Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6612
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 14.01.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6612
öffentlich
Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Vorstandskonferenz 02.02.2016 N Vorberatung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.02.2016 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.02.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Entscheidung
Beschluss:
Das Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) soll in der Fassung vom 
17.12.2015 umgesetzt werden. 
 Die im Fazit unter A. empfohlenen Lösungen werden angewendet.
 Die Höchstparkzeit für Elektrofahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungszonen (z. B. in 
entsprechend beschilderten Bewohnerparkbereichen) soll für Elektrofahrzeuge auf 10 
Stunden (Nachweis über Parkscheibe) festgesetzt werden.
 Mit der OPG soll darüber verhandelt werden, ob und ggf. unter welchen 
Rahmenbedingungen Elektrofahrzeuge kostenfrei oder zumindest kostengünstig in 
den öffentlichen Parkhäusern der Stadt Osnabrück, die von der OPG verwaltet 
werden, parken dürfen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 
Bezeichnung: Einnahmen aus Parkscheinautomaten 
Die Erhöhung der Parkhöchstzeit für Elektrofahrzeuge an mit Parkschein bewirtschafteten 
Parkplätzen im öffentlichen Raum auf drei Stunden und der Verzicht auf 
Parkgebühreneinnahmen dafür vermindern die Erträge aus den Parkscheinautomaten. Mit 
Einnahmeausfällen in Höhe von  ca. 2.000,00 € ist zu rechnen.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
Nicht bekannt
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Städtebau
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Referat Strategische Steuerung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
1. Im Jahr  2015 sind das Elektromobilitätsgesetz und die 50. Änderungs-Verordnung zur 
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Damit wurden 
erstmals rechtlich Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen es ermöglicht wird, 
Bevorrechtigungen für bestimmte Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und 
Brennstoffzellenfahrzeug zu regeln. 
     Die Bevorrechtigungsmöglichkeiten beziehen sich auf Parkmöglichkeiten und auf die 
Verwendung von für den allgemeinen Verkehr gesperrte Straßen. Die Einführung von 
Bevorrechtigungen ist nicht allgemein geregelt worden, sondern ist den 
Verkehrsbehörden übertragen worden, die per Beschilderung die Bevorrechtigungen 
regeln können. Maßnahmen können umgesetzt werden, müssen aber nicht. Deshalb hat 
die Verwaltung bei der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung am 13. 
Oktober 2015 zugesagt, die in Betracht kommenden Bevorrechtigungen zu betrachten 
und die Anwendbarkeit in Osnabrück zu untersuchen. Dem kommt die Verwaltung nun mit 
dem „Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)“ nach.
     Dem beigefügten Konzept können die Rahmenbedingungen für die Einführung von 
Bevorrechtigungen und die Inanspruchnahme durch den einzelnen Verkehrsteilnehmer 
entnommen werden, die in Betracht kommenden Maßnahmen werden vorgestellt und es 
erfolgt eine Darstellung der Vorteile und Nachteile sowie eine Empfehlung für die jeweilige 
Maßnahme. Im Fazit sind die Empfehlungen dann zusammengefasst worden. 
    Den Ausschüssen und dem Verwaltungsausschuss wird das Konzept nun vorgestellt, um 
die grundsätzlichen Vorgaben zur Umsetzung des EmoG festzulegen. Die 
Verkehrsbehörde wird dann die beschlossenen Maßnahmen konkret umsetzen.
2. Mit der Festlegung der Höchstparkzeit in Parkraumbewirtschaftungszonen auf 10 Stunden 
für Elektrofahrzeuge soll auch Pendlern die Möglichkeit gegeben werden, ihre 
Elektrofahrzeuge Innenstadtnah kostenfrei zu parken. Damit soll ihnen ein Anreiz 
gegeben werden, für die Fahrt nach Osnabrück ein Elektrofahrzeug zu verwenden. 
Der Vorschlag, E-Fahrzeuge in Bewohnerparkbereichen mit einer 10h- Regelung zu 
bevorrechtigen, wird von Fachbereich Städtebau kritisch gesehen. Bei der üblichen 
Bewirtschaftungszeit von 9-19 Uhr sind Parkvorgänge mit einer Länge von 24 Stunden 
möglich. Das E-Fahrzeug wird um 9 Uhr abgestellt, die Parkscheibe gestellt. Nach Ablauf 
der 10 Stunden Parkdauer muss das Fahrzeug jedoch nicht entfernt werden, weil dann 
die Bewirtschaftungszeit abgelaufen ist. Das Auto kann also theoretisch problemlos bis 
zum nächsten Morgen um 9 Uhr geparkt werden. Das 48-stündige Parken bzw. 
Dauerparken ist auch kein Problem mehr, wenn die Parkscheibe am nächsten Morgen 
noch auf 9 Uhr steht und tags davor nicht der genaue Standort des E-Fahrzeuges 
erhoben wurde.
Durch diese Regelung werden nicht nur Pendler bevorrechtigt, sondern auch städtische 
Bürger, die sich dann u.U. keinen Bewohnerparkausweis mehr ausstellen lassen müssen. 
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Dies wäre zwar im Sinne der Förderung der E-Mobilität, aber nicht im Sinne des 
Bewohnerparkens.
     Alternativ können kürzere Höchstzeiten festgelegt werden; der Effekt, insbesondere für 
Pendler, fällt dann allerdings geringer aus.
3. Die gesetzlich vorgesehenen Bevorrechtigungen gelten nicht für die öffentlichen 
Parkgaragen. Hier gelten die Tarife der Betreiber. Da es zur Förderung der 
Elektromobilität aber hilfreich wäre, wenn es auch kostenfreie oder kostengünstige 
Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in den öffentlichen Parkgaragen in Osnabrück 
geben würde, soll es Gespräche mit der OPG zur Realisierbarkeit einer solchen Lösung 
geben.
Anlage/n:
 Nr. 1: Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)
 Nr. 2: Übersicht über die Handlungsbereiche der Stadt für diese Maßnahmen als 
Überschneidung der Flächen der Umweltzone mit denen der Lärmaktionsplanung
 Nr. 3: Übersicht über die mit Parkscheibe bewirtschafteten Parkplätze im Stadtgebiet 
inklusive der zeitlichen Regelungen
1
Konzept zur Umsetzung des
Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)
und der dazu ergangenen Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Fachbereich Bürger und Ordnung
- Straßenverkehr -
Stand: 17.12.2015
2
Einleitung:
Elektromobilität gewinnt derzeit zunehmend an Bedeutung, 
weil die Belastungen durch den motorisierten, mit fossilen 
Brennstoffen fahrenden Fahrzeugverkehr für die Umwelt in 
einem dauerhaft nicht mehr akzeptablen Umfang zugenom-
men haben. Zielsetzung muss es deshalb sein, aktiv Luftver-
schmutzungen und Lärm zu reduzieren. Andererseits gehört 
eine angemessene Mobilität zu den Grundbedürfnissen der 
Bevölkerung. Elektrofahrzeuge werden deshalb in Zukunft 
einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Umweltbelas-
tungen und zur Aufrechterhaltung der Mobilität leisten.
Die Stadt Osnabrück hat dieses Thema aufgegriffen und das 
strategische Ziel nachhaltige Mobilität in den Katalog der 
Ziele und Zentralen Handlungsfelder für die Jahre 2016 bis 
2020 aufgenommen. Dort heißt es: „Osnabrück ist 2020 auf 
dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität, die keine Bevölke-
rungsgruppen ausschließt und die regionale Verflechtung im 
Blick hat, sichtbar vorangekommen.“
Auch auf Bundesebene werden derzeit zahlreiche Maßnah-
men und Projekte initiiert, um nachhaltige Mobilität zu fördern. 
In einem ersten, aber schon wesentlichen Schritt ist das Elek-
tromobilitätsgesetz (EmoG) am 12. Juni 2015 in  Kraft getre-
ten. Mit diesem Gesetz sollen Bevorrechtigungen bei der Ver-
wendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geregelt wer-
den, mit dem Ziel, die Verbreitung dieser Fahrzeuge zu för-
dern. Im EmoG ist geregelt worden, dass durch Rechtsverord-
nung die Umsetzung näher bestimmt werden kann. Mit der 50. 
Änderungs-Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtli-
cher Vorschriften vom 26. September 2015 wurden die Be-
stimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der 
Straßenverkehrs-Ordnung geändert und die Voraussetzungen 
für die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen konkretisiert. 
Damit bestehen nun die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umset-
zung von Maßnahmen in diesem Sinne. Die Bevorrechtigungen rich-
ten sich zunächst ausschließlich an den Kraftfahrzeugverkehr, weil es 
Ziel der Bundesregierung ist, die Anschaffung und die Verwendung 
von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen massiv zu fördern. Damit 
sind natürlich nicht alle Möglichkeiten zur Förderung nachhaltiger Mo-
bilität geregelt worden; für den motorisierten Straßenverkehr ist dieses 
aber ein erster, wichtiger Schritt.
Mit diesem Konzept werden nur die straßenverkehrsrechtlichen Rah-
menbedingungen betrachtet, weil mit dem EmoG und der 50. Ände-
rungsverordnung zu straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nur die-
se Aspekte geregelt worden sind. Es stellt damit einen Baustein der 
verschiedenen Förderungsmöglichkeiten von Elektromobilität dar.
Das Konzept ist darauf gerichtet, die Bevorrechtigungsmöglichkeiten 
nach dem EmoG aufzugreifen und die Realisierbarkeit in Osnabrück 
zu betrachten. Für und Wider sollen zu den einzelnen Möglichkeiten 
dargestellt werden und es werden erste Empfehlungen der Verwal-
tung abgegeben. Diese sollen dann die Grundlage für die weitere Dis-
kussion in den Ausschüssen der Stadt Osnabrück bilden. 
Damit leistet dieses Konzept einen Beitrag zur Erfüllung des strategi-
schen Ziels nachhaltige Mobilität der Stadt Osnabrück.
Rahmenbedingungen:
Mit welchen Fahrzeugen dürfen die Bevorrechtigungen in Anspruch 
genommen werden?
Die Bevorrechtigungsmöglichkeiten richten sich an Kraftfahrzeuge. Mit 
der Veränderung der Beschilderung zur Umsetzung der Bevorrechti-
gungen von Elektrofahrzeugen werden jedoch nicht automatisch alle 
elektrisch betriebenen Kraftfahrzeuge bevorzugt.
3
Der Gesetzgeber hat vielmehr vorgesehen, dass nur mit be-
sonders gekennzeichneten Fahrzeugen die Bevorrechtigun-
gen in Anspruch genommen werden dürfen. Diese Kennzeich-
nung erfolgt nur auf Antrag des Fahrzeughalters und wird für 
Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen sind, mit dem 
Kennbuchstaben „E“ am Ende des Kfz-Kennzeichens verdeut-
licht und es wird ein entsprechender Vermerk in die Zulas-
sungsunterlagen aufgenommen. Für Fahrzeuge, die im Aus-
land zugelassen worden sind, kann auf Antrag eine blaue Pla-
kette zugeteilt werden, die an der Rückseite des Fahrzeugs 
gut sichtbar zu befestigen ist. 
Bevorrechtigt werden können alle so gekennzeichneten Elek-
trofahrzeuge, die im § 2 des EmoG aufgeführt sind. Das sind 
reine Batterieelektrofahrzeuge sowie von außen aufladbare 
Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge. Bei 
den Hybridelektrofahrzeugen sind die Voraussetzungen im 
Gesetz konkretisiert worden; insbesondere muss die rein elek-
trisch zurückzulegende Reichweite mindestens 30 Kilometer 
betragen. Ab dem 01.01.2018 erhöht sich die Reichweitenan-
forderung auf mindestens 40 Kilometer.
Wer erteilt die besondere Kennzeichnung?
Die zuständigen Kraftfahrzeugzulassungs-Behörden erteilen 
den Kennbuchstaben „E“; für im Ausland zugelassene Fahr-
zeuge erfolgt das bei einer vom Antragsteller aufgesuchten 
Zulassungsbehörde in  Deutschland.
Sind auch alle anderen, nicht nach dem EmoG gekennzeich-
neten Elektrofahrzeuge berechtigt, Bevorzugungen in An-
spruch zu nehmen?
Nur für die Fahrzeuge, die mit dem Kennbuchstaben „E“ oder 
der blauen Plakette gekennzeichnet sind, können Bevorrechti-
gungen in Anspruch genommen werden.
Für andere Elektro-, Elektrohybrid- oder Brennstoffzellenfahrzeuge 
gelten die Bevorrechtigungen nicht, auch dann nicht, wenn am Fahr-
zeug zweifelsfrei erkennbar ist, dass es sich um ein Elektrofahrzeug 
handelt.
Wie erfolgen die konkreten Regelungen über die Bevorrechtigungen 
gekennzeichneter Elektrofahrzeuge?
Der Gesetzgeber hat den Straßenverkehrsbehörden die Entscheidun-
gen über die Veränderungen zur Umsetzung der Bevorrechtigungen 
nach dem EmoG zugewiesen. Die Maßnahmen können, müssen aber 
nicht veranlasst werden. Da sich einzelne Maßnahmen aber deutlich 
auf die allgemeine Verkehrssituation in der Stadt und auch auf die 
Erreichbarkeit der Stadt mit anderen Fahrzeugen auswirken werden, 
ist eine umfassende Diskussion auch unter Beteiligung der Ratsaus-
schüsse erforderlich. Außerdem sollen verschiedene Interessenvertre-
ter, zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Osnabrück, die IHK, der 
Gesamtverband Verkehrsgewerbe und der Einzelhandelsverband ge-
hört werden, damit ein gemeinschaftlich tragbares Ergebnis erzielt 
werden kann.
Die beschlossenen Maßnahmen werden dann von den Straßenver-
kehrsbehörden durch Beschilderung mit dem neuen Sinnbild „Elektro-
fahrzeuge“
  umgesetzt.
Sollen die Bevorrechtigungen dauerhaft erfolgen?
Die Bevorrechtigungsmöglichkeiten nach dem EmoG sind darauf ge-
richtet, die Etablierung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu för-
dern und Anreize zum Kauf und zur Verwendung von Elektrofahrzeu-
gen zu bieten. 
4
Damit soll die Umstellung auf nachhaltige Mobilitätsformen in 
den kommenden Jahren deutlich vorangebracht werden. Wird 
dieses Ziel dauerhaft erreicht, kann in einigen Jahren auf die 
Bevorrechtigungen verzichtet werden, weil Mobilität dann oh-
nehin anders ablaufen wird. Deshalb hat der Gesetzgeber das 
EmoG auf den 31. Dezember 2036 befristet.
Katalog der in Betracht kommenden Maßnahmen:
1| Reservierung von Parkflächen ausschließlich für Elektro-
fahrzeuge.
2| Ausnahmen von der Parkscheinpflicht (Verzicht auf Park-
gebühren ganz oder teilweise).
3| Ausnahmen von der Parkzeitbeschränkung (längere Park-
zeit).
4| Befreiung von der Zonenbewirtschaftung für Bewohner-
parkbereiche
5| Bevorrechtigungen bei der Parkscheibenpflicht.
6| Parken im eingeschränkten Haltverbot/ in Haltverbotszo-
nen/ Liefer- und Ladebereiche „Citylogistik“.
7| Ausnahmen von Ein- oder Durchfahrverboten.
8| Freigabe der Busspuren für die Benutzung mit Elektrofahr-
zeugen.
Erarbeitung des Konzepts
Die Verkehrsbehörde der Stadt Osnabrück hat mit Beteiligung 
von Vertretern der Verkehrsplanung sowie des Straßenbau-
lastträgers der Stadt und des Verkehrsbetriebs der Stadtwerke 
sowie der Polizei die Grundlagen für dieses Konzept erarbei-
tet. Dabei sind sowohl die Rahmenbedingungen für die An-
wendung der verschiedenen Bevorrechtigungsarten als auch 
die Auswirkungen auf das Verkehrssystem der Stadt betrach-
tet worden.
Zunächst einmal ist die Ausrichtung definiert worden, die mit 
dem Konzept angestrebt werden soll.
Danach ist das Für und Wider der einzelnen Maßnahmen besprochen 
worden und sind die Auswirkungen für die Stadt Osnabrück betrachtet 
worden. Vor- und Nachteile wurden besprochen und Hindernisse er-
kannt. Abschließend wurden dann Empfehlungen zu den einzelnen 
Maßnahmen erarbeitet. 
Ergebnisse aus der Diskussion der Arbeitsgruppe
Als wichtig hat sich in der Diskussion die Zieldefinition herausgestellt. 
Diese wurde diesem Konzept deshalb einleitend vorangestellt. Ist das 
Ziel klar formuliert und werden auch die räumlichen Grenzen der ein-
zelnen Einsatz-/ Veränderungsbereiche definiert, wird in der alltägli-
chen Arbeit die Bearbeitung einzelner Vorgänge deutlich einfacher.
Grundsätzliches:
 Die Maßnahmen sollen darauf gerichtet sein, die Emissionen von 
Kraftfahrzeugen insgesamt deutlich zu vermindern; letztlich soll 
Emissionsfreiheit angestrebt werden. 
 An jeder Ladesäule im öffentlichen Verkehrsraum soll es auch min-
destens einen reservierten Parkplatz für Elektrofahrzeuge nach 
dem EmoG geben.
 Im Bereich von bewirtschafteten Parkplätzen soll es zwar Bevor-
rechtigungen für die Elektrofahrzeuge nach dem EmoG geben, ein 
Dauerparken soll jedoch verhindert werden, weil das dem Gedan-
ken der Bewirtschaftung des knappen Guts „Parkraum“ zuwider 
laufen würde.
 Es muss darauf geachtet werden, dass die Bevorrechtigungen für 
Elektrofahrzeuge nicht dazu führen, dass andere Bevorrechtigun-
gen wie zum Beispiel das Bewohnerparken oder der Ladeverkehr 
unangemessen behindert oder sogar verhindert werden.
5
In der folgenden Tabelle werden die einzelnen Bevorrechtigungsmöglichkeiten betrachtet, die Vor- und Nachteile beschrieben, Hinder-
nisse aufgeführt und eine Empfehlung abgegeben.
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
1| Reservierung von Parkflächen
 Die Parkflächen sind ausschließlich für 
Elektrofahrzeuge reserviert. Damit 
wird das Parkplatzangebot für E-Fahr-
zeuge deutlich größer.
 An Ladesäulen ist das von besonderer 
Bedeutung, weil nur damit sicherge-
stellt werden kann, dass die Plätze 
nicht durch andere Fahrzeuge blo-
ckiert werden.
 Starker Eingriff in das vorhandene Park-
flächenangebot.
 Freie Parkplätze können nicht mit sons-
tigen Fahrzeugen genutzt werden.
 Auch andere Bevorrechtigungen, z. B. 
für Bewohner oder Schwerbehinderte, 
sind nicht möglich. 
 Da E-Fahrzeuge zeitlich unbeschränkt 
parken dürfen, besteht die Gefahr, dass 
die Plätze an Ladesäulen von nicht la-
denden E-Fahrzeugen blockiert werden.
Diese Bevorrechtigungsform 
sollte nur als Einzelfallent-
scheidung verwendet wer-
den. In Betracht kommt sie in 
Bereichen mit besonderer 
Verkehrsdichte; zu beachten 
ist dabei aber, dass die Park-
plätze von E-Fahrzeugen 
dann ohne zeitliche Begren-
zung belegt werden können. 
 
3 Std.
ANKUNFTSZEIT
3 Std.
ANKUNFTSZEIT
 Die Parkflächen stehen ausschließlich 
für Elektrofahrzeuge und das für maxi-
mal 3 Stunden zur Verfügung.
 In dieser Zeit sollten die üblichen La-
devorgänge vollzogen sein.
 Diese Form der Beschilderung  stellt 
die Reservierung für E-Fahrzeuge 
während des üblichen Ladevorgangs 
sicher, ohne dass andere E-Fahr-zeu-
ge den Parkplatz an der Ladesäule 
dauerhaft blockieren dürfen.
 Auch diese Art der Beschilderung stellt 
einen Eingriff in das vorhandene Park-
flächenangebot dar.
Andere Bevorrechtigungen sind auch 
bei dieser Lösung nicht möglich.
Mit dieser Form der Bevor-
rechtigung kommt man dem 
Bedarf nach Reservierungen 
für E-Fahrzeuge während der 
Ladezeiten am nächsten. Die 
Beschilderungsform kann 
deshalb für Parkplätze an La-
desäulen verwendet werden.
6
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
2| Ausnahme von der 
Parkscheinpflicht
  
mitParkschein
 Die mit Parkschein in der zentralen In-
nenstadt bewirtschafteten Parkflächen 
können mit E-Fahrzeugen kostenfrei 
und ohne zeitliche Beschränkung ge-
nutzt werden.
 Es entsteht ein starker (finanzieller 
und zeitlicher) Vorteil für E-Fahrzeuge.
 Parkplätze werden mit E-Fahr-
zeugen längere Zeit (Dauerpar-
ken möglich) blockiert.
 Es entstehen Gebührenausfälle 
in erheblichem Umfang.
 Die Maßnahme läuft dem Ziel, 
die Parkplätze in der Innenstadt 
nur für Kurzzeitparken zu nut-
zen, entgegen.
Da diese Lösung dem Ziel des 
Kurzeitparkens in der Innenstadt 
entgegen läuft und Einnahmen 
aus Parkgebühren voraussichtlich 
in erheblichem Umfang entfallen 
würden, wird diese Lösung nicht 
empfohlen.
mitParkschein
3 Std.
ANKUNFTSZEIT
 Die mit Parkschein in der zentralen In-
nenstadt bewirtschafteten Parkflächen 
können mit E-Fahrzeugen kostenfrei 
genutzt werden.
 Es entsteht ein finanzieller Vorteil für 
E-Fahrzeuge. Zudem entsteht durch 
die längere Parkzeit auch ein zeitlicher 
Vorteil.
 Für E-Fahrzeuge entfallen die 
Einnahmen aus Parkgebühren.
 Durch die Bevorrechtigung von 
E-Fahrzeugen werden Parkplät-
ze für andere Fahrzeuge länge-
re Zeit blockiert.
 E-Fahrzeuge müssen bei länge-
rem Parkwunsch von mehr als 3 
Stunden in einer Parkgarage, z. 
B. der OPG, geparkt werden.
Mit dieser Lösung wird ein recht 
ausgewogenes Ergebnis erzielt. 
Für E-Fahrzeuge stehen die Park-
plätze kostenfrei und für maximal 
3 Stunden zur Verfügung (für alle 
anderen Fahrzeuge jedoch nur ei-
ne Stunde und gegen Entgelt).
Deshalb wird diese Lösung emp-
fohlen.
7
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
3| Ausnahme von der 
Parkzeitbeschränkung     
(längere Parkzeit)
Beschriftung am 
Parkscheinautomaten:
Gebührenpflichtig
Höchstparkdauer
Parkgebühren
An Werktagen:Mo - Sa                  9:00 - 19:00 Uhr
                              1 Stunde                                                    
10 Minuten              € 0,50                      je weitere 10 Min.   € 0,50                      
Mindestgebühr       € 0,50                      Höchstgebühr      € 3,00                      
Zahlen Sie bitte gemäß der gewünschten Parkdauer passend! Automat wechselt nicht Überzahlungen sind ohne Rückvergütung möglich!
  2:30 Stunden
€ 0,20€ 0,20
€ 0,20€ 3,00
bitte grüneTaste drücken
 bitte blaue Taste drücken
Fahrzeuge mit Kennzeichnungnach dem Elektromobilitätsgesetz=> bitte blaue Taste drücken
bitte grüneTaste drücken
=>andere Kraftfahrzeuge
 Parkplätze innerhalb des Wallrings 
und am Bahnhofsvorplatz werden für 
E-Fahrzeuge kostengünstiger angebo-
ten.
 Die zulässige Gesamtparkzeit kann für 
E-Fahrzeuge verlängert werden.
 Diese Lösung kann nicht mit Ver-
kehrszeichen verdeutlicht werden, 
sondern muss am Parkscheinauto-
maten beschrieben werden.
 Bei dieser Variante müssten die 
Parkscheinautomaten mit einer zu-
sätzlichen Taste ausgestattet wer-
den. Eine Umrüstung der Park-
scheinautomaten ist voraussichtlich 
nicht möglich (Neuanschaffung sehr 
kostenaufwendig).
 Es entsteht eine unübersichtliche 
Darstellung am Parkscheinautoma-
ten (Fehlbedienungen könnten die 
Folge sein).
 Kontrollen durch den Verkehrsau-
ßendienst werden deutlich aufwen-
diger.
Da hierbei die Veränderungen 
ausschließlich an den Parkschein-
automaten dargestellt und gere-
gelt werden können, gibt es er-
hebliche technische Probleme. 
Zudem wird das Tarifsystem völlig 
unübersichtlich. Eine einfache, op-
tische Darstellung ist nicht mehr 
möglich. Die Handhabung am 
Parkscheinautomaten wäre nicht 
mehr praktikabel.
Deshalb kann diese Variante nicht 
empfohlen werden.
8
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
4| Befreiung von der Zonenbewirt-
schaftung (oder ähnliche Beschilde-
rungen) für Bewohnerparkbereiche
Bewohner
frei
mit Parkausweis Nr. ||||||||
 Die Bewohnerparkplätze würden kom-
plett für die zeitlich unbegrenzte Nut-
zung mit E-Fahrzeugen zur Verfügung 
stehen.
 Damit steht ein sehr großes Parkplatz-
angebot für E-Fahrzeuge im innen-
stadtnahen Bereich zur Verfügung.
 Das Bewohnerparken wird mas-
siv beeinträchtigt, weil die für 
Bewohner reservierten Plätze 
mit E-Fahrzeugen dauerhaft be-
legt werden könnten.
 Weitere Verdrängungseffekte in 
die Nachbarquartiere sind zu er-
warten.
Diese Lösung kann nicht empfoh-
len werden, weil damit massiv in 
das System des Bewohnerpar-
kens eingegriffen würde und nicht 
hinnehmbare Verlagerungen des 
Parkverkehrs zu befürchten sind.
Bewohner
frei
mit Parkausweis Nr. ||||||||
10 Std.
ANKUNFTSZEIT
3 Std.
ANKUNFTSZEIT
mo - sa 9 - 19haußer an gesetzl Feiertagen
 Die Bewohnerparkplätze würden für 
die Nutzung mit E-Fahrzeugen zur 
Verfügung stehen, wegen der zeitli-
chen Beschränkung, z. B. auf 10 Stun-
den, fällt der Vorteil jedoch geringer 
aus (kein Dauerparken).
 Das Parkplatzangebot für E-Fahr-zeu-
ge ist groß. 
 Andere Höchstzeiten für die Park-
scheibenregelung für E-Fahrzeuge 
sind möglich.
 Massive Auswirkungen auf das 
Bewohnerparken wird es den-
noch geben, weil die für Bewoh-
ner reservierten Plätze mit E-
Fahrzeugen zumindest tempo-
rär (für mehrere Stunden) belegt 
werden. 
 (Berufs-) Pendler werden dieses 
System nutzen, um wieder kos-
tenfrei am Rande der Innenstadt 
parken zu können.
 Das Bewohnerparken verträgt 
aber keine weiteren Einschrän-
kungen mehr, da oftmals ohne-
hin zu wenige Parkplätze zur 
Verfügung stehen.
Zunächst muss die Grundsatzent-
scheidung getroffen werden, ob 
man das System des Bewohner-
parkens überhaupt noch belasten 
will. Sollte dabei die Entscheidung 
zu Gunsten der E-Fahrzeuge aus-
fallen, wird eine maximale Park-
zeit von 10 Stunden vorgeschla-
gen, damit auch (Berufs-) Pendler 
einen Vorteil bei der Nutzung von 
E-Fahrzeugen erhalten. Ansons-
ten bliebe eine Bevorzugung von 
E-Fahrzeugen mit einer maxima-
len Parkzeit zwischen 4 und 9 
Stunden; in diesem Fall muss die 
Höhe noch festgelegt werden.
9
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
5| Bevorrechtigungen bei der
Parkscheibenpflicht
3 Std.
ANKUNFTSZEIT
 Außerhalb der zentralen Innenstadt 
stehen bewirtschaftete Parkplätze mit 
Parkscheibenregelung zur Verfügung. 
Nimmt man die E-Fahrzeuge hiervon 
aus, ergibt sich ein gutes Angebot 
zum Dauerparken.
 E-Fahrzeuge werden in Bezug auf an-
dere Parker deutlich bevorzugt.
 Die für mittelfristiges Parken 
vorgesehenen Plätze würden 
langfristig blockiert.
 Ein angemessener Parkplatz-
umschlag wäre nicht mehr si-
cherzustellen.
 Pendler mit E-Fahrzeugen wer-
den die Plätze ganztags blo-
ckieren.
In der Regel sind die Parkplätze 
außerhalb des Wallrings nicht be-
wirtschaftet. Die wenigen Plätze 
mit Parkscheibenregelung decken 
jeweils einen konkreten Bedarf ab.
Deshalb sollte diese Variante nicht 
weiter verfolgt werden.
1 Std.
ANKUNFTSZEIT
3 Std.
ANKUNFTSZEIT
 Für E-Fahrzeuge ergibt sich zeitlich ei-
ne bessere Perspektive.
 Für E-Fahrzeuge stehen diese Plätze 
nicht nur als Kurzzeit- sondern auch 
als mittelfristige Parkfläche zur Verfü-
gung.
 E-Fahrzeuge werden in Bezug auf an-
dere Parker bevorzugt.
 Eine ganztätige Belegung durch Pend-
ler würde nicht erfolgen.
 Die wenigen Kurzzeitparkplätze 
außerhalb des Wallrings werden 
deutlich mehr belastet.
 Das Angebot an Kurzzeitplätzen 
könnte vielleicht nicht mehr aus-
reichend sein.
Auch diese Lösung wird nicht 
empfohlen, weil das Kurzzeitpar-
ken damit zusätzlich belastet wird.
Andere zeitliche Lösungen, z. B. 
bei Plätzen, die für 3 Stunden mit 
Parkscheibe genutzt werden dür-
fen, mit einer Erhöhung auf 6 oder 
9 Stunden für E-Fahrzeuge, sollte 
nicht in Betracht gezogen werden.
10
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
6| Parken im eingeschränkten Halt-
verbot
 Mit der Freigabe von Haltverbotsberei-
chen erhöht sich das Angebot an Dau-
erparkplätzen für E-Fahrzeuge erheb-
lich.
 Es besteht kaum Konkurrenz zum Be- 
und Entladen oder Ein- und Ausstei-
gen, da diese Vorgänge zeitlich be-
schränkt sind.
 Die Bereiche mit eingeschränk-
tem Haltverbot sind in jedem 
Fall mit besonderem Grund ein-
gerichtet worden. Diese Funk-
tionen würden durch Dauerpar-
ker blockiert.
Diese Bevorrechtigung kann nicht 
empfohlen werden, weil dadurch 
andere, notwendige Funktionen 
(z. B. für den Liefer- und Ladever-
kehr) blockiert werden.
frei1 Std.
ANKUNFTSZEIT
 Mit der Freigabe von Haltverbotsberei-
chen erhöht sich das Angebot an 
Kurzzeitparkplätzen für E-Fahrzeuge 
erheblich.
 Es besteht kaum Konkurrenz zum Be- 
und Entladen oder Ein- und Ausstei-
gen, da diese Vorgänge zeitlich be-
schränkt sind auf in der Regel erheb-
lich kürzere Zeiten.
 Die Bereiche mit eingeschränk-
tem Haltverbot sind in jedem 
Fall mit besonderem Grund ein-
gerichtet worden. Diese Funk-
tionen würden auch durch Kurz-
zeitparker temporär blockiert.
Auch zu dieser Lösung wird nicht 
empfohlen, weil die Haltverbotsbe-
reiche für einen bestimmten 
Zweck (zum Beispiel das Be- und 
Entladen) eingerichtet worden 
sind, der damit  zumindest zeitwei-
se blockiert würde.
11
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
Parken in Haltverbotszonen
 Die Vorteile, die sich grundsätzlich 
auch beim eingeschränkten Haltverbot 
ergeben, werden bei dieser Lösung 
großflächig gegeben sein.
 Auch hier ergeben sich die 
Nachteile wie beim einge-
schränkten Haltverbot nur in 
deutlich höherem Umfang.
 Die Zonenbeschilderung wird 
auch für Bewohnerparkzonen 
verwendet. Deshalb entstehen 
auch hierfür erhebliche Nachtei-
le.
 Parkmöglichkeiten können 
durch E-Fahrzeuge ganztags 
blockiert werden.
Diese Bevorrechtigung kann nicht 
empfohlen werden, weil sie sich 
insbesondere auf das Bewohner-
parken deutlich negativ auswirkt.
frei
1 Std.
ANKUNFTSZEIT
 Auch hier ergeben sich grundsätzlich 
die gleichen Vorteile wie beim Parken 
von E-Fahrzeugen im Haltverbot und 
mit Parkscheibenlösung
 Die Auswirkungen auf das Be-
wohnerparken sind nicht so gra-
vierend wie bei der vorherigen 
Variante, bleiben aber dennoch 
erhalten.
Hier ergibt sich das gleiche Ergeb-
nis wie bei der Parkraumbewirt-
schaftungszone im Rahmen des 
Bewohnerparkens.
Da diese Beschilderung für Be-
wohnerparkgebiete perspektivisch 
durch die „aktive“ Beschilderung 
„Parkraumbewirtschaftungszone“ 
ersetzt werden soll, wird diese Va-
riante derzeit nicht empfohlen.
12
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
Lieferbereiche
Citylogistik
Lieferverkehr
 Mit dieser Lösung könnten Liefer- und 
Ladezonen eingerichtet werden, die 
auch für Citylogistik verwendet werden 
könnte (z. B. rund um die Fußgänger-
zonen herum).
 Für E-Fahrzeuge ergäben sich da-
durch Dauerparkmöglichkeiten.
 Durch die Dauerparkmöglichkei-
ten würde die Funktion der Lie-
ferzone blockiert.
 Kombilösungen, bei denen der 
Liefer- und Ladeverkehr nur mit 
E-Fahrzeugen erfolgen soll, 
sind vom Verordnungsgeber 
nicht geregelt worden.
Diese Lösung ist nicht zielführend, 
weil sich zwei Interessen entge-
genstehen würden (Ladeverkehr 
gegen Dauerparken von E-Fahr-
zeugen). 
Zudem würde es einer Planung für 
die lieferfahrzeugfreien Fußgän-
gerzonen entgegen laufen, weil 
dafür voraussichtlich mehr Lade-
zonen außerhalb der Fußgänger-
zonen gebraucht werden.
frei
1 Std.
ANKUNFTSZEIT
Lieferverkehr
 Mit dieser Lösung könnten ebenfalls 
Liefer- und Ladezonen eingerichtet 
werden, die auch für Citylogistik ver-
wendet werden könnte (z. B. rund um 
die Fußgängerzonen).
 Der Effekt, dass dann La-
demöglichkeiten blockiert wür-
den, fällt zwar geringer aus, ist 
aber dennoch erheblich.
 Auch mit dieser Lösung können 
derzeit keine reinen Ladezonen 
für E-Fahrzeuge eingerichtet 
werden. 
Es bleibt abzuwarten, ob es zu-
künftig eine rechtlich geregelte Lö-
sung für den Lieferverkehr aus-
schließlich mit E-Fahrzeugen be-
ben wird. Derzeit wird diese Lö-
sung nicht empfohlen.
13
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
7| Ausnahmen von Ein- oder Durch-
fahrverboten (Zeichen 250, 251, 
253, 255, 260)
 Mit dieser Beschilderung können Stra-
ßen beschildert werden, die aus-
schließlich für E-Fahrzeuge reserviert 
werden.
 Weitere Freigaben, zum Beispiel für 
Linienbusse oder Fahrräder, bleiben 
möglich.
 Die Anforderungen an die Funk-
tion öffentliche Straße sind in 
der Regel so vielfältig, dass die 
Reservierung für nur eine Ver-
kehrsart problematisch ist.
 Andere Fahrzeuge müssen zum 
Teil deutliche Umwege fahren 
(zusätzliche Umweltbelastung).
Die Anwendung einer solchen Be-
vorrechtigung kann nur im Einzel-
fall unter Abwägung der konkreten 
Vor- und Nachteile erfolgen.
Anliegerfrei
 Auch mit dieser Beschilderung können 
Straßen so beschildert werden, dass 
sie für E-Fahrzeuge und Anlieger re-
serviert sind.
 Weitere Freigaben, zum Beispiel für 
Linienbusse oder Fahrräder, bleiben 
möglich.
 Durch die Beschilderung mit 
„Anlieger frei“ hat praktisch je-
der Verkehrsteilnehmer mit be-
rechtigtem Anliegen eine Zu-
fahrtsmöglichkeit.
 Kontrollen werden fast unmög-
lich.
Da diese Lösung für E-Fahrzeuge 
kaum einen Vorteil bringt (bei be-
rechtigtem Anliegen dürften auch 
E-Fahrzeuge ohnehin einfahren), 
wird diese kaum zu verwenden 
sein.
Deshalb kommt diese Lösung 
nicht in Betracht.
8| Benutzung von Busspuren
 Für E-Fahrzeuge gibt es einen Zeitvor-
teil, weil die Busspur in der Regel nicht 
so befahren ist wie die Individualspur.
 Diese Maßnahme läuft dem Ge-
danken der ÖPNV-Beschleu-
nigung entgegen, weil die E-
Fahrzeuge den Busverkehr be-
einträchtigen können.
 Es gibt technische Probleme an 
den Signalanlagen, wenn die 
Busse ein eigenes Signal ha-
ben.
ÖPNV-Beschleunigung muss in 
der Abwägung Vorrang haben.
14
keine Bevorrechtigungsmöglichkeiten
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
a)
 Weitere Bevorrechtigung für den E-
Fahrzeugverkehr; kürzere Wege
 Diese Lösung ist rechtlich nicht 
vorgesehen und damit nicht zu-
lässig.
 Die Beschilderung „Verbot der 
Einfahrt“ wird in der Regel nur 
für Einbahnstraßen verwendet. 
Dort ist mehrspuriges Fahren im 
Gegenverkehr in der Regel 
nicht kompatibel.
nicht möglich
b)
  Weitere Bevorrechtigung für den E-
Fahrzeugverkehr; kürzere Wege
 Diese Lösung ist rechtlich nicht 
vorgesehen und damit nicht zu-
lässig.
 Sicherheitsprobleme wären zu 
erwarten, weil das Richtungs-
verbot in der Regel aus sicher-
heitstechnischen Gründen an-
geordnet wird.
nicht möglich
c)
  Das Befahren der Fußgängerzonen 
brächte bei der Nutzung von E-Fahr-
zeugen viele Vorteile für den Nutzer 
(kürzere Wege, Be- und Entladen di-
rekt vor dem Geschäft usw.).
 Ziele in der Fußgängerzone können 
mit dem Kraftfahrzeug angefahren 
werden (auch außerhalb der Ladezei-
ten).
 Diese Lösung ist rechtlich nicht 
vorgesehen und damit nicht zu-
lässig.
 Es gäbe erhebliche Sicherheits-
probleme für Fußgänger und 
Behinderungen durch parkende 
E-Fahrzeuge.
nicht möglich
15
Vorteile Nachteile, Hindernisse Empfehlung
d)
  Mit E-Fahrzeugen könnten die für 
Radfahrer vorgesehenen Wege mit 
benutzt werden (bessere Verbindung, 
kürzere Wege, kein anderer motori-
sierter Verkehr).
 Diese Lösung ist rechtlich nicht 
vorgesehen und damit nicht zu-
lässig.
 In dieser Kombination könnten 
sich Sicherheitsprobleme für 
Radfahrer ergeben, weil die E-
Fahrzeuge kaum zu hören sind.
Diese Lösung ist auch nicht unbe-
dingt erforderlich. Fahrradstraßen 
werden in der Regel mit dem Au-
tosymbol auch für Kraftfahrzeuge 
freigegeben, darunter fallen dann 
auch E-Fahrzeuge.
Ob der Verordnungsgeber zukünf-
tig eine reine Nutzung mit Fahrrä-
dern und E-Fahrzeugen, ohne an-
deren Verkehr regeln will, bleibt 
abzuwarten.
e)
          
 Mit der Einrichtung spezieller Taxi-
stände ausschließlich für E-Taxen 
könnte die Etablierung von E-Fahrzeu-
gen im Taxigewerbe voran gebracht 
werden.
 Kunden hätten die Wahl zwischen E-
Taxi und konventionellem Taxi.
 Diese Lösung ist rechtlich nicht 
vorgesehen und damit nicht zu-
lässig.
Ob der Verordnungsgeber zukünf-
tig E-Taxistände zulassen wird, 
bleibt abzuwarten. Allenfalls könn-
te man im Rahmen eines durch 
die oberste Verkehrsbehörde zu-
gelassenen Projekts prüfen, ob 
dieses zielführend ist.
f)
  Wenn auch die freie Nutzung von 
Parkplätzen in Parkhäusern zugelas-
sen würde, gäbe es ein erheblich er-
weitertes Angebot und einen starken 
Anreiz für E-Fahrzeuge.
 Eine rechtliche Lösung hierfür 
ist nicht getroffen worden, aber 
auch wohl nicht erforderlich.
 Technisch müssten die Park-
häuser im Bereich der Zu- bzw. 
Ausfahrschranken oder die 
Parkscheinautomaten umgerüs-
tet werden.
 Es würden weniger Einnahmen 
aus Parkgebühren anfallen.
Die Frage der zu erhebenden 
Parkgebühren ist nicht per Bun-
desgesetz oder Verordnung zu re-
geln sondern vom Parkgaragen-
betreiber (z. B. der OPG).
16
Fazit:
Nicht alle angebotenen Möglichkeiten, Elektrofahrzeuge im Sinne 
des EmoG zu bevorrechtigen, lassen sich auch für Osnabrück vorbe-
haltlos empfehlen. Deshalb soll es jeweils an den regionalen Mög-
lichkeiten orientierte Lösungen geben. Der empfohlene räumliche 
Rahmen ergibt sich aus der Anlage 1. Die Grundlage für die Reali-
sierung diese Maßnahmen wird mit diesem Konzept angeboten.
A. Folgende Lösungen werden deshalb für Osnabrück empfohlen:
1. Die Reservierung von jeweils mindestens einem Parkplatz in 
der unmittelbaren Nähe von Ladestationen.
2. Erhöhung der Parkhöchstzeit beim Parken mit Parkschein 
von 1 Stunde auf 3 Stunden und ohne Parkgebührerhebung 
für E-Fahrzeuge.
3. Ein „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ sollte nur nach Einzelfall-
entscheidung für E-Fahrzeuge freigegeben werden.
Die Maßnahmen sollen zunächst befristet eingeführt werden und 
die Wirksamkeit bzw. die sonstigen Auswirkungen sollen nach 3 
Jahren bewertet werden.
B. Bei folgender Bevorrechtigung bedarf es zunächst einer Grund-
satzentscheidung:
Parken von E-Fahrzeugen in einer Parkraumbewirtschaf-
tungszone z. B. in Bewohnerparkbereichen mit Parkscheibe. 
Festlegung der Höchstparkzeit für E-Fahrzeuge auf 10 Stun-
den oder einen anderen Wert.
C. Alle anderen Lösungen können nicht empfohlen werden.
Anlagen:
1. Übersicht über die Handlungsbereiche der Stadt für diese Maßnah-
men als Überschneidung der Flächen der Umweltzone mit denen 
der Lärmaktionsplanung
2. Übersicht über die mit Parkscheibe bewirtschafteten Parkplätze im 
Stadtgebiet inklusive der zeitlichen Regelungen 
Fachbereich Städtebau
Verkehrsplanung
Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes
Prioritäten der Maßnahmenbereiche im Lärmaktionsplan
Priorität 1
Priorität 2
Priorität 3
Umweltzone Osnabrück
0 200 400100
Meter
Titel noch einfügen
Maßstab: 1 : 8.000
Stand: 23.12.2015
Darstellung: Fachbereich Städtebau,
Gis-Koordination
Parkdauer
1h
3h
geplant 3h
Konzept zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes –Vorlage VO/2016/6612
| Kostenübersicht für die geprüften Bevorrechtigungsmaßnahmen
Die folgende Kostenübersicht ist allgemeine Einschätzung und beinhaltet keine individuellen Lösungen z. B., wenn ein Teil der Beschilderung 
schon vorhanden ist. Zudem können die Mengenangaben nur annähernd geschätzt werden.
Bevorrechtigungsart Kosten der 
Beschilderung
Aufbaukosten Mengen Gesamt Empfehlung
1| Reservierung von Parkflächen (ohne 
Parkscheibenregelung)
54,90 € 100,00 € ?? Nur bei besonderen 
Einzelfällen
Reservierung von Parkflächen (mit 3 
Stunden Parkscheibenregelung)
80,60 € 100,00 € 20 - 40 ~ 5.000,00 € Gut geeignet an 
Ladesäulen
2| Ausnahmen von der Parkscheinpflicht (ohne 
Parkscheibenregelung)
38,10 € 100,00 € 50 - 80 Wird nicht empfohlen
Ausnahmen von der Parkscheinpflicht (mit 3 
Stunden Parkscheibenregelung)
43,10 € 100,00 € 50 - 80 ~ 1.500 – 6.000 € Empfehlung
3| Ausnahmen von der Parkzeitbeschränkung 
bzw. Befreiung von der Parkgebührenpflicht
--- --- ?? --- Parkscheinautomaten 
müssten geändert oder 
neu beschafft werden; 
nicht empfehlenswert
4| Befreiung von der Zonenbewirtschaftung 
(ohne Parkscheibenregelung)
83,10 € 100,00 € Ca. 10 ~ 1.800,00 € Keine Empfehlung
Befreiung von der Zonenbewirtschaftung 
(mit Parkscheibe für 10 Stunden))
83,10 € 100,00 € Ca. 10 ~ 1.800,00 € Grundsatzentscheidung 
erforderlich
5| Parkscheibenpflicht (ohne 
Parkscheibenregelung)
40,10 € 100,00 € Ca. 20 ~ 2.800,00 € Wird nicht empfohlen
Parkscheibenpflicht (mit 
Parkscheibenregelung für 3 Stunden)
45,10 € 100,00 € Ca. 20 ~ 2.900,00 € Keine Empfehlung
6| Eingeschränktes Haltverbot (ohne 
Parkscheibenregelung)
31,25 € 100,00 € ?? Wird nicht empfohlen
Eingeschränktes Haltverbot (mit 
Parkscheibenregelung für 1 Stunde)
36,95 € 100,00 € ?? Wird nicht empfohlen
Haltverbotszonen (ohne 
Parkscheibenregelung)
70,15 € 100,00 € ?? Wird nicht empfohlen
Haltverbotszonen (mit  
Parkscheibenregelung für 1 Stunde)
75,85 € 100,00 € ?? Wird nicht empfohlen
Lieferbereiche (ohne Parkscheibenregelung) 55,25 100,00 € ?? Keine Empfehlung
Lieferbereiche (mit Parkscheibenregelung 
für 1 Stunde)
60,95 € 100,00 € ?? Keine Empfehlung
7| Ausnahmen von Ein- oder 
Durchfahrverboten (Ausnahmen generell 
nur für E-Fahrzeuge)
34,05 € 100,00 € ?? Empfehlung nur für den 
Einzelfall
Ausnahmen von Ein- oder 
Durchfahrverboten (Ausnahmen für Anlieger 
und E-Fahrzeuge)
44,00 € 100,00 € Ca. 25 - 
30
~ 3.600,00 € Wird nicht empfohlen
8| Benutzung von Busspuren 39,25 € 100,00 € Ca. 20 ~  2.800,00 € Wird nicht empfohlen
9| Einzelpreis Schild „Elektrofahrzeuge frei“ 14,25