Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5639
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 16.06.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5639
öffentlich
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die folgenden Punkte:
1.) Die aufgrund des Bürgerentscheids vom 26.05.2019 zu errichtende 
Wohnungsgesellschaft wird in der Form einer GmbH als Tochterunternehmen der 
Stadtwerke Osnabrück AG gegründet.
2.) Die angehängten Dokumente (Entwurf Gesellschaftsvertrag, Entwurf 
Kooperationsvereinbarung, Entwurf Beiratsordnung, Leitlinien für die kommunale 
Wohnungsgesellschaft) werden verabschiedet.
3.) Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus 
sonstigen Gründen Änderungen an den o.g. Entwürfen als notwendig oder 
zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Osnabrück mit diesen 
Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt der o.g. Entwürfe 
nicht verändert wird.
4.) Der oder die Vertreter der Stadt Osnabrück wird/werden in den entsprechenden 
Gremien angewiesen, alle für die Gründung der Wohnungsgesellschaft erforderlichen 
Unterschriften zu leisten und alle zur Gründung der Gesellschaft notwendigen 
Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus wird der oder die Vertreter der Stadt 
Osnabrück ermächtigt, sämtliche hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben. 
5.) Der für den Gründungsprozess eingerichtete „Projektausschuss 
Wohnungsgesellschaft“ wird aufgelöst.
6.) Der Name der Wohnungsgesellschaft soll
a) „WiO – Wohnen in Osnabrück“ lauten (Variante A). 
b) Alternativ könnte die Gesellschaft „NOW – Neue Osnabrücker 
Wohnungsgesellschaft“ (Variante B) heißen.
 
7.) Der Rat der Stadt Osnabrück entsendet die folgenden sieben Ratsmitglieder gemäß 
§ 71 Abs. 2 und 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft: 
CDU-Fraktion:
Frau / Herrn
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Frau / Herrn
Frau / Herrn
SPD-Fraktion:
Frau / Herrn
Frau / Herrn
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Frau / Herrn
FDP-Fraktion:
Frau / Herrn
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Zum heutigen Zeitpunkt können die finanziellen Auswirkungen noch nicht genau 
beziffert werden. Sie werden sowohl in der Haushaltsplanung 2021/2022 als auch mit 
einer separaten Vorlage mit Vorstellung des Wirtschaftsplans konkretisiert.
Im Ergebnishaushalt werden ab 2021 ff. die Zinsen für die durch Stadt 
kreditfinanzierte Eigenkapitalzuführung in einem derzeit angenommenen Volumen 
von insgesamt ca. 60 Mio. € (in den Jahren 2021 und 2022 je 12 Mio. €), zum 
negativen Ergebnisbeitrag führen. Aktuell beträgt die Zinsbelastung bei 30-jähriger 
Zinsbindung ca. 0,6% p.a. Je 10 Mio. € also ca. 60T€ jährlich. Die Kostenentwicklung 
hängt maßgeblich von der Zinsentwicklung ab. Im Finanzhaushalt sind die 
Eigenkapitalzuführungen und die für die Kreditaufnahmen anfallende Tilgung 
abzubilden. Die Eigenkapitalzuführung wird im Gesellschaftswert aktiviert und 
schließlich in der Bilanz der Stadt abgebildet. Die Tilgung spiegelt den 
Vermögenszuwachs der Stadt.
Die Gesellschaft soll nur in geringem Maße Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt 
haben. Es fallen hauptsächlich Zinsen für das von der Stadt kreditfinanzierte 
Eigenkapital an. Die Stadt wird in den Jahren 2021 und 2022 eine 
Eigenkapitalzuführung in Höhe von jeweils 12 Mio. € an die Gesellschaft leisten. Die 
Gesellschaft wird diese Mittel auch dafür nutzen, um Grundstücke von der Stadt zu 
erwerben. 
Die Gesellschaft soll über ein Eigenkapital von mindestens 25% verfügen, das 
mittelbar durch die Stadt Osnabrück zur Verfügung gestellt werden soll. Der 
Oberbürgermeister, der Finanzvorstand der Stadt Osnabrück und die Stadtwerke 
Osnabrück AG als Gesellschafter der kommunalen Wohnungsgesellschaft, vertreten 
durch ihren ersten Vorstand, Herrn Christoph Hüls, haben am 15.11.2019 vereinbart, 
dass das das bis zu diesem Zeitpunkt (hier 31.12.2029) eingebrachte Eigenkapital ab 
dem 11. Jahr (hier 1.1.2030) mit 1,5% zu verzinsen ist. Das ab dem 1.1.2030 
eingebrachte Eigenkapital wird mit dem kommunalen Zinssatz für Kredite mit 30-
jähriger Zinsbindung plus 1% Aufschlag verzinst werden. Die Zinsberechnung 
beginnt mit dem Tag der Einbringung, frühestens am 1.1.2030. Der 
Nettowertzuwachs der zunächst unerschlossenen Grundstücke bis zum 
erschlossenen Bauland wird der Stadt auf ihre 25%-Eigenkapitalquote angerechnet.
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2021 ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
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Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Keine Gründung der Wohnungsgesellschaft 
F. Beteiligte Stellen: 
Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Am 26.05.2019 stimmten 56.506 Personen (76,44 Prozent) für die Gründung einer 
kommunalen Wohnungsgesellschaft. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,59 Prozent. Die 
Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks haben sich somit mehrheitlich für die Gründung einer 
kommunalen Wohnungsgesellschaft ausgesprochen. 
Um die Bürgerschaft und die Initiatoren des Bürgerbegehrens in den Gründungsprozess der 
Wohnungsgesellschaft einzubinden, wurde ein Projektausschuss gegründet, der am 
22.06.2020 zum sechsten und voraussichtlich letzten Mal getagt hat. Darüber hinaus wurde 
am 07.02.2020 ein Workshop zum Thema Wohnungsgesellschaft abgehalten. Die Sitzungen 
des Projektausschusses dienten dazu, die Bürgerschaft in den Gründungsprozess 
einzubinden und auch um fachliche Expertise bei der Erstellung der angehängten 
Dokumente zu erhalten. So wurde der Gesellschaftsvertrag der zu gründenden kommunalen 
Wohnungsgesellschaft bereits im Projektausschuss am 18.05.2020 den Teilnehmern 
vorgelegt. Diskutiert wurde darüber hinaus die Gründung eines Beirats, welcher nach 
Gründung der Gesellschaft initiiert werden soll, um die fachlichen Kompetenzen externer 
Dritter auf bei Fragen der Mieterauswahl einbinden zu können. In der Sitzung des 
Projektausschusses am 22.06.2020 wurde u.a. empfohlen, dass die Wohnungsgesellschaft 
als Tochterunternehmen der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO AG) gegründet wird. Darüber 
hinaus wurden die angehängten Dokumente als Empfehlung an den Rat weitergegeben. 
Neben der bereits vorhandenen Expertise im Bereich (sozialer) Wohnungsbau ist die 
Hebung steuerlicher Vorteile einer der Gründe, die neue kommunale Wohnungsgesellschaft 
als Tochterunternehmen der Stadtwerke Osnabrück AG zu installieren. Nach intensiver 
                                                           Seite: 4/7
politischer Diskussion hat man sich dazu entschlossen, im Einvernehmen mit der Stadtwerke 
Osnabrück AG dieser die operative Umsetzung des Projektes zu übertragen. Es ist geplant, 
dass die SWO AG zur Umsetzung des Projektes eine Wohnungsgesellschaft in der 
Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründet. Die SWO AG wird 
alleinige Gesellschafterin sein. Die Stadt Osnabrück ist unmittelbar mit 5,27 % und mittelbar 
über ihre Tochtergesellschaft OBG Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH mit weiteren 94,73 % (mittelbare) 
Gesellschafterin der SWO AG. 
Stadt Osnabrück
                     100 %
   5,27%
OBG
Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
                     94,73 %
Stadtwerke Osnabrück AG
   100 %                       100 % 
Wohnungs-GmbH ESOS GmbH
Die Gesellschaft dient vorrangig dem Zweck, eine bezahlbare Wohnungsversorgung für 
breite Schichten der Bevölkerung insbesondere in Osnabrück sicherzustellen, 
Projektentwicklungen und Wohnbaumaßnahmen unter nachhaltigen Gesichtspunkten 
durchzuführen sowie Wohnprojekte dauerhaft zu bewirtschaften. Hierzu gehören 
insbesondere die Planung, die Errichtung, Betreuung, Bewirtschaftung, Erwerb, 
Veräußerung und Verwaltung von Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, inklusive 
energetischen und nicht energetischen Sonderbauten. Beabsichtigt ist die Errichtung von ca. 
1.000 Wohneinheiten innerhalb eines Zeitraumes von etwa zehn Jahren. Das dafür 
notwendige Investitionsvolumen wird voraussichtlich ca. 250 – 300 Mio. € betragen.
Eine gesellschaftsrechtliche Einbindung der Wohnungsgesellschaft als Tochtergesellschaft 
der SWO AG bietet neben dem Ausschreibungsvorteil von Leistungen zwischen der ESOS - 
Energieservice Osnabrück GmbH (ESOS GmbH)/SWO AG und der Wohnungsgesellschaft 
den Vorteil, dass Personal und Know-How im Baugeschäft bereits auf Ebene der SWO AG 
vorhanden sind. Es kann nach heutiger Bewertung davon ausgegangen werden, dass in 
etwa 10% der o.g. Investitionssumme von der SWO AG als Dienstleistung an die 
Wohnungsgesellschaft erbracht werden wird. 
Ein weiterer positiver Effekt, der aus der Ansiedlung der Wohnungsgesellschaft unterhalb der 
SWO AG gezogen werden kann, ist der steuerliche Vorteil, der aus der sog. 
umsatzsteuerlichen Organschaft generiert werden kann. Bei dem geplanten 
Investitionsvolumen von etwa 250 Mio. € in dem 10-jährigen Investitionszeitraum würde ein 
finanzieller Vorteil aus der Umsatzsteuerersparnis im Rahmen einer umsatzsteuerlichen 
Organschaft zwischen der SWO AG und der angestrebten Wohnungs-GmbH ca. 4-5 Mio. € 
(19 % aus ca. 25 - 30 Mio. €) betragen. Die umsatzsteuerliche Organschaft hätte zur Folge, 
dass die Leistungsbeziehungen zwischen der SWO AG und der Wohnungsgesellschaft als 
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sogenannte Innenumsätze nicht umsatzsteuerbar wären. In diese Beurteilung der 
Leistungsbeziehungen könnte auch die ESOS GmbH einbezogen werden, weil zwischen ihr 
und der SWO AG bereits ein ertrag- und umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis besteht. 
Die Rechtsfolgen und Vorteile einer umsatzsteuerlichen Organschaft können lt. Auskunft des 
beauftragten Steuerberaters in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt nur bei einer 
finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung der Wohnungsgesellschaft 
in die SWO AG gehoben werden. 
Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit einem externen Anwaltsbüro die für die 
Gründung der Wohnungsgesellschaft notwendigen Dokumente zu erstellen. Diese 
Dokumente und darüber hinaus die Leitlinien für die kommunale Wohnungsgesellschaft sind 
dieser Vorlage angehängt und wurden am 22.06.2020 im Projektausschuss 
Wohnungsgesellschaft diskutiert und verabschiedet. Hier gilt zu beachten, dass die o.g. 
Dokumente die Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der 
Stadtwerke Osnabrück und der Wohnungsgesellschaft aus Sicht des konsultierten 
Steuerberaters erfüllen und inhaltlich nicht mehr wesentlich verändert werden dürfen.
Das Stammkapital der Gesellschaft soll 100.000 € betragen. Hauptamtlicher Geschäftsführer 
der Wohnungsgesellschaft soll ein leitender Mitarbeiter der SWO AG werden. Hierdurch wird 
u.a. die o.g. organisatorische Eingliederung der Wohnungsgesellschaft in die SWO AG 
sichergestellt. Die Stadt stellt einen Geschäftsführer und Prokuristen, um ihren Einfluss und 
Schnittstellen sicherzustellen. 
Der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft besteht lt. angehängtem Gesellschaftsvertrag 
aus elf Mitgliedern. Sieben Mitglieder werden vom Rat der Stadt Osnabrück, zwei Mitglieder 
von der Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft entsandt. Weiteres Aufsichtsratsmitglied 
ist der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück oder ein von 
ihm oder ihr bestimmtes Vorstands-Mitglied der Stadtverwaltung sowie der oder die für 
Finanzen zuständige Stadtrat oder Stadträtin.
Für die Sitzverteilung der vom Rat der Stadt Osnabrück entsandten sieben Vertreter 
bedeutet dies folgende Zusammensetzung gem. Hare-Niemeyer:
CDU: 3 Sitze
SPD: 2 Sitze
Grüne: 1 Sitz
FDP: 1 Sitz
Es ist geplant, am 01.09.2020 die konstituierende Aufsichtsratssitzung stattfinden zu lassen. 
Aus diesem Grund wird dem Rat der Stadt Osnabrück vorgeschlagen, den 
„Projektausschuss Wohnungsgesellschaft“ aufzulösen, da dieser mit der Intention initiiert 
wurde, den Gründungsprozess der Wohnungsgesellschaft zu begleiten. Mit Gründung der 
Gesellschaft ist dieser Prozess abgeschlossen. 
Zehn Leitlinien als Orientierung für die kommunale Wohnungsgesellschaft (s.Anlage): 
1.) Die Wohnungsgesellschaft soll bis zum Jahre 2030 mindestens 1.000 neue 
Wohneinheiten errichten.
2.) Grundsätzlich werden alle neuen Wohnungen zu einem bezahlbaren Mietniveau 
angeboten.
3.) Es wird eine gute soziale Mischung in den einzelnen Wohnobjekten angestrebt. Der 
Anteil von preisgebundenen Wohnungen soll insgesamt bei 40 % nach § 3 Abs. 2 
Niedersächsisches Wohnraumfördergesetzes (NWoFG) und 20 % nach § 5 Abs. 2 
Nr. 3 gem. Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen 
Wohnraumfördergesetzes (DVO-NWoFG) liegen. Der Anteil der nicht 
preisgebundenen Wohnungen orientiert sich bei Erstbezug an einem Wert von 
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10€/qm (Preisniveau von 2020). Zur Querfinanzierung können einzelne Objekte auch 
von den Prämissen abweichen.
4.) Die Art des Wohnraums, also die Größe und die Ausstattung, soll sich an den 
Bedürfnissen des Wohnungsmarktes orientieren.
5.) Die Wohnhäuser der Wohnungsgesellschaft leisten ihren Beitrag zu einer qualitativen 
Stadtentwicklung.
6.) Die Wohnungsgesellschaft unterstützt Initiativen der Nachbarschaftshilfe, das 
Zusammenleben im Quartier und aktiviert die Eigenverantwortung der Mieterinnen 
und Mieter.
7.) Die Gesellschaft folgt den Kriterien der ökologischen Bauleitplanung der Stadt und 
unterstützt die Klimaschutzziele der Stadt Osnabrück. Die Wohnhäuser werden 
energetisch klimaneutral betrieben. Bei der Herstellung der Wohnhäuser wird eine 
möglichst klimaneutrale Bauweise angestrebt.
8.) Grundsätzlich sollen auch Wohnungen im Bestand erworben und den Zwecken der 
kommunalen Wohnungsgesellschaft zugeführt werden können.
9.) Die Gesellschaft kann auch Dritten ihre Leistungen anbieten.
10.) Kooperationen mit bestehenden gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften in 
Osnabrück sind sinnvoll, auch mit dem regionalen Umland sind diese grundsätzlich 
erwünscht.
(s. „Leitlinien der kommunalen Wohnungsgesellschaft“)
Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft ist als Anlage beigefügt. Wesentliche Aspekte 
sind: 
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus insgesamt elf Mitgliedern, von denen 
neun von der Stadt Osnabrück entsandt werden. Davon entfallen sieben 
Aufsichtsratsmandate auf vom Rat der Stadt Osnabrück entsandte Vertreter (s.o.). 
Dieser Aufsichtsrat soll die Mitglieder der Geschäftsführung fördern, beraten und 
überwachen.
Verfügung über Geschäftsanteile: Jede entgeltliche oder unentgeltliche Verfügung 
über Geschäftsanteile bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des 
Aufsichtsrates und des Rates der Stadt Osnabrück. Einer gesonderten 
Zustimmungserklärung durch die Geschäftsführung bedarf es nicht.
Jedes Projekt wird dem Aufsichtsrat inkl. Wirtschaftlichkeitsberechnung und 
Konzeptplanung zur Genehmigung vorgelegt
Wirtschaftsplan: Vor Zuleitung an den Aufsichtsrat ist der Entwurf des 
Wirtschaftsplanes dem Beteiligungsmanagement der Stadt Osnabrück zur 
Benehmensherstellung vorzulegen, um einen koordinierten Planungsprozess bei der 
Stadt Osnabrück zu gewährleisten.
Es gilt grundsätzlich die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück
Entsprechende Öffnungsklauseln sind im Beschluss enthalten, falls z.B. die 
Aufsichtsbehörde Änderungsnotwendigkeiten in den angehängten Dokumenten sieht.
Der Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der der Stadtwerke Osnabrück 
AG ist auch dieser Vorlage angehängt. Die wesentlichen Merkmale sind hier:
Vertrauensvolle Zusammenarbeit: Die Stadt Osnabrück und die Stadtwerke 
Osnabrück werden zur Umsetzung des Unternehmenszwecks der Gesellschaft und 
zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück vertrauensvoll und 
zielgerichtet zusammenzuarbeiten.
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Es soll sichergestellt werden, dass die Geschäftsanteile der Gesellschaft nicht ohne 
Zustimmung der Stadt Osnabrück veräußert werden können.
Ferner sind sich die Parteien darin einig, dass die Jahresüberschüsse der 
Gesellschaft zur weiteren Förderung und zum Ausbau des Projektes "Kommunale 
Wohnungsgesellschaft" verwendet werden sollen.
Es sollen 40% der Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden 
(derzeit 5,80€/m²), 20% sollen an mittlere Einkommen für derzeit 7,20€/m² 
(Einkommensgrenze WBS + 60%). Der Anteil an frei finanzierten Wohnungen soll 
ebenfalls 40% betragen. Zur Querfinanzierung können einzelne Objekte auch von 
den Prämissen abweichen
Vorkaufsrecht der Stadt Osnabrück: Die Stadtwerke Osnabrück werden als 
Gesellschafterin der Wohnungsgesellschaft dafür Sorge tragen, dass bei 
Grundstückserwerben durch die Wohnungsgesellschaft der Stadt Osnabrück für 
jeden Verkaufsfall des betreffenden Grundstücks ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht 
eingeräumt wird, und zwar unabhängig von einem etwaig bestehenden öffentlich-
rechtlichen Vorkaufsrecht. Sofern die Wohnungsgesellschaft ein Grundstück von der 
Stadt Osnabrück erwirbt oder auf sonstige Weise übertragen erhält, soll für das 
betreffende Grundstück das Vorkaufsrecht abweichend von Satz 1 dinglich 
eingeräumt werden. Das Vorkaufsrecht ist nach Möglichkeit erstrangig, im Übrigen an 
rangbereiter Stelle im Grundbuch einzutragen
Darüber hinaus wir ein Beirat gegründet, der weitere Interessensgruppen einbindet. Dieser 
besteht aus sieben Mitgliedern, die durch den Aufsichtsrat benannt werden. Hier wird 
beispielsweise der/die Geschäftsführer/in des Mietervereins Osnabrück e. V. und auch zwei 
Vertreter/innen der freien Wohlfahrtspflege einbezogen. 
Der Beirat wird in erster Linie die Entscheidungen über die Wohnungsvergabe und die 
Mieterstruktur im speziellen Fall treffen und berät die Geschäftsführung zusätzlich bei der 
Umsetzung des Ziels, für breite Bevölkerungsschichten bezahlbaren, diskriminierungsfreien 
Wohnraum zu schaffen und einen angemessenen Ausgleich von sozialen und ökonomischen 
Anforderungen zu fördern. Der Beirat entwickelt hierzu im Benehmen mit der 
Geschäftsführung der Gesellschaft für seine Entscheidungen transparente Auswahlkriterien, 
die der Umsetzung des Satzungszweckes dienen. Darüber hinaus unterstützt der Beirat die 
Geschäftsführung, indem er
a. Wünsche der Mieterinnen und Mieter bündelt, erörtert und an die Geschäftsführung 
kommuniziert;
b. der Geschäftsführung Vorschläge zur Verbesserung des Angebots der Gesellschaft 
gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern unterbreitet;
c. gegenüber der Geschäftsführung Stellung nimmt zu geplanten Modernisierungs- und 
Umbaumaßnahmen, deren Kosten auf die Mieterinnen und Mieter nach den 
geltenden Gesetzen umgelegt werden sollen.
Darüber hinaus hat der Beirat hat für gewisse Themen ein Vorschlagsrecht zur Befassung im 
Aufsichtsrat (s. angehängte Beiratsordnung).
gez. Fillep 
Anlage/n:
- Entwurf Gesellschaftsvertrag Wohnungsgesellschaft
- Entwurf Kooperationsvereinbarung Wohnungsgesellschaft
- Entwurf Beiratsordnung Wohnungsgesellschaft
- Leitlinien für die neue kommunale Wohnungsgesellschaft
 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag 
der XXX GmbH 
  
  
2 
 
Inhalt 
 
Präambel ................................ ................................ ................................ ........................3 
I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben ................................ ............4 
§ 1 - Name und Sitz ................................ ................................ ................................ ........4 
§ 2 - Gegenstand des Unternehmens ................................ ................................ ...........4 
§ 3 - Stammkapital, Geschäftsanteile ................................ ................................ ...........4 
§ 4 - Beginn, Geschäftsjahr und Dauer ................................ ................................ ........5 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane .............................. 5 
§ 5 - Organe der Gesellschaft ................................ ................................ .......................5 
§ 6 - Gesellschafterversammlung ................................ ................................ .................5 
§ 7 - Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ................................ ..........6 
§ 8 - Aufsichtsrat ................................ ................................ ................................ ...........8 
§ 9 - Vorsitz im Aufsichtsrat................................ ................................ ..........................9 
§ 10 - Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates ................................ .9 
§ 11 - Aufgaben des Aufsichtsrates ................................ ................................ ........... 11 
§ 12 - Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates ................................ ............................. 12 
§ 13 - Geschäftsführung, Vertretung ................................ ................................ .......... 12 
§ 14 - Zustimmungsbedürftige Geschäfte der Geschäftsführung ............................ 13 
§ 15 - Verfügung über Geschäftsanteile................................ ................................ ..... 14 
III. Weitere Regelungen ................................ ................................ ...............................  15 
§ 16 - Beirat ................................ ................................ ................................ .................. 15 
§ 17 - Aufgaben des Beirates ................................ ................................ ...................... 15 
§ 18 - Wirtschaftsplan................................ ................................ ................................ .. 15 
§ 19 - Jahresabschluss und Lagebericht ................................ ................................ ... 16 
§ 20 - Allgemeine Prüfung ................................ ................................ ........................... 17 
§ 21 - Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück ................................ .................... 17 
IV. Sonstige Bestimmungen ................................ ................................ ....................... 18 
§ 22 - Bekanntmachungen ................................ ................................ .......................... 18 
§ 23 - Kosten ................................ ................................ ................................ ................ 18 
 
 
 
 
  
  
3 
Präambel 
 
Die Stadt Osnabrück und die Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft haben es sich 
zum Ziel gesetzt, die Wohnraumsituation für Osnabrück zu verbessern und ein Woh-
nungsangebot zu schaffen, das den Anforderungen an eine nachhaltige Woh-
nungs(bau)politik gerecht wird. Hierbei wird die Gesellschaft insbesondere soziale, öko-
logische sowie wirtschaftliche Ziele verfolgen. 
 
Die XXX GmbH soll diskriminierungsfreien und beza hlbaren Wohnraum für breite 
Schichten der Osnabrücker Bevölkerung schaffen und dauerhaft zur Verfügung stellen. 
Dabei soll vor allem auch auf soziale Belange geachtet und Menschen eine faire Chance 
auf Wohnraum geboten werden, die bislang auf dem freien Wo hnungsmarkt geringere 
Aussichten haben. 
 
Die Stadt Osnabrück verfolgt in Umsetzung des Bürgerentscheides vom 26.05.2019 als 
Initiatorin der Gesellschaft das Ziel, langfristig im Osnabrücker Wohnungsmarkt eine 
bedeutende Stellung einzunehmen und legt deshal b besonderen Wert darauf, dass die 
Gesellschaft dauerhaft in kommunaler Trägerschaft verbleibt. 
 
Daneben kann eine nachhaltige Wohnungswirtschaft aber langfristig nur dann bestehen, 
wenn die Einnahmen ausreichen, den Schuldendienst zu zahlen, um neuen Wohnraum 
zu finanzieren und den bestehenden Wohnraum nachhaltig sowie kontinuierlich instand 
zu halten sowie zu modernisieren. Daher ist die XXX GmbH auch dem Wirtschaftlich-
keitsgebot verpflichtet und achtet auf eine ausgewogene Mieterstruktur, die diesem Ziel  
Rechnung trägt.  
 
Die XXX GmbH soll die Lebensqualität beim Wohnen in den Mittelpunkt stellen und ih-
ren Partnern fair, offen und ehrlich begegnen. In diesem Sinne ist die XXX GmbH nicht 
nur dem Gesellschafter und der Stadt Osnabrück , sondern auch allen Bürgerinnen und 
Bürgern der Stadt Osnabrück verpflichtet. 
 
 
 
4 
I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben 
 
§ 1 - Name und Sitz 
(1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führt die Firma  
 
XXX GmbH 
 
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Osnabrück.  
 
§ 2 - Gegenstand des Unternehmens 
(1) Gegenstand des Unternehmens ist, vorrangig eine Wohnungsversorgung für breite Schich-
ten der Bevölkerung insbesondere in Osnabrück sicherzustellen , Projektentwicklungen und 
Wohnbaumaßnahmen unter nachhaltigen Gesichtspunkten durchzuführen  sowie Wohnob-
jekte dauerhaft zu bewirtschaften . Hierzu gehören  insbesondere die Planung, die Errich-
tung, Betreuung, Bewirtschaftung, Erwerb, Veräußerung und Verwaltun g von Bauten in al-
len Rechts- und Nutzungsformen, inklusive energetischen und nicht energetischen Sonder-
bauten. 
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen und Maßnahmen zu treffen, die 
dem Gegenstand der Gesellschaft unmittelbar oder mittel bar dienlich und förderlich  und 
kommunalrechtlich zulässig sind. 
(3) Die Gesellschaft kann sich an anderen inländischen Unternehmen gleicher oder verwandter 
Art beteiligen sowie solche inländischen Unternehmen gründen oder erwerben und inländi-
sche Tochtergesellschaften oder inländische Zweigniederlassungen und/oder unselbstän-
dige Betriebsstätten im Inland errichten. 
 
§ 3 - Stammkapital, Geschäftsanteile 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 100.000 (in Worten: Euro einhunderttau-
send). 
(2) Das Stammkapital ist eingeteilt in 100.000 Geschäftsanteile im Nennbetrag von jeweils 
EUR 1,00 mit den laufenden Nummern 1 bis 100.000. 
(3) Vom Stammkapital übernimmt die Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft sämtliche Ein-
lagen auf die Geschäftsanteile in voller Höhe.  
 
 
5 
(4) Die Einlagen auf die Geschäftsanteile sind in bar zu leisten und sofort in voller Höhe zur 
Zahlung fällig. 
 
§ 4 - Beginn, Geschäftsjahr und Dauer 
(1) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane 
 
§ 5 - Organe der Gesellschaft 
Organe der Gesellschaft sind: 
(1) die Gesellschaftsversammlung, 
(2) der Aufsichtsrat, 
(3) die Geschäftsführung. 
 
§ 6 - Gesellschafterversammlung 
(1) Gesellschafterversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft oder an einem anderen Ort, 
dem alle Gesellschafter zustimmen, statt. 
(2) Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung einberufen. Die Einberu-
fung erfolgt schriftlich oder auf gesichertem elektronischem Wege in Textform unter Angabe 
von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei  (2) Wochen, bei 
Eilbedürftigkeit kann die Einberufung mit angemessener kürzerer Frist erfolgen. Bei der Be-
rechnung der Frist we rden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Ver-
sammlung nicht mitgerechnet. 
(3) Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt der Gesellschafter oder die Gesell-
schafterin mit dem größten Anteil am Stammkapital oder sein bzw. ihr/e Vertreter/in. Im Fall 
der Verhinderung wird der Vorsitzende oder die Vorsitzende von den Gesellschaftern ge-
wählt. Der oder die Vorsitzende bestimmt wenn nötig einen Protokollführer oder eine Proto-
kollführerin, stellt die Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlu ng fest und er be-
stimmt die Art und die Folge der Abstimmungen , sofern die Gesellschafterversammlung 
 
 
6 
nichts Abweichendes beschließt. Ebenso obliegt ihm  oder ihr  die Feststellung der in der 
Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. 
(4) Eine Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 50 % des Stammkapi-
tals vertreten sind. Gesellschafter  und Gesellschafterinnen , die an der Versammlung in 
gemäß § 7 Abs. 1 zulässiger Weise per Telefon oder Videokonferenz teilnehmen, zählen 
mit. Jeder Gesellschafter und jede Gesellschafterin  kann sich durch eine mit Vollmacht in 
Textform versehene dritte Person in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen. Er-
weist sich eine Gesellschafter versammlung als nicht beschlussfähig, ist unter Bea chtung 
von Absatz (2) innerhalb von einer Woche eine zweite Versammlung mit gleicher Tages-
ordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals 
beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einberufung hinzuweisen. 
(5) Innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres  findet eine ordentliche Gesell-
schafterversammlung statt, die auch den Jahresabschluss feststellt und über die Entlastung 
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates entscheidet.  
(6) Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn es im Interesse 
der Gesellschaft erforderlich erscheint und ein Gesellschafter oder eine Gesellschafterin , 
ein Mitglied der Geschäftsführung oder der Aufsichtsrat es verlangen. 
(7) Die Geschäftsführung nimmt an der Gesellschafte rversammlung teil, es sei denn, die Ge-
sellschafterversammlung beschließt die Nichtteilnahme. 
(8) Soweit über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung nicht eine notarielle Nie-
derschrift aufgenommen wird, ist über den Verlauf jeder Versammlung eine Niederschrift 
anzufertigen, in welcher Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmenden, die Gegenstände der 
Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse der Gesell-
schafter anzugeben sind. Die Niederschrift ist vo n dem Leiter oder der Leiterin der Gesell-
schafterversammlung sowie dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterzeich-
nen. 
(9) Die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen ist nur durch Klageerhebung möglich. Die 
Klagefrist beträgt einen Monat ab Kenntniserlangung von dem Beschluss.  
 
§ 7 - Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung 
(1) Beschlüsse der Gesellschafter  und Gesellschafterinnen werden in der G esellschafterver-
sammlung gefasst. Außerhalb von Gesellschafterversammlungen können sie, soweit nicht 
zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, in jeder beliebigen Form, auch im Wege 
 
 
7 
jeder Art von Telekommunikation, mittels E-Mail, fernmündlich (mittels Telefon - und/oder 
Videokonferenzschaltung) und auch in gemischter Form gefasst werden, wenn alle Gesell-
schafter und Gesellschafterinnen damit einverstanden sind. Eine Beschlussfassung gem. 
vorstehend Satz 2 ist zulässig, wenn sich sämtliche Gesellschafter und Gesellschafterinnen 
mit einer solchen Beschlussfassung einverstanden erklären oder sich an ihr beteiligen und 
keine zwingenden gesetzlichen Formvorschriften entgegenstehen.  
(2) Gesellschafterbeschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen 
gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag zwingend eine größere 
Mehrheit vorsieht. Stimmenthaltungen werden dabei nicht mitgezählt, gelten also als nicht 
abgegebene Stimmen. 
(3) Der Entscheidung der Gesellschafterversammlung obliegen alle Angelegenheiten, die nicht 
ausdrücklich durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag anderen Organen zugewiesen 
sind, insbesondere: 
a) Feststellung der vom Aufsichtsrat beschlossenen Grundsätze der Geschäftspolitik der 
Gesellschaft, 
b) Änderung, Ergänzung oder Ersetzung des Gesellschaftsvertrages 
c) Erhöhungen oder Herabsetzungen des Stammkapitals der Gesellschaft und Ausgabe 
von Geschäftsanteilen Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensver-
trägen, Errichtung und Beendigung stiller Gesellschaften sowie Gewährung von so nsti-
gen Beteiligungen am Ergebnis der Gesellschaft; 
d) Auflösung der Gesellschaft; 
e) Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung, Abschluss, Änderung 
und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Mitgliedern der Geschäftsführung 
und Beschluss über die Bonuszahlungen aus deren Anstellungsverträgen; Empfehlun-
gen des Aufsichtsrates zur Bestellung der Mitglieder der Geschäftsführung werden zu-
vor diskutiert, 
f) Feststellung des Jahresabschlusses; 
g) Abschluss von Unternehmens-/ Gewinnabführungsverträgen; 
h) Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates; 
i) Genehmigung des Wirtschaftsplans (Investitionsplan, Erfolgsplan, Finanzplan, Stellen-
plan) einschl. seiner Änderungen und Nachträge; 
j) Höhe der Aufwandsentschädigung für Aufsichtsratsmitglieder; 
 
 
8 
k) Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft gegen Geschäftsfüh-
rer und Aufsichtsratsmitglieder oder deren Vertreter und Vertreterinnen zustehen sowie 
die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen Mitglieder der Ge-
schäftsführung oder Aufsichtsratsmitglieder bzw. deren Vertreter und Vertreterinnen zu 
führen hat; 
l) Zustimmung zu Geschäften und Maßnahmen, für die die Geschäftsführung nach § 14 
der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. 
 
§ 8 - Aufsichtsrat 
(1) Die Gesellschaft verfügt über einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitglie-
dern. Sieben Mitglieder werden vom Rat der Stadt Osnabrück , zwei Mitglieder von der 
Stadtwerke Osnabrück A ktiengesellschaft entsandt. Weiteres Aufsichtsratsmitglied i st der 
Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück oder ein von ihm o-
der ihr bestimmtes Vorstands-Mitglied der Stadtverwaltung sowie der oder die für Finanzen 
zuständige Stadtrat oder Stadträtin. Ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied kann von dem o-
der der  Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen werden. Bei der Besetzung des Auf-
sichtsrates soll eine Frauenquote von 50% eingehalten werden.  § 52 GmbHG findet keine 
Anwendung. 
(2) Mitglied des Aufsichtsrats kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person 
sein. Ein Betreuter  oder eine Betreute , der oder die bei der Besorgung seiner oder ihrer 
Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 des 
Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt, kann ni cht Mitglied des Aufsichtsrats sein.  Mitglied 
des Aufsichtsrats kann nicht sein, wer gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin ei-
nes von der Gesellschaft abhängigen Unternehmens ist. 
(3) Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes, welches zur Zeit seiner Wahl oder Entsendung dem 
Rat der Stadt oder der Stadtverwaltung angehört hat, soll mit seinem Ausscheiden aus dem 
Rat oder der Stadtverwaltung enden. Scheidet ein Gesellschafter oder eine Gesellschafterin 
aus der Gesellschaft aus, so endet das Amt des oder  der von diesem Gesellschafter ent-
sandten Aufsichtsratsmitglieder. 
(4) Jedes Mitglied im Aufsichtsrat kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem 
Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates durch Einhaltung einer Frist von vier 
Wochen niederlegen. Die Frist kann verkürzt werden oder wegfallen, wenn ein wichtiger 
Grund vorliegt. 
 
 
9 
(5) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit ist von der Gruppe, 
die es gewählt oder entsandt hat, unverzüglich ein neues Mitglied für  den Rest der Amtszeit 
des ausgeschiedenen Mitglieds zu wählen oder zu entsenden  ("Nachbesetzung"). Bis zur 
Nachbesetzung ruht das Mandat des betreffenden Aufsichtsratsmitgliedes. 
(6) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Beschluss bedarf der Zu-
stimmung der Gesellschafterversammlung. 
(7) Ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann sich durch 
ein anderes Aufsichtsratsmitglied durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen  (Stimmvoll-
macht). Die so vertretene n Aufsichtsratsmitglieder gelten als anwesend. Dies gilt nicht für 
den Erhalt des Sitzungsentgeltes. 
(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsent-
schädigung in Form von Sitzungsgeld. Über die Höhe der Aufwandsentschädigu ng ent-
scheidet die Gesellschafterversammlung. 
 
§ 9 - Vorsitz im Aufsichtsrat 
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzennde und einen 
stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretenden Vorsitzende . Scheidet der oder die 
Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein bzw. ihr Stellvertreter oder ihre bzw. ihre Stellvertrete-
rin während der Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Ersatzwahl vorzuneh-
men. 
 
§ 10 - Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird von dem oder der Vorsitzenden oder im Fall seiner bzw. ihrer Verhin-
derung durch den Stellvertreter  oder die Stellvertreterin schriftlich oder auf gesichertem 
elektronischem Wege in Textform unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 
mindestens zwei (2) Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann eine andere Form der 
Einberufung und eine kürzere Frist gewählt. Auf die abgekürzte Ladungsfrist ist in diesem 
Fall hinzuweisen. Sind sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates anwesend und wird kein Wi-
derspruch erhoben, kann eine Sitzung auch ohne Einhaltung der Form- und Fristvorschriften 
abgehalten sowie die mitgeteilte Tagesordnung ergänzt oder geändert werden.  
(2) Die Einberufung er folgt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch zweimal im 
Jahr, oder wenn es unter Angabe der Tagesordnungspunkte von der Geschäftsführung oder 
von mindestens drei Aufsichtsratsmitgliedern beantragt wird.  Kommt der Vorsitzende oder 
 
 
10 
die Vorsitzende des Aufsichtsrates dem Begehren auf Einberufung nicht innerhalb von drei 
(3) Arbeitstagen nach, so steht das Einberufungsrecht der Geschäftsführung oder einem der 
betroffenen Aufsichtsratsmitglieder selber zu. 
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn  sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß 
geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder die 
Vorsitzenden oder seine oder ihre Stellvertretung anwesend ist. Besteht keine Beschlussfä-
higkeit, so muss binnen einer (1) Woche eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung ein-
berufen werden. Hinsichtlich der dann erfolgenden Einberufung gilt § 10 Absatz (1) entspre-
chend. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden 
Mitglieder und die  Anwesenheit des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden oder seiner bzw. 
ihrer Stellvertretung  beschlussfähig. Hierauf ist in de m Einberufungsschreiben zur neuen 
Sitzung hinzuweisen. Sind weder der oder die Vorsitzende noch die Stellvertretung anwe-
send, wählt der Aufsichtsrat einen Sitzungsleiter oder eine Sitzungsleiterin aus seiner Mitte. 
(4) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern nicht das Gesetz 
oder der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen . Stimmenthaltungen gelten als ni cht 
abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsit-
zenden. Außerhalb von Sitzungen sind Beschlussfassungen in Eilfällen schriftlich, per Tele-
fon oder Videokonferenz oder per E -Mail zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren in-
nerhalb einer von dem oder der Vorsitzenden bestimmten angemessenen Frist widerspricht. 
(5) Über den Verlauf jeder Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in welcher Ort und 
Tag der Sitzung, die Teilnehme nden, die Gegenstände der Tagesordn ung, der wesentliche 
Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates anzugeben sind. Die Nie-
derschrift ist von dem  oder der Vorsitzenden, bei Verhinderung von der Stellvertretung, so-
wie dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterzeichnen. Jedem stimmberechtig-
ten Mitglied des Aufsichtsrats , den Gesellschaftern und den Gesellschafterinnen und de n 
Mitgliedern der Geschäftsführung der Gesellschaft sind binnen vier Wochen eine Abschrift 
der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. Die Übermittlung kann auch in elektronischer 
Form erfolgen. 
(6) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Aufgaben aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. 
(7) Die Mitglieder der Geschäftsführung nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Auf-
sichtsrates teil, soweit der Aufsichtsrat im Einzelfall keine gegenteilige Entscheidung trifft. 
(8) Ein Mitglied des Aufsichtsrates soll an der Beratung und Beschlussfassung eines Tagesord-
nungspunktes nicht teilnehmen, wenn anzunehmen ist, dass dieses Mitglied durch einen zu 
fassenden Beschluss des Aufsichtsrates einen persönlichen Vorteil erlangen könnte.  
 
 
11 
(9) Auf Einladung des Aufsichtsrates können Sachverständige und Auskunftspersonen zur Be-
ratung über einzelne Gegenstände hinzugezogen werden. 
 
§ 11 - Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat fördert, berät und über wacht die Mitglieder der Geschäftsführung in ihrer 
Geschäftsführung nach Maßgabe dieser Satzung . Er kann von  den Mitgliedern der Ge-
schäftsführung bei Bedarf einen Bericht verlangen über Angelegenheiten der Gesellschaft , 
die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluss sein können. Auch ein einzel-
nes Mitglied des Aufsichtsrates kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat im Gan-
zen, verlangen.  Sämtliche Anfragen an die Geschäftsführung durch Mitglieder des Auf-
sichtsrates sind allen anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates zur Kenntnis weiterzuleiten. 
(2) Der Aufsichtsrat berät bei der Bestellung der Geschäftsführung und spricht diesbezügliche 
Empfehlungen gegenüber der Gesellschafterversammlung nach Maßgabe dieser  Satzung 
aus. 
(3) Der Aufsichtsrat ist zuständig für 
a) die Zustimmung zu der Verfügung über Geschäftsanteile; 
b) den Beschluss zu dem von der Geschäftsführung aufzustellenden Wirtschaftsplan, be-
stehend aus Erfolgs-, Finanz-, Investitions- und Stellenplan, einschließlich seiner Nach-
träge, der anschließend von der Gesellschaftsversammlung festgestellt wird.  
c) den Vorschlag und Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses, der anschlie-
ßend von der Gesellschafterversammlung festgestellt wird; 
d) den Beschluss über die Ergebnisverwendung nach Feststellung des Jahresabschlusses; 
e) die Zustimmung zum Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages; 
f) die Entgegennahme von Berichten der Geschäftsführung nach Absatz (1); 
g) die Ernennung der Mitglieder des [Beirates] und Erlass einer Geschäftsordnung des 
[Beirates]; 
h) die Wahl des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin nach Maßgabe von § 19 Ab-
satz (1) und (2); 
i) die Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährver-
trägen und Bestellung von Sicherheiten. Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung 
 
 
12 
eine Grenze fest, innerhalb derer die Geschäftsführung Darlehen ohne Beteiligung des 
Aufsichtsrates aufnehmen kann. 
j) die weiteren, ihm nach diesem Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Gegenstände. 
k) Der Aufsichtsrat beschließt über die Grundsätze der Geschäftspolitik der Gesellschaft, 
die anschließend von der Gesellschafterversammlung festgestellt werden. 
 
§ 12 - Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates 
(1) Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 93 AktG mit 
Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vor-
standsmitglieder sinngemäß. Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwie-
genheit über erhaltene Berichte und Ber atungen verpflichtet. §§ 394, 395 AktG finden ent-
sprechende Anwendung. 
(2) § 114 AktG (Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern) findet entsprechende Anwendung. 
 
§ 13 - Geschäftsführung, Vertretung 
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Mitglieder der Geschäftsführung. Mehrere Mitglie-
der der Geschäftsführung haben einen Organisations- und Geschäftsverteilungsplan für die 
Geschäftsführung aufzustellen, der eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafter-
versammlung bedarf. Mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung muss zugleich Vor-
standsmitglied oder Prokurist bzw. Prokuristin der Stadtwerke Osnabrück Aktiengesell-
schaft sein.  
(2) Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin allein ver-
treten, wenn er  oder sie  alleiniger Ge schäftsführer oder alleinige Geschäftsführerin ist. 
Sonst wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Mitglieder der Geschäftsführung  
oder gemeinschaftlich durch ein Mitglied  der Geschäftsführung und einen Prokuristen bzw. 
eine Prokuristin vertreten. 
(3) Sind mehrere Mitglieder der Geschäftsführung bestellt, kann die Gesellschafterversamm-
lung einem, mehreren oder allen Mitgliedern der Geschäftsführung die Befugnis zur Einzel-
vertretung der Gesellschaft übertragen. Dem Mitglied der Geschäftsführung, das gleichzei-
tig Vorstandsmitglied oder Prokurist bzw. Prokurstin der Stadtwerke Osnabrück ist, muss 
Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Darüber hinaus kann die Gesellschafterversamm-
 
 
13 
lung einem, mehreren oder allen Mitgliedern der Geschäftsführung Befreiung von dem Ver-
bot der Mehrfachvertretung (§ 181 2. Alt. BGB) erteilen.  
(4) Die Mitglieder der Geschäftsführung haben die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt 
eines ordentlichen Kaufmanns bzw. einer ordentlichen Kauffrau unter Beachtung der Ge-
setze, dieses Gesellschaftsvertrages, ihre r Anstellungsverträge, der Beschlüsse und Wei-
sungen der Gesellschafterversammlung, insbesondere in Bezug auf die Kooperationsver-
einbarung, und des Aufsichtsrates zu führen. 
(5) Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat nach Maßgabe von § 11 Absatz 1 zu berichten. 
Dem oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates ist außerdem bei wichtigen Anlässen zu be-
richten. 
 
§ 14 - Zustimmungsbedürftige Geschäfte der Geschäftsführung 
(1) Maßnahmen der Geschäftsführung der Gesellschaft, die über den Rahmen des gewöhnli-
chen Geschäftsbetriebs der Gesellschaft hinausgehen, bedürfen in jedem Fall der vorheri-
gen Zustimmung  der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung kann 
jederzeit eine von den Geschäftsführern zu beachtende Geschäftsordnung inkl. eines Kata-
logs zustimmungspflichtiger Maßnahmen und Geschäfte erlassen, ändern und diesen auch 
wieder aufheben. 
(2) Die nachfolgenden Geschäfte dürfen die Geschäftsführer unabhängig vom Bestand einer 
Geschäftsordnung nach § 14 Absatz (1) nur mit vorheriger Zustimmung der Gesellschafter-
versammlung vornehmen: 
a) Gründung, Erwerb, Veräußerung und Belastung von Beteiligungen an anderen Unter-
nehmen sowie Schließung und Liquidation anderer Unternehmen; 
b) wesentliche Änderungen, Erweiterungen, Erwerbe, Einschränkungen oder Veräuße-
rungen, Schließungen und Aufgaben von Tätigkeitsgebieten oder Geschäftszweigen 
oder die Aufnahme eines neuen Tätigkeitsgebiets oder Geschäftszweigs; 
c) Errichtung, Erwerb, Veräußerung und Schließung von Betrieben, Teilbet rieben und  
Zweigniederlassungen; 
d) Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder von Teilen des Unternehmens; 
e) Abschluss, wesentliche Änderung oder Aufhebung von Unternehmensverträgen  oder 
Betriebsführungsverträgen; 
 
 
14 
f) Ausübung des Stimmrechts in den Gesellschafterversamml ungen von Gesellschaften, 
an denen die Gesellschaft beteiligt ist; 
g) Bestellung und Abberufung von Prokuristen und Prokuristinnen und Handlungsbevoll-
mächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb. 
h) Hier und in einer Geschäftsordnung genannte Zustimmungserfordernisse gelten auch, 
falls die vorstehenden Rechtshandlungen bei Tochtergesellschaften vorgenommen 
werden sollen. 
(3) Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, Maßnahmen oder Handlungen der Geschäftsfüh-
rung bedürfen keiner Einzelzustimmung, wenn sie in einem Wirtschaftsplan nach § 18 vor-
gesehen sind. Der Wirtschaftsplan muss nach den Vorgaben dieses Gesellschaftsvertrages 
genehmigt worden sein. Soweit im Zusammenhang mit zustimmungspflichtigen Geschäften 
Wertgrenzen enthalten oder genannt sind, handelt es sich um Nettobeträge ohne Umsatz-
steuer. 
(4) Der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen die Rechtsgeschäfte, Maßnahmen 
oder Handlungen nach §  11 Absatz (3). Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist zusätzlich 
zu einer etwaig erforderlichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen. 
 
§ 15 - Verfügung über Geschäftsanteile 
(1) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Verfügung über Geschäftsanteile bedarf zu ihrer 
Wirksamkeit der Zustimmung des Aufsichtsrates und des Rates der Stadt Osnabrück. Einer 
gesonderten Zustimmungserklärung durch die Geschäftsführung bedarf es nicht. 
(2) Absatz (1) gilt ausdrücklich auch für Verfügungen zu Gunsten von Mitgesellschaftern  und 
Mitgesellschafterinnen. 
(3) Eine Verfügung im Sinne von Absatz (1) ist jede Ab tretung, Verpfändung, Bestellung des 
Nießbrauchs oder anderen Belastungen mit Rechten Dritter. 
 
 
15 
III. Weitere Regelungen 
 
§ 16 - Beirat 
(1) Die Gesellschaft soll einen Beirat mit sieben Mitgliedern haben, die durch den Aufsichtsrat 
benannt werden. 
(2) Der Aufsichtsrat erlässt eine Geschäftsordnung für den Beirat. 
 
§ 17 - Aufgaben des Beirates 
(1) Der Beirat berät die Geschäftsführung bei der Umsetzung des Ziels, für breite Bevölke-
rungsschichten bezahlbaren, diskriminierungsfreien Wohnraum zu schaffen und einen an-
gemessenen Ausgleich von sozialen und ökonomischen Anforderungen zu fördern.  
(2) Der Beirat soll insbesondere Empfehlungen für die Vergabe von Wohnungen abgeben. 
(3) Darüber hinaus unterstützt der Beirat die Geschäftsführung, indem er 
a) Wünsche von Mieterinnen und Mietern bündelt, erörtert und an die Geschäftsführung 
kommuniziert; 
b) der Geschäftsführung Vorschläge zur Verbesserung des Angebots der Gesellschaft 
gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern unterbreitet; 
c) gegenüber der Geschäftsführung Stellung zu wesentlichen mieterrelevanten Maßnah-
men nimmt, insbesondere im Hinblick zu beabsichtigten Vorhaben bei von Be-
standsimmobilien. 
(4) Der Beirat erhält ein Vorschlagsrecht zur Befassung von Themen durch den Aufsichtsrat. 
(5) Näheres regelt die Geschäftsordnung (GO) des Beirates. 
 
§ 18 - Wirtschaftsplan 
(1) Die Geschäftsführung stellt bis zum 31. Oktober eines Jahres einen Wirtschaftsplan ( be-
stehend aus Erfolgs -, Finanz-, Investitions- und Stellenplan) auf, sodass der Aufsichtsrat  
rechtzeitig vor Beginn des folgenden Geschäftsjahres über seine Zustimmung  bzw. Emp-
fehlung an die Gesellschafterversammlung be schließen kann. Vor Zuleitung an den Auf-
sichtsrat ist der Entwurf des Wirtschaftsplanes dem Beteiligungsmanagement der S tadt 
Osnabrück zur Benehmensher stellung vorzulegen, um einen koordinierten Pl anungspro-
zess bei der Stadt Osn abrück zu gewährleisten. Falls ein Einvernehmen nicht erzielt wer-
 
 
16 
den kann, ist die vom Entwurf der Geschäftsführung abweichende schriftliche Stellungnah-
me des Beteiligungsmanagements zusammen mit dem Entwurf der Geschäftsfüh rung dem 
Aufsichtsrat vorzulegen. 
(2) Zeigen sich im laufenden Geschäftsjahr erhebliche Abweichungen von der Planung, ist ein 
Nachtragsplan aufzustellen und vo n der Gesellschafterversammlung genehmigen zu las-
sen. Die Definition für erhebliche Abweichungen regelt die Geschäftsordnung. 
(3) Die Geschäftsführung  hat die Gesellschafterversammlung mindestens vierteljährlich über 
die Abwicklung des Wirtschaftsplanes und des Finanzplanes zu informieren. 
 
§ 19 - Jahresabschluss und Lagebericht 
(1) Die Geschäftsführung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres 
den Jahresabschluss (Bilanz nebst Gewinn - und Verlustabrechnung sowie Anhang) nach 
den Rechnungslegungsvorschriften für große Kapitalgesellschaften für das vorangegange-
ne Geschäftsjahr aufzustellen und durch ei nen Lagebericht zu erläutern  und durch einen 
unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige Wirtschaftsprüferin prüfen zu las-
sen. Der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüferin ist alle fünf (5) Jahre zu wechseln. Die 
Wahl des Wirtsc haftsprüfers oder der Wirtschaftsprüferin  erfolgt vorbehaltlich von Ab-
satz (2) durch den Aufsichtsrat . Der Prüfungsauftrag wird durch die Geschäftsführung er-
teilt. 
(2) Solange die Gesellschaft unter die Vorschriften der §  158 Abatz 1 Satz 1 NKomVG i. V. m. 
§ 157 NKomVG fällt, erfolgt die Bestellung des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprü-
ferin abweichend von Absatz (1) nach Maßgabe dieser gesetzlichen Vorschriften. 
(3) Die Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes richtet sich nach den für 
die Größenordnung der Gesellschaft maßgeblichen Vorschriften des Dritten Buches des 
Handelsgesetzbuches. 
(4) Die Geschäftsführung hat sicherzustellen, dass der Stadtwerke Osnabrück AG zur Konsoli-
dierung des Jahresabschlusses der Gesellschaft mit dem Jahresabschluss der Stadtwerke 
Osnabrück AG zu einem konsolidierten Gesamtabschluss alle erforderlichen Unterlagen 
und Belege der Gesells chaft so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der konsolidierte Ge-
samtabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres aufgestellt 
werden kann. 
(5) Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Ablauf der ersten sechs Monate des Ge-
schäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen und im Einver-
 
 
17 
nehmen mit der Geschäftsführung dem Aufsichtsrat einen Vorschlag für die Ergebnisver-
wendung zu unterbreiten. 
(6) Der Aufsichtsrat entscheidet unverzüglich über die Ergebnisverwendung. 
 
§ 20 - Allgemeine Prüfung 
(1) Die Jahresabschlussprüfung ist nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei 
Eigenbetrieben durchzuführen (§ 158 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 157 NKomVG), sofern und 
solange die Gesellschaft nicht der Prüfungspflicht nach §  316 ff. HGB unterliegt. Zuständig 
ist das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück. 
(2) Der Stadt Osnabrück werden die Rechte aus § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz eingeräumt. 
(3) Die Stadt Osnabrück kann die Prüfrechte nach § 155 A bs. 2 Nr. 4 und 5 NKomVG wahr-
nehmen.  
(4) Der Stadt Osnabrück wird das Recht nach § 150 NKomVG eingeräumt, sich jederzeit bei 
der Gesellschaft zu unterrichten. 
 
§ 21 - Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück 
(1) Die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück sowie deren Anlagen (z. B. Kodex Corporate 
Governance der Stadt Osnabrück), die Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Osnabrück sowie 
die Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück sind in der jeweils aktuellen Fassung 
für die Gesellschaft bindend. 
(2) Abweichungen durch die Gesellschaft sind in Abs timmung mit dem Beteiligungscontrolling 
der Stadt Osnabrück jedoch dann möglich, wenn die Abweichung der Erreichung des Ge-
sellschaftszwecks dient und für die Gesellschaft durch die Abweichung wirtschaftliche Vor-
teile zu erwarten sind. 
 
 
 
 
18 
IV. Sonstige Bestimmungen 
 
§ 22 - Bekanntmachungen 
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit eine öffentliche Bekanntmachung gesetz-
lich vorgeschrieben ist, ausschließlich im elektronischen Bundesanzeiger.. 
 
§ 23 - Kosten 
Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten der Rechts - und Steuerbera-
tung, die Notar -, Gerichts- und Bekanntmachungskosten sowie Steuern bis zu einem Gesamt-
betrag von EUR  10.000,00. Darüber hinausgehende Gründungskosten tragen die Gründungs-
gesellschafter und Gründungsgesellschafterinnen im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. 
 
 
 
 ENTWURF 10 :24. Juni 2020  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VERTRAG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT 
DER STADT OSNABRÜCK UND DER 
STADTWERKE OSNABRÜCK 
IN BELANGEN DER XXX GMBH 
 
- KOOPERATIONSVERTRAG - 
 
 
  
  ENTWURF 10 :24. Juni 2020  
 
VERTRAG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT 
DER STADT OSNABRÜCK UND DER 
STADTWERKE OSNABRÜCK 
IN BELANGEN DER XXX GMBH 
 
- KOOPERATIONSVERTRAG - 
 
 
 
 
zwischen 
 
Stadt Osnabrück, Bierstraße 28, 49074 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 
 
- nachfolgend "Stadt Osnabrück" genannt - 
 
 
und 
 
 
Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück, 
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Christoph Hüls 
 
- nachfolgend "Stadtwerke Osnabrück" genannt – 
 
 
– Stadt Osnabrück und Stadtwerke Osnabrück nachfolgend auch die " Parteien" und jeweils 
einzeln eine "Partei" genannt – 
  
  ENTWURF 10 :24. Juni 2020  
 
INHALTSVERZEICHNIS 
PRÄAMBEL ................................ ................................ ................................ ......................... 1 
1. GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT ................................ ..............................  2 
1.1 Vertrauensvolle Zusammenarbeit ................................ ................................ .. 2 
1.2 Interessenwahrnehmung der Stadt Osnabrück ................................ .............. 2 
1.3 Grundsätze der Wohnungsvergabe ................................ ...............................  3 
1.4 Wirtschaftlichkeitsgebot ................................ ................................ ................. 3 
2. VERFÜGUNG ÜBER GESCHÄFTSANTEILE ................................ .......................... 4 
2.1 Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Stadt Osnabrück ................................  4 
2.2 Verfügung nur unter aufschiebender Bedingung ................................ ............ 4 
3. BESTELLUNG UND ABBERUFUNG VON MITGLIEDERN DER 
GESCHÄFTSFÜHRUNG ................................ ................................ .......................... 4 
3.1 Einvernehmen ................................ ................................ ...............................  4 
3.2 Empfehlung des Aufsichtsrates ................................ ................................ ..... 4 
4. BEIRAT DER WOHNUNGSGESELLSCHAFT ................................ ......................... 5 
5. FINANZIERUNG DER WOHNUNGSGESELLSCHAFT ................................ ............ 5 
6. VORKAUFSRECHTE DER STADT OSNABRÜCK ................................ .................. 6 
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN ................................ ................................ .................... 6 
 
 
 - 1 - ENTWURF 10 :24. Juni 2020  
 
PRÄAMBEL 
(A) Die Stadt Osnabrück ist unmittelbar mit 5,27 % und mittelbar über ihre Tochtergesell-
schaft OBG Osnabrücker Beteiligungs - und Grundstücksentwicklungsgesellschaft 
mbH mit weiteren 94,73 % (mittelbare) Alleingesellschafterin der Stadtwerke Osnab-
rück Aktiengesellschaft. 
(B) Die Stadt Osnabrück hat sich als Initiatorin des Projektes "Kommunale Wohnungsge-
sellschaft" nach intensiver politischer Diskussion dazu entschlossen, im Einverneh-
men mit den Stadtwerken Osnabrück diesen  die operative Umsetzung des Projektes 
zu übertragen.  
(C) Die Stadtwerke Osnabrück werden zur Umsetzung des Projektes "Kommunale 
Wohnungsgesellschaft" als Alleingesellschafterin eine Tochtergesellschaft unter der 
Firma XXX GmbH ("Wohnungsgesellschaft") gründen, die dem Zweck dient, vor-
rangig eine Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung insbesondere 
in Osnabrück sicherzustellen, Projektentwicklungen und Wohnbaumaßnahmen unter 
nachhaltigen Gesichtspunkten durch zuführen sowie Wohnobjekte dauerhaft zu be-
wirtschaften. Hierzu gehören insbe sondere die Planung, die Errichtung, Betreuung, 
Bewirtschaftung, Erwerb, Veräuße rung und Verwaltung von Bauten in allen Rechts - 
und Nutzungsformen, inklusive energetischen und nicht energetischen Sonderbauten. 
(D) Die Stadt Osnabrück verbindet mit der Umsetzung des Projektes "Kommunale 
Wohnungsgesellschaft" für die nächsten Jahre und Jahrz ehnte die Errichtung einer 
tragenden Säule ihrer sozialpolitischen, wohnungswirtschaftlichen und städtebaupoli-
tischen Ziele. 
(E) Die Anfangs - und Investitionsfinanzierung der Wohnungsgesellschaft wird in erster 
Linie durch Darlehen der Stadt Osnabrück gewährleistet. Weiterhin ist geplant, dass 
städtische Grundstücke an die Wohnungsgesellschaft in noch zu bestimmender Wei-
se übertragen werden. Dies gilt ins besondere für die Bereitstellung von Eigenkapital 
und die Ausstellung von etwaig notwendige n Bürgschaften durch die Sta dt Osnab-
rück für die Wohnungsgesellschaft. 
(F) Es soll sichergestellt werden, dass die Geschäftsanteile der Wohnungsgesellschaft 
nicht ohne Zustimmung der Stadt Osnabrück veräußert werden können. 
(G) Ferner sind sich die Parteien darin einig , dass die Jahresüberschüsse der Woh-
nungsgesellschaft zur weiteren Förderung und zum Ausbau des Projektes "Kommu-
nale Woh nungsgesellschaft" verwendet werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist 
auch der Abschluss e ines Gewinnabführungsvertrages zwischen den Stadtwerken 
 - 2 - ENTWURF 10 :24. Juni 2020  
 
Osnabrück und der Wohnungsgesellschaft nicht geboten und wird auch zukünftig nur 
mit Zustimmung der Stadt Osnabrück möglich sein. 
(H) Die Parteien streben mit dieser Vereinbarung die Regelung ihrer grundlegenden 
Zusammenarbeit und Zielsetzungen bei der Umsetzu ng des Projektes "Kommunale 
Wohnungsgesellschaft" an. 
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien, was folgt:  
 
1. GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT 
1.1 Vertrauensvolle Zusammenarbeit 
Die Stadt Osnabrück und die Stadtwerke Osnabrück werden zur Umsetzung des Un-
ternehmenszwecks der Wohnungsgesellschaft und zum Wohl der Bürgeri nnen und 
Bürger der Stadt Osnabrück vertrauensvoll und zielgerichtet zusammenzuarbeiten. 
1.2 Interessenwahrnehmung der Stadt Osnabrück 
Die Wohnungsgesellschaft wird über einen elf-köpfigen Aufsichtsrat verfügen, in dem 
unter anderem der/die Oberbürgermeister/in der Stadt Osnabrück, de r/die für Beteili-
gungen der Stadt Osnabrück zuständige Stadtrat /Stadträtin sowie sieben Vertre-
ter/innen der Parteien im Rat der Stadt Osnabrück vertreten sein w erden. Der Auf-
sichtsrat berät bei der Bestel lung der Geschäfts führung und spricht diesbezügl iche 
Empfehlungen gegenüber der Gesellschafterversammlung nach Maßgabe der Sat-
zung der Wohnungsgesellschaft aus. Dem Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft 
werden darüber hinaus in der Satzung der die folgenden Mitwirkungsrechte einge-
räumt: 
a) Zustimmung zu der Verfügung über Geschäftsanteile; 
b) den Beschluss zu dem von der Geschäftsführung aufzustellenden Wirtschafts-
plan, bestehend aus Erfolgs -, Finanz-, Investitions- und Stellenplan, einschließ-
lich seiner Nachträge, der anschließend von der Gesellschaftsversammlung fest-
gestellt wird.; 
c) den Vorschlag und Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses, der an-
schließend von der Gesellschafterversammlung festgestellt wird; 
d) den Beschluss über die Ergebnisverwendung nach Feststellung des Jahresab-
schlusses; 
e) die Zustimmung zum Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages; 
 - 3 - ENTWURF 10 :24. Juni 2020  
 
f) Entgegennahme von Berichten der Geschäftsführung  über Angelegenheiten der 
Wohnungsgesellschaft, die auf die Lage  der Wohnungsgesellschaft von erhebli-
chem Einfluss sein können; 
g) Ernennung der Mitglieder des Beirates und Erlass einer Geschäftsordnung des 
Beirates; 
h) Wahl des/der Abschlussprüfer/in nach Maßgabe der Satzung der Wohnungsge-
sellschaft; 
i) die Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Ge-
währverträgen und Bestellung von Sicherheiten. Der Aufsichtsrat legt in der Ge-
schäftsordnung eine Grenze fest, innerhalb derer die Geschäftsführung Darlehen 
ohne Beteiligung des Aufsichtsrates aufnehmen kann. 
j) die weiteren, ihm nach der Satzung der Wohnungsgesellschaft zugewiesenen 
Gegenstände. 
k) Der Aufsichtsrat beschließt über die Grundsätze der Geschäftspolitik der Woh-
nungsgesellschaft, die anschließend von der Gesellschafterversammlung festge-
stellt werden. 
1.3 Grundsätze der Wohnungsvergabe 
Es sollen 40% der Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden (der-
zeit 5,80 EUR/qm), 20% sollen an mittlere Einkommen für derzeit 7,20  EUR/qm (Ein-
kommensgrenze WBS + 60%). Der Anteil an frei finanzierten Wo hnungen soll eben-
falls 40% betragen. Die anfängliche Miete der frei finanzierten Wohnungen soll sich 
bei Erstbezug an einem Wert von 10,00 EUR/qm (Preisniveau von 2020) orientieren.  
Zur Querfinanzierung können einzelne Objekte auch von den Prämissen abweichen. 
1.4 Wirtschaftlichkeitsgebot 
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die sozialpolitischen und wohnungswirt-
schaftlichen Ziele der Wohnungsgesellschaft nur dann erreicht werden können, wenn 
die Wohnungsgesellschaft dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich i st. Nach der a nfängli-
chen Start- und Investitionsphase soll sie aus eigener Kraft die von ihr betrie benen 
Immobilien erhalten, modernisie ren, ausbauen und ihren Bestand weiterentwi ckeln 
können, um für die Mieterinnen und Mieter dauerhaft attraktive Wohnungen zu fairen 
Mieten zur Verfügung stellen zu können. Das setzt nach der Überzeugung aller Par-
teien voraus, dass die Wohnungsgesellschaft im Rahmen ihres Unternehmen szwe-
ckes nach wirtschaftlichen Grundsätzen und mit kaufmännischer Sorgfalt mit dem Ziel 
geführt wird, Gewinne zu erwirtschaften. 
 - 4 - ENTWURF 10 :24. Juni 2020  
 
 
2. VERFÜGUNG ÜBER GESCHÄFTSANTEILE 
2.1 Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Stadt Osnabrück 
Die Stadtwerke Osnabrück verpflichten sich gegenüber der Stadt Osnabrück, über ih-
re Geschäftsanteile an der Wohnungsgesellschaft erst dann zu verfügen, wenn die 
Stadt Osnabrück, vertreten durch ihre /n Oberbürgermeister/in, der Verfügung zuge-
stimmt hat. Eine Verfügung im Sinne von Satz 1 ist jede Abtretung, Verpfändung, Be-
stellung des Nießbrauchs oder anderen Belastungen mit Rechten Dritter. 
Die Zustimmung gilt im Ver hältnis zu den Stadtwerken Osnabrück nur dann als wirk-
sam erteilt, wenn die Zustimmung der Stadt Osnabrück zu der Verfügung auf der 
Grundlage eines vorherigen zustimmenden Beschlusses des Rates der Stadt Osnab-
rück erfolgt ist. 
2.2 Verfügung nur unter aufschiebender Bedingung 
Die Stadtwerke Osnabrück verpflichten sich gegenüber der Stadt Osnabrück, ei ne 
etwaige Verfügung  über die Geschäftsanteile, insbesondere im Fall der ganz oder 
teilweisen Abtretung von Geschäftsanteilen, dinglich aufschiebend bedingt von dem 
Eintritt der Voraussetzungen nach Absatz 1 abhängig zu machen. 
 
