Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2402
Datum: 2023-10-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 11.09.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2402
öffentlich
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-
Betriebsgesellschaft mbH (OPG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.10.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Tarife der OPG ab Januar 2024 gemäß dem 
folgenden, genannten Vorschlag anzupassen:
Kurzparker-Tarife: Erhöhung der ersten Stunde in allen Parkobjekten auf 2,00 € 
(weitere Stunden weiterhin 1,50 € / Stunde) 
Dauerparker-Tarife: Erhöhung der 24/7-Option auf 5,00 € / Tag 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
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Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine bzw. eine abweichende 
Tarifanpassung.
G. Beteiligte Stellen: Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Hintergrund
Im Jahr 2019 hat der Aufsichtsrat der OPG nach Empfehlung der Geschäftsführung den 
Einstieg in die stärkere Differenzierung der Tarife der OPG beschlossen.
Zum einen wurde das alte Produkt „Dauerparker“ ersetzt durch die neuen Produkte 
„Zuhause Parken“ und „Job Parken“. Das Produkt „Job Parken“ wurde zeitlich in der Nutzung 
begrenzt (Mo bis Fr und tageszeitlich) aber mit der kostenpflichtigen Option „24/7“ erweitert. 
Das Produkt „Zuhause Parken“, gerade in Kombination mit der Möglichkeit zum E-Laden 
über Nacht, dient der verbesserten Auslastung in den Tagesrandzeiten und der Nacht von 
Parkhäusern und Parkplätzen, welche sich nicht in der 1A-Lage befinden. Mit rund 200 
Verträgen hat das Produkt sich im Markt etabliert und ist ein Baustein in den Konzepten für 
zukünftig zu bauende Quartiersgaragen.
Im Sommer 2020 war die Differenzierung der Kurzparkertarife nach Lage der Parkhäuser 
geplant. Die Preiserhöhung sollte außerdem Hand in Hand mit der Einführung des P+R-
Parkplatzes am Rubbenbruchsee sowie der Einführung des „Umweltsensitiven 
Verkehrsmanagements“ gehen, um eine thematische Klammer zum im Wandel befindlichen 
Verkehrskonzept der Stadt Osnabrück herzustellen.
Die Preisdifferenzierung der Kurzparkertarife wurde auf Grund der Corona-Krise bis Sommer 
2022 geschoben.
Aktuelle Situation
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In den definierten 1A-Lagen der Parkhäuser und Parkplätzen der OPG wurden die 
Kurzparkertarife im Sommer 2022 von 1,50 € die erste Stunde auf 2 € die erste Stunde 
angehoben.
Die Folgestunden sind aktuell noch bei 1,50 €. Die öffentliche Diskussion Anfang 2022 nach 
Beschluss des Rates war emotional und durch den Einzelhandelsverband getrieben. In der 
Einführungsphase Sommer 2022 gab es aber keine bemerkenswerten negativen 
Rückmeldungen der Nutzer.
Das Konzept der Preisdifferenzierung und Anhebung wurde von Anfang an langfristig 
gedacht und soll daher jetzt fortgeführt werden. Dabei spielt auch eine Rolle, dass durch die 
stärkere Nutzung bargeldlosem Zahlen die Chance besteht, absehbar nicht mehr von 
Münzsprüngen abhängig zu sein. Aktuell können nur 50-Cent-Schritte gegangen werden, um 
den Aufwand im Geldhandling überschaubar zu halten.
Ausblick
Bereits in der Mittelfristplanung 2024 ff. wurden weitere Tarifmaßnahmen eingeplant. Die 
genaue Ausdifferenzierung erfolgt jetzt im Hinblick auf die Vorbereitung des 
Wirtschaftsplanes 2024. Die neue Tarifentwicklung im Überblick:
Die Tarife der OPG müssen durch den Rat der Stadt Osnabrück beschlossen werden. Der 
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Aufsichtsrat der OPG hat in seiner Sitzung am 30.08.2023 mehrheitlich beschlossen, die o.g. 
Beschlussvorlage dem Rat der Stadt Osnabrück zu empfehlen. In dieser Sitzung wurde 
kontrovers diskutiert und sich dafür ausgesprochen, zunächst eine Festlegung für das Jahr 
2024 dem Rat zu empfehlen. Die Vorgehensweise für die Folgejahre soll zu einem späteren 
Zeitpunkt erörtert werden.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: