Anlagerichtlinie nachhaltig gestalten. Keine Geldanlagen mit Klimakillern (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0233-01
Datum: 2016-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 06.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0233-01
öffentlich
Anlagerichtlinie nachhaltig gestalten. Keine Geldanlagen mit 
Klimakillern (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / Änderungsantrag 
der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts der klimapolitischen Herausforderungen, denen sich Osnabrück stellt und den 
wachsenden Nachhaltigkeitsansprüchen an Geldanlagen, möge der Rat beschließen:
1. Der Rat begrüßt, dass Osnabrück sich für eine ethische, ökologische und soziale 
Ausrichtung des gemeinsam mit anderen Städten gehaltenen Westfälischen-
Versorgungs-Rücklage-Fonds (WVR-Fonds) einsetzt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlagerichtlinien der Friedensstadt Osnabrück und 
ihrer Eigenbetriebe zu überarbeiten, um nachhaltige, ökologische und ethische Kriterien 
aufzunehmen. In einem zweiten Schritt sind entsprechende Anlageempfehlungen für die 
städtischen Töchter und Beteiligungen zu entwickeln.
3. Die Richtlinien sollen sich an denen des WVR-Fonds orientieren. Also neben 
bestehenden Kriterien zu Anlagensicherheit und Rendite-Erwartungen folgendes 
umfassen:
- keine Beteiligung an Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen, 
- die UN-geächtete Militärwaffen (beispielsweise Streubomben) herstellen oder 
vertreiben,
- die ausschließlich auf klimaschädliche Energien setzen oder Atomenergie erzeugen.
4. Darüber hinaus sollen mittelfristig weitergehende ethische Grundsätze entwickelt werden, 
die sich an den Grundsätzen, Kernthemen und Handlungsfeldern der DIN ISO 
26.000 orientieren.
- keine Beteiligung an Unternehmen, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch 
verändern,
- die Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen,
- die Verantwortung für eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle tragen.
5. Die Vorlagen gemäß 2. und 3. sind dem Fachausschuss vorzulegen.
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Begründung:
Punkt 1: Neben der ethischen und ökologischen Ausrichtung sollte auch „soziale“ 
ergänzt werden. In der Fachwelt hat sich die Bezeichnung ESG-Anlagen 
(Environmental Social Governance) durchgesetzt und bezieht neben den 
ethischen und ökologischen Aspekten auch ausdrücklich soziale Aspekte mit 
ein.
Punkt 2: Unverändert.
Punkt 3: Grundsätzlich sollten die Anlagerichtlinien stärker auf den „Best in Class“-
Ansatz ausgerichtet sein. Danach wird in jeder Branche auf die unter 
Nachhaltigkeitsaspekten besten Unternehmen gesetzt. Dies führt z. B. dazu, 
dass Unternehmen, die im Energiebereich auch Atomenergie produzieren, 
nicht von vornherein ausgeschlossen sind. Im Bereich der Waffen muss 
geregelt sein, dass Hersteller von UN-geächteten Waffen (z. B. Streubomben) 
ausgeschlossen sind. Tatsächlich sollten aber auch keine Unternehmen im 
Bestand sein, die überwiegend oder zu großen Teilen Waffenproduzenten 
sind, wie z. B. in Deutschland Rheinmetall. Die Möglichkeit in Unternehmen 
wie z. B. in Daimler zu investieren, die ebenfalls über einen Rüstungsanteil im 
Konzern verfügen, sollte bestehen bleiben. Bei den Richtlinien muss darauf 
geachtet werden, dass eine pragmatische Umsetzung möglich bleibt. So 
gehen manche Nachhaltigkeitsratingagenturen davon aus, dass ein Anteil 
von weniger als 5 % im Militärbereich für die Frage der Investierbarkeit 
unschädlich ist.
Punkt 4: Die DIN ISO 26.000 ist eine internationale Norm, die Empfehlungen und 
Orientierung zu ethisch korrektem Handeln im Wirtschaftsleben gibt und 
Unternehmen ermöglicht, ihre gesellschaftliche Verantwortung (Corporate 
Social Responsibility) anhand transparenter Leitlinien auszurichten und ihrer 
Berichtspflicht darüber nachzukommen.
Die Kernthemen der DIN ISO 26.000 befassen sich mit Organisationsführung, 
Menschenrechten, Arbeitspraktiken, Umwelt, fairen Betriebs- und 
Geschäftspraktiken, Konsumentenanliegen sowie Einbindung und 
Entwicklung der Gesellschaft.
Diese unterliegen einer ständigen dynamischen Entwicklung und beruhen auf 
Prinzipien der Rechenschaftspflicht, Transparenz, ethischem Verhalten, der 
Achtung der Interessen der Stakeholder, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, 
der Achtung internationaler Verhaltensstandards sowie der Achtung der 
Menschenrechte.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender