Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 31.12.2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0908
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.05.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0908
öffentlich
Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 
31.12.2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Der Fachbereich Bürger und Ordnung legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte
-          Ergebnishaushalt
und
-          Investitionen
 
zum Berichtszeitpunkt 31.12.2021 vor.
 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
gez. Anja Rosin
Anlage/n:
- Anlage 1: Ergebnishaushalt
- Anlage 2: Investitionen
1 
 
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2021 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung 
Verantwortliche/r: 
Frau Heike Pape 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 542.746 € 
…davon Änderung aufgrund der Corona-Pandemie - 1.176.000 € 
 
2. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen Ergebnis 2020 Ansatz 2021 Ergebnis 2021 Abw.* 
sonstige 
Ermächtigungen Deckungen 
Erm. Ins 
 Folgejahr 
     Ordentliche Erträge               
      1. Steuern und ähnliche Abgaben               
      2. Zuwendungen und allg. Umlagen               
      3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 721 721 721         
      4. Sonstige Transfererträge               
      5. öffentlich-rechtliche Entgelte 4.704.088 6.149.400 5.287.658 -861.742       
      6. privatrechtliche Entgelte 193.923 208.100 216.811 8.711       
      7. Kostenerstattungen und -umlagen 297.410 749.200 993.330 244.130       
      8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge               
      9. aktivierte Eigenleistungen               
     10. Bestandsveränderungen               
     11. sonstige ordentliche Erträge 4.376.765 4.801.151 4.058.943 -742.209       
*    12. Summe ordentliche Erträge 9.572.906 11.908.572 10.557.463 
-
1.351.109       
     Ordentliche Aufwendungen               
     13. Personalaufwendungen -10.522.780 -12.802.058 -10.887.628 1.914.430       
     14. Versorgungsaufwendungen -733.846 -585.495 -419.051 166.444       
     15. Aufw. f. Sach-/Dienstleistungen -1.916.844 -2.690.100 -2.307.415 382.685 -169.500     
     16. Abschreibungen -177.676 -180.181 -171.239 8.943       
     17. Zinsen und ähnliche Aufw.               
     18. Transferaufwendungen -13.190 -14.100 -11.530 2.570       
     19. sonstige ordentliche Aufw. -3.702.656 -4.404.457 -5.031.320 -626.863 -14.000     
*    20. Summe ordentliche Aufw. -17.066.991 -20.676.391 -18.828.183 1.848.207 -183.500     
**   21. Ordentliches Ergebnis -7.494.085 -8.767.819 -8.270.720 497.098 -183.500     
     22. außerordentliche Erträge 2.470   44.104 44.104       
     23. außerordentliche Aufwendungen -193   1.544 1.544       
*    24. außerordentliches Ergebnis 2.277   45.648 45.648       
***  25. Jahresergebnis -7.491.808 -8.767.819 -8.225.072 542.746 -183.500     
     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 10.082 11.460 13.283 1.823       
     27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -3.473.679 -3.862.532 -3.927.654 -65.122       
*    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -3.463.597 -3.851.072 -3.914.371 -63.299       
**** 29. Gesamtergebnis -10.955.405 -12.618.891 -12.139.443 479.448 -183.500     
 
 
 
* Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis 2021. 
** Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zu VO/2022/0908
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3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produktnr. 
(1.100.) 
Produktbezeichnung 
 
  
W* 
Ergebnis 
2021  
 Änderung 
Jahresergebnis Zielerreichung 
insgesamt …davon 
coronabedingt 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) (Details in Abwei-
chungsanalyse) -€- -€- -€- 
1.2.1.02 Wahlen  - 600.901 € + 192.010 €  Ja   Nein  
1.2.2.01 Bürgeramt  - 2.229.250 € + 484,911 € - 23.000 € Ja   Nein  
1.2.2.02 Ausländerbehörde  - 1.593.550 € + 227.784 €  Ja   Nein  
1.2.2.03 Standesamt  - 959.448 € + 183.464 €  Ja   Nein  
1.2.2.04 
Staatsangehörigkeit und Namensän-
derung 
 
 - 86.437 € + 69.655 €  Ja   Nein  
1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe W - 3.097.084 € + 100.096 € - 45.000 € Ja   Nein  
1.2.2.06 KFZ-Zulassung  + 407.661 € +114.292 € -100.000 € Ja   Nein  
1.2.2.07 Fahrerlaubnisse  - 224.579 € - 33.753 € -32.000 € Ja   Nein  
1.2.2.08 Verkehrslenkung und Sondernutzung  + 371.294 € - 243.631 € - 435.000 € Ja   Nein  
1.2.2.09 Verkehrsüberwachung  + 437.149 € - 132.035 €  Ja   Nein  
4.1.4.03 Verh. u. Bekämpfung. Übertragbarer 
Krank.  - 553.414 € -380.484 € - 378.000 € Ja   Nein  
5.7.3.01 Märkte  - 96.513 € -39.561 € - 163.000 € Ja   Nein  
Summe   - 8.225.072 € + 542.746 € -1.176.000 €  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse / Zielerreichung  
 
 
 
Produkt:  1.100.1.2.2.01 [Bürgeramt]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Aufwand: geringere Personal und Versorgungsaufwendungen aufgrund fehlender eingeplanter 
Kräfte für das Bürgertelefon im Rahmen der Corona-Pandemie, sowie Stellenvakanzen etc. ca. + 470.000 € 
 Corona bedingt – Ertrag: geringere Verwaltungsgebühren u.a. für Pässe ca. - 130.000 € 
 Corona bedingt – Aufwand: geringere Sachkosten u.a. Bundesdruckerei für Pässe ca. + 107.000 € 
 Summe Ca. + 447.000 € 
Produkt:  1.100.1.2.2.05 [Ordnung und Gewerbe]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt – Ertrag: Verwaltungsgebühren für Gewerbeanmeldungen etc. ca. – 45.000 € 
 Ertrag: geringere sonstige Verwaltungsgebühren, z.B. bei den Jägerprüfungen und bei den 
Festzungen ca. – 33.000 € 
 Ertrag: geringere Kostenerstattungen bei Kampfmittel als geplant Ca. – 21.000 € 
 Aufwand: geringe Aufwendungen u.a. bei Sicherheit von Veranstaltungen Ca. + 53.000 € 
 Aufwand: geringereVersorgungsaufwendungen wie geplant ca. + 45.000 € 
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 Ertrag: sonst. ordentlicher Ertrag (Auflösung und Herabsetzung von Rückstellung) ca. + 68.000 € 
 Ertrag: außerordentlicher Ertrag (Auflösung von Rückstellung) ca. + 44.000 € 
 Summe Ca. + 111.000 € 
  
Prognose zur Erreichung der Produktziele:         
 
 Produktziel 1: Die personelle Leistungsfähigkeit des Ordnungsaußendienst, sowie eine im Stadtgebiet flächendeckende und 
anlassbezogene Präsenz wird sichergestellt. 
 Bezug zum ZHF:  1.8 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
 Kennzahl Ergebnis 
2020 
Plan 2021 Ergebnis 
2021 Begründung/Hinweise 
 Präsenzzeiten insgesamt    
Eine Erfassung der Kennzahlen konnte im 
Jahr 2021 nicht erfolgen. 
 Präsenzzeiten nach Bezirken    
 Präsenzzeiten nach Einsatz-
schwerpunkten – räumlich    
 Präsenzzeiten nach Einsatz-
schwerpunkten - inhaltlich    
 Veranstaltungseinsätze in Per-
sonalstunden    
 Produktziel 2: Präventive und repressive Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr zur Wahrung der öffentlichen Sicher-
heit werden durch den Ordnungsaußendienst durchgeführt. 
 Bezug zum ZHF:  1.8 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
 Kennzahl Ergebnis 
2020 
Plan 2021 Ergebnis 
2021 Begründung/Hinweise 
 Maßnahmen nach NPOG    
Eine Erfassung der Kennzahlen konnte im 
Jahr 2021 nicht erfolgen.  Ahndung von Verstößen    
 Bürgergespräche/Informationen    
Produkt:  1.100.1.2.2.06 [KfZ-Zulassung]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt – Ertrag: Verwaltungsgebühren u.a. Zulassung für KFZ etc.  ca. - 135.000 € 
 Aufwand: geringere Personal und Versorgungsaufwendungen ca. + 208.000 € 
 Corona bedingt – Aufwand: geringere sonst. ordentliche Aufwendungen (Plaketten etc.) ca. + 35.000 € 
 Summe ca. + 108.000 € 
Produkt:  1.100.1.2.2.07 [Fahrerlaubnisse]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt – Ertrag: Verwaltungsgebühren u.a. Erteilung von Fahrerlaubnissen  ca. – 32.000 € 
 Summe ca. – 32.000 € 
Anlage 1 zu VO/2022/0908
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Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
Begründung zu Abweichungen bei den Sachkonten 35820100, 40510000, 40610000, 41510000 und 41610000 
(Auflösung und Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen) im Haushaltsjahr 2021: 
Neben der Anzahl der bei der Stadt Osnabrück beschäftigten Beamtinnen und Beamten sowie der Anzahl der ver-
sorgungsberechtigten ehemaligen Beamtinnen und Beamten ist ein wesentlicher Faktor für das Ergebnis der Pensi-
ons- und Beihilferückstellungen die Höhe der Anpassung der Beamtenbesoldung im entsprechenden Haushaltsjahr. 
Bei dem Planansatz für das Haushaltsjahr 2021 wurde eine prognostizierte Erhöhung der Beamtenbesoldung durch 
die Tarifrunde 2021 für di e Tarifbeschäftigten der Länder um 3,0 % eingeplant. Die Ergebnisse dieser Tarifrunden 
werden in der Regel durch den Landesgesetzgeber auf den Beamtenbereich übertragen. Das tatsächliche Ergebnis 
dieser Tarifvereinbarung sah allerdings für das Jahr 2021 keine lineare Steigerung vor. Stattdessen einigte man sich 
Produkt:  1.100.1.2.2.08 [Verkehrslenkung und Sondernutzung]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt – Ertrag: geringere Gebühren für Sondernutzungserlaubnisse  ca. – 240.000 € 
 Corona bedingt – Ertrag: geringere Verwaltungsgebühren  ca. – 60.000 € 
 Corona bedingt – Ertrag: geringere Erträge OPG  und sonst. ordentliche Erträge ca. – 135.000 € 
 Ertrag: erhöhte privatrechtliche Entgelte (Werberechte) ca. + 15.000 € 
 Aufwand: geringere Personal und Versorgungsaufwendungen ca. + 160.000 € 
 Aufwand: geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Ca. + 15.000 € 
 Summe ca. – 245.000 € 
Produkt:  1.100.5.7.3.01 [Märkte]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt – Ertrag: Benutzungsgebühren insb. Maiwoche, Jahrmärkte, Weihnachtsmarkt 
anteilig etc. .  ca. – 266.000 € 
 Corona bedingt – Ertrag: geringere Erstattungen  ca. – 32.000 € 
 Aufwand: geringere Personal und Versorgungsaufwendungen ca. + 125.000 € 
 Corona bedingt – Aufwand: geringere Sach - und Dienstleistungen, z.B. Maiwoche, Reinigung 
etc. ca. + 135.000 € 
 Summe ca. – 38.000 € 
Produkt:  1.100.4.1.4.03 [Verh. U. Bekämpf. übertragbarer Krankheiten]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt – Ertrag: Erstattungen nach § 56 IFSG vom Land ca. + 300.000 € 
 Corona bedingt – Aufwand: erhöhte Personalaufwendungen ca. – 48.000 € 
 Corona bedingt – Aufwand: Erstattungen nach § 56 IFSG an private Unternehmen etc. ca. – 630.000 € 
 Summe ca. – 378.000 € 
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auf eine einmalige Corona-Sonderprämie in Höhe von 1.300,- €. Diese Regelung wurde inzwischen auf den Beam-
tenbereich übertragen. Da diese Einmalzahlung jedoch nicht ruhegehaltfähig ist, wirkt sie sic h nicht auf zukünftige 
Versorgungsansprüche aus. Dadurch wurden die Pensions- und Beihilferückstellungen zu hoch geplant. 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
- konnte die Sachkostensperre in Höhe von 15 %  
  eingehalten werden. 
  nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von       € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
Die Genehmigung der beantragten Ermächtigungsübertragungen verzögert sich, so dass dieser Aspekt des Jah-
resabschlusses im Controllingbericht zum 31.12.2021 nicht dargestellt werden kann. Alternativ hätte der Control-
lingbericht erst zeitgleich mit dem Bericht zum 31.05.2022 vorgelegt werden können.  
 
 
5. Stellungnahme der Leitung1 
Einhaltung Sachkostensperre: 
Entsprechend der zu beachtenden Haushaltsgrundsätze hat der Fachbereich sein Budget für das Jahr 202 1 u. a. 
am Grundsatz der Haushaltswahrheit ausgerichtet und die zu leistenden Aufwendungen entsprechend der zu er-
wartenden finanziellen Belastungen geplant.  
 
Aufgrund der Corona-Pandemie sind im Jahr 2021 die Aufwendungen (u.a. bes. Verwaltungs- und Betriebsaufwen-
dungen und Mieten aufgrund ausgefallener Veranstaltungen) zwar geringer ausgefallen, als ursprünglich geplant. 
Eine vollständige Einhaltung der Sachkostensperre konnte jedoch nicht realisiert werden.  
 
Coronabedingte Auswirkungen: 
 
Das Budget des FB 32 kennzeichnet sich ertragsseitig vorrangig durch Gebühren von Verwaltungsdienstleistungen 
und Benutzungsgebühren (z.B. Sondernutzung). Im Gegensatz zu den Benutzungsgebühren, welche aufgrund z.B. 
Ratsbeschluss oder abgesagten Veranstaltungen ganz wegfallen, wird bei den Verwaltungsgebühren grundsätzlich 
von einer zeitlichen Verschiebung in die Folgejahre ausgegangen. Auch auf die Erträge der „Auftragsverwaltung 
OPG“ hat die Corona-Pandemie entsprechende Auswirkungen und verschlechtern somit das Ergebnis entspre-
chend. 
 
Aufgrund der eingeschränkten bzw. zeitweise ganz eingestellten Dienstleistungen sind die Erträge bei den Verwal-
tungsgebühren und Benutzungsgebühren insgesamt auch in 2021 erheblich gesunken. Dem entgegen stehen je-
doch auch geringere Sachaufwendungen.  
 
Die Bearbeitung der Anträge im Rahmen der Corona-Pandemie auf Erstattungen nach § 56 IFSG haben ebenfalls 
entsprechende finanzielle Auswirkungen. Neben den anfallenden Personalkosten sind hier auch die Erstattungsan-
sprüche Dritter zu berücksichtigen. Diese Zahlungen werden grundsätzlich vom Land Niedersachsen zurückerstat-
tet. Eine Erstattung des Landes in Höhe von 200.000 € könnte jedoch erst im Jahr 2022 vereinnahmt werden.  
 
Daneben sind auch noch insgesamt bedeutend geringere Personal- und Versorgungsaufwendungen zu verzeich-
nen. Neben den typischen personalwirtschaftlichen Begebenheiten (Stundenveränderung, Langzeiterkrankung, 
Stellenvakanzen) hat auch das (coronabedingte) längere Stellenbesetzungsverfahren finanziell e Auswirkungen zur 
                                                 
1 z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den                              
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Ab-
weichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budgetentwicklung, 
aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sachkostensperre 
 
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Folge und führte zu entsprechenden Minderausgaben. Des Weiteren wurden nicht alle zur Verfügung stehenden 
und im Budget finanziell eingeplanten Stellen (z.B. Bürgertelefon, Projekt „Europa“) besetzt.  
 
Coronabedingte Auswirkungen 
Produkt Erträge Aufwendungen Ergebnis 
Bürgeramt - 130.000 € + 107.000 € - 23.000 € 
Ordnung und Gewerbe -45.000 € 0 € - 45.000 € 
Kfz-Zulassung -135.000 € +35.000 € -100.000 € 
Fahrerlaubnisse -32.000 € 0 € -32.000 € 
Verkehrslenkung und Son-
dernutzung 
-435.000 €  - 435.000 € 
Verh. u. Bekämpf. Übertrag-
barer Krank. – Erstattungen 
nach § 56 IfSG 
+300.000 € -678.000 € - 378.000 € 
Märkte -298.000 € + 135.000 € -163.000 € 
Gesamt - 775.000 € -401.000 € - 1.176.000 € 
 
 
 
 
 
_______gez. Heike Pape______ 
         Unterschrift der Leitung 
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Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2021 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung 
Verantwortliche/r: 
Heike Pape 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 215.766 € 
…davon Änderung aufgrund der Corona-Pandemie:        € 
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Investive Projekte 
Plan 
2021 
Plan inkl.  
sonstige Erm.* 
Ergebnis 
2021 Abw.** Deckungen 
Erm. Ins 
 Folgejahr 
   7.000011.710.001  EDV-Ausstattung Zentrale Aufgaben -5.000 -5.000   5.000     
   7.000030.710      Geschw. Überwachungsanlagen   -13.200 -1.734 11.466     
   7.000032.710      Fahrzeuge Verkehrsüberwachung VAD   -60.000   60.000     
   7.000033.710      Betriebsgeräte -10.000 -10.000   10.000     
   7.000501.710      Aufrufanlage   -15.000   15.000     
   7.000907.710      Kassenautomat Kfz-Zulassung   -17.300   17.300     
   7.000921.710      Kassenautomat Bürgeramt -65.000 -65.000   65.000     
   7.000922.710      Kadaverkühltruhe   -6.000   6.000     
*  Ordnungsangelegenheiten 32 -80.000 -191.500 -1.734 189.766     
   7.000009.710      Stromversorgung Märkte -20.000 -20.000   20.000     
   7.000588.710      Weihnachtsmarkttor -6.000 -6.000   6.000     
*  Marktwesen -26.000 -26.000   26.000     
** Saldo Teilhaushalt -106.000 -217.500 -1.734 215.766     
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -106.000 -217.500 -1.734 215.766     
 
 
 
 
*Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
** Abweichung zwischen Plan + sonstige Ermächtigungen 2021 und Ist 2021 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
   
   
   
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
   
   
Anlage 2 zu VO/2022/0908
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4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von       € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
Die Genehmigung der beantragten Ermächtigungsübertragungen verzögert sich, so dass dieser 
Aspekt des Jahresabschlusses im Controllingbericht zum 31.12.2021 nicht dargestellt werden kann. 
Alternativ hätte der Controllingbericht erst zeitgleich mit dem Bericht zum 31.05.2022 vorgelegt 
werden können.  
 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, 
etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; Chancen und Risiken der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für 
wesentliche Abweichungen des tatsächlichen Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen. 
 
 
 
 
 
                              gez. Heike Pape___     
             Unterschrift der Verantwortlichen 
 
Anlage 2 zu VO/2022/0908
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