Sonntagsöffnung in Bibliotheken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2085
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 16.05.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2085
öffentlich
Sonntagsöffnung in Bibliotheken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 08.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für die 
Änderung des Arbeitszeitgesetzes einzusetzen, sodass öffentliche Bibliotheken auch 
sonntags öffnen können.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Wird die Sonntagsöffnung realisiert, so ermöglicht sie insbesondere für Familien mit geringen 
finanziellen Ressourcen mehr Teilhabe. 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
x  Negativ (Energieverbrauch)
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: keine
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
 Niedrigschwellige und dezentrale Beteiligung ermöglichen
 Bürger- und Kundennähe erhöhen
Sachverhalt:
Seit rund 15 Jahren wird die Sonntagsöffnung in öffentlichen Bibliotheken intensiv 
diskutiert. Der Deutsche Bibliotheksverband und auch die fachlichen 
Landesverbände setzen sich massiv dafür ein, weil es der einzige Tag ist, an dem 
Familien, Alleinerziehende und beruflich stark engagierte Personen Zeit haben, eine 
kulturelle Einrichtung zu besuchen und das Medien-, Bildungs- und 
Veranstaltungsangebot einer Bibliothek zu nutzen. 
Insbesondere für Familien mit geringen finanziellen Ressourcen ist der kostenlose 
sonntägliche Besuch einer Bibliothek eine Alternative zu kommerziellen Angeboten 
und bietet ein Gemeinschaftserlebnis für alle Familienmitglieder.
Wie gut die Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken angenommen wird, zeigen die 
Besucherzahlen erster Pioniere, wie beispielsweise der Berliner Amerika 
Gedenkbibliothek, die ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen geöffnet hat, was 
parallel die Medienausleihe im Selbstbedienungsverfahren möglich macht.
Ein weiterer Vorreiter ist das Land Nordrhein-Westfalen, das durch das 
Bibliotheksstärkungsgesetz von 2019, die Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken 
zulässt.
Bisher verhindert das Arbeitszeitgesetz über die Paragraphen 9 Abs. 1 und 10 Abs. 5 
die Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken, obwohl es die Öffnung von Museen, 
Theatern und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken erlaubt. 
Damit öffentliche Bibliotheken legal auch sonntags öffnen können, gleichgültig ob mit 
Fachpersonal, mithilfe technischer Lösungen (automatische Einlasskontrolle über 
den Bibliothekausweis inkl. Videoüberwachung) oder mit Veranstaltungsprogram-
men, braucht es eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. 
Für öffentliche Bibliotheken würde damit die Möglichkeit, aber kein Zwang bestehen, 
an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. 
Gez. Patricia Mersinger
Fachbereichsleitung Kultur
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Auszug aus dem Arbeitszeitgesetz
 
§ 9 Sonn- und Feiertagsruhe
(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht 
beschäftigt werden.
Arbeitszeitgesetz § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen 
Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden 
…
(5) bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, 
Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,
…
(7) beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim 
Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken,