Feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung und Besetzung der Ausschüsse und die Benennung der Ausschussvorsitzenden; hier: Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0062
Datum: 2016-11-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.10.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0062
öffentlich
Feststellungsbeschluss über die Sitzverteilung und Besetzung der 
Ausschüsse und die Benennung der Ausschussvorsitzenden; hier: 
Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in 
der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der 
Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet 
das Los, das der oder die Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen 
benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der 
Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen 
angehörenden Ratsmitglieder. Bei der folgenden Auflistung wurde von folgender 
zahlenmäßiger Konstellation ausgegangen:
CDU/BOB-Gruppe                                                                       21 Sitze
SPD-Fraktion                                                                               13 Sitze
Fraktion B‘90/Die Grünen                                                              9 Sitze
FDP-Fraktion                                                                                 3 Sitze                                                                              
Fraktion Die Linke                                                                          2 Sitze
Gruppe UWG/Piraten                                                                     2 Sitze
  
Für das Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze ergibt sich auf dieser Grundlage gem. 
Anlage die folgende Reihenfolge:
1. Zugriff: CDU/BOB-Gruppe:
2. Zugriff:        SPD-Fraktion:
3. Zugriff: CDU/BOB-Gruppe:
4. Zugriff: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
5. Zugriff: CDU/BOB-Gruppe:
6. Zugriff:        SPD-Fraktion:
7. Zugriff: CDU/BOB-Gruppe:
8. Zugriff:         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
9. Zugriff:         SPD-Fraktion:
10. Zugriff:  CDU/BOB-Gruppe:
11. Zugriff:       CDU/BOB-Gruppe:
12. Zugriff:       SPD-Fraktion:
13. Zugriff:  Los: CDU/BOB-Gruppe/FDP-Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen:
14. Zugriff:       Los: CDU/BOB-Gruppe/FDP-Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen:
                                                           Seite: 2/2
Nach dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung ist auf 11 Ausschussvorsitze 
zuzugreifen. Es sollte - wie in den zurückliegenden Wahlperioden auch – vereinbart werden, 
das Zugriffsverfahren fortzuführen, sofern im Laufe der Wahlperiode weitere Ausschüsse 
gebildet werden.
Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann die Vertretung ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2, 
3, 4, 6 und 8 NKomVG abweichendes Verfahren einstimmig beschließen.
Anlage: Berechnung der Reihenfolge der Zugriffe auf die Ausschussvorsitze gemäß d’Hondt 
(§ 71 Abs. 8 NKomVG)
Anlage zu VO 2016/0062
Referat für Strategische Stadtentwicklung und Rat Stand: 27.10.2016
010-2 Ro/Sch
Reihenfolge der Zugriffe auf die Ausschussvorsitze gemäß d’Hondt
CDU/BOB
(21 Sitze)
SPD
(13 Sitze)
Grüne
(9 Sitze)
FDP
(3 Sitze)
Linke
(2 Sitze)
UWG/Pir.
(2 Sitze)
: 1 1
21
2
13
4
9
13/14
3 2 2
: 2 3
10,5
6
6,5
8
4,5 1,5 1 1
: 3 5
7
9
4,33
13/14
3 1 0,666 0,666
: 4 7
5,25
12
3,25 2,25 0,75 0,5 0,5
: 5 10
4,2 2,6 1,8 0,6 0,4 0,4
: 6 11
3,5 2,16 1,5 0,5 0,333 0,333
: 7 13/14
3 1,857 1,285 0,428 0,285 0,285
: 8
2,375 1,625 1.125 0,375 0,25 0,25
: 9
2,111 1,444 1 0,33 0,222 0,222