Beiträge für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in Kindertagesstätten und Tagespflege / Laufende Geldleistung Kindertagespflegepersonen - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD,/Volt zu TOP 14.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0702-01
Datum: 2022-07-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/ Volt 04.07.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0702-01
öffentlich
Beiträge für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in 
Kindertagesstätten und Tagespflege / Laufende Geldleistung 
Kindertagespflegepersonen - Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD,/Volt zu TOP 14.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die 1. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 01. Juni 2021 
über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten wird 
gemäß Vorlage VO/2022/0702 beschlossen.
 
2. Die 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über 
die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege in der Fassung vom 01. 
Juni 2021 wird gemäß Vorlage VO/2022/0702 beschlossen.
 
3. Der Stundensatz der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen wird 
zum 01.08.2022 auf 5,10 € je Kind und Betreuungsstunde angehoben.
 
4. Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 08. Mai 2018 (VO/2018/2147) wird aufgehoben.
1) Der Rat verfolgt das Ziel, in dieser Wahlperiode die Elternbeiträge für die Betreuung von 
Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und in der Kindertagespflege abzuschaffen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, das dafür notwendige Finanzvolumen zu ermitteln und die 
organisatorischen und rechtlichen Vorrausetzungen aufzuzeigen.
2) Als ersten Schritt verzichtet der Rat auf die turnusgemäß ab 01.08.2022 anstehende 
Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten, 
Horten und in der Kindertagespflege und entlastet damit gezielt junge Familien in einer Zeit, 
stark steigender Lebenshaltungskosten.
3) In einem zweiten Schritt verzichtet der Rat ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 auf alle 
weiteren geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in 
Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und in der Kindertagespflege und hebt Ziffer 6 des 
Ratsbeschlusses vom 01.10.2019 (VO/2019/4151) auf.
4) Die Entgelte der 1. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom         
01. Juni 2021 über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten 
geregelt in § 8 Abs. 1 und 2, bleiben unverändert. § 8 Abs. 3 wird dahingehend geändert, 
dass das Entgelt für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung von bisher monatlich 50,00 
Euro ab dem 01.08.2022 auf monatlich 60,00 Euro angehoben wird. Im Übrigen bleibt die 
Entgeltordnung bestehen.
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5) Die Kostenbeiträge der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 
13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege in der Fassung 
vom 01. Juni 2021, geregelt im § 4 Abs. 2, bleiben unverändert. § 4 Abs. 3 wird dahingehend 
geändert, dass das Entgelt für den Verpflegungsanteil von bisher monatlich 50,00 Euro ab 
dem 01.08.2022 auf monatlich 60,00 Euro angehoben wird. Im Übrigen bleibt die Satzung 
bestehen.
6) Der Stundensatz der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen wird zum 
01.08.2022 auf 5,10 € je Kind und Betreuungsstunde angehoben.
7) Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 08. Mai 2018 (VO/2018/2147) wird aufgehoben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Eine gute Bildung ist die beste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein 
selbstbestimmtes Leben. Die Bildung unserer Kinder darf daher nicht von den 
Einkommensverhältnissen der Eltern abhängig gemacht werden. Um das zu erreichen, 
fordern wir die Befreiung der Eltern von den Beiträgen der Kindertagesbetreuung.
Nach der Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium im Jahr 2014 und der 
Abschaffung der Kita-Gebühren für unsere Kinder ab 3 Jahren seit August 2018, ist dies der 
nächste, konsequente Schritt für freie Bildung für alle. 
Frühkindliche Förderung und eine verlässliche und qualitätsvolle Betreuung von Kindern sind 
entscheidend für die weitere Entwicklung eines Kindes und damit wesentliche 
Voraussetzung für Chancengleichheit. Der Besuch einer Kindertagesstätte oder 
Kindertagespflege stärkt die Bildungschancen und die von uns beabsichtigte 
Gebührenfreiheit ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Für junge Familien stellen diese 
Betreuungsbeiträge eine enorme finanzielle Belastung dar. Das wollen wir ändern.
Die Beitragsfreiheit ist familienfreundlich, ermöglicht Eltern nach der Geburt des Kindes 
leichter in den Beruf zurückzukehren und ist damit auch ein Beitrag zur Bekämpfung des 
Fachkräftemangels und zur Gleichstellung von Männern und Frauen im Berufsleben.
Ziel ist, auch weiterhin ein einheitliches Beitragsgefüge für die Kindertagesbetreuung in 
Osnabrück beizubehalten. Dieses ist ein hohes Gut und eine Osnabrücker Errungenschaft.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion