Entgeltevereinbarung 2016 für den Rettungsdienst
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0166
Datum: 2016-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 09.11.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0166
öffentlich
Entgeltevereinbarung 2016 für den Rettungsdienst
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kostenträgern die als Anlage 1 beigefügte Entgelte-
vereinbarung 2016 für den Rettungsdienst zu vereinbaren, um so die Finanzierung des 
Rettungsdienstes sicherzustellen. Systemkonform sind entsprechende Unterbudgets mit den 
Beauftragten im Rettungsdienst zu vereinbaren.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.2.7.01
Bezeichnung: Rettungsdienst
Geschätzte voraussichtliche Mindereinnahmen 2016 bei gleichbleibender Einsatzentwicklung 
und Umsetzung der neuen Entgelte ab dem 01.01.2017: rd. 830.000 €
Gesamt(plan)kosten des Rettungsdienstes 2016   9.875.926 €
zzgl. Unterdeckung aus 2015      854.549 €
abzgl. Überdeckung zum 30.06.2016      364.071 €
Entgeltberechnungsgrundlage 2016    10.366.404 €
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind nicht darstellbar, da jährlich neue 
Finanzierungsverhandlungen mit den Kostenträgern stattfinden und zudem die Einsatz-
zahlen schwanken.
B. Personelle Auswirkungen: 
entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist in ihrem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. 
Die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes werden jährlich auf der Grundlage 
des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans mit den Kostenträgern (gesetzliche Kranken-
versicherungen und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) verhandelt. Die Gesamt-
kosten werden als Budget vereinbart. Basierend auf dem verhandelten Budget und unter 
Berücksichtigung der aus den Vorjahren vorzutragenden Über- oder Unterdeckungen 
werden die Entgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes kalkuliert. Die Summe der 
Entgelte muss die vereinbarten Gesamtkosten decken (§§ 3, 14 u. 15 NRettDG). 
In mehreren intensiven Verhandlungsrunden wurden mit den Kostenträgern detailliert das 
Budget der Feuerwehr für das Jahr 2016 (inkl. der Trägerverwaltung des Rettungsdienstes) 
sowie die Budgets 2016 der einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst (Arbeiter-Samariter-
Bund, Freier Krankentransport Brümmer, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser-Hilfsdienst) 
erörtert. Die verhandelten Zahlen für den Gesamtrettungsdienst sind dem als Anlage 2 
beigefügten Betriebsabrechnungsbogen zu entnehmen. 
Die Budgetsumme 2016 beträgt 9.875.926 €. Systemkonform wird die Budgetierung auch an 
die einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst weitergegeben, mit denen jeweils Unter-
budgets vereinbart werden. Damit trägt die Stadt nicht das alleinige Budgetrisiko, sondern 
beteiligt ihre Beauftragten adäquat und fördert deren wirtschaftliches Handeln.
Nach Addition der Unterdeckung aus 2015 von 854.549 € und Abzug der Überdeckung zum 
30.06.2016 von 364.071 € ergibt sich eine Entgeltberechnungsgrundlage für 2016 von 
10.366.404 €.
Auf der Basis dieser Entgeltberechnungsgrundlage und der zu erwartenden Einsatzzahlen 
wurden die Entgelte neu kalkuliert. Die mit der Entgeltevereinbarung 2015 erfolgte Umstel-
lung bei den Kilometerentgelten auf Patienten-Besetztkilometer hat sich bewährt und wird in 
der Entgeltevereinbarung 2016 beibehalten. Die Entgeltekalkulation ist als Anlage 3 beige-
fügt. Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich folgende Änderungen bei den Entgelten:
Entgelt je Einsatz innerhalb der Stadt:
Bezeichnung bisher 
(Beispieleinsatz 
mit 5 Besetzt-
kilometern)
neu
(Beispieleinsatz 
mit 5 Besetzt-
kilometern)
Notfallrettungseinsatz (RTW) 259 € 305 €
Qualifizierter Krankentransport 
(KTW)
155 € 172 €
Notarzteinsatz
- Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)
- Notarztpauschale
Summe Notarzteinsatz
254 €
165 €
419 €
287 €
173 €
460 €
Notfalleinsatz (RTW)
2016 steigen die Gesamtkosten für die Notfallrettung um rd. 596.700 € (+13,1%) auf rd. 
5.161.800 €. Ursache hierfür ist vor allem die stärkere Belastung der Hauptkostenstelle Not-
fallrettung bei den Verrechnungen zwischen den Hilfskostenstellen sowie bei der Aufteilung 
der Allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche Einsatzleitung, Groß-
schadensereignis und Trägerverwaltung (+ rd. 337.700 €). Außerdem führt das neue Berufs-
bild des Notfallsanitäters und die damit verbundene Ausbildung neuer Mitarbeiter sowie die 
Weiterbildung bereits vorhandener Rettungsassistenten zu Mehrkosten gegenüber dem 
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Vorjahr von rd. 77.000 €. Die verbleibenden Mehrkosten sind auf Tariferhöhungen, Preis- 
und Mengensteigerungen zurückzuführen.
Im Rettungsdienst ist nach dem NRettDG grundsätzlich die Vollkostendeckung vorgeschrie-
ben, d.h. Über- und Unterdeckungen aus vorangegangenen Zeiträumen sind auszugleichen. 
Nachdem in der Entgeltevereinbarung 2015 bei der Notfallrettung eine Überdeckung aus 
2014 von rd. 93.300 € verrechnet wurde, was im vergangenen Jahr trotz gestiegener 
Gesamtkosten zu einem nur geringen Anstieg der Entgelte führte, muss in die Entgelte-
kalkulation 2016 eine Unterdeckung von rd. 57.600 € vorgetragen werden. Zusammen mit 
den gestiegenen Gesamtkosten führt dies 2016 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für 
die Notfallrettung von 5.219.427 €. Das Entgelt für einen durchschnittlichen Notfalleinsatz 
innerhalb der Stadt steigt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten Einsatzzahlen um 
46 €.
Qualifizierter Krankentransport (KTW)
2016 sinken die Gesamtkosten für den qualifizierten Krankentransport um rd. 116.700 € 
(-4,4%) auf rd. 2.561.800 €. Ursache hierfür ist vor allem die geringere Belastung der Haupt-
kostenstelle qual. Krankentransport bei den Verrechnungen zwischen den Hilfskostenstellen 
sowie bei der Aufteilung der Allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, 
Örtliche Einsatzleitung, Großschadensereignis und Trägerverwaltung (- rd. 164.600 €). In 
geringem Maße kostenerhöhend wirken Tariferhöhungen, Preis- und Mengensteigerungen.
Nachdem in der Entgeltevereinbarung 2015 beim qual. Krankentransport eine Überdeckung 
aus 2014 von rd. 54.700 € verrechnet wurde, was im vergangenen Jahr trotz gestiegener 
Gesamtkosten zu einem nur geringen Anstieg der Entgelte führte, muss in die Entgelte-
kalkulation 2016 eine deutliche Unterdeckung von rd. 323.200 € vorgetragen werden. 
Saldiert mit den gesunkenen Gesamtkosten führt dies 2016 zu einer Entgeltberechnungs-
grundlage für den qual. Krankentransport von 2.885.065 €. Das Entgelt für einen durch-
schnittlichen qual. Krankentransport innerhalb der Stadt steigt dadurch unter Berücksichti-
gung der erwarteten Einsatzzahlen um 17 €.
Notarzteinsatz (NEF):
2016 steigen die Gesamtkosten für den Notarztdienst um rd. 89.100 € (+4,3%) auf rd. 
2.142.500 €. Ursache hierfür sind vor allem die gestiegenen Personalkosten (+ rd. 67.000 €) 
sowie eine stärkere Belastung der Hauptkostenstelle Notarztdienst bei den Verrechnungen 
zwischen den Hilfskostenstellen sowie bei der Aufteilung der Allgemeinen Kostenstellen 
Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche Einsatzleitung, Großschadensereignis und Träger-
verwaltung (+ rd. 22.200 €).
Nachdem in der Entgeltevereinbarung 2015 beim Notarztdienst eine Überdeckung aus 2014 
von rd. 42.000 € verrechnet wurde, was im vergangenen Jahr trotz gestiegener Gesamt-
kosten zu einem nur geringen Anstieg der Entgelte führte, muss in die Entgeltekalkulation 
2016 eine Unterdeckung von rd. 113.200 € vorgetragen werden. Zusammen mit den gestie-
genen Gesamtkosten führt dies 2016 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für den Notarzt-
dienst von 2.255.720 €. Das Entgelt für einen Notarzteinsatz steigt dadurch unter Berück-
sichtigung der erwarteten Einsatzzahlen um 41 €.
Die Einnahmen im Rettungsdienst verringern sich voraussichtlich gegenüber dem im Haus-
haltsplan 2016 veranschlagten Betrag um rd. 830.000 €. Die Verringerung der geplanten Ein-
nahmen beruht insbesondere darauf, dass die höheren Entgelte nicht, wie bei der Haushalts-
planung angenommen, zum 01.10.2016 umgesetzt werden, sondern erst zum 01.01.2017. 
Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Verhandlungen mit den Kostenträgern im Rettungs-
dienst in diesem Jahr sehr schwierig und dadurch sehr langwierig waren. Insgesamt haben 
sich die Verhandlungen so lange hinausgezögert, dass die neue Entgelte-vereinbarung nicht 
bis zum Auslaufen der bisherigen Entgeltevereinbarung zum 30.09.2016 fertiggestellt 
werden konnte. Die neuen Entgelte sollen zum 01.01.2017 in Kraft treten. Bis dahin werden 
die Entgeltsätze aus der bisherigen Entgeltevereinbarung abgerechnet. Langfristig betrachtet 
ist die Vollkostendeckung im Rettungsdienst gegeben. Eine Auswertung der Be-
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triebsergebnisse seit Einführung der Budgetierung im Rettungsdienst im Jahr 2008 hat einen 
durchschnittlichen Kostendeckungsgrad in Höhe von 100,6% ergeben.
Anlage/n:
Entgeltevereinbarung 2016 für den Rettungsdienst
Betriebsabrechnungsbogen 2016 für den Gesamtrettungsdienst
Entgeltekalkulation 2016 für den Rettungsdienst
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2016 Seite 1 von 9 
(Vertragsnummer: 4107404) 
 
 
 
 
Vereinbarung 
über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
gemäß § 15 des Niedersächsischen 
Rettungsdienstgesetzes 
(NRettDG) 
 
 
 
 
Zwischen 
 
 
der Stadt Osnabrück  
vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
- im folgenden Träger des Rettungsdienstes genannt - 
 
 
und 
 
 
der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen  
Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover 
 
 
den Ersatzkassen 
 
- Techniker Krankenkasse (TK) 
- BARMER GEK 
- DAK-Gesundheit 
- Kaufmännische Krankenkasse (KKH) 
- Handelskrankenkasse (hkk) 
- HEK - Hanseatische Krankenkasse 
 
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:  
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), 
vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen 
An der Börse 1, 30159 Hannover 
 
 
der SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2016 Seite 2 von 9 
der Knappschaft  
- Regionaldirektion Nord - 
Siemensstraße 7, 30173 Hannover 
 
 
dem BKK Landesverband Mitte 
Eintrachtweg 19, 30173 Hannover 
 
 
der IKK classic 
Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden 
handelnd als Landesverband nach § 207 Abs. 4 a SGB V 
 
 
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 
- Landesverband Nordwest - 
Hildesheimer Straße 309, 30519 Hannover 
 
 
- im folgenden Kostenträger genannt - 
 
 
wird folgende Vereinbarung über die Erhebung von En tgelten im Rettungsdienst 
geschlossen: 
 
 
 
§ 1 Allgemeines  
 
(1) Für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 werden zwischen den Vertrags-
parteien Gesamtkosten  in Höhe von 9.875.926 € vereinbart. 
 
Als Entgeltberechnungsgrundlage  werden zwischen den Vertragsparteien 
10.366.404 € vereinbart. Die Abweichung zu den in Satz 1 genann ten Gesamtkosten 
resultiert aus Unterdeckungen aus dem Abrechnungsja hr 2015 in Höhe von  
854.549 € sowie Überdeckungen zum 30.06.2016 in Höhe von 364.071 €. 
 
(2) Die in Abs. 1 Satz 1 vereinbarten Gesamtkosten werden gemäß § 15 Abs. 1 Satz 
3 NRettDG als Budget festgelegt. Ein Ausgleich der Differenz zwischen der ver-
einbarten Budgetsumme und den Istkosten der Abrechn ungsperiode ist vorbehaltlich 
der folgenden Abweichungsregelungen ausgeschlossen. 
 
(3) Die Personalkosten der Berufsfeuerwehr setzen s ich aus Arbeitgeberkosten für 
Beamte und Angestellte zusammen. Dem vereinbarten B udget 2016 sind als vor-
läufiger Wert die Arbeitgeberkosten für 27 Beamte u nd 5 Angestellte in Höhe von 
2.106.377 € zugrunde gelegt. Da die tatsächliche Zu sammensetzung des Personal-
körpers nicht abschließend benannt werden kann, ver einbaren die Vertragsparteien, 
die endgültigen Personalkosten der Berufsfeuerwehr für 2016 auf Basis der Istkosten 
2016 und der tatsächlichen Zusammensetzung des Pers onalkörpers bei den 
Finanzierungsverhandlungen für 2017 nachzuverhandeln. 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2016 Seite 3 von 9 
(4) Beim Beauftragten Freier Krankentransport Brümm er GmbH & Co KG (FKT) sind 
die Personalkosten in den Kostenstellen RTW und KTW  um 3,0% gegenüber dem 
Budget 2015 angehoben worden. Die entsprechende Erhöhung der Vergütung seiner 
Mitarbeiter ist dem Träger vom FKT in geeigneter Fo rm nachzuweisen. Geringere 
Aufwendungen des FKT in diesem Teilbudget im Wirtsc haftsjahr 2016 werden bei 
den Finanzierungsverhandlungen für 2017 im Budget d es FKT kostenmindernd 
verrechnet. 
 
(5) Entgegen der ursprünglichen Planung ist die Reg ionalleitstelle Osnabrück erst im 
November 2012 in Betrieb gegangen. Damit liegen ent sprechend der Festlegungen 
in der Entgeltvereinbarung 2012 die Voraussetzungen  für eine Neuberechnung der 
Migrationskosten und der Kosten der Regionalleitste lle in 2012 vor. Für die not-
wendige Weiterbesetzung der Leitstelle der Berufsfe uerwehr von August 2012 bis 
November 2012 werden in dieser Entgeltvereinbarung abschließend Personalkosten 
in Höhe von 84.579 € nachberechnet. Die Summe ist i n die Berechnung der Unter-
deckung des Abrechnungsjahres 2015 eingeflossen und damit ausgeglichen. 
 
Sowohl in der Entgeltberechnungsgrundlage 2012 als auch in der Entgelt-
berechnungsgrundlage 2013 sind Kosten für „Unvorher gesehenes“ in der Regional-
leitstelle enthalten (2012 = 23.850 €, 2013 = 7.950  €). Für diese Kostenart erfolgt für 
2012 und 2013 eine nachträgliche Istkostenrechnung.  Über- oder Unterdeckungen 
werden als periodenfremde Kosten in der nächstmögli chen Entgeltvereinbarung aus-
geglichen. 
 
Die in Abs. 1 vereinbarten Gesamtkosten enthalten f ür 2016 einen vorläufigen 
Kostenanteil der Stadt Osnabrück an der Regionallei tstelle in Höhe von 1.060.000 €, 
da die Finanzierungsverhandlungen 2016 für die Regi onalleitstelle noch nicht 
abgeschlossen sind. Sofern der tatsächlich verhande lte Anteil der Stadt für 2016 von 
dieser Summe abweicht, wird der Differenzbetrag als  periodenfremder Kostenanteil 
in der nächstmöglichen Entgeltevereinbarung verrechnet. 
 
In den Budgets 2014 und 2015 wurden 880.000 € für 2 014 und 900.000 € für 2015 
als Kostenanteil der Stadt Osnabrück an der Regiona lleitstelle berücksichtigt. Da für 
2014 und 2015 noch keine Gesamtkosten für die Regio nalleitstelle verhandelt 
wurden, müssen auch die Differenzbeträge 2014 und 2015 noch als periodenfremder 
Kostenanteil in der nächstmöglichen Entgeltevereinbarung verrechnet werden. 
 
(6) Die Gesamtkosten in Abs. 1 enthalten Kosten für  die Qualifizierung von Notfall-
sanitätern nach dem Notfallsanitätergesetz in Höhe von 153.013 €. Die diesen 
Kosten zugrunde gelegte Anzahl an Auszubildenden zu m Notfallsanitäter (8), an 
Ergänzungsprüfungen (11) und an staatlichen Prüfung en gem. § 32 NotSanG (1) ist 
grundsätzlich als Obergrenze für 2016 anzusehen. So llte 2016 die tatsächliche 
Anzahl an Auszubildenden oder Ergänzungsprüfungen g eringer sein, werden die 
Minderkosten im Rahmen der nächsten Entgeltvereinba rung ausgeglichen. Wird in 
Abstimmung mit den Kostenträgern bei einem Beauftra gten wider Erwarten die 
Anzahl an Auszubildenden oder Ergänzungsprüfungen h öher sein, werden die dafür 
anfallenden Mehrkosten bei den Finanzierungsverhand lungen für 2017 nach-
verhandelt. Die Anzahl der bestehenden Ausbildungsv erhältnisse und die Teilnahme 
an den Ergänzungsprüfungen wird den Kostenträgern b ei den Finanzierungs-
verhandlungen für 2017 in geeigneter Form nachgewiesen. 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2016 Seite 4 von 9 
In den Gesamtkosten 2015 waren Kosten für die Quali fizierung von Notfallsanitätern 
nach dem Notfallsanitätergesetz in Höhe von 67.763 € (ohne Berufsfeuerwehr) 
enthalten. Diesen Kosten lag eine Anzahl von 5 Ausz ubildenden zum Notfallsanitäter 
und 8 Ergänzungsprüfungen zugrunde. Die tatsächlich e Anzahl an Auszubildenden 
zum Notfallsanitäter lag 2015 bei 4 und die tatsäch liche Anzahl der 
Ergänzungsprüfungen bei 5. Die dadurch entstandenen  Minderkosten in Höhe von 
17.664 € sind in die Berechnung der Unterdeckung de s Abrechnungsjahres 2015 
eingeflossen und damit ausgeglichen. 
 
Im Budget 2015 der Berufsfeuerwehr war ein strittig er Betrag von 7.355 € für die 
Weiterbildung eines Feuerwehrbeamten zum Notfallsan itäter im Umfang von 480 
Stunden enthalten. Über die Höhe der Kosten und ins besondere über das dahinter-
liegende Ausbildungsmodell sowie über die Notwendig keit und Wirtschaftlichkeit 
einer 480 Stunden-Fortbildung bestand 2015 Uneinigk eit. Der o.g. Betrag wird auch 
in der Entgeltvereinbarung 2016 noch als vorläufig angesehen bis ein Gesamt-
konzept und ein unter den Vertragsparteien abgestim mtes Verhandlungsergebnis 
vereinbart worden ist. 
 
Im Budget 2016 sind bei den Kosten für die Qualifiz ierung von Notfallsanitätern 
erstmals Kosten für die Ausbildungsabschnitte der A uszubildenden in einem 
Krankenhaus enthalten (Fachpraxiskosten Krankenhaus ). Dies gilt für alle Leistungs-
erbringer außer der Berufsfeuerwehr. Angesetzt wurd e jeweils ein vorläufiger Betrag 
von 4,00 €/Std. (insg. 5.031 €). Die Istkosten 2016  für die Ausbildungsabschnitte der 
Auszubildenden zum Notfallsanitäter im Krankenhaus werden bei den Finanzierungs-
verhandlungen für 2017 von den Leistungserbringern den Kostenträgern in geeigne-
ter Form nachgewiesen und auf Basis der vorgelegten Nachweise nachverhandelt. 
 
(7) Die Vertragsparteien können eine Anpassung des Budgets bei strukturellen Ver-
änderungen des Rettungsdienstes verlangen. Struktur elle Veränderungen sind ins-
besondere Änderungen des Landes- und Bundesrechts o der Urteile der ober-
gerichtlichen Rechtsprechung, die sich auf den Stan dard des Rettungsdienstes aus-
wirken (z. B. Änderung bzw. Novellierung des NRettDG, Änderung des ArbZG). 
 
(8) Über- und Unterdeckungen werden gemäß den Richt linien des Landesaus-
schusses Rettungsdienst ermittelt und Ausgleiche en tsprechend dieser Richtlinien 
vorgenommen.  
 
(9) Den vereinbarten Entgelten liegen folgende zu erwartende abrechenbare Einsatz- 
und Kilometerleistungen zu Grunde: 
 
16.900 Einsatzfahrten in der Notfallrettung (inkl. Inkubatortransporte) 
mit 
95.000  Besetzt-Kilometern 
 
13.200  Einsatzfahrten im qualifizierten Krankentransport 
mit 
189.000  Besetzt-Kilometern 
 
4.900   Einsatzfahrten des Notarzteinsatzfahrzeugs 
 
4.900   Notarzteinsätze 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2016 Seite 5 von 9 
Zudem werden 60  Sekundärtransporte  mit einer abrechenbaren Einsatzdauer von 
4.700 Minuten  erwartet, bei denen der Rettungsdienst die Arztbegleitung  zu stellen 
hat. 
 
 
 
§ 2 Entgelte 
 
(1) Die Kostenträger zahlen die in dieser Vereinbar ung festgelegten Entgelte für 
jeden gemäß § 2 Abs. 2 NRettDG beförderten oder ver sorgten Patienten. Das Ent-
gelt ergibt sich aus der erbrachten bzw. verordnete n Leistung und nicht aus der Art 
des eingesetzten Fahrzeugs. Die Kilometerangaben be ziehen sich auf die Beför-
derungsentfernung mit Patient (Besetzt-Kilometer). 
 
(2) Alle Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass gegenüber den gesetzlichen 
Krankenkassen der Datenträgeraustausch nach § 302 S GB V für die Abrechnung 
gilt, soweit dieser bei dem jeweiligen Teilnehmer r ealisiert ist. Die vereinbarten Ent-
gelte werden nach dem bundeseinheitlichen Positions nummernverzeichnis ver-
schlüsselt.  
 
(3) Die im Folgenden genannten Entgelte gelten für Einsätze ab dem  01.01.2017. 
 
(a) Notfalleinsatz (inkl. Inkubatortransport) 
 
• Die Einsatzpauschale beträgt            275,00 €  
 
Fahrt zum Krankenhaus   Positionsnummer: 31 01 01  
Verlegungsfahrt    Positionsnummer: 31 01 03  
Sonstiges     Positionsnummer: 31 01 00  
 
• Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich                     6,00 €  
 
Positionsnummer: 31 30 00 
 
 
(b) Qualifizierter Krankentransporteinsatz 
 
• Die Einsatzpauschale beträgt            147,00 €  
 
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 41 01 01  
Krankenhausentlassung    Positionsnummer: 49 01 01  
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 41 01 03  
Ambulante Behandl. außerh. eines Krankenh. Position snummer: 41 01 20  
Dialysefahrt      Positionsnummer: 41 01 52  
Sonstiges      Positionsnummer: 41 01 00  
 
• Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich                  5,00 €  
 
Positionsnummer: 41 30 00 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2016 Seite 6 von 9 
(c) Notarzteinsatz 
 
• Die Einsatzpauschale für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges  
 (NEF)  beträgt je versorgtem Verletzten oder Erkrankten 
(ohne Notarztkosten)             287,00 €  
 
Positionsnummer: 20 12 00 
 
• Für den Einsatz eines Notarztes  wird je versorgtem Verletzten oder 
Erkrankten eine zusätzliche Pauschale  berechnet von        173,00 €  
  
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 29 12 01  
Verlegungsfahrt     Positionsnummer:  29 12 03  
Behandlung vor Ort (kein Transport)  Positionsnumme r: 29 12 40  
 
 
(d) Arztbegleitete Verlegung 
 
Für die Bereitstellung eines Arztes für eine medizi nisch notwendige arztbegleitete 
Verlegung wird zusätzlich zum Entgelt für einen Not falleinsatz nach Buchst. a) je 
transportiertem Patienten ein Entgelt in Höhe von  1,50 € pro Minute  erhoben. 
 
 Verlegungsfahrt      Positionsnummer: 07 12 03 
 
 
(e) Sachtransporte 
 
Für den Transport von Arzneimitteln, Blutkonserven,  Organen und ähnlichen Gütern 
nach § 2 Abs. 2 S. 2 NRettDG werden 50% des Entgelt s für einen entsprechenden 
qualifizierten Krankentransporteinsatz nach § 2 Abs. 3 Buchst. (b) berechnet. 
 
 
(f) Bereitstellungszeiten für Sicherstellungen, Veranstaltungen u.ä. 
 
• KTW      1,80 € pro Minute  
• RTW      1,90 € pro Minute  
• NEF inkl. Notarzt    1,70 € pro Minute  
 
 
Die unter Buchst. e) und f) genannten Leistungen we rden nicht nach dem 
bundeseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis ver schlüsselt und nicht mit den 
Kostenträgern sondern mit der jeweils anfordernden Stelle abgerechnet. 
 
(4) Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind Hilfe leistungen durch Sanitäts-
dienste. 
 
(5) Einsätze ohne jede medizinische Hilfeleistung a m Einsatzort und Todesfest-
stellungen sind Fehleinsätze und nicht vergütungsfähig. 
 
(6) Die Mitfahrt von Begleitpersonen ist kostenfrei. 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2016 Seite 7 von 9 
(7) Vom Träger des Rettungsdienstes dürfen auch geg enüber Dritten ausschließlich 
die in diesem Vertrag vereinbarten Entgelte berechnet werden. 
 
(8) In Anwendung der Kostenrichtlinien des Landesau sschusses Rettungsdienst 
übersendet der Träger bei Einsätzen der Notfallrett ung teilgeschwärzte Kopien der 
Einsatzprotokolle als rechnungsbegründende Unterlagen. 
 
 
 
§ 3 Zahlungspflicht 
 
(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Inanspruch nahme einer Leistung im Sinne 
des § 2 Abs. 2 NRettDG. Die Inanspruchnahme beginnt  mit dem Ausrücken eines 
Rettungsmittels auf Anordnung oder mit Genehmigung der Rettungsleitstelle und 
endet mit dem Erreichen der erneuten Einsatzbereitschaft des Rettungsmittels. 
 
(2) Bei einer Rettungsmittelanforderung im Falle de r berechtigten Geschäftsführung 
ohne Auftrag ist Entgeltschuldner der Geschäftsherr. 
 
(3) Entgeltschuldner ist ferner jede Person, die de n Rettungsdienst missbräuchlich 
alarmiert. 
 
 
 
§ 4 Entgeltveranlagung, Fälligkeit 
 
(1) Die Abrechnung der Entgelte erfolgt durch die S tadt Osnabrück (Institutskenn-
zeichen: 600 322 964). Änderungen sind rechtzeitig vorher bekannt zu geben. 
 
(2) Die Rechnung ergeht an die gesetzliche Krankenk asse oder an die Träger der 
gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Schuldner entsprechend versichert ist und 
dort ein Leistungsanspruch besteht. Die Träger der gesetzlichen Kranken 
versicherung und Unfallversicherung sind insoweit Entgeltschuldner. 
 
(3) Das Entgelt wird vier Wochen nach Rechnungseing ang bei dem jeweiligen 
Kostenträger oder der von ihm benannten Abrechnungsstelle fällig. 
 
(4) Beanstandungen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungseingang 
schriftlich geltend gemacht werden. Rückforderungen  können mit einer nach-
folgenden Abrechnung verrechnet werden. Spätere Rüc kforderungen können nur mit 
dem Einverständnis des Vertragspartners/Beförderers  verrechnet werden; es sei 
denn, es liegt eine unerlaubte Handlung des Vertragspartners/Beförderers vor. 
 
(5) Zahlungen an eine durch den Träger des Rettungs dienstes ermächtigte Abrech-
nungsstelle setzen voraus, dass dem Kostenträger ei ne Ermächtigungserklärung des 
Trägers des Rettungsdienstes vorliegt. Eine weitere  Ermächtigungserklärung setzt 
den Widerruf der zuvor erteilten Ermächtigungserklärung voraus.  
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und seine Beauf tragten sind nicht berechtigt, 
gegenüber dem Versicherten oder seinen Angehörigen zusätzliche Zahlungen neben 
den vereinbarten Entgelten nach § 3 zu fordern oder anzunehmen. 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2016 Seite 8 von 9 
§ 5 Datenschutz und Schweigepflicht 
 
(1) Der Träger des Rettungsdienstes sowie die Beauf tragten gemäß § 5 NRettDG 
verpflichten sich, die Bestimmungen über den Schutz  der Sozialdaten (SGB X,  
2. Kapitel) zu beachten, personenbezogene Daten nur  zur Erfüllung der sich aus 
dieser Vereinbarung ergebenden Aufgaben zu verarbei ten, bekannt zu geben, 
zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. 
 
(2) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftr agten unterliegen hinsichtlich 
der Person des Versicherten und deren Krankheiten d er Schweigepflicht. Ausge-
nommen hiervon sind Angaben gegenüber behandelnden Ärzten, dem Medizini-
schen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) und der leistungs-
pflichtigen Krankenkasse/dem Unfallversicherungsträ ger soweit sie zur Erfüllung der 
gesetzlichen Aufgaben der Krankenkasse/des Unfallversicherungsträgers erforderlich 
sind. Der Träger des Rettungsdienstes verpflichtet seine Mitarbeiter und seine 
Beauftragten zur Beachtung der Schweigepflicht sowi e der Datenschutzbestimmun-
gen. 
 
 
 
§ 6 Inkrafttreten, Gültigkeit 
 
(1) Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum vom  01.01.2017 bis zum 31.12.2017  
geschlossen. 
 
(2) Die Vereinbarung gilt, bis sie unter Einhaltung  einer Frist von drei Monaten zum 
Quartalsende schriftlich gekündigt oder bis eine ne ue Vereinbarung geschlossen 
wurde. Das Budget nach § 1 gilt lediglich für das Wirtschaftsjahr 2016. 
 
(3) Die Ungültigkeit einer Regelung dieser Vereinba rung berührt nicht die Wirksam-
keit der Vereinbarung im Übrigen. Die Parteien werd en unter Berücksichtigung des 
Vertragszwecks die ungültige durch eine gültige Regelung ersetzen. 
 
 
 
 
 
 
______________________________    Osnabrück, den __ __________  
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister 
 
 
 
 
______________________________   Walsrode, den ____ ________ 
AOK - Die Gesundheitskasse für 
Niedersachsen (AOKN) 
- zugleich für die SVLFG als  
Landwirtschaftliche Krankenkasse - 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2016 Seite 9 von 9 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) 
Der Leiter der vdek-Landesvertretung 
Niedersachsen 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
Knappschaft - Regionaldirektion Nord 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
BKK Landesverband Mitte 
Regionalvertretung Niedersachsen, 
Bremen, Sachsen Anhalt 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
IKK classic 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
Deutsche Gesetzliche Unfall- 
versicherung (DGUV), 
Landesverband Nordwest 
- zugleich für alle Unfall- 
versicherungsträger - 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2016 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
1 Personalkosten hauptamtlich 5.870.708 0 2.565.846 1.260.857 702.126 598.775 77.650 0 641.830 23.6 24 0 0
2 Personalkosten nebenamtlich 52.307 0 28.935 16.768 6.035 569 0 0 0 0 0 0
3 Personalkosten ehrenamtlich 11.860 0 3.944 2.316 0 0 0 0 0 0 5.600 0
4 Personalkosten FSJ & Bundesfreiw.-D 8.400 0 4.628 3.772 0 0 0 0 0 0 0 0
5 Personalkosten Notarzt 876.955 9.800 0 0 848.155 0 0 0 0 19.000 0 0
6 Personalkosten "fiktive Verwaltung" 611.338 0 0 0 0 0 0 429.280 0 0 0 182.058 
7 Personalkosten Reinigungspersonal 7.215 0 4.545 2.670 0 0 0 0 0 0 0 0
8 Summe Personalkosten 7.438.783 9.800 2.607.898 1.286.383 1.556.316 599.344 77.650 429.28 0 641.830 42.624 5.600 182.058 
0 0
9 Aus- und Fortbildungskosten 195.869 0 49.989 36.984 8.597 7.331 67.163 0 8.904 1.400 15.500 0
10 sonstige Sach-/Nebenkosten Personal 50.693 0 20.604 14.743 3.733 967 4.897 0 5.749 0 0 0
11 Gesamt Personalnebenkosten 246.562 0 70.594 51.727 12.330 8.298 72.060 0 14.653 1.400 15.500 0
12 Mieten, Pachten 157.706 0 50.064 57.076 24.100 8.033 0 1.177 6.856 10.400 0 0
13 Nebenkosten / Energie 99.286 0 41.334 19.753 15.050 6.417 0 310 16.123 300 0 0
14 Fremdreinigung / Reinigungsmaterial 25.963 0 11.880 5.467 5.650 2.409 0 457 0 100 0 0
15 Gebäudeversicherung / Steuer 1.814 0 407 1.025 0 0 0 383 0 0 0 0
16 Gesamt Sachkosten Betriebsräume 284.770 0 103.684 83.320 44.800 16.860 0 2.326 22.979 10.800 0 0
17 Grundstücksanlagen Instandhaltung 1.324 0 359 965 0 0 0 0 0 0 0 0
18 Betriebsräume Instandhaltung 16.626 0 5.004 8.676 1.450 483 0 213 0 800 0 0
19 Techn. Betriebsanlagen Instandhaltung 75.726 0 4.573 8.780 1.376 459 0 4.104 56.334 100 0 0
20 Gesamt Instandhaltung 93.676 0 9.936 18.421 2.826 942 0 4.317 56.334 900 0 0
21 Betriebsstoffe 144.469 0 59.600 52.900 12.800 11.200 0 533 636 500 6.300 0
22 Reparatur / Wartung KFZ 224.495 0 111.407 45.500 35.302 9.591 0 168 127 1.400 21.000 0
23 Reparatur Unfallschaden 33.900 0 11.200 7.000 12.700 1.500 0 0 0 1.500 0 0
24 Versicherung / Steuer KFZ 40.526 0 9.800 17.300 4.100 1.500 0 108 318 400 7.000 0
25 Reparaturen KFZ-Funk / Telekomm. 4.500 0 480 0 475 45 0 0 0 0 3.500 0
26 Miete / Leasing 1.558 0 0 0 0 0 0 0 1.558 0 0 0
27 Gesamt Fahrzeuge 449.448 0 192.487 122.700 65.377 23.836 0 809 2.639 3.800 37.800 0
28 Schutzbekleidung Beschaffg. / Reinigung 110.093 0 50.583 29.445 13.877 1.307 2.173 0 1.908 0 10.800 0
29 Med. Gerät Wartung / Reparatur 38.605 0 19.767 10.086 4.800 452 0 0 0 0 3.500 0
30 Arzneimittel / med. Sauerstoff 49.891 0 27.381 5.974 15.113 1.424 0 0 0 0 0 0
31 Med. Sachbedarf / Einwegmat. 159.761 0 87.013 27.640 39.397 3.711 0 0 0 0 2.000 0
32 Gesamt Einsatzkosten 358.351 0 184.744 73.145 73.186 6.894 2.173 0 1.908 0 16.300 0
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
BAB-NDS-OS-2016.xlsm BAB RD Nds - Seite 1 - Ausdruck vom 11.11.2016 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2016 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
33 Büro- / Verwaltungsbedarf 48.527 0 17.500 8.103 6.344 598 0 6.858 9.124 0 0 0
34 Telekommunikation 105.155 0 15.180 12.035 2.923 440 0 1.012 73.366 200 0 0
35 EDV-Kosten 80.518 0 22.872 11.806 11.383 1.180 0 0 33.277 0 0 0
36 Rechts- und Beratungskosten 11.178 0 3.695 2.395 0 0 0 0 5.088 0 0 0
37 Aufklärung 1.903 0 1.035 660 190 18 0 0 0 0 0 0
38 Inkasso 267 0 0 0 0 0 267 0 0 0 0 0
39 Sonstige Versicherungen 4.711 0 2.204 1.497 0 0 863 147 0 0 0 0
40 Sachkosten "fiktive Verwaltung" 36.412 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 36.412 
41 Gesamt  Allgemeinkosten 288.672 0 62.485 36.495 20.840 2.236 1.130 8.017 120.855 200 0 36.412
42 Verzinsung Eigenkapital 20.973 0 8.031 4.882 1.340 790 0 120 5.300 510 0 0
43 Zinsen für Fremdkapital 8.341 0 614 0 0 0 0 0 7.727 0 0 0
44 Kontokorrentzinsen / Bankgebühren 377 0 228 149 0 0 0 0 0 0 0 0
45 Gesamt Zinsen 29.691 0 8.873 5.031 1.340 790 0 120 13.027 510 0 0
46 Summe Sachkosten 1.751.169 0 632.804 390.840 220.700 59.856 75.363 15.590 232.395 17.6 10 69.600 36.412 
0 0
47 AfA Außenanlagen 547 0 222 298 20 7 0 0 0 0 0 0
48 AfA Gebäude 9.796 0 1.687 8.074 0 0 0 0 35 0 0 0
49 AfA techn. Bauanlagen, Heizung / Klima 3.618 0 0 0 0 0 0 0 3.618 0 0 0
50 AfA Inventar, Maschinen und Geräte 70.123 0 16.879 23.123 6.519 2.170 0 7.520 13.763 150 0 0
51 AfA Fahrzeuge 350.880 0 171.470 137.850 26.040 11.140 0 0 0 4.380 0 0
52 AfA Funk / Kommunikation 161.410 0 4.216 3.594 1.590 440 0 0 150.120 1.450 0 0
53 AfA  medizinisches Gerät 92.591 0 53.198 9.863 24.150 5.380 0 0 0 0 0 0
54 AfA für GWG 34.011 0 6.534 7.802 580 143 0 0 18.342 610 0 0
55 Gesamt Abschreibungen (AfA) 722.976 0 254.206 190.604 58.899 19.280 0 7.520 185.878 6.590 0 0
56 Bruttogesamtkosten 9.912.929 9.800 3.494.908 1.867.826 1.835.916 678.479 153.013 452.3 90 1.060.103 66.824 75.200 218.470 
0 0
57 Zuschüsse / Zuweisungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
58 Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
59 Versicherungsleistungen 33.900 0 11.200 7.000 12.700 1.500 0 0 0 1.500 0 0
60 Sonstige Einnahmen 103 0 0 0 0 0 0 0 103 0 0 0
61 Verkaufserlöse aus Anlagenabgang 3.000 0 0 0 3.000 0 0 0 0 0 0 0
62 Gesamt  Abzüge 37.003 0 11.200 7.000 15.700 1.500 0 0 103 1.500 0 0
63 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 9.875.926 9.800 3.483.708 1.860.826 1.820.216 676.979 153.013 452.3 90 1.060.000 65.324 75.200 218.470 
BAB-NDS-OS-2016.xlsm BAB RD Nds - Seite 2 - Ausdruck vom 11.11.2016 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2016 
Zeile Kostenarten Summe 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Ausbildung 
NotfallSan 
Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 33 18 19 20 21 22 
Hauptkostenstellen Hilfskostenstellen Allgemeine Kostenstellen 
63 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 9.875.926 9.800 3.483.708 1.860.826 1.820.216 676.979 153.013 452.3 90 1.060.000 65.324 75.200 218.470 
64 Zuordnung zur H-Kst Notfallrettung 0 4.313.479 -3.483.708 -676.758 -153.013 
65 Zuordnung zur H-Kst Qual. KTP 0 1.861.047 -1.860.826 -221 
66 Zuordnung zur H-Kst Notarztdienst 0 1.820.216 -1.820.216 
67 Verrechnung Notfallrettung durch KTW 0 46.100 -46.10 0 
68 Verrechnung KTP durch RTW 0 -230.973 230.973 
69 Aufteilung Verwaltung 0 252.188 106.988 93.214 0 -452.390 
70 Aufteilung Rettungsleitstelle 0 549.344 357.252 153.4 04 0 -1.060.000 
71 Aufteilung ÖEL 0 51.064 0 14.260 0 -65.324 
72 Aufteilung Großschadensereignis 0 58.784 0 16.416 0 -75.200 
73 Aufteilung Trägerverwaltung 0 121.788 51.667 45.015 0 -218.470 
74 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 9.875.926 5.161.7 74 2.561.827 2.142.525 9.800 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
75 Vortragbares Betriebsergebnis 490.478 57.653 323.238 113.195 -3.608 
76 Aus Entgelten zu decken: 10.366.404 5.219.427 2.885. 065 2.255.720 6.192 
* Gemäß Kostenrichtlinien 
BAB-NDS-OS-2016.xlsm BAB RD Nds - Seite 3 - Ausdruck vom 11.11.2016 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2016 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 10.366.404 -- -- -- -- 10.363.95 0 
A.   Notfallrettung 
201 Pauschale Notfallrettung 16.900 4.649.427 275,11 229 ,00 46,11 275,00 4.647.500 0
202 KM zu KM-Satz I 95.000 570000 6,00 0,00 6,00 570.000 Pat.-Besetztkilometer 
203 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
204 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
205 Notfallrettung insgesamt 5.219.427 5.217.500 
B.   Qual. Krankentransport 
206 Pauschale Qual. Krankentransport 13.200 1.940.065 1 46,97 135,00 11,97 147,00 1.940.400 0
207 KM zu KM-Satz I 189.000 945000 4,00 1,00 5,00 945.000 Pat.-Besetztkilometer 
208 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
209 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
210 Qual. Krankentransport insgesamt 2.885.065 2.885.400 
C.   Notarztdienst 
211 Pauschale Notarztdienst 4.900 2.255.720 460,35 419,0 0 41,35 460,00 2.254.000 darin 173 € Notarztpauschale ( 2015 = 165 €) 
212 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
213 Notarztdienst insgesamt 2.255.720 2.254.000 
BAB-NDS-OS-2016.xlsm BAB RD Nds - Steite 1 - Ausdruck vom 11.11.2016 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2016 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 10.366.404 -- -- -- -- 10.363.95 0 
D.   Arztbegleitung 
216 Pauschale Arztbegleitung 4.700 6.192 1,32 1,50 -0,18 1 ,50 7.050 Entgelt pro Minute (Beibehaltung Entgelt au s EV 2015) 
217 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
218 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
219 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
220 Arztbegleitung insgesamt 6.192 7.050 
E.   Sonstige 2 
221 Pauschale Sonstige 2 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
222 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
223 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
224 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
225 Sonstige 2 insgesamt 0 0
F.   Sonstige 3 
226 Pauschale Sonstige 3 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
227 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
228 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
229 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
230 Sonstige 3 insgesamt 0 0
BAB-NDS-OS-2016.xlsm BAB RD Nds - Steite 2 - Ausdruck vom 11.11.2016