Vor und Nachteile einzelner Gesellschaftsformen - Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5008
Datum: 2020-01-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 15.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5008
öffentlich
Vor und Nachteile einzelner Gesellschaftsformen - Dringlicher 
Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 21.01.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die möglichen unterschiedlichen 
Gesellschaftsformen für eine kommunale Wohnungsgesellschaft darzustellen, welche 
konkreten Vor- und Nachteile die einzelnen Gesellschaftsformen haben im Hinblick auf die 
bereits im 12-Punkte-Papier des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ aufgelisteten 
Kriterien.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Es sei darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Auflistung und Zusammenstellung 
bereits in der ersten Ausschusssitzung erbeten und von der Verwaltung auch zugesagt 
worden ist. Leider liegt diese Auflistung bis heute nicht vor.
gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren 
Wohnraum 
Rahmenbedingungen und Aufgaben  
einer kommunalen Wohnungsgesellschaft 
in Osnabrück 
Die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft entbindet Politik und 
Verwaltung nicht davon, gegenüber den Akteuren des freien Wohnungs - und 
Immobilienmarktes eine Durchsetzung und Einhaltung ihrer grundgesetzlichen, 
sozialen Pflichten zu erreichen.  Die kommunale Wohnungsgesellschaft bietet die 
Chance eines Einstieges in eine neuorientierte kommunale Wohnungs - und 
Grundstückspolitik. 
1. Die Gesellschaft muss Zugang zu Fördergelder aus möglichst allen staatlichen 
und sonstigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen haben. 
2. Die Gesellschaft muss günstige Kredite aufnehmen können und dabei eine 
bevorzugte Stellung genießen. 
3. Die Gesellschaft soll in jeglicher Hinsicht steuerliche Vorteile genießen 
können. 
4. Die Gesellschaft muss im Vergaberecht kontraproduktive Auflagen umgehen 
können. 
5. Die Rechtsform der Gesellschaft ist so zu gestalten, dass z.B. unter EU -
rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten 
(Benachteiligungsverbot u.ä.) wirtschaftliches Hande ln nach sozialen und 
gemeinwohlorientierten Gesichtspunkten erfolgt. 
6. Die Gesellschaft soll die Vorteile einer Stiftung genießen können; 
gegebenenfalls soll eine mit der Gesellschaft verbundene Stiftung gegründet 
werden. 
7. Die gesamte Gesellschaft, dies betri fft also auch Teile der Gesellschaft, darf 
nicht veräußerbar sein. 
8. Die Wohnungsgesellschaft soll keine Gewinne ausschütten oder an die Stadt 
abführen, entsprechend soll auch kein Kapital entnommen werden können. 
9. Die Gesellschaft soll Gebäude bzw. Teile dav on zu Mietzwecken errichten, 
erwerben, betreuen, bewirtschaften und verwalten können. 
10. Die Gesellschaft soll Grundstücke erwerben, pachten, verpachten, entwickeln 
können. Sie soll neben dem Wohnungsbau Grundstücke auch für Gewerbe - 
und Industriezwecke mitte ls Erbbaurecht bzw. Verpachtung zur Verfügung 
stellen können. 
11. Die Gesellschaft sollte sich perspektivisch dahingehend entwickeln, dass sie 
sukzessiv Grund und Boden, kommunalisiert. 
12. In den Entscheidungsgremien der Gesellschaft sollen neben den kommunalen 
Vertreterinnen die Mieter innen, Beschäftigten der Gesellschaft sowie 
Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die 
Mieterinteressen vertreten, Sitz und Stimmrecht haben. 
Die Rechtsform und Gestaltung der kommunalen Wohnungsgesellsc haft soll die 
Realisierung der vorstehend formulierten Bedingungen und Aufgaben ermöglichen. 
Deshalb ist ein Büro mit Rechtsexperten aus den Bereichen Gesellschafts -, Steuer-, 
Kommunal- und Sozialrecht zu beauftragen, die erforderlichen Satzungen, Verträge , 
Beschlüsse etc. zu entwerfen, auf deren Grundlage die Gesellschaft gegründet 
werden kann. 
30.07.2019