Anerkennung des Vereins zur Förderung der Heilig-Geist-Schule e.V. als Träger der freien Jugendhilfe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1939
Datum: 2018-02-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.01.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1939
öffentlich
Anerkennung des Vereins zur Förderung der Heilig-Geist-Schule 
e.V. als Träger der freien Jugendhilfe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 28.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Verein zur Förderung der Heilig-Geist-Schule e. V. wird gemäß § 75 SGB VIII als freier 
Träger der Jugendhilfe anerkannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:   keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine
E. Beteiligte Stellen:  keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Verein zur Förderung der Heilig-Geist-Schule e. V. hat mit Mail vom 16.01.2018 die 
Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII beantragt. Die 
Verwaltung hat den Antrag geprüft unter Hinzuziehung der Grundsätze für die Anerkennung 
von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der 
Obersten Landesjugendbehörden vom 07.09.2016.
Nach § 75 SGB VIII Abs. 1 können juristische Personen und Personenvereinigungen als 
Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden, wenn sie 
1. auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 SGB VIII tätig sind
2. gemeinnützige Ziele verfolgen
3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie 
einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten 
imstande sind und
4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.
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Einen Anspruch als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den Voraussetzungen des 
Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig gewesen ist. 
Zu 1. 
Der Trägerverein zur Förderung der Heilig-Geist-Schule e. V. ist auch der Träger des 
Hortangebots am Standort der Schule. Seit 2011 hält der Träger ein schulergänzendes 
Hortangebot vor. Für dieses Hortangebot liegt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII 
vor. Somit ist der Träger seit 2011 als Verein mit dem Angebot der „Schlaufüchse“ tätig. 
Somit leistet der Verein seit 2011 einen kontinuierlichen Beitrag in der Jugendhilfe.
Zu 2.
Entsprechend der Satzung verfolgt der Verein ausschließlich gemeinnützige Ziele. Dies geht 
aus der Satzung hervor und auch durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes. 
Zu 3.
Dadurch, dass der Trägerverein mit dem Angebot der „Schlaufüchse“ seit 2011 tätig ist, 
Fachpersonal beschäftigt und somit über sieben Jahre einen kontinuierlichen wesentlichen 
Beitrag im Teilbereich der Tagesbetreuung für Kinder leistet, erfüllt er auch die 
Voraussetzungen des Punktes 3.
Zu 4.
Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 sind gegeben und aufgrund der Tatsache, dass der 
Träger seit fast sieben Jahren auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig ist, hat er einen 
Anspruch auf Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe. Es sind somit sämtliche 
Voraussetzungen zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 und 2 
SGB VIII erfüllt.
Im Auftrag
Schwab 
Anlagen:
Satzung
Freistellungsbescheid
Bescheid nach § 60 AO
Satzung des Fördervereins (Stand März 2016) 
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 
1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Heilig-Geist-Schule e.V.“ 
2. Der Sitz des Vereins ist Osnabrück. 
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
§2 Zweck des Vereins 
1. Der Zweck des Vereins ist: 
1.1 Die Förderung und Unterstützung der Schule bei der Erfüllung ihrer pädagogischen und 
kulturellen Aufgaben: 
a) Materiell: durch Bereitstellung finanzieller Mittel 
b) Ideell: durch die Förderung der Zusammenarbeit von Lehrern, Eltern, Schüler, ehemaliger 
Schüler und Mitarbeiter der Schule sowie der Pfarrgemeinde Hl. Geist. 
1.2. Bekanntmachung der pädagogischen Arbeit der Schule in der Öffentlichkeit 
1.3 Unterstützung bedürftiger Kinder bei der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen 
und in sonstigen Einzelfällen. 
1.4. Betreuung von Schülerinnen und Schülern der Heilig-Geist-Schule. 
2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeverordnung. 
4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mit-
glieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es dürfen weiterhin keine Perso-
nen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe 
Vergütung begünstigt werden. 
§3 Mitgliedschaft 
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. 
2.1 Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag erforderlich, der an den Vor-
stand zu richten ist. Mit der Beitrittserklärung verpflichtet sich das Mitglied, den Vereins-
zweck zu fördern und jährlich einen Beitrag zu zahlen (mindestens einen Jahresbeitrag). 
2.2 Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Bei der Ab-
lehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. 
 2 
2.3 Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod. 
3. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich sechs Wochen vor Ende des Kalender-
jahres zu erklären. 
4. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Er ist nur aus wichtigem Grund zulässig, kann 
insbesondere ausgesprochen werden, wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise Zweck 
und Ansehen des Vereines verletzt, oder wenn er mit der Zahlung des Beitrags mindestens 2 
Jahre im Rückstand ist und trotz 2maliger schriftlicher Mahnung nicht zahlt. Vor Beschluss-
fassung über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen 
Stellungnahme zu geben. 
§4 Beiträge, Spenden 
1. Die Mitglieder des Vereines haben einen Jahresbeitrag zu entrichten. Der Beitrag ist jähr-
lich bis zum 31.03. in voller Jahreshöhe zu entrichten. 
2. Die Höhe Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. 
3. Der Vorstand ist berechtigt, in besonderen Fällen den Beitrag zu ermäßigen oder zu erlas-
sen. 
4. Jedes Mitglied soll darüber hinaus nach bestem Können die Ziele des Vereines ideell und 
materiell zu fördern, insbesondere durch Spenden und durch Werben weiterer fördernder Mit-
glieder. 
§5 Organe des Vereins 
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. 
§6 Mitgliederversammlung 
1. Die Mitgliederversammlung ist u.a. für folgende Angelegenheiten zuständig: 
– die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes 
– die Entlastung des Vorstandes 
– die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des /der Kassenführer/s/in und des Rechen-
schaftsberichtes der beiden gewählten Kassenprüfer/innen. 
– die Festsetzung des Mitgliedbeitrages 
– Auflösung des Vereines 
– Satzungsänderungen 
– Abgabe von Anregungen und Vorschlägen für die Arbeit des Vereines. 
2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand in der Regel einmal jährlich einzuberufen. 
3. Im Übrigen werden Mitgliederversammlungen durch den Vorstand nach Bedarf einberufen 
oder wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder oder von der Mehrheit des Vorstandes 
jeweils unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beim Vorstand verlangt wird. 
4. Mitgliederversammlungen finden nicht in den Schulferien statt. 
 3 
5. Die Einberufung erfolgt über die Homepage der Heilig-Geist-Schule, die Seite des Förder-
vereins und einem öffentlichen Aushang in der Schule. 
6. Die Ladung muss eine Tagesordnung enthalten. Beantragt ein Mitglied die Behandlung 
weiterer Tagesordnungspunkte, so muss der Antrag schriftlich spätestens eine Woche vor dem 
Termin an den Vorstand versandt werden; maßgeblich ist der Poststempel. 
7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl 
der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 
8. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. 
8.1 Jedes Mitglied in der Versammlung hat eine Stimme. 
8.2 Eine juristische Person kann aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten werden. 
8.3 Im Übrigen ist eine Vertretung nicht anwesender Mitglieder ausgeschlossen. 
9. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen / deren Verhinde-
rung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. 
10. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der 
abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Ände-
rung der Satzung, zur Auflösung des Vereins und zur Änderung des Zweckes des Vereins 
können die anwesenden Mitglieder nur einstimmig in der Mitgliederversammlung entschei-
den. 
11. Vorstandswahlen müssen auf Antrag eines Stimmberechtigten in geheimer Abstimmung 
erfolgen. Die Versammlung kann Einzelabstimmung beschließen. Es ist gewählt, wer mehr 
als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der 
abgegebenen Stimmen erhalten, so findet den beiden Kandidaten/Kandidatinnen, die die 
meisten Stimmen erhalten haben eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen 
erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem /der Versammlungsleiter/in zu 
zeihende Los. 
12. Von den Mitgliederversammlungen ist ein von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen-
des Protokoll zu fertigen, das von dem/der Vorsitzenden oder dem/der stellvertretenden Vor-
sitzenden gegenzuzeichnen ist. 
§7 Vorstand 
1. Der Vorstand besteht aus: 
– dem/der Vorsitzenden 
– dem/der stellvertretenden Vorsitzenden 
– dem/der Schriftführer/in 
– dem/der Kassenführer/in 
sowie 
– dem/der Schulleiter/in 
2. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Vorstand durch 2 Mitglieder des Vorstandes, 
darunter der/die Vorsitzende oder dessen/deren Vertreter/in vertreten. 
 4 
3. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, soweit sie nicht durch 
die Satzung einem anderen Organ des Vereines übertragen sind. 
4. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgabenstellungen: 
– Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tages-
ordnung 
– Erstellung des Jahresberichtes, 
– Ausführen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, 
– Verwaltung des Vereinsvermögens. 
5. Bei Rechtsgeschäften mit einem Wert von über 300,00 EUR ist der Beschluss des Vorstan-
des erforderlich. 
6. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist 
zulässig. Jedes Vorstandmitglied ist einzeln zu wählen. Mit der Beendigung der Mitglied-
schaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandmitgliedes. Scheidet ein gewähltes Mit-
glied vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger wäh-
len. 
7. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von der/dem Vorsitzenden, bei Abwesenheit von 
dem/der Stellvertreter/in einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu 
werden. 
8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. 
Bei Stimmengleichheit entscheidet die/der Vorsitzende, bei deren/dessen Abwesenheit die/der 
Stellvertreter/in. 
9. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder 
dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen. 
10. Über jede Vorstandsitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem die gefassten Be-
schlüsse aufzuzeichnen sind. Protokolle sind von der/dem Schriftführer/in und der/dem Vor-
sitzenden oder der/dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterschreiben. 
11. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Notwendige Auslagen werden ersetzt. 
§8 Kassenverwaltung 
Alle Anweisungen für Ausgaben müssen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern autori-
siert sein 
§9 Rechnungsprüfer/innen 
1. Von der Mitgliederversammlung werden jeweils für die Dauer von zwei Geschäftsjahren 
zwei Rechnungsprüfer/innen gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht dem Vor-
stand angehören. 
2. Die Rechnungsprüfer haben die Rechnungsführung des Vereins zu überwachen, die Kasse 
und die Bücher zu prüfen und in der Mitgliederversammlung über das Prüfungsergebnis zu 
berichten. Den Rechnungsprüfer/innen ist Einblick in die Kasse und in die Rechnungsunterla-
gen, insbesondere in die Bücher und Belege, zu gewähren. 
 5 
§10 Sitzungsprotokolle 
1. Die Sitzungsprotokolle sind zusammen mit einer Anwesenheitsliste anzufertigen. 
2. Ein Sitzungsprotokoll muss enthalten: 
– Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, Ort und Zeitpunkt der Versammlung. 
– Anzahl der Teilnehmer 
– Tagesordnung 
– Beschlüsse 
– Unterschriften der/des Vorsitzenden oder des/der Stellvertreters/in und der/des Schriftfüh-
rers/in. 
§11 Auflösung des Vereins 
Bei Auflösung des Vereins oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen 
Zweckes fällt das Vermögen der Heilig Geist Gemeinde, Lerchenstr. 91, 49088 Osnabrück zu, 
die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 
§12 Inkrafttreten 
Diese Satzung wurde auf der konstituierenden Sitzung vom 3.6.1996 beschlossen. Der § 2 
Abs.4 wurde in der Mitgliederversammlung vom 24.06.1996 ergänzt und beschlossen. In der 
Mitgliederversammlung vom 07.01.1997 wurde die Änderung des §7 Abs. 1 beschlossen. In 
der Mitgliederversammlung vom 07.03.2016 wurden die Änderungen der §§6, 7 und 8 be-
schlossen. 
 
 
 
F i nanzamt 0snabrück-Stadt
Steuernummer 661270r06735(B1tte bei Rückfragen angeben)
L6.L2.20L6
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Zi.Nr.: 206
FinanzamtrPost{ach 1920r49009 Osnabrück
xa05116 .12x0075t0*
Fördervereln tlel I lg-
6elst-§chule e. t/.
Relnho'ld-T1 1 1ng-Ieg 62
49088 0snabrück
Feststel lung
Die Körperschaft ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KSIG von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6
GewStG Von der Gewerbesteuer befreit, weil gie qusschlieBlich 'und unmittelbar steuerbegünstigtengemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. A0 dient.
Die Rechtsbehelfsbelehrung bez'ieht sich nur auf die vorstehende(n) Feststel lung(en).
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Hlnwelse zur Steuerbegünstlgung
Die Körperschaft fördert folgende gemeinnützige Zwecke:
- Förd'erun9 der Erz'iehunq
- Förderunü aer Voiks- uid Berufsbi ldung einschl jeBl ich der Studentenhi lfe
Die Satzungszwecke entsprechen § 52 Abs.2 Satz 1 Nr. 7 40.
Hlnwelse zur Ausste'llung von Zurendungsbestätigungen
Zuwendunqsbestät i qLrnqen für Soenden :
Die Körpärschaft ist- berechtist, für Spenden, die'ihr zur Verwendung für d'iese
werden,'Zuwendungsbestätigungen nach' amtl'ich vorgeschriebenem Vordruck
auszusiel I en.
Zwecke zuqewendet(§ 50 Abs. I ESt0v)
Die amtl ichen Muster für die Ausstel lung steuerl icher Zuwendungsbestätigungen stehen 'im Internetunter https://www.formulare-bfinv.de als ausfül lbare Formulare zur Verfügung.
Zuwendunqsbestät'iqr.rnqen für M'itql iedsbeiträqe:Die Körpörschaft ist-berecht'igt; für Mitgljädsbejträge Zuwendungsbestätigungen nach amtljch vorge-
schriebbnem Vordruck (§ 50 Abs. 1 ESTDV) auszustellän.
Zuwendungsbestätigungen für Spenden und ggfs. Mitgliedsbejträge dürfen nur ausgestellt werden,
wenn das Datum des Frejstelliingsbescheides nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Die Frist ist
taggenau zu berechnen (§ 63 A.bsl 5 A0).
Haftung bel unrlchtlgen Zuwendungsbestätlgungen und fehlverwendeten Zuwendungen
l,ler vorsätzl ich oder grob f ahrläss'ig eine unricht'ige Zuwendungsbestätigung ausstel lt oderveranlasst, dass Zuwendungen nicht Zu den in der Zuwendunqsbe§tätiqunq- aiqeqebenen steuer-begünstigten Zwecken verüendet werden, haftet für die enigangene 5teüer. -Däbei wird dieentgglg-qne Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer mi! J0 7", dje en!gar_rgqne Geryelbegtquer pauschal
mit 15 % der Zuwenduns angesetzt (§'10b Abs. 4 ESIG, § 9 Abs. 3 KSIG; §-9 Nr. 5 GewStG).
Hlnweise zum Kap ltalertragsteuerabzugBe'i Kap'italerträgen, die bis zum 31.12.2020 zuf lieBen, reicht für die Abstandnahme vom Kapital-ertrag'stegerabzug nach § 44a AbS. 4, 7 und 10 Satz 1 Nr. 3 ESIG die Vorlage dieses Bescheides
oder die überlassung einer amtljch beglaubigten Kopje dieses Bescheides aus.
Das Gle'iche silt bis zum o. a. ZeitpunkI für 'die Erstattunq von Kapitalertraqsteuer nach
§ 44b Abs.6 EStG durch das dep'otführende Kred'it- odei Finanzdienstleistüngsinstitut.
fnmerkungenBitte beächten Sie, dass die Inanspruchnahme der Steuerbefreiunq auch von
Geschäftsführunq abhänqt. die der Nachorüfunq durch das Finanzämt - qqf.
AuBenprüfung -- unterliest. D'ie tatsächliche Geschäftsführuns muss auf --diGeschäftsführunq abhänqt. die der Nachorüfunq durch das Finanzämt - qqf.
AuBenprüfung -- unterliest. D'ie tatsächliche Geschäftsführuns muss auf --die
und unmjttelbare Erfül lung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und
der Satzunq beachten.
Auch für die Zukunft muss d'ies durch ordnungsmäB'ige Aufzeichnungen (Aufstellung der Einnahmen unc
Ausgaben,.Tätigkeitsbericht,. Vermögensübersicht mit Nachweisen-über Bildung ünd Entwicklung dei
Auch ftlr die Zukunft muss dies durch ordnungsmäB'ige Aufzeichnungen (Aufstellung der Einnahmen unC
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Rück I agen ) nachgew'i esen werden ( § 63 A0 ) .
der tatsächl ichen
im Rahmen e'iner
ausschl ieBl iche
die Bestimmungen
***** FOrtsetzung Slehe Selte 2 *****
4907 4 0snabrück
Süsterstr. 46148
Fre i ste 1 1 ungst)esche id
für 2013 bis 2015 zur
Körperschaftsteuer
und Gewerbesteuer
Konten des Finanzamts:
l{eitere Informationen auf der letzten Seite oder im
INIETNEt UNtCr IiIiH.OFD. NIEDERSACHSEIi. DE
Kred it inst itut:
BBk 0snabrück
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BIC NOLADE2zXXX
5015 00
0190 00
._-_ I- nnoiro A 001 058401 Rt. 07. 12.2016 KSt 2015
Steuernummer 66 I 270 / 06/35
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Dieser Fräjstel lunqsbesche'id ist ein 0rjsinaldokument. Bitte bewahren Sie ihn sorgfältig auf. Er
dient als Nachwe.is-der Geme'innütziske'it bä'i anderen Behörden und Einrichtungen (2.8. Banken wegen
der Befre'iunq von der Kaoitalertraqsteuer, Beantragung von Zuschüssen, Nachweis gegenüber
Dachverbändenl. Fert'igen' Sie im Bedarfsfall -Kopien. Im Falle eines personellen
Zuständigkeitswechsels ii der Körperschaft ist d'ieser Bescheid an die Nachfolger zu übe'rgeben.
Es ist regelmäB'ig zu überprüfen, ob die tatsächliche Göschäftsfühiuns den
gemeinnützigke'itsrechtl jchen Best'immüngen entspricht. Ihre nächste Steuererklärung reichen Sie
bitte - voibehaltlich einer abwgichendän Aufforderung des Finanzamtes - in 2019 für das Jahr 2018
ejn. Bjtte achten S'ie darauf, alle in der Steuererkläiung genannten Unterlagen mit einzureiChen.
Rec ht sbehe I fsbe I eh rung
Die. Freistellung von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer kann mit dem Einspruch angefochten
werden.
Der Einspruch 'ist be'i dem vorbezeichneten Fjnanzamt oder bej der anqeqebenen AuBenstel le schriftlibh einzure'ichen, diesem / dieser elektronisch zu überm'itteln oder dör[ zur Niederschrift zu erk I ären. Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Besche'id einen Verwaltunqsakt ändert oder ersetzt, 'gegen den ein zulässiser Einspruch oder (nach einem zulässiqen E'inspruch) eine zuläss'iqe Klage, Revisjon oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In- d'iesem' Fal I w'ird der neüe
Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbähelfsverfahrens. Die Frist für die Einlequnq eines E'inspruchs beträqt einen Monat.
Sie beginnt nrit Ablaüf -des Tages, än dem ihnen-rj'ieser Bescheid bekannr gegeben worden'ist. Bei
Zusendung durch einfachen Brief silt die Bekanntgabe mit dem dritten Taq naöh-Aufqabe zur Post als bewirkt,-es sei denn, dass der Bäsche'id zu einem-späteren Zeitpunkt zugögangen isi.
ooc,c,oo
---
--
--
öffnungszeiten:
Mo.-Mi.,Fr. I - 12:00;Do.12:00 - 17:00 Uhr
Finanzamt Osnabrück-Stadt ' Postfach 19 20 * 49009 Osnabrück
Förderverein Heilig- Geist-Schule e.V.
Reinhold-Tiling-Weg 62
49088 Osnabrück
lhr Zeichen, lhre Nachricht vom
Finanzamt Osnabrück-Stadt
Bearbeitet von
Herrn Nagel
ZiNr.
206
Mein Zeichen (Bei Antwort angeben)
661270/06735
Durchwahl [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Osnabrück
6. Dezember 2016
Bescheid nach § 60 a Abs. 1 AO über die gesonderte Feststellung der Einhaltung
der safzungsmäßigen Voraussefzungen nach den §§ 51,, 59, 60 und 61 AO
A. Feststellung
Die Sazung der vorgenannten Körperschaft in der Fassung vom 24.06.1996 erftillt die satzungsmäßigen Voraussetzungen
nachden §§ 51,59,60und61 AO.
B. Hinweise zur Feststellung
Eine Anerkennung, dass die tatsächliche Geschäftsftihrung (§ 63 AO) den für die Anerkennung der SteuerbegiiLnstigung
notwendigen Erfordemissen entspricht, ist mit dieser Feststellung nicht verbunden.
Diese Feststellung bindet das Finanzamt hinsichtlich der Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die
Zuwendungen in Form von Spenden trnd Mitgliedsbeirrigen an die Körperschaft erbringen (§ 60 a Abs. 1 Satz 2 AO). Die
Bindungswirkung dieser Feststellung entftillt ab dem Zeipunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung
beruht, aufgehoben oder geändert werden (§ 60 a Abs. 3 AO). Tritt bei deg für die Feststellung erheblichen Verhältaissen
eine Anderung ein, ist dG Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anderung der Verhältnisse aufhrheben (§ 60 a
Abs.4 AO).
Bitte beachten Sie, dass die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen auch von der tatsächlichen Geschäftsftihrung
abhängt, die der Nachprüfung durch das Finanzamt - ggf. im Rahmen einer Außenprüfung - unterliegt. Die tatsächliche
Geschäftsfi.ihrung muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfülhurg der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein
und den Bestimmungen der Satzung entsprechen.
Dies muss durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen (insbesondere Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben,
Tätigkeitsbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über Bildung und Entwicklung der Rücklagen) nachgewiesen
werden (§ 63 AO). Über die Steuervergiturstigungen nach den einzelnen Steuergesetzen wird im Rahmen des
Veranlagungsverfahrens entschieden.
In jedem Falle ist die Körperschaft insoweit ertragsteuerpflichtig, als sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält,
der kein Zweckbeüieb ist. Soweit Körperschaftsteuerpflicht gegeben ist, besteht im gleichen Umfang
Gewerbesteuerpflicht. Durch die Gewährung der Steuerbefreir.rng von der Körperschaft- und Gewerbesteuer wird die
Umsatzsteuerpfl icht grundsätzlich nicht berührt.
Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern sind Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer einzubehalten
und an das Finanzamt abzuflihren.
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49074 Osnabrück
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Mo. - Mi , Fr. 8.00 - 12 00 Uhr
Do. 12.00 -'17.00 Uhr
(lnfothek) und nach
Vereinbarung
.) -
Übemeisung an
Deutsche Bundesbank Fil. Osnabrück, IBAN [IBAN ENTFERNT],
BIC MARKDEF1265
Sparkasse Osnabruck, IBAN [IBAN ENTFERNT],
BIC NOLADE22XXX
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] de
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C. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Feststellungsbescheid ist der Einspruch gegeben. Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser
Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder erset1, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen
Einspruch) eine zultissige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue
Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens.
Der Einspruch ist bei dem oben genannten Finanzamt schriftlich einzureichen, diesem elektronisch zu übermitteln oder
dort zur Niederschrift zu erklären.
Die Frist ftir die Einlegung des Einspruchs beträSt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen dieser
Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben
durch Ubergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der
Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt algegangen ist. Bei Zustellung mit Zustellungsurkunde oder durch
Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis ist der Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung.
D. Hinweis zum Kapitalertragsteuerabzug, zur Steuerbegünstigung und/oder z;vr
Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen
Hinsichtlich der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug, der Steuerbegi.instigung und/oder der Ausstellung von
Zuwendungsbestätigungen wird auf den letäen gültigen Freistellungsbescheid bzw. die Anlage zum letäen gültigen
Körperschaftsteuerbescheid verwiesen.
E. Haftung bei unrichtigen Zuwendungsbestätigungen
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zu-
wendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden,
haftet fi.ir die entgangene Steuer.
Dabei wird die entgangene Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer mit 30 %, die entgangene Gewerbesteuer pauschal
mit15o^ derZuwendungangesetzt(§ 10 bAbs.4 EStG, § 9 Abs.3 KStG, § 9Nr.5 GewStG).
Den Freistellungsbescheid über Körperschaft- und Gewerbesteuer erhalten Sie in den
nächsten Tagen. Bitte sehen Sie bis dahin von Anfragen ab.
q
(D i ens t s i e ge I a b dr u c k)