Sachstandsbericht Änderungsanträge Politik zum HH 2015 vom 09.12.2014 (VO/2014/4991)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5966
Datum: 2015-08-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 06.08.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5966
öffentlich
Sachstandsbericht Änderungsanträge Politik zum HH 2015 vom 
09.12.2014 (VO/2014/4991)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Sitzung des Finanzausschuss, 08.09.2015, einen 
Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung der vom Rat am 09.12.2014 beschlossenen 
Änderungen zum Haushalt 2015 vorzulegen (Rat 09.12.2014 TOP 4.14.3, VO/2014/4991).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
gez. Michael Hagedorn
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
1 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
Verwaltungsentwurf  2015 (Ergebnishaushalt)
Fachbereichsübergreifend
0 alle
Erhalt und Ausbau der Attraktivität Osnabrücks erfordern
zusätzliche Einwohner und damit einhergehend auch
zusätzliche Steuerzuweisungen. Wir werden in den
nächsten fünf Jahren durch Planungsrecht dafür sorgen,
dass mindestens 2500-3000 neue Wohneinheiten in
Osnabrück entstehen. Dabei wird die Ausweisung neuer
Wohnbaupotentiale in Bezug auf die Entwicklung auf dem
Wohnungsmarkt in quantitativer und qualitativer Hinsicht
regelmäßig überprüft. Die Gewerbeflächen müssen so
ausgebaut werden, damit unser Mittelstand expandieren und
neue Unternehmen angesiedelt werden können. So werden
auch neue Arbeitsplätze für neue Einwohner geschaffen. Die
anstehende Änderung des Flächennutzungsplans und die
vorgeschaltete Bauflächenrevision werden von der
Erarbeitung eines vorausschauenden, integrativen und
zukunftsweisenden Handlungskonzepts für die
Stadtentwicklung "Osnabrück 2030" begleitet. Vorhandene
(Märkte- und Zentrenkonzepte, Masterplan Mobilität, NVP)
und in der Bearbeitung befindliche Pläne und Konzepte
(bezahlbarer Wohnraum, Radverkehrsplan) werden mit noch
zu erarbeitenden Grundlagen zu einem Orientierungsrahmen
für die Entwicklung Osnabrücks zusammengefasst. Die
Bürgerinnen und Bürger und auswärtige Experten sind zu
beteiligen.
ZG, CDU Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
1a alle Haushaltssatzung Kreditaufnahmen in Schweizer Franken FDP Abgelehnt (mehrheitlich)
4 Zustimmungen (FDP + DIE
LINKE),
2 Enthaltungen (UWG/Piraten)
1b alle Haushaltssatzung Passus Konzernfinanzierung streichen  FDP, 
DIE LINKE Abgelehnt (mehrheitlich) 4 Zustimmungen (FDP + DIE
LINKE) 
2 alle Gesamtergebnis-
haushalt 19
Nr. 15:
Aufw. f. Sach- u.
Dienstleistungen
Globalabsetzung
Sachkosten -350.000
Der Ansatz  (Globalabsetzung  Sachkosten) wird von
1.650.000 Euro in den Jahren 2015 bis 2018 um 350.000
Euro auf jährlich 2.000.000 Euro erhöht. 
Dieses soll beispielsweise durch eine
kritische Überprüfung von Printprodukten
auf ihre Notwendigkeit hin, wie verstärkte
Nutzung digitaler Medien, statistische
Informationen und kritische Überprüfung
aller Bücher-, Zeitschriften- oder ähnliche
Abonnements erfolgen.
alle Angenommen (einstimmig)
3 alle Gesamtergebnis-
haushalt 19
Nr. 15:
Aufw. f. Sach- u.
Dienstleistungen
Gutachterkosten/
Beraterkosten (Kto.
42710700)
-40.000
Die Verwaltung wird beauftragt, eine restriktivere
Handhabung bei der Vergabe von externen Gutachten
durchzuführen. Interne Kompetenzen sind vorrangig zu
nutzen.
alle Angenommen (einstimmig)
5 alle Gesamtergebnis-
haushalt 20
Nr. 15:
Aufw. f. Sach- u.
Dienstleistungen
Untersuchungskosten (Kto.
42710800) -150.000 Kürzen alle Angenommen (einstimmig)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
2 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
Büro für Ratsangelegenheiten (010)
7 010 Verwaltungsentwurf Öffnungszeiten Rathaus
Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der
Öffnungszeiten des Rathauses zu prüfen, so dass eine
Reduzierung möglich wird. Mit einhergehend soll geprüft
werden, ob die Arbeitszeit der Hausmeister im Rathaus
wochentags in der Regel um 20 Uhr enden kann (Ausnahme:
öffentliche Sitzungen).
Die Parteien können eigenständig das
Haus verlassen, wenn Sitzungen länger
gehen sollten.
alle Angenommen (einstimmig)
8 010 Verwaltungsentwurf 41
Nr. 15:
Aufw. f. Sach- u.
Dienstleistungen
Bewirtung (Kto. 42710100) -2.000 Einsparung Kosten Handgiftentag Arbeitsauftrag:
Neuausrichtung alle Angenommen (einstimmig)
FB Personal und Organisation (10)
11 10, 37,
51 Verwaltungsentwurf 54 ESP 1
Umsetzung der Ergebnisse
und Empfehlungen der zum
Abschluss gebrachten Orga-
Untersuchungen
Abschluss sowie
Umsetzung der Orga-
Untersuchung im Bereiche
"Zentrale Aufgaben und
finanzielle Hilfen" im FB 51
ESP 1
A) Prüfung der Ergebnisse und Empfehlungen der im Jahr
2012 ff. zum Abschluss gebrachten
Organisationseffizienzanalysen (OEA) einschließlich der
Erstellung des örtlichen Brandschutzbedarfsplans
(Feuerwehr) auf ihre Umsetzbarkeit und
B) Prüfung der Organisationsuntersuchung im Bereich der
´Zentralen Aufgaben und finanziellen Hilfen` des FB Kinder,
Jugendliche und Familien
Beschreibung des ESP: Der zweite Absatz wird geändert:
"Aufgrund der Erfahrungen aus den vorgenannten
Untersuchungen soll bei der Umsetzung der Untersuchung
für den Fachdienst Zentrale Aufgaben und finanzielle Hilfen
des FB Kinder, Jugendliche und Familien 2013/14 die
Zielsetzung "Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung"
berücksichtigt werden.
Das abgeleitete Produktziel Nr. 1 zur Erfüllung des ESP und
das betroffene Produkt 1.100.1.1.1.04 lautet entsprechend:
Prüfung der Ergebnisse und Empfehlungen der
Organisationsuntersuchungen, insbesondere der Feuerwehr
und des Fachdienstes ´Zentrale Aufgaben und finanzielle
Hilfen` des FB Kinder, Jugend und Familien auf ihre
Umsetzbarkeit insbesondere unter den Zielvorgaben
Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung.
alle Angenommen (einstimmig)
12 10 Verwaltungsentwurf 59 ESP 4 neu: 5. Produktziel
Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen, Verbänden,
öffentlichen Institutionen etc. zur Bewerbung Osnabrücks als
attraktivem Lebens- und Arbeitsort
[evtl. in ähnlicher Weise beim Presseamt einfügen]
alle Angenommen (einstimmig)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
3 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
FB stadtentwicklung und Integration (16)
16a 16 Verwaltungsentwurf 102 ESP 1 neu: 5. Produktziel Aufgabenwahrnehmung eines Antidiskriminierungsbüros
gemäß AGG
Von der Verwaltung soll in entsprechender
Form dafür Sorge getragen werden, dass
das AGG in Osnabrück zur Anwendung
kommt. Die Aufgabe soll durch das
Gleichstellungsbüro wahrgenommen
werden (keine zusätzliche Stelle).
ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
16b 16 Verwaltungsentwurf 102 ESP 1 neu 5. Produktziel Aufgabenwahrnehmung eines Antidiskriminierungsbüros
gemäß AGG
Von der Verwaltung soll in entsprechender
Form dafür Sorge getragen werden, dass
das AGG in Osnabrück zur Anwendung
kommt. Die Aufgabe soll nicht durch die
Stelle der Gleichstellungsbeauftragten
wahrgenommen werden, da dieses nicht
zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Es soll
ein Konzept unter Beteiligung von
Initiativen aus diesem Bereich erarbeitet
werden.
DIE LINKE Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (DIE LINKE)
18 16 Verwaltungsentwurf
1.100.1.1.1.20.01
1.100.1.1.1.20.04
1.100.1.1.1.20.10
1.100.1.1.1.20.07
1.100.1.1.1.41.01
bis
1.100.1.1.1.41.06
1.100.1.1.1.20.02
Bürgerberatung
Freiwilligenagentur
Seniorenbüro
Bildungsberatung
Integrationsmanagement
Lokale Agenda
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Strukturen
zu überarbeiten und gegebenenfalls zusammenzulegen.
Durch Effizienzsteigerungen sind finanzielle Einsparungen zu
erzielen.
alle Angenommen (einstimmig)
21 16 HSK, Anlage 2 66 1.100.1.1.1.19.01 Konzept. Stadtentwicklung -71.085 keine Ansatzerhöhung FDP Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (FDP)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (209)
23a 209 Verwaltungsentwurf 20 Nr. 17 Zinsen und ähnliche
Aufwendungen -500.000
Die Planansätze innerhalb der Kostenartengruppe "Zinsen
und ähnliche Aufwendungen" sind insgesamt um 500.000 €
zu reduzieren. 
Die Aufwendungen für Zinsen und ähnliche
Aufwendungen werden den empirischen
Entwicklungen angepasst. 2014 beliefen
sie sich auf 5,26 Mio. Euro, Plan: 7,388
Mio. Euro. 
ZG, CDU, DIE
LINKE Angenommen (mehrheitlich) 4 Gegenstimmen (FDP +
UWG/Piraten)
23b 209 Verwaltungsentwurf 18 Nr. 8 Zinsen und ähnliche
Finanzerträge 1.000.000
Die Planansätze innerhalb der Kostenartengruppe "Zinsen
und ähnliche Finanzerträge" sind insgesamt um 1.000.000 €
zu erhöhen. 
Die Erträge für Zinsen und ähnliche
Finanzerträge werden den empirischen
Entwicklungen angepasst. 
ZG, CDU, DIE
LINKE Angenommen (mehrheitlich) 4 Gegenstimmen (FDP +
UWG/Piraten)
24a 209 Verwaltungsentwurf 165 1.100.1.1.1.30.06 Zuschussbedarf
OMT/TOL/OVK
Die Verwaltung wird beauftragt eine Reduzierung des
Zuschussbedarfes zu erreichen.
ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
24b 209 Verwaltungsentwurf 165 1.100.1.1.1.30.06 Zuschussbedarf
OMT/TOL/OVK
Die Verwaltung wird beauftragt eine Reduzierung des
Zuschussbedarfes zu erreichen.
Zuschuss der Stadt kürzen sofern der
Landkreis kompensiert. DIE LINKE Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (DIE LINKE)
26 209 Verwaltungsentwurf 165 1.100.1.1.1.30.02 Finanzbeziehungen
Stadtwerke 36.890 Erwirtschaftung eines höheren Gewinns von 3.700.000 €. UWG/Piraten Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (UWG/Piraten)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
4 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
27 209 Verwaltungsentwurf 167 1.100.1.1.1.31.12  Finanzbeziehungen zur
VHS Zusammenarbeit mit dem Landkreis stärken alle Angenommen (einstimmig)
28 209 Verwaltungsentwurf 167  1.100.1.1.1.31.51  Finanzbeziehungen zum EB
OSB -150.000 Der Zuschuss wird um 150.000 € gekürzt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
FB Bürger und Ordnung (32)
30 32 Verwaltungsentwurf Gewinnabschöpfung
Die Verwaltung der kommerziellen Veranstaltungen in der
Stadt Osnabrück (Maiwoche, Osnabrück isst gut etc.) wird
so organisiert, dass eine Gewinnabschöpfung der
Schausteller und Veranstalter in einem angemessenen
Rahmen möglich ist.
alle Angenommen (einstimmig)
31 32 HSK, Anlage 2 68 1.100.1.2.2.05.17 Ossensamstag -51.023 Streichung des Zuschusses FDP,
UWG/Piraten Abgelehnt (mehrheitlich)
4 Zustimmungen (FDP +
UWG/Piraten), 
1 Enthaltung (SPD)
FB Schule, Sport (40)
32 40 Verwaltungsentwurf 231
Produkte: 
Alle Schulen
Kostenart: 34820000
Erstattungen von
Gemeinden und GV
2.200.000 Höhere Erstattung vom LK (Verhandlung zum
Gastschulgeldvertrag) alle Angenommen (einstimmig)
33 40 Verwaltungsentwurf 226
ESP 1:
Umsetzung der
gesetzl.Vorgaben zur
gem. - inklusiven -
Beschulung
Beschreibung des
Entwicklungsschwerpunktes
(inkl. Der zu erwartenden
Wirkungen)
In die "Beschreibung des Entwicklungsschwerpunktes" soll
folgender Satz aufgenommen werden: "Die besondere
Förderung steht im Vordergrund."
alle Angenommen (einstimmig)
34 40 Verwaltungsentwurf 226
ESP 1:
Umsetzung der
gesetzl.Vorgaben zur
gem. - inklusiven -
Beschulung
Ressourcenbedarf zur
Erfüllung des ESP
In die Spalte "Ressourcenbedarf zur Erfüllung des ESP" soll
folgender Satz aufgenommen werden/unter die Erklärung
ergänzt werden: "Die politischen Gremien sind einzubinden."
alle Angenommen (einstimmig)
35 40 Verwaltungsentwurf 228 ESP 3; Produktziel 3 Planung "Neue Schule
Innenstadt"
Planung und Umsetzung "Neue Schule Innenstadt"
2015/2016
CDU, FDP, 
DIE LINKE Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Enthaltungen (UWG/Piraten)
36 40 Verwaltungsentwurf 228 ESP 3 Konsequente Sanierung der Schulen zur Vermeidung von
größeren Schäden
Den Top als Nr. 5 komplett in den
Entwicklungsschwerpunkt ergänzend
aufnehmen.
ZG, CDU Angenommen (einstimmig)
37 40 Verwaltungsentwurf 228 ESP 3 Ausstattung aller Schulen nach zeitgemäßen und
pädagogischen Bedürfnissen.
Den Top als Nr. 6 komplett in den
Entwicklungsschwerpunkt ergänzend
aufnehmen.
ZG, CDU Angenommen (einstimmig)
38 40 Verwaltungsentwurf 228 ESP 3
Beschreibung des
Entwicklungsschwerpunktes
(inkl. Der zu erwartenden
Wirkungen)
Folgender Satz soll die vorhandene Beschreibung ergänzen:
"Die Weiterentwicklung des gegliederten Schulwesens, der
IGS, der KGS und der Berufsschulen."
CDU Abgelehnt (mehrheitlich) Gegenstimmen (CDU +
Oberbürgermeister)
39 40 Verwaltungsentwurf 229 ESP 4 Produktziel 1
Änderung Produktziel 1: Konzepterstellung unter besonderer
Berücksichtigung vereinsungebundener Sportaktivitäten und
eines effizienten Mitteleinsatzes
alle Angenommen (einstimmig)
40 40 Verwaltungsentwurf 229 ESP 4 Produktziel 2: Ggfl. Anpassung der Sportförderrichtlinien Das Wort "Ggfl." wird gestrichen. alle Angenommen (einstimmig)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
5 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
FB Kultur (41)
44 41 Verwaltungsentwurf 287 verschiedene
Die Verwaltung wird beauftragt, die Strukturen der
Festivals/Kulturwochen auf den Prüfstand zu stellen (längere
Abstände zwischen den Festivals, Zusammenlegung usw.).
Ab 2016 sind ingesamt 30.000 Euro einzusparen. Ein
Konzept soll erstellt werden.
ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
45 41 Verwaltungsentwurf 287 verschiedene div. Freiwillige
Kultureinrichtungen
Die Erhöhung der Zuschüsse um 627.052
€ ist zu diskutieren FDP Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (FDP)
48 41 Verwaltungsentwurf 306 1.100.2.5.2.04.01 Museum am Schölerberg -50.000
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse an das
Museum am Schölerberg in 2015 um 50.000 Euro zu
kürzen. 
ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
49 41 Verwaltungsentwurf E.-M.Remarque-
Friedenspreis
Arbeitsauftrag:
Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung  ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
51 41 Verwaltungsentwurf 320 1.100.2.7.3.01 Institutionelle Förderung -100.000 Kürzen
Kürzung und Stabilisierung des
städtischen Zuschusses an das
Stadttheater. 
ZG, CDU, FDP Angenommen (mehrheitlich) 4 Gegenstimmen (DIE LINKE +
UWG/Piraten)
52a 41 Verwaltungsentwurf 320 1.100.2.7.3.01 Städtische Bühnen -500.000 Mittelfristig Kürzung des Zuschusses um 3 Mio/Jahr UWG/Piraten Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (UWG/Piraten)
FB Soziales und Gesundheit (50)
52b 50 Verwaltungsentwurf 369 1.100.3.1.1.3 Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen Erhöhung des Ertragsansatzes "Erstattung vom Land" 
Zu erwartende Erträge aufgrund einer
Erstattung des Landes für
Inklusionshelfer/Schulbegleiter.(s. auch
lfd. Nr. 57b, 62c)
alle Angenommen (einstimmig)
52c 50 Verwaltungsentwurf neu -2.000.000 Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen
Projekt:1. Aus- und Fortbildung von ALG II
Erwerbslosen in der Stadtverwaltung und
Unternehmen Konzern Stadt 2. Zuschüsse
zum Lebensunterhalt f. Fort- und
Weiterbildung (Jobcentermaßnahmen) für
ALG II-Erwerbslose
DIE LINKE Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (DIE LINKE)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
6 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
FB Kinder, Jugendliche und Familien  (51)
53 51 Verwaltungsentwurf 379 1.100.3.6.2.01 Kinder- und Jugendarbeit
Prüfauftrag:
Umfassende Untersuchung mit dem Ziel der Anpassung an
aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, z.B.
Ganztagsschulen
alle Angenommen (einstimmig)
54 51 Verwaltungsentwurf 379 1.100.3.6.6.01 Einrichtungen der
Jugendarbeit
Prüfauftrag:
Umfassende Untersuchung mit dem Ziel der Anpassung an
aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, z.B.
Ganztagsschulen
alle Angenommen (einstimmig)
55a Neu Anhebung der Kita-
Gebühren 83.500 Neu:
-83500
Die Entgelte für den Besuch von Kindertagesstätten sollen
bei einem Ganztagsplatz um 4,5 Euro, bei einem
Halbtagsplatz um 2,25 Euro steigen. Der Fachbereich
Kinder, Jugendliche und Familien wird die restlichen 83.500
Euro (gegenüber einer Erhöhung um 9 €; 167.000 / 2) im
Jahr 2015 durch Einsparungen selbstständig aufbringen. 
Dadurch soll der Kostendeckungsgrad
verbessert werden. Sofern aus praktischen
Gesichtspunkten, z.B. für die
Herunterbrechung der Entgelte auf
angefangene halbe Stunden, sich eine
geringfügig andere Entgelterhöhung
anbietet, kann die Verwaltung den
Erhöhungsbetrag anpassen, solange die
finanziellen Auswirkungen erreicht werden.
Die Erhöhung soll zum 01.08.2015
erfolgen. 
ZG, CDU Angenommen (mehrheitlich) 3 Gegenstimmen (2 Stimmen:
DIE LINKE + 1 Stimme: SPD)
55b 51 Verwaltungsentwurf 392 1.100.3.6.5.01 Produktziel 3:
Familienzentren Bestandsicherung ja, aber vorerst keine Neueinrichtungen fehlende HH-Mittel alle Angenommen (einstimmig)
56 51 Beschlussvorlage VO/2014/4293-01
Konzept zur Umwandlung
von Kindertagesstätten zu
Familienzentren in der Stadt
Osnabrück
Nr. 2 Das Konzept einer familienzentrumsorientierten
Kindertagesstätte Heiligenweg wird nicht verlängert.
Vgl. JHA 12.11.2014 VO/2014/4293-01-01;
ÄA ZG gemäß d. Alternativen. alle Angenommen (einstimmig)
57a 51 Beschlussvorlage VO/2014/4514-01 Quartiersmanagement
Dodesheide 27.500
Das Sozialraumprojekt "Quartierstreff Dodesheide-Ost" wird
mit der bisherigen sachlichen und personellen Ausstattung
befristet bis zum 31.12.2017 fortgesetzt. Die dafür
erforderlichen Mittel in Höhe von 247.500 € (2015:27.500 €;
2016 und 2017 jeweils 110.000 €) werden zusätzlich zum
Haushalt Verwaltungsentwurf 2015 bereitgestellt.
Vgl. JHA 12.11.2014 VO/2014/4514-01;
ÄA ZG gemäß d. Alternativen. alle Angenommen (einstimmig)
57b 51 Verwaltungsentwurf 407 1.100.3.6.3.02 Hilfe zur Erziehung Erhöhung des Ertragsansatzes "Erstattung vom Land" 
Zu erwartende Erträge aufgrund einer
Erstattung des Landes für
Inklusionshelfer/Schulbegleiter. (s. auch
lfd. Nr. 52b, 62c)
alle Angenommen (einstimmig)
FB Städtebau (61)
59 61 Verwaltungsentwurf 403 ESP 4 neu: Produktziel 6
Konkretisierung der Planung zur Wiederherstellung der
Oberflächen der Straßen im Heger-Tor-Viertel nach
Erneuerung der Versorgungsanlagen, angemessene
Anwohnerinformation und Bürgerbeteiligung
Vgl. Stadtentwicklungsausschuss alle Angenommen (einstimmig)
60 61 Verwaltungsentwurf 441
1.100.5.1.1.04
Verkehrs-
planung
neu: Produktziel 3
Identifizierung von Unfallschwerpunkten im Rad- und
Fußverkehr, umgehende Maßnahmenentwicklung und
Einbringung in die politische Beratung
Viel zu hohe Zahl von Unfällen mit
RadfahrerInnen. alle Angenommen (einstimmig)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
7 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
62a 68 Verwaltungsentwurf 459 FB- Budget insgesamt -10.000
Der Jahresfehlbedarf des Fachbereiches 68 ist um 10.000 €
zu reduzieren (globale Absetzung für das gesamte FB-
Budget).
ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
EB Immobilien und Gebäudemanagement  (23)
62b 23 Verwaltungsentwurf /
Wirtschaftsplan 1.000.000 Erhöhung des Ansatzes für Gebäudeunterhaltung und
Instandhaltung
Zusätzliche Aufwendungen für die
Schulsanierung ZG, CDU Angenommen (einstimmig)
62c 23 Verwaltungsentwurf /
Wirtschaftsplan 237.000 Erhöhung des Ansatzes für Gebäudeunterhaltung und
Instandhaltung
Zu erwartende Erträge aufgrund einer
Erstattung des Landes für bauliche
Maßnahmen im Bereich schulische
Inklusion sollen zu entsprechenden
Mehraufwendungen führen. (s. auch lfd.
Nr. 52b, 57b)
alle Angenommen (einstimmig)
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
63 70 Verwaltungsentwurf /
Wirtschaftsplan 547 ESP 3 Gestaltungskonzept für die
Einfallstraßen Die Priorität wird auf "B" angehoben. alle Angenommen (einstimmig)
64 70 Elektroschrott
Der OSB wird beauftragt zu prüfen, ob das Sammeln von
Elektrogeräten durch das Aufstellen von E-Schrott-
Containern im Stadtgebiet Einnahmen verspricht. Die
Ergebnisse sind im Ausschuss vorzustellen.
alle Angenommen (einstimmig)
65a 70 Neue Tourenplanung
Der OSB wird beauftragt eine neue Tourenplanung für den
Winterdienst auszuarbeiten, welche zu einem geringeren
Personalbedarf führt.
alle Angenommen (einstimmig)
65b 70 Straßenunterhaltung 500.000 Zusätzliche Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung der
Straßen ZG, CDU Angenommen (mehrheitlich) 2 Enthaltungen (UWG/Piraten)
Mehrbedarfslisten
(Hinweis: Um eine einheitliche Datengrundlage zu gewährleisten beziehen sich die Seitenzahlen auf die Mehrbedarfslisten gem. Anlage 3 zu den Haushaltsunterlagen für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 25.11.2014.)
FB Schule, Sport (40)
66 40 Beschlussvorlage neu VO/2014/4652
Forschungsvorhaben
"Soziale Integration durch
Mädchenfußball"
0
Die Stadt Osnabrück übernimmt die Kosten für das
Forschungsvorhaben „Soziale Integration durch
Mädchenfußball“ in Höhe von 15.470 € für das Schuljahr
2014/2015.
Der Beschlussalternative 1 der Vorlage
VO/2014/4652 wird gefolgt. Die Mittel sind
bereits im Haushalt enthalten.
ZG, DIE LINKE,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich)
67 40 Beschlussvorlage neu VO/2014/4652
Forschungsvorhaben
"Soziale Integration durch
Mädchenfußball"
-7.735 Kürzen Ab 2016 wird die gesamte Summe in
Höhe von 15.470 Euro nicht mehr bewilligt. CDU, FDP Abgelehnt (mehrheitlich)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
8 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
FB Kultur (41)
68 41 Mehrbedarfsliste 2 1
Zuschussantrag:
Vordemberge Gildewart
Initiative
0
vgl. Erörterung KulturA. 15.10. u.
20.11.2014:  Antragstellung auf
Projektmittel 
(vgl. 2. Spiegelstrich MV 15.10.2014)
--> siehe VO/2014/4640
KulturA. 15.10.2014, TOP 7.3
ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
69a 41 Mehrbedarfliste 2 1
Zuschussantrag:
Vordemberge Gildewart
Initiative
6.000 Zuschusserhöhung DIE LINKE Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (DIE LINKE)
69b 41 Mehrbedarfsliste 2 2 European Media Art Festival 300 Dem Mehrbedarfsantrag wird zugestimmt vgl. Beschluss a.d. Kulturausschuss
20.11.2014 zu VO/2014/4740 alle Angenommen (einstimmig)
69c 41 Mehrbedarfsliste 2 3 Zuschüsse Medienwerkstatt 100 Dem Mehrbedarfsantrag wird zugestimmt vgl. Beschluss a.d. Kulturausschuss
20.11.2014 zu VO/2014/4740 alle Angenommen (einstimmig)
69d 41 Mehrbedarfsliste 2 4 Zuschüsse Filmfest 100 Dem Mehrbedarfsantrag wird zugestimmt vgl. Beschluss a.d. Kulturausschuss
20.11.2014 zu VO/2014/4740 alle Angenommen (einstimmig)
FB Soziales und Gesundheit (50)
72 50 Mehrbedarfsliste 3 1 Frauenberatungsstelle 5.840
Dem Mehrbedarf für die Miete von 8.560 auf 14.400 pro Jahr
wird zugestimmt.
Dem Mehrbedarf für Personal wird nicht zugestimmt. LK soll
sich anteilig beteiligen. 
vgl. Stellungnahme Verwaltung zur
Mehrbedarfsliste vom 17.10.2014 ZG Angenommen (mehrheitlich)
Gegenstimmen (CDU + FDP +
DIE LINKE)
2 Enthaltungen (UWG/Piraten)
73 50 Mehrbedarfsliste 3 1 Frauenberatungsstelle 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (55.950 €) wird abgelehnt. CDU Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 72
74 50 Mehrbedarfsliste 3 1 Frauenberatungsstelle 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (43.950 €) wird abgelehnt. FDP Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 72
75 50 Mehrbedarfsliste 3 1 Frauenberatungsstelle 43.950 Zuschusserhöhung DIE LINKE Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 72
76 50 Mehrbedarfsliste 3 2 Solwodi e.V. 0 Dem Antrag von Solwodi e.V. auf institutionelle Förderung in
Höhe von 20.000 Euro wird nicht zugestimmt.
vgl. Stellungnahme Verwaltung zur
Mehrbedarfsliste vom 17.10.2014 
ZG, FDP, DIE
LINKE;
UWG/Piraten
Angenommen (mehrheitlich) Gegenstimmen (CDU)
77 50 Mehrbedarfsliste 3 2 Solwodi e.V. 10.000 Kürzung um 10.000 Euro (von 20.000 Euro) CDU Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 76
79 50 Mehrbedarfsliste 4 3 Aids-Hilfe e.V. 0 Dem Antrag der Aids-Hilfe auf eine zusätzliche Förderung in
Höhe von 2.000 Euro wird abgelehnt.
vgl. Stellungnahme Verwaltung zur
Mehrbedarfsliste vom 17.10.2014 
ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
82 50 Mehrbedarfsliste 4 3 Aids-Hilfe e.V. 2.000 Zuschusserhöhung DIE LINKE Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 79
83 50 Mehrbedarfsliste 4 4 (investiv) Trägerverein Frauenhaus
e.V. 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (60.000 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE), 
1 Enthaltung (UWG)
85 50 Mehrbedarfliste 4 4 (investiv) Trägerverein Frauenhaus
e.V. 15.000 Zuschusserhöhung auf insges. 60.000 € für HH 2016,2017 u.
2018 DIE LINKE Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 83
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
9 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
FB Kinder, Jugendliche und Familien  (51)
86 51 Mehrbedarfsliste 5 1
Internationaler Bund -
Berufsorientierung für
Schulverweigerer – 
Auszeit 2
0 Der zusätzliche Mehrbedarf (350 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
89 51 Mehrbedarfsliste 5 2 Internationaler Bund -
Schülerfirmen 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (1.100 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
92 51 Mehrbedarfsliste 5 3 Internationaler Bund -
Stadtteiltreff Alte Kasse 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (1.800 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
95 51 Mehrbedarfsliste 5 4 Kath. FABI - Stadtteiltreff
Haste 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (1.700 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
98 51 Mehrbedarfsliste 5 5 Mütterzentrum 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (3.300 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
101 51 Mehrbedarfsliste 6 6 Familientreff Iburger Str. 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (2.000 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
104 51 Mehrbedarfsliste 6 7 Kath. FABI - Familientreff
Martinistr. 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (2.000 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
107 51 Mehrbedarfsliste 6 8 (investiv) VAMV e.V. 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (3.700 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
110 51 Mehrbedarfsliste 6 9 (investiv) Ev. FABI – Familientreff
Iburger Str. 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (650 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
112 51 Mehrbedarfsliste 6 10 Haus neuer Kamp
(Mädchenzentrum) 10.000
Dem zusätzlichem Mehrbedarf von 10.000 Euro wird
zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem
Landkreis eine Kooperation für das Migrationsprojekt unter
anteiliger Kostenübernahme zu schließen. 
Migrationsprojekt soll vorerst befristet für 1
Jahr fortgesetzt werden. Eine finanzielle
Beteiligung des Landkreises führt zu einer
entsprechenden Reduzierung des
städtischen Anteils.
ZG, DIE LINKE Angenommen (mehrheitlich)
Gegenstimmen (CDU +
Oberbürgermeister +
UWG/Piraten), 
2 Enthaltungen (FDP)
113 51 Mehrbedarfsliste 6 10 Haus neuer Kamp
(Mädchenzentrum) 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (20.000 €) wird abgelehnt. CDU, FDP,
UWG/Piraten
Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 112
115 51 Mehrbedarfsliste 6 11 (investiv) IB - Stadtteiltreff Alte Kasse 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (5.300 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE), 
1 Enthaltung
118 51 Mehrbedarfsliste 7 12
M.O.S.A.I.K. e.V. –
Patentschaftsprojekte
„BildungsBrücke“ und
„Social Scouts“
0 Der zusätzliche Mehrbedarf (12.500 € in 2014 und 30.000 €
darauffolgend) wird abgelehnt.
ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE), 
1 Enthaltung
121 51 Mehrbedarfsliste 7 13 Grips & Co. e.V. 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (36.487 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE), 
1 Enthaltung
124 51 Mehrbedarfsliste 8 14 Balu und Du e.V. 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (35.000 € /Jahr) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE), 
1 Enthaltung
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
10 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
127 51 Mehrbedarfsliste 8 15 VAMV e.V. 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (2.260 €- Stundenerhöhung von
28,5 auf 31 Stunden) wird abgelehnt.
ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE), 
1 Enthaltung
130 51 Mehrbedarfsliste 8 16 JZ WestWerk 141 0 Der zusätzliche Mehrbedarf (1.040 €) wird abgelehnt. ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE), 
1 Enthaltung
Haushaltssicherungskonzept 
Fachbereichsübergreifend
FB Stadtentwicklung und Integration (16)
153 16 HSK 22 16_1 Verzicht
Wissenschaftspreis -5.000 Dem Vorschlag wird gefolgt. alle Angenommen (einstimmig)
154a 16 HSK 23 16_2 Tag des Ehrenamtes -
Durchführung alle 2 Jahre 0 Dem Vorschlag wird nicht gefolgt.
ZG, CDU, DIE
LINKE;
UWG/Piraten
Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (FDP)
154b 16 HSK 23 16_2 Tag des Ehrenamtes -
Durchführung alle 2 Jahre 0 Dem Vorschlag wird gefolgt Finanzielle Auswirkungen erst ab 2016 FDP Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 154a
155a 16 HSK 24 16_3 Vergabe Akyürek-Preis -
Vergabe alle 2 Jahre 0 Dem Vorschlag wird nicht gefolgt.
ZG, CDU, DIE
LINKE;
UWG/Piraten
Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (FDP)
155b 16 HSK 25 16_3 Vergabe Akyürek-Preis -
Vergabe alle 2 Jahre 0 Dem Vorschlag wird gefolgt Finanzielle Auswirkungen erst ab 2016 FDP Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 155a
157 16 HSK 25 16_4 Verzicht auf Durchführung
Seniorenwochen -12.000
Kostendeckungsgrad stufenweise auf 100% erhöhen.
Reduzierung in 2015 um 12.000 €, ab 2016  vollständiger
Verzicht.
FDP Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (FDP),
2 Enthaltungen (UWG/Piraten)
158 16 HSK 25 16_4 Verzicht auf Durchführung
Seniorenwochen 0 Weitere Durchführung der Seniorenwochen Demographische Entwicklung ZG, CDU, DIE
LINKE Angenommen (mehrheitlich) 4 Gegenstimmen (FDP +
UWG/Piraten)
161 16 HSK 26 16_5 Beendigung Mitgliedschaft
"GewiNet" 0 Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. alle Angenommen (einstimmig)
162 16 HSK 27 16_6 beendigung "RegisPOol" 0 Dem Vorschlag wird für 2015 nicht gefolgt. Konsolidierung ab
2016. erst ab 2016 ZG Angenommen (mehrheitlich)
Gegenstimmen (CDU +
UWG/Piraten + FDP + DIE
LINKE + Oberbürgermeister)
163 16 HSK 28 16_7 Kündigung Mitgliedschaft
"EUREGIO" 0 Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. ZG, CDU, DIE
LINKE Angenommen (einstimmig)
165 16 HSK 29 16_8 Personalkosten-
einsparung -92.758 Dem Vorschlag wird gefolgt. alle Angenommen (einstimmig)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
11 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
FB Finanzen und Controlling (20)
166a 20 HSK 30 20_1 Ausbau
Schuldenmanagement -7.000 Dem Vorschlag wird gefolgt.
ZG, CDU, DIE
LINKE;
UWG/Piraten
Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (FDP)
166b 20 HSK 30 20_1 Ausbau
Schuldenmanagement 0 Dem Vorschlag wird nicht gefolgt FDP Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 166a
167 20 HSK 31 20_2 Rechtsformänderung der
Itebo -10.000 Dem Vorschlag wird gefolgt. alle Angenommen (einstimmig)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (209)
168 209 HSK 32 209_1
Erhöhung der
Hundesteuererträge
durch Medienaktion
32.400 Dem Vorschlag wird gefolgt. ZG, CDU Angenommen (mehrheitlich) 4 Gegenstimmen (FDP +
UWG/Piraten)
169 209 HSK 32 209_1
Erhöhung der
Hundesteuererträge
durch Medienaktion
-35.000 Verzicht auf die Medienaktion zu den Hundesteuererträgen zu erwartende Erfolgslosigkeit FDP,
UWG/Piraten
Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 168
170 209 HSK 33 209_2 Erhöhung
Vergnügungssteuer 1.316.000 Dem Vorschlag wird gefolgt. alle Angenommen (mehrheitlich)
Die Abstimmung erfolgte zu
Vorlage "5.Satzung zur Änderung
der Vergnügungsstuersatzung..."
VO/2014/4968 (TOP 4.14.2).
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 4
Gegenstimmen (FDP + DIE
LINKE)
172 209 HSK 34 209_3
Hebesatzerhöhung bei der
Gewerbesteuer um 15  v.H.
auf 440 Punkte ab
01.01.2015
8.487.290 Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer ab 01.01.2015 auf
460 Punkte
Diese Punktzahl orientiert sich an den
Städten Münster, Hannover und Bremen DIE LINKE
Erledigt durch die Abstimmung zu
Vorlage "Satzung…Festsetzung
Realsteuerhebesätze" Vorlage
VO/2014/4969 (TOP 4.14.2).
173 209 HSK 34 209_3
Hebesatzerhöhung bei der
Gewerbesteuer um 15  v.H.
auf 440 Punkte ab
01.01.2015
Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. FDP
Erledigt durch die Abstimmung zu
Vorlage "Satzung…Festsetzung
Realsteuerhebesätze" Vorlage
VO/2014/4969 (TOP 4.14.2).
174 209 HSK 34 209_3
Hebesatzerhöhung bei der
Gewerbesteuer um 15 v. H.
auf 440 Punkte ab
01.01.2015
Dem Vorschlag wird gefolgt Der Erhöhung wird zugestimmt. ZG, CDU Angenommen (mehrheitlich)
Die Abstimmung erfolgte zu
Vorlage "Satzung…Festsetzung
Realsteuerhebesätze" Vorlage
VO/2014/4969 (TOP 4.14.2).
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5
Gegenstimmen (FDP + UWG +
DIE LINKE)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
12 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
176 209 HSK 37 209_4
Hebesatzsteuererhöhung
bei der Grundsteuer B um
10 v.H. auf 460 Punkte ab
01.01.2015
Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. keine Erhöhung FDP, 
DIE LINKE
Erledigt durch die Abstimmung zu
Vorlage "Satzung…Festsetzung
Realsteuerhebesätze" Vorlage
VO/2014/4969 (TOP 4.14.2).
177 209 HSK 37 209_4
Hebesatzsteuererhöhung
bei der Grundsteuer B um
10 v.H. auf 460 Punkte ab
01.01.2015
Dem Vorschlag wird gefolgt Der Erhöhung wird zugestimmt. ZG, CDU Angenommen (mehrheitlich)
Die Abstimmung erfolgte zu
Vorlage "Satzung…Festsetzung
Realsteuerhebesätze" Vorlage
VO/2014/4969 (TOP 4.14.2).
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5
Gegenstimmen (FDP + UWG +
DIE LINKE)
179 209 HSK 39 209_5 Einführung einer
Zweitwohnungssteuer Dem Vorschlag wird nicht gefolgt FDP Abgelehnt (mehrheitlich) 4 Zustimmungen (FDP +
UWG/Piraten) 
180 209 HSK 39 209_5 Einführung einer
Zweitwohnungssteuer Dem Vorschlag wird gefolgt Der Einführung wird zugestimmt. ZG, CDU Angenommen (mehrheitlich) 4 Gegenstimmen (FDP +
UWG/Piraten)
181 209 HSK 40 209_6 Eigenbetriebe 147.000 Dem Vorschlag wird gefolgt. ZG Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
EB Immobilien- und Gebäudemanagement  (23)
182 23 HSK 41 23_1 Ökostrom für
Einsparschulen 0
An dem Beschluss zur Vorlage VO/2013/3506, wonach die
Stadt den Ökostromaufschlag des Tarifs Easy Klima in Höhe
von 1,2 ct./kWh für alle Energiesparschulen übernimmt, die
sich am Fifty-Fifty-Modell beteiligen, wird festgehalten.
alle Angenommen (einstimmig)
FB Bürger und Ordnung (32)
184 32 HSK 42 32_1
Kampfmittelbeseitigung
Reduzierung des
Budgets
-236.500 Dem Vorschlag wird gefolgt. SPD, CDU, DIE
LINKE Angenommen (mehrheitlich) 4 Gegenstimmen (FDP +
UWG/Piraten)
185 32 HSK 42 32_1
Kampfmittelbeseitigung
Reduzierung des
Budgets
0 Keine Änderung. Sicherheit vor Einsparung. FDP,
UWG/Piraten
Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 184
186a 32 HSK 43 32_2 Verzicht auf Zahlung des
Begrüßungsgeldes Dem Vorschlag wird nicht gefolgt FDP
186b 32 HSK 43 32_2 Verzicht auf Zahlung des
Begrüßungsgeldes Dem Vorschlag wird nicht gefolgt
Die Regelung zur Zahlung des
Begrüßungsgeldes bleibt bestehen bis
diese im Zusammenhang mit der Vorlage
über die Erhebung der
Zweitwohnungssteuer diskutiert wird. Der
Konsolidierungsvorschlag im HSK ist
daher derzeit nicht umzusetzen.
Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
FB Schule, Sport (40)
188a 40 HSK 44 40_1 Anpassung Essensentgelte
in Schulen 62.400
Dem Vorschlag wird grds. gefolgt. Allerdings soll für diesen
Bereich, vorerst befristet für ein Jahr, eine Ökotrophologin
eingestellt werden.  
Durch die Einstellung einer Ökotrophologin
soll u.a. Organisation und Qualität des
Schulessens verbessert werden. (Die
Bruttoarbeitgeberkosten belaufen sich auf
rd. 49.400 € im Jahr.)
ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
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lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
188b 40 HSK 44 40_1 Anpassung Essensentgelte
in Schulen 0 Dem Vorschlag wird nicht gefolgt DIE LINKE Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 188a
189 40 HSK 45 40_2 Umstrukturierung
Bildungsbüro
-83.000 zuzügl
ich Miet-einsp
arungen
Zusätzlich zum Einsparvorschlag von 38.000 € soll die
vorhandene Einsatzkraft in diesem Bereich nicht mehr
eingesetzt werden (zusätzliche Einsparung 45.000 € Durch
Kündigung der Räumlichkeiten Bierstraße sollen zudem
Mietkosten eingespart werden. 
ZG, CDU,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 4 Gegenstimmen (FDP + DIE
LINKE)
190 40 HSK 45 40_2 Umstrukturierung
Bildungsbüro -334.273 Abschaffung
(Planansatz lt. Veränderungsliste des FB
40, Vorlage VO/2014/4890- 
Anlage 1)
FDP Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 189
191 40 HSK 45 40_2 Umstrukturierung
Bildungsbüro -38.000 Einsatz der Mittel für Personal z. B. Für die Unterstützung
des Runden Tisches Kinderarmut
Runder Tisch fordert Unterstützung ein.
Hinweis: Nr. 1 der Stadtpol. Ziele DIE LINKE Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 189
192 40 HSK 46 40_3
Sportanlage "In der Wüste"
- Änderng der Zuständigkeit
für die Bewirtschaftung
-16.000 alle Angenommen (einstimmig)
FB Kultur (41)
193 41 HSK 47 41_1 Verzicht auf den
Ausstellungsort Stadtgalerie 0
Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. Die Verwaltung wird
beauftragt Gespräche hinsichtlich einer
Zuschussreduzierung zu führen.
alle Angenommen (einstimmig)
FB Soziales und Gesundheit (50)
197 50 HSK 49 - 58 50_1 bis 50_10
Pauschale Einsparvorgabe
des Fachbereich 50
Soiziales und Gesundheit
Die kompletten Kürzungen an die Freien Träger in Höhe von
jeweils pauschal 1,5 Prozent sind abzulehnen. Der
Fachbereich soll die Einsparungen selbständig
erwirtschaften.
alle Angenommen (einstimmig)
FB Kinder, Jugendliche und Familien  (51)
218 51 HSK 59 51_1
Veränderung der
Beitragsfreiheit für
Geschwisterkinder
0 Dem Vorschlag wird nicht gefolgt. Keine Veränderung der Beitragsfreiheit für
Geschwisterkinder alle Angenommen (einstimmig)
222 51 HSK 60 51_2 Anpassung Essensentgelte
in Kindergärten u. Horten 30.000 Dem Vorschlag wird gefolgt ZG, CDU,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
223 51 HSK 60 51_2 Anpassung Essensentgelte
in Kindergärten u. Horten 0 Dem Vorschlag wird nicht gefolgt Ziel sollte generelle Beitragsfreiheit sein! DIE LINKE Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 222
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
228a 68 HSK 61 68_1 Klimamanagement -1.700 Dem Vorschlag wird gefolgt ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
228b 68 HSK 61 68_1 Klimamanagement 0 Keine Kürzung keine Reduzierung der Unterstützung von
Klimaschutzprojekten DIE LINKE Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 228a
229a 68 HSK 62 68_2 Altlastenmanagement -1.500 Dem Vorschlag wird gefolgt ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
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lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
229b 68 HSK 62 68_2 Altlastenmanagement 0 Keine Kürzung  Keine Einschränkung der behördlichen
Aufgabe des Altlastenmanagements DIE LINKE Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 229a
230a 68 HSK 63 68_3 Grundwasserüberwachung -1.500 Dem Vorschlag wird gefolgt ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
230b 68 HSK 63 68_3 Grundwasserüberwachung 0 Keine Kürzung Keine Einschränkung der
Grundwasserüberwachung DIE LINKE Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 230a
231a 68 HSK 64 68_4 Landschafts- und 
Grünordnungsplanung -1.500 Dem Vorschlag wird gefolgt ZG, CDU, FDP,
UWG/Piraten Angenommen (mehrheitlich) 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)
231b 68 HSK 64 68_4 Landschafts- und
Grünordnungsplanung 0 Keine Kürzung
Keine Einschränkung der
Öffentlichkeitsarbeit, würde
Bürgerbeteiligung weiter einschränken
DIE LINKE Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 231a
HSK - Prüfaufträge
232 40 HSK 21 Prüfauftrag Reduzierung Kosten f.d.
Schülerbeförderung
Sofortmaßnahme: Fahrkarten müssen bei Stadtwerke
abgeholt werden FDP Abgelehnt (mehrheitlich) 4 Zustimmungen (FDP +
UWG/Piraten)
234 40 HSK 21 Prüfauftrag Reduzierung Kosten f.d.
Schülerbeförderung
SchülerInnenfahrkarte auf Antrag gegen eine Gebühr von
20,00 €, Nutzung bis 22.00 Uhr OS-Pass-InhaberInnen ohne Gebühr! DIE LINKE Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (DIE LINKE)
235 40 Verwaltungsentwurf 2015 272 1.100.2.4.1.01.21 Sonstige
Schülerbeförderung -100.000 Veringerung der Aufwendungen für die freigestellten
Schülerbeförderung um 100.000 €. UWG/Piraten Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (UWG/Piraten),
2 Enthaltungen
Investitionsprogramm - Kernhaushalt
Fachbereichsübergreifend
133 alle Ersatzbeschaffung von
Büromöbeln
Die Verwaltung wird beauftragt eine Reduzierung des
Budgets für die Ersatzbeschaffung von Büromöbeln um 30 %
zu prüfen.
alle Angenommen (einstimmig)
FB Personal und Organisation (10)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (209)
135 209
Veränderungsliste zum
FA 25.11.2014
(VO/2014/4890 - Anlage
2)
4 3.00013.00.1
Kapitalverstärkung Klinikum
(Auszahlung für den Erwerb
von Anteilsrechten)
-5.400.000 Keine Kapitalverstärkung FDP Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (FDP),
2 Enthaltungen (UWG/Piraten)
136 209
Veränderungsliste zum
FA 25.11.2014
(VO/2014/4890 - Anlage
2)
4 3.00013.00.1 Kapitalverstärkung Klinikum
(Tilgung) -250.000 Keine Kapitalverstärkung FDP Abgelehnt (mehrheitlich) 2 Zustimmungen (FDP),
2 Enthaltungen (UWG/Piraten)
138 209 VFL keine weiteren Zuschüsse oder Darlehen FDP,
UWG/Piraten Abgelehnt (mehrheitlich) 6 Zustimmungen (FDP +
UWG/Piraten + DIE LINKE)
139 209 C.U.T.- Gebäude 2.000.000
Die Verwaltung wird beauftragt, das C.U.T.-Gebäude (in
Abschnitten) in den Jahren 2015/2016/2017 zu veräußern.
Insgesamt sind Erträge in 2015 für den Verkauf der Teile
a,b,c von rund 2.000.000 € zu erzielen.  Der andere Teil soll
anschließend verkauft werden.
alle Angenommen (einstimmig)
Sitzung des Rates 09.12.2014 Anlage zu Protokoll: TOP 4.14.3 
Änderungsanträge der Politik 
- Verwaltungsentwurf - 
 Stand : 22.12.2014 
 
15 von 15
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle  (Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt  / Investitionsmaßname  /
Zuschuss  / ESP
Finanzielle  Auswirkungen
in 2015
insgesamt  (lt. Liste
Änderungsanträge) Abweichender  Beschluss Erläuterung
(ggf.  Hinweis  auf Anlage)
Vorschlag  von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Angenommen  / Abgelehnt
Abstimmungsergebnis  der
Ratssitzung  am  09.12.2014
Zustimmungen  / Gegenstimmen  /
Enthaltungen
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung
Erträge/
Einz.
(+/-)
Aufwend./
Ausz.
(+/-)
FB Kultur (41)
142 41 Investitionsprogramm
(Verw.E.)
Städtische Bühnen
Sanierung
alle nicht unbedingt erforderlichen Maßnahmen schieben auf
nächste Jahre
FDP,
UWG/Piraten Abgelehnt (mehrheitlich) 4 Zustimmungen (FDP +
UWG/Piraten)
FB Städtebau (61)
147a 61 Investitionsprogramm
(Verw.E.) 506/525 7.000611.710.002 bis
7.000611.710.006
Wissenschaftspark
Lärmschutz, Erschließung,
Grunderwerb
Die Einzelmaßnahmen werden zunächst zurückgestellt, bis
das Verkehrskonzept Westerberg erstellt worden ist. Die
Mittel bleiben im Haushaltsplan veranschlagt. Im ersten
Quartal 2015 soll eine Entscheidung zu den Projekten
getroffen werden.
vgl. STUA 09.10.2014 und 13.11.2014 ZG Angenommen (mehrheitlich)
Gegenstimmen (CDU +
Oberbürgermeister),
4 Enthaltungen
147b 61 Investitionsprogramm
(Verw.E.) 505 7.000.338.710 Vehrter Landstraße
Die für das Haushaltsjahr 2018 bereit gestellten Mittel
werden vorgezogen, sofern bei der Baumaßnahme
7.000.217.710 Römereschstraße Einsparungen erzielt
werden.
alle Angenommen (einstimmig)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
148 68 Investitionsprogramm
(Verw.E.) 508 7.000677.710 Landschaftspark Piesberg -10.000 Streichen zwecks Konsolidierung Beschilderung Piesberg 10.000 € FDP,
UWG/Piraten Abgelehnt (mehrheitlich) 4 Zustimmungen (FDP +
UWG/Piraten)
EB Immobilien- und Gebäudemanagement  (23)
149 23 Inv. Programm EB 23 1.000.000 Die Verwaltung wird beauftragt, in 2015 städtische Gebäude
zusätzlich im Wert von rund 1.000.000 € zu veräußern. alle Angenommen (einstimmig)
151a 23 Inv. Programm EB 23 539 217
Der Abbau der Container (am Ratsgymnasium) und die der
Mensaklassen 5-8 müssen in die Listen mit aufgenommen
werden.
ZG, FDP, 
DIE LINKE,
UWG/Piraten
Angenommen (mehrheitlich) Gegenstimmen (CDU),
1 Enthaltung (Oberbürgermeister)
151b 23 Inv. Programm EB 23 539 217
Durch einen Neubau werden die Container am
Ratsgymnasium entfernt und für die Klassen 5-8 wird eine
Mensa gebaut.
CDU Erledigt durch Abstimmung zu
Änderungsantrag Nr. 151b