Forderungspapier "Greensill"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0358
Datum: 2022-01-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.01.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0358
öffentlich
Forderungspapier "Greensill"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 25.01.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist zusammen mit vielen weiteren deutschen Städten, Gemeinden, 
Gemeindeverbänden und auch Landkreisen finanziell betroffen von der im März 2021 
erfolgten Insolvenz der „Greensill Bank AG“. Sie bemüht sich seither zusammen unter der 
Federführung der Stadt Monheim aktiv darum, zum einen die Position der kommunalen Seite 
im laufenden Insolvenzverfahren zu vertreten und zum anderen, notwendige Neuregelungen 
zu initiieren, um künftige Vorfälle dieser Art – jedenfalls hinsichtlich ihrer gravierenden 
finanziellen Auswirkungen – zu vermeiden.  
In diesem Zusammenhang wurde zusammen mit weiteren Gebietskörperschaften der 
anliegende Forderungskatalog erarbeitet, der maßgeblich dabei helfen soll, dass sich künftig 
ein solches Ereignis mit den nun bekannten Folgen zu Lasten der deutschen 
Gebietskörperschaften nicht wiederholen möge. 
Der Forderungskatalog wurde am 11.01.2022 zeitgleich versandt an das Bundesministerium 
der Finanzen, den Deutschen Städte- und Gemeindebund, den Deutschen Landkreistag 
sowie den Deutschen Städtetag verbunden mit der Bitte, in geeigneter Weise einen Beitrag 
zur Abhilfe zu leisten.  Mit dem Deutschen Städtetag hat im Vorfeld eine Abstimmung 
stattgefunden. Exemplarisch liegt das Anschreiben an das Bundesministerium für Finanzen 
bei.  
gez. Hänsler                                       gez. Fillep 
Anlage/n:
Forderungskatalog „Greensill“
Anschreiben Bundesministerium für Finanzen vom 11.01.2022
1 
 
Forderungen der im Zusammenhang mit der Insolvenz der „Greensill Bank 
AG“ geschädigten öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften 
 
 
 
Wiederaufnahme der Kommunen als öffentlich -rechtliche Gebietskörperschaften in 
den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken e.V.  und die 
gesetzliche Einlagensicherung. 
 
Begründung 
 
Nach § 6 Nr. 10 Einlagensicherungsgesetz sind u.a. die Einlagen kommunaler 
Gebietskörperschaften von der staatlichen Einlagensicherung ausgenommen. Der 
Bundesverband d eutscher Banken e.V. beschloss im April 2017, den bisherigen 
Einlagensicherungsfonds zu reformieren und die freiwillige Einlagensicherung für 
Kommunen einschließlich ihrer rechtlichen unselbstständigen Sondervermögen (wie 
Eigenbetriebe und Stiftungen) ab d em 01.10.2017 abzuschaffen. Damit sind kommunale 
Guthaben bei Privatbanken nicht mehr zusätzlich durch den Einlagensicherungsfonds des 
Bundesverbands deutscher Banken geschützt. Der Bankenverband begründete den 
Ausschluss damit, dass Kommunen als „professi onelle Investoren über die notwendigen 
Kenntnisse verfügen, um die Risiken einschätzen zu können“. 
 
Hiergegen ist wie folgt zu argumentieren: 
 
1. Die Steuer - und Gebührenzahler sowie Stifter von Treuhandvermögen haben ein 
dringendes Interesse an der rechtlichen und finanziellen Sicherheit ihrer Geldanlagen; 
dieses wird in Niedersachsen von § 124 Absatz 2 Satz 2 NKomVG gefordert („bei 
Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten“.). Die zentralen Eckpunkte 
der kommunalen Geldanlage sind Sicherheit, Rentabilität und Liquidität. Ausreichende 
Sicherheit hat bei Kommunen Priorität. Sie sollen aber auch nach § 124 Absatz 2 Satz 2 
NKomVG einen angemessenen Ertrag bringen. 
 
Um beide Grundsätze einhalten zu können, ist allein mit der Einlagensicherung für die 
Kommunen die notwendige Rechtssicherheit herzustellen.  
 
Über die Einlagensicherung können die Kommunen die Grundsätze der Werterhaltung 
kommunalen Vermögens und der Wirtschaftlichkeit einhalten. 
 
2. Die wirtschaftlichen Risiken der Geldanlagen werd en durch den Wegfall der       
Einlagensicherung zulasten aller Bürgerinnen und Bürger, deren Gelder die Kommunen 
verwalten, auf die Kommunen verschoben. 
 
Die Kommunen legen Gelder der „Steuer - und Gebührenzahler“ fremdnützig an und 
haben deswegen angesich ts der Regelung des § 124 Absatz 2 Satz 2 NKomVG die 
Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben der „Sicherheit der Geldanlagen“. 
 
 - Ein erheblicher Teil der kommunalen Geldanlagen ergibt sich aus der Anlage von 
Steuermitteln, die an den vierteljährlichen Hauptsteuerterminen zufließen und im 
Rahmen der Liquiditätsplanung für kurze Zeiträume angelegt werden müssen. Bei 
der Stadt Osnab rück mussten ebenfalls kurzfristige ungeplante 
Liquiditätsüberschüsse durch überraschend hohe Zuweisungen des Bundes 
angelegt werden, für die es derzeit keine Anlageprodukte gibt und von den Banken 
seit Jahren auch nicht entwickelt und angeboten werden, die sowohl dem Grundsatz 
der Sicherheit der Geldanlage entsprechen, aber auch einen „angemessenen Ertrag“ 
bringen. 
2 
 
 
 - Die Zuordnung der Kommunen (wie vom Bankenverband argumentiert) zu 
„professionellen Investoren und bahnähnlichen Kunden“ ist nicht sachgere cht. - 
Nach der Klarstellung der BaFin vom 25.06.2010 gelten Gemeinden, Landkreise und 
kreisfreie Städte als Privatkunden im Sinne des § 67 Absatz 3 
Wertpapierhandelsgesetz, weil sie keine „regionalen Regierungen“ im Sinne des § 67 
Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 Wp HG sind. Bei den professionellen Kunden können 
Kreditinstitute nach § 67 Absatz 2 WpHG davon ausgehen, dass sie über 
ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügen, um ihre 
Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbundenen Risiken a ngemessen 
beurteilen zu können. 
 
 - Die Nutzung von Rating - und Bonitätskriterien als Beurteilungskriterium für 
kommunale Geldanlagen ist angesichts der aktuellen Greensill -Entwicklung 
zumindest fragwürdig. Unser nicht öffentlich zugänglicher Bericht von R ödl und 
Partner bestätigt, dass eigene kommunale Überprüfungen und Recherchen bzgl. des 
Ratings und der Bonität nicht ausreichend effektiv geleistet werden können. 
 
 
Frühere Informationen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 
(BaFin) und innere Strukturen 
 
Durch eine Änderung der Regelungen im Kreditwesengesetz muss sichergestellt 
werden, dass die kommunalen Anleger die Berechtigung erhalten, von der BaFin 
frühzeitiger über Prüfaufträge und Sonderprüfungen informiert zu werden und 
ebenfalls unter Wahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen frühzeitiger 
Einsicht in die Prüfunterlagen zu erhalten. Die Kommunen sind auf diese erhöhte 
frühzeitigere Sicherung ihrer Geldanlagen dringend angewiesen, da sie einerseits dem 
Schutz der freiwilligen Einlagensicherung nicht unterliegen, damit ein hohes 
wirtschaftliches Risiko im Fall einer Insolvenz einer Bank unterliegen, andererseits 
gesetzlich aber zur Wahl sicherer Anlageformen und zum Werterhalt des kommunalen 
Anlagevermögens verpflichtet sind. Diese einseitige wirtschaftliche Risikoverschiebung 
zulasten der Kommunen mit dem Wegfall ihrer Absicherung durch die freiwillige und 
die gesetzliche Einlagensicherung muss durch diese Maßnahme verändert werden, 
solange bis die Kommunen wieder unter diesem Schutz sind. 
 
Ein weiteres dringendes Ziel der kommunalen Gläubiger ist daher eine Erweiterung der 
Informations- und Offenbarungspflichten der Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht. So müssen Informationen über anlassbezogene 
Sonderprüfungen nach § 44 KWG – wie im Fall Greensill – frühzeitiger an die 
Öffentlichkeit gegeben werden, um risikobehaftete Investitionen zu vermeiden. Die 
Sonderprüfungen nach dem Kreditwesengesetz sind ein wesentliches Prüf - und 
Aufsichtsinstrument der BaFin. Der Fall Greensill belegt, dass bei einer früheren 
Information finanzielle Schäden bei den Kommunen im zweistelligen Millionenbereich 
vermieden wären. Hier müssen die wirtschaftlichen Interessen der Gläubiger zukünftig 
höher gewichtet werden als der Schutz der zu prüfenden Bank. 
  
Die Regelungen zu Maßnahmen der BaFin bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtung 
einer Bank nach § 46 KWG müssen dahingehend erweitert werden, dass der BaFin auch 
unter Wahrung ihrer Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG frühz eitiger 
Sicherungsmaßnahmen und Informationen zugunsten der Gläubiger und Anleger 
möglich sind. 
 
Es ist vorrangig die Aufgabe der BaFin und auch des Bundesverbandes der Deutschen 
Privatbanken zu überwachen, dass die Banken ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß 
3 
 
führen und alle Rechtsvorschriften einhalten. Nachdem die Einlagensicherung 
zugunsten der Kommunen entfallen ist, muss die inhaltliche Ausgestaltung der 
Informationspflicht der BaFin zugunsten privater Kunden über aufsichtliche 
Maßnahme nach dem KWG ve rändert werden. Die BaFin darf derzeit aufgrund ihrer 
gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nicht über anlassbezogene Sonderprüfungen 
informieren. Damit liegen einerseits genügend Anhaltspunkte für eine Prüfung einer 
Bank wie im Fall Greensill durch die Ba Fin vor, andererseits resultiert aus dieser 
Sonderprüfung keinerlei Schutz der Gläubiger und Anleger, die nach der derzeitigen 
Rechtslage von dieser Sonderprüfung keinerlei Kenntnis erhalten dürfen. Da für die 
Kommunen seit 2017 kein Schutz durch die freiw illige Einlagensicherung besteht, 
bedeutet das Eingreifen der Verschwiegenheitspflicht bei ausreichend Prüfanlass für 
eine Sonderprüfung eine erhebliche und nicht hinnehmbare Gefährdung der 
Vermögensinteressen der Kommunen. Es reicht nicht aus, allein die BaFin personell zu 
stärken oder die Arbeitsstrukturen in der BaFin zu verändern und modernisieren. 
Durch eine Änderung von Regelungen im KWG zugunsten von umfassenderen 
Informationspflichten der BaFin und die erneute Aufnahme der Kommunen in die 
freiwillige Einlagensicherung muss der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der 
Kommunen und damit aller Bürgerinnen und Bürger dringend erhöht werden. Die 
Entwicklung im Fall Greensill mit den hohen Schadenssummen bei den kommunalen 
Anlegern verdeutlichen dieses. 
 
Darüber hinaus ist auch die innere Struktur der BaFin zu überdenken. Den 
Beschäftigten der BaFin wurde im Zuge des Wirecard-Vorgangs der Handel mit Aktien, 
Anleihen und anderen Finanzinstrumenten weitgehend verboten, wogegen sich der 
Personalrat der BaFin wehrt. Um die Glaubwürdigkeit der BaFin zu wahren ist die 
Sicherstellung der Integrität der Beschäftigten von besonderer Be deutung und die 
Möglichkeit von Insidergeschäften daher unbedingt auszuschließen.  
 
 
Haftung des Bundes 
  
Soweit es nicht zu einer erneuten Aufnahme der Kommunen in den 
Einlagensicherungsfonds kommt, muss die Bundesrepublik Deutschland die Haftung 
und das wirtschaftliche Risiko der Kommunen übernehmen, wenn die Kommunen bei 
einer Bank Geld anlegen, das der Überwachung und einer laufenden Sonderprüfung 
durch die BaFin unterliegt.  
 
Zudem sollte auch nach dem Konnexitätsprinzip der Bund den 
Einlagensicherungsfonds für die Kommunen ersetz en, da d ieser durch gesetzliche 
Regelungen den Kommunen den Anlegerschutz genommen hat und es hier um den 
Verlust von angelegten kommunalen Steuergeldern geht.  
 
Besserstellung der kommunalen Gläubigerinteressen im Falle einer Bankeninsolvenz 
 
  Nach § 16 Einlagensicherungsgesetz gehen bei der Erfüllung des 
Entschädigungsanspruchs eines Gläubigers dessen Forderungen gegen das 
Kreditinstitut auf Einlagensicherungssystem über. Diese Forderungen sind nach § 46f 
Absatz 4 Nr. 1 Kreditwesengesetz im Ran g vor den übrigen Insolvenzforderungen zu 
berichtigen. Die Privatbanken werden im Fall Greensill also mit keinem Cent in die 
Haftung gezogen, da sie als erstes aus der Masse voll befriedigt werden. Diese 
insolvenzrechtliche Regelung zur Bevorrechtigung dieser Forderungen muss zugunsten 
der kommunalen Gläubiger geändert werden, sodass diese vorrangig befriedigt 
werden, solange sie nicht wieder unter den Einlagensicherungsfonds fallen. 
 
4 
 
Die kommunalen Gläubiger verwalten Haushaltsmittel aller Bürgerinnen und Bürger 
und sind deswegen in ihrem Schutzanspruch den „kleinen und mittleren Unternehmen 
oder Privatpersonen“ gleichzusetzen, die mit der derzeitigen insolvenzrechtlichen 
Bevorrechtigung geschützt werden sollen. 
 
Änderung der Insolvenzordnung  
 
Nach § 67 Ab s. 1 Insolvenzordnung (InsO) kann das Insolvenzgericht vor der ersten 
Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen. Diesem sollen gemäß § 
67 Abs. 2 Satz 1 InsO die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger 
mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein. Andere Personen, 
die keine Gläubiger sind, können nach § 67 Abs. 3 InsO zu Mitgliedern des 
Gläubigerausschusses bestellt werden.  Gem. § 68 Abs. 2 InsO kann jedoch die 
Gläubigerversammlung vom Insolvenzgericht b estellte Mitglieder abwählen und 
andere oder zusätzliche Mitglieder des Gläubigerausschusses wählen. 
 
Um die Interessen der Bürger, mit deren (Steuer -)Geldern die öffentliche Hand 
wirtschaftet, zu wahren, sollte eine Änderung der Insolvenzordnung dahingehe nd 
angestrebt werden, dass die öffentliche Hand als betroffener Gläubiger grundsätzlich 
im Gläubigerausschuss vertreten ist und zwar unabhängig von der Höhe der Forderung. 
Gleichzeitig sollte eine Abwählbarkeit der öffentlichen Hand aus dem 
Gläubigerausschuss ausgeschlossen werden. 
 
 
Sofortmaßnahmen zur Meidung von Verwahrentgelten bei gleichzeitiger Sicherung 
von Finanzanlagen: 
Prüfung und Einräumung der Möglichkeit interkommunaler Darlehen innerhalb der 
einzelnen Bundesländer oder evtl. auch übergreifend.  
Gewährung von Sonderkonditionen für die Geldverwahrung von öffentlichen Mitteln 
der Gebietskörperschaften bei der Deutschen Bundesbank bzw. deren 
Hauptverwaltungen in den einzelnen Bundesländern 
Im Dezember 2021 
Stadt Bad-Dürrheim 
Stadt Brotterode-Trusetal 
Stadt Coswig 
Stadt Emmerich am Rhein 
Stadt Eschborn 
Stadt Garbsen - Eigenbetrieb Stadtentwässerung  
Universitätsstadt Gießen 
Stadt Hanau 
Stadt Heidenheim an der Brenz 
5 
 
Stadt Marsberg 
Stadt Mengen 
Stadt Monheim am Rhein 
Stadt Neckarsulm 
Stadt Nordenham 
Stadt Osnabrück 
Stadt Puchheim 
Stadt Sachsenheim 
Stadt Schwalbach am Taunus 
Stadt Wahlstedt 
Landeshauptstadt Wiesbaden 
Gemeinde Bötzingen 
Gemeinde Boxberg Oberlausitz 
Gemeinde Denkendorf 
Gemeinde Pöcking 
Gemeinde Schauenburg 
Gemeinde Vaterstetten 
Gemeinde Weissach 
Verbandsgemeinde Baumholder 
Verbandsgemeinde Diez 
Verbandsgemeinde Pirmasens-Land 
Landkreis Altenkirchen - Abfallwirtschaftsbetrieb  
Landkreis Eichsfeld 
Landkreis Erzgebirgskreis 
Zweckverband Eichwald 
4es  MONHEIM AM RHEIN 
Stadtverwaltung • Postfach 10 06 61. 40770 Monheim am Rhein 
Bundesministerium der Finanzen 
Herrn Bundesminister 
Christian  Lindner  MdB 
persönlich/o.V.i.A. 
Wilhelmstraße 97 
10117 Berlin 
Der Bürgermeister 
Verwaltungsvorstand 
Roland Liebermann 
Erster Beigeordneter und Kämmerer 
Rathausplatz 2 • Raum 138 
40789 Monheim am Rhein 
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BG/20-01/21 	 /1.01.2022 
Forderungen der im Zusammenhang mit der Insolvenz der „Greensill Bank AG" geschädigten 
öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften 
Sehr geehrter Herr Bundesminister  Lindner,  
die Stadt Monheim am Rhein ist zusammen mit vielen weiteren deutschen Städten, Gemeinden, 
Gemeindeverbänden und auch Landkreisen, finanziell negativ betroffen von der im März 2021 
erfolgten Insolvenz der „Greensill Bank AG". Sie bemüht sich seither aktiv um ein konzertiertes 
Vorgehen der betroffenen Gebietskörperschaften und zwar sowohl mit Blick auf die rechtswah-
rende Position im laufenden Insolvenzverfahren als auch hinsichtlich anzustrebender Neurege-
lungen, um künftige Vorfälle dieser Art - jedenfalls hinsichtlich ihrer gravierenden finanziellen 
Auswirkungen - zu vermeiden. 
Zusammen mit weiteren Gebietskörperschaften wurde der anliegende Forderungskatalog erar-
beitet, der maßgeblich dabei helfen soll, dass sich künftig ein solches Ereignis mit den nun be-
kannten Folgen zu Lasten der deutschen Gebietskörperschaften nicht wiederholen möge. Es 
droht diesen aktuell ein finanzieller Ausfall von eingelegten Geldern in einer Gesamthöhe von 
mehr als 300 Millionen Euro. Ich sende Ihnen und zugleich auch den kommunalen Spitzenver-
bänden diesen Forderungskatalog im Namen aller aufgeführten Gebietskörperschaften zur 
Kenntnis und würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihren Beitrag zur Abhilfe in geeigneter Weise 
leisten würden. 
Mit freundlichen Grüßen 	 Anlage 
(Daniel Zimmermann) 
Bürgermeister 
Bankverbindung 
Stadtsparkasse Düsseldorf 
IBAN [IBAN ENTFERNT] 
BIC DUSSDEDDX>ü< 
DE121396829  
Stadt Monheim am Rhein 
Rathausplatz 2 
40789 Monheim am Rhein 
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