Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1801
Datum: 2018-02-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 03.01.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1801
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser 
Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.02.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt dem vorliegenden Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 615 – 
Schledehauser Weg / Stadtweg – (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zu und ermächtigt 
den Oberbürgermeister zur schriftlichen Annahme des Angebots der Vorhabenträgerin.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 615 – Schledehauser Weg / Stadtweg – 
als Satzung beschlossen werden kann, muss die Stadt mit der Vorhabenträgerin einen 
Durchführungsvertrag abschließen, in dem sich die Vorhabenträgerin der Stadt gegenüber 
verpflichtet, das geplante Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen. Die 
Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung erteilt, 
da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt. Aus Gründen des Datenschutzes sind die Passagen, die einer 
besonderen Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich 
gemacht.
Anlage:    Durchführungsvertrag
 
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg -  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die Niedersächsische Landgesellschaft mbH, Am Schölerberg 6, 49082 Osnabrück, 
vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Tim Kettemann und Herrn Christopher Toben, 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
Im Stadtteil Lüstringen auf dem Eckgrundstück  Schledehauser Weg / Stadtweg befindet sich 
eine ehemalige Villa mit einer inzwischen verwilderten Parkanlage. Die Vorhabenträgerin b e-
absichtigt, auf dem Grundstück zusätzliche Wohngebäude zu errichten . Die bestehende Villa 
soll saniert und in die Neubebauung integriert werden. 
 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Sanierung der bestehenden Villa sowie die Errichtung 
von Wohnhäusern im Vertragsgebiet. 
(2)  Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, die vorhandene Villa mit einem dazugehörigen Grun d-
stückanteil von ca.1.055 m² an einen Investor (Rechtsnachfolger) zu veräußern. 
 Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, sämtliche Pflichten und Bindungen aus diesem 
Vertrag ihrem Rechtsnac hfolger aufzuerlegen und diesen entsprechend zu verpflichten. 
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
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Die Vorhabenträgerin haftet neben ihre m Rechtsnachfolger weiter, sofern dieser die in   
diesem Vertrag begründeten Pflichten nicht übernommen hat.  
       Für den Verkauf der Villa mit dem dazugehörigen Grundstück sowie de n vorgesehenen 
Anbau entfallen die Sozialbindungen nach § 5. 
(3) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorh a-
bens zu. 
(4) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) rot umrandeten Grundstücke. 
 
§ 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1), 
b) der Vorhaben - und Erschließungsplan (VEP) zum  vorhabenbezogenen Bebauungsplan 
Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (Anlage 2), 
c) Lageplan mit Kennzeichnung der zu übertragenden Flächen (Anlage 3) 
d) Lageplan mit Darstellung preisgebundener Wohnungen gem. § 6 (Anlage 4) 
e) Lageplan der externen Kompensationsfläche (Anlage 5) 
f) Richtlinien der Stadt Osnabrück zur Förderung des Wohnungsbaus Nr. II. 1 (Anlage 6) 
 
§ 3 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, das Grundstück baulich zu entwickeln und fünf neue 
Wohngebäude zu errichten. Die vorhandene Villa soll saniert und durch einen Anbau erweitert 
werden. 
 
§ 4 
Durchführungsverpflichtungen 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens 
nach § 3 im Vertragsgebiet nach den Regelungen dieses Vertrags, des Vorhaben - und 
Erschließungsplans (VEP) sowie de s vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 615 – 
Schledehauser Weg / Stadtweg - (VBP). Die im VEP dargestellte Fassadengestaltung ist 
auch hinsichtlich der Material- und Farbwahl verbindlich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, spätestens 3 Monate nach dem In-Kraft-Treten des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - einen 
vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vorhaben einzureichen und 
das Vorhaben spätestens 36 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung fertig zu ste l-
len. Die Frist verlängert sich um bis zu 3 Monate, sofern die Vorhabenträg erin durch nicht 
von ihr verschuldete Umstände an der Einhaltung der Frist gehindert war.  
(3) Vorstehende Fristen sind gehemmt, solange Normenkontrollanträge  gegen den  Bebau-
ungsplan oder Rechtsbehelfe  Dritter gegen die Baugenehmigung  für das Vorhaben  an-
hängig sind.  
(4) Die vorgenannte Durchführungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. 
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
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(5) Abweichungen vom V EP können im Einvernehmen mit der Stadt zugela ssen werden, 
sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt we rden und die Abweichung 
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffent lichen Belangen vereinbar 
ist.  
(6) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen Ba uantrag bei der Stadt 
einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(7)  Der Vorhabenträger verpflichtet sich  zur Herstellung der Kompensationsfläche gemäß 
„Eingriffs- und Kompensationsermittlung“ vom 03.06.2017 (Büro Dense & Lorenz) ei n-
schließlich der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege für die Dauer von 5 Jahren sowie 
zur anschließenden kostenlosen Übertragung der Fläche an die Stadt Osnabrück. 
 
 
§ 5 
Sozialbindung von Wohnungen 
(1)  Mindestens 20 % der von der Vorhabenträgerin im Vertragsgebiet ( Anlage 1) gemäß die-
sem Vertrag neu geschaffenen Wohnfläche im Sinne der Wohnflächenverordnung 
(WoFlV) sind herzustellen und unterliegen einer Sozialbindung als Eigentumswohnun-
gen entsprechend den Regelungen in Abs. 2 bis 6. 
(2)  Die Vorhabenträgerin hat die ko nkret mit Sozialbindungen zu versehenen Wo hnungen 
nach Abs. 1 im Einvernehmen mit der Stadt Osnabrück vor Beginn der Vermarktung, spä-
testens jedoch vor Verkauf oder Vermietung der ersten Wohnung, festzulegen. 
(3) Sofern Baugrundstücke innerhalb des Vertrag sgebiets von der Vorhabenträgerin unbe-
baut weiterveräußert werden, hat die Vorhabenträgerin die Übernahme der Verpflichtu n-
gen zur Sozialbindung nach Abs. 1 zur Vermeidung von Vertragsstrafen gemäß  § 7 die-
ses Vertrages sicherzustellen. 
(4) Eigentumswohnungen, die der Sozialbindung nach Abs. 1 und 2 unterliegen, sind zu 
einem Höchstverkaufspreis von xxxxxxxxxxXXX an Erwerberinnen oder Erwerber zu ve r-
äußern, die jeweils eine Wohnung zur Selbstnutzung erwerben und hierbei die Förde rvo-
raussetzungen 
a) des Landes  Niedersachsen hinsichtlich Eigentumsmaßnahmen für Familien  (Nds. 
Wohnraumfördergesetz und zugehörigen Verwaltungsvorschriften 
         http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoFG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true) 
oder 
b) der Stadt Osnabrück hinsichtlich der Direktförderung für Haushalte mit mindestens 
einem Kind unter 16 Jahren gemäß den Richtlinien der Stadt Osnabrück zur Förderung 
des Wohnungsbaus Nr. II. 1 (Anlage 6)  
 
in ihrer jeweils aktuellen Fassung erfüllen. 
Sofern Eigentumswohnungen, für die eine Sozialbindung nach Abs. 2 besteht, nicht i n-
nerhalb von 12 Monaten nach Fertigstellung an Personen veräußert werden kö nnen, die 
die Fördervoraussetzungen nach Abs. 4 erfüllen, können diese Eigentumswohnungen frei 
veräußert werden. Sofern dabei durch die Vorhabenträgerin ein höherer Verkaufspreis als 
XXxxxX erzielt wird, ist der Differenzbetrag zwischen dem tatsächlichen Verkaufspreis 
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
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und dem vereinbarten Höchstverkaufspreis für Eigentumswohnungen, die der Sozialbi n-
dung nach Abs. 1 und 2 unterliegen, für Aufgaben der Wohnraumförderung an die Stadt 
Osnabrück abzuführen. 
(5) Das Vorliegen der Fördervoraussetzungen nach Abs. 4 ist durch Vorlage einer  
höchstens 3 Monate alten Bescheinigung der Stadt Osnabrück (Wohnraumförderstelle) 
nachzuweisen. Eine tatsächliche Inanspruchnahme einer Förderung ist hiervon unabhän-
gig. Sollten die Förderbestimmungen nach Abs. 4 lit. a) oder b) entfallen, ersetzt eine B e-
stätigung über die Prüfung der nach letztem Rechtsstand geltenden Voraussetzungen 
durch die Wohnraumförderstelle der Stadt Osnabrück die o. g. Bescheinigung. 
(6)  Die Sozialbindung nach Abs. 4 gilt für die ersten 10 Jahre ab Erstbezug der Wohnungen. 
 
§ 6 
Grundbucheintragungen 
Im Vertragsgebiet bedürfen die Veräußerungen von Grundstücken sowie von Wohneigentum 
oder Teileigentum innerhalb der ersten 10 Jahre ab Er stbezug der Wohnungen der Zusti m-
mung der Stadt im Hinblick auf die Regelungen zu §  5 (Sozialbindung von Wohnungen) di e-
ses Vertrags; diese darf nur versagt werden, wenn gegen eine oder mehrere der Regelungen 
nach § 6 (Sozialbindung von Wohnungen) oder § 12 (Wechsel des Vorhabenträgers / Rechts-
nachfolge) verstoßen wird. 
Die Stadt muss sich innerhalb von vier Wochen nach Eingang des entsprechenden Notara n-
trags unter Vorlage des jeweiligen notariellen Kaufvertrags dazu erklären. Anderenfalls gilt die 
Zustimmung als erteilt. 
§ 7 
Vertragsstrafen 
 
(1) Bei Nichteinhaltung der sich aus § 5 ergebenden Verpflichtungen gelten folgende Ve r-
tragsstrafen: 
a)  Im Falle der Nichteinhaltung der Höchstverkaufspreise nach § 5 (Sozialbindung von 
Wohnungen) Abs. 4 ist von der Vorh abenträgerin bzw. vom Rechtsnachfolger des 
Grundstücks oder des Grundstücksanteils pro Verkaufsfall eine Vertragsstrafe in H ö-
he der Differenz zwischen dem Höchstverkaufspreis von XxxxxxxxXX und dem ta t-
sächlichen Verkaufspreis, zuzüglich 20 % vom tatsäch lichen Verkaufspreis, zwec k-
gebunden für Aufgaben der Wohnraumförderung an die Stadt zu zahlen; 
b)  Im Falle der Nichteinhaltung der Vergabegrundsätze nach § 5 (Sozialbindung von 
Wohnungen) Abs. 4 ist von der Vorhabenträgerin bzw. vom Rechtsnachfolger des 
Grundstücks oder des Grundstücksanteils pro Verkaufsfall eine Vertragsstrafe in H ö-
he von bis zu XXxxxxxxX zweckgebunden für Aufgaben der Wohnraumförderung an 
die Stadt zu zahlen; 
c)  Bei pflichtverletzender Nichteinholung der städtischen Zustimmung nach §  5 (Grund-
bucheintragungen) lit. b) ist eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu XxxxxxXX in je-
dem Einzelfall an die Stadt zu zahlen; 
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
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(2)  Die Höhe der Vertragsstrafe des Abs. 1 lit. b) wird unter Berücksichtigung der Schwere 
des Verstoßes gegen die Bestim mungen der §§ 5 und 6 innerhalb der vorstehend g e-
nannten Beträge vom Verwaltungsausschuss der Stadt für alle Beteiligten verbindlich 
festgesetzt. 
(3)  Vertragsstrafen sind fällig zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung durch die Stadt. 
 
§ 8 
Berücksichtigung ökologischer Belange 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Gebäuden im Vertragsg e-
biet ( Anlage 1 ), die dem dauernden Aufenthalt von Personen dienen, die folgenden 
Energiestandards umzusetzen: 
Der Energiestandard muss, ausgenommen das Bestandsgebäude, mindestens dem eines 
KfW-Effizienzhauses 55 entsprechen. Die Vorhabenträgerin hat die Einhaltung dieses 
Energiestandards spätestens bis zum Baubeginn durch Vorlage einer Energiebedarfsb e-
rechnung bei der Stadt nachzuweisen. 
Sofern von der Vorhabenträgerin Baugrundstücke im Vertragsgebiet unbebaut weiterve r-
äußert werden, ist im Grundstückskaufvertrag mit dem Erwerber eine Regelung aufz u-
nehmen, wonach sich der Erwerber verpflichtet, den vorgenannten Energiestandard ei n-
zuhalten und die Einhal tung des Energiestandards der Stadt gegenüber spätestens bis 
zum Baubeginn durch Vorlage einer Energiebedarfsberechnung nachzuweisen. 
(2) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen 
der DIN 18920 und der RAS -LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwe n-
dung zu bringen.  
Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu schützenden 
Bäume untersagt. Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der betroffene Baumbestand 
mit einem stabilen Bauzaun vor Schäden  und Beeinträchtigungen zu schützen. Wurzel-
schäden sind auszuschließen. Sind jedoch Arbeiten mit Wurzelverlust unvermeidbar, so 
ist dieser so gering wie möglich zu halten. Grundsätzlich ist auf ein Bodenauftrag im Wu r-
zelbereich zu verzichten. Ist ein Boden auftrag unvermeidbar, so ist ein Mindestabstand 
vom Stamm, der dem vierfachen Stammumfang entspricht, jedoch nicht weniger als 2,5 m 
beträgt, einzuhalten.  
Vor Beginn der Arbeiten ist der Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (D urchwahl 0541 -323-4131) zwecks weiterer Abstimmungen zu info r-
mieren. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Herstellung der Kompensationsfläche gemäß 
„Eingriffs- und Kompensationsermittlung“ vom 03.06.2017 (Büro Dense & Lorenz, Teilfl ä-
che des Flurstücks 104, Flur 1, Gemarkung Atter gem. Anlage 5; Flächengröße 2. 880 m²) 
einschließlich der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege für die Dauer von 5 Jahren s o-
wie zur anschließenden kostenlosen Übertragung der Fläche an die Stadt Osnabrück. 
Planung und Ausführung sind mit dem Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, Fachdienst 
Naturschutz und Landschaftsplanung im Vorfeld abzustimmen. Eine förmliche Abnahme 
der hergestellten Anlage durch den vorgenannten Fachbereich ist zwingend erforderlich. 
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
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§ 9 
Übertragung von Flurstücken 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das in Anlage 3 gekennzeichneten Flurstück  108, 
Gemarkung Lüstringen, Flur 1 kostenfrei an die Stadt Osnabrück zu übertragen. 
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich , die Teilfläche des Flurstücks 109, Gem arkung 
Lüstringen, Flur 1, die im Bebauungsplan Nr. 615 als öffentliche Verkehrsfläche festg e-
setzt ist, kostenfrei an die Stadt zu übertragen (Flächengröße ca. 16 m²).  
 
§ 10 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und die Koste n seiner Durchfüh-
rung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags.  Dies beinhaltet auch Verme s-
sungsleistungen (Bau -, Bestands - und Liegenschaftsvermessung) . Die Vermessung s-
leistungen werden zu Einhaltung der städtischen Vorgaben durch den Fachdienst Ge o-
daten ausgeführt. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistu n-
gen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Aufstellung des vo r-
habenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 15 - Schledehauser Weg/Stadtweg- soweit sie 
die Leistungen selbst beauftragt hat. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 1 Bü rgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die sich aus Abs. 1 ergebenden Beträge nicht bis 
zum Fälligkeitstag bei der Stadt Osnabrück eingegangen sind. 
(4) Die Unterhaltungspflege der Kompensationsfläche nach der Fertigstellungs - und En t-
wicklungspflege wird auf 25 Jahre kapitalisiert. Daher ist als Voraussetzung für die 
Übernahme der dauernden Unterhaltungslast durch die Stadt von der Ersch ließungsträ-
gerin ein Ablösebetrag in Höhe von XxxxxxxxxxXX / gesamt XxxxxxxXX an den Fachbe-
reich Umwelt, Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung zu zahlen. Für die Za h-
lung ergeht eine gesonderte Zahlungsaufforderung. Die Verkehrssicherungspflicht und 
Unterhaltungslast verbleibt bis zum Zahlungseingang bei der Erschließungsträgerin. 
 
§ 11 
Sicherheitsleistungen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die in § 7 Abs. 3  vereinbarten Leistungen eine S i-
cherheit in Höhe von XXxxxxxxxX (in Worten: XxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxXX) in Form e i-
ner selbs tschuldnerischen u nbefristeten Bürgschaft des Bistums Osnabrück zu ste llen. Die 
Bürgschaft ist vor Au snutzung der Hochbaugenehmigung an die Stadt zu übergeben; die 
Baugenehmigung ist mit einer en tsprechenden aufschiebend en Wirksamkeitsb edingung zu 
versehen. 
 
§ 12 
Wechsel der Vorhabenträgerin / Rechtsnachfolge 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Abs. 5 Satz 1 BauGB der Zusti m-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben - und Erschließungsplans 
innerhalb der Frist nach § 4 gefährdet ist. 
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(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung 
aus diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der 
Stadt zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weite r-
gabeverpflichtung verpflichtet hat. 
(3) Die Vertragsbeteiligten verpflichten sich, sämtliche Pflichten und Bindungen aus diesem 
Vertrag ihrem jeweiligen Rechtsnachfolger aufzuerlegen und diesen entsprechend zu 
verpflichten. Die Vorhabenträgerin haftet neben ihrer Rechtsnachfolgerin oder ihrem 
Rechtsnachfolger weiter, sofern diese/dieser die in diesem Vertrag begründeten Pflic h-
ten nicht übernommen hat. 
 
§ 13 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorh a-
benbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Au fwendungen der 
Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausge-
schlossen. 
(2) Für den Fall der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 15 - Schle-
dehauser Weg / Stadtweg  - (§ 12 Abs. 6 BauGB) können Ansprüche gegen die Stadt 
nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für  den Fall, dass sich die Unwirksamkeit 
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfa h-
rens herausstellt  
 
§ 14 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Rege-
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bes t-
immungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich 
und wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Der vorliegende Vertrag kann nicht alle für seine Umsetzung bedeutsamen Eventualitä-
ten regeln. Sollten einzelne Punkte nicht oder nur unvollständig geregelt sein, soll der 
Vertrag durch eine ergänzende Vertragsauslegung so ausgelegt werden, wie dies dem 
Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarungen im Übr igen entspricht oder jedenfalls 
am nächsten kommt. 
(4) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertrete nden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzuko m-
men, werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
 
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
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§ 15 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn  der vorhabenbezogene Bebauungsplan 615 - Sch-
ledehauser Weg / Stadtweg - in Kraft tritt oder wen n eine Baugenehmigung nach § 33 
BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die §§ 11 und 12 Abs. 1 - 3 werden abweichend von Absatz 1 sofort wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
 
 
i.V. Frank Otte, Stadtbaurat 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Hannover, den 
 
 
Tim Kettemann (Geschäftsführer) 
 
 
Christopher Toben (Geschäftsführer) 
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Anlage 1 
 
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Anlage 2 
 
 
 
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Anlage 3 
 
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Anlage 4 
 
 
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
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Anlage 5 
 
 
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
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Anlage 6 
 
Richtlinien der Stadt Osnabrück zur Förderung des Wohnungsbaues vom 
16. Februar 2010 in der zurzeit gültigen Fassung  
 
I. Allgemeine Bestimmungen 
Die Stadt Osnabrück fördert in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe der besonderen 
Richtlinien Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsversorgung für Familien und Allei n-
erziehende mit Kindern. 
Ziel dieser städtischen Förderung ist es, möglichst vielen Bau- oder Kaufwilligen die Schaffung 
von Wohneigentum in der Stadt zu ermöglichen und damit der Abwande rung von Haushalten 
in das Umland entgegenzuwirken. 
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 
Für sämtliche Fördermaßnahmen sind dabei folgende Regelungen zu beachten: 
 
1. Ohne Zustimmung der Stadt Osnabrück bereits begonnene Baumaßnahmen werden 
nicht gefördert.  
2. Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, die geförderten B auvorhaben und Maßnahmen j e-
derzeit durch Bedienstete oder Beauftragte zu überprüfen. 
3. Die vollständigen Förderanträge sind beim Fachbereich Städtebau einzureichen.  
4. Über die Bereitstellung von Fördermitteln entscheidet im Einzelfall der Fachbereich 
Städtebau und erteilt darüber einen Bewilligungsbescheid. Soweit bei Ausschöpfung 
des Förderungsrahmens für das laufende Haushaltsjahr bereits Zusagen für Fördermit-
tel im darauffolgenden Kalenderjahr getroffen werden sollen bzw. von den Richtlinien 
abgewichen werden soll, ist der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und 
Umwelt herbeizuführen.  
5. Der Baubeginn einer geförderten Maßnahme bzw. der Abschluss des Kauf -vertrages 
ist spätestens zwei Monate nach Zugang des Bewilligungsbescheides anzuzeigen.  
6. Bei Verstößen gegen diese Richtlinien kann die Bewilligung widerrufen werden. 
 
 
II. Förderung von Eigentumsmaßnahmen 
1. Direktförderung durch Zinszuschüsse an Familien und Alleinerziehende mit mi n-
destens einem Kind unter 16 Jahren. 
 Gefördert wird der Neubau bzw . Erwerb von eigengenutzten Einfamilienhäusern und 
Eigentumswohnungen für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind 
unter 16 Jahren, die keine Förderung aus dem Landeswohnungsbauprogramm erha l-
ten können. 
 Förderfähig sind auch bisher nicht zu  Wohnungszwecken genutzte Flächen (z. B. G e-
werbeflächen) sowie Baulücken, wenn sie zu Wohnraum umgebaut und von der A n-
tragstellerin / dem Antragsteller selbst genutzt werden. 
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
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 Eine Förderung können Familien und Alleinerziehende mit Kindern erhalten, wenn i hr 
Haushaltseinkommen den in § 3 des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes 
(NWoFG) festgelegten Rahmen um nicht mehr als 60 % überschreitet. 
  
Höhe der Förderung: 
 Der Zinszuschuss wird in Höhe der zu zahlenden Zinsen, höchstens jedoch bis zu 6  % 
p. a., für ein aufzunehmendes Darlehen (siehe Tabelle im Anhang) für die Dauer von 
längstens 10 Jahren gewährt.  
 
2.  Zuschüsse für Neubürger 
 Für Bau- und Kaufwillige, die nicht in Osnabrück gemeldet sind, kann neben der oben 
genannten Förderung zusätz lich ein einmaliger Zuschuss zu den Umzugskosten oder 
zu den Grundbuch- oder Notarkosten in Höhe von maximal 1.000 € gezahlt werden. 
  
3. Auszahlung / Einstellung der Zuschüsse   
a) Die Zinszuschüsse werden bei einer Neubaumaßnahme bzw. beim Kauf nach B e-
zug der Wohnung erstmalig im darauffolgenden Monat, danach jeweils einmal 
jährlich, ausgezahlt.  Sobald die Voraussetzungen für die Gewährung des Zinsz u-
schusses nicht mehr vorliegen, wird die Zahlung unverzüglich eingestellt. 
b) Der Zuschuss für Neubürger wird ausgezahlt, sobald die Umzugs -, Grundbuch - 
oder Notarkosten für selbstgenutztes Wohneigentum nachgewiesen werden. 
 
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
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         Anhang 
 
 
Familie / Alleiner-
ziehende/r mit ... 
 
10 Jahre Zinszuschuss 
zu einem Darlehn … 
  
bei  (Netto-) 
Jahreseinkommen 
von ca. * 
 1 Kind 
bis zu 
8.000 € 
 
 
bis 46.400 € 
(41.600 €) 
 
 2 Kindern 
bis zu 
10.000 € 
 
 
bis 56.000 € 
(51.200 €) 
 
 3 Kindern 
bis zu 
12.000 € 
 
 
bis 66.880 € 
(60.800 €) 
 
 4 Kindern 
bis zu 
14.000 € 
 
 
bis 75.200 € 
(70.400 €) 
 
 
* Die genannten Einkommensbeträge sind Circa-Angaben, da im Einzelfall bei 
der Berechnung des anzurechnenden Einkommens unterschiedliche Abzug s-
beträge angerechnet werden können.  
Die Angaben in Klammern ( … ) beziehen sich auf Alleinerziehende.