Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Besetzung von Gremien: Umbesetzung wegen Ratsmandatswechsel (Gruppe FDP/UWG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3443
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 20.08.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3443
öffentlich
Besetzung von Gremien: Umbesetzung wegen 
Ratsmandatswechsel (Gruppe FDP/UWG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des Ratsmandatswechsels nimmt die Gruppe FDP/UWG folgende Umbesetzungen 
vor.
Ausschüsse:
Verwaltungsausschuss:
Bisher: Dr. Thomas Thiele – Stellvertretung Oliver Hasskamp und Robert Seidler
Neu: Stellvertretung Oliver Hasskamp und Wulf-Siegmar Mierke
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung:
Bisher: Grundmandat Robert Seidler 
Neu: Grundmandat Guido Altvogt 
Ausschuss für Rechnungsprüfung:
Bisher: Grundmandat Robert Seidler 
Neu: Grundmandat Dr. Thomas Thiele 
Sozial- und Gesundheitsausschuss:
Bisher: Grundmandat Robert Seidler 
Neu: Grundmandat Guido Altvogt 
Schul- und Sportausschuss:
Bisher Grundmandat Robert Seidler 
Neu: Grundmandat Wulf-Siegmar Mierke
Kulturausschuss:
Bisher: Grundmandat Wulf-Siegmar Mierke 
Neu: Grundmandat Guido Altvogt 
Weitere Gremien:
Trägerversammlung Jobcenter:
Bisher: Robert Seidler – Stellvertretung Wulf-Siegmar Mierke
Neu: Guido Altvogt – Stellvertretung Wulf-Siegmar Mierke
AK Mittagsverpflegung:
Bisher Robert Seidler
Neu: Wulf-Siegmar Mierke
                                                           Seite: 2/2
Masterplan 100 % Klimaschiutz:
Bisher: Nemir Ali – Stellvertretung Thomas Haarmann
Neu: Daniel Jutzi – Stellvertretung Thomas Haarmann
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Kultur- und Tourismusabgabe für Osnabrück / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3446
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 20.08.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3446
öffentlich
Kultur- und Tourismusabgabe für Osnabrück / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück führt zum 01.01.2025 eine Kulturförder- und Tourismusabgabe 
auf Übernachtungen in kommerziellen Beherbergungsstätten ein. Ausgenommen 
hiervon werden Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Die 
Verwaltung prüft, ob und wie gegebenenfalls Ausnahmen für weitere 
Personengruppen vorgenommen werden sollen und legt entsprechende Vorschläge 
vor.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für eine entsprechende 
Abgabenordnung den Ratsgremien vorzulegen und prüft bezüglich der 
Gebührenhöhe eine Abgabe nach Stufen bzw. nach Prozenten. Dabei sind die 
Erfahrungen anderer niedersächsischer Kommunen einzubeziehen. 
3. Das Verfahren zur Erhebung soll mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand 
erfolgen. Erfahrungen z.B. aus Hannover sind entsprechend zu berücksichtigen.
4. Die Einnahmen dienen ergänzend der Finanzierung freier und kommunaler kultureller 
Angebote sowie Maßnahmen des Stadtmarketings. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Sachstandsbericht zum § 2b UStG bei der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3454
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.08.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3454
öffentlich
Sachstandsbericht zum § 2b UStG bei der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Letztmalig wurde in der Sitzung des Ausschusses am 24.01.2023 unter der Vorlage 
VO/2023/1667 über die konkrete Umsetzung des Systemwechsels im Umsatzsteuerrecht in 
der Stadtverwaltung Osnabrück berichtet. Auf den schriftlichen Sachvortrag wird vollinhaltlich 
Bezug genommen.
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 sieht im Bereich der Umsatzsteuer erneut eine 
Verschiebung der verbindlichen Anwendung des geänderten Umsatzsteuerrechts gemäß § 
2b UStG vor. Nach über 10 Jahren der geplanten Einführung sollen dem Bund, den Ländern 
und Kommunen weitere zwei Jahre Zeit gegeben werden, rechtliche Unsicherheiten klären 
zu lassen. Bisher gibt es kaum Rechtsprechung und somit wenig Hilfestellung bei 
bestehenden Rechtsunsicherheiten.
Die Stadt Osnabrück sieht keine finanziellen Vorteile durch die vorzeitige Anwendung des 
geänderten Rechts, welche per Option zum Jahreswechsel 01.01.2025 möglich wäre. Die 
abgegebene Erklärung gegenüber dem Finanzamt gilt entsprechend bis zum 31.12.2026, 
sollte der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2024 gemäß dem Entwurf beschließen. 
Insgesamt würde der Widerruf der Erklärung für die Verwaltung mehr Verwaltungsaufwand 
und somit auch Steuerrisiken bedeuten, da mehr öffentlich-rechtliche Leistungen 
umsatzsteuerbar werden würden. Auch die Höhe von Entgelten und Gebühren könnte sich 
aufgrund von Mischkalkulationen ändern. Zudem werden privatrechtliche Leistungen, die 
bisher aufgrund der BGA-Grenze von 45.000 Euro nicht besteuert werden, zukünftig 
steuerpflichtig.
Solange es keine Pflicht zur Anwendung gibt, wird die Stadt Osnabrück die 
Verlängerungsoption nutzen. Der Hintergrund der Änderung des Umsatzsteuerrechts basiert 
auf europarechtlichen Vorgaben und nicht auf Vorgaben nationaler Behörden. 
Deutschlandweit wird davon ausgegangen, dass Dritten keine großartigen 
Wettbewerbsnachteile durch das Verschieben der Optionsfrist entstehen.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
Sachstand ME/CFS und Long COVID / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3460
Datum: 2024-09-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 22.08.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3460
öffentlich
Sachstand ME/CFS und Long COVID / Anfrage der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
ME/CFS ist eine weitgehend unbekannte, schwere Erkrankung, die unter anderem 
auch bei einem Teil der Long- und Post-COVID-Betroffenen festgestellt wird.
Die Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist 
eine chronische Multisystemerkrankung. Das Leitsymptom ist eine nach Belastung 
einsetzende starke Zustandsverschlechterung. Diese kann durch körperliche oder 
geistige Anstrengung sowie durch Überreizung (z. B. durch Licht oder Geräusche) 
ausgelöst werden.
Die Zustandsverschlechterung ist durch eine oft (um Stunden oder Tage) zeitversetzt 
eintretende Verstärkung der weiteren Symptome gekennzeichnet. Zu diesen zählen 
Fatigue (eine ausgeprägte Erschöpfung), Störungen des Schlafs, autonomer 
Körperfunktionen und der geistigen Leistungsfähigkeit sowie Schmerzen und 
infektartige Krankheitserscheinungen. Die Symptome führen zu erheblichen 
Einschränkungen im Alltag und in schweren Fällen zu einem hohen Grad an 
Behinderung. Die medizinische und soziale Versorgungssituation der Betroffenen gilt 
als problematisch. Außerdem ist ME/CFS eine weitgehend - auch bei Ärzten - 
unbekannte Erkrankung. Eine ursächliche Therapie gibt es bisher nicht.
Im Mai 2024 hat das Niedersächsische Gesundheitsministerium per Pressemitteilung 
über das Ergebnis des 3. Runden Tisches informiert, unter anderem darüber, wie die 
ärztliche Versorgung von Long-COVID- und ME/CFS-Erkrankten ab sofort erfolgen 
muss – einschließlich der Veröffentlichung einer Richtlinie. Die Kassenärztliche 
Vereinigung hat per Rundschreiben die Ärzte und Fachärzte unmittelbar informiert.
Den geschätzten 500.000 an ME/CFS erkrankten Patienten, von denen 60 % 
arbeitsunfähig sind, soll jetzt geholfen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir 
den Gemeinsamen Gesundheitsdienst im Landkreis und in der Stadt Osnabrück: 
1. Welche Möglichkeiten sieht der Gesundheitsdienst, auf die notwendige 
Wissensvermittlung in der Ärzteschaft, z. B. in Form von 
Informationsveranstaltungen oder Weiterbildungen, Einfluss zu nehmen?
2. Ist bekannt, wie viel Prozent der Ärzte die notwendigen Kenntnisse erworben 
haben und nun die geforderte Vordiagnose stellen können?
3. Schwer erkrankte ME/CFS-Patienten sind zu schwach, um in die Arztpraxen 
zu kommen. Wie erfolgt in diesen Fällen die Behandlung und gibt es 
Überlegungen, in Osnabrück eine Ambulanz zu errichten? 
gez. Günter Sandfort
                                                           Seite: 2/2
CDU-Fraktion
Fortführung des Radweges auf dem Pyer Kirchweg / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3461
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.08.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3461
öffentlich
Fortführung des Radweges auf dem Pyer Kirchweg / Anfrage der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf der Wallenhorster Seite des Pyer Kirchweges wurde vor kurzem ein Radweg bis 
zur Autobahn angelegt. Der Pyer Kirchweg stellt eine bedeutende Verbindungsstraße 
zwischen Pye und Wallenhorst dar und wird von zahlreichen Radfahrerinnen und 
Radfahrern stark genutzt. Der Radweg endet jedoch vor der Autobahn in Richtung 
Pye, was bei vielen Radfahrerinnen und Radfahrern zu einem Unsicherheitsgefühl 
führt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist eine Fortführung des Radweges auf Osnabrücker Gebiet entlang des Pyer 
Kirchweges geplant? Falls ja, wie weit sind die Planungen fortgeschritten?
2. Welche baulichen oder rechtlichen Hindernisse gibt es gegebenenfalls, die 
einer Weiterführung des Radweges auf Osnabrücker Gebiet entgegenstehen?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Fehlbetragsausgleich und Qualität der Kinderbetreuung in Niedersachsen / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3462
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.08.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3462
öffentlich
Fehlbetragsausgleich und Qualität der Kinderbetreuung in 
Niedersachsen / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 11.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen über die Finanzierung der 
Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen wurde deutlich, dass das Land 
Niedersachsen bei der Übernahme der Personalkosten in Kindergärten erheblich 
hinter den gesetzlichen Vorgaben zurückbleibt. Der Niedersächsische Städtetag hat 
bereits 2023 darauf hingewiesen, dass das System der Kindertagesbetreuung in 
Niedersachsen zu Lasten der Städte und Gemeinden unterfinanziert ist. Trotz 
steigender Personalkosten trägt das Land lediglich 35,6 % der Personalkosten pro 
Gruppe, während der gesetzlich vorgesehene Anteil bei 58 % liegt.
Darüber hinaus entsteht durch die unzureichende Berücksichtigung von 
Tarifsteigerungen eine jährliche Finanzierungslücke von fast 600 Millionen Euro, die 
von den Kommunen getragen werden muss. Dies stellt eine erhebliche Belastung für 
die städtischen Haushalte dar und gefährdet die Qualität der Betreuung in den 
Einrichtungen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Summe muss die Stadt Osnabrück für das Haushaltsjahr 2025 
konkret ausgleichen, um die Finanzierungslücke bei den Personalkosten in 
den Kindertageseinrichtungen zu schließen?
2. Welche Auswirkungen hat eine weiterhin unzureichende Finanzierung der 
Personalkosten durch das Land auf die Qualität der Betreuung in den 
Kindertageseinrichtungen in Osnabrück?
3. Ist die Stadt Osnabrück derzeit in Überlegungen, rechtliche Schritte gegen das 
Land Niedersachsen wegen der unzureichenden Finanzierung einzuleiten? 
Wenn ja, welche Erfolgsaussichten sieht die Verwaltung für eine solche 
Klage?
gez. Eva-Maria Westermann
CDU-Fraktion
Vorstellung der Arbeit des Literaturbüros Westniedersachsen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3463
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.08.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3463
öffentlich
Vorstellung der Arbeit des Literaturbüros Westniedersachsen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 19.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Friedensstadt erlebbar machen
Sachverhalt:
Das Literaturbüro Westniedersachsen ist seit 1991 die zentrale Institution in Osnabrück und 
dem Osnabrücker Land hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungsformaten rund um 
das Thema Literatur sowie der Beratung von Autorinnen und Autoren und anderen 
freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern im Bereich Literatur. Seit 2022 liegt die Leitung 
in den Händen von Dr. Jens Peters. Die Veranstaltungen finden im Renaissancesaal des 
Ledenhofs sowie an ausgewählten Orten in Stadt und Umland statt. 
Finanziert wird das Literaturbüro durch die Stadt Osnabrück (1 Stelle Leitung (70% 
Literaturbüro, 30% Veranstaltungsbereich Stadtbibliothek), ½ Verwaltung, Infrastruktur) 
sowie dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen 
(Projektmittel; aktueller Bewilligungszeitraum 2024 – 2026; jährliche Zuwendungshöhe: 
32.250 € (2024), 28.750 € (2025), 28.750 € (2026)). 
2023 war ein höchst erfolgreiches Jahr, auch aufgrund der Teilnahme am Jubiläum 375 
Jahre Westfälischer Friede. Das Literaturbüro Westniedersachsen organisierte zusammen 
mit seinen 58 Kooperationspartnern in Stadt und Landkreis insgesamt 90 Veranstaltungen 
mit 115 beteiligten Akteuren und erreichte damit insgesamt ein Publikum von 7.484 
Personen (davon 1.300 Kinder und Jugendliche). Außerdem konnten zusätzliche 
Projektmittel in Höhe von ca. 78.000 € eingeworben werden.  
Das Literaturbüro ist auch digital präsent und baut seine Aktivitäten hier seit 2022 
konsequent aus. So konnte u.a. die künstlerische Begleitung des Literaturfestivals UmWelten 
2023 über 10.000 Personen erreichen. Ausgewählte Veranstaltungen sind über das 
renommierte Portal literaturkanal.tv verfügbar und erzielen so auch eine überregionale 
Aufmerksamkeit.
Gez. Mersinger
Vorstellung eines Prototypen mit Künstlicher Intelligenz (KI) für die städtische Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3466
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.08.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Digitalisierung und IT
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3466
öffentlich
Vorstellung eines Prototypen mit Künstlicher Intelligenz (KI) für die 
städtische Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 10.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
 Arbeitsprozesse optimieren
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Im Rahmen unseres KI-Projektes arbeiten wir im Referat Digitalisierung und IT u.a. an 
innovativen Lösungen zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb unserer 
Stadtverwaltung. Als wissensbasierte Organisation sind wir vielerorts auf effizienten und 
qualitativ hochwertigen technikbasierten Zugriff auf Informationen angewiesen. Die aktuellen 
Entwicklungen im Bereich KI insbesondere die der großen Sprachmodelle (bspw. ChatGPT) 
bieten die Möglichkeit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den Bürgerinnen 
und Bürgern Zugang diesen Zugriff zu erleichtern.
Zu diesem Thema werden wir Ihnen einen der bei uns entstandenen Prototypen vorstellen. 
Dieser erste Prototyp wurde gezielt für den Bereich der Osnabrücker Bürgerforen entwickelt 
und zeigt exemplarisch auf, wie unsere Verwaltung künftig ergänzt werden könnte. Ziel ist 
es, die Informationen übersichtlich und nutzerfreundlich zu bündeln, leicht und schnell 
verfügbar zu machen so auch und die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den 
Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern.
Es ist wichtig zu betonen, dass wir uns derzeit noch in einer frühen Phase befinden. Der 
Prototyp dient als Beispiel und zeigt das Potenzial der oben erwähnten KI-Technologien, 
jedoch steht noch ein erheblicher Arbeitsaufwand bevor, bis diese Systeme in vollem 
Umfang eingesetzt werden können. Der Anwendungsfall mit Hilfe von KI die direkte 
Interaktion mit digitalen Datenbeständen zu ermöglichen, ist übertragbar und in vielen 
Fachbereichen der Stadtverwaltung und darüber hinaus z.B. bei den Eigenbetrieben 
einsetzbar. Gemeinsam müssen wir in den nächsten Schritten daran arbeiten, dieses 
Konzept zu erweitern und zu verfeinern.
Wir hoffen, dass Sie ebenso wie wir das Potenzial dieser Lösung erkennen und freuen uns 
auf eine konstruktive Diskussion und Ihre Unterstützung auf dem weiteren Weg bei der 
Umsetzung.
Gez. Tobias Fänger
Anlage/n:
Fortführung des Radweges auf dem Pyer Kirchweg / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3461-01
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.08.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3461-01
öffentlich
Fortführung des Radweges auf dem Pyer Kirchweg / Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Ist eine Fortführung des Radweges auf Osnabrücker Gebiet entlang des Pyer 
Kirchweges geplant? Falls ja, wie weit sind die Planungen fortgeschritten?
Die Verwaltung hat sich bislang nicht mit einer Radverkehrsplanung am Pyer 
Kirchweg befasst. Im Radverkehrsnetz ist der Pyer Kirchweg im westlichen Abschnitt 
Nebenroute, im östlichen Abschnitt Richtung Wallenhorst ist er nicht Bestandteil des 
Radverkehrsnetzes.
 
Die Aktivitäten der Gemeinde Wallenhorst lassen es nun sinnvoll erscheinen, die 
Netzplanung in Pye zu modifizieren. Dies wird im Rahmen einer aktuell beginnenden 
intensiveren Abstimmung mit den Umlandgemeinden zu Stadt-Umland-Radrouten 
geschehen.
2. Welche baulichen oder rechtlichen Hindernisse gibt es gegebenenfalls, die 
einer Weiterführung des Radweges auf Osnabrücker Gebiet entgegenstehen?
                                                           Seite: 2/2
Eine erste überschlägige Prüfung ergibt, dass die bestehende Fahrbahnbreite(~6,5 
m) nicht für die Anlage von Radverkehrsanlagen ausreicht. Für den Bau eines 
Radweges müsste ggf. Planungsrecht geschaffen, Grunderwerb erfolgen und in den 
Waldbestand eingegriffen werden.
gez. Clodius
Anlage/n:
OS-Bahn-Konzept und SPNV-Landeskonzept 2030+/2040+
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3478
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.08.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3478
öffentlich
OS-Bahn-Konzept und SPNV-Landeskonzept 2030+/2040+
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Angebot auf der Schiene verbessern
Sachverhalt:
Das von der PlaNOS entworfene „OS-Bahn-Konzept“, als Teil bisheriger Nahverkehrspläne, 
soll kontinuierlich weiterentwickelt und in Schritten im Zeitraum 2020 - 2030 realisiert 
werden. Durch die Umsetzung des OS-Bahn-Konzepts sollen alle Einwohner der Region 
schnelle, direkte (für Orte mit Bahnhalt) bzw. indirekte (durch Verknüpfung mit anderen 
Verkehrsmitteln) Bahnverbindungen in das Oberzentrum Osnabrück, vom Oberzentrum in 
die Region, zwischen den Orten im Landkreis Osnabrück und darüber hinaus zu den 
überregionalen Nah- und Fernverkehren, auf der Schiene erhalten.
Das Wachstum im SPNV in der Region erfordert eine deutliche quantitative 
Weiterentwicklung des SPNV-Angebots. Zur Verbesserung des regionalen 
Schienenverkehrs wurde nun seitens der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) als SPNV-
Aufgabenträger ein SPNV-Landeskonzept 2030+/2040+ erstellt. Dadurch sollen die 
Fahrgastzahlen deutlich steigen. Herzstück des Strategiepapiers der (LNVG) ist die Absicht, 
in mittel- bis langfristiger Perspektive die wesentlichen SPNV-Achsen auf einen 30-Minuten-
Takt zu verdichten. Dies entspricht den Zielen des vor mehr als zehn Jahren aufgestellten 
OS-Bahn-Konzeptes der PlaNOS, zukünftig alle Nahverkehrslinien von/nach Osnabrück 
mindestens zweimal pro Stunde zu bedienen. Auch wenn alle Maßnahmen unter 
Finanzierungsvorbehalt (u.a. durch Bundesmittel) stehen und die erforderlichen Investitionen 
in die Schieneninfrastruktur sich auf bis zu fünfzehn Jahre verteilen, so gibt es mit dem 
LNVG-Konzept klare Perspektiven, wie das Bahnangebot spürbar verbessert werden soll. 
Nach Abschluss aller Umsetzungsschritte würde beispielsweise der Osnabrücker 
Hauptbahnhof von doppelt so vielen Zügen täglich bedient wie bisher.
In der Sitzung erfolgt ein Vortrag durch die PlaNOS.
gez. Clodius
Regionaler Härtefallfonds Energiepreissteigerung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3479
Datum: 2024-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.08.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3479
öffentlich
Regionaler Härtefallfonds Energiepreissteigerung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 7. Februar 2023 die Einrichtung eines regionalen 
Härtefallfonds zur Unterstützung von Menschen, die sich aufgrund von 
Energiepreissteigerungen in finanzieller Notlage befinden und ihnen deshalb Strom- und 
Gassperren drohen, beschlossen. Die Verwaltung wurde in dem Zuge ermächtigt, die zur 
Umsetzung erforderlichen Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen und der Stadtwerke 
AG zu schließen (s. VO/2023/1709). Die Bereitstellung der Mittel in Höhe von jeweils ca. 
1 Mio. € erfolgte durch das Land, die Stadtwerke AG und die Stadt Osnabrück.
In der Laufzeit des Härtefallfonds wurden ca. 25 Beratungen von Bürgerinnen und Bürgern 
zum Thema Energiesperre und Hilfe aus dem Härtefallfonds in Anspruch genommen. Aus 
den Beratungsgesprächen resultierten konkret zwei Anträge, von denen nur einer die 
Voraussetzungen erfüllte und mit einer Gesamthöhe von 1.277 € bewilligt wurde. Im 
überwiegenden Teil drohte die Energiesperre nicht aufgrund der erhöhten Preise, sondern 
aufgrund der Nichtzahlung von Abschlägen lange vor der Erhöhung. In diesen Fällen wurde 
an andere, bereits vorhandene soziale Sicherungssysteme (insbesondere die Möglichkeit 
der Übernahme von Energieschulden nach dem SGB II/XII) vermittelt. Zudem führten auch 
andere Hilfen des Bundes dazu, dass der Bedarf letztendlich geringer ausfiel als zu Beginn 
gedacht. Die nicht verbrauchten Mittel verblieben im Budget (s. VO/2024/3135, Anlage: 
Bericht zum 31.12.2023). Zu Ende März 2024 wurde die Abrechnung mit dem Land 
abgeschlossen, dass sich zu einem Drittel an den Kosten beteiligte; ebenso haben die 
Stadtwerke Osnabrück ein Drittel der Kosten im Rahmen des Forderungsverzichtes 
getragen.
gez. Heinrich
Anlage/n: