Eilentscheidung gem. § 89 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Überlassung von städtischen Räumen an politische Parteien; hier: Einschränkung in Wahlkampfzeiten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1038
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.06.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1038
öffentlich
Eilentscheidung gem. § 89 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Überlassung von 
städtischen Räumen an politische Parteien; hier: Einschränkung in 
Wahlkampfzeiten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.06.2017 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss: (* geändert im VA 13.6.2017)
Im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG wird der folgende Beschluss gefasst:
In einem Zeitraum von drei Monaten vor einer politischen Wahl (*z.B. Bundestag / Landtag / 
Rat/ EU-Parlament) werden politischen Parteien in Gebäuden, über deren Benutzung durch 
Dritte die Stadt die Entscheidung trifft, insbesondere in städtischen Einrichtungen, keine 
Räumlichkeiten überlassen.
Ausnahmen können zugelassen werden für die Jugendorganisationen der politischen 
Parteien für ihre *regelmäßigen Gruppentreffen im Rahmen der politischen Bildungsarbeit. 
Die Nutzungsbeschränkung gilt ab dem Tag dieses Beschlusses (für Anträge, die ab diesem 
Tag gestellt werden) und ist baldmöglichst in die bestehenden städtischen Ordnungen zur 
Überlassung von Räumlichkeiten einzuarbeiten.
*Die Vertreter des Rates in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften werden 
aufgefordert anzuregen, Regelungen vergleichbaren Inhaltes für die Überlassung der 
jeweiligen von den Gesellschaften verwalteten Räume zu prüfen.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht zutreffend
Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz, Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement, 
Fachbereich Schule und Sport, Fachbereich Kultur, Fachbereich Kinder, Jugendliche und 
Familie 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt als Verwaltungseinheit hält es für geboten, im Zusammenhang mit politischen 
Wahlen strenge parteipolitische Neutralität zu wahren. Sie hat ihre Aufgaben als Kommune 
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wahrzunehmen, nicht aber einzelnen politischen Parteien ein besonderes Forum für den 
Wahlkampf zu bieten.
Deshalb ist es angemessen, alle Parteien für den Wahlkampf auf die bestehenden 
Versammlungsrechte unter freiem Himmel oder auf sonstige Versammlungsstätten zu 
verweisen, um den Bürgern auch in Zeiten des Wahlkampfes die Möglichkeit zu bieten,  
ohne politische Beeinflussung Aktivitäten in städtischen Räumlichkeiten nachzugehen.
Die Ausnahme zugunsten der Jugendorganisationen ist sinnvoll, da diese vielfach 
kontinuierliche Gruppenarbeit im Rahmen der politischen Bildungsarbeit durchführen, für die 
sie, anders als die anderen Teile der Parteien, auf die regelmäßige Inanspruchnahme 
städtischer Räume angewiesen sind. Hier behält sich die Stadt allerdings vor, die i. d. R. 
bestehenden dauerhaften Zusagen auszusetzen, wenn ihr belastbare Tatsachen vorliegen, 
die nachweisen, dass eine Wahlkampfveranstaltung geplant ist.