Nachtragshaushalt 2017 - Einbringung des Teilhaushaltes für das Sonderbudget Finanzen und Controlling (209)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0318
Datum: 2017-01-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.12.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0318
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 - Einbringung des Teilhaushaltes für das 
Sonderbudget Finanzen und Controlling (209)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.01.2017 Ö Vorberatung
Beschluss: 
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs 
Finanzen und Controlling, Sonderbudget (209) mit
a) den Änderungen des Teilergebnishaushaltes 2017,
b) den Konsolidierungsvorschlägen (aus der Gesamtübersicht) zum 
Teilergebnishaushalt 2017
c) den Änderungen des Finanzhaushaltes/Investitionsprogrammes 2017
gemäß der Anlagen 1 bis 3 zu beschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Siehe Anlagen 1 - 3
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Nachtragshaushalt 2017 wurde am 06.12.2016 in den Rat der Stadt Osnabrück 
eingebracht. Die sich daraus ergebenden Änderungen für das Sonderbudget Finanzen und 
Controlling sind in den Anlagen aufgeführt und werden dem Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung zur Vorberatung zunächst zur Kenntnis gegeben. Die endgültige 
Beschlussfassung erfolgt in der Ratssitzung am 14.03.2017.
Die Veränderungen im Sonderbudget Finanzen und Controlling  wie folgt dar: 
Bei der Gewerbesteuer wurde, ausgehend von der aktuellen Prognose für das Jahr 2016 
(100,0 Mio. € - Steigerung um 7 Mio. € gegenüber dem Planansatz von 93 Mio. € -), eine 
moderate Steigerung berechnet. Daraus ergibt sich für 2017 ein um 7,1 Mio. € erhöhter 
Ansatz (von 94,4 Mio. € auf 101,5 Mio. €).
Der Gemeindeanteil für Einkommenssteuer wird voraussichtlich den Planansatz 2016 nicht 
erreichen, so dass hier die Werte im Nachtrag um 1,76 Mio. € reduziert werden                            
(von 67,3 Mio. € auf 65,5 Mio. €).
Die Leistungen nach dem Nds. Finanzausgleich, wurden im Doppelhaushalt 2016/17 
zunächst auf Grundlage der vorläufigen Meldung des Landes Niedersachsen aus November 
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2015 mit rd. 78,2 Mio. € geplant. Seit dem 16.11.2016 liegen nun die vorläufigen Werte für 
2017 vor. Daraus ergibt sich eine Steigerung um rd. 8,9 Mio. €, die in den Nachtrag 2017 
eingearbeitet wurde.
Die Bedarfszuweisung (5,0 Mio. €) wurde aus dem Antragsverfahren 2016 (Auszahlung in 
2017) vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellt. Diese steht unter dem Vorbehalt des 
Abschlusses einer Zielvereinbarung in der sich die Stadt Osnabrück dazu verpflichtet, 
nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen (konsumtiv) in einem ähnlichen Umfang, 
spätestens bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums umzusetzen. 
Beim Zuschuss an den Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) erfolgte die 
Anpassung an den aktuell vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanes. Dieser führt zu 
Mehrbelastungen für den Kernhaushalt von rd. 1,16 Mio. €.
Die Reduzierung der Zinsaufwendungen um rd. 1,46 Mio. € (von 1,84 Mio. € auf 0,375 Mio.€) 
erfolgte unter den Prämissen, dass der Bestand an Liquiditätskrediten ggf. abgeschmolzen 
werden kann und dass das derzeitige Niedrigzinsniveau fortgeschrieben wird. Mittel für 
Zinssicherungsmaßnahmen sind nicht eingeplant. Hinzuweisen ist darauf, dass bei 
Änderung der Rahmenbedingungen ein erhebliches Zinsänderungsrisiko besteht.
Für 2016 und 2017 wurde jeweils ein außerordentlicher Ertrag von 5,3 Mio. € aus einer  
Sonderzuschreibung Klinikum eingeplant. Da das Sanierungsprogramm des Klinikums noch 
nicht vollständig abgeschlossen ist, wird auf eine Einplanung in 2017 verzichtet. Eine 
endgültige Feststellung einer möglichen Sonderzuschreibung wird im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2016 bzw. 2017 getroffen.
 FB Finanzen und Controlling – Sonderbudget (209)   
Ordentliches Ergebnis
- Anpassungen bei den Steuererträgen +5,34 Mio. €
- Neuberechnung Nds. Finanzausgleich +8,89 Mio. €
- (voraussichtliche) Bedarfszuweisung +5,00 Mio. €
- Anpassung Zuschuss OSB an vorl. Wirtschaftsplan -1,16 Mio. €
- Anpassung der Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite +1,46 Mio. €
Außerordentliches Ergebnis
- Klinikum -5,30 Mio. €
Darüber hinaus resultieren aus der vom Land Niedersachsen beschlossenen Reform zur 
Sicherung der Ausbildungsverkehre und Weiterentwicklung Zuwendungen an die Stadt 
Osnabrück in Höhe von insgesamt ca. 3,9 Mio. €. Diese werden in etwa gleicher Höhe als 
Zuschüsse an die Verkehrsbetriebe weitergegeben bzw. für die Förderung des ÖPNV 
eingesetzt.
Im Vergleich zu der am 06.12.2016 in den Rat eingebrachten Fassung hat sich eine 
konsumtive Änderung beim Zuschuss an die Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress 
GmbH ergeben. Die Neuberechnung der Pachtzahlungen und des Verlustausgleiches ab 
2017 erfolgte erst nach Erstellung der Ratsunterlagen für den 06.12.2016. 
Eine weitere Änderung (investiv) ergibt sich für die Maßnahme „Baugebiet Eversburger 
Friedhof“. Für die Verlegung des Betriebshofes und des Grünabfallsammelplatzes sind 
zusätzlich Planungskosten in Höhe von 21.700 € einzusetzen, so dass sich ein 
Gesamtbetrag von 388.700 € ergibt. Für die Entscheidung hierüber und die weitere 
Begründung wird auf die Vorlage VO/2016/0336 verwiesen.
Die Anlage 2  - Konsolidierung – beinhaltet die konkreten Konsolidierungsvorschläge. Soweit 
sie den Teilhaushalt betreffen, sind sie hervorgehoben worden und es ist ein 
Beschreibungsblatt beigefügt. 
Die Verwaltung hat darüber hinaus bei der Einbringung in den Rat am 06.12.2016 „Weitere 
mögliche Konsolidierungsmaßnahmen“ zur Kenntnis aufgelistet, die dazu dienen könnten, 
nicht oder nicht in vollem Umfang umsetzbare Konsolidierungsvorschläge zu kompensieren 
bzw. die Vorschlagsliste zu ergänzen. Gemeinsames Ziel ist dabei, mit einem umfassenden 
Konsolidierungsvolumen, die Bedarfszuweisung 2016 in Höhe von 5 Mio. € zu erlangen. 
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Anlagen: 
 Anlage 1 Veränderungsliste konsumtiv
 Anlage 2 Konsolidierung
 Anlage 3 Veränderungsliste investiv
Anlage 1 
Veränderungen zum Ergebnishaushalt 
- Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9) - 
Anmerkungen: In den Veränderungslisten sind die Aufwendungen mit negativen Vorzeichen dargestellt. Daher führen sowohl 
bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen Veränderungen mit negativem Vorzeichen zu einer Verschlechterung, 
positive Veränderungen zu einer Verbesserung des Ergebnisses des jeweiligen Teilergebnishaushalts. Die Veränderungen 
gegenüber der Ratssitzung am 06.12.2016 (VO/2016/0229 Nachtragshaushalt 2017 - Einbringung) sind fett dargestellt.
Stand: 17.01.2017 
Veränderungsliste 
- Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) -
Stand 17.01.2017
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Haushalts-
plan 
Seite
Bisheriger 
Ansatz
 2017
- € -
Veränderung
2017
- € -
Neuer Ansatz
2017
- € -
Veränderung
2018
-€ -
Veränderung
2019
- € - 
Veränderung
2020
- € - 
Begründung
BSP 12.000 3.000 15.000
1.1.1.31 Eigenbetriebe 256 14.418.749 -829.605 13.589.144 704.790 876.646 636.931
Anpassung Gewinnanteile Eigenbetrieb 
Immobilien- und Gebäudemanagement an 
vorläufigen Wirtschafts-Plan 
5.3.5.01 Komb. Versorgung 11 Sonstige ordentliche 
Erträge 261 8.239.000 136.000 8.375.000 136.000 136.000 136.000 Anpassung Konzessionserträge lt. Mitteilung 
Stadtwerke Osnabrück  AG (SWO AG)
6.1.1.01
Steuern, allgem. 
Zuweisungen, allgem. 
Umlagen
1 Steuern und ähnl. 
Abgaben 263 216.786.307 5.342.429 222.128.736 5.348.932 5.280.229 5.289.634
