Ausgleichsleistung an die Stadtwerke Osnabrück AG auf Grundlage des Betrauungsaktes "Bäder"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2057
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.05.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2057
öffentlich
Ausgleichsleistung an die Stadtwerke Osnabrück AG auf Grundlage 
des Betrauungsaktes "Bäder"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt auf Grundlage des Betrauungsaktes vom 
08.12.2022, der Stadtwerke Osnabrück AG eine Ausgleichsleistung von 3.700.175,33 € für 
die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im 
Bereich Bäder zu zahlen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 3.700.175,33 € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - keine Zustimmung
G. Beteiligte Stellen: Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 23.05.2023 beantragten die Stadtwerke Osnabrück AG den Ausgleich der 
erbrachten Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Bereich 
Bäder aus dem Geschäftsjahr 2022 durch die Stadt Osnabrück.
Die Stadtwerke Osnabrück AG wurde von der Stadt Osnabrück im Rahmen des 
Betrauungsaktes vom 08.12.2022 die Sicherstellung der Schwimmversorgung betraut (siehe 
VO/2022/1520). Im Betrauungsakt ist definiert, welche Dienstleistungen dem „allgemeinen 
wirtschaftlichen Interesse“ dienen und somit der Daseinsvorsorge-Aufgabe zuzurechnen sind 
(Leistungen nach § 2 Abs. 1-3 des Betrauungsaktes).
Der Betrauungsakt regelt die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Ausgleiches des 
Jahresfehlbetrages, der sich aus dem DAWI-Bereich ergibt. Es wird beschrieben, dass der 
auszugleichende Betrag mit einer Trennungsrechnung ermittelt wird, indem die „... im 
Jahresabschluss ausgewiesenen Einnahmen und Kosten der gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen gemäß § 2 von Erlösen und Kosten aus Tätigkeiten, die nicht dem DAWI –
Bereich zuzuordnen sind“ bereinigt werden. 
Die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des 
Bäderbetriebs verursachten Nettokosten der Stadtwerke Osnabrück AG sind – soweit 
möglich – durch die Stadtwerke Osnabrück AG selbst und falls das nicht möglich ist, durch 
die Stadt Osnabrück ausgeglichen werden. 
Soweit die Stadtwerke Osnabrück AG durch den Bäderbetrieb Defizite erwirtschaftet, die 
nicht durch Gewinne, die die Stadtwerke Osnabrück in anderen Unternehmensbereichen 
erwirtschaftet, ausgeglichen werden können, sollen diese durch Betriebskostenzuschüsse 
der Stadt Osnabrück ausgeglichen werden. 
Die Stadtwerke Osnabrück AG hat die Trennungsrechnung im Rahmen der 
Jahresabschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Die Erstellung 
eines gesonderten Testats für die Trennungsrechnung ist nicht erforderlich. Laut Berechnung 
verursachte der DAWI-Bereich der Bäder einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.700.175,33 
€.
Ob und in welcher Höhe in den Folgejahren weitere Ausgleichszahlungen durch die Stadt 
Osnabrück nötig sein werden, ist maßgeblich von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
der Stadtwerke Osnabrück abhängig.
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
Trennungsrechnung Bäder der Stadtwerke Osnabrück AG
Betrauung Bäder Osnabrück Anlage I
Jahresbericht: Ist für das Geschäftsjahr 2022 / Ermittlung des Ausgleichsbetrags
Basis: Geprüfter Jahresabschluss der Stadtwerke Osnabrück AG zum 31.12.2022, Sparten-GuV für "SGE Bäder & Freizeit"
Angaben in € Ist 2022 Administration 
Bäder DAWI davon davon davon davon Nicht-DAWI
SGE
 Bäder & Freizeit
Schwimmbetrieb 
Nettebad
Schwimmbetrieb
Schinkelbad
Schwimmbetrieb 
Cabriosol 
Schinkelbad
Schwimmbetrieb 
Moskaubad
1 Umsatzerlöse 9.187.751,18 160.199,84 6.643.960,74 4.542.011,06 432.618,19 945.409,78 723.921,71 2.383.590,60
2 Erhöhung / Verminderung Bestand an fertigen bzw. 
unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3 Andere aktivierte Eigenleistungen -1.738,00 -1.738,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
4 Sonstige betriebliche Erträge 4.009.376,11 3.881.665,98 1.500,00 1.500,00 0,00 0,00 0,00 126.210,13
4a Neutralisierung "Verlustausgleich Bäder" -3.700.000,00
I Gesamterträge 13.195.389,29 340.127,82 6.645.460,74 4.543.511,06 432.618,19 945.409,78 723.921,71 2.509.800,73
5 Materialaufwand 6.643.579,25 -68.527,74 2.401.021,65 1.466.667,70 312.987,42 349.532,39 271.834,14 4.311.085,34
6 Personalaufwand 3.380.953,04 3.234.563,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 146.389,36
7 Abschreibungen 4.275.882,28 21.645,00 1.198.351,62 728.552,08 103.276,74 160.481,00 206.041,80 3.055.885,66
8 Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.159.768,44 3.387.597,53 187.343,33 128.124,29 11.615,32 18.343,00 29.260,72 584.827,58
8a Neutralisierung Aufwand aus Ausbuchung Delta 
"Verlustausgleich Bäder" aus VJ
-2.902.015,47
II Gesamtaufwendungen 18.460.183,01 3.673.263,00 3.786.716,60 2.323.344,07 427.879,48 528.356,39 507.136,66 8.098.187,94
9 Interne Verrechnungen 280.943,01 -3.444.478,70 6.220.326,53 3.462.045,74 648.107,82 827.328,84 1.282.844,13 -2.494.904,82
10 Interne Umlagen 186.808,65 165.928,14 1.665,53 499,68 166,56 0,00 999,29 19.214,98
III Betriebsergebnis (EBIT) -5.732.545,38 -54.584,62 -3.363.247,92 -1.242.378,43 -643.535,67 -410.275,45 -1.067.058,37 -3.112.697,37
11 Erträge aus Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
12 Erträge aus anderen Wertpapieren und 
Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 239,65 200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 39,65
13 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
14 Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf 
Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
15 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 523.115,27 346.439,58 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 176.675,69
IV Finanzergebnis -522.875,62 -346.239,58 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -176.636,04
V Ergebnis vor Steuern (EBT) und vor 
Querschnittsumlagen -6.255.421,00 -400.824,20 -3.363.247,92 -1.242.378,43 -643.535,67 -410.275,45 -1.067.058,37 -3.289.333,41
VI Querschnittsumlagen 555.302,08 16.168,27 387.329,81 296.576,27 7.996,71 36.124,76 46.632,07 151.804,00
VII Ergebnis vor Steuern (EBT) -6.810.723,08 -416.992,47 -3.750.577,73 -1.538.954,70 -651.532,38 -446.400,21 -1.113.690,44 -3.441.137,41
16 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -1.176.631,44 -486.439,91 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -690.191,53
17 Sonstige Steuern 166.723,22 962,65 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 165.760,57
VIII Jahresergebnis -5.800.814,86 68.484,79 -3.750.577,73 -1.538.954,70 -651.532,38 -446.400,21 -1.113.690,44 -2.916.706,45
18 Umlage "Administration Bäder" 0,00 -68.484,79 -50.402,40 -34.456,59 -3.281,93 -7.172,07 -5.491,81 -18.082,39
IX Jahresergebnis nach Umlage Administration -5.800.814,86 0,00 -3.700.175,33 -1.504.498,11 -648.250,45 -439.228,14 -1.108.198,63 -2.898.624,06
Die Aufwendungen der "Administration Bäder" werden - soweit möglich - verursachungsgerecht auf die DAWI/Nicht-DAWI Bereiche verrechnet.
Verbleibende Aufwendungen werden nach den realisierten Umsätzen auf die Bereiche verteilt.