Richtlinien zur Vergabe von Projektfördermitteln für kulturelle Vorhaben
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6558
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.01.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6558
öffentlich
Richtlinien zur Vergabe von Projektfördermitteln für kulturelle 
Vorhaben
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 21.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die in der praktischen Umsetzung gewonnenen Erfahrungen mit der bestehenden Richtlinie 
deuten darauf hin, dass eine Modifikation der Richtlinie sinnvoll ist. Zur Vorbereitung eines 
Entscheidungsvorschlages bittet die Verwaltung die Mitglieder des Kulturausschusses 
diesbezüglich um Austausch. 
Anlage:
Richtlinien zur Vergabe von Projektfördermitteln für kulturelle Vorhaben
 
Richtlinien zur Vergabe von Projektmitteln für kulturelle Vorhaben Ratsbeschluss vom 12.11.2013  Präambel: Mit den Förderrichtlinien verfolgt die Stadt Osnabrück das Ziel, freien Kulturträgern, Initiativen und Einzelpersonen einen verbindlichen und transparenten Handlungsrahmen für die Förderung kulturel-ler Vorhaben zur Verfügung zu stellen.   1. Inhaltliche Kriterien Förderwürdig sind Projekte, die mindestens einem der folgenden Kriterien zuzuordnen sind:  1.1. Kultur schafft bürgerschaftliches Engagement: Das zur Förderung vorgeschlagene Pro-jekt stärkt die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern. Es leistet somit einen Beitrag zur nachhaltigen Wirksamkeit des Projektes und stärkt die Bedeutung gesellschaftlicher Beteili-gung. 1.2. Kultur schafft Grenzüberschreitung: Das zur Förderung vorgeschlagene Projekt trägt zum lebendigen Umgang mit traditionellen, innovativen, oder experimentellen Formen der Kunst und Kultur bei und vermittelt diese an die Öffentlichkeit. 1.3. Kultur fördert Nachwuchs: Das zur Förderung vorgeschlagene Projekt orientiert sich am Kulturverständnis jüngerer Menschen. Es leistet einen Beitrag zur Förderung oder Unter-stützung von Nachwuchskünstlern und / oder leistet besondere Programmarbeit für Jugend-liche und Heranwachsende. 1.4. Kultur schafft Dialog: Das zur Förderung vorgeschlagene Projekt initiiert den Dialog zwi-schen gesellschaftlichen Gruppen und leistet einen Beitrag zur Öffnung der Gesellschaft. 1.5. Kultur schafft Identifikation: Das zur Förderung vorgeschlagene Projekt beschäftigt sich mit aktuellen oder historischen Prozessen in der Stadtgesellschaft und ihren Auswirkungen auf die Befindlichkeit und Wahrnehmung des Einzelnen. Es lädt zur Auseinandersetzung mit diesen Prozessen ein und schafft lokale Bezugspunkte. 1.6. Kultur schafft Begegnung: Das zur Förderung vorgeschlagene Projekt leistet einen Bei-trag zur interkulturellen Begegnung und Orientierung und zur Begegnung mit Menschen mit Behinderung. Es stärkt den Respekt vor anderen Kulturen und vermittelt Wissen und Erfah-rung über diese. Es fordert zu tolerantem Verhalten auf. 
 
1.7. Kultur schafft Bildung: Das zur Förderung vorgeschlagene Projekt vermittelt Kulturtechni-ken und ermöglicht den Zugang zu kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Fragestel-lungen. Es leistet einen Beitrag zum lebenslangen Lernen, zur persönlichen Entwicklung des Einzelnen. 1.8. Kultur schafft Gedächtnis: Das zur Förderung vorgeschlagene Projekt setzt sich kritisch mit dem kulturellen Erbe auseinander und schafft einen Bezug zur Gegenwart. Es leistet ei-nen Beitrag, Vergessenes und Verdrängtes bewusst zu machen und trägt dazu bei, das kul-turelle Gedächtnis zu erhalten und zu entwickeln.  2. Formale Kriterien Die Stadt vergibt Zuwendungen grundsätzlich entsprechend den „Verfahrensrichtlinien der Stadt Osnabrück für die Gewährung an Dritte“ in der jeweils gültigen Fassung. Diese gelten auch für die Projektförderung kultureller Vorhaben und ergänzen die Regelungen dieser Richtlinie. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung werden zum Bestand-teil des jeweiligen Bewilligungsbescheides erklärt. 2.1. Anträge müssen schriftlich beim Fachbereich Kultur der Stadt Osnabrück eingereicht wer-den. 2.2. Antragsfristen: 15.9. / 01.03. eines Jahres (fällt das Ende der Antragsfrist auf einen Sams-tag, Sonntag oder Feiertag, gilt der Antragseingang am ersten folgenden Werktag als frist-gerecht) 2.3. Die Veranstaltungen / Projekte sind öffentlich zugänglich. 2.4. Die Veranstaltungen / Projekte finden grundsätzlich in Osnabrück statt. 2.5. Ausgaben und Einnahmen für Projekte / Veranstaltungen sind angemessen und durch eine nachvollziehbare Gesamtkalkulation belegt (Eigenmittel, Drittmittel). 2.6. Das zur Förderung beantragte Projekt ist durch eine Projektbeschreibung nachvollziehbar beschrieben. Diese enthält folgende Elemente: Nennung der Zielgruppe, Grund für die Durchführung des Projektvorhabens, Nennung der mit der Projektdurchführung erwarteten Effekte, Angaben, wie diese Effekte festgestellt werden können.  2.7. Die Veranstaltung / das Projekt wurde noch nicht begonnen. Es kann ein Antrag auf vorzei-tigen Maßnahmebeginn gestellt werden. Die Stadt erkennt nur Kosten an, die ab Ausstel-lungsdatum der Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmebeginns oder ab Bewilligung des städtischen Zuschusses entstehen. 
 
2.8. Projekte und Veranstaltungen, die ausschließlich auf kommerzieller Basis durchgeführt wer-den könnten, werden nicht gefördert. 2.9. Das zur Förderung beantragte Projekt findet in der Regel im laufenden bzw. im darauf fol-genden Haushaltsjahr statt. 2.10. Die Auswirkungen im Falle eines ablehnenden Förderbescheides werden dargestellt. 2.11. Nach Abschluss der Veranstaltung/des Projektes ist ein Verwendungsnachweis vor-zulegen.  Hinweis zum Verwendungsnachweis Für den Nachweis der Verwendung gelten die Regelungen der Ziffer 5 (5.1 bis 5.10) der All-gemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung.   Abweichend von Ziffer 5.1, Satz 1, der Allgemeinen Nebenbestimmungen verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger den Verwendungsnachweis bis drei Monate nach Erfüllung des Zuwendungszweckes bzw. Ablauf des Bewilligungszeitraumes vorzulegen.  3. Interne Verfahrenshinweise 3.1. Über die eingereichten Projektanträge berät unter der Leitung des Vorstands für Kultur eine Projektgruppe, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Museen, des Büros für Friedenskultur, der Musik&Kunstschule, der Kulturvermittler/-innen, der Stadt-bibliothek, des Projektbüros, der Projektförderung sowie dem/der Leiter/in des Fachbereichs Kultur. Diese Projektgruppe spricht eine Förderempfehlung bzw. Ablehnung auf Grundlage der inhaltlichen und formalen Kriterien aus.  3.2. Bereits bewilligte Mittel, die endgültig nicht abgerufen werden, sowie Rückzahlungen aus Vorjahren können im jeweiligen Haushaltsjahr neu vergeben werden: Gefördert werden können kulturelle Vorhaben, die bis dahin nicht oder nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden, sofern sie den Förderrichtlinien entsprechen und die Projektgruppe eine Förder-empfehlung ausspricht. Dieses kann ggf. auch außerhalb des regulären Verfahrens (ggf. im Umlaufverfahren) erfolgen.   Es können auch Anträge berücksichtigt werden, die nach Stand des Verfahrens erst in der nächsten Förderrunde berücksichtigt würden. 
 
3.3. Vor Versand der Bewilligungsbescheide erhält der Kulturausschuss eine Gesamtübersicht über alle gestellten Anträge und wird über die beabsichtigten Förderentscheidungen infor-miert. Im Ausnahmefall wie bei der Vergabe von Restmitteln zum Jahresschluss erfolgt ggf. eine nachträgliche Information.