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Ausbau der A 30 - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4489-01
Datum: 2019-10-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.09.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4489-01
öffentlich
Ausbau der A 30 - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Ausbau der A30 und der 
dazugehörigen Bürgerbeteiligung.
Der sechsstreifige Ausbau der A30 zwischen dem Autobahnkreuz Osnabrück-Süd und dem 
Kreuz Lotte/Osnabrück ist im Bundesverkehrswegeplan unter den Maßnahmen mit 
„vordringlichem Bedarf“ gelistet. 
Für die im Bereich der Stadt Osnabrück liegenden Planungsabschnitte ist die 
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich 
Osnabrück zuständig. Von dort wird auch die Bürger- und Behördenbeteiligung durch ein 
externes Büro koordiniert und durchgeführt.
In einem ersten sog. „Anliegerstammtisch“ am 26.06.2019 wurden die Anlieger im Umkreis 
der Autobahn über den Planungsprozess und die Bürgerbeteiligung informiert. An diesem 
Termin war auch die Stadt Osnabrück einbezogen. Anliegerspaziergänge haben am 10. und 
17.09. stattgefunden.
Auch im weiteren Abstimmungs- und Informationsprozess wird die Stadt Osnabrück 
regelmäßig eingebunden.
Die Planung der Vorzugsvariante soll bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Hierbei wird 
auch der Querschnitt der A33 vom Südkreuz bis nördlich der Anschlussstelle Lüstringen 
überplant. 
Weitere Informationen zum Planungsprozess sind auf der Internetseite der Landesbehörde 
zu finden:
https://www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/projekte/bundesautobahnen/a_30_sec
hsstreifiger_ausbau_bei_osnabruck/a-30-sechsstreifiger-ausbau-zwischen-den-
autobahnkreuzen-lotte-und-osnabrueck-sued-172289.html
Zusätzliche Informationen zur begleitenden Bürgerbeteiligung sind unter 
https://www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/projekte/bundesautobahnen/a_30_sec
hsstreifiger_ausbau_bei_osnabruck/burgerdialog/buergerdialog-zum-ausbau-der-a-30-
177507.html abrufbar.
gez. 
Stumberg
Besetzung von Gremien - hier: Vertretung im Verwaltungsausschuss - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4512
Datum: 2019-09-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 18.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4512
öffentlich
Besetzung von Gremien - hier: Vertretung im 
Verwaltungsausschuss - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die SPD-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor:
Bisherige Vertreterin von Uwe Görtemöller: Roswitha Pieszek
Neue Vertreterin von Uwe Görtemöller: Susanne Hambürger dos Reis
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Osnabrücker Kinderforum / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4513
Datum: 2019-10-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 18.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4513
öffentlich
Osnabrücker Kinderforum / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kinderinteressenvertretung und dem 
Kinder- und Jugendbüro ein jährlich stattfindendes Kinderforum zu   organisieren und 
durchzuführen. Im Zentrum des Forums steht, die Interessen der Kinder zu bündeln und die 
Ergebnisse zur weiteren Beratung den entsprechenden Ausschüssen vorzulegen.
Begründung:
In einer Demokratie haben alle Menschen grundsätzlich die gleichen Rechte und gleiche 
Pflichten. Jeder darf seine Meinung äußern, sich informieren und versammeln. Das gilt 
selbstverständlich auch für Kinder. 
Demokratie kann nicht früh genug gelernt werden. Wirksame und dauerhafte 
Demokratiebildung mit Kindern bedarf sowohl des Engagements, des Wissens und der 
Kompetenz von Lehrkräften an Schulen, aber auch demokratiefreundlicher 
Rahmenbedingungen in den Kommunen.
Der Jugendhilfeausschuss hat die Verwaltung am 22. September 2009 mit der Erstellung 
einer Konzeption für eine örtliche Kinderinteressenvertretung beauftragt.
Darin ist unter anderem festgelegt:
Initiierung und Begleitung von Hearings, Foren und Kongressen mit Kindern in 
Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro, Kindereinrichtungen, Schulen usw.
Daher möchten wir Kinder dazu animieren und motivieren, mitzubestimmen und 
mitzumachen. Das gilt nicht nur bei den Diskussionen im Klassenzimmer, auf den 
Pausenhöfen oder bei der Gestaltung von Spielplätzen. Wir möchten den Kindern ein Forum 
bieten, indem sie ihre Interessen und Vorstellungen vortragen können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Digitalpakt Schule / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4514
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 18.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4514
öffentlich
Digitalpakt Schule / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Digitalpakt Schule dient dazu, die digitale Infrastruktur in den Schulen zu verbessern. 
Dies können zum Beispiel die Verbesserung der WLAN-Ausleuchtung an der Schule sein 
oder die Ausstattung mit digitalen Anzeige- und Interaktionsgeräten wie zum Beispiel 
interaktiven Tafeln. Es kann aber auch der Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Lehr-
Lern-Infrastrukturen wie zum Beispiel Lernplattformen gefördert werden. Was im Detail 
förderfähig ist, ist der Förderrichtlinie zu entnehmen, diese ist am 08.08.2019 in Kraft 
getreten.
Das Land Niedersachsen errechnet im Vorfeld für jeden Schulträger die maximale 
Fördersumme. Dieser Betrag ergibt sich aus zwei Einzelposten: dem Sockelbetrag und dem 
Pro-Kopf-Betrag.
Zum einen wird jeder Schule ein Sockelbetrag gewährt. Er soll sicherstellen, dass Geld auch 
wirklich in jeder Schule ankommt - und zwar unabhängig davon, wie gut eine Schule bei der 
digitalen Infrastruktur bereits aufgestellt ist. Der Sockelbetrag liegt bei 30.000 Euro für 
Schulen ab 60 Schülerinnen und Schüler. 
Darüber hinaus wird für jeden Schüler, jede Schülerin ein Kopfbetrag festgelegt. Der 
Kopfbetrag kann von den Schulträgern frei verfügt werden. Die Schulträger bekommen 
dadurch die Möglichkeit, selber zu entscheiden, wo das Geld am dringendsten benötigt wird. 
Antragsberechtigt sind nur die Schulträger und nicht die Schulen selbst. Gelder können 
nur dann an die Schulträger gehen, wenn diese einen Antrag gestellt haben.
Voraussetzung einer Förderung ist ein Medienbildungskonzept an den Schulen. Das 
Konzept muss nicht bei Antragsstellung bereits vorliegen, aber es muss im Förderzeitraum 
erarbeitet werden. 
1. Wie beabsichtigt die Verwaltung in dieser Angelegenheit mit den Schulen der 
Stadt einen Strategiefahrplan aufzustellen und werden dabei die 
Voraussetzungen Breitbandausbau, W-LAN-Ausleuchtung, digitale Hardware 
analysiert und sichergestellt und des Weiteren, wie wird priorisiert und in welchen 
Tranchen und wofür soll das Geld ausgegeben werden?
2. Hat die Verwaltung einen Plan, wie der kommunale Medienentwicklungsplan mit 
den schuleigenen Medienbildungskonzepten abgestimmt bzw. verzahnt werden 
soll und wird die Bildungsregion dabei eine koordinierende und 
prozessbegleitende Rolle spielen?
3. Gibt es eine Vorstellung, wie der Schulträger eine Abstimmung zwischen First-
Level-Support (Schule) und Second-Level-Support (Schulträger: Administration 
und Störbehebung) organisieren will?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 18.9.2019, 12:10 Uhr
Zwangsehen / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4515
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 18.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4515
öffentlich
Zwangsehen / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zwangsheirat und Zwangsehe sind Menschenrechtsverletzungen. Sie verstoßen gegen 
Artikel 1 und Artikel 6 des Grundgesetzes und sind seit 2011 nach dem Strafgesetzbuch eine 
strafbare Handlung. Obwohl Zwangsehen längst verboten sind, werden in Deutschland noch 
immer Mädchen gegen ihren Willen verheiratet. Das erste und das letzte Mal hat das 
Bundesfamilienministerium diese Fälle 2008 zählen lassen und kam auf 3440 Fälle 
bundesweit. Die Frauen, die das betrifft, sind noch sehr jung, manche Mädchen sind erst 13.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie haben sich die Zahlen seit 2011 in Osnabrück entwickelt und wie hoch ist die 
geschätzte Dunkelziffer?
2.  Wie wird das Problem in Osnabrück angegangen? Welche Maßnahmen ergreifen 
die Verwaltung und die zuständigen Behörden? 
3. Gibt es Fälle, bei denen Mitarbeiter des Jugendamts wie in anderen deutschen 
Städten durch Familien oder Angehörige bedroht wurden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 18.9.2019, 12:10 Uhr
Kulturfonds für Kunst am Bau /Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4516
Datum: 2019-10-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 18.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4516
öffentlich
Kulturfonds für Kunst am Bau /Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 22.10.2019 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2019 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 07.11.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, 100.000 Euro in den Haushalt für einen Kulturförderfonds 
einzustellen. Der Fonds dient zur Förderung von Kunst am Bau im Rahmen öffentlicher 
Baumaßnahmen. Die Verwaltung wird dahingehend gebeten, ein entsprechendes Konzept 
zur Umsetzung von Maßnahmen zu erarbeiten und dieses in den entsprechenden 
Fachausschüssen vorzustellen.
Begründung:
Die Stadt Osnabrück als öffentlicher Bauherr steht mit seinen Bauwerken in besonderer 
Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit. Ihnen kommt eine baukulturelle Verantwortung und 
Vorbildfunktion zu. Bauwerke können, insbesondere wenn sie an exponierten Standorten 
stehen, kommunales Aushängeschild sein. Kunst am Bau prägt die Qualität und 
Ausdruckskraft von Bauten. Sie ist ein integraler Bestandteil der Bauaufgabe und der 
öffentlichen Bauherrenverantwortung ist. 
Kunst am Bau ist eine Maßnahme zur Etablierung von Kunst im öffentlichen Raum. Sie ist 
dauerhaft fest innen oder außen mit dem Bauwerk verbunden oder befindet sich im Freiraum 
auf dem dazugehörigen Grundstück. Der Orts- und Objektbezug der Kunst am Bau trägt 
dazu bei, Akzeptanz und Identifikation der Nutzer mit ihrem Bauwerk sowie in der 
Öffentlichkeit zu stärken, Aufmerksamkeit herzustellen und Standorten ein zusätzliches Profil 
zu geben. Insbesondere wird so das Interesse von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen 
an Kunst geweckt. Ein Beispiel dafür ist ein Mosaik an der Grundschule Sutthausen. Die 
Kinder haben hieran große Freude und es wird im Unterricht immer wieder gestalterisch 
genutzt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Verspätungen im Busverkehr / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4518
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 18.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4518
öffentlich
Verspätungen im Busverkehr / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 11.09.2019 berichtete die NOZ über Verspätungen im Busverkehr. Diese haben danach 
maßgeblich zugenommen. Gleiches geht aus der Beantwortung der Anfrage aus der 
Ratssitzung vom 03.09.2019 (VO/2019/4360-01) hervor. Vor dem Hintergrund der 
Wichtigkeit der Thematik „Stärkung des ÖPNV“ ist eine differenzierte Ursachenanalyse 
wichtig, welche Faktoren tatsächlich ursächlich sind. Deshalb bittet die CDU Fraktion um 
Beantwortung folgender Fragen:
1. Eine Ursache der Verspätungen sei der krankheitsbedingte Ausfall von Fahrern und 
eine geringe Attraktivität des Berufs. Welchen Anteil macht dies aus, warum greifen 
die Maßnahmen der Stadtwerke zu Attraktivitätssteigerung des Berufs nicht und 
würden zusätzliche Busspuren unmittelbar helfen, um neue Fahrer zu gewinnen?
2. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder neue Tempo 30- und rechts-vor-
links-Bereiche eingerichtet. Dies führte zu längeren Streckenumlaufszeiten und 
einem erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und Fahrern. Wie viele Fahrzeuge und Fahrer 
wurden in den vergangenen Jahren zusätzlich benötigt, insbesondere für Tempo- 30 
und rechts-vor-links-Bereichen und welche Kosten sind dafür zusätzlich entstanden? 
Würden weitere Tempo 30- und recht-vor-links-Bereiche die Situation weiter 
verschärfen?
3. Weiterer Verspätungsfaktor, der vor den Stadtwerken öffentlich benannt wird, sind 
Baustellen. Neben der Stadt Osnabrück selbst sind die Stadtwerke zum Beispiel 
durch Kanalbauarbeiten einer der Hauptauslöser für insbesondere langfristige 
Baustellen (Beispiel: Rheiner Landstraße). Welche Möglichkeiten sehen die 
Stadtwerke aus Erfahrung, um Baustellen besser zu koordinieren und sie für den 
Busverkehr und andere Verkehrsteilnehmer weniger hinderlich in Umfang und Dauer 
auszugestalten? Es wird um Vorschläge zur eigenen Optimierung gebeten sowie für 
andere Baustellen, die den Busverkehr behindern. 
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 18.9.2019, 12:10 Uhr
Standort Alten- und Pflegeheim Haus Ledenhof erhalten (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4520
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 18.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4520
öffentlich
Standort Alten- und Pflegeheim Haus Ledenhof erhalten (Fraktion 
DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die Evangelischen Stiftungen die Entscheidung 
zur Errichtung von Wohneinheiten zum Betreuten Wohnen am Standort Ledenhof noch 
einmal zu überdenken.
Die Zukunft des Standortes sollte ergebnisoffen mit der Heimvertretung, den Mitarbeitenden 
bzw. der Mitarbeitendenvertretung, der Initiative zum Erhalt des Standortes sowie der 
Öffentlichkeit diskutiert werden.
Der Rat bekundet ausdrücklich sein Interesse, den Ledenhof als Standort für ein Alten- und 
Pflegeheim zu erhalten und unterstützt den Bau eines zusätzlichen Alten- und Pflegeheims 
am neuen Standort in Voxtrup.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Parkraumbewirtschaftung Sandbrink
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4490-01
Datum: 2019-10-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.09.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4490-01
öffentlich
Parkraumbewirtschaftung Sandbrink
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zu den Veränderungen der 
Parksituation in der Straße „Sandbrink“.
Aus der Anliegerschaft des Sandbrinks im Stadtteil Lüstringen wurde an die Verwaltung 
herangetragen, dass dort Fahrzeuge mit zu hoher Geschwindigkeit fahren und bei 
Gegenverkehr über den Rundbord auf den Gehweg ausweichen würden. Weiterhin sei der 
Gehweg zu schmal.
Die Verwaltung hat daraufhin eine Messung mit dem sog. Seitenradarmessgerät 
durchgeführt, bei der sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten als auch die Verkehrsmenge 
über einen 48-stündigen Zeitraum erfasst werden. Die erhobene V85- Geschwindigkeit (die 
Geschwindigkeit, die von 85% der Fahrzeuge unterschritten wurde) lag bei 45 km/h. Im 
Sandbrink erlaubt ist eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (Tempo 30- Zone).  Die 
erfasste Verkehrsmenge lag bei rund 600 Fahrzeugen pro Tag.
Die Ergebnisse dieser Erhebung wurden anschließend in der Verkehrsbesprechung u.a. mit 
Vertretern des Fachdienstes Straßenverkehr der Stadt Osnabrück sowie der Polizei 
besprochen. Von allen Seiten wurde Handlungsbedarf gesehen. Als Maßnahmen kommen 
u.a. die aus der Anliegerschaft vorgeschlagene Aufstellung größerer Tempo 30-Zonen-
Schilder sowie eine wechselseitige Anordnung von Parkständen auf der Fahrbahn in 
Betracht. Für diese Anordnung war eine Parkraumerhebung durchzuführen.
Der Austausch der Schilder sowie die Parkraumerhebung haben bereits kurzfristig 
stattfinden können. Die Verwaltung befindet sich derzeit noch in der Erarbeitung eines 
Konzeptes.
gez.
Stumberg
Anlage/n:
keine
Sachstand Mentoring-Programm Frau.Macht.Demokratie.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4534
Datum: 2019-09-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.09.2019 
Der Oberbürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4534
öffentlich
Sachstand Mentoring-Programm Frau.Macht.Demokratie.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.09.2019 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2021 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, 
Gesundheit und Gleichstellung unter dem Titel „FRAU.MACHT.DEMOKRATIE.“ zum 6. Mal 
ein Mentoring-Programm aufgelegt, welches bis zu 400 Frauen die Gelegenheit gibt, in die 
Kommunalpolitik hinein zu schnuppern und durch eine Kandidatur für einen Gemeinderat, 
Stadtrat oder Kreistag möglichst einen Einstieg zu finden.
Für Stadt und Landkreis Osnabrück haben sich insgesamt 36 Frauen dazu angemeldet, 19 
aus der Stadt und 17 aus dem Landkreis. Damit übersteigt die Zahl der Teilnehmerinnen die 
Anzahl von 34 aus dem Jahr 2017 um 2 Frauen.
Die 19 Mentees aus der Stadt verteilen sich parteipolitisch wie folgt:
CDU - 6
SPD - 2
GRÜNE - 8
FDP - 2
LINKE - 1
Sie werden von insgesamt 11 Ratsmitgliedern betreut. Für das hervorragende Engagement 
ein ganz herzliches Dankeschön! 
Die beigefügte Anlage enthält eine zeitliche Übersicht über die verschiedenen Aktivitäten im 
Rahmen des Mentoring-Programms, welche zum einen vom Ministerium und zum anderen 
von den Standortverantwortlichen vor Ort organisiert und durchgeführt werden.
gez. Weber-Khan
Anlage
Terminplan_Mentoring-Programm 2019/2020
 
 
 
 
 
 
 
 
Terminplan 
Mentoring-Programm 2019/2020 
 
 
Datum Veranstaltung Ort und Zeit 
20.08.2019 1. Netzwerktreffen Osnabrück, 
Stadthaus 1, 17-19 Uhr 
30.08.2019 Auftaktveranstaltung Hannover, 
Haus der Region, 14-17 Uhr 
28.09.2019 1. Rahmenveranstaltung 
„Mentoring – wie geht das?“ 
Osnabrück, 
Kreishaus, 10-16 Uhr 
28.11.2019 1. Seminar 
„Authentisch und souverän“ 
Osnabrück, 
Dominikanerkloster 
18-21.30 Uhr 
22.01.2020 2. Seminar 
„Gekonnt kontern“ 
Osnabrück, 
Kreishaus, 18-21.30 Uhr 
22.02.2020 
2. Rahmenveranstaltung 
„Kommunalpolitik, die Frauen mitdenkt: Strukturen, 
Entscheidungsfindung, Bürgernähe“ 
Osnabrück, 
Kreishaus, 10-16 Uhr 
19.03.2020 3. Seminar 
„Small talk – kleine Gespräche mit großer Wirkung“ 
Osnabrück, 
18-21.30 Uhr  
05.05.2020 4. Seminar 
„Professioneller Umgang mit Kritik“ 
Osnabrück, 
Kreishaus, 18-21.30 Uhr 
05/2020 2. Netzwerktreffen/ evtl. Vortrag 
„Kommunalhaushalt“ Osnabrück/Wallenhorst 
20.06.2020 
3. Rahmenveranstaltung 
„Von der Mentee zum politischen Amt: 
Ich will dabei sein!“ 
Osnabrück, 
Kath. Familienbildungs-
stätte, 10-16 Uhr  
Spätsommer 
2020 Abschlussveranstaltung Hannover 
Herbst 2020 3. Netzwerktreffen Osnabrück
Sachstand Evaluation Gleichstellungsaktionsplan - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4502-01
Datum: 2019-10-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.09.2019 
Der Oberbürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4502-01
öffentlich
Sachstand Evaluation Gleichstellungsaktionsplan - Beantwortung 
der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Evaluation des Gleichstellungsaktions-
plans wird wie folgt beantwortet:
Die abschließende Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist inzwischen 
fertiggestellt. Sie ist unter der Vorlage VO/2019/4533 in VA und Rat am 01.10.2019 
enthalten. 
gez. Weber-Khan