Veränderungssperre Nr. 55  für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 536 - An den Klausegärten - o Satzungsbeschluss zur erstmaligen Verlängerung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5267
Datum: 2015-03-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5267
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 55  für den Bereich des zukünftigen 
Bebauungsplanes Nr. 536 - An den Klausegärten -
o Satzungsbeschluss zur erstmaligen Verlängerung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.03.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die
Veränderungssperre Nr. 55 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 536
- An den Klausegärten -
Planbereich: zwischen Bülowstraße, Humboldtstraße, Buersche Straße und 
Bohmter Straße 
wird gemäß der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB i. V. m. § 58 
NKomVG die erstmalige Verlängerung in der als Anlage beigefügten Fassung als 
Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 536 – An den Klausegärten – wird mit dem Ziel einer 
städtebaulichen Nachverdichtung der rückwärtigen Grundstücksbereiche der 
straßenbegleitenden Bebauung entlang der Bülowstraße, Humboldtstraße, Buersche Straße 
und Bohmter Straße sowie einer Neuordnung des ehemaligen Kühne-Areals an der Bohmter 
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Straße derzeit aufgestellt. Mit einem Abschluss des Bauleitplanverfahrens ist jedoch 
aufgrund der anspruchsvollen Planungsaufgabe nicht vor dem regulären Ablauf der 
Veränderungssperre Nr. 55 zu rechnen. 
Die planerischen Zielvorstellungen der Stadt in Bezug auf die Aufstellung des 
Bebauungsplans Nr. 536 wurden bereits zum Satzungsbeschluss für die 
Veränderungssperre im Rat am 07.05.2013 dargelegt. Diese gelten unverändert fort. Die 
Bekanntmachung der Veränderungssperre Nr. 55 erfolgte am 17.05.2013. Nach zweijähriger 
Laufzeit würde die Veränderungssperre somit am 17.05.2015 auslaufen.
Die Veränderungssperre stellt Veränderungen an Bausubstanz und Nutzungen in ihrem 
Geltungsbereich unter Genehmigungsvorbehalt. Damit soll sichergestellt werden, dass keine
Nutzungsänderungen oder auch bauliche Veränderungen erfolgen, die den Zielen der 
Bauleitplanung entgegenstehen.
Zur Sicherung der Bauleitplanung soll die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert 
werden.
Anlagen:
Satzung über Fristverlängerung
Anlage zur Satzung: Geltungsbereich
 
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Stadt Osnabrück 
 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 21.04.2015 über die erstmalige Verlängerung der 
Satzung vom 07.05.2013 über die Veränderungssperre Nr. 55  für den Bereich des 
zukünftigen Bebauungsplans Nr. 536 - An den Klausegärten -  
Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. 
§ 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der z. Z. gültigen 
Fassung sowie aufgrund des Aufstellungsbeschlusses des Rates vom 07.05.2013 zum 
Bebauungsplan Nr. 536 - An den Klausegärten - hat der Rat am 21.04.2015 folgende Satzung 
beschlossen. 
 
§ 1 
Die Geltungsdauer der am 17.05.2013 in Kraft getretenen Satzung der Stadt Osnabrück vom 
07.05.2013 über die Veränderungssperre Nr. 55 für den Bereich des zukünftigen 
Bebauungsplans Nr. 536 – An den Klausegärten – wird zur weiteren Sicherung der Planung 
für den dortigen Planbereich um ein Jahr verlängert.  
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich des Bebauungsplans Nr. 536 – An den 
Klausegärten – (Geltungsbereich: zwischen Bülowstraße, Humboldtstraße, Buersche Straße 
und Bohmter Straße ). Der Geltungsbereich ist in dem als Anlage zu dieser Satzung 
beigefügten Plan gekennzeichnet. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung. 
 
§ 2 
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 55 tritt mit dem Tag ihrer 
Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die für den Geltungsbereich 
dieser Satzung durchzuführende Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist, 
spätestens jedoch mit Ablauf des 17.05.2016.  
Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Stadt Osnabrück nach § 17 Abs. 2 BauGB 
die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern. 
 
 
Osnabrück, den 21.04.2015 
 
 
 
 
Oberbürgermeister 
Bülowstraße
Hum
boldtstraße
Bohmter Straße