Bebauungsplan Nr. 633 - Ickerweg / Walter-Haas-Straße - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) o Einleitungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1627
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 26.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1627
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 633 - Ickerweg / Walter-Haas-Straße - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
o Einleitungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 633 - Ickerweg / Walter-Haas-Straße - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Planbereich: zwischen Ickerweg, Walter-Haas-Straße und In der Dodesheide
wird gemäß § 12 Abs. 2 BauGB ein antragsgemäßer Einleitungsbeschluss gefasst. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Niedersächsische Landgesellschaft mbH hat mit Schreiben vom 28.10.2017 einen 
Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Verfahrens für das 
Grundstück Ickerweg 144 im Stadtteil Dodesheide gestellt (s. Anlage).
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Gegenstand des Antrags ist die Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit jeweils ca. 
20 Wohneinheiten und dazugehörigen Tiefgaragen. Die Wohngebäude sollen über drei 
Vollgeschosse sowie ein Staffelgeschoss verfügen. Außerdem sollen sechs 
Doppelhaushälften und sechs Reihenhäuser auf dem Grundstück entstehen. Auch diese 
Gebäude sollen über drei Vollgeschosse verfügen, allerdings über kein Staffelgeschoss. 
Insgesamt sollen im Plangebiet somit 72 Wohneinheiten geschaffen werden. 
Der derzeit rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 487 – Westlich Am Limberg / nördlich In 
der Dodesheide – setzt einen Großteil des Plangebiets als private Grünfläche mit der 
Zweckbestimmung „Obstbäume“ und „Hecken“ fest. Darüber hinaus handelt es sich bei der 
Grünfläche um eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von 
Natur und Landschaft. Im Zuge der Realisierung des hier in Rede stehenden Vorhabens 
werden diese sog. ökologischen Ausgleichflächen an einen anderen Standort verlagert. Die 
genaue Lage und der Umfang der Ersatzflächen werden im weiteren Bauleitplanverfahren zu 
klären sein.
Im Ergebnis des im Jahre 2015 erstellten Sozialmonitorings der Stadt Osnabrück wurde im 
hier betroffenen östlichen Bereich des Stadtteils Dodesheide ein sozialer Status der 
Kategorie „sehr niedrig“ ermittelt. Gleichzeitig wurde auch eine „negative Dynamik“ 
hinsichtlich der weiteren sozialen Entwicklung festgestellt. Eine Koppelung des hier 
angestrebten Bauprojektes an eine Sozialbindung in Höhe von 30% könnte die negative 
Dynamik noch weiter verschärfen und wäre somit dem übergeordneten Ziel einer 
sozialgerechten Stadtentwicklung abträglich. Für einen solchen Fall einer schwachen 
Sozialstruktur im umgebenden Quartier eröffnet das Handlungsprogramm Bezahlbarer 
Wohnraum die Möglichkeit einer Verringerung der vorgesehenen Quote an sozial 
gebundenem Mietwohnraum auf das Mindestmaß von 10%. Dieser vorgegebene Rahmen 
soll hier – wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 
24.08.2017 (VO/2017/1122) dargelegt – zur Stabilisierung des Bereichs ausgeschöpft und 
daher, nach einvernehmlicher Abstimmung mit der Vorhabenträgerin, eine abweichende 
Sozialbindungsquote von 10% der MFH-Wohnflächen vertraglich vereinbart werden. 
Spätestens im noch abzuschließenden Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan werden weitere Regelungen zu Baupreis- bzw. Baulandpreisbindungen 
sowie zum energetischen Standard der zukünftigen Wohnhäuser vertraglich zwischen der 
Vorhabenträgerin und der Stadt vereinbart.
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 10.350 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine 
weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen 
Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten 
werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, 
die einer UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. 
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der 
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im 
Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nutzungsänderung einer privaten Grünfläche zu 
Wohnzwecken) handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a 
Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das 
beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
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Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Anlagen:
Übersichtsplan
Antrag auf Einleitungsverfahren
79
108
149
11
45
145
110B
34
10
110C
9
57
27
98
107C
2
143
22
16
6
124
61
46
157
136
4
1
4
43
3
9
33
16 20
38
44
50
2
1
22
47A
148
3
6A
128
35
71
144
109B
67
114A
27
3
7
118
105
8
2
109D
153
20
130
32
83
12
168
14
144
7
31
163
36
17
52
174
3
146A
3
143B
15
13
147
109C
109E
5
20
4
39
159
55
107
112
108
110D
1
7
49
81
155
12
77
118
154
26
104
92
104
4
29A
4
22
35
105E
112D
37
15
105C
116A
69
1
16
110A
122
75
7
21
128
21
114B
165
115
176
89
8
112C
126
99
91
14 22
6
5
10
106
21
120
5
4
43A
106
8
140
12
1
118A
13
19
109A
28
9
113
30
6
122A
101
158A
14
109
36
20
14
18
137
114
3
12
18
10
2
51
112A
5
5
11
16
8
11
73
65
15
110B
87
167
41
14
18
31
25
100
14
6
150
2
63
39
6
12
30
110
162
178
175
24
15
142
110
112B
134
171
54
143A
9
173
4
12
141
40
16
20
322
2
116
53
107A
17
7
2A
1
16
9
33 139
132
156A
152
11
93
105D
110A
18
158
8
112A
13
94
10
172
42
13
95
114
11
15
59
18
26
12
4
164
120
2
3
10
20
116
10
122
114A
23
107B
169
38
151
48
95A
19
103
8
14
112
138
7
160A
1
160
18
96
1
170
97 120A
17
6
Prof.-Behring-Str.
MecklenburgerStr.
Am Klosterkotten
Newtonstr.
Robert-Koch-Str.
Virchowstr.
Kopernikusstr.
Sternstr.
Sonnenhof
Pommersche Str.
Ellerstr.
Am
 Lim
berg
In der Dodesheide
Ickerweg
Lichtenbergstr.
Bierbaumsweg
Anhalter Weg
Walter-Haas-Str.
Anlage zum Einleitungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 633 
                                     - Ickerweg/Walter-Haas-Straße -