Bürgschaften der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6794
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.02.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6794
öffentlich
Bürgschaften der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2016 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Von der Stadt Osnabrück werden für die Finanzierung von Investitionen bei städtischen 
Gesellschaften sowie bei Dritten nach § 121 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) jeweils mit Genehmigung des Niedersächsischen 
Ministeriums für Inneres und Sport Bürgschaften ausgesprochen.
Überwiegend werden Kreditbürgschaften für städtische Beteiligungen ausgesprochen, 
jedoch im Ausnahmefall auch für Dritte. Die Übernahme von Bürgschaften darf nur im 
Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung erfolgen. Die dauernde finanzielle 
Leistungsfähigkeit und die übrige Aufgabenerfüllung dürfen nicht beeinträchtigt werden. 
Gegenüber den mit diesen Rechtsgeschäften verbundenen Risiken muss sich die Kommune 
soweit wie möglich absichern. Die Bonität der an Rechtsgeschäften nach § 121 NKomVG 
beteiligten Dritten darf eine Inanspruchnahme der Kommune nicht erwarten lassen.
Sofern möglich, werden zur Verringerung des Bürgschaftsrisikos bei Dritten entsprechende 
Sicherheiten (z.B. Grundschuld, Abtretung einer Lebensversicherung, vertragliche 
Vereinbarungen o.ä.) vereinbart.
Um Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-weiten Markt zu verhindern, wurden mit dem EU-
Wettbewerbsrecht sukzessiv entsprechende Vorgaben eingeführt. Aufgrund der letzten EU-
Beihilferechtsänderung („Almunia-Paket“) bzw. der Verabschiedung der neuen „Allgemeinen 
Gruppenfreistellungsverordnung“ (AGVO) stand zuletzt die Prüfung der 
beihilferechtskonformen Ausgestaltung der vorhandenen Betrauungsakte sowie die der 
Auswirkungen auf weitere Betrauungen an. Da das Niedersächsische Ministerium für Inneres 
und Sport im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine beihilferechtliche Prüfung nicht 
vornimmt, wird insofern anlässlich jedes Antrages auf Übernahme einer Bürgschaft die 
Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht auch zukünftig durch die Stadt Osnabrück geprüft 
und sichergestellt werden müssen.
Die Entwicklung der jeweils noch offenen Restvaluten bei von der Stadt Osnabrück 
übernommenen Bürgschaften ist nachfolgend für den Zeitraum von 1995 bis 2015 
dargestellt. Das zum Bilanzstichtag noch offene Volumen wird als Bürgschaftsverpflichtung 
summarisch unter der Bilanz ausgewiesen. Zu beachten ist, dass lediglich der jeweils noch 
offene verbürgte Kreditbetrag beziffert ist. Im Falle der Inanspruchnahme der Stadt 
Osnabrück aus einer Bürgschaft sind durch die Bürgschaftserklärung zusätzlich offene 
Zinszahlungen und Nebenkosten (z.B. Mahnkosten, Vollstreckungskosten) abgedeckt und 
würden dementsprechend die Einstandsverpflichtung an den Gläubiger erhöhen.
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Stand zum 31.12. städt. Gesellschaften Dritte Summe
1995 68.156.212,80 € 20.718.982,90 € 88.875.195,70 €
1996 76.138.854,58 € 21.323.633,17 € 97.462.487,76 €
1997 86.045.913,81 € 25.706.611,68 € 111.752.525,50 €
1998 97.416.345,67 € 26.474.971,32 € 123.891.316,99 €
1999 103.878.385,57 € 12.430.172,56 € 116.308.558,12 €
2000 119.119.264,13 € 25.214.150,31 € 144.333.414,44 €
2001 121.254.167,97 € 28.404.569,37 € 149.658.737,34 €
2002 124.774.727,00 € 27.486.801,61 € 152.261.528,61 €
2003 136.838.442,75 € 16.374.747,69 € 153.213.190,44 €
2004 111.568.881,55 € 35.075.993,96 € 146.644.875,51 €
2005 107.395.893,76 € 15.506.273,14 € 122.902.166,90 €
2006 120.478.356,99 € 15.248.344,44 € 135.726.701,43 €
2007 111.935.200,34 € 17.722.665,93 € 129.657.866,27 €
2008 112.835.718,70 € 18.526.922,81 € 131.362.641,51 €
2009 104.738.793,08 € 12.464.084,24 € 117.202.877,32 €
2010 108.701.771,45 € 14.477.553,51 € 123.179.324,96 €
2011 110.794.580,91 € 29.897.795,82 € 140.692.376,73 €
2012 119.526.452,68 € 18.775.261,57 € 138.301.714,25 €
2013 117.656.907,44 € 22.603.765,54 € 140.260.672,98 €
2014 106.800.425,46 € 21.006.489,43 € 127.806.914,89 €
2015 94.084.132,66 € 18.398.209,86 € 112.482.342,52 €
0
20
40
60
80
100
120
140
160
Mio. Euro
Dritte städt. Gesellschaften
Für den Fall einer möglichen Inanspruchnahme wird aufwandswirksam eine bilanzielle 
Drohverlustrückstellung in Abhängigkeit von der jeweiligen Höhe des noch offenen 
Kreditbetrages zum Bilanzstichtag gebildet. Bei städtischen Eigengesellschaften wird davon 
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ausgegangen, dass kein Risiko einer Inanspruchnahme besteht und eine Rückstellung 
insofern nicht gebildet werden muss. Bei den Bürgschaften für Dritte erfolgt eine 
Kombination aus pauschaler Rückstellungsbildung (3,0 %) und individueller 
Risikobeurteilung. In der Bilanz wird per 31.12.2015 eine Rückstellung für drohende 
Verpflichtungen aus Bürgschaften in Höhe von 5.796.404 Euro ausgewiesen.