Rechtsabbiegeverbot in Baustellen für LKWs / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1620-01
Datum: 2017-11-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.11.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1620-01
öffentlich
Rechtsabbiegeverbot in Baustellen für LKWs / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Auswirkungen sind von einem Rechtsabbiegeverbot für LKW in 
Baustellensituationen zu erwarten, insbesondere in Hinblick auf Unfälle mit 
Radfahrenden? 
2. Welche verkehrsrechtlichen und sonstigen planerischen Bedingungen sind dabei zu 
berücksichtigen?
3. Bestehen für Ein- und Ausfallstraßen weitere Voraussetzungen und Einschränkungen 
für ein Rechtsabbiegeverbot? Sind zusätzliche Auswirkungen in der 
Verkehrsentwicklung im Vergleich zu Baustellensituationen zu erwarten?
Zusammenfassende Beantwortung der Fragen:
Der Fachbereich Recht und Datenschutz hat 2016 eine Stellungnahme zum 
Rechtsabbiegeverbot für LKW abgegeben. Diese bezieht sich allerdings lediglich auf den 
Wallring. Die darin gemachten Ausführungen treffen aber grundsätzlich auch für 
Rechtsabbiegeverbote auf anderen Hauptverkehrsstraßen und in Baustellen zu. Die 
Stellungnahme wird als Anlage beigefügt.
Demnach ist in jedem Einzelfall, also für jede Kreuzung und jede Einmündung individuell zu 
bewerten, welche Maßnahme zur Gefahrenabwehr geeignet ist und gleichzeitig das mildeste 
Mittel darstellt. Pauschale Rechtsabbiegeverbote wären Entscheidungen mit Übermaß und 
sind deshalb nicht zulässig. Zudem muss einzeln geklärt werden, ob die technischen 
Voraussetzungen ein solches Verbot überhaupt zulassen (stehen alternative Wege zur 
Verfügung, was kann an der Signalschaltung verändert werden, usw.).
 
Welche Einschränkungen bei Rechtsabbiegeverboten auf Ein- und Ausfallstraßen zu 
erwarten sind, lässt sich nur für jede Kreuzung bzw. Einmündung individuell bewerten. 
Welche Auswirkungen in der Verkehrsentwicklung im Vergleich zu den Baustellensituationen 
zu erwarten sind, wäre im Rahmen der städtischen Verkehrsplanung zu überprüfen. Da 
derzeit kein LKW-Verkehrsmodell vorliegt, wäre ein Untersuchungszeitraum einzuplanen.
Zur Beantwortung der Fragen im Einzelnen:
Zu 1. 
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Da weder Erfahrungswerte noch Untersuchungsergebnisse vorliegen, ist eine Prognose 
hinsichtlich der Auswirkungen auf Radfahrunfälle nicht möglich.
Zu 2. 
Diesbezüglich wäre eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu prüfen, z.B. mögliche 
Beschränkungen für LKW auf den Ausweichrouten (Gewichtsbeschränkungen, Breiten- und 
Höhenbeschränkungen, Abbiegemöglichkeiten an anderen Stellen inkl. 
Gefahrenbeurteilung). Zudem ist immer die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Auch wären 
mögliche Gefährdungssituationen auf den Ausweichrouten zu prüfen.
Zu 3. 
Es wird auf die oben genannte Stellungnahme des Fachbereiches Recht und Datenschutz 
verwiesen.
Anlage/n:
Stellungnahme zum LKW-Rechtsabbiegeverbot vom Fachbereich Recht und Datenschutz