Wohnraum für Schutzbedürftige;  Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2069-01
Datum: 2018-03-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.03.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2069-01
öffentlich
Wohnraum für Schutzbedürftige; 
Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Wohnraum für Flüchtlinge ist derzeit sehr knapp. Die Stadt Osnabrück betreibt 
insgesamt zehn Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge mit insgesamt 776 Plätzen, von 
denen bereits 722 Plätze belegt sind (ohne Käthe-Kollwitz-Schule). 
Verschiedene Faktoren wie eine fehlende Wohnsitzauflage oder nicht funktionierende 
Abschiebungen, Rückführungen oder freiwillige Ausreisen verknappen den Wohnraum für 
Flüchtlinge zusätzlich. 
Im kommenden Jahr werden voraussichtlich 400 weitere Flüchtlinge erwartet. Es ist wichtig, 
diesen schutzbedürftigen Flüchtlingen entsprechende Unterkünfte zur Verfügen zu stellen. 
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion CDU/BOB-Gruppe wie folgt: 
1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber leben aktuell in Osnabrück und wie wäre die 
Wohnraumsituation, wenn die Menschen in ihre Heimat zurückkehren würden?
Aktuell leben in Osnabrück 287 abgelehnte Asylbewerber. Da sich die Personen aus den 
unter 2. genannten Gründen auch weiterhin hier aufhalten ist eine seriöse Prognose dazu, 
wie sich die Wohnraumsituation darstellen würde, wenn sie in ihre Heimat zurück kehren 
würden, nicht möglich.
2. Aus welchen Gründen verzögern sich oder scheitern Abschiebungsverfahren? 
Die Abschiebungen  von abgelehnten Asylbewerbern in ihr Heimatland verzögern sich bzw. 
scheitern regelmäßig an fehlenden Rückreisedokumenten (s. dazu auch die Vorlagen 
VO/2016/6656-01 und VO/2017/0459-01).
In den überwiegenden Fällen ist der Betroffene entweder tatsächlich nicht im Besitz von 
Identitätsdokumenten oder aber er händigt die entsprechenden Unterlagen den Behörden 
nicht aus. Sofern dieses der Fall ist, wird der Betroffene von der Ausländerbehörde darauf 
hingewiesen, dass zur Identitätsklärung und Passbeschaffung eine Mitwirkungspflicht 
besteht. Die durchgeführten Bemühungen (z.B. Passbeantragung bei der zuständigen 
Botschaft) sind der Ausländerbehörde schriftlich nachzuweisen. 
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Sollte der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachgekommen sein, kann 
eine Identitätsfeststellung nur über eine sog. Botschaftsvorführung erfolgen. In diesen Fällen 
wird die Botschaftsvorführung durch die Ausländerbehörde angeordnet und durch die LAB 
durchgeführt. Vom Ausgang der Vorführung ist es abhängig, ob dem Betroffenen ein 
Identitätsdokument ausgestellt werden kann oder nicht. Unter Umständen muss die 
Vorführung wiederholt werden, sofern der Botschafter dieses fordert.
Sollte die Identität über eine Botschaftsvorführung nicht geklärt werden können, erschwert 
dies eine durchzuführende Abschiebung bzw. macht sie evtl. auch unmöglich. Darüber 
hinaus ist vor Einleitung einer Abschiebung der Betroffene über die Möglichkeit einer 
Härtefalleingabe zu informieren. Dies verzögert ebenfalls erheblich eine gebotene 
Aufenthaltsbeendigung.
3. Wie belegt sind die Landesaufnahmeeinrichtungen in Osnabrück und sieht die Ver-
waltung die potentielle Möglichkeit einer städtischen Nutzung des ehemaligen Fi-
nanzamtes an der Hannoverschen Straße und wie stellt sich die derzeitige Situation in 
der Käthe-Kollwitz-Schule dar?
In der Landesaufnahmeeinrichtung in Osnabrück, dem Erich-Maria-Remarque-Haus halten 
sich seit Januar 2018 durchschnittlich etwa 500 Geflüchtete auf. Die Einrichtung ist damit 
ausgelastet. 
Die Unterkunft im ehemaligen Finanzamt an der Hannoverschen Str. ist für eine 
längerfristige Unterbringung von Geflüchteten eher ungeeignet. Das ehemalige Bürogebäude 
verfügt im Gegensatz zu den übrigen städtischen Gemeinschaftsunterkünften beispielsweise 
weder über Kochgelegenheiten noch über warmes Wasser. Das Land hatte während der 
Nutzung Dusch- und Waschcontainer im Hof aufgestellt, außerdem gab es eine 
Gemeinschaftsküche, die die Bewohner mit Essen versorgte. Nach unserem Kenntnisstand 
hält das Land das Gebäude als Reserve für die Flüchtlingsunterbringung vor. Die Plätze 
werden außerdem teilweise auf die Quote der Stadt angerechnet.
Das Gebäude der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule wird nach wie vor als Notunterkunft 
vorgehalten und sollte nur dann genutzt werden, wenn keine andere 
Unterbringungsmöglichkeit mehr zur Verfügung steht.  
Heinrich