Übertragung von Aufgaben - Betriebsübernahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2350
Datum: 2018-05-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 04.05.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2350
öffentlich
Übertragung von Aufgaben - Betriebsübernahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 23.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Jugendhilfeausschuss hat sich in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Anlässen mit 
der Trägerschaft für ein Angebot bzw. mit dem Wechsel einer Trägerschaft befasst. 
In diesem Kontext ist die Verwaltung gebeten worden, sich grundsätzlich mit dieser Thematik 
zu befassen. Dabei geht es insbesondere um Transparenz hinsichtlich der Kriterien bei der 
Vergabe einer Trägerschaft und den Wechsel einer Trägerschaft. Inhaltlich bezieht sich 
dieses auf die Übertragung einer Aufgabe/Leistung auf einen freien Träger (zum Beispiel 
mittels Ausschreibung, Interessenbekundungsverfahren) und auf Betriebsübernahmen.
1. Zuständigkeiten des Jugendhilfeausschusses der Stadt Osnabrück
Die Zuständigkeiten und Aufgaben des Jugendhilfeausschusses ergeben sich 
gesetzlich aus § 71 Absatz 3 SGB VIII und § 6 Nds. Ausführungsgesetz zum SGB VIII 
und
aus der Satzung für die Aufgaben des Jugendhilfeausschusses. 
Nach § 71 Absatz 2 SGB VIII befasst sich der Jugendhilfeausschuss mit allen 
Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der Erörterung aktueller Problemlagen 
junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die 
Weiterentwicklung der Jugendhilfe, mit der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien 
Jugendhilfe. Er hat nach § 71 Absatz 3 SGB VIII Beschlussrecht in Angelegenheiten der 
Jugendhilfe im Rahmen der vom Stadtrat bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen 
Satzung und der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung des 
Stadtrates in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung des Leiters des Jugendamtes 
gehört werden und hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen. 
Nach § 6 Nds. AG SGB VIII beschließt der Jugendhilfeausschuss in Angelegenheiten der 
Jugendhilfe nach Maßgabe des § 71 Absatz 3 SGB VIII, soweit nicht durch die Satzung 
etwas anderes bestimmt ist oder sich der Stadtrat im Einzelfall die Beschlussfassung 
vorbehalten hat. Er beschließt über Widersprüche in Angelegenheiten der Jugendhilfe, 
sofern nicht die Zuständigkeit des Rates gegeben ist. 
Er wird förmlich vor der Berufung der Leitung des Jugendamtes gehört; der Leiter des 
Jugendamtes berichtet regelmäßig über die Tätigkeit der Verwaltung des Jugendamtes 
sowie über die Lage der Jugend im Zuständigkeitsbereich der Stadt Osnabrück. Der 
Ausschuss kann von dem Leiter des Jugendamtes erforderliche Auskünfte verlangen, §  6 
Nds. AG SGB VIII. 
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Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück vom 11.05.1993, zuletzt geändert 
durch Satzung vom 10.09.2013, enthält zu den Aufgaben des Jugendhilfeausschusses im 
§ 4 folgende Regelung: 
Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Angelegenheiten der Jugendhilfe nach Maßgabe 
des § 71 Absatz 3 KJHG und § 6 AG KJHG. Er befasst sich mit allen Aufgaben der 
Jugendhilfe, insbesondere mit
der Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für die Förderung von Einrichtungen und 
Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
 
der Jugendhilfeplanung
der Förderung der freien Jugendhilfe
 
der Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich des Jugendamtes nach 
§ 75 KJHG
der Beteiligung an der Durchführung an Aufgaben und der Übertragung dieser Aufgaben 
zur Ausführung an die Träger der freien Jugendhilfe nach § 76 KJHG
 
der Aufstellung und Beratung des jährlichen Haushaltsplanes und des jährlichen 
Stellenplanes des Jugendamtes sowie des Stellenplanes des Allgemeinen Sozialen 
Dienstes. 
2. Betriebsübergang von einem freien Träger auf einen anderen freien Träger
Betriebsübergang/-nahme
Ein Träger der Jugendhilfe kann im Rahmen der Trägerautonomie für sich entscheiden, ob 
er ein Angebot  (Betrieb) an einen anderen Träger im Sinne einer Betriebsübernahme 
abgegeben will. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben.
Wenn mit der Betriebsübernahme ein sogenannter Betriebsübergang einhergeht, wird der 
Betrieb/Träger mit der Übernahme automatisch Arbeitgeber aller dort beschäftigten 
Arbeitnehmer - ob er das will oder nicht. 
Der sogenannte Betriebsübergang unterscheidet sich von der Betriebsnachfolge. Die 
Auswirkungen eines sogenannten Betriebsübergangs sind in § 613 a BGB geregelt. Der 
neue Inhaber
muss die bestehenden Arbeitsverhältnisse unverändert fortführen
unterliegt einem Kündigungsverbot
haftet für offene Forderungen.
Was ist mit „Betriebsübergang“ gemeint?
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft - 
zum Beispiel Kauf, Pacht oder auch Vergabe eines (Teil-)Auftrags - an einen neuen 
Dienstleister (auf einen anderen Inhaber) übergeht. Es muss sich um eine wirtschaftliche 
Einheit handeln, die trotz des Inhaberwechsels unter Wahrung ihrer Identität im 
Wesentlichen unverändert fortgeführt wird. Nach der Rechtsprechung setzt die „Wahrung der 
Identität“ und damit ein Betriebsübergang voraus, dass
materielle oder immaterielle Betriebsmittel übertragen werden oder
ein nach Anzahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird.
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Bei einem Betriebsübergang beschränkt sich die Rolle des öffentlichen Trägers der 
Jugendhilfe darauf, sich davon zu überzeugen, dass nach inhaltlich und fachlichen Aspekten 
es keine Gründe gibt, die einem Betriebsübergang im Wege stehen.
Die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses und des Rates ist nicht vorgesehen (es gibt 
keine gesetzliche Grundlage).
Damit ergibt sich, dass im Fall des Betriebsüberganges von einem freien Träger auf 
einen anderen freien Träger keine Befassungskompetenz des 
Jugendhilfeausschusses besteht, da dieses der innerorganisatorischen 
Regelungsverantwortung des freien Trägers unterfällt und keine der benannten 
Zuständigkeitstatbestände des Jugendhilfeausschusses berührt ist.
Obwohl eine Befassungskompetenz des Jugendhilfeausschusses nicht besteht, hält die 
Verwaltung es für sinnvoll, ihn hierüber per Mitteilungsvorlage zu informieren.
Beispiel aus der Vergangenheit:
Wechsel Trägerschaft der Kinderarbeit im JZ WestWerk VO/2017/1155, JHA 23.08.2017
Übertragung von Aufgaben auf einen freien Träger, Interessenbekundungsverfahren
Für die Beantwortung der Frage, wann bei der Vergabe einer Trägerschaft eine 
Ausschreibung oder ein Interessenbekundungsverfahren erforderlich ist oder eingesetzt 
werden kann, gilt es, zunächst auf die gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII im Hinblick auf 
Trägerschaft und Finanzierung hinzuweisen.
Nach § 79 Sozialgesetzbuch VIII, Kinder- und Jugendhilfe, haben die Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung 
einschließlich der Planungsverantwortung. Sie sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der 
Aufgaben nach diesem Buch die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und 
Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend 
rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
Bei den Aufgaben des SGB VIII wird unterschieden in
Leistungen (§§ 11 - 41)
Andere Aufgaben (§§ 42 - 60)
§ 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe
(1) Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher 
Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.
(2) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern 
der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch 
begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe 
wahrgenommen. Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, können Träger der freien 
Jugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden.
§ 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe
(1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und 
ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbstständigkeit der 
freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung 
ihrer Organisationsstruktur zu achten.
(2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern 
der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die 
öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.
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(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches 
fördern und dabei die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stärken.
Die Finanzierung der Leistungen der §§ 11 bis 41 SGB VIII erfolgt nach unterschiedlichen 
gesetzlichen Vorgaben:
Pflegesätze/Fachleistungsstunden (Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte 
und Qualitätsentwicklung, §§ 78 b bis 78 g).
Die gesetzlichen Vorgaben gelten für folgende Leistungen:
1. Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten 
Wohnform (§ 13 Absatz 3)
2. Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19)
3. Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder 
Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2)
4. Hilfe zur Erziehung
a) in einer Tagesgruppe (§ 32)
b) in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) sowie
c) in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb der 
eigenen Familie erfolgt
d) in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27)
5. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in
a) anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35 a Absatz 2 Nummer 2 Alternative 2)
b) Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 
Nummer 4)
6. Hilfe für junge Volljährige (§ 41), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten 
Leistungen entspricht, sowie
7. Leistungen zum Unterhalt (§ 39), sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen nach 
den Nummern 4 bis 6 gewährt werden; § 39 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 24)
Kindertagesstätten (§ 74a)
Nach § 74 regelt die Finanzierung von Tageseinrichtungen das Landesrecht. Dabei können 
alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den 
Betrieb der Einrichtung erfüllen, gefördert werden. Die Erhebung von Teilnahmebeiträgen 
nach § 90 bleibt unberührt.
Beispiel: Trägerschaft Kindertagesstätte auf dem Gebiet der ehemaligen Landwehrkaserne, 
VO/2016/7342, Rat 30.08.2016
Die Finanzierung und Förderung der restlichen Leistungen erfolgt auf der Grundlage der 
§§ 74 und 77 SGB VIII.
Förderung der freien Jugendhilfe (§ 74)
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der 
Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger
1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt und die Beachtung der 
Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79 a 
gewährleistet
2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet
3. gemeinnützige Ziele verfolgt
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4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und
5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.
Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der 
freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.
(2) Soweit von der freien Jugendhilfe Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen 
geschaffen werden, um die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch zu ermöglichen, 
kann die Förderung von der Bereitschaft abhängig gemacht werden, diese Einrichtungen, 
Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung und unter Beachtung 
der in § 9 genannten Grundsätze anzubieten. § 4 Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. 
Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen 
und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des 
Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Bei der Bemessung der Eigenleistung 
sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen.
(4) Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die 
stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die 
Ausgestaltung der Maßnahme gewährleisten.
(5) Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter 
Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. 
Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe 
durchgeführt, so sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für 
die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten.
(6) Die Förderung von anerkannten Trägern der Jugendhilfe soll auch Mittel für die 
Fortbildung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter sowie im Bereich der 
Jugendarbeit Mittel für die Errichtung und Unterhaltung von Jugendfreizeit- und 
Jugendbildungsstätten einschließen.
Inanspruchnahme von Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe 
(§ 77) 
Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch 
genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme 
zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben. Das Nähere regelt das 
Landesrecht. Die §§ 78a bis 78g bleiben unberührt.
Andere Aufgaben
Nach § 76 können die Träger der öffentlichen Jugendhilfe anerkannte Träger der freien 
Jugendhilfe an der Durchführung ihrer Aufgaben nach den §§ 42, 42 a, 43, 50 bis 52 a und 
53 Absatz 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen. Die 
Träger der öffentlichen Jugendhilfe bleiben für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich.
Dieses ist in Osnabrück für den Bereich der Inobhutnahme der Fall.
Im Auftrag
Schwab