3. BESTELLUNG UND ABBERUFUNG VON MITGLIEDERN DER GESCHÄFTSFÜH-
RUNG  
3.1 Einvernehmen 
Die Stadtwerke Osnabrück und die Stadt Osnabrück stimmen darin über ein, dass die 
Bestellung und die Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung der Wohnungs-
gesellschaft im Einvernehmen der Parteien dieses Vertrages erfolgen sollen. 
3.2 Empfehlung des Aufsichtsrates 
Die Stadtwerke Osnabrück verpflichten sich gegenüber der Stadt Osnabrück, eine r 
Empfehlung des Aufsichtsrates für dasjenige Mitglied der Geschäftsführung, das nicht 
zugleich Vorstandsmitglied oder Prokurist/in der Stadtwerke Osnabrück im Sinne von 
§ 13 Absatz 1 der Satzung der Wohnungsgesellschaft ist, nachzukommen, es sei 
denn, es b estehen wichtige Gründe in der Pe rson des/der Vorgeschlagenen gegen 
die Bestellung. Für den Fall, dass nicht nur ein Geschäftsfü hrungsmitglied zugleich 
Vorstandsmitglied oder Prokurist /in der Stadtwerke Osnabrück ist, bestimmen die 
 - 5 - ENTWURF 10 :24. Juni 2020  
 
Stadtwerke Osnabrück, welches Geschäftsführungsmitglied dasjenige nach § 13 Ab-
satz 1 der Satzung der Wohnungsgesellschaft ist. 
 
4. BEIRAT DER WOHNUNGSGESELLSCHAFT 
Die Stadtwerke Osnabrück werden ihre Geschäftsführung anweisen, sich bei der 
Auswahl der Mieterinnen und Mieter nach den Empfehlungen des Beirates zu richten, 
sofern die Geschäftsführung nicht wichtige Gründe gegen die vorgeschlagenen Miet-
interessenten vorbringt. 
 
5. FINANZIERUNG DER WOHNUNGSGESELLSCHAFT 
Die Wohnungsgesellschaft soll über ein Eigenkapital von mindestens 25% verfügen, 
das mitte lbar durch die Stadt Osnabrück zur Verfügung gestellt werden soll.  Es ist 
beabsichtigt, ab dem 11. Jahr (hier 1.1.2030) das bis zu diesem Zeitpunkt (hier 
31.12.2029) eingebrachte Eigenkapita l mit 1,5% zu verzinsen. Das ab dem 
01.01.2030 eingebrachte Eigenkapital soll mit dem kommunalen Zinssatz für Kredite 
mit 30-jähriger Zinsbindung plus 1% Aufschlag verzinst werden. Die Zinsberechnung 
beginnt mit dem Tag der Einbringung. 
Die Finanzierung de r Wohnungsgesellschaft soll nach dem übereinstimmenden Wi l-
len der Parteien zum überwiegenden Teil durch die Stadt Osnabrück erfolgen. Hierzu 
wird die Stadt Osnabrück der Wohnungsgesellschaft Darlehen zur Verfügung stellen.  
Des Weiteren ist beabsichtigt, d ass die Stadt Osnabrück an die Wohnungsgesell-
schaft aus ihrem Bestand geeignete Grundstücke überträgt und bei der Beschaffung 
von weiteren Grundstücken unterstützend tätig wird . Aufgrund des angestrebten ho-
hen Grades an bezahlbarem Wohnraum mit hohem energ etischen Standard und der 
Kombination verschiedener finanzierender Parteien ist beabsichtigt, durch die Ste l-
lung von Bürgschaften durch die Stadt Osnabrück die Finanzierbarkeit sicherzustel-
len. 
Die Parteien werden zur Umsetzung der Finanzierung und zur Beschaffung von 
Grundstücken eine gesonderte Vereinbarung treffen, die diese Kooperationsvereinba-
rung ergänzt. 
 
 - 6 - ENTWURF 10 :24. Juni 2020  
 
6. VORKAUFSRECHTE DER STADT OSNABRÜCK 
Die Stadtwerke Osnabrück werden als Gesellschafterin der Wohnungsgesellschaft 
dafür Sorge tragen, dass bei Grundstückserwerben durch die Wohnungsgesellschaft 
der Stadt Osnabrück für jeden Verkaufsfall des betreffenden Grundstücks ein schuld-
rechtliches Vorkaufsrecht eingeräumt wird, und zwar unabhängig von einem etwaig 
bestehenden öffentlich -rechtlichen Vo rkaufsrecht. Sofern die Wohnungsgesellschaft 
ein Grundstück von der Stadt Osnabrück erwirbt oder auf sonstige Weise übertragen 
erhält, soll für das betreffende Grundstück das Vorkaufsrecht abweichend von Satz 1 
dinglich eingeräumt werden. Das Vorkaufsrecht ist n ach Möglichkeit erstrangig, im 
Übrigen an rangbereiter Stelle im Grundbuch einzutragen 
 
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
7.1 Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. 
7.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, sowei t 
nicht notarielle Beurkundung erforderlich ist. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das 
Schriftformerfordernis bzw. eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.  
7.3 Die Vorschriften der §§ 705 ff BGB finden auf die hier begründete Kooperation ke ine 
Anwendung. Die Parteien schließen ausdrücklich jede gesellschaftsrechtliche Bin-
dung aus. 
7.4 Sollten einzelne Bestimmungen diese r Vereinbarung insgesamt oder einzelne von 
ihnen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in der  
Gesamtregelung eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übri-
gen Vertragsvorschriften nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder 
zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung eintreten, die – soweit 
rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien wirtschaftlich 
gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben 
würden, soweit sie den Punkt bedacht hätten. Erforderlichenfalls sind die Parteien zur 
Ergänzung dieser Vereinbarung verpflichtet.  
  
 - 7 - ENTWURF 10 :24. Juni 2020  
 
 
 
 
............................................................  .................................................................. 
Osnabrück, Datum     Stadt Osnabrück 
       Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 
 
 
 
............................................................  .................................................................. 
Osnabrück, Datum     Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft 
Christoph Hüls 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
BEIRATSORDNUNG DER 
XXX GMBH 
 
 
  
 

   
 
INHALTSVERZEICHNIS 
PRÄAMBEL ................................ ................................ ................................ ......................... 1 
1. BESETZUNG DES BEIRATES ................................ ................................ ................. 1 
2. AUFGABEN DES BEIRATES ................................ ................................ .................. 2 
3. EINBERUFUNG UND BESCHLUSSFASSUNG DES BEIRATES ............................ 3 
4. EMPFEHLUNGEN FÜR DIE VERGABE VON WOHNUNGEN ................................ . 5 
5. BERATUNG DER GESCHÄFTSFÜHRUNG ................................ ............................. 5 
6. GEGENSTÄNDE ZUR BEFASSUNG IM AUFSICHTSRAT ................................ ...... 5 
7. VERPFLICHTUNGEN DER BEIRATSMITGLIEDER ................................ ................ 6 
 
 
 - 1 -  
 
PRÄAMBEL 
(A) Die XXX GmbH ("Gesellschaft") hat es sich zum Ziel gesetzt, die Wohnraumsituation 
für Osnabrück zu verbessern und ein Wohnungsangebot zu schaffen, das den Anfo r-
derungen an eine nachhaltige Wohnungs(bau)politik gerecht wird. Hierbei wird die 
Gesellschaft insbesondere soziale, ökologische sowie wirtschaftliche Ziele verfolgen. 
(B) Die Gesellschaft soll diskriminierungsfreien und bezahlbaren Wohnraum für breite 
Schichten der Osnabrücker Bevölkerung schaffen und dauerhaft zur Verfügung stel-
len. Dabei soll vor allem auch auf soziale Belange geachtet und Menschen eine faire 
Chance auf Wohnraum geboten werden, die bislang auf dem freien Wohnungsmarkt 
geringere Aussichten haben. 
(C) Daneben kann eine nachhaltige Wohnungswirtschaft aber langfristig nur dann 
bestehen, wenn die Einnahmen ausreichen, den Schuldendienst zu zahlen, um neu-
en Wohnraum zu finanzieren und den bestehenden Wohnraum nachhaltig sowie kon-
tinuierlich instand zu halten und zu modernisieren. Daher ist die Gesellschaft auch 
dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet und achtet auf eine ausgewogene Mieter-
struktur, die diesem Ziel Rechnung trägt. 
(D) Der Beirat nimmt bei der Verwirklichung dieser Ziele eine zentrale Aufgabe wahr. 
(E) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat in seiner Sitzung vom XXX auf der Grundlage 
von § 16 Absatz 2 der Satzung der Gesellschaft diese Beiratsordnung erlassen. 
 
1. BESETZUNG DES BEIRATES 
1.1 Die Gesellschaft hat einen Beirat mit sieben Mitgliedern. Di e Mitglieder , darunter 
die/der Vorsitzende/r  und die/der stellvertretende Vorsitzende/n , werden von dem 
Aufsichtsrat der Gesellschaft gewählt. Den Vorsitz im Beirat übernimmt der Abtei-
lungsleiter oder die Abteilungsleiterin des Immobilienmanagements  im Sinne von Ziff. 
1.2 a), sein /ihre Stellvertretung ist der/die Mietmanager/in der Gesellschaft im Sinne 
von Ziff. 1.2 b). Der Stellvertretung vertritt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende im 
Falle von dessen /ihrer Verhinderung und in diesem Rahmen sein e/ihre Rechte und 
Pflichten wahr. 
1.2 Der Aufsichtsrat wählt folgende Personen in den Beirat 
a) auf Vorschlag der Geschäftsführung aus dem Management der Gesellschaft, 
die/den Abteilungsleiterin des Immobilienmanagements der Stadtwerke Osnab-
 - 2 -  
 
rück Aktiengesellschaft (oder eine Person in vergleichbarer Funktion) als Vorsit-
zende/n des Beirates, 
b) auf Vorschlag der Geschäftsführung eine für das Mietermanagement der Gesell-
schaft zuständige Person als die/der stellvertretende Vorsitzende/n, 
c) auf Vorschlag der G eschäftsführung eine für das Forderungsmanagement der 
Gesellschaft zuständige Person, 
d) auf Vorschlag der/des Oberbürgermeisters/in eine/n Vertreter/in der Stadt Osnab-
rück mit dem Aufgabenschwerpunkt "Soziales", 
e) der/die Geschäftsführer/in des Mietervereins Osnabrück e. V.  
f) zwei Vertreter/innen der freien Wohlfahrtspflege. 
1.3. Nach Ablauf der ersten Amtsperiode des Beirates (Ziffer 1.4) wird Ziffer 1.2 f) wie 
folgt ersetzt: 
f) ein/e Vertreter/in der freien Wohlfahrtspflege, 
g) ein/e Vertreter/in der Mieterinnen und Mieter. 
1.4 Die Beiratsmitglieder werden für drei (3)  Jahre gewählt. Eine Wiederbestellung ist 
möglich. Im Fall des Ablaufs der Wahlperiode scheiden die Beiratsmitglieder ohne 
Ansehung, ob ein /e Nachfolger/in bestimmt wurde, aus. Scheidet ein Beiratsmitglied 
vor Ende seiner Amtszeit aus, wählt der Aufsichtsrat für die verbleibende Dauer der 
Wahlperiode unverzüglich ein Ersatzmitglied. 
1.5 Die Vertretung eines abwesenden Beiratsmitgliedes ist nur durch ein anderes 
Beiratsmitglied möglich. 
 
2. AUFGABEN DES BEIRATES 
2.1 Der Beirat berät die Geschäftsführung bei der Umsetzung des Ziels, für breite 
Bevölkerungsschichten bezahlbaren, diskriminierungsfreien Wohnraum zu schaffen 
und einen angemessenen Ausgleich von sozialen und ökonomis chen Anforderungen 
zu fördern. 
2.2 Er soll insbesondere Empfehlungen für die Vergabe von Wohnungen abgeben . Der 
Beirat entwickelt hierzu im Benehmen mit der Geschäftsführung der Gesellschaft für 
 - 3 -  
 
seine Entscheidungen transparente Auswahlkriterien, die der U msetzung des Sat-
zungszweckes dienen. 
2.3 Darüber hinaus unterstützt der Beirat die Geschäftsführung, indem er 
a) Wünsche der Mieterinnen und Mieter bündelt, erörtert und an die Geschäftsfüh-
rung kommuniziert; 
b) der Geschäftsführung Vorschläge zur Verbesser ung des Angebots der Gesell -
schaft gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern unterbreitet; 
c) gegenüber der Geschäftsführung Stellung nimmt  zu geplanten Modernisierungs- 
und Umbaumaßnahmen, deren Kosten auf die Mieter innen und Mieter nach den 
geltenden Gesetzen umgelegt werden sollen. 
2.4 Der Beirat hat für die in Ziffer 2.3 genannten Themen ein Vorschlagsrecht zur 
Befassung im Aufsichtsrat nach Ziffer 6.1. 
 
3. EINBERUFUNG UND BESCHLUSSFASSUNG DES BEIRATES 
3.1 Der Beirat wird von dem Vor sitzenden oder im Fall seiner Verhinderung durch den 
Stellvertreter schriftlich oder auf gesichertem elektronischem Wege in Textform unter 
Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer (1) Woche einberu-
fen. In dringenden Fällen kann eine  andere Form der Einberufung und eine kürzere 
Frist gewählt. Auf die abgekürzte Ladungsfrist ist in diesem Fall hinzuweisen. Sind 
sämtliche Mitglieder des Beirates anwesend  und wird kein Widerspruch erhoben, 
kann eine Sitzung auch ohne Einhaltung der Form - und Fristvorschriften abgehalten 
sowie die mitgeteilte Tagesordnung ergänzt oder geändert werden.  
3.2 Die Einberufung erfolgt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindeste ns jedoch vier 
Mal im Jahr, oder wenn es unter Angabe der Tagesordnungspunkte von de r Ge-
schäftsführung oder von mindestens zwei Beiratsmitgliedern beantragt wird. Kommt  
der Vorsitzende des Beirates dem Begehren auf Einberufung nicht innerhalb von fünf 
(5) Arbeitstagen nach, so steht das Einberufungsrecht der Geschäftsführung oder ei-
nem der betroffenen Beiratsmitglieder selber zu. 
3.3 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß 
geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder 
sein Stellvertreter anwesend ist. Der Bes chlussfähigkeit steht es nicht entgegen, 
wenn weniger als sieben Personen dem Beirat angehören. Besteht keine Beschluss-
fähigkeit, so muss binnen einer (1) Woche eine neue Sitzung mit gleicher Tagesord-
 - 4 -  
 
nung einberufen werden. Hinsichtlich der dann erfolgende n Einberufung gilt Ziffer 3.1 
entsprechend. In dieser Sitzung ist der Beirat ohne Rücksicht auf die Anzahl der an-
wesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern  der Vorsitzende oder sein S tellvertre-
tende anwesend ist. Hierauf ist in den Einberufungsschreiben z ur neuen Sitzung hin-
zuweisen. Sind weder der Vorsitzende noch der stellvertretende Vorsitzende anwe-
send, wählt der Beirat einen Sitzungsleiter aus seiner Mitte. 
3.4 Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine 
Stimme. S timmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmen-
gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden . Außerhalb von Sitzungen sind 
Beschlussfassungen in Eilfällen schriftlich, per Telefon oder Videokonferenz oder per 
E-Mail zulässig, wenn ke in Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer von dem Vor-
sitzenden bestimmten angemessenen Frist widerspricht. 
3.5 Über den Verlauf jeder Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in welcher 
Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände de r Tagesordnung, der 
wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Beirates anzugeben 
sind. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von seinem Stell-
vertreter, sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen. Jedem stimmberechti gten Mit-
glied des Beirats, den Gesellschaftern und den Geschäftsführern der Gesellschaft 
sind binnen vier Wochen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. Die 
Aushändigung erfolgt auszugsweise auch an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, 
soweit sich der Aufsichtsrat mit dem Beschlussgegenstand befassen soll oder befasst 
hat. 
3.6 Die Geschäftsführer  haben das Recht, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des 
Beirates teilzunehmen.  
3.7 Auf Einladung des /der Vorsitzenden können Mitglieder des Aufsichtsrates, Sachver-
ständige und Auskunftsper sonen zur Be ratung über einzelne Gegenstände hinzuge-
zogen werden.  Der/die Vorsitzende soll einem Wunsch eines Mitgliedes des Auf-
sichtsrates zur Einladung nachkommen. 
3.8 Ein Mitglied des Beirat es soll an der Beratung und Beschlussfassung eines Tages-
ordnungspunktes nicht teilnehmen, wenn anzunehmen ist, dass dieses Mitglied durch 
einen zu fassenden Beschluss des Beirates einen Vorteil für sich oder eine /n Ange-
hörige/n im Sinne von § 15 der Abgabe nordnung (z. B. Ehegatten /innen, Verwandte 
oder Verschwägerte in gerader Linie oder Geschwister) erlangen könnte.  
 
 - 5 -  
 
4. EMPFEHLUNGEN FÜR DIE VERGABE VON WOHNUNGEN 
4.1 Der Beirat unterstützt die Geschäftsführung bei der Vergabe von Wohnungen nach 
Maßgabe der in der Präambel beschriebenen Ziele der Gesellschaft. 
4.2 Die Gesellschaft leitet Bewerbungen von Mietinteressenten /innen an den /die 
Vorsitzende/n des Beirates unverzüglich nach Erhalt weiter, soweit die Bewerbung 
folgende Voraussetzungen erfüllt: 
a) Vollständige Namen und Anschriften des /der Interessenten/in und der weiteren 
Personen, die die Wohnung beziehen möchten, sowie 
b) vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Mieterselbstauskunft einschließlich der 
dort verlangten Nachweisdokumente. 
4.3 Der Beirat gibt auf der Grundlage von Ziffer 4.2 nach Beschlussfassung eine Verga-
beempfehlung in Schrift- oder Textform gegenüber der Geschäftsführung ab. 
 
5. BERATUNG DER GESCHÄFTSFÜHRUNG 
5.1 Die Geschäftsführung leitet Wünsche von Mieterinnen und Mietern unverzüglich an 
den Beirat im Rahmen seiner Zuständigkeit weiter, der diese erörtert und mit einer 
Stellungnahme an die Geschäftsführung zurückgibt. 
5.2. Der Beirat kann der Geschäftsführung Vorschläge zur Verbesserung des Angebots 
der Gesellschaft gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern unterbreiten. 
5.3 Die Geschäftsführung unterrichtet den Beirat über wesentliche mieterrelevante 
Maßnahmen im Bestand, insbesondere im Hinblick zu beabsichtigten Vorhaben bei 
der Sanierung von Bestandsimmobilien. Der Beirat kann hier zu gegenüber der Ge-
schäftsführung eine Stellungnahme abgeben.  Für Instandhaltungs - und Instandset-
zungsmaßnahmen des gewöhnlichen Betriebs sowie für die Projekt - und Objektent-
wicklung ist der Beirat nicht zuständig. 
 
6. GEGENSTÄNDE ZUR BEFASSUNG IM AUFSICHTSRAT 
6.1 Der Beirat kann grundsätzliche Anliegen der Gesellschaft  gem. Ziffer 2.3 dem 
Aufsichtsrat zur Befassung vorlegen. 
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6.2 Die Vorlage erfolgt auf der Grundlage eines Beschlusses des Beirates. Vorlagen an 
den Aufsichtsrat sind mindestens drei (3) Wochen vor der Aufsichtsratssitzung schrift-
lich an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und die Geschäftsführung zu richten. 
 
7. VERPFLICHTUNGEN DER BEIRATSMITGLIEDER 
7.1 Die Beiratsmitglieder haben ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Satzung der Gesell-
schaft, den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates ent-
sprechend auszuüben. Sie arbeiten kollegial und vertrauensvoll mit der Geschäftsfüh-
rung der Gesellschaft zusammen. 
7.2 Die Mitglieder des Beirates sind hinsichtlich ihrer gesamten Tätigkeit und n ach ihrem 
Ausscheiden gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über Tatsachen verpflichtet, 
von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erlangt haben. Zu Beginn ihrer Tätigkeit 
haben sie eine gesonderte Verschwiegenheitsverpflichtung und eine Verpflichtung 
zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere der DSGVO und 
des BDSG) zu unterzeichnen, die von der Geschäftsführung im Einvernehmen mit 
dem Aufsichtsrat erlassen werden.  In entsprechender Weise sind Personen, die zur 
Beratung an Sitzungen des Beirates nach Ziffer 3.7 teilnehmen, zu verpflichten. 
 
 
 
 
............................................................  .................................................................. 
Osnabrück, den      Vorsitzender des Aufsichtsrates 
 
Leitlinien für die neue kommunale Wohnungsgesellschaft  
Stand 04.06.2020  
 
1. Die Wohnungsgesellschaft soll bis zum Jahre 2030 mindestens 1000 neue Wohneinheiten 
errichten.  
2. Grundsätzlich werden alle neuen Wohnungen zu einem bezahlbaren Mietniveau angeboten. 
3. Es wird eine gute soziale Mischung in den einzelnen Wohnobjekten angestrebt. Der Anteil 
von preisgebundenen Wohnungen soll insgesamt bei 40% nach § 3 Abs. 2 NWoFG und 20% 
nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 DVO-NWoFG liegen. Der Anteil der nicht preisgebundenen Wohnungen 
orientiert sich bei Erstbezug an einem Wert von 10€/qm (Preisniveau von 2020).  
Zur Querfinanzierung können einzelne Objekte auch von den Prämissen abweichen.  
4. Die Art des Wohnraums, also die Größe und die Ausstattung, soll sich an den Bedürfnissen 
des Wohnungsmarktes orientieren. 
5. Die Wohnhäuser der Wohnungsgesellschaft leisten ihren Beitrag zu einer qualitativen 
Stadtentwicklung.  
6. Die Wohnungsgesellschaft unterstützt Initiativen der Nachbarschaftshilfe, das 
Zusammenleben im Quartier und aktiviert die Eigenverantwortung der Mieterinnen und 
Mieter.  
7. Die Gesellschaft folgt den Kriterien der ökologischen Bauleitplanung der Stadt und 
unterstützt die Klimaschutzziele der Stadt Osnabrück. Die Wohnhäuser werden energetisch 
klimaneutral betrieben. Bei der Herstellung der Wohnhäuser wird eine möglichst 
klimaneutrale Bauweise angestrebt. 
8. Grundsätzlich sollen auch Wohnungen im Bestand erworben und den Zwecken der 
kommunalen Wohnungsgesellschaft zugeführt werden können. 
9. Die Gesellschaft kann auch Dritten ihre Leistungen anbieten. 
10. Kooperationen mit bestehenden gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften in Osnabrück sind 
sinnvoll, auch mit dem regionalen Umland sind diese grundsätzlich erwünscht.