Bauunterhaltungszuschuss für das Gebäude Rolandsmauer 26 - Lagerhalle e.V. - Aktualisierte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6520-02
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 26.02.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6520-02
öffentlich
Bauunterhaltungszuschuss für das Gebäude Rolandsmauer 26 - 
Lagerhalle e.V. - Aktualisierte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Der Verein Lagerhalle e.V. erhält eine Zuwendung für 
Bauunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 33.500 € für das vom Verein betriebene 
städtische Gebäude an der Rolandsmauer 26.
2) Zusätzlich erhält der Verein Lagerhalle e.V. einen Investitionszuschuss in Höhe von 
30.200 €. Diese Summe wird außerplanmäßig bereitgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) - € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 33.500 € 30.200 €
Summe 33.500 € 30.200 €
Folgekosten (jährlich) - €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___2021
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Bauunterhaltung: 33.500 €
x Ja, die Übertragung der Mittel aus 2020 ist vorgesehen.
 
Investition
x Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
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Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
 
 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.2.7.3.01 Institutionelle Förderung /Deckung aus dem 
Ergebnishaushalt zugunsten des Finanzhaushaltes
5.000 €
7.000738.710.007 Global Erschließung neuer Wohngebiete 25.200 €
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Auflagen zur Öffnung des 
Kultur- und Kommunikationszentrums Lagerhalle unter Coronabedingungen werden erfüllt, 
die Angebote somit voraussichtlich früher wieder zugänglich bzw. für einen größeren 
Personenkreis.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x Eher positiv bzw. neutral
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Lagerhalle erhält keinen Zuschuss. Die Maßnahme kann dann nicht bzw. nicht 
vollständig umgesetzt werden, was angesichts der aktuellen Fördersituation durch Bund und 
Land wirtschaftlich als ungünstig zu bewerten ist, da in absehbarer Zeit die Maßnahme ohne 
Drittmittelfinanzierung beauftragt werden müsste. 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Städtische Kulturinstitutionen zukunfsfähig aufstellen
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 22.09.2020 die Überlassung des Gebäudes 
Rolandsmauer 26 zur Nutzung durch das Kultur- und Kommunikationszentrum Lagerhalle 
e.V. bis 31.12.2035 verlängert. Die Lagerhalle wurde mit diesem Beschluss in die Lage 
versetzt, Drittmittelanträge für die Instandhaltung des städtischen Gebäudes einzuwerben.
Die Lagerhalle hat einen Zuwendungsvertrag über 100.000 € im Rahmen des Programms 
"Neustart Kultur Pandemiebedingte Investitionen" vom Bund zur Sanierung der 
Lüftungsanlage der Gruppenräume erhalten. Die Sanierung bewirkt zum einen die Erfüllung 
von durch Corona bedingten Standards bei der Durchführung von Indoor-Veranstaltungen. 
Zum anderen kann durch die Sanierungsmaßnahme ein dringendes Modernisierungs-
erfordernis abgedeckt werden. Das Bundesprogramm Neustart Kultur fördert die Maßnahme 
mit dem lt. Richtlinie möglichen Höchstbetrag von 100.000 €. Es wurde zwischenzeitlich 
versucht eine Erhöhung im Ausnahmefall zu erreichen, aber es sind keine Restmittel 
vorhanden, die Fördermittel sind vollständig vergeben. 
Vom Land Niedersachsen konnte die Lagerhalle zusätzlich 10.000 € für die Umsetzung der 
Maßnahme einholen. Bei dem Landesprogramm handelt es sich um das Programm für die 
„Ko-Finanzierung von Bundesprogrammen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ 
des Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK). Zum Zeitpunkt der 
Antragstellung waren die Förderkriterien noch nicht abschließend konkretisiert bzw. in die 
„gelebte Förderpraxis“ übergegangen. Bei der Antragstellung war noch nicht definiert bzw. 
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nicht klar kommuniziert, dass sich die Ko-Finanzierung des Landes nicht auf den tatsächlich 
entstehenden Eigenanteil eines Trägers bezieht, sondern auf den im jeweiligen 
Bundesprogramm vorgesehenen Mindesteigenanteil, der in diesem Programm bei 10% 
(=10.000 €) liegt. Durch die inzwischen vorliegende Konkretisierung der Förderrichtlinien ist 
eine Nachverhandlung auf Landesebene nicht aussichtsreich. 
Die Lagerhalle hat alle Möglichkeiten (Einsparungen, Finanzierung durch Kreditaufnahme) 
zur Sicherstellung der Durchführung geprüft. Es besteht die Möglichkeit, einen der 
Gruppenräume erst später an die Lüftungsanlage anzuschließen. Das würde eine 
Einsparung von rund 
15.000 € zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten, ist aber in der Gesamtbetrachtung weder sinnvoll 
noch wirtschaftlich. 
Aktueller Stand (03.03.2021) der Kosten und Finanzierung nach Vorliegen erster 
Ausschreibungsergebnisse und unter Berücksichtigung aller Gruppenräume: 
Die Ausschreibungsergebnisse für die Raumlufttechnische Anlage einschließlich 
Gruppenraum 207 liegen inzwischen vor. Eine Unwägbarkeit liegt - durch die Anbindung von 
Raum 207 - noch in der Anpassung der Dacharbeiten und der Nebengewerke. 
Ausschreibungsergebnisse für Ingenieurleistungen und Vergabe liegen ebenfalls vor. Die 
weiteren Gewerke werden nach Aufwand abgerechnet (rund 20.000 €). 
Kosten:
RLT-Anlage Seminar- und Tagungsräume 173.700 €
Finanzierung:
Fördermittel BKM 100.000 €
Fördermittel MWK Niedersachsen   10.000 €
Finanzierungsbedarf der Lagerhalle   63.700 €
Finanzierungsvorschlag der Verwaltung,
Stadt Osnabrück (Anteil Bauunterhaltung)   33.500 €
Finanzierungsvorschlag der Verwaltung,
Stadt Osnabrück (Anteil Investition)  30.200 €
Eine verbindliche Aussage zu den Folgen eines Eigenanteils von 63.700 € bzw. 30.200 € ist 
zum jetzigen Zeitpunkt kaum zu treffen. Die Entwicklung der Pandemie und auch die der 
wirtschaftlichen Folgen sind nicht verlässlich einzuschätzen. Es ist davon auszugehen, dass 
sich die Nutzerzahlen und damit der Refinanzierungsanteil durch Eintrittsgelder noch über 
einen erheblichen Zeitraum auf einem geringen Niveau bewegen. 
Die Lagerhalle möchte das Risiko einer Darlehensfinanzierung in der derzeitigen Situation 
nach Möglichkeit nicht eingehen müssen. 
In der Konsequenz führt der Eigenanteil – in welcher Variante auch immer – letztlich zu einer 
Reduktion des Angebots für die Nutzerinnen und Nutzer.
Der Zuschussvertrag mit der Lagerhalle sieht neben dem Zuschuss für den laufenden 
Betrieb auch einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 40.000 € p.a. für 
Bauunterhaltung und der Investitionen inklusive den mit dem Gebäude verbundenen 
technischen Anlagen im steuerrechtlichen Sinn (werterhaltende und wertsteigernde bauliche 
Maßnahmen und Investitionen) an der städtischen Immobilie vor. Gleichzeitig sieht der 
Vertrag vor, dass für "größere Baumaßnahmen oder unvorhergesehene Ereignisse, z.B. 
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Gefahrenabwehr, welche die finanziellen Möglichkeiten der Lagerhalle überschreiten, 
gesonderte Anträge an die Stadt gestellt werden" können. Für die Zukunft werden mit dem 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement 10-Jahres-Investitionsplanungen 
abgestimmt, so dass erforderliche Mittel in den Haushaltsentscheidungen langfristig 
berücksichtigt sein werden. 
Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe:
Da entsprechende Investitionsmittel im Haushalt 2021 nicht zur Verfügung stehen, bedarf es 
einer Deckung. Eine Deckungsmöglichkeit in Höhe von 5.000 € steht im Budget des 
Fachbereichs Kultur im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit aus dem 
Ergebnishaushalt des Fachbereichs Kultur durch eine Einsparung beim Schuldendienst 
Lagerhalle bereit. Eine weitere Deckungsmöglichkeit kann der Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen bereitstellen. 
Gez. Mersinger