Gebührensatzung Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5785
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 11.08.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5785
öffentlich
Gebührensatzung Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 09.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der 
Feuerwehr (Gebührensatzung Feuerwehr) vom 22.09.20 wird in der als Anlage beigefügten 
Fassung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Jährliche Mehreinnahmen grob geschätzt in einer Größenordnung von 
20.000 – 40.000 € je nach Einsatzgeschehen, -dauer und –anzahl.
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+)
ab 2021
Ca. 20.000 – 40.000 €
p.a. €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe Ca. 20.000 – 40.000 €
p.a.
€
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2021ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Einsatz der Feuerwehr bei Bränden, Notständen durch Naturereignisse und bei 
Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr ist nach § 29 des 
NdsBrandSchG grundsätzlich unentgeltlich (unentgeltliche Pflichtaufgaben). Für alle anderen 
Leistungen können die Gemeinden Gebühren und Auslagen nach dem niedersächsischen 
Komunalabgabengesetz (NKAG) durch eine Satzung erheben. In den letzten Jahren 
erfolgten einige Änderungen im niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG), die 
auch Auswirkungen auf die Gebührensatzungen der Feuerwehren haben. Die 
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (Niedersächsischer 
Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städte- und 
Gemeindebund) haben deshalb ihre Mustersatzung entsprechend aktualisiert.  Die 
Verwaltung hat in Orientierung auf diese Mustersatzung und die Satzungen anderer 
kreisfreier Städte in Niedersachsen (Hannover, Braunschweig, Oldenburg) eine Neufassung 
der Gebührensatzung Feuerwehr erstellt. Neben der textlichen Neufassung der Satzung 
wurden auch die Gebührentarife neu kalkuliert. So wurden die Personalkosten aktualisiert 
und sämtliche Fahrzeuge und Abrollbehälter der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige 
Feuerwehr) neu kalkuliert. Ebenso wurden die Brandsicherheitswachen, 
Brandschutzbelehrungen, Grundausbildungslehrgänge und die Fahrschulausbildung 
überarbeitet und neu kalkuliert. Neu hinzu gekommen ist ein Gebührentarif für den 
Brandübungscontainer. Die meisten Gebühren erhöhen sich. Einige Gebühren mussten aber 
auch gesenkt werden. Dies ist auf die Reduzierung der Abschreibungskosten, geringe 
Wartungs-und Reparaturkosten und einer hohen Einsatzfrequenz zurückzuführen.  Im 
Gebührentarif sind die Stundensätze wie bisher als Halbstundensätze veranschlagt, weil sich 
diese gebührenrechtlich gerechter abrechnen lassen. 
Nachfolgend sind die wesentlichen Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Gebühr 
dargestellt:
Bezeichnung Gebühr (€) bisher
je halbe Stunde
Gebühr (€)  neu
je halbe Stunde
Personal im Einsatzdienst 23,00 28,00
Personal Brandverhütungsschau / Vorbeugender 
Brandschutz (VB)
35,00 47,00
Personal Brandsicherheitswache 19,00 20,00
Löschfahrzeuge allgemein 42,25 98,17
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Drehleiter 139,15 184,87
Rüstwagen RW2 60,75 90,76
Gerätewagen KLAF 28,30 29,66
Einsatzleitwagen ELW 1 33,00 42,48
Einsatzleitwagen ELW 2 143,90 132,93
Wechselladerfahrzeug WLF, Fahrschule 85,55 66,64
Bezeichnung Gebühr (€) bisher
je halbe Stunde
Gebühr (€)  neu
je halbe Stunde
Gerätewagen Rettung 40,40 49,35
Großtanklöschfahrzeug GTLF 63,35 66,66
Abrollbehälter (AB) Atem- / Strahlenschutz 41,15 42,17
AB Ölsanimat 20,00 24,95
AB Schaum (ohne Schaummittel) 14,20 18,93
AB Umwelt 47,60 57,51
AB Wasser (ohne Wasser) 43,40 51,96
AB Dekontamination 53,00 65,98
AB Rettung 47,30 98,21
AB Schlauch / Pumpe 38,05 44,24
AB Löschwasserversorgung 87,30 75,97
AB Notstrom 43,55 63,88
Bezeichnung Gebühr (€) bisher Gebühr (€)  neu
Brandschutzbelehrungen Theorie und praktischer 
Teil bei der Feuerwehr (max. 15 Personen)
360,00 503,00
Brandschutzbelehrungen Theorie und praktischer 
Teil bei vor Ort bei Auftraggeber (max. 15 
Personen)
470,00 667,00
Grundausbildung für hauptberufliche 
Feuerwehrangehörige im Einsatzdienst gem. 
APVO,
je Lehrgangsteilnehmer
Personalkosten gem. 
Ziffer 1, Erstattung 
der 
Sachkostenauslagen
10.500,00
Fahrschulausbildung pro Teilnehmer 
a) Für Klasse C – Pauschale:
bei Nichtbestehen der Prüfung werden die 
anfallenden Mehrkosten für Fahrstunden 
zusätzlich erhoben, je Fahrstunde (45 Min):
b) Für Klasse CE (mit Anhänger) – Pauschale:
bei Nichtbestehen der Prüfung werden die 
anfallenden Mehrkosten für Fahrstunden 
zusätzlich erhoben, je Fahrstunde (45 Min):
Personalkosten gem. 
Ziffer 1, 
Fahrzeugkosten 
gem. Ziffer 2.10, 
Erstattung der 
Sachkostenauslagen.
2.600,00
80,35
3.500,00
80,35
Brandübungscontainer (Durchgang für 15 
Teilnehmer) – Pauschale: 2.595,00
Insgesamt werden durch die Veränderungen Mehreinnahmen erwartet. Die Höhe ist 
abhängig von der Anzahl und der Dauer der abrechenbaren Einsätze sowie des 
eingesetzten Personals und der eingesetzten Fahrzeuge und Geräte.  Eine Berechnung im 
Voraus ist aufgrund der vielen unbekannten Parameter nicht möglich. Es kann grob 
geschätzt zu Mehreinnahmen in Höhe von 20.000 – 40.000 € kommen. 
Die neue Fassung der Gebührensatzung Feuerwehr und der dazugehörige Gebühren- und 
Kostentarif sind als Anlage dieser Vorlage beigefügt.
gez. Bettenbrock
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Anlage/n:
Satzung, Anlage zu § 5 der Satzung 
 
Satzung 
über die Erhebung von Gebühren 
für Dienst- und Sachleistungen 
der Feuerwehr Osnabrück 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) in der Fassung vom 17. 12. 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Ar-
tikel 10 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244), der §§ 29ff des Niedersächsi-
schen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (NBrandSchG) in 
der Fassung vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S269), zuletzt geändert durch Art. 3 § 6 des Ge-
setzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88), sowie der §§ 1, 2, 4 und 5 des Niedersächsi-
schen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S. 121), 
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.10.2019 hat der Rat der Stadt Osnabrück 
in seiner Sitzung am 22.09.2020 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
 
Allgemeines 
  
(1) Die Stadt Osnabrück erhebt nach § 29 Abs. 2 und 3, sowie § 30 Abs. 1 S. 2 des Nieder-
sächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) und § 5 des Niedersächsischen Kommu-
nalabgabengesetzes Gebühren und Auslagen für Einsätze und Leistungen der Feuerwehr 
der Stadt Osnabrück außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben nach Maß-
gabe dieser Satzung.  
 
