Rückführung der Schweizer-Franken-Liquiditätskredite
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0968
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.06.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0968
öffentlich
Rückführung der Schweizer-Franken-Liquiditätskredite
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gemäß der vom Rat am 26.04.2022 beschlossenen Schweizer-Franken-Ausstiegsstrategie 
hat die Verwaltung ein Umsetzungskonzept erarbeitet. Neben der sofortigen Tilgung bei 
Vorhandensein entsprechender Liquidität am Fälligkeitstag war Teil des Konzeptes die 
Erteilung eines limitierten Kaufauftrages, mit dem die benötigte CHF-Liquidität für die Tilgung
der noch offenen Kredite bei Erreichen festgelegter Kursmarken erworben wird.
Diese Kursmarken wurden auf die Wechselkurse 0,9825 €/CHF und 1,05 €/CHF festgesetzt. 
Mit dem Wert von 0,9825 sollte verhindert werden, dass eine weitere Kursverschlechterung 
zu einer zusätzlichen haushaltsmäßigen Belastung führt (Risikoabsicherung). Mit dem Wert 
von 1,05 sollte ermöglicht werden, dass ein für die aktuelle Situation vergleichsweise 
"günstiger" Wechselkurs, der auf Grundlage des 200-Tage-Durchschnittswertes ermittelt 
wurde, gesichert werden kann (Nutzung von Chancen).
In den letzten Wochen waren bereits mehrere CHF-Liquiditätskredite getilgt worden, sofern 
zum jeweiligen Fälligkeitstermin entsprechende Liquidität, z.B. aus dem Steuerhebetermin, 
zur Verfügung stand. Für diese Rückführung von Liquiditätskrediten gibt es eine gesetzliche 
Verpflichtung. Es muss bei Vorliegen einer überschießenden Liquidität von der im Rat 
beschlossenen Rückführungsstrategie abgewichen werden und eine vorzeitige Rückführung 
erfolgen.
Am 01.06.2022 wurde der Sparkasse in Abstimmung mit der Oberbürgermeisterin und dem 
Finanzvorstand ein limitierter Kaufauftrag über 21.745.078,89 CHF zu den o.g. Konditionen 
erteilt.
Am 09.06.2022 wurde im Tagesverlauf kurzfristig ein Kurs von 1,05 €/CHF erreicht, sodass 
der Auftrag zum Umtausch von Euro in Schweizer Franken von der Sparkasse ausgeführt 
werden konnte. Die Stadt Osnabrück verfügt mit Wertstellung 13.06.2022 über die 
notwendige Menge an Schweizer Franken zur Rückführung der vorhandenen 
Liquiditätskredite.
Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe werden wir unsere Fremdwährungs-
Liquiditätskredite an den Fälligkeiten 11.07.2022 und 25.07.2022 deshalb zurückführen.
Ab dem 25.07.2022 hat die Stadt Osnabrück damit keine Liquiditätskredite in Fremdwährung 
mehr. Damit ist auch das zuvor immanent bestandene Wechselkursrisiko beseitigt.
Da der ursprüngliche Kaufkurs in die Schweizer Franken bei durchschnittlich 1,53 EUR/CHF 
lag, entstand seit Aufnahme der CHF-Kredite ein Verlust in Höhe von 14,2 Millionen Euro.
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Diese Kursverluste wurden bereits in den zurückliegenden Jahresabschlüssen mit dem 
jeweiligen Kurs des Bilanzstichtages berücksichtigt. 
Eine Belastung des laufenden Haushaltes sowie zukünftiger Haushalte ist somit nicht 
gegeben. Vielmehr kann dadurch, dass der nun gesicherte Wechselkurs geringfügig höher 
ist als der Kurs zum letzten Bilanzstichtag noch eine ertragswirksame Zuschreibung in Höhe 
von voraussichtlich 340.000 € erfolgen. 
Zudem ist die gebildete Drohverlustrückstellung in Höhe von 1,44 Mio. € ertragswirksam 
aufzulösen.
gez. Fillep