Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramm 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2664
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 21.11.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2664
öffentlich
Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramm 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.03.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen werden im Rahmen des 
Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramms 2024 umgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -286.000,- €
Summe € -286.000,- €
Folgekosten (jährlich) 17.200,- €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e _2024_________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000738.710.010 Global Verkehrsberuhigung / Verkehrssicherheit
7.000950.710 Baumpflanzprogramm
195.000,- €
               45.000,-€
7.000738.710.015 Global Wohn- und Verbindungswege              46.000,- €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
Vorgeschlagene Maßnahmen
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bzw. zur Verkehrsberuhigung werden folgende 
Maßnahmen vorgeschlagen:
Gröbelweg (Abschnitt Zum Töfatt bis Egon-von-Romberg-Weg) – Bau von Einengungen
Im Bürgerforum Sutthausen am 27.09.2017 wurde erstmals der Wunsch geäußert, im 
Streckenabschnitt von Egon-Von-Romberg-Weg bis Zum Töfatt 
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen herzustellen, da dort zu schnell gefahren würde. 
Im Januar 2018 wurde durch die Verwaltung eine Geschwindigkeitsmessung mit dem 
Seitenradarmessgerät (SDR-Messung) durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass 
bei einer erlaubten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h die sogenannte V85-
Geschwindigkeit (das ist die Geschwindigkeit, die von 85% der gemessenen Fahrzeuge 
unterschritten wird) bei 45 km/h lag, wodurch die Herstellung von 
Verkersberuhigungsmaßnahmen in Form von Fahrbahneinengungen begründet sind.  
Diese Maßnahmen konnten bislang aufgrund einer umfangreichen Baumaßnahme der SWO-
Netz GmbH in dem Bereich noch nicht erfolgen und sollen im Jahr 2024 umgesetzt werden. 
Die voraussichtlichen Kosten betragen ca. 46.000,- €. 
Am Funkturm / Bröckerweg – Bau von Einengungen
Für die Straße Am Funkturm ist im Jahr 2024 aufgrund ihres baulichen Zustandes eine 
Deckensanierung vorgesehen, in diesem Zuge sollen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen 
durchgeführt werden. 
Hintergrund ist der Wunsch von Anliegern, in den Straßen Am Funkturm und Bröckerweg 
eine Tempo 30 – Zone einzurichten. Dieser Wunsch wird von der Verwaltung grundsätzlich 
unterstützt, allerdings müssen vorher aufgrund der vorhandenen Straßencharakteristik mit 
der geraden Streckenführung in Verbindung mit der zurückliegenden Bebauung baulich 
verkehrsberuhigende Elemente angeordnet werden (vgl. Vorlage VO/2023/2673-01).
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Als zielführend werden hier Einengungen in Verbindung mit Baumpflanzungen angesehen, 
da diese die Sichtachse wirksam unterbrechen und so zu einer Verkehrsberuhigung 
beitragen. Diese sollen in der Straße Am Funkturm im Zuge der anstehenden 
Deckensanierung angeordnet werden. 
Im Bröckerweg ist eine einfache Deckensanierung nicht mehr möglich, hier soll 
perspektivisch ein Vollausbau der Straße erfolgen, welcher jedoch noch nicht terminiert ist. 
Um auch in diesem Bereich bereits vorab die gewünschte Verkehrsberuhigung zu erzielen, 
sollen zunächst Fertigelemente aufgebracht werden (analog den in der Gluckstraße 
eingesetzten Modellen).   
Die voraussichtlichen Baukosten betragen ca. 140.000,- €, aufgrund der geplanten 
Baumpflanzungen können 45.000,- € über das Baumpflanzprogramm finanziert werden.
Durch die im Gröbelweg und in den Straßen Am Funkturm / Bröckerweg geplanten baulichen 
Einengungen wird es zu moderaten Verlusten an Parkraum im öffentlichen Straßenraum 
kommen, grundsätzlich werden jedoch in der Straße genügend Stellplätze vorhanden sein.
Folgende bereits beschlossene aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen aus 
vorangegangenen Jahren sollen voraussichtlich im Jahr 2024 durchgeführt werden:
Adolf-Damaschke-Weg – Bau von Einengungen / An der Rennbahn – Bau von 
Aufpflasterungen
Diese Maßnahmen resultieren aus den Beratungen eines Arbeitskreises, in dem Vertreter 
der Verwaltung sowie die Anlieger des Quartiers Wulftener Straße / Adolf-Damaschke-Weg / 
Zum Eichenkamp Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung diskutiert haben. 
Das grundlegende Konzept ist vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner 
Sitzung am 29. November 2018 beschlossen worden (vgl. VO/2018/3145). Die Planungen 
sind im Weiteren konkretisiert und im Rahmen des Verkehrsberuhigungs-/ 
Verkehrssicherheitsprogrammes 2019 vom Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung in seiner Sitzung am 7. Mai 2019 beschlossen worden. Aufgrund von 
zwischenzeitlichen Arbeiten der SWO-Netz GmbH sowie aus Kapazitätsgründen konnten die 
geplanten Einengungen am Adolf-Damaschke-Weg sowie die Aufpflasterungen in der Straße 
An der Rennbahn bislang noch nicht durchgeführt werden. 
Die voraussichtlichen Kosten betragen ca. 100.000,- €. 
Finanzielle Auswirkungen
Die Gesamtkosten für die o.a. Maßnahmen belaufen sich auf ca. 286.000,- €, von denen 
45.000,- € aus dem Baumpflanzprogramm des Fachbereiches Umwelt und Klimaschutz 
gedeckt werden sollen. Mithin belaufen sich die Ausgaben aus dem Titel 
Verkehrsberuhigung / Verkehrssicherheit auf 241.000,-. Dem stehen noch nicht gebundene 
Mittel in Höhe von ca. 195.000,- € gegenüber, so dass eine Deckung in Höhe von 46.000,- € 
über den den Haushalts-Titel „Global Wohn- und Verbindungswege“ notwendig ist. 
Die jährlichen Folgekosten belaufen sich auf ca. 17.200,- € pro Jahr. 
gez. Clodius