Haftung Kosten Neumarktsperrung/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2077-01
Datum: 2018-03-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 05.03.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2077-01
öffentlich
Haftung Kosten Neumarktsperrung/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bereits zweimal wurde der Neumarkt für den Individualverkehr gesperrt und musste 
anschließend aufgrund gerichtlicher bzw. fachaufsichtlicher Entscheidungen wieder 
freigegeben werden (Baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts in 2016 und Beschluss 
über die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Neumarktsperrung in 2017).
Trotz anhängigen Klageverfahren wurde die sofortige Vollziehung der Neumarktsperrung im 
Verwaltungsausschuss und im Rat beschlossen: Laut Mitteilung der Verwaltung sind alleine 
durch diesen Beschluss Kosten in Höhe von ca. 44.000 Euro entstanden, die vermeidbar 
gewesen wären. Hinzu kommen indirekte Kosten wie z.B. die Nachkalkulation des 
Luftreinhalteplans bei geschlossenem/geöffnetem Neumarkt, so dass von einem Schaden 
von weit über 50.000€ ausgegangen werden muss.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche haftungsrechtlichen Bestimmungen gelten für Mitarbeiter der Stadt 
Osnabrück und für ehrenamtliche Ratsmitglieder?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, die entstandenen und vermeidbaren 
Kosten im Rahmen einer persönlichen Haftung der handelnden Amtsträger 
wenigstens zum Teil zurück zu erhalten?
3. Welche anderen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die entstandenen, 
vermeidbaren Ausgaben erstattet zu bekommen?
Antwort der Verwaltung:
1. a) Mitglieder von Gremien einer Gemeinde sind nach § 823 Abs. 2 BGB ersatzpflichtig 
für die Folgen von Straftaten, die sie zu Lasten der Gemeinde begehen, wenn dem 
einzelnen Mitglied eine Zuwiderhandlung gegen Strafvorschriften nachzuweisen ist. 
Gremienmitglieder haben zwar im Sinne des § 266 StGB die Pflicht, 
Vermögensinteressen Dritter, nämlich die ihrer Gemeinde, wahrzunehmen. 
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Zweifelhaft ist im vorliegenden Fall jedoch bereits, ob diese Pflicht wissentlich und 
willentlich (vorsätzlich) verletzt wird, wenn das zuständige Gremium einen 
Beschluss fasst, dem ein Rechtsgutachter Rechtmäßigkeit bescheinigt hat 
(Beschluss über die Sperrung) bzw. den ein externes Rechtsanwaltsbüro vorbereitet 
hat (Anordnung der sofortigen Vollziehung). Darüber hinaus hat die 
Kommunalaufsicht  zweimal, nämlich mit Schreiben vom 12. August 2016 und 27. 
Juli 2017 bestätigt, dass die Sperrung des Neumarktes für Teile des 
Individualverkehrs nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die Aufsichtsbehörde hat 
für keinen der beiden Beschlüsse einen Anlass gesehen, den gefassten Beschluss 
zu beanstanden. Danach konnten die Ratsmitglieder jedenfalls davon ausgehen, 
dass die Neumarktsperrung nicht rechtswidrig ist und auch eine sofortige 
Vollziehung angeordnet werden konnte. 
Auf die Entscheidung des Verwaltungsausschusses kommt es in diesem 
Zusammenhang nicht an, da dieser nach der Entscheidung des 
Oberverwaltungsgerichtes nicht für die Anordnung des Sofortvollzuges zuständig 
war. 
b) Mitarbeiter der Stadt haften für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von 
Dienstpflichten (§ 48 BeamtStG, § 3 Abs. 6 TVöD). Zu ihren Dienstpflichten gehört 
es, sich nicht eindeutig rechtswidrig in ihrem Verwaltungshandeln zu verhalten. 
              Die Verwaltung hat die Sperrung des Neumarktes nicht vorgeschlagen und den 
Ratsbeschluss vom 5. April 2016 zu Tagesordnungspunkt 5.12 beanstandet. Nach 
Mitteilung der Kommunalaufsicht, dass kein Grund zur Beanstandung bestehe, hat 
die Verwaltung dem Rat nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt, wozu sie nach 
ihrer Auffassung durch den o. g. Ratsbeschluss beauftragt worden war. Die 
Verwaltung hat dem Rat in der Vorlage für die Sitzung am 30. Mai 2017 
vorgeschlagen, den Neumarkt nicht unverzüglich zu sperren, solange unklar ist, wie 
die Verkehrssituation auf Teilen des Wallrings verbessert werden kann. Der Rat hat 
in dieser Sitzung dem entgegen die Teileinziehung beschlossen. Über diesen 
Beschluss hat die Verwaltung nochmals mit Schreiben vom 7. Juni 2017 an die 
Kommunalaufsicht berichtet und die Rechtswidrigkeit des Beschlusses begründet. 
Mit Erlass vom 27. Juli 2017 hat die Kommunalaufsicht geantwortet, dass der 
Beschluss rechtmäßig sei. 
Daraufhin musste der Beschluss nach § 85 Abs. 1 Ziff. 2 NKomVG durch die 
Verwaltung umgesetzt werden. Dazu musste die Verwaltung auch auf den 
Beschluss von Verwaltungsausschuss und Rat hin den Sofortvollzug anordnen. 
Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss über die Aufhebung der 
Anordnung des Sofortvollzuges - nachdem dieser noch durch das Verwaltungs-
gericht Osnabrück bestätigt wurde - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es 
diesen Fall zum Anlass genommen habe, seine bisherige Rechtsprechung zur 
Frage, wer berechtigt ist, gegen eine straßenrechtliche Teileinziehung vorzugehen, 
zu ändern und die Gründe hierfür ausführlich dargelegt. Nur durch die Änderung der 
Rechtsprechung kam es zur Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. 
Dies war für die Verwaltung nicht vorhersehbar. Die vorläufige Sperrung war 
deshalb möglich, ohne dass den handelnden Amtsträgern Vorsatz oder grobe 
Fahrlässigkeit zur Last fiel. 
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2.        Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich, dass Schadensersatzansprüche wegen 
der Durchführung der Neumarktsperrung gegen handelnde Amtsträger nicht mit 
Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden können.
3. Da das Oberverwaltungsgericht darauf hinweist, dass es seine Rechtsprechung zur 
Berechtigung, gegen die vorläufige Sperrung vorzugehen, aus Anlass dieses 
Verfahrens geändert hat, können auch weder gegen die Kommunalaufsicht 
Ansprüche nach § 839 BGB noch gegen das mit der Ausarbeitung der Anordnung 
der sofortigen Vollziehung beauftragte Rechtsanwaltsbüro Ansprüche aus positiver 
Verletzung des Dienstvertrages/Werkvertrages geltend gemacht werden.