Korrektur der Abgrenzungskarte des Konzepts der Stadt Osnabrück zur sozial- und klimagerechten Bodennutzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2786
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.01.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2786
öffentlich
Korrektur der Abgrenzungskarte des Konzepts der Stadt 
Osnabrück zur sozial- und klimagerechten Bodennutzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.02.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 09.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Abgrenzungskarte im SoBOS bei geringfügigen 
Korrekturen als laufendes Geschäft der Verwaltung anzupassen und zu veröffentlichen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Alle Änderungen in der Karte werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Städtebau 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
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Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 25.04.2023 das Konzept der Stadt Osnabrück zur 
sozial- und klimagerechten Bodennutzung; Weiterentwicklung der Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung (SoBOS) beschlossen. Folgende Ziele sollen mit der SoBOS verfolgt 
werden:
ausreichend Bauland für öffentlich gefördertes und förderfähiges Wohnen, aber auch 
Zugang für breite Kreise der Bevölkerung zum Eigentum, 
angemessene Wohnraumversorgung für Menschen mit Behinderung, Senior:innen 
und Menschen mit Migrationsvorgeschichte, 
urbane, sozial gemischte Wohnquartiere für verschiedene Ziel- und 
Einkommensgruppen mit neuen gemeinschaftlichen Wohnformen, 
ökologische Verbesserung durch Verringerung der Pendlerströme und durch 
energetisch optimiertes Bauen. 
Zentrales Steuerungselement ist die verpflichtende städtische Beteiligung an 
Baugebietsentwicklungen im Außenbereich. Gemäß SoBOS sind mind. 50 % des 
Bruttobaulands an die Stadt zu verkaufen. Im Innenbereich besteht dieser Grundsatz nicht 
pauschal verpflichtend, jedoch sind Investoren an die boden- und wohnungsmarktpolitischen 
Ziele der Stadt Osnabrück gebunden. Die Definition des Innen- und Außenbereichs gemäß 
SoBOS ist im Konzept wie folgt erfasst worden:
„Als Außenbereich nach diesem Konzept gelten grundsätzlich alle Flächen im Sinne des § 
35 BauGB, als Innenbereich alle übrigen Flächen gemäß §§ 30 und 34 BauGB. Abweichend 
hiervon sind Flächen, die über Bebauungspläne einer konkreten Nutzung zugeführt wurden, 
welche eine Bebauung ausschließt (Grünflächen, landwirtschaftliche Flächen, 
Kompensationsflächen, Flächen für die Wasserwirtschaft etc.) dem Außenbereich gem. 
SoBOS zugeordnet. Zur Konkretisierung wird auf die als Anlage beigefügte Karte verwiesen. 
Aufgrund ständiger Bautätigkeit, können sich die Grenzen zwischen Außen- und 
Innenbereich gem. BauGB verschieben. In der späteren Anwendung der SoBOS muss durch 
die Verwaltung frühzeitig eine konkrete Prüfung des Einzelfalls durchgeführt werden.“
(Vgl. Konzept zur SoBOS S. 4, Stadt Osnabrück, Vorlage VO/2023/1884).
So ist bereits im Konzept klargestellt, dass die Abgrenzung der Anwendungsfälle Innen- und 
Außenbereich variabel und bei Bedarf anzupassen bzw. zu konkretisieren ist. Dem Konzept 
ist eine Karte zur Abgrenzung beigefügt. Diese stellt das gesamte Stadtgebiet dar. Die 
Abgrenzung des Innenbereichs erstreckt sich weitestgehend auf den zusammenhängenden 
Siedlungskörper der Stadt sowie Flächen, die planungsrechtlich bebaubar sind, jedoch nicht 
bebaut sind. Da die Abgrenzung auf den vorhandenen Gegebenheiten sowie einer 
Verschneidung mit der planungsrechtlichen Zulässigkeit beruht ist eine detaillierte 
Betrachtung der gesamten Abgrenzungslinie erforderlich. Hierbei ist ebenfalls im Einzelfall 
zu prüfen, ob untergeordnete Teilflächen wie Verkehrsanlagen, private oder öffentliche 
Grünflächen, Flächen für Nebenanlagen oder Infrastruktur etc. dem Innen- oder 
Außenbereich zugeordnet werden müssen.
Darüber hinaus können durch laufende Bautätigkeiten immer wieder Neubewertungen von 
Flächen erforderlich werden.
Im Beschluss über die SoBOS ist nicht definiert worden, inwieweit die Abgrenzungskarte 
nach Inkrafttreten des Konzepts durch die Verwaltung angepasst werden kann. Aufgrund der 
zu erwartenden Kleinteiligkeit der erforderlichen Änderungen schlägt die Verwaltung vor, 
dass Korrekturen der Abgrenzungskarte als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt 
und dann auf der Internetseite der Stadt Osnabrück veröffentlicht werden. Bei größeren und 
bedeutenden Änderung wird die Verwaltung die politischen Gremien per Mitteilungsvorlage 
informieren.
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Die Abgrenzung der Anwendungsfälle basiert auf der Anwendung der §§ 30, 34, 35 BauGB 
ähnlich des Rahmens der planungsrechtlichen Prüfung von Bauvorhaben, sodass bei 
vergleichbarer Handhabung über die fachliche Anwendung des BauGB hinaus kein 
politischer Abwägungsrahmen gegeben ist.
gez. König
Anlage:
Karte zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs
km0 0,5 1,00,1 0,2 0,3 0,4
1:17.000
±
Legende
Abgrenzung Innen- u. Außenbereich
Sozialgerechte Bodennutzung Osnabrück
Fachdienst Stadtplanung
Stand  09.2022Luftbild 2020©AEROWEST GmbH, bereitgestellt durch Fachdienst Geodaten
Stadtgrenze


Anlage zur VO/2024/2786 
„Korrektur der Abgrenzungskarte des Konzepts der Stadt Osnabrück zur sozial- und klimagerechten 
Bodennutzung“ 
 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat in seiner Sitzung am 15.02.2024 darum gebeten, 
schematisch darzustellen, was sich hinter geringfügigen und größeren einerseits und bedeutenden 
Anpassungen andererseits verbirgt. Es war die Frage, was die Verwaltung beispielhaft entscheiden 
würde und was der Politik zum Beschluss vorgelegt werden würde. 
Anliegend folgen drei Beispielsfälle, bei denen eine neue Abgrenzung der Quotenkarte angezeigt ist, 
die aber nur geringfügige Auswirkungen auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat: 
 
 
 
Zum Attersee 
 

2 
 
 
 
 
Am Wulter Turm 
 
 
Knollstraße Ecke Theanolte-Bähnisch-Hof 
 
Sollte sich die Änderung auf eine Erweiterung bzw. Verringerung des Abgrenzungsbereichs um ein 
oder mehrere Baugrundstücke beziehen, würde eine Vorlage an den Rat erfolgen.