Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück - aktualisierte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4612-01
Datum: 2025-09-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4612-01 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück - aktualisierte Vorlage 
 
Datum: 02.09.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 02.09.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
1. Die „Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück“ wird in der anliegenden Fassung mit 
Wirkung zum 17.09.2025 beschlossen. 
 
2. Die vom Rat beschlossene „Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück“ (VO/2023/2122-02) 
tritt gleichzeitig außer Kraft.   
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 
B. Personelle Auswirkungen:   keine 
 
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
2/5 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:    - 
 
G. Beteiligte Stellen:    - 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Der Niedersächsische Landtag hat am 29.01.2025 die Regelungen zur kommunalen 
„Konzernfinanzierung“ und zur Übernahme von „Sicherheiten und Gewährleistungen für 
Dritte“ neu gefasst. In der Folge wurden auch die entsprechenden Anwendungserlasse 
„Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und 
Treuhandvermögen“ sowie „Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen“ am 
27.06.2025 bzw. am 10.07.2025 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und 
Digitalisierung aktualisiert. Aufgrund dieser Änderungen besteht ebenfalls Anpassungsbedarf 
für die Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück. Da es sich um rechtlich wesentliche 
Änderungen handelt, wird die entsprechend modifizierte Finanzrichtlinie unter dem Titel 
„Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück“ dem Rat hiermit zur Beschlussfassung vorgelegt.  
 
Folgende Änderungen wurden vorgenommen: 
 
Kommunale Konzernkredite und neue Vorschriften zur kommunalen Konzernfinanzierung 
 
Nach einer erfolgreichen Erprobungsphase in den Jahren 2014 bis 2024 wird die Möglichkeit 
des „Konzernkredits“ für die Kommunen in Niedersachsen nun dauerhaft in das 
Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aufgenommen. Damit können 
Kommunen Kredite für Investitionen ihrer Unternehmen aufnehmen und die Mittel 
entsprechend weiterleiten. In diesem Zusammenhang wurde im Sinne des kommunalen 
Konzerngedankens und einer größeren Flexibilität für die niedersächsischen Kommunen die 
gesamte kommunale Konzernfinanzierung weiterentwickelt. Nach Aussage des Ministeriums 
für Inneres, Sport und Digitalisierung konnten hiermit innovative Instrumente für und mit den 
Kommunen entwickelt sowie praxistaugliche und an den Bedürfnissen der Kommunen 
ausgerichtete Regelungen geschaffen werden, die bundesweit größtenteils ein Novum sind. 
Dabei bleibe der Schutz des Kernhaushalts vor ausufernder Verschuldung durch klare 
Regelungen oberstes Gebot. 
 
Die bisherige, im Rahmen der Experimentierklausel im Antrags- und 
Genehmigungsverfahren mit der Kommunalaufsicht praktizierte Vorgehensweise wird durch 
die Neuregelung in § 121 a und 122 a NKomVG nunmehr verstetigt.  
 
§ 121 a NKomVG betrifft den Investitionskredit zur Weiterleitung an die Gesellschaft. 
Kreditnehmerin gegenüber dem Kreditinstitut ist weiterhin die Kommune. Die 
Kreditaufnahme zur Weiterleitung an das Unternehmen nach § 121 a NKomVG setzt eine 
Einzelfallentscheidung des Rates voraus. Die Beschlussfassung erfolgt nicht mehr jährlich im 
Rahmen der Haushaltssatzung, sondern auf Grundlage eines einzelnen Ratsbeschlusses. 
Vorteil ist damit, dass auch unterjährig durch Beschluss des Rates die Grundlage für einen 
(weiteren) Konzernkredit getroffen werden kann und somit eine höhere Praxistauglichkeit 
erreicht wird.  
 
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In Bezug auf den Teilnehmerkreis des Konzernkredites wird eine gesetzliche Begrenzung 
auf mittelbare (Tochterunternehmen) und unmittelbare, beherrschte Beteiligungen 
(Enkelunternehmen) vorgenommen. Damit sind weiter entfernt liegende mittelbare 
Beteiligungen ausgeschlossen.  
 
Inhaltlich erfolgt eine klare Beschränkung auf den Bereich der engeren Daseinsvorsorge 
(Energie-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsinfrastruktur; öffentlicher 
Personennahverkehr; gesetzliche Pflichtaufgaben der Kommune; Unterrichts-, Erziehungs- 
und Bildungseinrichtungen; Breitensport/Erholung; Gesundheits- und Sozialwesen sowie 
Umweltschutz).  
 
Durch diese Regelungen beabsichtigt der Gesetzgeber, einen weiteren Anstieg des 
landesweiten Volumens der Konzernkredite zu begrenzen. Im konkreten Fall der Stadt 
Osnabrück bedeutet das, dass z.B. die OBG, die OPG, die WiO und die SWO Netz keine 
Konzernkredite erhalten können. Bestehende Kreditvereinbarungen sind davon natürlich 
unberührt.  
 
Basis für die Weiterleitung ist ein Vertrag zwischen Kommune und Unternehmen; ein 
beihilferechtlich relevanter Vorteil gegenüber einer Kreditaufnahme am Markt durch das 
Unternehmen wird darüber zugunsten des Kernhaushaltes abgeschöpft.  
 
Enthalten ist weiterhin eine Verpflichtung der Kommune zur Anstellung einer Prognose 
hinsichtlich der Fähigkeit zur Vertragserfüllung des Unternehmens. Hier wird neben der 
Aussagekraft eines externen Ratings die Einschätzung des Beteiligungsmanagements unter 
Heranziehung des aktuellen Jahresabschlusses sowie der Wirtschafts- und Mittelfristplanung 
einbezogen.  
 
Es gibt keine Genehmigungspflicht der Kreditaufnahme mehr, sondern eine Anzeigepflicht 
gegenüber der Kommunalaufsicht mit einem grundsätzlich sechswöchigem Vollzugsverbot. 
 
Die Aufnahme eines Konzernliquiditätskredits ist in § 122 a NKomVG normiert. Das 
Kreditvolumen ist der Höhe nach auf die Differenz zwischen der in der Haushaltssatzung 
festgelegten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Höchstsumme und der 
tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Kernhaushalt begrenzt. Auch die Bereitstellung in 
einem vertraglich geregelten kommunalen Cashpooling oder Cashmanagement ist nun 
möglich. 
 
§ 122 a Abs. 2 enthält eine „Notfallregelung“ für akute Liquiditätsengpässe von 
Beteiligungen. Die Kommune geht hier über die Höchstsumme nach Haushaltssatzung 
hinaus. Auch hier gilt inhaltlich eine Begrenzung auf den Bereich der kommunalen 
Daseinsvorsorge im engeren Sinne. 
 
In allen Fällen ist die Inanspruchnahme nun stärker auf den tatsächlichen Mittelabfluss 
abgestellt. In der Umsetzung wird das zu mehreren unterjährigen Kreditaufnahmen in 
tendenziell kleineren Tranchen führen. Aus wirtschaftlicher Sicht besteht der Vorteil jedoch 
darin, dass nur tatsächlich notwendige Kreditmittel aufgenommen werden und dem Prinzip 
des Nachranges der Kreditaufnahme stärker gefolgt wird.   
 
Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte 
 
Die Regelungen zur Bestellung von Sicherheiten für Dritte (Bürgschaften, Verpflichtungen 
aus Gewährverträgen sowie ihnen gleichkommende Rechtsgeschäfte wie z.B. Patronats- 
oder Verlustübernahmeerklärungen) wurden im Zuge der Novelle in § 121 NKomVG 
ebenfalls angepasst.  
 
Für die Übernahme von Sicherheiten für Dritte, an denen die Kommune nicht beteiligt ist, 
 
4/5 
wurden die Anforderungen und Bedingungen erhöht.  
 
Zur erforderlichen Prüfung der wirtschaftlichen Lage wird neben der Aussagekraft eines 
externen Ratings die Einschätzung des Beteiligungsmanagements unter Heranziehung des 
aktuellen Jahresabschlusses sowie der Wirtschafts- und Mittelfristplanung einbezogen.  
 
Das bisherige Genehmigungserfordernis wurde auf ein Anzeigeerfordernis mit grundsätzlich 
sechswöchigem Vollzugsverbot zurückgestuft. 
 
Dem Rat wird mit der Neuregelung die Möglichkeit eingeräumt, durch entsprechende 
Regelung in einer Richtlinie zu bestimmen, dass z.B. Sicherheiten bis zu einer bestimmten 
Höhe keines Ratsbeschlusses mehr bedürfen, sondern von der Oberbürgermeisterin 
entschieden werden können. Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wird dem Rat mit der 
Finanzrichtlinie 4.0 vorgeschlagen, den Abschluss derartiger Rechtsgeschäfte bis zu einer 
Größenordnung von 250.000,00 Euro auf die Oberbürgermeisterin zu delegieren. Dieser 
Betrag erscheint im Verhältnis zum Haushaltsvolumen als angemessen.  
 
Für alle Entscheidungen über den Abschluss derartiger Rechtsgeschäfte mit finanzieller 
Auswirkung von mehr als 250.000,00 Euro bleibt der Rat zuständig.  
 
Weitere inhaltliche Änderungen 
 
In Kapitel VI. „Geld- und Kapitalanlagen“ ist unter Ziffer 4 eine Regelung zur Anlage von 
Tages- und Termingeldern enthalten. Unter lit. b) werden die von der Deutschen 
Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als 
systemrelevant eingestuften Institute aufgelistet. In der aktuellsten Veröffentlichung der 
BaFin sind die Norddeutsche Landesbank sowie die Landwirtschaftliche Rentenbank nicht 
mehr als systemrelevant eingestuft. Die enthaltene Auflistung wurde daher aktualisiert. 
Tages- und Termingeldanlagen bei der Norddeutschen Landesbank sind jedoch weiterhin 
möglich, da die Norddeutsche Landesbank als Mitglied der Sparkassen-Finanzgruppe zu 
den institutsgesicherten Geschäftspartnern im Sinne von lit. a) zählt.   
Grundsätzlich ist in der Finanzrichtlinie bereits geregelt, dass die Auflistung der BaFin jeweils 
in der aktuellen Fassung gilt.  
 
Unter Ziffer 5 ist eine Regelung zu Geld- und Kapitalanlagen innerhalb des „Konzerns Stadt 
Osnabrück“ getroffen. Wesentliches Kriterium war hierbei das Rating. Das in der 
Finanzrichtlinie vorgegebene Mindestrating wird nicht von allen Gesellschaften innerhalb des 
„Konzerns Stadt Osnabrück“ erreicht. Daher hatte der Rat in den vergangenen Jahren 
mehrfach im Einzelfall beschlossen, dass entsprechende Geschäfte mit städtischen 
Beteiligungen auch fortgeführt werden dürfen, wenn das Rating dafür nicht ausreicht. Es wird 
davon ausgegangen, dass bei städtischen Gesellschaften erhöhte Informations- und 
Einwirkungsmöglichkeiten bestehen, die ein Absehen von Ratinganforderungen im 
Unterschied zu externen Geschäftspartnern rechtfertigten. Künftig kann somit auf gesonderte 
Beschlussfassungen des Rates in diesem Zusammenhang verzichtet werden.  
 
Mit Beschluss des Rates tritt die Finanzrichtlinie 4.0 am folgenden Tag in Kraft.  
 
Der Entwurf der Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück liegt bei. Die geänderten Passagen 
sind gelb markiert.  
 
Aktualisierung:  
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück hatte mit E-Mail vom 01.09.2025 / 
14:32 Uhr um ergänzende Formulierungen gebeten. Auf Seite 7 (siehe grüne 
Markierung) der anliegenden – aktualisierten - Fassung der Finanzrichtlinie 4.0 der 
Stadt Osnabrück werden sie wie folgt eingefügt: 
  
„Die Verwaltung beurteilt die beantragten Konzernkredite dahingehend,  
 
5/5 
- ob der geplante Verwendungszweck den Vorgaben den NKomVG entspricht 
(=kommunale Daseinsvorsorge im engeren Sinne) 
- ob mit den Unterlagen der beantragenden Gesellschaft ein entsprechender 
Bedarf belegt werden kann. 
Nach Abschluss der Investitionsmaßnahme hat die Gesellschaft einen Nachweis über 
die Verwendung der Kreditmittel zu führen.  
Die Verwaltung hat das Recht, die antragskonforme Verwendung der Kreditmittel zu 
kontrollieren.“  
 
gez. Fillep                                                gez. Hänsler  
 
 
Anlage/n 
1 - 2025-09-02 Entwurf Finanzrichtlinie 4.0 - aktualisierte Fassung (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 1 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 
 
über die Aufnahme und die Umschuldung von Krediten für  
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, 
die Aufnahme und Umschuldung von Krediten zur Liquiditätssicherung, 
 die Aufnahme von Konzernkrediten und Konzernliquiditätskrediten, 
den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten, 
zu Regelungen zu Geld- und Kapitalanlagen sowie 
für die Übernahme von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte 
 
 
 
 
 
 
I. Anwendungsbereich ........................................................................................... 4 
II. Zuständigkeitsregelungen, Aufgaben und Kompetenzen .............................. 4 
1.  Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Oberbürgermeisterin und des 
Finanzvorstandes .................................................................................... 4 
2. Funktional- / Aufbauorganisation .............................................................. 5 
3. Aufgabenzuordnung und Ausstattung ...................................................... 5 
4. Handlungsermächtigung ............................................................................ 5 
III. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ............... 5 
1. Definition..................................................................................................... 5 
2. Ermächtigungsgrundlage ........................................................................... 5 
3. Kreditlaufzeit .............................................................................................. 6 
4. Kündigungsrechte und Abtretungen ......................................................... 6 
5. Kreditsicherungsverbot ............................................................................. 6 
6. Investitionskredite in Fremdwährungen .................................................... 6 
7. Konzernkredite (Investitionskredite im Rahmen der 
„Konzernfinanzierung“) ........................................................................... 6 
8. Innere Darlehen .......................................................................................... 8 
9. Umschuldungen und Prolongationen ........................................................ 8 
Definition ............................................................................................................ 8 
Anforderungen ................................................................................................... 8 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 2 
IV. Kredite zur Liquiditätssicherung ....................................................................... 9 
1. Definition..................................................................................................... 9 
2. Ermächtigungsgrundlage ........................................................................... 9 
3. Inanspruchnahme der Ermächtigung ......................................................... 9 
4. konzerninterne Kreditaufnahme ................................................................ 9 
4.1  Kontenpooling ............................................................................................ 9 
4.2  Cash-Management ................................................................................... 10 
5. Liquiditätskredite in Fremdwährungen .................................................... 10 
6. Konzernliquiditätskredite (Liquiditätskredite im Rahmen der 
„Konzernfinanzierung“) ......................................................................... 10 
V. Derivative Finanzinstrumente .......................................................................... 12 
1. Definition................................................................................................... 12 
2. Begriffsbestimmung ................................................................................. 12 
3. Ziel des Derivateinsatzes ......................................................................... 12 
4. Rahmenvorgaben und zulässige Produkte .............................................. 13 
5. Konnexität ................................................................................................ 13 
VI. Geld- und Kapitalanlagen .................................................................................. 13 
1. Definition................................................................................................... 14 
2. Grundsätze ............................................................................................... 14 
3. Vorgaben und Limite ................................................................................. 15 
4. Tages- und Termingeldanlagen - Erlaubte Vertragspartner ohne 
Ratingerfordernis .................................................................................. 16 
5. Bereitstellung von Finanzmitteln innerhalb des „Konzerns Stadt 
Osnabrück“ ............................................................................................ 17 
6. Sonstige Geld- und Kapitalanlagen .......................................................... 18 
7. Kontrahentenlimit ..................................................................................... 19 
7.1 Anlagen bei „global systemrelevanten“ oder „anderweitig 
systemrelevanten“ Instituten ............................................................... 19 
7.2 Anlagen bei anderen Instituten ................................................................ 19 
7.3 Anlagen in „WVR-Fonds“ und im „Piesberg-Depot“ ................................. 19 
8. Verwahrentgelt ......................................................................................... 19 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 3 
VII. Besondere Anforderungen an ein Zins- und Schuldenmanagement ........... 19 
1. Marktbeobachtung und -analyse ............................................................. 19 
2. Zinskonferenz ........................................................................................... 20 
3. Berichtswesen .......................................................................................... 20 
VIII. Risikomanagement und Risikosteuerung ....................................................... 21 
1. Limitsystem und Kennzahlen ................................................................... 21 
IX. Verfahrensregelungen (für Geschäfte nach Kapitel III. bis VI.) .................... 21 
1. Grundsätze der Angebotseinholung und Vergabe .................................. 21 
2. Daten bei Angebotseinholung ................................................................. 22 
3. Form der Angebotseinholung ................................................................... 22 
4. Angebotsauswertung ............................................................................... 22 
5. Abschlussermächtigung .......................................................................... 23 
5.1 Innenverhältnis ......................................................................................... 23 
5.2 Außenverhältnis ....................................................................................... 23 
6. Abschluss/Zuschlag ................................................................................. 23 
X. Übernahme von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte .................. 23 
1. Definition................................................................................................... 23 
2. Zweckbestimmung ................................................................................... 24 
3. Zuständigkeit ............................................................................................ 24 
4. Antragsverfahren ..................................................................................... 24 
5. Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Dritten ........................................ 24 
6. Höhe der zu bestellenden Sicherheiten .................................................. 25 
7. Anzeigeverfahren ..................................................................................... 25 
XI. Inkrafttreten ....................................................................................................... 25 
XII. AnIagen ............................................................................................................... 27 
 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 4 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 16.09.2025 folgende Richtlinie beschlossen:  
 
I. Anwendungsbereich 
 
Diese Richtlinie gilt  
 
 für die Aufnahme sowie für die Umschuldung von Krediten für Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen,  
 für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten zur Liquiditätssicherung („Liquiditätskredite“),  
 für die Aufnahme von Konzernkrediten und Konzernliquiditätskrediten („Konzernfinanzierung“), 
 für den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten, 
 für den Abschluss von Geld- und Kapitalanlagen und 
 für die Übernahme von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte 
 
im Bereich des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück sowie der rechtlich unselbständigen Stiftungen, 
der Eigenbetriebe „Immobilien- und Gebäudemanagement“ und „Osnabrücker ServiceBetrieb“ und 
der wirtschaftlich selbständig geführten Einrichtung „SV Klärwerke/Kanalbetrieb“.  
 
In dieser Finanzrichtlinie werden alle zulässigen Finanzgeschäfte abschließend definiert. Alle übrigen 
Finanzgeschäfte sind ausdrücklich untersagt. 
 
Die Finanzrichtlinie stützt sich auf die Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsge-
setzes (NKomVG), der Niedersächsischen Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) 
und weitere einschlägige Rechtsvorschriften, die hier nicht abschließend benannt werden können. 
Sie konkretisiert und ergänzt den Runderlass des Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung 
vom 27.06.2025 – 33.12-10245 (Nds. MBl. 2025 Nr. 342) zur „Kreditwirtschaft der kommunalen Körper-
schaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen“.  
 
Geld- und Kapitalanlagen im Sinne dieser Richtlinie sind auch 
a) der Pensionsfonds „WVR-Fonds“ und  
b) das Depot für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien „Piesberg-Depot“. 
 
Im Bereich des „WVR-Fonds“ ist die Stadt Osnabrück nur einer von mehreren Anteilsinhabern. Die Fi-
nanzrichtlinie der Stadt Osnabrück gilt für den „WVR-Fonds“ daher nicht unmittelbar, sondern mittel-
bar im Gesamtkontext mit den Richtlinien der weiteren beteiligten Kommunen sowie den jeweiligen 
landesrechtlichen Regelungen.  
 
Für die Übernahme von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte trifft der Rat mit dieser Richtli-
nie eine Regelung gemäß § 58 Absatz 1 Nr. 16 a NKomVG. 
 
II. Zuständigkeitsregelungen, Aufgaben und Kompetenzen 
1.  Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Oberbürgermeisterin und des Finanzvorstandes 
Der Finanzvorstand ist zuständig für die ordnungsgemäße Umsetzung der Finanzrichtlinie. Er nimmt 
die Aufsichts- und Leitungsfunktion des gesamten Finanzbereiches wahr.  
Die Oberbürgermeisterin trägt die Letztverantwortung im Sinne von § 85 Absatz 3 NKomVG für die 
Umsetzung der Regelungen der Finanzrichtlinie. Sie nimmt die Überwachung der Gesamtverwaltung 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 5 
im Rahmen ihrer Aufgabe als Hauptverwaltungsbeamtin wahr. 
2. Funktional- / Aufbauorganisation 
Die Wahrnehmung des Aufgabengebietes ist funktional- und aufbauorganisatorisch gegliedert in Lei-
tung, Handel (Frontoffice) und Abwicklung (Middle-/Backoffice). 
3. Aufgabenzuordnung und Ausstattung  
Die Aufgaben der Leitung obliegen im Rahmen der hierarchischen Zuständigkeit nach der Linienorga-
nisation dem Finanzvorstand, der Leitung des Fachbereiches Finanzen und Controlling und der Lei-
tung des Fachdienstes Zins- und Schuldenmanagement / Zentrale Aufgaben. Die Detailzuordnung 
einzelner Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie erfolgt durch eine Dienstanweisung der Oberbürger-
meisterin. 
Die Aufgaben Handel („Frontoffice“) und Abwicklung („Middle-/Backoffice“) werden vom Bereich 
„Treasury“ des Fachdienstes Zins- und Schuldenmanagement / Zentrale Aufgaben wahrgenommen. 
Der Ablauf eines Kreditabschlusses sowie eines Anlagegeschäftes ist in der Anlage zu dieser Finanz-
richtlinie dargestellt. 
Zur Umsetzung einer Funktionstrennung sind die Aufgabenbereiche „Frontoffice“ sowie „Middle-
/Backoffice“ personell zu trennen.  
Eine entsprechende personelle, technische und organisatorische Ausstattung, eine fortlaufende 
Qualifikation der Mitarbeitenden sowie eine versicherungsrechtliche Absicherung von Vermögens-
schäden werden durch die Stadt Osnabrück sichergestellt.  
4. Handlungsermächtigung  
Die Verwaltung wird ermächtigt, Rechtsgeschäfte im Sinne dieser Richtlinie umzusetzen sowie ihr 
danach zukommende Entscheidungen zu treffen.  
 
III. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 
1. Definition  
Kredite im Sinne dieses Abschnitts sind das „unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten 
oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Geldkapital als Deckungsmittel“ (§ 
60 Nr. 30 KomHKVO) zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.  
Hierzu zählen alle Formen der Fremdfinanzierung (z.B. Kredite, Schuldscheindarlehen, Förderdarle-
hen, Gesellschafterdarlehen, innere Darlehen). 
Nach den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung ist die Aufnahme von Krediten nur zulässig, 
„wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre“ (§ 111 Abs. 
6 Satz 1 NKomVG).  
2. Ermächtigungsgrundlage 
Die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist nur im Rah-
men des in der Haushaltssatzung vom Rat beschlossenen und von der Kommunalaufsicht unter Be-
rücksichtigung von Nebenbestimmungen genehmigten Gesamtbetrages zulässig. Dies gilt auch für 
einen im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung geänderten oder bestätigten Gesamtbetrag. Da-
neben ist eine Kreditaufnahme auch in den Fällen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 116 Abs. 2 
NKomVG oder noch bestehender Ermächtigungen aus Vorjahren nach § 120 Abs. 3 NKomVG zulässig.  
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 6 
3. Kreditlaufzeit 
Die Kreditlaufzeit soll auf die Refinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der dauernden Leistungsfä-
higkeit unter den Bedingungen des Gesamtdeckungsprinzips abgestellt sein. Dies gilt auch für Art 
und Umfang der Tilgung (Krediterlass Ziffer 1.7). 
Die Laufzeit der Kredite soll nicht länger als die Abschreibungsdauer der Investitionen gewählt wer-
den. 
4. Kündigungsrechte und Abtretungen 
Grundsätzlich sollen gleiche Kündigungsrechte für Stadt Osnabrück und Kreditgeber vereinbart wer-
den. Daher soll die Stadt Osnabrück sicherstellen, dass das Kündigungsrecht des § 489 Abs. 1 und 2 
BGB vom Kreditgeber nicht ausgeschlossen wird. Der Ausschluss des Kündigungsrechts oder die Ver-
einbarung einseitiger Kündigungsrechte ist möglich, wenn sich daraus für die Stadt Osnabrück ein 
wirtschaftlicher Vorteil ergibt (Krediterlass Ziffer 1.8).  
 
