Berichtswesen - Controllingbericht des Fachbereichs Soziales zum Stichtag 31.12.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3135
Datum: 2024-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.05.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3135
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht des Fachbereichs Soziales zum 
Stichtag 31.12.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 22.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Fachbereich Soziales legt dem Ausschuss im Rahmen des Berichtswesens den 
Jahresbericht 2023 vor.
 
gez. Dr. Rass-Turgut
Anlage/n:
-          Bericht Ergebnishaushalt
-          Bericht Investitionen
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2023 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
Soziales 
Verantwortliche/r: 
Frau Heinrich / Frau Dr. Rass-Turgut 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) +9.785.167 € 
  
 
2. Finanzielle Entwicklung 
Kostenartengruppen Ergebnis                        
2022 
Ansatz                            
2023 
Ergebnis 
2023 Abw.* 
Sonstige   
Ermächti-
gungen** 
Deckungen 
Ermächti-
gungen ins 
Folgejahr 
Ordentliche Erträge               
  1. Steuern und ähnliche Abgaben 3.220.518 1.500.000 1.588.074 88.074       
  2. Zuwendungen u. allg. Umlagen 30.673.012 37.032.000 35.910.445 -1.121.555       
  3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 5.283 4.395 5.918 1.523       
  4. Sonstige Transfererträge 4.548.647 2.762.450 3.612.893 850.443       
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 523.868 372.000 456.606 84.606       
  6. privatrechtliche Entgelte 1.656.836 1.573.000 2.237.121 664.121       
  7. Kostenerstattungen u. -umlagen 111.990.283 112.288.362 130.804.089 18.515.727       
  8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge 961   2.476 2.476       
  9. aktivierte Eigenleistungen               
10. Bestandsveränderungen               
11. sonstige ordentliche Erträge 179.616 82.775 3.139.218 3.056.443       
12. Summe ordentliche Erträge 152.799.023 155.614.982 177.756.841 22.141.859       
Ordentliche Aufwendungen               
13. Personalaufwendungen -18.122.495 -20.005.584 -18.443.751 1.561.834       
14. Versorgungsaufwendungen -1.740.319 -1.744.395 -1.481.145 263.251       
15. Aufw. Sach-/Dienstleistungen -1.148.656 -1.174.200 -2.294.072 -1.119.872 -10.700   5.900 
16. Abschreibungen -281.033 -141.273 -216.175 -74.902       
17. Zinsen und ähnliche Aufw.               
18. Transferaufwendungen -124.389.877 -124.360.361 -140.306.407 -15.946.046 -22.000   11.000 
19. sonstige ordentliche Aufw. -58.265.549 -68.470.258 -65.511.224 2.959.033       
20. Summe ordentliche Aufw. -203.947.929 -215.896.072 -228.252.773 -12.356.702 -32.700   16.900 
21. Ordentliches Ergebnis -51.148.905 -60.281.090 -50.495.933 9.785.157 -32.700   16.900 
22. außerordentliche Erträge               
23. außerordentliche Aufwendungen -0   10 10       
24. außerordentliches Ergebnis -0   10 10       
25. Jahresergebnis -51.148.906 -60.281.090 -50.495.923 9.785.167 -32.700   16.900 
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 432             
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -3.116.087 -3.525.004 -3.209.416 315.588       
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -3.115.655 -3.525.004 -3.209.416 315.588       
29. Gesamtergebnis -54.264.561 -63.806.094 -53.705.339 10.100.755 -32.700   16.900 
* Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis 2023. 
** Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
 
 
 
 
 
2 
 
 
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produktnr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W* 
Ergebnis 
2023  
 Änderung 
Jahresergebnis Zielerreichung 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
(Details in Abwei-
chungsanalyse) 
-€- -€-  
1.1.1.50 Allgemeine Stiftungen FB 50  +1.694 +1.694 Ja   Nein  
1.2.2.50 Leistungen nach dem Nds. SOG  -370.851 -80.458 Ja   Nein  
3.1.1 Grundversorgung und Hilfen n. d. SGB XII W -1.922.273 +1.815.327 Ja   Nein  
3.1.1.9 Verwaltung der Sozialhilfe  -5.051.331 +445.960 Ja   Nein  
3.1.2.1 Grunds. Leist. Unterkunft u. Heizung W -16.936.566 +2.405.434 Ja   Nein  
3.1.2.2 Grundsich. Eingliederungsleistungen  -632.034 -53.034 Ja   Nein  
3.1.2.3 Grundsich. einmalige Leistungen  -830.575 +116.125 Ja   Nein  
3.1.2.6 Leist.f.Bildung u.Teilhabe n. §28 SGB II  -515.328 -119.328 Ja   Nein  
3.1.2.9 Verwaltung d. Grundsicherung f. Arb  -3.821.209 +180.505 Ja   Nein  
3.1.3 Leistungen nach dem AsylbLG  +8.398.742 +6.062.492 Ja   Nein  
3.1.4 Eingliederungshilfe nach SGB IX  -18.757.628 -3.009.128 Ja   Nein  
3.1.4.9 Verwaltung der Eingliederungshilfe  -1.723.659 +178.274 Ja   Nein  
3.1.5 Soziale Einrichtungen  -4.259.614 +380.103 Ja   Nein  
3.2.1 Leistungen n. d. Bundesversorgungsgesetz  -35.814 -71.482 Ja   Nein  
3.4.3 Betreuungsleistungen  -471.237 +9.081 Ja   Nein  
3.4.5 Landesblindengeld  +3.452 +3.452 Ja   Nein  
3.4.6 Wohngeld  -1.750.111 +307.162 Ja   Nein  
3.4.7 Bildung und Teilhabe § 6BKG  -251.105 +82.235 Ja   Nein  
3.5.1 sonst. soz. Hilfen und Leistungen  -120.306 +1.167.458 Ja   Nein  
4.1.2 Gesundheitseinrichtungen  -538.001 -49.705 Ja   Nein  
4.1.4 Maßnahmen der Gesundheitspflege  -2.500.244 -75.074 Ja   Nein  
6.1.1. Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen  +1.588.074 +88.074 Ja   Nein  
Summe   -50.495.923 +9.785.167  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse/Zielerreichung  
 
Produkt:  3.1.1 - Grundversorgung und Hilfen n. d. SGB XII 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 3.1.1.0 - Ausgleichszahlungen des Landes („Quotales System“) (Plan: 16,0 Mio. €) 
 
Die unterjährigen Ausgleichszahlungen (Abschläge) des Landes betreffen zusammengefasst so-
wohl das Produkt 3.1.1. Sozialhilfe nach SGB XII als auch das Produkt 3.1.4 Eingliederungshilfe 
nach SGB IX und sind dort anteilig ausgewiesen. Die Aufteilung  des Landes für die Abschläge 
erfolgt aufgrund von landesweiten Verteilungsschlüsseln und berücksichtigt die tatsächliche Ent-
wicklung vor Ort nur bedingt. Daher wurde diese Verteilung seit vergangenem Jahr nicht mehr 
vom Fachbereich Soziales übernommen und führte vorübergehend zu Verwerfungen zwischen 
den beiden Produkten. 
Die Abweichung beruht auf Rückstellungen des Jahres 2022  (5,1 Mio. €), die aufgrund der bis-
herigen Systematik mit 3,5 Mio. € beim Produk t 3.1.1 ausgewiesen wurden. Tatsächlich waren 
es lediglich 0,7 Mio. €. Die Differenz führt zu einer Verbesserung von 2,8 Mio. €. 
  
Weiterhin wird aufgrund der geringeren Aufwendungen des örtlichen Trägers (betrifft im Wesent-
lichen Minderjährige Personen) v on einer geringeren Erstattung (0,7 Mio. €) vom Land ausge-
gangen. 
 
+2,1 Mio. € 
 3.1.1.4 - Hilfen zur Gesundheit (Plan: -3,38 Mio. €) 
Der Mehraufwand ist im Wesentlichen auf die intensivmedizinische Betreuung im häuslichen Um-
feld eines Einzelfalls zurückzuführen. 
 
- 1 Mio. € 
3 
 
 
 
 
 3.1.1.5 - Hilfen zur Überwindung besonders sozialer Schwierigkeiten (Plan: -2,13 Mio. €) 
Der Mehraufwand betrifft im Wesentlichen die stationäre Unterbringung von wohnungslosen Per-
sonen mit unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen und ist auf eine Vergütungsanpassung zu-
rückzuführen. 
 
 
- 0,3 Mio. € 
 3.1.1.8 - Hilfe zur Pflege (Plan: -10,80 Mio. €) 
Die Minderaufwendungen betreffen die stationäre Pflege mit rund 1,1 Mio. € und sind auf die 
Pflegereform von 2021 zurückzuführen. Zum 01.01.2022 wurde ein Leistungszuschlag der Pfle-
gekassen eingeführt, der den Eigenanteil der pflegebedürftigen Menschen ges taffelt reduziert. 
Dies führt ebenso zu einer Entlastung im Bereich der Hilfe zur Pflege, die schwer zu prognostizie-
ren ist. 
 
+ 1,1 Mio. € 
 Summe +1,9 Mio. € 
Produkt:  1.100.3.1.2.1 Grunds. Leist. Unterkunft u. Heizung 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Sonstige ordentliche Aufwendungen (Plan: -51,51 Mio. €) 
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) lag leicht über der Planung . Die Entwicklung der 
Mietkosten und insbesondere die nachzuzahlenden Heizkosten blieben unterhalb der prognosti-
zierten Aufwendungen, da die vom Bund eingeführten Energiepreisbremsen in der Ursprungspla-
nung nicht mehr berücksichtigt werden konnten. 
 
+2,72 Mio. € 
 Sonstige Transfererträge (Plan: +0,7 Mio. €) 
Die Abweichung ist weit überwiegend auf buchhalterische Jahresabgrenzungsbuchungen zurück-
zuführen und betrifft die Darstellung von Darlehen des Jobcenters an die Hilfesuchenden nach 
dem SGB II. 
 
+0,49 Mio. € 
 Zuwendungen und allgem. Umlagen (Plan +31,47 Mio. €) 
Die Anpassung der Aufwendungen führt auch zur Fortschreibung der Erstattungsleistungen des 
Bundes. Berücksichtigt wurde dabei, dass die Kosten der Unterkunft für die aus der Ukraine Ver-
triebenen bis zum 31.12.2023 vollständig durch den Bund erstattet wurde. 
 
- 0,8 Mio. € 
 Summe +2,41 Mio. € 
Produkt:  1.100.3.1.3  Leistungen nach dem AsylbLG 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Kostenerstattungen (Plan: +9,0 Mio. €) 
 
Zusätzlich zur etablierten Kostenerstattung wurden der Stadt Osnabrück 1,05 Mio. € als Sonder-
zahlung zur Unterstützung der Aufnahme und Unterbringung von Ukrainevertriebenen  erstattet. 
Ob und in welcher Höhe die Mittel an die Kommunen weitergelei tet werden würden, war zum 
Planungszeitpunkt nicht bekannt. 
 
Die vom Bund aufgrund des Ukrainekrieges und zur Entlastung bei den Aufgaben im Bereich der 
Fluchtmigration im Jahr 2023 zusätzlich bereitgestellten Mittel hat das Land Niedersachsen mit 
Gesetzesänderung vom 14.12.2023 konkretisiert. Auf die Stadt Osnabrück entfielen 1,99 Mio. €. 
 
Bei der Planung der Kostenerstattung war nicht zu ermitteln, welche Auswirkungen die verschie-
denen für 2023 abweichenden Regelungen für die Stadt Osnabrück haben werden.  Es konkreti-
sierte sich erst nach Erlass der verschiedenen Bescheide im laufenden Jahr 2023 . Dies umfasst 
eine Plan-Ist-Abweichung von 3,2 Mio. €. 
 
+6,24 Mio. € 
 Summe +6,24 Mio € 
4 
 
 
 
 
 
 
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
Neben der Anzahl der bei der Stadt Osnabrück beschäftigten Beamtinnen und Beamten sowie der Anzahl der versorgungsbe-
rechtigten ehemaligen Beamtinnen und Beamten ist ein wesentlicher Faktor für das Ergebnis der Pensions- und Beihilferück-
stellungen die Höhe der Anpassung der Beamtenbesoldung im entsprechenden Haushaltsjahr. 
  
Produkt:  3.1.4 -  Eingliederungshilfe nach SGB IX 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Kostenerstattungen und Umlagen (Plan: +43,8 Mio. €) 
Die unterjährigen Ausgleichszahlungen (Abschläge) des Landes betreffen zusammengefasst so-
wohl das Produkt 3.1.1. Sozialhilfe nach SGB XII als auch das Produkt 3.1.4 Eingliederungshilfe 
nach SGB IX und sind dort anteilig ausgewiesen. Die Aufteilung  des Landes für die Abschläge 
erfolgt aufgrund von landesweiten Verteilungsschlüsseln und berücksichtigt die tatsächliche Ent-
wicklung vor Ort nur bedingt. Daher wurde diese Verteilung seit vergangenem Jahr nicht mehr 
vom Fachbereich Soziales übernommen und führte vorübergehend zu Verwerfungen zwischen 
den beiden Produkten. 
Die Abweichung beruht auf Rückstellungen des Jahres 2022 (5,1 Mio. €), die aufgrund der bis-
herigen Systematik mit 1,6 Mio. € beim Produkt 3.1.4 ausgewies en wurden. Tatsächlich w ären 
4,1 Mio. € auszuweisen gewesen. Die Differenz führt zu einer Verschlechterung von 2,49 Mio. €. 
 
Weiterhin stehen den steigenden Aufwendungen auch ste igende Erstattungen gegenüber, so-
dass im Ergebnis eine Verbesserung um 1,3 Mio. € festzustellen ist.  
 
+ 1,3 Mio. € 
 Transferaufwendungen (Plan: -59,93 Mio. €) 
                                                                                                            Abweichungen 
Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Plan: -4,2 Mio. €)                       - 0,43 Mio. € 
Die Abweichung ist auf Tarifanpassungen und steigende Fallzahlen zurückzuführen. 
 
Assistenzleistungen (Plan: -24,5 Mio. €)                                               - 2,66 Mio.  € 
Für die Assistenzleistungen wurde ein neuer Rahmenvertrag geschlossen. Die Änderung des 
Rahmenvertrages führt zu einer deutlichen Kostensteigerung. Die Steigerung ist darüber hinaus 
auf die Anhebung der Vergütungsvereinbarungen für die Betreuung in besonderen Wohnformen 
sowie bei der aufsuchenden Hilfe zurückzuführen.  
 
Heilpädagogische Leistungen (Plan: -11,2 Mio. €)                                - 1,56 Mio. € 
In einer Vielzahl von Fällen erfolgt eine Übernahme der Personalkosten im Verhältnis 1:1; bedingt 
durch tarifliche Erhöhungen kommt es zu deutlichen Kostensteigerungen. Gleichzeitig wurde der 
Rahmenvertrag geändert, wodurch es zu einer Erhöhung der Sachkosten gekommen ist. Zusätz-
lich ist ein Anstieg von Neuanträgen zu verzeichnen.  
 
 
 
- 4,65 Mio. € 
 Summe - 3,35 Mio. € 
Produkt:  1.100.3.5.1  sonst. soziale Hilfen und Leistungen 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 (Plan: - 1,29 Mio. €) 
Im Produkt 3.5.1 ist das Budget für den Härtefallfonds abgebildet. (Vgl. Ratsbeschlüsse zur Vor-
lage VO/2022/1585 und VO/2023/1709) 
Aufgrund der vom Bund Ende 2022 beschlossenen Energiepreisbremsen schrumpfte die Ziel-
gruppe der Maßnahme erheblich, was eine entsprechende Mitteleinsparung zur Folge hatte. 
 
+1 Mio. € 
 Summe +1 Mio. € 
5 
 
Bei dem Planansatz für die Pensions- und Beihilferückstellungen für das Haushaltsjahr 2023 wurde eine prognostizierte Erhö-
hung der Beamtenbesoldung um 3,0 % eingeplant.  
Statt einer Besoldungserhöhung im Jahr 2023 hat man sich auf eine Inflationsausgleichsprämie für 2023 geeinigt. Da diese 
Zahlung jedoch nicht ruhegehaltfähig ist, wirkt sie sich nicht auf zukünftige Versorgungs- sowie Beihilfeansprüche aus. 
Dadurch wurden die Pensions- und Beihilferückstellungen für den Haushaltsansatz 2023 zu hoch geplant. 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
- konnte die Sachkostensperre in Höhe von 15 %  
  eingehalten werden. 
  nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 16.900 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
Es waren Büromöbel zu beschaffen, die aufgrund von verzögerten Auszügen aus dem Stadthaus 2 und zuvor erfor-
derlicher Handwerksarbeiten eine Beschaffung in 2023 nicht mehr möglich machten. Die Freigabe der Sachkosten-
sperre war für die Beschaffung notwendig. 
Weiterhin wurden 11.000 € nach 2024 übertragen, da die zugrundliegenden Zuschüsse vom Haushaltsjahr der Stadt 
Osnabrück abweichen.  
 
 
 
5. Stellungnahme der Leitung1 
Das Budget des Fachbereich Soziales weist für das Jahr 2023 e ine Ergebnisverbesserung des Jahresergebnisses  
von 9,79 Mio. € aus.  
 
Der Teilhaushalt des Fachbereichs ist aufgrund des hohen Finanzvolumen sowohl hinsichtlich der Erträge ( 178 Mio. 
€) und Aufwendungen (228 Mio. €) größeren Schwankungen unterworfen, die sich durch Entwicklung von Fallzahlen, 
gesetzlichen Anpassungen und Erstattungsregelungen ergeben.  
 
Im Bereichen Grundsicherung SGB II „Kosten der Unterkunft und Heizung“, deren Planung in enger Abstimmung mit 
dem Jobcenter Osnabrück erfolgt, sowie Leistungen nach AsylbLG  und dem Wohngeldgesetz  sind aufgrund des 
hohen Finanzvolumens und der Fluktuationsdynamik innerhalb dieser Rechtskreise erhebliche Abweichungen zu 
verzeichnen.  
 
Insbesondere die Entwicklung der Heiz- und Stromkosten führen bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, 
AsylbLG und beim eingerichteten Härtefallfonds bei zugleich drei Produkten zu hohen Abweichungen und verdeutli-
chen die Nähe der gesellschaftlichen Entwicklungen zum Haushalt des Fachbereich Soziales. Weiterhin blieben die 
Kosten der Unterkunft für die kriegsvertriebenen Ukrainer im Rechtskreis SGB II neutral, da der Bund die Kosten 
bis zum 31.12.2023 übernahm und aktuell auch bis Ende 2024 zu 100% übernehmen will.  
 
 
 
 
 
_______gez. Heinrich______ ______gez. Dr. Rass-Turgut______ 
            Unterschrift der Leitung 
                                                 
1 z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den                              
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Ab-
weichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budgetentwicklung, 
aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sachkostensperre 
 
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2023 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
Soziales 
Verantwortliche/r: 
Frau Heinrich / Frau Dr. Rass-Turgut 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) +60.886 € 
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
 
Investive Projekte Plan 2022 
Plan inkl. 
sonstige 
Ermäch-
tigungen* 
Ergebnis 
2022 Abw.** Deckungen 
Erm. ins 
Folgejahr 
     7.000037.710  Büromöbel -4.000 -4.000   4.000     
     7.000039.710  EDV-Ausstattung -10.000 -10.000 -13.114 -3.114     
*    VPC FB 50 -14.000 -14.000 -13.114 886     
**   Verwaltung der Sozialhilfe -14.000 -14.000 -13.114 886     
***  Grundversorgung u.Hilfen n.d.SGB XII -14.000 -14.000 -13.114 886     
     7.000051.710  Ausstattung Einrichtungen Flüchtlinge -60.000 -60.000   60.000     
**   Soz. Einrichtung f.Flüchtlinge -60.000 -60.000   60.000     
***  Soziale Einrichtungen -60.000 -60.000   60.000     
**** Saldo Teilhaushalt -74.000 -74.000 -13.114 60.886     
     davon Einzahlungen Teilhaushalt -74.000 -74.000 -13.114 60.886     
     davon Auszahlungen Teilhaushalt         
 
 
*Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
** Abweichung zwischen Plan + sonstige Ermächtigungen 2023 und Ist 2023 
  
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
   
   
2 
 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
   
   
   
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von       € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
5. Stellungnahme der Leitung 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, 
etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; Chancen und Risiken der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künfti ge Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für 
wesentliche Abweichungen des tatsächlichen Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen. 
 
Die zum Teil investiven Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte hängen von Faktoren ab, die im Vorfel d nicht 
realistisch kalkuliert werden können. Es ist jedoch notwendig die bislang veranschlagten Mittel verfügbar zu halten, 
damit Verzögerungen bei der Mittelbereitstellung vermieden werden. 
 
 
 
 
              ______gez. Heinrich______ ______gez. Dr. Rass-Turgut______ 
     
Unterschrift der Verantwortlichen