Baumberatungssatzung - Beantwortung der Anfrage der Zählgemeinschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5350
Datum: 2015-03-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.03.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5350
öffentlich
Baumberatungssatzung - Beantwortung Anfrage Bündnis90 / Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erstmals in seiner 
Sitzung vom 28.11.2014 den Entwurf einer Anzeige- und Beratungssatzung zum Schutz von 
Bäumen im Gebiet der Stadt Osnabrück zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine  
Beschlussfassung wurde bislang vertagt. Die Fraktion „Bündnis90 / Die Grünen“ brachte in 
der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 20.02.2015 eine Anfrage 
ein, die mehrere Fragen zum Satzungsentwurf enthielt. Die nachfolgende Beantwortung der 
einzelnen Fragen erfolgt in enger Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und Datenschutz.
1. Über welche Qualifikation muss eine / ein Baumschutzbeauftragte/r verfügen, um im 
Sinne des Satzungsentwurfs beraten zu können?
Um eine fachlich fundierte Bearbeitung im Rahmen einer Beratungssatzung zu 
gewährleisten, sind folgende alternative Qualifikationen erforderlich: 
 zertifizierter Baumkontrolleur /Baumgutachter, zertifizierte Baumkontrolleurin / 
Baumgutachterin
 Geprüfte/r Fachagrarwirt/in der Baumpflege bzw. der Baumsanierung, 
 staatl. geprüfter und vereidigte/r Sachverständige/r der Baumpflege, 
 Studienabschluss B.Sc. Arboristik 
2. Kann die Funktion des Baumschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück im Sinne des 
§ 3, Abs. 1 der Baumberatungssatzung (Entwurf) auch durch externe Experten im 
Auftrag der Stadt Osnabrück ausgeübt werden?
Externen Dritten kann nicht die gesamte Bearbeitung der Aufgaben aus der Beratung 
übertragen werden. Eine solche „Beleihung“ muss gesetzlich vorgesehen sein. Daran fehlt 
es hier. Möglich ist die Erstellung von Gutachten zu Fragen der Standsicherheit, 
Pflegebedarf u. ä.. Wird dabei jedoch die gesamte Beratung der Bürger vor Ort 
ausgegliedert, so können sich beschäftigungsrechtliche Probleme ergeben. Soweit der 
Berater bei seiner Tätigkeit Weisungen der Stadt nachzukommen hat und Arbeitsort und -zeit 
nicht selbst bestimmen kann, kann er gerichtlich feststellen lassen, dass er Arbeitnehmer der 
Stadt ist und dauerhaft beschäftigt werden muss. 
Zudem muss eine neutrale und von einer anschließenden Beauftragung zur 
Baumbeseitigung losgelöste Beratung gewährleistet sein. Deshalb darf die beauftragte 
Person in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu einer ausführenden Firma stehen. Dieses 
Kriterium setzt u.a. auch die IHK im Rahmen der Zulassung unabhängiger Gutachter ein. 
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Nach Gesprächen mit anerkannten und am Markt etablierten Baumgutachtern ist zu 
erwarten, dass sich für Leistungen im Rahmen der Beratungssatzung nur bedingt engagierte 
Fachleute finden werden, da der Erfolg  der Beratung, nämlich der Erhalt des  Baumes, eher 
ungewiss sein dürfte.
3. Wie sind haftungsrechtliche Risiken auszuschließen, wenn trotz Beratung später 
Schäden entstehen oder fehlerhaft beraten wurde? Gäbe es Unterschiede, wenn die 
Beratung durch städtisches Personal oder beauftragte externe Experten durchgeführt 
wird?
Einem Gutachter, der Werkaufträge für die Stadt ausführt, ist im schriftlichen Vertrag 
aufzugeben, das Risiko einer Falschberatung ausreichend zu versichern, damit der Stadt 
kein Schaden entsteht. Für städtische  Mitarbeiter tritt der Kommunale Schadensausgleich 
(KSA) ein, wenn sie Dritten Schaden zufügen. 
4. Welche Positionen sind in die vorgeschlagene Beratungsgebühr von 250 € 
eingeflossen? Durch welche Maßnahmen lässt sie sich reduzieren, ohne ein Defizit bei 
der Stadt Osnabrück zu verursachen?
Der Beratungsgebühr liegen Stundensätze für Ingenieure von 60 € und für 
Verwaltungsleistungen von 30 € zu Grunde. Bei einem durchschnittlichen Zeitaufwand von 
2,5 – 3 Stunden für die Beratungsleistung pro Ortstermin  (Terminabsprache, Beratung, 
Fahrzeit, Ausstellung Beratungsschein) und von  1- 1,5 Stunden für Verwaltungsleistungen 
(Rechnungsstellung für die Beratungsleistung, Nachhaltung der gestellten Beratungsgebühr 
etc.) zuzüglich Fahrt-und Overheadkosten ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von ca. 250 
Euro. Einen zusätzlichen Orientierungsrahmen bietet die Allgemeine Gebührenordnung, in 
der für vergleichbare Erlaubnis- und Zulassungsleistungen im Rahmen von Amtshandlungen 
entsprechende Gebührensätze festgelegt sind. 
5. Ist es denkbar, die Gebühr zu erlassen oder zu ermäßigen, wenn die Beratung dazu 
führt, dass der Baum für einen festgelegten Zeitraum erhalten bleibt?
Die Gebühr ist grundsätzlich zur Deckung der entstehenden Kosten gedacht. Sie sollte nicht 
als Instrument der Belohnung oder Bestrafung dienen. Im Übrigen dürfte ein möglicher 
Zeitraum, innerhalb dessen sich ein Antragssteller für den Erhalt des Baumes verpflichten 
könnte, nicht die maximale Geltungsdauer des „Beratungsscheins“ selbst überschreiten. 
Diese ist mit einem Jahr nach Ausstellung festgelegt. Für eine derartig kurze 
„Verpflichtungszeit“ erscheint ein Gebührenerlass als nicht verhältnismäßig.