Dokumentationspflicht für Tagesmütter und Tagesväter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4348-01
Datum: 2019-09-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.08.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4348-01
öffentlich
Dokumentationspflicht für Tagesmütter und Tagesväter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Anfrage der SPD-Fraktion wurden folgende Fragen gestellt:
1. Welche genauen Veränderungen in der Dokumentationspflicht wurden seitens der Verwaltung den 
Tagesmüttern / Tagesvätern auferlegt, in welcher Form fand die Dokumentation der Fehltage in 
der Vergangenheit statt?
2. Aus welchem Grund wurde eine Veränderung in der Dokumentation der Fehltage vorgenommen?
3. Besteht aus Sicht der Stadtverwaltung die Option, eine Regelung für die Tagesmütter und 
Tagesväter einzuführen, die eine finanzielle Planungssicherheit und Kontinuität bietet, z. B. analog 
den monatlichen Beiträgen für Krippe oder Hort?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Rechtlicher Rahmen
Die Förderung von Kindern in Kindertagespflege ist neben der Förderung von Kindern in 
Tageseinrichtungen eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Gesetzliche Grundlage 
sind die §§ 22 - 24 SGB VIII und § 15 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des 
Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs. 
Aufgrund ihres Charakters als personenbezogene und familiennahe Betreuung eignet sich 
die Kindertagespflege in besonderer Weise für die Bildung, Erziehung und Betreuung von 
Kindern bis drei Jahren. Auch der Rechtsanspruch auf Förderung für Kinder ab dem ersten 
Geburtstag bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres kann in Kindertagespflege erfüllt 
werden.
Die Kindertagespflege wird gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB VIII von einer geeigneten 
Tagespflegeperson entweder im Haushalt der Personensorgeberechtigten (i. d. R. der 
Eltern) oder im Haushalt der Tagesmutter bzw. des Tagesvaters oder in anderen z. B. 
angemieteten Räumen geleistet. 
Tagespflegepersonen können sowohl selbstständig als auch angestellt sein. In der Stadt 
Osnabrück sind alle Tagespflegepersonen in Osnabrück selbstständig tätig.
 
Jedem Tagespflegeverhältnis liegt eine Ermächtigung der Kindertagespflegepersonen durch 
die Personensorgeberechtigten zur Ausübung von Sorgebefugnissen sowie ein Pflege- bzw.  
Betreuungsvertrag zwischen dem Personensorgeberechtigten und der 
Kindertagespflegeperson zugrunde (privatrechtliche Vereinbarung). Er enthält 
Vereinbarungen über den Beginn und Umfang der Kindertagespflege, Urlaub, Vertretung, 
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Verhalten bei Erkrankung etc. Der Pflege-/Betreuungsvertrag ist zugleich Grundlage für die 
vom öffentlichen Träger der Jugendhilfe an die Tagespflegeperson zu gewährende laufende 
Geldleistung als auch für den von den Eltern an den öffentlichen Trägern zu zahlenden 
Kostenbeitrag (öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis). Die laufende Geldleistung an die 
Tagespflegeperson wird nur gezahlt für die Zeit, in der das Kind anwesend und tatsächlich 
betreut wurde.
Die Vermittlung in Kindertagespflege und die Fachberatung erfolgt durch das Familien- und 
Kinderservicebüro der Stadt Osnabrück. Die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege 
ergeben sich aus dem SGB VIII und dem Nds. AG SGB VIII und dem „Leitfaden zur 
Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Osnabrück“, der online einsehbar ist (siehe 
JHA 05.09.2018 VO/2018/2614 Leitfaden zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt 
Osna-brück). Der Qualitätsanspruch in der Kindertagespflege ist in den vergangenen Jahren 
stetig gestiegen, ebenso wurden in der Stadt Osnabrück die Tätigkeitsbedingungen der 
Tagespflegepflegepersonen kontinuierlich verbessert. Im Austausch mit anderen Kommunen 
und dem Niedersächsischen Kindertagespflegebüro sieht sich die Stadt Osnabrück in einem 
beständigen Prozess der Weiterentwickelung der Kindertagespflege.
Zu 1:
Im Mai 2019 hat die Fachverwaltung einen Dokumentationsbogen zur Nachverfolgung der 
Unterbrechungszeiten eingeführt (siehe Anlage). Jede Tagespflegeperson ist demnach 
verpflichtet, für jedes Tagespflegekind ein Formular zur Erfassung der Unterbrechungszeiten 
zu führen. Im Bogen werden die Unterbrechungszeiten des Tagespflegekindes und der 
Tagespflegeperson eingetragen und durch die Unterschriften eines 
Personensorgeberechtigten und der Tagespflegeperson bestätigt.
Die Tagespflegepersonen reichen die Dokumentation der Unterbrechungszeiten für jedes 
ihrer Tagespflegekinder jährlich zum 31.12. des Jahres ein. Endet das Tagespflegeverhältnis 
im laufenden Kalenderjahr, so ist die Dokumentation der Unterbrechungszeiten unmittelbar 
nach dem letzten Betreuungstag einzureichen.
Dieses Verfahren unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Verpflichtung der 
Dokumentation und der Mitteilung der Unterbrechungszeiten seitens der Tagespflegeperson 
an das Familien- und Kinderservicebüros. Eine Meldung an das Familien- und 
Kinderservicebüro war allerdings nur in den Fällen notwendig, wenn die zu vergütenden 
Unterbrechungszeiten überschritten wurden. Anspruch auf Tagespflegegeld besteht 
grundsätzlich nur für tatsächlich ausgeübte Betreuung. Als zu vergütende 
Unterbrechungszeiten werden anerkannt:
Krankheit und Urlaub des Tagespflegekindes für eine Dauer von maximal 21 Tagen je 
Kalenderjahr (Basis 7-Tage-Woche)
bis zu zwei Fehltage je Kalenderjahr für Fortbildungen
Zu 2:
Die nun ab dem ersten Tag verpflichtende Dokumentation und Meldung am Ende des Jahres 
wurde eingeführt, weil es in zwei Fällen zu Überschreitungen der vorgesehenen 
Unterbrechungszeiten seitens der Tagespflegepersonen gekommen ist. Dadurch ist 
unrechtmäßig Tagespflegegeld von den Tagespflegepersonen bezogen worden. Diese 
Unregelmäßigkeiten wurden der Fachverwaltung durch Elternbeschwerden zugetragen, so 
dass Tagespflegegelder zurückgefordert worden sind. 
Mittlerweile haben Eltern aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten gegen zwei 
Tagespflegepersonen Anzeige erstattet und daraufhin ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet 
worden.
Zu 3:
Die Verwaltung arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der Rahmenbedingungen der 
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Tagespflegepersonen. So wurde im letztem Jahr das Tagespflegegeld auf 5 € je Kind und 
Betreuungsstunde angehoben und als letzte Änderung am 15. Juli 2019 die 
Kostenberechnung der Eingewöhnungsphase angepasst. Die reguläre Betreuung beginnt 
nun mit dem ersten Tag der Eingewöhnung und damit ist sichergestellt, dass ab der 
Eingewöhnungszeit das Tagespflegegeld in voller Höhe gezahlt wird. 
Der Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien schlägt dem Jugendhilfeausschuss vor, 
dass sich die Stadt Osnabrück um Aufnahme in das Bundesprogramm 
„ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ bewirbt (siehe VO/2019/4314). 
Ein Modul dieses Programms beschäftigt sich mit den Verbesserungen der 
Tätigkeitsbedingungen in der Kindertagespflege - Schwerpunkt sind u. a. 
Vertretungsregelungen und -modelle, Vergütung bzw. laufende Geldleistungen. Der 
Fachbereich sieht mit der Teilnahme die Chance, mit zusätzlichen personellen Ressourcen 
gute Beispiele für dieses Modul in anderen Kommunen zu sichten, auf die Osnabrücker 
Bedarfe runterzubrechen und zu transferieren.
Hinsichtlich der Unterbrechungszeiten, die durch die Fehltage der Kinder entstehen, prüft die 
Verwaltung momentan, welche Möglichkeiten es gibt, diese Zeiten durchgängig mit dem 
regulären Tagespflegegeld zu fördern. Dies würde analog wie im Kindertagesstättenbereich 
gehandhabt werden.
gez. Schwab
Anlage:
Nachweis Unterbrechungszeit
Unterbrechungszeiten in der Kindertagespflege 
Jahr:   
 
Tagespflegeperson:   Anzahl der Betreuungstage pro Woche:   
 
Tagespflegekind:   Anzahl der Betreuungstage pro Woche:   
 
Personensorgeberechtigte/r:   
 
von Tagespflegeperson verursachte Unterbrechung 
Von Bis Anzahl Unter-
brechungstage Bemerkung Vertretung durch 
Tagespflegeperson 
Unterschrift 
Tagespflegeperson 
Unterschrift 
Personensorgeberechtigte/r 
       
       
       
       
       
       
 
von Tagespflegekind verursachte Unterbrechung 
Von Bis Anzahl Unter-
brechungstage Bemerkung Unterschrift 
Tagespflegeperson 
Unterschrift 
Personensorgeberechtigte/r