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Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße / Kahle Breite -  o Aufstellungsbeschluss - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 3.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3001-02
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 28.11.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3001-02
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße / Kahle Breite -
o Aufstellungsbeschluss - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen TOP 3.9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt für die möglichen B-Pläne 620, 622, 628 und 635 ein 
Gesamtkonzept zu erarbeiten, das Varianten städtebaulicher Nutzung aufzeigt, die die 
negativen stadtklimatischen Auswirkungen beherrschbar machen. Dies kann durch 
entsprechend angepasste, stadtklimaoptimierte Bebauungen oder durch teilweisen Verzicht 
ganzer Flächen geschehen, wenn diese von übergeordneter stadtklimatischer Bedeutung 
sind.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Kopatz gez. Sebastian Bracke
Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Straße "Die Eversburg" im Bereich der Römerbrücke -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.1- Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3266-01
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 29.11.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3266-01
öffentlich
Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Straße "Die 
Eversburg" im Bereich der Römerbrücke
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.1- Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vor einer Beschlussfassung wird die Verwaltung gebeten, als weitere Alternative zu
prüfen, wie eine Erweiterung der Brücke Glückaufstraße für den MIV möglich ist, um
dann die Römerbrücke lediglich für den Rad- und Fußgängerverkehr vorzusehen.
Die Kosten sind zu ermitteln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Oliver Hasskamp
FDP-Fraktion
Errichtung von Wohngebäuden an der Kokschen Straße - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3036-01
Datum: 2018-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 03.12.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3036-01
öffentlich
Errichtung von Wohngebäuden an der Kokschen Straße - 
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Beschlussvorlage ist dahingehend zu ändern, dass die zwei Wohngebäude, wie im 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 20.11.2018 beschlossen, im 
Passivhausstandard errichtet werden. 1 Darüber hinaus werden die Fördermittel bei der 
Kalkulation der Kosten abgezogen. Die Gesamtinvestitionskosten der Maßnahme sind somit 
entsprechend der rechten Spalte der Wirtschaftlichkeitsberechnung auf 2.814.238,00 € zu 
ändern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende) 
1 Siehe dazu Protokollauszug, abrufbar unter: 
http://ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1067014
Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis und Schoeller Fotoaward/Deutscher Friedenspreis für Fotografie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3272
Datum: 2018-12-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.12.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3272
öffentlich
Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis und Schoeller 
Fotoaward/Deutscher Friedenspreis für Fotografie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In Ergänzung zur Beschlussvorlage VO/2018/3065 hat die Verwaltung mit den Organisatoren 
des EMR Friedenspreises und des Schoeller Fotoawards bzgl. der Terminierungen der 
Preisverleihungen 2019 gesprochen.
Die Organisatoren des EMR Friedenspreises sind noch in der Terminierung, daher kann die 
Preisverleihung  in den August 2019 (23.08.2019, Vorabendprogramm 22.08.2019) gelegt 
werden. Allerdings fallen die Vorbereitungen damit in die Sommerferien, was zu einem 
erheblichen organisatorischen Aufwand in der für Repräsentationen zuständigen Abteilung 
im Referat Strategische Steuerung und Rat führen wird.
Die Preisverleihung des Felix Schoeller Photo Awards mit dem neuen Deutschen 
Friedenspreis für Fotografie  muss am 19. Oktober 2019 stattfinden,  da die Terminierung 
mit der Jury und dem CEO von Schoeller bereits final abgestimmt ist. Eine Verlegung auf 
einen späteren Zeitpunkt würde auch die Ausstellungsplanungen im Museumsquartier 
stören. Die Ausstellung beginnt immer mit der Preisverleihung. Die neue Idee des deutschen 
Friedenspreises für Fotografie hängt am gesamten Prozess des Felix Schoeller Photo Awards. 
Dieser muss jetzt zeitnah an den Start gehen. Auch der Termin der Erich-Maria-Remarque-
Friedenspreisverleihung muss jetzt zeitnah festgelegt werden. Eine weitere Aufteilung auf 
wechselnde Jahre kann aus folgenden Gründen nicht erfolgen: 
Der Friedenspreis ist in Absprache mit der Stadt  Münster wechselnd. Gleiches gilt für den 
Felix  Schoeller Photo  Award,  der alternierend mit dem Kunstpreis des Museums- und 
Kunstvereins stattfindet. 
Die Verwaltung geht davon aus, dass ein Auseinanderlegen der Preisverleihungen um ca. 2 
Monate bzgl. überregionaler Berichterstattung für 2019 unproblematisch ist.
Für die Zukunft wird eine noch weitere Auseinanderlegung angestrebt. So könnte die EMR-
Friedenspreisverleihung auch näher an den Geburtstag von Erich Maria Remarque (22.6.) 
gerückt werden. Dies war ursprünglich auch so gewesen, seit 2007 wurde die 
Preisverleihung in die Nähe des Todestages (25.9.) verschoben.
Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH  (Wirtschaftsförderungskonzept Osnabrück 2030) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.15
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2890-01
Datum: 2018-12-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.12.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2890-01
öffentlich
Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH
(Wirtschaftsförderungskonzept Osnabrück 2030) - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.15
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. (…)
2. (…)
3. Die Gesellschafteranteile werden analog zum Finanzierungsanteil zugunsten der 
Stadt Osnabrück erhöht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Aufhebung der Wohnbauförderrichtlinien der Stadt Osnabrück - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.14
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2832-03
Datum: 2018-12-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.12.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2832-03
öffentlich
Aufhebung der Wohnbauförderrichtlinien der Stadt Osnabrück - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.14
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Richtlinien der (…) des 31.12.2018 aufgehoben.
Hierfür nicht mehr benötigte Haushaltsmittel sollen ab 01.01.2019 zum preisreduzierten 
Verkauf städtischer Grundstücke an Haushalte mit Kindern zum Bau selbst genutzten 
Wohneigentums gemäß den Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung verwendet werden 
(durch entsprechende Erstattung aus dem Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement). zum Ankauf dauerhafter Mietbindungen oder in die Entwicklung von 
Mietwohnungen in städtischem Eigentum genutzt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück - TOP 15.1 - ÄA Gruppe UWG und Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3154-01
Datum: 2018-12-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und PIRATEN 04.12.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3154-01
öffentlich
Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück - TOP 15.1 - ÄA Gruppe 
UWG und Piraten - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 20.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des 
eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung) wird mit 
folgenden Änderungen beschlossen.
§ 3 Informationsfreiheit
Jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz in Osnabrück sowie jede juristische 
Person mit Sitz in der Stadt hat Anspruch auf Zugang zu den bei der Stadtverwaltung und 
ihren Eigenbetrieben vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung, 
soweit diese nicht gewerblich genutzt werden sollen. Für die Ausführung der Aufgabe nach 
dieser Satzung entfällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.
§ 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter
[...]
(5) Die Stadtverwaltung bietet dem Antragsteller die Unkenntlichmachung bei 
Antragstellung und bei Verweigerung des Dritten an.
§ 13 Aktive Veröffentlichungen
(1) Das Prinzip maximaler Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen 
Ermessensspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische 
Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden 
Informationen zu ermöglichen.
(2) Einmalig angefragte Informationen sollen nach Möglichkeit in einer barrierefreien 
und maschinenlesbaren Form automatisiert veröffentlicht werden.
(3) Die Veröffentlichung findet auf den städtischen Webseiten oder der des 
entsprechenden städtischen Betriebs statt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung  erfolgt mündlich. 
                                                           Seite: 2/2
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzung Vergabebeirat / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3278
Datum: 2018-12-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 04.12.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3278
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzung Vergabebeirat / Antrag 
der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU/BOB-Gruppe nimmt folgende Umbesetzung im Vergabebeirat vor:
Bisherige Besetzung:
Anette Meyer zu Strohen - stellvertretende Ausschussvorsitzende
Claudia Schiller - Ausschussmitglied
Neue Besetzung:
Claudia Schiller- stellvertretende Ausschussvorsitzende
Anette Meyer zu Strohen- Ausschussmitglied
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.13
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3245-01
Datum: 2018-12-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.12.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3245-01
öffentlich
Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der 
Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die 
Ausschüsse vom 1.11.2016 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu 
TOP 6.13
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 wird in der als 
Anlage beigefügten Form beschlossen.
Die Infrastrukturthemen (der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, wie Straßenneubau 
und Straßenunterhaltung, der Breitbandausbau und das Baustellenmanagement - 
konkret die Zuständigkeiten des Fachbereichs Geodaten und Verkehrsanlagen, FB 62), 
die nunmehr dem Finanzvorstand zugeordnet werden, sind stets fachlich durch den 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit zu beraten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Haushalt 2019 - Änderungsanträge der Fraktionen - Änderungsantrag der SPD- Fraktion zu TOP 4.19.2 (sonstige Änderungsanträge)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2018/3206-01-01
Datum: 2018-12-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.12.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2018/3206-01-01
öffentlich
Haushalt 2019 - Änderungsanträge der Fraktionen - 
Änderungsantrag der SPD- Fraktion zu TOP 4.19.2 (sonstige 
Änderungsanträge)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die lfd. Nummer 15 a (Straßensanierungsbudget) wird zurückgezogen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begündung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Erhöhung der Sachmittel für die Lokale Agenda - Änderungsantrag der SPD- Fraktion zum Haushalt 2019 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.19.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3260-01
Datum: 2018-12-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.12.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3260-01
öffentlich
Erhöhung der Sachmittel für die Lokale Agenda - Änderungsantrag 
der SPD- Fraktion zum Haushalt 2019 - Änderungsantrag der SPD-
Fraktion zu TOP 4.19.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Sachmittelpauschale der Lokalen Agenda wird ab 2019 um auf jährlich 7.500 € erhöht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3280
Datum: 2019-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.12.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3280
öffentlich
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 15.01.2019 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.01.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement dotierte 
Bauunterhaltungsmittel bis zu einer Gesamtsumme von 2.000.000,00 € werden im Vorgriff 
auf die Genehmigung des städtischen Haushalts 2019 vorzeitig freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: Vorzeitige Mittelfreigabe von Bauunterhaltungsmitteln
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Erhebliche Verzögerungen im Bereich der Bauunterhaltungsarbeiten
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bauunterhaltungsmittel
Der Wirtschaftsplanentwurf 2019 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 
sieht insgesamt Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung in Höhe von rd. 8,3 Mio.€ 
vor. Die budgetierten Mittel für den Bereich Schule belaufen sich dabei auf rd. 4,0 Mio.€.
Aufgrund der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemeinsam mit dem städt. Haushalt im 
Dezember 2018 ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon auszugehen, dass die 
Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums voraussichtlich nicht vor April oder Mai 2019 
erteilt wird. 
Bestimmte größere Unterhaltungsmaßnahmen müssen zwingend aufgrund der Witterung 
bzw. der Beeinträchtigung des Schulbetriebes in den Oster- bzw. Sommerferien durchgeführt 
werden. Da die entsprechenden Vergabeverfahren ohne eine entsprechende 
                                                           Seite: 2/2
Beschlussfassung erst nach der Haushaltsgenehmigung anlaufen dürfen, hätte dies 
aufgrund der Laufzeiten von Vergabeverfahren zur Folge, dass Unterhaltungsmaßnahmen 
nicht mehr innerhalb dieser Zeitfenster abgewickelt werden können. Die Maßnahmen würden 
in aufwendigere kleinere Abschnitte eingeteilt werden oder müssen ggf. sogar um ein Jahr 
verschoben werden.
Um diese Verzögerungen zu vermeiden, soll die Betriebsleitung in Höhe von 2,0 Mio.€ 
bereits vor Genehmigung des Haushaltes 2019 ermächtigt werden, entsprechende Aufträge 
zu erteilen.
gez. König
Ergebnisse der Haushaltsberatung 2019 Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3282
Datum: 2019-01-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.12.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3282
öffentlich
Ergebnisse der Haushaltsberatung 2019 Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 16.01.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.12.2018 den Haushalt 2019 beschlossen.
Dieses stellt sich für den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien in Bezug auf den 
Verwaltungsentwurf (JHA 24.10.2018) wie folgt dar:
Ergebnishaushalt: keine Änderungen zum Verwaltungentwurf
Abgelehnt wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Abschaffung der Elternbeiträge für Krippe 
und Hort zum Schuljahresbeginn.
Mehrbedarfsliste: Die Beschlüsse sind bis auf lfd. Nr. 5 identisch mit den jeweiligen 
Verwaltungsvorschlägen (Stellungnahme der Fachverwaltung).
Nr. Zuschussempfänger und 
Bezeichnung des 
Zuschusses
beantragter 
Mehrbedarf 
2019
Beschluss 
des Rates
abweichender Beschluss
1 Osnabrücker FilmForum e.V.:
Filmpreis für Kinderrechte
3.000 abgelehnt  
2 AWO:
Kinder- und Jugendarbeit 
Heinz-Fitschen-Haus
10.500 abgelehnt  
3 Verein für Musikförderung in 
der Region Osnabrück e.V.:
Skatehalle Osnabrück
7.500 Zustimmung Der Träger erbringt am Ende 
des Haushaltsjahres 2019 
einen Verwendungsnachweis 
über die ihm entstandenen 
Kosten.
4 Evangelische Jugendhilfe:
JZ WestWerk 141
6.200 Zustimmung  
5 Ev. Familien-Bildungsstätte:
Familientreff Iburger Straße
10.300 Zustimmung  
6 Kath. Familien-Bildungsstätte:
Familientreff Martinistraße
11.700 Zustimmung  
7 Kath. Familien-Bildungsstätte:
Programm "Fit für den Start…"
24.000 Zustimmung  
8 Kath. Familien-Bildungsstätte:
Programm "Netzwerk 
Großelternpatenschaften"
13.800 Zustimmung  
9 Mütterzentrum Osnabrück 12.000 Zustimmung  
                                                           Seite: 2/2
10 Deutscher Kinderschutzbund 19.760 geändert 
beschlossen
Die beantragte Erhöhung um 
19.760 € wurde abgelehnt. 
Stattdessen wurde der 
Verwaltungsvorschlag 
beschlossen: 
Honoraranpassung um 3 % 
(2.668 €).
11 Jugendparlament 10.000 geändert 
beschlossen
Die beantragte Erhöhung um 
10.000 € wurde abgelehnt. 
Stattdessen wurde der 
Verwaltungsvorschlag 
beschlossen: 5.000 €.
12 DEOs e.V. (Dachverband der 
Elterninitiativen und andere 
freie Träger Osnabrücks)
13.000 abgelehnt  
Investitionsmaßnahmen: keine Änderungen zum Verwaltungsentwurf
Stellenplan: keine Änderungen zum Verwaltungsentwurf. Er wurde ergänzt um eine Stelle 
Hauswirtschaftskraft für das Heinz-Fitschen-Haus (analog zu anderen Hauswirtschafts-
kräften im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien mit EG 5 und 29,25 
Stunden/Woche; Antrag der Fraktionen CDU/BOB und SPD).
im Auftrag
gez. Schwab