Radschnellwege
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0844-01
Datum: 2019-01-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.04.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0844-01
öffentlich
Radschnellwege
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 27.04.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Wie werden Radschnellwege rechtlich klassifiziert (Straßen der Kommune oder des 
Landes) und wie sind die Bauverordnungen für etwaige Wege definiert (Breite des 
Weges, Mindestlänge, Schutzstreifenbreite, etc.)?
Radschnellverbindungen sind ein neues verkehrsplanerisches Instrument, das noch 
keine verkehrsrechtliche Entsprechung z.B. in der StVO hat. Für Radschnellwege gibt es 
bundesweit keine einheitliche Regelung zur Baulastträgerschaft, i.d.R. bleibt die 
Baulastträgerschaft bei der Stelle, die für die Strecke des jeweiligen Abschnittes der 
Radschnellverbindung Straßenbaulastträgerin ist. In Osnabrück ist die Stadt Osnabrück, 
bis auf wenige Abschnitte von Straßen im Außenbereich, Straßenbaulastträgerin. In 
Nordrhein-Westfalen ist mit der Aufnahme der neuen Kategorie „Radschnellverbindungen 
des Landes“ in das Straßen- und Wegegesetzes des Landes geregelt, dass diese 
Strecken analog zu Landesstraßen in die Baulast des Landes fallen. Für Niedersachsen 
ist dies nach aktuellem Stand nicht geplant.
Der Standard von Radschnellverbindungen (Führungsformen, Breiten, Radien) etc. ist 
zurzeit im Arbeitspapier der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen 
(FGSV) „Einsatz und Gestaltung von Radschnellverbindungen" definiert. In der 
Präsentation zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie Radschnellwege (VO/2014/4235) 
sind diese näher dargestellt.
2. Wer trägt die Kosten für den Bau von Radschnellwegen, tragen Anlieger zu den 
Kosten bei und gibt es Fördermittel von Land oder Bund?
Im Fall vom Bau des Osnabrücker Radschnellweges wird es so sein, dass die Stadt die 
Kosten trägt. Soweit eine Erschließungsfunktion der Grundstücke auf dem 
Radschnellweg liegt, werden anteilige Straßenbaubeiträge erhoben. 
Die Förderkulisse für den Bau von Radschnellwegen stellt sich zurzeit sehr positiv dar. 
Es sind aktuell Fördermittel des Landes Niedersachsen (Sonderförderung 2017 / 2018 
12  Mio. €) wie auch des Bundes (25 Mio € ab 2017) aufgelegt. Weitere 
Fördermöglichkeiten bestehen über die „Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für 
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und in Förderwettbewerben, 
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z.B. das BMUB „Klimaschutz im Radverkehr“, durch den der Bau des ersten Abschnittes 
des Radschnellweg Osnabrück – Belm gefördert wird.
3. Gibt es ein Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. eine Mindestgeschwindigkeit auf 
Radschnellwegen?
Als „Planungsgeschwindigkeit“ werden 30 km/h  angesetzt. Eine Mindestgeschwindigkeit 
gibt es nicht, die Höchstgeschwindigkeit hängt von der verkehrsrechtlichen Regelung ab, 
z.B. Fahrradstraße 30 km/h.
Anlage/n: