Bezahlbarer Wohnenraum - Ratsantrag (VO/2016/6639)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6799
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.02.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6799
öffentlich
Bezahlbarer Wohnenraum - Ratsantrag (VO/2016/6639)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 02.02.2016 einstimmig den Beschluss 
gefasst, den folgenden Ursprungsantrag der CDU-Fraktion wird zur weiteren Beratung in den 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu verweisen:
 
1. Um den großen Bedarf vor allem kleiner preisgünstiger Mietwohnungen besser decken zu 
können, prüft die Stadtverwaltung welche stadteigenen Flächen sich dafür eignen, zeitnah 
preisgünstig im Rahmen von Ausschreibungen für den Neubau von Wohnungen mit 
Preisbindung verkauft zu werden. Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und 
Stiftungen wie WGO, HVO, ESOS, Stephanswerk oder Ev. Stiftungen sollten strategische 
Partner dabei sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber auch private Investoren sind 
bei Ausschreibungen willkommen.
 
2. Die Stadtverwaltung legt zeitnah einen Plan vor, wie der Ratsbeschluss von 2014 (3.000 
neue Wohneinheiten durch Planungsrecht) in den Jahren 2016-2020 konkret umgesetzt 
werden soll, d.h. in welchen Jahren auf welchen Flächen Mietwohnungen, Eigenheime und 
Eigentumswohnungen entstehen sollen. Dargelegt werden soll auch, welche Chancen 
gesehen werden, bei neuen Baugebieten Quoten für preisgünstige Wohnungen vorzusehen.
Die Verwaltung gibt dazu folgende Informationen:
Zu 1. Sowohl stadteigene als auch private Flächenpotentiale zur Wohnraumentwicklung 
werden durch die Verwaltung im Rahmen des Entwicklungskonzeptes 2020 – 
Wohnen und Gewerbe geprüft. Bei der Entwicklung der dabei positiv bewerteten 
Flächen, aber auch den sich bereits im Verfahren befindenden Gebieten,  entspricht 
die Herstellung von kleineren, preisgünstigen Mietwohnungen den bereits 
bestehenden Zielsetzungen der Stadt. Bestätigt wurde diese Zielsetzung durch die 
Ergebnisse des im Jahr 2015 im Auftrag der Stadt erstellten 
Wohnraumversorgungskonzeptes. Die genannten und weitere 
Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Stiftungen wurden im Laufe der 
Erstellung des Wohnraumversorgungskonzeptes in Form einer Expertenrunde 
beteiligt. Aufgrund des positiven Verlaufs dieser Runde, soll ein solcher Austausch 
zwischen Stadt und Wohnungsmarktakteuren verstetigt werden.  Die steigenden 
Ansprüche der Stadt Osnabrück in Bezug auf Wohnformen und Preisbindungen 
fließen darüber hinaus auch in die bereits laufenden Projekte und Verfahren, die in 
Kooperation mit den oben genannten Akteuren durchgeführt werden, ein.
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Zu 2. Ein konkreter Plan, wie der Ratschluss von 2014 in den Jahren 2016 – 2020 umgesetzt 
werden kann, d.h. in welchen Jahren auf welchen Flächen Mietwohnungen, 
Eigenheime und Eigentumswohnungen entstehen sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt 
nicht seriös aufstellbar. Die planungsrechtliche Schaffung von Wohnbauflächen wird 
u.a. von der Verfügbarkeit der jeweiligen Flächen abhängig sein. 
Die Verwaltung wird – wie mit Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen Anfang 
Februar 2016 vereinbart - in engem Dialog mit den Fraktionen die weitere Umsetzung 
der o.g. Zielsetzung vorantreiben. Eine Befassung mit einzelnen potenziellen 
Bauflächen wird in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung 
und Umwelt und in öffentlichen Ratssitzungen der Stadt Osnabrück erfolgen, wenn  
Aufstellungsbeschlüsse zu Bebauungsplanverfahren zu fassen sind und in den 
weiteren Beteiligungsschritten in den Aufstellungs- bzw. Änderungsverfahren der 
Bebauungspläne. 
Die Verwaltung wird die Bauleitplanverfahren nur vorschlagen, wenn die Verfügbarkeit 
und Realisierungschancen von Wohngebieten auf den jeweiligen Flächen hinreichend 
gesichert sind. 
Folgende Bilanz kann die Verwaltung derzeit abgeben:
- Ende 2015 waren rd. 117 ha (netto) in der Stadt Osnabrück planungsrechtlich 
bebaubar, auf denen rd. 3.700 Wohneinheiten errichtet werden könnten. 
- In 2015 wurden Aufstellungsbeschlüsse für rd. 55 ha Wohnbauflächen (brutto) für 
ca. 950 Wohneinheiten gefasst. 
- Für weitere rd. 12 ha sind Aufstellungsbeschlüsse in Vorbereitung und werden in 
Kürze zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wenn die Verfügbarkeit dieser 
Flächen als gesichert betrachtet werden kann. 
- Mit weiteren laufenden Bebauungsplanverfahren sind dies aktuell insgesamt  rd. 
101 ha für rd. 1.450 geschätzte Wohneinheiten.
- Die Verwaltung hat in 2015 insgesamt rd. 380 Flächen incl. 
Innenentwicklungsbereichen einer engeren Prüfung und Bewertung unterzogen. 
- Davon wurden rd. 71,4 ha und ca. 14 Bereiche der Innenentwicklung hinsichtlich 
einer Wohnbauflächenentwicklung positiv bewertet. Erste notwendige 
Untersuchungen sind dafür durchzuführen und die Verfügbarkeit und 
Realisierungschancen sind zu prüfen und abzusichern. Je nach angenommenen 
Dichtewerten könnte auf diesen Flächen  Planungsrecht für z.B. zwischen 2.400 und 
3.800 geschätzte Wohneinheiten geschaffen werden. 
- Für weitere rd. 130 ha wird die Information und Abstimmung wie vereinbart 
zwischen Verwaltung und Fraktionsvertreterinnen und Vertretern in 2016 fortgesetzt.
- Bei welchen neuen Baugebieten Quoten für preisgünstige Wohnungen geschaffen 
werden sollen, wird auf Basis der weiteren jeweiligen Baugebietsentwicklung und 
der Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen des in Bearbeitung befindlichen 
„Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum“ vorzuschlagen und zu diskutieren 
sein. Die Aussichten, bei neuen Wohngebieten Quoten für preisgünstige 
Wohnungen festzulegen, werden von der Verwaltung grundsätzlich als günstig 
eingeschätzt.