Prüfungsmitteilung der überörtlichen Kommunalprüfung zur administrativ-organisatorischen Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3717
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2024/3717 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Prüfungsmitteilung der überörtlichen Kommunalprüfung zur 
administrativ-organisatorischen Vorbereitung der unteren 
Katastrophenschutzbehörden 
 
Datum: 28.10.2024 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Feuerwehr 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 19.02.2025 Ö  
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 18.03.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
  
Der Landesrechnungshof Niedersachsen hat im Rahmen der überörtlichen 
Kommunalprüfung den Bereich der „administrativ-organisatorischen Vorbereitung der 
unteren Katastrophenschutzbehörden“ geprüft. 
Die Prüfung bezog sich ausdrücklich auf die administrative Vorbereitung, aufgrund der §§ 5 – 
11 NKatSG und nicht auf einzelne Aspekte von Sondereinsatzpläne zum Schutz der 
Bevölkerung.  
Gemäß § 5 Abs. 1 NKPG ist das Prüfungsergebnis dem Hauptorgan unverzüglich bekannt 
zu geben, s. Anlage 1. Ergänzend hierzu ist darüber hinaus die Stellungnahme der Stadt 
Osnabrück beigefügt, s. Anlage 2.  
  
Die von der überörtlichen Kommunalprüfung benannten Punkte resultieren aus Sicht der 
Dienststelle im Wesentlichen auf die gestiegenen quantitativen und qualitativen 
Anforderungen seit der Corona-Pandemie sowie dem Ukraine-Krieg und einer hiermit 
korrelierenden, defizitären Personalausstattung. Dieses wurde bereits in der Vorlage 
VO/2022/0922 zum Ausdruck gebracht, aus welcher eine Steigerung der im Zivil- und 
Katastrophenschutz tätigen Vollzeitäquivalenten folgte. Durch die erhöhte 
Personalvorhaltung und einer überarbeiteten strategischen Ausrichtung, konnten bereits 
einige Ziele (z.B. KRITIS-Datenbank (Tz. 5), Überarbeitung Warnstruktur, Sonderplan 
Stromausfall, Stabsarbeit) deutlich vorangebracht werden. 
Insbesondere ist hier auch die Berufung neuer Stabsmitglieder und die Neuausrichtung der 
Fortbildung in der Stadtverwaltung zu nennen, da dieses aus Sicht der Dienststelle 
unzureichend von der überörtlichen Kommunalprüfung dargestellt worden ist. Das 
Benchmarking mit den anderen Berufsfeuerwehren brachte aber auch hervor, dass 
Osnabrück das Verhältnis Bürger zu Vollzeitäquivalenten im Katastrophenschutz am 
schlechtesten abschneidet, s. Tz. 15 und 118f. Diese Entwicklung wird weiter zu beobachten 
sein, da die personellen Ressourcen im Zivil- und Katastrophenschutz weiterhin defizitär 
 
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sind. 
  
Die ganzheitliche Aufarbeitung der genannten Themen erfordert allerdings einen 
strukturierten und nachhaltig verfassten Bericht in Form eines 
Katstrophenschutzbedarfsplanes. Es ist beabsichtigt, durch die Dienststelle einen solchen 
Bedarfsplan zu erstellen und den Plan sowie den hieraus abzuleitenden Maßnahmen dem 
Rat zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei besteht das Ziel, eine abgestimmte strategische 
Roadmap für einen effektiven Zivil- und Katastrophenschutz in der Stadt Osnabrück zu 
erreichen. Eine langfristige Planung und Ausrichtung der Personal- und Sachausstattung 
erfolgt derzeit nämlich nicht (Tz. 16). 
  
Die Dienststelle erkennt an, dass die im Bericht genannten Punkte, insbesondere die 
Erhebung der Stärken der Hilfsorganisationen, der Ausstattung im Katastrophenschutz sowie 
das Übungswesen dringend der Überarbeitung bedürfen und wird sich zeitnah um eine 
Behebung dieser Defizite kümmern.  
Hierfür wurde bspw. bereits die Kommunikation mit den Hilfsorganisationen deutlich verstärkt 
und Arbeitsgruppen initiiert. Darüber hinaus wurden eine Sicherstellungsvereinbarung sowie 
eine Förderrichtlinie-Katstrophenschutz im Entwurf erstellt und den politischen Gremien zur 
Entscheidung vorgelegt. Die operativ relevanten Punkte, wie das Übungswesen und die 
Vorbereitungspflicht für einzelne Lagen, werden derzeit aus- bzw. überarbeitet. 
  
Die Dienststelle wird die Politik weiter über die zukünftige Entwicklung unterrichten. 
  
Gez.  
Bettenbrock 
  
 
Anlage/n 
1 - PM Katastrophenschutz Stadt Osnabrück (öffentlich) 
 
2 - Stellungnahme Stadt Osnabrück (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
       
 
Die administrativ-organisatorische 
Vorbereitung der unteren Katastro-
phenschutzbehörden  
Die Präsidentin des 
Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
 
- Überörtliche Kommunalprüfung - 
Prüfungsmitteilung 
Hildesheim, 28.10.2024 
Az.: 10712/6.3-02/2023 
Übersandt an: 
 
Landkreis Cloppenburg  Landkreis Rotenburg (Wümme) 
Landkreis Hildesheim  Landkreis Wolfenbüttel 
Landkreis Lüchow-Dannenberg  Stadt Hildesheim 
Landkreis Northeim   Stadt Osnabrück 
Landkreis Osnabrück  Stadt Wolfsburg 
 
und deren Kommunalaufsichtsbehörden 

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
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Inhaltsverzeichnis 
 
1 Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte ................................ .......... 4 
2 Prüfungsanlass und Durchführung der Prüfung ................................ .... 9 
3 Prüfungsergebnisse ................................ ................................ ................ 12 
3.1 Vorbereitungspflicht und -maßnahmen (§§ 5 bis 11 NKatSG) ................... 12 
3.1.1 Kritische Infrastrukturen (§ 5a NKatSG) ................................ .................... 12 
3.1.2 Katastrophenschutzstab (§ 6 NKatSG) ................................ ...................... 14 
3.1.3 Katastrophengefahren (§ 7 NKatSG) ................................ ......................... 18 
3.1.4 Erfassung der Einsatzkräfte (§ 8 NKatSG) ................................ ................ 20 
3.1.5 Führungspersonal (§ 9 NKatSG) ................................ ...............................  22 
3.1.6 Katastrophenschutzplan (§ 10 NKatSG) ................................ .................... 24 
3.1.7 Externe Notfallpläne für Gefahrstoff-Betriebe (§ 10a NKatSG) .................. 25 
3.1.8 Katastrophenschutzübungen (§ 11 NKatSG) ................................ ............. 26 
3.1.9 Zusammenfassung ................................ ................................ .................... 28 
3.2 Organisation der unteren Katastrophenschutzbehörden ............................ 29 
3.2.1 Grundlagen ................................ ................................ ...............................  29 
3.2.2 Organisationsstruktur ................................ ................................ ................ 31 
3.2.3 Personalausstattung ................................ ................................ ................. 32 
3.2.4 Sachausstattung ................................ ................................ ....................... 35 
3.2.5 Finanzausstattung ................................ ................................ ..................... 37 
3.2.6 Produktsteuerung und -bewirtschaftung ................................ .................... 41 
4 Fazit ................................ ................................ ................................ .......... 43 
 
 
Abbildungsverzeichnis 
 
Abbildung 1 - Katastrophenschutzstab  ............................................................................... 16 
Abbildung 2 - Gesamtentwicklung VZÄ ................................................................................ 32 
Abbildung 3 - Individuelle Entwicklung VZÄ .......................................................................... 33 
Abbildung 4 - Versorgungsgrad Einwohnerinnen und Einwohner pro VZÄ - Landkreise .... 34 
Abbildung 5 - Versorgungsgrad Einwohnerinnen und Einwohner pro VZÄ – Städte ........... 34 
Abbildung 6 - Abdeckungsgrad Fläche pro VZÄ - Landkreise .............................................. 35 
Abbildung 7 - Abdeckungsgrad Fläche pro VZÄ - Städte ..................................................... 35 
Abbildung 8 - Grafik Pro-Kopf-Aufwand 2019 / 2023 ............................................................ 38 
 
 
Tabellenverzeichnis 
 
Tabelle 1 - Anzahl Katastrophenschutzstabsübungen ................................ ................. 17 
Tabelle 2 - Ergebnis vorbereitende Maßnahmen ................................ ......................... 28 
Tabelle 3 - Pro-Kopf-Aufwand 2019 ↔ 2023 ................................ ...............................  38 
Tabelle 4 - Tiefst- und Höchstwerte Gesamterträge ................................ .................... 39 
  
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
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Abkürzungsverzeichnis 
 
BABZ Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung 
BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 
Vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821). Zuletzt geändert durch Artikel 
12 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982). VORIS 206-2 
BSI-KritisV Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-
Gesetz. Vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958). Zuletzt geändert durch die 
Verordnung vom 29. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 339). 
VORIS 206-2-2 
FwDV 100 Einsatz- und Ausbildungsanleitung für Feuerwehren sowie Einrichtun-
gen und Einheiten des Katastrophenschutzes im Lande Niedersachsen; 
„Führung und Leitung im Einsatz – Führungssystem“ (Feuerwehr-
Dienstvorschrift 100), RdErl. d. MI vom 17.10. 2008 B 22 – 13221/12 u. 
B 21 – 14600/23. VORIS 21090 
GIS Geographisches Informationssystem 
KatS Katastrophenschutz 
KRITIS Kritische Infrastruktur 
MI Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 
NKatSG Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz. In der Fassung der Neu-
bekanntmachung vom 26. August 2022 (Nds. GVBl. S. 504). Geändert 
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2023 (Nds. GVBl. S. 
300). VORIS 21100 01 00 00 000 
NLBK Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz 
PdK Praxis der Kommunalverwaltung (PdK Nds.) K-22, Dezember 2020 
unter https://beck-online.beck.de  
TEL Technische Einsatzleitung 
üöKp überörtliche Kommunalprüfung 
VZÄ Vollzeitäquivalente 
  
 
 
Quellenhinweis 
Die Karte des Deckblattes basiert auf den Geodaten des Landesamtes für Geoinformation 
und Landesvermessung Niedersachsen, © 2022  

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
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1 Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte 
Tz. 1 Die überörtliche Kommunalprüfung prüfte bei sieben Landkreisen und drei Städ-
ten die von ihnen nach den §§ 5a bis 11 des NKatSG zu treffenden Vorberei-
tungsmaßnahmen zur Krisenbewältigung. Sie konzentrierte sich dabei auf die ad-
ministrativ-organisatorische Ausgestaltung und bezog die Jahre 2019 bis 2023 in 
die Prüfung ein. 
Tz. 2 Soweit die üöKp Finanzdaten erhob, verzichtete sie weitgehend auf Kennzahlen-
vergleiche oder Bewertungen. Diese zeigten sich aufgrund der sehr heterogenen 
Strukturen (Unterschiede in Verwaltungsaufbau und interner Aufgabenzuord-
nung) sowie der unterschiedlichen, örtlichen Voraussetzungen (geografische La-
gen, Siedlungsstrukturen, Art und Umfang kritischer Infrastruktur) häufig als nicht 
vergleichbar. 
Tz. 3 Folgende wesentliche Ergebnisse stellte die üöKp im Bereich Katastrophen-
schutz für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 fest:  
Vorbereitungsmaßnahmen der unteren Katastrophenschutzbehörden 
Tz. 4 Zwei der zehn geprüften Kommunen trafen alle zur Bekämpfung von Katastro-
phen und außergewöhnlichen Ereignissen erforderlichen Vorbereitungsmaßnah-
men nach den Vorschriften der §§ 5 bis 11 NKatSG. Bei den weiteren acht Kom-
munen waren die meisten Vorbereitungsmaßnahmen getroffen oder aktuell in 
Bearbeitung. Insgesamt stellt die üöKp positiv fest, dass alle Kommunen die ge-
setzlich vorgeschriebenen Vorbereitungsmaßnahmen im Prüfungszeitraum deut-
lich intensivierten (siehe Abschnitt 3.1). 
Die Stadt Osnabrück traf fünf von acht der zur Bekämpfung von Katastrophen 
und außergewöhnlichen Ereignissen erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen 
nach den Vorschriften der §§ 5 bis 11 NKatSG vollständig. 
Tz. 5 Alle Kommunen erfassten bzw. prüften mögliche kritische Infrastruktur (KRITIS). 
Sie vermissten in diesem Zusammenhang Landesvorgaben nach § 5a Abs. 5 
NKatSG und merkten an, dass ohne diese keine einheitlichen Maßstäbe für die 
Erfassung der KRITIS vorlägen. Einige Kommunen orientierten sich an eigenen 
Maßstäben entsprechend ihren örtlichen Gegebenheiten, andere an einer 
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Definition aus einer nicht originär anzuwendenden Verordnung des Bundes zur 
Bestimmung Kritischer Infrastrukturen. Die üöKp hält diese Vorgehensweise für 
sachgerecht (siehe Abschnitt 3.1.1). 
Die Stadt Osnabrück führte eine umfassende und aktuelle Übersicht zur KRITIS 
und stufte entsprechende Einrichtungen und Organisationen auf Grundlage der 
BSI-KritisV und im Hinblick auf ihre örtlichen Gegebenheiten ein. 
Tz. 6 Alle Kommunen bildeten Katastrophenschutzstäbe gemäß § 6 NKatSG, aber in 
unterschiedlicher Besetzungsstärke und daher mit einer unterschiedlichen An-
zahl möglicher Einsatzschichten. Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit auch bei an-
dauernden Großschadenslagen sollten die Kommunen die Personalstärke ihrer 
Katastrophenschutzstäbe auf ein mögliches Dreischicht-System hin prüfen und 
ggf. erhöhen. 
Die Übungshäufigkeit der Katastrophenschutzstäbe stagnierte bei den Kommu-
nen auf bereits niedrigem Vor-Pandemie-Niveau. Zur Vermeidung von Übungs-
defiziten sollten die Kommune die Übungstätigkeit ihrer Katastrophenschutzstäbe 
hinsichtlich Anzahl und Regelmäßigkeit optimieren. Hierzu ist auch ein Einkauf 
externer Unterstützung möglich (siehe Abschnitt 3.1.2). 
Die Stadt Osnabrück bildete bei der Berufsfeuerwehr einen Katastrophenschutz-
stab, der mit 24 Personen die niedrigste Anzahl an berufenen Stabsmitgliedern 
aufwies. Dieser konnte grundsätzlich in einer Einsatzschicht arbeiten und übte 
regelmäßig. Sie erklärte, mit insgesamt 74 Kräften im Katastrophenschutzstab in 
drei Einsatzschichten arbeiten zu können. Warum hiervon bisher nur 24 Perso-
nen formell als Stabsmitglied berufen sind bzw. deren formale Berufungen ggf. 
sukzessive ergänzt werden, erklärte sie nicht. 
Tz. 7 Alle Kommunen ermittelten gemäß § 7 NKatSG drohende Katastrophengefahren 
(sogenannte Ausgangspunkte) für ihren Bezirk. Für die Landkreise bestand ein 
Abstimmungsbedarf mit den kreisangehörigen Kommunen. Zur Optimierung die-
ser Abstimmung können die kreisangehörigen Kommunen über Zugriffs- und Er-
gänzungsberechtigungen für den digitalen Katastrophenschutzplan der Land-
kreise diese Aufgabe selbst erledigen (siehe Abschnitt 3.1.3). 
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Der Stadt Osnabrück waren die möglichen Ausgangspunkte für Katastrophenge-
fahren bekannt. 
Tz. 8 Neun Kommunen erfassten gemäß § 8 Abs.1 NKatSG die vorhandenen Einsatz-
kräfte und trafen Vorbereitungen für deren schnellen Einsatz. Dies gewährleistet 
im Einsatzfall, dass die zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel schnell be-
stimmt und angefordert werden können (siehe Abschnitt 3.1.4). 
Die Stadt Osnabrück erhob das Potential der Hilfsorganisationen aufgrund der 
Neufassung des Gliederungserlasses neu. Nach dem Prozessabschluss sollen 
die genannten Daten vorliegen. 
Tz. 9 Alle Kommunen setzten den gesetzlichen Auftrag zur Ausbildung des Führungs-
personals nach § 9 Abs. 1 S. 1 NKatSG um, wobei die wenigsten Kommunen 
den Ausbildungsumfang gänzlich nachwiesen. Sie sollten anhand von Übersich-
ten Transparenz über den Ausbildungsstand ihrer Führungskräfte schaffen (siehe 
Abschnitt 3.1.5). 
Tz. 10 Neun Kommunen bereiteten die Bildung einer Technischen Einsatzleitung (TEL) 
nach § 9 Abs. 1 S. 1 NKatSG vor. Der Landkreis Rotenburg (Wümme) beabsich-
tigte die zeitnahe Vorbereitung einer TEL (siehe Abschnitt 3.1.5). 
Tz. 11 Alle Kommunen stellten einen Katastrophenschutzplan nach § 10 Abs. 1 NKatSG 
auf, acht Kommunen schrieben ihn mindestens jährlich fort. Die Kommunen soll-
ten ihre Katastrophenschutzpläne laufend aktualisieren, um die Verlässlichkeit 
der enthaltenen Informationen zu gewährleisten (siehe Abschnitt 3.1.6). 
Die Stadt Osnabrück überprüfte den Katastrophenschutzplan nicht mindestens 
jährlich auf Aktualität. 
Tz. 12 Alle acht Kommunen mit Gefahrstoffbetrieben stellten für diese externe Notfall-
pläne nach § 10 Abs. 1 NKatSG auf. Nur zwei Kommunen überprüften und er-
probten diese gemäß § 10a Abs. 5 S. 1 NKatSG mindestens einmal im Prüfungs-
zeitraum. Die regelmäßige Überprüfung und Erprobung der externen Notfallpläne 
stellt sicher, dass die enthaltenen Informationen aktuell und die vorgesehenen 
Abläufe bekannt und praktikabel sind (siehe Abschnitt 3.1.7). 
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Die Stadt Osnabrück stellte einen externen Notfallplan auf. Sie erprobte ihn im 
Betrachtungszeitraum nicht. 
Tz. 13 Nur fünf der Kommunen führten nach § 11 Abs. 1 NKatSG Katastrophenschutz-
übungen durch. Die üöKp hält mindestens eine Vollübung1 pro Jahr für zielfüh-
rend, um eine regelmäßige Übungspraxis sicherzustellen. Nur durch ständiges 
Wiederholen erwächst Routine (siehe Abschnitt 3.1.8). 
Die Stadt Osnabrück führte im Betrachtungszeitraum keine Katastrophenschutz-
übungen durch. 
Organisation der unteren Katastrophenschutzbehörden 
Tz. 14 Alle Kommunen bedachten die langfristige und mittelfristige Zukunft des örtlichen 
Katastrophenschutzes. Entsprechende konkrete und dokumentierte Planungen 
hatten nicht alle Kommunen. Sie schufen unterschiedliche aktuelle Grundlagen. 
Diese reichten von Regelungen zur Geschäftsverteilung (z.B. Stabsdienstordnun-
gen) über konkrete Handreichungen (z.B. Checklisten). Die Kommunen sollten 
sich so aufstellen, dass die vollständige Handlungsfähigkeit bei der Ergreifung 
der Vorbereitungsmaßnahmen zu einem zu bestimmenden Zeitpunkt gewährleis-
tet ist (siehe Abschnitt 3.2.1). 
Die Stadt Osnabrück unterschied sich nicht von den übrigen geprüften unteren 
Katastrophenschutzbehörden. 
Tz. 15 Die Kommunen steigerten den Personalbestand in ihren unteren Katastrophen-
schutzbehörden im Prüfungszeitraum insgesamt um mehr als 96 %. Zwei Kom-
munen verdreifachten ihren Personalbestand. 
Die üöKp bildete zur allgemeinen Orientierung die Kennzahlen „Versorgungsgrad 
(Anzahl der zu versorgenden Einwohnerinnen und Einwohner je VZÄ)“ und „Ab-
deckungsgrad (abzudeckende Gebietsfläche je VZÄ)“. Sie unterschieden sich er-
heblich. 
 
1 Übung des gesamten Katastrophenschutzstabs, gemeinsam mit den Einsatzkräften der Fachdienste. 
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Die üöKp befürwortet die Personalaufstockung. Die Kommunen erkannten die 
Notwendigkeit und den Handlungsbedarf hinsichtlich der zu ergreifenden Vorbe-
reitungsmaßnahmen im Katastrophenschutz (siehe Abschnitt 3.2.3). 
Die Stadt Osnabrück steigerte ihren Personalbestand um 50 % von 2 auf 3 VZÄ. 
Ein VZÄ versorgte ca. 54.800 Einwohnerinnen und Einwohner und hatte damit 
die meisten Einwohnerinnen und Einwohnern im Vergleich der Städte zu versor-
gen. Sie verfügte außerdem über einen Abdeckungsgrad von 40 km² Gebietsflä-
che je VZÄ. Hier hatte die Stadt den niedrigsten und somit großzügigsten Abde-
ckungsgrad im Vergleich der Städte. 
Tz. 16 Sieben Kommunen gaben an, dass sie das Mindestmaß an Sachausstattung ge-
mäß dem Gliederungserlass2 und seinen Anlagen nicht nur erreichten, sondern 
überschritten. Nach der Auffassung der üöKp ist dies ein gutes Ergebnis. 
Nur zwei Kommunen planten ihre Sachausstattung langfristig und dokumentier-
ten diese. Die Kommunen sollten der Langzeitplanung verstärkt Augenmerk wid-
men (siehe Abschnitt 3.2.4). 
Die Stadt Osnabrück zählte nicht zu den sieben Kommunen. Sie konnte keine 
Angaben machen. Sie zählte auch nicht zu den zwei Kommunen, die über eine 
dokumentierte Langzeitplanung verfügten. Sie verwies hierzu auf erschwerende 
Rahmenbedingungen, die ihres Erachtens durch die aktuelle Erlasslage bestan-
den.  
Finanzausstattung 
Tz. 17 Gemessen am Betrag pro Einwohnerin und Einwohner steigerten fast alle Kom-
munen ihren finanziellen Aufwand für den Katastrophenschutz von 2019 bis 
2022, wobei die Hälfte der Kommunen ihren Aufwand mehr als verdoppelte. 
Keine Kommune wies Mittelanforderungen ihrer für den Katastrophenschutz zu-
ständigen Organisationseinheit zurück oder unterwarf sie möglichen Konsolidie-
rungsmaßnahmen. Nur eine Kommune wies das zugehörige Produkt als wesent-
liches Produkt in ihrem Haushalt aus. 
 
2  Erlass zur Gliederung und Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz (Gliederungserlass), 
RdErl. d. MI v. 10. 05. 2023 - 36.1-14600/26 - VORIS 21100. 
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Die Aufwandssteigerungsrate für die Stadt Osnabrück betrug 124,0 %. Die Stadt 
wies das Produkt Katastrophenschutz nicht als wesentliches Produkt in ihrem 
Haushalt aus. 
2 Prüfungsanlass und Durchführung der Prüfung 
Tz. 18 Der örtliche Katastrophenschutz obliegt den Landkreisen, kreisfreien Städten so-
wie den Städten Cuxhaven und Hildesheim gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 NKatSG als 
Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Darüber hinaus sind die Landes-
hauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen und die Region Hannover auf ihrem 
Gebiet für den Katastrophenschutz zuständig (§ 15 Abs. 2, § 16 Abs. 2 und 
§ 159 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG). Diese Kommunen sind gem. § 2 Abs. 1 NKatSG 
untere Katastrophenschutzbehörden. 
Tz. 19 Die Aufgabe des Katastrophenschutzes umfasst nicht nur, akute Katastrophen3 
und außergewöhnliche Ereignisse4 zu bekämpfen, sondern auch, sich auf ihre 
Bekämpfung vorzubereiten. Art und Umfang der zu treffenden Vorbereitenden 
Maßnahmen sind in Abschnitt 2 des NKatSG festgelegt. Neben technikbedingten 
Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen, wie etwa dem Bahnunglück 
von Eschede im Jahr 1998, den witterungsbedingten Stromausfällen im Jahr 
2005 im Münsterland oder der Explosion im Chempark Leverkusen im Jahr 2021, 
häufen sich zuletzt naturbedingte Katastrophen und Großschadensereignisse. So 
forderte das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 in Sachsen 21 Menschenleben.5 Im 
Sommer 2017 und zum Jahreswechsel 2023/2024 führte Starkregen zu Hoch-
wasserereignissen, von denen auch Regionen in Niedersachsen deutlich betrof-
fen waren. Das Sturzflutereignis im Jahr 2021 in der Ahr-/Mosel-Region forderte 
 
3  Katastrophe: Notstand, bei dem Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, die Um-
welt oder erhebliche Sachwerte in einem solchen Maße gefährdet oder beeinträchtigt sind, dass seine Be-
kämpfung durch die zuständigen Behörden und die notwendigen Einsatz- und Hilfskräfte eine zentrale Leitung 
erfordert (§ 1 Abs. 2 NKatSG). 
4  Außergewöhnliches Ereignis: Eine Gefahr für Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölke-
rung, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte, die mit den Mitteln der örtlichen Gefahrenabwehr nicht mehr zu 
bewältigen ist, einen Katastrophenfall nach sich ziehen kann und deren Bekämpfung eine zentrale Unterstüt-
zung durch die zuständigen Behörden und die notwendigen Einsatzkräfte und -mittel des Katastrophenschut-
zes erfordert (§ 1 Abs. 3 NKatSG). 
5  WDR Stichtag zum 12.08.2002, 
 https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-hochwasser-ostdeutschland-100.html (Abruf 02.09.22). 
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184 Todesopfer6. Zusammen verursachten sie mehr als 12 Milliarden Euro Sach-
schaden7. 
Tz. 20 Insbesondere nach der Flutkatastrophe 2021 zeigte sich, dass Vorbereitungs-
maßnahmen und die Reaktionen der zuständigen Behörden durch die Medien 
und die Bevölkerung hinterfragt werden.8 Zudem kam es zu staatsanwaltlichen 
Ermittlungen9. 
Tz. 21 Eine gute und umfassende Vorbereitung nach den §§ 5 bis 11 NKatSG kann Ka-
tastrophen und außergewöhnliche Ereignisse nicht verhindern. Sie hilft aber, 
Sach- und Personenschäden zu minimieren. Weiter ist sie geeignet, die Kommu-
nen, deren Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie die haupt- und eh-
renamtlichen Führungskräfte im Katastrophenschutz vor dem Vorwurf des Orga-
nisationsverschuldens und vor Regressansprüchen nach Art. 34 GG10 i. V. m. § 
839 BGB zu schützen. 
Tz. 22 Die Kosten des örtlichen Katastrophenschutzes sind von den unteren Katastro-
phenschutzbehörden zu tragen (§ 31 Abs. 1 S. 1 NKatSG). Dies gilt für laufenden 
Aufwand wie auch für notwendige Investitionen oder Investitionsförderungsmaß-
nahmen (Gebäude, Geräte, Fahrzeuge und Sachausstattung). Die für vorberei-
tende Maßnahmen dauerhaft anfallenden Kosten können eine deutliche finanzi-
elle Belastung für die Kommunen darstellen. Sie erhalten hierfür einen Kosten-
ausgleich über die Zuweisungen des Landes für die Aufgaben des übertragenen 
Wirkungskreises (§ 31 Abs. 1 S. 2 NKatSG). 
 
6  Hochwasser 2021: Trauerfeier mit Merkel und Steinmeier in Aachen | WDR aktuell, 
 https://reportage.wdr.de/hochwasser-tote-flut-gedenken#unwetter-treffen-nrw-und-rheinland-pfalz (Abruf 
02.09.22). 
7  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V im Naturgefahrenreport 2021, Seite 3, 
 https://www.gdv.de/resource/blob/71294/ebaad3ff1563be2b92e0dd0ce4c0751c/download-naturgefahren-re-
port-data.pdf (Abruf 02.09.22). 
8  SPIEGEL Panorama, 06.08.2021, 
 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rheinland-pfalz-staatsanwaltschaft-startet-nach-flutkatastrophe-ermitt-
lungsverfahren-gegen-landrat-a-13fac0e2-eb8b-41b1-b002-1c83bcac0948 (Abruf 02.09.22). 
9  Meldung in SWR Aktuell vom 18.04.2024, „Keine Anklage gegen Ex-Landrat: Enttäuschung und Kritik im Ahr-
tal“, 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/reaktionen-entscheidung-staatsanwaltschaft-ahrtal-
pfoehler-100.html (Abruf am 19.04.2024), 
SPIEGEL Panorama, 06.08.2021, 
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rheinland-pfalz-staatsanwaltschaft-startet-nach-flutkatastrophe-ermitt-
lungsverfahren-gegen-landrat-a-13fac0e2-eb8b-41b1-b002-1c83bcac0948 (Abruf 18.04.2024). 
10  Art. 34 GG: Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten ge-
genüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, 
in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den An-
spruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen wer-
den. 
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Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
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Tz. 23 Die Prüfung umfasste zehn Kommunen, denen die Aufgabe Untere Katastro-
phenschutzbehörde übertragen war. Dies waren die Landkreise Cloppenburg, 
Hildesheim, Lüchow-Dannenberg, Northeim, Osnabrück, Rotenburg (Wümme) 
und Wolfenbüttel, die kreisfreien Städte Osnabrück und Wolfsburg sowie die 
Stadt Hildesheim. Die üöKp führte bei diesen Kommunen in der Zeit vom 06.11. 
2023 bis zum 30.01.2024 Erhebungen vor Ort durch. Die Erhebungen zur Prü-
fung bezogen sich auf den Zeitraum 2019 bis 2023. 
Äußerungen der Kommunen im Stellungnahmeverfahren sind in folgenden Ab-
schnitten berücksichtigt: 
• Stellungnahme des Landkreises Cloppenburg im Abschnitt 1, 3.1.2, 3.1.7, 
3.2.3 und 3.2.4 
• Stellungnahme des Landkreises Lüchow-Danneberg in den Abschnitten 
1, 3.1, 3.1.1, 3.1.3, 3.1.5, 3.1.6, 3.2.3 und 3.2.5 
• Stellungnahme des Landkreises Hildesheim in den Abschnitten 
1, 3.1.1, 3.1.2, 3.1.4, 3.1.5, 3.1.8, 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3  
• Stellungnahme des Landkreises Osnabrück in den Abschnitten 
1, 3.2.2, 3.2.4 und 3.2.5 
• Stellungnahme des Landkreises Rotenburg (Wümme) in den Abschnitten 
1, 3.1.5, 3.2.2 und 3.2.4  
• Stellungnahme der Stadt Hildesheim in den Abschnitten 3.2.2 und 3.2.5 
• Stellungnahme der Stadt Osnabrück in den Abschnitten 
1, 3.1.2, 3.1.7, 3.1.8, 3.2.3 und 3.2.4 
• Stellungnahme der Stadt Wolfsburg in den Abschnitten 
1, 3.1.1, 3.1.2, 3.1.4, 3.1.6, 3.1.8 und 3.2.4 
Die Landkreise Northeim und Wolfenbüttel gaben keine Stellungnahme ab. 
Tz. 24 Der Prüfungsschwerpunkt lag auf den administrativ-organisatorischen Vorberei-
tungsmaßnahmen der Katastrophenschutzbehörden. Neben der Umsetzung der 
vorbereitenden Maßnahmen prüfte die üöKp auch die Organisation sowie die 
Personal-, Sach- und Finanzausstattung des Katastrophenschutzes. 
Tz. 25 Nicht Gegenstand dieser Prüfung war die operativ-taktische Umsetzung im Kata-
strophenschutz. Die üöKp prüfte und bewertete weder Ausbildungs- und 
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Übungsinhalte noch Lagebeurteilungen oder ergriffene Maßnahmen bei tatsächli-
chen Ereignissen. Auch Maßnahmen oder Einrichtungen der Kommunen im Zivil-
schutz als weiterer Teil des Bevölkerungsschutzes11 waren nicht Gegenstand der 
Prüfung. 
3 Prüfungsergebnisse 
3.1 Vorbereitungspflicht und -maßnahmen (§§ 5 bis 11 NKatSG) 
Tz. 26 Die allgemeine Verpflichtung der unteren Katastrophenschutzbehörde, die erfor-
derlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, sowie deren Art und Umfang sind 
in den §§ 5 bis 10b und 11 NKatSG festgelegt. Nach § 5 NKatSG trifft die untere 
Katastrophenschutzbehörde die für die Bekämpfung von Katastrophen und au-
ßergewöhnlichen Ereignissen in ihrem Bezirk erforderlichen Vorbereitungsmaß-
nahmen (Vorbereitungspflicht). Dabei berücksichtigt sie die von den in ihrem Be-
zirk liegenden Gemeinden und Samtgemeinden im Rahmen ihrer Aufgabenstel-
lung getroffenen Maßnahmen. 
Tz. 27 Die Form der Umsetzung der Vorbereitungsmaßnahmen liegt im pflichtgemäßen 
Ermessen der Katastrophenschutzbehörde12. Dabei hängt der Eintritt denkbarer 
Katastrophen von der Struktur des Bezirks der unteren Katastrophenschutzbe-
hörde ab. In einem ländlich strukturierten Landkreis werden andere Maßnahmen 
zu treffen sein, als in einer in der Fläche gelegenen kreisfreien Stadt ohne ange-
hörige Kommunen. Bei den Landkreisen gibt es durch die erforderliche Einbezie-
hung ihrer kreisangehörigen Kommunen, z. B. bei der Gefahrenermittlung, Ab-
stimmungsbedarfe, die bei den Städten entfallen. 
3.1.1 Kritische Infrastrukturen (§ 5a NKatSG) 
Tz. 28 KRITIS sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das 
Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Ver-
sorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere 
dramatische Folgen eintreten würden. Dazu gehören beispielsweise die Energie- 
 
11  BBK – Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, https://www.bbk.bund.de/DE/Info-
thek/Glossar/_functions/glossar.html?cms_lv2=19804&cms_lv3=64852 (Abruf: 15.03.2024). 
12  Jürgen Schmidt in Praxis der Kommunalverwaltung (PdK) Nds. K-22, Erläuterungen zu § 5 NKatSG 
Vorbereitungspflicht, Online-Ausgabe unter https://beck-online.beck.de/ (Abruf 05.02.24). 
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und Wasserversorgung, der Transport und Verkehr, aber auch die medizinische 
Versorgung bzw. das Gesundheitswesen (§ 2 Abs. 10 BSIG und 
§ 5a Abs. 1 NKatSG). 
Tz. 29 Zur behördlichen KRITIS-Einstufung nach § 5a Abs. 6 NKatSG sieht § 5a 
Abs. 5 NKatSG den Erlass einer Landesverordnung vor. Von dieser Verord-
nungsermächtigung machte die Landesregierung bisher keinen Gebrauch 
(siehe unten, ebenfalls Abschnitt 3.1.1). 
Tz. 30 Organisationen und Einrichtungen, die die Kriterien einer Verordnung nach § 5a 
Abs. 5 S. 1 NKatSG erfüllen, sind von der zuständigen Behörde13 von Amts we-
gen für die Dauer von drei Jahren einzustufen. Diese meldet der koordinierenden 
Stelle für Kritische Infrastrukturen14 die von ihr eingestuften Organisationen und 
Einrichtungen (§ 5a Abs. 6 NKatSG). 
Tz. 31 Voraussetzung für eine Einstufung ist eine vollständige Erfassung der örtlichen 
Einrichtungen und Betriebe des Gemeinwesens sowie deren Bewertung nach 
§ 5a NKatSG. Dafür ist es erforderlich, dass die Kommunen eine Übersicht zur 
kritischen Infrastruktur führen und diese regelmäßig evaluieren. Die Betriebe und 
Einrichtungen haben der unteren Katastrophenschutzbehörde ihre Kontaktstellen 
zu benennen (§ 5a Abs. 2 Nr. 2 NKatSG). 
Tz. 32 Alle Kommunen befassten sich mit der Erfassung möglicher KRITIS. Sieben 
Kommunen15 führten eine Übersicht zur KRITIS entweder im Katastrophen-
schutzplan16 oder als eigenes Dokument17. Drei Kommunen18 legten keine ent-
sprechenden Übersichten vor. Sie erfassten in den jeweiligen Sektoren bzw. Ka-
tegorien z. B. Umspann- und Pumpwerke, Apotheken und ambulante Pflege-
dienste sowie Personen-Transfer. Fünf Kommunen stuften Einrichtungen oder 
Anlagen(teile) als KRITIS ein19. Zwei Kommunen20 reichten ihre Übersichten zur 
Prüfung bzw. Bewertung bei der koordinierenden Stelle ein. 
 
13  Untere Katastrophenschutzbehörde. 
14  Oberste Katastrophenschutzbehörde. 
15  Landkreise Cloppenburg, Northeim, Osnabrück und Wolfenbüttel sowie Städte Hildesheim, Osnabrück und 
Wolfsburg. 
16  Landkreise Northeim und Wolfenbüttel sowie Städte Hildesheim und Wolfsburg. 
17  Landkreise Cloppenburg und Osnabrück sowie Stadt Osnabrück. 
18  Landkreise Hildesheim, Lüchow-Dannenberg und Rotenburg (Wümme). 
19  Landkreise Hildesheim, Osnabrück und Rotenburg (Wümme) sowie Städte Hildesheim und Osnabrück. 
20  Landkreise Lüchow-Dannenberg und Rotenburg (Wümme). 
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14 
 
Tz. 33 Alle Kommunen gaben an, dass sie bei der Bewertung möglicher KRITIS eigene 
Maßstäbe entsprechend ihrer örtlichen Gegebenheiten und/oder der BSIG-Defi-
nition (§ 10 Abs. 1 BSIG und §§ 1 bis 7 BSI-KritisV) anlegten. Sie vermissten in 
diesem Zusammenhang Landesvorgaben nach § 5a Abs. 5 NKatSG und merkten 
an, dass ohne diese keine einheitlichen Maßstäbe für die Erfassung der KRITIS 
vorlägen. 
Tz. 34 Die Kenntnis über die KRITIS ist Voraussetzung für die Einstufung nach 
§ 5a Abs. 6 NKatSG und die Gefahrenermittlung nach § 7 NKatSG (siehe Ab-
schnitt 3.1.3). Die üöKp fand insoweit eine insgesamt sehr heterogene Datenlage 
vor. Für die Kommunen war die Identifizierung von KRITIS und deren einheitliche 
Erfassung und Einstufung problematisch (s.o.). Der allgemeinen Orientierung bei 
der Identifizierung der kommunalen KRITIS dienen derzeit ausschließlich die De-
finitionen des BSIG und der BSI-KritisV. Letztere definiert unter §§ 2 bis 8 sieben 
Sektoren21 mit kritischen Dienstleistungen. 
Tz. 35 Die Kommunen sollten sich bei der Identifizierung ihrer KRITIS vorläufig an eige-
nen Maßstäben, ausgerichtet an ihren örtlichen Gegebenheiten, und an der 
BSIG-Rechtslage orientieren. 
3.1.2 Katastrophenschutzstab (§ 6 NKatSG) 
Tz. 36 § 6 Abs. 1 NKatSG verlangt, dass bei der unteren Katastrophenschutzbehörde 
ein Katastrophenschutzstab gebildet wird. Dieser berät die untere Katastrophen-
schutzbehörde bei ihren Vorbereitungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 2 NKatSG). Für die 
Führungsstrukturen wie den Aufbau des Katastrophenschutzstabs und die Füh-
rungsebenen im Katastrophenfall nach dem NKatSG gelten die Regelungen der 
Feuerwehrdienstvorschrift FwDV 10022. 
Tz. 37 Grundlegend bei der Bildung des Katastrophenschutzstabs sind die Personal-
stärke und die namentliche Besetzung. Indikatoren für einen funktionsfähigen Ka-
tastrophenschutzstab sind die Anzahl der Personentage für die Ausbildung der 
 
21  Energie, Wasser, Ernährung, IuK, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr 
22  Feuerwehr Dienstvorschrift zur Führung und Leitung im Einsatz (FwDV 100), RdErl. d. MI vom 17.10. 2008, 
Nds. MBl. Nr. 42/2008, S. 1102. 
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15 
 
Stabsmitglieder, die Anzahl der Übungen für den Katastrophenschutz und der 
Einsatz einer Stabsführungssoftware23. 
Tz. 38 Alle Kommunen bildeten einen Katastrophenschutzstab. Die Anzahl der berufe-
nen Stabsmitglieder betrug zwischen 2424 und 16025 Personen26. Die Katastro-
phenschutzstäbe bestanden aus Beschäftigten der Kreis- bzw. Stadtverwaltun-
gen und der Berufsfeuerwehren sowie Vertretern der „Blaulichtorganisationen“27 
im Katastrophenschutz. In allen Kommunen waren die Stabsfunktionen, z. B. Lei-
ter/Leiterinnen der Stabsgebiete, Lagekartenführer/Lagekartenführerinnen, Sich-
ter/Sichterinnen (siehe Abbildung 1 – Katastrophenschutzstab) namentlich be-
setzt. 
  
 
23  Hinweis: Das Land führte inzwischen landesweit eine einheitliche Stabssoftware (CommandX) ein, die bei den 
Kommunen teilweise bereits im Einsatz ist. 
24  Stadt Osnabrück. 
25  Landkreis Rotenburg-Wümme. 
26  Landkreis Cloppenburg: 58; Landkreis Lüchow-Dannenberg: 64; Landkreis Hildesheim: 61; Landkreis Nort-
heim: 71; Landkreis Osnabrück: 60; Landkreis Wolfenbüttel: 64; Stadt Hildesheim: 25; Stadt Wolfsburg: 81. 
27  Gebräuchliche, zusammenfassende Bezeichnung der Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen  
(Feuerwehren, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft). 
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Tz. 39 Der Katastrophenschutzstab ist eine im Krisenfall ständig besetzte Entschei-
dungsstelle und hat als Führungsinstrument rein strategische, logistische und 
kommunikationsbezogene Aufgaben. Er arbeitet räumlich abgesetzt vom Ort der 
Schadenslagen und nimmt weder operative Aufgaben wahr, noch werden  Ein-
satzkräfte von dort geführt28 (siehe Abschnitt 3.1.6). Der Personalumfang des Ka-
tastrophenschutzstabs ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben und lageabhängig. 
 
Abbildung 1 - Katastrophenschutzstab 29 
Tz. 40 Einen Anhalt für eine Mindestbesetzung liefert der Hinweis auf die Funktionsebe-
nen gem. FwDV 100 „Leiter / Führungsassistenten / Führungshilfskräfte“. Daraus 
ergeben sich mitsamt der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwal-
tungsbeamten als Leiterin bzw. Leiter des Katastrophenschutzstabs insgesamt 
fünfzehn Personen30 je Schicht ohne Fernmeldezentrale und weiteres Hilfsperso-
nal. Demzufolge konnten zwei Kommunen31 in einer Einsatzschicht arbeiten. Die 
 
28  Vgl. Jürgen Schmidt in Praxis der Kommunalverwaltung (PdK) Nds. K-22, Erläuterungen zu § 6 NKatSG 
Vorbereitungsmaßnahmen, Online-Ausgabe unter https://beck-online.beck.de/ (Abruf 05.02.2024). 
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Einführung einer einheitlichen Stabssoftware für den Katastrophen-
schutz in Niedersachsen, Presseinformation vom 21.02.2024, https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/ak-
tuelles/presseinformationen/einfuhrung-einer-einheitlichen-stabssoftware-fur-den-katastrophenschutz-in-nie-
dersachsen-229743.html (Abruf: 05.02.2024). 
29  RdErl. d. MI vom 17.10. 2008, Nds. MBl. Nr. 42/2008, S. 1102. 
30  6x Leiterin/Leiter je Stabsgebiet, 6x Führungshilfskraft je Stabsgebiet, 1x Sichterin/Sichter, 1x Lagekarten-
führerin/Lagekartenführer. 
31  Städte Hildesheim und Osnabrück. 

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anderen Kommunen waren grundsätzlich in der Lage, drei oder vier Einsatz-
schichten zu besetzen. 
Tz. 41 Die Kommunen müssen einen funktionsfähigen Katastrophenschutzstab einrich-
ten und diesen ggf. 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche einsatzfähig 
halten32. Daher muss der Katastrophenschutzstab zu Beginn eines Einsatzes zu-
nächst klären, zu welchen Zeiten welche Stabsfunktionen mit welcher Personal-
stärke besetzt sein müssen. Eine Einteilung des Katastrophenschutzstabs in 
zwei Schichten ist für kurzzeitige Lagen ausreichend, kann jedoch – auch nach 
Einschätzung der geprüften Kommunen33 - nicht über Zeiträume von mehr als 
drei Tagen durchgehalten werden. Bei andauernden Großschadenslagen kann 
eine Katastrophenschutzstabsarbeit ohne mindestens eine dritte Schicht zu 
Problemen führen und damit die Handlungsfähigkeit zumindest einschränken. 
Tz. 42 Die üöKp empfiehlt den Kommunen, die Personalstärke ihrer Katastrophen-
schutzstäbe im Hinblick auf eine Dreischichtfähigkeit insbesondere bei länger an-
dauernden Großschadenslagen zu überprüfen und ggf. zu erhöhen. 
Tz. 43 Die Kommunen führten im Betrachtungszeitrum Katastrophenschutzstabsübun-
gen in unterschiedlicher Häufigkeit und Regelmäßigkeit durch: 
Jahr LK 
CLP 
LK 
DAN 
LK 
HI 
LK 
NOM 
LK 
OS 
LK 
ROW 
LK 
WF 
St 
HI 
St 
OS 
St 
WOB 
2019 1 2 - - 1 1 2 - 2 1 
2020 - - - - - - - - - - 
2021 - - 1 - - - - - - - 
2022 1 - - 1 - - 1 - 2 - 
2023 1 - - 1 1 - - - 1 1 
∑ 3 2 1 2 2 1 3 - 5 2 
Tabelle 1 - Anzahl Katastrophenschutzstabsübungen 
Tz. 44 Vier Kommunen34 führten weder 2022 noch 2023 eine Übung für den Katastro-
phenschutzstab durch. Die Stadt Hildesheim führte 2019 bis 2023 keine Übung 
 
32  Jürgen Schmidt in Praxis der Kommunalverwaltung (PdK Nds.) K-22, Erläuterungen zu § 6 Katastrophen-
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33  Landkreise Cloppenburg und Northeim. 
34  Landkreise Hildesheim, Lüchow-Dannenberg und Rotenburg (Wümme) sowie die Stadt Hildesheim. 
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durch. Die Stadt Wolfsburg gab in ihrer Stellungnahme an, dass durch die CO-
VID-19-Pandemie und die damit verbundenen Bedingungen keine Stabsrahmen-
übungen durchgeführt werden konnten und durften. 
Tz. 45 Nach der Pandemie nahm die Übungshäufigkeit insgesamt zu. Die Übungen für 
den Katastrophenschutzstab reichten von Übungsabenden über Tagesübungen 
bis hin zu zweitägigen Stabsrahmenübungen oder einer dreitägigen Katastro-
phenschutzübung. Die Ausbildung und  das Üben in den Stäben erfolgte sowohl 
in Eigenarbeit als auch durch die Schulungseinrichtungen des NLBK in Celle und 
Loy oder durch private Dienstleister. Der Landkreis Rotenburg (Wümme) schrieb 
Schulungen und das „Drehbuch“ für eine Stabsübung aus. 
Tz. 46 Die Anzahl der Personentage für die Ausbildung der Stabsmitglieder erhöhte sich 
von 240 in 2021 auf 1.341 in 2023 (+ 459 %). Damit gelang es den Kommunen, 
den Vor-Pandemie-Wert von 710 Tagen in 2019 fast zu verdoppeln. 
Tz. 47 Der Katastrophenschutzstab kann die untere Katastrophenschutzbehörde bei 
den zu treffenden Vorbereitungsmaßnahmen nur dann unterstützen, wenn seine 
Mitglieder gut ausgebildet sind und regelmäßig entsprechende Übungen durch-
geführt werden. Indikatoren dafür waren die Anzahl der Ausbildungstage und die 
Übungshäufigkeit. Während bei den Ausbildungstagen der „Aufholeffekt“ nach 
der Pandemie deutlich sichtbar war, stagnierten die Übungen auf dem bereits 
niedrigen Vor-Pandemie-Niveau. Dies zeigte ein generelles Übungsdefizit. 
Tz. 48 Die üöKp empfiehlt den Kommunen, die Übungshäufigkeit für ihre Katastrophen-
schutzstäbe deutlich zu erhöhen, d. h. häufiger und regelmäßiger als bisher zu 
üben (siehe Tabelle 1 - Anzahl Katastrophenschutzstabsübungen). Sie könnten 
ggf. Schulungen extern durchführen und auch ein „Drehbuch“ für eine Stabs-
übung mit externer Hilfe erstellen. So ließe sich der eigene Aufwand für Planung 
und Durchführung reduzieren. 
3.1.3 Katastrophengefahren (§ 7 NKatSG) 
Tz. 49 § 7 Abs.1 NKatSG fordert, dass die untere Katastrophenschutzbehörde unter-
sucht, welche Katastrophengefahren in ihrem Bezirk drohen. Dabei berücksich-
tigt sie die von den Gemeinden und Samtgemeinden im Rahmen ihrer Aufgaben-
stellung ermittelten Gefahren. 
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Tz. 50 Maßgebend bei der Ermittlung der Katastrophengefahren ist die Aktualität der 
Identifizierung möglicher Szenarien bzw. Gefahrenpotenziale. Diese sind natur-
bedingte Gefährdungen (z. B. Hochwasser, Unwetter), technikbedingte Gefähr-
dungen (z. B. Ausfall der Stromversorgung, Gefahrgutunfall) oder anderweitige 
Gefährdungen (z. B. terroristischer Anschlag, MANV-Lage35 durch sonstige Ursa-
chen). 
Tz. 51 Alle Kommunen ermittelten die möglichen Ausgangspunkte für Katastrophen in 
ihrem Katastrophenschutzbezirk. Einem Landkreis36 waren die entsprechenden 
Ausgangspunkte bekannt. Diese müssen allerdings noch im Katastrophenschutz-
plan dargestellt werden. Ein Landkreis37 hatte die Gefahrenanalyse als Bestand-
teil der Planung noch nicht vollständig ausgewertet. Die Umsetzung erfolgte di-
rekt im Katastrophenschutzplan oder separat, z. B. über Risikoanalysen und 
Sonderpläne. Die Stadt Osnabrück verknüpfte diese Informationen mit ihrem 
GIS. 
Tz. 52 In fünf der sieben Landkreise38 ermittelten alle kreisangehörigen Kommunen die 
Katastrophengefahren und meldeten diese an die untere Katastrophenschutzbe-
hörde39. Diese Landkreise analysierten mögliche Gefahren, die zu Katastrophen 
oder katastrophenähnlichen Situationen führen könnten, gemeinsam mit ihren 
kreisangehörigen Kommunen. Zwei Landkreise40 hatten die Einbeziehung ihrer 
kreisangehörigen Kommunen noch nicht vollständig abgeschlossen.  
Tz. 53 Alle Kommunen prüften für wichtige und vorhersehbare Lagen und Bedrohungs-
szenarien durch Gefährdungs-/Risikoanalysen (z. B. Sonderpläne Stromausfall), 
ob entsprechende Konzepte und erforderliche Einsatzmittel vorhanden waren. 
Tz. 54 Eine wesentliche Vorbereitungsmaßnahme ist die Erkundung und Festlegung der 
möglichen oder erfahrungsmäßigen Ausgangspunkte für Katastrophen41. Dazu 
gehören z. B. Industrieanlagen, Wasserläufe, Talsperren, Deiche, Waldflächen, 
Verkehrsanlagen wie Flughäfen, Autobahnen, Eisenbahnstrecken. Indem 
 
35  Massenanfall von Verletzten. 
36  Landkreis Lüchow-Dannenberg. 
37  Landkreis Rotenburg (Wümme). 
38  Landkreise Cloppenburg, Hildesheim, Northeim, Osnabrück und Wolfenbüttel. 
39  Entfiel bei den Städten Hildesheim, Osnabrück und Wolfsburg. 
40  Landkreise Lüchow-Dannenberg und Rotenburg (Wümme). 
41  Jürgen Schmidt in Praxis der Kommunalverwaltung (PdK Nds.) K-22, Erläuterungen zu § 7 Katastrophen- 
gefahren, Online-Ausgabe unter https://beck-online.beck.de/ (Abruf 05.02.24). 
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mögliche negative Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie auf die KRITIS be-
trachtet werden, können passende Präventionsmaßnahmen eingeleitet und im 
Idealfall Schäden verhindert werden. Die Durchführung einer Gefährdungs-/Risi-
koanalyse im Katastrophenschutz auf kommunaler Ebene ist eine Gemein-
schaftsaufgabe von Verwaltung, der ihr nachgeordneten Stellen und den (priva-
ten) Eigentümern bzw. Besitzern von Grundstücken und Anlagen, von denen Ka-
tastrophengefahren ausgehen können. 
Tz. 55 Diese Gefahrenermittlung bedeutete für die meisten Landkreise einen zusätzli-
chen und je nach Struktur aufwändigen Abstimmungsbedarf mit ihren kreisange-
hörigen Kommunen. Nach Ansicht der üöKp kann die Abstimmung optimiert wer-
den, indem die kreisangehörigen Kommunen Zugriffs- und Ergänzungsberechti-
gungen für den digitalen Katastrophenschutzplan erhalten, sofern sie noch nicht 
über diese verfügen. Eine Darstellung der ermittelten Gefahren im GIS der Kom-
munen sorgt für Transparenz und Bündelung aller notwendiger Informationen. 
Tz. 56 Die üöKp empfiehlt den Kommunen zu prüfen, ob bei der Gefahrenermittlung die 
nachgeordneten Stellen stärker eingebunden werden können und ob die Ergeb-
nisse in ihr GIS eingebunden werden können. 
3.1.4 Erfassung der Einsatzkräfte (§ 8 NKatSG) 
Tz. 57 § 8 Abs.1 NKatSG bestimmt, dass die untere Katastrophenschutzbehörde die in 
ihrem Bezirk für die Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Er-
eignissen vorhandenen Einsatzkräfte und -mittel erfasst. Sie trifft Vorbereitungen 
für deren schnellen Einsatz. Die Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz 
sowie deren Aufstellung, Ausstattung und Einsatz definiert der Gliederungser-
lass42. 
Tz. 58 Wesentlich bei der Erfassung der vorhandenen Einsatzkräfte und -mittel ist, in 
welchem Umfang und in welchen Abständen diese erfolgt sowie ob und wie die 
Kommunen die Alarmierung der Einsatzkräfte vorsehen. 
 
42   Erlass zur Gliederung und Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz (Gliederungserlass), RdErl. d. MI v. 
10. 05. 2023 - 36.1-14600/26 - VORIS 21100. 
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21 
 
Tz. 59 Neun der geprüften Kommunen43 erfassten die Informationen zu den vorhande-
nen Einsatzkräften, die in der Regel durch die Hilfsorganisationen44 gestellt wur-
den, und aktualisierten diese regelmäßig. Die Stadt Osnabrück erhob das Poten-
tial der Hilfsorganisationen aufgrund der aktuellen Neufassung des o. a. Gliede-
rungserlasses zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebung neu. 
Tz. 60 Neun der betrachteten Kommunen45 aktualisierten die vorgenannten Informatio-
nen mindestens jährlich. Vier dieser Kommunen46 aktualisierten sie fortlaufend. 
Tz. 61 Eine Kommune47 hielt die Informationen der vorhandenen Einsatzkräfte der Hilfs-
organisationen in Form eines Projektplans und zusätzlicher Dokumente vor (z. B. 
Feuerwehrbedarfspläne). Sie plant, diese Informationen in den Katastrophen-
schutzplan einzupflegen. 
Tz. 62 Nur bei einer vollständigenund aktuellen Datenlage ist gewährleistet, dass in ei-
nem kurzfristig eintretenden Einsatzfall schnell die zur Verfügung stehenden 
Kräfte und Mittel bestimmt und angefordert werden können. Für einen schnellen 
und einfachen Zugriff bietet sich eine Bündelung und Darstellung im Katastro-
phenschutzplan an. 
Tz. 63 Die Kommunen sollten die Daten über die Einsatzkräfte und -mittel ständig auf 
dem aktuellen Stand halten und - soweit nicht erfolgt - in den Katastrophen-
schutzplan einpflegen. 
Tz. 64 Alle geprüften Kommunen trafen Vorkehrungen für die Alarmierung der Einsatz-
kräfte. Sie nutzten hierfür überwiegend digitale Verfahren wie z. B. digitale Mel-
deempfänger und Alarmierungs-Apps. Ein Landkreis48 alarmierte Stabsmitglieder 
per „Telefonkette“; ein digitales Alarmierungsverfahren war in Vorbereitung. Der 
Landkreis Osnabrück führte wöchentlich Probealarmierungen durch. Der Land-
kreis Hildesheim alarmierte laut seiner Stellungnahme seine Stabsmitglieder per 
DME49 und führte wöchentliche Probealarmierungen durch. Die Stadt Wolfsburg 
 
43  Ausgenommen Stadt Osnabrück. 
44  Dazu gehören u.a.: Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst, Deutsche Lebens-
Rettungs-Gesellschaft, Arbeiter-Samariter-Bund. 
45  Ausgenommen Stadt Osnabrück. 
46  Landkreise Hildesheim, Lüchow-Dannenberg, Osnabrück und Rotenburg (Wümme). 
47  Landkreis Lüchow-Dannenberg. 
48  Landkreis Lüchow-Dannenberg. 
49  Digitaler Meldeempfänger. 
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erwägt laut ihrer Stellungnahme, zukünftig ebenfalls Probealarmierungen mittels 
Alarmdispatcher umsetzen. 
Tz. 65 Digitale Alarmierungsverfahren sichern eine umfassende und zeitgleiche Alar-
mierung der benötigten Einsatzkräfte. Damit fördern und sichern sie eine frühzei-
tige Einsatzbereitschaft der notwendigen Einsatzeinheiten. Die Durchführung von 
Probealarmen ist ein probates Mittel um zu testen und sicherzustellen, ob die 
eingerichteten Alarmierungswege und -mittel auch den gewünschten Erfolg erzie-
len. 
Tz. 66 Die Kommunen sollten eine auf ihre Verhältnisse abgestimmte digitale Alarmie-
rungsvariante vorhalten und regelmäßig Probealarme durchführen. 
3.1.5 Führungspersonal (§ 9 NKatSG) 
Tz. 67 § 9 Abs. 1 S. 1 NKatSG regelt, dass die untere Katastrophenschutzbehörde für 
die Ausbildung von Führungspersonal sorgt. Darüber hinaus sieht sie die Bildung 
von Technischen Einsatzleitungen (TEL) vor. 
Tz. 68 In allen Kommunen nahm  das Führungspersonal des Katatstrophenschutzes an 
Ausbildungsveranstaltungen teil. Drei der geprüften Kommunen50 konnten zur 
Anzahl der Ausbildungstage für 2019 bis 2022 keine Angaben machen. Die übri-
gen sieben Kommunen konnten Zahlen zu absolvierten Ausbildungstagen be-
nennen. Vereinzelt meldeten sie zwischen 2020 und 2021 pandemiebedingt 
keine Ausbildungstage. Soweit eine Ausbildung erfolgte, schwankten die angege-
benen Personentage zwischen 2 und 182 Tagen. Dies war zum Teil pandemie-
bedingt und dem Mitarbeiterwechsel geschuldet. 
Tz. 69 „Gut aus- und fortgebildetes Führungspersonal ist Voraussetzung für reibungs-
lose und sichere Abarbeitung von Katastrophenfällen. Die unteren Katastrophen-
schutzbehörden haben für eine ausreichende Anzahl ausgebildeter Führungs-
kräfte zu sorgen.“ 51 Entsprechende Lehrgänge bieten z. B. die Bundesakademie 
für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) und das Niedersächsi-
sche Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) an. 
 
50  Landkreise Hildesheim und Wolfenbüttel sowie die Stadt Osnabrück. 
51  Jürgen Schmidt in Praxis der Kommunalverwaltung (PdK Nds.) K-22, Kommentar zu § 9 NKatSG,  
Online-Ausgabe unter https://beck-online.beck.de/ (Abruf 05.02.24). 
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Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
23 
 
Tz. 70 Die Kommunen haben den gesetzlichen Auftrag zur Ausbildung des Führungs-
personals weitgehend umgesetzt, den Ausbildungsumfang jedoch nicht vollstän-
dig dokumentiert. Sie sollten sich anhand von Übersichten einen Überblick von 
den ihnen zur Verfügung stehenden Führungskräften mit deren Ausbildungs-
stand bzw. -bedarf verschaffen. 
Tz. 71 Neun der geprüften Kommunen bereiteten die Bildung einer TEL für den Ernstfall 
vor. Nur der Landkreis Rotenburg verzichtete bisher darauf. Er entschied inzwi-
schen aber, mit Beginn des Jahres 2024 wieder konkrete Planungsschritte zur 
Personalgewinnung und zur Neuaufstellung einer TEL einzuleiten. 
Tz. 72 Sechs der betrachteten Kommunen52 hielten einen Raum für die TEL in räumli-
cher Nähe des Katastrophenschutzstabes vor. Beim Landkreis Northeim war er 
ca. 1,5 km und im Landkreis Hildesheim ca. 12 km vom Stabsraum entfernt bei 
den Feuerwehrtechnischen Zentralen untergebracht. Die Stadt Osnabrück wies 
einen Raum für die TEL bei der Einsatzzentrale ihrer für Katastrophenschutz zu-
ständigen Berufsfeuerwehr aus. Den vorgesehenen Stabsraum wies sie örtlich 
getrennt in einem anderen städtischen Gebäude aus. Die Kommunen mit örtlich 
getrennten Stabs- und TEL-Räumen sorgten nach eigenen Angaben für funktio-
nale und rückfallsichere Kommunikationsverbindungen zwischen Stab und TEL. 
Der Landkreis Wolfenbüttel unterhielt eine mobile Einsatzzentrale (ELW253), die 
sowohl in räumlicher Nähe des Stabs als auch im Einsatzfall vor Ort einsetzbar 
war. Der Landkreis Hildesheim plante laut seiner Stellungnahme die Beschaffung 
eines ELW2 für die TEL. 
Tz. 73 Neun der geprüften Kommunen erfüllten ihre gesetzliche Aufgabe zur Vorberei-
tung der Einrichtung einer TEL. Die üöKp begrüßt die Entscheidung des Land-
kreises Rotenburg (Wümme), die Planung zur Aufstellung einer TEL einzuleiten. 
In der Bereitstellung/Vorhaltung der mobilen Einsatzzentrale für eine TEL sieht 
die üöKp eine praxisnahe, zielführende Alternative. 
 
52  Landkreise Cloppenburg, Lüchow-Dannenberg, Osnabrück sowie die Städte Hildesheim, Osnabrück und 
Wolfsburg. 
53  Einsatzleitwagen gem. DIN SPEC 14507-3; ausgerichtet auf die Koordination mittlerer und größerer  
Einsätze der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes,  
Internetprotal brand-feuer.de, https://brand-feuer.de/index.php/Einsatzleitwagen (Abruf: 21.03.2024). 
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Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
24 
 
3.1.6 Katastrophenschutzplan (§ 10 NKatSG) 
Tz. 74 § 10 Abs. 1 NKatSG sieht vor, dass die untere Katastrophenschutzbehörde für 
ihren Bezirk einen Katastrophenschutzplan aufstellt. Dieser ist ständig fortzu-
schreiben.54 
Tz. 75 Im Katastrophenschutzplan sind nach § 10 Abs. 2 NKatSG insbesondere das 
Alarmierungsverfahren, die im Katastrophenfall zu treffenden Sofortmaßnahmen 
sowie die Einsatzkräfte und -mittel auszuweisen. Laut Kommentierung zum NKa-
tSG55 soll der Katastrophenschutzplan so aufgebaut sein, dass aus ihm die im 
Katastrophenfall notwendigen Maßnahmen schnell, folgerichtig und lagegerecht 
eingeleitet und fortgeführt werden können. 
Tz. 76 Der konkrete Aufbau des Katastrophenschutzplans ist durch Erlass56 festgelegt. 
Der Erlass legt ebenfalls fest, dass die Inhalte des Katastrophenschutzplans 
grundsätzlich in elektronischer Form zu erfassen sind. Eine bestimmte Art der 
elektronischen Form ist nicht vorgegeben. 
Tz. 77 Alle geprüften Kommunen stellten einen Katastrophenschutzplan auf. Neun Kom-
munen führten ihn über eine Online-Plattform, die neben Erstellung und Pflege 
auch einen Datenaustausch und die Mitwirkung anderer Stellen zuließ. Eine 
Kommune57 führte ihn als lokal vorgehaltenes, digitales Dokument. 
Tz. 78 Acht Kommunen überprüften ihren Katastrophenschutzplan mindestens jährlich 
auf Aktualität und schrieben ihn fort. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg überar-
beitete zum Prüfungszeitpunkt den Katastrophenschutzplan. Die Stadt Osnab-
rück beabsichtigte eine umfassende Aktualisierung und eine dann kontinuierliche 
Bearbeitung. 
Tz. 79 Alle betrachteten Kommunen nahmen das Alarmierungsverfahren und die zu tref-
fenden Sofortmaßnahmen in ihre Katastrophenschutzpläne auf. 
 
54  Die §§ 10b und 10 c NKatSG (Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen sowie Notfallplanung für die 
Umgebung von kerntechnischen Anlagen und Endlagern) blieben unberücksichtigt. Derartige Einrichtungen 
kamen in den Gebieten der zehn geprüften Kommunen nicht vor. 
55  Jürgen Schmidt in Praxis der Kommunalverwaltung (PdK Nds.) K-22, Kommentar zu § 10 NKatSG,  
Online-Ausgabe unter https://beck-online.beck.de/ (Abruf 05.02.24). 
56  RdErl. d. MI v. 4. 10. 2023 — 36.1-14602/00 — VORIS 21100 —. 
57  Landkreis Wolfenbüttel. 
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Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
25 
 
Tz. 80 Acht Kommunen wiesen die vorhandenen Einsatzkräfte und -mittel im Katastro-
phenschutzplan aus. Zwei Kommunen58 wiesen sie bisher nicht vollständig aus. 
Bei diesen befanden sich entsprechende Datenerfassungen in Überarbeitung. 
Tz. 81 Die von vielen Kommunen bereits gewählte Online-Variante erfüllt die Anforde-
rung des Erlasses an eine elektronische Erfassung. Darüber hinaus bietet diese 
die Möglichkeiten eines orts- und geräteunabhängigen Zugriffs auf die aktuellen 
Daten für alle Nutzer und der Vernetzung verschiedener, an der Erstellung und 
Fortschreibung beteiligter Stellen. 
Tz. 82 Die Fortschreibung ist nicht nur in größeren Zeitabständen vorzusehen. 59 Um die 
Konsistenz der hinterlegten Daten und Informationen sicherzustellen, ist aus 
Sicht der üöKp eine mindestens jährliche Überprüfung und - soweit erforderlich - 
Überarbeitung und Aktualisierung angezeigt. Darüber hinaus sorgt eine inneror-
ganisatorische verbindliche Zuordnung der Aufgaben für eine sachgerechte Ver-
antwortungsregelung (siehe Abschnitt 3.2.3). 
Tz. 83 Die Kommunen sollten, soweit noch nicht geschehen, die Aufstell- und Erfas-
sungsverfahren zu den Katastrophenschutzplänen möglichst zeitnah abschlie-
ßen. Evaluierungen und Aktualisierungen der Inhalte der Katastrophenschutz-
pläne sollten fortlaufend erfolgen. 
3.1.7 Externe Notfallpläne für Betriebe mit gefährlichen Stoffen (§ 10a NKatSG) 
Tz. 84 § 10a Abs. 1 S. 1 NKatSG bestimmt, dass die untere Katastrophenschutzbe-
hörde für bestimmte Betriebe60 externe Notfallpläne zur Durchführung von Kata-
strophenschutzmaßnahmen außerhalb dieser Betriebe zu erstellen hat. Diese 
basieren auf internen Notfallplänen und Sicherheitsberichten der betroffenen Be-
triebe. Die untere Katastrophenschutzbehörde hat die externen Notfallpläne ge-
mäß § 10a Abs. 5 S. 1 NKatSG in angemessenen Abständen, spätestens nach 
drei Jahren, unter Berücksichtigung des internen Notfallplans zu überprüfen, zu 
 
58  Landkreis Rotenburg (Wümme) und Stadt Osnabrück. 
59  Jürgen Schmidt in Praxis der Kommunalverwaltung (PdK Nds.) K-22, Kommentar zu § 10 NKatSG,  
Online-Ausgabe unter https://beck-online.beck.de/ (Abruf 05.02.24). 
60  Europäisches Parlament und Europäischer Rat, Artikel 3 Nr. 3 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen 
Stoffen. Anhang 1 Teil 1 Spalte 3 (Sogenannte Seveso Betriebe). 
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Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
26 
 
erproben sowie erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand 
zu bringen. 
Tz. 85 In der Stadt Wolfsburg und im Landkreis Lüchow-Dannenberg befanden sich sol-
che Betriebe nicht. Die betroffenen acht Kommunen hielten externe Notfallpläne 
vor, bei zwei dieser Kommunen61 waren diese teilweise noch in Bearbeitung. 
Tz. 86 Nur zwei Kommunen62 überprüften und erprobten die Notfallpläne im Prüfungs-
zeitraum, und hielten damit das vorgegebene Intervall von drei Jahren ein. 
Tz. 87 Eine regelmäßige Überprüfung und Erprobung der externen Notfallpläne stellt si-
cher, dass die enthaltenen Informationen aktuell und die vorgesehenen Abläufe 
bekannt und praktikabel sind. Bei sechs Kommunen63 bestand Nachholbedarf. 
Der Landkreis Cloppenburg machte in seiner Stellungnahme geltend, die Über-
prüfung in den Jahren 2019 und 2022 durchgeführt zu haben. Eine Großübung 
durch die Feuerwehr habe 2017 und 2019 stattgefunden. In wieweit die Erpro-
bung individueller Notfallpläne Teil dieser Großübungen waren, belegte er nicht. 
Tz. 88 Für die Erstellung der Notfallpläne sorgten die Kommunen bereits. Sie sind gem. 
§ 10a Abs. 5 S. 1 NKatSG verpflichtet, diese auch zu prüfen, zu erproben und zu 
überarbeiten. Die Landkreise und die Städte müssen diese Pflichten zukünftig er-
füllen. 
3.1.8 Katastrophenschutzübungen (§ 11 NKatSG) 
Tz. 89 § 11 Abs. 1 NKatSG regelt,  dass die Katastrophenschutzbehörden Katastro-
phenschutzübungen durchführen. Durch sie sollen insbesondere die Leitung der 
Katastrophenbekämpfung sowie die Einsatzbereitschaft und das Zusammenwir-
ken der Einsatzkräfte erprobt und überprüft werden. 
Tz. 90 Grundlegend für die Einsatzbereitschaft und das Zusammenwirken der Einsatz-
kräfte sind die Anzahl der durchgeführten Katastrophenschutzübungen und die 
Szenarien der geübten Lagen. 
 
61  Landkreise Northeim und Rotenburg (Wümme). 
62  Landkreise Osnabrück und Wolfenbüttel. 
63  Landkreise Cloppenburg, Hildesheim, Northeim und Rotenburg (Wümme) sowie die Städte Hildesheim 
und Osnabrück. 
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Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
27 
 
Tz. 91 Der Landkreis Osnabrück organisierte durchgängig in jedem der Jahre 2019 bis 
2022 ein bis zwei Katastrophenschutzübungen. Vier64 Kommunen führten insge-
samt ein bis zwei Übungen in den Jahren 2019 und 2022 durch. Fünf Kommu-
nen65 führten in den Jahren 2019 - 2022 keine Katastrophenschutzübungen 
durch. Soweit sie dies begründeten66, nannten sie hohe Belastungen des Perso-
nals einerseits sowie Einschränkungen andererseits während der COVID-19-
Pandemie. Die Stadt Osnabrück erklärte in ihrer Stellungnamhe, dass sie beste-
henden Defiziten in den letzten zwei Jahren bereits mit der Einrichtung von wei-
teren 1,5 Stellen im Bereich Katastrophenschutz begegnete. 
Tz. 92 Die Kommunen übten in verschiedenen Szenarien, z. B. Blackout/Brownout67 
Hochwasser68, Waldbrand69, Massenanfall Verletzter70, Gefahrgut-Unfall71 und 
Jodtabletten-Verteilung72. Sie orientierten sich bei der Auswahl der Übungsin-
halte an örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen. Eine Übung zum Szenario 
eines Cyberangriffs führte bisher keine Kommune durch.73 
Tz. 93 Katastrophenschutzübungen sind ein unverzichtbares Mittel, um die getroffenen 
Vorbereitungsmaßnahmen zu überprüfen, ihre Wirksamkeit unter dem Ernstfall 
angenäherten Bedingungen zu erproben und sie auf Grund der Übungserfahrun-
gen zu verbessern74. Ein Turnus ist im NKatSG für die Katastrophenschutzübun-
gen nicht vorgegeben. Mit Ausnahme des Landkreises Osnabrück war die An-
zahl der Übungen in den Kommunen aus Sicht der üöKp bisher unzureichend. 
Nur durch ständiges Wiederholen erwächst Routine. Die üöKp empfiehlt den 
Kommunen, regelmäßig Katastrophenschutzübungen durchzuführen. Diese soll-
ten an aktuelle Bedrohungslagen und Entwicklungen angepasst werden. 
 
64  Landkreise Cloppenburg, Dannenberg und Rotenburg (Wümme) sowie die Stadt Wolfenbüttel. 
65  Landkreise Hildesheim und Northeim sowie die Städte Hildesheim, Osnabrück und Wolfsburg. 
66  Landkreise Hildesheim und Northeim sowie die Städte Osnabrück und Wolfsburg. 
67  Landkreise Cloppenburg, Lüchow-Dannenberg und Wolfenbüttel. „Brownout“ = Spannungsunterversorgung 
durch Ungleichgewicht im Stromnetz; Vorstufe eines Stromausfalls, https://www.interconnector.de/wis-
sen/brownout/ (Abruf 18.04.2024). 
68  Landkreise Lüchow-Dannenberg, Osnabrück und Wolfenbüttel. 
69  Landkreise Lüchow-Dannenberg und Osnabrück. 
70  Landkreise Osnabrück und Rotenburg (Wümme). 
71  Landkreis Osnabrück. 
72  Landkreis Osnabrück. 
73  vgl. Nds. Landesrechnungshof, Kommunalbericht 2022, „Hohe Gefahren durch Cyberkriminalität“ (Seite 91ff). 
74  Jürgen Schmidt in Praxis der Kommunalverwaltung (PdK Nds.) K-22, Erläuterungen zu § 11 NKatSG,  
Online-Ausgabe unter https://beck-online.beck.de/ (Abruf 05.02.24). 
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Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
28 
 
3.1.9 Zusammenfassung 
Tz. 94 Die Landkreise Osnabrück und Wolfenbüttel trafen alle zur Bekämpfung von Ka-
tastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen erforderlichen Vorbereitungs-
maßnahmen nach den Vorschriften der §§ 5 bis 11 NKatSG. Bei den weiteren 
acht Kommunen waren die meisten Vorbereitungsmaßnahmen getroffen oder ak-
tuell in Bearbeitung. Die Ergebnisse sind nachfolgend dargestellt: 
Tz. 95  
NKatSG 
LK 
CLP 
LK 
DAN 
LK 
HI 
LK 
NOM 
LK 
OS 
LK 
ROW 
LK 
WF 
St 
HI 
St 
OS 
St 
WOB 
§ 5a ✓   ✓ ✓  ✓ ✓ ✓ ✓ 
§ 6 ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ 
§ 7 ✓  ✓ ✓ ✓  ✓ ✓ ✓ ✓ 
§ 8 ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓  ✓ 
§ 9 ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ (*) ✓ ✓ ✓ ✓ 
§ 10 ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ 
§10a  entfällt   ✓  ✓   entfällt 
§ 11 ✓ ✓   ✓ ✓ ✓    
(*) nur Ausbildung Führungspersonal; Bildung einer TEL in Vorbereitung. 
 ✓ Vorbereitungsmaßnahme getroffen 
  Vorbereitungsmaßnahme teilweise getroffen bzw. in Bearbeitung. 
  Vorbereitungsmaßnahme nicht getroffen. 
 entfällt keine „Seveso Betriebe“ vorhanden 
Tabelle 2 - Ergebnis vorbereitende Maßnahmen 
Tz. 96 Die üöKp stellte bei mehreren Kommunen bei der Erprobung der Notfallpläne 
und bei den Katastrophenschutzübungen Defizite fest. Zwar hatten alle Kommu-
nen Notfallpläne erstellt, jedoch hatten sechs von acht Kommunen diese im Prü-
fungszeitraum nicht, und damit nicht im vorgeschriebenen Intervall von drei Jah-
ren, erprobt. Fünf von zehn Kommunen führten im Prüfungszeitraum keine Kata-
strophenschutzübungen durch. Hier besteht deutlicher Aufholbedarf. 
Tz. 97 Insgesamt stellte die üöKp positiv fest, dass alle Kommunen die gesetzlich vor-
geschriebenen Vorbereitungsmaßnahmen im Prüfungszeitraum deutlich intensi-
vierten. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
29 
 
3.2 Organisation der unteren Katastrophenschutzbehörden 
3.2.1 Grundlagen 
Tz. 98 Die üöKp prüfte, wie die unteren Katastrophenschutzbehörden den administrativ-
organisatorischen Katastrophenschutz für heute (kurzfristig, aktuell bis 2 Jahre), 
für morgen (mittelfristig, 3-5 Jahre) und für übermorgen (langfristig, strategisch) 
organisierten bzw. planten. Konkret prüfte sie, ob die Kommunen strategische 
Grundlagen schufen (z.B. Zielformulierungen, Projekte, Maßnahmen) und ob sie 
die Akteure im Katastrophenschutz über interne Regelungen bzw. Handreichun-
gen unterstützten. 
Tz. 99 Hinsichtlich des „Übermorgen“ gaben alle Kommunen an, die Zukunft ihres Kata-
strophenschutzmanagements im Blick zu haben. Vier Kommunen formulierten 
langfristige Zielvorstellungen: Die Stadt Wolfsburg verfügte über eine Projektar-
beit zur Anpassung ihres Katastrophenschutzes an den Klimawandel und demo-
graphischen Wandel. Sie nutzte diese, um ihre zukünftige Handlungsfähigkeit in 
den darin ermittelten Katastrophenszenarien zu prüfen. Der Landkreis Lüchow-
Dannenberg hatte einen auf zehn Jahre ausgelegten „Projektplan Katastrophen-
schutz“ erstellt, der sich zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen noch im Ent-
wurfsstadium befand. Der Landkreis Wolfenbüttel gab einen Katastrophenschutz-
bedarfsplan in Auftrag, der im Entwurf beschlussreif vorlag. Der Landkreis Nort-
heim formulierte das Strategieziel „Sichern und Weiterentwickeln einer krisenfes-
ten Verwaltung“. 
Tz. 100 Alle Kommunen hielten eine strategische Ausrichtung grundsätzlich für wichtig. 
Den Fokus legten sie aber im Prüfungszeitraum auf die Erfüllung der gesetzmä-
ßig vorgeschriebenen Vorbereitungsmaßnahmen. 
Tz. 101 Das „Morgen“, also die Planung der näheren Zukunft, hatten vier Kommunen do-
kumentiert: Der Landkreis Northeim entwickelte aus dem o.g. strategischen Ziel 
operative Ziele. Diese bezogen sich u.a. auf die Notstromversorgung, die Erwei-
terung der Krisenkommunikation und die Versorgung mit Kraftstoff. Der Projekt-
plan des Landkreises Lüchow-Dannenberg und die Dokumentation zur Hand-
lungsfähigkeit der Stadt Wolfsburg sowie der Katastrophenschutz-Bedarfsplan 
des Landkreises Wolfenbüttel finden auch hier Erwähnung. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 28.10.2024, Die administrativ-organisatorische Vorbereitung der unteren Katastrophenschutzbehörden 
30 
 
Tz. 102 Um bereits im Heute gerüstet zu sein, verfassten bzw. ergriffen alle Kommunen 
diverse Regelungen, Handreichungen und Maßnahmen. Beispiele dafür waren 
Gremienbeschlüsse zu Anschaffungen für den Katastrophenschutz75 bzw. zur 
Beauftragung Externer zur Erstellung von Sonderplänen für Katastrophenlagen76. 
Außerdem erließen einige Kommunen Stabsdienstordnungen für den Katastro-
phenschutzstab77 bzw. zu dessen Aufstellung und Besetzung78. 
Tz. 103 Der Landkreis Northeim entwickelte aus dem o.g. Zielsystem sogenannte Steck-
briefe mit Aufgabenbeschreibungen zu den Szenarien Krisenkommunikation, 
Stromausfall und Kraftstoffversorgung. Die Stadt Wolfsburg und der Landkreis 
Hildesheim erstellten Checklisten für den Katastrophenschutzstab zur Bewälti-
gung gängiger Szenarien (z.B. für den Evakuierungsfall und die Trinkwasserver-
sorgung). 
Tz. 104 Für die üöKp zeigt sich ein Nachholbedarf bei der strategischen Planung des 
Übermorgens im Katastrophenschutz. Um die „Aufarbeitungen“ der Vorberei-
tungsmaßnahmen im Katastrophenschutz zielführend gestalten zu können, be-
darf es der Formulierung eines Soll-Zustands. 
Tz. 105 Die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Wolfenbüttel sowie die Stadt Wolfsburg 
taten sich bei der kurz-, mittel- und langfristigen Planung ihrer Vorbereitungs-
maßnahmen hervor. Im Vergleichsring waren sie hier besonders gründlich und 
spezifizierten die Katastrophenszenarien für das eigene Gebiet. 
Tz. 106 Die Kommunen sollten anhand dokumentierter Strategien aufzeigen, wie der 
Weg bis zur vollständigen Handlungsfähigkeit zur Bewältigung der gebietsspezifi-
schen Katastrophenszenarien beschritten werden muss und welche Ressourcen 
sie dafür benötigen. Auch neue Katastrophenszenarien (z. B. Cyberkriminalität) 
sollten sie in die Strategien einbeziehen. Aus diesen Strategien können sie mit-
telfristige Projekte und Vorhaben ableiten. 
 
75 Landkreise Hildesheim, Lüchow-Dannenberg, Wolfenbüttel, Städte Hildesheim, Osnabrück. 
76 Stadt Osnabrück. 
77 Landkreise Cloppenburg, Osnabrück, Hildesheim, Rotenburg (Wümme). 
78 Landkreis Northeim. 
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31 
 
3.2.2 Organisationsstruktur 
Tz. 107 Die üöKp betrachtete, welche Organisationseinheit innerhalb der Verwaltungs-
struktur die Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörde wahrnahm und 
welche Gründe die Kommunen dafür hatten. 
Tz. 108 Die drei geprüften Städte Hildesheim, Osnabrück und Wolfsburg verfügten über 
eine Berufsfeuerwehr und siedelten den Katastrophenschutz bei ihr an. Sie be-
gründeten dies mit der geübten und bewährten Praxis. Der Landkreis Hildesheim 
hatte ein Amt für Bevölkerungsschutz eingerichtet, zu dem auch der Katastro-
phenschutz zählte. Die übrigen Landkreise ordneten den Katastrophenschutz 
dem „Ordnungsamt“ zu. 
Tz. 109 Neun Kommunen ordneten den Katastrophenschutz, den Brandschutz und den 
Rettungsdienst organisatorisch derselben Organisationeinheit zu, teilweise in un-
terschiedlichen Unterorganisationen (z. B. unterschiedliche Fachdienste). Die 
Landkreise Northeim und Rotenburg (Wümme) siedelten den Rettungsdienst in 
einer getrennten Organisationseinheit als eigenenes Amt innerhalb desselben 
Dezernats an. 
Tz. 110 Der Landkreis Wolfenbüttel schuf innerhalb des Amtes 32 „Ordnung und Ver-
braucherschutz“ eine eigene Abteilung Bevölkerungsschutz, zu der auch der Ka-
tastrophenschutz zählte. Ziel war es, die Bedeutung des Katastrophenschutzes 
auch augenscheinlich hervorzuheben.  
Tz. 111 Die Prüfung ergab im Vergleich für keine der gewählten Organisationsformen 
konkrete Vor- oder Nachteile, die für oder gegen eine bestimmte sprachen. 
Tz. 112 Die Städte Hildesheim und Osnabrück sind jeweils vollständig vom Gebiet der 
gleichnamigen Landkreise umgeben. Dokumentierte Kooperationen im Bereich 
Katastrophenschutz gingen sie -ausgenommen der Betrieb gemeinsamer Ret-
tungsleitstellen mit den Landkreisen Hildesheim und Osnabrück nicht ein. Beim 
Landkreis Osnabrück besteht die Zusammenarbeit im Bereich der Katastrophen-
schutzeinheiten bereits heute im Bereich der Feuerwehrbereitschaft Umwelt-
schutz und soll in Zukunft im Bereich der Medizinischen Task Force noch ver-
stärkt werden. Die Städte Hildesheim und Osnabrück sollten weitere Kooperatio-
nen prüfen, um mögliche Synergieeffekte nutzen zu können.  
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
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32 
 
3.2.3 Personalausstattung 
Tz. 113 Die üöKp betrachtete die Entwicklung aller Vollzeitäquivalente des bei den unte-
ren Katastrophenschutzbehörden eingesetzten Personals im Prüfungszeitraum. 
Tz. 114 Die Gesamtsumme aller VZÄ der geprüften Kommunen stieg von 17 VZÄ im Jahr 
2019 auf 33 VZÄ im Jahr 2023 und somit um ca. 96 % an. Der Anstieg begann 
im Jahr 2021. Die Anzahl der eingesetzten VZÄ in den einzelnen Kommunen lag 
im Jahr 2023 zwischen 1,8579 und 580 VZÄ. Zwei Kommunen steigerten die An-
zahl der eingesetzten VZÄ um mehr als das Dreifache.81. Eine Kommune ließ die 
Anzahl unverändert.82 Die Kommunen mit Personalsteigerungen gaben an, zu 
Beginn des Prüfungszeitraums im Bereich Katastrophenschutz personell unter-
versorgt gewesen zu sein, um die im Abschnitt 3.1 dargestellten Vorbereitungs-
maßnahmen sachgerecht ergreifen zu können. 
Tz. 115  
 
Abbildung 2 - Gesamtentwicklung VZÄ 
 
79 Landkreis Cloppenburg. 
80 Landkreis Hildesheim. 
81 Landkreise Northeim und Wolfenbüttel. 
82 Stadt Hildesheim. 
16
18
20
22
24
26
28
30
32
34
2019 2020 2021 2022 2023
Gesamtentwicklung VZÄ
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33 
 
 
Abbildung 3 - Individuelle Entwicklung VZÄ 
Tz. 116 Der Anstieg der VZÄ ist ein positives Signal und zeigt den Bedeutungsgewinn 
des Katastrophenschutzes auf. Der Beginn des Anstiegs steht in zeitlichem Zu-
sammenhang mit Hochwasserkatastrophen im Bundesgebiet (Ahrtal-Effekt). 
Tz. 117 Zur allgemeinen Orientierung innerhalb des Vergleichsrings bildete die üöKp 
Kennzahlen zum Versorgungsgrad (VZÄ bezogen auf die Anzahl der Einwohne-
rinnen und Einwohner) und zum Abdeckungsgrad (VZÄ bezogen auf die Gebiets-
fläche). Diese Kennzahlen könnten für die Kommunen als neues Bemessungskri-
terium dienen und hilfreich für die Argumentation bei Bedarfsprüfungen sein. Die 
üöKp unterschied nach Landkreisen und Städten. 
  
0,00
1,00
2,00
3,00
4,00
5,00
6,00
Stadt OS OS (LK) Stadt HI HI LK Stadt
WOB
CLP DAN NOM ROW WF
Individuelle Entwicklung VZÄ 2019-2023
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34 
 
Tz. 118  
 
Abbildung 4 - Versorgungsgrad Einwohnerinnen und Einwohner pro VZÄ - Landkreise 
 
Abbildung 5 - Versorgungsgrad Einwohnerinnen und Einwohner pro VZÄ – Städte 
Tz. 119 Während im Landkreis Lüchow-Dannenberg einer VZÄ ca. 13.000 Einwohnerin-
nen und Einwohner gegenüberstanden, waren es beim Landkreis Cloppenburg 
ca. 93.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bei den Städten bewegte sich der 
Versorgungsgrad zwischen ca. 37.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bei der 
Stadt Wolfsburg und ca. 55.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bei der Stadt 
Osnabrück. 
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
70.000
80.000
90.000
100.000
LK OS LK HI LK CLP LK DAN LK NOM LK ROW LK WF
Versorgungsgrad Einwohnerinnen und Einwohner pro VZÄ 
Landkreise
0,00
10.000,00
20.000,00
30.000,00
40.000,00
50.000,00
60.000,00
Stadt OS Stadt HI Stadt WOB
Versorgungsgrad Einwohnerinnen und Einwohner pro VZÄ 
Städte
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35 
 
Tz. 120 Gegenüber den Versorgungsgraden ergab sich bei den Abdeckungsgraden eine 
andere Verteilung: 
 
Abbildung 6 - Abdeckungsgrad Fläche pro VZÄ - Landkreise 
 
Abbildung 7 - Abdeckungsgrad Fläche pro VZÄ - Städte 
Tz. 121 Bezogen auf die Gebietsfläche deckte ein VZÄ im Landkreis Hildesheim ca. 
242 km² ab. Im Landkreis Cloppenburg waren es 768 km². Bei den Städten lag 
der höchste Abdeckungsgrad bei der Stadt Wolfsburg mit ca. 61 km². Den ge-
ringsten Abdeckungsgrad hatte die Stadt Osnabrück mit ca. 40 km². 
3.2.4 Sachausstattung 
Tz. 122 Die üöKp ging der Frage nach, ob die Kommunen über das Mindestmaß an 
Sachausstattung verfügten. Als Maßstab dienten die Vorgaben des 
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
LK OS LK HI LK CLP LK DAN LK NOM LK ROW LK WF
Abdeckungsgrad Fläche in km² pro VZÄ Landkreise
0,00
10,00
20,00
30,00
40,00
50,00
60,00
70,00
Stadt OS Stadt HI Stadt WOB
Abdeckungsgrad Fläche in km² pro VZÄ Städte
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36 
 
Gliederungserlasses83. Dieser beinhaltet Bestimmungen über Stärke und Gliede-
rung sowie Ausstattung und Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen des Ka-
tastrophenschutzes, welche die oberste Katastrophenschutzbehörde gemäß 
§ 15 Abs.2 NKatSG im Einvernehmen mit dem Fachministerium zu treffen hat. 
Tz. 123 Sieben der geprüften Kommunen84 gaben an, die Mindestanforderungen nach 
Gliederungserlass nicht nur zu erfüllen, sondern darüber hinaus über eine Mehr-
ausstattung zu verfügen. Die üöKp sah wegen des unverhältnismäßig hohen Er-
mittlungsaufwands davon ab, die Angaben vollständig zu prüfen. 
Tz. 124 Nach Auffassung der üöKp ist die Sachausstattung bei den unteren Katastro-
phenschutzbehörden zufriedenstellend. 
Tz. 125 Die üöKp prüfte auch, ob die Kommunen eine Langzeitplanung für die Sachmit-
telbeschaffung vornahmen. 
Tz. 126 Eine dokumentierte Langzeitplanung für die Sachmittelbeschaffung nahmen zwei 
Kommunen vor: Der Landkreis Cloppenburg nutzte eine „Abschreibungstabelle“ 
für Fahrzeuganschaffungen. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg plant, künftig 
seinen im Entwurf vorhandenen Katastrophenschutz-Projektplan hierfür zu nut-
zen. Der Landkreis Osnabrück verfügte über ein Fahrzeugbeschaffungskonzept 
im Katastrophenschutz und eine hiermit verbundene jährliche Investitionsförde-
rung. 
Tz. 127 Die unteren Katastrophenschutzbehörden sollten der Langzeitplanung zur Be-
schaffung von Sachausstattung mehr Augenmerk widmen und sie zukunftssi-
chernd zum Bestandteil ihrer Strategie machen. Insbesondere, wenn die Gerät-
schaften im Eigentum der Kommunen stehen, ist eine vorausschauende Planung 
der Sachmittelbeschaffung allein schon aus Gründen langer Lieferzeiten zielfüh-
rend. 
Tz. 128 Die üöKp stellte auch die Frage, ob die Kommunen digitale Assistenten zur Ab-
wicklung der Vorbereitungsmaßnahmen einsetzten. 
 
83 Erlass zur Gliederung und Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz (Gliederungserlass), 
RdErl. d. MI v. 10. 05. 2023 - 36.1-14600/26 - VORIS 21100 -. 
84 Die Landkreise Wolfenbüttel und Rotenburg (Wümme) sowie die Stadt Osnabrück machten keine Angaben. 
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37 
 
Tz. 129 Als digitale Assistenten dienten den Kommunen in der Regel digitale Katastro-
phenschutzpläne, Stabssoftware, GIS-Anwendungen oder Warnsysteme (Alar-
mierungs-Apps, Alarmierungs-Systeme, Digitale Sirenen). Der Landkreis Nort-
heim nutzte ein Satellitennetzwerk, welches neben der Internettelefonie auch ei-
nen Internetzugang bot. 
Tz. 130 Digitale Assistenten könnten bei Vorbereitungsmaßnahmen standardisierbare 
Tätigkeiten (z.B. Datenpflege) übernehmen und somit die personellen Kapazitä-
ten für nicht standardisierbare Tätigkeiten nutzen. 
3.2.5 Finanzausstattung  
Tz. 131 Die Kommunen bewirtschaften die Aufgaben des örtlichen Katastrophenschutzes 
in ihren Haushalten unter der Produktgruppe Nr. 128 – Katastrophenschutz85. Zur 
Bewirtschaftung gehören das Bereitstellen von Mitteln zur Deckung der laufen-
den Aufwendungen, das Erwirtschaften von Erträgen aus aufgabenbezogenen 
Zuschüssen, Zuweisungen und Kostenerstattungen sowie das Bereitstellen von 
Mitteln für aufgabenbezogene Investitionen und Investitionsförderungsmaßnah-
men an Dritte. 
Tz. 132 Die üöKp betrachtete die Jahresergebnisse 2019-2022 und die Planansätze 
2023 der Kommunen hinsichtlich der Aufwendungen und Erträge in der Produkt-
gruppe 128. 
Tz. 133 Die üöKp berücksichtigte die organisatorischen, geografischen und strukturellen 
Unterschiede der Kommunen bei der Auswertung der Finanzdaten. Unterschiede 
in Verwaltungsaufbau und interner Aufgabenzuordnung sowie die unterschiedli-
chen regionalen Gegebenheiten ließen nur begrenzte Vergleiche zu. Dies insbe-
sondere beim Vergleich absoluter Zahlen. Die Unterschiede wirkten sich zuvor-
derst bei den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus. Die üöKp 
verzichtete daher auf eine Bewertung dieser Daten. 
 
85 Verbindlicher Produktrahmen in Niedersachsen, Bekanntmachung Landesamt für Statistik Niedersachsen, 
(Stand 04.09.2023), https://www.statistik.niedersachsen.de/startseite/themen/finanzen_steuern_personal/fi-
nanzen_in_niedersachsen/kommunale_haushaltssystematik_in_niedersachsen/kommunale-haushaltssyste-
matik-in-niedersachsen-87725.html (Abruf 07.02.2024). 
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38 
 
Tz. 134 Die folgende Tabelle zeigt den Gesamtaufwand der Kommunen für den Bereich 
Katastrophenschutz vor der Pandemie (Ergebnis 2019) und nach der Pandemie 
(2023 Plan) je Einwohnerinnen und Einwohner. 
 
Gesamtaufwand pro Kopf  
Katastrophenschutz 
(Produktgruppe 128) 
...nach  
Ergebnis  
2019 
... im  
Planansatz  
2023 
Steigerung 
in Prozent 
LK Northeim 2,48 € 6,81 € 174,6% 
Stadt Hildesheim 2,18 € 5,77 € 164,7% 
Stadt Osnabrück 0,96 € 2,15 € 124,0% 
Stadt Wolfsburg 1,63 € 3,50 € 114,7% 
LK Wolfenbüttel 2,12 € 4,37 € 106,1% 
LK Lüchow-Dannenberg 2,77 € 5,41 € 95,3% 
LK Osnabrück 1,25 € 1,90 € 52,0% 
LK Rotenburg (Wümme) 2,28 € 2,99 € 31,1% 
LK Hildesheim 3,09 € 3,94 € 27,5% 
LK Cloppenburg 2,09 € 1,77 € -15,3% 
Tabelle 3 - Pro-Kopf-Aufwand 2019 ↔ 2023 
 
 
Abbildung 8 - Grafik Pro-Kopf-Aufwand 2019 / 2023 
 
Tz. 135 Bis auf den Landkreis Cloppenburg steigerten nach den vorstehenden Darstel-
lungen alle Kommunen ihre für den Katastrophenschutz bereitgestellten 
€0,00 
€1,00 
€2,00 
€3,00 
€4,00 
€5,00 
€6,00 
€7,00 
Pro-Kopf-Aufwand Katastrophenschutz
Ergebnisjahr 2019 ⚫ / Planjahr 2023 ⚫
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39 
 
Aufwandsmittel. Fünf der zehn geprüften Kommunen erhöhten ihre Aufwendun-
gen für den Katastrophenschutz um mehr als das Doppelte86. Die Stadt Hildes-
heim wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die tatsächlichen Aufwendun-
gen je Einwohner/-in im Jahr 2023 lediglich 1,65 € betrugen und dies tatsächlich 
eine Reduzierung der Aufwendungen im Vergleich mit 2019 um 24,3 % bedeutet. 
Tz. 136 Die folgende Tabelle zeigt die Erträge in der Produktgruppe 128. Dargestellt sind 
die jeweiligen Tiefst- und Höchstwerte der Ertragssummen im Zeitraum 2019 bis 
2022 sowie die Planansätze 2023 (Werte gerundet auf volle 100 Euro): 
 
Gesamterträge  
Katastrophenschutz 
(Produktgruppe 128) 
Tiefstwert 
2019 - 2022 
Höchstwert 
2019 - 2022 
Planansatz 
2023 
LK Cloppenburg 79.900 € 448.000 € 326.900 € 
LK Hildesheim 7.600 € 34.300 € 28.400 € 
Stadt Hildesheim  10.900 € 132.800 € 160.200 € 
LK Lüchow-Dannenberg 28.000 € 122.900 € 39.300 € 
LK Northeim 5.200 € 24.700 € 11.100 € 
LK Osnabrück 1.700 € 19.900 € - € 
Stadt Osnabrück 10.600 € 119.800 € 70.500 € 
LK Rotenburg (Wümme)  5.800 € 82.700 € 5.000 € 
LK Wolfenbüttel 2.700 € 2.700 € 2.700 € 
Stadt Wolfsburg 300 € 193.100 € - € 
Tabelle 4 - Tiefst- und Höchstwerte Gesamterträge 
Tz. 137 Die Gegenüberstellung ergab erhebliche Sprünge zwischen den jährlichen Er-
tragssummen der einzelnen Kommunen sowie deutliche Unterschiede zwischen 
jeweils höchster und geringster Ertragssumme. Die Ertragssprünge begründeten 
sich weitgehend durch Erträge aus Erstattungen für durchgeführte Pandemie-
Maßnahmen. Die Kommunen erhielten diese in unterschiedlichem Umfang und 
zu unterschiedlichen Zeitpunkten, abhängig von individueller Abrechnungspraxis 
und unterschiedlichen Auszahlungsterminen. Die Spanne zwischen den gerings-
ten Ertragssummen der Kommunen lag zwischen 300 und 79.900 Euro. Bei den 
höchsten Ertragssummen lag die Spanne zwischen 2.700 und 448.000 Euro. Bei 
 
86  Landkreise Northeim und Wolfenbüttel sowie die Städte Hildesheim, Osnabrück und Wolfsburg. 
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40 
 
vier Kommunen87 lag der Höchstwert der Ertragssummen weit unterhalb des im 
Vergleich größten Tiefstwerts88. 
Tz. 138 Alle Kommunen gaben an, dass den Mittelanmeldungen für den Katastrophen-
schutz im Haushaltsaufstellungsverfahren regemäßig entsprochen werde. Keine 
Kommune bezog Ausgaben des Katastrophenschutzes in mögliche Konsolidie-
rungsüberlegungen in Bezug auf den Gesamthaushalt mit ein. 
Tz. 139 Aufwandsseitig bestanden mangels rechtlicher Vorgaben, wie der Katastrophen-
schutz auszugestalten ist, keine Anhaltspunkte zur Bewertung der Aufwands-
summen oder vorgenommener Aufwandssteigerungen. Es fehlten Kriterien, um 
Aufwendungen als notwendig, erwartbar, durchschnittlich oder überflüssig zu be-
werten. Mögliche Anhaltspunkte sind die gesetzlichen Anforderungen zu den 
Vorbereitungsmaßnahmen (siehe Abschnitt 3.1). Diese geben vor, was grund-
sätzlich vorzuhalten ist; nicht aber, in welcher Ausgestaltung, Quantität oder 
Qualität (z.B. Mindestanforderungen zu Umfang und Inhalt von Aus- und Fortbil-
dung oder Häufigkeit und Umfang örtlicher Übungen). Den Kommunen bleibt 
überlassen festzustellen, in wieweit finanzielle Mittel für den laufenden Aufwand 
im Katastrophenschutz erforderlich und ausreichend sind. Die ermittelten Daten 
zeigen, dass die Kommunen dieser Aufgabe durch Anpassungen der Mittel nach-
kommen. 
Tz. 140 Ertragsseitig sind die Aufwendungen im Katastrophenschutz nach gesetzlicher 
Rangfolge der Finanzmittelbeschaffung (§ 111 Abs. 5 NKomVG) vorrangig und 
weitestmöglich über produktbezogene Erträge zu refinanzieren. Eine differen-
zierte Betrachtung der Ertragspositionen erfolgte auf Grund der nur geringen Ein-
flussmöglichkeiten der Kommunen nicht. Verbleibende Defizite im Produkt Kata-
strophenschutz sind über den allgemeinen Haushaltsausgleich (§ 110 Abs. 4 
Satz 1 NKomVG) über allgemeine Deckungsmittel auszugleichen (Steuern / Fi-
nanzausgleichmittel). Der Landesgesetzgeber sieht einen Kostenausgleich über 
den kommunalen Finanzausgleich vor (§ 31 Abs. 1 Satz 2 NKatSG).  
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg erklärte in seiner Stellungnahme, dass der 
Kostenausgleich über den kommunalen Finanzausgleich (nach eigenen 
 
87  Landkreise Wolfenbüttel, Osnabrück, Northeim und Hildesheim.  
88  Landkreis Cloppenburg. 
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41 
 
Berechnungen) vom Landesgesetzgeber viel zu gering ausfiele somit keinen 
Ausgleich schaffe. 
Tz. 141 Die üöKp begrüßt das erhöhte Engagement der Kommunen im Katastrophen-
schutz, das naturgemäß zu höheren Aufwendungen führt. Die üöKp bestärkt die 
Kommunen darin, Aufwandsbedarfe weiterhin konkret zu prüfen und ihre unteren 
Katastrophenschutzbehörden bedarfsgerecht mit Mitteln für den vorbereitenden 
Katastrophenschutz auszustatten. 
3.2.6 Produktsteuerung und -bewirtschaftung 
Tz. 142 Die Kommunen steuern die Aufgabenerfüllung über ihre Haushalte, genauer 
durch die Finanzausstattung des jeweiligen Aufgabenbereichs über das entspre-
chende Produkt im kommunalen Haushalt. Eine von den Vertretungen ggf. ge-
wollte, strategische Steuerung erfordert bei der Bewirtschaftung von Produkten 
mit besonderer Bedeutung deren Ausweisung im Haushalt als wesentliches Pro-
dukt89. Für diese sieht das Haushaltsrecht vor, die zu erreichenden Ziele und zu-
gehörigen Maßnahmen sowie Kennzahlen zur Zielerreichung zu bestimmen 
(§ 4 Abs. 7 KomHKVO). Dies ermöglicht die Steuerung der Produkte (§ 21 Abs. 2 
KomHKVO), soweit die Umsetzung von Zielen und Maßnahmen unterjährig aus-
gewiesen wird (Berichtswesen). 
Tz. 143 Der Landkreis Wolfenbüttel wies als einzige geprüfte Kommune das Produkt 
Katastrophenschutz als wesentliches Produkt aus. Nach eigener Angabe wies er 
dem Aufgabenbereich maßgebliche Bedeutung und damit besondere Steue-
rungsrelevanz zu. In der Umsetzung trug dies dazu bei, dass der Landkreis im 
Vergleich der geprüften Kommunen in verschiedenen Bereichen positiv hervor-
trat.90 
Tz. 144 Bei allen Kommunen stellte die üöKp bei den Aufwands- und Ertragspositionen 
sowie bei den Investitionsansätzen des Produkts Katastrophenschutz markante 
Abweichungen zwischen dem Soll (Haushaltsplan) und dem Ist (Jahresab-
schluss) fest. Die Kommunen gaben an, dass sowohl tatsächlicher Aufwand wie 
auch realisierbare Erträge im Katastrophenschutz schwer zu kalkulieren oder zu 
 
89  Produkte von finanzieller oder kommunalpolitischer Bedeutung - § 60 Nr. 50 NKomVG. 
90  Vierschichtfähiger Stab; regelmäßige Übungen (3.1.2) / interkommunale Arbeitsgruppe Bevölkerungsschutz 
(3.1.3) / Option mobile TEL (3.1.5) / Erfüllung aller vorbereitenden Maßnahmen (3.1.9) / Entwicklung KatS-
Bedarfsplan (3.2.1). 
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42 
 
prognostizieren seien. Investitionen seien, z.B. wegen langer Lieferzeiten, nicht 
immer wie geplant umsetzbar gewesen oder hätten aufgrund nur kurzfristig auf-
gelegter Förderprogramme im Einzelfall unerwartet vorgezogen werden müssen. 
Tz. 145 Auch die Abgrenzung gegenüber anderen „Blaulicht“-Aufgaben (z. B. Feuerwehr 
und Rettungswesen) sowie den Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pande-
mie stellte die Kommunen vor Herausforderungen in der Haushaltswirtschaft, die 
sie nach eigenen Angaben nicht immer vollständig lösten. Die Kommunen 
schlossen nicht aus, dass bei der Abrechnung von Maßnahmen in Einzelfällen 
keine trennscharfe Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen erfolgte. 
Tz. 146 Unterschiede und Abweichungen von Planansätzen bei der Bewirtschaftung des 
Produkts Katastrophenschutz ließen sich auf fehlende Vorgaben der Kommunen 
zu dessen Bewirtschaftung zurückführen. Für die Zuordnung von Leistungen 
(Aufgabenbereichen) zum Produkt Katastrophenschutz bestehen nach den ver-
bindlichen Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen91 nur Mindestanforderun-
gen. Die Bewirtschaftung der Kommunen war daher nicht einheitlich und nicht 
immer trennscharf in der Abgrenzung. Klarere Strukturen und die mögliche Ein-
stufung als wesentliches Produkt könnten die Planung und Steuerung erleichtern 
sowie die Bedeutung des Produkts Katastrophenschutz unterstreichen. 
Tz. 147 Die Bildung eines wesentlichen Produkts „Katastrophenschutz“ ist aus Sicht der 
üöKp zielführend. Es dient den Kommunen als unterjähriges Steuerungs-, Ein-
satz- und Messinstrument. Die herausgehobene Bedeutung des Produkts veran-
lasst die Produktverantwortlichen in den Kommunen, sich differenzierter mit Auf-
wands-, Ertrags- und Investitionsansätze, deren unterjährigen Umsetzung sowie 
den Jahresergebnissen auseinanderzusetzen. 
Tz. 148 Die üöKp empfiehlt den Kommunen, eine Aufwertung des Produkts Katastro-
phenschutz zu einem wesentlichen Produkt zu prüfen. Mindestens sollten sie die 
Bewirtschaftung des Produkts evaluieren und erforderliche Anpassungen bei der 
Haushaltsplanung und/oder -bewirtschaftung vornehmen. 
 
91  Verbindliche Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen Niedersachsen 2021 Gemäß der Bezugsbekannt-
machung des LSN vom 29.07.2020 (Nds. MBl. Nr. 37 vom 12.08.2020, S. 847). 
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43 
 
4 Fazit 
Tz. 149 Die unteren Katastrophenschutzbehörden treffen die erforderlichen Vorbereitun-
gen, um bei Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen den Schutz des 
Lebens, der Gesundheit und der lebenswichtigen Versorgung der Bevölkerung 
sicherzustellen. Die geprüften Katastrophenschutzbehörden zeigten sich hier ins-
gesamt gut aufgestellt. 
Tz. 150 Die durch die überörtliche Kommunalprüfung festgestellten Defizite haben die 
Kommunen im Blick. Gesetzliche Aufgaben und Herausforderungen wie neue 
und häufiger auftretende Gefahrenlagen wurden erkannt und werden von ihnen 
angegangen. Dies schlug sich unter anderem in einem gestiegenen Personalein-
satz und der Bereitstellung von mehr Mitteln für den Katastrophenschutz nieder. 
Tz. 151 Die überörtliche Kommunalprüfung empfiehlt weiter: 
- Eine den Aufgaben und ihrer Bedeutung Rechnung tragende personelle und 
finanzielle Ausstattung des Katastrophenschutzes stets zu gewährleisten. Der 
Landkreis Lüchow-Dannenberg merkte im Erörterungsgespräch an, dass er 
bei der Erfüllung der Aufgaben, insbesondere beim Hochwasserschutz, auf 
die Unterstützung durch das Land angewiesen sei, da er selbst auf die Erledi-
gung einiger Aufgaben, wie etwa den Deichbau, keinen direkten Einfluss 
habe. 
- Die personelle Ausstattung der Katastrophenschutzstäbe weiter zu verbes-
sern, um auch bei länger andauernden Lagen dessen Einsatz- und Durchhal-
tefähigkeit zu sichern. 
- Die Übungsaktivitäten der Katastrophenschutzstäbe zu intensivieren, um 
diese optimal auf verschiedenste Katastrophen und außergewöhnliche Ereig-
nisse vorzubereiten. 
- Die möglichen Ausgangspunkte für Katastrophen und besondere Schadens-
lagen regelmäßig zu evaluieren und vollständig zu halten. 
- Die Katastrophenschutzpläne stets vollständig und aktuell zu halten. 
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44 
 
- Regelmäßig Übungen für die Einsatzkräfte der Fachdienste durchzuführen, 
damit die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten im Einsatzfall vorhanden 
sind. Eine jährliche Durchführung ist erstrebenswert. 
 
Im Auftrag 
 
Heike Fliess