalt 
3) Zuführung 
Überschussrücklage gem. § 5 
Abs. 1 S. 5 KomEinrVO 
 3.248.759,67 EUR Sondervermögen