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Verschiebung der Wahl des Seniorenbeirates
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0186
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.11.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0186
öffentlich
Verschiebung der Wahl des Seniorenbeirates
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die für den 17.12.2021 geplante Wahl des Osnabrücker Seniorenbeirates wird aufgrund der 
pandemischen Lage um vier Monate in den April 2022 verschoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Wahl des Seniorenbeirates findet am 
17.12.2021 trotz der pandemischen Lage statt.
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Auf der Basis der §§ 5 und 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) hat der Rat der Stadt Osnabrück am 30.08.2016 eine Wahlordnung für einen 
Seniorenbeirat beschlossen, in der in § 2 Abs. 2 festgelegt ist, dass der für Seniorinnen und 
Senioren zuständige Verwaltungsbereich den Wahltermin festlegt. Die Wahl der Mitglieder 
des Seniorenbeirates ist innerhalb von zwei Monaten nach der konstituierenden Sitzung 
des Rates durchzuführen.
Der Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro im Fachbereich Integration, Soziales 
und Bürgerengagement hat den Termin für den 17. Dezember 2021 im Vortragssaal der 
Volkshochschule festgelegt und alle Vorbereitungen hierfür getroffen und abgeschlossen. 
Die Wahl soll unter 2G-Bedingungen stattfinden.
                                                           Seite: 2/2
Für die Wahl des Seniorenbeirates zum o. g. Datum sind 49 Delegierte sowie 32 
Kandidierende vorgeschlagen worden, so dass bei der Delegiertenwahl in vorgeschriebener 
Präsenz inklusive der Verwaltungsmitarbeitenden, eventuelle Besuchende sowie 
Pressevertreter:innen sich bis zu 95 Menschen  in der o. g. Örtlichkeit versammeln würden. 
Dieses Szenario sollte aufgrund der vulnerablen Gruppe und der derzeitigen pandemischen 
Lage verhindert werden. Die Wahl des Seniorenbeirates wird auf den April 2022 verschoben.
gez. Rass-Turgut
Anlage/n: keine
Ausschusssitzungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0199
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.12.2021 
Die Oberbürgermeisterin
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0199
öffentlich
Ausschusssitzungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wurde im letzten Jahr die 
Möglichkeit geschaffen, bei Vorliegen einer epidemischen Lage u.a. bei den Sitzungen der 
Fachausschüsse den Ausschussmitgliedern die Teilnahme per Videokonferenz anzubieten 
(§ 182 Abs. 2 Ziffer 1 NKomVG). Diese Möglichkeit wurde in den Sitzungen der 
Fachausschüsse seitdem sehr stark genutzt.  
Da die vom Bund ausgerufene epidemische Lage am 24. November 2021 ausgelaufen ist, 
besteht derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Fortführung dieser Praxis.
Nach Informationen des Niedersächsischen Städtetages besteht allerdings die Absicht der 
Landesregierung, die Anwendung des § 182 Abs. 2 NKomVG und damit die Einbindung per 
Videokonferenz wieder möglich zu machen. Hierfür soll dann ein Ratsbeschluss (mit 
Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder) ausreichen. 
Sollte dieser Landtagsbeschluss in der nächsten Plenarwoche (13.-15.12.2021) gefasst 
werden, wird die Verwaltung versuchen, den anschließend notwendigen Ratsbeschluss auf 
dem Wege eines Umlaufverfahrens noch im Dezember 2021 herbeizuführen. Da alle 
Ratsbeschlüsse vom Verwaltungsausschuss vorzubereiten sind, ist ein Umlaufbeschluss des 
Verwaltungsausschusses vorzuschalten bzw. der Beschluss in der Sitzung am 21.12.21 zu 
treffen.
Sollte der Ratsbeschluss auf diesem Wege gefasst werden können, wäre bei den 
zahlreichen Ausschusssitzungen im Januar 2022 wieder die Teilnahme von 
Ausschussmitgliedern per Videokonferenz möglich.
Nach letzten Informationen wird auf Landesebene auch darüber nachgedacht, eine 
pandemische Lage von landesweiter Tragweite auszurufen. Sollte dieses erfolgen, könnte § 
182 Abs. 2 direkt wieder angewendet werden und ein (Umlauf-)beschluss des Rates wäre 
entbehrlich.
gez.
Dr. Beckord
Rückendeckung für die Osnabrücker Weihnachtsmarktbetreiber Dringlichkeitsantrag nach §7 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates / Antrag der Gruppe Grüne/Volt sowie der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BOB
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0206
Datum: 2021-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/Volt, Fraktionen von CDU, SPD, FDP und 
BOB
03.12.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0206
öffentlich
Rückendeckung für die Osnabrücker Weihnachtsmarktbetreiber 
Dringlichkeitsantrag nach §7 Abs. 4 der Geschäftsordnung des 
Rates / Antrag der Gruppe Grüne/Volt sowie der Fraktionen von 
CDU, SPD, FDP und BOB
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den auf dem Weihnachtsmarkt vertretenen Händlern, 
Schaustellern und Marktbeschickern die diesjährig anfallenden Standgebühren nach §15 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) zu erlassen. 
Begründung:
Die Coronapandemie trifft Händler, Marktbeschicker und Schausteller auf dem Osnabrücker 
Weihnachtsmarkt durch viele einzuhaltende Vorgaben besonders hart. Die nun notwendigen 
2G+ Regelungen sowie weitere notwendige Schutzmaßnahmen lösen neue Sorgen aus. Die 
Weihnachtsmarktbetreiber sind für Osnabrück unersetzlich und haben einen großen 
Marketingeffekt für Besucherinnen und Besucher und den Osnabrücker Tourismus.
Für eine langfristige Gesundung unserer Wirtschaft und die Vermeidung wegbrechender 
Geschäftszweige ist es wichtig, dass auch die Stadt die Pandemiefolgen abmildert. Eine 
vorübergehende finanzielle Unterstützung der Weihnachtsmarktbetreiber sichert deren 
langfristigen Bestand. Um den Betreibern eine spürbare Entlastung zu verschaffen, soll die 
Stadt auf die diesjährig anfallenden Standgebühren verzichten. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Volker Bajus gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Gruppe Grüne/Volt CDU-Fraktion
gez. Susanne Hambürger dos Reis gez. Dr. Thomas Thiele
SPD-Fraktion FDP-Fraktion
gez. Levin Bosche
BOB-Fraktion
Besetzung von Gremien; Vertreter des Behindertenforums im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0208
Datum: 2021-12-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.12.2021 
Die Oberbürgermeisterin
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0208
öffentlich
Besetzung von Gremien; Vertreter des Behindertenforums im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 2. November 2021 wird 
Herr Dr. Karl Niemann 
als hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (Vertreter des 
Behindertenforums) benannt.
Die Beschlussfassung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 2. November 2021 ist für den Ausschuss 
für Stadtentwicklung und Umwelt u.a. vom Behindertenforum ein hinzugewähltes Mitglied zu 
benennen. Bisher lag keine Benennung vor. Nun hat das Behindertenforum Herrn Dr. Karl 
Niemann als Vertreter benannt.
gez.
Dr. Beckord
Solaroffensive für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0156-01
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 07.12.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0156-01
öffentlich
Solaroffensive für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Da die Möglichkeiten der Windenergie in der Stadt an Grenzen stoßen, kann ein 
anspruchsvolleres Klimaschutzziel für Osnabrück vor allem mit Solarenergie erreicht werden.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung deshalb damit, die von der Ampel-Koalition 
im Bund angekündigten verbesserten Rahmenbedingungen für Solarstromproduktion 
zu nutzen und gemeinsam u. a. mit dem Klimabeirat, den Stadtwerken, dem Handwerk 
und anderen z.B. aus der Privat- und Landwirtschaft eine Solaroffensive für Osnabrück zu 
entwickeln.
Dazu gehört:
eine breit getragene Informationskampagne aufzulegen, die private und 
gewerbliche Gebäudebesitzer:innen auf die Vorteile der Nutzung und das 
Solardachkataster hinweist. Und dabei auch für „Balkon“-PV-Anlagen zu 
werben,
in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken den Netzzugang so einfach wie 
möglich zu gestalten,
das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden 
dahingehend zu überprüfen, ob weitere Anreize für PV sinnvoll sind,
die Ausstattung sämtlicher städtischer Gebäude – vor allem der Schulen – mit 
Fotovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, den erzeugten Strom vorzugsweise zum 
Eigenverbrauch zu nutzen und für den Ausbau einen Fahrplan vorzulegen. 
Soweit diese Gebäude in der Innenstadt liegen, ist eine Doppelnutzung mit 
Dachbegrünung zu prüfen,
die Aufforderung an die städtischen Tochtergesellschaften, entsprechend zu 
verfahren,
Parkplätze z.B. des Einzelhandels, zu Kraftwerken zu machen und die 
Flächenbesitzer:innen dafür zu gewinnen,
geeignete Freiflächen zu identifizieren, auf dafür geeigneten Flächen wie 
ehemaligen Mülldeponien und Altlasten (z.B. Lindlager Berg) oder entlang der an 
Autobahnen, um entsprechende Fotovoltaik-Projekte auf den Weg zu bringen. zu 
installieren Dabei sind insbesondere städtische Flächen mit dem Fokus auf 
Eigenverbrauch zu prüfen, 
                                                           Seite: 2/2
nicht nur Dächer (inklusive Solarziegel) für Fotovoltaik vorzusehen, sondern auch 
Fassaden, Lärmschutzwände, aufgestelzte Solaranlagen über Parkplätzen oder 
Agrarflächen (Agrifotovoltaik) inklusive Solarzellen als Folien im Gartenbau 
(organische Fotovoltaik).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Solaroffensive für Osnabrück / Änderungsantrag der FDP-Fraktion und UWG zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0156-02
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion/UWG 07.12.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0156-02
öffentlich
Solaroffensive für Osnabrück / Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
und UWG zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Da die Möglichkeiten der Windenergie in der Stadt an Grenzen stoßen, kann ein 
anspruchsvolleres Klimaschutzziel für Osnabrück vor allem mit Solarenergie erreicht werden. 
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung deshalb damit, gemeinsam u. a. mit den 
Stadtwerken, dem Handwerk und der Landwirtschaft eine Solaroffensive für Osnabrück zu 
entwickeln.
Dazu gehört:
-  die Ausstattung städtischer Gebäude - vor allem der Schulen - mit Fotovoltaik-Anlagen zu 
beschleunigen,
 -  auf dafür geeigneten Flächen wie ehemaligen Mülldeponien (z. B. Lindlager Berg) oder an 
Autobahnen Fotovoltaik zu installieren,
 -  nicht nur Dächer (inklusive Solarziegel) für Fotovoltaik vorzusehen, sondern auch 
Fassaden, Lärmschutzwände, aufgestelzte Solaranlagen über Parkplätzen oder 
Agrarflächen (Agrifotovoltaik) inklusive Solarzellen als Folien im Gartenbau (organische 
Fotovoltaik).
 
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstand zur regenerativen Energieerzeugung 
durch Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet einschließlich der städtischen Grundstücke und 
Gebäude im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzutragen.
Weiterhin soll dargestellt werden, welche Umweltauswirkungen der Bau von Photovoltaikanlagen 
auf Flächen hat und ob dadurch Kaltluftentstehungsflächen beeinträchtigt werden können. 
Außerdem sind die finanziellen Auswirkungen zu beziffern, auch für die Ausstattung aller Schulen 
mit Photovoltaikanlagen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Seit 2017 hat die Stadt mit der Installation von eigenen Photovoltaikanlagen begonnen. Laut 
Energiebericht 2020 konnten bislang 13 eigene Photovoltaikanlagen in Betrieb genommen werden.  
Außerdem wird erwähnt, dass ein weitaus höheres Potential vorliegt, dafür aber entsprechende 
Maßnahmen erfolgen müssten.
Gez.
Dr. Thomas Thiele Wulf-Siegmar Mierke
Fraktionsvorsitzender UWG-Ratsmitglied
                                                           Seite: 2/2
Schutz für Schulkinder: Weitere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BOB
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0159-01
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / BOB-Fraktion 07.12.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0159-01
öffentlich
Schutz für Schulkinder: Weitere Beschaffung von 
Luftreinigungsgeräten für Schulen (Fraktion DIE LINKE.) / 
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BOB
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die noch fehlenden 204 Luftreinigungsgeräte 
mit HEPA-filter unverzüglich anzuschaffen. Die außerplanmäßigen Mittel hierfür sind 
im Budget Fachbereich Bildung, Schule und Sport bereitzustellen und möglichst 
durch Landes- oder Bundesmitteln zu refinanzieren.
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, diejenigen Klassenräume der 
allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die nicht über baulich fest 
installierte Lüftungsanlagen verfügen, mit CO2-Ampeln auszustatten.
 
Die Ampeln müssen den Anforderungen der Förderrichtlinien der Programme aus 
Bund und Land entsprechen, um eine Förderung zu ermöglichen. Sollte eine 
Förderung nicht mehr möglich sein, werden die erforderlichen Mittel aus dem Budget 
des Fachbereiches Bildung, Schule und Sport bereitgestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez.: Levin Bosche
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Ein Fahrradparkhaus im Stadtzentrum / Änderungsantrag der FDP-Fraktion und UWG zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0157-01
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion/UWG 07.12.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0157-01
öffentlich
Ein Fahrradparkhaus im Stadtzentrum / Änderungsantrag der FDP-
Fraktion und UWG zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines vollautomatisierten Fahrradparkhauses 
- in Ergänzung zum geplanten Fahrradparkhaus am Altstadt Bahnhof - an einem Standort in 
zentraler Innenstadtlage zu prüfen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass vor allem Orte 
mit unmittelbarer Nähe zu hochfrequentierten Fußgängerzonen und zentralen Plätzen (u. a. 
Adolf-Reichwein-Platz, Nikolaiort, Harmannsbrunnen, …) in den Fokus genommen werden. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Fördergelder für das Projekt einzuwerben.
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Sachstand zu dem am 06.09.2018 beschlossenen Antrag 
zur Prüfung einer innerstädtischen Fahrradgarage vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Um die Attraktivität der Innenstadt für Fahrradfahrer zu erhöhen, wurde auf Antrag der FDP, Grüne 
und UWG die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich und sinnvoll ist, eine 
innerstädtische Fahrradgarage einzurichten. Seit 3 Jahren gibt es darauf keine uns bekannten 
Planungen und Informationen an die politischen Gremien.
Aktuell wird ein vollautomatisiertes Fahrradparkhaus am Altstadtbahnhof gebaut. Damit sind die 
voraussichtlichen Kosten und Fördermöglichkeiten für ein entsprechendes Parkhaus in der 
Innenstadt bekannt. Eine Möglichkeit für einen Standort könnte u.a. in den geplanten Johannishöfen 
vorhanden sein.
Gez. 
Dr. Thomas Thiele Wulf-Siegmar Mierke
Fraktionsvorsitzender UWG-Ratsmitglied
Winterhilfe für Obdachlose verstärken - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0155-02
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.12.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0155-02
öffentlich
Winterhilfe für Obdachlose verstärken - Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der städtische Zuschuss an die Bahnhofsmission wird zum 1. Januar 2022 einmalig um 
mindestens 5.000 Euro aufgestockt, um das derzeitige ambulante Angebot der 
Krisenintervention aus 2021 auch in diesem Winter fortzusetzen.
2.Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit Hilfsangebote für Obdachlose in 
Zusammenarbeit mit dem SKM und der Politik verbessert und bereits bestehende 
Hilfsangebote verstetigt werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Sozial- 
und Gesundheitsausschuss in der kommenden Sitzung vorzulegen. wie kurzfristig 
weitere niedrigschwellige Angebote für Obdachlose in der kalten Jahreszeit 
gemacht werden können. Dabei ist auch zu prüfen, inwiefern das Angebot eines 
Nachtbusses oder eines sogenannten „Nachtcafés“, wie in anderen Städten, 
sinnvoll sein kann. 
3. Die Verwaltung richtet einen „Runden Tisch Wohnungslosigkeit“ aus Verwaltung 
und Politik und insbesondere auch von Wohnungslosen und sozialen Trägern 
sowie Kooperationspartnern wie SKM, Caritas, Diakonie, Bahnhofsmission, 
Freiwilligenagentur als auch Evangelischen Stiftungen, Stephanswerk und WiO ein.
Dabei soll unter anderem thematisiert werden:
Aktuelle Entwicklungen bei Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in der Stadt
Situation von verschiedenen Gruppen, Frauen, Geflüchteten und EU-
Bürger:innen
Aufsuchende Hilfen und Erreichung der Zielgruppen, Abbau von Hindernissen 
Verschiedene Wohnformen und Qualitätsentwicklung in den Unterkünften 
Wohnungssuche und -vermittlung
Umsetzung eines Projektes „housing first“
Umgang mit psychischen Krankheiten/Suchtproblemen 
Vernetzung der Akteure
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Erinnerung an das Zusammenleben von Briten und Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in Osnabrück -Änderungsantrag der FDP-Fraktion und UWG zu TOP 6.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7382-01
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion/UWG 07.12.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7382-01
öffentlich
Erinnerung an das Zusammenleben von Briten und Deutschen nach 
dem Zweiten Weltkrieg in Osnabrück
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion und UWG zu TOP 6.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Erinnerung an das Zusammenleben der Briten und Deutschen nach dem Zweiten 
Weltkrieg in Osnabrück soll ein Wettbewerb zur Gestaltung einer Mittelinsel eines 
Kreisverkehrs im Bereich Bebauungsplan Limberg durchgeführt werden.
Die Organisation des Wettbewerbs wird extern vergeben.
Der Rat der Stadt begrüßt ausdrücklich Aktivitäten zur Erinnerungskultur in Osnabrück. Da in 
Osnabrück die größte britische Garnison auf dem Festland stationiert war, unterstützt der Rat die 
Idee, die Verbundenheit von Osnabrück und Großbritannien durch verschiedene kulturelle 
Leuchttürme darzustellen. Als ein Projekt soll eine Mittelinsel eines Kreisverkehrs im Bereich 
Bebauungsplan Limberg zusammen mit Studierenden und der Royal British League e. V. gestaltet 
werden zur Erinnerung an das Zusammenleben von Briten und Deutschen nach dem Zweiten 
Weltkrieg in Osnabrück. Weitere Institutionen sowie das deutsche und britische Außenministerium 
sollen aufgefordert werden, sich finanziell als Drittmittelgeber am Aufbau einer deutsch-britischen 
Erinnerungskultur zu beteiligen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Gestaltung eines Kreisels soll als Impuls für weitere Aktivitäten im Bereich Zusammenleben von 
Briten und Deutschen in Osnabrück gesehen werden. 
Gez.
Dr. Thomas Thiele Wulf-Siegmar Mierke
Fraktionsvorsitzender UWG-Ratsmitglied
Planungsvarianten Brücke Am Pappelgraben -Änderungsantrag UWG zu TOP 6.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7499-01
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG 07.12.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7499-01
öffentlich
Planungsvarianten Brücke Am Pappelgraben -Änderungsantrag 
UWG zu TOP 6.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Planung zum Neubau der Brücke über den 
Pappelgraben entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und 
Umwelt gemäß Variante 5 als rein funktionales Bauwerk 3 oder Variante 4 vorzunehmen 
und die zugehörigen Bauleistungen auszuschreiben.
Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden über den Nachtragshaushalt 2022 bereitgestellt 
sind bereits im Doppelhaushalt veranschlagt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Wulf-Siegmar Mierke
UWG-Ratsmitglied