Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf den städtischen Haushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2622
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.11.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2622
öffentlich
Auswirkungen des Wachstumschancengesetztes auf den 
städtischen Haushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.11.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Bundesregierung will mit der Einbringung des Wachstumschancengesetzes die Wett-
bewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Die in diesem Gesetz geplanten Änderungen führen 
bei den Kommunen zu geschätzten Steuermindereinnahmen in Höhe von bis zu 3,3 Milliar-
den EURO jährlich. Zurückzuführen ist das u. a. auf eine befristete Aussetzung der Mindest-
gewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer.
Bisher waren hohe Verlustvorträge von Firmen über mehrere Jahre zu verteilen. Hohe 
Verlustvorträge konzentrieren sich auf einzelne Unternehmen, so dass sich die Minder-
einnahmen aus der Gewerbesteuer bei der betroffenen Kommune auf mehrere Jahre 
gestreckt verteilt haben.
Sollte das Gesetz wie geplant beschlossen werden, führen hohe Verlustvorträge bei einzel-
nen Firmen dazu, dass die jeweilige hebeberechtigte Kommune mit erheblichen unkalkulier-
baren Gewerbesteuerausfällen rechnen muss und eine mittelfristige Finanzstabilität dieser 
Kommunen nicht mehr gewährleistet werden kann. 
Die Auswirkungen auf die Firmen und Kommunen werden sehr unterschiedlich ausfallen.
Die Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden warnen wegen der massiven Auswir-
kungen des Wachstumschancengesetzes auf einzelne Kommunen vor einer Umsetzung des 
Gesetzes in der geplanten Form. Sie fordern, dass die Steuerausfälle auf seiten der 
Kommunen bei einer Umsetzung des Gesetzes vom Bund kompensiert werden müssen. 
Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur öffent-
lichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 06.11.2023 ist als An-
lage beigefügt. 
gez. Fillep gez. Hänsler
 
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände 
Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin  Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]; Internet: www.kommunale-spitzenverbaende.de 
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände 
 
                                  
 
 
 
31.10.2023 
 
 
Stellungnahme 
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachs-
tumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness 
(Wachstumschancengesetz)“ 
anlässlich der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 
6. November 2023 
 
 
Schuldenfinanzierte Steuerentlastungen trüben Wachstumsaussichten ein 
 
Wir bitten den Finanzausschuss eindringlich, die durch das Wachstumschancengesetz drohen-
den massiven Steuerausfälle der Kommunen abzuwenden. Der Gesetzentwurf weist für die 
kommunale Ebene Steuermindereinnahmen in Höhe von bis zu 3,3 Mrd. Euro im Jahr aus. 
Steuerausfälle derartiger Größenordnung sind angesichts der sich rapide verschlechternden 
Finanzlage der Kommunen inakzeptabel. Bereits im laufenden Jahr rechnen die Kommunen 
mit einem kommunalen Gesamthaushaltsdefizit von 6,4 Mrd. Euro. Das Defizit geht etwa je 
zur Hälfte auf gestiegene Ausgabenzwänge und die bereits im Jahr 2022 beschlossenen Steu-
erentlastungen zurück. Das Statistische Bundesamt weist nach den vorläufigen Ergebnissen 
der Kassenstatistik im 1. Halbjahr 2023 sogar bereits ein Finanzierungsdefizit von 
8,2 Mrd. Euro aus. Die geplanten Steuerentlastungen sollen demnach zu wesentlichen Teilen 
über neue Schulden der Kommunen finanziert werden. Dies kann das Vertrauen in die Nach-
haltigkeit der aktuellen Steuerpolitik unterlaufen und die Wachstumsaussichten eintrüben. 
 
Aufkommenswirkungen der von der Regierungskoalition geplanten sowie bereits beschlosse-
nen Steuerrechtsänderungen für die Städte und Gemeinden in den Jahren 2024 bis 2027  
 2024 2025 2026 2027 
 Werte in Millionen Euro 
Wachstumschancengesetz1) -588 -2.319 -3.348 -2.199 
Zukunftsfinanzierungsgesetz1) -82 -169 -215 -215 
MinBestRL-UmsG1) - -19 -33 -116 
Inflationsausgleichsgesetz 20222) -4.647 -4.996 -5.128 -5.249 
Jahressteuergesetz 20222) -533 -391 -410 -448 
Summe der von Koalition geplanten oder be-
schlossenen Mindereinnahmen der Kommunen 
-5.850 -7894 -9134 -8.227 
Gesamtsumme 2024 bis 2027 31.105 
                                        Durchschnitt 2024 bis 2027 -7.776 
 

 
 
 
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Eine Bewertung der fiskalischen Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes bleibt unvoll-
ständig, wenn nicht auch die weiteren im Gesetzgebungsverfahren befindlichen oder bereits 
von der Regierungskoalition beschlossenen Steuerentlastungen mit in den Blick genommen 
werden. Bereits das Inflationsausgleichsgesetz 2022 und das Jahressteuergesetz 2022 führen 
zu Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden von über 5 Mrd. Euro in 2024. Mit dem 
Wachstumschancengesetz und weiteren im Verfahren befindlichen Gesetzen summieren sich 
die Steuerausfälle von 2024 bis 2027 auf insgesamt über 30 Mrd. Euro für die Kommunen.  
 
Wachsende Defizite bremsen kommunale Investitionen aus  
 
Mit den zusätzlichen Mindereinnahmen durch das Wachstumschancengesetz wird das kom-
munale Gesamthaushaltsdefizit bereits 2024 die Grenze von 10 Mrd. Euro jährlich überschrei-
ten. Es drohen massive Konsolidierungszwänge auf der kommunalen Ebene. Die kommunale 
Investitionstätigkeit wird deutlich gebremst statt befördert. Klimaschutz, Wärmewende, Woh-
nungsbau und Ausbau von Schul- und Kitaplätzen könnten zukünftig deutlich langsamer vo-
rankommen. Die Städte und Gemeinden werden gezwungen sein, ihre Gemeindesteuern an-
gesichts der massiven Konsolidierungszwänge zu erhöhen.  
 
Schieflage in der Lastenverteilung  
 
Eine Schieflage in der Belastungsverteilung des Wachstumschancengesetzes zeigt sich auch in 
folgender Zahl: Während Bund und Länder mit dem geplanten Gesetz auf nur rund 0,8 Pro-
zent ihres Gesamtsteueraufkommens verzichten, sollen die Kommunen einen Steuerausfall 
von 2 Prozent ihres Gesamtsteueraufkommens tragen. Gemessen an der Steuerkraft sollen 
die Kommunen also mehr als 2,5-mal so viel zur Finanzierung der Fördermaßnahmen beitra-
gen wie Bund und Länder. 
 
Kompensation der Steuerausfälle erforderlich 
 
Die kommunale Haushaltslage erfordert eine Kompensation der kommunalen Steuerausfälle 
durch den Gesetzgeber. Die temporären Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbe-
steuer sollten durch eine ebenfalls synchrone Anpassung der Gewerbesteuerumlagen zuguns-
ten der Kommunen vollständig ausgeglichen werden. Daneben können sich die Kommunen 
auch der Forderung der Länder nach einer Kompensation über Umsatzsteueranteile anschlie-
ßen. Der Kompensationsweg über die Gewerbesteuer hat jedoch den Vorteil, dass die Steuer-
ausfälle der Kommunen mit größerer Gemeindeschärfe ausgeglichen werden können.    
 
Halbierung der Mindestgewinnbesteuerung: Gefährlich für die Finanzstabilität einzelner 
Kommunen und in der Breite wirkungslos für die Wirtschaft  
 
Mit dem Gesetz soll die gewerbesteuerliche Mindestgewinnbesteuerung in den Jahren 2024 
bis 2027 um die Hälfte reduziert werden. Praktisch hat das zur Folge, dass gewinnträchtige 
Unternehmen mit hohen Verlustvorträgen ihre Steuerzahlungen in den Jahren 2024 bis 2027 
halbieren können. Die steuerlichen Verlustvorträge sind typischer Weise bei einzelnen großen 
Unternehmen konzentriert. Bei der letzten Erhebung 2011 konzentrierten sich 50 Prozent der 
Verlustvorträge auf nur 0,04 % der Gewerbesteuerpflichtigen. Diese Unternehmen hatten al-
lerdings durchschnittlich ein Verlustvortragsvolumen von über 250 Mio. Euro. Folglich wird die 
 
 
 
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temporäre Halbierung der Mindestgewinnbesteuerung die Kommunen nicht in der Breite tref-
fen, sondern nur einzelne Kommunen, die dann aber stark. Das kann die Finanzstabilität in 
den betroffenen Kommunen gefährden. Auf Seiten der Wirtschaft steht dem in der Breite kein 
Mehrwert gegenüber. Es werden nur sehr wenige und vorwiegend sehr große Unternehmen 
von dieser Maßnahme profitieren. Der Mittelstand bleibt außen vor. In welchem Umfang 
diese Steuerersparnis für Großunternehmen dann auch tatsächlich zusätzliche inländische In-
vestitionen anschieben wird, lässt sich kaum prognostizieren.    
 
Die Halbierung der Mindestgewinnbesteuerung soll zunächst auf vier Jahre befristet werden. 
Es ist jedoch zu befürchten, dass der Vorstoß auch Türöffner für eine dauerhafte und vollstän-
dige Abschaffung der Mindestgewinnbesteuerung werden soll.  
 
Die gewerbesteuerliche Mindestgewinnbesteuerung ist unverzichtbar für die Aufkommenssta-
bilität der Gewerbesteuer und damit die Funktionalität der Steuer als Kommunalsteuer. Wir 
fordern daher eine Beibehaltung der geltenden Regelung. Sollte der Bund an diesem Instru-
mentarium festhalten wollen, so empfehlen wir den Eingriff in die Mindestgewinnbesteue-
rung strikt auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu beschränken.   
 
Mehr Nachhaltigkeit durch zeitliche Streckung der degressiven AfA  
 
Die Wiedereinführung einer degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) für bewegliche Wirt-
schaftsgüter des Anlagevermögens kann den Investitionsstandort Deutschland nachhaltig stär-
ken. Mit Blick auf die aktuelle Finanzlage der Kommunen muss der geplante AfA-Satz jedoch 
abgemildert werden. Dieser Schritt kann die Nachhaltigkeit der Regelung sogar erhöhen, 
wenn der Anwendungszeitraum im Gegenzug verlängert wird.