Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses gem. §§ 74, 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5243
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.02.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5243
öffentlich
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und 
Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des 
Verwaltungsausschusses gem. §§ 74, 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 
NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den gem. § 75 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu bildenden 
Verwaltungsausschuss wird folgende Sitzverteilung im Rat festgestellt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen   25 Sitze
CDU-Fraktion  18 Sitze
Gruppe UWG/Piraten    2 Sitze
FDP-Fraktion    2 Sitze
Fraktion Die Linke    2 Sitze. 
Herr Michael Florysiak gehört dem Rat der Stadt Osnabrück künftig als fraktionsloses 
Mitglied an.
 Da Herr Oberbürgermeister Griesert dem Verwaltungsausschuss kraft Amtes angehört, 
ergibt sich für die Verteilung von 10 Sitzen für stimmberechtigte Mitglieder. gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG folgende Verteilung:
 
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen       5 Sitze (bisher 6)
CDU-Fraktion    4 Sitze      
Gruppe UWG/Piraten / FDP-Fraktion / Fraktion Die Linke    1 Los
Die bisher von der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen benannten 6 
Mitglieder und Stellvertreter/innen werden abberufen. 
Der Verwaltungsausschuss wird wie folgt neu besetzt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen:
5 Sitze und Vertreter/-innen werden wie folgt besetzt:
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
Herr/Frau                                                       Vertreter/-in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
Herr/Frau                                                       Vertreter/-in: Herr/Frau
Herr/Frau                                                       Vertreter/-in: Herr/Frau
CDU-Fraktion
Die bisherige Besetzung mit 4 Mitgliedern und 4 Stellvertretern bleibt personell unverändert 
bestehen,
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1 Sitz im Verwaltungsausschuss wird durch den Ratsvorsitzenden wie folgt ausgelost:
und von der ausgelosten Fraktion/Gruppe wie folgt benannt
Herr/Frau                                             Vertreter/-in: Herr/Frau                                   .
Die Benennungen für je einen Sitz mit beratender Stimme gem. §§ 74 Abs. 1 Ziff. 3 i. V. m. 
71 Abs.4 Satz 1  NKomVG (Grundmandat) der zwei Fraktionen/Gruppe, die keinen 
stimmberechtigten Sitz im Verwaltungsausschuss errungen haben, und einen jeweiligen 
Stellvertreter, bleiben unverändert bestehen.
 
Die vorstehende Sitzverteilung und Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG 
durch Beschluss festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2 NKomVG abweichendes Verfahren 
beschließen.
E. Beteiligte Stellen:  Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der öffentlichen Ratssitzung am 10.2.2015 hat Herr Michael Florysiak mündlich erklärt, 
künftig die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr angehören zu wollen. Der 
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Hagedorn hat dem 
Oberbürgermeister am 12.2.2014, dass ihm eine schriftlichen Austrittserklärung von Herr 
Florysiak vorliegt.
Die Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen hat Herrn Oberbürgermeister Griesert 
mit Schreiben vom 23. Februar 2015 mitgeteilt, dass Herr Michael Florysiak nicht mehr 
Mitglied im der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen im Osnabrücker Rat ist. 
Gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG gehört der Oberbürgermeister dem 
Verwaltungsausschuss „kraft Amtes“ an.
 
Die weiteren 10 Sitze gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 2 NKomVG sind danach gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG zu verteilen.
Die geänderte Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss ergibt sich einerseits daraus, dass 
das fraktionslose Ratsmitglied Herr Florysiak künftig an der Verteilung der Sitze gem. § 71 
Abs 2 NKomVG nicht mehr beteiligt wird. Ferner ergeben sich Änderungen aus der 
Verringerung der Sitze der Zählgemeinschaft auf 25, die dazu führt, dass § 71 Abs. 3 Satz 
NKomVG nicht mehr zur Anwendung kommt, wonach bisher in den Ausschüssen und 
Gremien, in denen sich die „absolute Mehrheit“ der Zählgemeinschaft bei der Verteilung der 
Sitze nach Hare-Niemeyer nicht widerspiegelte, ein sogenanntes Vorausmandat vergeben 
wurde.
Die künftige Verteilung von 10 Sitzen im Verwaltungsausschuss gem. § 71 Abs. Abs. 2 
NKomVG ergibt, dass die Zählgemeinschaft einen bisherigen Sitz verliert; der so frei-
gewordene Sitz wird gem. der Berechnung nach Hare-Niemeyer unter den 
Fraktionen/Gruppe UWG/Piraten/FDP/Linke verlost. Das Los zieht gem. § 71 Abs.2 Satz 6 
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NKomVG der Ratsvorsitzende.
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG i.V.m.§ 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG muss der 
Verwaltungsausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem 
Stärkeverhältnis der Fraktionen/Gruppe/Zählgemeinschaft im Rat entspricht und ein 
entsprechender Antrag auf Neubesetzung gestellt wird, was mit Schreiben der Fraktionen 
von CDU/Gruppe UWG/Piraten und der FDP-Fraktion vom 24.2.2015 geschehen ist. 
Weitere Begründung siehe Mitteilungsvorlage VO/2015/5240 im VA 24.2.2015.