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Investitionszuschuss an den VfR Voxtrup von 1927 e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6210
Datum: 2015-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.09.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6210
öffentlich
Investitionszuschuss an den VfR Voxtrup von 1927 e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 12.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem VfR Voxtrup von 1927 e.V. wird ein Investitionszuschuss in Höhe von 5.890,00 € für 
den Kauf eines Traktors mit Nebengeräten gewährt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 5.890,00 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 5.860,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000264.710
Bezeichnung: Investitionszuschüsse für Sportvereine (global)
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Die Neuanschaffung eines Traktors mit Nebengeräten war erforderlich, da der Traktor des 
VfR Voxtrup, der für das Mähen der beiden Sportplätze an der Wasserwerkstraße 
unerlässlich ist, defekt und nicht mehr zu reparieren war.
Ohne die Neuanschaffung eines Traktors kann der Sportbetrieb auf den beiden 
Fußballplätzen nicht aufrecht erhalten werden.
Aufgrund der Sportförderrichtlinien kann dem Verein zu den Gesamtausgaben in Höhe von 
17.670,00 € ein städtischer Zuschuss in Höhe von 5.890,00 € gewährt werden.
Der Stadtsportbund Osnabrück e.V. hat der Maßnahme zugestimmt.
Investitionszuschuss an den Osnabrücker Ruder-Verein e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6211
Datum: 2015-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.09.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6211
öffentlich
Investitionszuschuss an den Osnabrücker Ruder-Verein e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 12.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Osnabrücker Ruder-Verein e.V. wird ein Investitionszuschuss in Höhe von 8.066,67 € 
für den Kauf eines Ruderbootes (Kombivierer 4-/4x) gewährt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 8.066,67 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 8.066,67 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000264.710
Bezeichnung: Investitionszuschüsse für Sportvereine (global)
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Der Osnabrücker Ruder-Verein e.V. hat in den letzten Jahren durch Kooperationen mit dem 
Schulsport großen Zulauf erfahren.  Die vorhandene Bootausstattung wurde der Nachfrage 
nicht mehr gerecht, so dass die Anschaffung eines neuen Kombivierers dringend erforderlich 
war, um den Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten.
Aufgrund der Sportförderrichtlinien kann dem Verein zu den Gesamtausgaben in Höhe von 
24.200,00 € ein städtischer Zuschuss in Höhe von 8.066,67 € gewährt werden.
Der Stadtsportbund Osnabrück e.V. hat der Maßnahme zugestimmt.
Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6212
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.09.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6212
öffentlich
Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.10.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Heiko Panzer
Live-Sportwettenunternehmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6213
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.09.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6213
öffentlich
Live-Sportwettenunternehmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Unternehmen in Osnabrück haben sich als Live-Sportwetten 
Unternehmen platziert?
2. Wie geht die Verwaltung aktuell mit diesen Unternehmen - vor dem 
Hintergrund der aktuell gültigen Rechtslage - um?
gez. Frank Henning
Eingang: 30.9.2015/13:50 Uhr
Hochwasserschutz in Gretesch verbessern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6214
Datum: 2015-10-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 30.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6214
öffentlich
Hochwasserschutz in Gretesch verbessern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen 
in Gretesch, insbesondere der geplanten Spundwand am Belmer Bach (siehe 
Protokoll des Bürgerforums Darum, Gretesch, Lüstringen vom 24. Juni 2015) zum 
Schutz der im Überschwemmungsgebiet der Hase und des Belmer Baches 
befindlichen Wohnbebauung  an der Poststraße, Am Gretescher Turm, Lothar-
Schoeller-Straße, Küstriner Straße, Zoppoter Straße, Oppelner Straße und 
Sandforter Straße, einen Antrag beim Land Niedersachsen auf Bezuschussung der 
geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen zu stellen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Niedersächsische Landesregierung hat die sog. GAK-Mittel 
(Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz) für den Hochwasserschutz im 
Landeshaushalt 2016 (Einzelplan 15 des Niedersächsischen Umweltministeriums) 
um 500.000 Euro auf 7,055 Mio. Euro erhöht. Die Mittel der GAK dienen in erster 
Linie als Komplementärmittel für die in diesem Aufgabenbereich eingeplanten EU-
Mittel (sog. ELER-Mittel - insgesamt 45 Mio. Euro für die Förderperiode 2014 bis 
2020). Um einen finanziellen Beitrag für den wirksamen Schutz vor 
Hochwassergefahren insbesondere in nicht landwirtschaftlich geprägten Gebieten, 
also Städten und Gemeinden, zu leisten, ist der Ansatz der Haushaltsmittel für den 
Hochwasserschutz außerhalb der GAK von 1,1 Mio. Euro in 2015 um 3,1 Mio. Euro 
aus Landesmitteln zusätzlich auf 4,2 Mio. Euro aufgestockt worden.
Die Initiative der Landesregierung, den Kommunen aus Landesmitteln zusätzliche 
Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, stellt eine 
einmalige Chance für die Stadt Osnabrück dar, die geplanten 
Hochwasserschutzmaßnahmen (Spundwand an der Poststraße in Gretesch am 
Belmer Bach) zum Schutz der Wohnbevölkerung in Gretesch aus Landesmitteln 
zumindest mitfinanzieren zu lassen. Angesichts der Haushaltslage der Stadt 
Osnabrück ist die Antragstellung beim Land Niedersachsen konsequent und 
folgerichtig.
gez. Frank Henning
                                                           Seite: 2/2
Konzept "Kultur Offensive" für die Maiwoche positiv begleiten.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6215
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
30.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6215
öffentlich
Konzept "Kultur Offensive" für die Maiwoche positiv begleiten.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept des Schaustellerverbands Weser-Ems „Kultur 
Offensive“ zu prüfen. Dabei sollten Gespräche mit allen betroffenen Handlungspartnern (u. a. 
Verwaltung, OMT, Schausteller, Stadtwerke, OPG, Einzelhandelsverband, IHK, HWK) 
geführt werden. Alle Aspekte einer Veranstaltungsplanung, insbesondere die Sicherheit der 
Besucherinnen und Besucher und der reibungslose Ablauf des ÖPNV, sind zu 
berücksichtigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Unfallvermeidung auf den Autobahnen um Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6225
Datum: 2015-10-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.10.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6225
öffentlich
Unfallvermeidung auf den Autobahnen um Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Verkehrsunfälle auf den Bundesautobahnen A1 und A30 rund um Osnabrück führen häufig 
zu erheblichen Verkehrsbelastungen im Osnabrücker Stadtgebiet. Offizielle 
Umleitungsstrecken führen über den Wallring, aber auch darüber hinaus suchen sich 
Verkehrsteilnehmer bei Stau oder stockendem Verkehr ihren Weg durch die Stadt.
Vor diesem Hintergrund bittet der Rat der Stadt Osnabrück die Niedersächsische 
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und den Landesbetrieb Straßenbau NRW 
dringend, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallhäufigkeit auf den Autobahnen 
A1 und A30 um Osnabrück zu entwickeln und anzuordnen. Dies gilt insbesondere für die 
anstehenden Baumaßnahmen am und um das Lotter Kreuz. Der Vermeidung von Unfällen 
ist aus Sicht der Stadt Osnabrück höchste Priorität einzuräumen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Interkulturelle Kompetenzen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6227
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 07.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6227
öffentlich
Interkulturelle Kompetenzen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der sich stark verändernden Stadtgesellschaft und der Kinder- 
und Jugendgeneration, die zu über 40 % einen Migrationshintergrund hat, wird um 
Beantwortung folgender Fragen gebeten: 
1. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Mitarbeiter/-innen  mit 
Migrationshintergrund, speziell in den Berufsgruppen der Sozialarbeiter/-innen, 
Erzieher/-innen und der Verwaltungsfachkräfte in der Stadtverwaltung 
Osnabrück?
2. Wie viele  interkulturelle Schulungen wurden in den letzten drei Jahren 
angeboten? Und wie viele Beschäftigte haben (prozentual) daran teilgenommen? 
In wie fern finden in diesem Zusammenhang Maßnahmen der interkulturellen 
Orientierung wie Personal- und Organisationsentwicklung sowie Fort- und 
Weiterbildung in den Budgetgesprächen mit den freien Träger eine 
Berücksichtigung?
3. Welche zielgruppenspezifischen Angebote oder Spezifizierungen der 
Regelangebote gibt es für Kinder, Jugendliche und Familien mit 
Migrationshintergrund?
gez. Frank Henning
Eingang: 7.10.2015/11:50 Uhr
Alternative Grundstücke für die Lebensquelle
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6245
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
14.10.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6245
öffentlich
Alternative Grundstücke für die Lebensquelle
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung und der Oberbürgermeister werden beauftragt, alternative Grundstücke im 
Stadtgebiet oder im Landkreis Osnabrück (im öffentlichen oder privaten Besitz) für den 
Verein Lebensquelle ausfindig zu machen. Ziel sollte es sein, eine Verlagerung der 
beabsichtigten Nutzung durch die Lebensquelle auf ein Alternativgrundstück zu ermöglichen, 
um die weitere gewerblich-städtebauliche Entwicklung im Bereich des Güterbahnhofs nicht 
länger zu blockieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Vorrang für den ÖPNV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6246
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
14.10.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6246
öffentlich
Vorrang für den ÖPNV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der PlaNOS und den Stadtwerken 
Maßnahmen zur Busbeschleunigung und eines ÖPNV-Vorrangs im Osnabrücker Stadtgebiet 
zu erarbeiten. Mit einbezogen werden sollen auch die stark durch Berufspendler genutzten 
Linien der Landkreisgemeinden. Neben Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, zum 
Luftreinhalteplan und den Anforderungen gemäß Nahverkehrsplan, sollen hierbei folgende 
Maßnahmen und Teilaspekte berücksichtigt werden:
1. Einbindung von PlaNOS und SWO-Verkehrsbetrieb in Veränderungsprozesse bei der 
Lichtsignalanlagensteuerung und der Erneuerung von Komponenten (z.B. 
Steuerungsmodule) mit dem Ziel einer konsequenten Bevorrechtigung und 
Beschleunigung des Busverkehrs.
2. Integrierte Stadt- und Verkehrsplanung zur optimierten ÖPNV-Erschließung neuer 
Wohn- und Arbeitsbereiche durch frühzeitige Einbindung der PlaNOS bzw. der 
Verkehrsbetriebe der Stadtwerke.
3. Entwicklung neuer Wohnbereiche an bestehenden oder einzurichtenden ÖPNV-
Hauptachsen.
4. Vermeidung von Beeinträchtigungen des Busverkehrs durch Lieferverkehre oder 
Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren durch Schaffung von speziellen  
Parkbuchten für den Lieferverkehr/Paketdienste auf Buslinien und konsequente 
Ahndung von Verstößen.
5. Regelmäßige Sachstandsberichte im Fachausschuss zur Umsetzung der genannten 
Punkte und der Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan: 
o Ausbau und Erweiterung von Bus-/Umweltspuren und Busschleusen.
o Vorrangschaltungen bei der Ampelsteuerung.
o Schaffung von attraktiven Umsteigepunkten (PKW/Fahrrad/Bus) durch 
sogenannte Mobilpunkte bzw. P&R-Systeme an wichtigen 
Haupteinfallstraßen.
o Einrichten von Straßenrandhaltestellen (Rückbau von Busbuchten) zur ÖPNV-
Beschleunigung und Unfallvermeidung an Bushaltestellen. Weiterer 
barrierefreier Ausbau von Haltestellen (z.T. auch Schaffung von 
Querungshilfen). 
o Verringerung der Beeinträchtigungen für den ÖPNV durch 
verkehrsberuhigende Maßnahmen unter Berücksichtigung der 
Verkehrssicherheit. 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Immobilienfonds
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6247
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
14.10.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6247
öffentlich
Immobilienfonds
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Herstellung und Finanzierung von 
bezahlbarem Wohnraum in Osnabrück mittels einer durch die Stadt Osnabrück zu 
gründenden Kapitalgesellschaft (z.B. Immobilienfonds) erfolgen kann. Ziel dieser Prüfung 
muss es sein, mindestens 400 - 500 Wohneinheiten auf städtischen Grundstücken zu 
erstellen und zu finanzieren, deren Mietzins im mittleren und unteren Bereich des 
Osnabrücker Mietpreisspiegels ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Luftschadstoffbelastungen durch manipulierte Dieselmotoren in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6250
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6250
öffentlich
Luftschadstoffbelastungen durch manipulierte Dieselmotoren in 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat aufgrund der Schadstoffbelastungen in der Luft und den damit 
einhergehenden Gesundheitsgefährdungen gemäß EU-Vorgaben einen Luftreinhalteplan 
erstellt. Bestandteil des Luftreinhalteplans ist die Einrichtung einer Umweltzone im 
Stadtgebiet, die das Befahren von Straßen in der Osnabrücker Kernstadt von 
Emissionswerten von PKW und LKW nach Schadstoff-Klassen abhängig macht. Vor dem 
Hintergrund der bekannt gewordenen Manipulationen an Dieselmotoren fragen wir die 
Verwaltung:
1. Kann die Verwaltung Angaben zum Anteil von Fahrzeugen mit Dieselmotoren im 
Stadtgebiet machen und wenn ja, welche?
2. Wie hoch ist der Anteil der Schadstoff-Emissionen durch Dieselmotoren an der 
Gesamtbelastung der Osnabrücker Luft?
3. Welcher Anteil daran kann den jetzt bekannt gewordenen Manipulationen zugeordnet 
werden, was ist durch ggf. erfolgende technische Nachbesserungen der Dieselmotoren 
zu erwarten und welche technologischen Alternativen bestehen dazu?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 21.10.2015/8:50 Uhr
Entwicklung der KFZ-Zahlen in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6251
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6251
öffentlich
Entwicklung der KFZ-Zahlen in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Während die Zahl der Einwohner Osnabrücks in den letzten Jahren stagnierte, hat die Zahl 
der gemeldeten KFZ offensichtlich zugenommen. Angesichts knapper städtischer Flächen, 
wachsender Verkehrsprobleme und -schadstoffbelastungen durch den motorisierten 
Verkehr, ist die zukünftige Organisation der Mobilität in der Stadt von herausragender 
Bedeutung. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hat sich die Zahl der gemeldeten KFZ in Osnabrück in den letzten zehn Jahren 
entwickelt, aufgeteilt nach PKW, LKW und Stadtteilen?
2. Wie haben sich im Vergleich dazu die anderen Verkehrsträger entwickelt?
3. Verfügt die Verwaltung über Daten der gefahrenen Kilometer der verschiedenen 
Verkehrsträger?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 21.10.2015/8:50 Uhr
Rückholquote Unterhaltspflicht in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6252
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.10.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6252
öffentlich
Rückholquote Unterhaltspflicht in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Unterhaltspflichtige, die sich um ihre finanziellen Pflichten gegenüber ihren Kindern drücken 
wollen, haben dem Landesrechnungshof Niedersachsen zufolge nur selten die Verfolgung 
durch die Behörden zu fürchten. Zumindest in den Fällen, in denen die jeweilige Kommune 
für die ersten Lebensjahre des Kindes in die Bresche springt und den sogenannten 
Unterhaltsvorschuss leistet, holen sich nur wenige Kommunen das Geld bei den säumigen 
Unterhaltspflichtigen zurück. Darüber berichtet der Rundblick in seiner Ausgabe Nr. 149 vom 
06.08.2015.
Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Kommunen im Auftrag des Landes dafür 
sorgen, den geleisteten Unterhaltsvorschuss bei den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. 
Dafür dürfen sie zwei Drittel der eingezogenen Beiträge behalten und müssen nur ein Drittel 
an das Land abführen. Der Rechnungshof hat in seinem Kommunalbericht festgestellt, dass 
nur selten die Ansprüche zeitnah und konsequent durchgesetzt werden.
Gleichwohl gehen die Richtlinien zum Unterhaltsvorschussgesetz grundsätzlich von der 
Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils aus, sofern dieser seine fehlende oder 
geminderte Leistungsfähigkeit nicht nachweisen kann. Genau dies wird aber in den 
Kommunen höchst unterschiedlich beurteilt. So verzichteten nach dem Kommunalbericht 
zwei Kommunen komplett auf diesen Nachweis und erklärten die Betroffenen grundsätzlich 
für leistungsunfähig; vier weitere Kommunen forderten diesen Nachweis nicht konsequent. 
Alle zusammen verzichten auf diese Weise in weiten Teilen auf ihre Ansprüche und damit 
auf Einnahmen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch sind die städtischen Zahlungen für den geleisteten Unterhaltsvorschuss 
insgesamt?
2. Wie hoch ist die Rückholquote in Osnabrück absolut und relativ zu den Fallzahlen?
3. Wie setzt die Stadt die Ansprüche gegenüber den Unterhaltspflichtigen durch bzw. 
verzichtet aus welchen Gründen darauf?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 21.10.2015/8:50 Uhr
Vorstandsbesetzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6253
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die 
Grünen
15.10.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6253
öffentlich
Vorstandsbesetzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat so schnell wie möglich einen Vorschlag für 
eine längerfristige, den Erfordernissen entsprechende Ressortaufteilung im Vorstand zu 
unterbreiten und die nach Überprüfung der Ressortverteilung vermutlich notwendige 
Wiederbesetzung einer Vorstandsposition unverzüglich durch eine Ausschreibung 
einzuleiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning