Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer für die Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3723-01
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion, Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt 03.12.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3723-01
öffentlich
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grund- und 
Gewerbesteuer für die Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, SPD und 
Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze 
für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Osnabrück (Hebesatzsatzung) in der 
beiliegenden Fassung mit der Änderung, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 
350 % angepasst wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Wie im Sachverhalt zur Vorlage dargestellt, hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige 
Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die vom 
Bundestag beschlossene grundlegende Reform wurde inzwischen umgesetzt. Das Land 
Niedersachsen hat in diesem Zuge das Niedersächsische Grundsteuergesetz beschlossen. 
Dieses sieht vor, dass die neue Grundsteuer aufkommensneutral erhoben werden muss. 
Ebenfalls neu ist, dass Wohnflächen von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen nunmehr 
unter die Grundsteuer B fallen und nicht wie bisher unter die Grundsteuer A. Damit wird eine 
bisherige Privilegierung von Gebäuden im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen 
sachgerechterweise aufgehoben.
Bei der Ermittlung des Hebesatzes der Grundsteuer A nimmt die Verwaltung das bisherige 
Grundsteueraufkommen A in Höhe von 103.000 € als Zielwert, um den 
aufkommensneutralen Hebesatz zu berechnen. Die Messbeträge des zugrunde liegenden 
land- und forstwirtschaftlichen Vermögens wurden jedoch dadurch reduziert, dass 
Wohnflächen nun nicht mehr in die Berechnung einfließen. Für diese Flächen wird nun 
zusätzlich Grundsteuer B erhoben. Dies führt rechnerisch dazu, dass Eigentümer von land- 
und forstwirtschaftlichem Vermögen übermäßig belastet werden, da neben dem bisherigen 
Gesamtaufkommen von 103.000 € für die Grundsteuer A nun zusätzlich Grundsteuer B 
entrichtet werden muss. Die Systematik führt somit zu einer echten Mehrbelastung 
Einzelner: Neben der Grundsteuer A, die insgesamt in ihrer Höhe unverändert bleibt, fällt 
nun zusätzlich (neu) Grundsteuer B an. Diese Belastung betrifft potenziell 864 
Grundstückseigentümer, während die daraus resultierende Entlastung durch ein höheres 
Grundvermögen bei der Grundsteuer B 54.032 Grundstückseigentümer zugutekommt.
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Eine genaue Berechnung der oben beschriebenen Verschiebungseffekte zu Lasten 
Einzelner ist derzeit nicht möglich. Zur Abwendung einer erheblichen Benachteiligung 
Einzelner wird daher vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer A von den geplanten 
470 % auf 350 % zu senken. Dies führt zu einer Reduzierung der Einnahmen aus der 
Grundsteuer A um etwa 26.300 €. Diese Mindereinnahmen müssten im Grunde dem 
Zielaufkommen der Grundsteuer B hinzugerechnet werden, um vollständige 
Aufkommensneutralität zu erreichen. Da die in der Vorlage dargestellte Abrundung des 
rechnerisch ermittelten Hebesatzes zu einem Effekt von etwa 220.000 € führt, kann aus 
pragmatischen Gesichtspunkten auf eine exakte Kompensation verzichtet werden. Im 
Rahmen der Evaluierung der Umsetzung der Grundsteuerreform sind jedoch beide 
Hebesätze zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um eine gerechte und 
aufkommensneutrale Besteuerung sicherzustellen.
gez. Marius Keite gez. Jens Meier  
CDU Fraktion Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Volt
gez. Susanne Hambürger Dos Reis
SPD Fraktion