Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5242
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5242 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
 
Datum: 12.02.2026 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
Jugendhilfeausschuss (Kenntnisnahme) 06.05.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Ordnung vom 17.03.2026 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 2.11.2021 wird gemäß der 
Anlage 1 zur Vorlage VO/2026/5242 beschlossen.  
 
A. Finanzielle Auswirkungen  entfällt 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt  
C. Integrations- /Gleichstellungs/Inklusionspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: entfällt 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Änderung der Geschäftsordnung 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Kultur, Fachbereich 
Kinder, Jugendliche und Familien 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Das Jugendparlament hat den Wunsch geäußert, im Kulturausschuss künftig mit einem 
hinzugewählten Mitglied vertreten zu sein. Zur Begründung wird auf den Antrag im 
Jugendparlament (Anlage 3) verwiesen. Bisher ist das Jugendparlament lediglich im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, im Jugendhilfeausschuss und im Schul- und 
Sportausschuss vertreten. Sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Kulturausschuss 
wurde hierzu bereits Zustimmung signalisiert. 
 
2/2 
Gemäß § 71 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) kann der 
Rat beschließen, dass neben den Ratsmitgliedern andere Personen ohne Stimmrecht 
Mitglied in den Ausschüssen des Rates werden (sogenannte Hinzugewählte). Mindestens 
zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen laut § 71 Abs. 7 Satz 2 NKomVG Ratsmitglieder 
sein. Im Kulturausschuss gibt es künftig 12 Ratsmitglieder und 10 Hinzugewählte (3 
Mitglieder werden von der Gruppe Grüne/SPD/Volt entsandt, jeweils 1 Mitglied von CDU-
Fraktion, Inklusionsforum, Jugendparlament, Migrationsbeirat, Queer-Beirat, Seniorenbeirat 
und Verkehrsverein). Da es sich im NKomVG lediglich um eine Soll-Bestimmung handelt, ist 
die höhere Zahl an Hinzugewählten zulässig. 
In § 27 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
(GO) ist festgelegt, welche hinzugewählten Mitglieder in den Ausschüssen vertreten sind. 
Voraussetzung für die Entsendung eines Mitglieds des Jugendparlamentes in den 
Kulturausschuss ist dementsprechend eine Änderung in § 27 GO.  
Bisher gab es  in der Geschäftsordnung bei den hinzugewählten Mitgliedern des 
Jugendparlamentes im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Schul- und 
Sportausschuss den Zusatz: hinzugewähltes Mitglied "mit vollem Antragsrecht". 
Dieser Zusatz ist nicht mehr erforderlich, da eine rechtliche Klärung ergeben hat, dass alle 
hinzugewählten Mitglieder volles Antrags- und Anfragerecht im Ausschuss haben. Der 
Zusatz wird dementsprechend gestrichen. 
  
gez. 
Winter-Albers 
 
Anlage/n 
1 - Anlage 1 Neue Fassung GO (öffentlich) 
 
2 - Anlage 2 Änderungsübersicht (öffentlich) 
 
3 - Anlage 3 Antrag im Jugendparlament (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Anlage 1 zu VO/2026/5242 
 
Ordnung vom 17.3.2026 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 2.11.2021: 
 
Artikel 1 
 
Zu ändernde Bestimmungen 
 
 
§ 27 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 lautet künftig wie folgt: 
 
 
 1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG 
 
 
 
 
e) Sozial- u. 
Gesundheitsausschuss 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein 
Mitglied des Migrationsbeirates, ein Mitglied des 
Seniorenbeirates, ein Mitglied des Queer-
Beirates, eine vom Inklusionsforum zu 
benennende Person, eine von der 
Arbeitsgemeinschaft der Freien 
Wohlfahrtsverbände zu benennende Person als 
hinzugewählte Mitglieder sowie 4 weitere 
hinzugewählte Mitglieder 
 
 
f) Ausschuss für Feuerwehr und 
Ordnung 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein 
Mitglied des Migrationsbeirates, 
ein Mitglied des Seniorenbeirates, der/die 
Stadtbrandmeister/-in und ein Mitglied des 
Inklusionsforums als hinzugewählte Mitglieder 
sowie 4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
g) Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt 
13 stimmberechtigte Ratsmitglieder, einer der 
Naturschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück, 
a) Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung                                                                     
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie ein 
Mitglied des Migrationbeirates als hinzugewähltes 
Mitglied sowie 3 weitere hinzugewählte Mitglieder   
 
b) Kulturausschuss 
 
 
 
 
 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein Mitglied 
des Migrationsbeirates, ein Mitglied des 
Seniorenbeirates, ein Mitglied des Queer-
Beirates, ein Mitglied des Jugendparlamentes, 
eine vom Inklusionsforum zu benennende 
Person, eine vom Verkehrsverein Stadt und Land 
Osnabrück e. V. zu benennende Person als 
hinzugewählte Mitglieder sowie 4 weitere 
hinzugewählte Mitglieder 
c) Ausschuss für  Personal,  
Chancengleichheit und 
Digitalisierung  
 
d) Ausschuss für 
Rechnungsprüfung 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie je ein 
Mitglied des Migrationsbeirates und ein Mitglied 
des Queer-Beirates als hinzugewählte Mitglieder  
 
  9 stimmberechtige Ratsmitglieder 
 
je ein Mitglied des Seniorenbeirates, ein 
Mitglied des Migrationsbeirates, ein Mitglied des 
Jugendparlamentes, ein vom Inklusionsforum 
zu benennendes Mitglied als hinzugewählte 
Mitglieder sowie 5 weitere hinzugewählte 
Mitglieder. 
 
 
 2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
 
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder und 
stimmberechtigte Vertreter/-innen der Schulen 
sowie des Arbeitgeberverbandes und der 
Arbeitnehmerverbände entsprechend der 
gesetzlichen Vorschriften in 
Schulangelegenheiten sowie je ein Mitglied des 
Migrationsbeirates, ein Mitglied des 
Jugendparlamentes, der/die Vorsitzende des 
Stadtsportbundes, eine vom Inklusionsforum zu 
benennende Person und ein Mitglied des 
Seniorenbeirates als hinzugewählte Mitglieder 
sowie 4 weitere hinzugewählte Mitglieder  
 
b) Betriebsausschuss 
Osnabrücker ServiceBetrieb 
6 stimmberechtigte Ratsmitglieder und 3 
Vertreter/-innen der Beschäftigten mit 
Stimmrecht 
 
c) Betriebsausschuss für den 
Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement 
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie 4 
Vertreter/-innen der Beschäftigten mit 
eingeschränktem Stimmrecht gemäß 
Betriebssatzung 
 
 
 
 
Artikel 2 
 
Inkrafttreten 
 
Die vorstehende Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung tritt mit der Beschluss-
fassung in Kraft. 
 
Osnabrück, den 17. März 2026 
 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
Anlage 2 zu VO/2026/5242 
 
 
Übersicht über die Änderungen in der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den 
Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
 
 
§ 27 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 
 
 1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG 
 
 
 
 
e) Sozial- u. 
Gesundheitsausschuss 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein 
Mitglied des Beirates für Migrationsbeirates, ein 
Mitglied des Seniorenbeirates, ein Mitglied des 
Queer-Beirates, eine vom Inklusionsforum zu 
benennende Person, eine von der 
Arbeitsgemeinschaft der Freien 
Wohlfahrtsverbände zu benennende Person als 
hinzugewählte Mitglieder sowie 4 weitere 
hinzugewählte Mitglieder 
 
 
f) Ausschuss für Feuerwehr und 
Ordnung 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je 
ein Mitglied des Beirates für Migrationsbeirates, 
ein Mitglied des Seniorenbeirates, der/die 
Stadtbrandmeister/-in und ein Mitglied des 
Inklusionsforums als hinzugewählte Mitglieder 
sowie 4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
g) Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt 
13 stimmberechtigte Ratsmitglieder, einer der 
Naturschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück, 
a) Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung                                                                     
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie ein 
Mitglied des Beirates für Migrationsbeirates als 
hinzugewähltes Mitglied sowie 3 weitere 
hinzugewählte Mitglieder   
 
b) Kulturausschuss 
 
 
 
 
 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein Mitglied 
des  Beirates für Migrationsbeirates, ein Mitglied 
des Seniorenbeirates, ein Mitglied des Queer-
Beirates, ein Mitglied des Jugendparlamentes, 
eine vom Inklusionsforum zu benennende 
Person, eine vom Verkehrsverein Stadt und Land 
Osnabrück e. V. zu benennende Person als 
hinzugewählte Mitglieder sowie 4 weitere 
hinzugewählte Mitglieder 
 
c) Ausschuss für  Personal,  
Chancengleichheit und 
Digitalisierung  
 
 
d) Ausschuss für 
Rechnungsprüfung 
 
 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie je ein 
Mitglied des Beirates für Migrationsbeirates und 
ein Mitglied des Queer-Beirates als hinzugewählte 
Mitglieder  
 
  9 stimmberechtige Ratsmitglieder 
 
 
je ein Mitglied des Seniorenbeirates, ein 
Mitglied des Beirates für Migrationsbeirates, ein 
Mitglied des Jugendparlamentes, ein vom 
Inklusionsforum zu benennendes Mitglied als 
hinzugewählte Mitglieder sowie 5 weitere 
hinzugewählte Mitglieder sowie ein vom 
Jugendparlament zu benennendes Mitglied als 
hinzugewähltes Mitglied mit vollem 
Antragsrecht. 
 
 
 2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
 
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder und 
stimmberechtigte Vertreter/-innen der Schulen 
sowie des Arbeitgeberverbandes und der 
Arbeitnehmerverbände entsprechend der 
gesetzlichen Vorschriften in 
Schulangelegenheiten sowie ein Mitglied des 
Beirates für Migrationsbeirates, ein Mitglied des 
Jugendparlamentes, der/die Vorsitzende des 
Stadtsportbundes, eine vom Inklusionsforum zu 
benennende Person und ein Mitglied des 
Seniorenbeirates als hinzugewählte Mitglieder 
sowie 4 weitere hinzugewählte Mitglieder sowie 
ein vom Jugendparlament zu benennendes 
Mitglied als hinzugewähltes Mitglied mit vollem 
Antragsrecht. 
 
b) Betriebsausschuss 
Osnabrücker ServiceBetrieb 
6 stimmberechtigte Ratsmitglieder und 3 
Vertreter/-innen der Beschäftigten mit 
Stimmrecht 
 
c) Betriebsausschuss für den 
Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement 
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie 4 
Vertreter/-innen der Beschäftigten mit 
eingeschränktem Stimmrecht gemäß 
Betriebssatzung 
 
 
 
 
Osnabrück den 31.08.2025 
 
 
 
Liebe Jugendparlamentarier:Innen, 
 
ich freue mich, heute einen Vorschlag einzubringen, der einen wichtigen Schri für 
die Stärkung der Jugendbeteiligung in unserer Stadt darstellt. Unser Anliegen ist 
die Aufnahme einer Vertretung des Jugendparlaments im städtischen 
Kulturausschuss. 
 
Wir sind der Überzeugung, dass die Jugend eine bedeutende Rolle in der 
kulturellen Entwicklung Osnabrücks spielt. Durch eine direkte Vertretung im 
Kulturausschuss könnten wir unsere Perspektiven, Wünsche und Ideen besser 
einbringen und somit die kulturelle Vielfalt und Araktivität unserer Stadt aktiv 
mitgestalten. Dies würde nicht nur die Partizipation junger Menschen fördern, 
sondern auch dazu beitragen, dass kulturelle Projekte noch stärker auf die 
Bedürfnisse der jungen Generation abgestimmt werden. 
 
Daher beantragen wir, dass das Jugendparlament Osnabrück künftig eine oizielle 
Vertretung im Kulturausschuss erhält, um eine stärkere Einbindung der Jugend in 
kulturelle Entscheidungsprozesse zu gewährleisten. 
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung! 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Ayse Talia Sahin 
Jugendparlament Osnabrück 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag an das Jugendparlament Osnabrück 
 
Betre: Aufnahme einer Vertretung des Jugendparlaments im städtischen 
Kulturausschuss  
 
Antragstext: 
 
Das Jugendparlament Osnabrück beantragt, eine oizielle Vertretung des 
Jugendparlaments im Kulturausschuss der Stadt Osnabrück einzurichten. Ziel ist 
es, die Interessen und Perspektiven der jungen Generation aktiv in die kulturelle 
Entscheidungsfindung einzubringen und die Partizipation der Jugend an 
kulturellen Projekten und Entwicklungen zu stärken. 
 
Begründung: 
Die kulturelle Entwicklung unserer Stadt profitiert von vielfältigen Impulsen und 
innovativen Ideen, die insbesondere von jungen Menschen eingebracht werden 
können. Eine direkte Vertretung im Kulturausschuss würde die Zusammenarbeit 
zwischen dem Jugendparlament und den städtischen Gremien verbessern, die 
Transparenz erhöhen und die kulturelle Teilhabe der Jugend fördern. 
 
Beschlussvorlage: 
 
Der Stadtrat und zuständige Gremien werden aufgefordert: 
 
Das Jugendparlament Osnabrück als oizielle Vertretung im Kulturausschuss der 
Stadt Osnabrück zu etablieren. 
Eine/n Vertreter/in des Jugendparlaments im Kulturausschuss zu benennen, 
der/die die Interessen der jungen Menschen in den kulturellen 
Entscheidungsprozessen vertri. 
Die notwendigen organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zu 
schaen, um die Teilnahme des/der Vertreters/in zu ermöglichen. 
 
 
Antragstellende  Ayse Talia Sahin  
Version Osnabrück den 31.08.2025 
 
Verabschiedet vom Jugendparlament Osnabrück am 3. September 2025/  
Mathias Owerrin 51-12