Lärmsanierungsprogramm des Bundes an der Schiene - geänderte Förderrichtlinie zum 01.01.2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3568
Datum: 2019-03-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 21.02.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3568
öffentlich
Lärmsanierungsprogramm des Bundes an der Schiene - geänderte 
Förderrichtlinie zum 01.01.2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die geänderte Förderrichtlinie zum freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes ist 
zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Laut Auskunft des Eisenbahnbundesamtes gibt es 
folgende wesentliche Änderungen für die alten Bundesländer:
Die sogenannte 74er-Regel, nach der eine Förderung auf bauliche Anlagen 
beschränkt ist, die vor Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes errichtet 
wurden, ist jetzt geändert worden. Berücksichtigt werden nun bauliche Anlagen, 
denen vor dem 01.01.2015 eine Baugenehmigung erteilt worden ist oder die im 
Geltungsbereich eines vor dem 01.01.2015 bestandskräftig gewordenen 
Bebauungsplans errichtet worden sind. Dabei ist zu beachten, dass weiterhin nur an 
Gleisen und Bahnanlagen, die vor dem 1.04.1974 errichtet wurden, im Rahmen der 
Lärmsanierung gefördert werden kann. Bei später gebauten Anlagen kam die 
Lärmvorsorge zum Tragen. 
Die neuen Auslösepegel für die Förderung sind in der neuen Richtlinie übernommen 
worden. So gelten für Wohngebiete die Grenzwerte mit 67/57 dB(A) tags/nachts; für 
Kern- und Mischgebiete 69/59 dB(A) tags/nachts und für Gewerbegebiete 72/62 
dB(A) tags/nachts. Bei der Lärmsanierung wird ebenfalls der Korrekturwert (der 
sogenannte Schienenbonus) mit –5dB(A) nicht mehr berücksichtigt. 
Der Katalog der förderfähigen aktiven Lärmschutzmaßnahmen wurde um einige 
innovative Maßnahmen erweitert. 
Die Möglichkeit einer nachträglichen Kostenerstattung für vorweggenommene 
passive Lärmschutzmaßnahmen an Wohngebäuden wurde wieder aufgenommen, 
wenn es zuvor für diese Maßnahmen eine verbindliche Zusage an den 
Letztempfänger durch das Eisenbahn–Infrastrukturunternehmen des Bundes 
gegeben hatte. 
Der Wertansatz des Nutzen-Kosten-Verhältnisses wurde um 20 Prozent auf 66 Euro 
erhöht. In der Praxis bedeutet dies, dass dadurch potentiell mehr Gebäude in den 
Genuss von aktiven Schallschutzmaßnahmen kommen können, die auch unter den 
Auslösepegeln liegen. Dieser erhöhte Wertansatz kommt auch dann zum Tragen, 
wenn es um die Bewertung bei der Schließung von Lücken zwischen 
Lärmschutzwänden geht.
In diesem Zusammenhang wurde das Gesamtkonzept des freiwilligen 
Lärmsanierungsprogramms des Bundes überarbeitet. Das Eisenbahnbundesamt hat der 
Stadt Osnabrück eine Liste der Bahnstrecken übermittelt, die von der Deutschen Bahn 
demnächst noch einmal schalltechnisch untersucht werden. Darin enthalten sind neue und 
bereits lärmsanierte Schienenabschnitte. Auf Basis der Ergebnisse der schalltechnischen 
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Untersuchungen wird dann eine endgültige Priorisierung der Lärmsanierungsstrecken 
erfolgen.
Abschließend noch der Hinweis, dass gemäß dem Koalitionsvertrag im Rahmen des 
sogenannten Harmonisierungsprojektes geprüft wird, ob das freiwillige 
Lärmsanierungsprogramm des Bundes und die Lärmaktionsplanung nach der EU-
Umgebungslärmrichtlinie miteinander verschränkt werden können. Beide Instrumente 
verfolgen das Ziel, Lärmprobleme zu regeln. Doch es gibt deutliche Unterschiede wie bei den 
Berechnungsmethoden oder beim Umfang der betrachteten Strecken. Dazu wurde am 
31.01.2019 ein begleitender Arbeitskreis gegründet, an dem etwa 30 Experten aus 
Wissenschaft, Verbänden, Interessengemeinschaften und Verwaltung erstmalig tagten. In 
den kommenden zwei Jahren soll der Arbeitskreis eine praxistaugliche und möglichst 
bürgerfreundliche Umsetzung entwickeln. 
gez. Schürings