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Seebrücke - Friedensstadt Osnabrück ein sicherer Hafen (Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, Gruppe UWG-Piraten)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2705
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE 
LINKE, UWG-Piraten
15.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2705
öffentlich
Seebrücke - Friedensstadt Osnabrück ein sicherer Hafen (Antrag 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, 
Gruppe UWG-Piraten)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere 
Häfen“ und deklariert die Friedensstadt Osnabrück als sicheren Hafen.
Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt 
Osnabrück zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen 
kann und will.
Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung 
der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere 
Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind 
im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere 
hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.
Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, 
sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre 
Arbeit.
Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit 
geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von 
Seenotretter*innen. Auch in Osnabrück haben sich schon hunderte Bürger*innen an 
Aktionen der Seebrücke beteiligt und die Bewegung wächst. Viele unterschiedliche Städte in 
Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten in Seenot geratene Menschen 
aufzunehmen. Die Friedensstadt Osnabrück muss hier ebenfalls ein Zeichnen für 
Menschlichkeit und Frieden setzten.
In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik 
gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu 
integrieren. Diesen Weg muss Osnabrück weitergehen.
gez. Bajus gez. Henning gez. Dr. Thiele
gez. Brandes-Steggewentz gez. Ellmers
Kulturmarketing: Sachstand und Ausblick
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2706
Datum: 2018-08-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.08.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2706
öffentlich
Kulturmarketing: Sachstand und Ausblick
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 16.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
„Tue Gutes und rede darüber“ ist ein Leitsatz im Marketing. Das Kulturprogramm ist 
vielfältig und die Verwaltung bekommt immer wieder sehr positives Echo von Besuchern 
sowie Medien. Dennoch könnten deutlich mehr Besucher erreicht werden, wenn mehr Geld 
für Marketing vorhanden wäre. 
Bereits 2008 wurde in einer Mitteilungsvorlage an den Kulturausschuss das Ziel, „die 
Highlights der Osnabrücker Kulturszene künftig noch besser überregional zu präsentieren 
und damit das Image der Standorts Osnabrück weiter zu stärken“ beschrieben. 
Bereits damals wurde empfohlen, mindestens  25 %  des Gesamtbudgets in Marketing 
fließen zu lassen. In der Praxis kann wegen des zu niedrigen Kulturetats für Ausstellungen 
und Sonderprojekte dieser Anteil nicht realisiert werden. Hinzu kommt, dass einige 
Drittmittelgeber Marketingmaßnahmen ausschließen. Nach heutigen Standards und der 
Berücksichtigung der Erfordernisse neuer Medien, empfehlen Experten inzwischen eher 
Anteile von bis zu 30 %.  
Die Kulturverwaltung wird von der OMT bei der Entwicklung der jeweiligen 
Marketingstrategie sowie der Beauftragung von einzelnen Produkten wie z.B. Plakatierung 
unterstützt.
Die Kulturverwaltung und OMT analysieren derzeit verschiedene Formate der letzten Jahre. 
Derzeit wird an einer Gegenüberstellung zu den Etats anderer Formate in vergleichbaren 
Städten (soweit diese Informationen zugänglich sind) gearbeitet. 
Deutlich wird, dass die vorhandenen Budgets für ein gutes regionales und insbesondere 
überregionales Marketing nicht ausreichen. Die Kulturverwaltung hat deshalb für den 
kommenden Haushalt Erhöhungen in den Budgets Museumsquartier, Museum am 
Schölerberg, Kunsthalle, Büro für Friedenskultur und dem zentralen Marketingbudget 
beantragt.
In der Sitzung werden konkrete Beispiele in einem Kurzvortrag von OMT und der 
Kulturverwaltung dargestellt.
                                                           Seite: 2/2
Hervorzuheben ist, dass der Fachbereich Kultur für das Museumsquartier und das Museum 
am Schölerberg zusätzliches Personal für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Marketing 
bekommen hat. Jetzt können auch zeitnah die sehr zeitintensiven Social Media bedient 
werden. Erste Erfolge sind festzustellen. 
