Überörtliche Prüfung der Stadt Osnabrück - Finanzstatusprüfung; vergleichender Bericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7257
Datum: 2016-07-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.06.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7257
öffentlich
Überörtliche Prüfung der Stadt Osnabrück - Finanzstatusprüfung; 
vergleichender Bericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.08.2016 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 16.08.2016 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) hat vom 05.01. bis 08.01.2015 bei der 
Stadt Osnabrück eine überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 des Niedersächsischen 
Gesetzes über die überörtliche Kommunalprüfung (NKPG) mit dem Schwerpunkt 
„Finanzstatusprüfung“ für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 durchgeführt. 
 
Die Finanzstatusprüfung beinhaltete insbesondere die formale Prüfung anhand der 
Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen. Daneben verfolgte sie das Ziel, eine 
Aussage zum Finanzstatus anhand von Kennzahlen zu treffen. Neben der Prüfung der 
Haushaltsjahre 2011 bis 2013 wurde das Haushaltsplanjahr 2014 sowie für die Jahre 2015 
bis 2017 die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in die Bewertung einbezogen.
Über die Prüfungsmitteilung  wurde im Rahmen der Vorlage „Überörtliche Prüfung der Stadt 
Osnabrück – Finanzstatusprüfung“ (VO/2015/5609) berichtet.
 
Neben der Stadt Osnabrück wurden bei allen anderen sieben kreisfreien Städten und den 
zwei Städten mit Sonderstatus, Hannover und Göttingen, diese Finanzstatusprüfung 
durchgeführt. Der Landesrechnungshof hat neben den jeweiligen Einzelberichten nunmehr 
einen vergleichenden Bericht erstellt, in dem die Ergebnisse dieser Prüfreihe 
zusammengefasst wurden. Die endgültige Prüfungsmitteilung dazu erfolgte mit Schreiben 
vom 13.06.2016.
 
Aus Sicht der Verwaltung kann festgestellt werden, dass sich aus der Prüfungsmitteilung 
heraus grundsätzlich keine unmittelbaren negativen Erkenntnisse für die Stadt Osnabrück 
ergeben. Gleichwohl wird ein solcher kommunaler Vergleich als Möglichkeit angesehen, 
Verbesserungspotentiale zu erkennen. So hat der Landesrechnungshof zum Beispiel 
festgestellt, dass die Stadt Osnabrück im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
mit einem Zuschussbedarf von 399 € je Einwohner, den Maximalwert unter den verglichenen 
Städten aufweist (Tz. 44). Wie in der weitergehenden Analyse festgestellt wurde, liegt dieses 
an einem überdurchschnittlichen Zuschussbedarf in der Produktgruppe 365 – 
Tageseinrichtungen für Kinder -, welcher sich anscheinend aus einer überdurchschnittlichen 
Anzahl betreuter Kinder je 100 Einwohner ergibt (Tz. 51,53). Im Rahmen des verwaltungs-
weiten Produktpriorisierungsprozesses wird dieser Bereich daher unter anderem auf eine 
mögliche Steigerung des Kostendeckungsdeckungsgrades untersucht werden, damit der 
Zuschussbedarf nicht noch weiter so dynamisch ansteigt.
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Allgemein muss jedoch beachtet werden, dass sich die Daten und Vergleiche des 
Landesrechnungshofes auf den Zeitraum 2011 bis maximal 2013 beziehen und folglich 
aktuelle Entwicklungen, zum Beispiel die deutlichen Gewerbesteuereinbrüche bei den 
großen VW-Standorten oder Aufwandssteigerungen im Bereich der 
Flüchtlingsunterbringung, nicht beinhalten.
Unter Tz. 77 wird aufgeführt, dass die Stadt Osnabrück, wie mehrere andere Kommunen 
auch, zum Zeitpunkt der Prüfung über eine unvollständige Dienstanweisung für die 
Finanzbuchhaltung und die Gemeindekasse verfügte. Hierbei muss darauf hingewiesen 
werden, dass lediglich formelle Punkte in der Dienstanweisung beanstandet wurden und die 
Kassensicherheit daher zu jedem Zeitpunkt vorgelegen hat. Die Dienstanweisung ist bereits 
im Frühjahr letzten Jahres überarbeitet worden und entspricht nunmehr den gesetzlichen 
Anforderungen.
Nähere Ausführungen des Landesrechnungshofes zu den einzelnen Analysen und 
Prüfungspositionen können der anliegenden Prüfungsmitteilung vom 13.06.2016 (Anlage 1) 
entnommen werden.
 
Durch diese Vorlage erfolgt die gem. § 5 NKPG notwendige unverzügliche Bekanntgabe des 
wesentlichen Inhaltes des Schlussberichts an den Rat der Stadt Osnabrück. Im Anschluss 
wird die Prüfungsmitteilung an sieben Werktagen öffentlich ausgelegt.
Anlage/n:
- Prüfungsmitteilung vom 13.06.2016 – 50 Seiten (ausschließlich in ALLRIS)
Gez. Th. Fillep
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
Vergleichender Bericht –  
Finanzstatusprüfungen bei  
kreisfreien Städten und  
Städten mit Sonderstatus 
Hildesheim, 13.06.2016 
Az.: 6.2-10710/3-14 
Der Präsident des 
Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
 
– Überörtliche Kommunalprüfung – 
Prüfungsmitteilung 
Übersandt an 
 
 Stadt Braunschweig, 
 Stadt Delmenhorst, 
 Stadt Emden, 
 Stadt Göttingen, 
 Landeshauptstadt Hannover, 
 Stadt Oldenburg, 
 Stadt Osnabrück, 
 Stadt Salzgitter, 
 Stadt Wilhelmshaven, 
 Stadt Wolfsburg, 
 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 
VO/2016/7257 Anlage 1 -öffentlich-
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
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Inhaltsverzeichnis 
 
1 Zusammenfassung................................ ................................ .................... 5 
2 Hintergrund und Ziel meiner Prüfung ................................ ...................... 9 
3 Analyse der Leistungsfähigkeit................................ ..............................  11 
3.1 Ergebnisse – Entwicklung durchwachsen................................ .................. 11 
3.2 Ordentlicher Ertrag – Gewerbesteuer entscheidet ................................ ..... 15 
3.3 Ordentlicher Aufwand – sozioökonomische Daten beeinflussen stark ....... 19 
3.4 Aufgabenbezogene Zuschussbedarfe – rund 90 % bei sechs 
Produktbereichen ................................ ................................ ...................... 21 
3.5 Nettovermögen – zwei Städten droht die Überschuldung .......................... 30 
3.6 Schulden – durchschnittlich knapp 70 % der Kredite außerhalb des 
Kernhaushalts ................................ ................................ ........................... 32 
4 Formale Prüfung ................................ ................................ ..................... 36 
4.1 Haushaltssicherungskonzepte – drei Städte ohne Haushaltsausgleich in 
der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ................................ ........ 36 
4.2 Haushaltsaufstellungsverfahren – vier von 40 Haushalten fristgerecht 
beschlossen ................................ ................................ ..............................  38 
4.3 Jahresabschlüsse – fristgerecht ist die Ausnahme ................................ .... 39 
4.4 Neues Kommunales Rechnungswesen – weitgehend alle 
Steuerungsinstrumente eingesetzt ................................ ............................ 41 
4.5 Kassensicherheit – zum Teil besteht noch Regelungsbedarf..................... 43 
 
  
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Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Abbildungs- und Anlagenverzeichnis 
 
Abbildung 1: Entwicklung der Jahresergebnisse................................ .......................... 11 
Abbildung 2: Ordentliche Ergebnisse je Einwohner im Prüfungszeitraum 2011 bis 2013 
und Gewerbesteuerquote im Jahr 2012 ................................ .................... 13 
Abbildung 3: Ordentliche Erträge je Einwohner und Aufwandsdeckungsgrad im Jahr 
2012 ................................ ................................ ................................ .......... 16 
Abbildung 4: Gewerbesteuererträge (netto) je Einwohner, ordentliches Ergebnis je 
Einwohner und Hebesätze im Haushaltsjahr 2012 sowie Rücklagen und 
bilanzielles Jahresergebnis je Einwohner zum 31.12.2012 ........................ 17 
Abbildung 5: Ordentlicher Aufwand je Einwohner unterteilt nach Produktgruppen und  
ordentlichen Ergebnissen im Jahr 2012 ................................ .................... 19 
Abbildung 6: Entwicklung der Zuschussbedarfe bei den wesentlichen Produktgruppen 
vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2014................................ ............................. 22 
Abbildung 7: Zuschussbedarf der wesentlichen Produktbereiche 2012 je Einwohner .. 23 
Abbildung 8: Produktbereich 36 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: Ordentlicher 
Aufwand und ordentlicher Zuschussbedarf je Einwohner im Jahr 2012 ..... 26 
Abbildung 9: Produktbereich 31-35 – Soziale Hilfen: Ordentlicher Aufwand und 
ordentlicher Zuschussbedarf je Einwohner im Jahr 2012 .......................... 29 
Abbildung 10: Nettovermögensquoten im Prüfungszeitraum 2011 bis 2013 ................ 30 
Abbildung 11: Gesamtverschuldung je Einwohner zum 31.12.2012 ............................ 32 
Abbildung 12: Kredite und Wertpapierschulden der Gesamthaushalte je Einwohner 
zum 31.12.2012 ................................ ................................ ........................ 34 
Abbildung 13: Erfüllung der Anforderungen an das Haushaltssicherungskonzept bei 
acht zur Aufstellung verpflichteten Städten ................................ ................ 37 
Abbildung 14: Beschlusszeiträume der Haushaltssatzungen ................................ ....... 38 
Abbildung 15: Aufstellungszeiträume der Jahresabschlüsse ................................ ....... 40 
Abbildung 16: Umsetzungsstand NKR ................................ ................................ ......... 41 
 
Anlage 1: Produktgruppen des Produktbereichs 36 (Kinder-, Jugend- und 
Familienhilfe); Ordentliches Ergebnis, ordentlicher Aufwand und 
ordentlicher Ertrag in €/EW im Jahr 2012 ................................ .................. 46 
Anlage 2:  Produktgruppen des Produktbereichs 31-35 (Soziale Hilfen); Ordentliches 
Ergebnis, ordentlicher Aufwand und ordentlicher Ertrag in €/EW im Jahr 
2012 ................................ ................................ ................................ .......... 47 
Anlage 3:  Produktgruppen des Produktbereichs 21-24 (Schulträgeraufgaben ); 
Ordentliches Ergebnis, ordentlicher Aufwand und ordentlicher Ertrag in 
€/EW im Jahr 2012 ................................ ................................ .................... 48 
Anlage 4:  Produktgruppen des Produktbereichs 54 (Verkehrsflächen, -anlagen, 
ÖPNV); Ordentliches Ergebnis, ordentlicher Aufwand und ordentlicher 
Ertrag in €/EW im Jahr 2012 ................................ ................................ ..... 49 
Anlage 5:  Produktgruppen des Produktbereichs 12 (Sicherheit und Ordnung); 
Ordentliches Ergebnis, ordentlicher Aufwand und ordentlicher Ertrag in 
€/EW im Jahr 2012 ................................ ................................ .................... 50 
  
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Abkürzungsverzeichnis 
 
ADG Aufwandsdeckungsgrad 
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz 
BVG Bundesversorgungsgesetz 
EW Einwohner 
GemHKVO Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung 
GemKVO Gemeindekassenverordnung (außer Kraft) 
KLR Kosten- und Leistungsrechnung 
KP II Konjunkturpaket II 
LSN Landesamt für Statistik Niedersachsen 
MI Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 
Nds. MBl. Niedersächsisches Ministerialblatt 
NGO Niedersächsische Gemeindeordnung 
NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
NKPG Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz 
NKR Neues Kommunales Rechnungswesen 
PrdG Produktgruppe(n) 
RdErl. Runderlass 
SGB II  Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende) 
SGB XII Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII Sozialhilfe) 
 
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Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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1 Zusammenfassung 
 In meine Prüfungsreihe Finanzstatusprüfungen habe ich alle acht kreisfreien 
Städte und die zwei Städte mit Sonderstatus, Hannover und Göttingen, einbezo-
gen. 
Finanzstatusprüfungen beinhalten zum einen die formale Prüfung anhand der 
Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen. Zum anderen verfolgen 
sie das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Kommunen anhand ihrer Abschlüsse und 
Haushaltspläne mithilfe von Kennzahlen zu analysieren. Über die Ergebnisse 
meiner Analyse zur Leistungsfähigkeit informiere ich im Abschnitt 3. Über die Er-
gebnisse der formalen Prüfung berichte ich im Abschnitt 4. 
Im Folgenden fasse ich die wesentlichen Ergebnisse kurz zusammen: 
 Um Haushaltssatzungen erlassen und Haushaltssicherungskonzepte beschlie-
ßen zu können, sind transparente, belastbare Entscheidungsgrundlagen und da-
mit auch zeitnahe Jahresabschlüsse erforderlich. Offensichtlich stellt die Umstel-
lung von der Kameralistik auf die Doppik zahlreiche Städte zeitlich vor erhebliche 
Herausforderungen. Die Städte hielten die Fristen zur Haushaltsaufstellung und 
die Fristen der Rechnungslegung überwiegend nicht ein (vgl. Abschnitte 4.2 und 
4.3).  
Die nicht endgültig aufgestellten Jahresabschlüsse haben meine Prüfung er-
schwert. Nicht in allen Fällen lagen belastbare Zahlen vor. Deshalb umfasst mein 
Kennzahlenvergleich beispielsweise bei den Bilanzkennzahlen nur neun Städte. 
Zudem liegt das Jahr, welches ich im Wesentlichen für den Vergleich herangezo-
gen habe, relativ weit in der Vergangenheit: Es ist das Jahr 2012 (vgl. Tz. 15). 
 Nur die Städte Braunschweig und Osnabrück hatten zum Zeitpunkt meiner örtli-
chen Erhebung konsolidierte Gesamtabschlüsse aufgestellt, die Stadt Osnabrück 
bereits einen zum 31.12.2013 (vgl. Abschnitt 4.3). Ich habe meine Prüfung auf-
grund fehlender Gesamtabschlüsse auf die Kernhaushalte beschränkt. Unter-
schiedliche Ausgliederungsgrade belasten jedoch teilweise die Aussagekraft mei-
nes Kennzahlenvergleichs. Um dies zu verdeutlichen, habe ich exemplarisch be-
trachtet, in welchem Verhältnis Kredite und Wertpapierschulden (Kredite) außer-
halb des Kernhaushalts den Städten zuzuordnen waren. Es zeigt sich, dass bei 
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den Städten das Verhältnis der Kredite innerhalb des Kernhaushalts zu Krediten 
außerhalb des Kernhaushalts sehr unterschiedlich war: Bei der Stadt Salzgitter 
waren es zum 31.12.2012 nur 26 % und bei der Stadt Wolfsburg sogar 100 %. 
Der gewichtete Durchschnitt lag bei 69 %. Das Fehlen der konsolidierten Ge-
samtabschlüsse erschwert es nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Auf-
sicht, sich einen umfassenden Überblick über die finanzielle Leistungsfähigkeit 
des Konzerns Kommune zu verschaffen. Die Verschuldungslage ist wesentlich 
ausgeprägter, als allein aus den kommunalen Jahresabschlüssen abgeleitet wer-
den kann (vgl. hierzu Tz. 62). 
 Die finanzielle Situation der zehn Städte entspannte sich im Jahr 2012 im Ver-
gleich zu den Vorjahren deutlich. Diese Entspannung ist insbesondere durch die 
gute konjunkturelle Entwicklung und die damit gestiegene Steuerkraft, mit den 
gesetzlichen Änderungen im Bereich SGB XII sowie mit dem niedrigen Zinsni-
veau zu begründen. Jedoch bremste im Jahresverlauf 2012 vor allem das euro-
päische Umfeld das Wachstum der deutschen Wirtschaft. In der Folge reduzier-
ten sich bei den Städten die Gewerbesteuererträge deutlich. Insbesondere für 
die Städte mit VW-Standorten war die Gewerbesteuer ein wesentlicher Ertrags-
posten. Bei diesen Städten reduzierte sich das ordentliche Ergebnis in ähnlicher 
Höhe wie die Gewerbesteuererträge. Im Jahr 2012 wies nur die Stadt Wilhelms-
haven ein Defizit im ordentlichen Ergebnis aus. Im Jahr 2013 waren es daneben 
auch die Städte Emden, Osnabrück und Salzgitter (vgl. Abschnitte 3.1 und 3.2). 
 Trotz der Gewerbesteuereinbrüche im Haushaltsjahr 2013 war anhand der mir 
zum Erhebungszeitpunkt vorgelegten Unterlagen bei den Städten Braunschweig, 
Emden, Göttingen und Wolfsburg die dauernde Leistungsfähigkeit anzunehmen. 
Bei den Städten Hannover, Oldenburg und Osnabrück nur mit Einschränkungen. 
Die Lage bleibt für die Städte Salzgitter und Wilhelmshaven kritisch. Die Stadt 
Wilhelmshaven erzielte in keinem Prüfungsjahr ein ausgeglichenes ordentliches 
Ergebnis. Die Stadt Salzgitter wies nur im Jahr 2012 einen vergleichsweise gerin-
gen Überschuss aus (vgl. Tz. 24). Bei anhaltend hohen Verlusten droht der Stadt 
Wilhelmshaven mittelfristig und der Stadt Salzgitter kurzfristig eine negative Net-
toposition und damit die Überschuldung (vgl. Tz. 60). Insofern war bei beiden 
Städten die dauernde Leistungsfähigkeit nicht anzunehmen. Bei der Stadt Del-
menhorst fehlten die Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 (vgl. Tz. 15). Ich habe da-
her ihre Leistungsfähigkeit auf Grundlage der mir vorgelegten Unterlagen nicht 
abschließend beurteilen können. 
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 Bis auf die Städte Braunschweig und Emden waren alle anderen geprüften 
Städte im Prüfungszeitraum durchgängig oder in einzelnen Jahren verpflichtet, 
mindestens für ein Haushaltsjahr ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. 
Die Städte hielten weitgehend die Anforderungen an ein Haushaltssicherungs-
konzept ein. Jedoch zeigten die zuletzt im Prüfungszeitraum aufgestellten Haus-
haltssicherungskonzepte der Städte Hannover, Göttingen und Salzgitter nicht, 
dass diese Städte den Haushaltsausgleich innerhalb der mittelfristigen Ergebnis- 
und Finanzplanung erreichen (vgl. Abschnitt 4.1).  
 Die Städte sollten in guten konjunkturellen Zeiten Vorsorge treffen, um das Risiko 
zukünftiger Gewerbesteuereinbrüche kompensieren zu können. Die Städte Han-
nover, Göttingen, Osnabrück, Salzgitter und Wilhelmshaven konnten aufgrund 
vorhandener kameraler Sollfehlbeträge und bzw. oder aufgelaufener negativer 
Jahresergebnisse keine Rücklagen bilden (vgl. Tz. 31). 
 Zwar erscheint die Möglichkeit der Städte, über die Gewerbesteuerhebesätze 
ihre eigenen Steuereinnahmen direkt zu bestimmen, begrenzt. Dennoch verfüg-
ten die Städte Salzgitter und Delmenhorst über Potenziale, ihre Gewerbesteuer-
hebesätze zu erhöhen und damit ihre Ertragssituation zu verbessern (vgl. Tz. 
32). 
 Im Prüfungszeitraum 2011 bis 2013 entfielen auf sechs von 15 Produktbereichen 
rund 90 % des Zuschussbedarfs. Dabei fielen der Produktbereich Kinder-, Ju-
gend- und Familienhilfe mit rund einem Viertel, der Produktbereich Innere Ver-
waltung mit rund einem Fünftel sowie der Produktbereich Soziale Hilfen mit 
knapp einem Fünftel besonders ins Gewicht. Der Zuschussbedarf der Produktbe-
reiche entwickelte sich im Prüfungszeitraum unterschiedlich. Er stieg bei den 
Produktbereichen Innere Verwaltung sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. 
Im Gegenzug sank er bei fast allen übrigen Produktbereichen, so auch bei den 
Sozialen Hilfen (vgl. Abschnitt 3.4).  
 Es liegt nahe, dass die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung, die 
Anzahl der betreuten Kinder sowie der zum 01.08.2013 aufkommende Rechtsan-
spruch auf einen Krippenplatz Einfluss auf den Zuschussbedarf im Produktbe-
reich Kinder-, Jugend und Familienhilfe haben (vgl. Abschnitt 3.4.1).  
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 Die Anzahl der Empfänger von Mindestsicherungsleistungen sowie die Höhe der 
diesbezüglichen Bundeserstattungen war prägend für den Zuschussbedarf im 
Produktbereich Soziale Hilfen (vgl. Abschnitt 3.4.2). 
  
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2 Hintergrund und Ziel meiner Prüfung 
 Der Präsident des Landesrechnungshofs führt die überörtliche Prüfung u. a. der 
kreisfreien Städte und Städte mit Sonderstatus gemäß §§ 2 bis 4 des NKPG 
durch. Die überörtliche Prüfung stellt fest, ob das Haushalts- und Kassenwesen 
der zu prüfenden Einrichtung ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird. 
Finanzstatusprüfungen beinhalten zum einen die formale Prüfung anhand der 
Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen. Zum anderen verfolgen 
sie das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Kommunen anhand ihrer Abschlüsse und 
Haushaltspläne mit Hilfe von Kennzahlen zu analysieren. Meine Analyse bildet 
die Basis, um kommunale Strukturen und Entwicklungen von überörtlichem Inte-
resse herauszuarbeiten und so Kommunen in selbstverwaltungsgerechter Weise 
zu unterstützen und zu fördern. Die Ergebnisse sollen den Kommunen zur Stand-
ortbestimmung innerhalb dieses Vergleichsrings dienen. Zudem werde ich sie bei 
meinen künftigen Schwerpunktprüfungen u. a. dazu nutzen, um Trends, Entwick-
lungen und Abweichungen vertiefend zu untersuchen. 
 Im Dezember 2014 und im Januar 2015 habe ich alle acht kreisfreien Städte und 
die zwei Städte mit Sonderstatus, Hannover und Göttingen, vergleichend geprüft. 
Sie hatten spätestens zum Jahr 2011 auf den Rechnungsstil der doppelten Buch-
führung umgestellt. Die Ergebnisse dieser Prüfungsreihe stelle ich in diesem Be-
richt vergleichend gegenüber. Hierbei habe ich zum Teil auch die Ergebnisse der 
örtlichen Rechnungsprüfungsämter herangezogen und verwertet.  
 Mein Prüfungszeitraum umfasste die Haushaltsjahre 2011 bis 2013. Ferner habe 
ich in meine Prüfung das Haushaltsplanjahr 2014 und für die Jahre 2015 bis 
2017 die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung einbezogen, um zukunftsori-
entierte Aussagen zu treffen.  
 Bei den ausgewählten Kommunen bin ich davon ausgegangen, dass sie für den 
gewählten Prüfungszeitraum über entsprechende Basisdaten für den Vergleich 
verfügten. Während meiner Erhebungen waren neun der insgesamt 30 Jahresab-
schlüsse der Haushaltsjahre 2011 bis 2013 noch nicht endgültig aufgestellt (vgl. 
Abschnitt 4.3). Die nicht endgültig aufgestellten Jahresabschlüsse haben meine 
Prüfung erschwert. Für den Vergleich habe ich bei einigen Städten hilfsweise auf 
vorläufige Zahlen und bei den Städten Oldenburg und Wolfsburg für das Jahr 
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2013 auch auf Planzahlen zurückgreifen müssen. Da mir nicht für alle Städte 
zum 31.12.2013 belastbare Bilanz- und Ergebniszahlen vorlagen, habe ich bei 
einigen Darstellungen meinen interkommunalen Vergleich auf das Jahr 2012 be-
schränkt. Bei der Stadt Delmenhorst fehlten für den Prüfungszeitraum Bilanzen. 
Ich habe die Stadt beim Vergleich von Bilanzkennzahlen nicht berücksichtigen 
können.  
 Ich habe meine Prüfung aufgrund fehlender Gesamtabschlüsse auf die Kern-
haushalte beschränkt (vgl. Abschnitt 4.3). Unterschiedliche Ausgliederungsgrade 
belasten teilweise die Aussagekraft meiner überörtlichen Ergebnisse (vgl. hierzu 
auch Tz. 62). 
 Ich habe für den Vergleich der Kennzahlen gewichtete Durchschnittswerte gebil-
det. Die Landeshauptstadt Hannover habe ich dabei nicht in die Durchschnitts-
wertbildung einbezogen, da ihre absoluten Werte, wie die Einwohnerzahl und ihr 
Vermögen, zu viel Gewicht eingenommen hätten. Insoweit stelle ich die Ergeb-
nisse der Landeshauptstadt separat neben dem jeweiligen Durchschnittswert 
dar.  
 Für die einwohnerbezogenen Kennzahlen habe ich die Bevölkerungszahlen der 
Statistiken des LSN zum 30.06. des jeweiligen Jahres zugrunde gelegt.1 
 Soweit Regelungen des NKomVG angeführt sind, galten bis zum 31.10.2011 die 
entsprechenden Bestimmungen der NGO.  
 Die Städte hatten Gelegenheit, zum Entwurf meiner Prüfungsmitteilung über die 
durchgeführte Finanzstatusprüfung Stellung zu nehmen. Mit Ausnahme einer 
Stadt nutzten alle diese Möglichkeit. Des Weiteren konnten die Städte zu diesem 
Bericht Stellung nehmen. Diese Möglichkeit nutzten sieben der zehn Städte. So-
weit es für die Sachverhaltsdarstellung erforderlich war, habe ich die Hinweise 
aus den Stellungnahmen der Städte in die jeweiligen endgültigen Prüfungsmittei-
lungen aufgenommen und in diesen vergleichenden Bericht einfließen lassen.  
                                                
1  LSN-Online, Tabellen K1000014 (2010-2012), Z1020014 (2013). 
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3 Analyse der Leistungsfähigkeit 
3.1 Ergebnisse – Entwicklung durchwachsen 
 Stabile wirtschaftliche Wachstumsraten, steigende Steuereinnahmen und nied-
rige Zinsen boten den Kommunen in den letzten fünf Jahren günstige Rahmen-
bedingungen. Nach hohen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts in den 
Jahren 2010 und 2011 von 4,1 % und 3,7 % setzte sich der Aufschwung der 
deutschen Wirtschaft in den Jahren 2012, 2013 und 2014 mit gedämpften 
Wachstumsraten von 0,4 %, 0,3 % bzw. 1,6 % fort.2 Dies spiegelte sich in der 
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen wider.  
 Das Jahresergebnis der Städte setzt sich aus dem ordentlichen und außeror-
dentlichen Ergebnis zusammen. Ungewöhnliche, selten vorkommende oder peri-
odenfremde Erträge und Aufwendungen können das Jahresergebnis zum Teil er-
heblich beeinflussen. 
Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Jahresergebnisse der in den 
Vergleich einbezogenen Städte einschließlich der Landeshauptstadt Hannover. 
Dazu habe ich den Minimal-, Maximal- und gewichteten Durchschnittswert inner-
halb des Vergleichsrings gebildet. Ich habe die Werte in der Abbildung um die 
der Stadt Göttingen im Jahr 2013 gewährte Entschuldungshilfe von 113,5 Mio. € 
bereinigt. Für die Städte Wolfsburg und Oldenburg habe ich im Haushaltsjahr 
2013 lediglich Planzahlen berücksichtigen können (vgl. Tz. 15). 
-50
0
50
100
150
2011 2012 2013 2014 (Plan)
Mio. €
Maximum
Mittelwert
Minimum
 
Abbildung 1: Entwicklung der Jahresergebnisse 
                                                
2  Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2015/16,  
S. 85. 
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Im Jahr 2012 erzielten mit Ausnahme von Wilhelmshaven alle in den Vergleich 
einbezogenen Städte Überschüsse im Jahresergebnis. Im Jahr 2013 verringerten 
sich die Jahresergebnisse bei allen Städten, sodass nur noch vier von zehn 
Städten ein positives Jahresergebnis auswiesen. 
Die Summe der Jahresergebnisse des Vergleichsrings stieg von 106,8 Mio. € im 
Jahr 2011 um 278,8 Mio. € auf 385,6 Mio. € im Jahr 2012. Sie verringerte sich 
zum Jahr 2013 um 373,0 Mio. € auf 12,6 Mio. €. Für das Planjahr 2014 erwarte-
ten die Städte insgesamt keine Verbesserung.  
Im Jahr 2011 wies die Stadt Braunschweig den Maximalwert und die Stadt Wil-
helmshaven den Minimalwert aus. Im Jahr 2012 waren dies die Städte Wolfsburg 
und erneut Wilhelmshaven – im Jahr 2013 die Städte Hannover und Salzgitter.  
Das durchschnittliche Jahresergebnis lag im Jahr 2012 bei 38,6 Mio. €. 
 Das ordentliche Ergebnis ergibt sich aus der Differenz zwischen den ordentlichen 
Erträgen und den ordentlichen Aufwendungen. Es stellt den finanziellen Erfolg 
der laufenden Verwaltungstätigkeit im betrachteten Haushalts- bzw. Rechnungs-
jahr dar. 
Die folgende Abbildung zeigt für die Jahre 2011 bis 2013 die Entwicklung des or-
dentlichen Ergebnisses je Einwohner bei den jeweiligen Städten sowie des ge-
wichteten Durchschnitts. Ich habe die Städte nach Höhe des ordentlichen Ergeb-
nisses je Einwohner im Jahr 2012 sortiert. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 13 
 
-40,0%
-20,0%
0,0%
20,0%
40,0%
60,0%
80,0%
100,0%
120,0%
-500
-250
0
250
500
750
1.000
1.250
1.500
Wolfsburg
Emden
Braunschweig
Osnabrück
Delmenhorst
Oldenburg
Göttingen
Salzgitter
Wilhelmshaven
Durchschnitt
Hannover
€/EW 2011 in €/EW
2012 in €/EW
2013 in €/EW
GewStErträge (netto) Saldo 2012-2013 in €/EW
ordentl. Ergebnis Saldo 2012 -2013 in €/EW
Gewerbesteuerquote 2012 in %
2013 Plan
2013 Plan
 
Abbildung 2: Ordentliche Ergebnisse je Einwohner im Prüfungszeitraum 2011 bis 2013 und 
Gewerbesteuerquote im Jahr 2012 
 Bei sieben von zehn Städten verbesserte sich das ordentliche Ergebnis vom Jahr 
2011 zum Jahr 2012. Anschließend verschlechterte sich das ordentliche Ergeb-
nis zum Jahr 2013 in allen Städten bis auf das der Stadt Wilhelmshaven. Nur vier 
Städte erreichten unter teilweiser Berücksichtigung von Planzahlen in jedem Jahr 
positive oder zumindest ausgeglichene Ergebnisse.  
Besonders auffällig ist die Entwicklung und Höhe des ordentlichen Ergebnisses 
bei der Stadt Wolfsburg. Das ordentliche Ergebnis der Stadt stieg vom Jahr 2011 
zum Jahr 2012 um 129,4 Mio. € auf 183,5 Mio. €. Zeitgleich stiegen die Gewer-
besteuererträge (netto) um 146,7 Mio. € auf 352,6 Mio. €.  
Dahingegen erzielte die Stadt Wilhelmshaven in keinem Prüfungsjahr ein zumin-
dest ausgeglichenes ordentliches Ergebnis. Im Jahr 2012 betrug das ordentliche 
Ergebnis -21,2 Mio. €. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 14 
 
Die Stadt Salzgitter wies nur im Jahr 2012 einen vergleichsweise geringen or-
dentlichen Überschuss von 0,4 Mio. € aus. Im Jahr 2013 betrug das ordentliche 
Ergebnis -48,6 Mio. €. 
 Prägend für den Rückgang der Ergebnisse vom Jahr 2012 zum Jahr 2013 war im 
Wesentlichen die Entwicklung der Gewerbesteuererträge.  
Die niedersächsischen Kommunen nahmen im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 
2012 bei dieser Steuerart mit 3,1 Mrd. Euro (netto) etwa 230 Mio. Euro weniger 
ein. Alle anderen Steuerarten blieben stabil oder konnten sogar mit einem leich-
ten Plus abschließen.3  
Entsprechend sind die Verluste in den Ergebnissen 2013 vor allem dem Gewer-
besteuerrückgang zuzurechnen.  
 Die vorstehende Abbildung zeigt neben der Entwicklung der ordentlichen Jahres-
ergebnisse 2011 bis 2013 auch die Gewerbesteuerquote für das Jahr 2012. 
Die Gewerbesteuerquote zeigt an, wie hoch der Anteil der Gewerbesteuer am or-
dentlichen Ertrag ist. Sie ist ein Indikator für die Abhängigkeit der Kommune von 
den Gewerbesteuererträgen. Je höher die Quote liegt, umso stärker wirken sich 
Schwankungen der Gewerbesteuererträge auf die finanzielle Situation der Kom-
mune aus. 
Die VW-Standorte4 Wolfsburg, Braunschweig, Hannover, Emden und Osnabrück 
sowie die Stadt Salzgitter wiesen im Prüfungszeitraum die höchsten Gewerbe-
steuerquoten aus. Diese Städte sind insofern besonders abhängig von der Ge-
werbesteuer (vgl. hierzu auch Tz. 29).  
 Vergleicht man die Entwicklung der ordentlichen Ergebnisse je Einwohner mit der 
Entwicklung der Gewerbesteuererträge (netto)5 je Einwohner im Zeitraum 2012 
bis 2013, stellt man folgendes fest: Insbesondere bei den Städten Wolfsburg, 
                                                
3  Vgl. Niedersächsisches Finanzministerium: Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes Nieder-
sachsen und der niedersächsischen Kommunen – Finanzstatus Juli 2014, S. 14. 
4  Vgl. http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/the_group/production_plants.html; Stand 
09.12.2015. 
5  Gewerbesteuererträge abzüglich Gewerbesteuerumlage. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 15 
 
Emden, Braunschweig, Salzgitter und Hannover war der Rückgang der Gewer-
besteuererträge ursächlich für den Rückgang der ordentlichen Ergebnisse. So 
verringerte sich beispielsweise das ordentliche Ergebnis der Stadt Emden vom 
Jahr 2012 zum Jahr 2013 um 606 €/EW und der Gewerbesteuerertrag (netto) um 
530 €/EW – bei der Stadt Salzgitter das ordentliche Ergebnis um 499 €/EW und 
der Gewerbesteuerertrag (netto) um 343 €/EW.  
Einen ähnlich starken Bezug zwischen dem Saldo aus ordentlichem Ergebnis 
und dem Saldo aus Gewerbesteuererträgen (netto) stellte ich bei den Städten 
Oldenburg, Göttingen und Wilhelmshaven nicht fest. 
3.2 Ordentlicher Ertrag – Gewerbesteuer entscheidet 
 Der ordentliche Aufwandsdeckungsgrad stellt die Fähigkeit einer Kommune dar, 
ihre ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge zu decken. Ein Auf-
wandsdeckungsgrad von über 100 % bedeutet gleichzeitig einen Überschuss im 
ordentlichen Ergebnis. Ein Grad von unter 100 % führt zu entsprechenden Defizi-
ten. 
Nachfolgend habe ich für das Vergleichsjahr 2012 untersucht, inwieweit die or-
dentlichen Erträge zur Aufwandsdeckung beitrugen und aus welchen wesentli-
chen Ertragsarten sich die ordentlichen Erträge zusammensetzten.  
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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137,4%
114,8%
109,2% 105,0% 103,1% 103,0% 101,0% 100,1%
90,4%
107,1% 104,0%
75%
100%
125%
150%
175%
200%
225%
250%
-1.000
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
Wolfsburg
Emden
Braunschweig
Osnabrück
Delmenhorst
Oldenburg
Göttingen
Salzgitter
Wilhelmshaven
Durchschnitt
Hannover
€/EW
sonstige Erträge in €/EW
Erträge aus NFAG in €/EW
sonst. Steuern u. ähnl. Abgaben in €/EW
Gew erbesteuerertrag (netto) in €/EW
ordentl. Aufwandsdeckungsgrad in %
  
Abbildung 3: Ordentliche Erträge je Einwohner und Aufwandsdeckungsgrad im Jahr 2012 
 Die Abbildung verdeutlicht, dass die Städte Göttingen, Salzgitter und Hannover 
trotz durchschnittlicher bzw. überdurchschnittlicher ordentlicher Erträge je Ein-
wohner unterdurchschnittliche Aufwandsdeckungsgrade auswiesen. Dahingegen 
erzielte die Stadt Oldenburg einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis, obwohl 
sie im Vergleich den geringsten ordentlichen Ertrag je Einwohner auswies.  
 Im Weiteren zeigt die Abbildung, dass  
 die Gewerbesteuererträge bei den VW-Standorten vergleichsweise hoch aus-
fielen. 
 die sonstigen Steuern und ähnlichen Abgaben je Einwohner bei allen unter-
suchten Städten annähernd gleich hoch waren. 
 die Erträge aus dem Finanzausgleich geringere Gewerbesteuererträge nur 
zum Teil ausglichen. 
 sonstige Erträge, wie Gebühren und Entgelte, bedeutend zur Aufwandsde-
ckung waren. 
 die Stadt Wolfsburg in den Finanzausgleich einzahlte. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Seite: 17 
 
 Die Kommunen, deren Ergebnisse im Besonderen von den Gewerbesteuererträ-
gen abhängig sind, sollten in wirtschaftlich starken Zeiten Rücklagen6 bilden, um 
kurzfristigen Gewerbesteuereinbrüchen entgegenzuwirken.  
Im Folgenden habe ich untersucht, inwieweit die Städte mit hohen Gewerbesteu-
ererträgen und entsprechend ordentlichen Ergebnissen im Haushaltsjahr 2012 
bilanzielle Überschussrücklagen für das Jahr 2013 bilden konnten.  
1.938
591 609
-268
31
228
-1.035 -1.090
214
128
250%
300%
350%
400%
450%
500%
-1.500
-1.000
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
Wolfsburg
Emden
Braunschweig
Osnabrück
Delmenhorst
Oldenburg
Göttingen
Salzgitter
Wilhelmshaven
Durchschnitt
Hannover
€/EW Gew erbesteuerertrag (netto) in €/EW
ordentl. Ergebnis in €/EW
bilanzielles Jahresergebnis und Überschussrücklagen in €/EW
Gewerbesteuerhebesatz in %
 
Abbildung 4: Gewerbesteuererträge (netto) je Einwohner, ordentliches Ergebnis je Einwoh-
ner und Hebesätze im Haushaltsjahr 2012 sowie Rücklagen und bilanzielles Jahresergebnis 
je Einwohner zum 31.12.2012 
Die Abbildung verdeutlicht, dass die Städte Osnabrück, Salzgitter und Wilhelms-
haven aufgrund aufgelaufener negativer Jahresergebnisse oder vorhandener ka-
meraler Sollfehlbeträge keine Rücklagen bilden konnten. Auch bei den Städten 
Hannover und Göttingen bestand die Verpflichtung, die Jahresüberschüsse mit 
den Fehlbeträgen aus Vorjahren und den kameralen Sollfehlbeträgen zu verrech-
nen. 
  
                                                
6  Vgl. 123 Abs. 1 NKomVG. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
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 Die Städte beeinflussen die Höhe ihrer Gewerbesteuererträge durch Hebesätze.7 
Die vorherige Abbildung zeigt einerseits, dass regelmäßig die Städte mit über-
durchschnittlichem Gewerbesteuerhebesatz unterdurchschnittliche Gewerbesteu-
ererträge je Einwohner aufwiesen. 
Im Rahmen einer aktuellen Querschnittsanalyse der Steuereinnahmen von Groß-
städten in Deutschland8 folgerte Prof. Dr. Hardes: „Die Autonomie der Groß-
städte, durch die Bestimmung ihrer Hebesätze der Gewerbesteuer ihre eigenen 
Steuereinnahmen direkt zu bestimmen, erscheint von begrenzter Reichweite. Die 
städtischen Gewerbesteuer- bzw. die gesamten Steuereinnahmen sind offenbar 
durch andere Einflussfaktoren oder Strukturmerkmale der Städte stärker be-
stimmt als durch die kommunalen Hebesätze. Die steuerlichen Hebesätze schei-
nen keine dominanten Faktoren zu sein, um die faktischen Ist-Einnahmen der 
kommunalen Steuern maßgeblich zu bestimmen.“  
Die vorherige Abbildung zeigt jedoch andererseits auch, dass insbesondere die 
Städte Salzgitter und Delmenhorst unterdurchschnittliche Hebesätze festsetzten. 
Sie verfügten noch über Potenziale, ihre Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen 
und damit ihre Ertragssituation zu verbessern. 
  
                                                
7  Vgl. Art. 106 Abs. 6 GG, § 16 Abs. 1 GewStG. 
8  Prof. Dr. Heinz-Dieter Hardes, Eine Querschnittsanalyse der Steuereinnahmen von Großstädten in Deutsch-
land, der Gemeindehaushalt 11/2015, S. 241 ff. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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3.3 Ordentlicher Aufwand – sozioökonomische Daten beeinflussen stark 
Im Weiteren habe ich untersucht, wie sich bei den Städten die ordentlichen Auf-
wendungen auf die Leistungen gegliedert nach Produktbereichen verteilen und 
darüber das ordentliche Ergebnis beeinflussen. 
137,4%
114,8%
109,2% 105,0% 103,1% 103,0% 101,0% 100,1%
90,4% 107,1% 104,0%
75%
100%
125%
150%
175%
200%
225%
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
Wolfsburg
Emden
Braunschweig
Osnabrück
Delmenhorst
Oldenburg
Göttingen
Salzgitter
Wilhelmshaven
Durchschnitt
Hannover
€/EW Allgemeine Finanzwirtschaft
sonstige Produktbereiche
Verkehrsflächenanlagen
Innere Verwaltung
Schulträgeraufgaben
Soziale Hilfen
Kinder und Jugendhilfe
ordentl. Ertrag
ordentl. Aufwandsdeckungsgrad in %
 
Abbildung 5: Ordentlicher Aufwand je Einwohner unterteilt nach Produktgruppen und  
ordentlichen Ergebnissen im Jahr 2012 
 Die Abbildung zeigt, dass die Höhe der ordentlichen Aufwendungen je Einwoh-
ner bei den geprüften Städten im Vergleichsjahr 2012 sehr unterschiedlich aus-
fielen: Die Stadt Wolfsburg wies mit 4.041 €/EW die höchsten ordentlichen Auf-
wendungen je Einwohner aus, die Stadt Oldenburg mit 2.461 €/EW die niedrig-
sten.  
Wird der gewichtete Durchschnitt betrachtet, wendeten die Städte insgesamt 
2.919 €/EW auf. Dabei entfielen rund 80 % aller Aufwendungen auf sechs von 15 
Produktbereichen – allein auf den Produktbereich Soziale Hilfen rund 27 %, auf 
die Produktbereiche Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie allgemeine Finanz-
wirtschaft jeweils rund 14 %. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Seite: 20 
 
 Bei den ordentlichen Aufwendungen je Einwohner für soziale Hilfen war die 
Spreizung zwischen Minimalwert und Maximalwert des Vergleichsrings relativ 
hoch: Während die Stadt Wilhelmshaven 1.025 €/EW und die Stadt Delmenhorst 
929 €/EW aufwendeten, waren es bei der Stadt Wolfsburg nur 548 € je Einwoh-
ner.  
 Die Stadt Wolfsburg wies einen sehr hohen Gewerbesteuerertrag (netto) von 
2.906 €/EW aus – hingegen die Stadt Delmenhorst 220 €/EW und die Stadt Wil-
helmshaven 206 €/EW einen sehr niedrigen (vgl. Abbildung 4). Damit waren die 
Gewerbesteuererträge (netto) je Einwohner der Stadt Wolfsburg rund 14 Mal so 
hoch wie die der Stadt Wilhelmshaven. 
In diesem Zusammenhang ist zudem auffällig, dass die Stadt Wolfsburg im Jahr 
2012 die niedrigste Arbeitslosenquote9 und die niedrigste Mindestsicherungs-
quote10 im Vergleichsring auswies. Im Gegensatz dazu hatten die Städte Del-
menhorst und Wilhelmshaven die höchsten Quoten. Die Arbeitslosenquote be-
trug im Jahr 2012 in der Stadt Wolfsburg 5,1 %, in der Stadt Delmenhorst 10,9 % 
und in der Stadt Wilhelmshaven 12,3 %. Hinsichtlich der Mindestsicherungsquote 
verweise ich auf die Tz. 55. 
 Bei den ordentlichen Aufwendungen je Einwohner für Kinder-, Jugend- und Fami-
lienhilfen war die Spreizung zwischen Minimalwert und Maximalwert des Ver-
gleichsrings deutlich niedriger als im Vergleich zu den Sozialen Hilfen: Während 
die Stadt Hannover 469 €/EW und die Stadt Osnabrück 466 €/EW aufwendeten, 
waren es bei der Stadt Delmenhorst nur 354 €/EW und bei der Stadt Wilhelms-
haven 361 €/EW. 
 Bei den ordentlichen Aufwendungen je Einwohner für die allgemeine Finanzwirt-
schaft war die Spreizung zwischen Minimalwert und Maximalwert des Ver-
                                                
9  Definition Arbeitslosenquote: Arbeitslosenquoten zeigen die relative Unterauslastung des Arbeitskräfteange-
bots an, indem sie die registrierten Arbeitslosen zu den Erwerbspersonen (Erwerbspersonen = Erwerbstätige 
+ Arbeitslose) in Beziehung setzen. Quelle: http://www.regionalmonitoring-statistik.niedersachsen.de/in-
dex.html. 
10  Definition Mindestsicherungsquote: Die Mindestsicherungsquote stellt den Anteil der Empfänger/-innen von 
Mindestsicherungsleistungen an der Gesamtbevölkerung dar. Zu den sozialen Mindestsicherungsleistungen 
zählen folgende Hilfen: Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt au-
ßerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in- und 
außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII, Regelleistungen nach dem AsylbLG und laufende Leistun-
gen der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG. Quelle: http://www.regionalmonitoring-statistik.niedersach-
sen.de/index.html. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Seite: 21 
 
gleichsrings hoch: Die Städte Wolfsburg, Hannover, Göttingen und Emden wie-
sen Werte deutlich über dem gewichteten Durchschnitt von 394 €/EW aus – die 
restlichen Städte deutlich darunter. Die Aufwendungen in diesem Produktbereich 
wurden bei der Stadt Wolfsburg im Wesentlichen durch die Gewerbesteuerum-
lage und die Finanzausgleichsumlage geprägt. Bei der Stadt Emden fiel die hohe 
Gewerbesteuerumlage ins Gewicht. Die Städte Hannover und Göttingen hatten 
daneben aufgrund ihres Sonderstatus eine Regions- bzw. Kreisumlage zu leis-
ten. 
 Allen Städten flossen im Produktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft hohe Er-
träge zu, sodass sie in diesem Produktbereich Überschüsse erzielten. Die Über-
schüsse beliefen sich im Vergleichsjahr 2012 von 1.174 €/EW bei der Stadt Han-
nover auf bis zu 3.299 €/EW bei der Stadt Wolfsburg.  
3.4 Aufgabenbezogene Zuschussbedarfe – rund 90 % bei sechs Produkt-
bereichen 
 Im Weiteren habe ich untersucht, wie die Zuschussbedarfe der einzelnen Pro-
duktbereiche das ordentliche Ergebnis im Wesentlichen beeinflussen. Diese pro-
duktbereichsbezogene Betrachtung zeigt u.a., inwieweit sich die Produktbereiche 
selbst finanzieren können. Je höher das Defizit zwischen Aufwand und Ertrag 
ausfällt, desto höher ist der Anteil, den die Stadt über ihre allgemeinen De-
ckungsmittel ausgleichen muss.  
Die folgende Abbildung zeigt, dass bei den zehn Städten im Prüfungszeitraum 
2011 bis 2013 auf sechs von 15 Produktbereichen11 rund 90 % des Zuschussbe-
darfs entfielen. Allein auf den Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
entfiel rund ein Viertel mit steigender Tendenz, gefolgt vom Produktbereich In-
nere Verwaltung mit rund einem Fünftel. Die Produktbereiche Soziale Hilfen und 
Schulträgeraufgaben fielen mit rund 17 % bzw. 13 % ins Gewicht. Alle anderen 
Produktbereiche lagen unter 10 %. 
                                                
11  Ohne den Produktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft. 
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Abbildung 6: Entwicklung der Zuschussbedarfe bei den wesentlichen Produktgruppen vom 
Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 
 Die Summe des Zuschussbedarfs bei den 15 Produktbereichen unterlag im Prü-
fungszeitraum Schwankungen. Sie stieg bei den 15 Produktbereichen vom Jahr 
2011 zum Jahr 2012 von 2,1 Mrd. € auf 2,2 Mrd. €. Anschließend verringerte sie 
sich auf 1,8 Mrd. € im Jahr 2013. Der Anteil der jeweiligen Produktbereiche an 
der Summe entwickelte sich im Zeitraum 2011 bis 2013 geringfügig unterschied-
lich. So stieg der Anteil bei den Produktbereichen Innere Verwaltung und Kinder-, 
Jugend- und Familienhilfe um 4,5 bzw. 2,3 %-Punkte. Im Gegenzug sank der An-
teil bei fast allen übrigen Produktbereichen. Der Anteil des Produktbereichs Si-
cherheit und Ordnung an der Summe des Zuschussbedarfs blieb annähernd kon-
stant. 
Die Planzahlen für das Haushaltsjahr 2014 gingen zwar gegenüber dem Haus-
haltsjahr 2013 von einem erneuten Anstieg der Summe des Zuschussbedarfs 
aus, allerdings blieb der Wert bei insgesamt unter 2,0 Mrd. €. 
 Die folgende Abbildung zeigt die Höhe der Zuschussbedarfe der Produktbereiche 
im Jahr 2012 je Einwohner bei den einzelnen Städten. 
23,4% 23,7% 25,7% 27,0%
16,0%
20,1%
20,5%
18,2%
18,6%
17,1%
16,3%
15,9%
13,9%
11,9%
12,1%
12,7%
11,8%
11,1%
9,2%
10,9%
8,7%
8,7%
7,7%
7,3%
7,7%
7,4%
8,5%
8,0%
0,00
0,50
1,00
1,50
2,00
2,50
2011 2012 2013 2014 (Plan)
Mrd. €
Sicherheit und Ordnung
Verkehrsflächen und -anlagen,
ÖPNV
sonstige Produktbereiche
Schulträgeraufgaben
Soziale Hilfen
Innere Verwaltung
Kinder-, Jugend-
und Familienhilfe
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342 331 353 399 365 350 325 357 309 335 259
622
209 151 143 144 191
99
215 261 290 374
183
330
297
340 311 295
404
302
430
179 94
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
Wolfsburg
Emden
Braunschweig
Osnabrück
Oldenburg
Salzgitter
Wilhelmshaven
Durchschnitt
Delmenhorst
Göttingen
Hannover
€/EW
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Innere Verwaltung
Soziale Hilfen Schulträgeraufgaben
Sonstige Prdbereiche Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
Sicherheit und Ordnung
 
Abbildung 7: Zuschussbedarf der wesentlichen Produktbereiche 2012 je Einwohner 
 Ich habe die Städte Hannover und Göttingen aufgrund ihres Sonderstatus aus 
dem weiteren Vergleich herausgenommen. Aufgrund ihrer Regions- bzw. Kreis-
angehörigkeit liegen bestimmte Aufgaben, wie die Schülerbeförderung, bei der 
Region bzw. beim Landkreis. In der Folge fallen in den entsprechenden Produkt-
bereichen geringere Aufwendungen an. Allerdings haben diese Städte eine Regi-
ons- bzw. Kreisumlage zu leisten. Entsprechend entstehen im Produktbereich 
Allgemeine Finanzwirtschaft höhere Aufwendungen (vgl. Tz. 37). Umgekehrt er-
halten diese beiden Städte für bestimmte Aufgaben, wie die Hilfen zur Erziehung, 
die sie für die Region bzw. den Landkreis wahrnehmen, erhebliche Erstattungen. 
Daraus folgt, dass der Zuschussbedarf bei diesen Städten in den entsprechen-
den Produktbereichen deutlich geringer ausfällt.  
 Des Weiteren habe ich auch die Stadt Delmenhorst aus dem weiteren Vergleich 
herausgenommen. Sie hatte noch keine Jahresabschlüsse aufgestellt (vgl. auch 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Seite: 24 
 
Tz. 66). Die vorläufigen Zahlen des Produkthaushalts wichen deutlich von den 
ordentlichen Erträgen und Aufwendungen der vorläufigen Ergebnisrechnung ab. 
 Der Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe war einer der drei Pro-
duktbereiche mit dem höchsten anteiligen Zuschussbedarf bei den im Vergleich 
verbliebenen Städten.  
Die Städte wiesen untereinander ähnlich hohe Zuschussbedarfe aus. Die Stadt 
Wilhelmshaven stellte mit 325 €/EW den Minimalwert, die Stadt Osnabrück mit 
399 €/EW den Maximalwert.  
 Beim Zuschussbedarf je Einwohner für den Produktbereich Soziale Hilfen sollte 
man aus folgendem Grund keine großen Unterschiede erwarten: 
„Zur Gewährleistungen gleicher Lebensbedingungen werden gesetzliche Regu-
lierungen zur Steuerung der Sozialleistungen flächendeckend vorgegeben. Die 
Regulierung der sozialen Transferleistungen erfolgt durch Bundesgesetze, teils 
auch durch Landesgesetze und -verordnungen. Aus Sicht der Kommunen han-
delt es sich im Wesentlichen um fremdbestimmte Pflichtaufgaben, die Kommu-
nen haben hier lediglich eine Vollzugs- und Durchführungsverpflichtung, mit ge-
ringen Handlungsspielräumen der Umsetzung.“12  
Jedoch fiel der Zuschussbedarf je Einwohner für den Produktbereich Soziale Hil-
fen bei den untersuchten Städten sehr unterschiedlich aus. Während in der Stadt 
Wolfsburg der Zuschussbedarf nur 183 €/EW betrug, waren es in der Stadt Wil-
helmshaven 430 €/EW. 
 Die beiden Städte Wolfsburg und Hannover wiesen beim Produktbereich Innere 
Verwaltung mit 622 €/EW bzw. 374 €/EW die mit Abstand höchsten Zuschussbe-
darfe auf – die Stadt Wilhelmshaven mit 99 €/EW den geringsten. Der durch-
schnittliche Wert des Vergleichsrings lag bei 273 €/EW. Es ist auffällig, dass bei 
den beiden Städten Wolfsburg und Hannover der Anteil des Zuschussbedarfs der 
anderen Produktbereiche – insbesondere bei den Sozialen Hilfen und Schulträ-
geraufgaben – zum Gesamtzuschussbedarf vergleichsweise gering ausfiel. 
                                                
12  Vgl. Prof. Dr. Heinz-Dieter Hardes, Haushaltsplanung und -konsolidierung, am Beispiel der Städte Mainz, 
Koblenz und Trier, der gemeindehaushalt 7/2015, S. 145 ff. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 25 
 
Die Städte des Vergleichsrings ordneten dem Produktbereich Innere Verwaltung 
sehr unterschiedliche Leistungen zu. Einige Städte, wie die Stadt Hannover, bil-
deten im Vergleichsjahr 2012 beispielsweise ihre Aufwendungen für das Gebäu-
demanagement in diesem Produktbereich ab. Sie meldeten mir für meine Erhe-
bung Daten, die keine internen Leistungsbeziehungen zwischen serviceleisten-
den und nutzenden Produkten berücksichtigten. Die anderen Städte berücksich-
tigten Aufwendungen für serviceleistende Produkte in nutzenden Produktberei-
chen, wie Schulträgeraufgaben. Bei diesen Städten waren die Zuschussbedarfe 
im Produktbereich Innere Verwaltung geringer, bei anderen Produktbereichen 
höher. Dies erschwert mir den Vergleich im Detail. 
Idealerweise sollten die Aufwendungen der serviceleistenden Produkte über die 
Innere Verrechnung weitgehend den nutzenden Produkten zugeordnet werden.  
Ich habe den Produktbereich Innere Verwaltung im Weiteren nicht betrachtet.  
 Folgend untersuche ich im Detail die beiden anderen Produktbereiche mit den 
höchsten Zuschussbedarfen: Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Soziale 
Hilfen.  
In den Anlagen 1 bis 5 können für das Jahr 2012 einzelne Produktgruppen hin-
sichtlich ihres ordentlichen Ergebnisses, ordentlichen Aufwands und ordentlichen 
Ertrags – jeweils je Einwohner – miteinander verglichen werden. 
3.4.1 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
 Der Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wies gegenüber den an-
deren Produktbereichen den höchsten Zuschussbedarf aus. Zudem stieg der Zu-
schussbedarf in diesem Produktbereich im Prüfungszeitraum am stärksten an 
(vgl. Tz. 39 f.).  
Er setzt sich aus folgenden Produktgruppen (PrdG) zusammen: 
 361: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 
 362: Jugendarbeit 
 363: Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
 365: Tageseinrichtungen für Kinder 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 26 
 
 366: Einrichtungen der Jugendarbeit 
 367: Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
 In diesem Produktbereich erwirtschafteten die Städte verhältnismäßig geringe Er-
träge, sodass ihr Zuschussbedarf nur geringfügig unter dem Aufwand für diesen 
Produktbereich lag.  
0,0%
1,0%
2,0%
3,0%
4,0%
5,0%
6,0%
7,0%
8,0%
9,0%
10,0%
 -
 100
 200
 300
 400
 500
Wolfsburg
Emden
Braunschweig
Osnabrück
Oldenburg
Salzgitter
Wilhelmshaven
Durchschnitt
Delmenhorst
Göttingen
Hannover
€/EW
PrdG 365 PrdG 363
sonstige PrdG ordentl. Aufwand
Kinder in Betreuung je 100 EW (%)
 
Abbildung 8: Produktbereich 36 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: Ordentlicher Aufwand 
und ordentlicher Zuschussbedarf je Einwohner im Jahr 2012 
 Prägend für den Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe waren die 
beiden Produktgruppen 363 – Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Fa-
milienhilfe – und 365 – Tageseinrichtungen für Kinder. Durchschnittlich 96 % des 
Zuschussbedarfs entfielen in diesem Produktbereich auf die beiden Produktgrup-
pen. 
 Auffällig ist, dass die Städte Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter, die einen 
überdurchschnittlichen Zuschussbedarf in der Produktgruppe 363 hatten, in der 
Produktgruppe 365 einen unterdurchschnittlichen Zuschussbedarf auswiesen. 
Umgekehrt wiesen die Städte Emden, Osnabrück, Oldenburg und Wilhelms-
haven einen überdurchschnittlichen Zuschussbedarf in der Produktgruppe 365 
und einen unterdurchschnittlichen Zuschussbedarf in der Produktgruppe 363 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 27 
 
aus. In der Folge war der Zuschussbedarf des Produktbereichs im Vergleich der 
Städte nur geringfügig unterschiedlich. 
 Die Finanzierung der Kinderbetreuung13 machte durchschnittlich rund die Hälfte 
beim Zuschussbedarf im Bereich der Kinder-, Jugend und Familienhilfe aus. Die 
Städte Braunschweig und Salzgitter verzichteten in weiten Teilen auf die Erhe-
bung von Elternbeiträgen für den Besuch der Kindertagesstätten. Beide Städte 
wiesen einen Zuschussbedarf von über 200 €/EW bei der Kinderbetreuung13 aus. 
Auch die Stadt Wolfsburg stellte sich als besonders familienfreundlich dar und 
erhob niedrige Gebühren. Dies führte bei ihr zu einem überdurchschnittlichen Zu-
schussbedarf von 184 €/EW für die Kinderbetreuung. Die Stadt Wilhelmshaven 
bezuschusste ihre Kinderbetreuung nur mit 85 €/EW. 
 Daneben zeigt die Abbildung den Zusammenhang zwischen der Höhe des Zu-
schussbedarfs für Produktgruppe 365 und der Anzahl der betreuten Kinder je 
100 Einwohner14: Je höher die Anzahl, desto höher der Zuschussbedarf. Die 
Stadt Wilhelmshaven wies am 31.12.2012 bei einer Quote von 2,7 % einen Zu-
schussbedarf von nur 76 €/EW auf. Im Gegensatz dazu hatte beispielsweise die 
Stadt Osnabrück bei einer Quote von 3,9 % einen Zuschussbedarf von 
167 €/EW. 
3.4.2 Soziale Hilfen 
Der Produktbereich Soziale Hilfen wies gegenüber den anderen Produktberei-
chen den zweithöchsten Zuschussbedarf aus. Der Zuschussbedarf in diesem 
Produktbereich verringerte sich im Prüfungszeitraum um 2,8 %-Punkte (vgl.  
Tz. 39 f.).  
Der Produktbereich Soziale Hilfen setzt sich aus folgenden Produktgruppen zu-
sammen: 
 311: Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 
(SGB XII) 
 312: Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialge-
setzbuch (SGB II) 
                                                
13  Produktgruppen 361 und 365. 
14  Vgl. LSN-Online, Tabelle K2300332. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 28 
 
 313: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  
 315: Soziale Einrichtungen 
 321: Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 
 341: Unterhaltsvorschussleistungen 
 343: Betreuungsleistungen 
 344: Hilfen für Heimkehrer und politische Häftlinge 
 345: Landesblindengeld 
 346: Wohngeld 
 347: Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskindergeldgesetz 
 351: Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 
In dem Produktbereich erwirtschafteten die Städte verhältnismäßig hohe Erträge, 
sodass ihr Zuschussbedarf deutlich unter dem Aufwand für diesen Produktbe-
reich lag.  
Die Höhe der Erträge ist maßgeblich von der Bundeserstattung nach § 46a SGB 
XII (Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter) beeinflusst. Die Erstat-
tung stieg seit 2009 kontinuierlich an. So betrug sie für das Jahr 2011 15 % der 
Ausgaben des Vorvorjahres, 2012 45 % der Ausgaben des Vorvorjahres, 2013 
bereits 75 % der Ausgaben des Jahres und 2014 100 % der Ausgaben des Jah-
res. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
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0,0%
5,0%
10,0%
15,0%
20,0%
25,0%
 -
 100
 200
 300
 400
 500
 600
 700
 800
 900
 1.000
 1.100
Wolfsburg
Emden
Braunschweig
Osnabrück
Oldenburg
Salzgitter
Wilhelmshaven
Durchschnitt
Delmenhorst
Göttingen
Hannover
€/EW PrdG 311
PrdG 312
sonstige PrdG
ordentlicher Aufwand
Mindestsicherungsquote in %
 
Abbildung 9: Produktbereich 31-35 – Soziale Hilfen: Ordentlicher Aufwand und ordentlicher 
Zuschussbedarf je Einwohner im Jahr 2012 
 Prägend für den Produktbereich Soziale Hilfen waren die beiden Produktgruppen 
311 – Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII und 312 – Grundsicherung 
für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Durchschnittlich 90 % des Zuschussbe-
darfs entfielen in diesem Produktbereich auf die beiden Produktgruppen. 
 Die Abbildung zeigt, dass ein Zusammenhang zwischen der Höhe des Zuschuss-
bedarfs für die Produktgruppe 311 und 312 mit der Anzahl der Empfänger von 
Mindestsicherungsleistungen10 je 100 Einwohner15 besteht: Je höher die Anzahl, 
desto höher der Zuschussbedarf. Die Stadt Wolfsburg wies am 31.12.2012 bei 
einer Quote von nur 7,1 % einen Zuschussbedarf von nur 163 €/EW auf. Im Ge-
gensatz dazu hatte die Stadt Wilhelmshaven bei einer Quote von 16,1 % einen 
Zuschussbedarf von 391 €/EW. 
 Schließlich deuten meine Auswertungen in dieser Prüfungsmitteilung auf einen 
tendenziell gegenläufigen Zusammenhang zwischen den Zuschussbedarfen für 
                                                
15  Vgl. LSN-Online, Tabelle K2550121. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Seite: 30 
 
Soziale Hilfen und den Gewerbesteuererträgen je Einwohner (vgl. Tz. 29 ff.) hin: 
Je höher der Zuschussbedarf für soziale Hilfen, desto niedriger der Gewerbe-
steuerertrag je Einwohner. So war in der Stadt Wilhelmshaven im Vergleichsjahr 
2012 nicht nur der Zuschussbedarf für Soziale Hilfen hoch, sondern auch der Ge-
werbesteuerertrag niedrig. Umgekehrtes galt für die Stadt Wolfsburg. 
3.5 Nettovermögen – zwei Städten droht die Überschuldung 
 Das Nettovermögen der Stadt Hannover blieb an den Bilanzstichtagen 31.12. der 
Jahre 2011 bis 2013 nahezu konstant bei 7,1 Mrd. €. Die Summe des Nettover-
mögens der restlichen sechs betrachteten Städte, die zum 31.12.2013 eine Bi-
lanz vorlegen konnten,16 war vergleichsweise gering. Es entwickelte sich von 2,3 
Mrd. € am 31.12.2011 auf 2,5 Mrd. € am 31.12.2013. Dies bedeutete einen An-
stieg um 228,2 Mio. € bzw. 10,1 %. Hierin ist der Vermögenszuwachs aus einer 
Entschuldungshilfe im Jahr 2013 von 113,5 Mio. € für die Stadt Göttingen enthal-
ten. 
 Die Nettovermögensquote gibt an, wie hoch der Anteil des Nettovermögens am 
Gesamtkapital ist. Die folgende Abbildung zeigt, wie sich die Nettovermögens-
quoten der einzelnen Städte im Prüfungszeitraum entwickelten.  
0%
25%
50%
75%
Wolfsburg
Emden
Braunschweig
Osnabrück
Oldenburg
Göttingen
Salzgitter
Wilhelmshaven
Durchschnitt
Hannover
2011 2012 2013
 
Abbildung 10: Nettovermögensquoten im Prüfungszeitraum 2011 bis 2013 
                                                
16  Emden, Braunschweig, Osnabrück, Göttingen, Salzgitter und Wilhelmshaven. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Seite: 31 
 
 Die Vermögenssituation der Städte zum 31.12.2012 war sehr unterschiedlich. 
Die Nettovermögensquote lag im Vergleichsjahr 2012 zwischen 9,6 % bei der 
Stadt Salzgitter und 68,4 % bei der Stadt Oldenburg. 
 Bei der Stadt Wilhelmshaven sank das Nettovermögen vom 31.12.2011 zum 
31.12.2013 um 38,1 % auf 55,0 Mio. €, bei der Stadt Salzgitter um 62,5 % auf 
17,2 Mio. €. In Anbetracht dessen droht bei anhaltend hohen Verlusten der Stadt 
Wilhelmshaven mittelfristig und der Stadt Salzgitter kurzfristig eine negative Net-
toposition und damit die Überschuldung nach § 110 Abs. 8 NKomVG. 
  
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 32 
 
3.6 Schulden – durchschnittlich knapp 70 % der Kredite außerhalb des 
Kernhaushalts 
 Die Gesamtverschuldung (Schulden) umfasst die Verbindlichkeiten, wie insbe-
sondere Kredite für Investitionen und Liquiditätskredite, sowie die Rückstellungen 
einer Kommune.17  
Ohne die Entschuldungshilfe der Stadt Göttingen (vgl. Tz. 57) erhöhte sich die 
Summe der Schulden bei den sechs Städten mit einer Bilanz zum 31.12.201318 
in Summe von 2,5 Mrd. € am 31.12.2011 um 83,1 Mio. € bzw. 3,3 % auf 
2,6 Mrd. € am 31.12.2013. 
In der Gesamtbetrachtung nutzten die Städte das wirtschaftlich günstige Umfeld 
nicht, um ihre Schulden abzubauen. 
In der folgenden Abbildung betrachte ich bei den einzelnen Städten die Verschul-
dung je Einwohner zum Bilanzstichtag 2012. 
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
Wolfsburg
Emden
Braunschweig
Osnabrück
Oldenburg
Göttingen
Salzgitter
Wilhelmshaven
Durchschnitt
Hannover
€/EW Investive Kredite
Liquiditätskredite
sonstige Verbindlichkeiten
Rückstellungen
 
Abbildung 11: Gesamtverschuldung je Einwohner zum 31.12.2012 
                                                
17  Vgl. hierzu § 54 Abs. 4 Nr. 2 und 3 GemHKVO. 
18  Emden, Braunschweig, Osnabrück, Göttingen, Salzgitter und Wilhelmshaven. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Seite: 33 
 
Die Abbildung verdeutlicht Folgendes: 
 Die Stadt Wolfsburg hatte weder investive noch Liquiditätskredite. Sie war je-
doch aufgrund ihrer hohen sonstigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen 
nicht schuldenfrei. 
 Die Städte Emden und Braunschweig nahmen zum 31.12.2012 keine Liquidi-
tätskredite in Anspruch. 
 Die Stadt Göttingen wies Ende 2012 noch Liquiditätskredite in Höhe von 
159,2 Mio. € aus. Diese wurden durch die Entschuldungshilfe im Jahre 2013 
zu einem großen Teil getilgt. 
 Die Städte Osnabrück, Salzgitter und Wilhelmshaven hatten höhere Liquidi-
täts- als investive Kredite. 
 Die Verlagerung von öffentlichen Aufgaben auf Einheiten außerhalb des Kern-
haushalts beeinträchtigt die Aussagekraft dieses vergleichenden Berichts. In der 
folgenden Abbildung stelle ich dar, in welchem Verhältnis Kredite und Wertpa-
pierschulden anderer Aufgabenträger (öffentliche Fonds, Einrichtungen und Un-
ternehmen – FEU), wie beispielsweise Eigenbetriebe, Zweckverbände oder öf-
fentliche Unternehmen in privater Rechtsform, zum 31.12.2012 den Städten zu-
zuordnen waren. Hierzu habe ich auf Daten einer Sonderveröffentlichung der 
Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zurückgegriffen.19 
                                                
19  Vgl. Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Integrierte Schulden der Gemeinden und Gemeindever-
bände, Anteilige Modellrechnung für den interkommunalen Vergleich, Stand 31.12.2012, Wiesbaden 2014. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Seite: 34 
 
13% 30%
35%
13%
50%
74%
33%
27%
31%
55%2.616  
3.580  
989  
2.472  
3.559  1.469  
1.039  
1.971  
3.889  
2.188  
2.122  
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
Wolfsburg
Emden
Braunschweig
Osnabrück
Oldenburg
Göttingen
Salzgitter
Wilhelmshaven
Delmenhorst
Durchschnitt
Hannover
€/EW
kommunale Kredite und Wertpapierschulden
außerhalb des Kernhaushalts
Kredite und Wertpapierschulden des
Kernhaushalts
 
Abbildung 12: Kredite und Wertpapierschulden der Gesamthaushalte je Einwohner zum 
31.12.2012 
Den Städten waren Ende 2012 unterschiedlich hohe Verbindlichkeiten aus Kredi-
ten und aus Wertpapierschulden außerhalb des Kernhaushalts zuzuordnen: Bei 
der Stadt Salzgitter waren es mit 1.039 €/EW nur 26 % und bei der Stadt Wolfs-
burg mit 2.616 €/EW 100 %. Im gewichteten Durchschnitt lagen 69 % der Ver-
bindlichkeiten außerhalb des Kernhaushalts. 
Dadurch, dass die konsolidierten Gesamtabschlüsse bisher weitgehend fehlen, 
sind wesentliche Informationen, wie zu den Schulden, auf unterschiedliche Be-
richte, wie Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte, verteilt. Dies erschwert 
nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Aufsicht, sich einen umfassenden 
Überblick über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Konzerns Kommune zu ver-
schaffen. 
Die Verschuldungslage ist wesentlich ausgeprägter, als allein aus den kommuna-
len Jahresabschlüssen abgeleitet werden kann. 
 Die von der Stadt Hannover an das Landesamt für Statistik Niedersachsen ge-
meldeten Angaben zu den Liquiditätskrediten im Kernhaushalt waren um 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Seite: 35 
 
125,9 Mio. € niedriger als nach dem Jahresabschluss zum 31.12.2012, die Anga-
ben zu den investiven Krediten im Kernhaushalt um 185,0 Mio. €. 
Hierzu erklärte die Stadt Hannover, dass sie u. a. Kredite an Eigenbetriebe und 
andere verbundene Träger weitergereicht habe. Diese Kredite habe sie in Ab-
stimmung mit dem ehemaligen Landesbetrieb für Statistik und Kommunikations-
technologie Niedersachsen20 bei der Meldung der Kassenstatistik (für den Kern-
haushalt) abgesetzt. 
  
                                                
20  Jetzt Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN). 
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Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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4 Formale Prüfung 
4.1 Haushaltssicherungskonzepte – drei Städte ohne Haushaltsausgleich 
in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung  
 Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist ein Haushaltssiche-
rungskonzept aufzustellen. Das Haushaltssicherungskonzept ist Anlage des 
Haushaltsplans. Dort ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der  
Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie 
das Entstehen eines neuen Fehlbetrags in den künftigen Jahren vermieden wer-
den soll.21 
Bis auf die Städte Braunschweig und Emden waren alle anderen geprüften 
Städte im Prüfungszeitraum ganz oder teilweise verpflichtet, mindestens für ein 
Haushaltsjahr ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Bei ihnen habe ich 
geprüft, inwieweit das zuletzt im Prüfungszeitraum aufgestellte Haushaltssiche-
rungskonzept die gestellten Anforderungen erfüllte. Grundlage meiner Bewertung 
sind die „Hinweise zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung des Haushalts-
sicherungskonzepts“22 gewesen. 
                                                
21  Vgl. § 110 Abs. 6 NKomVG und § 1 Abs. 2 Nr. 4 GemHKVO. 
22  Vgl. „Hinweise zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzepts“, Bekannt-
machung des MI vom 30.10.2007, Nds. MBl. Nr. 46/2007, S. 1254. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
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Abbildung 13: Erfüllung der Anforderungen an das Haushaltssicherungskonzept bei acht 
zur Aufstellung verpflichteten Städten 
Die zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichteten Städte hielten weitge-
hend die Anforderungen an ein Haushaltssicherungskonzept ein. Fünf Städte 
stellten in ihrem Haushaltssicherungskonzept dar, dass sie den Haushaltsaus-
gleich innerhalb der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung erreichen wür-
den. Die Städte Hannover, Göttingen und Salzgitter erfüllten dieses Kriterium 
nicht.  
4
5
6
5
7
6
7
4
5
4
7
3
2
2
1
2
1
2
3
1
1
3
2
3
1
1
Ausgegliederte Bereiche in die Haushaltssicherung
einbezogen?
Alle nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen
erfasst und auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft?
Alle Möglichkeiten zu Ertragsverbesserungen und
Aufwandsminderungen überprüft?
Vergleichende Gegenüberstellung in der
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit und
ohne die beschriebenen Maßnahmen?
Finanzielle Auswirkungen der einzelnen
Umsetzungsschritte im Hinblick auf die Erträge und
Aufwendungen des Aufstellungsjahres und der
Folgejahre festgelegt?
Umsetzungszeitpunkt, -methode und
Einsparvolumen jeder Einzelmaßnahme benannt?
Maßnahmen konkret und verbindlich beschrieben?
Maßnahmen geeignet, den Haushaltsausgleich
herzustellen?
Haushaltsausgleich innerhalb des Zeitraums der
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
erreicht?
Aussagen dazu, wie neue Fehlbeträge künftig
vermieden werden?
Ausgangslage und Ursachen für die entstandene
Fehlentwicklung festgestellt?
erfüllt teilweise erfüllt nicht erfüllt
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Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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4.2 Haushaltsaufstellungsverfahren – vier von 40 Haushalten fristgerecht 
beschlossen 
 Die von der Vertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der 
Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat 
vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.23 
Ich habe bei den zehn Städten geprüft, ob sie für die Jahre 2011 bis 2014 die ge-
setzliche Frist zur Haushaltsaufstellung einhielten. Soll die Frist eingehalten wer-
den, müssen die Haushaltssatzungen spätestens im November vor Beginn des 
Haushaltsjahres vom Rat der Stadt beschlossen werden.  
Dies gelang im Berichtszeitraum nur den Städten Göttingen und Wilhelmshaven. 
Von den vier fristgerecht gefassten Beschlüssen entfielen drei auf das zweite 
Jahr eines Doppelhaushalts. Zwölf Haushaltssatzungen wurden im Dezember 
vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen, die restlichen erst nach dessen 
Beginn. Die Städte Delmenhorst, Hannover und Salzgitter beschlossen ihre 
Haushaltssatzungen für alle vier von mir betrachteten Haushaltsjahre erst nach 
deren Beginn. 
Die Zeitpunkte der Beschlussfassungen änderten sich im Prüfungszeitraum 2011 
bis 2014 mit Ausnahme des Jahres 2012 nur marginal. Nach den Kommunalwah-
len im September 2011 beschloss bei einer Reihe von Städten der neu gewählte 
Rat über den Haushalt 2012. Insofern verzögerte sich deren Beschlussfassung. 
 
Abbildung 14: Beschlusszeiträume der Haushaltssatzungen 
                                                
23  Vgl. § 114 Abs. 1 NKomVG. 
2
0
1
1
5
5
0
2
0
0
0
0
0
4
4
5
3
0
3
1
0
1
2
1
2014
2013
2012
2011
fristgerecht Dezember Vorjahr Januar HH-Jahr
Februar HH-Jahr März HH-Jahr April HH-Jahr und später
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Seite: 39 
 
Die Städte begründeten die verzögerten Beschlussfassungen häufig damit, dass 
wichtige Berechnungsgrundlagen für den Haushaltsplan, wie die Höhe des kom-
munalen Finanzausgleichs und der Schlüsselzuweisungen, erst spät vorlägen. 
So gab das Innenministerium die Orientierungsdaten zur Gemeindefinanzpla-
nung für die Jahre 2011 bis 2014 bis spätestens Anfang September des Vorjah-
res durch Runderlass bekannt. Diese wurden bis spätestens Mitte September im 
Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Das Landesamt für Statistik Nie-
dersachsen stellte die vorläufige Berechnungsgrundlage für den kommunalen Fi-
nanzausgleich jeweils im November des Vorjahres zur Verfügung. Aus Sicht der 
Städte seien die Berechnungsgrundlagen notwendig für die Planungssicherheit. 
Hierdurch solle vermieden werden, dass kostenintensive Nachtragshaushalte 
aufgestellt werden.  
Diese Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar, weil einerseits trotz die-
ser Umstände einzelne Haushalte fristgerecht aufgestellt werden konnten und 
andererseits bei Doppelhaushalten diese Eckdaten für das zweite zu planende 
Haushaltsjahr nie vorliegen. 
4.3 Jahresabschlüsse – fristgerecht ist die Ausnahme 
 Die Kommune hat für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustel-
len.24 Der Jahresabschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haus-
haltsjahres aufzustellen.25  
Zeitnah aufgestellte Jahresabschlüsse sind die Voraussetzung dafür, um die mit 
der Doppik verbundenen Steuerungsvorteile nutzen zu können. 
Bei meiner Prüfung musste ich feststellen, dass nur wenige Städte ihren Jahres-
abschluss innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Ende des 
Haushaltsjahres aufstellten. Die Stadt Osnabrück stellte im Prüfungszeitraum 
zwei Jahresabschlüsse rechtzeitig auf, die Stadt Wilhelmshaven einen.  
Neun Jahresabschlüsse waren noch gar nicht aufgestellt. Die Stadt Delmenhorst 
stellte bis zum Ende meiner örtlichen Erhebungen am 15.01.2015 für kein Jahr 
                                                
24  Vgl. § 128 Abs. 1 NKomVG. 
25  Vgl. § 129 Abs. 1 Satz 1 NKomVG. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
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einen Jahresabschluss auf, die Stadt Göttingen nur für das Jahr 2011. Für das 
Jahr 2013 legten auch die Städte Hannover, Oldenburg, Salzgitter und Wolfsburg 
keinen Jahresabschluss vor.  
 Weitere Details zu den Aufstellungszeiträumen der Jahresabschlüsse zeigt die 
nachfolgende Grafik.  
 
Abbildung 15: Aufstellungszeiträume der Jahresabschlüsse 
Die Abbildung zeigt, dass sich der durchschnittliche Zeitraum vom Jahr 2011 
zum Jahr 2012 verkürzte. Die Fortsetzung dieser positiven Entwicklung kann ich 
für das Jahr 2013 noch nicht belegen, da nicht ausreichend Jahresabschlüsse 
aufgestellt waren.  
 Für das Haushaltsjahr 2012 besteht mit der Verpflichtung zur Aufstellung eines 
Gesamtabschlusses eine weitere Herausforderung: Der konsolidierte Gesamtab-
schluss soll innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufge-
stellt werden.26 
Nur die Städte Braunschweig und Osnabrück verfügten zum Zeitpunkt meiner 
örtlichen Erhebung über aufgestellte konsolidierte Gesamtabschlüsse, die Stadt 
Osnabrück sogar über einen für das Jahr 2013. Allerdings war keiner fristgerecht 
aufgestellt. 
  
                                                
26  Vgl. § 129 Abs. 1 Satz 1 NKomVG. 
2
1
0
0
0
2
2
3
2
0
4
2
0
0
3
6
2
1
2013
2012
2011
fristgerecht max. 6 Monate max. 1 Jahr max. 2 Jahre max.3 Jahre nicht aufgestellt
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 41 
 
4.4 Neues Kommunales Rechnungswesen – weitgehend alle Steuerungs-
instrumente eingesetzt 
 Die Städte haben verschiedene haushaltswirtschaftliche Instrumente einzuset-
zen, um die Verwaltungssteuerung zu unterstützen und die Wirtschaftlichkeit und 
Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Ich habe geprüft, ob die Städte über entspre-
chende Steuerungsinstrumente im letzten Jahr des Prüfungszeitraums verfügten. 
Dabei ist die Wirkung der Steuerungsinstrumente nicht Teil des Prüfungsgegen-
stands gewesen.  
 Die folgende Abbildung zeigt den Umsetzungsstand bei den zehn geprüften 
Städten: 
  
Abbildung 16: Umsetzungsstand NKR 
 Die geprüften Städte nutzten die vom Verordnungsgeber eröffneten Handlungs- 
bzw. Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung des NKR. Die Zuschnitte der 
Produkte und Leistungen der Städte und der Umfang der internen Leistungsver-
rechnung variieren stark. Dies erschwert auf Produktebene die Erfolgskontrolle 
über interkommunale Vergleiche. 
 Die Städte verfügten über verschiedene strategische Grundlagen. Die Bandbreite 
reichte vom Leitbild bis hin zu konkret benannten Handlungszielen. Einige Städte 
10
7
5
10
8
4
8
6
8
9
9
3
5
2
5
2
2
1
2
2
1
1
Controlling/
Berichtswesen
KLR
Innere Verrechnung
Budgetierung
Kennzahlen
Maßnahmen
Ziele
Leistungen
wesentliche Produkte
Teilhaushalte
Strategie
vorhanden teilweise vorhanden nicht vorhanden
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 42 
 
hatten weder ihre „Strategie“ in den Steuerungskreislauf eingebunden noch führ-
ten sie über ihre strategischen Ausrichtung regelmäßige politische Auseinander-
setzungen. Die Stadt Wilhelmshaven hatte nach eigenen Angaben keine strategi-
schen Grundlagen zur Verwaltungssteuerung. 
 Über die wesentlichen Produkte soll der Haushalt gesteuert werden. Hierzu wer-
den in jedem Teilhaushalt die wesentlichen Produkte mit den dazugehörenden 
Leistungen und die zu erreichenden Ziele mit den dazu geplanten Maßnahmen 
beschrieben. Ferner werden Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt.27 Dies er-
fordert eine politische Auseinandersetzung über die Bedeutung der Produkte, 
z. B. in strategischer oder finanzieller Hinsicht. Bei allen Produkten, die nicht we-
sentlich sind, können die Städte aus Vereinfachungsgründen auf die zuvor ge-
nannten Steuerungselemente verzichten. 
Viele Städte bildeten deutlich mehr als 100 Produkte in den Haushaltsplänen 
bzw. Produktbüchern ab. Die Städte Göttingen und Oldenburg verzichteten da-
rauf, wesentliche Produkte in den Teilhaushalten festzulegen. Aufgrund der feh-
lenden Festlegung auf die wesentlichen Produkte mussten sie für nahezu alle 
Produkte Leistungen, Maßnahmen, Ziele und Kennzahlen entwickeln und im 
Haushaltsplan ausweisen. 
Eine überschaubare Zahl von wesentlichen Produkten kann die Steuerung durch 
den Rat und die Verwaltungsführung erleichtern. 
 Alle geprüften Städte setzten die Budgetierung ein, um die dezentrale Ressour-
cenverantwortung zu stärken. Mehrheitlich budgetierten sie ihre Produkthaus-
halte auf der Ebene der Teilhaushalte.  
 Interne Leistungen sollen zwischen den Teilergebnishaushalten angemessen 
veranschlagt und verrechnet werden (Innere Verrechnungen).28 Mit inneren Ver-
rechnungen sollen in erster Linie die Leistungen der Service-leistenden Kosten-
stellen (z. B. Gebäudemanagement, EDV, Personalverwaltung, Kasse) auf die 
nachfragenden Kostenstellen umgelegt werden. Ziel ist es, den tatsächlichen 
Ressourcenverbrauch bzw. das Ressourcenaufkommen einer Bewirtschaftungs-
einheit auszuweisen. 
                                                
27  § 4 Abs. 7 GemHKVO. 
28  Vgl. § 15 Abs. 3 GemHKVO. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
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Nur die Hälfte der geprüften Städte verrechnete interne Leistungen vollständig 
zwischen den Teilhaushalten. Die übrigen Städte beschränkten sich auf eine Ver-
rechnung einzelner Leistungen z. B. zur Entgeltkalkulation.  
 Die Gemeinde setzt nach den örtlichen Bedürfnissen zur Unterstützung der Ver-
waltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfä-
higkeit bei der Aufgabenerfüllung die KLR und das Controlling mit einem unter-
jährigen Berichtswesen ein.29  
Ich halte es für erforderlich, dass die Städte zumindest ihre wesentlichen Pro-
dukte mit den genannten Steuerungsinstrumenten bewirtschaften. 
Sieben Städte setzten eine flächendeckende KLR ein.30 In den Städten Hanno-
ver, Oldenburg und Wilhelmshaven gab es eine KLR für ausgewählte Bereiche, 
z. B. für die gebührenfinanzierten Einrichtungen.  
Alle Städte setzten ein Controlling und Berichtswesen ein. Die Ausprägung 
reichte von einem reinen Finanzcontrolling mit Ansatz-/Ergebnisvergleichen bis 
hin zu einem umfassenden Controlling der Finanz- und Leistungsziele. 
4.5 Kassensicherheit – zum Teil besteht noch Regelungsbedarf 
 Bis zum Inkrafttreten der GemHKVO waren zahlreiche Sicherheitsstandards zum 
Betrieb der Kasse in der GemKVO geregelt. Diese war mit Einführung der Doppik 
nicht mehr anzuwenden. Der Verordnungsgeber übertrug nunmehr den Kommu-
nen neben der Regelungsbefugnis auch das Regelungserfordernis, eigene Si-
cherheitsstandards festzulegen. 
Gemäß § 41 Abs. 1 GemHKVO erlässt die Gemeinde zur Sicherstellung der ord-
nungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Zahlungsanweisung, der Buchfüh-
rung und der Zahlungsabwicklung, insbesondere dem Umgang mit Zahlungsmit-
teln, eine Dienstanweisung. Deren Mindestinhalte sind in Abs. 2 geregelt. 
                                                
29  Vgl. § 21 Abs. 1 GemHKVO. 
30  Vgl. § 21 Abs. 1 GemHKVO. 
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
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Von den zehn geprüften Städten verfügten nur die Städte Hannover, Salzgitter 
und Wolfsburg über eine Dienstanweisung, die den gesetzlichen Vorgaben ent-
sprach. Bei den Städten Braunschweig, Emden, Göttingen, Oldenburg und  
Osnabrück lagen unvollständige Dienstanweisungen vor. Die Städte Delmen-
horst und Wilhelmshaven verfügten zum Erhebungszeitpunkt über keine auf den 
aktuellen gesetzlichen Vorschriften basierenden Dienstanweisungen. 
Die unvollständigen Dienstanweisungen sind überwiegend auf eine lückenhafte 
Musterdienstanweisung31 zurückzuführen, an der sich die Mehrheit der Städte 
nach deren Aussage orientierte. 
 Die Kassenaufsicht durch den Kassenaufsichtsbeamten besteht in einer laufen-
den Überwachung durch regelmäßig unvermutete Kassenprüfungen und einer 
sowohl ständigen als auch stichprobenweisen Kontrolle des gesamten Ge-
schäftsgangs der Kommunalkasse.32 Die Rechnungsprüfung durch das Rech-
nungsprüfungsamt umfasst u. a. die dauernde Überwachung der Kassen der 
Kommune und ihrer Eigenbetriebe sowie die Vornahme der regelmäßigen und 
unvermuteten Kassenprüfungen, unbeschadet der Vorschriften über die Kassen-
aufsicht.33 Die Zahlungsabwicklung wird mindestens einmal jährlich unvermutet 
geprüft. Wird die Zahlungsabwicklung ständig durch ein Rechnungsprüfungsamt 
überwacht, so kann von einer unvermuteten Kassenprüfung abgesehen wer-
den.34 
Bei neun der zehn geprüften Städte wurde mindestens einmal jährlich die Kasse 
unvermutet geprüft. In allen Fällen führte das jeweilig zuständige Rechnungsprü-
fungsamt die Prüfungen durch.  
Nur die Stadt Delmenhorst nahm während des gesamten Prüfungszeitraums 
überhaupt keine Kassenprüfungen vor.  
                                                
31  Vgl. Fachverband der Kämmerer (FK) Niedersachsen e. V., Fachverband der Kommunalkassenverwalter 
(KKV) Niedersachsen e. V., Gruppe INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Osnabrück: „Muster-
Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung und die Gemeindekasse der Gemeinde/der Stadt/der Samtge-
meinde/des Landkreises/der Region/des Zweckverbandes…“, Entwurf Stand 05.02.2008. 
32  Vgl. Grunwald, Ekkehard in Praxis der Kommunalverwaltung, Landesausgabe Niedersachsen November 
2013, NKomVG - Kommentar zu § 126, Rn. 13. 
33  Vgl. § 155 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG. 
34  Vgl. § 40 Abs. 7 GemHKVO. 
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Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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 Die Kommunen können Zahlungsanweisungs- und Bewirtschaftungsbefugnisse 
über bestimmte Haushaltspositionen und die Kassengeschäfte ganz oder zum 
Teil Dritten mit deren Einverständnis übertragen, wenn die ordnungsgemäße Er-
ledigung und die Prüfung nach den für die Kommunen geltenden Vorschriften ge-
währleistet sind.35 
Mehrere Städte hatten im Prüfungszeitraum Kassengeschäfte auf Dritte übertra-
gen. Bei den Städten Braunschweig, Wilhelmshaven und Wolfsburg hatten weder 
das Rechnungsprüfungsamt noch der Kassenaufsichtsbeamte für diese Ge-
schäfte im Prüfungszeitraum regelmäßige und unvermutete Prüfungen durchge-
führt. 
 Für Sondervermögen und Treuhandvermögen, für die Sonderrechnungen geführt 
werden, sind Sonderkassen einzurichten. Sie sollen mit der Kommunalkasse ver-
bunden werden. § 126 Abs. 5 und § 127 NKomVG gelten entsprechend.36 
Weder das Rechnungsprüfungsamt noch der Kassenaufsichtsbeamte der Städte 
Delmenhorst und Wilhelmshaven hatten im Prüfungszeitraum die eingerichteten 
Sonderkassen regelmäßig und unvermutet geprüft. 
 
Im Auftrag 
 
N i c o l a u s  
  
                                                
35  Vgl. § 127 Abs. 1 Satz 1 NKomVG. 
36  Vgl. § 132 NKomVG. 
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Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
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Anlage 1: Produktgruppen des Produktbereichs 36 (Kinder-, Jugend- und Familien-
hilfe); Ordentliches Ergebnis, ordentlicher Aufwand und ordentlicher Ertrag 
in €/EW im Jahr 2012 
 
  
Ordentliches Ergebnis in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppe 361 362 363 365 366 367 361 - 367
Braunschw eig 0,36 -   5,96 -   109,96 - 214,62 - 21,09 - 0,63 -   352,62 - 
Delmenhorst 12,36 - 4,76 -   186,59 - 82,96 -   15,72 - 7,00 -   309,39 - 
Emden -       14,62 - 172,10 - 113,60 - 22,87 - 8,13 -   331,32 - 
Göttingen 23,84 - 2,21 -   118,50 - 167,19 - 17,03 - 6,70 -   335,46 - 
Hannover 3,40 -   9,97 -   71,23 -   153,54 - 14,31 - 6,16 -   258,61 - 
Oldenburg 3,57 -   0,60 -   164,57 - 158,71 - 16,44 - 20,80 - 364,69 - 
Osnabrück 16,48 - 5,84 -   175,40 - 166,73 - 24,49 - 10,15 - 399,10 - 
Salzgitter 11,83 - 24,16 - 111,35 - 193,09 - 0,12 -   9,38 -   349,93 - 
Wilhelmshaven 8,40 -   3,15 -   214,03 - 76,18 -   9,40 -   13,58 - 324,75 - 
Wolfsburg -       17,16 - 85,76 -   183,88 - 32,21 - 22,82 - 341,83 - 
Durchschnitt 6,50 -   8,47 -   118,59 - 162,18 - 17,31 - 9,09 -   322,14 - 
Minimum 23,84 - 24,16 - 214,03 - 214,62 - 32,21 - 22,82 - 399,10 - 
Maximum -       0,60 -   71,23 -   76,18 -   0,12 -   0,63 -   258,61 - 
Ordentlicher Aufw and in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppe 361 362 363 365 366 367 361 - 367
Braunschw eig 0,36    7,35    123,32  262,73  23,35  2,77    419,87  
Delmenhorst 19,32  5,06    200,65  99,93    15,97  13,45  354,38  
Emden -       16,71  200,95  149,56  23,96  8,16    399,34  
Göttingen 30,42  2,78    126,35  212,21  17,52  8,20    397,48  
Hannover 10,94  10,20  202,01  207,22  17,71  20,74  468,82  
Oldenburg 25,44  0,73    192,66  175,11  17,69  37,39  449,02  
Osnabrück 21,71  7,60    196,45  197,85  28,31  13,76  465,68  
Salzgitter 16,85  27,05  130,69  207,31  0,12    11,08  393,10  
Wilhelmshaven 11,48  3,46    235,46  86,77    9,44    14,03  360,64  
Wolfsburg -       17,29  96,63    213,15  34,49  30,47  392,03  
Durchschnitt 12,81  9,26    172,23  199,99  19,49  17,16  430,93  
Minimum -       0,73    96,63    86,77    0,12    2,77    354,38  
Maximum 30,42  27,05  235,46  262,73  34,49  37,39  468,82  
Ordentlicher Ertrag in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppe 361 362 363 365 366 367 361 - 367
Braunschw eig -       1,39    13,36    48,11    2,26    2,14    67,25    
Delmenhorst 6,97    0,30    14,06    16,98    0,25    6,45    44,99    
Emden -       2,09    28,84    35,96    1,10    0,03    68,02    
Göttingen 6,58    0,57    7,84      45,02    0,48    1,51    62,01    
Hannover 7,54    0,22    130,78  53,69    3,40    14,58  210,21  
Oldenburg 21,86  0,12    28,09    16,40    1,25    16,60  84,32    
Osnabrück 5,22    1,75    21,05    31,12    3,81    3,61    66,58    
Salzgitter 5,02    2,89    19,34    14,22    -       1,70    43,17    
Wilhelmshaven 3,08    0,32    21,43    10,58    0,04    0,44    35,89    
Wolfsburg -       0,13    10,87    29,26    2,28    7,65    50,20    
Durchschnitt 6,31    0,79    53,65    37,80    2,18    8,07    108,79  
Minimum -       0,12    7,84      10,58    -       0,03    35,89    
Maximum 21,86  2,89    130,78  53,69    3,81    16,60  210,21  
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 47 
 
Anlage 2:  Produktgruppen des Produktbereichs 31-35 (Soziale Hilfen); Ordentliches 
Ergebnis, ordentlicher Aufwand und ordentlicher Ertrag in €/EW 
im Jahr 2012 
 
  
Ordentliches Ergebnis in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 311 312 313 315 321 341 343 344 345 346 347 351 311-351
Braunschw eig 114,42 - 144,05 - 0,44 -   19,80 - 0,94 - 1,61 -   2,14 - 0,14 - 0,09 - 4,15 -   5,19 -   4,27 - 297,24 -    
Delmenhorst 146,35 - 244,49 - 6,12 -   9,52 -   2,96 - 4,54 -   1,40 - 0,09 - 0,26 - 6,44 -   3,53 -   4,52 - 430,23 -    
Emden 165,99 - 140,07 - 7,88 -   7,72 -   -     -       -     1,30 - -     6,96 -   -       -     329,92 -    
Göttingen 158,21 - 3,73      15,35 - 4,51 -   0,08 - 0,29 -   1,90 - 0,01 - 0,01  0,19 -   0,03    2,31 - 179,09 -    
Hannover 22,78 -   8,10 -     12,35 - 39,87 - -     0,02    -     0,01 - 0,10  5,55 -   -       5,94 - 94,48 -      
Oldenburg 104,82 - 175,01 - 13,66 - 4,47 -   0,20 - -       2,10 - -     -     6,10 -   3,02 -   1,41 - 310,79 -    
Osnabrück 136,55 - 181,31 - 4,93 -   6,74 -   0,22  1,41 -   1,00 - -     0,35  4,24 -   3,22 -   1,39 - 340,22 -    
Salzgitter 94,53 -   159,81 - 8,29 -   12,07 - 0,61 - 3,79 -   1,77 - 0,36 - 0,30 - 8,74 -   -       4,57 - 294,84 -    
Wilhelmshaven 143,17 - 248,00 - 2,55 -   1,86 -   1,15 - 3,15 -   2,53 - -     0,04  0,00 -   0,69    2,15 - 403,85 -    
Wolfsburg 57,99 -   104,71 - 4,61 -   6,73 -   0,28 - 0,78 -   1,08 - 0,08 - 0,02  2,07 -   0,14    4,35 - 182,51 -    
Durchschnitt 88,53 -   104,10 - 8,44 -   19,15 - 0,40 - 1,04 -   1,14 - 0,10 - 0,02  4,63 -   1,52 -   3,90 - 232,92 -    
Minimum 165,99 - 248,00 - 15,35 - 39,87 - 2,96 - 4,54 -   2,53 - 1,30 - 0,30 - 8,74 -   5,19 -   5,94 - 430,23 -    
Maximum 22,78 -   3,73      0,44 -   1,86 -   0,22  0,02    -     -     0,35  0,00 -   0,69    -     94,48 -      
Ordentlicher Aufwand in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 311 312 313 315 321 341 343 344 345 346 347 351 311-351
Braunschw eig 390,77  257,98  1,27    32,40  6,55  15,66  2,18  0,89  2,87  24,59  5,20    7,51  747,88     
Delmenhorst 462,46  389,12  12,57  12,27  9,16  23,55  1,40  0,40  3,00  6,48    3,53    4,62  928,56     
Emden 510,56  248,24  16,92  8,84    -     -       -     1,74  -     7,03    -       -     793,34     
Göttingen 516,38  83,86    31,07  13,42  3,55  10,09  4,01  0,43  2,78  23,40  6,05    3,58  698,62     
Hannover 573,69  38,93    20,72  49,07  -     18,42  -     0,74  3,78  29,91  -       8,06  743,30     
Oldenburg 386,61  312,19  16,43  5,32    6,58  -       2,10  -     -     22,80  3,04    0,28  755,34     
Osnabrück 505,20  290,13  9,95    14,81  7,35  16,41  1,02  -     3,45  24,44  3,35    2,05  878,16     
Salzgitter 462,99  271,97  22,93  17,62  7,22  18,83  1,79  0,89  3,00  30,90  -       4,59  842,72     
Wilhelmshaven 551,48  402,40  17,42  7,94    6,57  20,89  2,53  0,21  3,90  0,00    2,09    9,23  1.024,65  
Wolfsburg 288,96  184,45  22,07  10,09  3,32  13,62  1,08  0,49  2,17  12,81  1,39    7,58  548,02     
Durchschnitt 480,17  191,91  16,63  26,56  4,04  14,83  1,30  0,58  2,85  22,95  2,22    5,71  769,75     
Minimum 288,96  38,93    1,27    5,32    -     -       -     -     -     0,00    -       -     548,02     
Maximum 573,69  402,40  31,07  49,07  9,16  23,55  4,01  1,74  3,90  30,90  6,05    9,23  1.024,65  
Ordentlicher Ertrag in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 311 312 313 315 321 341 343 344 345 346 347 351 311-351
Braunschw eig 276,35  113,93  0,83    12,60  5,61  14,05  0,03  0,75  2,78  20,45  0,01    3,24  450,64     
Delmenhorst 316,11  144,63  6,45    2,75    6,20  19,01  -     0,30  2,75  0,04    -       0,11  498,33     
Emden 344,57  108,17  9,04    1,13    -     -       -     0,44  -     0,07    -       -     463,42     
Göttingen 358,17  87,59    15,72  8,91    3,47  9,80    2,11  0,41  2,79  23,22  6,07    1,27  519,54     
Hannover 550,90  30,83    8,36    9,21    -     18,44  -     0,73  3,87  24,35  -       2,12  648,82     
Oldenburg 281,79  137,18  2,77    0,85    6,39  -       0,00  -     -     16,70  0,01    1,14 - 444,55     
Osnabrück 368,64  108,82  5,02    8,07    7,58  15,00  0,02  -     3,80  20,19  0,14    0,65  537,94     
Salzgitter 368,46  112,16  14,64  5,54    6,61  15,04  0,02  0,53  2,70  22,15  -       0,03  547,88     
Wilhelmshaven 408,31  154,40  14,87  6,07    5,42  17,73  -     0,21  3,93  -       2,78    7,08  620,80     
Wolfsburg 230,97  79,74    17,46  3,36    3,04  12,84  -     0,41  2,18  10,74  1,52    3,23  365,51     
Durchschnitt 391,65  87,81    8,19    7,41    3,64  13,78  0,16  0,48  2,87  18,33  0,70    1,80  536,83     
Minimum 230,97  30,83    0,83    0,85    -     -       -     -     -     -       -       1,14 - 365,51     
Maximum 550,90  154,40  17,46  12,60  7,58  19,01  2,11  0,75  3,93  24,35  6,07    7,08  648,82     
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
Seite: 48 
 
Anlage 3:  Produktgruppen des Produktbereichs 21-24 (Schulträgeraufgaben ); 
Ordentliches Ergebnis, ordentlicher Aufwand und ordentlicher Ertrag 
in €/EW im Jahr 2012 
 
 
  
Ordentliches Ergebnis in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 211 212 213 215 216 217 218 221 231 241 242 243 244 211 - 244
Braunschw eig 47,98 - 6,08 -   4,46 - 14,37 - -       36,14 - 20,62 - 10,46 - 24,09 - 28,68 - -       23,98 - -     216,85 - 
Delmenhorst 7,88 -   2,34 -   -     2,73 -   0,56 -   4,28 -   1,94 -   2,73 -   1,11    12,09 - -       15,86 - -     49,30 -   
Emden 56,76 - 21,05 - -     37,13 - -       41,47 - -       13,12 - 69,12 - -       -       23,67 - -     262,33 - 
Göttingen 22,64 - 2,28 -   -     3,32 -   -       27,71 - 13,29 - 4,61 -   -       -       0,02 -   1,90 -   -     75,77 -   
Hannover 24,84 - -       -     -       4,01 -   4,28 -   2,07 -   1,24 -   -       -       -       22,46 - -     58,90 -   
Oldenburg 55,59 - 4,58 -   -     3,43 -   42,97 - 36,11 - 35,75 - 20,58 - 23,02 - -       -       -       -     222,03 - 
Osnabrück 78,35 - 9,45 -   -     18,47 - 4,62 -   46,59 - 25,79 - 24,92 - 56,42 - 36,50 - 1,10 -   13,63  -     288,58 - 
Salzgitter 78,71 - 21,13 - 8,20 - 47,08 - -       54,65 - 17,70 - 16,39 - 34,55 - 24,52 - 11,94 - -       1,70  313,18 - 
Wilhelmshaven 87,17 - 26,63 - -     22,59 - -       35,85 - 26,88 - 12,10 - 50,46 - 21,73 - 1,08 -   0,93 -   -     285,41 - 
Wolfsburg 15,03 - 4,17 -   0,02  5,32 -   -       12,38 - 5,96 -   2,40 -   8,96 -   29,85 - -       61,72 - -     145,77 - 
Durchschnitt 42,15 - 6,10 -   1,18 - 10,19 - 5,98 -   24,41 - 13,69 - 9,05 -   18,68 - 13,25 - 0,89 -   13,69 - 0,10  161,28 - 
Minimum 87,17 - 26,63 - 8,20 - 47,08 - 42,97 - 54,65 - 35,75 - 24,92 - 69,12 - 36,50 - 11,94 - 61,72 - -     313,18 - 
Maximum 7,88 -   -       0,02  -       -       4,28 -   -       1,24 -   1,11    -       -       13,63  1,70  49,30 -   
Ordentlicher Aufwand in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 211 212 213 215 216 217 218 221 231 241 242 243 244 211 - 244
Braunschw eig 48,33  6,12    4,48  14,47  -       43,11  21,28  12,57  32,13  28,71  -       25,27  -     236,45  
Delmenhorst 8,37    3,56    -     2,85    0,69    5,15    2,10    4,50    8,08    12,09  -       16,21  -     63,59    
Emden 56,99  21,07  -     37,15  -       41,63  -       13,14  71,28  -       -       37,08  -     278,35  
Göttingen 24,04  3,41    -     3,49    -       30,22  14,15  6,62    -       -       0,02    1,90    -     83,84    
Hannover 26,34  -       -     -       4,34    6,81    4,50    1,27    -       -       -       24,48  -     67,74    
Oldenburg 56,08  4,91    -     3,54    43,90  36,64  35,90  21,17  53,47  -       -       -       -     255,60  
Osnabrück 81,62  9,80    -     19,53  4,93    48,31  28,08  25,98  58,69  36,61  1,12    11,37  -     326,03  
Salzgitter 78,84  22,83  8,33  47,40  -       58,77  18,29  16,58  39,80  24,55  11,94  -       -     327,34  
Wilhelmshaven 87,32  26,63  -     22,60  -       35,89  26,96  12,10  50,76  21,73  3,09    0,93    -     288,00  
Wolfsburg 16,98  4,50    0,02  5,90    -       15,16  7,38    2,44    10,82  29,89  -       87,91  -     181,00  
Durchschnitt 43,34  6,44    1,20  10,40  6,21    27,19  15,01  9,79    24,09  13,27  0,99    21,48  -     179,39  
Minimum 8,37    -       -     -       -       5,15    -       1,27    -       -       -       -       -     63,59    
Maximum 87,32  26,63  8,33  47,40  43,90  58,77  35,90  25,98  71,28  36,61  11,94  87,91  -     327,34  
Ordentlicher Ertrag in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 211 212 213 215 216 217 218 221 231 241 242 243 244 211 - 244
Braunschw eig 0,35    0,04    0,02  0,09    -       6,98    0,66    2,11    8,04    0,02    -       1,29    -     19,60    
Delmenhorst 0,50    1,22    -     0,12    0,13    0,87    0,15    1,77    9,19    -       -       0,35    -     14,29    
Emden 0,23    0,02    -     0,02    -       0,16    -       0,02    2,16    -       -       13,41  -     16,02    
Göttingen 1,40    1,13    -     0,17    -       2,51    0,86    2,01    -       -       -       0,00    -     8,07      
Hannover 1,50    -       -     -       0,33    2,53    2,43    0,03    -       -       -       2,02    -     8,84      
Oldenburg 0,49    0,33    -     0,12    0,93    0,53    0,14    0,59    30,45  -       -       -       -     33,57    
Osnabrück 3,27    0,34    -     1,06    0,31    1,72    2,29    1,07    2,27    0,11    0,02    25,00  -     37,46    
Salzgitter 0,13    1,70    0,13  0,32    -       4,12    0,59    0,19    5,25    0,03    -       -       1,08  13,54    
Wilhelmshaven 0,15    0,00    -     0,01    -       0,04    0,08    0,00 -   0,30    -       2,01    -       -     2,59      
Wolfsburg 1,95    0,33    0,05  0,58    -       2,78    1,42    0,04    1,86    0,04    -       26,18  -     35,23    
Durchschnitt 1,19    0,34    0,01  0,21    0,23    2,78    1,33    0,74    5,41    0,02    0,10    5,66    0,10  18,12    
Minimum 0,13    -       -     -       -       0,04    -       0,00 -   -       -       -       -       -     2,59      
Maximum 3,27    1,70    0,13  1,06    0,93    6,98    2,43    2,11    30,45  0,11    2,01    26,18  1,08  37,46    
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
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Anlage 4:  Produktgruppen des Produktbereichs 54 (Verkehrsflächen, -anlagen, 
ÖPNV); Ordentliches Ergebnis, ordentlicher Aufwand und ordentlicher Er-
trag in €/EW im Jahr 2012 
 
  
Ordentliches Ergebnis in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 541 542 543 544 545 546 547 548 541 - 548
Braunschw eig 108,93 - -         -       -       -       9,91    0,70    5,95 -   104,28 - 
Delmenhorst 42,62 -   0,62 -     2,60 -   -       17,36 - 4,68    1,24 -   -       59,75 -   
Emden 145,67 - -         -       -       -       -       -       -       145,67 - 
Göttingen 110,40 - 5,26 -     2,49 -   7,84 -   12,03 - 13,42  38,24 - -       162,84 - 
Hannover 91,33 -   0,43 -     0,87 -   0,81 -   30,31 - 12,55  6,00    -       105,20 - 
Oldenburg 68,28 -   1,82 -     3,89 -   2,61 -   19,00 - 13,84  0,91 -   -       82,67 -   
Osnabrück 76,84 -   -         -       -       30,10 - 0,21    0,89    -       105,84 - 
Salzgitter 100,51 - 66,00 -   6,06 -   2,38 -   19,11 - 0,10 -   0,96 -   0,01 -   195,13 - 
Wilhelmshaven 197,23 - -         0,01    -       -       -       -       -       197,21 - 
Wolfsburg 74,11 -   11,55 -   4,81 -   3,68 -   37,44 - 7,60    7,91 -   6,60 -   138,50 - 
Durchschnitt 95,50 -   5,64 -     1,69 -   1,51 -   20,10 - 8,65    1,47 -   1,41 -   118,68 - 
Minimum 197,23 - 66,00 -   6,06 -   7,84 -   37,44 - 0,10 -   38,24 - 6,60 -   197,21 - 
Maximum 42,62 -   -         0,01    -       -       13,84  6,00    -       59,75 -   
Ordentlicher Aufw and in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 541 542 543 544 545 546 547 548 541 - 548
Braunschw eig 139,58  -         -       -       -       5,27    0,22    5,95    151,02  
Delmenhorst 42,93    0,62      2,61    -       38,08  1,89    2,46    -       88,59    
Emden 190,19  -         -       -       -       -       -       -       190,19  
Göttingen 130,12  7,37      3,76    10,30  12,12  4,89    57,96  -       226,52  
Hannover 128,98  0,44      0,88    0,82    30,40  3,05    18,35  -       182,92  
Oldenburg 131,04  3,56      6,57    4,98    19,01  9,86    2,81    -       177,83  
Osnabrück 108,50  -         -       -       30,13  0,02    0,64    -       139,29  
Salzgitter 121,04  78,71    7,75    4,31    19,43  2,46    1,01    0,01    234,72  
Wilhelmshaven 198,23  -         -       -       -       -       -       -       198,23  
Wolfsburg 131,01  20,79    7,02    3,94    39,39  1,45    7,91    6,92    218,44  
Durchschnitt 129,85  7,45      2,32    2,06    21,25  3,45    11,19  1,43    179,00  
Minimum 42,93    -         -       -       -       -       -       -       88,59    
Maximum 198,23  78,71    7,75    10,30  39,39  9,86    57,96  6,92    234,72  
Ordentlicher Ertrag in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 541 542 543 544 545 546 547 548 541 - 548
Braunschw eig 30,65    -         -       -       -       15,17  0,92    -       46,74    
Delmenhorst 0,31      -         0,01    -       20,73  6,57    1,23    -       28,84    
Emden 44,51    -         -       -       -       -       -       -       44,51    
Göttingen 19,71    2,11      1,28    2,46    0,09    18,31  19,72  -       63,68    
Hannover 37,66    0,00      0,01    0,01    0,09    15,60  24,36  -       77,72    
Oldenburg 62,76    1,73      2,68    2,37    0,01    23,70  1,90    -       95,16    
Osnabrück 31,65    -         -       -       0,03    0,23    1,54    -       33,45    
Salzgitter 20,53    12,71    1,69    1,93    0,32    2,36    0,05    0,00    39,59    
Wilhelmshaven 1,00      -         0,01    -       -       -       -       -       1,02      
Wolfsburg 56,90    9,23      2,21    0,27    1,95    9,05    -       0,33    79,94    
Durchschnitt 34,34    1,80      0,63    0,55    1,15    12,10  9,72    0,02    60,33    
Minimum 0,31      -         -       -       -       -       -       -       1,02      
Maximum 62,76    12,71    2,68    2,46    20,73  23,70  24,36  0,33    95,16    
13.06.2016, Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs  
Vergleichender Bericht – Finanzstatusprüfung bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus  
Az. 6.2-10710/3-14 
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Anlage 5:  Produktgruppen des Produktbereichs 12 (Sicherheit und Ordnung); Orden-
tliches Ergebnis, ordentlicher Aufwand und ordentlicher Ertrag in €/EW im 
Jahr 2012 
 
 
Ordentliches Ergebnis in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 121 122 126 127 128 121 - 128
Braunschw eig 2,40 -     27,51 -   81,13 -   3,86 -     1,02 - 115,92 -    
Delmenhorst 3,79 -     24,35 -   64,73 -   26,51    3,33 - 69,69 -      
Emden 3,33 -     42,80 -   53,68 -   -         3,45 - 103,26 -    
Göttingen 4,64 -     12,17 -   63,09 -   2,86      1,44 - 78,49 -      
Hannover 1,78 -     21,36 -   82,53 -   3,90 -     1,32 - 110,89 -    
Oldenburg 0,55 -     20,57 -   49,42 -   0,64 -     3,91 - 75,08 -      
Osnabrück 2,77 -     34,62 -   51,73 -   3,12 -     2,96 - 95,20 -      
Salzgitter 1,90 -     21,16 -   85,36 -   10,51 -   2,63 - 121,57 -    
Wilhelmshaven 1,86 -     29,13 -   107,63 - 8,88 -     3,95 - 151,46 -    
Wolfsburg 4,26 -     5,52      63,72 -   2,60 -     1,54 - 66,60 -      
Durchschnitt 2,39 -     21,96 -   72,92 -   2,04 -     2,08 - 101,39 -    
Minimum 4,64 -     42,80 -   107,63 - 10,51 -   3,95 - 151,46 -    
Maximum 0,55 -     5,52      49,42 -   26,51    1,02 - 66,60 -      
Ordentlicher Aufw and in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 121 122 126 127 128 121 - 128
Braunschw eig 3,21      71,47    90,99    46,03    1,05  212,75     
Delmenhorst 4,44      64,24    68,02    13,94    3,41  928,56     
Emden 3,74      93,06    77,06    -         3,63  793,34     
Göttingen 5,39      63,71    89,49    115,49  1,46  698,62     
Hannover 2,21      73,35    96,50    42,57    1,74  743,30     
Oldenburg 0,55      65,98    53,04    52,64    4,03  755,34     
Osnabrück 3,02      92,51    60,61    49,54    3,44  878,16     
Salzgitter 2,80      75,04    89,58    58,29    2,76  842,72     
Wilhelmshaven 4,72      72,48    120,13  57,73    4,07  1.024,65  
Wolfsburg 4,62      70,23    67,75    38,14    1,54  548,02     
Durchschnitt 3,00      73,51    84,04    48,76    2,30  769,75     
Minimum 0,55      63,71    53,04    -         1,05  548,02     
Maximum 5,39      93,06    120,13  115,49  4,07  1.024,65  
Ordentlicher Ertrag in €/EW im Jahr 2012
Produktgruppen 121 122 126 127 128 121 - 128
Braunschw eig 0,81      43,95    9,86      42,17    0,03  450,64     
Delmenhorst 0,65      39,89    3,30      40,44    0,08  498,33     
Emden 0,41      50,26    23,38    -         0,18  463,42     
Göttingen 0,75      51,54    26,39    118,35  0,02  519,54     
Hannover 0,43      51,99    13,97    38,66    0,43  648,82     
Oldenburg -         45,41    3,63      52,00    0,13  444,55     
Osnabrück 0,25      57,89    8,88      46,42    0,48  537,94     
Salzgitter 0,90      53,88    4,22      47,78    0,13  547,88     
Wilhelmshaven 2,86      43,35    12,50    48,85    0,11  620,80     
Wolfsburg 0,36      75,75    4,03      35,54    -     365,51     
Durchschnitt 0,60      51,55    11,12    46,72    0,22  536,83     
Minimum -         39,89    3,30      -         -     365,51     
Maximum 2,86      75,75    26,39    118,35  0,48  648,82