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Baugebote - Wie kann aus bestehendem Baurecht echter Wohnraum entstehen? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3818
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3818
öffentlich
Baugebote - Wie kann aus bestehendem Baurecht echter 
Wohnraum entstehen? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach Schätzungen der Verwaltung könnten auf rund 1.500 Baugrundstücken, für die bereits 
Baurecht besteht, mehr als 3.000 bis 3.500 neue Wohneinheiten entstehen.
Der Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer hat alle Grundstücksbesitzer*innen in seiner 
Stadt kontaktiert und sie angesichts der Wohnungslage gebeten, die Baugrundstücke zu 
aktivieren und entsprechende Wohnprojekte zu realisieren. Dabei hat er auf das geltende 
Recht hingewiesen. Demnach bestehe grundsätzlich ein Baugebot nach dem innerhalb einer 
angemessenen Frist eine Bebauung stattfinden müsse, es sei denn dem stünden 
begründbare Interessen gegen. Damit wird seitens der Stadt Tübingen zugleich auf eine 
mögliche Durchsetzung des Baugebots hingewiesen.
Der Deutsche Städtetag hat nach Presseberichten die Position Palmers unterstützt und 
fordert sogar eine Gesetzesänderung, um Baugebote zukünftig einfacher durchsetzen zu 
können. „Das Baurecht kennt mit dem Baugebot ein weiteres Instrument, damit Grundstücke 
bebaut werden“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy … (und weiter:) „Es 
wäre erheblich leichter, könnten die Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet 
festlegen, wenn dort Wohnraummangel besteht,“  https://www.wallstreet-
online.de/nachricht/11379859-boris-palmer-staedte-verschaerfung-baugebots; auch 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Baugebot-durchsetzen-Staedtetag-stuetzt-Palmer-
411601.html
Mit der Kontaktstelle Wohnen hat die Verwaltung bereits ein Beratungsangebot eingerichtet, 
dass sich ausdrücklich auch an die Grundstückbesitzer*innen richtet, um aus Bauland reale 
Wohnprojekte zu machen. Von dem Instrument des Baugebots wurde bislang nicht 
Gebrauch gemacht.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Kann die Verwaltung abschätzen, für wie viele der bislang nicht genutzten 
Baugrundstücke ggf. ein Baugebot gilt?
2. Wie wird das Beratungsangebot von dieser Zielgruppe bislang angenommen?
3. Wie könnte ein Baugebot durchgesetzt werden und wie bewertet die Verwaltung in 
diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Deutschen Städtetages?
gez. Volker Bajus
Eingang:  15.4.2019, 11:02 Uhr
Bekämpfung Fluchtursachen / Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3812-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.04.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3812-01
öffentlich
Bekämpfung Fluchtursachen / Partnerschaft mit einer Stadt in 
Afrika / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Rates vom 28.08.2018 (VO 2028/2705) wurde die Verwaltung beauftragt 
Vorschläge zu unterbreiten, wie die Friedensstadt mit konkreten Maßnahmen zur 
Beseitigung von Fluchtursachen beitragen kann. Dies konnte sich sowohl auf Projekte im 
Nahen Osten in Kooperation mit terres des hommes als auch auf eine Partnerschaft mit 
einer Stadt in Afrika in Kooperation z. B. mit kirchlichen Osnabrücker Gruppen und 
Hochschulen beziehen.
Die Verwaltung hat seitdem folgende Optionen geprüft:
Kooperation mit der Partnerstadt Canakkale im Handlungsfeld "Integration von 
Geflüchteten und sozialer Zusammenhalt", Möglichkeit der Förderung durch Global 
Engagement, die entwicklungspolitische Servicestelle des Bundesministerium für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit, aus dem Programm Schnellstarterpaket Nahost.
Projekt der Kommunalen Gemeinschaftsverbände: „1000 Schulen für diese Welt“, 
Prüfung einer Kooperation mit dem Afghanischen Frauenverein Osnabrück.
Fluchtursachenbekämpfung im Nahen Osten: Prüfung der Förderung eines 
Projektvorschlages von terre des hommes: psychosoziale Betreuung von Kindern 
und Jugendlichen in Flüchtlingslagern im Nordirak. 
Prüfung des Aufbaus einer kommunalen Entwicklungspartnerschaft mit einer 
Kommune im Nahen Osten/Afrika (Maghreb) bei der es vor allem um 
Unterstützungsbedarfe im Bereich der kommunalen Infrastruktur (Verkehr, Energie, 
Wohnungsbau, Abfallentsorgung) geht. 
Die Verwaltung wird den Kulturausschuss am 22.05.2019 sowie den Rat im 28.05.2019 in 
einer Mitteilungsvorlage ausführlich über die Ergebnisse informieren. 
Anlage/n:
Vollsperrung Rheiner Landstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3780-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.04.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3780-01
öffentlich
Vollsperrung Rheiner Landstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung möge bitte darstellen, wie man die Erreichbarkeit der Praxis für Osteopathie 
und Kinderosteopathie, Rheiner Landstraße 35 und 83, unter den zukünftigen 
Baustellenbedingungen der Rheiner Landstraße gewährleisten kann bzw. optimieren kann!
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
Am 3. April 2019 hat in der Universität Osnabrück eine Anliegerinformationsveranstaltung 
zum Bauvorhaben Rheiner Landstraße stattgefunden. Ziel war es, über den geplanten 
Bauablauf, die Bautermine sowie die Verkehrsführung zu berichten und darzustellen, wie 
durch entsprechende Maßnahmen (wie Mehrschichtbetrieb, 6-Tage-Woche, paralleles 
Arbeiten mehrerer Kolonnen, verkürzte Baugrubenlängen, etc.) die Bauzeit verkürzt und die 
Einflüsse auf die direkt oder indirekt betroffenen Anlieger minimiert werden können.
Für die von der Baumaßnahme betroffene Praxis für Osteopathie und Kinderosteopathie 
bedeuten die o.g. Beschleunigungsmaßnahmen zusammen mit der intensivierten 
Verzahnung der Kanal- und Straßenbauarbeiten eine minimierte direkte Behinderung:
Die Erreichbarkeit der Praxen für Fußgänger und Radfahrende kann während der 
gesamten Bauzeit gewährleitstet werden.
Die Zeit, in der eine unmittelbare Erreichbarkeit mit dem PKW nicht dauerhaft 
gewährleistet ist, konnte auf drei bis max. vier Monate reduziert werden.
Durch die Verkürzung der Baugruben auf das bautechnische Minimum ist die 
Wegstrecke bis zum jeweiligen Grundstück, die nicht mehr mit dem PKW/LKW 
befahrbar ist, ebenfalls optimal verkürzt.
Am 14. Mai 2019 hat eine Anliegerinformationsveranstaltung, speziell für Gewerbetreibende, 
stattgefunden, in der individuelle Detailfragen, wie z.B. spezielle Kundenbedürfnisse, 
individuelle provisorische Zwischenlösungen o.ä., besprochen wurden.
Eine – erst auf Basis des Baufortschrittes – weiter konkretisierbare Abstimmung ist vor Ort 
mit den Betroffenen und den Ansprechpartnern von Stadt und Stadtwerken Osnabrück 
immer kurzfristig möglich.    
gez. Bohne
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3822
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.04.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3822
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für die Partnerschaftstage auf der Maiwoche 2019 
wird zugestimmt:
 
Stiftung, 
Firmen etc.
Projekt Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Sierp Event 
GmbH
Partnerschaftstage 
Maiwoche 2019
Sponsoring zugesagt 5.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 NKomVG erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis 
zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- 
und Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat. Generelle Ausschlussgründe, wie ein 
laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht 
erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die angebotene Spende anzunehmen.
Hinweis: Bei dieser Sponsoringleistung handelt es sich um die jährlich von der Sierp Event 
GmbH zugesicherte Summe für die Durchführung der Partnerschaftstage auf der Maiwoche.
Gez. Illenseer
Parkplatzkonzept für das Schulzentrum Brinkstraße, Graf-Stauffenberg-Gymnasium und Kreisvolkhochschule - Antrag der Fraktionen FDP, SPD und CDU
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3824
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 16.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3824
öffentlich
Parkplatzkonzept für das Schulzentrum Brinkstraße, Graf-
Stauffenberg-Gymnasium und Kreisvolkhochschule -
Antrag der Fraktionen FDP, SPD und CDU
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Parkplatzkonzept für die Schulzentren Brinkstraße, Graf-
Staufenberg-Gymnasium und Kreisvolkshochschule zu erarbeiten. Hierbei ist in den Planungen 
insbesondere der Bau einer Quartiersgarage für die gemeinsame Nutzung von Schülern und 
Anwohnern mit einzubeziehen. 
Es ist zu prüfen, inwieweit finanzielle Mittel aus dem Verkauf der Fläche des Großparkplatzes an der 
Johann-Domann-Straße verwendet werden können und der Landkreis an der Finanzierung beteiligt 
wird. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis zu führen. Das 
Finanzierungskonzept sowie mögliche Standorte der Quartiersgarage sind dem 
Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Schulzentrum Brinkstraße bildet jährlich 4500 Schüler in Berufsschule und Berufsfachschule in 
Tages- und Abendform aus. 180 Lehrer sind angestellt. Hinzu kommen die Schülerinnen und Schüler 
des Graf-Staufenberg-Gymnasiums und deren Lehrer.
Im Kommunalwahlkampf 2017 ist in Gesprächen der unterschiedlichen Parteien mit den Anwohnern 
des Bereiches der General Martini Kaserne und der Brinkstraße / Mädchenviertel deutlich geworden, 
dass die angespannte Parkplatzsituation von den Anwohnern nicht länger hingenommen wird.  Es hat 
sich eine Nachbarschaftsinitiative gebildet. Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung 
des Bebauungsplans Nr. 492 belegen die Parkraumproblematik.
Durch den Bebauungsplan Nr. 492 würde der Parkdruck durch den Wegfall eines Großparkplatzes 
weiter wachsen. Nicht nur Anwohner, sondern auch Mitarbeiter der angrenzenden Behörden und 
Betriebe sowie Volkshochschule und Schüler des Schulzentrums Brinkstraße nutzen den Parkplatz.
Gespräche mit dem Leiter des Berufsschulzentrums haben gezeigt, dass die Verwaltung Gespräche 
mit der Schule zur Entspannung der Parkplatzsituation gesucht hat, jedoch ist es bislang zu keiner 
Verbesserung gekommen.  Auch der Bahnhalt Rosenplatz würde in Zukunft zu keiner Entspannung 
                                                           Seite: 2/2
der Parksituation in diesem Bereich führen, da die wenigsten Schüler aus dem Bereich Ostwestfalen 
die Schulen besuchen. 
Ebenfalls ist der Standort der Fahrradabstellanlage zu verbessern, da viele Schüler den Bürgersteig 
der Brinkstraße als Abstellort bevorzugen.
gez. Fraktionsvorsitzende
Dr. Thomas Thiele Frank Henning Dr. e.h. Fritz Brickwedde
Konzepte Bezahlbarer Wohnraum -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3826
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 16.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3826
öffentlich
Konzepte Bezahlbarer Wohnraum
-Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Um auf die Wohnungsknappheit von preisgünstigem Wohnraum kurzfristig reagieren zu 
können, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um 
Rahmenbedingungen zu verbessern in Form von u.a.:
Verstärkung Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden (Grenzbebauungen)
Verstärkte Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften
Überprüfung bebaubarer Flächen, die in der Vergangenheit bereits geplant und dann 
nicht verwirklicht wurden, z.B. ab Schledehauser Weg 95 bis Bruchweg/Gruner Berg
Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren
Reduzierung von Bauauflagen
Reduzierung kommunal beeinflussbarer Kosten wie Wasser- und Abwassergebühren 
bei Sozialwohnungen, Senkung der Grundsteuer 
Zuschüsse für Bau von Sozialwohnungen 
Hierfür werden für die nächsten 5 Haushaltsjahre Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 10 Mio. € 
bereitgestellt.
