Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5080-01
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 03.02.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5080-01
öffentlich
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der 
Grundschule / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 11.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Frage der CDU/BOB-Gruppe
1. Wird die Stadt Osnabrück zum Schuljahresanfang 2025/2026 nach den derzeitigen 
Planungen an allen Grundschulen ausreichend Ganztagsplätze im Sinne des oben 
stehenden Rechtsanspruchs vorhalten können? 
2. Wie bereitet sich die Stadt Osnabrück darauf vor, zum Schuljahresanfang 2025/2026 den 
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in jedem Grundschuleinzugsbereich zu 
gewährleisten und welche Lösungen plant sie hierfür? (Bitte konkrete Planungen und 
Umsetzungen für jede Schule angeben.) 
3. Welche Maßnahme hat die Verwaltung bisher ergriffen und wird sie ergreifen, um - 
gerade vor dem Hintergrund des oben genannten Sondervermögens der 
Bundesregierung, aber auch sonstiger Fördermaßnahmen - Förderungsmittel für den 
Ausbau der Ganztagsbetreuung zu generieren? (Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen 
Anträgen mit laufendem Verfahren, positiven oder negativen Bescheiden)
wie folgt:
Ausgangslage
Um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, wurde in den vergangenen 
Jahren durch mehrere gesetzliche Veränderungen (SGB VIII) erreicht, dass für Kinder bis 
zum Schuleintritt über die Jugendhilfe ein wohnortnahes, bedarfsgerechtes Angebot zur 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Verfügung steht.
Dieses ist aber nicht gewährleistet, wenn die Kinder in die Schule kommen. Die verlässlichen 
Rahmenbedingungen, die Eltern aus der Kindertagesstätte kannten, fallen weg; sie müssen 
sich neu orientieren. 
Um auch weiterhin Beruf und Familie vereinbaren zu können, gibt es für Schulkinder zwei 
unabhängig voneinander existierende Angebotsformen mit unterschiedlichen 
Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen:
a)Schule (Grundschulen):  Die Zuständigkeit für die Bildung und das Schulwesen liegt bei 
den Ländern. Gesetzliche Grundlage sind die jeweiligen Schulgesetze der Länder. 
Grundschulen werden zum Beispiel in Niedersachsen in der Regel als Halbtagsschule, 
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offene Ganztagsschule, teilgebundene Ganztagsschule oder voll gebundene 
Ganztagsschule geführt.
b)Angebote der Jugendhilfe: Die Zuständigkeit für die Umsetzung der 
bundesgesetzlichen Vorgaben des § 24 Abs. 4 SGB VIII: „Für Kinder im schulpflichtigen 
Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten“ (zum Beispiel 
Horte, Kooperative Horte etc.) liegt bei den örtlichen öffentlichen Trägern der 
Jugendhilfe. 
Beiden Angebotsformen gemeinsam ist, dass sie unter jeweils unterschiedlichen 
Rahmenbedingungen am Nachmittag ein Betreuungsangebot für Schulkinder am Standort 
Grundschule machen.
Um das Nebeneinander von Ganztagsschule und Hort aufzulösen, hat der Rat der Stadt 
Osnabrück die Verwaltung bereits 2013 beauftragt, ein Handlungskonzept zum 
bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder vorzulegen (siehe 
VO/2013/2908). Dieses wurde in enger Abstimmung mit den freien Trägern und den 
Grundschulen erarbeitet und vom Rat am 18.11.2014 beschlossen (VO/2014/4427 
Handlungskonzept zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen). Die daraus resultierende 
Angebotsform sind offene Ganztagsgrundschulen mit einem ergänzenden Angebot der 
Jugendhilfe (Kooperativer Hort). 
Seitdem steht an den Grundschulen, die bislang zur offenen Ganztagsgrundschule 
umgewandelt worden sind, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für alle Schülerinnen 
und Schüler dieser Schulen zur Verfügung (einschließlich freitags, an Brückentagen und in 
den Ferien). 
Da nach wie vor bundesweit in vielen Städten und Gemeinden kein bedarfsgerechtes 
Ganztagsangebot für Schulkinder vorgehalten wird, wurde im Koalitionsvertrag zwischen 
CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode unter anderem Folgendes vereinbart:
„Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. 
Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den 
Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe 
und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das 
Sozialgesetzbuch VIII nutzen. …(Zeile 753 ff.).
Da der Bund durch die Vorgaben des Grundgesetzes keinen Einfluss auf das Schulwesen 
hat (diesbezüglich haben die Länder das Recht der Gesetzgebung), kann er nur über das 
SGB VIII (Bundesgesetz) Einfluss auf das Handlungsfeld „Bildungs- und Betreuungs-
angebote für Kinder im Grundschulalter“ nehmen. 
Grundsätzlich besteht auf allen Ebenen (Bund, Länder, Städte und Gemeinden) Einigkeit 
über das Ziel, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Schulkinder zu schaffen, 
allerdings nicht über den Weg. 
Nach Auffassung der Verwaltung ist es nicht richtig, dass der Gesetzgeber erst einmal einen 
Rechtsanspruch schaffen will und dann überlegt, wie er umzusetzen ist. Genau umgekehrt 
sollte verfahren werden. Das jeweilige Bundesland muss mit den Städten und Gemeinden 
gemeinsam die Eltern fragen, was sie wollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die 
große Mehrheit sich für Ganztagsschulen aussprechen wird. Dann gilt inhaltlich zu klären, 
was für eine Art von Ganztagsschule. Als Nächstes müssten dann die Ganztagsschulen 
ausgebaut oder - dort, wo gewünscht - die Betreuung organisiert, finanziert und langfristig 
gesichert werden. Erst am Ende kann dann der Rechtsanspruch stehen. Hier ist die Stadt 
Osnabrück bereits deutlich weiter.
Aktuelle Zahlen prognostizieren, dass bundesweit bis zum Jahr 2025 im Kindergarten und in 
der Grundschule 600.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte benötigt werden. Die 
gibt es derzeit nicht. Die Ausbildungskapazitäten der Länder geben das derzeit auch nicht 
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her. Deswegen muss auch bei der Ganztagsbetreuung in der Grundschule sich Politik daran 
orientieren, was erreichbar ist.
Die gute konjunkturelle Lage der deutschen Volkswirtschaft bietet der Bundesregierung 
Möglichkeiten, Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen (Maß- 
nahmen zur Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials, Digitalisierung, Klimawandel, 
Energiewende, Weiterentwicklung der EU, Globalisierung und Verteilungsfragen etc.). 
Gleichzeitig drängen vor dem Hintergrund der Haushaltsüberschüsse des Bundes sowohl die 
Länder als auch die Städte und Gemeinden weiter darauf, dass der Bund sie auch in dieser 
Legislaturperiode bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben finanziell unterstützt. Dazu gehört 
auch der Bereich der Tagesbetreuung von Kindern.
So unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit Finanzhilfen bei ihren 
Ausbaubemühungen, um eine gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung 
sicherzustellen. Die gesetzliche Grundlage für entsprechende Förderprogramme bildet das 
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung bei Kindern 
(KitaFinHG). Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel werden nach festgelegten 
Kriterien auf die Länder heruntergebrochen, die diese dann oft über Richtlinien an die Städte 
und Gemeinden weiterleiten.
Das "Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" 
bildet die Grundlage für das vierte Investitionsprogramm ("Kinderbetreuungsfinanzierung"). 
Es trat rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft und gilt für die Jahre 2017 bis 2020. Mit einem 
Volumen von 1,126 Milliarden Euro sollen hierdurch 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze 
gefördert werden.
Über das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der 
Kindertagesbetreuung“ (Gute-KiTa-Gesetz) unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit 
insgesamt 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der 
Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Das am 1. Januar 
2019 in Kraft getretene Gesetz ist ein Instrumentenkasten für eine bessere Kinderbetreuung 
in Deutschland (siehe VO/2019/4598, JHA 06.11.2019).
Am 13. November 2019 hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium für Familie, 
Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung 
vorgelegten Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des 
Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im 
Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG), Fassung vom 24.10.2019, 
beschlossen. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode insgesamt zwei 
Milliarden Euro für Investitionen in den Bundesländern bereitstellen, um den quantitativen 
und qualitativen Ausbau von Ganztagsangeboten in Grundschulen zu unterstützen. Mit dem 
sogenannten Ganztagsfinanzierungsgesetz sollen die finanziellen Mittel gesichert werden.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit Schreiben vom 
06.11.2019 eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf verfasst und das geplante 
Vorgehen kritisiert (siehe Anlage).
Dessen ungeachtet hat das Bundeskabinett am 13. November den Entwurf für das 
Ganztagsfinanzierungsgesetz beschlossen.
Die finanziellen Mittel des Bundes werden dringend benötigt, um den steigenden Bedarf 
nach Betreuungsangeboten in den Städten und Gemeinden zu finanzieren, unabhängig 
davon, ob und wie ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im 
Grundschulalter 2025 kommt. 
Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen (siehe  Stellungnahme der Bundesvereinigung 
der kommunalen Spitzenverbände) ist die Einlösung bzw. Gewährleistung eines 
Rechtsanspruches schwer vorstellbar.
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Zu 1.:
Dieses ist derzeit noch nicht absehbar.
Zu 2.:
Die Verwaltung geht unter den derzeitigen Rahmenbedingungen davon aus, dass es aus 
unterschiedlichen Gründen zum Schuljahresanfang 2025/2026 noch keinen Rechtsanspruch 
auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geben wird (siehe oben).
Unabhängig davon wird auf der Grundlage der gefassten Ratsbeschlüsse daran gearbeitet, 
möglichst schnell ein bedarfsgerechtes Angebot in der Stadt Osnabrück vorzuhalten. Die 
konkrete Umsetzung ist von verschiedenen Indikatoren abhängig (Beschluss Schulvorstand, 
Geld, Fachkräfte und Firmen für den Umbau, Fachkräfte), die nicht alle im Einflussbereich 
der Stadt liegen.
Zu 3.:
Mittel, die der Bund zweckgebunden zur Verfügung stellt, werden über die Länder an die 
örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe weitergeleitet. Dieses erfolgt in der Regel über  
Richtlinien.
Die Verwaltung nutzt seit Jahren alle Mittel und Möglichkeiten der finanziellen Förderung 
(investiv und konsumtiv) im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in 
Kindertagespflege.
Förderung Bund Land
Sondervermögen 
„Kinderbetreuungsausbau“
100.000 zusätzliche 
Betreuungsplätze 
für Kinder unter sechs Jahren
Laufzeit: 2017 bis 2020 
Betrag: 1,126 Milliarden Euro 
Das Land gewährt auf der Grundlage der zwischen Bund und 
Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung über 
das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 
2017 - 2020 Zuwendungen für Investitionen zur Schaffung 
von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren nach 
Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von 
Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung 
für Kinder unter drei Jahren (RAT). Die Richtlinie sieht für 
Investitionsvorhaben, die ab dem 01.07.2016 begonnen 
wurden und bis zum 30.06.2022 abgeschlossen sind, 
folgende Zuwendungshöchstbeträge als 
Festbetragsfinanzierung vor:
Je neu geschaffenem Krippenplatz wird eine maximale 
Zuwendung in Höhe von 12.000 Euro gewährt, wenn 
zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von mindestens 
13.000 Euro für einen neu geschaffenen Krippenplatz 
entstehen.
Je neu geschaffenem Tagespflegeplatz wird eine 
maximale Zuwendung in Höhe von 4.000 Euro gewährt, 
wenn zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 
mindestens 4.300 Euro entstehen.
Gemäß Runderlass des Niedersächsischen 
Kultusministeriums vom 05.08.2019 können Zuwendungen 
nach der RAT bis spätestens 30.09.2021 von den Kommunen 
beantragt werden.
Die Verwaltung beantragt für jede Maßnahme einen 
Investitionskostenzuschuss. 
Die Anzahl der eingegangenen Anträge und beantragter 
Summen ist höher als die zur Verfügung stehenden 
finanziellen Mittel.
Gute Kita-Gesetz,
siehe dazu VO/2019/4598, JHA 
06.11.2019
1. Qualität in Kindertageseinrichtungen
2. Qualität in der Kindertagespflege
3. Beitragsfreiheit
4. Projekt zur Verbesserung der Steuerung des Ausbaus 
von Kindertagesbetreuung
5. Ausgleichszahlungen für die Erweiterung der 
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und 
JHA 18.09.2019, 
VO/2019/4427 
Rahmenbedingungen und 
Entwicklungen im Bereich der 
Kindertagesbetreuung, 
Beitragsfreiheit
Im Auftrag
gez. Schwab
Anlage:
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
 
 
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände 
Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]; www.kommunale-spitzenverbaende.de 
Bundesministerium für Familie 
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände 
 
                                     
 
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände   Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin 
 
 
Bundesministerium für  
Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Frau Referatsleiterin Marion Binder 
Glinkastraße 24 
11018 Berlin 
 
Per E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Berlin, den 06.11.2019 
 
Bearbeitet von 
Ursula Krickl/DStGB 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail:  
[E-MAIL ENTFERNT]  
 
Regina Offer/DST 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
Jörg Freese/DLT 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganz-
tägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“  
 
 
Sehr geehrte Frau Binder, 
 
haben Sie vielen Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme, wenngleich aufgrund der sehr 
kurzen Frist eine eingehende Stellungnahme unter ausreichender Beteiligung unserer Mitglie-
der nicht möglich ist. Wir behalten uns daher eine weitergehende Stellungnahme im Verlauf 
des weiteren Verfahrens vor.  
 
Zu kritisieren ist, dass im Vorgriff auf eine Entscheidung der Politik über eine inhaltliche und 
zeitliche Ausgestaltung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kin-
der im Grundschulalter mit dem Referentenentwurf bereits Tatsachen über die finanzielle 
Beteiligung des Bundes geschaffen werden, die bei weitem nicht ausreichen wird, das Vorha-
ben umzusetzen. Aktuelle Berechnungen des Deutschen Jugendinstitutes (DJI) hinsichtlich 
der Investitions- und Betriebskosten für die Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztags-
betreuung für Grundschüler/-innen bis zum Jahr 2025 werden völlig ignoriert. Die Städte, 
Landkreise und Gemeinden erwarten von Bund und Ländern zunächst ein tragfähiges Finan-
zierungskonzept, welches insbesondere eine dauerhafte substanzielle Beteiligung des Bundes 
sowohl an den Investitionskosten wie auch an den laufenden Betriebskosten enthält.  
  

 
 
 
- 2 - 
 
Anmerkungen im Einzelnen: 
 
Höhe des Sondervermögens 
 
Zu dem Gesetzentwurf ist grundsätzlich anzumerken, dass die vorgesehenen Mittel in Höhe 
von 2 Mrd. EUR für die Jahre 2020 und 2021 bei weitem nicht ausreichen werden, um bun-
desweit die notwendigen Betreuungskapazitäten für die Umsetzung eines Rechtsanspruches 
auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter aufzubauen.  
 
Die vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) im September 2019 in der Bund-Länder-AG vorge-
legte Kostenabschätzung wird seitens der kommunalen Spitzenverbände inhaltlich unterstützt. 
Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen in Ganztagsschulen und Horten wird bei einem Gesamtbe-
darf auf 1,132 Millionen geschätzt. Die Investitionskosten für den Ausbau der bevorstehenden 
Systeme werden insgesamt auf 7,5 Milliarden Euro geschätzt. Ab dem Jahr 2025 werden die 
jährlichen Betriebskosten für diese zusätzlichen Plätze auf 4,45 Milliarden Euro geschätzt. 
Bis zum Jahr 2025 wachsen diese sukzessive mit dem Ausbau der Plätze auf.  
 
Mit Blick auf diese Kostenberechnung könnten mit den im Referentenentwurf vorgesehenen 
Bundesmitteln nur ein Bruchteil der Investitionskosten gedeckt werden, die bis zum Jahr 2025 
erforderlich wären, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Selbst im Szenario 2 der DJI-
Berechnungen, in dem nur jene Bedarfe zugrunde gelegt werden, die über einen zeitlichen 
Rahmen von 14.30 Uhr hinausgehen, betragen allein die Investitionskosten ca. 5,3 Milliarden 
Euro und übersteigen die vorgesehenen Bundesmittel fast um das dreifache.  
 
Wir möchten ergänzend darauf hinweisen, dass die Realisierung des Rechtsanspruchs auf 
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder die Kommunen ohnehin vor enorme organisatori-
sche und personelle Herausforderungen stellt. Selbst wenn die finanziellen Mittel 
bereitstünden, könnte ein Rechtsanspruch aufgrund des Fachkräftemangels bei Erziehern/Er-
zieherinnen und anderen pädagogischen Fachkräften bis zum Jahr 2025 nicht umgesetzt 
werden. Auch wird es in vielen Kommunen schwer werden, die notwendigen Neu- oder Aus-
bauten, nicht zuletzt aufgrund fehlender Baugrundstücke und Ausbaumöglichkeiten bei den 
Schulen sowie der Auftragslage im Baugewerbe, umzusetzen.  
 
Erfüllungsaufwand für die Verwaltung 
 
Kritsch zu hinterfragen sind zudem die Angaben im Referentenentwurf zum Verwaltungsauf-
wand für die Verwaltung. Hier wird lediglich der Aufwand des Bundesministeriums für 
Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Ausreichung der Mittel dargestellt. Dass auch 
bei den Ländern und letztlich den Kommunen als umsetzende Instanz entsprechender Auf-
wand für die Planung, Verwaltung und Abrechnung der Mittel entstehen wird, bleibt indes 
unberücksichtigt. Die Erfahrungen bei anderen Bundesprogrammen zeigen jedoch, dass ge-
rade dieser Aufwand enorm ist. Auch wenn dessen konkrete Höhe von der Ausgestaltung des 
Verfahrens und damit von späteren Gesetzgebungsverfahren abhängig ist, weisen wir bereits 
zum jetzigen Zeitpunkt auf den erhöhten Erfüllungsaufwand in den Kommunen hin.  
 
Mittel- und langfristige Folgewirkungen 
 
Das Sondervermögen wird gemäß § 9 Satz 1 des Referentenentwurfs spätestens mit Ablauf 
des Jahres 2028 aufgelöst. Die Folgekosten für die mit Unterstützung des Sondervermögens 
aufgebauten Betreuungsangebote müssen damit von Ländern und Kommunen allein getragen 
werden. Dabei sind vor allem die Kosten für das pädagogische Personal und weitere 
 
 
 
- 3 - 
Betriebskosten zu berücksichtigen, die in den nächsten Jahren erheblich steigen dürften. Be-
reits jetzt führt die Konkurrenz um Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung zu erheblichen 
Steigerungen der Personalkosten. Auch im Bereich der Sozialpädagogen und weiteren geeig-
neten Berufsbildern herrscht heute bereits ein erheblicher Fachkräftemangel. Qualitativ 
hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote erfordern jedoch den Einsatz von Fachkräf-
ten. Die deutliche Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung auf die Altersgruppe 
von 0 bis 10,5 Jahren wird dies bundesweit erheblich verschärfen. Eine dauerhafte, substanzi-
elle Beteiligung des Bundes sowohl an den Investitionskosten wie auch an den laufenden 
Betriebskosten über das Jahr 2021 hinaus ist für die Kommunen eine unverzichtbare Grund-
lage für das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene.  
 
Rechtsanspruch für Grundschulkinder im SGB VIII 
 
Die Kommunen erkennen die bildungs- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit der Ange-
bote ganztägiger Bildung, Erziehung und Betreuung von Grundschulkindern ausdrücklich an. 
Eine bundesgesetzliche Regelung zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Kin-
dertagesbetreuung für Grundschulkinder im SGB VIII wird aber weiterhin nicht zuletzt 
wegen der bestehenden unterschiedlichen Angebotsformen auf Länderebene und der Zustän-
digkeit der Länder für die schulische Bildung abgelehnt.  
Es sollten vielmehr landesspezifische Lösungen auf der Basis der bestehenden Ganztagsmo-
delle für Grundschulkinder gefunden werden.  
 
 
 
    Mit freundlichen Grüßen 
     In Vertretung 
 
 
 
 
Stefan Hahn 
Beigeordneter  
Deutscher Städtetag 
 Jörg Freese 
Beigeordneter  
Deutscher Landkreistag 
   
 Uwe Lübking 
Beigeordneter 
Deutscher Städte- und Ge-
meindebund