Die Begründung eines Rechts des Kreditgläubigers, die Forderung an einen anderen abzutreten, be-
darf der vorherigen Zustimmung der Stadt Osnabrück. Die Abtretung an ein in einem Mitgliedstaat des 
Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ("Schweiz") ansässi-
ges Kreditinstitut (auch Förderbanken), eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, einen Pensions-
fonds/eine Pensionskasse/ein Versorgungswerk, ein Versicherungsunternehmen oder ein Mitglied 
des europäischen Systems der Zentralbanken zu Zwecken der Refinanzierung oder Besicherung ist 
marktüblich und darf ohne Zustimmung der Stadt Osnabrück erfolgen.  
5. Kreditsicherungsverbot 
Die Stadt Osnabrück darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. Die Kommunalauf-
sicht kann Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung ent-
spricht (§ 120 Abs. 7 NKomVG).  
6. Investitionskredite in Fremdwährungen 
Jegliche Investitionskredite in Fremdwährungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.  
7. Konzernkredite (Investitionskredite im Rahmen der „Konzernfinanzierung“) 
 
Definition 
Konzernkredite sind Kredite, die auf Grundlage des § 121 a NKomVG von der Stadt Osnabrück für In-
vestitionen ihrer Eigengesellschaften oder ihrer beherrschten Beteiligungsgesellschaften aufge-
nommen und bewirtschaftet werden. Die Weitergabe von der Stadt Osnabrück an die Gesellschaft 
erfolgt in Form eines Gesellschafterdarlehens. 
Die Stadt Osnabrück muss an der Gesellschaft unmittelbar (Tochtergesellschaft) oder mittelbar (En-
kelgesellschaft)mit beherrschendem Einfluss beteiligt sein.  
 
Zweckbestimmung 
Die Aufnahme von Konzernkrediten ist begrenzt auf Investitionen für Maßnahmen der Daseinsvor-
sorge im engeren Sinne (Energie-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsinfrastruktur; öf-
fentlicher Personennahverkehr; gesetzliche Pflichtaufgaben der Kommune; Unterrichts-, Erzie-
hungs- und Bildungseinrichtungen; Breitensport/Erholung; Gesundheits- und Sozialwesen sowie 
Umweltschutz). 
 
  
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 7 
Teilnehmerkreis 
Konzernkredite können gewährt werden an die Stadtwerke Osnabrück AG und die Klinikum Osnabrück 
GmbH. 
Bestehende Rechtsgeschäfte aus dem Zeitraum der Experimentierklausel seit 2014 sind davon un-
berührt.  
 
Zuständigkeit 
Über die konkrete Aufnahme und Weitergabe von Konzernkrediten beschließt der Rat.  
 
Verfahren 
Die Gesellschaft kann bei der Stadt Osnabrück die Aufnahme eines Konzernkredites beantragen. Da-
bei ist die Investitionsmaßnahme zu beschreiben und der Investitionsbedarf in der Höhe und hinsicht-
lich des Mittelabflusses darzulegen. Zur notwendigen Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Gesell-
schaft sind geeignete Unterlagen vorzulegen (z.B. letzter Jahresabschluss, Testat des Prüfers, aktu-
elles Rating, aktueller Wirtschaftsplan nebst Mittelfristplanung, Beschlusslagen zur Umsetzung der 
beschriebenen Investitionen und der Finanzierung, Prognose zur Erfüllung der Rückzahlungsver-
pflichtung).  
Die Laufzeit des Konzernkredites orientiert sich dabei an der Abschreibungsdauer der Investitionen. 
Die Aufnahme erfolgt unter Ausschluss eines Zinsänderungsrisikos, d.h. die Festlegung des Zinssat-
zes erfolgt für die Gesamtlaufzeit des Kredites.  
 
Um zu ermitteln, dass die Gesellschaft ihren Verpflichtungen aus dem Konzernkredit voraussichtlich 
nachkommen kann, prüft die Stadt Osnabrück die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft. Diese Beur-
teilung orientiert sich an den folgenden Kriterien:  
 Heranziehung des aktuellen Ratings,  
 Einschätzung des Beteiligungsmanagements zum aktuellen Jahresabschluss nebst testier-
tem Prüfbericht sowie zur vorliegenden Mittelfristplanung.  
 
Ein Rating stellt eine Momentaufnahme dar und bezieht sich im Wesentlichen auf die Vergangenheit. 
Der Blick in die wirtschaftliche Zukunft der Gesellschaft und das Treffen einer belastbaren Prognose 
sind in der Praxis deutlich schwieriger. Die Beurteilung schließt daher nicht aus, dass sich die finanzi-
elle Situation der Gesellschaft in den Folgejahren verschlechtert.  
 
Die Verwaltung beurteilt die beantragten Konzernkredite dahingehend,  
- ob der geplante Verwendungszweck den Vorgaben den NKomVG entspricht (=kommunale Da-
seinsvorsorge im engeren Sinne) 
- ob mit den Unterlagen der beantragenden Gesellschaft ein entsprechender Bedarf belegt wer-
den kann. 
Nach Abschluss der Investitionsmaßnahme hat die Gesellschaft einen Nachweis über die Verwen-
dung der Kreditmittel zu führen.  
Die Verwaltung hat das Recht, die antragskonforme Verwendung der Kreditmittel zu kontrollieren. 
 
Auf Basis der vorliegenden Unterlagen legt die Verwaltung dem Rat einen Vorschlag zur Entscheidung 
vor.  
 
Grundlage für die Weiterleitung an die Gesellschaft ist ein Vertrag zwischen der Stadt Osnabrück und 
der Gesellschaft. Die Weiterleitung an die Gesellschaft in Form eines Gesellschafterdarlehens ge-
schieht ebenfalls unter Ausschluss eines Zinsänderungsrisikos und unter Berücksichtigung der An-
forderungen des EU-Beihilferechts zu einer individuell ermittelten, marktgerechten Kondition. Die 
marktgerechte Kondition wird durch mindestens ein verbindliches Vergleichsangebot, ein bei der EU-
   
 
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 8 
Kommission zertifiziertes Vergleichstool (derzeit einzig der „PwC-Beihilferechner“1) oder die EU-Re-
ferenzzinssatzmethode2 ermittelt.  
 
Die Gesellschaft ist zur sofortigen Rückzahlung einschließlich der Zinsen zu dem Zeitpunkt verpflich-
tet, in dem eine der Entscheidungen nach § 153 Absatz 2 und 3 NKomVG vollzogen wird (Change of 
control-Regelung).  
 
Die Weiterleitung an die Gesellschaft erfolgt ohne Bestellung von Kreditsicherheiten zu Gunsten der 
Stadt Osnabrück. 
 
Einzahlungen, Auszahlungen und Rückzahlungen aus der Aufnahme von Konzernkrediten nach § 121 
a NKomVG sind haushaltsunwirksame Einzahlungen und Auszahlungen im Sinne von § 14 KomHKVO 
und werden nicht im Haushaltsplan veranschlagt. 
 
Anzeige bei der Kommunalaufsicht 
Die Entscheidung des Rates über einen Konzernkredit nach den vorstehenden Regelungen ist der 
Kommunalaufsicht schriftlich anzuzeigen. Das Rechtsgeschäft darf frühestens sechs Wochen nach 
der Anzeige vollzogen werden, es sei denn, die Kommunalaufsicht verkürzt oder verlängert die Frist. 
8. Innere Darlehen  
Ein inneres Darlehen ist die vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln der Sondervermögen 
ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel für Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt (§ 60 Nr. 21 
KomHKVO). 
Die der Erneuerung dienende Rücklage und die Überschussrücklage der wirtschaftlich selbständig 
geführten Einrichtung „SV Klärwerke/Kanalbetrieb“ können als innere Darlehen für den Haushalt der 
Kommune in Anspruch genommen werden, solange sie nicht für ihre Zwecke benötigt werden (§ 5 
Abs. 2 KomEinrVO). 
9. Umschuldungen und Prolongationen 
Definition 
Eine Umschuldung ist die Rückzahlung eines Kredites durch Aufnahme eines neuen Kredites bei ei-
nem anderen Kreditgeber; Wesensmerkmal ist der Abschluss eines neuen Kreditvertrages.  
Eine Prolongation ist die Fortführung eines Kredites beim bisherigen Kreditgeber, wobei die Kreditbe-
dingungen für die Zukunft neu vereinbart werden.  
Anforderungen 
Auf Umschuldungen und Prolongationen finden die Regelungen dieser Richtlinie entsprechende An-
wendung.  
Durch Umschuldungen und Prolongationen darf die ursprüngliche Kreditlaufzeit nicht verlängert wer-
den.  
Die Verbesserung von Zinskonditionen bei Umschuldungen und Prolongationen muss zu einer Erhö-
hung der Tilgung genutzt werden; davon darf nur abgewichen werden, wenn der Vertragspartner dem 
widerspricht.  
Die Festlegung der neuen Tilgungshöhe erfolgt dabei auf Basis der vorherigen Markterkundung. 
 
 
1 https://www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/beihilfewertrechner.html  
2 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52008XC0119(01)&from=DE  
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 9 
IV. Kredite zur Liquiditätssicherung 
1. Definition  
„Liquiditätskredite“ sind Kredite zur Überbrückung des verzögerten Eingangs von Deckungsmitteln 
durch in der Regel kurzfristige Verbindlichkeiten, insbesondere Kontokorrentkredite, soweit keine an-
deren Mittel zur Verfügung stehen (§ 60 Nr. 34 KomHKVO). 
 
Hierzu gehört 
 die Inanspruchnahme von Geldmitteln konzerninterner Geldgeber mit und ohne eigene 
Rechtspersönlichkeit sowie  
 die Inanspruchnahme externer Geldmittel durch die Einzelaufnahme oder im Wege der Nut-
zung von Dispositionslinien. 
2. Ermächtigungsgrundlage  
Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Verwaltung Liquiditätskredite bis zu dem in 
der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit der Stadt Osnabrück keine 
anderen Mittel zur Verfügung stehen. Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zum 
Wirksamwerden der neuen Haushaltssatzung (§ 122 Absatz 1 NKomVG).  
3. Inanspruchnahme der Ermächtigung  
Bei eintretendem Liquiditätsbedarf erfolgt die Deckung des Liquiditätsbedarfes durch liquide Mittel 
innerhalb des Konzerns Stadt Osnabrück zunächst nach Verfügbarkeit im Rahmen des städtischen 
Cash-Managements bzw. des städtischen Kontenpoolings, ansonsten durch die Inanspruchnahme 
der Dispositionslinien oder durch Einzelaufnahme von externen Kreditmitteln nach entsprechender 
Angebotseinholung.  
4. konzerninterne Kreditaufnahme 
4.1  Kontenpooling 
Die Stadt Osnabrück betreibt ein Kontenpoolingsystem mit den nachstehend benannten Eigenbe-
trieben, Eigengesellschaften und wirtschaftlich selbständig geführten Einrichtungen, wobei die 
Stadt Osnabrück Poolingführer ist: 
 
a) Stadt Osnabrück, Stadtkasse 
b) Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement  
c) Eigenbetrieb OsnabrückerServiceBetrieb 
d) SV Klärwerke und Kanalbetrieb 
e) Stadtwerke Osnabrück  
f) Osnabrücker Grundstücks- und Beteiligungsgesellschaft 
g) Osnabrücker Parkstättenbetriebsgesellschaft 
h) Städtische Bühnen Osnabrück 
i) Volkshochschule Osnabrück 
j) Klinikum Osnabrück 
k) InnovationsCentrum Osnabrück (Teilbereich CUT Centrum für Umwelt und Technologie) 
l) Marketing Osnabrück. 
 
Hierbei werden bankarbeitstäglich bestehende Soll- und Habensalden der eingebundenen Girokon-
ten der vorstehend benannten Teilnehmenden auf dem Masterkonto zusammengeführt. Die jeweili-
gen Soll- und Habensalden werden valutagerecht verzinst; eine entsprechende Abrechnung wird 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 10 
monatlich erstellt. Zur Vereinbarung der individuellen, marktgerechten Konditionen schließt die Stadt 
Osnabrück mit jedem Beteiligten eine entsprechende schriftliche Poolingvereinbarung ab.  
Bei der Umsetzung des Kontenpoolings werden die Regelungen des Erlasses „Hinweise zum kommu-
nalen Cashpooling in Niedersachsen“ vom 10.07.2025 (Az. 33.12-10301 02) des Niedersächsischen Mi-
nisteriums für Inneres, Sport und Digitalisierung berücksichtigt.  
4.2  Cash-Management 
Sofern innerhalb des „Konzerns Stadt Osnabrück“ nach vorheriger kaufmännischer Disposition li-
quide Mittel mit festem Betrag und Laufzeit von länger als einem Bankarbeitstag nicht benötigt wer-
den, kann eine Bereitstellung von Mitteln innerhalb des Konzerns durch entsprechende Kreditverein-
barungen erfolgen. Hierbei werden Beträge und Laufzeiten fest vereinbart. Die Entscheidung zur Dis-
position trifft der jeweilige Geldgeber. Als Zinssatz wird hierbei der jeweilige laufzeitentsprechende 
Referenzzinssatz Euro InterBank Offered Rate („Euribor“) angewendet. Die Überlassung wird in einem 
schriftlichen Vertrag dokumentiert.  
5. Liquiditätskredite in Fremdwährungen 
Jegliche Liquiditätskredite in Fremdwährungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.  
6. Konzernliquiditätskredite (Liquiditätskredite im Rahmen der „Konzernfinanzierung“) 
Definition 
Konzernliquiditätskredite sind Liquiditätskredite, die auf Grundlage des § 122 a NKomVG von der Stadt 
Osnabrück für Liquiditätsbedarfe ihrer Eigengesellschaften oder ihrer beherrschten Beteiligungsge-
sellschaften aufgenommen und bewirtschaftet werden.  
Die Gewährung eines Konzernliquiditätskredites darf nur insoweit erfolgen, als die Stadt Osnabrück 
den für sie selbst geltenden Höchstbetrag an Liquiditätskrediten nach § 122 NKomVG noch nicht voll-
ständig in Anspruch genommen hat. 
Die Stadt Osnabrück muss an der Gesellschaft unmittelbar (Tochtergesellschaft) oder mittelbar (En-
kelgesellschaft) mit beherrschendem Einfluss beteiligt sein. 
 
Notfallregelung  
Im Ausnahmefall darf ein Konzernliquiditätskredit auch über den vorgenannten Höchstbetrag nach § 
122 NKomVG hinaus gewährt werden, wenn die Gesellschaft sich im Bereich der Daseinsvorsorge im 
engeren Sinne (Energie-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsinfrastruktur; öffentlicher 
Personennahverkehr; gesetzliche Pflichtaufgaben der Kommune; Unterrichts-, Erziehungs- und Bil-
dungseinrichtungen; Breitensport/Erholung; Gesundheits- und Sozialwesen sowie Umweltschutz) 
wirtschaftlich betätigt und ohne die Weiterleitung des Kreditbetrages ihren Zahlungsverpflichtungen 
nicht oder nicht termingerecht nachkommen kann und eine positive Fortführungsprognose besteht. 
 
Teilnehmerkreis 
Konzernkredite können gewährt werden an die Stadtwerke Osnabrück AG und die Klinikum Osnabrück 
GmbH. 
Bestehende Rechtsgeschäfte aus dem Zeitraum der Experimentierklausel seit 2014 sind davon un-
berührt.  
 
Zuständigkeit 
Über die konkrete Aufnahme und Weitergabe von Konzernkrediten beschließt der Rat.  
 
Verfahren 
Die Gesellschaft kann bei der Stadt Osnabrück die Aufnahme eines Konzernliquiditätskredites bean-
tragen. Dabei ist der Liquiditätsbedarf in der Höhe und hinsichtlich des Mittelabflusses darzulegen. 
   
 
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 11 
Zur notwendigen Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft sind geeignete Unterlagen vor-
zulegen (z.B. letzter Jahresabschluss, Testat des Prüfers, aktuelles Rating, aktueller Wirtschaftsplan 
nebst Mittelfristplanung, Beschlusslagen zur Umsetzung der beschriebenen Investitionen und der 
Finanzierung, Prognose zur Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtung).  
Die Laufzeit des Konzernliquiditätskredites orientiert sich dabei am Mittelbedarf und den rechtlichen 
Rahmenbedingungen.  
 
Um zu ermitteln, dass die Gesellschaft ihren Verpflichtungen aus dem Konzernliquiditätskredit vo-
raussichtlich nachkommen kann, prüft die Stadt Osnabrück die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft. 
Diese Beurteilung orientiert sich an den folgenden Kriterien:  
 Heranziehung des aktuellen Ratings,  
 Einschätzung des Beteiligungsmanagements zum aktuellen Jahresabschluss nebst testier-
tem Prüfbericht sowie zur vorliegenden Mittelfristplanung.  
 
Ein Rating stellt eine Momentaufnahme dar und bezieht sich im Wesentlichen auf die Vergangenheit. 
Der Blick in die wirtschaftliche Zukunft der Gesellschaft und das Treffen einer belastbaren Prognose 
sind in der Praxis deutlich schwieriger. Die Beurteilung schließt daher nicht aus, dass sich die finanzi-
elle Situation der Gesellschaft in den Folgejahren verschlechtert.  
 
Auf Basis der vorliegenden Unterlagen legt die Verwaltung dem Rat einen Vorschlag zur Entscheidung 
vor.  
 
Grundlage für die Weiterleitung an die Gesellschaft ist ein Vertrag zwischen der Stadt Osnabrück und 
der Gesellschaft. Die Weiterleitung an die Gesellschaft erfolgt entweder in Form eines Gesellschaf-
terdarlehens oder im Rahmen eines vertraglich vereinbarten Liquiditätsverbundes (Kontenpooling) 
und unter Berücksichtigung der Anforderungen des EU-Beihilferechts zu einer individuell ermittelten, 
marktgerechten Kondition. Die marktgerechte Kondition wird durch mindestens ein verbindliches 
Vergleichsangebot, ein bei der EU-Kommission zertifiziertes Vergleichstool (derzeit einzig der „PwC-
Beihilferechner“3) oder die EU-Referenzzinssatzmethode4 ermittelt.  
 
Die Gesellschaft ist zur sofortigen Rückzahlung einschließlich der Zinsen zu dem Zeitpunkt verpflich-
tet, in dem eine der Entscheidungen nach § 153 Absatz 2 und 3 NKomVG vollzogen wird (Change of 
control-Regelung).  
 
Die Weiterleitung an die Gesellschaft erfolgt ohne Bestellung von Kreditsicherheiten zu Gunsten der 
Stadt Osnabrück. 
 
Einzahlungen, Auszahlungen und Rückzahlungen aus der Aufnahme von Konzernliquiditätskrediten 
nach § 122 a NKomVG sind haushaltsunwirksame Einzahlungen und Auszahlungen im Sinne von § 14 
KomHKVO und werden nicht im Haushaltsplan veranschlagt. 
 
Anzeige bei der Kommunalaufsicht 
Die Entscheidung des Rates über einen Konzernliquiditätskredit nach den vorstehenden Regelungen 
ist der Kommunalaufsicht schriftlich anzuzeigen. Das Rechtsgeschäft darf frühestens sechs Wochen 
nach der Anzeige vollzogen werden, es sei denn, die Kommunalaufsicht verkürzt oder verlängert die 
Frist. 
 
 
3 https://www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/beihilfewertrechner.html  
4 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52008XC0119(01)&from=DE  
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 12 
V. Derivative Finanzinstrumente  
1. Definition  
Derivative Finanzinstrumente (nachfolgend als „Derivat“ bezeichnet) sind gegenseitige Verträge, die 
aus einer Bezugsgröße (Basiswert oder Underlying) abgeleitet werden und von dem zugrundeliegen-
den Grundgeschäft unabhängig sind. Basiswerte sind marktbezogene Referenzgrößen (Zinssätze, 
Indices).  
2. Begriffsbestimmung 
Kontrahenten sind die Geschäftspartner (Banken, Finanzinstitute, Finanzdienstleister), mit denen 
Derivatgeschäfte getätigt werden. 
 
Kreditportfolio ist die Menge aller Kredite einer Kommune. Schuldenportfolio ist die Menge aller Kre-
dite und Derivate einer Kommune. 
 
Swaps sind Vereinbarungen zum Tausch von marktbezogenen Referenzgrößen. 
Der Zinsswap ist eine vertragliche Vereinbarung, nach der die Vertragspartner variable gegen feste 
Zinsverpflichtungen tauschen. 
 
Zukunftsgerichtete Zinsderivate sind der Forward-Swap sowie das Forward-Rate-Agreement. 
Der Forwardswap ist ein Zinsswap, bei dem die Vertragsparteien vereinbaren, zu einem künftigen Ter-
min in einen nach Nominalbetrag, Laufzeit und Zinssatz spezifizierten Swap einzutreten. 
Das Forward-Rate-Agreement (FRA) ist eine vertragliche Vereinbarung, mit der in der Gegenwart ein 
fester Zinssatz in der Zukunft festgeschrieben wird. 
 
 
Ein Forward-Kredit ist ein Kredit mit Vereinbarung eines festen Zinssatzes für eine in der Zukunft ver-
einbarte Valutierung. Er entspricht einem Forward-Rate-Agreement. 
3. Ziel des Derivateinsatzes  
Ziel des Einsatzes von Derivaten im aktiven Schuldenmanagement der Stadt Osnabrück ist aus-
schließlich die Zinssicherung.  
Ein Sicherungsgeschäft liegt vor, wenn Derivate genutzt werden, um den aktuellen oder künftigen 
Bestand an Krediten gegen Zinsänderungsrisiken ganz oder teilweise abzusichern. Der Absicherung 
dienen auch Erwerbsvorbereitungsgeschäfte.  
 
Die Zinssicherung ist auf die ständige Einhaltung der definierten Kosten- und Risikolimite und damit 
die Haushaltssicherheit ausgerichtet und setzt die nachfolgenden Ziele um: 
 die Begrenzung und Steuerung von Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiken 
 die Ausrichtung des Schuldenportfolios auf die individuelle Risikotragfähigkeit bzw. die Um-
setzung der individuellen Risikostrategie der Stadt Osnabrück 
 die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung von Kontinuität und Planbarkeit der Zinsausgaben  
 die Sicherung von Zinskonditionen auch für die Zukunft. 
 
Derivate zur Zinsoptimierung schließt die Stadt Osnabrück nicht ab. Bestandsgeschäfte können bis 
zum Vertragsende gehalten werden.  
 
Der Einsatz von Derivaten zu spekulativen Zwecken ist nicht zugelassen. Ein unzulässiges  spekula-
tives Derivatgeschäft ist anzunehmen, wenn  
 
 ein Derivat ohne ausreichende Information bzw. Verständnis von Chancen, Risiken und Wir-
kungsweisen beschafft und gehalten wird; 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 13 
 ein Derivat ohne Definition und Begrenzung auf einen maximalen Verlust abgeschlossen oder 
gehalten wird; 
 das Derivat ein nicht existentes Risiko absichert 
 das Derivat zur Erwirtschaftung separater Gewinne dienen soll 
 das Derivat vom Grundsatz der Konnexität abweicht. 
4. Rahmenvorgaben und zulässige Produkte 
Der Einsatz von Derivaten darf nur innerhalb der vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossenen Rah-
menvorgaben erfolgen. Den Rahmen bilden die Haushaltssatzung, diese Finanzrichtlinie sowie die 
vom Rat beschlossenen Limite. 
 
Bei der Stadt Osnabrück werden ausschließlich folgende Derivate eingesetzt: 
 
 Payer-Swap (Festzinszahlerswap)  
 Forward-Swap 
 Forward-Rate-Agreement. 
 
Die vorgenannten Instrumente dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie die in Ziffer 3 genannten Vo-
raussetzungen erfüllen, insbesondere in Verbindung zu einem oder mehreren Grundgeschäften ste-
hen und nicht spekulativen Zwecken dienen. Kombinationen aus zugelassenen Instrumenten sind 
möglich.  
5. Konnexität  
Der Einsatz von Derivaten lässt die Kredite als Grundgeschäfte unberührt. Daher fordert die Konnexi-
tät, dass ein Derivat mit einem oder mit mehreren Grundgeschäften (Portfolio) in einen konkreten 
sachlichen und zeitlichen Bezug zu bringen ist.  
 
Bilden Investitionskredite die geforderten Grundgeschäfte, so werden die Anforderungen der Kon-
nexität  
 bei Einzelkrediten dadurch erfüllt, dass Betrag und Laufzeit des Derivates die entsprechen-
den Modalitäten des existenten Kredits nicht überschreiten. Werden mehrere Derivate ein-
gesetzt, so dürfen deren Wirkungen sich zwar saldieren, nicht aber über die Modalitäten des 
Grundgeschäfts hinaus kumulieren 
 beim Portfoliomanagement erfüllt, indem Volumen und Laufzeiten eingesetzter Derivate die 
des zu sichernden Portfolios nicht überschreiten 
 bei Kreditneuaufnahmen dadurch erfüllt, dass nur im Haushaltsjahr bereits aufgenommene 
oder in Aufnahme befindliche Kredite abgesichert werden, oder solche Kredite, für die eine 
Gesamt- oder Einzelgenehmigung vorliegt 
 bei Umschuldungskrediten durch vorzeitige Zinsfestschreibung bei den Krediten, deren Zins-
bindung im Finanzplanungszeitraum ausläuft. 
 
Bilden Liquiditätskredite die geforderten Grundgeschäfte, so werden die Konnexitätsanforderungen 
durch die Feststellung erfüllt, dass während der Laufzeit des Derivatgeschäfts nach Einschätzung bei 
Geschäftsabschluss mindestens das entsprechende Volumen an Liquiditätskrediten ununterbro-
chen in Anspruch genommen wird, im Übrigen durch entsprechende Anwendung der vorstehenden 
Ausführungen. 
 
