Einkommensgrenzen für Begünstigte von geförderten Eigentumswohnungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3942
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3942
öffentlich
Einkommensgrenzen für Begünstigte von geförderten 
Eigentumswohnungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Aufgrund aktueller Diskussionen im Rat zu den Einkommensgrenzen für Begünstigte von 
geförderten Eigentumswohnungen erfolgt mit dieser Vorlage eine zusammenfassende 
Information.
Am 12.06.2018 hat der Rat (VO/2018/2130) die Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung beschlossen. Danach wird die Stadt Osnabrück 
Bebauungsplanverfahren für den Bau neuer Wohnungen erst dann einleiten, wenn sich die 
Eigentümer bzw. Investoren verpflichten, bei Schaffung von 8 oder mehr Wohneinheiten 
bezahlbaren Wohnraum im Mehrfamilienhausbereich als sozialgebunden Wohnraum zu 
schaffen. Alternativ zur Schaffung von Mietwohnraum besteht die Möglichkeit, der o.g. 
Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im Geschosswohnungsbau durch die 
Vermarktung der Wohnungen in Form von Eigentumswohnungen nachzukommen. Hierbei ist 
der jeweilige Anteil der Wohnfläche an einen begünstigten Personenkreis zu einem 
Komplettkaufpreis von 2.400,00 €/m² (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) abzugeben.
Begünstigte der geförderten Wohneigentumsentwicklung sind Personen im Sinne von § 2 
Nds. Wohnraumfördergesetz (NWoFG), insbesondere Haushalte mit mindestens einem Kind 
unter 16 Jahren sowie Personen mit Behinderung, die eine Wohneinheit zur Selbstnutzung 
erwerben. Die Einkommensgrenzen dürfen dabei die Grenzen des Wohnraumförderrechts 
um nicht mehr als 75 % überschreiten. Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des 
Erwerbs gegeben sein.
Die gesetzlichen Einkommensgrenzen liegen nach § 3 NWoFG bei
Einpersonenhaushalt 17.000,00 €
Zweipersonenhaushalte 23.000,00 €
+ für jede weitere Person   3.000,00 €
+ Zuschlag pro Kind   3.000,00 €
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Die seit 2011 unverändert geltenden Einkommensgrenzen ergeben sich aus dem 
Bruttoeinkommen nach Abzug der möglichen gesetzlich geregelten Freibeträge und 
Werbungskosten.
Die anliegende Tabelle zeigt für verschiedene Haushalte und Personenkreise die 
entsprechenden Einkommensgrenzen auf, die im Falle einer Förderung nicht überschritten 
werden dürfen.
gez. König
Anlage:
- Einkommensgrenzen (EKG) in der Wohnraumförderung
Einkommensgrenzen (EKG) in der Wohnraumförderung
gesetzliche 
EKG plus ..
Haushaltsmitglieder Einkommensgrenze Personenkreis 75%
Alleinstehend 17.000 €                                   Beamte 38.187 €                          
Angestelle/Arbeiter 43.500 €                          
Arbeitslose 29.750 €                          
Rentner 33.157 €                          
2 Personen 23.000 €                                   Beamte 51.312 €                          
Angestelle/Arbeiter 58.500 €                          
Arbeitslose 40.250 €                          
Rentner 44.824 €                          
Alleinerziehende 26.000 €                                   Beamte 57.875 €                          
1 Kind Angestelle/Arbeiter 66.000 €                          
Arbeitslose 45.500 €                          
Rentner 50.657 €                          
Ehepaar 29.000 €                                   Beamte 64.437 €                          
1 Kind Angestelle/Arbeiter 73.500 €                          
Arbeitslose 50.750 €                          
Rentner 56.490 €                          
Alleinerziehende 32.000 €                                   Beamte 71.000 €                          
2 Kinder Angestelle/Arbeiter 81.000 €                          
Arbeitslose 56.000 €                          
Rentner 62.324 €                          
Ehepaar 35.000 €                                   Beamte 77.562 €                          
2 Kinder Angestelle/Arbeiter 88.500 €                          
Arbeitslose 61.250 €                          
Rentner 68.157 €                          
Ehepaar 41.000 €                                   Beamte 90.687 €                          
3 Kinder Angestelle/Arbeiter 103.500 €                        
Arbeitslose 71.750 €                          
Rentner 79.824 €                          
Ehepaar 47.000 €                                   Beamte 103.812 €                        
4 Kinder Angestelle/Arbeiter 118.500 €                        
Arbeitslose 82.250 €                          
Rentner 91.490 €                          
Ehepaar 53.000 €                                   Beamte 116.937 €                        
5 Kinder Angestelle/Arbeiter 133.500 €                        
Arbeitslose 92.750 €                          
Rentner 103.157 €                        
Ehepaar 59.000 €                                   Beamte 130.062 €                        
6 Kinder Angestelle/Arbeiter 148.500 €                        
Arbeitslose 103.250 €                        
Rentner 114.824 €                        
Erläuterungen
Beamte: Werbungskosten: 1.000 €
pauschaler Abzug von 20 % für Steuern und Krankenversicherung
Angestellte/ Werbungskosten: 1.000 €
Arbeiter: pauschaler Abzug von 30 % für Steuern und Kranken- und Rentenversicherung
Arbeitslose: Keine Werbungskosten
Kein pauschaler Abzug
Rentner: Werbungskosten: 102 €
pauschaler Abzug von 10 % für Krankenversicherung