Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Besetzung von Gremien; Queer-Beirat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2878
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.02.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Chancengleichheit
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2878
öffentlich
Besetzung von Gremien; Queer-Beirat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 12.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück benennt die in der Anlage aufgeführten Personen als Mitglieder 
für den Queer-Beirat.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Der Queer-Beirat fördert die politische Partizipation von Queeren Menschen und trägt zu 
deren Sichtbarkeit und Sicherheit bei.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
G. Beteiligte Stellen: 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Gemäß § 3 Absatz 5 der vorläufigen Geschäftsordnung des Queer-Beirats wurde eine 
Findungskommission mit der Erstellung eines Besetzungsvorschlages befasst, zu der die 
Geschäftsführung bzw. Stadtverwaltung und je ein Mitglied der im Rat vertretenen 
Ratsfraktion/-gruppe eingeladen wurde. Vorausgegangen war ein Bewerbungsaufruf, der am 
05.12.2023 gestartet ist und über verschiedene Kanäle (wie die Presse und Social Media) 
ging. Bewerbungsschluss war der 20.01.2024. 
Insgesamt sind 29 Bewerbungen eingegangen. Die Kommission hat aus den Bewerbungen 
eine Auswahl getroffen und empfiehlt, die in der Anlage aufgeführten Personen. Nach § 3 
Absatz 2 werden, soweit es die Bewerbungslage zulässt, maximal 16 Personen berufen. Durch 
die höhere Bewerbungsanzahl wurden verschiedene Kriterien erstellt um eine Auswahl treffen 
zu können. Vor allem die in § 3 Absatz 6 erwähnten Voraussetzungen wurden bei der 
Entscheidung berücksichtigt und geprüft. Mit der Auswahl soll mitunter das Ziel verfolgt 
werden, die Vielfalt der Queeren Stadtgesellschaft in Osnabrück bestmöglich 
widerzuspiegeln.
Gez. Heller
Anlage/n:
Liste der Mitglieder
Auswahl der Mitglieder für den Queer-Beirat 2024 bis 2026: 
 
 Name 
1. Menke, Sara 
2.  Strobeck, Sophie 
3.  Finke-Ennen, Sven Christian 
4. Röttger, Ann-Cathrin 
5. Robra, Lennart 
6. Klaes, Madou 
7. Pohlmann, Martin 
8. Mafulu, Josephine 
9. Braig, Maria 
10. Hornhues, Finn 
11. Hirsch, Michael 
12. Krampe, Iris 
13. Runde, Kerstin 
14. Ortmann, Jörn 
15. Cunha Gomes, Adriana 
16. Jagusch, Virginia
Besetzung von Gremien; hier: Neu-/Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2883
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 20.02.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2883
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Neu-/Umbesetzung im Ausschuss für 
Finanzen und Beteiligungssteuerung / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gruppe Grüne/SPD/Volt nimmt folgende Neu-/Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen 
und Beteiligungssteuerung vor:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung
bisher:
Herr Benjamin Sadler (hinzugewähltes Mitglied)
neu:
Frau Johanna Reinker (hinzugewähltes Mitglied)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Anti-Sticker-Folie Antrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2884
Datum: 2024-03-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 20.02.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2884
öffentlich
Anti-Sticker-Folie
Antrag der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.04.2024 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei Austausch oder Neuanbringung von Verkehrszeichen 
nach Möglichkeit Anti-Sticker-Folien zu verwenden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das unerlaubte Anbringen von Aufklebern auf Verkehrszeichen führt zu einem unattraktiven 
Stadtbild. Diese unerwünschten Aufkleber können nicht nur die Lesbarkeit der Schilder 
beeinträchtigen, sondern auch den Verkehrsfluss gefährden.
Laut einer Analyse von Remondis sind in Osnabrück nur 67 Prozent der Verkehrsschilder 
mangelfrei, was die Stadt auf den vorletzten Platz im "Nationalen Schilderatlas" setzt. Der 
Osnabrücker Service Betrieb (OSB) zweifelt an der Seriosität der Studie und beendete die 
Zusammenarbeit mit Remondis wegen technischer Schwierigkeiten bei der Datenerfassung.
Die gemeldeten mangelhaften Schilder ständen nicht im Einklang mit den Angaben von 
Remondis. 
Dennoch ist es nicht zu leugnen, dass in Osnabrück viele Schilder beklebt sind.
Die Einführung von Anti-Sticker-Folien beim Austausch oder der Neuanbringung von 
Straßenschildern ist eine kostengünstige und nachhaltige Lösung, um diesem Problem zu 
begegnen. Das Schutzlaminat Astifol® Anti-Sticker-Film wird meist bei der Herstellung des 
Verkehrszeichens auf die Oberfläche aufgebracht. Es ist auch möglich, bereits aufgestellte 
Verkehrszeichen nachzurüsten. Auf der Schutzfolie haften die Aufkleber nicht oder werden 
spätestens beim nächsten Regen abgespült. Zudem lassen sich Graffiti mit einem 
                                                           Seite: 2/2
Spezialreiniger ohne großen Aufwand entfernen. Die fein strukturierte Oberfläche der 
Schutzfolie verhindert ein festes Anhaften der Aufkleber.
Die Folien bieten demnach einen wirksamen Schutz, ohne das Erscheinungsbild der 
Verkehrszeichen zu beeinträchtigen.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Digitale Transformation - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2885
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.02.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2885
öffentlich
Digitale Transformation - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat vor gut einem Jahr eine IT- und Digitalisierungsstrategie 2026 unter 
breiter Beteiligung von Politik, Führungskräften und Mitarbeitenden entwickelt. Für den Erfolg 
der digitalen Transformation sind bestimmte Voraussetzung gegeben, das betrifft zum einen 
die Veränderungsbereitschaft der Beschäftigten, das digitale Vorhandensein der 
erforderlichen Informationen und der tatsächlichen Nutzung der entsprechenden 
Dokumentenmanagementsysteme. 
Auch vor dem Hintergrund der vermehrten Inanspruchnahme von Homeoffice und mobilem 
Arbeiten ist die Effizienzsteigerung der Prozesse in hohem Maße von dem Zugriff auf digitale 
Daten und der Veränderungsmotivation der Beschäftigten abhängig.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
 
1. Wie wird die Veränderungsbereitschaft der insbesondere älteren Beschäftigten 
unterstützt, gibt es einen oder eine Ansprechpartner*in (Coach) für diese 
Beschäftigtengruppe?
2. Wird in allen Bereichen der Verwaltung das Dokumentenmanagement für Workflow 
und Archivierung genutzt oder werden noch andere File Systeme zur Archivierung 
und Bearbeitung zur Verfügung gehalten?
3. Welche der definierten Bestandsakten, wie z. B. Bauakten, Grundstücksakten, 
Personalakten oder Jugendhilfeakten stehen in vollem Umfang digital zur Verfügung, 
welche Bestandsakten müssen noch digitalisiert werden und falls ja in welcher 
Menge/Umfang?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts - Personalsituation in der Ausländerbehörde - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2886
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.02.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2886
öffentlich
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts - Personalsituation in der 
Ausländerbehörde - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und 
FDP eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verabschiedet. Während bislang vor allem 
EU-Bürger ihre doppelte Staatsbürgerschaft behalten dürfen, mussten andere Staatsbürger 
ihren Pass für eine Einbürgerung abgeben. U. a. sollen Einbürgerungen bereits früher 
möglich sein. 
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Herr Gökay Sofuoglu, sagte dem 
Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Interview bezogen auf die Reform der doppelten 
Staatsbürgerschaft, er rechne mit bis zu 1,5 Millionen Einbürgerungsbegehren türkischer 
Staatsangehöriger. Weiter stellt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde fest, dass die 
Behörden bereits jetzt mit Anträgen auf Einbürgerungen überfordert sind. 
Auch die Stadt Osnabrück darf sich über die vielfältige, türkischstämmige Gemeinschaft 
freuen, die in vielen Fällen bereits seit mehreren Generationen auf dem Staatsgebiet der 
Bundesrepublik Deutschland lebt. Auch diese Mitbürger:innen haben nun die Möglichkeit die 
deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, ohne, wie bislang, ihre türkische 
Staatsangehörigkeit aufzugeben. Dementsprechend fragen wir die Verwaltung:
1. Gibt es Schätzungen, wie hoch das Aufkommen von Anfragen einer Einbürgerung 
aufgrund der gesetzlichen Änderung sein wird? Wenn ja, wie lauten diese 
Schätzungen?
2. Laut Eigenauskunft auf der Internetseite der Stadt Osnabrück 
(https://service.osnabrueck.de/dienstleistungen/-/egov-bis-
detail/dienstleistung/5261/show), haben Antragssteller:innen bereits heute mit einer 
Wartezeit von einem Jahr zu rechnen. Gibt es Maßnahmen, damit diese Wartezeit 
aufgrund der wohl höheren Nachfrage bei Einbürgerungen nicht weiter ansteigt, um 
so den Integrationswillen unserer bislang ausländischen Mitbürger:innen nicht zu 
konterkarieren? Wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen aus, wenn nein, wird die 
Verwaltung noch einen Maßnahmenplan entwickeln?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung den zusätzlichen Personalbedarf durch zusätzliche 
Einbürgerungsbegehren ein, um die Wartezeit von etwa einem Jahr nicht weiter zu 
verlängern?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
Nutzung digitaler Anwendungen in der Schul- und Sportverwaltung / Anfrage der Gruppe Grüne SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2889
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 20.02.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2889
öffentlich
Nutzung digitaler Anwendungen in der Schul- und Sportverwaltung 
/ Anfrage der Gruppe Grüne SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 29.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Einführung und Nutzung digitaler Infrastruktur und Anwendungen kann die Arbeit in der 
Schul- und Sportverwaltung und in den Schulsekretariaten vereinfachen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche digitalen Lösungen wurden implementiert, um den Verwaltungsaufwand im 
Zusammenhang mit der Bestellung und Bezahlung von Mittagessen (siehe Landkreis 
Leer) sowie für die Beantragung und Verwaltung von Buskarten für Schüler:innen zu 
reduzieren?
2. Inwieweit wurden digitale Lösungen eingeführt, um die Beantragung und Auszahlung 
von Bildungsteilhabeunterstützung (BUT) zu automatisieren und den bürokratischen 
Aufwand zu verringern?
3. Gibt es digitale Plattformen oder Systeme, die eine einfache Beantragung und 
Verwaltung von Sporthallenzeiten für Vereine ermöglichen und welche Maßnahmen 
wurden ergriffen, um den Verwaltungsaufwand für Schulen und Vereine zu 
reduzieren?
gez. Birgit Strangmann gez. André Klekamp
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Stand der Baumaßnahmen 29.02.2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2895
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.02.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2895
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 29.02.2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 29.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur 
Kenntnis gegeben: 
Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung
12. Bauabschnitt
Brandschutzsanierung 
abgeschlossen
2 Grundschule Atter Neubau und Sanierung Altbau Inbetriebnahme Neubau 
Mensa 
Sommer/Klassentrakt 
Herbst 2023, Sanierung 
Altbau ab Frühjahr 2024
3 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand aktuell Sanierung 
Klassentrakte bis voraus. 
Sommer 2024
4 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Ausführungsplanung, 
Baubeginn 
Frühjahr 2024
                                                           Seite: 2/3
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
5 Neubau 
Friedenssschul
e
Neubau Friedensschule am
Standort Hakenstraße
Vorentwurf (LP 
02) in 
Überarbeitung
6 Berta-von- 
Suttner- 
Oberschule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Ausführungsplanung, 
(LP05) in Bearbeitung, 
Bauantrag eingereicht
7 Oberschule 
Sonnenhügel
Erweiterung des 
Bestandes/ 
Neubau
Genehmigungsplanung, 
(LP05) in Bearbeitung
8 Erich-Maria- 
Remarque- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
 Entwurfsplanung, 
(LP03) in Bearbeitung
9 Elisabeth-
Siegel-
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
für den Ganztag 
Entwurfsplanung(LP03)
  10 Gesamtschule 
Schinkel 
Brandschutzsanier
ung Hauptgebäude 
und Eingangsstufe
Entwurfsplanung (LP 
03)
Umsetzung
  11 Stüveschule Brandschutzsanierung 
(Treppentürme) Fertigstellung im November 
2023
 12 Herman-Nohl-Schule  Dachsanierung Durchführung ab Frühjahr  
2024
 13 Drei-Religionen-Schule  Grundsanierung Fertigstellung 4. Quartal 
2023
                                                           Seite: 3/3
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterwegschule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Fertigstellung im   
Winter 2023
2 Sporthalle 
Rosenplatz- 
schule
Neubau Einfeldsporthalle Abriss ab Herbst 2023, 
Baubeginn
Gez. Butke
Klimaziele Osnabrück (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2899
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 22.02.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2899
öffentlich
Klimaziele Osnabrück (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In Anbetracht der gesetzten Klimaziele stellen wir folgende Fragen:
1.
Wie viele Projekte wurden im Rahmen des Förderprogrammes „Grün statt Grau für die Jahre 
2022/2023 genehmigt?
2.
Wie viele Projekte sind aktuell in dem Förderprogramm in der Bearbeitung? 
3.
Wie viel Fläche wurde im Stadtgebiet insgesamt in den letzten 10 Jahren ver- bzw. 
entsiegelt. Dazu gehören auch Baumaßnahmen der Stadt selber.
Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren der Versiegelung und Entsiegelung.
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender
Sachstand Sportentwicklungsplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2900
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.02.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2900
öffentlich
Sachstand Sportentwicklungsplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 29.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Sportentwicklungsplanung befindet sich im Vergabeverfahren. Die Submission ist erfolgt 
und befindet sich in der Auswertung. Von den geforderten drei Kriterien konnten zwei (Preis 
und Konzeption) bislang gewertet werden. Die Präsentation (Kriterium drei) der Bieter steht 
noch aus. Der Präsentationstermin konnte noch nicht festgelegt werden. 
gez. Butke
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2902
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.02.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2902
öffentlich
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 29.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Niedrigschwellige und dezentrale Beteiligung ermöglichen
Sachverhalt:
Die Auflistung der geplanten oder im Bau befindlichen Maßnahmen wird dem Ausschuss 
zur Kenntnis gegeben: 
 
Nr. Sportfreianlage Baumaßnahme Bauphase
1 Sportpark Illoshöhe Sanierung Platz 4 und 
Platz 6 als 
Kunstrasenplätze, Neubau 
bzw. Sanierung Flutlicht
Die für den Platz 6 notwendige 
Baugenehmigung ist 
beantragt. Die 
Ausführungsplanung für die 
Ausschreibung wird 
momentan erstellt.
2 Sportanlage 
Gretescher Weg
Sanierung der Anlage mit 
Kunststoff-Rundlaufbahn 
und Kunstrasenplatz
Die notwendigen (Bau-) 
genehmigungen sind 
beantragt. Die 
Ausführungsplanung für die 
Ausschreibung wird 
momentan erstellt.
3 Sportanlage „Am 
Zuschlag“
Sanierung der Anlage mit 
neuem Funktionsgebäude 
und Kunstrasenplatz
Für das neue 
Funktionsgebäude ist ein 
Förderantrag gestellt. 
Aufgrund der Haushaltslage 
des Bundes sind 
Entscheidungen über eine 
Förderung momentan immer 
noch auf Eis gelegt. Die 
Planungsleistungen für die 
Freiflächen sind vergeben.
4 Wassersportzentrum Teilsanierung 
Verklammerung
Noch nicht datiert
gez. Butke
Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2903
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 22.02.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2903
öffentlich
Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück
Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt: 
In der Ratssitzung vom 30.01.24 wurde die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur 
Erteilung von Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV zur 
Befahrung der Umweltzone bis zum 31.12.2025 verlängert. Wir fragen die Verwaltung:
1.  Wie hat sich die Anzahl der Bestandsfahrzeuge und Neuzulassungen von 
Kraftfahrzeugen (KFZ) bis zum 31.12.2023 entwickelt, die in Osnabrück nicht die Kriterien für 
eine grüne Plakette erfüllen und wie viele Elektrofahrzeuge (E-Fahrzeuge) sind in Osnabrück 
angemeldet?
2.  Wie viele Verkehrskontrollen wurden durchgeführt, und wie viele Verstöße wurden 
festgestellt, bei denen Fahrzeuge ohne grüne Plakette in die Umweltzone gefahren sind?
3.  Warum konnte die Verwaltung seit 2022 noch keine aussagekräftigen Daten vorlegen, die 
fundiert dazu dienen könnten, um über eine Verlängerung/Abschaffung der Umweltzone zu 
entscheiden?
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Beitritt der Stadt Osnabrück zum Rainbow Cities Network (RCN) / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2905
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 23.02.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2905
öffentlich
Beitritt der Stadt Osnabrück zum Rainbow Cities Network (RCN) / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 12.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Mitwirkung des Queer-Beirats, Verhandlungen mit dem 
Rainbow Cities Network zur Aufnahme der Stadt Osnabrück aufzunehmen und den 
Beitrittsprozess vorzubereiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Rainbow Cities Network (RCN) wurde 2012 von den Städten Amsterdam, Barcelona, 
Köln und Turin als informelles Netzwerk gegründet. Ziel des Netzwerkes ist die Achtung der 
Menschenrechte von LSBTIQ*-Personen zu fördern und langfristig zu sichern. Dabei bietet 
es den beteiligten Städten eine Plattform, um sich über die gemeinsame Verbesserung der 
sozialen Inklusion und Gleichheit für alle auszutauschen und daran konkret zu arbeiten.
Mittlerweile sind weltweit 42 Städte aus 17 Ländern dem Netzwerk beigetreten. Hierzu 
gehören auch die Städte Hannover und Oldenburg.
Die Stadt Osnabrück hat in den vergangenen Jahren bereits viele Themen und Projekte für 
die LSBTIQ*-Personen vorangebracht und versucht weiterhin ein Umfeld zu schaffen, in dem 
sich Menschen aller sexuellen Orientierungen, Geschlechtsidentitäten und Hintergründe 
entfalten können. Das Ziel des RCN ist es, das Leben von LSBTIQ*-Personen in der eigenen 
Stadt sowie durch die Mitarbeit im Netzwerk zu verbessern. 
Das Netzwerk dient, neben dem Erfahrungsaustausch in verschiedenen politischen 
Bereichen, auch dem Austausch von Best Practice- Beispielen, welche von anderen Städten 
übernommen werden können. Die Stadt Osnabrück würde von einer Mitgliedschaft in diesem 
Bündnis profitieren, da sie vom Erfahrungsschatz anderer Kommunen lernen kann und somit 
ihre Arbeit in diesen Bereichen verstärkt fortsetzen kann.
gez. Dr. Diana Häs gez. Timo Spreen
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion