Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung; geänderte Vorlage - ÄA zu TOP 5.7.1 / Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2017/0928-01-01
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 30.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2017/0928-01-01
öffentlich
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung; geänderte Vorlage - 
ÄA zu TOP 5.7.1 / Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung 
 
1. Die Stadt Osnabrück wird - unter Beachtung des § 1 Abs. 3 BauGB (kommunales 
Planungserfordernis) - neue städtebauliche Planungen für den Bau neuer Wohnungen 
einleiten, wenn 
 
a) sich die Eigentümer und Investoren verpflichten, entsprechend der Ziffer 6 des 
Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum grundsätzlich 30 % der Wohnfläche im 
Mehrfamilienhausbereich als sozial gebundenen Mietwohnraum mit einer maximalen 
Nettokaltmiete in Höhe von derzeit 7,00 €/m² WF zu schaffen. Die Bindung wird begründet 
durch Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes oder durch Vertrag mit der 
Stadt Osnabrück.
Damit auch der Mietpreis (Kaltmiete) bis zu 5,60 € realisiert werden kann, ist zu prüfen, 
wie hoch der Anteil des 15 %igen Zuschusses des Landes für Osnabrück sein wird. 
Dies wird dem Rat vorgelegt und im StUA vorbereitet, um weitere kostensenkende 
Bedingungen zu diskutieren.
 
b) sie weiterhin eine Verpflichtung im Sinne des Baulandmanagements für 30 % der 
Grundstücke eingehen. Ergänzend wird durch die Verwaltung eine Richtlinie erarbeitet, die 
den durch Beschlusslage bisher nicht abgedeckten Verkauf von Grundstücken im 
Bauträgermodell (Grundstück mit bezugsfertigem Haus) in Form einer Begrenzung des 
Gesamtverkaufspreises regelt.
 
c) Für den Fall, dass es keine ausreichenden Fördermittel des Landes gibt, um den 
Anteil der „bezahlbaren Wohneinheiten“ unter 1a) und b) zu erreichen, wird die 
Nettokaltmiete unter a) auf 7,70 €/m² Wohnfläche begrenzt und die Quote der 
subventionierten Wohneinheiten und Grundstücke unter b) auf mindestens 10 % 
festgesetzt. 
 
Begünstigte der geförderten Baulandentwicklung sind Personen im Sinne von § 2 Nieders. 
Wohnraumfördergesetz, insbesondere Haushalte mit mindestens einem Kind unter 16 
Jahren sowie Personen mit Behinderung. 
Die Einkommensgrenzen dürfen dabei die Grenzen des Wohnraumförderrechts um nicht 
mehr als 75 % überschreiten.
 
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2. Mindeststandard für frei vermarktbare Wohngebäude ist die Einhaltung der Kriterien 
des KfW-Effizienzhaus 55 Standards. 
Für Wohngebäude, die mit sozialen Bindungen belegt sind, gilt als Mindeststandard 
die EnEV 2014, die bereits um 25 % gegenüber der EnEV 2009 verschärft ist. Hier 
wird zugunsten des Ziels bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auf erhöhte 
Mindestanforderungen verzichtet.
 
3. Diese Rahmenvorgaben finden Anwendung bei allen Bauleitplanverfahren, für die 
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Rat noch kein Aufstellungs-, bzw. 
Einleitungsbeschluss gefasst wurde. Ausnahmen von diesen Regelungen bedürfen 
einer Zustimmung der Ratsgremien.
 
4. Ab dem 01.01.2018 gilt zusätzlich für abzuschließende Städtebaulichen Verträge:
 
Neue städtebauliche Planungen werden nur eingeleitet, wenn sich die Eigentümer und 
Investoren verbindlich vertraglich verpflichten, sich auch an den Folgekosten zur Errichtung 
der notwendigen sozialen Infrastruktur - über die Schaffung von Kinderspielplätzen hinaus -, 
die mit der Schaffung von Bauland entstehen, zu beteiligen.
 
Diese Regelung gilt zusätzlich zu der bisher bereits praktizierten Verpflichtung zur 
Kostenübernahme für die Erschließung und technische Infrastruktur (z. B. Straßen, 
Regenrückhaltung etc.)
 
5. Die Stadt Osnabrück wird bei der Erschließung und Vermarktung von 
Wohnbauflächen als Erwerber und Entwickler der Flächen gleichrangig mit anderen 
Marktteilnehmern aktiv. Dabei gelten für die Stadt Osnabrück die gleichen 
Rahmenbedingungen und Vorgaben, wie für die anderen Marktteilnehmer. 
 
Aus diesem Grund wird der Beschluss des Rates vom 14.06.2016 - Ziffer 4 der Vorlage 
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum (VO/2016/6911) - dahingehend geändert, dass 
auch bei einer Veräußerung städtischer Grundstücke für alle Vorhaben ab 8 zu errichtenden 
Wohneinheiten ebenfalls von 30 % sozial gebundenem Mietwohnraum  ausgegangen wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende