Sachstand ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020 / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2739-01
Datum: 2018-08-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 21.08.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2739-01
öffentlich
Sachstand ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für 
Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020 / Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zur Anfrage der CDU/BOB-Gruppe nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand der einzelnen Initiativen und welche 
Maßnahmen wurden seit Beschluss im Mai 2018 ergriffen bzw. befinden sich derzeit in 
konkreter Planung? (die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf den Beschluss des 
Rates zur Wohnbauoffensive 2020 vom 08.05.2018, VO/2018/2269)
Zu Ziffer 1:
Der Rat der Stadt Osnabrück ersucht alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, zu prüfen, in 
welchem Umfang durch Neubauprojekte oder Ausbaumaßnahmen auf eigenen Grundstücken ein 
Beitrag zu ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu leisten ist. Im 
Finanzausschuss sollen die Unternehmen ihre Projekte bis zum 31.08.2018 vorstellen.
Der Projektleiter für die Baulandentwicklung hat eine Umfrage bei den Gesellschaften mit 
städtischer Beteiligung durchgeführt, welche Neubauprojekte auf eigenen Grundstücken 
geplant sind, um damit einen Beitrag für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu 
leisten. Über das Ergebnis wird der Finanzausschuss in der Sitzung am 11.09.2018 
informiert.
Zu Ziffer 2:
Der Eigenbetrieb Immobilien erwirbt und mietet Gebäude und initiiert Neubauten (Modell 
Wachsbleiche), um Wohnraum für sozial Schwache zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden im 
Haushalt 2019 hinreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Um die kommunal einzusetzenden 
finanziellen Mittel zu minimieren, wird der Oberbürgermeister beauftragt, über den Deutschen 
Städtetag eine Initiative gegenüber der Bundesregierung zu ergreifen, dass das Wohngeld erhöht und 
den kommunalen Bedürfnissen angepasst wird.
Im Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement wurde über den geplanten 
Neubau von zwei Gebäudeblöcken mit insgesamt 21 Wohneinheiten mit einer Wohnfläche 
von 1.148 m² und einer Laubengangerschließung berichtet. Aktuell werden mit der OBG 
Gespräche über eine Realisierung der Baumaßnahme geführt. Bezüglich der Erhöhung des 
Wohngeldes wird derzeit eine Initiative der Verwaltung vorbereitet.
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Zu Ziffer 3:
Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichen Engagement der ESOS (Stadtwerke Osnabrück) steht der 
Rat, soweit Kostenneutralität erreicht wird, positiv gegenüber. Rechtliche und wirtschaftliche 
Prüfungen bzw. notwendige Satzungsänderungen hierzu sind vom Vorstand vorzunehmen. Konkrete 
Planungen sind zunächst dem Rat der Stadt Osnabrück als Gesellschafter und dann dem Aufsichtsrat 
der Stadtwerke vorzustellen und dort zu entscheiden.
Die Stadtwerke-Tochter ESOS beabsichtigt ein wohnungswirtschaftliches Engagement. 
Rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen wurden geprüft. Konkrete Projekte 
werden im Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück AG vorgestellt.
Zu Ziffer 4:
Die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft kauft große Grundstücke, wie z. B. einen Bauernhof auf. 
Diese Flächen werden zu Baugebieten entwickelt, bei denen auch soziale Kriterien eine Rolle spielen. 
Vorbild kann hier das Baugebiet Gartlage sein, bei dem die Stadt die Grundstücke je nach Kinderzahl 
verbilligt an Familien veräußert hat.
Die Gespräche mit Grundstückseigentümern zum Ankauf von Flächen zur Entwicklung von 
Wohnbauland werden für den gesamten Stadtkonzern vom Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement gesteuert und geführt. Dadurch soll ein Ankaufswettbewerb innerhalb 
des Stadtkonzerns vermieden werden. Die Stadt steht in mehreren erfolgsversprechenden 
Verhandlungen mit Grundstückseigentümern. Erst am Schluss der Verhandlungen wird 
entschieden, ob die Stadt Osnabrück selbst oder eine städtische Gesellschaft den Ankauf 
tätigt. 
Zu Ziffer 5:
Neben privaten Investoren sind die drei Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften WGO, 
Stephanswerk und Heimstättenverein herausragende strategische Partner der Stadt. Die Verwaltung 
wird beauftragt, gemeinsam mit den drei Gesellschaften zu prüfen, wie verstärkt bezahlbarer 
Wohnraum in Osnabrück geschaffen werden kann. Dazu gehört auch, dass städtische Grundstücke 
ausgeschrieben werden können, bei denen nicht die maximale Höhe des Verkaufspreises, sondern 
eine niedrige Miete mit langfristiger sozialer Bindung die entscheidende Rolle spielt.
Die Gespräche mit den Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften zu dem Thema, wie 
verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, sind in der Vorbereitung. Über 
die Ergebnisse der Gespräche wird der Rat zeitnah unterrichtet.
Zu Ziffer 6:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Bebauungspläne dahingehend zu überprüfen, 
 
a. wo Änderungen in Bezug auf die Höhe/ Mehrgeschossigkeit von vorhandenen 
Wohngebäuden möglich sind, und
b. Wohnflächen ab 1.Etage über den Parkplatzflächen (so z.B. Mönkedieckstraße Parkplätze 
Aldi und Lidl) überbaut werden können
 
und entsprechend den technischen und rechtlichen Möglichkeiten dem Rat entsprechende 
Satzungsänderungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Am Berliner Platz soll geprüft werden, ob es 
an allen Seiten eine Wohnbebauung in der Höhe des Sparkassengebäudes geben kann.
Eine Aufstockung in Bestandssituationen oder die Überbauung von Stellplatzanlagen muss 
nicht nur städtebaulich vertretbar und bauordnungsrechtlich machbar, sondern auch unter 
Berücksichtigung der statischen und sonstigen baulichen Randbedingungen wirtschaftlich 
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darstellbar sein. Planungen sollten dann eingeleitet werden, wenn die Eigentümer 
mitwirkungsbereit sind. Bei konkreten Bauwünschen prüft die Verwaltung auch unter 
Berücksichtigung des zusätzlichen Stellplatzbedarfs, inwieweit Anpassungen des 
Planungsrechtes erforderlich sind. Bei der Beratung von Investoren wird, wo möglich, auf die 
Anordnung zusätzlicher Geschosse hingewirkt, um die Möglichkeiten der Bebauungspläne 
auszuschöpfen. Dies schließt auch städtebaulich vertretbare Befreiungen ein. Eine 
systematische Prüfung aller Bebauungspläne und die erforderliche Ansprache von privaten 
Einzeleigentümern ist mit den vorhandenen Ressourcen nicht möglich. Sämtliche 
Kapazitäten sind für neue Gebietsentwicklungen und die Umsetzung konkreter Bauabsichten 
gebunden.
Berliner Platz:
Mitte 2015 wurde für den Bereich des Berliner Platzes ein Gutachterverfahren durchgeführt, 
in dem umfassende und fachübergreifende Konzepte für das Gebiet erarbeitet und von 
einem qualifizierten Gremium bewertet wurden. Am 02.07.2015 empfahl das 
Auswahlgremium (dazu gehörten auch Mitglieder der Ratsfraktionen) einstimmig, den 
Entwurf der Arbeitsgemeinschaft SMAQ (Stadtplanungsbüro) / SHP (Verkehrsplanungsbüro) 
/ Man Made Land (Landschaftsarchitekten) als Grundlage („Masterplan Berliner Platz“) für 
weitere städtebauliche Planungen zur Neugestaltung des Quartiers rund um den Berliner 
Platz sowie den Wittekindplatz weiterzuverfolgen. 
Das Sparkassengebäude am Berliner Platz umfasst 12 Geschosse. Der „Masterplan Berliner 
Platz“ sah ursprünglich die Beseitigung des Gebäude Berliner Platz 1 (ehemals Matratzen 
Concord) vor. Gegenüber dem Sparkassengebäude war ein Gebäude mit lediglich 4 
Geschossen vorgesehen. Ein neues Gebäude auf dem Grundstück der ehemaligen Sixt-
Autovermietung sollte über nicht mehr als 7 Geschosse verfügen. Die Verwaltung ist auf die 
Wünsche der beiden Investoren im ersten Bauabschnitt sehr weitgehend eingegangen. Auf 
Wunsch des Eigentümers des Grundstücks Berliner Platz 1, sein Bestandsgebäude zu 
erhalten und zu ertüchtigen, wurde der „Masterplan Berliner Platz“ im August 2016 vom Büro 
SMAQ modifiziert. Danach soll nunmehr das Gebäude Berliner Platz 1 die bestehenden 7 
Geschosse behalten. Auslegungsreife Bebauungsplanentwürfe und Durchführungsverträge 
liegen inzwischen vor. Die Bebauungsplanentwürfe sollen im Oktober im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt sowie im Rat behandelt werden.  
Die Idee, an allen Seiten des Berliner Platzes eine Wohnbebauung in der Höhe des 
Sparkassengebäudes zuzulassen, widerspricht grundlegend dem vorliegenden „Masterplan 
Berliner Platz“. Aus städtebaulicher Sicht kann eine derartige Abweichung von den 
Grundüberlegungen des „Masterplans Berliner Platz“ nicht empfohlen werden, ohne das 
seinerzeit durchgeführte Gutachterverfahren mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung 
grundsätzlich in Frage zu stellen.
Zu Ziffer 7:
Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, welche bürokratischen Hindernisse schnellen 
Bauverfahren und preiswertem Bauen entgegenstehen. Seit 1990 hat sich die Zahl der 
Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 erhöht. Osnabrück sollte hier einen gegenläufigen positiven 
Beitrag leisten.
Die Verwaltung nutzt ihre Handlungsspielräume im Rahmen ihrer bauplanungsrechtlichen 
Entscheidungen zu Bauvorhaben bereits weitestgehend aus. Die Bauvorschriften werden im 
Wesentlichen auf Bundes- und Landesebene erlassen. Um die Wünsche der Bauwirtschaft 
in Bezug auf die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zu eruieren, soll diese Thematik mit 
den lokalen Wohnungsbaugesellschaften und Bauträgern, z.B. im Runden Tisch Wohnen, 
besprochen werden. 
Zu Ziffer 8:
Osnabrück braucht ein niedrigschwelliges Angebot für bauwillige Bürgerinnen und Bürger. Die 
Verwaltung sollte Ansprechpartner benennen, die z. B. Eigentümern als Berater zur Seite stehen, die 
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Wohnbauvorhaben planen. Geprüft sollte auch, in wie weit Beratung im Hinblick auf leerstehende 
Wohnungen gegeben werden kann.
Zusätzlich zu den schon langjährig bestehenden Beratungen der Bauleitplanung zur 
Bebaubarkeit von Grundstücken und zum Baulandkataster sowie der 
bauordnungsrechtlichen Bauberatung ist inzwischen die „Kontaktstelle Wohnraum“ 
als aktivierende, niederschwellige, breit angelegte Anlaufstelle für alle Akteure auf 
dem Wohnungsmarkt an den Start gegangen. 
Seit August sind die beiden aus dem Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum 
hervorgegangen Stellen dieser Anlauf- und Koordinierungsstelle besetzt und die 
neuen Büroräume an der Bierstraße 17/18 bezogen worden. Die öffentliche 
Bekanntmachung der Kontaktstelle beginnt im September.
Die Kontaktstelle richtet sich zum einen an private Eigentümer, die über 
selbstgenutzten oder vermieteten Wohnraum sowie über bebaubare Grundstücke 
verfügen. Hier soll die Stelle eine niederschwellige Türöffnerfunktion erfüllen, 
Kontakte vermitteln und unterstützen. Beratungsgegenstand kann dabei z.B. das 
Bauen in 2. Reihe, Aufstockung, An- und Umbau sowie Modernisierung oder 
Wohnraumanpassung sein. Auch eine Neuorientierung oder der Umgang mit einem 
Leerstand kann dabei Thema sein.
Zum anderen wird die Kontaktstelle Wohnraum innovative und besondere 
Wohnungsmarktideen bzw. spezielle Stadtentwicklungsthemen unterstützen und 
fördern. Gemeint sind damit z. B. das gemeinschaftliche Wohnen, Baugruppen, 
Pflegewohngemeinschaften, Wohnen mit Assistenz, Seniorenwohnformen, 
Generationenwechsel in den Stadtteilen oder Projekte wie Wohnraumtausch, 
Wohnen für Hilfe. Dabei wird die Kontaktstelle diese Themen nicht ausschließlich 
selbst bearbeiten sondern sich um Kooperationspartner bemühen und gute Ansätze 
Dritter unterstützen. Der Bedarf an sozialgebundenem Wohnungsbau bzw. 
günstigem Wohnraum bildet dabei den Rahmen für alle Maßnahmen und wird 
entsprechend der Beschlüsse stets mitbedacht.
Hinsichtlich der Frage nach aktivierbarem Leerstand wird es sich die Kontaktstelle 
zur Aufgabe machen, nach innovativen Ansätzen zu suchen, um diese Flächen zu 
erkennen, die Eigentümer angemessen anzusprechen, soweit möglich bestehende 
Hemmnisse abzubauen und so ggf. eine Nutzung zu erzielen. Voraussetzung ist 
aber immer die Bereitschaft der Eigentümer.
Zu Ziffer 9:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an alle Betreiber großer Märkte (zum Beispiel Aldi, Lidl 
etc.) mit der Bitte zu wenden, Prüfungen aufzunehmen, Gebäude für Wohnzwecke aufzustocken.
Die aus planungsrechtlicher Sicht für eine Überbauung geeigneten Immobilien wurden 
identifiziert. Nach erster Prüfung sind 10 Gebäude von Einkaufsmärkten grundsätzlich mit 
Wohnungen überbaubar. Die Unterbringung der erforderlichen zusätzlichen Stellplätze, 
notwendige Lärmschutzmaßnahmen und viele andere Fragen sind zu klären. Ein Gespräch 
mit den Betreibern der in Osnabrück ansässigen Einkaufsmärkte ist beim Vorstand für 
Städtebau, Umwelt und Ordnung in Planung.
Zu Ziffer 10:
Die Stadt wird gemeinsam mit privaten Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften alles dafür 
tun, dass möglichst viele Fördermittel von Bund und Land für den Sozialen Wohnungsbau nach 
Osnabrück fließen.
Dieser Auftrag wird im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeiten umgesetzt.
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Frage 2:
Welche Fachbereiche der Verwaltung sind in Planung und Umsetzung der jeweils
einzelnen Maßnahmen eingebunden (aufgegliedert nach Maßnahme, Fachbereich
und Hauptverantwortlichen)?
Maßnahmen Fachbereiche Hauptverantwortliche/r
Neubauprojekte der städt. 
Gesellschaften
Jeweilige Gesellschaft Geschäftsführer/in der 
Gesellschaft
Städtischer Wohnraum für 
sozial Schwache
EB Immobilien und 
Gebäudemanagement
Betriebsleiter
Wohnwirtschaftliches 
Engagement der ESOS
ESOS Geschäftsführer
Ankauf von Flächen für 
Gebietsentwicklung
EB Immobilien und 
Gebäudemanagement/
Vorstand 1
Betriebsleiter/Vorstand  
Gespräche mit den 
Wohnungsbaugesellschaften/-
genossenschaften
Projektleiter 
Baulandentwicklung, EB 
Immobilien und 
Gebäudemanagement
Projektleiter 
Baulandentwicklung
Prüfung der maximal 
möglichen Geschossigkeit
FB Städtebau Fachbereichsleiter
Abbau bürokratischer 
Hindernisse
FB Städtebau Fachbereichsleiter
Niederschwelliges 
Beratungsangebot für 
Bauwillige
FB Städtebau Fachbereichsleiter
Aufstockung von großen 
Märkten für 
Wohnungsbauzwecke
FB Städtebau/Vorstand 3 Fachbereichsleiter/Vorstand
Akquise von Fördermittel für 
den sozialen Wohnungsbau
FB Städtebau Fachbereichsleiter