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Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren einrichten! (Fraktion DIE LINKE.) Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6591-02
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 09.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6591-02
öffentlich
Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren 
einrichten! (Fraktion DIE LINKE.)
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Ausgestaltung eines Härtefallfonds zur 
Verhinderung bzw. Reduzierung von Energie- und Wassersperren zu entwickeln, welches
a) Rechtsform und Organisation sowie personelle Ressourcen des Fonds klärt.
b) den Personenkreis, der antragsberechtigt ist, sowie Kriterien zur Bewilligung von Anträgen 
festlegt.
c) Kosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten für den Fonds darstellt (speziell Akquise von 
Projektmitteln oder Spenden).
d) datenschutzrechtlich prüft, inwiefern eine Vernetzung beteiligter Akteur*innen (Jobcenter, 
Energieanbieter*innen, Beratungsstellen) möglich ist, um frühzeitig und nachhaltig 
unterstützen zu können.
e) Informationen in verschiedenen sowie einfacher Sprache sowie eine Bewerbung des 
Fonds umfasst.
 
1. Zusammen mit der Caritas und deren Projekt Stromspar-Check sowie der 
Stadtwerke Osnabrück wird die Verwaltung aufgefordert, Möglichkeiten zur 
Reduzierung von Energie- und Wassersperren zu entwickeln.
2. Das Konzept Die weitere Beratung findet im wird dem Sozial- und 
Gesundheitsausschuss sowie dem Rat der Stadt Osnabrück zur Beratung und 
Beschlussfassung vorgelegt.statt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Unabhängige externe Prüfung / Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion nach §31 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6682
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 11.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6682
öffentlich
Unabhängige externe Prüfung / Dringlichkeitsantrag der CDU-
Fraktion nach §31 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Ausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.03.2021 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur detaillierten Aufklärung der Anlage städtischer Gelder bei der Greensill-Bank und zur 
Bewertung des gesamten Vermögensanlage- und Schuldenmanagements der 
Finanzverwaltung sowie der Anlagerichtlinien werden unabhängige externe Fachleute 
beauftragt, dem Finanzausschuss eine Stellungnahme vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Freigabe von Mitteln für die Sanierung des Kunstrasenplatzes "Am Limberg" -  Eilantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gem. § 7 Abs. 3 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6683
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FRaktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen 11.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6683
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Sanierung des Kunstrasenplatzes "Am 
Limberg" -  Eilantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen gem. § 7 Abs. 3 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 18.03.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel in Höhe von 350.000 € für die Sanierung des Kunstrasenplatzes „Am Limberg“ 
werden freigegeben.
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2021 wurde am 15.12.2020 vom Rat 
der Stadt Osnabrück die Sanierung des Kunstrasenplatzes „Am Limberg“ beschlossen.
Der Kunstrasenplatz (hockeygeeignet) wurde noch durch die britischen Streitkräfte in Betrieb 
genommen und stark frequentiert. Nach mehr als 15 Jahren Nutzung sind die Fasern des 
Kunstrasens inzwischen stark verschlissen. Zudem ist der Platz für die benötigten Zwecke 
(überwiegend Fußball) nicht geeignet, da er bei Nässe sehr rutschig ist. Er soll daher mit 
einem Kunstrasen der neuesten Generation versehen werden. Der Sanierungsumfang 
beträgt nach heutigem Kenntnisstand ca. 350.000 €.
Um die Realisierung des Kunstrasenplatzes „Am Limberg“ noch für den Winterbetrieb 
2021/2022 erreichen zu können, ist es notwendig, bereits jetzt die Ausschreibungsunterlagen 
zu erstellen.
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG. Eine sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit 
besteht, um die vorgesehenen und kommunizierten Zeitpläne einzuhalten.
 
