Neuordnung der Strukturen in Citymanagement und -marketing in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3457
Datum: 2019-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 29.01.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3457
öffentlich
Neuordnung der Strukturen in Citymanagement und -marketing in 
der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 02.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Zum 01.04.2020 werden Aufgaben und Strukturen der Osnabrück Marketing und 
Tourismus GmbH gem. anliegendem Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) verändert. Die 
Gesellschaft firmiert dann unter der Bezeichnung „Citymarketinggesellschaft Osnabrück 
mbH“.
2. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen 
Gründen Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag als notwendig oder zweckmäßig 
erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Osnabrück mit diesen Änderungen 
einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht 
verändert wird.
3. Die Stadt Osnabrück übernimmt das gesamte Stammkapital in Höhe von 25.650,00 Euro. 
Dies umfasst die Anteile des VVO i.H.v. 1.300 Euro und des OCM i.H.v. 5.150 Euro. 
4. Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird ermächtigt, alle erforderlichen 
Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten. Der Oberbürgermeister der Stadt 
Osnabrück wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung allen erforderlichen 
Beschlüssen zuzustimmen, um diese Neustrukturierung umzusetzen.
5. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Unbedenklichkeit.
6. Die Stadt Osnabrück wird das vorgelegte Konzept mit dem Ziel der Kostensenkung 
optimieren.
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A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 
* Die Summe setzt sich zusammen aus ¼ des jetzigen Zuschusses von 811 T€ sowie ¾ des zukünftigen Zuschusses von 663 T€.    
** Kapitalzuführung 2020 + einmalige Stammeinlage i.H.v. 37.500 €      
*** Diese Summe setzt sich zusammen aus dem Mitgliedsbeitrag TOL e.V. für das 1. Quartal und dem Geschäftsbesorgungsvertrag inkl. USt   
**** Kapitalzuführung 2021      
***** Mittelzuführung Geschäftsbesorgungsvertrag inkl. Ust      
****** die Zahlung des Kapitals auf das Geschäftskonto muss vor dem eigentlichen Geschäftsjahr erfolgen, ist also in 2020 fällig, da 
sonst Kapitalertragssteuer anfällt.
II. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.305026.710 
Bezeichnung: OMT-Kapitalzuführung
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten sind der Tabelle zu entnehmen 
X Die Folgekosten sind der Tabelle zu entnehmen
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
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B. Personelle Auswirkungen: keine Auswirkungen auf den Stellenplan der 
Stadtverwaltung, lediglich Auswirkungen auf den Stellenplan der betreffenden städtischen 
Gesellschaften
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: kein Beschluss
E. Beteiligte Stellen: FB 10, FB 20, FB 30, OMT
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
1. Neuordnung der Strukturen im Citymanagement und -marketing
Gegenwärtig betreibt die Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH (OMT) gemeinsam mit 
dem Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. (TOL) die touristische Marktbearbeitung für 
den Landkreis Osnabrück, die Stadt Osnabrück und die Städte, Samtgemeinden und 
Gemeinden des Landkreises Osnabrück. Die OMT ist eine städtische Organisation für die 
Bereiche Tourismusmarketing, Citymanagement & -marketing, Eventmarketing und 
Kulturtourismusmarketing.
TOL und OMT sind inhaltlich und organisatorisch eng miteinander verwoben, u.a. über eine 
gemeinsame Geschäftsleitung, den gemeinsamen Betrieb des Buchungsbüros, einer 
Zusammenlegung des Tagungs- und Kongressbüros der OMT mit dem Informations- und 
Reservierungssystem des TOL, und die Tourist Information. Die bisherige Zusammenarbeit 
folgt jedoch keiner klaren organisatorischen Konzeption. Zwischen den Organisationen sind 
die jeweiligen Aufgabenfelder nicht klar abgegrenzt. Zwischen den und innerhalb der 
Organisationen sind die Aufbau- und Ablauforganisation optimierungsbedürftig. Gegenwärtig 
führen die Strukturen zu einem hohen Verwaltungsaufwand, Reibungsverlusten und nicht 
genutzten Synergien. In mehreren Bereichen ergeben sich in den gegenwärtigen Strukturen 
beihilfe- und vergaberechtliche Probleme bzw. Rechtsunsicherheiten. Vor diesem 
Hintergrund soll die 2011 begonnene Fusion der touristischen Strukturen von Stadt und 
Landkreis Osnabrück sowie der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises 
Osnabrück mit der ebenfalls zur Beschlussfassung stehenden Neuordnung der 
Organisationstrukturen in Tourismus und Citymanagement und -marketing zum 01.04.2020 
vollumfänglich vollzogen werden.
Ausschließlich auf die Stadt Osnabrück bezogene Aufgaben (Citymanagement und -
marketing sowie Betrieb der städtischen Tourist Information) sollen, wie in den anderen 
Städten, Samtgemeinden und Gemeinden der Region auch, künftig städtisch in der 
Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO)* wahrgenommen werden. Die bisherige 
Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH (OMT) soll daher mit einer veränderten 
Aufgabenstellung in veränderter Gesellschaftsstruktur in der bisherigen Rechtsform 
fortgeführt werden. Die untenstehende Grafik verdeutlicht den Veränderungsprozess von der 
derzeitigen auf die zur Entscheidung stehende neue Struktur:
* Die Bezeichnung „Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO)“ wurde in mehreren 
Besprechungen gemeinsam mit der Steuerungsgruppe als Vorschlag herausgearbeitet. Er 
versteht sich dennoch ausdrücklich als Arbeitstitel, der im weiteren Fortlauf des 
Entwicklungsprozesses auf Wunsch der Stadt Osnabrück problemlos noch veränderbar ist.  
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bis 03/2020            ab 04/2020
Tourismusverband Osnabrücker Land e.V.  (TOL)Aufgaben: Tourismusmanagement &-marketing
Mitglieder: Stadt und Landkreis Osnabrück, kreisangehörige Städte und Gemeinden, 10 privatwirtschaftliche Unternehmen
Osnabrücker Marketing und Tourismus GmbH (OMT)Aufgaben: Tourismusmarketing, Citymanagement & -marketing,Kulturtourismusmarketing
Gesellschafter:Stadt Osnabrück (75 %), Osnabrücker Citymarketing e.V. (OCM) (20 %), Verkehrsverein Stadt und Land Osnabrück e.V. (VVO) (5 %)
Tourismusgesellschaft  Osnabrücker Land mbH (TOL)
Aufgaben: Tourismusmanagement & -marketing, touristische Kulturentwicklung und              -marketing, Tagungs-und Kongressbüro (TKB), Buchungsbüro (IRS)
Gesellschafter:Stadt und Landkreis Osnabrück (jeweils 37,5 %), kreisangehörige Städte und Gemeinden (25 %)
Beirat: u.a. privatwirtschaftliche UnternehmenGemeinsame Finanzierung nach regionalem Finanzierungsschlüssel 1)
Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO)
Aufgaben: Citymanagement & -marketing, Betrieb der städtischen Tourist Information
Gesellschafter:Stadt Osnabrück (100 %)
Beirat: u.a. privatwirtschaftliche Unternehmen
Gemeinsame Aufgaben von TOL & OMT:Betrieb der Tourist Information (TI), Informations-und Reservierungssystem (IRS), Tagungs-/ Kongressbüro (TKB) gem. Vertrag aus 01/2003
Finanzierung durch Stadt Osnabrück, freiwillige Be-teiligungdes Osnabrücker Citymarketing e.V. (OCM)  1), 2)
örtliche Aufgaben
Abbildung 1: Bisherige  und neue Organisationsstrukturen in Tourismus und Citymanagement und -
marketing 
2. Struktur der Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO)
Ausschließlich auf die Stadt Osnabrück bezogene Aufgaben (Citymanagement und -
marketing sowie Betrieb der städtischen Tourist Information) werden, wie in den anderen 
Städten, Samtgemeinden und Gemeinden der Region auch, künftig städtisch in der 
Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) wahrgenommen. Die bisherige Osnabrück 
Marketing und Tourismus GmbH (OMT) soll hierzu wie folgt fortgeführt werden:
Aufgaben:
Gegenstand des Unternehmens sind Tätigkeiten, die Bekanntheit und Attraktivität der Stadt 
Osnabrück durch Citymanagement und Citymarketing fördern. Insbesondere soll die CMO 
mbH das Profil der Stadt Osnabrück als Zentrum des Osnabrücker Landes und seiner 
oberzentralen Bedeutung fördern und die Attraktivität und die Belebung der Innenstadt durch 
Erlebniseinkauf und Veranstaltungen verbessern. Die Aufgaben umfassen im Einzelnen:
Citymarketing rund um die Themen Einkaufen, Gastronomie, Events und Veranstaltungen
Citymanagement durch Zusammenarbeit mit Stadtverwaltung, Einzelhändlern und 
weiteren städtischen Anspruchsgruppen
Eventmarketing und Märkte
Betrieb der städtischen Tourist Information
Für den Bereich „Kulturmarketing“ im übergreifenden, gesamtstädtischen Sinne wird eine 
Zukunftsstrategie erarbeitet, bei der die CMO mbH klar definierte Aufgaben im Rahmen des 
Citymanagements und -marketings übernimmt. Das Kulturtourismusmarketing für 
überregionale Gäste wird von der TOL mbH übernommen (s.o.).
Gesellschafter:
Aus vergaberechtlichen Gründen wird die Gesellschafterstruktur angepasst, so dass 
zukünftig die Stadt Osnabrück alleiniger Gesellschafter der CMO mbH wird. Die bisherigen 
Mitgesellschafter, der Osnabrücker Citymarketing e.V. und der Verkehrsverein Osnabrück 
Stadt und Land e.V. (VVO), scheiden aus, sind jedoch im vorgesehenen Beirat der künftigen 
CMO mbH maßgeblich mit Sitz und Stimme vertreten.
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Gremiendesign:
Der bisherige Aufsichtsrat wird fortgeführt. Die Stadt Osnabrück entsendet 8 Mitglieder, 
darunter den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und 7 Vertreter des Rates der Stadt 
Osnabrück. Zudem werden der 1. Vorsitzende und der stellvertretende 1. Vorsitzende des 
Beirats mit jeweils beratender Stimme Mitglied im Aufsichtsrat.
Der Beirat bringt sich maßgeblich in die Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zum 
kooperativen Citymanagement und -marketing der Stadt Osnabrück ein.
3. Finanzwirtschaftliche Gestaltung
Auf Basis der fortgeschriebenen Geschäftsplanung der CMO mbH ergibt sich folgender 
Mittelbedarf für das Modelljahr 2020:
Kosten: 1.182 TEUR
Erlöse: 519 TEUR
Mittelbedarf: 663 TEUR
Der zu leistende Finanzierungsanteil der Stadt Osnabrück für die CMO mbH verringert sich 
von 811 TEUR um 148 TEUR auf 663 TEUR p.a. Gleichzeitig erhöht sich der 
Finanzierungsanteil für die künftige TOL mbH im Vergleich zu 2017 um 445,5 TEUR, da 
verschiedene Aufgaben, die bisher bei OMT GmbH wahrgenommen wurden, künftig 
gesamtregional auf die TOL mbH übertragen und samt der dadurch ausgelösten Kosten 
dorthin übertragen werden. Der tatsächliche Mehraufwand für das Modelljahr beträgt somit 
297,5 TEUR.
Die finanziellen Mittel sind in den Haushalt ab 2020 einzustellen. 
Durch die Gründung der TOL mbH zum 01.04.2020 stellt sich das Rumpfjahr 2020 anders 
dar als das hier abgebildete modellhafte erste Betriebsjahr, da im ersten Quartal noch die 
Wirtschaftsplanungen für den TOL e.V. und die OMT GmbH zu Grunde liegen.
4. Personalwirtschaftliche Gestaltung
Mit Aufnahme des Geschäftsbetriebs der TOL mbH werden die Beschäftigten der OMT 
GmbH, die im Bereich des touristischen Destinationsmanagements und -marketings 
beschäftigt sind, im Rahmen eines Betriebsüberganges von der TOL mbH übernommen. Alle 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereits mehrfach über die grundsätzlichen 
Veränderungen informiert. Die weitere Information, insbesondere zu den Mechanismen des 
Betriebsübergangs, erfolgt frühzeitig, fortlaufend und im Rahmen der arbeitsrechtlichen 
Vorgaben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Bereichen „Citymanagement und -marketing“ 
sowie „Betrieb der städtischen Tourist Information“ eingesetzt sind, verbleiben unverändert 
beim gegenwärtigen Anstellungsträger.
5. Auswirkungen und Nutzen der Organisationsveränderungen
Die erarbeitete Neuordnung der Strukturen sieht vor
•den Verband TOL e.V. aufzulösen, zuvor eine neue Gesellschaft  in der Rechtsform einer 
GmbH mit dem Titel Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL mbH) zu 
gründen, die sich im alleinigen Besitz des Landkreises Osnabrück, der Stadt Osnabrück 
sowie der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück befindet,
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•die bisherige Beteiligung sowohl der Städte und Gemeinden, als auch der Privaten an der 
regionalen Tourismusarbeit durch eine modifizierte Gremienstruktur nicht nur zu erhalten, 
sondern zu erweitern,
•die bisherige Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH (OMT) um regionale 
touristische Aufgaben, die an die neue TOL mbH übertragen werden, zu bereinigen und 
als Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) fortzuführen. Dabei wird die Stadt 
Osnabrück aus beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen Alleingesellschafter, die 
bisherigen Mitgesellschafter, der Osnabrücker Citymarketing e.V. (OCM) und der 
Verkehrsverein Osnabrück Stadt und Land e.V. (VVO), scheiden aus,
•die Tätigkeit der CMO mbH auf städtische Aufgaben des Citymanagements und -
marketings sowie den Betrieb der städtischen Tourist Information zu fokussieren,
•die bisherige Beteiligung der privaten Wirtschaft am Citymanagement und -marketing für 
die Stadt Osnabrück durch eine modifizierte Gremienstruktur nicht nur zu erhalten, 
sondern maßgeblich zu stärken
•und entsprechende Zuordnungen der Ressourcen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
zu den beiden Organisationen vorzunehmen.
Die Neuordnung der Strukturen führt zu einem starken Professionalisierungsschub von 
Tourismus und Citymanagement:
•Eine umfassende Professionalisierung bzw. Fokussierung des Citymarketings wird 
erreicht.
•Gleichzeitig werden Synergien konsequent gehoben und die Schlagkraft maßgeblich 
erhöht. 
•Es entstehen ein klares Fundament für die Zusammenarbeit, gemeinsame strategische 
Ziele und Grundlagen im Citymanagement und -marketing, transparente Entscheidungs- 
und Gremienstrukturen.
•Die eindeutige Aufgabenzuordnung und transparente Gestaltung der 
Finanzierungsströme führt zu einer Beendigung des gegenwärtig strukturbedingt erhöhten 
Verwaltungsaufwands und der entsprechenden Reibungsverluste.
•Die Neuordnung stellt den Konsolidierungsprozess für das Auffangen der bislang latenten 
wirtschaftlichen Schieflage der OMT mbH sicher.
•Zudem sichert sie die Strukturen im Citymanagement und -marketing im Hinblick auf EU-
Beihilfe-/Vergaberecht und Steuerrecht ab.
6. Weiteres Vorgehen
Vorbehaltlich der Nichtanzeige von Hinderungsgründen und Bedenken durch die 
Aufsichtsbehörde, der Erfüllung der kommunalrechtlichen Unbedenklichkeit und der EU-
beihilfenrechtlichen Maßgaben, soll die Umgründung in das Handelsregister des zuständigen 
Amtsgerichts Osnabrück im Jahr 2019 erfolgen. Weiterhin Ziel ist die Umsetzung der neuen 
Strukturen im Rahmen des operativen Betriebs der Gesellschaft bis zum 31.03.2020. Die zur 
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Realisierung des Umgründungsvorhabens erforderlichen Rechtshandlungen werden im 
Anschluss an den vorgelegten Umsetzungsbeschluss vorgenommen. Diese umfassen u.a.:
•Einleitung und Abstimmung des förmlichen Anzeigeverfahrens mit der 
Rechtsaufsichtsbehörde (geplanter Abschluss bis zur Sommerpause 2019)
•Abschluss der Abstimmungs- und Vorverhandlungen zwischen Personalamt und 
Personalrat zur Personalüberleitung der Beschäftigten in Vorbereitung des späteren 
Betriebsübergangs (geplant)
•Vorbereitung des Personalüberleitungsvertrages zur Befassung und Entscheidung durch 
den Rat der Stadt Osnabrück und die Gremien der Gesellschaft
•Anpassung und Überleitung von Bestandsverträgen zur Fortführung durch die 
Gesellschaft
•Kenntnisnahme und Entscheidung über die Haushalts- und Wirtschaftsplanung der 
Gesellschaft ab 01.04.2020 und den Wirtschaftsplan der neu strukturierten Gesellschaft
•Notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages (geplant bis Mitte Dezember 2019), 
soweit alle Abstimmungs- und Auswahlverfahren abgeschlossen sind
Der vorgelegte Grundsatzbeschluss wird durch im Detail erforderliche 
Umsetzungsbeschlüsse der zuständigen Gremien im Herbst 2019 konkretisiert (z.B. 
Personalüberleitungsvertrag, Wirtschaftspläne, Anpassungen relevanter Verträge).
Ebenso erfolgen im Herbst 2019 die Feststellung der neuen Besetzung der 
Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates sowie die Vorlage zur Anpassung und 
Fortführung des bestehenden Betrauungsaktes an die Gesellschaft infolge der zur weiteren 
Herstellung der EU-beihilfenrechtlichen Konformität erforderlichen Betrauung der 
Gesellschaft.
Hinweis zum Verfahren: Die Vorlagen VO/2019/3457 „Neuordnung der Strukturen in 
Citymanagement und -marketing in der Stadt Osnabrück“ und VO/2019/3458-01 
„Neuordnung der Tourismusstrukturen im Landkreis Osnabrück, der Stadt Osnabrück und 
den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück“ stehen in 
unmittelbarem Zusammenhang zueinander und sind gemeinsam zu behandeln. 
Die finanzielle Mehrbelastung wird durch Optimierung der Organisations- und Kostenstruktur 
mittelfristig reduziert.
gez.
Hänsler
Anlage/n:
• Anlage 1: Eckpunktepapier „Neuordnung der Strukturen in Tourismus und Citymarketing im 
Landkreis Osnabrück, der Stadt Osnabrück und den kreisangehörigen Städten, Samt- und 
Einheitsgemeinden“ (Separate Anlage für Ratsmitglieder, nichtöffentlich)
• Anlage 2: Gesellschaftsvertrag der Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH 
 
 
 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag 
 
der  
 
Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 
[vormals: Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH]  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stand: 14. Januar 2019 
 
 
  
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO)  
Inhalt (nur nachrichtlich) 
Präambel ................................ ................................ ................................ ........................1 
I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben ................................ ............1 
§ 1 Name ................................ ................................ ................................ .........................1 
§ 2 – Gegenstand, Zweck und Aufgaben des Unternehmens ................................ ..........2 
§ 3 - Stammkapital, Stammeinlagen ................................ ................................ ................2 
§ 4 - Nachschusspflicht................................ ................................ ................................ ....3 
§ 5 - Beginn, Geschäftsjahr und Dauer ................................ ................................ ............3 
 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane .............................. 3 
§ 6 - Organe der Gesellschaft ................................ ................................ ..........................3 
§ 7 - Gesellschafterversammlung ................................ ................................ ....................3 
§ 8 - Beschlussfassung  der Gesellschafterversammlung ................................ ................4 
§ 9 - Aufsichtsrat................................ ................................ ................................ ..............5 
§ 10 - Vorsitz im Aufsichtsrat ................................ ................................ ...........................7 
§ 11 – Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates ................................ ........7 
§ 12 - Aufgaben des Aufsichtsrates ................................ ................................ .................8 
§ 13 - Geschäftsführung, Vertretung ................................ ................................ ................9 
§ 13a - Zustimmungsbedürftige Geschäfte der Geschäftsführung ................................ . 10 
§ 13b - Bestimmungen zum Beirat Marketing der Stadt Osnabrück ...............................  12 
 
III. Finanzwirtschaft ................................ ................................ ................................ ..... 13 
§ 14 - Wirtschaftsplan ................................ ................................ ................................ .... 13 
§ 15 - Jahresabschluss und Lagebericht ................................ ................................ ....... 14 
§ 15a – Fördermittelerhalt und Zuschussverfahren durch die Gesellschaft .................... 14 
§ 16 - Beteiligungs- und Bilanzierungsrichtlinie, Gesamtabschlussrichtlinie ................... 15 
§ 17 - Allgemeine Prüfung ................................ ................................ ............................. 15 
 
IV. Geschäftsanteile ................................ ................................ ................................ .... 15 
§ 18 - Abtretung von Geschäftsanteilen und sonstige Verfügungen ...............................  15 
§ 19 - Ausscheiden von Gesellschaftern, Einziehen von Geschäftsanteilen .................. 15 
§ 19a - Aufnahme neuer Gesellschafter ................................ ................................ ........ 15 
 
V. Sonstige Bestimmungen ................................ ................................ ........................ 16 
§ 19b - Betrauung der Gesellschaft ................................ ................................ ............... 16 
§ 19c - Angabe von Gesamtbezügen................................ ................................ ............. 17 
§ 20 – Bekanntmachungen ................................ ................................ ............................ 17 
§ 21 – Inkrafttreten dieser Satzung, Kosten ................................ ................................ ... 17 
§ 21a Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel ................................ ..................... 17 
 
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 1 
Hinweis zur gendergerechten Sprache (nachrichtlich):  
Bei der Benennung von Funktionen ist zur Verkürzung des Textes die männliche Form 
gewählt worden. Es gilt automatisch auch die weibliche Form. 
 
 
Entwurf Gesellschaftsvertrag 
der Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO)  
(Fassung 2018) 
Präambel 
Auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission  vom 20. Dezember 2011 über die 
Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä i-
schen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten b e-
stimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistu ngen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse betraut sind (2012/21/EU, Amtsblatt der Europäischen Union 
Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012), hat die Stadt Osnabrück die bis zur Neueintragung die-
ser Satzung im Handelsregister unter der Firma Osnabrück - Marketing und Tourismus 
GmbH tätige Gesellschaft mit Betrauungsakt vom 14.01.2014 und mit 1. Änderungsb e-
schluss des Betrauungsaktes vom __.__.201_ [vorgesehen zum Herbst 2019] mit der 
Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb des Gesellschaftsgebiets betraut, die Dien stleis-
tungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen und die mit einer beso n-
deren Gemeinwohlverpflichtung verbunden sind.  Auf den Betrauungsakt vom 
14.01.2014 und den 1. Änderungsbeschluss zum Betrauungsakt vom __.__ .201_ [vor-
gesehen zum Herbst 2019] wird verwiesen. 
Durch Beschluss ihrer kommunalen Gesellschafterin ist die Gesellschaft als eine Einrich-
tung des öffentlichen Rechts zur Übernahme von Aufgaben nichtgewerblicher Art im 
öffentlichen Interesse im Sinne des Vergaberechts bestätigt worden. 
Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Richtlinien und sonstigen Vorgaben der Stadt Os n-
abrück zur Führung von Unternehmen im Rahmen des ‚Konzerns Stadt Osnabrück‘ zu 
beachten. 
 
 
I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben 
 
§ 1 Name 
(1) Die Gesellschaft wird mit Neueintragung dieser Satzung in das Register unter der 
Firma Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) geführt. 
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Osnabrück. 
 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 2 
§ 2 – Gegenstand, Zweck und Aufgaben des Unternehmens 
(1) Gegenstand des Unternehmens sind alle Arten von Tätigkeiten , die die Bekanntheit 
und die Attraktivität der Stadt Osnabrück sowie die Einbindung aller außenwirks a-
men Personen und Institutionen in das Citymanagement und das Citymarketing för-
dern. Insbesondere soll sie das Profil der Stadt Osnabrück als Zentrum des Osna b-
rücker Landes und seines oberzentralen Einzugsbereiches fördern und die Attraktivi-
tät und die Belebung der Innenstadt durch Erlebniseinkauf und Veranstaltungen ver-
bessern. 
(2) Bei allen Aufgaben im Zusammenhang m it Absatz 1 handelt es sich um Dienstlei s-
tungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die mit  besonderen Gemei n-
wohlverpflichtungen verbunden sind und die im Interesse der Allgemeinheit erbracht 
werden. 
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßn ahmen und Geschäften berechtigt, durch die der 
Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich unter den Voraussetzu n-
gen des § 137 NKomVG zur Erfüllung ihrer Aufgaben an anderen Unternehmen, die 
in einer Rechtsform des privaten Rechts betrieben wer den, beteiligen oder solche 
gründen. Hierzu gehört auch die Übernahme von Sonderaufgaben im Sinne von 
Hilfs- und N ebengeschäften, die den vorstehenden Aufgaben zu dienen bestimmt 
sind. 
(4) Die Gesellschaft soll in der Regel einen Gewinn erwirtschaften, der so hoch ist, dass 
er außer den für die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen 
Rücklagen mindestens einer marktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals entspricht . 
Der primäre Zweck der Gesellschaft ist jedoch nicht die Gewinnerzielung, sondern 
die Verfolgung öffentlicher Zwecke im Sinne der Kommunalverfassung des Landes 
Niedersachsen durch Unterstützung der städtischen Strukturentwicklung zur Steige-
rung der Lebensqualität aller Einwohner der Stadt Osnabrück und der Förderung des 
Standorts im Gesellschaftsgebiet. 
(5) Die Gesellschaft darf Aufgaben und Interessen der Förderungen ausschließlich für 
die Stadt Osnabrück sowie alle damit im Zusammenhang stehende Arbeiten für ö f-
fentlich-rechtliche Auftraggeber und solchen, die diesen gleichgestellt sind, insb e-
sondere für die Stadt Osnabrück, wahrnehmen. 
(6) Das Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen nach § 108 Abs. 1, 2 des Gesetzes 
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und verfolgt als öffentliche Einrichtung 
der Stadt Osnabrück im Allgemeininteresse liegende Aufgaben auch nichtgewerbl i-
cher Art und nimmt hierzu allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen der Stadt 
Osnabrück wahr. Dementsprechend ist zur Förderung des Gemeinwo hls auch die 
Durchführung verlustbringender Geschäfte und Maßnahmen zulässig. Die Stadt O s-
nabrück übernimmt im gesetzlichen Rahmen die hiermit der Gesellschaft entstehe n-
den Risiken bzw. Verluste. Die Gesellschaft ist berechtigt, im geringen, rechtlich ve r-
tretbaren Umfang auch für private Auftraggeber tätig zu sein.  
 
§ 3 - Stammkapital, Stammeinlagen 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.650,00 €. 
(2) Auf das Stammkapital hat die Gründungsgesellschafterin Stadt Osnabrück den  
einzigen Geschäftsanteil (lfd. Nr. … [6]) mit übernommen. 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 3 
(3) Die Gesellschafter leisten ihre Stammeinlage in Geld.  Die Stammeinlage ist voll in 
bar bei der Gründung der Gesellschaft erbracht worden.  
§ 4 - Nachschusspflicht 
(1) Die Gesellschaftsversammlung kann die Einforderung von Nachschüssen über den 
Betrag der Stammeinlage beschließen. Der Nachschuss ist von der Stadt Osna b-
rück zu erbringen. Die Nachschusspflicht muss gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 
NKomVG in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt Os n-
abrück stehen und darf diese nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter 
oder unbegrenzter Höhe verpflichten. Nachschüsse werden zu dem im Gesellschaf-
terbeschluss bezeichneten Zeitpunkt fällig, frühestens jedoch zum Ende desjenigen 
Kalendermonats, der dem Kalendermonat folgt, in welchem der Gesellschafterb e-
schluss gefasst wurde. 
(2) Die Leistung von Nachschüssen wird davon abhängig gemacht, dass  
 die Stammeinlagen voll eingezahlt wurden, 
 der Wirtschaftsplan, 
 der Finanzplan, 
 der Jahresabschluss mit Bilanz und Gewinn - und Verlustrechnung, Anhang, 
Lagebericht und Prüfungsbericht des Abschlussprüfers den Gesellschaftern 
vorgelegt werden und deren Zustimmung finden. 
 
§ 5 - Beginn, Geschäftsjahr und Dauer 
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  
(2) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.  
Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsführung zu  
erfolgen. 
Die Kündigung durch die Stadt Osnabrück führt zur Auflösung der Gesellschaft. 
 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane 
 
§ 6 - Organe der Gesellschaft 
(1) Organe der Gesellschaft sind: 
a) die Gesellschaftsversammlung 
b) der Aufsichtsrat 
c) die Geschäftsführung 
(2) Die Gesellschaft kann Beiräte und für Einzel - oder Sonderthemen zeitlich befristet 
Ausschüsse bilden. Ein Beirat/Ausschuss hat keinen Organstatus.  
 
§ 7 - Gesellschafterversammlung 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 4 
(1) Der Gesellschafter Stadt Osnabrück wird durch den Oberbürgermeister der Stadt 
Osnabrück vertreten. Dieser kann sich in seiner Funktion vertreten lassen. 
(2) Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung einberufen. Die 
Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung 
mit einer Frist von mindestens zwei Wochen bei orde ntlichen Gesellschafterve r-
sammlungen und einer Frist von mindestens einer Woche bei außerordentlichen 
Gesellschafterversammlungen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der 
Absendung der Einladung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet. Die 
Gesellschafterversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft statt. 
(3) Innerhalb der gesetzlichen Fristen findet in den ersten Monaten des Geschäftsjah-
res eine ordentliche Gesellschafterversammlung  statt, die auch den Jahresa b-
schluss feststellt und über die Ent lastung der Geschäftsführung und des Aufsicht s-
rates entscheidet. Die Gesellschafterversammlung hat so rechtzeitig stattzufinden, 
dass eine Einbeziehung der Feststellungs- und Entlastungsbeschlüsse zum Zwecke 
der Konsolidierung im Rahmen des Gesamtabschluss es der Stadt Osnabrück mö g-
lich ist. 
(4) Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn es im 
Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint und die Gesellschafterin, ein G e-
schäftsführer oder der Aufsichtsrat es verlangen. 
(5) Die Gesellsch afterversammlung wird von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, 
oder bei dessen Verhinderung von dem Stellvertreter geleitet. 
(6) Die Geschäftsführung nimmt an der Gesellschafterversammlung teil, es sei denn, 
die Gesellschafterversammlung beschließt die Nichtteilnahme. 
(7) Eine vom Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück benannte Person kann als Gast 
an den Sitzungen der Gesellschafterversammlung teilnehmen. 
(8) Soweit über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung nicht eine notarielle 
Niederschrift aufgenommen wird, ist über den Verlauf der Versammlung unverzü g-
lich eine Niederschrift anzufertigen, in welcher Ort und Tag der Sitzung, die Tei l-
nehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhan d-
lungen und die Beschlüsse der Gesellschafter anzug eben sind. Die Niederschrift ist 
von dem Leiter der Gesellschafterversammlung zu unterzeichnen. Der Gesellscha f-
ter Stadt Osnabrück und dem Beteiligungsmanagement der Stadt Osnabrück ist 
binnen drei Wochen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. 
 
§ 8 - Beschlussfassung  der Gesellschafterversammlung 
(1) Beschlüsse der Gesellschafter  werden in der G esellschafterversammlung gefasst. 
Außerhalb von Gesellschafterversammlungen können sie, soweit nicht zwingendes 
Recht eine andere Form vorschreibt, in jeder beliebigen Form, auch im Wege jeder 
Art von Telekommunikation, mittels E-Mail auf gesichertem elektronischem Wege 
und auch in gemisc hter Form gefasst werden, wenn alle Gesellschafter damit ei n-
verstanden sind. Eine Beschlussfassung gem. vorstehend S. 2 ist zulässig, wenn 
die beratenden Mitglieder nicht binnen zweier Tage ab dem Tag der Unterrichtung 
der Beschlussfassung gem. vorstehend S. 2 in Textform widersprochen haben. 
Über jeden außerhalb von Gesellschafterversammlungen gefassten Beschluss ist 
unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen und jedem Gesellschafter abschriftlich 
zu übersenden. 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 5 
(2) Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück ist in der Gesellschafterversammlung 
an die Weisungen des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden  und ver-
pflichtet, vor jeder Beschlussfassung in der Gesellschaftsversammlung eine We i-
sung des Verwaltungsausschusses bzw. des Rates, falls dieser im Ein zelfall z u-
ständig ist, einzuholen.  
(3) Der Entscheidung der Gesellschafterversammlung obliegen alle Angelegenheiten , 
die nicht durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag  anderen Organen zuge-
wiesen sind, insbesondere: 
a) die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung 
b) Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern auf Vorschlag des Au f-
sichtsrates 
c) Feststellung des Wirtschaftsplans 
d) die Änderung des Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalerhöhung 
bzw. Kapitalherabsetzung 
e) die Auflösung der Gesellschaft  
f) die Feststellung des Jahresabschlusses auf Vorschlag des Aufsichtsrats ein-
schließlich der Nachträge zum Wirtschaftsplan  
g) die Übernahme neuer Aufgaben  
h) Zustimmung zur Teilung und Veräußerung oder Einziehung von Geschäftsan-
teilen; Aufnahme von Gesellschaftern 
i) die Einforderung von weiteren Einzahlungen der Gesellschafter über den B e-
trag des Stammkapitals hinaus  
j) die Beteiligung der Gesellschaft an anderen Gesellschaften oder die Beend i-
gung der Beteiligung  bedürfen der Zustimmung der G esellschafterversamm-
lung,  
k) die Festlegung der jeweiligen Geschäftsordnung des Aufsichtsrates  und e i-
nes Beirates, 
l) die Einforderung der Verlustabdeckung, 
m) die Zuweisung und die Verwendung von Rücklagen, 
n) die Bestellung und Bestätigung der Mitglieder eines Beirates, jeweils auf 
Empfehlung des Aufsichtsrates, soweit ein Beirat besteht,  
o) die Aufstellung, der Inhalt und die Laufzeit von Zuschussprogrammen, soweit 
die Gesellschaft nicht -zweckgebundene Zuschüsse im Sinne von § 15a die-
ser Satzung erhält. 
Bei Neuau fnahme von Gesellschaftern, sind jeweils Regelungen zu den Beschlus s-
mehrheiten in besonderen Fällen nach vorstehendem Absatz 3 Satz 1 sowie allgemein 
zur Beschlussfähigkeit vorzunehmen. 
 
§ 9 - Aufsichtsrat 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 6 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 10 Mitgliedern. Bei der Besetzung des Aufsichtsrates 
soll eine Frauenquote von 50% eingehalten werden. Es entsenden:  
a) die Stadt Osnabrück 8 Mitglieder, darunter den Oberbürgermeister der Stadt 
Osnabrück und 7 Vertreter des Rates der Stadt Osnabrück sowie  
b) der 1. Vorsitzende und der stellvertretende 1. Vorsitzende des Beirats nach § 
13b, jeweils mit beratender Stimme. 
(2) Es gilt § 52 GmbHG, soweit in diesem Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt 
ist. §§ 394, 395 AktG finden entsprechende Anwendung. 
(3) Die Entsendung aller Aufsichtsratsmitglieder erfolgt für die Zeit bis zur Beendigung 
der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das fünfte Geschäfts-
jahr beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, n icht 
mitgerechnet. Der alte Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung des neuen 
Aufsichtsrates weiter. 
(4) Jedes Mitglied im Aufsichtsrat kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber 
dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Aufsichtsrates durch Einhaltung ein er Frist 
von vier Wochen niederlegen. 
(5) Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes,  das sein Mandat als Beamter,  Angestellter 
oder als Angehöriger eines periodisch zu wählenden Organs eines Gesellschafters 
erlangt hat, läuft bei Beendigung seiner Tätigkeit für de n betreffenden Gesellschaf-
ter oder mit Ablauf seiner Amtszeit aus. 
Jeder neu gewählte Rat bestimmt die von der Stadt Osnabrück zu entsendenden 
Mitglieder des Aufsichtsrates neu. 
(6) Scheidet ein/eine Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so endet das Amt des 
oder der von diesem Gesellschafter entsandten Aufsichtsratsmitglieder.  
(7) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Aufsichtsrat aus, so hat 
der entsendende Gesell schafter unverzüglich für die restliche Dauer der Amtszeit 
ein Ersatzmitglied zu entsenden.  
(8) Die Tätigkeit des Aufsichtsrates ist ehrenamtlich. Sie erfolgt ohne Vergütung und 
ohne Aufwandsentschädigung. 
(9) Die Vertreter der Stadt Osnabrück im Aufsichtsrat sind an die Weisungen des Rates 
und des Verwaltungsausschusses gebunden.  Ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied 
kann vom Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen werden. 
(10) Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück kann sich in den Sitzungen des Au f-
sichtsrates durch schriftlich bevollmächtigte Bedienstete [ggf. durch den Vorstand 
für Bildung, Soziales und Kultur] der Stadt vertreten lassen. Die Vertretung erstreckt 
sich nicht auf die Wahrnehmung des Amtes der/des Vorsitzenden des Aufsichtsr a-
tes. 
(11) Ein Aufsichtsratsmitglied, das  verhindert ist , an einer Sitzung teilzunehmen, kann 
seine schriftliche Stimmabgabe durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen 
(Stimmbotschaft) oder sich durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied durch schriftl i-
che Vollmacht vertreten lassen (Stimmvollmacht). Die so vertretenen Aufsichtsrat s-
mitglieder gelten als anwesend. Dies gilt nicht für den Erhalt des Sitzungsgeldes.  
 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 7 
§ 10 - Vorsitz im Aufsichtsrat 
Der Aufsichtsrat wählt aus der Mitte der stimmberechtigten Vertreter der Stadt Osna b-
rück nach § 9 Abs. 1 lit. a) den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden . 
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates vertritt die Gesellschafterinteressen gegenüber der 
Geschäftsführung. 
§ 11 – Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird von dem Vorsitzenden oder mit seinem Einvernehmen durch 
die Geschäftsführung schriftlich oder auf gesichertem elektronischem Wege durch 
ein elektronisches Dokument unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 
mindestens zwei Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann eine andere Form 
der Einberufung und eine kürzere Frist von mindestens 24 Stunden gewählt werden, 
insbesondere hinsichtlich der Mitteilung von eiligen Tagesordnungspunkten. Auf die 
abgekürzte Ladungsfrist ist in diesem Fall hinzuweisen. 
(2) Die Einberufung erfolgt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch zwe i-
mal im Jahr, oder wenn es von der Geschäftsführung oder von mindestens drei Auf-
sichtsratsmitgliedern beantragt wird. 
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung or d-
nungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der 
Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Besteht dagegen keine B e-
schlussfähigkeit, so muss binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit gleicher T a-
gesordnung einberufen werden. Hinsichtlich der dann erfolgenden Einberufung gilt § 
11 Abs. (1) entsprechend. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat beschlussfähig, 
wenn mindestens drei Mitglieder erschienen sind, darunter der Vorsitzende oder 
sein Stellvertreter. In der Einberufung ist darauf hinzuweisen. 
(4) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit in diesem 
Vertrag keine an dere Mehrheit vorgesehen ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht 
abgegebene Stimmen. 
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Außerhalb von 
Sitzungen sind schriftliche, oder auf gesichertem elektronische m Wege per Email 
übersandte Beschlussfassungen zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren i n-
nerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten angemessenen Frist widerspricht.  
(5) Über die Sitzungen des Aufsichtsrats ist unverzüglich eine Niederschrift anzufert i-
gen, die von dem Vorsitzenden bzw.  bei Verhinderung von dem Stellvertreter oder 
dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Jedem stimmberechtigten Mitglied des Auf-
sichtsrats und dem Beteiligungsmanagement der Stadt Osnabrück ist binnen drei 
Wochen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift aus zuhändigen. Die Übermittlung 
kann auch in elektronischer Form erfolgen. 
(6) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Aufgaben aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. 
(7) Die Geschäftsführer nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Aufsichtsrates 
teil, soweit der Aufsichtsrat im Einzelfall keine gegenteilige Entscheidung trifft. 
(8) Die Vertreter des Beirates nach § 13b nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen 
des Aufsichtsrates teil.  
(9) Der Aufsichtsrat kann durch mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder gem. § 9 Abs. 
1 lit. a)  zu fassenden Beschluss die Teilnahme von Vertretern des Beirats gem. § 
13b dieser Satzung oder von sonstigen Personen mit beratender Funktion an der 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 8 
Sitzung des Aufsichtsrates hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung b e-
stimmter Tagesordnungspunkte vorübergehend ausschließen.  
Als „bestimmte Tagesordnungsordnungspunkte“ gelten insbesondere Beschlussg e-
genstände, bei denen zur Wahrung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmu n-
gen einer ausschreibungsfreien Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen  ist, 
dass die Gesellschafter als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts 
gemeinsam einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die 
wesentlichen Entscheidungen der juristischen Person ausüben können und die G e-
sellschaft keine Interessen verfolgt, die den Interessen der öffentlichen Auftraggeber 
zuwiderlaufen. 
 
§ 12 - Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführer/innen in ihrer Geschäftsführung zu fördern, 
zu beraten und zu überwachen. Der Aufsichtsrat kann jederzeit von der Geschäft s-
führung Berichterstattung verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu b e-
stimmende Mitglieder die Bücher und Akten der Gesellschaft einsehen sowie den 
Bestand der Gesellschaftskasse und die sonstigen Vermögensbestände prüfen. 
(2) Der Aufsichtsrat ist zuständig für den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung 
von Anstellungsverträgen mit den Geschäftsführern. Er setzt hierbei die Beschlüsse 
der Gesellschafterversammlung gemäß § 8 Abs. 3 lit b) um. Er entscheidet über alle 
nicht im Anstellungsvertrag geregelten persönlichen Angelegenheiten des G e-
schäftsführers, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung ha n-
delt. Ergänzend gilt § 10 Satz 2. 
(3) Der Aufsichtsrat ist zuständig für: 
a) Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Bestellung und Abberufung des 
Geschäftsführers sowie für den Abschluss der Dienstverträge, 
b) Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des  Jahresab-
schlusses und der Ergebnisverwendung, 
c) nach vorheriger gemeinsamer Beratung mit der Geschäftsführung die Beschluss-
fassung über Grundsätze der Unternehmensziele nach § 2 dieses Vertrages, 
d) Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Wirtschaft s-
planes einschließlich der Nachträge, 
e) Erteilung und Widerruf von Prokura und allgemeinen Handlungsvollmachten, 
f) grundsätzliche Regelungen und Vereinbarungen für die arbeits - und verso r-
gungsrechtlichen Verhältnisse der in der Gesellschaft angestellten Dienstkräfte, 
g) Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Genehmigung des Stellenplans 
als Teil des Wirtschaftsplans für Beschäftigte mit Ausnahme der Aushilfskräfte, 
h) Erwerb und Veräußerung sowie Belastung von Grundstücken oder grundstück s-
gleichen Rechten, 
i) Errichtung eigener Gebäude und Durchführung größerer Umbauten, 
j) Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewäh r-
verträgen und Bestellung von Sicherheiten. Der Aufsichtsrat legt in der G e-
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 9 
schäftsordnung eine Grenze fest, innerhalb derer die Geschäftsführung Darlehen 
ohne Beteiligung des Aufsichtsrates aufnehmen kann, 
k) Schenkung, Hingabe von Darlehen und der Verzicht auf fällige Ansprüche, s o-
weit nicht in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung übertragen,  
l)  unentgeltliche Zuwendungen oberhalb einer vom Aufsichtsrat festzulegende n 
Grenze unter Beachtung und in Anwendung der Richtlinien und sonstigen Vo r-
gaben der Stadt Osnabrück zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekäm p-
fung, 
m) Anträge an Gesellschafter zur Übernahme von Stammeinlagen zur Abdeckung 
von Bilanzverlusten, 
n) der Abschluss und die Änderung von Miet -, Pacht- und Leasingverträgen sowie 
wirtschaftlich gleich zu betrachtende Rechtsgeschäfte, soweit nicht der G e-
schäftsführung übertragen, 
o) Einschränkung der zustimmungsfreien Geschäfte der Geschäftsführung gem.  
§ 13 a der vorliegenden Satzung 
p) Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, 
q) Führung eines Rechtsstreits, soweit nicht in der Geschäftsordnung der G e-
schäftsführung übertragen, 
r) Vorlagen an die Gesellschafterversammlung und die ihm sonst von der Gesel l-
schafterversammlung überwiesenen weiteren Aufgaben, 
s) Vergabe von Aufträgen, soweit sie nicht der Geschäftsführung übertragen sind 
t) die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Wahl der Mitglieder eines 
Beirates. 
(3) Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäfts-
führung und soweit erforderlich dem Beirat werden in einer oder jeweils einer Ge-
schäftsordnung festgelegt. 
(4)  Der Aufsichtsrat hat mindestens einmal pro Geschäftsjahr der Gesellschafterve r-
sammlung über seine Tätigkeit zu berichten.  
(5) Alle Angelegenhei ten, die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung  
unterliegen, sind im Aufsichtsrat vorzubereiten.  
(6) Beschlüsse zu a), b) und c) sind vom Aufsichtsrat mit einer  Mehrheit von 70 % der 
Stimmen zu fassen. 
 
§ 13 - Geschäftsführung, Vertretung 
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sie kann einen oder meh-
rere stellvertretende Geschäftsführer haben . Die Vorschriften für Geschäftsführe r 
gelten auch für stellvertretende Geschäftsführer. Die Geschäftsführer und stellve r-
tretenden Geschäftsführer werden auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. 
Wiederholte Bestellungen sind  frühestens zwei Jahre vor Ablauf der Aufstellung s-
dauer zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur aus wichtigem Grund vom Au f-
sichtsrat widerrufen werden. 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 10 
(2) Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer allein vertreten , wenn er allein i-
ger Geschäftsführer ist. Sonst wird die Gesellschaft gemeinschaftlic h durch zwei 
Geschäftsführer oder gemeinschaftlich durch einen Geschäftsführer und einen Pr o-
kuristen vertreten. 
(3) Die Geschäftsführung hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines o r-
dentlichen Kaufmanns unter Beachtung der Gesetze, dieses Ge sellschaftsvertra-
ges, ihres Anstellungsvertrages, der vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung 
für die Geschäftsführung, der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und des 
Aufsichtsrates, der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück, sowie des Corp orate 
Compliance Kodex der Stadt Osnabrück (CCKO) sowie der Richtlinie zur Betrieb s-
führung zu führen. 
(4) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtsratsvorsitzenden über alle wesentl i-
chen Geschäftsvorfälle und erteilt darüber in den Sitzungen des Aufsichtsrates und 
der Gesellschafterversammlung entsprechende Auskünfte. 
(5) Die Geschäftsführung hat der Stadt Osnabrück zur Konsolidierung des Jahresa b-
schlusses der Gesellschaft mit dem Jahresabschluss der Stadt Osnabrück zu einem 
konsolidierten Gesamta bschluss nach § 128 Abs. 4 bis 6 NKomVG und § 129 
NKomVG alle für den konsolidierten Gesamtabschluss erforderlichen Unterlagen 
und Belege der Gesellschaft so rechtzeitig vor zulegen, dass der konsolidierte G e-
samtabschluss innerhalb der gesetzlichen Frist aufgestellt werden kann, § 137 Abs. 
1 Nr. 8 NKomVG . Details hierzu regelt die Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt O s-
nabrück in der aktuellen Fassung 
 
§ 13a - Zustimmungsbedürftige Geschäfte der Geschäftsführung 
(1) Die nachfolgend genannten Geschäfte dürfen die Geschäftsführer nur mit vorheriger 
Zustimmung der Gesellschafterversammlung vornehmen: 
1. Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik der Gesellschaft, 
2. Erwerb, Veräußerung und Beendigung von unmittelbaren Beteiligungen oder 
von Beteiligungen einer Tochtergesellschaft an anderen Unternehmen ein-
schließlich des Erwerbs und der Veräußerung von Aktien oder Geschäftsan-
teilen an anderen Unternehmen, 
3. Aufnahme neuer Geschäftszweige im Rahmen des Gesellschaftsvertrages 
oder Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete, 
4. Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten, 
5. Abschluss, wesentliche Änderung oder Aufhebung von Unternehmensver-
trägen oder Betriebsführungsverträgen, 
6. Ausübung des Stimmrechts in den Gesellschafterversammlungen von Ge-
sellschaften, an denen die Gesellschaft beteiligt ist.  
(2) Die nachstehend genannten Geschäfte dürfen die Geschäftsführer nur mit vorheri-
ger Zustimmung des Aufsichtsrats vornehmen: 
1. organisatorische Grundsatzentscheidungen, 
2. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum und grundstücks-
gleichen Rechten, 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 11 
3. Bestellung und Abberufung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten 
zum gesamten Geschäftsbetrieb, 
4. Übernahme von Nebentätigkeiten durch die Geschäftsführung, 
5. Überschreitung der in der Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung 
festgelegten Wertgrenzen und Befugnisse zu: 
a. Einstellung und Entlassung von Beschäftigten, 
b. außertariflichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen, Gewährung von 
Gratifikationen, Zuwendungen, Pensionszusagen und Darlehen an die 
Bediensteten, 
c. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Investitionsplanes, 
d. Verfügung über und Belastung von Anlagevermögen, 
e. Abschluss von Darlehensverträgen und darlehensähnlicher Rechtsge-
schäfte, 
f. Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Haftungsverpflichtungen, 
g. Verzicht auf fällige Ansprüche und Abschluss von Vergleichen sowie zu 
freiwilligen Zuwendungen, 
h. Abschluss, Änderung auf Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen, 
Führung von Rechtsstreitigkeiten, 
i. Geschäfte der Gesellschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern und der Ge-
schäftsführung. 
(3) Weitere zustimmungsbedürftige Geschäfte können in die vom Aufsichtsrat zu erlas-
sende Geschäftsordnung für die Geschäftsführung aufgenommen werden. 
(4) Der Aufsichtsrat kann weitere Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen. 
(5) Der Aufsichtsrat kann widerruflich die Zustimmung zu einem bestimmten Kreis von 
Geschäften allgemein oder für den Fall, dass einzelne Geschäfte bestimmten Be-
dingungen genügen, im Voraus erteilen 
(6) Nach vorstehendem Absatz 2 Nr. 5 zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, Maß-
nahmen oder Handlungen der Geschäftsführung bedürfen keiner Einzelzustimmung, 
wenn sie in einen zur Entscheidung der Geschäftsführung gestellten Wertrahmen in 
den dort bestimmten Fällen fallen und in einem Unternehmensplan, insbesondere 
einem Jahresbudget vorgesehen sind. Der Plan muss von den Gesellschaftern g e-
nehmigt worden sein. Soweit dort Wertgrenzen enthalten sind, handelt es sich um 
Nettobeträge ohne Umsatzsteuer. 
(7) Der zur Entscheidung der Geschäftsführung gestellte Wertrahmen umfasst Abwe i-
chungen von den Festsetzungen eines Wirtschaftsplans bis zu einer Summe in H ö-
he von 12.000,- €, soweit nicht im Rahmen einer Geschäftsordnung der Gesel l-
schaft für die Geschäftsführung in den dort jeweils bestimmten Fällen eine andere 
Wertrahmenbestimmung in Prozent oder in Geldeswert erfolgt ist. 
(8) Die Gesellschafterversammlung kann den Kreis der zustimmungsbedürftigen G e-
schäfte erweitern oder eingrenzen. 
(9) Soweit die vorstehenden Geschäfte oder Handlungen der Zustimmung des Au f-
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 12 
sichtsrates bedürfen, bedürfen diese Geschäfte oder Handlungen nicht einer g e-
sonderten Zustimmung der Gesellschafterversammlung. 
 
§ 13b - Bestimmungen zum Beirat Marketing der Stadt Osnabrück 
(1) Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung Beiräte 
bilden. Ein Beirat wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung auf b e-
stimmte oder auch auf unbestimmte Dauer, längstens jedoch für die Dauer der lau-
fenden Kommunalwahlperiode eingesetzt.  
(2) Ein Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. Ihm stehen keine Weisungsbefug-
nisse zu. D er Beirat ist Diskussionsforum zur Entscheidungsvorbereitung und nicht 
Organ der Gesellschaft.  
(3) Die Beiratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des 
Aufsichtsrates bestellt. Die Bestellung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zei t 
erfolgen. Die Beiratsmitglieder sind an Weisungen der entsendenden Institutionen, 
Verbände oder Unternehmen gebunden; sie sollen sich bei ihren Entscheidungen 
unter Beachtung von Gesetz und Gesellschaftsvertrag ausschließlich vom Wohl der 
Gesellschaft leiten lassen.  
(4) Die Tätigkeit eines Mitglieds des Beirats ist ehrenamtlich. Sie erfolgt ohne Verg ü-
tung und ohne Aufwandsentschädigung. 
(5) Ein Anspruch auf die Aufnahme in einen Beirat besteht nicht. 
(6) Die Geschäftsführung übernimmt die Organisation und Verwaltung des Beirats und 
nimmt an dessen Sitzungen ohne eigenes Stimmrecht teil. 
(7) Zwei Vertreter der Verwaltung der Stadt Osnabrück nehmen an den Sitzungen ohne 
Stimmrecht teil. 
(8) Ein Beirat kann sich im Einvernehmen mit der Gesellschafterversammlung nach 
Bedarf eine innere Ordnung geben. Diese regelt insbesondere die Zusammense t-
zung, den Vorsitz, das Abstimmungsverfahren, den Turnus der Sitzungen, das 
Nachrückverfahren bei Amtsniederlegung, im Falle der Verhinderung an der persön-
lichen Teilnahme oder für den Fall der Aufhebung oder Auflösung eines der ständ i-
gen Mitglieder. 
(9) Zur Unterstützung der Geschäftsführung kann ein „Beirat Marketing der Stadt Osn-
abrück“ als ständige Einrichtung eingerichtet werden, di e die Beratung der Gesel l-
schaft bei gesamtstädtischen Themen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 
Gegenstand des Unternehmens zur Aufgabe hat.  
(10) Der „Beirat Marketing der Stadt Osnabrück “ dient der Netzwerkpflege und soll als 
Informations-, Meinungs - und U nterstützungsgremium Impulse geben. Seine Mi t-
glieder sollen die verschiedenen relevanten Branchen für das Citymarketing in bzw. 
aus der Stadt Osnabrück repräsentieren.  
(11) Der „Beirat Marketing der Stadt Osnabrück“ hat mindestens 12 Mitglieder. Er soll 
halbjährlich zusammenkommen und wird von der Geschäftsführung bei Bedarf im 
Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung einberufen. In 
den Beirat sollen als ständige Mitglieder gebeten werden und diesem angehören : 
a) 4 Vertreter des Osnabrücker City Marketing e.V. 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 13 
b) 1 Vertreter des Verkehrsvereins Stadt und Land Osnabrück e.V. (VVO) 
c) 1 Vertreter des Handelsverbands Osnabrück-Emsland e.V. 
d) 2 Vertreter der Verwaltung der Stadt Osnabrück  
e) 1 Vertreter der Universität Osnabrück 
f) 1 Vertreter der Hochschule Osnabrück 
g) 1 Vertreter der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft 
Bentheim 
h) 1 Vertreter der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-
Grafschaft Bentheim 
(12) Auf Vorschlag des Aufsichtsrates beruft die Gesellschafterversammlung die Instit u-
tionen oder Personen in den Beirat.  
(13) Der Beirat wählt jeweils aus der Mitte seiner nicht -städtischen Mitglieder einen Vor-
sitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Diese können in den Aufsicht s-
rat der Gesellschaft mit Rede -, Antrags und Vorschlagsrecht mit jeweils beratender 
Stimme (d.h. ohne Stimmrecht) berufen werden. 
(14) Der „Beirat Marketing der Stadt Osnabrück“ ist beschlussfähig, wenn sämtliche 
ständigen Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und durch die anwesenden 
stimmberechtigten Mi tglieder mehr als 50 % der satzungsgemäß festgelegten 
Stimmenanzahl, darunter immer mindestens 2 Vertreter de r Beiratsmitgliedergrup-
pen nach vorstehendem Absatz 11 lit. a) und b), erreicht.  
 
III. Finanzwirtschaft 
 
§ 14 - Wirtschaftsplan 
(1) Die Geschäftsführung stellt bis zum 31. Oktober eines Jahres einen nach Sparten 
gegliederten Wirtschaftsplan (bestehend aus dem Erfolgsplan, dem Vermögens-
plan, dem Finanzplan sowie der Stellenübersicht) auf, so dass der Aufsichtsrat 
rechtzeitig vor Beginn des folgenden Geschäftsjahres  über seine Zustimmung  
beschließen kann. Der Beschluss bedarf eines Beschlusses von 70 %  der 
stimmberechtigten Mitglieder des Aufsichtsrates . Vor  Zuleitung an den Auf-
sichtsrat ist der Entwurf des Wirtschaftsplanes dem Beteiligungsmanagement 
der Stadt Osnabrück zur Benehmensherstellung vorzulegen, um  einen koordi-
nierten Planungsprozess bei der Stadt  Osnabrück zu gewährleisten. Falls  ein 
Einvernehmen nicht erzielt werden kann, ist die vom Entwurf der Geschäftsfüh-
rung abweichende schriftliche Stellungnahme des  Beteiligungsmanagements 
zusammen mit dem Entwurf der Geschäftsführung dem Aufsichtsrat vorzulegen. 
(2) Zeigen sich im laufenden Geschäftsjahr erhebliche Abweichungen von der Pla-
nung, ist ein Nachtragsplan aufzustellen und vom Aufsichtsrat genehmigen zu 
lassen. Erhebliche Abweichungen liegen insbesondere dann vor, wenn das ge-
plante Jahrese rgebnis voraussichtlich um mehr als 10 % unterschritten wird. 
(3) Der Aufsichtsrat beschließt jährlich im Rahmen seiner Wirtschaftsplanberatungen 
eine Empfehlung über die Höhe der Nachschusspflicht durch die Gesellschafter 
nach § 4 Abs. 1. 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 14 
(4) Die Geschäftsführer haben den Aufsichtsrat und das Beteiligungsmanagement der 
Stadt Osnabrück mindestens vierteljährlich über die Ab wicklung des Wirtschaftspla-
nes und des Finanzplanes zu informieren. 
§ 15 - Jahresabschluss und Lagebericht 
(1) Die Geschäftsführung hat innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Geschäftsja h-
res den Jahresabschluss (Bilanz nebst Gewinn - und Verlustabrechnung sowie An-
hang) für das vorangegangene Geschäftsjahr aufzustellen und durch einen Lagebe-
richt zu erläutern. 
(2) Die Jahresabschlussprüfung ist nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprü-
fung bei Eigenbetrieben durchzuführen (§ 158 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 157 
NKomVG). 
(3) Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Ablauf der ersten 8 Monate des G e-
schäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisve r-
wendung zu beschließen. 
 
§ 15a – Fördermittelerhalt und Zuschussverfahren durch die Gesellschaft 
Für Fördermittelerhalt und Zuschussverfahren durch die Gesellschaft für eigene oder 
fremde Zwecke oder zur Förderung Dritter gelten folgende Bestimmungen: 
(1) Soweit die Gesellschaft von öffentlichen Aufgabenträgern,  insbesondere aus 
Programmen der Europäischen Union, des Bundes, des Landes Niedersachsen, 
seiner Gesellschafter oder sonstiger öffentlicher Aufgabenträger Förderbeträge mit 
ausdrücklicher Zweckbindung oder sonstige auf der Grundlage einer 
Zuschussvergaberichtlinie beruhende Zuschüsse erhält, die an zuschussberechtigte 
Dritte weiterzuleiten sind, sind diese ausschließlich nach Maßgabe der 
Zuschussgeber und im Rahmen des jeweiligen Zuschusszweckes zu verwenden. 
Entsprechendes gilt für Fördermittel von Stiftungen oder privater Hand.  
Förderbeträge, die nicht an Dritte weiterzuleiten sind, sind von der Gesellschaft 
zweckentsprechend zu verwenden. Verletzen Förderzwecke das Gesetz oder die 
Zielsetzung der Gesellschaft, so sind sie von der Gesellschaft abzulehnen . Eine 
Verwendung der Mittel, insbesondere zur Sicherstellung der Geschäftstätigkeit der 
Gesellschaft ist nicht zulässig. Die Geschäftsführung verwaltet diese Mittel 
treuhänderisch, d. h. getrennt vom sonstigen Vermögen der Gesellschaft. 
(2) Soweit die Gesells chaft von öffentlichen Aufgabenträgern insbesondere aus 
Programmen der Europäischen Union, des Bundes, des Landes Niedersachsen, 
seiner Gesellschafter oder sonstiger öffentlicher Aufgabenträger Förderbeträge 
ohne ausdrückliche Zweckbindung oder sonstige ni cht auf der Grundlage einer 
Zuschussvergaberichtlinie beruhende Zuschüsse (Freie, allgemeine Zuschüsse z. 
B. zum Zwecke insbesondere auch der  Stadt- oder Gemeindeentwicklung und 
Städtebauförderung) erhält, sind diese Mittel nach Maßgabe und im Rahmen von 
gesellschaftseigenen Zuschuss - oder Mittelvergaberichtlinien oder -ordnungen an 
die nach einer Gesellschaftsrichtlinie jeweiligen Zuschussberechtigten 
weiterzuleiten. Eine Verwendung der Mittel, insbesondere zur Sicherstellung der 
Geschäftstätigkeit der Ges ellschaft ist nicht zulässig. Die Geschäftsführung 
verwaltet diese Mittel treuhänderisch, d. h. getrennt vom sonstigen Vermögen der 
Gesellschaft, insbesondere von Zuschüssen nach vorstehendem Absatz 1 dieses 
Vertrages. Die Gesellschaftsrichtlinie ist an de n Richtlinien der Stadt Osnabrück in 
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 15 
der jeweils gültigen Fassung zur Gewährung von Zuwendungen an Dritte zu 
orientieren. 
 
§ 16 - Beteiligungs- und Bilanzierungsrichtlinie; Gesamtabschlussrichtlinie 
Die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück sowie deren Anlagen (z. B. Kodex Corpo-
rate Governance der Stadt Osnabrück) , die Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Osnabrück 
sowie die Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück sind in der jeweils aktuellen 
Fassung für die Gesellschaft bindend. 
 
§ 17 - Allgemeine Prüfung 
(1) Der Stadt Osnabrück werden die Rechte aus § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz ei n-
geräumt. 
(2) Den für die Stadt Osnabrück zuständigen Prüfungseinrichtungen werden die in § 54 
Haushaltsgrundsätzegesetz vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
(3) Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück werden die Befugnisse nach § 
155 Abs. 2 Nr. 4 und 5 NKomVG eingeräumt. 
(4) Der Stadt Osnabrück wird das Recht nach § 150 NKomVG eingeräumt, sich jede r-
zeit bei der Gesellschaft zu unterrichten. 
 
IV. Geschäftsanteile 
 
§ 18 - Abtretung von Geschäftsanteilen und sonstige Verfügungen 
(1) Die Sicherungsabtretung und die Verpfändung von Geschäftsanteilen sind - ebenso 
wie die Bestellung eines Nießbrauchrechtes und die Einräumung einer stille n Betei-
ligung - nicht zulässig. 
(2) Die Übertragung eines Geschäftsanteiles oder von Teilen eines Geschäftsanteiles 
ist nur mit vorheriger Einwilligung der Gesellschaft zulässig. Die Einwilligung darf 
nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung erteilt werden. 
 
§ 19 - Ausscheiden von Gesellschaftern, Einziehen von Geschäftsanteilen 
(aufgehoben) 
 
§ 19a - Aufnahme neuer Gesellschafter 
(1) Die Aufnahme weiterer Gesellschafter durch Übertragung bestehender Geschäft s-
anteile oder durch Erhöhung des Stammkapitals bedarf der Zustimmung aller Ge-
sellschafter in der Gesellschafterversammlung, die wiederum der Zustimmung der 
jeweiligen Vertretungsgremien bedarf. Die Gesellschaft kann jederzeit durch Au f-
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 16 
nahme weiterer Gesellschafter, die an der Erfüllung der Aufgaben des Unterne h-
mens interessiert sind, erweitert werden.  
(2) Gesellschafter können neben der Stadt Osnabrück nur Kommunen oder Einrichtu n-
gen und Organisationen sein, die sich jeweils im Alleinbesitz der Stadt Osnabrück, 
sowie die diesen gleichgestellten Organisationen befinden.  
(3) Die Aufnahme neuer Gesellschafter kann, unbeschadet der sonstigen Bestimmu n-
gen dieses Vertrages, davon abhängig gemacht werden, dass sie nur durch Übe r-
nahme im Wege einer Kapitalerhöhung gebildeten neuen Gesellschaftsanteilen, a l-
so nicht durch Übernahme bestehender Gesellschaftsanteile, erfolgen kann.  
(4) Unabhängig davon, ob die Aufnahme neuer Gesellschafter durch Erhöhung des 
Stammkapitals oder Übernahme von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft erfolgt, 
beträgt die Mindestbeteiligung pro neuen Gesellschafter 5.124, -- €- Euro. Die G e-
sellschafterversammlung kann mit einfacher Mehrheit jederzeit eine Erhöhung oder 
eine Ermäßigung der Mindestbeteiligung beschließen. 
(5) Die Gesellschaft erfüllt die Voraussetzungen nach § 108 Abs. 1, 2 des Gesetzes 
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und übernimmt als öffentliche Einric h-
tung Aufgaben nicht gewerblicher Art. Die Aufnahme weiterer Gesellschafter ist zur 
Wahrung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen einer ausschreibung s-
freien Vergabe öffentlicher Aufträge bis auf weiteres nicht beabsichtigt.  
 
V. Sonstige Bestimmungen 
 
§ 19b Betrauung der Gesellschaft 
(1) Mit Betrauungsakt vom 14.01.2014 und 1. Änderungsbeschluss zum Betrauungsakt 
vom __.__.201_ [Beschlussfassung vorgesehen zum Herbst 2019] wurde die G e-
sellschaft gem. Freistellungsentscheidung der Europäischen Kommission mit der 
Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb des Gesellschaftsgebiets betraut, die 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen und die mit 
einer besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbunden sind.  
(2) Soweit die in § 2 der Satzung und in dem Betrauungsakt gem. Freistellungsb e-
schluss der EU -Kommission (2012/21/EU) dargestellten Aufgaben und Tätigkeit s-
felder infolge der fortschreitenden Entwicklung der relevanten Entsch eidungspraxis 
der Europäischen Kommission oder der europäischen und nationalen Gerichte nicht 
mehr als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen 
werden können oder die Voraussetzungen des Freistellungsbeschlusses in anderer 
Weise nicht mehr erfüllt sind, wird der Gesellschafter - unbeschadet der in dem Be-
trauungsakt im Einzelnen geregelten Anpassungserfordernisse –  
a) den Betrauungsakt entsprechend anpassen,  
b) den Betrauungsakt beenden,  
c) die Ausgleichsleistungen vor der weiteren Gewährung bei der Europäischen 
Kommission anmelden bzw.  
d) vorschriftskonform im Hinblick auf eine etwaige Erweiterung der Allgemeinen 
Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung im Sinne von Art. 288 des Ve r-
  
GesellsV Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) 17 
trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) auf Tatbestände und T ä-
tigkeitsformen der Gesellschaft neu gestalten. 
(3) Die Stadt Osnabrück verpflichtet sich zu einer solchen Maßnahme verbindlich, s o-
weit sich dies aus künftigen europarechtlichen Bestimmungen oder verbindlichen 
Bescheiden der EU-Kommission ergibt. 
§ 19c Angabe von Gesamtbezügen 
Unabhängig weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften sind die 
für die Tätigkeiten im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 
HGB der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer 
ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe 
sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitgliedes dieser 
Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nr. 9 lit. 
a) HGB anzugeben. Die individualisierte Ausweispflicht gilt auch für: 
a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beend i-
gung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind,  
b) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung 
ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der G e-
sellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestell-
ten Betrag, 
c) während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und 
d) Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des G e-
schäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des 
Geschäftsjahres gewährt worden sind. 
 
§ 20 – Bekanntmachungen 
Bekanntmachungen der Gesellschaft müssen nur im Bundesanzeiger veröffentlicht we r-
den. 
 
§ 21 – Inkrafttreten dieser Satzung, Kosten 
(1) Die vorliegende Satzung wurde von der Gesellschafterversammlung am […] mit 
einer Mehrheit/einstimmig beschlossen. Sie ersetzt die Satzung vom [ …]. Sie tritt 
mit ihrer Eintragung im Handelsregister in Kraft. 
(2) Die Kosten der Aufstellung dieser neuen Satzung, ihre Beurkundung und der Ei n-
tragung im Handelsregister trägt die Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH, 
sonst die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. 
 
§ 21 a Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel  
(1) Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag keine besonderen Regelungen getroffen 
sind, gelten die gesetzlichen Bestimm ungen des Gesetzes betreffend die Gesel l-
schaft mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz). 
(2) Soweit bei der Benennung von Funktionen zur Verkürzung des Textes die männl i-
che Form gewählt worden ist, gilt automatisch auch die weibliche Form. 
  
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(3) Die eventuelle Nichtig keit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit 
des Gesellschaftsvertrages im Übrigen. Der Gesellschafter ist verpflichtet, anstelle 
der unwirksamen Bestimmungen eine dem Vertragsgedanken entsprechende Rege-
lung zu treffen. Sofern eine Neuregelung  nicht erfolgen kann, gelten die gesetzl i-
chen Bestimmungen.