Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemer Straße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren) o Einleitungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7351
Datum: 2016-08-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7351
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemer Straße - 3. Änderung 
(vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)
o Einleitungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen An der Rosenburg und Grundstück Buersche Straße 138
wird gemäß § 12 Abs. 2 BauGB ein antragsgemäßer Einleitungsbeschluss gefasst. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Vorhabenträgerin Schnitker GmbH Bauunternehmen hat mit Schreiben vom 07.07.2016 
einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Verfahrens für das 
Grundstück für den o.g. Planbereich gestellt.
Der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum soll insbesondere durch Maßnahmen der 
Innenentwicklung begegnet werden. Das Plangebiet weist insofern Potential für eine 
Nachverdichtung auf, als dass es sich um eine zurzeit untergenutzte Fläche an der Kreuzung 
Buersche Straße und An der Rosenburg handelt. Um das Grundstück auf den Flurstücken 
16/274 und 16/276 der Flur 124 der Gemarkung Osnabrück einer Bebauung zuführen zu 
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können, soll der Bebauungsplan Nr. 459 – Bessemerstraße – geändert werden. Ziel der 
städtebaulichen Planung ist es, die planungsrechtliche Voraussetzung für die Bebauung der 
o. g. Fläche mit Mietwohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das 
Wohnraumangebot soll sich aufgrund verschiedener Wohnungsgrößen sowohl an Einzel- als 
auch an Mehrpersonenhaushalte richten.
Um die Umsetzung des vorliegenden Plankonzeptes sicherzustellen, soll der Bebauungsplan 
vorhabenbezogen geändert werden. In diesem Verfahren können konkrete Regelungen zum 
Bauvorhaben getroffen und somit eine Umsetzung in hoher Qualität sichergestellt werden.
Der planungsrechtlich zu ändernde Bereich umfasst 1115 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt weniger als 20.000 m². Weitere Bauleitplanungen in einem engen sachlichen, 
räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² 
überschritten werden würde, wurden oder werden nicht aufgestellt. Durch den 
Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-Pflicht 
gemäß Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine 
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der 
baulichen Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungspläne 
der Innenentwicklung – erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß §13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Auf Grundlage des vorliegenden städtebaulichen Konzeptes soll zunächst der 
Einleitungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren gefasst werden.
Anlagen:
Planausschnitt
Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens
Lageplan
Konzept Ansicht 
Konzept Erdgeschoss 
Konzept 1. Obergeschoss
Konzept 2. Obergeschoss
Konzept 3. Obergeschoss
Beschreibung des Bauvorhabens 
21
135
30
29
31
33
35
37
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7 9 15 17 21 23 25 27 3111
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117
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111
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4
6
8
10
12
14
14A
16
1 3 5 7 9 11
138 140142 144 146
148 2 4 6 8
1
102 6
6
Schützenstraße
Nelkenstraße
Mittelburgstr.
Grenzweg
Grenzweg
Blücherstraße
Blücherstr.
Annastraße
AnderRosenburg
Agnesstraße
26
27 29
24 22
25
10
34A
Mittelburgstr.
Buersche Straße
Anlage zum Einleitungsbeschluss der vorhabenbezogenen 3. Änderung
                 des Bebauungsplanes Nr. 459 - Bessemerstraße -