Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung) o frühzeitige Beteiligung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7438
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7438
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung)
o frühzeitige Beteiligung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Aufhebungssatzung zum
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - 
Planbereich: zwischen Heinrich-Heine-Straße, Konrad-Adenauer-Ring, Bahnlinie 
Osnabrück - Münster, Pottgraben, Karl-Blücher-Straße und 
Bischofstraße
wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger 
öffentlicher Belange auf der Grundlage der vorgelegten Planunterlagen beschlossen. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch vierwöchigen Planaushang.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße – trat erstmals am 30.09.1975 in Kraft.
 
Im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens (Verpflichtungsklage gegen die Stadt 
Osnabrück auf Erteilung einer Baugenehmigung) wurde der Bebauungsplan Nr. 74 – 
                                                           Seite: 2/2
Niedersachsenstraße – einer inzidenten Kontrolle durch das Verwaltungsgericht Osnabrück 
unterzogen. Dabei sah das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.11.2015 den 
Bebauungsplan Nr. 74 als unwirksam an. Nach Ansicht des Gerichts wirke sich der Mangel, 
der zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führe, auch auf alle nachfolgenden Änderungen 
des Bebauungsplans Nr. 74 aus. Über diesen Sachverhalt wurde der Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 12.05.2016 informiert.
Für die allgemeine Anwendbarkeit des Bebauungsplans bedeutet das vorgenannte Urteil des 
Verwaltungsgerichts allerdings nicht, dass der Bebauungsplan Nr. 74 allgemeinverbindlich 
keine Anwendung mehr findet, denn nur das Normenkontrollgericht (hier: 
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg) kann mit allgemeinverbindlicher 
Wirkung die Ungültigkeit eines Bebauungsplans feststellen.
Da eine Gemeinde nicht befugt ist, die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans in einem 
Beschluss mit Allgemeinverbindlichkeit mit der Folge festzustellen, dass ein Bebauungsplan 
nicht anwendbar ist, ist auch ein als ungültig erkannter Bebauungsplan – abgesehen von der 
gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung im Normenkontrollverfahren (OVG) – in dem für die 
Aufstellung von Bebauungsplänen geltenden Verfahren gemäß § 1 Abs. 8 BauGB 
aufzuheben, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. Dabei umfasst das 
Aufhebungsverfahren die gleichen Verfahrensschritte wie ein reguläres 
Aufstellungsverfahren.
Für die Aufhebung des Bebauungsplanes ist der Erlass einer entsprechenden Satzung und 
ein Beteiligungsverfahren – vergleichbar mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes – 
erforderlich. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 13.06.2016 die Einleitung des 
Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 74 – Niedersachsenstraße – 
beschlossen.
Anlagen:
Satzung
Planausschnitt
B-Plan 74 – Aufhebung
Begründung
 
Seite: 1/1 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufhebung des Bebauungsplans  
Nr. 74 – Niedersachsenstraße – 
 
(Vorentwurf) 
 
Aufgrund § 1 Abs. 3 und § 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntm a-
chung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zulet zt durch Artikel 6 des Gesetzes 
vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, hat der Rat der Stadt Osnabrück 
am … folgende Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 74 – Niedersachsen-
straße – beschlossen:  
 
 
 
 
Inhaltsübersicht 
 
§ 1  Geltungsbereich 
§ 2  Aufhebung 
§ 3   Inkrafttreten 
Anlage  Geltungsbereich 
 
 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
 
Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 
74 – Niedersachsenstraße – zwischen Heinrich-Heine-Straße, Konrad-Adenauer-Ring, Bahn-
linie Osnabrück - Münster, Pottgraben, Karl -Blücher-Straße und Bischofstraße.  Die genaue 
Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung, die Bestand-
teil dieser Satzung ist. 
 
 
§ 2 
Aufhebung 
 
Der erstmals am 30. September 1975 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersach-
senstraße –, einschließlich sämtlicher Änderungen, wird ersatzlos aufgehoben. 
 
 
§ 3 
Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
Oberbürgermeister 
15
32
30
30
3B
3C
28
9
4-5
33
31
13
17
18192021
2222A
12C 12D
12
14
14A 15
16
23
21
38
39
40
7 9 11 15A
1412
13
35
2
3
4
5
6-9
17
11
34
36
38
9
7
3
514947
 A
45454341A41393746 48 50 52
1921
23
25
5
9
1
86
5 7 9
16
18 2020A75
3
15/17
13119
9A
130
129
127/
128 143142141
1
144 143A
79-81
5
4
28
27
25/26
23/ 24
22
30
29A
29
17
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25
27/28
31
29
27
2523
21
17
11
9
7
4
6
8
10
12
37
39
2
1-3
23
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43
44
3
4 5
1919A212223
3
7
5
8
6
2
13 14/15
17 18/1929
37-46
2
14
18
20
25A
21
22A
43
41
39
37
3533
3129
27
19
22
24
54B 54C
54A
56
58 68
18
17
16
16A37
35
27
2324
10 11
36 38 40 42 44
26
2
4
6
8
8
Pottgraben
20
10
10
1217
4
1
39
58/60
Wassermannstr.
Wasastraße
Theodor-Heuss-Platz
Schepelerstr.
Schlagvorder 
Salzmarkt
Raiffeisen     -Platz
Petersburger Wall
Niedersachsenstraße
Niedersachsenstr.
Möserstraße
Johannisfreiheit
13
Karl-Bücher-Str.
Konrad-Adenauer-Ring
Holtstraße
Hermesstr.
Heinrich-Heine-                                  Straße
Hamburger Straße
Frankenstraße
Detmarstr.
Dammstraße
BruchstraßeBischofsstraße
August-Bebel     -Platz
Am Salzmarkt
22
1
121
125
124
123
59
61
4
2
24
18
11
7
16
 A
16
17/18
9
10/11
15  A1414
12
13
57
28
5
3A
12
56
5
Anlage zur Satzung der Stadt Osnabrück über die
       Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 74
                     - Niedersachsenstraße -

 
Seite: 1/4 
Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufhebung des Bebauungs-
plans Nr. 74 – Niedersachsenstraße – 
 
Begründung (Vorentwurf) 
Stand: 25.08.2016 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Anlass 
Der Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße – trat erstmals am 30.09.1975 in Kraft.  
Im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens (Verpflichtungsklage gegen die Stadt 
Osnabrück auf Erteilung einer Baugenehmigung) wurde der Bebauungsplan Nr. 74 – Nie-
dersachsenstraße – einer inzidenten Kontrolle durc h das Verwaltungsgericht Osnabrück 
unterzogen. Dabei sah das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.11.2015 den B e-
bauungsplan Nr. 74 als unwirksam an. Als Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, 
dass der Bebauungsplan nicht wirksam bekannt gemach t worden sei, da es der Rat der 
Stadt Osnabrück seinerzeit unterlassen hätte, einen Beitrittsbeschluss zu fassen, nac h-
dem der Regierungspräsident den Bebauungsplan mit Schreiben vom 06.08.1975 lediglich 
teilweise genehmigt hätte. Nach den Ausführungen des Gerichts könne ein Bebauung s-
plan nicht wirksam werden, wenn ein Bebauungsplan mit seinem von der Gemeinde b e-
schlossenen Inhalt nicht genehmigt werde oder der unter Auflagen genehmigte Plan von 
der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung des Plans s o nicht beschlo s-
sen worden sei (fehlender Beitrittsbeschluss). Der Mangel, der zur Unwirksamkeit des B e-
bauungsplans führe, wirke sich auch auf alle nachfolgenden Änderungen des Bebauung s-
plans Nr. 74 aus. 
Die Stadt Osnabrück wurde im vorgenannten Fall vom V erwaltungsgericht verpflichtet, die 
im Streitfall beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die bauplanungsrechtliche Zulässi g-
keit des beantragten Vorhabens war dabei nach §  34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben 
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen.  
Für die allgemeine Anwendbarkeit des Bebauungsplans bedeutet das vorgenannte Urteil 
des Verwaltungsgerichts allerdings nicht, dass der Bebauungsplan Nr. 74 allgemeinve r-
bindlich keine Anwendung mehr findet, denn nur das Normenkontrollgerich t (hier: Obe r-
verwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg) kann mit allgemeinverbindlicher Wirkung 
die Ungültigkeit eines Bebauungsplans feststellen. 
Aufgrund fehlender Normverwerfung skompetenz kann sich also die Bauaufsichtsbehörde 
nicht auf die allgemeine Ungültigkeit des Bebauungsplans Nr. 74 berufen. Gegen eine b e-
hördliche Normverwerfungskompetenz sprechen in der Regel Gründe der Rechtssicherheit 
und Rechtsklarheit sowie die Beachtung der Planungshoheit der Gemeinden. Gleichwohl 
handelt ein Bediensteter  der Bauaufsichtsbehörde amtspflichtwidrig, wenn er einen u n-
wirksamen Bebauungsplan anwendet. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine behördliche Norme n-
verwerfungskompetenz allenfalls in engen Grenzen anzunehmen, wenn die Behörde vor  
der Inzidentverwerfung zunächst die Gemeinde auf den erkannten Fehler hinweist, um ihr 
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung)   
 
 
 
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Gelegenheit zu geben, den Fehler zu heilen oder den Bebauungsplan aufzuheben; da r-
über hinaus kann eine (akzessorische)  Normverwerfungskompetenz der Behörden dann 
angenommen werden, wenn ein Ver waltungsgericht die Satzung in einem Parallelprozess 
bereits als ungültig behandelt hat. 
Der Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur vorherigen Unterrichtung der Gemeinde über die 
festgestellte Ungültigkeit eines Bebauungsplans entspr icht im Fall der Stadt Osnabrück, 
die selbst Trägerin der Bauaufsichts behörde ist, der Pflicht zur Unterrichtung des komm u-
nalrechtlich für die Aufstellung der Bebauungspläne zuständigen Organs, hier also des 
Stadtrats.  
Da eine Gemeinde nicht befugt ist, die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans in einem Be-
schluss mit Allgemeinverbindlichkeit mit der Folge festzustellen, dass ein Beba uungsplan 
nicht anwendbar ist, ist auch ein als ungültig erkannter Bebauungsplan – abgesehen von 
der gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung im Normenkontrollverfahren (OVG) – in dem für 
die Aufstellung von Bebauungsplänen geltenden Verfahren aufzuheben, um damit den 
Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. 
Alternativ kann die planende Gemeinde auch prüfen, ob der als unwirksam erkannte Be-
bauungsplan durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern im Sinne des 
§ 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann. Dabei können fehlerhafte 
Verfahrensteile wiederholt werden und das nac hfolgende Verfahren durchgeführt werden. 
Das rückwirkende Inkraftsetzen würde danach auf den Zeitpunkt des ursprünglichen I n-
kraftsetzens des Bebauungsplans gelegt werden.  
Da sich im Zuge eines erneuten Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplans Nr. 74 – 
Niedersachsenstraße – zum heutig en Zeitpunkt neue Abwägungsfragen stellen würden, 
wird eine Fehlerbehebung im vorliegenden Fall nicht weiter verfolgt. 
Um den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen, ist der Bebauungsplan Nr. 74 – 
Niedersachsenstraße – gemäß § 1 Abs. 8 BauGB auf zuheben. Dabei umfasst das Aufh e-
bungsverfahren die gleichen Verfahrensschritte wie ein reguläres Aufstellungsverfahren. 
 
1.1. Verfahren 
Für die Aufhebung des Bebauungsplanes ist der Erlass einer entsprechenden Sa t-
zung und ein Beteiligungsverfahren – vergleichbar mit der Aufstellung eines Beba u-
ungsplanes – erforderlich. Es gelten daher grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie 
für die Aufstellung (§ 1 Abs. 8 BauGB). 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 13.06.2016 die Einleitung des 
Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 74 – Niedersachsenstraße – be-
schlossen. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Innenstadt und liegt zwischen Heinrich-
Heine-Straße, Konrad -Adenauer-Ring, Bahnlinie Osnabrück - Münster, Pottgraben, 
Karl-Blücher-Straße und Bischofstraße.  
 
2.2. Bestandsanalyse 
Im Plangebiet befinden sich keine Flächen, für die ein aktuelles Planerfordernis b e-
steht. Der Geltungsbereich der Satzung befindet sich im Zusammenhang bebauten 
Ortsteil. Sowohl gewerbliche Nutzungen (z. B. Büros, Vergnügungsstätten) als auch 
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung)   
 
 
 
Seite: 3/4 
kulturelle (z. B. Schulen) und wohnbauliche Nutzungen sind hier vorzufinden. Eine i n-
takte Infrastruktur ist vorhanden.  
 
B Ziel 
Der Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße – soll gemäß § 1 Abs. 8  BauGB aufgeho-
ben werden, um den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. 
 
C  Auswirkungen 
Nach Abschluss des Verfahrens wird durch die Inkraftsetzung der Aufhebungssatzung der 
bisherige Bebauungsplan gegenstandslos. Die Festsetzungen sind ab dann nich t mehr anzu-
wenden. Stattdessen wird die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Bauvorhaben zukünftig 
nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten 
Ortsteile) erfolgen.  
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammen hang bebauten Ortsteile ein Vorh a-
ben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der 
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt 
und die Erschließung gesichert ist. 
Die Anwen dbarkeit bauordnungsrechtlicher Vorschriften auf Bauvorhaben im Plangebiet ist 
von diesem Verfahren nicht berührt.  
Durch die Aufhebung des Bebauungsplans entsteht kein städtebauliches Planerfordernis. 
 
D Umweltbericht 
1. Einleitung 
1.1. Kurzdarstellung der Ziele und Inhalte des Bebauungsplanes 
Das Vorhaben verfolgt das Ziel den Bebauungsplan aufzuheben. 
 
1.2. Umweltschutzziele aus übergeordneten Fachgesetzen und Fachplanungen sowie ihre 
Berücksichtigung 
Dem Planvorhaben liegen die Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB ) in der Fa s-
sung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414, zuletzt geä n-
dert am 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und 
die Planzeichenverordnung (PlanZV), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, zu 
Grunde. 
 
2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen 
2.1. Entwicklungsprognosen des Umweltzustandes 
2.1.1. Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung 
Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes geht die planungsrechtliche Sich erung 
der Grünfläche "Raiffeisenplatz" verloren. Der Erhalt der Fläche muss j edoch aus 
grünordnerischer Sicht im Hinblick auf die Freiraum versorgung des Stadtqua r-
tiers, als Begleitfläche zur Hase und des Haseuferweges sowie als potentiell r e-
präsentative Grünfläche im Vorfeld des Hauptbahn hofs unbedingt gewährleistet 
werden. Auch ist die Fläche im gesamtstädtischen Spielplatzkonzept als Kinde r-
spielplatz-Vorbehaltsfläche ausgewiesen. Es stellt sich die Frage, ob die Sich e-
rung der Fläche über § 34 BauGB gewährleistet ist. 
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung)   
 
 
 
Seite: 4/4 
 
2.1.2. Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung 
Die o. g. Grünfläche bliebe als festgesetzte Freifläche mit ihrem stadtgestalter i-
schen, stadtklimatologischen und ökologischen Potenzial gesichert. Der prägende 
Gehölzbestand würde über entsprechende Sukzessi onsstadien weiter an ökol o-
gischem Wert gewinnen. Die Grünfläche würde auch zukünftig einen wichtigen 
Beitrag zur Biodiversität im Stadtgebiet beitragen können. 
 
3. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zur Kompensation erheblicher 
nachteiliger Umweltauswirkungen 
entfällt 
 
4. Zusätzliche Angaben 
entfällt 
 
5. Allgemein verständliche Zusammenfassung 
entfällt  
 
E Abwägung der Umweltbelange 
Aufgrund verfahrensrechtlicher Mängel ist der Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße 
– vom Verwaltungsgericht Osnabrück als  unwirksam erkannt worden. Dem Bebauungsplan 
kann damit keine Bindungswirkung mehr zugesprochen werden. Eine Neuaufstellung des Be-
bauungsplans ist derzeit nicht vorgesehen, da eine städtebauliche Erforderlichkeit nicht gese-
hen wird.  
Die im Umweltbericht e rwähnte Grünfläche „Raiffeisenplatz“ befindet sich im Eigentum der 
Stadt Osnabrück und wird vom Osnabrücker ServiceBetrieb  unterhalten. Sofern die Erhaltung 
der Fläche mit den damit verbundenen positiven Auswirkungen auf Stadtklima, Ökol ogie und 
Freiraumversorgung im kommunalen Interesse liegt, ist dafür das Vorliegen eines rechtsve r-
bindlichen Bebauungsplans nicht zwingend erforderlich , da der Stadt als Eigentümerin die 
uneingeschränkte Verfügungsberechtigung zukommt. Sollte es allerdings im Interesse der 
Stadt liegen, die Freifläche einer baulichen Nutzung zuzuführen, wäre dafür die Aufste llung 
eines entsprechenden Bebauungsplans erforderlich.  
Eine Gestaltung der öffentlichen Grünfläche als Kinderspielplatz wäre nach § 34 BauGB zu 
beurteilen. Auch wenn ein e abschließende baurechtliche Beurteilung eines solchen Vorh a-
bens nur unter Zugrundelegung genauerer Planunterlagen erfolgen kann, erscheint eine pos i-
tive Beurteilung grundsätzlich denkbar  (vgl. u. a. Willy -Brandt-Platz). Ggf. wäre bei einer sich 
konkretisierenden Realisierungsabsicht eines Kinderspielplatzes die Neuaufstellung eines 
Bebauungsplans erforderlich.   
Da immissionsschutzrechtliche Anforderungen an bauliche Anlagen grundsätzlich auf Ebene 
der Anlagenzulassung greifen, führt die Aufhebung des Beb auungsplans nicht zu einer Ve r-
ringerung des Immissionsschutzes im Geltungsbereich des Bebauungsplans.