Aktualisierte Planung: Gewerbesteuer
(ca. +7,1 Mio. €) und Gemeindeanteil 
Einkommenssteuer 
(ca. -1,7 Mio. €)
2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 263 78.315.574 13.899.426 92.215.000 9.020.434 9.140.372 9.261.967
Neuberechnung Nds. Finanzausgleich, nach 
vorl. Meldung des Landes vom 16.11.2016 
(rd. 8,9 Mio. €) sowie Planung einer 
Bedarfszuweisung (5,0 Mio. €) aus dem 
Antragsverfahren 2016.
6.1.2.01 Sonst. allgemeine 
Finanzwirtschaft 256 5.221.900 -207.600 5.014.300 -346.900 -493.200 -913.800
Neukalkulation mit Anpassung der kalk. 
Zinsen beim Sondervermögen Klärwerke 
und Kanalbetrieb
2.4.1.02 Schülerbeförderung 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen neu 0 3.760.815 3.760.815 3.760.815 3.760.815 3.760.815
5.4.7.03 ÖPNV 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen neu 0 150.415 150.415 150.415 150.415 150.415
22.251.880 18.774.486 18.851.277 18.321.962
Aufwendungen (Vorzeichen: -) BSP -15.000 5.000 -10.000
1.1.1.30 Beteiligungen 18 Transferaufwendungen 259 -7.535.822 47.163 -7.488.659 -62.239 -221.430 -229.064
Korrektur Zuschuss InnovationsCentrum 
Osnabrück GmbH (ICO) (jährlich plus 
10.000 €)  sowie Anpassung Zuschuss 
Osnabrücker Veranstaltungs- und 
Kongress GmbH (OVK) an Neu- 
berechnung Pacht und Verlustausgleich
1.1.1.31 Eigenbetriebe 256 -17.467.580 -1.161.300 -18.628.880 -732.600 -1.279.300 -1.556.300
Anpassung Zuschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb (OSB) an vorläufigen 
Wirtschafts-Plan
6.1.1.01
Steuern, allgem. 
Zuweisungen, allgem. 
Umlagen
18 Transferaufwendungen 263 -16.685.051 -41.531 -16.726.582 -41.990 -31.796 -34.436 Neuberechnung Gewerbesteuerumlage
Vom Land Niedersachsen beschlossene 
Reform zur Sicherung der 
Ausbildungsverkehre und Weiterentwicklung 
des ÖPNV (s. Vorlage VO 2016/0143)
Erträge (Vorzeichen: +)
Summe:
Veränderungsliste 
- Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) -
Stand 17.01.2017
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Haushalts-
plan 
Seite
Bisheriger 
Ansatz
 2017
- € -
Veränderung
2017
- € -
Neuer Ansatz
2017
- € -
Veränderung
2018
-€ -
Veränderung
2019
- € - 
Veränderung
2020
- € - 
Begründung
6.1.2.01 Sonst. allgemeine 
Finanzwirtschaft 256 -3.559.063 1.462.600 -2.096.463 1.317.500 1.223.200 1.072.200
Anpassung der Zinsaufwendungen für 
Liquiditätskredite an das aktuelle 
Marktniveau
2.4.1.02 Schülerbeförderung 18 Transferaufwendungen neu 0 -3.760.815 -3.760.815 -3.760.815 -3.760.815 -3.760.815
5.4.7.03 ÖPNV 18 Transferaufwendungen neu 0 -150.415 -150.415 -150.415 -150.415 -150.415
-3.604.298 -3.430.559 -4.220.556 -4.658.830
333.747.453 22.251.880 355.999.333 18.774.486 18.851.277 18.321.962
-51.193.030 -3.604.298 -54.797.328 -3.430.559 -4.220.556 -4.658.830
282.554.423 18.647.582 301.202.005 15.343.927 14.630.721 13.663.132
1.1.1.30 Beteiligungen 22 außerordentliche Erträge 259 5.300.000 -5.300.000 0000
Für 2016 + 2017 wurde jeweils ein 
außerordentlicher Ertrag von 5,3 Mio. € aus 
einer  Sonderzuschreibung Klinikum geplant. 
Da das Sanierungsprogramm des Klinikums 
noch nicht vollständig abgeschlossen ist, 
wird auf eine Einplanung in 2017 verzichtet. 
Eine endgültige Feststellung einer möglichen 
Sonderzuschreibung erfolgt m Rahmen des 
Jahresabschlusses 2016 bzw. 2017.
5.300.000 -5.300.000 0000Außerordentliche Erträge 
Ordentliches Ergebnis
Vom Land Niedersachsen beschlossene 
Reform zur Sicherung der 
Ausbildungsverkehre und Weiterentwicklung 
des ÖPNV (s. Vorlage VO 2016/0143)
Summe:
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Anlage 2 
Konsolidierung 2017 
- Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9) - 
• Gesamtübersicht
• Weitere mögliche Konsolidierungsmaßnahmen aus Sicht der Verwaltung
• Beschreibungsblätter
Stand: 06.12.2016
Gesamtübersicht – Konsolidierung 
Nr.  FB / Vorschläge 1
Konsolidierung für… 
2017 2018 2019 2020 
    
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) 
209_1 Erhöhung Hundesteuer 63.950 € 70.000 € 70.000 € 70.000 € 
209_2 
Verwendung zusätzlicher Mittel (im Rahmen 
der Nachfolgeregelung zu § 45 a PBefG) für 
städtische Maßnahmen   
75.000 € 75.000 € 75.000 € 75.000 € 
Zwischensumme (209) 138.950 € 145.000 € 145.000 € 145.000 € 
    
EB Immobilen- und Gebäudemanagement (23) 
23_1 Ökostrom für Energiesparschulen 50.000 € 50.000  € 50.000 € 50.000 € 
Zwischensumme (23) 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 
  
FB Bürger und Ordnung (32) 
32_1 Ausweitung der Verkehrsüberwachung  50.000 €  2 00.000 €  300.000 €  300.000 € 
Zwischensumme (32) 50.000 € 200.000 € 300.000 € 300.000 € 
    
FB Kultur (41) 
41_1 Städtische Bühnen: Anpassung der 
Berechnungssystematik 0 € 22.500 € 77.500 € 133.500 € 
Zwischensumme (41) 0 € 22.500 € 77.500 € 133.500 € 
    
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
51_1 Höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten 
zur Tagesbetreuung 0 € 1.460.000 € 3.500.000 € 3.500.000 € 
51_2 Hilfe zur Erziehung 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 
Zwischensumme (51) 300.000 € 1.760.000 € 3.800.000 € 3.800.000 € 
    
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
62_1 Reduzierung Aufwand für 
Straßenbeleuchtung 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € 
Zwischensumme (62) 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € 
    
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70) 
70_1 Optimierung in der Straßenreinigung 80.000 € 80. 000 € 80.000 € 80.000 € 
70_2 Optimierung der Straßenunterhaltung 120.000 € 120.000 € 120.000 € 120.000 € 
70_3 Erhöhung der Friedhofsgebühren 93.000 € 94.000 € 95.000 € 96.000 € 
Zwischensumme (OSB) 293.000 € 294.000 € 295.000 € 296.000 € 
  
Einsparung gesamt 1.181.950 € 2.821.500 € 5.017.500 € 5.074.500 € 
  
                                                      
1 Details zu diesen Vorschlägen sind den Beschreibungsblättern zu entnehmen. 
Weitere mögliche Konsolidierungsmaßnahmen aus Sicht der Verwaltung 
OE Vorschlag 
Mögliche Einsparung 
2017 2018 2019 2020 
209 
Zuschussreduzierung WFO:   
Der Zuschuss WFO wurde ab 2014 
um 20.000 € (von 430.000 auf 
450.000 €) erhöht, diese 
Entscheidung könnte rückgängig 
gemacht werden. 
(Damalige Begründung aus der 
Veränderungsliste: 2 neue Projekt- 
stellen, teilweise gedeckt durch 
Personalübergang zur ICO) 
20.000 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 
Zuschussreduzierung OMT: 
Der Zuschuss OMT wurde für die 
Jahre 2014 bis 2017 um jährlich 
12.500 € (von 811.000 € auf 
                  
798.500 €) gekürzt, Begründung: 
teilweise Einbehaltung für 
erforderliche Nachbewilligung in 
2013. Vorschlag: 
Kürzung  beibehalten (ab 2018) 
12.500 € 12.500 € 12.500 € 
40 
Schülerbeförderung:   
Kürzung um 3 Prozent des Produkt- 
Gesamtansatzes. 
170.000 € 170.000 € 170.000 € 170.000 € 
41 
Theater:   
Konsolidierung durch Kosten- 
senkung, z. B. durch Schließung 
einer Sparte (Tanztheater) oder 
durch Ertragssteigerung, z. B. Preis- 
erhöhung von 300 € 
100.000 € 200.000 € 300.000 € 
51 Streichung des Zuschusses für den 
Stadtteiltreff „Alte Kasse“ 181.000 € 184.400 € 187.900 € 
SWO 
ÖPNV:   
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit,  
Wirksamkeit und Ertragssituation. 
Umsetzung ab dem nächsten Nah- 
verkehrsplan 2019 
1.000.000 € 1.000.000 € 
Summe 190.000 € 483.500 € 1.586.900 € 1.690.400 € 
  
Beschreibungsblätter 
der einzelnen Konsolidierungsvorschläge 
Nr. Bezeichnung OE / 
Beteiligung Produkt 
209_1 Erhöhung Hundesteuer 20 
1.100.6.1.1.01 
Steuern, allg. Zuweisungen,  
allgemeine Umlagen 
1. Beschreibung / Begründung / Erläuterung 
Seit 2012 wurde die Hundesteuer nicht erhöht und es wurden keine neuen Hundemarken versandt. Da diese l aut 
Beschwerden der Steuerpflichtigen nicht immer mehr lesbar sind, ist es sinnvoll neue Marken zu versenden . Im dem 
Zusammenhang sollte auch die Hundesteuer für den Ers thund von 108 € auf 120 € jährlich erhöht werden. D ie 
Steuersätze für den Zweithund und die anderen Hunde werden nicht angehoben, weil die Steuersätze der Stad t 
Osnabrück im Vergleich zu anderen Kommunen bereits sehr hoch sind.  
2. Voraussetzungen / nötiges Vorgehen 
Vorgehen:       
Personelle oder finanzielle 
Voraussetzungen:       
3. Wirkung 
3.1 Nachhaltige Konsolidierungseffekte  
  
Reduzierung Personalaufwand Reduzierung 
Sachaufwand 
(€) 
Reduzierung 
Transferaufwand 
(€) 
Ertrags- 
erhöhung 
(€) 
Gesamte 
Konsolidierung 
nachhaltig 
(€) Stellen Betrag 
(€) 
2017    -6.050 70.000 63.950 
2018    70.000 70.000 
2019    70.000 70.000 
2020    70.000 70.000 
Summe 0,00 0 -6.050 0 280.000 273.950 
3.2 Einmalige Konsolidierungseffekte  
  
Reduzierung Personalaufwand Reduzierung 
Sachaufwand 
(€) 
Reduzierung 
Transferaufwand 
(€) 
Ertrags- 
erhöhung 
(€) 
Gesamte 
Konsolidierung 
einmalig 
(€) Stellen Betrag 
(€) 
2017    0
2018    0
2019    0
2020    0
Summe 0,00 0 0 0 0 0
3.3 Auswirkungen auf die nachhaltige Stadtentwicklung / Votum der OE bzw. Gesellschaften 
(ggf. unter Einbeziehung der strategischen Ziele sowie der zentralen Handlungsfelder) 
  
3.4 Irreversibilität der Maßnahme 
Vorhaben unumkehrbar Vorhaben umkehrbar Umkehrbar unt er folgenden Voraussetzungen: 
      
Nr. Bezeichnung OE / 
Beteiligung Produkt 
209_2 
Verwendung zusätzlicher Mittel (im Rahmen der 
Nachfolgeregelung zu § 45 a PBefG) für städtische 
Maßnahmen   
20 1.100.5.4.7.03 
ÖPNV 
1. Beschreibung / Begründung / Erläuterung 
Im Rahmen der landesrechtlichen Nachfolgeregelung z u § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ab 
01.01.2017 erfolgt eine Neuregelung der Ausgleichsz ahlungen für Auszubildende im öffentlichen 
Personennahverkehr. Danach wird diese bisher von der  Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH 
(LNVG) wahrgenommene Aufgabe auf die Kommunen übertra gen.  Neben diesem Ausgleichsbetrag  von rd. 3,7 
Mio. € stehen der Stadt Osnabrück noch zusätzlich Mi ttel für die Weiterentwicklung des straßengebundene n 
öffentlichen Personennahverkehr von rd. 150.000  € zur Verfügung. Über die Verwendung dieser zusätzliche n Mittel 
liegt ein Ratsbeschluss vom 14.06.2016 vor (Optimie rung des ÖPNV- VO/2016/7164). In Ergänzung dieses 
Beschlusses wird festgelegt, dass 50 Prozent dieser z usätzlichen Mittel für Maßnahmen verwendet werden, welche 
bislang von der Stadt Osnabrück durchgeführt wurden.  
2. Voraussetzungen / nötiges Vorgehen 
Vorgehen:       
Personelle oder finanzielle 
Voraussetzungen:       
3. Wirkung 
3.1 Nachhaltige Konsolidierungseffekte  
  
Reduzierung Personalaufwand Reduzierung 
Sachaufwand 
(€) 
Reduzierung 
Transferaufwand 
(€) 
Ertrags- 
erhöhung 
(€) 
Gesamte 
Konsolidierung 
nachhaltig 
(€) Stellen Betrag 
(€) 
2017    75.000 75.000 
2018    75.000 75.000 
2019    75.000 75.000 
2020    75.000 75.000 
Summe 0,00 0 0 300.000 0 300.000 
3.2 Einmalige Konsolidierungseffekte  
  
Reduzierung Personalaufwand Reduzierung 
Sachaufwand 
(€) 
Reduzierung 
Transferaufwand 
(€) 
Ertrags- 
erhöhung 
(€) 
Gesamte 
Konsolidierung 
einmalig 
(€) Stellen Betrag 
(€) 
2017    0
2018    0
2019    0
2020    0
Summe 0,00 0 0 0 0 0
3.3 Auswirkungen auf die nachhaltige Stadtentwicklung / Votum der OE bzw. Gesellschaften 
(ggf. unter Einbeziehung der strategischen Ziele sowie der zentralen Handlungsfelder) 
  
3.4 Irreversibilität der Maßnahme 
Vorhaben unumkehrbar Vorhaben umkehrbar Umkehrbar unt er folgenden Voraussetzungen: 
      
Anlage 3 
Veränderungen zum Investitionsprogramm 
- Sonderbudget Finanzen und Controlling (209) - 
• Übersicht Veränderungen
Anmerkungen: In der Veränderungsliste sind die Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Daher führen sowohl 
bei den Einzahlungen als auch bei den Auszahlungen Veränderungen mit negativem Vorzeichen zu einer Verschlechterung, 
positive Veränderungen zu einer Verbesserung des Ergebnisses  Die Veränderungen gegenüber der Ratssitzung am 
06.12.2016 (VO/2016/0229 Nachtragshaushalt 2017 - Einbringung) sind fett dargestellt.
Stand: 17.01.2017 
Veränderungen
(investiv)
Stand: 17.01.2017
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2017 2017 2017 2018 2019 2020
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
4 7.000278.710.007 Bau Grünanlagen -8.500 -6.500 -15.000 0 0 0 Grunderneuerung Weißenburger Platz (Sandsteinmauer).
5 7.000822.710 Baugebiet Eversburger 
Friedhof 0 -388.700 -388.700 0 0 0
Erschließung B-Plan Eversburger Friedhof: Für die weitere 
Entwicklung ist zunächst die Verlegung des OSB-Betriebshofes 
(142.000 €) und des Grünabfallsammelplatzes (225.000 €) 
erforderlich. Zusätzlich sind noch Planungskosten zu 
berücksichtigen, so dass sich eine Gesamtsumme von 388.700 € 
ergibt.
0 0000 0
-121.800 -395.200 -517.000 0 0 0
-121.800 -395.200 -517.000 0 0 0Saldo (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
FB Finanzen und Controlling (209) - Sonderbudget
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.