Neubesetzung von Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6386
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/21
Stadt Osnabrück 04.02.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6386
öffentlich
Neubesetzung von Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück werden die folgenden Gremien neu besetzt:
I. Kapitalgesellschaften
1. Klinikum Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Die Verteilung der sieben vom Rat der Stadt Osnabrück zu bestellenden Vertreter/-innen 
gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       3 Sitze (bisher 3 Sitze CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                        2 Sitze (unverändert) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          1 Sitz (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                        1 Sitz (bisher kein Sitz)
FDP-Fraktion                                                        0 Sitze (bisher 1 Sitz)
Gem. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages und § 71 Abs. 2, 6 und 9 NKomVG wird das 
für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied Frau Brigitte Gantke abberufen 
und für die Gruppe UWG/UFO/bus als Mitglied Herr Dr. Ralph Lübbe neu benannt.
  
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Herr Dr. E.h. Fritz Brickwedde, 
Herr Marius Keite und Herr Dr. Christian Münzer gelten künftig als für die CDU-Fraktion 
entsandt. Von einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität 
verzichtet. 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
2. Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH -OPG
a) Aufsichtsrat
Die Verteilung der acht vom Rat der Stadt Osnabrück zu entsendenden Ratsmitglieder gem. 
§ 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       3 Sitze (bisher 4 Sitze CDU/UFO-Gruppe,                             
                                                                              einer davon per Los)
SPD-Fraktion                                                        2 Sitze (unverändert) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          1 Sitz (bisher 2 Sitze, einen davon per Los)
Gruppe UWG/UFO/bus                                         1 Sitz (bisher kein Sitz)
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FDP-Fraktion                                                        1 Sitz (bisher kein Sitz)
Folgende Mitglieder werden abberufen:
CDU/UFO-Gruppe
Herr Thorsten Wassermann
Herr Dr. E.h. Fritz Brickwedde
SPD-Fraktion
Frau Roswitha Pieszek
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Dr. Michael Kopatz
 
Folgende Ratsmitglieder werden gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages und § 71 Abs. 
2 und 6 NKomVG neu entsandt:
CDU-Fraktion
Herr Christoph Bertels
SPD-Fraktion
Frau Susanne Hambürger dos Reis
FDP-Fraktion
Herr Oliver Hasskamp
Gruppe UWG/UFO/bus  
Herr Thorsten Wassermann
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Herr Thomas Niemann und Frau 
Claudia Schiller gelten künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer Abberufung und 
Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet. 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
3. Sparkasse Osnabrück
a) Zweckverbandsversammlung
Die Verteilung der 14 vom Rat zu entsendenden Mitglieder ändert sich gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       5 Sitze (bisher 6 Sitze CDU/UFO-Gruppe )
SPD-Fraktion                                                        3 Sitze (bisher 4 Sitze) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          3 Sitze (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                         1 Sitz (bisher kein Sitz)
FDP-Fraktion                                                        1 Sitz (unverändert)
Fraktion Die Linke                                                 1 Sitz (bisher kein Sitz)
Folgende von der Stadt Osnabrück in die Zweckverbandsversammlung entsandten 
Mitglieder werden abberufen:
CDU/UFO-Gruppe 
Herr Dr. Christian Münzer
SPD-Fraktion
Herr Heiko Panzer
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Folgende Mitglieder werden gem. § 4 Abs. 1 der Verbandsordnung für den 
Sparkassenzweckverband Osnabrück i.V.m. § 71 Abs. 2, 3, 5 und 10 NKomVG neu in die 
Zweckverbandsversammlung entsandt:
Gruppe UWG/UFO/bus
Herr Wulf-Siegmar Mierke
Fraktion Die Linke
Frau Giesela Brandes-Steggewentz
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Herr Christoph Bertels, Herr 
Marius Keite, Frau Anette Meyer zu Strohen, Frau Claudia Schiller und Frau Eva-Maria 
Westermann gelten künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer Abberufung und 
Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet. 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
4. Marketing Osnabrück GmbH 
a) Aufsichtsrat
Die Verteilung der sieben vom Rat der Stadt Osnabrück zu bestellenden Vertreter/-innen 
gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       3 Sitze (bisher 3 Sitze CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                        2 Sitze (unverändert) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          1 Sitz (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                         1 Sitz (bisher kein Sitz)
FDP-Fraktion                                                        0 Sitze (bisher 1 Sitz)
 
Gem. § 9 des Gesellschaftsvertrages i.V.m. § 138 NKomVG und § 71 Abs. 2, 6 und 9 
NKomVG wird das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied Herr Moritz Gallenkamp 
abberufen 
und als Mitglied für die Gruppe UWG/UFO/bus Herr Wulf-Siegmar Mierke neu benannt.
 
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Herr Christoph Bertels, Frau 
Claudia Schiller und Herr Sven Schoppenhorst gelten künftig als für die CDU-Fraktion 
entsandt. Von einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität 
verzichtet. 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
5. Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
a) Aufsichtsrat
Die Verteilung der acht vom Rat der Stadt Osnabrück zu entsendenden Ratsmitglieder gem. 
§ 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       3 Sitze (bisher 3 Sitze CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                        2 Sitze (unverändert) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          1 Sitz (bisher 2 Sitze, einen davon per Los)
Gruppe UWG/UFO/bus                                        1 Sitz (bisher kein Sitz)
FDP-Fraktion                                                        1 Sitz (bisher ein Sitz per Los)
Gem. § 8 des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 71 Abs. 2, 3, 6 und 9 NKomVG wird das für 
die  Fraktion Bündnis90/Die Grünen entsandte Mitglied Herr Sebastian Bracke abberufen 
und für die Gruppe UWG/UFO/bus als Mitglied Herr Dr. Ralph Lübbe neu in den Aufsichtsrat 
entsandt.
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Auf Antrag der CDU-Fraktion wird zusätzlich das die Gruppe CDU/UFO entsandte Mitglied 
Herr Dr. E.h. Fritz Brickwedde abberufen und Herr Florian Schwab neu entsandt.
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO darüber hinaus entsandten Mitglieder Herr Marius Keite 
und Herr Dr. Christian Münzer gelten künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer 
Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet. 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
6. WiO – Wohnen in Osnabrück
a) Aufsichtsrat
Die Verteilung der sieben vom Rat der Stadt Osnabrück zu bestellenden Vertreter/-innen 
gem. § 71 Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       3 Sitze (bisher 3 Sitze CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                        2 Sitze (unverändert) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          1 Sitz (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                        1 Sitz (bisher kein Sitz)
FDP-Fraktion                                                        0 Sitze (bisher 1 Sitz)
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages i.V.m. § 138 NKomVG und § 71 Abs. 2, 3, 6 und 
9 NKomVG wird das für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied Herr Robert Seidler abberufen 
und für die Gruppe UWG/UFO/bus als Mitglied Herr Thorsten Wassermann neu benannt.
 
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Herr Dr. E.h. Fritz Brickwedde, 
Frau Verena Kämmerling und Frau Anette Meyer zu Strohen gelten künftig als für die CDU-
Fraktion entsandt. Von einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der 
Personenidentität verzichtet. 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
 
7. Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
a) Gesellschafterversammlung
Das bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandte Mitglied Herr Marius Keite gilt künftig als für 
die CDU-Fraktion entsandt. Von einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der 
Personenidentität verzichtet.
b) Aufsichtsrat
Die Verteilung der fünf vom Rat der Stadt Osnabrück zu entsendenden Mitglieder gem. § 71 
Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       2 Sitze (bisher 2 Sitze CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                        1 Sitze (bisher 2 Sitze) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          1 Sitz (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                         1 Sitz (bisher kein Sitz)
Gemäß § 14 Abs. 2 a) des GmbH-Vertrages der WFO und § 71 Abs. 2, 6 und 9 NKomVG 
wird vom Rat der Stadt Osnabrück das für die SPD-Fraktion entsandte Mitglied Frau 
Susanne Hambürger dos Reis abberufen und für die Gruppe UWG/UFO/bus Frau Roswitha 
Pieszek neu benannt.
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Herr Burkhard Jasper und Herr 
Dr. Christian Münzer gelten künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer Abberufung 
und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet.
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Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
8. Innovationscentrum Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Das bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandte Mitglied Herr Florian Schwab gilt künftig als 
für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der 
Personenidentität verzichtet.
9. Städtische Bühnen Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Die Verteilung der fünf vom Rat der Stadt Osnabrück zu entsendenden Mitglieder gem. § 71 
Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       2 Sitze (bisher 2 Sitze CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                        1 Sitze (bisher 2 Sitze) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          1 Sitz (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                         1 Sitz (bisher kein Sitz)
Das bisher für die SPD-Fraktion entsandte Mitglied Frau Agnes Kunze-Beermann gilt künftig 
als für die Gruppe UWG/UFO/bus entsandt.
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Herr Ingo Dauer und Frau Brigitte 
Neumann sowie der für die Gruppe CDU/UFO als Fachperson entsandte Herr Ludwig Lanver 
gelten künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. 
Von einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
10. Stadtwerke Osnabrück AG
a) Hauptversammlung
Das bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandte Mitglied Herr Thomas Niemann (Vertreterin 
Frau Eva-Maria Westermann) gilt künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer 
Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird Frau Roswitha Pieszek abberufen und Herr Philipp Christ 
(Stellvertreter bleibt Herr Heiko Panzer) neu entsandt.
11. Osnabrücker Kommunalservice GmbH
a) Aufsichtsrat
Die Verteilung der fünf vom Rat der Stadt Osnabrück zu entsendenden Mitglieder gem. § 71 
Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       2 Sitze (bisher 2 Sitze CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                        1 Sitze (bisher 2 Sitze) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          1 Sitz (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                         1 Sitz (bisher kein Sitz)
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Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 138 und § 71 Abs. 2, 3, 6 und 9 
NKomVG wird das für die SPD-Fraktion entsandte Mitglied Frau Anita Kamp abberufen und 
für die Gruppe UWG/UFO/bus das Ratsmitglied Herr Wulf-Siegmar Mierke neu benannt.
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Herr Dr. Christian Münzer und 
Herr Thomas Niemann gelten künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer 
Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
12. Volkshochschule Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Frau Brigitte Neumann und Herr 
Stefan Kniefert gelten künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer Abberufung und 
Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet.
13. Zoo Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Das bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandte Mitglied Herr Wassermann wird abberufen.
Für die CDU-Fraktion wird folgendes Mitglied neu entsandt:
Herr Thomas Niemann
II. Weitere Gremien
1. Jobcenter
a) Trägerversammlung
Das bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandte Mitglied Herr Günter Sandfort gilt künftig als 
für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der 
Personenidentität verzichtet.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird Frau Agnes Kunze-Beermann abberufen und Herr 
Andreas Reinisch-Klaß neu entsandt.
Für die Gruppe UWG/UFO/bus wird neu als beratendes Mitglied entsandt:
Frau Agnes Kunze-Beermann
2. Mitgliederversammlung des Osnabrücker Landschaftsverbandes
Die Verteilung der neun vom Rat der Stadt Osnabrück zu bestellenden Mitglieder gem. § 71 
Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       3 Sitze (bisher 4 Sitze CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                        2 Sitze (unverändert) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          2 Sitze (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                        1 Sitz (bisher kein Sitz)
FDP-Fraktion                                                        1 Sitz (unverändert)
Gem. § 138 i. V. m. § 71 Abs. 2, 3, 6 und 9 NKomVG und § 3 der Verbandssatzung wird das 
für die CDU/UFO-Gruppe entsandte Mitglied Herr Ludwig Lanver abberufen und für die 
Gruppe UWG/UFO/bus das Mitglied Herr Wulf-Siegmar Mierke neu entsandt.
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Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Herr Ingo Dauer, Herr Stefan 
Kniefert und Frau Brigitte Neumann gelten künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von 
einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
3. Städtekurie der Osnabrücker Landschaft
Die Verteilung der sechs vom Rat der Stadt Osnabrück zu bestellenden Mitglieder gem. § 71 
Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       2 Sitze (bisher 3 Sitze 
                                                                                          CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                        1 Sitz (bisher 2 Sitze) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          1 Sitz (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                        1 Sitz (bisher kein Sitz)
FDP-Fraktion                                                        1 Sitz (bisher kein Sitz)
 
Folgende von der Stadt Osnabrück entsandten Mitglieder werden abberufen:
CDU/UFO-Gruppe 
Frau Brigitte Neumann
SPD-Fraktion
Frau Kerstin Lampert-Hodgson
Gem. § 7 des Verfassungsstatutes der Osnabrücker Landschaft i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 
NKomVG werden die folgenden Vertreter/innen neu in die Städtekurie entsandt:
Gruppe UWG/UFO/bus
Frau Agnes Kunze-Beermann
FDP-Fraktion
Herr Dr. Thomas Thiele
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Herr Ingo Dauer  und Herr Stefan 
Kniefert gelten künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer Abberufung und 
Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
4. Struktur-Konferenz Osnabrück                
a) Mitgliederversammlung
Die Verteilung der fünf vom Rat der Stadt Osnabrück zu entsendenden Mitglieder gem. § 71 
Abs. 2 NKomVG ändert sich wie folgt:
CDU-Fraktion                                                       2 Sitze (bisher 2 Sitze CDU/UFO-Gruppe)
SPD-Fraktion                                                        1 Sitze (bisher 2 Sitze) 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                          1 Sitz (unverändert)
Gruppe UWG/UFO/bus                                         1 Sitz (bisher kein Sitz)
Das bisher für die SPD-Fraktion entsandte Mitglied Frau Roswitha Pieszek gilt künftig als für 
die Gruppe UWG/UFO/bus entsandt.
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder Frau Claudia Schiller und Frau 
Eva-Maria Westermann gelten künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. 
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Von einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
5. Euregio-Verbandsversammlung
a) Verbandsversammlung
Die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder in der Euregio-
Verbandsversammlung Herr Stefan Kniefert (Vertreter Herr Dr. Ralph Lübbe) und Herr Dr. 
Christian Münzer (Vertreter Herr Ingo Dauer) gelten künftig als für die CDU-Fraktion 
entsandt. Von einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität 
verzichtet.
b) Euregio-Rat
Das bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandte Mitglied im Euregio-Rat Herr Dr. Christian 
Münzer (Vertreter Herr Stefan Kniefert) gilt künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von 
einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität verzichtet.
6. Unterhaltungsverband Nr. 96 Hase-Bever
a) Verbandsausschuss 
In den Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase-Bever“ (UHV) wurden zuletzt mit Ratsbeschluss 
vom 7.11.2017 für eine Amtsperiode von 5 Jahren 2 Mitarbeiter der Verwaltung sowie drei 
Ratsmitglieder und Stellvertreter/innen entsandt. 
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird Frau Roswitha Pieszek abberufen und Herr Heiko Panzer 
neu entsandt.
Das bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandte Mitglied Frau Anette Meyer zu Strohen gilt 
künftig als für die CDU-Fraktion entsandt. Von einer Abberufung und Neuentsendung wird 
aufgrund der Personenidentität verzichtet.
7. Behindertenforum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Herr Jörg Wißmann
8. Agenda-Forum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Herr Dr. Ralph Lübbe  
9. Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am Limberg
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
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Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Herr Jörg Wißmann
Für die SPD-Fraktion wird neu benannt:
Herr Heiko Panzer
10. Runder Tisch Radverkehr
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Herr Hannes Janott
11. Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“:
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Herr Wulf-Siegmar Mierke  
12. Runder Tisch Verkehr Westerberg 
Jede Fraktion/Gruppe entsendet max. zwei Mitglieder:
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Herr Jörg Wißmann 
Herr Florian Hogenfeld  
13. Architektenbeirat
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Frau  Sabine Mahlow
14. Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe
Laut Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 5.4.2016 gehören dem Lenkungskreis 
von den großen Fraktionen je 2 Mitglieder und Stellvertreter/innen sowie den kleinen 
Fraktionen je 1 Mitglied und Stellvertreter/in an.
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Frau Roswitha Pieszek                      Stellvertreter/in Herr Wulf-Siegmar Mierke
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
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Neu: Herr Heiko Panzer                            Alt: Frau Roswitha Pieszek
15. Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Herr Thorsten Wassermann  
16. Beirat Inklusion
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Frau Agnes Kunze-Beermann
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Neu: Frau Kerstin Lampert-Hodgson          Alt: Frau Agnes Kunze-Beermann
17. Beirat für Kinderinteressen
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied und eine/n Stellvertreter/in. 
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Frau Katharina Reinhard-Brörmann        Stellvertreter/in Frau  Karin Osterheider
18. Runder Tisch Kinderarmut
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied und eine/n Stellvertreter/in. 
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Frau Katharina Reinhard-Brörmann       Stellvertreter/in Frau Karin Osterheider 
19. Kuratorium Zukunft Osnabrück - Familie geht vor
Dem Kuratorium des Bündnisses gehört je ein/e Vertreter/-in der im Rat vertretenen 
Fraktionen/Gruppe  an.
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
Gruppe UWG/UFO/bus  
Herr Wulf-Siegmar Mierke  
20. Beirat für das Sanierungsgebiet Schinkel 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der UFO-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
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Gruppe UWG/UFO/bus  
Frau Birgit Potthoff  
Die vorstehende Sitzverteilung und Besetzung wird gem. § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2 u. 6 NKomVG abweichendes Verfahren 
beschließen.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Grundsätzliche Hinweise
Bei der Besetzung unbesoldeter Stellen gleicher Art (§ 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs.2 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz-NKomVG) ist auf Folgendes hinzuweisen:
- § 138 Abs. 1 NKomVG bestimmt Folgendes:
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung oder 
einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder 
von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Kommune unmittelbar beteiligt ist, 
werden von der Vertretung (Rat) gewählt. Sie haben die Interessen der Kommune zu 
verfolgen und sind an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebunden. 
Der Auftrag an sie kann jederzeit widerrufen werden (Hinweis: Vertretung in Osnabrück = 
Rat ; Hauptausschuss in Osnabrück = Verwaltungsausschuss). 
Gem. § 138 Abs. 2 NKomVG ist der Oberbürgermeister zu berücksichtigen, sofern mehrere 
Vertreter und Vertreterinnen der Kommune zu benennen sind, es sei denn, dass er darauf 
verzichtet oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters kann an seiner Stelle eine andere Beschäftigte oder ein anderer 
Beschäftigter der Kommune benannt werden (§ 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG). Nach 
Maßgabe des Gesellschaftsrechts kann sich der Oberbürgermeister oder eine nach § 138 
Abs. 2 Satz 2 NKomVG zur Vertretung der Kommune berechtigte Person durch andere 
Beschäftigte der Kommune vertreten lassen. Ist der Oberbürgermeister weder Vertreter der 
Kommune noch zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt und liegt auch kein Fall des 
Satzes 2 vor, so ist er, im Verhinderungsfall sein Vertreter im Amt, nach Maßgabe des 
Gesellschaftsrechts berechtigt, beratend an den Sitzungen des Organs teilzunehmen. 
Für die Benennung der Vertreter/-innen der Gemeinde ergeben sich prinzipiell somit 
folgende Möglichkeiten:
- In den Fällen, in denen nur ein Mitglied zu benennen ist, ist dieses nach § 67 NKomVG 
zu wählen. 
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- In den Fällen, in denen ein ordentliches Mitglied und ein/-e Stellvertreter/-in zu 
wählen sind, wird zweimal nacheinander gem. § 67 NKomVG gewählt. 
- Wenn zwei Vertreter zu entsenden sind, ist gem. § 138 Abs. 2 NKomVG einer der 
Vertreter der Oberbürgermeister, sofern er hierauf nicht verzichtet hat oder zum 
Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Der/Die weitere Vertreter/-in ist gem. § 67 
NKomVG zu wählen. 
Der Oberbürgermeister wird keiner Fraktion oder Gruppe angerechnet.
Mehr als zwei Sitze werden gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomVG unter Berücksichtigung 
des § 138 Abs. 2 NKomVG verteilt.
Bisher wurden folgende Fraktionen/Gruppe bei der Verteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG 
zugrunde gelegt:
CDU/UFO-Gruppe                                       21 Sitze
SPD-Fraktion                                                13 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                    9 Sitze
FDP-Fraktion                                                  3 Sitze
Fraktion Die Linke                                          2 Sitze
Herr Oberbürgermeister Griesert ist am 23.12.2020 darüber informiert worden, dass die 
Mitglieder der UFO-Fraktion Herr Dr. Ralph Lübbe und Herr Thorsten Wassermann 
zusammen mit dem Ratsmitglied Herrn Wulf-Siegmar Mierke ab dem 1.1.2021 eine Gruppe 
UWG/UFO bilden werden. Die UFO-Fraktion hatte bereits am 16.12.2020 mitgeteilt, die 
Zusammenarbeit in der Gruppe CDU/UFO zum 31.12.2020 einzustellen. Am 1.2.2021 ging 
die Mitteilung beim Oberbürgermeister ein, dass gemeinsam mit Frau Kunze-Beermann und 
Frau Pieszek (beide ehemals SPD-Fraktion) zum 1.2.2021 die Gruppe UWG/UFO/bus 
gebildet wurde.
Somit ergibt sich folgende geänderte Sitzverteilung im Rat der Stadt Osnabrück:
CDU-Fraktion 19 Sitze
SPD-Fraktion 11 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   9 Sitze
FDP-Fraktion   3 Sitze
Gruppe UWG/UFO/bus   5 Sitze
Fraktion Die Linke   2 Sitze.
 
Das Ratsmitglied Herr Ellmers und Herr Oberbürgermeister Griesert gehören keiner Fraktion 
an und sind bei der Verteilung der Ausschusssitze gem. § 71 Abs. 2 NKomVG nicht zu 
berücksichtigen.
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung der Fraktionen/Gruppen, die jeweils vom neuen Stärkeverhältnis 
profitieren, vorliegt. Dieses gilt gem. § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG entsprechend bei der 
Besetzung von Gremien gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomVG. Einen entsprechenden 
Antrag auf Neubesetzung hat die Gruppe UWG/UFO/bus gestellt. 
Durch das geänderte Stärkeverhältnis ergibt sich ab 5 zu verteilenden Sitzen eine 
Veränderung bei der Aufteilung (s. Anlage). 
Bei den Kapitalgesellschaften mit den Ziffern 7 a), 8, 10 und 12 und den weiteren Gremien 
mit den Ziffern 1 und 5 ist dementsprechend keine Neuaufteilung aufgrund der Änderung des 
Stärkeverhältnisses erforderlich. Allerdings wird bei diesen Gremien festgestellt, dass die 
bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder nun als für die CDU-Fraktion entsandt 
gelten. 
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Folgende Gremien sind von der Änderung des Stärkeverhältnisses betroffen: 
Zu I. Kapitalgesellschaften:
Zu 1. Klinikum Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat 
Der Aufsichtsrat besteht gem. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus zwölf Mitgliedern:
- dem Oberbürgermeister 
-7 vom Rat der Stadt zu bestellende Vertreter/innen
- 4 Arbeitnehmervertreter, die nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetz 
gewählt werden
- dem für das Beteiligungscontrolling zuständigen Stadtrat (als geborenes Mitglied mit 
beratender Stimme)
Die Verteilung von sieben Sitzen erfolgt gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 
NKomVG.  
Zu 2. Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH
a) Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der OPG besteht gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, der dem VA 
in seiner Sitzung am 18.10.2016 vorgelegen hat, aus 8 Mitgliedern, die vom Rat entsandt 
werden. Die Aufsichtsratsmitglieder sollen mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Osnabrücker 
Stadtwerke AG identisch sein.
Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der 
Stadt Osnabrück, es sei denn, dass sie oder er darauf verzichtet oder zur Geschäftsführerin 
oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Verzichtet die Oberbürgermeisterin 
oder der Oberbürgermeister oder ist sie zur Geschäftsführerin oder ist er zum 
Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, entsendet der Rat der Stadt Osnabrück ein 
weiteres Mitglied, das ebenfalls dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück AG angehören 
soll. Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters kann an ihrer oder 
seiner Stelle eine andere Beschäftigte oder ein anderer Beschäftigter der Stadt Osnabrück 
benannt werden. 
Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist der Finanzvorstand der Stadt Osnabrück. 
Bei der letztmaligen Veränderung des Stärkeverhältnisses im Rat am 3.9.2019 ergab sich 
bei der Verteilung von acht Sitzen nach entsprechender Auslosung folgende Aufteilung für 
den Aufsichtsrat OPG:
CDU/BOB-Gruppe                                        4 Sitze 
SPD-Fraktion                                                2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen                             2 Sitze 
 
Durch die aktuelle Veränderung des Stärkeverhältnisses im Rat ergibt sich bei der Verteilung 
von acht Sitzen nun folgende Aufteilung: 
CDU-Fraktion                                               3 Sitze 
SPD-Fraktion                                                2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen                             1 Sitz 
FDP-Fraktion                                                1 Sitz
Gruppe UWG/UFO/bus                                 1 Sitz
                                                           Seite: 14/21
Zu 3. Sparkasse Osnabrück  
Spezielle Rechtsgrundlage:
Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Osnabrück, Satzung der Sparkasse, 
Vereinbarung gem. § 12 des Zweckverbandsgesetzes, Niedersächsisches 
Sparkassengesetz (NSpG).
Weder für die Zweckverbandsversammlung noch für den Verwaltungsrat der Sparkasse gilt 
das Entsendungsrecht nach § 138 Abs. 2 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (nach dieser Vorschrift ist die Kommune 
verpflichtet, in Gesellschafterversammlungen und entsprechende Organe von 
Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen sie beteiligt ist, 
den Hauptverwaltungsbeamten zu entsenden, sofern mehr als ein Vertreter zu benennen 
ist). Diese Vorschrift zieht aufgrund der speziellen Gesetzgebung der besonderen 
Vorschriften der §§ 11 und 12 NSpG nicht. Dementsprechend kann nach dem Gesetz der 
Oberbürgermeister – muss aber nicht – Mitglied der Zweckverbandsversammlung bzw. des 
Verwaltungsrates sein.
Die Bestimmungen zur Umbildung nach Änderung des Stärkeverhältnisses und 
Austausch in § 71 Abs. 9 Satz 2 u. 3 NKomVG sind für den Verwaltungsrat der 
Sparkasse (sechs vom Rat zu entsendende Mitglieder) nicht anzuwenden, da in § 13  
Abs. 5 NSpG durch Verweisung auf die Absätze 2, 5 und 10 des § 71 NKomVG eine 
abschließende Regelung getroffen wurde. Es kommt somit nicht zu einer Umbildung 
des Verwaltungsrates Sparkasse.
a) Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Osnabrück
Theorie:
Gem. § 4 Abs. 1 der Verbandsordnung besteht die Verbandsversammlung aus folgenden 
Personen:
a) Den Hauptverwaltungsbeamtinnen oder den Hauptverwaltungsbeamten der 
Verbandsmitglieder. Der Rat kann auf Vorschlag der/des Hauptverwaltungsbeamten/-in 
abweichend davon eine andere Bedienstete oder einen anderen Bediensteten des 
Verbandsmitgliedes in die Verbandsversammlung entsenden. Ist die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte eines kommunalen 
Verbandsmitgliedes ehrenamtliche Geschäftsführerin/ehrenamtlicher Geschäftsführer 
des Verbandes, so entsendet der Rat des betreffenden Verbandsmitgliedes ein 
anderes seiner Mitglieder in die Verbandsversammlung.
b) 28 weitere Vertreterinnen oder Vertreter, von denen der Landkreis und die Stadt 
Osnabrück jeweils 14 Personen entsenden. Die vorstehend genannten Vertreterinnen 
oder Vertreter müssen für den Rat wählbar sein.
Dabei können die Ratsvertreter durch eine Ersatzperson vertreten werden, die ebenfalls für 
den Rat wählbar sein muss (§ 4 Abs. 3 Verbandsordnung). 
Der/die Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung wird in der ersten Sitzung nach Beginn 
der allgemeinen Wahlperiode von der Verbandsversammlung für die restliche Dauer der 
allgemeinen Wahlperiode gewählt (§ 7 Abs. 1 Verbandsordnung).
Der Vorsitz in der Verbandsversammlung wechselt mit jeder Wahlperiode zwischen einem 
Vertreter des Landkreises und der Stadt Osnabrück. Die Stellvertretung des Vorsitzenden in 
der Verbandsversammlung erfolgt durch einen Vertreter des Verbandsmitgliedes, das nicht 
den Vorsitz in der Verbandsversammlung stellt (§ 3 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß § 12 
des Zweckverbandsgesetzes).
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Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung gem. § 12 des Zweckverbandsgesetzes sind zum 
Verbandsgeschäftsführer im Wechsel die Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder 
zu wählen.
Die Verteilung der vorhandenen Sitze richtet sich nach § 71 Abs. 6 in Verbindung mit den 
Absätzen 2, 3 und 10 des NKomVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Verbandsverordnung 
für den Sparkassenzweckverband Osnabrück. 
Praxis:
Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück ist Vorsitzender des 
Sparkassenzweckverbandes. Der Rat der Stadt Osnabrück entsendet weitere 14 Personen 
in die Zweckverbandsversammlung. 
Zu 4. Marketing Osnabrück GmbH (mO)
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gesellschaftsvertrag der Marketing Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat 
§ 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages lautet: 
Die  Gesellschaft verfügt über einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus 8 Mitgliedern. 
7 Mitglieder werden vom Rat der Stadt Osnabrück entsandt. Bei der Besetzung des 
Aufsichtsrates soll eine Frauenquote von 50% eingehalten werden. Weiteres 
Aufsichtsratsmitglied ist der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück. Auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters kann auch an seiner Stelle ein anderer Bediensteter der Stadt 
Osnabrück benannt oder vorgeschlagen werden. Ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied kann 
vom Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen werden.
Zu 5. Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
(OBG)
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gesellschaftsvertrag der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungs-
gesellschaft mbH vom 15. September 2015
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat seit dem 
01. November 2011 aus neun Mitgliedern. Acht Mitglieder werden vom Rat entsandt. 
Weiteres geborenes Aufsichtsratsmitglied ist der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.
Bei der letztmaligen Veränderung des Stärkeverhältnisses im Rat am 3.9.2019 ergab sich 
bei der Verteilung von acht Sitzen nach entsprechender Auslosung folgende Aufteilung für 
den Aufsichtsrat OBG:
CDU/BOB-Gruppe                                        3 Sitze 
SPD-Fraktion                                                2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen                             2 Sitze 
FDP-Fraktion                                                1 Sitz
 
Durch die aktuelle Veränderung des Stärkeverhältnisses im Rat ergibt sich bei der Verteilung 
von acht Sitzen nun folgende Aufteilung: 
CDU-Fraktion                                               3 Sitze 
SPD-Fraktion                                                2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen                             1 Sitz 
FDP-Fraktion                                                1 Sitz
                                                           Seite: 16/21
Gruppe UWG/UFO/bus                                 1 Sitz
Zu 6. WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gesellschaftsvertrag der WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH, Entwurf vom Rat beschlossen 
am 7.7.2020
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus elf Mitgliedern. 
Sieben Mitglieder werden vom Rat der Stadt Osnabrück, zwei Mitglieder von der 
Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft, entsandt. Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist der 
Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück oder ein von ihm oder 
ihr bestimmtes Vorstandsmitglied der Stadtverwaltung sowie der oder die für Finanzen 
zuständige Stadtrat oder Stadträtin. Ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied kann von dem oder 
der Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen werden. Bei der Besetzung des Auf-
sichtsrates soll eine Frauenquote von 50% eingehalten werden. 
Zu 7. Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
a)  Gesellschafterversammlung 
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gem. § 17 Abs. 10 des Gesellschaftsvertrages gewähren je 50,- € eines Geschäftsanteils 
eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. Gem. § 17 Abs. 11 des Vertrages sind der 
oder die Vertreter der Stadt Osnabrück nach Maßgabe von § 138 NKomVG 
weisungsgebunden. Analog zu der Regelung, die für die Hauptversammlung der Stadtwerke 
Osnabrück AG getroffen wurde, sind zwei Mitglieder sowie zwei stellvertretende Mitglieder 
vom Rat in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Osnabrück entsandt 
worden, zuletzt mit Ratsbeschlüssen vom 1.11.2011 und 10.3.2015. Seinerzeit war der 
Oberstadtdirektor zusätzlich entsandt worden. Nach der Wahl des hauptamtlichen 
Oberbürgermeisters ist dieser an dessen Stelle getreten.
Bei zwei zu entsendenden Mitgliedern ist keine Neuaufteilung aufgrund der Änderung des 
Stärkeverhältnisses erforderlich. Allerdings wird festgestellt, dass die bisher für die Gruppe 
CDU/UFO entsandten Mitglieder nun als für die CDU-Fraktion entsandt gelten.
b)  Aufsichtsrat 
Gem. § 14 Abs. 2 a) des GmbH-Vertrages der WFO entsendet die Stadt Osnabrück sieben 
Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft und zwar 
den Oberbürgermeister (Vorsitzender des Aufsichtsrates) sowie den Finanzvorstand als 
geborene Mitglieder und fünf weitere vom Rat der Stadt zu benennende Mitglieder.
Zu 8. Innovationscentrum Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
 
Gem. § 11 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück 5 Mitglieder in den 
Aufsichtsrat der Gesellschaft und zwar den Oberbürgermeister und den für Beteiligungen 
zuständigen Vorstand und drei weitere vom Rat der Stadt zu entsendende Mitglieder 
gem. § 138 i.V.m. 71 NKomVG.
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Bei drei zu entsendenden Mitgliedern ist keine Neuaufteilung aufgrund der Änderung des 
Stärkeverhältnisses erforderlich. Allerdings wird festgestellt, dass die bisher für die Gruppe 
CDU/UFO entsandten Mitglieder nun als für die CDU-Fraktion entsandt gelten.
Zu 9. Städtische Bühnen Osnabrück GmbH
a)  Aufsichtsrat 
Gem. § 10 Ziff. 1 c) der Satzung sind fünf Mitglieder des Rates, die vom Rat zu entsenden 
sind (keine Stellvertreter), Mitglieder des Aufsichtsrates.
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der/die Kulturdezernent/in sind als geborene 
Mitglieder gem. § 10 S. 1 a) und b) der Satzung der städtischen Bühnen ebenfalls Mitglieder 
des Aufsichtsrates.
Zu 10. Stadtwerke Osnabrück AG
a)  Hauptversammlung
Spezielle Rechtsgrundlage:
Satzung der Stadtwerke AG vom 15. März 2011 
Die Satzung der Stadtwerke trifft zur Zusammensetzung der Hauptversammlung keine 
dezidierte Aussage.
Mit Beschluss des Rates vom 1.11.2016 sind zwei Ratsmitglieder in die Hauptversammlung 
entsandt worden.   
Bei zwei zu entsendenden Mitgliedern ist keine Neuaufteilung aufgrund der Änderung des 
Stärkeverhältnisses erforderlich. Allerdings wird festgestellt, dass die bisher für die Gruppe 
CDU/UFO entsandten Mitglieder nun als für die CDU-Fraktion entsandt gelten.
Zu 11. Osnabrücker Kommunalservice GmbH
a)  Aufsichtsrat 
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus
a) fünf stimmberechtigten vom Rat der Stadt Osnabrück zu bestellenden Vertretern/-innen, 
die dem Rat angehören müssen
b) dem Oberbürgermeister, der sich gem. § 138 Abs. 2 NKomVG durch Gemeinde-
bedienstete vertreten lassen kann,
c) dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Personalrates des Osnabrücker 
ServiceBetriebes.
Mitglieder mit beratender Stimme sind:
a) der für Beteiligungscontrolling zuständige Vorstand
b) die/der Vorsitzende des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb.
In den zurückliegenden Wahlperioden wurde weitgehende Personenidentität mit den 
Mitgliedern des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb angestrebt.  
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Zu 12. Volkshochschule Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule der Stadt Osnabrück 
GmbH i.V.m. § 138 und 71 NKomVG entsendet der Rat gem. § 71 Abs.6 i.V.m. Abs.2 
NKomVG:
- fünf vom Rat der Stadt Osnabrück zu benennende Mitglieder, von denen vier Personen 
Ratsmitglieder (keine Kursleitende der Volkshochschule) sein müssen,
- ein Mitglied wird vom Rat aus dem Kreis der Kursleitenden auf Vorschlag der 
Kursleiterversammlung gewählt
- drei Vertreter/innen der Bediensteten mit Stimmrecht 
- Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert als geborenes Mitglied oder auf Vorschlag 
des Oberbürgermeisters ein anderer Gemeindebediensteter
 
Bei vier zu entsendenden Mitgliedern ist keine Neuaufteilung aufgrund der Änderung des 
Stärkeverhältnisses erforderlich. Allerdings wird festgestellt, dass die bisher für die Gruppe 
CDU/UFO entsandten Mitglieder nun als für die CDU-Fraktion entsandt gelten.
Zu 13. Zoo Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Gem. §  9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages des Zoos entsendet die Stadt Osnabrück 
insgesamt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat. Im Rat wurden am 1.10.2019 neben dem 
Oberbürgermeister und dem für Finanzen zuständigen Verwaltungsvorstand zwei weitere 
Mitglieder gem. § 71 Abs. 2 und 6 bestimmt.
Bei zwei zu entsendenden Mitgliedern ist keine Neuaufteilung aufgrund der Änderung des 
Stärkeverhältnisses erforderlich. Allerdings wird auf Wunsch der CDU-Fraktion ein neues 
Mitglied entsandt.
II. Weitere Gremien
Zu 1. Jobcenter
Die Stadt entsendet vier Vertreterinnen/Vertreter in die Trägerversammlung.
Es ist keine Neuaufteilung aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses erforderlich. 
Allerdings wird festgestellt, dass die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder 
nun als für die CDU-Fraktion entsandt gelten. 
Zu 2. Mitgliederversammlung des Osnabrücker Landschaftsverbandes
Spezielle Rechtsgrundlage:
Verbandssatzung
Gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 1 ist die Stadt Osnabrück in der Mitgliederversammlung des 
Landschaftsverbandes Osnabrücker Land e. V. vertreten durch zehn vom Rat der Stadt zu 
benennende Vertreter/-innen, darunter der Oberbürgermeister, der gem. § 138 NKomVG 
keiner Fraktion zuzurechnen ist. Somit sind neun Vertreter/innen durch den Rat unter 
Berücksichtigung des § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG zu benennen.
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Zu 3. Städtekurie der Osnabrücker Landschaft
Spezielle Rechtsgrundlage:
Verfassungsstatut der Landschaft und Statuten der Ritterschaft des Fürstentums Osnabrück
Gem. § 7 des Verfassungsstatutes wird die Städtekurie aus sieben Vertretern der Stadt 
Osnabrück gebildet. Der Oberbürgermeister gehört seit einem einstimmigen Ratsbeschluss 
vom 04. November 2008 zu diesen sieben Vertretern der Stadt Osnabrück; er ist keiner 
Fraktion anzurechnen. Es ergibt sich daher die Verteilung von sechs Sitzen an Vertreter der 
Stadt Osnabrück gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG. 
Zu 4. Struktur-Konferenz Osnabrück
 a)  Mitgliederversammlung
Spezielle Rechtsgrundlage:
Kooperationsvertrag der Osnabrück-Bentheim-Emsland-Initiative
Gem. § 3 Abs. 1 des Kooperationsvertrages ist der Oberbürgermeister geborenes Mitglied 
der Konferenz, fünf Mitglieder des Rates vertreten außerdem die Stadt Osnabrück. 
Zu 5. Euregio
a)  Mitgliederversammlung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung für den Zweckverband EUREGIO entsendet die Stadt 
Osnabrück fünf Vertreter/innen in die Verbandsversammlung. Da der Oberbürgermeister 
gem. § 15 GkG NRW bei der Bennung zu berücksichtigen ist, sind somit vier weitere 
Vertreter/innen sowie Stellvertreter/-innen gem. § 71 Abs. 2 NKomVG zu bestimmen.
Es ist keine Neuaufteilung aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses erforderlich. 
Allerdings wird festgestellt, dass die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder 
nun als für die CDU-Fraktion entsandt gelten.  
b) Euregio-Rat
In den Rat der EUREGIO entsendet die Stadt Osnabrück gem. § 13 Abs. 1 und 2 der 
Satzung für den Zweckverband EUREGIO drei Vertreter/innen. Da der Oberbürgermeister 
gem. § 15 GkG NRW bei der Bennung zu berücksichtigen ist, sind somit zwei weitere 
Vertreter/innen sowie Stellvertreter/-innen gem. § 71 Abs. 5 NKomVG zu bestimmen.
Es ist keine Neuaufteilung aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses erforderlich. 
Allerdings wird festgestellt, dass die bisher für die Gruppe CDU/UFO entsandten Mitglieder 
nun als für die CDU-Fraktion entsandt gelten.
6. Unterhaltungsverband Nr. 96 Hase-Bever
a) Verbandsausschuss 
In den Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase-Bever“ (UHV) wurden zuletzt mit Ratsbeschluss 
vom 7.11.2017 für eine Amtsperiode von 5 Jahren 2 Mitarbeiter der Verwaltung sowie drei 
Ratsmitglieder und Stellvertreter/innen entsandt. 
In analoger Anwendung des § 71 Abs. 2 NKomVG wurde jeweils ein Mitglied von der Gruppe 
CDU/UFO, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen benannt.
Derzeitige Mitglieder:
Gruppe CDU/UFO: Frau Anette Meyer zu Strohen (Stellvertreterin Frau Verena Kämmerling)
SPD-Fraktion: Frau Roswitha Pieszek (Stellvertreter Herr Heiko Panzer)
Fraktion Bündnis90/Grüne: Herr Dr. Michael Kopatz (Stellvertreter Herr Sebastian Bracke)
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Bei drei zu entsendenden Mitgliedern ist keine Neuaufteilung aufgrund der Änderung des 
Stärkeverhältnisses erforderlich. Allerdings wird festgestellt, dass das bisher für die Gruppe 
CDU/UFO entsandte Mitglied nun als für die CDU-Fraktion entsandt gilt.
Bei den folgenden Gremien (7 - 20) ist vorgesehen, dass von jeder Fraktion/Gruppe 
Mitglieder / Vertreter/innen entsandt werden. Es ist daher lediglich erforderlich, die 
Besetzung für die Gruppe UWG/UFO neu vorzunehmen. Die restliche Besetzung bleibt 
erhalten.
Zu 7. Behindertenforum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied.
Zu 8. Agenda-Forum
Jede Fraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/-in in das Agenda-Forum.
Zu 9. Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am Limberg
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
Zu 10. Runder Tisch Radverkehr
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
Zu 11. Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
Zu 12. Runder Tisch Verkehr Westerberg 
Jede Fraktion/Gruppe entsendet max. zwei Mitglieder
Zu 13. Architektenbeirat
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
Zu 14. Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe
Laut Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 5.4.2016 gehören dem Lenkungskreis 
von den großen Fraktionen je 2 Mitglieder und Stellvertreter/innen sowie den kleinen 
Fraktionen je 1 Mitglied und Stellvertreter/in an.
Zu 15. Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
Zu 16. Beirat Inklusion
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
Zu 17. Beirat für Kinderinteressen
Jede Fraktion/Gruppe benennt ein Mitglied/Stellvertreter/in
Zu 18. Runder Tisch Kinderarmut
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Ratsbeschluss vom 10.7.2012. Jede Fraktion/Gruppe benennt ein Mitglied/Stellvertreterin.
Zu 19. Kuratorium Zukunft Osnabrück – Familie geht vor
Dem Kuratorium des Bündnisses gehört je ein/e Vertreter/-in der im Rat vertretenen 
Fraktionen/Gruppe an.
Zu 20. Beirat für das Sanierungsgebiet Schinkel 
Ratsbeschluss vom 22.9.2020. Gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des 
Sanierungsbeirates entsendet jede Fraktion ein Mitglied.
gez.
Dr. Beckord
010-2 01.02.2021 
 Hi  - 2155 
 
 
Sitzverteilung gem. Hare-Niemeyer ab 1.2.2021 
 
Anzahl der verteilten Sitze (bei Abweichung in Klammern die bisherige Sitzanzahl): 
 
 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 
CDU 19 
 
 
1 1 2 2  2 (3) 3 3  (3 + Los) 3 (4) 4 4 (5) 5  5 (6) 5 (6) 
SPD 11 
 
 
1 1 1 1 (2)  1 (2) 2 2  2 2 (3) 3 3 3 3 (4) 
Grüne 9 
 
 
0 1 1 1 1 1 1  (1 + Los) 2 2 2 2 2 3 
FDP 3 
 
 
0 0 0 0  1  (0) 0 (1) 1  (0 + Los) 1 1 1 1 1 1 
Linke 2 
 
 
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 (1) 1 1 (0) 
UWG/UFO/bus               
5 
 
0 0 0 1 (0) 1  (0) 1 (0) 1 (0) 1 (0) 1 (0) 1 (0) 1 (0) 1 (0) 1 (0) 
 
---- 
49 (ohne OB u. Ellmers) 
 
Hinweis:  
Bei 8 Sitzen sind bisher 2 Sitze aus 3 Losen zu verteilen gewesen.