Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4832
Datum: 2019-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.11.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4832
öffentlich
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der 
Stadt Osnabrück (Taxenordnung) in der als Anlage beigefügten Fassung. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Taxenordnung wird in der als Anlage beigefügten Fassung nicht beschlossen.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 28.08.2018 die Verordnung über den Verkehr mit 
Taxen in der Stadt Osnabrück (Taxenordnung) beschlossen. Der § 2 Abs. 2 TaxO, in dem 
die Bereitstellung von Taxen in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr geregelt wird, wurde zunächst 
bis zum 01.01.2020 befristet, um Erfahrungswerte mit dieser Regelung zu sammeln.
Wie die Verwaltung im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 13.11.2019 vorgestellt 
hat, hat sich diese Regelung in Rücksprache mit Vertretern des Taxengewerbes bewährt und 
soll zunächst für ein Jahr bis zum 01.01.2021 verlängert werden.   
Gez. Heike Pape
Anlage/n:
Taxenordnung
1
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Os-
nabrück (Taxenordnung)
Aufgrund des § 47 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I 1690), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G. 
v. 20.07.2017 (BGBl. I 2808) in Verbindung mit § 16 Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung über Zu-
ständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) in der Fassung vom 25.08.2015 (Nds. 
GVBl. 2014, 249), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.01.2018 (Nds. GVBl 2018, 2), 
hat der Rat der Stadt Osnabrück am 03.12.2019 folgende Verordnung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
(1)  Diese Verordnung gilt im Pflichtfahrgebiet für den Verkehr mit in Osnabrück konzessio-
nierten Taxen. Pflichtfahrgebiet ist die Fläche der Stadt Osnabrück.
(2)  Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmerinnen und Taxenunternehmer nach dem 
Personenbeförderungsgesetz, den zur Durchführung des Gesetzes erlassenen Rechts-
vorschriften und der Verordnung der Stadt Osnabrück vom 07.11.2000 über die „Beför-
derungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die in der Stadt Osnabrück zugelas-
senen Taxen“ in der derzeit gültigen Fassung bleiben unberührt.
(3)  Zudem bleiben auch die zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen gültig.
§ 2
Bereithalten von Taxen
(1)  Taxen dürfen in der Stadt Osnabrück nur auf den amtlich gekennzeichneten Taxenstän-
den (Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung) bereitgehalten werden. Außerhalb der 
gekennzeichneten Taxenstände dürfen Taxen nur bereitgehalten werden, wenn und so-
weit eine Erlaubnis der Stadt Osnabrück erteilt wurde.
(2)  In der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr dürfen Taxen auch außerhalb von Taxenständen 
bereitgehalten werden, soweit die Verkehrsvorschriften dies zulassen. Ein Bereithalten 
von Taxen in Sichtweite von den amtlich gekennzeichneten Taxenständen ist verboten. 
Als Sichtweite ist eine Entfernung von max. 100 m anzusehen. Das Bereithalten in der 
Fußgängerzone ist auch während der freigegebenen Befahrenszeiten nicht erlaubt.
2
(3)  Die Taxen dürfen nur zur Fahrgastbeförderung bereitgestellt werden, wenn sie sich in 
einem sauberen und gepflegten Zustand befinden. Maßstab dafür ist die Erwartung ei-
nes durchschnittlichen Fahrgastes an den Zustand des Fahrzeuges [siehe auch § 2 der 
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)].
§ 3
Ordnung an den Taxenständen
(1)  Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft am Taxenstand bereitzustellen. Der ge-
kennzeichnete Taxenstand bzw. die Anzahl der ausgewiesenen Fahrzeuge dürfen nicht 
überschritten werden. Jede Lücke ist unverzüglich durch Nachrücken des nächsten Ta-
xis aufzufüllen. Ein Warten auf der Fahrbahn, um bei Bedarf nachrücken zu können, ist 
außerhalb der dafür von der Stadt Osnabrück ausgewiesenen Flächen nicht zulässig.
(2)  Die Taxen müssen durch Anwesenheit des Fahrpersonals am Fahrzeug stets fahrbereit 
sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern und die Fahrgäste 
ungehindert ein- und aussteigen können.
(3)  Den Fahrgästen steht die Wahl des Taxis frei. Das Fahrpersonal hat dem Gast die freie 
Wahl des Taxis zu ermöglichen und dabei freundlich und verbindlich über das Wahlrecht 
des Fahrgastes zu informieren.
(4) Die Taxenstände sind sauber zu halten. Taxen dürfen auf den Taxenständen nicht in-
standgesetzt oder gewaschen werden. 
(5)  Das Rauchen in den Fahrzeugen ist generell – auch während der Bereitstellungszeiten – 
unzulässig.
(6)  Jede vermeidbare Belästigung von Passanten und Anliegern durch Lärm insbesondere 
zur Nachtzeit (z. B. durch lautes Türenschlagen, Hupen, laute Unterhaltungen und lau-
tes Betreiben von Funk- und Radio- bzw. anderer Wiedergabegeräten) und durch unnö-
tiges Laufenlassen des Motors – auch zum Beheizen des Fahrzeugs – ist verboten.
(7)  Der Straßenreinigung muss jederzeit die Möglichkeit gegeben werden, ihre Aufgaben 
auf/ an den Taxenständen unverzüglich erfüllen zu können.
 
3
§ 4
Fahrdienst
(1)  Das Fahrpersonal hat sich während des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen 
des Taxigewerbes in der Öffentlichkeit positiv gefördert wird.
(2)  Die Lautstärke des Funkgeräts, Handys und Radios- bzw. anderer Wiedergabegeräte ist 
während der Fahrgastbeförderung so einzustellen, dass Fahrgäste nicht gestört werden. 
Die Nutzung von Funkgeräten und Mobiltelefonen ist während der Personenbeförderung 
nur zur Übermittlung betrieblicher Kurznachrichten zulässig. Die Vorschriften der Stra-
ßenverkehrsordnung sind hierbei zu beachten (z. B. keine Handynutzung während der 
Fahrt ohne Freisprechanlage).
(3)  Während der Fahrgastbeförderung ist die unentgeltliche Mitnahme dritter Personen – 
ausgenommen zu Schulungszwecken – sowie die Mitnahme von Tieren des Fahrperso-
nals nicht zulässig. Bei Schulungsfahrten ist der Fahrgast vor der Fahrt über den Zweck 
der Mitnahme des Dritten aufzuklären sowie sein Einverständnis einzuholen.
(4)  Das Werben um und das Ansprechen von Fahrgästen, um einen Fahrauftrag zu erhal-
ten, ist unzulässig. 
(5)  Das Fahrpersonal hat den Wünschen des Fahrgastes Folge zu leisten, soweit Beförde-
rungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und siche-
re Personenbeförderung dem nicht entgegenstehen. Die Bestimmungen der Straßenver-
kehrsordnung sind dabei einzuhalten. 
Insbesondere soll den Wünschen des Fahrgastes nach Öffnen und Schließen der Fens-
ter, des Schiebe-/ Ausstelldachs oder Regulierung der Innentemperatur in zumutbarem 
Maße entsprochen werden.
(6)  Auf Wunsch des Fahrgastes sind dessen Gepäckstücke vom Fahrpersonal in den Koffer-
raum einzuladen, zu sichern und aus dem Kofferraum wieder auszuladen (zum Gewicht 
des Gepäcks siehe § 29 BOKraft).
(7)  Das Fahrpersonal hat Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen sowie beim An- und Abgur-
ten behilflich zu sein, sofern das gewünscht wird.
4
(8)  Im Kofferraum bzw. auf der Ladefläche des Fahrzeuges dürfen nur Gegenstände (z. B. 
Warndreieck, Verbandskasten, Kindersitz etc.) mitgeführt werden, die für den Fahrbe-
trieb erforderlich sind. Ausgenommen davon sind Gegenstände, die dem Fahrpersonal 
für den persönlichen Bedarf während es Fahrbetriebs dienen (z. B. Getränke und Le-
bensmittel, die zum Verzehr während der Bereitstellungzeit mitgeführt werden).
(9)  Die Kleidung und der äußere Eindruck des Fahrpersonals müssen während des Fahr-
dienstes stets ordentlich und gepflegt sein. Die durch die Unfallverhütungsvorschriften 
vorgegebenen Anforderungen an Bekleidung (z. B. an die Art der Schuhe) müssen be-
achtet werden.
(10) Hunde und Kleintiere sind zu befördern, soweit dadurch die Betriebssicherheit des Fahr-
zeugs und die Sicherheit der Taxifahrerin/ des Taxifahrers nicht gefährdet wird. Tiere 
dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
(11) Die Erfüllung mehrerer Beförderungsaufträge zur selben Zeit und/ oder die Erledigung 
anderer Geschäfte während der Fahrgastbeförderung sowie Fahrtunterbrechungen sind 
nur mit Zustimmung des Fahrgastes zulässig.
(12) Das Fahrpersonal muss einen angemessenen Bestand an Wechselgeld (mindestens 
50,00 €) mitführen. 
§ 5
Weitere Pflichten der Taxifahrerin oder des Taxifahrers
(1)  Die Taxifahrerin/ der Taxifahrer wird verpflichtet, während des Bereithaltens der Taxe 
und während der Beförderungsfahrt einen Fahrerausweis nach dem Muster der Anlage 
zu dieser Verordnung in seiner Taxe im Bereich der Armaturentafel – rechte Seite – für 
jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Der Fahrausweis muss enthalten: ein Lichtbild 
der Ausweisinhaberin/ des Ausweisinhabers, den Familiennamen der Fahrerin/ des Fah-
rers, den Vornamen oder mindestens den ersten Buchstaben des Vornamens, die Anga-
be „Frau/ Herr“, soweit das Geschlecht aus dem Vornamen nicht zweifelsfrei zu erken-
nen ist und die Gültigkeitsdauer sowie ein amtliches Siegel der Stadt Osnabrück.
(2)  Der Fahrerausweis wird von der für Personenbeförderungsrecht zuständigen Stelle der 
Stadt Osnabrück an diejenigen Taxifahrerinnen und Taxifahrer ausgegeben, die Inhaber 
einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind und über einen Nachweis über die 
notwendigen Ortskenntnisse in Osnabrück verfügen. 
5
(3)  Bei einem rechtskräftigen oder vollziehbaren Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbe-
förderung oder bei deren Rücknahme ist der Fahrerausweis unverzüglich zur Entwer-
tung bei der Ausgabebehörde der Stadt Osnabrück vorzulegen.
§ 6
Mitführen von Unterlagen/ technische Unterstützung
(1)  Die Fahrzeugführerinnen bzw. der Fahrzeugführer haben den Text dieser Verordnung in 
der gültigen Fassung mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Ver-
ordnung zu gewähren.  
(2)  Zudem ist ein aktueller Straßennetzplan (Stadtplan) der Stadt Osnabrück bzw. ein aktu-
elles Straßenverzeichnis mitzuführen oder es wird ein fest installiertes Navigationsgerät 
verwendet, bei dem die Software/ das Update nicht älter als drei Jahre ist.
§ 7
Ordnungswidrigkeiten
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer 
Vorschrift des 
- § 2 „Bereithalten von Taxen“
- § 3 „Ordnung an den Taxenständen“
- § 4 „Fahrdienst“ 
- § 5 „Weitere Pflichten der Taxifahrerin oder des Taxifahrers“ oder
- § 6 „Mitführen von Unterlagen/ technische Unterstützung“
dieser Verordnung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können nach § 61 Abs. 2 PBefG 
mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10.000,00 € geahndet werden.
§ 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (frühestens am 
02.01.2020) § 2 Abs. 2 gilt zunächst befristet bis zum 01.01.2021.
Osnabrück, den 03.12.2019
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
6
Anlage zu § 5 (1) der Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück 
Muster eines Fahrausweises:
Größe; DIN A 7 quer 105 x 74 mm
Bildgröße: 35 x 45 mm
Fachbereich Bürger und Ordnung
- Straßenverkehr -
Frau Thea Taxifahrerin
Fahrausweis für
Taxifahrerin/Taxifahrer
ist gültig bis:
------------------
Muster