Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück im Rahmen der Ausreichung der Finanzierungsmittel nach § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1578
Datum: 2017-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.10.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1578
öffentlich
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück 
im Rahmen der Ausreichung der Finanzierungsmittel nach § 7a des 
Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Abschluss der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und 
dem Landkreis Osnabrück über die Zuständigkeiten und Ausgleichsleistungen im Rahmen 
der Ausreichung der Finanzierungsmittel nach § 7a NNVG und ergänzender 
Finanzierungsmittel des Landkreises Osnabrück für grenzüberschreitende Verkehre“ wird 
zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja.
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 3.760.500 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 3.760.500 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer
L209060 Schülerbeförderung, Ausgleichszahlung § 45a PBefG
Bezeichnung: 43170000 Zuschüsse an private Unternehmen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
x Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen/Erlöse zur Deckung in gleicher Höhe 
gegenüber.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen.
B. Personelle Auswirkungen: Keine.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine.
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Zustimmung zum Abschluss der 
Vereinbarung.
E. Beteiligte Stellen: Keine.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das NNVG sieht ab dem 01.01.2017 insbesondere eine grundlegende Neuregelung der 
Ausgleichsleistungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor und führt 
auf Ebene der kommunalen Aufgabenträger die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung 
zusammen.  
 
Die dem jeweiligen kommunalen Aufgabenträger nach den §§ 7a und 7b NNVG vom Land 
zuzuweisenden Finanzhilfen ergeben sich der Höhe nach unmittelbar aus den Anlagen 1 und 
2 des Gesetzes.
 
Die der Stadt Osnabrück zugewiesene Finanzhilfe für das Jahr 2017 beträgt 3.760.509 €. 
Die Höhe der Finanzhilfe bemißt sich hierbei an der im Jahr 2015 vom Land ausgereichten 
Finanzhilfe für Verkehrsleistungen im Ausbildungsverkehr im Gebiet der Stadt Osnabrück. 
Die Mittel wurden an elf Verkehrsunternehmen ausgereicht, wobei die Stadtwerke 
Osnabrück AG (SWO) den weitaus größten Ausgleichsbetrag erhält.   
 
Die SWO wird im Jahr 2017 auch vom Landkreis Osnabrück einen Ausgleichsbetrag für 
Verkehrsleistungen im Ausbildungsverkehr in dem Gebiet des Landkreises erhalten. 
 
Die Vielzahl der in die Stadt einbrechenden und in den Landkreis ausbrechenden Verkehre 
führt dazu, daß Verkehrsleistungen auf einer Linie von beiden Aufgabenträgern 
auszugleichen sind. Eine auf die Gebietskörperschaft bezogene, trennscharfe, Abgrenzung 
und Abrechnung der Teilleistungen ist in der praktischen Umsetzung sehr aufwendig.
Es wurde nach einer Möglichkeit gesucht, die jeweiligen Zahlungen an die 
Verkehrsunternehmen auf Ebene der Aufgabenträger auszugleichen. Die Finanzhilfen sollen 
von dem Aufgabenträger ausgereicht werden, auf dessen Gebiet der Schwerpunkt der 
Verkehrsleistung der betroffenen Linie liegt. 
 
Dies bedeutet, daß die Stadt Osnabrück an die SWO auszahlt, der Landkreis Osnabrück an 
die weiteren zehn Verkehrsunternehmen - die zwar in der Stadt Osnabrück 
Verkehrsleistungen erbringen - aber schwerpunktmäßig im Landkreis fahren. 
Danach erfolgt zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück eine Verrechnung der jeweils 
gewährten Ausgleichszahlungen. Derzeit hat der Landkreis nach Berücksichtigung aller 
Ausgleichsleistungen gegen die Stadt Osnabrück einen Zahlungsanspruch i. H. v. rd. 
430.000 €.   
Dies wird in der anliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt. Die 
Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GbR (PlaNOS) hat die Vereinbarung mit 
Unterstützung der PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft (PWC) 
erarbeitet.
Nach Auskunft von PWC stellt neben der Allgemeinen Vorschrift des Landkreises 
Osnabrück und der Betrauung der SWO durch die Stadt Osnabrück die Vereinbarung die 
rechtliche Grundlage der Ausreichung der vom Land Niedersachsen zugewiesenen 
Finanzmittel nach § 7a NNVG im Gebiet der Stadt und des Landkreises Osnabrück dar.
Bei der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung handelt es sich um eine Zweckvereinbarung
i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale 
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Zusammenarbeit (NKomZG). Danach können Kommunen durch öffentlich-rechtlichen 
Vertrag vereinbaren, dass eine der beteiligten Kommunen einzelne Aufgaben der anderen 
beteiligten Kommunen übernehmen oder für diese durchführen.
Dem Kreistag des Landkreises Osnabrück wird die anliegende öffentlich-rechtliche 
Vereinbarung in der Sitzung am 18.12.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Anlage
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und dem Landkreis 
Osnabrück über die Zuständigkeiten und Ausgleichsleistungen im Rahmen der Ausreichung 
der Finanzierungsmittel nach § 7a NNVG und ergänzender Finanzierungsmittel des 
Landkreises Osnabrück für grenzüberschreitende Verkehre
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen der
Stadt Osnabrück
und dem
Landkreis Osnabrück
über die Zuständigkeiten und Ausgleichsleistungen im Rahmen der Ausreichung der 
Finanzierungsmittel nach § 7a NNVG und ergänzender Finanzierungsmittel des 
Landkreises Osnabrück für grenzüberschreitende Verkehre
Präambel
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück schließen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 sowie 
der §§ 5 und 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit 
(NKomZG) nachfolgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Zweck der effektiven Aus-
reichung der Finanzierungsmittel gemäß § 7a Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz 
(NNVG) und ergänzender Finanzierungsmittel des Landkreises Osnabrück für grenzüber-
schreitende Verkehre. 
§ 1
Gegenstand der Vereinbarung
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG in 
ihrem Gebiet Aufgabenträger für den ÖPNV. Ihnen obliegt hierbei gemäß § 7a Abs. 1 NNVG 
die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung für Personen mit Zeitfahrauswei-
sen des Ausbildungsverkehrs im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr. Zur 
Sicherstellung eines hochwertigen und kostengünstigen Verkehrsangebots im Ausbildungs-
verkehr und bei der Beförderung im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr 
insgesamt, gewährt das Land Niedersachsen der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Os-
nabrück ab dem Kalenderjahr 2017 eine jährliche Finanzhilfe in Höhe des jeweils in der Anla-
ge 1 zum NNVG aufgeführten Betrages, welche nach Maßgabe von § 7a Abs. 3 NNVG an 
Verkehrsunternehmen weiterzuleiten ist. Zur Vereinfachung der Ausreichung dieser Finan-
zierungsmittel für grenzüberschreitende Verkehre, sind sich die Stadt Osnabrück und der 
Landkreis Osnabrück einig, dass die Finanzmittel für grenzüberschreitende Verkehre nach 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück zu § 7a NNVG
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Maßgabe der folgenden Regelungen jeweils von dem Aufgabenträger ausgereicht werden, 
auf dessen Gebiet der Schwerpunkt der Verkehrsleistung der betroffenen Linie liegt. Die Auf-
gabenträgerschaft nach dem NNVG bleibt von dieser Vereinbarung unberührt. Ergänzend zu 
den Landesmitteln gemäß § 7a NNVG werden auch Finanzierungsmittel des Landkreises 
Osnabrück gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung des Landkreises Osnabrück über die Festsetzung 
von Höchsttarifen für Fahrausweise im straßengebundenen Öffentlichen Personennahver-
kehr auf Basis von Liniengenehmigungen im Sinne der §§ 42, 43 Nr. 2 PBefG (Amtsblatt für 
den Landkreis Osnabrück Nr. 12 vom 30.06.2017, nachfolgend „Allgemeine Vorschrift“ ge-
nannt) in diese Vereinbarung einbezogen.
§ 2
Ausreichung der Finanzierungmittel für grenzüberschreitende Verkehre
(1) Der Landkreis Osnabrück reicht die Finanzierungsmittel gemäß § 7a NNVG für in das 
Stadtgebiet Osnabrück ausbrechende Verkehre und Verkehre der Regionalverkehr 
Münsterland GmbH, die aus den Gebieten anderer Aufgabenträger in die Stadt Osna-
brück einbrechen (Anlage 1) an die Verkehrsunternehmen nach Maßgabe der im Land-
kreis Osnabrück geltenden Allgemeinen Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 
1370/2007 aus. 
(2) Die Stadt Osnabrück reicht für Verkehre der Stadtwerke Osnabrück AG (einschließlich 
Osnabus GmbH) auf dem Gebiet des Landkreises Osnabrück die Finanzierungsmittel 
gemäß § 7a NNVG (Anlage 2) und Finanzierungsmittel des Landkreises Osnabrück ge-
mäß § 4 Abs. 2 Allgemeine Vorschrift (Anlage 3) aus, die die Stadtwerke Osnabrück AG 
auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der VO (EG) 
1370/2007 einschl. solcher gemäß Art. 8 Abs. 3 der VO (EG) 1370/2007 erbringen. Der 
Landkreis Osnabrück erklärt sein Einverständnis mit der Vergabe dieser Verkehre durch 
die Stadt Osnabrück an die Stadtwerke Osnabrück AG. Die Stadt Osnabrück trägt dafür 
Sorge, dass die Stadtwerke Osnabrück AG die Vorgaben des Nahverkehrsplans des 
Landkreises Osnabrück für diese Verkehre beachten.
§ 3
Einhaltung der Vorgaben des NNVG, Berichts- und Nachweispflichten
(1) Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück gewährleisten bei Ausreichung der 
Finanzierungsmittel nach § 2, dass die Ausreichung der Finanzierungsmittel an die Ver-
kehrsunternehmen den Vorgaben von § 7a NNVG entspricht. Sie haben insbesondere 
sicherzustellen, dass die Ausreichung im Einklang mit der VO (EG) 1370/2007 erfolgt 
und die Ermäßigung der Zeitfahrausweise im straßengebundenen Ausbildungsverkehr 
auf sämtlichen Linienverkehren mindestens 25 vom Hundert gegenüber Zeitfahrauswei-
sen des Nichtausbildungsverkehrs mit räumlich und zeitlich vergleichbarer Gültigkeit be-
trägt. 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück zu § 7a NNVG
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(2) Die Berichts- und Nachweispflichten nach § 7a NNVG obliegen dem Aufgabenträger, 
dem die Finanzhilfen durch das Land Niedersachsen gewährt wurden.  
(3) Der Landkreis Osnabrück übernimmt hierbei die Verantwortung zur Prüfung der Anträge 
der Verkehrsunternehmen sowie zur Auskehrung der entsprechenden Mittel. Die Ver-
wendungsnachweise das Stadtgebiet Osnabrück betreffend werden durch den Land-
kreis Osnabrück an die Stadt Osnabrück weitergeleitet, damit diese gegenüber der Lan-
desnahverkehrsgesellschaft (LNVG) den gesetzlichen Berichts- und Nachweispflichten 
für die ihr zugewiesenen Finanzhilfen wahrnehmen kann.
(4) Die Stadt Osnabrück wird gegenüber dem Landkreis Osnabrück einen entsprechenden 
Verwendungsnachweis der Stadtwerke Osnabrück AG weiterleiten, damit dieser gegen-
über der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) den gesetzlichen Berichts- und Nach-
weispflichten für die ihr zugewiesenen Finanzhilfen wahrnehmen kann. Die Stadt Osna-
brück wird darauf hinwirken, dass die Stadtwerke Osnabrück die Finanzierungsmittel ge-
mäß § 7a NNVG, differenziert nach Stadt Osnabrück und Landkreis Osnabrück und die 
Finanzierungsmittel des Landkreises Osnabrück gemäß § 4 Abs. 2 Allgemeine Vorschrift 
in ihrer Trennungsrechnung gesondert ausweist.
(5) Für eine notwendige Rückforderung von Finanzierungsmitteln ist der jeweils ausreichen-
de Aufgabenträger gemäß § 2 verantwortlich. Zwischen den Aufgabenträgern erfolgt ei-
ne Zuordnung und ein Zahlungsausgleich zurückgeforderter Finanzierungsmittel im Ver-
hältnis der auf dem jeweiligen Gebiet von dem betroffenen Verkehrsunternehmen er-
brachten Fahrplankilometer.
§ 4
Horizontaler Ausgleich zwischen den Aufgabenträgern
(1) Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück gleichen einander die gemäß § 2 an 
die Verkehrsunternehmen gewährten Ausgleichszahlungen in Höhe der nach Maßgabe 
der Allgemeinen Vorschrift des Landkreises Osnabrück auf die Verkehre nach § 2 entfal-
lenden Beträge aus. 
(2) Hierzu werden die an die Verkehrsunternehmen gewährten Ausgleichszahlungen zu-
nächst miteinander verrechnet. Der zu Gunsten eines Aufgabenträgers verbleibende Be-
trag wird gegenüber dem anderen Aufgabenträger ausgeglichen (Saldoausgleich). 
(3) Der Saldoausgleich erfolgt monatlich bis zum 20. Für die Höhe sind die Bestimmungen 
der Allgemeinen Vorschrift zu den monatlichen Vorauszahlungen maßgeblich. Der end-
gültige Saldoausgleich für ein Kalenderjahr erfolgt binnen zehn Tagen nach erfolgter 
Schlussabrechnung gemäß der Allgemeinen Vorschrift. 
(4) Ein Ausgleich der der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück entstehenden 
personellen und sachlichen Kosten erfolgt nicht. 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück zu § 7a NNVG
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§ 5 
Haftung
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück haften einander im Rahmen dieser Ver-
einbarung für eigenübliche Sorgfalt. 
§ 6
Meinungsverschiedenheiten
(1) Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus dieser 
Vereinbarung vor Beschreiten des Rechtsweges eine Einigung unter Hinzuziehung der 
Kommunalaufsichtsbehörde zu suchen.
(2) Ein Klagerecht vor den Verwaltungsgerichten wird nicht ausgeschlossen.
§ 7
Aufhebung und Kündigung
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine ordentli-
che Kündigung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten, jeweils 
zum 31. Dezember eines Jahres, erfolgen. In diesem Falle haben die zuständigen Organe 
der übrigen Beteiligten binnen 2 Monaten darüber zu beschließen, ob sie die öffentlich-recht-
liche Vereinbarung fortsetzen, ändern oder aufheben wollen.
§ 8
Schriftform und Salvatorische Klausel
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bedürfen der 
Schriftform.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in ihm aufgenommene 
Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre 
Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirk-
samkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Das gleiche gilt, 
soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Die 
Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Be-
stimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine Regelung zu treffen, die dem am nächsten 
kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn der Vereinbarung 
bedacht hätten.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück zu § 7a NNVG
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(4) Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Inhalts der Vereinbarung maß-
geblich gewesen sind, seit Abschluss der Vereinbarung so wesentlich geändert, dass ei-
nem Beteiligten das Festhalten an den ursprünglichen Regelungen der Vereinbarung 
nicht zugemutet werden kann, so kann dieser Beteiligte eine Anpassung des Vereinba-
rungsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung 
nicht möglich ist oder einem Beteiligten nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Das 
Gleiche gilt bei einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen und insbesondere eu-
roparechtlichen Grundlagen, die für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalts maßge-
bend gewesen sind. Ferner gilt eine entsprechende Anpassungspflicht, wenn dies auf-
grund einer behördlichen Weisung oder einer entsprechenden gerichtlichen Entschei-
dung erforderlich wird.
§ 9
Inkrafttreten
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Für das Ka-
lenderjahr 2017 gilt sie rückwirkend zum 1. Januar unter Beachtung der Sonderregelungen 
der Allgemeinen Vorschrift für das Kalenderjahr 2017.
Osnabrück, den Osnabrück, den 
____________________________              _________________________________
Stadt Osnabrück                                            Landkreis Osnabrück
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück zu § 7a NNVG
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Anlage 1: 
In das Stadtgebiet Osnabrück ausbrechende Verkehre und Verkehre der Regionalverkehr 
Münsterland GmbH, die aus den Gebieten anderer Aufgabenträger in die Stadt Osnabrück 
einbrechen. Für die Ausgleichsbeträge je Verkehrsunternehmen ist das Schreiben der LNVG 
vom 07.11.2016 an die Stadt Osnabrück maßgeblich.
Lfd. Nr. Verkehrsunternehmen Fahrplankilometer
1 Ankum-Bersenbrücker Eisenbahn GmbH 262
2 VLO Bus GmbH 74.459
3 Weser-Ems Busverkehr GmbH 934.622
4 Regionalverkehr Münsterland GmbH 518.973
5 Beckermann GmbH & Co. KG 654
6 Hülsmann Reisen GmbH 1.863
7 Hummert GmbH & Co. KG 249.480
8 Nieporte GmbH 1.172
9 Schrage GmbH & Co. KG 204.787
10 Winkelmann Reisen 16.357
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Anlage 2: 
Verkehre der Stadtwerke Osnabrück AG auf dem Gebiet des Landkreises Osnabrück. Für 
die Höhe des Gesamtausgleichsbetrags zugunsten der Stadtwerke Osnabrück AG ist das 
Schreiben der LNVG vom 07.11.2016 an den Landkreis Osnabrück maßgeblich.
Lfd. 
Nr.
Liniennummer / Linienbündel Fahrplankilometer
1 71/72 300.655,415
2 491 69.631,535
3 E72 1.765,100
4 E74 874,950
5 E95 384,750
6 N1 – N9 3.312,450
7 FreizeitBus TE 1.313,520
8 VOS Süd
(N7, N9, 430, 440, 452, 471, E471, 473)
232.834,200
9 VOS Wallenhorst (N5, N8, 511, 541, 581, 582, 
583, 584, 585, 586)
261.398,880
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück ./. Landkreis Osnabrück zu § 7a NNVG
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Anlage 3: 
Finanzierungsmittel des Landkreises Osnabrück gemäß § 4 Abs. 2 Allgemeine Vorschrift für 
Verkehre der Stadtwerke Osnabrück AG gemäß Anlage 2 auf dem Gebiet des Landkreises 
Osnabrück. Für die Dynamisierung der Finanzierungsmittel gelten die getroffenen Regelun-
gen.
Lfd. Nr. Teilverkehrsgemeinschaft, 
in deren Gebiet die Ver-
kehre erbracht werden
Finanzierungsmittel im 
Kalenderjahr 2017 in €
1 VOS Nordost 79.000
2 VOS Süd 135.000
3 VOS Wallenhorst 126.000