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Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen: Überlassung eines Bürogebäudes zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0747
Datum: 2022-04-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.04.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0747
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen: 
Überlassung eines Bürogebäudes zur Unterbringung von 
ukrainischen Geflüchteten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt: 
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungsart Bearbeitungsstand Summe
WM SE Unterbringung 
ukrainischer 
Flüchtlinge
Sachspende In Abstimmung Nicht 
bezifferbar
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja S. oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Nein
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Durch die Bereitstellung des Gebäudes können die Geflüchteten für einen längeren Zeitraum 
gemeinschaftlich wohnen und sich weitestgehend selbst versorgen. Die Unterstützung der 
Firma ist ein positives Zeichen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
                                                           Seite: 2/2
G. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Firma WM SE hat der Stadt Osnabrück das Angebot unterbreitet, ein freiwerdendes 
Bürogebäude vorübergehend, nach aktuellem Stand längstens bis zum 31. Juli 2023, zur 
Unterbringung von ca. 38 ukrainischen Geflüchteten zu nutzen. Die Firma beabsichtigt 
darüber hinaus, sich an dem Betrieb der Unterkunft sowie an der Versorgung der 
Geflüchteten zu beteiligen. 
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. 
Pape
Wiederaufnahme Afrika-Festival / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0528-01
Datum: 2022-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 26.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0528-01
öffentlich
Wiederaufnahme Afrika-Festival / Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Von einer Wiederaufnahme des Afrika-Festivals wird insbesondere aufgrund der 
zukünftigen Entwicklung des städtischen Haushaltes abgesehen.
2. Die Kulturverwaltung berücksichtigt jedoch im Rahmen des neuen Formates „MeWe – 
Internationales Kulturfestival Osnabrück“ und der Projektförderung sowie ihrer 
sonstigen Veranstaltungsformate in besonderem Maße die Kultur und die Themen des 
afrikanischen Kontinents.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit sich die Stadt Osnabrück am 
Interessensbekundungsverfahren für die Ausschreibung „Koordination kommunaler 
Entwicklungspolitik“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung (BMZ) beteiligen kann: 
https://foerderung.engagement-
global.de/foerderfinderangebote/?kategoriewert=11c91920-d0cb-4b08-9290-
02978699490e
Mit der Förderung sollen Kommunen ermutigt werden, ihr entwicklungspolitisches 
Engagement auszubauen und ihr diesbezügliches Potenzial voll auszuschöpfen. Dazu 
sollen Grundlagen und Strukturen geschaffen werden, die auch über den 
Förderzeitraum hinaus eine Behandlung des Themas insbesondere kultur- und 
bildungspolitisch ermöglichen. Das Osnabrücker „Aktionszentrum 3. Welt“ soll 
gebeten werden, die Verwaltung bei der Antragstellung mit inhaltlichen Vorarbeiten zu 
unterstützen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Sebastian Bracke gez. Heiko Schlatermund
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Wohnen in Osnabrück GmbH (WiO) -Ergänzungsvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 5.6-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0148-01
Datum: 2022-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 26.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0148-01
öffentlich
Wohnen in Osnabrück GmbH (WiO) -Ergänzungsvereinbarung zur 
Kooperationsvereinbarung
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 5.6-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:
Der Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Zusammenarbeit der Stadt Osnabrück 
und der Stadtwerke Osnabrück in Belangen der WiO - Wohnen in Osnabrück GmbH vom 
01.10.2020 (nachfolgend: Kooperationsvereinbarung) wird zugestimmt.
Frau Oberbürgermeisterin Pötter wird angewiesen, das entsprechende Dokument/die 
entsprechenden Dokumente zu unterzeichnen. 
Die Kooperationsvereinbarung ist entsprechend der Ergänzungsvereinbarung anzupassen. 
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen 
Gründen Änderungen an dem o.g. Entwurf als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt 
sich der Rat der Stadt Osnabrück mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch 
der wesentliche Inhalt des o.g. Entwurfs nicht verändert wird.
Der Entwurf der Ergänzungsvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung Wohnen in 
Osnabrück GmbH (WiO) wird zunächst der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. 
Bei einem positiven Ergebnis wird die Ergänzungsvereinbarung dem Rat zur 
Beschlussfassung vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Ausbauplanung Vehrter Landstraße / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 10.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0656-01
Datum: 2022-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 26.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0656-01
öffentlich
Ausbauplanung Vehrter Landstraße / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 10.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1.die Planung der Vehrter Landstraße dahingehend zu ändern, dass ein regelkonformer 
Querschnitt der Fahrrad- und Fußwege hergestellt werden kann. Die Radwege sollen nach 
Möglichkeit physisch geschützt werden.  
2.Für die dabei entfallenden Stellplätze sind alternative Stellplätze zu finden und 
herzustellen, damit es zu keinen Konflikten zwischen Radverkehr und ruhendem Verkehr 
kommt.
3.Im Zuge des Neubaus der Vehrter Landstraße ist eine GVFG-förderungsfähige Planung für 
eine zweispurige vierspurige Brücke mit getrennten Rad-/Gehwegen als Nebenanlagen in 
einem Bauwerk über die Nette zu erstellen.
4.Die Planung des Brückenbauwerks ist in der Verwaltung so zu priorisieren, dass die 
Vehrter Landstraße innerhalb des aktuellen Zeitplans in 2025 fertiggestellt werden kann.
5.die kombinierte Rechts- und Geradeaus-Spur der Römereschstraße in Richtung Vehrter 
Landstraße/Bramscher Straße in eine reine Rechtsabbiegespur zu ändern und durch die 
getrennte Ampelschaltung der Rechtsabbieger die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen. 
Die hierdurch erreichten freien Verkehrsräume können langfristig, bei einem Umbau des 
Kreuzungsbereichs, dem Fuß- und Radverkehr zugeschlagen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Vorzeitige Auszahlung der Kapitalzuführung für 2023 an die Zoo Osnabrück gGmbH -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 7.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0579-01
Datum: 2022-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 26.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0579-01
öffentlich
Vorzeitige Auszahlung der Kapitalzuführung für 2023 an die Zoo 
Osnabrück gGmbH
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 7.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat stimmt der vorzeitigen Auszahlung der 4. Tranche der Kaptalzuführung in Höhe 
von 495.000 € in 2022 an die Zoogesellschaft Osnabrück e.V. nur für den Fall zu, wenn der 
Zoo ein Anpassen der Zahlungsziele mit den Rechnungsstellern nicht vereinbaren 
kann.
2. Die entsprechende Auszahlung für das Jahr 2023 entfällt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Fördergebiet "Schlossgarten, Ledenhof" - Antrag auf Erhöhung der Gesamtkosten -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 10.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0622-01
Datum: 2022-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 26.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0622-01
öffentlich
Fördergebiet "Schlossgarten, Ledenhof" - Antrag auf Erhöhung der 
Gesamtkosten
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 10.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen einen Antrag auf 
Erhöhung des Gesamtfinanzierungsbedarfs von rd. 7,57 Mio. € auf rd.11 Mio. € zu 
beantragen.
2. Die Stadt Osnabrück verpflichtet sich, bei Bewilligung der zusätzlich benötigten 
Städtebauförderungsmittel die stadtseitige Ko-Finanzierung (grundsätzlich 1/3 der 
Kosten) für die förderfähigen Maßnahmen zu übernehmen.
3. Für den Fall, dass die zusätzlichen Fördermittel nicht bewilligt werden, sind 
Eigenmittel der Stadt einzusetzen sind die geplanten Maßnahmen anzupassen/zu 
reduzieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0767
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 29.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0767
öffentlich
Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat eine aktualisierte Fassung der „Kostenbeteiligung 
Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Der 
Ratsbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung vom 26.04.2022 ist zu berücksichtigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Haushalt/Anfrage der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0774
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 03.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0774
öffentlich
Haushalt/Anfrage der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wichtigster Haushaltsgrundsatz ist die Sicherstellung einer stetigen Aufgabenerfüllung. Der 
Rat ist verpflichtet, darauf zu achten, dass der Haushaltsplan die Mittel bereitstellt, die 
erforderlich sind, um die der Gemeinde durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausreichend 
zu erfüllen. In erster Linie hat die Gemeinde die ihr obliegenden Aufgaben zum Wohle ihrer 
Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Das schließt jedoch nicht aus, dass sie ihr Vermögen 
nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwaltet und Ertrag bringend einsetzt. Das Gebot 
sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung ist ein allgemeiner und verbindlicher 
Haushaltsgrundsatz.
Die Auswirkungen der Folgen der Pandemie sowie des Ukraine Krieges sind noch nicht 
abzusehen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist für die Jahre 2022 bis 2025 in Osnabrück ein Einbruch der 
Gewerbesteuereinnahmen – wie auch in anderen Kommunen – durch Auswirkungen 
der Pandemie und den Ukraine Krieg zu erwarten und wurde die bisherige Schätzung 
angepasst? Wenn nein, warum?
2. Werden alle kommunalen Aufgaben und Ausgaben, auch der Eigenbetriebe und der 
kommunalen Unternehmen ständig kritisch überprüft und angepasst 
(Preissteigerungen z.B. von Kraftstoff, Strom, Gas etc. und die daraus entwickelnde 
Inflationsspirale) und beabsichtigt die Verwaltung bei städt. Bauprojekten die 
Baunebenkosten und die Baukostensteigerung anzupassen und zu erhöhen? Wenn 
ja, in welcher Höhe?
3. Gibt es Überlegungen eine Haushaltssperre zu erlassen bzw. welche 
Ermessensspielräume werden konsequent genutzt, um Einsparungen vorzunehmen 
und kann die Verwaltung sicherstellen, dass für das Jahr 2022 prognostizierte Ziel 
erreicht wird und welche Überlegungen gibt es, zugunsten von Einsparungen 
Projekte, Veranstaltungen etc. aufzugeben oder zu verschieben (z.B. Sommer des 
Miteinanders, Gutachten zur Fußgängersituation, Handgiftentag, Umbau Vorplatz 
VHS/Ledenhof, Betriebsfest, etc.)? Wenn nein, warum nicht?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Entsendung von Mitgliedern des Seniorenbeirates in die Fachausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0776
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.05.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0776
öffentlich
Entsendung von Mitgliedern des Seniorenbeirates in die 
Fachausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück benennt die folgenden Mitglieder des Seniorenbeirates der 
Stadt Osnabrück als hinzugewählte Mitglieder in den genannten Ausschüssen:
1. Sozial- u. Gesundheitsausschuss: Herr Paul Meimberg
2. Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: Herr Jörg-Martin Rassow 
3. Schul-und Sportausschuss: Herr Bernd Glüsenkamp 
4. Kulturausschuss: Frau Gabriele Uthmann 
5. Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung: Frau Marita Bengsch 
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück Geschäftsordnung für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse in der Fassung vom 02. November 2021 ist 
festgelegt, dass der Seniorenbeirat das Entsendungsrecht für hinzugewählte Mitglieder in 
den dort aufgeführten Fachausschüssen hat. 
 
In der konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates vom 27.04.2022 hat der Seniorenbeirat 
die oben genannten Mitglieder des Seniorenbeirates als Hinzugewählte zu den aufgeführten 
Ausschüssen gewählt.
 
 
gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
Baumaßnahme Rheiner Landstr./Anfrage BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0780
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 04.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0780
öffentlich
Baumaßnahme Rheiner Landstr./Anfrage BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit dem 19.04.2022 hat der zweite Bauabschnitt zwischen „Am Finkenhügel“ und dem 
Heger Friedhof begonnen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Aus welchem Grund wurde die Fahrbahnmarkierung (Drückampel LVM/Hermann-
Bonnus-Haus) an der Rheiner Landstr. erneuert?
2. Viele Autofahrer/Lieferverkehr fahren entgegengesetzt in die Einbahnstraße. 
Weshalb wurde die in dem Info-Abend versprochene Aufhebung der Einbahnstr. 
(Bereich Ernst-Sievers-Str./In der Barlage) nicht vollzogen?
3. Durch die jetzige Baustellen-/Fahrbahnmarkierung entstehen zum Teil 
Missverständnisse (Auto-/Radfahrer). Besteht die Möglichkeit, die alte 
Fahrbahnmarkierung (nur Radverkehr) im Kreuzungsbereich Rheiner 
Landstr./Blankenburg zu entfernen? 
gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Strategische Flächenpolitik/Anfrage BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0781
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 04.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0781
öffentlich
Strategische Flächenpolitik/Anfrage BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit Beschluss der Sitzung des Rates vom 26.04.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, ein 
Konzept zur „sozialgerechten Bodennutzung“ nach dem Vorbild der Stadt Münster zu 
erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Modell aus Münster gilt 
jedoch nur für den Wohnungsbau.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Soll der o.g. Beschluss bei der Entwicklung von Gewerbeflächen/-gebieten 
angewendet werden bzw. bei der Revitalisierung von Brachen? 
2. Wenn dieses Modell auch für Gewerbeflächen/-gebieten bzw. bei der Revitalisierung 
von Brachen angewendet werden soll – wie ist das Ziel durch Ratsbeschluss vom 
13.07.2021, das Osnabrück bis ca. 2030 20 ha weitere Gewerbeflächen benötigt, zu 
erreichen?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Verkehrserhebung Östringer Weg/Berningstraße / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0782
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 04.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0782
öffentlich
Verkehrserhebung Östringer Weg/Berningstraße / Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zur Prüfung der Einführung durchgehender Tempo 30-Zonen 
in den Straßen „Östringer Weg“ und „Berningstraße“ im Stadtteil Haste eine 
Verkehrserhebung durchzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Stand der Baumaßnahmen 02.06.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0790
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.05.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0790
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 02.06.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung
12. Bauabschnitt
12. BA abgeschlossen  
Aula bis Sommer 2023
2 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
Baumaßnahme Ostern 
2022 abgeschlossen
3 Drei-Religionen- 
Schule
Brandschutzsanierung und 
Mensa-Sanierung
ab Ostern 2021 bis 
Sommer 2022
4 Grundschule Atter Neubau und Sanierung Altbau Inbetriebnahme Sommer 
2023
5 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 Inbetriebnahme nach 
Sommerferien 2022
6 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Rohbauarbeiten, 
Inbetriebnahme Sommer 
23
7 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand Lehrerz. / Verwalt. 
abgeschlossen aktuell 
Klassentrakte bis voraus. 
Frühjahr 24
8 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Ausführungsplanung, 
Baubeginn voraus. 
Winter 22/Frühjahr 23
                                                           Seite: 2/2
9 Albert-Schweitzer- 
Schule und Hl. Geist- 
Schule
Brandschutzsanierung 
Klassentrakt
Baumaßnahme Ostern 
2022 abgeschlossen
10 Neubau 
Friedensschule
Neubau Friedensschule am 
Standort Hakenstraße 
Errichtung Mobilklassen
Erarbeitung Vorentwurf 
(LP 02)
11 Oberschule am 
Standort BvS OS
Errichtung Mobilklassen an 
den Standorten
Erarbeitung Vorentwurf 
(LP 02)
12 Oberschule am 
Standort Sonnenhügel
Erweiterung des Bestandes / 
Neubau
Erarbeitung Vorentwurf 
(LP 02)
13 Oberschule am 
Standort EMR
Erweiterung des Bestandes / 
Neubau
Erarbeitung Vorentwurf 
(LP 02)
14 Anne-Frank Schule Sanierung WC-Anlagen bis Sommer
2022
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterwegschule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Rohbauarbeiten, 
Fertigstellung bis 
Sommer 23
2 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau 
Einfeldhalle mit 
Gymnastikraum
Baumaßnahme 
abgeschlossen
3 Sporthalle 
Widukindland
Sanierung nach 
Schneeschaden
Inbetriebnahme 
Herbstferien 2022
Gez. Butke