Beteiligung der Öffentlichkeit zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - ergänzende Hinweise zur Beschlussvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1987-01
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1987-01
öffentlich
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans - ergänzende Hinweise zur Beschlussvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der vorliegende Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans wurde vor den folgenden 
Entscheidungen erstellt:
1. Beschluss des Aufsichtsrates der SWO am 07. November 2017 zur Nachrüstung von
    weiteren 29 Dieselbussen
2. Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 24. Januar 2018
    zur Teileinziehung des Neumarktes 
3. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 27. Februar 2018 über die       
    Zulässigkeit von Dieselverkehrsverboten
Zu 1.
In den im September 2017 durchgeführten Modellrechnungen des Staatlichen Gewerbe-
aufsichtsamtes Hildesheim konnten nur die bis dahin benannten Modernisierungen und 
Nachrüstungen der Busflotte der Stadtwerke Osnabrück AG  berücksichtigt werden. Zu 
diesem Zeitpunkt war die Umrüstung von 8 MAN-Gelenkbussen EURO-V/EEV mit 
ungünstigem Emissionsverhalten für 2018 geplant. Zur weiteren Reduzierung der 
Luftschadstoffbelastung durch den Busverkehr hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke am 07. 
November 2017 entschieden, alle EEV-Solo-Busse mit ungünstigem Emissionsverhalten (29 
Neoplan- und MAN-Busse mit Abgasrückführung (AGR)) ebenfalls bis spätestens Mitte 2019 
mittels SCR-Filtertechnik auf EURO VI-Standard umzurüsten. Diese nach den 
Berechnungen beschlossene Umrüstung von 29 zusätzlichen Dieselbussen ist in der 
Maßnahmenberechnung M1 „Elektrifizierung von 60 Bussen der SWO auf Metrobuslinien, 
geplante Modernisierung von Bussen + geplante Nachrüstungen von 8 Dieselbussen bis 
2022“ modelltechnisch nicht berücksichtigt. Durch diese zusätzlichen Nachrüstungen sind 
zeitnah weitere Reduzierungen der Schadstoffbelastungen in Abschnitten mit relevantem 
Busverkehrsanteil zu erwarten (insb. Neuer Graben, Johannisstraße). 
Zu 2.
Das Nds. OVG hat am 24. Januar 2018 entschieden, bis zum Abschluss der Klageverfahren 
(Hauptsacheverfahren) darf die Teileinziehung des Neumarktes nicht vollzogen werden. Die 
Stadt ist verpflichtet, bis zum Abschluss der Klageverfahren den Neumarkt für den 
motorisierten Individualverkehr (MIV) vorläufig wieder frei zu geben. Die Freigabe erfolgte 
am 02. Februar 2018.
Im vorliegenden Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans werden die Wirkungen der 
Varianten für den MIV geöffneter und gesperrter Neumarkt bereits differenziert betrachtet. 
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Der rechtliche Sachverhalt zur erforderlichen Öffnung des Neumarktes für den MIV ist im 
vorliegenden Entwurf jedoch noch nicht dargestellt. Die notwendigen redaktionellen 
Änderungen werden nach der Beteiligung der Öffentlichkeit eingearbeitet.
Zu 3.
Das BVerwG hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass Diesel-Verkehrsverbote 
ausnahmsweise zulässig sind, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als 
die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO 2-
Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten (vgl. VO 2018/2080). Aus der Entscheidung geht 
auch hervor, dass die Möglichkeit von Fahrverboten im Falle von 
Grenzwertüberschreitungen ernsthaft in den Blick genommen werden muss, aber bei der 
Prüfung von Verkehrsverboten die Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Fahrverbote dürfen 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden, das bedeutet jedoch nicht, dass sie 
automatisch in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssen.
Im vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplan werden die Wirkungen von entsprechenden 
Fahrverboten und auch die rechtlichen und organisatorischen Hürden bereits behandelt, u.a.:  
Bedeutung der Steigerung des Dieselanteiles und der Realemissionen von 
Dieselfahrzeugen, S. 43-45  
Nachrüstung Softwareupdate, S. 48/49
Blaue Plakette und streckenbezogene Fahrverbote, S. 50 und 54 ff.
Berechnung der Maßnahmenwirkungen blaue Plakette (S. 77, 78, 80 ff)
Aus den Berechnungen der Maßnahmenwirkungen einer blauen Plakette für die Umweltzone 
lassen sich auch die Wirkungen streckenbezogener Fahrverbote für einzelne belastete 
Straßen ableiten.
Im Entwurf des Luftreinhalteplans wird u.a. auch auf die Problematik der Kontrollierbarkeit 
streckenbezogener Dieselfahrverbote mit Emissionsstandard schlechter Euro 6/ IV ohne eine 
entsprechende Kennzeichnungspflicht (blaue Plakette) eingegangen. Nur mit 
Kennzeichnungspflicht und Zonenbeschilderung wäre eine effektive Kontrolle über den 
ruhenden Verkehr und ergänzende Schwerpunktkontrollen der Polizei möglich. Daher bleibt 
es nach Ansicht der Gutachter fraglich, ob ein streckenbezogenes Dieselfahrverbot ohne 
Kennzeichnungspflicht tatsächlich zur Reduzierung der NO2-Belastungen beitragen kann. 
Außerdem wären durch Ausweich- und Umfahrungsverkehre ungewollte Zusatzbelastungen 
an anderer Stelle zu erwarten. Der Rat der Stadt Osnabrück hat sich mit Beschluss vom 
05.09.2017 zudem gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw und die Einführung der blauen 
Plakette ausgesprochen.
Zusammenfassend kommen daher die Gutachter auch zu dem Ergebnis (S. 91, 94), dass die 
Machbarkeit bzw. ein möglicher zeitlicher Umsetzungshorizont einer Umweltzone mit blauer 
Plakette zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu benennen ist. Die Machbarkeit und Wirksamkeit von 
streckenbezogenen Dieselfahrverboten mit Emissionsstandard unter Euro 6/ IV ohne eine 
Kennzeichnungspflicht (blaue Plakette) wird nicht gesehen, da eine effektive Kontrolle einer 
solchen Regelung nicht möglich ist. 
Durch die Entscheidung des BVerwG hat sich diese Einschätzung nicht geändert. Die 
Entscheidung ist auch dahingehend zu beachten, dass entsprechende Fahrverbote 
verhältnismäßig sein müssen und über eine Vielzahl von Ausnahmen für Busse und 
Handwerker ein spürbar schnellerer Erfolg zur NO 2-Grenzwert-Unterschreitung ggü. dem 
bisher vorgeschlagen Maßnahmen-Bündel kaum zu erzielen ist.