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Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023 - Fachbeirat / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7450-03
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 05.10.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7450-03
öffentlich
Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023 - Fachbeirat / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Geschäftsordnung des Beirates wird in §2 folgendermaßen angepasst:
§ 2 Zusammensetzung des Beirats 
(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 
• Das für das Jubiläumsjahr 2023 zuständige Vorstandsmitglied der Stadt Osnabrück 
• Ein/e Vertreter:in der Deutschen Stiftung Friedensforschung, Osnabrück 
• Ein/e Vertreter:in der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Osnabrück 
• Ein/e Vertreter:in von terre des hommes 
• Ein/e Vertreter:in der Universität Osnabrück 
• Ein/e Vertreter:in der Hochschule Osnabrück 
• Ein/e Vertreter:in der Stiftungen 
• Ein/e Vertreter:in der Wirtschaft 
• Ein/e Vertreter:in des Runden Tisches der Religionen
• Die Ehrenbürger der Stadt Osnabrück Hans-Jürgen Fip und Christian Wulff
Begründung:
Von den Mitgliedern des Beirates wird erwartet, dass sie ihre überregionalen Netzwerke 
dafür nutzen, themenbezogene Kongresse, Tagungen, Symposien und Events im 
Jubiläumsjahr nach Osnabrück zu holen oder entsprechende Anregungen zu geben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Friedensstadt erlebbar machen
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
VfL Osnabrück - kurzfristige Verbesserung der Trainingssituation / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, UWG-Gruppe, FDP-Fraktion und Fraktion DIE LINKE zu TOP 5.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7431-01
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, UWG-Gruppe, FDP-Fraktion 
und Fraktion DIE LINKE
05.10.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7431-01
öffentlich
VfL Osnabrück - kurzfristige Verbesserung der Trainingssituation / 
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, UWG-
Gruppe, FDP-Fraktion und Fraktion DIE LINKE zu TOP 5.9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird vom Rat ermächtigt, dass zur kurzfristigen Verbesserung der 
Trainingssituation für den VfL Osnabrück der Tennenplatz der Sportanlage Schinkelberg 
(Weberstraße 48) in einen mit einer Rasenheizung versehenen Rasenplatz umgewandelt 
wird. 
Die erforderlichen Mittel für Planung und Bau in Höhe von bis zu 1,65 Mio. € werden hiermit 
freigegeben.
Die Entscheidung wird zurückgestellt und dem am 12. September neu gewählten Rat 
samt neuem Sportausschuss vorgelegt.
In der Zwischenzeit finden Gespräche mit dem VfL Osnabrück statt, um zu einer 
nachhaltigen und belastbaren Dauerlösung zu kommen. Dies schließt 
Zwischenlösungen nicht aus. Der Stadtsportbund und betroffene Sportvereine sind 
einzubeziehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Dr. Ralph Lübbe
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen UWG-Gruppe
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Giesela Brandes-Steggewentz
FDP-Fraktion Fraktion DIE LINKE
Weitere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen - Antrag der FDP-Fraktion- / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7442-01
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.10.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7442-01
öffentlich
Weitere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen - 
Antrag der FDP-Fraktion- / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, 204 weitere Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filter 
für die Schulen unverzüglich anzuschaffen. Die Mittel hierfür sind 2021 außerplanmäßig im 
Budget des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport bereitzustellen.
Der Rat erklärt grundsätzlich seine Bereitschaft, weitere Luftreinigungsanlagen 
anzuschaffen, soweit dies durch die bisherigen Erfahrungen begründet werden kann.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, kurzfristig einen Sachstandsbericht 
vorzulegen, der den Stand der Beschaffung, der Förderung durch das Land, der 
Aufstellung und des Betriebs wiedergibt und der auch über erste Erfahrungen und 
Wirksamkeit Auskunft gibt.
Darauf aufbauend soll die Verwaltung zur nächsten möglichen Ratssitzung eine 
entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Am 29.07. hat der Verwaltungsausschuss im Eilverfahren beschlossen: „… dass die Stadt 
Osnabrück in einem ersten Schritt 200 Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filter für die 
allgemeinen Unterrichtsräume der Jahrgänge 1 bis 6 der Schulen in städtischer Trägerschaft 
beschafft.“. Die Anschaffung weiterer Anlagen muss auf den bisherigen Erfahrungen 
aufbauen.
gez. Volker Bajus
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Neubildung des Jugendhilfeausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7482
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.10.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7482
öffentlich
Neubildung des Jugendhilfeausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des 
Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) wird für die Dauer der Wahlperiode 2021 bis 2026 
festgelegt, dass dem Jugendhilfeausschuss zehn stimmberechtigte Mitglieder angehören.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: dem Jugendhilfeausschuss gehören 15 
stimmberechtigte Mitglieder an
E. Beteiligte Stellen: Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Achter Teil (SGB VIII) - 
Kinder- und Jugendhilfe - sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe verpflichtet, ein 
Jugendamt einzurichten (§ 69 Abs. 3). 
Die Aufgaben des Jugendamtes werden durch den Jugendhilfeausschuss und die 
Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen (§ 70 Abs. 1). Durch diese zweigliedrige 
Behördenstruktur ist der Jugendhilfeausschuss ein Ausschuss eigener Art. 
Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Jugendhilfeausschusses sind in § 71 SGB VIII 
geregelt. Hinzu kommen landesrechtliche Vorgaben durch das Niedersächsische Gesetz zur 
Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) und Vorschriften 
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie die Satzung für das 
Jugendamt der Stadt Osnabrück. Dadurch sind sowohl die Größe des Ausschusses als auch 
seine Besetzung festgelegt (siehe gesonderte Vorlage VO/2021/7483: Besetzung des 
Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern).
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG SGB VIII legt die Vertretungskörperschaft für die Dauer der 
Wahlperiode fest, ob dem Jugendhilfeausschuss zehn oder fünfzehn stimmberechtigte 
Mitglieder angehören sollen. 
                                                           Seite: 2/2
In den vergangenen Wahlperioden war der Ausschuss mit zehn stimmberechtigten 
Mitgliedern besetzt. Diese Anzahl war für angemessen und wirkungsvoll erachtet worden, da 
dem Ausschuss weitere elf beratende Mitglieder angehören. 
Im Auftrag
Schlüter
Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7494
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.10.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7494
öffentlich
Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling hat den Beteiligungsbericht 2021 der Stadt 
Osnabrück erstellt.
 
Mit dem vorliegenden Bericht wird – wie das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz 
es von allen Kommunen fordert - eine Übersicht über die wirtschaftlichen Beteiligungen der 
Stadt Osnabrück an privaten Unternehmen gegeben. Es ist inzwischen der 25. Bericht in 
dieser Art. Sowohl dem Rat der Stadt und seinen Ausschüssen als auch den Bürgerinnen 
und Bürgern wird mit diesem Bericht ein umfassender Überblick über die bestehenden 
Beteiligungen gegeben.
 
Er soll mit dazu beitragen, eine Standortbestimmung der Unternehmen zu definieren und 
Anregung sein für eine weitere strategische Entwicklung sämtlicher städtischer 
Beteiligungen. Grundlage bilden die Jahresabschlüsse der Gesellschaften für das 
Geschäftsjahr 2020. Wie in den Vorjahren werden die wesentlichen unternehmensrelevanten 
Daten der wichtigsten Gesellschaften aufgeführt.
 
Der Beteiligungsbericht 2021 kann im Internet unter http://www.osnabrueck.de ab dem 
22.11.2021 angesehen bzw. heruntergeladen werden.
 
Auf Wunsch stellt der Fachbereich Finanzen und Controlling jedem Ratsmitglied eine CD mit 
dem Beteiligungsbericht zur Verfügung.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Förderprojekt "Innovative Radverkehrsanlagen Wallring" -Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7496
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.10.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7496
öffentlich
Förderprojekt "Innovative Radverkehrsanlagen Wallring" -
Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Mit der Vorlage VO/2021/7061 hat die Verwaltung im Juli 2021 über die Förderzusage des 
BMVI für das Projekt "Innovative Radverkehrsanlagen Wallring" informiert.
Die Verwaltung ist jetzt, mit Unterstützung einer Kanzlei, die auf Vergaberecht spezialisiert 
ist, in der Vorbereitung der EU-weiten Vergabe der Planungsleistungen. Mit einer Vergabe ist 
nicht vor Februar 2022 zu rechnen.
Das Projekt erfordert einen umfassenden partizipativen Prozess und eine gute 
Öffentlichkeitsarbeit. Die beabsichtigte Neuordnung und Aufteilung des Straßenraums zu 
Gunsten des Radverkehrs, aber auch des Fußverkehrs und der Straßenraumgestaltung lässt 
sich nur mit möglichst großem gesellschaftlichem Konsens sinnvoll durch- und umsetzen, da 
vielfältige Interessenlagen bei verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen bestehen.
Politik, Institutionen und Interessenvertreter, aber auch direkt Betroffene sollen in einem 
partizipativen Prozess in die Planung eingebunden werden. Für die Kommunikation und 
Vermittlung in die Stadtgesellschaft ist eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen, die 
abgestuft Formate in analoger und digitaler Form für Information und Dialog anbieten soll. 
Die Verwaltung bereitet dazu zurzeit eine Auftragsvergabe vor. Die vorgesehenen 
Beteiligungs- und Informationsformate werden der Politik anschließend vorgestellt. Auch die 
Partizipation und Öffentlichkeitsarbeit wird aus den Mitteln des Förderprojekts finanziert.
Die weitere Zeitplanung (die Zeiträume überlappen sich z.T., da Planungsphasen für die 
einzelnen Bauabschnitte parallel laufen) sieht, bei idealtypischem Verlauf der weiteren 
Projektentwicklung, vor:
Vorplanung Wallring gesamt: 1.Q 2022 – 4.Q 2022
Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung Wallring gesamt: 1.Q 2023 – 1.Q 2024
Ausführungsplanung Wallring Nord in vier Bauabschnitten: 3.Q 2022 – 3. Q 2024
Umbau Wallring Nord in vier Bauabschnitten: 2023 – 2026
Gez. Clodius
Anlage/n:
Zebrastreifen Am Pappelgraben - Antrag der SPD-Fraktion Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7335-01
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.10.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7335-01
öffentlich
Zebrastreifen Am Pappelgraben - Antrag der SPD-Fraktion
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat am 9.9.2021 die Verwaltung beauftragt 
zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg vom Fußgänger- und Radweg „Am Pappelgraben“ 
über die Hiärm-Gruppe-Straße realisiert werden kann.
Die Kreuzung liegt in einer Tempo-30-Zone, in der Fußgängerüberwege nur in 
Ausnahmefällen möglich sind. Die Sicht auf den fließenden Verkehr ist gut, da keine 
parkenden Autos im Kreuzungsbereich stehen. 
Die Aufpflasterung südlich und der rechts-vor-links-Regelung nördlich des 
Kreuzungsbereichs tragen zur Geschwindigkeitsreduzierung bei. 
Fußgänger:innen queren vorzugsweise schräg über die Kreuzung, um die Strecke `Am 
Pappelgraben´ zu verfolgen (Plan in der Anlage, gestrichelte Linie). Die Anlage eines 
Fußgängerüberwegs wäre aber, um die notwendigen Sichtverhältnisse zu sichern, erst 
südlich der Aufplasterung möglich.
Die Verwaltung sieht an dieser Stelle weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit einen 
Fußgängerüberweg herzustellen. 
Gez. Clodius
Anlage/n:
Aufpﬂasterung
Hiärm-Grupe-Straße
Am Pappelgraben
Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung gem § 13 Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7498
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.10.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7498
öffentlich
Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung gem § 13 
Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 05.02.2021 wurden vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und 
Sport (MI) Informationen zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen 
gem. § 13 NFAG übersandt. Danach können im Einzelfall Bedarfszuweisungen wegen einer 
außergewöhnlichen Lage gewährt werden. Der Antrag für das Jahr 2021 wurde von der 
Stadt Osnabrück am 26.04.2021 gestellt. 
Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20.09.2021 abgelehnt. 
Entsprechend den Ausführungen des Ministeriums erfordern das hohe Antragsvolumen und 
die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel eine restriktive Bewirtschaftung der Mittel. 
Die Gewährung von Bedarfszuweisungen erfolgt deshalb nur an besonders bedürftige und 
besonders finanzschwache Antragsteller. Als Kennzahl für die Feststellung der Bedürftigkeit 
wird die Gesamtfehlbetragsquote herangezogen. Hierfür wird der Gesamtsollfehlbetrag 2020 
in ein rechnerisches Verhältnis gesetzt zur Gesamtsumme der Erträge lt. Jahresrechnung 
und ein Schwellenwert von 20 % festgesetzt.
Aus dem Jahresabschluss 2020 errechnet sich für die Stadt Osnabrück eine 
Fehlbetragsquote von 8,4 %, eine besondere Bedürftigkeit ergibt sich nach der Festlegung 
des Ministeriums deshalb nicht. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2021 des Fachbereichs Finanzen und Controlling, Sonderbudget
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0004
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.10.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0004
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2021 des 
Fachbereichs Finanzen und Controlling, Sonderbudget
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens ist dem Fachausschuss der Zwischenbericht zum 
31.08.2021 zur Kenntnis zu geben. Beigefügt erhalten Sie die Berichte „Ergebnishaushalt“ 
und „Investitionen“ für das Sonderbudget Finanzen zur Kenntnisnahme.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
- Controllingbericht Ergebnishaushalt
- Controllingbericht Investitionen
Entgegennahme von Sponsoringleistungen durch die Freiwilligen-Agentur zur Durchführung der Veranstaltung "Tag des Ehrenamtes 2021"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0013
Datum: 2021-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.10.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0013
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen durch die Freiwilligen-
Agentur zur Durchführung der Veranstaltung "Tag des Ehrenamtes 
2021"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme von Sponsoringleistungen (Geldmittel) in Höhe von insgesamt 4.000 € durch 
die Stadt Osnabrück, Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement, 
Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro von der Sparkasse Osnabrück zur 
Finanzierung der Veranstaltung „Tag des Ehrenamtes 2021“ wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Nichtdurchführung der Veranstaltung 
„Tag des Ehrenamtes 2021“
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
                                                           Seite: 2/2
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Firmen Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe/Wert
Sparkasse 
Osnabrück
Geldmittel 4.000 €
Summe 4.000 €
Ein Zusammenhang der Zuwendung mit einer anderen Maßnahme der Verwaltung besteht 
nicht.
gez. Rass-Turgut
Berichtswesen - Controllingberichte des Fachbereiches Städtebau zum Stichtag 31.08.2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0047
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.10.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0047
öffentlich
Berichtswesen - Controllingberichte des Fachbereiches Städtebau 
zum Stichtag 31.08.2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt: 
Im Rahmen des Berichtswesens werden dem Fachausschuss die Controllingberichte zum 
31.08.2021 zur Kenntnis gegeben.
 
Beigefügt sind die Übersichten
- „Ergebnishaushalt“ und 
- „Investitionen“ 
für den Fachbereich Städtebau.
gez. Clodius
Anlage/n:
Controllingberichte auf Fachbereichsebene konsumtiv und investiv
Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7182-02
Datum: 2021-11-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 02.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7182-02
öffentlich
Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse - Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der § 27 (1) c der Geschäftsordnung wird dahingehend geändert, dass der vorgesehene 
Name des Ausschusses „ Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Chancengleichheit“ in 
„Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung“ umbenannt wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis