Fahrzeugfreigabe: Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5146
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.02.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5146
öffentlich
Fahrzeugfreigabe: Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 10.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss: 
Die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges wird freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 68.500,00 €
Summe € 68.500,00 €
Folgekosten (jährlich) 5.571,41 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ____2020_____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
                                                           Seite: 2/2
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für die Ortsfeuerwehr Haste muss ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) beschafft werden. Das 
jetzige Fahrzeug soll anschließend das momentan älteste Mehrzweckfahrzeug der 
Feuerwehr (OS-2416, Baujahr 1997, Schadstoffklasse Euro 0) ersetzen.
Die Beschaffung des Mehrzweckfahrzeugs entspricht dem von Rat und Verwaltung 
zugestimmten Rinke-Fahrzeugkonzept.
Die Auslieferung des Fahrzeugs soll noch in 2020 erfolgen. Die Vorgaben des Rates 
hinsichtlich der Euronorm werden bei der Ausschreibung berücksichtigt.
Die Verwaltung beabsichtigt:
Ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) als 9-Sitzer Kastenwagen, Abgasnorm Euro-6 zu 
beschaffen. Ein autonomer Elektroantrieb kommt aufgrund der nicht kalkulierbaren 
Reichweiten nicht in Betracht. Hybridfahrzeuge scheiden aufgrund zu geringer 
Nutzlast aus.
Die Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2020 in Höhe von 68.500 €, 
veranschlagt (PSP-Element 7.000055.710.015).
Entsprechend der Haushaltsregularien wird um Freigabe gebeten, damit das 
Beschaffungsverfahren nach Haushaltsfreigabe 2020, noch in diesem Jahr für das Fahrzeug 
eingeleitet werden kann.
gez.
D. Bettenbrock
Anlage/n: