Bildung des Verwaltungsausschusses und Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses gem. §§ 74, 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7183
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.10.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7183
öffentlich
Bildung des Verwaltungsausschusses und Feststellungsbeschluss 
über die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses gem. §§ 
74, 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den gem. § 75 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu bildenden 
Verwaltungsausschuss wird folgende Sitzverteilung im Rat festgestellt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                      27 Sitze
CDU-Fraktion                                                                                13 Sitze                                                                    
FDP-Fraktion                                                                                  3 Sitze
Fraktion Die Linke                                                                        2 Sitze
BOB-Fraktion                                                                                   2 Sitze  
Einzelratsmitglied Herr Viktor Jersch (AfD)                                     1 Sitz
Einzelratsmitglied Herr Kalla Wefel (Die Partei)                              1 Sitz
Einzelratsmitglied Herr Wulf-Siegmar Mierke (UWG)                      1 Sitz
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter gehört dem Verwaltungsausschuss kraft Amtes 
an.
Gem. § 71 Abs. 2 NKomVG verteilen sich die 10 Sitze für stimmberechtigte Mitglieder im 
Verwaltungsausschuss wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                               7 Sitze
CDU-Fraktion                                                                        3 Sitze
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder sind:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Herr/Frau Vertreter:in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter:in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter:in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter:in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter:in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter:in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter:in: Herr/Frau
CDU-Fraktion:
Herr/Frau Vertreter:in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter:in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter:in: Herr/Frau
Folgende Ratsmitglieder werden Mitglied im Verwaltungsausschuss mit beratender 
Stimme (gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 3 NKomVG/Grundmandat)
(benannt von den drei Fraktionen, die keinen stimmberechtigten Sitz errungen haben):
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FDP-Fraktion
Herr Vertreter Herr
Vertreter Herr
Fraktion Die Linke
Herr/Frau                                                     Vertreter:in Herr/Frau
BOB-Fraktion 
Herr/Frau                                                     Vertreter:in Herr/Frau 
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss 
festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch: entfällt
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
F. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG gehört der/die Oberbürgermeister:in dem 
Verwaltungsausschuss „kraft Amtes“ an.
Die weiteren 10 Sitze gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 2 NKomVG sind danach gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG zu verteilen.
Gem. §  75 Abs. 1 Satz 3 NKomVG ist für jedes Ratsmitglied, das dem 
Verwaltungsausschuss angehört, ein:e Vertreter:in namentlich zu bestimmen.
Die Stellvertreter:innen, die von der derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, 
vertreten sich untereinander.
Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten, so 
kann sie eine:n zweite:n Stellvertreter:in benennen. 
gez.
Winter-Albers