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In der Steiniger Heide - SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4876-01
Datum: 2019-12-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.12.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4876-01
öffentlich
In der Steiniger Heide - SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage 
der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Inhalt der Anfrage der SPD-Fraktion:
Aufgrund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über Verstöße gegen das Tempo-30-Limit 
in der Straße ´In der Steiniger Heide´ fragen wir die Verwaltung: 
1. Besteht die Möglichkeit Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des einseitigen Parkens 
durchzuführen?
2. Besteht die Möglichkeit Einfahrten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dazu bereit 
erklären, als Standort für Geschwindigkeitsmessungen zu nutzen? 
3. Welche Alternativen (Blumenkästen, Berliner Kissen etc.) schlägt die Verwaltung vor, um 
die Geschwindigkeit in der Straße anzupassen?
 gez. Frank Henning
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1.
Um bei der Geschwindigkeitsüberwachung gerichtsverwertbare Messergebnisse zu erhalten, 
müssen bestimmte Anforderung an den Messstandort erfüllt sein. Hierzu gehört u. a., dass 
eine ausreichende Abstellmöglichkeit für das Messfahrzeug gegeben sein muss. Das 
Fahrzeug muss parallel zur Fahrbahn ausgerichtet werden können und der zu 
überwachende Verkehr muss im geraden Verlauf über eine bestimmte Länge von der 
Messtechnik erfasst werden. Da in dem Bereich der Steiniger Heide keine Seitenstreifen 
vorhanden sind, ist ein Aufstellen und Ausmessen der Messfahrzeuge nicht ausreichend 
möglich. Wenn die Messtechnik auf der Fahrbahn ausgerichtet wird, wird der ankommende 
Verkehr dem Messfahrzeug ausweichen müssen und somit eine Schrägfahrt vornehmen. 
Eine gerichtsverwertbare Messung ist somit nicht gegeben. 
zu 2.
Ein Aufstellen der Messtechnik auf privaten Grundstücken erfolgt grundsätzlich nicht mehr. 
Bei der Nutzung privater Flächen ist es in der Vergangenheit u. a. zu Sachbeschädigungen 
(Graffitis mit Bezug zur Geschwindigkeitsüberwachung) an Hauswänden gekommen.  
                                                           Seite: 2/2
zu 3. 
Am 10. und 11.04.2018 wurden Geschwindigkeitserhebungen durchgeführt, die im Ergebnis 
gezeigt haben, dass die v 85 bei 40 km/h liegt. Die v 85 ist die von 85% der Verkehrsteilnehmer 
unterschrittene Geschwindigkeit. Im stadtweiten Vergleich mit anderen erhobenen 
Geschwindigkeiten in Tempo 30-Zonen sind die hier gemessenen Ergebnisse noch 
akzeptabel. Trotzdem wurde von Mitte August bis Anfang Dezember ein mobiles Dialog-
Display in der Straße In der Steiniger Heide aufgestellt. Im Sinne der stadtweit betrachteten 
Verhältnismäßigkeit kommen aus Sicht der Verwaltung keine baulichen Maßnahmen zur 
Verkehrsberuhigung in Betracht. 
 
gez. Anja Rosin
Anlage/n: 
keine
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4925
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.12.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4925
öffentlich
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 28.01.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement dotierte 
Bauunterhaltungsmittel bis zu einer Gesamtsumme von 2.500.000,00 € werden im Vorgriff 
auf die Genehmigung des städtischen Haushalts 2020 vorzeitig freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: vorzeitige Mittelfreigabe von Bauunterhaltungsmitteln
X Ja
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Erhebliche Verzögerungen im Bereich der 
Bauunterhaltungsarbeiten
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bauunterhaltungsmittel
Der Wirtschaftsplanentwurf 2020 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 
sieht insgesamt Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung in Höhe von rd. 8,0 Mio. 
€ vor. Die budgetierten Mittel für den Bereich Schule belaufen sich dabei auf rd. 4,4 Mio. €.
                                                           Seite: 2/2
 
Aufgrund der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemeinsam mit dem städt. Haushalt im 
Dezember 2019 ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon auszugehen, dass die 
Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums voraussichtlich nicht vor April oder Mai 2020 
erteilt wird. 
Bestimmte größere Unterhaltungsmaßnahmen müssen zwingend aufgrund der Witterung 
bzw. der Beeinträchtigung des Schulbetriebes in den Oster- bzw. Sommerferien durchgeführt 
werden. Da die entsprechenden Vergabeverfahren ohne eine entsprechende 
Beschlussfassung erst nach der Haushaltsgenehmigung anlaufen dürfen, hätte dies 
aufgrund der Laufzeiten von Vergabeverfahren zur Folge, dass Unterhaltungsmaßnahmen 
nicht mehr innerhalb dieser Zeitfenster abgewickelt werden können. Die Maßnahmen würden 
in aufwendigere kleinere Abschnitte eingeteilt werden oder müssen ggf. sogar um ein Jahr 
verschoben werden.
Um diese Verzögerungen zu vermeiden, soll die Betriebsleitung in Höhe von 2,5 Mio. € 
bereits vor Genehmigung des Haushaltes 2020 ermächtigt werden, entsprechende Aufträge 
zu erteilen.
gez. König
Sondernutzungsgebühren für Einzelgenehmigungen ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4927
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 17.12.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4927
öffentlich
Sondernutzungsgebühren für Einzelgenehmigungen ohne 
wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Juli 2015 hat der Rat Osnabrück die 3. Änderung der Sondernutzungsgebührenordnung 
beschlossen. Bis dahin waren für Einzelgenehmigungen ohne wesentliche Beeinträchtigung 
des Verkehrs 7,- Euro monatlich pro Quadratmeter vorgesehen. Seit dem Beschluss sind es 
5-15 Euro pro Woche und Quadratmeter. 
In der Gegenüberstellung der Verwaltung vom April 2015, die dem Beschluss vorausging, 
wird diese Änderung nicht erwähnt. Hier ist unter Punkt 4 bei den Baubegleitmaßnahmen 
keine Änderung in den Gebühren für Einzelgenehmigungen ohne wesentliche 
Beeinträchtigung des Verkehrs vorgesehen.
Wir fragen die Verwaltung:
Mit welcher Veranlassung und von wem wurde eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren 
für Einzelgenehmigungen ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs beschlossen?
gez. Frank Henning
Eingang:  17.12.2019, 10:35 Uhr
Entgegennahme von Spendenmitteln durch den Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement zur Finanzierung des Ehrenamtsprojektes "Klöncafé" im Seniorenstützpunkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4934
Datum: 2020-01-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.12.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4934
öffentlich
Entgegennahme von Spendenmitteln durch den Fachbereich 
Integration, Soziales und Bürgerengagement zur Finanzierung des 
Ehrenamtsprojektes "Klöncafé" im Seniorenstützpunkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme von Spenden (Geldmittel) in Höhe von insgesamt 2.500,00 € durch die Stadt 
Osnabrück, Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement, Fachdienst 
Bürgerengagement und Seniorenbüro, von der Firma Lengermann und Trieschmann zur 
Finanzierung des Ehrenamtsprojektes Klöncafé im Seniorenstützpunkt wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
F. Beteiligte Stellen: keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwen-
dungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € gemäß 
§ 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit 
§ 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der Rat zu 
entscheiden.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Firmen Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe/Wert
Lengermann und 
Trieschmann
Geldmittel Gezahlt 2.500,00 €
Summe 2.500,00€
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Spendenleistungen anzunehmen.
gez. Rass-Turgut
Straßenbenennung Traubenweg und Am Rebstock
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4936
Datum: 2020-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.12.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4936
öffentlich
Straßenbenennung Traubenweg und Am Rebstock
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 06.02.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die östliche Stichstraße abzweigend von der Straße Am Weingarten, parallel zum 
Fürstenauer Weg, erhält den Namen „Am Rebstock“.
Die westliche Stichstraße abzweigend von der Straße Am Weingarten, parallel zum 
Fürstenauer Weg, erhält den Namen „Traubenweg“.
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Einmündungsbereich der Straße Am Weingarten in den Fürstenauer Weg ist eine neue 
Wohnbebauung geplant. Zur Erschließung dieser neuen Wohnhäuser sind zwei kurze 
Stichstraßen notwendig. In Anlehnung an die Straße Am Weingarten erhalten die 
Stichstraßen die Namen Am Rebstock und Traubenweg.
                                                           Seite: 2/2
gez. Fillep gez. Bohne
Anlage: 
Übersicht Am Weingarten
Am Rebstock
Traubenweg
Am Weingarten
Fürstenauer Weg
Lechtinger Str.
Bauleitplanung der Stadt Georgsmarienhütte: Bebauungsplan Nr. 1 "Am Krankenhaus" - 1. Änderung -  erneute Beteiligung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4965
Datum: 2020-02-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.01.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4965
öffentlich
Bauleitplanung der Stadt Georgsmarienhütte: Bebauungsplan Nr. 1 
"Am Krankenhaus" - 1. Änderung -  erneute Beteiligung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Stadt Georgamarienhütte verfolgt weiterhin das Ziel, im Bereich des 
Franziskushospitals (Harderberg) die aktuelle Nutzung einer PKW-Stellplatzfläche 
zugunsten einer Bebauung zu verkleinern. Mittels einer Parkdecklösung soll ein 
Ausgleich für die entfallenden Stellplatzflächen geschaffen werden, die im Wesentlichen 
als Besucherparkplatz des Krankenhauses genutzt werden. 
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 
gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wurde bereits im Mai 2019 von der 
Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, in der z.T. erhebliche Bedenken 
vorgetragen wurden. Diese Stellungnahme wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung 
und Umwelt zur Kenntnisnahme vorgelegt (VO/2019/3938).
Die Planung der Stadt Georgsmarienhütte wurde mittlerweile geändert. Gegenüber der 
Planung vom April / Mai 2019 wurde u.a. die geplante bauliche Höhe von 5 auf 3 
Geschosse verringert. Die geplante überbaubare Fläche „Sondergebiet Klinik“ wurde 
vergrößert.
Im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 
Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wurde im Dezember 2019 die anliegende 
Stellungnahme vom 17.12.2019 fristgerecht abgegeben (s. Anlage). Diese 
Stellungnahme wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hiermit zur 
Kenntnisnahme vorgelegt.
 
Nach wie vor werden seitens der Stadt Osnabrück Bedenken vorgetragen u.a. bezüglich 
der Einhaltung von Waldabständen und bezüglich artenschutzrechtlicher Aspekte. 
Erneut wurde um Angaben gebeten, inwieweit durch die geplanten Nutzungen mit einer 
Erhöhung der Verkehrsmengen zu rechnen ist.
Gez. Clodius 
Anlage:  Stellungnahmen der Stadt Osnabrück vom 17.12.2019 und 07.05.2019
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4973
Datum: 2020-01-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.01.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4973
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für 
den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendungen wird zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Deutsch-
Türkische 
Jugendbrücke 
gGmbH
Internationale 
Jugendbegegnung 
in Canakkale 2020
Spende avisiert 5.000,00 €
Annemarie 
Fitschen
Kinder- und 
Jugendarbeit im 
Heinz-Fitschen-
Haus
Spende zugesagt 2.454,25 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Spenden anzunehmen.
im Auftrag
gez. Schwab
Freigabe von Mitteln für die Sanierung des Kunstrasenplatzes Sportanlage Sonnenhügel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4979
Datum: 2020-01-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.01.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4979
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Sanierung des Kunstrasenplatzes 
Sportanlage Sonnenhügel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Vorberatung
 Schul- und Sportausschuss 30.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel in Höhe von 275.000 € für die Sanierung des Kunstrasenplatzes auf der 
Sportanlage Sonnenhügel werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 275.000 €
Summe € 275.000 €
Folgekosten (jährlich) 23.600 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2020
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000852.710 275.000 €
                                                           Seite: 2/2
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Freigabe der Haushaltsmittel im 
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Kunstrasenplatz der Sportanlage Sonnenhügel ist nach 14 Jahren intensiver Nutzung 
durch das Schulzentrum Sonnenhügel und den SSC Dodesheide sanierungsbedürftig. Daher 
sind im Haushalt 2020 entsprechende Sanierungsmittel eingestellt. Um die Sanierung 
rechtzeitig für den Winterbetrieb 2020/2021 erreichen zu können, ist es notwendig, bereits 
jetzt die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen. Der neue Kunstrasen soll entweder eine 
Sand- oder eine Sand/Kork-Verfüllung erhalten. Andere Alternativen zum bisherigen 
Gummieinstreugranulat sind noch nicht verfügbar.
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG. Eine sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit 
besteht, um die vorgesehenen und kommunizierten Zeitpläne einzuhalten.
gez. Butke
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4983
Datum: 2020-01-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.01.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4983
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
untenstehenden Schulen wird zugestimmt:
 
Drittmittel über 2.000,00 €
Schule Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs- 
art
Bearbeitungs- 
status
Summe 
€
Anne-
Frank-
Schule
Stiftung Stahlwerk 
Georgsmarienhütte
Rollstuhlfahrerkarussel Zuschuss beantragt 5000
Anne-
Frank-
Schule
Deutsches 
Kinderhilfswerk
Rollstuhlfahrerkarussel Zuschuss beantragt 15000
Anne-
Frank-
Schule
Fa. Schuchmann Rollstuhlfahrerkarussel Zuschuss beantragt 1000
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000,00 € gemäß § 11 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHKVO) und dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) 
Verwaltungsausschuss zu entscheiden, bei Beträgen über 2000 € der Rat.
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Spenden, Schenkungen oder ähnlichen 
Zuwendungen anzunehmen.
Butke
Sperrung Hörner Weg - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4987
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.01.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4987
öffentlich
Sperrung Hörner Weg - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund von Kanalbauarbeiten soll der Hörner Weg für ca. 40 Wochen gesperrt werden. 
Mit dem Start des neuen Busliniennetzes wurde eine zweijährige Testphase initiiert, um die 
Nutzung der Linie Richtung Hörne zu begutachten. Nach dieser Testphase ist es geplant, 
eine Diskussion um den Erhalt der Linie zu führen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie wird seitens der Verwaltung bzw. der Stadtwerke Osnabrück die Busanbindung 
des Hörner Wegs während der Bauphase geregelt?
2. Wie wird die Sperrung des Hörner Wegs bei dieser Testphase berücksichtigt? 
3. Wird die Testphase ggf. um die Dauer der Sperrung verlängert?
gez. Susanne Hambürger dos Reis