Neubesetzung von Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4093
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 23.08.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4093
öffentlich
Neubesetzung von Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die folgenden Gremien wird die Sitzverteilung und Besetzung gem. § 71 Abs. 5 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss wie folgt 
festgestellt:
I. Kapitalgesellschaften
1. Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
a) Aufsichtsrat
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück werden die von der Stadt Osnabrück neben den geborenen Mitgliedern
(Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Finanzdezernent Herr Thomas Fillep) in den 
Aufsichtsrat der Gesellschaft entsandten weiteren fünf Mitglieder abberufen. 
Die folgenden fünf Mitglieder werden gemäß § 14 Abs. 2 a) des GmbH-Vertrages der WFO 
und § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG vom Rat der Stadt Osnabrück für den Aufsichtsrat der WFO 
GmbH wie folgt neu benannt:
CDU/BOB-Gruppe:
Herr Burkhard Jasper
Herr Dr. Christian Münzer
SPD-Fraktion:
Frau Susanne Hambürger dos Reis
Herr Frank Henning
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herr Michael Hagedorn
2. Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH -OPG
a) Aufsichtsrat
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück werden die vom Rat in den Aufsichtsrat entsandten acht Ratsmitglieder 
abberufen.
Folgende acht Ratsmitglieder werden gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages und § 71 
Abs. 2 und 6 NKomVG neu entsandt:
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CDU/BOB-Gruppe:
Herr Dr. E.h. Fritz Brickwedde
Herr Thomas Niemann
Frau Claudia Schiller
Herr/Frau *)
SPD-Fraktion
Herr Heiko Panzer
Frau Roswitha Pieszek
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herr Dr. Michael Kopatz
Herr/Frau *)
FDP-Fraktion
Herr/Frau *)
  
*) 2 Sitze sind per Losentscheid durch die CDU/BOB-Gruppe, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und die FDP-Fraktion zu besetzen.
Weitere Mitglieder sind gem. Gesellschaftsvertrag der Oberbürgermeister und der 
Finanzvorstand.
3. Sparkasse Osnabrück
a) Zweckverbandsversammlung
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück werden die von der Stadt Osnabrück in die Zweckverbandsversammlung 
entsandten 14 Mitglieder abberufen.
Gem. § 4 Abs. 1 der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Osnabrück 
entsendet die Stadt Osnabrück gem. § 71 Abs. 2, 3, 5 und 10 NKomVG die folgenden 14 
Mitglieder (müssen für den Rat wählbar sein) in die Zweckverbandsversammlung:
CDU/BOB-Gruppe
Herr Christoph Bertels
Herr Marius Keite
Frau Anette Meyer zu Strohen
Herr Dr. Christian Münzer 
Frau Claudia Schiller
Frau Eva-Maria Westermann
SPD-Fraktion
Frau Anita Kamp
Frau Kerstin Lampert-Hodgson
Herr Heiko Panzer
Herr Heiko Schlatermund
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herr Michael Hagedorn 
Frau Anke Jacobsen
Frau Birgit Strangmann
FDP-Fraktion:
Herr Ulrich Niendieker
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4. Städtische Bühnen Osnabrück GmbH
b) Aufsichtsrat
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück werden die vom Rat in den Aufsichtsrat entsandten fünf Mitglieder abberufen.
Gem. § 10 der Satzung sind fünf Mitglieder des Rates, die vom Rat zu entsenden sind, 
Mitglieder des Aufsichtsrates; gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG werden die folgenden fünf 
Mitglieder neu entsandt:
CDU/BOB-Gruppe:
Herrn Ingo Dauer
Frau Brigitte Neumann
SPD-Fraktion:
Frau Agnes Kunze-Beermann
Herr Heiko Schlatermund
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herr Sebastian Bracke
Die gem. § 10 Ziff. 1 d) der Satzung vom Rat als Fachleute benannten zwei Mitglieder 
bleiben im Aufsichtsrat.
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der/die Kultusdezernentin sind als geborene 
Mitglieder gem. § 10 Satz 1 a) und b) der Satzung der Städt. Bühnen ebenfalls Mitglieder 
des Aufsichtsrates.
5. Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
a) Aufsichtsrat
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück werden die vom Rat in den Aufsichtsrat entsandten acht Mitglieder abberufen.
Gem. § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG 
werden die folgenden acht Mitglieder vom Rat neu entsandt:
CDU/BOB-Gruppe
Herr Dr. E.h. Fritz Brickwedde
Herr Marius Keite
Herr Dr. Christian Münzer
Herr/Frau *)
SPD-Fraktion
Frau Susanne Hambürger dos Reis
Frau Annette Harding
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herr Sebastian Bracke
Herr/Frau *)
FDP-Fraktion
Herr/Frau *)
*) 2 Sitze sind per Losentscheid durch die CDU/BOB-Gruppe, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und die FDP-Fraktion zu besetzen.
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Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert gehört dem Aufsichtsrat weiterhin als geborenes 
Mitglied an.
6. Osnabrücker Kommunalservice GmbH – früher Verwertungsgesellschaft Osnabrück 
mbH
a) Aufsichtsrat
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück werden die vom Rat in den Aufsichtsrat entsandten fünf Mitglieder abberufen.
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück gem. § 138 
i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG die folgenden fünf stimmberechtigten Ratsmitglieder 
in den Aufsichtsrat:
Gruppe CDU/BOB:
Herrn Dr. Christian Münzer
Herr Thomas Niemann
SPD-Fraktion:
Frau Anita Kamp
Herr Heiko Panzer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Frau Birgit Strangmann
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (als geborenes Mitglied) und 
Herr Thomas Fillep (als geborenes Mitglied mit beratender Stimme) gehören dem 
Aufsichtsrat weiterhin an.
(Der Oberbürgermeister und der Vorsitzende des Personalrates des Osnabrücker 
ServiceBetriebes gehören dem Aufsichtsrat stimmberechtigt kraft Amtes an. Mitglieder mit 
beratender Stimme sind der für den Osnabrücker ServiceBetrieb zuständige Vorstand sowie 
der Vorsitzende des Betriebsausschusses des OSB, sofern sie nicht Mitglied des 
Aufsichtsrates sind.)
7. Osnabrücker Projektgesellschaft mbH, Osnabrück (OSPro) – früher Neue 
Herrenteichsstraße Gesellschaft
a) Gesellschafterversammlung
Gem. § 138 NKomVG i.V.m. § 71 Abs. 6 und 10 NKomVG wurde vom Rat je ein/e 
Vertreter/in jeder Fraktion/Gruppe entsandt. 
Aufgrund der Auflösung der Gruppe UWG/Piraten wird das bisher entsandte Mitglied der 
Gruppe UWG/Piraten abberufen.
Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Frau Katharina Pötter wird von der CDU-Fraktion 
künftig folgende Person entsandt:
Herr/Frau   
Auf Wunsch der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird in diesem Zusammenhang folgende 
Umbesetzung vorgenommen:
Für das bisherige Mitglied Herr Volker Bajus wird neu Herr Dr. Michael Kopatz entsandt.
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II. Weitere Gremien
1. Trägerversammlung Jobcenter
Aufgrund der Auflösung der Gruppe UWG/Piraten wird das bisher entsandte beratende 
Mitglied der Gruppe UWG/Piraten abberufen.
2. Struktur-Konferenz Osnabrück
a) Mitgliederversammlung
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück werden die vom Rat in die Mitgliederversammlung entsandten Mitglieder 
abberufen.
Gem. § 3 Abs. 1 des Kooperationsvertrages ist der Oberbürgermeister geborenes Mitglied 
der Konferenz; fünf Mitglieder des Rates vertreten außerdem die Stadt Osnabrück, deren 
Sitze gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG wie folgt verteilt werden:
Gruppe CDU/BOB:
Frau Claudia Schiller
Frau Eva-Maria Westermann
SPD-Fraktion:
Herr Heiko Panzer
Frau Roswitha Pieszek
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Frau Anne Kura
3. Behindertenforum, Agenda-Forum, Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am 
Limberg, Runder Tisch Radverkehr, Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“, Runder 
Tisch Verkehr Westerberg, Architektenbeirat, Projektgruppe Masterplan 100% 
Klimaschutz, Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe, 
Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen, Beirat Inklusion, Beirat für 
Kinderinteressen, Runder Tisch Kinderarmut, Kuratorium Zukunft Osnabrück - 
Familie geht vor
Aufgrund der Auflösung der Gruppe UWG/Piraten werden alle von dieser Gruppe in die o.g. 
Gremien entsandten Mitglieder / stellvertretenden Mitglieder abberufen.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Grundsätzliche Hinweise
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Bei der Besetzung unbesoldeter Stellen gleicher Art (§ 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs.2 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz-NKomVG) ist auf Folgendes hinzuweisen:
- § 138 Abs. 1 NKomVG bestimmt Folgendes:
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung oder 
einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder 
von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Kommune unmittelbar beteiligt ist, 
werden von der Vertretung (Rat) gewählt. Sie haben die Interessen der Kommune zu 
verfolgen und sind an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebunden. 
Der Auftrag an sie kann jederzeit widerrufen werden (Hinweis: Vertretung in Osnabrück = 
Rat ; Hauptausschuss in Osnabrück = Verwaltungsausschuss). 
Gem. § 138 Abs. 2 NKomVG ist der Oberbürgermeister zu berücksichtigen, sofern mehrere 
Vertreter und Vertreterinnen der Kommune zu benennen sind, es sei denn, dass er darauf 
verzichtet oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters kann an seiner Stelle eine andere Beschäftigte oder ein anderer 
Beschäftigter der Kommune benannt werden (§ 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG). Nach 
Maßgabe des Gesellschaftsrechts kann sich der Oberbürgermeister oder eine nach § 138 
Abs.2 Satz 2 NKomVG zur Vertretung der Kommune berechtigte Person durch andere 
Beschäftigte der Kommune vertreten lassen. Ist der Oberbürgermeister weder Vertreter der 
Kommune noch zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt und liegt auch kein Fall des 
Satzes 2 vor, so ist er, im Verhinderungsfall sein Vertreter im Amt, nach Maßgabe des 
Gesellschaftsrechts berechtigt, beratend an den Sitzungen des Organs teilzunehmen. 
Für die Benennung der Vertreter/-innen der Gemeinde ergeben sich prinzipiell somit 
folgende Möglichkeiten:
- In den Fällen, in denen nur ein Mitglied zu benennen ist, ist dieses nach § 67 NKomVG 
zu wählen. 
- In den Fällen, in denen ein ordentliches Mitglied und ein/-e Stellvertreter/-in zu 
wählen sind, wird zweimal nacheinander gem. § 67 NKomVG gewählt. 
- Wenn zwei Vertreter zu entsenden sind, ist gem. § 138 Abs. 2 NKomVG einer der 
Vertreter der Oberbürgermeister, sofern er hierauf nicht verzichtet hat oder zum 
Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Der/Die weitere Vertreter/-in ist gem. § 67 
NKomVG zu wählen. 
Der Oberbürgermeister wird keiner Fraktion oder Gruppe angerechnet.
Mehr als zwei Sitze werden gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomvG unter Berücksichtigung 
des § 138 Abs. 2 NKomVG verteilt.
Bisher wurden folgende Fraktionen/Gruppe bei der Verteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG 
zugrunde gelegt:
CDU/BOB-Gruppe                                       21 Sitze
SPD-Fraktion                                                13 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                    9 Sitze
FDP-Fraktion                                                  3 Sitze
Fraktion Die Linke                                          2 Sitze
Gruppe UWG/Piraten                                     2 Sitze
Die Ratsmitglieder Herr Wulf-Siegmar Mierke und Herr Nils Ellmers haben mit Schreiben 
vom 28.5.2019 an Herrn Oberbürgermeister Griesert erklärt, dass die Gruppe UWG/Piraten 
zum 31.7.2019 aufgelöst wird und sie ihre Ratsarbeit als Einzelratsmitglieder fortführen 
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werden.
Somit ergibt sich folgende geänderte Sitzverteilung im Rat der Stadt Osnabrück:
CDU/BOB-Gruppe 21 Sitze
SPD-Fraktion 13 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 9 Sitze
FDP-Fraktion 3 Sitze
Fraktion Die Linke 2 Sitze.
Die Ratsmitglieder Ellmers und Mierke sowie Herr Oberbürgermeister Griesert gehören 
keiner Fraktion an und sind bei der Verteilung der Ausschusssitze gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG nicht zu berücksichtigen.
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung der Fraktionen/Gruppen, die jeweils vom neuen Stärkeverhältnis 
profitieren, vorliegt. Dieses gilt gem. § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG entsprechend bei der 
Besetzung von Gremien gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomvG. Einen entsprechenden 
Antrag auf Neubesetzung haben die CDU/BOB-Gruppe, die SPD-Fraktion und die Fraktion 
Bündnis90/Die Grünen gestellt. 
Durch das geänderte Stärkeverhältnis ergibt sich lediglich bei 5, 8 und 14 zu verteilenden 
Sitzen eine Veränderung bei der Aufteilung. 
Verteilung von 5 Sitzen:
CDU/BOB-Gruppe                         2 Sitze
SPD-Fraktion                                 2 Sitze (bisher 1 Sitz und 1 Los mit der FDP-Fraktion)
Fraktion B’90/Die Grünen              1 Sitz
Verteilung von 8 Sitzen:
CDU/BOB-Gruppe                                        3 Sitze + 1 Los*)  (bisher 3 Sitze)
SPD-Fraktion                                                2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen                             1 Sitz + 1 Los*)  (bisher 2 Sitze)
FDP-Fraktion                                                1 Los*)  (bisher 1 Sitz)
*) 2 Sitze sind per Losentscheid durch die CDU/BOB-Gruppe, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und die FDP-Fraktion zu besetzen.
Verteilung von 14 Sitzen:
CDU/BOB-Gruppe                   6 Sitze
SPD-Fraktion                           4 Sitze
Fraktion B‘90/Die Grünen        3 Sitze  (bisher 2 Sitze, der weitere Sitz wurde zwischen 
                                                               Fraktion Die Linke und Gruppe UWG/Piraten gelost)
FDP-Fraktion                           1 Sitz 
Folgende Gremien sind hiervon betroffen: 
Zu I. Kapitalgesellschaften:
Zu 1. Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
a) Aufsichtsrat 
Gem. § 14 Abs. 2 a) des GmbH-Vertrages der WFO entsendet die Stadt Osnabrück sieben 
Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft und zwar
den Oberbürgermeister (Vorsitzender des Aufsichtsrates) sowie den Finanzvorstand als 
geborene Mitglieder und fünf weitere vom Rat der Stadt zu benennende Mitglieder.
Verteilung von fünf Sitzen gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG:
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CDU/BOB-Gruppe                         2 Sitze
SPD-Fraktion                                 2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen              1 Sitz
Zu 2. Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH
a) Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der OPG besteht gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, der dem VA 
in seiner Sitzung am 18.10.2016 vorgelegen hat, aus 8 Mitgliedern, die vom Rat entsandt 
werden. 
Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der 
Stadt Osnabrück, es sei denn, dass sie oder er darauf verzichtet oder zur Geschäftsführerin 
oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Verzichtet die Oberbürgermeisterin 
oder der Oberbürgermeister oder ist sie zur Geschäftsführerin oder ist er zum 
Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, entsendet der Rat der Stadt Osnabrück ein 
weiteres Mitglied, das ebenfalls dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück AG angehören 
soll. Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters kann an ihrer oder 
seiner Stelle eine andere Beschäftigte oder ein anderer Beschäftigter der Stadt Osnabrück 
benannt werden. 
Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist der Finanzvorstand der Stadt Osnabrück. 
Es ergibt sich für die Verteilung der 8 vom Rat zu wählenden Mitglieder gem. § 71 Abs. 6 
i.V.m. Abs 2 NKomVG Folgendes:
CDU/BOB-Gruppe                                        3 Sitze + 1 Los*)
SPD-Fraktion                                                2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen                             1 Sitz + 1 Los*) 
FDP-Fraktion                                                1 Los*)
*) 2 Sitze sind per Losentscheid durch die CDU/BOB-Gruppe, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und die FDP-Fraktion zu besetzen. Die Lose werden gem. § 71 Abs. 2 NKomVG von 
der Ratsvorsitzenden gezogen.
Zu 3. Sparkasse Osnabrück  
Spezielle Rechtsgrundlage:
Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Osnabrück, Satzung der Sparkasse, 
Vereinbarung gem. § 12 des Zweckverbandsgesetzes, Niedersächsisches 
Sparkassengesetz (NSpG).
Weder für die Zweckverbandsversammlung noch für den Verwaltungsrat der Sparkasse gilt 
das Entsendungsrecht nach § 138 Abs. 2 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (nach dieser Vorschrift ist die Kommune 
verpflichtet, in Gesellschafterversammlungen und entsprechende Organe von 
Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen sie beteiligt ist, 
den Hauptverwaltungsbeamten zu entsenden, sofern mehr als ein Vertreter zu benennen 
ist). Diese Vorschrift zieht aufgrund der speziellen Gesetzgebung der besonderen 
Vorschriften der §§ 11 und 12 NSpG nicht. Dementsprechend kann nach dem Gesetz der 
Oberbürgermeister – muss aber nicht – Mitglied der Zweckverbandsversammlung bzw. des 
Verwaltungsrates sein.
a) Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Osnabrück
Theorie:
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Gem. § 4 Abs. 1 der Verbandsordnung besteht die Verbandsversammlung aus folgenden 
Personen:
a) Den Hauptverwaltungsbeamtinnen oder den Hauptverwaltungsbeamten der 
Verbandsmitglieder. Der Rat kann auf Vorschlag der/des Hauptverwaltungsbeamten/-in 
abweichend davon eine andere Bedienstete oder einen anderen Bediensteten des 
Verbandsmitgliedes in die Verbandsversammlung entsenden. Ist die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte eines kommunalen 
Verbandsmitgliedes ehrenamtliche Geschäftsführerin/ehrenamtlicher Geschäftsführer 
des Verbandes, so entsendet der Rat des betreffenden Verbandsmitgliedes ein 
anderes seiner Mitglieder in die Verbandsversammlung.
b) 28 weitere Vertreterinnen oder Vertreter, von denen der Landkreis und die Stadt 
Osnabrück jeweils 14 Personen entsenden. Die vorstehend genannten Vertreterinnen 
oder Vertreter müssen für den Rat wählbar sein.
Dabei können die Ratsvertreter durch eine Ersatzperson vertreten werden, die ebenfalls für 
den Rat wählbar sein muss (§ 4 Abs. 3 Verbandsordnung). 
Der/die Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung wird in der ersten Sitzung nach Beginn 
der allgemeinen Wahlperiode von der Verbandsversammlung für die restliche Dauer der 
allgemeinen Wahlperiode gewählt (§ 7 Abs. 1 Verbandsordnung).
Der Vorsitz in der Verbandsversammlung wechselt mit jeder Wahlperiode zwischen einem 
Vertreter des Landkreises und der Stadt Osnabrück. Die Stellvertretung des Vorsitzenden in 
der Verbandsversammlung erfolgt durch einen Vertreter des Verbandsmitgliedes, das nicht 
den Vorsitz in der Verbandsversammlung stellt (§ 3 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß § 12 
des Zweckverbandsgesetzes).
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung gem. § 12 des Zweckverbandsgesetzes sind zum 
Verbandsgeschäftsführer im Wechsel die Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder 
zu wählen.
Die Verteilung der vorhandenen Sitze richtet sich nach § 71 Abs. 6 in Verbindung mit den 
Absätzen 2, 3 und 10 des NKomVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Verbandsverordnung 
für den Sparkassenzweckverband Osnabrück. 
Praxis:
Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück ist Vorsitzender des 
Sparkassenzweckverbandes. Der Rat der Stadt Osnabrück entsendet weitere 14 Personen 
in die Zweckverbandsversammlung. 
Es ergibt sich dann für die Verteilung der 14 vom Rat zu wählenden Mitgliedern gem. § 
71 Abs. 6 i.V.m. Abs 2 NKomVG Folgendes:
CDU/BOB-Gruppe                   6 Sitze
SPD-Fraktion                           4 Sitze
Fraktion B‘90/Die Grünen        3 Sitze
FDP-Fraktion                           1 Sitz
Zu 4. Städtische Bühnen Osnabrück GmbH 
Spezielle Rechtsgrundlage:
Satzung der Städtischen Bühnen GmbH in der Fassung vom 17. Juni 2005
a) Aufsichtsrat 
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Gem. § 10 Ziff. 1 c) der Satzung sind fünf Mitglieder des Rates, die vom Rat zu 
entsenden sind (keine Stellvertreter), Mitglieder des Aufsichtsrates.
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der/die Kulturdezernent/in sind als geborene 
Mitglieder gem. § 10 S. 1 a) und b) der Satzung der städtischen Bühnen ebenfalls Mitglieder 
des Aufsichtsrates. 
Verteilung der fünf Aufsichtsratssitze gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG:
CDU/BOB-Gruppe                         2 Sitze
SPD-Fraktion                                 2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen              1 Sitz
Gem. § 10 Abs. 1 d) sind zwei Mitglieder (keine Stellvertreter) vom Rat der Stadt als 
Fachleute zu benennen. 
Zu 5. Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
(OBG)
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gesellschaftsvertrag der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungs-
gesellschaft mbH vom 15. September 2015
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat ab dem 
01. November 2011 aus neun Mitgliedern. 8 Mitglieder werden vom Rat entsandt. 
Weiteres geborenes Aufsichtsratsmitglied ist der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.
Die Verteilung der zu verteilenden acht Sitze ergibt sich wie folgt gem. § 71 Abs. 6 in 
Verbindung mit Abs. 2 NKomVG:
CDU/BOB-Gruppe                                        3 Sitze + 1 Los*)
SPD-Fraktion                                                2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen                             1 Sitz + 1 Los*) 
FDP-Fraktion                                                1 Los*)
*) 2 Sitze sind per Losentscheid durch die CDU/BOB-Gruppe, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und die FDP-Fraktion zu besetzen. Die Lose werden gem. § 71 Abs. 2 NKomVG von 
der Ratsvorsitzenden gezogen.
Zu 6. Osnabrücker Kommunalservice GmbH (OKS) –früher 
Verwertungsgesellschaft     Osnabrück mbH 
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus
a)fünf stimmberechtigten vom Rat der Stadt Osnabrück zu bestellenden Vertretern/-innen, 
die dem Rat angehören müssen
b) dem Oberbürgermeister, der sich gem. § 138 Abs. 2 NKomVG durch Gemeinde-
bedienstete vertreten lassen kann,
c) dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Personalrates des Abfallwirtschaftsbetriebes 
des Osnabrücker ServiceBetriebes.
Mitglieder mit beratender Stimme sind:
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a) der für Beteiligungscontrolling zuständige Vorstand
b) die/der Vorsitzende des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb.
In der zurückliegenden Wahlperiode wurde weitgehende Personenidentität mit den 
Mitgliedern des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb angestrebt.  
Verteilung von fünf Sitzen an vom Rat zu bestellende Vertreter gem. § 71 Abs.6 i.V.m. 
Abs.2 NKomVG:
CDU/BOB-Gruppe                         2 Sitze
SPD-Fraktion                                 2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen              1 Sitz
Zu 7. Osnabrücker Projektgesellschaft mbH, Osnabrück (OSPro) – früher Neue 
Herrenteichsstraße Gesellschaft
a) Gesellschafterversammlung
Die Vertretung der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung erfolgte bisher durch 
je eine/n Vertreter/in jeder Fraktion/Gruppe. Zusätzlich war der Oberbürgermeister 
entsandt. Die Entsendung eines Mitglieds der Gruppe UWG/Piraten entfällt künftig.
II. Weitere Gremien
Zu 1. Jobcenter
Spezielle Rechtsgrundlage:
Geschäftsordnung der Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück vom 01. Januar  
2019
a) Trägerversammlung
Gem. § 1 Abs. 2 der vorstehenden Geschäftsordnung entsendet die Stadt Osnabrück vier 
Vertreterinnen/Vertreter und eine entsprechende Anzahl Stellvertreter/-innen in die 
Trägerversammlung.
Ein Sitz wurde in analoger Anwendung des § 138 NKomVG i.V.m. § 71 NKomVG mit Frau 
Stadträtin Katharina Pötter (Vertretung Frau Karin Heinrich) besetzt. 
Die drei weiteren Sitze werden gem. § 71 NKomVG verteilt.
Gem. § 3 Abs. 8 der Geschäftsordnung kann jeweils ein Mitglied von Fraktionen oder 
Gruppen, die nicht in der Trägerversammlung vertreten sind, beratend an den Sitzungen 
teilnehmen.
Aufgrund der Auflösung der Gruppe UWG/Piraten wird das bisher entsandte beratende 
Mitglied der Gruppe UWG/Piraten abberufen.
Zu 2. Struktur-Konferenz Osnabrück
a) Mitgliederversammlung
Spezielle Rechtsgrundlage:
Kooperationsvertrag der Osnabrück-Bentheim-Emsland-Initiative
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Gem. § 3 Abs. 1 des Kooperationsvertrages ist der Oberbürgermeister geborenes Mitglied 
der Konferenz, fünf Mitglieder des Rates vertreten außerdem die Stadt Osnabrück. 
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert als geborenes Mitglied.
Fünf Sitze verteilen sich gem. § 71 Abs. 6 und Abs. 2 NKomVG wie folgt:
CDU/BOB-Gruppe                         2 Sitze
SPD-Fraktion                                 2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen              1 Sitz
Zu 3. Behindertenforum, Agenda-Forum, Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am 
Limberg, Runder Tisch Radverkehr, Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“, Runder 
Tisch Verkehr Westerberg, Architektenbeirat, Projektgruppe Masterplan 100% 
Klimaschutz, Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe, 
Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen, Beirat Inklusion, Beirat für 
Kinderinteressen, Runder Tisch Kinderarmut, Kuratorium Zukunft Osnabrück - Familie 
geht vor
In die o.g. Gremien werden von jeder Ratsfraktion/Gruppe ein oder zwei Mitglieder (ggf. mit 
Stellvertreter/in) entsandt. Die von der Gruppe UWG/Piraten entsandten Mitglieder werden 
abberufen. 
gez.
Winter-Albers