Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020 / Antrag der CDU/BOB-Gruppe / Ergänzungsantrag der CDU/BOB-Gruppe und FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2269-01
Datum: 2018-05-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe, FDP-Fraktion 08.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2269-01
öffentlich
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - 
Wohnbauoffensive 2020 / Antrag der CDU/BOB-Gruppe / 
Ergänzungsantrag der CDU/BOB-Gruppe und FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zusätzlich zu den 3.000 neuen Wohneinheiten, die bis 2020 durch Baurecht ermöglicht 
werden sollen, werden folgende Initiativen ergriffen:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück ersucht alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, zu 
prüfen, in welchem Umfang durch Neubauprojekte oder Ausbaumaßnahmen auf eigenen 
Grundstücken ein Beitrag zu ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück 
zu leisten ist. Im Finanzausschuss sollen die Unternehmen ihre Projekte bis zum 
31.08.2018 vorstellen. 
2. Der Eigenbetrieb Immobilien erwirbt und mietet Gebäude und initiiert Neubauten (Modell 
Wachsbleiche), um Wohnraum für sozial Schwache zur Verfügung zu stellen. Hierfür 
werden im Haushalt 2019 hinreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Um die kommunal 
einzusetzenden finanziellen Mittel zu minimieren, wird der Oberbürgermeister beauftragt, 
über den Deutschen Städtetag eine Initiative gegenüber der Bundesregierung zu 
ergreifen, dass das Wohngeld erhöht und den kommunalen Bedürfnissen angepasst wird.
3. Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichen Engagement der ESOS (Stadtwerke 
Osnabrück) steht der Rat, soweit Kostenneutralität erreicht wird, positiv gegenüber. 
Rechtliche und wirtschaftliche Prüfungen bzw. notwendige Satzungsänderungen hierzu 
sind vom Vorstand vorzunehmen. Konkrete Planungen sind zunächst dem Rat der Stadt 
Osnabrück als Gesellschafter und dann dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorzustellen und 
dort zu entscheiden.
4. Die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft kauft große Grundstücke, wie z. B. einen 
Bauernhof auf. Diese Flächen werden zu Baugebieten entwickelt, bei denen auch soziale 
Kriterien eine Rolle spielen. Vorbild kann hier das Baugebiet Gartlage sein, bei dem die 
Stadt die Grundstücke je nach Kinderzahl verbilligt an Familien veräußert hat.
5. Neben privaten Investoren sind die drei Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften WGO, 
Stephanswerk und Heimstättenverein herausragende strategische Partner der Stadt. Die 
Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den drei Gesellschaften zu prüfen, wie 
verstärkt bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück geschaffen werden kann. Dazu gehört 
auch, dass städtische Grundstücke ausgeschrieben werden können, bei denen nicht die 
maximale Höhe des Verkaufspreises, sondern eine niedrige Miete mit langfristiger 
sozialer Bindung die entscheidende Rolle spielt.
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Bebauungspläne dahingehend zu überprüfen, 
a. wo Änderungen in Bezug auf die Höhe/Mehrgeschossigkeit von vorhandenen 
Wohngebäuden möglich sind, und
b. Wohnflächen ab 1.Etage über den Parkplatzflächen (so z.B. Mönkedieckstraße 
Parkplätze Aldi und Lidl) überbaut werden können
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und entsprechend den technischen und rechtlichen Möglichkeiten dem Rat 
entsprechende Satzungsänderungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Am Berliner Platz 
soll geprüft werden, ob es an allen Seiten eine Wohnbebauung in der Höhe des 
Sparkassengebäudes geben kann. 
7. Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, welche bürokratischen Hindernisse 
schnellen Bauverfahren und preiswertem Bauen entgegenstehen. Seit 1990 hat sich die 
Zahl der Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 erhöht. Osnabrück sollte hier einen 
gegenläufigen positiven Beitrag leisten.
8. Osnabrück braucht ein niedrigschwelliges Angebot für bauwillige Bürgerinnen und Bürger. 
Die Verwaltung sollte Ansprechpartner benennen, die z. B. Eigentümern als Berater zur 
Seite stehen, die Wohnbauvorhaben planen. Geprüft sollte auch, in wie weit Beratung im 
Hinblick auf leerstehende Wohnungen gegeben werden kann.
9. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an alle Betreiber großer Märkte (zum Beispiel 
Aldi, Lidl etc.) mit der Bitte zu wenden, Prüfungen aufzunehmen, Gebäude für 
Wohnzwecke aufzustocken.
10. Die Stadt wird gemeinsam mit privaten Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften 
alles dafür tun, dass möglichst viele Fördermittel von Bund und Land für den Sozialen 
Wohnungsbau nach Osnabrück fließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Thomas Thiele
CDU-Fraktion FDP-Fraktion
gez. Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktion