Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014 - aktualisierte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5399-01
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.09.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5399-01
öffentlich
Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014 - aktualisierte 
Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2015 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Bürgerbeteiligung wird bei relevanten Themen ausgeweitet. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück hatten im Rahmen des Bürgerhaushaltes 
2014 zum zweiten Mal die Gelegenheit, aktiv über Ausgaben und Einnahmen ihrer Stadt im 
Rahmen eines solchen strukturierten Prozesses mitzusprechen. Unter dem aus 2013 
beibehaltenen Slogan „Unsere Stadt I Unser Geld“ konnten sie sich mit Vorschlägen, 
Kommentaren und Bewertungen am Bürgerhaushalt der Stadt Osnabrück beteiligen.
Im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2014 wurden 232 Vorschläge und 1.184 Kommentare 
abgegeben. Im Anschluss erfolgte die Bewertungsphase, in welcher insgesamt 16.387 
Bewertungen erfasst wurden. Im Anschluss wurden die Ergebnisse ausgewertet und die 76 
best-bewerteten Vorschläge ermittelt. Da die Vorschläge auf Platz 75 und 76 die gleiche 
Bewertung aufwiesen, wurden beide in das weitere Verfahren einbezogen.
Diese 76 Vorschläge wurden den jeweiligen Organisationseinheiten zugeordnet und mit Stel-
lungnahmen zur Umsetzbarkeit und zu den finanziellen Auswirkungen ergänzt. 
Die von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschläge wurden dem Rat in der Sitzung 
vom 10.09.2013 vorgelegt. Im Anschluss wurden diese in den Fachausschüssen parallel 
zum Haushalt bzw. in den Betriebsausschüssen parallel zu den Wirtschaftsplänen beraten. 
Im Rahmen der Gesamthaushaltsberatungen entschied der Rat in seiner Sitzung am 
17.12.2013 über die Beschlussempfehlungen der Verwaltung.
In dem nun zusammengestellten, anliegenden Rechenschaftsbericht wird dargestellt, welche 
Stellung die Verwaltung zu den Vorschlägen bezogen hat, wie der Rat der Stadt Osnabrück 
darüber beschlossen hat und wie der Umsetzungsstand ist (Stand Ende Februar 2015).
Die ursprüngliche Vorlage wurde im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 
05.05.2015 beraten. Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, dass für eine 
weitergehende Diskussion, die Vorlage nach vorheriger Behandlung in den 
Fachausschüssen und im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung, in den Rat 
eingebracht werden soll.
 
Anlage/n:
Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014 (nur im Allris)
Bürgerhaushalt 
Osnabrück
 Rechenschaftsbericht 2014
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
2
Einleitung
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück hatten im Rahmen des Bürgerhaushaltes 
2014 zum zweiten Mal die Gelegenheit, aktiv über Ausgaben und Einnahmen ihrer Stadt im 
Rahmen eines solchen strukturierten Prozesses mitzusprechen. Unter dem aus 2013 
beibehaltenen Slogan „Unsere Stadt I Unser Geld“ konnten sie sich mit Vorschlägen, 
Kommentaren und Bewertungen am Bürgerhaushalt der Stadt Osnabrück beteiligen.
Das Bürgerhaushaltsverfahren gliederte sich dabei in verschiedene Phasen. 
In der Informations- und Einstiegsphase wurde auf die beabsichtigte Beteiligung hingewiesen. 
Zum grundlegendenden Verständnis für die finanzielle Situation der Stadt Osnabrück wurde 
eine Haushaltsbroschüre mit wichtigen Aspekten zu den Einnahmen und Ausgaben 
veröffentlicht. Außerdem wurden die Bürger u.a. im Rahmen der Bürgerforen und 
Zeitungsartikeln auf den Bürgerhaushalt aufmerksam gemacht.
Die Vorschlagsphase fand vom 19.04.2013 bis zum 02.06.2013 statt. In dieser Zeit konnten die 
Vorschläge auch mit Kommentaren versehen werden. Insgesamt wurden 232 Vorschläge und 
1.184 Kommentare abgegeben. Eine Bewertung der Vorschläge erfolgte bis zum 09.06.2013. 
Hier wurden insgesamt 16.387 Bewertungen erfasst. Im Anschluss wurden die Ergebnisse 
ausgewertet und die 76 best-bewerteten Vorschläge ermittelt. Da die Vorschläge auf Platz 75 
und 76 die gleiche Bewertung aufwiesen, wurden beide in das weitere Verfahren einbezogen.
Diese 76 Vorschläge wurden den jeweiligen Organisationseinheiten zugeordnet und mit 
Stellungnahmen zur Umsetzbarkeit und zu den finanziellen Auswirkungen ergänzt. Hierzu 
wurde ein Standardformular erarbeitet, da diese Formulare – nach Ergänzung um die 
Entscheidung des Rates – die Grundlage des zu erstellenden Rechenschaftsberichts bilden.
Diese von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschläge wurden dem Rat in der Sitzung 
vom 10.09.2013 vorgelegt. Im Anschluss wurden diese in den Fachausschüssen parallel zum 
Haushalt bzw. in den Betriebsausschüssen parallel zu den Wirtschaftsplänen beraten. 
Im Rahmen der Gesamthaushaltsberatungen entschied der Rat in seiner Sitzung am 
17.12.2013 über die Beschlussempfehlungen der Verwaltung.
In dem nun zusammengestellten Rechenschaftsbericht wird dargestellt, welche Stellung die 
Verwaltung zu den Vorschlägen einnahm, wie der Rat der Stadt Osnabrück darüber 
beschlossen hat und wie der Umsetzungsstand ist (Stand Ende Februar 2015). Zuerst erfolgt in 
einer tabellarischen, zusammenfassenden Übersicht der Umsetzungsstand der Beschlüsse, 
danach ausführlich mit den Volltexten.
Der Bürgerhaushalt in der Ausgestaltung der (Haushalts-)Jahre 2013 und 2014 wurde in dieser 
Form für den Haushalt 2015 nicht weiter fortgeführt. Unter der Federführung des Referates für 
strategische Steuerung und Rat soll allerdings nunmehr ein per App unterstütztes 
Vorschlagswesen fortgeführt werden, durch welches die Einwohnerinnen und Einwohner der 
Stadt (sowie des Umlandes) auch nach wie vor die Möglichkeit haben, sich mit ihren Ideen 
einzubringen und somit positiven Einfluss - auch im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben 
– auf die Entwicklung ihrer Stadt nehmen können (mehr hierzu unter Vorschlag auf Platz 
Nummer 66).
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
3
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Ratssitzung am 17.12.2013 über die 
Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2014 beschlossen.
Der Bürgerhaushalt war der Tagesordnungspunkt 4.4 in der Ratssitzung
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:
Sachverhalt:
[…]
Die 76 best-bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren wurden zur Ratssitzung 
10.09.2013 versandt. Nach dem Druck haben sich noch Änderungen ergeben. Die geänderten 
Beschussempfehlungen der Verwaltung zu den Vorschlägen aus dem 
Bürgerhaushaltsverfahren sind dieser Vorlage beigefügt (Anlage 1).
 
Eine Übersicht aller 76 best-bewerteten Vorschläge mit den Beschlussempfehlungen der 
Verwaltung liegt dieser Vorlage bei (Anlage 2).
Abweichender Beschluss:
Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der Anmerkungen im Verwaltungsausschuss 
über die 76 best-bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren entsprechend der 
jeweiligen Beschlussempfehlung der Verwaltung bzw. der vorliegenden Änderungsanträge.(Das 
Ergebnis der Beschlussfassung ist der anl. Aufstellung zu entnehmen, in die die Anmerkungen - 
insbesondere zu Ziff. 7 und Ziff. 46.) aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses 
eingearbeitet wurden.)
Abstimmungsergebnis:
a) Vorschläge ohne Änderungsanträge:
Der abweichende Beschluss wird
zu Ziff. 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 31, 32, 33, 
34, 36, 37, 38, 39, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 61, 62, 63, 64, 66, 
68, 69, 70, 71, 73, 74, 75, 76, mehrheitlich bei 2 Enthaltungen ohne Gegenstimmen 
angenommen. 
 
b) Mind. Änderungsanträge der Zählgemeinschaft und der CDU-Fraktion:
Der abweichende Beschluss wird zu Ziff. 7, 11, 14, 25, 29, 30, 50, 51, 52, 60 mehrheitlich bei 3 
Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
 
c) Änderungsantrag Zählgemeinschaft:
Der abweichende Beschluss wurde zu Ziff. 3 mehrheitlich von den Mitgliedern der 
Zählgemeinschaft gegen 3 Stimmen und Enthaltung der Mitglieder der CDU-Fraktion 
angenommen.
 
d) Änderungsantrag Zählgemeinschaft/Linke:
Der abweichende Beschluss wurde zu Ziff.72 mehrheitlich von den Mitgliedern der 
Zählgemeinschaft und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-
Fraktion bei 2 Enthaltungen angenommen.
 
e) Änderungsantrag CDU und Linke:
Der abweichende Beschluss wurde zu Ziff. 35 mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder 
der Fraktionen der CDU, der FDP und der Linken abgelehnt.
 
f) Änderungsanträge CDU-Fraktion:
Der abweichende Beschluss wird zu Ziff. 41, 49, 65, 67 mehrheitlich gegen die Stimmen der 
Mitglieder der CDU-Fraktion abgelehnt.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
4
Nr. Titel des Vorschlages wurde 
umgesetzt
wurde 
teilweise 
umgesetzt
wurde 
nicht 
umgesetzt
ist noch 
in
der 
Planung
 / 
Beratung
1
Angemessene Förderung des Figurentheaters 
Osnabrück Rücknahme des Sparbeschlusses von 2010 
– Es geht um 15.000€
 x   
2 Attraktivität der Altstadt fördern  x   
3 Verbesserung des Baumschutzes – 
Baumschutzbeauftragte/n einrichten   x 
4 Berufsbildende Schulen (BBS) am Pottgraben 
modernisieren x    
5 Baumschutz günstiger als Neupflanzung – Baumschutz 
soll Vorrang haben x   
6 Parken auf Bürgersteigen / Radwegen: Beispiel 
Blumenhaller Weg x   
7 Grüne Erholungsflächen schaffen – Zum Beispiel am 
Güterbahnhof x    
8 Mehr Fahrradstraßen einrichten   x 
9 Mehr Budgetkontrolle durch den Rat bei 
Investitionsmaßnahmen der Bauverwaltung x    
10 Grundschulen dringend stärken x   
11 Hohe Spielhallensteuer einführen  x   
12 Inklusion verbessern – Mehr Personal für Kinder mit 
besonderem Förderungsbedarf einsetzen  x  
13 Beleuchtung der Sporthalle in Osnabrück Wüste nachts 
ausschalten x    
14 Durchgängige Radwege abseits der Fahrbahnen 
schaffen  x   
15 Information über die Abfahrt der Buse am Bahnhof und 
Neumarkt verbessern x   
16 Online Termine mit der Verwaltung vereinbaren    x
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
5
Nr. Titel des Vorschlages wurde 
umgesetzt
wurde 
teilweise 
umgesetzt
wurde 
nicht 
umgesetzt
ist noch 
in
der 
Planung
 / 
Beratung
17 Ampel nachts abstellen Vehrter Landstraße Ecke Zum 
Gut Nette   x
18 Ernennungsurkunden erst bei Dienstantritt überreichen 
– dies kann 100.000e sparen x    
19 Güterbahnhof – Kulturzentrum errichten    x
20 Fahrradinfrastruktur wie in Münster schaffen  x   
21
Parkhäuser und Park&Ride an innerstädtischen 
Busverkehr anschließen – Freie Fahrt mit Parkticket in 
Bussen
  x  
22 Mehr Horte / Schul-Betreuung für (behinderte) Kinder 
verbessern, insbesondere in den Ferien x   
23 Radweg-Neumarkt in beiden Richtungen fertig stellen    x
24 Kopfsteinpflaster – Bei Sanierung an Radfahrer denken  x  
25 Fahrradweg Natruper Straße zu Ende bauen    x
26 Abnahme von Straßenreparatur-Arbeiten verbessern   x  
27 Inhabergeführte Läden fördern   x 
28 Falschparken auf dem Theaterplatz am Samstag zu 
Marktzeiten kontrollieren  x    
29 Ampeln nachts abschalten x  
30 Tariftreue bei der Stadt Osnabrück und ihren 
Gesellschaften einhalten x
31 Erweiterung der Fußgängerzone Richtung Altstadt - 
Begegnungszone x
32 Schülerbusfahrkarten bis zur 12. Klasse finanzieren x
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
6
Nr. Titel des Vorschlages wird 
umgesetzt
wird 
teilweise 
umgesetzt
wird nicht 
umgesetzt
ist noch 
in
der 
Planung
 / 
Beratung
33 Schilderwald ausdünnen x
34 Stelle einrichten, bei der Schäden gemeldet werden 
können x
35 Grüner Rechtsabbiege-Pfeil an der Ampelkreuzung 
Rheiner Landstraße/ An der Blankenburg einrichten x
36 Keine weiteren Kürzungen der Fördermittel für die 
Lagerhalle e. V. x
37 Radwegekonzept mit niederländischen Experten und 
dem ADFC entwickeln x
38 Induktionsschleife vor Schulen und Altenheimen, die 
sich nach der Geschwindigkeit richtet x
39 Radfahrstreifen auf der Lotter Straße x
40 Altglascontainer sollen mit einem Mindestabstand zu 
Radwegen versehen werden x
41 Weg mit den Unterrichtsbaracken am Ratsgymnasium 
im Schloßgarten x
42 Park & Ride Haltestellen an Ausfallstraßen einrichten x
43 Kultur am Güterbahnhof erhalten - Bauplan Nr. 370 
nicht genehmigen x
44 Sanierungsvorschläge für die Backhausschule x
45 Hafen als Industriegebiet erhalten x
46 Bushaltestelle am Einkaufszentrum Rewe, Aldi, dm in 
der Bohmter Straße x
47 Planungen einstellen und Bau der Westumgehung 
stoppen x
48 Spielplätze sauber halten x
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
7
Nr. Titel des Vorschlages wird 
umgesetzt
wird 
teilweise 
umgesetzt
wird nicht 
umgesetzt
ist noch 
in
der 
Planung
 / 
Beratung
49 Umweltschutz durch Einführung einer "Grünen Welle" x
50 Weniger Kungelei beim Ferienpass x
51 Ampel an der Barbarastraße ausschalten x
52 Einrichtung einer Innenstadtbuslinie x
53 Im Zuge des Umbaus des Neumarkttunnels mehr 
Fahrrad-Abstellplätze in der Innenstadt schaffen x
54 Kein Geld für den VfL x
55 Evaluierung von städtischen Maßnahmen durch 
Studenten x
56 Park & Bike-Ride an den Einfahrtsstraßen einrichten x
57 Ampeln mit LED bestücken x
58 Radweg Hasetor - Ampel für Radfahrer verbessern  x
59 Bustaler in Geschäften einführen x
60 Schlossgarten - Mehr Mülltonnen und Aufklärung gegen 
die Vermüllung x
61 Einnahmen generieren statt Verwaltung finanzieren - 
Hafenmeile mit Shops, Gastronomie etablieren x
62 Mehr Möglichkeiten für Kinder in den Außenbezirken 
schaffen - Zum Beispiel Bolzplätze x
63 Bessere Radwege - Abrundungen an Bordsteinen zum 
Auffahren vertiefen x
64 Heizstrahler vor Kneipen auch in Osnabrück verbieten x
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
8
Nr. Titel des Vorschlages wird 
umgesetzt
wird 
teilweise 
umgesetzt
wird nicht 
umgesetzt
ist noch 
in
der 
Planung
 / 
Beratung
65 Neumarkt - Drei Monate versuchsweise für den 
Individualverkehr sperren x
66
Bürgerhaushaltsportal für kreative Ideen zur 
Einnahmenoptimierung auch nach Beendigung des 
diesjährigen Bürgerhaushaltes offen lassen
x
67 Neumarkt gestalten x
68 Image der Stadt für Studenten verbessern - Mehr 
Studierende mit Erstwohnsitz in Osnabrück gewinnen x
69 Mehr Transparenz beim Sponsoring von Stadtwerken 
und Sparkasse x
70 Größerer Müllbehälter an Markttagen x
71 Rail City auf dem Güterbahnhof errichten x
72 Ampelschaltungen für Linienbusse optimieren x
73
Schülerbusfahrkarten gerechter gestalten - 
Schüler/innen aus der Innenstadt sollen wie die aus 
dem Landkreis die innerstädtischen Linie nutzen dürfen
x
74 Unterschiedliche Öffnungszeiten der Ämter je nach Tag x
75 Coaching für Schüler/innen an Hauptschulen der 
Klassen 8 bis 10 x
76 Einführung einer adaptiven Ampelschaltung (Investition) x
Summe 76 37 8 20 11
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
9
Platz: 1    Bürgervorschlag
Überschrift: Angemessene Förderung des Figurentheaters Osnabrück Rücknahme des 
Sparbeschlusses von 2010 - Es geht um 15.000 €.
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Kinder, Jugend
Bewertung: 1,49
Beschreibung: Wie es sich im letzten Jahr schon andeutete, hat sich die finanzielle Situation 
des Figurentheaters Osnabrück durch die Sparmaßnahmen von 2010 
dramatisch entwickelt, und es droht in diesem Jahr die Schließung. Das 
Theater kann, obwohl es äußerst effektiv arbeitet, ohne eine öffentliche 
Förderung, wie sie noch bis 2010 stattfand, seinen Spielbetrieb in seiner 
bestehenden Form nicht aufrechterhalten. Defizite durch die entsprechende 
Erhöhung der Eintrittspreise abzufangen, ist bei einem Familienpublikum 
aufgrund sozialer Aspekte nicht möglich. Auch die Eigenleistungen und 
ehrenamtlichen Arbeiten der Bühnen sowie der Personalaufwand sind voll 
ausgeschöpft. Da viele Sponsorengelder für diesen Kulturbereich in das 
Kinder- und Jugendtheater Oscar abgeflossen sind, findet sich kaum eine 
Förderung durch Dritte.
Der Zuschuss an das Figurentheater ist trotz erheblicher Kostensteigerungen 
seit 1998 (140.000 DM) nie angehoben worden. Von dem zuletzt 2013 
gezahlten städtischen Zuschuss in Höhe von 58.000 € fließen rund 13.000 € 
an die Stadt zurück in Form von Miete, Nebenkosten und Gebäudeunterhalts- 
und Instandhaltungskosten.
Um das Fortbestehen und die Weiterentwicklung des Figurentheaters in 
Osnabrück zu gewährleisten, muss die Sparmaßnahme von 2010 aufgehoben 
werden, und es muss eine kontinuierliche Förderung von 73.000 € pro Jahr 
sichergestellt werden.
Das Figurentheater Osnabrück
• Wurde 1989 von 10 Figurentheaterbühnen aus Osnabrück und der Region 
gegründet.
• Hat seit 1990 eine feste Spielstätte in der Alten Fuhrhalterei.
• Ist in seiner Form ein bundesweit einzigartiges Theaterhaus für 
Figurentheater.
• Führt seit 22 Jahren regelmäßig und zuverlässig 4 bis 6 Vorstellungen pro 
Woche für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit einer kontinuierlichen 
Auslastung über 70 bis 90 Prozent auf.
• Präsentiert 245 Vorstellungen pro Jahr.
• Wird von den Mitgliedsbühnen der Figurentheaterinitiative Osnabrück e.V. 
bespielt, die mit dem Bestreben gegründet wurde, dass Puppenspiel zu 
fördern und ein Kommunikationszentrum für Puppenspieler zu schaffen.
• Präsentiert regelmäßig Gastbühnen aus dem In- und Ausland.
• Zeichnet sich durch die Variationsbreite der darstellerischen Mittel und des 
Repertoires aus.
• Kooperiert mit Schulen, anderen Theatern, Universitäten, Kindergärten und 
ortsansässigen Kulturvereinen.
• Bietet ganzjährig Sondervorstellungen für Schulen, Kindergärten und 
Privatfeiern an.
• Bietet regelmäßig - als einzige Bühne - Aufführungen mit 
Gebärdensprachdolmetscherin an.
• Fördert durch ein hohes Maß an Engagement seit über 20 Jahren nicht 
kommerzielle Veranstaltungen, wie z.B. Kinderkulturprogramme.
• Setzt sich für eine uneingeschränkte Teilhabe aller Bevölkerungs- und 
Altersgruppen am Kulturangebot ein.
• Alle Mitgliedsbühnen der Figurentheaterinitiative Osnabrück e.V. verzichten 
auf Gage und erhalten lediglich das Eintrittsgeld minus 20 % Abgabe an das 
Theater.
Das Figurentheater ist aus der Osnabrücker Kulturlandschaft nicht mehr 
wegzudenken.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
10
Das Figurentheater wird durch die Stadt Osnabrück gefördert und ist durch die 
Kürzung des Zuschusses durch die Stadt ab 2013 existentiell bedroht.
Der Zuschuss in Zahlen:
2009 = 73.000 € pro Jahr
2010 = 73.000 € pro Jahr
2011 = 68.000 € pro Jahr
2012 = 63.000 € pro Jahr
2013 = 58.000 € pro Jahr
Der Jahresbedarf des Figurentheaters (betrieben mit nur einer Personalstelle) 
liegt bei etwa 100.000 €. 20 Prozent dieses Jahresbedarfs leisten die 
Puppenspieler.
Das Figurentheater bietet Sponsorenpartnerschaften an, die das Fortbestehen 
und die Weiterentwicklung des "Kleinods" Figurentheater in Osnabrück 
mittragen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Kultur
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Nicht gegeben
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
73.000 € pro Jahr  Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Das Figurentheater wird bis Ende 2016 entsprechend des 
Ratsbeschlusses vom 25.06.2013 gefördert. Der Rat entscheidet über 
eine Förderung ab 2017 im Jahr 2016. 
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der Rat der Stadt hat am 25.06.2013 durch Beschluss die Verwaltung 
beauftragt, mit dem Figurentheater e.V. einen Zuschussvertrag mit einer 
Laufzeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 für das Betreiben des 
Figurentheaters abzuschließen. Der Zuschuss beträgt jährlich 73.000 €.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Das Figurentheater wird bis Ende 2016 entsprechend des 
Ratsbeschlusses vom 25.06.2013 gefördert. Der Rat entscheidet über 
eine Förderung ab 2017 im Jahr 2016. (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  war 
bereits 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Das Figurentheater wird bis Ende 2016 entsprechend des Ratsbeschlusses 
vom 25.06.2013 gefördert. Der Rat entscheidet über eine Förderung ab 2017 
im Jahr 2016.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
73.000 € pro Jahr
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
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Platz: 2    Bürgervorschlag
Überschrift: Attraktivität der Altstadt fördern 
Stadtteil: Innenstadt 
Wirkung: Ausgabe
Thema: Wirtschaft/ Tourismus
Bewertung: 1,47
Beschreibung: Seit 2008 ist Osnabrück Mitglied bei den Historic Highlights of Germany und 
Zitat: „Die ehemaligen Handelswege haben sich heute zu lebendigen 
Einkaufsstraßen gewandelt, in denen Einheimische wie Besucher gerne und 
ausgiebig bummeln und verweilen."(Quelle: www.osnabrueck.de/28718.asp) 
Liebe Stadt Osnabrück unterstützen Sie ihr „historisches Aushängeschild“! 
Investieren Sie in mehr Gemütlichkeit und erhöhen Sie dadurch die 
Verweildauer im Viertel:
 mehr Beet- und Blumenflächen, eventuell in Verbindung mit 
Kunstobjekten bzw. kleinen Ehrenmalen der Stadt Osnabrück
 Bau von schön gestalteten Fahrhindernissen, so dass der rege 
Autoverkehr (insbesondere der „minicars“) auf der Großen Gildewart 
unterbunden / eingeschränkt wird
 Austausch der veralteten Straßenbeleuchtung durch interessante 
Lichtpunkte. Keine Kosten für die Stadt aber wirksam.
 Das Platzieren von Bänken oder Stühlen durch die Anlieger ohne 
Erhebung einer Gebühr erlauben (fest installierte Bänke werden zu 
häufig demoliert, die Individualität und Vielfältigkeit des Viertels würde 
dadurch unterstrichen).
Fazit: Sollten nachhaltige Maßnahmen in dieser Form von der Stadt 
durchgeführt werden, ist der Standort „Altstadt“ für - Touristen und Besucher,- 
Osnabrücker Bürger, Einzelhändler auch wieder wesentlich attraktiver. 
Mehr Besucher sowie eine höhere Verweildauer = mehr Umsatz = höhere 
Gewerbesteuereinnahmen: in unseren Augen ein Ziel, was die Stadt verfolgen 
sollte. Zudem würde die Stadt auch einen anziehenden Gegenpol zum 
modernen (geplanten) Einkaufscenter schaffen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Stadtentwicklung und Integration
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss- Dem Vorschlag wird zugestimmt. Die bereits eingeleiteten Aktivitäten 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
12
Empfehlung werden zusammengeführt und weiterentwickelt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Sowohl die Stadtverwaltung als auch der OMT sehen die weitere Steigerung 
der Attraktivität der Altstadt als Arbeitsschwerpunkt an. Die Stadt Osnabrück 
kooperiert z. B. mit 12 weiteren Städten in dem Historic highlights of germany 
e. V., um die Vermarktung weiter zu forcieren. Dies ist ein Baustein. Die im 
Vorschlag beschriebenen Maßnahmen sind durchaus geeignet, die 
Attraktivität zu steigern und den Charakter der Altstadt herauszuarbeiten. Die 
Vielzahl möglicher baulicher und gestalterischer Aspekte bringt es mit sich, 
dass z. B. das Stadtmarketing, der FB  Städtebau, der FB Bürger und 
Ordnung oder die Stadtwerke (Straßenlaternen) einzubeziehen sind. 
Vorrangige Aufgabe ist es weiterhin, die Einzelaktivitäten zusammen zu 
führen.
Dass sich eine Attraktivitätssteigerung bereits direkt finanziell auf Handel und 
Gastronomie auswirkt, wird auch hier gesehen.     
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Dem Vorschlag wird zugestimmt. Die bereits eingeleiteten Aktivitäten 
werden zusammengeführt und weiterentwickelt. (unverändert 
beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Sowohl die Stadtverwaltung als auch der OMT sehen die weitere Steigerung 
der Attraktivität der Altstadt als Arbeitsschwerpunkt und ständige Aufgabe an. 
Die Stadt Osnabrück kooperiert z. B. mit 12 weiteren Städten in dem Historic 
Highlights of Germany e. V., um die Vermarktung weiter zu forcieren. Dies ist 
ein Baustein. Die im Vorschlag beschriebenen Maßnahmen sind durchaus 
geeignet, die Attraktivität zu steigern und den Charakter der Altstadt 
herauszuarbeiten. 
Begründung: Diese positiv besetzte Imagebildung ist als kontinuierlicher 
Verbesserungsprozess zu sehen und auf Dauer angelegt.
Vorrangige Aufgabe ist es weiterhin, die Einzelaktivitäten zusammen zu 
führen.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Keine.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
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Platz: 3    Bürgervorschlag
Überschrift: Verbesserung des Baumschutzes - Baumschutz-Beauftragte/n einrichten
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Umwelt
Bewertung: 1,46
Beschreibung: Jeder weiß inzwischen, wie wichtig Stadtbäume für das Wohlbefinden, für ein 
angenehmes innerstädtisches Klima sowie für die Verbesserung der 
Luftqualität sind. Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für die Stadt 
Osnabrück: denn obwohl wir inzwischen eine „Umweltzone“ haben und sogar 
einen „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ (seit 2008), schafft es Osnabrück nicht, 
die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) und 
Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Deshalb finden wir es umso 
verwunderlicher, wie wenig Initiative die Stadt Osnabrück für den Schutz der 
Bäume zeigt.
Denn als in diesem Frühjahr in unserer Nachbarschaft mehrere alte, gesunde 
und wunderschön gewachsene Bäume völlig willkürlich und ohne ersichtlichen 
Grund gefällt werden sollten und alle Gespräche mit dem Nachbarn nichts 
nutzten, versuchten wir diesen Irrwitz zu stoppen, indem wir bei der Stadt 
Osnabrück um Unterstützung baten. Doch da gab es niemanden, der für den 
Privatbereich zuständig ist >>> das Ergebnis: unser Nachbarschafts-
Grundstück ist seitdem öde, trist und leer.
Damit so ein nutzloser Kahlschlag in Osnabrück in Zukunft vermieden werden 
kann, wünschen wir uns von der Stadt Osnabrück:
1.)
die Einsetzung eines Ansprechpartners oder eines Baumschutz-Beauftragten 
(Obmann für Stadtbäume), der zuständig ist für den Schutz der Bäume, aber 
auch für die Förderung von Neupflanzungen.
2.)
dass im privaten Bereich der Fällung von Laub- und Nadelbäumen mit einem 
Stammumfang von mehr als 80 cm nur stattgegeben werden darf, wenn 
vorher eine Beratung durch den Baumschutzbeauftragten stattgefunden hat.
Dieser Forderung müsste eigentlich jeder unserer Kommunalpolitiker - auch 
die, die eine Baumschutzsatzung ablehnen - zum Wohle aller Osnabrücker 
Bürger zustimmen können.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
Mind. 25.000 € Personal- und Sachmittel
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Aus Kostengründen wird eine Umsetzung nicht empfohlen.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
14
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Eine weitergehende, allgemeine Unterschutzstellung von Bäumen auf 
Privatgrundstücken bedarf einer Satzung auf der Grundlage des §29 
Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit §22 des Niedersächsischen 
Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz. Dies gilt auch schon für 
die Einführung einer Anzeigepflicht für das Fällen von Bäumen. 
 
Die Einführung einer Anzeige- und Beratungspflicht wurde bereits im 
Zusammenhang mit der Beratung über einen verbesserten Baumschutz in 
2010 diskutiert. Seinerzeit hatte die Verwaltung sinngemäß dazu ausgeführt, 
dass als Alternative zu einer eher restriktiven Baumschutzsatzung, die neben 
dem Schutz von Starkbäumen und der bußgeldbewehrten Ahndung von 
Verstößen auch Instrumente zur Schaffung von Ersatzpflanzungen beinhaltet, 
auch die Einführung einer Anzeige- und Beratungspflicht einen Beitrag für 
einen verbesserten Baumschutz leisten könne. Denn die Erfahrungen mit der 
Baumschutzsatzung haben gezeigt, dass in vielen Beratungsgesprächen der 
Erhalt vieler zur Beseitigung vorgesehener Gehölze schließlich doch erreicht 
werden konnte.
Diese fachliche Beratung setzt jedoch voraus, dass die Verwaltung rechtzeitig 
vor der beabsichtigten Beseitigung wertvollen Baumbestandes hierüber in 
Kenntnis gesetzt wird. Nach erfolgtem Beratungsgespräch bliebe es dem 
Eigentümer dann weiterhin freigestellt, ob er seinen Baum beseitigen oder 
erhalten will. Auch eine Verpflichtung zu einer Ersatzpflanzung kann über eine 
Anzeigepflicht nicht erreicht werden. Ebenso ist die Verpflichtung zur 
Durchführung von Baumpflegemaßnahmen, um der Verkehrssicherungspflicht 
nachzukommen, nicht über eine Anzeige- und Beratungspflicht zu regeln.
Die sich aus der Einführung einer Anzeigepflicht ergebenden Folgeaufgaben, 
wie zum Beispiel Bearbeitung der Anzeigen, Durchführung von 
Beratungsgesprächen und Ahndung der Nichtanzeige können mit dem im 
Fachbereich Umwelt vorhandenen und für diese Aufgabe qualifizierten 
Personal nicht erfüllt werden. Der im Bürgerhaushalt vorgeschlagene 
„Baumschutzbeauftragte“ müsste daher für die Bearbeitung der Anzeigepflicht 
mit mindestens einer zusätzlichen halben Planstelle (0,5 AK TVöD 10) 
ausgestattet werden. Sollen  zusätzliche Aufgaben wie z.B. eine intensivere 
Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, sind hierfür zusätzliche 
Personalkapazitäten oder Sachmittel zur Beauftragung Externer bereit zu 
stellen. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Dem Vorschlag der Bürgerschaft wird gefolgt. Die Verwaltung soll einen 
Vorschlag zur Umsetzung machen und im Fachausschuss vorstellen 
(abweichender Beschluss)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Hierzu wurde eine Beschlussvorlage zu einem Entwurf einer 
Baumberatungssatzung erstellt und der Politik in 2014 zur Beratung und 
Beschlussfassung vorgelegt. Das Thema ist erneut auf der Tagesordnung des 
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.03.2015
Begründung: Verzögerung der Beschlussfassung aufgrund intensiven politischen 
Diskussions- und Abstimmungsbedarfes
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Bisher keine Auswirkung, zukünftige Auswirkungen in Abhängigkeit vom 
politischen Beschluss noch nicht e5rkennbar.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
15
Platz: 4    Bürgervorschlag
Überschrift: Berufsbildenden Schulen (BBS) am Pottgraben modernisieren
Stadtteil: Innenstadt
Wirkung: Ausgabe
Thema: Bildung
Bewertung: 1,45
Beschreibung: Die Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück am Pottgraben in 
Osnabrück sind eine der größten beruflichen Bildungseinrichtungen im Land 
Niedersachsen, an der fast 4.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet 
werden. Sowohl der bauliche Zustand wie auch die Ausstattung mit modernen 
Lehr - und Lernmittel entsprechen nicht den Anforderungen an eine 
zeitgemäße Berufsausbildung. 
Zur Veranschaulichung sollen einige Beispiel genannt werden:
In den Pausenzeiten lagern die Schüler und Schülerinnen vor den 
Klassenräumen auf dem Fußboden, weil Sitzbänke fehlen.
Das Durchschnittsalter der Computerausstattung liegt bei 8 bis 10 Jahren. Die 
Geräte fallen häufig aus und das Schulnetz ist den Anforderungen nicht 
gewachsen.
Die Toiletten sind in einem erbärmlichen Zustand und erfüllen keinen 
Hygienestandard. Usw., usw.
Es bedarf einer schnellen, umfassenden Bestandsaufnahme, um möglichst 
zum nächsten Schuljahr die dringendsten Maßnahmen einzuleiten. Leider ist 
in den vergangenen Jahren für die Berufsbildenden Schulen am Pottgraben 
viel zu wenig investiert worden. Für die Stadt Osnabrück ist diese Einrichtung 
ein Armutszeugnis!
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Schule/Sport und Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Eine Überprüfung und eine abschließende Umsetzung erfolgt im Rahmen 
der geplanten Sanierungsmaßnahmen. 
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück erhalten eine jährliche 
Mittelzuweisung zur Anschaffung von Lehr- und Lernmittel, die nach einem 
festgelegten Schlüssel berechnet wird. Damit bestehen für die jeweiligen 
Schulstandorte die Möglichkeit, die Lehr- und Lernmittel – zumindest teilweise 
– jährlich zu ergänzen und zu aktualisieren. 
Ein Austausch der Computer für Schülerinnen und Schüler ist gerade 
erfolgreich abgeschlossen worden. Im IT-Kompetenzentrum wurden knapp 
300 neue Rechner installiert. Die dort ausgetauschten Computer, mit einem 
durchschnittlichen Altern von vier Jahren, wurden in den Sommerferien 2013 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
16
in die Räume der BBS Pottgraben gebracht und dort gegen die veralterten 
Geräte ausgetauscht. 
Im aktuellen Entwurf des Investitionsprogramms 2014 der Stadt Osnabrück 
sind für  die kommenden Jahre derzeit Mittel für Sanierungsmaßnahmen der 
Berufsbildenden Schulen am Pottgraben dotiert. Diese umfassen auch 
Sanierungsarbeiten an den Toilettenanlagen.
Dringliche und sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen werden 
unabhängig von den Planungen umgehend aufgenommen und zeitnah 
beseitigt. 
Die Bereitstellung von Sitzgelegenheiten ist teilweise aufgrund von 
Brandschutzmaßnahmen und durch die Notwendigkeit, Fluchtwege 
bereitzuhalten, problematisch. Eine Bestandsaufnahme wird im Rahmen der 
geplanten Sanierungsmaßnahmen erfolgen können. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Eine Überprüfung und eine abschließende Umsetzung erfolgt im Rahmen 
der geplanten Sanierungsmaßnahmen. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Eine Überprüfung und eine abschließende Umsetzung erfolgt im Rahmen 
der geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
17
Platz: 5    Bürgervorschlag
Überschrift: Baumschutz günstiger als Neupflanzung - Baumschutz soll Vorrang haben
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spareffekt
Thema: Grünflächen
Bewertung: 1,45
Beschreibung: Der Baumschutz in der Stadt muss Vorrang bekommen. Es ist unsinnig wegen 
minimaler Platzvorteile einen alten Großbaum zu fällen und dann an fast 
identischer Stelle eine Neupflanzung mühsam hochzupäppeln. Da sollte durch 
intelligente Planung und Schutzvorgaben in der Bauleitplanung lieber der alte 
Baum erhalten werden. Zusätzlich ist der Klimatische Effekt eines Altbaumes 
mit seiner großen Krone erst wieder nach Jahrzehnten erreicht. Das hohe 
Ausfallrisiko und der Pflegeaufwand bei Neupflanzung entfallen zudem.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
-
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
keine
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Im Rahmen der Bauleitplanung sind die nach Baugesetzbuch gegebenen 
Möglichkeiten zum Erhalt und zum Anpflanzen von Bäumen weiterhin 
auszuschöpfen.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Eine Möglichkeit, Baumschutz in der Stadt effektiv zu betreiben und auch den 
Baumbestand zu vermehren bietet das Baugesetzbuch (BauGB). Danach ist 
es möglich, in einem Bebauungsplan besondere, das Stadtbild prägende 
Bäume mit einem Erhaltungsgebot festzusetzen. Diese Bäume dürfen dann 
nur im Ausnahmefall und mit Genehmigung des Fachdienstes Bauordnung 
und Denkmalpflege beseitigt oder zurückgeschnitten werden. Gleichzeitig ist 
in den  jüngeren Bebauungsplänen festgelegt, dass für jeden geschützten 
Baum, der beseitigt wird, ein Ersatzbaum zu pflanzen ist. 
Auch kann in Bebauungsplänen das Anpflanzen neuer Bäume aus 
städtebaulichen Gründen festgesetzt werden. 
Von beiden Möglichkeiten macht die Stadt Osnabrück im Rahmen der 
Bauleitplanung schon seit vielen Jahren Gebrauch, mit dem Erfolg, dass über 
das Stadtgebiet verteilt insgesamt rund 6000 Bäume durch Bebauungspläne 
geschützt sind. Zusammengestellt in einem digitalen Kataster bietet sich für 
die Verwaltung ein schneller und bequemer Überblick, wo in der Stadt 
aufgrund städtebaulicher Festsetzungen Bäume nicht gefällt oder in ihrem 
Wuchs nicht beeinträchtigt werden dürfen. Dieses Kataster wird in Kürze über 
das Internet auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
18
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Im Rahmen der Bauleitplanung sind die nach Baugesetzbuch gegebenen 
Möglichkeiten zum Erhalt und zum Anpflanzen von Bäumen weiterhin 
auszuschöpfen. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Im Rahmen der Bauleitplanung sind die nach Baugesetzbuch gegebenen 
Möglichkeiten zum Erhalt und zum Anpflanzen von Bäumen weiterhin 
auszuschöpfen. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
19
Platz: 6    Bürgervorschlag
Überschrift: Parken auf Bürgersteigen
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Einnahme
Thema: Verkehr, Auto, LKW
Bewertung: 1,41
Beschreibung: Auf dem   Blumenhaller Weg steht seit Wochen ein Wohnwagen auf dem 
Radweg (Höhe Ibis Hotel). Solche Stellen sollten besser kontrolliert werden, 
da diese die Radfahrer massiv stören. Außerdem sollte dieser Verstoß 
geahndet werden, damit dort nicht wieder geparkt wird.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Gemeldete Parkverstöße werden bereits geahndet.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Das OS Team – Verkehrsaußendienst- führt im gesamten Stadtgebiet, an 
allen Wochentagen zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im ruhenden 
Verkehr durch. Ein Schwerpunkt der Kontrollen liegt sicherlich im Bereich der 
Innenstadt (innerhalb des Wallrings und der unmittelbar angrenzenden 
Bereiche), aber auch darüber hinaus gehende Bereiche in den Stadtteilen 
werden regelmäßig kontrolliert. Weiterhin werden sämtliche Hinweise aus der 
Bürgerschaft in allen Bereichen des Stadtgebietes bearbeitet.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Eine Überprüfung und eine abschließende Umsetzung erfolgt im Rahmen 
der geplanten Sanierungsmaßnahmen. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde  wurde   wurde  ist noch in Planung / 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
20
umgesetzt teilweise    
umgesetzt
nicht       
umgesetzt
Beratung
Sachstand: Eine Überprüfung und eine abschließende Umsetzung erfolgt im Rahmen 
der geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 7    Bürgervorschlag
Überschrift: Grüne Erholungsflächen schaffen - Zum Beispiel am Güterbahnhof 
Stadtteil: Innenstadt
Wirkung: Ausgabe
Thema: Grünflächen
Bewertung: 1,35
Beschreibung: Die Stadt Osnabrück soll den hohen Nutzungsdruck auf öffentliche 
Erholungsflächen (z.B. Rubbenbruchsee und Schlosspark) durch die 
Schaffung weiterer Parks/ Grünflächen im Innenstadtbereich entlasten. 
Vielleicht fällt ja am alten Güterbahnhof ein Stück Land dafür ab?
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz/ Fachbereich Städtebau
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel:
-
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
Derzeit nicht bezifferbar
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Im Rahmen der Verfahren zur Entwicklung der Konversionsstandorte 
und des ehemaligen Güterbahnhofs wird die Ausweisung größerer 
Grünflächen und Parkanlagen geprüft.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Zur Entlastung des Rubbenbruchsees hat die Stadt bereits eine Studie zur 
Entwicklung weiterer Alternativen für die wassergebundene Naherholung 
erarbeiten lassen. Die darin genannten Bereiche sind hinsichtlich ihrer 
Eignung und Verfügbarkeit geprüft worden. Leider hat sich auf dem Gebiet der 
Stadt kein Standort gefunden. Im Rahmen der Entwicklung der 
Konversionsstandorte ergeben sich jedoch Chancen für die Schaffung neuer 
großflächiger Grünanlagen wie z.B. der neue Grünzug im Bereich der 
ehemaligen Winkelhausenkaserne. Aktuell sehen die Planungen für die 
Landwehrkaserne in Eversburg oder die ehemalige Kaserne am Limberg 
umfangreiche Grün- und Erholungsflächen vor. Der Vorschlag, Parks und 
Grünflächen auf dem ehemaligen Güterbahnhof zu sichern, wird im Verfahren 
zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 370 - Ehemaliger Güterbahnhof - 
geprüft. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Im Rahmen der Verfahren zur Entwicklung der Konversionsstandorte 
und des ehemaligen Güterbahnhofs wird die Ausweisung von 
Grünflächen geprüft. (abweichender Beschluss)
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
21
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Im Rahmen der Verfahren zur Entwicklung der Konversionsstandorte 
und des ehemaligen Güterbahnhofs wird die Ausweisung von 
Grünflächen geprüft.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 8    Bürgervorschlag
Überschrift: Mehr Fahrradstraßen einrichten
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 1,33
Beschreibung: In der Stadt sollten mehr Fahrradstraßen nach dem Vorbild der 
Katharinenstraße eingerichtet werden, um die Attraktivität des Radverkehrs zu 
steigern. 
Wichtig sind sie vor allem auf den Radialachsen in Richtung Innenstadt, so 
zum Beispiel aus den Stadtteilen Wüste, Schölerberg oder dem Sonnenhügel. 
Das Potential für eine Steigerung des Radverkehrs ist in Osnabrück noch bei 
weitem nicht ausgeschöpft.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau (61-4)
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Das Thema sollte in einer Fortschreibung des Radverkehrsplans näher 
untersucht werden.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Fahrradstraßen sind sicher ein gutes Mittel, um den Radverkehr zu fördern 
und auf den Hauptrouten ein sicheres und schnelles Radfahren zu 
ermöglichen. In Osnabrück gibt es insgesamt vier Fahrradstraßen 
(Katharinenstraße, Augustenburger Straße, Wörthstraße und Lohstraße). Im 
Radverkehrsplan 2005 ist als einzige weitere Strecke angeregt worden, in der 
Jahnstraße / Weidenstraße eine Fahrradstraße einzurichten. Dies müsste 
jedoch mit einer baulichen / gestalterischen Umgestaltung einhergehen, 
idealerweise im Zusammenhang mit geplanten Straßenbauarbeiten, die bisher 
nicht absehbar waren. In einer Fortschreibung des Radverkehrsplans wäre zu 
prüfen, ob das Element „Fahrradstraße“ häufiger eingesetzt werden sollte.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
22
Beschlusstext: Das Thema sollte in einer Fortschreibung des Radverkehrsplans näher 
untersucht werden. (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Das Thema wird in der Fortschreibung des Radverkehrsplans näher 
untersucht.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 9    Bürgervorschlag
Überschrift: Mehr Budgetkontrolle durch den Rat bei Investitionsmaßnahmen der 
Bauverwaltung 
Stadtteil: Osnabrück
Wirkung: Spareffekt
Thema: Zusätzliche Themen
Bewertung: 1,32
Beschreibung: Allein für Elektromaßnahmen wurden laut NOZ 190.000 € bei der Sanierung 
des Ratskellers, ohne besondere Kontrolle des Rates, ausgegeben. Auf 
Nachfrage hieß es "da war im Budgettopf vorhanden". 
Die Haltung "was im Etat ist muss auch weg" führt anscheinend immer wieder 
zu "Luxussanierungen". In den Schulen fehlen diese Summen dann.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
Voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten, 
jedoch abhängig von der Entscheidung des 
Rates
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die Verwaltung wird aufgefordert, regelmäßig über den Stand der 
laufenden Baumaßnahmen und deren Kostenentwicklung im 
zuständigen Betriebsausschuss zu berichten. 
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Zum dem Vorschlag zugrundeliegenden Sachverhalt weist die Verwaltung 
ausdrücklich darauf hin, dass seitens der Stadt Osnabrück keine 
„Luxussanierungen“ am Ratskeller vorgenommen wurden, sondern dass es 
sich ausschließlich um eine Grundsanierung handelte, die zur 
Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit und zweckentsprechenden 
Nutzbarkeit der Kellerräume und des gesamten Gebäudes erforderlich waren. 
Diese hätten ursprünglich bereits im Jahr 2005 zum Zeitpunkt der 
Umbaumaßnahmen des Historischen Rathauses erfolgen sollen. Aufgrund der 
damaligen Verpachtungssituation konnten diese Sanierungspläne jedoch nicht 
umgesetzt werden, so dass nun der Leerstand aufgrund des Pächterwechsels 
genutzt wurde, um diese Maßnahmen umzusetzen. Die in diesem Zuge 
vorgenommenen ästhetischen Sanierungsmaßnahmen wurden ausschließlich 
durch den Neupächter durchgeführt.
Im Allgemeinen ist auszuführen, dass aufgrund der knappen finanziellen 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
23
Ressourcen der Stadt Osnabrück versucht wird, eine optimale Mittelverteilung 
vorzunehmen und die Maßnahmen am Bedarf – auch unter Berücksichtigung 
zukünftiger Entwicklungen – auszurichten. Aufgrund der zugeordneten 
Bauunterhaltungsbudgets ist zudem sichergestellt, dass 
Sanierungsmaßnahmen in Verwaltungsgebäuden nicht zulasten der 
Schulgebäude gehen. 
Der vom Vorschlagenden vermuteten Haltung „was im Etat ist, muss auch 
weg“, wird durch zahlreiche rechtliche Voraussetzungen, z. B. zur 
Budgetbildung und zur Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln entgegengewirkt. 
Aufgrund dieser Voraussetzungen verfallen bisher nicht verwendete Mittel 
nicht, sondern bleiben für ihre Zwecke verfügbar.
Um eine außerhalb der Haushaltsberatungen frühzeitigere Beteiligung des 
Rates ist ein Arbeitskreis mit Vertretern der Fraktionen eingerichtet worden. Im 
Rahmen der Arbeitskreissitzungen sollen die notwendigen Baumaßnahmen im 
Bereich der Schulen beraten und nach verschiedenen Kriterien priorisiert 
werden. 
Weiterhin wird die Verwaltung regelmäßig über den Stand von 
Baumaßnahmen und deren Kostenentwicklung im Betriebsausschuss 
berichten.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Verwaltung wird aufgefordert, regelmäßig über den Stand der 
laufenden Baumaßnahmen und deren Kostenentwicklung im 
zuständigen Betriebsausschuss zu berichten. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Die in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellten Beteiligungs- und 
Informationsverfahren zur Verbesserung der Transparenz werden umgesetzt. 
Es wird regelmäßig im zuständigen Betriebs- bzw. Fachausschuss berichtet.
Begründung:
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Keine zusätzlichen Kosten
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
24
Platz: 10    Bürgervorschlag
Überschrift: Grundschulen dringend stärken
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Schulen
Bewertung: 1,28
Beschreibung: Die Stadt Osnabrück sollte als Schulträger zahlreicher Grundschulen stärker 
in die Pflicht genommen werden, dringend notwendige Investitionen zu 
tätigen. Mängel gibt es zahlreich. Gespart wird gerade bei den Kleinsten. 
Mehrere Schulgebäude sind in einem katastrophalen Zustand was 
Ausstattung und Sicherheit betrifft!
Zum Thema Sicherheit:
Mehrere Grundschulen verfügen über keine Alarmierungsmöglichkeiten wie 
Brandmeldeanlagen, Sirenen und / oder Durchsageanlagen. Im Brand- oder 
Alarmfall ist somit die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie des 
Schulpersonals gefährdet. Eine Alarmierung erfolgt derzeit über Behilfsmittel 
wie ein Megafon. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass man hierüber im 
Ernstfall nicht alle Klassenräume zeitgleich und nicht effektiv alarmieren kann. 
Gegebenenfalls ist sogar der Weg bis zum hinterlegten Megafon blockiert oder 
der Akku leer. 
Ein weiteres Ärgernis: Mangelhafte Fluchtwege.
Häufig lassen sich Fenster aus Sicherheitsgründen nicht vollständig öffnen, so 
dass eine Rettung durch die Feuerwehr über Leitern an den Fenstern nur 
möglich ist, wenn diese eingeschlagen werden. Denn selbst eine kürzlich 
vorgenommene Kontrolle in vielen Schulen hat nicht viel bewirkt: Inzwischen 
lassen sich mehrere Fenster überhaupt nicht mehr öffnen, da diese veraltet 
sind und klemmen.
Zum Thema Gebäudezustände und Ausstattung:
In mehreren Schulgebäuden wurde teils seit Jahrzehnten keine Investition 
vorgenommen. Entsprechend sehen diese aus. Die Verwaltung sagt sogar, 
dass sie nicht für das Streichen von Klassenräumen zuständig sei, gleichzeitig 
aber auch nicht wünsche, dass engagierte Eltern und Lehrer gemeinsam die 
Wände streichen.
Mangelhaft ist auch die technische Ausstattung in vielen Grundschulen:
EDV für die Schüler aus der "Steinzeit" (bis zu 12 Jahre alte PCs in den PC-
Räumen oder Klassenräumen, die häufig nicht mehr funktionieren). 
Erschreckend ist, dass es aus der Verwaltung heißt, dass sie nicht verpflichtet 
seien, überhaupt PCs in Klassenräumen zur Verfügung zu stellen. Dieser 
mangelhafte Zustand ist nicht konform mit den Curricula des Landes 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
25
Niedersachsen, in denen ausdrücklich Medienkompetenzen ab der 1. Klasse 
gefordert werden!
Zudem sind viele Gebäude nicht oder nur teilweise barrierefrei, so dass eine 
Inklusion in der Stadt Osnabrück so nicht in vielen Grundschulen umsetzbar 
ist. In der Verwaltung denkt man u.a. darüber nach, dass Rollstuhlfahrer z.B. 
durchaus bereit sein sollen, in der benachbarten Schule die 
Behindertentoilette zu nutzen (mehrere Minuten Wegstrecke) oder über die 
dort vorhandene Rampe das andere Schulgebäude zu erreichen. Fachräume 
in der oberen Etage zu erreichen, wird hier zunächst ignoriert.
Die Mängelliste ließe sich beliebig fortsetzen. Insgesamt fordere ich deutlich 
mehr Investitionen für die Osnabrücker Grundschulen, die es wirklich nötig 
haben!
Verwaltung
Federführung: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
sind derzeit nicht komplett bezifferbar
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die Sanierung der Schulen wird im Rahmen der zur Verfügung 
stehenden Mittel fortgeführt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Hinsichtlich der Verbesserung des baulichen Brandschutzes wurde in 
Absprache mit der Feuerwehr und der Bauordnung eine Prioritätenliste für die 
entsprechenden Schulgebäude erstellt. 
In der ersten Stufe wird dabei zunächst der zweite Rettungsweg bzw. die 
Abschottung der Treppenhäuser sichergestellt. 
Nach Abarbeitung dieser Anforderungen werden weitere Anforderungen wie 
Brandmeldeanlagen erstellt. 
Insgesamt stehen für die Verbesserung des vorbeugenden Brandschutzes im 
Vermögensplan des Eigenbetriebes Immobilien und Gebäudemanagement 
jährlich 600.000,00 € zur Verfügung 
Bezüglich der angesprochenen Fensterkontrollen, handelt es sich um 
Sicherungsmaßnahmen aufgrund des Schadensfalles an der Bertha-von 
Suttner-Realschule. 
Generell wird auch von der Verwaltung in Schulgebäuden ein 
Sanierungsbedarf gesehen, der abzuarbeiten ist.
Im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen wurden neben 
der Notwendigkeit einer Verbesserung des Ganztagsschulbetriebes 
insbesondere auch die größeren Grundsanierungsbedarfe an Schulgebäuden 
erarbeitet. 
Entsprechend werden auch im Rahmen der Inklusion notwendige bauliche 
Maßnahmen umgesetzt, sobald die entsprechenden Bedarfe bekannt sind. 
Hierbei sind jedoch die notwendigen Vorlaufzeiten zu berücksichtigen. 
Allerdings darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass in den letzten 
Jahren vom Rat der Stadt Osnabrück erhebliche Mittel – auch unter 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
26
Zuhilfenahme des Konjunkturpakets 2 – für die Sanierung der 
Gebäudesubstanz der Schulen, den Neubau von Klassentrakten bzw. 
Sporthallen und den Ausbau der Ganztagsbetreuung bereitgestellt worden 
sind. 
Bezüglich des Streichens von Klassenräumen ist ganz klar festzustellen, dass 
von der Stadt Klassenräume gestrichen werden. Auch werden Elterninitiativen 
von der Verwaltung begrüßt. 
Darüber hinaus erhalten die Schulen der Stadt Osnabrück eine jährliche 
Mittelzuweisung zur Anschaffung von Lehr- und Lernmittel, die nach einem 
festgelegten Schlüssel berechnet wird. Damit bestehen für die jeweiligen 
Schulstandorte die Möglichkeit, eigenverantwortlich die Lehr- und Lernmittel – 
zumindest teilweise – jährlich zu ergänzen und zu aktualisieren.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Sanierung der Schulen wird im Rahmen der zur Verfügung 
stehenden Mittel fortgeführt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand:  Der Vorschlag wurde gem. Beschlusstext umgesetzt.
Begründung:
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
27
Platz: 11    Bürgervorschlag
Überschrift: Hohe Spielhallensteuer einführen 
Stadtteil: Osnabrück
Wirkung: Einnahme
Thema: Abgaben/ Steuern
Bewertung: 1,26
Beschreibung: In Osnabrück eröffnen immer neue Spielhallen und Wettbüros, ich bin total 
genervt davon. Diese Einrichtungen können zu Spielsucht und finanziellem 
Ruin führen. 
Deshalb bin ich für eine starke Besteuerung von Spielhallen und Wettbüros. 
Eine solche Steuer könnte die Neueröffnung solcher "Spielstätten" verhindern 
und die mauen Kassen in Osnabrück auffüllen. Zwei Fliegen mit einer Klappe.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich 
(1.)
 ist bereits 
umgesetzt
  ist rechtlich nicht 
möglich (2.)
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Zu 1) Der Vorschlag wird auf Grund der Erhöhung zum 01.01.2013 und 
der ausstehenden EuGH-Entscheidung vorläufig nicht umgesetzt. 
Allerdings wird die Verwaltung prüfen, ob eine Erhöhung zum 01.01.2015 
auf 15 % oder höher möglich ist. Bis dahin liegt voraussichtlich auch das 
Urteil vor.
Zu 2) Der Vorschlag wird  nicht umgesetzt, da er nicht möglich ist.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
28
Stellungnahme der 
Verwaltung:
1.) Spielhallen
Wie bereits im Jahr 2012 zu einem ähnlichen Vorschlag ausgeführt wurde, 
hatte das für Niedersachsen zuständige Oberverwaltungsgericht in Lüneburg 
(OVG) in einem Beschluss vom 08.11.2010 zur Höhe des Steuersatzes 
festgestellt, dass ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse an der 
Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen liegt und daher im Einzelfall 
besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot 
überprüft werden muss. Unter Berücksichtigung dieses Urteils war der 
seinerzeit geltende Steuersatz bei der Spielgerätesteuer auf 14 % ab dem 
01.01.2013 angehoben worden und damit noch unter der vom OVG als 
rechtlich höchstens zulässig angesehen Grenze geblieben.
Inzwischen haben bundesweit mehrere Städte den Steuersatz auf 20 % 
angehoben und die Oberverwaltungsgerichte einiger Bundesländer diesen 
Satz bereits als zulässig bestätigt. Eine Entscheidung des 
Bundesverwaltungsgerichts sowie des Niedersächsischen 
Oberverwaltungsgerichts zu dieser Problematik liegt bislang jedoch noch nicht 
vor. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass derzeit ein Verfahren vor 
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist zu der Frage, ob die 
Umsatzsteuer und eine kommunale Vergnügungssteuer parallel zueinander 
erhoben werden dürfen. Im ungünstigsten Fall könnte die Erhebung von 
Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielautomaten für rechtswidrig erklärt 
werden, so dass in diesem Fall überhaupt keine Vergnügungssteuer mehr 
erhoben werden dürfte. Vor diesem Hintergrund sollte derzeit eine Anhebung 
des Steuersatzes auf keinen Fall erfolgen. 
2.) Wettbüros
Die Frage, ob die derzeitige Rechtslage überhaupt eine Besteuerung von 
Wettbüros zulässt, ist sehr umstritten. Zunächst einmal ist in diesem 
Zusammenhang auf die Bestimmungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes 
(RennwLottG) hinzuweisen, das bereits aus dem Jahr 1922 stammt und nach 
dem eine Steuer erhoben wird bei Rennwetten, öffentlichen Lotterien, 
Ausspielungen und Oddset-Wetten, wobei das Aufkommen aus dieser Steuer 
den Ländern zusteht. Bei dem Begriff Oddset-Wetten handelt es sich um 
Sportwetten auf der Grundlage fester Wettquoten (fixed odds). Gleichzeitig ist 
Oddset in Deutschland auch der Markenname für die staatliche Sportwette 
von Lotto. 
Demnach käme eine Besteuerung allenfalls in Betracht für eventuelle von dem 
RennwLottG nicht erfasste Wettarten. Diese Wettarten sind derzeit jedoch 
unzulässig.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Spielhallensteuer wird zum 01.01.2014 auf 15% erhöht. Ist nach dem 
EuGH-Urteil eine weitere Erhöhung zulässig, wird die Verwaltung 
beauftragt, dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag 
vorzulegen. (abweichender Beschluss)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
 wurde 
nicht       
 ist noch in Planung / 
Beratung
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
29
umgesetzt umgesetzt
Sachstand: Mit Beschluss des Rates vom 09.12.2014 wurde bei der Spielgerätesteuer der 
Steuersatz mit Wirkung vom 01.01.2015 von bislang 15 v.H. auf nunmehr 20 
v. H. des Einspielergebnisses erhöht. 
Begründung: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) hatte zuvor 
einen Steuersatz von 15 % für zulässig erklärt. Nachdem die Stadt Lehrte den 
Steuersatz auf 20 % angehoben hatte, hatte ein Spielhallenbetreiber dagegen
geklagt und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt. Nach dem das 
Verwaltungsgericht Hannover im September 2013 diesen Antrag als unbe-
gründet zurückgewiesen hatte, u.a. auch mit der Begründung, dass ein sol-
cher Steuersatz keine erdrosselnde Wirkung habe, hat nunmehr auch das 
OVG mit Beschluss vom 24.09.2014 jetzt diese Beschwerde als unbegründet 
zurückgewiesen. Eine Entscheidung in der Hauptsache (Klage) steht 
allerdings noch aus. 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Durch die Erhöhung des von 15 % auf 20 % des Einspielergebnisses ergeben 
sich ab 01.01.2015 Mehreinnahmen von rd. 1.316.750,00 € jährlich.
Platz: 12    Bürgervorschlag
Überschrift: Inklusion verbessern - Mehr Personal für Kinder mit besonderem 
Förderungsbedarf einsetzen 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Schulen
Bewertung: 1,21
Beschreibung: Für Kinder mit besonderem Förderungsbedarf an Grundschulen und den 5. 
Klassen der weiterführenden Schulen soll mehr Personal eingesetzt werden, 
damit diese Kinder ausreichend gefördert werden können.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Schule/Sport
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Ziel Nr. 4 – Inklusion wird als Auftrag an Verwaltung, Rat und Gesellschaft 
verstanden. Gemeinsam wird die Entwicklung zu einer gemeinsamen 
Stadtgesellschaft gefördert.
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die Stadt Osnabrück ist nicht zuständig.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
30
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die inklusive Schule wurde in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 
2013/2014 in den 1. und 5. Klassen eingeführt. Die personelle Ausstattung der 
jeweiligen Schulen mit pädagogischem Personal zur Unterstützung der 
jeweiligen Standtorte erfolgt durch das Land Niedersachen, da es sich hierbei 
um Mitarbeiter/innen des Landes handelt.  
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Stadt Osnabrück ist nicht zuständig. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Die Stadt Osnabrück ist nicht zuständig. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 13    Bürgervorschlag
Überschrift: Beleuchtung der Sporthalle in Osnabrück Wüste nachts ausschalten 
Stadtteil: Wüste
Wirkung: Spareffekt
Thema: Ordnung, Sicherheit
Bewertung: 1,17
Beschreibung: Fast täglich ist die Sporthalle Osnabrück Wüste (Kromschröderstraße) auch 
noch spät in der Nacht beleuchtet. Hier kann die Stadt Geld sparen. 
Die letzten Aktiven sollten das Licht abschalten können und müssen. Oder es 
könnte eine Art Zeitschaltuhr eingerichtet werden, die zum Beispiel nach 23 
Uhr das Licht automatisch abstellt. Oder der zuständige Hausmeister sollte 
dafür sorgen, dass nach dem letzten Training das Licht ausgestellt wird. 
Gegebenenfalls betrifft dies weitere Sporthallen und städtische Gebäude.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Schule/Sport
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
keine
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss- Der Vorschlag wurde bereits umgesetzt, der defekte Melder wurde 
ausgetauscht.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
31
Empfehlung
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Sporthalle des Gymnasiums „In der Wüste“ ist mit Präsenzmeldern in den 
Umkleidebereichen und der Sporthalle ausgerüstet, die dafür sorgen, dass 
das Licht nur dann brennt, wenn sich Personen in dem betreffenden Bereich 
auch tatsächlich aufhalten. Im vorliegenden Fall war lediglich einer dieser 
Melder defekt. Im Rahmen von anfallenden Sanierungsarbeiten werden auf 
Dauer alle Osnabrücker Sporthallen mit dieser Technik bestückt.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag wurde bereits umgesetzt, der defekte Melder wurde 
ausgetauscht.  (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand:  Der Vorschlag wurde gem. Beschlusstext umgesetzt.
Begründung:
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 14    Bürgervorschlag
Überschrift: Durchgängige Radwege abseits der Fahrbahnen schaffen 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 1,15
Beschreibung: Konsequenter und zeitnaher Aus- und Weiterbau der Radwege, z.B. 
Haseuferweg in voller Strecke durch das Stadtgebiet. 
Der Ausbau kann - wie schon geschehen - kostengünstig durch die Azubi-
Kolonne des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB) erfolgen (habt ihr gut 
gemacht!). Gerade im Stadtrandgebiet fehlen Radwege abseits der 
Hauptstraßen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
32
Beschluss-
Empfehlung
Vorschlag wird umgesetzt
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Fortführung des Haseuferweges im Osten des Stadtgebietes wird zeitnah 
geschehen:
Der Ausbau des Teilabschnittes zwischen Sandforter Straße und Heideweg 
erfolgt in 2013. Im Jahr 2014 ist vorgesehen, die Lücke zwischen Hasepark 
(Carl-Fischer-Straße, Schellenbergbrücke) und Heideweg zu schließen, u. a. 
mit der Unterquerung der  Gleise des Rangierbahnhofes (sogenannte 
„Troglösung“).Abschließend erfolgt Ende 2014/Anfang 2015 die Überarbeitung 
des bereits vorhandenen Bahnseitenweges zwischen Güterbahnhof und 
Seilerweg. 
Um die Radverkehrssituation gerade in den Außenbezirken zu verbessern, hat 
der Rat der Stadt Osnabrück 2013 beschlossen, einen Schwerpunkt auf die 
„vordringliche Sanierung von Nebenstrecken, landwirtschaftlichen Wegen, etc. 
mit Relevanz für den innerörtlichen und regionalen Radverkehr“ zu legen. In 
diesem Jahr erfolgt dazu die Bestandsaufnahme und Prioritätenfestlegung.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen mit Hinweis auf den 
Radverkehrsplan.  (Abweichender Beschluss)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Vorschlag wird umgesetzt
Begründung: Die Fortführung des Haseuferweges im Osten des Stadtgebietes wird zeitnah 
geschehen:
Der Ausbau des Teilabschnittes zwischen Sandforter Straße und Heideweg ist 
erfolgt. Im Jahr 2015/16 ist vorgesehen, die Lücke zwischen Hasepark (Carl-
Fischer-Straße, Schellenbergbrücke) und Heideweg zu schließen, u. a. mit der 
Unterquerung der  Gleise des Güterbahnhofes (sogenannte 
„Troglösung“).Abschließend erfolgt die Überarbeitung des bereits 
vorhandenen Bahnseitenweges zwischen Güterbahnhof und Seilerweg.   
Um die Radverkehrssituation gerade in den Außenbezirken zu verbessern, hat 
der Rat der Stadt Osnabrück 2013 beschlossen einen Schwerpunkt auf die 
„vordringliche Sanierung von Nebenstrecken, landwirtschaftlichen Wegen, etc. 
mit Relevanz für den innerörtlichen und regionalen Radverkehr“ zu legen. 
Dazu ist bereits die Bestandsaufnahme und Prioritätenfestlegung erfolgt.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
33
Platz: 15    Bürgervorschlag
Überschrift: Information über die Abfahrt der Busse am Bahnhof und Neumarkt verbessern
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Bus, Bahn
Bewertung: 1,14
Beschreibung: Am Bahnhof ist es nicht ersichtlich, wo welcher Bus in welche Richtung fährt. 
Es gibt keinen Infostand, sondern nur ein Durcheinander. Am Neumarkt ist die 
Busplanung auch unübersichtlich (eventuell sollte es auch hier eine 
zusammenfassende Infotafel geben).
Verwaltung
Federführung: PlaNOS / Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
  ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss- Ist bereits umgesetzt
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
34
Empfehlung
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Zum Hauptbahnhof: Es ist ein Vorweganzeiger am Vordach des 
Hauptausganges am Hbf. angebracht; zusätzlich existiert ein Umgebungsplan 
mit Abfahrten der Buslinien mit Richtungsangaben bzw. Himmelsrichtungen 
und außerdem sind DFIs (Digitale Fahrgastinformationsanzeiger) an den 
Bushaltestellen aufgestellt. Zum Neumarkt: Aufgrund der Baustelle und des 
Wegfalls des Bussteiges D1 (vor dem Gericht) wurde von den Stadtwerken 
eines neues Leitsystem für den Neumarkt mit Auskunft über die Abfahrten der 
Buslinien an den Haltestellen erarbeitet und veröffentlicht: u.a. im Internet auf 
der VOS-Seite. Neue DFIs für den Neumarkt sind bestellt und kommen 2014.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Ist bereits umgesetzt.  (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Ist bereits umgesetzt
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Neue DFIs für den Neumarkt wurden inzwischen aufgestellt.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 16    Bürgervorschlag
Überschrift: Online Termine mit der Verwaltung vereinbaren
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Zusätzliche Themen
Bewertung: 1,13
Beschreibung: Für die Verwaltung sollte ein System etabliert werden, mit dem Bürgerinnen 
und Bürger Termine Online vereinbaren können. Dann könnte man als 
Bürger/in zuverlässige Zeiten bekommen und ohne längere Wartezeiten zum 
Amt gehen.
Verwaltung
Federführung: Presseamt
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Nr.8: Die Möglichkeiten moderner IT sind verstärkt genutzt worden,
die Kundenorientierung der Stadtverwaltung wurde gesteigert
und Prozesse sind effizienter geworden.
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
35
Beschluss-
Empfehlung
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Umsetzungsmöglichkeiten der 
Kommunikation mit Bürgern insb. der Terminvereinbarung zu prüfen.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Über die Osnabrück-App und den Behördenwegweiser auf der städtischen 
Internetseite können schon jetzt diverse Dienstleistungen abgerufen werden. 
Diese Angebote werden sukzessive weiter ausgebaut. So zeigt die 
Osnabrück-App aktuelle Wartezeiten im Bürgeramt. Inwieweit und ob es 
machbar, bzw. sinnvoll ist, online Termine zu vereinbaren, muss innerhalb der 
Verwaltung geprüft werden. Hierzu ist eine fachbereichsübergreifende Prüfung 
notwendig, da Aufwand und Nutzen in den verschiedenen Bereichen der 
Verwaltung sehr unterschiedlich ausfallen können.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Umsetzungsmöglichkeiten der 
Kommunikation mit Bürgern insb. der Terminvereinbarung zu prüfen. 
(unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Zurzeit wird gemeinsam mit dem Fachbereich 32 für das Bürgeramt 
eine Online-Terminvergabe vorbereitet. Wenn die technischen 
Schwierigkeiten gelöst sind, kann dieser Service noch im März 2015 
der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Begründung:
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung
Platz: 17    Bürgervorschlag
Überschrift: Ampel nachts abstellen Vehrter Landstraße Ecke Zum Gut Nette
Stadtteil: Dodesheide
Wirkung: Spar-Investition
Thema: Verkehr, Auto, LKW
Bewertung: 1,13
Beschreibung: An der Kreuzung Vehrter Landstraße Ecke Zum Gut Nette gibt es wegen der 
Ampel häufig Wartezeiten, obwohl es keinen Autoverkehr gibt.
Am Wochenende zwischen 19:00 Uhr und 8:00 Uhr könnte die Ampel 
ausgestellt werden.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
 Investiv  Konsumtiv
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
36
Auswirkungen:
Beschluss-
Empfehlung
Die gegenwärtige Regelung wird beibehalten.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Anlage wird bereits heute montags bis donnerstags von 23:00-5:00 Uhr 
und am Wochenende von 1:00-7:00 Uhr abgeschaltet. Diese Abschaltzeiten 
sind im Rahmen der Unfallkommission unter Betrachtung der Unfall- und 
Gefährdungssituation festgelegt worden. Dem Wunsch nach längeren 
Abschaltzeiten kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht entsprochen 
werden.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die gegenwärtige Regelung wird beibehalten. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Die gegenwärtige Regelung wird beibehalten
Begründung: Die Anlage wird montags bis donnerstags von 23:00-5:00 und am 
Wochenende von 1:00-7:00 abgeschaltet. Diese Abschaltzeiten sind im 
Rahmen der Unfallkommission unter Betrachtung der Unfall- und 
Gefährdungssituation festgelegt worden. Dem Wunsch nach längeren
Abschaltzeiten kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht entsprochen
werden.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 18    Bürgervorschlag
Überschrift: Aushändigung von Ernennungsurkunden
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spareffekt
Thema: Zusätzliche Themen
Bewertung: 1,10
Beschreibung: Aus der Bürgerschaft kommt der Vorschlag, Ernennungsurkunden den 
Wahlbeamten erst bei ihrem Dienstantritt auszuhändigen. 
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Personal und Organisation
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
nein
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
37
Beschluss-
Empfehlung
Nicht erforderlich
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der Vorschlag ist angesichts der Erfahrung der Stadt verständlich und 
nachvollziehbar. Die Verwaltung hat ihre bisherige Praxis allerdings bereits 
aufgegeben und wird/hat die Ernennungsurkunden kurz vor Dienstantritt des 
Wahlbeamten/der Wahlbeamtin aushändigen lassen. Dies setzt allerdings 
voraus, die Wahl durch den Rat, dem/der Bewerber/-in ausreicht, um das 
bisherige Beschäftigungsverhältnis zu kündigen.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Nicht erforderlich. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Ernennungsurkunden werden den Wahlbeamten erst kurz vor 
Dienstantritt ausgehändigt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Wahl 
durch den Rat dem/der Bewerber/-in ausreicht, um das bisherige 
Beschäftigungsverhältnis zu kündigen. 
Begründung:
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 19    Bürgervorschlag
Überschrift: Güterbahnhof – Kulturzentrum einrichten
Stadtteil: Fledder
Wirkung: Spareffekt
Thema: Kultur
Bewertung: 1,09
Beschreibung: Öffnung des Geländes am Güterbahnhof für eine kulturelle Nutzung! Nicht nur 
für eine Gruppierung, sondern auch für andere Religionen und Künstler.
Ein Kulturzentrum für Osnabrück, das wäre vielschichtig und integrativ. Dies 
wurde bis jetzt zum Nutzen Weniger bei der Stadtplanung vergessen!
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Kultur 
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel:
Nicht gegeben
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Unbekannt  Investiv  Konsumtiv
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
38
Auswirkungen: Investiv oder konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die Stadt Osnabrück wird im Bebauungsplan auch eine kulturelle 
Nutzung ermöglichen.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Eigentümer der kulturell genutzten Traumfabrik Petersburg ist die Zion GmbH. 
Über die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten entscheidet der Rat im Rahmen 
der Aufstellung des Bebauungsplanes (vgl. auch Vorschlag 1192, Rang 43, 
Kultur am Güterbahnhof erhalten – Bebauungsplan N. 370 nicht genehmigen, 
Federführung: Fachbereich Städtebau).
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Stadt Osnabrück wird im Bebauungsplan auch eine kulturelle 
Nutzung ermöglichen. (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Name des 
Vorschlages:
Rang 19:
Güterbahnhof - Kulturzentrum errichten
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Zunächst wird im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes das künftige 
Nutzungsspektrum festgelegt. Danach ist zu entscheiden, wie kulturelle 
Aktivitäten von der Stadt begleitet werden können.
Begründung: Der Bebauungsplan für das Güterbahnhofsareal befindet sich zurzeit in der 
Erarbeitung. Der Schwerpunkt des künftigen Nutzungsprofiles wird 
gewerblicher Art sein. Die Sicherung kultureller Nutzungen kann 
perspektivisch planungsrechtlich flankiert werden, dies kann aber 
privatrechtliche Nutzungskonflikte nicht alleine klären. 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Die planungsrechtliche Sicherung verursacht für sich genommen keine über 
die normalen Planungskosten hinausgehenden Kosten. Kosten für die 
eventuelle Errichtung eines Kulturzentrums können zurzeit noch nicht 
eingeschätzt werden, dies hängt letztlich von der inhaltlichen Konzeption und 
den Ergebnissen der Planungsprozesse ab.
Platz: 20    Bürgervorschlag
Überschrift: Fahrradinfrastruktur wie in Münster schaffen
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 1,09
Beschreibung: Als gebürtiger Münsteraner ist Mann/Frau gut ausgebaute Fahrradwege 
gewohnt. Da Radfahren die umweltschonendste Fortbewegung ist, sollte 
dieses stärker zu Lasten der umweltschädlichen Verkehrsteilnehmer gefördert 
werden. 
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
 Investiv  Konsumtiv
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
39
Auswirkungen:
Beschluss-
Empfehlung
Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr bei allen 
anstehenden Straßenbaumaßnahmen und Straßensanierungen.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Ein Hauptziel des Masterplan Mobilität, der 2010 beschlossen wurde, ist die 
Förderung des Radverkehrs. Aus diesem Grund werden jährlich ca. 450.000 € 
für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs bereitgestellt. In der 
Ausgestaltung des Radverkehrsnetzes setzt Osnabrück seit Jahren vorrangig 
auf die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn mit Radfahrstreifen oder 
Schutzstreifen. Diese Führungsform ist nach den Unfallforschungen objektiv 
sicherer, vor allem weil Radfahrer im Sichtfeld des Autoverkehrs fahren. Bei 
Neuplanungen, Straßenumbauten oder Straßensanierungen wird immer 
geprüft, wie eine Verbesserung für den Radverkehr erreicht werden kann. Die 
Umgestaltung der Bohmter Straße / Bremer Straße ist ein Beispiel dafür, wie 
Radverkehrsanlagen in regelgerechter Breite, z.T. unter Verzicht auf eine 
Autofahrspur, jetzt in Osnabrück hergestellt werden. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr bei allen 
anstehenden Straßenbaumaßnahmen und Straßensanierungen. 
(unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Prüfung der Verbesserungsmöglichkeit für den Radverkehr bei allen 
anstehenden Straßenbaumaßnahmen und Straßensanierungen.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 21    Bürgervorschlag
Überschrift: Parkhäuser und Park & Ride an innerstädtischen Busverkehr anschließen - 
Freie Fahrt mit Parkticket in Bussen.
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Bus, Bahn
Bewertung: 1,09
Beschreibung: Der Anschluss an innerstädtische Busse sollte Parkhäuser bzw. Park and 
Ride-Flächen einbeziehen. 
Freie Fahrt in Bussen bei Gebührennachweis der Parkplatznutzung.
Verwaltung
Federführung: PlaNOS / Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche  Investiv  Konsumtiv
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
40
finanzielle 
Auswirkungen:
Beschluss-
Empfehlung
Der Vorschlag wird nicht berücksichtigt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Im bestehenden Nahverkehrsplan wurde bewusst die Entscheidung zugunsten 
eines regionalen Park & Ride (P+R)-Konzeptes an Bahnhöfen in der Region 
getroffen. P+R in Osnabrück kann zusätzlich am Stadtrand in Frage kommen, 
jedoch sind in den meisten Fällen die Entfernungen zur Innenstadt zu kurz für 
ein funktionierendes P+R. Bestehende Parkhäuser sind – soweit dieses von 
der Lage her möglich ist – bereits an den innerstädtischen Busverkehr 
angebunden.
Eine Kombination von Parkticket und Busfahrkarte ist durchaus ein 
Denkmodell im Rahmen der Weiterentwicklung von Tarifen. Jedoch ist eine 
kostenlose Nutzung des Busverkehrs für Parkplatznutzer von Parkhäusern 
kontraproduktiv für die weitere Entwicklung der Verkehrsmittelnutzung und 
widerspricht den Zielsetzungen in den bestehenden bzw. in Erarbeitung 
befindlichen Rahmenplänen wie Masterplan 100% Klimaschutz und 
Nahverkehrsplan.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag wird nicht berücksichtigt. (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Der Vorschlag wird nicht berücksichtigt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 22    Bürgervorschlag
Überschrift: Mehr Horte | Schul-Betreuung für (behinderte) Kinder verbessern, 
insbesondere in den Ferien 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Bildung
Bewertung: 1,09
Beschreibung: Es gibt in Osnabrück viel zu wenig Horte. Es besteht ein Rechtsanspruch auf 
Kita und Krippe. Wenn die Kinder zur Schule kommen, fängt das Problem an. 
Insbesondere für behinderte Kinder gibt es keinen Hort in Osnabrück. 
Vor allem in den Ferien ist das ein Problem. Wer hat schon 12 Wochen im 
Jahr Urlaub?!
Fazit: Mütter von behinderten Kindern können nicht arbeiten. So sieht das aus.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist  ist bereits  ist rechtlich nicht  Stadt ist nicht 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
41
möglich umgesetzt möglich zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Im Rahmen des inklusiven Ausbaus von Ganztagsangeboten an 
Grundschulen sind einzelfallübergreifende Lösungen bzw. Angebote für 
behinderte Kinder zu entwickeln.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der Vorschlag berührt ein sehr komplexes Aufgaben- und Zuständigkeitsfeld.
Die Förderung und somit die  Zuständigkeit 
 für körperlich und geistig behinderte Kinder liegt beim Träger der 
Sozialhilfe (Land Niedersachsen-Sozialministerium, Stadt Osnabrück 
SGB XII).
 für seelisch behinderte Kinder beim Träger der Jugendhilfe (Stadt 
Osnabrück, SGB VIII).
Um Beruf und Familie zu vereinbaren, haben Eltern von behinderten und 
nicht-behinderten Grundschulkindern grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
a) Besuch einer Ganztagsschule (Angebotsform in Zuständigkeit des 
Landes-Kultusministerium)
b) Inanspruchnahme eines Hortes (Angebot der Jugendhilfe)
Zu a) 
Es gibt verschiedene Schulformen, die behinderte Kinder besuchen können. 
- Grundschulen
- Förderschulen
- Tagesbildungsstätten (teilstationäre Einrichtungen im Sinne des § 13 
SGB XII)
Die Wahl der Schule hängt ab von Art und Umfang der Behinderung und vom 
Willen der Eltern.
Nur ein Teil der Schulen werden derzeit als Ganztagsschule geführt. Die 
Initiative dafür, dass eine Schule als Ganztagsschule geführt wird, geht vom 
Schulvorstand aus. Die Entscheidung obliegt dem Land Niedersachsen und 
erfordert die Zustimmung des Schulträgers. Ganztagsschulen erfordern eine 
höhere personelle und sachliche Ausstattung als Halbtagsschulen.
zu b)
Die Anzahl der Hortplätze ist in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert 
worden. Derzeit werden 1.095 Plätze vorgehalten.
Ob und unter welchen Voraussetzungen behinderte Kinder ein Hortangebot 
nutzen können, ist jeweils im Einzelfall zu klären und hängt ab von Art und 
Umfang der Behinderung und des daraus resultierenden und zu realisierenden 
Förderbedarfes. Den meisten behinderten Kindern ist dieses allerdings nicht 
ohne zusätzliche personelle Unterstützung und besonderen 
Rahmenbedingungen möglich. 
Geistig und körperlich behinderte Kinder im Alter von 0 Jahre bis zum 
Schuleintritt haben – allerdings in Abhängigkeit vom Grad der Behinderung – 
die Möglichkeit, im Rahmen der gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und 
ohne Behinderung eine Krippe bzw. einen Kindergarten zu besuchen 
(integrative Plätze). Um eine adäquate Förderung und Rahmenbedingungen 
zu gewährleisten (u.a. kleinere Gruppen, zusätzliches Personal) erfolgt eine 
finanzielle Förderung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. 
Eine solche Regelung gibt es aus Kostengründen nicht für den Hort.
Eltern von behinderten Kindern, die Beruf und Familie miteinander 
vereinbaren wollen, haben somit in der Regel nur die Möglichkeit, ihr Kind an 
einer Ganztagsschule anzumelden. Allerdings ist der Bedarf nach schulischen 
Ganztagsangeboten größer als das vorhandene Angebot.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
42
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Im Rahmen des inklusiven Ausbaus von Ganztagsangeboten an 
Grundschulen sind einzelfallübergreifende Lösungen bzw. Angebote für 
behinderte Kinder zu entwickeln. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
  wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Horte werden aufgrund des Ratsbeschlusses (ab 40 Plätze) vom 12.05.2012 
nicht erweitert. Kinder mit Handicap können nur auf Antrag einer 
Einzelintegration aufgenommen werden. Integrative Horte sind derzeit im 
KitaG nicht geregelt. Teilnahme von Kindern mit Handicap an verlässlichen 
Ferienangeboten ist im OSC und der Nackten Mühle begrenzt möglich. Ab 
Osterferien 2015 wird die Anne Frank Schule ein integratives Ferienangebot 
für Schüler des Standortes vorhalten. Die gesamtstädtischen Angebote halten 
nicht ausreichen integrative Plätze vor.
Begründung:
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Bisherige Mittel für verlässliche Ferienangebote: 2.500 Euro für den OSC, 
2.500 Euro für den Hort Natura, ca. 5.000 Euro für die Anne-Frank-Schule.
Platz: 23    Bürgervorschlag
Überschrift: Radweg-Neumarkt in beiden Richtungen fertig stellen
Stadtteil: Osnabrück (gesamt
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 1,08
Beschreibung: Wenn die Stadt schon Werbung für mehr Fahrradfahren macht, dann wäre es 
an der Zeit endlich für einen durchgehenden Fahrradweg in beide Richtungen 
zu sorgen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist  ist bereits  ist rechtlich nicht  Stadt ist nicht 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
43
möglich umgesetzt möglich zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Wird umgesetzt
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die beschlossene verkehrliche Planung zur Umgestaltung des Neumarktes 
sieht für beide Fahrtrichtungen einen durchgehenden Radfahrstreifen vor. 
Außerdem sollen an allen betroffenen Knotenpunkten sichere, komfortable 
Führungsformen für Radfahrer (z.B. indirektes Linksabbiegen, rote 
Aufstellflächen an den Ampeln) eingerichtet werden.  
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Wird umgesetzt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Wird umgesetzt mit dem Umbau des Neumarktes, der vorr. ab 2016 beginnt. 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.  
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 24    Bürgervorschlag
Überschrift: Kopfsteinpflaster - Bei Sanierung an Radfahrer denken
Stadtteil: Wüste
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 0,75
Beschreibung: Bei der Sanierung von Kopfsteinpflasterstraßen sollte an die Radfahrer 
gedacht werden!
Entweder ganz auf Kopfsteinpflaster verzichten oder zwei ebene Fahrspuren 
für die Radfahrer einrichten!
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
44
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Einzelfallentscheidungen bei künftigen Ausbaumaßnahmen
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Grobes Natursteinpflaster wird nur noch in stadtgestalterisch besonders 
anspruchsvollen Situationen verwendet. Bei normalen 
Straßenausbaumaßnahmen werden die  Radwege in glattem 
Betonsteinpflaster oder Asphalt hergestellt. Bei allen Erneuerungs- und 
Neubaumaßnahmen werden auch die nachteiligen Auswirkungen von 
Natursteinpflaster (schlechtere Begehbarkeit und Befahrbarkeit, 
Geräuschentwicklung, Kosten, Unterhaltungsaufwand) im Einzelfall in die 
Entscheidungsfindung zur Straßengestaltung einbezogen.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Einzelfallentscheidungen bei künftigen Ausbaumaßnahmen. 
(unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Name des 
Vorschlages:
Rang 24:
Kopfsteinpflaster - bei Sanierung an Radfahrer denken
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Einzelfallentscheidung bei künftigen Ausbaumaßnahmen
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 25    Bürgervorschlag
Überschrift: Fahrradweg Natruper Straße zu Ende bauen
Stadtteil: Westerberg
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 1,07
Beschreibung: Auf dem Ring Höhe Natruper Straße hört der Radweg plötzlich zwischen zwei 
Spuren auf.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
45
Stadtziel: Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Situation wird beibehalten, der Vorschlag nicht umgesetzt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Vermutlich ist die Radverkehrsführung Natruper Straße Richtung 
Rißmüllerplatz mit dem Vorschlag gemeint. Hier fährt der Radfahrer legal auf 
der Busspur mit und quert, wenn er geradeaus Richtung Bierstraße fahren will,  
über die Kfz-Spuren zur rot markierten Radspur.
Diese Verkehrsführung ist sicherlich ein Kompromiss zwischen Komfort und 
Schnelligkeit für Radfahrer, der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit 
des Knotens. 
Da diese Führungsform kritisch angesprochen wurde, wurde 2010 eine 
Verkehrszählung gemacht, um zu ermitteln, wie sie angenommen wird. In der 
Zählzeit 7 - 10 Uhr fuhren 212 Radfahrer über die Aufstellspur in Mittellage 
Richtung Bierstraße, bzw. Hasetorwall, nur 24 Radfahrer blieben auf der 
Busspur und benutzten die Fußgängerfurt Richtung Bierstraße. In der Zählzeit 
16 - 18 Uhr, fuhren 126 Radfahrer über die Aufstellspur in Mittellage Richtung 
Bierstraße, bzw. Hasetorwall, 24 Radfahrer benutzten die Fußgängerfurt zur 
Bierstraße. Der größte Teil der Radfahrer fährt also über die direkte Führung, 
diese war seit vielen Jahren nicht unfallauffällig. 2013 passierten leider zwei 
Unfälle.
Eine Veränderung ist schwierig: um eine klarer definierte Führung der 
Radfahrer zur Aufstellfläche hin zu erreichen, müssten sie früh genug aus der 
Busspur herausgeführt und auf einem Radfahrstreifen geführt werden. Dafür 
fehlt an der Natruper Straße schlicht die notwendige Breite. Eine 
Weiterführung auf der Busspur würde bedeuten, dass die Radfahrer gesondert 
in die Ampelschaltung eingebunden werden müssten, was massiv die 
Leistungsfähigkeit des Knotens beeinträchtigen würde. Aus Sicht der 
Verwaltung sollte die jetzige Situation beibehalten werden.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag aus der Bürgerschaft soll beim "Runden Tisch 
Radverkehr" beraten  und in den Radverkehrsplan aufgenommen 
werden. (abweichender Beschluss)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Gemäß dem Änderungsantrag wird die Situation im Radverkehrsplan 
betrachtet.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
46
Platz: 26    Bürgervorschlag
Überschrift: Abnahme von Straßenreparatur-Arbeiten verbessern 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spareffekt
Thema: Verkehr, Auto, LKW
Bewertung: 1,06
Beschreibung: An einige Straßen drängt sich der Eindruck auf, als würde die Verwaltung 
Flickarbeiten an Straßen zu wenig kontrollieren. Dadurch wird nicht 
fachmännisch ausgeführten Reparaturen Vorschub geleistet. So entstehen 
vermeidbare Kosten, da die Stellen nach kurzer Zeit erneut repariert werden 
müssen.
Ein Beispiel ist die Meller Straße in Voxtrup. Dort wurde die Straße für 
Hausanschlüsse aufgerissen. Die danach nötigen Flickarbeiten an der Straße 
scheinen teilweise nicht fachgerecht durchgeführt worden zu sein. Bereits 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
47
nach wenigen Jahren entstanden Schlaglöcher, die erneut repariert werden 
mussten. Eine bessere Kontrolle der ausgeführten Arbeiten könnte so etwas 
vermeiden.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Beibehaltung des aktuellen Ablaufes
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Wiederherstellung von Fahrbahnaufbrüchen der Versorgungsträger wird 
durch die Stadt abgenommen. Im Bereich von asphaltierten Fahrbahnen 
erfolgt durch die Baufirma zunächst lediglich eine provisorische 
Wiederherstellung, da im Bereich der verfüllten Baugrube Setzungen auftreten 
können. Nach ca. 1-2 Jahren werden durch die Stadt das Ausfräsen der 
provisorischen Fahrbahn und die endgültige Herstellung der Deckschicht 
veranlasst. Dieses Verfahren hat zu einer deutlichen Reduzierung von 
Mängeln geführt.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Beibehaltung des aktuellen Ablaufes. (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Beibehaltung des aktuellen Ablaufes
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 27    Bürgervorschlag
Überschrift: Inhabergeführte Läden fördern 
Stadtteil: Osnabrück
Wirkung: Ausgabe
Thema: Wirtschaft/ Tourismus
Bewertung: 1,05
Beschreibung: Inhabergeführte Geschäfte sollen durch die Stadt - soweit es in ihrer Macht 
steht - gegenüber großen Handelsketten bevorzugt werden bei der Belegung 
von Geschäfts- und Gewerbeflächen. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
48
Dies fördert Vielfalt und einzigartige Angebote in Osnabrück.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling / WFO
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Dem Beschlussvorschlag kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt 
werden.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der  Vorschlag bezieht sich sicherlich in erster Linie örtlich auf die 
Innenstadt. Dort hat die Stadt kaum eigene Flächen, die sich für eine 
Einzelhandelsnutzung eignen. Die Vermietung privater Immobilien 
obliegt nicht der direkten Einflussnahme durch die Stadt. Einfluss kann 
allenfalls über Gespräche mit Immobilieneigentümern genommen 
werden. Solche Ansätze werden durch das Citymanagement bei der 
OMT verfolgt. 
Dort wo die Stadt Osnabrück oder ihre Tochtergesellschaften Flächen 
in den Gewerbegebieten vermarkten, ist in der Regel der Einzelhandel 
planungsrechtlich ausgeschlossen. Ausnahme: Kleine Verkaufsfläche 
im Zusammenhang mit der angegliederten Produktion oder dem 
Großhandel.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Dem Beschlussvorschlag kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt 
werden. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Eine Umsetzung des Vorschlags ist für die Stadt Osnabrück rechtlich nicht 
möglich.
Begründung: Der  Vorschlag bezieht sich örtlich auf Läden in der Innenstadt. Dort hat die 
Stadt kaum eigene Flächen, die sich für eine Einzelhandelsnutzung eignen. 
Die Vermietung privater Immobilien unterliegt nicht der direkten Einflussnahme 
durch die Stadt. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
49
Einfluss kann allenfalls über Gespräche mit Immobilieneigentümern 
genommen werden. Solche Ansätze werden durch das Citymanagement bei 
der OMT verfolgt.  
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Keine.
Platz: 28    Bürgervorschlag
Überschrift: Falschparken auf dem Theaterplatz am Samstag zu Marktzeiten kontrollieren
Stadtteil: Innenstadt
Wirkung: Einnahme
Thema: Verkehr, Auto, LKW
Bewertung: 1,04
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
50
Beschreibung: Auf dem Platz am Theater wird jeden Samstag rechtswidrig geparkt. Dies ist 
insbesondere für Markbesucher mit Kindern gefährlich. Daher sollte das Os 
Team dort kontrollieren, denn auf dem Gelände herrscht absolutes Haltverbot.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Der Vorschlag wird bereits umgesetzt (siehe Stellungnahme)
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der Platz der deutschen Einheit (Theatervorplatz) ist eine Fußgängerzone. 
Das Befahren sowie Halten und Parken mit Kraftfahrzeugen ist dort verboten. 
Nur während der Ladezeiten (06:00 h bis 10:30 h) darf ausnahmsweise zum 
Be- und Entladen gehalten werden. Das OS Team –Verkehrsaußendienst- 
führt im gesamten Stadtgebiet, an allen Wochentagen, also auch an 
Samstagen, zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im ruhenden Verkehr 
durch. Ein Schwerpunkt der Kontrollen liegt im Bereich der Innenstadt. Bereits 
vor einigen Jahren hat der Fachbereich Bürger und Ordnung die Kontrollen im 
Bereich des Platzes der deutschen Einheit und der Kleinen Domsfreiheit 
intensiviert. Dieser Bereich wird mehrmals täglich kontrolliert. Die nachhaltigen 
Kontrollen haben in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Rückgang 
der Falschparker in diesem Bereich geführt. Eine lückenlose 
Verkehrsüberwachung ist generell und damit auch in diesem Bereich nicht 
möglich, so dass Falschparken nicht gänzlich verhindert werden kann.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag wird bereits umgesetzt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Der Vorschlag wird bereits umgesetzt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 29    Bürgervorschlag
Überschrift: Ampeln nachts abschalten
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spareffekt
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
51
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 1,03
Beschreibung: Eine Vielzahl von Ampeln in den Stadtteilen könnte ab 22.00 Uhr abgeschaltet 
werden. Dieser Vorschlag kam ja auch schon in der letzten Runde. 
Die Antwort der Verwaltung, in etwa: es seien schon alle Möglichkeiten 
ausgeschöpft, mehr gehe aus Fragen der Sicherheit nicht. Ein Nachweis, wo 
die Sicherheit anfängt, wird nicht erbracht. So beleuchten sie weiter die 
einsamen Straßen in der Nacht.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Beibehaltung der aktuellen Situation
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Ausgewählte Anlagen in der Stadt werden montags bis freitags von 23:00-
05:00 Uhr und samstags / sonntags von 01:00 bis 07:00 Uhr abgeschaltet. 
Diese Abschaltzeiten sind im Rahmen der Unfallkommission unter 
Betrachtung der Unfall- und Gefährdungssituation festgelegt worden. Der 
Anteil der nachts abgeschalteten Anlagen beträgt bereits über 50 %.  Der 
durchgängige Betrieb der anderen Lichtsignalanlagen ist aus Gründen der 
Verkehrssicherheit weiterhin erforderlich. Die maßgebenden Kriterien dabei 
sind: Hauptverkehrsstraßen mit auch nachts größerem Verkehrsaufkommen, 
mehrspurige Straßen oder sonstige Unfallschwerpunkte.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Fortlaufend die Möglichkeiten zur Abschaltung von weiteren 
Ampelanlagen und generell früherem Abschalten der Anlagen (ca. um 
eine Stunde) prüfen. (abweichender Beschluss)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Beibehaltung der aktuellen Situation
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung unter Berücksichtigung der folgenden 
Ergänzung: Die fortlaufende Prüfung erfolgt. Eine Abschaltung erfolgt immer in 
Absprache mit der Verkehrsbehörde und der Polizei. 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 30    Bürgervorschlag
Überschrift: Tariftreue bei der Stadt und ihren Gesellschaften einhalten
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
52
Wirkung: Ausgabe
Thema: Zusätzliche Themen
Bewertung: 1,03
Beschreibung: „Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass nicht nur in der Kernverwaltung, 
sondern auch bei den städtischen Gesellschaften die Beschäftigten tariflich 
bezahlt werden. Wie der Presse in der Vergangenheit zu entnehmen war, 
wurden hier für Neueinstellungen in den letzten Jahren (zum Beispiel 
Busfahrer) Umgehungsmöglichkeiten gesucht und geschaffen, um 
Personalkosten einzusparen. Als öffentlicher Arbeitgeber sollte die Stadt 
Osnabrück direkt und indirekt Lohndumping gerade im Niedriglohnsektor 
ausschließen. Sie hat schließlich auch eine Vorbildfunktion! Und jeder mehr 
ausgezahlte Euro wird schließlich auch wieder mehr ausgegeben und trägt 
damit im Wirtschaftskreislauf positiv bei.“
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Personal und Organisation
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Nein
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Nicht erforderlich!
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Auch die städtischen Gesellschaften sind tarifgebunden. Entweder werden die 
entsprechenden Tarifverträge der Branche angewandt oder eigens 
abgeschlossene Haustarifverträge. Auch die im Rahmen des Vorschlags 
genannten Busfahrer werden nach dem Tarifvertrag für den Gesamtverband 
Verkehrsgewerbe Niedersachsen und nach einem Haustarifvertrag entlohnt. 
Lediglich die OMT ist nicht Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, 
allerdings liegen die AT-Verträge tendenziell nach Auskunft des 
Geschäftsführers über dem Entgeltniveau des TVöD. 
Ausnahmen bilden auch Aushilfs- und Abrufkräfte bei der OVK und den 
Städtischen Bühnen. In der anliegenden Übersicht wurde lediglich die ITEBO 
(Minderheitsgesellschaft Anteil 16,67 %) und die OPG, die nur noch eine 
Mitarbeiterin hat (die nach TVöD bezahlt wird), nicht aufgeführt. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften entlohnen ihre 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach gültigen Tarifverträgen. 
(abweichender Beschluss)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde  wurde  
teilweise    
 wurde 
nicht       
 ist noch in Planung / 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
53
umgesetzt umgesetzt umgesetzt Beratung
Sachstand: Siehe unten
Begründung: Ziel des Vorschlages war der Ausschluss einer untertariflichen Entlohnung. 
Auch die städtischen Gesellschaften sind tarifgebunden. Entweder werden die 
entsprechenden Tarifverträge der Branche angewandt oder eigens 
abgeschlossene Haustarifverträge. Lediglich die OMT ist nicht Mitglied des 
Kommunalen Arbeitgeberverbandes, allerdings liegen die AT-Verträge 
tendenziell nach Auskunft des Geschäftsführers über dem Entgeltniveau des 
TVöD. Ausnahmen bilden auch Aushilfs- und Abrufkräfte bei der OVK und den 
Städtischen Bühnen. In der anliegenden Übersicht wurde lediglich die ITEBO 
(Minderheitsgesellschaft Anteil 16,67 %) und die OPG, die nur noch eine 
Mitarbeiterin hat (die nach TVöD bezahlt wird), nicht aufgeführt.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Anlage zu Vorschlag auf Platz 30: Übersicht zu Tarifbindung der Gesellschaften
Nr. Gesellschaft Tarif-
bindung 
Tarifvertrag ohne Tarifbindung
1 OMT
Osnabrück-Marketing und 
Tourismus GmbH
Nein  Außertarifliche Verträge: 
Grund junge Mitarbeiter 
ohne lange Betriebs-
zugehörigkeit 
angemessen und
leistungsorientiert zu 
entlohnen, Entgelt liegt 
tendenziell über TVöD 
2 Klinikum Osnabrück GmbH ja TVöD-K; TV-Ärzte/VKA, in 
der SGKo der TV-Service 
(analog TVöD)
 
3 Stadtwerke Osnabrück AG ja TV für Versorgungsbetriebe 
im VKA (TV-V)
 
4 SWO Netz GmbH ja TV-V  
5 Osnabus GmbH ja TV Gesamtverband 
Verkehrsgewerbe 
Niedersachsen u. 
Haustarifvertrag
u. Haustarifvertrag
6 ServOS GmbH ja TV IGZ  
7 EHB
Eisenbahn- und 
Hafenbetriebsgesellschaft 
Region Osnabrück mbH
ja TV EHB neu  
8 Sörensen Charter Tours 
GmbH
bald Haustarifvertrag wird gerade 
verhandelt
 
9 OVK
Osnabrücker 
Veranstaltungs- und 
Kongress GmbH
ja TVöD, TV NGG oder analog 
TVöD (keine Unterschreitung 
des Tarifentgelts), 
Abrufkräfte auf 450 € Basis
 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
54
10 ICO (Betreiberges.)
InnovationsCentrum 
Osnabrück GmbH
Ja TVöD  
11 Städtische Bühnen 
Osnabrück gGmbH
 (NV-Bühne: künstlerisches 
Personal; TVK: 
Orchestermusiker, TVöD: 
übriges Personal) 
Tochtergesellschaft SBO 
Theater-Service GmbH 
Osnabrück:  Aushilfen 
(Studenten) auf Mini- und 
Midijob Basis:  Stundenlöhne 
gestaffelt nach Abteilung, 
Ausbildung und Länge der 
Zugehörigkeit
 
12 OBG
Osnabrücker Beteiligungs- 
und Grund-
stücksentwicklungsgesells
chaft mbH
ja TVöD  
13 VHS 
Volkshochschule der Stadt 
Osnabrück GmbH
ja TVÖD  
14 WFO
Wirtschaftsförderung 
Osnabrück GmbH
ja TVÖD  
15 ICO Immobilien GmbH ja TVöD  
Platz: 31    Bürgervorschlag
Überschrift: Erweiterung der Fußgängerzone Richtung Altstadt - Begegnungszone
Stadtteil: Innenstadt
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
55
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 1,02
Beschreibung: Die Hasestraße / Lortzingstraße ist die Verbindungsstraße zwischen der 
Altstadt und der Einkaufszone “Große Straße”. Hier haben sich im Laufe der 
Zeit viele kleine Einzelhändler sowie Cafés angesiedelt. Diese haben es 
jedoch schwer langfristig zu bestehen, da die Hasestraße / Lortzingstraße 
stark befahren wird, wodurch das Bummeln und Flanieren in den anliegenden 
Geschäften und Sehenswürdigkeiten (Löwenpudel, Dom) oft behindert wird. 
Zwar gibt es hier bereits eine 30er Zone doch die wird kaum von den 
Autofahrern beachtet. Besonders an den Markttagen kommt es hier häufig zu 
unschönen Szenen zwischen PKW-Fahrern und Fußgängern. Verstärkt 
werden diese Konflikte durch die sehr schmalen Gehwege, die regelmäßig als 
Parkflächen genutzt werden obwohl dort ein absolutes Halteverbot gilt.
Mittlerweile ist auch der Stadt bekannt, dass es bei großen Veranstaltungen 
wie die Maiwoche und auch der Weihnachtsmarkt oft zu Konflikten kommt. 
Aus diesem Grund werden zu diesen Veranstaltungen Teile der Straße 
komplett oder teilweise gesperrt.
Um die Verkehrssituation langfristig zu verbessern, schlage ich vor, die 
Hasestraße / Lortzingstraße in eine Bewegungszone umzuwandeln.
Definition Begegnungszone: Begegnungszonen sind Straßen in Wohn- und 
Geschäftsbereichen, in denen Fußgänger Vortritt vor dem motorisierten 
Verkehr haben und den gesamten Straßenraum nutzen dürfen. Die 
Ausstattung orientiert sich weniger an baulichen als vielmehr an 
kostengünstigeren „weichen“ Gestaltungselementen wie auffälligen 
Bodenmarkierungen, Bänken oder Hinweistafeln. Die Eingangsbereiche der 
Begegnungszonen werden durch Torsituationen eindeutig hervorgehoben, um 
den motorisierten Verkehr für das Miteinander der Verkehrsarten von Anfang 
an zu sensibilisieren. Als zulässige Höchstgeschwindigkeit gelten 20 km/h und 
das Parken ist nur auf markierten Flächen erlaubt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Begegnungszone
http://www.begegnungszonen.ch/home/index.aspx
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Nicht umsetzen, da in Deutschland nicht zulässig
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Begegnungszone ist ein Schweizer Modell und in Deutschland nicht 
anwendbar. Hier besteht nur die Möglichkeit zur Einrichtung eines 
Verkehrsberuhigten Bereiches, einer Fußgängerzone oder eines sogenannten 
„shared space“. Alle diese Varianten erfordern jedoch neben veränderten 
Verkehrsregelungen einen Umbau der Straße zu einer Mischverkehrsfläche, 
auf der alle zulässigen Verkehre auf einer Ebene ohne Trennung mit 
Bordsteinen stattfinden. Ein Komplettumbau der Hasestraße ist in der 
Vergangenheit in den Ratsgremien und mit den Anliegern bereits diskutiert, 
aber - u. a. aus Kostengründen - nicht weiter verfolgt worden. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
56
Beschlusstext: Nicht umsetzen, da in Deutschland nicht zulässig. (unverändert 
beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Nicht umgesetzt, da in Deutschland nicht zulässig
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 32    Bürgervorschlag
Überschrift: Schülerbusfahrkarten bis zur 12. Klasse finanzieren 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
57
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Bildung
Bewertung: 1,00
Beschreibung: Es stellt sich die Frage, warum gerade bei Klasse 10 der Schlussstrich bei den 
Schülerbusfahrkarten gezogen wird. Es ist heutzutage nämlich alles andere 
als eine Ausnahme, dass ein Schüler das Abitur machen möchte und über die 
10. Klasse hinaus zur Schule geht. So muss sich ein Oberstufenschüler das 
Busfahren zu den teilweise weiter entfernten Schulen selbst finanzieren und 
zahlt nahezu genauso viel als wenn er berufstätig wäre (Preisstufe 0: 37,70 € 
pro Monat).
 Schülern, die sitzenbleiben oder freiwillig die Stufe wiederholen, wird das 
Busfahren jedoch weiterhin bezahlt, sofern diese sich in Klasse 10 oder tiefer 
befinden. Dadurch können die einen Schüler 10 Jahre kostenlos Bus fahren, 
andere aber mehr.
Hier sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht auch die Finanzierung in 
Klasse 11 und 12 ermöglicht werden sollte, um Bildung finanzierbarer zu 
machen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Schule/Sport
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Eine Finanzierung der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler 
der Klassen 11 und 12 durch die Stadt Osnabrück ist nach dem Nds. 
Schulgesetzt nicht vorgesehen. Eine Übernahme als zusätzliche 
freiwillige Leistung wird, aufgrund der angespannten Haushaltslage der 
Stadt Osnabrück, nicht empfohlen. 
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Stadt Osnabrück übernimmt die Kosten der Schülerbeförderung im 
Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Nach § 114 Absatz 1 des Nds. 
Schulgesetzes (NSchG) beschränkt sich die Übernahme der 
Beförderungskosten u. a. auf die Schuljahrgänge 1 bis 10 der 
allgemeinbildenden Schulen. Eine darüber hinausgehende Erweiterung der 
Anspruchsberechtigten wäre eine freiwillige Aufgabe des Schulträgers, die 
insoweit möglich ist, als die Haushaltslage des Schulträgers dies zulässt (s. § 
110 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes; Kommentar zum Nds. 
Schulgesetz – Littmann). Angesichts der angespannten Haushaltslage wird 
eine freiwillige Ausweitung der Schülerbeförderung für die 11. und 12. 
Schuljahrgänge kritisch gesehen. Es besteht die Möglichkeit, dass unter 
gewissen Anspruchsvoraussetzungen die Schülerbeförderungskosten im 
Wege des sozialrechtlichen Bedarfs für Bildung und Teilhabe (§ 28 
Sozialgesetzbuch X, § 34 Sozialgesetzbuch XII) übernommen werden können.   
Rat
Der Vorschlag:  wird  wird teilweise     wird nicht        ist noch in Planung / 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
58
umgesetzt umgesetzt umgesetzt Beratung
Beschlusstext: Eine Finanzierung der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler 
der Klassen 11 und 12 durch die Stadt Osnabrück ist nach dem Nds. 
Schulgesetzt nicht vorgesehen. Eine Übernahme als zusätzliche 
freiwillige Leistung wird, aufgrund der angespannten Haushaltslage der 
Stadt Osnabrück, nicht empfohlen (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Eine Finanzierung der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der 
Klassen 11 und 12 durch die Stadt Osnabrück ist nach dem Nds. Schulgesetz 
nicht vorgesehen. Eine Übernahme als zusätzliche freiwillige Leistung wird, 
aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Osnabrück, nicht 
empfohlen.
Begründung: Der Rat ist in seiner Beschlussfassung der Stellungnahme der Verwaltung 
gefolgt, so dass eine Anpassung der Schülerbeförderung nicht erforderlich 
war. 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Keine
Platz: 33    Bürgervorschlag
Überschrift: Schilderwald ausdünnen
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
59
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spareffekt
Thema: Verkehr, Auto, LKW
Bewertung: 0,99
Beschreibung: Verringerung des vorhandenen Bestandes an Verkehrszeichen, Reduzierung 
auf ein Mindestmaß derjenigen Beschilderung, die aus Sicherheitsgründen 
erforderlich ist. Verweis auf das Grundprinzip der StVO: gegenseitige Vorsicht 
und Rücksichtnahme. Das ergibt eine deutliche Verbesserung des Stadtbildes. 
Finanziell wird eingespart durch die wegfallende Unterhaltung für einen Teil 
des Schilderwaldes.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist möglich, aber mit 
erheblichem Aufwand 
verbunden
 ist bereits 
umgesetzt
 ist 
rechtlich 
nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Rahmen-
bedingungen die Verringerung der Verkehrszeichenmenge erzielt werden 
kann und mit welchem Zeitraum dafür gerechnet werden muss.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 01.04.2013 ist 
auch der Auftrag an die Verkehrsbehörden konkretisiert worden, die 
vorhandenen Verkehrsschilder und Verkehrseinrichtungen dahingehend zu 
prüfen, ob diese entbehrlich sind oder ob sie durch Zusammenfassungen bzw. 
durch Gestaltungsmaßnahmen ersetzt werden können. 
Ziel ist es, durch die Reduzierung der Verkehrsschildermengen die 
Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer bei der Teilnahme am 
Straßenverkehr zu stärken und diese direkter auch für das Verhalten im 
Straßenverkehr in die Verantwortung zu nehmen. 
Die Umsetzung des Auftrags ist mit einem erheblichen Arbeits- und 
Zeitaufwand verbunden. Ob die Aufgabe mit den vorhandenen 
Personalkapazitäten zu leisten sein wird, ist zumindest nach aktueller 
Einschätzung unwahrscheinlich. Die Arbeit wird sich ansonsten voraussichtlich 
über mehrere Jahre erstrecken.
In welchem Umfang sich dann dauerhaft Einsparungen durch eine geringere 
Neubeschilderung und durch weniger Unterhaltungsaufwand ergeben, kann 
derzeit nicht abgeschätzt werden.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Rahmen-
bedingungen die Verringerung der Verkehrszeichenmenge erzielt werden 
kann und mit welchem Zeitraum dafür gerechnet werden muss. 
(unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wird umgesetzt,  wurde   wurde  ist noch in 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
60
ist aber mit 
erheblichem 
Aufwand 
verbunden
teilweise    
umgesetzt
nicht       
umgesetzt
Planung / 
Beratung
Sachstand: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen 
Rahmenbedingungen die Verringerung der Verkehrszeichenmenge 
erzielt werden kann und mit welchem Zeitraum dafür gerechnet werden 
muss.
Begründung: Mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 01.04.2013 ist 
auch der Auftrag an die Verkehrsbehörden konkretisiert worden, die 
vorhandenen Verkehrsschilder und Verkehrseinrichtungen dahingehend zu 
prüfen, ob diese entbehrlich sind oder ob sie durch Zusammenfassungen bzw. 
durch Gestaltungsmaßnahmen ersetzt werden können. 
Ziel ist es, durch die Reduzierung der Verkehrsschildermengen die 
Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer bei der Teilnahme am 
Straßenverkehr zu stärken und diese direkter auch für das Verhalten im 
Straßenverkehr in die Verantwortung zu nehmen. 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Die Verwaltung hat inzwischen ein Konzept entwickelt, wie und mit welchem 
Aufwand die Überprüfung der Verkehrsbeschilderung stattfinden kann. 
Dieses Konzept wird inzwischen angewendet; die Überprüfungen erfolgen 
derzeit mit Betrachtungen und Entscheidungen vor Ort. Dieses Verfahren ist 
sehr aufwendig, weil alle Straßen begangen werden müssen und wird deshalb 
noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Alternativen zu diesem Vorgehen gibt 
es derzeit noch nicht.
Derzeit entstehen nur zusätzliche Aufwendungen; ob es langfristig auch zu 
Einsparungen kommen wird, kann derzeit noch nicht abgesehen werden.
Platz: 34    Bürgervorschlag
Überschrift: Stelle einrichten, bei der Schäden gemeldet werden können.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
61
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: kostenneutral
Thema: Zusätzliche Themen
Bewertung: 0,98
Beschreibung: Nach einem kalten Winter mit abwechselnden Frost- und Tauphasen kommen 
auch in Osnabrück regelmäßig die Bordsteine hoch. 
Es wäre schön, wenn es eine zentrale Stelle geben würde, bei der man die 
Schäden einfach melden kann.
Verwaltung
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Ein Ereignismeldesystem (EMSOS) wird eingeführt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der OSB hat eine zentrale Servicenummer 0541 / 323 -3300 sowie eine 
zentrale E-Mailadresse ([E-MAIL ENTFERNT]), bei der alle Anliegen und 
Beschwerden rund um die Dienstleistungen des OSB mitgeteilt werden 
können.
Von hier aus werden die Anliegen an die zuständigen Mitarbeiter/innen 
weitergeleitet.
Aktuell ist die Telefonnummer des Servicecenters großflächig auf allen 
Abfallsammelfahrzeugen plakatiert.
Parallel arbeitet die Stadt Osnabrück auf Grundlage des vorhandenen 
Geoinformationssystems zudem an einem bürgerfreundlichen 
internetbasierten Ereignismeldesystem (EMSOS). Ziel ist es, das System 
Ende 2013 / Anfang 2014 öffentlichkeitswirksam einzuführen. Da ein Großteil 
der Meldungen den OSB betreffen, ist es als sinnvoll erachtet worden, dass 
der OSB als „Pilot“ startet.
Der Vorteil ist, dass Bürgerinnen/Bürger bei Nutzung des Meldesystems direkt 
auf einer Stadtkarte die Position der Meldung eingeben, ein Foto ergänzen 
und persönliche Erläuterungen geben können. Die Angabe des Namens und 
einer Telefonnummer ist freiwillig, lediglich die Angabe der E-Mail-Adresse ist 
erforderlich, um auch mit dem Bürger in Kontakt treten zu können. 
Das Meldesystem EMSOS soll nicht nur als Internetanwendung, sondern auch 
als App für Android und iOS zur Verfügung stehen. Mit dieser App kann der 
Bürger direkt den Standort orten lassen und an Ort und Stelle die Meldung 
machen. Die App soll in die Osnabrück-App integriert werden. Die Meldungen 
werden nach einer festgelegten Zeit automatisch aus der Ansicht gelöscht.
Das Servicecenter des OSB bearbeitet alle eingehenden Meldungen, prüft sie 
und leitet sie dann an die zuständigen Stellen weiter. Wenn im weiteren 
Verfahren erforderlich und von den bearbeitenden Mitarbeitern in den 
Fachabteilungen gewünscht, hält das Servicecenter auch den weiteren 
Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Rat
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
62
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Ein Ereignismeldesystem (EMSOS) wird eingeführt. (unverändert 
beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Der Vorschlag ist bereits umgesetzt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung. 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
63
Platz: 35    Bürgervorschlag
Überschrift: Grüner Rechtsabbiege-Pfeil an der Ampelkreuzung Rheiner Landstraße/ An 
der Blankenburg einrichten
Stadtteil: Innenstadt
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Auto, LKW
Bewertung: 0,98
Beschreibung: An der Ampelkreuzung Rheiner Landstraße/ An der Blankenburg (Verbindung 
vom Heger Friedhof zur Autobahnauffahrt Hellern) gibt es stadteinwärts eine 
Fahrbahn geradeaus und einen Rechtsabbieger. Aber nur eine Ampel. Das 
heißt, dass die Rechtsabbieger warten müssen, wenn die Linksabbieger von 
„unten“ fahren dürfen weil sie grün haben.
Hier wäre nicht mal eine neue Ampel zum Rechtsabbiegen notwendig - ein 
Schild mit einem grünen Pfeil würde völlig ausreichen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Umsetzung wird nicht empfohlen
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Länge des Stauraums  zwischen Rheiner Landstraße und Hans-
Wunderlich-Straße ist in Spitzenzeiten nicht ausreichend, um den Verkehr aus 
dem Rechtsabbieger aufzunehmen. Dies führt dann zu Konflikten mit 
Linkseinbiegern aus Richtung Stadt.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Umsetzung wird nicht empfohlen. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Umsetzung wird nicht empfohlen
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
64
Platz: 36    Bürgervorschlag
Überschrift: Keine weiteren Kürzungen der Fördermittel für die Lagerhalle e.V.
Stadtteil: Innenstadt
Wirkung: Ausgabe
Thema: Kultur
Bewertung: 0,98
Beschreibung: Damit die Lagerhalle e. V. weiter ihre vielfältigen Beiträge zur Kultur liefern 
kann, darf es keine Mittelkürzungen bei den öffentlichen Fördermitteln der 
Stadt geben.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Kultur
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Nicht gegeben
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
394.385 € im Jahr 2013, jährlich 
wiederkehrend, ggf. zzgl. 
Tarifsteigerungen, zzgl. 36.000 € jährlich 
für Bauunterhaltung und Investitionen
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die Lagerhalle wird bis Ende 2016 entsprechend des Ratsbeschlusses 
vom 5.03.2013 gefördert. Der Rat entscheidet über eine Förderung ab 
2016 im Jahr 2015.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 5.03.2013 die Verwaltung 
beauftragt, einen Zuschussvertrag mit der Lagerhalle mit einer Laufzeit bis 
31.12.2015 für das Betreiben des Kulturzentrums Lagerhalle abzuschließen: 
Unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst aus 
dem Jahr 2012 beträgt die Höhe des Zuschusses für den Kulturbetrieb für das 
Jahr 2013: 394.385 €.
Unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst aus 
dem Jahr 2012 beträgt die Höhe des Zuschusses für den Kulturbetrieb für das 
Jahr 2014: 396.924 €.
Über eine mögliche Anpassung des Zuschussbetrags auf Basis weiterer 
Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, die die Vertragslaufzeit betreffen, 
entscheidet jeweils für das kommende Haushaltjahr der Rat der Stadt im 
Rahmen der Haushaltsberatungen. 
Für Bauunterhaltung und Investitionen im steuerrechtlichen Sinn 
(werterhaltende und wertsteigernde bauliche Maßnahmen) an der städtischen 
Immobilie wird zusätzlich ein jährlicher, zweckgebundener Zuschuss von 
36.000 € vereinbart. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Lagerhalle wird bis Ende 2016 entsprechend des Ratsbeschlusses 
vom 5.03.2013 gefördert. Der Rat entscheidet über eine Förderung ab 
2016 im Jahr 2015. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
65
Umsetzung des Vorschlages
Name des 
Vorschlages:
Keine weiteren Kürzungen der Fördermittel für die Lagerhalle e.V.
Der Vorschlag:  war 
bereits 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Die Lagerhalle wird bis Ende 2016 entsprechend des Ratsbeschlusses vom 
5.03.2013 gefördert. 
Der Rat entscheidet über eine Förderung ab 2016 im Jahr 2015.
Begründung: Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 5.03.2013 die Verwaltung 
beauftragt, einen Zuschussvertrag mit der Lagerhalle mit einer Laufzeit bis 
31.12.2015 für das Betreiben des Kulturzentrums Lagerhalle abzuschließen 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
394.385 € im Jahr 2013, jährlich wiederkehrend, 
zzgl. Tarifsteigerungen, 
zzgl. 36.000 € jährlich für Bauunterhaltung und Investitionen
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
66
Platz: 37    Bürgervorschlag
Überschrift: Radwegekonzept mit niederländischen Experten und dem ADFC entwickeln 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: kostenneutral
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 0,98
Beschreibung: Bei der Entwicklung eines städtischen Radwegekonzeptes empfiehlt sich die 
Einbeziehung von niederländischen Experten und des ADFCs.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Vorschlag wird bereits umgesetzt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Erstellung des Radverkehrsplans 2005, der die Grundlage der städtischen 
Radverkehrsförderung und –planung darstellt, wurde durch ein Planungsbüro 
mit ausgewiesener Expertise im Radverkehrsbereich durchgeführt und von 
einem Arbeitskreis, dem u.a. der ADFC angehörte, begleitet. 
Seit 2010 ist der Runde Tisch Radverkehr aktiv. Mitglieder sind Institutionen 
und Interessenvertreter, die sich, mit jeweils eigener Perspektive, mit 
Radfahren und dessen Förderung beschäftigen. Dazu gehört 
selbstverständlich der ADFC. Durch die große Bandbreite der Teilnehmer 
fließt sowohl Expertenwissen wie Alltagserfahrung in die Diskussionen ein.
Der Runde Tisch Radverkehr
• erarbeitet Empfehlungen für die Ratsgremien
• definiert Schwerpunkte der Radverkehrsförderung
• diskutiert geplante kommunale Maßnahmen
• schlägt zeitliche Ziele vor
• ermöglicht Vernetzung und Austausch
• entwickelt Visionen und neue Ideen.
Bei einer Fortschreibung des Radverkehrsplans würde natürlich das 
Fachwissen eines externen Büros eingesetzt und der Runde Tisch 
Radverkehr eingebunden.
Die Erfahrungen und Instrumente aus den Niederlanden sind nicht ohne 
weiteres auf Deutschland übertragbar, da andere rechtliche Grundlagen und 
Regelwerke gelten. In der Planung der Radverkehrsinfrastruktur wird in 
Osnabrück das aktuelle technische Regelwerk (z.B. „Empfehlung für 
Radverkehrsanlagen“, FGSV 2010) als Grundlage benutzt.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Vorschlag wird bereits umgesetzt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
67
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Vorschlag wird bereits umgesetzt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
68
Platz: 38    Bürgervorschlag
Überschrift: Induktionsschleife vor Schulen und Altenheimen, die sich nach der 
Geschwindigkeit richtet
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Schulen
Bewertung: 0,96
Beschreibung: Gerade in Pye beobachte ich immer wieder, dass Autos, auch Lastwagen den 
Berg herunter rasen und im Tal an der Ampel viel zu schnell sind! Gerade an 
dieser Ampel gehen den ganzen Tag über viele Kinder über die Straße, da 
dort eine Schule, ein Kindergarten und auch eine Bushaltestelle sind.
In anderen europäischen Ländern gibt es an solchen Stellen Ampeln, die sich 
nach der Geschwindigkeit der Autofahrer richten und auf Rot schalten, wenn 
diese schneller als 50 km/h fahren! Diese Ampeln sind dann nur kurz rot, so 
dass der Autofahrer wirklich dazu gezwungen wird, langsamer zu fahren, in 
den meisten Fällen muss nicht einmal an der Ampel wirklich angehalten 
werden! Der Erziehungseffekt ist enorm!!!
Ich würde mir diese Einrichtung (insbesondere in Pye) für Osnabrück auch 
wünschen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Dem Vorschlag wird nicht gefolgt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Ampelschaltung „Rot sofort Grün“ ist rechtlich nicht zulässig. Die 
Einrichtung einer AIles-Rot/Sofort-Grün-Schaltung dient nicht der Steuerung 
von Verkehrsströmen, sondern der tatsächlichen Beschränkung der 
Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs an Stellen, an denen bereits 
aufgrund anderer Regelungen eine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt.
Da bereits eine verkehrsbehördliche Anordnung getroffen worden ist, sei es 
durch eine Ortstafel in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 StVO oder durch 
Zeichen 274 StVO, bedarf es keiner weiteren Beschilderung oder 
Signalisierung. Ein ,,AlIes-Rot—SignaI" ist also nicht zwingend erforderlich 
und damit gem.    § 45 Abs. 9 StVO eine nicht zulässige zusätzliche 
Reglementierung, da das Rotlicht als dauerhaftes Verkehrszeichen eine nicht 
erforderliche Aufforderung zum Anhalten signalisiert.
Zudem ist die Alles-Rot-Ampelschaltung geeignet, das Verkehrsverhalten 
negativ zu beeinflussen. Normalerweise vermindern Kraftfahrer bei 
Annäherung an eine rote Ampel die Geschwindigkeit bis hin zum Stillstand vor 
der Ampel. Bei einer AIIes-Rot-Ampel werden sich allenfalls ortsunkundige 
Fahrer der Ampel noch mit reduzierter Geschwindigkeit nähern, um dadurch 
eine mögliche Gefährdung von Fußgängern oder anderen kreuzenden 
Verkehrsströmen zu vermeiden. Ortskundige Fahrer dagegen werden vor der 
Ampel nicht mehr abbremsen, sondern mit der zulässigen 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
69
Höchstgeschwindigkeit fahren, in der Erwartung, dass die Ampel kurz vor der 
Durchfahrt auf ,,Grün" umspringen werde. Sofern allerdings ein Fußgänger 
dort die Straße überqueren will, schaltet die Ampel entgegen der Erwartung 
und der täglichen Erfahrung nicht um. Für die Fußgänger entsteht eine 
scheinbare Sicherheit und für die Autofahrer ein einschläferndes Vertrauen in 
die übliche Funktion der Ampel. Hierbei kann im Ernstfall nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Fahrer nicht rechtzeitig genug abbremsen 
kann.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Dem Vorschlag wird nicht gefolgt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
70
Platz: 39    Bürgerschaft
Überschrift: Radfahrstreifen auf der Lotter Straße
Stadtteil: Weststadt
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 0,96
Beschreibung: Nach der Umgestaltung der Lotter Straße ist es dort deutlich enger für 
Radfahrer geworden. An vielen Stellen können Radfahrer mit dem nötigen 
Sicherheitsabstand nur dann überholt werden, wenn kein Auto entgegen 
kommt. Trotzdem versuchen es Autofahrer und es kommt immer wieder zu 
gefährlichen Situationen. 
Mein Vorschlag ist, an beiden Seiten Radfahrstreifen in Form einer 
gestrichelten, weißen Linie zu markieren. Die dürfen auch von Autos 
überfahren werden, es wird aber deutlich, dass der Radfahrer genügend Platz 
braucht, um sicher auf der Lotter Straße zu fahren.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Vorschlag wird nicht umgesetzt
Stellungnahme der 
Verwaltung:
In der Planung der Lotter Straße musste eine Entscheidung getroffen werden, 
wie die Belange Busverkehr / Autoverkehr / Radverkehr/ Parken / 
Fußgängerverkehr / Geschäftsfunktion auf beengtem Raum untergebracht 
werden. Da für den Radverkehr, der nicht die Lotter Straße selber als Ziel hat, 
die Fahrradstraße im Katharinenviertel eine gute und viel genutzte Alternative 
darstellt, hat man sich in der Abwägung entschieden, auf eigene 
Radverkehrsanlagen zu verzichten, zugunsten von breiteren Gehwegen und 
Parkmöglichkeiten. Der Vorschlag zielt nun darauf ab, auf der Fahrbahn 
Schutzstreifen anzulegen. Die Fahrbahnbreite von 6,50 m lässt die Anlage von 
beidseitigen Schutzstreifen jedoch nicht zu. Ein Schutzstreifen hat ein 
Regelmaß von 1,50 m Breite, dazu kämen neben Parkständen noch 
Sicherheitsabstände. Die verbleibende Kernfahrbahn zwischen Schutzstreifen 
muss mindestens 4,50 m betragen. Um beidseitige Schutzstreifen anzulegen, 
wäre also eine Fahrbahnbreite von mindestens 7,50 m notwendig. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Vorschlag wird nicht umgesetzt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
71
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Der Vorschlag wird teilweise umgesetzt (sh. Begründung).
Begründung: Die vorhandene Fahrbahnbreite von 6,50 m in der Lotter Straße reicht nicht für 
die Anlage von Radfahrstreifen aus. Jedoch ist die Anlage eines einseitigen 
Schutzstreifens möglich. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat 
am 18.09.2014 die Markierung eines Schutzstreifens mit einer Breite von 
1,50m  in stadteinwärtiger Fahrtrichtung beschlossen. Die notwendige 
Demarkierung u.a. der vorhandenen Leitlinie in Fahrbahnmitte und die 
Markierung des Schutzstreifens ist für das Frühjahr 2015 vorgesehen.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
ca. 5.000 €
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
72
Platz: 40    Bürgerschaft
Überschrift: Altglascontainer sollen mit einem Mindestabstand zu Radwegen versehen 
werden.
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 0,95
Beschreibung: Beim Entsorgen von Altglas geht immer etwas daneben und platte 
Fahrradreifen sind nicht nur ärgerlich, sondern können auch gefährlich sein. 
Für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmer sind die Scherben besonders 
riskant, da sie die Gefahr durch platte Fahrradreifen nicht immer richtig 
einschätzen können. Außerdem wird durch gut ausgebaute und gepflegte, 
müllfreie Radwege ein weiterer Anreiz geschaffen, Rad statt Auto zu nutzen. 
Ein passabler Mindestabstand zwischen Radwegen wären etwa 5 Meter. Ob 
das möglich ist soll von der Stadt geprüft werden. Stellen wie beispielsweise 
am Arndtplatz, wo der Radweg direkt neben den Altglascontainern verläuft, 
sollen umgestaltet werden.
Verwaltung
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB)
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel:
-
Die Umsetzung:  ist 
teilweise 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
Ggf. Kosten für das Befestigen und 
Umstellen von Altglascontainern. 
Höhe nicht abschätzbar.
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Bei der Neugestaltung von Standflächen für Altglascontainer sollen 
Abstände zu Rad- und Fußwegen berücksichtigt werden, sofern es in 
den einzelnen Stadtteilen möglich ist und die logistischen 
Voraussetzungen erfüllt werden können.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von 
Verpackungsabfällen (VerpackV) regelt neben der Sammlung von leichten 
Verpackungsabfällen (Gelber Sack) auch die Erfassung von Verpackungen 
aus Glas. Die Aufgabe, die Sammlung und Verwertung von Altglas zu 
organisieren obliegt daher nicht der Stadt Osnabrück oder dem Osnabrücker 
ServiceBetrieb (OSB) als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger (örE), 
sondern den sogenannten „dualen Systemen“, auch „Systembetreiber“ 
genannt. Derzeit gibt es in Deutschland 10 festgestellte Systembetreiber, wie 
DSD, Interseroh, Zentek etc.. Diese Systembetreiber vergeben nach einer 
Ausschreibung, die für das Stadtgebiet Osnabrück alle 3 Jahre erfolgt, einen 
Auftrag für die Sammlung von Altglas an ein Entsorgungsunternehmen. 
Derzeit sammelt die Firma Meyer Entsorgung das Altglas in der Stadt 
Osnabrück im Auftrag der Systembetreiber. Der Auftrag hat noch eine Laufzeit 
bis zum 31.12.2015.
Die Stadt Osnabrück muss den Systembetreibern für die Aufstellung von 
Altglas-Sammelbehältern Stellflächen im öffentlichen Raum zur Verfügung 
stellen, die von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Sammelfahrzeugen 
gut erreicht werden können. Näheres hierzu regelt eine Nebenvereinbarung 
die deutschlandweit zwischen den Systembetreibern und den 
Kommunen/öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträgern verhandelt wird. In 
dieser Nebenvereinbarung ist auch eine Quote festgelegt, wie viele 
Sammelcontainer im Stadtgebiet aufgestellt werden müssen. Für die Stadt 
Osnabrück darf eine Quote von einem Sammelplatz pro 1.200 Einwohnern 
(1:1.200) nicht unterschritten werden. Bei 164.185 Einwohnern bedeutet 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
73
dieses für das Stadtgebiet Osnabrück mindestens 137 Sammelplätze. Derzeit 
stellt die Stadt Osnabrück 140 Sammelplätze zur Verfügung. Daraus ergibt 
sich, dass die Anzahl der Stellflächen nicht weiter reduziert werden kann.
Geeignete Standflächen für Altglascontainer zu finden, ist gerade in 
städtischen Gebieten nicht ganz einfach, da freie Flächen nicht in der Anzahl 
vorhanden sind, wie in flächigen oder ländlichen Landkreisen. Zudem müssen 
Anforderungen an die Verkehrssicherheit berücksichtigt, aber auch immer 
wieder Bürgerbelange hinsichtlich der Themen Lärm und illegale 
Müllablagerungen betrachtet werden.
Leider ist es in einigen Stadtteilen nicht immer möglich, Standorte auf 
städtischen Grundstücken zu finden, die nicht an Rad- oder Fußwegen oder 
direkt am Straßenrand liegen. Zumal die Container sowohl für die Anlieferer 
als auch für die das Glas holenden LKW gut erreichbar sein müssen.
Mehrerer Mitarbeiter des OSB reinigen wöchentlich die Standorte, teilweise 
werden die Standorte auch 2-mal pro Woche gereinigt. Leider lässt sich 
dadurch nicht verhindern, dass in der Zwischenzeit wieder Glasscherben oder 
illegale Müllablagerungen entstanden sind. Der OSB nimmt entsprechende 
Hinweise aber gerne unter [E-MAIL ENTFERNT] oder 0541 / 323-3300 
entgegen und unterzieht die entsprechenden Standorte in den Folgetagen 
einer Sonderreinigung. Im Rahmen der Möglichkeiten versucht der OSB für 
kritische Standorte Alternativflächen zu finden und die Glascontainer 
umsetzen zu lassen. Einen generellen Mindestabstand von 5 Metern zu Rad-, 
Fuß- und anderen Verkehrswegen wird leider nicht möglich sein.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Bei der Neugestaltung von Standflächen für Altglascontainer sollen 
Abstände zu Rad- und Fußwegen berücksichtigt werden, sofern es in 
den einzelnen Stadtteilen möglich ist und die logistischen 
Voraussetzungen erfüllt werden können. (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Bei der Neugestaltung von Standflächen für Altglascontainer werden
Abstände zu Rad- und Fußwegen berücksichtigt, sofern es an den einzelnen 
Standorten möglich ist und die logistischen Voraussetzungen für die Leerung 
der Altglascontainer erfüllt werden können.
Bestandsplätze werden sukzessive bewertet. Im Rahmen der Möglichkeiten 
versucht der OSB für kritische Standorte Alternativflächen zu finden und die 
Glascontainer umsetzen zu lassen. Ein Umstellen ist oftmals leider jedoch 
nicht möglich. Auch ein genereller Mindestabstand von 5 Metern zu Rad-, 
Fuß- und anderen Verkehrswegen ist leider nicht möglich.
Begründung: Dies wird an den Stellen umgesetzt, an denen es operativ möglich ist.
Derzeit stellt die Stadt Osnabrück ca. 140 Sammelplätze für die Dualen 
Systeme zur Verfügung. Die Anzahl der Stellflächen kann nicht weiter 
reduziert werden. Geeignete Standflächen für Altglascontainer zu finden, ist 
gerade in städtischen Gebieten nicht ganz einfach, da freie Flächen nicht in 
der Anzahl vorhanden sind. Zudem müssen Anforderungen an die 
Verkehrssicherheit berücksichtigt, aber auch immer wieder Bürgerbelange 
hinsichtlich der Themen Lärm und illegale Müllablagerungen betrachtet 
werden. Leider ist es auch weiterhin nicht immer möglich, Standorte auf 
städtischen Grundstücken zu finden, die nicht an Rad- oder Fußwegen oder 
direkt am Straßenrand liegen. Zumal die Container sowohl für die Anlieferer 
als auch für die das Glas holenden LKW gut erreichbar sein müssen.
Bisherige und 
zukünftige 
Interner Bearbeitungsaufwand beim OSB bei der Bewertung von 
Altglascontainerstandorten im Rahmen des Tagesgeschäftes.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
74
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 41    Bürgervorschlag
Überschrift: Weg mit den Unterrichtsbaracken am Ratsgymnasium im Schloßgarten 
Stadtteil: Innenstadt
Wirkung: Spar-Investition
Thema: Schulen
Bewertung: 0,95
Beschreibung: Nach über 40 Jahren wurden die Containerklassen auf dem Schulhof des 
Ratsgymnasiums im vergangenen Jahr aus baulichen Gründen abgerissen 
und durch neue Modulcontainer, die jetzt auch den Schloßgarten optisch 
verschandeln, ersetzt. Die Situation in den Klassenräumen hat sich dadurch 
aber nicht verbessert und ist für Schüler und Lehrer unzumutbar. Ein 
moderner Unterricht ist in den Räumen nicht möglich. Bei Regen ist 
bauartbedingt der Lärm durch auf das Dach prasselnde Tropfen so hoch, dass 
der Unterricht nachhaltig gestört wird. Hinzukommt eine schlechte 
Innenakustik durch die Modulbauweise. Durch einen Erweiterungsbau auf 
dem Schulgelände könnten nicht nur energetische Einspareffekte erzielt 
werden, sondern auch die Schulqualität für Schüler und Lehrer nachhaltig 
verbessert werden.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Schule/Sport
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Siehe Stellungnahme
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Um mittel- bis langfristig die Entwicklung der Schülerzahlen an dem Standort
abschätzen zu können, musste zunächst die Schulentwicklungsplanung für den 
Sekundar-I-Bereich erfolgen. Auf Basis dieser Informationen ist über weitere bauliche 
Maßnahmen am Ratsgymnasium unter Berücksichtigung anderer notwendiger 
Sanierungs- und Neubauprojekte an anderen Standorten zu entscheiden. Aktuell ist 
vorgesehen, bereits in den kommenden Herbstferien drei mobile Klassenräume am 
Ratsgymnasium abzubauen. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Siehe Stellungnahme. (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
75
Sachstand: Um mittel- bis langfristig die Entwicklung der Schülerzahlen an dem Standort
abschätzen zu können, musste zunächst die Schulentwicklungsplanung für den 
Sekundar-I-Bereich erfolgen. Auf Basis dieser Informationen ist über weitere bauliche 
Maßnahmen am Ratsgymnasium unter Berücksichtigung anderer notwendiger 
Sanierungs- und Neubauprojekte an anderen Standorten zu entscheiden. In 2014 sind 
vier mobile Klassenräume am Ratsgymnasium abgebaut worden. 
Begründung:
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Ab September 2014 fallen um 3.409,35 € geringere monatliche  
Mietaufwendungen an. 
Mieteinsparung in 2014:  13.637,40 €
Mieteinsparung jährlich:   40.912,20 €
Inzwischen die die teilweise Umsetzung erfolgt.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
76
Platz: 42    Bürgervorschlag
Überschrift: Park & Ride Haltestellen an Ausfallstraßen einrichten
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spar-Investition
Thema: Verkehr, Bus, Bahn
Bewertung: 0,94
Beschreibung: Für den schnellen Weg in die Innenstadt - vor allem für auswärtige Besucher 
("Westfalentage") - an passenden Ausfallstraßen Park & Ride Parkplätze 
einrichten, die im Zehnminuten-Takt von den Bussen angesteuert werden 
sollten. 
Das vermindert den Verkehr, den Lärm, die Abgase in der Stadt und den 
Stress, lange vor den Parkhäusern warten zu müssen. Außerdem bringt es 
zusätzliche Fahrgäste und damit Einnahmen.
Verwaltung
Federführung: PlaNOS / Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Wurde bereits mehrfach getestet und wird nicht erneut aufgenommen
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Park & Ride (P+R) wurde in Osnabrück vor Jahren in der Vorweihnachtszeit 
unter dem Namen „Sternkarte“, sogar mit Tarifermäßigungen im ÖPNV, 
erfolglos  getestet (kaum Nutzer). Seitdem sind viele in Frage kommende 
Flächen am Stadtrand an Autobahnabfahrten/Einfallstraßen bebaut worden 
und stehen nicht mehr zur Verfügung, wie z.B. IKEA. Stattdessen sind die 
P+R-Flächen an den Bahnhöfen des Osnabrücker Umlandes erheblich 
vergrößert worden (z.B. Hasbergen, Natrup-Hagen, Melle, Bramsche und an 
Haltepunkten des Haller Willem) und werden weiterhin aufgrund der guten 
Akzeptanz ausgebaut. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Wurde bereits mehrfach getestet und wird nicht erneut aufgenommen. 
(unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Wurde bereits mehrfach getestet und wird nicht erneut aufgenommen.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
77
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 43    Bürgervorschlag
Überschrift: Kultur am Güterbahnhof erhalten - BPlan 370 nicht genehmigen
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spareffekt
Thema: Kultur
Bewertung: 0,93
Beschreibung: Förderung und Erhalt der Kultur am Güterbahnhof. 
Keine Genehmigung des Bauplans Nr. 370.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau / Fachbereich Kultur
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Nein
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Der Vorschlag wird bei der weiteren Aufstellung des Bebauungsplanes 
berücksichtigt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der Vorschlag, kulturelle Nutzungen auf dem ehemaligen Güterbahnhof zu 
sichern, wird im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 370 - 
Ehemaliger Güterbahnhof - geprüft.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag wird bei der weiteren Aufstellung des Bebauungsplanes 
berücksichtigt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes wird dieses Thema bearbeitet.
Begründung: Der Bebauungsplan für das Güterbahnhofsareal befindet sich zurzeit in der 
Erarbeitung. Der Schwerpunkt des künftigen Nutzungsprofiles wird 
gewerblicher Art sein. Die Sicherung kultureller Nutzungen kann 
perspektivisch planungsrechtlich flankiert werden, dies kann aber 
privatrechtliche Nutzungskonflikte nicht alleine klären. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
78
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Die planungsrechtliche Sicherung verursacht für sich genommen keine über 
die normalen Planungskosten hinausgehenden Kosten. Kosten für die 
eventuelle Errichtung eines Kulturzentrums können zurzeit noch nicht 
eingeschätzt werden, dies hängt letztlich von der inhaltlichen Konzeption und 
den Ergebnissen der Planungsprozesse ab.
Platz: 44    Bürgervorschlag
Überschrift: Sanierungsvorschläge für die Backhausschule
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Bildung
Bewertung: 0,93
Beschreibung: Wie schon im Titel angedeutet, widme ich meinen Vorschlag der 
Berufsbildenden Schule (BBS) am Pottgraben, Außenstelle Backhausschule. 
Vorweg ist zu sagen, dass die Schule im Laufe der letzten drei Jahre eine 
gewisse Modernisierung genießen konnte. Der Ausbau des Schulhofes und 
die neue Turnhalle sind zwei äußerliche Aspekte, welche den Ersteindruck der 
Schule in ein angenehmes Licht rücken. Die Renovierung der sanitären 
Anlagen, war auch ausnahmslos von Nöten. 
Nichts desto trotz, fließt in den besagten Räumen ausschließlich kaltes 
Wasser, was gegebenenfalls in den Sommermonaten noch vertretbar ist, sich 
aber in der kalten Zeit als große Unannehmlichkeit entwickelt, denn kein 
Schüler empfindet es als angenehm sich seine Hände mit eiskaltem Wasser 
zu waschen. Des Weiteren wurde auch auf eine Heizung verzichtet, was den 
Besuch dieser Räumlichkeiten noch unangenehmer gestaltet. Selbst die 
Heizkörper in den einzelnen Klassenräumen funktionieren nur partiell oder gar 
nicht.
Als nächstes möchte ich die Aufenthaltsmöglichkeiten thematisieren. Da die 
Klassenräume in den Pausen generell abgeschlossen sind, haben die Schüler 
nur begrenzte Möglichkeiten sich in der Schule aufzuhalten. Es mangelt an 
diversen Sitzmöglichkeiten, denn vier Sitzbänke pro Etage, welche in ihrer 
Stabilität mangelhaft sind und nur für drei Schüler Platz bieten, sind zweifellos 
zu wenig. Die Wände außerhalb der Klassenräume bedürfen auch einer 
gewissen Zuneigung. Sie sind stellenweise brüchig und die Farbe blättert nach 
und nach ab, wodurch der Gesamteindruck eher getrübt wird. 
Die Bauweise der Schule weißt derzeit einen Punkt auf, welcher moralisch 
und sinngemäß nicht vertretbar ist. Wie kann es sein, dass sich die sanitären 
Einrichtungen für die unter uns lebenden Menschen mit Behinderungen im 
ersten Stock befinden? Es gibt keinerlei Fahrstühle, Treppenlifte oder 
Rampen, wodurch man diese Räume erreichen kann. Ein Rollstuhlfahrer hat 
nicht einmal die Möglichkeit ohne fremde Hilfe in die Schule zu gelangen, da 
diese direkt mit einer Stufe beginnt.
Die technische Ausstattung der Schule, welche zu Unterrichtszwecken dienen 
soll, ist größtenteils veraltet und daraus resultierend unzuverlässig. Dies 
beginnt bei den Over-Head-Projektoren, welche entweder zu schwach sind, 
um das Bild auf die Wand zu übertragen oder so laut werden, dass man in 
unmittelbarer Nähe das Schlimmste befürchten muss. Das Problem mit der 
Helligkeit der Projektoren, wird auch nicht durch das Abdunkeln des Raumes 
behoben. Auch an den Computern hat mittlerweile der Zahn der Zeit genagt 
und deutliche Spuren hinterlassen.
Als technische Einschränkung der Schule muss man auch das Pausenklingeln 
erwähnen. Ich besuche diese Schule seit knapp 3 Jahren und konnte in dieser 
Zeit nicht ein Klingeln vernehmen, was äußerst Schade ist, da man nie wirklich 
weiß, ohne auf die eigene Uhr zu schauen, wann der Unterricht wieder 
beginnt.
Ich hoffe dass ich Ihnen hiermit einen näheren Eindruck zeigen konnte, wie 
sich die Schüler in unserer Schule fühlen und mit welchen Hindernissen sie 
sich täglich rumschlagen müssen.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
79
Vielleicht werden einige der genannten Punkte von Ihnen gewissenhaft 
überdacht und letztendlich umgesetzt.
Verwaltung
Federführung: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die im Vorschlag angesprochenen Mängel werden von der Verwaltung 
überprüft.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Generell wird auch von der Verwaltung in Schulgebäuden ein 
Sanierungsbedarf gesehen, der abzuarbeiten ist. Dies gilt auch für das 
Gebäude der Backhausschule. Dabei werden dann die notwendigen 
Maßnahmen zur Barrierefreiheit berücksichtigt. Hervorzuheben ist in dem 
Zusammenhang, wie es in dem Vorschlag auch erwähnt wurde, dass in den 
letzten Jahren einige Sanierungsmaßnahmen am Standort umgesetzt worden 
sind. 
Weitere Sanierungsschritte sind jedoch im Kontext zu den 
Sanierungsnotwendigkeiten an anderen Schulgebäuden zu sehen. 
Die angesprochen Mängel (defekte Heizung in Klassenräumen bzw. 
Pausenklingel) werden von der Verwaltung überprüft. 
Darüber hinaus erhalten die Schulen der Stadt Osnabrück eine jährliche 
Mittelzuweisung zur Anschaffung von Lehr- und Lernmittel, die nach einem 
festgelegten Schlüssel berechnet wird. Damit bestehen für die jeweiligen 
Schulstandorte die Möglichkeit, eigenverantwortlich die Lehr- und Lernmittel – 
zumindest teilweise – jährlich zu ergänzen und zu aktualisieren.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die im Vorschlag angesprochenen Mängel werden von der Verwaltung 
überprüft. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand:  Der Vorschlag wurde gem. Beschlusstext umgesetzt.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
80
Begründung:
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 45    Bürgervorschlag
Überschrift: Hafen als Industriegebiet erhalten
Stadtteil: Hafen
Wirkung: Einnahme
Thema: Wirtschaft, Tourismus
Bewertung: 0,91
Beschreibung: Der Hafen muss als Industriegebiet erhalten bleiben. Verkehrsmäßig ist er 
über den Kanal und über die A1 gut angebunden, der Lastwagen-Verkehr 
braucht NICHT durch Wohngebiete zu fahren. 
Und eine Stadt braucht Industrie, um Gewerbesteuereinnahmen zu 
generieren.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:   ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
Keine
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Dem Vorschlag wird gefolgt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Es ist nicht vorgesehen, die Bebauungspläne, die im Bereich des Hafens 
industrielle oder gewerbliche Nutzungen ermöglichen, zu ändern. Sollten in 
der Nachbarschaft Bebauungspläne geändert werden, so müssen diese auf 
die im Hafengebiet vorhandenen Nutzungen Rücksicht nehmen.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Dem Vorschlag wird gefolgt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde  wurde   wurde  ist noch in Planung / 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
81
umgesetzt teilweise    
umgesetzt
nicht       
umgesetzt
Beratung
Sachstand: Dem Vorschlag wird gefolgt
Begründung: Für die Änderung der Bebauungspläne besteht kein Erfordernis, die 
Festsetzungen für das Hafengebiet als Gewerbe- und Industriegebiet bleiben 
erhalten.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 46    Bürgervorschlag
Überschrift: Bushaltestelle am Einkaufszentrum Rewe, Aldi, dm in der Bohmter Straße
Stadtteil: Gartlage
Wirkung: kostenneutral
Thema: Verkehr, Bus, Bahn
Bewertung: 0,89
Beschreibung: Es ist sehr schön, dass an der Bohmter Straße ein so attraktives 
Einkaufszentrum entstanden ist. Aber: Wie wir alle wissen, "veraltet" unsere 
Gesellschaft zunehmend, sprich, es gibt viele ältere Personen, die ihre 
Einkäufe mit dem Bus nach Hause befördern müssen. 
Es wäre daher sehr begrüßenswert, wenn dort direkt eine Bushaltestelle 
eingerichtet werden könnte! So viele ältere Menschen schleppen dort ihre 
schweren Taschen sehr mühsam zur nächsten Haltestelle. Wenn es dann 
noch stürmt und regnet (was ja gelegentlich vorkommt), ist dies besonders 
beschwerlich. Die ansässigen Geschäfte würden mit einer Haltestelle vor der 
Tür zusätzlich an Attraktivität gewinnen!
Verwaltung
Federführung: PlaNOS / Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
X Investiv X Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Sollte geprüft werden, Umsetzung aber nicht kurzfristig realisierbar
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Erst kürzlich erfolgte die Straßensanierung der Bohmter und Bremer Straße 
inklusive barrierefreier Haltestellenausbauten. Die Einrichtung einer weiteren 
Haltestelle im Bereich des oben angesprochenen Verbrauchermarktes würde 
zudem eventuell eine Verschiebung der vorhandenen benachbarten 
Haltestellen erforderlich werden lassen. Entsprechend ist eine Prüfung des 
Vorschlags durchaus als sinnvoll zu erachten, eine Umsetzung jedoch nicht 
kurzfristig realisierbar.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
82
Beschlusstext: Sollte geprüft werden, Umsetzung aber nicht kurzfristig realisierbar 
(unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Dies sollte geprüft werden, aber die Umsetzung ist in absehbarer Zeit nicht 
realisierbar.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 47    Bürgervorschlag
Überschrift: Planungen einstellen und Bau der Westumgehung stoppen
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spareffekt
Thema: Verkehr, Auto, LKW
Bewertung: 0,89
Beschreibung: Für die Vorplanungen zum Bau der sogenannten Westumgehung wurden 
bereits rund 180.000 Euro an Steuergeldern ausgegeben, die Planungen sind 
dabei noch lange nicht abgeschlossen. Die Finanzierung der Straße ist noch 
völlig ungeklärt, die Kosten für Anschlussstellen und Schallschutz, die 
Auslegung der Trasse für Schwerlastverkehr und der notwendige Ausbau der 
Zubringer sind noch nicht abschließend ermittelt. In der öffentlichen 
Kommunikation wird dennoch über Budgets gesprochen, die offensichtlich viel 
geringer sind als tatsächlich erforderlich. Klar ist: Es wird erheblich teurer, und 
es wird Folgen geben, über die bislang niemand sprechen will.
Gegen den Bau der Straße sprechen viele Gründe:
1 Das Ausmaß der Kosten ist unabsehbar!
Die Kalkulation ist unfertig! In allen bisher genannten Zahlen fehlen: die 
Anschlussstellen, der Ausbau der Zubringer, ein lückenloser Lärmschutz, die 
Auslegung für LKW, Ausgleichsmaßnahmen, realistische Kaufpreise für 
Grundstücke usw. - und niemand weiß, was die Straße am Ende kosten wird.
2 Schuldenabbau statt noch mehr Kredite!
Die Stadt ist zum Stand 12/2012 mit fast 400 Millionen Euro verschuldet. 
Jährlich zahlen die Osnabrücker ca. 7,5 Millionen Euro Schuldzinsen. Bis 
2017 soll dieser Berg weiter wachsen – dann werden die Zinsen wegen 
wachsender Schulden auf ca. 17 Millionen Euro ansteigen. Statt die Schulden 
zu reduzieren, muss die neue Straße über neue Kredite finanziert werden.
3 Neue Straßen schaffen neuen Verkehr!
Die Stadt geht von 16.500 PKW und LKW aus, die täglich die neue Straße 
nutzen – für LKW eine mautfreie Alternative zum Lotter Kreuz. Lärm und 
Abgase würden direkt in die Natur am Heger Holz gelenkt. In den 
Wohnstraßen, die bald als Zubringer dienen, sieht es nicht anders aus. 
„Umgehung“ oder „Entlastung“ sind also falsche Bezeichnungen für diese 
Straße. Außerdem fände eine Entlastung dort statt, wo schon jetzt nachts 
praktisch kein Verkehr ist (ab 22:00 gesperrt, für LKW generell gesperrt). Da 
fallen einem Osnabrücker weit gravierendere Entlastungs-Schwerpunkte ein.
4 Wir brauchen moderne Verkehrskonzepte!
Viele Straßen der Stadt sind viel stärker belastet als die Straßen, die von der 
sogenannten Westumgehung „entlastet“ werden sollen. Wir brauchen 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
83
zeitgemäße Verkehrskonzepte, anstatt in zusätzliche Straßen und ihre 
zukünftige Reparatur zu investieren.
5 Keine Laster, sondern Raum zum Leben!
Lebenswert ist Osnabrück auch wegen seiner letzten Naherholungsgebiete. 
Hier können die Bürgerinnen und Bürger frei von Lärm und Abgasen einen 
Moment der Ruhe an frischer Luft genießen.
Viele Osnabrücker – und nicht nur die umliegend wohnenden – wissen das 
Heger Holz zu schätzen. Die Straße wird diesen Ort für immer zerstören, 
Natur kommt nie wieder in der bisherigen Form zurück.
6 Schluss mit Rotstift-Aktionen!
Gelder z.B. für Schulsanierung und -ausstattung, für Bibliotheken, für 
Lernmittel, für Sport- und Kultureinrichtungen werden ständig gestrichen oder 
gekürzt. Zugleich soll letztlich ein zweistelliger Millionenbetrag in diese Straße 
fließen. Mit Ihrer Entscheidung gegen die Straße können Sie weitere 
Streichaktionen in den Bereichen verhindern, die für unsere Stadt wirklich 
wichtig sind.
7 Lärm und Abgase machen krank!
Die Straße passiert das Klinikum Finkenhügel mit angeschlossenem 
Kindergarten und Altenpflegezentrum wie auch die Paracelsus-Klinik. Abgase 
und Lärm sind keine gute Voraussetzung
für die Genesung und ein schlechter Nachbar zum Spielen und Regenerieren.
8 Schluss mit Gebühren-Steigerungen!
Zwei Beispiele: Die KiTa-Gebühren sollen bis 2014 um 320.000 € auf 770.000 
Euro angehoben werden, bis 2016 sogar auf 1.110.000 Euro. Und die 
städtischen Einnahmen durch Parkgebühren
sollen um 230.000 € erhöht werden. Wofür? Damit die Bürgerinnen und 
Bürger Schulden finanzieren, die auch für die neue Straße fällig werden.
9 Politiker sollten sich auf ihre soziale Verantwortung konzentrieren!
Ein barrierefreier Zugang zu unseren Schulen, der Ausbau von 
Betreuungsplätzen, bedarfsorientierte KITA-Ausbauplanungen uvm.: Es gibt 
viele vereinbarte Ziele, deren Umsetzung bis heute z.T. nicht ansatzweise 
erfolgt ist. Wir fordern hier mehr Engagement, anstatt halbfertige 
Straßenbauplanungen zu propagieren.
10 Die freundliche Stadt, aber für Menschen!
Kennen Sie eine Stadt mit 157.000 Einwohnern, die über 11 
Autobahnanschlüsse, 3 Autobahnen und 2 Bundesstraßen verfügt? Als 
Osnabrücker/In leben Sie in einer solchen Stadt. Wann endlich legen wir den 
Schwerpunkt auf die Belange der Menschen und schaffen die 
„menschenfreundliche Stadt“, anstatt einer längst überholten Vorstellung von 
der „autofreundlichen Stadt“ und dem „Verkehrskreuz Osnabrück“ 
nachzujagen?
Deshalb:
Westumgehung stoppen und konsolidieren und/oder die Investitionen an 
Stellen vornehmen, die den Menschen hilfreich sind!
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist  ist bereits  ist rechtlich nicht  Stadt ist nicht 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
84
möglich umgesetzt möglich zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Aufgrund des noch ausstehenden Ergebnisses der Bürgerbefragung 
kann zu diesem Punkt keine Beschlussempfehlung abgegeben werden. 
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 13.12.2011 ist eine umfassende 
Vorplanung zur Entlastungsstraße West erarbeitet worden, um den 
Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungsgrundlage für eine 
Bürgerbefragung zur Frage von Planung und Bau dieser Straße liefern zu 
können. 
Im Rahmen dieser Vorplanung ist eine Kostenschätzung aufgestellt worden, 
die die zu erwartenden Baukosten der Entlastungsstraße 
größenordnungsmäßig benannt hat. 
In die Kostenschätzung eingeflossen sind sämtliche Anschlusspunkte an das 
städtische Verkehrsnetz, die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen, die 
erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie der erforderliche 
Grunderwerb. Ein Straßenaufbau, der auch für Lkw ausgelegt worden ist, ist 
ebenfalls in den Kosten berücksichtigt worden. Ein Ausbau der „Zubringer“ ist 
nicht erforderlich, da es sich größtenteils um stadtteilbezogenen Verkehr 
handelt, der die dortigen Straßen in jedem Fall belastet. 
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Entlastungsstraße als mautfreie 
Ausweichroute für die A1 und das Lotter Kreuz genutzt wird, da diese Straße 
als innerstädtische Hauptverkehrsstraße mit ihren zahlreichen Knotenpunkten 
(teilweise mit Lichtsignalanlagen versehen) aufgrund der Zeitverluste für den 
überregionalen Verkehr uninteressant ist. 
Eine Entlastung findet nicht nur in dem angesprochenen Straßenzug 
(Mozartstraße, Lieneschweg, Händelstraße, Gluckstraße, Am Natruper Holz) 
statt, sondern ebenfalls auf den radialen Haupteinfallstraßen (Hansastraße, 
Rheiner Landstraße, Kurt-Schumacher-Damm) und dem nordwestlichen 
Wallring. Hier handelt es sich um gravierende Entlastungsschwerpunkte. 
Im Rahmen der Vorplanung ist ein großes Augenmerk auf die Auswirkungen 
der Entlastungsstraße auf Natur und Landschaft gelegt worden. Neben den 
angesprochenen negativen Auswirkungen der Entlastungstraße wurden auch 
positive Wirkungen ermittelt und dargestellt. 
In Bezug auf die Lärm- und Abgasbelastung der im Bereich der 
Entlastungsstraße lebenden Menschen müssen bestimmte gesetzliche 
Grenzwerte eingehalten werden. Mit Realisierung der vorgesehenen 
Lärmschutzmaßnahmen sind gesundheitsschädliche Beeinträchtigungen 
durch Verkehrslärm nicht zu erwarten. Eine lufthygienische Modellrechnung 
hat ergeben, dass die relevanten Grenzwerte im unmittelbaren Einzugsgebiet 
der Entlastungsstraße ebenfalls eingehalten werden. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Aufgrund des noch ausstehenden Ergebnisses der Bürgerbefragung 
kann zu diesem Punkt keine Beschlussempfehlung abgegeben werden. 
(unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
85
Sachstand: Die Bürgerbefragung hat sich gegen den Bau der Westumgehung 
ausgesprochen. Der Rat hat erklärt, diesem Votum zu folgen. Die Bearbeitung 
des Verkehrskonzeptes Westerberg mit einer breiten Bürgerbeteiligung in 
Form eines Runden Tisches hat begonnen. 
Begründung: Beschlusslage des Rates
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 48    Bürgervorschlag
Überschrift: Spielplätze sauber halten
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Kinder, Jugend
Bewertung: 0,89
Beschreibung: Die Spielplätze in Osnabrück sollten weiter sauber gehalten werden. Gerade 
im Frühling und Sommer sprießt jedoch das Gras durch die Sandflächen und 
erzeugt einen schmuddeligen Eindruck, der andere dazu verleitet, weniger auf 
Sauberkeit zu achten oder sogar Müll abzulegen.
Verwaltung
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb
Beitrag zu Strategi-
schem Stadtziel:
--
Die Umsetzung:  ist mög-
lich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir-
kungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die seitliche Eingrünung ist beabsichtigt und wird daher, sofern sinnvoll, 
weitergeführt. 
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Sandflächen auf den Osnabrücker Spielplätzen werden grundsätzlich  
regelmäßig gefräst, getauscht oder gereinigt. Diese Arbeiten werden in der 
Regel bis Mai/Juni eines jeden Jahres ausgeführt. Durch auftretende  
Arbeitsspitzen kann es zum Teil zu Verzögerungen kommen.
Zum Teil sind in der Vergangenheit die Sandflächen auf Spielplätzen etwas zu 
großzügig dimensioniert worden bzw. aufgrund von Umplanungen nicht mehr 
in der Größe erforderlich. Eine teilweise seitliche Eingrünung wird daher 
bewusst zugelassen und zum Teil durch Einsaat gefördert, um die 
dauerhaften Unterhaltungskosten für die Sandflächen zu senken.  Der direkte 
Fallschutz- und Sicherheitsbereich der Spielgeräte wird hiervon jedoch nicht 
berührt.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
86
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die seitliche Eingrünung ist beabsichtigt und wird daher, sofern sinnvoll, 
weitergeführt.  (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Die seitliche Eingrünung ist beabsichtigt und wird daher, sofern sinnvoll, 
weitergeführt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 49    Bürgervorschlag
Überschrift: Umweltschutz durch Einführung einer "Grünen Welle"
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Umwelt
Bewertung: 0,89
Beschreibung: Die Einführung einer "Grünen Welle" als aktive Umweltschutzmaßnahme. Die 
wiederholten Standzeiten an nahezu jeder Ampel führt die eingeführte 
Umweltplakette ad absurdum. Durch das daraus resultierende Stehen und 
Anfahren ergeben sich inakzeptable Abgasemissionen. Als Beispiel für eine 
Umsetzung könnte Potsdam dienen. 
Gerne angeführte technische Aspekte als Hinderungsgrund zählen nicht, da 
die Stadt bei der Einführung der Umweltplakette wenig bis kein Interesse an 
der Situation der Bürger zeigte.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau / Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Beibehaltung der jetzigen Situation, aber laufende Prüfung von 
Optimierungsmöglichkeiten
Stellungnahme der 
Verwaltung:
In der Stadt Osnabrück sind alle Einfallstraßen sowie der Wallring im Rahmen 
von Grünen Wellen koordiniert. Die Koordinierungsgeschwindigkeiten 
bewegen sich zwischen 35 und maximal zulässigen 50 km/h.
Entsprechend dem Verkehrsaufkommen wird auf den Einfallstraßen z.B. in der 
Morgenspitze der stadteinwärtige Verkehr, in der Abendspitze der 
stadtauswärts fahrende Verkehr bevorzugt.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
87
Eingriffe durch Linienbusse in laufende Signalprogramme 
(Busvorrangschaltung) können diese Koordinierungen stören.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Beibehaltung der jetzigen Situation, aber laufende Prüfung von 
Optimierungsmöglichkeiten (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Beibehaltung der jetzigen Situation, aber laufende Prüfung von 
Optimierungsmöglichkeiten
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung unter der Berücksichtigung, dass die 
bestehende Situation kontinuierlich überprüft und ggf. den Veränderungen 
angepasst wird.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 50    Bürgervorschlag
Überschrift: Weniger Kungelei beim Ferienpass
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: kostenneutral
Thema: Soziales, Integration
Bewertung: 0,88
Beschreibung: Die Plätze bei den Veranstaltungen des Kinderferienpasses sind immer sofort 
(gefühlt bereits vor Eröffnung des Verfahrens) weg. Man bekommt als 
normaler Bürger keinen Platz. 
Gerade für Familien mit nicht so viel Geld, sind diese Angebote aber ein 
wichtiger Teil der Ferien, da sie andere Angebote nicht nutzen können.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Keine
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Dieser Vorschlag ist weniger eine Idee im Sinne des Bürgerhaushaltes, wie 
das städtische Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Vielmehr handelt es sich 
um eine subjektive Bewertung eines Sachverhaltes, der als Beschwerde 
aufgefasst werden kann.
Die Verwaltung hat in den letzten Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, das 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
88
Anmeldungsverfahren im Ferienpass angesichts der stetig steigenden 
Nachfrage zu verbessern. So wurde bei entsprechendem Bedarf die 
Teilnehmerzahl erhöht, mehr Busse für Freizeiten zur Verfügung gestellt oder 
auch ein 2. oder 3. Angebot kurzfristig organisiert. Diese Bedarfsanpassung ist 
aber nicht immer möglich, wenn beispielsweise Betriebe, Sportvereine und 
weitere Kooperationspartner nur über begrenzte Plätze verfügen. In diesen 
Fällen werden die Plätze  per Los verteilt. Durch diese Maßnahmen wird 
„Kungelei“ effektiv vermieden.
Gleichzeitig wurden über den vermehrten Einsatz von Technik die 
Anmeldemöglichkeiten optimiert (Onlineanmeldung, Anmeldung per Fax oder 
Telefon usw.). Zudem werden die Anmeldungen mit Hilfe eines speziellen 
EDV-Programms koordiniert, so dass zu jeder Zeit die Einsicht in die 
Platzvergabe besteht bzw. Auskunft erteilt wird, wo noch Plätze frei sind. 
Bei der Organisation des Ferienpasses wird im Übrigen darauf geachtet, dass 
rund 50 % aller Angebote ohne Anmeldungen durchgeführt werden, sodass 
auch noch kurzfristig Angebote wahrgenommen werden können.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Nichtbefassung – Ein solcher Antrag sollte nicht mit in den 
Bürgerhaushalt aufgenommen werden.  (Abweichender Beschluss)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: -
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung und Beschlusstext des Rates
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
89
Platz: 51    Bürgervorschlag
Überschrift: Ampel an der Barbarastraße ausschalten
Stadtteil: Westerberg
Wirkung: Spareffekt
Thema: Ordnung, Sicherheit
Bewertung: 0,88
Beschreibung: Die Ampel an der Barbarastraße (Ecke Sedanstraße) ist nachts überflüssig 
und sollte abgeschaltet werden. Der geringe Verkehr kann auch durch die 
Schilder geregelt werden.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Bis zur beabsichtigten Umgestaltung des Knotens wird die heutige 
Situation beibehalten
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Ampel wird in verkehrsschwachen Zeiten abgeschaltet. Die Abschaltzeiten 
sind von sonntags bis donnerstags von 23:00-05:00 Uhr und von freitags bis 
montags von 01:00 bis 07:00 Uhr. Diese Abschaltzeiten sind im Rahmen der 
Unfallkommission unter Betrachtung der Unfall- und Gefährdungssituation 
festgelegt worden. Zukünftig soll durch einen Umbau des Knotens eine 
ampelfreie Lösung, evtl. in Form eines Kreisels, geschaffen werden.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
90
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Fortlaufend die Möglichkeiten zur Abschaltung von weiteren 
Ampelanlagen und generell früherem Abschalten der Anlagen (ca. um 
eine Stunde) prüfen. (Abweichender Beschluss)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Bis zur beabsichtigten Umgestaltung des Knotens wird die jetzige Situation 
beibehalten. (siehe Nr. 29)
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung unter der Berücksichtigung, dass die
fortlaufende Prüfung erfolgt. Eine Abschaltung erfolgt immer in Absprache mit 
der Verkehrsbehörde und der Polizei. 
Ein Zeitpunkt für den Umbau der Kreuzung zu einem Kreisverkehrsplatz kann 
noch nicht genannt werden.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 52    Bürgervorschlag
Überschrift: Einrichtung einer Innenstadtbuslinie
Stadtteil: Innenstadt
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Bus, Bahn
Bewertung: 0,86
Beschreibung: Es gibt keinen Bus der komplett um die Fußgängerzone in der Innenstadt 
fährt. Der Einsatz der kleinen E-Busse würde sich anbieten, da dann in hoher 
Taktung für kurze Strecken ein Verkehrsmittel zur Verfügung stünde. Dadurch 
könnte die Altstadt mit Dom und Theater besser angebunden werden. Das 
Angebot ist sowohl für Einwohnerinnen als auch Touristinnen interessant.
Verwaltung
Federführung: PlaNOS / Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv   Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Wird nicht berücksichtigt.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
91
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der Vorschlag lässt nicht erkennen, welche Kundengruppen tatsächlich Bedarf 
für eine solche Linie haben könnten. Zudem ist gerade der Bereich um Dom 
und Theater ausgesprochen gut ins Busnetz integriert.
Zudem wurde bereits im Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2004 modellhaft 
ermittelt, dass eine Ringverbindung kaum Vorteile bringt, jedoch (vor allem vor 
dem Hintergrund einer erforderlichen und gewünschten „hohen Taktung“) 
erhebliche zusätzliche Kosten verursacht.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag der Bürgerschaft soll im Rahmen der Weiterentwicklung 
des ÖPNV-Systems von der PlanOS geprüft werden. (Abweichender 
Beschluss)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung; 
Auch die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2014 hat zu keinen neuen 
Erkenntnissen in Hinblick auf die Innenstadtbuslinie geführt.   
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 53    Bürgervorschlag
Überschrift: Im Zuge des Umbaus des Neumarkttunnels mehr Fahrrad-Abstellplätze in der 
Innenstadt schaffen,
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 0,85
Beschreibung: Im Zuge des Umbaus des Neumarkttunnels sollten dort auch mehr 
Radabstellplätze geschaffen werden.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Es werden ausreichend Radabstellmöglichkeiten im Neumarkt-Umfeld 
angelegt.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
92
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Idee, den Neumarkttunnel als Fahrradgarage zu nutzen, ist als einer von 
mehreren Umnutzungsvorschlägen von der Verwaltung geprüft worden. Der 
Rat hat schlussendlich den Rückbau des Neumarkttunnels beschlossen, der 
nun umgesetzt wird. Eine Nutzung als Fahrradgarage ist damit nicht mehr 
möglich. Der Bedarf an Radabstellanlagen am Neumarkt ist unbestreitbar 
vorhanden. In den Rahmenbedingungen für den Gestaltungswettbewerb 
Neumarkt ist daher die Vorgabe enthalten, im Neumarktbereich ausreichend 
Radabstellplätze zu schaffen. Die Festlegung der Zahl erfolgte auf der Basis 
von Bestandszählungen und unter Berücksichtigung der angestrebten 
Erhöhung des Radverkehrsanteils. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Es werden ausreichend Radabstellmöglichkeiten im Neumarkt-Umfeld 
angelegt. (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Es werden ausreichend Radabstellmöglichkeiten im Neumarkt-Umfeld 
angelegt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 54    Bürgervorschlag
Überschrift: Kein Geld für den VfL 
Stadtteil: Osnabrück
Wirkung: kostenneutral
Thema: Sport
Bewertung: 0,85
Beschreibung: Dem VfL Osnabrück sollten keine Kredite gegeben werden, da die 
wirtschaftliche Lage des VfL viel zu unklar ist. Es besteht so ein viel zu großes 
Risiko, dass die Stadt somit ein Verlustgeschäft macht. 
Das Geld könnte besser in andere Bereiche investiert werden.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss- Eine weitere finanzielle Unterstützung des VfL ist nicht vorgesehen.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
93
Empfehlung
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 eine 
finanzielle Unterstützung für den Verein beschlossen. Dem Beschluss lag eine 
detaillierte Darstellung der Chancen und Risiken zugrunde. Die Auszahlung 
des Darlehens erfolgt in Teilbeträgen und ist jeweils an Bedingungen geknüpft, 
so z. B. dass der Verein ein Sanierungskonzept vorlegt, welches klar definierte 
Meilensteine zur nachhaltigen finanziellen Gesundung des VfL Osnabrück 
umfasst. Das prinzipiell immer vorhandene Kreditausfallrisiko wurde soweit 
wie möglich reduziert. Eine über den Ratsbeschluss vom 11.12.2012 hinaus 
gehende finanzielle Unterstützung des Vereins ist nicht vorgesehen.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Eine weitere finanzielle Unterstützung des VfL ist nicht vorgesehen. 
(unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 unter den 
dort genannten Voraussetzungen eine finanzielle Unterstützung für den Verein 
beschlossen. 
Begründung: Es wurden in der Folge zwar Zins- und Tilgungsleistungen gestundet, aber 
eine über den Ratsbeschluss vom 11.12.2012 hinausgehende finanzielle 
Unterstützung des Vereins ist nicht erfolgt.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Keine weitere Zahlung an den VfL  nach dem Ratsbeschluss.
Platz: 55    Bürgervorschlag
Überschrift: Evaluierung von städtischen Maßnahmen durch Studenten (Nr. 1083)
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spar-Investition
Thema: Zusätzliche Themen
Bewertung: 0,84
Beschreibung: Ich möchte meinen Vorschlag vom letzten Jahr erneut einstellen und zu den 
bereits unten angegebenen Möglichkeiten Aktuelle hinzufügen (die 
Reihenfolge ist willkürlich und nicht nach Prioritäten sortiert) Springbrunnen, 
Grünabfallsammelplätze, Bustaktung, Möglichkeiten für Hunde in der Stadt, 
Ampelschaltungen, Westumgehung, Sauberkeit auf öffentlichen Flächen, 
Bürgerhaushalt, Lärmaktionsplan... unendlich erweiterbar!
Es geht sowohl um Einsparungen, innovative bzw. kreative Ideen, wie auch 
die Nutzung von Ressourcen, die vorhanden sind und sonst von Anderen 
genutzt werden.
"Evaluation oder Evaluierung (von lat. valere: gesund, stark, geeignet sein; 
vermögen; gelten) bedeutet allgemein die Beschreibung, Analyse und 
Bewertung (Begutachtung) von Projekten, Prozessen und 
Organisationseinheiten. Dabei können Kontext, Struktur, Prozess und 
Ergebnis einbezogen werden. Es werden unterschiedliche Methoden und 
Theorien der Evaluation diskutiert und angewendet. Anwendungsbereiche 
sind etwa Bildung, Soziale Arbeit, Verwaltung, Wirtschaft oder Politikberatung. 
„ (wikipedia)
Mehrfach habe ich gelesen, dass an der Hochschule Osnabrück Studenten in 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
94
zum Beispiel Semesterarbeiten Projekte für Städte und Gemeinden 
ausarbeiten. Ich verweise mal auf Beispiele, um es zu verdeutlichen:
Neugestaltung eines Stadtteils:
http://www.hoerstel.de/index.php?menuid=5&eporeid=225
Weihnachtsmarkt im Zoo
http://www.landkreis-osnabrueck.de/magazin/artikel.php?artikel=25242&men... 
Vorschlag Campusgestaltung
http://www.kreiszeitung.de/nachrichten/landkreis-diepholz/diepholz/konze...
Aktuell werden sich in Hasbergen zwei Projektgruppen mit "Tourismus-
Potential " beschäftigen. Die Gemeinde zahlt der Hochschule dafür 200 € ( 
zweihundert) für Auslagen! Weitere Projekte unter:
http://www.wiso.hs-osnabrueck.de/34587.html
Wenn ich mir diese Bandbreite ansehe, müsste es bei den meisten Themen 
im Bürgerhaushalt möglich sein, NAHEZU KOSTENNEUTRAL Evaluationen in 
jeglicher Beziehung anzugehen. Ob es der Verkehr, die Schulen, Umwelt, 
Theater, Studentenfreundlichkeit, soziale Aspekte- oder was auch immer ist. 
Sowohl bei bereits bestehenden Problemen ( zum Beispiel Bahnhofsvorplatz) 
als auch bei in Planung befindlichen Dingen - bei der Vielzahl an 
Fachrichtungen an Uni und Hochschule "überall"
(warum zum Beispiel melden viele Studenten nicht ihren ersten Wohnsitz in 
Osnabrück an - wenn man es genau wüsste, könnte man auch was 
unternehmen). Möglicherweise wären auch Projekte in Schulen anzusiedeln. 
Ein zusätzlicher Vorteil wäre die Identifikation oder zumindest eine engere? 
Bindung an die Stadt. Ich denke, dass durch solche Aktionen niemand anders 
arbeitslos würde, aber der Stadt in jeder Hinsicht reichlich innovative Ideen 
zugutekommen würden.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Stadtentwicklung und Integration
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die Stadt Osnabrück arbeitet bereits seit längerem mit Studenten an 
verschiedenen Projekten zusammen. Diese können jederzeit weitere 
Projekte vorschlagen, deren Umsetzung dann geprüft wird. Außerdem 
geht die Verwaltung bei neuen Projekten auf die Hochschulen zu.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Verwaltung bietet Studierenden der Hochschulen in den unterschiedlichen 
Fachbereichen und städtischen Gesellschaften Praktikumsplätze, Betreuung 
von Bachelor- und Masterarbeiten und Studienprojekte an. Für viele Themen-
felder werden Evaluierungen von Studierenden durchgeführt und die 
Ergebnisse in die praktische Arbeit einbezogen. 
Eine umfassende Zusammenstellung aller studentischen Arbeiten für die Stadt 
Osnabrück ist nur mit erheblichem Arbeitsaufwand möglich. Deshalb seinen 
exemplarisch für die letzten Jahre folgende Themen genannt:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
95
Fachbereich Stadtentwicklung und Integration:
 Wanderungsbefragungen Zuzug und Abwanderung 
 Imageanalyse Friedensstadt Osnabrück 
 Kreativquartier Hafen 
 Öffentliche Bücherregale
 Untersuchung von veränderten Arbeitswelten mit Experteninterviews 
(in Arbeit)
 Bedeutung von FabLabs mit Interviews und Vergleich aus anderen 
Städten (in Arbeit)
 Befragung zur Weiterentwicklung des Partizipationskonzepts für 
Migrantinnen und Migranten in der Stadt Osnabrück 
 Willkommens- und Anerkennungskultur in der Stadt Osnabrück 
(in Arbeit)
 Interkulturelle Öffnung des Jobcenters (in Arbeit)
 Evaluierung Tag des Ehrenamts 
 Osnabrücker Freiwilligentage (bis 2011)
 Befragung von Studierenden zum Erstwohnsitz Osnabrück (in 
Planung)
Fachbereich Umwelt:
 Modellhafte Planung eines umweltverträglichen Reitwegekonzeptes in 
der Stadt Osnabrück, Bachelorarbeit an der HS Osnabrück, 
Landschaftsentwicklung (68-1)
 Evaluierung des Projektes „Osnabrück (aus)probieren. Das Probe-
Umwelt-Abo XXL für Neubürger in Osnabrück“, Institut für Geographie 
der Universität Osnabrück in Zusammenarbeit mit einer 
Studiengruppe des Faches Geographie (68-1)
 Potentialanalyse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Studienprojekt 
an der HS Osnabrück, Landschaftsentwicklung (68-1)
 Evaluation von Kompensationsflächen im Stadtgebiet (68-3)
 Anliegerbefragung zum Haseuferweg in der Innenstadt (68-3)
Fachbereich Städtebau:
 Neumarkt
 Konversion, u.a. Scharnhorstkaserne, Kaserne an der 
Landwehrstraße
 Denkmalpflege, u.a. Vitischanze, historische Friedhöfe
 Geodaten, u.a. Sun Area
 Ehemaliger Güterbahnhof
 Entwicklung des Schornsteinfegerwesens
Im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kooperationen mit 
Studierenden und ProfessorInnen der Hochschulen werden auch 
Evaluierungen vorgenommen. Oft werden darauf aufbauend auch 
Handlungsempfehlungen für die Stadt Osnabrück formuliert.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Stadt Osnabrück arbeitet bereits seit längerem mit Studenten an 
verschiedenen Projekten zusammen. Diese können jederzeit weitere 
Projekte vorschlagen, deren Umsetzung dann geprüft wird. Außerdem 
geht die Verwaltung bei neuen Projekten auf die Hochschulen zu. 
(unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
96
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Die Stadt Osnabrück arbeitet bereits seit längerem mit Studenten an 
verschiedenen Projekten zusammen. Diese können jederzeit weitere Projekte 
vorschlagen, deren Umsetzung dann geprüft wird. Außerdem geht die 
Verwaltung bei neuen Projekten auf die Hochschulen zu.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 56    Bürgervorschlag
Überschrift: Park & Bike-Ride an den Einfahrtsstraßen einrichten
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 0,81
Beschreibung: Ich bin dafür, an den Einfahrtstraßen von Osnabrück Parkplätze bzw. -häuser 
zu schaffen mit der gleichzeitigen Möglichkeit, dort Fahrräder sicher 
unterzustellen oder auszuleihen. Gleichzeitig müsste das Radfahren in 
Osnabrück sicherer gemacht werden.
Es würden bestimmt viele Bürger aus Osnabrück und den Umlandgemeinden 
dieses Angebot annehmen. Mit dem Fahrrad lässt sich in Osnabrück alles 
schnell erreichen. Dadurch könnte der Verkehr auf dem Neumarkt und dem 
Wall verringert werden. Und die Bürger aus den Umlandgemeinden müssten 
nicht auf die bequeme Fahrt mit dem Auto in die Stadt zu verzichten.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region 
ein Konzept zur Reduktion des CO2–Ausstoßes um 95 % und zur 
Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
97
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Vorschlag wird nicht umgesetzt
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Osnabrück hat eine große Zahl von Stellplätzen in Parkhäusern und 
Parkplätzen innerhalb des Wallrings. Der Vorschlag beinhaltet, dass man  
Parkplätze an den Zufahrtsstraßen außerhalb der Innenstadt anlegt und für 
die weitere Fahrt in die City Leihräder anbietet. Diese Parkmöglichkeiten 
würden jedoch nur angenommen werden, wenn die Innenstadt-Parkhäuser 
deutlich schlechter zu erreichen und / oder im Parktarif deutlich teurer wären. 
Der Neubau von Parkhäusern wäre notwendig, außerdem entständen Kosten 
für die Installation und Betrieb eines Rad-Leihsystem.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Vorschlag wird nicht umgesetzt. (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Vorschlag wird nicht umgesetzt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 57    Bürgervorschlag
Überschrift: Radweg Hasetor - Ampel für Radfahrer verbessern
Stadtteil: Innenstadt
Wirkung: kostenneutral
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 0,81
Beschreibung: Der Radweg stadteinwärts unter der Hasetorbrücke wird oft nicht benutzt, 
stattdessen der "einfachere und schnellere" Weg links der Fahrbahn Richtung 
Altstadtbahnhof, was bei der uneinsichtigen Kurve zu Kollisionen mit 
entgegenkommenden Fahrradfahrern führen kann.
Könnte die Ampelsituation für die Radfahrer vielleicht verbessert werden?
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
98
Beschluss-
Empfehlung
Beibehaltung der aktuellen Signalsteuerung
Stellungnahme der 
Verwaltung:
An der Überquerung Hansastraße / Bramscher Straße besteht für Radfahrer 
die Möglichkeit, während der Grünzeit zur Querung der Hansastraße im 
Einmündungsbereich der Bramscher Straße die Radfahrspur in Mittellage der 
Fahrbahn stadteinwärts zu erreichen. Damit ist dann auf Fahrbahnniveau die 
Weiterfahrt Richtung Hasestraße möglich. Das Fehlverhalten der Radfahrer 
liegt nicht in der Ampelschaltung, die regelmäßig Grün anzeigt, sondern an 
der individuellen Einstellung der Radfahrer.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Beibehaltung der aktuellen Signalsteuerung. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Beibehaltung der aktuelle Signalsteuerung
Begründung: An der Überquerung Hansastraße/ Bramscher Straße besteht für den 
Radfahrer die Möglichkeit, während der Grünzeit die Radfahrspur 
stadteinwärts zu erreichen. Das Fehlverhalten der Radfahrer liegt nicht in der 
Ampelschaltung, die regelmäßig Grün anzeigt, sondern an der individuellen 
Einstellung der Radfahrer.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 58    Bürgervorschlag
Überschrift: Ampeln mit LED bestücken
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spareffekt
Thema: Energie
Bewertung: 0,81
Beschreibung: Bei Austausch des Leuchtmittels in allen Ampeln LED Birnen einschrauben.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss- Berücksichtigung bei Neuanlagen. Kein Austausch funktionsfähiger 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
99
Empfehlung Anlagen.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Es gibt für Signalanlagen keine LED-Lampen, sondern aus technischen und 
Sicherheitsgründen nur komplette LED-Einsätze. Ein Austausch der 
vorhandenen 10 Volt-Einsätze würde allerdings höhere Kosten erzeugen als 
ein Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen über ca. 100 Jahre.
Bei der Neueinrichtung von Ampeln werden nur noch LED-Signale eingesetzt.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Berücksichtigung bei Neuanlagen. Kein Austausch funktionsfähiger 
Anlagen. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Berücksichtigung bei Neuanlagen.
Kein Austausch funktionsfähiger Anlagen.
Begründung: Sh. Stellungnahme.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 59    Bürgervorschlag
Überschrift: Bustaler in Geschäften einführen 
Stadtteil: Osnabrück
Wirkung: kostenneutral
Thema: Verkehr, Bus, Bahn
Bewertung: 0,79
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
100
Beschreibung: Wie wäre es, wenn Geschäfte statt der früher mal ausgegebenen "Parktaler" 
„Bustaler“ ab einem gewissen Einkaufswert verteilen würden?
Zur Erklärung - bevor jemand schreibt, dass es ein 70er Jahre Vorschlag ist 
(ja das ist es im Prinzip): Es gab über lange Jahre in Osnabrücker Geschäften, 
Sparkassen und so weiter einen sogenannten "Parktaler", mit dem man an 
Parkautomaten statt Geld bezahlen konnte. Bei einem Einkauf von 15 € 
bekomme ich eine Münze im Wert von zum Beispiel 50 Cent. (Der genaue 
Betrag müsste genauer kalkuliert werden.).Bei der heutigen Situation in 
Osnabrück würde ich so weit gehen, diese Münze ausschließlich für 
Busfahrten und eventuell Bahnfahrten einsetzen zu können. Also NICHT für 
Parkplätze!
(Zwei Beispiele, wo wieder Parkmünzen eingeführt wurden: 
http://www.stadtinitiative-heilbronn.de/main/innenstadtprojekt/parken-in. 
http://www.stimme.de/regioticker/Parkmuenze-kommt-gut-
an;art16233,1901810)
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Nr. 6: Die Stadt erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein 
Konzept zur Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung 
des Energieverbrauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die Stadt Osnabrück ist nicht direkt zuständig, wird aber den Prozess mit 
Einzelhandel und VOS weiterhin begleiten. 
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Verwaltung bzw. die OMT hat in den vergangenen Jahren mit den 
Beteiligten aus Handel und Verkehr Ideen skizziert, die grundsätzlich eine 
Rabattierung sowohl beim Parken als aber auch im ÖPNV betrachteten. Eine 
Einführung können jedoch nur der Handel und die Verkehrsgemeinschaft 
Osnabrück (VOS) miteinander vereinbaren. Eine konkrete Umsetzung im 
ÖPNV stieß an ihre Grenzen, da aufgrund der Tarifstruktur und -gemeinschaft 
innerhalb der VOS auch kleinste Änderungen einen erheblichen 
Arbeitsaufwand nach sich ziehen. Ungeachtet der Frage, inwieweit die 
Rabattierung – so wie ein Bustaler - zusätzliche Nachfrage im ÖPNV induziert, 
stellen die Probleme im operativen Handling eine erhebliche Hürde dar.     
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Stadt Osnabrück ist nicht direkt zuständig, wird aber den Prozess mit 
Einzelhandel und VOS weiterhin begleiten. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
101
Sachstand: Die Stadt Osnabrück ist nicht direkt zuständig, wird aber den Prozess mit 
Einzelhandel und VOS weiterhin begleiten.
Eine Einführung können jedoch nur der Handel und die Verkehrsgemeinschaft 
Osnabrück (VOS) miteinander vereinbaren. 
Begründung: Die Stadt Osnabrück ist permanent bestrebt, über Fach- und 
Rahmenplanungen einen modernen Öffentlichen Personennahverkehr zu 
entwickeln, der Lösungen für die Verkehrs-, Umwelt- und Klimafragen in 
Osnabrück bietet. Beispielsweise wird über eine Machbarkeitsstudie ermittelt, 
wie der fahrscheinlose Busverkehr - das Bürgerticket - in Osnabrück konkret 
aussehen könnte.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Keine.
Platz: 60    Bürgervorschlag
Überschrift: Schlossgarten- Mehr Mülltonnen und Aufklärung gegen die Vermüllung
Stadtteil: Innenstadt
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
102
Wirkung: Spar-Investition
Thema: Grünflächen
Bewertung: 0,79
Beschreibung: Der Schlossgarten müllt immer so zu.
Wie wäre es mit mehr Mülleimern und einer Aufklärungskampagne, dass Müll 
in den Mülleimer gehört - anscheinend weiß das ja niemand.
Verwaltung
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
-
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist nicht möglich  Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Der Vorschlag wird zusammen mit dem Auftrag des Rates an die 
Verwaltung, Maßnahmen zur Eindämmung der Vermüllung, insbesondere 
von öffentlichen Grünanlagen zu entwickeln, beraten.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Dieser Bürgervorschlag kann im Rahmen einer bestehenden Diskussion 
behandelt werden, abgeleitet aus dem Auftrag des Rates an die Verwaltung, 
Maßnahmen zur Eindämmung der Vermüllung, insbesondere von öffentlichen 
Grünanlagen zu entwickeln.
Diese Vorlage ist in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Bürger und Ordnung 
in der Vorbereitung. Wesentlicher Inhalt wird auch die Frage nach der Eignung 
einer Öffentlichkeitskampagne sein.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag wird zusammen mit dem Auftrag des Rates an die 
Verwaltung, Maßnahmen zur Eindämmung der Vermüllung, insbesondere 
von öffentlichen Grünanlagen zu entwickeln, beraten. (Abweichender 
Beschluss)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Aufklärung und Information der Hauptnutzer über ASTA/Mensabetreiber 
erfolgt, Müllbehälter sind ausgetauscht und in ausreichendem Umfang 
vorhanden.
Aktion „Stadtputztag“ am 21. März 2015
Begründung: Nach fachlicher  Einschätzung und jahrelanger Beobachtung besteht das 
Problem nicht in der mangelnden Größe oder Anzahl der Müllbehälter, 
sondern in der Tatsache, dass die Nutzer ihren Müll insbesondere im 
Schlossgarten erst gar nicht in die vorhandenen Müllbehälter entsorgen, 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
103
sondern an Ort und Stelle liegenlassen. Dagegen helfen in der Regel keine 
zusätzlichen Schilder oder größere Müllgefäße. In Bezug auf den 
Schlossgarten wurden in der Vergangenheit bereits mit dem ASTA 
Kampagnen zur Lösung der Müllproblematik diskutiert und teilweise 
umgesetzt (Infoflyer, Appell auf Bildschirmen in der Mensa, NOZ-
Berichterstattung, Anregung Verzicht auf Einwegverpackungen bei 
Getränken), allerdings mit mäßigem Erfolg.
Das Müllaufkommen im Schlossgarten beschreibt im Prinzip eine 
Wellenbewegung, die in den ersten warmen Sonnentagen des Jahres sehr 
groß ist und im Laufe des Jahres verflacht, wenn sich alle Nutzer  wieder an 
das Mitnehmen des Mülls gewöhnt haben.
Möglicherweise können auch höhere Bußgelder wie in den USA einen 
gewissen Erfolg erzielen, dieses wäre aber zunächst auf politischer Ebene zu 
diskutieren, wie z.B. auch der Vorschlag, gezielt bestimmte Flächen 
„vermüllen“ zu lassen in der Absicht, damit eine abschreckende, auf die 
Problematik fokussierende Wirkung beim Nutzer zu bewirken.
Zur Schärfung des bürgerschaftlichen Engagements ruft der OSB seit einigen 
Jahren sehr erfolgreich  Bürger, Vereine, Gruppen, Schulklassen und 
Kindergärten  zur Aktion Stadtputztag auf, um die Stadt von achtlos 
weggeworfenem Müll zu befreien, etwas für die Umwelt zu tun und 
mitzumachen – für ein schönes und sauberes Osnabrück.
Grundsätzlich ist die zunehmende  Vermüllung von Grünanlagen letztlich aber 
ein gesellschaftliches Phänomen, dem, so zeigt es die Erfahrung, nur in 
beschränktem Maße durch mehr Appelle an die Vernunft oder durch 
wiederkehrende Informationskampagnen begegnet werden kann. Das 
Synonym „Wegwerfgesellschaft“ als ein unsere Epoche beschreibender 
Begriff kann hier wörtlich genommen werden.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
104
Platz: 61    Bürgervorschlag
Überschrift: Einnahmen generieren statt Verwaltung finanzieren - Hafenmeile mit Shops, 
Gastronomie etablieren
Stadtteil: Hafen
Wirkung: Einnahme
Thema: Wirtschaft, Tourismus
Bewertung: 0,78
Beschreibung: Die Gebäude im Hafen- und Kasernengelände werden aufwendig renoviert. 
Ergänzend könnte man im Hafen, direkt am Hafenbecken, bis zur Schleuse, 
eine Hafenmeile etablieren mit Shops, Manufakturen, Appartments und 
Gastronomie. Die Gewerbesteuereinnahmen wären nicht unerheblich.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Nein
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Dem Vorschlag wird nicht gefolgt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Es ist nicht vorgesehen, die Bebauungspläne, die im Bereich des Hafens 
industrielle oder gewerbliche Nutzungen ermöglichen zu ändern. Die 
anzutreffenden gewerblichen und industriellen Nutzungen sind auf diesen 
Standort angewiesen und stellen einen wichtigen Baustein der wirtschaftlichen 
Basis Osnabrücks dar.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Dem Vorschlag wird nicht gefolgt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
105
Platz: 62    Bürgervorschlag
Überschrift: Mehr Möglichkeiten für Kinder in den Außenbezirke schaffen - Zum Beispiel 
Bolzplätze
Stadtteil: Darum/Gretesch/Lüstringen
Wirkung: Ausgabe
Thema: Kinder, Jugend
Bewertung: 0,77
Beschreibung: Heutzutage haben Kinder in den äußeren Stadtteilen viel weniger 
Möglichkeiten etwas zu machen und zu unternehmen als früher. Gerade in 
Lüstringen gibt es zwar viele Neubaugebiete, aber fast nichts zur 
Nachmittagsbeschäftigung. Die Bolzplätze werden zugebaut und alles ist 
zentral in Osnabrück.
Man sollte bei der Stadtplanung die Außenbezirke nicht vergessen und dort 
attraktive Alternativen zum Zentrum schaffen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz 
Beitrag zu Strategi-
schem Stadtziel:
--
Die Umsetzung:  ist mög-
lich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle Auswir-
kungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Das vom Rat der Stadt beschlossene gesamtstädtische 
Spielplatzkonzept benennt auf Grundlage einer Bestandserfassung, 
Qualitäts- und Versorgungsanalyse Leitlinien für die künftige 
Spielplatzentwicklung sowie konkrete Maßnahmen für die 
Spielflächenplanung im gesamten Stadtgebiet. Die in Lüstringen 
vorgesehenen Maßnahmen decken den Spielflächenbedarf für diesen 
Bereich ab.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Im Rahmen des gesamtstädtischen Spielplatzkonzept (2009) der Stadt Osn-
abrück wurde 2009 die Spielflächensituation im gesamten Stadtgebiet unter-
sucht. Ziel des Spielplatzkonzeptes ist es im gesamten Stadtgebiet qualitativ 
hochwertige und bedarfsgerechte Spielangebote zu schaffen und die Finan-
zierung von künftigen Maßnahmen zu sichern. Auf der Grundlage einer inten-
siven Bestandserfassung, Qualitätsbeurteilung sowie Versorgungsanalyse 
benennt das Konzept Leitlinien für die künftige Spielplatzentwicklung. 
Für größere Kinder und Jugendliche wurde nach den Empfehlungen der DIN 
18034 im Spielplatzkonzept z.B. eine Erreichbarkeit von Spiel- und 
Bewegungsflächen in einer fußläufigen Entfernung von ca. 1.000 m zu 
vorhandenen Wohnbauflächen festgelegt. Zu den Spiel- und 
Bewegungsflächen zählen u.a. Bolzplätze, aber anteilig auch Schulfreiflächen 
und Kinderspielplätze, die entsprechende Angebote vorhalten.
Die für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren festgelegte Maßnahmenplanung, die 
jährlich überprüft und abgestimmt wird, richtet sich u.a. nach Fläche und Er-
reichbarkeit der vorhandenen Spielangebote sowie der Einwohnerdichte bzw. 
den Kinderzahlen mit Blick auf das gesamte Stadtgebiet. Eine wichtige Rolle 
spielt daneben auch, wie sich die Freiflächensituation in den einzelnen Stadt-
teilen darstellt. Insbesondere in den Stadtrandbereichen können naturnahe 
Flächen alternative Spiel, Bewegungs- und Erholungsräume bieten.
Im Stadtteil Darum/Gretesch/Lüstringen herrscht im Vergleich zum gesamten 
Stadtgebiet eine geringere Einwohnerdichte vor. Die Art der Bebauung besteht 
überwiegend aus Wohnbebauung (meist Einfamilienhäuser) und wenig ge-
werblicher Nutzung. Insbesondere in östlicher Richtung ist der Stadtteil außer-
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
106
dem von großen Freiflächen umgeben. Speziell in Lüstringen existiert in Ver-
bindung mit der Wald- und Bergschule eine Schulfreifläche, die ebenfalls für 
Kinder und Jugendliche als Spielfläche geeignet ist.
Zur Verbesserung der Angebotsqualität plant der Osnabrücker ServiceBetrieb, 
in jedem Stadtteil mindestens einen Bolzplatz zu einer witterungsbeständigen, 
ganzjährig bespielbaren Spielfläche auszubauen. In Lüstringen wurde u.a. 
auch als Ersatz für den weg gefallenen Sportplatzes am Stadtweg/Felsenweg 
der Bolzplatz an der Mindener Straße mit einer ganzjährig bespielbaren 
Kunststoffoberfläche ausgestattet. In diesem Bereich gibt es zudem auch 
einen Basketballkorb. Zusätzlich existiert der Bolzplatz an der Lothar-
Schoeller-Straße mit einer ebenfalls ganzjährig bespielbaren 
Asphaltoberfläche, der als Erweiterungsfläche für den laut Spielplatzkonzept 
geplanten Quartiers- und Themenspielplatz langfristig ungestaltet werden soll.  
Ein neuer Kinderspielplatz wurde im Baugebiet „Östliche Ziegeleistraße“ durch 
den Investor in Abstimmung mit dem Osnabrücker Service Betrieb gebaut. 
Dieser ist bereits für die Öffentlichkeit frei gegeben. Dafür entfiel entsprechend 
den Vorgaben des Spielplatzkonzeptes der kleine und unattraktive KSP „Auf 
dem Winkel“. Die übrigen Spielplätze in Lüstringen wurden in Teilen mit neuen 
Spielgeräten ausgestattet.  
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Das vom Rat der Stadt beschlossene gesamtstädtische 
Spielplatzkonzept benennt auf Grundlage einer Bestandserfassung, 
Qualitäts- und Versorgungsanalyse Leitlinien für die künftige 
Spielplatzentwicklung sowie konkrete Maßnahmen für die 
Spielflächenplanung im gesamten Stadtgebiet. Die in Lüstringen 
vorgesehenen Maßnahmen decken den Spielflächenbedarf für diesen 
Bereich ab. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Das vom Rat der Stadt beschlossene gesamtstädtische Spielplatzkonzept 
benennt auf Grundlage einer Bestandserfassung, Qualitäts- und 
Versorgungsanalyse Leitlinien für die künftige Spielplatzentwicklung sowie 
konkrete Maßnahmen für die Spielflächenplanung im gesamten Stadtgebiet. 
Die in Lüstringen vorgesehenen Maßnahmen decken den Spielflächenbedarf 
für diesen Bereich ab.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
107
Platz: 63    Bürgervorschlag
Überschrift: Bessere Radwege - Abrundungen an Bordsteinen zum Auffahren vertiefen
Stadtteil: Wüste
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 0,75
Beschreibung: Mir ist aufgefallen, dass die "Abrundungen" an Bordsteinen für Radfahrer 
häufig nicht tief genug sind. Die Absenkung ist an vielen Stellen (zum Beispiel 
Am Pappelgraben) nur bis zur halben Höhe. 
Das reicht jedoch nicht für ältere Radfahrer um sicher hinauf zu kommen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Umsetzung erfolgt kontinuierlich
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Absenkung bei älteren Radwegen auf Gehwegniveau ist häufig 3-4 cm 
hoch. Dies wird laufend  im Zusammenhang mit Änderungs-  und 
Unterhaltungsarbeiten an Radwegen behoben. Neue Radwege werden 
möglichst auf Fahrbahnniveau angelegt, um die Sicherheit für die Radfahrer 
zu verbessern. Bei neuen Radwegen auf Gehwegniveau wird die 
Bordsteinabsenkung auf 0-1 cm reduziert.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Umsetzung erfolgt kontinuierlich. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Umsetzung erfolgt kontinuierlich
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Kosten können nicht genannt werden, da die Umsetzung überwiegend im 
Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen erfolgt. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
108
Platz: 64    Bürgervorschlag
Überschrift: Heizstrahler vor Kneipen auch in Osnabrück verbieten
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: kostenneutral
Thema: Umwelt
Bewertung: 0,74
Beschreibung: Die auch jetzt im Mai noch betriebenen Heizstrahler in der 
Fußgängerzone sollen es den Rauchern etwas gemütlicher machen, 
aber diese Energieverschwendung ärgert jeden halbwegs 
umweltbewussten Passanten. 
Die Stadt München hat immerhin die Nutzung im Winter generell 
verboten, in den übrigen Jahreszeiten sei die Nutzung auf Antrag 
erlaubt, da es ja dann um nur wenige kühle Abendstunden handeln 
würde. Münster hat ein Verbot letztes Jahr dann doch nicht erlassen, 
weil angeblich die rechtlichen Voraussetzungen in NRW nicht gegeben 
seien.
Ich wünsche mir sehr, dass ein Verbot für Osnabrück durchgesetzt 
wird, zumal unsere Stadt in Sachen Klimaschutz vorbildlich sein will. 
Falls es da Hürden auf Landesebene geben sollte, könnten die jetzt 
sicherlich unter der neuen Landesregierung beseitigt werden.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die Verwaltung prüft, ob eine Reglementierung für den Einsatz von 
Heizstrahlern zulässig ist.  
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Es gibt derzeit in Osnabrück keine ausdrückliche Regelung, die das 
Aufstellen von Terrassenstrahlern untersagt. In der 
Sondernutzungssatzung werden Terrassenstrahler nicht erwähnt. Im 
Zusammenhang mit Straßencafés werden sie, vergleichbar mit 
Sonnenschirmen, als Bestandteil des Straßencafés betrachtet. 
Für private Flächen gibt es keine Rechtsgrundlage, das Aufstellen von 
Terrassenstrahlern zu verbieten. Ob es auf öffentlichen Flächen 
möglich ist, dieses über eine Beschränkung der Sondernutzung zu 
reglementieren, ist fraglich. Die im Ermessen stehende Entscheidung 
über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist hier – anders als 
es z. B. das Berliner Straßengesetz ermöglicht- aufgrund einer rein 
straßenbezogenen Betrachtungsweise zu treffen. Der straßenrechtliche 
Ermessensrahmen wird jedoch durch allgemeine Belange ordnungs- 
oder umweltschutzrechtlicher Art überschritten. Damit könnten Aspekte 
des Klimaschutzes nicht herangezogen werden, um die Erteilung einer 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
109
Sondernutzungserlaubnis für einen Terrassenstrahler zu verweigern. 
Ob daneben noch andere Möglichkeiten bestehen wie z. B. über 
Gestaltungsrichtlinien, um das Aufstellen von Terrassenstrahlern zu 
reglementieren, wäre zu prüfen. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Verwaltung prüft, ob eine Reglementierung für den Einsatz von 
Heizstrahlern zulässig ist.  (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Es wird derzeit keine Notwendigkeit gesehen, gegen die Verwendung von 
Heizpilzen vorzugehen, weil diese in Osnabrück im öffentlichen Raum kaum 
verwendet werden und für ein Verbot auf privatem Grund die Rechtsgrundlage 
fehlt.
Begründung: In Osnabrück gibt es derzeit keine ausdrückliche Regelung, die das Aufstellen 
von Terrassenstrahlern untersagt. In der Sondernutzungssatzung werden 
Terrassenstrahler nicht erwähnt. Im Zusammenhang mit Straßencafés werden 
sie, soweit überhaupt verwendet, vergleichbar mit Sonnenschirmen, als 
Bestandteil des Straßencafés betrachtet. Ob es auf öffentlichen Flächen 
überhaupt möglich ist, dieses über eine Beschränkung zu reglementieren, ist 
weiterhin fraglich. Die im Ermessen stehende Entscheidung über die Erteilung 
einer Sondernutzungserlaubnis ist hier – anders als es z. B. das Berliner 
Straßengesetz ermöglicht- aufgrund einer rein straßenbezogenen 
Betrachtungsweise zu treffen. Der straßenrechtliche Ermessensrahmen wird 
jedoch durch allgemeine Belange ordnungs- oder umweltschutzrechtlicher Art 
überschritten. Damit könnten Aspekte des Klimaschutzes nicht herangezogen 
werden, um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen 
Terrassenstrahler zu verweigern.
Für private Flächen gibt es keine Rechtsgrundlage, das Aufstellen von 
Terrassenstrahlern zu verbieten. 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
keine
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
110
Platz: 65    Bürgervorschlag
Überschrift: Neumarkt - Drei Monate versuchsweise für den Individualverkehr sperren
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: kostenneutral
Thema: Verkehr, Auto, LKW
Bewertung: 0,74
Beschreibung: Seit vielen Jahren streiten sich die Ratsparteien, Bürgerinnen und Bürger in 
Osnabrück über die Zukunft des Neumarktes.
Ein Grundkonzept wurde mittlerweile verabschiedet.
Bisher wurde aber nicht die Auswirkung einer Komplettsperrung des 
Neumarktes und dessen Auswirkung auf den angrenzenden Straßen praktisch 
untersucht - theoretische Stellungnahmen und Bedenken liegen vor.
Vorschlag:
Während eines 1/4-jährigen Zeitraums den Neumarkt komplett provisorisch für 
den Individualverkehr sperren. In diesen Zeitraum sollten auch Ferien fallen 
und besondere Tage wie Allerheiligen fallen, um ein breit gestreutes Bild der 
Lage zu erhalten.
Auf Grundlage der Ergebnisse / Messungen der Verkehrsdichte an den 
Ausfallstraßen kann dann abschließend entschieden werden, den Neumarkt 
aktiv in den Einzelhandelsbereich der Stadt einzubeziehen und auszuwerten.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Keine Probesperrung. Perspektivische Entwicklung gemäß Masterplan 
Mobilität
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Im Masterplan Mobilität wurden auch die Auswirkungen einer Komplett-
sperrung des Neumarktes untersucht. Bei einer Vollsperrung sind die 
Belastungen für den südlichen Wallring erheblich. Die Grenzwerte der 
Lufthygiene würden überschritten werden und lassen derzeit eine 
Komplettsperrung nicht zu. Perspektivisch empfiehlt der Masterplan Mobilität - 
nach Realisierung der A 33 Nord und der Entlastungsstraße West - eine  
Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
111
Beschlusstext: Keine Probesperrung. Perspektivische Entwicklung gemäß Masterplan 
Mobilität.  (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Name des 
Vorschlages:
Rang 65:
Neumarkt - Drei Monate versuchsweise für den Individualverkehr sperren
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Keine Probesperrung. Perspektivische Entwicklung gemäß Masterplan 
Mobilität.
Begründung: Während der Bauzeit ist der Neumarkt für den Individualverkehr gesperrt. Die 
Sperrung wird durch Erhebungen begleitet, so dass Rückschlüsse auf die 
Auswirkungen der Sperrung gezogen werden können. 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
112
Platz: 66    Bürgervorschlag
Überschrift: Bürgerhaushaltsportal für kreative Ideen zur Einnahmenoptimierung auch 
nach Beendigung des diesjährigen Bürgerhaushaltes offen lassen
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Einnahme
Thema: Zusätzliche Themen
Bewertung: 0,73
Beschreibung: Ich halte es für sinnvoll, das Bürgerhaushaltsportal auch nach der Beendigung 
des diesjährigen Bürgerhaushaltes für kreative Ideen zur Optimierung der 
Einnahme-Situation der Stadt Osnabrück offen zu halten. Schade wäre es 
nämlich, wenn spontane gute Ideen, die jemandem zu diesem Thema im 
Laufe des Jahres einfallen, nicht direkt festgehalten werden können und 
letztendlich vielleicht wieder verloren gehen.
Insbesondere mit Blick auf die derzeitige Verschuldung (etwa 398 Millionen 
Euro) könnte eine fortlaufende Ideensammlung sehr hilfreich sein. Bei 
Betrachtung des aktuellen Bürgerhaushaltes stellt sich die Situation in Bezug 
auf die Wirkung der Vorschläge am 24. Mai wie folgt dar (Zahlen von der 
Moderation geändert):
Abgegebene Vorschläge 98 insgesamt, davon
30 Ausgabe
13 Einnahme
27 kostenneutral
8 Spar-Investition
20 Spareffekt
Wie man sieht, ist die Anzahl an Vorschlägen, die Ausgaben anstelle von 
Einnahmen zur Folge hätten, fast doppelt so hoch. Eine Schuldenreduzierung 
würde hiermit schwerlich erreicht. Auch die Möglichkeit, Einsparungen 
vorzunehmen, ist aus meiner Sicht begrenzt, so dass im Wesentlichen nur die 
Optimierung der Einnahme-Situation zielführend sein kann.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Nr. 10 Die Bürgerbeteiligung wird bei relevanten Themen ausgeweitet.
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
113
Beschluss-
Empfehlung
Die Erfahrungen des OSB mit der dort vorliegenden neuen Software zur 
Eingabe von Ideen und Beschwerden werden abgewartet und dann 
geprüft, ob mit dieser der Wunsch des Vorschlagenden bereits 
umgesetzt ist.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Es ist zu bedenken, dass eine ganzjährig geöffnete Plattform die bisherige 
Form des Bürgerhaushalts verlässt, die den Bürgerinnen und Bürgern in 
einem fest definierten Zeitrahmen die Möglichkeit zur Beteiligung an der 
Gestaltung des Haushalts ermöglicht.  
Dieser relativ kurze, feste Zeitrahmen ermöglicht eine gezielte Werbung für 
den Bürgerhaushalt mit dem Vorteil, die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und 
Bürger sowie der Presse in der Zeit möglichst hoch zu halten. Dies ist bereits 
bei der bestehenden Struktur eine sehr schwierige Aufgabe und erfordert 
etliche Marketing-Aktionen, die über das Jahr verteilt deutlich weniger Wirkung 
hätten. Daher ist eine generelle Ausweitung des Bürgerhaushaltsverfahrens 
auf das ganze Jahr für den Prozess nicht förderlich. Bereits jetzt werden 
zudem Vorschläge, die während des Jahres bei der Stadt eingehen, an den 
zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dieses findet im Rahmen des Ideen- 
und Beschwerdemanagements statt.
Grundsätzlich ist die Idee einer „Zweitnutzung“ der Plattform für die 
ganzjährige Eingabe von Vorschlägen und Anregungen allerdings eine 
Möglichkeit, welche ressourcensparend umgesetzt werden könnte. Es befindet 
sich jedoch derzeit bereits ein Verfahren zur Eingabe von Beschwerden und 
Ideen in der politischen Abstimmung, welches im Rahmen eines Pilotprojektes 
beim Osnabrücker ServiceBetrieb getestet werden soll, bei dem jeder auf 
Missstände hinweisen und diese in einer Karte eintragen kann (siehe Vorlage 
VO/2013/2837). Auch dieses System soll ganzjährig genutzt werden können.
Es wird daher empfohlen, zunächst die Ergebnisse dieses Verfahrens 
abzuwarten. Gegebenenfalls kann über dieses dem Wunsch des 
Vorschlagenden bereits entsprochen werden.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Erfahrungen des OSB mit der dort vorliegenden neuen Software zur 
Eingabe von Ideen und Beschwerden werden abgewartet und dann 
geprüft, ob mit dieser der Wunsch des Vorschlagenden bereits 
umgesetzt ist. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Eine Evaluation zum Bürgerhaushaltsverfahren hat ergeben, dass eine 
Weiterführung dieses Verfahrens vor dem Hintergrund von Aufwand und 
Nutzen nicht sinnvoll ist. Gleichwohl ist beabsichtigt, den Bürgerinnen und 
Bürgern der Stadt Osnabrück ein alternatives Beteiligungsinstrument zur 
Verfügung zu stellen, mit dem die positiven Aspekte des 
Bürgerhaushaltsverfahrens weiterentwickelt werden. 
Deshalb wurde auf Grundlage dieses Vorschlages und unter Berücksichtigung 
der bisherigen Erfahrungen mit dem EreignisMeldeSystem der Stadt 
Osnabrück (EMSOS) ein Konzept entwickelt, wie dieses Meldesystem um die 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
114
Komponente eines öffentlichen Vorschlagswesens ergänzt werden kann. Das 
entsprechende Konzept wurde am 29.07.2014 durch den Rat beschlossen 
(VO/2014/4173).
Begründung: Aufgrund umfangreicher organisatorischer Veränderungen im betroffenen 
Verwaltungsbereich ist eine Umsetzung des Konzeptes noch nicht erfolgt. 
Eine Umsetzung ist bis Ende 2015 vorgesehen. 
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Deutlich geringere Kosten als beim bisherigen Bürgerhaushaltsverfahren. Es 
wird gegenwärtig davon ausgegangen, dass keine zusätzlichen personellen 
Ressourcen erforderlich sind. Der zusätzliche Sachaufwand wird sich 
voraussichtlich auf rd. 5.000 € belaufen.
Platz: 67    Bürgervorschlag
Überschrift: Neumarkt gestalten
Stadtteil: Innenstadt
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Rad, Fuß
Bewertung: 0,72
Beschreibung: Die Überquerung des Neumarkts als Fußgänger und Radfahrer ist 
katastrophal. Die Ampelphasen sind viel zu kurz.
Außerdem stellt sich mir die Frage: Warum wurde der Tunnel so sterben 
gelassen?
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Der Vorschlag wird umgesetzt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Nach dem Masterplan für den Neumarkt aus dem Jahr 2006 und den 
Beschlüssen des Rates zur städtebaulichen und verkehrlichen Neuordnung 
des Neumarktes sind u. a. auch erhebliche Verbesserungen für den 
Radverkehr und die Fußgängerquerungen vorgesehen. Für die Gestaltung der 
Platzflächen sowie der Johannisstraße wird noch  in diesem Jahr (2013) ein 
Architektenwettbewerb durchgeführt. Eine Umsetzung der Maßnahmen kann 
aber vorausaussichtlich erst ab 2015 erfolgen. 
Der Tunnel war wirtschaftlich nicht mehr tragfähig und verursachte hohe 
Kosten, die nicht durch Einnahmen gedeckt werden konnten. Im Zuge des 
anstehenden Umbaus des Neumarktes muss der Tunnel ohnehin aufgegeben 
werden, da wesentliche Zugangsbauwerke nicht mehr zur Verfügung stehen. 
Die Fußgänger werden zusätzliche oberirdische Querungsmöglichkeiten 
erhalten.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag wird umgesetzt. (unverändert beschlossen)
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
115
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Der Vorschlag wurde umgesetzt
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 68    Bürgervorschlag
Überschrift: Image der Stadt für Studenten verbessern - Mehr Studierende mit 
Erstwohnsitz in Osnabrück gewinnen (Nr. 1260)
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Einnahme
Thema: Zusätzliche Themen
Bewertung: 0,72
Beschreibung: Dieser Vorschlag kam schon im letzten Jahr- nicht von mir aber ich möchte ihn 
nochmal einstellen.
Er lautete: „ Die Attraktivität (mit allen Nachfolgefaktoren für Wirtschaft, 
Infrastruktur und so weiter) einer Stadt ist maßgeblich vom Image als 
Studentenstadt abhängig. Hier muss die Stadt mehr tun. Mehr Studenten 
generieren einen höheren kommunalen Finanzausgleich und natürlich mehr 
Umsatz und ziehen einfach mehr Menschen (neue Einwohner) an.“
Einen kommunalen Finanzausgleich gibt es für Einwohner, die ihren ersten 
Wohnsitz in der Stadt Osnabrück haben. Im Jahr 2011 waren es laut Neuer 
Osnabrücker Zeitung 435 € pro Person.
Die meisten Bekannten meiner Kinder, die in Osnabrück studieren, haben 
aber ihren ersten Wohnsitz im Heimatort und damit findet auch kein 
Finanzausgleich statt. Ich weiß nicht, auf wie viele Personen das in Osnabrück 
zutrifft, aber hier wäre es doch sinnvoll mehr Anreize (als einmalig 100 € 
Begrüßungsgeld) zu schaffen. 
Möglichkeiten hierfür könnten wieder unter das Thema „ Evaluierung durch 
Studenten“ eruiert werden.
Wenn dann noch einige private Vermieter zu vernünftigen Preisen 
vernünftigen Wohnraum anbieten... Ich fand und finde den Vorschlag gut.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Stadtentwicklung und Integration
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Die Stadt Osnabrück arbeitet bereits an dem Thema. Die Ergebnisse des 
laufenden Prozesses müssen abgewartet werden. Danach wird dem Rat 
eine Beschlussvorlage vorgelegt.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
116
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Das Image der Stadt wurde mit der sog. Imageanalyse in Kooperation mit 
Hochschule und Universität Osnabrück umfangreich untersucht. Die 
Ergebnisse sind im Internet unter www.osnabrueck.de/Kreativwirtschaft als 
Baustein 2 des Stadtentwicklungskonzeptes Wissen und Kreativität als 
download zu finden. 
Die Hochschulinitiative HIROS (Stadt und Landkreis Osnabrück, IHK, HWK, 
Universität und Hochschule Osnabrück) setzt sich für das Thema Studierende 
in Osnabrück halten aktiv ein.
Der Rat der Stadt hatte zunächst das Begrüßungsgeld mit einer Tasche mit 
der Aufschrift „Großstadtmacher“, Gutscheinheft, Stadtplan etc. als 
Willkommenspaket beschlossen. Jetzt soll diese Form der Begrüßung der 
Erstsemester mit Erstwohnsitz überdacht werden. Hierzu ist eine Befragung 
der Studierenden geplant, die erforschen soll, was Studierende motiviert Ihren 
Erstwohnsitz in Osnabrück zu nehmen. Daraus sollen neue Strategien 
abgeleitet werden.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Die Stadt Osnabrück arbeitet bereits an dem Thema. Die Ergebnisse des 
laufenden Prozesses müssen abgewartet werden. Danach wird dem Rat 
eine Beschlussvorlage vorgelegt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Der Vorschlag wurde umgesetzt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
117
Platz: 69    Bürgervorschlag
Überschrift: Mehr Transparenz beim Sponsoring von Stadtwerken und Sparkasse 
Stadtteil: Osnabrück
Wirkung: kostenneutral
Thema: Kultur
Bewertung: 0,70
Beschreibung: Nach meinem Empfinden gibt es in Osnabrück kaum noch eine größere 
kulturelle Veranstaltung, bei der nicht die Stadtwerke oder die Sparkasse als 
Sponsor auftreten. Generell ist das Engagement zu begrüßen. Da es sich 
aufgrund des Umfangs faktisch um einen zweiten Kulturhaushalt handelt, der 
sich der direkten Entscheidungskompetenz des Rats entzieht, bedarf es hier 
mehr Transparenz.
So sollte die Höhe des Sponsorings veröffentlicht werden. Außerdem sollte die 
Vergabe nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen, die von den mit Vertretern 
des Rates besetzten Aufsichtsgremien beschlossen werden und öffentlich 
einsehbar sind. Die kulturellen Ziele der Stadt und die Aktivitäten der 
städtischen Gesellschaften müssen aufeinander abgestimmt sein.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Der Vorschlag ist für den Kernhaushalt bezogen auf empfangene 
Sponsoringmittel bereits umgesetzt. In Bezug auf die Gesellschaften 
werden die städtischen Vertreter gebeten das Anliegen der 
Verbesserung der Transparenz in den Aufsichtsgremien zu beraten.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
118
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die im Bürgervorschlag vorgebrachten Anforderungen werden in Bezug auf 
den Kernhaushalt bereits umgesetzt. Das Niedersächsische 
Kommunalverfassungsgesetz, das den Kommunen ermöglicht, Spenden, 
Schenkungen und ähnliche Zuwendungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben 
einzuwerben, setzt hohe Anforderungen an die Transparenz dieser 
Mitteleinwerbung. Daher wird über jede Zuwendung über 2.000 € eine 
Ratsentscheidung in öffentlicher Sitzung herbeigeführt. Bei Beträgen unterhalb 
dieses Grenzwertes (ab 100 €) entscheidet der Verwaltungsausschuss. Diese 
Sitzungen sind allerdings nichtöffentlich. Zudem ist bis zum 31.03. jeden 
Jahres ein Bericht über alle Zuwendungen des vergangenen Jahres ab 100 € 
zu erstellen und sowohl dem Rat (in öffentlicher Sitzung) als auch der 
Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.
Aus dem Gesamtbericht des Jahres 2012 ist zu entnehmen, dass bei einer 
Gesamtsumme von Zuwendungen ab 100 € von 300.281 € zwar mit 131.808 € 
der Fachbereich Kultur die höchste Zuwendungssumme eingeworben hat, 
dass aber auch andere Bereiche (Feuerwehr (30.096 €), Schulbereich   
(65.410 €), Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und –betreuung (37.758 €)) 
von dieser Möglichkeit der Mitteleinwerbung profitieren.
Zu beachten ist ferner, dass zahlreiche Beschlüsse zur Umsetzung von 
kulturellen Maßnahmen aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen der 
Stadt Osnabrück die Vorgabe enthalten, eine umfangreiche 
Drittmitteleinwerbung vorzunehmen, um den städtischen Zuschuss möglichst 
gering zu halten.
In Bezug auf die Beteiligungen und Gesellschaften sind die Regelungen des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht anwendbar. 
Nach den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen sind hier die einzelnen 
Organe der Gesellschaft zuständig und auch verantwortlich. Eine Verzahnung 
mit den Interessen der Stadt Osnabrück ist durch die Entsendung kommunaler 
Mandatsträger in die Kontrollgremien der Gesellschaften gewährleistet.  
Eine Steigerung der Transparenz bei den Sponsoring-Leistungen der 
Gesellschaften kann von der Verwaltung nicht sichergestellt werden. 
Allerdings kann der Rat beschließen, dass die städtischen Vertreter dieses 
Thema in den Sitzungen der Organe der Gesellschaften in die Beratung 
einbringen, damit dort Regelungen verabschiedet werden.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag ist für den Kernhaushalt bezogen auf empfangene 
Sponsoringmittel bereits umgesetzt. In Bezug auf die Gesellschaften 
werden die städtischen Vertreter gebeten das Anliegen der 
Verbesserung der Transparenz in den Aufsichtsgremien zu beraten. 
(unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Wie aus der Stellungnahme der Verwaltung bereits deutlich wurde, wird diese 
Vorgabe in Bezug auf das Sponsoring, das der Kernverwaltung zufließt, 
aufgrund von gesetzlichen Vorgaben bereits umgesetzt. Um dem 
Bürgervorschlag zu entsprechen, ergab sich jedoch Regelungsbedarf in 
Bezug auf das Sponsoring, das städtischen Gesellschaften zufließt. 
Eine punktuelle Umsetzung in den jeweiligen Gremien der städtischen 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
119
Gesellschaften hat bisher nicht stattgefunden. 
Begründung: Im Rahmen der anstehenden Aktualisierung der Beteiligungsrichtlinie ist 
vorgesehen, einen entsprechenden Passus aufzunehmen. Auf diesem Wege 
ist gewährleistet, dass in einer standardisierten Form und in einem 
einheitlichen Verfahren verbindliche Regelungen für alle städtischen 
Gesellschaften getroffen werden.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
keine
Platz: 70    Bürgervorschlag
Überschrift: Größere Müllbehälter an Markttagen
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: kostenneutral
Thema: Ordnung, Sicherheit
Bewertung: 0,69
Beschreibung: An Markttagen sollten wegen des größeren Müllaufkommens größere oder 
zusätzliche Müllbehälter aufgestellt werden. Der Vorschlag ist kostenneutral, 
da durch die zusätzlichen Müllbehälter die anschließende Reinigungskosten 
geringer ausfallen.
Verwaltung
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Es werden keine Müllbehälter an den Wochenmarkttagen an den 
jeweiligen Plätzen aufgestellt.
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
120
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Gem. der Wochenmarktsatzung der Stadt Osnabrück sind die Händler 
verpflichtet, ihre angefallenen Abfälle selbst zu entsorgen. Die Beschicker der 
Wochenmärkte entsorgen daher Ihre Abfälle selbstständig. Die 
Straßenreinigung übernimmt nur die Nachreinigung.
Die Verwaltung hält es jedoch auch aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht für 
notwendig, mobile Restabfallbehälter (z.B.120-l Volumen) nur an den 
Markttagen aufzustellen zur Verbesserung einer Situation, die 
zufriedenstellend geregelt ist. Diese müssten morgens zum Marktplatz 
gebracht und nach Ende des Wochenmarktes geleert und wieder 
eingesammelt werden.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Es werden keine Müllbehälter an den Wochenmarkttagen an den 
jeweiligen Plätzen aufgestellt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Es werden keine Müllbehälter an den Wochenmarkttagen an den jeweiligen 
Plätzen aufgestellt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 71    Bürgervorschlag
Überschrift: Rail City auf dem Güterbahnhof errichten
Stadtteil: Innenstadt
Wirkung: Ausgabe
Thema: Zusätzliche Themen
Bewertung: 0,69
Beschreibung: Auf dem Areal des Güterbahnhofs sollte die Stadt eine Art "Rail City" 
entwickeln. In einem ähnlichen Prozess befindet sich gerade die Stadt 
Zutphen in den Niederlanden. Gerade die Niederlande zeigen deutlich wie 
man Areale um Bahnhöfe positiv weiterentwickeln kann.
Der Güterbahnhof müsste einer vielfältigen Nutzung zugeführt werden, denn 
er hat viel Potential. Sowohl Kultureinrichtungen, Gastronomie, Geschäfte und 
Wohnungen sollte man dort ansiedeln. Dazu bedarf es auch einem 
Rückwärtigen Ausgangs des Bahnhofs (Verlängerung des Tunnels von Gleis 5 
bis zum Güterbahnhof. 
Da der Osnabrücker Hauptbahnhof wieder ein Umsteigeknotenpunkt ist, 
nutzen viele Fahrgäste den Bahnhof. Bei einem verpassten Umstieg haben 
diese nicht die Möglichkeit sich großartig zu versorgen bzw. die Wartezeit 
angenehm zu verbringen. Aus diesem Grund sind in den letzten 10 Jahren 
vermehrt Shopping Center neben die Bahnhöfe gezogen bzw. hat die DB AG 
ihre Bahnhöfe entsprechend umgebaut um attraktiver für Kunden zu werden. 
Kulturelle Einrichtungen sorgen auch dafür dass das Areal abends belebt ist. 
Eben der Mix aus den genannten Punkten macht es attraktiv dorthin zu gehen. 
Durch den Wohnraum wird das Areal ständig belebt, so dass die soziale 
Kontrolle auch sehr hoch ist. Durch eine Fußgängerbrücke zum Gewerbepark 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
121
Hasepark kann man die Attraktivität der dortigen Büroflächen noch steigern, 
denn bislang fehlen dort vielfältige gastronomische Angebote um die 
Mittagspause zu verbringen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Nein
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Der Vorschlag wird bei der weiteren Aufstellung des Bebauungsplanes 
berücksichtigt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Der Vorschlag, eine Rail City auf dem Güterbahnhof einzurichten, wird im 
Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 370 – Ehemaliger 
Güterbahnhof geprüft. Das Nutzungskonzept ist noch nicht abschließend 
ausgearbeitet, sodass zurzeit noch keine Aussagen zur Umsetzbarkeit des 
Vorschlages gemacht werden können.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag wird bei der weiteren Aufstellung des Bebauungsplanes 
berücksichtigt. (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes wird dieses Thema bearbeitet.
Begründung: Der Bebauungsplan für das Güterbahnhofsareal befindet sich zurzeit in der 
Erarbeitung. Der Schwerpunkt des künftigen Nutzungsprofiles wird 
gewerblicher Art sein. Inwieweit darüberhinausgehende Nutzungen 
zugelassen werden können, wird im weiteren Verfahren geklärt.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Die planungsrechtliche Sicherung verursacht für sich genommen keine über 
die normalen Planungskosten hinausgehenden Kosten. 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
122
Platz: 72    Bürgervorschlag
Überschrift: Ampelschaltungen für Linienbusse optimieren
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Spareffekt
Thema: Verkehr, Bus, Bahn
Bewertung: 0,69
Beschreibung: Die Ampelschaltungen für Linienbusse lassen echt zu wünschen übrig. Auf 
manchen Linien steht man vor jeder Ampel. 
Eine Optimierung der Grünphasen gerade für Schwerlastverkehr wie Busse, 
die bei jeder Anfahrt Lärm machen und viel Kraftstoff verbrauchen, halte ich 
für eine gute Idee.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
 Investiv  Konsumtiv
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
123
Auswirkungen:
Beschluss-
Empfehlung
Beibehaltung der jetzigen Situation , aber laufende Prüfung von 
Optimierungsmöglichkeiten
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Die Busse können im Rahmen der Verkehrsabhängigkeit an Ampeln die für 
sie geltende Grünphase verlängern. Diese Einflussmöglichkeit ist aber 
begrenzt, um auch den Verkehrsteilnehmern in den Nebenrichtungen die 
Möglichkeit zu geben, die Straßen zu überqueren. Eine weitergehende 
Bevorrechtigung der Busse würde zu erheblichen Beeinträchtigungen der 
anderen Verkehrsteilnehmer führen.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Im Rahmen des 3. Nahverkehrsplans werden Verbesserungspotenziale 
zur Busbeschleunigung zu überprüfen sein. Zu den möglichen 
Maßnahmen zählen die Durchgängigkeit von Busspuren an 
Hauptstrecken sowie die Ampelvorrangschaltungen zur 
Wiedereinfädelung des ÖPNV in den fließenden Verkehr etc. 
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf das o.a. neue Produktziel 
im FB 61 (s.o., Beschlussvorschlag 57). (abweichender Beschluss)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Beibehaltung der aktuellen Signalsteuerung
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung mit folgender Ergänzung:
Die Überprüfung einer Busbeschleunigung erfolgt für ausgewählte Strecken im 
Rahmen eines Projektes zusammen mit der Stadtwerke Osnabrück AG.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 73    Bürgervorschlag
Überschrift: Schülerbusfahrkarten gerechter gestalten - Schüler/innen aus der Innenstadt 
sollen wie die aus dem Landkreis die innerstädtischen Linie nutzen dürfen 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: kostenneutral
Thema: Bildung
Bewertung: 0,68
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
124
Beschreibung: Zunächst die aktuelle Situation der Schülerinnen und Schüler in Osnabrück: 
Schüler bis einschließlich Klasse 10 erhalten am Schuljahresanfang eine 
kostenlose Busfahrkarte, die bis zum Beginn der nächsten Sommerferien 
gültig ist. Schüler aus der Stadt können mit 2 Linien fahren, Schüler aus dem 
Landkreis mit der Linie, die zu ihnen nach Hause fährt und zusätzlich mit allen 
innerstädischen Linien.
Auf Nachfrage, warum die in Osnabrück wohnenden Schüler nicht ebenfalls 
mit allen innerstädischen Linien fahren dürften, hieß es von Seiten der VOS, 
dass der Landkreis mehr Geld für diese Busfahrkarten bereitstellt.
Doch es sollte ja mehr Geld sein, weil die Linien zu den weiter weg 
wohnenden Schülern nach Hause teurer sind, da diese außerhalb der 
Preisstufe 0 liegen. Die VOS hat sich aber gedacht, dass scheinbar auch alle 
anderen Fahrten innerhalb der Preisstufe 0 möglich wären.
In der Stadt wohnende Schüler fühlen sich dadurch allerdings benachteiligt. 
Wäre auch den Stadtschülern die Fahrt mit allen innerstädtischen Linien 
kostenlos möglich, wäre das kaum ein Mehraufwand, da die Schüler ja 
sowieso beliebig viele Fahrten machen könnten, allerdings wäre es teilweise 
im Gegenteil eine geringere Belastung für die Busse, da viele Strecken durch 
eine Umsteigeverbindung in kürzerer Zeit erreicht werden können. 
(Beispiel: Ein Schüler wohnt in der Nähe der Haltestelle "Teichweg" und hat 
folglich die Linien 21 und 32 eingetragen, könnte aber durch Fahrt mit der 
Linie 11 und Umstieg am Eversburger Platz weniger Zeit im Bus verbringen.)
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Schule/Sport
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Der Vorschlag wurde bereits zum 01.01.2013 umgesetzt.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Zum 01.01.2013 wurde im Gebiet der Stadt Osnabrück für die in Osnabrück 
lebenden Schüler/innen im Rahmen des Anspruches auf Schülerbeförderung 
eine Schülernetzkarte ausgestellt. Diese berechtigt alle Karteninhaber/innen 
seit diesem Zeitpunkt bis 19:00 Uhr eines jeden Tages sämtliche Linien im 
gesamten Busnetz von Osnabrück zu nutzen. Mit dieser Karte wurde die 
Schülerstreckenkarte mit zwei vorgegebenen Linien innerhalb des 
Osnabrücker Busnetzes abgelöst.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag wurde bereits zum 01.01.2013 umgesetzt. (unverändert 
beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
125
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Der Vorschlag wurde bereits zum 01.01.2013 umgesetzt.
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 74    Bürgervorschlag
Überschrift: Unterschiedliche Öffnungszeiten der Ämter je nach Tag 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: kostenneutral
Thema: Zusätzliche Themen
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
126
Bewertung: 0,67
Beschreibung: Die Öffnungszeiten der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sollten mehr 
variieren, damit auch Berufstätige einen für sie möglichen Termin nutzen 
können. Zum Beispiel: 
Montag 8 bis 14 Uhr 
Dienstag 14 bis 19 Uhr
Mittwoch 8 bis 14 Uhr usw.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Personal und Organisation
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
./.
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
./.
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Es wird festgestellt, dass dieser Vorschlag - in seiner Zielrichtung - 
bereits umgesetzt ist (siehe Stellungnahme).
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Neben den seit Jahren bekannten Kern-Sprechzeiten  der Stadtverwaltung  
(Mo. – Fr. 8.30 – 12.00 und Do. 14.00 – 17.30 Uhr) gibt es eine große Zahl 
ergänzender und in der Regel auch deutlich erweiterter Sprechzeiten, die sich 
so an den spezifischen Aufgabenangeboten der Verwaltung und damit 
natürlich auch Belangen der Bürger/innen orientieren. In Ergänzung hierzu 
besteht in vielen Bereichen außerdem die Möglichkeit der individuellen 
Terminvereinbarung. Insoweit gibt es die vom Vorschlaggeber gewünschte 
Variierung bereits.
Eine letztendlich statische Veränderung im Sinne des im Vorschlag genannten 
Beispiels dürfte von daher allerdings in der Wirkung als ein Schritt zurück 
verstanden werden. 
Grundsätzlich hat man außerdem zu bedenken, dass jede Veränderung bei 
den Sprechzeiten auch Wirkungen auf die Personalbemessung hat. Die 
Entscheidung darüber, an welchen Tagen und in welchem Umfang auch an 
zusätzlichen Nachmittagen/Abenden Sprechzeiten angeboten werden können, 
findet auch hierüber ihre Grenzen.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Es wird festgestellt, dass dieser Vorschlag - in seiner Zielrichtung - 
bereits umgesetzt ist (siehe Stellungnahme). (unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
127
Sachstand: Neben den bekannten Kern-Sprechzeiten der Stadtverwaltung (Mo. – Fr. 8.30 
– 12.00 und Do. 14.00 – 17.30 Uhr) gibt es eine große Zahl ergänzender und 
i. d. R. auch deutlich erweiterte Sprechzeiten, die sich an den spezifischen 
Aufgabenangeboten der Verwaltung und damit auch Belangen der 
Bürger/innen orientieren. In Ergänzung hierzu besteht in vielen Bereichen 
außerdem die Möglichkeit der individuellen Terminvereinbarung. 
Begründung:
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 75    Bürgervorschlag
Überschrift: Coaching für Schüler/innen an Hauptschulen der Klassen 8 bis 10 
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
128
Wirkung: Ausgabe
Thema: Schulen
Bewertung: 0,67
Beschreibung: Neben der Potentialanalyse MaßArbeit sollten die Schüler und Schülerinnen 
ab Klasse 8 in den Hauptschulen einzeln gecoacht werden, um deren 
Begabungen und Talente herauszuarbeiten. Gerade diese Schüler und 
Schülerinnen haben einen individuellen Förderungsbedarf. Die Universität 
könnte das Projekt wissenschaftlich begleiten und die Wirksamkeit zeigen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Schule/Sport
Beitrag zu 
Strategischem 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Der Vorschlag ist bereits umgesetzt (siehe Stellungnahme).
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Durch den Fachdienst Jugend werden schon seit Jahren in Kooperation mit 
freien Trägern und der Agentur für Arbeit Stärkenanalysen und weitere 
Berufsorientierungsmaßnahmen für Schüler/-innen von Haupt- und 
Förderschulen durchgeführt.
Zudem begleitet und fördert das städtische Übergangsmanagement im 
Fachdienst Jugend die Schülerinnen und Schüler an Haupt- und 
Förderschulen durch intensive Einzelfallhilfen bei der Entwicklung und 
Umsetzung einer beruflichen Perspektive bis in Ausbildung oder Arbeit.
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Vorschlag ist bereits umgesetzt (siehe Stellungnahme). 
(unverändert beschlossen)
Veränderung der 
finanziellen 
Auswirkung:
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Der Vorschlag ist bereits umgesetzt (siehe Stellungnahme). 
Begründung: Sh. Stellungnahme der Verwaltung.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung:
Platz: 76    Bürgervorschlag 
Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2014
129
Überschrift: Einführung einer adaptiven Ampelschaltung (Investition)
Stadtteil: Osnabrück (gesamt)
Wirkung: Ausgabe
Thema: Verkehr, Auto, LKW
Bewertung: 0,67
Beschreibung: Die Ampelschaltung würde eine Verbesserung des Verkehrsflusses erreichen. 
Dadurch gibt es weniger Staus, weniger Lärm und weniger Feinstaub.
Als Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung einer solchen Ampelschaltung, 
kann man die Umsetzung in der Stadt Münster ansehen.
Verwaltung
Federführung: Fachbereich Städtebau
Beitrag zu Strat. 
Stadtziel:
Die Umsetzung:  ist 
möglich
 ist bereits 
umgesetzt
 ist rechtlich nicht 
möglich
 Stadt ist nicht 
zuständig
Voraussichtliche 
finanzielle 
Auswirkungen:
 Investiv  Konsumtiv
Beschluss-
Empfehlung
Der Verkehrsfluss wird im Rahmen der technischen und finanziellen 
Möglichkeiten fortlaufend optimiert. Adaptive Signalsteuerung ist zurzeit 
keine Option.
Stellungnahme der 
Verwaltung:
Mit der adaptiven Ampelschaltung, die erhebliche Investitionen erfordern 
würde, erreicht man nur eine bedingte Verbesserung des Verkehrsflusses - 
und das auch nur in den Schwachlastzeiten. Bei voll ausgelasteten 
Kreuzungen reagiert auch die adaptive Ampelschaltung wie eine 
Festzeitsteuerung. In Münster ist z. B. mittlerweile die adaptive 
Signalsteuerung wieder abgeschaltet worden. 
Rat
Der Vorschlag:  wird 
umgesetzt
 wird teilweise    
umgesetzt
 wird nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Beschlusstext: Der Verkehrsfluss wird im Rahmen der technischen und finanziellen 
Möglichkeiten fortlaufend optimiert. Adaptive Signalsteuerung ist zurzeit 
keine Option. (unverändert beschlossen)
Umsetzung des Vorschlages
Der Vorschlag:  wurde 
umgesetzt
 wurde  
teilweise    
umgesetzt
 wurde 
nicht       
umgesetzt
 ist noch in Planung / 
Beratung
Sachstand: Der Verkehrsfluss wird im Rahmen der technischen und finanziellen 
Möglichkeiten fortlaufend optimiert.  Die adaptive Signalsteuerung ist zurzeit 
keine Option.
Begründung: Mit der adaptiven Ampelschaltung erreicht man nur eine bedingte 
Verbesserung des Verkehrsflusses und das auch nur in den 
Schwachlastzeiten. Bei voll ausgelasteten Kreuzungen reagiert auch die 
adaptive Ampelschaltung wie eine Festzeitsteuerung. In Münster ist 
mittlerweile die „erfolgreiche Umsetzung“ wieder abgeschaltet worden.
Bisherige und 
zukünftige 
finanzielle 
Auswirkung: