Gigabitförderung 2.0 - Breitbandausbau graue Flecken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2337
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 28.08.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2337
öffentlich
Gigabitförderung 2.0 - Breitbandausbau graue Flecken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Wirtschaftsunternehmen unterstützen
 Innovationskraft von Kultur, Bildung und Wissenschaft langfristig sicherstellen
 Digitalisierung aktiv gestalten
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Am 19. Juli 2023 hat das nds. Wirtschaftsministerium in Hannover mitgeteilt, dass die 
Landesförderrichtlinie zur Kofinanzierung der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 für schnelles 
Internet in Niedersachsen wegen einer schwierigen Haushaltslage ab 2024 eingestellt 
werden soll.
Diese Entscheidung beeinflusst nicht die bereits laufenden geförderten 
Breitbandausbauverfahren (Ausbaustufe 1-3, d.h. weiße Flecken und Gewerbegebiete), da 
hierfür bereits Bewilligungsbescheide vom Land vorliegen. Allerdings hat die wegbrechende 
Kofinanzierung vom Land erhebliche Auswirkungen auf den zukünftig geplanten geförderten 
Gigabitausbau. 
Das Land hatte sich bislang mit zuletzt 25% der zuwendungsfähigen Kosten am Ausbau 
beteiligt, welche nun ersatzlos entfallen. Dadurch erhöht sich der städtische Eigenanteil von 
25 % auf nun 50% der zuwendungsfähigen Kosten. Für die anderen 50% besteht 
grundsätzlich noch weiter die Möglichkeit, Fördermittel über die Gigabitförderung 2.0 beim 
Bund zu beantragen. 
Diese am 03.04.2023 gestartete Gigabitförderung 2.0 zielt insbesondere darauf ab, Gebiete 
mit hohem Nachholbedarf bevorzugt zu fördern. Die Förderanträge werden anhand eines 
neuen Kriterienkataloges evaluiert und der Einsatz der Mittel priorisiert. Hierbei findet auch 
das neue Instrument der Potenzialanalyse Anwendung. Diese zeigt den Umfang bzw. die 
Attraktivität des privaten Ausbaus hochleistungsfähiger Netze in den Kommunen und ist im 
folgenden Auszug einmal graphisch dargestellt:
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Auszug aus der Potentialanalyse: 
(https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Potenzialanalyse/potenzialanalyse.html#map_03
Folgende Punkte sind daraus festzuhalten:
1. Das eigenwirtschaftliche Ausbaupotenzial auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück ist mit 
über 98% angegeben.
2. Neben der Berücksichtigung der Potentialanalyse sind weitere Kriterien im 
Prüfkatalog enthalten, die es der kreisfreien Stadt Osnabrück nicht ermöglicht, eine 
hohe Bewertung zu erhalten:
Das größte Kriterium mit 40% bezieht sich auf verbleibende weiße Flecken 
(Adressen unter 30 Mbit/s),
25% Schließung verbleibender Versorgungslücken gemäß Potentialanalyse,
20% digitale Teilhabe im ländlichen Raum  
und 15% interkommunale Zusammenarbeit.
Danach muss konstatiert werden, dass eine weitere Bundesförderung für die Stadt 
Osnabrück nach jetzigem Kenntnisstand nicht sehr wahrscheinlich ist.
Aufgrund der zentralen Bedeutung dieses Themas werden trotz ernüchternder obiger 
Einschätzung folgende Schritte eingeleitet:
1. Es wird im Rahmen eines Branchendialogs mit den 
Telekommunikationsunternehmen das eigenwirtschaftliche Ausbaupotential 
besprochen. Zwingend ist hier dem eigenwirtschaftlichen Ausbau Vorrang zu 
gewähren und diesen weiter zu stärken.
2. Im Anschluss erfolgt ein Markterkundungsverfahren. Hier geben alle 
Telekommunikationsunternehmen ihre aktuelle Versorgung und die 
eigenwirtschaftlichen Ausbauaktivitäten zu jeder einzelnen Adresse bekannt. Daraus 
ergeben sich potentiell noch förderfähige Adressen. 
3. Im Nachgang kann dann die Anzahl der Adressen und die konkret benötigte 
Ausgabesumme genauer benannt werden. Auch wenn viele Adressen über die 
Ausbaustufen 1-3 sowie über den eigenwirtschaftlichen Ausbau erschlossen werden, 
verbleiben Adressen, die aufgrund ihrer Lage von keinem Unternehmen 
eigenwirtschaftlich erschlossen werden und ohne Unterstützung langfristig keinen 
zukunftsfähigen Anschluss erhalten. 
Auf Grundlage der konkretisierten Datenlage und unter Berücksichtigung der neuen 
Förderkulisse ist dann eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Osnabrück 
herbeizuführen, ob ein weiteres bzw. vorrausichtlich letztes Verfahren zur Verbesserung der 
digitalen Infrastruktur auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück eingeleitet werden soll.
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Gez. Bohne
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