Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Wahlbeamten; Neuorganisation der Vorstandsbereiche des Verwaltungsvorstandes der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4428
Datum: 2025-05-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4428 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Wahlbeamten; 
Neuorganisation der Vorstandsbereiche des Verwaltungsvorstandes 
der Stadt Osnabrück 
 
Datum: 28.05.2025 
  
Federführung: Oberbürgermeisterin 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 03.06.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 03.06.2025 Ö  
 
Beschluss: 
1. Der Antrag des Ersten Stadtrates Herrn Wolfgang Beckermann auf 
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand um ein Jahr wird abgelehnt. 
 
2. Zum 01.11.2025 erfolgt eine Neuorganisation der Vorstandsbereiche des 
Verwaltungsvorstandes der Stadt Osnabrück (Organigramm s. Anlage). 
 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein   
  
  
B. Personelle Auswirkungen: s. Sachverhalt 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 
2/3 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
zu 1:  
Dem Antrag des Ersten Stadtrates Herrn Wolfgang Beckermann auf Hinausschieben des 
Eintritts in den Ruhestand um ein Jahr wird zugestimmt. 
 
zu 2:  
Es erfolgt keine Neuorganisation der Vorstandsbereiche des Verwaltungsvorstandes der 
Stadt Osnabrück. 
 
G. Beteiligte Stellen: 
Vorstandsbereich Soziales, Bürgerservice und Personal 
Fachbereich Personal und Organisation  
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Zusammenarbeit und Synergien ausbauen 
Arbeitsprozesse optimieren 
 
Sachverhalt: 
  
Zu 1.: 
  
Gemäß § 6 BeamtStG gelten für die Rechtverhältnisse der Wahlbeamten als Beamte auf 
Zeit die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend (soweit durch Landesrecht 
nichts anderes bestimmt ist). Beamte treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem 
sie die Altersgrenze erreichen, § 35 Absatz 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) in 
Verbindung mit § 25 BeamtStG. Herr Beckermann tritt danach mit Ablauf des 31.10.2025 in 
den Ruhestand ein. 
  
Der Eintritt in den Ruhestand ist auf Antrag des Beamten nach § 36 Absatz 1 Satz 1 NBG 
um bis zu einem Jahr hinauszuschieben, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 
  
Herr Beckermann wurde am 03.09.2019 vom Rat der Stadt Osnabrück für die Dauer von 8 
Jahren zum Ersten Stadtrat (Leitung des Vorstandsbereichs Bildung, Kultur und Familie) 
gewählt. Die Wahlzeit beträgt auch dann 8 Jahre, wenn der Wahlbeamte – wie in diesem Fall 
Herr Beckermann – vor dem Ablauf der 8 Jahre wegen Erreichens der Altersgrenze in den 
Ruhestand tritt. 
  
Herr Beckermann hat am 10.03.2025 einen Antrag auf Hinausschieben seines Ruhestandes 
bis zum 31.10.2026 gestellt. Dem Hinausschieben seines Ruhestandes stehen dienstliche 
Interessen im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 1 NBG entgegen. Das dienstliche Interesse liegt 
in der geplanten Neuorganisation des Verwaltungsvorstandes, die zu nächster Gelegenheit 
umgesetzt werden sollte. Diese Möglichkeit besteht zum 01.11.2025. Die Umorganisation mit 
einer nur kurzfristigen Aufgabenwahrnehmung durch Herrn Beckermann ist nicht zielführend, 
da nun kurzfristig ein Aufbruch zu den genannten Themenschwerpunkten mit mindestens 
mittelfristiger personeller Kontinuität erforderlich ist. Dies wäre bei einem Jahr oder bei 
kurzfristiger Umsetzung der Neuorganisation von max. eineinhalb Jahren nicht gegeben. Zu 
berücksichtigen ist weiterhin, dass der neue Zuschnitt des Aufgabenbereiches des Ersten 
Stadtrates gänzlich von dem bisherigen abweicht und eine Einarbeitung erfordern würde. 
  
Ein weiteres dienstliches Interesse, das gegen das Hinausschieben um ein Jahr spricht, 
besteht in der im Herbst 2026 stattfindenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Je 
nach Ausgang der Wahlen zum Oberbürgermeister / zur Oberbürgermeisterin könnte nahezu 
zeitgleich in beiden Funktionen an der Verwaltungsspitze ein Wechsel stattfinden. Diese 
nicht gänzlich auszuschließende Möglichkeit eines zeitgleichen Wechsels an zwei 
 
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entscheidenden Stellen der Verwaltungsspitze sollte durch eine beamtenrechtliche 
Einzelfallentscheidung vermieden werden. Diesbezüglich besteht eine Verantwortung der 
Verwaltungsspitze und des Rates für die Handlungsfähigkeit des Verwaltungsvorstandes. 
  
Zu 2.: 
  
Mit der vorgeschlagenen Neuorganisation (Anlage) wird das Ziel verfolgt, den 
Verwaltungsvorstand für die Herausforderungen der kommenden Jahre mit fachlicher 
Schwerpunktsetzung aufzustellen. Damit ist die Erwartung einer effizienten und 
zukunftsgerichteten Vorstandsarbeit verbunden, die an fachlichen Erfordernissen und 
Schwerpunkten ausgerichtet ist. 
  
Im Kern zielt die Neuorganisation auf zwei wesentliche Änderungen ab:  
  
Im Vorstandsbereich des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin werden die Themen 
Informationstechnologie/Digitalisierung, Personal und Recht sowie die Verantwortung für die 
überwiegenden Bürgerdienstleistungen gebündelt. Die insbesondere in den nächsten Jahren 
erforderlichen Transformationsschritte, nach innen und außen, können so aus einer Hand 
vorangetrieben werden. Mit Blick auf die Bedeutung dieser Entwicklung für die 
Zukunftsfähigkeit der Verwaltung, ist die Bündelung dieses erforderlichen Prozesses im 
Aufgabenbereich des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin angezeigt. 
  
Das Sozialdezernat erhält den klassischen Zuschnitt eines Sozialdezernates einer 
mittelgroßen Großstadt. Die Verantwortung für die Themen Soziales, Kinder und Jugend und 
Schule wird zusammengeführt. Damit können fachliche Schnittstellen und 
Abstimmungserfordernisse zwischen den Fachbereichen besser abgebildet und kürzere 
Abstimmungs- und Entscheidungswege realisiert werden. Weiterhin stärkt die Bündelung 
und Schwerpunktsetzung die Fachlichkeit in der Vorstandsarbeit. Die sozialen und 
bildungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre sind groß, eine Bündelung 
wird diesen Herausforderungen besser gerecht, um die kommunalen Möglichkeiten bei 
diesen Themenfeldern vor Ort besser auszuschöpfen und die kommunale 
Interessenvertretung für diese Themen zu stärken. 
  
  
Gez. Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
 
Anlage/n 
1 - vorgeschlagene Neuorganisation der Verwaltung (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Oberbürgermeisterin
OB
010
Referat 
Oberbürgermeisterin, 
Kommunikation und Rat
11
Stabsstelle Erich Maria 
Remarque
12
Referat Nachhaltige 
Stadtentwicklung
14
Rechnungsprüfungsamt
16
Referat 
Chancengleichheit
18
Sicherheitstechnischer 
Dienst
41
FB Kultur
FV
20
FB Finanzen und 
Controlling
70
EB Osnabrücker 
Servicebetrieb
37
Feuerwehr
Regionalleitstelle
OBG
V2 (neu)
10
FB Personal und 
Organisation
15
Referat Digitalisierung 
und IT
30
FB Recht und 
Datenschutz
32
FB Bürger und Ordnung
Veterinärdienst
V3
23
EB Immobilien- und 
Gebäudemanagement
61
FB Städtebau
62
FB Geodaten und 
Verkehrsanlagen
68
FB Umwelt und 
Klimaschutz
69
Referat Mobile Zukunft
V4
40
FB Bildung, Schule und 
Sport
50
FB Soziales
51
FB Kinder, Jugendliche 
und Familien
Jobcenter
Gesundheitsdienst
Neuorganisation im Überblick