Einführung Gelbe Tonne - Antrag der FDP-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2612-01
Datum: 2018-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2612-01
öffentlich
Einführung Gelbe Tonne - Antrag der FDP-Fraktion - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 13.09.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
1. Die Entscheidung über die Erfassung von Leichtverpackungen der Dualen Systeme 
ab 2020 wird vorerst zurück gestellt.
2. Im Betreibsausschuss OSB werden die bereits vorgestellten Varianten 1 bis 4 vertieft 
und folgende Punkte geklärt:
die Möglichkeit auf dem Verhandlungsweg eine gemeinsame echte 
Wertstoffsammlung zu etablieren
Auswirkungen der einzelnen Varianten (Gelbe Tonne, Orange Tonne, höhere 
Sackqualität, Mischsystem) auf den Gebührenzahler
Erfassungsalternativen für Haushalte ohne Stellplatz für ein weiteres Müllgefäß
3. Das neue Verpackungsgesetzes von 2017 hat für Osnabrück abfallpolitisch leider 
keinen nennenswerten Fortschritt gebracht.
Der Bund bleibt daher gefordert, gesetzlich die umweltfreundliche Erfassung von 
Wertstoffen durch die kommunale Entsorgungswirtschaft zu ermöglichen und die 
unsinnige Aufteilung stoffgleicher Wertstoffe in Verpackungen und 
Nichtverpackungen aufzuheben.
Die regional zuständigen MdBs, der Städtetag und die Bundesregierung werden 
aufgefordert sich entsprechend zu verwenden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
zu 1. und 2.:
Umherfliegender Müll aus zu dünnen Gelben Säcken ist ein großes Ärgernis und 
verschmutzt Stadt und Umwelt. Die Einführung einer Gelben Tonne nur für Verpackungen ist 
allerdings mit Kosten verbunden, die wohl über die Gebühren auf die Bürgerinnen und 
Bürger verteilt werden. Zudem macht sie abfallpolitisch nur wenig Sinn, da stoffgleiche 
Wertstoffe hier nicht erfasst werden.
Im Rahmen des Modellversuchs in Eversburg haben sich 40 % der Haushalte gegen eine 
weitere Tonne ausgesprochen, da sie Platzprobleme haben.
Daher wäre eine Beschlussfassung ohne Kenntnis der Kosten und der Alternativen, wie 
dickere Wandstärken der Säcke, Mischsysteme, alternative Gefäße vorschnell.
In Münster hat der Rat einen umfassenden Beschluss mit großer Mehrheit gegen die 
Stimmen der AFD auf den Weg gebracht, der darüber hinaus weitere mögliche Spielräume 
des Verpackungsgesetzes nutzen will. Analog sollte in Osnabrück geprüft werden, ob 
Verhandlungen mit dem DSD erfolgreich zu gestalten wären, die eine echte 
Wertstofferfassung (Verpackung und stoffgleiche Nichtverpackungen) ermöglichten. 
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Zu 3.
Der Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und viele Kommunen sowie 
die Mehrheit der Bundesländer (darunter der Nds. Landtag auf Antrag von CDU, SPD und 
Grünen) hatten sich für ein echtes, umweltfreundliches Wertstoffsystem, das die Erfassung 
von Wertstoffen unabhängig davon ob sie Verpackung oder Nichtverpackung sind, 
ermöglicht. Träger dieses System sollten die Kommunen sein.
Ein entsprechender Modellversuch des OSB in Eversburg bei dem mit einer Gelben Tonne 
alle Wertstoffe erfasst werden sollten, erbrachte positive Ergebnisse und eine hohe 
Akzeptanz.
Leider ist die Große Koalition im Bundestag diesem Ansinnen nicht gefolgt. So dass auch 
der Modellversuch in Eversburg nicht wie erhofft auf Osnabrück ausgeweitet wurde. Statt 
einem Wertstoffgesetz wurde nur ein Verpackungsgesetz beschlossen.
Das neue Verpackungsgesetz erlaubt es den Kommunen lediglich zu bestimmen, ob das 
DSD für die Erfassung des Verpackungsmülls einen gelben Sack oder eine Gelbe Tonne 
einsetzen kann. Stoffgleiche Nichtverpackungen werden auf diese Weise nicht erfasst.
Darüber hinaus kann die Kommune mit dem DSD auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung 
nach §22 (5) des Verpackungsgesetzes eine gemeinsame Erfassung der Wertstoffe 
durchführen. Erste Erfahrungen zeigen aber, dass das DSD daran kein Interesse hat.
gez. Volker Bajus