Förderung Elektromobilität in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5375
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 19.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5375
öffentlich
Förderung Elektromobilität in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Hinblick auf die Änderung des Elektromobilitätsgesetzes wird die Verwaltung beauftragt 
zu prüfen, 
- für Elektrofahrzeuge weitere besondere Parkplätze und Ladestationen im öffentlichen 
Raum zu reservieren,
- Parkgebühren für diese Fahrzeuge zu reduzieren oder zu erlassen und
- Elektrofahrzeuge von bestimmten Zufahrtsbeschränkungen auszunehmen, die z. B. aus 
Gründen des Schutzes vor Lärm und Abgasen angeordnet werden.
Es ist im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt darzulegen, welche Möglichkeiten in 
Osnabrück unkompliziert, kostengünstig und schnell zur weiteren Förderung der 
Elektromobilität denkbar sind (beispielsweise kostenlose Parkplätze, Nutzung von Busspuren 
oder Aufhebung Zufahrtsbeschränkungen). In den Überlegungen sind ebenfalls private 
Grundstücke von zum Beispiel Unternehmen und/oder Verbrauchermärkten zu 
berücksichtigen. Gespräche mit dem Landkreis Osnabrück sind aufzunehmen, ob 
Kooperationen in Bezug auf eine Elektromobilitätsregion möglich sind. 
Begründung:
Der Bundestag hat im März 2015 ein Gesetz verabschiedet, das den Städten das Recht 
einräumt, z. B. kostenlose Parkplätze für Elektroautos zu reservieren und ihnen die Nutzung 
von Busspuren zu erlauben. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die 
Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken. 
Gleichzeitig soll der Primärenergieverbrauch bis 2050 um die Hälfte gegenüber 2008 sinken. 
Speziell für den Verkehrssektor ist das Ziel eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um 
rund 40 Prozent bis 2050 gegenüber 2005. Um diese Ziele zu erreichen, hat die 
Bundesregierung mit dem Nationalen Entwicklungsplan und dem Regierungsprogramm 
Elektromobilität ambitionierte Ziele für die Entwicklung der Elektromobilität vorgelegt. Das hat 
seinen Grund: elektrisch betriebene Fahrzeuge haben gegenüber Fahrzeugen mit 
konventionellem Antrieb viele Vorteile. Elektrofahrzeuge sind eine schadstoffarme, bei 
Einsatz von Strom aus erneuerbaren Quellen sehr Klima schonende und insgesamt höchst 
energieeffiziente Alternative zum herkömmlichen Auto. Der klassische Verbrennungsmotor 
kann nur knapp 30 Prozent der erzeugten Energie für den Antrieb des Autos nutzen. 
Elektrofahrzeuge kommen auf mehr als etwa 90 Prozent. Die Umwelt profitiert doppelt: 
Elektrofahrzeuge verbrauchen nicht nur weniger Energie, sie verursachen auch weniger 
Abgase vor Ort und vor allem innerorts, außerdem erzeugen sie wesentlich weniger Lärm. 
Elektrofahrzeuge sind in Verbindung mit erneuerbaren Energien von fossilen Energieträgern 
unabhängig.
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender