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Wirtschaftsförderung 4.0 - Sachstandsbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7240
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.06.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7240
öffentlich
Wirtschaftsförderung 4.0 - Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss VO/2016/6745 vom 01.03.2016 hat der Rat seine Zustimmung zur 
gemeinsamen Durchführung des vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie 
beantragten Forschungsprojektes „Wirtschaftsförderung 4.0“ gegeben.
Aufgrund der thematischen Nähe wurde mit der WFO verabredet, die im dritten Projektjahr 
vorgesehen Praxisphase unter die Federführung der WFO zu stellen. Eine inhaltlich enge 
Abstimmung erfolgt mit dem Referat für Strategische Steuerung und Rat, Team Strategische 
Stadtentwicklung und Statistik. 
Zwischenzeitlich fanden sowohl Gespräche zur internen Abstimmung zwischen der 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH und dem Referat für Strategische Steuerung und Rat 
als auch mit dem Wuppertal Institut als Projektträger statt.
Diesbezüglich wurde das Wuppertal Institut auf die im Ratsbeschluss geforderte enge 
Einbindung der regionalen Gewerkschaften und anderer regionaler Akteure hingewiesen.
Über den weiteren Projektfortschritt wird der Rat unterrichtet.
Anlage/n:
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück - ÄA UWG/PIRATEN - TOP 5.2 Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2016/7161-01-01
Datum: 2016-06-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 13.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2016/7161-01-01
öffentlich
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück - ÄA 
UWG/PIRATEN - TOP 5.2 Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verleiht den folgenden Ratsmitgliedern für ihre 20-jährige 
Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Osnabrück den Ehrenring des Rates
 
Herrn Michael Hagedorn
Herrn Ulrich Hus
Herrn Björn Meyer
Frau Anette Meyer zu Strohen
Herrn Franz-Josef Schwack
Herrn Dr. Thomas Thiele
Frau Katrin Trost.
Unter Berücksichtigung der der Haushaltslage beschließt der Rat, die Anschaffung 
und Verleihung von Ehrenringen anlässlich der 20-jährigen Ratszugehörigkeit 
einzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In Anbetracht der sehr angespannten finanziellen Lage der Stadt muss zugunsten 
wichtigerer Positionen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Kultur- und Bildungspolitik 
auch an der Politik gespart werden. 
Gez. Wulf-Siegmar Mierke Gez. Ralf ter Veer
Bahnunterführung Atterstraße / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7168-01
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 14.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7168-01
öffentlich
Bahnunterführung Atterstraße / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Haushalt Planungskosten im Jahr 2016 
konkrete Gespräche mit der Bahn AG zu führen, um die Voraussetzungen für eine 
Untertunnelung des heutigen Bahnüberganges Atterstraße einzustellen. voranzutreiben. 
Hierzu ist auch mit dem zuständigen Bundesministerium Kontakt aufzunehmen, um 
eine Drittelfinanzierungen zu erwirken.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6911-01
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 14.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6911-01
öffentlich
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum / Änderungsantrag 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots bezahlbaren Wohnraums, gerade auch 
für Familien mit Kindern, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen 
umzusetzen:
1. wie Beschlussvorlage
2. wie Beschlussvorlage
3. wie Beschlussvorlage
4. Ab sofort gilt beim Verkauf städtischer Grundstücke mit einer Größe von mindestens 6 
Wohneinheiten grundsätzlich, dass die Vermarktung zugunsten der Herstellung von 
gebundenem Mietwohnungsbau von mindestens 30 % Vorrang vor anderen 
Vergabekriterien hat.
Ausnahmen von dieser Regel bzw. Reduzierungen des Umfangs von 100 % sind nur 
möglich in Gebieten mit nachweislich schwacher Sozialstruktur (wie u. a. beschrieben im 
„Bericht soziale Ungleichheit“), oder zugunsten anderer prioritärer wohnungspolitischer 
Ziele wie Barrierefreiheit, energetischer Optimierung oder innovativer, gemeinschaftlicher 
Wohnformen (s. „Leuchtturmprojekte“ unter 3.) oder wenn das Projekt aus 
wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden kann.
5. wie Beschlussvorlage
6. wie Beschlussvoralge
7. wie Bschlussvorlage
8. wie Beschlussvorlage
9. Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll als Anlauf- und Koordinationsstelle für 
alle Interessierten im Hinblick auf Wohnaraum eingerichtet werden. Die 
Ansprechpartner könnten Einzelnen und Gruppen beim Auffinden von 
Kooperationspartnern, Förderprogrammen, Zuständigen usw. dienen, 
Grundstücks- und Wohnungsbesitzer ansprechen, um neuen Wohnraum zu 
gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und Austauschbörse für Informationen 
sein.
Die Stelleneinrichtungen bedürfen eines gesonderten Ratsbeschlusses zum 
Stellenplan(-vorgriff) 2018 und setzen eine vorherige Prüfung der personellen 
Ressourcen voraus.
                                                           Seite: 2/2
10. Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein „Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, 
der neben dem aufzubauenden Monitoring und der Weiterentwicklung der Ideen 
auch das Ziel eines zu schließenden „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ hat.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Strom und Wärme aus Klärschlamm / Neufassung des Antrages
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7194-01
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 14.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7194-01
öffentlich
Strom und Wärme aus Klärschlamm / Neufassung des Antrages
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Stadtverwaltung und Stadtwerke werden gebeten zu prüfen, aus Klärschlamm Energie 
zu gewinnen. Die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen 
dahingehend geprüft werden, ob Investitionen wie ein Faulturm und ein 
Blockheizkraftwerk unterstützt werden, um eine schnellere Amortisation zu erreichen. 
Dargelegt werden soll auch, wieviel KW Strom so einzusparen sind, um wieviel die 
Klärschlammmenge reduziert werden kann und wieviel Tonnen CO2 weniger anfallen. 
Ferner ist darzustellen, ob die Erzeugung von Strom und Wärme aus Klärschlamm 
einen Beitrag zur Gebührenstabilität bei der Abwasserentsorgung leisten kann.
Die Stadtwerke werden gebeten zu prüfen, zusätzlich Energie aus Klärschlamm zu 
gewinnen. Ziel sollte es sein, aus den 20.000 t Klärschlamm, die jetzt in Brandenburg 
und Mecklenburg landwirtschaftlich verwertet werden, Strom und Wärme zu 
gewinnen. Gleichzeitig sollte angestrebt werden, mit der energetischen Nutzung auch 
das Ziel der Phosphorrückgewinnung zu erreichen. Dargelegt werden soll auch, 
welchen Beitrag zum Klimaschutz und zur Gebührenstabilität ein solches Verfahren 
leisten kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Baustellenbedingte Neumarktsperrung Eilantrag  Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.18 Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7241
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 14.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7241
öffentlich
Baustellenbedingte Neumarktsperrung Eilantrag 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.18
Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 45 (1) Straßenverkehrsordnung die sofortige 
Sperrung des Neumarktes bis zur Entwidmung umzusetzen. Mit dieser Maßnahme soll 
insbesondere die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern reduziert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Angesichts der begonnenen Baumaßnahmen und weiter folgender ist die Überquerung des 
Neumarktes für Fußgänger und Radfahrer besonders gefährlich. Es haben sich seit Öffnung 
des Neumarktes für den Individualverkehr bereits mehrere Unfälle ereignet.
gez. 
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Maßnahmen gegen illegale Rennen und massive Geschwindigkeitsüberschreitungen -Eilantrag Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.17 Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7242
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 14.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7242
öffentlich
Maßnahmen gegen illegale Rennen und massive 
Geschwindigkeitsüberschreitungen -Eilantrag
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.17
Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Martinistraße verstärkt mobile 
Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Nach sechs Monaten ist eine Evaluation im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Diese Maßnahme ist kostengünstiger als eine stationäre Anlage. Außerdem würde bei einer 
stationären Anlage schnell ein Gewöhnungseffekt entstehen, da viele Autofahrer kurz vorher 
abbremsen und dann wieder Gas geben würden.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Solidarische Unterstützung der Streikenden bei Ameos – ÄA der Zählgemeinschaft zu TOP 4.15
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7205-01
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
14.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7205-01
öffentlich
Solidarische Unterstützung der Streikenden bei Ameos
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Resolution des Rates der Stadt Osnabrück:
Die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück sprechen ihre Solidarität mit den Streikenden bei 
Ameos aus. Ihr Einsatz für die Anwendung eines Tarifvertrages für alle Beschäftigten bei Ameos, für 
die Beschränkung von Leiharbeit und für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes ist die 
Grundlage für gute Arbeitsbedingungen und für eine gute Pflege.
Dies ist nicht die erste Tarifauseinandersetzung bei Ameos, die Solidarität untereinander und 
Solidarität von außen erfordert, da Ameos als Arbeitgeber offensichtlich nur die eigenen Profite im 
Blick hat. Anders kann z. B. eine Gehaltserhöhung um 1 % Steigerung für fast ein Jahr nicht gewertet 
werden. Da braucht es einen langen Atem der Streikenden, um ein akzeptables Ergebnis zu erzielen.
Die Mitglieder des Rates sorgen sich aber auch um die PatientInnen bei Ameos. Gute Pflege und gute 
Behandlung sind Menschenrechte. Dies geht aber nur einher mit guten Arbeitsbedingungen. Die 
Verantwortung für diesen Streik trägt Ameos. Wir erwarten, dass Ameos auf die berechtigten 
Forderungen der Streikenden sehr schnell eingehen.
Die Mitglieder des Rates verfolgen mit großem Interesse den Streik der Ameos-
Beschäftigten.
Leiharbeit und Werkverträge, sowie verstärkte Ausgliederungsbestrebungen sind keine 
Grundlage für gute Arbeitsbedingungen und eine gute und zuverlässige Pflege von 
psychisch kranken Patienten.
Die Mitglieder des Rates sorgen sich um die Patienten unserer Region, die eine Behandlung 
in der Ameos-Klinik nötig haben. Der Rat erwartet, dass die Tarifverhandlungen 
verantwortungsvoll und im Interesse der Beschäftigten und Patienten geführt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Großveranstaltungen und Welt- bzw. Europameisterschaften – ÄA der Zählgemeinschaft zu TOP 4.14
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7197-01
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
14.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7197-01
öffentlich
Großveranstaltungen und Welt- bzw. Europameisterschaften – ÄA 
der Zählgemeinschaft zu TOP 4.14
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Stadtverwaltung und die Osnabrück-Marketing und
Tourismus GmbH (OMT) dazu auf:
1. Rechtzeitig Rahmenbedingungen für zu erwartende Großveranstaltungen
(beispielsweiße Public Viewing zur Welt- bzw. Europameisterschaft im Fußball) auf dem Marktplatz, 
dem Neumarkt, dem Ledenhof, dem Nikolaiort, dem Domvorplatz, dem Platz der Deutschen 
Einheit, dem Schloßgarten, dem Rosenplatz oder ähnlichen geeigneten Orten in Osnabrück 
vorzubereiten. Private Anbieter müssen frühzeitig über etwaige Möglichkeiten von Veranstaltungen 
informiert werden.
2. Des Weiteren sind Überlegungen vorzunehmen, wie auch Musikkonzerte mit einem
zu erwartenden größeren Publikum in der Stadt Osnabrück umgesetzt werden
können. Entsprechende Rahmenbedingungen / Konzepte sind vorzubereiten.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Kanalbauarbeiten zwischen dem Neuen Graben und 
dem Neumarkt dafür zu nutzen, ausreichend Anschlüsse für Wasser, Abwasser und Strom für 
zukünftige Großveranstaltungen auf diesem Abschnitt zu verlegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Unterstützung von Flüchtlingen TOP 4.16
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7244
Datum: 2016-07-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 14.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7244
öffentlich
Unterstützung von Flüchtlingen TOP 4.16
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück
 begrüßt und unterstützt das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement der 
Menschen in Osnabrück bei der Aufnahme, Betreuung und Integration der vielen bei 
uns angekommenen Flüchtlinge,
 setzt sich dafür ein, dass enge Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen, die 
in Osnabrück Schutz gefunden haben, schnell und unbürokratisch diesen nachfolgen 
können,
 spricht sich dafür aus, dass die Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in 
Deutschland, wie dem Resettlement-Programmen des UN-Flüchtlingswerks 
(UNHCR), auf einem hohen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands 
angemessenen Niveau verstetigt werden,
 unterstützt alle Bestrebungen, Flüchtlingen eine Alternative zur irregulären Migration 
in die EU zu bieten, um das menschenverachtende Geschäftsmodell von Schleusern 
zu zerschlagen,
 fordert die Verwaltung auf, diese Anliegen zu unterstützen, und dem Rat Vorschläge 
zu unterbreiten, wie die Friedensstadt Osnabrück Flüchtlingen in den Krisengebieten 
helfen kann, um somit auch Fluchtursachen vorzubeugen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Straßenbenennung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7256
Datum: 2016-08-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.06.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7256
öffentlich
Straßenbenennung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 18.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die westlich des Nelson-Mandela-Platz von der Sedanstraße abzweigende private 
Erschließungsstraße mit der daran anschließenden Verbindung zur Barbarastraße erhält den 
Namen „Nelson-Mandela-Straße“.
Zusatzschild:
Nelson Mandela (18.07.1918 – 05.12.2013), Aktivist im Widerstand gegen die Apartheid, 
Friedensnobelpreisträger 1993, 1994 bis 1999 erster schwarzer Präsident der Republik 
Südafrika.
A. Finanzielle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Nelson Mandela hat als politisch Verfolgter, Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger 
Vorbildfunktion. Mit Ratsbeschluss vom 05.04.2016 wurde der Hochschulvorplatz vor der 
neuen Hochschulbibliothek Nelson-Mandela-Platz benannt. 
Einige Hochschulgebäude sind, wegen des großen Abstandes zu der Straße der sie 
zugeordnet sind, nicht gut aufzufinden. Deshalb ist eine Benennung der privaten 
Erschließungsstraße sinnvoll. In Anlehnung an den Nelson-Mandela-Platz wird die Straße 
Nelson-Mandela-Straße genannt.
Anlage/n:
Übersicht Mandela Straße 
Nelson-
Nelson-
Mandela-
Platz
Mandela-Str.
Planfeststellungsverfahren 380-kV-Höchstspannungsleitung Lüstringen - Westerkappeln
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7266
Datum: 2016-08-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.07.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7266
öffentlich
Planfeststellungsverfahren 380-kV-Höchstspannungsleitung 
Lüstringen - Westerkappeln
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Amprion GmbH hat im Rahmen des o.g. Planfeststellungsverfahrens der 
verfahrensführenden Behörde – der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und 
Verkehr (NLStBV) – ergänzende Stellungnahmen und schalltechnische Gutachten zur 
Kenntnisnahme vorgelegt. Die Ergänzungen waren im Rahmen eines Erörterungstermins im 
November 2015 u. a. von der Verwaltung der Stadt Osnabrück gefordert und seitens der 
Amprion GmbH zugesagt worden.
Mit dem anliegenden Schreiben vom 21.06.2016 hat die Verwaltung erhebliche Bedenken – 
insbesondere zum Umgang mit dem Thema „Koronargeräusche“ – vorgetragen und die 
NLStBV um Stellungnahme gebeten.
Anlage: Schreiben an die NLStBV vom 21.06.2016
Anlage
Anschlussförderung Masterplan 100 % Klimaschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7287
Datum: 2016-08-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.07.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7287
öffentlich
Anschlussförderung Masterplan 100 % Klimaschutz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit dem Beschluss vom 03.11.2015 (VO/2015/5987) hat der Rat der Stadt Osnabrück die 
Verwaltung beauftragt, beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit eine zweijährige Anschlussförderung für die Umsetzung des Masterplans 
100 % Klimaschutz zu beantragen. 
Der noch im Dezember 2015 eingereichte Förderantrag wurde im Juli 2016 bewilligt, so dass 
das Anschlussvorhaben ab 01. Oktober 2016 nahtlos an das Erstvorhaben anknüpfen kann.  
Die gewährte Zuwendung des Bundes beträgt rund 97.300 Euro bei einem Eigenanteil der 
Stadt Osnabrück von 65.150 Euro. Dies entspricht der beantragten erhöhten Förderquote 
von 60 % (statt der regulären 40 %). Gefördert werden die im Projektzeitraum vom 
01.10.2016 bis 30.09.2018 anfallenden Personal-, Sach- und Dienstreisekosten für die 
Masterplanmanagerstelle. In der Zuwendung enthalten ist weiterhin ein Zuschuss für die 
Durchführung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft in Höhe von 12.000 
Euro (bei 8.000 Euro Eigenanteil). 
Mit der gewährten Zuwendung kann der Masterplanprozess nun wie angestrebt fortgeführt 
und verstetigt werden. Ein umfänglicher Bericht zum Sachstand der Umsetzung des 
Masterplans soll der Politik nach Ende des 4-jährigen Erstvorhabens (Projektzeitraum 2012-
2016) noch im Herbst dieses Jahres vorgestellt werden. 
Gez.
Detlef Gerdts