(2) Der Einsatz der Feuerwehr ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und 
bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich, soweit 
sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dieser Satzung nichts anderes ergibt.  
 
 
§ 2 
 
Gebührenpflichtige Einsätze und Leistungen der Feuerwehr 
 
(1) Gebühren und Auslagen werden von den nach § 4 Verpflichteten erhoben 
  
1. für Einsätze nach § 1 Absatz 2,  
 
a) die verursacht worden sind durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder  
 
b) bei denen eine Gefährdungshaftung besteht, insbesondere  
 
aa) durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die dazu bestimmt sind von ei-
nem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, von Luft- oder Wasserfahrzeugen oder von Schie-
nenbahnen, außer in Fällen höherer Gewalt oder  
 
bb) durch die Beförderung von oder den sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen für gewerbli-
che oder militärische Zwecke, außer in Fällen höherer Gewalt  
 
2. für Einsätze, die von einem in ein Kraftfahrzeug eingebautes System zur Absetzung eines 
automatischen Notrufes oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung verur-
sacht wurden und bei denen weder ein Brand oder ein Naturereignis vorgelegen hat noch 
eine Hilfeleistung zur Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr notwendig war,  
 
3. für Einsätze, die durch das Auslösen einer Brandmeldeanalage verursacht wurden, ohne 
dass ein Brand vorgelegen hat, 
  
4. für die Stellung einer Brandsicherheitswache,  
 
5. für die Durchführung der Brandverhütungsschau, und  
 
6. für andere als die in § 1 Absatz 2 genannten Einsätze, die dem abwehrenden Brandschutz 
oder der Hilfeleistung dienen.  
 
(2) Gebühren und Auslagen werden bei nach § 1 Abs. 2 unentgeltlichen Einsätzen von den 
nach § 4 Verpflichteten auch erhoben 
  
1. für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel, die bei einer Brandbekämpfung oder Hilfe-
leistung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb eingesetzt worden sind, sowie deren Ent-
sorgung und  
 
2. für die Entsorgung von Löschwasser, das bei der Brandbekämpfung in einem Gewerbe- 
oder Industriebetrieb mit Schadstoffen belastet worden ist.  
 
(3) Die Stadt Osnabrück kann, wenn sie gem. § 2 Abs. 2 NBrandSchG Nachbarschaftshilfe 
leistet, von der Kommune, die Hilfe empfängt, die Erstattung der Kosten in derjenigen Höhe 
verlangen, in der sie selbst für entgeltliche Einsätze in ihrem Gebiet hätte nach § 29 Gebüh-
ren und Auslagen erheben können, wenn 
  
1) die Nachbarschaftshilfe in mehr als 15 Kilometer Entfernung (Luftlinie) von der Gemeinde-
grenze geleistet wurde,  
2) die Nachbarschaftshilfe notwendig wurde, weil die anfordernde Gemeinde die nach den 
örtlichen Verhältnissen erforderlichen Anlagen, Mittel und Geräte nicht bereitgehalten hat o-
der  
3) die anfordernde Gemeinde für den Einsatz Gebühren und Auslagen erheben kann.  
 
 
 
§ 3 
 
Freiwillige Einsätze und Leistungen 
 
(1) Gebühren und Auslagen werden außerdem erhoben für alle Hilfs- und Sachleistungen 
der Feuerwehr der Stadt Osnabrück, die nicht im Zusammenhang mit den in § 2 der Satzung 
bezeichneten Pflichtaufgaben stehen.  
 
(2) Freiwillige Leistungen werden nur dann erbracht, wenn dies ohne Vernachlässigung der 
nach dem NBrandSchG zu erfüllenden Pflichtaufgaben möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf 
Tätigwerden der Feuerwehr besteht nicht. 
  
(3) Diese freiwilligen Leistungen sind insbesondere:  
 
1. Beseitigen und Eindämmen von Ölschäden und anderen Schäden, die von sonstigen 
umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen ausgehen oder ausgehen können, 
 
2. Türöffnung und -sicherung bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen etc., 
 
3. zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Lösch-, Rettungs-, Beleuchtungs- und sonsti-
gen Hilfsgeräten, 
 
4. Einfangen, Inobhutnahme oder Bergen von Tieren, 
   
5. Absperren, Abklemmen oder Überprüfen von Rohren, Leitungen und Anlagen, 
6. Auspumpen von Kellern, Räumen und Schächten, 
 
7. Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten, 
 
8. Absicherung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücksflächen 
 
9. Bergung und Absicherung von Sachen, 
 
10. Fällen oder entfernen von sturzgefährdeten oder bereits umgestürzten Bäumen und Ent-
fernen von gefährlichen Ästen oder Gehölzen, 
 
11. Entfernung von Schnee und gefährlichen Eiszapfen, 
 
12. Überprüfung von Feuerlöscheinrichtungen und -geräten,  
 
13. Abnahme und Überprüfung von technischen oder organisatorischen Brandschutzeinrich-
tungen (z. B. Brandmeldeanlagen, Objektfunkanlagen, Feuerschlüsseldepots, Frei-
schaltelementen, etc.) 
 
14. Brandschutztechnische Beratungen, Erstellung von brandschutztechnischen Gutachten 
oder Stellungnahmen im Rahmen von Genehmigungsverfahren, 
15. Angeforderte Sondermaßnahmen im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes und 
der Gefahrenabwehr, z. B. Brandschauen, Räumungs- und Feuerlöschübungen, Brand-
schutzbelehrungen, Aus- und Fortbildungen, 
16. Überprüfung von Feuerwehrzufahrten und -aufstellflächen, sowie die Anleiterbarkeit von 
Gebäudeteilen, 
17. Lehrgänge, Schulungen und Ausbildungen, 
 
18. Gestellung von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen und Einsatzgeräten in anderen als den in 
§ 2 dieser Satzung genannten Fällen, insbesondere für Ordnungsdienste. 
 
 
§ 4 
 
Gebührenpflichtige, Kostenerstattungspflichtige 
 
(1) Verpflichtet zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen ist in den Fällen 
  
1. des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wer die Brandmeldeanlage betreibt,  
 
2. des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, wer die Veranstaltung oder Maßnahme durchgeführt hat, 
für welche die Gemeinde eine Brandsicherheitswache gestellt hat, und  
 
3. des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5, wer baurechtlich verantwortliche Person (§ 56 der Nieder-
sächsischen Bauordnung) oder Betreiber der Anlage nach § 3 Abs. 5 des Bundesimmissi-
onsschutzgesetzes ist.  
 
(2) In den nicht durch Absatz 1 erfassten Fällen ist verpflichtet, 
  
1. wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat; § 6 des Niedersächsi-
sches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 
(NPOG) gilt entsprechend,  
 
2. wer Eigentümerin oder Eigentümer der Sache ist oder wer die tatsächliche Gewalt über 
die Sache ausübt, deren Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat; § 7 NPOG gilt ent-
sprechend, 
 
3. wer den Auftrag für den Einsatz oder die freiwillige Leistung gegeben hat oder wer Inte-
resse an dem Einsatz oder der freiwilligen Leistung gehabt hat. Wird der Auftrag durch die 
Polizei oder einen sonstigen Dritten erteilt, so kann derjenige mit den Gebühren belastet wer-
den, in dessen Interesse die Leistungen erbracht wurden. Die §§ 677 bis 683 BGB gelten 
entsprechend,  
 
4. wer vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz einer Feuerwehr ausgelöst hat. 
 
 
(3)  Personen, die nebeneinander dieselbe Gebühr schulden, haften als Gesamtschuldner. 
 
 
 
§ 5 
Grundsätze der Gebührenberechnung und Auslagenersatz 
 
(1) Gebühren werden nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Gebührentarifs erhoben. 
Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterlie-
gen, tritt zu den im Gebührentarif festgesetzten Gebühren die Umsatzsteuer in der im 
Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu. 
 
(2) Grundlage der Gebührenberechnung sind, sofern nicht im Gebührentarif für bestimmte 
Leistungen ein fester Betrag oder eine Abrechnung nach tatsächlichem Materialver-
brauch vorgesehen ist, die Art, Anzahl und Zeit der Inanspruchnahme von Feuerwehr-
kräften, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung. Bei der Berechnung gilt, jede angefan-
gene halbe Stunde erst ab der 5. Minute als halbe Stunde und volle Stunden gelten erst 
ab der 35. Minute als volle Stunden. Als Mindestbetrag wird die Gebühr für eine halbe 
Stunde erhoben. Maßgeblich für die Gebührenberechnung ist der Zeitraum vom Ausrü-
cken der Feuerwehr aus dem Feuerwehrhaus zum Einsatz bis zum Einrücken nach Ein-
satzende. Eine Nachbereitungspauschale wird nur berechnet, wenn im konkreten Ein-
satzfall eine Nachbereitung tatsächlich erforderlich war. 
 
(3) Die Gebühr wird bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Personal, Fahrzeugen und 
Geräten und Ausrüstung auf der Grundlage der für die Leistungserbringung erforderli-
chen Einsatzkosten berechnet. 
(4) Die Gebührenpflicht umfasst auch die Erstattung von Auslagen, die insbesondere durch 
die notwendige Inanspruchnahme anderer Feuerwehren, externer Firmen oder von an-
deren Stellen entstehen. 
(5) Verbrauchsmaterial (z. B. Ölbindemittel, Holz, Nägel, Schrauben, Klebeband, etc.) wird 
nach der verbrauchten Menge zu aktuellen Marktpreisen berechnet. 
(6) Entsorgungskosten werden in Höhe des aktuellen Tagespreises berechnet. 
 
 
§ 6 
Entstehen der Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr aus dem Feuerwehr-
haus bzw. mit der Überlassung der Geräte / Verbrauchsmaterialien / verbindlichen An-
meldung. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Ausrücken von Feuerwehrkräften der Ge-
bührenpflichtige auf die Leistung verzichtet oder sonstige Umstände die Leistung un-
möglich machen, soweit die Unmöglichkeit nicht von Angehörigen der Feuerwehr zu ver-
treten ist. 
  
(2) Bei Brandsicherheitswachen gem. § 2 Nr. 3 entsteht die Gebührenpflicht mit Beginn der 
Brandsicherheitswache, d.h. 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn bzw. Aufnahme der 
Maßnahme. 
(3) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu er-
stattenden Betrages. 
(4)   Die Gebührenpflicht endet nach dem Einrücken der Feuerwehr in das Feuerwehrhaus, 
falls erforderlich nach Abschluss der Nachbereitung bzw. mit der Rückgabe der Geräte/ 
Materialien.  
 
§ 7 
Veranlagung, Fälligkeit und Beitreibung 
 
(1) Die Gebühren und Auslagen werden durch Bescheid festgesetzt und sind innerhalb ei-
nes Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig, wenn nicht die Behörde einen spä-
teren Zeitpunkt bestimmt. 
(2)   Abschläge auf die endgültig zu erwartende Gebührenschuld können im Einzelfall vor der 
      Leistungserbringung gefordert werden. Die Höhe des Abschlags bemisst sich nach der 
      im Einzelfall in Anspruch zu nehmenden Leistung, hilfsweise nach der Inanspruchnahme 
      in vergleichbaren Fällen. 
(2) Die Gebühren und Auslagen werden im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Nieder-
sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt.  
 
 
§ 8 
Haftung 
 
(1) Die Stadt Osnabrück haftet nicht für Personen- und Sachschäden, 
 
1. die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen Fahrzeugen oder Geräten ent-
stehen, wenn und soweit die Angehörigen der Feuerwehr diese nicht selbst bedienen, 
oder 
 
2. die entstehen, wenn die Hilfeleistung oder die Vermietung von Geräten für die Erfül-
lung gesetzlicher Aufgaben der Feuerwehr unterbrochen werden muss. 
 
(2) Die Stadt Osnabrück übernimmt keine Gewähr für den Erfolg einer Hilfeleistung. Die Ge-
bührenpflicht bleibt davon unberührt.  
 
 
§ 9 
Inkrafttreten 
 
(1)  Diese Satzung tritt am 01.11.2020 in Kraft. 
 
(2)  Am gleichen Tage tritt die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von  
      Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr 
      außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 27.09.2011, zuletzt 
      geändert am 07.05.2013 außer Kraft. 
 
 
Osnabrück, _______________ 
 
 
 
       Der Oberbürgermeister 
 
 
       _____________________________ 
 
 
Anlage 
  
Anlage zu § 5 der Gebührensatzung Feuerwehr 
Kosten- und Gebührentarif 
 
Ziffer  Kosten- und Gebührentatbestand          Gebühr       
1. 
 
Personaleinsatz 
 
Tarif/30 min 
  
1.1. Personal im Einsatzdienst 28,00 €   
1.2. Brandverhütungsschau/Vorbeugender Brandschutz 47,00 €  
1.3. Personal Brandsicherheitswache 20,00 €       
2. 
 
Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal) 
 
Tarif/30 min 
  
2.1. Löschfahrzeuge allgemein 98,17 €  
2.2. Drehleiter 184,47 €   
2.3. Kranwagen 299,00 €  
2.4. Rüstwagen RW 2 90,76 €   
2.5. Gerätewagen KLAF 29,66 €  
2.6. Einsatzleitwagen 2 132,93 €   
2.7. Einsatzleitwagen 1 42,48 €  
2.8. Wechselladerfahrzeug (ohne Abrollbehälter) 66,64 €   
2.9. Lastkraftwagen (MTW + MzF) 54,02 €  
2.10. Personenkraftwagen 15,58 €   
2.11. Gerätewagen Rettung 49,35 €  
2.12. Großtanklöschfahrzeug (GTLF) 66,66 €       
3. 
 
Abrollbehälter (AB) 
 
Tarif/30 min 
  
3.1. AB-Atem-/Strahlenschutz 42,17 €   
3.2. AB-Fest/Überfass 18,67 €  
3.3. AB-Flüssig/Kleincontainer 29,28 €   
3.4. AB-Mulde 11,35 €  
3.5. AB-Ölsanimat 24,95 €   
3.6. AB-Schaum (ohne Schaummittel) 18,93 €  
3.7. AB-Umwelt 57,51 €   
3.8. AB-Wasser (leer) 51,96 €  
3.9. AB-Brandwache/Betreuung 42,17 €   
3.10. AB-Boot 42,17 €  
3.11. AB-Kran/Rüst 17,84 €   
3.12. AB-Sonderlöschmittel 38,60 €  
3.13. AB-Dekontamination 65,98 €   
3.14. AB-Rettung 98,21 €  
3.15. AB-Schlauch Pumpe 44,24 €   
3.16. AB-Löschwasserversorgung 75,97 €  
3.17. AB-Notstrom 63,88 €   
    
4. 
 
Arbeits-/Hilfsgeräte 
 
Pro Tag 
  
4.1. Ölsperre  37,20 €      
5. 
 
Brandsicherheitswachen / Ordnungsdienste 
   
5.1. 
 
Personalkosten werden nach Ziffer 1 berechnet 
   
5.2. 
Für die für Brandsicherheitswachdienste bzw. Ordnungsdienste 
angeordneten bereitgestellten Fahrzeuge und Geräte gilt ein Satz 
von 25 % der unter Ziff. 2 und 3 genannten Tarife.       
6. 
 
Brandschutzbelehrungen 
 
je Belehrung 
  
6.1. Brandschutzbelehrung, theoretischer und praktischer Teil bei der 
BF, max. 15 Personen 503,00 €        
6.2. Brandschutzbelehrung, theoretischer und praktischer Teil bei dem 
Auftraggeber, max. 15 Personen 611,00 €       
6.3. Brandschutzbelehrung, nur theoretischer Teil bei der BF, max. 15 
Personen 348,00 €   
     
6.4. Brandschutzbelehrung, nur theoretischer Teil vor Ort (bei dem Auf-
traggeber), für maximal 15 Personen 395,00 €   
        
7. 
 
Vorbeugender Brandschutz 
   
7.1. Durchführung einer Brandverhütungsschau gem. § 27 
NBrandSchG,  Personalkosten gem. Ziffer 1.   
    
7.2. 
Abnahme oder Überprüfung von technischen oder organisatori-
schen Brandschutzeinrichtungen (z.B. Brandmeldeanlagen, Ob-
jektfunkanlagen, Feuerschlüsseldepots, Freischaltelementen, etc.) 
oder Feuerlöscheinrichtungen und - geräten durch die Feuerwehr, 
Personalkosten gem. Ziff.1. 
   
7.3. 
Brandschutztechnische Beratungen, Erstellung von brandschutz-
technischen Gutachten oder Stellungnahmen, 
Personalkosten gem. Ziffer 1. 
   
7.4. 
Angeforderte Brandschauen, Räumungs- und Feuerlöschübungen 
Personalkosten gem. Ziff.1, eingesetzte Fahrzeuge gem. Ziffer 2 
und 3. 
   
7.5. 
Überprüfung von Feuerwehrzufahrten und –aufstellflächen sowie 
die Anleiterbarkeit von Gebäudeteilen, Personalkosten gemäß Zif-
fer 1, eingesetzte Fahrzeuge gemäß Ziffer 2 und 3. 
   
 
 
  
8. 
 
Verbrauchs-, Dekontaminations- und Reinigungsmaterialien 
   
8.1. 
Verbrauchs- und eingesetzte Materialien jeder Art (z. B. Schaum- 
bildner, Pulver, Ölbindemittel, Einwegölsperren, Stickstoff, Sauer- 
stoff usw.) werden nach Verbrauch zu den jeweiligen Tagesprei-
sen berechnet. 
   
    
8.2. 
Kosten für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel bei der 
Brandbekämpfung oder Hilfeleistung in einem Gewerbe- oder In-
dustriebetrieb werden nach Verbrauch zu den jeweiligen Tages- 
preisen berechnet. 
   
        
9. 
 
Entsorgung von Sondermüll und Löschwasser 
   
9.1. 
Die Kosten der Entsorgung der eingesetzten Sonderlöschmittel 
und Sondereinsatzmittel und die Kosten der Entsorgung von 
Löschwasser, das bei der Branbekämpfung in einem Gewerbe o-
der Industriebetrieb mit Schadstoffen belastet ist, werden nach an-
fallender Menge zu den jeweiligen Tagespreisen berechnet.  
   
9.2. 
Entsorgung von Ölbindemittel  
Die Kosten der Entsorgung von Ölbindemittel werden nach anfal-
lender Menge zu den jeweiligen Tagespreisen berechnet. 
       
10. 
 
Lehrgänge, Schulungen und Ausbildungen 
 
je Teilnehmer 
  
  
   
10.1. 
Grundausbildungslehrgänge 
Grundausbildung für hauptberufliche Feuerwehrangehörige im Ein-
satzdienst gem. Nds. APVO Feuerwehr 10.500,00 € Pauschale         
10.2. Sonstige Lehrgänge und Ausbildungen   
 Anteilige Personalkostenerstattung gem. Ziff. 1, Einsatz von Fahr-
zeugen gem. Ziff. 2 und 3, sowie Erstattung der Sachkosten je 
Teilnehmer.   
    
