Erhöhung der Sachkostenzuschüsse für die allgemeinbildenden Schulen ab Sek. 1 der Schulstiftung Osnabrück und der Freien-Montessori-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4635
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4635 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Erhöhung der Sachkostenzuschüsse für die allgemeinbildenden 
Schulen ab Sek. 1 der Schulstiftung Osnabrück und der Freien-
Montessori-Schule 
 
Datum: 14.08.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Vorberatung) 11.09.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 07.10.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: Die Sachkostenzuschusszahlungen für die allgemeinbildenden Schulen ab Sek. 
1 der Schulstiftung Osnabrück sowie der Freien Montessori-Schule werden ab dem 
Schuljahr 2025/2026 von 437,91€ auf 532€ je Schülerin und Schüler (SuS) erhöht. Ab 2026 
wird eine jährliche Preisanpassung berücksichtigt.  
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja  
 Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -173.000 € € 
Summe -173.000€ € 
 
Folgekosten (jährlich) € 
 
Weitere Angaben 
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre ab 8/2025. 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
 
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
x  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
 
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  werden (Deckungsposition s. u.). 
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
 
 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
L400014  Sachkostenerstattung -173.000€ 
  € 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling  
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern 
 
Sachverhalt: 
 
Ausgangslage 
Die Stadt Osnabrück hatte mit dem Bistum Osnabrück zum 01.08.2004 einen Schulvertrag 
geschlossen, in dem u. a. Regelungen für einen Sachkostenausgleich je SuS aus der Stadt 
Osnabrück für die in dem Vertrag angeführten kirchlichen Schulen getroffen wurden. 
Mögliche Veränderungen in der Höhe des Sachkostenbeitrages orientieren sich an die 
Regelungen für die Sachkostenzahlungen vom Land nach § 156 NSchG.  
 
Das Land hatte letztmalig eine Änderung in 2011 beschlossen, die auch analog auf die 
Sachkostenzahlung der Stadt an die Schulstiftung umgesetzt wurde. Von daher wurde der 
Betrag in vier Stufen von ursprünglich 357,91 € in den Jahren 2013, 2015, 2017 und 2019 
um jeweils 20€ auf nun 437,91€ angehoben. Eine weitere Änderung erfolgte seitdem nicht 
mehr.  
 
Die Schulstiftung ist erneut auf die Stadt zugekommen und bat um weitere Unterstützung. 
Sie wiesen insbesondere auf die finanziellen Belastungen des Bistums durch notwendige 
Sparmaßnahmen und der Verpflichtungen der hohen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen 
 
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hin. Darüber hinaus seien die zu erbringenden Sachaufwendungen in den vergangenen 
Jahren enorm gestiegen.  
Die Schulstiftung habe die eigenen Möglichkeiten, insbesondere im Bereich der 
Schulgeldzahlungen, weitestgehend ausgeschöpft. Für die Konkordatsschulen darf kein 
Schulgeld erhoben werden, da diese eine besondere Förderung durch das Land erfahren. In 
diesem Zusammenhang wird allerdings hervorgehoben, dass diese finanzielle Ausstattung 
nicht auskömmlich sei.  
 
Abstimmungsgespräche  
Da ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler (SuS) aus dem Gebiet des Landkreises 
Osnabrück kommen, wurde dort ein gleichlautender Antrag auf eine Anpassung der 
Sachkostenzahlungen gestellt. In der Folge wurden unterschiedliche Gespräche mit 
Vertretern der Schulstiftung, des Landkreises Osnabrück und der Stadt Osnabrück geführt. 
Dabei wurden finanzielle Ausstattungen und Standards erörtert.  
 
Der Kreistag hatte dann in seiner Sitzung am 30.06.2025 eine grundsätzliche Änderung der 
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Schulen in freier Trägerschaft 
beschlossen. Diese sieht auch eine Anpassung der Sachkostenzahlung u. a. für die 
Oberschulen in Höhe von 515€/je SuS für 2025 (660€ für 2026) und für die Gymnasien in 
Höhe von 635€/je SuS in 2025 (745€ für 2026) vor.  
 
Die Stadt Osnabrück hatte in den geführten Gesprächen stets auf die notwendige und 
sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft durch die Schulen in freier Trägerschaft 
hingewiesen. Gleichwohl wurde allerdings auch die finanziell angespannte Haushaltslage 
angemerkt. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die 
Zuschusszahlungen für die Sachkosten eine freiwillige Aufgabe für die Kommunen seien.  
 
Ergebnis über die Anpassung der Sachkostenzahlungen 
Bei dem seit 2019 festgesetzten Sachkostenbetrag je SuS in Höhe von 437,91€ werden die  
jährlichen Preissteigerungen seit diesem Zeitpunkt berücksichtigt. Danach ergibt sich für 
2025 ein neuer Sachkostenbetrag von 532€, der je Schülerin und Schüler berücksichtigt 
werden kann. Entsprechend der Abrechnungspraxis der vergangenen Jahre erfolgt weiterhin 
keine Differenzierung zwischen den Schulformen.  
 
Bei der Höhe der Sachkostenzahlungen für die Schulstiftung sowie für die Freie Montessori-
Schule werden künftig mögliche Preissteigerungen berücksichtigt. Der pauschale 
Sachkostenbetrag je Schulform sollte dann jährlich der Preisentwicklung angepasst werden, 
wobei die Anpassung dem Prozentsatz der Änderung des Verbraucherpreisindexes (Quelle 
Stat. Bundesamt) für Deutschland entspricht. Maßgebend für das Abrechnungsjahr ist immer 
die Veränderung zum Vorjahr. Sollte der maßgebliche Index gleichbleiben oder negativ sein, 
bleibt der Abrechnungsbetrag unverändert.  
 
Der Sachkostenzuschuss wird für alle Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Osnabrück 
gewährt, die im Stadtgebiet eine allgemeinbildende Schule ab dem Sek. 1 Bereich der 
Schulstiftung Osnabrück sowie der Freien Montessori-Schule besuchen.  
Der Rat der Stadt Osnabrück hatte in seiner Sitzung am 01.07.2025 einen grundsätzlichen 
Sachkostenzuschuss für die Freie Montessori-Schule beschlossen (VO/2025/4476). In dieser 
Vorlage wurde dargestellt, dass sich die Höhe des Sachkostenzuschusses an die Höhe der 
Zuschusszahlungen an die Schulstiftung orientiert, so dass eine entsprechende Anpassung 
begründet ist.  
 
Gez. Butke 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
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[Dokumentende]