Zutritt zu nichtöffentlichen Sitzungen für Fraktionsmitarbeiter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3209-01
Datum: 2018-12-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3209-01
öffentlich
Zutritt zu nichtöffentlichen Sitzungen für Fraktionsmitarbeiter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Unter Hinweis darauf, dass Fraktionsmitarbeiter der Parteien, wie z. B. die 
Fraktionsgeschäftsführer/innen, aktuell keinen Zutritt zum nichtöffentlichen Teil der 
Ratssitzungen und nichtöffentlichen Ausschusssitzungen haben, fragt die Gruppe UWG und 
PIRATEN die Verwaltung mit Anfrage vom 15. November 2018 (VO/2018/3209):
1. Worauf basiert diese Regelung juristisch?
2. Ist es gemäß NKomVG möglich, für Sitzungen, in denen ein Ratsmitglied der Fraktion 
offizielles Mitglied ist, den Fraktionsmitarbeitern den Besuch der nichtöffentlichen 
Sitzungen zu ermöglichen?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen zu 1 und 2 wie folgt:
Das Nds. Kommunalverfassungsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung zur 
Regelung der Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen an 
nichtöffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse. 
Nichtöffentlichkeit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn in der Rats- oder Ausschusssitzung 
ausschließlich Personen anwesend sind, die zur Teilnahme berechtigt sind. An 
nichtöffentlichen Sitzungen der Vertretung dürfen die Mitglieder der Vertretung und 
diejenigen Personen teilnehmen, die sich auf besondere Anwesenheitsrechte stützen 
können oder zur Anwesenheit verpflichtet sind. Der Hauptverwaltungsbeamte hat als 
Mitglied der Vertretung grundsätzlich das Recht, an den Sitzungen der Vertretung 
teilzunehmen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Teilnahmeberechtigt sind nach § 87 Abs. 1 
Satz 1 NKomVG auch die anderen Beamten auf Zeit sowie ein allgemeiner Vertreter des 
Hauptverwaltungsbeamten, der nicht Beamter auf Zeit ist (§ 87 Abs. 1 Satz 4 NKomVG), die 
Gleichstellungsbeauftragte (§ 9 Abs. 4 Satz 1 NKomVG), sowie die aus der Verwaltung 
der Kommune vom Hauptverwaltungsbeamten hinzugezogenen Hilfspersonen. Soweit dies 
zur Ausübung der Kommunalaufsicht erforderlich ist, sind auch Vertreter der 
Aufsichtsbehörde anwesenheitsberechtigt. Auch die vorübergehende Zuziehung anderer 
Personen im Einzelfall ist nicht ausgeschlossen, wenn dadurch einem besonderen 
gesetzlichen Anhörungsrecht (z. B. eines Mitglieds der Personalvertretung für die Dauer 
der Erörterung einer Maßnahme nach § 107 Abs. 2 Satz 1 NPersVG) oder einem 
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Aufklärungsinteresse der Vertretung Genüge getan wird (etwa durch die Anhörung von 
Sachverständigen). Nicht durch besondere Anwesenheitsrechte oder  -pflichten geboten 
und deshalb unzulässig ist es, Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen zu 
nichtöffentlichen Sitzungen der Vertretung zuzulassen, selbst wenn sie sich zur 
Verschwiegenheit verpflichten (vgl. Blum in KVR-Niedersachsen, NKomVG, § 64, Rn. 54; 
Thiele, NKomVG, 1. Auflage, § 64, Anm. 4).  
Die vorstehenden Ausführungen zum fehlenden Teilnahmerecht von Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern der Fraktionen an nichtöffentlichen Ratssitzungen gelten entsprechend auch für 
die Teilnahme an nichtöffentlichen Ausschusssitzungen (vgl. § 72 Abs. 3 Satz 5 NKomVG). 
Auch eine Regelung in der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse, mit der den Fraktionsmitarbeitern ein generelles 
Zutrittsrecht zu nichtöffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse eingeräumt wird, 
wäre nicht zulässig. 
gez. Heuer