Einrichtung einer dauerhaft besetzten Polizeistation im Bereich Neumarkt / Johannisstraße / Schlosspark - Antrag Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5121
Datum: 2026-01-30
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5121 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einrichtung einer dauerhaft besetzten Polizeistation im Bereich 
Neumarkt / Johannisstraße / Schlosspark - Antrag Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 13.01.2026 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 10.02.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 10.02.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt: 
   1.    Der Rat der Stadt Osnabrück stellt fest, dass sich der Bereich Neumarkt / 
Johannisstraße / Schlosspark zu einem kriminalitätsbelasteten Brennpunkt mit erhöhtem 
Aufkommen von Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten entwickelt hat. 
   2.    Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen, vertreten durch das 
Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie die Polizeidirektion Osnabrück, 
auf, in diesem Bereich eine dauerhaft besetzte Polizeistation bzw. einen Polizeistützpunkt 
einzurichten, von dem aus regelmäßige Fuß- und Streifenpatrouillen erfolgen. 
   3.    Die Stadt Osnabrück erklärt ihre Bereitschaft, die Einrichtung organisatorisch zu 
unterstützen und – sofern erforderlich – geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen oder bei 
der Anmietung zu unterstützen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Der Bereich rund um den Neumarkt, die Johannisstraße und den Schlosspark ist seit 
längerer Zeit Gegenstand zahlreicher Beschwerden von Anwohnern, Gewerbetreibenden 
und Passanten. Aufgrund der räumlichen Nähe dieser Bereiche sowie der wechselseitigen 
Verdrängungseffekte hat sich dort faktisch ein zusammenhängender kriminalitätsbelasteter 
Schwerpunkt entwickelt, der von Teilen der Bevölkerung bereits als sicherheitspolitisches 
„Bermudadreieck“ wahrgenommen wird. 
 
Insbesondere werden offener Drogenkonsum, mutmaßlicher Drogenhandel, wiederholte 
Gewaltdelikte, Bedrohungssituationen sowie aggressives Verhalten im öffentlichen Raum 
berichtet. Daraus resultiert ein erhebliches Unsicherheitsgefühl, insbesondere in einem 
zentralen Bereich der Osnabrücker Innenstadt mit hoher Aufenthalts- und 
Passantenfrequenz. 
 
Zwar befindet sich am Kollegienwall eine Polizeiinspektion mit Anteilen von Kriminal- und 
Schutzpolizei. Dieser Standort erfüllt jedoch nicht die Funktion einer quartiersbezogenen 
Polizeiwache mit dauerhaft sichtbarer Präsenz im unmittelbaren Brennpunkt. Einsätze 
 
2/2 
erfolgen von dort überwiegend reaktiv und lageabhängig, eine kontinuierliche Präsenz im 
betroffenen Bereich selbst ist dadurch nicht gewährleistet. 
 
Aus ordnungs- und sicherheitspolitischer Sicht ist festzustellen, dass die räumliche Nähe zu 
einem zentralen Polizeistandort eine örtlich verankerte Polizeipräsenz im Brennpunkt nicht 
ersetzen kann. Für kriminalitätsbelastete Orte ist eine dauerhafte Polizeistation mit 
regelmäßigem Fußstreifendienst erforderlich, um präventiv zu wirken, schnelle 
Reaktionszeiten zu ermöglichen und das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu stärken. 
 
Als positives Beispiel kann unter anderem die Davidwache in Hamburg angeführt werden, 
die seit Jahrzehnten als fest verankerter Polizeistandort in einem bekannten Brennpunkt 
fungiert und dort maßgeblich zur Kontrolle des öffentlichen Raums sowie zur schnellen 
Einsatzfähigkeit beiträgt. Eine vergleichbare, an die örtlichen Gegebenheiten angepasste 
Lösung ist auch für den Bereich Neumarkt / Johannisstraße / Schlosspark in Osnabrück 
sinnvoll. 
 
Da die Polizei dem Land Niedersachsen untersteht, kann die Stadt Osnabrück die 
Einrichtung einer Polizeiwache nicht eigenständig veranlassen. Gleichwohl ist es Aufgabe 
des Rates der Stadt Osnabrück, bestehende Sicherheitsprobleme klar zu benennen und 
gegenüber dem Land konkrete Maßnahmen einzufordern. Dieser Antrag soll hierfür den 
notwendigen politischen Anstoß geben. 
 
gez. 
Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]