5. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege in der Fassung vom 25.09.2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4915
Datum: 2020-01-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 19.12.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4915
öffentlich
5. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 
13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der 
Kindertagespflege in der Fassung vom 25.09.2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der §§ 2, 4, 5 und 10 Kommunalverfassungsgesetz (KomVG) beschließt der Rat 
der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 11.2.2020 die 5. Änderungssatzung der Satzung 
der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der 
Kindertagespflege, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates am 25.09.2018:
In § 4 Höhe der Kostenbeiträge
wird Absatz 1 folgt geändert:
Die Höhe des monatlichen Kostenbeitrages ist gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII zu staffeln. 
Kriterien der Stadt Osnabrück für die Staffelung und damit die Höhe des monatlichen 
Kostenbeitrages sind gemäß § 90 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII
a) die Kosten pro Stunde
b) die Anzahl der Kinder in der Familie, die ein Betreuungsangebot nutzen
c) die Anzahl der Kinder, für die ein Elternbeitrag zu zahlen ist
d) die Inanspruchnahme über acht Stunden.
wird Absatz 2 folgt geändert:
"Für die Betreuung in der Kindertagespflege ist je angefangene Betreuungsstunde ein 
pauschaler Kostenbeitrag in folgender Höhe zu entrichten:
a) "0 bis unter 3 Jahre":     1,36 € 
b) "Schulkinder":                1,23 € 
            
Für die regelmäßige Betreuung, die über die Betreuungszeit von acht Stunden hinausgeht, 
ist folgender Kostenbeitrag zu entrichten:
a) für Kinder im Alter "0 bis unter 3 Jahre" je angefangene halbe Stunde 1,36 €/ volle 
Stunde 2,72 €
b) für Kinder im Alter "3 Jahre bis Einschulung" je angefangene halbe Stunde 1,23 €/ 
volle Stunde 2,46 €"
In § 5 Geschwisterregelung
wird Abs.1 wie folgt geändert:
"Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer/eines Personenberechtigten eine 
Tageseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen für 
Kinder (KiTaG) im Stadtgebiet Osnabrück oder werden in der von der Stadt Osnabrück, 
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, vermittelten Kindertagespflege betreut, so
                                                           Seite: 2/3
ist das jüngste Kind voll kostenbeitragspflichtig. Für das nachfolgend ältere Kind ist der 
hälftige Beitrag zu zahlen, alle weiteren Kinder sind vom Beitrag nach § 4 Abs.1 und 2 bzw. 
vom Kostenbeitrag für die Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achter Teil 
befreit".
Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Befreiung vom Beitrag nach anderen 
Rechtsvorschriften besteht, ist der Beitrag nach § 4 Abs. 1 und 2 für das nachfolgende ältere 
Kind/ die jeweils nachfolgenden älteren Kinder zu entrichten. 
Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Die Geschwisterermäßigung gilt einrichtungs- und angebotsübergreifend.
§ 8 Inkrafttreten
Die 5. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die 
Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege, zuletzt geändert durch Beschluss 
des Rates am 11.2.2020, tritt am 01.08.2020 in Kraft.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Sachverhalt
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Finanzen und 
Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück als öffentlicher Träger der Jugendhilfe setzt die Kostenbeiträge für die 
Kindertagespflege in einer Satzung fest. Dies ist anders als bei den Entgelten für den 
Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder, wo die Stadt Osnabrück die Entgelte für die 
städtischen Kindertagesstätten festlegt und die freien Träger Beiträge, orientiert an der 
städtischen Entgelteordnung, von den jeweiligen Personensorgeberechtigten erheben. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat zwei Beschlüsse gefasst, die dazu führen, dass sich die 
Erhebung von Kostenbeiträgen zum 01.08.2020 ändern soll. 
Zum einen geht es um den
a) Ratsbeschluss vom 14.03.2017, VO/2017/0584-01, Höhere Beteiligung der Eltern an 
den Kosten der Tagesbetreuung – 
Änderungsantrag Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BOB.
                                                           Seite: 3/3
Unter Ziff. 3 heißt es:
„Mit dem Kindergartenjahr 2020/2021 wird die bestehende Geschwisterregelung 
geändert. Für das 2. Kind ist ein hälftiger Beitrag zu zahlen. Für alle weiteren Kinder ist 
kein Beitrag zu zahlen.“
Zum anderen geht es um den
b) Ratbeschluss vom 01.10.2019, VO/2019/4151, Sozialverträgliche Gebührenstruktur - 
Umsetzung des Ratsauftrages vom 14.03.2017 aktualisiert:
Darin heißt es:
1. Zum Kindergartenjahr 2020/2021 werden die Elternbeiträge in der Stadt Osnabrück 
neu gestaffelt. Die Staffelung erfolgt anhand folgender Kriterien: 
a)   die Kosten pro Stunde
b)   die Anzahl der Kinder in der Familie, die ein Betreuungsangebot nutzen
c)   die Anzahl der Kinder, für die ein Elternbeitrag zu zahlen ist
d)   die Inanspruchnahme über acht Stunden. 
4. Zum Kindergartenjahr 2020/2021 werden die Elternbeiträge für die Altersgruppen wie 
folgt festgesetzt: 
a)   „0 bis unter 3 Jahre“: 1,36 € pro Stunde
b)   „Schulkinder“: 1,23 € pro Stunde 
5. Zum Kindergartenjahr 2020/2021 werden die monatlichen Elternbeiträge für die 
Betreuung über 8 Stunden hinaus verdoppelt: 
a)  „0 bis unter 3 Jahre“:  von 14,72 € je angefangene halbe Stunde auf 29,44 €; 
Stunde 58,89 €
b)  „3 Jahre bis Einschulung“: von 13,31 € je angefangene halbe Stunde auf 26,62 €; 
Stunde 53,24 €.
Begründung:
Aufgrund obig aufgeführter Ratsbeschlüsse schlägt die Verwaltung dem Rat nun die 
5. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vor, mit der
§ 4 Höhe des Kostenbeitrags und 
§ 5 Geschwisterermäßigung 
geändert werden lt. obigem Beschlussvorschlag.
Die Änderung soll zum 01.08.2020 in Kraft treten. Sie ist vom Rat bereits jetzt zu 
beschließen, da die Anmeldungen der Kinder bereits ab Januar erfolgt.
 
Die finanziellen Auswirkungen wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/2019/4151 
dargestellt.
Im Auftrag
gez. Schwab
Anlage:
Synopse
5. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13. November 2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen für 
die Kindertagespflege in der Fassung vom ….. 2020
Synopse zur Vorlage VO/2019/4915
Alte Fassung Neue Fassung
§ 4 Höhe des Kostenbeitrages
(1) Die Höhe des monatlichen Kostenbeitrages ist gemäß § 90 
Abs. 1 S. 2 SGB VIII zu staffeln.
Kriterien der Stadt Osnabrück für die Staffelung und damit die 
Höhe des monatlichen Kostenbeitrages sind gemäß § 90 Abs.1 
S. 3 SGB VIII
1. die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Fa-
milie, die in einer Kindertageseinrichtung in der Stadt 
Osnabrück oder in Tagespflege auf Vermittlung der 
Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche 
und Familien, betreut werden,
2. die tägliche Betreuungszeit, also der festgestellte not-
wendige Betreuungsbedarf. 
(2) Für die Betreuung in der Kindertagespflege ist je angefangene 
Betreuungsstunde je Kind pauschal ein Kostenbeitrag von 1,20 
€ zu entrichten.
§ 4 Höhe des Kostenbeitrages
(1) Die Höhe des monatlichen Kostenbeitrages ist gemäß § 90 Abs. 
3 SGB VIII zu staffeln. 
Kriterien der Stadt Osnabrück für die Staffelung und damit die 
Höhe des monatlichen Kostenbeitrages sind gemäß § 90 Abs.1 
Nr. 3 SGB VIII
a) die Kosten pro Stunde
b) die Anzahl der Kinder in der Familie, die ein 
Betreuungsangebot nutzen
c) die Anzahl der Kinder, für die ein Elternbeitrag zu zahlen ist
d) die Inanspruchnahme über acht Stunden.
(2) Für die Betreuung in der Kindertagespflege ist je angefangene Be-
treuungsstunde ein pauschaler Kostenbeitrag in folgender Höhe zu 
entrichten:
a) „0 bis unter 3 Jahre“:     1,36 € 
b) „Schulkinder“:                1,23 € 
            
Für die regelmäßige Betreuung, die über die Betreuungszeit von 
acht Stunden hinausgeht, ist folgender Kostenbeitrag zu entrich-
ten:
a) für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“ je angefangene halbe 
Stunde 1,36 €/ volle Stunde 2,72 €
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschulung“ je angefangene 
halbe Stunde 1,23 €/ volle Stunde 2,46 €
§ 5 Geschwisterermäßigung
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer / eines Personen-
sorgeberechtigten eine Tageseinrichtung im Sinne des § 1 Ab-
satz 2 Nr. 1 Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) 
des Landes Niedersachsen im Stadtgebiet Osnabrück oder wer-
den in der von der Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Ju-
gendliche und Familien, vermittelten Kindertagespflege betreut, 
so ist das jüngste Kind voll kostenbeitragspflichtig. Alle weiteren 
Kinder sind vom Beitrag nach § 4 Absatz 1 und 2 bzw. vom Kos-
tenbeitrag für die Betreuung in einer Kindertagesstätte nach § 
90 Absatz 1 SGB VIII befreit.
(2) Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Befreiung vom Beitrag 
nach anderen Rechtsvorschriften besteht oder nach Beschlüs-
sen des Rates kein (Kosten-) Beitrag zu zahlen ist, ist der Bei-
trag nach § 4 Absatz 1 und 2 für das nachfolgende ältere Kind, 
welches nicht auch nach anderen Rechtsvorschriften oder Be-
schlüssen des Rates beitragsfrei gestellt ist, zu entrichten.
(3) Die Geschwisterermäßigung gilt angebotsübergreifend.
§ 5 Geschwisterermäßigung
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer/eines Personenbe-
rechtigten eine Tageseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) des Landes 
Niedersachsen im Stadtgebiet Osnabrück oder werden in der von 
der Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Fa-
milien, vermittelten Kindertagespflege betreut, so ist das jüngste 
Kind voll kostenbeitragspflichtig. Für das nachfolgend ältere Kind 
ist der hälftige Beitrag zu zahlen, alle weiteren Kinder sind vom 
Beitrag nach § 4 Abs.1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die Ta-
gespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achter Teil befreit. 
(2)Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Befreiung vom Beitrag 
nach anderen Rechtsvorschriften besteht, ist der Beitrag nach § 4 
Abs. 2 für das nachfolgende ältere Kind/ die jeweils nachfolgen-
den älteren Kinder zu entrichten. 
(3) Die Geschwisterermäßigung gilt einrichtungs- und angebotsüber-
greifend.