Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von Auslagen im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2286
Datum: 2023-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 14.08.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2286
öffentlich
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung 
von Auslagen im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
 Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von Auslagen im 
Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit wird gemäß der Anlage geändert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 5000 € €
Summe 5000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Sachkonto 4318000 L120310 5000 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
                                                           Seite: 2/6
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Richtlinie wird nicht geändert
G. Beteiligte Stellen: 
Fachberiech Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 15.03.2022 die Richtlinie über 
die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von Auslagen im Rahmen einer 
freiwilligen Tätigkeit bzw. eines bürgerschaftlichen Ehrenamtes beschlossen.
Mit dieser wird den Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, 
sich die Fahrtkosten, die auf dem Hin- und Rückweg zu ihrem freiwilligen 
Engagement entstehen, durch die Stadt Osnabrück sich erstatten zu lassen.
Seit Inkrafttreten der Richtlinie konnte die Verwaltung die Richtlinie in der Praxis 
erproben. Dabei wurde festgestellt, dass der Abrechnungszeitraum zu kurz gewählt 
ist. 
Die Verwaltung schlägt darüber hinaus vor, auch kleine Ausgaben für Sachkosten im 
Rahmen dieser Richtlinie als Zuwendung zu erstatten.
Dementsprechend schlägt die Verwaltung dem Rat folgende Änderungen vor, die zur 
Übersichtlichkeit auch in der anliegenden Synopse der bisherigen und neuen 
Fassung dargestellt sind. Auch die Lesefassung der Richtlinie unter Einbeziehung 
der Änderungen ist in der Anlage beigefügt.
Der Rat möge beschließen:
Die Richtlinie soll zukünftig heißen:
„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von 
Auslagen im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit“ 
bzw. eines bürgerschaftlichen Ehrenamtes (wird gestrichen).
Präambel
Der bisherige Absatz 1 wird gestrichen:
                                                           Seite: 3/6
„Seit Jahren hat die städtische Freiwilligen-Agentur ein breitgefächertes 
Fortbildungsprogramm in ihre Angebote integriert, welches Vorschläge von 
Osnabrücker Einrichtungen sowie der freiwillig Engagierten fortwährend 
berücksichtigt. Zur Anerkennung des freiwilligen Engagements richtet die Stadt 
Osnabrück jährlich den „Tag des Ehrenamtes“ aus. Zudem sollen innovative, 
freiwillig engagierte Projekte gefördert werden.“
Als Abs.1 wird neu aufgenommen:
„Die Stadt Osnabrück gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie die 
Erstattungen von kleineren Auslagen im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit 
aus einem Budget mit einer Gesamthöhe von 5.000 Euro. Durch diese 
Geldmittel soll das freiwillige und bürgerschaftliche Engagement innerhalb der 
Stadt Osnabrück gestärkt und gefördert werden.“
Absatz 3 der Präambel wird wie folgt ergänzt:
„Für das Kommunale Konzept für Aufwandsentschädigungen, Anerkennungskultur 
sowie Fortbildungen für Ehrenamtliche hat der Rat in seiner Sitzung am 15.12.2020 
nach Beschlussfassung im Finanzausschuss zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein 
jährliches Budget ab 2022 in Höhe von 10.000,- € zur Verfügung gestellt. Hiervon 
werden im Rahmen dieser Richtlinie 5.000,-€ für die Gewährung von Zuwendungen 
zur Erstattung von Fahrtkosten und Auslagen (wird ergänzt) im Rahmen einer 
freiwilligen Tätigkeit bzw. eines bürgerschaftlichen Ehrenamtes zur Verfügung 
gestellt.“ 
Absatz 4 wird wie folgt ergänzt:
Der Rat der Stadt Osnabrück macht nach § 20 der „Verfahrensrichtlinie der Stadt 
Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte“, von seiner 
Richtlinienkompetenz Gebrauch und beschließt diese Richtlinie abweichend von der 
übergeordneten „Verfahrensrichtlinie“, welche für die Projektförderung (§ 2 Nr.1) und 
die institutionelle Förderung (§ 2 Nr.2) von in der Regel Großprojekten erlassen 
wurde und die Übernahme von Aufwendungen bzw. Auslagen wie 
Fahrtkostenerstattungen nach § 1 Abs.3 i.V. mit Abs.2 ausdrücklich ausschließt. Die 
vorliegende Richtlinie - mit der Intention der Förderung des freiwilligen 
Engagements (wird geändert) braucht nicht den strengen Anforderungen der o.g. 
„Verfahrensrichtlinie“ zu entsprechen und trifft stattdessen eigenständige 
Regelungen. Hierdurch soll die Praktikabilität einer schnellen und bürgerfreundlichen 
Bewilligung und Abwicklung durch die Verwaltung ermöglicht und der 
Verwaltungsaufwand auf ein Minimum reduziert werden, der bei dieser Förderung bei 
spiegelgleicher Formulierung und Anwendung der an sich übergeordneten o.g. 
„Verfahrensrichtlinie“ völlig außer Verhältnis zwischen Fördersumme, Personalkosten 
der Verwaltung und Verwaltungsaufwand stehen würde.
„§ 1 Gegenstand der Förderung“ 
wird wie folgt geändert:
„(1) Gefördert werden“ ausschließlich (wird gestrichen):
Eingefügt wird eine Nummerierung:
„1. Fahrtkosten für den direkten Hin- und Rückweg vom Ort des freiwilligen 
Engagements bis zum Wohnort des/der Antragstellenden bzw. Sitz der Organisation, 
für die der/die Engagierte tätig ist (wird gestrichen) der antragsstellenden Person“ 
(wird stattdessen eingefügt).
Neu wird eingefügt:
                                                           Seite: 4/6
„2. Materialien für das freiwillige Engagement, Druckkosten und anderen 
Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Arbeit im Rahmen der Organisation 
oder des Projekts entstehen, können ebenfalls erstattet werden.“
„(2) Nicht erstattungsfähig sind“ Sachkosten und (wird gestrichen) „Personalkosten“.
Neu wird eingefügt:
 „(3) Die Projekte müssen der freiheitlichen und demokratischen 
Grundordnung entsprechen und in Zusammenhang mit dem 
bürgerschaftlichen Engagement stehen.“
„§ 2 Antragsberechtigte“ 
wird wie folgt geändert:
„Im Rahmen der Förderrichtlinie sind freiwillig engagierte Bürger:innen (wird 
gestrichen und ersetzt durch: ) Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück und 
des Landkreises Osnabrück sowie der Umlandgemeinden (wird neu mit 
aufgenommen) antragsberechtigt, die ein freiwilliges Engagement innerhalb der 
Stadt Osnabrück ausüben.“
Neu mit aufgenommen wird:
„Eine Bürgerin / ein Bürger kann auch stellvertretend für ihren/seinen Verein 
oder Initiative einen Antrag auf Bezuschussung einer Ausgabe oder eines 
Projektes stellen, wenn die Bevollmächtigung hierzu nachgewiesen wird.“
„§ 3 Zuwendungsvoraussetzungen“ 
wird wie folgt geändert:
„(1) Gefördert wird (wird gestrichen) werden (wird stattdessen eingefügt) 
ausschließlich die Erstattung von Fahrtkosten nach § 1 (1) (wird gestrichen) Kosten 
nach § 1 Abs. 1 dieser Richtlinie (wird stattdessen eingefügt).“
„§ 4 Art, Umfang und Höhe der Förderung“ 
wird in Absatz 2 wie folgt geändert:
„(2) Die Höhe der Zuwendung für Fahrtkosten (wird eingefügt) beträgt maximal 350 
Euro pro Person und Jahr.“
Ergänzt wird:
„(3) Für andere zuwendungsfähige Ausgaben als Fahrtkosten darf die 
antragstellende Person für sich oder den Verein, wenn sie diesen nachweislich 
vertritt oder für die Initiative, wenn sie diese nachweislich vertritt, nur einen 
Antrag stellen, der maximal in Höhe von 100 € bezuschusst wird. Pro Vorhaben 
/ Initiative / Verein kann nur ein Antrag gestellt werden, wenn der Antrag für 
das Vorhaben, die Initiative oder den Verein gestellt wird.“
„§ 5 Antragsverfahren“ 
 (1) Der Antrag ist binnen 30 Tagen nach der Fahrt zu stellen. (wird gestrichen)
Stattdessen wird neu eingefügt:
„(1) Der Antrag auf Förderung (vergl. § 1) ist quartalsweise wie folgt zu 
stellen:“
Für entstandene Kosten im Zeitraum: Beantragung bis spätestens am 
(Eingangsstempel/ Mail-Eingang):
1.Januar – 31. März 15. April des selben Jahres
1. April – 30. Juni 15. Juli des selben Jahres
1. Juli – 30. September 15. Oktober des selben Jahres
1. Oktober – 31. Dezember 15. Januar des darauffolgenden 
Jahres
                                                           Seite: 5/6
„(2) Die Förderung ist schriftlich unter Verwendung des bei der Stadt Osnabrück, 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung (wird eingefügt), Sachgebiet 
Bürgerbeteiligung, Freiwilligenengagement und Senioren, Freiwilligen-Agentur, 
Bierstraße 32a, 49074 Osnabrück bzw. Postfach 4460, PLZ 49034 Osnabrück, 
erhältlichen Antragsformulars zu beantragen. Der entsprechende Vordruck ist auch 
im Internet des städtischen Serviceportals und unter 
www.osnabrueck.de/freiwilligenagentur (wird eingefügt) online abrufbar.“
„(3) Der Antrag ist per Post oder persönlich bei der Stadt Osnabrück unter der in 
Satz 2 genannten Adresse einzureichen (wird eingefügt). Dem Antrag sind eine 
Kopie des Personalausweises, für die Erstattung von Fahrtkosten eine 
Aufstellung der Fahrten bzw. bei Auslagen anderer Art die Originalbelege 
(Quittung oder andere Ausgabenbelege) (wird eingefügt) beizufügen.“
 „§ 6 Bewilligung der Förderung“ 
wird in Absatz 2 wie folgt ergänzt:
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrages erfolgt die Entscheidung über 
eine Bewilligung, die dem Antragstellenden schriftlich mitgeteilt wird. Da es sich 
gemäß § 4 Abs.1 um eine freiwillige Leistung der Stadt Osnabrück handelt, ergeht 
hierüber kein Bewilligungsbescheid. Die Fahrtkostenerstattung (wird gestrichen) 
freiwillige Zuwendung (wird stattdessen eingefügt) ist nicht einklagbar.
„§ 8 Rückforderung der Erstattung“ 
Gestrichen wird:
Sollte sich nach Auszahlung herausstellen, dass die Fahrtkosten zu Unrecht 
ausgezahlt wurden und der Grund hierfür auf einem Verschulden des Empfängers 
der Fahrtkostenerstattung beruht, so ist der Betrag seitens der Behörde 
zurückzufordern und vom Empfänger zurückzuzahlen
Stattdessen wird eingefügt:
„Sollte sich nach Auszahlung herausstellen, dass die Auszahlung der Zuwendung 
zu Unrecht erfolgte und der Grund hierfür auf einem Verschulden des Empfängers 
der Zuwendung beruht, so ist der Erstattungsbetrag vom 
Zuwendungsempfänger binnen 30 Tagen nach Zugang der Rückforderung 
zurückzuzahlen.“
§ 9 Inkrafttreten und Befristung der Förderrichtlinie
Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Osnabrück in 
seiner Sitzung am 07.11.2023 in Kraft.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
Synopse der bisherigen und in der Fassung der zu ändernden „Richtlinie über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von Auslagen im Rahmen einer 
freiwilligen Tätigkeit“ 
Lesefassung der in der Ratssitzung am 07.11.2023 zu ändernden „Richtlinie über 
die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von Auslagen im Rahmen einer 
freiwilligen Tätigkeit“ 
                                                           Seite: 6/6
Synopse  der zu ändernden Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung 
von Auslagen im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit 
(18.09.23 v. 30-647/23 GB)  
Ursprungsfassung  Änderungen  2023  
Richtlinie über die Gewährung von 
Zuwendungen  
zur Erstattung von Auslagen im Rahmen einer 
freiwilligen Tätigkeit bzw.  
eines bürgerschaftlichen Ehrenamtes 
Richtlinie über die Gewährung von 
Zuwendungen  
zur Erstattung von Auslagen im Rahmen einer 
freiwilligen Tätigkeit 
bzw. eines bürgerschaftlichen Ehrenamtes 
 
Präambel 
 
Seit Jahren hat die städtische Freiwilligen-
Agentur ein breitgefächertes 
Fortbildungsprogramm in ihre Angebote 
integriert, welches Vorschläge von Osnabrücker 
Einrichtungen sowie der freiwillig Engagierten 
fortwährend berücksichtigt. Zur Anerkennung 
des freiwilligen Engagements richtet die Stadt 
Osnabrück jährlich den „Tag des Ehrenamtes“ 
aus. Zudem sollen innovative, freiwillig 
engagierte Projekte gefördert werden. 
Präambel 
Seit Jahren hat die städtische Freiwilligen-
Agentur ein breitgefächertes 
Fortbildungsprogramm in ihre Angebote 
integriert, welches Vorschläge von Osnabrücker 
Einrichtungen sowie der freiwillig Engagierten 
fortwährend berücksichtigt. Zur Anerkennung 
des freiwilligen Engagements richtet die Stadt 
Osnabrück jährlich den „Tag des Ehrenamtes“ 
aus. Zudem sollen innovative, freiwillig 
engagierte Projekte gefördert werden. 
Die Stadt Osnabrück gewährt nach Maßgabe 
dieser Richtlinie die Erstattungen von 
kleineren Auslagen im Rahmen einer 
freiwilligen Tätigkeit aus einem Budget mit 
einer Gesamthöhe von 5.000 Euro. Durch 
diese Geldmittel soll das freiwillige und 
bürgerschaftliche Engagement innerhalb der 
Stadt Osnabrück gestärkt und gefördert 
werden. 
 
Die Stadt Osnabrück schätzt das vielfältige 
freiwillige und ehrenamtliche Engagement ihrer 
Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat der Rat 
der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
11.02.2020 die Verwaltung beauftragt, ein 
lokales Konzept zur finanziellen Unterstützung 
und Förderung ehrenamtlichen Engagements zu 
entwickeln. 
Die Stadt Osnabrück schätzt das vielfältige 
freiwillige und ehrenamtliche Engagement ihrer 
Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat der Rat 
der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
11.02.2020 die Verwaltung beauftragt, ein 
lokales Konzept zur finanziellen Unterstützung 
und Förderung ehrenamtlichen Engagements zu 
entwickeln. 
 
Für das Kommunale Konzept für 
Aufwandsentschädigungen, Anerkennungskultur 
sowie Fortbildungen für Ehrenamtliche hat der 
Rat in seiner Sitzung am 15.12.2020 nach 
Beschlussfassung im Finanzausschuss zum 
Doppelhaushalt 2021/2022 ein Budget ab 2022 
in Höhe von 10.000,- € zur Verfügung gestellt. 
Hiervon werden im Rahmen dieser Richtlinie 
5.000,- € für die Gewährung von Zuwendungen 
zur Erstattung von Fahrtkosten im Rahmen 
einer freiwilligen Tätigkeit bzw. eines 
bürgerschaftlichen Ehrenamtes zur Verfügung 
gestellt. 
Für das Kommunale Konzept für 
Aufwandsentschädigungen, Anerkennungskultur 
sowie Fortbildungen für Ehrenamtliche hat der 
Rat in seiner Sitzung am 15.12.2020 nach 
Beschlussfassung im Finanzausschuss zum 
Doppelhaushalt 2021/2022 ein jährliches Budget 
ab 2022 in Höhe von 10.000 € zur Verfügung 
gestellt. Hiervon werden im Rahmen dieser 
Richtlinie 5.000 € für die Gewährung von  
Zuwendungen zur Erstattung  von 
 Fahrtkosten  
und Auslagen im Rahmen einer freiwilligen 
Tätigkeit bzw. eines bürgerschaftlichen 
Ehrenamtes zur Verfügung gestellt.  
 
Der Rat der Stadt Osnabrück macht nach § 20 
der „Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für 
die Gewährung von Zuwendungen an Dritte“, 
von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und 
beschließt diese Richtlinie abweichend von der 
übergeordneten „Verfahrensrichtlinie“, welche 
für die Projektförderung (§ 2 Nr.1) und die 
institutionelle Förderung (§ 2 Nr.2) von in der 
Regel Großprojekten erlassen wurde und die 
Übernahme von Aufwendungen bzw. Auslagen 
wie Fahrtkostenerstattungen nach § 1 Abs.3 i.V. 
mit Abs.2 ausdrücklich ausschließt.  
Die vorliegende Richtlinie - mit der Intention der 
Förderung des Ehrenamtes - braucht nicht den 
strengen Anforderungen der o.g. 
„Verfahrensrichtlinie“ zu entsprechen und trifft 
stattdessen eigenständige Regelungen. 
Hierdurch soll die Praktikabilität einer schnellen 
und bürgerfreundlichen Bewilligung und 
Abwicklung durch die Verwaltung ermöglicht 
und der Verwaltungsaufwand auf ein Minimum 
reduziert werden, der bei dieser Förderung bei 
spiegelgleicher Formulierung und Anwendung 
der an sich übergeordneten o.g. 
„Verfahrensrichtlinie“ völlig außer Verhältnis 
zwischen Fördersumme, Personalkosten der 
Verwaltung und Verwaltungsaufwand stehen 
würde. 
Der Rat der Stadt Osnabrück macht nach § 20 
der „Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für 
die Gewährung von Zuwendungen an Dritte“, 
von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und 
beschließt diese Richtlinie abweichend von der 
übergeordneten „Verfahrensrichtlinie“, welche 
für die Projektförderung (§ 2 Nr.1) und die 
institutionelle Förderung (§ 2 Nr.2) von in der 
Regel Großprojekten erlassen wurde und die 
Übernahme von Aufwendungen bzw. Auslagen 
wie Fahrtkostenerstattungen nach § 1 Abs.3 i.V. 
mit Abs.2 ausdrücklich ausschließt. 
Die vorliegende Richtlinie - mit der Intention der 
Förderung des 
freiwilligen Engagements  
braucht nicht den strengen Anforderungen der 
o.g. „Verfahrensrichtlinie“ zu entsprechen und 
trifft stattdessen eigenständige Regelungen. 
Hierdurch soll die Praktikabilität einer schnellen 
und bürgerfreundlichen Bewilligung und 
Abwicklung durch die Verwaltung ermöglicht 
und der Verwaltungsaufwand auf ein Minimum 
reduziert werden, der bei dieser Förderung bei 
spiegelgleicher Formulierung und Anwendung 
der an sich übergeordneten o.g. 
„Verfahrensrichtlinie“ völlig außer Verhältnis 
zwischen Fördersumme, Personalkosten der 
Verwaltung und Verwaltungsaufwand stehen 
würde. 
 
§ 1 Gegenstand der Förderung 
1) Gefördert werden ausschließlich Fahrtkosten 
für den direkten Hin- und Rückweg vom Ort des 
freiwilligen Engagements bis zum Wohnort 
des/der Antragsstellenden bzw. Sitz der 
Organisation, für die der/die Engagierte tätig ist. 
(2) Nicht erstattungsfähig sind Sachkosten und 
Personalkosten. 
§ 1 Gegenstand der Förderung 
(1) Gefördert werden: 
1. Fahrtkosten für den direkten Hin- und 
Rückweg vom Ort des freiwilligen 
Engagements bis zum Wohnort der 
antragsstellenden Person 
  
2. Die Erstattung von Materialien für das 
freiwillige Engagement, Druckkosten 
und anderen Ausgaben, die im 
Zusammenhang mit der Arbeit im 
Rahmen der Organisation oder des 
Projekts entstehen, können ebenfalls 
erstattet werden.  
(2) Nicht erstattungsfähig sind Personalkosten. 
(3) Die Projekte müssen der freiheitlichen und 
demokratischen Grundordnung entsprechen 
und in Zusammenhang mit dem bürger-
schaftlichen Engagement stehen. 
 
§ 2 Antragsberechtigte 
Im Rahmen der Förderrichtlinie sind freiwillig 
engagierte Bürger:innen der Stadt Osnabrück 
antragsberechtigt und 
§ 2 Antragsberechtigte 
Im Rahmen der Förderrichtlinie sind freiwillig 
engagierte 
Bürgerinnen und Bürger  der Stadt 
Osnabrück und des Landkreises Osnabrück 
sowie der Umlandgemeinden  
Bürger.innen des Landkreises Osnabrück, die 
ein freiwilliges Engagement innerhalb der Stadt 
Osnabrück ausüben. 
antragsberechtigt, die ein freiwilliges 
Engagement innerhalb der Stadt Osnabrück 
ausüben.  
Eine Bürgerin / ein Bürger kann auch 
stellvertretend für ihren/seinen Verein oder 
Initiative einen Antrag auf Bezuschussung 
einer Ausgabe oder eines Projektes stellen, 
wenn die Bevollmächtigung hierzu 
nachgewiesen wird. 
 
§ 3 Zuwendungsvoraussetzungen 
(1) Gefördert wird ausschließlich die Erstattung 
von Fahrtkosten nach § 1 (1). 
(2) Eine Erstattung nach dieser Richtlinie kommt 
nur nachrangig zu anderen Förderprogrammen 
in Betracht. Eine Doppelförderung ist insoweit 
ausgeschlossen. 
§ 3 Zuwendungsvoraussetzungen 
(1) Gefördert werden  ausschließlich die Kosten  
nach § 1 Abs. 1 dieser Richtlinie. 
(2) Eine Erstattung nach dieser Richtlinie kommt 
nur nachrangig zu anderen Förderprogrammen 
in Betracht. Eine Doppelförderung ist insoweit 
ausgeschlossen. 
 
§4 Art, Umfang und Höhe der Förderung 
(1) Es handelt sich um eine freiwillige Leistung 
der Stadt Osnabrück. Ein Anspruch auf 
Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die 
Entscheidung über die Bewilligung einer 
Zuwendung nach dieser Richtlinie erfolgt im 
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 
(2) Die Höhe der Zuwendung beträgt maximal 
350 Euro pro Person und Jahr. 
§ 4 Art, Umfang und Höhe der Förderung 
(1) Es handelt sich um eine freiwillige Leistung 
der Stadt Osnabrück. Ein Anspruch auf 
Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die 
Entscheidung über die Bewilligung einer 
Zuwendung nach dieser Richtlinie erfolgt im 
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 
(2) Die Höhe der Zuwendung 
für Fahrtkosten  
beträgt maximal 350 Euro pro Person und Jahr.  
(3) Für andere zuwendungsfähige Ausgaben 
als Fahrtkosten darf die antragstellende 
Person für sich oder den Verein, wenn sie 
diesen nachweislich vertritt oder für die 
Initiative, wenn sie diese nachweislich 
vertritt, nur einen Antrag stellen, der 
maximal in Höhe von 100 € bezuschusst 
wird. Pro Vorhaben / Initiative / Verein kann 
nur ein Antrag gestellt werden, wenn der 
Antrag für das Vorhaben, die Initiative oder 
den Verein gestellt wird. 
 
§ 5 Antragsverfahren 
(1) Der Antrag ist binnen 30 Tagen nach der 
Fahrt zu stellen. 
(2) Die Förderung ist schriftlich unter 
Verwendung des bei der Stadt Osnabrück, 
Sachgebiet Bürgerbeteiligung, 
Freiwilligenengagement und Senioren, 
Freiwilligen-Agentur, Bierstraße 32a, 49074 
Osnabrück, erhältlichen Antragsformulars zu 
beantragen. Der entsprechende Vordruck ist 
auch im Internet online abrufbar 
(www.osnabrueck.de). Der Antrag ist per Post 
oder persönlich dort einzureichen. Dem Antrag 
sind eine Kopie des Personalausweises und der 
Original-Beleg (z. B. Fahrtticket, Quittung, 
Fahrtenbuch) beizufügen. 
§ 5 Antragsverfahren 
(1) Der Antrag auf Förderung (vergl. § 1) ist 
quartalsweise wie folgt zu stellen: 
Für 
entstande-
ne Kosten 
im 
Zeitraum: 
Beantragung bis spätestens am 
(Eingangsstempel/  
Mail-Eingang): 
1.Januar – 
31. März 
15. April des selben Jahres 
1. April – 
30. Juni  
15. Juli des selben Jahres  
1. Juli – 
30. 
September 
 
15. Oktober des selben Jahres  
1. Oktober 
– 31. 
Dezember  
15. Januar des  
darauffolgenden Jahres  
 
(2) Die Förderung ist schriftlich unter 
Verwendung des bei der Stadt Osnabrück, 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung,  
Sachgebiet Bürgerbeteiligung, 
Freiwilligenengagement und Senioren, 
Freiwilligen-Agentur, Bierstraße 32a, 49074 
Osnabrück bzw. Postfach 4460, PLZ 49034 
Osnabrück, erhältlichen Antragsformulars zu 
beantragen. Der entsprechende Vordruck ist 
auch im Internet 
 des städtischen 
Serviceportals und unter 
www.osnabrueck.de/freiwilligenagentur  
online abrufbar. 
(3) Der Antrag ist per Post oder persönlich 
bei 
der Stadt Osnabrück unter der in Satz 2 
genannten Adresse einzureichen.
 Dem 
Antrag sind eine Kopie des Personalausweises, 
für die Erstattung von Fahrtkosten eine 
Aufstellung der Fahrten bzw. bei Auslagen 
anderer Art die Originalbelege (Quittung 
oder andere Ausgabenbelege) 
 beizufügen.  
 
§ 6 Bewilligung der Förderung 
(1) Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der 
Reihenfolge des Eingangs. Maßgeblich hierfür 
ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag vollständig 
eingegangen ist. 
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des 
Antrages erfolgt die Entscheidung über eine 
Bewilligung, die dem Antragstellenden schriftlich 
mitgeteilt wird. Da es sich gemäß § 4 Abs.1 um 
eine freiwillige Leistung der Stadt Osnabrück 
handelt, ergeht hierüber kein 
Bewilligungsbescheid. Die 
Fahrtkostenerstattung ist nicht einklagbar. 
§ 6 Bewilligung der Förderung 
(1) Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der 
Reihenfolge des Eingangs. Maßgeblich hierfür 
ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag vollständig 
eingegangen ist. 
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des 
Antrages erfolgt die Entscheidung über eine 
Bewilligung, die dem Antragstellenden schriftlich 
mitgeteilt wird. Da es sich gemäß § 4 Abs.1 um 
eine freiwillige Leistung der Stadt Osnabrück 
handelt, ergeht hierüber kein 
Bewilligungsbescheid. Die 
freiwillige 
Zuwendung  ist nicht einklagbar. 
 
§7 Auszahlung der Auslagenerstattung 
(1) Die Auszahlung der Erstattung erfolgt nach 
Vorlage und Prüfung des Originalbeleges und 
dem Personalausweis des/der Antragstellenden. 
 
(2) Eine Barauszahlung ist nicht möglich.  
 
§ 7 Auszahlung der Auslagenerstattung 
(1) Die Auszahlung der Erstattung erfolgt nach 
Vorlage und Prüfung des Originalbeleges und 
dem Personalausweis des/der Antragstellenden. 
 
(2) Eine Barauszahlung ist nicht möglich.  
 
§ 8 Rückforderung der Erstattung 
Sollte sich nach Auszahlung herausstellen, dass 
die Fahrtkosten zu Unrecht ausgezahlt wurden 
und der Grund hierfür auf einem Verschulden 
des Empfängers der Fahrtkostenerstattung 
beruht, so ist der Betrag seitens der Behörde 
zurückzufordern und vom Empfänger 
zurückzuzahlen. 
§ 8 Rückforderung der Erstattung 
Sollte sich nach Auszahlung herausstellen, dass 
die 
Auszahlung der Zuwendung  zu Unrecht 
erfolgte  und der Grund hierfür auf einem 
Verschulden des Empfängers der Zuwendung  
beruht, so ist der Erstattungsbetrag  vom 
Zuwendungsempfänger binnen 30 Tagen 
nach Zugang der Rückforderung 
zurückzuzahlen. 
 
§ 9 Inkrafttreten und Befristung der 
Förderrichtlinie 
Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch 
den Rat der Stadt Osnabrück vom 15.03.2022 in 
Kraft. 
§ 9 Inkrafttreten und Befristung der 
Förderrichtlinie 
Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch 
den Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung 
am 07.11.2023  in Kraft. 
 
 
 
30-647/2023 GB 
Lesefassung vom 18.09.23 für VA + RAT 07.11.2023, Vorlage VO/2023/2286 
Erläuterung: Die vorgeschlagenen, zu ändernden Passagen sind fett gekennzeichnet 
 
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von 
Auslagen im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit 
 
Präambel 
 
Die Stadt Osnabrück gewährt nach Maßgabe dieser Ric htlinie die Erstattungen von 
kleineren Auslagen im Rahmen einer freiwilligen Tät igkeit aus einem Budget mit einer 
Gesamthöhe von 5.000 Euro. Durch diese Geldmittel s oll das freiwillige und 
bürgerschaftliche Engagement innerhalb der Stadt Os nabrück gestärkt und gefördert 
werden. 
 
Die Stadt Osnabrück schätzt das vielfältige freiwil lige und ehrenamtliche Engagement ihrer 
Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat der Rat der Sta dt Osnabrück in seiner Sitzung am 
11.02.2020 die Verwaltung beauftragt, ein lokales K onzept zur finanziellen Unterstützung und 
Förderung ehrenamtlichen Engagements zu entwickeln. 
 
Für das Kommunale Konzept für Aufwandsentschädigung en, Anerkennungskultur sowie 
Fortbildungen für Ehrenamtliche hat der Rat in sein er Sitzung am 15.12.2020 nach 
Beschlussfassung im Finanzausschuss zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein jährliches Budget ab 
2022 in Höhe von 10.000 € zur Verfügung gestellt. H iervon werden im Rahmen dieser Richtlinie 
5.000 € für die Gewährung von Zuwendungen zur Ersta ttung von Fahrtkosten und Auslagen  im 
Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit bzw. eines bürg erschaftlichen Ehrenamtes zur Verfügung 
gestellt.  
 
Der Rat der Stadt Osnabrück macht nach § 20 der „Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für 
die Gewährung von Zuwendungen an Dritte“ von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und 
beschließt diese Richtlinie abweichend von der übergeordneten „Verfahrensrichtlinie “, welche für 
die Projektförderung (§ 2 Nr.1) und die institution elle Förderung (§ 2 Nr.2) von in der Regel 
Großprojekten erlassen wurde und die Übernahme von Aufwendungen bzw. Auslagen wie 
Fahrtkostenerstattungen nach § 1 Abs.3 i.V. mit Abs.2 ausdrücklich ausschließt. 
Die vorliegende Richtlinie - mit der Intention der Förderung des freiwilligen Engagements  
braucht nicht den strengen Anforderungen der o.g. „Verfahrensrichtlinie“ zu entsprechen und trifft 
 
stattdessen eigenständige Regelungen. Hierdurch sol l die Praktikabilität einer schnellen und 
bürgerfreundlichen Bewilligung und Abwicklung durch  die Verwaltung ermöglicht und der 
Verwaltungsaufwand auf ein Minimum reduziert werden , der bei dieser Förderung bei 
spiegelgleicher Formulierung und Anwendung der an s ich übergeordneten o.g.  
„Verfahrensrichtlinie“ völlig außer Verhältnis zwischen Fördersumme, Perso nalkosten der 
Verwaltung und Verwaltungsaufwand stehen würde. 
 
§ 1 Gegenstand der Förderung 
 
(1) Gefördert werden: 
1. Fahrtkosten für den direkten Hin- und Rückweg vo m Ort des freiwilligen Engagements 
bis zum Wohnort der antragsstellenden Person.  
2. Materialien für das freiwillige Engagement, Druc kkosten und anderen Ausgaben, die 
im Zusammenhang mit der Arbeit im Rahmen der Organi sation oder des Projekts 
entstehen, können ebenfalls erstattet werden.  
(2) Nicht erstattungsfähig sind Personalkosten. 
(3) Die Projekte müssen der freiheitlichen und demo kratischen Grundordnung entsprechen 
und in Zusammenhang mit dem bürgerschaftlichen Engagement stehen. 
 
§ 2 Antragsberechtigte 
 
Im Rahmen der Förderrichtlinie sind freiwillig enga gierte Bürgerinnen und Bürger  der Stadt 
Osnabrück und des Landkreises Osnabrück sowie der Umlandgemeinden  antragsberechtigt, 
die ein freiwilliges Engagement innerhalb der Stadt Osnabrück ausüben.  
Eine Bürgerin / ein Bürger kann auch stellvertretend für ihren/seinen Verein oder Initiative 
einen Antrag auf Bezuschussung einer Ausgabe oder ihres/seines Projektes stellen, wenn 
die Bevollmächtigung hierzu nachgewiesen wird. 
 
§ 3  Zuwendungsvoraussetzungen 
 
(1) Gefördert werden ausschließlich die Kosten nach § 1 Abs.1 dieser Richtlinie .  
(2) Eine Erstattung nach dieser Richtlinie kommt nu r nachrangig zu anderen 
Förderprogrammen in Betracht. Eine Doppelförderung ist insoweit ausgeschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
§ 4 Art, Umfang und Höhe der Förderung 
 
(1) Es handelt sich um eine freiwillige Leistung de r Stadt Osnabrück. Ein Anspruch auf 
Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Entscheidung über die Bewilligung einer 
Zuwendung nach dieser Richtlinie erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.  
(2) Die Höhe der Zuwendung für Fahrtkosten  beträgt maximal 350 Euro pro Person und 
Jahr. 
(3) Für andere zuwendungsfähige Ausgaben als Fahrtkoste n darf die antragstellende 
Person für sich oder den Verein, wenn sie diesen nachweislich vertritt oder für die 
Initiative, wenn sie diese nachweislich vertritt, n ur einen Antrag stellen, der 
maximal in Höhe von 100 € bezuschusst wird. Pro Vorhaben / Initiative / Verein kann 
nur ein Antrag gestellt werden, wenn der Antrag für  das Vorhaben, die Initiative 
oder den Verein gestellt wird. 
 
§ 5 Antragsverfahren 
 
(1) Der Antrag auf Förderung (vergl. § 1) ist quartalsweise wie folgt zu stellen : 
 
Für entstandene Kosten im Zeitraum:  Beantragung  bis spätestens am  
(Eingangsstempel/ Mail-Eingang): 
1.Januar – 31. März 15. April des selben Jahres 
1. April – 30. Juni  15. Juli des selben Jahres  
1. Juli – 30. September  15. Oktober des selben Jahres  
1. Oktober – 31. Dezember  15. Januar des darauffolgenden Jahres  
 
(2) Die Förderung ist schriftlich unter Verwendung des bei der Stadt Osnabrück, Referat 
Nachhaltige Stadtentwicklung , Sachgebiet Bürgerbeteiligung, Freiwilligenengagement 
und Senioren, Freiwilligen-Agentur, Bierstraße 32a,  49074 Osnabrück bzw. Postfach 
4460, PLZ 49034 Osnabrück, erhältlichen Antragsform ulars zu beantragen. Der 
entsprechende Vordruck ist auch im Internet des städtischen Serviceportals  und unter 
www.osnabrueck.de/freiwilligenagentur  online abrufbar. 
(3) Der Antrag ist per Post oder persönlich bei der  Stadt Osnabrück unter der in Satz 2 
genannten Adresse einzureichen. Dem Antrag sind ein e Kopie des Personalausweises, 
für die Erstattung von Fahrtkosten eine Aufstellung der Fahrten bzw. bei Auslagen 
anderer Art die Originalbelege (Quittung oder andere Ausgabenbelege)  beizufügen. 
 
 
 
 
 
§ 6 Bewilligung der Förderung 
 
(1) Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der Re ihenfolge des Eingangs. Maßgeblich 
hierfür ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag vollständig eingegangen ist.  
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrages e rfolgt die Entscheidung über eine 
Bewilligung, die dem Antragstellenden schriftlich m itgeteilt wird. Da es sich gemäß § 4 
Abs.1 um eine freiwillige Leistung der Stadt Osnabr ück handelt, ergeht hierüber kein 
Bewilligungsbescheid. Die freiwillige Zuwendung  ist nicht einklagbar.  
 
§ 7 Auszahlung der Auslagenerstattung 
 
(1) Die Auszahlung der Erstattung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Originalbeleges und 
dem Personalausweis des/der Antragstellenden.  
(2) Eine Barauszahlung ist nicht möglich.  
 
§ 8 Rückforderung der Erstattung 
 
Sollte sich nach Auszahlung herausstellen, dass die  Auszahlung der Zuwendung  zu Unrecht 
erfolgte und der Grund hierfür auf einem Verschulden des Empfängers der Zuwendung  beruht , 
so ist der Erstattungsbetrag vom Zuwendungsempfänger  binnen 30 Tagen nach Zugang der 
Rückforderung zurückzuzahlen. 
 
§ 9 Inkrafttreten und Befristung der Förderrichtlinie 
 
Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung 
am 07.11.2023  in Kraft.