Freigabe von Haushaltsmitteln
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1788
Datum: 2018-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 29.12.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1788
öffentlich
Freigabe von Haushaltsmitteln
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 16.01.2018 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss: Die nachstehenden Haushaltsmittel für 2018 sowie die aufgeführten 
Verpflichtungsermächtigungen werden freigegeben, dem Maßnahmenbeginn neuer 
Straßenbaumaßnahmen wird zugestimmt.
a) Investive Maßnahmen
 
1. 400.000 € bei Position 7.000738.710.001 global Kanalfolgemaßnahmen
2. 800.000 € bei Position 7.000738.710.005 global Radwege
3. 400.000 € bei Position 7.000738.710.005 global Kreisverkehre und Lichtsignalanlagen, 
sowie VE 2019 400.000 €.
4. 500.000 € bei Position 7.000738.710.007 global Erschließung neuer Wohngebiete
5. 350.000 € bei Position 7.000738.710.010 global 
Verkehrsberuhigung/Verkehrsverbesserung.
6. 500.000 € bei Position 7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG-Mittel
7. 390.000 € bei Position 7.000841.710.001 Klausegärten Baustraße
8. 400.000 € bei Position 7.000845.710 Teufelsheide
9. 400.000 € bei Position 7.000856.710 Limberger Straße
10. 335.000 € bei Position 7.000857.710.001 Emsweg/Fürstenauer Weg Knoten
11. VE in Höhe von 600.000 € bei Position 7.000857.710.002 An der Netter 
Heide/Fürstenauer Weg
12. 700.000 € bei Position 7.000811.710 Kreativviertel Straßenbau
b) Konsumtive Maßnahmen
13. 320.000 € bei den Produkten Gemeindestraßen und ÖPNV und dem Sachkonto 
42120100 Unterhaltung von Straßenwegen und Plätzen, Verbesserung der 
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Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigende Maßnahmen, Radwege, Wiederherstellung 
von Fahrbahnaufbrüchen und ÖPNV Maßnahmen.
14. 550.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen und dem Sachkonto 42120600 
Zusatzarbeiten bei Stadtwerkemaßnahmen, Verbesserung nach Kanalsanierung.
15. 450.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen und dem Sachkonto 42120300   
Unterhaltung von Brücken, Brückenprüfungen und  Sanierung von Brücken.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : _siehe Beschlussvorschlag_ 
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
siehe Beschlussvorschlag
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen:       Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zu 1. Kanalfolgemaßnahmen 
Hier sind Planungs- und Bauleistungen gemeinsam mit den Stadtwerken Osnabrück 
vorgesehen. Es handelt sich hierbei unter anderem um Straßen im Bereich Am Sonnenhügel 
und Kniebuschsiedlung in Sutthausen.
Zu 2. Radwege
Hier ist eine erhebliche Verbesserung der Radverkehrssituation im Bereich Heger-Tor-Wall 
zwischen Dielinger Straße und Katharinenstraße vorgesehen, durch den Bau einer 
sogenannten „Protected Bike Lane“. Ferner sind weitere Maßnahmen im Bereich 
Oldenburger Landstraße Kreuzung B68, sowie die Ergänzung und der Neubau von 
Fahrradabstellanlagen geplant.
Zu 3. Kreisverkehre und Lichtsignalanlagen
In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Herstellung der Lichtsignalanlagen 
Hansastraße/Mühleneschweg und Hansastraße/Bramscher Straße Nord sowie dem Umbau 
der Lichtsignalanlage im Bereich Hansastraße/Bramscher Straße Süd (Hasetor). Ferner 
sollen noch Steuergeräte im Austausch beschafft werden, sowie erste Planungen für die 
Kreisverkehrsplätze am Haster Weg vorbereitet werden.
Zu 4. Erschließung neuer Wohngebiete
Als Maßnahmen sind unter anderem vorgesehen:
Erschließung Kalkrieser Weg/Widukindland im Abschnitt Nordalbinger Weg/Teutonenweg bis 
Bahlweg, im Zusammenhang mit dem geplanten Radschnellweg. Ferner der Ausbau Dehler 
Straße/Vinckestraße in Gretesch im Bereich der Sandgrube König sofern der Investor hier 
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nicht in vollem Umfang tätig wird.
Zu 5. Verkehrsberuhigung/Verkehrsverbesserung
Weitere Ergänzungsarbeiten im Knotenpunkt Johannistorwall/Kommenderiestraße 
(Aufweitung der Radverkehrsfläche am Johannistorwall). Verkehrskonzept Westerberg 
weitere Maßnahmen im Bereich Händelstraße/Gluckstraße.
Zu 6. Bushaltestellen
Hier sollen Haltestellen der Linie 4 in Haste (Östringer Weg, Berningstraße) und in Voxtrup 
(Düstruper Straße), sowie der Linie 11 (Schützenstraße, Tannenburgstraße) und der Linie 22 
(Campus Westerberg) barrierefrei umgebaut werden.
Zu 7. Klausegärten
Hier soll zunächst die Erschließung Kanal- und Straßenbau im Bereich Kühnehof erfolgen, 
die als Vorbereitung für die weitere Erschließung Klausegärten erforderlich ist. Da der 
Hochbau entsprechend weit vorangeschritten ist, soll die Erschließung bis zum 
Jahreswechsel 2018/2019 hergestellt werden.
Zu 8. Teufelsheide
Im Bereich Teufelsheide hat eine Bereinigung der privaten und öffentlichen Flächen 
stattgefunden, sodass nunmehr die Erschließung als Baustraße zur Erreichbarkeit der 
verschiedenen Privatflächen erforderlich ist. Die Baumaßnahme soll geplant und 
durchgeführt werden.
Zu 9. Limberger Straße
Die Mittel sind vorgesehen für die Planung und vorbereitende Maßnahmen zum Ausbau der 
Limberger Straße im Abschnitt Schreberstraße bis Vogeler Straße.
Zu 10. Emsweg/Fürstenauer Weg
Die Mittel sind für die Planung und den Ausbau der Einmündung Emsweg/Fürstenauer Weg 
vorgesehen. Die Maßnahme soll in 2018 begonnen werden um somit den Knoten zur 
Inbetriebnahme der KLV-Anlage fertigzustellen.
Zu 11. An der Netter Heide/Fürstenauer Weg
Der Knoten An der Netter Heide/Fürstenauer Weg soll ebenfalls im Zusammenhang mit der 
Einmündung Emsweg hergestellt werden, um hier insgesamt eine Verbesserung der 
Verkehrssituation zu erreichen. Da beide Maßnahmen gemeinsam geplant und 
ausgeschrieben werden sollen, ist für den Knoten An der Netter Heide/Fürstenauer Weg eine 
VE in Höhe von 600.000 € freizugeben. Die Baukosten werden hier erst in 2019 entstehen. 
Als Deckung dieser VE sind die im Haushalt vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen 
2019 unter Finanzposition 7.00738.710.001 (global Kanalfolgemaßnahmen) in Höhe von 
400.000 € und unter der Finanzposition 7.000738.710.007 (global Erschließung neuer 
Wohngebiete) in Höhe von 200.000 € zur Deckung vorgesehen.
Zu 12. Kreativviertel
Die Straße „Am Speicher“ im sogenannten Kreativviertel ehemalige Winkelhauskaserne soll 
gemeinsam mit der SWO erschlossen werden. Hierfür stehen Mittel aus 2017 und 2018 mit 
insgesamt 700.000 € zur Verfügung. Für die Ausschreibung und den Bau der Straße sind 
diese Mittel erforderlich. Neben der Freigabe ist auch die Zustimmung zur vorzeitigen 
Übertragung der Ansätze 2017 in Höhe von 600.000 € nach 2018 erforderlich.
Zu 13. bis 15. Konsumtive Maßnahmen
Die Mittel werden benötigt für die Planung/Ausschreibung und Durchführung der 
notwendigen Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bestand. Außerdem ist hier 
auch die Ausschreibung von Hausmeisterverträgen erforderlich. Ferner bestehen auch hier 
Abhängigkeiten zum Kanalbau der Stadtwerke Osnabrück. Als besondere 
Erneuerungsmaßnahme im Straßenbau ist ein Teilbereich der Uhlandstraße vorgesehen.
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Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, da 
aufgrund der Vorlaufzeit die planerische und technische Bearbeitung nicht bis zur 
Genehmigung des Haushaltes gewartet werden kann.
Die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn der neuen Straßenbaumaßnahmen ist erforderlich, 
da die Planungen teilweise bereits im vergangen Jahr vorgestellt wurden, ein Baubeginn 
aber erst in 2018 erfolgt. Für Neubau bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Straßen die noch 
nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) vorgestellt wurden erfolgt der 
Baubeginn erst nach Vorlage der Planungen im StUA.