Ergänzungssatzung für die Erneuerung des Neumarkts
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2098
Datum: 2018-04-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.03.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2098
öffentlich
Ergänzungssatzung für die Erneuerung des Neumarkts
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.04.2018 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.04.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die beigefügte Ergänzungssatzung über die 
Erhebung von Beiträgen nach § 6 KAG für die Verkehrsanlagen Neumarkt und Neuer 
Graben von Neumarkt bis Lyrastraße und Kollegienwall von Neumarkt bis Haus-Nr. 1a sowie 
Johannisstraße von Neumarkt bis Süsterstraße.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja (sind derzeit noch nicht zu beziffern)
Nein
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen, Fachbereich Recht, Ref. Strategische 
Steuerung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück erhebt nach ihrer Straßenbaubeitragsatzung Beiträge für die 
Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straßen.
Die Baumaßnahmen am Neumarkt und den anliegenden Bereichen, die ausgebaut werden 
sollen, erfüllen den Tatbestand der Erneuerung. Der Neumarkt wurde noch nie abgerechnet, 
die Johannisstraße vom Neumarkt bis zur Süsterstraße in 1984 als Fußgängerzone.
Die Straßenbaubeitragsatzung unterscheidet vier Straßentypen. Je nach Anteil des 
Durchgangsverkehrs im Verhältnis zum Anliegerverkehr erfolgt die Zuordnung zu einem 
Straßentyp. Des Weiteren sieht die Satzung Anteilssätze für Fußgängerzonen und für 
verkehrsberuhigte Wohnstraßen vor.
Der Neumarkt soll zukünftig für den Individualverkehr gesperrt werden. Allerdings ist dort 
unbegrenzter Bus- und Radverkehr sowie Fußgängerverkehr zulässig. Eine Zuordnung als 
Fußgängerzone ist daher nicht vorteilsgerecht. Bei der Einstufung als Hauptverkehrsstraße 
betragen die Anteilssätze je nach Teileinrichtung zwischen 25 % und 40 %. Durch die 
zukünftige Sperrung für den Kfz-Verkehr kann der Neumarkt aber auch nicht als typische 
Hauptverkehrsstraße angesehen werden.
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Der Neumarkt weist außerdem die Besonderheit auf, dass er nicht wie eine klassische 
Straße gestaltet wird, sondern aus einer Platzfläche mit Bussteigen besteht. 
Dieser Bereich wird in Sonderbauweise als gestaltete Betonfahrbahn hergestellt. Die 
durchgehende Breite beträgt mindestens 13 m und entspricht damit der Breite zwischen den 
Bordsteinen im Bereich der Einmündung Lyrastraße.
Es wird daher vorgeschlagen, für den Bereich Neumarkt/Neuer Graben von Neumarkt bis 
Lyrastraße und Kollegienwall von Neumarkt bis Haus-Nr. 1 a und Johannisstraße von 
Neumarkt bis Süsterstraße die anliegende Ergänzungssatzung nach § 4 Abs. 4 der 
Straßenbaubeitragssatzung zu beschließen. 
Der Anteil der Anlieger beträgt 30 %. Abgerechnet werden soll die Fahrbahn durchgängig auf 
einer Breite von 13 m sowie auf beiden Seiten Nebenanlagen auf einer Breite von 2,50 m 
sowie die Johannisstraße von Neumarkt bis Einmündung Süsterstraße in voller Breite. Auch 
die dauerhafte Öffnung des Neumarktes für den Individualverkehr würde aus Sicht der 
Verwaltung wegen der besonderen Funktion und Gestaltung des Neumarktes keine 
Auswirkungen auf den Beitragssatz haben.
Die Sondergestaltung kann nicht über Beiträge abgerechnet werden. 
Anlage/n:
Ergänzungssatzung
Ergänzungssatzung
der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für die Verkehrsanlage 
„Neumarkt/Neuer Graben von Neumarkt bis Lyrastraße/Kollegienwall von Neumarkt bis Haus-Nr. 
1A/Johannisstraße von Neumarkt bis Süsterstraße“
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie 
§ 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)  - jeweils in der zurzeit geltenden 
Fassung – hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am   folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Anteil der Anlieger
(1) Der Anteil der Anlieger am Aufwand beträgt für die Maßnahme „Neumarkt/Neuer Graben 
von Neumarkt bis Lyrastraße/Kollegienwall von Neumarkt bis Haus-Nr. 1A/Johannisstraße 
von Neumarkt bis Süsterstraße“
  
für alle Teileinrichtungen 30 %
(2) Im Übrigen gelten die Regelungen der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Osnabrück 
vom 18.07.2006 in der jeweiligen Fassung.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.