Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beförderung von Schülerinnen und Schülern. Aktuelle Situation nach Umstellung des Liniennetzes - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5192
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5192
öffentlich
Beförderung von Schülerinnen und Schülern. Aktuelle Situation 
nach Umstellung des Liniennetzes - Anfrage Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Herr Linnenbrink von den Stadtwerken Osnabrück wird gebeten, im Schul- und 
Sportausschuss über den aktuellen Stand und ggf. vorzunehmende Anpassungen bei der 
Beförderung von Schülerinnen und Schülern nach der Umstellung des Liniennetzes zu 
berichten.
Gez. Thomas Klein gez. Birgit Strangmann
Beendigung der Förderrichtlinie "Bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe" - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5193
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5193
öffentlich
Beendigung der Förderrichtlinie "Bürgerschaftliches Engagement 
in der Flüchtlingshilfe" - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen lässt die Förderrichtlinie "Bürgerschaftliches Engagement in der 
Flüchtlingshilfe" in diesem Jahr auslaufen. 
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten.
Gez. Anke Jacobsen gez. Anne Kura
Förderung Osnabrücker Schulen durch den Digitalpakt Schule / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5194
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5194
öffentlich
Förderung Osnabrücker Schulen durch den Digitalpakt Schule / 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Digitalpakt Schule bietet die Möglichkeit, die digitale Infrastruktur in den öffentlichen 
Schulen zu verbessern. Niedersachsen erhält hierfür über 500 Mio. Euro. Um die Mittel in 
Niedersachsen flächendeckend zu verteilen, hat der Niedersächsische Kultusminister 
entschieden, dass jede Schule - kleinste Schulen mit geringer Schülerzahl anders bewertet - 
einen Sockelbetrag von 30.000 Euro erhält, um den Digitalisierungsprozess möglichst 
effizient und erfolgreich umzusetzen. Mit diesem Sockelbetrag soll jede Schule ihre digitale 
Infrastruktur individuell ausbauen können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Für welche Anschaffungen und/oder Projekte Osnabrücker Schulen wurden bisher 
Mittel aus dem o.g. Digitalpakt abgerufen? (Bitte nach einzelnen Schulzweigen und 
einzelnen Schulen aufgeschlüsselt)
2.  Nach welchem Konzept plant die Schulverwaltung zusammen mit den Osnabrücker 
Schulen eine systematische Umsetzung des Digitalisierungsprozesses und damit 
einhergehend die Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt umzusetzen? (Bitte 
ebenfalls aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen) Sollte es eine derartige 
Planung noch nicht geben: Warum nicht?
3. Welche Projekte bzw. Neuanschaffungen für Schulen werden künftig in Osnabrück 
kurz- und mittelfristig mithilfe des Digitalpakts und in welchem finanziellen Umfang 
finanziert? (bitte aufgeschlüsselt nach Projekt, Schule und Kostenträger)
gez. Petra Knabenschuh
CDU-Fraktion
Überstunden im Fachbereich Bildung, Schule und Sport - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5196
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5196
öffentlich
Überstunden im Fachbereich Bildung, Schule und Sport - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um eine Aufstellung der Mitarbeiterüberstunden in den einzelnen Fachdiensten 
des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport.
Konkret bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die Überstundensituation in den einzelnen Fachdiensten 
und im gesamten Fachbereich, gibt es konkrete Überstundenanhäufungen in 
einzelnen Bereichen, ähnlich wie in der Vergangenheit in den Schulsekreteriaten?
2. Wie erfolgt die Dokumentation der Arbeitszeit in den einzelnen Bereich? Ist es in 
diesem Zusammenhang geplant, diese Dokumentation zu vereinheitlichen?
3. Wie ist die Regelung im Fachbereich zum Abbau von Überstunden (Freizeitausgleich 
oder Auszahlung)?
gez. Heidrun Achler
Abwasser - Zustand Kanalisation - Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5207
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 25.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5207
öffentlich
Abwasser - Zustand Kanalisation - Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 03.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abfall und Abwasser e.V. (DWA) zieht in 
ihrer Umfrage zum Zustand der Kanalisation in Deutschland aus 2015 (Link: 
https://de.dwa.de/files/_media/content/03_THEMEN/Entw%C3%A4sserungssysteme/Kanalu
mfrage/Zustand%20der%20Kanalisation%202015.pdf) das Fazit, dass ein Fünftel aller 
Kanalhaltungen kurz- bis mittelfristig sanierungsbedürftig sind. Zudem liegt über den Zustand 
im privaten Bereich der Kenntnisstand bei nur 2%, es gibt aber einen "in Fachkreisen 
unbestrittenen hohen Anteil undichter Grundstücksentwässerungsanlagen" und die DWA 
leitet daraus einen "erheblichen Handlungsbedarf" ab. 
Wir fragen daher:
1. Wie und wie oft werden Erkenntnisse über den Zustand der (öffentlichen/privaten) 
Kanalisation gewonnen? 
2. Wie hoch ist der Anteil der Zustandsklassen der Kanalhaltungen (nach DIN EN 13508-2) 
ZK unbewertet, ZK 4 (geringfügiger Mangel), ZK 3 (leichter Mangel), ZK 2 (mittlerer 
Mangel), ZK 0-1 (sehr starker bzw. starker Mangel) insgesamt und mit Zuordnung des 
Kanalalters und wie hoch ist jeweils der Anteil der Schadensarten Verformung, 
Rissbildung, Rohrbruch/Einsturz, Oberflächenschäden inkl. Korrosion und Verschleiß, 
einragender oder schadhafter Anschluss, Verbindungen verschoben oder Dichtung 
einragend, schadhafte Sanierung, Abflusshindernisse, Undichtheiten, sonstige 
Schäden?
3. Werden Maßnahmen wie erforderliche Reparaturen oder der Austausch nach Zeitablauf 
oder bei Bedarf vorgenommen?
gez.
BOB-Fraktionsvorsitzender 
Dr. Ralph Lübbe
Straßenbenennung Vordemberge-Gildewart-Platz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5208
Datum: 2020-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.02.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5208
öffentlich
Straßenbenennung Vordemberge-Gildewart-Platz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 12.03.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Platz vor den Grundstücken Große Gildewart 31 und 31A erhält den Namen 
"Vordemberge-Gildewart-Platz"
Zusatzschild: Friedrich Vordemberge-Gildewart (17.11.1899 - 19.12.1962), Architekt, Maler 
und Designer
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Friedrich Vordemberge-Gildewart, geboren am 17.11.1899 in Osnabrück, war ein 
bedeutender und vielseitiger Künstler. Nach einer Tischlerlehre studierte er Architektur, 
Plastik und Malerei in Hannover und begann mit seiner künstlerischen Arbeit. Zu seinen 
Werken gehören Gemälde, Reliefs, Collagen und Fotomontagen, die in vielen Museen 
weltweit ausgestellt sind. Friedrich Vordemberge-Gildewart lehrte ab 1954 an der 
Hochschule für Gestaltung in Ulm. Dort verstarb er am 19.12.1962.
Im Jahr 1955 wurde Friedrich Vordemberge-Gildewart die Justus-Möser-Medaille der Stadt 
Osnabrück verliehen.
                                                           Seite: 2/2
Friedrich Vordemberge-Gildewart ergänzte seinen Geburtsnamen Vordemberge mit dem 
Straßennamen seines Geburtshauses, Gildewart, um Verwechslungen mit seinem Cousin 
Friedrich Vordemberge zu vermeiden.
Da sich die Bezeichnung Vordemberge-Gildewart-Platz im allgemeinen Sprachgebrauch 
bereits durchgesetzt hat, wird in diesem Fall auf den Vornamen verzichtet.
