Straßenverkehrsrechtliche Sperrung der Straße "Neumarkt"; Fachaufsichtliche Prüfung eines Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück vom 2. Februar 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7037
Datum: 2016-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.04.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7037
öffentlich
Straßenverkehrsrechtliche Sperrung der Straße "Neumarkt";
Fachaufsichtliche Prüfung eines Beschlusses des Rates der Stadt 
Osnabrück vom 2. Februar 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Inhalt der Mitteilung:
Am 4. Februar 2016 hat der Oberbürgermeister gemäß § 88 Abs. 3 Nds. 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr als Fachaufsichtsbehörde über den Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 
2. Februar 2016 zur straßenverkehrsrechtlichen Sperrung der Straße „Neumarkt“ 
unterrichtet, weil er den Beschluss für rechtswidrig hielt. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
dass die Sperrung des Neumarktes auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVO 
(Durchführung von Arbeiten im Straßenraum) gesperrt sei. Tatsächlich wären dort aber die 
letzten Arbeiten, die eine Sperrung des Neumarktes gerechtfertigt hätten, am 19. November 
2015 durchgeführt worden. Vor dem Hintergrund, dass die zukünftig anstehenden 
Kanalbauarbeiten frühestens in der zweiten Aprilhälfte 2016 aufgenommen würden, hielte er 
eine baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes nicht für rechtmäßig.
Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat als Fachaufsichtsbehörde 
nunmehr mit Schreiben vom 21. April 2016 mitgeteilt, dass es sich der Rechtsauffassung des 
Verwaltungsgerichts Osnabrück im Beschluss vom 11. Februar 2016, mit dem die 
aufschiebende Wirkung der Klage eines Bürgers angeordnet wurde, anschließe und den 
Ratsbeschluss vom 2. Februar 2016 zur Sperrung der Straße „Neumarkt“ für rechtswidrig 
halte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass spätestens mit der Fertigstellung der 
Schwarzasphaltdecke die Bauarbeiten endgültig abgeschlossen gewesen seien. Eine 
Befahrung der Strecke sei ab diesem Zeitpunkt wieder möglich gewesen. Die 
Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 StVO seien ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllt 
gewesen, so dass eine längere Sperrung damit rechtswidrig sei.
Ergänzend wies die Fachaufsichtsbehörde auf Folgendes hin:
„Eine ca. fünf Monate in der Zukunft geplante weitere Baumaßnahme (Kanalbauarbeiten) im 
Bereich des „Neumarktes“ kann keine Sperrung einer öffentlich gewidmeten Straße nach 
Beendigung der Bauarbeiten für eine „Übergangszeit“ rechtfertigen. Dies käme einer 
Entwidmung gleich. Vielmehr ist vor Beginn der Kanalbauarbeiten erneut zu prüfen, ob die 
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Voraussetzungen der StVO aufgrund der geplanten Bauarbeiten vorliegen. Dabei ist neben 
der Erforderlichkeit und der Geeignetheit immer auch die Angemessenheit anhand des 
konkreten Sachverhaltes zu prüfen. Zum Beispiel ob nicht eine einspurige Verkehrsführung 
als milderes Mittel angemessener als eine Vollsperrung für den Individualkraft-
fahrzeugverkehr sein könnte.“
gez. Dr. Klekamp-Lübbe