3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6062-01
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 06.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6062-01
öffentlich
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 
18.07.2006 in der Fassung vom 28.09.2010 wird beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
s. Sachverhalt in der Beschlussvorlage zur Satzung über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz, 
Rechnungsprüfungsamt 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Betriebsausschuss des Osnabrücker ServiceBetriebs wurde die Ursprungsvorlage am 
30.09.2015 den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Im Gegensatz hierzu wird es unter 
Bezugnahme auf die Änderungsverordnung zur Straßenreinigung künftig anstatt einer 
dreimal eine zweimal wöchentliche Straßenreinigung ohne Kategorisierung der Straßen mit 
Radwegen geben. Die Auswirkungen sind in der Beschlussvorlage zur 
Änderungsverordnung dargelegt. Darüber hinaus wurden redaktionelle Änderungen 
vorgenommen.
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Der OSB gab der Hochschule Osnabrück ein Gutachten zur Analyse und Optimierung der 
Serviceleistungen und Finanzierungsstruktur der Osnabrücker Stadtreinigung in Auftrag. 
Dieses machte u. a. deutlich, dass die Straßenreinigung im Stadtgebiet neu strukturiert 
werden sollte, um künftig die Straßenreinigung noch sachgerechter und effizienter 
durchführen zu können. Aus diesem Grunde wurden die Reinigungshäufigkeiten der 
unterschiedlichen Stadtbereiche unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten vor 
Ort hinterfragt und insoweit angepasst als vergleichbare Wohnbereiche künftig gleich häufig 
gereinigt werden. Der OSB qualifizierte den Reinigungsumfang der Straßen vor diesem 
Hintergrund neu. Dieses führte dazu, dass der von der Hochschule gutachterlich festgestellte 
Personalmehrbedarf trotz Aufrechterhaltung einer gleichwertigen Reinigungsqualität 
vermieden wird. 
Ziel der Satzungsänderung ist die Einführung einer bedarfsorientierteren Straßenreinigung 
zum 01.01.2016. Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen 
Straßenreinigung in dem Gebiet der Stadt Osnabrück sind in der entsprechend zu 
ändernden Straßenreinigungsverordnung aufgeführt. Danach stellt der OSB die 
Straßenreinigung auf ein System um, das aus einer festgelegten Grundreinigung 
(mindestens zweiwöchentlich) und bei den hierfür festgelegten Straßen aus einer 
bestimmten Anzahl zusätzlicher, einzelfallorientierter, variabler Reinigungsgänge besteht.  
Die Grundreinigungshäufigkeit wurde in einem ersten Schritt auf Basis des Gutachtens unter 
Berücksichtigung der Größe der Reinigungsfläche und der unterschiedlichen 
Reinigungshäufigkeit, die den jeweiligen Grad der Verschmutzung widerspiegelt, ermittelt. 
Insbesondere wurden hierbei Erfahrungswerte und der Verschmutzungsgrad der jeweiligen 
Straße berücksichtigt. Einer der turnusmäßig festgelegten Grundreinigungsgänge kann 
zudem flexibel auf einen bedarfsgerechten Zeitpunkt verschoben werden. Die zusätzlichen, 
variablen Reinigungsgänge ermöglichen eine den Örtlichkeiten angepasste, sachgerechte 
Straßenreinigung, z. B. in Zeiten des Laubfalls. 
Im Straßenverzeichnis als Anhang zur Verordnung der Stadt Osnabrück über Art, Maß und 
räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung in dem Gebiet der Stadt 
Osnabrück sind die Reinigungshäufigkeiten der jeweiligen Straßen sowie ihrer 
Winterdienstpriorität inkl. der neu gebildeten Reinigungsklassen aufgelistet. Es gibt neben 
der ein- und zweiwöchentlichen Straßenreinigung zudem Reinigungsgänge, die zweimal, 
fünfmal oder sechsmal wöchentlich erfolgen. Darüber hinaus werden einzelne Straßen 
künftig einer zusätzlichen, variablen Reinigung von 2 oder 4 mal jährlich zugeordnet. 
Aufgrund der Neustrukturierung der Straßenreinigung sind einzelne Passagen der Satzung 
der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren neu zu beschließen. Künftig werden nach § 10 Abs. 2 die 
Anlieger bei Grundstücken, die nicht mit der gesamten der Straße zugewandten 
Grundstücksgrenze an die Straße angrenzen (zusätzlich zu den an der Straße direkt 
angrenzenden Frontmetern) auch hinsichtlich der Frontmeter des nicht anliegenden Teils 
dieser Grundstücksseite zu 100 v. H. anstatt bislang 70 v. H. zur Gebührenzahlung 
herangezogen. Dieses trifft auch auf die Hinterliegergrundstücke zu. Hier gilt als Frontlänge 
die Länge der Grundstücksseite, die der zu reinigenden Straße zugewandt ist. Zugewandte 
Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinien, die zu der 
Straßengrenze oder deren in gerader Linie gedachter Verlängerung parallel oder in einem 
Winkel bis einschließlich 45 Grad verlaufen. Die so ermittelte fiktive Frontlänge ist für die 
Berechnung der Gebühr mit 100 v.H. anstatt bislang 70 v. H anzusetzen. Das gleiche trifft 
auf Hinterliegergrundstücke zu, die entsprechend § 10 Abs. 4 durch mehrere Straßen 
erschlossen werden. Auch hier erfolgt die Gebührenberechnung künftig zu 100 v. H. anstatt 
bislang zu 70 v. H. Aus diesem Grunde sind die entsprechenden Textpassagen, die die 
bisherigen Beschränkungen der zu berücksichtigenden Frontmeter enthielten, aus der 
Satzung gestrichen.
Die künftig zu erhebenden Straßenreinigungsgebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung im Wirtschaftsjahr 2016 sowie die zugrunde liegende Kalkulation ergeben 
sich aus der entsprechenden Beschlussvorlage.
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Anlage/n: 
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 
18.07.2006 in der Fassung vom 28.09.2010
Aufgrund der § 10 Abs. 1 bis 4, §§ 11 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 
2010 (Nds. GVBl. 32/2010, S. 576), in Verbindung mit §§ 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.01.2007 (Nds. 
GVBl. 2007, S. 41) und des § 52 Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. d. F. der 
Bekanntmachung vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. 1980, S. 359) - alle Gesetze in der zur Zeit 
gültigen Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am ____________                                                                                                                                                                                                       
folgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen 
und über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren vom 18.07.2006 in der Fassung vom 
28.09.2010 beschlossen: 
Artikel 1
§ 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 
Bei Grundstücken, die nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksgrenze 
an die Straße angrenzen, werden – zusätzlich zu den Frontmetern nach Absatz 1 Satz 1 – 
auch die Frontmeter des nicht anliegenden Teils dieser Grundstücksseite bei der 
Gebührenberechnung berücksichtigt. 
§ 10 Abs. 3 wird wie folgt formuliert: 
Bei den Hinterliegergrundstücken gilt als Frontlänge die Länge der Grundstücksseite, die der 
zu reinigenden Straße zugewandt ist. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen 
Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinien, die zu der Straßengrenze oder deren in 
gerader Linie gedachter Verlängerung parallel oder in einem Winkel bis einschließlich 45 
Grad verlaufen. 
§ 10 Abs. 4 lautet wie folgt: 
Wird ein Hinterliegergrundstück durch mehrere Straßen erschlossen, so ist die Gebühr nach 
der Straße zu berechnen, von der aus das Grundstück seine hauptsächliche Erschließung 
hat. Hauptsächlich erschlossen wird das Grundstück durch die Straße, zu der unmittelbar der 
Weg führt, an dem das Grundstück seinen Hauptzugang hat. Bei gleicher 
Erschließungssituation zu mehreren Straßen werden die Frontmeter der diesen Straßen 
zugewandten Grundstücksseiten addiert und durch die Anzahl der erschließenden Straßen 
geteilt. 
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. 
Osnabrück, den 
Oberbürgermeister