Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Förderaufruf zur "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4368-01
Datum: 2019-09-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.08.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4368-01
öffentlich
Förderaufruf zur "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der vierte Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler 
Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert die 
Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Insgesamt stehen den von NO2-
Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten und Gemeinden rund 300 Millionen Euro an 
Fördergeldern zu Verfügung. Mit den Fördermitteln können beispielsweise 
Digitalisierungsprojekte zur besseren Vernetzung einzelner Verkehrsträger, Maßnahmen zur 
Stärkung des ÖPNV oder intelligente Verkehrslenkungssysteme umgesetzt werden.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Werden bzw. wurden bereits Fördermittel aus dem Förderaufruf beantragt und wenn 
nein, aus welchen Gründen nicht?
Die Stadt Osnabrück hat im Rahmen des vorherigen 3. Aufrufes das Projekt 
„Umweltsensitives Verkehrsmanagement (UVM)“ beantragt und auch bewilligt 
bekommen. Die Gesamtkosten für dieses Projekt betragen ca. 3,5 Mio €. Das UVM wird 
mit insgesamt ca. 1,75 Mio € gefördert. Aufgrund dieser Tatsache ist eine 
Antragsstellung im Rahmen des 4. Aufrufes ausgeschlossen. Dieser richtet sich an die 
Kommunen die noch keine Fördermittel zu diesem Projekt beantragt haben. 
Fördermittelgeber ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 
2. Wenn Fördermittel beantragt wurden, für welche Projekte sollen diese aufgewendet 
werden und wann soll deren Umsetzung erfolgen?
Das Projekt UVM befindet sich in der Umsetzung. Die geförderte zusätzliche Stelle im 
Aufgabenbereich Lichtsignalanlagen ist besetzt worden. 
Aufgrund der derzeitigen Marktlage für die erforderlichen Ingenieurleistungen (nur 
wenige Büros in Deutschland, die sich mit UVM befassen; hohe Auftragslage aufgrund 
der Bundesweiten Förderung) wird sich der Endtermin jedoch höchstwahrscheinlich um 
ca. 6 bis 12 Monate verschieben.
Der Fördergeber ist bereits darüber informiert, dass aus o.g. Gründen der vorgegebene 
Projektabschluss im Dezember 2020 nicht zu halten sein wird. Da die Stadt Osnabrück 
nicht die einzige Kommune mit dieser Problematik ist, kann davon ausgegangen 
werden, dass der Förderzeitraum grundsätzlich verlängert und an die Marktsituation 
angepasst wird.
                                                           Seite: 2/2
3. Wurden Mittel aus den letzten Förderaufrufen des BMVI beantragt und wenn ja, für 
welche Projekte wurden diese bewilligt? Sind diese Projekte bereits umgesetzt?
S. Beantwortung der Frage 1+2.
gez. Fillep gez. Ohde
Schülerbeförderung im SEK II Bereich - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4397
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4397
öffentlich
Schülerbeförderung im SEK II Bereich - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Dezember 2018 beschloss der Rat der Stadt Osnabrück die Einführung einer 
preisgünstigen Freizeitfahrkarte für Schülerinnen und Schüler des SEK II Bereichs. 
Dafür wurden Mittel in Höhe von ca. 90.000,- € in den Haushalt eingestellt. Nach 
Rückmeldungen aus der Osnabrücker Bürgerschaft wurde zum Schuljahresbeginn 
2019/2020 diese Freizeitfahrkarte noch nicht eingeführt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es richtig, dass die Freizeitfahrkarte noch nicht eingeführt wurde? Wenn ja, 
warum ist dies nicht geschehen?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die Einführung der 
Freizeitfahrkarte?
gez. Frank Henning
Benennung Helmut-Kohl-Platz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4408
Datum: 2019-10-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.08.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4408
öffentlich
Benennung Helmut-Kohl-Platz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 12.09.2019 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 07.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Kreuzungsbereich Martinistraße, Neuer Graben, Schlosswall, Heger-Tor-Wall erhält den 
Namen „Helmut-Kohl-Platz“.
Zusatzschild:
Dr. Helmut Kohl (03.04.1930 - 16.06.2017), Bundeskanzler, „Kanzler der deutschen Einheit“
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen:            Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:            Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:            Keine
E. Beteiligte Stellen:             Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Dr. Helmut Kohl, geboren am 03.04.1930, war von 1982 bis 1998 sechster Bundeskanzler 
der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor bekleidete er das Amt des Ministerpräsidenten von 
Rheinland-Pfalz. Von 1973 bis 1998 war er Bundesvorsitzender und anschließend bis 2000 
Ehrenvorsitzender der CDU. Dr. Helmut Kohl verstarb am 16.06.2017 in Ludwigshafen am 
Rhein.
Höhepunkt seiner politischen Karriere war die deutsche Wiedervereinigung die Kohl 
entscheidend vorantrieb und mitgestaltete. Auch an der Bildung der Europäischen Union und 
der Einführung des Euro war Dr. Helmut Kohl maßgeblich beteiligt. Umstritten blieb er wegen 
seiner Rolle in der Parteispendenaffäre.
Dr. Helmut Kohl soll wegen seiner bedeutenden Verdienste, insbesondere bei der deutschen 
Wiedervereinigung und in der Europapolitik, durch die Benennung eines Platzes nach ihm 
gewürdigt werden. Auf die übliche Wartezeit von mindestens drei Jahren nach dem 
Todeszeitpunkt der zu ehrenden Person wird in diesem Fall verzichtet.
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Am Wallring sind bereits einige Plätze nach bedeutenden deutschen Politikern benannt. Der 
Kreuzungsbereich Martinistraße, Neuer Graben, Schlosswall, Heger-Tor-Wall ist somit für 
eine Benennung nach Dr. Helmut Kohl geeignet.
Der Beschluss des Kulturausschusses vom 19.04.2018 (VO 2018/2118) „Die Verwaltung 
wird beauftragt, das Verfahren zur Umbenennung des Berliner Platzes in Helmut-Kohl-Platz 
einzuleiten“ kann durch diesen Beschluss nicht weiter ausgeführt werden.
gez. Fillep gez. Ohde
Anlage:
Übersicht Kreuzungsbereich Martinistraße, Neuer Graben, Schlosswall, Heger-Tor-Wall
Städtische Bühnen - Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4409
Datum: 2019-09-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.08.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4409
öffentlich
Städtische Bühnen - Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Gibt es Überlegungen, am jetzigen Standort nur noch eine Sparte anzubieten?
Es gibt keine solchen Überlegungen, da dies eine zusätzliche Theaterspielstätte für die 
anderen Sparten erfordern würde.
2. Welche Alternativen wären möglich, Sparten anderswo unterzubringen?
Derzeit gibt es in Osnabrück keine zweite den Ansprüchen eines Theaters genügende 
Spielstätte mit rund 600 Plätzen. Darüber hinaus bedeuten unterschiedliche Spielstätten 
für die Sparten im Theateralltag einen zusätzlichen Personal- und Sachkostenbedarf und 
damit einen erhöhten Zuschussbedarf für den Spielbetrieb.
3. Was würde eine Sanierung kosten, wenn an dem jetzigen Standort der Fokus auf ein 
Sprechtheater gelegt werden könnte?
Solange das Theater am Domhof als Spiel- und Betriebsstätte genutzt wird, ist davon 
auszugehen, dass die Sanierungskosten nahezu in gleicher Höhe anfallen werden, wenn 
die Bühne auch nur von der Schauspielsparte genutzt wird. Für die Sparten Musiktheater 
und Tanz wird darüber hinaus noch eine weitere Spielstätte mit entsprechender 
Infrastruktur benötigt, was im Theateralltag zu einem deutlich höheren 
Spielbetriebszuschussbedarf als bisher führen wird.
Gez. Mersinger
Ausbildung bei der Stadt europäisieren - SPD-Fraktion - "Antwort der Verwaltung"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4413
Datum: 2019-09-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.08.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4413
öffentlich
Ausbildung bei der Stadt europäisieren - SPD-Fraktion - "Antwort 
der Verwaltung"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Anfrage der SPD-Fraktion: „Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht über die 
Entwicklungen seit Februar 2019 (VO/2019/3453).“
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Der Fachdienst Personalentwicklung unterstützt städtische Auszubildende bei Praxiszeiten 
während der Ausbildung im Ausland (siehe Vorlage OPGA 20.02.2019).
Zur Zeit absolviert eine Auszubildende aus dem 2. Ausbildungsjahr zur 
Verwaltungsfachangestellten einen sechswöchigen Aufenthalt in Dublin. Dort arbeitet sie in 
einer Agentur, die Weiterbildungen organisiert.
Zudem hat ein Auszubildender zum Fachinformatiker einen Antrag für einen Aufenthalt in 
Dänemark gestellt. Diese Fahrt würde ebenfalls über ERASMUS+ laufen, wird aber von der 
zuständigen Berufsschule organisiert.
Alle neuen Auszubildenden aus dem 1. Ausbildungsjahr werden im Rahmen der Teil-JA-
Versammlung am 02.09. über die Möglichkeit eines Auslandsaufenthalts informiert.
Im Übrigen unterstützt die Stadt Osnabrück weiter alle Aufenthalte der Studenten, die den 
Studiengang „Öffentliche Verwaltung“ absolvieren. So waren 2019 bereits vier Studierende in 
Südafrika. Eine weitere Reise nach Brüssel ist geplant.
gez. Klesse
Sachstand - Schäden am Rosenplatz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4417
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.08.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4417
öffentlich
Sachstand - Schäden am Rosenplatz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Auftrag zum Umbau des Rosenplatzes wurde im seinerzeitigen Sanierungsgebiet vom 
Treuhänder, der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GfS) mbH, vergeben, weil die 
Gesamtmaßnahme in Teilen (Nebenanlagen) mit Städtebauförderungsmitteln finanziert 
wurde. Die entsprechenden Unterlagen, Verträge und Protokolle liegen der Stadt vor. 
Die Verwaltung ermittelt derzeit anhand dieser Unterlagen die an der Baumaßnahme 
beteiligten Ingenieur-Büros, Berater, Gutachter und Baufirmen. Insbesondere wird 
untersucht, welchen haftungsrechtlichen Status die einzelnen Beteiligten auf der Grundlage 
der seinerzeit geschlossenen Verträge haben. 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die üblichen Gewährleistungsfristen gemäß § 13 VOB 
bzw. § 634a, Abs.1 BGB bereits abgelaufen sind. Eine Geltendmachung von Ansprüchen zu 
den nun erkannten Schäden muss über deren Betrachtung entsprechend des § 634a, Abs.3 
BGB (vor der Schuldrechtsreform 2002 üblicherweise „verdeckter Mangel“ genannt) oder 
ggfls. entsprechend § 155 BGB („versteckter Dissens“) erfolgen. 
Die formalen Anforderungen an diese Verfahren sind sehr hoch. Aus diesem Grunde nimmt 
die Verwaltung die Beratung durch einen ortsansässigen, versierten Fachanwalt für Bau- und 
Architektenrecht in Anspruch.
Bislang haben erste Gespräche zu diesem Thema mit dem damals zuständigen Ingenieur-
Büro für die Planung und Bauüberwachung sowie mit der seinerzeit ausführenden Baufirma 
stattgefunden.
Vor der Einleitung eines gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens muss der Sachverhalt, 
dessen Ursachen mittlerweile etwa 10 Jahre zurückliegen, von der Verwaltung und dem 
beratenden Fachanwalt dezidiert aufbereitet werden. Aufgrund der technischen und 
rechtlichen Komplexität dieses Themas muss davon ausgegangen werden, dass die 
endgültige Klärung nicht kurzfristig erfolgen kann.
Die Baumaßnahme „Umbau des Neumarktes“ ist von dieser zeitlichen Perspektive allerdings 
unabhängig. Hier erarbeitet die Verwaltung gemeinsam mit den beteiligten Planern eine 
technisch und gestalterisch gute Lösung.
gez. Fillep gez. Lieder 
                                                           Seite: 2/2
Inklusion - Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4344-01
Datum: 2019-09-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.09.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4344-01
öffentlich
Inklusion - Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 24.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion fragte die Verwaltung:
1. Wie viele Inklusionsschülerinnen und Inklusionsschüler bzw. Kinder mit Förderbedarf 
werden aktuell an den verschiedenen Schulformen unterrichtet?
Wir bitten um eine konkrete Aufstellung nach den jeweiligen Osnabrücker Hauptschulen, 
Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen.
Antwort:  Von Seiten der Nds. Landesschulbehörde wurde die folgende Aufstellung 
übermittelt:
Anzahl der Schüler/innen mit einem festgestellten Bedarf an so.-päd. Unterstützung 
- Stand 29.08.2019
Schule LE SR ES HÖ SE KM GE Summe
GY Carolinum 0 0 0 4 1 0 0 5
GY EMA 0 0 3 0 0 0 0 3
GY Graf-Stauffenberg 0 0 1 2 2 0 0 5
GY in der Wüste 3 0 0 2 0 1 0 6
GY Ratsgymnasium 0 0 2 0 0 0 0 2
HS Felix-Nussbaum 24 1 12 0 0 0 4 41
HS Innenstadt 23 5 13 1 0 1 3 46
IGS Eversburg 32 7 6 7 0 4 6 62
KGS Schinkel 26 16 10 2 1 0 0 55
RS Bertha-von-Suttner 8 5 11 1 0 2 0 27
RS E.M.-Remarque 3 0 6 1 0 1 1 12
RS Möser 11 3 14 0 0 2 1 31
RS Wittekind 0 2 6 1 0 2 2 13
SUMME 130 39 84 21 4 13 17 308
LE = Lernen, Sr = Sprache, ES= Emotional-Sozial, HÖ = Hören, SE= Sehen,
KM= Körperlich-Motorisch, GE= Geistige Entwicklung
Butke
Beteiligung an der Zoo Osnabrück gGmbH - Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke (TOP 9.2)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4241-01
Datum: 2019-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke 02.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4241-01
öffentlich
Beteiligung an der Zoo Osnabrück gGmbH - Änderungsantrag 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke (TOP 9.2)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss / Rat möge beschließen:
1. Die Entscheidung über eine Erhöhung des Anteils der Stadt Osnabrück an der Zoo 
Osnabrück gGmbH wird vorübergehend ausgesetzt.
2. Die Vertreter/innen der Stadt bei der OBG werden angewiesen, die Geschäftsführung 
der OBG anzuweisen gem. § 20 (2) des Gesellschaftervertrages der Zoo Osnabrück 
gGmbH das Rechnungsprüfungsamt zu einer Prüfung der Wirtschafts- und 
Finanzsituation der gGmbH hinzuziehen.
Der Verwaltungsausschuss erteilt gemäß Rechnungsprüfungsordnung §1 (1) dem 
Rechnungsprüfungsamt einen entsprechenden Auftrag.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seit einiger Zeit wird auf Wunsch der Zoo Osnabrück gGmbH eine stärkere Beteiligung der 
Stadt diskutiert. Zur nachhaltigen finanziellen Absicherung des erfolgreich wirtschaftenden 
Zoos wird dieses Begehren politisch vom Antragsteller unterstützt. 
Leider gab es in den letzten Wochen reichlich Unruhe beim Mitgesellschafter. Dabei sind in 
den Medien und der Öffentlichkeit auch wirtschaftliche und finanztechnische Hinweise über 
den Zoo verbreitet worden, die geeignet sind, das Ansehen des Zoos zu beeinträchtigen. Die 
Prüfung soll der Aufklärung der Vorgänge dienen und absichern, dass eine stärkere 
Beteiligung der Stadt auf Basis der Beteiligungsrichtlinie erfolgt. 
gez. Volker Bajus gez. Dr. Thomas Thiele   gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Architektenverträge -Antrag der FDP-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 6.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4353-01
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4353-01
öffentlich
Architektenverträge -Antrag der FDP-Fraktion - Änderungsantrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 6.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:
1. ob eine Übertragung der Urheberrechte von Architekten nach Ablauf bestimmter 
Zeitspannen vertraglich möglich ist und wie das ggf. vereinbart werden kann;
2. ob, trotz dauerhafter Belassung des Urheberrechts beim Architekten, vertraglich 
Veränderungsmöglichkeiten durch die Stadt ohne die Zahlung von Ablösesummen 
vereinbart werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Eine langfristige Bindung des Urheberrechts bei den jeweiligen Architekten kann im Einzelfall 
die Stadt in ihrer Handlungs- und Gestaltungsfreiheit einschränken. Eine vollständige und 
sofortige Übertragung des Urheberrechts auf die Stadt könnte jedoch dazu führen, dass 
renommierte Architekten sich zum Nachteil der Stadtgestaltung nicht mehr an 
städtebaulichen Wettbewerben beteiligen bzw. auf aufwendige Entwürfe verzichten.
gez. Volker Bajus
Sofortprogramm Johannisstraße - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4349-02
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 03.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4349-02
öffentlich
Sofortprogramm Johannisstraße - Änderungsantrag der FDP-
Fraktion zu TOP 6.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den anliegenden Geschäftsleuten, 
Grundstückseigentümern, Institutionen, Kirchen u.ä.m. ein Sofortprogramm für die zur 
Aufwertung der Johannisstraße mit dauerhaften und nachhaltigen Maßnahmen 
aufzulegen und dabei insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen unter der 
Voraussetzung einer busfreien vorderen Johannisstraße:
 
1.Im Gespräch mit den Eigentümern Zwischennutzungen (etwa für PopUp-Stores) für die 
leerstehenden Gebäude und insbesondere auch für die Arkaden zu ermöglichen. 
2.Benennung eines Quartiers- und Baustellenmanagers, der Maßnahmen zur Belebung des 
Quartiers ergreift und für eine Verbesserung der Baustellenkommunikation sorgt (z.B. durch 
„Baustellenfeste“).
3.Durchführung von Kulturveranstaltungen im Quartier mit Unterstützung von OMT und 
Kaufmannschaft (z.B. auf dem Kirchplatz, in St. Johann, der Drei-Religionen-Schule, den 
Kneipen und Läden) sowie eine Ausweitung des Programms „Sommer in der Stadt“ auf die 
Johannisstraße.
4.Grundsäuberung des Eingangsbereichs der Johannisstraße und der Arkaden sowie 
Maßnahmen zur Unterbindung von Vandalismus, besonders im Bereich von Arkaden und 
Durchgängen.
5.Aufwertung von Johannisstraße und des Platzes an der Johanniskirche durch Möblierung, 
ggf. Schaffung von Lieferzonen zur Unterstützung bei City-Logistik, Fahrradabstellflächen 
und Verhinderung von Falschparken.
6.Organisation eines Quartiersweihnachtsmarktes unter Beteiligung der Anlieger (z. B. St. 
Johann, Treibhaus, Zinnober, Marienhospital, Kinderhospital, Caritas, Sozialdienst Kath. 
Frauen, AWO, Weinhandel Hoberg, etc.) und unterstützt von der OMT.
7.Spezielle Quartiersveranstaltungen: z.B. Hollandmarkt o.ä.m..
8.Auflegen eines Quartiersfonds für nachbarschaftliche Aktivitäten, Kulturveranstaltungen 
und -projekte, Weihnachtsmarkt. 
9.Ausweitung von Außengastronomie, evtl. auch temporär in den Sommermonaten auf 
Parkflächen oder auf den noch nicht fertiggestellten Arealen.
10.Schaffung von Aufenthaltsflächen und Sitzgelegenheiten im Umfeld und Prüfung weiteren 
Stadtgrüns.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Anwohnerparken Wilhelmstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4433
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 03.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4433
öffentlich
Anwohnerparken Wilhelmstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Anwohnerparken an der Wilhelmstrasse - 
befristet auf die Baustellenzeit an der Rheiner Landstrasse - realisiert werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Derzeit herrscht an der Wilhelmstrasse ein "Parkplatzkrieg". Fahrzeuge von Beschäftigten 
und Angehörigen der Patienten des Klinikums werden morgens laut Anwohner in der 
Wilhelmstrasse geparkt. Dies führt dazu, dass Anwohnerfahrzeuge der Wilhelmstrasse auf 
dem Richard-Wagner-Weg oder Lieneschweg ausweichen müssen.
- Begründung erfolgt mündlich-
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Energiewende für Privathaushalte ermöglichen  - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4359-01
Datum: 2019-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 03.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4359-01
öffentlich
Energiewende für Privathaushalte ermöglichen  - Änderungsantrag 
der FDP-Fraktion zu TOP 6.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Art und Weise eine 
Aufklärungskampagne für sogenannte „Balkon-Solaranlagen“ (Ein-Modul-Kleinstanlage) zur 
Selbsteinspeisung initiiert werden kann. 
Des Weiteren soll nach lokalen Fördermöglichkeiten in Anlehnung an das 
Begrünungsprogramm für die Stadt Osnabrück gesucht werden.
 
Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender