Geschäftsordnung Queer-Beirat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4176
Datum: 2025-03-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4176 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Geschäftsordnung Queer-Beirat 
 
Datum: 21.03.2025 
  
Federführung: Referat Chancengleichheit 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Entscheidung) 02.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Den durch den Beirat erarbeiteten Änderungen in der Geschäftsordnung für den Queer-
Beirat wird zugestimmt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € € 
Summe € € 
 
Folgekosten (jährlich) € 
 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen: 
 
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
 
Um den Queer-Beirat implementieren zu können, wurde durch den Verwaltungsausschuss 
der Stadt Osnabrück eine vorläufige Geschäftsordnung beschlossen. Im Januar 2025 haben 
sich die Mitglieder des Queer-Beirates im Rahmen einer Klausurtagung mit der 
Geschäftsordnung auseinandergesetzt und Änderungen vorgenommen. So soll es laut der 
überarbeiteten Geschäftsordnung möglich sein, dass der Queer-Beirat Mitglieder in die 
Fachausschüsse der Stadt Osnabrück entsendet. Zudem wurde die Anzahl der Mitglieder 
des Beirates angehoben, so dass nun zwei Personen in den Beirat nachrücken.  
 
Die aktualisierte Geschäftsordnung und aktuelle Liste der Mitglieder des Queer-Beirates 
befindet sich in den Anlagen. 
 
Gez. Heller 
 
Anlage/n 
1 - Geschaeftsordnung_QueerBeirat (öffentlich) 
 
2 - Mitglieder_Queer-Beirat_2025 (nichtöffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
Referat Chancengleichheit 
Geschäftsordnung des Queer-Beirat 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück bildet einen Queer-Beirat, um 
 die Interessen und Belange der queeren1 Gemeinschaft in der Stadt Osnabrück zu 
vertreten und zu fördern. 
 sich für die Stärkung der Akzeptanz von Menschen unterschiedlicher 
sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten einzusetzen. 
 der Interessengemeinschaft eine politische Partizipation zu ermöglichen und sie über 
das kommunalpolitische Geschehen zu informieren. 
 die Sichtbarkeit und Sicherheit der queeren Gemeinschaft innerhalb der 
Stadtgemeinschaft zu stärken. 
In diesem Sinne versteht sich der Queer -Beirat als Interessensvertretung der queeren 
Gemeinschaft in der Stadt, die in unterschiedlichsten Lebensweisen leben, und der 
Stadtverwaltung und des Rates . Die Mitglieder nehmen die unterschiedlichen privaten, 
beruflichen und gesellschaftlichen Lebenssituationen von Menschen, die sich mit der queeren 
Gemeinschaft identifizieren, wahr und bringen ihre verschiedenen Eindrücke, Empfehlungen und 
Fachexpertisen in die Arbeit oder Aktivitäten des Queer-Beirats ein. 
Mit diesem Selbstverständnis vertreten die Mitglieder des Queer-Beirates die Interessen der in 
der Stadt lebenden und/ oder arbeitenden queeren Menschen gegenüber dem Rat  und 
Stadtverwaltung überparteilich, intersektional und integrativ, offen und kreativ. Eine wesentliche 
Aufgabe des Queer-Beirates ist es, neue Ideen in die politischen, sozialen und ökonomischen 
Gestaltungsprozesse einzubringen und somit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität 
von Menschen unterschi edlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten 
anzuregen. 
                                                      
1 Im Folgenden wird von queer gesprochen. Die Bezeichnung ist hier ein Sammelbegriff 
für sexuelle Orientierungen, die nicht heterosexuell sind, sowie Geschlechtsidentitäten, 
die nicht-binär oder nicht-cisgender sind. 
 
2 
 
§1 Grundsätze 
 
1. Der Beirat ist unabhängig, überparteilich und neutral. 
2. Der Beirat verfolgt das Ziel, den Blick von Menschen unterschiedlicher sexueller 
Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten in die politischen, sozialen und 
ökonomischen Gestaltungsprozesse in die Stadt Osnabrück einzubringen und die 
Öffentlichkeit für queere Themen und Lebensrealitäten zu sensibilisieren. Der 
Queer-Beirat verwirklicht diese Ziele durch 
a) das Einbringen von Lösungsansätzen zur Veränderung gesellschaftlicher 
Gegebenheiten, 
b) das Aufzeigen bestehender Benachteiligungen und Diskriminierungen 
von queeren Menschen,  
c) den Einsatz für die Berücksichtigung der Interessen und Belange der queeren 
Communities sowie 
d) die Unterbreitung von Vorschlägen zur Erhöhung der Lebensqualität 
von queeren Personen in der Stadt. 
§2 Aufgaben und Pflichten 
1. Der Queer-Beirat wirkt nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung an den 
kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen der Stadt mit und vertritt dabei die 
besonderen Interessen queerer Personen. 
2. Der Queer-Beirat unterbreitet Anträge, Stellungnahmen und Empfehlungen an die 
Fachausschüsse und den Rat. Er ist kein Ausschuss im Sinne des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Er steht der Stadtverwaltung und den 
Ausschüssen beratend zur Verfügung. Der Beirat nimmt innerhalb einer 
angemessenen Frist Stellung zu Fragen, die an ihn vom Rat, von einzelnen 
Mitgliedern gestellt werden. 
3. Die Stadtverwaltung ermöglicht zur Klärung von Sachfragen und zu thematischen 
Abhandlungen die Teilnahme zuständiger Vertreter*innen der Stadtverwaltung an 
Sitzungen des Beirates. 
4. Der Queer-Beirat ist bei allen Fragen, die seinen Aufgabenbereich berühren, durch 
den Rat bzw. die Verwaltung rechtzeitig einzuschalten; er soll schriftlich oder mündlich 
Stellungnahme abgeben. Einer Beschlussvorlage für den Rat ist diese Stellungnahme 
beizufügen; Abweichungen sind in der Vorlage zu begründen. 
5. Der Beirat hat das Recht, an die Öffentlichkeit heranzutreten. Öffentliche Erklärungen 
des Beirates sind der Stadtverwaltung zur Kenntnis zu geben. Er ist dazu berechtigt, eine 
eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Hierbei wird er insbesondere vom 
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat der Stadt beraten und 
unterstützt.
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§3 Zusammensetzung des Beirats 
1. Der Beirat setzt sich aus berufenen stimmberechtigten Personen u nd 
stimmberechtigten Parteimitgliedern zusammen. 
2. Die Mitglieder des Beirats werden durch eine Kommission vorgeschlagen und für die 
Dauer einer Wahlperiode vom Rat  berufen. Insgesamt werden maximal 17 
Mitglieder berufen. 
3. Der Rat stellt die Zusammenstellung des Queer-Beirats durch Beschluss fest. 
4. Die Kommission besteht aus der Geschäftsführung des Queer-Beirates und jeweils 
einem Mitglied einer Ratsfraktion/-gruppe. Die Geschäftsführung behält sich vor, 
die im §7 (8) enthaltenen Grundsätze auch hier zu vertreten und umzusetzen. 
5. Berufene Mitglieder des Beirats sind Personen (ab 18 Jahren), die in der Stadt 
Osnabrück leben oder arbeiten und sich für die queeren Themen und die Stärkung 
der Akzeptanz der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt einsetzen möchten. Dies 
wird mit einem Bewerbungsformular an die Kommission geprüft. Diese Personen 
zeichnen sich durch Fachkompetenz und gesellschaftliches Engagement aus. Die 
Mitglieder des Beirats spiegeln die Vielfalt der queeren Stadtgesellschaft wider. 
Berufene Mitglieder und/oder ständige Gäste sind gleichermaßen zur 
gewissenhaften Mitarbeit und Teilnahme verpflichtet. 
6. Berufene Mitglieder können auf Vorschlag des Queer-Beirates durch Beschluss des 
Rates wieder abberufen werden. Bei Ausscheiden von Mitgliedern sind 
Nachfolger*innen zu benennen. Stellvertretende Personen werden im Vorfeld von 
der Kommission benannt. Dies wird durch einen Beschluss des Rates bestätigt. 
7. Zur inhaltlichen Anreicherung und zur weiteren Stärkung des Beirates als eine   
Austausch- und Vernetzungsplattform werden zu den Beiratssitzungen als ständige 
Gäste mit Rede-, jedoch ohne Stimmrecht, insbesondere 
a) Vertreter*innen von den in der bezirklichen queer-politischen Arbeit engagierten 
Wohlfahrtsverbänden, Einrichtungen, Vereinen, Projekten und bezirklichen 
Netzwerken; 
b) Vertreter*innen städtischer oder anderer Ämter und Behörden; 
c) Einzelpersonen, die sich im queeren Bereich engagieren wollen, regelmäßig 
eingeladen. Sie werden über die Beiratsarbeit informiert sowie zur Mitarbeit in den 
Arbeitsgruppen des Beirates beworben. 
 
§4 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit 
1. Stimmberechtigt sind immer alle bei den Beratungen anwesenden 
berufenen Mitglieder. Sie haben jeweils eine Stimme. 
2. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 30% der stimmberechtigten 
Mitglieder anwesend sind. 
3. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten 
Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.  
4. Es wird in der Regel offen abgestimmt. Es wird geheim abgestimmt, wenn 
mindestens eines der anwesenden Mitglieder dies verlangt. 
 
4 
 
§ 5 Sprecher*innen, Geschäftsführung und Geschäftsstelle 
1. Die berufenen Mitglieder des Beirats wählen in einer geheimen Wahl mindestens zwei 
Sprecher*innen mit einer einfachen Mehrheit, die den Beirat nach außen vertreten. 
Die Sprecher*innen sind jährlich zu bestätigen. 
2. Die Geschäftsführung und die Geschäftsstelle liegen im Antidiskriminierungsbüro (16-2) 
der Stadt Osnabrück, welches die Sach- und Personalkosten trägt. Zur Erfüllung der 
Aufgaben werden der Geschäftsstelle Haushaltsmittel (s. Ratsbeschluss) zur Verfügung 
gestellt. 
3. Die Leitung der Sitzungen obliegt den Sprecher*innen, im Vertretungsfall der 
Geschäftsführer*in. 
 
§ 6 Amtsperiode 
1. Die Amtsperiode des Queer-Beirats beginnt und endet mit der Wahlperiode des Rates. 
Bis zur Neukonstituierung führt der amtierende Queer-Beirat die Geschäfte. 
 
§7 Sitzungen und Arbeitsweise 
1. Der Queer-Beirat tagt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal in 
jedem Kalendervierteljahr. 
2. Bei besonderer Notwendigkeit, für die sich mindestens drei Mitglieder gegenüber 
den Sprecher*innen, bzw. der Geschäftsstelle aussprechen müssen, tritt der Beirat 
nach schriftlicher Einladung durch die*den Geschäftsführer*in zusammen. 
3. Der Beirat tagt in der Regel öffentlich. 
4. Alle Mitglieder sind berechtigt, Tagesordnungspunkte anzumelden. Sie müssen 
spätestens zwei Wochen vor Sitzungsbeginn bei der Geschäftsstelle eingereicht 
sein. In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden. 
5. Die Sprecher*innen stellen die Tagesordnung im Benehmen mit der 
Geschäftsstelle auf. 
6. Soweit der Queer-Beirat durch Beschlüsse Maßnahmen anregt, sind diese 
als Empfehlungen den zuständigen Stellen zuzuleiten. 
7. Anträge, Stellungnahmen und Empfehlungen des Queer-Beirates im Sinne des § 2 
sind unverzüglich von der Verwaltung den Gremien, an die sie gerichtet sind (Rat, 
Verwaltungsausschuss, Fachausschüsse), zur Beratung zuzuleiten.  
8. Mitglieder des Queer-Beirates haben das Recht, in Fachausschüssen der Stadt 
Osnabrück mit beratender Stimme mitzuarbeiten, soweit dies in der 
Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück in der jeweils gültigen Fassung 
geregelt ist. 
9. Die Sprecher*innen behalten sich vor, Personen, die queerfeindlichen Parteien oder 
Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits 
in der Vergangenheit oder während einer Sitzung durch rassistische, nationalistische, 
antisemitische, queerfeindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in 
5 
 
Erscheinung getreten sind bzw. solche verbreitet haben, von den Sitzungen des 
Queer-Beirats auszuschließen. 
10. Die Ergebnisse der Sitzung werden schriftlich festgehalten und durch eine 
Anwesenheitsliste ergänzt. 
11. Die Protokolle sind allen Mitgliedern des Beirats spätestens mit der Einladung zur 
nächsten Sitzung zuzuleiten. 
12. Der Queer-Beirat beschließt in der nächsten Sitzung die Genehmigung des 
Protokolls. 
 
§8 Arbeitskreise 
1. Der Queer-Beirat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitskreise einrichten, an denen 
auch sachkundige Personen beteiligt werden können. 
2. Die Arbeitskreise strukturieren die inhaltliche Beiratsarbeit und bereiten ggf. 
abzustimmende Papiere für die Diskussion im Beirat vor. 
 
§9 Inkrafttreten 
1. Diese Geschäftsordnung wurde durch den Queer-Beirat am 18.01.2025 beschlossen und gilt 
ab sofort bis zum Ende der Amtsperiode. 
2. Die Geschäftsordnung ist für alle berufenen Mitglieder und ständigen Gäste 
verbindlich. 
3. Sie kann mit einfacher Stimmenmehrheit a ller stimmberechtigten Mitglieder geändert 
werden.
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