Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt (Taxenordung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6611
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.02.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6611
öffentlich
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt (Taxenordung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der 
Stadt Osnabrück (Taxenordnung) in der als Anlage beigefügten Fassung. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 28.08.2018 die Verordnung über den Verkehr mit 
Taxen in der Stadt Osnabrück (Taxenordnung) beschlossen. Der § 2 Abs. 2 TaxO, in dem 
die Bereitstellung von Taxen in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr geregelt wird, wurde zunächst 
bis zum 01.01.2020 befristet, um Erfahrungswerte mit dieser Regelung zu sammeln.
Wie die Verwaltung im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 13.11.2019 vorgestellt 
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hat, hat sich diese Regelung nach Auffassung der Verwaltung in Rücksprache mit Vertretern 
des Taxengewerbes im Jahr 2019 grundsätzlich bewährt. Die Regelung wurde daraufhin um 
ein weiteres Jahr bis zum 01.01.2021 verlängert, um noch weitere belastbare Erfahrungen in 
der Praxis zu sammeln.
Das Jahr 2020 stand jedoch ganz im Zeichen der Corona Pandemie. Seit Anfang März 2020 
wurden im Rahmen des ersten Lockdowns alle Restaurants, Bars und andere 
Gastronomiebetriebe geschlossen. Selbiges gilt für Diskotheken und Clubs, die darüber 
hinaus bis heute durchgängig geschlossen blieben. Repräsentative und aussagekräftige 
Erfahrungen mit den Regelungen des § 2 Abs. 2 TaxO aus dem Jahr 2020 liegen somit nicht 
vor, da diese Ausnahmeregelung in der Praxis de facto nicht benötigt wurde.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Corona Pandemie ist nicht davon 
auszugehen, dass insbesondere Diskotheken und Clubs zeitnah wieder geöffnet werden 
dürfen. Somit werden auch für dieses Jahr keine belastbaren neuen Erkenntnisse erwartet, 
so dass der Geltungsbereich des § 2 Abs. 2 TaXO, nach Rücksprache mit Vertretern des 
Taxengewerbes, auf den 01.01.2023 befristet wurde. 
 
In der Hoffnung im kommenden Jahr zu einer gewissen „Normalität“ zurückzukehren, wird 
die Verwaltung in Kooperation mit Vertreterinnen und Vertretern des Taxengewerbes weitere 
Erfahrungen sammeln und dem Rat der Stadt Osnabrück Ende 2022 einen abschließenden 
Erfahrungsbericht vorlegen. 
Darüber hinaus werden neben den bereits veränderten Taxenständen an der Baumstraße 
(Diskothek Virage) und am Domhof/ Lortzingstraße auch noch weitere neuralgische 
Taxenstände hinsichtlich weiterer Verbesserungen begutachtet. 
Auch im Zusammenhang mit Veranstaltungen soll, sobald diese wieder durchgeführt werden 
können, in Absprache mit Vertreterinnen und Vertretern des Taxengewerbes nach 
individuelle Lösungen gesucht werden. 
gez. Heike Pape
Anlage/n:
Taxenordnung
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Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück (Taxenord-
nung) vom 20.April 2021 
Aufgrund des § 47 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. 11690), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G. v. 
20.07.2017 (BGBl. I 2808) in Verbindung mit § 16 Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten 
im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) in der Fassung vom 25.08.2015 (Nds. GVBI. 2014, 249), 
zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.01.2018 (Nds. GVBI 2018, 2), hat der Rat der Stadt 
Osnabrück am 20.04.2021 folgende Verordnung beschlossen: 
§1 
Geltungsbereich 
(1) Diese Verordnung gilt im Pflichtfahrgebiet für den Verkehr mit in Osnabrück 
konzessionierten Taxen. Pflichtfahrgebiet ist die Fläche der Stadt Osnabrück. 
(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmerin nen und Taxenunternehmer nach dem Perso-
nenbeförderungsgesetz, den zur Durchführung des Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften 
und der Verordnung der Stadt Osnabrück vom 07.11.2000 über die „Beförderungsentgelte und 
Beförderungsbedingungen für die in der Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen" in der derzeit 
gültigen Fassung bleiben unberührt. 
(3) Zudem bleiben auch die zum Verkehr mit Taxen er teilten Genehmigungen gültig. 
§2 
Bereithalten von Taxen 
(1) Taxen dürfen in der Stadt Osnabrück nur auf den  amtlich gekennzeichneten Taxenständen (Zei-
chen 229 der Straßenverkehrsordnung) bereitgehalten werden. Außerhalb der 
gekennzeichneten Taxenstände dürfen Taxen nur bereitgehalten werden, wenn und soweit eine 
Erlaubnis der Stadt Osnabrück erteilt wurde. 
(2) In der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr dürfen Taxen auch außerhalb von Taxenständen bereit-
gehalten werden, soweit die Verkehrsvorschriften dies zulassen. Ein Bereithalten von Taxen in 
Sichtweite von den amtlich gekennzeichneten Taxenständen ist verboten. Als Sichtweite ist eine 
Entfernung von max. 100 m anzusehen. Das Bereithalten in der Fußgängerzone ist auch wäh-
rend der freigegebenen Befahrenszeiten nicht erlaubt. 
(3) Die Taxen dürfen nur zur Fahrgastbeförderung be reitgestellt werden, wenn sie sich in einem 
sauberen und gepflegten Zustand befinden. Maßstab dafür ist die Erwartung eines 
durchschnittlichen Fahrgastes an den Zustand des Fahrzeuges [siehe auch § 2 der Verordnung 
über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)]. 
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§3 
Ordnung an den Taxenständen 
(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft  am Taxenstand bereitzustellen. Der gekenn-
zeichnete Taxenstand bzw. die Anzahl der ausgewiesenen Fahrzeuge darf nicht überschritten 
werden. Jede Lücke ist unverzüglich durch Nachrücken des nächsten Taxis aufzufüllen. Ein 
Warten auf der Fahrbahn, um bei Bedarf nachrücken zu können, ist außerhalb der dafür von der 
Stadt Osnabrück ausgewiesenen Flächen nicht zulässig. 
(2) Die Taxen müssen durch Anwesenheit des Fahrpers onals am Fahrzeug stets fahrbereit sein 
und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern und die Fahrgäste ungehindert 
ein-und aussteigen können. 
(3) Den Fahrgästen steht die Wahl des Taxis frei. D as Fahrpersonal hat dem Gast die freie Wahl 
des Taxis zu ermöglichen und dabei freundlich und verbindlich über das Wahlrecht des 
Fahrgastes zu informieren. 
(4) Die Taxenstände sind sauber zu halten. Taxen dü rfen auf den Taxenständen nicht instand 
gesetzt oder gewaschen werden. 
(5) Das Rauchen in den Fahrzeugen ist generell — au ch während der Bereitstellungszeiten — 
unzulässig. 
(6) Jede vermeidbare Belästigung von Passanten und Anliegern durch Lärm insbesondere zur 
Nachtzeit (z. B. durch lautes Türenschlagen, Hupen, laute Unterhaltungen und lautes Betreiben 
von Funk- und Radio- bzw. anderer Wiedergabegeräten) und durch unnötiges Laufenlassen des 
Motors — auch zum Beheizen des Fahrzeugs — ist verb oten. 
(7) Der Straßenreinigung muss jederzeit die Möglich keit gegeben werden, ihre Aufgaben auf/an 
den Taxenständen unverzüglich erfüllen zu können. 
§4 
Fahrdienst 
(1) Das Fahrpersonal hat sich während des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen des Taxi-
gewerbes in der Öffentlichkeit positiv gefördert wird. 
(2) Die Lautstärke des Funkgeräts, Handys und Radio s bzw. anderer Wiedergabegeräte ist während 
der Fahrgastbeförderung so einzustellen, dass Fahrgäste nicht gestört werden. Die Nutzung von 
Funkgeräten und Mobiltelefonen ist während der Personenbeförderung nur zur Übermittlung be-
trieblicher Kurznachrichten zulässig. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sind hierbei zu 
beachten (z. B. keine Handynutzung während der Fahrt ohne Freisprechanlage). 
(3) Während der Fahrgastbeförderung ist die unentge ltliche Mitnahme dritter Personen — ausge-
nommen zu Schulungszwecken — sowie die Mitnahme von  Tieren des Fahrpersonals nicht 
zulässig. Bei Schulungsfahrten ist der Fahrgast vor der Fahrt über den Zweck der Mitnahme des 
Dritten aufzuklären sowie sein Einverständnis einzuholen. 
(4) Das Werben um und das Ansprechen von Fahrgästen , um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist 
unzulässig. 
(5) Das Fahrpersonal hat den Wünschen des Fahrgaste s Folge zu leisten, soweit Beförderungs-
pflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und sichere Personen-
beförderung dem nicht entgegenstehen. Die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sind 
dabei einzuhalten. 
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Insbesondere soll den Wünschen des Fahrgastes nach Öffnen und Schließen der Fenster, 
des Schiebe-/ Ausstelldachs oder Regulierung der Innentemperatur in zumutbarem Maße 
entsprochen werden. 
(6) Auf Wunsch des Fahrgastes sind dessen Gepäckstü cke vom Fahrpersonal in den Kofferraum 
einzuladen, zu sichern und aus dem Kofferraum wieder auszuladen (zum Gewicht des 
Gepäcks siehe § 29 BOKraft). 
(7) Das Fahrpersonal hat Fahrgästen beim Ein- und Au ssteigen sowie beim An- und Abgurten 
behilflich zu sein, sofern das gewünscht wird. 
(8) Im Kofferraum bzw. auf der Ladefläche des Fahrze uges dürfen nur Gegenstände (z. B. Warn-
dreieck, Verbandskasten, Kindersitz etc.) mitgeführt werden, die für den Fahrbetrieb erforderlich 
sind. Ausgenommen davon sind Gegenstände, die dem Fahrpersonal für den persönlichen Be-
darf während es Fahrbetriebs dienen (z. B. Getränke und Lebensmittel, die zum Verzehr während 
der Bereitstellungzeit mitgeführt werden). 
(9) Die Kleidung und der äußere Eindruck des Fahrpersonals müssen während des Fahrdienstes 
stets ordentlich und gepflegt sein. Die durch die Unfallverhütungsvorschriften vorgegebenen An-
forderungen an Bekleidung (z. B. an die Art der Schuhe) müssen beachtet werden. 
(10) Hunde und Kleintiere sind zu befördern, soweit d adurch die Betriebssicherheit des 
Fahrzeugs und die Sicherheit der Taxifahrerin/des Taxifahrers nicht gefährdet wird. Tiere 
dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden. 
(11) Die Erfüllung mehrerer Beförderungsaufträge zur selben Zeit und/oder die Erledigung 
anderer Geschäfte während der Fahrgastbeförderung sowie Fahrtunterbrechungen sind nur 
mit Zustimmung des Fahrgastes zulässig. 
(12) Das Fahrpersonal muss einen angemessenen Bestand  an Wechselgeld (mindestens 50,00 
€) mitführen. 
§ 5  
Weitere Pflichten der Taxifahrerin oder des Taxifah rers 
(1) Die Taxifahrerin/der Taxifahrer wird verpflicht et, während des Bereithaltens der Taxe und wäh-
rend der Beförderungsfahrt einen Fahrerausweis nach dem Muster der Anlage zu dieser Verord-
nung in seiner Taxe im Bereich der Armaturentafel —  rechte Seite — für jeden Fahrgast gut 
sichtbar anzubringen. Der Fahrausweis muss enthalten: ein Lichtbild der Ausweisinhaberin/des 
Ausweisinhabers, den Familiennamen der Fahrerin/des Fahrers, den Vornamen oder mindestens 
den ersten Buchstaben des Vornamens, die Angabe „Frau/Herr", soweit das Geschlecht aus 
dem Vornamen nicht zweifelsfrei zu erkennen ist und die Gültigkeitsdauer sowie ein amtliches 
Siegel der Stadt Osnabrück. 
(2) Der Fahrerausweis wird von der für Personenbeför derungsrecht zuständigen Stelle der Stadt 
Osnabrück an diejenigen Taxifahrerinnen und Taxifahrer ausgegeben, die Inhaber einer 
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind und über einen Nachweis über die notwendigen 
Ortskenntnisse in Osnabrück verfügen. 
(3) Bei einem rechtskräftigen oder vollziehbaren En tzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 
oder bei deren Rücknahme ist der Fahrerausweis unverzüglich zur Entwertung bei der Ausgabe-
behörde der Stadt Osnabrück vorzulegen. 
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§6 
Mitführen von Unterlagen/technische Unterstützung 
(1) Die Fahrzeugführerinnen bzw. der Fahrzeugführer  haben den Text dieser Verordnung in der 
gültigen Fassung mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Verordnung zu 
gewähren. 
(2) Zudem ist ein aktueller Straßennetzplan (Stadtp lan) der Stadt Osnabrück bzw. ein aktuelles 
Straßenverzeichnis mitzuführen oder es wird ein fest installiertes Navigationsgerät verwendet, 
bei dem die Software/das Update nicht älter als drei Jahre ist. 
§7 
Ordnungswidrigkeiten 
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer 
Vorschrift des 
- § 2 „Bereithalten von Taxen" 
- § 3 „Ordnung an den Taxenständen" 
- § 4 „ Fahrdienst" 
- § 5 „Weitere Pflichten der Taxifahrerin oder des Taxifahrers" oder 
- § 6 „Mitführen von Unterlagen/technische Unterstü tzung" 
dieser Verordnung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können nach § 61 Abs. 2 PBefG 
mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10.000,00 € g eahndet werden. 
§
8  
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. § 2 Abs. 2 gilt zunächst befristet 
bis zum 01.01.2023. 
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Anlage 
zu § 5 (1) der Verordnung über den Verkehr mit Taxe n in der Stadt Osnabrück 
Muster eines Fahrausweises: 
 
  OSNABRWCK. 
roentomtneoteruxIOrarung  
Stazamer ,orr  
  
 Fahrausweis für 
Taxifahrerin/Taxifahrer 
 
 ist gültig bis:  
 
Frau Thea Taxifahrerin   
 
Größe; DIN A 7 quer 105 x 74 mm  
Bildgröße: 35 x 45 mm