Zukunft der Beitragsstruktur und der Qualität der Osnabrücker Krippen - Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4505-01
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4505-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Zukunft der Beitragsstruktur und der Qualität der Osnabrücker Krippen 
- Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
 
Datum: 01.07.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen 
und unter Berücksichtigung der finanziell äußerst angespannten Haushaltslage der 
Stadt Osnabrück in den kommenden Jahren von Erhöhungen oder strukturellen 
Veränderungen der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern abzusehen. Ziel ist 
es, die wirtschaftliche Belastung für Sorgeberechtigte in sozial verträglichen Grenzen 
zu halten und eine verlässliche Planbarkeit für Familien zu gewährleisten. Sobald sich 
die personelle Situation der Fachkräfte sowie die finanzielle Lage der Stadt Osnabrück 
entspannt, soll der Prozess der Qualitätsverbesserung beschleunigt fortgeführt 
werden. 
 
Der Rat beschließt:  
1. Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten, 
Horten und in der Kindertagespflege werden zum Kindergartenjahr 2026/2027, also 
zum 01.08.2026, weitestgehend abgeschafft. Die Verwaltung wird beauftragt, dem 
Rat zeitgerecht einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.   
 
2. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die organisatorischen und rechtlichen 
Bedingungen bei der Festlegung von Einkommensgrenzen für besonders 
Wohlhabende bei der Beitragsbefreiung und für eine Staffel, die nur das obere 
Einkommenssegment betreffen würde, darzustellen. Dabei sind bestehende 
Einkommensgrenzen des Elterngeldes oder des Solidaritätszuschlages zu 
berücksichtigen. 
Das weitere dazu berät der Jugendhilfeausschuss.  
Die Abschaffung der Krippenbeiträge auch für die nach dieser Regelung noch 
Beitragspflichtigen wird ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 geprüft. 
 
 
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3. Die durch die Befreiung für die Stadt entstehenden Kosten sind darzustellen. Über 
eine mögliche Gegenfinanzierung berät und entscheidet der Rat im Rahmen der 
Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026/2027. 
4. Zur weiteren Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung beauftragt der Rat die 
Verwaltung die folgenden Maßnahmen zu prüfen und im JHA zu diskutieren: 
Nachfolgend aufgeführte Punkte sollen im JHA diskutiert werden: 
a. Die Angleichung der Verfügungszeit pädagogischer Kräfte auf dem Niveau 
der Kitas in kirchlicher Trägerschaft. 
 
b. Die Unterstützung der sozialpädagogischen Assistent:innen Assistentinnen 
und Assistenten bei der Qualifizierung zu pädagogischen Fachkräften.  
 
c. Den schrittweisen Einstieg in die Ausstattung mit Drittkräften in 
Kindergartengruppen (Ü3) ab dem 1.8.2027. 
 
d. Die räumliche und inhaltliche Ausweitung der erfolgreichen Angebote der 
Familienbegleiter:innen  Familienbegleiterinnen und -begleiter und 
Familienzentren und die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte. 
 
e. Die Erhöhung der kalkulierten Ausfall-/Krankheitstage von Fachkräften 
an den tatsächlichen Bedarf zur Verringerung des spontanen Ausfalls 
von Betreuungsangeboten. 
 
5. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, sich im Rahmen 
der Finanzhilfe deutlich stärker an den Kosten des Betriebs der Kindertagesstätten zu 
beteiligen (siehe VO/2025/4031-01). 
 
6. Nach Abschluss des Kindergartenjahres 2026/2027 erfolgt eine Evaluierung.  
 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich 
 
 
gez. Marius Keite   gez. Eva-Maria Westermann 
CDU-Fraktion    CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]