Müllvermeidung durch Mehrweg in Osnabrück / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7046-01
Datum: 2021-06-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.06.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7046-01
öffentlich
Müllvermeidung durch Mehrweg in Osnabrück / Anfrage der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 09.06.2021 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 08.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Stadtteile aufwerten
 Freiräume erhalten und aufwerten
Beteiligte Stellen:
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (zu Frage 2 und 3)
Fachbereich Bürger und Ordnung (zu Frage 2)
MO – Marketing Osnabrück GmbH (zur Kenntnis)
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Ist das Müllaufkommen durch Einwegverpackungen und To-Go-Behältnisse im Jahr 2020 
in Osnabrück gestiegen und wie haben sich die Kosten für die Stadtreinigung 
diesbezüglich entwickelt?
Die Sauberkeit in der Stadt Osnabrück ist ein wichtiges Merkmal für die Wohnqualität und 
Attraktivität für Bürger:innen, Besucher:innen und Wirtschaft. Die Häufigkeit und Intensität 
unbedachter Verschmutzungen hat in der Stadt Osnabrück wie in anderen Städten und 
Gemeinden in den letzten Jahren weiter zugenommen. 
Die bewusste oder unbewusste Vermüllung öffentlicher Verkehrsflächen und öffentlich 
genutzter Räume zur Naherholung mit häufig kleinteiligen Abfällen aller Art wird 
inzwischen international mit dem Begriff „Littering“ bezeichnet. Littering betrifft 
verschiedene Dinge des täglichen Lebens wie Fast-Food-Verpackungen, To-Go-
Getränkebecher aber auch Zigarettenkippen, Verpackungen, Zeitungen/Zeitschriften, 
Flyer, Hundekot usw..
In der Corona-Pandemie fällt u.a. durch die zunehmende To-Go-Gastronomie auch in der 
Stadt Osnabrück eine große zusätzliche Menge an Einwegverpackungen an. Der OSB hat 
hierauf mit zusätzlichen Behältern (Event-Tonnen) in der Innenstadt reagiert. Derzeit wird 
an einer weiteren Verbesserung des diesbezüglichen Mülltonnenkonzeptes gearbeitet.
Neben der zunehmenden To-Go-Menge in der Innenstadt hat sich während er Corona-
Pandemie der Nutzungsdruck auf die Naherholungsbereiche wie Parks, Plätze, 
Grünflächen und Wälder stark erhöht. Auch hier fallen zusätzliche Abfälle an und 
insbesondere in diesen Bereichen hat die Littering-Intensität und der Wunsch nach 
zusätzlichen Abfallbehältern zugenommen.
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Die bisherige Zeit der Corona-Pandemie war von unterschiedlichen Phasen geprägt. So 
ist beispielsweise der Nutzungsgrad und somit der Abfallanfall in der Innenstadt stark von 
den unterschiedlichen Öffnungsszenarien der Geschäfte und der Gastronomie abhängig 
und sehr schwankend gewesen. Ähnlich verhält es sich in den Naherholungsbereichen in 
Abhängigkeit vom Wetter oder der Öffnung anderer Freizeitangebote.
Der OSB hat mit den vorhandenen personellen Ressourcen auf die sich jeweils 
veränderte Situation mit einer unterschiedlichen Einsatzplanung reagiert, um die 
Schwerpunkte der Reinigung den jeweiligen Nutzungsintensitäten anzupassen. 
Beispielsweise konnte in der ersten Schließungsphase der Corona-Pandemie die 
Einsatzzeit auch für eine intensivere Reinigung in der Innenstadt genutzt werden. Das 
Müllaufkommen hat wegen des über viele Monate stark reduzierten Publikumsverkehrs 
und der bis heute fehlenden Großveranstaltungen und zeitweiser Ausgangs-
beschränkungen zeitweise auch spürbar nachgelassen.
Insgesamt kann aber resümiert werden, dass das Abfallaufkommen in der Corona-
Pandemie deutlich gestiegen ist. Nicht nur in der Gastronomie entstand im einzig noch 
möglichen Straßenverkauf eine zusätzliche Menge an Einwegverpackungen. Aufgrund 
der teilweise gegenläufigen Effekte und nicht zuletzt durch den coronabedingten 
zusätzlichen operativen Aufwand zum Schutz der Mitarbeiter:innen ist jedoch eine 
konkrete Aussage  zu den durch Einwegverpackungen und To-Go-Behältern verursachten 
Kosten für die Stadtreinigung leider nicht möglich.
2. Welche Bemühungen hat die Verwaltung bisher zur Reduzierung von Einweggeschirr und 
zur Einführung von Mehrweggeschirr unternommen?
In der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) für 
den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt, den Maimarkt "Maiwoche" sowie den Weihnachts-
markt ist in § 10 - Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen - festgelegt:
(1) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, 
Packungen und Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä. mit 
wiederverwendbarem oder verrottbarem Besteck ausgegeben werden.
(2) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe abweichend von Absatz 1 
in Behältnissen aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen.
Eine identische Regelung beinhaltet die Satzung über die Wochenmärkte in § 9. Darüber 
hinaus hat die Verwaltung verschiedene Osnabrücker Akteure dabei unterstützt, ein 
umfassendes Projekt zu entwickeln, in dem erprobt werden sollte, wie in Osnabrück der 
Verpackungskonsum reduziert und Mehrweg gefördert werden kann. Das Projekt wurde 
bei der Bingo Umweltstiftung zur Förderung eingereicht, allerdings aufgrund 
unverhältnismäßiger Bearbeitungszeit zurückgezogen. Der hierfür eingeplante finanzielle 
Eigenanteil der Stadt Osnabrück wird aktuell für mögliche weitere ehrenamtliche 
Aktivitäten in diesem Bereich reserviert (siehe VO/2021/6541).  
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, ein Mehrwegsystem in Osnabrück 
einzuführen, damit weniger Müll produziert wird?
Einige Cafés in Osnabrück bieten bereits über den Anbieter RECUP einen Pfandbecher 
für Heißgetränke an. Auch das Studentenwerk Osnabrück bietet bereits den Verkauf von 
Speisen in einer Mehrwegschale an. Diese Ansätze sind gute Beispiele dafür, dass 
Pfandsysteme funktionieren können und sie können ein Vorbild auch für andere Betriebe 
in Osnabrück sein. Ein Pfandsystem für alle Gastronomoebetriebe im Stadtgebiet 
einzuführen, wird sich auch aufgrund der verschiedenen Ansprüche der Betriebe, 
vermutlich als schwierig gestalten. 
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Im Hinblick auf die bevorstehende Mehrwegpflicht ab 2023 (siehe unten) sind 
gastronomische Betriebe ohnehin gehalten, sich mittelfristig mit den Mehrwegsystemen 
zu befassen, die für ihr Unternehmen passend sind. Da die Stadtverwaltung keine 
Unternehmen wirtschaftlich bevorzugen darf, kann sie auch nicht ein konkretes 
Pfandsystem empfehlen oder vorschreiben. Die Verwaltung hätte eher die Möglichkeit, im 
Rahmen von Vernetzungstreffen über die verschiedenen Pfandsysteme zu informieren. 
Hier sollten jedoch Akteure die Federführung übernehmen, die über ein bestehendes 
Netzwerk im Gastronomiebereich verfügen und die Bedarfe und Erfordernisse dieser 
Branche sehr gut kennen. 
Rechtlicher Hintergrund
Am 20. Januar 2021 wurde die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) im 
Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Einwegbesteck und -geschirr aus Plastik, Trinkhalme und Rührstäbchen aus Kunststoff 
sowie To-Go-Getränkebecher, Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Essenbehälter aus 
expandiertem Polystyrol (bekannt als Styropor) dürfen ab dem 3. Juli 2021 EU-weit nicht 
mehr produziert werden. Der Handel kann vorhandene Ware abverkaufen. 
Verboten werden zudem Wegwerfteller, -becher oder -besteck, aus biobasierten oder 
biologisch abbaubaren Kunststoffen. Das gleiche gilt für Einweggeschirr aus Pappe, das nur 
zu einem geringen Teil aus Kunststoff besteht oder mit Kunststoff überzogen ist.
Erlaubt bleiben weitere Wegwerfprodukte aus oder mit Kunststoff wie beispielsweise 
Wegwerfgetränkebecher. Sie müssen ebenfalls ab dem 3. Juli 2021 ein spezielles 
Kennzeichen erhalten, das vor Umweltschäden durch Plastik warnt und Verbraucherinnen 
und Verbraucher über die richtige Entsorgung informiert.
Ab 2022 soll die Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu drei Litern) 
gelten. Ab 2024 auch für Plastikflaschen mit Milchgetränken. Ab 2025 müssen PET-Einweg-
Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, so genanntes Rezyklat, 
enthalten. 
Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter 
als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen 
anzubieten. Ausnahmen sind für kleine Betriebe vorgesehen, die ihrer Kundschaft Speisen 
und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen können. Die Mehrweg-Alternative darf 
nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung, und die Mehrweg-Verpackungen 
müssen vom jeweiligen Restaurant oder Café auch zurückgenommen werden.
Quelle: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/einwegplastik-wird-verboten-1763390
         gez. Fillep gez. Schnier