Fahrzeugfreigabe: Beschaffung von einem Gerätewagen Hygiene (GW-Hygiene)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4650
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4650 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Fahrzeugfreigabe: Beschaffung von einem Gerätewagen Hygiene (GW-
Hygiene) 
 
Datum: 19.08.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Feuerwehr 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 10.09.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Entscheidung) 16.09.2025 N  
 
Beschluss: 
Die Beschaffung von einem Gerätewagen Hygiene (GW-Hygiene) wird freigegeben. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -380.000 € 
Summe € -380.000 € 
  
Folgekosten (jährlich) 16.700  € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___2025/2026__. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
x  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ____230.000___ € für  
   das/die Jahr/e __2025_____ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
 
2/3 
  € 
   € 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
x  positiv 
   negativ 
   keine 
  
Aufgrund des geringeren Verbrauchs und der besseren Abgasnorm des zu beschaffenden 
Fahrzeuges im Vergleich zum bisher genutzten Fahrzeug ergibt sich eine geringfügige 
Reduzierung der CO2-Emissionen. Hierbei sind allerdings nicht die im Zusammenhang mit 
der Herstellung der Fahrzeuge anfallenden CO2-Emissionen berücksichtigt ("Graue 
Energie"). 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling,  
FB Umwelt und Klimaschutz 
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Für den Bedarf im Bereich Einsatzstellenhygiene ist ein Gerätewagen zu beschaffen. 
Vorgaben und Erkenntnisse aus dem Arbeitsschutz hinsichtlich der Hygiene insbesondere 
nach Kontakt mit Verbrennungsprodukten sowie anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 
wie Kohlefasern oder Asbest, erfordern dringend eine Anpassung der vorgehaltenen 
Ausrüstung. Umfassende Hygienemaßnahmen sind bereits an der Einsatzstelle zu treffen, 
um einer Verschleppung von Kontamination durch Kleidung, Geräte und Haut bis in die 
Wachen, Feuerwehrhäuser und letztlich in die Privathaushalte vorzubeugen. Dazu ist ein 
eigenes Fahrzeug notwendig. 
Das übergangsweise dafür genutzte und inzwischen stark verschlissene Fahrzeug des 
Bundes aus dem Jahr 1999 (GW-Dekon P - OS-8225) steht damit wieder verlässlicher 
seinem vorgeplanten Zweck als Bevölkerungsschutzkomponente zur Verfügung.  
  
Die Fahrzeugbeschaffung entspricht der aktuellen Weiterentwicklung des 
Fahrzeugkonzeptes gemäß VO_2025_4472. 
  
 
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Die Verwaltung beabsichtigt daher die Ausschreibung eines Gerätewagens auf Basis eines 
LKW-Fahrgestells mit Kofferaufbau und weiteren Hygieneeinbauten, Abgasnorm Euro VI, für 
den genannten Zweck. 
Ein alternativer Antrieb kommt derzeit aufgrund der weit über den zur Verfügung stehenden 
Mittel sowie der derzeit fehlenden Ladeinfrastruktur nicht in betracht. 
  
Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm für die Jahre 2025 und 2026 veranschlagt: 
PSP-Element 7.000055.710.038 (2025 150.000 €, 2026 230.000 €) 
 
In Ermangelung einer Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltsmittel in 2026, soll die 
bestehende Verpflichtungsermächtigung für das PSP-Element 7.000049.710.004 (2026 
313.900 €) als Deckung genutzt werden. Die eigentlich im PSP-Element geplante 
Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs soll auf das nächste Jahr verschoben werden.   
  
Entsprechend der Haushaltsregularien wird um Freigabe gebeten, damit das 
Beschaffungsverfahren für das Fahrzeug eingeleitet werden kann. 
  
gez. 
Bettenbrock 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]