Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1603
Datum: 2017-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/9
Stadt Osnabrück 27.10.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1603
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 23.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2018 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Abfallbeseitigung auf 4,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
1. Ergebnisse im Überblick
Die Gebühren für die Biomüll- und Restmüllbehälter bleiben auch im vierten Jahr (seit 2015) 
konstant. Für die Behälterabfuhr ergeben sich damit folgende Gebührensätze:
Benutzungsgebühren (Beispiel)
Behälter
Abfuhr-
häufigkeit Abfallgebühr Abfallgebühr Veränderung
  2017 2018
  €/a €/a % €/a
120 Liter 
Biobehälter 2-wö 57,00 57,00 0,00 % 0,00
120 Liter 
Restmüllbehälter 2-wö 189,29 189,29 0,00 % 0,00
                                                           Seite: 2/9
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Müllabfuhrgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. Vorhandene 
Überschussanteile aus 2015 in Höhe von 177.399,69 € und aus 2016 in Höhe von 
312.700,31 € wurden verbraucht. Es verbleibt ein Überschussanteil von 917.182,36 € aus 
2016, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2020 zu berücksichtigen ist.
Der Bereich der Wertstofferlöse für Papier ist gekennzeichnet durch niedrigere 
Papiermengen (Digitalisierung) bei höheren Verwertungspreisen (neue Ausschreibung) und 
gleichzeitig höheren Rückvergütungsforderungen der Systembetreiber lauf Basis des neuen 
Verpackungsgesetzes, sodass sich insgesamt die Erträge aus der Vermarktung von Papier 
reduzieren. 
Es kann ein Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem Aufkommen der Müllabfuhrgebühren 
in Höhe von 350.000 € erwirtschaftet werden. Die gesamte Kostenstruktur unterliegt der 
allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier Energiekosten zu nennen sowie 
die Personalkosten, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle spielen. Weitere 
Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2016) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2018 = 4,95 %) orientiert 
sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- als auch im 
Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den Fremdkapitalzinssätzen 
der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück geforderten 
Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der durchschnittliche 
Habenzinssatz orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer 
Wertpapiere durch den OSB. 
Der OSB schlägt vor, einen kalkulatorischen Mischzinssatz von 4,95 % zu 
beschließen.
4 Restmüll- und Biomüllgebühr
4.1 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten (der Hol- und Bringsysteme) 
betragen 14.705.000 € für das Jahr 2018. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2016 
und der Hochrechnung 2017 (Istkosten Halbjahresbericht 2017 hochgerechnet auf den 
31.12.) ergeben sich aus der Anlage 1. In der Anlage 2 wurden die Einnahmen und 
Ausgaben für den Bioabfall gesondert dargestellt.
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammen gefasst dargestellt.
                                                           Seite: 3/9
Müllabfuhr Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvorl. Diff.2016 2017 20181Müllabfgeb.  (Rest-, Biomüll) 14.536.178 € 14.645.338 € 14.705.000 € 59.662 €2AWZ Gebühren 589.627 € 574.000 € 574.000 € 0 €3Sperrmüllgebühren 228.378 € 236.300 € 236.300 € 0 €4Wertstoffverk. (Papier, Altkl. etc.) 1.336.458 € 1.425.600 € 1.339.200 € -86.400 €5Sonstiges 2.011.079 € 1.595.199 € 1.561.400 € -33.799 €6Auflösung Gebührenüberschuss 0 € 88.374 € 490.100 € 401.726 €7Gesamterträge 18.701.719 € 18.564.811 € 18.906.000 € 341.189 €89Interne Leistungsverrechnungen 231.034 € 231.000 € 231.000 € 0 €10Verwaltungskostenbeitrag 939.952 € 957.400 € 1.100.300 € 142.900 €11Entsorgungskosten 3.426.118 € 3.378.000 € 3.494.000 € 116.000 €12Beh. u. Verw. Biomüll 365.870 € 366.600 € 366.600 € 0 €13Personalkosten 5.179.087 € 5.581.200 € 5.926.200 € 345.000 €14kalk AFA auf Sachanlagen 336.412 € 377.900 € 531.100 € 153.200 €15kalk Zinsen 182.154 € 194.500 € 280.400 € 85.900 €16Umlage Fuhrpark 2.099.476 € 2.412.600 € 2.536.200 € 123.600 €17Umlage Gebäude HRST 233.373 € 245.800 € 357.600 € 111.800 €18Umlage Verwaltung 911.226 € 932.200 € 1.095.200 € 163.000 €19Umlage Sonstige 486.307 € 603.300 € 797.200 € 193.900 €20Sachkosten 1.659.977 € 1.789.800 € 1.840.200 € 50.400 €21Überdeckung (Altlasten) 1.420.851 € 350.000 € 350.000 €22Zuf. zur Gebührenrückstellung 1.229.883 € 1.494.511 € -1.494.511 €23Gesamtaufwendungen 18.701.719,44 € 18.564.811 € 18.906.000 € 341.189 €24 Defizit/Überschuss 0 € 0 € 0 €
Eingegangene Prämissen für 2017
Um in 2018 eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende Prämissen 
eingearbeitet:
- Verrechnung von Überschussanteile aus der Vergangenheit.
- Erwirtschaftung einer Überdeckung von 350 T€ aus den zur Verfügung stehenden 
Gebühreneinnahmen.
Im Zuge der Vorbereitung des Halbjahresberichtes 2017 und der Gebührenkalkulation für 
2018 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2017 als auch in der 
Prognose für 2018 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. Das für die Müllabfuhr in 2017 voraussichtlich erwirtschaftete 
Ergebnis wird nachfolgende Kalkulationen entlasten. Das Ergebnis wird in eine 
Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt.
Für 2018 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2017 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
- 60 T€ Mehreinnahmen bei den Müllabfuhrgebühren durch die positive Entwicklung 
des Behältervolumens und des Anstiegs von angeschlossenen Grundstücken.
- -86 T€ Mindereinnahmen für den Wertstoffverkauf (Papier, Altkleider etc.), 
resultierend aus höheren Rückvergütungsforderungen der Systembetreiber. 
- -34 T€ geringere sonstige Erträge in 2018 aufgrund der in 2017 nicht vorhersehbaren 
Einnahmen am Abfallwirtschaftszentrum für die Weiterberechnung von 
Entsorgungskosten für Asbest (Großauftrag) und für Einnahmen aufgrund des 
Notfallumschlags (Helektor).
- 402 T€ höhere zu verrechnende Gebührenüberschüsse der Vergangenheit, um 
Erträge und Aufwendungen zum Ausgleich zu bringen.
                                                           Seite: 4/9
- 143 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (Inflations- und 
Tarifkostenausgleich etc.).
- 116 T€ höhere Entsorgungskosten (im Wesentlichen aufgrund der vertraglich fixierten 
Preisgleitklausel im Bereich Restmüll).
- 345 T€ Personalkostensteigerung (3,00 % Tarifsteigerung ab März 2018. Außerdem 
werden für 2018 drei neue Stellen (Techniker- und Ingenieurstelle) geschaffen. 
Weiter ergeben sich in 2017 geringere Kosten als budgetiert aufgrund von 
verspäteten Wiederbesetzungen in Krankheitsfällen und verspäteten Besetzungen 
der neuen Stellen (Sachbearbeiter Logistik/Tourenplanung ab 01.06.2017 sowie der 
Stelle Bereichsleiter Logistik voraussichtlich ab 01.12.2017).
- 239 T€ höhere kalk. AFA und Zinsen (im Wesentlichen aufgrund der Inbetriebnahme 
des neuen Betriebsgebäudes am AWZ im Laufe des Jahres 2018).
- 124 T€ höhere Umlage Fuhrpark (Erhöhung u.a. aufgrund aperiodischer 
Anschaffungen von Sperrmüll-, Hakenlift-, und Müllfahrzeugen sowie leicht 
ansteigenden Dieselkosten im Vergleich zur Hochrechnung 2017).
- 112 T€ höhere Umlage Gebäude Hafenringstraße: Erhöhung im Wesentlichen 
aufgrund der auf die Abfallwirtschaft direkt entfallenden, anteiligen, zusätzlichen 
Kosten für die Dachsanierung des Verwaltungsgebäudes (insgesamt rd. 370 T€), die 
Sanierung des Besprechungsraums Verwaltungsgebäude (insgesamt rd. 125 T€), die 
Sanierung des Kellers des Verwaltungsgebäudes (insgesamt rd. 70 T€), die 
Behebung von Brandschutzmängel des Verwaltungs- und Werkstattgebäudes 
(insgesamt rd. 55 T€), die Planungskosten für die Sanierung des Werkstattgebäudes 
(insgesamt rd. 20 T€), die Umsetzung des neuen Raumkonzepts (insgesamt rd. 30 
T€).
- 163 T€ höhere Umlage Verwaltung (u.a. aufgrund der anteiligen höheren 
Gebäudeumlage Hafenringstraße, den höheren Gutachterkosten, den Kosten für die 
Organisationsuntersuchung, sowie der allgemeinen Tarifsteigerung in diesem 
Bereich).
- 194 T€ höhere Umlage Sonstiges (im Wesentlichen Tarifsteigerungen und verspätete 
Neueinstellung in der Umlagekostenstelle Abfallwirtschaft in 2017. Es handelt sich um 
eine Stelle Sachbearbeitung Logistik/Tourenplanung/Auftragsmanagement/Telematik, 
eine Stelle Abfallberatung, weiter liegen Tarifsteigerungen in den 
Umlagekostenstellen Werkstatt, EDV, Vergabe vor sowie anteilige Mehrkosten für die 
von diesen Bereichen zu tragenden, anteiligen Gebäudeumlagen Hafenringstraße).
- 50 T€ höhere Sachkosten in 2018 (Mehrkosten aufgrund von Anpassungen der 
Tourenplan- und Behältersoftware, steigende Kosten für die Entsorgung von 
Wertstoffen, z.B. Holz, Mehrkosten für Öffentlichkeitsarbeit aufgrund der Eröffnung 
neues AWZ).
- 350 T€ mehr Überdeckung aus dem zur Verfügung stehenden Gebührenaufkommen 
als in 2017 prognostiziert.
- - 1.495 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 
2018 ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2017 wird ein hoher Überschuss 
erwartet, der in eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss).
4.2 Gebührenbestandteile
Die zum Ausgleich der Kosten benötigten Müllabfuhrgebühren (Rest- und Biomüll) setzen 
sich aus folgenden Gebührenbestandteilen zusammen.
Gebührenbestandteile 2018Grundstücksanschlussgebühr 171.250,20 €Grundgebühr Restmüll 250.128,72 €Leistungsgebühr Restabfallbehälter 12.757.332,08 €Gesamtgebühr Bioabfallabfuhr 1.526.289,00 €Summe der Gebühreneinnahmen 14.705.000,00 €
Die kalkulierten Gebührenbestandteile (einschließlich Bioabfallkosten) sind auf das 
kalkulierte abzurechnende Gesamtvolumen (Restabfall und Bioabfallbehälter) umzulegen. 
                                                           Seite: 5/9
4.3 abgerechnetes Volumen
abgerechnetes Vol. in Liter nach Entleerungshäufigkeit 14 täg.2016 2017 2018
Ist Ist per 30.06. hochgerechnet erwartet
Restabfallbehälter 8.511.820 8.521.940 8.577.120 Bioabfallbehälter 3.174.960 3.183.240 3.213.240 Summe 11.686.780 11.705.180 11.790.360 
Aus der so berechneten Zahl ergibt sich, multipliziert mit dem Gefäßvolumen, die 
Gefäßgebühr.
4.4 Grundstücke
angeschlossene Grundstücke2016 2017 2018
Ist Ist per 30.06. hochgerechnet erwartet
31.577 31.613 31.713 
Daraus ergibt sich, multipliziert mit der Grundstücksgebühr von 5,40 €, die 
Gebühreneinnahme von 171.250,20 €.
4.5 Darstellung Benutzungsgebühren
Somit ergeben sich auf der Basis der kalkulierten Behälter und der angeschlossenen 
Grundstücke und der aufgeführten Verteilung der Kosten rechnerisch die in Anlage 5 
aufgeführten Behältergebühren. Exemplarisch wurden in Anlage 5 für unterstellte 
Behälterkonstellationen die Gebührensätze sowie deren Veränderung ermittelt. Die 
rechnerisch ermittelten Benutzungsgebühren werden im Vergleich zum Vorjahr in der 
folgenden Tabelle aufgeführt.
                                                           Seite: 6/9
Benutzungsgebühren
Behälter Abfuhr-häufigkeit
Abfallgebühr (incl. Grund-stücksanschluss-gebühr)
Abfallgebühr (incl. Grund-stücksanschluss-gebühr) Verän-derung Veränder-ungalt neu absolut€/a €/a % €/a
40 ohne Bio 2-wö mit Abschl. 50 % 1 Pers 40,55 40,55 0,00% -
40 ohne Bio 2-wö ohne Abschl 2 Pers 70,30 70,30 0,00% -60 ohne Bio 2-wö 3 Pers. 100,05 100,05 0,00% -80 ohne Bio 2-wö 129,79 129,79 0,00% -120 ohne Bio 2-wö 189,29 189,29 0,00% -240 ohne Bio 2-wö 367,78 367,78 0,00% -660 ohne Bio wö 1.982,49 1.982,49 0,00% -1100 ohne Bio wö 3.299,70 3.299,70 0,00% -2500 ohne Bio wö 7.491,62 7.491,62 0,00% -4500 ohne Bio wö 13.482,26 13.482,26 0,00% -
120  Bio 2-wö 57,00 57,00 0,00% -
Der OSB schlägt vor, für 2018 die Benutzungsgebühren für den Rest- und Biomüll wie 
in der vorstehenden Tabelle angegeben zu beschließen. 
Der OSB liegt bei den Restmüllgebühren im Vergleich mit anderen Städten im unteren 
Mittelfeld der Gebührenskala (siehe Anlage 3 und 4).
5. Sperrmüllgebühr
5.1 Kostenzusammenstellung
Die maximal durch eine Sperrmüllgebühr zu deckenden kalkulierten Kosten betragen 
865.500 € für das Jahr 2018. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2016 und der 
Hochrechnung 2017 (Istkosten Halbjahresbericht 2017 hochgerechnet auf den 31.12.) 
ergeben sich aus der Anlage 6. Durch die bestehende Gebühr in Höhe von 29 €/Abfuhr wird 
ein Kostendeckungsgrad von 27,30 % erzielt. Der nicht gedeckte Betrag ist über die 
Restmüllgebühr zu finanzieren. 
kalkulierte Kosten 2016 2017 2018
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Sperrmüllkosten 735.457,69 839.000,00 865.500,00 
5.2 Ermittlung Kostendeckungsgrad
Gebühr/Abfuhr (max. 5 m3) GesamtausgabenGesamteinnahme29,00 € 865.500 € 236.300 €
Querfinanzierung über Restmüll 72,70%Kostendeckungsgrad 27,30%
Der OSB schlägt vor, für 2018 die Sperrmüllgebühr in Höhe von 29 €/Abfuhrtermin und 
die Express Sperrmüllgebühr von 70 €/Abfuhrtermin bei jeweils maximal 5 m3/Abfuhr 
unverändert zu belassen.
                                                           Seite: 7/9
6 Sonstige Gebührenanpassungen
6.1 Miete von Container
Position Bezeichnung neu
d) Miete von Selbstpresscontainern 
(Volumen bis 20 m³), 186,00 € pro 
Standardausführung
186 €
pro angefangenem Monat
Diese Leistung wird erstmalig angeboten. 
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
6.2 Zusätzliche Abfallentsorgung
Position Bezeichnung neu
c) Entsorgung von getrennt erfassten 
Folien in Foliensäcken (bis 2,5 m³)
1. Foliensack je Abholung
2. bis 5. Foliensack je Abholung 5,00 €/Sack
ab dem 6. Foliensack je Abholung 3,00 €/Stück
22,50 €/ Sack
5,00 €/ Sack
3,00 €/ Sack
Diese Leistung wird erstmalig angeboten. 
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
6.3 Entsorgung von in Containern gesammelten Abfälle bei Abrechnung auf 
Kubikmeterbasis
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit
1.1 gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 25,00 €/m³
1.2 Sperrmüll 20 03 07 26,00 €/m³
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 B 14,00 €/m³
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 45,00 €/m³
Kantenlänge ˂ 50 cm
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 80,00 €/m³
Kantenlänge ˃ 50 cm 
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01 13,00 €/m³
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 01 13,00 €/m³
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04 H 23,00 €/m³
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 10,00 €/m³
wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä.
In § 2 Punkt 4 c der Abfallgebührensatzung sind neue m³ - Gebühren für oftmals im Bereich 
des Containerdienstes angefragte Abfallfraktionen aufgenommen worden. Hintergrund ist, 
dass bislang Abfälle die in Containern gesammelt und abgeholt wurden, nur über eine 
Tonnagegebühr abgerechnet werden konnten. Gerade im Privatkundenbereich fehlte die 
Erfahrung, welche Gesamtkosten dadurch entstehen. Durch die Einführung von m³- 
Gebühren multipliziert mit der Containergröße stehen somit für den Gebührenzahler die 
Entsorgungskosten je Containergröße und Abfallfraktion bereits bei der Bestellung fest. Die 
m³ - Gebühren sind auf Basis von durchschnittlichen Schüttgewichten (die i.d.R. höher sind 
als z.B. bei einer losen Anlieferung am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg) berechnet 
                                                           Seite: 8/9
worden. Sofern vom Gebührenzahler gewünscht, ist weiterhin auch eine Abrechnung nach 
tatsächlicher Tonnage im Bereich des Containerdienstes möglich.
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
6.4 Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg (§ 4 Anlage A der Satzung)
Position Bezeichnung AVV alt neu
2.1 Bauschutt ohne Verunreinigungen 20 02 02 B 10,00 €/t 12,00 €/t
2.4 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 140 €/t 160 €/t
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, 
unbehandelt 17 02 01 60 €/t 65 €/t
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne 
Teerölimprägnierungen 17 02 01 60 €/t 65 €/t
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne 
Teerölimprägnierungen 17 02 04 H 80 €/t 95 €/t
3.4 Altholz Klasse A4 – mit 
Teerölimprägnierungen 
(Bahnschwellen, Strommasten etc.)
17 02 04 130 €/t 145 €/t
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten- 
und Landwirtschaft wie Laub, 
Strauchschnitt u.a. 20.02.01 35 €/t 48 €/t
5.1 Straßenkehricht 20 03 03 54 €/t 56 €/t
5.2 (Neu)
Straßenkehricht teilentwässert 20.03.03 65 €/t
Die erzielten Gebühreneinnahmen müssen die Handling- und Entsorgungskosten am 
Abfallwirtschaftszentrum abdecken. Die Anhebung der Gebühren resultiert im Wesentlichen 
aus den veränderten Markbedingungen. Die Entsorgungskosten sind gestiegen bzw. waren 
in den Vorjahren noch Erlöse (Altholz) zu erzielen, liegen nunmehr immer Zuzahlungen vor. 
Da am Abfallwirtschaftszentrum verstärkt die Entsorgung von teilentwässerten 
Straßenkehricht aus Nachbargemeinden nachgefragt wird, ist hierfür ab 2018 ein neuer 
Gebührentatbestand aufzunehmen. 
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
6.5 Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg (§ 4 Anlage B der Satzung)
Position Bezeichnung alt neu
d) Bauschutt
Anlieferung bis 2 m3
Bauschutt
größer als 2 m3
10 €/m3
10 €/t
12 €/m3
12 €/t
e) Asbestzementabfälle, bitumenhaltige 
Abfälle
bis 2 m3
Asbestzementabfälle, bitumenhaltige 
Abfälle
größer als 2 m3
100 €/m3
130 €/t
120 €/m3
160 €/t
h) Sortierung von Abfällen 
(Personalstunde)
35,00 
€/Stunde
38,00 
€/Stunde
i) Sortierung von Abfällen 
(Maschinenstunde)
45,00 
€/Stunde
48,00 
€/Stunde
Die Anhebung der Gebühren resultiert aus gestiegenen Entsorgungskosten für die jeweiligen 
Fraktionen sowie den Steigerungen der Kostenfaktoren zur Ermittlung der Stundensätze.
                                                           Seite: 9/9
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
7. Ausblick
Im Bereich der Müllabfuhr könnte in der Zukunft der Kostendeckungsgrad im Bereich der 
Sperrmüllgebühr erhöht werden, um die Restmüllgebühr kostenmäßig zu entlasten. 
Außerdem wäre es wünschenswert, die Grundstücksanschluss- und Behältergrundgebühr 
anzupassen. 
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation) angepasst werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohn-, Energie- und Entsorgungskosten sowie Fahrzeugpreisen.
Anlagen: Anlagen 1-6
 Gebührensatzung 2018 
  Seite 1 von 8 
1 
Satzung der Stadt Osnabrück vom          xxx           über die Höhe der Gebühren 
für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wir tschaftsjahr 2018 (Amtblatt 
Nr. xx, 2017, S.     ff.)  
 
 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie der §§ 2 
und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - sämtlich in der gegenwärtig geltenden 
Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am     XX XX. Dezember 2017 folgende Satzung 
beschlossen: 
 
 
§ 1 
Haushaltsnahe Abfallsammlung und -entsorgung 
 
Gem. § 22 Abs. 1 und 3 und § 27 Abs. 1 bis 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 
2. November 1999 in der jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2018 für den Bereich 
Abfallbeseitigung folgende Gebühren erhoben: 
 
 
1.) Feste Abfallbehälter  
 
 Die jährliche Gebühr setzt sich aus folgenden Best andteilen zusammen: 
 
 a) Eine Grundstücksanschlussgebühr in Höhe von 5,4 0 €/Grundstück, 
 
 b) eine Behältergebühr 
 
  aa) für den Restabfall  
 
  bei 14-tägiger Abfuhr von 2-Rad-Behältern 
   
  − je 40-l-Restabfallbehälter 35,15 €  
   bei Grundstücken mit 1 Person 
   
(5,40 € Grundgebühr, 29,75 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 40-l-Restabfallbehälter 64,90 € 
   bei Grundstücken mit 2 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 59,50 €  Leistungsgebühr) 
 
  − je 60-l-Restabfallbehälter 94,65 € 
   bei Grundstücken mit 3 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 89,25 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 80-l-Restabfallbehälter 124,39 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 118,99 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 120-l-Restabfallbehälter 183,89 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 178,49 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 240-l-Restabfallbehälter 362,38 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 356,98 € Leistungsgebühr) 
 
  bei 14-tägiger Abfuhr von 4-Rad-Behältern 
 
  − je 660-l-Restabfallbehälter 995,34 € 
   
(13,68 € Grundgebühr, 981,66 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 1.100-l-Restabfallbehälter 1.658,06 € 
   
(21,96 € Grundgebühr, 1.636,10 € Leistungsgebühr) 
 
  Seite 2 von 8 
2 
 
  − je 2.500-l-Restabfallbehälter 3.767,75 € 
   (49,08 € Grundgebühr, 3.718,42 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 4.500-l-Restabfallbehälter 6.783,16 € 
   (90,00 € Grundgebühr, 6.693,16 € Leistungsgebühr) 
 
 
Bei wöchentlicher oder wöchentlich mehrmaliger Abfu hr von 4-Rad-Behältern erhöht sich die in 
der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr entsp rechend der Anzahl der Abfuhren. Bei 
vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der  Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr 
auf die Hälfte. 
 
  bb) für den Bioabfall 
 
  bei 14-tägl. Abfuhr  
 
  je 120-l-Behälter 57,00 € 
  
(5,40 € Grundgebühr, 51,60 € Leistungsgebühr)  
 
   
2.) Gebühren für Einzelleistungen  
 
 a) für den Erwerb und die Abfuhr eines 70-l-Restab fallsacks 4,00 € 
 
 b) Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³)  29,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (Regelabfuhr) 
 
  Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³)  70,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (als Expressabfuhr innerhalb 
   von zwei Arbeitstagen 
   oder zum Wunschtermin) 
 
 
 c) für Abfallbehältersonderleerungen (1. Behälter an einem Standort), soweit die 
Sonderleerungen nicht am regulären Leerungstag stattfinden: 
 
   40  l-Restabfallbehälter 23,00 €  
   60  l-Restabfallbehälter 23,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 24,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 25,00 € 
     240  l-Restabfallbehälter 27,00 € 
     660  l-Restabfallbehälter 32,50 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 43,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 93,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 165,00 € 
 
  120  l-Bioabfallbehälter 25,00 € 
 
  60 l-Altpapierbehälter 18,50 € 
    120 l-Altpapierbehälter 18,50 € 
    240 l-Altpapierbehälter 16,50 € 
    660 l-Altpapierbehälter 8,50 € 
 1.100 l-Altpapierbehälter 5,50 € 
 
  
  Seite 3 von 8 
3 
d) für Abfallbehältersonderleerungen (2. und jeder weitere Behälter 
 an einem Standort) und befristet aufgestellte Behä lter pro 
  
   40  l-Restabfallbehälter 4,00 € 
   60  l-Restabfallbehälter 4,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 5,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 6,00 € 
  240  l-Restabfallbehälter 9,00 € 
  660  l-Restabfallbehälter 20,00 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 31,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 70,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 140,00 € 
     120  l-Bioabfallbehälter 6,00 € 
 
    
 e) für die Bereitstellung eines  
 Biofilterdeckels incl. Lieferung und Montage 43,00  € 
  Biofilterdeckels zur Selbstabholung 25,00 € 
  Filtersatzes incl. Lieferung und Montage 33,00 € 
  Filtersatzes zur Selbstabholung 15,00 € 
 
f) 1 Bioabfallzwischenbehälter und  
 50 Bioabfalltüten 10,00 € 
 50 Bioabfallpapiertüten 4,00 € 
 
 g) für die Veränderung des Behältervolumens auf de m jeweiligen Grund- 
stück (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter) je Vorgang 22,50 €. 
 
 h) für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und A ltpapierbehältern bis zu  
 einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der B ehälter bis zur  
 nächsten für das Müllsammelfahrzeug befahrbaren St raße beträgt die  
 Gebühr pro Jahr 
 
   40- bis 60 l 80- bis 120 l 240 l 
   Abfallbehälter Abfallbehälter Abfallbehälter            
   
  Im Freien 
 
  Bis 50 m ohne  40,00 € 45,00 € 70,00 € 
Stufen    
 
  Bis 50 m mit  50,00 € 55,00 € 90,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 70,00 € 85,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                          nich t angeboten 
 
 
aus Kellern, Garagen,  
Schuppen usw. 
 
  Bis 50 m ohne  50,00  €  55,00 € 80,00 € 
Stufen 
 
Bis 50 m mit  60,00 €  65,00 € 100,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 100,00 €  130,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                                              nicht angeboten 
 
    
  Bei mehr als 50 m Entfernung wird pro angefangene  10 m Überschreitung eine zusätzliche 
Gebühr von 9,90 € pro Abfallbehälter/Jahr erhoben. 
  Seite 4 von 8 
4 
§ 2 
Zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 
 
1.) Logistik von Containern 
 
a) Erstaufstellung von Abfallpresscontainern und  
  sonstigen Containern 35,00 €/Container  
 
b) Transport, Abholung und Tausch von Abfallpressco ntainern und  
  sonstigen Containern 65,00 €/Container 
 
 
 2.) Miete von Containern 
 
a) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m ³), offen, 15,00 € pro 
soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angeangenem Monat 
                                                                                                                          
 b) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), gedeckelt, 19,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hin ausgeht angefangenem Monat 
 
 c) Miete von Abrollcontainern (Volumen von 12 – 36  m³), 29,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hin ausgeht angefangenem Monat 
 
 d) Miete von Selbstpresscontainern (Volumen bis 20  m³), 186,00 € pro   
  Standardausführung anfangenem Monat 
 
 
 3.) Miete von Müllsammelbehältern, die nicht unter  § 1 Punkt 1.) fallen 
 
  Miete von Müllsammelbehältern, soweit die Zurverf ügungstellung 
  über 4 Wochen hinausgeht; 
 
 Bezeichnung  Gebühr pro ange- 
     fangenem Monat 
 
 Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 € 
 Abfallbehälter mit 660 l 3,50 € 
 Abfallbehälter mit 1.100 l 4,90 € 
 Abfallbehälter mit 2.500 l 12,50 € 
 Abfallbehälter mit 4.500 l 14,00 € 
    
   
 4.) Zusätzliche Abfallentsorgung 
  
 a) Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderu ngen 
 im Rahmen der Sperrmüllabfuhr 
  (ohne Bauschutt und Heizkörper) 20,00 €/ 
    je angefangenen 0,5 m³  
 
b) Entsorgung von in Presscontainern gesammelten ge mischten 
Siedlungsabfällen 
(Abfallschlüsselnummer 20 03 01) 200,00 €/t 
 
c) Entsorgung von getrennt erfassten Folien in Foli ensäcken (bis 2,5 m³) 
  
 1. Foliensack je Abholung 22,50 €/Sack 
 2. bis 5. Foliensack je Abholung 5,00 €/Sack 
 ab dem 6. Foliensack je Abholung 3,00 €/Stück 
 
  Seite 5 von 8 
5 
d) Entsorgung von in Containern gesammelten Abfälle n 
bei Abrechnung auf Kubikmeterbasis 
  
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 25,00 €/m³  
1.2  Sperrmüll 20 03 07  26,00 €/m³ 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 B 14, 00 €/m³ 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 45,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04  80,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01  13,00 €/m³ 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierung en 17 02 01 13,00 €/m³ 
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04 H 23,00 €/m³ 
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 10,00 €/m³ 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
 
   § 3 
Gebühren an Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen  
und am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
a) Gebühren für Grünabfälle  
 
 Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne  Baumstubben 
 
 je angefangenem m³ 6,00 € 
 Anlieferungen bis zu 1 m³ unabhängig von der Gesam tmenge kostenlos 
 
 Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
  
 Anlieferung bis zu  
 0,25 m³  5,00 € 
 0,50 m³  10,00 € 
 1 m³  20,00 € 
 je weiterer 0,5 m³ 10,00 € 
größer als 2 m³  66,00 €/t 
 
 b) für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwir tschaftlichen Leistungen 
 
  Abgabemengen 
  Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 15 mm) 10,00 € /m³ 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm) 15,00 €/ m³ 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung größer 40 mm) 8,00 €/m³ 
  Oberbodengemisch 10,00 €/m³ 
 
  (Für alle Kompostprodukte wird eine Mindestgebühr  
von 2,00 € erhoben) 
 
c) Entsorgung von gemischten Restabfällen auf den 
  Recyclinghöfen in Müllsäcken bis 120 Liter 1€/20 Liter  
  Seite 6 von 8 
6 
§ 4 
Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
Gem. § 23 Abs. 1, 4, 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 1999 in 
der jeweils aktuellen Fassung werden für das Wirtschaftsjahr 2018 für den Bereich 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg in Verbindung mit den nachfolgenden Anlagen folgende Gebühren 
erhoben: 
 
1) Anlage A 
 
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 130,00 €/t  
1.2  Sperrmüll 20 03 07 K 130,00 €/t 
1.3 Sperrmüll mit Matratzen, Teppich etc. 20 03 07 A 240,00 €/t 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 B 12,00  €/t 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 130,00 €/t 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 A 240,00 €/t 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
2.4 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 160,00  €/t  
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01  65,00  €/t  
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierung en 17 02 01 65,00  €/t 
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04 H 95,00  €/t 
3.4 Altholz Klasse A4 – mit Teerölimprägnierungen 1 7 02 04 145,00  €/t 
 (Bahnschwellen, Strommasten etc.)  
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 48,00  €/t 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle sowie Mähg ut, 20 02 01 B 72,00 €/t  
 Strohballen, Mist, Grassoden u. ä. 20 02 01 M 
4.3 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfäll e 20 01 08 130,00 €/t 
4.4 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 A 66,00 €/t 
5.1 Straßenkehrricht 20 03 03 56,00  €/t 
5.2 Straßenkehrricht teilentwässert 20 03 03 65,00 €/t 
6.1 alle sonstigen nicht aufgeführten nicht gefährl ichen div.  240,00 €/t 
 Abfälle bzw. Abfälle, die nicht die notwendigen  
 Spezifikationen erfüllen (z. B. Kantenlänge) 
6.2 unsortierte gemischte Abfälle, die vor einer En t- div. 400,00 €/t 
 sorgung aufbereitet/sortiert werden müssen 
                            
Pro Anlieferung von „kompostierbaren Abfällen aus G arten und Landwirtschaft wie Laub, 
Strauchschnitt, u. ä.“ und für „Bauschutt ohne Verunreinigungen“ wird eine Mindestgebühr von 6,00 € 
erhoben. Für alle anderen Abfallarten wird bei Verw iegung pro Anlieferung eine Mindestgebühr von 
30,00 € erhoben. 
 
  
 
 
 
  Seite 7 von 8 
7 
2) Anlage B  (Kleinanlieferungen)  
 
a) Gemischte Restabfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,125 m³ 2,50 € 
 0,25 m³ 5,00 € 
 0,50 m³ 10,00 € 
 0,75 m³ 15,00 € 
 1,00 m³ 20,00 € 
 je weiterer 0,25 m³ 5,00 € 
 größer als 2 m³ 130,00 €/t 
 
 
b) Sperrmüll von angeschlossenen Grundstücken in de r Stadt Osnabrück  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 1,00 m³ 5,00 € 
2,00 m³ 10,00 € 
3,00 m³ 15,00 € 
4,00 m³ 20,00 € 
5,00 m³ 25,00 € 
größer als 5 m³ 130,00 €/t 
 
 
c) Entsorgung von Matratzen 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 5 Stück 3,00 €/Stück 
 mehr als 5 Stück 240,00 €/t 
 
 
d) Bauschutt  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,50 m³ 6,00 € 
1,00 m³ 12,00  € 
1,50 m³ 18,00 € 
2,00 m³ 24,00 € 
größer als 2 m³ 12,00 €/t  
 
  
e) Asbestzementabfälle, bitumenhaltige Abfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,25 m³ 30,00 € 
0,50 m³ 60,00 € 
0,75 m³ 90,00 € 
1,00 m³ 120,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 30,00 € 
größer als 2 m³ 160,00 €/t  
 
  
f) Verkauf von  
 
Big Bags 25,00 €/Stück 
Säcke für Dämmmaterial (groß) 1,00 €/Stück 
Säcke für Dammmaterial (klein) 0,20 €/Stück 
 
Abladen von Big Bags vom Anlieferungsfahrzeug  
 
 1-3 Big Bags 20,00 €/Stück 
 4-9 Big Bags 15,00 €/Stück 
 ab 10 Big Bags 10,00 €/Stück 
  Seite 8 von 8 
8 
g) Annahme von weiteren Abfällen 
 
 Abfallart Gebühr 
 Grassoden/Böden 15,00 € pro m³ 
PKW-Reifen 2,00 € pro Stück 
LKW-Reifen 16,00 € pro Stück 
Traktor-Hinterreifen 32,00 € pro Stück 
 
 
h) Sortierung von Abfällen (Personalstunde) 38,00 €/Stunde  
 
i) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde) 48,00 €/Stunde  
 
j) Fremdwiegung ohne Andienung von Abfällen 5,00 €/ Wägung 
 
 
 
§ 5 
Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher  
Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
(gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet) 
 
 
Gem. § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 
1999 in der jeweils aktuellen Fassung werden für da s Wirtschaftsjahr 2018 für die Entsorgung von 
gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus Ha ushaltungen und Gewerbebetrieben folgende 
Gebühren erhoben: 
 
 
Lfd. Nr. ASN Abfallart (interne Bezeichnung) Gebühr en 
 
1. 160209* PCB-haltige Erzeugnisse 3,00 €/kg 
2. 160506* Laborchemikalien 6,00 €/kg 
3. 200119* Pflanzenschutzmittel 3,00 €/kg 
4. 200113* Lösungsmittelgemische 1,00 €/kg 
5. 200127* Altlacke/Altfarben 1,00 €/kg 
6. 160504* Spraydosen  2,00 €/kg 
7. 200117* Fotochemikalien 2,00 €/kg 
8. 200115* Laugen/-gemische 3,00 €/kg 
9. 200114* Säuren/-gemische 4,00 €/kg 
10. 160107* Ölfilter  1,00 €/kg 
11. 200126* ölver. Betriebsmittel 1,00 €/kg 
12. 060404* quecksilberhaltige Abfälle 17,00 €/kg 
13. 200128 Wandfarbe 1,00 €/kg 
14. 160509 Feuerlöscher 2,00 €/kg 
15. 130205* Altöl 0,15 €/kg 
16. 200133* Bleiakkumulatoren: 
  Motorradbatterien 1,00 €/Stück 
  PKW-Batterien  1,00 €/Stück 
  LKW-Batterien  2,50 €/Stück 
17. 160602* Nickel Cadmium Batterien 2,00 €/Stück 
18. 160504* Druckgasflaschen 19,00 €/kg 
 
 
Für Kleinstmengen unabhängig von der Abfallart wird  eine Mindestgebühr von 1,00 €/Anlieferung 
erhoben. 
 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2018 und  darüber hinaus solange, bis sie durch eine neue 
Satzung ersetzt wird.