Bebauungsplan Nr. 652 - Windthorststraße 46A - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) o Einleitungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4759
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.10.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4759
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 652 - Windthorststraße 46A - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
o Einleitungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 652 – Windthorststraße 46A – 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Planbereich: Windthorststraße 46A
wird gemäß § 12 Absatz 2 BauGB ein antragsgemäßer Einleitungsbeschluss gefasst. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
X negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 30.09.2019 einen Antrag auf Einleitung eines 
vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Windthorststraße 46A 
gestellt und die Erklärung zur Baulandentwicklung unterzeichnet. Die Konzeptidee wurde am 
14.10.2019 nachgereicht.
Der in Rede stehende Bereich befindet sich innerhalb des rechtsverbindlichen 
Bebauungsplans Nr. 89 – Ölweg, nördlicher Teil –, welcher ein Allgemeines Wohngebiet mit 
einem Baufenster entlang der Windthorststraße festsetzt. Der hintere gärtnerisch genutzte 
Bereich des Grundstücks wird vom Baufenster nicht erfasst und ist derzeit nicht bebaubar. 
Das vorliegende Konzept sieht die Realisierung eines Mehrfamilienhauses mit fünf 
Wohneinheiten vor. Es ist vorgesehen, die Obergrenzen der BauNVO zur Versiegelung 
auszuschöpfen. Die gärtnerische Nutzung wird aufgegeben. Verkehrlich soll das Vorhaben 
über den Garagenhof an der Straße Im Fange erschlossen werden. Die Wegefläche befindet 
sich im städtischen Eigentum. 
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1.339 m². Die festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger 
als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren 
Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
Gez. Clodius
Anlagen:
Plangebietsabgrenzung
Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Lageplan
Gebäudestudie
48
46A
43
28
35
35
9
8
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5
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11
60
44A33
25
42
28B
55
29
49
53
31
3
45
31A
Tiemannstr.
Ölweg
Goldkampstr.
Corthausstr.
Kapellenweg
Im Fange
Windthorststr.
Anlage zum Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 652
- Windthorststraße 46A -
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
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