10.3. Fahrschulausbildung   
10.3.1. Führerscheinausweitung Klasse C   2.600,00 €  Pauschale 
 
bei Nichtbestehen der Prüfung werden die anfallenden Mehrkosten 
für Fahrstunden und weitere Übungseinheiten erhoben, je Fahr-
stunde 
 80,35 € Je 45 Min.  
10.3.2. Führerscheinausweitung Klasse CE 3.500,00 €  Pauschale 
 bei Nichtbestehen der Prüfung werden die anfallenden Mehrkosten 
für Fahrstunden und weitere Übungseinheiten erhoben, je Fahr-
stunde 80,35 € Je 45 Min.  
    
10.4. Brandcontainer   
 Pauschale für max. 15 Teilnehmer  2.595,00 €  Pauschale 
    
    
11. 
 
 
Verpflegung 
   
 
Bei Einsätzen, die länger als 4 Stunden dauern, werden Verpfle-
gungskosten pro Einsatzkraft berechnet: 5,00 €   
    
 
 
Anlage zur Vorlage VO/2020/5785 Gebührensatzung Feuerwehr 
 
Bisherige Fassung 
 
Neufassung Vorlage VO/2020/5785 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 27. September 2011 über die 
Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Berufs- 
und der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu 
erfüllenden Pflichtaufgaben - Gebührensatzung Feuerwehr - (Amtsblatt 
2011, S. 53 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 7. Mai 2013. 
 
Satzung 
über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen 
der Feuerwehr Osnabrück 
 
§ 1 
Allgemeines 
 
(1)  Einsätze der Feuerwehr sind bei Bränden, bei Notständen durch 
Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von 
Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich. Abweichend 
von Satz 1 können gegen Verursacherinnen und Verursacher 
nach allgemeinen Vorschriften Ansprüche auf Ersatz der 
Aufwendungen für den Einsatz geltend gemacht werden, wenn 
eine Gefährdungshaftung besteht. 
 
 
§ 1 
 
Allgemeines 
 
(1) Die Stadt Osnabrück erhebt nach § 29 Abs. 2 und 3, sowie § 30 
Abs. 1 S. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes 
(NBrandSchG) und § 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes Gebühren und Auslagen für 
Einsätze und Leistungen der Feuerwehr der Stadt Osnabrück 
außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben nach 
Maßgabe dieser Satzung. 
 
 (2) Für Einsätze nach Absatz 1 Satz 1, die vorsätzlich oder grob 
fahrlässig verursacht worden sind, für andere als die in Absatz 1 
Satz 1 genannten Pflichtaufgaben der Feuerwehr, für freiwillige 
Einsätze und für die Stellung einer Brandsicherheitswache werden 
Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. 
Gegebenenfalls entstandene Auslagen sind zusätzlich zu 
erstatten. 
 
(2) Der Einsatz der Feuerwehr ist bei Bränden, bei Notständen 
durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von 
Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich, soweit sich aus § 
2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dieser Satzung nichts anderes ergibt. 
§ 2 
Gebührenpflichtige Pflichtaufgaben 
 
(1) Die Erfüllung folgender Pflichtaufgaben durch die Feuerwehr ist 
gebührenpflichtig: 
 
 1. Hilfe- und Sachleistungen bei Unglücksfällen und in sonstigen 
Bedarfsfällen, wenn Menschenleben nicht oder nicht mehr in 
Gefahr sind, 
  
 2. die Durchführung von Brandverhütungsschauen gem. §§ 27 
NBrandSchG, 29 Abs. 2 Nr. 5,  
 
 3. die Gestellung von Brandsicherheitswachen gem. § 26 
NBrandSchG, 
 
4. Einsätze nach § 1 Absatz 1 Satz 1, die vorsätzlich oder 
grob fahrlässig verursacht worden sind gemäß § 29 Abs. 2 
Nr. 1 NBrandSchG, 
 
5. Einsätze, die durch eine Brandmeldeanlage ausgelöst 
wurden, ohne dass ein Brand vorgelegen hat, gem. § 29 Abs. 5 
NBrandSchG, 
 
 6. Einsätze, die vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos 
ausgelöst wurden (sog. Unfugalarm) gem. § 29 Abs. 2 Nr. 1 
NBrandSchG. 
 
§ 2 
 
Gebührenpflichtige Einsätze und Leistungen der Feuerwehr 
 
(1) Gebühren und Auslagen werden von den nach § 4 Verpflichteten 
erhoben 
  
1. für Einsätze nach § 1 Absatz 2,  
 
a) die verursacht worden sind durch vorsätzliches oder grob 
fahrlässiges Handeln oder  
 
b) bei denen eine Gefährdungshaftung besteht, insbesondere  
 
aa) durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die 
dazu bestimmt sind von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, 
von Luft- oder Wasserfahrzeugen oder von Schienenbahnen, außer 
in Fällen höherer Gewalt oder  
 
bb) durch die Beförderung von oder den sonstigen Umgang mit 
Gefahrstoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke, außer in 
Fällen höherer Gewalt  
 
2. für Einsätze, die von einem in ein Kraftfahrzeug eingebautes 
System zur Absetzung eines automatischen Notrufes oder zur 
automatischen Übertragung einer Notfallmeldung verursacht wurden 
und bei denen weder ein Brand oder ein Naturereignis vorgelegen 
hat noch eine Hilfeleistung zur Rettung eines Menschen aus akuter 
Lebensgefahr notwendig war,  
 
3. für Einsätze, die durch das Auslösen einer Brandmeldeanalage 
verursacht wurden, ohne dass ein Brand vorgelegen hat, 
 
 4. für die Stellung einer Brandsicherheitswache,  
 
5. für die Durchführung der Brandverhütungsschau, und  
 
6. für andere als die in § 1 Absatz 2 genannten Einsätze, die dem 
abwehrenden Brandschutz oder der Hilfeleistung dienen.  
 
(2) Gebühren und Auslagen werden bei nach § 1 Abs. 2 
unentgeltlichen Einsätzen von den nach § 4 Verpflichteten auch 
erhoben 
  
1. für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel, die bei einer 
Brandbekämpfung oder Hilfeleistung in einem Gewerbe- oder 
Industriebetrieb eingesetzt worden sind, sowie deren Entsorgung 
und  
 
2. für die Entsorgung von Löschwasser, das bei der 
Brandbekämpfung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb mit 
Schadstoffen belastet worden ist.  
 
(3) Die Stadt Osnabrück kann, wenn sie gem. § 2 Abs. 2 
NBrandSchG Nachbarschaftshilfe leistet, von der Kommune, die 
Hilfe empfängt, die Erstattung der Kosten in derjenigen Höhe 
verlangen, in der sie selbst für entgeltliche Einsätze in ihrem Gebiet 
hätte nach § 29 Gebühren und Auslagen erheben können, wenn 
  
1) die Nachbarschaftshilfe in mehr als 15 Kilometer Entfernung 
(Luftlinie) von der Gemeindegrenze geleistet wurde,  
2) die Nachbarschaftshilfe notwendig wurde, weil die anfordernde 
Gemeinde die nach den örtlichen Verhältnissen erforderlichen 
Anlagen, Mittel und Geräte nicht bereitgehalten hat oder  
3) die anfordernde Gemeinde für den Einsatz Gebühren und 
Auslagen erheben kann. 
   
 
§ 3 
Gebührenpflichtige freiwillige Einsätze 
 
Für freiwillig erbrachte Einsätze werden Gebühren erhoben. 
Gebührenpflichtig sind alle Hilfs- und Sachleistungen der Feuerwehr, 
die nicht im Zusammenhang mit den in § 2 der Satzung bezeichneten 
Aufgaben zu erbringen sind. Solche freiwilligen Leistungen sind: 
 
 
§ 3 
Freiwillige Einsätze und Leistungen 
(1) Gebühren und Auslagen werden außerdem erhoben für alle 
Hilfs- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Osnabrück, die 
nicht im Zusammenhang mit den in § 2 der Satzung bezeichneten 
Pflichtaufgaben stehen.  
 
(2) Freiwillige Leistungen werden nur dann erbracht, wenn dies ohne 
Vernachlässigung der nach dem NBrandSchG zu erfüllenden 
Pflichtaufgaben möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden 
der Feuerwehr besteht nicht. 
  
(3) Diese freiwilligen Leistungen sind insbesondere:  
 
 
1. Beseitigen und Eindämmen von Ölschäden und anderen 
Schäden, die von sonstigen umweltgefährdenden oder 
gefährlichen Stoffen ausgehen oder ausgehen können, 
 
2. Türöffnung und -sicherung bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen 
etc., 
 
3. zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Lösch-, Rettungs-, 
Beleuchtungs- und sonstigen Hilfsgeräten, 
 
4. Einfangen, Inobhutnahme oder Bergen von Tieren, 
   
5. Absperren, Abklemmen oder Überprüfen von Rohren und 
Leitungen, 
 
6. Auspumpen von Kellern, Räumen und Schächten, 
 
 
1. Beseitigen und Eindämmen von Ölschäden und anderen 
Schäden, die von sonstigen umweltgefährdenden oder 
gefährlichen Stoffen ausgehen oder ausgehen können, 
 
2. Türöffnung und -sicherung bei Gebäuden, Wohnungen, 
Aufzügen etc., 
 
3. zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Lösch-, Rettungs-, 
Beleuchtungs- und sonstigen Hilfsgeräten, 
 
4. Einfangen, Inobhutnahme oder Bergen von Tieren, 
   
5. Absperren, Abklemmen oder Überprüfen von Rohren, Leitungen 
und Anlagen, 
 
6. Auspumpen von Kellern, Räumen und Schächten, 
 
7. Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten, 
 
8. Absicherung von Gebäuden, Gebäudeteilen und 
Grundstücksflächen 
 
9. Bergung und Absicherung von Sachen, 
 
10. Fällen von sturzgefährdeten Bäumen und Entfernen von 
gefährlichen Ästen, 
 
11. Entfernung von Schnee und gefährlichen Eiszapfen, 
 
12. Überprüfung von Feuerlöscheinrichtungen und -geräten,  
 
13. Abnahme und Überprüfung von technischen oder 
organisatorischen Brandschutzeinrichtungen (z. B. 
Brandmeldeanlagen, Objektfunkanlagen, Feuerschlüsseldepots, 
Freischaltelementen, etc.) 
 
14. Brandschutztechnische Beratungen, Erstellung von 
brandschutztechnischen Gutachten oder Stellungnahmen im 
Rahmen von Genehmigungsverfahren, 
 
15. Angeforderte Sondermaßnahmen im Rahmen des vorbeugenden 
Brandschutzes und der Gefahrenabwehr, z. B. Brandschauen, 
Räumungs- und Feuerlöschübungen, Brandschutzbelehrungen, 
Aus- und Fortbildungen, 
 
16. Überprüfung von Feuerwehrzufahrten und -aufstellflächen, sowie 
die Anleiterbarkeit von Gebäudeteilen, 
 
17. Lehrgänge, Schulungen und Ausbildungen, 
 
18. Gestellung von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen und 
Einsatzgeräten in anderen als den in § 2 dieser Satzung 
7. Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten, 
 
8. Absicherung von Gebäuden, Gebäudeteilen und 
Grundstücksflächen 
 
9. Bergung und Absicherung von Sachen, 
 
10. Fällen oder entfernen von sturzgefährdeten oder bereits 
umgestürzten Bäumen und Entfernen von gefährlichen Ästen 
oder Gehölzen, 
 
11. Entfernung von Schnee und gefährlichen Eiszapfen, 
 
12. Überprüfung von Feuerlöscheinrichtungen und -geräten,  
 
13. Abnahme und Überprüfung von technischen oder 
organisatorischen Brandschutzeinrichtungen (z. B. 
Brandmeldeanlagen, Objektfunkanlagen, Feuerschlüsseldepots, 
Freischaltelementen, etc.) 
 
14. Brandschutztechnische Beratungen, Erstellung von 
brandschutztechnischen Gutachten oder Stellungnahmen im 
Rahmen von Genehmigungsverfahren, 
 
15. Angeforderte Sondermaßnahmen im Rahmen des 
vorbeugenden Brandschutzes und der Gefahrenabwehr, z. B. 
Brandschauen, Räumungs- und Feuerlöschübungen, 
Brandschutzbelehrungen, Aus- und Fortbildungen, 
 
16. Überprüfung von Feuerwehrzufahrten und -aufstellflächen, 
sowie die Anleiterbarkeit von Gebäudeteilen, 
 
17. Lehrgänge, Schulungen und Ausbildungen, 
 
genannten Fällen, insbesondere für Ordnungsdienste. 
 
  
18. Gestellung von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen und 
Einsatzgeräten in anderen als den in § 2 dieser Satzung 
genannten Fällen, insbesondere für Ordnungsdienste. 
 
 
 
§ 4 
Gebührenschuldner, Kostenerstattungspflichtiger 
 
(1) Gebühren- oder kostenerstattungspflichtig ist bei Leistungen nach 
§ 2 
 
1. bei § 2 Nr. 1: 
 
 –  wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht 
hat; § 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) gilt 
entsprechend, oder 
 
 – wer Eigentümerin oder Eigentümer der Sache ist oder wer 
die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren 
Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat; § 7 Nds. 
SOG gilt entsprechend, oder  
 
 – wer den Auftrag für den Einsatz gegeben hat oder wer 
Interesse an dem Einsatz gehabt hat,  
 
 2. bei § 2 Nr. 2: 
 
─ wer baurechtlich verantwortliche Person (§ 56 NBauO) oder 
Betreiber der Anlage nach § 3 Abs. 5 BImSchG ist, 
 
 3. bei § 2 Nr. 3: 
 
─ der Veranstalter oder Veranlasser einer Maßnahme, die die 
Stellung einer Brandsicherheitswache erforderlich gemacht 
hat, 
 
       4. bei § 2 Nr. 4: 
 
§ 4 
 
Gebührenpflichtige, Kostenerstattungspflichtige 
 
(1) Verpflichtet zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen ist in 
den Fällen 
  
1. des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wer die Brandmeldeanlage 
betreibt,  
 
2. des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, wer die Veranstaltung oder 
Maßnahme durchgeführt hat, für welche die Gemeinde eine 
Brandsicherheitswache gestellt hat, und  
 
3. des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5, wer baurechtlich verantwortliche 
Person (§ 56 der Niedersächsischen Bauordnung) oder Betreiber 
der Anlage nach § 3 Abs. 5 des Bundesimmissionsschutzgesetzes 
ist.  
 
(2) In den nicht durch Absatz 1 erfassten Fällen ist verpflichtet, 
  
1. wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat; § 
6 des Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 
(NPOG) gilt entsprechend,  
 
2. wer Eigentümerin oder Eigentümer der Sache ist oder wer die 
tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand den 
Einsatz erforderlich gemacht hat; § 7 NPOG gilt entsprechend, 
 
3. wer den Auftrag für den Einsatz oder die freiwillige Leistung 
gegeben hat oder wer Interesse an dem Einsatz oder der freiwilligen 
Leistung gehabt hat. Wird der Auftrag durch die Polizei oder einen 
sonstigen Dritten erteilt, so kann derjenige mit den Gebühren 
 
─ wer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Einsatz einer 
Feuerwehr ausgelöst hat, 
 
 5. bei § 2 Nr. 5: 
 
─ der Betreiber einer Brandmeldeanlage, wenn der Einsatz 
durch eine Brandmeldeanlage ausgelöst wurde, ohne dass 
ein Brand vorgelegen hat. 
 
6. bei § 2 Nr. 6: 
 
─ wer vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz 
der Feuerwehr ausgelöst hat. 
 
    
(2) Gebührenschuldner ist bei Leistungen nach § 3 dieser Satzung 
der Auftraggeber oder derjenige, der eine Leistung nach § 3 der 
Satzung willentlich in Anspruch nimmt. Wird der Auftrag durch die 
Polizei oder einen sonstigen Dritten erteilt, so kann derjenige mit 
den Gebühren belastet werden, in dessen Interesse die 
Leistungen erbracht wurden. Die §§ 677 bis 683 BGB gelten 
entsprechend. 
 
(2) Personen, die nebeneinander dieselbe Gebühr schulden, haften als 
Gesamtschuldner. 
belastet werden, in dessen Interesse die Leistungen erbracht 
wurden. Die §§ 677 bis 683 BGB gelten entsprechend,  
 
4. wer vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz einer 
Feuerwehr ausgelöst hat. 
 
 
(3)  Personen, die nebeneinander dieselbe Gebühr schulden, haften 
als Gesamtschuldner. 
 
 
§ 5 
Grundsätze der Gebührenberechnung und Auslagenersatz 
 
(1) Gebühren werden nach Maßgabe des als Anlage beigefügten 
Gebührentarifs erhoben. Die Berechnung erfolgt, soweit der 
Gebührentarif nichts anderes vorsieht, je angefangene halbe 
Stunde. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. 
 
(3) Grundlage der Gebührenberechnung sind, sofern nicht im 
Gebührentarif für bestimmte Leistungen ein fester Betrag oder 
eine Abrechnung nach tatsächlichem Materialverbrauch 
vorgesehen ist, die Art, Anzahl und Zeit der Inanspruchnahme von 
Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung.  
 
(3) Die Gebühr wird bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an 
Personal, Fahrzeugen und Geräten und Ausrüstung auf der 
Grundlage der für die Leistungserbringung erforderlichen 
Einsatzkosten berechnet. 
 
(4) Die Gebührenpflicht umfasst auch die Erstattung von Auslagen, 
die insbesondere durch die notwendige Inanspruchnahme anderer 
Feuerwehren, externer Firmen oder von anderen Stellen 
entstehen. 
 
(5) Kosten für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel, die bei 
einer Brandbekämpfung oder Hilfeleistung in einem Gewerbe- 
oder Industriepark eingesetzt worden sind, sowie die Kosten für 
die Entsorgung der eingesetzten Sonderlöschmittel und 
Sondereinsatzmittel sind von dem Kostenerstattungspflichtigen 
nach § 4 zu erstatten. Das gleiche gilt für die Kosten für die 
Entsorgung von Löschwasser, das bei der Brandbekämpfung in 
einem Gewerbe- oder Industriepark mit Schadstoffen belastet 
worden ist.  
 
§ 5 
Grundsätze der Gebührenberechnung und Auslagenersatz 
 
(1) Gebühren werden nach Maßgabe des als Anlage 
beigefügten Gebührentarifs erhoben. Die Anlage ist 
Bestandteil dieser Satzung. Soweit Leistungen der 
Umsatzsteuer unterliegen, tritt zu den im Gebührentarif 
festgesetzten Gebühren die Umsatzsteuer in der im 
Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu. 
 
(2) Grundlage der Gebührenberechnung sind, sofern nicht im 
Gebührentarif für bestimmte Leistungen ein fester Betrag oder 
eine Abrechnung nach tatsächlichem Materialverbrauch 
vorgesehen ist, die Art, Anzahl und Zeit der Inanspruchnahme 
von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung. 
Bei der Berechnung gilt, jede angefangene halbe Stunde erst ab 
der 5. Minute als halbe Stunde und volle Stunden gelten erst ab 
der 35. Minute als volle Stunden. Als Mindestbetrag wird die 
Gebühr für eine halbe Stunde erhoben. Maßgeblich für die 
Gebührenberechnung ist der Zeitraum vom Ausrücken der 
Feuerwehr aus dem Feuerwehrhaus zum Einsatz bis zum 
Einrücken nach Einsatzende. Eine Nachbereitungspauschale 
wird nur berechnet, wenn im konkreten Einsatzfall eine 
Nachbereitung tatsächlich erforderlich war. 
 
(3) Die Gebühr wird bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an 
Personal, Fahrzeugen und Geräten und Ausrüstung auf der 
Grundlage der für die Leistungserbringung erforderlichen 
Einsatzkosten berechnet. 
 
(4) Die Gebührenpflicht umfasst auch die Erstattung von Auslagen, 
die insbesondere durch die notwendige Inanspruchnahme 
anderer Feuerwehren, externer Firmen oder von anderen 
Stellen entstehen. 
(6) Verbrauchsmaterial (z. B. Ölbindemittel, Holz, Nägel, Schrauben, 
Klebeband, etc.) wird nach der verbrauchten Menge zu 
Tagespreisen berechnet. 
 
(7) Entsorgungskosten werden in Höhe des aktuellen Tagespreises 
berechnet. 
(5) Verbrauchsmaterial (z. B. Ölbindemittel, Holz, Nägel, 
Schrauben, Klebeband, etc.) wird nach der verbrauchten Menge 
zu aktuellen Marktpreisen berechnet. 
 
(6) Entsorgungskosten werden in Höhe des aktuellen Tagespreises 
berechnet. 
 
 
  
§ 6 
Entstehen der Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr 
aus dem Feuerwehrhaus bzw. mit der Überlassung der Geräte 
und Verbrauchsmaterialien sowie der verbindlichen Anmeldung. 
Maßgeblich ist der Zeitraum bis zum Einrücken der Feuerwehr 
bzw. bis zur Rückgabe der Geräte. 
  
(2) Bei Brandsicherheitswachen gem. § 2 Nr. 3 entsteht die 
Gebührenpflicht mit Beginn der Brandsicherheitswache, d. h. 30 
Minuten vor Veranstaltungsbeginn bzw. Aufnahme der 
Maßnahme. 
 
(3) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der 
Aufwendung des zu erstattenden Betrages. 
 
§ 6 
Entstehen der Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr 
aus dem Feuerwehrhaus bzw. mit der Überlassung der Geräte / 
Verbrauchsmaterialien / verbindlichen Anmeldung. Dies gilt auch 
dann, wenn nach dem Ausrücken von Feuerwehrkräften der 
Gebührenpflichtige auf die Leistung verzichtet oder sonstige 
Umstände die Leistung unmöglich machen, soweit die 
Unmöglichkeit nicht von Angehörigen der Feuerwehr zu 
vertreten ist. 
  
(2) Bei Brandsicherheitswachen gem. § 2 Nr. 3 entsteht die 
Gebührenpflicht mit Beginn der Brandsicherheitswache, d.h. 30 
Minuten vor Veranstaltungsbeginn bzw. Aufnahme der 
Maßnahme. 
(3) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der 
Aufwendung des zu erstattenden Betrages. 
(4)   Die Gebührenpflicht endet nach dem Einrücken der Feuerwehr 
in das Feuerwehrhaus, falls erforderlich nach Abschluss der 
Nachbereitung bzw. mit der Rückgabe der Geräte/ Materialien. 
 
   
§ 7 
Veranlagung, Fälligkeit und Beitreibung 
 
(1) Die Gebühren und Auslagen werden durch Bescheid festgesetzt 
und sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des 
Bescheids fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt 
bestimmt. 
 
(2) Die Gebühren und Auslagen werden im Verwaltungs-
zwangsverfahren nach dem Niedersächsischen 
Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt.  
 
 
§ 7 
Veranlagung, Fälligkeit und Beitreibung 
 
(1) Die Gebühren und Auslagen werden durch Bescheid festgesetzt 
und sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des 
Bescheids fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren 
Zeitpunkt bestimmt. 
 
(2)   Abschläge auf die endgültig zu erwartende Gebührenschuld 
können im Einzelfall vor der Leistungserbringung gefordert 
werden. Die Höhe des Abschlags bemisst sich nach der im 
Einzelfall in Anspruch zu nehmenden Leistung, hilfsweise nach 
der Inanspruchnahme in vergleichbaren Fällen. 
 
(3) Die Gebühren und Auslagen werden im Verwaltungs-
zwangsverfahren nach dem Niedersächsischen 
Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt.  
 
§ 8 
Haftung 
 
(1) Die Stadt Osnabrück haftet nicht für Personen- und Sachschäden, 
 
1. die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen 
Fahrzeugen oder Geräten entstehen, wenn und soweit die 
Angehörigen der Feuerwehr diese nicht selbst bedienen, oder 
 
2. die entstehen, wenn die Hilfeleistung oder die Vermietung von 
Geräten für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben der Feuerwehr 
unterbrochen werden muss. 
 
(2) Die Stadt Osnabrück übernimmt keine Gewähr für den Erfolg einer 
Hilfeleistung. Die Gebührenpflicht bleibt davon unberührt.  
 
 
 
§ 8 
Haftung 
 
(1) Die Stadt Osnabrück haftet nicht für Personen- und 
Sachschäden, 
 
1. die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen 
Fahrzeugen oder Geräten entstehen, wenn und soweit die 
Angehörigen der Feuerwehr diese nicht selbst bedienen, 
oder 
 
2. die entstehen, wenn die Hilfeleistung oder die Vermietung 
von Geräten für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben der 
Feuerwehr unterbrochen werden muss. 
 
(2) Die Stadt Osnabrück übernimmt keine Gewähr für den Erfolg 
einer Hilfeleistung. Die Gebührenpflicht bleibt davon 
unberührt.  
 
 
§ 9 
Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am 01.11.2011 in Kraft.  
 
Am gleichen Tag tritt die Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und 
Sachleistungen der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb 
der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 26.04.2005 – 
zuletzt geändert zum 01.08.2006 – außer Kraft.  
 
Die Änderungssatzung vom 13. November 2012 tritt zum 1. Dezember 
2012 in Kraft. 
 
Die Änderungssatzung vom 7. Mai 2013 tritt zum 1. Juni 2013 in Kraft. 
 
§ 9 
Inkrafttreten 
 
(1)  Diese Satzung tritt am 01.11.2020 in Kraft. 
 
(2)  Am gleichen Tage tritt die Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Berufs- 
und Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu 
erfüllenden Pflichtaufgaben vom 27.09.2011, zuletzt geändert am 
07.05.2013 außer Kraft.