Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sanierung der Osnabrücker Sporthallen / Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6767-01
Datum: 2021-04-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6767-01
öffentlich
Sanierung der Osnabrücker Sporthallen / Änderungsantrag der 
FDP-Fraktion zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 29.04.2021 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Sportstättenentwicklungsplan aus 2011 
fortzuschreiben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In 2018 wurde die Verwaltung beauftragt, für eine Neuauflage des Sportentwicklungsplanes 
Vorschläge zu unterbreiten.
Auf Nachfrage bei der Verwaltung im Februar 2021 wurde mitgeteilt, dass eine 
Fortschreibung bislang nicht erfolgt sei, da die Zielsetzung, welche Daten konkret erhoben 
werden sollen, bislang nicht klar definiert sei.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Perspektive Stadtbibliothek - Weiterentwicklung als "Dritter Ort" -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.6-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6645-03
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6645-03
öffentlich
Perspektive Stadtbibliothek - Weiterentwicklung als "Dritter Ort"
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.6-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Stadtbibliothek im Sinne eines 
Dritten Ortes integriert in ein Gesamtkonzept als Kulturzentrum mit den Kategorien 
Kultur, Musik, Lernen und Lesen am Güterbahnhof zu  planen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez. 
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Bebauungsplan Nr. 513 - An der Blankenburg / Eselspatt - o Satzungsbeschluss / Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 10.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6707-01
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE 20.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6707-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 513 - An der Blankenburg / Eselspatt - o 
Satzungsbeschluss / Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 
90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 10.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zum
Bebauungsplan Nr. 513 - An der Blankenburg / Eselspatt -
Planbereich: zwischen der BAB A 30, An der Blankenburg, Grieseling, Siedlungsrand "Im 
Kampe" und Hof Brinkmeyer
 
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.
Der Bebauungsplan wird in der als Anlage beigefügten Fassung gemäß § 1 Absatz 3 und 
§ 10 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als Satzung mit der dazugehörigen Begründung 
beschlossen unter der Vorrausetzung, dass im städtebaulichen Vertrag wie üblich 
vereinbart wird, dass das Grundstück der Ausgleichsmaßnahmen kostenfrei der Stadt 
Osnabrück übertragen wird und die Pflegekosten über die Pflegezeit in einer Summe 
gezahlt werden oder durch Stellung einer Bankbürgschaft abgesichert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE
Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen! (Eilantrag gemäß GO § 31 Abs. 5/Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion - hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 14.3.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/6726-01-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 20.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/6726-01-01
öffentlich
Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die 
Perspektivlosigkeit entlassen! (Eilantrag gemäß GO § 31 Abs. 
5/Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion - hier: 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 14.3.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 27.05.2021 Ö Vorberatung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie wird Ddie Verwaltung wird 
beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 
und dem Betriebsrat zu prüfen, inwieweit die Künstler*innen, die durch den 
Intendantenwechsel nicht weiter beschäftigt bzw. gekündigt wurden, besser sozial 
abgesichert werden können. eine außerordentliche finanzielle Einmalzahlung erhalten 
können.
Für Künstler*innen, die jetzt ihr erstes Jahr nach der Ausbildung hinter sich haben, muss z.B. 
mit Projekten eine zweite Chance eröffnet werden.
Aufgrund der aktuellen Stellungnahme der Verwaltung zu den Möglichkeiten einer 
Kulturförderung auf kommunaler Ebene (TOP 14.3.2) beauftragen wir daher die 
Verwaltung, ein „Sondervermögen Veranstaltungswirtschaft und Kulturerhalt“ für 
Osnabrück zu etablieren. Dieses Sondervermögen soll nicht nur die gewachsene 
Infrastruktur im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft erhalten, sondern auch dazu 
dienen, Osnabrücker Künstlerinnen und Künstler des Theaters zu unterstützen, die 
durch den Intendantenwechsel nicht weiter beschäftigt werden.
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Möglichkeiten einer Kulturförderung in TOP 
14.3.2 besagt, dass es auf „kommunaler Ebene keinen Fonds o.ä. (gibt), der 
Ausgleichzahlungen für in Osnabrück lebende oder beschäftigte Menschen vorsieht, 
die pandemiebedingt in wirtschaftliche oder berufliche Notlagen geraten.“
Dieses Statement verdeutlicht einmal mehr, dass es zwingend notwendig ist, ein 
„Sondervermögen Veranstaltungswirtschaft und Kulturerhalt“ einzurichten, welches 
bereits mehrfach von der SPD-Fraktion gefordert und vorgeschlagen wurde. 
.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
                                                           Seite: 2/2
Prüfung eines Projekts "Wohnen im Quartier" auf dem städtischen Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland) / Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und DIE LINKE
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6879
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und DIE 
LINKE
22.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6879
öffentlich
Prüfung eines Projekts "Wohnen im Quartier" auf dem städtischen 
Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland) / Antrag der 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt "Wohnen im Quartier" auf der ehemaligen 
Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße im Widukindland zu prüfen. Diese 
Prüfung sollte auch eine Machbarkeitsprüfung durch eine städtische Tochtergesellschaft 
(z.B. WiO, ESOS) beinhalten.
Mit dem Projekt könnte unter anderem Bewohner*innen des Quartiers ein Wohnungstausch-
Angebot gemacht werden, wenn diese z.B. aus Altersgründen oder anderen biographischen 
Gründen Interesse haben, sich wohnlich zu verkleinern, aber gerne im Quartier bleiben 
wollen. Ein Teil des Geländes könnte für die Nachbarschaft als Freifläche zugänglich 
bleiben.
Die Kontaktstelle Wohnraum sollte ebenfalls in die Prüfung mit einbezogen werden, um u.a. 
die Bedarfe im Quartier erheben zu können.
Der Verkauf des Grundstücks an der Erdbrinkstraße (Widukindland) Gemarkung Schinkel, 
Flur 4 Flurstück 28/72 wird so lange zurückgestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez. Volker Bajus gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die LINKE
                                                           Seite: 2/2
Entwicklung der Baupreise für Baumaterialien aufgrund der Corona-Pandemie und der allgemeinen Weltmarktlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6883
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.04.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6883
öffentlich
Entwicklung der Baupreise für Baumaterialien aufgrund der 
Corona-Pandemie und der allgemeinen Weltmarktlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In den letzten Wochen sind zum Teil massive Preiserhöhungen für Baumaterialien 
aufgetreten bzw. angekündigt worden. Gleichzeitig verzögern sich die Lieferzeiten für 
bestimmte Baumaterialien. 
Laut Aussage des Statistischen Bundesamtes sind bundesweit gegenüber September 2020 
die Preise für Holz um ca. 15 % - 20 %, bei Mineralölerzeugnissen um 15 % und bei 
Betonstahl um 30 % gestiegen. 
Die Preise für Dämmstoffe haben sich im April laut dem entsprechenden Branchenverband 
um bis zu 50 % erhöht. 
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sieht die Ursache für diese Entwicklung neben 
coronabedingten Lieferengpässen in der starken konjunkturellen Erholung in China Ende 
letzten Jahres. Die Bauindustrie hatte zunächst die Produktionskapazitäten in Folge des 
Nachfrageeinbruchs Anfang 2020 weltweit heruntergefahren. 
Dies betrifft auch „kleinteiligere“ Produkte. In den letzten Wochen wurden der Verwaltung 
von Großhändlern und beauftragten Firmen zum Teil massive Preiserhöhungen und 
verlängerte Lieferzeiten für Baumaterialien angekündigt bzw. umgesetzt.
So wurden beispielsweise die Preise für    
Brüstungskanäle und Kabeltrassen bis zu 20 % 
Kunststoffabwasserrohre (HT-Rohre) + 18 % 
Heizkörper rd. + 12 %
Zählerschränke + 14 %
Kupferrohre bis zu 30 % 
erhöht.
Auch liegen der Verwaltung bei getätigten Vergaben erste Anmeldungen von Mehrkosten 
aufgrund von steigenden Materialpreisen vor.
Inwieweit sich diese Dynamik bei erweiterten Produktionskapazitäten wieder abschwächt, 
bleibt abzuwarten. 
gez. König
Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6893
Datum: 2021-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 27.04.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6893
öffentlich
Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten in 
Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 05.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ratssitzung vom 07.07.2020 wurde der Antrag VO/2020/5652 mit den 
Änderungsanträgen VO/2020/5652-01 bis VO/2020/5652-03 als Prüfauftrag beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Meldestelle für rassistische und rechtsextreme 
Aktivitäten in Osnabrück einzurichten.
Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote 
und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis 
u. Ä.) und rechtsextremen Beleidigungen, Anfeindungen und rassistischen Übergriffen 
verzeichnen und darüber berichten.
Bei der Konzipierung sollen u. a. folgende Punkte beachtet werden:
Wo kann eine entsprechende Stelle sinnvoll angesiedelt werden, wie kann sie mit weiteren 
Fachbereichen kooperieren?
Welche Fördermöglichkeiten könnte die Stadt zur Einrichtung einer Meldestelle ggf. in 
Anspruch nehmen?
Wie kann die Zusammenarbeit mit externen Trägern und Vereinen (z.B. Exil e.V.) sowie 
bestehenden Strukturen gestaltet werden? (s. hierzu auch die Mitteilungsvorlage der 
Gleichstellungsbeauftragten vom 21.04.2020 VO/2020/5372)
Welche weiteren gruppenbezogenen menschenfeindlichen Aktivitäten/Äußerungen können 
bzw. sollten erfasst werden (z.B. Antisemitismus, Antiziganismus oder LGBTIQ*-
Feindlichkeit, d. h. gegen lesbische, schwule, bi-, inter- und transsexuelle sowie queere 
Menschen), also alle Menschen, die nicht in das Bild von Heterosexualität und binärem 
Geschlechtersystem passen?
Das Konzept ist im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss sowie im Sozial- 
und Gesundheitsausschuss und dem Migrationsbeirat vorzustellen.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1.
Wann legt die Verwaltung das Ergebnis der Prüfung vor?
gez. Giesela-Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6895
Datum: 2021-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.04.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6895
öffentlich
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz / Anfrage der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 05.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland hat sexuelle Belästigung am 
Arbeitsplatz schon einmal erlebt oder beobachtet – über ihre Rechte sind viele aber nur 
unzureichend informiert. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet 
ausdrücklich sexuelle Belästigung. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter*innen 
vor sexuellen Übergriffen zu schützen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung aktiv zum Schutz der Mitarbeiter*innen 
vor sexueller Belästigung/Gewalt?
2. Gibt es Fort- und Weiterbildungen zur Prävention und Sensibilisierung zum Thema 
„sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“?
3. Wie werden den Mitarbeiter*innen ihre Rechte vermittelt?
Gez. Dr. Diana Häs
Homeoffice bei der Stadt Osnabrück / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6896
Datum: 2021-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.04.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6896
öffentlich
Homeoffice bei der Stadt Osnabrück / Anfrage der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 05.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Während der Corona-Pandemie wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeiter*innen 
Homeoffice anzubieten, wo immer das betrieblich möglich ist. Die Corona-
Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat diese 
Entscheidung zum Schutz der Mitarbeiter*innen erlassen, um das Infektionsrisiko zu 
reduzieren.
Homeoffice und Telearbeit kann für viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung auch nach der 
Corona-Pandemie viele Vorteile bieten, z.B. im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf 
oder Wiedereinstieg in den Beruf nach dem Mutterschutz/der Väterzeit.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Führt die Personalverwaltung der Stadt Osnabrück eine regelmäßige Statistik, wie 
viele Mitarbeiter*innen der Stadt Osnabrück im Homeoffice oder mobil arbeiten (wenn 
ja, bitte vorlegen)?
2. Werden Mitarbeiter*innen der Stadt Osnabrück in Bereichen der Verwaltung, in 
denen aktuell Homeoffice angeboten wird, nach der Überwindung der Corona-
Pandemie weiterhin diese Möglichkeit nutzen können?
3. Ist zwischen den Mitarbeiter*innen und der Verwaltung die Erreichbarkeit im 
Homeoffice oder des mobilen Arbeitens klar geregelt, so dass die Mitarbeiter*innen 
nicht in ihren Ruhe- und Freizeitphasen durch Anrufe, E-Mails etc. gestört werden?
gez. Dr. Diana Häs
Lange Wartezeiten bei der Terminvergabe zu Kirchenaustritten / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6897
Datum: 2021-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.04.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6897
öffentlich
Lange Wartezeiten bei der Terminvergabe zu Kirchenaustritten / 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 05.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am 21.04.2021 berichtete, gibt es im Osnabrücker 
Standesamt erhebliche Wartezeiten bei Kirchenaustrittsgesuchen. So wurde einem Ehepaar 
im März ein Termin für den August angeboten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie lang ist aktuell die Wartezeit?
2. Was tut die Verwaltung, um die bestehenden sehr langen Wartezeiten für 
Kirchenaustritte schnellstmöglich zu verkürzen?
3. Wie viele Kirchenaustrittsgesuche gab es bisher im Jahr 2021?
gez. Dr. Diana Häs
Inklusion in der Verwaltung / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6899
Datum: 2021-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.04.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6899
öffentlich
Inklusion in der Verwaltung / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 05.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit 2011 wird in Osnabrück der Aktionsplan „Inklusives Osnabrück“ entwickelt und 
umgesetzt. Die Stadt hat durch die Einrichtung der Fachstelle Inklusion ein starkes Zeichen 
gesetzt. Durch geeignete Maßnahmen sollen die Ziele der UN-Konvention Berücksichtigung 
finden. Die öffentlichen Verwaltungen können als Vorbilder agieren, indem sie Beschäftigte 
mit Inklusionsbedarf unterstützen. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Personen mit Inklusionsbedarf oder mit Handicap (Schwerbehinderung) 
sind aktuell bei der Stadt beschäftigt?
2. Welche geeigneten Maßnahmen ergreift die Personalverwaltung, um die 
Beschäftigten mit Inklusionsbedarf zu unterstützen oder speziell zu qualifizieren?
3. Gibt es aktuelle Erhebungen der verschiedenen Fachbereiche zum Thema Inklusion, 
die die Entwicklung der letzten zehn Jahre in den Blick nehmen oder Planungen 
weiterer Umsetzungsaktivitäten?
gez. Dr. Diana Häs
Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6893-01
Datum: 2021-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.04.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat Chancengleichheit
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6893-01
öffentlich
Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten in 
Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 05.05.2021 Ö Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 19.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
In der Ratssitzung vom 07.07.2020 wurde der Antrag VO/2020/5652 mit den 
Änderungsanträgen VO/2020/5652-01 bis VO/2020/5652-03 als Prüfauftrag beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Meldestelle für rassistische und rechtsextreme 
Aktivitäten in Osnabrück einzurichten. Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für 
Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information weitervermitteln und Fälle von 
rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u. Ä.) und rechtsextremen Beleidigungen, 
Anfeindungen und rassistischen Übergriffen verzeichnen und darüber berichten.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion DIE LINKE wie folgt:
Wann legt die Verwaltung das Ergebnis der Prüfung vor?
Wie im Sachstandsbericht zu den Ratsanträgen mit Stand 01.04.2021 dargelegt, erfolgten 
bereits intensive Recherchen und vielfache Gespräche mit entsprechenden Personen bzw. 
Institutionen. Zum Zeitpunkt des Sachstandsberichts standen noch zwei Gesprächstermine 
aus, sodass die Verschriftlichung der Ergebnisse ab April 2021 vorgesehen war. Da sich in 
dessen Verlauf noch offene Fragen ergeben haben, bedurfte es weiterer klärender 
Gespräche. Somit kann erst jetzt Ende April mit der Verschriftlichung der Ergebnisse 
begonnen werden.
Die Veröffentlichung der Prüfergebnisse ist für die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien 
am 13. Juli 2021 vorgesehen.
gez. Weber-Khan
Straßenbenennung Sudenfelder Weg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6914
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.04.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6914
öffentlich
Straßenbenennung Sudenfelder Weg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 27.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Erschließungsstraße im rückwärtigen Bereich der Grundstücke Sutthauser Straße 108 
bis 160 erhält den Namen „Sudenfelder Weg“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
FB Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auf einigen der Grundstücke Sutthauser Straße 108 bis 160 sind im rückwärtigen Bereich 
eigenständige Bauvorhaben geplant, die nicht von der Sutthauser Straße aus zugänglich 
sind. Somit ist für eine sinnvolle Zuordnung von Adressen ein Straßenname für die 
Erschließungsstraße notwendig.
Die Erschließungsstraße verläuft parallel zur Sutthauser Straße. Diese führt über Sutthausen 
weiter zur Nachbargemeinde Hagen. Somit bietet sich eine Benennung nach dem Hagener 
Ortsteil Sudenfeld an.
Der Benennungsvorschlag berücksichtigt die Beratung aus dem Kulturausschuss vom 
25.03.2021 zur Vorgängervorlage VO/2021/6648.
Gez. Fillep Gez. Bohne
                                                           Seite: 2/2
Anlage:
Übersicht Sudenfelder Weg