Veränderung in den Leistungsvereinbarungen im Rahmen der Inobhutnahme
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5202
Datum: 2020-03-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 25.02.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5202
öffentlich
Veränderung in den Leistungsvereinbarungen im Rahmen der 
Inobhutnahme
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 11.03.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der bestehende Vertrag wird um die aufgezeigten Veränderungen angepasst.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 190.000 € €
Summe (jährlich) - 190.000 € €
Folgekosten (jährlich)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2020 ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (1.100.3.6.3.02 Hilfe z.Erziehung u.Förderung v.Familien)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
                                                           Seite: 2/4
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Ausgangslage
Im Jahr 2005 wurde auf Initiative der Jugendämter aus Stadt und Landkreis beschlossen, die 
gesetzlichen Aufgaben der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII gemeinsam wahrzunehmen. 
Als Ergebnis eines Interessenbekundungsverfahren wurde diese Aufgabe einer Bieter- und 
Kooperationsgemeinschaft unter Federführung des SKM übertragen. Die Bietergemeinschaft 
besteht aus 
 
Bischöflicher Stuhl zu Osnabrück (Träger der Einrichtung Don Bosco Kath. 
Jugendhilfe)
Internationaler Bund e. V.
SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste in Osnabrück
 
Es wurde vertraglich vereinbart, dass ab dem 01.01.2006 der SKM auf der Basis der 
abgestimmten Leistungsbeschreibungen und den daraus sich ergebenden Personaleinsatz 
folgende Leistungen zur Verfügung stellt:
 
2 Plätze für die Altersgruppe 0 bis 12 Jahre (Don Bosco)
8 Plätze für die Altersgruppe 13 bis 17 Jahre (SKM)
1 Platz Übernachtungsstelle (SKM)
Ambulante Krisenhilfe (IB)
 
Die Kosten für die jeweiligen Angebote ergeben sich aus den jeweiligen Kalkulationsblättern.
 
Der Vertrag war zunächst bis Ende 2008 zeitlich befristet. Seitdem verlängert er sich jeweils 
um ein weiteres Jahr, wenn er nicht sieben Monate vor Ablauf eines Jahres gekündigt wird.
 
Dieser Vertrag wurde zum 01.03.2017 ergänzt um die neuen gesetzlichen Vorgaben des 
§ 42 a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach 
unbegleiteter Einreise und die damit verbundene Leistung, den Jugendämtern sechs Plätze 
für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu 
stellen.
 
In der Zeit seit Vertragsbeginn hat die Arbeitsgemeinschaft zur vollsten Zufriedenheit der 
Jugendämter von Stadt und Landkreis die vereinbarten Leistungen erbracht. 
 
Handlungsbedarf
Seit etwa zwei Jahren ist in vielen Besprechungen und Krisensitzungen deutlich geworden, 
dass die Anforderungen im Bereich der Inobhutnahme für die Altersgruppe 13 bis 17 Jahre 
sowohl an die pädagogischen Fachkräfte als auch an die Struktur und die vorgehaltene 
Platzzahl des Angebotes sich deutlich verändert haben. Sicherheitsdienste wurden 
eingestellt, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, für die aufgrund deren Eigenproblematik 
sich kein Träger findet, diese bei sich aufzunehmen, steigt. Dieses wurde in den 
Jugendhilfeausschüssen von Stadt und Landkreis vor den Sommerferien ausführlich 
                                                           Seite: 3/4
dargestellt (Stadt Osnabrück, JHA 05.06.2019, VO/2019/3893, Entwicklungen im Bereich der 
Inobhutnahme). 
Weiterhin hat die Tatsache, dass es für die Altersgruppe 0 bis 12 Jahre immer weniger 
Bereitschaftspflegefamilien gibt, dazu geführt, dass immer mehr kleine Kinder in Krisenfällen 
stationär untergebracht werden müssen. Dieses hat Folgen auf die Anzahl der benötigten 
Plätze, auf die Anzahl und Profession der benötigten Fachkräfte und auf die räumliche 
Unterbringung und wird von der Heimaufsicht (Landesjugendamt) eingefordert. Weiterhin 
war die tatsächtliche Zahl der Unterbringungen für diese Altersgruppe deutlich höher als die 
vereinbarten 2 Plätze.
Das konzeptionelle Gerüst der Inobhutnahme musste deshalb für die Altersgruppen
0 bis 12 Jahre (Don Bosco) und
13 bis 17 Jahre (SKM)
überarbeitet und den veränderten Gegebenheiten angepasst werden.
 
Handlungsfolgen
Die Jugendämter der Stadt und des Landkreises Osnabrück haben in den zurückliegenden 
Wochen mit der Trägergemeinschaft, bestehend aus dem Katholischen Verein für Soziale 
Dienste (SKM), dem Bischöflichen Stuhl, Don Bosco Kath. Jugendhilfe sowie dem 
Internationalen Bund e. V. (IB) unter Federführung des SKM und unter Einbeziehung des 
Landesjugendamtes neue Leistungsbeschreibungen für die Angebote der Altersgruppen 0 
bis 12 Jahre (Don Bosco) und 13 bis 17 Jahre (SKM) erarbeitet. Sie beinhalten sowohl eine 
zielgruppenspezifische Differenzierung der konzeptionellen Arbeit als auch eine personelle 
Aufstockung in Bezug auf die pädagogischen Interventionsmöglichkeiten und die Erhöhung 
der Sicherheit der Betreuten sowie der Fachkräfte im SKM beinhalten.
 
Gleichzeit wurden die benötigten Plätze im Bereich der Inobhutnahme für die Kinder im Alter 
von 0 bis 12 Jahre in Don Bosco dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Bisher hatten die 
Stadt und der Landkreis beim Träger Don Bosco lediglich jeweils einen Platz eingerichtet. 
Die tatsächliche Zahl der Inobhutnahmen von Kindern lag in den letzten Jahren aber deutlich 
höher, sodass zukünftig neun Plätze für Stadt und Landkreis Osnabrück vorgehalten und 
finanziert werden. 
 
Da die Zahl der Kleinkinder unter sechs Jahren, die im Rahmen der Inobhutnahme in Don 
Bosco aufgenommen werden mussten, in den letzten Jahren gestiegen ist, war es 
erforderlich, das Hilfesetting für diese Altersgruppe zu differenzieren. Diese Kinder sollen in 
der Regel kontinuierlich von ein bis zwei Personen versorgt werden und nicht in einem 
Schichtbetrieb mit wechselnden Fachkräften. Um hierauf konzeptionell zu reagieren, gibt es 
eine Kleinkindgruppe nach § 34 SGB VIII Heimerziehung mit einer integrierten 
Inobhutnahme und einen erhöhten Personalschlüssel. Dieses Vorgehen wird auch vom 
Landesjugendamt als zuständige Behörde für die Betriebserlaubnis eingefordert und 
mitgetragen. Darüber hinaus stellt Don Bosco auch eine Bereitschaftspflege für Kinder unter 
drei Jahren zur Verfügung.
 
Die veränderten Leitungsbeschreibungen für die Inobhutnahme der 13- bis 17-Jährigen beim 
SKM und für die 0- bis 12-Jährigen bei Don Bosco sind Grundlage für die im Rahmen des 
bestehenden Vertrages zu berücksichtigenden Veränderungen zwischen der 
Trägergemeinschaft der Stadt und dem Landkreis Osnabrück. 
Unberührt bleiben die Vertragsbestandteile für die Inobhutnahme der unbegleiteten 
minderjährigen ausländischen Kinder und Jugendlichen (UMA), die Übernachtungsstelle im 
Laurentiushaus und dem Kinder- und Jugendnotdienst.
 
Infolge dieser Veränderungen werden die Kosten für die Inobhutnahme steigen. Der 
erwartete Anstieg wurde bereits für den Haushalt 2020 berücksichtigt (190.000 Euro, auf der 
Basis der Fallzahlen Inobhutnahmen 2019).
 
Im Auftrag
 
gez. Schwab
                                                           Seite: 4/4