Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4834-01
Datum: 2019-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.11.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4834-01
öffentlich
Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der 
Sozialgerichtsbarkeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat schlägt folgende Person mit Wirkung vom 1. Januar 2020 für die Dauer von 5 
Jahren als ehrenamtliche Richterin beim Sozialgericht Osnabrück vor:
Frau Ingrid Clausmeyer, 49082 Osnabrück 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen:    ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  ./.
F. Beteiligte Stellen:  ./. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat der Stadt Osnabrück 
mitgeteilt, dass die Amtszeit von Frau Angelika Mayer als ehrenamtliche Richterin beim 
Sozialgericht Osnabrück am 31. Dezember 2019 abläuft. Frau Mayer war von der Stadt 
Osnabrück für Amtszeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 vorgeschlagen worden. 
Auf Nachfrage des Fachbereichs Recht und Datenschutz teilte das Landessozialgerichts 
Niedersachsen-Bremen mit, dass keine Altershöchstgrenze für die Berufung als 
ehrenamtlicher Richter bzw. ehrenamtliche Richterin am Landesarbeitsgericht gesetzlich 
festgelegt sei, man sich aber an § 33 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) orientiere, 
wonach von einem Höchstalter von 70 Jahren bei der Berufung ausgegangen wird. Vor 
diesem Hintergrund scheidet eine erneute Berufung von Frau Mayer als ehrenamtliche 
Richterin aus.
Die Stadt ist daher aufgefordert, einen neuen ehrenamtlichen Richter bzw. eine neue 
ehrenamtliche Richterin als Nachfolger bzw. Nachfolgerin vorzuschlagen. Der Fachbereich 
Recht und Datenschutz hat hierzu auf Grundlage von § 71 Abs. 4 iVm. Abs. 2 NKomVG die 
CDU Fraktion als größte Fraktion um einen Vorschlag zur Benennung eines ehrenamtlichen 
Richters bzw. einer ehrenamtlichen Richterin am Sozialgericht für die Dauer von fünf Jahren 
gebeten. Von dort wurde Frau Ingrid Clausmeyer benannt.
Die Verwaltung empfiehlt daher, Frau Ingrid Clausmeyer für die nächste Amtszeit vom 1. 
Januar 2020 bis 31.12.2025 als ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht Osnabrück 
vorzuschlagen, wobei es dem Rat frei steht, auch andere Personen auszuwählen.
Zu beachten ist, dass gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), für den Vorschlag 
die Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens 
jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates erforderlich ist. 
gez. Voß
Anlage/n: