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Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4486
Datum: 2019-09-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.09.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4486
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Nds. Lotto-Sport 
Stiftung
Fest der Kulturen 
2019
Geldzuwendung Bewilligt   3000,00
Nds. Bingo-
Umweltstiftung
Die geheime Welt der 
Pilze/Museum am 
Schölerberg
Geldzuwendung Bewilligt   7.500 €
Haarmann-
Stiftung Umwelt 
und Natur
Die geheime Welt der 
Pilze/Museum am 
Schölerberg
Geldzuwendung Bewilligt   5.000 €
Naturwissen-
schaftlicher 
Verein
Die geheime Welt der 
Pilze/Museum am 
Schölerberg
Geldzuwendung Bewilligt 22.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Siehe obige Tabelle
Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
                                                           Seite: 2/2
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Besetzung von Gremien; hier: Aufsichtsrat Zoo gGmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4487
Datum: 2019-09-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.09.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4487
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Aufsichtsrat Zoo gGmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat entsendet die folgenden zwei Ratsmitglieder gemäß § 71 Abs. 2 und 6 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in den Aufsichtsrat der Zoo 
Osnabrück gGmbH: 
Frau / Herrn
Frau / Herrn 
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Zoo Osnabrück gGmbH entsendet die Stadt 
Osnabrück bereits zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat der Zoo Osnabrück gGmbH. Dies sind 
der Oberbürgermeister und der für die Finanzen der Stadt Osnabrück zuständige 
Verwaltungsvorstand. 
Der Beschluss über die Entsendung der oben benannten Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat 
der Zoo Osnabrück gGmbH steht unter dem Vorbehalt der entsprechenden 
Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung der Zoo Osnabrück gGmbH sowie 
der erforderlichen Anpassungen im Gesellschaftsvertrag der Zoo Osnabrück gGmbH.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit dem Beschluss des Rates am 03. September 2019 über die Beteiligungserhöhung an der 
Zoo Osnabrück gGmbH wurden zwei weitere Aufsichtsratsmandate für die Stadt Osnabrück 
geschaffen (VO/2019/4241). Mit der Kapitalzuführung möchte die Stadt künftig vier 
stimmberechtigte Mitglieder in den Aufsichtsrat der Zoo Osnabrück gGmbH entsenden.
                                                           Seite: 2/2
Gemäß § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages des Zoos entsendet die Stadt bisher zwei 
Mitglieder in den Aufsichtsrat. Dies sind der Oberbürgermeister und der für die Finanzen 
zuständige Verwaltungsvorstand der Stadt Osnabrück.
Die erforderlichen Beschlüsse in der Zoogesellschaft Osnabrück e. V. wurden in der letzten 
Mitgliederversammlung am 21.08.2019 einstimmig gefasst. Die Beschlussfassungen der 
Gesellschafterversammlung der Zoo Osnabrück gGmbH sowie die notwendigen Änderungen 
im Gesellschaftsvertrages des Zoos stehen noch aus.
Bei der Verteilung von 2 Sitzen entfallen gemäß § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomVG die Sitze 
wie folgt:
CDU/BOB-Gruppe   1 Sitz
SPD-Fraktion           1 Sitz
gez. Beckord
Ausbau der A 30 - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4489
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4489
öffentlich
Ausbau der A 30 - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Ausbau der A30 und zu der dazu 
gehörigen Bürgerbeteiligung.
gez. Heiko Panzer
Eingang: 16.9.2019, 11:45 Uhr
Parkraumbewirtschaftung Sandbrink - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4490
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4490
öffentlich
Parkraumbewirtschaftung Sandbrink - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um einen Sachstandsbericht zu den Veränderungen der Parksituation in der 
Straße „Sandbrink“.
gez. Frank Henning
Eingang: 16.9.2019, 11:45 Uhr
Strassennamen für Peter Hamel - CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4491
Datum: 2019-10-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 16.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4491
öffentlich
Strassennamen für Peter Hamel - CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 07.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Namen Peter Hamel auf die Vorschlagsliste zur 
Benennung von Straßen/Plätzen aufzunehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Begründung:
Peter Hamel starb vor 25 Jahren, weil er sich in couragierter Weise für Humanität und den 
Schutz von Minderheiten eingesetzt hat. Er ist ebenso ein Vorbild an Integration, Mut und 
sozialem Engagement, welches beispielhaft für alle Osnabrücker gelten sollte.
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1874528/wie-ein-osnabruecker-tuersteher-vor-
25-jahren-seine-zivilcourage-mit-dem-leben-bezahlte
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1881661/wer-war-peter-hamel-erinnerungen-
an-einen-grossen-der-osnabruecker-nachtszene
https://www.hasepost.de/bekommt-peter-hamel-eigene-strasse-in-osnabrueck-7622-7622/
- Weitere Begründung erfolgt mündlich - 
gez. gez.
Dr. Ralph Lübbe Brigitte Neumann
BOB-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
Lärmschutz im Stadtgebiet Osnabrücks beim geplanten Ausbau der A 30 - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4492
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4492
öffentlich
Lärmschutz im Stadtgebiet Osnabrücks beim geplanten Ausbau der 
A 30 - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante 
sechsspurige Ausbau der A 30 zwischen den Autobahnkreuzen Osnabrück-Lotte und 
Osnabrück-Süd wird im Kontext des Mobilitätswandels kritisch gesehen. Wenn weiter daran 
festgehalten wird, möge die Verwaltung Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung 
aufnehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, 
Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, 
Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einfordern. Die Verwaltung möge 
kurzfristig berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des 
Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Klimakrise und zunehmende Umweltbelastungen sind Belege für eine dringend notwendige 
Verkehrswende, die sich allerdings nur völlig unzureichend im derzeit geltenden 
Bundesverkehrswegeplan niederschlagen. Dort werden von der amtierenden 
Bundesregierung immer noch in viel zu starkem Umfang Mittel für den Ausbau und die 
Ertüchtigung von Bundesautobahnen und -fernstraßen bereitgestellt und verplant. Notwendig 
wären hingegen massive Investitionen in Schienen-Fernverkehr, ÖPNV, Rad- und 
Fußverkehr sowie Verkehrsberuhigung und Lärmminderung sowie alternative, 
umweltverträglichere Antriebstechniken.
Wesentliche Bereiche der Stadt Osnabrück sind schon jetzt durch die Bundes-Autobahnen 
A1, A30 und A33 belastet und in der Entwicklung von Wohnbausiedlungen stark 
eingeschränkt. Durch Investitionen in den bestmöglichen Lärmschutz, die im 
Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 30 zwischen den Autobahnkreuzen 
Osnabrück-Lotte und Osnabrück-Süd stehen, sollen die Belastungen durch den Autoverkehr 
für die Anwohner*innen in den angrenzenden Ortsgebieten Hellern, Weststadt/Wüste, 
Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup zumindest auf ein verträgliches 
Maß reduziert werden (vgl.: 
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1873560/muessen-haeuser-fuer-a30-ausbau-
in-osnabrueck-abgerissen-werden
gez. Volker Bajus
Schulsozialarbeit - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4497
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 17.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4497
öffentlich
Schulsozialarbeit - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um eine aktuelle Aufstellung, wie viele Stellen für Sozialarbeit an 
den jeweiligen Osnabrücker Schulen vorgehalten werden.
gez. Heidrun Achler
Eingang: 17.9.2019, 12:00 Uhr
Energiewende auf städtischen Dächern - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4498
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4498
öffentlich
Energiewende auf städtischen Dächern - Anfrage Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit Jahren unterstützt die Stadt die Solarenergie. Inzwischen gibt es über 1.200 Anlagen in 
der Stadt. Damit gehört Osnabrück im norddeutschen Vergleich zur Spitzengruppe. 
Allerdings haben die Reformen des Erneuerbaren Energien Gesetzes zu einer erheblichen 
Verschlechterung der Einspeisebedingungen geführt.
Auch auf einigen stadteigenen Dächern sind Photovoltaikanlagen installiert worden. 
Allerdings sind viele Dächer noch ungenutzt. Darunter auch besonders große, wie die 
Feuerwache Nobbenburgerstraße, die Stadthalle oder das Klinikum am Finkenhügel.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wieviele PV Anlagen gibt es derzeit auf städtischen Gebäuden, welche Strommenge 
wurde dabei erzeugt und wieviel CO2 gespart?
2. Wieviele Dächer und Dachflächen wären zusätzlich solarenergetisch nutzbar?
3. Wieso werden diese bislang noch nicht genutzt und welche Hemmnisse gibt es bei 
der Verwaltung?
gez. Volker Bajus
Eingang: 17.9.2019, 15:00 Uhr
Verkehrskonzept Westerberg - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Gluck- und Händelstraße - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4189-01
Datum: 2019-09-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 17.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4189-01
öffentlich
Verkehrskonzept Westerberg - Maßnahmen zur 
Verkehrsberuhigung der Gluck- und Händelstraße - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das im Runden Tisch Verkehr Westerberg erarbeitete Konzept zur 
Verkehrsberuhigung im Bereich der Händelstraße / Gluckstraße wird weiterverfolgt 
und konkretisiert.
Folgenden konkrete Punkte werden ergänzt:
1. Kurzfristige Umsetzung der bereits im Verkehrskonzept Westerberg 
vorgesehenen Mittelinseln im Bereich der Sedanstraße / Gluckstraße sowie der 
Händelstraße / Carl-Cromme-Weg.
2. Es werden nach Möglichkeit mehrere Aufbauten zur Einengung der 
Fahrbahn im Bereich der nördlichen Gluckstraße aber auch im weiteren Verlauf 
bis zur Mozartstraße geplant. Hierdurch wird eine Reduzierung der Kfz-
Geschwindigkeiten erreicht, gleichzeitig sinkt die Attraktivität des 
Straßenabschnitts für den Transit-Verkehr. Der Fahrradverkehr kann die 
Einengungen ohne Umfahrung passieren und erhält an dieser Stelle eine 
eigene Fahrspur.
3. An den Knotenpunkten der Gluckstraße ist mit einem erhöhten 
Abbiegeverkehr sowie erhöhtem Querungsbedarf zu rechnen. Für Fußgänger 
ist eine Umgestaltung der Bereiche der Einmündungen Schumannhof, 
Brahmshof und Haydnhof mit entsprechenden die Aufmerksamkeit 
erhöhenden Markierungen umzusetzen.
4. Als weiteren Baustein der Verkehrsberuhigung, stellt sich die 
Verkehrsüberwachung dar. Der Einsatz sogenannter „Dialogdisplays“ wird an 
unterschiedlichen, wechselnden Standorten durchgeführt. Aber auch der 
Einsatz mobiler Geschwindigkeitskontrollen sowie die stärkere Kontrolle des 
Lkw-Durchgangsverkehrs durch die Polizei wird vorgesehen.
5. Beim Knotenpunkt Sedanstraße / Gluckstraße wird ein Umbau des Bereiches 
notwendig. Aussagen zur genauen Ausgestaltung des Knotens sollen im Zuge 
der weiteren Planung erarbeitet werden.
Zur grundsätzlichen Beruhigung des Kfz-Verkehrs wird nach einem 
entsprechenden Umbau des Knotens die Reduzierung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h umgesetzt.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2019 des Fachbereiches Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4499
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.09.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4499
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2019 des 
Fachbereiches Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens ist dem Fachausschuss der Zwischenbericht zum 
31.08.2019 zur Kenntnis zu geben. Beigefügt erhalten Sie die Berichte „Ergebnishaushalt“ 
und „Investitionen“ für das Sonderbudget Finanzen zur Kenntnisnahme.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: 
- Controllingbericht Ergebnishaushalt
- Controllingbericht Investitionen
Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4501
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4501
öffentlich
Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen - Anfrage Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Osnabrück stellt sich in seinen strategischen Zielen seiner gesellschaftlichen und globalen 
Verantwortung. Die Ziele der Nachhaltigkeit sollten auch für den Verpflegungsbereich gelten. 
Das Interesse von Erzieher*innen, Lehrer*innen und Eltern an einer qualitativ hochwertigen 
Außer-Haus-Verpflegung von Kindern und Jugendlichen nimmt zu. Bei Umfragen 
bezeichnen 92 Prozent der Verbraucher*innen (Bio- und Nichtbio-Käufer) die Biokost für 
Krippen und Kitas als sehr wichtig oder wichtig, für Ganztagsschulen 86 Prozent.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wieviel Prozent beträgt der Bio-Anteil (aufgeschlüsselt nach Fleisch / Obst / Gemüse 
/ Getränken) in den (städtischen) Kitas, Schulen und weiteren kommunalen 
Einrichtungen?
2. Wieviel Bio-Produkte (prozentual) kommen aus der Region?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dies nachfragegerecht zu steigern?
gez. Volker Bajus
Eingang: 17.9.2019, 15:00 Uhr
Sachstand Evaluation Gleichstellungsaktionsplan - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4502
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4502
öffentlich
Sachstand Evaluation Gleichstellungsaktionsplan - Anfrage 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Vorlage zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist seit der Sitzung 
des Organisations- Personal- und Gleichstellungsausschuss vom 13.11.2018 ausstehend. In 
der Ausschusssitzung am 13.11.2018 wurde die Gleichstellungsbeauftragte gebeten, 
aufzuzeigen, aus welchen Gründen welche Ziele nicht erreicht bzw. welche Maßnahmen 
nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnten. Es wurde zugesagt, die Evaluation zur 
nächsten Sitzung des Ausschusses vorzulegen. Da dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, bitten 
wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
gez. Volker Bajus
Eingang: 17.9.2019, 15:00 Uhr
Schadstoff-Belastungen durch Produktionsverfahren bei KME Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4503
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4503
öffentlich
Schadstoff-Belastungen durch Produktionsverfahren bei KME 
Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
KME in Osnabrück ist einer der weltweit größten Hersteller von Erzeugnissen aus Kupfer 
und Kupferlegierungen. 2012 wurde bekannt, dass es in der Vergangenheit zum Austritt 
giftiger Stoffe gekommen ist, die Anlass zur Besorgnis gaben. Wir fragen die Verwaltung:
1. Lagen der Stadt bzw. dem Gewerbeaufsichtsamt Anhaltspunkte dafür vor, dass in 
den Produktionsverfahren bei der Kupferverarbeitung bei KME giftige Stoffe (z.B. 
Arsen, Dioxin etc.) in Boden, Wasser und / oder Luft ausgetreten sind?
2. Wie wurde bzw. wird durch KME sichergestellt, dass die körperliche Unversehrtheit 
von Mitarbeiter*innen und Anwohner*innen gewährleistet worden ist und wie wurde 
bzw. wird dies kontrolliert?
3. Gibt es Hinweise, z.B. epidemiologische Untersuchungen, dafür, dass langfristige 
Schädigungen von Mitarbeiter*innen, Anwohner*innen und Umwelt bestehen und wie 
wurde bzw. wird damit verfahren?
gez. Volker Bajus
Eingang: 17.9.2019, 15:00 Uhr
Forderungsmanagement - Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4506
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 17.09.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4506
öffentlich
Forderungsmanagement - Anfrage der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im April 2011 wurde eine Verstärkung des Forderungsmanagements beschlossen.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Forderungen fristgerecht geltend gemacht 
werden?
2. Gibt es einen Fristenkalender mit 4-Augen-Prinzip?
3. Gibt es Provisionen für Mitarbeiter bei erfolgreicher Eintreibung von Forderungen?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 17.9.2019, 15:00 Uhr
Projekt Sunglider -Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4507
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 17.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4507
öffentlich
Projekt Sunglider -Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt unterstützt die von den Stadtwerken Osnabrück AG beauftragte 
Machbarkeitsstudie zum Projekt Sunglider. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Fa. Sunglider AG hat eine Schwebebahn mittels 3 D Drucker entwickelt, die sich autark 
mit Solarenergie versorgen kann.  Dieses nachhaltige Projekt hat eine extrem hohe 
Innovationskraft und wäre für Osnabrück ein großer Schritt in Richtung Klimaschutz. 
Die Fördermittel für eine Machbarkeitsstudie wurden bereits beim Land Niedersachsen 
beantragt.
Weitere Informationen:
https://www.pressreader.com/germany/neue-osnabrucker-zeitung-stadt-
osnabruck/20190620/281487867874080 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender