Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3613
Datum: 2024-10-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.10.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3613
öffentlich
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- 
und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2024 Ö Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 20.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen
Sachverhalt:
Kurzüberblick: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 
hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und 
Jugendhilfe vorgelegt. Es ist beabsichtigt, das Gesetz in 2025 zu verabschieden.   
 
Mit dem IKJHG wird die Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe für Kinder und 
Jugendliche mit Behinderungen vollständig im Rahmen des SGB VIII in der Kinder- und 
Jugendhilfe verankert. Die Jugendämter werden damit eine starke Ausweitung ihrer 
Zuständigkeit erfahren und umfangreiche Aufgaben der bisherigen Eingliederungshilfe für 
Kinder und Jugendliche von den Sozialämtern übernehmen müssen. 
Der Wechsel in die Kinder- und Jugendhilfe betrifft bei der Stadt Osnabrück grundsätzlich ca. 
1.450 Kinder und Jugendliche; hier fehlt es im Referentenentwurf noch an einer 
Übergangsregelung zur Ausgestaltung der örtlichen Zuständigkeit bei Fallübergaben von der 
Eingliederungshilfe zur Jugendhilfe.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen Folgendes vor:
Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung und der Anspruch auf Leistungen der 
Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen werden als Leistungen 
zur Entwicklung, zur Erziehung und zur Teilhabe zusammengeführt. In diesem 
gemeinsamen Rahmen erhalten Hilfe zur Erziehung und Leistungen der 
Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unterschiedliche 
Anspruchsgrundlagen mit zwei unterschiedlichen offenen Leistungskatalogen. 
Einschränkungen des bisherigen Leistungsspektrums für Kinder und Jugendliche 
mit (drohenden) Behinderungen werden gesetzlich ausgeschlossen.
Grundsätze und Anforderungen, die bei der Planung im Einzelfall für Leistungen zur 
Entwicklung, zur Erziehung und zur Teilhabe gleichermaßen gelten, werden in 
einheitlichen Regelungen für eine Hilfe- und Leistungsplanung zusammengeführt. 
Spezifische Anforderungen, die bei der Hilfe- und Leistungsplanung im Kontext der 
Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vom 
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Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Rehabilitationsträger zu beachten sind, werden 
gesondert geregelt.
Die Aufgaben des Verfahrenslotsen werden verstetigt, angepasst und auf Leistungen 
der Teilhabe insgesamt bezogen, die Unterstützungsfunktion gegenüber dem öffentlichen 
Träger der Jugendhilfe bleibt bestehen.
Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung erfolgen 
zukünftig komplett nach den Regelungen der §§ 77, 78 a ff. SGB VIII.
Der Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe, der Voraussetzung 
für eine auf Dauer angelegte Förderung ist, wird auf juristische Personen und 
Personenvereinigungen erweitert, die mindestens drei Jahre auf dem Gebiet der 
Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen tätig sind. Im Rahmen der 
Subventionsfinanzierung wird das Ausmaß der inklusiven Ausrichtung freier Träger als 
zusätzliches Auswahlkriterium bei konkurrierenden Angeboten eingeführt.
Es wurden einheitliche Regelungen zur Kostenheranziehung entwickelt. Es soll bei der 
Frage des Kostenbeitrags nicht zwischen verschiedenen Hilfen und Leistungen 
unterschieden werden müssen.  Es wird gewährleistet, dass keine Schlechterstellung 
der Eltern und jungen Menschen hinsichtlich der bisherigen Höhe der zu zahlenden 
Kostenbeiträge erfolgt.
Es erfolgt eine Aufspaltung der Gerichtsbarkeit trotz Gesamtzuständigkeit:
Für Angelegenheiten, die Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit 
Behinderungen betreffen, wird der Rechtsweg an die Sozialgerichte eröffnet. 
Im Ergebnis ist der Entwurf mit ambitionierten Zielen zur Inklusion junger Menschen inhaltlich 
durchaus gelungen und geht weit über eine rein organisatorische Änderung der 
Zuständigkeiten hinaus.
Vielmehr sind mit dieser Inklusiven Lösung SGB VIII zahlreiche inhaltliche, fachliche und 
organisatorische Änderungen verbunden, die erhebliche Auswirkungen für die Kommunen 
als Träger der Sozialhilfe, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe haben werden, 
einschließlich großer zusätzlicher Herausforderungen im personellen und finanziellen 
Bereich.
 
Es ist deshalb davon auszugehen, dass sowohl der personelle als auch der finanzielle 
Aufwand für diese Leistungen und die Beratung und Unterstützung im Jugendamt gegenüber 
dem Status quo erheblich steigen wird.
Bereits jetzt nach Vorliegen des Referentenentwurfs können personelle Mehrkosten durch 
die Verstetigung der Verfahrenslotsen und im Bereich der Leistungs- und 
Vergütungsvereinbarungen prognostiziert werden.
Wie sich die geplanten Änderungen im Bereich der Kostenheranziehung finanziell auswirken, 
kann erst sicher nach der geplanten Änderung der Kostenbeitragsverordnung prognostiziert 
werden.
 
Deutlich wird bereits jetzt, dass die Kostenschätzung der Bundesregierung für die 
Kommunen (einmaliger Erfüllungsaufwand bundesweit von ca. 44,6 Mio. Euro, weitere 
Kosten durch einmalige Umstellungsprozesse von ca. 36,4 Mio. Euro) die Veränderungen 
bei der tatsächlichen Leistungsgewährung und den erheblichen Personalmehraufwand in 
den Jugendämtern nicht ausreichend widerspiegelt.
Als Nächstes wird der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien im Rahmen des 
Projekts in verschiedenen Gremien über den Gesetzesentwurf informieren und weitere 
Informationen sammeln. Im Dezember erfolgt zudem ein Workshop, der sich mit der 
möglichen zukünftigen Aufbauorganisation befasst. 
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Weitere Informationen werden in der Sitzung mündlich mitgeteilt.
gez. Schlüter