Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4247
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4247 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
 
Datum: 15.04.2025 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Ordnung vom 29.04.2025 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 2.11.2021 wird gemäß der 
Anlage 1 zur Vorlage VO/2025/4247 beschlossen.  
 
A. Finanzielle Auswirkungen  entfällt 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt  
C. Integrations- /Gleichstellungs/Inklusionspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: entfällt 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Änderung der Geschäftsordnung 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Der Queer-Beirat hat den Wunsch geäußert, in Fachausschüssen künftig mit hinzugewählten 
Mitgliedern vertreten zu sein.  
In § 27 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
(GO) ist festgelegt, welche hinzugewählten Mitglieder in den Ausschüssen vertreten sind. 
Voraussetzung für eine Entsendung von Mitgliedern des Queer-Beirates ist 
dementsprechend eine Änderung in § 27 GO.  
Die Anpassung erfolgt für den Kulturausschuss, den Ausschuss für Personal, 
Chancengleichheit und Digitalisierung und den Sozial- und Gesundheitsausschuss. In 
 
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diesem Zusammenhang wird aufgrund der Umbenennung des Behindertenforums in 
Inklusionsforum diese Bezeichnung in § 27 der GO ebenfalls korrigiert. 
Ferner ist eine Anpassung der Satzung des Jugendamtes für das nächste Jahr geplant, um 
die Entsendung eines Mitglieds des Queer-Beirates in den Jugendhilfeausschuss zu 
ermöglichen.  
   
gez. 
Winter-Albers 
 
Anlage/n 
1 - Anlage 1 Neue Fassung GO (öffentlich) 
 
2 - Anlage 2 Änderungen in der GO (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Anlage 1 zu VO/2025/4247 
 
Ordnung vom 29.4.2025 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 2.11.2021: 
 
Artikel 1 
 
Zu ändernde Bestimmungen 
 
 
§ 27 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 lautet künftig wie folgt: 
 
 
 1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG 
 
 
 
 
e) Sozial- u. 
Gesundheitsausschuss 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein 
Mitglied des Beirates für Migration, ein Mitglied 
des Seniorenbeirates, ein Mitglied des Queer-
Beirates, eine vom Inklusionsforum zu 
benennende Person, eine von der 
Arbeitsgemeinschaft der Freien 
Wohlfahrtsverbände zu benennende Person als 
hinzugewählte Mitglieder sowie 4 weitere 
hinzugewählte Mitglieder 
 
 
f) Ausschuss für Feuerwehr und 
Ordnung 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder,  
ein Mitglied des Beirates für Migration, 
ein Mitglied des Seniorenbeirates, der/die 
Stadtbrandmeister/-in und ein Mitglied des 
Inklusionsforums als hinzugewählte Mitglieder 
sowie  
4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
g) Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt 
13 stimmberechtigte Ratsmitglieder, einer der 
Naturschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück, 
a) Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung                                                                     
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie ein 
Mitglied des Beirates für Migration als 
hinzugewähltes Mitglied sowie 3 weitere 
hinzugewählte Mitglieder   
 
b) Kulturausschuss 
 
 
 
 
 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein Mitglied 
des Beirates für Migration, ein Mitglied des 
Seniorenbeirates,  ein Mitglied des Queer-
Beirates, eine vom Inklusionsforum zu 
benennende Person, eine vom Verkehrsverein 
Stadt und Land Osnabrück e. V. zu benennende 
Person als hinzugewählte Mitglieder sowie 4 
weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
c) Ausschuss für  Personal,  
Chancengleichheit und 
Digitalisierung  
 
 
d) Ausschuss für 
Rechnungsprüfung 
 
 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie ein 
Mitglied des Beirates für Migration und ein 
Mitglied des Queer-Beirates als hinzugewählte 
Mitglieder  
 
  9 stimmberechtige Ratsmitglieder 
 
 
ein Mitglied des Seniorenbeirates, ein Mitglied 
des Beirates für Migration, ein vom 
Inklusionsforum zu benennendes Mitglied als 
hinzugewählte Mitglieder, 5 weitere 
hinzugewählte Mitglieder sowie ein vom 
Jugendparlament zu benennendes Mitglied als 
hinzugewähltes Mitglied mit vollem 
Antragsrecht. 
 
 
 2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
 
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder und 
stimmberechtigte Vertreter/-innen der Schulen 
sowie des Arbeitgeberverbandes und der 
Arbeitnehmerverbände entsprechend der 
gesetzlichen Vorschriften in 
Schulangelegenheiten sowie ein Mitglied des 
Beirates für Migration, der/die Vorsitzende des 
Stadtsportbundes, eine vom Inklusionsforum zu 
benennende Person und ein Mitglied des 
Seniorenbeirates als hinzugewählte Mitglieder, 4 
weitere hinzugewählte Mitglieder sowie ein vom 
Jugendparlament zu benennendes Mitglied als 
hinzugewähltes Mitglied mit vollem Antragsrecht. 
 
b) Betriebsausschuss 
Osnabrücker ServiceBetrieb 
6 stimmberechtigte Ratsmitglieder und 3 
Vertreter/-innen der Beschäftigten mit 
Stimmrecht 
 
c) Betriebsausschuss für den 
Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement 
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie 4 
Vertreter/-innen der Beschäftigten mit 
eingeschränktem Stimmrecht gemäß 
Betriebssatzung 
 
 
 
 
Artikel 2 
 
Inkrafttreten 
 
Die vorstehende Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung tritt mit der Beschluss-
fassung in Kraft. 
 
Osnabrück, den 29. April 2025 
 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
Anlage 2 zu VO/2025/4247 
 
 
Übersicht über die Änderungen in der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den 
Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
 
 
§ 27 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 
 
 1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG 
 
 
 
 
e) Sozial- u. 
Gesundheitsausschuss 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein 
Mitglied des Beirates für Migration, ein Mitglied 
des Seniorenbeirates, ein Mitglied des Queer-
Beirates, eine vom BehindertenInklusionsforum 
zu benennende Person, eine von der 
Arbeitsgemeinschaft der Freien 
Wohlfahrtsverbände zu benennende Person als 
hinzugewählte Mitglieder sowie 4 weitere 
hinzugewählte Mitglieder 
 
 
f) Ausschuss für Feuerwehr und 
Ordnung 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder,  
ein Mitglied des Beirates für Migration, 
ein Mitglied des Seniorenbeirates, der/die 
Stadtbrandmeister/-in und ein Mitglied des 
BehindertenInklusionsforums als hinzugewählte 
Mitglieder sowie  
4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
g) Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt 
13 stimmberechtigte Ratsmitglieder, einer der 
Naturschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück, 
ein Mitglied des Seniorenbeirates, ein Mitglied 
a) Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung                                                                     
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie ein 
Mitglied des Beirates für Migration als 
hinzugewähltes Mitglied sowie 3 weitere 
hinzugewählte Mitglieder   
 
b) Kulturausschuss 
 
 
 
 
 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein Mitglied 
des Beirates für Migration, ein Mitglied des 
Seniorenbeirates, ein Mitglied des Queer-
Beirates, eine vom BehindertenInklusionsforum 
zu benennende Person, eine vom Verkehrsverein 
Stadt und Land Osnabrück e. V. zu benennende 
Person als hinzugewählte Mitglieder sowie 4 
weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
c) Ausschuss für  Personal,  
Chancengleichheit und 
Digitalisierung  
 
 
d) Ausschuss für 
Rechnungsprüfung 
 
 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie ein 
Mitglied des Beirates für Migration und ein 
Mitglied des Queer-Beirates als hinzugewählte 
Mitglieder  
 
  9 stimmberechtige Ratsmitglieder 
 
 
des Beirates für Migration, eine vom 
BehindertenInklusionsforum zu benennende 
Person als hinzugewählte Mitglieder, 5 weitere 
hinzugewählte Mitglieder sowie ein vom 
Jugendparlament zu benennendes Mitglied als 
hinzugewähltes Mitglied mit vollem 
Antragsrecht. 
 
 
 2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
 
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder und 
stimmberechtigte Vertreter/-innen der Schulen 
sowie des Arbeitgeberverbandes und der 
Arbeitnehmerverbände entsprechend der 
gesetzlichen Vorschriften in 
Schulangelegenheiten sowie ein Mitglied des 
Beirates für Migration, der/die Vorsitzende des 
Stadtsportbundes, eine vom 
InklusionsBehindertenforum zu benennende 
Person und ein Mitglied des Seniorenbeirates als 
hinzugewählte Mitglieder, 4 weitere 
hinzugewählte Mitglieder sowie ein vom 
Jugendparlament zu benennendes Mitglied als 
hinzugewähltes Mitglied mit vollem Antragsrecht. 
 
b) Betriebsausschuss 
Osnabrücker ServiceBetrieb 
6 stimmberechtigte Ratsmitglieder und 3 
Vertreter/-innen der Beschäftigten mit 
Stimmrecht 
 
c) Betriebsausschuss für den 
Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement 
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie 4 
Vertreter/-innen der Beschäftigten mit 
eingeschränktem Stimmrecht gemäß 
Betriebssatzung