2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5109
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.01.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5109
öffentlich
2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von 
Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 04.03.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13. November 2012 über 
die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Fassung vom 7. Mai 
2013 wird entsprechend der Vorlage VO/2015/5109 beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.1.01 
Bezeichnung: Förderung von Kindern in Tagesbetreuung
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von 20.110,30 € im 
Haushaltsjahr 2015 und jährlich wiederkehrend ab 2016  48.264,00 €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine
E. Beteiligte Stellen: 20, 30  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück als öffentlicher Träger der Jugendhilfe setzt die Kostenbeiträge für die 
Kindertagespflege in einer Satzung fest. Dies ist anders als bei den Entgelten für den 
Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder, wo die Stadt Osnabrück die Entgelte für die 
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städtischen Kindertagesstätten festlegt und die freien Träger Beiträge orientiert an der 
städtischen Entgelteordnung von den jeweiligen Sorgeberechtigten erheben. 
Es ist Ziel der Stadt Osnabrück als öffentlicher Träger der Jugendhilfe, auf der Grundlage 
des SGB VIII die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege in etwa in der gleichen Höhe wie 
die Entgelte für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder festzulegen. Dies ist 
angesichts der unterschiedlichen Erhebungsmodelle nicht auf den Centbetrag 
gleichzusetzen, da die Kindertagespflege in der Regel im stündlichen oder halbstündlichen 
Betreuungsmodus abgerechnet wird und die Kindertagesstättenentgelte sich aus dem 
Öffnungszeitfenster je Monat für das Jahr zusammensetzen. 
In der Vergangenheit wurde immer darauf geachtet, dass möglichst ein Kostenbeitrag für die 
Kindertagespflege auf jeweils 10 Cent gerundet erhoben wurde, um so auch dem 
Berechnungsmodus Rechnung tragen zu können. 
Ausgehend von der Anhebung im Kindertagesstättenbereich in Höhe von 101,50 € für die 
vierstündige Betreuung an fünf Tagen im Monat, hinterlegt mit einem Monatsbeitrag von 
101,50 €, wird für die Tagespflege vorgeschlagen, einen Kostenbeitrag von 1,20 € je 
Betreuungsstunde festzulegen. Dies würde einen monatlichen Beitrag der Kindertagespflege 
von 103,92 € bezogen auf fünf Tage je vier Stunden im Monat ergeben (5 Tage x 4 Stunden 
x 4,33 Wochen). Dieser, mit einem Halbtagsvormittagsplatz vergleichbare Kostenbeitrag 
unterscheidet sich um 2,42 € im Monat. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass der 
Kindertagesstättenbeitrag im Gegensatz zur Kindertagespflege voll über 12 Monate im Jahr 
von den Sorgeberechtigten zu zahlen ist und dies ist in der Kindertagespflege in dem 
Umfang nicht der Fall, sodass im Ergebnis vergleichbar auf das Jahr bezogen die 
Kindertagespflege auf keinen Fall teurer ist als der Kindergarten. 
Vor dem Hintergrund dieser Anmerkung und der Tatsache, einen Grundbetrag für die 
Kostenbeiträge zu haben, der rechenbar bleibt, wird vorgeschlagen, hier den Kostenbeitrag 
der Kindertagespflege auf 1,20 € festzulegen. Im Jahr 2014 wurden vom Fachbereich 
insgesamt 482.648 Stunden Kindertagepflege betreut, begleitet und durchgeführt.
Da die Kinder im Rahmen der Kindertagespflege beköstigt werden, ist auch hier ein 
Kostenbeitrag von den Sorgeberechtigten für die Mittagsverpflegung in Höhe von 50,00 € zu 
erheben. In der Vergangenheit betrug dieser Betrag der Haushaltsersparnis 
(Verpflegungsanteil) für die Eltern 40,00 €. Insgesamt ist somit eine Beitragsklarheit und 
Beitragsgerechtigkeit dieser beiden Systeme aus Sicht der Fachverwaltung hergestellt. 
im Auftrag
Weisleder
Anlage:
2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die 
Kindertagespflege
1
     VO / 2015 / 5109
2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 13.11.2012 (Amtsblatt für die 
Stadt Osnabrück 11. Januar 2013, Nr. 2, S. 5 – 6) in der Fassung vom 07. Mai 
2013 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 14. Juni 2013, Nr. 14, S. 45)
Aufgrund der §§ 5 Abs.1 Nr. 4, 10 Abs.1, 11 und § 58 Abs.1 Nr.5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 576) 
zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22.10.2014 (Nds. GVBl S. 291) und der §§ 
22 bis 24 und § 90  Abs. 1, S.1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder 
und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 
(BGBl I S. 2022) zuletzt geändert durch Kinder- und 
Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464), hat 
der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am …… folgende Änderungssatzung 
beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die 
Kindertagespflege vom 13. November 2012 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 2013, S. 5-6) 
in der Fassung vom 07. Mai 2013 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 14. Juni 2013, Nr. 14, 
S. 45) wird wie folgt geändert: 
1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: 
Für die Betreuung in der Kindertagespflege ist je angefangene Betreuungsstunde je Kind 
pauschal ein Kostenbeitrag von 1,20 € zu entrichten.
2. § 4 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
Für eine Betreuung außerhalb des elterlichen Haushaltes von durchschnittlich täglich 
sechs Stunden und länger ist zusätzlich ein Verpflegungsanteil (Haushaltsersparnis / 
Essensgeld) von monatlich 50,00 € je Kind zu zahlen.
Artikel 2
Die Änderungssatzung tritt am 01.08.2015 in Kraft.
Osnabrück, den 
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister