Elternzeitvertretungen bei der Stadt Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3512-01
Datum: 2024-09-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.09.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3512-01
öffentlich
Elternzeitvertretungen bei der Stadt Osnabrück / Anfrage der Grup-
pe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 10.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der (Nach-)Besetzung von Stellen im Fall von Elternzeitvertretungen 
wird die Verwaltung um Auskunft gebeten:
1. Welche grundsätzliche Praxis der Vertretung verfolgt die Verwaltung bei der (Nach-) 
Besetzung von Stellen, wenn die Stelleninhaberin in Mutterschutz geht bzw. Stellen-
inhaber:innen in Elternzeit gehen und hat sich diese Praxis in den vergangenen Jah-
ren verändert?
2. Gibt es einen einheitlichen Umgang in der Verwaltung bei Vertretungen für Eltern-
zeiten?
3. Gibt es derzeit Stellen, bei denen keine Elternzeitvertretung erfolgt ist – und wenn ja, 
wie viele und in welchen Fachbereichen?
Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt:
Zu 1.): 
Sobald eine Mutterschutzfrist bzw. Elternzeitvertretung in den Fachbereichen, Ämtern und 
Referaten bekannt wird, erfolgt dort innerhalb der dezentralen Ressourcenverantwortung die 
Prüfung einer notwendigen Ausschreibung. Der Arbeitsplatzanspruch der Mitarbeitenden 
richtet sich nach der Richtlinie zur Rückkehr in den Beruf nach Eltern-, Pflege- und Familien-
pflegezeit vom 29. April 2024 (s. Anlage).
Bei einer Mitteilung der Fachbereiche, Ämter oder Referate über die Notwendigkeit einer 
Elternzeitvertretung erfolgt die Ausschreibung gemäß des Ausschreibungsauftrages. Inner-
halb des Jahres 2023 erfolgten insgesamt 8 befristete Ausschreibungen zur Elternzeitvertre-
tung; im laufenden Jahr 2024 erfolgten bisher 11 Ausschreibungen.
Innerhalb des Bereiches der pädagogischen Fachkräfte der Kindertagesstätten und der So-
zialarbeiterinnen und Sozialarbeiter hat sich die Vorgehensweise in den letzten Jahren da-
hingehend geändert, dass in der Regel keine befristeten Ausschreibungen zur Vertretung 
des Mutterschutzes bzw. Elternzeit mehr erfolgen. Durch die Beschlüsse VO2019/3839, 
VO2021/7338 und VO2023/1777 besteht die Legitimationen von unbefristeten Einstellungen. 
Ungeachtet des in dem Moment lediglich befristeten Bedarfes, ist der Bedarf innerhalb der 
Arbeitgeberin Stadt Osnabrück durch eine große Fluktuation und Bewegung in dem Segment 
immer gegeben.
Zu 2.): 
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Innerhalb des Rahmens der o.g. Richtlinie und durch die dezentrale Ressourcenverantwor-
tung kann auf verschiedene Weise mit einer notwendigen Mutterschutz- bzw. Elternzeitver-
tretung reagiert werden (siehe auch Punkt 1. und Punkt 3.).
Zu 3.):
Neben einer Ausschreibung zur befristeten Mutterschutz- bzw. Elternzeitvertretung ist es 
möglich, dass die Fachbereiche, Ämter und Referate anderweitige Lösungen für die Vakanz 
finden und keine Ausschreibung von Mutterschutz- bzw. Elternzeitvertretungen erforderlich 
ist. Hierüber erfolgt keine Dokumentation, daher kann die Anfrage nicht mit Zahlen hinterlegt 
werden. Eine anderweitige personalwirtschaftliche Lösung kann durch befristete Stunden-
aufstockungen der Mitarbeitenden erfolgen, einer temporären Aufgabenumverteilung oder 
durch Rückkehr (Sonderurlaub, Krankheit, Elternzeit, etc.) einer Mitarbeiterin bzw. eines Mit-
arbeiters.
Gez.
Kölpin
Anlage/n:
Anlage 1_Richtlinie zur Rückkehr in den Beruf nach Eltern-, Pflege- und Familienpflegezeit
An alle Mitarbeitenden                                                            29.04.2024 
der Stadt Osnabrück 
 
 
 
 
 
1. Teilzeitmöglichkeiten bei der Stadt Osnabrück, u. a. nach Rückkehr 
aus der Eltern-, Pflege- bzw. Familienpflegezeit 
 
2. Arbeitsplatzanspruch nach Elternzeit und Pflegezeit 
Mit dem Ziel der individuellen Gestaltung des Arbeitslebens und der 
besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll die Arbeitszeit 
in der Stadtverwaltung noch flexibler gestaltet werden. 
Teilzeitarbeitsmöglichkeiten sollen im Rahmen der rechtlichen 
Möglichkeiten nochmal erweitert angeboten werden. Der Wiedereinstieg 
nach Beurlaubung und die Organisation des Familien- und Berufsalltags 
können damit erleichtert werden, was auch zu Veränderungen bei der 
Entscheidung der Mitarbeitenden im Hinblick auf den beruflichen 
Wiedereinstieg beitragen kann.  
 
Vor diesem Hintergrund sind die Regeln für die Rückkehr in den Beruf 
nach den oben genannten Abwesenheitszeiten in Abstimmung mit der 
Gleichstellungsbeauftragten und dem Gesamtpersonalrat angepasst 
worden. Es gelten die nachfolgenden Regelungen: 
 
 
Zu 1.: Teilzeitmöglichkeiten bei der Stadt Osnabrück 
  
Tarifbeschäftigte: 
 
Eine Reduzierung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ist gemäß § 8 
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) i. V. m. § 11 TVöD auf Antrag 
für alle Tarifbeschäftigten bei der Stadt Osnabrück möglich. Die 
Mindestwochenarbeitszeit wird auf grundsätzlich 10 Wochenstunden 
festgelegt.  
Voraussetzung ist in jedem Fall, dass dienstliche Belange dem nicht 
entgegenstehen. 
Die Teilzeitbeschäftigung ist in der Regel zu befristen. 
 
Eine Beschäftigung mit einer geringeren Wochenstundenzahl ist 
ausnahmsweise dann denkbar, wenn der Fachbereich/die Dienststelle 
einen abweichenden Bedarf in diesem Umfang plausibel 
nachvollziehbar darstellt. 
 
 
 
 
 Beamtinnen und Beamte: 
 
Beamtinnen und Beamte haben grundsätzlich nach § 61 
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) die Möglichkeit, eine 
Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte ihrer Arbeitszeit (20 
Wochenstunden) bewilligt zu bekommen, wenn dienstliche Belange 
nicht entgegenstehen. 
 
Sofern sie ein Kind unter 18 Jahren oder eine pflegebedürftige sonstige 
angehörige Person tatsächlich betreuen, besteht die Möglichkeit einer 
Beschäftigung mit mindestens 10 Wochenstunden im Rahmen des § 
62 Abs. 1 Nr.1 NBG (Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen). 
Eine weitere Reduzierung der Wochenstunden ist für diese 
Berufsgruppe nicht möglich. 
Eine Teilzeitbeschäftigung sowie Beurlaubungszeiten mit weniger als 
der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen insgesamt einen 
Zeitraum von 15 Jahren nicht überschreiten (§ 65 NBG). 
Die Elternzeit wird hierauf nicht angerechnet. 
 
 
 
Zu 2.: Arbeitsplatzanspruch nach Elternzeit oder Pflegezeit  
 
Möchten Mitarbeitende nach Ablauf eines Jahres nach der Geburt, 
Adoption oder nach Inanspruchnahme von Pflegezeiten die Tätigkeit in 
bisherigem Umfang wiederaufnehmen und wird dies spätestens nach 
sechs Monaten erklärt, wird die bisherige Stelle grundsätzlich ein Jahr 
freigehalten. Erfolgt diese Erklärung nicht oder wird mitgeteilt, dass 
zunächst Elternzeit in Anspruch genommen werden soll oder mit 
reduzierter Arbeitszeit zurückgekehrt werden soll, kann die Stelle 
spätestens nach Ablauf der Erklärungsfrist nachbesetzt werden. Davon 
abweichende Absprachen mit dem betroffenen Fachbereich/Referat 
sind möglich. 
 
 
 
Weitergehende Informationen zum Thema Elternzeit finden Sie hier: 
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/elternzeit-
73832 
 
Weitergehende Informationen zum Thema Pflege finden Sie hier: 
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/aeltere-menschen/vereinbarkeit-
von-pflege-und-beruf 
 
 
Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
Fachbereiches Personal und Organisation jederzeit gern zur Verfügung. 
 
 
Gez. 
Michael Klesse 
Fachbereich Personal und Organisation