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Verkehrsberuhigung Wulftener Straße - Ergebnisse des Arbeitskreises - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU zu TOP 5.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3145-01
Datum: 2019-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD und CDU 17.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3145-01
öffentlich
Verkehrsberuhigung Wulftener Straße - Ergebnisse des 
Arbeitskreises - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU 
zu TOP 5.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt als Ergebnis der Bürgerbeteiligung:
1. Die Industriestraße wird unter Schaffung einer Wendeanlage zur Forststraße hin gesperrt. 
1. Die Sperrung der Industriestraße erfolgt provisorisch, zeitlich befristet für 2 Jahre, 
ohne die Schaffung einer Wendeanlage zur Forststraße.
2. In der Wulftener Straße und dem Adolf-Damaschke-Weg werden Einengungen, wo 
möglich mit Bäumen versehen, zur Geschwindigkeitsreduzierung umgesetzt.
 
Die in der Bürgerbeteiligung erarbeiteten Maßnahmen werden in das 
Verkehrsberuhigungsprogramm 2019 aufgenommen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Annette Harding                                 gez. Marius Keite
Verkehrsführung Westerberg -Eilantrag i.S. der GO - FDP-Fraktion -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3404
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 17.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3404
öffentlich
Verkehrsführung Westerberg -Eilantrag i.S. der GO - FDP-Fraktion -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Vewaltung wird aufgefordert, alle Berliner Kissen im Bereich Westerberg wieder zu 
entfernen.
Als Sofortmaßnahme zur zeitnahen Verbesserung der Verkehrsproblematik im Bereich 
Westerberg wird eine Einbahnstraßenregelung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) 
im Bereich Albrecht-/Caprivistraße und Mozart-/Händel-/Gluckstraße vorgenommen. In 
einem zweiten Schritt werden die Straßen für den Durchfahrtverkehr gesperrt, 
ausgenommen Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und Müllwagen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Unsere Befüchtungen haben sich bestätigt, dass die Berliner Kissen nicht geeignet sind, eine 
Verkehrsberuhigung im Bereich Westerberg herbeizuführen, die für alle Beteiligten und 
Betroffenen von Nutzen ist. Im Gegenteil ist es z.B. für Kranke eine Tortur und für Anwohner 
aufgrund des Lärms schlafraubend. Eine Einbahnstraßenregelung bzw. Sperrung für den 
Durchfahrtverkehr sind da die besseren Lösungen.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Digitale Informationsbildschirme an Ausfallstraßen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3395-01
Datum: 2019-02-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.01.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3395-01
öffentlich
Digitale Informationsbildschirme an Ausfallstraßen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
1.Ist der Standort Pagenstecherstraße vereinbar mit dem Sichtdreieck der Kreuzung?
Vor Aufstellung der Anlagen hat eine Ortbesichtigung mit mehreren 
Verwaltungsstellen stattgefunden, u.a. auch der Straßenverkehrsbehörde. Die 
Fachstellen wurden im anschließenden Baugenehmigungsverfahren erneut beteiligt. 
Zu dem gewählten Standort an der Pagenstecherstraße wurde keine Unvereinbarkeit 
mit dem Sichtdreieck der Kreuzung gesehen.
2. Gibt es Vorschriften oder Normen für die Leuchtkraft in Lux für derartige 
Werbeanlagen im öffentlichen Raum?
Nach § 50 Abs. 2 Niedersächsische Bauordnung dürfen Werbeanlagen nicht 
erheblich belästigen, u.a. durch Lichtstärke. Im Rahmen der Baugenehmigung wurde 
festgelegt, dass, sollten berechtigte Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, der 
Mangel unverzüglich zu beseitigen ist. Andernfalls sei ein Gutachten zur Beurteilung 
der Lichtimmissionen durch einen Sachverständigen zu erstellen und nachzureichen.
3. Welche Lichtstärke geht von den Werbeanlagen aus? Lässt sich die Leuchtkraft der 
LED-Bildschirme so regeln, sodass die Helligkeit in den Abendstunden auf ein 
verträglicheres Maß abgesenkt werden kann?
Die Helligkeit der leuchtenden Fläche wird mit der Einheit Candela pro Quadratmeter 
(cd/m²) als Leuchtdichte bezeichnet. Die Lichtstärke - gemessen in Candela - wird 
somit auf die Fläche des Leuchtkörpers bezogen.
Die Lichtstärke der aufgestellten Anlagen ist laut Produktblatt der Anlagen stufenlos 
steuerbar und an die Umgebung angepasst.  Die Lichtstärke bei Dunkelheit (100 Lux 
der Umgebung) beträgt 70 cd/m², bei Dämmerung 350 cd/m², tagsüber bei 
Bewölkung 900 cd/m² und tagsüber bei hellem Sonnenschein (ab 15.000 Lux der 
Umgebung) maximal 5.600 cd/m².
Die aufstellende Firma wurde nach Bekanntwerden der möglichen 
Beeinträchtigungen umgehend kontaktiert. Die Firma sagte zu, die Helligkeit der 
                                                           Seite: 2/2
Werbeanlagen bis zur endgültigen Klärung und Beurteilung der Situation zu 
reduzieren. Bei der Beurteilung der Situation wird u.a. überprüft, ob die Anlagen 
korrekt eingestellt und programmiert sind.
gez. Schürings
Umbesetzung von Gremien - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3411
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3411
öffentlich
Umbesetzung von Gremien - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zu TOP 3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Volker Bajus wird als Ersatz für das ausscheidende Mitglied Herr Michael Hagedorn 
zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Osnabrück vorgeschlagen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Herr Hagedorn hat sein Mandat als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Osnabrück 
gegenüber dem Verwaltungsratsvorsitzenden niedergelegt. Als Nachfolger sollte auf 
Empfehlung des Rates vom Sparkassenzweckverband Herr Bajus berufen werden.
gez. Volker Bajus
Entsendung von Mitgliedern des Migrationsbeirates in die Fachausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3425
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.01.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3425
öffentlich
Entsendung von Mitgliedern des Migrationsbeirates in die 
Fachausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Migrationsbeirat der Stadt Osnabrück schlägt dem Rat der Stadt Osnabrück die
Entsendung von Frau Daniela Dandrea, als Ersatz für den bisherigen Delegierten Herrn 
Saleh, in den Sozial und Gesundheitsausschuss des Rates vor.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Verbesserte Chancen der politischen Partizipation von Ausländer/-innen und Ausländern, 
Ausbau der Möglichkeiten zur Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss 
und die Ausschüsse vom 01. November 2016 ist festgelegt, dass der Migrationsbeirat das 
Entsendungsrecht für hinzugewählte Mitglieder in den dort aufgeführten Fachausschüssen 
hat. Der Migrationsbeirat hat in seiner Sitzung am 22.01.2019 die o. g. Delegierte in den 
Sozialausschuss gewählt. Der bisherige Delegierte Herr Saleh steht nicht mehr zur 
Verfügung.  
Anlage/n: keine
Besetzung von Gremien - hier: Hinzugewählte/r im Kulturausschuss  - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3428
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3428
öffentlich
Besetzung von Gremien - hier: Hinzugewählte/r im Kulturausschuss  
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die SPD-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor:
Bisheriger Hinzugewählter im Kulturausschuss: Gero Peters
Neuer Hinzugewählter im Kulturausschuss: Volker Witte
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Sanierung des Theaters am Domhof - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3356-01
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 25.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3356-01
öffentlich
Sanierung des Theaters am Domhof - Änderungsantrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt bekräftigt die Bedeutung der Städtischen Bühnen für die Stadt Osnabrück 
und die Region. Der Rat setzt sich für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit des Theaters und 
der vielfältigen Kulturlandschaft der Stadt ein.
Aus diesem Grund erkennt der Rat die grundsätzliche Notwendigkeit einer Sanierung des 
Theaters an. Gleichzeitig betont der Rat, dass eine Sanierung auf Basis der vorgestellten 
Planungen mit einem Kostenvolumen von rd. 80.000.000 € nicht durch die Stadt allein 
finanziell darstellbar ist - zumal die Finanzierung nicht zu Leistungs- und 
Angebotseinschränkungen bei anderen Kulturträgern führen darf. 
Daher werden die Verwaltung und die Städtischen Bühnen beauftragt, die erforderlichen 
Schritte einzuleiten, um mindestens 2/3 des Kostenvolumens zur Refinanzierung bei 
europäischen, Bundes- und Landesinstitutionen in der Region sowie privaten Spendern 
einzuwerben. Dafür wird unter professioneller Begleitung eine Kommunikationsstrategie 
entwickelt, die regional und überregional sowie bei den institutionellen Geldgebern 
Unterstützungsbereitschaft ermöglicht. 
Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung und die Städtischen Bühnen, vorbereitende 
organisatorische Maßnahmen für eine Sanierung der Städtischen Bühnen in die Wege zu 
leiten.
Verwaltung und Städtische Bühnen entwickeln unter Beteiligung der Öffentlichkeit/im Dialog 
mit den Bürgerinnen und Bürgern ein gemeinsames Konzept über das Theater der Zukunft. 
Die angestrebte Sanierung ist zudem so zu planen, dass die kulturellen Potenziale für die 
Erschließung neuer Formate und neuer Zielgruppen besser genutzt werden können und die 
Sanierungsphase für zusätzliche Sichtbarkeit genutzt wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Lasten aufs Rad - Straße entlasten - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3388-01
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 28.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3388-01
öffentlich
Lasten aufs Rad - Straße entlasten - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in 
Osnabrück verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes 
Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern (wie zum Beispiel in Wallenhorst, 
Lingen, Hannover etc.) aufgelegt werden.
Neben diesem Förderprogramm sollen bestehende, für die Nutzer*innen kostenfreie, 
Angebote wie Karlos/ADFC und das E-Lasten Rad der Stadtwerke Osnabrück von der 
Stadt Osnabrück gezielt weiter gefördert und unterstützt werden. 
Die Finanzierung soll über die Mittel erfolgen, die das Land der Stadt Osnabrück aus der 
sogenannten „VW-Milliarde“ zur Verfügung stellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Sanierung des Theaters am Domhof - TOP 5.4  ÄA Gruppe UWG und Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3356-02
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 28.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3356-02
öffentlich
Sanierung des Theaters am Domhof - TOP 5.4  ÄA Gruppe UWG 
und Piraten - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt bekräftigt die Bedeutung der Städtischen Bühnen für die Stadt Osnabrück 
und die Region. Der Rat setzt sich für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit des Theaters ein. 
Aus diesem Grund erkennt der Rat die grundsätzliche Notwendigkeit einer Sanierung des 
Theaters an. Gleichzeitig betont der Rat, dass eine Sanierung auf Basis der vorgestellten 
Planungen mit einem Kostenvolumen von rd. 80.000.000 € nicht durch die Stadt allein 
finanziell darstellbar ist. 
Daher werden die Verwaltung und die Städtischen Bühnen beauftragt, die erforderlichen 
Schritte einzuleiten, um mindestens 2/3 des Kostenvolumens zur Refinanzierung bei 
europäischen, Bundes- und Landesinstitutionen in der Region sowie privaten Spendern 
einzuwerben. 
Erst wenn die schriftliche Zusage Dritter für ⅔ des Kostenvolumens vorliegen, Ferner 
beauftragt der Rat die Verwaltung und die Städtischen Bühnen, vorbereitende 
organisatorische Maßnahmen für eine Sanierung der Städtischen Bühnen in die Wege zu 
leiten.
Aus städtischen Mitteln werden insgesamt maximal 28.000.000 € für die Sanierung 
bereitgestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Teilhabechancengesetz unterstützen - Langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven im Konzern Stadt geben (Antrag Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3386-01
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 29.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3386-01
öffentlich
Teilhabechancengesetz unterstützen - Langzeitarbeitslosen 
Menschen Perspektiven im Konzern Stadt geben (Antrag Fraktion 
DIE LINKE.) / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo im Konzern Stadt Stellen geschaffen 
werden können, die mit dem neuen Teilhabechancengesetz gemäß §16e und §16i SGB 
II gefördert werden können. Eine Liste möglicher Stellen ist zeitnah zu erstellen und 
den entsprechenden Ausschüssen zur weiteren Diskussion vorzulegen.
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie eine Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher 
Förderung, sicherzustellen ist, sodass tatsächich langfristige Perspektiven beim 
Konzern Stadt entstehen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie mit dem neuen Teilhabechancengesetz 
gemäß §16e und §16i SGB II neue Stellen im Konzern Stadt gefördert werden können. 
Die zuständigen Ausschüsse sind zu informieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Spielhallen und Wettbüros in Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3452
Datum: 2019-02-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 29.01.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3452
öffentlich
Spielhallen und Wettbüros in Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 06.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In einem Leserbrief, der am 10.1.2019 in der Neuen Osnabrücker Zeitung veröffentlicht 
worden ist, wird behauptet, dass im Stadtteil Schinkel an der Bremer Straße zwischen 
Oststraße und Hunteburger Weg auf einer Strecke von 700 Metern vier 
Spielhallen/Wettbüros betrieben werden und außerdem im Umfeld die gleiche Anzahl an 
Vergnügungsstätten fussläufig zu erreichen sind. Es besteht demzufolge die Annahme, dass 
in dem Stadtteil, in dem die meisten Menschen mit wirtschaftlichen Problemen leben (der 
Stadtteil Schinkel trägt ein hohes Armutsrisiko. 45,5% der 0-10jährigen Kinder leben dort in 
Familien mit SGB-II-Bezug), offenkundig eine große Dichte an Spielhallen besteht.
Gemäß § 6 des Glücksspielstaatsvertrages - GlüStV sind die Veranstalter und Vermittler von 
öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel 
anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben 
sie Sozialkonzepte zu entwickeln, ihr Personal zu schulen und die Vorgaben der "Richtlinien 
zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht" zu erfüllen. In den Sozialkonzepten 
ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des 
Glücksspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Spielhallen und Wettbüros gibt es in Osnabrück?
2. Wie ist die Verteilung auf das Stadtgebiet?
3. Ist der Verwaltung bekannt, ob die o. g. Sozialkonzepte vorliegen und 
Personalschulungen durchgeführt werden? Wem obliegt die Prüfung?
gez. Günter Sandfort gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Ausbildung bei der Stadt Osnabrück europäisieren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3453
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.01.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3453
öffentlich
Ausbildung bei der Stadt Osnabrück europäisieren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 20.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt: 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 12.06.2018 die Verwaltung beauftragt, 
die Möglichkeiten des EU-Mobilitätsprogrammes ERASMUS+ in der Berufsbildung zur 
Qualitätsentwicklung der städtischen Berufsausbildung und damit für Auszubildende in der 
beruflichen Erstausbildung der Stadt Osnabrück zu nutzen. 
Die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Nord gGmbH hat inzwischen die 
städtischen Auszubildenden im Rahmen von zwei Informationsveranstaltungen umfassend 
über die Möglichkeiten von Auslandsaufenthalten über das EU-Mobilitätsprogramm 
ERASMUS+ informiert. Es gibt derzeit einige Interessenten, die einen entsprechenden 
Auslandaufenthalt planen. 
Zukünftig sollen alle neuen Auszubildenden bereits zu Beginn der Ausbildung über das EU-
Mobilitätsprogramm ERASMUS+ informiert werden.
Vorhandende Auslandsprogramme, die z. B. seitens der Hochschule Osnabrück für die 
Bachelor- Studenten „Öffentliche Verwaltung“ oder von der Landwirtschaftskammer Nds. für 
die Auszubildenden zur/zum Gärtner/in angeboten und organisiert werden, werden parallel 
weitergeführt.
Anlage/n:
Sanierung des Theaters am Domhof/Änderungsantrag BOB-Fraktion zu TOP 5.4 Rat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3356-03
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
BOB-Fraktion 29.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3356-03
öffentlich
Sanierung des Theaters am Domhof/Änderungsantrag BOB-
Fraktion zu TOP 5.4 Rat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt bekräftigt die Bedeutung der Städtischen Bühnen für die Stadt Osnabrück 
und die Region. Der Rat setzt sich für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit des Theaters ein. 
  
Aus diesem Grund erkennt der Rat die grundsätzliche Notwendigkeit einer Sanierung einer 
Weiterführung des Theaterbetriebes an. Gleichzeitig betont der Rat, dass eine Sanierung 
auf Basis der vorgestellten Planungen mit einem Kostenvolumen von rd. 80.000.000 € nicht 
durch die Stadt allein finanziell darstellbar ist. 
Daher werden die Verwaltung und die Städtischen Bühnen beauftragt, vor einer 
Beschlussfassung über eine Sanierung 
1.neben den Kosten für die (Wieder-)Herstellung einer ordnungsgemäßen 
Spielstätte und der temporären Unterbringung des Spielbetriebes während 
einer Sanierung auch die Höhe der zukünftigen Unterhaltungszuschüsse 
darzustellen.
Bei Kosten von z. Zt. etwa 11 Mio. Euro jährlich belasten die Zuschüsse 
mittelfristig die Finanzen der Stadt Osnabrück im Betrachtungszeitraum von 30 
Jahren in größerem Umfang als die notwendigen Baumaßnahmen. 
Von daher ist es unerlässlich zu prüfen, welchen Effekt eine Sanierung oder ein 
Neubau auf die Höhe der zukünftigen jährlichen Zuschüsse haben. 
2.die folgenden Einsparpotentiale eines Neubaus zu prüfen und den Mehrkosten 
eines Neubaus gegenüber zu stellen: 
- Wegfall der Kosten für die Auslagerung des Spielbetriebes während einer 
dreijährigen Sanierung 
- Reduzierung der Betriebs- und Personalkosten durch Optimierung aller 
Abläufe innerhalb des Betriebes durch einen Neubau nach tatsächlichem 
Bedarf statt Mehrkosten durch Kompromisse im Altbau und durch räumlich 
getrennten Probebetrieb für den Betrachtungszeitraum. 
3.Die Erlöse für Grundstück und Immobilie im Verkaufsfall zu ermitteln
4.Weiterhin wird die Verwaltung und die Städtischen Bühnen beauftragt, die 
erforderlichen Schritte einzuleiten, um mindestens 2/3 des Kostenvolumens zur 
Refinanzierung bei europäischen, Bundes- und Landesinstitutionen in der Region 
sowie privaten Spendern einzuwerben sowie entsprechende Gespräche mit dem 
Landkreis Osnabrück hinsichtlich einer stärkeren finanziellen Beteiligung zu 
führen.
 
                                                           Seite: 2/2
Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung und die Städtischen Bühnen, vorbereitende 
organisatorische Maßnahmen für eine Sanierung der Städtischen Bühnen in die Wege zu 
leiten.
Begründung:
-erfolgt mündlich-
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender