Schnelltests für Kinder in Kindertagesbetreuung und Beschäftigte der Stadt Osnabrück ab Januar 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0145
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 17.11.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0145
öffentlich
Schnelltests für Kinder in Kindertagesbetreuung und Beschäftigte 
der Stadt Osnabrück ab Januar 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 26.01.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück stellt zeitlich befristet ab 01.01.2022 bis zunächst zum 17.04.2022 
(Ostersonntag) für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege 
wöchentlich drei Schnelltests kostenlos zur Verfügung.
Der Rat stimmt der Inanspruchnahme der Mittel zur Finanzierung der Corona-Schnelltests, 
die über den Nachtragshaushalt 2022 für Corona-Maßnahmen zur Verfügung gestellt 
werden, im Vorgriff zu.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) bis zu 202.400 € €
Summe bis zu 202.400 €* €
Folgekosten (jährlich) €
*: von dieser Summe entfallen 26.000 € auf Vorgaben des Arbeitsschutzes und sind von der 
Stadt als Arbeitgeber nicht zu beeinflussen.
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr _______2022____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Personal und Organisation, Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement, Fachbereich Finanzen und Controlling, Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
1. Schnelltests für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege 
Für die Altersgruppe der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schuleintritt stellt das Land 
Niedersachsen bis zum 31.12.2021 kostenlose Tests zur Verfügung. Das Land hat 
angekündigt, die Beschaffung der Tests bis Ostern 2022 fortführen zu wollen. Eine offizielle 
Mitteilung liegt hierüber noch nicht vor.
Für die Altersgruppe der unter dreijährigen Kinder vertritt das Land die Auffassung, dass 
Krippenkinder nicht verlässlich getestet werden können. Es empfiehlt daher, dass sich Eltern 
von unter dreijährigen Kindern in Kindertagesbetreuung impfen lassen oder im Rahmen von 
Selbsttests regelmäßig testen, um Infektionsketten im familiären Umfeld rechtzeitig zu 
erkennen.
Diese Auffassung teilt die Stadt Osnabrück nicht. Seit Frühjahr 2021 werden allen Familien, 
die für ihre Kinder eine Kindertagesbetreuung in Osnabrück in Anspruch nehmen, Antigen-
Schnelltests zur Eigenanwendung unabhängig vom Alter der Kinder angeboten. Die 
Schnelltests werden zu Hause vor dem Weg in die Kita oder zur Kindertagespflegeperson 
durchgeführt. Die Umsetzung ist freiwillig, es besteht bezüglich der Kinder keine Testpflicht. 
Die Erfahrungen sind sehr gut, durch diese Maßnahmen wird die Sicherheit gerade im 
sensiblen Bereich der Kindertagesbetreuung, in der eine enge körperliche Nähe zwischen 
Fachkraft und Kind sowie zwischen den Kindern untereinander besteht, entsprechend 
verbessert. In Fortsetzung der Beschlüsse vom 13.07.2021 (VO/202177066) und 07.09.2021 
(VO/2021/7346) schlägt die Verwaltung aufgrund der aktuell verschärften Corona-Lage vor, 
über den 31.12.2021 hinaus zeitlich befristet bis zunächst zum 17.04.2022 für Kinder unter 
drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen analog zur avisierten 
Regelung des Landes wöchentlich drei Schnelltests kostenlos zur Verfügung zu stellen. 
2. Schnelltests für Beschäftigte der Stadt Osnabrück 
Die Beschaffung von Selbsttests für die Beschäftigten für das vierte Quartal 2021 wurde 
durch die Vorlage VO/2021/7346 durch den Rat der Stadt Osnabrück beschlossen. 
Die Nachfrage nach Selbsttests durch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ist in den 
vergangenen Wochen kontinuierlich angestiegen.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Osnabrück am 16.11.2021 wurde 
beschlossen, dass fortan ebenfalls die Ratsmitglieder wöchentlich zwei Selbsttests zur 
Verfügung gestellt bekommen sollen. Eine gesetzliche Grundlage, die vergleichbar ist mit 
den auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 S. 1 Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-
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ArbSchV) bestehenden Regelungen für die Arbeitnehmer, gibt es hierfür bislang nicht. Die 
Bereitstellung der Selbsttests für die Ratsmitglieder führt zu einer weiteren Steigerung der 
Nachfrage. 
Am 19.11.2021 hat der Bundesrat einem zuvor im Bundestag beschlossenen 
Gesetzesentwurf zur „Änderung  des  Infektionsschutzgesetzes  und  weiterer Gesetze 
anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ 
(Drucksache 803/21) zugestimmt. Im Rahmen dieses Artikelgesetzes wurde unter anderem 
auch die Corona-ArbSchV bis zum 19.03.2022 verlängert. Hiernach ist die Stadt Osnabrück 
als Arbeitgeberin auch weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens zweimal pro 
Kalenderwoche kostenfrei einen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten 
(Selbsttest). Dies gilt unabhängig vom Impf- oder Serostatus der Person. 
(Hinweis: Ein durch den Mitarbeitenden selbst durchgeführter Selbsttest reicht indes nicht als 
Nachweis für die ab dem 24.11.2021 am Arbeitsplatz geltenden 3G-Regelung aus.)
Die Verwaltung wird daher in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens weitere Selbsttests für 
die Mitarbeitenden in ihrer Rolle als Arbeitgeberin beschaffen. Die Kosten für einen 
Selbsttest liegen derzeit bei rund 2 € pro Test. Aufgrund der von der auf Bundesebene 
beschlossenen 3G-Regelung am Arbeitsplatz kann nicht ausgeschlossen werden, dass es 
zu einer gesteigerten Nachfrage nach Selbsttests und damit verbunden zu einem 
Preisanstieg kommt. Die Verwaltung geht derzeit aber davon aus, den tatsächlichen 
Testbedarf am Markt decken zu können. Die Verfügbarkeiten bei den Großhändlern sowie 
der tatsächliche Bedarf innerhalb der Stadtverwaltung wird laufend überprüft, um so 
kurzfristig reagieren zu können und weitere Selbsttests bei Bedarf zu beschaffen.
3. Finanzielle Auswirkungen
unter dreijährige 
Kinder in
Anzahl 
Kinder
Tests 
pro 
Woche
Anzahl 
Wochen
Anzahl 
Tests
Kosten 
je Test 
(ca.)
Summe
Tageseinrichtungen 1.549 3 15 69.705 2,00 €
139.410,00 
€
Tagespflegestellen 411 3 15 18.495 2,00 € 36.990,00 €
Arbeitgeber/ 
Beschäftigte 500 2 13 13.000 2,00 € 26.000 €
Summe 88.200
202.400,00 
€
In die Veränderungsliste der Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2022 wurde ein Betrag in 
Höhe von 2 Mio. € für coronabedingte zusätzliche Aufwendungen aufgenommen.
im Auftrag
gez. Schlüter