Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück Anfrage der Gruppe FDP/UWG - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2903-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.02.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2903-01
öffentlich
Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück
Anfrage der Gruppe FDP/UWG - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
n der Ratssitzung vom 30.01.24 wurde die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur 
Erteilung von Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV zur 
Befahrung der Umweltzone bis zum 31.12.2025 verlängert. Wir fragen die Verwaltung:
1.  Wie hat sich die Anzahl der Bestandsfahrzeuge und Neuzulassungen von 
Kraftfahrzeugen (KFZ) bis zum 31.12.2023 entwickelt, die in Osnabrück nicht die Kriterien für 
eine grüne Plakette erfüllen und wie viele Elektrofahrzeuge (E-Fahrzeuge) sind in Osnabrück 
angemeldet?
2.  Wie viele Verkehrskontrollen wurden durchgeführt, und wie viele Verstöße wurden 
festgestellt, bei denen Fahrzeuge ohne grüne Plakette in die Umweltzone gefahren sind?
3.  Warum konnte die Verwaltung seit 2022 noch keine aussagekräftigen Daten vorlegen, die 
fundiert dazu dienen könnten, um über eine Verlängerung/Abschaffung der Umweltzone zu 
entscheiden?
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Zu 1.
Bestand der PKW die die Kriterien für die grüne Plakette nicht erfüllen bzw. unter die 
Befreiungstatbestände fallen:
01.01.2024: 1.597 Pkw und 251 Lkw
01.06.2023: 1.576 Pkw und 238 Lkw
Anzahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge ohne Hybrid-Fahrzeuge (Stand 26.02.2024)
Pkw: 3.290
Lkw: 166
Busse: 18
Anzahl der zugelassenen Elektro-Hybrid-Fahrzeuge (Stand 26.02.2024)
Pkw: 6.476
Lkw: 2
Busse: 18
Die Zahlen beinhalten ausschließlich die in der Stadt Osnabrück zugelassenen Fahrzeuge.
Aufgrund eines Wechsel der Fachanwendung im April 2023 kann eine längere Entwicklung 
der Anzahl der Bestandsfahrzeuge und Neuzulassungen nicht dargestellt werden.
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Zu 2.
In 2022 wurden 1.098 Verstöße und in 2023 959 Verstöße festgestellt.
Zu 3.
Als Grundlage für eine Modellierung der Luftgüte, die aussagekräftige Ergebnisse liefern 
kann, sind umfangreiche, belastbare und aktuelle Verkehrsdaten erforderlich. 
Nach Prüfung des bislang verfügbaren Verkehrsdatensatzes wurde festgestellt, dass dieser 
keine valide Basis für eine aktuelle Luftgütemodellierung der insgesamt ca. 3.700 zu 
berechnenden Straßenabschnitte darstellt.
Verlässliche Verkehrszahlen wird das Verkehrsmodell liefern, welches sich derzeit in 
Bearbeitung befindet. Mit Ergebnissen wird frühestens Ende 2024 gerechnet.
Da für die Modellierung der Luftgüte eine Fertigstellung dieses Verkehrsmodells nicht 
abgewartet werden soll, wurden die bislang verfügbaren Verkehrszahlen hilfsweise durch die 
Zahlen, die im Zuge des Umweltsensitiven Verkehrsmanagements detektiert wurden, 
ergänzt. Derzeit werden außerdem noch Daten zu Busflotten (Zusammensetzung, 
Fahrleistungen) beschafft und ergänzt.
Sobald diese Daten eingepflegt sind, soll in den kommenden Monaten in Abstimmung mit 
dem GAA Hildesheim die Luftgütemodellierung erfolgen.
Die dann vorliegenden Ergebnisse sind anschließend vor dem Hintergrund der eingehenden 
Datenqualität sowie den bereits geplanten verkehrlichen Veränderungen zu beurteilen.
gez.
Anja Rosin