Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich Soziales
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3953
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3953 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den 
Fachbereich Soziales 
 
Datum: 23.01.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt: 
 
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendung
s-art 
Bearbeitungs-
status 
Summe 
Dr. Ingeborg 
Hennemann-
Stiftung 
Vermittlung eines 
finanziellen Zuschusses zu 
handwerklichen Hilfen und 
Umzugskosten an 
Personen, die im Kontext 
der Altenhilfe-Beratung 
ihren Umzugs- und 
Hilfebedarf schildern. 
Spende Überwiesen 8.000 € 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen:  
X Ja siehe Tabelle oben 
 Nein  
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine  
 
2/2 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine  
G. Beteiligte Stellen:  
Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern 
 
Sachverhalt: 
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat. 
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeberin bei der Stadt, sind nicht erkennbar.  
 
Dem Rat wird empfohlen, die Spende anzunehmen.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage Galeria Kaufhof - Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3954
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3954 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage Galeria Kaufhof - Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 23.01.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Hat die Stadt Osnabrück bereits das Eigentum an dem Gebäude erworben? Wenn ja, sind 
schon konkrete Investoren oder Anmieter für den Standort vorhanden? 
 
gez. 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage bezüglich Menschen ohne festen Wohnsitz - Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3956
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3956 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage bezüglich Menschen ohne festen Wohnsitz - Ratsmitglied 
Garder 
 
Datum: 23.01.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Welche Maßnahmen hat die Stadt bereits ergriffen, um die Anzahl von Menschen ohne 
festen Wohnsitz zu verringern? (Über den Weg, dass diese Menschen einen festen Wohnsitz 
in irgendeiner Form erhalten.) Wie effektiv waren die entsprechenden Maßnahmen? Was 
sind die größten Herausforderungen im Bereich der Hilfe für Menschen ohne festen  
Wohnsitz?  
 
gez. 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Abstellverbot von Fahrrädern am Hauptbahnhof - Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3957
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3957 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Abstellverbot von Fahrrädern am Hauptbahnhof - Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 23.01.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Es wird ein Abstellverbot für Fahrräder am Hauptbahnhof beschlossen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Die Fahrradflut am Hauptbahnhof Osnabrück hat sich über die vergangenen Jahre, trotz 
reger Bemühungen der Stadtverwaltung, nicht verbessert. Ankömmlinge, sei es als Urlauber 
oder Geschäftskunden, werden direkt mit einem unschönen Anblick konfrontiert – einem 
wahren „Fahrradberg“. Dies ist für eine Stadt, die sich als Friedensstadt präsentiert, ein 
unziemlicher Umstand. 
 
Um der Situation Herr zu werden, ist ein vollständiges Abstellverbot für Fahrräder am 
Hauptbahnhof notwendig. Jedes Schlupfloch würde sonst ausgenutzt werden, und der 
Missstand würde in veränderter Form fortbestehen. Eine Reduzierung um 50% ist daher eine 
unzureichende Maßnahme. 
 
Die durch das Abstellverbot befreite Fläche könnte sinnvoll für ansprechende Grünanlagen 
genutzt werden. Dies würde nicht nur die Attraktivität der Stadt erhöhen, sondern auch die 
Lebensqualität der Bürger und Besucher verbessern. 
 
Für Radfahrer bestehen bereits ausreichende Ausweichmöglichkeiten in den angrenzenden 
Parkhäusern. Das speziell für Fahrräder eingerichtete Fahrradparkhaus sollte hierbei als 
zentrale Anlaufstelle dienen. Sollte die Kapazität dieses Parkhauses nicht ausreichen, ist zu 
prüfen, ob Teile des bestehenden Autoparkhauses umgebaut werden können, um 
zusätzlichen Platz für Fahrräder zu schaffen.  
 
gez. 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage Galeria Kaufhof - Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3954-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3954-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage Galeria Kaufhof - Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 24.01.2025 
  
Federführung: Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Herr Garder fragt an: 
 
Hat die Stadt Osnabrück bereits das Eigentum an dem Gebäude erworben? Wenn ja, sind 
schon konkrete Investoren oder Anmieter für den Standort vorhanden? 
 
Diesbezüglich antwortet die Verwaltung wie folgzt: 
 
Die Stadt Osnabrück hat kein Eigentum an dem Gebäude erworben. Damit entfällt der zweite 
Teil der Frage. 
 
Gez. Dr. Beckord 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Entbürokratisierung in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und Bildung / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3958
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3958 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entbürokratisierung in den Bereichen Soziales, Kinder- und 
Jugendhilfe und Bildung / Anfrage der CDU Fraktion 
 
Datum: 24.01.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Ratsbeschluss vom 30. Januar 2024 zur Entbürokratisierung in den Bereichen Soziales, 
Kinder- und Jugendhilfe sowie Bildung hebt die Bedeutung des Bürokratieabbaus und der 
Verwaltungsvereinfachung hervor. Der Rat begrüßte das vorgelegte Positionspapier und 
befürwortete die Initiative der Verwaltung, Vorschläge an Bund und Land zu unterbreiten, um 
diese Ziele zu erreichen. Dabei wurde insbesondere die Einbindung der Abgeordneten der 
Region sowie relevanter Gremien des Städtetages als zielführend erachtet. 
 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. An welche Stellen beim Land Niedersachsen und beim Bund, Gremien und 
Personen wurden die im Positionspapier enthaltenen Vorschläge adressiert?  
 
2. Wie viele Reaktionen auf das Positionspapier hat die Verwaltung erhalten und 
von wem und zu welchen Zeitpunkten gingen diese ein? 
 
3. Gibt es Hinweise auf die Umsetzung von Vorschlägen aus dem 
Positionspapier, und welche Einsparpotenziale, insbesondere in Bezug auf die 
27 Vollzeitäquivalente (VZÄ), könnten dadurch realisiert werden? 
 
Gez. Marius Keite   gez. Günter Sandfort 
CDU-Fraktion    CDU-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Kostenlose Busnutzung während des "Tag der Niedersachsen 2025" / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3974
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3974 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Kostenlose Busnutzung während des "Tag der Niedersachsen 2025" / 
Antrag der CDU-Fraktion 
 
Datum: 28.01.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Osnabrück 
eine kostenlose Nutzung des ÖPNV im Rahmen des "Tag der Niedersachsen 2025" vom 
29.08. bis 31.08. zu ermöglichen. Dieses Angebot gilt für das gesamte Stadtgebiet 
Osnabrück sowie die Metrobuslinien ins Umland. Die Kosten werden von der Stadt 
Osnabrück übernommen. 
Nach dem Tag der Niedersachsen erfolgt eine Evaluation des Projekts auf deren Basis 
entschieden wird, ob eine Ausweitung des Angebots auf weitere Großereignisse wie die 
Maiwoche oder den Weihnachtsmarkt sinnvoll und möglich ist. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Der "Tag der Niedersachsen 2025" bietet eine herausragende Gelegenheit, den ÖPNV in 
Osnabrück einer breiten Bevölkerung näherzubringen und gleichzeitig einen wichtigen 
Beitrag zur Verkehrsentlastung der Innenstadt zu leisten. 
Ähnliche Projekte, wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV an Samstagen in Oldenburg, 
zeigen, dass solche Aktionen die Wahrnehmung und Nutzung des ÖPNV deutlich steigern. 
Insbesondere bei Großveranstaltungen wie dem "Tag der Niedersachsen" ist ein positiver 
Effekt auf die Besucherzahlen, die Aufenthaltsqualität und die Reduktion von 
Verkehrsbelastungen zu erwarten. 
Gleichzeitig liefert das Projekt wertvolle Erkenntnisse darüber, ob und wie eine kostenlose 
Busnutzung bei anderen Großereignissen wie der Maiwoche oder dem Weihnachtsmarkt 
sinnvoll umgesetzt werden kann. Dabei stehen nicht nur logistische Herausforderungen, 
sondern auch die finanzielle Tragbarkeit und der langfristige Nutzen für die Stadt Osnabrück 
und die Region im Fokus. 
 
2/2 
Die CDU-Fraktion sieht in diesem Pilotprojekt eine zukunftsweisende Chance, um den ÖPNV 
als klimafreundliche und attraktive Mobilitätsalternative nachhaltig zu stärken. Die 
Öffentlichkeit wird umfassend über das Angebot informiert, um eine maximale Nutzung und 
Akzeptanz zu erreichen. 
Gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3975
Datum: 2025-06-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3975 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück 
 
Datum: 28.01.2025 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Frau Brigitte Neumann wird für ihre 20-jährige Ratszugehörigkeit der Ehrenring des Rates 
der Stadt Osnabrück verliehen. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen:  
X Ja   
Die erforderlichen Mittel stehen im Budget des Referates Oberbürgermeisterin, 
Kommunikation und Rat zur Verfügung.  
B. Personelle Auswirkungen: entfällt 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: entfällt 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt 
G. Beteiligte Stellen: entfällt 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Frau Neumann gehört dem Rat der Stadt Osnabrück ohne Unterbrechung seit dem 03. 
August 2005 an  
 
Sie wird - wie bei 20-jähriger Mitgliedschaft im Rat vorgesehen - durch die Verleihung des 
Ehrenringes des Rates geehrt. Die Ehrung und Aushändigung des Ringes soll in der 
Ratssitzung am 16. September 2025 erfolgen. 
 
gez. 
Winter-Albers 
 
 
Anlage/n 
 
2/2 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Lokviertel Osnabrück, hier: Qualifiziertes Mobilitätskonzept und Straßenvorplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3977
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3977 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Lokviertel Osnabrück, hier: Qualifiziertes Mobilitätskonzept und 
Straßenvorplanung 
 
Datum: 28.01.2025 
  
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 20.02.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
In der Sitzung erfolgt ein Vortrag des mit der Mobilitäts und Verkehrsplanung des Lokviertels 
beauftragen Büros ARGUS unter Teilnahme eines Vertreters der Vorhabenträgerin zum 
aktuellen Stand des Qualifizierten Mobilitätskonzeptes und zur aktuellen Straßenvorplanung 
im Lokviertel. 
  
Aufgrund der aktuell noch laufenden fachlichen Abstimmungen erfolgt die Zusendung der 
Anlagen im Nachversand. 
 
gez. Clodius 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Erbpachtgrundstücke in Osnabrück / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3980
Datum: 2025-02-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3980 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Erbpachtgrundstücke in Osnabrück / Anfrage der CDU Fraktion 
 
Datum: 29.01.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 04.03.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Nutzung von Erbpachtgrundstücken stellt ein wichtiges Instrument der 
städtischen Bodenpolitik dar. In der jüngeren Vergangenheit wurden jedoch vermehrt 
Fragen zur Veräußerung, Nutzung und Wirtschaftlichkeit von Erbpachtgrundstücken 
laut. Zudem sorgt die Balance zwischen der Bereitstellung von bezahlbarem 
Wohnraum und der wirtschaftlichen Belastung der Erbbaurechtsnehmer für 
Diskussionen. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um Aufklärung über 
die aktuelle und zukünftige Handhabung von Erbpachtgrundstücken durch die Stadt 
Osnabrück.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Wie viele städtische Grundstücke in Erbpacht wurden in den letzten fünf 
Jahren verkauft, und wie viele Grundstücke plant die Stadt in den kommenden 
fünf Jahren in Erbpacht oder als Eigentum zu veräußern? 
2. Wie hoch ist die aktuelle Nachfrage nach Erbpachtgrundstücken im Vergleich 
zu Eigentumsgrundstücken, und welche Unterschiede bestehen in den 
durchschnittlichen Vermarktungszeiten? 
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um eine Überforderung von 
Erbbaurechtsnehmern – insbesondere im Hinblick auf die gestiegenen 
Bodenrichtwerte und den 5%igen Anteil für neue Erbpachtverträge – zu 
vermeiden?  
Gez. Florian Kaulbach 
CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Schutz und Zwischennutzung des ehemaligen Galeria Kaufhof-Gebäudes / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3981
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3981 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Schutz und Zwischennutzung des ehemaligen Galeria Kaufhof-
Gebäudes / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 29.01.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Zusammenhang mit dem seit Oktober 2020 leerstehenden Galeria Kaufhof-Gebäude am 
Neumarkt, für das sich der Eigentümer eigenen Angaben zufolge in erneut fortgeschrittenen 
Gesprächen mit verschiedenen Kaufinteressenten befindet, fragen wir die Verwaltung:  
 
1. Wie wird gegenwärtig für die Sauberkeit im Umfeld und für den Schutz des Gebäudes 
vor Einbrüchen und Vandalismus gesorgt?   
2. Wurde eine übergangsweise Gestaltung der Schaufenster und Fassaden des 
Gebäudes bereits geprüft?  
3. Inwieweit besteht trotz weitgehendem Ausbau wichtiger Baumaterialien die 
Möglichkeit für eine Zwischennutzung des Erdgeschossbereiches des Gebäudes 
oder des Parkhauses? 
 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis  
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3982
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3982 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück 
/ Anfrage der Gruppe Grüne/Volt 
 
Datum: 29.01.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Auf Bürgersteigen und Radwegen parkende Fahrzeuge und E-Scooter sind nicht nur ein 
Ärgernis für die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch 
verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, 
Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn 
auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies 
führt gegebenenfalls zu gefährlichen, mitunter lebensbedrohlichen Situationen – auch für die 
Autofahrer:innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für 
einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. 
  
Entsprechende Anfragen hatten wir in den Vorjahren bereits gestellt (VO/2018/2487-01, 
VO/2019/4092-01, VO/2021/0101-01, VO/2023/1735-01). 
  
Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut: 
 
1. Wie oft ist in 2023 und 2024 gegen Falschparker:innen und falsches Halten auf Rad- 
und Fußwegen vorgegangen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Verstoßarten, 
Eingangskanälen, Bußgeldhöhe)?  
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?  
3. Gibt es Standorte im Stadtgebiet, die nach Kenntnis der Verwaltung besonders von 
gefährdendem Halten und Parken betroffen sind? 
 
 
gez. Jens Meier 
Gruppe Grüne/Volt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sachstand Sportentwicklungsplanung - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt;  Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3949-01
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3949-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sachstand Sportentwicklungsplanung - Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt;  Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 29.01.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 30.01.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Mit Anfrage vom 23.01.25 nimmt die Gruppe Grüne/SPD/Volt Bezug auf die Vorlage vom 
06.12.2022 zur Beauftragung einer integrierten Sportentwicklungsplanung. In diesem 
Zusammenhang wurde die Verwaltung gebeten, nachfolgende Fragen der Gruppe zu 
beantworten.   
  
Antwort der Verwaltung: 
  
1. Wurden die vorgesehenen Personalstellen besetzt und welche zusätzlichen 
Aufgaben kommen auf die Mitarbeitenden zu? 
  
Im Fachdienst Sport sind alle im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt. Zusätzlich wurde 
fachdienstübergreifend mit dem Stellenplan 2024 eine weitere Stelle zur 
Steuerungsunterstützung der Leitungsebene geschaffen, welche sich mit übergeordneten 
Fragestellungen der Projekte im Fachbereich, wie z.B. der Sportentwicklungsplanung, 
befasst. 
  
Zusätzliche Aufgaben fallen derzeit vor allem in der Zuarbeit, insbesondere im Hinblick auf 
die Aufbereitung und Weitergabe von Daten und Informationen, an. Darüber hinaus ist eine 
stetige intensive Abstimmung mit dem Team von Herrn Prof. Kähler erforderlich. 
  
  
2. Wie sieht der aktuelle Stand der Planung aus? 
  
Das Gesamtprojekt befindet sich derzeit in der Phase der Datenerhebung. Die Befragung der 
Schulen und Vereine, jeweils verbunden mit der Sportstättenbefragung, ist am Montag, den 
20.01.2025 gestartet und läuft bis zum 14.02.2025. 
  
Die Befragung der Bevölkerung startet bewusst erst im Anschluss an die Bundestagswahl, 
am 24.02.2025 und ist dann ebenfalls vier Wochen online. Hierbei wird einerseits eine 
 
2/2 
Zielgruppe von etwa 13.000 Personen/Haushalten mittels Zufallsstichprobe ermittelt und zum 
anderen können interessierte Bürgerinnen und Bürger über den freizugänglichen Link an der 
Befragung teilnehmen. 
Die Ergebnisse der Befragung werden nach Auswertung durch das Fachbüro im Schul- und 
Sportausschuss vorgestellt. 
  
  
3. Ist mit der Fertigstellung der Planung bis Ende 2025 zu rechnen oder gibt es 
hier, auch mit Blick auf die weitere Umsetzung, zeitliche Verzögerungen? 
  
Eine aktualisierte Zeitplanung wurde beim Fachbüro angefordert, darüber wird im Schul- und 
Sportausschuss berichtet. 
  
Auf Grundlage der laufenden, umfassenden Befragungen, entwickelt das Fachbüro von Prof. 
Kähler mittels der anschließenden Bestands-Bedarfs-Bilanzierung strategische Ziele sowie 
konkrete Maßnahmen.  
  
gez. Butke 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]