Gesamtübersicht der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Jahr 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3630
Datum: 2019-03-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.03.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3630
öffentlich
Gesamtübersicht der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 
und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Jahr 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 02.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Anlagen enthalten die Übersichten zu den genehmigten über- und außerplanmäßigen 
Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 117 NkomVG. Diese werden hiermit zur Kenntnis 
gegeben.
Über-und außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt: 333.748,60 €
Über-und außerplanmäßige Aufwendungen im Finanzhaushalt:      298.408,00 €
Summe: 632.156,60 €
 
gez. Hänsler
Anlagen:
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2018 (Ergebnishaushalt)
- Über- und außerplanmäßige Auszahlungen 2018 (Finanzhaushalt/Investitionsprogramm)
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2018
- Ergebnishaushalt -
Produkt Leistung/
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachbewilligung
1.100.1.1.1.02.01
Verwaltungsführung
L010201 
Verwaltungsführung
42220000 
Erwerb geringw. 
Vermögens-
gegenstände
Oberbürgermeister 
14.08.2018 30.000,00 €
L209015
Finanzbeziehungen zum Eigenbetrieb 
Immoblien, 36510000 
Gewinnanteile verb. Unternehmen, 
Ausschüttung Überschuss aus 2017
Mittel für die Anschaffung der Büromöbel sind investiv
eingeplant, jedoch konsumtiv zu buchen.
1.100.1.1.1.02.01
Verwaltungsführung
L010201 
Verwaltungsführung
40120000 
Tariflich Beschäftigte
Oberbürgermeister 
05.09.2018 16.400,00 €
L209015 
Finanzbeziehungen zum Eigenbetrieb 
Immobilien, 36510000 
Gewinnanteile verb. Unternehmen, 
Ausschüttung Überschuss aus 2017
VO2018/2241, die Besetzung der zusätzlichen Stelle im
Sekretarat der Vorstände erfolgte zum 20.08.2018, die Mittel
waren bislang nicht eingeplant
46.400,00 €
1.100.1.1.1.16.01
Kommunikation und 
Medien
L 130000
Kommunikation und 
Medien
42910000
Aufwendungen für 
sonstige Sach- und 
Dienstleistungen
Oberbürgermeiser
08.05.2018 40.000,00 €
L 130000 Kommunikation und Medien
42710300 Öffentlichkeitsarbeit (10.000 €)
10205500 IT-Steuerung
42910000 Aufwendungen f. Sach- und 
Dienstleistungen (30.000 €)
Eine Aktualisierung des Redaktionssystems ist notwendig, da
die z.Zt. verwendete Version von der Typo 3-Gemeinschaft
nicht mehr unterstützt wird und somit der Support ausläuft.
40.000,00 €
1.100.1.1.1.31
Eigenbetriebe
L209051 
Finanzbeziehungen 
zum OSB
42710700
Gutachter- und 
Beratungsleistungen
Oberbürgermeister 
20.02.2018 20.000,00 €
L209007, Finanzbeziehungen zur WFO, 
4318 0000 Zuschuss übrige Bereiche, 
Ko-Finanzierung EU-Projekte wird nicht in 
voller Höhe benötigt.
Für die Erschließung des Gebietes B-Plan 38, Eversburger 
Friedhof wurden im Jahr 2016 über eine Nachbewilligung
(VO/2016/7285) in Höhe von 49.000 € Gutachter- und
Beraterkosten zur Vervollständigung der erforderlichen
Untersuchungen bewilligt. Es fallen noch Restkosten in Höhe
von 20.000 € an, die nicht nach 2018 (konsumtiv) übertragen
werden konnten. 
1.100.1.1.1.31
Eigenbetriebe
L209051 
Finanzbeziehungen 
zum OSB
42710700
Gutachter- und 
Beratungsleistungen
Oberbürgermeister 
24.07.2018 75.000,00 €
L209015 Finanzbeziehungen zum EB23, 
36510000 Gewinnanteile verb. 
Unternehmen, Ausschüttung Überschuss 
aus 2017
Die Erschließung des Gebietes B-Plan 38 soll weiter verstärkt
voran getrieben werden. Dafür sind vorgezogene
Kompensationsmaßnahmen und Kampfmittel-Sondierung
notwendig.
Eilentscheidung, Einvernehmen mit BM Jasper 26.07.2018
1.1.1.30
Finanzbeziehungen 
WFO
L209007 
Finanzbeziehungen zur 
WFO
42710700
Gutachter- und 
Beratungsleistungen
Rat 30.10.2018 40.000,00 €
L209015 Finanzbeziehungen zum 
Eigenbetrieb Immobilien
36510000 Gewinnanteile verb. 
Unternehmen, Ausschüttung Überschuss 
aus 2017
VO/2018/2882 "Masterplan Hafen" 50 % Beteiligung der Stadt
Osnabrück, Betrag wird der WFO GmbH zur Verfügung gestellt
135.000,00 €Summe Fachbreich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209):
Referat Strategische Steuerung und Rat (010)
Summe Referat Strategische Steuerung und Rat (010):
Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit (13)
Summe Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit (13):
Fachbreich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
1
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2018
- Ergebnishaushalt -
Produkt Leistung/
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachbewilligung
diverse 
Produkte
diverse Leistungen / 
Kostenstellen
44310900 
Datenverarbeitung
Oberbürgermeister 
27.05.2018 44.074,60 €
L322011 
Veterinärdienst Stadt und Landkreis 
44520000
 Erstattung Gem./GV
Sicherstellung der Kassensicherheit im Fachbereich Bürger und
Ordnung
In nahezu allen Bereichen des Fachbereichs Bürger und
Ordnung werden gebührenpflichtige Leistungen im direkten
Bürgerkontakt vor Ort erbracht und die anfallenden Gebühren
sofort per Barzahlung oder EC-Kartenzahlung vereinnahmt. In
allen Bereichen wird das Gebührenkassensystem OK.Cash
eingesetzt. Jedoch fehlt es hier – mit Ausnahme des
Bürgeramts – an einer Anbindung an die jeweils eingesetzten
Fachverfahren (Schnittstelle) und damit an einer
entsprechenden Revisionssicherheit. 
44.074,60 €
diverse 
Produkte
41005000
Zentrale Aufgaben FB 
41
42710700
Gutachter- und 
Beratungsleistungen
Oberbürgermeister 
vom 21.12.2018 32.800,00 €
20.000 € über L101001 
Handlungsrichtlinien zur Orga. und 
Steuerung, SK Besondere Verwaltungs- 
uind Betriebsaufw.
12.800 € über L41101304 Intern. 
Friedensfest, SK 42710400 
Veranstaltungen
Im FB Kultur soll eine Organisationsuntersuchung in Hinblick 
auf die Aspekte Prozesseoptimierung sowie Personal-
bemessung im Verwaltungsbereich erfolgen. Um die 
Ergebnisse der Organisationsuntersuchung für die Hhplanung 
2020 verarbeiten zu können, ist es erforderlich, dass die 
Untersuchung im Januar 2019 stattfindet. Hierfür ist der Auftrag 
im Dezember 2018 zu erteilen.
1.100.2.7.3.01
Institutionelle 
Förderung
L41103250
Zuschüsse an 
sonst. Träger
43180000
Zuschüsse an übrige 
Bereiche
Ratsbeschluss
VO/2018/3055
vom 4.12.2018
10.000,00 €
10.000 € über L41603000 EMR 
Friedenszentrum ; 
SK 43180000 Zuschüsse an übrige 
Bereiche
Die Stadt Osnabrück beteiligt sich mit einem Betrag i. H. v. 
10.000 € an der in 2018 geplanten Stiftungsgründung  
"kunst.konkret.konstruktiv - vordemberge-gildewart". 
(VO/2018/3055)
42.800,00 €
1.100.5.6.1.02
Luftgüte
L681006
Maßnahmen zur 
Lufgüte
42710700
Gutachter- und 
Beratungsleistungen
Oberbürgermeister 
vom 13.03.2018 5.474,00 € L614007 Nachhaltige Mobilität; 
42710600 Planungskosten
Die dem FB 68 zur Verfügung stehenden Mittel für die
Beauftragung einer Voruntersuchung für ein innovatives
Citylogistikkonzept in Osnabrück (Unterauftrag Citylogistik zum
Masterplan Green City) reichen nicht aus, um den Auftrag
vergeben zu können. Der FB 68 gibt an, selbst über keine
Deckungsmöglichkeiten zu verfügen. Der FB 61 bietet an, aus
dem Budget Nachhaltige Mobilität die erforderlichen 5.474 € als
Deckung zur Verfügung zu stellen. 
Fachbereich Bürger und Ordnung (32)
Summe Fachbereich Kultur (41)
Fachbereich Kultur (41)
Summe Fachbereich Bürger und Ordnung (32):
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68)
2
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2018
- Ergebnishaushalt -
Produkt Leistung/
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachbewilligung
1.100.5.5.1.01
Kultur- und 
Landschaftspark 
Piesberg
L680001
Kultur- und 
Landschaftspark 
Piesberg
43180000
Zuschüsse an übrige 
Bereiche
Ratsbeschluss 
VO/2018/2642 vom 
28.08.2018
20.000,00 €
L209015 Finanzbeziehungen zum EB23, 
36510000 Gewinnanteile verb. 
Unternehmen, Ausschüttung Überschuss 
aus 2017
Ohne den städtischen Zuschuss kann der Verein die
Finanzierung der Restaurierungsarbeiten an den Rundgiebeln
nicht sicherstellen.  Weitere Fördergeber (Bingo-Stiftung und
Stiftung der Sparkasse) machen die Freigabe zugesagter Mittel
abhängig von der Bereitstellung der gesamten benötigten
Finanzmittel. Im Budget des Fachbereichs Umwelt und
Klimaschutz sind keine Mittel für die Zuschusserhöhung
vorgesehen.
25.474,00 €
333.748,60 €Summe:
Summe Fachbereich (68)
3
Über- und außerplanmäßige Auszahlungen 2018
- Finanzhaushalt/Investitionsprogramm -
Investitionsprojekt Sachkonto genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachbewilligung 
7.000276.710 
Grunderwerb global
78210000 Erwerb von 
Grundstücken und Gebäuden
Oberbürgermeister 
24.07.2018 134.008 €
7000724 Entsieg. Parkstreifen 10.000 €
7000304 Wegebau 10.000 €
7000542 Renatur. Gräben 15.500 €
7000090 KHG-Umlage 95.508 €
Ausübung Vorkaufsrecht Landwehrstr. zur sinnvollen Ergänzung 
der Freiraum- und Grünstruktur;
Eilentscheidung im Einvernehmen mit BM Jasper 26.07.2018
7.305026.710 OMT 
Kapitalzuführung
78430000 Erwerb von 
Anteilsrechten Rat 04.12.2018 100.000 € 7.000430.710 Neugestaltung Schloßgarten VO2018/3224 zusätzliche Kapitalzuführung OMT GmbH
234.008 €
7.000144.710
EDV-Lizenzen
78311000
Auszahlung Erwerb VG >1.000 €
OB
19.07.2018 37.400 € 7.000141.710
Investive Zuschüsse Kita's
Die Mittel werden noch in 2018 benötigt, um das Kita-Online-
Anmeldeverfahren für das Kita-Jahr 2019/2020 zu realisieren.
7.000912.710
Ferienpass-Software
78311000
Auszahlung Erwerb VG >1.000 €
OB
28.11.2018 27.000 € 7.000145.710
Investitionszuschüsse Jugendheime
Die bisherige Softwarelösung wurde vom Anbieter eingestellt. Um 
den Ferienpass 2019 durchzuführen ist die Installation einer 
neuen Software erforderlich, deren Vergabe noch in 2018 erfolgen 
muss.
64.400 €
298.408 €
Fachbereich Finanzen und Controlling Sonderbudget (209)
Summe Fachbereich Finanzen und Controlling (209):
Summe:
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Summe Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51):