Applaus war gestern - Held*innen haben mehr verdient! (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5895
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 08.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5895
öffentlich
Applaus war gestern - Held*innen haben mehr verdient! (Fraktion 
DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:
1) Der Rat der Stadt Osnabrück bedankt sich bei den Beschäftigten für das Geleistete in 
dieser außergewöhnlichen Zeit und erklärt sich mit Ihnen und mit ihrem Kampf für 
gerechte Arbeitsbedingungen und eine verdiente Anerkennung solidarisch.
2) Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister auf, im Präsidium des 
Deutschen Städtetages und bei seinen Kolleg*innen in den Mitgliederversammlungen 
von VKA und KAV Niedersachsen, auf eine Verbesserung des Tarifvertrages im 
öffentlichen Dienst und einen adäquaten Tarifabschluss einzuwirken. Dieser 
Tarifabschluss muss eine tatsächliche Wertschätzung der Beschäftigten ausdrücken.
3) Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister, die Verwaltung und die 
Landesregierung auf, sich zur Finanzierung der angemessenen Tariferhöhung und 
guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr für folgende 
Punkte einzusetzen: 
- Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, die auch 
Pachten, Mieten, Leasingraten, Lizenzgebühren sowie gutverdienende 
Selbstständige und Freiberufler einbezieht. Das stärkt die Steuerbasis der 
Kommunen. Dafür wird der Freibetrag auf 30.000 Euro angehoben und die 
festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Die 
Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell 
entlastet. Das schafft Mehreinnahmen für die Kommunen von 15 Milliarden Euro.
- Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz: Wenn der Bund Aufgaben 
für die Kommunen beschließt, muss er die Finanzierung tragen. Dabei muss auch 
die Finanzierung der in der Vergangenheit vom Bund an die Kommunen 
übertragenen Aufgaben sichergestellt werden. Die Landesregierung wird zudem 
aufgefordert Finanzmittel, die vom Bund für Kommunale Aufgaben zur Verfügung 
gestellt werden, zu 100% an die Kommunen weiterzuleiten.
- Höhere Löhne und günstigere Tickets im ÖPNV werden über eine 
Nahverkehrsabgabe der Unternehmen nach französischem und österreichischem 
Vorbild finanziert. Unternehmen profitieren unmittelbar vom öffentlichen 
Nahverkehr für den Transport ihrer Beschäftigten und ihrer Kund*innen. Sie 
beteiligen sich bisher aber nicht an dessen Finanzierung. Der Bund muss die 
rechtlichen Voraussetzungen für eine kommunale Unternehmensabgabe schaffen.
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bis vor wenigen Wochen wurden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als Heldinnen und 
Helden gefeiert und dass sie „systemrelevant“ sind haben alle mitbekommen. Anders als 
viele andere, oft gute bezahlte Jobs im Management, in Banken und Konzernen. Insgesamt 
gab es viel Applaus und Anerkennung. Diese Wertschätzung sollte sich auch in der jetzigen 
Tarifrunde ausdrücken. Dabei geht es auch darum, durch attraktive Arbeitsbedingungen und 
gute Bezahlung Beschäftigte in diesen Berufen zu gewinnen und zu halten.
Allerdings wird jetzt deutlich, wie diese Wertschätzung gemeint war: die Anerkennung darf 
nichts kosten. Am 16. Juni fanden Gespräche zwischen der Gewerkschaft ver.di und der 
Arbeitgeberseite VKA/Bund statt. Es wurde die Möglichkeit eines „Kurzläufertarifvertrags“ 
besprochen, also einer Übergangslösung in Corona-Zeiten, bis man nächstes Jahr wieder 
normal Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe führen könne und so machte ver.di das 
Angebot einer Einmalzahlung für 2020 und eine Verschiebung der Tarifrunde. 
Die Arbeitgeberseite lehnte die Vorschläge ab. Dabei blieb es aber nicht. Stattdessen 
forderten die Arbeitgeber eine 30-monatige Laufzeit, Aufstockung von LOB 
(Leistungsorientierte Bezahlung) und mehr Geld nur für bestimmte Berufsgruppen anstatt 
allgemeiner Lohnerhöhungen für alle. Auch die Eingruppierungssystematik soll so geändert 
werden, dass Herabgruppierungen einfacher bzw. Höhergruppierungen deutlich erschwert 
werden können. Das sind unmögliche Forderungen, die den Tarifvertrag TVöD insgesamt in 
Frage stellen. Die Corona-Zeit wird dafür ausgenutzt, die Systematik des TVöD zu verändern 
und für die Beschäftigten zu verschlechtern.
Dabei dürfte Allen bewusst sein, dass die Umstände für Verhandlungen und Streiks sehr 
ungünstig sind. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass Corona dazu missbraucht wird, 
Lohnkürzungen zu betreiben und ab jetzt nur Lohnerhöhungen nach „Nasenprinzip“ zu 
verteilen. Hier stehen der ganze Tarifvertrag, die langfristige Gehaltsentwicklung der 
Mitarbeitenden und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst auf dem 
Spiel.
Es kann nicht sein, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen auf Kosten der berechtigten 
Forderungen der Beschäftigten gehen! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben mehr 
verdient als billigen Applaus. In der Corona-Krise haben die Beschäftigten vielfach ihre 
Gesundheit riskiert, um für uns das Leben am Laufen zu halten. Jetzt ist es Zeit zu zeigen, 
dass Wertschätzung mehr ist als heiße Luft. Gute Arbeit, guter Lohn und ausreichend 
Personal im öffentlichen Dienst bedeuten bessere Dienstleistungen und ein gutes Leben für 
alle. Gute Löhne im öffentlichen Dienst bedeuten für die Beschäftigten eine planbare 
Zukunft. Für die Wirtschaft bedeuten sie: mehr Nachfrage und die Konjunktur wird 
angekurbelt.
Der Konflikt betrifft nicht nur die 2,3 Mio Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sondern uns 
alle. Es ist ein gesellschaftlicher Konflikt um die Verteilung der Krisenkosten. Anstatt zu 
sparen, muss die Konjunktur durch steigende Löhne und Gehälter angekurbelt werden!
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
VKA = Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (Bund)
KAV Niedersachsen = Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen