Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Besetzung von Gremien; hier: Neu-/Umbesetzung im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5207
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5207 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Besetzung von Gremien; hier: Neu-/Umbesetzung im Ausschuss für 
Feuerwehr und Ordnung / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 02.02.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 10.02.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 10.02.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Gruppe Grüne/SPD/Volt nimmt folgende Neu-/Umbesetzung im Ausschuss für 
Feuerwehr und Ordnung vor: 
 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
 
bisher: 
Herr Dominik Lapp (hinzugewähltes Mitglied) 
 
neu: 
Herr Sebastian Ellinghaus (hinzugewähltes Mitglied) 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sachstand zur Anfrage vom 01.07.25 VO/2025/4511-01 zum Antrag VO/2025/4244 (Fraktion Die Linke.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5210
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5210 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sachstand zur Anfrage vom 01.07.25 VO/2025/4511-01 zum Antrag 
VO/2025/4244 (Fraktion Die Linke.) 
 
Datum: 03.02.2026 
Bearbeitung: Fraktion Die LINKE. Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 10.02.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Bereits mit obiger Anfrage ist um eine Sachstandsmitteilung gebeten worden. Hierauf 
erhielten wir die Mitteilung, dass die rechtliche Prüfung zu den Erfolgsaussichten einer 
kommunalen Verfassungsbeschwerde noch aussteht. 
 
Wir fragen die Verwaltung in diesem Zusammenhang: 
1. Liegt zwischenzeitlich die rechtliche Prüfung des Nds. Ministerium für Inneres, Sport 
und Digitalisierung vor? 
 
2. Falls nein, bitten wir um Begründung. 
 
 
gez. Dr. Henry Gehrs 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Winter - Kältehilfe (Fraktion Die Linke.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5212
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5212 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Winter - Kältehilfe (Fraktion Die Linke.) 
 
Datum: 03.02.2026 
Bearbeitung: Fraktion Die LINKE. Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 10.02.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Zusammenhang mit der Kältehilfe für wohnungslose Menschen in der Wintersaison 
2025/2026 bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten: 
 
1. Wie viele Menschen, sind der Stadt Osnabrück derzeit bekannt, die keinen festen 
Wohnsitz haben. Bitte Aufschlüssen nach Alter und Geschlecht. 
 
2. Welche konkreten Maßnahmen und Angebote der Kältehilfe wurden bzw. werden in 
der Wintersaison 2025/2026 durch die Stadt Osnabrück umgesetzt (z. B. 
Notübernachtungen, Tagesaufenthalte, mobile Straßensozialarbeit)? 
 
3. Welche Zahlen liegen der Stadt Osnabrück bis zum Stichtag 30.01.2026 zur 
Inanspruchnahme der Kältehilfe vor? 
 
gez. Nicole Emektas 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Winter - Kältehilfe (Fraktion Die Linke.) - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5212-01
Datum: 2026-03-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5212-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Winter - Kältehilfe (Fraktion Die Linke.) - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 04.02.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 10.02.2026 Ö  
Sozial- und Gesundheitsausschuss 
(Kenntnisnahme) 18.03.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Anfrage der Fraktion Die Linke: 
Im Zusammenhang mit der Kältehilfe für wohnungslose Menschen in der Wintersaison 
2025/2026 bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten: 
 
1. Wie viele Menschen, sind der Stadt Osnabrück derzeit bekannt, die keinen festen 
Wohnsitz haben. Bitte Aufschlüssen nach Alter und Geschlecht. 
 
2. Welche konkreten Maßnahmen und Angebote der Kältehilfe wurden bzw. werden in 
der Wintersaison 2025/2026 durch die Stadt Osnabrück umgesetzt (z. B. 
Notübernachtungen, Tagesaufenthalte, mobile Straßensozialarbeit)? 
 
3. Welche Zahlen liegen der Stadt Osnabrück bis zum Stichtag 30.01.2026 zur 
Inanspruchnahme der Kältehilfe vor? 
Antwort der Verwaltung: 
Zu 1.  
Aktuell sind in der Stadt Osnabrück 150 Menschen als obdachlos bekannt, davon 36 Frauen. 
Eine Aufschlüsselung nach Alter kann kurzfristig nicht erfolgen. 
 
Zu 2.:  
Neben den städtischen Notunterkünften stehen obdachlosen Menschen u. a. die 
Winternothilfe zur Verfügung. In der Winternothilfe wird die sog. „Warme Platte“ als 
zusätzliche niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeit für obdachlose Menschen von den 
Sozialen Diensten SKM gGmbH (SKM) in Kooperation mit der Stadt Osnabrück 
bereitgehalten. Seit dem 17.12. werden im Stadtteil Eversburg und seit dem 14.01. in 
Sutthausen Objekte für die „Warme Platte“ mit derzeit 18 belegten Plätzen zur Verfügung 
 
2/2 
gestellt. 
Auch können obdachlose Menschen als weitere niedrigschwellige Angebote u. a. die 
Wärmestube und die Tageswohnung der Sozialen Dienste SKM gGmbH nutzen, die 
zusätzlich an den Wochenenden von 9 -13 Uhr geöffnet sind. Neben Frühstück und 
Mittagessen, können die Gäste dort die Sanitärräume nutzen und sich ggf. neu einkleiden 
oder ihre Sachen waschen lassen.  
Ergänzend zu den Fachberatungsstellen der ambulanten und stationären 
Wohnungslosenhilfe gibt es darüber hinaus weitere caritative Einrichtungen, die obdachlosen 
Menschen unterschiedlichste Hilfsangebote machen, wie beispielsweise die Heilsarmee an 
der Johannisstr. mit zusätzlichen Öffnungszeiten in den Abendstunden, die Bahnhofsmission 
und das Café Connection. 
Zu 3.  
Die „Warme Platte“ war nach Auskunft des SKM am Stichtag 30.01.2026 mit 18 Menschen 
belegt, davon 5 Frauen. Insgesamt haben bisher 22 unterschiedliche Personen, davon 6 
Frauen, dieses Angebot mit 386 Übernachtungen in Anspruch genommen. 
gez. Heinrich 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Besetzung von Gremien; Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder  für den Schul- und Sportausschuss - Schülerinnen und Schülervertreter - Aktualisierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5229
Datum: 2026-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5229 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Besetzung von Gremien; Berufung der stimmberechtigten 
hinzugewählten Mitglieder  für den Schul- und Sportausschuss - 
Schülerinnen und Schülervertreter - Aktualisierung 
 
Datum: 06.02.2026 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 10.02.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 10.02.2026 Ö  
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 05.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Bis zum 31.10.2026 (Ende der Kommunalwahlperiode) werden folgende vom Stadtschülerrat 
vorgeschlagenen neuen Vertreterinnen und Vertreter als hinzugewählte stimmberechtigte 
Mitglieder in den Schul- und Sportausschuss berufen: 
  
Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen: 
Herr Jerom Aliaj (Gymnasium Carolinum) 
  
Frau Syreen Owusu (Oberschule am Sonnenhügel) als Vertreterin von Herrn Jerom Aliaj 
 
Vertreterin der Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen: 
Frau Alicia Loose (BBS Schölerberg) 
 
Die Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt. 
 
  
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Da die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, verlieren Frau Lea Kiefer (Vertreterin der 
berufsbildenden Schulen) und Herr Linus Sandkämper (Vertreter der allgemeinbildenden 
Schulen) - gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die 
kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 - ihren Sitz im Schul- und Sportausschuss. 
Dahingehend hat der Stadtschülerrat die Ämter in seiner Sitzung am 28.10.2025 wie folgt 
neu besetzt: 
 
2/2 
Herr Jerom Aliaj (Gymnasium Carolinum) - Vertreter der allgemeinbildenden Schulen 
  
Frau Syreen Owusu (Oberschule am Sonnenhügel) als Vertreterin von Herrn Jerom Aliaj 
  
Frau Alicia Loose (BBS Schölerberg) - Vertreterin der berufsbildenden Schulen  
  
(Keine Vertretung ernannt) 
  
Gez. Butke 
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Stand der Baumaßnahmen 05.03.2026
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5240
Datum: 2026-02-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5240 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stand der Baumaßnahmen 05.03.2026 
 
Datum: 11.02.2026 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 05.03.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030) 
 
 
Sachverhalt: 
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird. 
  
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:  
Schulstandorte 
  
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase 
1 Grundschule Atter Neubau Grundschule 
Sanierung Altbau 
Außenanlagen Neuanlage 
Neubau fertiggestellt 
Altbau fertiggestellt 
Außenanlagen fertiggestellt, 
Pflanzen Frühjahr 2026 
2 Heiligenwegschule Gesamtsanierung und Neubau 
Klassentrakt 
Rohbauarbeiten abgeschl. 
Ausbaugewerke beginnen 
Fertigstellung vorrauss. 
Sommer 2027 
3 Neubau Friedensschule Neubau Friedensschule am 
Standort Hakenstraße 
Rohbauarbeiten  
ab Sommer 2025 
Fertigstellung 
vorrauss.:  Frühjahr 2028  
4 Bertha-von- Suttner- 
Oberschule 
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
Rohbauarbeiten 
abgeschlossenseit , 
Innenausbau hat begonnen 
 
Fertigstellung 
vorrauss.:  Frühjahr 2027 
5 Oberschule Sonnenhügel Erweiterung des Bestandes/ Rückbau abgeschlossen, 
 
2/2 
Neubau Rohbau ab Januar 2026 
 
Fertigstellung vorrauss.: 
Frühjahr 2028 
 
6 Erich-Maria- Remarque- 
Schule 
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
Rohbauarbeiten 
abgeschlossen, 
Ausbaugewerke ab Januar 
2026 
Fertigstellung Neubau 
vorrauss.: Sommer 2027 
Bestand: Frühjahr 2028 
 
7 Elisabeth- Siegel- Schule Erweiterung des 
Bestandes/Neubau für den 
Ganztag 
Rohbauarbeiten laufen 
 
Fertigstellung vorrauss.: 
Sommer 2027 
8 GS Heinrich-Schüren Neubau Schule und Sporthalle  Planungsbeginn – 
Vorentwurfsplanung LP 02 
9 Bergschule Lüstringen  Energetische Sanierung  Förderantrag gestellt Dez. 
2025 
  
 Sporthallen 
 
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase 
1 Sporthalle Diesterwegschule Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa 
Außenanlagen 
 
Fertigstellung 
Außenanlagen: Frühjahr 
2026  
2 Sporthalle Sutthausen Fassaden- Dachsanierung Baubeginn Sommer 2026 
3 
  
 Sporthalle BSZ Westerberg  Neubau der Sporthalle   Ausschreibung der 
Planungsleistung 
4 Sporthalle GS Hellern Neubau Sporthalle  Konzeptstudien LP 0 
 
  
 
Gez. Butke 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Kommunale Wohnungspolitik (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5241
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Fraktion DIE LINKE. 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5241 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Kommunale Wohnungspolitik (Fraktion DIE LINKE.) 
 
Datum: 12.02.2026 
Bearbeitung: Fraktion Die LINKE. Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 19.02.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Einer Stadt stehen vielfältige Instrumente zur Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt zur 
Verfügung. Zwei dieser Instrumente sind die Vorkaufsrechte nach §§ 24, 25 BauGB und die 
Genehmigung der Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum nach § 250 BauGB, 
die in Osnabrück erforderlich ist, da die Stadt als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt 
festgesetzt worden ist.  
Beide Instrumente könnten verwendet werden, um in Einzelfällen eine mieterfreundliche 
Nutzung von Wohnungsraum zu ermöglichen. 
Hierzu fragen wir die Verwaltung: 
1. Wie oft hat die Stadt in den Jahren 2022 bis 2025 bei Wohngebäude 
 
a) von einem allgemeinen oder besonderen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und 
b) keinen Gebrauch vom Vorkaufsrecht gemacht (einschließlich Fälle mit Auflagen)? 
Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 
2. Wie oft hat die Stadt in den Jahren 2022 bis 2025 
 
a) eine Genehmigung nach § 250 BauGB erteilt und 
b) eine Genehmigung nach § 250 BauGB nicht erteilt (einschließlich unter Auflagen 
erteilter Genehmigungen)? 
Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 
gez. Dr. Henry Gehrs     
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5264
Datum: 2026-02-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5264 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen 
 
Datum: 18.02.2026 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 05.03.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Die Auflistung der geplanten oder im Bau befindlichen Maßnahmen wird dem Ausschuss 
zur Kenntnis gegeben:  
Nr. 
 
Sportfreianlage Baumaßnahme Bauphase letzter 
Stand  
Bauphase aktuell 
1 Sportpark Illoshöhe Sanierung Platz 3 
und 4 
Platz 4 - Die untere 
Tragschicht ist 
fertiggestellt. Ab dem 
19.01.2026 soll mit den 
Drainagearbeiten 
begonnen werden. 
Platz 3 – Das 
Gutachten des 
Prüflabors zur 
Beschaffung von 
Untergrund und 
Tragschicht sowie eine 
Ausbauempfehlung 
liegen vor. Die 
Abstimmungen mit dem 
VfL Osnabrück zum 
Kunstrasensystem sind 
erfolgt. Die 
Ausschreibung soll 
zeitnah erfolgen, um 
eventuell Synergien im 
Zusammenhang mit 
Die Arbeiten an Platz 4 
schreiten voran, wobei 
wetterbedingt an vielen 
Tagen nicht gearbeitet 
werden konnte. 
Die Angebotsfrist zur 
Abgabe eines Angebots 
für den Austausch des 
Kunstrasens auf Platz 3 
läuft noch bis zum 
26.02.2026.  
 
2/2 
  
gez. Butke                                         
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende] 
 
dem Umbau von Platz 4 
zu erzielen. 
2 Sportanlage 
Gretescher Weg 
Sanierung der 
Anlage mit 
Kunststoff-
Rundlaufbahn und 
Kunstrasenplatz 
 
 Der zweite Rasenplatz 
wird im 
Frühjahr/Sommer 2026 
freigegeben.                   
3 Sportanlage „Am 
Zuschlag“ 
Sanierung der 
Anlage mit neuem 
Funktionsgebäude 
und 
Kunstrasenplatz 
Der externe Prüfer für 
den Artenschutz hat ein 
positives Gutachten zur 
Lichtplanung erstellt. 
Die Unterlagen liegen 
jetzt abschließend für 
die Baugenehmigung 
vor. 
                  
Die Baugenehmigung 
liegt vor. Das 
Leistungsverzeich-nis für 
die Vergabe wird erstellt.                     
4 Wassersportzentrum Teilsanierung 
Verklammerung 
Das Ergebnis der 
Schadstoffuntersuchung 
steht noch aus.    
Es werden momentan 
Informationen eingeholt, 
um eine belastbare 
Aussage über die 
Sanierungskosten zu 
erhalten. 
 
5  SpA VfR Voxtrup Umbau 
Rasenplatz in 
Kunstrasen 
Beschluss zur 
Sanierung im Rahmen 
der 
Haushaltsberatungen 
2026 gefasst. 
Momentan läuft die 
Vergabe der 
Planungsleistungen.  
6 SpA Sutthausen Umbau 
Rasenplatz in 
Kunstrasen 
Beschluss zur 
Sanierung im Rahmen 
der 
Haushaltsberatungen 
2026 gefasst. 
Momentan läuft die 
Vergabe der 
Planungsleistungen.
Berufung eines nicht stimmberechtigten Mitglieds für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5266
Datum: 2026-03-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5266 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Berufung eines nicht stimmberechtigten Mitglieds für den Ausschuss 
für Stadtentwicklung und Umwelt 
 
Datum: 18.02.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Klima, Natur und Umwelt 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 09.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 lit. g) der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 29. April 2025 wird Markus Rolf während 
seiner Tätigkeit als Naturschutzbeauftragter der Stadt Osnabrück als nicht stimmberechtigtes 
Mitglied in den  Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berufen. 
  
Die Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz 
festgestellt. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
   
B. Personelle Auswirkungen: 
  
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
 
2/2 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
Gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 lit. g) der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 29. April 2025 ist der 
Naturschutzbeauftragte der Stadt Osnabrück ein nicht stimmberechtigtes Mitglied im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. 
  
Gerhard Mäscher wird auf eigenen Wunsch am 17.03.2026 durch den 
Verwaltungsausschuss von seinen Pflichten als Naturschutzbeauftragter der Stadt 
Osnabrück entbunden. Damit legt er auch sein Amt als nicht stimmberechtigtes Mitglied im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nieder. 
  
Sein Nachfolger ist Markus Rolf (s. VO/2026/5263). Markus Rolf wird somit als nicht 
stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berufen. 
  
  
gez. Strathmann 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Vorstellung des neuen PlaNOS-Geschäftsführers
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5268
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5268 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Vorstellung des neuen PlaNOS-Geschäftsführers 
 
Datum: 19.02.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Referat Strategische Mobiltätsplanung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 12.03.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Herr Ronald R.F. Lünser ist seit dem 01. Februar 2026 neuer PlaNOS-Geschäftsführer und 
wird sich den Ausschussmitgliedern sowie der interessierten Öffentlichkeit in der Sitzung 
persönlich vorstellen. Im Rahmen einer kurzen Präsentation wird Herr Lünser zu aktuellen 
Aufgaben und Herausforderungen sowie zum Rollenverständnis und zu Schwerpunkten der 
inhaltlichen und strukturellen Ausrichtung der PlaNOS vortragen. 
 
Gez. Karl 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Zwischenbilanz des Winterdienstes in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5272
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5272 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Zwischenbilanz des Winterdienstes in Osnabrück / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 19.02.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Kenntnisnahme) 26.02.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Wie große Teile Deutschlands erlebt auch die Stadt Osnabrück einen vergleichsweise 
strengen Winter mit Schnee und Eis.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie fällt die Zwischenbilanz des diesjährigen Winterdienstes aus? 
2. Wo gab es besondere Herausforderungen, wo wurden Pläne unter Umständen 
angepasst und wo wird Verbesserungspotential gesehen? 
3. Nach welchen Prioritäten erfolgt das Räumen von Schnee und Eis auf den Straßen 
und Gehwegen? 
 
 
gez. Martin Büker       gez. Jutta Schäfferling 
Gruppe Grüne/Volt       SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verbesserung der ÖPNV-Hinweise auf städtischen Internetseiten (Fraktion Die LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5283
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Fraktion DIE LINKE. 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5283 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verbesserung der ÖPNV-Hinweise auf städtischen Internetseiten 
(Fraktion Die LINKE.) 
 
Datum: 24.02.2026 
Bearbeitung: Fraktion Die LINKE. Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 12.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auf allen Seiten der Stadt, 
auf denen der Standort eines Amtes oder einer städtischen Einrichtung angegeben 
ist, ein Hinweis auf die nächstgelegene Bus- oder Bahnhaltestelle aufgenommen 
wird, einschließlich eines Links zur Fahrplanauskunft VOS.info. Dieser wird vor 
entsprechende Hinweise zur Erreichbarkeit per Auto platziert. 
 
2. Die Vertreter der Stadt werden beauftragt, das gleiche Angaben in allen von der Stadt 
beherrschten Gesellschaften (z.B. Klinikum) durchzusetzen. 
 
3. Die Aufnahme des Hinweises auf diese Angaben wird als Bedingung in alle 
Zuwendungsbescheide der Stadt (z.B. für den Zoo) aufgenommen. 
 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Mit solchen Hinweisen soll die Nutzung von Bus und Bahn gefördert werden, damit die 
Nutzerinnen und Nutzer von Internetangeboten einfach an die notwendigen Informationen 
kommen. 
 
Soweit im Serviceportal der Stadt einzelne Ämter angegeben werden, fehlt ein Hinweis auf 
deren Erreichbarkeit per ÖPNV. Das gleiche gilt z.B. für die Sitzungen der Bürgerforen.  
 
Selbst auf der Seite des Museumsquartiers, das für touristische Besuche besonders wichtig 
ist, fehlt jeder Hinweis auf den ÖPNV. 
 
 
 
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Beim Klinikum Osnabrück wird zwar die Bushaltestelle mit Linie angegeben, aber es fehlt der 
Link zur Fahrplanauskunft. Beim Museum Industriekultur fehlt jeder Hinweis auf die 
Erreichbarkeit per Bus. 
Auf der entsprechenden Seite des Zoos wird zuerst die Anreise per Auto genannt und dann 
die passende Bushaltestelle, aber ohne Link zur Fahrplanauskunft 
 
 
 
 
 
gez. Dr. Henry Gehrs 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]