gez. Stefan Kniefert gez. Uwe Görtemöller gez. Birgit Strangmann
Inklusive Beschulung in Osnabrück - Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6684
Datum: 2021-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen 11.03.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6684
öffentlich
Inklusive Beschulung in Osnabrück - Fraktionen von CDU, SPD, 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 18.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht, wie viele Schülerinnen und Schüler 
an den jeweiligen Osnabrücker Schulen inklusiv beschult werden.
Dabei soll dargestellt werden, wie viele Schülerinnen und Schüler mit welchem 
Förderbedarf an welcher Schule unterrichtet werden. 
gez. Heidrun Achler gez. Petra Knabenschuh gez. Birgit Strangmann
Finanzrichtlinie 2.0 -Antrag der FDP-Fraktion und Piraten/ Nils Ellmers
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6685
Datum: 2021-03-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion/Piraten 11.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6685
öffentlich
Finanzrichtlinie 2.0 -Antrag der FDP-Fraktion und Piraten/ Nils 
Ellmers
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.03.2021 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2021 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzrichtlinie 2.0 zu überarbeiten.
Dabei sind Geldgeschäfte analog z. B. der Deutschen Rentenversicherung bzw. der 
Bundesanstalt für Arbeit anzulegen:
1. Anlagegeschäfte nur noch bei Banken mit Institutssicherung oder entsprechende 
Ausfallversicherung
2. Besondere Sorgfaltspflicht – Höchste Sicherheitsaspekte – Sicherheit hat absoluten 
Vorrang vor Rendite
3. Keine Spekulationsgeschäfte
4. Alle Anlagen müssen in EURO notiert sein.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. 
Dr. Thomas Thiele Nils Ellmers
FDP-Fraktionsvorsitzender Piraten
Projektförderung Laufbahn Sportpark Illoshöhe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6689
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.03.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6689
öffentlich
Projektförderung Laufbahn Sportpark Illoshöhe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 18.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Niedrigschwellige und dezentrale Beteiligung ermöglichen
Sachverhalt:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 03. März 2021 
beschlossen die Sanierung der Kunststofflaufbahn im Sportpark Illoshöhe aus dem 
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ 
zu fördern. In Aussicht gestellt wird eine Förderung in maximaler Höhe von 480.469 €. Damit wird 
auf Bundesebene anerkannt, dass der Sportpark Illoshöhe eine überregionale Bedeutung für 
den Sport in Osnabrück und darüber hinaus hat.
Die Umsetzung und Betreuung des Förderprogramms erfolgt durch den Projektträger Jülich (PtJ) im 
Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesinstituts für 
Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Im Laufe des Verfahrens wird zu klären sein, ob die 
Maximalhöhe auch ausgeschöpft werden kann, da erst jetzt mit den konkreten Planungen der 
Sanierungsarbeiten begonnen werden kann. 
Für die Sanierung der Laufbahn war bereits in den Jahren 2019 und 2020 zweimal ein Förderantrag 
auf Landesebene aus dem Landesprogramm zur Förderung der Sanierung von Sportstätten 
beantragt, wobei allerdings aufgrund von nachrangiger Priorität der Maßnahme keine Förderung 
erfolgen konnte. Der Schwerpunkt in diesem Programm liegt auf der Sanierung von Hallenbädern und 
Sporthallen, sodass die Verwaltung aktuell einen Antrag zur Förderung der neuen Sporthalle der 
Diesterwegschule gestellt hat. Sobald es hier eine Entscheidung seitens des Landes gibt, wird die 
Verwaltung im Ausschuss berichten. 
gez. Butke
Externe unabhängige Überprüfung der Vorgänge um die Greensill-Geldanlage der Stadt Osnabrück - Dringender Antrag nach GO der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6691
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 11.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6691
öffentlich
Externe unabhängige Überprüfung der Vorgänge um die Greensill-
Geldanlage der Stadt Osnabrück - Dringender Antrag nach GO der 
UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.03.2021 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Finanzausschuss beauftragt den Oberbürgermeister – zusätzlich zu den bereits 
laufenden Untersuchungen von Rechnungsprüfungsausschuss und Kommunalaufsicht – 
einen externen Wirtschaftsprüfer zu engagieren, der den Vorgang der Geldanlage bei der 
Greensill Bank durch die Stadt Osnabrück unabhängig überprüft. Der 
Fragenkatalog/Aufgabenkatalog an den Wirtschaftsprüfer wird vor der Beauftragung dem 
Finanzausschuss ggf. in einer weiteren Sondersitzung vorgestellt und von diesem 
beschlossen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden im Finanzausschuss vorgestellt. Die 
Unterlagen mit den Ergebnissen der Untersuchung werden den Ratsmitgliedern zur 
Verfügung gestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
 Arbeitsprozesse optimieren
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Über eine externe Prüfung, die in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt wird, werden im 
Greensill-Finanzskandal Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
Gez. Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe
Prüfauftrag Hundefreilaufflächen - Antrag der UWG/UFO/bus-Gruppe und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6694
Datum: 2021-03-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
UWG/UFO/bus-Gruppe 11.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6694
öffentlich
Prüfauftrag Hundefreilaufflächen - Antrag der UWG/UFO/bus-
Gruppe und der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob sich Standorte für neue 
Hundefreilaufflächen im Stadtgebiet finden. Dabei kann sie auch mehrere kleine 
Flächen berücksichtigen, wenn große Flächen nicht zur Verfügung stehen. 
Besonderes Augenmerk ist auf die Stadtgebiete zu legen, in denen während der 
Brut- und Setzzeiten nicht angeleinte Hunde überwiegend nur auf den 
Verkehrsflächen geduldet werden. Die Hundefreilaufflächen sollen ganzjährig genutzt 
werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Stadtteile aufwerten
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Biologische Vielfalt erhalten
Sachverhalt:
Seit Beginn des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie ist die Nachfrage an 
Hunden deutlich gestiegen, auch in Osnabrück. Aus der Mitteilungsvorlage 
VO/2021/6623-01 ergibt sich, dass allein in den letzten Wochen in Osnabrück über 
100 Hunde neu angemeldet wurden. Die Tiere sind für ihre Halter und deren 
Gesundheit besonders jetzt, in der Isolation, von großem Wert. Die Stadt Osnabrück 
hält für Hundehalter Müllbeutel an zahlreichen Orten bereit aber lediglich eine einzige 
offizielle Hundefreilauffläche. 
Wir sehen einen größeren Bedarf für Hundefreilaufflächen. 
                                                           Seite: 2/2
Die Ordnungsbehörde legt fest, wo in Osnabrück für Hunde Leinenpflicht besteht. 
Gleichzeitig verringert sich das Angebot an Grünflächen – verteilt über das gesamte 
Stadtgebiet – zusehends. So kommt es, dass Hundehalter*innen, insbesondere 
während der Brut- und Setzzeiten, immer mehr ausschließlich auf die 
Verkehrsflächen verwiesen sind, wenn sie ihren Hunden wohnungsnah Freilauf 
gewähren möchten. Der Schutz der Fauna, der durch die Leinenpflicht in der Brut- 
und Setzzeiten erreicht wird, ist wichtig und soll durch weitere Hundefreilaufflächen 
eine verbesserte Akzeptanz erfahren.
gez. Dr. Ralph Lübbe  Dr. Fritz Brickwedde
Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe             Vorsitzender der CDU-Fraktion
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6703
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.03.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6703
öffentlich
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verleiht den folgenden Ratsmitgliedern für ihre 20-jährige 
Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Osnabrück den Ehrenring des Rates
Herrn Volker Bajus
Herrn Uwe Görtemöller
Herrn Frank Henning
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Die erforderlichen Mittel stehen im Budget des Referates für Strategie, Digitalisierung und 
Rat zur Verfügung. 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
F. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Herr Görtemöller gehört dem Rat der Stadt Osnabrück ohne Unterbrechung seit dem 
1.11.2001 an und wird – wie bei 20-jähriger Mitgliedschaft im Rat vorgesehen – durch die 
Verleihung des Ehrenringes des Rates geehrt.
Herr Bajus und Herr Henning gehörten dem Rat vom 1.11.1996 bis 31.10.2001 und dann 
wieder ab dem 1.11.2006 bis heute an und erfüllen somit ebenfalls die Voraussetzungen für 
eine Verleihung.
Die Aushändigung der Ringe erfolgt in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Rates 
am 2. November 2021.
gez.
Dr. Beckord
Änderung der Finanzrichtlinie - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 2.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6688-01
Datum: 2021-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 15.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6688-01
öffentlich
Änderung der Finanzrichtlinie - Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
zu TOP 2.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die vom Rat am 05.11.2019 in der Version 2.2 beschlossene Finanzrichtlinie der Stadt 
Osnabrück wird unter Ziffer VII. Geld- und Kapitalanlagen wie folgt ergänzt:
 
2. Anlageziele und Grundsätze
[…]
Bei der Anlage von Tages- und Termingeldern darf eine Anlage ausschließlich im 
Bereich der institutsgesicherten Geschäftspartner erfolgen. Hierzu zählen ausschließlich 
 
a)      Sparkassen-Finanzgruppe (Haftungsverbund der Sparkassen, Landesbanken und 
Landesbausparkassen)
b)      Mitglieder der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen 
Volksbanken und Raiffeisenbanken.
 
Die hier anfallenden Verwahrentgelte und sonstigen Kosten werden ausdrücklich in Kauf 
genommen, auch wenn der Anlagebetrag dadurch abgeschmolzen wird und eine 
Erhaltung des Wertes nicht möglich ist. 
 
4. Vorgaben und Limite 
[…]
Das Kontrahentenlimit gilt nicht für die Anlage von Tages- und Termingeldanlagen. 
 
 
2. Entsprechend notwendige Mittel werden in den Haushalt 2021ff. zusätzlich eingestellt. 
Die vom Rat am 05.11.2019 in der Version 2.2 beschlossene Finanzrichtlinie der 
Stadt Osnabrück wird unter Berücksichtigung aller Prüfungsergebnisse zur Greensill-
Anlage überarbeitet und angepasst. Der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“ gilt nach 
wie vor. Dabei ist eine Überarbeitung nur der Anlageziele nicht ausreichend. Vielmehr 
müssen auch Änderungen bei den Vorgaben als auch bei den Verfahrensregeln der 
Finanzrichtlinie angestrebt werden. 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Politik zum geeigneten Zeitpunkt eine neue, 
umfassende und zukunftsfeste Vorlage zur Änderung der Finanzrichtlinie vorzulegen.
Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich beim Bund für zukünftige 
Absicherungen von kommunalen Anlagen einzusetzen.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch nicht alle Prüfungsergebnisse vor. Es fehlen noch die 
Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes, der Kommunalaufsicht, als auch die von 
möglichen externen Fachleuten. Erst durch die umfangreiche Würdigung aller Fakten können 
Schlussfolgerungen für eine zukunftsfeste Überarbeitung der Richtlinie abgeleitet werden.
 
gez. Susanne Hambürger dos Reis gez. Philipp Christ
Unabhängige externe Prüfung / Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion nach §31 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6682-01
Datum: 2021-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 15.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6682-01
öffentlich
Unabhängige externe Prüfung / Dringlichkeitsantrag der CDU-
Fraktion nach §31 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Ausschüsse - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur detaillierten Aufklärung der Anlage städtischer Gelder bei der Greensill-Bank und zur 
Bewertung des gesamten Vermögensanlage- und Schuldenmanagements der 
Finanzverwaltung sowie der Anlagerichtlinien werden unabhängige externe Fachleute 
beauftragt, dem Finanzausschuss eine Stellungnahme vorzulegen.
Die Stellungnahme soll insbesondere darüber Auskunft geben, inwieweit eine 
ordnungsgemäße Organisation und Überwachung des gesamten Vermögensanlage- 
und Schuldenmanagements zwischen dem Oberbürgermeister und dem 
Finanzvorstand nach der Finanzrichtlinie 2.2 erfolgte. Ferner ist dazu Stellung zu 
nehmen, ob mit den vorhandenen Strukturen und Abläufen ein 
Überwachungsverschulden ausgeschlossen werden kann. 
Gleichzeitig ist spätestens mit der Stellungnahme der externen Fachleute vorzulegen, 
inwieweit Schadensersatzansprüche gegenüber den Finanzmaklern oder der Bafin 
geltend gemacht werden können. Die wesentlichen Ergebnisse der Stellungnahmen 
sollen zusätzlich in einer Kurzform präsentiert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Susanne Hambürger dos Reis gez. Philipp Christ
Änderung der Finanzrichtlinie (Änderungsantrag zu Top 2 - Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6688-02
Datum: 2021-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 15.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6688-02
öffentlich
Änderung der Finanzrichtlinie (Änderungsantrag zu Top 2 - Fraktion 
DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Konsequenzen aus dem Finanzskandal bei der Greensill-Bank 
1. 
Situation auf dem Finanzmarkt, wie sie sich für uns im aktuellen Fall darstellt
Die derzeitige Null-Zinspolitik bzw. die Notwendigkeit Zinsen für Guthaben zahlen zu 
müssen, hat einen Anlagedruck bei Kommunen erzeugt. Diese Vorgänge sind aber nicht in 
der Finanzrichtlinie geregelt.
Wir Ratsmitglieder, auch die Mitglieder im Finanzausschuss waren von diesen Vorgängen 
nicht unterrichtet.
In dem aktuellen Fall kommt hinzu, dass FinTech-Firmen Anlegergeld, dazu gehören auch 
die Liquiditäsüberschüsse von Kommunen, mit leicht höheren Zinsen im großen Stil in 
Richtung Greensill-Bank gelenkt haben. 
Handlungsüberlegung:
Festlegen, ob bei Liquiditäsüberschüsse die Habenzinsen hingenommen werden sollen oder 
Anlagemöglichkeiten (Festlegung als Tagesgelder) gesucht werden sollen. Die Höhe der 
anzulegenden Margen ist fest zu legen.
Dann muss das Risikomanagement für diese Fälle festgelegt werden, d. h. Überprüfung der 
Angebote, Festlegung des internen Controllings und der Abstimmungen mit welcher Ebene 
(Finanzvorstand, OB, Finanzausschuss). Also, die Entscheidungskompetenz neu regeln.
2. 
Weiteres Vorgehen im aktuellen Fall:
2.1 Falsche Aussage des Finanzmaklers -  prüfen ob er haftbar gemacht werden kann.
2.2 Bilanzfälschung der Greensill Bank - Haftbarmachung prüfen, auch Realisierung des 
Anspruches
2.3 Drohende Insolvenz der Greensill Bank - Die Holding "Greensill Capital Pty Limites" (Sitz 
in London) hatte bereits schon Insolvenzschutz beantragt, die Eröffnung wird erwartet. Dies 
ist die Eigentümerin der Bank in Bremen.
Handlungsüberlegung: Evtl. Nachtragshaushalt
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende