Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Wahlbeamten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1713
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.02.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1713
öffentlich
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Wahlbeamten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.03.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.03.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Auf Antrag des Stadtbaurats Herrn Frank Otte wird sein Eintritt in den Ruhestand nach 
§ 35 Absatz 1 NBG um ein Jahr hinausgeschoben und er tritt mit Ablauf des 30.06.2024 
in den Ruhestand. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung zur Nachbesetzung der Stelle des 
Stadtbaurates vorzubereiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Personalkosten sind im Budget eingeplant
 B. Personelle Auswirkungen: 
Im Stellenplan vorhanden
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
                                                           Seite: 2/2
Gemäß § 6 BeamtStG gelten für die Rechtverhältnisse der Wahlbeamten als Beamte auf 
Zeit die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend (soweit durch Landesrecht 
nichts anderes bestimmt ist). Beamte treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in 
dem sie die Altersgrenze erreichen, § 35 Absatz 1 Niedersächsisches Beamtengesetz 
(NBG) in Verbindung mit § 25 BeamtStG. Herr Otte tritt danach mit Ablauf des 30.06.2023 
in den Ruhestand ein.
Der Eintritt in den Ruhestand ist auf Antrag des Beamten nach § 36 Absatz 1 Satz 1 NBG 
um bis zu einem Jahr hinauszuschieben, wenn dienstliche Interessen nicht 
entgegenstehen. 
Der Stadtbaurat Herr Frank Otte wurde am 22.09.2020 vom Rat der Stadt Osnabrück für 
die Dauer von 8 Jahren zum Stadtrat (Leitung des Vorstandsbereichs für Bauen und 
Umwelt) gewählt. Die Wahlzeit beträgt auch dann 8 Jahre, wenn der Wahlbeamte – wie in 
diesem Fall Herr Otte – vor dem Ablauf der 8 Jahre wegen Erreichens der Altersgrenze in 
den Ruhestand tritt. 
Er hat im Dezember 2022 einen Antrag auf Hinausschieben seines Ruhestandes bis zum 
30.06.2024 gestellt. Da diesem Hinausschieben seines Ruhestandes keine dienstlichen 
Interessen im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 1 NBG entgegenstehen, hat Herr Otte einen 
Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Er tritt dann mit Ablauf des 30.06.2024 
in den Ruhestand. 
Mit dem Eintritt in den Ruhestand von Herrn Frank Otte ist die Stelle des Stadtbaurates neu 
zu besetzen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 3 Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) ist die Stelle öffentliche auszuschreiben. Dabei darf die Wahl der Beamtin oder 
des Beamten auf Zeit nicht früher als ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit der Stelleninhaberin 
oder des Stelleninhabers stattfinden, vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2 NKomVG.
Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Osnabrück daher so frühzeitig den Text einer 
Stellenausschreibung zur Beschlussfassung vorlegen, dass eine unter Umständen erneut 
erforderlich werdende Stellenausschreibung - bei beispielsweise mangelnder 
Bewerberauswahl - zu keiner Verzögerung der Nachbesetzung führt.
gez.
Klesse