Beteiligung der Stadt Osnabrück an der Stiftungsgründung "kunst.konkret.konstruktiv - vordemberge-gildewart"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3055
Datum: 2018-11-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3055
öffentlich
Beteiligung der Stadt Osnabrück an der Stiftungsgründung 
"kunst.konkret.konstruktiv - vordemberge-gildewart"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 07.11.2018 N Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.11.2018 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück beteiligt sich an der in 2018 geplanten Stiftungsgründung 
„kunst.konkret.konstruktiv – vordemberge-gildewart“ mit einem Betrag in Höhe von 
10.000 EUR. 
2. Als Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird Wolfgang Griesert zum Mitglied des 
Stiftungsrates benannt. In Abwesenheit wird er durch den Vorstand für Bildung, 
Soziales und Kultur, Stadtrat Wolfgang Beckermann, vertreten.
3. Die außerplanmäßige Aufwendung im Haushaltsjahr 2018 wird gem. § 117 Abs. 1 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz i.V.m. § 6 der Haushaltssatzung 
der Stadt Osnabrück für das Haushaltsjahr 2018 genehmigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 10.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 10.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.2.7.3.01
Bezeichnung: Institutionelle Förderung
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außerplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
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E. Beteiligte Stellen: Referat für Strategische Steuerung und Rat, Fachbereich Finanzen 
und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt: 
1. Beteiligung der Stadt Osnabrück an der Stiftungsgründung
Die Vordemberge-Gildewart-Initiative hat die Idee entwickelt, eine Treuhandstiftung unter 
dem Dach der Bürgerstiftung Osnabrück für den Künstler Friedrich Vordemberge-Gildewart 
mit dem Titel: „kunst.konkret.konstruktiv – vordemberge-gildewart“ zu gründen. Die Stiftung 
will erreichen, dass die in Verbindung mit dem Künstler stehende konkret-konstruktive Kunst, 
ihre historische Entwicklung und ihr aktueller Stellenwert einen angemessenen Platz im 
Kuns- und Kulturleben finden. Die Stiftungsgründung wird vor allem von Herrn Dr. Sievert 
sehr stark unterstützt. 
Für die Gründung der Treuhandstiftung wird ein Gründungskapital in Höhe von 25.000 EUR 
benötigt. Auf der Suche nach ehrenamtlichen Helfern, Sponsoren und Stiftern ist die Initiative 
auch an die Stadt Osnabrück herangetreten.
Aus dem vorliegenden Entwurf der Stiftungssatzung (s. Anlage) wird insbesondere der 
Stiftungszweck und die Aufgaben der Stiftung deutlich. Die Stiftung will erreichen, dass die in 
Verbindung mit dem Künstler Friedrich Vordemberge-Gildewart stehende konkret-
konstruktive Kunst, ihre historische Entwicklung und ihr aktueller Stellenwert einen 
angemessenen Platz im Kuns- und Kulturleben finden. In diesem Zusammenhang nimmt die 
Stiftung allgemeine Aufgaben wie die Positionierung Vordemberge-Gildewarts innerhalb der 
Stadt Osnabrück sowie besondere Fördermaßnahmen der konkret-konstruktiven Kunst wahr.
Die Stadt Osnabrück hat ein berechtigtes Interesse an der Verfolgung des Stiftungszweckes 
und der Umsetzung der Stiftungsaufgaben. Es soll hiermit der öffentliche Zweck der 
Kulturförderung gefördert werden. Dies ist analog zur damaligen Beteiligung der Stadt 
Osnabrück an der Bürgerstiftung und an der Felix-Nussbaum-Foundation zu betrachten.
Daher beabsichtigt die Stadt Osnabrück sich an der Stiftungsgründung 
„kunst.konkret.konstruktiv – vordemberge-gildewart“ mit einem der Stiftung treuhändisch zur 
Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 10.000 EUR zu beteiligen. Die Stiftungsgründung 
soll noch in 2018 erfolgen.
2. Benennung des Vertreters der Stadt Osnabrück für den Stiftungsrat
 
Gem. § 7 des Entwurfes der Stiftungssatzung besteht die Stiftung aus zwei Organen, dem 
Stiftungsrat und dem Vorstand.
In § 8 Abs. 2 des Entwurfes der Stiftungsatzung werden die Mitglieder des Stiftungsrates 
benannt. Hiernach ist gem. § 8 Abs. 2 lt. b) des Entwurfes der Stiftungssatzung der/die 
Oberbürgermeister/in der Stadt Osnabrück Mitglied des Stiftungsrates.
Demnach beabsichtigt die Stadt Osnabrück, Herrn Wolfgang Griesert als Oberbürgermeister 
der Stadt Osnabrück als Mitglied des Stiftungsrates zu benennen. In Abwesenheit soll er 
durch den Vorstand für Bildung, Soziales und Kultur, Stadtrat Herrn Wolfgang Beckermann, 
vertreten werden.
3. Bereitstellung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2018
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2018 nicht eingeplant, so dass es zu einer 
außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 117 Abs. 1 Niedersächsisches 
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Kommunalverfassungsgesetz i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2018 der Stadt Osnabrück 
kommt.
Unter Heranziehung der in den Haushaltsvermerken zur Haushaltssatzung 2018 
festgelegten Regelungen zu den Budgets und den Deckungsfähigkeiten, kann der Betrag in 
Höhe von 10.000 € im Rahmen des Budgets des Fachbereichs Kultur gedeckt werden.
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt über Einsparungen im Projektbudet 
1.100.2.5.2.06 Erich-Maria-Remarque-Friedenszentrum im Bereich der 
Transferaufwendungen. 
Da die Stiftungsgründung in 2018 erfolgen soll, ist die Ausgabe sachlich und  zeitlich 
unabweisbar.
Anlage/n:
Entwurf Stiftungssatzung
kunst.konkret.konstruktiv – vordemberge-gildewart 
Stiftungssatzung 
(Stand 15.10.2018) 
 
 
Präambel 
Die Treuhandstiftung „ kunst.konkret.konstruktiv – vordemberge-gildewart“ ist eine in s-
besondere von Osnabrücker Bürgern getragene gemeinnützige Einrichtung. Sie will erre i-
chen, dass die in Verbindung mit dem Künstler Friedrich Vordemberge -Gildewart (VG) st e-
hende konkret-konstruktive Kunst, ihre historische Entwicklung und ihr aktueller Stel lenwert 
einen angemessenen Platz im Kunst- und Kulturleben finden.  
§ 1 Name und Rechtsform der Treuhandstiftung 
(1) Die Stiftung führt den Namen „ kunst.konkret.konstruktiv – vordemberge-gildewart“ 
(im Folgenden: Stiftung). Sie ist eine unselbstständige, treuh änderische Stiftung mit 
dem Sitz in Osnabrück. 
(2) Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des A b-
schnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos t ä-
tig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eige nwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine jurist i-
schen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd 
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.  
§ 2 Stifter und Treuhänder 
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus  dem von den Gründungsstiftern zur Verfügung 
gestellten Barvermögen in Höhe von mindestens 25.000,00 EUR. 
(2) Der Treuhänder, der die unselbstständige Stiftung gem. § 10 verwaltet, ist die „Bürge r-
stiftung Osnabrück“, eine allgemeine rechtsfähige Stiftung des b ürgerlichen Rechts mit 
Sitz in Osnabrück (im Folgenden: Treuhänder). Die Vergütung für den Treuhänder ist 
in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt. Die Treuhänderschaft kann von Seiten 
des Treuhänders mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Ka lenderjahres 
beendet werden.  
(3) Da der Treuhänder eine besondere Vertrauensstellung innehat, kann der Stiftungsrat 
gem. § 8 der Treuhandstiftung jederzeit – ohne den Vertreter des Treuhänders - durch 
einstimmigen Beschluss den Treuhänder wechseln, wenn er zu gleich durch ebenfalls 
einstimmigen Beschluss einen neuen Treuhänder bestellt. 
 
§ 3 Stiftungszweck 
Die Stiftung fördert Kunst und Kultur durch folgende Aufgaben und Maßnahmen: 
(1) Allgemeine Aufgaben 
a) Positionierung Friedrich Vordemberge -Gildewarts innerhalb de r kulturpolitischen 
Planungen der Friedensstadt Osnabrück durch Bündelung der hier gegebenen 
fachlichen Ressourcen.  
b) Organisation von Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen, Künstlertreffen, 
die sich auf den Stiftungszweck beziehen. 
Stiftungssatzung 
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c) Sicherstellung einer  zeitgemäßen medialen Präsentation von 
„kunst.konkret.konstruktiv – vordemberge-gildewart“. 
(2) Besondere Fördermaßnahmen 
a) Dokumentation des vielfältigen Schaffens des Künstlers Vordemberge Gildewart 
in seiner Geburtsstadt Osnabrück und die überregionale Vernet zung mit Instituti-
onen und Orten, die VG und die konkrete Kunst thematisieren, sowie die Siche r-
stellung des bürgerschaftlichen Engagements für VG (z.B. VG-Initiative). 
b) Präsentation und Aktualisierung der konkret -konstruktiven Kunst als Ereignis der 
Kunstgeschichte in ihren vielfältigen Dimensionen im Kontext der Arbeiten von 
VG, 
c) Förderung der konkret-konstruktiven Kunst und ihrer Innovation für andere Hand-
lungsfelder, Kultur- und Wissenschaftsbereiche. 
 
§ 4 Stiftungsvermögen 
(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung, das aus einem Barkapital in Höhe von minde s-
tens 25.000,00 EUR besteht, ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu e r-
halten. Zu einem Grundstockvermögen zählen auch Zustiftungen oder sonstige Za h-
lungen an die Stiftung, die mit der Maßgabe erfolgen, dass sie dem Grundstockverm ö-
gen zugeführt werden sollen. 
(2) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen Dritter erhöht werden. Erträge des 
Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen und Spenden dür-
fen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung verwendet werden. 
(3) Das Stiftungsvermögen ist getrennt vom Vermögen des Treuhänders zu verwalten. 
§ 5 Verwendung der Stiftungsmittel 
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben 
a) aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, 
b) aus Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des 
Grundstockvermögens bestimmt sind. 
(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 
(3) Es dürfen Rücklagen in steuerrechtlich zulässigem Umfang gebildet werden. 
(4) Die Stiftung kann zur Zweckerreichung anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körpe r-
schaften, Anstalten oder Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde fina n-
zielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit de n Mitteln 
Maßnahmen nach Abs. 2 fördern. 
(5) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses 
besteht nicht. 
§ 6 Geschäftsjahr, Jahresrechnung 
(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(2) Der Treuhänder hat in den ersten fünf Monaten des Folgejahres den Jahresabschluss 
für das vorausgegangene Geschäftsjahr zu erstellen, der die Vermögenslage sowie die 
Mittelverwendung erläutert.  
 
Stiftungssatzung 
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§ 7 Organe der Stiftung  
Organe der Stiftung sind 
a) der Stiftungsrat 
b) der Vorstand 
§ 8 Stiftungsrat 
(1) Der Stiftungsrat besteht aus bis zu 12 Personen. 
(2) Mitglieder des Stiftungsrates sind:  
a) der/die Vorsitzende der Bürgerstiftung Osnabrück oder ein von ihm/ihr benanntes 
Vorstandsmitglied, der/die gleichzeitig Vorsitzende des Stiftungsrates ist,  
b) der/die Oberbürgermeister/in der Stadt Osnabrück, 
c) der/die Vorsitzende der Sievert-Stiftung für Wissenschaft und Kultur, 
d) bis zu 3 der Stiftung besonders verpflichtete Mitglieder aus dem Gründerkreis 
und/oder der VG -Initiative oder einer etwaigen nachfolgenden Einrichtung , d ie 
vom Vorstand der Bürgerstiftung berufen werden. Die Amtszeit dieser Mitglieder 
beträgt drei Jahre. Wiederberufung ist möglich. 
e) Weitere bis zu 6 Mitglieder des Stiftungsrates werden von den vorgenannten Mi t-
gliedern unter (a) bis (d) per Mehrheitsbeschluss berufen. Sie sollten aus den Be-
reichen Universität Osnabrück, Hochschule Osnabrück, Theater Osnabrück, 
städtische Kunsteinrichtungen, freie Kunstszene Osnabrück sowie dem bürge r-
schaftlichen Engagement für VG (z.B. gestaltendes Handwerk) kommen. Die 
Amtszeit dieser Mitglieder beträgt drei Jahre. Wiederberufung ist möglich. 
(3) Der Stiftungsrat tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen und wird von seinem/r 
Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen eingeladen. 
(4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte den st ellvertretenden Vorsitzenden. Die Amt s-
zeit beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. 
(5) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder a n-
wesend ist. Er trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Stiftungsrats-
mitglieder.  
Eine Beschlussfassung in Schrift- oder Textform ist ebenfalls möglich. 
(6) Die Tätigkeit im Stiftungsrat ist ehrenamtlich.  
(7) Der Stiftungsrat hat insbesondere folgende Rechte: 
a) die Entscheidung über den Haushaltsplan und den Jahresabschluss 
b) die Entscheidung über Projekte und Aktivitäten 
c) die Entscheidung über die Zahl der Vorstandsmitglieder und die Dauer der Amt s-
zeit 
d) die Wahl des Vorstands. Besteht der Vorstand aus mehr als einer Person, wählt 
der Stiftungsrat in getrennten Wahlgängen  den Vorsitzenden, den Stellvertreter 
und die gegebenenfalls weiteren Vorstandsmitglieder. 
e) die Entscheidung, ob Personal beschäftigt werden soll und ob ein Mitglied des 
Vorstandes für seine Tätigkeit angemessen vergütet werden soll 
f) die Entscheidung, ob ein  Kuratorium berufen werden soll  sowie gegebenenfalls 
die Berufung d essen Mitglieder und der Erlass von Regeln für dessen Funkt i-
onsweise.  
Stiftungssatzung 
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(8) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 
§ 9 Vorstand  
(1) Der Vorstand bereitet die Beschlüsse des Stiftun gsrates vor, führt in diesem Rahmen 
die laufenden Geschäfte und repräsentiert die Stiftung.  
(2) Der Vorstand berichtet dem Stiftungsrat über seine Tätigkeit. 
(3) Der Vorstand sorgt dafür, dass das bürgerschaftliche Engagement für VG zum Beispiel 
durch regelmäßige Treffen, Kunstreisen, Ausstellungen usw. unterstützt wird. 
(4) Der Vorstand verteilt die anstehenden Aufgaben unter sich und kann sich eine G e-
schäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Stiftungsra-
tes.  
§ 10 Aufgaben und Pflichten des Treuhänders 
Der Treuhänder hat gegenüber dem Stiftungsrat insbesondere folgende Pflichten: 
a) die Erstellung des Jahresabschlusses  
b) die geschäftliche Verwaltung der Konten bzw. Anlagen der Stiftung und die Ve r-
waltung des Stiftungsvermögens.  
c) Die Prüfung und Kontrolle von allen weiteren Projektunterstützungen  – und zwar 
ausschließlich dahingehend, dass die Vorschriften des Abschnittes „Steuerb e-
günstigte Zwecke“ der Abgabenordnung eingehalten werden. 
d) Vertretung der Treuhandstiftung gerichtlich und außergerichtlich.  
§ 11 Satzungsänderungen 
Satzungsänderungen - mit Ausnahme des §  3 - können vom Vorstand des Treuhänders 
nach Rücksprache mit dem Stiftungsrat durchgeführt werden, soweit dadurch die Vorschri f-
ten des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung nicht verletzt werden, 
was im Zweifelsfall vorher mit der Finanzverwaltung abzustimmen ist. 
§ 12 Vermögensanfall 
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks 
fällt das Stiftungsvermögen an die Bürgerstift ung der Stadt Osnabrück. Sie hat das Verm ö-
gen unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für mildtätige Zw e-
cke zu verwenden. 
 
 
________________________, den ____________________________ 
 
 
 
___________________________________________________ 
(Unterschrift Treuhänder) 
 
 
____________________________________________________ 
(Unterschrift Stifter/in)  
____________________________________________________ 
(Unterschrift Stifter/in)  
____________________________________________________  
(Unterschrift Stifter/in)