Genehmigung Haushaltssatzung 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3820
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.04.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3820
öffentlich
Genehmigung Haushaltssatzung 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 07.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
15.04.2019 die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung der Stadt 
Osnabrück ohne Einschränkungen genehmigt.
  
Die Genehmigung ist als Anlage beigefügt.
Nach Bekanntmachung und anschließender öffentlicher Auslegung wird die 
Haushaltssatzung 2019 wirksam.
 
Die Aufsichtsbehörde hat in ihrem Genehmigungsschreiben auf mehrere Punkte besonders 
hingewiesen, die nachfolgend erläutert werden.
Dauernde Leistungsfähigkeit/geordnete Haushaltswirtschaft
Eine dauernde Leistungsfähigkeit gem. § 23 Kommunalhaushalts- und kassenverordnung 
(KomHKVO) kann von der Aufsichtsbehörde aktuell noch nicht uneingeschränkt festgestellt 
werden. Kritische Größe dafür ist insbesondere, dass die Deckung von vorhandenen 
Fehlbeträgen spätestens im sechsten Jahr nach Feststellung im Jahresabschluss zu 
erreichen ist. Die Stadt konnte die Deckung der aufgelaufenen Fehlbeträge weder in der 
mittelfristigen Ergebnis– und Finanzplanung darlegen, noch ist diese nach Einschätzung des 
MI im genannten 6-Jahres-Zeitraum absehbar.
In diesem Zusammenhang verweist die Verwaltung auf die Erklärungen des 
Oberbürgermeisters und des Finanzvorstandes zum Jahresergebnis 2018, wonach weiterhin 
eine erhebliche Verschuldung vorhanden ist, die nur mit weiteren Anstrengungen verstärkt 
reduziert werden kann. 
 
Die Grundsätze einer geordneten Haushaltswirtschaft im Sinne des Krediterlasses werden in 
einer Gesamtbetrachtung als erfüllt angesehen. 
  
Wie im Vorjahr, wird der begründete, aber erhebliche Anstieg der Personalaufwendungen im 
Haushaltsjahr 2019 vor dem Hintergrund der in der Regel dauerhaften finanziellen 
Belastungen für den städtischen Haushalt, insbesondere mit Blick auf die noch 
abzubauenden Altdefizite, weiterhin kritisch gesehen.
 
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Investitionskredite
Die Genehmigung der jeweiligen Gesamtbeträge der Investitionskredite 2019 für den 
Kernhaushalt und die Eigenbetriebe wurde im Rahmen einer Gesamtwürdigung der aktuellen 
Haushaltslage und der von der Stadt dargestellten Notwendigkeit der 
Investitionsmaßnahmen zur Verringerung des weiterhin bestehenden Sanierungsstaus 
vorgenommen.
 
Zum wiederholten Male weist das MI vor dem Hintergrund der noch einmal gestiegenen 
Ermächtigungsübertragungen darauf hin, nur Investitionsmaßnahmen zu veranschlagen, die 
auch tatsächlich umgesetzt werden können, und dass die Notwendigkeiten von Investitionen 
und die Höhe der Kreditermächtigungen stärker mit den Belastungen für den Haushalt und 
dem Risiko von Haushaltsverschlechterungen abzuwägen sind. Diese Betrachtung soll auch 
bereits veranschlagte Investitionsmaßnahmen umfassen. 
Verpflichtungsermächtigungen
Die Aufsichtsbehörde weist im Rahmen der Genehmigung darauf hin, dass sich bei 
Inanspruchnahme der genehmigten Verpflichtungsermächtigungen mögliche 
Beschränkungen für darüber hinaus gehende investive Maßnahmen ab 2020 ergeben, die 
mit Krediten finanziert werden müssten.
 
Jahresabschlüsse
Für den Bereich der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Gesamtabschlüsse wird 
hervorgehoben, dass die Stadt in vorbildliche Weise auf dem aktuellen Stand ist. 
Gez. Hänsler
Anlage/n:
-Genehmigungsschreiben MI vom 15.04.2019
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 221, 30002 Hannover
Stadt Osnabrück
Postfach 4460
49034 Osnabrück
Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport
Bearbeitet von: Frau Schmoling
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom
20-1-Haushalt 2019,
14. 01. 2019
Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- H^pnover
32. 11-404000(2019) 4818 ,^'04.2019
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Osnabrück für das Haushaltsjahr 2019 und
Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihren Antrag vom 14. 01. 2019, hier eingegangen am 17. 01. 2019, habe ich über die genehmi-
gungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 entschieden.
l. Genehmigung
1. Kernhaushalt
Gemäß §§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und § 122 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfas-
sungsgesetzes (NKomVG) genehmige ich die nachfolgend genannten genehmigungspflichtigen
Bestandteile der vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 04. 12.2018 beschlossenen
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019:
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 29. 336. 750 Euro,
§ 3 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 32. 033. 000 Euro und
§ 4 Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen
in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von 115. 000. 000 Eure.
Dienstgebäuds/
Paketanschrrft
Lavesallee 6
30169 Hannover
Nebengebäude:
Clemensstraße 17
Telefon
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail
poststelle@mi. niedersachsen. de
Bankverbindung
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: NOLA DE 2H
ir
Zertifikat seit l oo B
.udit berufundramite
VO/2019/3820      Anlage 1
-2-
2. Eiaenbetrieb "lmmobil!en- und Gebäudemanagement"(EB 23)
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG genehmige
ich außerdem für den Eigenbetrieb EB 23 auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes 2019 folgende
genehmigungspflichtige Festsetzungen:
. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 31 . 492. 400 Euro und
. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12. 818.000 Euro.
3. Eiyenbetrieb . ^Osnabrücker ServiceBetrieb" tOSB)
Gemäß §130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG genehmige
ich außerdem für den Eigenbetrieb OSB auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes 2019 folgende
genehmigungspflichtige Festsetzungen:
. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 2. 860. 000 Euro.
II. Hinweise
Die Genehmigung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite bezieht sich ausdrücklich auf den
Höchstbetrag und nicht auf die Art der Kreditaufnahme. Diese obliegt Ihnen im Rahmen der Vorga-
ben meines Runderlasses vom 13. 12. 2017 über die Kreditwirtschaft der Kommunen einschließlich
ihre Sonder- und Treuhandvermögen (Krediterlass, Nds. MBI. 2018 S. 84) in eigener Zuständigkeit
und Verantwortung. Fremdwährungskredite unterliegen ausdrücklich keiner Genehmigungspflicht.
Über die Entwicklung der in Fremdwährung aufgenommenen Liquiditätskredite (Schweizer Fran-
ken, §4 Abs. 1 Satz 2 der Haushaltssatzung) bitte ich mir weiterhin per 31. 12. jeweils zum 31. 01.
des Folgejahres, spätestens mit der Vorlage der Haushaltssatzung, zu berichten.
-3-
l. Begründung
1. Kernhaushalt
Allgemeine Haushaltssituation
Für das Haushaltsjahr 2019 haben Sie einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss von
10. 116. 723 Euro im ordentlichen Ergebnis vorgelegt. Die Gesamtergebnishaushalte im Zeitraum
der mittelfristigen Ergebnisplanung sind ebenfalls ausgeglichen gestaltet und weisen für die Jahre
2020 bis 2022 durchgängig Überschüsse aus. Das prognostizierte Jahresergebnis 2018 liegt nach
Ihren ergänzenden Erläuterungen vom 04. 04. 2019 bei rd. 29, 5 Mio. Euro. Damit setzt sich der posi-
tive Trend der vorangegangenen Jahre erfreulicherweise fort. Dabei ist allerdings zu berücksichti-
gen, dass die Stadt Osnabrück Bedarfszuweisungen des Landes Niedersachsen in Höhe von
10 Mio. im Haushaltsjahr 2017 und in Höhe von 5 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018 erhalten hat.
Neben dem Ergebnishaushalt sind der Finanzhaushalt und die Sicherung der Liquidität weiterhin im
Fokus zu behalten. Der Finanzhaushalt weist im Haushaltsjahr 2019 Überschüsse im Saldo aus
laufender Verwaltungstätigkeit von 36. 436. 021 Euro sowie in den Jahren der mittelfristigen Finanz-
Planung in einer Größenordnung von jeweils rd. 30 Mio. Euro aus. Diese Überschüsse reichen aus,
um die ordentliche Tilgung zu decken, und dürften in Summe und trotz eines Anstiegs der Investiti-
onskredite und damit einhergehenden höheren Tilgungsauszahlungen zu einer deutlichen Reduzie-
rung des Liquiditätskreditbestands führen.
Entgegen dieser Erwartung haben sich die in der Kassenstatistik ausgewiesenen Liquiditätskredite
zum 31. 12. 2018im Vergleich zum Vorjahr auf 113, 85 Mio. Eure erhöht. Ein weiterer Anstieg ist mit
dargestellten Entwicklung der Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht zu be-
gründen und sollte unbedingt vermieden werden. Ergänzend dazu muss ich darauf hinweisen, dass
die in 2017 und 2018 bewilligten Bedarfszuweisungen zur Stärkung der Kassenliquidität bzw. dem
Ausgleich der bis zu den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 entstandenen Gesamtfehlbeträge ge-
währt wurden und zweckentsprechend im Kernhaushalt zu einer Verringerung des Liquiditätskredit-
bestands zu verwenden sind. Eine Weiterleitung der Mittel an Sondervermögen, Eigenbetriebe o-
der Beteiligungsgesellschaften widerspricht der in meinen Bewilligungsbescheiden vom 14. 06. 2017
und 27.06.2018 vorgesehenen Zweckbindung.
Eine Belastung im Ergebnis- und Finanzhaushalt ist im Haushaltjahr2019, wie bereits im Vorjahr,
durch einen erheblichen Anstieg der Personalaufwendungen in Höhe von 9, 6 Mio.   vorgesehen. Ur-
sachlich hierfür ist ein massiver Stellenmehrbedarf von 72, 5 Stellen. Die Gründe für den Mehrbedarf
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haben Sie im Vorbericht ab Seite 53 und in Ihren ergänzend zum Haushaltsplan vorlegten Unterlagen
dargestellt. Gleichwohl sind die damit verbundenen und in der Regel dauerhaften finanziellen Belas-
tungen für den städtischen Haushalt, insbesondere mit Blick auf die noch abzubauenden Altdefizite.
weiterhin kritisch zu sehen.
Zum 31. 12. 2017 bestanden noch Fehlbeträge aus kameralem Abschluss in Höhe von 71. 6 Mio.
Euro sowie doppische Fehlbeträge aus Vorjahren in Höhe von rund 57 Mio. Eure. Mit der Be-
schlussfassung des Rates der Stadt Osnabrück vom 29. 01. 2019 über den Jahresabschluss 2017
ergibt sich, unter Berücksichtigung des Ergebnisüberschusses aus 2017 in Höhe von 14, 39 Mio.
Euro, eine Verringerung des doppischen Fehlbetrages auf 42, 7 Mio. Euro. Bezieht man das vorläu-
fige Ergebnis des Haushaltsjahres 2018 mit einem Überschuss von 29, 5 Mio.   bei der Fehlbe-
tragsabdeckung mit ein, ist von einem Gesamtfehlbetrag in Höhe von 84, 85 Mio. auszugeben.
Die dauernde Leistungsfähigkeit kann nach den Kriterien des § 23 Kommunalhaushalts- und -kas-
senverordnung (KomHKVO) noch nicht festgestellt werden. Kritische Größe ist insbesondere die
Erfüllung der Ziffer 4, trotz der bereits erfolgten Reduzierung der Fehlbeträge durch Überschüsse
aus den Jahresabschlüssen der Haushaltsjahre 2017 und 2018.
Eine Deckung der bestehenden doppischen Fehlbeträge ist im Kontext von § 24 Abs. 2 KomHKVO
zu betrachten. Dass eine Deckung spätesten im sechsten Jahr nach Feststellung im Jahresab-
schluss zu erreichen ist, wird derzeit als nicht realistisch eingeschätzt. Die Deckung dervorhande-
nen o. g. Fehlbeträge ist weder in der mittelfristigen Ergebnis- und Fjnanzplanung veranschlagt,
noch ist sie nach den derzeitigen Zahlen im genannten 6-Jahres-Zeitraum absehbar. Darüber hin-
aus ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 24 Abs. 4 KomHKVO eine Verrechnung von Überschüs-
sen mit Sollfehlbeträgen aus kameralem Abschluss einer Deckung von doppischen Fehlbeträgen
vorgeht. Dieses Vorranqprinzip bitte ich bei der Erstellung der Jahresabschlüsse künftig zu beach-
ten.
Gesamtbetrag der Krecfitaufnahmen
Die Genehmigung des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen soll gem. § 120 Abs. 2 NKomVG nach den Grundsätzen einer
geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn
die Kreditgenehmigung nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune im Einklang
steht. Wie bereits ausgeführt, kann die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nicht an-
genommen werden.
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Entsprechend Nr. 1. 4 des Krediterlasses habe ich unter Beachtung der Grundsätze einer geordne-
ten Haushaltswirtschaft eine Gesamtwürdigung des Haushalts vorgenommen. Hier ist zu berück-
sichtigen, ob die mit den Investitionen einhergehenden Belastungen wie Abschreibungen, Unterhal-
tungskosten u. a. auch in den Folgejahren getragen werden können und ob sich die Schuldenent-
wicklung und die dafür aufzubringenden Schuldendienstverpflichtungen im vertretbaren Rahmen
und im Einklang mit der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommune bewegen.
Das Volumen der veranschlagten Auszahlungen für Investitionstätigkeit beträgt 29. 336. 750 Euro.
Der voraussichtliche Kreditfinanzierungsanteil liegt bei 69, 2 %. Die Schwerpunkte der Investitions-
tätigkeit liegen in den Bereichen Straßenausbau und -sanierung mit einem Volumen von 13, 1 Mio.
Euro, Brandschutz und Rettungsdienst in Höhe von insgesamt 2, 3 Mio. Euro und der für 2019 wei-
ter vorgesehenen Eigenkapitalstärkung für die Flughafen Münster Osnabrück GmbH von 2. 9 Mio.
Euro. Darüber hinaus sind Eigenkapitalstärkungen an weitere Beteiligungsgesellschaften (OMT,
WFO und ICO) in Höhe von insgesamt rd. 1, 88 Mio. Euro vorgesehen. Diesen Gesellschaften, die
in ihren Wirtschaftsplänen dauerhaft Verluste ausweisen, wurden bislang Verlustausgleiche aus
dem Ergebnishaushalt gewährt. Mit einer Veranschlagung als Eigenkapitalstärkung wird der Stadt
Osnabrück die Möglichkeit einer Refinanzierung der Auszahlungen durch Investitionskreditaufnah-
men eröffnet. Auch wenn, wie im Vorbericht auf Seite 61 dargestellt, entsprechende Abschreibun-
gen auf den Beteiligungswert im Ergebnishaushalt ab 2019 veranschlagt sind und das Vorgehen
damit haushaltsrechtlich grundsätzlich zulässig ist, führt es dauerhaft zu einer Minderung der Netto-
Position in der Bilanz des Kernhaushalts und zu einer Erhöhung der jnvestiven Verschuldung. Die-
ses Verfahren wird von mir deshalb entsprechend kritisch bewertet.
Die beantragte Kreditermächtigung übersteigt die geplante Tilgungsleistung von 13. 202. 476 Euro,
so dass sich eine Nettoneuverschuldung von 16. 134. 274 Euro ergibt. Nach Ihrem ergänzenden Be-
rieht stehen noch Haushaltsreste von 20. 352. 649 Eure aus 2017 und von 34. 545. 410 Euro aus
2018 für Kreditaufnahmen zur Verfügung, welche die Nettoneuverschuldung in 2019 noch erhöhen
könnten. Es handelt sich dabei um mehr als 80 % der Kreditermächtigung aus dem 1 . Nachtrags-
haushält 2017 und um die fast vollständige, mit den Haushalt 2018 genehmigte Kreditermächti-
gung, die bisher nicht in Anspruch genommen wurden. Bereits in den vergangenen Jahren wurden
stets sehr hohe Kreditermächtigungen aus Vorjahren in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Ich
wiederhole an dieser Stelle noch einmal meine Hinweise aus der Haushaltsgenehmigung 2018,
dass zukünftig nach Möglichkeit nur Investitionsmaßnahmen zu veranschlagen sind, die auch tat-
sachlich umgesetzt werden können, und dass die Notwendigkeiten von Investitionen und die Höhe
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der Kreditermächtigungen stärker mit den Belastungen für den Haushalt und dem Risiko von Haus-
haltsverschlechterungen abzuwägen sind.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, der von
Ihnen dargestellten Notwendigkeit der Investitionsmaßnahmen zur Verringerung des weiterhin be-
stehenden Sanierungsstaus und unter ausdrücklicher Würdigung der festzustellenden Verbesse-
rungen in der Haushaltslage der Stadt Osnabrück und dem bisher erzielten Abbau von Fehlbeträ-
gen halte ich es nach einer Gesamtbetrachtung in der kommunalaufsichtlichen Beurteilung für ver-
tretbar, die von Ihnen beantragte Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditermächtigung ohne
Einschränkungen zu erteilen.
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen ist mit 32. 033. 000 Euro festgesetzt worden
und geht mit 12.7930.000 Euro zulasten des Haushaltsjahres 2020, mit 12.920.000 Euro zulasten
des Haushaltsjahres 2021 und mit 6. 320. 000 Euro zulasten des Hausjahres 2022.
Die Festsetzung ist gemäß § 119 Abs. 4 NKomVG genehmigungspflichtig, da für die Jahre 2020
bis 2022 Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Mit Blick auf die im Planungszeitraum veranschlagten
Kreditaufnahmen geht von der Genehmigung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigun-
gen keine unvertretbare Bindungswirkung aus. Aufgrund der obigen Ausführungen zur Veranschla-
gung künftiger Investitionskredite können sich aber mögliche Beschränkungen für über die Ver-
pflichtungsermächtigungen hinausgehende Investitionsmaßnahmen ergeben, für die eine Finanzie-
rung durch Kredite erforderlich wird. Bitte berücksichtigen Sie das bei Ihren weiteren Planungen.
Höchstbetrag der Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite wurde auf 115 Mio. Euro festgesetzt und damit im Vergleich
zum Vorjahr (130 Mio. Euro) abgesenkt. Er macht rd. 19,8 % der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit im Finanzhaushalt aus und überschreitet den genehmigungsfreien Anteil.
Zum 31. 12. 2017 lagen die in der Kassenstatistik ausgewiesenen Liquiditätskredite bei 96, 3 Mio.
Euro. Zum 31. 12. 2018 ist ein Anstieg auf 113, 85 Mio. Euro festzustellen, bereinigt um die Liquidi-
tätskredite aus der Konzernfinanzierung auf 101, 25 Mio. Eure.
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Da der voraussichtliche Liquiditätskreditbedarf anhand der vorgelegten Liquiditätsplanung plausibel
dargelegt wurde, genehmige ich den Höchstbetrag uneingeschränkt. Ein weiterer Anstieg der Liqui-
ditätskredite wird aufgrund der Gesamtentwicklung im Finanzhaushalt kritisch gesehen. Die bisheri-
gen Anstrengungen der Stadt Osnabrück, den Einsatz von Liquiditätskrediten auf den notwendigen
Bedarf zu reduzieren, müssen daher unbedingt fortgesetzt werden, um wieder einen Rückgang zu
erreichen.
2. Eiaenbetrieb EB 23
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
Im Wirtschaftsplan 2019 ist ein Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen von 31. 492. 400
Euro veranschlagt, wodurch sich eine deutliche Nettoneuverschuldung von 19.604. 400 Euro ergibt.
Die aktuelle Festsetzung liegt deutlich über der bisherigen Planung aus dem Wirtschaftsplan 2018.
Für das Jahr 2020 ist ebenfalls eine Nettoneuverschuldung von 1 7. 832. 400 Euro vorgesehen, so
dass sich bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2022 eine Gesamtinvestitionsverschul-
düng von rund 185, 85 Mio. Euro für den Eigenbetrieb EB 23 ergeben wird. Aufgrund der positiven
Gewinnerwartung im vorläufigen Jahresabschluss 2018 und der durchgängig ausgewiesenen Über-
Schüsse im Erfolgsplan ist zu erwarten, dass auch eine weitere Erhöhung der Tilgungsleistungen
vom Eigenbetrieb EB 23 erwirtschaftet werden kann. Letztlich führt das über die von der Stadt Os-
nabrück zu leistenden Mieten und Nutzungsentschädigungen aber zu einer höheren Belastung in
der Ergebnisrechnung des Kernhaushalts. Positiv habe ich berücksichtigt, dass die vorgesehenen
Investitionen in diesem Jahr wieder überwiegend in den Bereichen Brandschutz (Neubau der Feu-
erwachen Ost und Neustadt), Bildungsinfrastruktur sowie in den Neubau und die Erweiterung von
Tageseinrichtungen für Kinder erfolgen. Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen kann damit
genehmigt werden.
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
Es sind Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes EB 23 in Höhe
von 12. 818. 000 Euro veranschlagt. Daraus würde sich im Jahr 2020 rechnehsch eine Neuverschul-
dungsbindung von rund 15, 336 Mio. Euro ergeben. Die Genehmigung ergeht ohne Einschränkun-
gen. Vor dem Hintergrund bisher nicht in Anspruch genommener Kreditermächtigungen aus den
Jahren 2017 und 2018 halte ich allerdings bei der Planung und Aufstellung des Investitionspro-
gramms 2020 eine Überprüfung der Umsetzbarkeit bereits veranschlagter und künftiger Investiti-
onsmaßnahmen für erforderlich, um ggf. eine zeitliche Verschiebung und Neuveranschlagung in
den Folgejahren zu erreichen.
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3. Eiaenbetrieb OSB
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
Im Wirtschaftsplan 2019 ist ein Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen von 2.860. 000 Euro ver-
anschlagt, wodurch sich eine Nettoneuverschuldung von 2. 006. 000 Euro ergibt. Die Nettoneuver-
schuldung steigt im Wirtschaftsjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr an, die Verschuldungsentwick-
lung ist bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2022 aber wieder rückläufig, da in den
Folgejahren keine Kreditermächtigungen vorgesehen sind. Die Genehmigung kann ohne Ein-
schränkungen erteilt werden.
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 640. 000 Euro bedarf keiner Genehmi-
gung, weil im Jahr 2020, zu dessen Lasten die Ermächtigung ausgewiesen wird, keine Kreditauf-
nähme vorgesehen ist.
Höchstbetrag der Liquiditätskredite
Für den Höchstbetrag der Liquiditätskredite von 1. 500.000 Euro besteht keine Genehmigungs-
Pflicht.
IV. Sonstiges
Bei der Erstellung der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Gesamtabschlüsse ist die Stadt
Osnabrück in vorbildlicher Weise auf dem aktuellen Stand.
Hinsichtlich möglicher Konsolidierungspotentiale und zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen für
den städtischen Haushalt durch höhere Verlustausgleichszahlungen der Stadt Osnabrück bzw.
rückläufige Gewinnabführungen bitte ich, die städtischen Unternehmen und Beteiligungen weiterhin
verstärkt in den Fokus zu nehmen. Unter Berücksichtigung der laufenden Eigenkapitalstärkung ist
insbesondere die Entwicklung der "Flughafen Münster Osnabrück GmbH" von besonderer Bedeu-
tung. Hierzu bitte ich, mich zeitnah über maßgebliche Veränderungen zu informieren.
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Für begleitende Gespräche im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2020 stehe ich Ihnen gern zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
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