Verwendung des eingelagerten Schutzmaterials
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7511
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 18.10.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Krisenstab Corona
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7511
öffentlich
Verwendung des eingelagerten Schutzmaterials
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Das vom Bund gelieferte Schutzmaterial wird kostenlos an ausgewählte 
Personengruppen, Vereine und Einrichtungen abgegeben.
2. Das mit städtischen Mitteln angeschaffte überschüssige Schutzmaterial wird über das 
Portal Zoll-Auktion zeitlich befristet bis zum 31.01.2022 zum aktuellen unteren 
Marktwert zum Verkauf angeboten.
3. Das am 31.01.2022 nicht verkaufte und über den Eigenbedarf hinausgehende 
Schutzmaterial wird kostenlos an ausgewählte Personengruppen, Vereine und 
Einrichtungen abgegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 4.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe 4.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2021/2022.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: kein Verkauf von Schutzmaterial
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling; Feuerwehr, Fachbereich Recht 
und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 war es aufgrund der weltweiten 
Nachfrage äußerst problematisch, Schutzmaterial zu beschaffen. Deshalb haben Stadt und 
Landkreis im April eine Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Beschaffung 
von Ausrüstung und Dienstleistungen im Rahmen der Corona-Pandemie abgeschlossen 
(siehe Vorlage VO/2020/5389, Rat 21.04.2020). Auf diese Weise sollte trotz des 
angespannten Marktumfelds die Versorgung von Gesundheitseinrichtungen im Gebiet der 
Stadt und des Landkreises sowie die Deckung des notwendigen Eigenbedarfs gesichert bzw. 
die Folgen einer eventuell auftretenden Mangelversorgung abgemildert und entgegengewirkt 
werden. Die Gesamtaufwendungen betrugen 4.405.988,61 € (ohne Schnelltests). Durch den 
Verkauf von Schutzmaterial wurden Erlöse in Höhe von 566.380,68 € erzielt. Das Defizit der 
Stadt Osnabrück für den Kauf von Schutzmaterial beträgt 1.921.303,97 €.
Der Rat hat am 09.03.2021 folgendes beschlossen (siehe: VO/2021/6515):
1. Die Stadt Osnabrück hält Schutzmaterial zur Bekämpfung einer Virus-Pandemie für 2 
Wochen vor („eiserne Reserve“).
2. Der vereinzelt noch stattfindende Verkauf von Schutzmaterial im Rahmen des 
Katastrophenschutzes gegen Kostenerstattung durch die Stadt Osnabrück an Dritte 
wird eingestellt.
3. Der zum Stichtag 31.12.2020 ermittelte Lagerbestand wird hälftig zwischen der Stadt 
und dem Landkreis aufgeteilt.
4. Die Zweckvereinbarung wird (einvernehmlich) beendet.
5. Überschüssiges Schutzmaterial wird zunächst weiterhin bei Firma Koch International 
eingelagert und – sofern kein Eigenbedarf besteht -zu marktüblichen Preisen 
veräußert.
Die Beschlüsse 1 bis 4 sind umgesetzt. Handlungs- und Entscheidungsbedarf besteht 
hinsichtlich des Umgangs mit überschüssigen Schutzmaterial (Nr. 5).
Überschüssiges Schutzmaterial
Der aktuelle Lagerbestand an Schutzmaterial zum Stichtag 28.10.2021 ist in Anlage 
beigefügt. Daraus wird ersichtlich, in welchen Abpackungen sie vorliegen und bis wann sie 
haltbar sind. Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der von Stadt und Landkreis in 2020 
beschafften Artikel, die nur bis nächstes Jahr haltbar sind. Gleichzeitig macht es aber keinen 
Sinn, überschüssiges Schutzmaterial, was absehbar nicht benötigt wird, noch länger 
einzulagern. Daher schlägt die Verwaltung vor, dass überschüssige Schutzmaterial zu 
verkaufen. Für den Fall, dass dieses nicht und nur begrenzt gelingt, soll es an ausgewählte 
Personengruppen, Vereine und Einrichtungen kostenlos abgegeben werden.
a) Verkauf von Schutzmaterial
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Hinsichtlich des Verkaufs von Schutzmaterial gilt folgendes zu berücksichtigen:
Einige Artikel haben ein Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) nur bis 2022 haltbar (2 
Jahre nach Herstellung): 192.092 FFP2 Masken (Nr. 1, 2, 4, 5, 6), 144.700 Mund-
Nasen-Schutz (Nr. 9) und 64.450 Handschuhe (Nr. 25, 26, 27, 28, 29 und 30). Es 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich für diese Artikel Käufer finden.
Die aktuellen Preise für Schutzmaterialien sind deutlich niedriger als zum Zeitpunkt 
der Beschaffung. 
Nr. Produkt* durchschnittlicher 
Einkaufspreis 2020
aktueller Preis 
Stück/Liter Info
1 FFP2 Masken 3,91 € / Stück 0,14 € - 0,18 € / Stück -
2 Mund-Nasen-Schutz 0,46 € / Stck. 0,07 – 0,12 € / Stück -
3 Handdesinfektion
-Sonderzulassung WHO- 5,46 € / Liter 4,19 € / Liter Marktpreis Markenprodukt
4 Leichenhülle 27,67 € / Stück 34,21 € / Stück Marktpreis aus 2020
5 Flächendesinfektion
-Sonderzulassung WHO- 6,19 € / Liter 5,26 € / Liter Marktpreis Markenprodukt
6 Gesichtsvisier 4,52 € / Stück 2,92 € / Stück Gesichtsvisier  (Covid)
7 Klipphauben 5,00 € / 100 Stück 6,40 € / 100 Stück 100 Stück pro Beutel
8 Schutzkittel 6,19 € / Stück 0,67 € - 1,06 € / Stück  
9 Schutzbrillen  7,80 € / Stück 5,87 € / Stück -
10 Kanister 2,32 € / Stück - -
11 Handschuhe 0,06 € / Stück 0,08 € - 0,18 € / Stück Je nach Variante Extra Groß, 
Groß, Mittel & Klein
12 Einwegschürze 0,11 €  / Stück 0,06€ / Stück -
Geringe Nachfrage aufgrund des veränderten Infektionsgeschehens.
das vorhandene Schutzmaterial entspricht nur in Teilen den Qualitätsanforderungen 
potentieller Käufer (z.B. Kliniken, Firmen im Bereich Arbeitsschutz und 
Gesundheitswesen).
steuerliche Aspekte bezüglich der Einnahmen aus dem Verkauf
Rechtliche Aspekte insbesondere im Bereich „Produkthaftung“ und „Gewährleistung“ sowie 
der Zulässigkeit eines (erneuten) Inverkehrbringens der Ware allgemein und in Bezug zu 
erteilten Sonderzulassungen (z. B. CPA-Masken, Desinfektionsmittel) sind vor einem 
Verkauf im Einzelfall prüfen.
Hinsichtlich des Verkaufs schlägt die Verwaltung vor, das überschüssige Schutzmaterial 
über das Portal Zoll-Auktion (virtuelles Auktionshaus von Bund, Ländern und Gemeinden) 
zum aktuellen Marktwert – unter Berücksichtigung des begrenzten MHD -zeitlich befristet bis 
zum 31.01.2022 zum Verkauf anzubieten. Das dann nicht verkaufte Schutzmaterial soll 
kostenlos an ausgewählte Personengruppen, Vereine und Einrichtungen abgegeben werden.
b) kostenlose Weitergabe von Schutzmaterial
Die Stadt Osnabrück hat aus dem Hilfspaket des Bundes 80.000 FFP2 Masken (Nr. 3) und 
512.000 Mund-Nasen-Schutz (Nr. 10) erhalten. Aufgrund der längeren Haltbarkeitsdauer 
dieser Artikel werden davon 22.818 FFP2 Masken und 38.250 Mund-Nasen-Schutz in die 
eiserne Reserve überführt (Austausch mit den von Stadt und Landkreis beschafften Artikel). 
Insgesamt sollen diese Artikel kostenlos an ausgewählte Personengruppen, Vereine und 
Einrichtungen abgegeben werden:
Eigenbedarf (Beschäftigte)
Rettungsdienste
Einrichtungen und Dienste der Altenhilfe
Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe
Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe
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Bezieher:innen von SGB II Leistungen
Geflüchtete
Sportvereine
Stadtwerke (Busse)
gemeinnützige Vereine
Finanzielle Auswirkungen
Aufgrund der oben geschilderten Rahmenbedingungen und Ausgangslage geht die 
Verwaltung davon aus, dass der Verkauf von Schutzmaterial sich in Grenzen halten wird.
Der Landkreis hat zwischenzeitlich eine Auktion abgeschlossen und dabei für 10.000 FFP2 
Masken eine Summe von 2.500 € erlöst. Die Nachfrage war insgesamt sehr gering. Deshalb 
kalkuliert die Verwaltung nur eine geringe Einnahme in Höhe von 4.000 €.
Gez.
Katharina Pötter
Anlage:
Bestand Schutzmaterial und Haltbarkeitsdauer
Pos. Artikelnr. Artikelbeschreibung verfügbare Menge Meng.einh. Summe Haltbar bis
Eiserne
Reserve überschüssig
1 FFP2gef1 FFP2 gefaltet, 1 Stück 20 Stck 03./04.2022 (zwei Jahre; Info von Zender, Lieferungen erfolgten im März / April 2020)
2 FFP2gef10 FFP2 gefaltet, 10 Stück 31.440 Stck 03./04.2022 (zwei Jahre; Info von Zender, Lieferungen erfolgten im März / April 2020)
3 FFP2gef25 FFP2 gefaltet, 25 Stück 80.000 Stck 06/2023, aus Hilfspaket des Bundes 80.000
4 FFP2gef50 FFP2 gefaltet, 50 Stück 71.600 Stck 214.910 03./04.2022 (zwei Jahre; Info von Zender, Lieferungen erfolgten im März / April 2020) 22.818 192.092
5 FFP2kon50 FFP2 konkav, 50 Stück 18.750 Stck 03./04.2022 (zwei Jahre; Info von Zender, Lieferungen erfolgten im März / April 2020)
6 FFP2zender10 FFP2 Zender, 10 Stück 93.100 Stck 03./04.2022 (zwei Jahre; Info von Zender, Lieferungen erfolgten im März / April 2020)
8 AM500 Mund-Nasen-Schutz, 500 Stück 181.500 Stck 326.200 01.03.2025 38.250 287.950
9 AM50OP Mund-Nasen-Schutz OP, 50 Stück 144.700 Stck 2022 (zwei Jahre nach Herstellung)
10 AM50OP Mund-Nasen-Schutz OP, 50 Stück 512.000 Stck bis 06/2024, aus Hilfspaket des Bundes 512.000
11 DesHD1000KL Händdesinfektion, Klinik 1000 Liter (IBC) 2 Liter * 03/2023
12 DesHD5KL Händdesinfektion, Klinik 5 Liter 54 Liter 3.775 * 03/2023 155 3.620
13 DesHD5PF Händdesinfektion, Pflege/Praxis 5 Liter 301 Liter * 03/2023
14 BB1 Body Bag, 1 Stück 73 Stck * ohne
15 BBFeuer1 Leichenhülle - Feuerbestattung, 1 Stück 50 Stck 123 * ohne 0 123
16 DesHD5KL3 Hände- und Flächendesinfektion, Klinik 5 Liter (3x5 L) 1.353 Liter 6.765 * ohne 2 6.763
17 GS1 Gesichtsvisier Plastik, 1 Stück. 2.048 Stck 2.048 * ohne 0 2.048
18 HauKlipp Klipphauben, 1000 Stück 17.000 Stck 17.000 * 06/2024 12.930 4.070
19 Kat1Kit50 Schutzkittel Kat I, 50 Stück 13.500 Stck 12/2023 (Schutzkittel aus Amtshilfe)
20 Kat3Kit10 Schutzkittel Kat III, 10 Stück 280 Stck 14.030 12/2023 (Schutzkittel aus Amtshilfe) 16.025 -1.995
21 CPEXLUKit25 CPE-Untersuchungskittel, starke Qualität, virendicht, Gr. XL, 25 Stück 250 Stck * ohne
22 SB1 Schutzbrille, 1 Stück 736 Stck * ohne
23 VSB1 Vollschutzbrille, 1 Stück 1.435 Stck 2.171 * ohne 1.853 318
24 Kan10leer Kanister, leer, 10 Liter 250 Stck 250 * ohne 0 250
25 NitrilL100 Handschuhe Nitril L , 100 Stück 17.200 Stck * 07 oder 12/2022
26 NitrilL200 Nitril L , 200 Stück 2.000 Stck * 07 oder 12/2022
27 NitrilM100 Nitril M , 100 Stück 28.000 Stck 85.200 * 07 oder 12/2022 20.750 64.450
28 NitrilM200 Nitril M , 200 Stück 200 Stck * 07 oder 12/2022
29 NitrilS100 Nitril S , 100 Stück 30.300 Stck * 07 oder 12/2022
30 NitrilXL100 Nitril XL , 100 Stück 7.500 Stck * 07 oder 12/2022
31 PESCH100 PE-Einweg-Schürze EXTRA 4.200 Stck 4.200 * 03.2025 0 4.200