Evaluation Teilhabechancengesetz (Fraktion DIE LINKE.);  Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5071-01
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.01.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5071-01
öffentlich
Evaluation Teilhabechancengesetz (Fraktion DIE LINKE.); 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im vergangenen Jahr wurde das Teilhabechancengesetz der Bundesregierung beschlossen. 
In Osnabrück hat der Rat in seiner Sitzung vom 29.01.2019 auf Antrag unserer Fraktion die 
Verwaltung aufgefordert zu prüfen, wo im Konzern Stadt Stellen geschaffen werden können, 
die gemäß Teilhabechancengesetz gefördert werden können. Darüber hinaus sollte geprüft 
werden, ob und wie eine Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Förderung sichergestellt 
werden kann.
Ein Jahr nach Beschlussfassung bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Wie viele Stellen im Konzern Stadt wurden mit dem Teilhabechancengesetz 
geschaffen?
2. Wie viele potentielle weitere Stellen konnte die Verwaltung darüber hinaus 
ausmachen?
3. Welche Lösungen hat die Verwaltung gefunden, um eine Weiterbeschäftigung nach 
erfolgreicher Förderung möglich zu machen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. wie folgt: 
zu 1.: 
Im Jahr 2019 wurden über das Teilhabechancengesetz (THCG) 68 
Beschäftigungsverhältnisse mit Langzeitarbeitslosen im Rahmen des § 16 i SGB II 
begründet. 
Zehn Beschäftigungsverhältnisse entstanden bisher im Konzern Stadt Osnabrück. 
zu 2.:
Auch in 2020 sollen nach den Planungen des Jobcenters im Rahmen des Teilhabe-
chancengesetzes bis zu 50 Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive erhalten. 
Alle Fachbereiche und die Konzerngesellschaften wurden daher erneut über die Förder-
konditionen informiert und gebeten zu prüfen, ob eine Teilnahme an dem Förderprogramm 
erfolgen kann. 
                                                           Seite: 2/2
zu 3.:
Die Verträge für die aktuellen Arbeitsverhältnisse wurden beginnend ab Mitte 2019 zunächst 
für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Die letzten Beschäftigungsverhältnisse 
wurden zum 15. Januar 2020 aufgenommen. 
 
Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. Der Zuschuss beträgt im 1. und 2. Jahr 100 %, 
ab dem 3. Jahr erfolgt eine Degression um jährlich zehn Prozentpunkte (90% - 80% -70 %).
Die Entscheidung, ob nach Ablauf der Maßnahme eine Verstetigung der wahrgenommenen 
Aufgaben durch einen Stellenplanantrag erfolgen soll, bzw. vorgelagert nach Ablauf der 
100%-Förderung von der Möglichkeit der weiteren Förderung für maximal weitere drei Jahre 
Gebrauch gemacht werden soll, steht daher aktuell noch nicht an. 
Während der Maßnahme können sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf freie Stellen 
bei der Stadt bewerben, müssen allerdings wie alle anderen Bewerber und Bewerberinnen 
die Voraussetzungen dafür erfüllen und sich in einem Auswahlverfahren durchsetzen.
gez. Heinrich