Testungen von Kita-Personal und Kindertagespflegepersonen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6890
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 26.04.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Krisenstab Corona
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6890
öffentlich
Testungen von Kita-Personal und Kindertagespflegepersonen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.05.2021 N Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 26.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück übernimmt analog zur Regelung des Landes bis zum 31.07.2021 die 
hälftigen Kosten für zwei PoC-Antigen-Schnelltests pro Woche für das Personal in 
Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflegepersonen. Dieses gilt nur für Personen, 
die noch nicht über eine vollständige abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Corona-
Virus SARS-CoV-2 verfügen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 13.351,00 € €
Summe 13.351,00 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021
Durch Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses wurden am 31.03.2020 
außerplanmäßige Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie 
und die Anschaffung von Verbrauchsgütern, medizinischen Geräten sowie entsprechenden 
Dienstleistungen bereitgestellt. Die noch konsumtiv zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe 
von 15,9 Mio. € wurden übertragen und stehen gem. § 20 (3) KomHV bis zum 31.12.2021 
zur Verfügung.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
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E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf die Übernahme der Kosten für 
die Träger der Kindertagesstätten (Arbeitgeber).
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, Fachbereich 
Finanzen und Controlling, Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat im Rahmen ihrer Teststrategie bereits im Februar entschieden, 
Beschäftigten in Kitas ein kostenloses Angebot für einen Antigen-Schnelltests zu 
unterbreiten (siehe VO/2021/6538, Testzentrum für Antigen-Schnelltests). Dieses wurde 
durch Beschluss des Rates am 09.03.2021 u.a. auf Kindertagespflegepersonen mit Wohnsitz 
in der Stadt und auf zwei Tests pro Woche ausgeweitet (siehe: VO/2021/6618, Einsatz von 
Schnelltests).
Der Einsatz von Antigen-Schnelltest für das Personal in Kindertageseinrichtungen und in 
Kindertagespflege stellt sich bislang in der Beschaffung und Finanzierung wie folgt dar:
Zeitraum 15.02.-11.04.2021 
Grundlage: Vereinbarung vom 03.03.2021 über die Durchführung und die Erstattung von 
Kosten für Testungen von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen, von 
Kindertagespflegepersonen, von kommunalem Personal an öffentlichen Schulen und von 
technischem, administrativem Personal an Schulen in freier Trägerschaft sowie von 
Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern auf das Coronavirus (SARS-CoV-2)
Danach hatten die Beschäftigten in den Tageseinrichtungen die Möglichkeit, sich jeweils 
einmal pro Woche freiwillig testen zu lassen. Über eine Förderrichtlinie fördert das Land die 
notwendigen Kosten, die den Kommunen entstanden sind, in Höhe von 50 Prozent der 
entstandenen Kosten, maximal aber bis zu einer Höhe von 18,75 Euro pro Test. Der 
Gesamtbetrag, wird dann dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung in Hannover 
zwecks Erstattung genannt.
In der Zeit vom 15.02. bis zum 07.03.2021 erfolgten die Schnelltests für Beschäftigte in den 
von der Stadt finanzierten Schnelltestzentren (Nachweis erfolgt über die Schnelltestzentren).
Woche Anzahl Kosten Test Summe 50%
15. bis 19.02.2021 355 17,85 € 6.336,75 € 3.168,38 €
22. bis 26.02.2021 544 17,85 € 9.710,40 € 4.855,20 €
01. bis 05.03.2021 562 17,85 € 10.031,70 € 5.015,85 €
 1.461  26.078,85 € 13.039,43 €
Sobald die Förderrichtlinie vorliegt, wird dieser Betrag eingefordert.
Nachdem das Angebot der von der Stadt finanzierten Schnelltestzentren am 08.03.2021 
durch die Überführung in die Bürgertestung endete, wurden die Schnelltests für die 2.318 
Beschäftigten (Leitungen, päd. Fachpersonal, FSJ-Kräfte, Praktikantinnen, Bufdis, 
Verwaltungskräfte, Hauswirtschaftskräfte/Köche, HausmeisterInnen) in den 109 
Einrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) von der Stadt beschafft und den Einrichtungen 
kostenlos zur Verfügung gestellt (jeweils zwei Tests pro Person und Woche). Kalkuliert 
wurde zunächst mit 1.900 Beschäftigten (3.800 Tests pro Woche). Es hat sich aber gezeigt, 
dass es unter infektiologischen Aspekten sinnvoll ist, die nicht-pädagogischen Beschäftigten 
einzubeziehen. Dementsprechend wurde mit 2.200 Personen (= 4.400 Tests pro Woche) 
kalkuliert. Die Leitungen der Einrichtungen wurden gebeten, als Nachweis für das Land in 
einer Liste wöchentlich zu erfassen, welche Personen an welchem Tag getestet wurden, da 
es sich hälftig an den Kosten allerdings nur für einen Test pro Woche beteiligt.
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Zeitraum
Anzahl 
1 Test Kita
Anzahl 1 Test 
Kindertagespflege Summe
Kosten 
Test Summe
Erstattung 
Land 50%
KW 10: 08. bis 14.03.2021 2.170 118 2.288 5,00 € 11.440,00 € 5.720,00 €
KW 11: 15. bis 21.03.2021 2.154 118 2.272 5,00 € 11.360,00 € 5.680,00 €
KW 12: 22. bis 28.03.2021 2.140 118 2.258 5,00 € 11.290,00 € 5.645,00 €
KW 13: 29. bis 04.04.2021 2.154 118 2.272 5,00 € 11.360,00 € 5.680,00 €
KW 14: 05. bis 11.04.2021 2.155 118 2.273 5,00 € 11.365,00 € 5.682,50 €
Summe    11.363  56.815,00 € 28.407,50 €
Sobald die Förderrichtlinie vorliegt, wird dieser Betrag eingefordert.
Zeitraum ab 12.04.2021 
Seit dem 12.04.2021 sind rückwirkend neue Vorgaben in Kraft getreten.
Das Land hat sich bereiterklärt, für eine zweite Testphase (12.04.2021 bis 31.07.2021) für 
das Personal in Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflegepersonen wöchentlich 
zwei PoC-Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 anteilig zu finanzieren. Die Höhe der 
Vergütung entspricht der nach der Coronavirus-Testverordnung des Bundes vorgesehenen 
Vergütung von bis zu 6 Euro pro Test. Das Land wird 50 %, d.h. maximal bis zu 3 Euro je 
Test, übernehmen. 
Die andere Hälfte der Kosten für die Testungen soll vom jeweiligen Arbeitgeber bzw. – bei 
Kindertagespflegepersonen – von den örtlichen öffentlichen Trägern der Jugendhilfe 
übernommen werden.
Weiterhin wurde festgelegt, dass die Träger der Kindertageseinrichtungen in ihrer Rolle als 
Arbeitgeber die Tests selbst beschaffen und somit zunächst finanzieren müssen. Das Land 
übernimmt die Hälfte der Kosten.
Für den Monat April hat der Krisenstab der Stadt Osnabrück entschieden, dass die Stadt für 
die Übergangsphase bis Ende April Schnelltests für das Personal in allen 
Kindertageseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stellt. 
Seit dem 01.05.2021 müssen nun die Träger von Kindertageseinrichtungen die Schnelltests 
selbst beschaffen und finanzieren. 
Das Land wird für die Abrechnung eine Zuwendungsrichtlinie schaffen, die eine 
Zuwendungsmöglichkeit für den örtlichen Träger oder die Gemeinde, die die Förderung der 
Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, vorsieht.
Weiterhin ist vorgesehen, dass die örtlichen Träger die Testungen über ein Meldeportal 
mitteilen. Dabei ist sowohl die Anzahl der zuwendungsfähigen Testungen als auch das 
Testergebnis (positiv/ negativ) mitzuteilen. Die Meldung kann auch delegiert werden an die 
jeweiligen Einrichtungsträger bzw. die Einrichtungen sowie die Kindertagespflegepersonen.
Hiermit kommen auf den örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe neue und zusätzliche 
Aufgaben zu.
Die Träger von Kindertageseinrichtungen haben ab dem 01.05.2021 somit zusätzliche 
Sachkosten für die hälftige Finanzierung der PoC-Antigen-Schnelltests.
Für die städtischen Kindertagesstätten gilt, dass diese aus dem Budget des Fachbereiches 
(aus Steuermittel) gezahlt werden. Um eine Gleichbehandlung von Kindertagestagesstätten 
in öffentlicher und freier Trägerschaft zu gewährleisten, schlägt die Verwaltung vor, die 
hälftigen Kosten der benötigten Schnelltests bei freien Trägern analog zur Regelung des 
Landes zu übernehmen. 
Grundsätzlich gilt dieses nur für Personen, die noch nicht über eine vollständige 
abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 verfügen.
Finanzielle Auswirkungen
In den 109 Kindertageseinrichtungen in der Stadt Osnabrück gibt es derzeit 2.318 
Beschäftigte. Davon entfallen 264 auf Beschäftigte in städtischen Einrichtungen. Sie werden 
vom Arbeitgeber Stadt Osnabrück mit Schnelltests versorgt. Somit verbleiben 2.054 
Beschäftigte bei den freien Trägern.
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Die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen wurden seit Ende März geimpft. Es kann 
davon ausgegangen werden, dass Ende Mai bei den geimpften ein vollständiger Impfschutz 
vorliegt. Derzeit ist nicht bekannt, ob für diese Personen das Land weiterhin einen 
Schnelltest zur Verfügung stellt.  
Bezüglich der zu beschaffenden Schnelltests wird weiterhin davon ausgegangen, dass ca. 
15 % der Beschäftigten sich nicht haben impfen lassen. Somit werden für die Monate Juni 
und Juli Schnelltests für 308 Personen benötigt. 
 Anzahl gesamt Kosten Test Mai Juni Juli Summe
Beschäftigte 2.054 5,00 € 20.540,00 €    
Anzahl geimpfte (85%) 1.746   *  *  *  
Anzahl nicht geimpft 308   3.081,00 € 3.081,00 €  
Anteil Stadt 50 %   10.270,00 € 1.540,50 € 1.540,50 € 13.351,00 €
* Derzeit ist nicht bekannt, ob für diese Personen das Land einen Schnelltest zur Verfügung stellt.
Gez.
Katharina Pötter