Jobcenter Osnabrück - Mittelreduzierungen für das Haushaltsjahr 2025 / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3445
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Antrag

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CDU-Fraktion 20.08.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3445
öffentlich
Jobcenter Osnabrück - Mittelreduzierungen für das Haushaltsjahr 
2025 / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie 
den Deutschen Städtetag auf, sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der 
Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die aktuelle Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sieht für das Jahr 
2025 vor, dass die Haushaltskürzungen im Gesamtbudget des SGB II in 2025 
fortgeschrieben werden. Konnten die Kürzungen 2024 noch durch die zusätzliche 
Gewährung von Ausgaberesten in Höhe von weiteren 950 Millionen Euro durch den 
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ausgeglichen werden, so entfallen diese 
nach aktueller Planung für 2025. Hierdurch zeichnen sich drastische Auswirkungen in Bezug 
auf das Gesamtbudget des SGB II auch für das Jobcenters Osnabrück ab.
Diese Auswirkungen werden zusätzlich durch erhebliche Kostensteigerungen verstärkt - 
sowohl im Bereich der Eingliederungsleistungen, als auch über alle Bereiche der Verwaltung. 
Innerhalb der letzten vier Jahre sind beispielsweise die Mietkosten um 18,7 Prozent und die 
Personalkosten um 13,5 Prozent gestiegen. Auch die Kosten der Eingliederungsmaßnahmen 
sind in diesem Zeitraum in einer Spannbreite zwischen 15 und 25 Prozent gestiegen.
Sofern die Finanzplanung auf Bundesebene umgesetzt wird, muss davon ausgegangen 
werden, dass ein arbeitsmarktpolitisches Neugeschäft nur äußerst eingeschränkt möglich ist, 
zumal nicht nur die Einnahmen drastisch sinken, sondern gleichzeitig die Kosten erheblich 
gestiegen sind. Wir haben es also mit einer entgegengesetzten Entwicklung zu tun, die zu 
einem Delta – also einer Finanzlücke – von ca. 25 Prozent führt.
Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration 
langzeitarbeitsloser Menschen, besonders derjenigen, die besonderen Unterstützungsbedarf 
haben. Sollten arbeitsmarktintegrative Projekte verschiedener sozialer Einrichtungen und 
Bildungsträger für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Flüchtlingen, 
Personen mit Migrationshintergrund oder Alleinerziehende zukünftig nicht mehr realisiert 
werden können, hätte dieses erhebliche Auswirkungen auf die soziale Situation in der Stadt 
Osnabrück, da gemeinnützige Projekte ggf. eingestellt werden müssten.
Zudem führen die Kürzungen zu einem Rückschritt in längst vergangene Zeiten: Die 
Leistungsgewährung steht dann wieder im Vordergrund und Maßnahmen zur 
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Arbeitsmarktintegration können nur noch einem sehr geringen Umfang ermöglicht werden. 
Dies wäre insbesondere für diejenigen Menschen ein Rückschritt, die aufgrund sozialer und 
persönlicher Problemlagen weit entfernt vom Arbeitsmarkt sind. Auch die Zielsetzung, dass 
aufgrund von (Weiter-) Qualifizierung und anderer flankierender Maßnahmen eine 
nachhaltige Arbeitsaufnahme angestrebt werden sollte, wird in Frage gestellt.
 
Last not least würde die Beendigung der Eingliederungsmaßnahmen der 
Arbeitsmarktintegration einen Bärendienst erweisen. Denn es besteht nicht nur ein Mangel 
an Fachkräften, sondern gleichsam an Hilfskräften. 
Gez. Marius Keite
CDU-Fraktion