Freigabe von Haushaltsmitteln für den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6356
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.12.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6356
öffentlich
Freigabe von Haushaltsmitteln für den Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.01.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachstehenden Haushaltsmittel für 2021 werden freigegeben, dem Maßnahmenbeginn 
neuer Straßenbaumaßnahmen wird zugestimmt.
a) Investive Maßnahmen
1. 500.000,00 € für Position 7.000738.710.004 Global Radwege (von 1.500.000 €)
2. 500.000,00 € für Position 7.000738.710.005 Global Kreisverkehr/Signalanlagen (von 
1.275.000,00 €)
3. 287.500,00 € für Position 7.000738.710.010 Global Verkehrsberuhigung (von 
287.500 €)
4. 853.000,00 € für Position 7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG (von 853.000 €)
5. 500.000,00 € für Position 7.000740.710 Straßenbeleuchtung Auszahlung (von 
500.000 €)
6. 400.000,00 € für Position 7.000742.710.028 Erschließung Ringlokschuppen (von 
400.000 €)
7. 250.000,00 € für Position 7.000738.710.007 Global Erschließung neuer Wohngebiete 
(von 375.000 €)  und 100.000 € für Position 7.000738.710.015 Global Wohn- und 
Verbindungswege (von 112.500 €)
b) Konsumtive Maßnahmen
1.000.000,00 € bei dem Produkten Gemeindestraßen (von 2.250.000)  und 100.000 € 
bei dem Produkt ÖPNV (von 100.000 €) auf dem Sachkonto 42120100 Unterhaltung 
von Straßen, Wegen und Plätzen, Verbesserung der Verkehrssicherheit, 
verkehrsberuhigende Maßnahmen, Radwege, Wiederherstellung von 
Fahrbahnaufbrüchen und ÖPNV Maßnahmen
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550.000,00 € bei dem Produkt Gemeindestraßen auf dem Sachkonto 42120600 
Zusatzarbeiten bei Stadtwerkemaßnahmen, Verbesserung der Kanalisierung (von 
550.000 €)
400.000,00 € bei dem Produkt Gemeindestraßen auf dem Sachkonto 42120300 
Unterhaltung von Brücken, Brückenprüfungen und Sanierung von Brücken (von 
400.000 €)
1.044.160,00 € bei dem Produkt Gemeindestraßen auf dem Sachkonto 42120200 
Unterhaltung Lichtsignalanlagen, Umstellung auf LED, konsumtiver Bereich 
umweltverträgliches Verkehrsmanagementsystem (von 1.044.160 €)
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
I. Gesamtkosten der Maßnahme: siehe Beschlussvorlage 
II. Mittel sind in entsprechender Höhe für den laufenden Haushalt vorgesehen.
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investionsprogramm
siehe Beschlussvorlage
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Freigabe der Haushaltsmittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zu 1. Global Radwege:
Es sind Verbesserungen im Bereich der Radverkehrssituation im gesamten Stadtgebiet 
geplant und vorgesehen. 
Zu 2. Global Kreisverkehre/Signalanlagen:
Die erforderliche Erneuerung von Steuergeräten an diversen Lichtsignalanlagen muss 
zeitnah erfolgen, da die vorhandene Gerätetechnik veraltet ist und eine zeitgemäße ÖPNV-
Beschleunigung nur mit aktueller Gerätetechnik umgesetzt werden kann. Aufgrund von 
Lieferschwierigkeiten durch den Brexit (Auslieferung aus Großbritannien) ist eine 
Beauftragung zu Jahresbeginn zwingend notwendig.
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Zu 3. Global Verkehrsberuhigung:
Diverse Maßnahmen kleineren Umfangs sind im gesamten Stadtgebiet geplant. So sollen 
u.a. Maßnahmen im Bereich Dodesheide (Querungshilfe Ellerstraße), Barenteich, Quartier 
Wulftener Straße, Lindholzweg, etc. umgesetzt werden.
Zu 4. Bushaltestellen LNVG:
Die frühzeitige Abarbeitung des Jahresprogramms zur Sanierung/Erneuerung von 
Bushaltestellen muss am Anfang des Jahres erfolgen. In den Vorjahren wurde festgestellt, 
dass sofern die Beauftragung nicht im 1. Quartal erfolgt, die Abarbeitung im laufenden 
Kalenderjahr gefährdet sind.
Zu 5. Beleuchtung:
Die Beleuchtungsanlagen sind frühzeitig zu beauftragen, da die über das Jahr verteilten 
Einzelinvestitionen im Rahmen der Eigentumsübertragung (SWO –> Stadt Osnabrück) 
sichergestellt werden müssen.
Zu 6. Erschließung Ringlokschuppen:
Die Aufträge müssen bereits im 1. Quartal erteilt werden, um im späteren Verlauf der 
Gesamtmaßnahme mögliche Verzögerungen zu vermeiden. 
Zu 7. Global Erschließung neuer Wohngebiete und Global Wohn- und Verbindungswege:
Diverse Kleinbaumaßnahmen für Pflasterarbeiten sind vertraglich erneut abzuschließen. 
Somit kann weiterhin Handlungsfähigkeit sicher gestellt werden. 
Konsumtive Maßnahmen
Die hier beantragten Mittel werden benötigt für die Planung, Ausschreibung und 
Durchführung der notwendigen Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bestand. 
Außerdem müssen die Ausschreibung von Zeitvertragsarbeiten erfolgen. Ferner bestehen 
auch hier Abhängigkeiten zum Kanalbau der Stadtwerke Osnabrück.
Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, da 
aufgrund der Vorlaufzeit die planerische und technische Bearbeitung nicht bis zur 
Genehmigung des Haushaltes warten kann.
Die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn neuer Straßenbaumaßnahmen ist erforderlich, da 
die Planungen teilweise bereits im vergangenen Jahr vorgestellt wurden, ein Baubeginn aber 
erst in 2021 erfolgt. Für Neubau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Straßen, die noch nicht 
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) und im Ausschuss für Finanzen, 
Infrastruktur und Beteiligungssteuerung (FinA) vorgestellt wurden, erfolgt der Baubeginn erst 
nach Vorlage der Planungen im StUA sowie im FinA.
Gez. Fillep Gez. Ohde