Gestalterische Einflussmöglichkeiten am Lieneschweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0999
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.05.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0999
öffentlich
Gestalterische Einflussmöglichkeiten am Lieneschweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 11.05.2017 wurde die 
Verwaltung um Mitteilung gebeten, ob die Möglichkeit bestehe, über eine Erhaltungs- oder 
Gestaltungssatzung Einfluss auf gravierende bauliche Veränderungen im Bereich des 
Lieneschwegs zu nehmen.
Die Verwaltung führt dazu Folgendes aus:
Die Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch (BauGB) ist ein eigenständiges 
städtebauliches Instrument, das die städtebauliche Eigenart eines Gebiets auf Grund seiner 
städtebaulichen Gestalt erhalten und bewahren soll. 
Es gibt drei Schutzziele, die die Aufstellung einer Erhaltungssatzung rechtfertigen können:
1. die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebiets auf Grund seiner 
städtebaulichen Gestalt
2. den sogenannten Milieuschutz, also den Erhalt der Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung oder
3. die Unterstützung städtebaulicher Umstrukturierungen.
Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bedürfen der Abbruch, die Änderung oder die 
Nutzungsänderung einer Genehmigung durch die Gemeinde.
Durch eine Erhaltungssatzung kann u. a. die Änderung baulicher Anlagen im 
Geltungsbereich der Satzung der Genehmigungspflicht unterworfen werden, um die 
städtebauliche Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt zu erhalten. 
Allerdings darf der Satzungsgeber schon aus kompetenzrechtlichen Gründen mit den 
rechtlichen Mitteln des § 172 BauGB nicht der Sache nach Denkmalschutz betreiben, 
sondern ist auf die Verfolgung städtebaulicher Ziele beschränkt. Diese können zwar - 
selbstverständlich - die Erhaltung historischer Bausubstanz mit umfassen, denn Gegenstand 
einer Satzung nach § 172 BauGB kann auch die Ausstrahlungswirkung des 
Denkmalschutzes in das Bauplanungsrecht sein. Im Kern muss der Grund für die Erhaltung 
der baulichen Anlagen im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung jedoch ein 
bodenrechtlich-städtebaulicher sein. Gründe des Denkmalschutzes und städtebauliche 
Erhaltungsgründe sind also deutlich voneinander zu unterscheiden; dies ändert freilich nichts 
daran, dass eine bauliche Anlage im Einzelfall sowohl aus städtebaulichen Gründen mit den 
Mitteln des § 172 BauGB als auch aus denkmalrechtlichen Gründen mit den Mitteln der 
                                                           Seite: 2/3
denkmalrechtlichen Unterschutzstellung oder durch den Erlass einer 
Denkmalbereichssatzung erhalten werden kann. Entscheidend für jede auf eine Satzung 
nach § 172 BauGB gestützte Maßnahme ist, dass eine bauliche Anlage zur Wahrung ihrer 
städtebaulichen Funktion und Bedeutung erhalten werden soll, auch wenn diese ganz oder 
teilweise in ihrer historischen Substanz wurzelt. Beschränkt sich die Satzung auf diesen 
Schutzzweck, wird sie im Grundsatz auch den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 
Grundgesetz (GG) an die Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums, 
gerecht. 
(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 2007, Az. 10 A 305/05)
Mit dem Institut der Erhaltungssatzung lässt sich mithin erreichen, dass eine 
Baugenehmigung für ein Vorhaben zu versagen oder nicht in Aussicht zu stellen ist, das 
zwar planungsrechtlich zulässig ist, jedoch als Fremdkörper den Zielen der 
Erhaltungssatzung widerstreiten würde (vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 
BauGB, 11. Aufl., § 172, Rn. 43; Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 83). 
Allerdings kann eine Baugenehmigung, durch die die  Veränderung der straßenseitigen 
Fensterformate eines Gebäudes genehmigt werden soll, in der Regel nicht auf der 
Grundlage einer Erhaltungssatzung versagt werden.
Die mit § 84 Abs. 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) den Gemeinden gegebene 
Ermächtigung zu „positiver Baupflege“ mittels Erlass örtlicher Bauvorschriften 
(Gestaltungssatzungen) ist nicht grenzenlos. Örtliche Bauvorschriften müssen der 
Verwirklichung bestimmter städtebaulicher oder baugestalterischer Absichten dienen und 
dürfen nur für bestimmte Teile des Gemeindegebiets eingesetzt werden. Es genügt daher 
nicht, dass die Gemeinde gewisse Bauformen, Materialien oder Farben für unschön und 
daher unerwünscht hält. Aber auch das Ziel, eine einheitliche Bebauung zu erreichen, lässt 
in der Regel noch keine baugestalterische Absicht erkennen, die eine Einschränkung der 
Baufreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) rechtfertigt, weil gerade Einheitlichkeit die Gefahr der 
Gleichförmigkeit heraufbeschwört. Erforderlich ist vielmehr ein konkretes gestalterisches 
Konzept für die Ausgestaltung eines konkreten überschaubaren Ortsteils. Die städtebauliche 
Gestaltungsabsicht muss also an die Besonderheiten des zu schützenden Gebietes 
anknüpfen; einem einheitlich gestalteten Ortsbild als solchem muss ein städtebaulicher Wert 
zukommen. 
(vgl. VG Hannover, Urteil vom 29. Oktober 2013, Az. 4 A 3611/12)
Fazit:
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der nicht unter Denkmalschutz stehenden Bebauung 
im Bereich des Lieneschwegs um eine Wohnbebauung gehobenen Standards, die Anfang 
des 20sten Jahrhunderts entstand. Der Entstehungszeitraum erstreckt sich über mehrere 
Jahrzehnte, so dass die hier vorzufindenden Haustypen keine vollkommen einheitliche 
Architektursprache aufweisen. In der letzten Jahren sind mehrere Wohngebäude am 
Lieneschweg abgerissen worden und durch neue Wohngebäude in zeitgenössischer 
Architektursprache ersetzt worden.
Aus Sicht der Verwaltung sollte die Erneuerung des Immobilienbestandes im Stadtgebiet 
durch zusätzliche Satzungen nicht erschwert werden. Zudem kann insbesondere in bereits 
seit Jahren bevorzugten Wohnlagen (u. a. Westerberg, Weststadt) davon ausgegangen 
werden, dass auch aufgrund der Bodenpreise hochwertige und ästhetisch anspruchsvolle 
Wohngebäude entstehen. Die am Lieneschweg entstandenen Wohngebäude stehen aus 
Sicht der Verwaltung hierzu nicht im Widerspruch. Darüber hinaus ist eine systematische 
Verdrängung bestimmter sozialer Schichten aus diesem Bereich ebenfalls nicht zu 
befürchten.
                                                           Seite: 3/3
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Aufstellung entsprechender Satzungen 
umfangreicher Untersuchungen bedarf, um einen Eingriff in die verfassungsrechtlich 
grundsätzlich garantierte Verfügungsfreiheit der Eigentümer zu rechtfertigen. Die inhaltlichen 
Anforderungen an die Begründung solcher Satzungen sind nicht gering. Die Öffentlichkeit 
(insbesondere die betroffenen Grundstückseigentümer) sind intensiv zu beteiligen. 
Angesichts der vorrangigen Ziele der Schaffung von Wohnraum kann die Aufstellung 
derartiger Satzungen zurzeit keine Priorität genießen.