Möglichkeit einer Befreiung von der Niederschlagswassergebühr bei begrünten Dachflächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4972
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 06.01.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4972
öffentlich
Möglichkeit einer Befreiung von der Niederschlagswassergebühr 
bei begrünten Dachflächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatung von den 
Fraktionen beauftragt, zu prüfen, inwieweit eine vollständige Nichtberücksichtigung begrünter 
Dachflächen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die 
Niederschlagswassergebühr möglich ist. 
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Rechtliche Beurteilung der Anfrage
Derzeit werden gem. § 12 Abs. 4 S. 2 der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung 
(AAS) begrünte Dachflächen nur zur Hälfte bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage 
(qm) für die Niederschlagswassergebühr berücksichtigt. Dieser Anteil beruht auf den 
Erkenntnissen, dass durchschnittlich auch nur die Hälfte des Niederschlages, welcher auf die 
begrünten Dachflächen niedergeht, in die Kanalisation eingeleitet wird. Die Heranziehung zu 
den Niederschlagsgebühren entspricht also der durchschnittlichen Nutzung der öffentlichen 
Abwasserbeseitigungseinrichtung.
Der Fachbereich Recht und Datenschutz hat die folgende Stellungnahme zu den 
Möglichkeiten der vollständigen Nichtberücksichtigung der begrünten Dachflächen 
abgegeben:
Aus rechtlicher Sicht ist es nicht unbedenklich, wenn Dachbegrünungen statt bisher zu 50 % 
gar nicht mehr bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs. 4 Satz 1 AAS 
berücksichtigt werden. Hintergrund ist, dass auch begrünte Dachflächen – je nach 
Konstruktion – wohl nicht zu 100% das Niederschlagswasser aufnehmen, sondern im 
Regelfall ca. 50% der Niederschlagsmenge in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Eine 
Ermäßigung ist daher rechtlich unbedenklich, eine vollständige Befreiung könnte eine 
ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen: trotz Einleitung von immerhin der Hälfte 
des Niederschlagswassers erfolgt keine Gebührenerhebung.
Einen Erlass der Gebühr sieht die AAS nicht vor.
§ 5 Abs. 1 NKAG bestimmt u.a., dass die Kommunen niedrigere Gebühren erheben oder 
davon absehen können, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht. Von der Erhebung 
überwiegend oder völlig kostendeckenden Gebühren kann abgesehen werden, soweit sie 
bei sozialen, kulturellen, der Erholung oder der Gesundheitsvorsorge dienenden öffentlichen 
Einrichtungen, wie z.B. Theater, Büchereien, Sportstätten oder Bädern unvertretbar sind 
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(vgl. § 111 Abs. 5 NKomVG, § 5 Abs. 1 Satz 3 NKAG). Ausschlaggebend ist dabei das 
öffentliche Interesse an der kostenlosen Nutzung oder gebührenermäßigten Benutzung der 
Einrichtung, nicht allein das öffentliche Interesse an der Einrichtung selbst (vgl. Freese in: 
Rosenzweig/Freese/v.Waldthausen, NKAG, 49. Nachlieferung November 2018, § 5, Rn. 
127). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Nach § 5 Abs. 3 Satz 3 NKAG können bei der Gebührenbemessung soziale 
Gesichtspunkte, auch zugunsten bestimmter Gruppen von Gebührenpflichtigen 
berücksichtigt werden. Dies gilt nicht für Einrichtungen mit Anschluss- und 
Benutzungszwang und für die Straßenreinigung (§ 5 Abs. 3 Satz 4 NKAG). 
Sodann gibt es noch die Möglichkeit, dass in Fällen unbilliger Härte durch eine 
Billigkeitsentscheidung im Einzelfall ggf. schon bei der Gebührenfestsetzung abgeholfen 
werden kann. Eine solche Fallkonstellation dürfte hier ebenfalls nicht vorliegen. 
Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass eine Umsetzung innerhalb des Gebührenrechts 
rechtlich bedenklich ist. 
Alternative Möglichkeiten 
Falls aus politischer Sicht die Eigentümer von Gebäuden mit begrünten Dachflächen 
dennoch vollständig von der Niederschlagswassergebühr befreit werden sollen, wäre dies 
insofern nur außerhalb des Gebührenrechts möglich. Beispielweise könnte die Stadt 
Osnabrück neben dem bestehenden Förderprogramm zur Herstellung begrünter 
Dachflächen ein zusätzliches Förderprogramm auflegen, welches Eigentümer von begrünten 
Dachflächen in Höhe der anfallenden Niederschlagswassergebühr fördert. Eine konkrete 
Ausgestaltung müsste hier noch abgestimmt werden. 
Kostenprognose
Zur Ermittlung der entstehenden Kosten führt der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
derzeit eine automatisierte Auswertung von begrünten Dächern auf Basis von Luftbildern 
2017 durch. Aufgrund der technisch sehr aufwendigen Methode liegen derzeit noch keine 
Ergebnisse vor. Zur Darstellung der Kosten wird diesbezüglich auf eine Schätzung 
zurückgegriffen. Demnach geht die Verwaltung davon aus, dass derzeit ca. 105.000-
120.000 qm Dachflächen in Osnabrück begrünt sind. Bei einer Niederschlagswassergebühr 
von 0,96 €/qm für 2020 und bei Berücksichtigung des verbleibenden Gebührenmaßstabes 
(50% der geschätzten begrünten Dachflächen in qm i. S. § 12 Abs. 4 S. 2 AAS), handelt es 
sich bei der eingangs gestellten Frage um ein Kostenvolumen in Höhe von ca. 50.400 € - 
57.600 € pro Jahr. Die vorgenannten Finanzmittel müssten vom Kernhaushalt zusätzlich 
bereitgestellt werden. 
Im Nachfolgenden sollen die möglichen Fördereffekte anhand eines Beispiels dargestellt 
werden: 
Mehrfamilienhaus, Staffelgeschoss, Dachfläche gesamt: 200-400qm.
Bei der Niederschlagswassergebühr nach § 12 Abs. 4 S. 2 AAS (um 50% reduzierter 
Gebührenmaßstab bei begrünten Dachflächen) zu berücksichtigende Fläche: 100-
200qm 
Bei einem Gebührensatz i. H. v. 0,96 €/qm würde die Gebühr nach derzeitigem 
Satzungsrecht folglich 96,00 € – 192,00 € betragen.
Bei einer Förderung der restlichen 50% der begrünten Dachfläche (satzungsrechtlich 
verbleibender Gebührenmaßstab) ergäbe sich außerhalb des Gebührenrechts bei 
obigem Beispiel eine Förderung in Höhe von 96,00 € – 192,00 €. 
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Fazit
Für Ein- und Zweifamilienhäuser wäre die Förderung für das einzelne Förderobjekt aufgrund 
der üblicherweise kleineren Dachflächen sicherlich überschaubar. Dagegen wäre für größere 
Mehrfamilienhäuser und große, gewerblich genutzte Gebäude eine solche Förderung 
interessanter. Nichtsdestotrotz darf der durch ein solches Verfahren entstehende, nicht 
unerhebliche Verwaltungsaufwand nicht vergessen werden. Folgende Tätigkeiten wären 
insbesondere hiermit verbunden:
Erstellung Förderrichtlinie
Einholung Ratsbeschluss
Bekanntmachung
Antragsannahme und Bearbeitung
Zahlbarmachung der Förderung
Kontrolle gem. Förderrichtlinien (ggf. Inaugenscheinnahme)
Ggf. Rückforderung bei zweckfremder Verwendung
Berichtswesen und Evaluation
Aufgrund der hohen Kosten einer Dachbegrünung im Gegensatz zu herkömmlichen 
Verfahren, sieht die Verwaltung eine höhere Anreizwirkung in dem bestehenden städtischen 
Förderprogramm zur Begrünung von Dachflächen. Der umweltökologische Nutzen wäre bei 
Durchführung beider Fördermaßnahmen sicherlich am größten. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: