Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Besetzung von Gremien; hier: Vertretung im Umlegungsausschuss und Ordentliches Mitglied in der Einigungsstelle nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4069
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 28.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4069
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Vertretung im Umlegungsausschuss 
und Ordentliches Mitglied in der Einigungsstelle nach dem Nds. 
Personalvertretungsgesetz / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU/BOB-Gruppe nimmt folgende Umbesetzung vor:
Umlegungsausschuss:
Bisher: Neu:
Katharina Pötter (Vertretung) Sven Schoppenhorst (Vertretung)
Einigungsstelle nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz:
Bisher: Neu:
Katharina Pötter Dr. Christian Münzer
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Nahverkehrszüge mit Wasserstoffantrieb für Osnabrück / Antrag der CDU/BOB-Gruppe / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3921-01
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 28.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3921-01
öffentlich
Nahverkehrszüge mit Wasserstoffantrieb für Osnabrück / Antrag 
der CDU/BOB-Gruppe / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 
4.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit den 
Stadtwerken Osnabrück Gespräche mit dem Land Niedersachsen zu führen, um 
Regionalzüge von Diesel auf Wasserstoff umzustellen. Ziel soll es sein, die 
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und die Betreiber dafür zu gewinnen, 
möglichst bald Dieseltriebwagen durch Wasserstoffzüge zu ersetzen. Bei einer Erweiterung 
des Pilotprojektes Buxtehude/Cuxhaven sollte Osnabrück unbedingt berücksichtigt werden.
Darüber hinaus prüft die Stadtverwaltung zusammen mit den Stadtwerken Osnabrück, 
wie die Wasserstofftechnologie für den ÖPNV in Osnabrück nutzbar gemacht werden 
kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Konzepte Bezahlbarer Wohnraum / FDP-Fraktion / Änderungsantrag der Fraktionen von  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BOB zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/3826-01-02
Datum: 2019-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, 
BOB
28.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/3826-01-02
öffentlich
Konzepte Bezahlbarer Wohnraum / FDP-Fraktion / Änderungsantrag 
der Fraktionen von  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, 
BOB zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 N Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Um auf die Wohnungsknappheit von preisgünstigem Wohnraum kurzfristig reagieren zu 
können, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um 
Rahmenbedingungen zu verbessern in Form von u.a.:
Verstärkung Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden / Grenzbebauungen
Verstärkte Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften
Überprüfung bebaubarer Flächen, die in der Vergangenheit bereits geplant und dann 
nicht verwirklicht wurden, z.B. ab Schledehauser Weg 95 bis Bruchweg/Gruner Berg
Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren
Reduzierung von Bauauflagen
Reduzierung kommunal beeinflussbarer Kosten wie Wasser, Abwasser bei 
Sozialwohnungen
Senkung der Grundsteuer 
Zuschüsse für Bau von Sozialwohnungen 
Hierfür werden für die nächsten 5 Haushaltsjahre Haushaltsmittel i. H. v.  jährlich 10 Mio. € 
bereitgestellt.
2. Weiterhin setzt sich der Rat auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass
das Wohngeld erhöht wird
die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt.
Der Rat möge beschließen:
1. Die Originalvorlage der FDP, der Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe, sowie der 
Antrag der Gruppe UWG/Piraten (siehe TOP 4.5) werden zur weiteren Beratung in 
die Fachgremien verwiesen. Federführend soll hierbei der Ausschuss für 
Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung sein. Die Verwaltung wird um 
Stellungnahme gebeten. 
2. Der Rat wird sich für eine schnellstmögliche Umsetzung des Ergebnisses des 
Bürgerentscheids einsetzen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu 
schaffen. Dazu soll dem Rat bis zur Sitzung am 03.09.2019 ein Zeit- und 
Maßnahmenplan vorgelegt werden. 
                                                           Seite: 2/2
4. Dieser Plan soll zudem eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft an der 
Planung beinhalten, also z.B. Bürger-Workshops. 
5. Städtische Grundstücke, die für die Errichtung von Wohnungsbau geeignet sind, 
werden nicht mehr an Dritte verkauft. Von dieser Regelung abweichende Verkäufe 
müssen dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Dr. Ralph Lübbe
Strategische Ziele 2021 bis 2030 - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.4 (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/3786-01-01
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 28.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/3786-01-01
öffentlich
Strategische Ziele 2021 bis 2030 - Änderungsantrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.4 (Änderungsantrag Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zu der geänderten Anlage 1 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen werden folgende 
Ergänzungen aufgenommen:
2.
* sind Stadt und Region durch einen leistungsfähigen, attraktiven und nachhaltigen 
Nahverkehr auf Schiene incl. Stadtbahn und Straße verbunden. Für die individuelle 
Erreichbarkeit aus der Region und darüber hinaus ist eine leistungsfähige Infrastruktur die 
Basis.
3.
* bietet Osnabrück mit seiner ausgewogenen Wirtschaftsstruktur, seinem guten 
Wirtschaftsklima und wirt-schaftsfreundlichem Umfeld vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten 
für Unternehmen und sichert so qualifizierte, sichere und gut bezahlte Arbeits- und 
Ausbildungsplätze. Langzeitarbeitslosigkeit ist nahezu abgebaut.
Die Stadt Osnabrück hat wirtschaftliche Perspektiven für alle Menschen,wo notwendig durch 
Förderung, eröffnet.
4.
* ist Osnabrück ein innovativer Bildungsstandort, der vielfältige und hochwertige Angebote 
sowie ausgezeichnete Rahmenbedingungen von der frühkindlichen Bildung über die 
schulische, außerschulische, be-rufliche und Hochschulbildung bis zur Weiterbildung bietet. 
Hierfür arbeiten das Jobcenter, die Bildungseinrichtungen und die Sozialpartner  in der 
Region eng zusammen und sind gut vernetzt.
5.
* leben Stadt und Stadtgesellschaft das Thema Frieden mit seinen vielfältigen, sowohl 
historischen als auch aktuellen Facetten und fördern so die Wahrnehmung Osnabrücks als 
europäische Friedensstadt gestärkt. Die Erinnerungskultur ist weiter lebendig.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Weitere Fortschritte im Klima- und Ressourcenschutz für Osnabrück / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4082
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 04.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4082
öffentlich
Weitere Fortschritte im Klima- und Ressourcenschutz für 
Osnabrück / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Gesellschaften werden gebeten zu prüfen, ob es 
machbar ist, teil- bzw. vollelektrische Wertstoffsammel-, Reinigungs- und Spülfahrzeuge 
oder Hubsteiger anzuschaffen, um einen weiteren Beitrag zur Emmissionsminderung in 
Osnabrück zu erreichen. Geprüft werden soll auch, ob für solche Anschaffungen 
Fördermittel von Bund und Land eingeworben werden können.
2. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke werden gebeten zu prüfen, ob es machbar ist, 
eine Phosphor-Recyclinganlage beim Klärwerk Osnabrück zu errichten, um den 
lebenswichtigen Rohstoff wirtschaftlich effizient und im großtechnischen Maßstab aus 
Abwasser zurückzugewinnen. Geprüft werden soll auch, ob für eine solche 
Recyclinganlage Fördermittel von Bund und Land eingeworben werden können.
Begründung:
1. Auf dem Weg ins postfossile Zeitalter müssen alle Bereiche einen Beitrag leisten. In der 
Stadt Thun in der Schweiz, ist bereits seit einiger Zeit das vollelektrische 
Abfallsammelfahrzeug Futuricum im Einsatz. Inzwischen ist das erste Fahrzeug in 
Frankfurt vorgestellt worden, um getestet zu werden. Das neue vollelektrische 
Sammelfahrzeug verspricht eine wesentlich leisere und nahezu schadstofffreie 
Wertstoffsammlung. Es gibt z.Z. drei Anbieter für Sammelfahrzeuge mit reinem 
Elektroantrieb.
2. Am 1. März 2019 wurde der Grundstein für die weltweit erste Phosphor-Recyclinganlage 
auf dem Klärwerk Hamburg gelegt. Die Anlage geht 2020 in Betrieb und wird jährlich aus 
20.000 Tonnen Klärschlammasche ca. 7.000 Tonnen hochreine Phosphorsäure 
produzieren. Die weltweiten Phosphorvorkommen sind endlich, die Nachfrage steigt aber 
konstant. Würden alle deutschen Kläranlagenbetreiber dem Hamburger Beispiel folgen, 
könnte auf 60 Prozent der Phosphorimporte verzichtet werden. Ab 2029 ist es gesetzlich 
vorgeschrieben, Phosphor aus Abwasser zurückzugewinnen und in den Kreislauf 
zurückzuführen. Modellprojekte wie das in Hamburg werden vom 
Bundesumweltministerium gefördert
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez.  Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Lyrastein / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4083
Datum: 2019-07-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 04.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4083
öffentlich
Lyrastein / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
 Kulturausschuss 21.08.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob der Lyrastein einen Standort im Umfeld 
des Marktplatzes erhalten kann.
Begründung:
Das in jedem Jahr am 1. Mai stattfindende Lyrasingen ist eine Osnabrücker 
Traditionsveranstaltung und Teil unserer Osnabrücker Stadtgeschichte, weil der Komponist 
Justus Wilhelm Lyra am 23. März 1822 in Osnabrück geboren wurde und eine Zeit lang in 
unserer Stadt - in dem heutigen Hotel Walhalla - gelebt hat. 1842 entstand das wohl 
bekannteste Lied von Lyra. 
Mit seinem Lied "Der Mai ist gekommen.." wird in Osnabrück seit 1894 in den Mai gesungen. 
Am 30. April 1906 wurde Lyra in Osnabrück ein von Rudolf Wulfetange gestaltetes Denkmal 
am Wall gesetzt. 
Dieser "Lyrastein" wurde in den Schlossgarten verlagert, wo lange Zeit in der Nacht zum 1. 
Mai das Osnabrücker Maisingen stattfand. Aprilwetter und Nachtzeit führten zu sinkenden 
Besucherzahlen.
Die Stadt Osnabrück hat sich gemeinsam mit dem Sängerkreis Osnabrück-Stadt des 
Problems angenommen und ein neues Konzept für das Osnabrücker Lyrasingen erarbeitet 
und umgesetzt, so dass die Veranstaltung jetzt seit einigen Jahren mit wachsender 
Besucherzahl zu der wesentlich sangesfreudigeren Zeit am 1. Mai mittags im Schatten des 
Osnabrücker Rathauses stattfindet.
Der Lyrastein sollte wieder der Treffpunkt für das Lyrasingen werden. Grünanlagen im 
Bereich des Marktplatzes sind vorhanden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Kostenfreies W-Lan in Osnabrück - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4085
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.06.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4085
öffentlich
Kostenfreies W-Lan in Osnabrück - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um eine aktuelle Sachstandsmitteilung über den Ausbau des kostenfreien 
W-Lans in Osnabrück.
gez. Frank Henning
Bebauungsfähige Grundstücke für die kommunale Wohnungsgesellschaft - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4086
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.06.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4086
öffentlich
Bebauungsfähige Grundstücke für die kommunale 
Wohnungsgesellschaft - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche marktreifen und bebauungsfähigen Grundstücke stehen der Stadt 
Osnabrück zur Verfügung?
2. Welche davon sind geeignet, um von der neu zu gründenden kommunalen 
Wohnungsgesellschaft genutzt zu werden?
gez. Frank Henning
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4092
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.06.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4092
öffentlich
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in 
Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor einem Jahr hatten wir die Verwaltung gefragt: Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker 
und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach 
Verstoßarten und Bußgeldhöhe)? Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und 
was sind die Kriterien für das Abschleppen des Fahrzeugs? Welche Maßnahmen können 
darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu 
vermindern? 
Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für 
die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch 
verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, 
Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn 
auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies 
führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die 
Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für 
einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. Die Verwaltung hat darauf gemäß ihrem 
Wissensstand geantwortet (Vorlage-Nr: VO/2018/2487-01). Um die Entwicklung in diesem 
Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut: 
1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen 
vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und 
Bußgeldhöhe)? 
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?
3. Welche Ideen / Vorschläge bestehen seitens der Verwaltung, um ein nachhaltiges 
Einhalten der diesbezüglichen Verkehrsregeln zu erreichen? 
gez. Volker Bajus
Bürgerentscheid vom 26.05.2019 - amtliches Ergebnis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4099
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.06.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4099
öffentlich
Bürgerentscheid vom 26.05.2019 - amtliches Ergebnis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt: 
In seiner Sitzung am 3. Juni 2019 beschloss der Gemeindewahllausschuss das endgültige 
und damit amtliche Ergebnis zur Abstimmung des Bürgerentscheids „Soll die Stadt 
Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen?“ vom 26. Mai 2019.
Die insgesamt 73.928 gültigen Stimmen teilten sich in 56.512 Ja-Stimmen und 17.416 Nein-
Stimmen auf. 
Somit ist das Ergebnis der Abstimmung gem. § 33 Abs. 3 Satz 3 NKomVG verbindlich. Ein 
verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Ratsbeschluss gleich (§ 33 Abs. 4 Satz 1 
NKomVG).
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: - amtliches Ergebnis - Hauptzusammenstellung
Mehrwegbecher VFL -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4101
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 07.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4101
öffentlich
Mehrwegbecher VFL -Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat fordert den VFL Osnabrück auf, auf Plastikbecher im Stadion zu verzichten und 
stattdessen ein Mehrwegbechersystem einzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Sowohl Freddy Engel als Initiator einer Online-Petition und die Deutsche Umwelthilfe als 
auch die Klimabotschafter der Ursulaschule setzen sich für ein Plastikbecherverbot im 
Stadion des VFL Osnabrück ein. Die Online-Petition haben schon über 30.000 Menschen 
unterschrieben. 
Es gibt bereits mehrere andere Stadien in Deutschland, die auf Mehrwegbecher 
umgestiegen sind.
Der VFL sollte eine Vorbildfunktion zur Nachhaltigkeit übernehmen. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4107
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.06.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4107
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Karin und Dr. 
Robert Kirchhof, 
Gütersloh
Sammlung Osnabrücker 
Künstler und 
Künstlerinnen
Kulturgeschichtliches 
Museum
Schenkung* zugesagt 2.500 € 
(Schätzwert)
*Stillleben von Franz-Josef Langer (Osnabrück 1916-1981 Osnabrück), Öl auf Leinwand, signiert, 80,5 x 70,5 cm
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja (s. obige Tabelle)
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Anfängerschwimmen -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4109
Datum: 2019-07-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 11.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4109
öffentlich
Anfängerschwimmen -Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2019 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 Ö Vorberatung
 Schul- und Sportausschuss 24.09.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt die Kosten des Schwimmunterrichts für Kinder 
(Anfängerschwimmen) vom 5. Lebensjahr an bis Abschluss Klasse 2.
2. Die Vertreter des Aufsichtsrates der Stadtwerke Osnabrück AG werden angewiesen, 
in Verbindung mit dem DLRG und privaten Schwimmvereinen in den Bädern der 
Stadtwerke Osnabrück AG auf dafür einzurichtende Zeiten, Wasserflächen etc. 
hinzuwirken.
3. Die Kosten sind darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Immer häufiger können Kinder nicht schwimmen. Für viele Eltern sind die Kurse plus 
Eintrittskosten zu teuer. Jedes Kind in Osnabrück sollte schwimmen können. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Dialogpapier "politische Partizipation" des Migrationsbeirates / Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4040-01
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4040-01
öffentlich
Dialogpapier "politische Partizipation" des Migrationsbeirates / 
Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Bezugnehmend auf die Mitteilungsvorlage „Dialogpapier "politische Partizipation" des 
Migrationsbeirates“ (VO/2019/4040) und der Diskussion im Sozialausschuss vom 
12.06.2019.
Zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund führt die 
Stadt Osnabrück auf Grundlage des vom Migrationsbeirat am 21. Mai 2019 beschlossenen 
Papiers "Politische Partizipation" ein Mentoring-Projekt durch. Die Verwaltung wird gebeten, 
ein entsprechendes Konzept gemeinsam mit dem Migrationsbeirat zu erarbeiten und mit 
Unterstützung der im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Fraktionen umzusetzen. Die 
Ergebnisse sind dem entsprechenden Ausschuss vorab zeitnah vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Günter Sandfort gez. Anke Jacobsen
CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen