Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1968
Datum: 2018-02-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.01.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1968
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.02.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Entwurf zum
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Petersweg, Auf dem Klee und Prof.-Horstmann-Str.
und seiner Begründung wird zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 
BauGB beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – wird unter 
Wahrung der städtebaulichen Ordnung beabsichtigt, die Bebaubarkeit des Flurstücks 282/3 
der Flur 4 der Gemarkung Haste zu erleichtern und damit eine zeitnahe Schaffung von 
Wohnraum zu forcieren. 
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Ziel der städtebaulichen Planung ist es, eine weitere Erschließungsmöglichkeit für ein derzeit 
unbebautes Grundstück planungsrechtlich abzusichern. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 die Aufstellung der 1. 
Änderung des Bebauungsplans Nr. 497 im beschleunigten Verfahren nach § 13a 
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte vom 11.09.2017 bis zum 
06.10.2017 die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die 
wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich zur Planung zu äußern. 
Stellungnahmen, die auf eine Nichtumsetzbarkeit der Planung hindeuten, wurden nicht 
vorgetragen.
Auf Grundlage der vorliegenden Planungsunterlagen soll die Beteiligung der Öffentlichkeit 
sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgen.
Anlagen:
Bebauungsplanentwurf
Legende 
Begründung


 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung  
(beschleunigtes Verfahren) 
 
Begründung zum Entwurf 
Stand: 31.01.2018 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – wird unter 
Wahrung der städtebaulichen Ordnung beabsichtigt , die Bebaubarkeit des Flurstücks 
282/3 der Flur 4 der Gemarkung Haste zu erleichtern und damit eine zeitnahe Schaffung 
von Wohnraum zu forcieren.  
 
1.1. Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 05.09.2017  die Aufstellung der 
1. Änderung des  Bebauungsplans Nr. 497 im beschleunigten Verfahren nach § 13a 
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.  Die Öffentlichkeit hatte vom 11.09.2017 bis 
zum 06.10.2017 die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie 
die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich zur Planung zu 
äußern. 
Der Änderungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 495 m². Die im Beba u-
ungsplan festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung 
(BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden 
oder werden keine weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räuml ichen 
und zeitlichen Zusammenhang auf gestellt, wodurch eine G esamtgrundfläche von 
20.000 m² überschritten werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulä s-
sigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP -Pflicht gemäß Umweltverträglichkeits-
prüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Er-
haltungsziele und des Schutzzwec ks der Gebiete von gemeinschaft licher Bedeutung 
und der Europäischen Vogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur schutzgesetzes 
bestehen nicht. 
Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch 
(BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfa h-
ren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vo rschriften des vereinfachten Verfahrens 
gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. 
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird 
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der B e-
hörden) abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglich keit, sich über die 
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu 
unterrichten und sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern. 
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht,  
von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie 
von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Haste und liegt zwische n Petersweg, Auf 
dem Klee und Professor-Horstmann-Straße. 
Die Größe des Planbereichs beträgt ca. 495 m². 
 
2.2. Bestandsanalyse 
Der Änderungsbereich stellt sich als extensiv begrünte öffentliche Grünfläche dar.  
 
2.3. Planerische Ausgangslage 
2.3.1. Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt den Pla n-
bereich als Wohnbaufläche dar. 
Da sich die verbindliche Bauleitplanung aus dem FNP entwickelt, ist eine Änd e-
rung des FNP nicht erforderlich. 
 
2.4. Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1. Bebauungsplan 
Der Bebauungsplan Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – trat 02.10.1998 erstmals 
in Kraft. 
 
Auszug aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee –  
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, eine weitere Erschließungsmöglichkeit für ein der-
zeit unbebautes Grundstück planungsrechtlich abzusichern.  
 
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – weist für das 
Flurstück 282/3 der Flur 4 der Gemarkung Haste eine derzeit ungenutzte Bebauungsmög-
lichkeit auf. Das Flurstück wird im Grundbuch als selbstständiges Buchgrundstück geführt. 
 
Das Grundstück liegt nicht an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Ve r-
kehrsfläche oder  hat einen solchen Zugang zu ihr , so dass der von baulichen Anlagen 
ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz 
von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit und ungehindert möglich wären (vgl. § 4 
Absatz 1 der Niedersächsischen Bauordnung).  
 
Grundsätzlich könnte eine Erschließung des Flurstücks 282/3 über das östlich angrenze n-
de Baugrundstück Petersweg 5 sichergestellt werden, sofern die Benutzung dieses Bau-
grundstücks für diesen Zweck durch Baulast, Grunddienstbarkeit oder Miteigentum ges i-
chert wäre. Aktuell weisen beide Grundstücke dieselbe Eigentümerin auf. 
 
Da auf Baugrundstücken regelmäßig auch notwendige Pkw -Einstellplätze nachgewiesen 
werden müssen, ist davon auszugehen, dass bei einer Bebauung des hier in Rede st e-
henden Flurstücks 282/3 min destens ein Pkw-Einstellplatz auf dem Baugrundstück ang e-
legt werden würde. Dazu wäre eine Zufahrt über das Grundstück Petersweg 5 anz ulegen. 
Diese Zufahrt würde allerdings sehr dicht am Bestandsgebäude Petersweg 5 vo rbeiführen 
und mit einer Beseitigung von Baum- und Strauchpflanzungen einhergehen.  
 
Aufgrund der mittlerweile erfolgten Erschließung neuer Bauflächen im Bereich der westlich 
an das Flurstück 282/3 angrenzenden Professor-Horstmann-Straße zeichnet sich nunmehr 
eine alternative Erschließungsmöglic hkeit für das unbebaute Grundstück ab, denn auch 
über einen direkten Anschluss des Grundstücks an die Professor -Horstmann-Straße wäre 
eine Erschließung denkbar. 
 
Um eine gesicherte Erschließung des Flurstücks 282/3 über die Professor -Horstmann-
Straße zu ermöglichen, ist der Bebauungsplan Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – entspre-
chend zu ändern.  
 
Die von der Planänderung betroffene Fläche ist derzeit im Bebauungsplan als öffentliche 
Grünfläche für das Anpflanzen und die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern festgesetzt. 
Zukünftig soll diese Fläche auf einem 5 m breiten Teilstück zwar weiterhin als öffentliche 
Grünfläche festgesetzt werden, allerdings gleichzeitig als Fläche , die mit Geh -, Fahr- und 
Leitungsrechten zu belasten ist (überlagernde Festsetzung  gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 
21 des Baugesetzbuchs). 
 
Durch die Planänderung entfällt ein öffentlicher Pkw-Einstellplatz im Straßenraum der Pro-
fessor-Horstmann-Straße und es kommt neben einer zusätzlichen Flächenversiegelung zu 
einer Zerschneidung einer erst kürzlich angelegten öffentlichen Grünfläche.  
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
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2. Städtebauliche Festsetzungen 
2.1. Geh-, Fahr- und Leitungsrechte 
Um zukünftig erforderliche Einrichtungen und Leitungen der Ver - und Entsorgungsträ-
ger außerhalb öffentlicher Flächen dauerhaft zu sichern, ist das betroffene Grundstück 
mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gem. § 1090 Bürgerliches Gesetzbuch 
(BGB) zu belasten.  
Geh- und Fahrrechte zugunsten der Anlieger können durch Grunddienstbarkeit oder 
Baulast gesichert werden.  
 
D Umweltbelange 
Mit der 1. Än derung des Bebauungsplanes Nr. 497 – Nördlich Auf dem Klee – wird auf einer 
derzeitigen öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „ Fläche zum Anpflanzen und 
zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern“ eine weitere Erschließungsmöglichkeit für ein auch 
über den Petersweg zu erschließendes Grundstück festgesetzt. Obschon die Grünfläche de r-
zeit noch keine hohe ökologische Wertigkeit aufweist, führt der Planentwurf zu einer Ze r-
schneidung der zu bepflanzenden öffentlichen Grünfläche sowie zu einer zusätzlichen V ersie-
gelung in einer Größenord nung von ca. 33 bis 56 m². Eine diesbezügliche Kompensation e r-
folgt auf Grund der Anwendung des § 13a BauGB nicht. 
 
E Abwägung der Umweltbelange 
Die mit der Planung einhergehende mögliche Flächenversiegelung sowie der Verlust ökologi-
scher Wertigkeiten können vor dem Hintergrund der beabsichtigten Erleichterung in Bezug auf 
die Schaffung zusätzlichen Wohnraums als geringfügig eingestuft werden. 
 
F Sonstige Angaben 
1. Flächenbilanz 
Planbereichsfläche: ca. 495 m² 
Grünfläche (öffentlich): ca. 495 m²