Empfehlung zur Umsetzung des § 78 SGB X
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2984
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2984
öffentlich
Empfehlung zur Umsetzung des § 78 SGB X
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Rahmen der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der § 778 SGB X 
geändert worden und lautet in der geänderten und seit 25.05.2018 geltenden Form in Absatz 
2 wie folgt:
 (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten an eine nicht-öffentliche Stelle ist nur zulässig, 
wenn diese sich gegenüber der übermittelnden Stelle verpflichtet hat, die Daten nur 
für den Zweck zu verarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt werden.
(2) Werden Daten an eine nicht-öffentliche Stelle übermittelt, so sind die dort 
beschäftigten Personen, welche diese Daten speichern, verändern, nutzen, 
übermitteln, in der Verarbeitung einschränken oder löschen, von dieser Stelle vor, 
spätestens bei der Übermittlung auf die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 1 
hinzuweisen.
Dies gilt neben § 61 Abs. 3 SGB VIII, wo es in dem hier maßgeblichen Absatz 3 heißt:
(3) Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch 
genommen, so ist sicherzustellen, dass der Schutz der personenbezogenen Daten 
bei der Erhebung und Verwendung in entsprechender Weise gewährleistet ist.
Die öffentlichen Jugendhilfeträger benötigen insofern eine Verpflichtungserklärung, 
ansonsten dürften keine Daten mehr an die freien Träger weitergeben werden.
Der Vorstand der AGJÄ empfiehlt seinen Mitgliedsjugendämtern, keine gesonderte 
Verpflichtungserklärung einzuholen, sondern in der Vereinbarung zur Umsetzung des 
Schutzauftrags nach § 8 a SGB VIII sowie zur Sicherstellung des Tätigkeitsausschlusses 
einschlägig vorbestrafter Personen nach § 72 a SGB VIII den § 8 Datenschutz entsprechend 
anzupassen. Vom Vorstand der AGJÄ ist folgender Formulierungsvorschlag beschlossen 
und in die Mustervereinbarungen zur Umsetzung und Sicherstellung gem. §§ 8a und 72 SGB 
VIII aufgenommen worden:
§ 8 Datenschutz
Auch für den (freien) Träger gilt die EU-DSGVO (Art.2 Abs.1 ) i. V. m. § 35 SGBI und 
§§ 67 bis 85 a SGB X sowie §§ 61 bis 65 SGB VIII. Der Träger stellt sicher, dass der 
Schutz der personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung gemäß § 61 Abs. 3 SGB 
VIII in entsprechender Weise gewährleistet ist. Der Träger verpflichtet sich gemäß § 
78 Abs.1 S.2 SGB X die übermittelten Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu 
dem sie ihm übermittelt wurden. Der Träger kommt seiner Verpflichtung gem. § 78 
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Abs. 2 SGB X nach, die bei ihm beschäftigten Personen, welche die Daten speichern, 
verändern, nutzen, übermitteln, in der Verarbeitung einschränken oder löschen, auf 
die Einhaltung der Pflichten gem. § 78 Abs. 1 SGB X hinzuweisen.
Soweit dem Träger bzw. den von ihm beschäftigten Fachkräften zur Sicherstellung 
ihres Schutzauftrages (gemäß § 1) Informationen bekannt werden oder von ihm 
ermittelt werden müssen, und die Weitergabe dieser Informationen zur Sicherstellung 
des Schutzauftrags erforderlich ist, bestehen keine die Wahrnehmung dieser Aufgabe 
einschränkenden datenschutzrechtlichen Vorbehalte. Insofern gilt der Grundsatz, 
dass Sozialdaten zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden dürfen, zu dem sie 
erhoben worden sind (§ 64 Abs. 1 SGB VIII) und bei Zweckänderung gem. § 69 Abs. 
1 Nr. 1 und 2 SGB X übermittelt werden dürfen.. Bei anvertrauten Daten sind die 
Regelungen des § 65 Abs. 1 Nr. 4 und 5 SGB VIII zu beachten. Bei der Hinzuziehung 
einer insoweit erfahrenen Fachkraft ist § 64 Abs. 2a SGB VIII (Anonymisierung, 
Pseudonymisierung der Falldaten soweit möglich) zu beachten.
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt, die Beschlussempfehlung zu o. a. Mustervereinbarungen 
zu übernehmen und die bestehenden Vereinbarungen entsprechend anzupassen. Den 
Trägern werden die geänderten Vereinbarungen in den nächsten Wochen zugehen.
im Auftrag
Schwab