Nachtragshaushalt 2017 - Beschlossene Konsolidierungsvorschläge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0729
Datum: 2017-03-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.03.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0729
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 - Beschlossene 
Konsolidierungsvorschläge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 28.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates am 14.03.2017 wurde die Vorlage „Nachtragshaushalt 2017“ 
VO/2017/0564 beschlossen.
Der Beschlussvorschlag der Vorlage sieht unter Punkt 3 vor, dass die beschlossenen 
Konsolidierungsmaßnahmen Bestandteil der Zielvereinbarung, welche mit dem Land im 
Rahmen der Bedarfszuweisung abgeschlossen wird, werden.
In der Anlage sind die in der Sitzung des Rates am 14.03.2017 beschlossenen 
Konsolidierungsmaßnahmen zusammengefasst aufgeführt.
Diese wird dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung zur Kenntnis gegeben.
Anlage/n:
- Übersicht über die beschlossenen Konsolidierungsvorschläge
Bemerkungen 
2017 2018 2019 2020 bzw. 
2021 
A.    Gesamtübersicht 
(Anlage 2 der Vorlage 
Nachtragshaushalt 2017) 
20_1 Erhöhung Hundesteuer 63.950 € 70.000 € 70.000 € Umsetzung erst zum 01.01.2018 möglich. Erhöhung des 
Ertragsansatzes im Sonderbudget Finanzen und Controlling. 
209_2  Verwendung zusätzlicher Mittel 
 (im Rahmen der Nachfolgeregelung zu 
 § 45 a PBefG) für städtische Maßnahmen)  
75.000 € 75.000 € 75.000 € 75.000 € Reduzierung des Aufwandsansatzes 
(geringere Weiterleitung der Mittel) 
32_1  Ausweitung der Verkehrsüberwachung 50.000 € 200.000 € 300.000 € 300.000 € Erhöhung des Ertragsansatzes 
51_2  Hilfe zur Erziehung 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300. 000 € Reduzierung des Aufwandsansatzes 
62_1  Reduzierung Aufwand für 
Straßenbeleuchtung 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € Reduzierung des  Aufwandsansatzes 
70_1  Optimierung in der Straßenreinigung 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 €
Reduzierung des Zuschusses an den Eigenbetrieb Osnabrück 
ServiceBetrieb 
70_2 Optimierung der Straßenunterhaltung 120.000 € 120.000  € 120.000 € 120.000 € Reduzierung des Zuschusses an den Eigenbetrieb Osnabrück 
ServiceBetrieb 
70_3  Erhöhung der Friedhofsgebühren 93.000 € 94.000 € 95.0 00 € 96.000 € Reduzierung des Zuschusses an den Eigenbetrieb Osnabrück 
ServiceBetrieb 
B. Gemeinsamer Änderungsantrag zur 
höheren Beteiligung der Eltern an den 
Kosten der Tagesbetreuung 
Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, 
FDP, BOB (Änderungsantrag VO/2017/0584-01 
zur Vorlage der Verwaltung VO/2017/0584) 
51_1 Höhere Beteiligung der Eltern an den 
Kosten zur Tagesbetreuung 
93.475 € (2018); 302.860 € (2019); 866.667 
€ (2020); 1.647.931 € (2021); 1.997.931 € 
(2022); 2.202.098 € (2023) 
1.502.098 € Berücksichtigung bei dem Produkt "Tageseinrichtungen zur 
Förderung von Kindern" 
Zwischensumme Gesamtübersicht (A+B) 
= Anlage 2 der Vorlage zum 
Nachtragshaushalt 2017 
1.068.000 € 1.282.950 € 1.390.000 € 2.893.098 € Für die Jahre 2017-2019 ist der Konsolidierungsbeitrag 
"Elternbeiträge" nicht enthalten. 
C. Vorschläge einzelner Fraktionen: 
Ertragserhöhungen bei Grundsteuer durch 
Ausweisung von zusätzlichen Bauflächen und 
der Finanzausgleichsleistungen (nach FAG) 
aufgrund des zu erwartenden 
Bevölkerungswachstums (Einnahmen über 
Wachstum) 
215.000 € 752.500 € 1.293.000 € Berücksichtigung bei der Grundsteuer im Sonderbudget 
Finanzen und Controlling 
Ertragserhöhungen bei der Grundsteuer B 
durch Ausweisung von zusätzlichen 
Gewerbegebieten (Wachstum) 
107.500 € 107.500 € 109.000 € Berücksichtigung bei der Grundsteuer im Sonderbudget 
Finanzen und Controlling 
Budgetentlastung durch Produktpriorisierung 
und Prozessoptimierung +250.000 € 250.000 € 250.000 € 250.000 € Vorerst Globalabsetzung im Sonderbudget Finanzen und 
Controlling 
Einführung der Wettbürosteuer, sofern das 
abschließende Urteil dieses zuläs st 60.000 
€  60.000 € 60.000 € 60.000 € Berücksichtigung als Wettbürosteuer im Sonderbudget 
Finanzen und Controlling 
Zwischensumme 
Einzelne Vorschläge der Fraktionen ( C ) 632.500 € 1.170.000 € 1.712.000 € Für die Jahre 2017-2019 ist der Konsolidierungsbeitrag 
"Erhöhung Elternbeiträge" nicht enthalten. 
Summe aller Vorschläge 1.068.000 € 1.915.450 € 2.560.0 00 € 4.605.098 € Für die Jahre 2017-2019 ist der Konsolidierungsbeitrag 
"Erhöhung Elternbeiträge" nicht enthalten. 
Finanzielle Auswirkungen 
Konsolidierungsvorschläge 
Stand: Entscheidung durch den Rat am 14.03.2017 
Vollständige Einbeziehung der finanziellen 
Auswirkungen der zum Kita-Jahr 2020/2021 
eingetretenen Änderungen im Jahr 2021 
Bemerkungen 
2017 2018 2019 2020 bzw. 
2021 
Finanzielle Auswirkungen 
Nachrichtlich: 
Weitere Konsolidierungsvorschläge 
(ohne direkte finanzielle Auswirkungen) 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine 
Arbeitsgruppe zu bilden, die über die im 
Doppelhaushalt bereits enthaltenen 
Vorgaben zur Personalreduzierung hinaus 
Effizienzsteigerungs- und Kostensenkungs- 
potenziale in Höhe von mindestens 
2.500.000 Euro ermittelt und spätestens im 
Haushalt 2020 umsetzt. Dem 
Verwaltungsausschuss ist mindestens 
zweimal jährlich zu berichten. 
Konkrete jahresbezogene Werte liegen nicht vor, daher keine 
direkte Berücksichtigung im Haushalt 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die 
Gespräche mit dem Landkreis Osnabrück zu 
verstärken. Bei diesen Gesprächen sollte 
u.a. die stärkere Beteiligung des Landkreises 
an Angeboten der Stadt Osnabrück 
verhandelt werden. 
Noch keine konkreten finanziellen Auswirkungen