Abschlagszahlungen an den Verein Exil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2026
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5154
Datum: 2026-01-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5154 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Abschlagszahlungen an den Verein Exil im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung 2026 
 
Datum: 20.01.2026 
  
Federführung: Referat Chancengleichheit 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 10.02.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 10.02.2026 Ö  
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Kenntnisnahme) 11.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2026 
Abschlagszahlungen monatlich in Höhe von 8.000 € auf Zuschüsse zur Förderung an den 
Verein Exil e.V. zu bewilligen. 
  
Die Voraussetzung für die Bewilligung sind die nachfolgend beschriebenen 
Rahmenbedingungen:  
  
1. Es handelt sich um eine Maßnahme, für die im Jahr 2025 ein Zuschuss gewährt wurde 
und auch im Haushaltsentwurf 2026 Mittel vorgesehen sind. 
  
2. Der Träger hat glaubhaft gemacht, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder 
Liquidität notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar 
sind. 
  
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten für 2026 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2026 ein 
geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen. 
  
4. Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Haushalts 
2026 gestellt, und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja  
 Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
 
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 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -8.000 € € 
Summe 104.500€ € 
 
Folgekosten (jährlich, 2027) 109.000€ 
 
Weitere Angaben 
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 
__2026_________. 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
 
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
  werden (Deckungsposition s. u.). 
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
 
 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
 € 
  € 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
x  positiv 
  negativ 
  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen: 
 
FB Finanzen 
 
 
 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2026 dürfen Ausgaben nur geleistet werden, 
wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger 
Aufgaben unaufschiebbar sind. Bei der aufgeführten Maßnahme ist die Verwaltung der 
Auffassung, dass es sich entweder um dem Grunde nach gesetzliche Aufgaben oder um 
solche handelt, die der Rat bislang als eine unverzichtbare städtische Aufgabe angesehen 
hat. Die kontinuierliche Weiterführung der Arbeit liegt daher auch im Interesse der Stadt. 
Unter Abwägung der strengen Anforderungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 
auf der einen Seite, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern auf der anderen Seite, 
erscheint die Zahlung von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und 
notwendig, und der Träger kann glaubhaft machen, dass ohne Abschlagszahlungen 
ausreichende liquide Mittel nicht zur Verfügung stehen.  
 
Soweit für die laufenden Ausgaben in den ersten Monaten geringere Mittel als ein Zwölftel 
anfallen, wird die Verwaltung den Abschlag in Absprache mit dem jeweiligen 
Zuschussempfänger entsprechend niedriger festsetzen. Das kann der Fall sein, wenn die 
Personalkosten Sonderzahlungen enthalten, die erst im Juni bzw. November anfallen oder 
bei den Sachkosten diverse Anschaffungen oder Maßnahmen zurückgestellt werden können. 
Sofern Haushaltsansätze 2026 im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen geringer als im 
Vorjahr festgesetzt werden, werden die monatlichen Abschlagszahlungen entsprechend 
reduziert. 
 
Insgesamt wurden vom Exil e.V. 104.500 € beantragt für 2026, der mtl. Abschlag in Höhe 
von 8.000,- entspricht weniger als 1/12 der Gesamtzuwendung.  
 
Die Sitzung des Ausschusses für Personal, Digitalisierung und Chancengleichheit ist im 
Januar 2026 ausgefallen, wegen der Dringlichkeit wir der Beschluss in den Stadtrat am 10. 
Februar 2026 eingebracht.   
 
Gez. Heller   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]