Energetische Stadtsanierung Quartier Schinkel - Ergänzende Maßnahmenförderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4564
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.09.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4564
öffentlich
Energetische Stadtsanierung Quartier Schinkel - Ergänzende 
Maßnahmenförderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Sanierungsgebiet Schinkel werden klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen, sofern deren 
Förderung aus Städtebaufördermitteln rechtlich nicht möglich ist, durch die Stadt Osnabrück 
bezuschusst. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja 1.100.5.6.1. Umweltschutzmaßnahmen
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Erträge/Einzahlungen (+) €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) jährlich -50.000 €
Summe -200.000 €
Folgekosten (jährlich) ./.
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre ___2020-2023__.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant. Eine Anpassung des Verwaltungsentwurfes erfolgt nach 
Beschlussfassung:
X Ja 
 B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Das Sanierungsgebiet Schinkel weist einen hohen Anteil an Menschen mit 
Migrationshintergrund auf. Durch die Umsetzung der Richtlinie kann sich die Wohnsituation 
der Bewohner im Schinkel verbessern.
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling, FB Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Schinkel“ als städtebauliche Gesamtmaßnahme und 
den hierfür zur Verfügung stehenden Städtebaufördermitteln werden Sanierungsmaßnahmen 
an privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden nach den Regelungen der 
Städtebauförderungsrichtlinie bezuschusst. Durch Beschluss des Rates und 
Bekanntmachung einer allgemein gültigen Modernisierungsrichtlinie wurde am 1. Oktober 
2019 für die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet hierfür eine einheitliche und 
nachvollziehbare Grundlage geschaffen (VO/2019/4423). 
 
Aufgrund der für die Verwendung von Städtebaufördermitteln anzuwendenden 
Rechtsgrundlagen, können jedoch einzelne Maßnahmen, die im integrierten energetischen 
Quartierskonzept Schinkel als sinnvoll empfohlen sind, nicht aus Städtebaufördermitteln 
bezuschusst werden, da es sich hierbei im Sinne der Richtlinien nicht um die Beseitigung 
von städtebaulichen Missständen handelt. 
Bereits für den Haushalt 2019 und ebenso für die Folgejahre bis 2023 wurden Finanzmittel 
für den Fall eingeplant, dass keine Städtebaufördermittel für die Bezuschussung von 
energetischen Sanierungsmaßnahmen aus dem Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung 
stehen sollten. Der bisherige Ansatz von insgesamt 550.000 Euro (2020 bis 2023) soll, 
aufgrund der nun zur Verfügung stehenden Städtebaufördermittel (2,75 Mio. Euro für 
Zuschüsse zu Gebäudesanierungen), auf 200.000 Euro bzw. 50.000 Euro pro Jahr reduziert 
werden, um in Ergänzung zu den nach der o.g. Modernisierungsrichtlinie förderfähigen 
Maßnahmen folgendes zu fördern:
Beratungsangebote
Übernahme des Eigenanteils der Beratenen bei Inanspruchnahme von Energie-
Checkangeboten der Verbraucherzentrale Nds.. 
Hierdurch wird der Erstkontakt zu Ratsuchenden erleichtert und die Möglichkeit zur weiteren 
Aktivierung in Richtung Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen gegeben. 
Bezuschussung von hocheffizienten Haushaltsgeräten
Hierdurch profitieren neben Gebäudebesitzern auch Mieter und setzen energiesparende 
Maßnahmen um. Voraussetzung der Förderung ist, analog zum Quartier Gartlage, der 
Ersatz vorhandener und nachgewiesenermaßen ineffizienter Geräte.
Hausübergabestationen Nahwärme
Hiermit soll die Möglichkeit geschaffen werden, wirtschaftlich tragbare Nahwärmelösungen 
mit zentraler, CO 2-armer Energieerzeugung (Kraftwärmekopplung, Erneuerbare Energien 
etc.) zu entwickeln, die im Wettbewerb zu den heutigen Preisen für fossile Energieträger 
sonst kaum zu realisieren sind.
Photovoltaikanlagen
In Anlehnung z. B. an das Freiburger Förderprogramm sollen insbesondere 
Beratungsangebote wie eine kostenlose Einstiegsberatung, eine Steuerberatung im Hinblick 
auf die Aktivität als Stromerzeuger oder die Direktvermarktung von Solarstrom gefördert 
werden, sofern derartige Beratungen nicht durch Bundes-oder Landesprogramme abgedeckt 
sind. 
Darüber hinaus sollen, Mieterstrommodelle und die Vollbelegung von Dachflächen gefördert 
werden, sofern keine anderen Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen und eine 
wirtschaftlich tragbare Realisierung ohne Zuschüsse nicht zu möglich ist.
Gründächer
Unter Anwendung der städtischen Förderrichtlinie „Grün statt Grau“ sollen über den Zeitraum 
der gesamtstädtischen Förderung hinaus Zuschüsse für Dach und Fassadenbegrünung 
sowie für die Förderung von Gründächern in Kombination mit PV-Anlagen bereitgestellt 
werden, da es sich bei diesem Quartier laut Stadtklimagutachten schon heute um eine 
bioklimatisch ungünstige Situation handelt. Sofern entsprechende Gründächer im Rahmen 
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von notwendigen Dachsanierungen hergestellt werden, können sie grundsätzlich über 
Städtebaufördermittel bezuschusst werden. Insofern erfolgt die Förderung für Gründächer 
nur in Ausnahmefällen, wie z. B. der Begrünung von technisch und energetisch 
einwandfreien  vorhandenen Dachflächen.
Diverses
Weitere Einzelmaßnahmen, die z. B. aufgrund der Mindestkosten nach 
Modernisierungsrichtlinie nicht förderfähig, aber energetisch sinnvoll sind, können ebenso im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert werden.
Gez. Gerdts
Anlage/n: