Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück (Änderung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4523
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.09.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4523
öffentlich
Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück (Änderung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die vom Rat zuletzt am 30.01.2018 aktualisierte Finanzrichtlinie 2.1 der Stadt Osnabrück 
wird im Kapitel „VII. Geld- und Kapitalanlagen“ unter Ziffer 4“ wie folgt geändert:
a) Im Unterpunkt 3 „Bonität / Rating des Kontrahenten“ gilt für den Erwerb von Tages- 
und Termingeldanlagen ein Mindestrating des Kreditinstitutes im Bereich der ersten 
Abstufung des „lower medium grade“ (BBB+ Durchschnittlich gute Anlage).
b) Im Unterpunkt 3 „Bonität / Rating des Kontrahenten“ wird eingefügt: 
„Neben der Ratingeinstufung der oben genannten Agenturen können vergleichbare 
Bewertungen weiterer Agenturen herangezogen werden. Weitere Agenturen müssen 
durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die 
bankenaufsichtliche Risikogewichtung anerkannt sein.“
c) Im Unterpunkt 5 „Kontrahentenlimit“ werden die Tagesgeldanlagen aus der 
Gesamtgewichtung ausgenommen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Siehe Begründung
 
B. Personelle Auswirkungen: 
./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
./.
E. Beteiligte Stellen: 
./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Für den Erwerb von Termingeldanlagen gilt seit dem Ratsbeschluss vom 05.06.2012 ein 
Mindestrating des Kreditinstitutes im Bereich „upper medium grade“. 
Ähnlich wie bei dem Erwerb von Wertpapieren im AWB- und WVR-Fonds erschwert das 
aktuelle Kapitalmarktumfeld aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase die Platzierung der 
Termingeldanlagen zu akzeptablen Konditionen. Es werden am Markt sogar negative Zinsen 
(sog. „Verwahrentgelt“) in Höhe von bis zu -0,50 % erhoben. Auch das bislang gültige 
Mindestrating von „upper medium grade“ führt aufgrund einer weiteren Verringerung des 
durchschnittlichen Ratingniveaus der Kreditinstitute dazu, dass die Anlage von 
Termingeldern ohne Zahlung von Verwahrentgelt derzeit am Markt nicht möglich ist.
 
Es wird daher vorgeschlagen, für den Teilbereich der Tages- und Termingeldanlagen das 
Mindestrating des Kreditinstitutes auf die erste Abstufung der nächsten Ratingkategorie 
„lower medium grade“ (BBB+ Durchschnittlich gute Anlage) auszuweiten (siehe Grafik 
Finanzrichtlinie). 
Durch diese Erweiterung wären auch Anlagen bei Kreditinstituten möglich, die über ein 
Rating bis BBB+ verfügen und damit noch immer im Bereich „Investment Grade Rating“ 
geratet sind. Dem Gedanken der Sicherheit einer Termingeldanlage wird hierdurch noch 
immer ausreichend Rechnung getragen, sodass auch die professionellen Kapitalanleger, 
Kommunen und Stiftungen hier bedenkenlos tätig sind.
Die weiteren, in der Finanzrichtlinie festgeschriebenen Bedingungen bei der Geld- und
Kapitalanlage, wie
 
Beschränkung des Anlageuniversums auf Risikoklassen 1 und 2 
Beschränkung ausschließlich auf Währung Euro
Einhaltung des Kontrahentenlimits für Termingeldanlagen (maximaler Anteil des 
Anlagevermögens bei einem Kreditinstitut: 33 %)
Verbot von Einzelaktien und derivativen Finanzinstrumenten
bleiben unverändert bestehen.
Redaktionell wird zudem klargestellt, dass neben den in der Finanzrichtlinie genannten 
Ratingagenturen (Standard & Poors, Fitch, Moodys, DBRS) auch die Bonitätseinstufungen 
weiterer Agenturen zur Beurteilung herangezogen werden können. Solche Agenturen 
werden durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die 
bankenaufsichtliche Risikogewichtung anerkannt und nutzen eine vergleichbare 
Bewertungsskala auf. 
Bei der Berechnung des Kontrahentenlimits, das im Kapitel „VII. Geld- und Kapitalanlagen“ 
unter Ziffer 5 festgelegt ist, ist es sinnvoll, kurzfristige Tagesgeldanlagen aus der 
Gesamtgewichtung auszunehmen. Diese Anlagen erfolgen tageweise bei 
Liquiditätsüberschüssen mit dem Ziel, die Zahlung von Verwahrentgelt zu vermeiden. Die 
Beurteilung des Kontrahentenlimits würde durch die Berücksichtigung der Tagesgelder 
verzerrt.
gez. Fillep                                                                                                       gez. Hänsler