Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.) - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3593-01
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 05.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3593-01
öffentlich
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.) - Beantwortung 
der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Fraktion DIE LINKE. hat die Verwaltung am 26.02.2019 gefragt: 
1)      Wie viele Abschiebungen fanden statt?
2)      wie viele dieser Abschiebungen fanden in der Zeit von 22:00-06:00 Uhr statt?
3)      Wie viele Rücküberstellungen gem. der Dublin Verordnung gab es aus anderen 
Mitgliedstaaten der EU in die Stadt Osnabrück?
  
Sie erbittet die Antworten für die vergangenen 5 Jahre nach folgenden Kategorien 
aufzuschlüsseln:
a)      Herkunftsländer der Betroffenen
b)      Zielländer der Abschiebungen
c)      Abschiebung oder Rücküberstellung gem. Dublin Verordnung
d)      Alter der Betroffenen.
Die Verwaltung beantwortet die Fragen mit nachfolgenden Übersichten wie folgt: 
Zu 1)
2018
Rückführungen 
insgesamt
davon 
Abschiebungen
davon 
Rücküberstellung 
gem. Dublin-III-
VO
Herkunftsländer Zielländer
51 43 8 Afghanistan Estland
Kosovo Großbritannien
Libanon Italien
Litauen Kosovo
Marokko Litauen
Montenegro Marokko
Pakistan Montenegro
Polen Niederlande
Rumänien Österreich
Sudan Polen
Syrien Rumänien
Thailand Schweden
Türkei Thailand
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2017 
Rückführungen 
insgesamt
davon 
Abschiebungen
davon 
Rücküberstellung 
gem. Dublin-III-
VO
Herkunftsländer Zielländer 
53 27 26
Afghanistan
Bosnien-
Herzegowina
Bosnien-
Herzegowina Bulgarien
Eritrea Dänemark
Irak Frankreich
Iran Italien
Kosovo Kosovo
Marokko Marokko
Somalia Niederlande
Sudan Norwegen
Südsudan Schweden
Syrien Schweiz
Türkei Türkei
Ungarn
2016
Rückführungen 
insgesamt
davon 
Abschiebungen
davon 
Rücküberstellung 
gem. Dublin-III-
VO
Herkunftsländer Zielländer 
6 5 1 Albanien Albanien
Irak Italien
Kosovo Kosovo
Niederlande Lettland
Staatenlos Niederlande
Sudan Türkei
Türkei
Die Angabe der Herkunfts- und Zielländer erfolgt alphabetisch.
Das Alter der Betroffenen wird von der Verwaltung statistisch nicht festgehalten.
Für frühere Jahre liegt keine derartige Statistik vor.
Zu 2) 
Gem. Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 
24.08.2016 sind die kommunalen Ausländerbehörden für die Einleitung von 
Abschiebungen/Rücküberstellungen im Dublin-Verfahren zuständig. Entsprechende Anträge 
werden gem. MI-Erlass von der jeweiligen Ausländerbehörde zur weiteren Durchführung der 
Maßnahmen an das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA), das für die Buchung der 
Flüge und die Organisation des evtl. notwendigen medizinischen Personals und von 
Sicherheitsbegleitung zuständig ist, gegeben. Die Durchführung der aufenthaltsbeendenden 
Maßnahmen obliegt sodann der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Standort 
Oldenburg (LAB). Diese organisiert in eigener Zuständigkeit u.a. die Festlegung des 
Zeitpunktes der Abholung der Ausreisepflichtigen. 
Die Ausländerbehörde hat aufgrund der im Erlass geregelten Zuständigkeiten keinen 
Einfluss darauf, wann Abschiebungen tatsächlich durchgeführt werden, und ist darüber 
hinaus regelmäßig auch nicht vor Ort, wenn die entsprechende Maßnahme stattfindet. 
Angaben zu den Uhrzeiten können demnach von der Verwaltung nicht gemacht werden.
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Zu 3.) 
Es ist hier nicht bekannt, wie viele der zugewiesenen Personen aus anderen Mitgliedstaaten 
rücküberstellt wurden. Bei Ausländern, die im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach 
Deutschland rücküberstellt werden, handelt es sich um Asylbewerber, die der Stadt 
Osnabrück über die LAB im Rahmen der Aufnahmequote zugewiesen werden.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine