Neubewertung von Tarifbeschäftigten-Stellen außerhalb des regulären Stellenplanverfahrens
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3024
Datum: 2024-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.04.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3024
öffentlich
Neubewertung von Tarifbeschäftigten-Stellen außerhalb des 
regulären Stellenplanverfahrens
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 23.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Ausgangssituation:
Zu Beginn des Jahres 2023 wurde auf Initiative des Fachbereichs Personal und Organisation 
eine Stellenbewertungskommission eingerichtet, die unterjährig über persönliche 
Höhergruppierungsanträge von Tarifbeschäftigten entscheidet. Die 
Stellenbewertungskommission tagt grundsätzlich vierteljährlich. Sie setzt sich zusammen 
aus Mitarbeitenden der Fachbereiche Personal und Organisation, Finanzen und Controlling 
sowie Recht und Datenschutz (stimmberechtigt). Darüber hinaus nehmen in beratender 
Funktion Vertreterinnen und Vertreter des Rechnungsprüfungsamts, des Referats 
Chancengleichheit, des Gesamtpersonalrats und – soweit gesetzlich vorgesehen – der 
Schwerbehindertenvertretung an den Sitzungen teil. Die nach Vorbereitung durch die 
Kommission von der Oberbürgermeisterin positiv beschiedenen persönlichen 
Höhergruppierungsanträge werden anschließend umgesetzt und nachrichtlich in das 
laufende Stellenplanverfahren aufgenommen. 
Die Einrichtung der unterjährigen Stellenbewertungskommission wurde aufgrund des 
Grundsatzes der Tarifautomatik, welcher in § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD (VKA) verankert ist, 
erforderlich. Demnach ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren 
Tätigkeitsmerkmalen die gesamte, von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit 
entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG besagt der Grundsatz der 
Tarifautomatik Folgendes: „Durch die Erfüllung bestimmter Merkmale einer Entgeltgruppe 
erfolgt automatisch die Eingruppierung, ohne dass es eines förmlichen Akts seitens des 
Arbeitgebers hierzu bedarf“ (BAG Urteil vom 5.3.1969 – 4 AZR 273/68). Die Eingruppierung 
ergibt sich somit bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen als zwingende rechtliche 
Folge
Problemstellung:
In der Praxis ergibt sich ein weiterer Bedarf, unterjährig nicht nur über persönliche 
Höhergruppierungsanträge von Mitarbeitenden zu entscheiden, sondern darüber hinaus 
auch zeitnah Anträge der Dienststellen auf Neubewertung von bestehenden Stellen von 
Tarifbeschäftigten umzusetzen. Diese wurden bislang über das reguläre 
Stellenplanverfahren abgewickelt. Dies hat zur Konsequenz, dass die Tarifbeschäftigten die 
höherwertigen Tätigkeiten teilweise schon ausüben, aber auf die Auszahlung des höheren 
Entgelts bis zur Genehmigung des Stellenplans warten müssen.  Die Mitarbeitenden, die 
einen persönlichen Höhergruppierungsantrag stellen und die Ausschlussfrist gemäß § 37 
TVöD geltend machen, sind hier im Vorteil. Diese Anträge werden unterjährig nach 
Vorbereitung durch die Stellenbewertungskommission von der Oberbürgermeisterin 
beschieden.
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Lösungsvorschlag:
Die Verfahrensgrundsätze der unterjährigen Stellenbewertungskommission werden 
dahingehend erweitert, dass dort nicht nur persönliche Höhergruppierungsanträge von 
Tarifbeschäftigten behandelt werden, sondern auch Anträge der Dienststellen auf 
Neubewertung von bestehenden Stellen von Tarifbeschäftigten, die derzeit über das reguläre 
Stellenplanverfahren abgewickelt werden. Diese können dann ebenfalls unterjährig von der 
Stellenbewertungskommission geprüft und von der Oberbürgermeisterin abschließend 
beschieden und nachrichtlich in das laufende Stellenplanverfahren aufgenommen werden. 
Gegenstand des regulären Stellenplanverfahrens blieben aufgrund gesetzlicher Vorgaben 
weiterhin die Einrichtung nicht nur vorübergehender neuer Planstellen sowie die Bewertung 
von Beamtenstellen. 
Gez. 
Klesse 
Anlage/n: