Sind professionelle Feuerwerke auf Privatveranstaltungen grundsätzlich jederzeit erlaubt? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3994-01
Datum: 2019-06-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.05.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3994-01
öffentlich
Sind professionelle Feuerwerke auf Privatveranstaltungen 
grundsätzlich jederzeit erlaubt? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde folgende Anfrage an die Verwaltung 
gestellt:
Aufgrund einer Anfrage eines Bürgers, der sich über ein Feuerwerk am 11.05.2019 in 
Sutthausen beschwert hatte, haben wir beim Fachbereich Bürger und Ordnung 
nachgefragt, ob dieses Feuerwerk genehmigt worden sei. Daraufhin erhielten wir die 
Antwort:
Es handelte sich hier (Anmerkung: Feuerwerk in Sutthausen am 11.05.2019) um ein 
ordnungsgemäß angemeldetes, genehmigungsfreies Feuerwerk. Grundsätzlich sind 
jedwede Feuerwerke außer am 31.12. und 01.01. nicht erlaubt. Ausnahme sind 
Feuerwerke, die durch entsprechende Fachfirmen (Pyrotechniker) durchgeführt 
werden. Hier gibt es nur eine Anzeigepflicht gegenüber der Stadt, keine 
Genehmigungspflicht. Von hier werden gemeinsam mit der Feuerwehr lediglich 
Brandschutzaspekte geprüft. Einzelne Feuerwerke könnten nur aus 
Sicherheitsgründen untersagt werden.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist es richtig, dass von Fachfirmen durchgeführte Feuerwerke grundsätzlich erlaubt 
sind und nur aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können, unabhängig 
davon, ob sie privaten oder öffentlichen Charakter haben und wo ist das gesetzlich 
geregelt?
2. Werden bei der Prüfung ordnungsgemäß angemeldeter Feuerwerke Fragen des 
Lärm- Emissions- und Nachbarschaftsschutzes, also auch der Uhrzeit, nicht 
berücksichtigt, auch dann nicht, wenn die Feuerwerke rein privaten Charakter haben?
3. Wie häufig sind in den letzten fünf Jahren Feuerwerke bei der Verwaltung angemeldet 
worden (bitte mit Angabe, ob es sich um eine öffentliche oder private Veranstaltung 
handelt)?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Einschlägig ist hier § 22 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV):
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(1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der 
Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein 
Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht 
für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Befähigungsschein 
nach § 20 des Gesetzes oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absatz 1 
besitzen. Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten der Länder bleiben 
unberührt.(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F3 und F4, T2 und P2 
sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen 
werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines 
entsprechenden Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder auf 
Grund einer Bescheinigung nach § 22 Absatz 1a Satz 1 des Sprengstoffgesetzes 
zum Erwerb berechtigt sind und mit diesen Gegenständen umgehen dürfen.
Das Verfahren ist in § 23 geregelt:
(1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, 
Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen 
Gebäuden oder Anlagen ist verboten.
(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 
30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines 
Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach 
§ 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar 
dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet 
haben.
(3) Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk 
zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 
2. Januar bis zum 30. Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig 
der zuständigen Behörde zwei Wochen, ein Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von 
Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen 
sind, vier Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. […]
(4) In der Anzeige nach Absatz 3 sind anzugeben: 
1. Name und Anschrift der für das Abbrennen des Feuerwerks verantwortlichen 
Personen sowie erforderlichenfalls Nummer und Datum der Erlaubnisbescheide nach 
§ 7 oder § 27 des Gesetzes oder des Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes 
und die ausstellende Behörde,
2. Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks,
3. Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen innerhalb 
des größten Schutzabstandes,
4. die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere Absperrmaßnahmen sowie sonstige 
Vorkehrungen zum Schutze der Nachbarschaft und der Allgemeinheit.
(5) …
(6) …
(7) …
(8) Die verantwortlichen Personen haben bei der Verwendung pyrotechnischer 
Gegenstände der Kategorien F4 und T2 die Schutzabstände entsprechend der 
Anlage 6 zu ermitteln und einzuhalten.
Demnach sind Feuerwerke für den Personenkreis der Berechtigungsscheininhaber lediglich 
anzeigepflichtig. Einschränkungen ergeben sich lediglich aus § 23 (1) und (8).
Zu 2.
Weitergehende Beschränkungen können aus dem Sprengstoffrecht nicht hergeleitet werden. 
Eine Beschränkung hinsichtlich der Uhrzeit würde im Widerspruch zur Charakteristik eines 
Feuerwerks stehen, da ein Abbrennen eines Feuerwerks naturgemäß erst nach Eintritt der 
Dunkelheit stattfindet.
Zu 3.
Die Zahl der angezeigten Feuerwerke ist stark schwankend. Im Jahr 2017 wurden 14, in 
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2018 10 und in 2019 bislang 4 Feuerwerke angezeigt. In dieser Zahl sind p.a. vier 
Feuerwerke während der Jahrmärkte enthalten.
Aus der Anzeige ergibt sich in der Regel nicht der Hintergrund für das Feuerwerk. Insoweit 
kann von hier nicht zwischen öffentlichen und privaten Veranstaltungen differenziert werden.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine