Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2264
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.08.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2264
öffentlich
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Stadtteile aufwerten
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat in einer 
Pressemitteilung die Vergabe von Städtebauförderungsmitteln für das Programmjahr 2023 
bekanntgegeben. Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms fördert Niedersachsen 
gemeinsam mit dem Bund Städte und Gemeinden mit 109.488 Millionen Euro, zusammen 
mit dem kommunalen Eigenanteil sind so Investitionen von rund 166 Millionen Euro möglich.
Für das Sanierungsgebiet „Schinkel“ in der Programmkomponente „Sozialer Zusammenhalt“ 
erhält Osnabrück für das Jahr 2023 800.000 € Fördermittel (90% Anteil Bund und Land). Der 
städtische Eigenanteil in Höhe von 10 % beträgt entsprechend 80.000 €.
Für das Fördergebiet „Konversionsstandort Dodesheide“ im Programm „Wachstum und 
nachhaltige Erneuerung“ wurden 200.000 € ebenfalls als 90 % Anteil in Aussicht gestellt, so 
dass mit dem städtischen Eigenanteil insgesamt 220.000 € zur Verfügung stehen.
Für das Fördergebiet wurde die am 28.02.2023 beantragte Erhöhung des 
Gesamtfinanzierungsrahmens in Höhe von 2.970.000 Euro vom Land Niedersachsen 
bewilligt. Damit stehen für das Gebiet insgesamt Städtebauförderungsmittel (100 %) in Höhe 
von 19,81 Mio. Euro zur Verfügung. 
Das Fördergebiet „Schlossgarten, Ledenhof“ erhält in der Programmkomponente des 
Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren“ 1.200.000 €, auch als 90 % Anteil. Somit 
erhöht sich die zur Verfügung stehende Summe für diese Gesamtmaßnahme um 1.320.000 
€.
Die Bewilligungsbescheide mit der Bestätigung der Summen sowie die Verteilung der 
Barmittel für das Jahr 2023 und der Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre werden 
im Herbst 2023 erwartet.
gez. Clodius
Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2267
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.08.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2267
öffentlich
Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von 
Waldbränden
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur 
Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg sowie am Rubbenbruchsee in Osnabrück vom 
07.07.2023.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr:  keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Die Verordnung zur Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg sowie am 
Rubbenbruchsee ist im Juli 2023 aufgrund akuter Waldbrandgefahr im Rahmen einer 
Eilverordnung erlassen worden. Nach gültiger Rechtslage ist eine derartige Verordnung 
aufzuheben, wenn eine Waldbrandgefahr nicht länger besteht. Bei zukünftigen 
Großwetterlagen, die ein akute Waldbrandgefahr mit sich bringen, ist jeweils erneut eine 
entsprechende Verordnung zu erlassen.
gez. Thomas Cordes
Anlage/n:
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von 
Waldbränden am Schinkelberg sowie am Rubbenbruchsee in Osnabrück
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur 
Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg sowie am 
Rubbenbruchsee in Osnabrück
Aufgrund des § 35 Absatz 4 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung 
(NWaldLG) vom 21.03.2002 (Nds. GVBI. Nr. 11/2002, S. 112 ff.) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der 
Stadt Osnabrück am 19.09.2023 für das Gebiet des Schinkelbergs sowie des Rubbenbruchsees in Osnabrück 
folgende Verordnung beschlossen:
§ 1
Die Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg sowie am 
Rubbenbruchsee in Osnabrück vom 07.07.2023 wird aufgehoben.
§ 2
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in Kraft.
Osnabrück, den
Stadt Osnabrück
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Umstellung der Vorlagensystematik für Investitionsmaßnahmen von Tageseinrichtungen für Kinder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2301
Datum: 2023-08-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.08.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2301
öffentlich
Umstellung der Vorlagensystematik für Investitionsmaßnahmen 
von Tageseinrichtungen für Kinder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien hat bislang die Zuwendungsvorlagen 
für Investitionsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten als Gesamtsumme 
beschließen lassen. In dieser Gesamtsumme waren sowohl Planungs- als auch Baukosten 
enthalten. 
Die aktuellen Baupreise stellen die Verwaltung vor Herausforderungen. Dies wurde bereits in 
der Vorlage VO/2022/1348 deutlich gemacht und zeigt sich zum Beispiel auch aktuell bei der 
Sanierung der Kita „Kleine Strolche“. 
Daher hat der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien entschieden, eine Änderung 
der Vorgehensweise vorzunehmen. Das bedeutet, dass zunächst, sofern notwendig, ein 
politischer Beschluss zu den Planungskosten eingeholt wird. Im Anschluss erfolgt dann in 
einer weiteren Vorlage die Beschlussfassung über die dann ermittelten Baukosten. Zukünftig 
wird es daher voraussichtlich für jedes Kita-Bauprojekt zwei Vorlagen geben, die je nach 
Wertgrenze in die jeweiligen Gremien weitergegeben werden. 
Dies schafft sowohl für Verwaltung und Politik eine Transparenz und ermöglicht der 
Verwaltung schnelle und effektive Steuerungsmöglichkeiten. Letztlich ist der Mehraufwand 
für die Verwaltung überschaubar. Der Mehrwert dieser Vorgehensweise liegt auf der Hand. 
Im Auftrag
gez. Schlüter
Familienbegleiterinnen und -begleiter an der Heiligenwegschule / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2305
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 21.08.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2305
öffentlich
Familienbegleiterinnen und -begleiter an der Heiligenwegschule / 
Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.09.2023 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 08.11.2023 Ö Vorberatung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, wie als Modellprojekt in 
Anlehnung an das bereits in einigen KiTas praktizierte Projekt der Familienbegleiterinnen 
und -begleiter auf die Heiligenwegschule übertragen werden kann.
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Heiligenwegschule hat landesweit den höchsten Anteil von Schülerinnen und Schülern 
mit Migrationshintergrund. Auch die sozialen Probleme sind dort so gravierend, dass bereits 
mehrfach das Jugendamt und die Polizei intervenieren musste. 
Im Einzugsbereich der Kitas, bei denen jetzt bereits Familienbegleiterinnen eingesetzt sind, 
wohnen überwiegend Familien mit einem Migrations- und zum Teil Fluchthintergrund. Viele 
Familien leben in sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen, wie zum Beispiel in 
Arbeitslosigkeit mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt, mit einem niedrigen 
Einkommen und in beengten Wohnverhältnissen. Zudem verfügen sie häufig über 
unzureichende Deutschkenntnisse. Die Familienbegleiterinnen und -begleiter ermutigen die 
Eltern, sich mit ihren individuellen Ressourcen einzubringen und sich aktiv mit dem Thema 
Bildung und Erziehung auseinanderzusetzen. Familienbegleiterinnen und -begleiter sind 
Menschen mit Migrationshintergrund, die selber Kinder haben und in einer 180-stündigen 
Qualifizierung auf ihre Tätigkeit vorbereitet wurden. Sie sind gleichzeitig Kulturvermittler, 
Brückenbauer, Übersetzer, Vertraute, Multiplikatoren und vieles mehr.
Ein vertrauensvoller Ansprechpartner kann den Eltern helfen, ihre Kinder gezielter zu 
unterstützen. Auch kann durch Veranstaltungen neben dem Unterricht ein positives Bild der 
Einrichtung Schule vermittelt werden, was bei den Kindern ein aktives Einlassen auf die 
Bildung ermöglicht. 
Ferner würde die schon vorhandene Schulsozialarbeit entlastet werden, weil die privaten 
Konflikt- und Problemfelder außerschulisch zusammen mit den Eltern gelöst werden 
könnten. 
Die Heiligenwegschule könnte als Modellprojekt für weitere Schulen fungieren, sollte sich 
das Projekt dort ähnlich wie in den Kitas bewähren. 
Gez. Marius Keite
Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Seniorpartner in School / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2306
Datum: 2023-09-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 21.08.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2306
öffentlich
Seniorpartner in School / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 08.11.2023 Ö Vorberatung
 Schul- und Sportausschuss 15.11.2023 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat Osnabrück fördert die Regionalgruppe Osnabrück vom Seniorpartner in 
School Landesverband Niedersachsen e.V. mit 2500,- Euro jährlich für 
Fachbegleitung, Weiterbildung und bedarfsorientierte Supervision.
Für das laufende Jahr wird der Betrag rückwirkend bezuschusst.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Verein ist in Osnabrück mit circa 25 Schulmediatorinnen und Schulmediatoren 
an der Albert-Schweizer-Schule, der Heiligenwegschule, der Diesterwegschule und 
der Stüveschule aktiv. Vor Corona war er ebenfalls an der Möser-Realschule aktiv. 
Das Interesse weiterer Schulen am Angebot des Vereins besteht. 
Die lebenserfahrenen Mediatoren unterstützen Schülerinnen und Schüler beim 
Finden gewaltfreier Lösungen für Konflikte. Sie helfen betroffenen von Mobbing oder 
bieten ein offenes Ohr für alle, die es brauchen. Respektvoller Umgang und Haltung 
gegenüber anderen soll von den Mediatoren vermittelt werden und durch die Schüler 
zur selbständigen Anwendung gelangen. 
Qualifiziert werden die Mediatorinnen und Mediatoren durch eine 96-stündige 
Grundausbildung und regelmäßig begleitende Weiterbildungen sowie eine 
bedarfsorientierte Supervision. Dafür fehlt dem bisher auf unregelmäßigen Spenden 
basierenden Vereinsstrukturen der finanzielle Sockel.
Eine Antwort auf einen entsprechenden Antrag aus Januar 2022 an die 
Stadtverwaltung ist bisher nicht erfolgt.
Der jährliche Zuschuss von 2500,- Euro ermöglicht diese stetige Weiterbildung der 
bereits tätigen Mediatoren, die Grundausbildung neuer Mediatoren, die Ausstattung 
der Räumlichkeiten vor Ort in den Schulen und darüber hinaus das Wachsen der 
Strukturen, an denen offensichtlich Bedarf besteht.  
Gez. Marius Keite
Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2023 des Fachbereiches Finanzen und Controlling, Sonderbudget
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2308
Datum: 2023-09-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.08.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2308
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2023 des 
Fachbereiches Finanzen und Controlling, Sonderbudget
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.10.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens ist dem Fachausschuss der Zwischenbericht zum 
31.08.2023 zur Kenntnis zu geben. Beigefügt erhalten Sie die Berichte „Ergebnishaushalt“ 
und „Investitionen“ für das Sonderbudget Finanzen zur Kenntnis.
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
- Controllingbericht Ergebnishaushalt
- Controllingbericht Investitionen




i.V. 

i.V.
Bestätigung des beratenden Vertreters der Beschäftigten und seines Stellvertreters im Verwaltungsrat der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2331
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.08.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2331
öffentlich
Bestätigung des beratenden Vertreters der Beschäftigten und 
seines Stellvertreters im Verwaltungsrat der Regionalleitstelle 
Osnabrück kAöR
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 27.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Herr Peter Hoffmann und Herr Dennis Frankenberg werden als Beschäftigtenvertreter bzw.  
stellv. Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR 
bestätigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Keine
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß § 5 der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts für die 
gemeinsame Leitstelle für den Rettungsdienst und den Brandschutz für den Landkreis und 
die Stadt Osnabrück in der Fassung der letzten Änderungssatzung vom 09. Dezember 2014 
gehören dem Verwaltungsrat als Vertreterinnen die Landrätin des Landkreises Osnabrück 
und die Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück an. Diese können sich gemäß § 138 
NKomVG vertreten lassen.
Des Weiteren gehört dem Verwaltungsrat ein gewählter Vertreter der in der Anstalt 
Beschäftigten als beratendes Mitglied an; dieser kann sich durch seinen gewählten 
Stellvertreter vertreten lassen. Die Wahl des Vertreters der Beschäftigten sowie des 
Stellvertreters erfolgt nach einer mit der vorgenannten Satzung beschlossenen 
Wahlordnung. Der gewählte Vertreter und der Stellvertreter werden von den Hauptorganen 
der Anstaltsträger bestätigt. Am 14.08.2023 haben die Beschäftigten der Regionalleitstelle 
gemäß Wahlordnung Herrn Peter Hoffmann als Beschäftigtenvertreter und Herrn Dennis 
Frankenberg als Stellvertreter gewählt. Die Vorgenannten müssen von den Hauptorganen 
der Anstaltsträger, Kreistag des Landkreises Osnabrück und Stadtrat der Stadt Osnabrück, 
bestätigt werden.
Diese Vorlage wird ohne Vorberatung durch den entsprechenden Fachausschuss dem Rat 
zur Entscheidung vorgelegt, da der Fachausschuss erst nach der entscheidungserheblichen 
Sitzung des Rates tagt.
Gez. Bettenbrock
Anlage/n:
Stand der Baumaßnahmen 14.09.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2335
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.08.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2335
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 14.09.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen 
als ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im 
Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur 
Kenntnis gegeben: Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung
12. Bauabschnitt
12. BA abgeschlossen 
Aula bis Herbst 2023
2 Grundschule Atter Neubau und Sanierung Altbau Inbetriebnahme Neubau 
Mensa 
Sommer/Klassentrakt 
Herbst 2023, Sanierung 
Altbau ab Herbst 23
3 Grundschule 
Sutthausen
Anbau  Mensa/ Ganztag Inbetriebnahme 
SJ 2023/2024 
4 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand aktuell Sanierung 
Klassentrakte bis voraus. 
Frühjahr 2024
5 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Ausführungsplanung, 
Baubeginn 
Frühjahr 2024
                                                           Seite: 2/3
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
6 Neubau 
Friedenssschul
e
Neubau Friedensschule am
Standort Hakenstraße
Übergangslösung: 
Nutzung weiterer 4 
AUR in der HSI
Vorentwurf (LP 
02) in 
Überarbeitung
erfolgt
7 Berta-von- 
Suttner- 
Oberschule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung: 
durch Mobilklassen am 
Standort/Umzug in Teile 
der  KKS
Ausführungsplanung, 
(LP05) in Bearbeitung, 
Bauantrag eingereicht
Bereitstellung September 
2023
8 Oberschule 
Sonnenhügel
Erweiterung des 
Bestandes/ 
Neubau
Übergangslösung: 
durch Mobilklassen auf 
der „Schafswiese“
Genehmigungsplanung, 
(LP04) in Bearbeitung
Bereitstellung 1.11.23
9 Erich-Maria- 
Remarque- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung: 
Anpassung der Zügigkeit 
durch eine Mobilklasse
Entwurfsplanung, (LP03) 
in Bearbeitung
10 Gesamtschule 
Schinkel 
Eingangsstufe
Brandschutzsaniru
ng Fertigstellung des 1. 
Bauabschnittes im 
Sommer / Herbst 2023
11 Stüveschule Brandschutzsanierung 
(Treppentürme) Fertigstellung im Herbst 
2023
12 Grundschule “in der 
Wüste”
Umbau Ganztag Inbetriebnahme Sommer 
SJ 2023/2024
13 Dachsanierung Herman-Nohl-Schule Durchführung ab 
Frühjahr  2024
14 Drei-Religionen-Schule Grundsanierung Fertigstellung 4. Quartal 
2023
                                                           Seite: 3/3
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterwegschule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Fertigstellung bis   
Herbst 2023
2 Sporthalle 
Rosenplatz- 
schule
Neubau Einfeldsporthalle Abriss im Herbst 2023, 
GU Vergabe (LP 07)
Gez. Butke
Sachstand Sportentwicklungsplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2338
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.08.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2338
öffentlich
Sachstand Sportentwicklungsplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das von der Verwaltung entworfene Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung einer 
Sportentwicklungsplanung der Stadt Osnabrück, wurde in der Sitzung der 
Sportstättenkommission am 24.08.2023 mit den anwesenden Mitgliedern erörtert.
Die Vertretenden der Politik und des Stadtsportbundes erklärten daraufhin ihr Einverständnis 
mit den formalen und inhaltlichen Bestandteilen des Leistungsverzeichnisses, das die 
aktuellen und prognostizierten Entwicklungen im Sport abbildet, sich der modernen Methodik 
einer integrierten gesamtstädtischen Sportentwicklungsplanung bedient und an die 
Verhältnisse in Osnabrück angepasst ist.
Das Leistungsverzeichnis dient nunmehr als Grundlage für die Ausschreibung, die zeitnah 
vorgenommen werden soll.
gez. Butke
Besetzung von Gremien - Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2342
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 29.08.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2342
öffentlich
Besetzung von Gremien - Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor:
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung:
Bisheriges hinzugewähltes Mitglied: Andreas Reinisch-Klaß
Neues hinzugewähltes Mitglied: Eric Lanfer
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Ausstattung von Sportanlagen mit Defibrillatoren / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1272-01
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.08.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1272-01
öffentlich
Ausstattung von Sportanlagen mit Defibrillatoren / Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Welche oder wie viele Sportanlagen inkl. Sporthallen sind mit AED ausgestattet?
In Osnabrück sind die städtischen Sportanlagen und Sporthallen nicht mit AED 
ausgestattet. Einzelne Sportvereine, die die Anlagen nutzen, verfügen aber teilweise 
wohl über AED, wenn sie Koronarsport anbieten.
2. Gibt es Bestrebungen seitens der Verwaltung, städtische Sportanlagen mit AED 
auszustatten?
Da es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, bestehen momentan keine Bestrebungen 
AED anzuschaffen.
3. Unter welchen Bedingungen ist es für Vereine möglich, zur Ausstattung der 
vorhandenen Sportanlagen mit AED von der Stadt einen Zuschuss für die Beschaffung 
oder Miete von AED zu erhalten? 
Eine Bezuschussung ist gemäß Sportförderrichtlinien der Stadt Osnabrück nicht 
möglich, da es sich bei AED nicht um ein Sportgerät handelt.
gez. Butke