Ordnungen der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten sowie für die Benutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen 6. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege in der Fassung vom 11.02.2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6603
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 24.02.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6603
öffentlich
Ordnungen der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten 
für die Benutzung der Kindertagesstätten sowie für die Benutzung 
der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes 
Uphöfen
6. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 
13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der 
Kindertagespflege in der Fassung vom 11.02.2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 26.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Ordnung der Stadt Osnabrück vom 20.04.2021 über die Erhebung von Entgelten für 
die Benutzung der Kindertagesstätten wird gemäß Vorlage VO/2021/6603 beschlossen.
2. Die Ordnung der Stadt Osnabrück vom 20.04.2021 über die Erhebung von Entgelten für 
die Benutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen wird 
gemäß Vorlage VO/2021/6603 beschlossen.
3. Die Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten 
für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und 
des Zeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 11. Februar 2020 tritt mit Ablauf des 
31.07.2021 außer Kraft.
4. Die 6. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die 
Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege in der Fassung vom 11.02.2020 
wird gemäß Vorlage VO/2021/6603 beschlossen.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) + 56.500 € (2021)
+ 136.500 € (2022) €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
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Summe + 56.500 € (2021)
+ 136.500 € (2022)
€
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Auswirkungen sind jährlich einzuplanen. 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ja
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Verzicht auf Erhöhung der Elternbeiträge aufgrund tariflicher Steigerungen
F. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Vorwort
Die Entgeltordnungen für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen sowie die Satzung über die Erhebung 
von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege unterliegen seit Jahren einem stetigen 
Wandel. 
Insofern wird auf die ausführliche Beschlussvorlage VO/2019/4151 verwiesen, die den 
Wandel des Gebührenaufkommens sowie die gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre 
ausführlich beschreibt. 
Bislang waren die Entgeltordnungen für die Kindertagesstätten und der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren in einer Ordnung zusammengefasst. Die Verwaltungsstruktur sieht 
eine Zuständigkeit von zwei Fachdiensten für diese gemeinsame Ordnung vor. Zielführend 
ist hier, die fachliche Trennung auch in den Entgeltordnungen zu vollziehen und für den 
Kindertagesstättenbereich als auch für den Jugendbereich separate Ordnungen zu 
verabschieden. 
zu 1.: Ordnung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten für die 
Benutzung der Kindertagesstätten 
Der Ratsauftrag vom 01.10.2019 lautete, dass ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 die 
Elternbeiträge jährlich an die tarifbedingten Kostensteigerungen angepasst werden. Diese 
tarifbedingten Kostensteigerungen liegen kumuliert bei 1,56 % seit der letzten Erhöhung. 
Effektiv bedeutet dies eine Erhöhung pro Betreuungsstunde um 0,02 €.
Für den Krippenbereich bedeutet dies eine Steigerung von 1,36 € auf 1,38 €. Im Bereich 
Altersgruppen ü3 bis Hort von 1,23 € auf 1,25 €.
Dadurch ergibt sich folgende Übersicht zu den aktuell erhobenen Beiträgen: 
                                                           Seite: 3/5
Krippe: 
Stunden pro Tag 4 5 6 7 8 9 10Elternbeitrag bei 1,36 € / Std. 117,78 € 147,22 € 176,66 € 206,11 € 235,55 € 294,44 € 353,33 €Elternbeitrag bei 1,38 € / Std. 119,51 € 149,39 € 179,26 € 209,14 € 239,02 € 298,77 € 358,52 €Differenz 1,73 € 2,16 € 2,60 € 3,03 € 3,46 € 4,33 € 5,20 €Erhöhung in % 1,47%
Kindergarten:
Stunden pro Tag 8,5 9 9,5 10
Elternbeitrag bei 2,46 € / Std. 26,63 € 53,26 € 79,89 € 106,52 €
Elternbeitrag bei 2,50 € / Std. 27,06 € 54,13 € 81,19 € 108,25 €
Differenz 0,43 € 0,87 € 1,30 € 1,73 €
Erhöhung in % 1,63%
 
Hort: 
Stunden pro Tag 3 3,5 4 4,5 5 5,5
Elternbeitrag bei 1,23 € / Std. 79,89 € 93,20 € 106,52 € 119,83 € 133,15 € 146,46 €
Elternbeitrag bei 1,25 €/ Std. 81,19 € 94,72 € 108,25 € 121,78 € 135,31 € 148,84 €
Differenz 1,30 € 1,52 € 1,73 € 1,95 € 2,16 € 2,38 €
Erhöhung in % 1,63%
 
Insgesamt betrachtet ergibt sich durch die tarifliche Erhöhung eine Mehreinnahme von 
112.328,30 € im nächsten Kita-Jahr. 
2020/2021 2021/2022
Einnahme Soll 5.353.517,37 € 5.464.542,06 €
Abzug Elternbeiträge 2-jährige* 1.057.350,09 € 1.040.389,59 €
Übernahmen 533.907,94 € 549.564,83 € Mehreinnahme
Einnahme Soll bereinigt 3.762.259,34 € 3.874.587,64 € 112.328,30 €
* Bei den finanziellen Auswirkungen ist zu berücksichtigen, dass im laufenden Kindergartenjahr die 
Zweijährigen das dritte Lebensjahr vollenden und somit keinen Beitrag mehr zahlen. 
Der Bedarf von vorgehaltener Betreuung, Erziehung und Förderung in den Einrichtungen ist 
seitens der Eltern sehr unterschiedlich. Manche Eltern benötigen berufsbedingt mehr als 8 
Stunden die Versorgung ihrer Kinder. Aus pädagogischen Gründen sollte sich die Betreuung 
der Kinder auf acht Stunden begrenzen. Gleichzeitig ist die Betreuung von über acht 
Stunden mit zusätzlichen Personalaufwendungen verbunden. Aus diesen Gründen wird 
weiterhin an einer Verdopplung des Stundenbeitrages bei über acht Stunden 
Betreuungsleistung festgehalten. 
Im Rahmen der bedarfsgerechten Betreuung soll zukünftig auch eine Betreuung in Krippen 
von sechs bis acht Stunden möglich sein. Bislang wird in fast allen Krippen ausschließlich 
ein Betreuungsangebot mit einer Regelöffnungszeit bis 16:00 Uhr vorgehalten. Diese 
Änderung kann für Eltern, die weniger Betreuungsleistungen benötigen, eine 
Kosteneinsparung von bis zu 63,19 € (nach der neuen Geschwisterregelung) bedeuten. Für 
die Einrichtungen bedeutet die Reduzierung der Öffnungszeiten eine Maßnahme, um den 
Fachkräftemangel ein Stück weit zu kompensieren. Durch diese Reduzierung der 
Betreuungszeit werden wöchentlich 20 Personalstunden sowie bis zu 10 Stunden für die 
Randstundenbetreuung frei. 
Viele Eltern nutzen auch jetzt schon nicht die gesamte Öffnungszeit und holen ihre Kinder 
frühzeitiger ab. Besonders in den Randstundenzeiten ist hier ein enormer Rückgang seit 
Einführung der Erhöhung für diese Zeiten zu verzeichnen. Aus pädagogischer Sicht ist 
dieses eine positive Trendwende im Sinne des Kindes.
Zudem wurden in der Entgelteordnung Kindertagesstätten redaktionelle Änderungen 
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vorgenommen sowie eine Regelung zu Beitragserstattungen bei höherer Gewalt eingefügt. 
Die Änderungen können der Synopse entnommen werden. 
zu 2.: Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen 
Wie bereits erläutert, wurde diese Ordnung separiert. Bislang waren in der Ordnung für jedes 
Jugend- und Gemeinschaftszentrum eigene Entgelte für die Nutzung der Räume festgelegt. 
Im Rahmen der Neuordnung der Entgeltordnung ist in Abstimmung mit den Leitungen der 
Zentren eine einheitliche Gebührenstruktur anhand der Raumgröße festgelegt worden. Der 
Vorteil hieran ist, dass Raumänderungen keine Änderung der Entgeltordnung nach sich 
ziehen. Zusätzlich soll zukünftig zwischen einer Tagesnutzung und einer Nutzungsdauer 
kleiner als 3 Stunden differenziert werden.
Zudem werden die Gruppen, nach denen die Entgelte festgelegt werden, geringfügig 
angepasst, um die Kostenstruktur einheitlich in der Entgelttabelle zu sortieren. Darüber 
hinaus wird festgehalten, dass Belegungen der Gruppen A bis C im Zweifel vorrangig zu 
berücksichtigen sind, um den Charakter als Jugend- und Gemeinschaftszentrum zu 
garantieren. 
Die Gebührensätze steigen aufgrund der Abrechnung nach Raumgröße voraussichtlich um 
5,5 % an. Hierzu wurden die Belegungen aus 2019 anhand der neuen Gebührenstruktur 
berechnet. Aufgrund von Corona ist es nicht sinnvoll, den Vergleich anhand der Belegung 
2020 durchzuführen.  
 
Einrichtung Einnahmen 2019 Einnahmen 2019 nach neuer 
Verordnung
Haus der Jugend 19.907,00 € 20.418,00 €
Jugendzentrum Westwerk 3.255,00 € 3.645,00 €
Gemeinschaftszentrum 
Lerchenstraße
11.144,95 € 12.925,00 €
Gemeinschaftszentrum 
Ziegenbrink
2.710,00 € 2.907,00 €
Heinz-Fitschen-Haus 1.800,00 € 1.665,00 €
Summe 39.402,95 € 41.560,00 €
In wenigen Ausnahmefällen von langjährigen Beleggruppen würde die Anwendung der 
neuen Gebührenstruktur zu erheblichen Mehrkosten für diese führen. Diese Gruppen 
erhalten gemäß § 4 Befreiung von der Entrichtung sowie Ermäßigung des Entgelts der 
Ordnung „Bestandsschutz“. 
Die Entgelte für den Jugendzeltplatz Uphöfen bleiben unverändert.
zu 3.: Außerkrafttreten der bisherigen Ordnung
Die bisherige Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung von 
Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren 
und des Zeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 11. Februar 2020 muss aufgrund der 
Neufassungen mit Ablauf des 31.07.2021 außer Kraft treten. 
zu 4.: Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die 
Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege in der Fassung vom 
11.02.2020 
Wie bereits unter 1. erläutert, werden auch für die Betreuung in der Kindertagespflege 
entsprechende Beiträge erhoben. Um die Regelungen zur Gebührenerhöhung umzusetzen, 
ist eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der 
Kindertagespflege notwendig. 
                                                           Seite: 5/5
In diesem Zusammenhang wird auch in der Kindertagespflege der monatliche 
Verpflegungsbeitrag auf 50,00 € angehoben. Es gibt aus Sicht der Verwaltung keine Gründe, 
die einen geringeren Beitrag im Vergleich zu den Kindertagesstätten rechtfertigen würden.
im Auftrag
gez. Schlüter
Anlage/n:
Anlage 1: Entwurf der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 20.04.2021 über die Erhebung von 
Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten 
Anlage 2: Synopse der Ordnungen der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten für 
die Benutzung der Kindertagesstätten 2020/2021
Anlage 3: Entwurf der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 20.04.2021 über die Erhebung von 
Entgelten für die Benutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes 
Uphöfen
Anlage 4: Synopse der Ordnungen der Stadt Osnabrück vom 20.04.2021 über die Erhebung 
von Entgelten für die Benutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes 
Uphöfen 2020 / 2021
Anlage 5: Entwurf der 6. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 
13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege in der Fassung 
vom 20.04.2021
Anlage 6: Synopse der 5. und 6. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 
13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege
Anlage 7: Vergleich der Kindertagesstättenbeiträge
  Seite 1 von 3 
 
(VO/2021/6603) Anlage 1 
 
 
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 20. April 2021 über die Erhebung von Ent-
gelten für die Benutzung der Kindertagesstätten 
 
 
Aufgrund der §§ 4, 5 und 58 Abs. 1 Ziff. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes in der 
Fassung vom 17. Dezember 2010, gültig ab 01. November 2011 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt 
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 113), hat der Rat der 
Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 20. April 2021 folgende Ordnung der Stadt Osnabrück 
über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten beschlossen: 
 
§ 1 
Art der Entgelte 
 
Für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten werden auf Grundlage des                                  
§ 90 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 20 Abs. 1 KiTaG Entgelte nach dieser Ordnung erhoben.  
 
 
§ 2 
Zahlungspflichtige 
 
(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist die sorgeberechtigte Person des in der Einrichtung betreuten Kin-
des verpflichtet. 
 
(2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 
 
 
§ 3 
Entrichtung des Entgelts 
 
(1) Das Entgelt für die im Betreuungsvertrag vereinbarte und gebuchte Betreuungszeit ist zum         
3. Werktag eines jeden Monats für den laufenden Monat unbar und in einer Summe an die Stadt-
kasse zu entrichten. 
 
(2)   Zur Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten soll der Stadt Osnabrück die Ermächtigung zur mo-
natlichen Abbuchung der Entgelte eingeräumt werden (Einzugsermächtigung). 
 
 
 
§ 4 
Befreiung von der Entrichtung sowie Ermäßigung des Entgelts 
 
Für die Benutzung der Einrichtungen kann die Leitung des Fachdienstes Kinder bei Vorliegen eines 
Härtefalls im Einzelfall das Entgelt ganz oder teilweise erlassen. 
 
 
 
  
  Seite 2 von 3 
§ 5 
Folgen des Zahlungsverzuges 
 
Gerät die zahlungspflichtige Person mit der Entrichtung des Entgeltes in Verzug, kann die Leitung des 
Fachdienstes Kinder die weitere Benutzung der Einrichtung untersagen. 
 
 
§ 6 
Stundung, Niederschlagung und Erlass 
 
Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass von Entgelten werden nach den maßgeblichen 
Dienstanweisungen der Stadt Osnabrück behandelt. 
 
 
§ 7 
Erfüllungsort, Gerichtsstand 
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
 
 
§ 8 
Entgelte 
 
(1) Das Entgelt beträgt monatlich  
 
 (1.1) für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: 1,38 € pro Stunde 
 
 (1.2) für „Schulkinder“: 1,25 € pro Stunde 
 
  
(2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die Betreuungszeit von 8 Stunden hinausgeht, ist fol-
gendes monatliches Entgelt zu entrichten: 
 
a) für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: je angefangene halbe Stunde 1,38 € / volle Stunde 
2,76 € 
 
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschulung“: je angefangene halbe Stunde 1,25 € / volle 
Stunde 2,50 € 
 
 
(3) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung beträgt monatlich 50,00 € für das ge-
samte Kindergartenjahr (einschließlich der Schließzeiten).  
 
 
§ 9 
Ermäßigung 
 
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer/eines Sorgeberechtigten eine Kindertagesstä tte oder 
werden in der Kindertagespflege betreut, so ist das jüngste Kind voll entgeltpflichtig. Für das 
nachfolgend ältere Kind ist das hälftige Entgelt zu zahlen, alle weiteren Kinder sind vom Entgelt 
nach § 8 Abs. 1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialge-
setzbuch Achter Teil befreit. Sofern jedoch für ein entgeltpflichtiges Kind nach Satz 1 oder 2 eine 
Befreiung vom Entgelt nach anderen Rechtsvorschriften besteht, sind die Entgelte nach                
  Seite 3 von 3 
§ 8 Abs. 1 und 2 für das jeweils nachfolgende ältere Kind/die jeweils nachfolgenden älteren Kin-
der zu entrichten. Diese Regelung gilt einrichtungs- und angebotsübergreifend.  
 
 
(2) Das volle Entgelt ist zu zahlen, wenn ein Kind bis einschließlich des 15. eines Monats aufgen om-
men oder nach dem 15. eines Monats entlassen wird. Das halbe Entgelt ist zu zahlen, wenn ein 
Kind nach dem 15. eines Monats aufgenommen oder bis einschließlich 15. eines Monats entlas-
sen wird. 
 
(3) Die Pflicht zur Zahlung des Betreuungs- und Verpflegungsentgelts besteht auch während geplan-
ter, angekündigter Schließzeiten und während der Abwesenheit des Kindes, wegen Krankheit  
oder aus anderen Gründen, fort. 
 
(4)   Bleiben städtische Kindertagesstätten aufgrund von Ereignissen, die die Stadt Osnabrück nicht 
zu vertreten hat (zum Beispiel bei Streiks, Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien) vo-
rübergehend geschlossen, so besteht für die Stadt Osnabrück keine Rückerstattungspflicht ge-
zahlter Betreuungs- und Verpflegungsentgelte. Die Zahlungsverpflichtung des/der Sorgeberech-
tigten bleibt somit bestehen.  
        Dies gilt nicht, wenn die Betreuung für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei 
Wochen ausgesetzt wird. In diesen Fällen entfällt die Zahlungsverpflichtung für das Betreuungs-
und Verpflegungsentgelt für diesen Zeitraum. Die Stadt Osnabrück ist in diesen Fällen zur Rück-
erstattung bereits gezahlter Entgelte verpflichtet. 
 
 
§ 10 
Inkrafttreten 
 
Diese Ordnung tritt am 01. August 2021 in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
 
II 3.9  Seite 1 von 8 
(VO/2021/6603) Anlage 2 
 
  
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. 
März 2002 über die Erhebung von Ent-
gelten für die Benutzung der Kinderta-
gesstätten, der Jugend- und Gemein-
schaftszentren und des Zeltplatzes 
Uphöfen in der Fassung vom 11. Feb-
ruar 2020 
 
Ordnung der Stadt Osnabrück vom  
20. April 2021 über die Erhebung von 
Entgelten für die Benutzung der Kin-
dertagesstätten  
Teil I: Allgemeine Vorschriften - 
§ 1 
Art der Entgelte 
§ 1 
Art der Entgelte 
Für die Benutzung der städtischen Einrichtungen 
des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und 
Familien (Kindertagesstätten, Jugend- und Ge-
meinschaftszentren, Zeltplatz Uphöfen) werden 
Entgelte nach dieser Ordnung erhoben: 
 
Für die Benutzung der städtischen Kindertages-
stätten werden auf Grundlage des § 90 Abs. 1 
SGB VIII in Verbindung mit § 20 Abs. 1 KiTaG 
Entgelte nach dieser Ordnung erhoben. 
 
§ 2 
Zahlungspflichtige 
§ 2 
Zahlungspflichtige 
(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist die Benutze-
rin/der Benutzer der Einrichtung verpflichtet, 
bei Minderjährigen dessen Unterhaltspflich-
tige/r. 
 
(2) Werden Räume zur Durchführung von Ver-
anstaltungen überlassen, ist für das festge-
setzte Entgelt die Veranstalterin/der Veran-
stalter zahlungspflichtig. 
 
(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Ge-
samtschuldner/in. 
 
(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist die sorgebe-
rechtigte Person des in der Einrichtung be-
treuten Kindes verpflichtet. 
 
(2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Ge-
samtschuldner. 
§ 3 
Entrichtung des Entgelts 
§ 3 
Entrichtung des Entgelts 
(1) Das Entgelt ist für den für die Einrichtung 
vorgeschriebenen Zeitraum im Voraus an die 
Stadtkasse unbar zu entrichten. 
 
(2) Würde der unbare Zahlungsverkehr die Zah-
lung verzögern oder infrage stellen, kann 
das Entgelt von dem in der Einrichtung be-
sonders bevollmächtigten, aus dem Aushang 
ersichtlichen Personal entgegengenommen 
werden. Über die Zahlung wird eine Quittung 
erteilt. 
 
(1) Das Entgelt für die im Betreuungsvertrag     
vereinbarte und gebuchte Betreuungszeit ist 
zum 3. Werktag eines jeden Monats für den 
laufenden Monat unbar und in einer Summe 
an die Stadtkasse zu entrichten.  
 
(2) Zur Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten 
soll der Stadt Osnabrück die Ermächtigung 
zur monatlichen Abbuchung der Entgelte ein-
geräumt werden (Einzugsermächtigung). 
 
 
II 3.9  Seite 2 von 8 
§ 4 
Befreiung von der Entrichtung sowie  
Ermäßigung des Entgelts 
§ 4 
Befreiung von der Entrichtung sowie  
Ermäßigung des Entgelts 
Für die Benutzung der Einrichtungen kann die 
Leiterin/der Leiter des Fachbereichs im Einzelfall 
das Entgelt ganz oder teilweise erlassen, wenn 
die/der Zahlungspflichtige bedürftig ist oder sons-
tige Härtefälle vorliegen. 
 
Für die Benutzung der Einrichtungen kann die 
Leitung des Fachdienstes Kinder bei Vorliegen ei-
nes Härtefalls im Einzelfall das Entgelt ganz oder 
teilweise erlassen. 
 
§ 5 
Folgen des Zahlungsverzuges 
§ 5 
Folgen des Zahlungsverzuges 
Gerät die/der Zahlungspflichtige mit der Entrich-
tung des Entgeltes in Verzug, kann die Leiterin/ 
der Leiter des Fachbereiches die weitere Benut-
zung der Einrichtung untersagen. 
Gerät die zahlungspflichtige Person mit der Ent-
richtung des Entgeltes in Verzug, kann die Lei-
tung des Fachdienstes Kinder die weitere Benut-
zung der Einrichtung untersagen.  
 
§ 6 
Stundung, Niederschlagung und Erlass 
§ 6 
Stundung, Niederschlagung und Erlass 
Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Er-
lass von Entgelten werden nach den maßgebli-
chen Dienstanweisungen der Stadt Osnabrück 
behandelt. 
 
Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Er-
lass von Entgelten werden nach den maßgebli-
chen Dienstanweisungen der Stadt Osnabrück 
behandelt. 
 
§ 7 
Erfüllungsort, Gerichtsstand 
§ 7 
Erfüllungsort, Gerichtsstand 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
Teil II: Vorschriften für die einzelnen Einrich-
tungen 
 
A. Kindertagesstätten 
 
- 
  
II 3.9  Seite 3 von 8 
§ 8 
Entgelte 
§ 8 
Entgelte 
(1) Das Entgelt beträgt monatlich ab 01.08.2020 
 
 1.1 Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 
 Jahre“: 1,36 € pro Stunde 
 
Dies bedeutet ein monatliches Entgelt zum 
Beispiel  
 
a) für eine Betreuung von 4 Stunden 
  117,78 € 
 
 b) für eine Betreuung von 8 Stunden 
  235,56 € 
 
 
 1.2 für „Schulkinder“: 1,23 € pro Stunde 
 
 Dies bedeutet ein monatliches Entgelt  
für eine 4-stündige Hortbetreuung in der 
Schulzeit und eine Ganztagsbetreuung von 
08:00 – 17:00 Uhr während der  
Öffnungszeiten in den Ferien 137,35 € 
 
  
(2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die 
Betreuungszeit von 8 Stunden hinausgeht, 
ist ab dem 01.08.2020 folgendes monatli-
ches Entgelt zu entrichten: 
 
a) Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: 
je angefangene halbe Stunde 29,44 €/ 
volle Stunde 58,89 € 
 
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschu-
lung“: je angefangene halbe Stunde 
26,62 €/volle Stunde 53,24 € 
 
 
(3) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittags-
verpflegung beträgt monatlich 50,00 € für das 
gesamte Kindergartenjahr (einschließlich der 
Schließzeiten). Das Entgelt für die Mittags-
verpflegung je Tag beträgt 2,75 €. 
 
(1) Das Entgelt beträgt monatlich  
 
 1.1 Für Kinder im Alter „0 bis unter 3     
 Jahre“: 1,38 € pro Stunde 
 
 1.2 für „Schulkinder“: 1,25 € pro Stunde 
  
(2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die 
Betreuungszeit von 8 Stunden hinausgeht, 
ist folgendes monatliches Entgelt zu entrich-
ten: 
 
a) Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: 
je angefangene halbe Stunde 1,38 € / 
volle Stunde 2,76 €. 
 
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschu-
lung“: je angefangene halbe Stunde 
1,25 € / volle Stunde 2,50 € 
 
(3) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittags-
verpflegung beträgt monatlich 50,00 € für das 
gesamte Kindergartenjahr (einschließlich der 
Schließzeiten).  
  
II 3.9  Seite 4 von 8 
§ 9 
Ermäßigung 
§ 9 
Ermäßigung 
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder ei-
ner/eines Sorgeberechtigten eine Kinderta-
gesstätte oder werden in der Kindertages-
pflege betreut, so ist das jüngste Kind voll 
beitragspflichtig. Für das nachfolgend ältere 
Kind ist der hälftige Beitrag zu zahlen, alle 
weiteren Kinder sind vom Beitrag nach § 8 
Abs. 1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die 
Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetz-
buch Achter Teil befreit. Sofern jedoch für 
ein beitragspflichtiges Kind nach Satz 1 oder 
2 eine Befreiung vom Beitrag nach anderen 
Rechtsvorschriften besteht, sind die Beiträge 
nach § 8 Abs. 1 und 2 für das jeweils nach-
folgende ältere Kind/die jeweils nachfolgen-
den älteren Kinder zu entrichten. Diese Re-
gelung gilt einrichtungs- und angebotsüber-
greifend.  
 
(2) Der volle Elternbeitrag ist zu zahlen, wenn 
ein Kind bis einschließlich des 15. eines Mo-
nats aufgenommen oder nach dem 15. eines 
Monats entlassen wird. Der halbe Elternbei-
trag ist zu zahlen, wenn ein Kind nach dem 
15. eines Monats aufgenommen oder bis 
einschließlich 15. eines Monats entlassen 
wird. 
 
(3) Für die Zeit der Ferien ist der volle Beitrag zu 
entrichten. Das Gleiche gilt, wenn das Kind 
die Kindertagesstätte aus gesundheitlichen 
oder sonstigen Gründen nicht besuchen 
kann. Ein Anspruch auf Rückvergütung be-
steht nur, wenn die Kindertagesstätte aus 
Gründen geschlossen wird, die von der Stadt 
zu vertreten sind. 
 
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder ei-
ner/eines Sorgeberechtigten eine Kinderta-
gesstätte oder werden in der Kindertages-
pflege betreut, so ist das jüngste Kind voll 
entgeltpflichtig. Für das nachfolgend ältere 
Kind ist das hälftige Entgelt zu zahlen, alle 
weiteren Kinder sind vom Entgelt nach § 8 
Abs. 1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die 
Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetz-
buch Achter Teil befreit. Sofern jedoch für 
ein entgeltpflichtiges Kind nach Satz 1 oder 
2 eine Befreiung vom Entgelt nach anderen 
Rechtsvorschriften besteht, sind die Entgelte 
nach § 8 Abs. 1 und 2 für das jeweils nach-
folgende ältere Kind/die jeweils nachfolgen-
den älteren Kinder zu entrichten. Diese Re-
gelung gilt einrichtungs- und angebotsüber-
greifend 
 
(2) Das volle Entgelt ist zu zahlen, wenn ein 
Kind bis einschließlich des 15. eines Monats 
aufgenommen oder nach dem 15. eines Mo-
nats entlassen wird. Das halbe Entgelt ist zu 
zahlen, wenn ein Kind nach dem 15. eines 
Monats aufgenommen oder bis einschließ-
lich 15. eines Monats entlassen wird. 
 
(3) Die Pflicht zur Zahlung des Betreuungs- und 
Verpflegungsentgelts besteht auch während 
geplanter, angekündigter Schließzeiten und 
während der Abwesenheit des Kindes, we-
gen Krankheit oder aus anderen Gründen, 
fort. 
 
(4) Bleiben städtische Kindertagesstätten auf-
grund von Ereignissen, die die Stadt Osna-
brück nicht zu vertreten hat (zum Beispiel 
bei Streiks, Naturkatastrophen, Epidemien 
und Pandemien) vorübergehend geschlos-
sen, so besteht für die Stadt Osnabrück 
keine Rückerstattungspflicht gezahlter Be-
treuungs- und Verpflegungsentgelte. Die 
Zahlungsverpflichtung des/der Sorgebe-
rechtigten bleibt somit bestehen.  
      Dies gilt nicht, wenn die Betreuung für einen 
zusammenhängenden Zeitraum von mehr 
als zwei Wochen ausgesetzt wird. In diesen 
Fällen entfällt die Zahlungsverpflichtung für 
das Betreuungs-und Verpflegungsentgelt für 
diesen Zeitraum. Die Stadt Osnabrück ist in 
diesen Fällen zur Rückerstattung bereits ge-
zahlter Entgelte verpflichtet. 
 
 
II 3.9  Seite 5 von 8 
 
B. Jugendzentren und Gemeinschaftszentren - 
§ 10 
Veranstaltergruppen 
- 
(1) Soweit Räume in Jugendzentren und Gemein-
schaftszentren entgeltlich überlassen werden, 
richtet sich die Höhe des Entgelts nach der Zuge-
hörigkeit der Veranstalterin/ des Veranstalters zu 
folgenden Gruppen: 
 
 Gruppe A: 
 Jugendgemeinschaften und -gruppen, die als för-
derungswürdig anerkannt oder anzusehen sind 
 
 Gruppe B: 
 Organisationen, die kulturellen oder gemeinnützi-
gen Zwecken dienen 
 
 Gruppe C: 
 Nachbarschaftsgruppen, Kinder-, Jugend-  
oder Familienfeiern (Privatveranstalter) 
 
 Gruppe D: 
 Kommerzielle Nutzer 
 
Gruppe E: 
Gemeinnützige Träger und private Personen, die 
einen Kostenbeitrag bzw. Eintritt erheben. 
 
(2) Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung entscheidet, 
zu welcher Gruppe ein/e Veranstalter/in gehört. 
Im Zweifelsfall trifft die Leiterin/der Leiter des 
Fachbereiches die Entscheidung. 
 
 
- 
§ 11 
Ermäßigung 
- 
(1) Bei der Veranstaltergruppe A wird auf das Entgelt 
verzichtet, soweit von den Besucherinnen und Be-
suchern der Veranstaltung kein Kostenbeitrag er-
hoben wird. 
 
(2) Bei der Veranstaltergruppe C ermäßigt sich das 
zu entrichtende Entgelt auf die Hälfte für Perso-
nen, die Leistungen nach dem BSHG beziehen 
bzw. im Besitz des Osnabrück-Passes sind. 
 
(3) Die Leiterin/der Leiter des Fachbereiches kann 
weitere Vergünstigungen anderen Veranstaltern 
auf Antrag generell einräumen. 
 
- 
  
II 3.9  Seite 6 von 8 
§ 12 
Rückvergütung 
- 
Wird die Einrichtung vorübergehend nicht benutzt, sind 
hierdurch eintretende betriebliche Einsparungen 
der/dem für das Entgelt Zahlungspflichtigen nach dem 
für die Einrichtung geltenden Tarif zu vergüten, wenn die 
Verwaltung der Einrichtung rechtzeitig über die beab-
sichtigte Abwesenheit in Kenntnis gesetzt wird. 
 
-  
§ 13 
Höhe der Mieten 
- 
(1) Haus der Jugend 
 
Raum / Veranstal-
tergruppe 
A B C D E 
Großer Saal -,-- € 60,00 € -,-- € 490,00 €   150,00 € 
Kleiner Saal -,-- € 25,00 € -,-- € 120,00 € -,-- € 
Gymnastikraum -,-- € 25,00 € -,-- € 110,00 € -,-- € 
Teeraum -,-- € 17,00 € 35,00 € 80,00 € -,-- € 
Diskothek -,-- € 25,00 € 60,00 € 130,00 € 70,00 € 
Cafe im Foyer -,-- € 30,00 € 70,00 € 160,00 € -,-- € 
Mansarde -,-- € 17,00 € -,-- € 80,00 € -,-- € 
Tanzraum -,-- € 25,00 € -,-- € 90,00 € -,-- € 
 
     
(2) Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße 
 
Raum / Veranstalter-
gruppe 
A B C D E 
1. Saal 
a)  halb max. 50  
 Personen 
b)  ganz max. 100 
 Personen 
c)  mit Eingangsbe-
 reich max. 
  200 Personen 
 
12,50 € 
 
25,00 € 
 
50,00 € 
 
 
 
25,00 € 
 
50,00 € 
 
100,00 € 
 
 
50,00 € 
 
100,00 € 
 
150,00 € 
 
125,00 € 
 
200,00 € 
 
300,00 € 
 
100,00 € 
 
150,00 € 
 
250,00 € 
2.  Vereinsraum -,-- € 10,00 € 20,00 € 40,00 € - 
3.  Clubraum max.  
 30 Personen 
-,-- € 20,00 € 40,00 € 80,00 € - 
4.  Café max. 50  
 Personen 
15,00 € 30,00 € 60,00 € 120,00 € 65,00 € 
5.  Musikanlage -,-- € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 
6.  Erdgeschoss ohne 
 Jugendbereich mit 
 Küche max. 280  
 Personen 
50,00 € 150,00 € 250,00 € 500,00 € 250,00 € 
7.  Gymnastikhalle -,-- € 15,00 € - - - 
8.  Holzwerkstatt -,-- € 10,00 € - - - 
9.  Metallwerkstatt -,-- € 10,00 € - - - 
10. Küche -,-- € 5,00 € 10,00 € 30,00 € - 
11. Benutzung von 
 Geschirr pro  
 Person 
-,-- € 0,25 € 0,50 € 0,50 € 0,50 € 
12.Innenhof mit Grill 
 bis 21:00 Uhr 
-,-- € 10,00 € 20,00 € 60,00 € 60,00 € 
13. Terrasse mit Grill 
 bis 21:00 Uhr 
5,00 € 10,00 € 20,00 € 60,00 € - 
14.Kegelbahn für 2 
 Stunden 
3,50 € 7,00 € 14,00 € 14,00 € - 
15. Töpferraum 5,00 € 10,00 € - - 5,00 € 
16.Benutzung des 
Töpferofens 
-,-- € 15,00 € 20,00 € 25,00 € - 
17. Textilraum 5,00 € 10,00 € - - 5,00 € 
 
 
 
(3) Stadtteiltreff Heinz-Fitschen-Haus 
 
 
Raum / Veranstalter-
gruppe 
A B C D E 
Café -,-- € 30,00 € 45,00 € 115,00 € 70,00 € 
Raum 1 -,-- € 75,00 € 90,00 € 175,00 € 115,00 € 
Raum 2 -,-- € 75,00 € -,-- € 175,00 € 115,00 € 
Café mit Raum 1 -,-- € 105,00 € 140,00 € 290,00 € 185,00 € 
Café mit Raum 1 + 2 -,-- € 180,00 € -,-- € 460,00 € 300,00 € 
 
  
 
 
 
 
II 3.9  Seite 7 von 8 
(4) Gemeinschaftszentrum Ziegenbrink 
 
Raum / Veranstalter-
gruppe 
A B C D E 
Saal -,-- € 30,00 € 80,00 € 150,00 € 80,00 € 
Jugendtreff -,-- € 30,00 € 80,00 € 150,00 € 80,00 € 
Pavillon (nur in Verbin- 
dung mit Jugendtreff  
bis max. 22 Uhr) 
-,-- € 20,00 € 30,00 € 70,00 € 50,00 € 
Musikanlage -,-- € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 
Benutzung für Ge-
schirr  
und Besteck 
-,-- € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 
Gruppenraum -,-- € 5,00 € -,-- € 20,00 € 10,00 € 
Holzwerkstatt nur un-
ter Aufsicht (pro 
Stunde) 
10,00 € 15,00 € - - - 
Musikwerkstatt nur un-
ter Aufsicht (pro 
Stunde) 
10,00 € 15,00 € - 50,00 € - 
Benutzung des Töpfer- 
ofens pro Brand 
5,00 € 10,00 € 18,00 € - - 
Zelt - 50,00 € 50,00 € 50,00 € 50,00 € 
P. A. (Musikanlage) - 200,00 € 200,00 € 350,00 € 300,00 € 
 
  
 
(5) Jugendzentrum Westwerk 
 
Raum / Veranstalter-
gruppe 
A B C D E 
Café -,-- € 30,00 € 50,00 € 120,00 € 80,00 € 
Seminar 1 -,-- € 35,00 € 50,00 € 80,00 € 80,00 € 
Seminar 2 -,-- € 35,00 € 50,00 € 80,00 € 80,00 € 
Café mit Billardraum -,-- € 50,00 € 65,00 € 130,00 € 100,00 € 
Café mit S1 und S2 -,-- € 100,00 € 120,00 € 180,00 € 140,00 € 
Halle -,-- € 35,00 € 60,00 € 180,00 € 120,00 € 
Halle mit Billardraum -,-- € 40,00 € 65,00 € 185,00 € 125,00 € 
 
C. Zeltplatz Uphöfen 
 
-  
§ 14 
Höhe des Entgelts 
-  
(1) Jugend- und Schulgruppen, die auf dem Jugend-
zeltplatz Uphöfen übernachten, haben je Teilneh-
mer/in und Nacht ein Entgelt von 3,00 € zu entrich-
ten. Bei Tagesaufenthalten ohne Übernachtung 
wird ein Entgelt von 1,80 € je Teilnehmer erhoben. 
 
(2) Bei Ausfall des Zeltlagers ist eine Ausfallsumme 
von 50 v. H. des Entgelts zu zahlen, sofern die Ab-
meldung nicht bis spätestens 3 Monate vor Beginn 
des Zeltlagers erfolgt. 
 
 
Teil III: Schlussvorschriften 
 
-  
§ 15 
Inkrafttreten 
§ 10 
Inkrafttreten 
Diese Ordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft. Gleichzei-
tig tritt die „Ordnung der Stadt Osnabrück vom 16. Juni 
1970 über die Erhebung von Entgelten für die Benut-
zung von Einrichtungen auf dem Gebiete des Sozial- 
und Jugendwesens“ außer Kraft.  
Die Änderungsordnung vom 14. Mai 2002 tritt am 1. Au-
gust 2002 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 5. November 2002 tritt am 
1. Oktober 2002 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 2. Dezember 2003 tritt am 
1. Januar 2004 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 7. Dezember 2004 tritt am 
1. Januar 2005 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 8. November 2005 tritt am 
1. Januar 2006 in Kraft. 
Diese Ordnung tritt am 01. August 2021 in 
Kraft.  
II 3.9  Seite 8 von 8 
Die Änderungsordnung vom 8. Mai 2007 tritt am 1. Au-
gust 2007 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 27. Mai 2008 tritt am 1. Au-
gust 2008 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 8. Juli 2008 tritt am 1. Ja-
nuar 2009 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 4. Mai 2010 tritt am 1. Au-
gust 2010 in Kraft.  
Die Änderungsordnung vom 5. April 2011 tritt am 1. Ja-
nuar 2011 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 11. Dezember 2012 tritt am 
1. August 2013 in Kraft.  
Die Änderungsordnung vom 17. Dezember 2013 tritt am 
1. Januar 2014 in Kraft.  
Die Änderungsordnung vom 10. März 2015 tritt am 1. 
August 2015 in Kraft.  
Die Änderungsverordnung vom 5. Dezember 2017 tritt 
am 1. August 2018 in Kraft.  
Die Änderungsverordnung vom 11. Februar 2020 tritt 
am 1. August 2020 in Kraft. 
 
 
  Seite 1 von 4 
(VO/2021/6603) Anlage 3 
 
 
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 20. April 2021 über die Erhebung von Ent-
gelten für die Benutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zelt-
platzes Uphöfen  
 
  
Aufgrund der §§ 4, 5 und 58 Abs. 1 Ziff. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes in der 
Fassung vom 17. Dezember 2010, gültig ab 01. November 2011 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt 
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 113), hat der Rat der 
Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 20. April 2021 folgende Ordnung der Stadt Osnabrück 
über die Erhebung von Entgelten der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes 
Uphöfen beschlossen: 
 
 
 
§ 1 
Art der Entgelte 
 
Für die Benutzung der städtischen Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen 
werden auf Grundlage des § 90 Abs. 1 SGB VIII Entgelte nach dieser Ordnung erhoben. 
 
 
§ 2 
Zahlungspflichtige 
 
(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist der/die Benutzende der Einrichtung verpflichtet, bei Minderjährigen 
dessen Sorgeberechtigten. 
 
(2) Werden Räume zur Durchführung von Veranstaltungen überlassen, ist für das festgesetzte Ent-
gelt der/die Veranstaltende zahlungspflichtig. 
 
(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 
 
 
§ 3 
Entrichtung des Entgelts 
 
(1) Das Entgelt ist für den für die Einrichtung vorgeschriebenen Zeitraum unbar und in einer Summe 
im Voraus an die Stadtkasse zu entrichten. 
 
(2) Würde der unbare Zahlungsverkehr die Zahlung verzögern oder infrage stellen, kann das Entgelt 
von dem in der Einrichtung besonders bevollmächtigten, aus dem Aushang ersichtlichen Perso-
nal entgegengenommen werden. Über die Zahlung wird eine Quittung erteilt.  
 
 
§ 4 
Befreiung von der Entrichtung sowie Ermäßigung des Entgelts 
 
Für die Benutzung der Einrichtungen kann die Leitung des Fachdienstes Jugend bei Vorliegen eines 
Härtefalls im Einzelfall das Entgelt ganz oder teilweise erlassen. 
 
 
 
  Seite 2 von 4 
§ 5 
Folgen des Zahlungsverzuges 
 
Gerät die zahlungspflichtige Person mit der Entrichtung des Entgeltes in Verzug, kann die Leitung der 
Einrichtung die weitere Benutzung der Einrichtung untersagen. 
 
 
§ 6 
Stundung, Niederschlagung und Erlass 
 
Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass von Entgelten werden nach den maßgeblichen 
Dienstanweisungen der Stadt Osnabrück behandelt. 
 
 
§ 7 
Erfüllungsort, Gerichtsstand 
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
 
§ 8 
Veranstaltergruppen 
 
(1) Soweit Räume in Jugend- und Gemeinschaftszentren entgeltlich überlassen werden, richtet sich 
die Höhe des Entgelts nach der Art der Veranstaltung: 
        Gruppe A: 
Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen organisiert von jungen Menschen gemäß      
SGB VIII 
 
Gruppe B: 
Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen 
Gruppe C: 
Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen, die einen Kostenbeitrag bzw. Eintritt erheben 
Gruppe D: 
Private Veranstaltungen 
Gruppe E: 
Kommerzielle Veranstaltungen 
 
(2) Die Leitung der Einrichtung entscheidet, zu welcher Gruppe eine Veranstaltung gehört. Im Zwei-
felsfall trifft die Leitung des Fachdienstes Jugend die Entscheidung.  
(3)    Belegungen der Gruppen A bis C sind im Zweifel vorrangig zu berücksichtigen.  
 
 
§ 9 
 
Ermäßigung 
 
(1) Bei der Gruppe A wird auf das Entgelt verzichtet, soweit von den Besuchenden der Veranstaltung 
kein Kostenbeitrag erhoben wird. Wenn ein Kostenbeitrag erhoben wird, ist die Hälfte des Ent-
gelts der Gruppe C zu entrichten. 
 
  Seite 3 von 4 
(2) Bei der Gruppe D ermäßigt sich das zu entrichtende Entgelt auf die Hälfte für Personen , die einen 
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder eine 
vergleichbare Hilfe haben, im Besitz des Osnabrück-Passes sind oder diesen erhalten könnten. 
 
(3) Die Leitung des Fachdienstes Jugend kann weitere Vergünstigungen anderen Veranstaltern auf 
Antrag generell einräumen. 
 
 
§ 10 
Rückvergütung 
 
Wird die Einrichtung vorübergehend nicht benutzt, sind hierdurch eintretende betriebliche Einsparun-
gen der für das Entgelt zahlungspflichtigen Person nach dem für die Einrichtung geltenden Tarif zu 
vergüten, wenn die Verwaltung der Einrichtung rechtzeitig über die beabsichtigte Abwesenheit in 
Kenntnis gesetzt wird. 
 
 
§ 11 
Höhe des Entgeltes Jugendzentren 
 
(1)   Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der nachstehenden Tabelle. 
 
(2) Werden mehrere Räume genutzt, werden die Raumgrößen nicht addiert, sondern die Angaben 
gelten pro Raum. 
 
(3) Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Terminen bestehen, reduziert sich das Entgelt um 25 %, 
wenn die Veranstaltungsreihe mindestens 5 Termine umfasst.  
 
(4) Das Außengelände einer Einrichtung kann nach Absprache mit der Einrichtungsleitung kostenlos 
in Verbindung mit einem Raum hinzugebucht werden. Ausschließliche Buchungen des Außenge-
ländes sind nicht möglich. 
 
 
 A B C D E 
Raumgröße bis  
3 Std. Tag bis  
3 Std. Tag bis  
3 Std. Tag bis  
3 Std. Tag bis  
3 Std. Tag 
<25m² -,--  -,-- 5,00 10,00 10,00 20,00 15,00 30,00 30,00 60,00 
>25m²<50m² -,-- -,-- 10,00 15,00 15,00 25,00 20,00 40,00 40,00 80,00 
>50m²<100m² -,-- -,-- 15,00 25,00 20,00 60,00 40,00 75,00 80,00 150,00 
>100m²<200m² -,-- -,-- 20,00 40,00 30,00 80,00 50,00 150,00 100,00 300,00 
>200m² -,-- -,-- 25,00 60,00 50,00 150,00 100,00 250,00 200,00 500,00 
            
alle Beträge in Euro 
 
 
 
§ 12 
Höhe des Entgelts Zeltplatz Uphöfen 
 
(1) Jugend- und Schulgruppen, die auf dem Jugendzeltplatz Uphöfen übernachten, haben je teilneh-
mender Person und Nacht ein Entgelt von 3,00 € zu entrichten. Bei Tagesaufenthalten ohne 
Übernachtung wird ein Entgelt von 1,80 € je teilnehmender Person erhoben. 
 
(2) Bei Ausfall des Zeltlagers ist eine Ausfallsumme von 50 v. H. des Entgelts zu zahlen, sofern die 
Abmeldung nicht bis spätestens 3 Monate vor Beginn des Zeltlagers erfolgt.  
  Seite 4 von 4 
 
 
 
§ 13 
Inkrafttreten 
 
Diese Ordnung tritt am 01. August 2021 in Kraft. 
 
Osnabrück, den 
 
 
 
Wolfgang Griesert  
Oberbürgermeister 
 
  Seite 1 von 7 
(VO/2021/6603) Anlage 4 
 
  
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. 
März 2002 über die Erhebung von Ent-
gelten für die Benutzung der Kinderta-
gesstätten, der Jugend- und Gemein-
schaftszentren und des Zeltplatzes 
Uphöfen in der Fassung vom 11. Feb-
ruar  2020 
 
Ordnung der Stadt Osnabrück vom  
20. April 2021 über die Erhebung von 
Entgelten für die Benutzung der Ju-
gend- und Gemeinschaftszentren und 
des Zeltplatzes Uphöfen  
Teil I: Allgemeine Vorschriften  
§ 1 
Art der Entgelte 
§ 1 
Art der Entgelte 
Für die Benutzung der städtischen Einrichtungen 
des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und 
Familien (Kindertagesstätten, Jugend- und Ge-
meinschaftszentren, Zeltplatz Uphöfen) werden 
Entgelte nach dieser Ordnung erhoben: 
 
Für die Benutzung der städtischen Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Up-
höfen werden auf Grundlage des § 90 Abs. 1 
SGB VIII Entgelte nach dieser Ordnung erhoben. 
 
§ 2 
Zahlungspflichtige 
§ 2 
Zahlungspflichtige 
(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist die Benutze-
rin/der Benutzer der Einrichtung verpflichtet, 
bei Minderjährigen dessen Unterhaltspflich-
tige/r. 
 
(2) Werden Räume zur Durchführung von Ver-
anstaltungen überlassen, ist für das festge-
setzte Entgelt die Veranstalterin/der Veran-
stalter zahlungspflichtig. 
 
(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Ge-
samtschuldner/in. 
 
(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist der/die Benut-
zende der Einrichtung verpflichtet, bei Min-
derjährigen dessen Sorgeberechtigten. 
 
(2) Werden Räume zur Durchführung von Ver-
anstaltungen überlassen, ist für das festge-
setzte Entgelt der/die Veranstaltende zah-
lungspflichtig. 
 
(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Ge-
samtschuldner. 
 
 
§ 3 
Entrichtung des Entgelts 
§ 3 
Entrichtung des Entgelts 
(1) Das Entgelt ist für den für die Einrichtung 
vorgeschriebenen Zeitraum im Voraus an die 
Stadtkasse unbar zu entrichten. 
 
(2) Würde der unbare Zahlungsverkehr die Zah-
lung verzögern oder infrage stellen, kann 
das Entgelt von dem in der Einrichtung be-
sonders bevollmächtigten, aus dem Aushang 
ersichtlichen Personal entgegengenommen 
werden. Über die Zahlung wird eine Quittung 
erteilt. 
 
(1) Das Entgelt ist für den für die Einrichtung 
vorgeschriebenen Zeitraum unbar und in ei-
ner Summe im Voraus an die Stadtkasse zu 
entrichten. 
 
(2) Würde der unbare Zahlungsverkehr die   
Zahlung verzögern oder infrage stellen, 
kann das Entgelt von dem in der Einrichtung 
besonders bevollmächtigten, aus dem Aus-
hang ersichtlichen Personal entgegenge-
nommen werden. Über die Zahlung wird 
eine Quittung erteilt. 
 
  Seite 2 von 7 
§ 4 
Befreiung von der Entrichtung sowie  
Ermäßigung des Entgelts 
§ 4 
Befreiung von der Entrichtung sowie  
Ermäßigung des Entgelts 
Für die Benutzung der Einrichtungen kann die 
Leiterin/der Leiter des Fachbereichs im Einzelfall 
das Entgelt ganz oder teilweise erlassen, wenn 
die/der Zahlungspflichtige bedürftig ist oder sons-
tige Härtefälle vorliegen. 
 
Für die Benutzung der Einrichtungen kann die 
Leitung des Fachdienstes Jugend bei Vorliegen 
eines Härtefalls im Einzelfall das Entgelt ganz o-
der teilweise erlassen. 
 
§ 5 
Folgen des Zahlungsverzuges 
§ 5 
Folgen des Zahlungsverzuges 
Gerät die/der Zahlungspflichtige mit der Entrich-
tung des Entgeltes in Verzug, kann die Leite-
rin/der Leiter des Fachbereiches die weitere Be-
nutzung der Einrichtung untersagen. 
Gerät die zahlungspflichtige Person mit der Ent-
richtung des Entgeltes in Verzug, kann die Lei-
tung der Einrichtung die weitere Benutzung der 
Einrichtung untersagen. 
 
§ 6 
Stundung, Niederschlagung und Erlass 
§ 6 
Stundung, Niederschlagung und Erlass 
Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Er-
lass von Entgelten werden nach den maßgebli-
chen Dienstanweisungen der Stadt Osnabrück 
behandelt. 
 
Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Er-
lass von Entgelten werden nach den maßgebli-
chen Dienstanweisungen der Stadt Osnabrück 
behandelt. 
 
§ 7 
Erfüllungsort, Gerichtsstand 
§ 7 
Erfüllungsort, Gerichtsstand 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
Teil II: Vorschriften für die einzelnen Einrich-
tungen 
 
A. Kindertagesstätten 
 
 
§ 8 
Entgelte 
- 
(1) Das Entgelt beträgt monatlich ab 01.08.2020 
 
 (1.1) Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 
 Jahre“: 1,36 € pro Stunde 
 
Dies bedeutet ein monatliches Entgelt zum 
Beispiel  
 
a) für eine Betreuung von  
 4 Stunden 117,78 € 
 
 b) für eine Betreuung von  
 8 Stunden 235,56 € 
 
 
 (1.2) für „Schulkinder“: 1,23 € pro Stunde 
 
 Dies bedeutet ein monatliches Entgelt  
 
für eine 4-stündige Hortbetreuung in der 
-  
  Seite 3 von 7 
Schulzeit und eine Ganztagsbetreuung von 
08:00 – 17:00 Uhr während der Öffnungszei-
ten in den Ferien 137,35 € 
  
(2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die 
Betreuungszeit von 8 Stunden hinausgeht, 
ist ab dem 01.08.2020 folgendes monatli-
ches Entgelt zu entrichten: 
 
a) Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: 
je angefangene halbe Stunde 29,44 €/ 
volle Stunde 58,89 € 
 
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschu-
lung“: je angefangene halbe Stunde 
26,62 €/volle Stunde 53,24 € 
 
(3) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittags-
verpflegung beträgt monatlich 50,00 € für das 
gesamte Kindergartenjahr (einschließlich der 
Schließzeiten). Das Entgelt für die Mittags-
verpflegung je Tag beträgt 2,75 €. 
 
§ 9 
Ermäßigung 
- 
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder ei-
ner/eines Sorgeberechtigten eine Kinderta-
gesstätte oder werden in der Kindertages-
pflege betreut, so ist das jüngste Kind voll 
beitragspflichtig. Für das nachfolgend ältere 
Kind ist der hälftige Beitrag zu zahlen, alle 
weiteren Kinder sind vom Beitrag nach § 8 
Abs. 1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die 
Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetz-
buch Achter Teil befreit. Sofern jedoch für 
ein beitragspflichtiges Kind nach Satz 1 oder 
2 eine Befreiung vom Beitrag nach anderen 
Rechtsvorschriften besteht, sind die Beiträge 
nach § 8 Abs. 1 und 2 für das jeweils nach-
folgende ältere Kind/die jeweils nachfolgen-
den älteren Kinder zu entrichten. Diese Re-
gelung gilt einrichtungs- und angebotsüber-
greifend.  
 
(2) Der volle Elternbeitrag ist zu zahlen, wenn 
ein Kind bis einschließlich des 15. eines Mo-
nats aufgenommen oder nach dem 15. eines 
Monats entlassen wird. Der halbe Elternbei-
trag ist zu zahlen, wenn ein Kind nach dem 
15. eines Monats aufgenommen oder bis 
einschließlich 15. eines Monats entlassen 
wird. 
 
(3) Für die Zeit der Ferien ist der volle Beitrag zu 
entrichten. Das Gleiche gilt, wenn das Kind 
die Kindertagesstätte aus gesundheitlichen 
oder sonstigen Gründen nicht besuchen 
kann. Ein Anspruch auf Rückvergütung be-
steht nur, wenn die Kindertagesstätte aus 
Gründen geschlossen wird, die von der Stadt 
zu vertreten sind. 
-  
  Seite 4 von 7 
B. Jugendzentren und Gemeinschaftszentren - 
§ 10 
Veranstaltergruppen 
§ 8 
Veranstaltungsgruppen 
(1) Soweit Räume in Jugendzentren und Gemeinschafts-
zentren entgeltlich überlassen werden, richtet sich 
die Höhe des Entgelts nach der Zugehörigkeit der 
Veranstalterin/des Veranstalters zu folgenden Grup-
pen: 
 
 Gruppe A: 
 Jugendgemeinschaften und -gruppen, die als  
 förderungswürdig anerkannt oder anzusehen 
 sind 
 
 Gruppe B: 
 Organisationen, die kulturellen oder gemeinnützi-
 gen Zwecken dienen 
 
 Gruppe C: 
 Nachbarschaftsgruppen, Kinder-, Jugend-  oder 
 Familienfeiern (Privatveranstalter) 
 
 Gruppe D: 
 Kommerzielle Nutzer, 
 
 Gruppe E: 
 Gemeinnützige Träger und private Personen, die 
 einen Kostenbeitrag bzw. Eintritt erheben. 
 
(2) Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung entscheidet, zu 
welcher Gruppe ein/e Veranstalter/in gehört. Im Zwei-
felsfall trifft die Leiterin/der Leiter des Fachbereiches 
die Entscheidung. 
 
 
(1) Soweit Räume in Jugend- und Gemeinschaftszentren 
entgeltlich überlassen werden, richtet sich die Höhe 
des Entgelts nach der Art der Veranstaltung: 
        Gruppe A: 
Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen orga-
nisiert von jungen Menschen gemäß SGB VIII. 
Gruppe B: 
Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen. 
Gruppe C: 
Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen, die 
einen Kostenbeitrag bzw. Eintritt erheben. 
Gruppe D: 
Private Veranstaltungen. 
Gruppe E: 
Kommerzielle Veranstaltungen. 
 
(2) Die Leitung der Einrichtung entscheidet, zu welcher 
Gruppe eine Veranstaltung gehört. Im Zweifelsfall trifft 
die Leitung des Fachdienstes Jugend die Entschei-
dung.  
 
(3)    Belegungen der Gruppen A bis C sind im Zweifel vor-
rangig zu berücksichtigen. 
 
§ 11 
Ermäßigung 
§ 9 
Ermäßigung 
(1) Bei der Veranstaltergruppe A wird auf das Entgelt 
verzichtet, soweit von den Besucherinnen und Besu-
chern der Veranstaltung kein Kostenbeitrag erhoben 
wird. 
 
(2) Bei der Veranstaltergruppe C ermäßigt sich das zu 
entrichtende Entgelt auf die Hälfte für Personen, die 
Leistungen nach dem BSHG beziehen bzw. im Besitz 
des Osnabrück-Passes sind. 
 
(3) Die Leiterin/der Leiter des Fachbereiches kann wei-
tere Vergünstigungen anderen Veranstaltern auf An-
trag generell einräumen. 
 
(1) Bei der Gruppe A wird auf das Entgelt verzichtet, so-
weit von den Besuchenden der Veranstaltung kein 
Kostenbeitrag erhoben wird. Wenn ein Kostenbeitrag 
erhoben wird, ist die Hälfte des Entgelts der Gruppe C 
zu entrichten. 
 
(2) Bei der Gruppe D ermäßigt sich das zu entrichtende 
Entgelt auf die Hälfte für Personen die einen Anspruch 
auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinder-
zuschlag, Wohngeld oder eine vergleichbare Hilfe ha-
ben, im Besitz des Osnabrück-Passes sind oder die-
sen erhalten könnten.  
 
(3) Die Leitung des Fachdienstes Jugend kann weitere 
Vergünstigungen anderen Veranstaltern auf Antrag ge-
nerell einräumen. 
 
  
  Seite 5 von 7 
§ 12 
Rückvergütung 
§ 10 
Rückvergütung 
Wird die Einrichtung vorübergehend nicht benutzt, sind 
hierdurch eintretende betriebliche Einsparungen 
der/dem für das Entgelt Zahlungspflichtigen nach dem 
für die Einrichtung geltenden Tarif zu vergüten, wenn 
die Verwaltung der Einrichtung rechtzeitig über die be-
absichtigte Abwesenheit in Kenntnis gesetzt wird. 
 
Wird die Einrichtung vorübergehend nicht benutzt, sind hier-
durch eintretende betriebliche Einsparungen der für das Entgelt 
zahlungspflichtigen Person nach dem für die Einrichtung gelten-
den Tarif zu vergüten, wenn die Verwaltung der Einrichtung 
rechtzeitig über die beabsichtigte Abwesenheit in Kenntnis ge-
setzt wird. 
 
§ 13 
Höhe der Mieten 
§ 11 
Höhe des Entgeltes Jugendzentren 
(1) Haus der Jugend 
 
Raum / Veranstal-
tergruppe 
A B C D E 
Großer Saal -,-- € 60,00 € -,-- € 490,00 €   150,00 € 
Kleiner Saal -,-- € 25,00 € -,-- € 120,00 € -,-- € 
Gymnastikraum -,-- € 25,00 € -,-- € 110,00 € -,-- € 
Teeraum -,-- € 17,00 € 35,00 € 80,00 € -,-- € 
Diskothek -,-- € 25,00 € 60,00 € 130,00 € 70,00 € 
Cafe im Foyer -,-- € 30,00 € 70,00 € 160,00 € -,-- € 
Mansarde -,-- € 17,00 € -,-- € 80,00 € -,-- € 
Tanzraum -,-- € 25,00 € -,-- € 90,00 € -,-- € 
 
     
(2) Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße 
 
Raum / Veranstalter-
gruppe 
A B C D E 
1. Saal 
a)  halb max. 50  
 Personen 
b)  ganz max. 100 
 Personen 
c)  mit Eingangsbe-
 reich max. 
  200 Personen 
 
12,50 € 
 
25,00 € 
 
50,00 € 
 
 
 
25,00 € 
 
50,00 € 
 
100,00 € 
 
 
50,00 € 
 
100,00 € 
 
150,00 € 
 
125,00 € 
 
200,00 € 
 
300,00 € 
 
100,00 € 
 
150,00 € 
 
250,00 € 
2.  Vereinsraum -,-- € 10,00 € 20,00 € 40,00 € - 
3.  Clubraum max.  
 30 Personen 
-,-- € 20,00 € 40,00 € 80,00 € - 
4.  Café max. 50  
 Personen 
15,00 € 30,00 € 60,00 € 120,00 € 65,00 € 
5.  Musikanlage -,-- € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 
6.  Erdgeschoss ohne 
 Jugendbereich mit 
 Küche max. 280  
 Personen 
50,00 € 150,00 € 250,00 € 500,00 € 250,00 € 
7.  Gymnastikhalle -,-- € 15,00 € - - - 
8.  Holzwerkstatt -,-- € 10,00 € - - - 
9.  Metallwerkstatt -,-- € 10,00 € - - - 
10. Küche -,-- € 5,00 € 10,00 € 30,00 € - 
11. Benutzung von 
 Geschirr pro  
 Person 
-,-- € 0,25 € 0,50 € 0,50 € 0,50 € 
12.Innenhof mit Grill 
 bis 21:00 Uhr 
-,-- € 10,00 € 20,00 € 60,00 € 60,00 € 
13. Terrasse mit Grill 
 bis 21:00 Uhr 
5,00 € 10,00 € 20,00 € 60,00 € - 
14.Kegelbahn für 2 
 Stunden 
3,50 € 7,00 € 14,00 € 14,00 € - 
15. Töpferraum 5,00 € 10,00 € - - 5,00 € 
16.Benutzung des 
Töpferofens 
-,-- € 15,00 € 20,00 € 25,00 € - 
17. Textilraum 5,00 € 10,00 € - - 5,00 € 
 
 
 
(3) Stadtteiltreff Heinz-Fitschen-Haus 
 
Raum / Veranstalter-
gruppe 
A B C D E 
Café -,-- € 30,00 € 45,00 € 115,00 € 70,00 € 
Raum 1 -,-- € 75,00 € 90,00 € 175,00 € 115,00 € 
Raum 2 -,-- € 75,00 € -,-- € 175,00 € 115,00 € 
Café mit Raum 1 -,-- € 105,00 € 140,00 € 290,00 € 185,00 € 
Café mit Raum 1 + 2 -,-- € 180,00 € -,-- € 460,00 € 300,00 € 
 
 
  
 
 
 
 
(1) Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der nachstehenden 
Tabelle. 
 
(2) Werden mehrere Räume genutzt, werden die Raumgrößen 
nicht addiert, sondern die Angaben gelten pro Raum. 
 
(2) Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Terminen bestehen, 
reduziert sich das Entgelt um 25 %, wenn die Veranstal-
tungsreihe mindestens 5 Termine umfasst. 
 
(4) Das Außengelände einer Einrichtung kann nach Abspra-
che mit der Einrichtungsleitung kostenlos in Verbindung mit 
einem Raum hinzugebucht werden. Ausschließliche Bu-
chungen des Außengeländes sind nicht möglich. 
 
 
 A B C D E 
Raum-
größe 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
<25m² -,-- -,-- 5,00  10,00 10,00  20,00  15,00  30,00 30,00  60,00  
>25m² 
<50m² -,-- -,-- 10,00  15,00   15,00  25,00   20,00  40,00  40,00  80,00  
>50m² 
<100m² -,-- -,--  15,00   25,00   20,00  60,00  40,00  75,00  80,00  150,00  
>100m² 
<200m² -,-- -,-- 20,00  40,00  30,00  80,00  50,00  150,00  100,00  300,00  
>200m² -,-- -,-- 25,00  60,00  50,00  150,00  100,00  250,00  200,00  500,00  
  Seite 6 von 7 
(4) Gemeinschaftszentrum Ziegenbrink 
 
Raum / Veranstalter-
gruppe 
A B C D E 
Saal -,-- € 30,00 € 80,00 € 150,00 € 80,00 € 
Jugendtreff -,-- € 30,00 € 80,00 € 150,00 € 80,00 € 
Pavillon (nur in Verbin- 
dung mit Jugendtreff  
bis max. 22 Uhr) 
-,-- € 20,00 € 30,00 € 70,00 € 50,00 € 
Musikanlage -,-- € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 
Benutzung für Ge-
schirr  
und Besteck 
-,-- € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 30,00 € 
Gruppenraum -,-- € 5,00 € -,-- € 20,00 € 10,00 € 
Holzwerkstatt nur un-
ter Aufsicht (pro 
Stunde) 
10,00 € 15,00 € - - - 
Musikwerkstatt nur un-
ter Aufsicht (pro 
Stunde) 
10,00 € 15,00 € - 50,00 € - 
Benutzung des Töpfer- 
ofens pro Brand 
5,00 € 10,00 € 18,00 € - - 
Zelt - 50,00 € 50,00 € 50,00 € 50,00 € 
P. A. (Musikanlage) - 200,00 € 200,00 € 350,00 € 300,00 € 
 
  
 
(5) Jugendzentrum Westwerk 
Raum / Veranstalter-
gruppe 
A B C D E 
Café -,-- € 30,00 € 50,00 € 120,00 € 80,00 € 
Seminar 1 -,-- € 35,00 € 50,00 € 80,00 € 80,00 € 
Seminar 2 -,-- € 35,00 € 50,00 € 80,00 € 80,00 € 
Café mit Billardraum -,-- € 50,00 € 65,00 € 130,00 € 100,00 € 
Café mit S1 und S2 -,-- € 100,00 € 120,00 € 180,00 € 140,00 € 
Halle -,-- € 35,00 € 60,00 € 180,00 € 120,00 € 
Halle mit Billardraum -,-- € 40,00 € 65,00 € 185,00 € 125,00 € 
 
 
C. Zeltplatz Uphöfen 
 
 
§ 14 
Höhe des Entgelts 
§ 12 
Höhe des Entgelts Zeltplatz Uphöfen 
 
(1) Jugend- und Schulgruppen, die auf dem Jugend-
zeltplatz Uphöfen übernachten, haben je Teilneh-
mer/in und Nacht ein Entgelt von 3,00 € zu ent-
richten. Bei Tagesaufenthalten ohne Übernach-
tung wird ein Entgelt von 1,80 € je Teilnehmer er-
hoben. 
 
(2) Bei Ausfall des Zeltlagers ist eine Ausfallsumme 
von 50 v. H. des Entgelts zu zahlen, sofern die 
Abmeldung nicht bis spätestens 3 Monate vor Be-
ginn des Zeltlagers erfolgt. 
 
(1) Jugend- und Schulgruppen, die auf dem Jugendzeltplatz 
Uphöfen übernachten, haben je teilnehmender Person und 
Nacht ein Entgelt von 3,00 € zu entrichten. Bei Tagesauf-
enthalten ohne Übernachtung wird ein Entgelt von 1,80 € je 
teilnehmender Person erhoben. 
 
(2) Bei Ausfall des Zeltlagers ist eine Ausfallsumme von 50 v. 
H. des Entgelts zu zahlen, sofern die Abmeldung nicht bis 
spätestens 3 Monate vor Beginn des Zeltlagers erfolgt. 
 
Teil III: Schlussvorschriften 
 
 
§ 15 
Inkrafttreten 
§ 13 
Inkrafttreten 
Diese Ordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft. Gleichzei-
tig tritt die „Ordnung der Stadt Osnabrück vom 16. Juni 
1970 über die Erhebung von Entgelten für die Benut-
zung von Einrichtungen auf dem Gebiete des Sozial- 
und Jugendwesens“ außer Kraft.  
Die Änderungsordnung vom 14. Mai 2002 tritt am  
1. August 2002 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 5. November 2002 tritt am 
1. Oktober 2002 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 2. Dezember 2003 tritt am 
1. Januar 2004 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 7. Dezember 2004 tritt am 
1. Januar 2005 in Kraft. 
Diese Ordnung tritt am 01. August 2021 in Kraft.  
  Seite 7 von 7 
Die Änderungsordnung vom 8. November 2005 tritt am 
1. Januar 2006 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 8. Mai 2007 tritt am  
1. August 2007 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 27. Mai 2008 tritt am  
1. August 2008 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 8. Juli 2008 tritt am  
1. Januar 2009 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 4. Mai 2010 tritt am  
1. August 2010 in Kraft.  
Die Änderungsordnung vom 5. April 2011 tritt am  
1. Januar 2011 in Kraft. 
Die Änderungsordnung vom 11. Dezember 2012 tritt 
am 1. August 2013 in Kraft.  
Die Änderungsordnung vom 17. Dezember 2013 tritt 
am 1. Januar 2014 in Kraft.  
Die Änderungsordnung vom 10. März 2015 tritt am  
1. August 2015 in Kraft.  
Die Änderungsverordnung vom 5. Dezember 2017 tritt 
am 1. August 2018 in Kraft.  
Die Änderungsverordnung vom 11. Februar 2020 tritt 
am 1. August 2020 in Kraft. 
 
 
(VO/2021/6603) Anlage 5 
 
6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Kos-
tenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 13.11.2012 in der derzeit geltenden Fassung 
vom 11.02.2020 
 
Aufgrund der §§ 2,4,5, und 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010, gültig ab 01. November 2011 (Nds. GVBL 
S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 113), 
der §§ 22 bis 24 und 90 Absatz  1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII hat der Rat der Stadt Osnabrück in 
seiner Sitzung am 20.04.2021 folgende 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osn-
abrück über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege beschlossen: 
 
 
§ 2 Abs. 1 Kostenbeitragspflicht 
Redaktionelle Einfügung der Formulierung „ dieser Satzung“ nach Verweisen auf Inhalte der 
Satzung an andere Stelle. 
 
§ 2 Abs. 3 wird neu gefasst: 
 
Die Erhebung eines Verpflegungsanteils entsprechend § 4 Abs. 3 dieser Satzung bleibt hiervon 
unberührt und ist auch im Rahmen der Betreuung durch die Tagespflege für die nach Absatz 2 
befreiten Kinder zu zahlen. 
 
 
§ 3 Absatz 1 Kostenbeitragsschuldner wird neu gefasst: 
 
Kostenbeitragspflichtig ist der/die Sorgeberechtigte für das Kind, für das Kindertagespflege 
geleistet wird.  
 
§ 3 Absatz 2 wird neu eingefügt:  
 
Mehrere Personen mit einer Kostenbeitragsschuld haften als Gesamtschuldner. 
 
Absatz 2 wird Absatz 3, Absatz 3 alt wird gestrichen 
    
 
§ 4 Abs. 2 und 3 Höhe der Kostenbeiträge werden geändert 
 
(2)  a) „0 bis unter 3 Jahre": 1,38 € 
  b) „Schulkinder": 1,25 € 
 
  c)  für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre" je angefangene halbe Stunde 1,38 €/ volle 
   Stunde 2,76 € 
  d) für Kinder im Alter "3 Jahre bis Einschulung" je angefangene halbe Stunde 1,25 €/ 
   volle Stunde 2,50 €". 
 
 (3)  Für eine Betreuung außerhalb des sorgeberechtigten Haushalts von durchschnittlich 
täglich sechs Stunden und länger ist zusätzlich ein Verpflegungsanteil von monatlich 
50,00 € je Kind zu zahlen.  
 
§ 5 Abs. 1 und 2 Geschwisterregelung wird geändert: 
 
Streiche jeweils: Beitrag, Setze jeweils: Kostenbeitrag 
 
 
§ 6 Abs. 4 Entstehung der Kostenbeitragspflicht und Fälligkeit des Kostenbeitrages 
wird geändert: 
 
Streiche: zum ersten Werktag, Setze: zum 3. Werktag 
§ 6 Abs. 8 wird neu eingefügt: 
Wird die Kindertagespflege aufgrund von Ereignissen, die die Stadt Osnabrück nicht zu ver-
treten hat (z.B. bei Streiks, Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien) vorübergehend 
unterbrochen, so besteht für die Stadt Osnabrück keine Rückerstattungspflicht gezahlter 
Kostenbeiträge für Betreuung und Verpflegung. Die Zahlungsverpflichtung des/der Sorgebe-
rechtigten bleibt somit bestehen. Dies gilt nicht, wenn die Betreuung für einen zusammen-
hängenden Zeitraum von mehr als zwei Wochen ausgesetzt wird. In diesen Fällen entfällt die 
Zahlungsverpflichtung für die Kostenbeiträge für Betreuung und Verpflegung für diesen Zeit-
raum. Die Stadt Osnabrück ist in diesen Fällen zur Rückerstattung bereits gezahlter Kosten-
beiträge verpflichtet. 
§ 7 Satz 1 Erlass des Kostenbeitrages wird neu gefasst: 
Ist der Kostenbeitrag den Kostenbeitragspflichtigen i. S. d. § 3 Abs. 1 dieser Satzung nicht 
zuzumuten, kann er gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII i. V. mit § 90 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII auf An-
trag ganz oder teilweise von der Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und 
Familien, erlassen werden. 
 
§ 8 Inkrafttreten 
 
Die 6. Änderungssatzung vom 20. April 2021 tritt am 01. August 2021 in Kraft. 
 
Osnabrück, den  
 
gez. Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister                                                                                  
                                                                          
 
  Seite 1 von 5 
 
(VO/2021/6603) Anlage 6 
 
  
Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Erhebung von Kostenbeiträgen für die 
Kindertagespflege vom 13. November 
2012 (Amtsblatt 2013, S. 5 f.), zuletzt 
geändert durch Satzung vom  
11. Februar 2020* 
Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Erhebung von Kostenbeiträgen für die 
Kindertagespflege vom 13. November 
2012 (Amtsblatt 2013, S. 5 f.), zuletzt 
geändert durch Satzung vom  
11. Februar 2020 
 
§ 1  
Förderung der Kindertagespflege 
 
§ 1  
Förderung der Kindertagespflege 
Die Förderung in Kindertagespflege nach den §§ 
22 Abs.1 S. 2, Abs. 2 und 3, 23 - 24 SGB VIII ist 
eine Leistung des örtlichen Trägers der öffentli-
chen Jugendhilfe. Sie umfasst gemäß § 23 Abs. 1 
SGB VIII die Vermittlung des Kindes zu einer  ge-
eigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht 
von der erziehungsberechtigten Person nachge-
wiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung 
und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung 
einer laufenden Geldleistung an die Tagespflege-
person. 
 
Die Förderung in Kindertagespflege nach den §§ 
22 Abs.1 S. 2, Abs. 2 und 3, 23 - 24 SGB VIII ist 
eine Leistung des örtlichen Trägers der öffentli-
chen Jugendhilfe. Sie umfasst gemäß § 23 Abs. 1 
SGB VIII die Vermittlung des Kindes zu einer ge-
eigneten Tagespflegeperso n, soweit diese nicht 
von der erziehungsberechtigten Person nachge-
wiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung 
und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung 
einer laufenden Geldleistung an die Tagespflege-
person. 
 
§ 2  
Kostenbeitragspflicht  
§ 2  
Kostenbeitragspflicht  
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten zur 
Förderung von Kindern in Kindertagespflege 
nach den §§ 22, 23 und 24 SGB VIII durch eine 
der Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien, vermittelte Tages-
pflegeperson wird vorbehaltlich der Regelung 
im Absatz 2 gemäß § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 
VIII ein öffentlich -rechtlicher Kostenbeitrag in 
pauschalierter Form erhoben.   
 
(2) Von der Kostenbeitragspflicht befreit sind Kin-
der ab dem Monat, in dem sie das dritte Le-
bensjahr v ollenden bis zu ihrer Einschulung. 
Die Befreiung umfasst eine Betreuungszeit im 
Umfang von maximal 40 Stunden je Kalender-
woche. Für eine darüber  hinaus gehende Be-
treuung besteht eine Kostenbeitragspflicht.  
 
(3) Die Erhebung eines Verpflegungsanteils 
(Haushaltsersparnis/Essensgeld) entspre-
chend § 4 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt und 
ist auch im Rahmen der Betreuung durch die 
Tagespflege für die Kinder im Sinne des Satzes 
1 zu zahlen. 
 
 
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten zur 
Förderung von Kindern in Kinderta gespflege 
nach den §§ 22, 23 und 24 SGB VIII durch eine 
von der Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kin-
der, Jugendliche und Familien, vermittelte Ta-
gespflegeperson wird vorbehaltlich der Rege-
lung in Absatz 2 dieser Satzung gemäß § 90 
Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII ein öffentlich-rechtli-
cher Kostenbeitrag in pauschalierter Form er-
hoben.   
(2) Von der Kostenbeitragspflicht befreit sind Kin-
der ab dem Monat, in dem sie das dritte Le-
bensjahr vollenden  bis zu ihrer Einschulung. 
Die Befreiung umfasst eine Betreuungszeit im 
Umfang von maximal 40 Stunden je Kalender-
woche. Für eine darüber  hinaus gehende Be-
treuung besteht eine Kostenbeitragspflicht.  
 
(3) Die Erhebung eines Verpflegungsanteils ent-
sprechend § 4 Abs. 3 dieser Satzung  bleibt 
hiervon unberührt und ist auch im Rahmen der 
Betreuung durch die Tagespflege für die nach 
Absatz 2 befreiten Kinder zu zahlen. 
 
 
 
  
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§ 3  
Kostenbeitragsschuldner 
§ 3  
Kostenbeitragsschuldner 
(1) Kostenbeitragspflichtig sind die Eltern und 
das Kind, für das Kindertagespflege geleistet 
wird. Sie haften als Gesamtschuldner.  
 
 
 
(2) Lebt das Kind nur bei einem personensorge-
berechtigten Elternteil, so trifft den nicht per-
sonensorgeberechtigten Elternteil die Kos-
tenbeitragspflicht gleichermaßen.  
 
(3) Lebt das Kind mit einem oder zwei anderen 
Personensorgeberechtigten, die nicht Eltern-
teil sind, im Haushalt zusammen, so ist die-
ser/sind diese statt der Eltern kostenbeitrags-
pflichtig neben dem Kind im Sinne des Abs. 
1. Sie haften als Gesamtschuldner. 
 
 
(1) Kostenbeitragspflichtig ist der/die Sorgebe-
rechtigte für das Kind, für das Kindertages-
pflege geleistet wird.  
 
(2) Mehrere Personen mit einer Kostenbeitrags-
schuld haften als Gesamtschuldner. 
 
(3) Lebt das Kind nur bei einem personensorge-
berechtigten Elternteil, so trifft den nicht per-
sonensorgeberechtigten Elternteil die Kos-
tenbeitragspflicht gleichermaßen.  
 
 
§ 4  
Höhe der Kostenbeiträge  
§ 4  
Höhe der Kostenbeiträge  
(1) Die Höhe des monatlichen Kostenbeitrages 
ist gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII zu staffeln.  
 Kriterien der Stadt Osnabrück für die Staffe-
lung und damit die Höhe des monatlichen 
Kostenbeitrages sind gemäß § 90 Abs.1 Nr. 
3 SGB VIII 
 
a) die Kosten pro Stunde 
 
b) die Anzahl der Kinder in der Familie, die 
ein Betreuungsangebot nutzen 
 
c) die Anzahl der Kinder, für die ein Eltern-
beitrag zu zahlen ist 
 
d) die Inanspruchnahme über acht Stunden.  
 
(2) Für die Betreuung in der Kindertagespflege 
ist je angefangene Betreuungsstunde ein 
pauschaler Kostenbeitrag in folgender Höhe 
zu entrichten: 
 
a) „0 bis unter 3 Jahre“: 1,36 € 
 
b) „Schulkinder“: 1,23 € 
 
 Für die regelmäßige Betreuung, die über die 
Betreuungszeit von acht Stunden hinaus-
geht, ist folgender Kostenbeitrag zu entrich-
ten: 
 
a) für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“ je 
angefangene halbe Stunde 1,36 €/volle 
Stunde 2,72 € 
 
(1) Die Höhe des monatlichen Kostenbeitrages 
ist gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII zu staffeln.  
 Kriterien der Stadt Osnabrück für die Staffe-
lung und damit die Höhe des monatlichen 
Kostenbeitrages sind gemäß § 90 Abs.1 Nr. 
3 SGB VIII 
 
a) die Kosten pro Stunde 
 
b) die Anzahl der Kinder in der Familie, die 
ein Betreuungsangebot nutzen 
 
c) die Anzahl der Kinder, für die ein Eltern-
beitrag zu zahlen ist 
 
d) die Inanspruchnahme über acht Stunden.  
 
(2) Für die Betreuung in der Kindertagespflege 
ist je angefangene Betreuungsstunde ein 
pauschaler Kostenbeitrag in folgender Höhe 
zu entrichten: 
 
a) „0 bis unter 3 Jahre“: 1,38 € 
 
b) „Schulkinder“: 1,25 € 
 
 Für die regelmäßige Betreuung, die über die 
Betreuungszeit von acht Stunden hinaus-
geht, ist folgender Kostenbeitrag zu entrich-
ten: 
 
c) für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“ je 
angefangene halbe Stunde 1,38 €/volle 
Stunde 2,76 € 
 
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b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschu-
lung§ je angefangene halbe Stunde 1,23 
€/volle Stunde 2,46 € 
 
(3) Für eine Betreuung außerhalb des elterli-
chen Haushalts von durchschnittlich täglich 
sechs Stunden und länger ist zusätzlich ein 
Verpflegungsanteil (Haushaltsersparnis/Es-
sensgeld) von monatlich 40,00 € je Kind zu 
zahlen.  
 
d) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschu-
lung je angefangene halbe Stunde 1,25 
€/volle Stunde 2,50 € 
 
(3) Für eine Betreuung außerhalb des sorgebe-
rechtigten Haushalts von durchschnittlich 
täglich sechs Stunden und länger ist zusätz-
lich ein Verpflegungsanteil von monatlich    
50,00 € je Kind zu zahlen.  
 
§ 5  
Geschwisterregelung 
 
§ 5  
Geschwisterregelung 
 
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder ei-
ner/eines Personenberechtigten eine Tages-
einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 
Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen für 
Kinder (KiTaG) im Stadtgebiet Osnabrück  
oder werden in der von der Stadt Osnab-
rück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche 
und Familien, vermittelten Kindertagespflege 
betreut, so ist das jüngste Kind voll kosten-
beitragspflichtig. Für das nachfolgend ältere 
Kind ist der hälftige Beitrag zu zahlen, alle 
weiteren Kinder sind vom Beitrag nach § 4 
Abs. 1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die 
Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetz-
buch Achter Teil befreit. 
 
(2) Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Be-
freiung vom Beitrag nach anderen Rechts-
vorschriften besteht, ist der Beitrag nach § 4 
Abs. 1 und 2 für das nachfolgende ältere 
Kind/die jeweils nachfolgenden älteren Kin-
der zu entrichten.  
 
(3) Die Geschwisterermäßigung gilt einrich-
tungs- und angebotsübergreifend.  
 
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder ei-
ner/eines Personenberechtigten eine Ta-
geseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 
1 Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen 
für Kinder (KiTaG) im Stadtgebiet Osnab-
rück  
oder werden in der von der Stadt Osnab-
rück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche 
und Familien, vermittelten Kindertages-
pflege betreut, so ist das jüngste Kind voll 
kostenbeitragspflichtig. Für das nachfolgend 
ältere Kind ist der hälftige Kostenbeitrag zu 
zahlen, alle weiteren Kinder sind vom Kos-
tenbeitrag nach § 4 Abs. 1 und 2 bzw. vom 
Kostenbeitrag für die Tagespflege nach § 90 
Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achter Teil befreit 
 
(2) Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Be-
freiung vom Kostenbeitrag nach anderen 
Rechtsvorschriften besteht, ist der Kosten-
beitrag nach § 4 Abs. 1 und 2 für das nach-
folgende ältere Kind/die jeweils nachfolgen-
den älteren Kinder zu entrichten. 
 
(3) Die Geschwisterermäßigung gilt einrich-
tungs- und angebotsübergreifend.  
  
 
§ 6  
Entstehung der Kostenbeitragspflicht  
und Fälligkeit des Kostenbeitrages 
§ 6  
Entstehung der Kostenbeitragspflicht  
und Fälligkeit des Kostenbeitrages 
(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit dem 
einvernehmlich vereinbarten ersten Tag der 
Betreuung; diesen bestimmen gemeinsam 
die Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kin-
der, Jugendliche und Familien, die Tages-
pflegeperson und die Personensorgeberech-
tigten.  
 
(2) Die Kostenbeitragspflicht endet mit Ablauf 
des Tages, an dem das Kind letztmalig von 
der Tagespflegeperson betreut wird.  
 
(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit dem 
einvernehmlich vereinbarten ersten Tag der 
Betreuung; diesen bestimmen gemeinsam die 
Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Ju-
gendliche und Familien, die Tagespflegeper-
son und die Sorgeberechtigten.  
 
(2) Die Kostenbeitragspflicht endet mit Ablauf 
des Tages, an dem das Kind letztmalig von 
der Tagespflegeperson betreut wird.  
 
(3) Über die Höhe des Kostenbeitrages ergeht 
ein schriftlicher Bescheid.  
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(3) Über die Höhe des Kostenbeitrages ergeht 
ein schriftlicher Bescheid.  
 
(4) Der Kostenbeitrag wird zum ersten Werktag 
eines jeden Monats im Voraus fällig. Hierbei 
ist der Stadt Osnabrück zur Vereinfachung 
des Zahlungsmodus die Ermächtigung zur 
Beitragsabbuchung einzuräumen.  
 
(5) Soweit der Betreuungsumfang und damit die 
Höhe des Kostenbeitrages monatlich 
schwankend sind oder dies zu erwarten ist, 
wird der Kostenbeitrag nachträglich festge-
setzt; dies dient einer flexibleren Ausgestal-
tung der Vereinbarkeit von Beruf und Fami-
lie. 
 
(6) Bei Unterbrechungen der Tagespflege, die 
von der Tagespflegeperson verursacht wer-
den, wie Krankheit, Urlaub oder sonstige 
Gründe, ist der Kostenbeitrag für die Dauer 
von bis zu 21 Kalendertagen (Basis: 7-Tage-
Woche) pro Kalenderjahr weiterzuzahlen.  
 
(7) Die Kostenbeitragspflicht wird durch eine 
Unterbrechung der Kindertagespflege durch 
unterbliebene Inanspruchnahme des zu be-
treuenden Kindes, zum Beispiel durch Ur-
laub oder Fehltage des Kindes, nicht be-
rührt. 
 
 
 
(4) Der Kostenbeitrag wird zum 3. Werktag eines 
jeden Monats im Voraus fällig. Hierbei ist der 
Stadt Osnabrück zur Vereinfachung des Zah-
lungsmodus die Ermächtigung zur Beitrags-
abbuchung einzuräumen.  
 
(5) Soweit der Betreuungsumfang und damit die 
Höhe des Kostenbeitrages monatlich schwan-
kend sind oder dies zu erwarten ist, wird der 
Kostenbeitrag nachträglich festgesetzt; dies 
dient einer flexibleren Ausgestaltung der Ver-
einbarkeit von Beruf und Familie. 
 
(6) Bei Unterbrechungen der Tagespflege, die 
von der Tagespflegeperson verursacht wer-
den, wie Krankheit, Urlaub oder sonstige 
Gründe, ist der Kostenbeitrag für die Dauer 
von bis zu 21 Kalendertagen (Basis: 7-Tage-
Woche) pro Kalenderjahr weiterzuzahlen.  
 
(7) Die Kostenbeitragspflicht wird durch eine Un-
terbrechung der Kindertagespflege durch un-
terbliebene Inanspruchnahme des zu betreu-
enden Kindes, zum Beispiel durch Urlaub  
oder Fehltage des Kindes, nicht berührt.  
 
(8) Wird die Kindertagespflege aufgrund von Er-
eignissen, die die Stadt Osnabrück nicht zu 
vertreten hat (z.B. bei Streiks, Naturkatastro-
phen, Epidemien und Pandemien) vorüberge-
hend unterbrochen, so besteht für die Stadt 
Osnabrück keine Rückerstattungspflicht ge-
zahlter Kostenbeiträge für Betreuung und 
Verpflegung. Die Zahlungsverpflichtung 
des/der Sorgeberechtigten bleibt somit beste-
hen.  
 Dies gilt nicht, wenn die Betreuung für einen 
zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 
zwei Wochen ausgesetzt wird. In diesen Fäl-
len entfällt die Zahlungsverpflichtung für die 
Kostenbeiträge für Betreuung und Verpfle-
gung für diesen Zeitraum. Die Stadt Osnab-
rück ist in diesen Fällen zur Rückerstattung 
bereits gezahlter Kostenbeiträge verpflichtet 
 
§ 7  
Erlass des Kostenbeitrages 
§ 7  
Erlass des Kostenbeitrages 
Ist der Kostenbeitrag den Eltern bzw. dem mit 
dem Kind zusammenlebenden Elternteil und dem 
Kind nicht zuzumuten, kann er gemäß § 90 Abs. 
3 SGB VIII i. V. mit § 90 Abs.1 Nr. 3 auf Antrag 
ganz oder teilweise von der Stadt Osnabrück, 
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Fami-
lien, erlassen werden.  
 
Die Feststellung der zumutbaren Belastung rich-
tet sich nach § 90 Abs. 4 SGB VIII. 
 
Ist der Kostenbeitrag den Kostenbeitragspflichti-
gen i. S. d. § 3 Abs. 1 dieser Satzung nicht zuzu-
muten, kann er gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII i. V. 
mit § 90 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII auf Antrag ganz  
oder teilweise von der Stadt Osnabrück, Fachbe-
reich für Kinder, Jugendliche und Familien, erlas-
sen werden. 
 
Die Feststellung der zumutbaren Belastung rich-
tet sich nach § 90 Abs. 4 SGB VIII. 
 
  Seite 5 von 5 
 
§ 8  
Inkrafttreten 
§ 8  
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekannt-
gabe in Kraft. 
Die 1. Änderungssatzung vom 7. Mai 2013 tritt 
am 1. August 2013 in Kraft. 
Die 2. Änderungssatzung vom 21. Juli 2015 tritt 
am 1. August 2015 in Kraft. 
Die 3. Änderungssatzung vom 25. September 
2018 tritt zum 1. August 2018 in Kraft.  
Die 4. Änderungssatzung vom 11. Februar 2020 
tritt am 1. Januar 2020 in Kraft 
Die 5. Änderungssatzung vom 11. Februar 2020 
tritt am 1. August 2020 in Kraft.  
 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekannt-
gabe in Kraft. 
Die 1. Änderungssatzung vom 7. Mai 2013 tritt 
am 1. August 2013 in Kraft. 
Die 2. Änderungssatzung vom 21. Juli 2015 tritt 
am 1. August 2015 in Kraft. 
Die 3. Änderungssatzung vom 25. September 
2018 tritt zum 1. August 2018 in Kraft.  
Die 4. Änderungssatzung vom 11. Februar 2020 
tritt am 1. Januar 2020 in Kraft 
Die 5. Änderungssatzung vom 11. Februar 2020 
tritt am 1. August 2020 in Kraft.  
Die 6. Änderungssatzung vom 20. April 2021 tritt 
am 1. August 2021 in Kraft.  
 
 
 
*) Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 13. Novem-
ber 2012 unter Berücksichtigung der Änderungssatzung vom 11. Februar 2020  
 
 
Satzungsänderung Amtsblatt (Jahr/Seite) Geänderte Paragraphen Art der Änderung 
07.05.2013 2013, 45 § 4 Abs. 2, § 5 Änderung 
21.07.2015 2015, 33 f. § 4 Abs. 2 Änderung 
25.09.2018 2018, 79 f. § 2, § 5 neu 
11.02.2020 2020, 3 § 6 Abs. 6 Änderung 
(tritt ab 01.01.2020 in Kraft)  § 6 Abs. 7 neu 
11.02.2020 2020,3 f. § 4 Abs. 1 u. 2, § 5 Abs. 1, 2, 3 Änderung 
(tritt ab 01.08.2020 in Kraft)