Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und der Oberbürgermeisterin -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 12.4.3 -Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2023/1955-03-01
Datum: 2023-06-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Gruppe FDP/UWG 27.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2023/1955-03-01
öffentlich
Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der 
CDU-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und der 
Oberbürgermeisterin
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 12.4.3 - 
Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
 
In der Vorlage VO/2023/1700, die dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in der 
Sitzung am 16.03.2023 zur Kenntnis gegeben wurde, werden die rechtlichen und 
verkehrlichen Voraussetzungen für die Teileinziehung des Neumarkts beschrieben.
 
Der Rat der Stadt Osnabrück sieht, dass eine Verkehrsberuhigung des Neumarkts für die 
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt einen Beitrag leisten kann. Gleichzeitig darf dies nicht 
zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Wallanwohnenden, Radfahrenden, zu Fuß 
Gehenden, ÖPNV-Nutzenden, des Einzelhandels und weiterer Betroffener von 
Umgehungsverkehren führen.
 
Eine Verzögerung der Umgestaltung des Neumarkts darf nicht eintreten. Eine 
Rechtsunsicherheit und damit wieder jahrelanger Stillstand auf dem Neumarkt ist ebenfalls 
zu vermeiden.
 
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Maßnahmen und 
Beschlüsse für die Teileinziehung des Neumarktes unverzüglich vorzubereiten auf den Weg 
zu bringen und die erforderlichen Haushaltsmittel rechtzeitig einzustellen.
 
Die sich aus dem Verzicht auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) sowie des 
teilweisen Verzichts auf den ÖPNV (im Bereich vor dem Landgericht) auf dem gesamten 
Neumarkt ergebenden Spielräume werden zur Anlage einer guten und sicheren Infrastruktur 
für zu Fuß Gehende und Radfahrende sowie für eine Aufwertung des Neumarkts im Sinne 
eines zentralen Platzes mit Aufenthaltsqualität sowie als möglicher Veranstaltungsort 
genutzt. Dabei gilt es zugleich, die hohe ÖPNV-Bedienqualität für das Zentrum zu 
erhalten. Eine Schleifenlösung für den Busverkehr wird priorisiert.
 
Die sich aus dem Verzicht auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) ergebenden 
Spielräume werden zur Anlage guter und sicherer Radverkehrsinfrastruktur und für die 
Busbeschleunigung genutzt.
 
Der Platz vor dem Landgericht auf dem Neumarkt wird von allen Bus-Haltestellen 
freigehalten, so dass dieser auch als Platz wahrgenommen und genutzt werden kann. Die 
                                                           Seite: 2/3
Verwaltung macht gemeinsam mit der PlaNOS entsprechende Vorschläge, die die Vor- 
und Nachteile verschiedener Varianten beinhalten.
 
Um die Erreichbarkeit der City zu verbessern,
 
1. wird die Leistungsfähigkeit des Walls für den MIV auch im Rahmen der Umsetzung 
der Maßnahmen zur Erhöhung der Radsicherheit bestmöglich erhalten. Dabei 
unterstützt das neue umweltsensitive Ampelsystem die Optimierung des 
Verkehrsflusses auch auf den Zufahrtstraßen. Eine Einbahnstraßen-
/Kreisverkehrslösung wird für den Wallring erarbeitet.
2. wird der ÖPNV zukünftig stärker mit dem Umland geplant und an den 
Notwendigkeiten der Stadt-Umland-Verkehre ausgerichtet (siehe auch Ratsbeschluss 
vom 23. Mai 2023).
3. bleiben alle Parkhäuser gut erreichbar.
4. wird das OS-Bahn-Konzept (SPNV) weiter konsequent verfolgt. Dabei werden 
ergänzende Mobilitätsangebote an den Bahnhöfen der Region (P+R, On-Demand, 
etc.) weiterentwickelt.
5. werden weitere P+R Plätze am Stadtrand gebaut und an die Innenstadt angebunden. 
Mit den Umlandgemeinden werden Mobilpunkte und deren Einbindung in Schnell- und 
Expressbuslinien geplant.  
6. werden in Kooperation mit den Umlandgemeinden weitere Radschnellwege gebaut. 
 
Die folgenden Punkte, die in der Vorlage zusammengefasst dargestellt wurden, werden 
entsprechend des beschriebenen Zeitplans bearbeitet und rechtzeitig zur Beschlussfassung 
vorgelegt:
 Maßnahmen:
 -          Durchführung von Verkehrserhebungen 
-          Integration in das zukünftige Verkehrsmodell
-          Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den passiven Schallschutz am Wallring 
inklusive der erforderlichen Gutachten und Untersuchungen unter Berücksichtigung 
von alternativen Maßnahmen, die aus den Untersuchungsergebnissen ersichtlich 
werden
-          Erarbeitung der Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und 
des Bebauungsplans
-          Erstellung erforderlicher Gutachten zur Luftreinhaltung
 
Beschlüsse:
 -          Beschlüsse im Rahmen der Bauleitplanverfahren
-          Beschluss über die o.g. Förderrichtlinie
 
Kosten:
 -          Einstellen der o.g. Kosten in den Haushalt
 
Zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans und des 
Bebauungsplans wird der notwendige Beschluss zeitnah im 2. Quartal 2023 vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Seit 1999 (Ratssitzung am 26.01.99) fordert die FDP den Neumarkt vom Verkehr zu 
                                                           Seite: 3/3
entlasten und den zentralen Busumsteigeplatz zu verlegen. Außerdem wurde schon damals 
gefordert, den Durchgangsverkehr über ein 4-spuriges Einbahnstraßensystem über den Wall 
zu führen, wobei eine Spur für eine Ringbuslinie eingerichtet werden sollte. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender