Dokumentation Antidiskriminierungsstelle 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2363
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.05.2018 
Der Oberbürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2363
öffentlich
Dokumentation Antidiskriminierungsstelle 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 16.05.2018 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 29.05.2018 N Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Nach Abschluss der Umsetzungsphase geht die Antidiskriminierungsstelle der Stadt 
Osnabrück offiziell Mitte Mai 2018 an den Start. Den Auftakt dazu liefert ein Pressegespräch 
gemeinsam mit Oberbürgermeister Wolfgang Griesert.
Die in der Anlage befindliche Dokumentation verdeutlicht die bisherigen Arbeitsschritte und 
Diskriminierungsfälle, mit denen sich das Team der Antidiskriminierungsstelle im Jahr 2017 
beschäftigt hat.
Aufgrund des Umzugs des Gleichstellungsbüros, in welcher die Antidiskriminierungsstelle 
angesiedelt ist, ist diese künftig in der Bierstr. 29/31 über Eingang Bierstr. 28 (siehe 
Ausschilderung) zu erreichen.
gez. Weber-Khan
Dokumentation_Antidiskriminierungsstelle 2017
Flyer_Antidiskriminierungsstelle
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dokumentation 
Antidiskriminierungsstelle 
Stadt Osnabrück 
 
2017 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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1. Vorwort 
 
Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt Osnabrück am 09.12.2014 der Ver-
waltung per Ratsbeschluss den Auftrag „Aufgabenwahrnehmung eine s Antidiskriminierungs-
büros gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)“ erteilt. Gemäß der B e-
schlussvorlage soll die Aufgabe durch die Gleichstellungsbeauftragte ohne zusätzliche Stelle 
wahrgenommen werden. Die Verwaltung soll auf diese Weise da für Sorge tragen, dass das 
AGG in Osnabrück zur Anwendung kommt. 
Aufgrund der Vakanz der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten Anfang 2015 konnte dem 
Auftrag erst nach Wiederbesetzung und Einarbeitung der neuen Amtsinhaberin nachg e-
kommen werden. 
Basierend auf Gesprächen mit den in der Stadtverwaltung bereits vorhanden Fachstellen, 
deren Tätigkeitsbereiche schützenswerte Merkmale im Sinne des AGG betr effen, wie z.B. 
Alter oder Behinderung und weiteren Recherchen wurde 2016 von der Gleichstellungsbeauf-
tragten ein Konzept für eine „Koordinationsstelle Antidiskriminierung“ als Anlaufstelle für alle 
Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Osnabrück entwickelt und zum Jahresende hin in 
den entsprechenden verwaltungsinternen Gremien vorgestellt und diskutiert. 
 
2. Konzept „Antidiskriminierungsstelle“ 
 
Zur Verwirklichung einer strukturierten Antidiskriminierungsarbeit ist laut Konzept vorges e-
hen, dass sich  diejenigen Fachstellen der Stadt Osnabrück  zur Koordinationsstelle Antidi s-
kriminierung zusammenschließen, deren Tätigkeitsfelder die entsprechenden Diskrimini e-
rungskategorien gemäß dem AGG tangieren. Das sind die Fachdienste Integration bzw. die 
Integrationsbeauftragte (50-5), das Büro für Friedenskultur (41-1), die Fachstelle für Inklusion 
(50-14) zusammen mit dem  Behinderten-Forum (50-13) sowie das Seniorenbüro (50 -6) und 
die Gleichstellungsbeauftragte (16). Die Gesamtkoordination übernimmt die Gleichstellung s-
beauftragte, wie die folgende Grafik verdeutlicht. 

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Die Gleichstellungsbeauftragte lädt zu regelmäßigen Arbeitstreffen ein und führt Protokoll. In 
Kooperation mit den anderen Beteiligten dokumentiert sie jährlich aufgetretene Diskriminie-
rungsfälle und berichtet in den entspreche nden Gremien darüber. Das Gleichstellungsbüro 
dient sowohl als Koordinations- als auch als erste Anlaufstelle für die Stadtbevölkerung. Soll-
te es sich um eine Diskriminierung handeln, die nicht gleichstellungsrelevante Bereiche, d.h. 
nicht die Kategorien Geschlecht und/oder sexuelle Identität betrifft, verweist die Gleichste l-
lungsbeauftragte oder ihre Stellvertreterin an den zuständigen Fachdienst. Im Fall von Mehr-
fachdiskriminierung setzen sich die einschlägigen Fachstellen untereinander ins Benehmen, 
so dass die Betroffenen nicht mehrmals Kontakt aufnehmen müssen. 
Die Fachstellen informieren und beraten Personen, die Diskriminierung erfahren haben. Sie  
unterstützen, indem sie bei Bedarf an entsprechende soziale Dienste oder andere Ber a-
tungs- und Servicestellen weitervermitteln.  Inwieweit sie selbst im Rahmen der Konflikt-
schlichtung tätig werden, hängt vom Einzelfall ab.  Es erfolgt keine Rechtsberatung  und 
ebenso kann der individuelle zivilrechtliche Klageweg nicht ersetzt werden. 
Mittels einer vielschichtigen Öffentlichkeitsarbeit möchte die Koordinationsstelle aber dafür 
sorgen, dass die Gesellschaft noch stärker über Diskriminierung und das Allgemeine Gleich-
behandlungsgesetz aufgeklärt und informiert w ird. Hierzu werden eine  Homepage und ein 
Flyer erstellt. Diverse Veranstaltungen, wie Workshops oder Vorträge  und Pressearbeit sind 
weitere Instrumente, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. 
 
3. Umsetzungsphase 
 
Die Umsetzung des Konzeptes hat Oberbürgermeister Wolfgang Griesert für das Jahr 2017 
verfügt und die entsprechenden Fachstellen bzw. verantwortlichen Personen zur Mitwirkung 
in die Koordinationsstelle Antidiskriminierung berufen. 
Aufgrund eines mehrmonatigen krankheitsbedingten Personalausfalls im Gleichstellungsbüro 
erfolgte die Umsetzung nicht in dem Maße, wie eigentlich angedacht. 
So fanden insgesamt nur zwei Arbeitstreffen des  gesamten Teams im März und November 
2017 statt. Hierbei wurden Struktur und Arbeitsweise der künftigen Antidiskriminierungsstelle 
genauer abgestimmt sowie Homepage und Flyer erarbeitet (www.osnabrueck.de/antidis-
kriminierung). Der Flyer wird auch in „leichter Sprache“ veröffentlicht. Für die Antidiskriminie-
rungsstelle wurde n zudem eine eigene E -Mail-Adresse ( antidiskriminierungsstelle@osna-
brueck.de) und Telefonnummer [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) eingerichtet. Die entsprechende Ausschil-
derung im Rathaus ist in Auftrag gegeben und soll zeitnah umgesetzt werden . Außerdem 
wurden aktuelle Diskriminierungsfälle besprochen. 
Im Juli 2017 hat die Gleich stellungsbeauftragte an einer Veranstaltung zu „11 Jahre Antidi s-
kriminierungsgesetz (AGG)“ in Berlin teilgenommen. 
Der offizielle Auftakt erfolgt am 14.05.2018 im Rahmen eines Pressegesprächs gemeinsam 
mit dem Oberbürgermeister und dem Team der Koordinationsstelle Antidiskriminierung. 
Aus Praktikabilitätsgründen wird künftig in allen Publikationen sowie im täglichen Sprachg e-
brauch nur noch der Begriff „Antidiskriminierungsstelle“ verwendet.  
 
4. Falldokumentation 
 
Mangels öffentlicher Bekanntheit der Antidiskr iminierungsstelle im Jahr 2017 wurden keine 
Fälle an die Anlaufstelle als solche gerichtet. Im Zuge gängiger Praxis haben sich die Me n-
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schen mit ihren Anliegen jedoch an die dafür jeweils bekannten Fachstellen bei der Stadt 
Osnabrück gewandt. 
Im Team der An tidiskriminierungsstelle wurden dennoch vier Fälle  in folgenden Bereichen 
diskutiert: 
 
Behinderung 
 
1) Verweigerung des kostenlosen Eintritts der Begleitperson einer schwer sehb ehinderten 
Dame trotz entsprechender Kennzeichnung im Ausweis und entgegen gültiger Regelun-
gen des Veranstaltungsortes 
2) Ablehnung der Einrichtung eine s Behindertenparkplatzes in einem Osnabrücker Gewer-
begebiet 
3) Verweigerung des Verkaufs von Veranstaltungskarten mit der Begründung, dass sich 
andere Gäste gestört fühlen, wenn sich Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer außerhalb der 
für sie vorgesehenen Plätze im Publikum aufhalten ; die extra zur Verfügung gestellten  
Plätze waren bereits ausverkauft 
 
Ethnische Herkunft 
 
1) Ablehnung der Untervermietung eines Zimmers in einer WG an einen jungen Syrer mit 
Flüchtlingsstatus durch die Vermieterin 
 
 
In den oberen drei Fällen konnten persönliche Gespräche Abhilfe schaffen bzw. zur Klärung 
des Sachverhalts beitragen. 
In letzterem Fall besteht für die Stadtverwaltung nahezu keine Handlungsmöglichkeit, so 
dass hier von einem Schlichtungsversuch abgesehen wurde. 
 
Weitere Diskriminierungsfälle aus den anderen Fachstellen waren nicht bekannt bzw. lagen 
in 2017 nicht vor. 
 
5. Resümee und Ausblick 
 
Für eine effizientere Falldokumentation soll zeitnah ein Formular zur einheitlichen Aufnahme 
der Fälle erstellt werden. Die konsequente Erfassung und Zusammenführung aller Diskrimi-
nierungsfälle, die sowohl in der Antidiskriminier ungsstelle als auch unabhängig davon in den 
jeweiligen Fachstellen auflaufen, soll künftig einen Überblick über den Ist -Zustand im Stadt-
gebiet ermöglichen. 
Die nähere Beschäftigung mit dem Thema „Diskriminierung“ macht deutlich, dass hier in vie-
lerlei Hinsicht Handlungsbedarf besteht. Von besonderer Bedeutung ist die Öffentlichkeitsa r-
beit, um die Gesellschaft für diese Problematik zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang 
ist für 2018 noch eine entsprechende Veranstaltung geplant , die gleichzeitig dazu die nen 
soll, die Antidiskriminierungsstelle bekannter zu machen. 
Des Weiteren bedarf es einer aktiven Netzwerkarbeit mit den unterschiedlichen Akteurinnen 
und Akteuren sowie des Erfahrungsaustausches mit anderen Antidiskriminierungsstellen in 
Niedersachsen und bundesweit, um effektiv etwas bewirken zu können. 
 
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Zudem sollte das Thema „Diskriminierung“ im täglichen Verwaltungshandeln, z.B. bei der 
Erstellung neuer Konzepte sowie im kommunalpolitischen Bereich künftig noch stärker mi t-
gedacht werden. 
Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Antidiskriminierungsstelle eine 
zentrale Anlaufstelle darstellt, die zwar berät, informiert und unterstützt, aber eben keine 
Rechtsberatung leisten und gegebenenfalls auch nicht den individuellen zivilrechtlichen Kla-
geweg ersetzen kann. Ebenso sind weder die finanziellen noch personellen Kapazitäten vor-
handen, um im Sinne einer Schlichtungsstelle aktiv tätig zu werden. 
Kontakt
Stadt Osnabrück  
Antidiskriminierungsstelle
Bierstraße 29/31 • Eingang Bierstraße 28 • Zi. 46-48
49074 Osnabrück
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Sowohl über den nachfolgenden 
Link als auch durch Aufruf des  
QR-Codes erhalten Sie weitere 
Informationen:
www.osnabrueck.de/antidiskriminierung
Herausgeber
Stadt Osnabrück
Der Oberbürgermeister
Antidiskriminierungsstelle  
Postfach 44 60 
49034 Osnabrück
ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE
DER STADT OSNABRÜCK
ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE
0541 323-2006Informationen
An die Antidiskriminierungsstelle 
können sich Einzelpersonen und 
Gruppen wenden.
Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie 
im Arbeitsleben, bei Dienstleistun-
gen oder im Privatbereich diskrimi-
niert worden sind oder eine Diskri-
minierung nur beobachtet haben.
Sie können sich jederzeit schriftlich
oder telefonisch bei der Antidiskri-
minierungsstelle melden. 
 
Auch ein persönliches Gespräch ist 
nach vorheriger Terminvereinbarung
möglich.
Die Beratung erfolgt vertraulich
und kostenlos.
GEMEINSAM  
                  GEGEN
DISKRIMINIERUNG

Die Antidiskriminierungsstelle Was ist Diskriminierung?
 Schützenswerte Merkmale
   • informiert, berät und unterstützt
 
   • sucht gemeinsam mit Ihnen nach  
    Handlungs- und Lösungsmöglichkeiten
   • vermittelt bei Bedarf an entsprechende 
    Beratungs- und Servicestellen weiter
   • leistet Öffentlichkeitsarbeit
   • ersetzt jedoch nicht den individuellen 
    zivilrechtlichen Klageweg
   •  leistet keine Rechtsberatung 
 Das Allgemeine Gleichbehandlungs- 
 gesetz (AGG) beschränkt sich auf  
 folgende besonders schützenswerten- 
 de Merkmale:
  • Geschlecht
  • Ethnische Herkunft
  • Religion und Weltanschauung
  • Behinderung
  • Lebensalter
  • Sexuelle Identität
 Wenn mehrere Merkmale (Alter und 
 Geschlecht, Herkunft und Religion)  
 gleichzeitig betroffen sind, handelt es 
 sich um Mehrfachdiskriminierungen.
 BENACHTEILIGUNG:
 Unter Benachteiligung versteht man  
 jede Form der Ungleichbehandlung.  
 Eine solche liegt demnach vor, wenn Glei- 
 ches ungleich behandelt wird; aber auch  
 wenn Menschen mit ungleichen Voraus- 
 setzungen gleich behandelt werden.
Diskriminierung ist eine Benachteiligung von  
Menschen aufgrund eines schützenswerten 
Merkmals ohne sachliche Rechtfertigung.
ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE
Integrations- 
beauftragte
Senioren- 
büro
Büro für 
Friedenskultur
Gleichstellungs- 
beauftragte
Fachstelle für Inklusion /
Behindertenforum 
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