In allen Fällen darf die Laufzeit des Derivats nicht vor Laufzeit des Kredits beginnen. 
 
VI. Geld- und Kapitalanlagen 
 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 14 
Entsprechend § 30 KomHKVO regelt die Stadt Osnabrück nachfolgend die Sicherheitsanforderungen 
und Ertragsgrundsätze für ihre Geld- und Kapitalanlagen: 
1. Definition 
Bei Geld- und Kapitalanlagen handelt es sich um den Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus 
Mitteln des Kassenbestandes oder aus den Rücklagen zugewiesenen Mitteln. 
 
Diese werden im Rahmen dieser Finanzrichtlinie unterschieden in Geldanlagen für kurzfristige Anla-
gen mit einer Laufzeit von unter einem Jahr und Kapitalanlagen für mittel- und langfristige Anlagen ab 
einem Jahr Laufzeit. 
 
Tagesgeldanlagen haben eine Laufzeit bis zum nächsten Bankarbeitstag. Hierzu zählen auch die 
Handelsformen „Tagesgeld bis auf Weiteres" und „tägliches Geld auf Abruf". 
 
Termingeldanlagen haben eine Laufzeit von länger als einem Bankarbeitstag. Hierzu zählen auch die 
Handelsformen „Festgeld" (Laufzeit ist vertraglich vereinbart) und „Kündigungsgeld" (eine be-
stimmte Kündigungsfrist ist vertraglich vereinbart). 
 
Einlagen auf den Girokonten der Stadtkasse und der Eigenbetriebe sind keine Tages- oder Termin-
geldanlagen im Sinne dieser Richtlinie.   
 
Für die Bereitstellung von Finanzmitteln innerhalb des Konzerns Stadt Osnabrück finden die Regelun-
gen des Kapitels VI. Anwendung. 
2. Grundsätze 
 
a) Anlageziele 
 
Die rechtlichen Vorgaben lauten wie folgt: 
 
§ 124 Absatz 2 Satz 2 NKomVG: Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie 
sollen einen angemessenen Ertrag bringen.  
 
§ 30 KomHKVO: Liquide Mittel, die nach der Liquiditätsplanung nicht sofort benötigt werden, sollen 
sicher und ertragsorientiert angelegt werden. Die Kommune soll die Sicherheitsanforderungen und 
Ertragsgrundsätze regeln. Die Mittel müssen für ihre Zweckbestimmung rechtzeitig verfügbar 
sein. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Anlagen des Finanzvermögens entsprechend. 
 
Eine absolute Sicherheit von Geld- und Kapitalanlagen ist nicht möglich. Für die Stadt Osnabrück wer-
den die Sicherheitsanforderungen an die Geld- und Kapitalanlage durch die Regelungen dieser Richt-
linie so priorisiert, dass auch ein Ausgleich der Inflation, also die Erzielung eines Ertrages mindestens 
in Höhe der Inflation zur Werterhaltung der Geld- und Kapitalanlage, voraussichtlich nicht möglich ist. 
Die Sicherheitsanforderungen und Ertragsgrundsätze sowie weitere Vorgaben zu den rechtlich zu-
lässigen Formen der Geld- und Kapitalanlagen, insbesondere wie sie unter Ziffer 3 zugelassen wer-
den, sind gesetzlich oder in sonstigen Rechtsvorschriften nicht geregelt und werden daher von der 
Stadt Osnabrück in dieser Richtlinie festgelegt.  
 
b) Anlagehorizont 
 
Der Anlagehorizont umfasst  
 bei kurzfristigen Geldanlagen:   bis unter 1 Jahr 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 15 
 bei mittelfristigen Kapitalanlagen:  1 bis unter 3 Jahre 
 bei langfristigen Kapitalanlagen:  3 Jahre und länger 
 
Es ist sicherzustellen, dass die angelegten Mittel zu dem Zeitpunkt, an dem sie benötigt werden, auch 
tatsächlich zur Verfügung stehen.  
3. Vorgaben und Limite 
Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben werden für die Anlageentscheidungen folgende Kriterien 
herangezogen: 
a) Anlagestrategie  
Bei Kapitalanlagen wird eine „Buy-and-Hold-Strategie“ verfolgt. 
 
Unter der „Buy-and-Hold-Strategie“ im Sinne dieser Finanzrichtlinie wird verstanden, dass  
 
 Anlagen mit festgelegter Laufzeit (z.B. Pfandbriefe, verzinsliche Wertpapiere und Anleihen) 
in der Regel bis zum Laufzeitende gehalten werden 
 Anlagen ohne festgelegte Laufzeit (z.B. Aktienkörbe/ETF, Aktien, Fonds) dauerhaft gehalten 
werden, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie für ihren Verwendungszweck be-
nötigt werden.  
 
Ausnahmsweise kann im Falle einer positiven Entwicklung der Anlage zur Realisierung von Kursgewin-
nen hiervon abgewichen werden, wenn es unter Berücksichtigung einer sofortigen Wiederanlage-
möglichkeit (d.h. Beauftragung der Wiederanlage innerhalb von drei Bankarbeitstagen nach Verkauf) 
wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine positive Entwicklung der Anlage liegt vor, wenn der Wertzuwachs seit 
Erwerb 20 % des Kaufpreises übersteigt.  
 
Eine negative Entwicklung bei einer (einzelnen) Geld- oder Kapitalanlage kann nicht vollständig aus-
geschlossen werden. Der auch bei Geld- oder Kapitalanlagen einzuhaltende vorrangige Grundsatz 
der Sicherheit nach § 124 Absatz 2 Satz 2 NKomVG wird dadurch gewährleistet, dass eine weitge-
hende Streuung der Anlagen und bei Kapitalanlagen zusätzlich eine Haltedauer dieser Anlagen von 
mindestens zehn Jahren gewählt wird.  
 
Die weitgehende Streuung bezieht sich unter anderem auf Folgendes: auf die verschiedenen Anlage-
formen, auf die Festlegung von Vorgaben und Limiten für die einzelnen Anlagen im Rahmen dieser Fi-
nanzrichtlinie sowie auf alle weiteren in dieser Finanzrichtlinie getroffenen Regelungen, insbeson-
dere zu den erlaubten Anlageformen, der Währung, der Bonität sowie den Vorgaben zu den zulässi-
gen Vertragspartnern. Diese beispielhafte Aufzählung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung bzgl. 
eines Verlustes bei einer Geld- oder Kapitalanlage ist nicht abschließend, sondern sie muss im Einzel-
fall ergänzt oder geändert werden. Hierüber beschließt der Rat durch Änderung der Finanzrichtlinie. 
 
Bei Anlagen ohne festgelegte Laufzeit wird die Sicherheit der Anlage dadurch gewährleistet, dass 
durch diese Maßnahmen mögliche zwischenzeitliche Verluste bei einzelnen Anlagen innerhalb der 
Gesamtheit aller Anlagen oder durch die Anlagedauer von mindestens zehn Jahren kompensiert wer-
den.  
Die Zugrundelegung dieser Anlagedauer führt zu der Annahme, dass über diese Anlagedauer zwi-
schenzeitlich eingetretene – auch erhebliche – (Kurs-)Verluste einer Anlage im Gesamtportfolio wie-
der kompensiert werden.  
Mit diesen inhaltlichen Vorgaben wird damit sowohl dem Grundsatz der Sicherheit als auch dem (ge-
genüber der Sicherheit nachrangigen) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprochen. 
 
Sofern angelegte Mittel bei Fälligkeit noch nicht benötigt werden, erfolgt eine Wiederanlage.     
 
b) Nachhaltigkeitskriterien 
Für langfristige Kapitalanlagen der Stadt Osnabrück sind bei der Neu- und Wiederanlage Nachhaltig-
keitskriterien unter Berücksichtigung ethischer, ökologischer und sozialer Aspekte bei der Auswahl 
der Anlageform einzuhalten. Die Umsetzung erfolgt dabei durch die Festlegung von absoluten und 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 16 
relativen Ausschlusskriterien und/oder durch Anwendung eines Bonus-/Malus-Systems unter Zuhil-
fenahme externer Researchdienstleister. Wesentliche Bewertungskriterien sind hierbei die im Sinne 
der Definition der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen („Brundtland-
Kommission“) benannten Tatbestände. Bei den langfristigen Kapitalanlagen im „WVR-Fonds“ sowie 
im „Piesberg-Depot“ werden Detailregelungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien in Abhän-
gigkeit vom jeweiligen Themenbereich im jeweiligen Anlageausschuss festgelegt.  
 
c) Erlaubte Anlageformen 
Für die Geld- und Kapitalanlagen der Stadt Osnabrück werden folgende Anlageformen im europäi-
schen Raum zugelassen: 
 
- Tagesgeld 
- Termingeld  
- Pfandbriefe  
- Geldmarktfonds  
- Rentenfonds 
- verzinsliche Wertpapiere 
- Anleihen.  
 
Für zweckbestimmte Geld- und Kapitalanlagen (Pensionsfonds „WVR-Fonds“ und Depot für Rekulti-
vierung und Nachsorge von Deponien „Piesberg-Depot“) können in den jeweiligen ergänzenden ver-
traglichen Regelungen durch Beschlussfassung des Rates darüber hinaus weitere Anlageformen als 
zulässig erklärt werden. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht sind Anlagen in Aktien und 
Exchange Traded Funds (ETF) grundsätzlich nicht zulässig, können jedoch bei langfristigem Anlage-
horizont von der Kommune in eigener Verantwortung als zulässige Anlageform getätigt werden. Als 
langfristiger Anlagehorizont in diesem Zusammenhang gilt ein Zeitraum von mehr als 5 Jahren. Zuläs-
sige Anlageformen sind: 
 
- Anteile an ausgewählten Exchange Traded Funds (ETF), 
- Anteile an offenen Immobilienfonds.  
   
Ausschließlich im Bereich des „WVR-Fonds“ ist entsprechend der mit den übrigen Vertragspartnern 
vereinbarten Regelungen zusätzlich eine Anlage in Einzelaktien erlaubt.  
 
d) Währung 
Die Anlage erfolgt ausschließlich in Euro. 
 
e) Prüfung der Bonität 
Die Sicherheit der Geld- und Kapitalanlage wird durch die Bonität des Geschäftspartners wie folgt ge-
währleistet:  
 
 bei Tages- und Termingeldanlagen durch eine abschließende Festlegung der erlaubten Ge-
schäftspartner (siehe VI. Ziffer 4) und somit keine weitere Prüfung eines Ratings 
 bei Pfandbriefen, Geldmarktfonds, Rentenfonds, verzinslichen Wertpapieren und Anleihen 
ausschließlich durch Einholen eines Ratings (siehe VI. Ziffer 6). 
 
Das Rating im Sinne dieser Richtlinie ergibt sich aus der Ratingnote einer von der Europäischen Wert-
papier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anerkannten Ratingagentur. 
 
4. Tages- und Termingeldanlagen - Erlaubte Vertragspartner ohne Ratingerfordernis 
 
Die Anlage von Tages- und Termingeldern  des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück, der Eigenbe-
triebe, der wirtschaftlich selbständig geführten Einrichtungen sowie der rechtlich unselbständigen 
Stiftungen (inkl. zweckbestimmten Erbschaften und Zuwendungen an die Stadt Osnabrück) erfolgt  
 
   
 
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 17 
a) im Bereich der institutsgesicherten Geschäftspartner. Hierzu zählen ausschließlich die 
Mitglieder der Sparkassen-Finanzgruppe (Haftungsverbund der Sparkassen, Landesban-
ken und Landesbausparkassen) sowie die Mitglieder der Sicherungseinrichtung des Bun-
desverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken  
 
b) bei von der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf-
sicht (BaFin) als „global systemrelevantes Institut" (§ 10 f Absatz 1 KWG) oder „anderwei-
tig systemrelevantes Institut" (§ 10 g Absatz 2 KWG) aufgeführten Banken, jeweils in der 
aktuellen Fassung5. 
 Aktuell zählen hierzu:  
 
 Deutsche Bank AG 
 Commerzbank AG 
 J.P. Morgan AG 
 DZ Bank AG - Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank 
 UniCredit Bank AG 
 Landesbank Baden-Württemberg 
 Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale 
 Bayerische Landesbank 
 Goldman Sachs Bank Europe SE 
 ING-DiBa AG 
 Citigroup Global Markets Europe AG 
 NRW.Bank 
 Morgan Stanley Europe Holding SE 
 Norddeutsche Landesbank - Girozentrale 
 Landwirtschaftliche Rentenbank  
 DekaBank Deutsche Girozentrale6  
 
c) bei den rechtlich unselbständigen Eigenbetrieben und der wirtschaftlich selbständig 
geführten Einrichtung „SV Klärwerke/Kanalbetrieb“. 
 
Aufgrund der Institutssicherung sowie der regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der Sys-
temrelevanz durch die BaFin ist bei dem unter a) und b) benannten abschließenden Kreis von Ge-
schäftspartnern eine im Sinne der rechtlichen Vorgaben ausreichende Sicherheit vorhanden, auch 
wenn die Stadt Osnabrück bei Ausfall keinen Anspruch auf Entschädigung hat.  Bei den unter c) ge-
nannten Geschäftspartnern liegt keine rechtlich selbständige Organisationsform und damit keine Ra-
tingeinstufung vor; sie sind Teil der Stadt Osnabrück. Die Einholung eines Ratings für den abschlie-
ßenden Kreis von Geschäftspartnern unter a), b) und c) ist daher nicht notwendig. 
5. Bereitstellung von Finanzmitteln innerhalb des „Konzerns Stadt Osnabrück“ 
Alternativ zu einer externen Geld- und Kapitalanlage kann eine Bereitstellung von Finanzmitteln auch 
innerhalb des „Konzerns Stadt Osnabrück“ erfolgen. Hierzu zählen die mittelbaren und unmittelbaren 
Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Osnabrück.   
Aufgrund der vorhandenen erhöhten Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten dürfen mit Gesell-
schaften innerhalb des „Konzerns Stadt Osnabrück“ Geld- und Kapitalanlagen abgeschlossen, Ge-
sellschafterdarlehen ausgereicht und die Teilnahme am Cash-Pooling-System fortgeführt werden, 
auch wenn die unter Ziffer 6 formulierten Ratinganforderungen nicht erfüllt werden.   
Aufgrund der vorhandenen erhöhten Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten kann der Rat der 
Stadt Osnabrück hier durch Ratsbeschluss von den unter Ziffer 6 formulierten Ratinganforderungen 
grundsätzlich oder im Einzelfall abweichen. Sofern dieser Beschluss aufgrund einer Ratingver-
schlechterung erfolgen soll, ist er baldmöglichst nach Kenntnis dieser Entwicklung herbeizuführen. 
Bis dahin darf die Verwaltung bestehende Geschäfte einschließlich des Kontenpoolings fortführen. 
 
5 Die Liste der Banken wird regelmäßig veröffentlicht unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Eigenmittelanforderungen/ASRI/asri_arti-
kel.html  sowie https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Eigenmittelanforderungen/GSRI/gsri_artikel.html  
6 Stand: 01.08.2025 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 18 
6. Sonstige Geld- und Kapitalanlagen 
Beim Erwerb von Pfandbriefen, Geldmarktfonds, Rentenfonds, verzinslichen Wertpapieren und Anlei-
hen bei anderen Geschäftspartnern, außer den unter Ziffer 5 genannten, ist Entscheidungsgrundlage 
das ausreichende Rating im Sinne dieser Richtlinie. 
 
Es dürfen nur Anlagen sehr guter, guter und befriedigender Einstufung (Investmentgrade Stufe „Sehr 
gut / Prime / AAA“, „Sehr gut bis gut / high grade / AA+/Aa1 bis AA-/Aa3“, „Gut bis befriedigend / upper 
medium grade / A+/A1 bis A-/A3“ und die erste Abstufung von „Befriedigend / lower medium grade / 
BBB+/Baa1“) erworben werden.  
 
Sofern Ratingeinstufungen unterschiedlicher Agenturen vorliegen, findet das jeweils aktuellste Ra-
ting Anwendung. Bei unterschiedlichen, jedoch gleich aktuellen Ratingeinstufungen wird das jeweils 
schlechteste Rating zugrunde gelegt.  
 
Bei einer Verschlechterung des Ratings unter „Befriedigend / lower medium grade / BBB+/Baa1“ muss 
– sofern rechtlich möglich – die Anlage zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst werden.  
 
 
 
Zur Bewertung herangezogene Agenturen müssen durch die Europäische Wertpapier- und Marktauf-
sichtsbehörde (ESMA) anerkannt sein.  
 
Beim Pensionsfonds „WVR-Fonds“ erfolgt die Prüfung und Bestätigung der Einhaltung des Ratings im 

   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 19 
Rahmen des monatlichen Reportings durch das externe Fondsmanagement; beim Depot für Rekulti-
vierung und Nachsorge von Deponien „Piesberg-Depot“ durch die depotführende Bank. 
7. Kontrahentenlimit  
7.1 Anlagen bei „global systemrelevanten“ oder „anderweitig systemrelevanten“ Instituten 
Für Anlage des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück, der Eigenbetriebe, der wirtschaftlich selbstän-
dig geführten Einrichtungen sowie der rechtlich unselbständigen Stiftungen (incl. zweckbestimmten 
Erbschaften und Zuwendungen an die Stadt Osnabrück) bei „global systemrelevanten“ oder „ander-
weitig systemrelevanten“ Instituten gemäß VI. Ziffer 4 gelten folgende Limitierungen:  
 
a) Der Anlagebetrag einer Einzelanlage wird auf maximal 5 Mio. Euro limitiert. 
b) Der Gesamtanlagebetrag je Bank wird auf maximal 15 Mio. Euro limitiert. 
7.2 Anlagen bei anderen Instituten 
Für Anlagen des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück, der Eigenbetriebe, der wirtschaftlich selbstän-
dig geführten Einrichtungen sowie der rechtlich unselbständigen Stiftungen (incl. zweckbestimmten 
Erbschaften und Zuwendungen an die Stadt Osnabrück) bei Instituten gemäß VI. Ziffer 6 gelten fol-
gende Limitierungen:  
 
a) Der Anlagebetrag einer Einzelanlage wird auf maximal 1 Mio. Euro limitiert. 
b) Der Gesamtanlagebetrag je Bank wird auf maximal 3 Mio. Euro limitiert. 
7.3 Anlagen in „WVR-Fonds“ und im „Piesberg-Depot“ 
Für zweckbestimmte Geld- und Kapitalanlagen (Pensionsfonds „WVR-Fonds“ und Depot für Rekulti-
vierung und Nachsorge von Deponien „Piesberg-Depot“) gelten folgende Limitierungen: 
a) Im „WVR-Fonds“ wird der Anlagebetrag je Emittent auf 5 % des Gesamtanlagebetrages limi-
tiert. 
b) Der Anlagebetrag einer Einzelanlage im „Piesberg-Depot“ wird auf maximal 5 Mio. Euro limi-
tiert. 
8. Verwahrentgelt 
Die Zahlung von Verwahrentgelten ist zulässig. 
 
VII. Besondere Anforderungen an ein Zins- und Schuldenmanagement  
1. Marktbeobachtung und -analyse 
Ein Zins- und Schuldenmanagement erfordert eine dauerhafte und intensive Beobachtung der Zins-, 
Geld-, Währungs- und Kapitalmärkte. Der Bereich Treasury verwendet zur Marktbeobachtung  
 das Handelsblatt, die Börsen-Zeitung, die Finanz-Szene 
 Analysen und Bewertungen von Banken und externen Finanzdienstleistern 
 Spezialsoftware (z.B. LTC Treasury®, S-Kompass®)  
 Teilnahme an Informationsveranstaltungen zur Geld- und Kreditmarktsituation und –ent-
wicklung. 
Eine abschließende und fehlerfreie Interpretation und Würdigung aller Inhalte kann nicht gewähr-
leistet werden. 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 20 
2. Zinskonferenz 
Die kontinuierliche Marktbeobachtung und –analyse durch den Bereich Treasury mündet in der Fest-
legung der Zinsmeinung der Stadt Osnabrück im Rahmen der Zinskonferenz. Diese findet durch-
schnittlich achtmal jährlich statt und orientiert sich an den Terminen der geldpolitischen Sitzungen 
der Europäischen Zentralbank. Hierin wird für den Prognosehorizont von drei, sechs und zwölf Mona-
ten auf Basis der veröffentlichten volkswirtschaftlichen Prognosen von Kreditinstituten eine kon-
krete Aussage zur voraussichtlichen Entwicklung der kurzfristigen, der mittelfristigen sowie der lang-
fristigen Zinsen getroffen. Für den Zeitraum über zwölf Monate hinaus wird eine Trendeinschätzung 
abgegeben.  
 
In diesem Gremium wird ebenfalls über die Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung (Ziffer 1) berich-
tet, sie werden gewürdigt und notwendige Strategien abgeleitet. 
 
Die Zinskonferenz besteht aus dem Finanzvorstand, der Fachbereichsleitung Finanzen und Control-
ling und mindestens zwei Mitarbeitern des Bereiches Treasury. Das Referat Oberbürgermeisterin, 
Kommunikation und Rat, der Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement sowie die OBG kön-
nen Teilnehmende in die Zinskonferenz entsenden. Im Bedarfsfall können weitere Personen eingela-
den werden. Das Rechnungsprüfungsamt kann zu Informationszwecken teilnehmen. Die in der Zins-
konferenz festgelegte Zinsmeinung ist ein Baustein für Detailentscheidungen und die Steuerung von 
Investitionskrediten, Liquiditätskrediten und Anlagen innerhalb der festgelegten Rahmenvorgaben.  
 
Das Ergebnis der Zinskonferenz wird in einem Protokoll festgehalten und dem Teilnehmerkreis mitge-
teilt.  
3. Berichtswesen 
Zur Information von Oberbürgermeisterin, Vorstand, Fachbereichsleitung und Politik erfolgt ein regel-
mäßiges Reporting: 
 
a) Rat 
Über alle getätigten Geschäfte im Bereich des Kernhaushaltes, der Eigenbetriebe, der wirtschaftlich 
selbständig geführten Einrichtungen sowie der rechtlich unselbständigen Stiftungen (incl. zweckbe-
stimmten Erbschaften und Zuwendungen an die Stadt Osnabrück), den Stand der „Konzernfinanzie-
rung“ sowie die Einhaltung der Vorgaben und Limite (siehe VI.) erfolgt im Rat vierteljährlich eine Be-
richterstattung in Form eines Standardberichtes. 
 
b) Oberbürgermeisterin, Vorstand, Fachbereichsleitung und Rechnungsprüfungsamt  
Über den Stand der Kredite, der Tages- und Termingeldanlagen, den Stand der „Konzernfinanzierung“ 
sowie die Einhaltung der Vorgaben und Limite (siehe VI.) wird der Oberbürgermeisterin und dem Rech-
nungsprüfungsamt 14-täglich in Form eines Standardberichtes auf dem Dienstweg über die Fachbe-
reichsleitung Finanzen und Controlling und den Finanzvorstand berichtet.  
 
c) Ad-hoc-Berichte   
Sollte der Bereich Treasury darüber hinaus mitteilungsbedürftige Sachverhalte erkennen, die nicht 
über die standardisierten Berichte abgebildet werden können und/oder dessen Mitteilung aufgrund 
der vom Bereich Treasury eingeschätzten Dringlichkeit nicht bis zum Stichtag des nächsten Stan-
dardberichtes warten kann, erfolgt eine ad-hoc-Berichterstattung auf dem Dienstweg über die Fach-
bereichsleitung Finanzen und Controlling und den Finanzvorstand an die Oberbürgermeisterin und 
das Rechnungsprüfungsamt. Über die Einbindung der Politik entscheidet die Oberbürgermeisterin. 
 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 21 
VIII. Risikomanagement und Risikosteuerung 
1. Limitsystem und Kennzahlen 
Mit dieser Richtlinie legt der Rat fest, welche ausgewählten Kennzahlen, Limite und Regeln für die 
Steuerung des Gesamtportfolios gelten sollen.    
 
a) Für den Bereich des Schuldenportfolios werden hiermit folgende Vorgaben festgelegt: 
 
 Zinsbindungsquote investiv: mindestens 75 % 
 Derivateanteil investiv: maximal 10 %  
 Währung:   ausschließlich Euro 
 Kontrahentenlimit investiv: maximal 25 %.  
      Das investive Kontrahentenlimit von 25 % findet für die  
      Sparkasse Osnabrück keine Anwendung. 
 Sitz des Kreditgebers:  Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der  
    Schweizerischem Eidgenossenschaft („Schweiz“)  
 
Die Zinsbindungsquote beschreibt, welcher Anteil des Schuldenportfolios für einen definierten 
Zeitraum durch einen vereinbarten festen Zinssatz keinem Zinsänderungsrisiko mehr unterliegt 
bzw. welcher Anteil des Schuldenportfolios variabel verzinst wird. Dieses Limit gewährleistet ein 
Mindest-Sicherungsniveau. 
 
Der Derivateanteil legt fest, wie groß der mit Derivaten gesicherte Anteil am Schuldenportfolio 
maximal sein darf. Diese Quote limitiert den Einsatz von Derivaten.   
 
Der Fremdwährungsanteil legt fest, welcher Anteil des Schuldenportfolios in Fremdwährung fi-
nanziert werden darf. Diese Vorgabe limitiert den Einsatz von Fremdwährungskrediten. 
 
Das Kontrahentenlimit stellt den maximal zulässigen Anteil pro Geschäftspartner dar und sorgt 
für eine Darlehensgeberstreuung bzw. die Verteilung des Portfolios auf verschiedene Adressa-
ten. 
 
Die Festlegung des Sitzes des Kreditgebers auf einen Mitgliedstaat des Europäischen Wirt-
schaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ("Schweiz") sichert die Anwendung 
europäischer Rechtsnormen.  
 
b) Für den Bereich des Anlageportfolios sind die Vorgaben unter Punkt VI. dieser Finanzrichtlinie 
festgelegt. 
 
 
IX. Verfahrensregelungen (für Geschäfte nach Kapitel III. bis VI.) 
1. Grundsätze der Angebotseinholung und Vergabe 
Um sicher zu stellen, dass die Konditionen des abzuschließenden Geschäftes marktgerecht sind, sind 
Vergleichsangebote einzuholen. Nach Vergleich der Angebote ist dem berücksichtigungsfähigen 
Bestgebot der Zuschlag zu erteilen.  
Im Bereich der Geld- und Kapitalanlage werden in dieser Richtlinie aufgrund des erhöhten Sicher-
heitsbedarfes zusätzliche Vorgaben vom Rat festgelegt (siehe VI. Ziffer 3. „Vorgaben und Limite“). 
Die zum Geschäftsabschluss führenden Sachverhalte, der Entscheidungsprozess und dessen Ergeb-
nis sind zu dokumentieren. 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 22 
Die Gesamtdokumentation erfolgt unverzüglich nach den jeweiligen Verfahrensschritten im Doku-
mentenmanagementsystem d.3 der Stadt Osnabrück. 
2. Daten bei Angebotseinholung 
Die Angebotseinholung enthält in Abhängigkeit von dem abzuschließenden Geschäft alle für die 
Struktur relevanten und vom Kontrahenten für die Preisfindung benötigten Daten, insbesondere 
 
 Art, Volumen (Nominalbetrag) und Laufzeit des Geschäftes 
 Währung (Euro) 
 Datum der Valutierung  
 Auszahlungskurs 
 Tilgungsstrukturen 
 Zinsbindung 
 vorgesehene Zinstermine 
 Zinsberechnungsmethode, Feiertagskalender, ggf. Fixingtermine 
 evtl. zu verwendender Referenzzins oder -kurs 
 Sondervereinbarungen (z.B. Kündigungsrechte) 
 Abgabezeitpunkt (Datum, Uhrzeit), Gültigkeitsdauer und Abgabeform des Angebots 
 Adressat des Angebots. 
 
Bei Geld- und Kapitalanlagen zusätzlich  
 Vorgaben nach VI. Ziffer 3. „Vorgaben und Limite“  
 
Bei Angebotseinholung über Makler oder elektronische Vergleichsplattformen sind folgende weitere 
Angaben erforderlich: 
 Name des vermittelten Kreditinstituts 
 Zinssatz nominal 
 Bearbeitungs- und Geldbeschaffungskosten  
 die Höhe der Courtage. 
3. Form der Angebotseinholung 
Die Angebotseinholung erfolgt per Fax, PC-Fax oder E-Mail direkt an die Geschäftspartner, über elekt-
ronische Vergleichsplattformen oder über Makler.  
Der Versand ist Bestandteil der Gesamtdokumentation, die umgehend im Dokumentenmanagement-
system d.3 zu hinterlegen ist.  
Erfolgt die Angebotseinholung im Ausnahmefall telefonisch, so sind Angebotseinholung und Rück-
antwort in vergleichbarer Weise zu dokumentieren. Vertragsrelevante Angaben sind aufzuzeichnen; 
Tonaufzeichnungen sind entsprechend im Dokumentenmanagementsystem d.3 abzulegen.  
4. Angebotsauswertung  
Die Auswertung der eingegangenen Angebote wird dokumentiert. Die Dokumentation enthält 
 die zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Geschäftspartner 
 die Reihenfolge („Ranking“) der gewerteten Angebote 
 die genannten Zinssätze, Prämien, Courtagen 
 die Feststellung über die Einhaltung aller relevanten Limite 
 einen Entscheidungsvorschlag. 
 
Im Falle von Geld- und Kapitalanlagen wird, sofern nach dieser Finanzrichtlinie notwendig, zusätzlich 
das Rating geprüft und im Vorgang dokumentiert.  
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 23 
5. Abschlussermächtigung  
5.1 Innenverhältnis 
Im Innenverhältnis trifft nach Entscheidungsvorschlag gemäß IX. Verfahrensregelungen Ziffer 4 „An-
gebotsauswertung“ die Fachbereichsleitung Finanzen und Controlling die Entscheidung zum Ab-
schluss. 
Bei einem Vertragsabschluss über einen Nominalbetrag von 10 Mio. Euro hinaus trifft der Finanzvor-
stand die Entscheidung. 
Bei einem Vertragsabschluss über einen Nominalbetrag von 25 Mio. Euro hinaus trifft die Oberbürger-
meisterin die Entscheidung. Die Entscheidung der Oberbürgermeisterin wird in der Vorstandskonfe-
renz zur Kenntnis gegeben.   
Bei Abwesenheit trifft die jeweilige Vertretung die Entscheidung. 
Die Entscheidung wird im Dokumentenmanagementsystem d.3 der Stadt Osnabrück hinterlegt.  
5.2 Außenverhältnis 
Im Außenverhältnis sind die Mitarbeitenden des Bereiches „Treasury“ des Fachdienstes Zins- und 
Schuldenmanagement / Zentrale Aufgaben durch die Erteilung einer Handlungsvollmacht der Ober-
bürgermeisterin zum Geschäftsabschluss berechtigt.  
6. Abschluss/Zuschlag 
In der Entscheidung ist das Bestgebot auszuwählen. Bei mehreren gleichen Bestgeboten ist bei der 
Entscheidung eine Streuung der Geschäfte wesentliche Intention. 
Nach der internen Entscheidung erfolgt von den dazu im Außenverhältnis Berechtigten die Zu-
schlagserteilung, die telefonisch, per Fax, PC-Fax, online oder E-Mail erfolgen kann. Sie ist im Doku-
mentenmanagementsystem d.3 zu dokumentieren. Ein telefonischer Abschluss ist aufzuzeichnen 
und im Dokumentenmanagementsystem d.3 abzulegen. 
 
Mit dem Zuschlag ist eine unverzügliche Abschlussbestätigung durch den Geschäftspartner zu ver-
langen und mit den Angebotsunterlagen und der getroffenen Entscheidung abzugleichen; evtl. Ab-
weichungen werden umgehend in Textform einer Klärung zugeführt.  
 
X.  Übernahme von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte 
Entsprechend § 58 Absatz 1 Nr. 16a NKomVG regelt die Stadt Osnabrück nachfolgend die Übernahme 
von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte: 
1. Definition 
Unter Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte im Sinne von § 121 NKomVG fallen  
 die Übernahme von Bürgschaften 
 die Übernahme von Verpflichtungen aus Gewährverträgen 
 Rechtsgeschäfte, die den vorstehend genannten wirtschaftlich gleichkommen. 
 
Bürgschaften sind Rechtsgeschäfte im Sinne von § 765 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), bei 
denen die Stadt Osnabrück als Bürge eintritt.  
 
Gewährverträge sind Verträge, in denen die Stadt Osnabrück sich verpflichtet, für einen bestimmten 
Erfolg einzustehen, insbesondere die Gefahr oder das Risiko, die oder das einem anderen aus irgend-
einer Unternehmung erwächst, für einen künftigen, noch nicht entstandenen Schaden zu überneh-
men.  
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 24 
 
Rechtsgeschäfte, die Bürgschaften und der Übernahme von Verpflichtungen aus Gewährverträgen 
wirtschaftlich gleichkommen, sind Rechtsgeschäfte, aus denen der Stadt Osnabrück in künftigen 
Haushaltsjahren Aufwendungen entstehen oder Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen er-
wachsen können. Zu den Rechtsgeschäften zählen auch Erklärungen der Stadt Osnabrück gegen-
über einer Eigen- oder einer Beteiligungsgesellschaft, die zur Übernahme von Verlustabdeckungen 
oder Mehrkosten führen, und sogenannte Patronatserklärungen. 
2. Zweckbestimmung 
Die Stadt Osnabrück darf Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie ihnen wirt-
schaftliche gleichkommende Rechtsgeschäfte nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne der §§ 2 bis 
6 NKomVG übernehmen.  
3. Zuständigkeit 
Die Einzelfallentscheidung über die Durchführung von Rechtsgeschäften nach Ziffer 1 obliegt dem 
Rat der Stadt Osnabrück.  
Für die Durchführung von Rechtsgeschäften nach Ziffer 1 bis zu einer Größenordnung von 250.000,00 
Euro delegiert der Rat die Zuständigkeit an die Oberbürgermeisterin. Der Rat ist über abgeschlossene 
Rechtsgeschäfte zu informieren.  
4. Antragsverfahren 
Dritte können bei der Stadt Osnabrück - soweit es sich um eine Tätigkeit im Bereich der Erfüllung der 
eigenen Aufgaben der Stadt Osnabrück handelt - einen Antrag auf Gewährung Sicherheit bzw. Ge-
währleistung stellen.  
Regelmäßig kommt dies in Betracht für Dritte, an denen die Kommune beteiligt ist. In diesem Antrag 
müssen folgende Punkte dargelegt werden:  
 Name des zu besichernden Dritten 
 Begründung für die Notwendigkeit der Besicherung  
 Vorschlag zur Art und Weise der geplanten Besicherung 
 Höhe der geplanten Besicherung 
 Soweit vorhanden, Höhe der zu besichernden Hauptverbindlichkeit 
 Angaben zur wirtschaftlichen Lage. 
5. Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Dritten 
Um zu ermitteln, dass eine Inanspruchnahme der Kommune aus dem Rechtsgeschäft nicht zu erwar-
ten ist (§ 121 Absatz 2 Satz 1 NKomVG und § 121 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. Absatz 3 NKomVG) prüft die Stadt 
Osnabrück die wirtschaftliche Lage des Dritten. Diese Beurteilung orientiert sich insbesondere an 
den folgenden Kriterien:  
 
 Bonität ex ante  
a) bei Dritten mit Beteiligung der Stadt Osnabrück insbesondere unter Heranziehung des ak-
tuellen Ratings sowie einer Einschätzung des Beteiligungsmanagements zum aktuellen Jah-
resabschlusses nebst testiertem Prüfbericht sowie zur vorliegenden Wirtschaftsplanung 
und Mittelfristplanung 
b) bei Dritten ohne Beteiligung der Stadt Osnabrück insbesondere unter Heranziehung des 
aktuellen Ratings sowie eines aktuellen Jahresabschlusses nebst testiertem Prüfbericht und 
der Wirtschaftsplanung mit Mittelfristplanung 
 Vorliegen einer schlüssigen Konzeption zur Bewältigung der Rückzahlungsverpflichtung. 
 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 25 
Ein Rating stellt eine Momentaufnahme dar und bezieht sich im Wesentlichen auf die Vergangenheit. 
Der Blick in die wirtschaftliche Zukunft des Dritten und das Treffen einer belastbaren Prognose sind 
in der Praxis deutlich schwieriger. Die Bewertung schließt daher nicht aus, dass sich die finanzielle 
Situation des Antragstellers in den Folgejahren verschlechtert.  
6. Höhe der zu bestellenden Sicherheiten 
Ist die Stadt Osnabrück an dem Dritten beteiligt, so darf der Umfang der Sicherheit im Verhältnis zur 
Hauptverbindlichkeit nicht höher sein als die Anteile der Stadt Osnabrück an dem Dritten (§ 121 Abs. 
2 Satz 2 NKomVG).  
 
Hat die Stadt Osnabrück ausnahmsweise ein begründetes Interesse an der Übernahme einer höhe-
ren Sicherheitenbestellung, die über das Interesse an der Aufgabenerfüllung hinausgeht, richtet sich 
die Höhe der Sicherheitenbestellung an dem Interesse der Übernahme aus und ist entsprechend ge-
sondert zu begründen.  
 
In allen Fällen beträgt der Grad der Sicherheitenbestellung zur Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht ma-
ximal 80 % der nach den vorstehenden Regelungen zu besichernden Hauptverbindlichkeit. Zur Ver-
einbarkeit mit EU-Beihilferecht erhebt die Stadt Osnabrück einmalige und laufende Avalprovisionen. 
7. Anzeigeverfahren 
Die Entscheidung des Rates bzw. der Oberbürgermeisterin über ein Rechtsgeschäft nach den vorste-
henden Regelungen ist der Kommunalaufsicht schriftlich anzuzeigen. Das Rechtsgeschäft darf frü-
hestens sechs Wochen nach der Anzeige vollzogen werden, es sei denn, die Kommunalaufsicht ver-
kürzt oder verlängert die Frist. 
 
XI. Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am 17.09.2025 in Kraft. Gleichzeitig werden die bisherige Finanzrichtlinie und da-
rauf basierende Einzelbeschlüsse aufgehoben. 
 
 
 
Osnabrück, 17.09.2025 
 
 
________________________________   
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
 
  
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 26 
Änderungshistorie: 
 
07.02.2012  Beschluss der Finanzrichtlinie 1.0 durch den Rat 
 
26.06.2012 Beschluss des Verwaltungsausschusses zu Ziffer VII. 4 – Vorgaben und Limite  
   (Ratinganforderungen) 
 
31.05.2016 Beschluss des Verwaltungsausschusses zu Ziffer VII. 4 – Vorgaben und Limite  
   (Kontrahentenlimit) 
 
07.02.2017 Beschluss des Verwaltungsausschusses zu Ziffer VII. 4 – Vorgaben und Limite  
   (Ratinganforderungen) 
 
30.05.2017 Beschluss der Finanzrichtlinie 2.0 durch den Rat  
   (Nachhaltigkeitskriterien, Wegfall Einlagensicherung, Limite Schuldenportfolio) 
 
30.01.2018 Beschluss der Finanzrichtlinie 2.1 durch den Rat  
   (Wegfall Einlagensicherung Stiftungen, Interne Anlagen) 
 
05.11.2019 Beschluss der Finanzrichtlinie 2.2 durch den Rat 
(Erweiterung des Investment Grade Ratings auf BBB+; Heranziehen weiterer ver-
gleichbarer Ratingagenturen; Herausnahme von Tagesgeldanlagen aus dem Kontra-
hentenlimit) 
 
19.09.2023 Beschluss der Finanzrichtlinie 3.0 durch den Rat 
(Implementierung der Vorschläge von Rödl & Partner, Verwaltung, Politik, Kommu-
nalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt) 
 
16.09.2025 Beschluss der Finanzrichtlinie 4.0 durch den Rat 
   (Implementierung der Neuregelungen zum „Konzernkredit“ und zu „Sicherheiten und 
   Gewährleistungen“; Wegfall Mindestrating für Beteiligungen) 
 
 
 
  
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 27 
XII. AnIagen 
 
Anlage 1: Prozessbeschreibung einer Kreditaufnahme 
Anlage 2: Prozessbeschreibung einer Anlage 
Anlage 3: Muster eines Berichtes zur Einhaltung der Limite und Vorgaben 
Anlage 4: Muster einer Dokumentation mit Entscheidungsvorschlag  
  
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 28 
Anlage 1 
 
 
Prozessbeschreibung einer "Kreditaufnahme" 
- Neuaufnahme eines klassischen Festzinskredites - 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die gesamte Schrittabfolge wird nach den Vorgaben der Finanzrichtlinie im Dokumentenmanage-
mentsystem d.3 der Stadt Osnabrück dokumentiert.  
Kreditbedarf feststellen / 
prognostizieren
Zustimmung zu einer 
Kreditaufnahme einholen
Eckdaten der 
Kreditaufnahme festlegen
Kreditausschreibung 
vorbereiten / terminieren
Zustimmung zu der 
Kreditausschreibung 
einholen
Kreditausschreibung 
versenden (ggf. auf 
Kreditplattform(en) 
einstellen)
Angebote / 
Rückmeldungen 
entgegennehmen / 
abrufen / überprüfen / 
zusammentragen
zulässiges Bestgebot 
identifizieren / bewerten
Zustimmung zum Zuschlag 
für das Bestgebot 
einholen
Zuschlag erteilen
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 29 
Anlage 2 
 
Prozess "Abschluss einer Termingeldanlage" 
- Anlage eines klassischen Termingeldes - 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die gesamte Schrittabfolge wird nach den Vorgaben der Finanzrichtlinie im  
Dokumentenmanagementsystem d.3 der Stadt Osnabrück dokumentiert.  
Bedarf einer 
Termingeldanlage 
feststellen / 
prognostizieren
Eckdaten des Termingeldes 
festelegen
Zustimmung für die 
beabsichtigte 
Termingeldanlage einholen
Termingeldausschreibung 
vorbereiten / 
terminieren
Zustimmung zu der 
Termingeldausschreibung 
einholen
Termingeldauaschreibung 
versenden
Angebote / 
Rückmeldungen 
entgegennehmen / 
abrufen / überprüfen / 
zusammentragen
wirtschaftlichstes 
zuschlagsfähiges Angebot 
identifizieren / bewerten
Zustimmung zu dem 
wirtschaftlichsten 
zuschlagsfähigen Angebot 
einholen
Zuschlag erteilen
   
 
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 30 
Anlage 3 
Muster eines Berichtes zur Einhaltung der Limite und Vorgaben  
Limit / Vorgabe / Beschreibung Vorgabe Kennzahl /  
Erfüllung 
Vorgabe 
  per 
xx.xx.20xx 
eingehal-
ten 
Zinsbindungsquote investiv:       
Die Zinsbindungsquote beschreibt, welcher Anteil des Schuldenportfolios für einen definierten Zeitraum 
mindestens durch einen vereinbarten festen Zinssatz keinem Zinsänderungsrisiko mehr unterliegt bzw. 
welcher Anteil des Schuldenportfolios variabel verzinst wird. Variabel verzinste Grundgeschäfte, die mit ei-
nem Derivatgeschäft gegen Zinsänderungsrisiken besichert sind, zählen in diese Quote mit ein. Dieses Limit 
gewährleistet ein Mindest-Sicherungsniveau. 
mindestens 75 % 95,48% 
 
Derivateanteil investiv:       
Der Derivateanteil legt fest, wie groß der mit Derivaten gesicherte Anteil am Schuldenportfolio maximal sein 
darf. Diese Quote limitiert den Einsatz von Derivaten.  maximal 10 % 4,39% 
 
Verbot von Fremdwährungskrediten:       
Der Fremdwährungsanteil legt fest, welcher Anteil des Schuldenportfolios in Fremdwährung finanziert wer-
den darf. Diese Vorgabe schließt den Einsatz von Fremdwährungskrediten aus.   maximal 0 % 0,00% 
 
Kontrahentenlimit investiv:       
Das Kontrahentenlimit stellt die maximal zulässige Größe pro Kontrahent dar und sorgt für eine Darlehens-
geberstreuung bzw. die Verteilung des Portfolios auf verschiedene Adressaten. maximal 25 % 11,91% 
 
Sitz des Kreditgebers:       
Die Festlegung des Sitzes des Kreditgebers auf einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums 
oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ("Schweiz") sichert die Anwendung europäischer Rechtsnor-
men.  
Sitz im Mitglieds-
staat des Europäi-
schen Wirtschafts-
raumes  
Ja/nein 
 
   
 
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 31 
  
oder in der Schweiz 
Währung Geld- und Kapitalanlage:       
Die Begrenzung der Geld- und Kapitalanlagen auf eine Währung schließt ein Wechselkursrisiko aus.  Anlagen ausschließ-
lich in Euro Ja/nein 
 
   
 
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 32 
Erlaubte Vertragspartner bei Tages- und Termingeldanlagen ohne Ratingerfordernis:       
Eine abschließende Festlegung auf erlaubte Vertragspartner bei der Anlage von Tages- und Termingeldanla-
gen dient zur Begrenzung des Adressatenausfallrisikos.  
 
Sparkassengruppe / 
Volksbanken und 
Raiffeisenbanken-
gruppe / systemre-
levant nach KWG / 
SV Klärwerke/Kanal-
betrieb 
Ja/nein 
 
Rating:       
Die Festlegung eines Mindestratings begrenzt das Adressatenausfallrisiko.  
 
Investmentgrade,  
mindestens  
BBB+/Baa1 
Ja/nein 
 
Kontrahentenlimit bei Geld- und Kapitalanlagen:       
Die Festlegung eines Kontrahentenlimits begrenzt das Adressatenausfallrisiko.  
a) Anlagen bei „global systemrelevanten“ oder „anderweitig systemrelevanten“ Instituten 
b) Anlagen bei anderen Instituten 
c) Anlagen im „WVR-Fonds“  
d) Anlagen im „Piesberg-Depot“ 
 
a) Einzelanlage max. 
5 Mio. € / Gesamt-
anlage max. 15 
Mio. € 
b) Einzelanlage max. 
1 Mio. € / Gesamt-
anlage max. 3 Mio. 
€ 
c) max. 5 % je Emit-
tent 
d) Einzelanlage max. 
5 Mio. € 
Ja/nein 
 
Obergrenze Liquiditätskredite:  
 
Einhaltung des erlaubten Höchstbetrages nach Haushaltssatzung bzw. (falls abweichend) nach aufsichts-
behördlicher Genehmigung sowie aktuelle Ausnutzung in Prozent 
Siehe jeweilige 
Haushaltssatzung 
bzw. Genehmigung 
Betrag / pro-
zentuale 
Ausnutzung  
   
 
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 33 
 
 
der Aufsichtsbe-
hörde 
(aktuell:   xx Euro) 
   
 
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 34 
Anlage 4 
Muster einer Dokumentation mit Entscheidungsvorschlag 
 
 
Ausschreibung Kommunaldarlehen per xx.xx.20xx  
 
Kreditbetrag: xx,xx € 
Valutierung: xx.xx.xxxx, Auszahlung 100 % 
Laufzeit: xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx 
Schuldendienst: Ratentilgung vierteljährlich, je xx,xx € 
 am 15.02./15.05./15.08./15.11., erstmals am xx.xx.xxxx 
 abweichende Schlussrate xx,xx € 
Feiertagskonvention: folgender Bankarbeitstag 
Zinsberechnungsmethode: 30 / 360 
Zinsbindung: bis zum Ende der Laufzeit, ohne Anpassungs- oder Kündi-
gungsmöglichkeiten während der Laufzeit 
Angebotsabgabe bis: xx.xx.xxxx, xx.xx Uhr 
 
Eingegangene Angebote (sortiert nach Zinssatz): 
 
1. Bank ABC  x,xx % 
2. Bank CDF  x,xx % 
3. Bank GHI  x,xx % 
4. Bank JKL  x,xx % 
5. Bank MNO  x,xx % 
 
Einhaltung Limite: 
Die Vorgaben und Limite der Finanzrichtlinie sind eingehalten.  
 
Bewertung der Angebote: 
z.B. Schilderung des Abwägungsprozesses 
 
Entscheidungsvorschlag: 
Aufnahme des Kommunaldarlehens bei der Bank ABC zu x,xx % 
 
 
Einverstanden:    
  _______________________________________ 
                                   FBL 20 / FV / OB [in Abhängigkeit von der Höhe] 
 
 
  
   
 
 
Finanzrichtlinie 4.0 der Stadt Osnabrück 35 
 
 
 
 
Ausschreibung Termingeldanlage per xx.xx.20xx  
 
Anlagebetrag: xx,xx € 
Valutierung: xx.xx.xxxx 
Anlagedauer: xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx 
Feiertagskonvention: folgender Bankarbeitstag 
Zinsberechnungsmethode: 30 / 360 
Zinsbindung: bis zum Ende der Laufzeit, ohne Anpassungs- oder Kündi-
gungsmöglichkeiten während der Laufzeit 
Angebotsabgabe bis: xx.xx.xxxx, xx.xx Uhr 
 
Eingegangene Angebote (sortiert nach Zinssatz): 
 
1. Bank ABC  x,xx % 
2. Bank CDF  x,xx % 
3. Bank GHI  x,xx % 
4. Bank JKL  x,xx % 
5. Bank MNO  x,xx % 
 
Einhaltung Limite: 
Die Vorgaben und Limite der Finanzrichtlinie sind eingehalten.  
 
Bewertung der Angebote: 
z.B. Schilderung des Abwägungsprozesses 
 
Entscheidungsvorschlag: 
Anlage des Termingeldes bei der Bank ABC zu x,xx % 
 
 
Einverstanden:    
  _______________________________________ 
                                   FBL 20 / FV / OB [in Abhängigkeit von der Höhe]