Neubesetzung von Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/5002
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/4 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/5002 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Neubesetzung von Gremien 
 
Datum: 12.11.2025 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
1. Trägerversammlung Jobcenter 
 
Die Stadt Osnabrück hat gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Trägerversammlung des 
Jobcenters neben der Oberbürgermeisterin drei Vertreter/innen sowie eine entsprechende 
Anzahl Stellvertreter/innen in die Trägerversammlung entsandt. Diesbezüglich gibt es keine 
Veränderung. Von den Fraktionen/Gruppen, die nicht in der Trägerversammlung vertreten 
sind, sind Mitglieder und Stellvertreter/innen für die beratende Teilnahme benannt worden. 
 
Das bisher für die Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte beratende Mitglied Herr Kalla 
Wefel und die Vertreterin Frau Nicole Emektas werden abberufen. 
Neu entsandt werden: 
Fraktion Die Linke 
Frau Nicole Emektas  (Vertreter Herr Dr. Henry Gehrs) 
  
2. Inklusionsforum 
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied.  
Das bisher für die Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Mitglied Herr Kalla Wefel wird 
abberufen. 
 
Neu entsandt wird: 
Fraktion Die Linke 
Frau Nicole Emektas  (Vertreter Herr Dr. Henry Gehrs) 
 
3. Agenda-Forum 
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in.  
Der bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Vertreter Herr Lennard Bogs gilt 
nun als von der Fraktion Die Linke entsandt. 
 
4. Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am Limberg  
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied.  
 
2/4 
Das bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs 
gilt nun als von der Fraktion Die Linke entsandt. 
 
5. Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“: 
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied.  
Das bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs 
gilt nun als von der Fraktion Die Linke entsandt. 
 
6. Architektenbeirat 
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in.  
Der bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Vertreter Herr Jacob Schulte gilt 
nun als von der Fraktion Die Linke entsandt. 
 
7. Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz 
Jede im Rat vertretene Partei/Wählergemeinschaft entsendet eine/n Vertreter/in und 
Stellvertreter/in. 
Der bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Vertreter Herr Dr. Thomas Groß 
sowie der Stellvertreter Herr Dr. Henry Gehrs gelten nun als von der Fraktion Die Linke 
entsandt. 
 
8. Lenkungskreis StadtRaum-Entwicklung  
 
Die großen Fraktionen/Gruppen (ab 8 Mitglieder) entsenden 2 Mitglieder und 
Stellvertreter/innen und die kleinen Fraktionen (bis 7 Mitglieder) je 1 Mitglied und 
Stellvertreter/in: 
  
Das bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs 
und die Stellvertreterin Frau Nicole Emektas gelten nun als von der Fraktion Die Linke 
entsandt. 
 
9. Sanierungsbeirat Schinkel 
  
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied.  
Das bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs 
gilt nun als von der Fraktion Die Linke entsandt. 
 
10. Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen 
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in.  
Der bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Vertreter Herr David Böttger gilt 
nun als von der Fraktion Die Linke entsandt. 
 
11. AG Inklusion (Referat Chancengleichheit) 
  
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in.  
Der bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Vertreter Herr Anthony Leach gilt 
nun als von der Fraktion Die Linke entsandt. 
 
12. Beirat für Kinderinteressen 
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe benennt eine/n Vertreter/in.  
Die bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Vertreterin Frau Lisa Kremer gilt 
nun als von der Fraktion Die Linke entsandt. 
 
 
 
3/4 
13. Runder Tisch Kinderarmut 
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe benennt eine/n Vertreter/in. 
Die bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Vertreterin Frau Giesela 
Brandes-Steggewentz gilt nun als von der Fraktion Die Linke entsandt. 
 
14. Projektgruppe „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt“ 
  
Jede Fraktion/Gruppe benennt eine/n Vertreter/in: 
Die bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entsandte Vertreterin Frau Giesela 
Brandes-Steggewentz gilt nun als von der Fraktion Die Linke entsandt. 
 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder der o.g. Gremien 
gelten unverändert fort.  
 
Die vorstehende Sitzverteilung und Besetzung wird gem. § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss festgestellt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: ./. 
B. Personelle Auswirkungen: ./. 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./. 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./. 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: ./. 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./. 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Frau Oberbürgermeisterin Pötter ist am 12.11.2025 von Herrn Kalla Wefel mitgeteilt worden, 
dass er die Gruppe Die Linke/Kalla Wefel zum 1.12.2025 verlassen wird. Mit Schreiben vom 
13.11.2025 ist der Oberbürgermeisterin vom Vorsitzenden die Auflösung der Gruppe Die 
Linke/Kalla Wefel angezeigt worden. Somit ergibt sich eine geänderte Sitzverteilung im Rat 
der Stadt Osnabrück (s.a. VO/2025/4993). 
 
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 u. 4 i.V.m. § 71 Abs. 6 NKomVG muss ein Ausschuss oder auch 
ein Gremium neu gebildet werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem 
Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung vorliegt. 
In der Anlage zur Vorlage ist die neue Sitzverteilung nach d’Hondt dargestellt. Im Vergleich 
zu der bisher gültigen Berechnung vom 11.4.2024 (s.a. Vorlage VO/2024/3060) gibt es eine 
Veränderung erst ab einer Anzahl von 14 zu verteilenden Sitzen.  
 
Die Zweckverbandsversammlung Sparkasse (15 Sitze) ist das einzige von der Stadt 
Osnabrück zu besetzende Gremium, das hiervon betroffen ist: 
Bei der letztmaligen Besetzung in der Ratssitzung am 23.4.2024 ergab die damals gültige 
Berechnung nach § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG, dass bei einem Gremium mit 15 Sitzen die 
Vergabe der zwei letzten Sitze zwischen der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion und 
der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel gelost werden musste. Bei der Auslosung in der 
Ratssitzung durch den Ratsvorsitzenden entfielen die beiden Sitze auf die Gruppe 
Grüne/SPD/Volt und die CDU-Fraktion. In der neuen Berechnung stehen die Sitze 14 und 15 
nun ohne eine Losziehung der Gruppe Grüne/SPD/Volt und die CDU-Fraktion zu. Eine 
Neubesetzung ist somit nicht erforderlich. 
 
Aufgrund der Auflösung der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel wird Herr Wefel aus mehreren 
 
4/4 
Gremien abberufen. Für zahlreiche weitere Gremien ist die Feststellung erforderlich, dass 
die bisher von der Gruppe entsandten Mitglieder nun als von der Fraktion Die Linke entsandt 
gelten. 
 
 
gez. 
Winter-Albers 
 
 
Anlage/n 
1 - Berechnung Sitzverteilung nach d'Hondt - Neu ab 1.12.25 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Stadt Osnabrück 1.12.2025 
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat                  Hi  - 2155 
  
 
 
 
 
 
Reihenfolge der Zugriffe auf die Ausschussvorsitze und Sitzverteilung in den 
Ausschüssen gemäß Berechnungsverfahren d’Hondt; Stand 1.12.25 
 
 
 
 Grüne/SPD/Volt 
(27 Sitze) 
CDU 
(15 Sitze) 
FDP/UWG 
(4 Sitze) 
Linke 
(2 Sitze) 
: 1 
 
 
1 
27 
2 
15 
10 
4 
 
2 
: 2 
 
 
3 
13,5 
5 
7,5 
 
 
2 
 
1 
: 3 
 
 
4 
9 
8 
5 
 
1,33 
 
0,67 
: 4 
 
 
6 
6,75 
12 
3,75 
 
1 
 
: 5 
 
 
7 
5,4 
14/15 
3 
 
0,8 
 
: 6 
 
 
9 
4,5 
 
2,5 
 
0,66 
 
: 7 
 
 
11 
3,86 
 
2,14 
 
0,57 
 
: 8 
 
 
13 
3,38 
 
1,88 
 
0,5 
 
: 9 
 
 
14/15 
3 
 
1,67 
 
0,44 
 
: 10 
 
 
16 
2,7 
 
1,5