Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus (Fraktion DIE LINKE. und Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten))
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5652
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Antrag

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Fraktion DIE LINKE., Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten) 18.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5652
öffentlich
Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus (Fraktion DIE 
LINKE. und Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten))
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Meldestelle für rassistische und rechtsextreme 
Aktivitäten in Osnabrück einzurichten.
Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote 
und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis 
u. Ä.) und rechtsextremen Beleidigungen, Anfeindungen und rassistischen Übergriffen 
verzeichnen und darüber berichten.
Bei der Konzipierung sollen u. a. folgende Punkte beachtet werden:
-Wo kann eine entsprechende Stelle sinnvoll angesiedelt werden, wie kann sie mit 
weiteren Fachbereichen kooperieren?
-Welche Fördermöglichkeiten könnte die Stadt zur Einrichtung einer Meldestelle ggf. 
in Anspruch nehmen?
-Wie kann die Zusammenarbeit mit externen Trägern und Vereinen (z.B. Exil e.V.) 
sowie bestehenden Strukturen gestaltet werden? (s. hierzu auch die 
Mitteilungsvorlage der Gleichstellungsbeauftragten vom 21.04.2020 VO/2020/5372)
-Welche weiteren gruppenbezogenen menschenfeindlichen Aktivitäten/Äußerungen 
können bzw. sollten erfasst werden (z.B. Antisemitismus, Antiziganismus oder 
LGBTIQ*-Feindlichkeit, d. h. gegen lesbische, schwule, bi-, inter- und transsexuelle 
sowie queere Menschen), also alle Menschen, die nicht in das Bild von 
Heterosexualität und binärem Geschlechtersystem passen?
Das Konzept ist im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss sowie im Sozial- 
und Gesundheitsausschuss und dem Migrationsbeirat vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau macht deutlich, dass es in der 
Bundesrepublik eine immense rechtsextreme Bedrohungslage gibt. Allein in den 
vergangenen Monaten gab es den Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle und nun die 
Morde in Hanau – und dazu kommen die unzähligen täglichen Gewalttaten, 
Diskriminierungen und Beleidigungen.
Die Bedrohungslage ist sehr ernst. Rechte Straftaten nehmen seit einigen Jahren immer 
weiter zu und das nicht nur in Großstädten. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bundesweit 
8600 rechte Straftaten, die bundesweit verübt wurden. Nach den ersten drei Quartalen 2019 
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waren es dann bereits mehr als 14.000 Straftaten durch Neonazis und andere rechte Täter. 
In diesen Zahlen sind außerdem die durch die Polizei nachgemeldeten Straftaten nicht 
einmal berücksichtigt.
Die derzeit weltweit stattfindenden Demonstrationen gegen Rassismus zeigen zudem sehr 
deutlich, dass viele Menschen rassistische Diskriminierungen nicht länger hinnehmen wollen. 
Auch in Osnabrück gibt es Vorfälle, bei denen Mitmenschen rassistisch beleidigt und 
diskriminiert werden. Auch für diese Bürger*innen muss eine Anlaufstelle bestehen, bei der 
sie diese Vorfälle melden können.
Mit einer Meldestelle für Rechtsextremismus „Osnabrück schaut hin!“ können wir eine 
Möglichkeit schaffen, die Lage in unserer Stadt besser begreifen zu können und einen 
klareren Blick auf die Gesamtaktivitäten von Neonazis und rassistische Tendenzen in 
Osnabrück zu bekommen.
Der Aufbau dieser Meldestelle sollte sich an dem schon bestehenden Projekt „Hessen 
schaut hin“, das von der „Bildungsstätte Anne Frank“ in Frankfurt am Main geführt wird, 
orientieren.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz                 gez. Nils Ellmers 
Fraktionsvorsitzende