Tarifmaßnahmen der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS); hier: Gremienzuständigkeit bei der Stadt Osnabrück und weiteres Vorgehen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5391
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5391 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Tarifmaßnahmen der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS); hier: 
Gremienzuständigkeit bei der Stadt Osnabrück und weiteres Vorgehen 
 
Datum: 01.04.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Referat Strategische Mobiltätsplanung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 05.05.2026 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 07.05.2026 Ö  
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 19.05.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
  
 I. Allgemeines 
In den Sitzungen des Rates am 16.09.2025 und des Aufsichtsrates der Planungsgesellschaft 
Nahverkehr Osnabrück GmbH (PlaNOS) am 04.03.2026 wurde die Verwaltung gebeten, 
grundsätzlich den rechtlichen Rahmen und die bisherige Vorgehensweise darzustellen und 
einen Vorschlag zum Verfahren für zukünftige ÖPNV-Tarifmaßnahmen ab dem Jahre 2027 
zu erarbeiten. 
  
II. Aufgabenträger nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) 
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG sind die Landkreise und kreisfreien Städte außerhalb der 
Region Hannover, des Großraums Braunschweig und des Schienenpersonennahverkehrs 
für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständig. 
Die Stadt Osnabrück ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV und auch 
zuständige Behörde im Sinne der VO 1370/2007 (§ 4 Abs. 4. Nr. 2 NNVG). Da der 
Beförderungstarif einen wesentlichen Bestandteil des ÖPNV bildet, fallen auch 
Tarifmaßnahmen in die Zuständigkeit des Aufgabenträgers.  
 
Jedoch treffen weder das NNVG noch das PBefG Regelungen über aufgabenträgerinterne 
 
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Zuständigkeiten. Dafür gilt das jeweilige Recht für die innere Verfassung eines 
Aufgabenträgers in Abhängigkeit von seiner Rechtsform (Gemeinde, Landkreis, 
Zweckverband, Sonderverband). Erst recht darf die VO 1370/2007 keine Vorgaben für die 
interne Verfassung von zuständigen Behörden der Mitgliedstatten der EU im Sinne der VO 
1370/2007 treffen. Es ist das Kommunalrecht, insbesondere das Nds. 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) heranzuziehen (siehe unten Ziffer V.) 
  
III. Öffentlicher Dienstleistungsauftrag „Stadtverkehr Osnabrück“ 
Die Stadt Osnabrück hat mit dem am 01.07.2024 in Kraft getretenen Öffentlichen 
Dienstleistungsauftrag "Stadtverkehr Osnabrück" auf Grundlage von § 108 Abs. 1 des 
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die SWO Mobil GmbH mit der 
Erbringung der im ÖDA beschriebenen Verkehrsdienste sowie damit zusammenhängender 
Annexdienste betraut. 
Grundvoraussetzung dieser Vergabe war u. a., dass die Kontrolle der SWO Mobil GmbH, 
eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO AG), durch die Stadt 
Osnabrück sichergestellt wird. Dies erfolgt durch das Vollmachtmodell. Der Stadt wurde vom 
Vorstand der SWO AG eine Vollmacht zur Ausübung der Gesellschafterrechte erteilt. Diese 
Rechte übt Frau Oberbürgermeisterin Pötter in der Gesellschafterversammlung der SWO 
Mobil GmbH aus (siehe unten Ziffer IV.). 
Nach § 12 Abs. 1 des ÖDA gehört zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der SWO 
Mobil GmbH die Anwendung des VOS-Tarifs und ergänzender Tarife gemäß Anlage 3 des 
ÖDA und die Teilnahme an den zugehörigen Tarifkooperationen Die Stadt kann die 
vorstehend genannten sowie in Anlage 3 definierten Anforderungen ändern. Die 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beziehen sich sodann auf die geänderten 
Anforderungen. 
 Der ÖDA räumt der Stadt Osnabrück damit ein umfassendes Recht ein, die Tarifvorgaben 
zu ändern und damit auch auf die Preisgestaltung des Tarifes Einfluss zu nehmen. Dies gilt 
im Verhältnis zur SWO Mobil GmbH. Mögliche Bindungen der Stadt Osnabrück gegenüber 
Dritten (z. B. gegenüber dem Land aufgrund von Förderauflagen oder dem Landkreis 
Osnabrück), können die Tarifautonomie der Stadt Osnabrück beschränken (u. a. das 
regionale Schüler- und Azubiticket). Ein Änderungsbegehren nach dem ÖDA muss die Stadt 
gegenüber der SWO Mobil GmbH geltend machen. 
 Welche Stelle (Verwaltung, Verwaltungsausschuss oder Rat) für diesen „Außenrechtsakt“ 
zuständig ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Regelungen der Stadt für 
Verwaltungshandeln mit Außenwirkung. 
Der ÖDA legt nicht fest, ob einem Verwaltungshandeln ein Beschluss eines 
Fachausschusses, des Verwaltungsausschuss oder des Rates vorangehen muss. 
  
IV. Ausübung der Gesellschafterrechte in der SWO Mobil GmbH 
Neben den im ÖDA verankerten Änderungsrechten der Stadt Osnabrück besteht die 
Möglichkeit, Änderungen des ÖDA durch Ausübung des gesellschaftsrechtlichen 
Weisungsrechts herbeizuführen, das die Oberbürgermeisterin auf der Grundlage der erteilten 
Vollmacht ausüben kann. Der Gesellschafterversammlung obliegt nach § 7 Abs. 8 
Buchstabe k. des Gesellschaftsvertrags der SWO Mobil GmbH die Beschlussfassung über 
die Tarife des Personennahverkehrs. 
 Zu den Tarifmaßnahmen der Jahre 2025 (VO/2024/3439) und 2026 (VO/2025/4587) wurden 
der Oberbürgermeisterin vom Rat Weisungen für die Gesellschafterbeschlüsse zu den 
 
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Tarifmaßnahmen der VOS erteilt.  
Anmerkung 
Bis zum Jahre 2024 wurden Tarifanpassungen im Personennahverkehr im Aufsichtsrat der 
SWO AG behandelt und beschlossen (damaliger § 12 Ziffer 12.2.2 der Satzung der 
Stadtwerke Osnabrück AG, gestrichen). 
   
V. Kommunalrechtliche Vorgaben (NKomVG) 
Das Weisungsrecht des Rates oder des Verwaltungsausschusses gemäß § 138 Abs. 1 Satz 
2 NKomVG gegenüber Gesellschaftervertretern ist vom Wortlaut her erst einmal umfassend. 
Es wird auch nicht durch den ÖDA eingeschränkt, der die gesellschaftsrechtlichen 
Befugnisse ausdrücklich unberührt lässt (§ 5 Abs. 5 ÖDA). 
Im Zuständigkeitskatalog des § 58 Abs. 1 NKomVG sind Tarifmaßnahmen nicht enthalten. 
Allerdings kann sich der Rat eine Beschlussfassung vorbehalten, wenn ansonsten der 
Verwaltungssauschuss oder die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Geschäfte der 
laufenden Verwaltung (§ 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG) zuständig wäre. 
 Jedoch lässt sich die Zuständigkeit für das Gesellschafterverhalten der Stadt nicht zwingend 
auf der Grundlage des § 58 NKomVG ableiten. Es spricht mehr dafür, dass das 
Weisungsrecht des § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG auch Gegenstände umfasst, für die die 
Kommunalverfassung keine Zuordnung trifft. 
Das Vorgehen bei den Tarifmaßnahmen 2025 und 2026, die Oberbürgermeisterin in 
Tarifangelegenheiten der SWO Mobil GmbH anzuweisen, begegnet insgesamt keinen 
ernsthaften rechtlichen Bedenken. 
  
VI. Das weitere Vorgehen (Tarifmaßnahmen ab dem Jahr 2027) 
 1. Grundsatz zur Beschlussfassung 
Der/die Vollmachtsübende in der Gesellschafterversammlung der SWO Mobil GmbH wird 
wie bei den Tarifmaßnahmen der Jahre 2025 und 2026 durch den Rat angewiesen, der im 
Rahmen des Weisungsbeschlusses dem Rat vorgelegten Form in der 
Gesellschafterversammlung zuzustimmen. 
2. Abstimmungsverfahren 
Neben den Zielsetzungen der Tarifmaßnahme sowie den Anforderungen der politischen 
Willensbildung in Stadt und Landkreis Osnabrück und dem damit verbundenen 
Abstimmungserfordernis sind verschiedene Leitplanken zu beachten, die sich aus den 
gesetzlichen bzw. genehmigungsrechtlichen Anforderungen Dritter ergeben (siehe oben 
Ziffer III.). 
Hier sind beispielhaft zu nennen: 
• Anforderungen der Richtlinie Billigkeitsleistungen Deutschlandticket 
• Anforderung der Ausgleichzahlungen im Ausbildungsverkehr (§ 7a NNVG) 
• Anforderungen der Finanzhilfe zum regionalen Schüler- und Azubi-Ticket (§ 7e 
NNVG) 
• Rahmengebende Vorgaben zur Tarifstruktur und -entwicklung im Nahverkehrsplan 
3. Zeitplan   
 
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Die Verwaltung strebt folgende Beratungsfolge/Verfahrensschritte für die Tarifmaßnahme 
2027 an: 
  
Verfahrensschritt Beteiligte Zeitplan 2026 
1.  Tarifvorschlag/Antrag VOS VOS-Partner, SWO 
Mobil  
erste Mai-Hälfte 
  
  
2. Prüfung/Bewertung Tarif VLO, PlaNOS, LK OS, 
Stadt OS 
erste Mai-Hälfte 
  
  
3. Tarifabgleich (ggf. Tendenzen) VOS, NITAG, WT, 
PlaNOS/AT, MW 
zweite Mai-Hälfte 
  
  
4. Vorberatung PlaNOS-
Aufsichtsrat 
PlaNOS-Aufsichtsrat 24. Juni 2026 
  
  
5. Preisfestlegung 
Azubi&SchülerAbo 
Verwaltungen LK OS 
und Stadt OS 
vor den Ferien Ende Juni/ 
spätestens 13. August 
(Sommerferien 02.07.-
12.08.) 
  
  
6. Politische Beratung und 
Beschlüsse 
LK OS, Stadt OS September 
mögliche Gremien LK OS: 
Ausschuss Planen 
und Bauen am 03.09. 
Kreistag am 28.09. 
mögliche Gremien Stadt 
OS: 
FA am 15.09.  
StUA am 24.09. 
VA und Rat am 29.09. 
  
7. Unternehmensbeschlüsse SWO Mobil, VOS  Ende September/ Anfang 
Oktober 
  
8. Tarifantrag bei LNVG VOS, LNVG, PlaNOS Ende Oktober 
  
  
9. Kundeninformation VOS Dezember 
  
10. Umsetzung Tarifmaßnahme VOS 1. Januar 2027 
Legende: VLO: Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück GmbH; NITAG: Niedersachsen Tarif GmbH; WT: 
Westfalen Tarif; AT: Aufgabenträger; Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen; LNVG: 
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen GmbH  
 
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Gez. Karl 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]