Gez. Fillep Gez. Bohne
Anlage:
Übersicht Vordemberge-Gildewart-Platz
Schülerbeförderung nach der Umstellung des Liniennetzes - Eilantrag gem. § 31 Abs. 5 GO der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5209
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 25.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5209
öffentlich
Schülerbeförderung nach der Umstellung des Liniennetzes - 
Eilantrag gem. § 31 Abs. 5 GO der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 05.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert in enger Abstimmung mit den Stadtwerken Osnabrück 
sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler sicher und pünktlich die Osnabrücker 
Schulen erreichen können. Es ist zu prüfen, welche Schulen von den Umstellungen des 
Linienbus-Netzes seit dem 5. Februar 2020 betroffen sind, welche Buslinien einer 
Anpassung und ggf. einer Ergänzung durch Einsatzbusse bedürfen. Die Ergebnisse dieser 
Prüfung und entsprechende Maßnahmen zur zügigen Verbesserung der Schulwege (Hin- 
und Rückweg) sind dem Schulausschuss vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit der Umstellung des Linienbus-Netzes am 5. Februar 2020 haben die Stadtwerke 
Osnabrück auch den öffentlichen Schülerverkehr neugeregelt. Dabei wurden zahlreiche 
Schulbus-Routen verkürzt oder verlegt, manche sind sogar komplett weggefallen. Das führt 
derzeit zu starken Verspätungen bei den Schülern, erhöhten Gefahrensituationen durch 
Straßenquerungen und vermehrtes Aufkommen von „Elterntaxis“.
gez. Petra Knabenschuh
CDU-Fraktion
Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2020" - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5212
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5212
öffentlich
Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2020" - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
Nimmt die Stadt Osnabrück an der vom Bundesumweltministerium und dem 
Deutschen Institut für Urbanistik initiierten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2020“ 
teil? Wenn ja, mit welchem Wettbewerbsbeitrag? Wenn nein, warum nicht?
gez. Heiko Panzer
Tempo 30 und Verkehrsberuhigung Blumenhaller Weg - Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 31 Abs. 5 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5218
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 25.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5218
öffentlich
Tempo 30 und Verkehrsberuhigung Blumenhaller Weg - Eilantrag 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 31 Abs. 5 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation auf dem Blumenhaller Weg 
darzustellen und Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung wie z. B. Tempo 30 zu machen. 
Dabei ist auch zu prüfen, ob Durchgangsverkehr mit Ausnahme von Bussen, Fahrrädern und 
Sonderfahrzeugen aus der Straße herausgehalten werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Sebastian Bracke gez. Dr. Michael Kopatz
Stellungnahmen zur Wohnungsgesellschaft - Antwort auf den dringlichen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5007-01
Datum: 2020-03-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.02.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5007-01
öffentlich
Stellungnahmen zur Wohnungsgesellschaft - Antwort auf den 
dringlichen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 
Abs. 4 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 10.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Sitzung des Projektausschusses am 21.01.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, 
eine hinreichende ausführliche Stellungnahme eines für Gesellschaftsrecht fachlich 
qualifizierten Anwaltsbüros einzuholen, um die Gestaltungs- und Leitungsbeschränkungen 
der zu gründenden kommunalen Wohnungsgesellschaft zu untersuchen. 
Mit dieser Untersuchung ist Frau Dr. Annemarie Brinkmann, Fachanwältin für 
Gesellschaftsrecht, beauftragt worden. 
Die Stellungnahme ist dieser Mitteilungsvorlage als Anlage beigefügt.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
- Stellungnahme zur Wohnungsgesellschaft
Aufsichtsrat und Beirat der kommunalen Wohnungsgesellschaft - Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE - geänderte Formulierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5211-01
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE 26.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5211-01
öffentlich
Aufsichtsrat und Beirat der kommunalen Wohnungsgesellschaft - 
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE - geänderte 
Formulierung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 10.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Aufsichtsgremium der neu zu gründenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften soll 
wird mehrheitlich durch Vertreter*innen der Ratsfraktionen besetzt werden. Darüber hinaus 
sollen werden bei entsprechender Gesellschaftsgröße Vertreter*innen der Mieter*innen und 
der Belegschaft mit Sitz und Stimme hinzugezogen werden. 
Es wird ein Beirat gebildet, dessen Zusammensetzung vom Rat beschlossen wird und der 
aus sachkundigen und sozialpolitisch engagierten Bürger*innen bestehen soll besteht. Auch 
der Beirat erhält Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium.
Bis das Aufsichtsgremium seine Arbeit aufnimmt, behält der jetzige Projektausschuss zur 
Gründung der Wohnungsgesellschaft seine Funktion und begleitet den Gründungsprozess 
auch inhaltlich weiter.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Sowohl in der internen inhaltlichen Diskussion als auch in der Wirkung auf die Bevölkerung 
der Stadt muss deutlich gemacht werden, dass die Kommunale Wohnungsgesellschaft nicht 
einfach ein weiterer beliebiger Akteur auf dem Wohnungsmarkt ist, sondern dazu dient, den 
expliziten sozialpolitischen Auftrag der Osnabrücker*innen umzusetzen
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben hilfsweise für die 
Bündnisvertreter*innen diesen Antrag gestellt, da diese kein Antragsrecht haben.
gez. Frank Henning gez. Volker Bajus gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Verkehrssituation Blumenhaller Weg / CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5225
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5225
öffentlich
Verkehrssituation Blumenhaller Weg / CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
 Der Blumenhaller Weg wird von vielen Autofahrern als Alternativroute durch die Wüste 
genutzt, um u.a. die Ampeln auf dem Kurt-Schumacher-Damm zu umfahren. Derzeit gilt eine 
ortsübliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Der Bereich ist Schulweg zum 
einen für Grundschüler aus den anliegenden Wohngebieten, zum anderen von Schülern aus 
Hellern und Hasbergen, die mit dem Rad zur Erich-Maria-Remarque-Realschule und dem 
Gymnasium In der Wüste fahren. In der Presse äußern Anwohner nun Kritik an der aktuellen 
Verkehrssituation. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung: 
1. Ist die Kritik der Anwohner des Blumenhaller Wegs zu der dortigen 
Verkehrssituation bekannt und wenn ja, hat die Verwaltung Zählungen zu dem 
erhöhten Verkehr- und Busaufkommen auf dem Streckenbereich Blumenhaller Weg 
zwischen Kurt-Schumacher-Damm und Kromschröderstraße durchgeführt? 
2. Bestehen seitens der Verwaltung Pläne zur verkehrlichen oder baulichen 
Veränderung am Blumenhaller Weg (ist z.B. ein Fahrradweg zukünftig vorgesehen), 
die sich auf die zulässige Fahrgeschwindigkeit auswirken könnten? 
gez. Anette Meyer zu Strohen 
CDU-Fraktion
Wohngebäude der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5230
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.02.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5230
öffentlich
Wohngebäude der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 10.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung (Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement) nimmt in der Anlage 
Stellung zu der, im Workshop Wohnungsgesellschaft am 07.02.2020, aufgeworfenen Frage, 
welche Wohngebäude der Stadt Osnabrück gehören. 
gez. Fillep 
Anlage/n:
- Liste der städtischen Wohnungen
Objekt / Anlagenbezeichnung Anzahl Wohneinheiten
Blumenhaller Weg 110 1
Blumenhaller Weg 112 1
Bremer Str. 112 3
Wohnhaus v. Bodelschwingh-Str. 20 1
Wohnhaus Heidestraße 15 2
Wohnhaus Heidestraße 15a 1
Bremer Str. 101a 6
Hansastr. 31 (Nordhotel) 22
Wachsbleiche 54 6
ETW Ebertallee 58 1
Wachsbleiche 52 10
Schopenhauer Str. 18 1
Borsigstr. 123 1
Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2020" - Beantwortung Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5212-01
Datum: 2020-11-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.02.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5212-01
öffentlich
Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2020" - Beantwortung der 
Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Anfrage der SPD-Fraktion:
Nimmt die Stadt Osnabrück an der vom Bundesumweltministerium und dem 
Deutschen Institut für Urbanistik initiierten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2020“ 
teil? Wenn ja, mit welchem Wettbewerbsbeitrag? Wenn nein, warum nicht?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz plant beim Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 
2020" des Bundesumweltministeriums und des Deutschen Instituts für Urbanistik drei 
Wettbewerbsbeiträge der Stadt Osnabrück einzureichen. Ein Wettbewerbsbeitrag stellt das 
Projekt "Der Klimawandel in meiner Stadt (Geoinformationsbasiertes Unterrichtsmodul und 
eine Fortbildung für Lehrkräfte)" vor, ein zweiter behandelt die "Osnabrücker Gründach-
strategie". Der dritte Beitrag schließlich beschreibt die "Berücksichtigung der Auswirkungen 
auf den Klimaschutz in Beschlussvorlagen der Stadt Osnabrück". 
Daneben ist ebenfalls vorgesehen, mit drei Beiträgen am Niedersächsischen Klimaschutz-
wettbewerb "Klima kommunal 2020" teilzunehmen, der von den kommunalen 
Spitzenverbänden Niedersachsens und dem Umweltministerium des Landes ausgelobt wird. 
Zwei der drei Beiträge, "Der Klimawandel in meiner Stadt (Geoinformationsbasiertes 
Unterrichtsmodul und eine Fortbildung für Lehrkräfte)" sowie die "Osnabrücker Gründach-
strategie", werden parallel beim o.g. Bundeswettbewerb eingesandt. Der dritte Beitrag 
"Klimabildung in der Stadt Osnabrück" fasst die erfolgreichen Projekte für Kinder-
tagesstätten und Grundschulen (Puppentheater "Der König und sein Daumen", 
Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher, Aktion Kindermeilen) zusammen.
Gez. Langer
Beschlussumsetzung Stadtklima - Anfrage der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5235
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 27.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5235
öffentlich
Beschlussumsetzung Stadtklima - Anfrage der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach unseren Recherchen zum Thema Dominikanerkloster und im Anschluss an den 
Ratsbeschluss 2017 zum Stadtklimagutachten sind wir davon ausgegangen, dass eine 
Stadtklima-Abwägung einer Denkmalschutz-Abwägung ähnelt. Auch im Rahmen von 
Erwägungen zum Stadtklimaschutz gibt es die Unterscheidung, „ob“ eine Bebauung 
vertretbar ist, und im Weiteren dann „wie“. Insbesondere das „Ob“ fällt jedoch unter den 
Tisch, wenn eine Abwägung „Stadtklimaschutz“ – wie zum Beispiel im Fall des 
Dominikanerklostergartens – anders als die Abwägung „Denkmalschutz“, nicht schon im 
Rahmen eines Grundlagenbeschlusses „Bebauungsoption“, sondern erst im späteren 
(förmlichen) Verfahren erfolgt.
Die Formulierungen im Stadtklimabeschluss lauten „frühzeitig“ und sie sind nicht auf das 
förmliche Bauleitplanungsverfahren beschränkt, denn sie beinhalten laut Beschluss 
VO/2017/1097 weitgefasste Maßnahmen: 
Zitat: „Das Konzept Anpassung an den Klimawandel der Stadt Osnabrück (inkl. 
Stadtklimagutachten 2017) und die darin enthaltenen Planungsgrundlagen 
„Planungshinweiskarte“ und „Aktionsplan Stadtklima“ sind bei allen räumlichen Planungen 
(Bauflächenkonzepten, Bauleitplanung, Landschaftsplanung, Stadtentwicklung etc.) 
frühzeitig heranzuziehen und als Belang in die Abwägung einzustellen.“
Wir fragen daher: 
Wie sieht aktuell die Umsetzung von Nr. 1 des Beschlusses VO/2017/1097 aus? Zu welchem 
Zeitpunkt, wie und wo werden Belange des Stadtklimas in Erwägungen eingestellt? Nennen 
Sie bitte Beispiele.
gez. 
Dr. Ralph Lübbe
Fraktionsvorsitzender