Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Projekt "Gut gehen lassen - Bündnis für attraktiven Fußverkehr"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7337
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.08.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7337
öffentlich
Projekt "Gut gehen lassen - Bündnis für attraktiven Fußverkehr"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Nach Überprüfung und Zusammentragung aller relevanten Anforderungskriterien, wurde die 
Bewerbung für das Projekt „Gut gehen lassen – Bündnis für attraktiven Fußverkehr“ 
abgeben. Osnabrück hat den Zuschlag nicht bekommen, weil es u. a. beim 
Umweltbundesamt (UBA) zu einer Verwechslung laufender Förderprojekte zwischen 
Landkreis und Stadt gekommen war. Da jedoch diese Fehlinformation nicht vollends 
ausschlaggebend für diese Entscheidung durch Fuß e.V. war, bestand großes Interesse 
seitens der Stadt Osnabrück sich zukünftig zu verbessern und entsprechend in Erfahrung zu 
bringen, welche Kriterien zum Ausschluss geführt haben. Fuß e.V. möchte diese Kriterien 
bzw. Faktoren, die zum Ausschluss geführt haben nicht kommunizieren. Aus den dreißig 
eingegangenen Bewerbungen konnten fünf Modellstädte berücksichtigt werden. Ein Angebot 
von Fuß e.V. Osnabrück als Kontaktstadt im Netzwerkwerk fußverkehrsfreundlicher 
Kommunen aufzunehmen, wurde als Alternative offeriert. 
gez. Otte
Marktplatz Lerchenstraße -Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7341
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 27.08.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7341
öffentlich
Marktplatz Lerchenstraße -Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Marktplatz an der Lerchenstraße bleibt in der jetzigen Form erhalten. Eine Bebauung wird 
ausgeschlossen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im StuA 09.03.20 wurde vom Vorstand 3 zugesichert, „dass die Marktplatzfläche an der 
Lerchenstraße erhalten bleibe. Anderslautende Gerüchte, die gegenwärtig im Umlauf seien, träfen 
ausdrücklich nicht zu. Es sei auch keine Großbebauung geplant, sondern ein dreigeschossiges 
Gebäude mit einem Staffelgeschoss. Zu der Bauleitplanung für dieses Bauvorhaben werde 
selbstverständlich eine Beteiligung der Anwohner stattfinden. Derzeit befinde man sich erst im 
Stadium des Aufstellungsbeschlusses.“
Eine Skizze wurde dem Protokoll beigefügt, aus der hervorgeht, dass die jetzige Marktfläche nicht mit 
der zukünftigen übereinstimmt und eine Grünfläche dafür weichen müsste.
Die Marktbeschicker und die Anwohner wollen den Marktplatz aber auf der jetzigen Fläche behalten. 
Gez.
Robert Seidler
Stv. Fraktionsvorsitzender
Stand der Baumaßnahmen 16.09.2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7356
Datum: 2021-09-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.08.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7356
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 16.09.2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 16.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 
12 Bauabschnitt
in Bauabschnitten 
fortlaufend bis Sommer 
2023
2 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
in Umsetzung zu Winter  
2021/2022
3 Drei-Religionen- Schule Brandschutzsanierung und 
Mensa-Sanierung
 ab Ostern 2021 bis 
Sommer 2022
4 Grundschule Atter Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung Altbau
Frühjahr 2021 Baubeginn 
Rohbauarbeiten
5 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 Fertigstellung Winter 
2021/22
6 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Genehmigungsplanung 
eingereicht. Baubeginn 
Herbst 2021
7 Berufsschulzentrum am 
Westerberg
Sanierung nach Brand fortlaufend, aktuell 
Lehrerzimmer EG
8 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Vorentwurfsplanungen
LP 03
9 Albert-Schweitzer-
Schule und Hl. Geist-
Schule
Brandschutzsanierung 
Klassentrakt
in Umsetzung
                                                           Seite: 2/2
10 Neubau Friedensschule Neubau Friedensschule am 
Standort Hakenstraße 
Errichtung Mobilklassen
Planungsbeginn 
LP 01 / LP 02
11 Oberschulen Errichtung Mobilklassen an den 
Standorten
Zum Ende der 
Sommerferien
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle Diesterweg- 
schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Baubeginn Herbst 2021
2 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau Einfeldhalle 
mit Gymnastikraum
in Umsetzung bis 
Februar 2022
3 Sporthalle 
Widukindland
Sanierung nach 
Schneeschaden
in Planung 
Umsetzung bis 
zum 2. Halbjahr 
2022
Sanierungsmaßnahmen in den Sommerferien:
Nr. Schulen Baumaßnahme
1 Anne-Frank-Förderschule WC Sanierung fortlaufend bis März 2022
2 Stüveschule Decken-/ Akustiksanierung Sporthalle sowie 6 
Klassenräume
3 GS Schölerberg Dachsanierung Sporthalle
4 Bertha v. Suttner RS Klassentrakt
5 Graf-Staufenberg-Gymnasiumn Einbau Plattformlift
6 Gymn. Carolinum Fußböden
7 BBS Schölerberg Fußböden
8 GS Schinkel Verwaltung Fußböden Verwaltung
Gez. Butke
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag 2022 "Markierungsarbeiten"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7373
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.09.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7373
öffentlich
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag 2022 
"Markierungsarbeiten"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 28.09.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Jahresvertrag 2022 „Markierungsarbeiten“ in Höhe von 240.000 € werden 
im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2022 freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -240.000 € €
Summe -240.000 € €
Folgekosten (jährlich) ./.€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2022.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Herstellung der erforderlichen neuen Markierungen und der Erneuerung der 
vorhandenen Markierungen im Stadtgebiet müssen die Markierungsarbeiten extern 
beauftragt werden. Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Ausführung von 
verkehrsrechtlichen Anordnungen werden über den gesamten Jahreszeitraum 
Markierungsarbeiten durchgeführt. Mit dem Jahresvertrag werden diese Arbeiten über 
Abrufaufträge umgesetzt (Umfang ca. 120 Markierungsstellen).
gez. Fillep gez. Schnier
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag 2022 "Sanierung von Oberflächenbefestigungen im Rahmen der betrieblichen Straßenunterhaltung"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7374
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.09.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7374
öffentlich
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag 2022 "Sanierung von 
Oberflächenbefestigungen im Rahmen der betrieblichen 
Straßenunterhaltung"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 28.09.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Jahresvertrag 2022 „Sanierung von Oberflächenbefestigungen im Rahmen 
der betrieblichen Straßenunterhaltung“ in Höhe von 882.000 € werden im Vorgriff auf den 
Wirtschaftsplan 2022 freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 882.000 € €
Summe -882.000 € €
Folgekosten (jährlich) ./.€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2022.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
                                                           Seite: 2/2
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Zuge der betrieblichen Straßenunterhaltung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, 
werden am Straßennetz der Stadt Osnabrück diverse kurzfristig auszuführende Reparatur- 
und Instandsetzungsarbeiten erforderlich, die extern beauftragt werden müssen.
Die Einzelmaßnahmen werden über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein. Es handelt sich 
überwiegend um kleine Bauvorhaben, die je nach Bedarf über den Auftragszeitraum 
abgerufen werden.
Das Leistungsprogramm umfasst die Sanierung und Instandsetzung aller 
Oberflächenbefestigungen der städtischen Verkehrsanlagen, insbesondere Pflaster-, Platten- 
und Asphaltdecken sowie Randeinfassungen.
gez. Fillep gez. Schnier
Beschaffung von Schnelltests für das 4. Quartal- Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7386
Datum: 2021-09-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 07.09.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7386
öffentlich
Beschaffung von Schnelltests für das 4. Quartal- Änderungsantrag 
der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.09.2021 N Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 29.09.2021 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück stellt zeitlich befristet bis zum 31.12.2021 für Kinder unter 3
Jahre in Kindertageseinrichtungen und für Kinder in Kindertagespflege wöchentlich 3
Schnelltests kostenlos zur Verfügung.
2. Die Stadt stellt weiterhin zeitlich befristet bis zum 31.12.2021 wöchentlich 2
Schnelltests für nicht geimpfte Beschäftigte zur Verfügung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Jahresabschluss 2020 des Kernhaushalts und Schlussbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7404
Datum: 2021-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.09.2021 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7404
öffentlich
Jahresabschluss 2020 des Kernhaushalts und Schlussbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 29.09.2021 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2020 des Kernhaushalts der Stadt 
Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2020 des Kernhaushalts der Stadt 
Osnabrück geprüft und seine Bemerkungen im Schlussbericht vom 16.08.2021 
zusammengefasst. 
Unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen Feststellungen kommt das 
Rechnungsprüfungsamt zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2020 ein 
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und 
Finanzlage des Kernhaushalts vermittelt.
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes 
abgegeben.
gez. Loddenkötter
Anlage/n:
1. Jahresabschluss 2020 des Kernhaushalts (nicht-öffentlich, nur im ALLRIS)
2. Schlussbericht zum Jahresabschluss 2020 des Kernhaushalts (nicht-öffentlich, nur 
für Mitglieder des Ausschusses für Rechnungsprüfung in Papierform) 
3. Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht (nicht-öffentlich, nur im ALLRIS)
Jahresabschluss 2020 des Sondervermögens Klärwerke/                 Kanalbetrieb und Schlussbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7407
Datum: 2021-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.09.2021 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7407
öffentlich
Jahresabschluss 2020 des Sondervermögens Klärwerke/                 
Kanalbetrieb und Schlussbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 29.09.2021 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2020 des Sondervermögens Klärwerke
und Kanalbetrieb der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2020 des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb der Stadt Osnabrück geprüft und seine Bemerkungen im 
Schlussbericht vom 31.08.2021 zusammengefasst. 
Unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen Feststellungen kommt das 
Rechnungsprüfungsamt zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2020 ein 
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und 
Finanzlage des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb vermittelt.
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes 
abgegeben.
gez. Loddenkötter
Anlage/n:
1. Jahresabschluss 2020 des Sondervermögens Klärwerke/Kanalbetrieb (nicht-
öffentlich, nur im ALLRIS)
2. Schlussbericht zum Jahresabschluss 2020 des Sondervermögens Klär-
werke/Kanalbetrieb (nicht-öffentlich, nur für Mitglieder des Ausschusses für 
Rechnungsprüfung in Papierform)
3. Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht (nicht-öffentlich, nur im ALLRIS)
Jahresabschluss 2020 der Stadt Osnabrück - Entlastung des Oberbürgermeisters
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7408
Datum: 2021-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.09.2021 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7408
öffentlich
Jahresabschluss 2020 der Stadt Osnabrück - Entlastung des 
Oberbürgermeisters
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 29.09.2021 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Entlastung des Oberbürgermeisters für den Jahresabschluss zum 
31.12.2020 der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss 2020 des Kernhaushalts (Vorlage VO/2021/7404) und der 
Jahresabschluss 2020 des Sondervermögens Klärwerke/Kanalbetrieb (Vorlage 
VO/2021/7407) bilden gemeinsam den Jahresabschluss 2020 der Stadt Osnabrück. 
Unter Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse beider Teilbereiche empfiehlt das 
Rechnungsprüfungsamt, dem Oberbürgermeister die Entlastung zu erteilen.
gez. Loddenkötter
Auswirkungen der geplanten Zuschussstreichungen des Landes für die Kosten der Unterkunft auf den Haushalt der Stadt / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7419
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.09.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7419
öffentlich
Auswirkungen der geplanten Zuschussstreichungen des Landes 
für die Kosten der Unterkunft auf den Haushalt der Stadt / Anfrage 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der geplanten 
Zuschussstreichungen des Landes für die Kosten der Unterkunft auf den Haushalt der Stadt 
gebeten
gez. Volker Bajus
Auswirkungen der geplanten Zuschussstreichungen des Landes für die Kosten der Unterkunft auf den Haushalt der Stadt  Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7419-01
Datum: 2021-09-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.09.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7419-01
öffentlich
Auswirkungen der geplanten Zuschussstreichungen des Landes 
für die Kosten der Unterkunft auf den Haushalt der Stadt 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Frage: 
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der geplanten 
Zuschussstreichungen des Landes für die Kosten der Unterkunft auf den Haushalt der Stadt gebeten.
Antwort:
Der Entwurf des Haushaltbegleitgesetzes vom 08.09.2021 (Drucksache 18/9885) sieht in Artikel 7 vor, 
den derzeitigen Landeszuschuss von insgesamt 142 Millionen € in den Jahren 2022 bis 2024 
stufenweise abzubauen. Danach soll der Landeszuschuss im Jahr 2022 100 Millionen € und im Jahr 
2023 50 Millionen € betragen.
Die Verwaltung erwartet daher nach aktuellem Stand anteilig für die Stadt Osnabrück - abweichend 
von den bisherigen Planansätzen für die Jahre 2022 ff. von jährlich 4,3 Millionen € - für das Jahr 2022 
3,1 Millionen € (minus 1,2 Mio. €), für 2023 1,5 Millionen € (minus 2,8 Mio. €) und ab 2024 0,00 € 
(minus 4,3 Mio. € jährlich). Die Abweichungen werden im Verfahren zum Nachtragshaushalt 2022 
berücksichtigt.
gez. 
Heinrich
Sach- und Personalkostenerstattungen an die Fraktionsgeschäftsstellen / Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7433
Datum: 2021-09-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
21.09.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7433
öffentlich
Sach- und Personalkostenerstattungen an die 
Fraktionsgeschäftsstellen / Antrag der Fraktionen von CDU, SPD 
und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Sach- und Personalkostenerstattungen an die Ratsfraktionen werden ab 1. November 
2021 wie folgt geregelt:
a) Personalkosten
Die monatlichen Personalkostenzuwendungen an die Fraktionsgeschäftsstellen werden auf 
Basis folgender Berechnungsgrundlage angepasst:
Fraktionsstärke Geschäftsführer/in
EG 13, Stufe 5
Mitarbeiter/in
EG 6, Stufe 5
2 – 3 Mitglieder 0,5 Stelle 14 Wochenstunden
4 – 5 Mitglieder 0,5 Stelle 19 Wochenstunden
6 – 8 Mitglieder 0,75 Stellen 22 Wochenstunden
9 – 11 Mitglieder 1 Stelle 25 Wochenstunden
12 – 17 Mitglieder 1 Stelle 31 Wochenstunden
Ab 18 Mitglieder 1 Stelle 1 Stelle
Für die z.Zt. bei der Stadt Osnabrück Beschäftigten und den Fraktionsgeschäftsstellen zur 
Verfügung gestellten Mitarbeiter/innen bleibt die bisherige Regelung der Personalgestellung 
bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienst in Kraft.  
 Für ggf. entstehende Stundenüber- oder -unterschreitungen durch eine veränderte 
Fraktionsgröße sind im Einzelfall von der Verwaltung geeignete Regelungen zu finden.  
b) Sachkosten
Die aktuellen monatlichen Sachkostenzuwendungen an die Fraktionsgeschäftsstellen 
(Sockelbetrag sowie Zusatzbetrag je Fraktionsmitglied pro Jahr) werden um 10 Prozent 
erhöht. Grundlage dafür ist die zuletzt beschlossene Ratsvorlage zur Anpassung der 
Sachkosten (VO/2017/1703).
Daneben werden weiterhin die Mietkosten für die Räume der Fraktionsgeschäftsstellen 
erstattet.
                                                           Seite: 2/2
Begründung:
Grundsätzlich ist in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (§ 39 b NGO; künftig § 57 
Nds. Kommunalverfassungsgesetz) geregelt, dass Gemeinden den Fraktionen und Gruppen 
Zuwendungen zu den sachlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung 
gewähren können. Weitere Ausführungen zur Höhe und zum Verteilungsmodus der 
Zuwendungen gibt es nicht; dieses steht im Ermessen der Gemeinden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez. Volker Bajus
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fortschreibung der Finanzrichtlinie - Beauftragung von Fa. Rödl & Partner - Änderungsantrag UWG-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7406-01
Datum: 2021-09-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG-Gruppe 21.09.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7406-01
öffentlich
Fortschreibung der Finanzrichtlinie - Beauftragung von Fa. Rödl & 
Partner - Änderungsantrag UWG-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.09.2021 N Entscheidung
Beschluss:
Die Firma Rödl & Partner wird mit der Erstellung der „Finanzrichtlinie 3.0“ mit einem 
Auftragsvolumen von max. 18.000 Euro beauftragt.
Der Finanzvorstand wird ermächtigt, die Umsetzung der Beauftragung vorzunehmen. 
Die Finanzverwaltung wird beauftragt die Finanzrichtlinie zu überarbeiten und dem Rat 
vorzustellen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Fehleinschätzungen von Rödl & Partner in Bezug auf § 155 II Nr. 2 NKomVG lassen sie 
nicht als geeignet für diese Aufgabe erscheinen (siehe TOP 13.3.1, VO/2021/7417). § 155 II 
Nr. 2 NKomVG ermächtigt nämlich den Rat, nicht den Oberbürgermeister, dem 
Rechnungsprüfungsamt weitere Kompetenzen zu übertragen. Darüber hinaus sind weder 
Management- noch Controlling-Funktionen auf das Rechnungsprüfungsamt nach § 155 II Nr. 2 
NKomVG übertragbar.
Die Stadt bzw. ihre Angestellten kennen örtliche Vorgänge und kommunale Richtlinien am 
besten und sind daher besser in der Lage, eine rechtssichere Finanzrichtlinie zu erarbeiten. 
Außerdem steht die Verwaltung in diesem Zusammenhang bereits in einem beratenden 
Austausch mit der Kommunalaufsicht (Vergleiche VO/2021/7361, sowie die kleine Anfrage 
18/8830 im niedersächsischen Landtag und Antwort). Einer Überprüfung und „Abnahme“ 
durch Externe steht nichts entgegen.
gez. Dr. Ralph Lübbe