Baumaßnahme am Gebäude der ehemaligen Güterabfertigung - Anfrage der SPD-Fraktion-Fraktion vom 04.03.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6848-01
Datum: 2016-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.03.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6848-01
öffentlich
Baumaßnahme am Gebäude der ehemaligen Güterabfertigung
- Anfrage der SPD-Fraktion-Fraktion vom 04.03.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs besteht aktuell eine Veränderungssperre.
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Gibt es aktuell Baumaßnahmen auf dem Güterbahnhof, unter anderem an dem 
ehemaligen Gebäude der Güterabfertigung?  
2. Wenn ja, sind diese Baumaßnahmen von der Stadt Osnabrück genehmigt?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1. Gibt es aktuell Baumaßnahmen auf dem Güterbahnhof, unter anderem an dem 
ehemaligen Gebäude der Güterabfertigung?
Für das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs (zukünftiger Bebauungsplanes Nr. 370 
- ehemaliger Güterbahnhof -) gilt die Veränderungssperre Nr. 54, bekanntgegeben am 
28.09.2012. 
Demnach dürfen nach §14(1) Nr.1 Baugesetzbuch (BauGB) Vorhaben im Sinne des §29 
nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Darüber hinaus dürfen nach 
§14(1) Nr.2 BauGB erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von 
Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, 
zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
Vorhaben im Sinne des §14(1) BauGB können nach §14(2) BauGB ausnahmsweise 
zugelassen werden. Entscheidungen über die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde 
hierbei ausschließlich im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Baumaßnahmen auf dem Gelände, die dem Vorhabenbegriff im Sinne von Errichtung neuer 
Gebäude gemäß §29 BauGB entsprechen, sind der Verwaltung weder angezeigt noch 
bekannt. Allerdings gibt es eine Reihe von sonstigen Vorhaben und Nutzungen, die sich 
zurzeit im Genehmigungsverfahren befinden, bzw. gegen die bauordnungsrechtlich 
vorgegangen wird.
                                                           Seite: 2/2
An dem Kopfgebäude der ehemaligen Güterabfertigung (Hamburger Straße 22a) wurde von 
der Verwaltung die Anbringung einer Wärmedämmung an der Außenfassade aufgegriffen. 
Da es sich bei der Maßnahme um eine wesentlich wertsteigernde Veränderung handelt, die 
gemäß §14(1) Nr.2 BauGB in dem Gebiet nicht vorgenommen werden darf, wurde der 
Eigentümer hierzu mit Schreiben vom 18.02.2016 angehört. Von Seiten der Verwaltung wird 
zurzeit geprüft, ob die Beendigung der Baumaßnahme auf der Grundlage einer 
Verzichtserklärung in Hinblick auf die maßnahmenbedingte Wertsteigerung der Immobilie 
ermöglicht werden kann.
Darüber hinaus finden im Inneren des Gebäudes Hamburger Straße 22a 
Umbaumaßnahmen für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Bahnbetriebsgebäudes zu 
einer Gastronomienutzung statt. Dieses Vorhaben fällt ebenfalls unter die 
Veränderungssperre Nr. 54. Auch diese Baumaßnahme wurde bauordnungsrechtlich 
aufgegriffen.
Im Übrigen finden auf dem Gelände an verschiedenen Stellen genehmigte und 
ungenehmigte Nutzungen statt, die jedoch nicht mit Baumaßnahmen verbunden sind. 
Zu 2: Wenn ja, sind diese Baumaßnahmen von der Stadt Osnabrück genehmigt?
Siehe Beantwortung  zu 1.