Baugebote - Wie kann aus bestehendem Baurecht echter Wohnraum entstehen?
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3818-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3818-01
öffentlich
Baugebote - Wie kann aus bestehendem Baurecht echter 
Wohnraum entstehen?
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt: 
1.Kann die Verwaltung abschätzen, für wie viele der bislang nicht genutzten 
Baugrundstücke ggf. ein Baugebot gilt?
Ein Baugebot nach § 176 BauGB gilt nicht automatisch, sondern muss für jedes 
betreffende Grundstück einzeln erlassen werden. In der Vergangenheit ist dies in der 
Stadt Osnabrück nicht erfolgt, da die Hürden und der Aufwand für eine Umsetzung 
sehr hoch sind (siehe Erläuterungen zu 3.). Eine generelle Bauverpflichtung für 
unbebaute Grundstücke, wie verschiedene Presseartikel glauben machen, besteht 
nicht.
2.Wie wird das Beratungsangebot von dieser Zielgruppe bislang angenommen?
Sofern ein Baugebot erlassen werden soll, ist mit den betreffenden Eigentümern im 
Vorfeld ein Erörterungsgespräch zu führen. Da Baugebote bisher nicht erlassen 
wurden, wurden entsprechende Gespräche bisher nicht geführt. Die bestehenden 
Beratungsangebote zur Mobilisierung von Wohnraum sind mit der o.g. rechtlich 
zwingenden Erörterung eines beabsichtigten Baugebotes nicht zu verwechseln und 
können ein solches nicht ersetzten.
Zu den Aufgaben der Kontaktstelle Wohnraum gehört u. a. die Beratung von 
Eigentümern, die in der Regel bereits erste Überlegungen zu einer Bebauung ihres 
Grundstücks angestellt haben oder das Thema nach längerer Zeit wieder aufgreifen 
wollen. 
Grundsätzlich zeichnet sich dabei die Erfahrung ab, dass eine noch direktere 
Kontaktaufnahme mit den Grundstückseigentümern erforderlich ist. Dazu sind – 
außer in den Bürgerforen – auch Angebote in den Stadtteilen, Anschreiben spezieller 
Zielgruppen und Einbeziehung weiterer Multiplikatoren etc. vorgesehen. Die erste 
Vorort-Sprechstunde ist beispielsweise im Voxtrup am 08.05.2019 geplant. 
Hierbei könnte jegliche Art von „Zwangsmaßnahmen“ (wie Baugebote oder auch 
Zweckentfremdungsverordnungen) potentielle Interessenten eher abschrecken und 
dazu führen, dass das unverbindliche Gespräch in der Beratungsstelle vermieden 
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wird, um nicht in den Fokus der Kommune zu geraten und zu etwas verpflichtet zu 
werden. Den größten Anteil von rechtlich bebaubaren Flächen in Osnabrück machen 
Grundstücksteile aus, deren andere Hälfte bereits mit einem Wohnhaus genutzt 
werden, nicht selten vom Eigentümerhaushalt selbst bewohnt (s. Baulandkataster), 
hier mit der Androhung von Baugeboten zu agieren wäre vermutlich kontraproduktiv.   
3. Wie könnte ein Baugebot durchgesetzt werden und wie bewertet die Verwaltung in 
diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Deutschen Städtetages?
Der Erlass eines Baugebotes muss nach aktuell geltendem Recht für jedes 
betreffende Grundstück einzeln erfolgen und setzt den Nachweis einer 
städtebaulichen Notwendigkeit voraus. Mit den betreffenden Eigentümern ist im 
Vorfeld der geplante Erlass einer Bauverpflichtung zu erörtern (individuelles 
Anhörungsgespräch). Anschließend ist dem betreffenden Eigentümer ein 
angemessener Zeitraum zur Bebauung seines Grundstücks einzuräumen (Bebauung 
hat gem. Vorgaben eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes oder nach § 34 
BauGB zu erfolgen). Sofern ein Eigentümer zur Umsetzung wirtschaftlich nicht in der 
Lage ist, hat die Stadt von einem Baugebot abzusehen. Anderenfalls kann der 
Eigentümer die Übernahme des Grundstücks durch die Kommune verlangen. Diese 
muss dann das Grundstück erwerben und den Bau selbst realisieren.
Die dargelegten Anforderungen stellen für die Kommune hohe Hürden dar. Zunächst 
ist die zwingende Notwendigkeit eines Baugebotes für jedes einzelne Grundstück aus 
städtebaulichen Gründen erforderlich (geplanter Eingriff in Eigentumsrechte). Die 
Frage der wirtschaftlichen Zumutung für den Eigentümer kann im Vorfeld nicht 
pauschal beantwortet werden. Die Übernahme (ggf. Enteignung) durch die Kommune 
lässt im Zweifelsfall langwierige juristische Auseinandersetzungen erwarten. Zudem 
ist das Vorhalten finanzieller und personeller Mittel für Erwerb und Bebauung der 
betreffenden Grundstücke durch die Stadt erforderlich. 
Die Schaffung einer nennenswerten Anzahl von Wohneinheiten ist vor dem 
Hintergrund der oben stehenden Erläuterungen mit extrem hohem Aufwand 
verbunden. Die Erfolgsaussichten können hingegen nicht eingeschätzt werden. 
Ob sich hieran etwas ändern ließe mit einem neuen „Satzungsrecht, das […] der 
Bund im Baugesetzbuch festlegen sollte“ (lt. Quelle: Schwäbisches Tagblatt, s. 
Anfrage VO/2019/3818), um Baugebote ggf. gleich für ein bestimmtes Gebiet zu 
beschließen, ist ebenso wenig zu beurteilen, im Übrigen spekulativ, weil rechtlich 
noch nicht geprüft.  
Interessant könnte in diesem Zusammenhang eher noch die aktuelle Reform der 
Grundsteuer sein. Bis zum 31.12.2019 muss eine Neuregelung geschaffen werden. 
In den bisherigen Verlautbarungen hierzu findet sich u. a. eine mögliche 
Wiedereinführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke. Hieraus könnten 
für Flächen, für die bereits Planungsrecht besteht, die aber noch nicht bebaut sind, in  
Zukunft stärkere finanzielle Verpflichtungen entstehen, die ggf. den 
Überlegungsprozess des einen oder anderen Eigentümers beeinflussen könnten. 
gez. Schürings