Neufassung der Satzung über die Statistische Dienststelle und deren Abschottung vom 26.09.1989
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6036
Datum: 2015-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.09.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6036
öffentlich
Neufassung der Satzung über die Statistische Dienststelle und 
deren Abschottung vom 26.09.1989
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Neufassung der Satzung über die Statistische 
Dienststelle und deren Abschottung vom 26.09.1989 gemäß der Anlage zu dieser 
Ratsvorlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Aufgaben und Pflichten der Statistischen Dienststelle bleiben grundsätzlich unverändert. 
Änderungen umfassen u.a. die organisatorische Zuordnung, die den zwischenzeitlich 
erfolgten Umstrukturierungen in der Verwaltung Rechnung trägt. Zusätzliche bedingen 
Weiterentwicklungen im Datenschutz und im Bereich der Informations- und 
Kommunikationstechnologie verschiedene redaktionelle Anpassungen des Satzungstextes. 
Außerdem wird in der Neufassung die Rechtsänderung aufgrund der Umstellung von der 
Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) auf das Niedersächsische 
Kommunalverfassungsgesetz (NKommVG) berücksichtigt.
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Anlage/n:
Entwurf der Neufassung der Satzung über die Statistische Dienststelle und deren 
Abschottung 
Satzung über die Statistische Dienststelle 
 und deren Abschottung der Stadt Osnabrück 
vom ___________ 
 
 
Aufgrund der §§ 10, 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  in 
der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576) , zuletzt geändert durch 
Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. 2014, S. 434) in Verbindung mit 
den §§ 2 und 9 Abs. 2 Niedersächsisches Statistikgesetz (NStatG) in der Fassung vom 27. 
Juni 1988 (Nds. GVBl. 1988, S. 113), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 2004, (Nds. GVBl. 2004, S. 634) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner 
Sitzung am … folgende Satzung beschlossen:    
 
 
§ 1 Allgemeines 
 
(1) Die Stadt Osnabrück betreibt zur Gewinnung der statistischen Informationen, die sie zur 
sach- und fachgerechten Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, eine Kommunalstatistik im 
eigenen Wirkungskreis. 
 
(2) Die Kommunalstatistik der Stadt Osnabrück umfasst die Erhebung und Speiche rung von 
Daten für statistische Zwecke, deren statistische Aufbereitung,  Analyse und Prognose 
(Stadtforschung). Diese Satzung regelt insbesondere die Aufgaben und die nach § 9 NStatG 
vorgeschriebene Abschottung der Statistischen Dienststelle von den andere n 
Organisationseinheiten. Gesetzlich geschützte Daten aus unterschiedlichen Quellen und für 
nicht abschließend bestimmte statistische Auswertungszwecke dürfen im Rahmen der 
Kommunalstatistik nur aufgrund von besonderen Satzungen der Stadt Osnabrück erhoben 
und gespeichert werden (§ 3 NStatG). 
 
(3) Geschäftsstatistiken, bei denen die zuständige Dienststelle ihre eigenen Daten für ihre 
Zwecke nach den für die Verwaltungstätigkeit geltenden rechtlichen Regelungen verarbeitet, 
und die Verarbeitung von Daten, di e nicht dem Datenschutz oder der statistischen 
Geheimhaltung unterliegen, sind von den Bestimmungen dieser Satzung ausgenommen. 
 
 
§ 2 Statistische Dienststelle 
 
(1) Die Aufgaben der Kommunalstatistik werden dem Team Strategische Stadtentwicklung 
und Statistik des Referates Strategische Steuerung und Rat übertragen.  
 
(2) Die Statistische Dienstelle hat insbesondere die Aufgabe, 
 
1. statistische Erhebungen aufgrund von Satzungen nach § 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 NStatG  
vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten, 
2. personenbezogene Daten aus dem Verwaltungsvollzug aufgrund von Satzungen 
nach § 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 NStatG statistisch aufzub ereiten und unter 
Berücksichtigung des § 29 Nds. Meldegesetz (NMG)  an interne Dienstste llen 
weiterzuleiten, 
3. die ihr nach § 1 Abs. 3 NStatG bei der Durchführung von Bundes - und 
Landesstatistiken übertragenen Aufgaben wahrzunehmen; sie gilt, sofern nichts 
anderes bestimmt ist, als Erhebungsstelle, 
4. Einzelangaben, die ihr nach § 8 Abs. 2 NStatG  oder bundesrechtlichen Vorschriften 
übermittelt werden, statistisch auszuwerten, 
5. Einzelangaben im Rahmen des § 8 Abs. 3 NStatG zu übermitteln, 
6. statistische Datensammlungen und Statistiki nstrumente aufzubauen, zu pflegen und 
bereitzustellen.  
 
Weitere Aufgaben können ihr im Einzelfall durch Dienstanweisung übertragen werden. 
 
 
§ 3 Abschottung 
 
(1) Die Statistische Dienststelle ist nach Maßgabe der folgenden Vorschriften personell, 
räumlich, technisch und organisatorisch von den übrigen Stellen und Aufgaben der 
Verwaltung zu trennen: 
 
a) Personelle Abschottung 
 
Die in der Statistikstelle tätigen Personen dürfen während des Zeitraumes, in dem sie der 
Statistikstelle zugeordnet sind, grundsätzlich nicht zugleich Aufgaben des 
Verwaltungsvollzugs wahrnehmen, wenn dadurch die Wahrung des Statistikgeheimnisses 
verletzt werden könnte. Die in der Statistischen Dienststelle tätigen Personen dürfen die aus 
ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht in anderen Verfahren 
oder für andere Zwecke verwenden. Sie sind auf die Einhaltung des Statistikgeh eimnisses, 
auch nach Beendigung der Tätigkeit in der Statistischen Dienststelle, unter Bezugnahme auf 
§§ 7, 8 NStatG und § 16 Bundesstatistikgesetz (BStatG) schriftlich zu verpflichten. 
 
b) Räumliche Abschottung 
Die Räume der Statistischen Dienststelle  werden gegen den Zutritt Unbefugter durch 
folgende technisch geeignete  
Maßnahmen gesichert: 
 abschließbare Schränke 
 Sicherung gegen unbefugten Zutritt durch abschließbare Türen. 
 
c) Technische Abschottung 
Werden personenbezogene Daten und Einzelangaben automatisiert verarbeitet, so ist durch 
Passworte und andere Sicherungssysteme nach dem Stand der Technik zu gewährleisten, 
dass nur Bedienstete der Statistischen Dienststelle und besonders autorisierte Personen (z. 
B. namentlich festgestellte System -Administratoren) Zugang zu diesen Daten haben. Die 
besonders autorisierten Personen sind in die Verpflichtung auf das Statistikgeheimnis nach § 
3 Absatz 1 a) einzubeziehen. 
 
d) Organisatorische Abschottung 
Die erkennbar an die Statistische Dienststelle gerichtete Post ist dieser ungeöffnet auf dem 
direkten Wege von der Poststelle zuzuleiten. Beim Transport ist sicherzustellen, dass 
Unbefugte keine Einsicht nehmen können; entsprechendes gilt bezüglich der 
abzusendenden Post, soweit diese Einzelangaben ent hält. Fehlgeleitete Eingänge, die für 
die Statistische Dienststelle bestimmt sind, sind ihr auf direktem Wege im geschlossenen 
Umschlag zuzuleiten. Der Umschlag ist entsprechend zu kennzeichnen.  Die in § 3 Absatz  1 
d) genannten Bedingungen gelten auch für digitale Posteingänge. 
Ausgefüllte Erhebungsunterlagen und Unterlagen oder Datenträger mit Einzelangaben, aus 
denen Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden können, sind in der 
Statistischen Dienststelle unter Verschluss aufzubewahren. 
 
(2) Die A bschottung nach § 3 Abs. 1 a) bis d)  beginnt mit dem Eingang von 
Erhebungsvordrucken oder der Übermittlung von Einzelangaben und endet mit Abschluss 
der Be - und Verarbeitung. Dies gilt auch, wenn aufgrund von § 8 Abs. 2 und 3 NStatG 
Einzelangaben übermittelt werden. 
 
 
 
 
§ 4 Geheimhaltung 
 
Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse von Betroffenen, die aufgrund 
einer Landes- oder Kommunalstatistik gemacht werden, sind nach § 7 NStatG geheim zu 
halten. Dies gilt auch für Angaben, die nach § 8 NStatG von der Landesstatistikbehörde 
übermittelt werden. Im Übrigen gelten die Regelungen des Bundesstatistikgesetzes und des 
Niedersächsischen Statistikgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 
 
 
§ 5 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Ta ge nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
Satzung über die Abschottung der Abteilung für Statistik der Stadt Osnabrück vom 26. 
September 1989 außer Kraft. 
 
Osnabrück, den ______________ 
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister 
 
 
Vorstehende Satzung wird hiermit bekannt gemacht. 
Osnabrück, den _____________ 
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister 
Satzung über die Statistische Dienststelle 
 und deren Abschottung der Stadt Osnabrück 
vom ___________ 
 
 
Aufgrund der §§ 10, 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  in 
der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576) , zuletzt geändert durch 
Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. 2014, S. 434) in Verbindung mit 
den §§ 2 und 9 Abs. 2 Niedersächsisches Statistikgesetz (NStatG) in der Fassung vom 27. 
Juni 1988 (Nds. GVBl. 1988, S. 113), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 2004, (Nds. GVBl. 2004, S. 634) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner 
Sitzung am … folgende Satzung beschlossen:    
 
 
§ 1 Allgemeines 
 
(1) Die Stadt Osnabrück betreibt zur Gewinnung der statistischen Informationen, die sie zur 
sach- und fachgerechten Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, eine Kommunalstatistik im 
eigenen Wirkungskreis. 
 
(2) Die Kommunalstatistik der Stadt Osnabrück umfasst die Erhebung und Speiche rung von 
Daten für statistische Zwecke, deren statistische Aufbereitung,  Analyse und Prognose 
(Stadtforschung). Diese Satzung regelt insbesondere die Aufgaben und die nach § 9 NStatG 
vorgeschriebene Abschottung der Statistischen Dienststelle von den andere n 
Organisationseinheiten. Gesetzlich geschützte Daten aus unterschiedlichen Quellen und für 
nicht abschließend bestimmte statistische Auswertungszwecke dürfen im Rahmen der 
Kommunalstatistik nur aufgrund von besonderen Satzungen der Stadt Osnabrück erhoben 
und gespeichert werden (§ 3 NStatG). 
 
(3) Geschäftsstatistiken, bei denen die zuständige Dienststelle ihre eigenen Daten für ihre 
Zwecke nach den für die Verwaltungstätigkeit geltenden rechtlichen Regelungen verarbeitet, 
und die Verarbeitung von Daten, di e nicht dem Datenschutz oder der statistischen 
Geheimhaltung unterliegen, sind von den Bestimmungen dieser Satzung ausgenommen. 
 
 
§ 2 Statistische Dienststelle 
 
(1) Die Aufgaben der Kommunalstatistik werden dem Team Strategische Stadtentwicklung 
und Statistik des Referates Strategische Steuerung und Rat übertragen.  
 
(2) Die Statistische Dienstelle hat insbesondere die Aufgabe, 
 
1. statistische Erhebungen aufgrund von Satzungen nach § 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 NStatG  
vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten, 
2. personenbezogene Daten aus dem Verwaltungsvollzug aufgrund von Satzungen 
nach § 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 NStatG statistisch aufzub ereiten und unter 
Berücksichtigung des § 29 Nds. Meldegesetz (NMG)  an interne Dienstste llen 
weiterzuleiten, 
3. die ihr nach § 1 Abs. 3 NStatG bei der Durchführung von Bundes - und 
Landesstatistiken übertragenen Aufgaben wahrzunehmen; sie gilt, sofern nichts 
anderes bestimmt ist, als Erhebungsstelle, 
4. Einzelangaben, die ihr nach § 8 Abs. 2 NStatG  oder bundesrechtlichen Vorschriften 
übermittelt werden, statistisch auszuwerten, 
5. Einzelangaben im Rahmen des § 8 Abs. 3 NStatG zu übermitteln, 
6. statistische Datensammlungen und Statistiki nstrumente aufzubauen, zu pflegen und 
bereitzustellen.  
 
Weitere Aufgaben können ihr im Einzelfall durch Dienstanweisung übertragen werden. 
 
 
§ 3 Abschottung 
 
(1) Die Statistische Dienststelle ist nach Maßgabe der folgenden Vorschriften personell, 
räumlich, technisch und organisatorisch von den übrigen Stellen und Aufgaben der 
Verwaltung zu trennen: 
 
a) Personelle Abschottung 
 
Die in der Statistikstelle tätigen Personen dürfen während des Zeitraumes, in dem sie der 
Statistikstelle zugeordnet sind, grundsätzlich nicht zugleich Aufgaben des 
Verwaltungsvollzugs wahrnehmen, wenn dadurch die Wahrung des Statistikgeheimnisses 
verletzt werden könnte. Die in der Statistischen Dienststelle tätigen Personen dürfen die aus 
ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht in anderen Verfahren 
oder für andere Zwecke verwenden. Sie sind auf die Einhaltung des Statistikgeh eimnisses, 
auch nach Beendigung der Tätigkeit in der Statistischen Dienststelle, unter Bezugnahme auf 
§§ 7, 8 NStatG und § 16 Bundesstatistikgesetz (BStatG) schriftlich zu verpflichten. 
 
b) Räumliche Abschottung 
Die Räume der Statistischen Dienststelle  werden gegen den Zutritt Unbefugter durch 
folgende technisch geeignete  
Maßnahmen gesichert: 
 abschließbare Schränke 
 Sicherung gegen unbefugten Zutritt durch abschließbare Türen. 
 
c) Technische Abschottung 
Werden personenbezogene Daten und Einzelangaben automatisiert verarbeitet, so ist durch 
Passworte und andere Sicherungssysteme nach dem Stand der Technik zu gewährleisten, 
dass nur Bedienstete der Statistischen Dienststelle und besonders autorisierte Personen (z. 
B. namentlich festgestellte System -Administratoren) Zugang zu diesen Daten haben. Die 
besonders autorisierten Personen sind in die Verpflichtung auf das Statistikgeheimnis nach § 
3 Absatz 1 a) einzubeziehen. 
 
d) Organisatorische Abschottung 
Die erkennbar an die Statistische Dienststelle gerichtete Post ist dieser ungeöffnet auf dem 
direkten Wege von der Poststelle zuzuleiten. Beim Transport ist sicherzustellen, dass 
Unbefugte keine Einsicht nehmen können; entsprechendes gilt bezüglich der 
abzusendenden Post, soweit diese Einzelangaben ent hält. Fehlgeleitete Eingänge, die für 
die Statistische Dienststelle bestimmt sind, sind ihr auf direktem Wege im geschlossenen 
Umschlag zuzuleiten. Der Umschlag ist entsprechend zu kennzeichnen.  Die in § 3 Absatz  1 
d) genannten Bedingungen gelten auch für digitale Posteingänge. 
Ausgefüllte Erhebungsunterlagen und Unterlagen oder Datenträger mit Einzelangaben, aus 
denen Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden können, sind in der 
Statistischen Dienststelle unter Verschluss aufzubewahren. 
 
(2) Die A bschottung nach § 3 Abs. 1 a) bis d)  beginnt mit dem Eingang von 
Erhebungsvordrucken oder der Übermittlung von Einzelangaben und endet mit Abschluss 
der Be - und Verarbeitung. Dies gilt auch, wenn aufgrund von § 8 Abs. 2 und 3 NStatG 
Einzelangaben übermittelt werden. 
 
 
 
 
§ 4 Geheimhaltung 
 
Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse von Betroffenen, die aufgrund 
einer Landes- oder Kommunalstatistik gemacht werden, sind nach § 7 NStatG geheim zu 
halten. Dies gilt auch für Angaben, die nach § 8 NStatG von der Landesstatistikbehörde 
übermittelt werden. Im Übrigen gelten die Regelungen des Bundesstatistikgesetzes und des 
Niedersächsischen Statistikgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 
 
 
§ 5 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Ta ge nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
Satzung über die Abschottung der Abteilung für Statistik der Stadt Osnabrück vom 26. 
September 1989 außer Kraft. 
 
Osnabrück, den ______________ 
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister 
 
 
Vorstehende Satzung wird hiermit bekannt gemacht. 
Osnabrück, den _____________ 
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister