3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 13.12.2000
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4695
Datum: 2019-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 21.10.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4695
öffentlich
3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag für die 
öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 
13.12.2000
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2019 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die als Anlage beigefügte 
3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag vom 13.12.2000.
2. Der Oberbürgermeister wird angewiesen alle erforderlichen Schritte zur Unterzeichnung 
der 3. Ergänzungsvereinbarung einzuleiten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Auswirkungen ergeben sich im Gebührenhaushalt „Entwässerung“
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die bereits bestehende 2. 
Ergänzungsvereinbarung bleibt in ihrer jetzigen Form bestehen.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz, Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Bei der Gebührenkalkulation „Entwässerung“ sind sowohl die Kosten des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb (SV) als auch die Betriebsführungskosten der Stadtwerke 
Osnabrück AG (SWO) zu berücksichtigen. Aufgrund des Volumens der 
Betriebsführungskosten haben diese eine wesentliche Bedeutung für die Entwicklung der 
Gebührenhöhe. Rechtliche Basis der Betriebsführungskosten bilden der 
Betriebsführungsvertrag vom 13.12.2000 sowie entsprechende Ergänzungsvereinbarungen 
zum Betriebsführungsvertrag. 
Für die aktuelle Selbstkostenfestpreisperiode (2018-2020) wurde 2017 die 2. 
Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag unterzeichnet. Diese beinhaltet im 
Gegensatz zur ersten Ergänzungsvereinbarung konkretere Regelungen zur Herleitung des 
kalkulatorischen Zinssatzes der SWO, Regelungen zur Einbindung der Stadtwerke 
Osnabrück Netz GmbH, Regelungen zur Reduzierung der Selbstkostenfestpreisperiode auf 
drei anstatt fünf Jahre sowie Änderungen der Preisanpassungsklausel. Diese waren 
erforderlich gewesen um den zusätzlichen regulatorischen und organisatorischen 
Anforderungen der Stadt sowie der Stadtwerke Osnabrück AG gerecht zu werden. 
Aufgrund der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zu den Jahresabschlüssen 2017 
und 2018 sowie aus der Überprüfung der Umsetzung des Betriebsführungsvertrages 
„Entwässerung“ ergaben sich zusätzliche Anforderungen sowohl an den Jahresabschluss als 
auch an die Gebührenkalkulation. 
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb hat aufgrund der Feststellungen des 
Rechnungsprüfungsamtes folgende Verfahrensweisen umgestellt:
a) Grundstücksanschlusskanäle / Kostenerstattungen nach Meterpauschalen
Bisher (seit 2001) erfolgte die Abwicklung der Grundstücksanschlusskanäle über die 
SWO. Grundstücksanschlusskanäle wurden durch die SWO repariert, erneuert und neu 
hergestellt. Die Kosten hierfür hat die Stadt der SWO auf Basis von 
Quartalsabrechnungen erstattet. Diese Kosten sind bisher als Aufwand verbucht worden, 
da eine Aktivierung der Grundstückanschlusskanäle bei der SWO erfolgte. Die SWO hat 
die Grundstücksanschlusskanäle mit einem Erinnerungswert von 1,00 € bilanziert. Da 
insofern keine adäquate Bilanzierung von aktivierbaren 
Grundstücksanschlussmaßnahmen erfolgte, werden diese ab dem Haushaltsjahr 2020 
beim Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb aktiviert (Herstellung, Erneuerung 
und Veränderung) bzw. als Aufwand (Instandsetzung und Reparatur) erfasst. 
Durch diese Vorgehensweise ist eine vollständige Bilanzierung der aktivierbaren 
Maßnahmen gewährleistet. Dies stellt eine wesentliche Veränderung zu der bisherigen 
Vorgehensweise dar und erschwert zukünftig im besonderen Maße die 
Gebührenkalkulation, da eine direkte Ableitung der Zahlen aus der Anlagenbuchhaltung 
in die Gebührenkalkulation zur Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen und 
Zinsen nicht mehr möglich ist.
b) Kanalrenovierungsmaßnahmen (Inliner)
Nach den Feststellungen im Prüfungsbericht ist eine ausschließliche Bilanzierung sog. 
Inliner-Maßnahmen bei der SWO moniert worden, da ebenfalls auch Inliner-Maßnahmen 
im Altvermögen stattfanden. Bei den Inliner-Maßnahmen handelt es sich um 
Renovierungsmaßnahmen nach DIN EN 752. Dies ist in der Konzeptionierung und 
Umsetzung des Betriebsführungsvertrages nicht bedacht worden. 
Zukünftig werden diese, sofern sie das Altvermögen betreffen, von der SWO gegenüber 
dem Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb fakturiert. Das Sondervermögen 
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Klärwerke und Kanalbetrieb prüft anschließend, ob eine Aktivierung oder konsumtive 
Erfassung der einzelnen Inliner-Maßnahme erforderlich ist. Damit werden Aktivierungen 
aus unterschiedlichen Investitionen bei zwei Bilanzierenden (SV und SWO) für den 
selben Vermögensgegenstand vermieden. 
Die o. g. Änderungen der Bilanzierung und Abwicklungen bedingen eine Anpassung der 
bisherigen 2. Ergänzungsvereinbarung.  Um eine vertragskonforme und rechtssichere 
Durchführung der Entwässerung zu gewährleisten, sind folgende Ergänzungen 
vorzunehmen: 
§ 2 Abs. 4 Buchstabe d-f
Ferner wurden zwei Änderungen übernommen, die sich aus der Erfahrung der Abrechnung 
im Rahmen der Selbstkostenfestpreise ergaben. Dies betrifft die Fakturierungsmöglichkeit 
der Stadtwerke Osnabrück Netz GmbH sowie die Behandlung der Abweichungen vom 
Investitionsplan:
§ 2 Abs. 8 
§ 3 Abs. 2 Buchstabe f S. 3 
Die 3. Ergänzungsvereinbarung gilt bis zum Ablauf der 2. Selbstkostenfestpreisperiode 
(2018-2020). Zusammen mit der Stadtwerke Osnabrück AG hat das Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb im Jahr 2020 geplant, für die kommende 
Selbstkostenfestpreisperiode (2021-2025) eine Überarbeitung des ursprünglichen 
Betriebsführungsvertrages vorzunehmen. 
gez. Fillep                                  gez. Hänsler 
Anlage/n:
-  3. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag vom 13.12.2000
1 
 
 
 
3. Ergänzungsvereinbarung  
zum 
Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück  
vom 13.12.2000 
 
zwischen 
 
der Stadt Osnabrück, Markt, 49074 Osnabrück 
- vertreten durch den Oberbürgermeister – 
- nachfolgend „Stadt“ genannt – 
 
und  
der Stadtwerke Osnabrück AG, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück 
- vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden –  
- nachfolgend „Gesellschaft“  genannt –  
 
Präambel 
Die Stadt und die Gesellschaft haben am 13.12.2000 den Betriebsführungsvertrag für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück abgeschl ossen. Gegenstand dieses Vertrages ist die 
Durchführung der Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück durch die Gesellschaft.  
Aufgabe der Gesellschaft ist es, die Erfüllung der der Stadt obliegenden gesetzlichen 
Abwasserbeseitigungspflicht unter Wahrung der normi erten Gewässerschutzziele, der Belange des 
Natur- und Landschaftsschutzes, der jeweiligen Plan ungen der Stadt, der Satzung über die 
Abwasserbeseitigung und der Wirtschaftlichkeit der Einrichtung eigenverantwortlich sicherzustellen. 
Der Gesellschaft obliegen Planung, Finanzierung, Ba u, Umbau, Unterhaltung, Betrieb (einschließlich 
Instandhaltung) und Kontrolle der Anlagen zur öffen tlichen Abwasserbeseitigung sowie der 
Grundstücksanschlüsse in der Stadt, weiterhin die e rforderliche Erweiterung und Nachrüstung sowie 
der erforderliche Rückbau von Abwasseranlagen.  
2 
 
Eigentümerin der bei Abschluss des Betriebsführungs vertrags vorhandenen Altanlagen ist die Stadt 
geblieben; die Anlagen werden der Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Erneuerungen 
am bestehenden Kanalnetz, die mindestens eine Haltu ng umfassen, gehen in der Regel in das 
Neuvermögen der Gesellschaft über und werden dort e rfasst. Für ihre Leistungen erhält die 
Gesellschaft Entgelte auf Basis ihrer Selbstkosten nach Maßgabe des öffentlichen Preisrechts 
(Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen - VO PR 30/53 - und Leitsätze für 
die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - LSP  -). Diese Entgelte wurden bis einschließlich 2012 
zunächst nachkalkulatorisch im Sinne eines Selbstkostenerstattungspreises ermittelt und abgerechnet. 
Zum Zeitpunkt des Abschlusses der ersten Ergänzungs vereinbarung vom 24.02.2015 sind die 
Grundkostenelemente des Preises nunmehr hinreichend  überschaubar, so dass die Vertragspartner 
mit dieser Ergänzungsvereinbarung – den Regelungen in § 9 Abs. 2 des Betriebsführungsvertrages 
folgend – eine Vereinbarung über die Verrechnung ei nes Selbstkostenfestpreises gemäß § 6 VO PR 
30/53 treffen.  
 
§ 1 
Leistungen der Gesellschaft 
(1)  Die Gesellschaft erfüllt die ihr gemäß § 7 des Betr iebsführungsvertrages vom 13.12.2000 
obliegenden Aufgaben. Hierfür kann sich die Gesells chaft nach den Vorgaben des § 7 Abs. 9 des 
Betriebsführungsvertrages der Leistungen der SWO Netz GmbH bedienen. 
 
(2)  Zu den Leistungen der Gesellschaft gehören des Weiteren gemäß Aufgliederung der Kostenträger 
in § 2 Abs. 5 die Ableitung und Klärung der Sickerwässer aus drei Altdeponien der Stadt Osnabrück, 
die Ableitung und Klärung der Sickerwässer aus der Deponie Piesberg in der 
Sickerwasserkläranlage Eversburg sowie im Klärwerk Eversburg, die Betreuung der Wehre gem. 
Betriebsführungsvertrag „Bedienung der Hasewehre Ne ue Mühle und Pernickelmühle“ von Juli 
2009 sowie Leistungen in Bezug auf die Unterhaltung  von Gewässern dritter Ordnung gem. 
Annexliste zum Betriebsführungsvertrag vom 13.12.20 00, die Wartung der Pumpwerke der drei 
Altdeponien sowie der Betrieb der Sickerwasserkläranlage.  
 
(3)  Ebenso gehört zu den Leistungen der Gesellschaft für die Stadt gemäß separater Aufgliederung der 
Kostenträger in § 2 Abs. 5 die Reinigung der Abwäss er aus der Gemeinde Hasbergen in der 
Kläranlage Hellern gemäß der Vereinbarung zwischen der Stadt und der Gemeinde Hasbergen vom 
17. /23.01.2003. 
 
§ 2 
Entgeltvereinbarung, Grundlagen 
(1)  Für die Leistungen der Gesellschaft gemäß § 1 vereinbaren die Vertragspartner feste Entgelte, die 
vorkalkulatorisch nach den Bestimmungen der VO PR 30/53 und der Leitsätze zur Preisermittlung 
aufgrund von Selbstkosten (LSP – Anlage zur VO PR 3 0/53) ermittelt wurden 
3 
 
(Selbstkostenfestpreis). Die Laufzeit der SKFP-Peri oden ergibt sich aus § 6 Abs. 1 dieser 
Vereinbarung. Diese Entgelte betragen: 
a.  Für das Wirtschaftsjahr 2018:   21.858.196,27 € 
b.  Für das Wirtschaftsjahr 2019:   22.566.324,40 € 
c.  Für das Wirtschaftsjahr 2020:   23.247.214,24 € 
 
(2)  Die in der Kalkulation der Entgelte eingerechnete k alkulatorische Verzinsung wird für jede 
Selbstkostenfestpreisperiode auf Basis der folgende n Berechnungsmethodik berechnet und 
festgesetzt: 
 
Eigenkapital-Verzinsung nach Steuern = risikoloser Zinssatz + Wagniszuschlag (Marktrisikoprämie 
x Risikofaktor) 
Eigenkapital-Verzinsung vor Steuern = Eigenkapital-Verzinsung nach Steuern x Steuerfaktor 
Gesamtkapital-Verzinsung = (Eigenkapitalverzinsung vor Steuern x Eigenkapitalanteil) + 
(Fremdkapitalverzinsung x Fremdkapitalanteil).  
Der risikolose Zinssatz ergibt sich aus der 25-jähr igen Durchschnittswertbetrachtung der 
Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen, die von der Deutschen Bundesbank 
veröffentlicht werden. Dabei endet das 25. Jahr der Durchschnittswertbetrachtung zwei Jahre vor 
Beginn der nächsten SKFP-Periode. Der Fremdkapitalz ins ergibt sich aus der tatsächlichen 
Fremdkapitalzinsbelastung der Sparte „Entwässerung“  der Gesellschaft. Herangezogen wird die 
Fremdkapitalzinsbelastung des Geschäftsjahres zwei Jahre vor Beginn der nächsten SKFP-Periode. 
Steuerfaktor, Marktrisikoprämie und Risikofaktor ergeben sich aus der analogen Anwendung des 
jeweils gültigen Beschlusses in dem Verwaltungsverf ahren nach § 29 Abs. 1 
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit §  7 Abs. 6 Stromnetzentgeltverordnung 
(StromNEV) hinsichtlich der Festlegung von Eigenkap italzinssätzen für Alt- und Neuanlagen für 
Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für di e dritte Regulierungsperiode in der 
Anreizregulierung (BK-16-160).  
Bei der in der jeweiligen Selbstkostenfestpreisperi ode eingerechneten kalkulatorischen 
Verzinsung handelt es sich um einen rechnerischen D urchschnittswert aus den sich für die 
enthaltenen jeweiligen Wirtschaftsjahre ergebenden Einzelwerten.   
 
(3)  Die Parteien vereinbaren, dass der in § 9 Abs. 1 de s Betriebsführungsvertrages vereinbarte 
Aufschlag von 3 % zur Abgeltung des allgemeinen Unt ernehmerwagnisses aufgrund eines Urteils 
des Verwaltungsgerichtes Osnabrück (Az.: 1 A 10/12)  ab dem Wirtschaftsjahr 2014 nicht mehr 
erhoben wird. Sofern in einem vergleichbaren Verfah ren oder in Richtlinienvorgaben in 
Niedersachsen bzw. auf Bundesebene die Berücksichti gung eines angemessenen 
Wagniszuschlages in den Kosten einer kostenrechnend en Einrichtung nach NKAG als zulässig 
erklärt wird, wird ein solcher in den folgenden Festpreisperioden wieder einkalkuliert. 
 
(4)  Der Entgeltvereinbarung liegen folgende Grundlagen bzw. Annahmen zugrunde: 
a.  der Investitionsplan der Gesellschaft für die Wirtschaftsjahre 2018 bis 2020; 
b.  die Zahlung einer jährlichen Erneuerungsrücklage ge mäß § 5 des 
Betriebsführungsvertrages in Höhe von ca. 3.361.300 € (zzgl. Umsatzsteuer); 
4 
 
c.  von der Stadt vereinnahmte und weitergeleitete Abwasserbeiträge  
 
d.  Entgegen § 7 Abs. 3 und 4 sowie § 9 Abs. 6 und § 14  Abs. 1 Betriebsführungsvertrag 
erhält die Gesellschaft für die Durchführung von Gr undstücksanschlussmaßnahmen 
die ihr hierfür entstandenen Kosten durch die Stadt . Die Gesellschaft ordnet die 
abzurechnenden Maßnahmen jeweils zu und fakturiert diese gegenüber der Stadt, 
und zwar auf Basis der in § 8 NKAG und der Abwasser beseitigungssatzung der Stadt 
verwendeten Begriffe (Herstellung, Erneuerung, Verä nderung, Beseitigung und 
Unterhaltung). Die Stadt prüft, ob eine Aktivierung  oder konsumtive Erfassung 
erforderlich ist. 
 
e.  Entgegen § 7 Abs. 3 und 4 sowie § 9 Abs. 6 und § 14  Abs. 1 Betriebsführungsvertrag 
erhält die Gesellschaft für die Durchführung von Re novierungsmaßnahmen am Kanal 
gemäß DIN EN 752, die am Altvermögen durchgeführt w erden, die ihr hierfür 
entstandenen Kosten durch die Stadt. Die jeweilige Maßnahme wird gegenüber der 
Stadt fakturiert. Die Stadt prüft, ob eine Aktivier ung oder konsumtive Erfassung 
erforderlich ist.  
 
f.  Entgegen § 7 Abs. 3 und 4 sowie § 9 Abs. 6 und § 14  Abs. 1 Betriebsführungsvertrag 
erhält die Gesellschaft für die Planung, Bau und Fe rtigstellung von im Vorfeld einzeln 
bestimmten Regenrückhaltebecken die ihr hierfür entstandenen Kosten.  
 
 
(5)  Die vereinbarten Entgelte sind gemäß der Verrechnun gsvorlage der Stadt nach den 
gebührenrelevanten Kostenträgern a. bis c. und den nicht gebührenrelevanten Kostenträgern d. 
bis g. aufzuteilen:  
a.  Niederschlagswasser 
b.  Schmutzwasser 
c.  Schmutzwasser dezentral 
i.  Kleinkläranlagen 
ii.  abflusslose Gruben 
d.  Wehrsteuerungen: Leistungen zur Betreuung der Wehre  gem. 
Betriebsführungsvertrag „Bedienung der Hasewehre Ne ue Mühle und 
Pernickelmühle“ im Juli 2009 
e.  Gewässer 3. Ordnung: Leistungen für Gewässer 3. Ord nung gem. Annexliste zum 
Betriebsführungsvertrag vom 13.12.2000 
f.  Altdeponien: Wartung der Pumpwerke der drei Altdepo nien (separate Mitteilung je 
Altdeponie) 
g.  Sickerwasserkläranlage: Betrieb der Sickerwasserkläranlage. 
Aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnunge n werden erforderliche weitergehende 
Differenzierungen durch die Gesellschaft gewährleistet.  
(6)  Zu allen Entgelten kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hinzu. 
 
5 
 
(7)  Die Abwasserabgabe ist im Selbstkostenfestpreis nicht enthalten und wird von der Stadt getragen. 
 
(8)  Anstelle der Gesellschaft kann die SWO Netz GmbH au s Gründen der Prozessökonomie als 
Erfüllungsgehilfe der Gesellschaft Fakturierungen gegenüber der Stadt vornehmen. Der jeweiligen 
Endabrechnung können Abschläge auf die voraussichtlichen Herstellungskosten vorausgehen.   
 
§ 3 
Preisanpassung 
(1)  Die Leistungsentgelte gemäß § 2 Abs. 1 unterliegen keiner regelmäßigen Anpassung an reguläre 
Steigerungen der betriebsnotwendigen Kosten; diese sind bei der Kalkulation bereits 
berücksichtigt worden. 
 
(2)  Beide Vertragspartner können eine Anpassung der Leistungsentgelte verlangen, wenn:  
a.  aufgrund einer Änderung der gesetzlichen oder behör dlichen Anforderungen 
Kostenänderungen von mehr als 3 % eintreten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht 
berücksichtigt werden konnten; die Anpassung erfolg t in Höhe des diese Grenze über-
steigenden Betrages; 
b.  aufgrund geänderter Anforderungen der Stadt, auch a ufgrund einer Änderung 
satzungsrechtlicher Regelungen, Kostenänderungen ei ntreten, die zum Zeitpunkt der 
Kalkulation noch nicht berücksichtigt werden konnte n. die Anpassung erfolgt in Höhe der 
sich daraus ergebenden Abweichung in den Kosten der Abwasserbeseitigung; 
c.  die von der Stadt an die Gesellschaft gezahlte Erne uerungsrücklage (ohne Umsatzsteuer) 
sich gegenüber der in § 2 Abs. 4 genannten Erneueru ngsrücklage um mehr als 5 % erhöht 
oder vermindert; die Anpassung erfolgt in Höhe der sich daraus ergebenden Abweichung in 
den Kosten der Abwasserbeseitigung; 
d.  Personalkostenänderungen von mehr als 3 % aufgrund von Veränderungen im Bestand des 
unentgeltlich beigestellten Personals eintreten, di e zum Zeitpunkt der Kalkulation noch 
nicht berücksichtigt wurden; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese Grenze 
übersteigenden Betrages; Basis der Berechnung stell en die primären Personalkosten der 
Gesellschaft bzw. der SWO Netz GmbH in der Sparte Entwässerung dar 
e.  aufgrund von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Umlagen  oder Zuschlägen auf die 
Energiekosten Kostenänderungen von mehr als 3 % ein treten, die zum Zeitpunkt der 
Kalkulation noch nicht erhoben oder eingepreist werden konnten; die Anpassung erfolgt in 
Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages; 
f.  die getätigten Ist-Investitionen (incl. AiB) in einer SKFP-Periode um +/- 10 % von den für die 
Kalkulation der Selbstkostenfestpreise herangezogen en Plan-Investitionen abweichen. 
Ausnahmen zu dieser Regelung können nach einvernehm licher Abstimmung zugelassen 
werden. Die Anpassung erfolgt in Höhe der sich dara us ergebenden Abweichung in den 
Kostenpositionen „Abschreibungen“ und „Kalkulatoris che Zinsen“. Spätestens nach Ende 
der jeweiligen Selbstkostenfestpreisperiode ist ein e Gegenüberstellung der geplanten und 
getätigten Investitionen (inkl. AIB) vorzunehmen. S ofern die sich hieraus ergebenen 
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Anpassungen um +/- 10% von den für die Kalkulation der Selbstkostenfestpreise 
herangezogenen Plan-Investitionen abweichen, erfolgt eine Anpassung gem. S.3. 
g.  die Zulaufmenge der Sickerwasserkläranlage von den geplanten Mengen abweichen: 
i.  Überschreitung auf über 15.000 m³/a – 60.000 € Mehr kosten für die 
Sickerwasserkläranlage 
ii.  Unterschreitung auf unter 5.000 m³/a – 60.000 € Min derkosten für die 
Sickerwasserkläranlage 
Grundsätzlich sind Anpassungen für das Folgejahr de m Vertragspartner bis zum 30.06. des lfd. 
Jahres schriftlich und unter Nachweis der Anspruchs voraussetzungen mitzuteilen. Die 
Anpassungsgründe können kumulativ zur Anwendung kom men. Kostenminderungen und 
Kostenerhöhungen werden gegeneinander verrechnet. Bei Vorliegen mehrerer Anpassungsgründe 
kann, unter Berücksichtigung der in der Aufzählung a. bis g. festgesetzten Anpassungsumfänge, 
die Anpassung bereits dann erfolgen, wenn die einge tretenen Kostenänderungen 
(Kostenminderungen oder  -erhöhungen) insgesamt mehr als 3 % der Gesamtkosten betragen. 
(3)  Die Gesellschaft weist die Höhe der Kostenänderung und ihre Auswirkung auf den Preis nach.   
 
(4)  Ergibt eine behördliche oder gerichtliche Überprüfu ng der von der Stadt erhobenen Gebühren, 
dass die in die Ermittlung dieser Gebühren eingegangenen, von der Stadt auf der Grundlage dieser 
Ergänzungsvereinbarung und/oder des Betriebsführung svertrages geschuldeten Entgelte – nach 
rechtskräftiger Gerichtsentscheidung und sofern die  Einlegung von Rechtsmitteln nicht zulässig 
oder nicht erfolgsversprechend ist - nicht den preisrechtlichen Bestimmungen oder Verordnungen 
entsprechen, und ist die Stadt aus diesem Grund zur  Erstattung bereits vereinnahmter Gebühren 
und/oder zur Reduzierung ihrer Gebühren verpflichte t, ist die Gesellschaft in dem Umfange zur 
Erstattung der von ihr bereits vereinnahmten Entgelte an die Stadt sowie zur Ermäßigung der von 
ihr auf der Grundlage dieser Ergänzungsvereinbarung  und/oder des Betriebsführungsvertrages 
berechneten Entgelte verpflichtet. Die Erstattung ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag der auf 
der Grundlage dieser Ergänzungsvereinbarung und/ode r des Betriebsführungsvertrages 
berechneten Entgelte zu den Entgelten, die unter Zu grundelegung der preisrechtlichen 
Bestimmungen und Verordnungen zulässig sind. Etwaige Ansprüche der Stadt aus angefochtenen 
Gebührenbescheiden verjähren nicht vor Ablauf von s echs Monaten nach rechtskräftiger 
Gerichtsentscheidung und sofern die Einlegung von R echtsmitteln nicht zulässig oder nicht 
erfolgsversprechend ist. Die Verjährungsfrist wird durch die erstmalige schriftliche 
Geltendmachung unterbrochen. 
 
§ 4 
Abrechnung, Gestaltung der Rechnung 
(1)  Die Stadt zahlt an die Gesellschaft quartalsweise A bschlagszahlungen in Höhe von je 1/4 des 
vereinbarten Jahresentgelts. 
 
7 
 
(2)  Die Gesellschaft erstellt jeweils bis spätestens zum 30. April des Folgejahres eine Nachkalkulation, 
bei der Preisanpassungen im Sinne des § 3 Abs. 2 so wie ggf. bereits darauf erfolgte Zahlungen 
auszuweisen sind. 
 
(3)  Die Mehr- oder Minderentgelte aufgrund von Preisanpassungen sind entsprechend § 2 Abs. 5 den 
einzelnen Kostenträgern zuzuordnen. 
 
(4)  Abwasserbeiträge und sind nach Maßgabe des § 9 Abs.  6 des Betriebsführungsvertrags 
abzurechnen. 
 
§ 5 
Prüfung des Selbstkostenfestpreises, Informationsrechte 
(1)  Die Stadt ist berechtigt zu verlangen, dass die Gesellschaft die vereinbarten Selbstkostenfestpreise 
auf ihre Übereinstimmung mit den preisrechtlichen Vorschriften prüfen lässt. Die Gesellschaft hat 
sich hierzu nach Abstimmung mit der Stadt eines Wir tschaftsprüfers oder einer 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bedienen, der / die im Einvernehmen mit der Stadt zu 
bestimmen ist. Die Gesellschaft ist verpflichtet, d em Prüfer / der Prüfungsgesellschaft die für die 
Prüfung notwendigen Dokumente vorzulegen sowie die notwendigen Informationen und 
Auskünfte zu geben. Rechte und Pflichten der Beteil igten im Rahmen einer Prüfung durch die 
zuständige Preisüberwachungsstelle bleiben hiervon unberührt. 
 
(2)  Ergibt die Prüfung gemäß Absatz 1 eine Überschreitung des nach der VO PR 30/53 höchstzulässigen 
Preises, so gilt der höchstzulässige Preis als vereinbart.  
 
(3)  Kann über das Ergebnis der Prüfung nach Abs. 1 Satz 1 keine Einigkeit zwischen der Stadt und der 
Gesellschaft hergestellt werden, so ist jeder der V ertragspartner berechtigt, die 
Preisüberwachungsstelle anzurufen und um Prüfung zu ersuchen. 
 
(4)  Die Gesellschaft ist verpflichtet der Stadt auf Anf rage Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie 
Auskünfte zu erteilen, die die Stadt zur Rechtferti gung der in der Gebührenkalkulation 
veranschlagten Betriebsführungsentgelte benötigt. 
 
§ 6 
Dauer der Vereinbarung, neuer Festpreis 
(1)  Grundsätzlich werden die Selbstkostenfestpreise für  eine Dauer von 5 Jahren vereinbart. In 
Ausnahmefällen kann eine abweichende Laufzeit verei nbart werden. Die Festpreisvereinbarung 
wird auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen, s ie beginnt am 01.01.2018 und endet am 
31.12.2020. 
 
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(2)  Die Gesellschaft wird der Stadt spätestens sechs Mo nate vor Auslaufen der jeweiligen 
Vereinbarungen eine neue Festpreiskalkulation (inkl . Dokumentation der kalkulierten 
Selbstkostenfestpreise) für die folgende Periode vo rlegen. Die Prüfung durch die Stadt ist 
anschließend innerhalb von drei Monaten ab Vorlage der neuen Kalkulation abzuschließen. § 5 gilt 
entsprechend. Auf dieser Basis werden die Vertragsp arteien rechtzeitig eine neue 
Festpreisvereinbarung schließen. Eine Verlängerung über die Laufzeit des 
Betriebsführungsvertrages hinaus erfolgt nicht.  
 
(3)  Mit rechtswirksamem Abschluss dieser 3. Ergänzungsv ereinbarung wird die 
Ergänzungsvereinbarung vom 27.11.2017 zwischen der Stadt und der Gesellschaft abgelöst.  
 
 
§ 7 
Schlussbestimmungen 
 
(1)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung u nwirksam sein oder werden oder aus 
juristischen Gründen nicht durchgeführt werden könn en, so wird hierdurch die Wirksamkeit der 
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist 
durch eine andere, für die Vertragspartner zumutbare Regelung zu ersetzen, mit welcher der durch 
die unwirksame oder undurchführbare Regelung angest rebte Zweck im Rahmen der Ziele des 
gesamten Vertragswerks erreicht wird. Vorstehendes gilt sinngemäß bei einer Regelungslücke.  
 
(2)  Soweit diese Ergänzungsvereinbarung keine abweichen den Regelungen enthält, gilt der 
Betriebsführungsvertrag vom 13.12.2000 zwischen den Parteien unverändert fort.  
 
(3)  Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung  bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch 
für eine etwaige Abbedingung der Schriftformklausel. 
 
(4)  Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt; jede Partei erhält eine Ausfertigung. 
 
 
 
Osnabrück, den 
 
 
………………………………………………..     ………………………………………………….. 
Stadtwerke Osnabrück AG     Stadt Osnabrück