Einrichtung eines Pflegestützpunktes bei der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1020
Datum: 2017-07-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 24.05.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1020
öffentlich
Einrichtung eines Pflegestützpunktes bei der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Vorstandskonferenz 13.06.2017 N Vorberatung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 10.08.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück richtet gemäß § 7a-c SGB XI einen Pflegestützpunkt ein. 
Organisatorisch wird dieser dem Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement, Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro, zugeordnet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und mit den Pflegekassen 
eine entsprechende Vereinbarung nach der Landesvereinbarung zur Verbesserung 
des Beratungsangebots für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige sowie 
über die Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten in Niedersachsen 
abzuschließen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Gespräche über eine mögliche 
Kooperation zu führen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme :20.000 € jährlich ab 2018
(zzgl. Personal- und Sachkostensteigerungen ab 2019)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ___-entfällt-_________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:1.100.3.1.5.2
Bezeichnung:Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen
x Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung 
derzeit nicht zur Verfügung.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen, zzgl Personal- und 
Sachkostensteigerungen ab 2019.
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine, da Einrichtung des SPN voraussichtlich ab 2018 erfolgt.
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden: wird zum Stellenplan 2018 beantragt, 
2 x 0,5 Stelle EG 9b
Folgejahre: 2 x 0,5 Stelle EG 9b 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Es wird kein Pflegestützpunkt eingerichtet. 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Personal und Organisation, Fachbereich Finanzen 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Rates der Stadt vom 30. Mai 2017 (VO/2017/0780) wurde die Verwaltung 
beauftragt, die Einrichtung eines Pflegestützpunktes für die Stadt Osnabrück zu prüfen. Die 
Verwaltung ist dem nachgekommen und teilt dazu folgendes mit:
1. Rechtslage:
Der Gesetzgeber hatte bereits mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 1. Juli 2008                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         
einen Rechtsanspruch auf Pflegeberatung gem. § 7 a SGB XI verankert und diesen im 
Pflegestärkungsgesetz III bestehen lassen. Die Errichtung von Pflegestützpunkten ist im 
Weiteren dem Bestimmungsrecht der Bundesländer übertragen worden, d. h. dass 
Pflegestützpunkte nur dann verpflichtend einzurichten sind, wenn die zuständige oberste 
Landesbehörde dies bestimmt.
 
Das Land Niedersachsen hatte seinerzeit von diesem Bestimmungsrecht keinen Gebrauch 
gemacht. Stattdessen wurden mit den Landesverbänden der Pflegekassen Verhandlungen 
geführt und am 28. Mai 2009 eine Rahmenvereinbarung zur Verbesserung des 
Beratungsangebotes für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in Niedersachsen 
sowie über die Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten in Niedersachsen gemäß 
§ 92 c SGB XI (alte Fassung, neu: § 7 c SGB IX) zwischen den Landesverbänden der 
Pflegekassen und den kommunalen Spitzenverbänden unter Mitwirkung des Nieder-
sächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit abgeschlossen 
(Anlage 1). 
Die Kommunen Niedersachsens werden in der Rahmenvereinbarung vom 28. Mai 2009 
folgend aufgefordert, Pflegestützpunkte i. S. d. § 92 c SGB XI (alte Fassung, neu: § 7c SGB 
XI), einzurichten. Diese Rahmenvereinbarung hat nach Aussage der AOK Hannover, welche 
für die Stadt Osnabrück die zuständige Ansprech- und Verhandlungspartnerin ist, weiterhin 
Bestand (vergl. § 7 c Abs. 6 SGB XI). Vom Land Niedersachsen und den zuständigen 
Pflegekassen wird demnach die Einrichtung je eines Pflegestützpunktes pro Landkreis 
bzw. kreisfreier Stadt auf freiwilliger Basis angestrebt. 
Der Gesetzgeber hat mit dem PSG III die Absicht formuliert, die Rolle der Kommunen in der 
Pflegesteuerungs- und Planungskompetenz zu stärken. Pflegebedürftige und pflegende 
Angehörige können vollumfängliche Beratung zukünftig auch bei Kommunen in Anspruch 
nehmen, sofern diese die notwendigen Einrichtungen, wie Pflegestützpunkte schaffen. Nach 
§ 7 c SGB XI können die Träger der Sozialhilfe, also die Stadt Osnabrück bis zum 31. 
Dezember 2021 den Abschluss einer Vereinbarung zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes 
verlangen. 
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2. Zahlen und Bedarf
Laut der Pflegestatistik 2017 des statistischen Bundesamtes waren Ende 2015 in 
Deutschland  3,5 % der Bevölkerung pflegebedürftig. Dies waren Ende 2015 2,9 Mio. 
Menschen bundesweit, wovon ca. 2,08 Mio. (73 %), also fast drei Viertel der Betroffenen, in 
der häuslichen Umgebung gepflegt werden. 
Die Anzahl der „reinen“ PflegegeldempfängerInnen, also der allein durch Angehörige 
Versorgten, nahm um 11,1 % seit 2013 zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt nahm 
um 8,9 % im Vergleich zu 2013 zu.
 
Am 30. April 2017 hatte die Stadt Osnabrück inklusive der Nebenwohnsitze 170 056 
Einwohner/innen (Quelle: Team Strategische Stadtentwicklung und Statistik, Melderegister 
Stadt Osnabrück).
Laut Mikrozensus 2013 waren seinerzeit ca. 20 % (33.600 Personen) der Einwohner 
Osnabrücks über 65 Jahre alt, diese Zahl wird bis 2030 auf ca. 38.600 steigen (vergl. 
Stadtentwicklungskonzept „Älter werden in Osnabrück“, Bevölkerungsprognose Osnabrück 
2014, S. 9).
Im Nds. Landespflegebericht 2015 und in der Örtlichen Pflegeplanung der Stadt Osnabrück 
2015 wurde im Jahr 2013 für die Stadt Osnabrück eine Gesamtpflegequote von 2,8 % 
aufgeführt. Bei einer anzunehmenden, kontinuierlichen Steigerung des Anteils von 
Pflegebedürftigen in der Osnabrücker Bevölkerung, wie in den vergangenen Jahren 
festgestellt (Steigerung der Pflegequote von 2,09 % in 2003, zu 2,3 % in 2007, nach 2,8 % in 
2013, (vergl. Nds. Landespflegebericht 2005, S. 778; Nds. Landespflegebericht 2010, S. 72; 
Nds. Landespflegebericht 2015, S. 92), ist derzeit von einem vorsichtig geschätzten 
Mittelwert der Gesamtpflegequote von ca. 3 % in Osnabrück auszugehen. 
Demnach wären in Osnabrück in absoluten Zahlen ca. 5.100 Menschen pflegebedürftig und 
somit potenzielle Kunden eines Pflegestützpunktes. Laut Nds. Landespflegebericht 2015 
wird zudem eine Steigerung dieser Zahl um 17,6 % für die Stadt Osnabrück bis zum Jahre 
2031 erwartet (ebenda S. 110), dieses würde insgesamt eine Zahl von etwa 6.000 
pflegebedürftigen Menschen in Osnabrück im Jahre 2031 bedeuten. 
Wegen des vereinfachten Zugangs zu Leistungen des SGB XI durch Einführung des neuen 
Pflegebedürftigkeitsbegriffes einhergehend mit den fünf Pflegegraden, ist eine weitere 
Steigerung zu erwarten.  Bei der überwiegenden Zahl der Pflegebedürftigen steht weiterhin 
mindestens ein/e Angehörige/r im Hintergrund, der ebenfalls als Ratsuchende/r in Frage 
kommt. Ein Anstieg des Beratungsbedarfs ist ebenfalls in Osnabrück bereits heute zu 
beobachten, dieser wird vermutlich aufgrund der aufgezeigten Zahlen und des 
demographischen Wandels weiter zunehmen.
3. Aufgaben eines Pflegestützpunktes
Gemäß § 7 c SGB XI, Abs. 2,  Nr. 1 – 3 hat ein Pflegestützpunkt folgende Aufgaben:
a) Beratung und Hilfen bei der Antragstellung, Pflegeberatung und Durchführung von 
Vorträgen sowie Pflege- und Schulungskursen  (§ 7c Abs. 2, Nr. 1 SGB XI)
Die strukturierte und lösungsorientierte Beratung von Pflegebedürftigen und von 
Pflegebedürftigkeit bedrohten Personen, einschließlich der Angehörigen im Rahmen des 
Care-Managements, wird durch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes gezielt angeboten. 
In den meisten Fällen nehmen Personen die Beratung in Anspruch, bei denen eine 
Pflegesituation unmittelbar bevorsteht oder bereits besteht. 
In den überwiegenden Fällen muss der Adressatenkreis aber auf Angehörige bzw. 
Familienmitglieder ausgeweitet werden, da allgemeine familiäre Unterstützungsleistungen 
und der Bedarf an pflegerischer Hilfe häufig fließend ineinander übergehen. 
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Oftmals fehlen den Betroffenen, besonders in der ambulanten, häuslichen Pflege, 
Kenntnisse über Pflegeverläufe, Pflegetechniken, Entlastungsmöglichkeiten und 
Sozialleistungsansprüche. Häufig können diese Situationen zu belastenden Unsicherheiten 
bis hin zu Überforderungen führen, die gesundheitliche Folgen und finanzielle Problemlagen 
nach sich ziehen und oftmals zur Aufgabe der Angehörigenpflege führen können. Eine 
Beratung und Hilfen bei der Antragstellung im Pflegestützpunkt können dabei helfen, 
pflegende Angehörige in ihren Kompetenzen und ihrem Wissen für eine gute Pflege zu 
stärken, sowie Entlastung und Unterstützungsangebote einzubinden. Weiter können diese 
Beratungsangebote dazu beitragen, besonders wenn diese frühzeitig in Anspruch 
genommen werden, einen Beitrag zur Prävention der o. g. Probleme zu leisten. (vergl. 
Qualitätsrahmen für Beratung in der Pflege; Hrsg.: Zentrum für Qualität in der Pflege, Berlin 
2016). 
Dieser Beitrag zur Prävention kann ebenfalls zum möglichst langen Verbleib in der eigenen 
Wohnung bzw. häuslichen Umgebung und Verhinderung eines verfrühten stationären 
Heimaufenthaltes beitragen. Da es im bestehenden Seniorenstützpunkt schon eine effektive 
ehrenamtliche Wohnberatung, Seniorenbesuchsdienste etc. gibt, kann von einer 
Gesamtsteigerung der Wirksamkeit der Maßnahmen in Verbindung mit einer guten 
Pflegeberatung mit dem Ziel des Verbleibs in der eigenen Wohnung ausgegangen werden.
Damit in kürzerer Zeit eine größere Anzahl von Menschen geschult bzw. erreicht werden 
können, gehören ebenfalls Kurse und Schulungen zu o. g. Schwerpunktthemen genauso wie 
die Schulung von Multiplikatoren in der Berufswelt pflegender Angehöriger sowie Vorträge 
für Vereine, Verbände, Gremien zu Themen wie Pflege, Demographischer Wandel und 
Entlastung dazu. Zu den Aufgaben gehört außerdem die Bekanntmachung des Angebotes 
eines „Pflegestützpunktes“ im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit durch Vorträge, 
Veranstaltungen und Pressearbeit.
b) Vernetzung und Weiterentwicklung der regionalen Infrastruktur (§ 7 c Abs. 2, Nr. 2 + 3 
SGB XI)
Der Pflegestützpunkt wäre zudem in der Organisation und Mitarbeit in regionalen 
Arbeitskreisen in Kooperation mit dem Gesundheitsdienst Stadt und Landkreis Osnabrück 
und Gremienarbeit unter Einbeziehung sämtlicher ambulanter, teilstationärer und stationärer 
Leistungsanbieter, Kostenträger sowie kommunaler Dienste des Gesundheits- und 
Sozialbereiches tätig.
 
Durch die enge Kooperation mit den zuständigen Fachdiensten innerhalb der Stadt 
Osnabrück, den freigemeinnützigen, kirchlichen und privaten Trägern und den Kranken- und 
Pflegekassen könnten die Beratung über die pflegerischen, medizinischen und sozialen 
Leistungen und deren Vernetzung unter einem Dach gebündelt werden. Die Ratsuchenden 
hätten damit für ihre teilweise komplexen Fragestellungen einen Ansprechpartner im 
Pflegestützpunkt. 
Der Pflegestützpunkt würde - unter Wahrung der gebotenen Neutralität - eng mit allen regio-
nalen Einrichtungen und Anbietern zusammen arbeiten und regelmäßige 
Kooperationsgespräche führen. Hinzu kämen die Teilnahme an verschiedenen Gremien, 
Durchführung von Vorträgen und die Organisation themenbezogener Veranstaltungen. Die 
Teilnahme an landesweiten Regionalgruppentreffen wäre nötig, um die Weiterentwicklung 
der kommunalen Pflegeberatung mit zu gestalten.
4. Zuordnung eines Pflegestützpunktes
Ein kommunaler Pflegestützpunkt trägt der Forderung nach einem neutralen und 
unabhängigen Beratungsangebot bei Pflegebedürftigkeit in Osnabrück Rechnung. In der 
Lebenswelt der allermeisten Bürger/innen genießt ein kommunales Beratungsangebot hohes 
Vertrauen. 
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Im Rahmen der Zukunftssicherung und der Daseinsfürsorge für die Stadt Osnabrück und 
deren Bewohner/innen muss eine tragfähige und bedarfsorientierte Beratungsstruktur für 
Pflegebedürftige und deren Angehörige im Rahmen der gesetzlichen Richtlinien entwickelt 
und vorgehalten werden. Die Sozialverwaltung selber kann aus funktionierenden Strukturen 
Vorteile ziehen, wenn eine gute Kooperation zwischen allen Fachdiensten und den 
Pflegekassen aufgebaut wird. 
Die Zuordnung zum o. g. Fachbereich und dem entsprechenden Fachdienst ergibt sich 
ebenfalls aus der Förderkulisse des Landes Niedersachsen. Mit der Richtlinie  über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungsstrukturen für ältere Menschen 
(Erlass des MS vom 27. Juli 2015 – 303.1-4373501-VORIS-21147-) ist festgelegt, dass 
Pflegestützpunkte mit Seniorenstützpunkten zu einem „Senioren- und Pflegestützpunkt 
Niedersachsen (SPN)“ zusammenzufassen sind. Der seit 2014 bestehende 
Seniorenstützpunkt Osnabrück ist dort als Nachfolgeprojekt des ehemaligen 
Seniorenservicebüros mit gut funktionierenden Projekten (z. B. ehrenamtliche 
Wohnberatung) zugeordnet und wird jährlich mit 40.000 € vom Land Niedersachsen 
gefördert. Vor dem Hintergrund ist die unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages formulierte 
organisatorische Zuordnung angezeigt. Zugleich wird damit dem formulierten Wunsch des 
Rates Rechnung getragen, die Aufgaben von Seniorenstützpunkt und Pflegestützpunkt unter 
einem Dach zusammen zu führen (s. VO/2017/0780). 
5. Weitere Kooperationen
Laut o. g. Rahmenvereinbarung zur Verbesserung des Beratungsangebotes für 
pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in Niedersachsen sowie über die 
Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten in Niedersachsen wird in der Präambel 
festgelegt, dass je kommunaler Gebietskörperschaft eine Vereinbarung im Sinne des § 3 
der Rahmenvereinbarung zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes geschlossen werden soll, 
die die Einrichtung und Betrieb eines Pflegestützpunktes (pro Landkreis oder kreisfreien 
Stadt) sicherstellt.
Bereits jetzt besteht ein intensiver Wissenstransfer und eine Teilhabe an den im 
Pflegestützpunkt des Landkreises Osnabrück bereits gemachten Erfahrungen durch eine 
enge Kooperation und Vernetzung mit den schon bestehenden regionalen Konferenzen, 
Netzwerken und Gremien zum Thema Pflege. Diese wird zukünftig fortgeführt und 
intensiviert werden. 
Zu einer möglichen weiteren Kooperation mit dem Pflegestützpunkt des Landkreises wird die 
Verwaltung Gespräche mit dem Landkreis führen.
6. Ausstattung 
Als Mindestpersonalausstattung sind laut o. g. Rahmenvereinbarung zwei in der Beratung 
geschulte Mitarbeiter/innen, deren Qualifikation sich grundsätzlich an den Kriterien des § 7 a 
Abs. 3 Satz 2 SGB XI orientiert, mit mindestens jeweils 50 v. H. einer Vollzeitkraft 
vorzusehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Neutralität zu verpflichten.
Wegen der engen inhaltlichen Zusammenarbeit der Bereiche Seniorenbüro sowie die 
Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunktes gemäß der o. g. Richtlinie müssen im 
Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro zusätzliche Raumkapazitäten zur 
Unterbringung der (zwei) Mitarbeiter/innen des Pflegestützpunktes geschaffen werden. 
Von einer Abtrennung des Senioren-und Pflegestützpunktes vom übrigen Fachdienst mit 
Bürgerberatung und Freiwilligen-Agentur etc. wird dringend abgeraten, da die schon 
bestehenden Synergien (enge inhaltliche Verzahnung von Freiwilligen-Agentur und 
Seniorenstützpunkt mit dem Seniorenbüro sowie Nutzung der Bürgerberatung als Front-
Office für die Sonderdienste) wegfallen und die hohe Qualität der bestehenden Arbeit negativ 
beeinflussen würden.
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Zu bedenken ist ebenfalls, dass die barrierefreien Räumlichkeiten an der Bierstraße 32 a mit 
Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ mit einem 
Umbau und Erstellung eines Durchbruches zum Gebäude Bierstraße 33/36 in 2016 
vorbereitend mit 30.000 € gefördert wurden. 
7. Finanzierung
Die Pflegestützpunkte werden bisher gemeinsam von den Landesverbänden der Kranken- 
und Pflegekassen sowie den Ersatzkassen /Landesverbände und der jeweiligen 
kommunalen Gebietskörperschaft (hier Stadt Osnabrück) finanziert. Dabei ist 
Geschäftsgrundlage, dass die Finanzierung von Pflegestützpunkten in einem ausgewogenen 
Verhältnis zwischen den Pflege- und Krankenkassen einerseits sowie den kommunalen 
Gebietskörperschaften andererseits erfolgen muss. Die Vereinbarungspartner gehen davon 
aus, dass dieses Erfordernis erfüllt ist, wenn die kommunalen Gebietskörperschaften 
einerseits die Leistungen nach § 4 der o. g. Rahmenvereinbarung (RV) sicherstellen und die 
Landesverbände andererseits die in § 1 Abs. 4 RV beschriebene Finanzierung leisten. Mit 
der Finanzierung nach § 1 Abs. 4 RV sind die Verpflichtungen der Landesverbände der 
Pflege- und Krankenkassen aus der Trägerschaft nach § 92 c SGB XI (alte Fassung) 
unbeschadet der Leistungen nach § 2 RV erfüllt.
Die Landesverbände stellen zur Mit-Finanzierung der Pflegestützpunkte einen Betrag von 
maximal 2.124.000,00 EUR jährlich zur Verfügung. Diese Mittel werden nach folgendem 
Schlüssel verteilt:
 1,00 EUR je Bewohnerin/Bewohner per anno im Alter ab 60 Jahren nach der 
amtlichen Statistik des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik vom 31. 
Dezember 2007, mindestens jedoch 30.000,00 EUR je kommunaler 
Gebietskörperschaft. Innerhalb dieses Rahmens beträgt die Höchstförderung je 
Pflegestützpunkt 50.000,00 EUR. 
 Für die Stadt Osnabrück werden zum Zeitpunkt 31. Dezember 2007 39.979 
Menschen über 60 Jahre ausgewiesen, so dass genau dieser Betrag als Förderung 
zu erwarten wäre. Nachfragen bei der zuständigen AOK Hannover haben ergeben, 
dass sich an den Bedingungen derzeit nichts geändert hat. 
Die jährlichen Personalkosten würden sich auf ca. 50.000 € jährlich für 2 x 0,5 Stelle EG 9 b 
TVöD belaufen. Hinzu kämen die Kosten eines Arbeitsplatzes, die laut KGST-Bericht (Stand 
2015/2016) pauschal mit 9.700 € jährlich zu Buche schlagen. Es ergibt sich p. a. folgende 
überschlägige Berechnung:
Personalkosten: 50.000 €
Kosten eines Arbeitsplatzes:     9.700 €
Gesamtkosten: 59.700 €
Zuschuss der Pflegekassen: 39.979 €
Fehlbetrag: 19.721 €
Die Stadt Osnabrück müsste den verbleibenden Fehlbetrag von 19.721 €  p. a. übernehmen.
8. „Modellkommune Pflege“
Die Sozialverwaltung rät derzeit dazu, eine Entscheidung über eine Bewerbung zur 
Teilnahme am Modellprojekt „Modellkommune“ zurückzustellen. Die Bewerbungsfrist für 
Kommunen endet erst am 31. Dezember 2019.
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Laut Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum PSG III 
wird gemutmaßt, dass durch die getroffenen Regelungen samt Ausgestaltung der 
Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen der 
Eindruck erweckt wird, als seien diese (Modellvorhaben) nicht wirklich gewollt, da sie wenig 
kommunalfreundlich und praktikabel wären.
Der Regelung des § 123 Abs. 4 SGB XI, wonach der GKV Spitzenverband Empfehlungen 
zur Durchführung der Modellvorhaben beschließt, um eine einheitliche Konkretisierung der 
vorgegebenen Anforderungen und Durchführungsmaßgaben zu gewährleisten, kann derzeit 
nicht entsprochen werden, da diese Empfehlungen noch nicht vorliegen. Diese sollen die 
Voraussetzungen, Ziele, Inhalte und die Durchführung der Modellvorhaben konkretisieren. 
Darunter fällt auch die Konkretisierung der mehrjährigen Erfahrung in der strukturierten 
Zusammenarbeit in der Beratung mit Beratungsstellen nach dem SGB XII. Die kommunalen 
Spitzenverbände sowie die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die 
Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten 
Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. 
sind anzuhören, damit der vorhandene Sachverstand eingebracht und mögliche Wirkungen 
auf spezifische Gruppen besser abgeschätzt werden können. 
Die Empfehlungen sind anschließend den Ländern und dem BMG zur Zustimmung 
vorzulegen. Das BMG trifft seine Entscheidung im Benehmen mit dem Bundesministerium 
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Der GKV Spitzenverband soll seine 
Empfehlungen bis zum 30. Juni 2017 vorlegen. Weiterhin ist beabsichtigt, dass zur 
Begleitung von Modellvorhaben von den obersten Landesbehörden Beiräte (Mitglieder sollen 
sein: kommunale Spitzenverbände und Landesverbände der Pflegekassen) eingerichtet 
werden können. Diese genannten Vorhaben werden sicherlich noch einige Zeit in Anspruch 
nehmen.
Aufgrund derzeit fehlender Richtlinien bzw. Empfehlungen des GKV Spitzenverbandes und 
fehlender Verfahrensvorgaben durch die jeweiligen Bundesländer sollte zum jetzigen 
Zeitpunkt von weiteren Planungen bezüglich des Themas „Modellkommune Pflege“ 
abgesehen werden, bis Rechtssicherheit durch o. g. Richtlinien und Vorgaben gegeben ist. 
Die Finanzierung und vor allen Dingen, die finanziellen Risiken sind für die Kommunen 
derzeit nicht abschätzbar.
Letztendlich setzt nach hiesiger Auffassung eine Bewerbung als Modellkommune eine gut 
entwickelte Pflegeberatung im Rahmen des o. g. Care Managements sowie Kooperation und 
Koordination bzw. Vernetzung der beteiligten Akteure vor Ort voraus. Mit dem Aufbau dieser 
Qualitäten sollte zunächst in der Stadt Osnabrück mit der Einrichtung eines 
Pflegestützpunktes begonnen werden. 
gez. Heinrich 
Anlage/n:
Rahmenvereinbarung 
Rahmenvereinbarung
zur Verbesserung des Beratungsangebots für pflegebedürftige Menschen und
deren Angehörige in Niedersachsen sowie über die Einrichtung und den Betrieb
von Pflegestützpunkten in Niedersachsen gemäß § 92 c 5GB XI
Die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen *)
Der BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen
Der IKK Landesverband Nord - Vertretung Niedersachsen
Die Landwirtschaftliche Krankenkasse Niedersachsen-Bremen *)
Die Knappschaft - Verwaltungsstelle Hannover - *)
Die Ersatzkassen
- Barmer Ersatzkasse
- Techniker Krankenkasse
- Deutsche Angestellten-Krankenkasse
- KKH-Allianz
- Gmünder Ersatzkasse - GEK
- HEK - Hanseatische Krankenkasse
- Hamburg-Münchener Krankenkasse
- hkk
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
vertreten durch die Landesvertretung Niedersachsen
gleichzeitig handelnd für die Landesverbände der Pflegekassen
und
Der Nieders. Landkreistag
Der Nieders. Städtetag
schließen unter Mitwirkung des Nieders. Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und
Gesundheit der Grundlage des § 92 c Abs. 8 SGB XI folgende Vereinbarung:
*) in Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes
·2·
Präambel
Es ist die gemeinsame Zielsetzung der Vereinbarungspartner, die Beratung und Unter­
stützung von pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen zu verbessern. Über
Pflegestützpunkte sollen die vorhandenen Angebote von Pflege- und Krankenkassen
einerseits, des jeweiligen Landkreises, der jeweiligen kreisfreien Stadt sowie der Region
Hannover (i. F.: kommunale Gebietskörperschaften) andererseits im Sinne einer gestei­
gerten Transparenz miteinander vernetzt und ggf. ergänzt werden.
Die Vereinbarungspartner streben an, dass auf der Grundlage dieser Rahmenvereinba­
rung je kommunaler Gebietskörperschaft im Sinne des § 3 eine Vereinbarung (im Fol­
genden: Regionale Vereinbarung) geschlossen wird, die die Einrichtung und den Be­
trieb mindestens eines Pflegestützpunktes sicherstellt.
Das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften in eigener Zuständigkeit darüber zu
befinden, ob sie eine Vereinbarung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Pflegestütz­
punktes nach § 92 c SGB XI abschließen, bleibt unberührt.
§1
Gemeinsame Grundsätze
(1) Durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten sollen keine Doppelstrukturen ge­
schaffen, sondern vorhandene Strukturen genutzt und weiter vernetzt werden.
(2) Es ist die gemeinsame Überzeugung der Vereinbarungspartner, dass die Akzeptanz
der Beratungsangebote vor Ort sichergestellt sein muss. Dies schließt insbesondere die
Neutralität und bürgernahe Erbringung der Beratungsangebote ein.
(3) Die Pflegestützpunkte werden gemeinsam von den Landesverbänden der Kranken­
und Pflegekassen sowie den Ersatzkassen (im Folgenden Landesverbände) und der
jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft finanziert. Dabei ist Geschäftsgrundlage,
dass die Finanzierung von Pflegestützpunkten in einem ausgewogenen Verhältnis zwi­
schen den Pflege- und Krankenkassen einerseits sowie den kommunalen Gebietskör­
perschaften andererseits erfolgen muss. Die Vereinbarungspartner gehen davon aus,
dass dieses Erfordernis erfüllt ist, wenn die kommunalen Gebietskörperschaften einer-
-3-
seits die Leistungen nach § 4 sicherstellen und die Landesverbände andererseits die in
Abs. 4 beschriebene Finanzierung leisten. Mit der Finanzierung nach Abs. 4 sind die
Verpflichtungen der Landesverbände der Pflege- und Krankenkassen aus der Träger­
schaft nach § 92 c SGB XI unbeschadet der Leistungen nach § 2 erfüllt.
(4) Die Landesverbände stellen zur Mit-Finanzierung der Pflegestützpunkte einen Be­
trag von maximal 2.124.000,00 EUR jährlich zur Verfügung. Diese Mittel werden nach
folgendem Schlüssel verteilt:
1,00 EUR je Bewohnerin/Bewohner per anno im Alter ab 60 Jahren nach der amtlichen
Statistik des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik vom 31.12.2007, (s. Anlage
1), mindestens jedoch 30.000,00 EUR je kommunaler Gebietskörperschaft. Innerhalb
dieses Rahmens beträgt die Höchstförderung je Pflegestützpunkt 50.000,00 EUR. Jede
kommunale Gebietskörperschaft kann im Rahmen dieser Vorgaben selbst darüber be­
finden, ob sie den auf sie entfallenden jährlichen Betrag zur Einrichtung von einem oder
mehreren Pflegestützpunkten einsetzt.
Liegt die Summe der regionalen Vereinbarungen unter dem Maximalbetrag von
2.124.000,00 EUR, verringert sich der Maximalbetrag der Landesverbände entspre­
chend.
Sofern eine Anschubfinanzierung eines Pflegestützpunktes gemäß § 92 c Abs. 5
SGB XI erfolgt, wird diese Finanzierung auf die Leistungen nach Satz 1 nicht angerech­
net.
(5) Grundsätzlich ist eine dauerhafte Abstellung von Personal der Kranken- und Pflege­
kassen an die Pflegestützpunkte nicht vorgesehen. Eine Anrechnung von Personalkos­
ten auf die Leistungen nach Abs. 4 findet in keinem Fall statt.
-4-
§2
Weitere Leistungen der Kranken- und Pflegekassen und ihrer Verbände
(1) Die Landesverbände stellen die gesamten Angebotsstrukturen SGB V/SGB XI einer
kommunalen Gebietskörperschaft zusammen und übermitteln sie der Kommune / dem
Pflegestützpunkt. Damit erhält dieser einen vollständigen Überblick über die gesamte
Infrastruktur der Vertragspartner. Hierzu zählen auch die von den Landesverbänden
gem. § 115 Abs. 1 a SGB XI zu veröffentlichenden Leistungen der Einrichtungen und
deren Qualität, insbesondere die Ergebnis- und Lebensqualität. Die Angaben sind re­
gelmäßig zu aktualisieren und in elektronischer Form zuzuleiten.
(2) Die Landesverbände übermitteln dem Pflegestützpunkt die speziellen Kontaktdaten
und Ansprechpartner der Kassen der jeweiligen Kassenart für die entsprechende Kom­
mune / Region.
(3) Die Pflegekassen führen auf Initiative des Pflegestützpunktes Pflegeberatungen im
Sinne des § 7 a SGB XI durch. Diese können auch im Stützpunkt erfolgen. Der Pflege­
stützpunkt erhält durch die Pflegekasse eine Information über die Durchführung.
§3
Vereinbarungspartner der regionalen Vereinbarungen
Vereinbarungspartner auf Seiten der Pflege- und Krankenkassen sind die Landesver­
bände, soweit diese von den jeweiligen Mitgliedskassen bevollmächtigt sind.
Vereinbarungspartner auf der Seite der kommunalen Gebietskörperschaften sind die
Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Region Hannover. Die Landesverbände
sind bereit, mit der Stadt Göttingen eine separate Vereinbarung abzuschließen.
-5-
§4
Regelungsgegenstände der regionalen Vereinbarungen
(1) In die regionalen Vereinbarungen ist eine Regelung des Inhalts aufzunehmen, dass
in den Pflegestützpunkten keine Leistungsentscheidungen zu Lasten einer Pflegekasse
oder einer Krankenkasse erfolgen.
(2) In den regionalen Vereinbarungen ist festzulegen, wo der Pflegestützpunkt/die Pfle­
gestützpunkte angesiedelt werden.
Die Ansiedlung von Pflegestützpunkten bei kommunalen Gebietskörperschaften und
Seniorenservicebüros wird als grundsätzlich geeignet und als vorrangig anzustrebende
Form angesehen. Die in Anlage 2 beigefügte Erklärung des Nieders. Ministeriums für
Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit stellt hierfür eine wesentliche Geschäfts­
grundlage dar. Die vom Gesetzgeber geforderte Wettbewerbsneutralität ist zu beach­
ten.
(3) Die Regelungen über die Aufgaben der Pflegestützpunkte haben die Bestimmungen
des § 92 c Abs. 2 SGB XI zu beachten. Dabei ist es insbesondere Aufgabe der Pflege­
stützpunkte
• Pflegebedürftige, Angehörige oder sonstige interessierte Personen umfassend und
unabhängig zu möglichen Sozialleistungen und den dazu zuständigen Stellen zu be­
raten,
• auf entsprechendes Ersuchen einer Rat suchenden Person oder aus eigener Er­
kenntnis im Zuge der Beratung Kontakte zu der jeweils zuständigen Pflegekasse,
nach Möglichkeit mit dem zuständigen Pflegeberater im Sinne des § 7 a SGB XI,
herzustellen,
• eine Angebotslandkarte der in § 92 c Abs. 2 Nr. 2 SGB XI benannten pflegerischen
und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote zu erstellen und fortzuschreiben,
• auf Absprachen zur Koordination derjenigen Dienste hinzuwirken, die nach den Er­
fahrungen der Beteiligten eng zusammenarbeiten müssen, um eine umfassende und
- 6 -
nahtlose Unterstützung und Hilfe zugunsten von pflegebedürftigen Menschen si­
cherzustellen.
(4) Es ist sicherzustellen, dass in den Pflegestützpunkten Beratungsleistungen persön­
lich erbracht werden. Dabei sind die Öffnungszeiten einschließlich telefonischer Er­
reichbarkelt der Beratungsbüros grundsätzlich die gleichen wie die der vertragsschlie­
ßenden kommunalen Gebietskörperschaft, mindestens jedoch 30 Wochenstunden an
fünf Werktagen je Woche. Darüber hinaus wird grundsätzlich die Öffnung an einem
Wochentag bis 18.00 Uhr sichergestellt.
(5) Als Mindestpersonalausstattung sind zwei in der Beratung geschulte Mitarbeiterin­
nen oder Mitarbeiter, deren Qualifikation sich grundsätzlich an den Kriterien des § 7a
Abs. 3 Satz 2 SGB XI orientiert, mit mindestens jeweils 50 v. H. einer Vollzeitkraft vor­
zusehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Neutralität zu verpflichten.
(6) Die regionalen Vereinbarungen sollen Aussagen über die Barrierefreiheit des Pfle­
gestützpunktes, der sächlichen und IT-Ausstattung sowie der Erreichbarkeit mit öffentli­
chem Personen nahverkehr enthalten.
(7) Die regionalen Vereinbarungen sollen Aussagen über die Einbeziehung von Selbst­
hilfegruppen und ehrenamtlicher sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement
bereiter Personen und Organisationen in die Tätigkeit des Pflegestützpunktes enthalten.
(8) Die regionalen Vereinbarungen sollen des Weiteren Maßnahmen zur Bekanntma­
chung des Beratungsangebots treffen.
(9) Die Vereinbarungspartner der regionalen Vereinbarungen können für eine befristete
Anlaufphase abweichende Voraussetzungen und Pauschalbeträge unterhalb der Beträ­
ge nach § 1 Abs. 4 vereinbaren.
(10) Die Vereinbarungen sollen eine Kündigungsregelung enthalten, nach der eine
Kündigung mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende, frühestens jedoch zum
31.12.2011 erfolgen kann.
·7 .
§5
Verfahren
(1) Grundlage einer regionalen Vereinbarung ist die Vorlage eines Konzepts durch die
jeweilige kommunale Gebietskörperschaft im Sinne des § 3 zur Umsetzung der in § 4
Abs. 3 genannten Aufgaben und Schaffung mindestens eines Pflegestützpunktes. Das
Konzept wird verbindlicher Bestandteil der regionalen Vereinbarung. Die Verhandlun­
gen über die endgültige Fassung der regionalen Vereinbarung soll grundsätzlich inner­
halb von 12 Wochen abgeschlossen sein. Jeder Vereinbarungspartner hat im Falle ei­
nes fruchtlosen Ablaufs dieser Frist die Möglichkeit, sich an das Nieders. Ministerium für
Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vermittlung zu wenden.
Im Falle eines Vertragsabschlusses zeigen die Landesverbände dem Nieders. Ministe­
rium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit den Abschluss der regionalen Ver­
einbarung an. Dieses erklärt innerhalb von 14 Tagen gegenüber den Vereinbarungs­
partnern schriftlich, ob der Einrichtung des Pflegestützpunktes widersprochen wird.
(2) Die jährliche finanzielle Trägerbeteiligung der Landesverbände setzt voraus, dass
die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft den Landesverbänden jeweils zum 01.01.
des Folgejahres einen Bericht über die Arbeit des Pflegestützpunktes des abgelaufenen
Kalenderjahres vorlegt, der Angaben zu enthalten hat über
• die Leistungen des Pflegestützpunktes, die Anzahl sowie die Art (pers./tel.) der
durchgeführten Beratungen, dargestellt nach Schwerpunktthemen,
• die Zahl und die Qualifikation der MitarbeiterinnenlMitarbeiter sowie den Umfang
ihrer Beschäftigung,
• die Erfüllung der vereinbarten Öffnungszeiten,
• die Angebotslandkarte nach § 4 Abs. 3.
Die Vereinbarungspartner sind sich einig, dass die der jeweiligen kommunalen Gebiets­
körperschaft tatsächlich entstehenden Kosten für die Finanzierungsbeteiligung der Pfle­
ge-I Krankenkassen unerheblich sind.
-8-
(3) Die Auszahlung der Zuschüsse nach § 1 Abs. 4 erfolgt durch die Landesverbände.
Dazu legen die kommunalen Gebietskörperschaften den Landesverbänden den Bericht
gem. Abs. 2 vor. Die Aufteilung unter den Landesverbänden erfolgt nach der Statistik
KM 6Nersicherte (Stand 01.07. eines Zuschussjahres, erstmals zum 01.07.2009). Der
Aufteilungsmodus kann einseitig zwischen den Landesverbänden verändert werden,
ohne dass diese Vereinbarung in Gänze dadurch unwirksam wird. Die Vereinbarungs­
partner erhalten hierüber eine Mitteilung.
(4) Ober den Anteil des jeweiligen Landesverbandes erhält die Gebietskörperschaft
eine Mitteilung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Berichts gem. Abs. 2. Der auf
den einzelnen Landesverband entfallende Anteil ist dem entsprechenden Landesver­
band in Rechnung zu stellen und von diesem innerhalb eines Zahlungsziels von 28 Ta­
gen zu begleichen.
(5) Die Förderung erfolgt ab Eröffnung des Pflegestützpunktes. Der jährliche Betrag
wird entsprechend gekürzt, sofern der Pflegestützpunkt nicht 12 Monate im Kalender­
jahr betrieben wurde.
§6
Kündigung
(1) Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalender­
jahres frühestens jedoch zum 31.12.2011 gekündigt werden.
Der Bestand und der Inhalt der regionalen Vereinbarungen bleiben von einer Kündigung
nach Satz 1 unberührt.
(2) Die Kündigungsfrist gilt ebenfalls, sofern die Landesverbände einseitig den Auftei­
lungsmodus gem. § 5 Abs. 3 Satz 4 verändern. Dann ist durch mindestens einen Lan­
desverband gegenüber den übrigen diese Teilkündigung auszusprechen.
• 9 •
§7
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung nichtig sein oder durch
gesetzliche Neuregelungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird hierdurch
die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Tritt ein solcher Fall ein, so
verständigen sich die Vereinbarungspartner unverzüglich über notwendige Neuregelun­
gen.
§8
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Hannover.
-10-
Hannover, den 28. Mai 2009
Kommunale Spitzenverbände Niedersachsens:
Nieders. Landkreistag
Nieders. Städtetag
Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, gleichzeitig handelnd für die Lan-
desverbände kassen:
. dersachsenAOK-D'
B Landesve ba Id Nie~sachsen-Bremen
, ~
~01/
/
ord - Vertretung Niedersachsen
he Krankenkasse Niedersachsen-Bremen
IKK Landesverba
Knappschaft - Ve a~gsstelle Hannover-
der Ersatzkassen e, V. (vdek)
der Landesvertretung Niedersachsen -
Anlage 1 zur Rahmenvereinbarung zur Verbesserung des Beratungsangebots für pflegebedürftige Menschen
und deren Angehörige in Niedersachsen sowie über die Einrichtung von Pflegeslützpunkten In Niedersachsen
gem. § 92 c SGB XI
vom 28.05.2009
Bevölkerung nach Altergruppen in Niedersachsen
über 60-Jährige
Ifd. Zahl der über 60-
Nr. Landkreis/Kreisfreie Stadt Jährigen
1 Braunschwelg, Stadt 64.698
2 Salzgitter, Stadt 29.973
3 Wolfsburg, Stadt 34.534
4 Gifhorn 38.944
5 Göttingen, nur Stadt 26.203
6 Göt!ingen, ohne Stadt 34.950
7 Goslar 46.797
8 Helmstedt 26.410
9 Northeim 40.938
10 Osterode 25.479
11 Peine 33.892
12 Wolfenbüttel 33.565
Hannover, Region ohne
13 Landeshauptstadt 164.740
14 Landeshauptstadt 128.214
15 Diepholz 54.715
16 Hameln-Pyrmont 46.140
17 Hildesheim 77.739
18 Holzminden 22.810
19 Nienburg 31.486
20 Schaumburg 45.501
21 Celle 48.021
22 Cuxhaven 57.306
23 Harburg 63.039
24 Lüchow-Dannenberg 15.560
25 Lüneburg 40.684
26 Osterholz 29.091
27 Rotenburo 38.590
28 Soltau-Fallingbostel 36.302
29 Stade 47.410
30 Uelzen 27.706
31 Verden 32.713
32 Delmenhorst, Stadt 19.819
33 Emden, Stadt 13.127
34 Oldenburq, Stadt 36.870
35 Osnabrück, Stadt 39.979
36 Wilhemshaven, Stadt 24.598
37 Ammerland 29.156
38 Aurich 47.630
39 Cloppenburg 30.636
40 Emsland 67.440
41 Friesland 28.166
42 Grafschaft Bentheim 31.530
43 Leer 39.961
44 Oldenburg 29.648
45 Osnabrück 82.819
46 Vechta 25.124
47 Wesermarsch 24.459
48 Wittmund 15.123
Quelle:
Ingelmann
und
amtl. Statistik des NLS
Bevölkerung nach
Altersgruppen in Nds.
Nr. K1000121
Stand:
31.12.2007
Gesamt: 2.030.235
Anlage 2 zur Rahrnenvereinbarung zur Verbesserung des Beratungsangebots für
pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in Niedersachsen sowie über
die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Niedersachsen gern. § 92 c 5GB XI
Das Land fördert Seniorenservicebüros in ihrer spezifischen AufgabensteIlung (s. dazu
Richtlinie vom 15.12.2008, insbesondere Ziffer 4). Seniorenservicebüros sollen nach
Möglichkeit mit anderen bereits bestehenden Strukturen räumlich und organisatorisch
verbunden werden (s. Ziffer 4.2.2 der Richtlinie). Die AufgabensteIlung von Senioren­
servicebüros ist eine andere als die von Pflegestützpunkten nach § 92 c SGB XI. Die
Leistungen der Pflegekassen oder der kommunalen Gebietskörperschaft zu Gunsten
eines Pflegestützpunktes werden auf die Förderung des Landes zu Gunsten von Senio­
renservicebüros nicht angerechnet.