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Jugendzentrum Ostbunker schnell wieder reaktivieren - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3165
Datum: 2024-05-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 08.05.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3165
öffentlich
Jugendzentrum Ostbunker schnell wieder reaktivieren - Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 23.05.2024 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 28.05.2024 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 05.06.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. kurzfristig eine Lösung für die Reaktivierung der Nutzung des Jugendtreffs Ostbunker 
zu erarbeiten. Hierbei sind sowohl die Aktivitäten des Musikbüros als auch die 
Wiederaufnahme des Fanprojekts zu berücksichtigen.
2. etwaige Brandschutzmaßnahmen, die aus einem zu erarbeitenden 
Brandschutzkonzept resultieren, sind kurzfristig umzusetzen. Die am schnellsten 
umzusetzende Maßnahme ist grundsätzlich zu bevorzugen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Die äußerst kurzfristige Schließung des Ostbunkers hat die Jugend- und Kulturarbeit im 
Stadtteil Schinkel und darüber hinaus völlig unvorbereitet getroffen. Viele Bürger:innen 
fragen sich, wie eine seit Jahrzehnten betriebene zentrale Stelle der Stadtteilarbeit auf 
einmal aus brandschutztechnischen Gründen unsicher sein kann. Auch die Ratsmitglieder 
wurden von dieser Entwicklung ohne vorherige Information und Kommunikation überrascht.
Insbesondere vor dem Hintergrund schon seit 2022 bestehender Gerüchte, die Stadt 
Osnabrück plane die Schließung des Ostbunkers, ist eine klare Kommunikation und eine 
möglichst schnelle Reaktivierung erforderlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in die 
politisch Handelnden zu erhalten.
In öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses am 2. Mai 2024 
wurden mehrere denkbare Möglichkeiten für die Sicherstellung des Brandschutzes im 
Ostbunker auf Nachfrage skizziert. Sollten diese und andere Maßnahmen auch nach 
weiterer Fachprüfung geeignet sein, den Brandschutz im Ostbunker zu gewährleisten, soll 
die Verwaltung die schnellste der möglichen Maßnahmen ergreifen, um eine zeitnahe 
Reaktivierung des Ostbunkers zu ermöglichen. 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Stand der Baumaßnahmen 30.05.2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3175
Datum: 2024-05-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.05.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3175
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 30.05.2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis 
gegeben: 
Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Grundschule Atter Neubau und Sanierung Altbau Neubau Herbst 2023, 
Sanierung Altbau ab 
Frühjahr 2024 bis Herbst 
2024
2 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand aktuell Sanierung 
Klassentrakte bis voraus. 
Sommer 2024
3 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
und Erweiterung
Ausführungsplanung, 
Ausschreibung 
Baubeginn Frühjahr / 
Sommer 2024
Seite: 2/3
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
4 Neubau 
Friedensschule
Neubau Friedensschule am
Standort Hakenstraße
Entwurfsplanung (LP 03) in 
Bearbeitung, 
Archäologische Unters. des 
Grundstücks, Abbruch 
Bestand nach 
Sommerferien
5 Bertha-von- 
Suttner- 
Oberschule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Ausführungsplanung, 
(LP05), Ausschreibung 
(LP 06)
Rohbau ab Mai 2024
6 Oberschule 
Sonnenhügel
Erweiterung des 
Bestandes/ 
Neubau
Genehmigungsplanung, 
(LP05) in Bearbeitung 
Baubeginn nach 
Sommerferien 2024
7 Erich-Maria- 
Remarque- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Entwurfsplanung, 
(LP03) in Bearbeitung, 
Baubeginn Herbst 2024
8 Elisabeth- 
Siegel- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
für den Ganztag
Ausführungsplanung, LP 05 
Baubeginn ab Sommer / 
Herbst 2024
9 Gesamtschule 
Schinkel
Brandschutzsan. 
Hauptgebäude und 
Eingangsstufe
Hauptg.: Entwurfsplanung 
Eingangst.:Bis Sommer 2024 
Fertigstellung 
10 Herman-Nohl-Schule Dachsanierung Durchführung ab Frühjahr 
2024 bis Herbst 2024
                                                           Seite: 3/3
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterwegschule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Fertigstellung im 
Winter 2023, Abbruch 
Bestand, 
Außenanlagen Ende 
2024
2 Sporthalle 
Rosenplatz- 
schule
Neubau Einfeldsporthalle Abriss ab Herbst 2023, 
Fertigstellung Januar.25
Gez. Butke
Hoheitliche Sicherung des FFH-Gebietes Düte als Naturschutzgebiet
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3183
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.05.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3183
öffentlich
Hoheitliche Sicherung des FFH-Gebietes Düte als 
Naturschutzgebiet
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Biologische Vielfalt erhalten
Sachverhalt:
Das FFH-Gebiet „Düte mit Nebenbächen“ (Gebiet der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) ist seit 
Dezember 2021 als Naturschutzgebiet einstweilig gesichert. Am 08.12.2023 erfolgte durch 
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz 
(NLWKN) eine Verlängerung der Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung um weitere 
zwei Jahre bis zum 08.12.2025.  
Eine weitere Verlängerung der einstweiligen Sicherstellung ist rechtlich nicht möglich, so 
dass mit dem Ablauf der Geltungsdauer der einstweiligen Sicherstellung die dauerhafte 
Unterschutzstellung des Gebietes durch Stadt und Landkreis Osnabrück auf ihren jeweiligen 
Hoheitsgebieten erfolgen muss. Stadt und Landkreis verfolgen dabei im hoheitlichen 
Wirkungskreis die Sicherung in einem eigenständigen Verfahren.
Die Erarbeitung der Schutzgebietsverordnung durch die Untere Naturschutzbehörde der 
Stadt Osnabrück soll dabei in enger Abstimmung mit dem Landkreis erfolgen, um 
insbesondere dort, wo die Düte bzw. der Wilkenbach die Grenze zwischen Stadt und 
Landkreis darstellt möglichst einheitliche und für Bewirtschaftende nachvollziehbare 
Regelungen zu erarbeiten. Das Gleiche gilt für Regelungen im Rahmen der 
Gewässerunterhaltung oder für Nutzungsgruppen wie z.B. Angler oder Kanuten. 
Aufgrund der unterschiedlichen naturräumlichen Gegebenheiten in Stadt und Landkreis und 
aufgrund ggf. getroffener politischer Entscheidungen wird es im Prozess aber auch zu 
inhaltlichen Abweichungen bei der Erarbeitung der Verordnung kommen, schon alleine 
deshalb, weil die FFH-relevanten Lebensraumtypen in Stadt und Landkreis nicht durchweg 
identisch sind. 
Übergeordneter und grundsätzlicher Anspruch beider Seiten ist aber, die Verordnungsinhalte 
gemäß den fachlichen Anforderungen für ein Naturschutzgebiet auszugestalten.
Aktuell erfolgt eine Basiserfassung durch ein vom NLWKN beauftragtes Büro. Dabei werden 
Biotoptypen und FFH- Lebensraumtypen im Bereich der Düte erfasst. Die Ergebnisse, die im 
Sommer dieses Jahres vorliegen sollen, dienen als Grundlage für die Entwicklung einer 
fachlich sinnvollen neuen Abgrenzung (Meldekulisse) des FFH-Gebietes durch das Land 
Niedersachsen.
Gez. Langer
Situation der Mitarbeitenden in den Küchen und Mensen in der Stadt Osnabrück - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3192
Datum: 2024-05-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 15.05.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3192
öffentlich
Situation der Mitarbeitenden in den Küchen und Mensen in der 
Stadt Osnabrück - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 23.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch ist der aktuelle Krankenstand bzw. die aktuelle Anzahl der Überstunden bei 
den jeweiligen Mitarbeitenden in den Küchen und Mensen in den Kitas und Schulen 
der Stadt Osnabrück?
2. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung zur Behebung des 
Fachkräftemangels im Bereich der Mitarbeitenden in den Küchen und Mensen 
getroffen?
3. Besteht die Möglichkeit seitens der Verwaltung, das Gehalt freiwillig anzuheben bzw. 
freiwillig eine Einstufung in eine höhere Entgeltgruppe zur Steigerung der Attraktivität 
des Berufs vorzunehmen?
gez. Frank Henning gez. Dr. Diana Häs
SPD-Fraktion Gruppe Grüne/Volt
Aktueller Sachstand zum Ausbau der Vehrter Landstraße und zur Information der betroffenen Bürger im Stadtteil Haste / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3200
Datum: 2024-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 16.05.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3200
öffentlich
Aktueller Sachstand zum Ausbau der Vehrter Landstraße und zur 
Information der betroffenen Bürger im Stadtteil Haste / Anfrage der 
CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Vorarbeiten zum Ausbau der Vehrter Landstraße und zum Bau eines 
ergänzenden Regenrückhaltebeckens im Bereich der Nette haben begonnen bzw. 
sind bereits abgeschlossen. Der abschließende Ausbau ist für den Sommer 2024 
vorgesehen. Der Ausbau der Vehrter Landstraße und die damit verbundenen 
Straßensperrungen werden erhebliche Belastungen für den Stadtteil Haste mit sich 
bringen. Insbesondere für den Schwerlastverkehr müssen Umleitungsstrecken 
gefunden werden, die die Bürgerinnen und Bürger möglichst nicht belasten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wann wird der Endausbau der Vehrter Landstraße konkret beginnen?
2. Wie soll der Verkehr während der Sperrung der Vehrter Landstraße umgeleitet 
werden?
3. Ist vor den Sommerferien, also spätestens im Juni, eine Informations-
veranstaltung der Bürger im Stadtteil Haste über die weiteren Schritte im 
Zusammenhang mit dem Ausbau der Vehrter Landstraße geplant?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Einrichtung einer Alkoholverbotszone -Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3215
Datum: 2024-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 21.05.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3215
öffentlich
Einrichtung einer Alkoholverbotszone -Anfrage der Gruppe 
FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück plant die Einrichtung einer Alkoholverbotszone im Bereich der vorderen 
Johannisstraße. Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie oft hat der Ordnungsaußendienst in den Jahren 2022, 2023 und 2024 das 
umfassende Gebiet kontrolliert, welche Verstöße wurden festgestellt und wie wurden 
diese geahndet?
2. Wie oft waren Streetworker im Einsatz und mit welchem Erfolg?
3. In welche Bereiche könnte die Alkoholszene ausweichen und sich die Situation somit 
lediglich verlagern oder könnten bauliche Veränderungen die Situation verbessern?
Gez. Oliver Hasskamp
Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung
Kameraüberwachung in der Innenstadt -Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3217
Datum: 2024-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 21.05.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3217
öffentlich
Kameraüberwachung in der Innenstadt -Anfrage der Gruppe 
FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung plant eine Videoüberwachung in der Innenstadt. Wir fragen die Verwaltung:
1. Wo sollen im Bereich der südlichen Innenstadt konkret Überwachungskameras 
installiert werden und wer entscheidet darüber?
2. Werden die Kameraaufzeichnungen 24/24 personell ausgewertet oder nur bei Bedarf 
oder wird für die Überwachung und Auswertung KI eingesetzt?
3. Ist die Überwachung mit Kameras in der südlichen Innenstadt zeitlich begrenzt?
Gez.
Oliver Hasskamp
Vorsitzender Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
Brandschutz in kommunalen Einrichtungen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3219
Datum: 2024-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 22.05.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3219
öffentlich
Brandschutz in kommunalen Einrichtungen / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Anfang Mai wurde durch die Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung bekannt, 
dass unter anderem der Mädchentreff, der ein wichtiger Bestandteil der Quartiersarbeit 
Rosenplatz ist, aufgrund von Brandschutzmängeln nicht mehr in der Teutoburger Schule 
stattfinden kann. Aus den gleichen Gründen wurde kurz zuvor auch das Jugendzentrum 
„Ostbunker“ geschlossen und damit die Angebote für Jugendliche im Stadtteil Schinkel 
erheblich beeinträchtigt. Gleichwohl hat die Sicherheit der Nutzer:innen der Einrichtungen 
höchste Priorität. Deshalb begrüßen wir präventive Maßnahmen des Brandschutzes und 
fragen die Verwaltung:
1. Welche kommunalen Einrichtungen werden in den nächsten 12 Monaten 
turnusgemäß oder außerordentlich einer Brandschutzprüfung unterzogen?
2. Inwieweit wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einzelfall- und anlassbezogen 
von den Brandschutzvorschriften abzuweichen, sofern im Brandschutzkonzept 
bereits Maßnahmen festgehalten sind, die dafür sorgen, dass das Schutzziel 
dennoch gewährleistet wird? 
3. Eine Brandschau in den rund 650 brandschaupflichtigen Gebäuden in Osnabrück 
findet im Regelfall alle drei bis fünf Jahre statt. Haben sich die Vorgaben dafür in den 
letzten Jahren verändert und, falls ja, wie konkret?
gez. Volkmar Seliger gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3224
Datum: 2024-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.05.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3224
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Hans-Jürgen Fip Übersetzung 
Roman „Nuits“ 
von Hélène 
Cixous*
Literaturbüro 
Westnieders
achsen
Spende Eingegangen 2.500,00 € *
*Die Annahme einer Zuwendung über 2.000 € von diesem Spender für dieses Projekt wurde 
bereits im VA 9.4.2024 beschlossen. Die Spende wurde nachträglich auf 2.500 € erhöht, so 
dass nun der Rat für den Beschluss der Entgegennahme zuständig ist.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
                                                           Seite: 2/2
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Linksabbiegen für Radverkehr und ÖPNV aus der Bramscher Straße sicherstellen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3227
Datum: 2024-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 23.05.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3227
öffentlich
Linksabbiegen für Radverkehr und ÖPNV aus der Bramscher 
Straße sicherstellen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das regelwidrige Linksabbiegen aus der Bramscher Straße 
stadteinwärts auf die Hansastraße mittels geeigneter Maßnahmen und physischer Einbauten 
zu unterbinden und sicherzustellen, dass nur der ÖPNV und der Radverkehr wie vorgesehen 
an dieser Kreuzung wie oben beschrieben links abbiegen kann. Die Ampelanlage soll direkt 
nach Fertigstellung der o.g. Einrichtungen auf Busvorrang umgestellt werden.
Kurzfristig soll die Rechtsabbiegepflicht für den allgemeinen motorisierten Individualverkehr 
(MIV) deutlicher sichtbar beschildert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
An der T-Kreuzung Bramscher Straße/Hansastraße in der Nähe zum Hasetor/Bahnbrücke ist 
das Linksabbiegen aus der Bramscher Straße stadteinwärts nur für den ÖPNV und den 
Radverkehr gestattet. Ungeachtet davon ist die Anzahl der Fahrzeuge, die das Gebot zum 
Rechtsabbiegen missachten, bei kurzzeitiger Beobachtung sehr hoch, teilweise 5 Fahrzeuge 
pro Ampelphase. Dadurch wird das der Anordnung zugrundeliegende Verkehrskonzept 
unterlaufen und es kommt ab der Roopstraße zu Rückstau und zu hoher Verkehrsbelastung 
auf der Bramscher Straße sowie Überlastungen der Kreuzung Hansastraße/Hasetorwall/ 
Erich-Maria-Remarque-Ring. Dadurch wird auch der ÖPNV verlangsamt, was zu 
Unzuverlässigkeit, Verspätungen und Mehrkosten im Busverkehr führt.
Die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Polizei sind an diesem Knotenpunkt stark 
eingeschränkt, sehr aufwändig und stellen keine dauerhafte Option dar. Aufgrund der 
dauerhaften Missachtung der Gebotsschilder durch die MIV-Fahrzeugführenden kann die 
Einhaltung nur mittels geeigneter Einrichtungen, die ein Linksabbiegen für den allgemeinen 
MIV physisch verhindern, sichergestellt werden. Dafür denkbare Einrichtungen wie z.B. 
Schranken oder versenkbare Poller können im zu kreuzenden Mittelstreifen der Hansastraße 
platziert werden. Damit sind sie von einem bevorstehenden Umbau der Bramscher Straße 
unabhängig.
Die Rechtsabbiegepflicht für den allgemeinen MIV wird derzeit nur durch Verkehrszeichen 
Vz 209-20 (Rechtsabbiegegebot) an der Ampel angezeigt, eins davon teilweise durch 
Gebüsch verdeckt. Eine klar erkennbare und unmissverständliche Beschilderung, ggf. auch 
auf dem Mittelstreifen der Hansastraße (Vz 211), sollte die Situation besser verdeutlichen.
gez. Volkmar Seliger gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Freigabe von Mitteln für die Lieferung von Streu- bzw. Tausalz für einen Zeitraum von 2 Jahren mit der Option zur Verlängerung (Beginn ab Herbst 2024)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3233
Datum: 2024-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.05.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3233
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Lieferung von Streu- bzw. Tausalz für 
einen Zeitraum von 2 Jahren mit der Option zur Verlängerung 
(Beginn ab Herbst 2024)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 13.08.2024 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Mittel in Höhe von 210.000 € für die Lieferung von Streu- bzw. Tausalz Natriumchlorid 
(NaCI) werden freigegeben; davon 160.000 € im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2025 ff.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -210.000 € €
Summe -210.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2024 bis 2027.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
 x  keine
                                                           Seite: 2/2
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
 x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen der Straßenreinigung ist der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) in der Stadt für 
den Winterdienst auf den Verkehrswegen zuständig. 
Der Winterdienst innerhalb des Stadtgebietes wird mit dem Tau- bzw. Streusalz 
Natriumchlorid (NaCI) (nachfolgend Salz) durchgeführt.
Die geplante Ausschreibung sieht den Bezug von Salz mit einer Menge ca. 750 t p.a. vor. 
Bei der Menge handelt es sich um eine Circa-Menge, die nach unten oder oben aufgrund der 
Wetterlage abweichen kann. Der Abruf der Tonnagen erfolgt bedarfsorientiert direkt durch 
den OSB.
Der Rahmenvertrag sieht eine Laufzeit von 2 Jahren mit der Option der Verlängerung um ein 
weiteres Jahr vor. Die Vergabe bzw. Beauftragung der Lieferung soll voraussichtlich zum 
01.09. oder 01.10.2024 vor Beginn der neuen Winterdienstsaison erfolgen.
Das nationale Ausschreibungsverfahren im Zuge der Unterschwellenvergabeordnung 
(UVgO) wird nach der Freigabe eingeleitet.
Der Betriebsausschuss OSB wird nachrichtlich informiert.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier