Zusicherungen an den Verein Lebensquelle
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7321-01
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7321-01
öffentlich
Zusicherungen an den Verein Lebensquelle
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Was hat der damalige Stadtbaurat Griesert dem Verein Lebensquelle im Jahr 
2013 konkret zugesichert?
Der damalige Stadtbaurat hat dem Verein Lebensquelle keine Zusagen 
gemacht. In allen Gesprächen, ob unter seiner Beteiligung oder ohne seine 
Beteiligung, ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die 
Entscheidung über die Zulässigkeit von Nutzungen im Rahmen des 
Bauleitplanungsverfahrens durch den Rat erfolgt.
Die Verwaltung hat auf eine ähnlich lautende und fast inhaltsgleiche Anfrage 
der SPD Fraktion vom 28.05.2013 (VO/2013/2797) in der Sitzung des Rates 
am 25.06.2013 geantwortet (VO/2013/2888). Inhalt und Beantwortung sind als 
Anlage dieser Beantwortung beigefügt.
2. Wurden diese Zusicherungen im zuständigen Fachausschuss abgestimmt 
bzw. im Vorfeld abgesprochen?
s. Beantwortung zu Pkt. 1
3. Haben diese Zusicherungen aktuell Einfluss auf die Vorgehensweise der 
Verwaltungsspitze im Umgang mit den Forderungen des Vereins 
Lebensquelle?
Es gibt und es gab keine Zusicherungen an die Lebensquelle (s.o.). Die 
Zusammenhänge sind in der o.g. Vorlage aus 2013 umfänglich und vollständig 
dargestellt. 
Anlage: VO/2013/2888
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Stadt Osnabrück
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Feuerwehr und Ordnung
Fachbereich Städtebau
21.06.2013 
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2013/2888
öffentlich
Güterbahnhof - Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.05.2013 
Vorlagen Nr. VO/2013/2797
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2013 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Inhalt der Anfrage: 
Am 6. Mai 2013 hat der Geschäftsführer der Zion GmbH, Herr Ralf Gervelmeyer, unterstützt 
vom Pressesprecher des Vereins Lebensquelle, Herrn Günter Strunk, in einem Interview des 
Fernsehsenders OS1TV sinngemäß erklärt, dass
 die 300 Mitglieder des Vereins Lebensquelle beabsichtigen, auf einer Fläche der 
ehemaligen Stückgutabfertigung im Eingangsbereich zum Güterbahnhofsareal etwa 
10 Mio. Euro für ein neues Gemeindezentrum und eine Veranstaltungshalle mit 3000 
Sitzplätzen zu investieren.
 er (Gervelmeyer) schon vor geraumer Zeit das Gespräch mit der Stadt Osnabrück 
über eine Fläche für das neue Gemeindezentrum gesucht habe, mit der 
Stadtverwaltung in guter Verbindung stehe sowie Hinweise auf das 
Güterbahnhofsgelände aus der Stadtverwaltung erhalten hätte.
 er (Gervelmeyer) gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen Bebauungsplan 
ausarbeite und sich die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung schon seit längerer 
Zeit positiv entwickle.
 nach den Zielvorstellungen der Lebensquelle auf dem genannten Güterbahnhofsareal 
neben dem Gemeindezentrum gewerblich betreutes Wohnen stattfinden sowie ein 
Ärztehaus errichtet werden solle.
 die Lebensquelle an die zur Finanzierung des neuen Gemeindezentrums incl. 
Veranstaltungshalle notwendigen Finanzmittel von 10 Mio. Euro herangekommen sei.
 auf dem Gelände zukünftig neue Regeln gelten sollten, so dass nicht jeder tun und 
lassen könne, was er wolle.
 eine Veranstaltung wie Gay in May auf dem Gelände zukünftig nicht stattfinden 
könne, da Homosexualität eine Sünde sei.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Seit wann genau führt die Verwaltung die Gespräche mit welchen Vertretern der 
Lebensquelle / Zion GmbH und mit welcher städtebaulichen Zielvorstellung oder 
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Zielplanung - und wie gestaltete sich die Kontaktaufnahme und der Verlauf der 
Gespräche?
Antwort der Verwaltung:
Vertreter der Evangelischen Freikirche `Lebensquelle e.V.´ sind erstmals am 14.10.2010 auf 
den Fachbereich Städtebau zugekommen und haben in einem Gespräch eruiert, ob und 
ggfs. welche alternativen Standorte für ein neues Gemeindezentrum in Frage kommen 
könnten. Bei dem in 2010 geführten Gespräch waren als Vertreter der Freikirche Herr 
Knieper sowie die Pastoren Eduard Ochs und Jakob Neufeld anwesend. In diesem 
Gespräch sowie einem weiteren Gespräch, das mit Herrn Gervelmeyer am 12.01.2012 
geführt worden ist, wurde den Gesprächspartnern eine Vielzahl möglicher Standorte 
benannt, die nach erster Einschätzung für eine weitergehende Eignungsprüfung 
grundsätzlich in Frage kommen konnten. Die Vertreter der Gemeinde haben in den 
Gesprächen deutlich gemacht, dass sie einen innenstadtnahen Standort suchen würden. Da 
die bestehenden Räumlichkeiten am Goethering insbesondere bei Gottesdiensten an 
räumliche Kapazitätsgrenzen stoßen würden (ca. 300 bis 500 Teilnehmer bei den 
Gottesdiensten) wurde ein Standort gesucht, der die Möglichkeit für eine 
Versammlungsstätte für ca. 1.000 bis 1.500 Besucher ermöglichen könnte. Folgende 
Liegenschaften wurden in diesen Gesprächen thematisiert: Hasepark, 
Winkelhausenkaserne, Kleingärten An der Humboldtbrücke, Schlachter Großeinkauf 
Liebigstraße, Güterbahnhof, Marlborough School, Oststraße (Freifläche gegenüber VfL 
Stadion), C & A Immobilie Möserstraße, Berliner Platz, Grundstücke an der Karlstraße 
(angrenzend an den Hannoverschen Bahnhof), Landwehrkaserne.
Zu den genannten Zeitpunkten waren die baulich – räumlichen Entwicklungsvorstellungen 
der Gemeinde noch relativ offen. Es wurde dargestellt, dass neben einer 
Versammlungsstätte für Gottesdienste und Veranstaltungen noch begleitende Einrichtungen 
für die Gemeindearbeit vorgesehen werden sollten. Hierzu gehörten u.a. Beratungsangebote 
für Hilfsbedürftige. Insgesamt wurde nach den ersten persönlich geführten Gesprächen eine 
erforderliche Grundstücksgröße von 10.000m² bis 15.000m² genannt. Als Wunschvorstellung 
wurden im Zuge einer möglichen künftigen Ausbauvariante auch der Wunsch eines 
Jugendzentrums, Spieleparadies, Seniorenstift und Reha Zentrum genannt. Die Verwaltung 
hat in der o.g. Vorlage zur Ausübung des Vorkaufsrechtes dargestellt, dass zu dem Konzept 
der Freikirche soziale Begegnungsstätten und Betreuungsmöglichkeiten für 
Drogenabhängige, Büroflächenangebote sowie eine große Versammlungsstätte, in der 
Gottesdienste abgehalten werden sollen, gehören.
Die Stadtverwaltung führt laufend Gespräche mit Investoren, Projektentwicklern, 
Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer städtebaulichen Beratungsarbeit. In solchen 
Gesprächen werden regelmäßig Standorte genannt, die für bestimmte Nutzungen 
grundsätzlich – vorbehaltlich planungsrechtlicher Änderungserfordernisse, 
bauordnungsrechtlicher Fragestellungen und politischer Beschlussfassungen - in Frage 
kommen könnten. Die in diesem Zusammenhang geführten Gespräche verliefen konstruktiv; 
die Initiative, Gespräche zu führen ging bei allen Terminen von der Evangelischen Freikirche 
aus. Die Entscheidung seitens der Freikirche ihr neues Zentrum auf dem Areal des 
Güterbahnhofes zu planen, wurde aufgrund der folgenden Kaufverhandlungen mit den 
damaligen Eigentümern getroffen. Die Stadtverwaltung hat in allen Gesprächen vor und nach 
dem Erwerb des Grundstückes die Vertreter der Gemeinde ausführlich und deutlich auf die 
Rahmenbedingungen und möglichen Risiken, die im Zuge eines Bauleitplanverfahrens 
auftreten können, hingewiesen. Es ist in allen Gesprächen deutlich gesagt worden, dass es 
keine Garantie gäbe, planungsrechtlich die Voraussetzungen für ein Gemeindezentrum der 
evangelischen Freikirche zu schaffen und die letztendliche Entscheidung über die 
Zulässigkeitsvoraussetzungen immer beim Rat der Stadt Osnabrück läge. Aus 
städtebaulicher Sicht wurde an diesem Standort das Vorhaben einer Versammlungsstätte 
(mit Gemeindebüro und Begegnungsmöglichkeiten wie einem Café o.ä.) für grundsätzlich 
vertretbar gehalten. In diesem Sinne war die in der Anfrage zitierte Aussage einer 
grundsätzlichen Vertretbarkeit des Vorhabens gemeint (Vorlage Vorkaufsrechtsausübung 
Güterbahnhof, VO/2012/1962, S. 3). Es sind keine darüber hinaus gehenden Aussagen im 
Sinne einer späteren Umsetzbarkeit gemacht worden. Im Gegenteil – es ist deutlich gesagt 
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worden, dass die Gemeinde ihre möglicherweise darüber hinausgehenden Planungen (s.o.) 
konkreter ausarbeiten müsse, bevor diesbezüglich eine abschließende städtebauliche 
Beurteilung erfolgen könne. Zudem ist in den Gesprächen auch darauf hingewiesen worden, 
dass nicht garantiert werden könnte, den vorhandenen Gebäudebestand der 
Güterabfertigungshalle erhalten zu können. 
In den sich anschließenden Gesprächen mit Vertretern der Lebensquelle e.V. sowohl auf der 
Vorstands- als auch auf Arbeitsebene sind bis April 2013 keine belastbaren räumlich, 
architektonischen und nutzungskonzeptionellen Überlegungen vorgestellt worden. 
Abgesehen von skizzenhaften, unmaßstäblichen Zeichnungen, wurden keine prüffähigen 
Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dem Verwaltungsvorstand mit dem damaligen 
Oberbürgermeister und Stadtbaurat sind erstmals am 29.02.2012 von Vertretern der 
Lebensquelle die o.g. konzeptionellen Überlegungen für ein Gemeindezentrum am 
Güterbahnhof vorgestellt worden.
In einem Gespräch am 23.04.2013 hat erstmals ein von der Lebensquelle e.V. beauftragter 
Architekt weiterführende planerische Konzepte auf der Arbeitsebene vorgestellt, die jedoch 
auch noch nicht umfänglich die später in einem auf os1.tv ausgestrahlten Fernsehinterview 
vorgestellten Projektbausteine berücksichtigt haben.
2. Warum wurden die Absichten und Zielvorstellungen der Lebensquelle 
(Veranstaltungshalle mit 3000 Sitzplätzen, Investitionssumme von 10 Mio. Euro, 
betreutes Wohnen, Ärztehaus, neue Verhaltensregeln und Ausschluss homosexueller 
Nutzer des Geländes) in der Beschlussvorlage VO/2012/1962 für die Ratssitzung am 
11.12.2012 nur unzureichend erwähnt bzw. entsprachen diese Zielvorstellungen der 
Lebensquelle den städtebaulichen Vorstellungen der Stadtverwaltung für das 
Güterbahnhofsgelände, wenn etwa in der Vorlage auf Seite 3 im dritten Absatz 
ausgeführt wird, dass (es) „grundsätzlich für städtebaulich vertretbar gehalten (wird), die 
vorgetragenen Nutzungsvorstellungen auf dem Güterbahnhofsareal planungsrechtlich 
abzusichern (…)“?
Antwort der Verwaltung:
Die Absicht und Zielvorstellung der Lebensquelle eine Veranstaltungshalle mit 3000 
Sitzplätzen zu schaffen, ist der Verwaltung zu keinem Zeitpunkt in den Gesprächen mit den 
Vertretern der Lebensquelle vermittelt worden. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes geht 
bei der vorgesehenen Größenordnung von einer Versammlungsstätte mit 1000 Plätzen aus. 
Das Konzept stellt auch eine entsprechend große Stellplatzanlage (250 Stellplätze) dar. Die 
genannte Größenordnung der Investition von ca. 10 Mio. € war der Verwaltung zum 
Zeitpunkt der politischen Beratung des Vorkaufsrechtes ebenso wenig bekannt wie die ein 
Ärztehaus realisieren zu wollen. Wohnnutzungen (Betreutes Wohnen / Seniorenstift) auf dem 
Güterbahnhofsareal wurden in allen Gesprächen ausgeschlossen und dementsprechend 
auch nicht in den Vorentwurf des Bebauungsplanes aufgenommen. In den Gesprächen mit 
den Vertretern der evangelischen Freikirche ging es ausschließlich um städtebauliche 
Fragestellungen. Verhaltensregeln, weltanschauliche oder religiöse Themen sind nie 
Gegenstand der Gespräche gewesen. Von möglichen Absichten und Ansichten der 
evangelischen Freikirche oder einzelner Vertreter zu o.g. Themen, über die nach intensiven 
Recherchen Dritter berichtet wird, hatte die Verwaltung bis in die jüngste Vergangenheit 
keine Kenntnis.
In dem o.g. Gespräch am 23.04.2013 hat die Lebensquelle e.V. gegenüber der Verwaltung 
erstmals den Wunsch nach planungsrechtlicher Zulässigkeit des betreuten Wohnens explizit 
vorgetragen. Seitens der Verwaltung ist deutlich gesagt worden, dass dies allen bisherigen 
Nutzungsvorstellungen des Areals widerspricht. Aufgrund der Nähe zu benachbarten 
industriellen Nutzungen sowie dem Rangierbahnhof werde eine solche Planung 
insbesondere unter schalltechnischen Gesichtspunkten problematisch eingeschätzt. Das 
Standortprofil spreche eher für gewerbliche Nutzungen und nicht für eine wohnbauliche 
Nutzung bzw. eine Ausweitung sozialer Nutzungen zumal dies das Risiko einer isolierten 
Entwicklung losgelöst von gewachsenen städtebaulichen Strukturen bedeutet. Um jedoch 
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diese Fragestellungen qualifiziert beurteilen zu können, sind die Vertreter der Lebensquelle 
e.V. für den Fall eines Festhaltens an ihren Vorstellungen darauf hingewiesen worden, dass 
diese Überlegungen konkretisiert werden müssten, um auch durch Beratungen in den 
politischen Gremien eine abschließende Einschätzung zu erhalten.
3. Warum wurde in der Beschlussvorlage VO/2012/1962 für die Ratssitzung am 11.12.2012 
eine alternative Beschlussvorlage (1. Vorkaufsrecht ausüben bzw. alternativ unter 2. 
Vorkaufsrecht nicht ausüben) ohne Empfehlung der Fachverwaltung in der Sache dem 
Rat zur Entscheidung vorgelegt, statt eine klare Verwaltungsmeinung darzustellen - und 
warum wurde in der Vorlage lediglich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Verein 
Lebensquelle um einen eingetragenen Verein handele, der aber keine Kirche sei, statt 
über die wahren Absichten und ideologischen Vorbehalte dieser sog. Freikirche alle 
Ratsmitglieder offen zu informieren?
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung hat in der angesprochenen Beschlussvorlage umfänglich dargestellt, dass es 
sich bei der Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes um eine 
Ermessensentscheidung handelte. Aus fachlicher Sicht ist ausführlich dargestellt worden, 
dass unter verkehrsplanerischen Gesichtspunkten ein Erhalt der durch die Lebensquelle 
erworbenen Bausubstanz möglich ist, auch wenn sich dies nicht ganz optimal darstellt. Es 
handelte sich bei dem Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechtes um eine politische 
Ermessensentscheidung, bei der die öffentlichen Interessen und die privaten Interessen 
gegeneinander abzuwägen waren. Das öffentliche Interesse konnte u. a. darin liegen, eine 
optimale verkehrliche Erschließung des Güterbahnhofgeländes sicherzustellen oder die 
Entwicklung des Gesamtgeländes als Eigentümerin dieses Teilgrundstücks besser gestalten 
zu können. Dabei war zu berücksichtigen, dass dafür erhebliche Finanzmittel aufzuwenden 
gewesen wären. Die privaten Interessen bestanden u. a. in der Absicht der freikirchlichen 
Gemeinde, ihre vorhandenen Räumlichkeiten zu verlagern und zu vergrößern. Die 
Verwaltung hat eine alternative Beschlussvorlage vorgelegt, da beide Beschlussvarianten - 
abhängig von der Gewichtung der verschiedenen Aspekte durch den Rat – denkbar waren. 
Die Verwaltung hat vor der Ratsentscheidung im Rahmen ihrer Möglichkeiten Informationen 
über die Kirchengemeinde und ihren kirchenrechtlichen Status eingeholt. Über Erkenntnisse, 
die zum jetzigen Zeitpunkt durch Äußerungen in den Medien und durch sehr intensive 
Recherchen Dritter vorliegen, verfügte die Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt nicht.