Eine Erhöhung der Marketingbudgets ist allerdings auch im Kontext der Haushaltssituation 
und des Eckwertes des Fachbereichs Kultur zu sehen. Eine Deckung aus dem Gesamtbudget 
ist nicht möglich. Somit werden die oben benannten Idealbeträge in maximaler Höhe 
letztlich nicht haushaltsverträglich sein.
Höchstmietdauer im ICO - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2711
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2711
öffentlich
Höchstmietdauer im ICO - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das InnovationsCentrum Osnabrück bietet jungen Unternehmen u.a. auch die Möglichkeit 
Büroräume anzumieten. Die Mietzeit ist auf maximal 8 Jahre begrenzt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Büroräume des ICO sind aktuell vermietet?
2. Wie hoch ist die durchschnittliche Mietzeit der Unternehmen, die Büroräume des ICO 
anmieten?
3. Welche Gründe müssen vorliegen, damit ein Unternehmen, welches Büroräume im ICO 
anmietet, vor dem Ende der Höchstmietzeit von 8 Jahren die Räumlichkeiten verlassen 
muss?
gez. Frank Henning
Eingang:  16.8.2018, 13:30 Uhr
Rechtsabbiegeassistenten für städtische Fahrzeuge  - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2712
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2712
öffentlich
Rechtsabbiegeassistenten für städtische Fahrzeuge  - Anfrage 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Um schwere oder gar tödliche Unfälle mit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim 
Rechtsabbiegen zu verhindern wird immer wieder über eine technische Nachrüstung von 
Lkw und Bussen diskutiert. Weitwinkel-Spiegel sind bereits vorschriftsmäßig im Einsatz - und 
dennoch bleibt in der Praxis ein toter Winkel. Denn die Spiegel müssen perfekt justiert sein. 
Außerdem ist es schwierig, neben der Fahrzeugsteuerung noch sechs oder mehr Spiegel im 
Blick zu behalten. Ferner verzerren Weitwinkelspiegel die realen Entfernungen. Bei neueren 
Lkw werden elektronische Abbiegeassistenten eingeplant.
Der Bundesrat hat auf Initiative von GRÜN-mitregierten Ländern gesetzliche Regelungen 
vom Bund eingefordert. Auch der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf 
Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag beschlossen. Das 
Bundesverkehrsministerium wiederum verweist auf eine ausstehende EU-Reglung, appelliert 
aber für freiwillige Umrüstungen (#IchHabDenAssi). Zudem will das BMVI bis 2019 alle 
Nutzfahrzeuge ab 3,5t der nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenten ausstatten 
sowie neue Fahrzeuge grundsätzlich mit Abbiegeassistenten beschaffen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung
1. Hält die Stadt Rechtsabbiegeassistenten für sinnvoll, um Unfälle zu vermeiden oder 
werden andere System wie z.B. BikeFlash bevorzugt?
2. Wie viele Fahrzeuge ab 3,5 t werden von der Stadt und ihren Töchtern betrieben, 
wäre eine Nachrüstung im Bestand bzw. bei Neuanschaffungen eine entsprechende 
Ausstattung möglich?
3. Gibt es für Rechtsabbiegeassistenten Fördermittel und wie sind die 
Beschaffungskosten für Nachrüstung oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen 
über 3,5 t? 
gez. Michael Hagedorn
Eingang:  16.8.2018, 15:05 Uh
Schulentwicklung - im SEK-I-Bereich - Umstellung von G8 auf G9 - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2713
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2713
öffentlich
Schulentwicklung - im SEK-I-Bereich - Umstellung von G8 auf G9 - 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung  des 
Beschlusses vom 30.01.2018 (VO/2017/1786-02) gebeten.
gez. Frank Henning
Eingang:  16.8.2018, 13:30 Uhr
Schüler*innen-Ticket Sekundarstufe II, Berufs- und Berufsfachschulen - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2717
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2717
öffentlich
Schüler*innen-Ticket Sekundarstufe II, Berufs- und 
Berufsfachschulen - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In Osnabrück erhalten Schülerinnen und Schüler einschließlich Sekundarstufe I ein 
kostenloses Busticket, das bis 19 Uhr im gesamten Stadtgebiet nutzbar ist. Dieses Ticket 
wird finanziert aus Mitteln der Landes und der Stadt. Für 8,00 € im Monat gibt es das 
„ErgänzungsTicket Schüler“.
Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und von Berufsfachschulen bekommen kein 
kostenloses Ticket, gleichwohl sie anders als z.B. Berufsauszubildende keine 
Ausbildungsvergütung erhalten. Für diese Gruppen - als auch für Berufsauszubildende - gibt 
es ein spezielles, etwas günstigeres Angebot: das YoungAbo (Laufzeit 12 Monate) für 38,80 
€ im Monat bzw. die Schüler-Monatskarte für 43,10 €. Die Preise für "Normalkund*innen" 
betragen beim Basis-Abo 44,40 €, bzw. bei der Monatskarte 56,80 €. 
Ähnliche Regelungen galten bislang im Landkreis für die jeweiligen Tarifzonen der VOS. Im 
Kommunalwahlkampf 2016 hatte die CDU im Landkreis versprochen, auch die Beförderung 
von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II kostenlos zu machen. Nach der Wahl 
wurde daraus dann nur ein vergünstigtes Ticket, für das diese zukünftig 23,60 €/Monat 
zahlen müssen. Bislang betrug der Preis für eine Schüler-Monatskarte je nach Tarifzone 
zwischen 23,60 € (Zone 1) und 87,30 € (Zone 9).
Wir fragen die Verwaltung
1. Wie viele Osnabrücker Schülerinnen und Schüler gibt es an Sek II-Schulen, wie viele 
an berufsbildenden Schulen und wie viele an Berufsfachschulen?
2. Wie hoch ist derzeit die Nachfrage nach dem Young Abo bzw. der 
Schülermonatskarte?
3. Welche Kosten würden der Stadt entstehen, wenn das Young Abo bzw. die 
Schülermonatskarte auf 23,60 reduziert würde, bei einer unterstellten Nachfrage von 
50 %, bzw. wenn die Zielgruppen mit den Sek I-Schülerinnen und Schülern 
gleichgestellt würde?
gez. Michael Hagedorn
Eingang:  17.8.2018, 10:25 Uh
Besetzung von Gremien - Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2729
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 17.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2729
öffentlich
Besetzung von Gremien - Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die FDP-Fraktion nimmt folgende Umbesetzungen vor:
Aufsichtsrat Klinikum – Brigitte Gantke übernimmt von Robert Seidler 
Aufsichtsrat OBG         - Ulrich Niendieker übernimmt von Robert Seidler
Zwecksverbandsversammlung Sparkasse Osnabrück  -  Ulrich Niendieker übernimmt 
von Dr. Thomas Thiele
OSB Grundmandat        - Oliver Hasskamp Mitglied, Vertreter Robert Seidler 
Kuratorium Zukunft Osnabrück-Familie geht vor  -  Moritz Gallenkamp für Dr. Wagner
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Höchstmietdauer im ICO - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2711-01
Datum: 2018-08-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.08.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2711-01
öffentlich
Höchstmietdauer im ICO - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Geschäftsführung der ICO InnovationsCentrums Osnabrück beantwortet die Fragen der 
SPD-Fraktion wie folgt:
1. Wie viele Büroräume des ICO sind aktuell vermietet?
Im InnovationsCentrum stehen insgesamt 92 Büroräume mit 2.437 qm in 
unterschiedlichen Größen zur Vermietung bereit. Am Stichtag 17.08.2018 standen 
lediglich vier Büroräume mit einer Gesamtfläche von ca. 57 m² leer. Zwei dieser 
Räume (zusammen 35 m²) sind ab September 2018 vermietet. Es verbleiben somit 
zwei kleine Büroräume mit jeweils 11 m² Fläche. 
2. Wie hoch ist die durchschnittliche Mietzeit der Unternehmen, die Büroräume des ICO
anmieten?
Die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH schließt zunächst Mietverträge über 5 
Jahre ab. Da das InnovationsCentrum im März 2014 eröffnet wurde, laufen im Jahr 
2019 zahlreiche Mietverträge aus. Bisher haben 14 Unternehmen das ICO vor Ablauf 
des Mietvertrages von sich aus verlassen.  
3. Welche Gründe müssen vorliegen, damit ein Unternehmen, welches Büroräume im ICO
anmietet, vor dem Ende der Höchstmietzeit von 8 Jahren die Räumlichkeiten verlassen
muss?
Das InnovationsCentrum Osnabrück ist zur Unterstützung von technologieorientierten 
Gründungen und Startups im Wirtschaftsraum Osnabrück als Gemeinschaftsprojekt 
von Stadt und Landkreis Osnabrück, Stadtwerke und Sparkasse Osnabrück realisiert 
worden. Aufgrund der bisherigen nahezu dauerhaften Vollvermietung des Gebäudes 
seit Ende 2014 soll mit dem Auslaufen von zahlreichen Mietverträgen im Jahr 2019 
gezielt Raum für neue, junge Startups im InnovationsCentrum geschaffen werden.  
Insofern ist es nicht sinnvoll, alle Bestandsmietverträge bis zur Höchstmietdauer von 
maximal acht Jahren zu verlängern. 
Das ICO führt daher mit allen Firmen, bei denen die Mietverträge in 2019 auslaufen, 
Gespräche zum Stand der Unternehmensentwicklung. Eine Verlängerung der 
Mietverträge wird nur bei den Unternehmen vorgenommen, bei denen bei  Einzug im 
Jahr 2014 die Gründung weniger als drei Jahre zurücklag. Dabei wird natürlich der 
individuelle Stand der Unternehmensentwicklung mit berücksichtigt.
Baustellenmanagement in Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2736
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 20.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2736
öffentlich
Baustellenmanagement in Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Baustellen-Informationsdienst der Stadt sind öffentliche sowie private Bauvorhaben 
aufgeführt, die den öffentlichen Raum berühren und Folgen für den Verkehr haben. 24 
Baustellen sind zurzeit gelistet. Die durchschnittliche Dauer einer laufenden Baumaßnahme 
liegt zwischen 273 und 290 Tagen im Stadtgebiet.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. In welchem Zeitraum war die Römereschstraße aufgrund von Bauarbeiten nicht 
befahrbar und hätten aus Sicht der Verwaltung nachträglich Möglichkeiten einer 
Beschleunigung bestanden? 
2. Seit wann ist die Knollstraße gesperrt, wie lange hält die Sperrung noch an und gibt 
es Möglichkeiten für Beschleunigungen? 
3. Wann wird die Rheiner Landstraße gesperrt, wie ist der genaue Zeitplan und welche 
konkreten Möglichkeiten zur Verkürzung der Baumaßnahme gibt es? 
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Eingang:  20.8.2018, 13:50 Uhr
Beitragsfreie Kindertagesstätten / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2738
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 20.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2738
öffentlich
Beitragsfreie Kindertagesstätten / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit dem 1. August 2018 ist der Kita-Besuch in niedersächsischen Städten und Kommunen 
auf Initiative der Landesregierung beitragsfrei. In der Ratssitzung vom 12. Juni 2018 wurde 
behauptet, dass die Stadt aufgrund der Beitragsfreiheit etwa 2 Millionen Euro mehr vom 
Land bekommen wird. Dies bezog sich allerdings auf nicht belastbare Daten von Januar 
2018.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Gibt es aktuelle Zahlen, wie sich die Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten auf den 
städtischen Haushalt auswirken wird?
gez.: Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  20.8.2018, 13:50 Uhr
Sachstand ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020 / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2739
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 20.08.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2739
öffentlich
Sachstand ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für 
Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020 / Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 8. Mai 2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück mehrheitlich auf Initiative der CDU-Fraktion 
einen umfassenden 10-Punkte-Plan zur Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum 
beschlossen. Dieses Programm wurde zusätzlich zu den 3.000 neuen Wohneinheiten bis 
2020 initiiert, damit sich die Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt deutlich 
verbessert. Es ist daher dringend notwendig, dass die einzelnen Maßnahmen zügig 
umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand der einzelnen Initiativen und welche 
Maßnahmen wurden seit Beschluss im Mai 2018 ergriffen bzw. befinden sich derzeit 
in konkreter Planung? 
2. Welche Fachbereiche der Verwaltung sind in Planung und Umsetzung der jeweils 
einzelnen Maßnahmen eingebunden (aufgegliedert nach Maßnahme, Fachbereich 
und Hauptverantwortlichen)?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez.: Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Eingang:  20.8.2018, 13:50 Uhr
Fortführung und Ausweitung Diesterweg-Stipendium Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2740
Datum: 2018-08-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.08.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2740
öffentlich
Fortführung und Ausweitung Diesterweg-Stipendium Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Das seit dem Herbst 2015 als Gemeinschaftsprojekt der Stadt Osnabrück und der Friedel & 
Gisela Bohnenkamp-Stiftung durchgeführte Diesterweg-Stipendium wird ausgeweitet und bis 
mindestens Ende 2021 fortgeführt. Das Kuratorium der Bohnenkamp-Stiftung hat die 
entsprechenden Mittel in Höhe von 742.800 € für die Jahre 2018 bis 2021 zugesagt. Mit dem 
Stipendium werden Kinder und ihre Familien über einen Zeitraum von zwei Jahren durch ein 
breites Bildungsprogramm bei der Gestaltung des Übergangs von der Grundschule in die 
weiterführende Schule unterstützt.
Der erste Durchlauf von 2015 bis 2017 wurde von den Verantwortlichen, den Schulen, 
Kooperationspartnern und vor allem von den Familien als erfolgreich und zielführend 
beurteilt. Im Sommer 2017 wurden deshalb erneut 17 Familien in das Stipendium 
aufgenommen. Jedoch schließt das bisherige Verfahren der zweijährigen Aufnahme faktisch 
einen Jahrgang aus, da die Kinder immer zu Beginn der vierten Klasse ausgewählt werden. 
Dies widerspricht dem Grundgedanken der Förderung von Bildungsgerechtigkeit und 
erschwert darüber hinaus die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den vorschlagenden 
Grundschulen. Aus diesen Gründen wird ab dem Herbst 2018 nicht mehr nur alle zwei Jahre, 
sondern jedes Jahr eine neue Generation in das Diesterweg-Stipendium aufgenommen, so 
dass jeweils zwei Generationen gleichzeitig stattfinden. Stärker als bislang kann sich das 
Diesterweg-Stipendium mit einer jährlichen Aufnahme als kontinuierlicher, verlässlicher 
Partner für Schulen und Bildungseinrichtungen positionieren, indem die Kontaktdichte 
zunimmt. Auch die Vernetzung mit Schulen und weiteren Kooperationspartner/-innen soll 
ausgebaut und um Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote ergänzt werden. 
Diese Veränderung geht mit einem erhöhten Personalbedarf einher, so dass seit dem 1. Mai 
2018 eine Projektmitarbeiterin (0,5 Stelle) das Diesterweg-Stipendium Osnabrück 
unterstützt. Die Bohnenkamp-Stiftung stellt ein Budget in Höhe von 742.800 € für die 
Kalenderjahre 2018 bis 2021 zur Verfügung, wodurch die anfallenden Kosten vollständig 
gedeckt werden. Das Diesterweg-Stipendium ist somit für die Stadt Osnabrück 
kostenneutral. Gleichzeitig profitieren nicht nur die Familien, sondern auch die (teilweise 
städtischen) kooperierenden Bildungs- und Kultureinrichtungen durch die Erschließung von 
Zielgruppen, die sonst eher nicht erreicht werden.