2. Weiterhin setzt sich der Rat auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass
das Wohngeld erhöht wird
die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3806-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3806-01
öffentlich
Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wie folgt:
zu 1.: 
Wie hat sich der gebundene Wohnraum seit 2005 in Osnabrück entwickelt?
Anzahl sozial gebundener Mietwohnungen (fertiggestellte Wohneinheiten) in Osnabrück:
Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 bis Ende 
2019
WE 2.124 1.992 1.974 1.901 1.879 1.740 1.545 vorauss. 
1.248 
Die Zahlen für 2005 bis 2011 sind aufgrund personeller Engpässe in der Wohnbauförderung nicht  
mehr mit angemessenem Aufwand zeitnah und sicher zu recherchieren. 
 
zu 2.: 
Wie viele Belegungsbindungen konnte die Verwaltung in welchen zurück liegenden Jahren 
erwerben?
Das städtische Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen wurde erst am 07.11.2017 
mit Wirkung ab 2018 durch den Rat beschlossen. Die danach getroffenen Vereinbarungen
2018 und 2019 ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Im Übrigen wird auch auf die 
Beantwortung einer Anfrage zum Rat am 12.03.2019 mit Vorlage VO/2019/3594-01 zu 
dieser Thematik verwiesen. 
Ankauf von Belegungsbindungen
für Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG (Deckelung Kaltmiete 5,60 €)
Jahr 2018 bis einschl. April 2019
WE 7 6
Für weitere 28 Wohnungen  wurden 2018 / 2019 Antragsunterlagen versandt. 
                                                           Seite: 2/2
zu 3.: 
Wieviel Wohnraum für Berechtigte nach NWoFG ist in welchen Jahren jeweils seit 2005 neu 
entstanden?
Begründung von Sozialbindungen im Neubau von Mietwohnraum 
für Berechtigte nach § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG
(ohne Studierendenwohnungen) durch städtische Vereinbarungen 
und/oder Inanspruchnahme einer Landesförderung
Jahr WE für Berechtigte nach  
§ 3 Abs. 2 NWoFG
(niedrige Haushalts-Einkommen, 
„einfacher“ Wohnberechtigungs-
schein, anf. 5,60 € KM/qm)
WE für Berechtigte nach  
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 DVO-
NWoFG
(Wohnberechtigungsschein 
mit EK-Überschreitung 
bis 60%, anf. 7,- € KM/qm)
2005 0 0
2006 25 0
2007 10 2
2008 0 5
2009 9 0
2010 0 0
2011 0 0
2012 0 0
2013 0 0
2014 0 9
2015 0 0
2016 5 0  seit 14.06.2016
 Handlungsprogramm 
2017 0 2  Bezahlbarer 
Wohnraum
2018 * 20 2
bis April 2019 * 21 6
 90 26
* Die neuen Verpflichtungen aus 2018 und 2019 werden überwiegend 2019 / 2020 realisiert. 
Das städtische Neubauvorhaben an der Kokschen Straße ist hier noch nicht berücksichtigt. 
gez. Schürings
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung; Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3831
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.04.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3831
öffentlich
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für 
Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung; Ergänzungen 
zum TOP "Transparenz erhöhen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 12.3.2019 wurde der Antrag “Transparenz erhöhen“ (VO/2019/3560) 
inhaltlich nicht beschlossen, sondern stattdessen in die Fachausschüsse verwiesen. Dort soll 
darüber beraten werden, welche Arbeitskreise im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des 
Ausschusses tatsächlich noch erforderlich sind.
Eine Abfrage innerhalb der Verwaltung hat ergeben, dass im Zuständigkeitsbereich des 
Ausschusses für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung keine Arbeitskreise etc. 
existieren.
Die im Antrag “Transparenz erhöhen“ enthaltene Darstellung, dass die Vorgehensweise der 
Verwaltung bei der Vorlagenerstellung häufig nicht den in § 85 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) enthaltenen Vorschriften entspreche, wird in diesem 
Zusammenhang zurückgewiesen. 
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm Satz 2 NKomVG bestimmt, dass die Hauptverwaltungsbeamtin 
oder der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse des Hauptausschusses vorbereitet; sie 
oder er soll im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse des Hauptausschusses die 
Ausschüsse der Vertretung beteiligen. Wie der Hauptverwaltungsbeamte der Vorbereitung 
gerecht wird, entscheidet er grundsätzlich selbst nach eigenem Ermessen. Die Verbreitung 
muss allerdings eine angemessene Beratung und Beschlussfassung zu den 
Tagesordnungspunkten ermöglichen (Mielke; in: KVR Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10, mwN.). 
Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden den Anforderungen des § 85 Abs. 1 
NKomVG gerecht. Nach Thiele, Kommentar zum NKomVG, § 85, Rn. 3 sollen die 
Beschlussorgane in die Situation versetzt werden, in Kenntnis aller für ihre Entscheidungen 
relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu entscheiden. Zudem sind alle 
ernsthaft in Betracht kommenden Entscheidungsalternativen aufzuzeigen (Mielke; in: KVR 
Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10). Somit ist auch die im Einzelfall von der Verwaltung praktizierte 
Vorgehensweise, mehrere Alternativen vorzuschlagen, ausdrücklich zulässig.
gez. Illenseer
Regelmäßiges Maßnahmen-Monitoring des Fachbereichs Geodaten und Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3832
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.04.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3832
öffentlich
Regelmäßiges Maßnahmen-Monitoring des Fachbereichs Geodaten 
und Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 07.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen wird zukünftig zu Beginn jeden Quartals 
den Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung über den terminlichen 
und finanziellen Stand seiner Maßnahmen informieren.
Das Monitoring umfasst sowohl die fachbereichseigenen als auch die nach der Entwurfs-
planung durch den Fachbereich Städtebau übergebenen Maßnahmen mit einem Gesamt-
volumen von mehr als 500.000 € oder mit besonderer politischer Bedeutung.
Die exakten Termine für das Monitoring werden sich aus dem Sitzungskalender ergeben. 
Erstmals ist ein Monitoring für das 2. Quartal 2019 angedacht, die Berichtsvorlage ist somit 
für die Ausschusssitzung am 20. August vorgesehen.
Gez. Bohne
Frauenschwimmen - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, UWG-Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3854
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, UWG-
Piraten
23.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3854
öffentlich
Frauenschwimmen - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, 
DIE LINKE, UWG-Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Mittel für das Frauenschwimmen 
kurzfristig bereit zu stellen, um eine Wiederaufnahme ab der Wintersaison 2019 zu 
ermöglichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im November 2018 wurde im OPGA sowie dem Sozial- und dem Jugendhilfeausschuss 
dargestellt, dass das Frauenschwimmen in Osnabrück eingestellt wurde. Gleichwohl fragen 
Frauen und Vertreter*innen unterschiedlicher Vereine nach diesem Angebot. Dies zeigt, 
dass offensichtlich ein großer Bedarf besteht, der gedeckt werden sollte.
gez. Diana Häs gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Siegmar Mierke
Inklusiver Arbeitgeber Stadt Osnabrück - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3855
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 23.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3855
öffentlich
Inklusiver Arbeitgeber Stadt Osnabrück - Antrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten, welche Maßnahmen die 
Personalverwaltung bisher ergriffen hat, um Menschen mit Handicap eine Möglichkeit zur 
Teilhabe am Arbeitsleben bei der Stadt zu bieten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Diana Häs gez. Anne Kura