Schutz vor unberechtigten Mieterhöhungen - mehr Fairness durch einen qualifizierten Mietspiegel für Osnabrück - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3432
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Antrag

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Gruppe Grüne/SPD/Volt 15.08.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3432
öffentlich
Schutz vor unberechtigten Mieterhöhungen - mehr Fairness durch 
einen qualifizierten Mietspiegel für Osnabrück - Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels 
nach wissenschaftlichen Grundsätzen. Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird beauftragt, 
zeitnah den politischen Gremien die Kosten, den eventuellen Personalbedarf und den 
zeitlichen Ablauf darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Mieten für die Osnabrücker:innen steigen rasant:  Nach Angaben des Immobilienportals 
„Immobilienscout 24“ in den letzten acht Jahren um 27%. 
Die Mietpreisbremse, die im Jahre 2016 in Osnabrück eingeführt wurde, verfehlt mit einem 
nur einfachen Mietspiegel gänzlich ihre Wirkung. Dies sieht unter anderem auch der 
Geschäftsführer des Mietervereins Osnabrück, Carsten Wanzelius, so und fordert 
eindringlich die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels. 
Ein einfacher Mietspiegel, wie ihn die Stadt Osnabrück bisher erstellt, kann einen so 
komplexen und differenzierten Mietmarkt, wie er in einer Großstadt gegeben ist, nicht 
sachgerecht abbilden, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und für 
Transparenz über die ortsüblichen Mietpreise zu sorgen. Aus diesem Grund haben 
inzwischen auch sämtliche Großstädte Niedersachsens, mit Ausnahme von Osnabrück und 
Göttingen, die Erstellung qualifizierter Mietspiegel beschlossen. Selbst Oldenburg (2022) und 
Wilhelmshaven (2023), die zuvor nicht einmal einen einfachen Mietspiegel hatten, haben 
sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben von Anfang an hierfür entschieden. Auch unsere 
unmittelbaren Nachbarstädte Münster und Bielefeld (beide ebenfalls große 
Universitätsstandorte mit vergleichbaren Mietmärkten) haben sich schon seit längerem für 
die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln entschieden. 
Ein einfacher Mietspiegel ist vor Gericht nicht bindend. Nur ein qualifizierter Mietspiegel ist 
gerichtlich und außergerichtlich ein rechtsverbindliches Instrumentarium, mit 
dem überzogene Mietforderungen oder gar Mietwucher, verbindlich festgestellt werden kann. 
Wer ihn anzweifelt, muss vor Gericht Beweise gegen die Richtigkeit des qualifizierten 
Mietspiegels vorlegen. Behörden wie Sozial-, Wohnungs- oder Bauämter können auf 
qualifizierten Mietspiegeln ihre Entscheidungen stützen. Auch die Wohnungswirtschaft kann 
mit ihren Mieterhöhungen nicht nur rechtsverbindlich begründen, sondern erstmals auch 
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sachgerecht planen, da nur durch einen qualifizierten Mietspiegel der Markt für alle 
Akteur:innen transparent wird. Auch die Instrumentarien zur Bekämpfung von Mietwucher 
nach § 5 WiStG und § 291 StGB würden über einen qualifizierten Mietspiegel nachgeschärft, 
da nunmehr erstmals der Mietwucher definierbar würde.    
Auch ein Vertreter des Städtetages hat vor einiger Zeit öffentlich darauf hingewiesen, dass 
Osnabrück eine der letzten großen Städte in Niedersachsen sei, die sich noch nicht auf den 
Weg zu einem qualifizierten Mietspiegel gemacht haben. Er wies dabei auch ausdrücklich 
darauf hin, dass eine Großstadt wie Osnabrück ihren komplexen Mietmarkt nicht mittels 
eines einfachen Mietspiegels wiedergeben kann. Zusätzlich führte er dabei aus, dass gerade 
der Osnabrücker Mietspiegel juristisch zweifelhaft sei, da er auf einer Datenerhebung von 
Angebotsmieten beruhe, was nicht den Vorgaben von Mietspiegeln im Sinne der §§ 558 ff 
BGB entspräche. Dort geht es ausschließlich um die Änderung von Bestandsmieten.  
Auch wenn das Gesetz selbst zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zwingend die Erstellung 
eines qualifizierten Mietspiegels vorsieht, so hat die Bundesregierung von SPD, GRÜNEN 
und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein qualifizierter Mietspiegel für Städte mit 
mehr als 100.000 Einwohner:innen verpflichtend werden soll. Einfache Mietspiegel können 
komplexe Mietmärkte von Großstädten nicht rechtssicher wiedergeben, so dass ein 
qualifizierter Mietspiegel für Osnabrück unerlässlich ist. Er muss nach wissenschaftlichen 
Grundsätzen erstellt werden.
Die Stadt muss sicherstellen, dass der Mietspiegel den tatsächlichen Marktbedingungen 
entspricht und die Mietpreisbremse ihre Wirkung entfalten kann. Deshalb führt ein 
qualifizierter Mietspiegel in Kombination mit der Mietpreisbremse zu mehr Rechtssicherheit 
für Mieter:innen und einem gerechteren System.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion