Sind Kiesgärten Grünflächen? - Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3807-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3807-01
öffentlich
Sind Kiesgärten Grünflächen? - Beantwortung der Anfrage Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie bewertet die Verwaltung Kies-, Schotter oder Steingärten hinsichtlich ihrer 
Funktionen für den Artenschutz, das Stadtklima und die Entwässerung und gibt es 
auf städtischen Flächen bzw. Flächen der Töchtergesellschaften solche Anlagen?
Antwort der Verwaltung:
a. Artenschutz
Haus- und Vorgärten im Bereich von Siedlungen können einen maßgeblichen Anteil 
am Erhalt der Biodiversität und der Bodenfunktionen haben und zu einer intakten und 
vernetzten Siedlungslandschaft beitragen. 
Strukturreiche Gärten sind für sich oder im Verbund mit Nachbargrundstücken 
Lebensraum für zahlreiche Arten vor allem der Gruppen der Insekten, Vögel und 
Fledermäuse. Sie bieten Nahrungs- und Lebensraum, sind Fortpflanzungs- und 
Ruhestätte oder Trittstein auf Wanderungen. Je nach Art werden Gartenflächen 
ganzjährig oder auch nur als Sommer- oder Winterlebensraum genutzt. Den höchsten 
Nutzen haben naturnah gestaltete Gärten mit heimischen Pflanzenarten, aber auch 
nicht heimische Pflanzenarten können Beiträge zum Erhalt dieser Artenvielfalt 
beitragen.
Diese bedeutenden Funktionen im urban geprägten Naturhaushalt sind in 
„geschotterten Gärten“ erheblich eingeschränkt bis nicht mehr gegeben:
Üblicherweise werden unter den Steinen (Schotter, Kies, Splitt) Gewebe oder 
Folien zur Vermeidung von „Unkraut“ ausgelegt, die eine ökologische Barriere 
darstellen.
Das Gewicht der aufgebrachten Materialien stört das Bodengefüge und die 
Bodenbelüftung, was unter Umständen einer Versiegelung nahekommt. 
In der Regel sind „geschotterte Gärten“ nur spärlich bis gar nicht bepflanzt, 
wobei dann meist nicht heimische Zier- und Formgehölze oder nicht 
heimische Gräser verwendet werden.
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Eine solche Art der Gartengestaltung hat keinen ökologischen Nutzen. Für die 
überwiegende Zahl der Arten fehlt es an Nahrung, Rückzugsräumen sowie Brut- und 
Ruhestätten. 
Eine Studie der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (ROTHENBÜHLER 2017) fasst als 
negative Auswirkungen zusammen, dass diese Art der gärtnerischen Gestaltung u. a.
keine ökologische Qualität hat und
zur Versiegelung und Verarmung des Bodens sowie
zur Reduktion der Biodiversität im Siedlungsraum beiträgt.
Literatur
ROTHENBÜHLER, E. (2017): Schottergärten und Landschaft: Dynamik, Akteure, 
Instrumente. Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (Hrsg.). Bern.
b. Stadtklima
Steinerne Vorgärten heizen sich ähnlich wie vollversiegelte Flächen an warmen 
Tagen stark auf und geben die tagsüber gespeicherte Wärme zum Abend wieder ab. 
Im Vergleich zu begrünten Flächen ist also nicht nur die Abkühlungsleistung deutlich 
geringer, vielmehr wird der Wärmeinseleffekt weiter verstärkt. Daher sind steinerne 
Gärten aus stadtklimatischer Sicht kritisch zu bewerten.
c. Entwässerung / Grundwasser
Grundsätzlich ist auf Grund der vergleichsweise geringen Oberfläche, fehlendem 
kapillarem Aufstieg und fehlender Transpiration unter natürlichen Kiesflächen 
gegenüber einem Grüngarten eine höhere Grundwasserneubildung zu erwarten.
Da in der Praxis jedoch bei angelegten Kiesbeeten unter einer nur geringmächtigen 
Kiesschicht ein Unkrautflies eingebaut wird, welches im Laufe der Zeit durch 
eingeschwemmtes Feinkorn an Durchlässigkeit verliert, kann es zu einer Erhöhung 
der Evaporation und somit einer Reduktion der Grundwasserneubildung kommen. 
Ein konkreter Vergleich ist somit ohne Feldversuche nicht möglich.
Zum Thema Entwässerung s. Beantwortung der Frage 2, 2. Spiegelstrich
d. Anlagen auf städtischen Flächen bzw. Flächen der Töchtergesellschaften
Nach Auskunft des Osnabrücker ServiceBetriebes gibt es im Bereich städtischer 
Freiflächen keine derartigen Anlagen. Die über die Osnabrücker 
Beteiligungsgesellschaft angefragten städtischen Tochterunternehmen  WFO, OPG, 
FMO, Zoo, OsnabrückHalle, Volkshochschule und Klinikum meldeten ebenfalls 
Fehlanzeige. Die Antwort der SWO AG konnte von dort aufgrund der Vielzahl der 
Immobilien nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Die Angaben werden zu Protokoll 
gegeben.
2. Wie stellt sich die Rechtslage dar?
Also, ist die Anlage eines Kies-, Schotter oder Steingartens mit der NBauO, 
insbesondere mit § 9 (2) vereinbar?
Antwort der Verwaltung:
In der Kommentierung zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) wird zu § 9 Abs. 
2 NBauO folgendes ausgeführt: 
„Abs. 2 überlässt es […] grundsätzlich dem Belieben des Verpflichteten, welcher Art 
und Beschaffenheit die Grünflächen sind. Die Freiflächen können mit Rasen oder 
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Gras, Gehölzen, anderen Zier- oder Nutzpflanzen bedeckt sein, wenn sie nur 
überhaupt begrünt sind. Plattenbeläge, Pflasterungen u. dgl. wird man allenfalls dann 
zu Grünflächen rechnen dürfen, wenn sie eine verhältnismäßig schmale Einfassung 
von Beeten o.ä. darstellen. Nach Abs. 2 dürfen demnach Vorgärten nicht mehr nur 
aus Gründen der Gestaltung oder der leichteren Pflege überwiegend aus 
Steinflächen bestehen.“ (Rdn. 12 zu § 9 NBauO)
Aus bauordnungsrechtlicher Sicht wären demnach Kies- oder Schottergärten nicht 
rechtmäßig, da sie nach der Definition keine Grünflächen darstellen. Allerdings 
handelt es sich hierbei nicht um eine nachbarschützende Vorschrift.
Des Weiteren scheidet nach Einschätzung der Verwaltung ein Einschreiten nach § 79 
NBauO im Regelfall aufgrund einer Unverhältnismäßigkeit aus. Es greift hier das sog. 
„Übermaßverbot“, welches im Rahmen der Auslegung des § 79 NBauO beachtet 
werden muss. So haben sich in der Vergangenheit auch andere Gemeinden und 
Städte bei der Auslegung des Paragrafen entschieden. Daher gibt es hierzu bisher, 
auch nach eingehender Recherche, keine hier bekannten Urteile.
Anmerkung: Sollte entgegen der Einschätzung ein Einschreiten dennoch als 
erforderlich, geeignet und angemessen beurteilt werden, dann greift der 
Gleichheitssatz. Demnach verpflichtet der Gleichbehandlungsgrundsatz die Behörde 
zu einem nach Zeitpunkt und Modalitäten gleichmäßigem Vorgehen gegen 
rechtswidrige Zustände, soweit nicht in der Sache begründete Unterschiede 
Abweichungen rechtfertigen. D.h. es müsste dann gegen alle gleich gearteten Fälle 
vorgegangen werden. 
Werden Kies-, Schotter oder Steingärten gemäß §§ 4 und 12 (4) der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung (AAS) der Stadt Osnabrück bei 
der Berechnung der Entwässerungsgebühren gemäß ihrer tatsächlichen 
Funktion berücksichtigt?
Antwort der Verwaltung:
Derartige Kiesflächen werden nicht als versiegelte Flächen im Sinne der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung behandelt
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf Grundstücksbesitzer*innen und -
nutzer*innen einzuwirken, auf Gestaltungen zu verzichten, die negative Folgen für 
den Artenschutz, das Stadtklima und die Entwässerung haben?
Antwort der Verwaltung: 
Da aus Sicht der Verwaltung ein Einschreiten gem. §79 NBauO eher ausgeschlossen 
erscheint, sollte der Fehlentwicklung durch die vermehrte Anlage von Kies- oder 
Schottergärten besser präventiv durch mehr Information beispielsweise im Rahmen 
von  Baugenehmigungsverfahren begegnet werden.
Darüber hinaus bietet es sich im Rahmen der Neuaufstellung von Bebauungsplänen 
an, entsprechende Festsetzungen zu treffen, die Anlage von Schotter- und 
Kiesgärten ausschließen oder zumindest begrenzen.
gez. Gerdts