Antrag auf Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme bedingt durch den Krieg in der Ukraine
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0570
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.03.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0570
öffentlich
Antrag auf Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung im 
Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme bedingt durch den 
Krieg in der Ukraine
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Zusammenhang mit der bedingt durch den Krieg in der Ukraine anstehenden Aufnahme 
von Geflüchteten werden für alle damit im Kontext stehenden Aufwendungen, insbesondere 
für die Anmietung und Herrichtung von Unterkünften bis zu 2.000.000 € für konsumtive 
Aufwendungen außerplanmäßig bereitgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+)  nicht bezifferbar €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 2.000.000 €
Summe €
Folgekosten (jährlich)  nicht bezifferbar €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e _2022_.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 Werden. Der Verwaltung stehen keine Deckungsmittel zur Verfügung!
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
 €
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Der Beschluss steht wesentlich im Zusammenhang mit der Erstaufnahme und 
Leistungsgewährung bzw. Versorgung von Geflüchteten. Integrationspolitisch dokumentiert 
der Beschluss die Solidarität und Offenheit der Stadtgesellschaft für Geflüchtete.    
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Keine Genehmigung 
G. Beteiligte Stellen:  
Fachbereich Finanzen, Eigenbetrieb Immobilien, Feuerwehr  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Krieg in der Ukraine zwingt viele Menschen zur Flucht. Hunderttausende Menschen 
flohen bereits aus dem Land und suchten in den angrenzenden Nachbarländern Schutz. Die 
EU erwartet Millionen Flüchtlinge. Wie viele Ukraine-Geflüchtete davon in Deutschland 
Schutz und Hilfe suchen werden, ist bislang nicht konkret absehbar. 
Die Aufnahme von schutzsuchenden ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland wird 
dabei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und den Kommunen sein. Das 
niedersächsische Innenministerium hat die Kommunen daher bereits gebeten, für die 
Unterbringung der vertriebenen Menschen geeignete Vorbereitungen zu treffen. Als Stadt 
Osnabrück müssen wir uns in diesem Zusammenhang auf kurzfristige und steigende 
Zuweisungen nach dem Aufnahmegesetz vorbereiten. Dies beinhaltet vor allem zusätzliche 
geeignete Unterbringungskapazitäten. Die Schwierigkeit besteht darin, dass derzeit keine 
verlässlichen Aussagen zum quantitativen und zeitlichen Umfang benötigter 
Aufnahmekapazitäten möglich sind. Die Verwaltung verfolgt mehrere Ansätze: 
Im Rahmen der Möglichkeiten kommen ukrainische Geflüchtete bei Verwandten und 
Freunden unter, die in der Stadt leben. Konkrete Zahlen liegen dazu nicht vor.
Die Hilfsbereitschaft der Osnabrückerinnen und Osnabrücker ist sehr groß und durch 
dieses bürgerschaftliche Engagement sind bereits eine Vielzahl von unentgeltlichen 
Unterkunftsangeboten eingegangen. Auch Hotels bieten Zimmer an. Die Angebote 
müssen zunächst gesichtet werden. 
Die Verwaltung bereitet aktuell die Anmietung mehrerer Wohneinheiten vor. Darüber 
hinaus plant die Verwaltung als Sammelunterkunft Räumlichkeiten u. a. in der 
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ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule (sowie nach Lage erforderliche weitere 
Liegenschaften) herzurichten und trifft die notwendigen Vorkehrungen für die 
mögliche Nutzung inklusive Ausstattung und Betrieb. Hier könnten bis zu 300 
Personen aufgenommen werden. Diese würde zwar nicht vorrangig genutzt, 
gleichwohl wird die Notwendigkeit gesehen, mit Vorlauf entsprechende 
Vorbereitungen zu treffen. Zudem ist bei der dynamischen Entwicklung wichtig, auch 
auf größere adhoc- Unterbringungen eingestellt zu sein.  
Für die vorgenannten Aufwendungen soll ein maximaler Verfügungsrahmen von zunächst 2 
Mio. € bereitgestellt werden. Eine konkrete Berechnung des erforderlichen Betrages ist 
aufgrund der vielen Unwägbarkeiten derzeit nicht möglich. 
Es handelt sich hierbei um außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. 117 
NKomVG, die nur zulässig ist, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Die 
Verwaltung sieht diese Voraussetzungen aufgrund der akuten Situation als erfüllt an.  
Demgegenüber stehen mögliche Erstattungen nach dem Aufnahmegesetz (§ 4NAufnG). 
Danach zahlt das Land den Kommunen zur Abgeltung der Kosten zur Durchführung des 
AsylblG eine jährliche Pauschale, die jedoch überlicherweise erst im Folgejahr 
kassenwirksam werden. Ob und in welcher Größenordnung es Erstattungen für die 
Einrichtung von Sammelunterkünften gibt, ist derzeit noch unklar.
gez. Heinrich
Anlage/n: keine