Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung (vereinfacht) o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6567
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6567
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung 
(vereinfacht)
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Entwurf zum
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung (vereinfacht)
Planbereich: zwischen Hamburger Straße und Kölner Straße
und seiner Begründung wird zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gem. § 3 
Abs. 2 BauGB beschlossen.
Auf eine frühzeitige Beteiligung wird verzichtet. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Die Rotenburger Straße ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 460 – Rotenburger 
Straße – im Abschnitt Kölner Straße bis Hamburger Straße als verkehrsberuhigter Bereich 
festgesetzt. Derzeit ist die Straße in diesem Abschnitt allerdings Teil einer Tempo-30-Zone 
und genügt somit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Die Rotenburger Straße stellt im öffentlichen Straßennetz zusammen mit der Kölner Straße 
die Verbindung zwischen Buersche Straße und der Hamburger Straße bzw. im weiteren 
Verlauf der Franz-Lenz-Straße dar. Im Falle eines Straßenausbaus müsste dieser Abschnitt 
aufgrund der Festsetzungen im rechtsverbindlichen Bebauungsplan als verkehrsberuhigter 
Bereich ausgebaut werden, was jedoch aufgrund der o. a. Verbindungsfunktion aus 
verkehrsplanerischer Sicht nicht sinnvoll wäre. 
Um einen zukünftigen sachgerechten Straßenausbau der Rotenburger Straße im Abschnitt 
Kölner Straße bis Hamburger Straße zu ermöglichen, ist der rechtsverbindliche 
Bebauungsplan Nr. 460 zu ändern und die Festsetzung der besonderen Zweckbestimmung 
„Verkehrsberuhigter Bereich“ in diesem Abschnitt aufzuheben. Hierfür sind keine 
weitergehenden umweltbezogenen Untersuchungen erforderlich. Zudem werden durch die 
Änderung des Bauleitplans die Grundzüge der Ursprungsplanung nicht berührt.
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, die im Planbereich festgesetzte öffentliche 
Verkehrsfläche aus ihrer Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ planungsrechtlich 
zu entlassen. 
Anlagen:
Bebauungsplanausschnit
Legende zum Bebauungsplan 
Begründung zum Entwurf 


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Stadt Osnabrück
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung 
(vereinfacht)
Begründung zum Entwurf
Stand: 14.12.2015
A Rahmenbedingungen
1. Planungsanlass
Die Rotenburger Straße ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 460 – Rotenburger 
Straße – im Abschnitt Kölner Straße bis Hamburger Straße als verkehrsberuhigter Bereich 
festgesetzt. Derzeit ist die Straße in diesem Abschnitt allerdings Teil einer Tempo-30-Zone 
und genügt somit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Die Rotenburger Straße stellt im öffentlichen Straßennetz zusammen mit der Kölner Stra-
ße die Verbindung zwischen Buersche Straße und der Hamburger Straße bzw. im weite-
ren Verlauf der Franz-Lenz-Straße dar. Im Falle eines Straßenausbaus müsste dieser Ab-
schnitt aufgrund der Festsetzungen im rechtsverbindlichen Bebauungsplan als verkehrs-
beruhigter Bereich ausgebaut werden, was jedoch aufgrund der o. a. Verbindungsfunktion 
aus verkehrsplanerischer Sicht nicht sinnvoll wäre. 
Um einen zukünftigen sachgerechten Straßenausbau der Rotenburger Straße im Abschnitt 
Kölner Straße bis Hamburger Straße zu ermöglichen, ist der rechtsverbindliche Bebau-
ungsplan Nr. 460 zu ändern und die Festsetzung der besonderen Zweckbestimmung „Ver-
kehrsberuhigter Bereich“ in diesem Abschnitt aufzuheben. Hierfür sind keine weitergehen-
den umweltbezogenen Untersuchungen erforderlich. Zudem werden durch die Änderung 
des Bauleitplans die Grundzüge der Ursprungsplanung nicht berührt.
1.1. Verfahren
Das 2. Bebauungsplanänderungsverfahren erfolgt nach den Vorschriften des verein-
fachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB. 
Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeiti-
ge Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der 
Behörden) wurde im Rahmen der Bebauungsplanänderung abgesehen. 
Im vereinfachten Verfahren wird auch von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, 
von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie 
von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 
2. Ausgangssituation
2.1. Lage im Stadtgebiet
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Schinkel und liegt zwischen Hamburger 
Straße und Kölner Straße. Die Größe des Planbereichs beträgt ca. 2.910 m².
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2.2. Bestandsanalyse
Die Rotenburger Straße ist im Planbereich als Tempo-30-Zone ausgebaut. Der Stra-
ßenraum wird stark von ruhendem Verkehr geprägt. 
2.3. Planerische Ausgangslage
2.3.1. Flächennutzungsplan
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt den Plan-
bereich als gemischte Baufläche (M) dar.
Da sich die verbindliche Bauleitplanung aus dem FNP entwickelt, ist eine Ände-
rung des FNP nicht erforderlich.
2.4. Rechtliche Ausgangslage
2.4.1. Bebauungsplan
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 460 – Rotenburger Straße – wird 
durch die 2. Änderung in einem Teilbereich geändert.
Der Ursprungs-Bebauungsplan Nr. 460 setzt für den Änderungsbereich eine öf-
fentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ 
fest.  
Der Bebauungsplan Nr. 460 – Rotenburger Straße – trat am 28.01.1994 in Kraft. 
Auszug aus dem Rechtsplan
2.5. Sonstige Belange
2.5.1. Eigentumsverhältnisse
Die im Geltungsbereich des Bebauungsplans festgesetzte öffentliche Verkehrsflä-
che befindet sich im Eigentum der Stadt Osnabrück. 
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung (vereinfacht) 
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B Planungsziel
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, die im Planbereich festgesetzte öffentliche Verkehrs-
fläche aus ihrer Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ planungsrechtlich zu entlas-
sen. 
C Planungsinhalt
1. Städtebauliche Grundidee 
Der Verzicht auf die Festsetzung einer besonderen Zweckbestimmung für die im Planbe-
reich festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche ermöglicht es der Trägerin der Straßen-
baulast (hier: Stadt Osnabrück), einen sachgerechten zukünftigen Straßenausbau (hier: 
Tempo-30-Bereich) umzusetzen, denn im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungs-
plans darf eine straßenrechtliche Widmung nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit den 
Planfestsetzungen erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.1974 – 4 C 38.71). 
2. Erschließung
2.1. Verkehrliche Erschließung
Eine Änderung der aktuellen verkehrlichen Erschließungssituation ist nicht geplant.
2.2. Technische Erschließung
Eine Änderung der aktuellen technischen Erschließungssituation ist nicht geplant.
3. Immissionsschutz
Für städtebauliche Planungen ist generell die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) zu 
berücksichtigen. Hierbei sind den verschiedenen schutzbedürftigen Nutzungen die schall-
technischen Orientierungswerte der DIN 18005, Beiblatt 1, zugeordnet. Diese Orientie-
rungswerte sind eine sachverständige Konkretisierung der in der Planung zu berücksichti-
genden Ziele des Schallschutzes und somit die Folgerung aus § 50 Bundesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG) und § 1 Abs. 5 BauGB.
3.1. Verkehrslärm
Die Bewertung des Verkehrslärms allgemein erfolgt nach der DIN 18005.
Die heutige Rotenburger Straße ist als eine Tempo-30-Zone ausgebaut und entspricht 
somit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Aus akustischer Sicht ist die Dif-
ferenz der Emissionspegel einer Tempo-30-Zone und eines verkehrsberuhigten Berei-
ches relativ gering und für das menschliche Gehör kaum wahrnehmbar. Dies liegt vor 
allem daran, dass in einem Geschwindigkeitsniveau von unter 40 km/h die Antriebs-
geräusche der Kfz dominieren und der Emissionspegel sich nur unwesentlich ändert. 
Erst ab 40 km/h überwiegen die Abrollgeräusche im Emissionspegel und die Differenz 
zwischen 30 km/h und 50 km/h treten deutlicher hervor.
Negative Auswirkungen auf die an den Planbereich angrenzenden Wohnnutzungen 
sind deshalb mit dieser Bauleitplanung nicht verbunden.
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4. Maßnahmen
4.1. Verkehrsmaßnahmen
Die Verpflichtung zur Umsetzung bestimmter verkehrlicher Maßnahmen ergibt sich 
aus der vorliegenden Bauleitplanung nicht. 
D Umweltbelange
Die vorliegende Planung führt nicht zu einer Änderung der Umweltsituation.
E Sonstige Angaben
1. Flächenbilanz
Planbereichsfläche: ca. 2.910 m²
davon Verkehrsflächen (öffentlich): ca. 2.910 m²