Müllvermeidung durch Mehrwegbehältnisse bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum - Änderung der Abfallwirtschaftssatzung, der Marktordnung und der Wochenmarktsatzung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2024
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.05.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2024
öffentlich
Müllvermeidung durch Mehrwegbehältnisse bei Veranstaltungen im 
öffentlichen Raum -
Änderung der Abfallwirtschaftssatzung, der Marktordnung und der 
Wochenmarktsatzung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.05.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt
1. Die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 
1999 (Amtsblatt 1999, S. 1201 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 6. Dezember 
2022, in der beigefügten Fassung.
2. Die Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste 
(Marktordnung) vom 7. Juli 2020 (Amtsblatt 2020, S. 85 ff.), zuletzt geändert durch 
Satzung vom 6. Dezember 2022, in der beigefügten Fassung.
3. Die Änderung der Satzung über die Wochenmärkte der Stadt Osnabrück 
(Wochenmarktsatzung) vom 20. April 2021 (Amtsblatt 2021, S. 25 ff.) in der 
beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
 x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
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 negativ
 x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Osnabrücker Service Betrieb
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Marketing Osnabrück GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage VO/2023/1949 ausführlich den Vorschlag, die 
Einführung einer zusätzlichen Regelung in der Abfallwirtschaftssatzung (§ 12a) 
aufzunehmen, beraten. Danach sind bei allen Veranstaltungen auf öffentlichen 
Grundstücken und in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Osnabrück grundsätzlich nur noch 
Mehrweglebensmittelverpackungen erlaubt. Lediglich Speisen dürften ausnahmsweise, falls 
die Verwendung von Mehrwegverpackungen im Einzelfall nicht umsetzbar ist, in 
Einwegverpackungen aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe ausgegeben werden. Weitere 
Ausnahmen wären im Einzelfall, wie auch bisher, möglich. Durch die Aufnahme von § 12a in 
der Abfallwirtschafssatzung entfallen die entsprechenden Paragraphen betreffend der 
Nachhaltigkeit in der Markordnung sowie in der Wochenmarktsatzung. Aus diesem Grund 
sind die drei betreffenden Satzungen änderungsbedürftig.
gez. Thomas Cordes
Anlage/n:
- Abfallwirtschaftssatzung Änderungssatzung und Lesefassung
- Marktordnung Änderungssatzung und Lesefassung
- Wochenmarktsatzung Änderungssatzung und Lesefassung
Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 
7. November 1999, zuletzt geändert durch Satzung vom 6. Dezember 2022
Aufgrund der §§ 1, 10, 11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 i.d.F. vom 22. September 2022 (Nds. GVBI. S. 588), hat der Rat 
der Stadt Osnabrück am 23. Mai 2023 folgende Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der 
Stadt Osnabrück vom 7. November 1999, zuletzt geändert durch Satzung vom 6. Dezember 2022, be-
schlossen:
Artikel I
Änderungen
Es wird folgende Regelung nach § 12 eingefügt:
„§ 12a
Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen, Märkten und Wochenmärkten
(1) Überlässt die Stadt Osnabrück Dritten Einrichtungen oder Grundstücke zur Benutzung, insbe-
sondere im Falle einer Sondernutzung, gelten ergänzend folgende Absätze.
(2) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, Packungen 
und Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä. mit wiederverwendbarem oder 
verrottbarem Besteck ausgegeben werden.
(3) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe von Speisen abweichend von Absatz 2 
in Behältnissen aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen. Die Stadt Osnabrück behält 
sich vor, in weiteren Einzelfällen Ausnahmen von diesen Bestimmungen zuzulassen.“
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft.
Osnabrück, den 23. Mai 2023
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Lesefassung
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 1999 (Amts-
blatt 1999, S. 1201 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 23. Mai 2023
§ 1
Zielsetzung und Aufgaben 
(1) Im Rahmen der Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und 
der Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen nimmt die Stadt folgende Auf-
gaben wahr:
 
- Die Förderung der Abfallvermeidung,
- die Gewinnung von Stoffen aus Abfällen (stoffliche Verwertung),
- die Gewinnung von Energie aus Abfällen (energetische Verwertung),
- die Beseitigung von Abfällen.
Dabei entsorgt die Stadt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die in Ihrem Gebiet ange-
fallenen und überlassenen Abfälle zur Beseitigung und Verwertung aus privaten Haushaltungen 
und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach den Vorschriften des Kreis-
laufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) nach 
Maßgabe dieser Satzung.
(2) Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche, 
wirtschaftliche und organisatorische Einheit. Sie kann sich zur Erfüllung dieser Aufgabe ganz 
oder teilweise Dritter bedienen, so dass neben den Einrichtungen der städt. Abfallentsorgung 
auch private Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung stehen können.
(3) Die Stadt Osnabrück berät und informiert regelmäßig die Abfallbesitzer sowie die Anschlussbe-
rechtigten und -pflichtigen mit dem Ziel, eine möglichst weit gehende Vermeidung und Verwer-
tung von Abfällen sowie die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren zu erreichen. Sie 
kann sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe Dritter bedienen.
§ 2
Umfang der Abfallentsorgung
(1) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 umfassen auch das Bereitstellen, Überlassen, Einsammeln durch 
Hol- und Bringesysteme, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen.
(2) Die in der Anlage I mit „E“ versehenen Abfälle zur Beseitigung und Verwertung aus privaten 
Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen werden von der 
Stadt eingesammelt, befördert, behandelt, gelagert, abgelagert oder verwertet, soweit sich aus 
dieser Satzung keine Einschränkungen ergeben. 
Die Stadt Osnabrück führt eine getrennte flächenmäßige Sammlung folgender Abfälle nach Anla-
ge I durch:
Lfd. Nr. 799 – 20 01 01 - Papier und Pappe/Karton
Lfd. Nr. 801 – 20 01 08 - biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle
Lfd. Nr. 802 – 20 01 10 - Bekleidung
Lfd. Nr. 803 – 20 01 11 - Textilien
Lfd. Nr. 810 – 20 01 23* - gebrauchte Geräte, die FCKW enthalten
Lfd. Nr. 821 – 20 01 35* - gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche
Bauteile enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21
und 20 01 23 fallen
Lfd. Nr. 822 – 20 01 36 - gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 fallen
Lfd. Nr. 826 – 20 01 40 - Metalle
Lfd. Nr. 829 – 20 02 01 - kompostierbare Abfälle
Lfd. Nr. 832 – 20 03 01 - gemischte Siedlungsabfälle
Lfd. Nr. 837 – 20 03 07 - Sperrmüll
(3) Von der Einsammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung ausgeschlossen 
sind:
1. Die in der Anlage I mit „A“ gekennzeichneten Abfälle.
2. Abfälle, die in der Anlage I dieser Satzung mit „J“ versehen sind, wenn die zur Abfallentsor-
gung erforderliche Zustimmung des Staatl. Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg nicht vorliegt. 
Die Zustimmung kann mit besonderen Bedingungen verbunden werden. Erzeuger von Abfäl-
len, deren Abfallschlüssel mit dem Zusatz „J“ versehen ist, müssen derartige Abfallanlieferun-
gen so frühzeitig ankündigen, dass bereits am Entstehungsort der Abfälle Abfallproben ge-
nommen werden können.
3. Altfahrzeuge im Sinne von § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und 
umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV) 
vom 21.06.2002, sowie Anhänger, soweit sie nicht unter Absatz 2 Satz 2 der Verordnung fal-
len. 
4. Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechtsverord-
nung unterliegen, insbesondere Verkaufsverpackungen im Sinne von § 6 der Verordnung über 
die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung), soweit 
entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen sowie Transport- 
und Umverpackungen, soweit sie bei den nach §§ 4 und 5 der Verpackungsverordnung zur 
Rücknahme Verpflichteten anfallen.
5. Altbatterien gemäß § 2 Abs. 9 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und 
die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz-BattG), 
soweit sie bei den nach § 5 des Batteriegesetzes zur Rücknahme Verpflichteten anfallen. 
(4) Im Einzelfall kann die Stadt Abfälle mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde von der Einsamm-
lung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung ausschließen, wenn sie diese nach 
Art und Menge nicht mit denen in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgen kann.
(5) Von der Einsammlung und Beförderung, jedoch nicht von der Behandlung, Lagerung, Ablagerung 
oder Verwertung ausgeschlossen sind:
1. die in Anlage III zu dieser Satzung aufgeführten Abfälle;
2. Abfälle, die weder in zugelassenen Abfallbehältern noch im Rahmen der Sperrgutabfuhr (§ 15) 
befördert werden können.
3. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die von 
der Stadt entsorgt werden und nicht in zugelassenen Abfallbehältern gesammelt werden.
4. Kleinmengen von gefährlichen Abfällen.
(6) Die Stadt kann die Abfuhr von Abfällen, die vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen 
sind, im Einzelfall auf Antrag gegen Entgelt übernehmen, sofern es sich nicht um zugelassene 
Abfallbehälter nach § 6 handelt. Der Antrag hat Aufschluss über Art und Menge der angefallenen 
Abfälle zu geben. Ein Rechtsanspruch auf die Abfuhr besteht nicht.
(7) Abfälle nach Abs. 3 Nr. 1 und 2 sind von der Abfallentsorgung insoweit nicht ausgeschlossen, als 
sie in privaten Haushaltungen entsprechend § 16 oder in einer Menge von nicht mehr als 2.000 
kg jährlich in anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen anfallen.
(8) Soweit Abfälle von der Abfallentsorgung gemäß Abs. 3 oder 4 ausgeschlossen sind, ist der Besit-
zer verpflichtet, diese Abfälle selbst oder durch Dritte den hierfür zugelassenen Einrichtungen zu-
zuführen und sie dort behandeln, lagern oder ablagern zu lassen. Sind Abfälle nach Abs. 5 ledig-
lich vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen, so hat der Besitzer diese dem Abfallwirt-
schaftszentrum Piesberg zuzuführen.
(9) Schlammige oder pastöse Abfälle ohne ausreichende Flügelscherfestigkeit sind vom Einsammeln 
und Befördern ausgeschlossen. Als Kriterium für die nicht ausreichende Festigkeit gilt die Ein-
dringtiefe des vom NLÖ entwickelten Prüfstempels im Penetrationsversuch von mehr als 5 mm 
bei einem Druck von 5 N/cm².
§ 2a
Zur Erprobung neuer sowie Optimierung bestehender Abfallsammlungs-, -transport-, -behandlungs- 
oder -entsorgungsmethoden oder -systeme kann die Stadt Osnabrück, der Osnabrücker Service-Be-
trieb, Pilotprojekte mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung sowie modifizierten Abfuhrrythmen 
durchführen, die von den Festlegungen dieser Satzung abweichen. Die Projekte sind auf eine sinnvol-
le Laufzeit zu begrenzen.
§ 3
Anschluss- und Benutzungsrecht/-zwang
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstückes im Stadtgebiet hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, 
sein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlussrecht).
Jeder Anschlussberechtigte hat im Falle des Anschlusses im Rahmen dieser Satzung das Recht, 
die abfallwirtschaftlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen (Benutzungsrecht).
(2) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushalten anfallen, sind ver-
pflichtet, ihre Grundstücke nach Maßgabe dieser Satzung an die öffentliche Abfallentsorgung an-
zuschließen. Daneben sind die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung 
aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen anfallen, verpflichtet, die betreffen-
den Grundstücke anzuschließen, soweit sie diese Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen, 
oder überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern (Anschlusszwang).
Die im Nachfolgenden für Anschlusspflichtige genannten Rechte und Pflichten gelten auch für 
Anschlussberechtigte gem. § 3 Abs. 1, sofern sie an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlos-
sen sind.
Jeder Eigentümer eines an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstückes ist 
verpflichtet, im Rahmen des Anschlusszwanges die auf dem Grundstück oder die sonst bei ihm 
angefallenen überlassungspflichtigen Abfälle der städt. Abfallentsorgung satzungsgemäß zu 
überlassen (Benutzungszwang).
(3)Grundstück im Sinne dieser Satzung ist derjenige Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch unter 
einer Nummer im Bestandsverzeichnis eingetragen ist (bürgerlich-rechtlicher Grundstücksbegriff). 
Gegenstand der Veranlagung ist grundsätzlich das Buchgrundstück. Ein im gemeinschaftlichen 
Eigentum von Wohnungseigentümern stehendes Grundstück gilt als ein Grundstück im Sinne der 
Satzung.
(4) Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten 
gelten entsprechend für die Eigentümer von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden im Sinne 
des § 70 Abs. 3 Bewertungsgesetz. Ferner für am Grundstück dinglich Berechtigte, insbesondere 
für Erbbauberechtigte, Wohnungs-, Teileigentümer und Nießbraucher. Die Grundstückseigentü-
mer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere An-
schluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.
§ 4
Ausnahmen vom Benutzungszwang
Der Benutzungszwang gem. § 3 Abs. 2 besteht nicht, 
1. soweit Abfälle nach § 2 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind,
2. soweit Abfälle, die nicht gefährliche Abfälle sind, durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungs-
gemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
3. soweit Abfälle, die nicht gefährliche Abfälle sind, durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsge-
mäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies der Stadt nachgewiesen wird 
und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
§ 5
Befreiungen
(1) Vom Benutzungszwang ist befreit, wer nachweist, dass er Abfälle zur Verwertung aus privaten 
Haushaltungen selbst auf dem an die städt. Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ord-
nungsgemäß und schadlos verwertet (Eigenverwertung).
Hinsichtlich der Verwertung kompostierbarer Abfälle liegt eine ordnungsgemäße Verwertung vor, 
wenn gesichert ist, dass alle kompostierbaren Abfälle, die auf dem veranlagten Grundstück ent-
stehen, dauerhaft anderweitig in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden. Davon wird ausgegan-
gen, wenn im Falle der Kompostierung im Befreiungsantrag dargelegt wird, dass für jede auf dem 
Grundstück mit Hauptwohnsitz gemeldete Person mindestens 20 qm Grundstücksfläche vorhan-
den ist, auf der der erzeugte Kompost aufgebracht werden kann (lockeres Erdreich wie Gemüse-, 
Blumenbeete, kein Rasen). Bei gemeinsamer Nutzung eines Restabfallbehälters durch zwei be-
nachbarte Grundstücke sind die Personen und Flächen der gemeinsam veranlagten Grundstücke 
zusammenzurechnen. Im Übrigen ist im Antrag die Verwertung aller kompostierbaren Abfälle und 
die Verwertung des daraus entstehenden Produktes konkret nachzuweisen.
(2) Die Stadt kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang be-
freien, wenn Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen 
unter Wahrung des Wohls der Allgemeinheit der ordnungsgemäßen Beseitigung zugeführt wer-
den und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen 
und 
der Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt sowie deren Benutzung unter der Be-
rücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit für den Pflichtigen zu einer unzumutbaren Härte füh-
ren würde.
Die Möglichkeit einer anderweitigen Abfallbeseitigung ist im Antrag zu erläutern und durch geeig-
nete Unterlagen zu belegen.
Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und 
kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet werden.
§ 6
Abfallbehälter für Grundstücke, auf denen ausschließlich Abfälle 
aus Privathaushalten erzeugt werden
(1) Zugelassene Behälter sind folgende Abfallbehälter und Abfallsäcke:
Restabfallbehälter mit      40 l  Füllraum
Restabfallbehälter mit      60 l  Füllraum
Restabfallbehälter mit      80 l  Füllraum
Restabfallbehälter mit    120 l  Füllraum
Restabfallbehälter mit    240 l  Füllraum
Restabfallbehälter mit    660 l  Füllraum
Restabfallbehälter mit 1.100 l  Füllraum
Restabfallbehälter mit 2.500 l  Füllraum
Restabfallbehälter mit 4.500 l  Füllraum 
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum
Restabfallsäcke mit entsprechendem Aufdruck der Stadt (Normsäcke mit 70 l Füllraum)
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum
Altpapierbehälter mit   60 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 120 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 240 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 660 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 1.100 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum
(2)Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen Behältern bereitgestellt 
werden. Abfallbehälter sind mit Identifizierungsmarken zu versehen, die vom Osnabrücker Ser-
viceBetrieb den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werden. Restabfallsäcke sind 
mit einem Aufdruck der Stadt gekennzeichnet. Abfallbehälter ohne Identifizierungsmarken wer-
den nicht entleert und Restabfallsäcke ohne Aufdruck der Stadt werden nicht entsorgt.
Das Anschluss- und Benutzungsrecht mittels Restabfallsäcken beschränkt sich auf Grundstücke, 
bei denen nachweislich nicht die Möglichkeit besteht, einen Restabfallbehälter innerhalb oder au-
ßerhalb von Gebäuden aufzustellen oder die Wegstrecke vom Grundstück zum Behälteraufstell-/ 
Sammelplatz mehr als 300 m beträgt. 
(3) Die Stadt stellt den Anschlusspflichtigen die nach der zu erwartenden Abfallmenge bereitzustel-
lenden festen Abfallbehälter auf den Grundstücken der Anschlusspflichtigen auf. Sie verbleiben 
im Eigentum der Stadt. Die Anschlusspflichtigen haben die Behälter zu übernehmen und zur Ab-
fallentsorgung zu benutzen. Die Stadt kann die Anzahl und Größe der Behälter pro angeschlos-
senem Grundstück festlegen. Die Stadt stellt jedoch auf schriftlichen Antrag den Anschlusspflich-
tigen ein Restabfallbehältervolumen in Rechnung, das 10 l pro Woche je auf dem Grundstück ge-
meldeter Person entspricht. Maßgeblich für die Entscheidung über den Antrag ist die Zahl der auf 
dem Grundstück gemeldeten Personen zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Anschlusspflichti-
gen sind verpflichtet, jede auf dem Grundstück zuziehende Person unverzüglich dem Osnabrü-
cker ServiceBetrieb schriftlich anzuzeigen.
(4) Es kann für zwei benachbarte Grundstücke ein Restabfallbehälter zugelassen werden, wenn sich 
beide Anschlusspflichtigen entsprechend geeinigt haben. Die Gebühr nach § 22 Abs. 3 Ziff. 2 
wird in diesem Falle von beiden Anschlusspflichtigen je zur Hälfte getragen. Die Gebühr nach § 
22 Abs. 3 Ziff. 1 hat jeder Anschlusspflichtige in voller Höhe zu zahlen. Neben den Restmüllbe-
hältern erhält jedes anschlusspflichtige Grundstück mindestens einen Bioabfallbehälter. Die An-
zahl der Bioabfallbehälter bemisst sich nach der Menge der auf dem Grundstück anfallenden 
kompostierbaren Abfälle. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, jedoch nur, wenn das Volumen der 
Restabfallbehälter auf den benachbarten Grundstücken jeweils 360 l nicht überschreitet.
(5) Für benachbarte Grundstücke mit gemeinsamer Grundstücksgrenze können auf den gemeinsa-
menschriftlichen Antrag der Anschlusspflichtigen ein gemeinschaftlicher oder mehrere gemein-
schaftliche Unterflurbehälter zugelassen werden. Das nach Maßgabe dieser Satzung vorzuhal-
tende Mindestvolumen darf dabei nicht unterschritten werden. Mit Antragstellung ist darzulegen, 
in welchem Umfang die einzelnen Anschlusspflichtigen an der Entsorgungsgemeinschaft beteiligt 
sind. Die Änderung des Behälterbestandes der Entsorgungsgemeinschaft und die Auflösung der 
Entsorgungsgemeinschaft bedürfen ebenfalls eines gemeinsamen Antrags der Anschlusspflichti-
gen unter Mitteilung der die Mindestvolumina berücksichtigenden Neuverteilung der Behälter 
bzw. Behälteranteile.
(6) Der Abfallbehälter kann gewechselt werden, wenn ein Behälter mit anderem Füllraum beantragt 
wird. Der Behältertausch ist gebührenpflichtig (siehe § 27). 
(7) Reichen gelegentlich die vorgeschriebenen Abfallbehälter für die Unterbringung von Abfällen 
nicht aus, können die von der Stadt zugelassenen Abfallsäcke verwendet werden, die vom Benut-
zer durch den Einzelhandel zu beschaffen sind. Mit dem Kaufpreis sind sämtliche Kosten abge-
golten. 
(8) Eine Aufstellung der Unterflurbehälter nach Absatz 1 kann nur unter bestimmten technischen 
Voraussetzungen der jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch den Osnabrücker ServiceBetrieb 
im Einzelfall festzulegen sind. Daher ist für die Bereitstellung dieser Behälter ein gesonderter An-
trag zu stellen. Für Unterflurbehälter gemäß Abs. 1 müssen die Grundstücks-
eigentümerinnen/Grundstückseigentümer des anzuschließenden Grundstückes die Grube ein-
schließlich Absicherung zur Aufnahme des Systems herrichten und ggfs. die erforderlichen Er-
laubnisse einholen. Die Herrichtung ist mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb abzustimmen und 
hat nach den systemseitigen Vorgaben zu erfolgen.
(9) In Einzelfällen kann der Osnabrücker ServiceBetrieb auch andere als die in Abs. 1 genannten Be-
hältnisse zulassen. Die Abrechnung derartiger Einzelleistungen erfolgt unbeschadet der Gebüh-
rensatzung für die Abfallbeseitigung durch gesonderte Vereinbarung auf der Grundlage einer Ein-
zelkalkulation anhand der für das jeweilige Kalenderjahr gültigen Kalkulationsparameter, die sich 
aus der Gebührenbedarfsberechnung ergeben.
§ 7
Abfallbehälter für Grundstücke, auf denen ausschließlich gewerbliche 
Siedlungsabfälle erzeugt werden
(1) Zugelassene Behälter sind:
Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum
Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum
Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum
Restabfallbehälter mit 660 l Füllraum
Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum
Restabfallbehälter mit 2.500 l Füllraum
Restabfallbehälter mit 4.500 l Füllraum
Restabfall-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum
Bioabfallbehälter mit 120 l Füllraum
Bioabfall-Unterflurbehälter mit 3 m³ Füllraum
Altpapierbehälter mit 60 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 120 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 240 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 660 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 1.100 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 2.500 l Füllraum
Altpapierbehälter mit 4.500 l Füllraum
Altpapier-Unterflurbehälter mit 5 m³ Füllraum
Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung dürfen nur in zugelassenen  Behältern bereitgestellt  
werden. Diese sind mit Identifizierungsmarken zu versehen, die vom Osnabrücker Service Be-
trieb den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werden. Abfallbehälter ohne Identifizie-
rungsmarken werden nicht entleert.
(2) Die Stadt stellt den Eigentümern von Grundstücken, auf denen gewerbliche Siedlungsabfälle er-
zeugt werden, Abfallbehälter für die Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung auf. Sie verbleiben 
im Eigentum der Stadt. Die Grundstückseigentümer haben die Behälter zu übernehmen und zur 
Abfallentsorgung zu benutzen. Der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung wird unter Zugrun-
delegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindestvolumen 
von 10 Litern pro Woche zur Verfügung gestellt. Die Liter Behältervolumen je Einwohnergleich-
wert sind so bemessen, dass dieses Volumen für eine ordnungsgemäße Entsorgung nur aus-
reicht, wenn die abfallwirtschaftlichen Getrennthaltungs- und Verwertungsvorgaben genutzt wer-
den. Reicht das Behältervolumen nicht aus, muss eine Erhöhung des Behältervolumens bean-
tragt werden.
Die Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgestellt:
Unternehmen/ je Platz/Beschäftigten/ Einwohner-
Institution Bett gleichwert
a) Krankenhäuser, Kliniken u. ä. Einrichtungen je Platz 1
b) öffentl. Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, je 3 Beschäftigte 1
Krankenkassen, Versicherungen, selbständig
Tätige der freien Berufe, selbständige Han-
dels-, Industrie- und Versicherungsvertreter
c) Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigten 4
d) Gaststättenbetriebe, die nur als Schank- je Beschäftigten 2
wirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen
e) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1
f) Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigten 2
g) sonstiger Einzel- und Großhandel je Beschäftigten 0,5
h) Industrie, Handwerk und übrige Gewerbe je Beschäftigten 0,5
Das nach den Einwohnergleichwerten ermittelte Behältervolumen stellt ein Mindestvolumen dar. 
Die Summe der Einwohnergleichwerte wird bei Teilwerten auf den vollen Einwohnergleichwert 
aufgerundet. Beschäftigte im Sinne der vorgenannten Regelung sind alle in einem Betrieb Tätige 
(z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließ-
lich Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit 
beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt.
(3) Der Abfallbehälter kann gewechselt werden, wenn ein Behälter mit größerem Füllraum beantragt 
wird. Der Behältertausch ist gebührenpflichtig (siehe § 23).
(4) Sollten auf einem Grundstück sowohl Abfälle aus Privathaushalten als auch gewerbliche Sied-
lungsabfälle erzeugt werden, so gilt hinsichtlich der Privathaushalte § 6, hinsichtlich der gewerbli-
chen Siedlungsabfälle für die Berechnung des Behältervolumens § 7.
(5) § 6 Absatz 8 für die Unterflurbehälter und Absatz 9 für andere als in Absatz 1 genannte Abfallbe-
hälter gelten entsprechend.
(6) Es sind außerdem Großraumbehälter und Absetzkippermulden für die Anlieferung zugelassen. 
Diese können im Eigentum der Benutzer stehen, werden aber auch von der Stadt zur Verfügung 
gestellt. Die Anlieferung von Abfallstoffen im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg in Presscontai-
nern ist nur in Ausnahmefällen, mit einer Genehmigung, zulässig.
§ 8
Benutzung der Behälter
(1) Die Abfallbehälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass der Deckel sich schließen lässt und eine 
ordnungsgemäße Entleerung möglich ist. Ein Einstampfen oder Einschlämmen ist nicht erlaubt. 
Die Verwendung von Presseinrichtungen ist nicht erlaubt. Es ist auch nicht gestattet, brennende, 
glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen. Das Gleiche gilt für die in der Anlage I mit 
„J“ und „A“ versehenen Abfallschlüsselnummern und die in den Anlagen II und III genannten Ab-
fälle.
(2) Bei zur Abfuhr bereitgestellten Restabfallbehältern darf das Gesamtgewicht in kg nicht mehr als 
40 % des jeweiligen Litervolumens betragen.
(3) Die Abfallbehälter sind schonend und sachgemäß zu behandeln und, wenn erforderlich, vom An-
schlusspflichtigen zu reinigen. Beschädigungen oder Verluste sind unverzüglich dem Osnabrü-
cker Service Betrieb der Stadt Osnabrück, Hafenringstraße 12, Osnabrück, anzuzeigen.
(4) Die Anschlusspflichtigen haften für Beschädigungen und für Verlust von Abfallbehältern, wenn 
von der Stadt nachgewiesen wird, dass der Schaden von ihnen zu vertreten ist. Das Gleiche gilt 
für Schäden, die durch unerlaubte und unsachgemäße Benutzung der Abfallbehälter der Stadt z. 
B. an den Abfallsammelfahrzeugen und den Abfallentsorgungsanlagen entstehen.
(5) Sofern in die Abfallbehälter andere als nach dieser Satzung vorgesehene Abfälle eingegeben 
werden, kann die Stadt die Leerung unterlassen und auf die Regelung in § 27 Abs. 1 verweisen.
§ 9
Abfuhrbereich und Abholzeit
(1) Die Stadt entleert in den Straßen des Stadtgebietes die zugelassenen Abfallbehälter für Restab-
fall sowie Altpapier grundsätzlich 14-täglich. Auf begründeten Antrag können die Behälter von 
660 Liter bis 4.500 Liter wöchentlich oder mehrmals in der Woche geleert werden.
Die Sammlung von Bioabfall und Leichtverpackungen findet grundsätzlich 14-täglich im Wechsel 
mit der Abfuhr der Restabfallbehälter/Altpapierbehälter statt. 
Die haushaltsnahe Sammlung von Restabfall, Altpapier, Bioabfall, Sperrmüll und sonstigen Wert-
stoffen erfolgt je definiertem Abfuhrbezirk an einem einheitlichen Werktag. Ausnahmen hiervon 
werden nur in abgegrenzten und definierten Gebieten mit abweichender Siedlungsstruktur ge-
macht. 
Die Termine für die Restabfallbehälter-/Bioabfallbehälter-/Altpapierbehälterabfuhr und die Abho-
lung der Leichtverpackungen werden den Anschlusspflichtigen rechtzeitig bekannt gegeben. 
(2) Die Abfuhr der Restmüllbehälter, der Bioabfallbehälter und der Altpapierbehälter beginnt um 
6:00 Uhr.
(3) Nach dem Entleeren sind die Abfallbehälter unverzüglich von der Straße zu entfernen. Entspre-
chende Weisungen der Beauftragten der Stadt sind zu befolgen.
(4) Können die Behälter wegen eines Umstandes, den die Stadt nicht zu vertreten hat, nicht entleert 
werden oder können die Abfälle wegen eines solchen Umstandes nicht abgefahren werden, sind 
die Abfallbehälter vor Einbruch der Dunkelheit von den Abstellplätzen zu entfernen. Die Entlee-
rung und Abfuhr erfolgt dann nach Bekanntgabe oder Abstimmung.
(5) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Ab-
fuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Ge-
walt hat der Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Gebührenermäßigung, Entschädigung oder 
Schadensersatz.
§ 10
Bereitstellen der Abfallbehälter
(1) Abfallbehälter sowie Abfallsäcke sind zu der festgesetzten Abholzeit verschlossen so neben den 
Fahrbahnrand zu stellen, dass der Abfuhrwagen auf befestigten Straßen an die Aufstellplätze 
heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust 
möglich ist. Der Straßenverkehr darf nicht behindert, Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet 
werden.
(2) Anschlusspflichtige, deren Grundstücke wegen unzureichend befestigter Zufahrten oder wegen 
entgegenstehender privater Rechte Dritter von den Sammelfahrzeugen nicht angefahren werden 
können, müssen die Abfallbehälter rechtzeitig an der nächstliegenden öffentlichen, von Sammel-
fahrzeugen befahrbaren Straße zur Entleerung bereitstellen. Im Einzelfall kann die Stadt einen 
Sammelplatz für die bereitzustellenden Abfallbehälter festlegen.
(3) Für 660-l- und 1.100-l-Behälter sind Standplätze mit verkehrssicheren und leicht benutzbaren Zu-
gängen anzulegen, wobei der Transportweg eine Länge von 15 m nicht überschreiten soll. Die 
Abmessung und Beschaffenheit der Plätze und der Transportwege werden von der Stadt im Ein-
vernehmen mit den Anschlusspflichtigen festgelegt. Dort haben die Beteiligten die Behälter zu 
dulden. Unterhaltung und Haftung für Standplätze und Transportwege liegen bei den Pflichtigen 
gem. § 3. Die jeweils geltenden VDI-Richtlinien sowie die Bauordnungs- und Unfallverhütungs-
vorschriften sind zu beachten.
(4) Die Standplätze für die 2.500 l – 4.500 l Restabfallbehälter müssen für LKW frei zugänglich sein. 
(5) Die Nutzung der Unterflurbehälter setzt die Errichtung eines vollunterflurfähigen Standplatzes 
durch den Eigentümer des Grundstückes einschließlich Absicherung sowie die Einholung der ggf. 
erforderlichen Erlaubnisse voraus. Der Behältertyp ist gem. § 6 Absatz 8 beim Osnabrücker Ser-
viceBetrieb zu beantragen und die Herrichtung des Standplatzes vorab mit dem Osnabrücker 
ServiceBetrieb bzw. deren beauftragten Dritten abzustimmen.
§ 11
Erfassung der Abfälle zur Verwertung
(1) Haushalte, Gewerbebetriebe und sonstige Einrichtungen müssen Abfälle zur Verwertung von Ab-
fällen zur Beseitigung trennen. Die Pflicht zur Trennung für Haushalte gilt jedoch nur, soweit die 
Stadt Osnabrück Erfassungssysteme für die jeweilige Fraktion der Abfälle zur Verwertung zur 
Verfügung stellt. Dabei haben die Haushalte wie folgt zu verfahren:
1. Altglas (Flaschen, Konservengläser und andere Behälter aus Glas, kein Fenster- und Spiegel-
glas) soll, nach Farbe getrennt, den öffentlich zugänglichen Sammelbehältern zugeführt wer-
den.
2. Altpapier ist unverschmutzt und ohne Vermischung mit anderen Abfällen in die den jeweiligen 
Grundstücken zugeordneten Altpapierbehälter oder den öffentlich aufgestellten Sammelbehäl-
tern der Stadt einzugeben.
3. Kompostierbare Abfälle (organische Küchenabfälle wie Gemüsereste, Obstschalen, Eierscha-
len, Kaffeefilter, Teebeutel, Baum- und Strauchschnitt, Rasenschnitt, Laub, Schnittblumen 
usw.) sind in die Bioabfalltonne einzugeben. Gartenabfälle sollen vorrangig in die dafür vorge-
sehenen Sammelcontainer im Stadtgebiet eingegeben werden.
4. Holzabfälle (ohne Behandlung mit Farben, Lacken, mineralischen Stoffen usw.) sind, sofern 
nicht dem Handel oder privaten Rohstoffhandel übergeben, getrennt von anderen Abfallarten 
im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg anzuliefern, von wo sie einer Verwertung zugeführt wer-
den.
5. Kunststoffe/Verbundstoffe und Metallschrott/Kleinmetalle (Leichtverpackungen) sind, sofern 
sie nicht dem Sammelsystem gem. § 6 Abs. 3 VerpackV überlassen werden, im Abfallwirt-
schaftszentrum Piesberg anzuliefern, von wo sie einer Verwertung zugeführt werden. 
6. Elektrohaushaltskleingeräte müssen auf den Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen oder im Ab-
fallwirtschaftszentrum Piesberg zur Entsorgung abgegeben werden. Elektrohaushaltsgroßge-
räte werden  im Rahmen der Sperrgutabfuhr (siehe § 15) entsorgt.
Die Eingabe von unter den Ziffern 1-6 aufgeführten Abfallarten in die Restmüllbehälter ist nicht 
erlaubt. Restaurants, Kantinen, Hotelküchen und vergleichbare Betriebe oder Einrichtungen, die 
Nahrungsmittel zum baldigen Verzehr verkaufen oder ausgeben, dürfen Speisereste nicht in 
städtische Abfallbehälter eingeben. Falls in den Speiseresten tierische Bestandteile enthalten 
sind, ist die Entsorgung durch eine hierfür amtlich zugelassene Firma durchführen zu lassen.
(2) Die Stadt Osnabrück kann anordnen, dass Gewerbebetriebe, deren Abfälle vom Einsammeln und 
Befördern ausgeschlossen sind, die im Betrieb regelmäßig oder in größeren Mengen anfallenden 
Wertstoffe getrennt erfassen müssen.
§ 12
Verpackungsabfälle
(1) Transportverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verpackungsverordnung nimmt die Stadt von den 
Herstellern und Vertreibern gem. § 4 VerpackV nicht zur Entsorgung entgegen. Die Hersteller/ 
Vertreiber haben die Transportverpackungen selbst einer erneuten Verwendung oder einer stoffli-
chen Verwertung gemäß der VerpackV außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen.
(2) Umverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 VerpackV nimmt die Stadt von den Vertreibern gem. § 5 
VerpackV nicht zur Entsorgung entgegen. Die Hersteller/Vertreiber sind verpflichtet, die Umver-
packungen einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentli-
chen Abfallentsorgung zuzuführen.
(3) Verkaufsverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV sind durch die Hersteller oder Vertreiber 
selbst oder durch ein System gem. § 6 Abs. 3 VerpackV einer erneuten oder stofflichen Verwer-
tung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. Verkaufsverpackungen können 
aus:
1. Glas
2. Papier
3. Kunststoffen/Verbundstoffen
4. Styropor
5. Metall
bestehen.
Verkaufsverpackungen aus Altpapier sind gem. § 11 Abs. 1 Ziff. 2 zu entsorgen. Für Altglas gilt 
§ 11 Abs. 1 Ziff. 1 Verkaufsverpackungen und andere Abfälle zur Verwertung, die aus den unter 
1.-5. genannten Stoffen bestehen, können dem mit der Sammlung gem. § 6 Abs. 3 VerpackV Be-
auftragten im Rahmen des jeweils bestehenden Sammel- oder Bringsystems überlassen werden.
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
Die Erfassung von Kunststoffen, Verbundstoffen, Styropor, Dosenschrott und Kleinmetallen er-
folgt in den hierfür kostenlos ausgegebenen Wertstoffsäcken. Im Falle der Inanspruchnahme ha-
ben die Abfallbesitzer diese zu den bekannt gegebenen Terminen ordnungsgemäß verschnürt bis 
6:00 Uhr an den Fahrbahnrand zu stellen. Mehrere gelbe Säcke sind bei entsprechender Witte-
rungslage zum Schutz gegen Verwehungen zusammenzubinden.
Zusätzlich können Verkaufsverpackungen, die aus Kunststoffen, Verbundstoffen, Styropor, Do-
senschrott und Kleinmetallen bestehen, im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg zu den bekannten 
Öffnungszeiten abgegeben werden.
§ 12a
Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen, Märkten und Wochenmärkten
(1) Überlässt die Stadt Osnabrück Dritten Einrichtungen oder Grundstücke zur Benutzung, insbe-
sondere im Falle einer Sondernutzung, gelten ergänzend folgende Absätze.
(2) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, Packungen 
und Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä. mit wiederverwendbarem oder 
verrottbarem Besteck ausgegeben werden.
(3) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe von Speisen abweichend von Absatz 2 
in Behältnissen aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen. Die Stadt Osnabrück behält 
sich vor, in weiteren Einzelfällen Ausnahmen von diesen Bestimmungen zuzulassen.
§ 13
Altbatterien
(1) Altbatterien sind Batterien, die Abfälle im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsge-
setzes sind. 
(2) Soweit Altbatterien nach Absatz 1 nicht an die zur Rücknahme Verpflichteten zurückgegeben 
werden, sind diese im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg abzugeben oder in die in Schulen und 
sonstigen öffentlichen Einrichtungen aufgestellten Batteriesammelcontainer einzugeben.
(3) Altbatterien nach Absatz 1 nimmt die Stadt nicht von den nach § 5 BattV zur Rücknahme Ver-
pflichteten zur Entsorgung entgegen. Diese Altbatterien sind außerhalb der öffentlichen Abfallent-
sorgung ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten bzw. gemeinwohlverträglich zu beseitigen.
§ 14
Abfälle aus Baumaßnahmen
(1) Erdaushub ist natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes, jedoch ehemals natürlich ge-
wachsenes, nicht verunreinigtes Material, das im Tiefbau anfällt und aus Gesteinen bzw. Böden 
besteht. Erdaushub, soweit es sich nicht um Mutterboden nach § 202 des Baugesetzbuches han-
delt, ist so auszubauen, dass Vermischungen mit Bauschutt oder anderen Verunreinigungen un-
terbleiben.
(2)Straßenaufbruch sind Stoffe, die bei Aufgabe, Rückbau, Ausbau und Instandsetzung von befes-
tigten Straßen, Wegen und Plätzen anfallen und aus mineralischen, bitumen- oder zementgebun-
denem Material bestehen. Er ist ohne eine Vermischung mit teergebundenem oder anderweiti-
gen, umweltschädlichen Stoffen zu überlassen. Auskünfte über umweltschädliche Stoffe gibt der 
Osnabrücker Service Betrieb.
(3) Bauschutt ist mineralisches Material, das beim Abriss, Ausbau, Umbau oder bei Reparaturen von 
baulichen Anlagen anfällt. Die Stadt empfiehlt, Bauschutt auf der Baustelle von Erdaushub, sons-
tigen Baustellenabfällen und umweltschädlichen Stoffen zu trennen.
(4) Die Stadt empfiehlt, Stoffe nach Abs. 1, 2 und 3 soweit wie möglich auf der Baustelle wiederzu-
verwerten. Anderenfalls müssen sie von anderen Abfällen getrennt gehalten, eingesammelt, be-
fördert und einer geordneten Entsorgung zugeführt werden.
(5) Baustellenabfälle, die grundsätzlich nicht zum Bauschutt gehören, sind Stoffe, die bei Neubau, 
Ausbau, Umbau, Reparatur bzw. Abriss von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaues als Bauma-te-
rialien, Bauzubehör oder Verpackungsreste anfallen. Gemische aus Bauschutt und Baustellenab-
fällen sowie reine Baustellenabfälle müssen dem Abfallwirtschaftszentrum Piesberg zugeführt 
werden. Schadstoffverunreinigter Bauschutt und schadstoffverunreinigte Baustellenabfälle sind 
an der Baustelle getrennt zu halten und einer gesonderten Entsorgung zuzuführen.
§ 15
Sperrgut- und Elektrogroßgeräteabfuhr
(1) Sperrgut und Elektrogroßgeräte werden auf Anforderung gesondert abgefahren.
(2) Sperrgut sind bewegliche Sachen aus Wohnungen und anderen Teilen des Wohngrundstücks, 
die selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichts oder ih-
rer Materialbeschaffenheit nicht in die von der Stadt zur Verfügung gestellten Abfallbehälter pas-
sen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren könnten und deren sich der Besitzer ent-
ledigen will. Die Stadt entscheidet im Zweifelsfall, was als Sperrgut anzusehen ist.
Elektrogroßgeräte sind die in § 2 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) 
aufgeführten Gegenstände wie Elektrohaushaltsgroßgeräte, Geräte der Informations- und Tele-
kommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik, elektrische und elektronische Werkzeuge, 
Sport- und Freizeitgeräte, medizinische Geräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente, auto-
matische Ausgabegeräte u. a., sofern sie nicht in einen 240 l Abfallbehälter eingegeben werden 
können.
Von der Sperrgutabfuhr sind ausgenommen:
1. Hausmüll (auch in Tüten, Kartons o. ä.).
2. die in der Anlage III aufgeführten Gegenstände und Stoffe.
3. Abfälle zur Verwertung, die nach § 11 getrennt gehalten werden müssen. 
4. gefährliche Abfälle nach § 3 Abs. 8 KrW/AbfG sowie die in der Anlage II aufgeführten Stoffe 
und Gegenstände.
Die Stadt empfiehlt, Möbel und brauchbare Gegenstände einer weiteren Verwertung zuzuführen. 
Der Osnabrücker Service Betrieb gibt Auskunft über Stellen, die gebrauchte Geräte und Möbel 
annehmen. Metallteile (Schrott) sind bei der Sperrgutentsorgung getrennt bereitzuhalten.
(3) Sperrmüll wird auf Antrag des Abfallbesitzers entsorgt. Ein Termin wird nach mündlicher oder 
schriftlicher Anmeldung zugeteilt. Die Sperrmüllabfuhr ist gebührenpflichtig. Die Gebühren sind in 
einer besonderen Satzung aufgeführt. 
Ist zur Zeit der Abholung die Aufnahme des Sperrmülls aus Gründen unmöglich, den der Osnab-
rücker Service Betrieb nicht zu vertreten hat, begründet dies keinen Anspruch auf Rückzahlung 
der Gebühr. 
(4) Sperrmüll ist in Fahrbahnnähe niveaugleich möglichst auf dem Grundstück so verpackt, gesta-
pelt, gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet bis 6:00 Uhr am Abfuhrtag bereitzustellen, dass 
öffentliche Flächen (insbesondere Straßen, Bürgersteige, Fahrradwege etc.) nicht verschmutzt 
werden, der öffentliche Verkehr nicht behindert und ein zügiges Verladen möglich ist. Ein Be-
reitstellen des Sperrmülls auf öffentlichen Flächen vor 12:00 Uhr an dem der Abfuhr vorausge-
henden Tag ist nicht zulässig.
(5) § 9 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 16
Problemabfälle aus Haushaltungen
(1) Problemabfälle sind schadstoffhaltige bewegliche Sachen, die eine umweltschonende Abfallent-
sorgung erschweren oder gefährden und deren sich der Besitzer entledigen will. Dazu zählen die 
in Anlage II zu dieser Satzung aufgeführten Stoffe wie z. B. Gifte, Laugen, Säuren, Farben, Reini-
ger, Polituren, teer- und ölhaltige Rückstände, Pflanzenschutzmittel und sonstige Chemikalien 
und deren Behälter und Geräte, die diese Stoffe enthalten wie z. B. Haushaltsgeräte und Batteri-
en.
(2) Problemabfälle aus Haushaltungen sind an den bekannt gegebenen Terminen und Orten im Ab-
fallwirtschaftszentrum Piesberg, soweit nicht eine Rücknahmepflicht des Fachhandels besteht 
oder eine Rücknahme durch den Fachhandel erfolgt, zu übergeben. Die Entsorgung von haus-
haltsüblichen Mengen ist gebührenfrei. Für darüber 
hinausgehende Mengen werden Gebühren nach einer besonderen Satzung erhoben.
(3) Als haushaltsübliche Mengen gelten für feste, flüssige und gasförmige Stoffe höchstens 20 kg. 
Die Behältnisse, in denen die schadstoffhaltigen Abfälle enthalten sind, müssen mit entsorgt wer-
den, da nach dem Entleeren schädliche Anhaftungen an den Behältnissen verbleiben. Das Ge-
wicht dieser Behältnisse wird dem Gewicht der Schadstoffe hinzugerechnet und unterliegt auch 
der Gebührenerfassung.
(4) Kältegeräte (Kühlschränke, Gefriertruhen etc.) aus privaten Haushaltungen, deren sich der Besit-
zer entledigen will, sind der Stadt im entleerten Zustand (ohne Nahrungsmittel o.ä.) zu überlas-
sen. Für die Abfuhr gelten § 15 Abs. 3 und 4 entsprechend. Die Bereitstellung der Kältegeräte hat 
auf dem Grundstück ebenerdig zu erfolgen. Selbstanlieferer können diese nur im Abfallwirt-
schaftszentrum Piesberg abgeben. Die Selbstanlieferung ist gebührenfrei.
(5) Die Gebühr nach Absatz 2 enthält die Entsorgungskosten, anteilige Mietkosten der für die Bereit-
stellung erforderlichen Behälter, anteilige Transportkosten, anteilige Zwischenlagerkosten, anteili-
ge Begleitscheingebühren, anteilige Transportkosten Gefahrgut Straße und die Gebühr an die 
zentrale Stelle für Sonderabfälle. Gebührenschuldner sind Abfallerzeuger und -anlieferer. Sie haf-
ten gesamtschuldnerisch. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Übergabe der Abfälle an den Os-
nabrücker Service Betrieb. Die Gebühr ist bei Barzahlung sofort fällig, im Falle der Erstellung ei-
nes Gebührenbescheides innerhalb von 20 Tagen.
(6) Sofern in der Gebührensatzung Abfallarten nicht aufgeführt sind, bemisst sich die Gebühr nach 
den Entsorgungskosten, die durch die zentrale Stelle für Sonderabfälle für diese Abfallart festge-
legt sind sowie den sonstigen Kosten gem. Abs. 5 dieser Satzung.
§ 17
Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen
(1) Kleinmengen von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen (Son-
derabfall-Kleinmengen) sind bewegliche Sachen aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftli-
chen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, 
soweit davon jährlich nicht mehr als insgesamt 2.000 kg anfallen. Die in Frage kommenden Ab-
fallarten ergeben sich aus der Anlage zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis. 
(2) Die Stadt Osnabrück führt die Entsorgung von Sonderabfallkleinmengen aus anderen Herkunfts-
bereichen im Sinne von § 7 NAbfG durch. Die Abfälle können im Abfallwirtschaftszentrum Pies-
berg mittwochs und freitags in der Zeit von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und jeden 1. und 3. Samstag 
im Monat von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr abgegeben werden.
(3) Für die Entsorgung werden Gebühren nach einer besonderen Satzung erhoben. Gebühren-
schuldner sind Abfallerzeuger und -anlieferer. Sie haften als Gesamtschuldner.
(4) Es gelten § 16 Abs. 6 und 7 entsprechend.
§ 18
Anforderungen an Abfälle
(1) Die Stadt kann im Einzelfall anordnen, in welcher Weise Abfälle den öffentlichen Entsorgungsan-
lagen zugeführt werden müssen, wenn dies erforderlich ist, um
1. die Verwertung oder Ablagerung der Abfälle zu erleichtern,
2. Gefahren für die Umwelt zu verringern, die bei der Entsorgung auftreten können, oder
3. vorhandene Entsorgungseinrichtungen besser oder wirtschaftlicher zu nutzen.
(2) Die abzulagernden Abfälle müssen fest sein. Als Kriterium für die Festigkeit gilt die Eindringtiefe 
des vom Nieders. Landesamt für Ökologie entwickelten Prüfstempels im Penetrationsversuch. 
Als Grenzwert gilt: Eindringtiefe kleiner oder gleich 5 mm bei einem Druck von 5 N/cm². Sofern in 
der Stadt Osnabrück technische Möglichkeiten bestehen, die Festigkeit der Abfälle zu optimieren, 
sind diese zu nutzen. Dabei darf diese Festigkeit nicht durch die Zugabe von mineralischen Stof-
fen (z.B. Kalk) erreicht werden.
§ 19
Entsorgungsanlagen
(1) Die Stadt betreibt folgende Abfallentsorgungsanlagen und Sammelstellen:
1. Das Abfallwirtschaftszentrum Piesberg. Es ist  geöffnet von montags bis freitags von 7.30 Uhr 
bis 16.30 Uhr und samstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
2. Sammeleinrichtungen für Gartenabfälle an verschiedenen Plätzen der Stadt. In ihnen müssen 
Gartenabfälle abgelagert werden. Gartenabfälle sind Pflanzenreste und -teile aus Haus- und 
Hofgärten, deren sich der Besitzer entledigen will. Sie dürfen nicht neben den Containern ge-
lagert werden, auch nicht, wenn diese schon gefüllt sind. Es ist verboten, die Sammeleinrich-
tungen für Gartenabfälle zur Ablagerung sonstiger Abfälle zu benutzen oder deren Inhalt in 
Brand zu setzen. Die Sammeleinrichtungen für Gartenabfälle dürfen nicht von gewerblichen 
Betrieben, insbesondere nicht von Gärtnereien und Gartenbaubetrieben zur Beseitigung von 
Gartenabfällen benutzt werden. Dies gilt auch, wenn diese Betriebe im Auftrag Dritter tätig 
werden. Die Sammelstellen stehen nur den Einwohnern Osnabrücks zur Verfügung.
3. Sammelplätze für die Sammlung von Abfällen zur Verwertung (insbesondere für Glas, Papier 
und Pappe).
4. Recyclinghöfe für die Sammlung von Abfällen zur Verwertung und, soweit öffentlich bekannt 
gemacht, von bestimmten Problemfällen (in haushaltsüblichen Mengen).
Die Zahl und die Standorte der Einrichtungen nach Ziff. 2 bis 4 wird von der Stadt bestimmt.
(2) Die Stadt übernimmt keine Haftung für Schadensfälle aller Art, die sich aus dem Zustand und 
dem Betrieb der Abfallentsorgungsanlagen ergeben. Die Haftung der Stadt für vorsätzliches oder 
grob fahrlässiges Verhalten ihrer Bediensteten bleibt unberührt.
Den Weisungen der von der Stadt für die Abfallentsorgungsanlagen und Sammeleinrichtungen 
eingesetzten Aufsicht ist Folge zu leisten. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf die 
vorübergehende Unterbrechung oder Einschränkung des Abfallwirtschaftsbetriebes. In diesen 
Fällen besteht kein Anspruch auf Ermäßigung von Gebühren oder Entgelten.
§ 20
Überwachung von Entsorgungseinrichtungen und Abfallerzeugern
(1) Die Stadt überwacht die Benutzung ihrer abfallwirtschaftlichen Einrichtungen, um eine gesicherte 
statistische Basis als Grundlage für ihre abfallwirtschaftlichen Strategien zu bekommen, um Ver-
stöße gegen diese Satzung auszuschließen und Gefahren für die Umwelt durch eine unsachge-
mäße Entsorgung von Abfällen zu vermeiden. Sie ist insbesondere befugt, im Rahmen ihrer Zu-
ständigkeit alle für notwendig erachteten Kontrollen und Untersuchungen anzuordnen, durchzu-
führen oder durchführen zu lassen.
(2) Die Kosten von Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 2 trägt der Erzeuger der Abfälle, wenn nachgewie-
sen wurde, dass er gegen abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Der Anlieferer fremder 
Abfälle haftet neben dem Abfallerzeuger für die Erstattung von Kosten nach Satz 1.
§ 21
Missbrauch von städtischen Entsorgungseinrichtungen
(1) Zur Aufrechterhaltung eines sicheren und umweltverträglichen Entsorgungsbetriebes kann die 
Stadt Transportunternehmen, die Abfälle einsammeln und zur Deponie bringen, befristet oder auf 
Dauer von der Benutzung städtischer Entsorgungseinrichtungen ausschließen, wenn sie wieder-
holt in grober Weise gegen Bestimmungen dieser Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Sat-
zung erlassene Benutzungsordnung verstoßen.
(2) Die Anlieferer und Erzeuger von Abfällen haften für Schäden und Aufwendungen, die durch die 
Anlieferung von nicht zugelassenen Abfällen entstehen. Der Anspruch wird durch Gebührenbe-
scheid geltend gemacht. Anlieferer und Erzeuger haften als Gesamtschuldner.
(3) Es ist verboten, die Sammeleinrichtungen für Abfälle zur Verwertung zur Ablagerung zu benutzen 
oder deren Inhalt in Brand zu setzen. Ebenso ist die Verunreinigung von Sammelplätzen und Re-
cyclinghöfen verboten.
§ 22
Benutzungsgebühren
(1) Für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung werden Gebühren erhoben. 
(2) Gebührenschuldner sind die Personen im Sinne des § 3 Abs. 4 der Satzung. Mehrere Gebühren-
schuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) Die Gebührensätze werden für die Dauer eines Wirtschaftsjahres vor dessen Beginn vom Rat der 
Stadt durch besondere Satzung festgesetzt. Der Gebührensatz besteht aus zwei Bestandteilen:
1. Eine Grundgebühr pro Grundstück, das an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen ist. 
Diese Gebühr fällt auch dann in voller Höhe an, wenn für benachbarte Grundstücke mit ge-
meinsamer Grundstücksgrenze gemeinsame Abfallbehälter zugelassen sind.
2. Eine Behältergebühr, die sich zusammensetzt aus:
a) einer Behältergrundgebühr nach Anzahl und Volumen der Abfallbehälter und
b) einer Behälterleistungsgebühr, die sich nach Anzahl, Volumen und Entleerung der Abfall-
behälter richtet. 
Die Gebührenerhebung bei gemeinschaftlichen Abfallbehältern erfolgt abhängig vom Leerungs-
rythmus und dem den einzelnen Gebührenschuldnern zur Verfügung gestellten Behältervolumen.
(4) Die Gebührenschuld entsteht erstmalig mit dem ersten Tage des auf die Aufstellung der Abfallbe-
hälter folgenden Monats. Erhebungszeitraum ist ansonsten das Kalenderjahr, an dessen Beginn 
die Gebührenschuld entsteht. Die Gebührenschuld entfällt mit dem Ablauf des Monats, in dem 
der Anschluss und die Benutzung nachweislich geendet haben.
(5) Die Gebühren sind an den für die Grundsteuer festgesetzten Zahlungsterminen zu entrichten. Für 
einen zurückliegenden Zeitraum werden die Gebühren innerhalb eines Monats nach Bekanntga-
be des Bescheides fällig.
(6) Die Gebührenerhebung im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg ergibt sich aus § 23. 
(7) Die Gebühren nach dieser Satzung unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.
§ 23
Gebühren Abfallwirtschaftszentrum Piesberg
(1) Abfälle zur Beseitigung und Verwertung aus der Stadt Osnabrück können im Abfallwirtschafts-
zentrum Piesberg abgegeben werden. Die Stadt erhebt für die Entsorgung Gebühren nach dem 
als Anlage A beigefügten Gebührenkatalog. Die Höhe richtet sich nach Gewicht, Art und Beschaf-
fenheit der Abfälle, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei Ausfall der Waage wird 
nach Nutzlast des Anlieferungsfahrzeuges abgerechnet, soweit dies wegen der Umstände des 
Einzelfalles nicht unangemessen ist. Die Gebühren werden in einer besonderen Satzung festge-
legt.
(2) Gebührenschuldner sind Abfallerzeuger und Anlieferer; sie haften als Gesamtschuldner.
(3) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Entgegennahme der Abfälle im Abfallwirtschaftszentrum 
Piesberg. Die Gebühr ist, soweit nichts anderes festgelegt wird, vierzehn Tage nach der Bekannt-
gabe des Gebührenbescheides fällig.
(4) Für Anlieferungen mit Pkw, Pkw-Anhänger, Kombi, Klein-Lkw bis zu 5 m³ bemisst sich die Ge-
bühr nach dem Volumen des angelieferten Abfalles (Kleinanlieferungen). Die Gebühren werden 
in einer besonderen Satzung festgelegt. Als Bemessungsgrundlage für die Gebührenerhebung 
gelten die in Anlage B aufgeführten Volumina. Die Gebühren für Kleinanlieferungen sind bei An-
lieferung in bar zu entrichten.
(5) Getrennt angelieferte Abfälle zur Verwertung, die im Stadtgebiet angefallen sind, werden im Ab-
fallwirtschaftszentrum Piesberg entgegengenommen. Die in Anlage C aufgeführten Abfälle sind 
gebührenpflichtig. Die Gebühren werden in einer besonderen Satzung festgelegt. 
(6) Enthält eine Anlieferung verschiedene, nicht verwertbare Abfallarten, die mit unterschiedlichen 
Gebührensätzen nach Abs. 1 in Verbindung mit Anlage A zu berechnen wären, so bemisst sich 
die Gebühr nach der Abfallart mit dem überwiegenden Anteil.
(6) Die Stadt kann eine Gebührenermäßigung vornehmen oder von einer Gebührenerhebung abse-
hen, wenn ein öffentliches, insbesondere abfallwirtschaftliches Interesse daran besteht. Die Ent-
scheidung wird vom Verwaltungsausschuss getroffen und kann mit Nebenbestimmungen verse-
hen werden.
§ 24
Ordnung im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg
(1) Im gesamten Abfallwirtschaftszentrum Piesberg gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsord-
nung in der jeweils gültigen Fassung. Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge aller Art beträgt 
20 km/h. Die Anlieferer haben die ausgeschilderten Zu- und Abfahrtswege zu benutzen. Auf den 
Zu- und Abfahrtswegen sowie den Straßen des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg besteht Über-
holverbot.
(2) Die Anlieferer haben die Vollwägung und nach dem Abladen der Abfälle die Leerwägung vorneh-
men zu lassen. Die Leerwägung kann bei Fahrzeugen entfallen, die in der EDV-Kundenstamm-
datei enthalten sind. Ausgenommen von der Wägung nach Satz 1 sind die Fahrzeuge, die vom 
Betriebspersonal zum Containerplatz verwiesen werden. Auf Verlangen der Leitung des Abfall-
wirtschaftszentrums Piesberg haben die Anlieferer an der automatischen Wiegedatenerfassung 
teilzunehmen.
(3) Bei Containerfahrzeugen muss das Leergewicht des Containers in Kilogramm am Container vor-
ne rechts und links gut sichtbar angebracht werden (Ziffergröße mind. 15 cm). Fehlt diese Anga-
be, haben die Anlieferer die Vollwägung und nach dem Abladen der Abfälle die Leerwägung vor-
nehmen zu lassen.
(4) Bestehen Zweifel an den angegebenen Leergewichten des Fahrzeuges bzw. der Container, kann 
die Betreiberin eine Rückverwiegung verlangen.
(5) Die Abfälle dürfen nur an dem kenntlich gemachten oder von dem aufsichtsführenden Betriebs-
personal bezeichneten Abladeplatz abgeladen werden. Ein eigenmächtiges Abladen ist verboten. 
Die Anweisungen des Betriebspersonals sind zu befolgen. Nach Leerwägung bzw. dem Abladen 
der Abfälle ist das Gelände des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg unverzüglich zu verlassen.
(6) Die Abfälle gehen mit dem Abladen in das Eigentum der Stadt Osnabrück über. Die Entnahme 
oder das Aussortieren von Abfällen ist grundsätzlich verboten, kann aber im Hinblick auf eine 
wirtschaftliche Abfallverwertung im Einzelfall gestattet werden. In den Abfällen vorgefundene 
Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
(7) Das Rauchen und offenes Feuer sind auf dem gesamten Abfallwirtschaftszentrum Piesberg un-
tersagt.
§ 25
Anlieferungen im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg
(1) Die Anlieferung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen bei Kleinanlieferungen, ist nur mit einer 
gültigen Annahmeerklärung der Betreiberin möglich. Dazu sind Nachweise gemäß den amtlichen 
Vordrucken der Nachweisverordnung in der jeweils gültigen Fassung zu führen. Werden von den 
Abfallerzeugern/-besitzern nur bis zu 2 t im Jahr angeliefert, sind nur die Übernahmescheine zu 
führen.
(2) Eine Bearbeitung der verantwortlichen Erklärung des Abfallbesitzers (Entsorgungsantrag) kann 
nur erfolgen, wenn der Antrag vollständig und in sich schlüssig ausgefüllt ist. Zur schnelleren Ab-
wicklung des Entsorgungsvorgangs können für Fahrzeuge, die in der EDV-Kundenstammdatei 
enthalten sind, Codekarten ausgegeben werden. Für sie ist ein Pfand in Höhe von 20 € pro Karte 
zu hinterlegen. 
(3) Die Annahmeerklärung kann mit Auflagen verbunden werden. Diese sind Bestandteil der Geneh-
migung.
(4) Eine Durchschrift ist bei der Anlieferung mitzuführen und auf Anforderung des Personals vorzule-
gen. Darüber hinaus sind notwendige Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigungen, Begleit-
scheine oder ggf. Freistellungsbescheinigungen von der zuständigen Unteren Abfallbehörde mit-
zuführen. 
(5) Die Anlieferer, ausgenommen Kleinanlieferer (siehe § 23 Abs. 4 Satz 1), sind verpflichtet, bei An-
lieferung eine vollständig ausgefüllte und prüffähige Anlieferungsanzeige auf dem dafür vorgese-
henen und von der Betreiberin vorgegebenen Vordruck abzugeben. Die Anlieferungsanzeige ist 
ein Beleg, auf dem die Wägedaten bei jeder Anlieferung zur Ermittlung der Benutzungsgebühr 
festgehalten werden. Auf dem Vordruck hat der Anlieferer die Herkunft, die Abfallschlüsselnum-
mer und Abfallart entsprechend den gültigen Entsorgungsnachweisen nach Abs. 1 zu deklarieren. 
Die Anlieferungsanzeige ist vom Abfallerzeuger zu unterschreiben. Erfolgt die Anlieferung aus ei-
nem Zwischenlager oder einer Behandlungsanlage im Sinne des Abfallrechts, so hat der Anliefe-
rer auch Angaben über den Ursprung der Abfälle zu machen.
(6) Die Anlieferer müssen die Fahrzeuge und Ladungen daraufhin überprüfen lassen, ob andere als 
nach der Anlieferungsanzeige angegebene Abfälle mitgeführt werden. Der Anlieferer hat auf Ver-
langen des Personals Behälter und Verpackungen zu öffnen und Einsicht in den Inhalt zu gewäh-
ren.
(7) Bei fehlenden, unvollständigen oder falsch ausgefüllten Anlieferungsanzeigen, Nachweisen, Ge-
nehmigungen oder Begleitscheinen können die angelieferten Abfälle zurückgewiesen werden. Bei 
wiederholten Falschangaben kann die Benutzung des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg bzw. 
die Anlieferung von Abfällen untersagt werden. Die Aufwendungen für die Aussortierung und Be-
handlung von Abfällen zur Herstellung der Ablagerungsfähigkeit (z. B. Verbringung von Asbestab-
fällen in Monopolder und Verschweißen der Abfälle in Big Bags) können den Abfallerzeugern ge-
genüber geltend gemacht werden.
(8) Angelieferte Abfälle, für die die Stadt Osnabrück nicht entsorgungspflichtig ist (die in der Anlage 1 
mit einem „A“ versehen sind), werden zurückgewiesen. Handelt es sich um gefährliche Abfälle, 
wird nach dem Nds. SOG in der jeweils gültigen Fassung sichergestellt.
(9) Das Betriebspersonal des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg kann Abfälle zurückweisen, wenn
1) erforderliche Nachweise über die Zusammensetzung und die chemisch-physikalischen Eigen-
schaften der Abfälle fehlen,
2) anderweitige Annahmestellen zur Verfügung stehen, um die Abfälle zu entsorgen,
3) die Abfälle mit Wertstoffen, die nach § 11 der Abfallwirtschaftssatzung getrennt gehalten wer-
den müssen oder mit von der Ablagerung ausgeschlossenen Abfälle vermischt sind.
§ 26
Annahmebedingungen im Abfallwirtschaftszentrum Piesberg
(1) Kleinanlieferungen müssen von den Anlieferern nach Weisungen des Personals nach verwertba-
ren und nicht verwertbaren Abfällen getrennt in die auf dem Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
bereitgestellten Container eingegeben werden.
(2) Die Eingabe von Abfällen zur Verwertung in die für die jeweilige Abfallart vorgesehenen Contai-
ner hat sortenrein zu erfolgen.
(3) Bei sämtlichen Anlieferungen (außer Kleinanlieferungen) sind die Abfälle auf den Fahrzeugen mit 
Planen oder Netzen abzudecken. Staubförmige Abfälle wie Sägemehl, Sägespäne und Holz-
schleifstäube müssen durchfeuchtet oder in reißfesten Säcken angeliefert werden.
Asbesthaltige Baustoffe (ASN nach AVV 170605) und künstliche Mineralfasern (ASN nach AVV 
170603 und 170604) müssen in Big Bags luftdicht verpackt werden. Big Bags mit asbesthaltigen 
Baustoffen sind mit Warnaufklebern zu kennzeichnen. Das Abladen hat mit geeigneter Absatz-
vorrichtung (Kran) zu erfolgen. 
Vor der Anlieferung von asbesthaltigen Abfällen ist eine telefonische Anmeldung notwendig.
Zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Verpackung der Abfälle hat sich der Anlieferer beim Per-
sonal des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg zu melden.
Für Asbestabfälle gilt zusätzlich:
Die verpackten Nachtspeichergeräte Gruppe III sind mit Daten über Hersteller, Type und Baujahr 
zu kennzeichnen.
(4) Für die in der Anlage 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück mit „E“ und „J“ gekenn-
zeichneten Abfälle gilt als Kriterium für die Festigkeit die Eindringtiefe des vom Niedersächsi-
schen Landesamt für Ökologie entwickelten Prüfstempels im Penetrationsversuch. Als Grenzwert 
gilt: Eindringtiefe < oder = 5 mm bei einem Druck von 5 N/cm².
(5) Die Anlieferung von Abfallstoffen mittels Presscontainer bedarf vorab einer Genehmigung der Be-
treiberin. Die Genehmigung ist auf einem bei der Betreiberin erhältlichen Vordruck zu beantragen.
(6) Die Abfälle müssen nach Abfallerzeugern getrennt angeliefert werden. Auf Antrag können davon 
Ausnahmen zugelassen werden.
§ 27
Gebühren für Einzelleistungen
(1) Sofern in Bioabfallbehältern andere als kompostierbare Abfälle enthalten sind, sodass die Stadt 
nach § 8 Abs. 5 dieser Satzung verfährt, hat der Anschlusspflichtige das Gefäß für die drei fol-
genden Werktage für eine gebührenpflichtige Leerung als Restabfallbehälter an der Straße zur 
Abfuhr bereitzustellen. Bei fortgesetzter missbräuchlicher Nutzung des Bioabfallbehälters kann 
der Osnabrücker Service Betrieb den Bioabfallbehälter einziehen. In diesem Fall wird für jeden 
Bioabfallbehälter ein 80 l Restabfallbehälter aufgestellt. 
Andere Abfallbehälter (Restabfallbehälter, Altpapierbehälter), in denen andere als die hierfür vor-
gesehenen Abfälle enthalten sind, werden auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen ge-
bührenpflichtig als Sonderleerung geleert. 
Daneben führt die Stadt auf Antrag der Anschlusspflichtigen gebührenpflichtige Sonderleerungen 
von Restabfallbehältern, Bioabfallbehältern und Altpapierbehältern durch, ohne dass eine Falsch-
befüllung vorliegt. Die Gebühren für alle in diesem Absatz erwähnten Leerungen/Sonderleerun-
gen sind in einer besonderen Satzung aufgeführt. 
(2) Überschreiten die Restmüllbehälter bis zu einem Fassungsvolumen von 240 l die in § 8 Abs. 2 
genannten Gewichtsobergrenzen und können aus diesem Grunde vom Müllfahrzeug nicht ent-
leert werden, so führt die Stadt auf schriftlichen Antrag des Abfallbesitzers eine Sonderleerung 
durch.
(3) Für alle Maßnahmen zur Veränderung des Behältervolumens auf dem jeweiligen Grundstück 
(Restabfallbehälter, Bioabfallbehälter und Altpapierbehälter) wird eine Gebühr erhoben. Die erst-
malige Bereitstellung, die endgültige Einziehung von Behältern (bezogen auf das gesamte 
Grundstück) und der Austausch defekter Behälter, auch wenn in diesem Zusammenhang eine 
Veränderung im Behältervolumen vorgenommen wird, ist gebührenfrei. Als erstmalige Bereitstel-
lung gilt auch die Veränderung der Behältergröße im Falle eines Eigentumswechsels des betref-
fenden Grundstücks innerhalb von 3 Monaten nach Bezug des Gebäudes.
(4) Auf Antrag des Anschlusspflichtigen führt die Stadt bei den Restabfall-, Bioabfall- und Altpapier-
behältern einen „Voll-Service“ durch, soweit die Transportstrecke nicht mehr als 100 m beträgt. 
Die Stadt holt den Behälter vom Standplatz auf dem Grundstück, auch aus Kellern, Garagen u. 
ä., zum Sammelfahrzeug und bringt ihn nach dem Entleeren an den Standplatz zurück.
(5) Die Stadt bietet folgende abfallwirtschaftliche Leistungen an:
Abgabe von
Fertigkompost (ungesiebt)
Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm)
Fertigkompost-Oberbodensubstrat
Fertigkompost-Unterbodensubstrat
Mulchkompost (gesiebt-Körnung 15 bis 40 mm)
Mulchkompost (gesiebt-Körnung 10 bis 15 mm)
Biofilterdeckeln incl. Lieferung und Montage
Biofilterdeckeln zur Selbstabholung
Filtersätzen incl. Lieferung und Montage
Filtersätzen zur Selbstabholung
Bioabfallzwischenbehälter und Bioabfallpapiertüten
Entsorgung von Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser
Verkauf von Big Bags
Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderungen (ohne Bauschutt und Heizkörper)
Entsorgung von krautig-matschigen Grünabfällen, die auf den Recyclinghöfen und Gartenabfall-
containerplätzen abgegeben werden
Sperrgutabfuhr
Transport und Leerung von Abfallpresscontainern
Sortierung von problembehafteten Abfällen
Abladen von Big Bags von Anlieferungsfahrzeugen
(6) Für die in den Absätzen 1 - 5 aufgeführten Leistungen werden Gebühren nach einer besonderen 
Satzung erhoben. Gebührenschuldner in den Fällen der Absätze 1, 2 und 5 ist, wer die Leistung 
entgegennimmt, im Falle der Absätze 3 und 4 die Personen im Sinne des § 3 Abs. 4 der Satzung. 
Die Gebührenpflicht in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 entsteht mit der Entgegennahme der 
Leistung und ist innerhalb von 20 Tagen fällig. Im Falle des Abs. 4 ist Erhebungszeitraum das Ka-
lenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil 
des Jahres. Die Jahresgebührenschuld entsteht jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums. En-
det das Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld 
mit Ende des Benutzungsverhältnisses. Die Gebühr wird mit der Entstehung fällig.
§ 28
Mitwirkungs- und Duldungspflicht
(1) Wechselt der Anschlusspflichtige, sind sowohl der bisherige als auch der neue Anschlusspflichti-
ge verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen. Abfallbesitzer, die die Entsorgungsein-
richtungen der Stadt benutzen, müssen die für eine ordnungsgemäße Abfallwirtschaft erforderli-
chen Auskünfte erteilen und alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Abfälle umweltverträg-
lich entsorgt werden können.
(2) Die in § 28 Abs. 1 genannten Auskunftspflichtigen haben den von der Stadt Osnabrück beauf-
tragten Personen zur Prüfung der abfallwirtschaftlichen Verpflichtung das Betreten der Grundstü-
cke, Geschäfts- und Betriebsräume, die Einsicht der Unterlagen und die Vornahme von techni-
schen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten.
(3) Die Stadt kann die chemisch-physikalische Beschaffenheit von Abfällen an der Anfallstelle unter-
suchen, wenn schädliche Verunreinigungen zu besorgen sind, die eine spätere Entsorgung der 
Abfälle in städtischen Anlagen erschweren können. Die Besitzer der Abfälle sind zur Duldung der 
Untersuchung verpflichtet und tragen die Untersuchungskosten.
(4) Der Abfallbeförderer muss eine schriftliche Anlieferungserklärung gem. § 25 Abs. 1 vorweisen.
§ 29
Eigentumsübergang
(1) Die Abfälle gehen in das Eigentum der Stadt über, sobald sie eingesammelt oder bei den städti-
schen Entsorgungsanlagen angenommen wurden.
(2) Dritten ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadt gestattet, angefallene Abfälle zu durch-
suchen oder wegzunehmen.
(3) In den Abfällen vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
§ 30
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in 
der jeweils geltenden Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten 
dieser Satzung zuwiderhandelt. 
Inkrafttreten
Die Änderungssatzung vom 23. Mai 2023 tritt am 1. April 2024 in Kraft.
  
Anlage  1 zur Abfallwirtschaftssatzung*
 
lfd.- 
Nr.:
                                                                  
Abfall-
schlüs-
sel Abfallbezeichnung
A=Ausschluß;                   
E= Entsorgungs-
pflicht; J= bedingter 
Ausschluss
1 2 3 4
 1 ABFÄLLE, DIE BEIM AUFSUCHEN, AUSBEUTEN UND GE-
WINNEN SOWIE BEI DER PHYSIKALISCHEN UND CHEMI-
SCHEN BEHANDLUNG VON BODENSCHÄTZEN ENTSTE-
HEN
 
 01 01 Abfälle aus dem Abbau von Bodenschätzen  
1 01 01 
01 
Abfälle aus dem Abbau von metallhaltigen Bodenschätzen A
2 01 01 
02 
Abfälle aus dem Abbau von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen A
 01 03 Abfälle aus der physikalischen und chemischen Verarbei-
tung von metallhaltigen Bodenschätzen
 
3 01 03 
04* 
Säure bildende Aufbereitungsrückstände aus der Verarbeitung 
von sulfidischem Erz
A
4 01 03 
05* 
andere Aufbereitungsrückstände, die gefährliche Stoffe enthal-
ten
A
5 01 03 
06 
Aufbereitungsrückstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 
01 03 04 und 01 03 05 fallen
A
6 01 03 
07* 
andere, gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physika-
lischen und chemischen Verarbeitung von metallhaltigen Bo-
denschätzen
A
7 01 03 
08 
staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 01 03 07 fallen
A
8 01 03 
09 
Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung mit Ausnahme 
von Rotschlamm, der unter 01 03 07 fällt
A
9 01 03 
99 
Abfälle a. n. g. A
 01 04 Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterver-
arbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
 
10 01 04 
07* 
gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen 
und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen 
Bodenschätzen
A
11 01 04 
08
Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 01 04 07 fallen
A
12 01 04 
09 
Abfälle von Sand und Ton A
13 01 04 
10 
staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 01 04 07 fallen
A
14 01 04 
11 
Abfälle aus der Verarbeitung von Kali- und Steinsalz mit Aus-
nahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen
A
15 01 04 
12 
Aufbereitungsrückstände und andere Abfälle aus der Wäsche 
und Reinigung von Bodenschätzen mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 01 04 07 und 01  04 11 fallen
A
16 01 04 
13
Abfälle aus Steinmetz- und -sägearbeiten mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 01 04 07 fallen
E
17 01 04 
99 
Abfälle a. n. g. A
 01 05 Bohrschlämme und andere Bohrabfälle  
18 01 05 
04 
Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen A
19 01 05 
05*
ölhaltige Bohrschlämme und -abfälle A
20 01 05 
06* 
Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe 
enthalten
A
21 01 05 
07 
barythaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen 
A
22 01 05 
08 
chloridhaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen 
A
23 01 05 
99 
Abfälle a. n. g. A
 2 ABFÄLLE AUS LANDWIRTSCHAFT, GARTENBAU, TEICH-
WIRTSCHAFT, FORSTWIRTSCHAFT, JAGD UND FISCHE-
REI SOWIE DER HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG 
VON NAHRUNGSMITTELN
 
 02 01 Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, 
Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei
 
24 02 01 
01 
Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen A
25 02 01 
02 
Abfälle aus tierischem Gewebe A
26 02 01 
03 
Abfälle aus pflanzlichem Gewebe E
27 02 01 
04 
Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen) E
28 02 01 
06
tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (ein-
schließlich verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt 
und extern behandelt
A
29 02 01 
07 
Abfälle aus der Forstwirtschaft A
30 02 01 
08* 
Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft, die gefährliche 
Stoffe enthalten
A
31 02 01 
09 
Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 02 01 08 fallen
A
32 02 01 
10 
Metallabfälle E
33 02 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 02 02 Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, 
Fisch und anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
 
34 02 02 
01 
Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen A
35 02 02 
02 
Abfälle aus tierischem Gewebe A
36 02 02 
03 
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe A
37 02 02 
04 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A
38 02 02 
99 
Abfälle a. n. g. A
 02 03 Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, 
Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee, aus der 
Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe-u.Hefeex-
trakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melas-
se
 
39 02 03 
01 
Schlämme aus Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier- und 
Abtrennprozessen
A
40 02 03 
02 
Abfälle von Konservierungsstoffen A
41 02 03 
03 
Abfälle aus der Extraktion mit Lösemitteln A
42 02 03 
04 
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe E
43 02 03 
05 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A
44 02 03 
99 
Abfälle a. n. g. A
 02 04 Abfälle aus der Zuckerherstellung  
45 02 04 
01 
Rübenerde E
46 02 04 
02 
nicht spezifikationsgerechter Calciumcarbonatschlamm A
47 02 04 
03 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A
48 02 04 
99 
Abfälle a.n.g. A
 02 05 Abfälle aus der Milchverarbeitung  
49 02 05 
01 
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe E
50 02 05 
02 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A
51 02 05 
99 
Abfälle a.n.g. A
 02 06 Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren  
52 02 06 
01 
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe E
53 02 06 
02
Abfälle von Konservierungsstoffen A
54 02 06 
03
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A
55 02 06 
99 
Abfälle a.n.g. A
 02 07 Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alko-
holfreien Getränken (ohne Kaffee, Tee und Kakao)
 
56 02 07 
01 
Abfälle aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerklei-
nerung des Rohmaterials
A
57 02 07 
02 
Abfälle aus der Alkoholdestillation A
58 02 07 
03 
Abfälle aus der chemischen Behandlung A
59 02 07 
04 
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe A
60 02 07 
05 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung A
61 02 07 
99 
Abfälle a. n. g. A
 3 ABFÄLLE AUS DER HOLZBEARBEITUNG UND DER HER-
STELLUNG VON PLATTEN, MÖBELN, ZELLSTOFFEN, PA-
PIER UND PAPPE
 
 03 01 Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von 
Platten und Möbeln
 
62 03 01 
01 
Rinden und Korkabfälle E
63 03 01 
04* 
Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, 
die gefährliche Stoffe enthalten
A
64 03 01 
05 
Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere 
mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen 
E
65 03 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 03 02 Abfälle aus der Holzkonservierung  
66 03 02 
01* 
halogenfreie organische Holzschutzmittel A
67 03 02 
02* 
chlororganische Holzschutzmittel A
68 03 02 
03* 
metallorganische Holzschutzmittel A
69 03 02 
04* 
anorganische Holzschutzmittel A
70 03 02 
05* 
andere Holzschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten A
71 03 02 
99 
Holzschutzmittel a. n. g. A
 03 03 Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zell-
stoff, Papier, Karton und Pappe
 
72 03 03 
01
 Rinden- und Holzabfälle E
73 03 03 
02 
Sulfitschlämme (aus der Rückgewinnung von Kochlaugen) A
74 03 03 
05 
De-inking-Schlämme aus dem Papierrecycling A
75 03 03 
07 
mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Pa-
pier- und Pappabfällen
E
76 03 03 
08 
Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recy-
cling
E
77 03 03 
09 
Kalkschlammabfälle A
78 03 03 
10 
Faserabfälle, Faser-, Füller- und Überzugsschlämme aus der 
mechanischen Abtrennung
A
79 03 03 
11 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 03 03 10 fallen 
A
80 03 03 
99 
Abfälle a. n. g. A
 4 ABFÄLLE AUS DER LEDER-, PELZ- UND TEXTILINDUS-
TRIE
 
 04 01 Abfälle aus der Leder- und Pelzindustrie  
81 04 01 
01 
Fleischabschabungen und Häuteabfälle A
82 04 01 
02 
geäschertes Leimleder A
83 04 01 
03* 
Entfettungsabfälle, lösemittelhaltig, ohne flüssige Phase A
84 04 01 
04 
chromhaltige Gerbereibrühe A
85 04 01 
05 
chromfreie Gerbereibrühe A
86 04 01 
06 
chromhaltige Schlämme, insbesondere aus der betriebseige-
nen Abwasserbehandlung
A
87 04 01 
07 
chromfreie Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen 
Abwasserbehandlung
A
88 04 01 
08 
chromhaltige Abfälle aus gegerbtem Leder (Abschnitte, 
Schleifstaub, Falzspäne)
A
89 04 01 
09 
Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish E
90 04 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 04 02 Abfälle aus der Textilindustrie  
91 04 02 
09 
Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elasto-
mer, Plastomer)
E
92 04 02 
10 
organische Stoffe aus Naturstoffen (z. B. Fette, Wachse) A
93 04 02 
14* 
Abfälle aus dem Finish, die organische Lösungsmittel enthal-
ten
A
94 04 02 
15 
Abfälle aus dem Finish mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 
02 14 fallen
E
95 04 02 
16* 
Farbstoffe und Pigmente, die gefährliche Stoffe enthalten A
96 04 02 
17 
Farbstoffe und Pigmente mit Ausnahme derjenigen, die unter 
04 02 16 fallen
A
97 04 02 
19* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
98 04 02 
20 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 19 fallen 
A
99 04 02 
21 
Abfälle aus unbehandelten Textilfasern E
100 04 02 
22
Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern E
101 04 02 
99 
Abfälle a. n. g. A
 5 ABFÄLLE AUS DER ERDÖLRAFFINATION, ERDGASREINI-
GUNG UND KOHLEPYROLYSE
 
 05 01 Abfälle aus der Erdölraffination  
102 05 01 
02* 
Entsalzungsschlämme A
103 05 01 
03* 
Bodenschlämme aus Tanks A
104 05 01 
04* 
saure Alkylschlämme A
105 05 01 
05* 
verschüttetes Öl A
106 05 01 
06*
ölhaltige Schlämme aus Betriebsvorgängen und Instandhal-
tung
A
107 05 01 
07* 
Säureteere A
108 05 01 
08* 
andere Teere A
109 05 01 
09* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
110 05 01 
10 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 05 01 09 fallen 
A
111 05 01 
11*
Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen A
112 05 01 
12* 
säurehaltige Öle A
113 05 01 
13 
Schlämme aus der Kesselspeisewasseraufbereitung E
114 05 01 
14 
Abfälle aus Kühlkolonnen A
115 05 01 
15* 
gebrauchte Filtertone A
116 05 01 
16 
schwefelhaltige Abfälle aus der Ölentschwefelung A
117 05 01 
17 
Bitumen A
118 05 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 05 06 Abfälle aus der Kohlepyrolyse  
119 05 06 
01* 
Säureteere A
120 05 06 
03* 
andere Teere A
121 05 06 
04 
Abfälle aus Kühlkolonnen A
122 05 06 
99 
Abfälle a. n. g. A
 05 07 Abfälle aus Erdgasreinigung und -transport  
123 05 07 
01* 
quecksilberhaltige Abfälle A
124 05 07 
02
schwefelhaltige Abfälle A
125 05 07 
99 
Abfälle a. n. g. A
 6 ABFÄLLE AUS ANORGANISCH-CHEMISCHEN PROZES-
SEN
 
 06 01 Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwen-
dung (HZVA) von Säuren
 
126 06 01 
01* 
Schwefelsäure und schweflige Säure A
127 06 01 
02* 
Salzsäure A
128 06 01 
03* 
Flusssäure A
129 06 01 
04* 
Phosphorsäure und phosphorige Säure A
130 06 01 
05* 
Salpetersäure und salpetrige Säure A
131 06 01 
06* 
andere Säuren A
132 06 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 06 02 Abfälle aus HZVA von Basen  
133 06 02 
01* 
Calciumhydroxid A
134 06 02 
03* 
Ammoniumhydroxid A
135 06 02 
04* 
Natrium- und Kaliumhydroxid A
136 06 02 
05* 
andere Basen A
137 06 02 
99 
Abfälle a. n. g. A
 06 03 Abfälle aus HZVA von Salzen, Salzlösungen und Metalloxi-
den
 
138 06 03 
11* 
feste Salze und Lösungen, die Cyanid enthalten A
139 06 03 
13* 
feste Salze und Lösungen, die Schwermetalle enthalten A
140 06 03 
14 
feste Salze und Lösungen mit Ausnahme derjenigen, die unter 
06 03 11 und 06 03 13 fallen
A
141 06 03 
15*
Metalloxide, die Schwermetalle enthalten A
142 06 03 
16 
Metalloxide mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 15 fallen A
143 06 03 
99 
Abfälle a. n. g. A
 06 04 Metallhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 
06 03 fallen
 
144 06 04 
03* 
arsenhaltige Abfälle A
145 06 04 
04* 
quecksilberhaltige Abfälle A
146 06 04 
05* 
Abfälle, die andere Schwermetalle enthalten A
147 06 04 
99 
Abfälle a. n. g. A
 06 05 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung  
148 06 05 
02* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
149 06 05 
03
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 06 05 02 fallen 
A
 06 06 Abfälle aus HZVA von schwefelhaltigen Chemikalien, aus 
Schwefelchemie und Entschwefelungsprozessen
 
150 06 06 
02* 
Abfälle, die gefährliche Sulfide enthalten A
151 06 06 
03 
sulfidhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 06 
02 fallen
A
152 06 06 
99 
Abfälle a. n. g. A
 06 07 Abfälle aus HZVA von Halogenen und aus der Halogen-
chemie
 
153 06 07 
01*
asbesthaltige Abfälle aus der Elektrolyse A
154 06 07 
02* 
Aktivkohle aus der Chlorherstellung A
155 06 07 
03* 
quecksilberhaltige Bariumsulfatschlämme A
156 06 07 
04* 
Lösungen und Säuren, z. B. Kontaktsäure A
157 06 07 
99 
Abfälle a. n. g. A
 06 08 Abfälle aus HZVA von Silizium und Siliziumverbindungen  
158 06 08 
02* 
gefährliche Chlorsilane enthaltende Abfälle A
159 06 08 
99 
Abfälle a. n. g. A
 06 09 Abfälle aus HZVA von phosphorhaltigen Chemikalien aus 
der Phosphorchemie
 
160 06 09 
02 
phosphorhaltige Schlacke A
161 06 09 
03* 
Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis, die gefährliche Stoffe ent-
halten
A
162 06 09 
04 
Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 06 09 03 fallen
A
163 06 09 
99 
Abfälle a.n.g. A
 06 10 Abfälle aus HZVA von stickstoffhaltigen Chemikalien aus 
der Stickstoffchemie und der Herstellung von Düngemit-
teln
 
164 06 10 
02* 
Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
165 06 10 
99 
Abfälle a. n. g. A
 06 11 Abfälle aus der Herstellung von anorganischen Pigmenten 
und Farbgebern
 
166 06 11 
01
Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Titandioxidherstel-
lung
A
167 06 11 
99 
Abfälle a. n. g. A
 06 13 Abfälle aus anorganischen chemischen Prozessen a. n. g.  
168 06 13 
01* 
anorganische Pflanzenschutzmittel, Holzschutzmittel und an-
dere Biozide
A
169 06 13 
02* 
gebrauchte Aktivkohle (außer 06 07 02) A
170 06 13 
03 
Industrieruß A
171 06 13 
04* 
Abfälle aus der Asbestverarbeitung A
172 06 13 
05* 
Ofen- und Kaminruß A
173 06 13 
99 
Abfälle a. n. g. A
 7 ABFÄLLE AUS ORGANISCH-CHEMISCHEN PROZESSEN  
 07 01 Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwen-
dung (HZVA) organischer Grundchemikalien
 
174 07 01 
01* 
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A
175 07 01 
03* 
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
176 07 01 
04* 
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
177 07 01 
07*
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A
178 07 01 
08* 
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A
179 07 01 
09* 
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
180 07 01 
10*
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
181 07 01 
11* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
182 07 01 
12
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 01 11 fallen 
A
183 07 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 07 02 Abfälle aus HZVA von Kunststoffen, synthetischem Gum-
mi und Kunstfasern
 
184 07 02 
01* 
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A
185 07 02 
03* 
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
186 07 02 
04* 
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
187 07 02 
07*
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A
188 07 02 
08* 
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A
189 07 02 
09* 
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
190 07 02 
10* 
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
191 07 02 
11* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
192 07 02 
12 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 02 11 fallen 
A
193 07 02 
13 
Kunststoffabfälle E
194 07 02 
14* 
Abfälle von Zusatzstoffen, die gefährliche Stoffe enthalten A
195 07 02 
15 
Abfälle von Zusatzstoffen mit Ausnahme derjenigen, die unter 
07 02 14 fallen
A
196 07 02 
16 *
gefährliche Silicone enthaltende Abfälle A
196a 07 02 
17
siliconhaltige Abfälle, andere als die in 07 02 16 genannten A
197 07 02 
99 
Abfälle a. n. g. A
 07 03 Abfälle aus HZVA von organischen Farbstoffen und Pig-
menten (außer 06 11)
 
198 07 03 
01* 
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A
199 07 03 
03* 
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
200 07 03 
04* 
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
201 07 03 
07* 
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A
202 07 03 
08* 
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A
203 07 03 
09* 
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
204 07 03 
10*
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
205 07 03 
11*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
206 07 03 
12
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 03 11 fallen 
A
207 07 03 
99
Abfälle a. n. g. A
 07 04 Abfälle aus HZVA von organischen Pflanzenschutzmitteln 
(außer 02 01 08 und 02 01 09), Holzschutzmitteln (außer 03 
02) und anderen Bioziden
 
208 07 04 
01*
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A
209 07 04 
03* 
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
210 07 04 
04* 
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
211 07 04 
07* 
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A
212 07 04 
08* 
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A
213 07 04 
09* 
Halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
214 07 04 
10* 
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
215 07 04 
11* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
216 07 04 
12 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 04 11 fallen 
A
217 07 04 
13* 
feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
218 07 04 
99 
Abfälle a. n. g. A
 07 05 Abfälle aus HZVA von Pharmazeutika  
219 07 05 
01* 
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A
220 07 05 
03* 
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
221 07 05 
04* 
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
222 07 05 
07* 
Halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A
223 07 05 
08* 
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A
224 07 05 
09* 
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
225 07 05 
10* 
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
226 07 05 
11* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
227 07 05 
12 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 11 fallen 
A
228 07 05 
13* 
feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
229 07 05 
14 
feste Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 13 fal-
len
A
230 07 05 
99 
Abfälle a. n. g. A
 07 06 Abfälle aus HZVA von Fetten, Schmierstoffen, Seifen, 
Waschmitteln, Desinfektionsmitteln und Körperpflegemit-
teln
 
231 07 06 
01* 
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A
232 07 06 
03* 
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
233 07 06 
04* 
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
234 07 06 
07* 
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A
235 07 06 
08* 
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A
236 07 06 
09* 
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
237 07 06 
10* 
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
238 07 06 
11* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
239 07 06 
12 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 06 11 fallen 
A
240 07 06 
99 
Abfälle a. n. g. A
 07 07 Abfälle aus HZVA von Feinchemikalien und Chemikalien a. 
n. g.
 
241 07 07 
01*
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen A
242 07 07 
03* 
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
243 07 07 
04* 
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
A
244 07 07 
07* 
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände A
245 07 07 
08* 
andere Reaktions- und Destillationsrückstände A
246 07 07 
09*
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
247 07 07 
10* 
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien A
248 07 07 
11* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
249 07 07 
12 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 07 07 11 fallen 
A
250 07 07 
99 
Abfälle a. n. g. A
 8 ABFÄLLE AUS HZVA VON BESCHICHTUNGEN (FARBEN, 
LACKE, EMAIL), KLEBSTOFFEN, DICHTMASSEN UND 
DRUCKFARBEN
 
 08 01 Abfälle aus HZVA und Entfernung von Farben und Lacken  
251 08 01 
11* 
Farb- und Lackabfälle, die organische Lösemittel oder andere 
gefährliche Stoffe enthalten
A
252 08 01 
12 
Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 
01 11 fallen
E
253 08 01 
13*
Farb- und Lackschlämme, die organische Lösemittel oder an-
dere gefährliche Stoffe enthalten
A
254 08 01 
14 
Farb- und Lackschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 
08 01 13 fallen
A
255 08 01 
15*
wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke mit organischen 
Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
A
256 08 01 
16 
wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke enthalten, mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 15 fallen
A
257 08 01 
17* 
Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung, die organische Lö-
semittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
A
258 08 01 
18
Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung mit Ausnahme der-
jenigen, die unter 08 01 17 fallen
E
259 08 01 
19* 
wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke mit organi-
schen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
A
260 08 01 
20 
wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke enthalten, mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 19 fallen 
A
261 08 01 
21* 
Farb- oder Lackentfernerabfälle A
262 08 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 08 02 Abfälle aus HZVA anderer Beschichtungen (einschließlich 
keramischer Werkstoffe)
 
263 08 02 
01 
Abfälle von Beschichtungspulver A
264 08 02 
02 
wässrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten A
265 08 02 
03 
wässrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten A
266 08 02 
99 
Abfälle a. n. g. A
 08 03 Abfälle aus HZVA von Druckfarben  
267 08 03 
07
wässrige Schlämme, die Druckfarben enthalten A
268 08 03 
08 
wässrige flüssige Abfälle, die Druckfarben enthalten A
269 08 03 
12* 
Druckfarbenabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
270 08 03 
13 
Druckfarbenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 
12 fallen
E
271 08 03 
14* 
Druckfarbenschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten A
272 08 03 
15 
Druckfarbenschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 
03 14 fallen
A
273 08 03 
16* 
Abfälle von Ätzlösungen A
274 08 03 
17* 
Tonerabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
275 08 03 
18 
Tonerabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 17 fal-
len
A
276 08 03 
19* 
Dispersionsöl A
277 08 03 
99
Abfälle a. n. g. A
 08 04 Abfälle aus HZVA von Klebstoffen und Dichtmassen (ein-
schließlich wasserabweisender Materialien)
 
278 08 04 
09* 
Klebstoff- und Dichtmassenabfälle, die organische Lösemittel 
oder andere gefährliche Stoffe enthalten
A
279 08 04 
10 
Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 08 04 09 fallen
E
280 08 04 
11* 
klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme, die organische 
Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
A
281 08 04 
12 
klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 08 04 11 fallen
A
282 08 04 
13* 
wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit or-
ganischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen ent-
halten 
A
283 08 04 
14 
wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen enthal-
ten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 13 fallen 
A
284 08 04 
15* 
wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit 
organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen 
enthalten 
A
285 08 04 
16 
wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen ent-
halten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 15 fallen 
A
286 08 04 
17*
Harzöle A
287 08 04 
99 
Abfälle a. n. g. A
 08 05 Nicht unter 08 aufgeführte Abfälle  
288 08 05 
01* 
Isocyanatabfälle A
 9 ABFÄLLE AUS DER FOTOGRAFISCHEN INDUSTRIE  
 09 01 Abfälle aus der fotografischen Industrie  
289 09 01 
01*
Entwickler und Aktivatorenlösungen auf Wasserbasis A
290 09 01 
02* 
Offsetdruckplatten-Entwicklerlösungen auf Wasserbasis A
291 09 01 
03* 
Entwicklerlösungen auf Lösemittelbasis A
292 09 01 
04* 
Fixierbäder A
293 09 01 
05* 
Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Bäder A
294 09 01 
06*
silberhaltige Abfälle aus der betriebseigenen Behandlung foto-
grafischer Abfälle
A
295 09 01 
07 
Filme und fotografische Papiere, die Silber oder Silberverbin-
dungen enthalten
A
296 09 01 
08 
Filme und fotografische Papiere, die kein Silber und keine Sil-
berverbindungen enthalten
E
297 09 01 
10 
Einwegkameras ohne Batterien E
298 09 01 
11* 
Einwegkameras mit Batterien, die unter 16 06 01, 16 06 02 
oder 16 06 03 fallen
A
299 09 01 
12 
Einwegkameras mit Batterien mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 09 01 11 fallen
A
300 09 01 
13*
wässrige flüssige Abfälle aus der betriebseigenen Silberrück-
gewinnung mit Ausnahme derjenigen, die unter 09 01 06 fallen 
A
301 09 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN  
 10 01 Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsan-
lagen (außer 19)
 
302 10 01 
01 
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Aus-
nahme von Kesselstaub, der unter 10 01 04 fällt
E
303 10 01 
02 
Filterstäube aus Kohlefeuerung A
304 10 01 
03 
Filterstäube aus Torffeuerung und Feuerung mit (unbehandel-
tem) Holz
A
305 10 01 
04* 
Filterstäube und Kesselstaub aus Ölfeuerung A
306 10 01 
05 
Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Rauchgasent-
schwefelung in fester Form
A
307 10 01 
07 
Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Rauchgasent-
schwefelung in Form von Schlämmen
A
308 10 01 
09* 
Schwefelsäure A
309 10 01 
13* 
Filterstäube aus emulgierten, als Brennstoffe verwendeten 
Kohlenwasserstoffen
A
310 10 01 
14* 
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der 
Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten
A
311 10 01 
15 
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der 
Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 
01 14 fallen 
A
312 10 01 
16* 
Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche 
Stoffe enthalten
A
313 10 01 
17 
Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme der-
jenigen, die unter 10 01 16 fallen
A
314 10 01 
18* 
Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe ent-
halten
A
315 10 01 
19 
Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 10 01 05, 10 01 07 und 10 01 18 fallen 
A
316 10 01 
20* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
317 10 01 
21 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 20 fallen 
A
318 10 01 
22* 
wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung, die gefährliche 
Stoffe enthalten
A
319 10 01 
23 
wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 10 01 22 fallen
A
320 10 01 
24 
Sande aus der Wirbelschichtfeuerung A
321 10 01 
25 
Abfälle aus der Lagerung und Vorbereitung von Brennstoffen 
für Kohlekraftwerke
A
322 10 01 
26 
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A
323 10 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 02 Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie  
324 10 02 
01 
Abfälle aus der Verarbeitung von Schlacke A
325 10 02 
02 
unbearbeitete Schlacke A
326 10 02 
07* 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe 
enthalten
A
327 10 02 
08 
Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 10 02 07 fallen
A
328 10 02 
10 
Walzzunder A
329 10 02 
11* 
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A
330 10 02 
12 
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 02 11 fallen
A
331 10 02 
13* 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die ge-
fährliche Stoffe enthalten
A
332 10 02 
14 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 13 fallen
A
333 10 02 
15 
andere Schlämme und Filterkuchen A
334 10 02 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 03 Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie  
335 10 03 
02 
Anodenschrott A
336 10 03 
04* 
Schlacken aus der Erstschmelze A
337 10 03 
05 
Aluminiumoxidabfälle A
338 10 03 
08* 
Salzschlacken aus der Zweitschmelze A
339 10 03 
09* 
schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze A
340 10 03 
15* 
Abschaum, der entzündlich ist oder in Kontakt mit Wasser ent-
zündliche Gase in gefährlicher Menge abgibt
A
341 10 03 
16 
Abschaum mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 03 15 fällt A
342 10 03 
17* 
teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung A
343 10 03 
18 
Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoffe enthalten, 
mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 17 fallen
A
344 10 03 
19* 
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält A
345 10 03 
20 
Filterstaub mit Ausnahme von Filterstaub, der unter 10 03 19 
fällt
A
346 10 03 
21* 
andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), 
die gefährliche Stoffe enthalten
A
347 10 03 
22 
Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub) mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 21 fallen
A
348 10 03 
23* 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe 
enthalten
A
349 10 03 
24 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 03 23 fallen
A
350 10 03 
25* 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die ge-
fährliche Stoffe enthalten
A
351 10 03 
26 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 25 fallen
A
352 10 03 
27* 
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A
353 10 03 
28 
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 03 27 fallen
A
354 10 03 
29* 
gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von 
Salzschlacken und schwarzen Krätzen
A
355 10 03 
30 
Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen 
Krätzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 29 fallen
A
356 10 03 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 04 Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie  
357 10 04 
01* 
Schlacken (Erst- und Zweitschmelze) A
358 10 04 
02* 
Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze) A
359 10 04 
03* 
Calciumarsenat A
360 10 04 
04* 
Filterstaub A
361 10 04 
05* 
andere Teilchen und Staub A
362 10 04 
06* 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A
363 10 04 
07* 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung A
364 10 04 
09* 
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A
365 10 04 
10 
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 04 09 fallen
A
366 10 04 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 05 Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie  
367 10 05 
01 
Schlacken (Erst- und Zweitschmelze) A
368 10 05 
03* 
Filterstaub A
369 10 05 
04 
andere Teilchen und Staub A
370 10 05 
05* 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A
371 10 05 
06* 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung A
372 10 05 
08* 
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A
373 10 05 
09 
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 05 08 fallen
A
374 10 05 
10* 
Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt 
mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben
A
375 10 05 
11 
Krätzen und Abschaum mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 
05 10 fallen
A
376 10 05 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 06 Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie  
377 10 06 
01 
Schlacken (Erst- und Zweitschmelze) A
378 10 06 
02 
Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze) A
379 10 06 
03* 
Filterstaub A
380 10 06 
04 
andere Teilchen und Staub A
381 10 06 
06* 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A
382 10 06 
07* 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung A
383 10 06 
09* 
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A
384 10 06 
10 
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 06 09 fallen
A
385 10 06 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 07 Abfälle aus der thermischen Silber-, Gold- und Platinme-
tallurgie
 
386 10 07 
01 
Schlacken (Erst- und Zweitschmelze) A
387 10 07 
02 
Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze) A
388 10 07 
03 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A
389 10 07 
04 
andere Teilchen und Staub A
390 10 07 
05 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung A
391 10 07 
07* 
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A
392 10 07 
08 
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 07 07 fallen
A
393 10 07 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 08 Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie  
394 10 08 
04 
Teilchen und Staub A
395 10 08 
08* 
Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze) A
396 10 08 
09 
andere Schlacken A
397 10 08 
10* 
Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt 
mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben
A
398 10 08 
11 
Krätzen und Abschaum mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 
08 10 fallen
A
399 10 08 
12* 
Teer, der Abfälle aus der Anodenherstellung enthält A
400 10 08 
13 
Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoff enthalten, 
mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 12 fallen
A
401 10 08 
14 
Anodenschrott A
402 10 08 
15* 
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält A
403 10 08 
16
Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 08 15 fällt A
404 10 08 
17* 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die ge-
fährliche Stoffe enthalten
A
405 10 08 
18 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 17 fallen
A
406 10 08 
19* 
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung A
407 10 08 
20 
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 08 19 fallen
A
408 10 08 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 09 Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl  
409 10 09 
03 
Ofenschlacke A
410 10 09 
05* 
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor 
dem Gießen
A
411 10 09 
06 
Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 10 09 05 fallen
E
412 10 09 
07* 
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach 
dem Gießen
A
413 10 09 
08 
Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme der-
jenigen, die unter 10 09 07 fallen
E
414 10 09 
09* 
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält A
415 10 09 
10 
Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 09 09 fällt A
416 10 09 
11* 
andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten A
417 10 09 
12 
Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 11 fallen E
418 10 09 
13* 
Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten A
419 10 09 
14 
Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 
10 09 13 fallen
E
420 10 09 
15* 
Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stof-
fe enthalten
A
421 10 09 
16 
Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 10 09 15 fallen
E
422 10 09 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 10 Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen  
423 10 10 
03 
Ofenschlacke E
424 10 10 
05* 
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor 
dem Gießen
A
425 10 10 
06 
Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 10 10 05 fallen
E
426 10 10 
07* 
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach 
dem Gießen
A
427 10 10 
08 
Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme der-
jenigen, die unter 10 10 07 fallen
E
428 10 10 
09* 
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält A
429 10 10 
10 
Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 10 09 fällt A
430 10 10 
11* 
andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten A
431 10 10 
12 
Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 11 fallen E
432 10 10 
13* 
Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten A
433 10 10 
14 
Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 
10 10 13 fallen
E
434 10 10 
15* 
Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stof-
fe enthalten
A
435 10 10 
16 
Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 10 10 15 fallen
E
436 10 10 
99 
Abfälle a.n.g. A
 10 11 Abfälle aus der Herstellung von Glas und Glaserzeugnis-
sen
 
437 10 11 
03 
Glasfaserabfall E
438 10 11 
05 
Teilchen und Staub E
439 10 11 
09* 
Gemengeabfall mit gefährlichen Stoffen vor dem Schmelzen A
440 10 11 
10 
Gemengeabfall vor dem Schmelzen mit Ausnahme desjenigen, 
der unter 10 11 09 fällt
E
441 10 11 
11* 
Glasabfall in kleinen Teilchen und Glasstaub, die Schwerme-
talle enthalten (z. B. aus Elektronenstrahlröhren)
A
442 10 11 
12 
Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, das unter 10 11 11 fällt E
443 10 11 
13* 
Glaspolier- und Glasschleifschlämme, die gefährliche Stoffe 
enthalten
A
444 10 11 
14 
Glaspolier- und Glasschleifschlämme mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 11 13 fallen
E
445 10 11 
15*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe 
enthalten
A
446 10 11 
16 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 11 15 fallen
E
447 10 11 
17* 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die ge-
fährliche Stoffe enthalten
A
448 10 11 
18 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 17 fallen
E
449 10 11 
19* 
feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, 
die gefährliche Stoffe enthalten
A
450 10 11 
20 
feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung 
mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 19 fallen 
E
451 10 11 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 12 Abfälle aus der Herstellung von Keramikerzeugnissen und 
keramischen Baustoffen wie Ziegeln, Fliesen, Steinzeug
 
452 10 12 
01 
Rohmischungen vor dem Brennen E
453 10 12 
03 
Teilchen und Staub E
454 10 12 
05 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung E
455 10 12 
06 
verworfene Formen E
456 10 12 
08 
Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Stein-
zeug (nach dem Brennen)
E
457 10 12 
09*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe 
enthalten
A
458 10 12 
10 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 12 09 fallen
E
459 10 12 
11*
Glasurabfälle, die Schwermetalle enthalten A
460 10 12 
12 
Glasurabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 11 fal-
len
E
461 10 12 
13 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung E
462 10 12 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 13 Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips 
und Erzeugnissen aus diesen
 
463 10 13 
01
Abfälle von Rohgemenge vor dem Brennen E
464 10 13 
04
Abfälle aus der Kalzinierung und Hydratisierung von Brannt-
kalk
E
465 10 13 
06
Teilchen und Staub (außer 10 13 12 und 10 13 13) E
466 10 13 
07 
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung E
467 10 13 
09* 
asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement A
468 10 13 
10 
Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 10 13 09 fallen
A
469 10 13 
11 
Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zement-
basis mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 und 10 13 
10 fallen
E
470 10 13 
12* 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe 
enthalten
A
471 10 13 
13 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 10 13 12 fallen
E
472 10 13 
14 
Betonabfälle und Betonschlämme E
473 10 13 
99 
Abfälle a. n. g. A
 10 14 Abfälle aus Krematorien  
474 10 14 
01* 
quecksilberhaltige Abfälle aus der Gasreinigung A
 11 ABFÄLLE AUS DER CHEMISCHEN OBERFLÄCHENBEAR-
BEITUNG UND BESCHICHTUNG VON METALLEN UND AN-
DEREN WERKSTOFFEN; NICHTEISEN-HYDROMETALLUR-
GIE
 
 11 01 Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und 
Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen (z. B. 
Galvanik, Verzinkung, Beizen, Ätzen, Phosphatieren, alka-
lisches Entfetten und Anodisierung)
 
475 11 01 
05* 
saure Beizlösungen A
476 11 01 
06* 
Säuren a. n. g. A
477 11 01 
07* 
alkalische Beizlösungen A
478 11 01 
08* 
Phosphatierschlämme A
479 11 01 
09* 
Schlämme und Filterkuchen, die gefährliche Stoffe enthalten A
480 11 01 
10 
Schlämme und Filterkuchen mit Ausnahme derjenigen, die un-
ter 11 01 09 fallen
E
481 11 01 
11* 
wässrige Spülflüssigkeiten, die gefährliche Stoffe enthalten A
482 11 01 
12 
wässrige Spülflüssigkeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 
11 01 11 fallen
A
483 11 01 
13* 
Abfälle aus der Entfettung, die gefährliche Stoffe enthalten A
484 11 01 
14 
Abfälle aus der Entfettung mit Ausnahme derjenigen, die unter 
11 01 13 fallen
A
485 11 01 
15* 
Eluate und Schlämme aus Membransystemen oder Ionenaus-
tauschsystemen, die gefährliche Stoffe enthalten
A
486 11 01 
16* 
gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze A
487 11 01 
98* 
andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
488 11 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 11 02 Abfälle aus Prozessen der Nichteisen-Hydrometallurgie  
489 11 02 
02* 
Schlämme aus der Zink-Hydrometallurgie (einschließlich Jaro-
sit, Goethit)
A
490 11 02 
03 
Abfälle aus der Herstellung von Anoden für wässrige elektroly-
tische Prozesse
A
491 11 02 
05* 
Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie, die ge-
fährliche Stoffe enthalten
A
492 11 02 
06 
Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie mit Aus-
nahme derjenigen, die unter 11 02 05 fallen
A
493 11 02 
07* 
andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
494 11 02 
99 
Abfälle a. n. g. A
 11 03 Schlämme und Feststoffe aus Härteprozessen  
495 11 03 
01*
cyanidhaltige Abfälle A
496 11 03 
02* 
andere Abfälle A
 11 05 Abfälle aus Prozessen der thermischen Verzinkung  
497 11 05 
01 
Hartzink E
498 11 05 
02 
Zinkasche A
499 11 05 
03* 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A
500 11 05 
04* 
gebrauchte Flussmittel A
501 11 05 
99 
Abfälle a. n. g. A
 12 ABFÄLLE AUS PROZESSEN DER MECHANISCHEN FORM-
GEBUNG SOWIE DER PHYSIKALISCHEN UND MECHANI-
SCHEN OBERFLÄCHENBEARBEITUNG VON METALLEN 
UND KUNSTSTOFFEN
 
 12 01 Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung so-
wie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbe-
arbeitung von Metallen und Kunststoffen
 
502 12 01 
01 
Eisenfeil- und -drehspäne A
503 12 01 
02 
Eisenstaub und -teile A
504 12 01 
03 
NE-Metallfeil- und -drehspäne A
505 12 01 
04 
NE-Metallstaub und -teilchen A
506 12 01 
05 
Kunststoffspäne und -drehspäne E
507 12 01 
06* 
halogenhaltige Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer 
Emulsionen und Lösungen)
A
508 12 01 
07* 
halogenfreie Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emul-
sionen und Lösungen)
A
509 12 01 
08*
halogenhaltige Bearbeitungsemulsionen und -lösungen A
510 12 01 
09* 
halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und -lösungen A
511 12 01 
10* 
synthetische Bearbeitungsöle A
512 12 01 
12* 
gebrauchte Wachse und Fette A
513 12 01 
13 
Schweißabfälle E
514 12 01 
14* 
Bearbeitungsschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten A
515 12 01 
15 
Bearbeitungsschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 
01 14 fallen
A
516 12 01 
16* 
Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
517 12 01 
17 
Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 
16 fallen
A
518 12 01 
18* 
ölhaltige Metallschlämme (Schleif-, Hon- und Läppschlämme) A
519 12 01 
19* 
biologisch leicht abbaubare Bearbeitungsöle A
520 12 01 
20* 
gebrauchte Hon- und Schleifmittel, die gefährliche Stoffe ent-
halten
A
521 12 01 
21 
gebrauchte Hon- und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 12 01 20 fallen
A
522 12 01 
99 
Abfälle a. n. g. A
 12 03 Abfälle aus der Wasser- und Dampfentfettung (außer 11)  
523 12 03 
01* 
wässrige Waschflüssigkeiten A
524 12 03 
02* 
Abfälle aus der Dampfentfettung A
 13 ÖLABFÄLLE UND ABFÄLLE AUS FLÜSSIGEN BRENN-
STOFFEN (AUSSER SPEISEÖLE UND ÖLABFÄLLE, DIE 
UNTER DIE KAPITEL 05, 12 UND 19 FALLEN)
 
 13 01 Abfälle von Hydraulikölen  
525 13 01 
01* 
Hydrauliköle, die PCB ( 1 ) enthalten A
526 13 01 
04* 
chlorierte Emulsionen A
527 13 01 
05*
nichtchlorierte Emulsionen A
528 13 01 
09* 
chlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis A
529 13 01 
10* 
nichtchlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis A
530 13 01 
11* 
synthetische Hydrauliköle A
531 13 01 
12* 
biologisch leicht abbaubare Hydrauliköle A
532 13 01 
13* 
andere Hydrauliköle A
 13 02 Abfälle von Maschinen-, Getriebe- und Schmierölen  
533 13 02 
04* 
chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralöl-
basis
A
534 13 02 
05* 
nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mi-
neralölbasis
A
535 13 02 
06*
synthetische Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle A
536 13 02 
07* 
biologisch leicht abbaubare Maschinen-, Getriebe- und 
Schmieröle
A
537 13 02 
08* 
andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle A
 13 03 Abfälle von Isolier- und Wärmeübertragungsölen  
538 13 03 
01* 
Isolier- und Wärmeübertragungsöle, die PCB enthalten A
539 13 03 
06* 
chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölba-
sis mit Ausnahme derjenigen, die unter 13 03 01 fallen
A
540 13 03 
07* 
nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineral-
ölbasis
A
541 13 03 
08* 
synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle A
542 13 03 
09* 
biologisch leicht abbaubare Isolier- und Wärmeübertragungs-
öle
A
543 13 03 
10* 
andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle A
 13 04 Bilgenöle  
544 13 04 
01* 
Bilgenöle aus der Binnenschifffahrt A
545 13 04 
02* 
Bilgenöle aus Molenablaufkanälen A
546 13 04 
03* 
Bilgenöle aus der übrigen Schifffahrt A
 13 05 Inhalte von Öl-/Wasserabscheidern  
547 13 05 
01* 
feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabschei-
dern
E
548 13 05 
02* 
Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern A
549 13 05 
03* 
Schlämme aus Einlaufschächten A
550 13 05 
06* 
Öle aus Öl-/Wasserabscheidern A
551 13 05 
07* 
öliges Wasser aus Öl-/Wasserabscheidern A
552 13 05 
08* 
Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabschei-
dern
A
 13 07 Abfälle aus flüssigen Brennstoffen  
553 13 07 
01* 
Heizöl und Diesel A
554 13 07 
02* 
Benzin A
555 13 07 
03* 
andere Brennstoffe (einschließlich Gemische) A
 13 08 Ölabfälle a. n. g.  
556 13 08 
01* 
Schlämme oder Emulsionen aus Entsalzern A
557 13 08 
02* 
andere Emulsionen A
558 13 08 
99* 
Abfälle a. n. g. A
 14 ABFÄLLE AUS ORGANISCHEN LÖSEMITTELN, KÜHLMIT-
TELN UND TREIBGASEN (AUSSER 07 und 08)
 
 14 06 Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln sowie 
Schaum- und Aerosoltreibgasen
 
559 14 06 
01* 
Fluorchlorkohlenwasserstoffe, H-FCKW, H-FKW A
560 14 06 
02* 
andere halogenierte Lösemittel und Lösemittelgemische A
561 14 06 
03* 
andere Lösemittel und Lösemittelgemische A
562 14 06 
04* 
Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel ent-
halten
A
563 14 06 
05* 
Schlämme oder feste Abfälle, die andere Lösemittel enthalten A
 15 VERPACKUNGSABFALL, AUFSAUGMASSEN, WISCHTÜ-
CHER, FILTERMATERIALIEN UND SCHUTZKLEIDUNG (a. 
n. g.)
 
 15 01 Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kom-
munaler Verpackungsabfälle)
 
564 15 01 
01 
Verpackungen aus Papier und Pappe E
565 15 01 
02 
Verpackungen aus Kunststoff E
566 15 01 
03 
Verpackungen aus Holz E
567 15 01 
04 
Verpackungen aus Metall E
568 15 01 
05 
Verbundverpackungen E
569 15 01 
06 
gemischte Verpackungen E
570 15 01 
07 
Verpackungen aus Glas E
571 15 01 
09 
Verpackungen aus Textilien E
572 15 01 
10* 
Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten 
oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
A
573 15 01 
11* 
Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse 
Matrix (z. B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druck-
behältnisse
A
 15 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutz-
kleidung
 
574 15 02 
02* 
Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), 
Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe 
verunreinigt sind
A
575 15 02 
03 
Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzklei-
dung mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen
E
 16 ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM VERZEICHNIS AUF-
GEFÜHRT SIND
 
 16 01 Altfahrzeuge verschiedener Verkehrsträger (einschließlich 
mobiler Maschinen) und Abfälle aus der Demontage von 
Altfahrzeugen sowie der Fahrzeugwartung (außer 13, 14, 
16 06 und 16 08)
 
576 16 01 
03 
Altreifen A
577 16 01 
04* 
Altfahrzeuge A
578 16 01 
06 
Altfahrzeuge, die weder Flüssigkeiten noch andere gefährliche 
Bestandteile enthalten
A
579 16 01 
07* 
Ölfilter A
580 16 01 
08* 
quecksilberhaltige Bestandteile A
581 16 01 
09* 
Bestandteile, die PCB enthalten A
582 16 01 
10* 
explosive Bauteile (z. B. aus Airbags) A
583 16 01 
11* 
asbesthaltige Bremsbeläge A
584 16 01 
12 
Bremsbeläge mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 11 fal-
len
A
585 16 01 
13* 
Bremsflüssigkeiten A
586 16 01 
14*
Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten A
587 16 01 
15 
Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 14 
fallen
A
588 16 01 
16 
Flüssiggasbehälter A
589 16 01 
17 
Eisenmetalle A
590 16 01 
18 
Nichteisenmetalle A
591 16 01 
19 
Kunststoffe A
592 16 01 
20 
Glas A
593 16 01 
21* 
gefährliche Bauteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 
07 bis 16 01 11, 16 01 13 und 16 01 14 fallen
A
594 16 01 
22 
Bauteile a.n.g. A
595 16 01 
99
Abfälle a. n. g A
 16 02 Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten  
596 16 02 
09* 
Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten A
597 16 02 
10* 
gebrauchte Geräte, die PCB enthalten oder damit verunreinigt 
sind, mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 fallen
A
598 16 02 
11* 
gebrauchte Geräte, die teil- und vollhalogenierte Fluorchlor-
kohlenwasserstoffe enthalten
A
599 16 02 
12* 
gebrauchte Geräte, die freies Asbest enthalten A
600 16 02 
13* 
gefährliche Bestandteile ( 2 ) enthaltende gebrauchte Geräte 
mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02 12 fal-
len
A
601 16 02 
14 
gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 
09 bis 16 02 13 fallen
A
602 16 02 
15* 
aus gebrauchten Geräten entfernte gefährliche Bestandteile A
603 16 02 
16 
aus gebrauchten Geräten entfernte Bestandteile mit Ausnah-
me derjenigen, die unter 16 02 15 fallen
A
 16 03 Fehlchargen und ungebrauchte Erzeugnisse  
604 16 03 
03* 
anorganische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
605 16 03 
04 
anorganische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 
03 03 fallen
A
606 16 03 
05* 
organische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
607 16 03 
06 
organische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 
05 fallen
A
 16 04 Explosivabfälle  
608 16 04 
01* 
Munition A
609 16 04 
02* 
Feuerwerkskörperabfälle A
610 16 04 
03* 
andere Explosivabfälle A
 16 05 Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien  
611 16 05 
04* 
gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (ein-
schließlich Halonen)
A
612 16 05 
05 
Gase in Druckbehältern mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 
05 04 fallen
A
613 16 05 
06* 
Laborchemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder 
solche enthalten, einschließlich Gemische von Laborchemikali-
en
A
614 16 05 
07* 
gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen 
Stoffen bestehen oder solche enthalten
A
615 16 05 
08* 
gebrauchte organische Chemikalien, die aus gefährlichen Stof-
fen bestehen oder solche enthalten
A
616 16 05 
09 
gebrauchte Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 
16 05 06, 16 05 07 oder 16 05 08 fallen
A
 16 06 Batterien und Akkumulatoren  
617 16 06 
01* 
Bleibatterien A
618 16 06 
02* 
Ni-Cd-Batterien A
619 16 06 
03* 
Quecksilber enthaltende Batterien A
620 16 06 
04 
Alkalibatterien (außer 16 06 03) A
621 16 06 
05 
andere Batterien und Akkumulatoren A
622 16 06 
06* 
getrennt gesammelte Elektrolyte aus Batterien und Akkumula-
toren
A
 16 07 Abfälle aus der Reinigung von Transport- und Lagertanks 
und Fässern (außer 05 und 13)
 
623 16 07 
08* 
ölhaltige Abfälle A
624 16 07 
09* 
Abfälle, die sonstige gefährliche Stoffe enthalten A
625 16 07 
99 
Abfälle a. n. g. A
 16 08 Gebrauchte Katalysatoren  
626 16 08 
01 
gebrauchte Katalysatoren, die Gold, Silber, Rhenium, Rhodi-
um, Palladium, Iridium oder Platin enthalten (außer 16 08 07)
A
627 16 08 
02* 
gebrauchte Katalysatoren, die gefährliche Übergangsmetalle ( 
3 ) oder deren Verbindungen enthalten
A
628 16 08 
03 
gebrauchte Katalysatoren, die Übergangsmetalle oder deren 
Verbindungen enthalten, a. n. g.
A
629 16 08 
04 
gebrauchte Katalysatoren von Crackprozessen (außer 16 08 
07)
A
630 16 08 
05* 
gebrauchte Katalysatoren, die Phosphorsäure enthalten A
631 16 08 
06* 
gebrauchte Flüssigkeiten, die als Katalysatoren verwendet 
wurden
A
632 16 08 
07* 
gebrauchte Katalysatoren, die durch gefährliche Stoffe verun-
reinigt sind
A
 16 09 Oxidierende Stoffe  
633 16 09 
01* 
Permanganate, z. B. Kaliumpermanganat A
634 16 09 
02* 
Chromate, z. B. Kaliumchromat, Kalium- oder Natriumdichro-
mat
A
635 16 09 
03* 
Peroxide, z. B. Wasserstoffperoxid A
636 16 09 
04* 
oxidierende Stoffe a. n. g. A
 16 10 Wässrige flüssige Abfälle zur externen Behandlung  
637 16 10 
01* 
wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
638 16 10 
02 
wässrige flüssige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 
16 10 01 fallen
A
639 16 10 
03* 
wässrige Konzentrate, die gefährliche Stoffe enthalten A
640 16 10 
04 
wässrige Konzentrate mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 
10 03 fallen
A
 16 11 Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien  
641 16 11 
01* 
Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis 
aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthal-
ten
A
642 16 11 
02 
Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis 
aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 16 11 01 fallen
A
643 16 11 
03* 
andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallur-
gischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten 
A
644 16 11 
04 
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen 
Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03 fallen
A
645 16 11 
05* 
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgi-
schen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten 
A
646 16 11 
06 
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgi-
schen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05 
fallen
A
 17 BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE (EINSCHLIESSLICH AUS-
HUB VON VERUNREINIGTEN STANDORTEN)
 
 17 01 Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik  
647 17 01 
01 
Beton E
648 17 01 
02 
Ziegel E
649 17 01 
03 
Fliesen, Ziegel und Keramik E
650 17 01 
06* 
Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, 
Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten 
J
651 17 01 
07 
Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Aus-
nahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen
E
 17 02 Holz, Glas und Kunststoff  
652 17 02 
01
Holz E
653 17 02 
02 
Glas E
654 17 02 
03 
Kunststoff E
655 17 02 
04* 
Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder 
durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
J
 17 03 Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte  
656 17 03 
01* 
kohlenteerhaltige Bitumengemische J
657 17 03 
02 
Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 
01 fallen
E
658 17 03 
03* 
Kohlenteer und teerhaltige Produkte A
 17 04 Metalle (einschließlich Legierungen)  
659 17 04 
01 
Kupfer, Bronze, Messing E
660 17 04 
02 
Aluminium E
661 17 04 
03 
Blei E
662 17 04 
04 
Zink E
663 17 04 
05 
Eisen und Stahl E
664 17 04 
06 
Zinn E
665 17 04 
07 
gemischte Metalle E
666 17 04 
09* 
Metallabfälle, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind A
667 17 04 
10* 
Kabel, die Öl, Kohlenteer oder andere gefährliche Stoffe ent-
halten
A
668 17 04 
11 
Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10 fallen E
 17 05 Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Stand-
orten), Steine und Baggergut
 
669 17 05 
03* 
Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten J
670 17 05 
04 
Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 
03 fallen
E
671 17 05 
05* 
Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält A
672 17 05 
06 
Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt E
673 17 05 
07* 
Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält A
674 17 05 
08 
Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 
fällt
E
 17 06 Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe  
675 17 06 
01* 
Dämmmaterial, das Asbest enthält A
676 17 06 
03* 
anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht 
oder solche Stoffe enthält
A
677 17 06 
04 
Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01 
und 17 06 03 fällt
E
678 17 06 
05 *
asbesthaltige Baustoffe E
 17 08 Baustoffe auf Gipsbasis  
679 17 08 
01* 
Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunrei-
nigt sind
A
680 17 08 
02 
Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 
17 08 01 fallen
E
 17 09 Sonstige Bau- und Abbruchabfälle  
681 17 09 
01* 
Bau- und Abbruchabfälle, die Quecksilber enthalten A
682 17 09 
02* 
Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten (z. B. PCB-haltige 
Dichtungsmassen, PCB-haltige Bodenbeläge auf Harzbasis, 
PCB-haltige Isolierverglasungen, PCB-haltige Kondensatoren)
A
683 17 09 
03* 
sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte 
Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten
A
684 17 09 
04 
gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen 
E
 18  ABFÄLLE AUS DER HUMANMEDIZINISCHEN ODER TIER-
ÄRZTLICHEN VERSORGUNG UND FORSCHUNG (OHNE 
KÜCHEN- UND RESTAURANTABFÄLLE, DIE NICHT AUS 
DER UNMITTELBAREN KRANKENPFLEGE STAMMEN)
 
 18 01 Abfälle aus der Geburtshilfe, Diagnose, Behandlung oder 
Vorbeugung von Krankheiten beim Menschen
 
685 18 01 
01 
spitze oder scharfe Gegenstände (außer 18 01 03) E
686 18 01 
02
Körperteile und Organe, einschließlich Blutbeutel und Blutkon-
serven (außer 18 01 03)
A
687 18 01 
03*
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektions-
präventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden 
A
688 18 01 
04 
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektions-
präventiver Sicht keine besonderen Anforde rungen gestellt 
werden (z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegklei-
dung, Windeln)
E
689 18 01 
06* 
Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder sol-
che enthalten
A
690 18 01 
07 
Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 06 fal-
len
A
691 18 01 
08* 
zytotoxische und zytostatische Arzneimittel A
692 18 01 
09 
Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 08 fal-
len
E
693 18 01 
10* 
Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin A
 18 02 Abfälle aus Forschung, Diagnose, Krankenbehandlung 
und Vorsorge bei Tieren
 
694 18 02 
01 
spitze oder scharfe Gegenstände mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 18 02 02 fallen
A
695 18 02 
02* 
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektions-
präventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden 
A
696 18 02 
03 
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektions-
präventiver Sicht keine besondere Anforderungen gestellt wer-
den 
A
697 18 02 
05* 
Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder sol-
che enthalten
A
698 18 02 
06 
Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 05 fal-
len
A
699 18 02 
07* 
zytotoxische und zytostatische Arzneimittel A
700 18 02 
08 
Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 07 fal-
len
A
 19 ABFÄLLE AUS ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN, ÖF-
FENTLICHEN ABWASSERBEHAND LUNGSANLAGEN SO-
WIE DER AUFBEREITUNG VON WASSER FÜR DEN 
MENSCHLICHEN GEBRAUCH UND WASSER FÜR INDUS-
TRIELLE ZWECKE 
 
 19 01 Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen  
701 19 01 
02 
Eisenteile, aus der Rost- und Kesselasche entfernt A
702 19 01 
05* 
Filterkuchen aus der Abgasbehandlung A
703 19 01 
06* 
wässrige flüssige Abfälle aus der Abgasbehandlung und ande-
re wässrige flüssige Abfälle
A
704 19 01 
07* 
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung A
705 19 01 
10* 
gebrauchte Aktivkohle aus der Abgasbehandlung A
706 19 01 
11* 
Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche 
Stoffe enthalten
A
707 19 01 
12 
Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme der-
jenigen, die unter 19 01 11 fallen
A
708 19 01 
13* 
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält A
709 19 01 
14 
Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, die unter 19 01 13 fällt A
710 19 01 
15* 
Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält A
711 19 01 
16 
Kesselstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 19 01 15 fällt A
712 19 01 
17* 
Pyrolyseabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
713 19 01 
18 
Pyrolyseabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 17 
fallen
A
714 19 01 
19 
Sande aus der Wirbelschichtfeuerung A
715 19 01 
99 
Abfälle a.n.g. A
 19 02 Abfälle aus der physikalisch-chemischen Behandlung von 
Abfällen (einschließlich Dechromatisierung, Cyanidentfer-
nung, Neutralisation)
 
716 19 02 
03 
vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nichtgefährlichen 
Abfällen bestehen
A
717 19 02 
04*
vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall 
enthalten
A
718 19 02 
05* 
Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
719 19 02 
06 
Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 05 fallen 
A
720 19 02 
07* 
Öl und Konzentrate aus Abtrennprozessen A
721 19 02 
08* 
flüssige brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
722 19 02 
09* 
feste brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
723 19 02 
10 
brennbare Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 
08 und 19 02 09 fallen
A
724 19 02 
11* 
sonstige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten A
725 19 02 
99 
Abfälle a. n. g. A
 19 03 Stabilisierte und verfestigte Abfälle ( 4 )  
726 19 03 
04*
als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte ( 5 ) Abfälle A
727 19 03 
05 
stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 
04 fallen
A
728 19 03 
06*
als gefährlich eingestufte verfestigte Abfälle A
729 19 03 
07 
verfestigte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 
06 fallen
A
 19 04 Verglaste Abfälle und Abfälle aus der Verglasung  
730 19 04 
01
verglaste Abfälle A
731 19 04 
02* 
Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung A
732 19 04 
03* 
nicht verglaste Festphase A
733 19 04 
04 
wässrige flüssige Abfälle aus dem Tempern A
 19 05 Abfälle aus der aeroben Behandlung von festen Abfällen  
734 19 05 
01 
nicht kompostierte Fraktion von Siedlungs- und ähnlichen Ab-
fällen
E
735 19 05 
02 
nicht kompostierte Fraktion von tierischen und pflanzlichen Ab-
fällen
E
736 19 05 
03 
nicht spezifikationsgerechter Kompost E
737 19 05 
99 
Abfälle a. n. g. E
 19 06 Abfälle aus der anaeroben Behandlung von Abfällen  
738 19 06 
03 
Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von Siedlungs-
abfällen
A
739 19 06 
04 
Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von 
Siedlungsabfällen
A
740 19 06 
05 
Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von tierischen 
und pflanzlichen Abfällen
A
741 19 06 
06 
Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von 
tierischen und pflanzlichen Abfällen
A
742 19 06 
99 
Abfälle a. n. g. A
 19 07 Deponiesickerwasser  
743 19 07 
02* 
Deponiesickerwasser, das gefährliche Stoffe enthält A
744 19 07 
03 
Deponiesickerwasser mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 
07 02 fällt
A
 19 08 Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a. n. g.  
745 19 08 
01 
Sieb- und Rechenrückstände A
746 19 08 
02 
Sandfangrückstände A
747 19 08 
05 
Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser A
748 19 08 
06* 
gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze A
749 19 08 
07* 
Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaus-
tauschern
A
750 19 08 
08* 
schwermetallhaltige Abfälle aus Membransystemen A
751 19 08 
09 
Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern, die ausschließlich 
Speiseöle und -fette enthalten
A
752 19 08 
10* 
Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 19 08 09 fallen
A
753 19 08 
11* 
Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem 
Abwasser, die gefährliche Stoffe enthalten
A
754 19 08 
12 
Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem 
Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 11 fallen
A
755 19 08 
13* 
Schlämme, die gefährliche Stoffe aus einer anderen Behand-
lung von industriellem Abwasser enthalten
A
756 19 08 
14 
Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem 
Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 13 fallen
A
757 19 08 
99 
Abfälle a. n. g. A
 19 09 Abfälle aus der Zubereitung von Wasser für den menschli-
chen Gebrauch oder industriellem Brauchwasser
 
758 19 09 
01 
feste Abfälle aus der Erstfiltration und Siebrückstände A
759 19 09 
02 
Schlämme aus der Wasserklärung A
760 19 09 
03 
Schlämme aus der Dekarbonatisierung A
761 19 09 
04 
gebrauchte Aktivkohle A
762 19 09 
05 
gesättigte oder gebrauchte Ionenaustauscherharze A
763 19 09 
06 
Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaus-
tauschern
A
764 19 09 
99 
Abfälle a. n. g. A
 19 10 Abfälle aus dem Shreddern von metallhaltigen Abfällen  
765 19 10 
01 
Eisen und Stahlabfälle E
766 19 10 
02 
NE-Metall-Abfälle E
767 19 10 
03* 
Schredderleichtfraktionen und Staub, die gefährliche Stoffe 
enthalten
A
768 19 10 
04 
Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjeni-
gen, die unter 19 10 03 fallen
A
769 19 10 
05* 
andere Fraktionen, die gefährliche Stoffe enthalten A
770 19 10 
06 
andere Fraktionen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 
05 fallen
A
 19 11 Abfälle aus der Altölaufbereitung  
771 19 11 
01* 
gebrauchte Filtertone A
772 19 11 
02* 
Säureteere A
773 19 11 
03* 
wässrige flüssige Abfälle A
774 19 11 
04* 
Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen A
775 19 11 
05* 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 
gefährliche Stoffe enthalten
A
776 19 11 
06 
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 
Ausnahme derjenigen, die unter 19 11 05 fallen 
A
777 19 11 
07* 
Abfälle aus der Abgasreinigung A
778 19 11 
99 
Abfälle a. n. g. A
 19 12 Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen 
(z. B. Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren) a. n. 
g.
 
779 19 12 
01 
Papier und Pappe E
780 19 12 
02 
Eisenmetalle E
781 19 12 
03 
Nichteisenmetalle E
782 19 12 
04 
Kunststoff und Gummi E
783 19 12 
05 
Glas E
784 19 12 
06*
Holz, das gefährliche Stoffe enthält A
785 19 12 
07 
Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 12 06 fällt E
786 19 12 
08 
Textilien E
787 19 12 
09 
Mineralien (z. B. Sand, Steine) E
788 19 12 
10 
brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) E
789 19 12 
11*
sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der 
mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe 
enthalten
A
790 19 12 
12 
sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der 
mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 19 12 11 fallen
E
 19 13 Abfälle aus der Sanierung von Böden und Grundwasser  
791 19 13 
01* 
feste Abfälle aus der Sanierung von Böden, die gefährliche 
Stoffe enthalten
A
792 19 13 
02 
feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme der-
jenigen, die unter 19 13 01 fallen
A
793 19 13 
03* 
Schlämme aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stof-
fe enthalten
A
794 19 13 
04 
Schlämme aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derje-
nigen, die unter 19 13 03 fallen
A
795 19 13 
05* 
Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser, die gefährli-
che Stoffe enthalten
A
796 19 13 
06 
Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 19 13 05 fallen
A
797 19 13 
07*
wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der 
Sanierung von Grundwasser, die gefährliche Stoffe enthalten
A
798 19 13 
08 
wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der 
Sanierung von Grundwasser mit Ausnahme derjenigen, die un-
ter 19 13 07 fallen
A
 20 SIEDLUNGSABFÄLLE (HAUSHALTSABFÄLLE UND ÄHN-
LICHE GEWERBLICHE UND INDUSTRIELLE ABFÄLLE SO-
WIE ABFÄLLE AUS EINRICHTUNGEN), EINSCHLIESSLICH 
GETRENNT GESAMMELTER FRAKTIONEN 
 
 20 01 Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01)  
799 20 01 
01 
Papier und Pappe/Karton E
800 20 01 
02 
Glas E
801 20 01 
08 
biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle E
802 20 01 
10 
Bekleidung E
803 20 01 
11 
Textilien E
804 20 01 
13* 
Lösemittel E
805 20 01 
14* 
Säuren E
806 20 01 
15* 
Laugen E
807 20 01 
17* 
Fotochemikalien E
808 20 01 
19* 
Pestizide E
809 20 01 
21*
Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle E
810 20 01 
23* 
gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten E
811 20 01 
25 
Speiseöle und -fette E
812 20 01 
26* 
Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25 fal-
len
E
813 20 01 
27* 
Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährli-
che Stoffe enthalten
E
814 20 01 
28 
Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnah-
me derjenigen, die unter 20 01 27 fallen
E
815 20 01 
29* 
Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten E
816 20 01 
30 
Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 
fallen
E
817 20 01 
31* 
zytotoxische und zytostatische Arzneimittel A
818 20 01 
32 
Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fal-
len
E
819 20 01 
33* 
Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 
oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkumu-
latoren, die solche Batterien enthalten
E
820 20 01 
34 
Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 20 01 33 fallen
E
821 20 01 
35* 
gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährli-
che Bauteile ( 6 ) enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die un-
ter 20 01 21 und 20 01 23 fallen
E
822 20 01 
36 
gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnah-
me derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35
E
823 20 01 
37* 
Holz, das gefährliche Stoffe enthält E
824 20 01 
38 
Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt E
825 20 01 
39 
Kunststoffe E
826 20 01 
40
Metalle E
827 20 01 
41 
Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen E
828 20 01 
99 
sonstige Fraktionen a. n. g. E
 20 02 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle)  
829 20 02 
01 
kompostierbare Abfälle E
830 20 02 
02 
Boden und Steine E
831 20 02 
03 
andere nicht biologisch abbaubare Abfälle E
 20 03 Andere Siedlungsabfälle  
832 20 03 
01 
gemischte Siedlungsabfälle E
833 20 03 
02 
Marktabfälle E
834 20 03 
03 
Straßenkehricht E
835 20 03 
04 
Fäkalschlamm A
836 20 03 
06 
Abfälle aus der Kanalreinigung E
837 20 03 
07 
Sperrmüll E
838 20 03 
99 
Siedlungsabfälle a. n. g. E
A N L A G E   II
Diese Stoffe und Gegenstände sind vom übrigen Haus- und Gewerbemüll getrennt zu halten und nach 
§ 16 zu entsorgen.
Pflege-, Reinigungs- und Waschmittel
Fleckentferner
Ölhaltige Betriebsmittel
Altöl
Bremsflüssigkeiten
Frostschutzmittel
Kühlflüssigkeiten
Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel
Holzschutzmittel
Farben und Lacke (nicht ausgehärtet)
Abbeizmittel
Rostschutzmittel
Rostumwandler
Lösemittel
Klebstoffe (nicht ausgehärtet)
Laborchemikalien
Foto-Chemikalien
Säuren
Laugen
Leere Behältnisse der o. a. Flüssigkeiten und Stoffe
Spraydosen
Quecksilberhaltige Fieberthermometer
Autobatterien
Zink-Kohle-Batterien
Alkali-Mangan-Batterien
Nickel-Cadmium-Batterien
Quecksilberoxid-Batterien
Quecksilberoxid-Zink-Batterien (Knopfzellen)
Leuchtstoffröhren
Elektrogeräte (insbesondere Kühlschränke, Fernseher und Geräte mit quecksilberhaltigen Ther-
mostaten) 
A N L A G E   III
Vom Einsammeln und Befördern sind ausgeschlossen :
Bauschutt, Heizkörper, ölgetränkte oder teerhaltige Gegenstände wie Jägerzäune, Bahnschwellen.
Produktions- und Bearbeitungsrückstände aus Gewerbe- und Industriebetrieben.
Gegenstände über 30 kg Gewicht und solche, die größer als 130 x 60 x 50 cm sind. 
A N L A G E   A
lfd. Bezeichnung Abfallschlüssel-
Nr. nummer nach AVV
1 Gemischte Siedlungsabfälle 200301
asbesthaltige Baustoffe 170605
2 Faserabfälle, Faser- und Überzugschlämme aus der mechanischen
Abtrennung 030310
wässrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten 080203
Gebrauchte Hon- und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, die
unter 120120 fallen 120121
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 100213 fallen 100214
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 100325 fallen 100326
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung 101205
Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 170503 fallen 170504
Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten 170503
Krankenhausspezifische Abfälle (spitze oder scharfe Gegenstände
außer 180103) 180101
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z. B. Wund-
und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln) 180104
3 (belastete Böden >Z2/Bodenaushub mit schädlichen Verunreinigungen
4 Minderbelastete Böden < Z2/Abfälle, die als Baumaterial oder zur 
Abdeckung der ehemaligen Deponie verwendet werden können
5 Kompostierbare Abfälle (verunreinigt) 200201
6 Altholz ohne Teerölimprägnierung Klasse A I-III geringere 170201
Kontaminierung
7 Altholz ohne Teerölimprägnierung Klasse A IV-hohe Kontaminierung 170201
8 Straßenkehricht, vermischte 230303
kompostierbare Abfälle 200201
9 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Landwirtschaft z. B. 200201
Garten und Landwirtschaft z. B. Mähgut, Laub, Strauchschnitt, 170503
Mist, u. ä., belastete Böden > Z2, die als Baumaterial oder zur
Abdeckung der ehemaligen Deponie verwendet werden können
10 Bioabfälle – z. B. organische Küchenabfälle 200108
11 Altholz mit Teerölimprägnierungen – z. B. Bahnschwellen, Leitungs-
masten 170204
12 Alle sonstigen Abfälle, die nicht unter den lfd. Nr. 1-11 aufgeführt sind
13 gemischte Abfälle, die unabhängig von der Zusammensetzung mehr 
als 5 % Wertstoffe aufweisen
A N L A G E   B
Kleinanlieferungen
a) Restabfälle außer Asbestzementabfällen
Anlieferung bis zu 5 m³
b) Sortierung von problembehafteten Abfällen
c) Inanspruchnahme der Waage ohne Andienung von Abfällen
d) Asbestzementabfälle
Anlieferung bis 2 m³
A N L A G E   C
(Gebühren für die Verwertung von Abfällen)
Abfallschlüsselnummer 
lfd.Nr. Abfallart nach AVV
________________________________________________________________________________
1. Bauschutt (sauber) ohne Gasbetonsteine 200202
2. Grassoden/Böden 200202
3. PKW-Reifen 160103
4. LKW-Reifen 160103
5. Traktor-Hinterreifen 160103
6. Styropor Formteile (sauber) 200139
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und 
Volksfeste (Marktordnung) vom 7. Juli 2020 (5. Änderungssatzung)
Aufgrund der §§ 1, 10, 11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 i.d.F. vom 22. September 2022 (Nds. GVBI. S. 588), hat der Rat 
der Stadt Osnabrück am 23. Mai 2023 folgende Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Osnabrück 
über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) vom 7. Juli 2020 beschlossen:
Artikel I
Änderungen
1. Der § 10 wird aufgehoben.
2. Der § 16 Absatz 1 Buchstabe g) wird aufgehoben.
3. Der § 16 Absatz 1 Buchstabe h) wird zu Buchstabe g).
4. Der § 16 Absatz 1 Buchstabe i) wird zu Buchstabe h).
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft.
Osnabrück, den 23. Mai 2023
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Lesefassung
Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) 
in der Fassung vom 7. Juli 2020, geändert am 23. Mai 2023
§ 1
Öffentliche Einrichtung
Die Stadt Osnabrück betreibt den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt (Volksfeste), den Maimarkt „Maiwo-
che“ (Volksfest) sowie den Weihnachtsmarkt (Spezialmarkt) als öffentliche Einrichtungen. Sie bedient 
sich hierbei der Marketing Osnabrück GmbH als Veranstalterin.
§ 2
Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze
(1) Für den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt, den Maimarkt und den Weihnachtsmarkt gelten die von 
der Stadt Osnabrück gemäß § 69 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), 
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174), nach Maßgabe der Festset-
zung der in der Stadt Osnabrück stattfindenden Volksfeste vom 1. Januar 2002, zuletzt geändert 
am 6. Dezember 2022 festgesetzten Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze.
(2) Soweit in dringenden Fällen vorübergehend die Markttage, Öffnungszeiten und/oder Marktplätze 
abweichend festgesetzt werden, wird dies rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht.
§ 3
Zugelassene Waren und Leistungen
(1) Auf den in § 2 genannten Märkten dürfen nur Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhalten-
de Vorstellungen und sonstige Lustbarkeiten im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 2 der Gewer-
beordnung dargeboten und nur solche Waren feilgeboten werden, die üblicherweise auf Veran-
staltungen dieser Art angeboten werden
(2) Das Anbieten und Verbreiten von Schriften, Kennzeichen und Propagandablättern verfassungs-
widriger Organisationen, insbesondere von Gegenständen nationalsozialistischen Inhalts auf den 
vorgenannten Märkten ist unzulässig (§§ 86 und 86 a des Strafgesetzbuchs). Das Verbreiten por-
nographischer Schriften und Bilder ist ebenfalls nicht gestattet. Der Verkauf von Kriegsspielzeug 
ist untersagt; Kriegsspielautomaten dürfen nicht betrieben werden. Die Ausspielung von Ge-
winnen in Form von Geld, Alkohol und Lebensmitteln oder lebenden Tieren ist unzulässig.
(3) Das Leistungs- und Warenangebot auf dem Weihnachtsmarkt hat dessen vorweihnachtlichen 
Charakter zu entsprechen. Der Verkauf von Bier ist, ungeachtet seiner Temperatur oder Wür-
zung, nicht gestattet
§ 4
Recht zur Teilnahme an den Märkten
(1) Jedermann ist im Rahmen der geltenden Vorschriften berechtigt, als Anbieter oder Besucher an 
den Märkten teilzunehmen.
(2) Die Veranstalterin kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfü-
gung stehende Platz nicht ausreicht, einzelnen Anbietern die Teilnahme an dem jeweiligen Markt 
verwehren. Zu diesem Zweck erlässt die Stadt Osnabrück Richtlinien über die Zulassung von An-
bietern zu den Märkten.
§ 5
Zulassung der Anbieter zu den Märkten
(1) Wer als Schausteller, als ambulanter Händler oder als sonstiger Anbieter an den vorgenannten 
Märkten teilnehmen will, bedarf der Zulassung durch die Veranstalterin. Diese erfolgt auf Grund-
lage der Zulassungsrichtlinien. Die Zulassung kann in Verbindung mit Bedingungen und Auflagen 
– auch nachträglich – erteilt werden. Sie ist nicht übertragbar.
(2) Anträge auf Zulassung zu den Frühjahrs- und Herbstjahrmärkten, zum Maimarkt und zum Weih-
nachtsmarkt sind schriftlich oder per E-Mail innerhalb der folgenden Fristen bei der Veranstalterin 
zu stellen:
a) für den Frühjahrsjahrmarkt und den Maimarkt bis zum 31.12. des jeweiligen Vorjahres und
b) für den Herbstjahrmarkt und den Weihnachtsmarkt bis zum 31.05. des jeweili-gen Jahres.
Die Anträge sollen die in den Zulassungsrichtlinien festgelegten Angaben enthalten. Die in dem 
Antrag auf Zulassung getätigten Angaben sind ab Ablauf des Bewerbungszeitraums verbindlich.
(3) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn
a) der Standplatz nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen wird,
b) der Platz, auf dem der jeweilige Markt abgehalten wird, ganz oder teilweise für andere öffentli-
che Zwecke oder für bauliche Änderungen benötigt wird,
c) die eine Zulassung innehabende Person, deren Bediensteten oder Beauftragten erheblich 
oder trotz Mahnung wiederholt gegen diese Satzung verstoßen haben,
d) die fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist gbezahlt worden 
sind,
e) eine mit der Zulassung verbundene Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist er-
füllt worden ist oder,
f) wenn nach Erteilung der Zulassung hinsichtlich der die Zulassung begründenden Tatsachen 
Veränderungen eingetreten sind, die der Veranstalterin vor der Entscheidung über die Zulas-
sung noch nicht bekannt waren und die zu einer Versagung der Zulassung hätten führen kön-
nen.
Im Falle eines Widerrufs der Zulassung ist der Standplatz unverzüglich zu räumen.
§ 6
Zuweisung der Standplätzen
(1) Die Standplatzvergabe für die zugelassenen Betriebe erfolgt durch die Veranstalterin unter den 
Gesichtspunkten der Ausgewogenheit sowie der optimalen Nutzung der verfügbaren Fläche.
(2) Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Standplatzes.
(3) Die Veranstalterin ist berechtigt, auch nach bereits erfolgter Zuweisung eines Standplatzes die-
sen aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verändern.
(4) Das Anbieten und der Verkauf von Waren sowie das Darbieten von Lustbarkeiten aller Art dürfen 
nur auf dem zugewiesenen Standplatz erfolgen.
§ 7
Auf- und Abbau der Geschäfte
(1) Der Aufbau der Geschäfte darf erst mit Zuweisung eines Standplatzes erfolgen. Der Aufbau muss 
bis zur Bauabnahme beendet sein.
(2) Fahrzeuge, die nicht unmittelbar dem Geschäftsbetrieb dienen, dürfen während des Marktes nur 
mit besonderer Genehmigung durch die Veranstalterin auf einer von dieser bezeichneten Fläche 
abgestellt werden.
(3) Der vollständige Abbau der Geschäfte muss am Folgetag des letzten Markttages abgeschlossen 
sein und darf nicht vor Beendigung der Veranstaltung am letzten Veranstaltungstag beginnen. 
Die Veranstalterin behält sich vor, im Einzelfall Ausnahmen von dieser Regelung in Abstimmung 
mit der Stadt Osnabrück zuzulassen.
(4) Die Geschäfte sind während der Gesamtdauer des Marktes zu den täglichen Öffnungszeiten 
durchgängig zu betreiben. Geschäfte, die ausschließlich der Kinderbelustigung dienen, können 
im Einzelfall durch den Veranstalter von dieser Regelung befreit werden.
§ 8
Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen
(1) Vordächer von Verkaufseinrichtungen und sonstigen Geschäften haben an jeder Stelle eine lichte 
Höhe von 2,20 m, gemessen ab der Platzoberfläche, aufzuweisen.
(2) Alle Geschäfte sind standfest aufzustellen. Sie dürfen die Platzoberfläche nicht beschädigen. Ei-
ne Befestigung der Geschäfte an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen, an Verkehrs-, Ener-
gie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen ohne Erlaubnis durch deie Veranstalterin in Ab-
stimmung mit der Stadt Osnabrück ist unzulässig.
(3) Betriebsinhaber fliegender Bauten i. S. d. § 75 Absatz 1 der Niedersächsischen Bauordnung 
(NBauO) müssen im Besitz der vorgeschriebenen Begleitpapiere sein. Vor Inbetriebnahme von 
abnahmebedürftigen Fahrgeschäften hat eine Bauabnahme durch die Bauaufsichtsbehörde unter 
Anwesenheit des Betriebsinhabers oder dessen Vertreters zu erfolgen.
(4) Der Betrieb von elektrischen Anlagen, die nicht den jeweils geltenden VDE-Bestimmungen ent-
sprechen, ist unzulässig. Die Stromversorgung der Geschäfte hat über öffentliche Stromerzeuger 
zu erfolgen. Die Bereitstellung der Stromversorgung ist kostenpflichtig. Zu Abrechnungszwecken 
ist an jedem Stand ein geeichter Stromzähler vorzuhalten.
(5) Die Trinkwasserschläuche haben den Anforderungen der Trinkwasserverordnung zu entspre-
chen. Die Veranstalterin stellt Wasserzapfstellen für alle Standbetreiber zur Verfügung. In der 
Frostperiode ist die Frostsicherheit der Frisch- und Abwasserschläuche zu gewährleisten.
(6) Abwasser ist in die dafür vorgesehenen Schächte einzuleiten.
(7) An jedem Stand ist ein Feuerlöscher mit einem Volumen von mindestens 6 kg bereitzuhalten so-
wie ein Rauchwarnmelder anzubringen. In Verkaufsständen, in denen mit heißem Fett gearbeitet 
wird, ist ein Fettbrandlöscher vorzuhalten.
(8) Die Gänge und Durchfahrten auf den Marktplätzen sind freizuhalten.
§ 9
Zusätzliche Anforderungen an Geschäftseinrichtungen 
auf dem Weihnachtsmarkt
Unbeschadet der vorbezeichneten Vorschriften werden an Geschäftseinrichtungen auf dem Weih-
nachtsmarkt zusätzlich folgende Anforderungen gestellt:
a) Die Stände haben sich äußerlich in das rustikal-nostalgische Ambiente der Veranstaltung einzufü-
gen. Sie sollen eine warm-weiße oder gelbe Beleuchtung sowie eine Holzverkleidung oder Holzoptik 
vorweisen. Abfallbehälter sind ebenfalls mit Holz zu verkleiden. Dachüberstände sind mit einer Tan-
nengirlande zu versehen. Verkaufswagen sowie das Aufstellen von Warenständern außerhalb des 
Verkaufsraumes sind unzulässig. Gegebenenfalls zwischen den einzelnen Ständen auftretende Frei-
räume sind durch das Aufstellen von Tannenbäumen o. ä. zu schließen, so dass sie sich in das Ge-
samtbild des Weihnachtsmarktes einfügen. Hierbei ist jeder Standbeschicker für die rechts seines 
Verkaufsstandes etwaig entstehende Lücke verantwortlich. Im Falle einer besonderen Härte kann 
die Veranstalterin hiervon abweichende Regelungen treffen.
b) Die durch einen Stand eingenommene Fläche darf eine Größe von 50 Quadratmetern nicht über-
schreiten. Die Maße der einzelnen Stände dürfen in der Frontlänge nicht mehr als 10 Meter und 
in der Höhe nicht mehr als 4,50 Meter betragen. Kinderfahrgeschäfte sind von dieser Regelung 
ausgenommen.
c) In begründeten Einzelfällen darf von den Standmaßen aus b) abgewichen werden. Ein solcher 
Fall liegt insbesondere dann vor, wenn ein Stand im Hinblick auf seine Attraktivität, seine Einzig-
artigkeit oder seine Qualität herausragend ist und damit eine Bereicherung für den Weihnachts-
markt darstellt.
d) Mehrstöckige Bauten sind nicht zulässig.
e) Stufen sind in den Farben gelb-schwarz zu kennzeichnen.
f) Etwaiger Freiraum zwischen dem Verkaufsstand und dem Boden ist mit stabilem, nicht bewegli-
chem Material zu verschließen.
§ 10
- aufgehoben -
§ 11
Verhalten auf den Märkten und Volksfesten
(1) Alle Teilnehmer an den Märkten und Volksfesten haben den Zustand ihrer Sachen so einzurich-
ten sowie sich so zu verhalten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr, 
als nach Würdigung der Umstände unvermeidbar ist, behindert oder belästigt wird.
(2) Insbesondere ist unzulässig,
a) die Plätze oder darauf befindliche öffentliche Anlagen, wie beispielsweise Feu-erlöschhy-
dranten sowie Energie-, Fernsprech-, Entwässerungs- oder Verkehrsanlagen zu verändern 
oder in ihrer Nutzbarkeit zu beeinträchtigen,
b) während der Öffnungszeiten das Gelände der Märkte und Volksfeste mit Motorrädern, Fahr-
rädern oder sonstigen Fahrzeugen zu befahren,
c) unbefugt den eigenen, durch die Veranstalterin überlassenen Standplatz Dritten für Gewer-
betätigkeiten zur Verfügung zu stellen oder
d) Lautsprecher und Verstärkeranlagen so zu betreiben, dass sie die Besucher belästigen oder 
den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Auf dem Weihnachtsmarkt ist es darüber hinaus 
unzulässig, die Ware in einer solchen Lautstärke anzupreisen, dass dies über die unmittel-
bar an den Stand angrenzende Fläche hinaus vernehmbar ist. Ebenso ist auf dem Weih-
nachtsmarkt das Spielen von Musik nur bei Fahrgeschäften gestattet.
§ 12
Reinhaltung der Marktplätze; Verkehrssicherheit
(1) Die Marktplätze sind von Verunreinigungen freizuhalten. Wer dennoch eine Verunreinigung verur-
sacht, hat diese unverzüglich zu beseitigen.
(2) Die Standbetreiber sind dazu verpflichtet,
a) ihren Standplatz und die angrenzenden Gangflächen bis zur Gangmitte während der Öff-
nungszeiten sowie vor Verlassen des Marktplatzes zu reinigen, insbesondere die Beseiti-
gung von Abfällen in die bereitgestellten Müllcontainer vorzunehmen,
b) die Verkehrssicherheit auf den vorgenannten Flächen während der Öffnungszeiten zu ge-
währleisten, insbesondere diese von Stolperfallen, Schnee und Eis freizuhalten.
(3) Kommen die Standbetreiber ihren Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, ist die Veran-
stalterin dazu befugt, diese Tätigkeiten ersatzweise auf Kosten der Standbetreiber vorzunehmen.
§ 13
Marktbehörde
(1) Marktbehörde ist der Fachbereich Bürger und Ordnung.
(2) Den Beauftragten der Marktbehörde und der Veranstalterin ist der Zutritt zu allen Geschäften zu 
gestatten. Den Anordnungen der Beauftragten ist Folge zu leisten.
§ 14
Haftung
(1) Die Nutzung der Marktplätze erfolgt auf eigene Gefahr. Die Veranstalterin haftet für Schäden, die 
auf den Marktplätzen aus Anlass der Märkte eintreten, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit 
ihrer Bediensteten.
(2) Mit der Zuweisung eines Standplatzes übernimmt die Veranstalterin keine Haftung für die einge-
brachten Sachen.
(3) Die Standbetreiber haften gegenüber der Stadt Osnabrück für sämtliche von ihnen oder ihrem 
Personal im Zusammenhang mit der Standbenutzung verursachten Schäden. Dies gilt nicht, 
wenn sie oder ihr Personal die Schäden nachweislich nicht zu verschulden haben. 
§ 15
Marktgebühren
Für die Inanspruchnahme von Standplätzen auf den vorgenannten Märkten werden Gebühren nach 
Maßgabe einer Gebührensatzung erhoben.
§ 16
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 5 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfas-
sungsgesetzes (NKomVG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser 
Satzung über
a) die zugelassenen Waren und Dienstleistungen gem. § 3,
b) die unverzügliche Räumung des Standplatzes bei Widerruf der Zulassung gem. § 5 Absatz 3 
Satz 2,
c) das Anbieten und den Verkauf von Waren und Lustbarkeiten auf dem zugewiesenen Stand-
platz gem. § 6 Absatz 4,
d) den Auf- und Abbau der Geschäfte gemäß § 7 Absätze 1 bis 3,
e) den vorzeitigen Abbau bzw. die vorzeitige Außerbetriebnahme der Geschäfte gem. § 7 Absatz 
4, 
f) die Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen gem. § 8 Absätze 1, 5 und 8,
g) das Verhalten auf den Märkten gem. § 11 oder 
h) die Reinhaltung der Marktplätze sowie die Gewährleistung der Verkehrssicherheit gem. § 12 
zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
(3) Soweit für einzelne Tatbestände dieser Satzung Strafen oder Geldbußen nach Bundes- oder 
Landesrecht angedroht sind, bleibt die Ahndung nach diesen Vorschriften unberührt.
§ 17
Ausnahmen
Die Stadt Osnabrück behält sich vor, in Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Sat-
zung zuzulassen.
 § 18 
Inkrafttreten 
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Wochenmärkte der Stadt Osna-
brück (Wochenmarktsatzung) vom 20. April 2021 (1. Änderungssatzung)
Aufgrund der §§ 1, 10, 11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 i.d.F. vom 22. September 2022 (Nds. GVBI. S. 588), hat der Rat 
der Stadt Osnabrück am 23. Mai 2023 folgende Änderungssatzung zur Satzung über die Wochen-
märkte der Stadt Osnabrück (Wochenmarktsatzung) vom 20. April 2021 beschlossen:
Artikel I
Änderungen
1. Der § 9 wird aufgehoben.
2. Der § 16 Nr. 8 wird aufgehoben.
3. Der § 16 Nr. 9 wird zu Nr. 8.
4. Der § 16 Nr. 10 wird zu Nr. 9.
5. Der § 16 Nr. 11 wird zu Nr. 10.
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft.
Osnabrück, den 23. Mai 2023
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Lesefassung
Satzung über die Wochenmärkte der Stadt Osnabrück (Wochenmarktsatzung) 
vom 20. April 2021 (Amtsblatt 2021, S. 25 ff.), 
§ 1
Grundlagen; Anwendungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für alle Wochenmärkte im Sinne des § 67 Gewerbeordnung, die von der Stadt 
Osnabrück gemäß § 69 Gewerbeordnung festgesetzt worden sind. Sie findet Anwendung auf die 
Marktbeschickeri und Marktbesucher.
(2) Die Stadt Osnabrück veranstaltet die Wochenmärkte als öffentliche Einrichtungen.
(3) Die Marktbehörde ist der Fachbereich Bürger und Ordnung. Die Beaufsichtigung des Marktver-
kehrs auf den Wochenmärkten geschieht durch die von der Marktbehörde eingesetzte Marktauf-
sicht und/oder den Marktmeister. Deren Anordnungen ist von allen Beschickern und Besuchern 
der Marktplätze Folge zu leisten.
(4) Die Marktbehörde wird durch den Marktmeister vertreten, der Marktmeister wiederum durch die 
jeweils vor Ort eingesetzte Marktaufsicht.
§ 2
Termine und Öffnungszeiten
Die Wochenmärkte der Stadt Osnabrück finden an folgenden Wochentagen und auf folgenden Plät-
zen statt:
a) dienstags auf dem Parkplatz an der Lerchenstraße;
b) mittwochs auf dem Parkplatz an der Ebertallee und den angrenzenden Bereichen;
c) donnerstags auf dem Platz am Ledenhof und den angrenzenden Bereichen;
d) freitags auf dem Platz Am Riedenbach und den angrenzenden Bereichen;
e) samstags auf dem Platz der Großen Domsfreiheit und den angrenzenden Bereichen.
Die Verkaufszeit auf den Wochenmärkten beginnt um 8:00 Uhr. Sie endet jeweils um 13:00 Uhr, an 
Samstagen um 14:00 Uhr.  
Fällt ein Markttag auf einen gesetzlichen Feiertag, so fällt dieser Wochenmarkt grundsätzlich aus.
Aus besonderem Anlass oder in dringenden Fällen können für einzelne Markttage – abweichend von 
der jeweiligen Festsetzung der Märkte – Platz, Tag und Öffnungszeit verändert werden.
§ 3
Standerlaubnis
(1) Die Teilnahme als Anbieter an einem der Wochenmärkte der Stadt Osnabrück bedarf einer Stan-
derlaubnis. Diese wird von der Marktbehörde auf Antrag befristet und unter dem Vorbehalt des Wi-
derrufs erteilt. Sie bedarf der Schriftform. Sie kann in Verbindung mit Bedingungen und Auflagen – 
auch nachträglich – erteilt werden. Sie ist betriebsgebunden. 
i Von der Unterscheidung der weiblichen und männlichen Formen wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit abgesehen. Die 
verwandten Formen sind jeweils geschlechtsneutral zu lesen.
 
(2) Die Erteilung der Standerlaubnis erfolgt auf Grundlage der von der Stadt Osnabrück erlassenen 
Zulassungsrichtlinien in der jeweils gültigen Fassung. 
 
(3) Die Erteilung der Standerlaubnis kann versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund 
vorliegt. Ein solcher Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen die Annah-
me rechtfertigen, dass der Bewerber die für die Teilnahme an der jeweiligen Marktveranstaltung 
erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. 
 
(4) Die Standerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund 
vorliegt. Ein solcher Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn 
 
a) ein Standplatzinhaber wiederholt unentschuldigt bzw. nicht rechtzeitig abgemeldet nicht zum 
Markt erscheint, 
 
b) die Marktfläche ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere Zwecke (z.B. Ver-
anstaltungen) benötigt wird, 
 
c) der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragter erheblich oder trotz Er-
mahnung gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen hat, 
 
d) der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragter eine mit der Standerlaub-
nis verbundene Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist nicht erfüllt, 
 
e) gegen eine Anordnung des Marktmeisters oder der Marktaufsicht verstoßen wird, 
 
f) nach der Erteilung der Standerlaubnis Veränderungen des Verkaufsstandes eingetreten sind, 
die der Stadt Osnabrück vor Entscheidung über die Standerlaubnis nicht bekannt waren und 
die zu einer Versagung der Standerlaubnis hätten führen können oder 
 
g) ein Standinhaber die nach dem geltenden Gebührentarif fällige Nutzungsgebühr trotz Auffor-
derung nicht bezahlt. 
 
(5) Die Standerlaubnis kann jederzeit kurzfristig ausgesetzt werden, wenn ein sachlich gerechtfertig-
ter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für die kurzfristige Aussetzung der Standerlaubnis liegt ins-
besondere dann vor, 
 
a) wenn der jeweilige Standplatz ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere Zwe-
cke von der Stadt Osnabrück benötigt wird oder 
 
b) wenn der jeweilige Standbetreiber gegen diese Marktsatzung zuwiderhandelt oder zuwider-
gehandelt hat und eine solche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlich ist. 
 
(6) Wird die Zuweisung eines Standplatzes widerrufen oder kurzfristig ausgesetzt, kann die Marktbe-
hörde die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen. 
 
(7) Anträge auf Erteilung einer Standerlaubnis sind schriftlich oder per E-Mail an die Marktbehörde zu 
stellen. 
§ 4 
Standplätze 
(1) Die Zuweisung eines Standplatzes auf einem der Wochenmärkte der Stadt Osnabrück erfolgt 
durch die Marktbehörde unter den Gesichtspunkten der Ausgewogenheit und der optimalen Nut-
zung der verfügbaren Marktfläche. 
 
(2) Ein Anspruch auf einen bestimmten Standplatz besteht nicht. Es ist verboten, ohne Erlaubnis der 
Marktbehörde Standplätze zu belegen oder zugeteilte Plätze mit anderen Personen auszutau-
schen oder anderen zu überlassen. 
 
(3) Die Marktbehörde ist berechtigt, auch nach bereits erfolgter Zuweisung eines Standplatzes diesen 
aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verändern. 
 
(4) Die Verkaufsstände und -wagen dürfen nur entsprechend der Vorgaben der Marktbehörde aufge-
stellt werden. Sie dürfen den freien Verkehr auf dem Markt nicht behindern. Die für den Verkauf 
bestimmten Seiten gelten als Verkaufsfronten. Die Unterkonstruktionen der Verkaufsflächen dür-
fen an den Verkaufsfronten nicht über deren Ausmaße hinausragen. Vorbauten für die Präsentati-
on von Waren können bis zu einer Tiefe von maximal 1,0 m von der Marktbehörde genehmigt wer-
den. Schutzdächer, Verkaufswagenklappen, Schirme und ähnliche Einrichtungen an den Verkaufs-
ständen und -wagen müssen an den Verkaufsfronten durchgehend eine lichte Höhe von mindes-
tens 2,10 m aufweisen.  
Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein. Kisten und ähnliche Gegenstände nicht hö-
her als 1,40 m gestapelt werden.  
Werbeträger dürfen nicht über das Standmaß hinausgehen. 
(5) Durch die Befestigung der Marktstände und der Planen dürfen keine Beschädigungen des Markt-
platzes verursacht werden. Insbesondere ist das Einschlagen von Haltevorrichtungen z.B. Pflö-
cken, untersagt. Sie dürfen weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen, noch an Verkehrs-, 
Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden. 
 
(6) Von Fahrzeugen, die nicht als Verkaufsstände eingerichtet sind, ist der Verkauf verboten. 
 
(7) Das Aufstellen von Straßenaufstellern (sog. Passantenstoppern) ist verboten. 
§ 5 
Teilnahmepflicht 
(1) Die Teilnahme der Marktbeschicker am Markt auf den ihnen zugewiesenen Standplätzen ist an 
den festgesetzten Markttagen verpflichtend. 
 
(2) Auf Antrag kann die Marktbehörde aus sachlich gerechtfertigtem Grund eine Ausnahme von der 
Teilnahmepflicht genehmigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Marktbe-
schicker saisonabhängige Ware feilbietet. 
 
(3) In Fällen von Krankheit, Urlaub oder sonstigen wichtigen Abwesenheitsgründen hat unverzüglich 
eine Abmeldung unter Angabe von Gründen bei der Marktaufsicht oder dem Marktmeister zu er-
folgen. 
§ 6 
Aufbau und Abbau der Stände 
(1) Stände, Verkaufswagen, Gerätschaften und Waren dürfen frühestens ab 6:00 Uhr und nicht nach 
Beginn des Marktes aufgestellt werden. 
 
(2) Bei Beginn des Marktes müssen Fahrzeuge, die nicht als Verkaufsstände eingerichtet sind, von 
der Marktfläche entfernt sein. 
(3) Die Marktplätze müssen bis spätestens 60 Minuten nach dem festgesetzten Ende des Marktes ge-
räumt sein.
§ 7 
Reinhaltung der Standplätze; Verkehrssicherheit 
(1) Die Marktplätze sind grundsätzlich von Verunreinigungen freizuhalten. Wer dennoch eine Verun-
reinigung verursacht, hat diese unverzüglich zu beseitigen. 
 
(2) Die Standbetreiber sind dazu verpflichtet, 
 
a) ihren Standplatz und die angrenzenden Laufflächen bis zur Gangmitte während der Verkaufs-
zeiten sowie vor Verlassen des Marktplatzes zu reinigen, insbesondere die Beseitigung von 
Abfällen in die dafür vorgesehenen Behältnisse vorzunehmen, 
 
b) die Verkehrssicherheit auf den vorgenannten Flächen während der Verkaufszeiten zu gewähr-
leisten, insbesondere diese von Stolperfallen freizuhalten. Die Pflicht zur Verkehrssicherung 
umfasst auch die Freihaltung der vorgenannten Flächen von Eis und Schnee. 
 
(3) Stoffe, die das Grundwasser gefährden, wie insbesondere Öle, Fette, Treibstoffe oder säurehalti-
ge Rückstände, sind aufzunehmen und fachgerecht zu entsorgen. 
 
(4) Schmutzwasser ist dem dafür vorgesehenen Kanalsystem zuzuführen. 
 
(5) Kommen die Standbetreiber ihren Pflichten nach Absatz 2 a) und b) nicht oder nicht ordnungsge-
mäß nach, ist die Marktbehörde nach Androhung mit angemessener Fristsetzung oder bei Gefahr 
im Verzug dazu befugt, diese Tätigkeiten ersatzweise auf Kosten der Standbetreiber vorzuneh-
men.  
§ 8 
Standschilder 
Die Marktbeschicker haben Standschilder deutlich sicht- und lesbar an oder in ihren Verkaufswagen 
bzw. –ständen anzubringen. Die Standschilder müssen folgende Angaben beinhalten: Firmenname, Fa-
milienname, ein ausgeschriebener Vorname sowie der Firmensitz.
 § 9 
- aufgehoben -
§ 10 
Verhalten auf den Marktplätzen 
(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten der Wochenmärkte die Bestimmungen 
dieser Wochenmarktsatzung sowie die besonderen Anordnungen der Marktbehörde zu beachten. 
Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisangabenver-
ordnung, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind von allen zu beachten. 
 
(2) Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen auf der jeweiligen Marktfläche so einzu-
richten, dass Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder –mehr als nach den Umständen unvermeid-
bar- behindert oder belästigt werden. 
 
Es ist insbesondere unzulässig: 
 
1. die Waren außerhalb der zugewiesenen Standplätze feilzubieten; 
 
2. Werbematerial, ausgenommen jenes für die Produkte der Marktbeschicker, auf den Märkten 
zu verteilen, auszulegen oder auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen; 
 
3. Sammlungen durchzuführen; 
 
4. Megafone oder sonstige Tonverstärker zu verwenden; 
 
5. außerhalb der Marktzeiten zu verkaufen oder Bestellungen entgegenzunehmen; 
 
6. den Marktbereich während der Verkaufszeiten mit Motorrädern, Fahrrädern oder sonstigen 
Fahrzeugen zu befahren; 
 
7. sich betrunken während der Marktzeiten auf der Marktfläche aufzuhalten. 
 
8. jedwede Form des Bettelns durchzuführen. 
 
(3) Den Beauftragten der Marktbehörde und der Gefahrenabwehrbehörden ist jederzeit Zutritt zu den 
Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle am Marktverkehr tätigen Personen ha-
ben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen. 
 
(4) Die Marktbehörde kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt je nach Um-
ständen zeitlich oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt ins-
besondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine auf Grund dieser Satzung ergangene 
Anordnung vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen wird. 
§ 11 
Marktausweise; Verkehrsregelungen auf den Marktplätzen 
(1) Die Marktbehörde vergibt Marktausweise an die zugelassenen Marktbeschicker nach Maßgabe 
der Zulassungsrichtlinien. Mit diesen Ausweisen ist das Abstellen/Parken von Fahrzeugen auf den 
dafür vorgesehenen Parkflächen erlaubt. Beschickern mit sogenannten „Selbstfahrern“ ist damit 
auch das Abstellen/Parken ihrer Verkaufsfahrzeuge auf den ihnen zugewiesenen Standplätzen er-
laubt. Zum Auf- und Abbau der Stände ist das Befahren der Marktfläche an den Markttagen, au-
ßerhalb der festgesetzten Marktzeiten, nur mit einem gültigen Marktausweis gestattet. Ausnahmen 
von diesen Bestimmungen kann die Marktaufsicht in Einzelfällen zulassen. 
 
(2) Verstöße gegen die Bestimmungen des Absatz 1 können mit einem Entzug des Marktausweises 
durch die Marktbehörde geahndet werden. 
§ 12 
Stromabnahme; Sicherheit von technischen Anlagen; Gasflaschen 
(1) Die Marktbehörde stellt den Marktbeschickern elektrische Energie in dafür vorgesehenen Strom-
kästen auf der jeweiligen Marktfläche zur Verfügung. Die Betriebssicherheit der elektrischen An-
lagen in den Verkaufseinrichtungen und die ordnungsgemäße, fachgerechte und gefahrlose Ver-
legung der Kabel obliegt dem Strom abnehmenden Marktbeschicker. Hierdurch dürfen insbeson-
dere keine Behinderungen oder Gefahren für die Kunden entstehen. 
 
(2) Jeder Stromabnehmer hat den Nachweis einer einwandfreien Beschaffenheit seiner elektrischen 
Anlagen zu erbringen. Die jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften in Bezug auf den Betrieb und 
den Anschluss von elektrischen Anlagen sind einzuhalten. 
 
(3) Gasflaschen müssen ein entsprechendes Prüfsiegel ausweisen und sind sicher zu transportieren 
sowie fachgerecht an die entsprechenden Endgeräte anzuschließen. Sie sind fachgerecht und ge-
fahrlos zu betreiben. 
§ 13 
Zulässige Marktwaren 
Auf den Wochenmärkten der Stadt Osnabrück dürfen die in § 1 der jeweils gültigen Verordnung über 
die Festsetzung der Marktwaren auf den Wochenmärkten der Stadt Osnabrück aufgezählten Waren 
und Dienstleistungen angeboten werden. 
§ 14 
Haftungsausschluss
 
(1) Das Betreten und die Benutzung der Märkte geschehen auf eigene Gefahr. Eine besondere Eigen-
schaft des zur Verfügung gestellten Wochenmarktplatzes wird nicht zugesichert. 
 
(2) Mit der Zuweisung der Standplätze übernimmt die Marktbehörde keinerlei Haftung, insbesondere 
auch nicht für die Sicherheit der von den Standplatzinhabern eingebrachten Waren, Geräten und 
dergleichen. 
 
(3) Die Standplatzinhaber haften gegenüber der Stadt Osnabrück für alle sich aus der Marktbenut-
zung ergebenden Schäden, die von ihnen, ihren Bediensteten oder Lieferanten schuldhaft verur-
sacht werden. Ihnen obliegt der Nachweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorliegt. Sie 
haben die Stadt Osnabrück unter Verzicht auf Regress von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, 
die durch ihr Verhalten, das Verhalten ihrer Bediensteten oder Lieferanten entstanden sind.
  
Die Stadt Osnabrück haftet für Schäden auf den Märkten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässig-
keit ihrer Bediensteten. 
§ 15 
Benutzungsgebühren 
Für die Inanspruchnahme eines Standplatzes auf einem der Wochenmärkte der Stadt Osnabrück wer-
den Gebühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung erhoben. 
§ 16 
Ordnungswidrigkeiten 
Mit Geldbuße bis zu 5.000 € kann nach § 10 Abs, 5 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes belegt 
werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Wochenmarktsatzung über 
 
1. die Termine und Öffnungszeiten nach § 2, 
2. Teilnahme am Markt ohne Standerlaubnis nach § 3, 
3. über Standplätze nach § 4, 
4. die Teilnahmepflicht nach § 5, 
5. über den Auf- und Abbau der Stände nach § 6, 
6. die Reinhaltung der Standplätze und die Verkehrssicherheit nach § 7 
7. die Standschilder nach § 8, 
8. die Regelungen zum Verhalten auf den Marktplätzen nach § 10, 
9. die Verkehrsregelungen auf den Marktplätzen nach § 11 sowie  
10. die Stromabnahme und die Sicherheit von technischen Anlagen und Gasflaschen nach § 12 ver-
stößt. 
 
§ 17 
Ausnahmen 
Die Marktbehörde der Stadt Osnabrück behält sich vor, in Einzelfällen aus sachlich gerechtfertigtem 
Grund Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung auf Antrag zuzulassen. 
 
§ 18 
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
Diese Marktsatzung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Am selben Tag tritt die Satzung über die Wochen-
märkte in der Stadt Osnabrück vom 04.12.2001 (Amtsblatt 2001 S. 1228 ff.) in der aktuellen Fassung 
außer Kraft. 
 
§ 19 
Übergangsregelungen 
Abweichend von § 18 treten die Vorschriften aus § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 4, § 9, § 11 sowie § 16 Nrn. 
2, 3 und 8 erst zum 1. Januar 2022 in Kraft.