Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen! - Stellungnahme der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6726-02
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.04.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6726-02
öffentlich
Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die 
Perspektivlosigkeit entlassen! - Stellungnahme der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
 Kulturausschuss 27.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zu dem vorliegenden Eilantrag gemäß GO § 31 Abs. 5/Fraktion DIE LINKE und dem 
diesbezüglichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung unter 
Berücksichtigung der Beratung in der Sitzung des Kulturausschusses wie folgt Stellung:
Zur Rechtmäßigkeit einer Einmalzahlung:
Eine Rechtsgrundlage für eine außerordentliche Einmalzahlung zugunsten der Künstler und 
Künstlerinnen, wie in den Anträgen angefragt, ist nicht ersichtlich. 
Insbesondere ergibt sich kein Anspruch aus dem Tarifvertrag. Der Normalvertrag Bühne 
(NV-Bühne) sieht regulär nur Zahlungen von Abfindungen im Falle eines 
Intendantenwechsels und Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor, soweit der betroffene 
Künstler, die betroffene Künstlerin mindestens vier Spielzeiten am Haus beschäftige war und 
nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues 
dementsprechendes Arbeitsverhältnis begründet wurde. 
Corona-bedingte Ausnahmen sieht hier auch nicht die aktuelle Änderung des NV-Bühne vom 
10. Dezember 2020 vor. 
Soweit auch keine außertariflichen Leistungen oder Sondervereinbarungen bezüglich einer 
sonstigen Abfindung im gegenständlichen Fall zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
vereinbart worden sind, ist ein Anspruch auf eine Sonderzahlung auch vor diesem 
Hintergrund nicht gegeben. 
Im Übrigen muss berücksichtigt werden, dass das Theater Osnabrück eine gGmbH ist. Eine 
außertarifliche Leistung oder sonstige Sonderzahlung an eine bestimmte dem Haus 
zurechenbare Personengruppe könnte im Konflikt zur Gemeinnützigkeit gem. § 52 AO 
stehen, da hier die entsprechende selbstlose Förderung der Allgemeinheit möglicherweise 
nicht gegeben wäre. 
Da ferner nur ein bestimmter Personenkreis von einer etwaigen Sonderzahlung 
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berücksichtigt werden würde, könnten Bedenken gegen den Grundsatz der 
Gleichbehandlung vorliegen.
Zu den Möglichkeiten im Rahmen der Kulturförderung auf kommunaler Ebene:
Auf kommunaler Ebene gibt es keinen Fonds o.ä. der Ausgleichszahlungen für in Osnabrück 
lebende oder beschäftigte Menschen vorsieht, die pandemiebedingt in wirtschaftliche oder 
berufliche Notlagen geraten. 
Für Künstler*innen und Kulturschaffende, die Ihren Lebensmittelpunkt in Osnabrück haben, 
gibt es die Möglichkeit Projektideen zu entwickeln und für diese im Rahmen der kulturellen 
Projektförderung Zuschüsse zu beantragen (Kulturmarathon). Nach Erkenntnis der 
Verwaltung hat von den Mitarbeitenden des Theaters, die nicht weiterbeschäftigt werden, 
bislang niemand diese Möglichkeit in Anspruch genommen. Nach der 
Kulturausschusssitzung hat es eine erste Anfrage für ein Beratungsgespräch gegeben. 
Die von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2021 zunächst eingeplanten Mittel für 
Projektförderung wurden durch den Haushaltsbeschluss des Rats um 250.000 € auf 
insgesamt 372.500 € erhöht. Im Rahmen des Kulturmarathons beteiligen sich erneut 
regionale Stiftungen an der Förderung, außerdem hat die Egerlandstiftung ein Sonderprojekt 
mit dem Titel "Transition" entwickelt. Allein zur Antragsfrist März 2021 sind über 180 
Förderanträge eingegangen. 
Vorbehaltlich noch ausstehender Beschlüsse des Kulturausschusses sowie des 
Verwaltungsausschusses und der Förderentscheidungen der Stiftungen werden in diesem 
Jahr noch rund 40.000 € für weitere Projekte zur Verfügung stehen. Allerdings wurde über 
die Förderung verschiedener Projekte, die nach den Förderrichtlinien grds. förderfähig und 
nach Juryvotum durchaus förderwürdig sind, noch nicht abschließend entschieden. Grund 
dafür ist, dass sie nicht zwingend in diesem Jahr realisiert werden müssen. Durch die 
Corona-Lage bedingte Vorhaben haben in den Jurys eine Priorität erhalten. 
Die Verwaltung beabsichtigt zu Beginn des Sommers im Hinblick auf die Entwicklung der 
Pandemie zu entscheiden wie die Restmittel eingesetzt werden. Es ist denkbar, dass erneut 
Projektförderanträge eingereicht werden können. Die nächste reguläre Antragssrunde ab 15. 
September bezieht sich dann bereits auf die Fördermittelvergabe für 2022. 
Gez. Mersinger