Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstandsmitteilung Diskriminierende Bezahlkarte stoppen  VO/2025/4244 - Anfrage Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4511-01
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4511-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sachstandsmitteilung Diskriminierende Bezahlkarte stoppen  
VO/2025/4244 - Anfrage Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel - Antwort der 
Verwaltung 
 
Datum: 26.06.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 01.07.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Anfrage der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel: 
Mit der Vorlage VO/2025/4244 ist die Verwaltung beauftragt worden, die Erfolgsaussichten 
einer kommunalen Verfassungsbeschwerde, beim niedersächsischen Staatsgerichtshof, 
insbesondere wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip, zu prüfen.  
 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung nach einem aktuellen Sachstand. 
 
Antwort der Verwaltung: 
Das Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung wurde seitens der Verwaltung 
über den Beschluss des Rates vom 29.04.2025 informiert. Die rechtliche Prüfung zu den 
Erfolgsaussichten einer kommunalen Verfassungsbeschwerde steht noch aus. 
 
 
gez.  
Heinrich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Halte- und Parkverbot in der Gartlage durchsetzen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4536
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4536 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Halte- und Parkverbot in der Gartlage durchsetzen / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 26.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Entscheidung) 10.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Straße „Am Bahndamm“ ein Halte- und Parkverbot mit 
geeigneten Mitteln (z.B. Poller) durchzusetzen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Straße „Am Bahndamm“ in der Gartlage ist ein von Spaziergänger:innen und vor allem 
Radfahrenden viel genutzter Weg und als solcher auch Teil des Radschnellwegs zwischen 
der Innenstadt und Belm. Insbesondere bei Großveranstaltungen auf dem Gelände der Halle 
Gartlage oder bei Spielen des VfL Osnabrück wird die Straße regelmäßig von Autos 
zugeparkt. Durch den Wegfall der Grabelandflächen gibt es für Privat-PKW keinen Grund 
mehr, diese Straße befahren zu müssen. Perspektivisch können hier Regeln greifen, die ein 
Befahren mit Kraftfahrzeugen nur noch zu Unterhaltungszwecken und für die Deutsche Bahn 
zulassen. 
 
 
gez. Volkmar Seliger       gez. Jutta Schäfferling 
Gruppe Grüne/Volt       SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Gewährung einer Zuwendung an die Volkshochschule Osnabrück (VHS) - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4464-01
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4464-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Gewährung einer Zuwendung an die Volkshochschule Osnabrück 
(VHS) - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 30.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
1. Die Vertreterin der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker 
Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG), Frau 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, wird angewiesen, in einer noch zu terminierenden 
Gesellschafterversammlung der OBG wie folgt zu stimmen:  
 
Der Vertreter der OBG in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule der Stadt 
Osnabrück GmbH (VHS), Herr Thomas Fillep, wird angewiesen, in einer noch zu 
terminierenden Gesellschafterversammlung der VHS wie folgt zu stimmen:  
 
TOP – Wirtschaftsplan der Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH für das 
Wirtschaftsjahr 2025/2026  
 
Der Wirtschaftsplan der Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH für das Geschäftsjahr 
01.08.2025 bis 31.07.2026, bestehend aus dem Erfolgs- und Vermögensplan, der 
Investitionsplanung, der Stellenübersicht sowie der Jahresplanung, wird in der zur Vorlage 
VO/2025/4464 beigefügten Fassung festgestellt.  
 
2. Die Kapitalrücklagenverstärkung erfolgt i. H. v. bis zu 1.868.045 €. 2. Zur Refinanzierung 
erhält die OBG von der Stadt Osnabrück eine Zuwendung i. H. v. bis zu 1.163.393,83 €. Die 
Mittel werden im Vorgriff auf den Haushalt 2026 freigegeben. 
 
3. Es wird eine engere Zusammenarbeit mit der Volkshochschule des Landkreises 
Osnabrück verfolgt, um eine Zusammenlegung der Volkshochschulen der Stadt und 
des Landkreises einzuleiten. Dafür sind Gespräche mit dem Landkreis Osnabrück zu 
führen. Dem Rat ist über die Ergebnisse dieser Gespräche zu berichten. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Eine Zusammenlegung der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Osnabrück könnte 
erhebliche Synergieeffekte nutzen und in Zukunft Kosten für beide Seiten sparen. Durch die 
Bündelung von Ressourcen, die Vermeidung von Doppelstrukturen und die gemeinsame 
Nutzung von Infrastruktur könnten die Verwaltungskosten reduziert und das Bildungsangebot 
für die gesamte Region optimiert werden. 
In den Gesprächen mit dem Landkreis soll geklärt werden, unter welchen Bedingungen und 
 
2/2 
in welcher Form eine Zusammenlegung möglich und sinnvoll wäre. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. 
Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
Gruppe FDP/UWG 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Mehr Platz für Bus und Rad auf der Iburger Straße / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4470-02
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4470-02 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Mehr Platz für Bus und Rad auf der Iburger Straße / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
 
Datum: 01.07.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Auf der Iburger Straße wird je Richtung eine Umweltspur für den öffentlichen Nahverkehr 
(ÖPNV) und Radfahrende eingerichtet. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, 
wird darüber hinaus entsprechend des Modellversuchs des Landes Niedersachsen auf der 
Iburger Straße Tempo 30 eingeführt.  
Die Iburger Straße bleibt in jeder Fahrtrichtung zweispurig für alle Verkehrsteilnehmer 
erhalten. Die Ergebnisse des Modellversuchs Tempo 30 auf der Iburger Straße werden 
abgewartet und zur Beratung in den Fachausschuss gegeben. Eine Entscheidung 
über die zukünftige Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Iburger Straße wird erst 
unter Einbeziehung der Ergebnisse getroffen. Die Nebenrouten der Iburger Straße 
werden für den Radverkehr gestärkt, um attraktive, schnelle und sichere Alternativen 
für Radfahrende zu schaffen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich 
 
Gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Förderung freier Träger – Zuschussvereinbarungen ab 2026 / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4368-01
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4368-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Förderung freier Träger – Zuschussvereinbarungen ab 2026 / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 01.07.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorgriff auf den Haushalt 2026, mit folgenden Trägern 
Zuschussverträge zur institutionellen Förderung bzw. Dauerprojektförderung mit einer 
Förderlaufzeit von einem Jahr drei Jahren auf dem Förderniveau 2025 (als Höchstbetrag) in 
für das Jahr 2026 nachfolgend genannten Höhen zu schließen: 
  
Nr. Freier Kulturträger Zuschusszweck Zuschuss 
2026 
1 Bund Bildender Künstler 
Osnabrück e.V. 
Institutionelle Förderung – 
Betriebskostenzuschuss für den 
Ausstellungsraum „Kunst-Quartier“ 
18.100 € 
  
2 Erstes unordentliches 
Zimmertheater e.V. 
Institutionelle Förderung – 
Betriebskostenzuschuss für das 
Zimmertheater 
5.000 € 
3 Osnabrücker Filmforum 
e.V. 
Dauerprojektförderung – Planung 
und Durchführung des Festivals 
des Unabhängigen Films („Filmfest 
Osnabrück“) 
78.100 € 
75.820 € 
  
4 Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst 
e.V. 
Institutionelle Förderung – 
Betriebskostenzuschuss für den 
Kunstraum „hase29“ 
70.100 € 
68.000 € 
  
5 KAOS e.V. Institutionelle Förderung – 
Betriebskostenzuschuss für die 
Geschäftsstelle 
24.800 € 
24.000 € 
  
6 Museums- und 
Kunstverein Osnabrück 
e.V. 
Institutionelle Förderung – 
Betriebskostenzuschuss für die 
Geschäftsstelle 
11.200 € 
10.816 € 
  
7 Aktionszentrum Dritte 
Welt e.V. 
Institutionelle Förderung – 
Personalkostenzuschuss für die 
Stelle des Bildungsreferenten 
57.000 € 
55.250 € 
Gesamt 264.300 € 
256.986 € 
 
2/2 
2. Über eine Laufzeitverlängerung von bis zu drei Jahren sowie über die in die mittelfristige 
Haushaltsplanung eingeplanten strukturellen Mehrbedarfe zugunsten des Ausgleichs von 
Kostensteigerungen über das Jahr 2025 hinaus wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 
entschieden. 
  
3. Von den freien Trägern beantragte darüberhinausgehende zusätzliche Mehrbedarfe u. a. 
für Angebotserweiterungen für die Laufzeit 2026 – 2028 werden über die Mehrbedarfsliste in 
die Haushaltsberatungen eingebracht. 
  
4. Erstmalige Anträge auf institutionelle Förderungen, die die Jahre 2026 ff. betreffen, 
werden im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Mehrbedarfsliste in die politische 
Beratung eingebracht. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Begründung erfolgt mündlich. 
  
  
gez. Sebastian Bracke       gez. Volker Witte 
Gruppe Grüne/Volt         SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Weiteres Vorgehen bzgl. der Infrastrukturabgabe - Änderungsantrag der Gruppen Grüne/SPD/Volt und DIE LINKE. - Kalla Wefel zu TOP 6.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4378-03
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe DIE LINKE. – Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4378-03 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Weiteres Vorgehen bzgl. der Infrastrukturabgabe - Änderungsantrag 
der Gruppen Grüne/SPD/Volt und DIE LINKE. - Kalla Wefel zu TOP 6.9 
 
Datum: 01.07.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Infrastrukturabgabe wird für ein weiteres zwei Jahre bis zum 31.12.20267 ausgesetzt. 
Über das weitere Verfahren wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/27 
entschieden. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
 
gez. Dr. Henry Gehrs 
DIE LINKE. – Kalla Wefel 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sanierung des Erich Maria Remarque-Friedenszentrums / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4427-01
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4427-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sanierung des Erich Maria Remarque-Friedenszentrums / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 01.07.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Das Erich Maria Remarque-Friedenszentrum wird bis November 2028 den Klima- und 
Nachhaltigkeitszielen der Stadt entsprechend saniert. Eine neue Dauerausstellung unter 
dem Motto „Mein Thema ist der Mensch dieses Jahrhunderts – die Frage der Humanität“ 
wird parallel vorbereitet, um an das Erscheinen des Antikriegsklassikers „Im Westen nichts 
Neues“ vor 100 Jahren angemessen erinnern zu können. 
 
a) Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung der einer neuen Dauerausstellung im 
Erich-Maria-Remarque-Friedenszentrum auf Basis der aktuellen Kostenprognose mit 
Gesamtaufwendungen in Höhe von 3.602.000 Euro umzusetzen vorzubereiten (Variante 2). 
 
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Drittmittel in Höhe von mindestens 
456.900 Euro einzuwerben (entspricht 30% der Kosten für die Dauerausstellung). 
 
c) Die Stadt Osnabrück stellt einen städtischen Finanzierungsanteil in Höhe von insgesamt 
maximal 3.145.100 Euro für die Haushaltsjahre 2026-2028 bereit. Dieser verteilt sich auf die 
Budgets des Referates Erich-Maria-Remarque-Friedenszentrums (1.066.100 €) und des 
Eigenbetriebs Immobilien und Gebäudemanagement für die bauliche Maßnahme (2.079.000 
€ (Variante 2). 
 
d) Sollte der städtische Anteil wesentlich (um mindestens 20%) ansteigen, weil Fördermittel 
nicht in der geplanten Höhe eingeworben werden können, sind die Planungen entsprechend 
anzupassen und es ist eine neue Beschlussfassung durch den Rat einzuholen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis  
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag "Markierungsarbeiten" für das Jahr 2026
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4561
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4561 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag "Markierungsarbeiten" für 
das Jahr 2026 
 
Datum: 14.07.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker Servicebetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Vorberatung) 04.09.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Mittel für den Jahresvertrag „Markierungsarbeiten“ für das Jahr 2026 in Höhe von 
265.000 € werden im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2026 freigegeben. 
 
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen:  
X Ja 
 
  Nein 
 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -265.000 € € 
Summe -265.000 € € 
  
Folgekosten (jährlich) ./.€ 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2026. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
X  Ja  
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
 
2/2 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
  
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Im Rahmen der betrieblichen Straßenunterhaltung führt der Osnabrücker Servicebetrieb 
(OSB) im Stadtgebiet unterschiedliche Markierungsarbeiten durch. 
Diese dienen der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, der Ausführung von 
verkehrsrechtlichen Anordnungen und werden über den gesamten Zeitraum 2026 
ausgeführt. 
Mit dem Jahresvertrag werden die offenen Aufgaben über Abrufaufträge umgesetzt (Umfang 
ca. 120 Markierungsstellen im Stadtgebiet). 
  
Zur Herstellung der erforderlichen Neu-Markierungen und der Erneuerung der vorhandenen 
Markierungen im Stadtgebiet müssen diese Arbeiten extern durch den OSB öffentlich 
ausgeschrieben werden. 
  
Das vollständige Ausschreibungsverfahren wird nach der Freigabe des Rates der Stadt 
Osnabrück vorbereitet. 
  
  
 gez. Thomas Fillep     gez. Detlef Schnier 
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Straße „Am Krümpel“ in Osnabrück-Haste / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4567
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4567 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Straße „Am Krümpel“ 
in Osnabrück-Haste / Antrag der CDU-Fraktion 
 
Datum: 17.07.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 28.08.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Straße 
„Am Krümpel“ in Osnabrück-Haste zu prüfen. Ein Durchfahren der Straße soll nur noch von 
der B68 in Richtung Blumenmorgen möglich sein. Die umliegenden Straßen, „Im Hofort“ und 
„Clemensstraße“ sind mit in die Prüfung einzubeziehen, um mögliche Ausweichverkehre zu 
berücksichtigen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu eruieren. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Seit vielen Jahren klagen Anwohnerinnen und Anwohner über Geschwindigkeitsüberschrei-
tungen und gefährliche Begegnungsverkehre in der Wohnstraße „Am Krümpel“. Bauliche 
Elemente zur Verkehrsberuhigung haben keinen Erfolg gebracht – im Gegenteil, durch die 
Fahrbahnverengungen entstehen zusätzlich gefährliche Situationen. Eine Einbahnstraßen-
regelung verhindert die Nutzung der Straße als „Abkürzung“ zur B68. Der Verkehr, der durch 
die anliegende Hochschule und die Berufsbildende Schule entsteht, soll in Zukunft über den 
wesentlich breiteren „Blumenmorgen“ abfließen.  
 
 
gez. Verena Kämmerling 
CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Bessere und sichere Oberflächen auf Velorouten und Radwegen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4576
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4576 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bessere und sichere Oberflächen auf Velorouten und Radwegen 
 
Datum: 24.07.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Referat Mobile Zukunft 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 28.08.2025 Ö  
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Kenntnisnahme) 04.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Attraktivität des ÖPNV verbessern 
Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen 
Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern 
Luftschadstoffe vermindern 
Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken 
An die Folgen des Klimawandels anpassen 
 
Sachverhalt: 
Die Stadtverwaltung Osnabrück plant im 4. Quartal 2025, im Rahmen des Ratsauftrags 
"Bessere und sichere Oberflächen auf Velorouten und Radwegen" (VO/2025/4020-01), eine 
Pilotstrecke am Haseuferweg ("Bereich Trog bis Heide/Seilerweg") umzusetzen (vgl. 
Anhang). 
 Ziel ist es, auf dieser Teststrecke Erfahrungen mit verschiedenen Radwegeasphalten (2-3) 
zu sammeln. 
Die Auswahl und Konzeption dieser Pilotstrecke ist das Ergebnis intensiver Arbeit einer 
internen Arbeitsgruppe. Alle wichtigen Dienststellen von der Planung bis zur Umsetzung und 
Pflege sind eingebunden. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit gewährleistet, dass alle 
relevanten Aspekte, von der technischen Umsetzbarkeit über die städtebauliche Integration 
sowie Umwelt- und Naturschutzaspekte, berücksichtigt werden. Die Kosten werden grob auf 
ca. 500.000 € geschätzt. 
 Ausblick 
Parallel zur Umsetzung und Evaluation der Pilotstrecke werden alle wichtigen Parameter für 
künftige Abschnitte erfasst. Dies ermöglicht der Verwaltung transparent darzulegen, wie die 
Umsetzung des Ratsauftrags erfolgen kann. 
Gez. Malte Wanzek 
 
2/2 
 
Anlage/n 
1 - Pilotstrecke (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 

Stadtteil Fledder
Streckenabschnitt:
Seilerweg/Heideweg bis 
Trog (Wassertreppe am 
Haseuferweg) zwischen 
Hase und Bahngleisen
Abschnittslänge: ca. 600m
Belag  aktuell:
Wassergebundene 
Wegedecke
Stand der Baumaßnahmen 11.09.2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4584
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4584 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stand der Baumaßnahmen 11.09.2025 
 
Datum: 30.07.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 11.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern 
 
  
Sachverhalt: 
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird. 
  
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:  
Schulstandorte 
  
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase 
1 Grundschule Atter Neubau Grundschule 
Sanierung Altbau 
Außenanlagen Neuanlage 
Neubau fertiggestellt 
Altbau fertiggestellt 
Außenanlagen Herbst 2025 
2 Berufsschulzentrum am 
Westerberg 
Sanierung nach Brand Baumaßnahme 
abgeschlosssen  
3 Heiligenwegschule Gesamtsanierung und Neubau 
Klassentrakt 
Rohbauarbeiten 
Fertigstellung vorrauss. 
Sommer 2027 
4 Neubau Friedensschule Neubau Friedensschule am 
Standort Hakenstraße 
Erdarbeiten, Rohbauarbeiten  
ab Sommer 2025 
Fertigstellung 
vorrauss.:  Frühjahr 2028  
    
 
2/3 
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase 
5 Bertha-von- Suttner- 
Oberschule 
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
Rohbauarbeiten 
abgeschlossenseit , 
Innenausbau hat begonnen 
 
Fertigstellung 
vorrauss.:  Frühjahr 2027 
6 Oberschule Sonnenhügel Erweiterung des Bestandes/ 
Neubau 
Rückbau abgeschlossen, 
Bombensondierung, Rohbau 
ab Spätsommer 
 
Fertigstellung vorrauss.: 
Sommer 2027  
7 Erich-Maria- Remarque- 
Schule 
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
Rohbauarbeiten haben vor 
den Sommerferien begonnen 
   
Fertigstellung Neubau 
vorrauss.: Sommer 2027 
Bestand: Frühjahr 2028  
8 Elisabeth- Siegel- Schule Erweiterung des 
Bestandes/Neubau für den 
Ganztag 
Rohbauarbeiten beginnen im 
September 
 
Fertigstellung vorrauss.: 
Sommer 2027  
9 Gesamtschule Schinkel Brandschutzsan. 
Hauptgebäude und 
Eingangsstufe 
Fluchttreppen 
 
Fertigstellung: Herbst 2025  
 
    
 
3/3 
Sporthallen 
 
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase 
1 Sporthalle Diesterwegschule Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa 
Abbruch erfolgt  
 
Fertigstellung 
Außenanlagen: Winter 2025  
2 Sporthalle Rosenplatzschule Neubau Einfeldsporthalle Fertigstellung März 2025 
 3 
  
 Sporthalle BSZ Westerberg  Neubau der Sporthalle   Ausschreibung der 
Planungsleistung 
 
  
Gez. Butke 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]