Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt osnabrück vom 24. März 2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 8. Dezember 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7445
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.09.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7445
öffentlich
Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt 
osnabrück vom 24. März 2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 
8. Dezember 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 9.9.2021 wurde auf 
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion ein Antrag auf Änderung der 
Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Osnabrück gestellt (Vorlage VO/2021/7251).
Zukünftig sollen Eigentümer von Doppelhäusern auch einen gemeinsamen 
Grundstücksanschluss nutzen dürfen, während bisher getrennte Anschlüsse befordert 
wurden. 
Hintergrund war die Initiative eines Klägers, der vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte 
und seine Klage verloren hat.
Zu dieser Vorlage hatte die Verwaltung eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und 
auf die Probleme hingewiesen, wenn die Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung wie im 
Antrag formuliert umgesetzt wird (Vorlage VO/2021/7251-01).
Insbesondere gelten dann für Doppelhäuser andere Bestimmungen als für Reihenhäuser, 
was den Anliegern schwer zu vermitteln ist.
Da der Antrag auf die Satzungsänderung nicht den Formvorschriften für eine 
Änderungssatzung entspricht, legt die Verwaltung die als Anlage beigefügte 
Änderungssatzung vor.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: Änderungssatzung
Satzung vom 05.10.2021 zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Osnabrück vom 
24. März 2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 8. Dezember 2015
Aufgrund der §§ 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
i.d.F. vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
10.06.2021 (Nds. GVBl. S. 368) i.V.m. §§ 95, 96 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i.d.F. 
vom 19.2.2010 (Nds. GVBl. 2010, 64), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10.12.2020 
(Nds. GVBl. S. 477) i.V.m. §§ 54 ff Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.d.F. vom 31.7.2009 (BGBl. 2009, 
2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.8.2021 (BGBl. I 3901) und §§ 2, 6 und 8 
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) i.d.F. vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121), 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), hat der Rat der 
Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 5.10.2021 folgende Satzung zur Änderung der 
Abwasserbeseitigungssatzung vom 24. März 2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 8. Dezember 
2015, beschlossen:
Art. I Änderung von Vorschriften
§ 10 Grundstücksanschluss
In Abs. 1 Satz 5 wird nach Grundstück „eine Doppel-,“ gestrichen und stattdessen „ein“ ergänzt.
Nach Satz 6 wird ergänzt: 
Befindet sich auf dem Grundstück eine Doppelhausbebauung, erhalten die Einheiten auf Antrag der 
Eigentümer jeweils einen eigenen oder zusammen einen gemeinsamen Grundstücksanschluss.
Art II Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.
Osnabrück, den 05.10.2021
Stadt Osnabrück
Gez. Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister