Politische Informationsstände auf den Wochenmärkten der Stadt Osnabrück - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5591
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Anfrage

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Stadt Osnabrück 
SPD-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5591 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Politische Informationsstände auf den Wochenmärkten der Stadt 
Osnabrück - Anfrage der SPD-Fraktion 
 
Datum: 02.06.2026 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 10.06.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Nach der Satzung über die Wochenmärkte der Stadt Osnabrück werden die Wochenmärkte 
als öffentliche Einrichtungen der Stadt durchgeführt. Die Teilnahme als Anbieterin oder 
Anbieter bedarf grundsätzlich einer Standerlaubnis. Die Wochenmarktsatzung und die 
dazugehörigen Zulassungsrichtlinien sind dabei vor allem auf klassische 
Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker ausgerichtet, also auf Betriebe, die Waren oder 
Dienstleistungen im Sinne der Marktwarenregelungen anbieten. 
Politische Parteien fallen nicht ohne Weiteres unter dieses reguläre Zulassungssystem, da 
sie keine Marktwaren verkaufen. Gleichzeitig enthält die Wochenmarktsatzung aber mit § 17 
ausdrücklich die Möglichkeit, in Einzelfällen aus sachlich gerechtfertigtem Grund Ausnahmen 
von den Bestimmungen der Satzung auf Antrag zuzulassen. Eine pauschale Ablehnung 
politischer Informationsstände erscheint deshalb nicht zwingend aus der Satzung ableitbar, 
sondern bedarf einer sachlichen und nachvollziehbaren Begründung. 
Gerade im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September 2026 kommt politischen 
Informationsständen eine besondere demokratische Bedeutung zu. Parteien wirken an der 
politischen Willensbildung mit. Dazu gehört auch, Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig 
über kommunalpolitische Positionen, Kandidierende und Programme zu informieren. 
Wochenmärkte sind hierfür ein zentraler Ort des öffentlichen Lebens, weil dort Menschen im 
Alltag erreicht werden, unabhängig davon, ob sie bereits politisch besonders interessiert 
sind. 
Hinzu kommt, dass nach bisheriger Praxis in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten 
politische Informationsstände auf Wochenmärkten offenbar regelmäßig genehmigt wurden. 
Wenn die Verwaltung hiervon nun abweichen möchte, stellt sich die Frage, welche 
sachlichen Gründe diese Änderung rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, wenn die Stadt 
Osnabrück selbst weiterhin Informationsstände auf Wochenmärkten durchführt und die 
Wochenmärkte somit weiterhin als Ort öffentlicher Information nutzt. 
 
 
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Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Aus welchen konkreten sachlichen Gründen genehmigt die Verwaltung aktuell keine 
Ausnahmegenehmigungen für politische Informationsstände demokratischer Parteien 
auf den Wochenmärkten der Stadt Osnabrück und in deren nahen Umfeld, obwohl § 
17 der Wochenmarktsatzung ausdrücklich Ausnahmen im Einzelfall ermöglicht?  
2. Wie bewertet die Verwaltung die langjährige bisherige Genehmigungspraxis 
politischer Informationsstände auf Osnabrücker Wochenmärkten, und aus welchen 
Gründen wird hiervon nun abgewichen?  
3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Gleichbehandlung demokratischer Parteien 
und die niedrigschwellige politische Information der Bürgerinnen und Bürger im 
Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September 2026 gewahrt bleiben, insbesondere 
vor dem Hintergrund, dass die Stadt selbst weiterhin Informationsstände auf 
Wochenmärkten durchführt? 
 
gez. Jutta Schäfferling 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]