Leistungen für Unterkunft im Rahmen des SGB II bzw. SGB XII / SPD-Fraktion; Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1289-01
Datum: 2017-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 31.08.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1289-01
öffentlich
Leistungen für Unterkunft im Rahmen des SGB II bzw. SGB XII / 
SPD-Fraktion;
Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Rahmen der Arbeitslosengeld II- / Grundsicherungsleistungserbringung nach dem SGB II 
bzw. SGB XII entfallen auf die Stadt Osnabrück als kommunalen Träger anteilige Ausgaben 
für Leistungen für Unterkunft. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch ist der Anteil der Stadt Osnabrück an den Kosten für die zu erbringenden 
Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II und dem SGB II; wie hoch sind in diesem 
Zusammenhang die tatsächlichen Ausgaben der letzten 3 Jahre für Leistungen für 
Unterkunft bei der Stadt Osnabrück?
2. Wie viele Leistungsempfängerinnen/-empfängern bzw. Bedarfsgemeinschaften erhal-
ten Leistungen für Unterkunft in voller Miethöhe?
3. Wie viele Leistungsempfängerinnen/-empfängern bzw. Bedarfsgemeinschaften erhal-
ten Leistungen für Unterkunft in anteiliger Höhe?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt: 
zu 1.:
Für den Personenkreis nach dem SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ergeben sich 
die nachstehend genannten kommunalen Anteile: 
2014 2015 2016
für Unterkunft und 
Heizung  - SGB II  37,9 Mio. € 38,7 Mio. € 40,6 Mio. € 
Beteiligung Bund 
(Erstattung)            9,5 Mio. € 11,8 Mio. € 12,2 Mio. € 
verbleibender 
kommunaler 
Anteil       
28,4 Mio. € 26,9 Mio. € 28,4 Mio. € 
Es entstehen Aufwendungen für "Unterkunft und Heizung" nach dem SGB II, soweit der 
Leistungsberechtigte diese nicht oder nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren kann.
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Die Bundeserstattungen richten sich nach § 46 SGB II i.V.m. § 4 Nds. AG SGB II. Danach 
beteiligte sich der Bund an den Leistungen für Unterkunft und Heizung wie folgt: 
2014 26,4 %
2015 30,1 %
2016 30,1 % 
Für den Personenkreis nach dem SGB XII, 4. Kapitel "Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung" ergibt sich kein kommunaler Anteil, da der Bund diese Grundsicherung 
voll umfänglich erstattet:
2014 2015 2016
Aufwendungen für 
Grundsicherung im 
Alter und bei 
Erwerbsminderung
19,4 Mio. € 22,98 Mio. € 22,8 Mio. € 
Beteiligung Bund 
(Erstattungen)            19,4 Mio. € 22,98 Mio. € 22,8 Mio. € 
verbleibender 
kommunaler Anteil 
0,0 Mio. € 0,0 Mio. € 0,0 Mio. € 
zu 2. und 3.: 
Leistungen nach dem SGB II:
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) mit einem Anspruch auf Kosten der Unterkunft 
betrug in den Jahren
2014 8 543 BG
2015 8 703 BG
2016 8 884 BG
Eine Differenzierung zwischen Bedarfsgemeinschaften mit einem Anspruch auf die 
tatsächlichen und anteiligen KdU kann die Statistik leider nicht konkret liefern, da eine solche 
Auswertung zum Beispiel Fälle beinhalten würde, in denen nur anteilige KdU wegen Nutzung 
der Wohnung als Wohngemeinschaft gezahlt wird, Neben- und Heizkostenguthaben 
abgesetzt werden oder Fälle, in denen nur angemessene Mieten gezahlt werden, also eine 
Gemengelage, die zu nicht aussagekräftigen Statistik-Ergebnissen führt.  
 
Die stetig ansteigenden KdU-Ausgaben sind durch die steigenden BG-Zahlen und die 
Entwicklung der Mieten (vgl. Steigerung der angemessenen KdU) begründet.
Leistungen nach dem SGB XII:
Die Fallzahlen der Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen beliefen sich zum Stichtag 
01.07.2017 wie folgt:
2014 2 599 *
2015 2 624
2016 2 606 
* Einzelpersonen, die Leistungen beziehen 
Für den Bereich der Grundsicherung nach dem SGB XII ist eine Beantwortung ebenfalls 
nicht möglich, da es keine Reihenfolge bei der Anrechnung des Einkommens auf die 
jeweiligen Bedarfe gibt. Es wird vielmehr ein Gesamtbedarf ermittelt; davon wird das 
Gesamteinkommen abgezogen, so dass sich ein nicht aufteilbarer Gesamtanspruch ergibt.
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Beispiel: Regelbedarf 400,00 € 
zzgl. Unterkunftskosten 300,00 € 
Gesamtbedarf 700,00 €
abzüglich Einkommen: Rente 200,00 €
Gesamtanspruch: 500,00 € 
Eine Aufteilung dieses Anspruches zur vorrangigen Deckung eines bestimmten Bedarfs ist 
nicht vorgesehen.
Heinrich