Strategische Grundstücke innovativ nutzen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4511
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Antrag

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SPD-Fraktion 17.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4511
öffentlich
Strategische Grundstücke innovativ nutzen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Osnabrück erwirbt das Gebäude an der Hannoversche Straße 12, 
ehemaliges Finanzamt Osnabrück-Land. Die SPD-Fraktion fordert den Kauf dieses 
Grundstücks und des Gebäudes und erwartet Vorschläge der Verwaltung, wie eine 
Nutzung des wertvollen Standorts erfolgen kann. Hier kann eine Entwicklung durch 
die Stadt selbst erfolgen oder ggf. durch ein Tochterunternehmen. U. u. kommt die 
Verwaltung zum Schluss, dass eine Vergabe an und die Entwicklung durch ein 
Drittunternehmen effektiv und effizient sein kann oder erarbeitet weitere Vorschläge.
2. Das städtische Grundstück „Parkplatz Dominikanerkloster“ wird der neuen 
kommunalen Wohnungsgesellschaft zugeführt und für eine Nutzung mit 
Wohnbebauung weiterentwickelt.
3. Damit Osnabrück auch angesichts des großen Drucks, neue Wohnungen zu 
schaffen, eine lebenswerte Stadt bleibt, in der es weiter viele Grün- und 
Erholungsflächen gibt, ist grundsätzlich die Innenentwicklung und das Recycling von 
Brachflächen gegenüber der Neuversiegelung zu bevorzugen. 
Nachverdichtungen, urbanere Wohnformen und die Höhenentwicklung von 
Wohngebäuden sollen in Zukunft eine größere Rolle spielen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Gebäude an der Hannoverschen Straße 12, ehemals genutzt durch das Finanzamt 
Osnabrück-Land, mit einem Grundstück von fast 4.000 m², befindet sich in einer sehr guten 
Lage, nahe dem Zentrum von Osnabrück. Die kreativen Überlegungen, das darauf 
befindliche Gebäude einer Mischnutzung von Verwaltung, kulturellen Angeboten, wie z.B. 
Proberäumen, und der Unterbringung Geflüchteter zuzuführen, wurden aufgrund von 
Schadstoffbelastungen und der damit einhergehenden Kostensteigerung der Sanierung 
nachvollziehbarerweise zurückgestellt. Das Land lehnt leider eine Kostenbeteiligung ab. 
Diese Tatsachen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD-Ratsfraktion an 
dieser Stelle innovative und neue Ideen der Verwaltung vermisst. Es ist nicht 
nachvollziehbar, warum die Verwaltung ein Grundstück und ein Gebäude in dieser Lage 
bewusst und ohne Not dem freien Markt überlässt, wohlwissend, dass innerhalb der 
Stadtgrenzen Grundstücke für die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten 
Mangelware sind. 
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Das städtische Grundstück „Parkplatz Dominikanerkloster“ befindet sich in einer noch 
exponierteren Lage innerhalb des Osnabrücker Wallrings. Die SPD-Ratsfraktion fordert mit 
diesem Beschluss die Verwaltung auf, das Grundstück der neuen, kommunalen 
Wohnungsgesellschaft zuzuführen und an dieser Stelle den für Osnabrück so dringend 
benötigten Wohnraum, in Form von Geschosswohnungsbau, zu realisieren. Aufgrund der 
Lage, wird es mit diesem Grundstück möglich sein, mindestens 30 % bezahlbaren 
Wohnraum zu entwickeln, der aktuell besonders nachgefragt und gebraucht wird. Etwaige 
Überlegungen diesen Standort mit einem Bürokomplex o.ä. zu versehen, entsprechen nicht 
den aktuellen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück und sind mithin 
hintanzustellen. 
Im Sinne eines schonenden Umgangs mit Grund und Boden, sind in die Überlegungen zur 
Ausgestaltung der Wohnbebauung u.a. auch Lösungen, die ein Gebäude auf Stelzen 
ermöglichen, aufzuzeigen. Somit könnten die erforderlichen Stellplätze für die zukünftigen 
Bewohnerinnen und Bewohner nachgewiesen werden. 
Darüber hinaus sind auf dem Parkgelände Optionen für zwei bis drei Carsharing-Plätze und 
ausreichend Fahrradabstellanlagen einzuplanen.
Angesichts der auch perspektivisch weiterwachsenden Bevölkerung in Osnabrück werden 
wir aber nur über eine Kombination von Nachverdichtung und neuen Flächen ausreichenden 
Platz für Wohnraum schaffen können. Wir sprechen uns daher auch für die Ausweisung 
neuer Baugebiete aus.
Die Ergebnisse der Planungen sind den jeweiligen Fachausschüssen vorzustellen.
gez. Frank Henning