Haushaltssicherungsbericht 2014
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5649
Datum: 2015-05-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.05.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5649
öffentlich
Haushaltssicherungsbericht 2014
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 02.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß § 110 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) soll der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. 
Sofern der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ist ein Haushaltssicherungs- 
konzept aufzustellen (§ 110 Abs. 6 Satz 1 NKomVG) und über den Erfolg der Haushalts- 
sicherungsmaßnahmen ein Haushaltssicherungsbericht anzufertigen (§ 110 Abs. 6 Satz 4 
NKomVG).
Da die Planungen für das Haushaltsjahr 2014 ein Defizit auswiesen, war die Stadt 
Osnabrück dazu verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Der 
entsprechende Haushaltssicherungsbericht wird mit dieser Vorlage zur Kenntnis gegeben. 
Darüber hinaus hat die Kommunalaufsichtsbehörde gem. § 110 Abs. 6 Satz 5 NKomVG eine 
Stellungnahme vom Rechnungsprüfungsamt gefordert, die ebenfalls als Anlage beigefügt ist. 
Der Haushaltssicherungsbericht beruht auf dem Haushaltssicherungskonzept 2014 
mit folgenden Bestandteilen:
1.) Neu entwickelte Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungs-
konzept 2014 
Geplantes Einsparvolumen: 2.976.100 Euro
Realisiertes Einsparvolumen: 2.597.578 Euro
2.) Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013 für 
die Jahre 2014 – 2016
Geplantes Einsparvolumen: 292.400 Euro
Realisiertes Einsparvolumen: 230.400 Euro
Geplantes Einsparvolumen insgesamt: 3.268.500 Euro
Realisiertes Einsparvolumen insgesamt: 2.827.978 Euro (86,5%)
Anlage/n:
- Haushaltssicherungsbericht 2014
- Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Haushaltssicherungsbericht 
2014 
 
 

Haushaltssicherungsbericht 2014   
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
 
  Rechtsgrundlage und Zielerreichung ............................................................................ 1 1.
  Vorgehen .......................................................................................................................... 2 2.
2.1  Das Zielsystem als Grundlage eines Haushaltsplanungs- und Konsolidierungs-
prozesses ................................................................................................................... 2 
2.2  Konsolidierungsverfahren .......................................................................................... 4 
2.3  Aufgabenkritische Analyse ......................................................................................... 5 
  Umsetzung der konkreten und finanziell dotierten Maßnahmen des 3.
Haushaltssicherungskonzepts 2014 ............................................................................. 5 
3.1  Maßnahmen der Konsolidierungsliste 2014 bis 2017 ................................................ 5 
3.2  Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013                                          
für die Jahre 2014 – 2016 .......................................................................................... 7 
 
 
 
 
Anlage – Generelle Leitlinien der Haushalts- und Fiskalpolitik der Stadt Osnabrück..... 9 
Haushaltssicherungsbericht 2014  1 
 
 Rechtsgrundlage und Zielerreichung 1.
Gem. § 110 Abs. 6 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) war die Stadt Osnabrück dazu verpflichtet, für den Haushalt 2014 ein 
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Sofern ein Haushaltssicherungskonzept 
aufzustellen ist und dies auch für das Vorjahr der Fall war, so ist über den Erfolg der 
Haushaltssicherungsmaßnahmen ein Haushaltssicherungsbericht zu erstellen                       
(§ 100 Abs. 6 Satz 4 NKomVG). 
 
Die Kommunalaufsichtsbehörde hat darüber hinaus gem. § 110 Abs. 6 Satz 5 NKomVG eine 
Stellungnahme zu dem Haushaltssicherungsbericht vom Rechnungsprüfungsamt gefordert. 
 
Der Haushaltssicherungsbericht beruht auf dem Haushaltssicherungskonzept 2014 
mit folgenden Bestandteilen: 
 
1.) Neu entwickelte Konsolidierungsmaßnahmen des  Haushaltssicherungs-
konzepts 2014 
Geplantes Einsparvolumen: 2.976.100 € 
Realisiertes Einsparvolumen: 2.597.578 € 
 
2.) Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013 für 
die Jahre 2014 – 2016 
Geplantes Einsparvolumen: 292.400 € 
Realisiertes Einsparvolumen: 230.400 € 
 
Geplantes Einsparvolumen insgesamt: 3.268.500 € 
Realisiertes Einsparvolumen insgesamt:  2.827.978 € 
 
Bei einer zusammengefassten Betrachtung der neuen und alten Konsolidierungs-
maßnahmen ist festzustellen, dass rd. 86,5 % des eingeplanten Konsolidierungsvolumens 
realisiert wurde.  
 
 
 
 
 
 
 
Haushaltssicherungsbericht 2014  2 
 
Die folgenden Grafiken veranschaulichen den Konsolidierungserfolg: 
 
 
 
 Vorgehen 2.
2.1 Das Zielsystem als Grundlage eines Haushaltsplanungs- und Konsolidierungs-
prozesses 
Seit 2010 besteht das Zielsystem der Stadt Osnabrück aus den sog. Strategischen 
Stadtzielen, die durch die Entwicklungsschwerpunkte konkretisiert bzw. operationalisiert 
werden. Die zur Umsetzung der Entwicklungsschwerpunkte abgeleiteten Maßnahmen 
werden bei den entsprechenden Produk ten abgebildet. Darüberhinaus können den 
2.597.578 €; 
87,3%
378.522 €; 12,7%
Neu entwickelte Maßnahmen aus dem 
Haushaltssicherungskonzept 2014
realisiert nicht realisiert
230.400 €; 78,8%
62.000 €; 21,2%
Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 
2013 für die Jahre 2014 - 2016
realisiert nicht realisiert
Haushaltssicherungsbericht 2014  3 
 
Produkten auch Produktziele, die nicht zwangsläufig einen Bezug zu einem 
Entwicklungsschwerpunkt haben und somit zur Steuerung der „alltäglichen“ Arbeit dienen, 
formuliert werden. 
 
Insbesondere vor dem Hintergrund knapper Ressourcen gewinnt die strategische 
Ausrichtung an Bedeutung. Für den Zielbildungsprozess des Haushaltsjahres 2014 wurde 
eine Analyse des Umsetzungsstandes der Strategischen Stadtziele 2011/2012 sowie eine 
Prognose zur Erreichung der Strategischen Stadtziele 2013 zugrunde gelegt. Zudem wurden 
die Organisationseinheiten gebeten, Empfehlungen zu formulieren, ob – ggf. in modifizierter 
Form – eine Weiterverfolgung dieser Ziele auch in den Jahren 2014 ff. erfolgen sollte.  
 
Am 07.05.2013 hat der Rat der Stadt Osnabrück auf Basis dieser Ergebnisse die folgenden 
Strategischen Stadtziele für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen: 
1.   Milderung der Folgen von Kinderarmut in der Stadt auf der Basis des Strategie- und 
Maßnahmenplans. 
 
2.   Die Sprachkompetenz von Kindern beim Schuleintritt hat sich verbessert. 
 
3.   Die Quantität und Qualität der Ganztagsangebote an Grundschulen hat sich erkennbar 
verbessert. 
 
4.   Inklusion wird als Auftrag an Verwaltung, Rat und Gesellschaft verstanden. 
Gemeinsam wird die Entwicklung zu einer inklusiven Stadtgesellschaft gefördert. 
 
5.   Der Wissenschafts- und Wohnpark (ICO) wird weiter vermarktet und qualitätsvoll 
entwickelt. 
 
6.   Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept 
zur Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energiever-
brauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. 
 
7.   Die Stadtverwaltung Osnabrück verfügt über deutlich bessere Steuerungs-
informationen. 
 
8.   Die Möglichkeiten moderner IT sind verstärkt genutzt worden, die Kundenorientierung 
der Stadtverwaltung wurde gesteigert und Prozesse sind effizienter geworden. 
 
9.   Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. 
 
10. Die Bürgerbeteiligung wird bei relevanten Themen ausgeweitet. 
 
Haushaltssicherungsbericht 2014  4 
 
2.2 Konsolidierungsverfahren 
Die einzelnen Dienststellen wurden im Rahmen der Haushaltsplanungen aufgefordert, 
Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sollten sowohl ausgabenreduzierende 
Maßnahmen (bspw. Pauschalkürzungen) als auch Möglichkeiten zur Verbesserung der 
Einnahmesituation geprüft werden.  
 
Die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2014 gliedern sich in 
 
a) neu entwickelte Konsolidierungsmaßnahmen und 
 
b) konkrete Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013 für die Jahre 2014 – 
2016. Hierbei handelt es sich um konkret dotierte Maßnahmen, die bereits in den 
Haushaltsplan 2014 eingearbeitet wurden. 
 
Das Volumen der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen ist der folgenden Abbildung zu 
entnehmen: 
 
 
Am 17.12.2013 erfolgte durch den Rat der Stadt Osnabrück u. a. die Beschlussfassung über 
das Haushaltssicherungskonzept 2014. Die Umsetzung erfolgte in den einzelnen 
Fachbereichen und wurde auch durch eine unterjährige Abfrage seitens des Fachdienstes 
Finanzmanagement und Controlling nachgehalten. Zu diesem Zeitpunkt wurde davon 
ausgegangen, dass rd. 2,39 Mio. € bzw. 73,00 % des Konsolidierungsvolumens realisiert 
werden können. Bei weiteren 0,36 Mio. € bzw. 10,87 % wurde angegeben, dass der 
0,00
0,50
1,00
1,50
2,00
2,50
3,00
3,50
4,00
2014 2015 2016 2017
0,29 0,32 0,38 0,38
2,98
3,57 3,67 3,77
in Mio. €
Maßnahmen der neu entwickelten Konsolidierungsliste 2014
Maßnahmen aus dem alten Haushaltssicherungskonzept 2013 für die Jahre 2014 - 2016
Haushaltssicherungsbericht 2014  5 
 
Konsolidierungsbetrag nicht mehr zu realisieren ist und bei 0,53 Mio. € bzw. 16,14 % konnte 
zum Abfragezeitpunkt noch keine Prognose zum Umsetzungserfolg abgegeben werden. 
 
Der Umsetzungserfolg des Haushaltssicherungskonzepts 2014 kann dem Kapitel 3 
entnommen werden. Die Datengrundlage hierfür bildet eine Abfrage zum 31.12.2014. 
 
Darüber hinaus gab es auch einen Prüfauftrag (Maßnahme P40_1 „Wiedereinführung der 
Mindestentfernung bei der Schülerbeförderung“). Durch die Einführung einer 
Mindestentfernung für die Ausgabe von Schülerfahrkarten (Grundschulen 1 km und 
Sekundarstufe I 1,5 km) soll eine Haushaltsentlastung erreicht werden. Aufgrund der 
Finanzbeziehungen zur Stadtwerke Osnabrück AG ist aber zu prüfen, ob die Umsetzung 
auch eine Entlastung im Rahmen der Konzernrechnungslegung darstellt. 
Zum Jahresabschluss 2014 gibt es den folgenden Sachstand: Derzeit finden Gespräche mit 
der Stadtwerke AG statt. Dabei wird die künftige Ausrichtung der Schülerbeförderung 
abgestimmt. Alternative Berechnungsmodelle werden in den Abstimmungsprozess 
einbezogen. 
 
2.3 Aufgabenkritische Analyse 
Sowohl im Rahmen des Konsolidierungsprozesses als auch bei der unterjährigen 
Bewirtschaftung sind die „Generellen Leitlinien der Haushalts- und Fiskalpolitik“ (Anlage), die 
vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossen wurden, zu beachten. Die Einhaltung liegt in der 
Verantwortung aller Vorstände sowie den Fachbereichs-/Amts-/Referats- und Werksleitern 
und wird vom Fachbereich Finanzen und Controlling im Laufe des Haushaltsjahres punktuell 
nachgehalten. 
 Umsetzung der konkreten und fina nziell dotierten Maßnahmen des 3.
Haushaltssicherungskonzepts 2014 
3.1 Maßnahmen der Konsolidierungsliste 2014 bis 2017 
Nr. FB/Vorschlag Konsolidierung
für 2014 erfolgt nicht erfolgt Bemerkung 
Organisationsübergreifend 
N1 Globalabsetzung 
Sachkosten 1.650.000 € 1.650.000 € 0 € Die Konsolidierung wurde sogar um rd. 
1,37 Mio. € übertroffen 
N2 Globalabsetzung 
Personalkosten 500.000 € 500.000 € 0 €
Eine Abfrage hat ergeben, dass 
aufgrund der vorläufigen Ergebnisse 
eine Einsparung mindestens in der 
geplanten Höhe erzielt wurde. Die 
konkreten Zahlen werden im Rahmen 
der Jahresberichte der einzelnen 
Dienststellen dargestellt. 
N3 Globalabsetzung 
Datenverarbeitung 100.000 € 100.000 € 0 €   
  Zwischensumme 2.250.000 € 2.250.000 € 0 €   
Haushaltssicherungsbericht 2014  6 
 
Nr. FB/Vorschlag Konsolidierung
für 2014 erfolgt nicht erfolgt Bemerkung 
         
Referat f. Medien und Öffentlichkeitsarbeit (13) 
13_1 Öffentlichkeitsarbeit 5.000 € 1.241 € 3.759 €
Es wurden keine Angaben zur nicht 
(vollständig) erfolgten Umsetzung der 
Konsolidierungsmaßnahme gemacht. 
  Zwischensumme 13 5.000 € 1.241 € 3.759 €
         
Sonderbudget Finanzen und Controlling (209) 
209_1 Konzernfinanzierung 250.000 € 39.713 € 210.287 €
Der Konsolidierungsbetrag konnte nicht 
komplett erreicht werden, da die 
Konzernfinanzierung erst im November 
2014 eingeführt und Kredite im Rahmen 
der Konzernfinanzierung erst im 
November 2014 und im kleineren 
Umfang aufgenommen wurden. 
209_2 
Verkauf von 94% der 
Geschäftsanteile der 
OPG an die Stadtwerke 
Osnabrück AG 
ab 2015   
Die Veräußerung der Geschäftsanteile 
an die SWO wurde zum 01.01.2014 
gemäß VO/2013/3331 vollzogen. 
209_3 Tariferhöhung OPG ab 2015     
209_4 Erhöhung 
Vergnügungssteuer 257.100 € 257.100 € 0 € Der Konsolidierungsbetrag wurde um 
rd. 0,52 Mio. € übertroffen. 
  Zwischensumme 209 507.100 € 296.813 € 210.287 €   
         
FB Bürger und Ordnung (32) 
32_1 Verkehrslenkung und 
Sondernutzung 13.000 € 4.616 € 8.384 €
Die Gebührenveränderungen sind 
erfolgt, da sich die Fallzahlen 2014 aber 
leicht rückläufig entwickelt haben, 
konnten die Mehreinnahmen nur zum 
Teil erzielt werden.  
32_2 Kfz-Zulassung - 
Verwaltungsgebühren 14.500 € 14.500 € 0 €   
32_3 Fahrerlaubnisse - 
Verwaltungsgebühren 13.500 € 13.500 € 0 €   
32_4 Tarifanpassung OPG 
Parkscheinautomaten 173.000 € 16.907 € 156.093 €
Der Konsolidierungsbeitrag konnte aus 
verschiedenen Gründen nur teilweise 
erzielt werden: 
1. Aufgrund des Abbaus von zwei 
Parkscheinautomaten sind die dort 
bisher erzielten Einnahmen von ca. 
30.000 € jährlich entfallen. 
2. Die Gebührenanhebung bei den 
Parkscheinautomaten hat ab 04/2014 
zu einem veränderten Parkverhalten 
geführt: So ist zum einen die Anzahl der 
Bezahlvorgänge um teilweise über 20% 
monatlich (im Vergleich zum 
Vorjahresmonat) zurückgegangen. Dies 
gilt gleichfalls für die durchschnittlich 
bezahlte Parkdauer; auch hier ist 
jeweils im Vergleich zum 
Vorjahresmonat ein Rückgang bis 
annähernd 18% zu verzeichnen. 
  Zwischensumme 32 214.000 € 49.523 € 164.477 €   
         
FB Bildung, Schule und Sport (40) 
40_1 Erweiterung des 
Wassersportzentrums ab 2015     
  Zwischensumme 40      
Summe Konsolidierung 
Ergebnishaushalt 2.976.100 € 2.597.578 € 378.522 €   
  
Haushaltssicherungsbericht 2014  7 
 
3.2 Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013 für die Jahre 2014 – 2016 
Nr. FB/Vorschlag Konsolidierung
für 2014 erfolgt nicht erfolgt Bemerkung 
FB Recht und Datenschutz (30) 
A30_2 
(2011) 
Ablauforganisation 
überprüfen/ 
Prüfungsumfang 
bündeln bzw. 
reduzieren 
14.300 € 0 € 14.300 €
Es handelt sich bei diesem Vorschlag 
um die Einsparung der Planstelle, die 
zum 01.07.2011 durch das 
Ausscheiden eines Mitarbeiters vakant 
wurde. Zum Stellenplan 2014 wurde der 
kw-Vermerk an der Stelle aufgehoben 
und die Stelle nachbesetzt (vorher als 
Einsatzkraft auf der Stelle). Aufgrund 
der Vakanz der Planstelle im Zeitraum 
01.07.2011 bis 22.04.2012 wurde nur in 
diesem Zeitraum eine Einsparung von 
ca.35.795 € erzielt. 
  Zwischensumme 30 14.300 € 0 € 14.300 €   
         
FB Kultur (41) 
A41_1 
(2013) 
Eintrittsentgelte 
Museum am 
Schölerberg, 
Dauerausstellung 
1.500 € 0 € 1.500 €
Die angestrebte Zahl zahlender 
Besucher konnte nicht erreicht werden.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, 
die im Rahmen der seit Anfang 2014 
geltenden Gebührenordnung 
kostenfreien Eintritt haben, ist im Jahr 
2014 um rd. 2.000 Besucher gestiegen. 
Die Ziele der neuen Entgelteordnung 
werden damit erreicht. 
Die Anzahl  zahlender Besucher kann 
aus Sicht des Fachdienstes verstärkt 
durch die geplante Neukonzeption der 
Dauerausstellung gesteigert werden.  
A41_2 
(2013) 
Eintrittsentgelte 
Planetarium 2.000 € 0 € 2.000 €
Die Besucherzahlen des Vorjahres 
konnten nicht erreicht werden. Dennoch 
wurden  im Rahmen der neuen 
Entgelteordnung gegenüber dem 
Vorjahr Mehrerträge erzielt, die  aber 
unter den erwarteten Einnahmen für 
2014 blieben. 
Für 2015 sind als Gegenmaßnahmen 
neue Kinderprogramme und 
Werbemaßnahmen (geänderter 
Programmflyer) geplant (Realisierung 
Anfang 2015). 
A41_2 
(2011) 
Musik- und 
Kunstschule: Änderung 
der Angebotsstruktur 
25.900 € 25.900 € 0 €   
  Zwischensumme 41 29.400 € 25.900 € 3.500 €   
         
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) 
A50_2 
(2011) 
Streichung einer Stelle 
im 
sozialpsychiatrischem 
Dienst 
11.600 € 11.600 € 0 €   
  Zwischensumme 50 11.600 € 11.600 € 0 €   
         
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
A51_1 
(2013) 
Veränderung der 
Elternbeiträge in 
Kindertagesstätten 
185.400 € 185.400 € 0 €   
  Zwischensumme 51 185.400 € 185.400 € 0 €   
         
FB Städtebau (61)  
A61_4 
(2013) 
Reduzierung Aufwand 
Lichtsignalanlagen 8.000 € 0 € 8.000 €
Insbesondere aufgrund der gestiegenen 
Stromaufwendungen konnte der 
Konsolidierungsbetrag nicht erreicht 
werden. 
Haushaltssicherungsbericht 2014  8 
 
Nr. FB/Vorschlag Konsolidierung
für 2014 erfolgt nicht erfolgt Bemerkung 
A61_1 
(2011) 
Geodaten (inkl. 
Geodaten BgA): 
Reduzierung des 
Personalaufwandes 
36.200 € 0 € 36.200 € Nachbesetzung der Stelle 
(Stellenplanantrag v. 20.06.2012) 
A61_2 
(2011) 
Reduzierung der 
Personalkosten beim 
Produkt Bauordnung 
7.500 € 7.500 € 0 €
Mit VA-Beschluss vom 13.08.2013 
wurde eine befr. Einstellung ab 
01.09.2013 einer Teilzeitkraft mit 
Förderung durch das Jobcenter 
beschlossen. Da die Nachbesetzung 
kostengünstiger erfolgt ist, konnte der 
Konsolidierungsbeitrag erfüllt werden.  
  Zwischensumme 61 51.700 € 7.500 € 44.200 €   
         
Summe Konsolidierung 
Ergebnishaushalt 292.400 € 230.400 € 62.000 €   
  
Haushaltssicherungsbericht 2014  9 
 
Generelle Leitlinien der Haushalts- und Fiskalpolitik 
der Stadt Osnabrück 
(gültig für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe) 
 
 Sämtliche Aktivitäten sind an den gesamtstädtischen Zielen auszurichten und in 
diesem Kontext zu entscheiden (zielgerichtetes Steuern). 
 
 Bei Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen, insb. wenn der Mehrbedarf im Budget 
nicht gedeckt werden kann, ist die Stellungnahme vom FB Finanzen und Controlling 
in die Vorlage aufzunehmen. 
 
 Keine neuen Projekte, Maßnahmen oder Aktivitäten ohne den Nachweis der 
Wirtschaftlichkeit bzw. ohne die gleichzeitige Gegenfinanzierung innerhalb des 
Budgets oder durch komplette Fremdfinanzierung. 
Dies gilt nicht bei Projekten oder Maßnahmen aufgrund von zwingenden 
gesetzlichen Vorgaben.  
 
 Keine Kompensation bei Wegfall von Zuschüssen anderer Träger. 
 
 Verbesserung des Kostendeckungsgrades in allen Einrichtungen/Betrieben. 
 
 Verstärkte interkommunale Kooperationen in der Region. 
 
 Gutachten sollen nur nach genereller oder spezieller Zustimmung im 
Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss vergeben werden. 
 
 Ehrenamtliches Engagement in städtischen Einrichtungen ist zu stärken und 
Personalkosten sind zu reduzieren. 
 
 Vertragsverlängerungen von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere bei 
Mietverträgen, sind rechtzeitig vor Fristablauf dem Fachausschuss und dem 
Verwaltungsausschuss vorzulegen. 
 
 Neuanschaffung von Fahrzeugen für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe sind 
dem Fachausschuss und dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. 
 
Anlage – Generelle Leitlinien der Haushalts- und Fiskalpolitik der Stadt Osnabrück