Beitritt der Stadt Osnabrück zum "HanseVerein - Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE  e. V."
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1657
Datum: 2017-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.11.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1657
öffentlich
Beitritt der Stadt Osnabrück zum "HanseVerein - Verein zur 
Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE  e. V."
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück tritt dem „HanseVerein – Verein zur Förderung des 
internationalen Städtebunds  DIE  HANSE  e. V.“ bei. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden: keine
Folgejahre:keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
DIE HANSE ist ein aktives Netzwerk zwischen Städten, die vormals zum Bund der 
Kaufmannsstädte, mithin der historischen Hanse, gehörten bzw. mit diesen Städten im regen 
Handelsaustausch standen. Gegründet wurde dieser Städtebund im Jahre 1980 in der 
niederländischen Stadt Zwolle und ist seither die weltweit größte freiwillige 
Städtegemeinschaft. Heute gehören ihr 190 Städte aus 16 Ländern an. Die Vormannschaft 
obliegt dem jeweiligen Oberbürgermeister/der jeweiligen Oberbürgermeisterin der Stadt 
Lübeck. Osnabrück ist Gründungsmitglied und wurde seinerzeit vertreten durch Herrn Alt-
Oberbürgermeister Carl Möller. 
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Zur Gestaltung und Verwirklichung der Zielvorstellungen und Aufgaben dienen insbesondere 
folgende Aktivitäten:
 Aktionen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, welche die Gemeinsamkeiten der 
Hansestädte herausstellen 
 Kultur- und Traditionsaustausch 
 Wissens-, Sozial- und Informationstransfers 
 Stärkung der Wirtschafts- und Handelskontakte 
 Einbeziehung der Jugend (YouthHansa) in die Entwicklung der Hanse. 
Der Internationale Hansebund hat inzwischen u. a. erreicht, dass sie vom Europarat 
als offizielle „Cultural Route“ anerkannt wurde. Damit wurde gleichzeitig der 
grundsätzliche Zugang zu EU-Fördermitteln geschaffen (Anmerkung: Die 
Vizepräsidentin der Internationalen Hanse, Frau Inger Harlevi (Visby/Schweden), 
wurde 2014 zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft aller Kulturrouten des 
Europarates gewählt).
Der Städtebund DIE  HANSE als eine Gemeinschaft europäischer Städte hat keine 
eigene Rechtspersönlichkeit, kann somit nicht Träger von Rechten und Pflichten 
sein. Er wird vom Europarat nicht als antragsberechtigt im Sinne der 
unterschiedlichsten Förderrichtlinien anerkannt, da diese eine Rechtsfähigkeit 
fordern.
Das Präsidium hatte daher vorgeschlagen, einen eingetragenen Verein nach 
deutschem Recht zu gründen. Dieser Verein sollte die HANSE ergänzen, um 
Fördermittel für die Durchführung von Projekten zu erhalten. 
Am 15.06.2013 fand die Gründungsversammlung statt. § 1 der Satzung (siehe 
Anlage) führt aus, dass der Verein u. a. den Zweck verfolgt, Fördermittel sämtlicher 
denkbarer Fördermittelgeber, insbesondere der Europäischen Union, zu beantragen. 
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. der 
Abgabenordnung (§ 3 a.a.O.). Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben (§ 8 a.a.O.).
In der Folgezeit wurden die Möglichkeiten einer Förderung auch 
grenzüberschreitender touristischer Aktivitäten erfolgreich geprüft. Bisher konnten 
mehr als drei Millionen Euro Fördermittel zur Umsetzung grenzüberschreitender 
Maßnahmen eingeworben werden.
Über den HanseVerein werden den Mitgliedsstädten der Internationalen Hanse somit 
zusätzliche  Möglichkeiten geboten, in den Genuss europäischer Fördermittel für 
grenzüberschreitende touristische Maßnahmen zu kommen. Dazu ist jedoch die 
Mitgliedschaft der Stadt Osnabrück in dem HanseVerein erforderlich. Weitergehende 
Verpflichtungen erwachsen den Mitgliedsstädten daraus nicht.
 
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung den Beitritt der Stadt Osnabrück 
zum „HanseVerein – Verein zur Förderung des Internationalen Städtebunds  DIE  
HANSE  e. V.“.
Anlage/n:
Satzung HanseVerein, Stand: 05.11.2016
 
          -1-  
 
 
 
 
 
Stand 05.11.2016 
 
 
Satzung  
des Vereins „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds 
DIE HANSE e.V.“ 
 
 
§ 1 
Zweck des Vereins 
 
1.1 Zweck des Vereins HanseVerein –ist die Förderun g internationaler Gesinnung, der 
Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völk erverständigungsgedankens. Er 
dient der Förderung der Zusammenarbeit der Hansestä dte untereinander und 
unterstützt die Arbeit des nicht rechtsfähigen inte rnationalen Städtebundes DIE 
HANSE (nachfolgend HANSE) sowie deren Entwicklung a ls Kulturroute des 
Europarates, insbesondere die Abwicklung von Projek ten des Städtebundes. Dazu 
gehört auch die Beantragung von Fördermitteln sämtl icher denkbarer 
Fördermittelgeber, insbesondere der Europäischen Un ion sowie die Verwaltung von 
Schutzrechten. 
 
1.2 Der Verein ist den Zielen der HANSE verpflichte t, nämlich auf der Grundlage des 
grenzüberschreitenden Hansegedankens und der geschi chtlichen Erfahrungen, die 
Gedanken und den Geist der europäischen Stadt/Gemei nde wiederzubeleben, das 
Eigenbewusstsein der Hansestädte zu fördern und die  Zusammenarbeit zwischen 
diesen Städten/Gemeinden zu entwickeln mit dem Ziel , einen Beitrag zur 
wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und staatlichen Einigung Europas zu leisten und 
in diesem Sinne das Selbstbewusstsein der Städte und Gemeinden zu stärken, damit 
sie ihre Aufgaben als Ort der lebendigen Demokratie  wahrnehmen können. Darüber 
hinaus verpflichtet sich der Hanseverein die Regelu ngen der Resolution CM/Res 
(2013)67 des Europarates zur Zertifizierung als Kul turroute des Europarates zu 
achten und zu befolgen. 
 
1.3 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesonder e dadurch, dass der Verein die 
HANSE insbesondere bei folgenden Aktivitäten unterstützt: 
 
a) Aktionen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, w elche die Gemeinsamkeiten der 
Hansestädte herausstellen;  
 
b) Kultur- und Traditionsaustausch; 
Der gemeinnützige HanseVerein verfolgt ausschließli ch und unmittelbar 
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steue rbegünstigte Zwecke der 
Abgabenordnung. 
 
          -2-  
 
c) Entwicklung und Förderung der Hanse als Kulturro ute des Europarates 
 
d) Wissens-, Sozial- und Informationstransfers; 
 
e) Förderung internationaler Gesinnung, der Toleran z auf allen Gebieten der Kultur 
und des Völkerverständigungsgedankens; 
 
f) Einbeziehung der Jugend (Youth Hansa) in die Ent wicklung der HANSE. 
  
 
§ 2 
Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins 
 
2.1 Der Verein führt den Namen „HanseVerein – Verei n zur Förderung des internationalen 
Städtebunds DIE HANSE“. Nach erfolgter Eintragung i m Vereinsregister führt er den 
Zusatz e.V.. 
 
2.2  Sitz des Vereins ist Lübeck.  
 
2.3  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
 
§ 3 
Gemeinnützigkeit 
 
3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittel bar gemeinnützige Zwecke im Sinne 
des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 
 
3.2 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nic ht in erster Linie eigenwirtschaftliche 
Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die in de r Satzung enthaltenen Zwecke 
verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in dieser  Eigenschaft keine Zuwendungen 
aus Mitteln des Vereins oder eine Gewinnbeteiligung. 
 
3.3 Keine Person darf durch dem Zweck der Körpersch aft fremde Ausgaben oder durch 
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 
 
 
§ 4 
Mitgliedschaft 
 
4.1 Mitglied kann jede Stadt werden, die Mitglied d er HANSE ist.  
 
Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die Beitrittserklärung ist der 
Geschäftsstelle des Vereins schriftlich vorzulegen. 
 
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. 
 
Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. 
 
          -3-  
 
Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch 
besteht nicht. 
 
 
4.2 Andere juristische Personen als die in § 4.1 ge nannten Städte und natürliche 
Personen können passive Fördermitglieder werden und  den Verein mit regelmäßigen 
Zuwendungen unterstützen.  
 
4.3  Die Mitgliedschaft endet 
 
a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vo rstand erklärt werden kann; 
 
b) durch Ausschluss aus wichtigem Grund, der zu beg ründen ist und eines 
Beschlusses der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrh eit der Vereinsmitglieder 
bedarf. Sind in dieser Mitgliederversammlung wenige r als 2/3 der Mitglieder 
anwesend, so kann innerhalb von drei Monaten in ein er außerordentlichen 
Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit 
3/4 der anwesenden Mitglieder der Ausschluss beschl ossen werden. In der 
Einladung zu dieser außerordentlichen Mitgliederver sammlung ist auf diese 
Abstimmungsregelung besonders hinzuweisen.  
 
 
§ 5 
Organe des Vereins 
 
Organe des Vereins sind: 
 
a) die Mitgliederversammlung, 
 
b) der Vorstand.  
 
 
§ 6 
Mitgliederversammlung 
 
6.1  Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einm al jährlich, möglichst im ersten 
Kalendervierteljahr, abzuhalten. Die Mitgliedervers ammlung wird von dem 
Vorsitzenden des Vereins gemäß § 7.1 geleitet.  
 
6.2  Die Mitgliederversammlung beschließt insbesond ere über 
 
a) Satzungsänderungen, 
 
b) die Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie de ren Entlastung, 
 
c) der Ausschluss eines Mitglieds, 
 
d) die Auflösung des Vereins. 
 
          -4-  
 
6.3  Jedes Mitglied stellt einen Vertreter, der dem  Vorstand spätestens eine Woche von 
Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich bekannt zu machen ist.  
 
 
6.4 Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung s chriftlich mit einer Frist von 4 Wochen 
ein unter Angabe von Ort und Datum sowie der Tageso rdnung. Die 
Mitgliederversammlungen sollen terminlich mit den S itzungen des Internationalen 
Hansetags verbunden sein.  
 
6.5  Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von d er Anzahl der erschienenen Mitglieder 
beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.  
 
6.6 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder 
gefasst. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Eine Änderung der Satzung 
erfordert die Zustimmung von 2/3 der erschienenen M itglieder. Ein Beschluss über die 
Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von 2/3  der Mitglieder; sind in dieser 
Mitgliederversammlung weniger als 2/3 der Mitgliede r anwesend, so gilt § 4.3 b) 
entsprechend.  
 
6.7 Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung is t eine Niederschrift zu fertigen, die 
von einem zu Beginn der Mitgliederversammlung besti mmten Protokollführer zu 
unterzeichnen ist. 
 
6.8  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung mi t einer verkürzten Ladungsfrist von 2 
Wochen ist einzuberufen, wenn das Interesse des Ver eins dies erfordert oder wenn 
mindestens 20 % der Mitglieder dies unter Angabe de s Grundes schriftlich gegenüber 
dem Vorstand verlangen. 
 
 
§ 7 
Vorstand des Vereins, Geschäftsstelle 
 
7.1 Der Vorstand ist personenidentisch mit dem Präs idium der HANSE und besteht 
demgemäß aus dem Vorsitzenden sowie vier Vertretern  aus den Mitgliedsstädten. 
Vorsitzender ist stets der Bürgermeister der Hanses tadt Lübeck. Die vier Vertreter 
werden nach Maßgabe der Satzung der HANSE von der M itgliederversammlung der 
HANSE in das Präsidium der HANSE gewählt und sind d amit zugleich auch 
Vorstandsmitglieder des Vereins.  
 
7.2 Der Verein wird durch den Vorsitzenden und eine n Vertreter gemeinsam vertreten.  
 
7.3  Die Amtszeit des Vorstandes ist identisch mit der Amtszeit des Präsidiums nach 
Maßgabe der Satzung der HANSE. 
 
7.4 Die Geschäftsstelle des Vereins ist das Büro de s Bürgermeisters der Hansestadt 
Lübeck.  
 
  
 
          -5-  
§ 8 
Mitgliedsbeitrag, Verwaltungskosten 
 
8.1 Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben. 
 
8.2 Die anfallenden Verwaltungskosten des Vereins w erden von der Hansestadt Lübeck 
getragen. Eigene Aufwendungen durch die Mitgliedsch aft bzw. Mitarbeit im Verein 
und bei seinen Projekten tragen die Mitglieder selbst.  
 
 
§ 9 
Durchführung von Projekten 
 
 
9.1 Die Finanzierung von Projekten wird durch die M itglieder getragen, die das Projekt 
unterstützen und durchführen. Vor dem Projektstart ist zwischen dem Verein und den 
das Projekt durchführenden bzw. unterstützenden Mit gliedern eine schriftliche 
Projektvereinbarung abzuschließen, welche insbesond ere die Kostenteilung enthält. 
Im Zweifelsfall teilen diese Mitglieder die Kosten proportional unter sich auf. 
Mitglieder, die an der Durchführung eines Projektes  nicht beteiligt sind und dieses 
Projekt auch nicht unterstützen, können nicht verpf lichtet werden, sich an der Finan-
zierung zu beteiligen. 
 
9.2 In der Projektvereinbarung soll ein Mitglied al s lead-Partner benannt werden, der für 
die Durchführung des Projekts sowohl im Innenverhäl tnis zwischen den am Projekt 
beteiligten Mitgliedern und dem Verein als auch im Außenverhältnis gegenüber 
Dritten verantwortlich ist.  
 
9.3 Soweit die Fördermittelgeber und etwaige andere  Stellen, deren Zustimmung für die 
Projektdurchführung notwendig ist, es zulassen, sol l ausdrücklich vereinbart werden, 
dass nur der lead-Partner für die Durchführung des Projektes, insbesondere die 
Verwendung und eine etwaige Rückzahlung von Fördermitteln haftet.  
 
9.4 Der Verein soll als Antragsteller bzw. Mitantra gsteller gegenüber dem 
Fördermittelgeber nur auftreten, wenn  
 
a) dies zwingend erforderlich ist, um Fördermittel zu erhalten; 
 
b) die in § 9.3 genannten Fördermittelgeber und and ere Stellen verbindlich erklärt 
haben, dass der Verein, der Vorstand und die Vorsta ndsmitglieder persönlich von 
jeder Haftung für die Durchführung des Projektes fr eigestellt sind, insbesondere für 
die Verwendung und eine etwaige Rückzahlung von Fördermitteln nicht haften; 
 
 
c) sämtliche durch das Projekt unmittelbar begünsti gten Mitglieder sich gegenüber 
dem Verein rechtswirksam verpflichtet haben, den Ve rein, den Vorstand, die 
Vorstandsmitglieder persönlich und die anderen Mitg lieder des Vereins von jeder 
Haftung, insbesondere von allen Kosten für die Durc hführung des Projekts und von 
einer Haftung auf Rückzahlung der Fördermittel freizustellen. 
 
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Der Verein kann verlangen, dass die Freistellungser klärung der unmittelbar 
begünstigten Mitglieder gemäß Buchstabe c) angemessen abgesichert wird.  
 
9.5  Der lead-Partner ist verpflichtet, dem Vorstan d sowie den das Projekt durchführenden 
bzw. das Projekt unterstützenden Mitgliedern in ang emessenen zeitlichen Abständen 
ordnungsgemäß und vollständig Bericht über den Fort gang des Projekts, 
insbesondere unter Kostengesichtspunkten, zu erstatten. 
 
 
§ 10 
Auflösung des Vereins 
 
Im Falle der Auflösung des Vereins und bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das 
Vermögen des Vereins an die Hansestadt Lübeck, als Sitz der HANSE, die das Vermögen 
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige un d mildtätige Zwecke zu verwenden hat. 
Es ist, soweit dies im Rahmen gemeinnütziger und mi ldtätiger Zwecke möglich ist, für 
Zwecke des internationalen Städtebundes DIE HANSE zu verwenden.