Schülerbeförderung - Umsetzung Prüfauftrag aus dem Haushaltssicherungskonzept
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5763
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 17.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5763
öffentlich
Schülerbeförderung - Umsetzung Prüfauftrag aus dem 
Haushaltssicherungskonzept
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.07.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.07.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2015 N Entscheidung
Beschluss:
1. Vor dem Hintergrund des Ratsprüfauftrages vom 17.12.2013 im Rahmen der 
Haushaltsverabschiedung 2014 wird die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren für die 
bedarfsgerechte Ausgabe von Schülertickets im Rahmen der Schülerbeförderung zu 
entwickeln. Damit eingebunden wird eine finanzielle Beteiligung für das freiwillige Angebot 
einer Schülerjahresnetzkarte. 
2. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen werden verschiedene Szenarien mit 
den jeweiligen finanziellen Auswirkungen, insbesondere auch mit Blick auf eine 
Konzernbetrachtung dargestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Konkretisierung im weiteren Verfahren
B. Personelle Auswirkungen:     K e i n e
C. Integrationspolitische Auswirkungen:      K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      K e i n e
E. Beteiligte Stellen: 
FB 20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Hintergrund 
Entsprechend des § 110 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) war für das Haushaltsjahr 2014 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, 
welches am 17.12.2013 vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossen wurde. Dieses 
Konzept beinhaltete u. a. einen Prüfauftrag zur Wiedereinführung der Mindestentfernung 
bei der Schülerbeförderung. Ausgehend von diesem Ratsauftrag sind verschiedene 
Überlegungen in die Bearbeitung eingeflossen. 
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2. Rechtliche Rahmenbedingungen 
Die Stadt Osnabrück ist Träger der Schülerbeförderung i. S. d. § 114 Abs. 1 Satz 1 des 
Nds. Schulgesetzes (NSchG). Der Stadt obliegt es hiernach, u. a. die in dem Gebiet der 
Stadt Osnabrück wohnenden Schüler/innen der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein 
bildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen 
die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten.
Bisher erhalten alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Klasse mit Wohnsitz in 
Osnabrück eine Schülerjahresnetzkarte (Gültigkeit bis abends 19:00 Uhr). 
Mindestentfernungsgrenzen für die Inanspruchnahme der Schülerbeförderung sind dabei 
nicht festgelegt worden. Im Jahr 2014 sind monatlich im Schnitt rd. 13.600 
Schülerjahresnetzkarten mit der Stadtwerke Osnabrück AG abgerechnet worden.   
In der Sitzung des Schulausschusses am 23.10.2014 wurde die Idee in die Beratung 
eingebracht, die Schülerfahrkarten nicht - wie bisher - flächendeckend auszugeben, ohne 
den Bedarf zu kennen. Von der Verwaltung wurde der Vorschlag aufgegriffen und 
erweitert, dass die Eltern die Netzkarte formlos beantragen können und dann gegen 
Zahlung einer Gebühr zur Verfügung gestellt bekommen. Auf diese Weise könnten die 
Kosten gesenkt werden, da nur noch die Netzkarten ausgegeben werden, die auch 
tatsächlich genutzt werden und zudem eine anteilige Refinanzierung gegeben ist. 
Denkbar wäre in diesem Zusammenhang die Zahlung einer jährlichen 
Verwaltungsgebühr/eines jährlichen Eigenanteils von ca. umgerechnet monatlich 4 € 
bzw. 2 € für Osnabrück-Pass-Inhaber. 
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr/eines 
Eigenanteils führte zu dem Ergebnis, “dass für die Bearbeitung von Anträgen auf 
freiwillige Leistungen nach § 4 NKAG eine Verwaltungsgebühr erhoben werden darf, 
während bei Pflichtbeförderungen einer Gebührenerhebung der Grundsatz 
entgegenstehen dürfte, dass für Leistungen, deren Gewährung abschließend durch 
Bundes- oder Landesrecht geregelt ist, der dem Recht zugrunde liegende 
Gesetzeszweck der Erhebung einer Verwaltungsgebühr entgegensteht 
(Rosenzweig/Freese, § 4 NKAG, Rdnr. 13). Im Ergebnis wird zwischen 
„Pflichtbeförderung“ und der darüber hinausgehenden „freiwilligen Schülerbeförderung“ 
unterschieden.
 Pflichtbeförderung 
Nach § 114 Abs. 1 S. 2 NSchG muss der Schulträger diejenigen Schüler kostenlos zu 
Schulveranstaltungen während der üblichen Schulzeiten befördern, die die Schule sonst 
nicht unter „zumutbaren Bedingungen“ erreichen können („Pflichtbeförderung“). Welche 
Bedingungen danach zumutbar sind, ist nicht mehr landesrechtlich geregelt, sondern 
muss nach § 114 Abs. 2 NSchG vom Schulträger (durch zu erlassende Satzung) 
festgelegt werden. Als Richtschnur wird dabei häufig die alte, durch das Land festgelegte 
Zwei-Kilometer-Grenze genommen. Allerdings ist anerkannt, dass die Zumutbarkeit nicht 
allein von der Überschreitung einer festgelegten Kilometerzahl abhängen kann. Auch 
atypischen Fallgestaltungen im Hinblick auf die unterschiedliche Belastbarkeit der 
Schüler oder die Sicherheit des individuellen Schulweges muss Rechnung getragen 
werden. Dies ist auch satzungsmäßig festzulegen. Dazu bedarf es der satzungsmäßigen 
Festlegung von Mindestentfernungen, sogenannten zumutbaren Fußwegstrecken, für die 
Definition der Pflichtbeförderung. Die Verwaltung schlägt hier 1,5 bis 2 km im 
Grundschulbereich und 3 km im SEK-I-Bereich vor. Die Beförderung zwischen Wohnort 
und Schulstandort mit größerer Entfernung müsste mithin auf Kosten des Schulträgers 
erfolgen.
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 Pflichtbeförderung / freiwilliges Angebot
Soweit die satzungsmäßig festgelegten Voraussetzungen für die kostenlose Beförderung 
zwischen Wohn- und Schulstandort erfüllt sind, besteht für die Eltern ein Wahlrecht 
zwischen einer Schülernetzkarte unter Zahlung einer Gebühr in Höhe von bspw. 
umgerechnet monatlich 4 € bzw. 2 € für Osnabrück-Pass-Inhaber oder einer kostenlosen 
Ausstellung einer Schülerstreckenkarte, die ausschließlich den Teil der 
Pflichtbeförderung abdeckt.
 Freiwilliges Angebot  
Grundsätzlich wird allen Schülerinnen und Schülern die Bereitstellung einer 
Schülerjahresnetzkarte - unabhängig von Mindestentfernungsgrenzen - angeboten. 
Diese erfolgt allerdings als freiwillige Leistung gegen Zahlung einer jährlichen 
Verwaltungsgebühr/eines jährlichen Eigenanteils von ca. umgerechnet monatlich 4 € 
bzw. 2 € bei Osnabrück-Pass-Inhaber. Bei der Schülernetzkarte handelt es sich demnach 
um ein über die „Pflichtbeförderung“ hinausgehendes Angebot. Den Eltern steht es frei, 
dieses Angebot anzunehmen. Ein Wahlrecht zwischen Strecken- oder Netzkarte besteht 
bei den Schülerinnen und Schülern, die die Mindestentfernung nicht erreichen, allerdings 
nicht. Eltern innerhalb der zumutbaren Entfernung können sich nur für oder gegen eine 
Schülernetzkarte entscheiden. 
Höhe der Gebühr
Da es sich bei der Ausgabe einer Schülerjahresnetzkarte um ein freiwilliges Angebot 
handelt, ist die Stadt berechtigt, eine Verwaltungsgebühr zu erheben. Denkbar wäre die 
Berechnung einer Gebühr mit umgerechnet monatlich 4 € bzw. 2 € für Osnabrück-Pass-
Inhaber, so dass für alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit besteht, bei einer 
Zuzahlung von max. 15 Prozent des Gesamtpreises einer Jahresnetzkarte (konkret 
derzeit 358,20 €), das gesamte ÖPNV-Streckennetz der SWO AG zu nutzen. Aus Sicht 
der Verwaltung ist die Höhe der Gebühr so zu wählen, dass die Attraktivität der 
Netzkarten für alle Schülerinnen und Schüler bestehen bleibt und somit lediglich geringe 
Auswirkungen für den Kartenabsatz bei den Stadtwerken bestehen. Die tageszeitliche 
Beschränkung auf 19:00 Uhr sollte künftig zumindest bei den Schülerinnen und Schülern 
im Sek.1-Bereich entfallen oder auf 22:00 Uhr angehoben werden. 
Aufgrund der Vielzahl von kleineren Schulbezirken im Primarbereich werden hier die 
Mindestentfernungsgrenzen größtenteils nicht erreicht werden. Um dennoch auch für 
diese Schülerinnen und Schüler das Angebot attraktiv zu gestalten, wäre aus Sicht der 
Verwaltung eine reduzierte Gebühr von monatlich 2 € bzw. 1 € für Osnabrück-Pass-
Inhaber denkbar. 
3.  Weiteres Verfahren
Mit einer bedarfsorientierten Ausgabe und der Abkehr einer flächendeckenden Bereitstellung 
von Schülerfahrkarten erfolgt eine wesentliche Veränderung im Rahmen der 
Schülerbeförderung für die Schülerinnen und Schüler der 1. bis zur 10. Klasse aus 
Osnabrück. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen sowohl für die Kernverwaltung als 
auch für den Konzern Stadt Osnabrück zu überprüfen und darzustellen. Im Vorfeld erfolgte 
bereits eine Einbindung der Stadtwerke Osnabrück, um in diesem Zusammenhang gute 
Ergebnisse erreichen zu können.  
Anzumerken ist hierbei, dass bisher knapp 5 Mio. € für die Schülerbeförderung im ÖPNV-
Netz bereitgestellt werden, um die Schülerjahresnetzkarten flächendeckend für alle 
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Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Klasse mit Wohnsitz im Stadtgebiet finanzieren zu 
können. Von einer bedarfsgerechten Ausgabe der Fahrkarten wird erwartet, durch die 
Gebührenerträge einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Kernhaushalt der Stadt 
Osnabrück erbringen zu können, ohne dass die mit der flächendeckenden Ausgabe 
angestrebte Mobilität der Schülerinnen und Schüler eingeschränkt wird.     
Vor einer weiteren Behandlung des Modells mit dem Stadtelternrat und den Stadtwerken ist 
hierzu eine grundsätzliche politische Entscheidung erforderlich, um dann in die Entwicklung 
eines konkreten Verfahrens mit den verschiedenen Akteuren einsteigen zu können. Hierauf 
aufbauend werden dann verschiedene Szenarien aufgearbeitet und die städtischen und 
gesamtstädtischen Auswirkungen gegenübergestellt. Die Ergebnisse und die sich daraus zu 
entwickelnden Alternativen im Rahmen der Schülerbeförderung sind abschließend den 
politischen Gremien unter Beteiligung des Stadtelternrates zu Beschlussfassung vorzulegen.