Erhöhung des Zuschusses aufgrund des Eigenanteils für das REACT EU - Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt" an die Marketing Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0149
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.11.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0149
öffentlich
Erhöhung des Zuschusses aufgrund des Eigenanteils für das 
REACT EU - Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt" an die 
Marketing Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Erhöhung des Zuschusses aufgrund des Eigenanteils für das REACT EU - 
Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt"
Der Rat der Stadt stimmt der Erhöhung des Zuschusses an die mO. aufgrund des 
Eigenanteils für das REACT EU - Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt" (s. Vorlage 
VO/2021/7276) i.H.v. 70.000 € für das Jahr 2022 und 30.000€ für das Jahr 2023 zu. Diese 
Mittel sind in dem Wirtschaftsplan 2022 der Marketing Osnabrück GmbH bereits enthalten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja (Siehe Vorlage VO/2021/0202)
Nein
 
 Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogra
mm
Erträge/Einzahlungen (+) €
Aufwendungen/Auszahlun
gen (-) €
Summe €
 
Folgekosten (jährlich) Wird jährlich neu festgelegt.
 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr ______.
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
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 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
 
 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
 €
  €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 
 positiv
 negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Erhöhung des Zuschusses
F. Beteiligte Stellen: OBG, mO.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Erhöhung des Zuschusses aufgrund des Eigenanteils für das REACT EU - 
Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt"
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird in der Sitzung am 07.12.2021 die Vorlage VO/2021/7276 
vorgelegt. In dieser heißt es, dass die Marketing Osnabrück GmbH als Tochter der Stadt 
Osnabrück antragsberechtigt sie und über die Mittel verfügt, die Projekte gegen zu 
finanzieren. Die mO. werde den Eigenanteil in Höhe von ca. 100.000 € zusätzlich in ihrem 
Wirtschaftsplan einpreisen. Sofern hierfür ein Zuschuss von der Stadt an die mO notwendig 
ist, erfolgt die Zustimmung des Rates über eine gesonderte Vorlage.
Es hat sich nun herauskristallisiert, dass der Wirtschaftsplan der mO. weiterhin stark von der 
anhaltenden Corona-Pandemie geprägt ist (s. Vorlage VO/2021/0202). Aus diesem Grund ist 
es der mO. nicht möglich, den Eigenanteil über eigene Mittel zu generieren. Folglich ist 
gemäß der Vorlage VO/2021/7276 dieser Ratsbeschluss vonnöten, da nun ein 
entsprechender Zuschuss von der Stadt an die mO. notwendig ist. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: