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Gartlage: Naherholung, Kaltluftschneise, Landwirtschaft, Kleingärten, Artenvielfalt / Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1964-01
Datum: 2023-04-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 25.04.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1964-01
öffentlich
Gartlage: Naherholung, Kaltluftschneise, Landwirtschaft, 
Kleingärten, Artenvielfalt / Antrag der CDU-Fraktion / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück hat in der Gartlage Flächen erworben, um dort einen Sport- und 
Landschaftspark anzulegen. Bisher waren die Flächen durch Landwirtschaft und Grabeland 
geprägt und für Naherholungszwecke wenig erschlossen. Die Grabelandflächen sind 
inzwischen abgeräumt und von Altlasten und Unrat befreit worden. Da die ursprüngliche 
Sportflächenplanung nicht mehr notwendig ist, machen wir Vorschläge für eine Neuplanung, 
die von der Verwaltung geprüft werden sollen. Die Ergebnisse sind dem StUA vorzustellen.
Der Rat bittet die Verwaltung um Prüfung folgender Vorschläge:
1. Der Sandbach, der auf dem Grundstück die Form eines Grabens mit steiler 
Böschung hat, sollte naturnah im Sinne größerer Artenvielfalt weiterentwickelt 
werden. Er sollte zukünftig mäandern und flachere Böschungen erhalten.
2. Möglichkeit zur Nutzung einiger Flächen als Kompensationsflächen im Rahmen der 
Eingriffs-/Ausgleichsregelung, beispielsweise als produktionsintegrierte 
Kompensation oder als Kompensationsmaßnahme am Gewässer.
3. Es sollte ein Wander- und Radweg angelegt werden. Er kann gesäumt werden von 
einer Allee aus standortgerechten Laubbäumen/Obstbäumen. Die neuen Bäume 
sollten von Stiftungen und Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern gespendet 
werden.  
4. Naturnahe Spielmöglichkeiten für Kinder könnten geschaffen werden.
5. Wichtig ist die Erhaltung der Kaltluftschneise durch landwirtschaftliche Nutzung im 
Sinne des Gutachtens zu den Grünen Fingern.
6. Die Biotope auf der Fläche sollten wie bisher durch landwirtschaftliche extensive 
Grünlandnutzung geschützt werden.
7. Die Errichtung einer Kleingartensiedlung (kein Grabeland!) könnte den Bedürfnissen 
vieler Familien nach einem eigenen Garten und Spielflächen für Kinder Rechnung 
tragen. Auch Kleingärten können einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt leisten.
Sobald das Gelände vollständig abgeräumt wurde und in das Eigentum der Stadt 
Osnabrück übergegangen ist, wird die Verwaltung Rahmenbedingungen für ein zu 
erstellendes Nutzungskonzept für die Flächen in der Gartlage auf Basis des 
Entwicklungskonzepts Grüne Finger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
vorstellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Vermarktungsrichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1820-02
Datum: 2023-04-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 25.04.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1820-02
öffentlich
Vermarktungsrichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die „Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke“ (Anlage zur Vorlage 
VO/2023/1820) wird vom Rat beschlossen. Die Vergabe erfolgt in der Regel in 
Erbbaurecht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2027
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.05.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2027
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.05.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Naturwissenschaftl. 
Verein OS e. V. / 
Landschaftsverban
d OS Land e. V.
Gute Gründe
- Vielfalt der 
Böden im OS 
Land (im 
Rahmen der 
neuen 
Dauerausstel
lunge)
Museum am 
Schölerberg
Zuschuss Genehmigt 8.250 €
Nds. Lotto-Sport-
Stiftung
Fest der 
Kulturen 
2022
Büro für 
Friedenskultur
Zuschuss beantragt 5.000 €
Dr. Buhmann 
Stiftung
Fest der 
Kulturen 
2022
Büro für 
Friedenskultur
Zuschuss beantragt 3.000 €
FA Bedford 
(Verkauf Friedens-
schinken)
Fest der 
Kulturen 
2022
Büro für 
Friedenskultur
Spende zugesagt ca. 4.000 € 
A. Finanzielle Auswirkungen:  s.o.
x Ja
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
                                                           Seite: 2/2
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 3.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1902-01
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 09.05.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1902-01
öffentlich
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Änderungsantrag der 
Gruppe FDP/UWG zu TOP 3.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.05.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.05.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die anliegende Änderung der Straßenausbau-
beitragssatzung, mit der die Erhebung von Beiträgen für alle Straßenbaumaßnahmen 
abgeschafft wird, bei denen die sachliche Beitragspflicht nach dem 30.06.2023 nach 
Ratsbeschluss am 23.05.2023 entsteht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Fahrradgarage am Bahnhof - Antrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2044
Datum: 2023-05-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 09.05.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2044
öffentlich
Fahrradgarage am Bahnhof - Antrag der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die Öffnungszeiten des Fahrradparkhauses am Osnabrücker Hauptbahnhof 
probeweise bis zum 31. Dezember 2023 bis 2 Uhr nachts zu verlängern. Dazu 
wird zusätzliches Personal eingestellt, um einen sicheren und reibungslosen 
Betrieb während der verlängerten Öffnungszeiten zu gewährleisten.
2. die Bereitstellung von Fahrradbügeln für Kurzparker zu prüfen, die weiterhin die 
Möglichkeit haben sollen, ihre Fahrräder vor der Fahrradgarage abzustellen. 
Damit würde sichergestellt, dass auch Personen, die sich nur kurzzeitig im 
Bahnhofsbereich aufhalten, eine geeignete Abstellmöglichkeit für ihr Fahrrad 
finden.
3. eine gezielte Informationskampagne zu initiieren, um das wilde Abstellen von 
Fahrrädern zu reduzieren und die Nutzerinnen und Nutzer auf die neuen 
Abstellmöglichkeiten in der Fahrradgarage aufmerksam zu machen. Diese 
Kampagne sollte über verschiedene Kanäle wie Plakate, soziale Medien und 
lokale Medien verbreitet werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Fahrradgarage am Bahnhof wurde am 1. April dieses Jahres eröffnet und hat sich bereits 
als wichtiger Bestandteil der städtischen Fahrradinfrastruktur etabliert. Mit Platz für 2.000 
Fahrräder ist sie das zweitgrößte Fahrradparkhaus in Deutschland. Nach Angaben des 
Betreibers sind derzeit 300 Kundinnen und Kunden im Besitz einer Monats- oder 
Jahreskarte, über 600 Radfahrerinnen und Radfahrer nutzen die Radstation als 
Tagesparker. Diese Zahlen zeugen von einer hohen Nachfrage und bestätigen die 
Bedeutung einer guten Infrastruktur für Fahrradpendler.
Allerdings gibt es derzeit eine erhebliche Einschränkung für Radfahrende, die nach 23 Uhr 
mit dem Zug am Osnabrücker Hauptbahnhof ankommen und ihr Fahrrad in der Radstation 
abgestellt haben. In der Zeit von 23 Uhr abends bis 5 Uhr morgens ist die Radstation 
geschlossen, obwohl in dieser Zeit noch ca. 30 Züge am Hauptbahnhof ankommen. Dies hat 
zur Folge, dass Radfahrerinnen und Radfahrer gezwungen sind, zu Fuß nach Hause zu 
gehen oder ein Taxi zu nehmen, da sie keinen Zugang zu ihren Fahrrädern haben. 
Die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen wird die Fahrradfreundlichkeit unserer 
Stadt weiter stärken und dazu beitragen, den Radverkehr als umweltfreundliche und 
nachhaltige Mobilitätsform zu fördern.
Gez.
Oliver Hasskamp
Stv. Gruppenvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Stand der Baumaßnahmen 14.06.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2051
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.05.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2051
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 14.06.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als 
ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich 
berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur 
Kenntnis gegeben: 
Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung
12. Bauabschnitt
12. BA abgeschlossen 
Aula bis Sommer 2023
2 Grundschule Atter Neubau und Sanierung Altbau Inbetriebnahme Neubau 
Sommer 2023, 
Sanierung Altbau ab 
Herbst 23
3 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Inbetriebnahme 
Sommer 2023,
4 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand aktuell Sanierung 
Klassentrakte bis voraus. 
Frühjahr 2024
5 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Ausführungsplanung, 
Baubeginn Frühjahr 
2024
                                                           Seite: 2/3
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
6 Neubau 
Friedensschule
Neubau Friedensschule am
Standort Hakenstraße
Übergangslösung: 
Errichtung Mobilklassen 
für Jahrgang 5 + 6
Vorentwurf 
(LP02) in 
Überarbeitung
erfolgt
7 Bertha-
von- 
Suttner- 
Oberschule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung: 
Anpassung der Zügigkeit 
durch Mobilklassen 
/Umzug in Teile der  
KKS
Entwurfsplanung, (LP03) 
in Bearbeitung
8 Oberschule 
Sonnenhügel
Erweiterung des 
Bestandes/ 
Neubau
Übergangslösung: 
Anpassung der Zügigkeit 
durch Mobilklassen
Entwurfsplanung, (LP03) 
in Bearbeitung
erfolgt
9 Erich-Maria- 
Remarque- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung: 
Anpassung der Zügigkeit 
durch eine Mobilklasse
Entwurfsplanung, (LP03) 
in Bearbeitung
erfolgt
10 Gesamtschule 
Schinkel II
Brandschutzsanier
ung (Treppentürme 
Eingangsstufe)
Beginn im Mai. 
Fertigstellung des 1. 
Bauabschnittes in den 
Sommerferien
11 Stüveschule Brandschutzsanierung 
(Treppentürme) Fertigstellung im Herbst 
2023
12 Grundschule “In der 
Wüste”
Umbau Ganztag Inbetriebnahme Sommer 
2023
                                                           Seite: 3/3
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterwegschule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Dach, Fassade, 
Ausbauarbeiten 
Fertigstellung bis 
Herbst 2023
2 Sporthalle 
Widukindland
Sanierung nach 
Schneeschaden
Inbetriebnahme im Mai 
2023
3 Sporthalle 
Rosenplatz- 
schule
Neubau Einfeldsporthalle
Entkernung/Abriss
Vorentwurf (LP 02)
Sommer 2023
Gez. Butke
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur; geänderte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2027-01
Datum: 2023-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.05.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2027-01
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur; geänderte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.05.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbei-
tungsstatus
Summe €
Naturwissenschaftl. 
Verein OS e. V. / 
Landschafts-
verband OS Land 
e. V.
Gute Gründe
- Vielfalt der 
Böden im OS 
Land (im 
Rahmen der 
neuen 
Dauerausstel
lunge)
Museum am 
Schölerberg
Zuschuss Genehmigt 8.250 €
Nds. Lotto-Sport-
Stiftung
Fest der 
Kulturen 
2023
Büro für 
Friedenskultur
Zuschuss zugesagt 3.000 €
Dr. Buhmann 
Stiftung
Fest der 
Kulturen 
2023
Büro für 
Friedenskultur
Zuschuss zugesagt 3.000 €
FA Bedford 
(Verkauf Friedens-
schinken)
Fest der 
Kulturen 
2023
Büro für 
Friedenskultur
Spende zugesagt ca. 4.000 € 
A. Finanzielle Auswirkungen:  s.o.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
                                                           Seite: 2/2
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Einrichtung einer Kooperationsklasse der Anne-Frank-Schule an der Grundschule am Schölerberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2072
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.05.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2072
öffentlich
Einrichtung einer Kooperationsklasse der Anne-Frank-Schule an 
der Grundschule am Schölerberg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Einrichtung einer Kooperationsklasse der Anne-Frank-Schule an der Grundschule am 
Schölerberg zum 01.08.2023 wird zugestimmt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Die laufenden Sachkosten werden vom Budget abgedeckt.
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Einrichtung
F. Beteiligte Stellen:  Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Seit einigen Jahren gibt es in der Stadt sogenannte Kooperationsklassen. Diese sind an 
allgemeinbildenden Schulen angegliedert und gehören organisatorisch zu der Montessori-
Schule, eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung, die auf Basis einer 
Vereinbarung nach § 25 Niedersächsischen Schulgesetz pädagogisch eng mit der 
allgemeinbildenden Schule zusammenarbeitet. Nun möchte die Anne-Frank-Schule mit dem 
Schwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung erstmals eine Kooperationsklasse an 
der Grundschule am Schölerberg anbieten.
Im Frühjahr 2023 wurde zwischen der Anne-Frank-Schule und der Grundschule am 
Schölerberg, vertreten durch die Schulleitung und die Planungsgruppe, Gespräche über eine 
strukturierte und konzeptionell verankerte Zusammenarbeit zum Schuljahr 2023/2024 
geführt. Es wurde eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen den Schulen 
erarbeitet. Die jeweiligen schulischen Gremien haben der Kooperation zugestimmt. Die 
Verwaltung begrüßt die Einrichtung der Kooperationsklasse.
Gez. Butke
Zweitwohnungssteuer - Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2080
Datum: 2023-05-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 16.05.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2080
öffentlich
Zweitwohnungssteuer - Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück erhebt weiterhin die Zweitwohnungssteuer.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Wie viele Personen, mit wie vielen Stunden arbeiten in etwa an der Erhebung der 
Zweitwohnungssteuer?
2. Welche sonstigen Kosten fallen bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer für 
die Stadt an?
3. Wie viele Ummeldungen von Zweit- auf Erstwohnsitze kann die Stadt im letzten 
Jahr auf die Erhebung der Zweitwohnungssteuer zurückführen?
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Umwidmung von Parkplätzen - Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2081
Datum: 2023-05-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 16.05.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2081
öffentlich
Umwidmung von Parkplätzen - Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Zunahme der Online-Bestellungen hat zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der 
Lieferdienste geführt. Besonders die Lieferung von Lebensmitteln und anderen Gütern des 
täglichen Bedarfs hat stark zugenommen. Dies hat auch Auswirkungen auf die städtische 
Verkehrsinfrastruktur. Eine Möglichkeit, den steigenden Lieferbedarf effizient und 
umweltfreundlich zu bewältigen, ist die Förderung der Elektromobilität im Lieferverkehr. 
Durch die Bereitstellung von E-Parkplätzen vor den Lieferdiensten könnten elektrisch 
betriebene Lieferfahrzeuge während der Be- und Entladevorgänge aufgeladen werden, was 
zur Reduzierung von Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt 
beiträgt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung
1. Gibt es in Osnabrück bereits Regelungen oder Initiativen, die eine Umwidmung 
von Parkplätzen in E-Parkplätze vor Lieferdiensten vorsehen? Wenn ja, welche 
und wie wurden diese umgesetzt?
2. Welche rechtlichen und verkehrstechnischen Voraussetzungen müssen erfüllt 
werden, um Parkplätze vor Lieferdiensten in E-Parkplätze umzuwidmen? Welche 
Genehmigungsverfahren sind zu durchlaufen?
3. Wie könnte die Kommune weitere Anreize schaffen, damit Lieferdienste verstärkt 
auf Elektrofahrzeuge umsteigen? Sind z.B. Vergünstigungen bei Parkgebühren 
für E-Fahrzeuge möglich?
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender