Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus Rückstellungen für die Jahre 2018 bis 2020 - ÄA der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2602-01
Datum: 2018-08-03
Vorlagenart: Antrag

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SPD-Fraktion 03.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2602-01
öffentlich
Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus Rückstellungen für die Jahre 
2018 bis 2020 - ÄA der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 07.08.2018 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.08.2018 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.08.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es wird beschlossen, das Paket eins von fünf – Straßensanierung aus im Jahresabschluss 
des Konzerns Stadt 2017 gebildeten Rückstellungen – zu realisieren. Hierzu soll ein 
Projektsteuerer beauftragt werden, der die weiteren Maßnahmen für die Sanierung inkl. den 
Abstimmungsprozessen koordiniert, ggfls. die Planungen, soweit erforderlich, Feststellungen 
zur Schadstoffbelastungen und evtl. weiterer Parameter, die Erstellung der 
Leistungsverzeichnisse, die Vergabe, die Bauleitung sowie die Abrechnung der 
Einzelmaßnahmen im Paket eins beauftragt.
Hierzu wird das Paket vom OSB für einen externen Projektsteuerer ausgeschrieben und 
vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen und die Erstellung der Vertragsparameter für den 
Projektsteuerer selbst werden ebenfalls extern beauftragt. Der Mehraufwand für dessen 
Betreuung, die Wahrnehmung der beim Bauherren verbliebenen Aufgaben sowie die 
jeweilige Sacharbeit auf Projektebene übersteigt die aktuellen personellen Kapazitäten.  
Um dieses Arbeitspensum zeitnah realisieren zu können – der Auflösungszeitraum der 
Rückstellungen beträgt drei Jahre – wird eine Funktion EG12 für die bauliche 
Straßenerhaltung beschlossen.
Bis zur Ratssitzung am 28.08.2018 ist die Vorlage um folgende Punkte zu ergänzen:
1. Die Pakete 2-5 werden gebildet und vorgestellt. Hierbei kann es im 
Projektablauf aus Gründen der Optimierung des Verkehrsflusses oder aufgrund 
der Koordinierung technischer Infrastrukturmaßnahmen zu Veränderungen 
zwischen den Paketen kommen. Über den Fortgang des Projekts ist 
vierteljährlich in den Gremien zu berichten.
2. Es wird sichergestellt, dass bei der Abwicklung der Baumaßnahmen parallel 
liegende Straßen nicht zum gleichen Zeitpunkt erneuert werden.
Aus dem Beschluss VO/2018/1849, StUA vom 15.03.:
3. Die notwendigen Maßnahmen und der Straßenzustand - bewertet nach 
Kategorien - werden in der Tabelle ergänzt.
4. Die Qualität und Langlebigkeit des Straßenunterbaus und der Zustand der 
Deckschicht werden berücksichtigt.
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5. Der Zustand der Ver- und Entsorgungsleitungen unterhalb des Straßenraums 
wird berücksichtigt.
6. Der Stellenwert des Verkehrsnetzes in Bezug auf den Rad- und Fußverkehr 
sowie den ÖPNV wird berücksichtigt.
Darüber hinaus wird eine langfristig-wirksame Strategie zum Straßenerhalt 
erarbeitet, die verhindert, dass ein massiver Rückstand bei Sanierung und 
Neuausbau erneut entsteht. Hierzu wird auch externe Beratung für die 
zukünftige Organisationsstruktur beim Thema Straßenbau und Ausschreibung 
in Erwägung gezogen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning