Änderung der Marktordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1528
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.11.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1528
öffentlich
Änderung der Marktordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 30.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Änderung der Satzung über die Märkte und 
Volksfeste (Marktordnung) vom 7. Juli 2020 (4. Änderungssatzung) in der beigefügten 
Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Seit dem 01.01.2022 wurde die Veranstaltereigenschaft bei Traditionsveranstaltungen in der 
Stadt Osnabrück auf die Marketing Osnabrück GmbH übertragen. Dies betrifft die 
Durchführung von Weihnachtsmarkt, Maiwoche, Jahrmärkten sowie der Nachtflohmärkte (für 
die Wochenmärkte ist weiterhin die Stadt Osnabrück Veranstalterin). In der Vergangenheit 
war die Stadt Osnabrück sowohl Betreiberin dieser öffentlichen Einrichtung als auch 
Veranstalterin. Diese Funktionen sind jetzt aufgeteilt worden, wobei sich die Stadt Osnabrück 
der Marketing Osnabrück GmbH als Veranstalterin bedient. Entsprechende Verordnungen 
regeln dies. Aufgrund dieser Aufgabentrennung zwischen Betreiberin und Veranstalterin sind 
klarstellende Änderungen notwendig. Unabhängig davon sind noch weitere redaktionelle 
Anpassungen erforderlich.
gez. Anja Rosin
Anlage/n:
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste 
(Marktordnung) vom 7. Juli 2020 (4. Änderungssatzung)
 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und 
Volksfeste (Marktordnung) vom 7. Juli 2020 (4. Änderungssatzung) 
 
 
Aufgrund der §§ 1, 10, 11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 i.d.F. vom 22. September 2022 (Nds. GVBI. S. 588), hat der Rat 
der Stadt Osnabrück am 6. Dezember 2022 folgende Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Os-
nabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) vom 7. Juli 2020 beschlossen: 
 
 
 
Artikel I 
Änderungen 
 
1. § 1 erhält als Ergänzung den zweiten Satz „Sie bedient sich hierbei der Marketing Osnabrück 
GmbH als Veranstalterin.“. 
 
2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
a. Die Angabe „vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt durch Artikel 15 des Ge-
setzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert“ wird aktualisiert durch die 
Angabe „vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174)“. 
b. Es werden die Worte „Verfügung des Fachbereichs Bürger und Ordnung vom 1. Ja-
nuar 2002“ gestrichen und statt dessen „Festsetzung der in der Stadt Osnabrück statt-
findenden Volksfeste vom 1. Januar 2002, zuletzt geändert am 6. Dezember 2022“ 
eingefügt. 
 
3. In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „Die Stadt Osnabrück“ durch die Worte „Die Veranstal-
terin“ ersetzt. 
 
4. § 5 wird wie folgt geändert: 
a. In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „die Stadt Osnabrück, Fachbereich Bürger und 
Ordnung“ ersetzt durch die Worte „die Veranstalterin“. 
b. In Absatz 2 Satz 1 wird „bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich Bürger und Ordnung, 
Fachdienst Ordnung und Gewerbe“ gestrichen und statt dessen „bei der Veranstalte-
rin“ eingefügt. 
c. In Absatz 3f Satz 1 wird „der Stadt Osnabrück“ gestrichen und statt dessen „der Ver-
anstalterin“ eingefügt. 
 
5. § 6 wird wie folgt geändert: 
a. In Absatz 1 werden die Worte „den Fachbereich Bürger und Ordnung der Stadt Osn-
abrück“ durch das Wort „die Veranstalterin“ ersetzt. 
b. In Absatz 3 wird „Der Stadt Osnabrück“ gestrichen und statt dessen „Die Veranstalte-
rin“ eingefügt. 
 
6. § 7 wird wie folgt geändert: 
a. In Absatz 2 wird „den Fachbereich Bürger und Ordnung“ gestrichen und statt dessen 
„die Veranstalterin“ eingefügt. Ebenso wird in Absatz 2 das Wort „diesem“ durch „die-
ser“ ersetzt. 
b. In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte „Der Fachbereich Bürger und Ordnung“ ersetzt 
durch das Wort „Die Veranstalterin“ sowie der Satz 2 hinter dem Wort „Regelung“ „in 
Abstimmung mit der Stadt Osnabrück“ ergänzt. 
 
7. § 8 wird wie folgt geändert: 
a. In Absatz 2 Satz 3 wird „den Fachbereich Bürger und Ordnung“ gestrichen und statt 
dessen „die Veranstalterin in Abstimmung mit der Stadt Osnabrück“ eingefügt 
b. In Absatz 5 Satz 2 werden die Worte „Stadt Osnabrück“ durch die Worte „Veranstalte-
rin“ ersetzt. 
 
 
8. In § 9 Buchstabe a Satz 8 wird „der Fachbereich Bürger und Ordnung“ gestrichen und statt des-
sen „die Veranstalterin“ eingefügt. 
 
9. § 11 wird wie folgt geändert: 
a. In Absatz 2 Buchstabe c werden die Worte „Stadt Osnabrück“ ersetzt durch die Worte 
„Veranstalterin“. 
b. In Absatz 2 Buchstabe d Satz 3 wird das Wort „nicht“ gestrichen und statt dessen wer-
den die Worte „nur bei Fahrgeschäften“ eingefügt. 
 
10. In § 12 Absatz 3 werden die Worte „Stadt Osnabrück“ durch die Worte „Veranstalterin“ ersetzt. 
 
11. § 13 wird wie folgt geändert: 
a. In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „und der Veranstalterin“ hinter dem Wort „Markt-
behörde“ eingefügt. 
 
12. § 14 wird wie folgt geändert: 
a. In Absatz 1 Satz 2 wird „Stadt Osnabrück“ gestrichen und statt dessen „Veranstalte-
rin“ eingefügt. 
b. In Absatz 2 werden die Worte „Stadt Osnabrück“ ersetzt durch die Worte „Veranstalte-
rin“. 
 
13. In § 17 wird „Der Fachbereich Bürger und Ordnung“ gestrichen und statt dessen „Die Stadt 
Osnabrück“ eingefügt. 
 
14. In § 18 wird Satz 2 „Gleichzeitig wird die Satzung in der Fassung vom 25. Januar 1983, zuletzt 
geändert mit den Änderungssatzungen vom 5. März 1991 und vom 4. Dezember 2001, aufge-
hoben.“ gestrichen. 
 
 
 
Artikel II 
Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
 
 
 
Osnabrück, den 6. Dezember 2022 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin      
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Lesefassung 
 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) 
in der Fassung vom 7. Juli 2020, geändert am 6. Dezember 2022 
 
 
 
 
§ 1 
Öffentliche Einrichtung 
 
Die Stadt Osnabrück betreibt den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt (Volksfeste), den Maimarkt „Maiwo-
che“ (Volksfest) sowie den Weihnachtsmarkt (Spezialmarkt) als öffentliche Einrichtungen. Sie bedient 
sich hierbei der Marketing Osnabrück GmbH als Veranstalterin. 
 
 
§ 2 
Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze 
 
(1) Für den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt, den Maimarkt und den Weihnachtsmarkt gelten die von 
der Stadt Osnabrück gemäß § 69 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), 
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174), nach Maßgabe der Festset-
zung der in der Stadt Osnabrück stattfindenden Volksfeste vom 1. Januar 2002, zuletzt geändert 
am 6. Dezember 2022 festgesetzten Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze. 
 
(2) Soweit in dringenden Fällen vorübergehend die Markttage, Öffnungszeiten und/oder Marktplätze 
abweichend festgesetzt werden, wird dies rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht.  
 
 
§ 3 
Zugelassene Waren und Leistungen 
 
(1) Auf den in § 2 genannten Märkten dürfen nur Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhal-
tende Vorstellungen und sonstige Lustbarkeiten im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 2 der Ge-
werbeordnung dargeboten und nur solche Waren feilgeboten werden, die üblicherweise auf Ver-
anstaltungen dieser Art angeboten werden 
 
(2) Das Anbieten und Verbreiten von Schriften, Kennzeichen und Propagandablättern verfassungs-
widriger Organisationen, insbesondere von Gegenständen nationalsozialistischen Inhalts auf den 
vorgenannten Märkten ist unzulässig (§§ 86 und 86 a des Strafgesetzbuchs). Das Verbreiten por-
nographischer Schriften und Bilder ist ebenfalls nicht gestattet. Der Verkauf von Kriegsspielzeug 
ist untersagt; Kriegsspielautomaten dürfen nicht betrieben werden. Die Ausspielung von Gewin-
nen in Form von Geld, Alkohol und Lebensmitteln oder lebenden Tieren ist unzulässig. 
 
(3) Das Leistungs- und Warenangebot auf dem Weihnachtsmarkt hat dessen vorweihnachtlichen 
Charakter zu entsprechen. Der Verkauf von Bier ist, ungeachtet seiner Temperatur oder Wür-
zung, nicht gestattet 
 
 
§ 4 
Recht zur Teilnahme an den Märkten 
 
(1) Jedermann ist im Rahmen der geltenden Vorschriften berechtigt, als Anbieter oder Besucher an 
den Märkten teilzunehmen. 
 
 
(2) Die Veranstalterin kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfü-
gung stehende Platz nicht ausreicht, einzelnen Anbietern die Teilnahme an dem jeweiligen Markt 
verwehren. Zu diesem Zweck erlässt die Stadt Osnabrück Richtlinien über die Zulassung von An-
bietern zu den Märkten. 
 
 
§ 5 
Zulassung der Anbieter zu den Märkten 
 
(1) Wer als Schausteller, als ambulanter Händler oder als sonstiger Anbieter an den vor genannten 
Märkten teilnehmen will, bedarf der Zulassung durch die Veranstalterin. Diese erfolgt auf Grund-
lage der Zulassungsrichtlinien. Die Zulassung kann in Verbindung mit Bedingungen und Auflagen 
– auch nachträglich – erteilt werden. Sie ist nicht übertragbar. 
 
(2) Anträge auf Zulassung zu den Frühjahrs- und Herbstjahrmärkten, zum Maimarkt und zum Weih-
nachtsmarkt sind schriftlich oder per E-Mail innerhalb der folgenden Fristen bei der Veranstalterin 
zu stellen: 
 
 a) für den Frühjahrsjahrmarkt und den Maimarkt bis zum 31.12. des jeweiligen Vorjahres und  
 
 b)  für den Herbstjahrmarkt und den Weihnachtsmarkt bis zum 31.05. des jeweili-gen Jahres. 
 
 Die Anträge sollen die in den Zulassungsrichtlinien festgelegten Angaben enthalten. Die in dem 
Antrag auf Zulassung getätigten Angaben sind ab Ablauf des Bewerbungs zeitraums verbindlich. 
 
 
(3) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn 
 
 a) der Standplatz nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen wird, 
 
 b) der Platz, auf dem der jeweilige Markt abgehalten wird, ganz oder teilweise für andere öffentli-
che Zwecke oder für bauliche Änderungen benötigt wird, 
 
 c) die eine Zulassung innehabende Person, deren Bediensteten oder Beauftragten erheblich o-
der trotz Mahnung wiederholt gegen diese Satzung verstoßen haben, 
 
d) die fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist gbezahlt worden 
sind, 
 
e) eine mit der Zulassung verbundene Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist 
erfüllt worden ist oder, 
 
f) wenn nach Erteilung der Zulassung hinsichtlich der die Zulassung begründenden Tatsachen 
Veränderungen eingetreten sind, die der Veranstalterin vor der Entscheidung über die Zulas-
sung noch nicht bekannt waren und die zu einer Versagung der Zulassung hätten führen kön-
nen. 
 
Im Falle eines Widerrufs der Zulassung ist der Standplatz unverzüglich zu räumen.  
 
 
§ 6 
Zuweisung der Standplätzen 
 
(1) Die Standplatzvergabe für die zugelassenen Betriebe erfolgt durch die Veranstalterin unter den 
Gesichtspunkten der Ausgewogenheit sowie der optimalen Nutzung der verfügbaren Fläche.  
 
(2) Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Standplatzes.  
 
 
(3) Die Veranstalterin ist berechtigt, auch nach bereits erfolgter Zuweisung eines Standplatzes die-
sen aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verändern. 
 
(4) Das Anbieten und der Verkauf von Waren sowie das Darbieten von Lustbarkeiten aller Art dürfen 
nur auf dem zugewiesenen Standplatz erfolgen. 
 
 
§ 7 
Auf- und Abbau der Geschäfte 
 
(1) Der Aufbau der Geschäfte darf erst mit Zuweisung eines Standplatzes erfolgen. Der Aufbau muss 
bis zur Bauabnahme beendet sein. 
 
(2) Fahrzeuge, die nicht unmittelbar dem Geschäftsbetrieb dienen, dürfen während des Marktes nur 
mit besonderer Genehmigung durch die Veranstalterin auf einer von dieser bezeichneten Fläche 
abgestellt werden. 
 
(3) Der vollständige Abbau der Geschäfte muss am Folgetag des letzten Markttages abgeschlossen 
sein und darf nicht vor Beendigung der Veranstaltung am letzten Veranstaltungstag beginnen. 
Die Veranstalterin behält sich vor, im Einzelfall Ausnahmen von dieser Regelung in Abstimmung 
mit der Stadt Osnabrück zuzulassen. 
 
(4) Die Geschäfte sind während der Gesamtdauer des Marktes zu den täglichen Öffnungszeiten 
durchgängig zu betreiben. Geschäfte, die ausschließlich der Kinderbelustigung dienen, können 
im Einzelfall durch den Veranstalter von dieser Regelung befreit werden. 
 
 
§ 8 
Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen 
 
(1) Vordächer von Verkaufseinrichtungen und sonstigen Geschäften haben an jeder Stelle eine lichte 
Höhe von 2,20 m, gemessen ab der Platzoberfläche, aufzuweisen. 
 
(2) Alle Geschäfte sind standfest aufzustellen. Sie dürfen die Platzoberfläche nicht beschädigen. 
Eine Befestigung der Geschäfte an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen, an Verkehrs-, Ener-
gie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen ohne Erlaubnis durch deie Veranstalterin in Ab-
stimmung mit der Stadt Osnabrück ist unzulässig. 
 
(3) Betriebsinhaber fliegender Bauten i. S. d. § 75 Absatz 1 der Niedersächsischen Bau ordnung 
(NBauO) müssen im Besitz der vorgeschriebenen Begleitpapiere sein. Vor Inbetriebnahme von 
abnahmebedürftigen Fahrgeschäften hat eine Bauabnahme durch die Bauaufsichtsbehörde unter 
Anwesenheit des Betriebsinhabers oder dessen Vertreters zu erfolgen. 
 
(4) Der Betrieb von elektrischen Anlagen, die nicht den jeweils geltenden VDE-Bestimmungen ent-
sprechen, ist unzulässig. Die Stromversorgung der Geschäfte hat über öffentliche Stromerzeuger 
zu erfolgen. Die Bereitstellung der Stromversorgung ist kostenpflichtig. Zu Abrechnungszwecken 
ist an jedem Stand ein geeichter Stromzähler vorzuhalten. 
 
(5) Die Trinkwasserschläuche haben den Anforderungen der Trinkwasserverordnung zu entspre-
chen. Die Veranstalterin stellt Wasserzapfstellen für alle Standbetreiber zur Verfügung. In der 
Frostperiode ist die Frostsicherheit der Frisch- und Abwasserschläuche zu gewährleisten. 
 
(6) Abwasser ist in die dafür vorgesehenen Schächte einzuleiten. 
 
(7) An jedem Stand ist ein Feuerlöscher mit einem Volumen von mindestens 6 kg bereit zuhalten so-
wie ein Rauchwarnmelder anzubringen. In Verkaufsständen, in denen mit heißem Fett gearbeitet 
wird, ist ein Fettbrandlöscher vorzuhalten. 
 
(8) Die Gänge und Durchfahrten auf den Marktplätzen sind freizuhalten. 
 
 
 
§ 9 
Zusätzliche Anforderungen an Geschäftseinrichtungen  
auf dem Weihnachtsmarkt 
 
Unbeschadet der vorbezeichneten Vorschriften werden an Geschäftseinrichtungen auf dem Weih-
nachtsmarkt zusätzlich folgende Anforderungen gestellt: 
 
a) Die Stände haben sich äußerlich in das rustikal-nostalgische Ambiente der Veranstaltung einzufü-
gen. Sie sollen eine warm-weiße oder gelbe Beleuchtung sowie eine Holzverkleidung oder Holzoptik 
vorweisen. Abfallbehälter sind ebenfalls mit Holz zu verkleiden. Dachüberstände sind mit einer Tan-
nengirlande zu versehen. Verkaufswagen sowie das Aufstellen von Warenständern außerhalb des 
Verkaufsraumes sind unzulässig. Gegebenenfalls zwischen den einzelnen Ständen auftretende Frei-
räume sind durch das Aufstellen von Tannenbäumen o. ä. zu schließen, so dass sie sich in das Ge-
samtbild des Weihnachtsmarktes einfügen. Hierbei ist jeder Standbeschicker für die rechts seines 
Verkaufsstandes etwaig entstehende Lücke verantwortlich. Im Falle einer besonderen Härte kann 
die Veranstalterin hiervon abweichende Regelungen treffen.  
 
b) Die durch einen Stand eingenommene Fläche darf eine Größe von 50 Quadratmetern nicht über-
schreiten. Die Maße der einzelnen Stände dürfen in der Frontlänge nicht mehr als 10 Meter und 
in der Höhe nicht mehr als 4,50 Meter betragen. Kinderfahrgeschäfte sind von dieser Regelung 
ausgenommen. 
 
c) In begründeten Einzelfällen darf von den Standmaßen aus b) abgewichen werden. Ein solcher 
Fall liegt insbesondere dann vor, wenn ein Stand im Hinblick auf seine Attraktivität, seine Einzig-
artigkeit oder seine Qualität herausragend ist und damit eine Bereicherung für den Weihnachts-
markt darstellt. 
 
d) Mehrstöckige Bauten sind nicht zulässig. 
 
e) Stufen sind in den Farben gelb-schwarz zu kennzeichnen. 
 
f) Etwaiger Freiraum zwischen dem Verkaufsstand und dem Boden ist mit stabilem, nicht bewegli-
chem Material zu verschließen. 
 
 
§ 10 
Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen 
 
(1) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, Packungen und 
Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä. mit wiederverwendbarem oder verrottba-
rem Besteck ausgegeben werden. 
 
(2) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe abweichend von Absatz 1 in Behält nissen 
aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen. 
 
 
§ 11 
Verhalten auf den Märkten und Volksfesten 
 
(1) Alle Teilnehmer an den Märkten und Volksfesten haben den Zustand ihrer Sachen so einzurich-
ten sowie sich so zu verhalten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr, 
als nach Würdigung der Umstände unvermeidbar ist, behindert oder belästigt wird.  
 
(2) Insbesondere ist unzulässig, 
 
 
a) die Plätze oder darauf befindliche öffentliche Anlagen, wie beispielsweise Feu-erlöschhyd-
ranten sowie Energie-, Fernsprech-, Entwässerungs- oder Verkehrsanlagen zu verändern 
oder in ihrer Nutzbarkeit zu beeinträchtigen, 
 
b) während der Öffnungszeiten das Gelände der Märkte und Volksfeste mit Mo torrädern, Fahr-
rädern oder sonstigen Fahrzeugen zu befahren, 
 
c) unbefugt den eigenen, durch die Veranstalterin überlassenen Standplatz Dritten für Gewer-
betätigkeiten zur Verfügung zu stellen oder 
 
d) Lautsprecher und Verstärkeranlagen so zu betreiben, dass sie die Besucher belästigen oder 
den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Auf dem Weihnachtsmarkt ist es darüber hinaus 
unzulässig, die Ware in einer solchen Lautstärke anzupreisen, dass dies über die unmittel-
bar an den Stand angrenzende Fläche hinaus vernehmbar ist. Ebenso ist auf dem Weih-
nachtsmarkt das Spielen von Musik nur bei Fahrgeschäften gestattet. 
 
 
§ 12 
Reinhaltung der Marktplätze; Verkehrssicherheit 
 
(1) Die Marktplätze sind von Verunreinigungen freizuhalten. Wer dennoch eine Verunrei nigung verur-
sacht, hat diese unverzüglich zu beseitigen. 
 
(2) Die Standbetreiber sind dazu verpflichtet, 
 
a)  ihren Standplatz und die angrenzenden Gangflächen bis zur Gangmitte während der Öff-
nungszeiten sowie vor Verlassen des Marktplatzes zu reinigen, insbesondere die Beseiti-
gung von Abfällen in die bereitgestellten Müllcontainer vorzunehmen, 
 
b) die Verkehrssicherheit auf den vorgenannten Flächen während der Öffnungs zeiten zu ge-
währleisten, insbesondere diese von Stolperfallen, Schnee und Eis freizuhalten.  
 
(3) Kommen die Standbetreiber ihren Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, is t die Veran-
stalterin dazu befugt, diese Tätigkeiten ersatzweise auf Kosten der Standbetreiber vorzunehmen. 
 
 
§ 13 
Marktbehörde 
 
(1) Marktbehörde ist der Fachbereich Bürger und Ordnung. 
 
(2) Den Beauftragten der Marktbehörde und der Veranstalterin ist der Zutritt zu allen Geschäften zu 
gestatten. Den Anordnungen der Beauftragten ist Folge zu leisten. 
 
 
§ 14 
Haftung 
 
(1) Die Nutzung der Marktplätze erfolgt auf eigene Gefahr. Die Veranstalterin haftet für Schäden, die 
auf den Marktplätzen aus Anlass der Märkte eintreten, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit 
ihrer Bediensteten. 
 
(2) Mit der Zuweisung eines Standplatzes übernimmt die Veranstalterin keine Haftung für die einge-
brachten Sachen. 
 
(3) Die Standbetreiber haften gegenüber der Stadt Osnabrück für sämtliche von ihnen oder ihrem 
Personal im Zusammenhang mit der Standbenutzung verursachten Schäden. Dies gilt nicht, 
wenn sie oder ihr Personal die Schäden nachweislich nicht zu verschulden haben.  
 
 
 
§ 15 
Marktgebühren 
 
Für die Inanspruchnahme von Standplätzen auf den vorgenannten Märkten werden Gebühren nach 
Maßgabe einer Gebührensatzung erhoben. 
 
 
§ 16 
Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 5 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfas-
sungsgesetzes (NKomVG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser 
Satzung über 
 
 a) die zugelassenen Waren und Dienstleistungen gem. § 3, 
 
 b)  die unverzügliche Räumung des Standplatzes bei Widerruf der Zulassung gem. § 5 Absatz 3 
Satz 2, 
 
 c) das Anbieten und den Verkauf von Waren und Lustbarkeiten auf dem zugewiesenen Stand-
platz gem. § 6 Absatz 4, 
 
 d) den Auf- und Abbau der Geschäfte gemäß § 7 Absätze 1 bis 3, 
 
 e) den vorzeitigen Abbau bzw. die vorzeitige Außerbetriebnahme der Geschäfte gem. § 7 Absatz 
4,  
 
 f) die Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen gem. § 8 Absätze 1, 5 und 8, 
 
 g) die Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen gem. § 10, 
 
 h) das Verhalten auf den Märkten gem. § 11 oder  
 
 i) die Reinhaltung der Marktplätze sowie die Gewährleistung der Verkehrssicherheit gem. § 12  
  
zuwiderhandelt. 
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.  
 
(3) Soweit für einzelne Tatbestände dieser Satzung Strafen oder Geldbußen nach Bundes - oder 
Landesrecht angedroht sind, bleibt die Ahndung nach diesen Vorschriften unberührt. 
 
 
§ 17 
Ausnahmen 
 
Die Stadt Osnabrück behält sich vor, in Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Sat-
zung zuzulassen. 
 
 
 § 18  
Inkrafttreten  
 
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.