Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 31.12.2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5473
Datum: 2020-05-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.05.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5473
öffentlich
Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 
31.12.2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 10.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Fachbereich Bürger und Ordnung legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte
-          Ergebnishaushalt
und
-          Investitionen
 
zum Berichtszeitpunkt 31.12.2019 vor.
 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
gez. Heike Pape
Anlage/n:
- Anlage 1: Ergebnishaushalt
- Anlage 2: Investitionen
1 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2019 
Ergebnishaushalt 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung
Verantwortliche/r: 
Heike Pape
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung:  Ja   Nein 
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) - 209.420 €
2. Finanzielle Entwicklung 
Kostenartengruppen Ergebnis 
2018 Ansatz 2019 
Gesamter- 
mächtigung 
2019 
Ergebnis 
2019 Abw.** Erm. ins  
Folgejahr 
Ordentliche Erträge
1. Steuern und ähnliche Abgaben
2. Zuwendungen und allg. Umlagen
3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 120 120
4. Sonstige Transfererträge 274
5. öffentlich-rechtliche Entgelte 5.805.901 5.548.500 5.548.500 5.890.566 342.066
6. privatrechtliche Entgelte 189.736 208.000 208.000 195.162 -12.838
7. Kostenerstattungen und -umlagen 266.119 252.400 252.400 303.901 51.501
8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge
9. aktivierte Eigenleistungen
10. Bestandsveränderungen
11. sonstige ordentliche Erträge 4.046.745 4.740.872 4.740.872 3.679.274 -1.061.598
*    12. Summe ordentliche Erträge 10.308.776 10.749.772 10.749.772 10.069.023 -680.749
Ordentliche Aufwendungen
13. Personalaufwendungen -9.750.830 -10.659.282 -10.659.282 -10.279.078 380.204
14. Versorgungsaufwendungen -790.850 -632.971 -632.971 -748.343 -115.372
15. Aufw. Sach-/Dienstleistungen -2.488.156 -2.319.876 -2.399.125 -2.292.107 107.018
16. Abschreibungen -190.317 -146.443 -146.443 -138.025 8.418
17. Zinsen und ähnliche Aufw. -200 -200 -200 200
18. Transferaufwendungen -13.529 -20.800 -20.800 -18.797 2.003
19. sonstige ordentliche Aufw. -3.075.056 -3.462.179 -3.481.471 -3.388.235 93.236 16.900
*    20. Summe ordentliche Aufw. -16.308.937 -17.241.751 -17.340.292 -16.864.585 475.707 16.900
**   21. Ordentliches Ergebnis -6.000.161 -6.491.980 -6.590.520 -6.795.562 -205.042 16.900
22. außerordentliche Erträge
23. außerordentliche Aufwendungen -945 -4.378 -4.378
*    24. außerordentliches Ergebnis -945 -4.378 -4.378
***  25. Jahresergebnis -6.001.106 -6.491.980 -6.590.520 -6.799.940 -209.420 16.900
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 6.177 6.630 6.630 8.049 1.419
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -3.013.307 -3.249.431 -3.249.431 -3.216.237 33.194
*    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -3.007.130 -3.242.801 -3.242.801 -3.208.189 34.612
**** 29. Gesamtergebnis -9.008.236 -9.734.781 -9.833.321 -10.008.129 -174.808 16.900
* Gesamtermächtigung = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen + Deckung 
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Ergebnis 2019. 
Anlage 1 zu VO/2020/5473
2 
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
Produkt-nr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W* Ergebnis 
2019 
Änderung Jahresergebnis (Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) Zielerreichung
(Details in Abwei-
chungsanalyse)mit Deckung ohne Deckung 
1.100.1.2.1.02 Wahlen - 339.967 € -4.581 € - 4.581 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.01 Bürgeramt - 2.269.715 € + 49.733 € + 49.733 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.02 Ausländerbehörde - 1.415.832 € + 209.671 € + 209.671 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.03 Standesamt - 949.932 € - 5.850 € - 5.850 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.04 Staatsangehörigkeit/ 
Namensänderung 
- 85.101 € + 52.242 € + 52.242 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.05 Ordnung und Ge-
werbe 
W - 2.706.137 € + 226.615 € + 226.615 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.06 Kfz-Zulassung + 328.980 € + 127.597 € + 127.597 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.07 Fahrerlaubnisse - 143.650 € + 72.270 € + 72.270 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.08 Verkehrslenkung und 
Sondernutzung  
+ 815.377 € - 3.778 € - 3.778 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.09 Verkehrsüberwachung  - 1.505 € - 949.399 € - 949.399 € Ja   Nein 
1.100.57.3.01 Märkte - 32.459 € + 16.059 € + 16.059 € Ja   Nein 
Summe - 6.799.941 € - 209.421 € - 209.421 €
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
Abweichungsanalyse / Zielerreichung  
Produkt: 1.100.1.2.2.09 Verkehrsüberwachung  
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)
Im Bereich des fließenden Verkehrs (mobile und stationäre Überwachung) 
sind für das Jahr 2019 deutliche Fallzahlenrückgänge zu verzeichnen gewe-
sen. Hierfür sind verschiedene Gründe zu nennen. Bei allen drei stationären 
Anlagen standen seit Anfang des Jahres 2019 nur jeweils eine Fahrspur für 
die Überwachung zur Verfügung. Im Hinblick auf die Erneuerung und Um-
stellung der drei Anlagen auf laserbasierte Messtechnik wurde auf eine zeit-
aufwendige und kostenintensive Reparatur der Schleifentechnik auf den ein-
zelnen Fahrspuren verzichtet. Weiterhin wirkte sich die Lichtzeichenanlage 
an der Kreuzung Mühleneschweg/Hansastraße auf die Messergebnisse an 
der dortigen Anlage aus (überwiegend kein fließender Verkehr durch Bil-
dung von Rückstau). 
Die Erneuerung der stationären Anlagen konnte nunmehr, leider aufgrund 
von Abhängigkeiten von Dritten, z.B. Stadtwerke und Baufirmen nur verzö-
gert, abgeschlossen werden. Die Anlage an der Iburger Straße ist seit Mitte 
August und die Anlagen an der Bramscher Straße und der Hansastraße seit 
Ende Dezember in Betrieb. Die beiden letztgenannten Anlagen sind in der 
Mitte der Fahrbahn platziert worden und nehmen in beide Fahrtrichtungen 
gleichzeitig Geschwindigkeitsüberwachungen vor. Der Standort an der Han-
sastraße wurde zudem weiter in Richtung stadteinwärts verändert. 
Perspektivisch wird mit vermehrten Fallzahlen und somit erhöhten Erträgen 
kalkuliert. Die ersten internen statistischen Auswertungen im Jahr 2020 be-
stätigen dies bereits.
ca. - 870.000 € 
Summe - 949.932 € 
Zielerreichung:   
3 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
- konnte die Sachkostensperre in Höhe von 15 %  
 eingehalten werden. 
 nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 16.900 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
5. Stellungnahme der Leitung 
z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den 
gesamten Fachbereich (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche 
Produkt: 1.100.1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe  
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)
 Erhöhte Erträge bei den Verwaltungsgebühren zur Jägerprüfung  ca.+ 52.000 € 
 Verzögerte Stellen(wieder)besetzungen ca. + 75.026 € 
 Verzögerte bzw. pausierte Sondierungsmaßnahmen im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung ca.+ 100.000 € 
Summe + 226.515 € 
Zielerreichung:   
Produktziel 1: Neukonzeptionierung des Ordnungsaußendienstes der Stadt Osnabrück im FB 32 zur Umset-
zung der gesetzlichen Pflichtaufgaben zum Vollzug und zur Umsetzung ordnungsrechtlicher / ge-
fahrenabwehrrechtlicher Regelungen des Bundes-, Landes- und Ortsrechts
 Bezug zum ZHF:
Kennzahl Ergebnis 
2018 
Plan  
2019 
Ergebnis 
2019 Begründung/Hinweise 
Bereitstellung/Besetzung 
der Planstellen zum Aus-
bau des Ordnungsaußen-
dienstes
+ 4 Stellen + 3,25  
Stellen
+ 3,25  
Stellen
Umfang der max. wö-
chentlichen Dienststun-
den
497,25 624 624 
Umfang der täglichen 
Präsenzzeiten in Stunden Ø 14,5 Ø 14,5 Ø 14,5
Umfang der wöchentli-
chen Präsenzzeiten in 
Stunden
>80 >90 >90
4 
Abweichungen des tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budgetent-
wicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sachkos-
tensperre 
 Sachkostensperre: 
Entsprechend der zu beachtenden Haushaltsgrundsätze hat der Fachbereich sein Budget für das Jahr 2019 u. a. am Grundsatz 
der Haushaltswahrheit ausgerichtet und die zu leistenden Aufwendungen entsprechend der zu erwartenden finanziellen Belas-
tungen geplant.  
Wie auch in den Vorjahren stellt die Einhaltung der Sachkostensperre den Fachbereich Bürger und Ordnung somit auch im Jahr 
2019 auf Grund der ihm obliegenden Aufgaben vor große Schwierigkeiten. Die überwiegend auszuführenden Aufgaben sind 
solche des übertragenen Wirkungskreises mit ganzjährig fehlenden Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der beanspruchten 
Sachmittel.  
Hinzu kommt, dass - wie schon oben erwähnt - nahezu allen Zahlungen entweder eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung 
zugrunde liegt. 
___        gez. Heike Pape_______ 
        Unterschrift der Leitung 
1 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2019 
Investitionen 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung
Verantwortliche/r: 
Heike Pape
1. Zusammenfassende Beurteilung  
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) 
+ 26.940 € 
(ohne übertragende  
Mittel nach 2020)
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
Anlage 2 zu VO/2020/5473
2 
3. Finanzielle Entwicklung 
Investive Projekte Plan 2019 
Gesamter-
mächtigung* 
2019 
IST 2019 Abw.** Abw. (ohne 
Deckung) 
Erm. ins 
Folgejahr . Deckungen Nachbewilligungen ErmÜ. aus 
Vj. 
7.000010.710      Büromöbel -2.500 -2.500 2.500 2.500
7.000011.710.001  EDV-Ausstattung Zentrale Aufgaben
7.000011.710.002  EDV-Ausstattung Bürgeramt -5.000 -5.000 5.000 5.000
7.000011.710.003  EDV-Ausstattung Ausländerbehörde -1.500 -1.500 1.500 1.500
7.000011.710.004  EDV-Ausstattung Standesamt
7.000011.710.005  EDV-Ausstattung Staatsangh.
7.000011.710.006  EDV-Ausstattung allg. Sich. u. Ordnung
7.000011.710.007  EDV-Ausstattung Gewerbe
7.000011.710.008  EDV-Ausstattung Verkehrslenkung
7.000011.710.009  EDV-Ausstattung Zulassung
7.000011.710.010  EDV-Ausstattung Fahrerlaubnis
7.000011.710.011  EDV-Ausstattung Vehrkersüberw. Innend. -19.000 -19.000 19.000 19.000
7.000012.710      Fahrzeuge allg. Sich. u. Ordnung OAD -27.000 -27.000 -33.100 -6.100 -6.100
7.000012.705      Fördermittel Fahrzeuge OAD 13.680 13.680 7.205 -6.475 -6.475
7.000030.710      Geschw. Überwachungsanlagen -200.000 -740.000 -318.109 421.891 421.891 421.891 -540.000
7.000032.710      Fahrzeuge Verkehrsüberwachung VAD -72.000 -72.000 72.000 72.000 72.000
7.000032.705      Fördermittel Fahrzeuge VAD 25.200 25.200 -25.200 -25.200
7.000033.710      Betriebsgeräte -10.000 -10.000 10.000 10.000
7.000501.710      Aufrufanlage -25.000 -37.750 -6.263 31.487 31.487 15.000 -12.750
7.000560.710.003  DMS-Ausstattung Ausländerbehörde -1.300 -3.106 -1.806 -1.806 -1.300
7.000688.710      Wechselbrücken -6.000 6.000 6.000 6.000 -6.000
7.000727.710      Biometrische Erfassungsstation -25.000 -25.000 25.000 25.000 18.984
7.000849.710      Projekt Ausländerbehörde -35.000 35.000 35.000 28.984 -35.000
7.000907.710      Kassenautomat Kfz-Zulassung -65.000 -65.000 -47.658 17.342 17.342 17.342
*  Ordnungsangelegenheiten 32 -413.120 -1.008.170 -401.029 607.141 607.141 580.201 -595.050
7.000009.710      Stromversorgung Märkte
7.000588.710      Weihnachtsmarkttor
*  Marktwesen
** Saldo Teilhaushalt -413.120 -1.008.170 -401.029 607.141 607.141 580.201 -595.050
davon Einzahlungen Teilhaushalt 38.880 38.880 7.205 -31.675 -31.675
davon Auszahlungen Teilhaushalt -452.000 -1.047.050 -408.235 638.815 638.815 580.201 -595.050
*Gesamtermächtigung = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen + Deckung 
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Ist  2019 
3 
Abweichungsanalyse 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
7.000030.710 
Die Anschaffung einer semistationären Überwachungsanlage konnte in 
2019 aufgrund fehlender personeller Ressourcen und verschiedenster 
Unwägbarkeiten, wie z.B. die verzögerte Installation und Inbetriebnahme 
der stationären Anlagen, nicht mehr realisiert werden. Bereits jetzt zeigt 
sich, dass aufgrund der aktuellen Lage, mit weiteren Verzögerungen zu 
rechnen ist. Ein Abschluss der Maßnahme „Ausweitung der 
Verkehrsüberwachung“ wird jedoch weiter grundsätzlich für das Jahr 2020 
anvisiert. 
421.891 € 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 580.201 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen.
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge 
zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; Chancen und Risiken  der 
Entwicklung von Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen  des tatsächlichen 
Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen.
    _________gez. Heike Pape________ 
     Unterschrift des Verantwortlichen