Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6171
Datum: 2020-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 28.10.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6171
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-
Straße 21 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten 
Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 658 - 
Hiärm-Grupe-Straße 21 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) 
wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird damit zur schriftlichen Annahme des Angebots 
des Vorhabenträgers ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € 23.166 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € 23.166 €
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss 
die Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers, das geplante Vorhaben innerhalb 
einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits vorliegenden von dem 
Vorhabenträger verbindlich unterzeichneten Durchführungsvertrag gilt diese Voraussetzung 
als erfüllt. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht. 
Der Infrastrukturbeitrag in Höhe von 23.166 € wird als investive Einnahme im Wirtschaftsplan 
des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement verbucht und dient der künftigen 
Finanzierung von Grundschulen und/oder Kindertagesstätten.
Gez. Clodius
Anlage:
Durchführungsvertrag geschwärzt
 
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Stand: 29.10.2020 
 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 658  
– Hiärm-Grupe-Straße 21 –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
 , ,  
- nachstehend „Vorhabenträger" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
Präambel 
 
Der Vorhabenträger ist Eigentümer der Flurstücke 21/107 und 21/108 der Flur 181 der Ge-
markung Osnabrück.  
Der Vorhabenträger ist bereit und in der Lage, das Vorhaben „Hiärm -Grupe-Str. 21“ innerhalb 
einer bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planun gs- und Infrastruktur-
kosten zu tragen.  
Die Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden 
Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktuali-
sierten Beschluss zur „Berücksichtigung öko logischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind 
Anforderungen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträ-
ge Eingang finden sollen. 

Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Err ichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnein-
heiten einschließlich der erforderlichen Stellplätze sowie die Errichtung eines Einfamilien-
hauses mit einer Wohneinheit im Vertragsgebiet.  
(2) Der Vorhabenträger sichert seine privatrechtliche Befugnis zur Durchfü hrung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1) 
b) Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 
658 – Hiärm-Grupe-Str. 21 – (Anlage 2) 
c) Informationen zum Baumschutz auf Baustellen (Anlage 3)  
 
 
Teil II Vorhaben 
 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Der Vorhabenträger beabsichtigt eine erstmalige Wohnbebauung auf dem Grundstück gemäß 
den Vorgaben des Vorhaben - und Erschließungsplans ( Anlage 2) zum vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan Nr. 658 in Form eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten sowie eines 
Einfamilienhauses zu realisieren, wodurch zusätzlicher Wohnraum im Stadtteil Wüste ge-
schaffen werden kann.  
 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach  
§ V 1 gemäß den Regelunge n dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplan Nr. 658 – Hiärm-Grupe-Str. 21 –. Für die konkrete Ausführung ist 
der als Anlage 2 beiliegenden Plan maßgeblich. Die darin dargestellte Fassadengestal-
tung ist auch hinsichtlich Material und Farbwahl verbindlich.  
Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, für das Vorhaben A (Bau eines Einfamilienhauses) 
einen vollständigen Bauantrag innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans Nr. 658 – Hiärm-Grupe-Str. 21 – bei der Stadt einzureichen.  
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, für das Vorhaben B (Bau eines Mehrfamilienhauses) 
einen vollständigen Bauantrag innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des vorha-
benbezogenen Bebauungsplans Nr. 658 – Hiärm-Grupe-Str. 21  – bei der Stadt einzu-
reichen.  
(4) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, für das Vorhaben keine Bauanträge bei der Stadt 
einzureichen, der diesem Vertrag widersprechen.  
(5) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 48 Monaten 
nach Bestandskraft der jeweiligen Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte 
Durchführungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Behinderungen sind 
durch den Vorhabenträger der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(6) Abweichungen vom Vorhaben - und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 658 – Hiärm-Grupe-Str. 21 – können im Einvernehmen mit der Stadt zuge-
lassen werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die 
Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen 
vereinbar sind.  
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohngebäuden, die dem 
dauernden Aufenthalt von Personen dienen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: 
Der Energiestandard muss mindestens der aktuell ersten Stufe der Förderung energiespa-
renden Bauens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (z. Zt. Energie -Effizienzhaus 55) 
entsprechen.  
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Energiestandard für 
Wohngebäude. 
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, bei der Errichtung von Nichtwohngebäuden, die in 
den Anwendungsbereich der EnEV fallen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: 
Der Energiestandard muss die Anforderungen der EnEV bezogen auf den Jahres -
Primärenergiebedarf um mindestens 20 % unterschreiten. 
(4) Der Vorhabenträger hat zum Nachweis der Energiestandards nach den Absätzen 1 und 3 
spätestens 3 Monate nach Fertigstellung des Vorhabens der Stadt (Fachdienst Bauord-
nung und Denkmalpflege) unaufgefordert Sachverständig enerklärungen vorzulegen, in 
denen bescheinigt wird, dass die Bauausführung den geforderten Energiestandards ent-
spricht.  
(5) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch den Vorhabenträger gilt für 
den Vorhabenträger eine Weitergabeverpflichtung  für die Verpflichtungen aus den Absät-
zen 1 bis 4 an etwaige Rechtsnachfolger. 
 
 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ V 4  
Energiekonzept 
 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, eine nachhaltige Reduzierung des Primärenergiever-
brauchs anzustreben.  
(2) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch den Vorhabenträger gilt für 
den Vorhabenträger eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus Absatz 1 an 
etwaige Rechtsnachfolger. 
 
§ V 5 
Baumschutz 
 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu schüt-
zenden Bäume untersagt (s. Anlage 3). Vor Beg inn jeglicher Baumaßnahmen ist der be-
treffende Baumbestand gemäß der o. g. Richtlinien im Kronentraufbereich mit einem stabi-
len Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen. Sind dennoch Arbeiten im 
Kronentraufbereich unvermeidbar, sind diese dur ch Fachfirmen für Baumpflege zu beglei-
ten. 
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit Grundwasserabsen-
kungen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte Oktober eine geregel-
te Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen Kontakt auf-
zunehmen. 
 
§ V 6 
Artenschutz 
 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artensc hutzes gemäß §§ 39 und 44 
Bundesnaturschutzgesetz sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken, 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abwei-
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt Osnabrück möglich. 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen wäh-
rend sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und alle Fleder-
mausarten) und streng geschützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und a lle 
Fledermausarten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollie-
ren, ob dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel - 
und Fledermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel - 
und Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel - und Fle-
dermausarten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstö-
rungen oder Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs - und Ruhestätten besonders 
geschützter Arten einhergehen,  
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten 
Arten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut - und Fortpflanzungszeit und der 
Winterruhezeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel - und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu 
überprüfen (Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen wer-
den kann, müssen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann be-
gleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, H ecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Ar-
ten erheblich gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöh-
len) besonders geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in 
der Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig 
vor Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprü fen. Sofern ein Tierbe-
satz in den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die 
Fällarbeiten von einer artenschutzkundigen Fachkraft begleitet werden.  
 
 
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Teil III Kosten der sozialen Infrastruktur 
 
§ I 1 
Beitrag zur sozialen Infrastruktur 
 
(1) Als Folge der Baulandentwicklung nach Maßgabe dieses Vertrags und der Festsetzungen 
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 658 – Hiärm-Gruppe-Str. 21 – entstehen 
der Stadt Kosten für die Schaffung oder Erweiterung sozialer Infrastruktureinrichtungen. 
Hinsichtlich der Versorgung mit Kindertagesstätten und Grundschulen ist nach Maßgabe 
des Infrastrukturkonzeptes der Stadt für das Bauvorhaben von folgendem zusätzlichen Inf-
rastrukturbedarf auszugehen: 
0 Krippenplätze für unter 3-jährige (U3) 
0 Kindergartenplätze für über 3-jährige (Ü3) 
11 Grundschulplätze für über 6-jährige (Ü 6) 
(2) Das Infrastrukturkonzept der Stadt sieht eine Beteiligung des Vorhabenträgers an den 
Kosten der sozialen Infrastruktur in Höhe von maximal 15 EUR pro m² Geschossfläche 
vor. Daraus ergibt sich folgende Berechnung für die begrenzten Kosten:  
Grundstücksfläche A (Nettobaulandfläche) =  m²  
  m² (Nettobaulandfläche) x 1,2 (GFZ) =  m² (Geschossfläche)  
 m² x 15 EUR/m² = EUR  
 
Grundstücksfläche B (Nettobaulandfläche) = 858 m²  
  m² (Nettobaulandfläche) x 0,6 (GFZ) = m² (Geschossfläche)  
 m² x 15 EUR/m² = EUR  
 
Summe Kostenbeteiligung: EUR 
(Die tatsächlichen Herstellungskosten für die notwendigen Infrastruktur einrichtungen nach 
Absatz 1 übersteigen die Höhe der vorstehend ermittelten Kostenbeteiligung des Vorha-
benträgers.)  
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Kostenbeteiligung nach Absatz 2 als Ablösebe-
trag innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntmachung des  vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans Nr. 658 – Hiärm-Gruppe-Str. 21 – an die Stadt zu zahlen. Die Stadt informiert 
die Vorhabenträgerin schriftlich über die Bekanntmachung des Bebauungsplans und den 
damit verbundenen Fälligkeitstermin.  
 
 

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Teil IV Schlussbestimmungen 
 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Der Vorhabenträger trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten der Durchführung 
entsprechend den Regelungen dieses Vertrags.  
(2) Der Vorhabenträger trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen 
sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich der Vorhabenträger hinsicht-
lich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß 
§ 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 2 
Wechsel des Vorhabenträgers 
 
(1) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in-
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, den heutigen Vorhabenträger unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlas sen, sobald sich der neue Vorhabenträger gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabever-
pflichtung verpflichtet hat. 
 
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorha bens und der Erschließung im Vertragsge-
biet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. 
Seine Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
 
§ S 4 
Vertragsstrafen 
 
(1) Der Vorhabenträger verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung 
ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR zu 
leisten. 
(2) Verstößt der Vorhabenträger gegen den in § V 3 Absatz 1 oder Absatz 3 genannten Ener-
giestandard, gegen die entsprechende Nachweispflicht nach § V 3 Absatz 4 oder gegen 

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die Weitergabeverpflichtung nach § V 3 Absatz 5 so hat er an die Stadt eine Vertragsstrafe 
in Höhe von EUR je Wohneinheit zu zahlen.  
(3) Die Stadt ist berechtigt, e ine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen nach den Ab-
sätzen 1 und 2 anzusetzen. 
(4) Die Stadt kann die Vertragsstrafen nach den Absätzen 1 und 2 neben der Erfüllung der 
entsprechenden Vertragspflichten verlangen. 
(5) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich der Vorhabenträ-
ger gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 5 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorha-
benbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen des 
Vorhabenträgers, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausge-
schlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 658 – Hiärm-Grupe-Str. 21 
– aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen die Stadt nicht gel-
tend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vorha-
benbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens heraus-
stellt. 
 
§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
der Vorhabenträger erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Rege-
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestim-
mungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des V ertrags rechtlich und 
wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukom-
men, werden die Parteien eine angemes sene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Der Vorhabenträger verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für den 
Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristger echter Um-
setzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags aufhebt. 
 

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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ S 7 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 658 – 
Hiärm-Grupe-Str. 21 – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB für 
das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss ( § S 5 ) werden abweichend von Absatz 1 sofort 
wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
 
 
Für den Vorhabenträger: 
Osnabrück, den 
 
 

Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Anlage 1 
 
 
ohne Maßstab 
Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 11/12 
Anlage 2 
 
 
ohne Maßstab 

Bebauungsplan Nr. 658 - Hiärm-Grupe-Straße 21 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 12/12 
Anlage 3