VfL Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG - Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6526
Datum: 2015-12-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.12.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6526
öffentlich
VfL Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG - Forderungsverzicht mit 
Besserungsvereinbarung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 12.01.2016 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur Umsetzung der EU-Beihilferechtlichen Transparenzanforderungen berichtet die 
Verwaltung über eine Beihilfe zu Gunsten der VfL Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 19.05.2015 der Sanierung der VfL Osnabrück Stadion 
GmbH & Co. KG (Stadion KG) zugestimmt und u. a. beschlossen, dass die Stadt Osnabrück 
unter Abschluss einer 100 %-igen Besserungsvereinbarung einen freiwilligen Betrag in Höhe 
ihrer noch offenen Bürgschaften zu Gunsten der Stadion KG von 1.353.512 Euro an die 
Sparkasse Osnabrück leistet.
 
Zudem wurde vereinbart, dass mit der Stadion KG bzw. mit der KGaA Vereinbarungen 
getroffen werden, die den Gläubigern Sanktionsrechte einräumen, wenn die KGaA 
bestimmte Rahmendaten und Kennzahlen nicht einhält (sogenannte Covenants). Unter 
Mitwirkung der Sparkasse Osnabrück wurde ein solches Dokument unter allen Beteiligten 
abgestimmt. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.12.2015 Herrn 
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Herrn Thomas Fillep ermächtigt, den zur 
Umsetzung der Sanierung der VfL Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG erforderlichen 
“Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung“ abzuschließen. Sie wurden ermächtigt, 
die hierfür notwendigen Erklärungen abzugeben und die dazugehörigen Unterschriften zu 
leisten.  
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Leistung der Zahlung sind gegeben. Für 
die Leistung der freiwilligen Zahlung wurden im Haushaltsplan 2015 zwar keine Mittel 
bereitgestellt, die Höhe der Zahlung entspricht allerdings der Höhe der Bürgschaft, die die 
Stadt Osnabrück zugunsten der Stadion KG ausgegeben hat. Für diese Bürgschaft wurde  
eine Rückstellung in identischer Höhe gebildet. So kommt die Zahlung der Höhe nach einer 
Inanspruchnahme der Bürgschaft gleich. Der Bürgschaftsfall ist nicht eingetreten; mit 
Leistung der freiwilligen Zahlung entfällt jedoch der Rückstellungsgrund. Insofern kann der 
außerordentliche Aufwand durch die in der Vergangenheit gebildete Rückstellung gedeckt 
werden.
Da die Bildung der Rückstellung in der Vergangenheit zu einem Aufwand führte, der nicht 
gleichzeitig zahlungswirksam wurde, ist zum Zeitpunkt der Rückstellungsbildung diese 
Liquidität eingespart worden und kann nun zum Ausgleich der Zahlung in Anspruch 
genommen werden.
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Die nach dem Ratsbeschluss vom 19.05.2015 als Bedingung formulierte verbindliche 
Auskunft des Finanzamtes zur Steuerunschädlichkeit der Transaktion liegt derzeit noch nicht 
vor, wird jedoch erwartet. 
Mit Unterzeichnung des Besserungsscheines – voraussichtlich am 21.12.2015 - wird die 
Auszahlung des Betrages von 1.353.512 Euro zum 30.12.2015 an die Sparkasse Osnabrück 
veranlasst.