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Spracherwerb / Sprachlernklassen Änderungsantrag zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5678-01
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
16.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5678-01
öffentlich
Spracherwerb / Sprachlernklassen Änderungsantrag zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt, dass die Niedersächsische Landesregierung
1. die Zahl der Sprachlernklassen an Nieders. Schulen von 60 auf 240 
vervierfacht und damit 10 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt zusätzlich 
bereitgestellt hat,
2. für alle Sprachfördermaßnahmen insgesamt rund 130,5 Mio. Euro aus 
Landesmitteln zur Verfügung stellt,
3. die von den rot-grünen Regierungsfraktionen bei den Haushaltsberatungen für 
2015 über die sog. politische Liste zusätzlich bewilligten Mittel von 500.000 
Euro in zusätzliche Sprachförderangebote investiert hat,
4. bereits eine Vereinbarung mit den Hochschulen getroffen hat, die regelt, dass 
Lehramtsstudierende mit dem Fach Deutsch zukünftig für Sprachkurse in der 
Erwachsenenbildung eingesetzt werden und sich die Studierenden auf ihr 
Studium anrechnen lassen können,
5. in der neuen Masterverordnung für Lehramtsstudiengänge im Rahmen einer 
Basisqualifikation „Deutsch als Zweitsprache“ die Ausbildung der Lehrerinnen 
und Lehrer verbessern wird,
6. in der letzten Woche entschieden hat, in Niedersachsen insgesamt 15 
Sprachbildungszentren, eines davon in Osnabrück, einzurichten, um die 
Schulen beginnend mit dem Schuljahr 2015/2016 bei der Sprachförderung 
von Kindern zielgerichtet zu unterstützen.
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Niedersächsische Landesregierung auf
1. die Sprachvermittlungskompetenz der Erzieherinnen und Erzieher, der 
Lehrkräfte oder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen der 
Jugendhilfe zu stärken,
2. die zukünftigen nieders. Maßnahmen der Strukturfonds für Asylsuchende und 
Flüchtlinge zu öffnen; der Leistungsbezug von Asylsuchenden sollte auch als 
Ko-Finanzierung in ESF-Maßnahmen des Landes eingebracht werden 
können.
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf
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1. die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angebotenen 
Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete zu öffnen und mit einem 
entsprechenden Rechtsanspruch zu versehen,
2. die gesetzlichen Voraussetzungen der Erwachsenenbildung dahingehend zu 
ändern, dass die sog. DaZ-Kurse der Volkshochschulen auch an den 
betreffenden Schulen durchgeführt werden können,
3. für eine Aufstockung der finanziellen Mittel zur Durchführung der 
berufsbezogenen Deutschkurse zu sorgen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Qualitativ hochwertige Schulverpflegung für jedes Schulkind an allen Standorten von Ganztagschulen - vorher: "Garantiertes Mittagessen für jedes Schulkind" (Fraktion Die Linke) Änderungsantrag zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5667-01
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
16.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5667-01
öffentlich
Qualitativ hochwertige Schulverpflegung für jedes Schulkind an 
allen Standorten von Ganztagschulen - vorher: "Garantiertes 
Mittagessen für jedes Schulkind" (Fraktion Die Linke) 
Änderungsantrag zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, angesichts der prekären finanziellen Lage von
leistungsberechtigten Eltern und damit einhergehender Kinderarmut folgende Maßnahmen 
zu treffen:
1. An allen Standorten von Ganztagschulen Fonds oder andere Finanzierungsmodelle 
einzurichten, damit alle Schulkinder unterschiedslos, unabhängig von der 
Zahlungsfähigkeit ihrer Eltern und unberücksichtigt der noch ausstehenden 
Zahlungen, durch die Eltern, für die Mittagsverpflegung eine warme gesunde Mahlzeit 
bekommen, und keinen kalten Ersatz von der Tafel.
1. An der bisherigen Regelung der Stadt Osnabrück, ein Mittagessen für einen Euro an 
Kinder von leistungsberechtigten Eltern oder Osnabrück-Pass Inhaber abzugeben, 
wird festgehalten.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, sicherzustellen, dass jedes Kind auch 
ein Mittagsessen bekommt. Die Schulverwaltung soll in diesem Zusammenhang ggf. 
unter Zuhilfenahme der Schulsozialarbeit verstärkt Einfluss auf die o.g. Eltern 
nehmen und z.B. auch bei der Beantragung für ein vergünstigtes Essen helfen.
2. Dafür Sorge zu tragen, dass - wie bisher auch -  keine unterschiedliche 
Kennzeichnung bzw. eine andere Handhabung von Schulkindern erfolgt, die 
Transferleistungen aus dem BuT beanspruchen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die aktuelle Regelung der Stadt Osnabrück besagt, dass Kinder leistungsberechtigter 
Eltern oder von Osnabrück-Pass-Inhabern eine Schulmittagsverpflegung zu einem 
Preis von einem Euro erhalten. Die Zubereitung eines ausgewogenen Mittagessens 
durch die Eltern zu Hause würde diesen Betrag um ein vielfaches überschreiten. Der 
normale Preis einer Schulmittagsverpflegung beträgt in Osnabrück 3,30 €, mithin über 
dreimal so viel. 
Die aktuellen Regelsätze von Leistungsempfängern sind vom Bundesgesetzgeber 
geregelt worden und beinhalten auch die Verpflegung. Ein Mittagsessen für 
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berechtigte Kinder zu einem Preis von einem Euro ist eine angemessene und 
solidarische Regelung der Stadt Osnabrück, die beibehalten werden sollte.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Pachtverhältnis mit dem Pächter der Muuesenburg Änderungsantrag der Fraktionen FDP und CDU zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5756
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion / CDU-Fraktion 16.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5756
öffentlich
Pachtverhältnis mit dem Pächter der Muuesenburg
Änderungsantrag der Fraktionen FDP und CDU zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag mit dem aktuellen Pächter der 
Muesenburg um 5 Jahre zu verlängern.
2. Der jetzige Gebäudebestand soll in seinem Umfang erhalten bleiben. Eine 
Ausweitung der Bebauungsmöglichkeiten über den derzeit rechtsgültigen 
Bebauungsplan erfolgt nicht.
3. Die Grünland/Ackerflächen, die sich im städtischen Besitz befinden und mit 
verpachtet sind, werden auf Dauer im Bestand und als grüner Finger im 
Flächennutzungsplan erhalten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsbedarf des vorhandenen 
Gebäudebestandes auf dem Grundstück der Muesenburg zu ermitteln und den 
zuständigen Ausschüssen vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. gez.
Dr. Thomas Thiele Dr. E.h. Fritz Brickwedde
Reduzierung des Jugendparlamentes auf 25 Sitze, Empfehlung des Jugendparlamentes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5765
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5765
öffentlich
Reduzierung des Jugendparlamentes auf 25 Sitze, Empfehlung des 
Jugendparlamentes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Jugendparlament wird ab der nächsten Wahlperiode auf 25 Sitze reduziert
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine Veränderung 
E. Beteiligte Stellen:
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die vom Jugendhilfeausschuss verabschiedete Wahlordnung für ein Jugendparlament sieht 
33 Plätze vor (VO/2012/1550 und VO/2013/2464). Dementsprechend besteht das jetzige 
gewählte 1. Wahlparlament aus 33 Mitgliedern. 
Das Jugendparlament hat in seiner Sitzung am 08. Juni 2015 mit großer Mehrheit eine 
Reduzierung auf 25 Sitze beschlossen. Dieser Beschluss ist eine Empfehlung an den 
Jugendhilfeausschuss und bedarf dessen Bestätigung. 
Das Jugendparlament empfiehlt diese Reduzierung, da die Mitglieder in den vergangenen  
Jahren die Organisation und Durchführung der Sitzungen als sehr aufwändig erlebt haben 
und sich von einer Reduzierung organisationsentlastende und effizienzsteigernde Effekte bei 
der Parlamentsarbeit versprechen. Angeführt wurde auch die Einschätzung, dass durch eine 
Reduzierung des Jugendparlamentes es zukünftig leichter sein könnte, die notwendige Zahl 
an Bewerber/-innen und Bewerbern für eine Wahl zum Jugendparlament zu erreichen. 
Im Auftrag
Schwab
                                                           Seite: 2/2
Umstrukturierung Fahrgastbeirat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5767
Datum: 2015-06-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5767
öffentlich
Umstrukturierung Fahrgastbeirat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Fahrgastbeirat der PlaNOS in der heutigen Form besteht seit dem Jahr 2000. Eine Neu-
besetzung der Fahrgäste für dieses Gremium, das darüber hinaus auch mit Interessen-
vertreter/-innen  von Vereinen, Verbänden besetzt ist, steht aktuell wieder an. Die Be-
werbungsfrist hierfür läuft bis Mitte Juli. Im September/Oktober soll die erste Sitzung des 
neuen Fahrgastbeirats stattfinden.
Aktuell sind 12 unabhängige Mitglieder (VOS-Kunden/Kundinnen) und vier weisungsabhän-
gige Personen (Interessenvertretung) im Fahrgastbeirat stimmberechtigt. Hinzu kommen vier 
weitere Vertreter/-innen von Verbänden und Vereinen, die in Stellvertreterfunktion 
teilnehmen. 
Eine in der letzten Sitzung durchgeführte Evaluation hat gezeigt, dass die Mitglieder den 
Fahrgastbeirat insgesamt sehr positiv bewerten. Als bestehendes Handlungsfeld wird jedoch 
hauptsächlich die Organisationsstruktur genannt. Vor allem geht es darum, dass die 
Interessenvertreter/-innen und die Vertreter/-innen der Fahrgäste an sehr unterschiedlichen 
Themen interessiert sind und zudem auf einer sehr unterschiedlichen Wissens-Ebene 
diskutieren – trotz umfangreicher Einführung in die Thematik ÖPNV zu Beginn einer neuen 
Beirats-Periode.
Aufgrund der Ergebnisse der Evaluation und der langjähriger Erfahrungen mit dem Gremium 
soll eine Umstrukturierung stattfinden, die den Fahrgastbeirat teilt
 in einen Fahrgastbeirat I nur mit Fahrgästen besetzt
 und in einen Fahrgastbeirat II nur mit Interessenvertreter/-innen wie VCD und 
ProBahn, Seniorenbeirat, Gleichstellungsbeauftrage etc. besetzt.  
Durch diese Zweiteilung können die Fahrgäste die ihnen wichtigen Themen angehen und 
optimiert arbeiten. Die Teilnehmerzahl soll dabei auf 14 aufgestockt werden.
Gleichzeitig bietet sich für die Interessenvertretungen eine neue und bessere Möglichkeit, in 
regelmäßigen Austausch mit der PlaNOS zu gelangen. Hier können die Vereine und 
Verbände dann gezielt ihre Vorschläge und Kritik vorbringen. Die PlaNOS schlägt vor, in 
diesem Gremium nicht nur eine Auswahl der Interessenvertretung ÖPNV wie im bisherigen 
Fahrgastbeirat zu beteiligen, sondern ein breiteres Spektrum an Interessenvertretungen und 
Verbänden einzubinden.
Beide Gremien sollen viermal jährlich tagen. Der Kontakt zwischen den beiden Gruppen soll 
durch eine Vertretung des jeweiligen Gremiums in dem anderen Gremium gewährleistet 
werden (z. B. durch die/den Vorsitzende/n). Darüber hinaus wird die Möglichkeit bestehen, 
sich in Arbeitsgruppen auszutauschen.
Umsetzung der Einsparungen im Budget Tagesbetreuung für Kinder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5771
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5771
öffentlich
Umsetzung der Einsparungen im Budget Tagesbetreuung für 
Kinder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen und Beschlussfassung über den Haushalt 2015 
einschließlich der Beschlussfassung zur Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen 
Finanzplanung der Folgejahre ist beschlossen worden, im Produktbereich Tagesbetreuung 
für Kinder im Haushaltsjahr 2015 gegenüber dem Planansatz Einsparungen in Höhe von 
83.500,00 € und ab 2016 jeweils jährlich in Höhe von 200.000 € vorzunehmen. 
Auf Grund der angespannten Haushaltslage der Stadt Osnabrück hatte die Verwaltung als 
Konsolidierungsvorschlag eine Veränderung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder 
vorgeschlagen (Produkt 1.100.3.6.5.0 Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern). Im 
Laufe der politischen Beratungen zeichnete sich ab, dass dieses keine Zustimmung finden 
würde. Um aber auf den steigenden Zuschussbedarf im Bereich der Förderung von Kindern 
in Tageseinrichtungen zu reagieren, wurde eine Anhebung der Elternbeiträge favorisiert. 
Daraufhin hat der Verwaltung dargestellt, was wie sich eine Anhebung um 9 € bzw. 5 % für 
einen Ganztagsplatz finanziell auswirkt (in 2015 Reduzierung Zuschussbedarf um 167.000, 
in den Folgejahren um 400.000 €). Im Ergebnis hat der Rat eine Erhöhung der Elternbeiträge 
um 2,5 % beschlossen. Dadurch reduzierten sich die geplanten Einsparungen um die Hälfte. 
Die Verwaltung soll den Rest selbstständig aufbringen.
Im laufenden Haushalt 2015 zeichnet sich deutlich ab, dass durch eine verspätete 
Inbetriebnahme von einzelnen Krippengruppen im Rahmen des vom Rat beschlossenen 
Krippenausbauprogramm die geplanten 83.500,00 € im Haushalt 2015 nicht benötigt werden 
und die Einsparungen im Produkt Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern realisiert 
werden können. 
Für die Folgejahre ist im Rahmen der jetzt anstehenden Haushaltsplanungen 
(Verwaltungsentwurf) der Haushaltsansatz L513652010 um 200.000,00 € abgesenkt. Diese 
Haushaltsposition definiert die Betriebskostenzuschüsse der noch in 2016 und 2017 in 
Betrieb gehenden Krippenplätze. Die inhaltliche Umsetzung der Einsparung wird dadurch 
realisiert, dass aufgrund der neuen Drittkraftförderung des Landes die tatsächlichen 
Betriebskostenzuschüsse für neue Krippenplätze geringer ausfallen als ursprünglich 
kalkuliert.
Im Auftrag
Schwab
                                                           Seite: 2/2
Sanierungsbedarfe in Verwaltungsgebäuden
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5774
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.06.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5774
öffentlich
Sanierungsbedarfe in Verwaltungsgebäuden
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 07.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Rahmen der Rückumzugsplanungen ist von Seiten der Personalvertretung und der 
Mitarbeiterschaft die berechtigte Forderung einer Renovierung der seit 1994 in den Anbauten 
des Stadthauses 1 genutzten Büros angesprochen worden. 
Die Kosten für eine komplette Renovierung der Anbauten liegen in einer Größenordnung von 
200.000,00 €. In dieser Summe ist ein neuer Teppichboden sowie Maler- und Putzarbeiten 
einschließlich Nebenarbeiten enthalten.
Das Teilbudget für den Bereich der Bauunterhaltung „Verwaltungsgebäude“ ist insbesondere 
für die unvorhergesehenen zwingenden Maßnahmen zur Sicherstellung der IT-Infrastruktur 
annähernd durch Aufträge gebunden bzw. ausgeschöpft. 
Die Verwaltung plant daher, eine Sanierung der Anbauten abschnittsweise ab 2016 - im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel - vorzunehmen. 
Kurz- bis mittelfristig sind weitere ebenfalls dringende Bedarfe im Bereich der 
Verwaltungsgebäude abzudecken. Dies gilt u.a. für die nachfolgenden Maßnahmen:
 Renovierung von Räumen im Stadthaus 2 im Rahmen der Zusammenlegung des 
Jobcenters 
 Sanierung der Fassade / Fenster Stadtwaage; Fenstersanierung Dreikronenhaus und 
Dominikanerkloster 
 Schaffung einer Barrierefreiheit im Dominikanerkloster
 Sanierung der historischen Fassade des Rathauses 
 Erneuerung der IT-Infrastruktur im Rathaus und Dominikanerkloster
gez. König
Straßenbau Moorlandstraße - Vereinfachte Anliegerbeteiligung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5777
Datum: 2015-06-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5777
öffentlich
Straßenbau Moorlandstraße - Vereinfachte Anliegerbeteiligung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss stimmt der Grundsanierung der Fahrbahn Moorlandstraße im Abschnitt 
Süntelstraße bis Don Bosco Heim im Zusammenhang mit den Kanalbaumaßnahmen zu. Die 
Beteiligung der Anlieger erfolgt im Rahmen eines vereinfachten 
Anliegerbeteiligungsverfahrens. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : __300.000_ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: _0_ €
Der Betrag wird kassenwirksam erst in 2016, dafür besteht in 2015 eine VE für 2016. 
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Ab August 2015  sollen die Kanäle in dem genannten Abschnitt der Moorlandstraße erneuert 
werden. Bedingt durch den vorhandenen Straßenaufbau ist es nicht möglich nur die 
Kanalbaugrube wieder zu schließen. Bei der vorhandenen Fahrbahn handelt es sich um eine 
dünne bituminöse Befestigung (ca. 4-8 cm) auf einem sehr heterogenen Untergrund, 
bestehend aus Sand, Schotteranteilen und Bauschutt. Aus diesem Grund muss die 
Fahrbahn in voller Breite erneuert werden. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls die 
Entwässerungsrinnen und die Straßenabläufe neu hergestellt. Die Bordsteinanlage und die 
Befestigung der Gehwege und Parkstreifen bleiben bestehen. Die Fahrbahn hat eine 
Gesamtbreite von ca. 5,50 m und bleibt bei der grundhaften Erneuerung auch in dieser 
Breite bestehen. Die anteiligen Kosten für die grundhafte Erneuerung der Restbreiten 
betragen dabei für die Stadt Osnabrück ca. 300.000 € und sollen nach NKAG mit den 
Anliegern abgerechnet werden. 
                                                           Seite: 2/2
Die Ausschreibung und Durchführung der Bauarbeiten erfolgt gemeinsam mit der Stadtwerke 
Osnabrück AG. Eine Benachrichtigung der Anlieger erfolgt ebenfalls gemeinsam im Rahmen 
des am 17. Juni 2014 von Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossenen und 
vereinfachten Anliegerbeteiligungsverfahrens. Die Durchführung der Straßenbaumaßnahme 
ist für 2016 vorgesehen.
Sperrung der Fahrradtrasse Burenkamp für den Durchgangsverkehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5780
Datum: 2015-06-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 18.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5780
öffentlich
Sperrung der Fahrradtrasse Burenkamp für den 
Durchgangsverkehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. Zusätzlich soll 
die weitere Vorgehensweise der Verwaltung bei diesem Thema dargestellt werden.
gez. Ulrich Hus
Wildtierzirkusgastspiele auf kommunalen Flächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5783
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 18.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5783
öffentlich
Wildtierzirkusgastspiele auf kommunalen Flächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 24.06.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, vorläufig keine weiteren Genehmigungen für 
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung auf kommunalen Flächen zu erteilen.
2. Sobald der ausführliche Bericht der Verwaltung mit rechtlicher Stellungnahme 
vorliegt, wird über die Ausweitung einer Sperre im Ausschuss erneut beraten.
Aus Gründen der Eilbedürftigkeit wird im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung um eine 
entsprechende Erweiterung der Tagesordnung gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Aufgrund des tödlichen Unfalls durch einen entlaufenen Zirkuselefanten, über den jüngst 
berichtet wurde, sehen wir erneut dringenden Handlungsbedarf. Hierbei geht es neben dem 
Tierschutz in erster Linie auch um die Gefahrenabwehr und die Risikominimierung für die 
Bürger. Wie schon in der Sitzung des Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vom 
29.04.2015 mehrheitlich verlautbart wurde, sollte Osnabrück kommunalpolitisch ein klares 
Zeichen setzen und damit Einfluss auf die Bundesregierung nehmen.
Gez. Ralf ter Veer gez. Wulf-Siegmar Mierke