Müll von Einwegverpackungen reduzieren / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3735
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Antrag

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Gruppe Grüne/SPD/Volt 30.10.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3735
öffentlich
Müll von Einwegverpackungen reduzieren / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.11.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 26.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Inverkehrsbringer:innen von 
Einwegverpackungen, Vertreter:innen der Osnabrücker Gastronomie, der Industrie- 
und Handelskammer und weiteren relevanten Akteur:innen in einen produktiven 
Dialog zu treten, mit dem Ziel, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, um die vor 
allem durch Einwegverpackungen verursachten Müllmengen in der Stadt signifikant 
zu reduzieren. 
2. Ein Katalog der gemeinsam entwickelten Maßnahmen ist den Fachausschüssen im 
Laufe der ersten Jahreshälfte 2025 vorzulegen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Sauberkeit der Innenstadt ist ein gemeinsames Anliegen der Osnabrücker Bürger:innen 
und insbesondere auch der heimischen Wirtschaft und Gastronomie. Überquellende 
Mülleimer und achtlos weggeworfene Einwegverpackungen stehen nicht im Einklang mit 
dem Ziel eines attraktiven Aufenthalts in der Innenstadt.  
Osnabrück hat sich auf einen ambitionierten Weg zur Klimaneutralität gemacht. Auch aus 
diesem Grund und im Sinne des Umweltschutzes ist es notwendig, die ressourcen- und 
energieintensive Nutzung von Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren. 
Tatsächlich hat der Verbrauch von Plastikeinwegverpackungen für Lebensmittel seit der 
Corona-Pandemie erheblich zugenommen. Vor allem Lieferdienste und Anbieter:innen von 
To-Go-Mahlzeiten profitieren davon. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit 
allein dafür aufkommen muss, wenn die Innenstadt unter immer höherem Personaleinsatz 
des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB) von dem großen Aufkommen an Plastikeinwegmüll 
befreit wird. Dies widerspricht dem Verursacherprinzip. 
Dieser Müll entsteht, weil es für die Inverkehrbringer:innen von To-Go-Mahlzeiten 
offensichtlich billiger und bequemer ist, ihre Speisen in Einweggeschirr zu verkaufen als 
Mehrweggeschirr zu nutzen. Dabei besteht seit über einem Jahr eine 
Mehrwegangebotspflicht. Demnach sind Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, 
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auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum 
Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Die Kund:innen haben demzufolge die Wahl und 
nutzen ihrerseits Einweg, weil sie vom Mehrwegangebot nicht wissen, es bequemer ist oder 
es schlichtweg nicht angeboten wird. Das macht deutlich, dass die Mehrwegoption von 
vielen Anbieter:innen nur unzureichend gefördert wird.
Vor diesem Hintergrund sollen gemeinsam mit den Inverkehrsbringer:innen von 
Einwegverpackungen, mit Vertreter:innen der Osnabrücker Gastronomie, der Industrie- und 
Handelskammer und weiteren relevanten Akteur:innen Maßnahmen entwickelt werden, die 
geeignet sind, die Nutzung von Mehrwegbehältnissen deutlich zu steigern und damit die 
durch Einwegverpackungen verursachten Müllmengen in der Stadt signifikant zu reduzieren.
gez. Volkmar Seliger gez. Jutta Schäfferling 
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion