Umbau einer Gewerbefläche zu einer viergruppigen Kindertagesstätte - Trägerzuschuss zur Berechnung der Investitionssumme
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6007
Datum: 2020-12-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 29.09.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6007
öffentlich
Umbau einer Gewerbefläche zu einer viergruppigen 
Kindertagesstätte - Trägerzuschuss zur Berechnung der 
Investitionssumme
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.10.2020 N Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 11.11.2020 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 20.01.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Träger EJF gemeinnützige AG erhält einen Zuschuss zur Deckung des 
Architektenhonorars für die Ermittlung der Investitionskosten im Rahmen der Leistungsphase 
1 - 3 in Höhe von bis zu 46.000,00 €.
Den außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von maximal 46.000,00 € wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 46.000,00 € €
Summe -46.000,00 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja 
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
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Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Sonderbudget 209, Auftrag L209032 Allgemeine Zuweisungen,
Ausgleichsleistungen des Landes nach § 14h Abs. 3 NFAG für 
pandemiebedingte Aufwendungen), Nachbewilligung
46.000 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Wegfall von zusätzlichen Krippen- und 
Kindergartenplätzen sowie Kosten für eine Sanierung der bestehenden Kindertagesstätte 
Buntstift
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Der Träger EJF gemeinnützige AG, der verschiedenste Kindertagesbetreuungseinrichtungen 
in der Stadt betreibt, ist mit einem potenziellen Gebäude an die Fachverwaltung 
herangetreten, um eine neue viergruppige Einrichtung (2 Krippengruppen und 2 
Kindergartengruppen) an der Buerschen Straße 17 zu errichten. Der Standort entspricht den 
aktuellen Planungen der Fachverwaltung zur Schaffung von Kitaplätzen. Neben den 
Bedarfen im vorderen Bereich des Stadtteil Schinkels ist dieser Standort zentral und 
strategisch nötig, um ggf. Rechtsanspruchsklagen entgegenzutreten. 
Neben der Schaffung von zusätzlichen Plätzen ist geplant, dass ein Standort des Trägers - 
die Kita Buntstift an der Bramscher Straße -  aufgegeben wird. Es handelt sich um eine 
altersübergreifende Gruppe mit 18 Kindern, die in diesem Gebäude betreut werden. Diese 
Kita des Trägers ist dringend sanierungsbedürftig, sodass neben der Schaffung von Plätzen 
an diesem neuen Standort auch Kosten für die Sanierung des bestehenden Gebäudes 
eingespart werden.
Das Vorhaben kann fördertechnisch nur anhand eines Investitionsmietmodells abgebildet 
werden. Dazu laufen seit Frühjahr 2020 entsprechende Prozesse mit den Eigentümern des 
Grundstücks und des Gebäudes, dem Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
sowie dem Investitionscontrolling des Fachbereichs Finanzen und Controlling. Die 
Verhandlungen zum Mietvertrag sind im Endstadium - alle Hinweise und Vorgaben des 
Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement und des Fachbereichs Finanzen und 
Controlling sind eingeflossen.
Bislang beläuft sich eine erste grobe Kostenschätzung des Architekturbüros Flatau auf 2,1 
Millionen €. Die Finanzierung erfolgt über ein sogenanntes Mietmodell. Die Miete, bestehend 
aus dem Grundmietzins und der Investitionskostensumme, ist aus Sicht des 
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Investitionscontrollings und des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement 
wirtschaftlich.
Die Eigentümer haben sich in einer der letzten Sitzungen bereit erklärt, mit dem 
Architekturbüro Flatau, welches bisher im Rahmen einer Machbarkeitsstudie vom Träger 
beauftragt war, weiter zusammenzuarbeiten.
Um valide Kosten für die Investitionssumme zu ermitteln, werden weitere Daten zur 
Grundlagenermittlung, der Vorplanung und der Entwurfsplanung benötigt, die nicht im 
Rahmen der Machbarkeitsstudie dargestellt werden können. Konkret betrifft dies die 
Leistungsphasen 1 - 3 nach § 34 HOAI und sind unabdingbar, um die Investitionskosten zu 
ermitteln und die Wirtschaftlichkeit schlussendlich zu berechnen.
Fördertechnisch kann die Dienstleistung des Büros Flatau nur durch einen Zuschuss an den 
Träger erfolgen.
Die Fachverwaltung schlägt vor, dem Träger diesen Zuschuss zu gewähren, um 
schnellstmöglich dieses Vorhaben verwirklichen zu können. Vor dem Hintergrund, dass sich 
die Verhandlungen seit Frühjahr dieses Jahres erstrecken, der Eigentümer eine 
Planungssicherheit benötigt und dem Architekturbüro der Auftrag zeitnah erteilt werden 
muss, besteht eine Dringlichkeit, vor deren Hintergrund von der regulären 
Beratungsreihenfolge abgewichen wurde.
im Auftrag 
gez. Schlüter