Kommunale Überwachung des fließenden Straßenverkehrs in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2823
Datum: 2018-09-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 30.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2823
öffentlich
Kommunale Überwachung des fließenden Straßenverkehrs in 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Planung und Durchführung der Überwachung des fließenden Straßenverkehrs regelt in 
Niedersachsen der gemeinsame Runderlass von MI und MW vom 25.11.1994 in der 
Fassung vom 07.10.2010. 
Vorrangige Ziele der kommunalen Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr sind danach 
die Verkehrsunfallprävention sowie die Erhöhung der objektiven und subjektiven 
Verkehrssicherheit. Durch Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung sollen Unfälle 
verhütet und Unfallfolgen gemindert werden. Daneben sollen die Verkehrsteilnehmerinnen 
und Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und rücksichtsvollem Verhalten veranlasst 
werden. 
Da eine lückenlose Verkehrsüberwachung nicht möglich ist, sind Prioritäten zu setzen und 
Schwerpunkte zu bilden. Nach dem o.g. Erlass sind daher Überwachungsmaßnahmen dort 
zu konzentrieren, wo sich häufig Unfälle ereignen (Unfallbrennpunkte) oder die 
Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle ereignen werden (Gefahrenpunkte).
Um die Ziele und Einsatzgrundsätze der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung 
transparent zu machen, hat die Verwaltung im Jahr 2010 in Zusammenarbeit mit der 
Polizeiinspektion Osnabrück auf Grundlage des genannten Erlasses das "Konzept zur 
kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit" (s. 
Anlage) entwickelt und nunmehr fortgeschrieben.
Bereits seit Jahren erfolgt auf dieser Basis gemeinsam mit der Polizeiinspektion eine 
Festlegung und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung.
Das Konzept setzt eindeutige Prioritäten und klare Schwerpunkte, um eine nachhaltige 
Geschwindigkeitsüberwachung zu gewährleisten und damit einen Beitrag zur Verbesserung 
der Verkehrssicherheit zu leisten. Es erklärt, wo und warum 
Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt werden, und führt damit zu mehr 
Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen. So wird vor allem deutlich, dass 
Geschwindigkeitsüberwachung nur an gefährlichen Stellen erfolgt und darauf abzielt, das 
Unfallrisiko zu minimieren und zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beizutragen.
Um die erforderlichen Maßnahmen einfach und effizient durchführen zu können, ist neben 
der inhaltlichen Fortschreibung des Konzeptes auch eine Erneuerung auf die technisch 
neuesten Geschwindigkeitsmesssysteme erforderlich.
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Die Stadt Osnabrück setzt derzeit drei stationäre und drei mobile 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie eine stationäre Rotlichtüberwachungsanlage 
ein. Zudem hat sie erstmals Messungen mit einer für drei Monate auf Mietbasis 
angeschafften semistationären Anlage durchgeführt.
Die stationären Anlagen befinden sich an der Bramscher Straße (Fahrtrichtung 
stadteinwärts), an der Hansastraße (Fahrtrichtung stadtauswärts) und an der Iburger Straße 
(Fahrtrichtung stadteinwärts). Die Rotlichtüberwachung befindet sich an der Kreuzung 
Johannistorwall/Johannisstraße (Fahrtrichtung Johannisstraße).
Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird entsprechend der im Konzept 
festgeschriebenen Prioritäten und Schwerpunkte an Unfallbrennpunkten, zur 
Schulwegsicherung und an sonstigen Gefahrenstellen eingesetzt. Insgesamt bedient die 
mobile Geschwindigkeitsüberwachung derzeit ca. 140 Mess-Standorte im Stadtgebiet.
In der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung wird eine Radar-Messtechnologie eingesetzt. 
Die Messtechnologie hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt, so dass 
eine Wartung, Eichung und Reparatur durch den Hersteller zukünftig nicht mehr angeboten 
wird. Der Hersteller wird daher ab dem 31.12.2020 sämtliche Serviceleistungen einstellen. 
Dies bedeutet für die städtischen mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte, dass ein 
Einsatz – eine erfolgreiche Eichung im Jahr 2020 vorausgesetzt - nur noch bis zum 
31.12.2021 möglich sein wird.
In den stationären Anlagen wird eine sog. SmartCamera IM eingesetzt. Hier wurden bereits 
aufgrund der technischen Weiterentwicklung und der teilweise nicht mehr verfügbaren 
Ersatzteile die Serviceleistungen seitens des Herstellers zum 31.12.2017 eingestellt. Ein 
Weiterbetrieb dieser Anlagen ist nur solange möglich, wie es keinen nicht mehr 
reparaturfähigen Defekt gibt.
Der Verkehrsaußendienst der Stadt Osnabrück ist zuständig für die Überwachung des 
ruhenden und fließenden Straßenverkehrs.
Im Stellenplan ist für die Wahrnehmung dieser Tätigkeit ein Personalbestand von 645 
Stunden/Woche vorgesehen. Aktuell sind davon (lediglich) 588 Stunden/Woche besetzt. Um 
kurzfristige Ausfälle und Bedarfe kompensieren zu können, verfügt die Verwaltung zudem 
noch (außerhalb des Stellenplans im Rahmen eines sog. Abrufkräftepools) über weitere 120 
Stunden/Woche, von denen jedoch nur 90 aktuell besetzt sind. Insgesamt sind damit 22 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkehrsaußendienst, davon 5 in der Überwachung des 
fließenden Verkehrs, eingesetzt. Der Altersdurchschnitt liegt bei 52,6 Jahren (im Bereich des 
fließenden Verkehrs bei 58,8 Jahren). Die Ausfallzeiten aufgrund Erkrankung (auch 
Langzeiterkrankungen) und Personalwechsel sind hoch. Allein im ersten Halbjahr 2018 sind 
3 Mitarbeiter/innen aufgrund von Personalwechsel und Langezeiterkrankung ausgefallen. 
Weiterhin ist festzustellen, dass es immer schwieriger wird, überhaupt Personal für diesen 
Aufgabenbereich zu gewinnen. Dies liegt sicherlich zum einen an der grundsätzlich guten 
Situation auf dem Arbeitsmarkt, aber zum anderen auch an der angebotenen Tätigkeit 
„Verkehrsüberwachung“. Die inhaltlichen Anforderungen und auch die Rahmenbedingungen 
in der Verkehrsüberwachung sind durchaus sehr komplex. Nach den tariflichen 
Voraussetzungen ist die Qualifikation der Angestelltenprüfung 1 gefordert. Die 
Mitarbeiter/innen werden montags bis samstags in einem Zwei-Schicht-System (Früh- und 
Spätschicht) eingesetzt. Hinzu kommen Sondereinsätze an Sonntagen und zu besonderen 
Veranstaltungen. Überwiegend werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
Verkehrsaußendienstes in der Öffentlichkeit immer noch als „Abzocker“ und „Wegelagerer 
am Straßenrand“ wahrgenommen. All dies macht es schwierig, Personal für den 
Verkehrsaußendienst zu gewinnen. Bei dem Personal handelt es sich ausschließlich um 
Quereinsteiger, die nach der neuen Entgeltordnung zukünftig auch noch eine Entgeltgruppe 
niedriger als bisher vergütet werden, da diese Personen i.d.R. nicht über die 1. 
Angestelltenprüfung verfügen.
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Vor dem Hintergrund dieser technischen und personellen Entwicklungen soll sukzessive eine 
technische, weniger personalintensive Erneuerung erfolgen, um zumindest im fließenden 
Verkehr weiterhin eine reibungslose und beweissichere Geschwindigkeitsüberwachung 
sicherstellen zu können.
Die Messtechnologie hat sich in Richtung laserbasierter Messsysteme weiterentwickelt. 
Dabei handelt es sich um Messsysteme mit non-invasiver, also berührungsloser, Sensorik. 
Diese Systeme sind sowohl mobil und stationär als auch semi-stationär einsetzbar. Damit 
wird eine flexible Nutzung und auch einfache Rotation zwischen den einzelnen 
Komponenten ermöglicht. In der mobilen Überwachung wird eine flexible Wahl des 
Messstandortes, z.B. auch in Kurven, ermöglicht. Durch die einfachere Installation und 
Ausrichtung der Messtechnik ist ein schnellerer Standortwechsel möglich. Bei der 
stationären Nutzung entfallen der Eingriff in den Straßenbelag und damit auch die hohen 
Folgekosten für Reparatur und Wartung der verlegten Sensorschleifen. Weiterhin ist es 
möglich, diese Anlagen vom Arbeitsplatz aus zu steuern und die Messvorgänge direkt an die 
Auswertestelle zu übertragen. Damit entfällt die zeit- und personalaufwendige 
Fehlerbehebung und  Auslesung der Daten (Messvorgänge) vor Ort.
Es ist daher beabsichtigt, in einem ersten Schritt zwei der bestehenden stationären 
Messplätze durch laserbasierte Messtechnik zu ersetzen. Zukünftig sollen dort 
Geschwindigkeitsüberwachungen gleichzeitig in beide Fahrtrichtungen erfolgen.
Die Messergebnisse zu den gefahrenen Geschwindigkeiten in der Martinistraße stehen noch 
aus. Bei den bereits – durch ein externes Büro - erfolgten Messungen kam es zu Problemen, 
so dass die Messungen in der 36. KW wiederholt werden müssen. Erst bei Vorliegen der 
Messergebnisse kann eine Entscheidung hinsichtlich möglicher 
Geschwindigkeitsüberwachung in der Martinistraße getroffen werden.
Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung ist im Grunde sehr flexibel einsetzbar. Sie kann 
eine Vielzahl von Standorten zu unterschiedlichen Tageszeiten bedienen. Allerdings treten 
hier zunehmend die Nachteile der mobilen Überwachung in den Vordergrund. Ein 
zunehmend erhöhtes Verkehrsaufkommen und die oftmals nicht vorhandene 
„Parkmöglichkeit“ für die Radarfahrzeuge erschweren den Einsatz deutlich. Dies hat zur 
Folge, dass sich die tatsächlichen Einsatzzeiten immer mehr reduzieren. Weiterhin ist der 
Einsatz von mobiler Geschwindigkeitsüberwachung sehr personalintensiv. Um die 
Einsatzzeiten von 6:30 Uhr bis 20 Uhr abdecken zu können, ist die Besetzung eines 
Radarwagens in zwei Schichten mit je einer Person erforderlich. 
Dennoch kann nach hiesiger Auffassung auf die mobile Geschwindigkeitsüberwachung nicht 
verzichtet werden. Denn nur mit mobiler Geschwindigkeitsüberwachung sind Einsätze an 
verschiedenen Standorten im Sinne des zuvor genannten Konzeptes möglich. So deckt die 
mobile Geschwindigkeitsüberwachung beispielsweise im Rahmen der Schulwegsicherung 
nahezu sämtliche Grundschulen im Stadtgebiet ab und reagiert kurzfristig auf Hinweise von 
Anwohnerinnen und Anwohnern zu möglichen Gefährdungssituationen.
Um den vielfältigen Einsatzbedarfen zukünftig gerecht zu werden, ist beabsichtigt, die mobile 
Geschwindigkeitsüberwachung auf zwei Geräte zu reduzieren und um eine sog. semi-
stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu ergänzen. Eine solche Semi-Station ist 
im Frühjahr 2018 bereits für drei Monate durch den Fachbereich Bürger und Ordnung 
getestet worden.
Eine semi-stationäre Überwachungsanlage kombiniert die Vorteile mobiler und stationärer 
Überwachung. Diese Anlage kann wie die mobile Überwachung an einer Vielzahl von 
Standorten eingesetzt und bis zu 14 Tagen an einem Standort personalunabhängig 
betrieben werden. Auch hier erfolgt die Falldatenübertragung direkt an die Auswertestelle.
In weiteren Schritten (bis zum 31.12.2021) soll daher der Austausch auf laserbasierte 
Messtechnik bei zwei mobilen Anlagen und die Anschaffung einer Semi-Station erfolgen. 
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Beabsichtigt ist zunächst die nochmalige temporäre Anmietung einer Semi-Station in 2019, 
um weitere Erfahrungen zu sammeln.
Diese Maßnahmen erfordern bis zum 31.12.2021 Investitionen in Höhe von ca. 950.000€. 
Für das Jahr 2018 stehen Mittel in Höhe von 540.000€ zur Verfügung. Für das Jahr 2019 
sind Mittel in Höhe von 200.000 € beantragt worden
Anlage/n: KVÜ-Konzept, 5 seitig
 
Fachbereich Bürger und Ordnung, 15. August 2018 Seite 1 
 
Konzept der kommunalen Verkehrsüberwachung 
im fließenden Straßenverkehr zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt Osnabrück 
 
 
Vorrangige Ziele der kommunalen Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr sind die 
Verkehrsunfallprävention sowie die Erhöhung der objektiven und subjektiven Verkehrss i-
cherheit. Durch Verkehrsüberwachung sollen Unfälle verhütet und Unfal lfolgen gemindert  
sowie schädliche Umwelteinflüsse begrenzt werden. Daneben sollen die Verkehrsteilnehme-
rinnen und Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und rücksichtsvollem Verhalten veran-
lasst werden. 
 
Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung dienen der Verkehrssicherheit, insbesond e-
re der Verhütung von Verkehrsunfällen mit schweren Folgen. Ziel ist die R eduzierung des 
allgemeinen Geschwindigkeitsniveaus als wirksamer Schutz gerade der schwächeren Ve r-
kehrsteilnehmer vor schweren Unfallfolgen. 
 
 
I. Befugnis/Zuständigkeit 
Neben der für die Verkehrsüberwachung zuständigen Polizei sind nach § 44 Abs. 
1 Straßenverkehrsordnung auch die Straßenve rkehrsbehörden zuständig. Die 
Straßenverkehrsbehörden führen neben der Überwachung des ruhenden Str a-
ßenverkehrs auch die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwi n-
digkeiten sowie der Lichtzeichen an Signalanlagen durch. 
Die Planung und Durchführu ng der Überwachung des fließenden Verkehrs in 
Niedersachsen ist in einem gemeinsamen Runderlass von MI und MW vom 
25.11.1994 (zuletzt geändert durch Gem. RdErl. vom 07.10.2010) „Richtlinien für 
die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenve rkehrsbehör-
den“ geregelt. Die Straßenverkehrsbehörden führen Geschwindigkeitsüberw a-
chung auf allen öffentlichen Straßen, auch Kraftfahrtstraßen und Bundesautobah-
nen, in ihrem Zuständigkeitsbereich durch. 
 
Die Anhaltebefugnis gemäß § 36 Abs. 5 Straßenverkeh rsordnung ist der Polizei 
vorbehalten. 
   
 
Auswahl der Messstellen: 
Der o.g. Erlass nennt die Voraussetzungen für die Auswahl der Messste llen. Eine 
lückenlose Verkehrsüberwachung ist nicht möglich, daher sind Prioritäten zu se t-
zen und Schwerpunkte zu bilden: 
 
Überwachungsmaßnahmen sind dort zu konzentrieren, wo sich häufig Unfälle e r-
eignen (Unfallbrennpunkte) oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle 
ereignen werden (Gefahrenpunkte). 
 
a) Unfallbrennpunkte 
Um einen Unfallbrennpunkt handelt es sich,  wenn an einer Straßenstelle  in-
nerhalb eines Jahres fünf oder mehr Unfälle gleichen Typs bzw. innerhalb von 
drei Jahren fünf oder mehr Verkehrsunfälle mit Personenschaden oder drei 
oder mehr Verkehrsunfälle mit schwerem Personenschaden polizeilich aufg e-
nommen wurden. 
 
 
 
 
 
Fachbereich Bürger und Ordnung, 15. August 2018 Seite 2 
 
b) Gefahrenpunkte 
Gefahrenpunkte sind solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte U n-
fallgefahr angenommen werden muss. Dies kann insbesondere in Betracht 
kommen 
 
 an oder in unmittelbarer Nähe von O rten und Strecken, die vermehrt 
von schw achen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Radfahrern 
sowie besonders schutzwürdigen Personen wie Kindern, Hilfsbedürft i-
gen und älteren Menschen frequentiert werden, z.B. an Grundschulen, 
Kindertagesstätten, im Umfeld von Senioren - und Behinderteneinrich-
tungen oder 
 wenn überdurchschnittlich häufig Verkehrsverstöße gegen eine G e-
schwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden. 
 
c) Darüber hinaus ist als nachrangiges Ziel der Verkehrsüberwachung die B e-
grenzung schädlicher Umwelteinflüsse genannt. Damit sind auch Me ssungen 
im Hinblick auf Geschwindigkeitsreduzierungen , die zugunsten des Lär m-
schutzes erfolgen, möglich. 
 
II. Durchführung der Überwachung 
 
Zur Minimierung des Unfallrisikos und zur Erhöhung der Verkehrssiche rheit  setzt 
die Stadt Osnabrück sowohl stationäre   und semi-stationäre als auch mobile A n-
lagen für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten 
sowie stationäre Anlagen zur Rotlichtüberwachung ein. Ziel ist es, dass die zuläs-
sige Höchstgeschwindigkeit, insbesondere vor Schulen, Kindert agesstätten, Se-
nioren- und Pflegeheimen sowie an unfallträchtigen Straßen, eingehalten wird.  
 
Durch den Arbeitskreis Kommunale Verkehrsüberwachung, an dem Vertreteri n-
nen und Vertreter der Stadt Osnabrück und der Polizeiinspektion Osnabrück tei l-
nehmen, werden regelmäßig alle Messstandorte überprüft. Die Durchführung j e-
der Verkehrsüberwachungsmaßnahme wird hinsichtlich der Festlegung der 
Messstellen, der Festlegung der Messzeiten und der Durchführung von Schwe r-
punkteinsätzen, z.B. an Ausfallstraßen in den sp äten Abendstunden, im Rahmen 
der Schulwegsicherung (Aktion gelbe Füße) , im Einvernehmen mit der Polizeii n-
spektion festgelegt. 
 
Die stationären Anlagen für die Überwachung der Einhaltung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeiten sind grundsätzlich rund um die Uhr im Einsatz. 
 
Da eine lückenlose Verkehrsüberwachung, auch aufgrund begrenzter pe rsoneller 
und technischer Möglichkeiten, nicht möglich ist, erfolgt der Einsatz der mobilen 
und semi-stationären Anlagen für die Überwachung der Einhaltung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit nach Maßgabe der durch den Arbeitskreis Kommunale 
Verkehrsüberwachung festgelegten Prioritäten: 
 
 
1. Unfallbrennpunkte 
Die Einrichtung dieser Messstandorte basiert auf der Unfallstatistik der Polizei. 
Die Einrichtung erfolgt in Absprache mit der Polizei und wird jährlich aufgrund 
der aktuellen Unfallzahlen angepasst. 
 
Die Messungen erfolgen in der Regel montags bi s samstags in der Zeit von 
07:00 Uhr bis 20:00 Uhr. 
 
 
Fachbereich Bürger und Ordnung, 15. August 2018 Seite 3 
 
  
2. Gefahrenpunkte: Schulen, Schulwege 
 
Kinder sind im Straßenverkehr häufig erheblichen Gefahren ausgesetzt. Dies 
gilt insbesondere für den Schulweg, da Kinder hier oft zum ersten Mal ohne 
Begleitung der Eltern am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Kinder und gerade 
Schulanfänger sind kaum in der Lage, die Komplexität von Verkehrssitua tio-
nen richtig zu erfassen. Kinder haben ein eing eschränktes Sichtfeld, besitzen 
kein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein und können Geschwindigkeit und 
Entfernung nicht richtig einschätzen. Daher kann letztlich niemand erwarten, 
dass sich Kinder im Straßenve rkehr ähnlich umsichtig verhalten wie Erwac h-
sene. 
 
Um diesen Erfahrungen Rechnung zu tragen, ist die Erhöhung der Sicherheit 
für Kinder im Straßenverkehr ein erklärtes Ziel der Stadt Osnabrück. 
 
Einen wichtigen Part nimmt dabei die Geschwindigkeitsüberwach ung ein. Ne-
ben der täglichen Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegre n-
zungen vor Schulen führt die Stadt Osnabrück gemeinsam mit der Polizei 
Schwerpunktaktionen an Schulen bzw. im Umfeld von Schulen durch, um so 
eine möglichst große Anzahl von Verkehrsteilnehmern anzusprechen. 
 
Ziele der Schwerpunktaktionen: 
 Vermeidung von Schulwegunfällen durch Sensibilisierung der Verkehr s-
teilnehmer 
 Angepasste Geschwindigkeiten vor Schulen und auf den Schulwegen 
 Vermeidung von Falschparkern an Schulen, die den  Autofahrern und den 
Kindern die Sicht nehmen 
 
Die Messungen erfolgen in der Regel montags bis freitags in der Zeit von 
07:00 Uhr bis 08:00 Uhr und in der Zeit von 11:30 Uhr bis 14:00 h, mit Au s-
nahme der Zeiten, in denen die Einrichtungen geschlossen sind (z.B. Ferien). 
 
 
3. Kindertagesstätten/Horte, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, Behinder-
teneinrichtungen 
Besonders schutzwürdige Bereiche sind neben den Schulwegen Nahbereiche 
von Kindertagesstätten, Senioreneinrichtungen und Behinderteneinrichtungen.   
 
Die Messungen erfolgen in der Regel montags bis freitags in der Zeit von 
07.00 Uhr bis 20:00 Uhr. 
 
4. Gefahrenpunkte:  
Darunter sind Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr ang e-
nommen werden muss , zu verstehen . Dies kann insbesondere in Betracht 
kommen 
 
 an oder in unmittelbarer Nähe von Orten und Strecken, die vermehrt 
von schwachen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Radfahrern 
sowie besonders schutzwürdigen Personen wie Kindern, Hilfsbedürft i-
gen und älteren Menschen frequentiert werden, z.B. an Grundschulen, 
Kindertagesstätten, im Umfeld von Senioren - und Behinderteneinrich-
tungen oder 
 
 
Fachbereich Bürger und Ordnung, 15. August 2018 Seite 4 
 
 in Bereichen, in denen wiederholt die zulässigen Höchstgeschwindi g-
keiten in einem so erheblichen Umfang nicht eingehalten werden, dass 
allein dadurch eine besondere Gefährdung anzunehmen ist. 
 
Schwerpunktmäßig erfolgt hier der Einsatz in Straßen , denen aufgrund ihres 
Verkehrsaufkommens eine besondere Verkehrsbedeutung zukommt, z.B. 
Hauptverkehrsstraßen. 
 
Die Messungen erfolgen in der Regel montags bis samstags in de r Zeit von 
07:00 Uhr bis 20:00 Uhr unter Berücksichtigung der im Arbeitskreis Komm u-
nale Verkehrsüberwachung festgelegten Kriterien. 
 
5. Rotlichtüberwachung 
Rotlichtüberwachungseinrichtungen befinden sich ausschließlich an beso n-
ders unfallträchtigen Kreuzungen  im Stadtgebiet. Die Einrichtung erfolgt in 
Absprache mit der Polizei. 
 
III. Messtechnik 
 
Um die erforderlichen Geschwindigkeitsüberwachungen einfach und effizient 
durchführen zu können, werden automatisiert arbeitende moderne Geschwindi g-
keitsmesssysteme eingesetzt. Um flexibel auf die Anforderungen in der komm u-
nalen Geschwindigkeitsüberwachung reagieren zu können, setzt die Stadt O sn-
abrück auf Systeme, die sowohl mobil und semi-stationär als auch stationär ei n-
setzbar sind. 
 
Für die beweissichere Geschwindigkeit süberwachung werden nur Geschwindi g-
keitsmessanlagen eingesetzt, die zugelassen und geeicht sind und die unter Be-
achtung der Bedienungsanleitungen des Geräteherstellers in der jeweils von der 
Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt genehmigten Fassung aufges tellt we r-
den.  
 
 
 
Stationäre Messanlagen 
 
Die Stadt Osnabrück betreibt aktuell an drei Standorten stationäre Geschwindig-
keitsüberwachungsanlagen: 
Bramscher Straße (stadteinwärts) 
Hansastraße (stadtauswärts) 
Iburger Straße (stadteinwärts) 
 
Es werden Geschwi ndigkeitsüberwachungsanlagen des Typs TraffiPax best e-
hend aus fest installiertem Mast und Mastgehäuse eingesetzt. 
Es werden drei standortwechselfähige Messanlagen des Typs TraffiPhot S mit 
Digitalkameras des Typs SmartCamera IM der Firma Jenoptik Robot Gmb H ein-
gesetzt.   
 
Mobile Messanlagen 
 
Zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung setzt die Stadt Osnabrück zwei 
Messfahrzeuge, ausgerüstet mit je einem Verkehrsradargerät des Typs TraffiPax 
SpeedoPhot digital der Firma Jenoptik Robot GmbH im Heck des Fahrzeuge s, 
ein. Ein weiteres Verkehrsradargerät des Typs Tra ffiPax SpeedoPhot digital wird  
mittels eines mobilen Radareinsatzcontainers eingesetzt.  
 
Fachbereich Bürger und Ordnung, 15. August 2018 Seite 5 
 
 
Rotlichtüberwachung 
 
Die Stadt Osnabrück führt im Kreuzungsbereich Johannisto rwall/Johannistraße in 
Fahrtrichtung Johannisstraße Rotlichtüberwachung durch. 
 
Eingesetzt wird eine Rotlichtüberwachungsanlage des Typs TraffiPax TraffiPhot 
III digital der Firma Jenoptik Robot GmbH.