Bebauungsplan Nr. 638  - Erzbergerstraße - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) o Einleitungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3179
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.09.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3179
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 638  - Erzbergerstraße - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
o Einleitungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 638  - Erzbergerstraße - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Planbereich: zwischen Erzbergerstraße, Tütingstraße und Bramscher Straße
wird gemäß § 12 Abs. 2 BauGB ein antragsgemäßer Einleitungsbeschluss gefasst. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Vorhabenträgerin Stephanswerk Wohnungsbaugesellschaft mbH hat mit Schreiben vom 
26.10.2018 einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan-
verfahrens für den o.g. Planbereich gestellt.
Der Bereich eines ehemaligen Gartenbaubetriebs an der Bramscher Straße im Stadtteil 
Sonnenhügel ist derzeit mit einem Wohngebäude und mehreren Betriebsgebäuden bebaut. 
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Innerhalb des Plangebiets soll eine neue Wohnbebauung entstehen. Das vorhandene 
Betriebsleiterwohnhaus bleibt dabei bestehen. Das vorliegende Bebauungskonzept sieht 
nach Abriss der übrigen Betriebsgebäude eine Wohnbebauung mit bis zu 30 Wohneinheiten 
in zwei Mehrfamilienhäusern und 8 Reihenhäusern vor. Ziel ist es, Mietwohnungen und 
Eigentumsobjekte zu errichten. 
Verkehrlich sollen die geplanten Wohngebäude über die Erzbergerstraße erschlossen 
werden. Es ist davon auszugehen, dass der mit der Planung zu erwartende Mehrverkehr 
gebietsverträglich abgewickelt werden kann. 
Um die Umsetzung des vorliegenden Plankonzeptes sicherzustellen, soll ein 
vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. In diesem können konkrete 
Regelungen zum Bauvorhaben getroffen und somit eine Umsetzung in hoher Qualität 
sichergestellt werden.
Der planungsrechtlich zu ändernde Bereich umfasst ca. 10.355 m². Davon umfasst das 
Vorhabengrundstück ca. 6.880 m². Die im Bebauungsplan festgesetzte Grundfläche im 
Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m². 
Weitere Bauleitplanungen in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen 
Zusammenhang, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden 
würde, wurden oder werden nicht aufgestellt. Durch den Bebauungsplan wird keine 
Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-Pflicht gemäß 
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung 
der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung 
und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes 
(BNatSchG) bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der 
baulichen Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungspläne 
der Innenentwicklung – erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß §13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Anlagen:
Geltungsbereich
Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens 
gem. § 12 Abs. 2 BauGB 
Konzeptentwurf
17
202
3
178
7
183
194
191
182
189
2543
189A
198A
41
10
196
190
9
4
21
45
37
15A
185
180
193 19
187
195
198
197
23
47
192
179
39
22
5
11
13
27
21
190A
12
1
Julius-Schurig-Str.
Bram
scher Str.
Erzbergerstr.
Tütingstr.
17/27
17/34
10/22
17/9
119/11
123/11
10/18
20/10
18/1
120/11
10/24
115/11
17/33
16/10
161/5
10/36 10/15
17/22
17/30
20/12
17/14
12/3
161/6
161/12
16/5
20/11
19/1
10/34
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10/21
31/10
1015/18
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10/25
10/29
165/5
10/27
18/2
17/17
14/3
17/21
10/30
17/24
20/7
16/9
17/6
21/22
17/31
17/23
20/620/3
161/14
10/31
161/4
10/28
17/29
110/11
20/2
10/6
161/7
18/3
116/11
10/26
10/19
21/18
19/2
10/14
16/7
165/6
10/32
17/13
Anlage zum Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 638
- Erzbergstraße -  
(beschleunigtes Verfahren)