Richtlinie über die Verwendung des Budgets des Osnabrücker Seniorenbeirates
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3793
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.04.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3793
öffentlich
Richtlinie über die Verwendung des Budgets des Osnabrücker 
Seniorenbeirates
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie über die Verwendung des Budgets 
des Osnabrücker Seniorenbeirates
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 5.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 5.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.5.1
Bezeichnung: Sonstige Soziale Hilfen und Leistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine  
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
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Die Richtlinie wird nicht beschlossen 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Verwendung der dem Seniorenbeirat vom Rat der Stadt Osnabrück mit Haushalts-
beschluss vom 4. Dezember 2018 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, die unter der 
Leistung „Unterstützung Seniorenbeirat“ budgetiert sind, ist die Verwaltung beauftragt 
worden, eine Richtlinie (siehe Anlage) zur Verwendung des Budgets für den Seniorenbeirat 
zu erstellen.
Dem in der Anlage beigefügte Entwurf ist in der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates 
am 28. März 2019 bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt worden. Die Richtlinie sollte, 
wie vorliegend, von der des Migrationsbeirates abgekoppelt und in der vorliegenden Fassung 
zur Entscheidung vorgelegt werden.
gez. Heinrich 
Anlage:
Budgetrichtlinie Seniorenbeirat
 
 
Stadt Osnabrück                                                                                    04. März 2019 
Der Oberbürgermeister 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 
 
Richtlinie über die Verwendung des Budgets des Osnabrücker Seniorenbeira- 
tes 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner  Sitzung am __.__.2019 die folgende 
Richtlinie über die Verwendung des Budgets des Osnabrücker Seniorenbeirates be- 
schlossen: 
 
§ 1 Zweck der Richtlinie 
 
(1) Diese Richtlinie regelt die Verwendung der dem Seniorenbeirat vom Rat der Stadt 
Osnabrück mit Haushaltsbeschluss am 4. Dezember 2018 zur Verfügung gestellten 
Haushaltsmittel, die unter der Leistung „Unterstützung Seniorenbeirat“ budgetiert ist. 
 
(2) Die Bereitstellung zukünftiger Gelder steht unter dem Vorbehalt der entsprechen- 
den Bewilligung im Haushaltsplan der Stadt Osnabrück. 
 
§ 2 Katalog zur Verwendung der Budgets 
 
(1) Bei der Verwendung der Budgets sind folgende Grundsätze anzuwenden: 
Mit den zugewiesenen Mitteln soll das o. g. Gremium in seiner Aufgabenerfüllung 
unterstützt werden. Grundlage hierfür bildet jeweils 
 
• § 1 der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat de r Stadt Osnabrück 
 
in der jeweils gültigen Fassung . In Verbindung mit der Präambel ergeben sich fol- 
gende wesentliche Aufgaben des Beirates, für deren Unterstützung die Budgets ein- 
gerichtet sind: 
 
• Mitwirkung an kommunalpolitischen Entscheidungspro zessen 
 
• Mitwirkung an/Durchführung von Maßnahmen, Veransta ltungen und Pro- 
grammen 
 
• Beratung des Rates und der Fachausschüsse 
 
• Zusammenarbeit mit Vereinigungen, Verbänden, Grupp en, Vereinen, Initiati- 
ven und Einrichtungen 
 
• Öffentlichkeitsarbeit 
 
• Information, Dokumentation und Repräsentation in B eiratsangelegenheiten 
 
Darüber hinaus sollen die Mittel zur Deckung von Aufwendungen für die Organisati- 
onsentwicklung, Teambildung und Qualifizierung des Beirates verwendet werden. 
 
(2) Außerdem können einzelne in Osnabrück durchzuführende Projekte ortsansässi- 
ger gemeinnütziger Vereine unterstützt werden, wenn sie den allgemeinen Zielset- 
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zungen des jeweiligen Beirats gerecht werden. In Einzelfällen kann eine finanzielle 
Unterstützung dieser Zwecke durch entsprechende Rechnungslegung erfolgen. Da- 
bei soll die einzelne Rechnungsposition 500,00 € ni cht unterschreiten und 1.500,00 € 
nicht überschreiten. Der Beschluss des Beirats zur Kostenübernahme und nachfol- 
gende Kostenübernahmeerklärung durch die Verwaltung müssen vor Leistungser- 
bringung und entsprechender Rechnungslegung erfolgt sein, ansonsten ist eine 
Verwendung des Budgets unzulässig. Der Auftraggeber (Verein) hat die Grundsätze 
der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie des allgemeinen Verga- 
bewesens (Wettbewerb, Transparenz und Gleichberechtigung) zu beachten. 
 
(3) Erwerb von beweglichem/unbeweglichem Anlagevermögen 
 
Im Einzelfall kann eine finanzielle Unterstützung für bewegliches Anlagevermögen an 
ortsansässige gemeinnützige Vereine oder Organisationen bis zu einer Höhe von 
800 Euro netto erfolgen. Absatz 2 dieser Richtlinie gilt entsprechend. 
 
Die Finanzierung des Erwerbs von unbeweglichem Anlagevermögen ist nicht zuläs- 
sig. 
 
(4) Unterhaltung/Bewirtschaftung von beweglichem/unbeweglichem Anlagevermögen 
 
Die Erstattung von Personal- und Betriebskosten im Zusammenhang der Förderung 
von Vereinsprojekten ist nicht zulässig. Die institutionelle Förderung und Finanzie- 
rung von Maßnahmen der baulichen Unterhaltung von Vereinsräumen oder ähnli- 
chen Objekten und Anlagen ist nicht Inhalt des Beirats-Budgets. 
 
(5) Eine gleichzeitige, ergänzende oder konkurrierende Inanspruchnahme von Mitteln 
aus dem Budget mit anderen städtischen Fördermitteln oder -grundsätzen ist ausge- 
schlossen. Eine Verwendung der Budgets im Jugendhilfe- sowie im sozialen Bereich 
(insbesondere SGB II, III und VIII) sowie für die Finanzierung von Beratungsleistun- 
gen, Parteiveranstaltungen oder Veranstaltungen, die herkunftslandbezogene Kon- 
flikte thematisieren, darf nicht stattfinden. 
 
(6) Der Seniorenbeirat hat im Rahmen der Vorschläge für die jährlichen Haushalts- 
planungen dem Fachbereich Soziales, Integration und Bürgerengagement eine 
Grobplanung für die Verwendung des Beirats-Budgets vorzulegen. 
 
§ 3 Verfahren zur Verwendung, Auszahlung und Nachweis 
 
(1) Über die Verwendung der Mittel bis zu einem Wert von 100,00 € entscheidet 
der/die Vorsitzende. Bei Verhinderung oder Befangenheit des/der Vorsitzenden ent- 
scheidet die Stellvertretung. Beide sind dem Seniorenbeirat rechenschaftspflichtig. 
Im Übrigen entscheidet der Beirat mit Mehrheitsbeschluss, der Beratungsgegenstand 
ist auf der Tagesordnung anzukündigen. 
 
(2) Für die Auszahlung von Mitteln ist folgendes Verfahren notwendig: 
 
1. Einreichung von Originalrechnungen zur direkten unbaren Bezahlung an den 
Rechnungsaussteller. Als Rechnungsadressat ist die Stadt Osnabrück auszuwei- 
sen. Ausnahme hiervon ist der Auslagenersatz bis zu 100,00 € für die Vorsitzende 
oder den Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter/in (s. Absatz 1, Satz 1). 
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2. Die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Belege als Grund- 
lage für die Erstellung von Kassenanordnungen in der Geschäftsbuchhaltung er- 
folgt durch den Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement. Im Ein- 
zelnen zuständig ist die Geschäftsstelle für den Seniorenbeirat im Fachdienst Bür- 
gerengagement und Seniorenbüro. 
 
(4) Die Nutzung der Mittel ist grundsätzlich jeweils ab Beginn eines Haushaltsjahres 
zulässig, mit Ausnahme haushaltsloser Zeiträume. Soweit eine Haushaltsperre erlas- 
sen wird, gelten während dieses Zeitraums die durch den Kämmerer im Einverneh- 
men mit dem Oberbürgermeister festgesetzten Bestimmungen. Informationen über 
Nutzungsbeschränkungen und deren Wegfall erhalten die Vorsitzenden von der Ge- 
schäftsstelle des Seniorenbeirates. 
 
(5) Eine Übertragung der Budgets ist nur in begründeten Einzelfällen möglich, wenn 
ein entsprechender Übertragbarkeitsvermerk für dieses Budget im Haushaltsplan 
hinterlegt ist. Hierfür muss der/die jeweilige Vorsitzende bis zum 15. Dezember des 
laufenden Haushaltsjahres einen Antrag auf Mittelübertragung mit entsprechender 
Begründung beim Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement einrei- 
chen. 
 
§ 4 Inkrafttreten 
 
Diese Richtlinie tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück ….am... in Kraft. 
 
Osnabrück, __.__.2019