Umdenken in neuen Zeiten - Gemeinsam mit der Verwaltung die Krise bewältigen / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1429
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 25.10.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1429
öffentlich
Umdenken in neuen Zeiten - Gemeinsam mit der Verwaltung die 
Krise bewältigen / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich dazu, in diesen krisenhaften Zeiten soweit wie 
möglich parteipolitische Profilierung zurückzustellen und gemeinsam mit der Verwaltung 
alles dafür zu tun, dass Osnabrück, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Wirtschaft mit den 
Arbeitsplätzen und die gesamte Zivilgesellschaft ohne Schäden durch die Krise kommt. 
Neue Zeiten erfordern ein Umdenken.
I.
1. Deshalb verzichten wir weitgehend zeitweise auf unser Recht, Prüfaufträge an die 
Verwaltung zu stellen und Anträge zu formulieren, die massiven Personaleinsatz 
erfordern.
2. Deshalb verzichten wir weitgehend zeitweise auf unser Recht, Anfragen an die 
Verwaltung zu stellen, in deren Folge erheblich Personal gebunden wird.
3. Deshalb bilden wir eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die die zahlreichen 
unerledigten Ratsaufträge aus den vergangenen Jahren prüft und ggf. Streichungs-
vorschläge macht, um Prioritäten zu setzen und die Verwaltung zu entlasten.
4. Deshalb ist es unser Ziel, durch interfraktionelle Gespräche gemeinsam zu einem 
Haushalt zu gelangen, der der Krise gerecht wird und bereits über die Bildung eines 
möglichen Härtefallfonds berät. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, soziale 
Verwerfungen durch die hohen Energiepreise zu verhindern. Das gilt auch für den 
Haushalt 2024.
II.
1. Deshalb setzen wir alles daran, durch gemeinsames überparteiliches Handeln 
unsere Stadtwerke so zu reformieren, dass sie im Interesse unserer Bürgerinnen und 
Bürger in den nächsten Jahren gestärkt aus der Krise hervorgehen und ihre wichtige 
Rolle in der Daseinsvorsorge von Energie bis zu den Netzen, von den Bussen bis zu 
den Bädern, bei Wasser und Abwasser optimal erfüllen können.
2. Deshalb stärken wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum den 
Rücken, die durch Corona an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht wurden, 
was sich auch durch hohe Krankenstände ausdrückt. Der Rat der Stadt Osnabrück 
fordert im Rahmen des 200-Milliarden-Pakets ein Förderprogramm des Bundes für 
die Krankenhäuser - vor allem die Maximalversorger - und bekennt sich zu 
Investitionen in unser Klinikum, u.a. zur Erreichung des Ziel „Green Hospital“.
3. Deshalb überprüfen wir den Ausbaustandard aller Investitionsprojekte der 
nächsten Jahre auf Angemessenheit angesichts der Krise, die zu massiven 
Preissteigerungen und möglichweise aufgrund einer Rezession zu Steuerausfällen 
sowie Reduzierungen der Zuwendungen des Landes führen wird.
4. Deshalb setzen wir bei den Investitionen prioritär auf Energieeffizienz und 
erneuerbare Energien, um Energiepreissteigerungen entgegenzuwirken und dem 
Klimaschutz zu dienen.
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5. Deshalb müssen wir angesichts steigender Baukosten und rückläufiger 
Förderungen (KfW) das Tempo des Wohnungsbaus durch die WiO überprüfen. Ziel 
muss es dabei sein, bezahlbaren Wohnraum mit niedrigem Energieverbrauch zu 
schaffen, um steigenden Energiekosten entgegenzuwirken und einen Beitrag zum 
Klimaschutz zu leisten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde
        CDU-Fraktionsvorsitzender