Zoo Osnabrück gGmbH - Absicherung der Fördermittel für das Projekt "Time Spiral"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1544
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1544
öffentlich
Zoo Osnabrück gGmbH - Absicherung der Fördermittel für das 
Projekt "Time Spiral"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück gibt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die 
Kommunalaufsicht – zur Besicherung evtl. Rückforderungsansprüche des Landes 
Niedersachsen bzw. der Europäischen Union gegen die Zoo Osnabrück gGmbH aus 
der Förderung des Projektes „Time Spiral“ eine gesamtschuldnerische 
Haftungserklärung über 2.925.000 Euro gegenüber der Investitions- und Förderbank 
Niedersachsen (NBank) ab.
2. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, eine entsprechende Erklärung gegenüber 
der N-Bank abzugeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Im Falle einer Rückforderung von Fördermitteln Haftung der Stadt Osnabrück bis
maximal 2.925.000 Euro
 
B. Personelle Auswirkungen:   -
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  -
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine Übernahme der Haftungserklärung; 
damit keine Fördermittel für den Zoo
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G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Die Zoo Osnabrück gGmbH beabsichtigt, mit dem aktuell bei der Investitions- und 
Förderbank Niedersachsen (N-Bank) eingereichten Antrag für das Projekt „Zelt der Zeiten – 
Time Spiral“ einen Zuschuss in Höhe von 2.925.000 Euro aus Mitteln des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und/oder Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe 
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und/oder des Landes 
Niedersachsen gewährt zu bekommen. 
Bedingung für die Gewährung dieser Fördermittel von Seiten der N-Bank ist die Abgabe 
einer gesamtschuldnerischen Haftungserklärung durch die Stadt Osnabrück. Hiermit soll die 
zweckentsprechende Verwendung der gewährten Fördermittel für den Gesamtzeitraum der 
Förderung abgesichert werden. 
Der Gesellschaftsanteil der Stadt Osnabrück an der Zoo Osnabrück gGmbH beträgt 25 %; 
die restlichen 75 % entfallen auf die Zoogesellschaft Osnabrück e.V.. 
Die Zoogesellschaft ist aufgrund ihres Rechtscharakters als eingetragener Verein und ihrer 
geringen wirtschaftlichen Kraft nicht geeignet, entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil 
anteilig eine gesamtschuldnerische Haftungserklärung abzugeben. Wie auch bei der 
Gewährung von Bürgschaften zu Gunsten der Zoo Osnabrück gGmbH ist daher eine 
vollständige Übernahme der gesamtschuldnerischen Erklärung durch die Stadt Osnabrück 
erforderlich. 
Einen entsprechenden Antrag hat die Zoo Osnabrück gGmbH am 15.11.2022 bei der Stadt 
Osnabrück gestellt.
Ein Entwurf der gesamtschuldnerischen Haftungserklärung liegt bei.
gez. Hänsler                                        gez. Fillep
Anlage: Entwurf der gesamtschuldnerischen Haftungserklärung
 
 
 
 
Gesamtschuldnerische Haftungserklärung 
 
 
Die Zoo Osnabrück gGmbH  beabsichtigt, mit dem bei der Investitions - und 
Förderbank Niedersachsen ( NBank) eingereichten Antrag des Projektes „Zelt der 
Zeiten - Time Spiral “ mit der Antragsnummer ZW 1 -87005003 einen Zuschuss in 
Höhe von 2.925.000 Euro aus Mitteln des EFRE und  / oder der GRW und / oder des 
Landes gewährt zu bekommen. 
 
Um diese Förderung zu ermöglichen und eventuell entstehende 
Rückforderungsansprüche des Landes Niedersachsen und der Europäischen Union 
zu besichern, erklären wir, die Stadt Osnabrück , vertreten durch d ie 
Hauptverwaltungsbeamtin Frau Oberbürgermeisterin Kat harina Pötter , dass  wir 
gesamtschuldnerisch für eventuelle Rückforderungsansprüche haften. 
 
 
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Ort, Datum  Katharina Pötter 
 Oberbürgermeisterin Stadt Osnabrück 
 
 
______________   __________________________________ 
Ort, Datum   Unterschrift/ Stempel des Trägers/ der Trägerin