Aktualisierung des Betriebsführungsvertrages Entwässerung zwischen der Stadt Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück AG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6198
Datum: 2020-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.11.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6198
öffentlich
Aktualisierung des Betriebsführungsvertrages Entwässerung 
zwischen der Stadt Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück AG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 24.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die aktualisierte Fassung des 
Betriebsführungs-vertrages für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt 
Osnabrück vom 13. Dezember 2000 zwischen der Stadt Osnabrück und der 
Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) nebst Anlagen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle nötigen Schritte zur 
Vertragsunterzeichnung vorzunehmen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Selbstkostenfestpreise nach Anlage 7 sind bereits beschlossen worden (siehe 
dazu Vorlage VO/2020/5963)
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
- Beibehaltung des bisherigen Betriebsführungsvertrages
F. Beteiligte Stellen: 
SWO AG, SWO Netz GmbH, Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
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Sachverhalt:
1. Vorbemerkungen
Die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück ist nach dem 
Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) in der jeweils gültigen Fassung eine hoheitliche 
Pflichtaufgabe der Stadt Osnabrück. Seit dem 01.01.2001 bedient sich die Stadt Osnabrück 
zur Erfüllung dieser Aufgabe der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO), der die Durchführung 
der Abwasserbeseitigung im Rahmen einer Organisationsprivatisierung übertragen wurde. 
Die Gesellschaft nimmt die Abwasserbeseitigung eigenverantwortlich unter Wahrung der 
bisherigen Qualitätsstandards und auf eigene Rechnung wahr. Grundlage der 
Zusammenarbeit ist der Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der 
SWO vom 13.12.2000.
Die im Rahmen der Betriebsführung entstehenden Kosten (Betriebsführungskosten) werden 
dem Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb (SV) in Rechnung gestellt und insofern 
auch in der Gebührenkalkulation berücksichtigt. Die Abrechnung der Betriebsführungskosten 
erfolgt seit dem 01.01.2013 auf der Grundlage von Selbstkostenfestpreisen (SKFP). Bis 
2012 erfolgte die Abrechnung noch mit Selbstkostenerstattungspreisen.
Maßgeblich für die Abrechnung von SKFP sind dabei die Bestimmungen des geltenden 
Preisrechts (Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 
21.November 1953 und die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten als 
Anlage zu der vorbezeichneten Verordnung).
Für die Jahre 2013-2017 bzw. für 2018-2020 sind zusätzlich zu dem bestehenden 
Betriebsführungsvertrag entsprechende Ergänzungsvereinbarungen über die 
Selbstkostenfestpreise (sog. Selbstkostenfestpreisvereinbarungen) zwischen den beiden 
Vertragsparteien abgeschlossen worden, um die Betriebsführungskosten vertraglich zu 
fixieren.
2. Aktualisierung des Betriebsführungsvertrages
Seit Abschluss des Betriebsführungsvertrages sind nicht nur technische Entwicklungen und 
Änderungen der Prozess- und Verfahrensabläufe erfolgt, sondern auch Änderungen der 
gesetzlichen Bestimmungen und der städtebaulichen Fragen, die bislang teilweise nur über 
die zusätzlichen Ergänzungsvereinbarungen geregelt worden sind. Aus diesen Gründen 
haben sich die Vertragsparteien darauf verständigt, den Vertragstext des 
Betriebsführungsvertrages auf notwendigen Aktualisierungsbedarf hin zu überprüfen und 
eine Aktualisierung vorzunehmen.
Aufgrund der rechtlich komplexen Materie wurde in einem Vergabeverfahren die 
Rechtsanwaltskanzlei Monika Keller mit der Begleitung der Aktualisierung beauftragt. In 
intensiver Zusammenarbeit mit RAin Frau Keller, der SWO sowie dem SV ist der 
Betriebsführungsvertrag seit März 2020 bei Beibehaltung der den Vertrag tragenden 
rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, gemäß § 22 des 
Betriebsführungsvertrages 2000 den aktuellen Gegebenheiten angepasst und, auch zum 
besseren Verständnis, redaktionell überarbeitet worden. Diese Überarbeitung zeigt sich 
anhand der vorliegenden aktualisierten Fassung des Betriebsführungsvertrages, welcher mit 
Wirkung ab dem 01. Januar 2021 gelten soll. 
Der aktualisierte Betriebsführungsvertrag verfügt über weitere Anlagen, in denen u. a. 
Regelungen zur Zusammenarbeit sowie Regelungen zu den Preisanpassungen fixiert 
werden. Ziel war es, nur grundlegenden Vereinbarungen im Betriebsführungsvertrag zu 
regeln, und alle weitere Vereinbarungen, die in Zukunft Änderungen unterworfen sein 
werden, in den Anlagen. Anstelle der bisherigen Ergänzungsvereinbarungen werden die 
Festpreisvereinbarung und die Entgeltbestimmungen zukünftig ebenfalls in einer Anlage 
geregelt. Während der Vertragslaufzeit können diese Anlagen durch beiderseitige 
                                                           Seite: 3/3
Unterschriften geändert und somit leichter an geänderte Rahmenbedingungen angepasst 
werden. 
Der Betriebsführungsvertrag besteht aus folgenden Bestandteilen:
Betriebsführungsvertrag
Anlage 1: Informationsrechte und –pflichten, Abstimmungs- und 
Beteiligungsverfahren*
Anlage 2: Anlagen zur Abwasserbeseitigung der Stadt zum Stichtag 31.12.2019**
Anlage 3: Sonstiges Vermögen der Stadt zum Stichtag 31.12.2019**
Anlage 4: Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
Anlage 5: Verträge der Stadt mit Dritten 
Anlage 6: Weitere Aufgaben der Gesellschaft 
Anlage 7: Festpreisvereinbarung
Anlage 8: Entgeltbestimmungen
Es wird darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung des Betriebsführungsvertrages am 
02.12.2020 auch im Aufsichtsrat der SWO behandelt wird.
* Der Anhang zu Anlage 1 ist der Vorlage nicht beigefügt, da er keine eigenständigen Regelungen enthält, 
sondern nur operative Arbeitsschritte fixiert. 
** Die Anlagen 2 und 3 werden aufgrund der Datengröße nicht als Anlagen zu der Vorlage aufgelistet. Dabei 
handelt sich lediglich um eine Fortschreibung des Bestands des Altvermögens, welches auch im 
Betriebsführungsvertrag 2000 stichtagsbezogen dokumentiert wurde. Zur Dokumentation werden die Anlagen 2 
und 3 dem Vertrag in Form von mobilen Datenträgern beigefügt. Eine Einsicht in die Anlagen 2 und 3 ist im 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen möglich. 
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
Synopse Betriebsführungsvertrag 01.01.2001 / 15.12.2020
Betriebsführungsvertrag
Anlage 1: Informationsrechte und –pflichten, Abstimmungs- und 
Beteiligungsverfahren
Anlage 4: Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
Anlage 5: Verträge der Stadt mit Dritten 
Anlage 6: Weitere Aufgaben der Gesellschaft 
Anlage 7: Festpreisvereinbarung
Anlage 8: Entgeltbestimmungen
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
1 
 
Synopse zur Aktualisierung des Betriebsführungsvertrags Entwässerung 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
Präambel  
Die öffentliche Abwasserbeseitigung ist nach dem Nie- 
dersächsischen Wassergesetz (NWG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 25.03.1998 (Nds. GVB1. 
Seite 347) 
 eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Stadt. 
Die Stadt bedient sich der Gesellschaft zur Erfüllung ih- 
rer Aufgaben nach Maßgabe dieses Vertrages. Sie über- 
trägt der Gesellschaft die Durchführung der Abwasser- 
beseitigung, die diese eigenverantwortlich unter Wah- 
rung der bisherigen Qualitätsstandards und auf eigene 
Rechnung wahrzunehmen hat. 
Die öffentliche Abwasserbeseitigung ist nach dem Nie- 
dersächsischen Wassergesetz (NWG) eine hoheitliche 
Pflichtaufgabe der Stadt. Die Stadt bedient sich de r 
Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maß-
gabe dieses 
Betriebsführungs vertrages. Die Stadt hat 
der Gesellschaft mit Wirkung zum 01. Januar 2001 im  
Rahmen des Betriebsführungsvertrages für die öffent- 
liche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück, i n 
der Fassung vom 13. Dezember 2000 (im Folgenden 
auch: „Betriebsführungsvertrag 2000“), 
die Durchfüh- 
rung der Abwasserbeseitigung übertragen, die diese 
eigenverantwortlich unter Wahrung der bisherigen 
Qualitätsstandards und auf eigene Rechnung wahrzu- 
nehmen hat. 
 
Der Betriebsführungsvertrag wurde in den letzten Jah- 
ren durch mehrere Ergänzungsvereinbarungen, insbe- 
sondere hinsichtlich der Vereinbarung von Selbstkos - 
tenfestpreisen, angepasst. Da seit Vertragsabschlus s 
nicht nur technische Entwicklungen und Änderungen 
der Prozess- und Verfahrensabläufe erfolgten, son- 
dern auch Änderungen der gesetzlichen Bestimmun- 
gen und der städtebaulichen Fragen, haben sich die 
Vertragsparteien darauf verständigt, neben der Über- 
prüfung und etwaigen Anpassung der Prozesse auch 
den Vertragstext des Betriebsführungsvertrages auf 
 
 
 
 
Anpassung an die aktuellen Verhältnisse 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erläuterung des Anpassungsbedarfes 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
2 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
notwendigen Aktualisierungsbedarf hin zu überprü- 
fen.   
Vor diesem Hintergrund soll der Betriebsführungsver- 
trag, bei Beibehaltung der den Vertrag tragenden 
rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingun- 
gen, gemäß § 22 des Betriebsführungsvertrages 2000 
den aktuellen Gegebenheiten angepasst und, auch 
zum besseren Verständnis, redaktionell überarbeitet  
und in einer aktualisierten Fassung zusammengefasst  
werden. Mit Wirkung ab dem 01. Januar 2021 gilt der 
Betriebsführungsvertrag vom 13. Dezember 2000 in 
der nachstehenden aktualisierten Fassung.   
 
Im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbar- 
keit und ohne jegliche Diskriminierungsabsicht, aus - 
schließlich die männliche Form genutzt. Damit einbe - 
zogen sind alle anderen Geschlechter. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 1 Gegenstand des Vertrages   
(1) Die Stadt ist gemäß § 149 Absatz 1 NWG verpflic h- 
tet, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser 
(Schmutz- und Niederschlagswasser) zu beseitigen und 
die dazu notwendigen Abwasseranlagen zu betreiben, 
soweit nicht andere zur Abwasserbeseitigung verpflich- 
tet sind. 
 
 
 
 
(1) Die Stadt ist gemäß den jeweils gültigen Bestim- 
mungen, derzeit gemäß § 96 Absatz 1 des Niedersäch-
sischen Wassergesetzes (NWG), verpflichtet, das auf ih- 
rem Gebiet anfallende Abwasser 
einschließlich des in 
Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in ab- 
flusslosen Gruben gesammelten Abwassers zu beseiti-
gen und die dazu notwendigen Abwasseranlagen zu be-
treiben, soweit nicht andere zur Abwasserbeseitigun g 
verpflichtet sind. 
 
 
 
 
 
Klarstellung 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
3 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
Die Stadt überträgt der Gesellschaft als Dri ttem, dessen 
sie sich zur Erfüllung ihrer Beseitigungspflicht be dient, 
die Durchführung der Abwasserbeseitigung in dem in 
diesem Vertrag festgelegten Umfang. Die hoheitliche  
Aufgabe der Stadt bleibt von dieser Übertragung unbe- 
rührt. 
 
(2) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Erfüllun g der 
der Stadt obliegenden gesetzlichen Abwasserbeseiti-
gungspflicht unter Wahrung der normierten Gewässer-
schutzziele, der Belange des Natur- und Landschafts - 
schutzes 
(§ 56 Nds. NaturschutzG) , der jeweiligen Pla- 
nungen der Stadt, der Satzung über die Abwasserbesei- 
tigung (Abwasserbeseitigungssatzung) und der Wirt- 
schaftlichkeit der Einrichtung eigenverantwortlich si- 
cherzustellen. 
 
 
Der Finanzplan (Investitionsplan) - auf den Bereich Klär- 
werk/Entwässerung bezogen -, ist, bevor der Aufsichts- 
rat der Gesellschaft über ihn beschließt, einverneh m- 
lich mit der Stadt festzulegen. 
 
Die Stadt hat das Recht, im Einzelfall über den Fin anz- 
plan hinausgehende oder vom Finanzplan abwei- 
chende Investitionen von der Gesellschaft zu verlan - 
gen. Die Stadt hat die Gesellschaft frühzeitig und voll- 
umfänglich zu informieren, um ihr eine sachgerechte  
Planung zu ermöglichen. 
 
Die Stadt ha t mit Wirkung ab dem 01. Januar 2001 der 
Gesellschaft als Drittem, dessen sie sich zur Erfül lung 
ihrer Beseitigungspflicht bedient, die Durchführung der 
Abwasserbeseitigung in dem im Betriebsführungsver- 
trag festgelegten Umfang übertragen. Die hoheitlich e 
Aufgabe der Stadt bleibt von dieser Übertragung unbe- 
rührt. 
 
(2) 
Aufgabe der Gesellschaft ist es , die Erfüllung der der 
Stadt obliegenden gesetzlichen Abwasserbeseitigungs- 
pflicht unter Wahrung der normierten Gewässer- 
schutzziele, der Belange des Natur- und Landschafts - 
schutzes, der jeweiligen Planungen der Stadt, der S at- 
zung über die Abwasserbeseitigung 
der Stadt Osnab- 
rück (im Folgenden auch: „Abwasserbeseitigungssat- 
zung“) 
 in der jeweils geltenden Fassung und der Wirt- 
schaftlichkeit der Einrichtung eigenverantwortlich si- 
cherzustellen.  
 
 
(entfällt hier, siehe § 7 Abs. 4) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
4 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(3) Pflichten, die die Stadt als Eigentümerin oder Nut-
zungsberechtigte der Anlagen und Entwässerungsein- 
richtungen betreffen, übernimmt die Gesellschaft 
durch diesen Vertrag als eigene. 
 
(3) Pflichten, die die Stadt als Eigentümerin oder Nut- 
zungsberechtigte der Anlagen und Entwässerungsein- 
richtungen betreffen, übernimmt die Gesellschaft 
durch diesen Vertrag als eigene. 
 
(4) Außerdem hat die Stadt Aufgaben gemäß § 7 Absatz 
10 und 11, einschließlich der Aufgaben, die sich au s 
Verträgen der Stadt mit Dritten (Dienstleistungen f ür 
Dritte) ergeben, ebenfalls im Rahmen des Betriebsfüh- 
rungsvertrages zur Durchführung auf die Gesellschaf t 
übertragen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klarstellung 
 
 
 
 
 
§ 2  Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung   
(1) Die Stadt betreibt die öffentliche Abwasserbeseiti-
gung in ihrem Gebiet als öffentliche Einrichtung.  
 
 
 
 
 
 
 
Sie hat eine Satzung über den Anschluss an die und 
über die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen 
in ihrem Gebiet erlassen. Die Gesellschaft ist vor Ände- 
rungen der Satzung rechtzeitig anzuhören. Sie hat d as 
Recht, Satzungsänderungen anzuregen. Sie ist ver- 
pflichtet, die für die Satzungsänderung erforderlic hen 
Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 
(1) Die Stadt betreibt die öffentl iche Abwasserbeseiti- 
gung in ihrem Gebiet als öffentliche Einrichtung. Dabei 
betreibt sie aktuell eine rechtlich selbstständige Anlage 
zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung, eine recht-
lich selbstständige Anlage zur zentralen Niederschlags- 
wasserbeseitigung und eine rechtlich selbstständige  
Anlage zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung als  
jeweils eine öffentliche Einrichtung. 
 
 
(2) Die Stadt hat eine Satzung über den Anschluss an 
die und über die Benutzung der öffentlichen Abwasser- 
anlagen in ihrem Gebiet erlassen (Abwasserbeseiti- 
gungssatzung) sowie eine Satzung über die Erhebung 
von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für 
die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück (im Fol - 
genden auch „Abgabensatzung“). 
Die Gesellschaft ist 
 
 
 
Klarstellung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
5 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Die Stadt erhebt für die Herstellung und Benutzung 
der öffentlichen Abwasseranlagen Gebühren und Bei- 
träge. Die Kalkulation der Gebühren und Beiträge ob - 
liegt der Stadt. Die Kalkulation der Kostenerstattu ngs- 
ansprüche für Grundstücksanschlüsse obliegt der Ge-
sellschaft. Die Erhebung der Gebühren, Beiträge und  
Kostenerstattungen und die Durchführung von Rechts-
behelfsverfahren erfolgt durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
 
(3) Die Aufgaben nach dem Abwasserabgabengesetz 
und der Abwasserabgabenverordnung sowie die Auf- 
gaben der Indirekteinleiterüberwachung obliegen der  
vor Änderungen dieser Satzungen jeweils rechtzeitig 
anzuhören. Sie hat das Recht, Satzungsänderungen an- 
zuregen. Sie ist verpflichtet, der Stadt die für die Sat- 
zungsänderungen erforderlichen Unterlagen und Da- 
ten zur Verfügung zu stellen. Das bei Satzungsänderun- 
gen einzuhaltende Verfahren ist in Anlage 1  näher be- 
schrieben. Im Übrigen informiert die Stadt die Gese ll- 
schaft rechtzeitig über den Erlass aller weiteren, die Ab- 
wasserbeseitigung berührenden, Satzungen.  
 
(3) Die Stadt erhebt für die Herstellung und Erweite- 
rung, den Betrieb und die Unterhaltung sowie für di e  
Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Gebüh- 
ren und Beiträge. Die Kalkulation 
und die Erhebung der 
Gebühren und Beiträge obliegen der Stadt. Ebenso 
führt die Stadt die Ermittlung und Erhebung der Kos - 
tenerstattungsansprüche für Grundstücksanschlüsse 
durch. Auf Anforderung der Stadt ist die Gesellscha ft 
bereit, im Rahmen der jeweils geltenden Kommunalab-
gabenregelungen (derzeit § 12 Niedersächsisches Kom- 
munalabgabengesetz, NKAG), entsprechende Aufga- 
ben (z.B. Ermittlung von Berechnungsgrundlagen und 
Berechnung der Abgaben) zu übernehmen. 
 
(4) 
Die Aufgaben nach dem Gesetz über Abgaben für 
das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserab- 
gabengesetz) und den hierzu erlassenen Ausführungs- 
gesetzen und Verordnungen (z.B. das Niedersächsische 
Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz), in 
den jeweils gültigen Fassungen 
, sowie die Aufgaben 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klarstellung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
6 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
Stadt. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der Stadt als 
Untere Wasserbehörde unberührt. 
 
 
 
 
 
(4) Die übrigen hoheitlichen Aufgaben der Abwasserbe- 
seitigung, z. B. Ausübung des Anschluss- und Benut-
zungszwangs sowie Entwässerungsgenehmigungen 
werden im Rahmen der Gesetze von der Gesellschaft 
namens und im Auftrag der Stadt durchgeführt. Die 
Durchführung von Bußgeld-, Widerspruchs- und Klage-
verfahren verbleibt bei der Stadt. Die Gesellschaft wird 
alle erforderlichen Unterlagen auf Anforderung rech t- 
zeitig der Stadt zur Verfügung stellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
(5) Sämtliche von der Stadt für die Abwasserbeseiti - 
gung als öffentliche Einrichtung erlassenen Satzung en 
in der geltenden Fassung sind in der Anlage 1 zu diesem 
Vertrag aufgeführt. 
 
der Indirekteinleiterüberwac hung obliegen der Stadt. 
Die Zuständigkeit der Stadt als Untere Wasserbehörde 
bleibt unberührt. 
 
(5) Soweit die Stadt nicht aufgrund rechtlicher Bestim- 
mungen verpflichtet ist, hoheitliche Aufgaben der A b- 
wasserbeseitigung selbst durchzuführen, nimmt die 
Gesellschaft Aufgaben der Stadt namens und im Auf- 
trag der Stadt wahr (derzeit geregelt in § 1 Absatz 2 der 
Abwasserbeseitigungssatzung). Der Erlass von Verwal- 
tungsakten sowie die Durchführung von ordnungs- 
rechtlichen Verfahren (Festsetzung von Zwangsmitteln, 
Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a.) sowie von ver-
waltungsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren, insbe- 
sondere Widerspruchs- und verwaltungsrechtliche Kla- 
geverfahren, verbleiben bei der Stadt. 
Die Gesellschaft 
wird der Stadt alle hierzu  erforderlichen Unterlagen 
und Daten auf Anforderung rechtzeitig zur Verfügung 
stellen. 
 
 
(entfällt) 
 
 
 
 
 
 
 
Textliche Anpassung 
§ 3 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen   
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
7 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die in § 155  NWG 
vorgeschriebene Eigenüberwachung der Abwasseran- 
lagen eigenverantwortlich durchzuführen. 
 
 
 
(2) Die Aufstellung und Fortschreibung des Abwasser - 
katasters der Stadt erfolgt durch die Gesellschaft in en- 
ger Zusammenarbeit mit der Stadt. 
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die gesetzlich vor- 
geschriebene Selbst überwachung der Abwasseranla- 
gen gemäß den jeweils einschlägigen rechtlichen Best- 
immungen (derzeit § 100 NWG) eigenverantwortlich 
durchzuführen.  
 
(2) Die Aufstellung und Fortschreibung des Abwasser - 
katasters der Stadt erfolgt durch die Gesellschaft in en- 
ger Zusammenarbeit mit der Stadt. 
 
 
 
 
 
§ 4 Altanlagen und neue Anlagen der Stadt, städtebauliche Verträge   
(1) Die Stadt ist Eigentümerin bzw. Nutzungsberech-
tigte der in der Anlage 2 zu diesem Vertrag bezeich ne- 
ten Anlagen zur Abwasserbeseitigung (öffentliche Ka - 
nalisation), die teils auf städtischen, teils auf p rivaten 
Grundstücken verlegt sind. Fertiggestellte, aber no ch 
nicht bilanziell aktivierte Kanalisationsanlagen, sind der 
Anlage 2, die in Form eines Datenträgers erstellt w er- 
den kann, bis spätestens 31. Dezember 2001 hinzuzu-
fügen. 
 
Des Weiteren ist die Stadt Eigentümerin des in der An- 
lage 3 zu diesem Vertrag genannten sonstigen Vermö-
gens. Die Anlage 3 kann in Form eines Datenträgers er- 
stellt werden. 
 
 
(1) Die Stadt war zum 31. Dezember 2000 Eigentümerin 
bzw. Nutzungsberechtigte der in Anlage 2 zum Be- 
triebsführungsvertrag 2000 bezeichneten Anlagen zur 
Abwasserbeseitigung (öffentliche Kanalisation), die  
teils auf städtischen, teils auf privaten Grundstüc ken 
verlegt sind. Fertiggestellte, aber noch nicht bila nziell 
aktivierte Kanalisationsanlagen sollten der Anlage 2 
des Betriebsführungsvertrages 2000 bis spätestens 31. 
Dezember 2001 hinzugefügt werden.  Des Weiteren 
war  die Stadt Eigentümerin des in der Anlage 3 zum Be- 
triebsführungsvertrag 2000 genannten sonstigen Ver- 
mögens. Die in den Anlagen 2 und 3 (auf Datenträgern) 
zum Betriebsführungsvertrag 2000 aufgeführten Ver- 
mögensgegenstände stellen das sogenannte Altvermö- 
gen dar. Das Altvermögen umfasst somit die per 31. De- 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Textliche Anpassung auf die aktuellen Verhältnisse 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
8 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Die Anlagen 2 und 3 sind Bestandteil dieses Vertra- 
ges. 
 
(3) Die Stadt und die Gesellschaft sind sich darübe r ei- 
nig, dass der Gesellschaft mit Wirkung vom 1. Janua r 
2001 die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Vermö-
gensgegenstände unentgeltlich zur Erfüllung der durch 
diesen Vertrag übertragenen Aufgaben zur Nutzung 
überlassen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
zember 2000 vorhandenen Anlagen zur Abwasserbe- 
seitigung (öffentliche Kanalisation) und sonstigen Ver- 
mögensgegenstände sowie die bis zum 31. Dezember 
2000 begonnenen und in 2001 fertiggestellten Kanali - 
sationsanlagen. 
 
Zum Stichtag 31. Dezember 2019 ist die Stadt Eigentü- 
merin bzw. Nutzungsberechtigte der in Anlage 2  zu die- 
ser aktualisierten Fassung des Vertrages bezeichnet en 
Anlagen zur Abwasserbeseitigung sowie des in Anlage 
3 genannten sonstigen Vermögens.  
 
(entfällt; siehe Absatz 1) 
 
 
(2) Gemäß § 4 Absatz 3 des Betriebsführungsvertrages 
2000 überlässt die Stadt der Gesellschaft ab dem 
01. 
Januar 2001  das Altvermögen unentgeltlich zur Erfül- 
lung der durch den Betriebsführungsvertrag übertrage- 
nen Aufgaben zur Nutzung. Die Stadt und die Gesell- 
schaft sind sich unverändert darüber einig, dass der Ge- 
sellschaft die Vermögensgegenstände gemäß Absatz 1 
sowie die weiteren Abwasseranlagen, an denen die 
Stadt während der Laufzeit dieses Vertrages zivilrecht- 
liches Eigentum oder Nutzungsrechte erlangt, unent-
geltlich zur Erfüllung der durch diesen Vertrag übertra- 
genen Aufgaben zur Nutzung überlassen werden. § 17 
Absatz 4 bleibt unberührt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klarstellung 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
9 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
 
 
 
 
 
 
 
 
(4) Die Stadt als zivilrechtliche Eigentümerin ist für die 
Dauer des Betriebsführungsvertrags von der tatsächl i- 
chen Einwirkung auf die Abwasseranlagen ausgeschlos- 
sen. Die Ausübung der Kontroll- und Weisungsrechte 
der Stadt in ihrer Eigenschaft als abwasserbeseiti-
gungspflichtige Körperschaft bleibt davon unberührt. 
  
(5) Erneuerungen am bestehenden Kanalnetz, die min-
destens eine Haltung umfassen, gehen in das Neuver-
mögen der Gesellschaft über und werden erfasst. 
 
(3) Städtebauliche Verträge im Sinne von § 11 BauGB, 
insbesondere solche, die die Erschließung durch Er-
schließungsanlagen betreffen (Erschließungsverträge), 
werden von der Stadt nach technischer Abstimmung 
mit der Gesellschaft mit Dritten geschlossen. Die A b- 
nahme der Abwasseranlagen erfolgt durch die Gesell-
schaft. Soweit die Stadt das zivilrechtliche Eigentum an 
Abwasseranlagen erlangt, überlässt sie diese der Ge - 
sellschaft 
ebenfalls unentgeltlich gemäß Absatz 2. 
 
(4) Die Stadt als zivilrechtliche Eigentümerin ist für die 
Dauer des Betriebsführungsvertrages von der tatsäch - 
lichen Einwirkung auf die Abwasseranlagen ausge- 
schlossen. Die Ausübung der Kontroll- und Weisungs-
rechte der Stadt in ihrer Eigenschaft als abwasserbesei- 
tigungspflichtige Körperschaft bleibt davon unberührt. 
 
 
(5) Erneuerungen am bestehenden Kanalnetz, die min-
destens eine Haltung umfassen, gehen in das Neuver-
mögen der Gesellschaft über und werden dort erfasst. 
 
 
Siehe § 6 Abs. 3 des Betriebsführungsvertrages (Fas - 
sung 2000) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 5 Erneuerungsrücklage   
(1) Solange die Stadt die bei ihr vorhandenen Altan la- 
gen entsprechend den kommunalabgabenrechtlichen 
Vorschriften vom Wiederbeschaffungszeitwert ab- 
schreibt, entsteht 
nach der Verordnung über die Haus- 
haltswirtschaft kaufmännisch geführter nichtwirt- 
schaftlicher Einrichtungen 
 ein Betrag, der der Erneue- 
rungsrücklage zuzuführen ist. 
(1) Solange die Stadt die bei ihr vorhandenen Anlagen 
entsprechend den jeweils geltenden kommunalabga- 
benrechtlichen Vorschriften vom Wiederbeschaffungs-
zeitwert abschreibt, entsteht ein Betrag, der, 
derzeit 
gemäß § 5 Absatz 1 der Verordnung über die selbstän- 
dige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
10 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
 
 
Die Erneuerungsrücklage der Stadt wird der Gesell- 
schaft als Zuschuss zur Verfügung gestellt. 
 
(2) Die Erneuerungsrücklage definiert sich als Differenz 
zwischen den in der Kostenrechnung eingerechneten 
Abschreibungen vom Wiederbeschaffungszeitwert und 
den in der Bilanz des Sondervermögens eingerechne- 
ten Abschreibungen auf Basis der Anschaffungswerte. 
 
 
(3) Die Beträge der Erneuerungsrücklage sind von de r 
Gesellschaft ausschließlich für Erneuerungen von Anla- 
gegütern zu verwenden. 
 
(4) Abschlagszahlungen werden von der Stadt zum 30.  
Juni und 31. Dezember eines Jahres geleistet. 
 
Jeweils am 31. März des Folgejahres wird die Stadt der 
Gesellschaft eine abschließende Berechnung der Zu- 
schusszahlung übersenden. Der Gesellschaft ist auf 
Verlangen Einsicht in die Berechnungsunterlagen zu ge- 
währen. 
Nachforderungen und Überzahlungen gegenüber den 
geleisteten Abschlagszahlungen sind innerhalb eines  
Monats nach Zugang der abschließenden Berechnung 
zinsfrei auszugleichen. 
 
(KomEinrVO), in eine der Erneuerung dienende Rück- 
lage (Erneuerungsrücklage) einzustellen ist.  
 
Die Erneuerungsrücklage der Stadt wird der Gesell- 
schaft als Zuschuss zur Verfügung gestellt. 
 
(2) Die Erneuerungsrücklage definiert sich als Differenz 
zwischen den in der Kostenrechnung 
(Gebührenkalku- 
lation)  eingerechneten Abschreibungen vom Wieder- 
beschaffungszeitwert und den in der Bilanz des Sonder- 
vermögens eingerechneten Abschreibungen auf Basis 
der Anschaffungswerte. 
 
(3) Die Beträge der Erneuerungsrücklage sind von de r 
Gesellschaft ausschließlich für Erneuerungen von Anla- 
gegütern zu verwenden. 
 
(4) Abschlagszahlungen 
auf die Erneuerungsrücklage 
werden von der Stadt zum 30. Juni und 31. Dezember 
eines Jahres geleistet. Jeweils bis zum 
15. April des 
Folgejahres wird die Stadt der Gesellschaft eine ab - 
schließende Berechnung der Zuschusszahlung übersen-
den. Der Gesellschaft ist auf Verlangen Einsicht in  die 
Berechnungsunterlagen zu gewähren. Nachforderun- 
gen und Überzahlungen gegenüber den geleisteten Ab-
schlagszahlungen sind innerhalb eines Monats nach Zu- 
gang der abschließenden Berechnung zinsfrei auszu- 
gleichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(5) Sofern sich die rechtlichen Vorschriften bezügl ich 
der Erneuerungsrücklage ändern, ist die Stadt berec h- 
tigt, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. 
  
(6) In der Zuschusszahlung ist die gesetzliche Umsa tz- 
steuer enthalten. Entsprechendes gilt für die in § 9 Ab- 
satz 7 genannten Zahlungen. 
 
(5) Sofern sich die rechtlichen Vorschriften bezüglich 
der Erneuerungsrücklage ändern, ist die Stadt berec h- 
tigt, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. 
 
(6) In der Zuschusszahlung ist die gesetzliche Umsa tz- 
steuer enthalten. Entsprechendes gilt für die in § 9 Ab- 
satz 
12  genannten Zahlungen. 
 
§ 6 Eintritt in Verträge der Stadt   
(1) Die Gesellschaft übernimmt mit Wirkung vom 1. Ja- 
nuar 2001 in schuldbefreiender Weise alle Verpflich - 
tungen und Rechte der Stadt aus Verträgen mit Dritten 
zur Errichtung, Unterhaltung und Wartung der Anlagen 
und Einrichtungen und stellt die Stadt von den Ver-
pflichtungen aufgrund dieser Verträge frei, soweit die 
Lieferungen und Leistungen nach dem 31. Dezember 
2000 erfolgen. Das gleiche gilt für Vertragsangebot e, 
die die Stadt binden oder berechtigen. Die Stadt tr itt 
alle Ansprüche aus solchen Verträgen mit Dritten an  
die Gesellschaft ab. Die Gesellschaft nimmt die Abt re- 
tung ausdrücklich an. Diese Verträge sind in der Anlage 
4 aufgeführt. Die Anlage kann einvernehmlich ergänz t 
werden. 
 
 
 
 
 
 
 (1) Die Gesellschaft hat  mit Wirkung vom 1. Januar 
2001 in schuldbefreiender Weise alle Verpflichtunge n 
und Rechte der Stadt aus Verträgen mit Dritten zur Er- 
richtung, Unterhaltung und Wartung der Anlagen und 
Einrichtungen 
übernommen  und die Stadt von den Ver- 
pflichtungen aufgrund dieser Verträge frei gestellt , so- 
weit die Lieferungen und Leistungen nach dem 31. De- 
zember 2000 erfolgten. Das gleiche gilt für Vertragsan- 
gebote, die die Stadt gebunden  oder berechtigt haben . 
Die Stadt hat  alle Ansprüche aus solchen Verträgen mit 
Dritten an die Gesellschaft ab getreten . Die Gesellschaft 
hat  die Abtretung ausdrücklich an genommen . Diese 
Verträge sind in der Anlage 4  des Betriebsführungsver- 
trages 2000  aufgeführt. Klarstellend wird vereinbart, 
dass die Übernahme von Rechten und Verpflichtungen 
durch die Gesellschaft und die Freistellung der Sta dt 
von den Verpflichtungen durch die Gesellschaft fortgel- 
ten, soweit die Verträge, ggf. in geänderter Fassun g, 
noch in Kraft sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klarstellung 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(2) Die Parteien werden sich nach besten Kräften be- 
mühen, von den Gläubigern der von der Gesellschaft 
übernommenen Verbindlichkeiten Schuldbefreiung zu- 
gunsten der Stadt zu erwirken. 
Soweit Vertragspartner 
die Stadt nicht aus der vertraglichen Haftung und d en 
Erfüllungsansprüchen entlassen sollten, hat die Gesell- 
schaft im Innenverhältnis die Stadt von jeder Inan-
spruchnahme durch die Gläubiger der von der Gesell-
schaft übernommenen Verbindlichkeiten freizustellen  
bzw. sie im Falle einer Inanspruchnahme schadlos zu  
stellen. 
 
(3) Erschließungsverträge im Sinne von § 124 BauGB 
werden von der Stadt nach technischer Abstimmung 
mit der Gesellschaft mit Dritten geschlossen. Die A b- 
nahme der Abwasseranlagen erfolgt durch die Gesell-
schaft. Soweit die Stadt das Eigentum an Abwasseran - 
lagen erlangt, überlässt sie diese der Gesellschaft  ent- 
sprechend § 4 Absatz 3 zur Nutzung. 
 
(4) Der Gesellschaft ist bekannt, dass für die Errichtung 
der übernommenen Anlagen und Einrichtungen die in 
der Anlage 5 genannten öffentlichen Zuweisungen ge-
währt worden sind. Die Gesellschaft verpflichtet si ch, 
die für die Gewährung der Zuweisungen jeweils maß- 
geblichen Bewilligungsbedingungen zu beachten. Die 
Gesellschaft erklärt, dass ihr diese Bewilligungsbe din- 
gungen bekannt sind. 
(2) Soweit Vertragspartner die Stadt nicht aus der ver- 
traglichen Haftung und den Erfüllungsansprüchen aus 
den Verträgen gemäß Absatz 1 entlassen haben , hat 
die Gesellschaft im Innenverhältnis die Stadt von j e- 
der Inanspruchnahme durch die Gläubiger der von der 
Gesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten frei- 
zustellen bzw. sie im Falle einer Inanspruchnahme 
schadlos zu stellen. 
 
 
 
 
(entfällt hier; siehe § 4 Abs. 3) 
 
 
 
 
 
 
 
(3) Der Gesellschaft ist bekannt, dass für die Errichtung 
der übernommenen Alt anlagen und Einrichtungen die 
in der Anlage 5 zum Betriebsführungsvertrag 2000 ge- 
nannten öffentlichen Zuweisungen gewährt worden 
sind. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die für d ie Ge- 
währung der Zuweisungen jeweils maßgeblichen Be- 
willigungsbedingungen zu beachten. Die Gesellschaft  
erklärt, dass ihr diese Bewilligungsbedingungen be-
kannt sind.  
 
 
Anpassung an die aktuellen Verhältnisse 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
13 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
§ 7 Pflichten der Gesellschaft   
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Abwasserbesei- 
tigung in der Stadt Osnabrück langfristig zu sichern und 
alle für die Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maß- 
nahmen durchzuführen. 
 
 
 
(2) Der Gesellschaft obliegen Planung, Finanzierung , 
Bau, Umbau, Unterhaltung, Betrieb (einschließlich I n- 
standhaltung) und Kontrolle der Anlagen zur öffentl i- 
chen Abwasserbeseitigung (Abwasseranlagen) sowie 
der Grundstücksanschlüsse in der Stadt. Sie hat die An- 
lagen nach den jeweils einschlägigen Regeln der Tec h- 
nik unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen 
Anforderungen wirtschaftlich und sicher zu führen s o- 
wie in einem nachhaltig betriebsfähigen Zustand zu 
halten. Darüber hinaus hat die Gesellschaft die Auf ga- 
ben im Rahmen der Genehmigung und Überwachung 
von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie die Auf- 
gaben der dezentralen Abwasserbeseitigung (Fäkal- 
schlamm) wahrzunehmen. 
 
 
 
 
(3) Der Gesellschaft obliegt weiterhin die Pflicht zur er- 
forderlichen Erweiterung und Nachrüstung und zum er- 
forderlichen Rückbau der Abwasseranlagen nach Maß- 
gabe aller einschlägigen rechtlichen Vorschriften sowie 
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Abwasserbesei- 
tigung in der Stadt Osnabrück langfristig zu sichern und 
alle für die Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maß- 
nahmen durchzuführen, insbesondere auch die bauli- 
chen, betrieblichen und umweltrelevanten Anforde- 
rungen zu erfüllen. 
 
(2) Der Gesellschaft obliegen Planung, Finanzierung , 
Bau, Umbau, Unterhaltung, Betrieb (einschließlich I n- 
standhaltung) und Kontrolle der Anlagen zur öffentl i- 
chen Abwasserbeseitigung (Abwasseranlagen) sowie 
der Grundstücksanschlüsse in der Stadt. Sie hat die An- 
lagen nach den jeweils einschlägigen Regeln der Tec h- 
nik unter Beachtung der 
jeweils geltenden gesetzlichen 
und behördlichen Anforderungen wirtschaftlich und si- 
cher zu führen sowie in einem nachhaltig betriebsfähi- 
gen Zustand zu halten. Darüber hinaus hat die Gesel l- 
schaft die Aufgaben im Rahmen der Genehmigung und 
Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen 
sowie die Aufgaben der dezentralen Abwasserbeseiti-
gung (Fäkalschlamm) wahrzunehmen. 
Klarstellend um- 
fassen die Pflichten der Gesellschaft auch die Unterhal- 
tungsarbeiten einschließlich Grünflächenpflege an R e- 
genrückhalte- und Regenklärbecken gemäß Anlage 4 . 
 
(3) Der Gesellschaft obliegt weiterhin die Pflicht zur er- 
forderlichen Erweiterung und Nachrüstung und zum er- 
forderlichen Rückbau der Abwasseranlagen nach Maß- 
gabe aller einschlägigen rechtlichen Vorschriften sowie 
 
 
 
Klarstellung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klarstellung  
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
der Genehmigungen und Erlaubnisse und weiterer von 
den zuständigen Behörden oder der Stadt späterhin er- 
teilter Auflagen oder Weisungen. Die Gesellschaft wird 
im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Vertretba- 
ren die vorhandenen Anlagen sanieren und Neuanla- 
gen schaffen. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(4) Tätigt die Gesellschaft Investitionen, durch die Ver- 
mögensgegenstände angeschafft oder hergestellt wer-
den, die in das zivilrechtliche Eigentum der Stadt über- 
gehen, so steht das wirtschaftliche Eigentum daran der 
Gesellschaft zu. Die Gesellschaft hat an diesen Ver mö- 
gensgegenständen für die Dauer dieses Vertrages das  
ausschließliche Nutzungsrecht, während die Stadt vo n 
der tatsächlichen Einwirkung darauf ausgeschlossen 
ist. Hiervon unberührt bleibt die Zugehörigkeit der Ver- 
mögensgegenstände zur öffentlichen Einrichtung Ab- 
wasserbeseitigung. 
der G enehmigungen und Erlaubnisse und weiterer von 
den zuständigen Behörden oder der Stadt späterhin er- 
teilter Auflagen oder Weisungen. Die Gesellschaft wird 
im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Vertretba- 
ren die vorhandenen Anlagen sanieren und Neuanla- 
gen schaffen. 
 
(4) Der Finanzplan (Investitionsplan)  der Gesellschaft - 
auf den Bereich Klärwerk/Entwässerung bezogen - ist , 
bevor der Aufsichtsrat der Gesellschaft über ihn be - 
schließt,  der Stadt vorzulegen. Das konkrete Abstim- 
mungsprozedere sowie die jeweiligen Organisations- 
einheiten sind in Anlage 1 aufgeführt. 
Die Stadt hat das 
Recht, im Einzelfall über den Finanzplan hinausge- 
hende oder vom Finanzplan abweichende Investitio- 
nen von der Gesellschaft zu verlangen. Die Stadt hat die 
Gesellschaft frühzeitig und vollumfänglich zu informie- 
ren, um ihr eine sachgerechte Planung zu ermöglichen. 
 
 
(5) 
Tätigt die Gesellschaft Investitionen, durch die Ver- 
mögensgegenstände angeschafft oder hergestellt wer-
den, die in das zivilrechtliche Eigentum der Stadt über- 
gehen, so steht das wirtschaftliche Eigentum daran der 
Gesellschaft zu. Die Gesellschaft hat an diesen Ver mö- 
gensgegenständen für die Dauer dieses Vertrages das  
ausschließliche Nutzungsrecht, während die Stadt vo n 
der tatsächlichen Einwirkung darauf ausgeschlossen 
ist. Hiervon unberührt bleibt die Zugehörigkeit der Ver- 
mögensgegenstände 
zu der jeweiligen öffentlichen Ein- 
richtung der Abwasserbeseitigung. 
 
 
 
 
 
 
 
Siehe § 1 Abs. 2 Betriebsführungsvertrag (Fassung 
2000) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
 
(5) Die Gesellschaft unterhält die für die Errichtung und 
den Betrieb der Abwasseranlagen notwendigen perso- 
nellen und sachlichen Mittel, soweit sie nicht von der 
Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Sie 
ist verpflichtet, alle Tätigkeiten technischer, ver wal- 
tungsmäßiger und kaufmännischer Art durchzuführen, 
welche für die Errichtung und den Betrieb der Abwas - 
seranlagen sowie die ordnungsgemäße Entsorgung er- 
forderlich sind. 
 
(6) Die Gesellschaft ist verpflichtet, Anordnungen zu er- 
füllen, die gegen die Stadt als Träger der Abwasser be- 
seitigungspflicht gerichtet sind. Die Stadt hat sol che 
Anordnungen der Gesellschaft unverzüglich 
schriftlich  
mitzuteilen. 
 
(7) Die Gesellschaft trägt - unbeschadet der Regelu ng 
in § 16 - alle Risiken und Lasten, die sich aus dem  Vor- 
handensein der Anlagen und der Durchführung der 
Entwässerungsaufgaben ergeben, einschließlich der 
Verkehrssicherungspflichten. 
 
(8) Für die nachhaltige Betriebsbereitschaft und die Be- 
triebssicherheit der Anlagen ist die Gesellschaft verant- 
wortlich. Zur Behebung von Störungen im Betriebsab-
lauf hat die Gesellschaft einen Entstörungsdienst m it 
Rufbereitschaft vorzuhalten. 
  
 
 
(6) Die Gesellschaft unterhält die für die Errichtung 
und den Betrieb der Abwasseranlagen notwendigen 
personellen und sachlichen Mittel, soweit sie nicht  
von der Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt 
werden. Sie ist verpflichtet, alle Tätigkeiten tech ni- 
scher, verwaltungsmäßiger und kaufmännischer Art 
durchzuführen, welche für die Errichtung und den Be - 
trieb der Abwasseranlagen sowie die ordnungsge- 
mäße Entsorgung erforderlich sind. 
 
(7) Die Gesellschaft ist verpflichtet, Anordnungen zu er- 
füllen, die gegen die Stadt als Träger der Abwasser be- 
seitigungspflicht gerichtet sind. Die Stadt hat sol che 
Anordnungen der Gesellschaft unverzüglich in Text- 
form  mitzuteilen. 
 
(8) Die Gesellschaft trägt - unbeschadet der Regelung 
in § 16 - alle Risiken und Lasten, die sich aus dem  Vor- 
handensein der Anlagen und der Durchführung der 
Entwässerungsaufgaben ergeben, einschließlich der 
Verkehrssicherungspflichten. 
 
(9) Für die nachhaltige Betriebsbereitschaft und die Be- 
triebssicherheit der Anlagen ist die Gesellschaft verant- 
wortlich. Zur Behebung von Störungen im Betriebsab-
lauf hat die Gesellschaft einen Entstörungsdienst m it 
Rufbereitschaft vorzuhalten. 
Klarstellend gehören zu 
den Pflichten der Gesellschaft auch die Aufnahme und 
die Bearbeitung von Schäden am Altvermögen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(9) Die Gesellschaft darf sich zur Erfüllung einzel ner 
übertragener Aufgaben Dritter bedienen. Die Aufgabe  
der Abwasserbeseitigung als solche oder wesentliche  
Teilaufgaben dürfen nicht ohne Zustimmung der Stadt 
übertragen werden. 
 
(10) Der Gesellschaft obliegt auch die Durchführung  
der seitens der Stadt übernommenen Rechte und 
Pflichten hinsichtlich der Einleitung, Übernahme un d 
Behandlung der Abwässer gemäß der in Anlage 5 auf- 
geführten Verträge. Vor einer etwaigen Änderung oder 
Kündigung dieser Verträge ist die Gesellschaft rechtzei- 
tig vorab anzuhören und einzubinden. 
 
(11) Außerdem besteht zwischen den Vertragsparteien 
ein Betriebsführungsvertrag über die Bedienung der 
Hasewehre „Neue Mühle“ und „Pernickelmühle“, in 
dem die auf die Gesellschaft übertragenen Aufgaben 
festgelegt sind. Darüber hinaus führt die Gesellsch aft 
die in Anlage 6 aufgeführten Aufgaben aus. 
 
(12) 
Die Gesellschaft darf sich zur Erfüllung einzelner 
übertragener Aufgaben Dritter bedienen. Die Aufgabe  
der Abwasserbeseitigung als solche oder wesentliche  
Teilaufgaben dürfen nicht ohne Zustimmung der Stadt 
übertragen werden. Insbesondere seit dem 01.10.2016 
bedient sich die Gesellschaft, mit Zustimmung der 
Stadt, zur Erfüllung wesentlicher Teilaufgaben der SWO 
Netz GmbH (im Folgenden: „SWO Netz“). Diese ist be-
rechtigt, aus Gründen der Vereinfachung der Abwick-
lungsprozesse, als Erfüllungsgehilfe der Gesellscha ft 
auch Fakturierungen gegenüber der Stadt vorzuneh- 
men. 
 
 
Klarstellung  
 
 
 
 
 
Klarstellung 
 
 
 
 
3. Ergänzungsvereinbarung § 1 Abs. 2 : „Zu den Leistun- 
gen der Gesellschaft gehören des Weiteren […] die Be- 
treuung der Wehre gem. Betriebsführungsvertrag „Be-
dienung der Hasewehre Neue Mühle und Pernickel- 
mühle“ vom Juli 2009.“ 
 
 
 
 
 
 
3. Ergänzungsvereinbarung § 1 Abs. 1 : „Die Gesell- 
schaft erfüllt die ihr gemäß § 7 des Betriebsführun gs- 
vertrages vom 13.12.2000 obliegenden Aufgaben. 
Hierfür kann sich die Gesellschaft nach den Vorgabe n 
des § 7 Abs. 9 des Betriebsführungsvertrages der Le is- 
tungen der SWO Netz GmbH bedienen.“ 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
§ 8 Personal   
(1) Das der Gesellschaft von der Stadt unentgeltlich zur 
Verfügung gestellte Personal wird ausschließlich zur Er- 
füllung der mit diesem Vertrag übertragenen Aufgaben 
eingesetzt. Die Einzelheiten werden in einem separa - 
ten Personalgestellungsvertrag geregelt. 
 
 
 
 
 
(2) Neueinstellungen/Nachbesetzungen werden ab 
dem 1. Januar 2001 von der Gesellschaft vorgenom- 
men. 
(1) Das von der Stadt unentgeltlich zur Verfügung ge- 
stellte Personal wird ausschließlich zur Erfüllung der 
mit diesem Vertrag übertragenen Aufgaben eingesetzt. 
Seit dem 01.10.2016 stellt die Stadt nicht mehr der Ge- 
sellschaft, sondern der SWO Netz GmbH, als dem Erfül- 
lungsgehilfen der Gesellschaft, das Personal unentgelt- 
lich zur Verfügung. Die Einzelheiten sind in einem sepa- 
raten Personalgestellungsvertrag mit der SWO Netz ge- 
regelt.  
 
(2) Neueinstellungen/Nachbesetzungen werden seit 
dem 01.10.2016 von der SWO Netz vorgenommen, so- 
weit diese nicht durch die Gesellschaft erfolgen. 
 
 
 
 
Textliche Anpassung an die aktuellen Verhältnisse  
 
 
 
 
 
 
Textliche Anpassung an die aktuellen Verhältnisse 
§ 9 Entgeltvereinbarung, Berechnungsgrundsätze, Anpassungs - und Prüfungsrecht   
(1) Die Stadt erstattet der Gesellschaft während de r 
ersten drei Geschäftsjahre nach Inkrafttreten des V er- 
trages die infolge der Erbringung ihrer Leistungen ent- 
stehenden Kosten auf der Grundlage einer Selbstkos-
tenerstattung im Sinne des geltenden Preisrechts. 
Maßgeblich sind gegenwärtig die Bestimmungen der 
Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentl i- 
chen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 
244, zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/89 
vom 19. Juni 1989, BGBl. I S. 1094) und die Leitsätze für 
die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten als An- 
lage zu der vorbezeichneten Verordnung. 
 
(1) Die Gesellschaft erhält für ihre Leistungen Entgelte 
auf Basis  von Selbstkosten nach Maßgabe des öffentli- 
chen Preisrechts.  Bis einschließlich 2012 wurden diese 
Entgelte zunächst nachkalkulatorisch im Sinne eines 
Selbstkostenerstattungspreises ermittelt und abge- 
rechnet. 
Nachdem die Grundkostenelemente des Prei- 
ses hinreichend überschaubar  waren, haben die Ver- 
tragspartner erstmals mit Ergänzungsvereinbarung 
vom 24. Februar 2015, gemäß § 9 Absatz 2 des Be- 
triebsführungsvertrages 2000, 
eine Vereinbarung über 
feste Entgelte (Selbstkostenfestpreis) getroffen. 
 
 
3. Ergänzungsvereinbarung  Präambel:  „Für ihre Leis- 
tungen erhält die Gesellschaft Entgelte auf Basis i hrer 
Selbstkosten nach Maßgabe des öffentlichen Preis- 
rechts (Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öf- 
fentlichen Aufträgen – VO PR 30/53 – und Leitsätze für 
die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten – LSP ). 
Diese Entgelte wurden bis einschließlich 2012 zunächst 
nachkalkulatorisch im Sinne eines Selbstkostenersta t- 
tungspreises ermittelt und abgerechnet. Zum Zeit- 
punkt des Abschlusses der ersten Ergänzungsvereinba- 
rung vom 24.02.2015 sind die Grundkostenelemente 
des Preises nunmehr hinreichend überschaubar, so 
dass die Vertragspartner mit dieser Ergänzungsverei n- 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
18 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
Während des vorgenannten Zeitraumes ist die Gesell-
schaft berechtigt, einen Aufschlag von 3 % auf die 
Selbstkosten zur Abgeltung ihres allgemeinen Unter-
nehmerwagnisses zu erheben.  
  
Sollte sich das unternehmerische Wagnis wesentlich 
ändern, werden die Parteien über eine Anpassung ver- 
handeln. 
 
 
 
 
 
Die Gesellschaft ist verpflichtet, der Stadt innerh alb 
von drei Monaten nach Abschluss eines jeden der ers - 
ten beiden Geschäftsjahre eine prüffähige und den 
preisrechtlichen Anforderungen entsprechende Ab- 
rechnung über die entstandenen Selbstkosten vorzule- 
gen. Die Stadt hat gegen die Abrechnung gerichtete 
Einwendungen spätestens innerhalb von sechs Mona- 
ten nach Zugang zu erheben. 
 
(2) Nach Ablauf der ersten drei Geschäftsjahre nach In- 
krafttreten dieses Vertrages erstattet die Stadt der Ge- 
sellschaft die bei der Leistungserbringung entstehe n- 
den Kosten auf der Grundlage von Selbstkostenfest- 
preisen im Sinne des geltenden Preisrechts. 
 
(2) Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Vertrags- 
partner  für die Leistungen der Gesellschaft aus diesem 
Vertrag feste Entgelte  auf der Grundlage von Selbstkos- 
tenfestpreisen im Sinne des jeweils geltenden Preis - 
rechts. Die Entgelte werden vorkalkulatorisch , derzeit 
nach den maßgeblichen Bestimmungen der Verord- 
nung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Auf- 
trägen vom 21. November 1953 (im Folgenden: VO PR 
30/53 ) und der Leitsätze  für die Preisermittlung auf- 
grund von Selbstkosten (LSP - Anlage zur VO PR 30/53), 
ermittelt  (Selbstkostenfestpreis  gemäß § 6 VO PR 
30/53).   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
barung – den Regelungen des § 9 Abs. 2 des Betriebs- 
führungsvertrages folgend – eine Vereinbarung über 
die Verrechnung eines Selbstkostenfestpreises gemäß  
§ 6 VO PR 30/53 treffen.“ 
 
3. Ergänzungsvereinbarung § 2 Abs. 1: “Für die Leistun- 
gen der Gesellschaft gemäß § 1 vereinbaren die Ver-
tragspartner feste Entgelte, die vorkalkulatorisch nach 
den Bestimmungen der VO PR 30/53 und der Leitsätze 
zur Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP – 
Anlage zur VO PR 30/53) ermittelt wurden (Selbstkos - 
tenfestpreis).“ 
 
 
 
Anpassung an aktuelle Verhältnisse 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
19 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
Die Gesellschaft wird der Stadt spätestens vier Monate 
vor Ablauf des dritten Geschäftsjahres nach Unter- 
zeichnung des Vertrages eine den Leitsätzen für die  
Preisermittlung (LSP) aufgrund von Selbstkosten ent - 
sprechende und auf den gewonnenen Erkenntnissen 
über die entstehenden Kosten beruhende Kalkulation 
vorlegen. Die Vertragsparteien werden auf dieser Basis 
eine Selbstkostenfestpreisvereinbarung einschließli ch 
eines Aufschlags zur Abgeltung des allgemeinen Unter- 
nehmenswagnisses abschließen. 
 
Soweit eine Kalkulation für einzelne Kostenbestand-
teile nicht mit hinreichender Sicherheit durchgefüh rt 
werden kann, wird die Stadt der Gesellschaft für di ese 
Kostenbestandteile die Selbstkosten im Sinne des ge l- 
tenden Preisrechts erstatten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(3) Die Parteien vereinbaren, dass Sonderabschreibun- 
gen im Sinne von Nr. 41 LSP angesetzt werden können, 
soweit diese preisrechtlich zulässig sind. Die Part eien 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Soweit eine Kalkulation für einzelne Kostenbestand-
teile nicht mit hinreichender Sicherheit durchgefüh rt 
werden kann, wird die Stadt der Gesellschaft für di ese 
Kostenbestandteile die Selbstkosten im Sinne des ge l- 
tenden Preisrechts erstatten. 
Die Gesellschaft ist in die- 
sem Fall verpflichtet, der Stadt prüffähige und den  
preisrechtlichen Anforderungen entsprechende Ab- 
rechnungen über die entstandenen Selbstkosten vor- 
zulegen. Die Stadt hat gegen die Abrechnungen gerich- 
tete Einwendungen spätestens innerhalb von sechs 
Monaten nach Zugang zu erheben. 
 
 
(3) Die Abwasserabgabe ist im Selbstkostenfestpreis  
nicht enthalten und wird von der Stadt getragen. 
 
 
(4) 
 Die Parteien vereinbaren, dass Sonderabschreibun- 
gen im Sinne von Nr. 41 LSP angesetzt werden können, 
soweit diese preisrechtlich zulässig sind. Die Part eien 
sind sich einig, dass Sonderabschreibungen insbeson - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Ergänzungsvereinbarung § 2 Abs. 7: “Die Abwasser- 
abgabe ist im Selbstkostenfestpreis nicht enthalten  
und wird von der Stadt getragen.“ 
 
 
 
 
 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
sind sich einig, dass Sonderabschreibungen insbeson - 
dere zulässig sind, wenn eine Änderung, Umlegung o-
der Beseitigung von Abwasseranlagen aus Gründen des 
öffentlichen Interesses erforderlich wird und die N ot- 
wendigkeit einer Wertberichtigung des bilanzierten 
Anlagevermögens begründet. 
  
(4) Den nach den vorstehenden Absätzen geschuldeten 
Entgelten ist die Umsatzsteuer in der jeweils gülti gen 
Höhe hinzuzurechnen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
dere zulässig sind, wenn eine Änderung, Umlegung o-
der Beseitigung von Abwasseranlagen aus Gründen 
des öffentlichen Interesses erforderlich wird und d ie 
Notwendigkeit einer Wertberichtigung des bilanzier-
ten Anlagevermögens begründet. 
 
 
 
(entfällt hier; siehe Absatz 10) 
 
 
 
(5)  Die Parteien  haben vereinbart, dass der in § 9 Ab- 
satz 1 des Betriebsführungsvertrages  2000 vereinbarte 
Aufschlag von 3% zur Abgeltung des allgemeinen Un- 
ternehmenswagnisses aufgrund 
des Urteils des Ver- 
waltungsgerichts Osnabrück (Az: 1 A 10/12) ab dem 
Wirtschaftsjahr 2014 nicht mehr erhoben wird. Sofer n 
in einem vergleichbaren Verfahren oder in Richtlinien- 
vorgaben in Niedersachsen bzw. auf Bundesebene die 
Berücksichtigung eines angemessenen Wagniszuschla- 
ges in den Kosten einer kostenrechnenden Einrichtung 
nach NKAG als zulässig erklärt wird, wird ein solcher 
für 
die Zukunft wieder einkalkuliert bzw. berechnet. Sollte 
ein Aufschlag gemäß der ursprünglichen Regelung des  
§ 9 Absatz 1 Betriebsführungsvertrag 2000 erhoben 
werden und sich nachträglich das unternehmerische 
Wagnis ändern, werden die Parteien über eine Anpas-
sung verhandeln. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Ergänzungsvereinbarung § 2 Abs. 3: “Die Parteien 
vereinbaren, dass der in § 9 Abs. 1 des Betriebsfüh - 
rungsvertrages vereinbarte Aufschlag von 3 % zur Ab - 
geltung des allgemeinen Unternehmerwagnisses auf- 
grund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Osnab-
rück (Az.: 1 A 10/12) ab dem Wirtschaftsjahr 2014 nicht 
mehr erhoben wird. Sofern in einem vergleichbaren 
Verfahren oder in Richtlinienvorgaben in Niedersach - 
sen bzw. auf Bundesebene die Berücksichtigung eines  
angemessenen Wagniszuschlages in den Kosten einer 
kostenrechnenden Einrichtung nach NKAG als zulässig  
erklärt wird, wird ein solcher in den folgenden Fes t- 
preisperioden wieder einkalkuliert.  
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(5) Auf das während der ersten drei Geschäftsjahre vo- 
raussichtlich geschuldete Entgelt und auf das in de n 
Folgejahren geschuldete Entgelt sind quartalsweise 
zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. Abschlagszahlun- 
 
(6) Die Selbstkostenfestpreise werden grundsätzlich für 
die Dauer von jeweils fünf Jahren vereinbart . Hierzu 
schließen die Vertragsparteien für die jeweiligen F est- 
preisperioden separate Festpreisvereinbarungen ge- 
mäß Anlage 7  ab. 
In Ausnahmefällen kann eine kürzere 
oder längere Laufzeit  einer Festpreisvereinbarung ver- 
einbart werden.  
 
Die Gesellschaft wird der Stadt spätestens sechs Mo - 
nate vor Auslaufen der jeweiligen Festpreisvereinba - 
rung eine neue Festpreiskalkulation (inkl. Dokument a- 
tion der kalkulierten Selbstkostenfestpreise) für die fol- 
gende Festpreisperiode vorlegen. Die Prüfung durch 
die Stadt ist innerhalb von drei Monaten ab Vorlage der 
neuen Kalkulation abzuschließen. Auf dieser Basis wer- 
den die Vertragsparteien rechtzeitig eine neue Fest - 
preisvereinbarung schließen. 
 
 
 
(7) Für die Ermittlung, Kalkulation, Anpassung und 
Überprüfung der Entgelte gelten die in Anlage 8 verein- 
barten Bestimmungen. 
 
(8) Für die Abrechnung der Entgelte gilt das Folgende:  
 
a)  Die Stadt zahlt an die Gesellschaft quartals- 
weise Abschlagszahlungen in Höhe von je ¼ 
des jeweils vereinbarten Jahresentgelts.  
 
3. Ergänzungsvereinbarung § 6 Abs. 1: “Grundsätzlich 
werden die Selbstkostenfestpreise für die Dauer von 5 
Jahren vereinbart. In Ausnahmefällen kann eine abwei- 
chende Laufzeit vereinbart werden.“ 
 
 
 
 
3. Ergänzungsvereinbarung § 6 Abs. 2: “Die Gesell- 
schaft wird der Stadt spätestens sechs Monate vor Aus- 
laufen der jeweiligen Vereinbarungen eine neue Fest - 
preiskalkulation (inkl. Dokumentation der kalkulier ten 
Selbstkostenfestpreise) für die folgende Periode vorle- 
gen. Die Prüfung durch die Stadt ist anschließend inner- 
halb von drei Monaten ab Vorlage der neuen Kalkula-
tion abzuschließen. 
§ 5 gilt entsprechend . Auf dieser 
Basis werden die Vertragsparteien rechtzeitig eine 
neue Festpreisvereinbarung schließen.“ 
 
Entsprechende Regelung waren bislang in den Ergän- 
zungsvereinbarungen enthalten. 
 
 
3. Ergänzungsvereinbarung § 4 Abs. 1 bis 3: „ 
(1) Die Stadt zahlt an die Gesellschaft quartalsweise Ab- 
schlagszahlungen in Höhe von je 1/4 des vereinbarte n 
Jahresentgelts. 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
22 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
gen in Höhe von 25 % des während des gesamten Jah- 
res voraussichtlich geschuldeten Entgeltes zuzüglic h 
Umsatzsteuer zu entrichten. 
 
 
 
 
 
 
(6) Nachforderungen und Überzahlungen gegenüber 
den geleisteten Abschlagszahlungen sind innerhalb e i- 
nes Monats nach Zugang der Jahresrechnung zinsfrei 
auszugleichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b)  Die Gesellschaft erstellt jeweils bis zum 30. 
April des Folgejahres eine Nachkalkulation.  
Soweit nach den Entgeltbestimmungen ge- 
mäß Anlage 8 
Preisanpassungen  verlangt 
werden können, sind diese und ggf. darauf er- 
folgte Zahlungen auszuweisen.  Mehr- oder 
Minderentgelte aufgrund von Preisanpassun- 
gen sind entsprechend 
 der Anlage 8 den ein- 
zelnen Kostenträgern zuzuordnen.  Nachfor- 
derungen und Überzahlungen gegenüber den 
geleisteten Abschlagszahlungen sind inner- 
halb eines Monats nach Zugang der Jahres- 
rechnung zinsfrei auszugleichen. 
 
 
(9) Abweichend von Absatz 8 erstattet die Stadt der Ge- 
sellschaft gemäß Absatz 2 Satz 3 die Selbstkosten f ür 
die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung 
und Reparatur von Haus- und Grundstücksanschlüssen 
(im Folgenden auch: „Grundstücksanschlussmaßnah- 
men“) sowie für Renovierungsmaßnahmen im 
Schlauchliner-Verfahren am Kanal gemäß DIN EN 752-
5 (Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden, 
Teil 5: Sanierung), die am Anlagevermögen der Stadt  
gemäß § 4 durchgeführt werden, jeweils unterjährig 
nach Abschluss der einzelnen Maßnahme und Rech- 
nungsstellung durch die Gesellschaft. 
Die Gesellschaft 
ordnet die abzurechnenden Maßnahmen jeweils zu, 
und zwar auf Basis der 
in den jeweils geltenden Kom- 
munalabgabenbestimmungen (derzeit § 8 NKAG) und 
(2) Die Gesellschaft erstellt jeweils bis spätestens  zum 
30. April des Folgejahres eine Nachkalkulation, bei der 
Preisanpassungen im Sinne des § 3 Abs. 2 sowie ggf.  
bereits darauf erfolgte Zahlungen auszuweisen sind. 
(3) Die Mehr- oder Minderentgelte aufgrund von Preis- 
anpassungen sind entsprechend § 2 Abs. 5 den einzel - 
nen Kostenträgern zuzuordnen.“ 
 
Siehe Absatz 6 Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000) 
 
 
 
 
 
 
3. Ergänzungsvereinbarung § 2 Abs. 4 d.: „Entgegen § 
7 Abs. 3 und 4 sowie § 9 Abs. 6 und § 14 Abs. 1 Betriebs- 
führungsvertrag erhält die Gesellschaft für die Dur ch- 
führung von Grundstücksanschlussmaßnahmen die ihr 
hierfür entstandenen Kosten durch die Stadt. Die Ge - 
sellschaft ordnet die abzurechnenden Maßnahmen je- 
weils zu 
und fakturiert diese gegenüber der Stadt , und 
zwar auf Basis der in § 8 NKAG und der Abwasserbesei- 
tigungssatzung der Stadt verwendeten Begriffe (Her-
stellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und 
Unterhaltung). Die Stadt prüft, ob eine Aktivierung  o- 
der konsumtive Erfassung erforderlich ist.“ 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(7) Die Gesellschaft erhält für die von ihr durchge führ- 
ten Investitionsmaßnahmen die von der Stadt nach der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung verein- 
nahmten 
Kanalbaubeiträge und Kostenerstattungen 
für Grundstücksanschlüsse , soweit diese nicht direkt an 
die Gesellschaft gezahlt worden sind. Diese Forderu ng 
der Gesellschaft wird zum 30. Juni und 31. Dezember  
eines Jahres fällig. Die Forderung erlischt, soweit  fest- 
steht, dass die vereinnahmten Beiträge und Kostener- 
der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt verwende-
ten Begriffe,  und stellt diese gegenüber der Stadt, zu- 
züglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer in Rech-
nung. 
Die Stadt prüft, ob eine Aktivierung oder kon- 
sumtive Erfassung  zu erfolgen hat. Bei den Maßnah- 
men nach diesem Absatz handelt es sich klarstellend  
nicht um Investitionsmaßnahmen der Gesellschaft im 
Sinne des § 7 Absatz 5. Die allgemeinen Kosten der Un- 
terhaltung der Haus- und Grundstücksanschlüsse (z.B . 
Befahren und Spülen der Kanäle usw.) gehören nicht zu 
den Grundstücksanschlussmaßnahmen gemäß Satz 1 
und fließen weiterhin in die Ermittlung des Selbstk os- 
tenfestpreises ein. 
(10) 
Alle Entgelte im Rahmen dieses Vertrages verste- 
hen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlich en 
Umsatzsteuer. § 5 dieses Vertrages bleibt unberührt. 
 
(11) 
Die Gesellschaft erhält für die von ihr durchge- 
führten Investitionsmaßnahmen die von der Stadt 
nach der Abgabensatzung für die Abwasserbeseiti- 
gung vereinnahmten 
Abwasserbeiträge  soweit diese 
nicht direkt an die Gesellschaft gezahlt worden sin d 
bzw. entsprechend vereinnahmte Ablösebeträge für 
Kanalisationsanlagen (derzeit § 9 Abgabensatzung). 
Diese Forderung der Gesellschaft wird zum 31. Januar 
des Folgejahres fällig. Die Forderung erlischt, sow eit 
feststeht, dass die vereinnahmten Beiträge an den Bei- 
tragszahler zurückzuerstatten sind. Die Stadt ist z ur 
Aufrechnung berechtigt.  
 
 
 
 
 
Klarstellung 
 
 
 
 
 
Siehe § 9 Abs. 4 Betriebsführungsvertrag (Fassung 
2000) 
 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
stattungen  an den Beitragszahler/ Kost enerstattungs- 
pflichtigen  zurückzuerstatten sind. Die Stadt ist zur Auf- 
rechnung berechtigt. 
 
(8) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber , 
dass alle Beiträge, 
Kostenerstattungen , Zuschüsse, Zu- 
weisungen sowie Leistungen aufgrund der Erneue- 
rungsrücklage von der Gesellschaft zweckgebunden 
einzusetzen  und im Rahmen der Entgeltberechnung 
anschaffungskostenmindernd einzusetzen sind. 
 
(9) Falls sich nach Abschluss dieses Vertrages ein 
Marktpreis in dem von der vorstehenden Entgeltrege-
lung umfassten Tätigkeitsbereich bilden sollte, werden 
die Vertragsparteien in Verhandlungen über eine den  
Marktverhältnissen entsprechende Vergütung eintre- 
ten. 
(12) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, 
dass alle Beiträge, Zuschüsse, Zuweisungen sowie Leis- 
tungen aufgrund der Erneuerungsrücklage von der Ge-
sellschaft zweckgebunden und im Rahmen der Entgelt-
berechnung anschaffungskostenmindernd einzusetzen 
sind. 
 
(13)  Falls sich nach Abschluss dieses Vertrages ein 
Marktpreis in dem von der vorstehenden Entgeltrege-
lung umfassten Tätigkeitsbereich bilden sollte, werden 
die Vertragsparteien in Verhandlungen über eine den  
Marktverhältnissen entsprechende Vergütung eintre- 
ten. 
 
 
§ 10 Genehmigungs - und Betriebsvoraussetzungen   
(1) Stadt und Gesellschaft werden dafür Sorge trage n, 
private und öffentliche Rechte (z. B. Erlaubnisse, Bewil- 
ligungen, Befugnisse, alte Rechte, Genehmigungen, Ge- 
stattungen, Wasserrechte), die für den Betrieb der Ab- 
wasseranlagen unter besonderer Beachtung des Ge- 
wässerschutzes erforderlich sind, rechtzeitig zu be - 
schaffen und für die Dauer des Vertrages aufrechtzuer- 
halten. Für Antragsverfahren ist die Gesellschaft z u- 
ständig und erstellt die notwendigen Unterlagen. 
 
 
(1) Stadt und Gesellschaft werden dafür Sorge trage n, 
private und öffentliche Rechte (z. B. Erlaubnisse, Bewil- 
ligungen, Befugnisse, alte Rechte, Genehmigungen, Ge- 
stattungen, Wasserrechte), die für den Betrieb der Ab- 
wasseranlagen unter besonderer Beachtung des Ge- 
wässerschutzes erforderlich sind, rechtzeitig zu be - 
schaffen und für die Dauer des Vertrages aufrechtzuer- 
halten. Für Antragsverfahren 
und für die Erstellung der 
erforderlichen Unterlagen ist die Gesellschaft zust än- 
dig. 
 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(2) Bestehende Rechte, Erlaubnisse, Genehmigungen 
und Gestattungen überträgt die Stadt - soweit erfor - 
derlich - auf die Gesellschaft. Soweit dies aus rec htli- 
chen Gründen nicht möglich ist, überlässt die Stadt der 
Gesellschaft diese Rechte zur Ausübung. 
(2) Bei Aufgabenübertragung bestehende Rechte, Er- 
laubnisse, Genehmigungen und Gestattungen hat  die 
Stadt - soweit erforderlich - auf die Gesellschaft über- 
tragen . Soweit dies aus rechtlichen Gründen nicht mög- 
lich war , hat  die Stadt der Gesellschaft diese Rechte zur 
Ausübung überlassen . 
 
§ 11 Allgemeine Regelungen zur Errichtung und zum Betrieb von  Anlagen   
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, bei Errichtu ng und 
Betrieb der Abwasseranlagen alle einschlägigen rech t- 
lichen Bestimmungen, Verwaltungsakte, behördliche 
Auflagen sowie die Satzungen der Stadt zu beachten.  
Sie wird bei der Errichtung, der Unterhaltung und dem 
Betrieb der Abwasseranlagen die jeweils einschlägigen 
Regeln der Technik beachten, soweit nicht durch Ge-
setz oder behördliche Anordnung strengere Anforde- 
rungen gestellt sind. 
 
(2) Aufgrund des den Parteien derzeit bekannten Zu-
stands der übernommenen Anlagen gehen diese davon 
aus, dass unter Berücksichtigung der eingeleiteten und 
noch einzuleitenden Maßnahmen die einschlägigen ge-
setzlichen Vorschriften eingehalten werden können. 
 
 
(3) In allen Fällen einer Inanspruchnahme durch ein e 
Behörde oder einen Privaten, die die Erfüllung der 
Pflichten der Stadt nach den wasserrechtlichen Rege - 
lungen des Landes Niedersachsen berührt, werden sich 
die Stadt und die Gesellschaft gegenseitig unterrichten. 
Die Gesellschaft ist verpflichtet, bei Errichtung u nd 
Betrieb der Abwasseranlagen alle einschlägigen rech t- 
lichen Bestimmungen, Verwaltungsakte, behördliche 
Auflagen sowie die Satzungen der Stadt zu beachten.  
Sie wird bei der Errichtung, der Unterhaltung und dem 
Betrieb der Abwasseranlagen die jeweils einschlägi-
gen Regeln der Technik beachten, soweit nicht durch  
Gesetz oder behördliche Anordnung strengere Anfor- 
derungen gestellt sind. 
 
(2) 
Bei Übernahme der Anlagen sind die Vertragspar- 
teien aufgrund des ihnen bekannten Zustands der 
übernommenen Anlagen davon ausgegangen 
, dass un- 
ter Berücksichtigung der eingeleiteten und noch einzu- 
leitenden Maßnahmen die einschlägigen gesetzlichen 
Vorschriften eingehalten werden können. 
 
(3) In allen Fällen einer Inanspruchnahme durch ein e 
Behörde oder einen Privaten, die die Erfüllung der 
Pflichten der Stadt nach den wasserrechtlichen Rege - 
lungen des Landes Niedersachsen berührt, werden 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
Die Gesellschaft ist verpflichtet, solche ordnungsb e- 
hördlichen Anordnungen zu erfüllen, die gegen die 
Stadt gerichtet sind, wenn die Anordnungen bestands- 
kräftig sind oder wenn die Herstellung oder die Wieder- 
herstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechts- 
behelfen oder Rechtsmitteln gegen die Anordnungen 
nicht erreicht werden konnte. Die Gesellschaft kann  
auf eigenes Kostenrisiko von der Stadt verlangen, dass 
diese die rechtliche Überprüfung der Anordnung unter 
Ausschöpfung des Instanzenzuges der zuständigen Ge-
richte erwirkt. 
sich die Stadt und die Gesellschaft gegenseitig unt er- 
richten. Die Gesellschaft ist verpflichtet, solche ord- 
nungsbehördlichen Anordnungen zu erfüllen, die ge- 
gen die Stadt gerichtet sind, wenn die Anordnungen 
bestandskräftig sind oder wenn die Herstellung oder  
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
von Rechtsbehelfen, 
einschließlich  Rechtsmitteln, ge- 
gen die Anordnungen nicht erreicht werden konnte. 
Die Gesellschaft kann auf eigenes Kostenrisiko von der 
Stadt verlangen, dass diese die rechtliche Überprü-
fung der Anordnung unter Ausschöpfung des Instan- 
zenzuges der zuständigen Gerichte erwirkt. 
 
§ 12 Entsorgungssicherheit   
Die Gesellschaft ist verpflichtet, betriebliche Störungen 
und Unterbrechungen unverzüglich zu beheben oder 
beheben zu lassen. Die Stadt ist von dem Eintritt e iner 
Störung, die die Entsorgungssicherheit wesentlich g e- 
fährdet oder beeinträchtigt, unverzüglich zu unterrich- 
ten. 
 
Die Gesellschaft ist verpflichtet, betriebliche Stö run- 
gen und Unterbrechungen in der öffentlichen Abwas- 
serbeseitigung  unverzüglich zu beheben oder beheben 
zu lassen. Die Stadt ist von dem Eintritt einer Stö rung, 
die die Entsorgungssicherheit wesentlich gefährdet o- 
der beeinträchtigt, unverzüglich zu unterrichten. 
 
 
 
 
§ 13 Information und Kontrolle   
(1) Die Gesellschaft informiert die Stadt regelmäßi g, 
mindestens vierteljährlich, insbesondere über den B e- 
triebsablauf und den Stand der Investitionsmaßnah- 
men/Investitionen einschließlich wichtiger Sanierungs- 
maßnahmen. Darüber hinaus besteht in dringenden 
Einzelfällen ein Informationsanspruch der Stadt. 
(1) Die Gesellschaft informiert die Stadt regelmäßi g, 
mindestens vierteljährlich, insbesondere über den B e- 
triebsablauf und den Stand der Investitionsmaßnah- 
men/Investitionen einschließlich wichtiger Sanierungs- 
maßnahmen. Darüber hinaus besteht in dringenden 
 
 
 
 
 
 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
 
 
(2) Wichtige betriebliche Vorgänge, insbesondere be - 
züglich der Eigenüberwachung der Anlagen und der 
Einleitung, sind der Stadt unverzüglich mitzuteilen. 
 
(3) Die Stadt oder von ihr beauftragte Sachverständige 
haben das Recht, die bei der Gesellschaft für die öffent- 
liche Abwasserbeseitigung geführten Bücher, Unterla - 
gen, Verzeichnisse, Karten, Datenbestände und der- 
gleichen einzusehen und Kopien zu verlangen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einzelfällen ein Informationsanspruch der Stadt. Das 
Nähere ist in Anlage 1 geregelt.  
 
(2) Wichtige betriebliche Vorgänge, insbesondere be - 
züglich der 
Selbst überwachung der Anlagen und der 
Einleitung, sind der Stadt unverzüglich mitzuteilen. 
 
(3) Die Stadt oder von ihr beauftragte Sachverständige 
haben das Recht, die bei der Gesellschaft für die öffent- 
liche Abwasserbeseitigung geführten Bücher, Unterla - 
gen, Verzeichnisse, Karten, Datenbestände und der- 
gleichen einzusehen und Kopien zu verlangen. 
 
(4) Die Gesellschaft ist , soweit keine rechtlichen Best- 
immungen entgegenstehen, verpflichtet, der Stadt auf 
Anfrage Unterlagen  und Daten zur Verfügung zu stellen 
sowie Auskünfte zu erteilen, die die Stadt zur Rechtfer- 
tigung der in der Gebührenkalkulation veranschlagte n 
Betriebsführungsentgelte benötigt. 
 
 
(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dem jew eils 
anderen Vertragspartner rechtzeitig die Informationen 
zu geben, die notwendig sind, um die Erfüllung der ein- 
schlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere et- 
waige Aufzeichnungs- und Meldepflichten, zu ermögli- 
chen. 
 
(6)  Die Stadt wird die Gesellschaft und von dieser be-
auftragte Dritte durch Erteilung von Auskünften und  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Ergänzungsvereinbarung § 5 Abs. 4: „Die Gesell- 
schaft ist verpflichtet der Stadt auf Anfrage Unterlagen 
zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteile n, 
die die Stadt zur Rechtfertigung der in der Gebühre n- 
kalkulation veranschlagten Betriebsführungsentgelte  
benötigt.“ 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(4) Die Stadt wird die Gesellschaft und von dieser be- 
auftragte Dritte durch Erteilung von Auskünften und  
Genehmigungen sowie Zuarbeiten in allen diesen Ver-
trag betreffenden Belangen unterstützen. 
 
(5) Für die Abgabe und Entgegennahme von Erklärun- 
gen, Berichten, Unterlagen, Mitteilungen und Informa- 
tionen jedweder Art werden die Parteien verbindlich  
die jeweils zuständigen Stellen innerhalb ihrer Org ani- 
sationen mit den zuständigen Mitarbeitern und deren  
Vertretern benennen. Informationsverpflichtungen 
nach diesem Vertrag gelten nur dann als erfüllt, we nn 
sie gegenüber der verbindlich festgelegten Stelle d er 
jeweils anderen Partei erfüllt werden. 
 
 
 
 
 
(6) Die Stadt wird die aufgrund der Berichterstattu ng 
der Gesellschaft, des Einsichtsrechtes und anderer In- 
formationspflichten nach diesem Vertrag gewonnenen 
Informationen vertraulich behandeln, es sei denn, d ie 
Stadt ist aufgrund ihrer Entsorgungspflicht und son sti- 
ger rechtlicher Verpflichtungen zur Weitergabe von In- 
formationen verpflichtet. 
 
 
Genehmigungen sowie Zuarbeiten in allen diesen Ver-
trag betreffenden Belangen unterstützen. 
 
(7)  Für die Abgabe und Entgegennahme von Erklärun- 
gen, Berichten, Unterlagen, Mitteilungen und Informa- 
tionen jedweder Art werden die Parteien verbindlich  
die jeweils zuständigen Organisationseinheiten  mit den 
jeweiligen Ansprechpartnern und Vertretern benen- 
nen. Die jeweils zuständigen Organisationseinheiten 
der Vertragsparteien sind in der Anlage 1 aufzuführen.  
 
 
(8) 
Informationsverpflichtungen nach diesem Vertrag 
gelten nur dann als erfüllt, wenn sie gegenüber der ver- 
bindlich festgelegten Organisationseinheit der jeweils 
anderen  Vertrags partei erfüllt werden.  
 
(9) 
Die Stadt wird die aufgrund der Berichterstattung 
der Gesellschaft, des Einsichtsrechtes und anderer In- 
formationspflichten nach diesem Vertrag gewonnenen 
Informationen vertraulich behandeln 
und nur im Rah- 
men der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verar- 
beiten 
, es sei denn, die Stadt ist aufgrund ihrer Entsor-
gungspflicht und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen 
zur Weitergabe von Informationen verpflichtet. 
 
(10)  Sofern die Gesellschaft ihr von der Stadt überlas-
sene Vermögensgegenstände durch von ihr ange- 
schaffte bzw. hergestellte Vermögensgegenstände er-
setzt oder überlassene Vermögensgegenstände nicht 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Siehe § 13 Abs. 5 Betriebsführungsvertrag (Fassung 
2000) 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(7) Sofern die Gesellschaft ihr von der Stadt überl as- 
sene Vermögensgegenstände durch von ihr ange- 
schaffte bzw. hergestellte Vermögensgegenstände er-
setzt oder überlassene Vermögensgegenstände nicht 
mehr vorhanden sind bzw. nicht mehr zur Durchfüh- 
rung der Abwasserbeseitigung verwendet werden, teilt 
sie dies der Stadt einmal jährlich jeweils bis zum 30. 
Juni des Folgejahres zum Zweck des Abgleichs mit. 
mehr vorhanden sind bzw. nicht mehr zur Durchfüh- 
rung der Abwasserbeseitigung verwendet werden, teilt 
sie dies der Stadt gemäß dem in Anlage 1 festgelegtem 
Verfahren unverzüglich, mindestens aber einmal jähr- 
lich jeweils bis zum 01. März des Folgejahres, zum 
Zweck des Abgleichs mit. 
 
§ 14 Finanzierung, Investitionen, Zuwendungen   
(1) Die Finanzierung aller Aufgaben nach diesem Ver - 
trag, insbesondere die Anlagenplanung, die Errichtung 
von Anlagen, der Erwerb von Betriebsmitteln und die  
Entlohnung von Personal, soweit dieses nicht von de r 
Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, werden 
von der Gesellschaft auf eigene Rechnung übernom- 
men. 
 
 
(2) Die Parteien bemühen sich, alle im Zusammenhang 
mit der öffentlichen Abwasserbeseitigung in Frage 
kommenden Zuwendungen der öffentlichen Hand zu 
erhalten, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Sie wer- 
den sich gegenseitig bei den Antragsverfahren unter - 
stützen. Der Antrag soll jeweils von derjenigen Par tei 
gestellt werden, die die beste Aussicht auf Bewilligung 
hat. 
 
(3) Ist die Stadt Zuwendungsempfänger, so leitet sie die 
Mittel im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an 
die Gesellschaft in dem erhaltenen Umfang weiter. Die 
(1) Die Finanzierung aller Aufgaben nach diesem Ver - 
trag, insbesondere die Anlagenplanung, die Errichtung 
von Anlagen, der Erwerb von Betriebsmitteln und die  
Entlohnung von Personal, soweit dieses nicht von de r 
Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird und so- 
weit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt,  wer- 
den von der Gesellschaft auf eigene Rechnung über- 
nommen . 
 
(2) Die Parteien bemühen sich, alle im Zusammenhang 
mit der öffentlichen Abwasserbeseitigung in Frage 
kommenden Zuwendungen der öffentlichen Hand zu 
erhalten, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Sie wer- 
den sich gegenseitig bei den Antragsverfahren unter - 
stützen. Der Antrag soll jeweils von derjenigen 
Ver- 
trags partei gestellt werden, die die beste Aussicht auf 
Bewilligung hat. 
 
(3) Ist die Stadt Zuwendungsempfänger, so leitet si e 
die Mittel im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten  
an die Gesellschaft in dem erhaltenen Umfang weiter . 
 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
Gesellschaft verpflichtet si ch, Verpflichtungen der 
Stadt zur Erlangung von Zuwendungen zu erfüllen. 
 
(4) Die Gesellschaft führt den Mittelverwendungsnach- 
weis für erhaltene Zuwendungen, ungeachtet, ob die 
Stadt oder die Gesellschaft Zuwendungsempfänger ist. 
Die Gesellschaft bereitet alle Unterlagen vor, die zur Er- 
füllung der der Stadt im Falle von Absatz 3 aufgrun d 
von Zuwendungen Dritter obliegenden Berichts- und 
Nachweispflichten erforderlich sind. Die Prüflingsv er- 
pflichtungen und —rechte der Stadt bleiben bezogen 
auf die Zuwendungen an die Stadt unberührt. 
Die Gesellschaft verpflichtet sich, Verpflichtungen  der 
Stadt zur Erlangung von Zuwendungen zu erfüllen. 
 
(4) Die Gesellschaft führt den Mittelverwendungsnach- 
weis für erhaltene Zuwendungen, ungeachtet, ob die 
Stadt oder die Gesellschaft Zuwendungsempfänger ist. 
Die Gesellschaft bereitet alle Unterlagen vor, die zur Er- 
füllung der der Stadt im Falle von Absatz 3 aufgrun d 
von Zuwendungen Dritter obliegenden Berichts- und 
Nachweispflichten erforderlich sind. Die Prüfungsve r- 
pflichtungen und -rechte der Stadt bleiben bezogen auf 
die Zuwendungen an die Stadt unberührt. 
 
§ 15 Datenschutz   
(1) Die Gesellschaft ist für die Einhaltung der anzuwen- 
denden Datenschutzvorschriften verantwortlich. 
 
 
 
 
 
(2) Die Gesellschaft darf Daten nur im Rahmen diese s 
Vertrages verarbeiten oder nutzen. Eine Verwendung 
für andere Zwecke - hierunter fallen auch eigene Zw e- 
cke der Gesellschaft — ist nur im gesetzlichen Rahmen 
zulässig. 
  
 
(3) Die Stadt verpflichtet sich, rechtzeitig an die Gesell- 
schaft die Informationen zu geben, die notwendig sind, 
(1) Personenbezogene Daten dürfen von den Vertrags-
parteien nicht unbefugt verarbeitet werden. Die Ge-
sellschaft verpflichtet sich, die jeweils einschlägigen da- 
tenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der  
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des 
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), einzuhalten. 
 
(2) Die Gesellschaft darf Daten nur für Zwecke des Ver- 
tragsverhältnisses nach Maßgabe der einschlägigen da- 
tenschutzrechtlichen Vorschriften erheben und verar - 
beiten. Eine Verwendung für andere Zwecke - hierun- 
ter fallen auch eigene Zwecke der Gesellschaft - ist nur 
im gesetzlichen Rahmen zulässig. 
 
(3) Soweit einer der Vertragsparteien aus datenschutz- 
rechtlichen Bestimmungen, insbesondere aus denen 
Anpassung an die aktuellen rechtlichen Normen  
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
um der Gesellschaft die Erfüllung der einschlägigen ge- 
setzlichen Vorschriften, insbesondere etwaiger Auf-
zeichnungs- und Meldepflichten, zu ermöglichen. 
 
 
 
 
 
(4) Alle Mitarbeiter der Gesellschaft, soweit diese  Zu- 
gang zu Daten haben, werden bei Arbeitsaufnahme auf 
das Datengeheimnis verpflichtet. 
 
 
 
 
 
(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für D a- 
ten der Stadt. 
 
(6) Die Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes  
besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnis- 
ses fort. 
der DSGVO, im Zusammenhang mit der Abwasserbesei- 
tigung in Anspruch genommen wird oder betroffene 
Personen Rechte gegenüber einer der Vertragsparteien 
in diesem Zusammenhang geltend machen, werden 
sich die Vertragsparteien, im Rahmen des rechtlich Zu- 
lässigen, gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Verpf lich- 
tungen unterstützen. 
 
(4) Alle Beschäftigten  der Gesellschaft sowie weitere im 
Auftrag der Gesellschaft mit der Datenverarbeitung be- 
fasste Personen, soweit diese Zugang zu Daten im Zu- 
sammenhang mit der Durchführung der öffentlichen 
Abwasserbeseitigung 
 haben, werden bei Arbeitsauf- 
nahme zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, 
insbesondere  auf das Datengeheimnis, verpflichtet. 
 
(entfällt) 
 
 
(5) Die Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes 
besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnis- 
ses fort. 
 
§ 16 Haftung, Versicherung   
(1) Die Gesellschaft haftet gegenüber der Stadt und  
Dritten für alle Schäden und Nachteile, die der Stadt o- 
der Dritten durch die Errichtung, den Betrieb, die Un- 
terhaltung, das Vorhandensein oder die Entfernung der 
Abwasseranlagen sowie alle Tätigkeiten zur Erfüllun g 
der Pflichten nach diesem Vertrag entstehen, gemäß 
(1) Die Gesellschaft haftet gegenüber der Stadt und 
Dritten für alle Schäden und Nachteile, die der Stadt o- 
der Dritten durch die Errichtung, den Betrieb, die Un- 
terhaltung, das Vorhandensein oder die Entfernung der 
Abwasseranlagen sowie alle Tätigkeiten zur Erfüllun g 
der Pflichten nach diesem Vertrag entstehen, gemäß 
 
 
 
 
 
 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit die Stadt von  
einem Dritten für einen Schaden in Anspruch genom- 
men wird, den die Gesellschaft nach Satz 1 zu trage n 
verpflichtet ist, hat die Gesellschaft die Stadt vo n der 
Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten freizustellen. 
 
Die Stadt wird Ansprüche Dritter nur mit Zustimmung  
der Gesellschaft anerkennen oder vergleichsweise re - 
geln. Die Gesellschaft kann auf eigenes Kostenrisik o 
verlangen, dass die Stadt Ansprüche Dritter unter Aus- 
schöpfung aller außergerichtlichen und gerichtliche n 
Rechtsmittel abzuwehren versucht. 
 
(2) Die Stadt stellt die Gesellschaft von allen Ans prü- 
chen, Kosten und Aufwendungen frei, die durch schäd- 
liche Bodenveränderungen oder Altlasten im Sinne des 
Bundes-Bodenschutzgesetzes auf den überlassenen 
Grundstücken entstehen, soweit sie zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieses Vertrages vorhanden waren. Dies 
gilt sowohl im Falle der Inanspruchnahme durch die 
Stadt oder private Dritte als auch für die Kosten u nd 
Aufwendungen, die der Gesellschaft aus der Vornahme 
von Maßnahmen zur Vorsorge gegen drohende bzw. 
zur Abwehr oder Verminderung von bereits eingetrete- 
nen Schäden im Zusammenhang mit schädlichen Bo- 
denveränderungen oder Altlasten aufwenden muss, 
damit eine angemessene Nutzung der Betriebsgrund- 
stücke aufrechterhalten oder ermöglicht wird. Solch e 
Maßnahmen sind von der Gesellschaft vorher mit der 
Stadt abzustimmen, soweit nicht wegen einer Gefahr 
den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit die Stadt von  
einem Dritten für einen Schaden in Anspruch genom- 
men wird, den die Gesellschaft nach Satz 1 zu trage n 
verpflichtet ist, hat die Gesellschaft die Stadt vo n der 
Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten freizustellen.  
 
Die Stadt wird Ansprüche Dritter nur mit Zustimmung  
der Gesellschaft anerkennen oder vergleichsweise re - 
geln. Die Gesellschaft kann auf eigenes Kostenrisik o 
verlangen, dass die Stadt Ansprüche Dritter unter Aus- 
schöpfung aller außergerichtlichen und gerichtliche n 
förmlichen  Rechtsbehelfe abzuwehren versucht. 
 
(2) Die Stadt stellt die Gesellschaft von allen Ans prü- 
chen, Kosten und Aufwendungen frei, die durch schäd- 
liche Bodenveränderungen oder Altlasten im Sinne des 
Bundes-Bodenschutzgesetzes auf den überlassenen 
Grundstücken entstehen, soweit sie zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens 
des Betriebsführungsvertrages 2000 
bzw. bei Überlassung , vorhanden waren. Dies gilt so- 
wohl im Falle der Inanspruchnahme durch die Stadt o - 
der private Dritte als auch für die Kosten und Aufw en- 
dungen, die der Gesellschaft aus der Vornahme von 
Maßnahmen zur Vorsorge gegen drohende bzw. zur 
Abwehr oder Verminderung von bereits eingetretenen 
Schäden im Zusammenhang mit schädlichen Bodenver- 
änderungen oder Altlasten aufwenden muss, damit 
eine angemessene Nutzung der Betriebsgrundstücke 
aufrechterhalten oder ermöglicht wird. Solche Maß- 
nahmen sind von der Gesellschaft vorher mit der Stadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
im Verzage sofortige Abwehrmaßnahmen ergriffen 
werden müssen. 
 
(3) Die Gesellschaft gewährleistet den Versicherung s- 
schutz für die von ihr betriebenen Anlagen und Einrich- 
tungen einschließlich einer angemessenen Betriebs- 
haftpflichtversicherung. 
Soweit möglich und wirt- 
schaftlich, wird die Stadt bestehende Versicherungs - 
verträge auf die Gesellschaft überleiten. 
 
abzustimmen, soweit nicht wegen einer Gefahr im Ver- 
zuge sofortige Abwehrmaßnahmen ergriffen werden 
müssen. 
(3) Die Gesellschaft gewährleistet den Versicherung s- 
schutz für die von ihr betriebenen Anlagen und Einrich- 
tungen einschließlich einer angemessenen Betriebs- 
haftpflichtversicherung. 
 
 
 
 
 
 
 
Anpassung an die aktuellen Verhältnisse 
§ 17 Betriebsgrundstücke   
(1) Die Parteien sind sich einig, dass die für die Erfüllung 
der Aufgaben der Abwasserbeseitigung benötigten 
Grundstücke (Betriebsgrundstücke), die sich im Eige n- 
tum der Stadt befinden, der Gesellschaft von der Stadt 
unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 
 
(2) Hat die Stadt an Betriebsgrundstücken lediglich ein 
Nutzungsrecht, so wird sie dies auf die Gesellschaf t 
übertragen. Sofern die Übertragung nicht möglich is t, 
wird die Stadt der Gesellschaft die ausschließliche Aus- 
übung des Nutzungsrechts gestatten und sie im Innen- 
verhältnis so behandeln, als sei das Nutzungsrecht 
übertragen worden. 
 
(3) Die Parteien sind sich weiterhin darüber einig, dass 
die 
in Zukunft zur Erfüllung dieses Vertrages zusätzlich 
benötigten Betriebsgrundstücke von der Gesellschaft  
erworben werden. 
 
(1) Die Parteien sind sich einig, dass die für die Erfüllung 
der Aufgaben der Abwasserbeseitigung benötigten 
Grundstücke (Betriebsgrundstücke), die sich im Eige n- 
tum der Stadt befinden, der Gesellschaft von der Stadt 
unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 
 
(2) Hat die Stadt an Betriebsgrundstücken lediglich ein 
Nutzungsrecht, so 
ist dieses auf die Gesellschaft über- 
tragen worden . Sofern die Übertragung nicht möglich 
war , gestattet  die Stadt der Gesellschaft die ausschließ- 
liche Ausübung des Nutzungsrechts und behandelt  sie 
im Innenverhältnis so, als sei das Nutzungsrecht üb er- 
tragen worden. 
 
(3) Die 
Vertrags parteien sind sich weiterhin darüber ei- 
nig, dass die zur Erfüllung dieses Vertrages zusätz lich 
benötigten Betriebsgrundstücke von der Gesellschaft  
erworben werden. 
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(4) Sofern ein Grundstückserwerb durch die Gesell- 
schaft nicht oder nicht zu angemessenen Bedingungen 
möglich ist, wird die Stadt von ihren rechtlichen M ög- 
lichkeiten Gebrauch machen, um Betriebsgrundstücke 
zu beschaffen. Derart beschaffte Grundstücke wird die 
Stadt der Gesellschaft zum Kauf oder zur langfristi gen 
Nutzung (entsprechend der Laufzeit dieses Vertrages ) 
anbieten. 
 
(5) Kann die Stadt lediglich ein Nutzungsrecht an d en 
Grundstücken erlangen, so wird sie dies auf die Gesell- 
schaft übertragen. Sofern die Übertragung nicht mög - 
lich ist, wird die Stadt der Gesellschaft die ausschließli- 
che Ausübung des Nutzungsrechts gestatten und sie im 
Innenverhältnis so behandeln, als sei das Nutzungs-
recht übertragen worden. 
 
(6) Betriebsgrundstücke, die der Gesellschaft nach den 
Absätzen 1, 2, 4 und 5 zur Nutzung überlassen worden 
sind, sind der Stadt unverzüglich zur Verfügung zu stel- 
len, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben dieses Vertra- 
ges nicht mehr benötigt werden. 
(4) Sofern ein Grundstückserwerb durch die Gesell- 
schaft nicht oder nicht zu angemessenen Bedingungen 
möglich ist, wird die Stadt von ihren rechtlichen M ög- 
lichkeiten Gebrauch machen, um Betriebsgrundstücke 
zu beschaffen. Derart beschaffte Grundstücke wird die 
Stadt der Gesellschaft zum Kauf oder zur langfristi gen 
Nutzung (entsprechend der Laufzeit dieses Vertrages ) 
anbieten. 
 
(5) Kann die Stadt lediglich ein Nutzungsrecht an d en 
Grundstücken erlangen, so wird sie dieses auf die G e- 
sellschaft übertragen. Sofern die Übertragung nicht  
möglich ist, wird die Stadt der Gesellschaft die au s- 
schließliche Ausübung des Nutzungsrechts gestatten 
und sie im Innenverhältnis so behandeln, als sei da s 
Nutzungsrecht übertragen worden. 
 
(6) Betriebsgrundstücke, die der Gesellschaft nach den 
Absätzen 1, 2, 4 und 5 zur Nutzung überlassen worden 
sind, sind der Stadt unverzüglich zur Verfügung zu stel- 
len, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben dieses Vertra- 
ges nicht mehr benötigt werden. 
 
§ 18 Benutzung der ö ffentlichen Verkehrsräume und sonstigen Grundstücke der Stadt   
(1) Die Stadt räumt der Gesellschaft das Recht ein,  die 
im jeweiligen Entsorgungsgebiet gelegenen und ihrer  
Verfügungsgewalt unterliegenden öffentlichen Ver- 
kehrsräume zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Ve r- 
trag zu benutzen, soweit der Gemeingebrauch dadurch 
(1) Die Stadt räumt der Gesellschaft das Recht ein,  die 
im jeweiligen Entsorgungsgebiet gelegenen und ihrer  
Verfügungsgewalt unterliegenden öffentlichen Ver- 
kehrsräume zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Ve r- 
trag zu benutzen, soweit der Gemeingebrauch dadurch 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
nicht oder nur vorübergehend beeinträchtigt wird und 
Rechte Dritter dieser Benutzung nicht entgegenstehen.  
 
(2) Die Stadt wird der Gesellschaft auch die Benutzung 
ihrer sonstigen Grundstücke, die nicht öffentliche Ver- 
kehrsräume im Sinne des Absatz 1 sind, gestatten, s o- 
weit dies mit dem Hauptzweck, dem die Grundstücke 
dienen, vereinbar und zur Erfüllung der Pflichten n ach 
diesem Vertrag erforderlich ist. Stadt und Gesellsc haft 
werden darüber jeweils eine vertragliche Vereinbarung 
treffen, in der auch die Zahlung eines Entgeltes ge re- 
gelt werden kann. Auf Verlangen und auf Kosten der 
Gesellschaft wird die Stadt die Nutzung der Grundst ü- 
cke durch die Gesellschaft durch geeignete dinglich e 
Rechte sichern. 
 
(3) Die Stadt übernimmt keine Gewähr dafür, dass di e 
öffentlichen Verkehrsräume und die sonstigen Grund-
stücke der Stadt, in oder auf denen Abwasseranlagen  
der Gesellschaft verlegt oder errichtet sind, in ih rem 
Bestand unverändert oder im Eigentum der Stadt ver-
bleiben. Eine beabsichtigte Veräußerung dieser Grund- 
stücke wird die Stadt der Gesellschaft rechtzeitig mit- 
teilen und auf deren Verlangen und Kosten die Interes- 
sen der Gesellschaft durch Bestellung von beschränk - 
ten persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Ge- 
sellschaft sicherstellen. Dies gilt nicht, wenn ein e Um- 
legung gemäß § 20 Absatz 1 verlangt werden kann. 
nicht oder nur vorübergehend beeinträchtigt wird und 
Rechte Dritter dieser Benutzung nicht entgegenstehen.  
 
(2) Die Stadt wird der Gesellschaft auch die Benutzung 
ihrer sonstigen Grundstücke, die nicht öffentliche Ver- 
kehrsräume im Sinne des Absatzes 1 sind, gestatten,  
soweit dies mit dem Hauptzweck, dem die Grundstücke 
dienen, vereinbar und zur Erfüllung der Pflichten n ach 
diesem Vertrag erforderlich ist. Stadt und Gesellsc haft 
werden darüber jeweils eine vertragliche Vereinbarung 
treffen, in der auch die Zahlung eines Entgeltes ge re- 
gelt werden kann. Auf Verlangen und auf Kosten der 
Gesellschaft wird die Stadt die Nutzung der Grundst ü- 
cke durch die Gesellschaft durch geeignete dinglich e 
Rechte sichern. 
 
(3) Die Stadt übernimmt keine Gewähr dafür, dass di e 
öffentlichen Verkehrsräume und die sonstigen Grund-
stücke der Stadt, in oder auf denen Abwasseranlagen  
der Gesellschaft verlegt oder errichtet sind, in ih rem 
Bestand unverändert oder im Eigentum der Stadt ver-
bleiben. Eine beabsichtigte Veräußerung dieser Grund- 
stücke wird die Stadt der Gesellschaft rechtzeitig mit- 
teilen und auf deren Verlangen und Kosten die Interes- 
sen der Gesellschaft durch Bestellung von beschränk - 
ten persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Ge- 
sellschaft sicherstellen. Dies gilt nicht, wenn ein e Um- 
legung gemäß § 20 Absatz 1 verlangt werden kann. 
 
§ 19 Planung, Bau, Unte rhaltung von Abwasseranlagen in  oder /auf  Grundstücken der Stadt   
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(1) Die Stadt und die Gesellschaft informieren sich  ge- 
genseitig so frühzeitig wie möglich über ihre Planu n- 
gen. Die Koordinierung und Abstimmung der wechsel- 
seitigen Baumaßnahmen (Kanalbau/Straßenbau) er- 
folgt über eine gemeinsame Koordinierungsstelle 
(z. Z. 
KOST). 
 
(2) Die Stadt wird die Gesellschaft an der Aufstell ung, 
Ergänzung, Änderung von Bauleit-, Verkehrs- und Er-
schließungsplanungen sowie sonstigen städtischen Pla- 
nungen, die von Belang für die Abwasserentsorgung 
sein können, vor Bildung der abschließenden Verwal-
tungsmeinung beteiligen. Dabei sind die Vorschläge 
der Gesellschaft nach Möglichkeit zu berücksichtige n, 
insbesondere wenn ihre Umsetzung für einen ord- 
nungsgemäßen Betrieb notwendig ist oder mit ihnen 
eine technische Verbesserung oder Erhöhung der Wirt- 
schaftlichkeit erreicht werden kann. 
 
(3) Die Gesellschaft wird Abwasseranlagen in oder a uf 
Grundstücken der Stadt gemäß § 18 Absatz 2 im Einver- 
nehmen mit der Stadt so planen, dass der Hauptzweck, 
dem das Grundstück dient, möglichst wenig beein- 
trächtigt wird. Die Ausführung der von der Gesellschaft 
geplanten Baumaßnahmen ist der Stadt so rechtzeitig  
anzuzeigen, dass eine ordnungsgemäße Abstimmung 
mit den von der Stadt oder von anderen Ver- oder Ent- 
sorgungsträgern geplanten Baumaßnahmen ermög- 
licht wird. Umgekehrt hat auch die Stadt die Gesell - 
(1) Die Stadt und die Gesellschaft informieren sich  ge- 
genseitig so frühzeitig wie möglich über ihre Planu n- 
gen. Die Koordinierung und Abstimmung der wechsel- 
seitigen Baumaßnahmen (Kanalbau/Straßenbau) er- 
folgt über eine gemeinsame Koordinierungsstelle. 
Das 
Nähere ist in Anlage 1  geregelt. 
 
(2) Die Stadt wird die Gesellschaft an der Aufstell ung, 
Ergänzung, Änderung von Bauleit-, Verkehrs- und Er-
schließungsplanungen sowie sonstigen städtischen Pla- 
nungen, die von Belang für die Abwasserentsorgung 
sein können, vor Bildung der abschließenden Verwal-
tungsmeinung beteiligen. Dabei sind die Vorschläge 
der Gesellschaft nach Möglichkeit zu berücksichtige n, 
insbesondere wenn ihre Umsetzung für einen ord- 
nungsgemäßen Betrieb notwendig ist oder mit ihnen 
eine technische Verbesserung oder Erhöhung der Wirt- 
schaftlichkeit erreicht werden kann. 
 
(3) Die Gesellschaft wird Abwasseranlagen in oder a uf 
Grundstücken der Stadt gemäß § 18 Absatz 2 im Einver- 
nehmen mit der Stadt so planen, dass der Hauptzweck, 
dem das Grundstück dient, möglichst wenig beein- 
trächtigt wird. Die Ausführung der von der Gesellschaft 
geplanten Baumaßnahmen ist der Stadt so rechtzeitig  
anzuzeigen, dass eine ordnungsgemäße Abstimmung 
mit den von der Stadt oder von anderen Ver- oder Ent- 
sorgungsträgern geplanten Baumaßnahmen ermög- 
licht wird. Umgekehrt hat auch die Stadt die Gesell - 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
37 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
schaft im Vorfeld von Vertragsabschlüssen im Zusam-
menhang mit Vorhaben- und Erschließungsplänen so- 
wie Gewerbeansiedlungen - sofern Aufgaben der Ge- 
sellschaft betroffen sind - rechtzeitig einzubinden. 
 
(4) Bei Straßenbauarbeiten, die die Stadt durch fremde 
Unternehmen ausführen lässt, wird die Stadt das be-
treffende Unternehmen verpflichten, bei seinen Arbei- 
ten alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung be-
stehender Abwasseranlagen zu treffen, Auskünfte über 
vorhandene Anlagen bei der Gesellschaft einzuholen 
und diese unverzüglich zu benachrichtigen, falls bei den 
Arbeiten Kanäle/Abwasserleitungen der Gesellschaft 
freigelegt oder in Mitleidenschaft gezogen werden. 
 
(5) Für Aufgrabungen von Straßen hat die Gesellschaft, 
sofern es sich nicht um die Beseitigung von Schäden  
handelt, die keinen Aufschub dulden, rechtzeitig die er- 
forderliche Genehmigung der Stadt einzuholen. Die Ge- 
sellschaft wird sich vor Beginn der Arbeiten auch m it 
den übrigen Benutzern der öffentlichen Verkehrs- 
räume wegen der Lage etwaiger darin befindlicher Ka - 
bel, Leitungen oder Kanäle in Verbindung setzen. 
 
(6) Die Gesellschaft verpflichtet sich, alle Arbeit en mit 
der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers sach- 
und fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu 
lassen und dabei insbesondere die Verkehrssicherungs- 
pflichten zu übernehmen. 
 
schaft im Vorfeld von Vertragsabschlüssen im Zusam-
menhang mit Vorhaben- und Erschließungsplänen so- 
wie Gewerbeansiedlungen - sofern Aufgaben der Ge- 
sellschaft betroffen sind - rechtzeitig einzubinden. 
 
(4) Bei Straßenbauarbeiten, die die Stadt durch fremde 
Unternehmen ausführen lässt, wird die Stadt das be-
treffende Unternehmen verpflichten, bei seinen Arbei- 
ten alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung be-
stehender Abwasseranlagen zu treffen, Auskünfte über 
vorhandene Anlagen bei der Gesellschaft einzuholen 
und diese unverzüglich zu benachrichtigen, falls bei den 
Arbeiten Kanäle/Abwasserleitungen der Gesellschaft 
freigelegt oder in Mitleidenschaft gezogen werden. 
 
(5) Für Aufgrabungen von Straßen hat die Gesellschaft, 
sofern es sich nicht um die Beseitigung von Schäden  
handelt, die keinen Aufschub dulden, rechtzeitig die er- 
forderliche Genehmigung der Stadt einzuholen. Die Ge- 
sellschaft wird sich vor Beginn der Arbeiten auch m it 
den übrigen Benutzern der öffentlichen Verkehrs- 
räume wegen der Lage etwaiger darin befindlicher Ka - 
bel, Leitungen oder Kanäle in Verbindung setzen. 
 
(6) Die Gesellschaft verpflichtet sich, alle Arbeit en mit 
der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers sach- 
und fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu 
lassen und dabei insbesondere die Verkehrssicherungs- 
pflichten zu übernehmen. 
 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(7) Nach Beendigung der Bauarbeiten sind die benutz - 
ten Teile der Verkehrsräume und Grundstücke von der 
Gesellschaft wieder in einen einwandfreien, der frühe- 
ren Beschaffenheit entsprechenden Zustand zu verset- 
zen. Kommt die Gesellschaft der Verpflichtung zur ord- 
nungsgemäßen Wiederherstellung nicht, nicht recht- 
zeitig oder nicht vollständig nach, so hat die Stad t das 
Recht, die Arbeiten auf Kosten der Gesellschaft ausfüh- 
ren zu lassen, falls die Gesellschaft einer schrift lichen 
Aufforderung binnen vier Wochen nicht Folge leistet . 
Bei Gefahr im Verzuge kann die Stadt sofort die erf or- 
derlichen Maßnahmen treffen. 
 
(8) Die Stadt wird die Gesellschaft von allen Änder un- 
gen in ihren öffentlichen Verkehrsräumen und sonsti - 
gen Grundstücken, die möglicherweise eine Änderung, 
Umlegung oder Beseitigung von Abwasseranlagen be- 
dingen, rechtzeitig verständigen. Erweiterungen im 
Straßennetz oder Projekte über die Erschließung neuer 
Bebauungsgebiete sind der Gesellschaft rechtzeitig 
mitzuteilen. Beim Ausbau bestehender öffentlicher 
Verkehrsräume oder bei der Anlegung neuer öffentli-
cher Verkehrsräume soll die Gesellschaft Abwasseran - 
lagen, die sie in oder auf diesen Verkehrsräumen zu er- 
richten beabsichtigt, in zeitlicher Koordinierung m it 
den Arbeiten der Stadt verlegen. 
(7) Nach Beendigung der Bauarbeiten sind die benutz - 
ten Teile der Verkehrsräume und Grundstücke von der 
Gesellschaft wieder in einen einwandfreien, der frühe- 
ren Beschaffenheit entsprechenden, Zustand zu verset- 
zen. Kommt die Gesellschaft der Verpflichtung zur ord- 
nungsgemäßen Wiederherstellung nicht, nicht recht- 
zeitig oder nicht vollständig nach, so hat die Stad t das 
Recht, die Arbeiten auf Kosten der Gesellschaft ausfüh- 
ren zu lassen, falls die Gesellschaft einer schrift lichen 
Aufforderung binnen vier Wochen nicht Folge leistet . 
Bei Gefahr im Verzuge kann die Stadt sofort die erf or- 
derlichen Maßnahmen treffen. 
 
(8) Die Stadt wird die Gesellschaft von allen Änder un- 
gen in ihren öffentlichen Verkehrsräumen und sonsti - 
gen Grundstücken, die möglicherweise eine Änderung, 
Umlegung oder Beseitigung von Abwasseranlagen be- 
dingen, rechtzeitig verständigen. Erweiterungen im 
Straßennetz oder Projekte über die Erschließung neuer 
Bebauungsgebiete sind der Gesellschaft rechtzeitig 
mitzuteilen. Beim Ausbau bestehender öffentlicher 
Verkehrsräume oder bei der Anlegung neuer öffentli-
cher Verkehrsräume soll die Gesellschaft Abwasseran - 
lagen, die sie in oder auf diesen Verkehrsräumen zu er- 
richten beabsichtigt, in zeitlicher Koordinierung m it 
den Arbeiten der Stadt verlegen. 
 
§ 20 Folgepflicht und Folgekosten   
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
39 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(1) Ist aus Gründen des Straßenbaus, der Verkehrssi - 
cherheit oder sonstigen, im überwiegenden öffentli-
chen Interesse liegenden Gründen eine Änderung, Um-
legung oder Beseitigung von Abwasseranlagen not- 
wendig, so wird die Gesellschaft derartige Maßnahmen 
nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt inn er- 
halb einer angemessenen Frist planen und durchführen 
(Folgepflicht). 
 
(2) Verlangt die Stadt in den ersten zehn Jahren na ch 
der Neuerrichtung, Änderung oder Umlegung einer Ab-
wasseranlage deren Änderung, Umlegung oder Beseiti-
gung, so hat die Stadt der Gesellschaft die dadurch ent- 
stehenden Kosten zu erstatten. Stellt die Stadt das Ver- 
langen nach Ablauf von zehn, aber vor Ablauf von fünf- 
undzwanzig Jahren, so tragen die Partner die Folgekos- 
ten je zur Hälfte. Nach Ablauf von fünfundzwanzig und 
vor Ablauf von vierzig Jahren trägt die Gesellschaf t 75 
%, die Stadt 25 %. Nach Ablauf von vierzig Jahren trägt 
die Gesellschaft die Folgekosten allein. Die Gesellschaft 
und die Stadt tragen auch in den ersten zehn Jahren die 
Folgekosten je zur Hälfte, wenn die Änderung, Umle-
gung oder Beseitigung aufgrund von Rechtsvorschrif-
ten oder von Anordnungen nichtstädtischer Behörden 
(z. B. des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes) notwen- 
dig wird. 
 
(3) Zu den Folgekosten gehören alle Aufwendungen, 
die der Gesellschaft durch eine Änderung, Umlegung o- 
(1) Ist aus Gründen des Straßenbaus, der Verkehrssi - 
cherheit oder sonstigen, im überwiegenden öffentli-
chen Interesse liegenden Gründen eine Änderung, Um-
legung oder Beseitigung von Abwasseranlagen not- 
wendig, so wird die Gesellschaft derartige Maßnahmen 
nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt inn er- 
halb einer angemessenen Frist planen und durchführen 
(Folgepflicht). 
 
(2) Verlangt die Stadt in den ersten zehn Jahren na ch 
der Neuerrichtung, Änderung oder Umlegung einer Ab-
wasseranlage deren Änderung, Umlegung oder Beseiti-
gung, so hat die Stadt der Gesellschaft die dadurch ent- 
stehenden Kosten zu erstatten. Stellt die Stadt das Ver- 
langen nach Ablauf von zehn, aber vor Ablauf von fünf- 
undzwanzig Jahren, so tragen die Partner die Folgekos- 
ten je zur Hälfte. Nach Ablauf von fünfundzwanzig und 
vor Ablauf von vierzig Jahren trägt die Gesellschaf t 75 
%, die Stadt 25 %. Nach Ablauf von vierzig Jahren trägt 
die Gesellschaft die Folgekosten allein. Die Gesellschaft 
und die Stadt tragen auch in den ersten zehn Jahren die 
Folgekosten je zur Hälfte, wenn die Änderung, Umle-
gung oder Beseitigung aufgrund von Rechtsvorschrif-
ten oder von Anordnungen nichtstädtischer Behörden 
(z. B. des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes) notwen- 
dig wird. 
 
(3) Zu den Folgekosten gehören alle Aufwendungen, 
die der Gesellschaft durch eine Änderung, Umlegung o- 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
der Beseitigung von Abwasseranlagen entstehen, ein-
schließlich der Aufwendungen, die die Gesellschaft 
zum Schutz der Abwasseranlagen treffen muss, abzüg-
lich etwaiger Wertverbesserungen oder sonstiger Vor- 
teile. Für den Einnahmeausfall, der mit der Änderun g, 
Umlegung oder Beseitigung von Abwasseranlagen ver- 
bunden ist, hat die Gesellschaft gegenüber der Stad t 
keinen Entschädigungsanspruch. 
 
(4) § 150 Baugesetzbuch bleibt unberührt. 
der Beseitigung von Abwasseranlagen entstehen, ein-
schließlich der Aufwendungen, die die Gesellschaft 
zum Schutz der Abwasseranlagen treffen muss, abzüg-
lich etwaiger Wertverbesserungen oder sonstiger Vor- 
teile. Für den Einnahmeausfall, der mit der Änderun g, 
Umlegung oder Beseitigung von Abwasseranlagen ver- 
bunden ist, hat die Gesellschaft gegenüber der Stad t 
keinen Entschädigungsanspruch. 
 
(4) § 150 Baugesetzbuch bleibt unberührt. 
 
§ 21 Höhere Gewalt   
Soweit und solange ein Partner durch höhere Gewalt 
oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirt-
schaftlich nicht zugemutet werden kann, an der Ver-
tragserfüllung gehindert ist, ruhen seine Verpflich tun- 
gen; ausgenommen hiervon sind Obhuts-, Sorgfalts-, 
Informations- und Sicherungspflichten der Partner. Die 
Partner werden bemüht sein, etwaige Störungen oder 
Unterbrechungen unverzüglich zu beheben. 
Soweit und solange ein Vertrags partner durch höhere 
Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung 
ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, an 
der Vertragserfüllung gehindert ist, ruhen seine Ve r- 
pflichtungen; ausgenommen hiervon sind Obhuts-, 
Sorgfalts-, Informations- und Sicherungspflichten d er 
Vertrags partner. Die Vertrags partner werden bemüht 
sein, etwaige Störungen oder Unterbrechungen unver-
züglich zu beheben. 
 
 
§ 22 Loyalitätsklausel   
Bei dem Abschluss dieses Vertrages können nicht all e 
Möglichkeiten, die sich aus der künftigen technisch en 
oder wirtschaftlichen Entwicklung oder aus Änderun-
gen von gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen für 
das Vertragsverhältnis wesentlichen Umständen erge-
ben können, vorausgesehen und erschöpfend geregelt 
werden. Die Partner sind sich darüber einig, dass f ür 
Bei dem Abschluss dieser aktualisierten Fassung des 
Betriebsführungsvertrages  können nicht alle Möglich- 
keiten, die sich aus der künftigen technischen oder  
wirtschaftlichen Entwicklung oder aus Änderungen von 
gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen für das 
Vertragsverhältnis wesentlichen Umständen ergeben 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
41 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
ihre Zusammenarbeit die Grundsätze gegenseitiger Lo- 
yalität zu gelten haben. Für eine etwaige Anpassung  
des Vertrages an veränderte Verhältnisse gelten die all- 
gemeinen Grundsätze von Treu und Glauben. 
können, vorausgesehen und erschöpfend geregelt wer-
den. Die Vertrags partner sind sich darüber einig, dass 
für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze gegenseitiger 
Loyalität zu gelten haben. Für eine etwaige Anpassung 
des Vertrages an veränderte Verhältnisse gelten die all- 
gemeinen Grundsätze von Treu und Glauben. 
 
§ 23 Teilunwirksamkeit, Regelungslücke   
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages un- 
wirksam sein oder werden oder aus Rechtsgründen 
nicht durchgeführt werden können, so wird hierdurch  
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht be- 
rührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestim- 
mung ist durch eine andere, für die Vertragspartner zu- 
mutbare Regelung zu ersetzen, mit welcher der durch  
die unwirksame oder undurchführbare Regelung ange- 
strebte Zweck im Rahmen der Ziele des gesamten Ver-
tragswerkes erreicht wird. Vorstehendes gilt sinnge - 
mäß bei einer Regelungslücke. 
Sollten einzelne Bestimmungen oder  ein Teil einer Be- 
stimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder wer- 
den oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt wer- 
den können, so wird hierdurch die Wirksamkeit 
dieses 
Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame o- 
der undurchführbare Bestimmung ist durch eine an- 
dere, für die Vertragspartner zumutbare Regelung zu  
ersetzen, mit welcher der durch die unwirksame oder  
undurchführbare Regelung angestrebte Zweck im Rah- 
men der Ziele des gesamten Vertragswerkes erreicht 
wird. Vorstehendes gilt sinngemäß bei einer Rege- 
lungslücke. 
 
 
 
§ 24 Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung   
(1) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2001 in Kraft  und 
hat eine Laufzeit von 30 Jahren. 
 
 
 
 
 
(1) Der Betriebsführungs vertrag ist am 1. Januar 2001 
in Kraft getreten  und hat eine Laufzeit von 30 Jahren. 
Mit Wirkung ab dem 01. Januar 2021 gilt er in diese r 
aktualisierten Fassung. Durch die aktualisierte Fassung 
werden die Regelungen über das Inkrafttreten, die 
Laufzeit und die Kündigung nicht berührt. Sie gelten un- 
verändert fort. 
 
 
Aktualisierung gem. aktueller Verhältnisse 
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Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
42 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
 
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um fünf weitere 
Jahre, falls er nicht vorher unter Einhaltung einer  Kün- 
digungsfrist von 18 Monaten gekündigt wird. 
 
 (3) Die Stadt und die Gesellschaft sind zur außero r- 
dentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, 
die Stadt insbesondere, wenn 
 
1. die Gesellschaft trotz Abmahnung den von ihr zu be- 
achtenden Auflagen nicht fristgerecht nachkommt; 
2. die Gesellschaft in sonstiger schwerwiegender Weise 
gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt; 
3. die Stadt aufgrund gesetzlicher Regelung und/ode r 
behördlicher Anordnung verpflichtet wird, die Recht s- 
verhältnisse der öffentlichen Abwasserbeseitigung z u 
ändern, so dass eine Aufrechterhaltung dieses Vertr a- 
ges unmöglich wird. 
 
Jede Vertragspartei ist zur außerordentlichen Kündi - 
gung des Vertrages berechtigt, wenn ihr aufgrund ge - 
setzlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Umständ e 
ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet 
werden kann. 
 
(4) Im Falle der Kündigung des Vertrages werden sic h 
die Partner auf eine Abwicklung verständigen, die d ie 
Entsorgungssicherheit nicht gefährdet. Es ist eine aus- 
reichende Auslauffrist zu vereinbaren. 
 
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um fünf weitere 
Jahre, falls er nicht vorher unter Einhaltung einer  Kün- 
digungsfrist von 18 Monaten gekündigt wird. 
 
(3) Die Stadt und die Gesellschaft sind zur außeror - 
dentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, 
die Stadt insbesondere, wenn 
 
1. die Gesellschaft trotz Abmahnung den von ihr zu be- 
achtenden Auflagen nicht fristgerecht nachkommt; 
2. die Gesellschaft in sonstiger schwerwiegender Weise 
gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt; 
3. die Stadt aufgrund gesetzlicher Regelung und/ode r 
behördlicher Anordnung verpflichtet wird, die Recht s- 
verhältnisse der öffentlichen Abwasserbeseitigung z u 
ändern, sodass eine Aufrechterhaltung dieses Vertra - 
ges unmöglich wird. 
 
Jede Vertragspartei ist zur außerordentlichen Kündi - 
gung des Vertrages berechtigt, wenn ihr aufgrund ge - 
setzlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Umständ e 
ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet 
werden kann. 
 
(4) Im Falle der Kündigung des Vertrages werden sic h 
die Partner auf eine Abwicklung verständigen, die d ie 
Entsorgungssicherheit nicht gefährdet. Es ist eine aus- 
reichende Auslauffrist zu vereinbaren. 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
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Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(5) Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu 
erfolgen. 
(5) Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu 
erfolgen. 
 
§ 25 Rückübertragung der Abwasserbeseitigung   
(1) Bei Beendigung dieses Vertrages wird die Gesell - 
schaft sämtliche ihr von der Stadt unentgeltlich üb er- 
lassenen und noch vorhandenen Vermögensgegen- 
stände und Nutzungsrechte ebenfalls unentgeltlich zu- 
rückgewähren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Weiterhin hat die Gesellschaft von ihr angeschaffte 
bzw. hergestellte und finanzierte oder nach § 4 Absatz 
4 dieses Vertrages erworbene der Abwasserbeseiti- 
gung dienende Anlagen und andere Vermögensgegen- 
stände (z. B. Grundstücke) gegen Wertausgleich auf die 
Stadt zu übertragen. Die Gesellschaft hat gegen die  
Stadt einen Anspruch auf Ersatz des Restwertes der An- 
lagen und sonstigen Vermögensgegenstände. Über die 
Fälligkeit der Vergütung werden die Parteien bei Been- 
digung des Vertrages eine gesonderte Vereinbarung 
treffen 
 
(1) Bei Beendigung dieses Vertrages wird die Gesell - 
schaft sämtliche ihr von der Stadt unentgeltlich üb er- 
lassenen und noch vorhandenen Vermögensgegen- 
stände und Nutzungsrechte ebenfalls unentgeltlich zu- 
rückgewähren. 
 
(2) Soweit die der Gesellschaft zur Verfügung geste llte 
Erneuerungsrücklage sowie Abwasserbeiträge und Zu- 
schüsse bei der Gesellschaft passiviert und ratierl ich 
aufgelöst werden, hat die Gesellschaft diese klarst el- 
lend insoweit zurück zu übertragen, als sie bei Bee ndi- 
gung des Vertrages nicht vollständig aufgelöst sind. 
 
(3) 
 Weiterhin hat die Gesellschaft von ihr angeschaffte 
bzw. hergestellte und finanzierte oder nach § 17 Absatz 
3 dieses Vertrages erworbene, der Abwasserbeseiti- 
gung dienende, Anlagen und andere Vermögensgegen- 
stände (z. B. Grundstücke) gegen Wertausgleich auf die 
Stadt zu übertragen. Die Gesellschaft hat gegen die  
Stadt einen Anspruch auf Ersatz des Restwertes der An- 
lagen und sonstigen Vermögensgegenstände. Über die 
Fälligkeit der Vergütung werden die Parteien bei Been- 
digung des Vertrages eine gesonderte Vereinbarung 
treffen. 
 
 
 
 
 
 
 
Klarstellung 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
44 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
(3) Während der letzten zwölf Monate der Vertrags- 
dauer darf die Stadt Anweisungen erteilen, die sie für 
die Weiterführung des Betriebes nach Vertragsende für 
erforderlich hält. 
 
(4) Für den Übergang von Arbeitsverhältnissen bei e i- 
nem Betriebsübergang aus Anlass der Beendigung die-
ses Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 
 
(5) Für die Rückübertragung von Rechten, Genehmi- 
gungen usw. sind die in diesem Vertrag enthaltenen 
Regelungen entsprechend anzuwenden. 
(4)  Während der letzten zwölf Monate der Vertrags- 
dauer darf die Stadt Anweisungen erteilen, die sie für 
die Weiterführung des Betriebes der Abwasserbesei- 
tigung nach Vertragsende für erforderlich hält. 
 
(5)  Für den Übergang von Arbeitsverhältnissen bei ei- 
nem Betriebsübergang aus Anlass der Beendigung die-
ses Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 
 
(6)  Für die Rückübertragung von Rechten, Genehmi- 
gungen usw. sind die in diesem Vertrag enthaltenen 
Regelungen entsprechend anzuwenden. 
 
§ 26 Schlussbestimmungen   
(1) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages 
bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für eine  et- 
waige Abbedingung der vorstehenden Schriftformklau-
sel. 
 
 
 
 
 
(2) Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt; jede Par- 
tei erhält eine Ausfertigung. 
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages  be- 
dürfen der Schriftform. Ferner kann die Änderung oder 
Aufhebung dieser Schriftformabrede nur schriftlich er- 
folgen. Unberührt bleibt der Vorrang individueller Ver- 
tragsabreden im Sinne des § 305b BGB. 
 
(2) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwen - 
dung. 
 
(3) 
 Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt; jede Par- 
tei erhält eine Ausfertigung. 
(4) Die folgenden Anlagen sind Bestandteil dieses V er- 
trages. Bei Änderungen und Ergänzungen während der 
Vertragslaufzeit sind die jeweiligen Anlagen zu aktuali- 
sieren und von den Vertragsparteien zu unterzeichnen. 
Mit Unterzeichnung werden die aktualisierten Anlagen 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling          05.11.2020 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
45 
 
Betriebsführungsvertrag (Fassung 2000)  Aktualisierte Fassung (Stand 0 2.11 .2020)  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsver- 
trag (Fassung 2000) für die Selbstkostenfestpreise 
2018 – 2020 bzw. weitere Hinweise 
Bestandteil dieses Vertrages und ersetzen die bishe ri- 
gen Fassungen ab dem jeweils vereinbarten Geltungs-
datum. 
 
Anlage 1 Informationsrechte und –pflichten, 
                 Abstimmungs- und Beteiligungsverfah- 
                 ren 
Anlage 2  Anlagen zur Abwasserbeseitigung der               
 
                 Stadt zum Stichtag 
Anlage 3  Sonstiges Vermögen der Stadt zum  
                 Stichtag 
Anlage 4 Regenrückhalte- und Regenklärbecken  
Anlage 5  Verträge der Stadt mit Dritten  
Anlage 6  Weitere Aufgaben der Gesellschaft  
Anlage 7  Festpreisvereinbarung 
Anlage 8 Entgeltbestimmungen 
 
 
 
Seite 1 von 24 
6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
6. Entwurf – Stand 09.11.2020 
 
Aktualisierte Fassung  
des 
Betriebsführungsvertrages  
für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
vom 13. Dezember 2000 
 
zwischen 
der Stadt Osnabrück, Markt, 49074 Osnabrück  
- vertreten durch den Oberbürgermeister - 
- nachfolgend „Stadt" genannt-  
und  
der Stadtwerke Osnabrück AG, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück  
- vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden - 
- nachfolgend „Gesellschaft" genannt - 
 
 
 
Seite 2 von 24 
6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
Inhaltsverzeichnis 
 
Inhaltsverzeichnis ................................................................................................................................. 2 
Präambel................................................................................................................................................. 3 
1. Abschnitt: Öffentliche Abwasserbeseitigung................................................................................. 3 
§ 1 Gegenstand des Vertrages ......................................................................................................... 3 
§ 2 Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung .................................................................. 4 
§ 3 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen  ............................... 5 
2. Abschnitt: Nutzung der Altanlagen/neuen Anlagen, Eintritt in Verträge  ..................................... 5 
§ 4 Altanlagen und neue Anlagen der Stadt, städtebauliche Verträge ....................................... 5 
§ 5 Erneuerungsrücklage.................................................................................................................. 6 
§ 6 Eintritt in Verträge der Stadt ...................................................................................................... 7 
3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Vertragspartner ................................................................... 8 
§ 7 Pflichten der Gesellschaft .......................................................................................................... 8 
§ 8 Personal ..................................................................................................................................... 10 
§ 9 Entgeltvereinbarung, Berechnungsgrundsätze, Anpassungs- und Prüfungsrecht ........... 10 
§ 10 Genehmigungs- und Betriebsvoraussetzungen .................................................................. 13 
§ 11 Allgemeine Regelungen zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen  ............................ 13 
§ 12 Entsorgungssicherheit ........................................................................................................... 14 
§ 13 Information und Kontrolle ...................................................................................................... 14 
§ 14 Finanzierung, Investitionen, Zuwendungen ......................................................................... 15 
§ 15 Datenschutz ............................................................................................................................. 16 
§ 16 Haftung, Versicherung ............................................................................................................ 16 
4. Abschnitt: Betriebsgrundstücke, Nutzung städtischer Grundstücke  ....................................... 17 
§ 17 Betriebsgrundstücke ............................................................................................................... 17 
§ 18 Benutzung der öffentlichen Verkehrsräume und sonstigen Grundstücke der Stadt ....... 18 
§ 19 Planung, Bau, Unterhaltung von Abwasseranlagen in/auf Grundstücken der Stadt  ....... 18 
§ 20 Folgepflicht und Folgekosten ................................................................................................ 20 
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen ................................................................................................ 21 
§ 21 Höhere Gewalt ......................................................................................................................... 21 
§ 22 Loyalitätsklausel ...................................................................................................................... 21 
§ 23 Teilunwirksamkeit, Regelungslücke ...................................................................................... 21 
§ 24 Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung ......................................................................................... 21 
§ 25 Rückübertragung der Abwasserbeseitigung ....................................................................... 22 
§ 26 Schlussbestimmungen ........................................................................................................... 23 
 
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
Präambel 
 
Die öffentliche Abwasserbeseitigung ist nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) ein e ho-
heitliche Pflichtaufgabe der Stadt. Die Stadt bedient sich der Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
nach Maßgabe dieses Betriebsführungsvertrages. Die Stadt hat der Gesellschaft mit Wirkung zum 01. 
Januar 2001 im Rahmen des Betriebsführungsvertrages für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der 
Stadt Osnabrück, in der Fassung vom 13. Dezember 2000 (im Folgenden auch: „Betriebsführungsver-
trag 2000“), die Durchführung der Abwasserbeseitigung übertragen, die diese eigenverantwortlich un-
ter Wahrung der bisherigen Qualitätsstandards und auf eigene Rechnung wahrzunehmen hat.  
 
Der Betriebsführungsvertrag wurde in den letzten Jahren durch mehrere Ergänzungsvereinbarungen, 
insbesondere hinsichtlich der Vereinbarung von Selbstkostenfestpreisen, angepasst. Da seit Vertrags-
abschluss nicht nur technische Entwicklungen und Änderungen der Prozess - und Verfahrensabläufe 
erfolgten, sondern auch Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen und der städtebaulichen Fragen, 
haben sich die Vertragsparteien darauf verständigt , neben der Überprüfung und etwaigen Anpassung 
der Prozesse auch den Vertragstext des Betriebsführungsvertrages auf notwendigen Aktualisierungs-
bedarf hin zu überprüfen.   
 
Vor diesem Hintergrund soll der Betriebsführungsvertrag, bei Beibehaltung der den Vertrag tragenden 
rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, gemäß § 22 des Betriebsführungsvertrages 
2000 den aktuellen Gegebenheiten angepasst und, auch zum besseren Verständnis, redaktionell über-
arbeitet und in einer aktualisierten Fassung zusammengefasst werden. Mit Wirkung ab dem 01. Januar 
2021 gilt der Betriebsführungsvertrag vom 13. Dezember 2000 in der nachstehenden aktualisierten 
Fassung.   
 
Im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit und ohne jegliche Diskriminierungsabsicht, 
ausschließlich die männliche Form genutzt. Damit einbezogen sind alle anderen Geschlechter.  
 
 
1. Abschnitt: Öffentliche Abwasserbeseitigung 
 
§ 1 Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt ist gemäß den jeweils gültigen Bestimmungen, derzeit gemäß § 96 Absatz 1 des Nie-
dersächsischen Wassergesetzes (NWG), verpflichtet, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser  
einschließlich des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben ge-
sammelten Abwassers zu beseitigen und die dazu notwendigen Abwasseranlagen zu betreiben, 
soweit nicht andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind. 
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
Die Stadt hat mit Wirkung ab dem 01. Januar 2001 der Gesellschaft als Dr ittem, dessen sie sich 
zur Erfüllung ihrer Beseitigungspflicht bedient, die Durchführung der Abwasserbeseitigung in dem 
im Betriebsführungsvertrag festgelegten Umfang übertragen. Die hoheitliche Aufgabe der Stadt 
bleibt von dieser Übertragung unberührt. 
 
(2) Aufgabe der Gesellschaft ist es, die Erfüllung der der Stadt obliegenden gesetzlichen Abwasser-
beseitigungspflicht unter Wahrung der normierten Gewässerschutzziele, der Belange des Natur - 
und Landschaftsschutzes, der jeweiligen Planungen der Stadt, der Satzung über die Abwasserbe-
seitigung der Stadt Osnabrück (im Folgenden auch: „Abwasserbeseitigungssatzung“) in der jeweils 
geltenden Fassung und der Wirtschaftlichkeit der Einrichtung eigenverantwortlich sicherzustellen.  
 
(3) Pflichten, die die Stadt als Eigentüm erin oder Nutzungsberechtigte der Anlagen und Entwässe -
rungseinrichtungen betreffen, übernimmt die Gesellschaft durch diesen Vertrag als eigene.  
 
(4) Außerdem hat die Stadt Aufgaben gemäß § 7 Absatz 10 und 11, einschließlich der Aufgaben, die 
sich aus Verträgen der Stadt mit Dritten (Dienstleistungen für Dritte) ergeben, ebenfalls im Rahmen 
des Betriebsführungsvertrages zur Durchführung auf die Gesellschaft übertragen.  
 
§ 2 Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung 
 
(1) Die Stadt betreibt die öffentliche Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet als öffentliche Einrichtung.  
Dabei betreibt sie aktuell eine rechtlich selbstständige Anlage zur zentralen Schmutzwasserbesei-
tigung, eine rechtlich selbstständige Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung und 
eine rechtlich selbstständige Anlage zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung als jeweils eine 
öffentliche Einrichtung. 
 
(2) Die Stadt hat eine Satzung über den Anschluss an die und über die Benutzung der öffentlichen 
Abwasseranlagen in ihrem Gebiet erlassen (Abwasserbeseitigungssatzung) sowie eine Satzung 
über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung 
der Stadt Osnabrück (im Folgenden auch „Abgabensatzung“). Die Gesellschaft ist vor Änderungen 
dieser Satzungen jeweils rechtzeitig anzuhören. Sie hat das Recht, Satzungsänderungen anzure-
gen. Sie ist verpflichtet, der Stadt die für die Satzungsänderungen erforderlichen Unterlagen und 
Daten zur Verfügung zu stellen. Das bei Satzungsände rungen einzuhaltende Verfahren ist in An-
lage 1 näher beschrieben. Im Übrigen informiert die Stadt die Gesellschaft rechtzeitig über den 
Erlass aller weiteren, die Abwasserbeseitigung berührenden, Satzungen.  
 
(3) Die Stadt erhebt für die Herstellung und Erweit erung, den Betrieb und die Unterhaltung sowie für 
die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Gebühren und Beiträge. Die Kalkulation und die 
Erhebung der Gebühren und Beiträge obliegen der Stadt. Ebenso führt die Stadt die Ermittlung 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
und Erhebung der Ko stenerstattungsansprüche für Grundstücksanschlüsse durch. Auf Anforde-
rung der Stadt ist die Gesellschaft bereit, im Rahmen der jeweils geltenden Kommunalabgabenre-
gelungen (derzeit § 12 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, NKAG), entsprechende Auf-
gaben (z.B. Ermittlung von Berechnungsgrundlagen und Berechnung der Abgaben) zu überneh-
men.  
 
(4) Die Aufgaben nach dem Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Ab-
wasserabgabengesetz) und den hierzu erlassenen Ausführungsgesetzen und Verordnungen (z.B. 
das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz), in den jewe ils gültigen 
Fassungen, sowie die Aufgaben der Indirekteinleiterüberwachung obliegen der Stadt. Die Zustän-
digkeit der Stadt als Untere Wasserbehörde bleibt unberührt. 
 
(5) Soweit die Stadt nicht aufgrund rechtlicher Bestimmungen verpflichtet ist, hoheitliche Aufgaben der 
Abwasserbeseitigung selbst durchzuführen, nimmt die Gesellschaft Aufgaben der Stadt namens 
und im Auftrag der Stadt wahr (derzeit geregelt in § 1 Absatz 2 der Abwasserbeseitigungssatzung). 
Der Erlass von Verwaltungsakten sowie die Durchführung von ordnungsrechtlichen Verfahren 
(Festsetzung von Zwangsmitteln, Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a.) sowie von verwaltungs-
rechtlichen Rechtsbehelfsverfahren, insbesondere Widerspruchs - und verwaltungsrechtliche Kla-
geverfahren, verbleiben bei der Stadt. D ie Gesellschaft wird der Stadt alle hierzu erforderlichen 
Unterlagen und Daten auf Anforderung rechtzeitig zur Verfügung stellen.  
 
§ 3 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen  
 
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebene Selbstüberwachung der Abwas-
seranlagen gemäß den jeweils einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (derzeit § 100 NWG) ei-
genverantwortlich durchzuführen.  
 
(2) Die Aufstellung und Fortschreibung des Abwasserkatasters der Stadt erfolgt durch die Gesellschaft 
in enger Zusammenarbeit mit der Stadt. 
 
2. Abschnitt: Nutzung der Altanlagen/neuen Anlagen, Eintritt in Verträge  
 
§ 4 Altanlagen und neue Anlagen der Stadt, städtebauliche Verträge 
 
(1) Die Stadt war zum 31. Dezember 2000 Eigentümerin bzw. Nutzungsberechtigte der in Anlage 2 
zum Betriebsführungsvertrag 2000 bezeichneten Anlagen zur Abwasserbeseitigung (öffentliche 
Kanalisation), die teils auf städtischen, teils auf privaten Grundstücken verlegt sind. Fertiggestellte, 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
aber noch nicht bilanziell aktivierte Kanalisationsanlagen sollten der Anlage 2 des Betriebsfüh-
rungsvertrages 2000 bis spätestens 31. Dezember 2001 hinzugefügt werden. Des Weiteren war 
die Stadt Eigentümerin des in der Anlage 3 zum Betriebs führungsvertrag 2000 genannten sonsti-
gen Vermögens. Die in den Anlagen 2 und 3 (auf Datenträgern) zum Betriebsführungsvertrag 2000 
aufgeführten Vermögensgegenstände stellen das sogenannte Altvermögen dar. Das Altvermögen 
umfasst somit die per 31. Dezember 2000 vorhandenen Anlagen zur Abwasserbeseitigung (öffent-
liche Kanalisation) und sonstigen Vermögensgegenstände sowie die bis zum 31. Dezember 2000 
begonnenen und in 2001 fertiggestellten Kanalisationsanlagen. 
 
Zum Stichtag 31. Dezember 2019 ist die Stadt Eigentümerin bzw. Nutzungsberechtigte der in An-
lage 2 zu dieser aktualisierten Fassung des Vertrages bezeichneten Anlagen zur Abwasserbesei-
tigung sowie des in Anlage 3 genannten sonstigen Vermögens.  
 
(2) Gemäß § 4 Absatz 3 des Betriebsführungsvertrages 2000 üb erlässt die Stadt der Gesellschaft ab 
dem 01. Januar 2001 das Altvermögen unentgeltlich zur Erfüllung der durch den Betriebsführungs-
vertrag übertragenen Aufgaben zur Nutzung. Die Stadt und die Gesellschaft sind sich unverändert 
darüber einig, dass der Gese llschaft die Vermögensgegenstände gemäß Absatz 1 sowie die wei-
teren Abwasseranlagen, an denen die Stadt während der Laufzeit dieses Vertrages zivilrechtliches 
Eigentum oder Nutzungsrechte erlangt, unentgeltlich zur Erfüllung der durch diesen Vertrag über-
tragenen Aufgaben zur Nutzung überlassen werden. § 17 Absatz 4 bleibt unberührt.  
 
(3) Städtebauliche Verträge im Sinne von § 11 BauGB, insbesondere solche, die die Erschließung 
durch Erschließungsanlagen betreffen (Erschließungsverträge), werden von der Stadt nach tech-
nischer Abstimmung mit der Gesellschaft mit Dritten geschlossen. Die Abnahme der Abwasseran-
lagen erfolgt durch die Gesellschaft. Soweit die Stadt das zivilrechtliche Eigentum an Abwasseran-
lagen erlangt, überlässt sie diese der Gesellschaft ebenfalls unentgeltlich gemäß Absatz 2.  
 
(4) Die Stadt als zivilrechtliche Eigentümerin ist für die Dauer des Betriebsführungsvertrages von der 
tatsächlichen Einwirkung auf die Abwasseranlagen ausgeschlossen. Die Ausübung der Kontroll - 
und Weisungsrechte der Stadt in ihrer Eigenschaft als abwasserbe seitigungspflichtige Körper-
schaft bleibt davon unberührt.  
 
(5) Erneuerungen am bestehenden Kanalnetz, die mindestens eine Haltung umfassen, gehen in das 
Neuvermögen der Gesellschaft über und werden dort erfasst. 
 
§ 5 Erneuerungsrücklage 
 
(1) Solange die Stadt die bei ihr vorhandenen Anlagen entsprechend den jeweils geltenden kommu-
nalabgabenrechtlichen Vorschriften vom Wiederbeschaffungszeitwert abschreibt, entsteht ein Be-
trag, der, derzeit gemäß § 5 Absatz 1 der Verordnung  über die selbständige Wirtschaftsführung 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO), in eine der Erneuerung dienende Rücklage (Erneue-
rungsrücklage) einzustellen ist. 
 
Die Erneuerungsrücklage der Stadt wird der Gesellschaft als Zuschuss zur Verfügung gestellt.  
 
(2) Die Erneuerungsrücklage definiert sich als Differenz zwischen den in der Kostenrechnung (Gebüh-
renkalkulation) eingerechneten Abschreibungen vom Wiederbeschaffungszeitwert und den in der 
Bilanz des Sondervermögens eingerechneten Abschreibungen auf Basis der  Anschaffungswerte.  
 
(3) Die Beträge der Erneuerungsrücklage sind von der Gesellschaft ausschließlich für Erneuerungen 
von Anlagegütern zu verwenden. 
 
(4) Abschlagszahlungen auf die Erneuerungsrücklage werden von der Stadt zum 30. Juni und 31. 
Dezember eines Jahres geleistet. Jeweils bis zum 15. April des Folgejahres wird die Stadt der 
Gesellschaft eine abschließende Berechnung der Zuschusszahlung übersenden. Der Gesellschaft 
ist auf Verlangen Einsicht in die Berechnungsunterlagen zu gewähren. Nachforderungen und Über-
zahlungen gegenüber den geleisteten Abschlagszahlungen sind innerhalb eines Monats nach Zu-
gang der abschließenden Berechnung zinsfrei auszugleichen. 
 
(5) Sofern sich die rechtlichen Vorschriften bezüglich der Erneuerungsrücklage ändern, ist die Stadt 
berechtigt, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. 
 
(6) In der Zuschusszahlung ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Entsprechendes gilt für die in 
§ 9 Absatz 12 genannten Zahlungen.  
 
§ 6 Eintritt in Verträge der Stadt 
 
(1) Die Gesellschaft hat mit Wirkung v om 1. Januar 2001 in schuldbefreiender Weise alle Verpflich-
tungen und Rechte der Stadt aus Verträgen mit Dritten zur Errichtung, Unterhaltung und Wartung 
der Anlagen und Einrichtungen übernommen und die Stadt von den Verpflichtungen aufgrund 
dieser Verträge freigestellt, soweit die Lieferungen und Leistungen nach dem 31. Dezember 2000 
erfolgten. Das gleiche gilt für Vertragsangebote, die die Stadt gebunden oder berechtigt haben. 
Die Stadt hat alle Ansprüche aus solchen Verträgen mit Dritten an die Gesellsch aft abgetreten. 
Die Gesellschaft hat die Abtretung ausdrücklich angenommen. Diese Verträge sind in der Anlage 
4 des Betriebsführungsvertrages 2000 aufgeführt. Klarstellend wird vereinbart, dass die Über-
nahme von Rechten und Verpflichtungen durch die Gesell schaft und die Freistellung der Stadt 
von den Verpflichtungen durch die Gesellschaft fortgelten, soweit die Verträge, ggf. in geänderter 
Fassung, noch in Kraft sind.    
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(2) Soweit Vertragspartner die Stadt nicht aus der vertraglichen Haftung und den Erfüllung sansprü-
chen aus den Verträgen gemäß Absatz 1 entlassen haben, hat die Gesellschaft im Innenver-
hältnis die Stadt von jeder Inanspruchnahme durch die Gläubiger der von der Gesellschaft über-
nommenen Verbindlichkeiten freizustellen bzw. sie im Falle einer Inan spruchnahme schadlos 
zu stellen.  
 
(3) Der Gesellschaft ist bekannt, dass für die Errichtung der übernommenen Altanlagen und Einrich-
tungen die in der Anlage 5 zum Betriebsführungsvertrag 2000 genannten öffentlichen Zuweisun-
gen gewährt worden sind. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die für die Gewährung der Zuweisun-
gen jeweils maßgeblichen Bewilligungsbedingungen zu beachten. Die Gesellschaft erklärt, dass 
ihr diese Bewilligungsbedingungen bekannt sind.  
 
3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Vertragspartner 
 
§ 7 Pflichten der Gesellschaft 
 
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück langfristig zu 
sichern und alle für die Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, insbe-
sondere auch die baulichen, betrieblichen und umweltrelevanten Anforderungen zu erfüllen.  
 
(2) Der Gesellschaft obliegen Planung, Finanzierung, Bau, Umbau, Unterhaltung, Betrieb (einschließ-
lich Instandhaltung) und Kontrolle der Anlagen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung (Abwasser-
anlagen) sowie der Grundstücksanschlüsse i n der Stadt. Sie hat die Anlagen nach den jeweils 
einschlägigen Regeln der Technik unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen und be-
hördlichen Anforderungen wirtschaftlich und sicher zu führen sowie in einem nachhaltig betriebs-
fähigen Zustand zu ha lten. Darüber hinaus hat die Gesellschaft die Aufgaben im Rahmen der 
Genehmigung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie die Aufgaben 
der dezentralen Abwasserbeseitigung (Fäkalschlamm) wahrzunehmen. Klarstellend umfassen die 
Pflichten der  Gesellschaft auch die Unterhaltungsarbeiten einschließlich Grünflächenpflege an 
Regenrückhalte- und Regenklärbecken gemäß Anlage 4.  
 
(3) Der Gesellschaft obliegt weiterhin die Pflicht zur erforderlichen Erweiterung und Nachrüstung und 
zum erforderlichen Rückbau der Abwasseranlagen nach Maßgabe aller einschlägigen rechtlichen 
Vorschriften sowie der Genehmigungen und Erlaubnisse und weiterer von den zuständigen Be-
hörden oder der Stadt späterhin erteilter Auflagen oder Weisungen. Die Gesellschaft wird im Rah-
men des technisch und wirtschaftlich Vertretbaren die vorhandenen Anlagen sanieren und Neu-
anlagen schaffen. 
  
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(4) Der Finanzplan (Investitionsplan) der Gesellschaft - auf den Bereich Klärwerk/Entwässerung be-
zogen - ist, bevor der Aufsichtsrat der Gesellschaft über ihn beschließt, der Stadt vorzulegen. Das 
konkrete Abstimmungsprozedere sowie die jeweiligen Organisationseinheiten sind in Anlage 1 
aufgeführt. Die Stadt hat das Recht, im Einzelfall über den Finanzplan hinausgehende oder vom 
Finanzplan abweichende Investitionen von der Gesellschaft zu verlangen. Die Stadt hat die Ge-
sellschaft frühzeitig und vollumfänglich zu informieren, um ihr eine sachgerechte Planung zu er-
möglichen.   
 
(5) Tätigt die Gesellschaft Investitionen, durch die Vermögen sgegenstände angeschafft oder herge-
stellt werden, die in das zivilrechtliche Eigentum der Stadt übergehen, so steht das wirtschaftliche 
Eigentum daran der Gesellschaft zu. Die Gesellschaft hat an diesen Vermögensgegenständen für 
die Dauer dieses Vertrages das ausschließliche Nutzungsrecht, während die Stadt von der tatsäch-
lichen Einwirkung darauf ausgeschlossen ist. Hiervon unberührt bleibt die Zugehörigkeit der Ver-
mögensgegenstände zu der jeweiligen öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung.  
 
(6) Die Gesellschaft unterhält die für die Errichtung und den Betrieb der Abwasseranlagen notwen-
digen personellen und sachlichen Mittel, soweit sie nicht von der Stadt unentgeltlich zur Verfü-
gung gestellt werden. Sie ist verpflichtet, alle Tätigkeiten technischer, v erwaltungsmäßiger und 
kaufmännischer Art durchzuführen, welche für die Errichtung und den Betrieb der Abwasseran-
lagen sowie die ordnungsgemäße Entsorgung erforderlich sind.  
 
(7) Die Gesellschaft ist verpflichtet, Anordnungen zu erfüllen, die gegen die Stadt als Träger der Ab-
wasserbeseitigungspflicht gerichtet sind. Die Stadt hat solche Anordnungen der Gesellschaft un-
verzüglich in Textform mitzuteilen. 
 
(8) Die Gesellschaft trägt - unbeschadet der Regelung in § 16 - alle Risiken und Lasten, die sich aus 
dem Vorhandensein der Anlagen und der Durchführung der Entwässerungsaufgaben ergeben, ein-
schließlich der Verkehrssicherungspflichten. 
 
(9) Für die nachhaltige Betriebsbereitschaft und die Betriebssicherheit der Anlagen ist die Gesellschaft 
verantwortlich. Zur Behebung von Störungen im Betriebsablauf hat die Gesellschaft einen Entstö-
rungsdienst mit Rufbereitschaft vorzuhalten. Klarstellend gehören zu den Pflichten der Gesellschaft 
auch die Aufnahme und die Bearbeitung von Schäden am Altvermögen. 
 
(10) Der Gesellschaft obliegt auch die Durchführung der seitens der Stadt übernommenen Rechte und 
Pflichten hinsichtlich der Einleitung, Übernahme und Behandlung der Abwässer gemäß der in An-
lage 5 aufgeführten Verträge. Vor einer etwaigen Änderung oder Kündigung dieser Verträge ist die 
Gesellschaft rechtzeitig vorab anzuhören und einzubinden.  
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(11) Außerdem besteht zwischen den Vertragsparteien ein Betriebsführungsvertrag über die Bedienung 
der Hasewehre „Neue Mühle“ und „Pernickelmühle“, in dem die auf die Gesellschaft übertragenen 
Aufgaben festgelegt sind. Darüber hinaus führt die Gesellschaft die in Anlage 6 aufgeführten Auf-
gaben aus.  
  
(12) Die Gesellschaft darf sich zur Erfüllung einzelner übertragener Aufgaben Dritter bedienen. Die Auf-
gabe der Abwasserbeseitig ung als solche oder wesentliche Teilaufgaben dürfen nicht ohne Zu-
stimmung der Stadt übertragen werden. Insbesondere seit dem 01. Oktober 2016 bedient sich die 
Gesellschaft, mit Zustimmung der Stadt, zur Erfüllung wesentlicher Teilaufgaben der SWO Netz 
GmbH (im Folgenden: „SWO Netz“). Diese ist berechtigt, aus Gründen der Vereinfachung der Ab-
wicklungsprozesse, als Erfüllungsgehilfe der Gesellschaft auch Fakturierungen gegenüber der 
Stadt vorzunehmen.  
 
§ 8 Personal 
 
(1) Das von der Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellte Personal wird ausschließlich zur Erfüllung 
der mit diesem Vertrag übertragenen Aufgaben eingesetzt. Seit dem 01.  Oktober 2016 stellt die 
Stadt nicht mehr der Gesellschaft, sondern der SWO Netz GmbH, als dem Erfüllungsgehilfen der 
Gesellschaft, das Personal unentgeltlich zur Verfügung. Die Einzelheiten sind in einem separaten 
Personalgestellungsvertrag mit der SWO Netz geregelt.  
 
(2) Neueinstellungen/Nachbesetzungen werden seit dem 01. Oktober 2016 von der SWO Netz vorge-
nommen, soweit diese nicht durch die Gesellschaft erfolgen. 
 
§ 9 Entgeltvereinbarung, Berechnungsgrundsätze, Anpassungs- und Prüfungsrecht 
 
(1) Die Gesellschaft erhält für ihre Leistungen Entgelte auf Basis von Selbstkosten nach Maßgabe des 
öffentlichen Preisrechts. Bis einschließ lich 2012 wurden diese Entgelte zunächst nachkalkulato-
risch im Sinne eines Selbstkostenerstattungspreises ermittelt und abgerechnet. Nachdem die 
Grundkostenelemente des Preises hinreichend überschaubar waren, haben die Vertragspartner 
erstmals mit Ergänzungsvereinbarung vom 24. Februar 2015, gemäß § 9 Absatz 2 des Betriebs-
führungsvertrages 2000, eine Vereinbarung über feste Entgelte (Selbstkostenfestpreis) getroffen.  
  
(2) Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Vertragspartner für die Leistungen der Gesellschaf t aus 
diesem Vertrag feste Entgelte auf der Grundlage von Selbstkostenfestpreisen im Sinne des jeweils 
geltenden Preisrechts. Die Entgelte werden vorkalkulatorisch, derzeit nach den maßgeblichen 
Bestimmungen der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. 
November 1953 (im Folgenden: VO PR 30/53) und der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
von Selbstkosten (LSP - Anlage zur VO PR 30/53), ermittelt (Selbstkostenfestpreis gemäß § 6 VO 
PR 30/53).   
 
Soweit eine Kalkulation für einzelne Kostenbestandteile nicht mit hinreichender Sicherheit durch-
geführt werden kann, wird die Stadt der Gesellschaft für diese Kostenbestandteile die Selbstkosten 
im Sinne des geltenden Preisrechts erstatten. Die Gesellschaft ist in diesem Fall ve rpflichtet, der 
Stadt prüffähige und den preisrechtlichen Anforderungen entsprechende Abrechnungen über die 
entstandenen Selbstkosten vorzulegen. Die Stadt hat gegen die Abrechnungen gerichtete Einwen-
dungen spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Zugang zu erheben. 
 
(3) Die Abwasserabgabe ist im Selbstkostenfestpreis nicht enthalten und wird von der Stadt getragen. 
 
(4) Die Parteien vereinbaren, dass Sonderabschreibungen im Sinne von Nr. 41 LSP an gesetzt wer-
den können, soweit diese preisrechtlich zulässig sind . Die Parteien sind sich einig, dass Sonder-
abschreibungen insbesondere zulässig sind, wenn eine Änderung, Umlegung oder Beseitigung 
von Abwasseranlagen aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich wird und die Notwen-
digkeit einer Wertberichtigung d es bilanzierten Anlagevermögens begründet.  
 
(5) Die Parteien haben vereinbart, dass der in § 9 Absatz 1 des Betriebsführungsvertrages 2000 ver-
einbarte Aufschlag von 3% zur Abgeltung des allgemeinen Unternehmenswagnisses aufgrund des 
Urteils des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Az: 1 A 10/12) ab dem Wirtschaftsjahr 2014 nicht mehr 
erhoben wird. Sofern in einem vergleichbaren Verfahren oder in Richtlinienvorgaben in Nieder-
sachsen bzw. auf Bundesebene die Berücksichtigung eines angemessenen Wagniszusc hlages in 
den Kosten einer kostenrechnenden Einrichtung nach NKAG als zulässig erklärt wird, wird ein sol-
cher für die Zukunft wieder einkalkuliert bzw. berechnet. Sollte ein Aufschlag gemäß der ursprüng-
lichen Regelung des § 9 Absatz 1 Betriebsführungsvertr ag 2000 erhoben werden und sich nach-
träglich das unternehmerische Wagnis ändern, werden die Parteien über eine Anpassung verhan-
deln.   
 
(6) Die Selbstkostenfestpreise werden grundsätzlich für die Dauer von jeweils fünf Jahren vereinbart. 
Hierzu schließen die Vertragsparteien für die jeweiligen Festpreisperioden separate Festpreisver-
einbarungen gemäß Anlage 7 ab. In Ausnahmefällen kann eine kürzere oder längere Laufzeit einer 
Festpreisvereinbarung vereinbart werden.  
 
Die Gesellschaft wird der Stadt spätestens s echs Monate vor Auslaufen der jeweiligen Festpreis-
vereinbarung eine neue Festpreiskalkulation (inkl. Dokumentation der kalkulierten Selbstkosten-
festpreise) für die folgende Festpreisperiode vorlegen. Die Prüfung durch die Stadt ist innerhalb 
von drei Monaten ab Vorlage der neuen Kalkulation abzuschließen. Auf dieser Basis werden die 
Vertragsparteien rechtzeitig eine neue Festpreisvereinbarung schließen.  
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(7) Für die Ermittlung, Kalkulation, Anpassung und Überprüfung der Entgelte gelten die in Anlage 8 
vereinbarten Bestimmungen. 
 
(8) Für die Abrechnung der Entgelte gilt das Folgende:  
 
a) Die Stadt zahlt an die Gesellschaft quartalsweise Abschlagszahlungen in Höhe von  je ¼ des 
jeweils vereinbarten Jahresentgelts.  
 
b) Die Gesellschaft erstellt jeweils bis zum 30. April des Folgejahres eine Nachkalkulation. Soweit 
nach den Entgeltbestimmungen gemäß Anlage 8 Preisanpassungen verlangt werden können, 
sind diese und ggf. darau f erfolgte Zahlungen auszuweisen. Mehr - oder Minderentgelte auf-
grund von Preisanpassungen sind entsprechend der Anlage 8 den einzelnen Kostenträgern 
zuzuordnen. Nachforderungen und Überzahlungen gegenüber den geleisteten Abschlagszah-
lungen sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Jahresrechnung zinsfrei auszugleichen. 
 
(9) Abweichend von Absatz 8 erstattet die Stadt der Gesellschaft gemäß Absatz 2 Satz 3 die Selbst-
kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Reparatur von Haus - und 
Grundstücksanschlüssen (im Folgenden auch: „Grundstücksanschlussmaßnahmen“) sowie für Re-
novierungsmaßnahmen im Schlauchliner -Verfahren am Kanal gemäß DIN EN 752 -5 (Entwässe-
rungssysteme außerhalb von Gebäuden, Teil 5: Sanierung), die am Anlagevermögen der Sta dt 
gemäß § 4 durchgeführt werden, jeweils unterjährig nach Abschluss der einzelnen Maßnahme und 
Rechnungsstellung durch die Gesellschaft. Die Gesellschaft ordnet die abzurechnenden Maßnah-
men jeweils zu, und zwar auf Basis der in den jeweils geltenden Kommunalabgabenbestimmungen 
(derzeit § 8 NKAG) und der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt verwendeten Begriffe, und 
stellt diese gegenüber der Stadt, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer in Rechnung. Die 
Stadt prüft, ob eine Aktivierung oder konsumti ve Erfassung zu erfolgen hat. Bei den Maßnahmen 
nach diesem Absatz handelt es sich klarstellend nicht um Investitionsmaßnahmen der Gesellschaft 
im Sinne des § 7 Absatz 5. Die allgemeinen Kosten der Unterhaltung der Haus- und Grundstücks-
anschlüsse (z.B. Bef ahren und Spülen der Kanäle usw.) gehören nicht zu den Grundstücksan-
schlussmaßnahmen gemäß Satz 1 und fließen weiterhin in die Ermittlung des Selbstkostenfest-
preises ein.   
 
(10) Alle Entgelte im Rahmen dieses Vertrages verstehen sich zuzüglich der jeweils gelt enden gesetz-
lichen Umsatzsteuer. § 5 dieses Vertrages bleibt unberührt.  
 
(11) Die Gesellschaft erhält für die  von ihr durchgeführten Investitionsmaßnahmen die von der Stadt 
nach der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung vereinnahmten Abwasserbeiträge  so-
weit diese nicht direkt an die Gesellschaft gezahlt worden sind  bzw. entsprechend vereinnahmte 
Ablösebeträge für Kanalisationsanlagen (derzeit § 9 Abgabensatzung). Diese Forderung der Ge-
sellschaft wird zum 31. Januar des Folgejahres fällig. Die Forderung erlischt, soweit feststeht, dass 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
die vereinnahmten Beiträge an den Beitragszahler zurückzuerstatten sind. Di e Stadt ist zur Auf-
rechnung berechtigt.  
 
(12) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass alle Beiträge, Zuschüsse, Zuweisungen 
sowie Leistungen aufgrund der Erneuerungsrücklage von der Gesellschaft zweckgebunden und im 
Rahmen der Entgeltberechnung anschaffungskostenmindernd einzusetzen sind. 
 
(13) Falls sich nach Abschluss dieses Vertrages ein Marktpreis in dem von der vorstehenden Entgelt-
regelung umfassten Tätigkeitsbereich bilden sollte, werden die Vertragsparteien in Verhandlungen 
über eine den Marktverhältnissen entsprechende Vergütung eintreten. 
 
§ 10 Genehmigungs- und Betriebsvoraussetzungen 
 
(1) Stadt und Gesellschaft werden dafür Sorge tragen, private und öffentliche Rechte (z. B. Erlaub-
nisse, Bewilligungen, Befugnisse, alte Rechte, Genehmigungen, Gestattungen, Wasserrechte), die 
für den Betrieb der Abwasseranlagen unter besonderer Beachtung des Gewässerschutzes erfor-
derlich sind, rechtzeitig zu beschaffen und für die Dauer des Vertrages aufrechtzuerhalten. Für 
Antragsverfahren und für die Erstellung der erforderlichen Unterlagen ist die Gesellschaft zustän-
dig. 
 
(2) Bei Aufgabenübertragung bestehende Rechte, Erlaubnisse, Genehmigungen und Gestattungen 
hat die Stadt - soweit erforderlich - auf die Gesellschaft übertragen. Soweit dies aus rechtlichen 
Gründen nicht möglich war, hat die Stadt der Gesellschaft diese Rechte zur Ausübung überlassen. 
 
§ 11 Allgemeine Regelungen zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen  
 
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, bei Errichtung und Betrieb der Abwasseran lagen alle einschlä-
gigen rechtlichen Bestimmungen, Verwaltungsakte, behördliche Auflagen sowie die Satzungen 
der Stadt zu beachten. Sie wird bei der Errichtung, der Unterhaltung und dem Betrieb der Ab-
wasseranlagen die jeweils einschlägigen Regeln der Techn ik beachten, soweit nicht durch Ge-
setz oder behördliche Anordnung strengere Anforderungen gestellt sind.  
 
(2) Bei Übernahme der Anlagen sind die Vertragsparteien aufgrund des ihnen bekannten Zustands 
der übernommenen Anlagen davon ausgegangen, dass unter Berüc ksichtigung der eingeleiteten 
und noch einzuleitenden Maßnahmen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eingehalten 
werden können. 
 
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(3) In allen Fällen einer Inanspruchnahme durch eine Behörde oder einen Privaten, die die Erfüllung 
der Pflichten der Stadt  nach den wasserrechtlichen Regelungen des Landes Niedersachsen be-
rührt, werden sich die Stadt und die Gesellschaft gegenseitig unterrichten. Die Gesellschaft ist 
verpflichtet, solche ordnungsbehördlichen Anordnungen zu erfüllen, die gegen die Stadt gerich tet 
sind, wenn die Anordnungen bestandskräftig sind oder wenn die Herstellung oder die Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen, einschließlich Rechtsmitteln, ge-
gen die Anordnungen nicht erreicht werden konnte. Die Gesellschaft kann auf eigenes Kostenri-
siko von der Stadt verlangen, dass diese die rechtliche Überprüfung der Anordnung unter Aus-
schöpfung des Instanzenzuges der zuständigen Gerichte erwirkt.  
 
§ 12 Entsorgungssicherheit 
 
Die Gesellschaft ist verpflichtet, betriebliche Störu ngen und Unterbrechungen in der öffentlichen Ab-
wasserbeseitigung unverzüglich zu beheben oder beheben zu lassen. Die Stadt ist von dem Eintritt 
einer Störung, die die Entsorgungssicherheit wesentlich gefährdet oder beeinträchtigt, unverzüglich zu 
unterrichten. 
 
§ 13 Information und Kontrolle 
 
(1) Die Gesellschaft informiert die Stadt regelmäßig, mindestens vierteljährlich, insbesondere über den 
Betriebsablauf und den Stand der Investitionsmaßnahmen/Investitionen einschließlich wichtiger 
Sanierungsmaßnahmen. Darüber hinaus besteht in dringenden Einzelfällen ein Informationsan-
spruch der Stadt. Das Nähere ist in Anlage 1 geregelt.  
 
(2) Wichtige betriebliche Vorgänge, insbesondere bezüglich der Selbstüberwachung der Anlagen und 
der Einleitung, sind der Stadt unverzüglich mitzuteilen. 
 
(3) Die Stadt oder von ihr beauftragte Sachverständige haben das Recht, die bei der Gesellschaft für 
die öffentliche Abwasserbeseitigung geführten Bücher, Unterlagen, Ver zeichnisse, Karten, Daten-
bestände und dergleichen einzusehen und Kopien zu verlangen. 
 
(4) Die Gesellschaft ist, soweit keine rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen, ve rpflichtet, der 
Stadt auf Anfrage Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen, die 
die Stadt zur Rechtfertigung der in der Gebührenkalkulation veranschlagten Betriebsführungsent-
gelte benötigt.  
 
(5) Die Vertragsparteien verpflicht en sich, dem jeweils anderen Vertragspartner rechtzeitig die Infor-
mationen zu geben, die notwendig sind, um die Erfüllung der einschlägigen gesetzlichen Vorschrif-
ten, insbesondere etwaige Aufzeichnungs- und Meldepflichten, zu ermöglichen. 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(6) Die Stadt wird di e Gesellschaft und von dieser beauftragte Dritte durch Erteilung von Auskünften 
und Genehmigungen sowie Zuarbeiten in allen diesen Vertrag betreffenden Belangen unterstüt-
zen. 
 
(7) Für die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen, Berichten, Unterlagen, Mit teilungen und 
Informationen jedweder Art werden die Parteien verbindlich die jeweils zuständigen Organisations-
einheiten mit den jeweiligen Ansprechpartnern und Vertretern benennen. Die jeweils zuständigen 
Organisationseinheiten der Vertragsparteien sind in der Anlage 1 aufzuführen.   
 
(8) Informationsverpflichtungen nach diesem Vertrag gelten nur dann als erfüllt, wenn sie gegenüber 
der verbindlich festgelegten Organisationseinheit der jeweils anderen Vertragspartei erfüllt werden. 
 
(9) Die Stadt wird die aufgrund der Berichterstattung der Gesellschaft, des Einsichtsrechtes und ande-
rer Informationspflichten nach diesem Vertrag gewonnenen Informationen vertraulich behandeln 
und nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten, es sei denn, die Stadt 
ist aufgrund ihrer Entsorgungspflicht und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen zur Weitergabe von 
Informationen verpflichtet. 
 
(10) Sofern die Gesellschaft ihr von der Stadt überlassene Vermögensgegenstände durch von ihr an-
geschaffte bzw. hergestellte Vermögensgegenstände ersetzt oder überlassene Vermögensgegen-
stände nicht mehr vorhanden sind bzw. nicht mehr zur Durchführung der Abwasserbeseitigung 
verwendet werden, teilt sie dies der Stadt gemäß dem in Anlage 1 festgelegtem Verfahren unver-
züglich, mindestens aber einmal jährlich jeweils bis zum 01. März des Folgejahres, zum Zweck des 
Abgleichs mit. 
 
§ 14 Finanzierung, Investitionen, Zuwendungen 
 
(1) Die Finanzierung aller Aufgaben nach diesem Vertrag, insbesondere die Anlagenplanung, die Er-
richtung von Anl agen, der Erwerb von Betriebsmitteln und die Entlohnung von Personal, soweit 
dieses nicht von der Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird und soweit dieser Vertrag nichts 
Abweichendes regelt, werden von der Gesellschaft auf eigene Rechnung übernomm en.  
 
(2) Die Parteien bemühen sich, alle im Zusammenhang mit der öffentlichen Abwasser beseitigung in 
Frage kommenden Zuwendungen der öffentlichen Hand zu erhalten, soweit dies wirtschaftlich sinn-
voll ist. Sie werden sich gegenseitig bei den Antragsverfahren unterstützen. Der Antrag soll jeweils 
von derjenigen Vertragspartei gestellt werden, die die beste Aussicht auf Bewilligung hat.  
 
(3) Ist die Stadt Zuwendungsempfänger, so leitet sie die Mittel im Rahmen der gesetzlichen Möglich-
keiten an die Gesellschaft in dem erhaltenen Umfang weiter. Die Gesellschaft verpflichtet sich, 
Verpflichtungen der Stadt zur Erlangung von Zuwendungen zu erfüllen.  
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(4) Die Gesellschaft führt den Mittelverwendungsnachweis für erhaltene Zuwendungen, ungeachtet, 
ob die Stadt oder die Gesellschaft Zuwendungsempfänger ist. Die Gesellschaft bereitet alle Unter-
lagen vor, die zur Erfüllung der der Stadt im Falle von Absatz 3 aufgrund von Zuwendungen Dritter 
obliegenden Berichts- und Nachweispflichten erforderlich sind. Die Prüfungs verpflichtungen und -
rechte der Stadt bleiben bezogen auf die Zuwendungen an die Stadt unberührt.  
 
§ 15 Datenschutz 
 
(1) Personenbezogene Daten dürfen von den Vertragsparteien nicht unbefugt verarbeitet werden. Die 
Gesellschaft verpflichtet sich, die jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, ins-
besondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes 
(BDSG), einzuhalten.  
 
(2) Die Gesellschaft darf Daten nur für Zwecke des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe der einschlä-
gigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erheben und verarbeiten. Eine Verwendung für andere 
Zwecke - hierunter fallen auch eigene Zwecke der Gesellschaft - ist nur im gesetzlichen Rahmen 
zulässig. 
 
(3) Soweit einer der Vertragsparteien aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere aus 
denen der DSGVO, im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung in Anspruch genommen wird 
oder betroffene Personen Rechte gegenüber einer der Vertragsparteien in diesem Zusammenhang 
geltend machen, werden sich die Vertragsparteien, im Rahmen des rechtlich Zulässigen, gegen-
seitig bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen unterstützen. 
 
(4) Alle Beschäftigten der Gesellschaft sowie weitere im Auftrag der Gesellschaft mit der Datenverar-
beitung befasste Personen, soweit diese Zugang zu Daten im Zusammenhang mit der Durchfüh-
rung der öffentlichen Abwasserbeseitigung haben, werden bei Arbeitsaufnahme zur Einhaltung der 
Datenschutzbestimmungen, insbesondere auf das Datengeheimnis, verpflichtet.  
 
(5) Die Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes besteht auch nach Beendigung des Vertrags-
verhältnisses fort. 
 
§ 16 Haftung, Versicherung 
 
(1) Die Gesellschaft haftet gegenüber der Stadt und Dritten für alle Schäden und Nachteile, die der 
Stadt oder Dritten durch die Errichtung, den Betrieb, die Unterhaltung, das Vorhandensein oder die 
Entfernung der Abwasseranlagen sowie alle Tätigkeiten zur Erf üllung der Pflichten nach diesem 
Vertrag entstehen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit die Stadt von einem Dritten für 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
einen Schaden in Anspruch genommen wird, den die Gesellschaft nach Satz 1 zu tragen verpflich-
tet ist, hat die Gesellschaft die Stadt von der Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten freizustellen.  
 
Die Stadt wird Ansprüche Dritter nur mit Zustimmung der Gesellschaft anerkennen oder vergleichs-
weise regeln. Die Gesellschaft kann auf eigenes Kostenrisiko verlangen, dass die Stadt Ansprüche 
Dritter unter Ausschöpfung aller außergerichtlichen und gerichtlichen förmlichen Rechtsbehelfe ab-
zuwehren versucht. 
 
(2) Die Stadt stellt die Gesellschaft von allen Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen frei, die durch 
schädliche Bodenveränderungen oder Altl asten im Sinne des Bundes -Bodenschutzgesetzes auf 
den überlassenen Grundstücken entstehen, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Be-
triebsführungsvertrages 2000 bzw. bei Überlassung, vorhanden waren. Dies gilt sowohl im Falle 
der Inanspruchnahme durch die Stadt oder private Dritte als auch für die Kosten und Aufwendun-
gen, die der Gesellschaft aus der Vornahme von Maßnahmen zur Vorsorge gegen drohende bzw. 
zur Abwehr oder Verminderung von bereits eingetretenen Schäden im Zusammenhang mit schäd-
lichen Bodenveränderungen oder Altlasten aufwenden muss, damit eine angemessene Nutzung 
der Betriebsgrundstücke aufrechterhalten oder ermöglicht wird. Solche Maßnahmen sind von der 
Gesellschaft vorher mit der Stadt abzustimmen, soweit nicht wegen einer Gefahr im  Verzuge so-
fortige Abwehrmaßnahmen ergriffen werden müssen. 
 
(3) Die Gesellschaft gewährleistet den Versicherungsschutz für die von ihr betriebenen Anlagen und 
Einrichtungen einschließlich einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung.  
 
4. Abschnitt: Betriebsgrundstücke, Nutzung städtischer Grundstücke 
 
§ 17 Betriebsgrundstücke 
 
(1) Die Parteien sind sich einig, dass die für die Erfüllung der Aufgaben der Abwasser beseitigung be-
nötigten Grundstücke (Betriebsgrundstücke), die sich im Eigentum der Stadt befinden, der Gesell-
schaft von der Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 
 
(2) Hat die Stadt an Betriebsgrundstücken lediglich ein Nutzungsrecht, so ist dieses auf die Gesell-
schaft übertragen worden. Sofern die Übertragung nicht möglich war, gestat tet die Stadt der Ge-
sellschaft die ausschließliche Ausübung des Nutzungsrechts und behandelt sie im Innenverhältnis 
so, als sei das Nutzungsrecht übertragen worden. 
 
(3) Die Vertragsparteien sind sich weiterh in darüber einig, dass die zur Erfüllung dieses Vertrages 
zusätzlich benötigten Betriebsgrundstücke von der Gesellschaft erworben werden.  
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(4) Sofern ein Grundstückserwerb durch die Gesellschaft nicht oder nicht zu angemessenen Bedin-
gungen möglich ist, wird die Stadt von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, um Be-
triebsgrundstücke zu beschaffen. Derart beschaffte Grundstücke wird die Stadt der Gesellschaft 
zum Kauf oder zur langfristigen Nutzung (entsprechend der Laufzeit dieses Vertrages) anbieten.  
 
(5) Kann die Stadt lediglich ein Nutzungsrecht an den Grundstücken erlangen, so wird sie dieses auf 
die Gesellschaft übertragen. Sofern die Übertragung nicht möglich ist, wird die Stadt der Gesell-
schaft die ausschließliche Ausübung des Nutzungsrechts gestatt en und sie im Innenverhältnis so 
behandeln, als sei das Nutzungsrecht übertragen worden. 
 
(6) Betriebsgrundstücke, die der Gesellschaft nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 zur Nutzung überlassen 
worden sind, sind der Stadt unverzüglich zur Verfügung zu stellen, wenn sie zur Erfüllung der Auf-
gaben dieses Vertrages nicht mehr benötigt werden.  
 
§ 18 Benutzung der öffentlichen Verkehrsräume und sonstigen Grundstücke der Stadt  
 
(1) Die Stadt räumt der Gesellschaft das Recht ein, die im jeweiligen Entsorgungsgebiet gelegenen 
und ihrer Verfügungsgewalt unterliegenden öffentlichen Verkehrsräume zur Erfüllung ihrer  Pflich-
ten aus dem Vertrag zu benutzen, soweit der Gemeingebrauch dadurch nicht oder nur vorüberge-
hend beeinträchtigt wird und Rechte Dritter dieser Benutzung nicht entgegenstehen.  
 
(2) Die Stadt wird der Gesellschaft auch die Benutzung ihrer sonstigen Grundst ücke, die nicht öffent-
liche Verkehrsräume im Sinne des Absatzes 1 sind, gestatten, soweit dies mit dem Hauptzweck, 
dem die Grundstücke dienen, vereinbar und zur Erfüllung der Pflichten nach diesem Vertrag erfor-
derlich ist. Stadt und Gesellschaft werden dar über jeweils eine vertragliche Vereinbarung treffen, 
in der auch die Zahlung eines Entgeltes geregelt werden kann. Auf Verlangen und auf Kosten der 
Gesellschaft wird die Stadt die Nutzung der Grundstücke durch die Gesellschaft durch geeignete 
dingliche Rechte sichern. 
 
(3) Die Stadt übernimmt keine Gewähr dafür, dass die öffentlichen Verkehrsräume und die sonstigen 
Grundstücke der Stadt, in oder auf denen Abwasseranlagen der Gesellschaft verlegt oder errichtet 
sind, in ihrem Bestand unverändert oder im Eigentum  der Stadt verbleiben. Eine beabsichtigte 
Veräußerung dieser Grundstücke wird die Stadt der Gesellschaft rechtzeitig mitteilen und auf deren 
Verlangen und Kosten die Interessen der Gesellschaft durch Bestellung von beschränkten persön-
lichen Dienstbarkeiten zugunsten der Gesellschaft sicherstellen. Dies gilt nicht, wenn eine Umle-
gung gemäß § 20 Absatz 1 verlangt werden kann. 
 
§ 19 Planung, Bau, Unterhaltung von Abwasseranlagen in/auf Grundstücken der Stadt 
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(1) Die Stadt und die Gesellschaft informieren sich gegenseitig so frühzeitig wie möglich über ihre 
Planungen. Die Koordinierung und Abstimmung der wechselseitigen Baumaßnahmen (Kanal-
bau/Straßenbau) erfolgt über eine gemeinsame Koordinierungsstelle. Das Nähere  ist in Anlage 1 
geregelt.  
 
(2) Die Stadt wird die Gesellschaft an der Aufstellung, Ergänzung, Änderung von Bauleit -, Verkehrs- 
und Erschließungsplanungen sowie sonstigen städtischen Planungen, die von Belang für die Ab-
wasserentsorgung sein können, vor Bildun g der abschließenden Verwaltungsmeinung beteiligen. 
Dabei sind die Vorschläge der Gesellschaft nach Möglichkeit zu berücksichtigen, insbesondere 
wenn ihre Umsetzung für einen ordnungsgemäßen Betrieb notwendig ist oder mit ihnen eine tech-
nische Verbesserung oder Erhöhung der Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. 
 
(3) Die Gesellschaft wird Abwasseranlagen in oder auf Grundstücken der Stadt gemäß § 18 Absatz 2 
im Einvernehmen mit der Stadt so planen, dass der Hauptzweck, dem das Grundstück dient, mög-
lichst wenig beeinträchtigt wird. Die Ausführung der von der Gesellschaft geplanten Baumaßnah-
men ist der Stadt so rechtzeitig anzuzeigen, dass eine ordnungsgemäße Abstimmung mit den von 
der Stadt oder von andere n Ver- oder Entsorgungsträgern geplanten Baumaßnahmen ermöglicht 
wird. Umgekehrt hat auch die Stadt die Gesellschaft im Vorfeld von Vertragsabschlüssen im Zu-
sammenhang mit Vorhaben- und Erschließungsplänen sowie Gewerbeansiedlungen - sofern Auf-
gaben der Gesellschaft betroffen sind - rechtzeitig einzubinden. 
 
(4) Bei Straßenbauarbeiten, die die Stadt durch fremde Unternehmen ausführen lässt, wird die Stadt 
das betreffende Unternehmen verpflichten, bei seinen Arbeiten alle erforderlichen Maßnahmen zur 
Sicherung bestehender Abwasseranlagen zu treffen, Auskünfte über vorhandene Anlagen bei der 
Gesellschaft einzuholen und diese unverzüglich zu benachrichtigen, falls bei den Arbeiten Ka-
näle/Abwasserleitungen der Gesellschaft freigelegt oder in Mitleidenschaft gezogen werden. 
 
(5) Für Aufgrabungen von Straßen hat die Gesellschaft, sofern es sich nicht um die Beseitigung von 
Schäden handelt, die keinen Aufschub dulden, rechtzeitig die erforderliche Genehmigung der Stadt 
einzuholen. Die Gesellschaft wird sich vor Beginn der Arbeiten auch mit den übrigen Benutzern der 
öffentlichen Verkehrsräume wegen der Lage etwaiger darin befindlicher Kabel, Leitungen oder Ka-
näle in Verbindung setzen. 
 
(6) Die Gesellschaft verpflichtet sich, alle Arbeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers 
sach- und fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen und dabei insbesondere die Ver-
kehrssicherungspflichten zu übernehmen. 
 
(7) Nach Beendigung der Bauarbeiten sind die benutzten Teile der Verkehrsräume und Grundstücke 
von der Gesellschaft wieder in einen einwandfreien, der früheren Beschaffenheit entsprechenden, 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
Zustand zu versetzen. Kommt die Gesellschaft der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Wieder-
herstellung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, so hat die  Stadt das Recht, die Ar-
beiten auf Kosten der Gesellschaft ausführen zu lassen, falls die Gesellschaft einer schriftlichen 
Aufforderung binnen vier Wochen nicht Folge leistet. Bei Gefahr im Verzuge kann die Stadt sofort 
die erforderlichen Maßnahmen treffen . 
 
(8) Die Stadt wird die Gesellschaft von allen Änderungen in ihren öffentlichen Ver kehrsräumen und 
sonstigen Grundstücken, die möglicherweise eine Änderung, Umlegung oder Beseitigung von Ab-
wasseranlagen bedingen, rechtzeitig verständigen. Erweiterungen im S traßennetz oder Projekte 
über die Erschließung neuer Bebauungsgebiete sind der Gesellschaft rechtzeitig mitzuteilen. Beim 
Ausbau bestehender öffentlicher Verkehrsräume oder bei der Anlegung neuer öffentlicher Ver-
kehrsräume soll die Gesellschaft Abwasseranl agen, die sie in oder auf diesen Verkehrsräumen 
zu errichten beabsichtigt, in zeitlicher Koordinierung mit den Arbeiten der Stadt verlegen.  
 
§ 20 Folgepflicht und Folgekosten 
 
(1) Ist aus Gründen des Straßenbaus, der Verkehrssicherheit oder sonstigen, im über wiegenden öf-
fentlichen Interesse liegenden Gründen eine Änderung, Umlegung oder Beseitigung von Abwas-
seranlagen notwendig, so wird die Gesellschaft derartige Maßnahmen nach schriftlicher Aufforde-
rung durch die Stadt innerhalb einer angemessenen Frist planen und durchführen (Folgepflicht). 
 
(2) Verlangt die Stadt in den ersten zehn Jahren nach der Neuerrichtung, Änderung oder Umlegung 
einer Abwasseranlage deren Änderung, Umlegung oder Beseitigung, so hat die Stadt der Gesell-
schaft die dadurch entstehenden Kosten  zu erstatten. Stellt die Stadt das Verlangen nach Ablauf 
von zehn, aber vor Ablauf von fünfundzwanzig Jahren, so tragen die Partner die Folgekosten je 
zur Hälfte. Nach Ablauf von fünfundzwanzig und vor Ablauf von vierzig Jahren trägt die Gesellschaft 
75 %, die Stadt 25 %. Nach Ablauf von vierzig Jahren trägt die Gesellschaft die Folgekosten allein. 
Die Gesellschaft und die Stadt tragen auch in den ersten zehn Jahren die Folgekosten je zur Hälfte, 
wenn die Änderung, Umlegung oder Beseitigung aufgrund von Rechtsvorschriften oder von Anord-
nungen nichtstädtischer Behörden (z. B. des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes) notwendig wird. 
 
(3) Zu den Folgekosten gehören alle Aufwendungen, die der Gesellschaft durch eine Änderung, Um-
legung oder Beseitigung von Abwasseranlagen entstehen, einschließlich der Aufwendungen, die 
die Gesellschaft zum Schutz der Abwasseranlagen treffen muss, abzüglich etwaiger Wertverbes-
serungen oder sonstiger Vorteile. Für den Einnahmeausfall, der mit der Änderung, Umlegung oder 
Beseitigung von Abwasseranlagen verbunden ist, hat die Gesellschaft gegenüber der Stadt keinen 
Entschädigungsanspruch. 
 
(4) § 150 Baugesetzbuch bleibt unberührt.  
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen 
 
§ 21 Höhere Gewalt 
 
Soweit und solange ein Vertragspartner durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseiti-
gung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, an der Vertragserfüllung gehindert ist, ruhen seine 
Verpflichtungen; ausgenommen hiervon sind Obhuts-, Sorgfalts-, Informations- und Sicherungspflichten 
der Vertragspartner. Die Vertragspartner werden bemüht sein, etwaige Störungen oder Unterbrechun-
gen unverzüglich zu beheben. 
 
§ 22 Loyalitätsklausel 
 
Bei dem Abschluss dieser aktualisierten Fassung des Betriebsführungsvertrages können nicht alle Mög-
lichkeiten, die sich aus der künftigen technischen oder wirtschaftlichen Entwicklung oder aus Änderun-
gen von gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umstän-
den ergeben können, vorausgesehen und erschöpfend geregelt werden. Die Vertragspartner sind sich 
darüber einig, dass für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze gegenseitiger Loyalität zu gelten haben. 
Für eine etwaige Anpassung des Vertrages an veränderte Verhältnisse gelten die allgemeinen Grunds-
ätze von Treu und Glauben. 
 
§ 23 Teilunwirksamkeit, Regelungslücke 
 
Sollten einzelne Bestimmungen oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder 
werden oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, so wird hierdurch die Wirksamkeit 
dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt.  Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist 
durch eine andere, für die Vertragspartner zumutbare Regelung zu ersetzen, mit welcher der durch die 
unwirksame oder undurchführbare Regelung angestrebte Zweck im Rahmen der Ziele des gesamten 
Vertragswerkes erreicht wird. Vorstehendes gilt sinngemäß bei einer Regelungslücke.  
 
§ 24 Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung 
 
(1) Der Betriebsführungsvertrag ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit von 30 
Jahren. Mit Wirkung ab dem 01. Januar 2021 gilt er in dieser aktualisierten Fassung. Durch die 
aktualisierte Fassung werden die Regelungen über das Inkrafttreten, die Laufzeit und die Kündi-
gung nicht berührt. Sie gelten unverändert fort.  
 
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um fünf weitere Jahre, falls er nicht vorher unter Einhaltung 
einer Kündigungsfrist von 18 Monaten gekündigt wird. 
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(3) Die Stadt und die Gesellschaft sind zur  außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund be-
rechtigt, die Stadt insbesondere, wenn 
 
1. die Gesellschaft trotz Abmahnung den von ihr zu beachtenden Auflagen nicht fristgerecht 
nachkommt; 
2. die Gesellschaft in sonstiger schwerwiegender Weise gegen Bestimmungen dieses Vertrages 
verstößt; 
3. die Stadt aufgrund gesetzlicher Regelung und/oder behördlicher Anordnung verpflichtet wird, 
die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Abwasserbeseitigung zu ändern, sodass eine Auf-
rechterhaltung dieses Vertrages unmöglich wird. 
 
Jede Vertragspartei ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ihr auf-
grund gesetzlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Umstände ein weiteres Festhalten am Vertrag 
nicht zugemutet werden kann. 
 
(4) Im Falle der Kündigung des Vertrages werden sich die Partner auf eine Abwicklung verständigen, 
die die Entsorgungssicherheit nicht gefährdet. Es ist eine ausreichende Auslauffrist zu vereinbaren. 
 
(5) Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. 
 
§ 25 Rückübertragung der Abwasserbeseitigung 
 
(1) Bei Beendigung dieses Vertrages wird die Gesellschaft sämtliche ihr von der Stadt unentgeltlich 
überlassenen und noch vorhandenen Vermögensgegenstände und Nutzungsrechte ebenfalls un-
entgeltlich zurückgewähren. 
 
(2) Soweit die der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Erneuerungsrücklage sowie Abwasserbeiträge 
und Zuschüsse bei der Gesellschaft passiviert und ratierlich aufgelöst werden, hat die Gesellschaft 
diese klarstellend insoweit zurück zu übertragen, als sie bei Beendigung des Vertrages nicht voll-
ständig aufgelöst sind.  
 
(3) Weiterhin hat die Gesellschaft von ihr angeschaffte bzw. hergestellte und finanzierte oder nach 
§ 17 Absatz 3 dieses Vertrages erworbene, der Abwasserbe seitigung dienende, Anlagen und an-
dere Vermögensgegenstände (z. B. Grundstücke) gegen Wertausgleich auf die Stadt zu übertra-
gen. Die Gesellschaft hat gegen die Stadt einen Anspruch auf Ersatz des Restwertes der Anlagen 
und sonstigen Vermögensgegenstände. Über die Fälligkeit der Vergütung werden die Parteien bei 
Beendigung des Vertrages eine gesonderte Vereinbarung treffen. 
 
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
(4) Während der letzten zwölf Monate der Vertragsdauer darf die Stadt Anweisungen erteilen, die 
sie für die Weiterführung des Betriebes de r Abwasserbeseitigung nach Vertragsende für erfor-
derlich hält.  
 
(5) Für den Übergang von Arbeitsverhältnissen bei einem Betriebsübergang aus Anlass der Beendi-
gung dieses Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 
 
(6) Für die Rückübertragung von Rechten, Genehmigungen usw. sind die in diesem Vertrag enthalte-
nen Regelungen entsprechend anzuwenden. 
 
§ 26 Schlussbestimmungen 
 
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Ferner kann die Ände-
rung oder Aufhebung dieser Schriftformabrede nur schriftlich erfolgen. Unberührt bleibt der Vorrang 
individueller Vertragsabreden im Sinne des § 305b BGB. 
 
(2) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. 
  
(3) Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt; jede Partei erhält eine Ausfertigung. 
 
(4) Die folgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages. Bei Änderungen und Ergänzungen wäh-
rend der Vertragslaufzeit sind die jeweiligen Anlagen zu aktualisieren und von den Vertragsparteien 
zu unterzeichnen. Mi t Unterzeichnung werden die aktualisierten Anlagen Bestandteil dieses Ver-
trages und ersetzen die bisherigen Fassungen ab dem jeweils vereinbarten Geltungsdatum.  
 
Anlage 1 Informationsrechte und –pflichten, Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren 
Anlage 2 Anlagen zur Abwasserbeseitigung der Stadt zum Stichtag 31.12.2019 
Anlage 3 Sonstiges Vermögen der Stadt zum Stichtag 31.12.2019 
Anlage 4 Regenrückhalte- und Regenklärbecken  
Anlage 5 Verträge der Stadt mit Dritten  
Anlage 6 Weitere Aufgaben der Gesellschaft  
Anlage 7 Festpreisvereinbarung 
Anlage 8 Entgeltbestimmungen  
 
 
 
 
 
 
 
 
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6. Entwurf- Aktualisierte Fassung Betriebsführungsvertrag-Stand: 02.11.2020_Keller 
Osnabrück,  
 
Stadt Osnabrück     Stadtwerke Osnabrück AG 
 
 
_____________________________________  ________________________________ 
Wolfgang Griesert     Christoph Hüls 
Oberbürgermeister     Vorstandsvorsitzender 
 
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Anlage 1 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
Anlage 1 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrüc k 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzuge-
ben. 
Informationsrechte und - pflichten,  
Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren 
 
A.  
Satzungsänderungen 
 
I. Ziele 
Gemäß § 2 Absatz 2 des Vertrages hat die Gesellschaft bei Änderungen von Satzungen, die sich auf die 
Abwasserbeseitigung beziehen, die vereinbarten Rechte und Pflichten. Durch die frühzeitige Einbindung 
der Gesellschaft soll sichergestellt werden, dass die Belange der Abwasserbeseitigung  auch aus Sicht 
des Betriebsführers umfassend berücksichtigt werden und die Gesellschaft Anregungen und Bedenken 
rechtzeitig äußern und die erforderlichen Daten und Unterlagen beibringen kann.   
 
II. Abstimmungsverfahren 
Soweit Satzungsänderungen vorgesehen oder von der Gesellschaft angeregt werden, stimmen sich die 
Vertragsparteien über den Zeitplan, die zu beteiligenden Organisationen und die jeweils zu erledigenden 
Aufgaben ab. Die Information an die Gesellschaft über eine geplante Satzungsänderung hat in Textform 
so rechtzeitig und unter Beifügung eines Satzungsentwurfs zu erfolgen, dass etwaige Bedenken oder 
Anregungen der Gesellschaft einfließen können und die Gesellschaft etwaig erforderliche Maßnahmen 
umsetzen kann.  
 
III. Zuständige Dienststellen/Organisationseinheiten   
Stadt: Kommunale Abgaben (20 -2) 
SWO Netz: Netzcontrolling und Regulierung (1103) , Planung, Entwässerungs-
netze und Anschlüsse (1113)  
SWO  AG: Anlagenbuchhaltung (1321)  
 
B.  
Finanz-/Investitionsplan der Gesellschaft 
 
I. Ziele  
Der Finanz-/Investitionsplan der Gesellschaft für den Bereich Entwässerung/Klärwerk ist  gemäß § 7 
Absatz 4 des Vertrages, bevor der Aufsichtsrat der Gesellschaft über ihn beschließt, der Stadt vorzule-
 
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Anlage 1 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
gen. Mit der vorherigen Abstimmung der Investitionsplanung verfolgt die Stadt nicht das Ziel, die einzel-
nen Finanzposten einer Prüfung zu unterziehen, sondern das Ziel, das Investitionsvolumen mit dem 
Gebührenrahmen abzugleichen und einen übergeordneten Überblick über das Investitionsgeschehen 
und Steuerungsmöglichkeiten zu erhalten.  
 
II.  Abstimmungsverfahren  
(1) Der Finanz - und Investitionsplan der Gesellschaft für den Bereich Entwässerung/Klärwerk 
wird der Stadt rechtzeitig, in der Regel spätestens einen Monat vor der Beschlussfassung im 
Aufsichtsrat der Gesellschaft, zugeleitet. 
(2) Soweit die Stadt im Einzelfall über den Finanzplan hinausgehende Investitionen verlangt, sind 
diese der Gesellschaft unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen nach Vor-
lage des Finanzplans der Gesellschaft mitzuteilen.   
 
III. Zuständige Dienststelle/Organisationseinheiten  
Stadt: Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen (20 -6) 
SWO Netz: Netzcontrolling und Regulierung (1103) , Asset Man agement (1101)  
SWO AG: Anlagenbuchhaltung (1321)  
 
C.  
Jahresabschlusserstellung 
 
I. Ziele 
Vor Erstellung der Jahresabschlüsse der Gesellschaft und des Sondervermögens soll durch rechtzeitige 
Abstimmung (§ 13 des Vertrages) sichergestellt sein, dass das Anlagevermögen ordnungsgemäß erfasst 
und Abgänge korrekt ermittelt wurden. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass selbstständige Wirt-
schaftsgüter ordnungsgemäß entweder bei der Stadt oder der Gesellschaft im Anlagenverz eichnis er-
fasst sind. Dabei sind sich die Vertragsparteien einig, dass neue/erneuerte selbstständige Wirtschafts-
güter, die von der Gesellschaft finanziert wurden, bei dieser zu erfassen sind.  Es besteht außerdem 
Einvernehmen, dass Grundstücksanschlussmaßnahmen und Renovierungsmaßnahmen im Schlauchli-
ner-Verfahren, die am Anlagevermögen der Stadt durchgeführt werden  und gemäß § 9 Absatz 9 des 
Vertrages jeweils nach Abschluss der Maßnahme unterjährig abgerechnet werden, nicht als Investitionen 
der Gesellschaft gelten, sondern bei der Stadt zu aktivieren oder konsumtiv zu erfassen sind, (mit Aus-
nahme der allgemeinen Kosten der Unterhaltung der Haus- und Grundstücksanschlüsse (z.B. Befahren 
und Spülen der Kanäle usw.). 
 
II.  Abstimmungsverfahren  
Die Einzelheiten des Abstimmungsverfahren sind in der jeweils aktuelle n Übersicht „Informations- 
und Beteiligungsverfahren Entwässerung“ in Anhang 1 dargestellt.  
 
 
 
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Anlage 1 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
III. Zuständige Dienststelle/Organisationseinheiten  
Stadt: Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen (20 -6) 
SWO Netz: Netzcontrolling und Regulierung (1103) , Asset  Management (1101)  
SWO AG: Anlagenbuchhaltung (1321)  
 
D.  
Inventur - und Investit ionsgespräche  
 
I. Ziele  
Neben der Abstimmung im sogenannten „Inventurgespräch“, das einmal jährlich unter Beteiligung der 
verantwortlichen Organisationseinheiten der Stadt, der Gesellschaft und der SWO Netz stattfindet, er-
folgen unterjährig zeitnahe Abstimmungen, die fallweise En tscheidungen, z.B. die Zuordnung des An-
lagevermögens ermöglichen. Buchungen in der Anlagenbuchhaltung (Abgänge, Anpassung von Nut-
zungsdauern etc.) sind vollständig, richtig, periodengerecht und nachprüfbar vorzunehmen. Dabei ist ein 
einheitliches Verständn is darüber erforderlich, wann es sich um ein „selbstständige s Wirtschaftsgut“ 
handelt, und wem dieses zuzuordnen ist. Darüber hinaus sollen durch unterjährige „Investitionsgesprä-
che“ eine zeitnahe ordnungsgemäße und nachprüfbare Zuordnung, Erfassung und Fortschreibung des 
Anlagevermögens, insbesondere der Zu- und Abgänge und vor allem auch im Klärwerksbereich sowie 
bei Regenrückhalte- und Regenklärbecken, eine ordnungsgemäße Trennung zwischen (Alt-)Vermögen 
der Stadt und Neuvermögen der Gesellschaft sichergestellt werden.  
 
II.  Abstimmungs verfahren  
 
(1) „Inventurgespräch“ 
Termin: Das „Inventurgespräch“ findet regelmäßig jährlich  im Rahmen der Jahresabschlus-
serstellung im Zeitraum von Ende Januar  bis  Ende Februar statt.  
Inhalte:  
- Geplante Zu- und Abgänge im Anlagevermögen 
- Investitionsumfang und -maßnahmen 
- Ordnungsgemäße Differenzierung zwischen Erneuerungsmaßnahmen und  Sanie-
rungs- und Umbaumaßnahmen 
- Neubewertungen / Anpassungen der Nutzungsdauern 
- Einheitliche Bezeichnung von Anlagegütern   
Dokumentation: Die Dokumentation des Gesprächs erfolgt durch die Stadt. Die Dokumenta-
tion ist SWO Netz und der Gesellschaft zuzuleiten.  
 
(2) Unterjährige „Investitionsgespräche“ 
Termin: Die Gespräche finden unterjährig nach Bedarf statt, mindestens aber je einmal im 2. 
Quartal bis zum 15.05., im 3. Quartal bis zum 15.08. und im 4. Quartal bis zum 15.11. eines 
Jahres und sind ebenso wie das Inventurgespräch zu dokumentieren.  
 
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Anlage 1 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
III.  Zuständige Dienststelle/Organisationseinheiten  
Stadt: Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen (20 -6) 
SWO Netz: Netzcontrolling und Regulierung (1103), Assetmanagement (1101)  
SWO AG: Anlagenbuchhaltung (1321)  
 
E.  
Gebührenkalkulation  
 
I. Ziele 
Die Stadt ist verpflichtet, die Gebühren und Beiträge gemäß den rechtlichen Bestimmungen zu kalkulie-
ren und zu erheben (§ 2 Absatz 3 des Vertrages). Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Stadt dadurch zu 
unterstützen, dass sie ihr die hierfür erforderlichen Daten und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellt.  
 
II. Abstimmungsverfahren 
Die Einzelheiten des Abstimmungsverfahren sind in der jeweils aktuellen Übersicht „Informations - und 
Beteiligungsverfahren Entwässerung“ in Anhang 1 dargestellt.  
 
III. Zuständige Dienststellen/Organisationseinheiten   
Stadt: Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen (20 -6) 
SWO Netz: Netzcontrolling und Regulierung (1103) ,  
SWO AG: Anlagenbuchhaltung (1321)  
 
F.  
Selbstkostenfestpreis  
 
I. Ziele 
Die Selbstkostenfestpreise werden gemäß § 9 Absatz 6 des Vertrages für die jeweilige Festpreisperiode 
vereinbart. Diese haben den jeweils geltenden preisrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen.  
 
II. Abstimmungsverfahren 
Das Abstimmungsverfahren bei Auslaufen einer Festpreisperiode ist in § 9 Absatz 6 des Vertrages ge-
regelt. Im Übrigen gelten die Vereinbarungen gemäß § 9 Absatz 7 und 8 sowie Anlage 8 des Vertrages.   
 
III. Zuständige Dienststellen/Organisationseinheiten   
Stadt : Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen (20 -6) 
SWO Netz: Netzcontrolling und Regulierung (1103)  
SWO AG: Personalcontrolling  (150 ) 
 
G.  
Haus- und Grundstücksanschlüsse und fremdfinanzierte Kanäle  
 
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Anlage 1 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
I. Ziele 
Durch frühzeitige und umfassende gegenseitige Information sollen sowohl Grundstücksanschlussmaß-
nahmen als auch fremdfinanzierte Maßnahmen, wie Erschließungen im Rahmen von städtebaulichen 
Verträgen, einschließlich Durchführungsverträgen, ordnungsgemäß abgewickelt und abgerechnet wer-
den.  
 
II. Abstimmungsverfahren 
Die frühzeitige Einbindung und Information der Gesellschaft und der SWO Netz über anstehende Bau-
gebiete, Straßenverkehrsmaßnahmen usw. erfolgt über die Koordinierungsstelle (siehe J.). Insbesondere 
informiert die Stadt die Gesellschaft und die SWO Netz frühzeitig darüber, ob Baugebiete durch die Stadt 
oder durch einen Investor erschlossen werden sollen.  
 
(1) Fremdfinanzierte Kanäle 
Hinsichtlich der städt ebaulichen Verträge, einschließlich der  Durchführungsverträge, sind die Gesell-
schaft und die SWO Netz bei der Erstellung und Aktualisierung des jeweiligen Mustervertrages durch die 
Stadt einzubinden. Sie haben das Recht, Änderungen des Mustervertrages zu fordern, soweit diese die 
ordnungsgemäße Aufgabenerledigung nach diesem Vertrag unterstützen. In den Musterverträgen sind 
insbesondere Regelungen vorzusehen, wonach der Gesellschaft und der SWO Netz eigene Rechte ge-
genüber den Investoren eingeräumt werden.  
Die Gesellschaft und die SWO Netz sind frühzeitig bei der Anbahnung, Abwicklung und Durchfüh rung 
von städtebaulichen Verträgen, einschließlich Durchführungsverträgen, zu beteiligen. Die für die Bilan-
zierung bei der Stadt notwendigen Informationen (u.a. eindeutige Bezeichnung de r Vermögensgegen-
stände, Herstellungskosten) über die im Wege von städtebaulichen Verträgen oder Durchführungsver-
trägen zu übertragenden öffentlichen Entwässerungsanlagen sind von der Gesellschaft beim Investor 
einzufordern. Die Stadt hat bei Vertragsabschluss sicherzustellen, dass entsprechende Rechte zuguns-
ten der Gesellschaft und der SWO Netz in städtebaulichen Verträgen, einschließlich Durchführungsver-
trägen, vereinbart werden. Unverzüglich nach Vertragsabschluss ist eine Kopie des unterzeichneten Ver-
trages an SWO Netz weiter zu leiten.  
 
(2) Haus- und Grundstücksanschlüsse 
Gemäß § 9 Absatz 9 Satz 2 des Vertrages hat die Gesellschaft bei der unterjährigen Abrechnung der 
durchgeführten Grundstücksanschlussmaßnahmen gegenüber der Stadt, diese jeweils nach Herstellung, 
Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung aufzugliedern.  
 
III. Zuständige Dienststellen/Organisationseinheiten   
Stadt: Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen (20-6); (Fachdienst Kommunale 
Abgabe 20-2 für städtebauliche Verträge; Fachdienst Stadtplanung 61-5 für Durchführungs-
verträge)  
SWO Netz: Kanalbau/-betrieb (1124) 
SWO AG: Anlagenbuchhaltung (1321) 
 
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Anlage 1 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
H.  
Unterlagen und Pläne Grundstücksentwässerungsanlagen 
 
I. Ziele 
Alle Unterlagen und Pläne hinsichtlich der Grundstücksentwässerungsanlagen, einschließlich der städti-
schen Entwässerungsbescheide, werden von SWO Netz archiviert bzw . elektronisch gespeichert und 
gesichert. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Stadt jederzeit Zugriff auf alle für 
die Entwässerungsgenehmigungen relevanten Unterlagen hat. 
 
II. Abstimmungsverfahren 
Der Stadt ist zu diesem Zweck, soweit rechtlich zulässig, ein elektronischer Zugriff auf die entsprechen-
den Daten einzurichten. Dies kann auch bedeuten, dass mehreren Fachdiensten Zugriffsmöglichkeiten 
durch die Gesellschaft eingeräumt werden müssen.   
 
III. Zuständige Dienststellen/Organisationseinheiten   
Stadt: Fachdienst Kommunale Abgaben (20-2)  
SWO Netz: Planung Entwässerungsnetze und -anschlüsse (1113) 
SWO AG: Anlagenbuchhaltung (1321) 
 
I.  
Weitere Informationen 
 
I. Ziele 
In § 13 des Vertrages sind die den Vertragspartnern obliegenden Informationsrechte und -pflichten ver-
einbart. Hierdurch sollen beide Vertragspartner in die Lage versetzt werden, ihre vertraglichen und 
rechtlichen Obliegenheiten zu erfüllen.  
 
II. Abstimmungsverfahren.  
Die Information und Abstimmung erfolg t gemäß der jeweils aktuellen Übersicht „Informations - und Be-
teiligungsverfahren Entwässerung“ gemäß Anhang 1.  
 
J. 
Baumaßnahmen (Kanalbau/Straßenbau) 
 
I. Ziele 
Durch frühzeitige gegenseitige Information über geplante Baumaßnahmen, soll eine bestmögliche Koor-
dination und Abstimmung der Baumaßnamen ermöglicht werden. 
 
II. Abstimmungsverfahren 
Die Abstimmung erfolgt über die Koordinierungsstelle, KOST der Stadt.  
 
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Anlage 1 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
 
III. Zuständige Dienststellen/Organisationseinheiten   
Stadt: Fachdienst Verkehrsanlagen, Koordinierungsstelle (62-2, 62-21) 
SWO Netz: Planung Entwässerungsnetze und -anschlüsse (1113), Kanalbau (1124) 
 
K. 
Übersicht „Informations- und Beteiligungsverfahren Entwässerung“ 
 
Ergänzend gilt die jeweils aktuelle Übersicht „Informations- und Beteiligungsverfahren Entwässerung“ 
gemäß Anhang 1. 
Seite 1 von 1 
Anlage 4 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
Anlage 4 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzuge-
ben. 
Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
 
(1) Die Unterhaltungspflicht der Wasserflächen, der technischen Einrichtungen (z.B. der Ein- und Aus-
laufbecken, Pumpwerke, Drossel - und Stauanlagen) sowie für die Bereiche unterhalb der „Bö-
schungsoberkante“ obliegen der Gesellschaft. 
 
(2) Für die Bereiche oberhalb der „Böschungsoberkante“ bis zur Parzellengrenze ist die Stadt verant-
wortlich.  
 
(3) Hinsichtlich der Grünflächenpflege, einschließlich des Strauch - und Gehölzschnitts, gilt das Fol-
gende: Der Gesellschaft obliegt d ie Grünflächenpflege in den sogenannten „Nassbecken“  bis zur 
„Böschungsoberkante“. Bei Trockenbecken übernimmt  die Stadt/der Osnabrücker Servicebetrieb 
(OSB) die Grünflächenpflege sowohl oberhalb als auch unterhalb der „Böschungsoberkante“. Der 
Strauch- und Gehölzschnitt  von Anpflanzungen erfolgt im Übrigen durch die Stadt/den OSB. Im 
Einzelfall können zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich abweichende Regelungen getrof-
fen werden.   
 
(4) Strittige bzw. spezielle Problemstellungen/Fragen zu den jeweiligen Regenrückhalte- bzw. Regen-
klärbecken sind im Einzelfall zwischen der Stadt und der Gesellschaft bzw. der SWO Netz einver-
nehmlich festzulegen.  
 
(5) Die Festlegungen hinsichtlich der Unterhaltungsverpflichtung gelten auch für die Verkehrssiche-
rungspflichten. Die Gesellschaft ist darüber hinaus bei den unterirdischen Regenk lärbecken auch 
zuständig für die dazugehörigen technischen Einrichtungen. Festlegungen in Bebauungsplänen 
sind durch die Gesellschaft zu berücksichtigen. Soweit die Stadt oberirdisch eigene Anlagen (z.B. 
Skateranlage) eröffnet, obliegt ihr die Verkehrssicherungspflicht. 
 
Seite 1 von 2 
Anlage 5 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
Anlage 5 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrüc k 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzuge-
ben. 
Verträge der Stadt mit Dritten  
 
 
(1) Arnicke: Vertrag zwischen der Stadt und Dr. Ulrich Arnicke (vorher Erhard Saeger ) über den 
Grundstücksanschluss an die städtischen Entwässerungsanlagen vom 24.01.1973 (Im Rowen-
hardt 3, Lotte) 
 
(2) Beckmann: Vertrag zwischen der Stadt und Karlheinz Beckmann über die Einleitung von häusli-
chem Schmutzwasser in die städtische Kanalisation vom 27.05./.05.06.1990 (Osnabrücker Str. 30, 
Bissendorf) 
 
(3) Bundesrepublik Deutschland/ Autobahnmeisterei Osnabrück:  Vereinbarung zwischen der 
Stadt und der Bundesrepublik Deutschland über den Grundstücksanschluss an die städtischen 
Entwässerungsanlagen vom 11.07/18.07./01.09.1978 (Autobahnmeisterei Osnabrück, Lüstringer 
Str. 39, Bissendorf) 
 
(4) Borchert: Vertrag zwischen der Stadt und Edith Borchert (vorher Bruno Thiel, Otto Borchert) über 
den Anschluss an die städtische Schmutzwasserkanalisation 1984 (Mindener Str. 4, Bissendorf) 
 
(5) Gemeinde Bissendorf: Vertrag über die Einleitung, Übernahme und Behandlung von Abwasser 
zwischen der Stadt und der Gemeinde Bissendorf vom 15.12.2009  
 
(6) Gemeinde Hasbergen: Vertrag über die Einleitung, Übernahme und Behandlung von Abwasser  
zwischen der Stadt und der Gemeinde Hasbergen vom 17./23.01.2003  
 
(7) Gemeinde Hasbergen: Vertrag zwischen der Stadt und der Gemeinde Hasbergen über die ge-
meinsame Beseitigung von Abwasser aus Teilgebieten der Gemeinde Hasbergen vom 
13.09./19.09.2018 
 
(8) Jansing: Vertrag zwischen der Stadt und Alois Jansing über die Einleitung von häuslichem 
Schmutzwasser in die städtische Kana lisation vom 27.05./05.06.1990  (Osnabrücker Str. 32, Bis-
sendorf)  
 
(9) Kohmäscher: Vertrag zwischen der Stadt und Michael Kohmäscher (vorher Hubert Kohmäscher) 
über den Grundstückanschluss an die städtische Abwasseranlage vom 28.04.1988  (Osnabrücker 
Str. 34, Bissendorf) 
 
(10) Komlosy: Vertrag zwischen der Stadt und John Komlosy über den Grundstücksanschluss an die 
städtische Abwasseranlage vom 05.05.1995 (Im Rowenhardt 1 und 1a), Lotte) 
 
(11) Kramer: Vertrag zwischen der Stadt und Detlev Kramer (vorher Walter Kramer) übe r den Grund-
stücksanschluss an die städtische Entwässerungsanlage (Im Rowenhardt 2, Lotte) 
 
(12) Niels-Stensen-Kliniken: Vertrag zwischen der Stadt (vorher Gemeinde Nahne) und den Niels -
Stensen-Kliniken Franziskus -Hospital Harderberg (vorher Pflegeanstalt Georgs stift GmbH) über 
Seite 2 von 2 
Anlage 5 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
den Anschluss an die Schmutzwasserkanalisation vom 10.07./12.07.1965 (Alte Rothenfelder Str. 
23, Georgsmarienhütte) 
 
(13) OSB: Vereinbarung über die „Betriebsführung für die Sickerwasserbehandlungsanlage für die 
Zentraldeponie Piesberg der Stadt auf dem Gelände des Klärwerks Osnabrück Eversburg“ zwi-
schen der Stadt und dem Osnabrücker Servicebetrieb (OSB) (vorher: Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Osnabrück (AWB)) vom 06./18.11.1998 nebst 
• „Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung vom 06./18. November 1998 über die Be-
triebsführung für die Sickerwasserkläranlage für die Zentraldeponie Piesberg der Stadt 
Osnabrück auf dem Gelände des Klärwerkes Osnabrück Eversburg“) vom 24.02.2016  
 
(14) Richter: Vertrag zwischen der Stadt und Irmgard Richter (vorher Guenther Richter) über den 
Grundstücksanschluss an die städtische Abwasseranlage vom 29.12./30.12.1988  (Lüstringer Str. 
2, Bissendorf) 
 
(15) Sommerkamp: Vertrag zwischen der Stadt und Erika Sommerkamp (vorher Hildegard Sommer-
kamp) über den Grundstücksanschluss an die städtischen Entwässerungsanlagen vom 30.11.1972 
(Im Rowenhardt 4, Lotte) 
 
(16) Sommerkamp: Vertrag zwischen der Stadt und Erika Sommerkamp (vorher Ingeborg Brand) über 
den Grundstücksanschluss an die städtischen Entwässerungsanlagen vom 
28.12.1972/05.01.1973 (Im Rowenhardt 4a, Lotte) 
 
(17) Stadt Georgsmarienhütte: Vertrag zwischen der Stadt und der Stadt Georgsmarienhütte über die 
Aufnahme von Schmutzwasser durch die Stadt Osnabrück (ohne Datum) 
 
(18) Thies/Gasthaus Thies: Vertrag zwischen der Stadt und Wolfgang Thies über den Grundstücks-
anschluss an die städtische Entwässerungsanlage vom 19.11./26.11.199 8 (Rheiner Landstr. 16, 
Hasbergen) 
 
(19) Wallrabenstein: Vertrag zwischen der Stadt und Waltraud Wallrabenstein (vorher Heinrich Hage-
böcke) über die Einleitung von häuslichem Schmutzwasser an die städtische Kanalisation vom 
27.05./05.06.1990 (Osnabrücker Str. 36, Bissendorf) 
 
(20) Zwinger: Vertrag zwischen der Stadt und Waldemar Zwinger (vorher: Gustav Pott ) über den 
Grundstücksanschluss an die städtische Entwässerung vom 25.01./02.02.1985  (Osnabrücker Str. 
31, Lotte) 
 
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Anlage 6 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
Anlage 6 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrüc k 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzuge-
ben. 
Weitere Aufgaben der Gesellschaft 
 
(1) Wartung der Sickerwasserpumpwerke der drei Altdeponien (separate Mitteilung je Altdeponie) 
(2) Leistungen in Bezug auf die Unterhaltung von Gewässern der 3. Ordnung (Bach- und Grabenläufe) 
(3) Durchführung von Sonderabwasserannahmen im Rahmen vorhandener Kapazitäten, einschließ-
lich der Vorkalkulation  
(4) Durchführung von Einzelaufträgen im Entwässerungsbereich im Rahmen vorhandener Kapazitä-
ten, einschließlich der ordnungsgemäßen Abrechnung gemäß der mit der Stadt abgestimmten Kal-
kulationssätze 
 
Anlage 7 zum Betriebsführungsvertrag 
Stand: 02.11.2020_Keller 
Anlage 7  
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzuge-
ben. 
Festpreisvereinbarung 
(1) Die Gesellschaft erhält für ihre Leistung en feste Entgelte auf Basis von Selbstkosten nach Maß-
gabe des öffentlichen Preisrechts, die vorkalkulatorisch nach den Bestimmungen der VO PR 30/53 
und der Leitsätze zur Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP - Anlage zur VO PR 30/53) 
ermittelt wurden (Selbstkostenfestpreis). 
 
(2) Die Festpreisvereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen (Festpreisperiode). 
Sie beginnt am 01. Januar 2021 und endet am 31. Dezember 2025.  
 
(3) Die Entgelte betragen: 
a) für das Wirtschaftsjahr 2021:   25.038.455,52 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2022:  25.625.682,27 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2023:  26.844.628,59 € 
d) für das Wirtschaftsjahr 2024:  27.658.689,93 € 
e) für das Wirtschaftsjahr 2025:   28.489.174,55 € 
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 
 
(4) Die der Kalkulation der Entgelte zugrunde gelegte (Netto) Erneuerungsrücklage (ohne Umsatz-
steuer) beträgt:  
a) für das Wirtschaftsjahr 2021:   4.201.680,67 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2022:    4.201.680,67 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2023:   4.201.680,67 € 
d) für das Wirtschaftsjahr 2024:   4.201.680,67 € 
e) für das Wirtschaftsjahr 2025:   4.201.680,67 € 
 
  Seite 1 von 5 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
Stand 02.11.2020_Keller 
Anlage 8 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzuge-
ben. 
Entgeltbestimmungen 
I. Kalkulation Selbstkostenfestpreis 
 
(1) Der Entgeltermittlung des Selbstkostenfestpreises (im Folgenden auch: „SKFP“) liegen folgende 
Grundlagen bzw. Annahmen zugrunde: 
 
a) Der Investitionsplan und die Mittelfristplanung der Gesellschaft für die jeweils maßgeblichen 
Wirtschaftsjahre der Festpreisperiode; 
b) Die Zahlung einer jährlichen Erneuerungsrücklage durch die Stadt gemäß § 5 des Vertrages . 
Die der Kalkulation des SKFP zugrunde gelegte Erneuerungsrücklage (ohne Umsatzsteuer) 
ergibt sich aus der jeweiligen Festpreisvereinbarung gemäß Anlage 7; 
c) Die von der Stadt vereinnahmten Abwasserbeiträge gemäß NKAG und der Abgabensatzung 
für die Abwasserbeseitigung der Stadt bzw. entsprechende Ablösebeträge werden vertrags-
gemäß an die Gesellschaft weitergeleitet; 
d) Die der Gesellschaft für die Durchführung von Grundstücksanschlussmaßnahmen entstande-
nen Selbstkosten werden der Gesellschaft nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme von der 
Stadt erstattet;  
e) Für die Durchführung von Renovierungsmaßnahmen am Kanal gemäß DIN EN 752 -5 im 
Schlauchliner-Verfahren, die am (Alt-)Anlagevermögen der Stadt durchgeführt werden, erhält 
die Gesellschaft von der Stadt die ihr entstandenen Selbstkosten erstattet;  
 
(2) Die in der Kalkulation der Entgelte eingerechnete kalkulatorische Verzinsung wird für jede Fest-
preisperiode auf Basis der folgenden Berechnungsmethodik berechnet und festgesetzt: 
 
Eigenkapitalverzinsung nach Steuern =  
risikoloser Zinssatz + Wagniszuschlag (Marktrisikoprämie x Risikofaktor) 
 
Eigenkapitalverzinsung vor Steuern = Eigenkapitalverzinsung nach Steuern x Steuerfaktor 
 
Gesamtkapitalverzinsung = (Eigenkapitalverzinsung vor Steuern x Eigenkapitalanteil) +  
(Fremdkapitalverzinsung x Fremdkapitalanteil). 
 
Der risikolose Zinssatz ergibt sich aus der 25 -jährigen Durchschnittswertbetrachtung der Umlauf-
renditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen, die von der Deutschen Bundesbank veröf-
  Seite 2 von 5 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
Stand 02.11.2020_Keller 
fentlicht werden. Dabei endet das 25. Jahr der Durchschnittswertbetrachtung zwei Jahre vor Be-
ginn der nächsten Selbstkostenfestpreisperiode (SKFP-Periode). Der Fremdkapitalzins ergibt sich 
aus der tatsächlichen Fremdkapitalzinsbelastung der Sparte „Entwässerung“ der Gesellschaft. Her-
angezogen wird die Fremdkapitalzinsbelastung des Geschäftsjahres zwei Jahre vor Beginn der 
nächsten SKFP-Periode. 
 
Steuerfaktor, Marktrisikoprämie und  Risikofaktor ergeben sich aus der analogen Anwendung des 
jeweils gültigen Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren nach § 29 Absatz 1 Energiewirtschafts-
gesetz (EnWG) in Verbindung mit § 7 Absatz 6 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) hinsicht-
lich der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Elektrizi-
tätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung (BK -16-160).  
 
Bei der in der jeweiligen SKFP -Periode eingerechneten kalkulatorischen Ver zinsung handelt es 
sich um einen rechnerischen Durchschnittswert aus den sich für die enthaltenen jeweiligen Wirt-
schaftsjahre ergebenden Einzelwerten. 
 
Im besonderen Einzelfall können die Vertragsparteien einvernehmlich die in die Entgelte einge-
rechnete kalkulatorische Verzinsung auch für einen kürzeren Zeitraum als für die gesamte SKFP -
Periode vereinbaren, mindestens aber für zwei Kalenderjahre. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist 
der SKFP für die restliche Laufzeit der SKFP-Periode entsprechend in den Positionen des kalkula-
torischen Zinses und sich daraus etwaig ergebender weiterer Positionen anzupassen.  
 
(3) Zu allen Entgelten kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hinzu.  
 
II. Aufteilung nach Kostenträgern 
 
Die vereinbarten Entgelte sind gemäß der Verrechnungsvorlage der Stadt nach den gebührenrelevan-
ten Kostenträgern a) bis c) und den nicht gebührenrelevanten Kostenträgern d) bis g) aufzuteilen: 
 
a) Niederschlagswasser 
b) Schmutzwasser 
c) Schmutzwasser dezentral 
i. Kleinkläranlagen 
 ii.  abflusslose Gruben 
d) Wehrsteuerungen: Leistungen zur Betreuung der Wehre gemäß dem Betriebsführungsver-
trag "Bedienung der Hasewehre Neue Mühle und Pernickelmühle"  
e) Gewässer 3. Ordnung: Leistungen für Gewässer 3. Ordnung  
f) Altdeponien: Wartung der Pumpwerke der drei Altdeponien (separate Mitteilung je Altdepo-
nie) 
g) Sickerwasserkläranlage: Betrieb der Sickerwasserkläranlage. 
  Seite 3 von 5 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
Stand 02.11.2020_Keller 
Auf Anforderung der Stadt sowie behördlicher Anordnungen stellt die Gesellschaft erforderliche weiter-
gehende Differenzierungen bereit.  
 
III. Anpassung Selbstkostenfestpreis 
 
(1) Die Leistungsentgelte gemäß Festpreisvereinbarung unterliegen keiner regelmäßigen Anpassung 
an reguläre Steigerungen der betriebsnotwendigen Kosten; diese sind bereits bei der Kalkulation 
zu berücksichtigen. 
 
(2) Beide Vertragspartner können eine Anpassung der Leistungsentgelte verlangen , wenn: 
 
a) aufgrund einer Änderung der gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen Kostenänderun-
gen von mehr als 3% eintreten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht berücksichtigt 
werden konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages; 
b) aufgrund geänderter Anforderungen der Stadt oder Erweiterungen des Aufgabenumfangs, auch 
aufgrund einer Änderung satzungsrechtlicher Regelungen, Kostenänderungen eintreten, die 
zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht berücksichtigt werden konnten; die Anpassung erfolgt 
in Höhe der sich daraus ergebenden Abweichung in den Kosten der Abwasserbeseitigung;  
c) die von der Stadt an die Gesellschaft gezahlte Erneuerungsrücklage (ohne Umsatzsteuer) sich 
gegenüber der der Kalkulation zugrunde gelegte n Erneuerungsrücklage (Anlage 7 Ziffer (4)) 
erhöht oder vermindert; die Anpassung erfolgt in Höhe der sich daraus ergebenden Abweichung 
in den Kosten der Abwasserbeseitigung; 
d) Personalkostenänderungen von mehr als 3% aufgrund von Veränderungen im Bestand des un-
entgeltlich überlassenen Personals eintreten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht be-
rücksichtigt wurden; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages; 
Basis der Berechnung stellen die primären Personalkosten der Gesellschaft bzw. der SWO Netz 
GmbH in der Sparte Entwässerung dar; 
e) aufgrund von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Umlagen oder Zuschlägen auf die Energiekosten 
Kostenänderungen von mehr als 3% eintreten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht 
erhoben oder eingepreist werden konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese Grenze 
übersteigenden Betrages; 
f) die getätigten Ist-Investitionen (inkl. AiB) in einer SKFP-Periode von den für die Kalkulation der 
Selbstkostenfestpreise herangezogenen Plan-Investitionen abweichen. Nach Ende der jeweili-
gen SKFP-Periode ist eine Gegenüberstellung der geplanten und getätigten Investitionen (inkl. 
AiB) vorzunehmen. Die Anpassung erfolgt in Höhe der sich daraus ergebenden Abweichung in 
den Kostenpositionen „Abschreibu ngen“ und „Kalkulatorische Zinsen“. Ausnahmen zu dieser 
Regelung können nach einvernehmlicher Abstimmung zugelassen werden.  
g) die jährlichen CSB-Zulauffrachten (Menge und Konzentration) der Sickerwasserkläranlage von 
den geplanten Frachten wesentlich abweichen. Die Anpassung erfolgt in Höhe der Differenz 
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Stand 02.11.2020_Keller 
zwischen den vorkalkulatorisch ermittelten Kosten und den Kosten, die bei Än derung der Vor-
kalkulation auf Basis der Ist -CSB-Frachten entstanden wären. Wesentlich im Sinne dieser Re-
gelung sind CSB-Zulauffrachtenüberschreitungen von mehr als 5% zur Vorkalkulation.    
 
Grundsätzlich sind Anpassungen für das Folgejahr dem Vertragspart ner bis zum 30.06. des lau-
fenden Jahres schriftlich und unter Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen. Die An-
passungsgründe können kumulativ zur Anwendung kommen. Kostenminderungen und Kostener-
höhungen werden gegeneinander verrechnet. Bei Vorlieg en mehrerer Anpassungsgründe kann, 
unter Berücksichtigung der in der Aufzählung a) bis g) festgesetzten Anpassungsumfänge, die An-
passung bereits dann erfolgen, wenn die eingetretenen Kostenänderungen (Kostenminderungen 
oder -erhöhungen) insgesamt mehr als 3% der Gesamtkosten betragen. 
 
(3) Die Gesellschaft weist die Höhe der tatsächlichen Kostenänderungen und ihre Auswirkungen auf 
den Preis nach. 
 
(4) Ergibt eine behördliche oder gerichtliche Überprüfung der von der Stadt erhobenen Gebühren, 
dass die in die Ermittlung dieser Gebühren eingegangenen, von der Stadt auf der Grundlage dieses 
Betriebsführungsvertrages und/oder seiner Ergänzungsvereinbarungen geschuldeten Entgelte  -
nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung und sofern die Einlegung von Rechtsbehelfen nicht zu-
lässig oder nicht erfolgversprechend ist - nicht den preisrechtlichen Bestimmungen oder Verord-
nungen entsprechen, und ist die Stadt aus diesem Grund zur Erstattung bereits vereinnahmter 
Gebühren und/oder zur Reduzierung ihrer Gebühren verpflichtet, ist die Gesellschaft in dem Um-
fang zur Erstattung der von ihr bereits vereinnahmten Entgelte an die Stadt sowie zur Ermäßigung 
der von ihr auf der Grundlage dieses Betriebsführungsvertrages und/oder seiner Ergänzungsver-
einbarungen berechneten Entgelte verpflic htet. Die Erstattung ergibt sich aus dem Unterschieds-
betrag der auf der Grundlage dieses Betriebsführungsvertrages und/oder seiner Ergänzungsver-
einbarungen berechneten Entgelte zu den Entgelten, die unter Zugrundelegung der preisrechtli-
chen Bestimmungen und Verordnungen zulässig sind. Etwaige Ansprüche der Stadt aus angefoch-
tenen Gebührenbescheiden verjähren nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach rechtskräftiger 
Gerichtsentscheidung und sofern die Einlegung von Rechts behelfen nicht zulässig oder nicht er-
folgversprechend ist. Die Verjährungsfrist wird durch die erstmalige schriftliche Geltendmachung 
unterbrochen. 
 
IV. Prüfung des Selbstkostenfestpreises 
 
(1) Die Stadt ist berechtigt zu verlangen, dass die Gesellschaft die vereinbarten Selbstkostenfestpreise 
auf ihre Übereinstimmung mit den preisrechtlichen Vorschriften prüfen lässt. Die Gesellschaft hat 
sich hierzu nach Abstimmung mit der Stadt eines Wirtschaf tsprüfers oder einer Wirtschaftsprü-
fungsgesellschaft zu bedienen, der/die im Einvernehmen mit der Stadt zu bestimmen ist. Die Ge-
sellschaft ist verpflichtet, dem Prüfer/der Prüfungsgesellschaft die für die Prüfung notwendigen Do-
kumente vorzulegen sowie die notwendigen Informationen und Auskünfte zu geben. Rechte und 
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Pflichten der Beteiligten im Rahmen einer Prüfung durch die zuständige Preisüberwachungsstelle 
bleiben hiervon unberührt. 
 
(2) Ergibt die Prüfung eine Überschreitung der nach den jeweils geltenden pr eisrechtlichen Bestim-
mungen höchstzulässigen Preise, derzeit nach VO PR 30/53, so gilt der höchstzulässige Preis als 
vereinbart.  
 
(3) Kann über das Ergebnis der Prüfung keine Einigkeit zwischen Stadt und Gesellschaft hergestellt 
werden, so ist jeder der Vertr agspartner berechtigt, die Preisüberwachungsstelle anzurufen und 
um Prüfung zu ersuchen.