Warum werden Grundstücke nicht vorrangig im Wege der Erbpacht angeboten oder der WIO zugeführt? - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6512-01
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.02.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6512-01
öffentlich
Warum werden Grundstücke nicht vorrangig im Wege der Erbpacht 
angeboten oder der WIO zugeführt? - Anfrage der UWG/UFO/bus-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe wie folgt:
1. Warum werden die Grundstücke nicht vorrangig (parallel) als Erbpachtgrundstücke 
angeboten?
Diese Frage wurde am 3.3.20 im Finanzausschuss bereits gestellt, aber 
nichtzufriedenstellend beantwortet. Die Verwaltung stellte „Erbpacht“ als Problem dar, 
konnte aber in ihrer Antwort nicht überzeugen. Insbesondere fehlten konkrete Beispiele 
von Grundstücken, die im Wege der Erbpacht verkauft werden sollten, aber nicht 
konnten.
Bei den aktuell angebotenen Grundstücken handelt es sich um ehemalige 
Spielplatzvorbehaltsflächen, die im Rahmen des Kinderspielplatzkonzeptes in 
Bauflächen umgewandelt wurden. Bestandteil dieses Konzeptes ist es, dass mit den 
Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen die Ausgaben für die Neuanlegung oder 
Aufwertung bestehender Kinderspielplätze finanziert werden sollen. Ziel dieses 
Finanzierungsmodells ist damit der unmittelbare und möglichst hohe Ertrag aus der 
Nutzung der nicht mehr benötigten Grundstücke, was nur durch einen Verkauf möglich 
ist und dementsprechend bei der bisherigen Abgabe von Spielplatzgrundstücken 
praktiziert und vom Rat jeweils beschlossen worden ist. Auch am 17.03.2020 wurde für 
die drei nun anzubietenden Grundstücke vom Rat einstimmig beschlossen, abweichend 
vom aktuellen Grundsatzbeschluss der Nichtvermarktung von städtischen Grundstücken 
(VO/2019/3826-01-02) den Verkauf freizugeben (VO/2020/5143).
2. In welchen konkreten Fällen scheiterte der Verkauf an der Erbpacht?
Seit mehreren Jahren wurden von der Stadt Osnabrück –mit Ausnahme der 
Grundstücke aus dem Kinderspielplatzkonzept mit dem oben geschilderten Hintergrund- 
nur bei besonderer Veranlassung Flächen verkauft. So dienten Verkäufe vielfach der 
Arrondierung bereits vorhandener, im Privateigentum stehender Grundstücke, deren 
insgesamt geplante Bebauung damit abgerundet werden konnte und damit 
Erbbaurechte nicht angezeigt waren. In anderen Fällen bezog sich der 
Grundstücksverkauf vielfach auf mit Erbbaurechten belastete Grundstücke, bei denen 
der Erbbaurechtsvertrag entsprechende Ankaufsrechte vorsah oder der 
Erbbauberechtigte den Erwerb aus verschiedene Gründen wünschte (z.B. Verkauf des 
Erbbaurechtes aus Altersgründen bei fehlenden Interessenten, wenn nicht auch das 
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Grundstück im Eigentum steht). Gerade die auf dem Markt vorherrschende Tendenz von 
Erbbauberechtigten, ihre Grundstücke möglichst von den jeweiligen 
Erbbaurechtsnehmern zu erwerben, zeigt, dass der momentane Zinsmarkt mit einem 
Kreditzins deutlich unter dem aktuell anzusetzenden Erbbaurechtszins eine Neuvergabe 
von Erbbaurechten extrem erschwert, was im Gespräch mit verschiedenen 
Grundstückssuchenden bestätigt wurde. Ein konkreter Verkaufsfall kann zu der 
Fragestellung der Anfrage aber nicht genannt werden, da ein solcher Verkauf ohne die 
oben genannten besonderen Rahmenbedingungen nicht anstand. 
3. Warum werden die Grundstücke nicht in die WIO eingebracht?
Der Geschäftsführung von ESOS und WiO wurde das für ein Mehrfamilienhaus 
geeignete Grundstück an der Josefstraße angeboten. Wegen der geringen 
Ausnutzungsmöglichkeit mit nur maximal sechs Wohneinheiten bestand kein Interesse 
an einer Übernahme. 
Die zwei weiteren Grundstücke eignen sich am Blumenmorgen nur für ein kleines 
Einzelgebäude bzw. an der Erdbrinkstraße nur für maximal ein Doppelhaus und sind 
damit ebenfalls für die WiO nicht interessant.
gez. König