Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) o Einleitungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2082
Datum: 2018-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.02.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2082
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
o Einleitungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Planbereich: zwischen Johannes-Prassek-Weg, Kindergarten, Kirchengrundstück, 
Sportplatz und Regenrückhaltebecken
wird gemäß § 12 Abs. 2 BauGB ein antragsgemäßer Einleitungsbeschluss gefasst. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
Parallel dazu wird das Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung der 
Stadt Osnabrück (Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und 
Landschaftsbestandteilen im Gebiet der Stadt Osnabrück) eingeleitet. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Die Vorhabenträgerin Objektgesellschaft Hof Marten GmbH hat mit Schreiben vom 
14.02.2018 einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen 
Bebauungsplanverfahrens für für den o.g. Planbereich gestellt.
Der Bereich einer ehemaligen Hofstelle südlich der Kindertagesstätte und der Christus-
König-Kirche an der Bramstraße in Haste ist derzeit mit einem Hauptgebäude und mehreren 
Nebengebäuden bebaut, deren baulicher Zustand nicht mehr heutigen Anforderungen 
entspricht. Da eine wirtschaftliche Renovierung bzw. Instandsetzung der vorhandenen 
Gebäude nicht mehr möglich ist, soll in diesem Bereich eine neue, heute üblichen Standards 
entsprechende Wohnbebauung, insbesondere auch vor dem Hintergrund energetischer 
Aspekte, entstehen. Das vorliegende Konzept sieht nach Abriss der Gebäude eine 
hofähnliche Wohnbebauung mittels 10 Doppelhaushälften vor, welche sich um ein größeres 
Mehrfamilienwohnhaus mit ca. 13 Wohneinheiten gruppieren. 
Bei der Planung ist sichergestellt, dass der festgestellte Überschwemmungsbereich der 
Nette nicht tangiert wird. Verkehrlich soll dieser Bereich zukünftig über die bestehende 
Wegeparzelle, die im Teileigentum des Grundstückseigentümers steht, erschlossen werden, 
welche dann weiterhin in privaten Händen bleibt. Es ist davon auszugehen, dass der mit der 
Planung zu erwartende Mehrverkehr überschaubar bleibt, zukünftig aber im direkten 
Anschluss an das Grundstück der Kita abgewickelt wird. Für die Einmündung in die 
Bramstraße ist die Ergänzung der vorhandenen Lichtsignalanlage erforderlich. Die für die 
wohnbauliche Nutzung erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage bzw. in den 
Gebäudekörpern der Doppelhäuser selbst nachgewiesen, so dass lediglich der Nachweis 
der Besucherstellplätze im geplanten Straßenraum notwendig wird. 
Um die Umsetzung des vorliegenden Plankonzeptes sicherzustellen, soll ein 
vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. In diesem können konkrete 
Regelungen zum Bauvorhaben getroffen und somit eine Umsetzung in hoher Qualität 
sichergestellt werden.
Der planungsrechtlich zu ändernde Bereich umfasst 8.592 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt weniger als 20.000 m². Weitere Bauleitplanungen in einem engen sachlichen, 
räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² 
überschritten werden würde, wurden oder werden nicht aufgestellt. Durch den 
Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-Pflicht 
gemäß Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine 
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der 
baulichen Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungspläne 
der Innenentwicklung – erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß §13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
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Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Das der Verwaltung vorliegende Konzept sieht die Inanspruchnahme eines ca. 15 m breiten 
Streifens nördlich der Nette-Seen vor, das zum Landschaftsschutzgebiet Nettetal gehört. Die 
Löschung des Landschaftsschutzes auf dem ca. 2.050 m² großen Grundstücksteil ist daher 
erforderlich. 
Anlagen:
Geltungsbereich
Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gem. § 12 
Abs. 2 BauGB 
118
120
5B
18
108
7A1
1
3
6
3B
3
109B
9
4
9
2
109A
7
115
3C
2
113
8A
5D
12
10A
1
11
116
7
6
103
5
117A
4
87
1
6E 3A
13
15
4
101
107
2B
2A
3
5C
11
116A
2C
8B
10
8A
3E
6
107A
99
8
5E
111
16
3D
105
10
1
12
1A
4
10
6
5A
2
20
8
13
15
109
122
5
9
14
Eberleplatz
Wilhelm-von-Euch-Str.
VehrterLandstr.
Haneschstr.
Hardinghausstr.
Bramstr.
Johannes-Prassek-W
eg
Saßnitzer Str.
Östringer Weg
Schweriner Str.
Im Haseesch
Anlage zum Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 613
 - Östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -