Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Schließung Zoo Osnabrück: Verdoppelung der eingeworbenen privaten Spenden durch die Stadt Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5348-01
Datum: 2020-04-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5348-01
öffentlich
Schließung Zoo Osnabrück: Verdoppelung der eingeworbenen 
privaten Spenden durch die Stadt
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.Die ab dem 17. März 2020 vom Zoo eingeworbenen privaten Spenden werden bis zur 
Höchstgrenze der eingeplanten Einnahmen planmäßigen Kosten verdoppelt.
2.Für Diese die Zusage ist befristet werden monatliche Summen festgelegt, die nach 
Abzug der Spenden bei den laufenden Kosten für Tierfutter und Personal sowie 
Energiekosten noch fehlen. Die Zusage endet spätestens am 31.12.2020.
Der Gesamtbetrag der Spendenverdoppelung wird auf 1,0 Mio. € begrenzt.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit der Zoo Osnabrück 
gGmbH abzuschließen.
4.Um eine Gleichbehandlung mit zuschussbedürftigen in Osnabrück aktiven 
Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich  zu gewährleisten, werden auch in 
diesen Bereichen private Spenden bis zur Höchstgrenze der planmäßigen Kosten 
verdoppelt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Ein Rettungsschirm für die Kommunen - Dringlicher Antrag der CDU/BOB-Gruppe und der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die LINKE gem. § 7 Abs. 4 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5421
Datum: 2020-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe und Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen, FDP, Die LINKE
21.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5421
öffentlich
Ein Rettungsschirm für die Kommunen - Dringlicher Antrag der 
CDU/BOB-Gruppe und der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen, FDP, Die LINKE gem. § 7 Abs. 4 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Ein Rettungsschirm für die Kommunen 
Der Rat der Stadt Osnabrück schließt sich den Forderungen der kommunalen 
Spitzenverbände an den Bund und die Länder an, einen Rettungsschirm für die Kommunen 
aufzulegen.
Die Corona-Krise gefährdet die finanziellen Grundlagen der kommunalen 
Handlungsfähigkeit. So sind weder die laufenden Ausgaben der Kommunen für die 
Bewältigung der Krise und zur Sicherung der Daseinsvorsorge noch die notwendigen 
Investitionen zur Überwindung der Krisenfolgen hinreichend abgesichert. Die kommunalen 
Unternehmen sind existentiell bedroht. 
Es braucht daher sowohl Hilfen für die laufenden Verwaltungshaushalte als auch 
Investitionsprogramme. Die Hilfen von Bund und Ländern für die Wirtschaft müssen auch 
kommunale Unternehmen nutzen können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Dr. Thomas Thiele 
BOB-Fraktion FDP-Fraktion
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktion Die LINKE
Organisation Referat Chancengleichheit (16)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5422
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.04.2020 
Der Oberbürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5422
öffentlich
Organisation Referat Chancengleichheit (16)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 19.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Im Zusammenhang mit dem altersbedingten Ausscheiden der bisherigen stellvertretenden 
Gleichstellungsbeauftragten erfolgte zum Stellenplan 2020 eine personalorganisatorische 
Umstrukturierung. Zugunsten einer neu zu schaffenden Stelle (50%) zur dauerhaften 
Unterstützung der Antidiskriminierungsarbeit wurde die vorhandene Vollzeitstelle der 
stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten halbiert. Damit soll den Herausforderungen 
unserer sich wandelnden Stadtgesellschaft Rechnung getragen werden. Insbesondere soll 
das gesellschaftliche Bewusstsein für diskriminierende Strukturen und Verhaltensweisen (im 
Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) geschärft werden.
Um dem Themenfeld Antidiskriminierung auch verwaltungsintern mehr Sichtbarkeit und 
Bedeutung zu verleihen, erfolgte in einem zweiten Schritt eine Neuorganisation der Bereiche 
Gleichstellungsbüro und Antidiskriminierungsstelle. Hierzu erschien es sinnvoll, diese in 
einem Referat Chancengleichheit (siehe Anlage) zu verorten, welches wie die Referate 010 
(Strategische Steuerung und Rat) und 13 (Medien und Öffentlichkeitsarbeit) und das 
bisherige Gleichstellungsbüro (16) direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet ist. Dies hat zu 
Folge, dass die Antidiskriminierungsstelle als wichtiger eigenständiger und dauerhafter 
Aufgabenbereich und nicht nur als Untereinheit oder temporäres Projekt des 
Gleichstellungsbüros wahrgenommen wird. Der Begriff "Chancengleichheit" wurde gewählt, 
da er einerseits umfassend ist und mehr als Gleichstellung beinhaltet. Zum anderen greift er 
das Querschnittsziel „Chancengleichheit“ der Stadt Osnabrück auf.
Die Leitung des Referates Chancengleichheit obliegt der Gleichstellungsbeauftragten, die 
bereits das Gleichstellungsbüro und die Antidiskriminierungsstelle leitet.
gez. Weber-Khan
Anlage/n:
Organisation_Referat Chancengleichheit (16)

Referat Chancengleichheit (16)
16   
Referat Chancengleichheit 
Katja Weber-Khan 
Gleichstellungsbüro (16.1) 
Gleichstellungsbeauftragte          
Katja Weber-Khan      
Stellv. Gleichstellungsbeauftragte 
N.N.
Antidiskriminierungsbüro 
(16.2)        
N.N.
Sekretariat
N.N.
Anpassung der Richtlinie zum Ankauf von Belegungsbindungen Mietwohnraum - zulässige Miethöhe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5443
Datum: 2020-05-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.04.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5443
öffentlich
Anpassung der Richtlinie zum Ankauf von Belegungsbindungen 
Mietwohnraum - zulässige Miethöhe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.06.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Richtlinie der Stadt Osnabrück zum Ankauf von Belegungsbindungen vom 07.11.2017 
wird unter Punkt III dahingehend geändert, dass die Höhe der zulässigen Miete an das 
aktuelle Förderprogramm der NBank angepasst wird (z. Zt. 5,80 € statt bisher 5,60 €). 
A. Finanzielle Auswirkungen:
x Nein, keine finanzielle Änderung der bisherigen Richtlinie
 
B. Personelle Auswirkungen: - Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: zul. Miethöhe abweichend vom Land
F. Beteiligte Stellen: - Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Osnabrück gewährt im Rahmen des kommunalen Programms Zuschüsse für 
Sozialbindungen von Mietwohnraum (Belegungs- und Mietpreisbindungen) zugunsten von 
Haushalten, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. 
Einzelheiten unter https://www.osnabrueck.de/ankauf-belegungsbindung/
Als eine Maßnahme im „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ soll dieses 
Programm zur Aufrechterhaltung der Wohnraumversorgung insbesondere unterer 
Einkommensgruppen in der Stadt Osnabrück beitragen. 
Bisher darf dabei die Nettokaltmiete im gesamten Bindungszeitraum den Betrag von 
5,60 €/m² nicht überschreiten.
Mittlerweile sind die Förderprogramme des Landes Niedersachsen für den genannten 
Personenkreis angepasst worden. Die zulässige Miete wurde auf 5,80 €/m² Wohnfläche 
erhöht. Diese Änderung soll ebenso für das städtische Programm gelten. 
                                                           Seite: 2/2
Weitere mögliche Änderungen des Programms zum Ankauf von Belegungsbindungen 
werden im Laufe dieses Jahres geprüft. Die Nachfrage ist bisher kaum gestiegen (s. a. 
VO/2019/3594-01 vom 15.03.2019). Deshalb wird im Laufe dieses Jahres nochmals eine 
verstärkte Öffentlichkeitsarbeit über die Wohnraumförderstelle in Kooperation mit der 
Kontaktstelle Wohnraum vorbereitet. 
Über die Erfahrungen soll 2021 den Gremien Bericht erstattet und ggf. weitere Änderungen 
vorgeschlagen werden.
gez. Clodius
Pagenstecher Straße sicher und komfortabel für Radverkehr / Antrag der CDU/BOB-Gruppe und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5249-01
Datum: 2020-04-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5249-01
öffentlich
Pagenstecher Straße sicher und komfortabel für Radverkehr / 
Antrag der CDU/BOB-Gruppe und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung plant prioritär eine neue Radwegeverbindung entlang der der Wersener 
Straße, Pagenstecher Straße, An der Bornau und im weiteren Verlauf der Natruper 
Straße. Um den notwendigen Raum für sichere und komfortable Radwege zu schaffen, wird 
ein umfassender Verzicht auf die vorhandenen öffentlichen Parkstreifen geprüft. Alle 
Parkplätze, die dem Ausbau dieser Radverkehrsverbindung zu Gute kommen, fallen weg. 
Der Wegfall von Bäumen und anderem Bewuchs ist soweit notwendig ebenfalls möglich. 
 
Der zukünftige Radweg soll wie mit dem Radverkehrsplan beschlossen, mindestens ein 
Breitenmaß von 2,00 m (plus Markierungen) erhalten, um komfortabel zu sein und sowohl 
das Überholen als auch das Miteinander verschiedener umweltgerechter und schadstofffreier 
Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
 
Notwendige Finanz- und Personalmittel werden durch Ausschöpfung des Haushalttitels und 
sofern notwendig durch Priorisierung sichergestellt. Sofern darüber hinaus weitere Personal- 
oder Sachkosten benötigt werden, erstellt die Verwaltung einen Vorschlag für die 
zuständigen Gremien. 
 
Anlieger und die betroffenen Interessensvertretungen (IHK, etc.) werden in den 
Planungsprozess einbezogen. 
 
Der Rat spricht sich für eine sehr zeitnahe Planung und Umsetzung aus.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Erinnerung an das Zusammenleben von Briten und Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5461
Datum: 2020-05-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5461
öffentlich
Erinnerung an das Zusammenleben von Briten und Deutschen nach 
dem Zweiten Weltkrieg in Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Erinnerung an das Zusammenleben von Briten und Deutschen nach dem Zweiten 
Weltkrieg in Osnabrück soll ein Wettbewerb zur Gestaltung einer Mittelinsel eines 
Kreisverkehrs im Bereich des Bebauungsplans Limberg durchgeführt werden.
Begründung:
Der Rat hatte die Verwaltung beauftragt, auf den Konversionsflächen Erinnerungstafeln 
aufzustellen, die auf das Wirken der Briten in unserer Stadt nach dem Ende des Zweiten 
Weltkrieges hinweisen. Am 8. April 2019 hat Bürgermeister Burkhard Jasper die erste Tafel 
auf dem Gelände der ehemaligen Winkelhausenkaserne enthüllt.
Mit der neuen Nutzung des Geländes am Limberg wird der Konversionsprozess nun 
abgeschlossen. Deshalb bietet es sich an, dort in besonderer Weise auf das 
Zusammenleben von Briten und Deutschen in unserer Stadt hinzuweisen. Aufgrund des 
Westfälischen Friedens ergaben sich durch die Personalunion Hannovers mit Großbritannien 
enge Beziehungen, an denen nach dem Weltkrieg angeknüpft werden konnte. In der Zeit des 
Brexits bietet es sich an, in der Friedensstadt Osnabrück die freundschaftlichen Beziehungen 
zu Großbritannien zu pflegen und so einen Beitrag zur Völkerverständigung in Europa zu 
leisten.
Kunst im öffentlichen Raum macht eine Stadt unverwechselbar, trägt zur Identifizierung der 
Bevölkerung mit ihrer Stadt bei und fördert so das Engagement in der Gesellschaft.
Eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem Wirken der Briten in Osnabrück erscheint 
sinnvoll, angemessen und reizvoll. Der Wettbewerb kann durch das Büro für Friedenskultur 
und andere städtische Einrichtungen mit Veranstaltungen begleitet werden, um das friedliche 
Zusammenleben in unserer Stadt zu fördern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
Stand der Baumaßnahmen 19.05.2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5467
Datum: 2020-05-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.05.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5467
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 19.05.2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 19.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als 
ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich 
berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 5 
Bauabschnitt
in Bauabschnitten 
fortlaufend
2 Eingangsstufe 
Gesamtschule Schinkel
Brandschutzsanierung in Vorplanung
3 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
in Umsetzung zu 
August 2021
4 Drei-Religionen- Schule Brandschutzsanierung und 
WC-Sanierung
in Umsetzung
6 Abendgymnasium Sanierung der Dachflächen und 
Außenfassade, 
Brandschutzsanierung
in Umsetzung zum 
Sommer 2020
7 Grundschule Atter Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung Altbau
Beginn Ganztag 2022
Altbausanierung 2023 
abgeschlossen
8 Alb.-Schweitzer-
/Heilig- Geist-Schule
Umbau Ganztag Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
                                                           Seite: 2/2
9 EMA Gymnasium Erweiterungsbau G9 Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
10 Gymnasium Wüste Umbau im Bestand G9 Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
11 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 in Planung zum 
Schuljahr 2021/22
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle Lüstringen Neubau einer Zweifeldhalle Fertigstellung zum 
Herbst  2020/21
2 Sporthalle Diesterweg- 
schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
in Planung
3 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau Einfeldhalle 
mit Gymnastikraum
in Planung
Gez. Butke
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5470
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.05.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5470
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
untenstehende Schule wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Schule Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs- 
art
Bearbeitungs- 
status
Summe 
€
Anne-Frank-
Schule
Förderverein der 
Schule
Niedrigseilgarten für 
den Schulhof
Zuschuss beantragt 18.225,00
Gymnasium 
in der Wüste
Fond der 
Chemischen 
Industrie
Unterrichtsförderung 
für den 
experimentellen 
Chemieunterricht
Zuschuss beantragt 2.500,00
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000,00 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHKVO) und dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) 
Verwaltungsausschuss zu entscheiden, bei Beträgen über 2000 € der Rat.
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Spenden, Schenkungen oder ähnlichen 
Zuwendungen anzunehmen.
gez. Butke
Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramm 2020 Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5263-01
Datum: 2020-05-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 05.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5263-01
öffentlich
Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramm 2020
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen werden im Rahmen des 
Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramm 2020 bis auf die Maßnahmen 
Händelstraße / Gluckstraße umgesetzt. Für Händelstraße / Gluckstraße wird eine 
Sperrung für den Individualverkehr/Pollerlösung erarbeitet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Sport in der Corona-Pandemie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5475
Datum: 2020-05-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.05.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5475
öffentlich
Sport in der Corona-Pandemie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 19.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses zur Unterstützung Osnabrücker Sportvereine ist ein 
Antragsformular zur Erstattung von Pacht- und Erbbauzinsen erstellt worden, welches über 
den Stadtsportbund Osnabrück e.V. an die Vereine weitergeleitet wird. Die Vereine werden 
gebeten, bis spätestens 30.09.2020 entsprechende Ansprüche geltend zu machen.
An der ersten vom Landessportbund Niedersachsen gestellten Abfrage zur finanziellen 
Situation der Vereine und Verbände in Niedersachsen haben 37 von 110 befragten 
Sportvereinen in Osnabrück teilgenommen. Eine Auswertung dazu lag zum Zeitpunkt der 
Vorlagenerstellung noch nicht vor. Eventuell kann zur Lage der Vereine noch mündlich 
berichtet werden.
Seit Beginn der Sportanlagenschließungen hat der Fachbereich Bildung/Schule/Sport 
aufgrund der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück elf 
(persönliche) Ausnahmegenehmigungen erteilt, davon 2 x Beachvolleyball, 3 x Leichtathletik, 
2 x Basketball, 2 x Rudern, 1 x Klettern, 1 x Wasserball (nur Fitnesstraining).
5 Anträge wurden offiziell (schriftlich) abgelehnt.
Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung wurde gerade die überarbeitete Fassung der 
Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus mit 
Wirkung erlassen, die eine Öffnung der Sportfreianlagen seit dem 06.05.2020 zulässt. 
Gegebenenfalls kann über Auswirkungen in der Sitzung mündlich berichtet werden.
gez. Butke
Einbahnstraßenregelung "Holtstraße" nach Abschluss der Brückenbauarbeiten "Pottgraben"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5478
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.05.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5478
öffentlich
Einbahnstraßenregelung "Holtstraße" nach Abschluss der 
Brückenbauarbeiten "Pottgraben"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Stadtentwicklung und Umweltausschuss bat in der Sitzung am 07.05.2020 um 
einen Sachstandsbericht zum Thema Einbahnstraßenregelung in der Holtstraße. 
Die ursprüngliche Einbahnstraßenregelung „Holtstraße“ Fahrtrichtung „Petersburger 
Wall“ in Richtung „Schepelerstraße“ wurde vor 2 Jahren aufgrund der Arbeiten am 
Bahnbrückenbauwerk über die Straße „Pottgraben“ umgedreht. Die Schepelerstraße 
war während der Bauarbeiten (Holtstraße – Pottgraben) eine Sackgasse, da sie als 
Fläche für die Baustofflagerung benutzt wurde. In Abhängigkeit dazu, wurde die 
Steuerung der Lichtsignalanlagen der Kreuzungen „Johannistorwall“/ 
„Johannisstraße“/ „Petersburger-Wall“ und „Petersburger Wall“/ „Pottgraben“/ 
„Konrad-Adenauer-Ring“ entsprechend angepasst.
Eine dauerhafte Änderung der Einbahnstraßenregelung würde bedeuten, dass die 
Holtstraße als Umfahrung für die Kreuzung Johannisstraße/Johannistorwall genutzt 
wird. Diese Umfahrungsstrecke wäre länger als die bisherige und somit nicht zu 
bevorzugen.
Im Fazit ist damit festzuhalten, dass die Einbahnstraßenregelung nach Beendigung 
der Baustelle wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht wird. Damit verbunden 
ist allerdings die Zurückführung der Signalanlagesteuerung in den 
Ursprungszustand. Es ist vorgesehen, die Rückführung der Signalsteuerung sowie 
die Anpassung der Beschilderung bis Mitte Juni umzusetzen. 
gez. Siekmann
Anlage/n:
Übersichtsplan
Auszug aus dem Geodatenportal der Stadt Osnabrück
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Fachdienst Geodaten
Dominikanerkloster, Hasemauer 1
49074 Osnabrück
Ausdruck am 14.05.2020
Maßstab 1:2000
0 20 40 60 Meter
Auszug aus den Geobasisdaten des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen © 2020
Quelle Geofachdaten: Stadt Osnabrück, Fachdienst Geodaten
Die hier präsentierten Daten sind dem besonderen Datenschutz unterworfen und dürfen nur für dienstliche Zwecke innerhalb des Konzerns Osnabrück verwendet werden.
Aktualität Geobasisdaten: 06.04.2020
B515B8BE-DE05-4291-9741-D223E7503587
Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)
HeutigeEinbahnstraßenführung
UrsprünglicheEinbahnstraßenführung