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Eigenkapitalverstärkung Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5645
Datum: 2015-05-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.05.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5645
öffentlich
Eigenkapitalverstärkung Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 02.06.2015 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Umsetzung der EU-Beihilferechtlichen Transparenzanforderungen berichtet die 
Verwaltung über eine Eigenkapitalerhöhung zu Gunsten der Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) in Höhe von 2.889.250 €.
Hintergrund ist die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens zugunsten der Flughafen 
Münster/Osnabrück GmbH (FMO) durch die OBG in entsprechender Höhe. Die Gewährung 
dieses Darlehens für das Geschäftsjahr 2015 wurde auf Grundlage eines langfristigen 
Finanzierungskonzeptes am 09.12.2014 durch den Rat der Stadt Osnabrück beschlossen.  
Da die OBG dieses Darlehen nicht aus eigener Kraft gewähren kann, sind über den Haushalt 
2015 Mittel in entsprechender Höhe zur Kapitalverstärkung der OBG eingeplant worden.
Da der Haushalt der Stadt Osnabrück am 13.05.2015 rechtskräftig geworden ist, konnte nun 
die beabsichtigte Kapitalverstärkung vorgenommen werden. Die Auszahlung erfolgte am 
21.05.2015. Auch der Darlehensvertrag zwischen OBG und FMO ist zwischenzeitlich 
geschlossen worden.
Die Verwaltung hat zur Finanzierung der Eigenkapitalerhöhung eine langfristige 
Kreditaufnahme getätigt. 
 
Anlage/n:
Pachtverhältnis mit dem Pächter der Muesenburg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5661
Datum: 2015-06-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5661
öffentlich
Pachtverhältnis mit dem Pächter der Muesenburg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag mit dem aktuellen Pächter der 
Muesenburg um mindestens 5 Jahre zu verlängern. Entsprechende Verhandlungen 
sind zu führen..
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Nach dem Rückzug der Uni/Hochschule, die Muesenburg wissenschaftlich zu 
nutzen, soll dem aktuellen Pächter eine nachhaltige und längerfristige 
Nutzungsperspektive gegeben werden.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5663
Datum: 2015-06-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5663
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Deutsche Bank AG, 
Osnabrück
Jiddische 
Konzertreihe
Felix-Nussbaum-
Haus
Spende Eingegangen  10.000,00 € 
Herrenteichslai-
schaft 
Kulturgeschichtliches 
Museum: Publikation 
„Topografien des 
Terrors“
Spende zugesagt 2.500 €
Verkehrsverein 
Stadt und Land 
Osnabrück
Kulturgeschichtliches 
Museum: Publikation 
„Topografien des 
Terrors“
Spende zugesagt 7.000 €
Landschaft des 
ehemaligen 
Fürstentums 
Osnabrück
Garten 2015 – „Green 
City App“
Spende eingegangen 5.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
                                                           Seite: 2/2
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Bahnunterführung Atterstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5669
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 02.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5669
öffentlich
Bahnunterführung Atterstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Bürgerforum Eversburg legte Oberbürgermeister Griesert Zahlenmaterial zur 
Querungshäufigkeit von Zügen am Bahnübergang Atterstraße vor, die, nach 
Aussage des Oberbürgermeisters, eine Schließdauer der Schrankenanlage von 4,5 
Stunden pro Tag annehmen lassen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Untertunnelung des 
Bahnüberganges an der Atterstraße?
2. Lässt sich aufgrund der vom Oberbürgermeister aufgeführten Schließzeiten 
des Bahnüberganges die Notwendigkeit einer Untertunnelung begründen bzw. 
sogar beschleunigen?
3. Hat die Stadt Osnabrück aktuell einen Zugriff auf die für eine Untertunnelung 
benötigten Grundstücke?
gez. Frank Henning
Eingang: 2.6.2015/12:20 Uhr
Barrierefreie und geschlechtergerechte Homepage der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5670
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 02.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5670
öffentlich
Barrierefreie und geschlechtergerechte Homepage der Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aus dem Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans „inklusives Osnabrück“ 
vom 28.04.2015 geht hervor, dass die offizielle Homepage der Stadt Osnabrück laut 
einer Untersuchung des Medienzentrums lediglich zu 75 % barrierefrei ist. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was sind die Ursachen dafür, dass die Homepage der Stadt Osnabrück nur zu 
75 % barrierefrei ist? 
2. Ist davon auszugehen, dass dieser Mangel behoben werden und eine 
100%ige Barrierefreiheit erreicht werden kann?
3. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass geschlechtergerechte Sprache ein 
Ausdruck der Umsetzung von verfassungsgemäß garantierter 
Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen 
Bereichen ist und in einer neuen Homepage nicht fehlen darf?
gez. Frank Henning
Eingang: 2.6.2015/12:20 Uhr
Einspurigkeit am Neuen Graben
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5671
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 02.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5671
öffentlich
Einspurigkeit am Neuen Graben
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Ergänzend zur einstimmig angenommenen Beschlussvorlage VO/2014/4146 vom 05.06.14, 
beschließt der Rat, die für den Zeitraum der Baumaßnahmen am Neumarkt vorgenommene 
Sperrung, gemäß Ratsbeschluss vom 19.05.2015, zum Anlass zu nehmen, eine 
Einspurigkeit am Neuen Graben im Bereich Schloss/Ledenhof inklusive einer 
Fußgängerquerung zu erproben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Ratbeschluss vom 05.06.2014 wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die 
Bereiche Schloss/Schlosspark und Ledenhof und der Neue Graben städtebaulich so weiter 
entwickelt werden können, dass die Bereiche stärker im Zusammenhang wahrgenommen 
werden und die Querung des Neuen Grabens in diesem Bereich für Fußgänger erleichtert 
wird. 
 
Im Rahmen der Prüfung sollte u.a. dargestellt werden, welche Auswirkungen auf den 
motorisierten Individualverkehr zu erwarten sind. Die Prüfung soll auch die geplanten 
Veränderungen durch das neue Verkehrskonzept für den Neumarkt berücksichtigen.
Die derzeitige, baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts liefert die beste Voraussetzung 
um verhältnismäßig kurzfristig eine solche Probephase durchzuführen. 
Durch die verkehrstechnischen Änderungen wird der Ledenhof als Platz stärker an das 
Schloss und die Universität angeschlossen. Ein weiterer Schritt dahingehend, den Platz 
durch Universitätsangehörige nutzbar zu machen und zu beleben. 
Gez. Ralf ter Veer  gez. Wulf-Siegmar Mierke
Vergabeverfahren für Nutzcontainer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5672
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 02.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5672
öffentlich
Vergabeverfahren für Nutzcontainer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In städtischem Auftrag werden an diversen Stellen Nutzcontainer zum Beispiel für 
Unterrichtsräume, KiTas oder bei Sanierungsmaßnahmen eingesetzt. 
1. An welchen Standorten sind aktuell oder absehbar Container im Einsatz? 
2. Wie hoch belaufen sich die Kosten?
3. Wie erfolgt die Auftragsvergabe? 
4. Wie beurteilt die Verwaltung - auch vor dem Hintergrund der gestiegenen 
Containernachfrage zur Flüchtlingsunterbringung - die aktuelle Marktsituation?
Gez. Ralf ter Veer gez. Wulf-Siegmar Mierke
Eingang: 2.6.2015/15:00 Uhr
Spracherwerb / Sprachlernklassen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5678
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 03.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5678
öffentlich
Spracherwerb / Sprachlernklassen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Niedersächsische Landesregierung und den 
Niedersächsischen Landtag dazu auf, eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung zusätzlicher 
Lehrkräfte für Sprachlernklassen für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse zu 
erzielen und dauerhaft sicherzustellen. Des Weiteren muss die Landesregierung in enger 
Zusammenarbeit mit den Universitäten dafür sorgen, dass die universitäre Ausbildung mit 
dem Unterrichtsfach „Deutsch als Zweitsprache“ als Zusatzfach für die (angehenden) 
Lehrerinnen und Lehrer attraktiver wird und somit mehr Personen dieses Fach zusätzlich 
wählen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Betreuung in Grundschulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5679
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 03.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5679
öffentlich
Betreuung in Grundschulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 02.07.2015 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 08.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Eltern, den Schulvorständen und Trägern 
pragmatische Lösungen zu erarbeiten, wie kurzfristig eine zufriedenstellende 
Versorgungssituation im Ganztagsschulbereich herzustellen ist.
Begründung:
Durch den gesetzlich vorgeschrieben Anspruch auf einen Krippenplatz sind die 
Versorgungsengpässe im Altersbereich von 0-6 Jahren drastisch gesunken und das ist gut 
so. Ab Eintritt in die Grundschule allerdings kann dem hohen Bedarf an qualitativ und 
quantitativ guter Betreuung nicht entsprochen werden. Wenn Kinder ganztägig an Schulen 
zu betreuen sind, ist eine angemessene qualitativ gute Mittagsverpflegung unbedingt 
erforderlich. Gesetzte Standards dürfen aber nicht dazu führen, dass beim Übergang Kita 
/Schule keine Betreuung mehr möglich ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Interessenbekundungsverfahren Voxtrup
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5680
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 03.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5680
öffentlich
Interessenbekundungsverfahren Voxtrup
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der neuesten Entwicklungen zur Demontage der 110-kV-Leitung im Stadtteil 
Voxtrup wird für das städtische Grundstück an der Meller Landstraße ein 
Interessenbekundungsverfahren zum Zwecke der Errichtung einer Wohnbebauung für 
Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, durchgeführt. Eine Bebauung wird 
zunächst auf den westlichen Teilabschnitt des Grundstücks beschränkt.
Begründung:
In einem Schreiben der Firma Amprion GmbH an die Stadt Osnabrück vom 23. April 2015 
geht hervor, dass die bestehende 110-kV-Leitung in Voxtrup demontiert wird. Hiermit kann 
ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden. Der ursprüngliche 
Beschluss der Vorlage "Interessenbekundungsverfahren Grundstück Meller Landstraße in 
Osnabrück Voxtrup" (VO/2015/5061) kann somit umgesetzt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Inklusionsziele für Osnabrücker Schulen umgesetzt?
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5692
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 08.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5692
öffentlich
Inklusionsziele für Osnabrücker Schulen umgesetzt?
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Sind alle Schulen in Osnabrück inklusive Schulen?
 Wie weit ist in Osnabrück die Barrierefreiheit in den Schulen vorangeschritten?
 Wie sehen die sächliche und die personelle Ausstattung für alle 
sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfe aus? (Lernen, emotionale u. 
soziale Entwicklung (ESE), körperliche u. motorische Entwicklung (KME); geistige 
Entwicklung (GE), Hören, Sehen)?
2. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben einen sonderpädagogischen 
Unterstützungsbedarf?
 Wie viele Schülerinnen und Schüler werden vor Ablauf der Primarstufe in eine 
Förderschule geschickt? Oder auf Wunsch von Eltern um geschult?
3. Wie wird der sonderpädagogische Unterstützungsbedarf abgedeckt?
 Wie ist die Versorgung von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an 
Förderschulen in Osnabrück?
 Wieviel Zusatzstunden von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
stehen in den Grund- und weiterführenden Schulen zur Verfügung?
 Wieviel Förderschullehrkräftestunden stehen zur Verfügung?
 Wie viele Förderschullehrkräftestunden fehlen in Osnabrück?
 Wurde die Erlasszuweisung eigenmächtig gekürzt? Wenn ja, wie stark wurde in 
Osnabrück in den einzelnen Schulen  gekürzt?
 Wurden die beantragten Integrationshelferinnen und –helfer bewilligt?
 Wie viele Integrationshelferinnen und Helfer werden eingesetzt?
 Wurden in den verschiedenen Mobilen Diensten, z.B. für den 
Unterstützungsbedarf Emotionale und Soziale Entwicklung, Kürzungen oder 
Umstrukturierungen vorgenommen?
gez. Giesela Brandes – Steggewentz
Eingang: 9.6.2015/10:40 Uhr
Erreichung des Strategischen Zieles: Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in  Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5694
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5694
öffentlich
Erreichung des Strategischen Zieles: Ausreichender und 
bezahlbarer Wohnraum in  Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat beschlossen, dass bis 2020 2.500 bis 
3.000 Wohneinheiten durch Planungsrecht zu schaffen sind.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie weit ist der Stand der Umsetzung dieses Zieles?
2. Gibt es inzwischen einen Plan, welche Baugebiete in welchem Jahr mit wieviel 
Wohneinheiten bis 2020 entwickelt werden sollen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 8.6.2015/11:13 Uhr
Autofreie Innenstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5695
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5695
öffentlich
Autofreie Innenstadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Politischen Beirats der PlaNOS vom 30. Januar 2015 hat Stadtbaurat 
Frank Otte zum Ziel erklärt, den Bereich innerhalb des Wallrings innerhalb von 10 Jahren 
autofrei zu bekommen. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Handelt es sich hierbei um eine Privatmeinung oder um die Auffassung der 
Stadtverwaltung?
2. Ist diese Position durch Beschlüsse des Rates abgedeckt oder woher stammt die 
Legitimation für diese Zielsetzung?
3. Wie viele und welche Straßen müssten für den Autoverkehr gesperrt werden, wenn das 
10-Jahres-Programm des Stadtbaurates realisiert werden würde und welche 
Auswirkungen hätte das für das Oberzentrum Osnabrück mit mehreren tausend 
Arbeitsplätzen in der Innenstadt, im Handel, Handwerk und der Gastronomie?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 8.6.2015/11:13 Uhr
Baumschutz in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5696
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5696
öffentlich
Baumschutz in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Fälle von „Baumfrevel" sind der Stadtverwaltung in den letzten drei Jahren 
bekannt geworden, d. h. in wie vielen Fällen wurden Bäume beseitigt, obwohl nach 
Auffassung der Verwaltung diese Bäume von besonderer Bedeutung für Natur und 
Umwelt gewesen wären?
2. Wie viele Bäume wurden im gleichen Zeitraum von Bürgern der Stadt Osnabrück im 
Rahmen z.B. der Aktion „StadtBaumPate" und anderer Aktivitäten (z.B. alte Friedhöfe) 
gespendet?
3. Hat sich die Zahl der Bäume in Osnabrück in den letzten drei Jahren vermehrt oder 
verringert?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 8.6.2015/11:13 Uhr
Untersuchungen Verkehrsführung Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5697
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5697
öffentlich
Untersuchungen Verkehrsführung Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nachdem der Rat beschlossen hat, den Neumarkt wegen der noch ausstehenden 
Baumaßnahmen vorerst gesperrt zu lassen, ist darzustellen:
1. Wie, wann und wodurch sollen die Auswirkungen der Sperrung untersucht werden, damit 
nach Beendigung der Baustellen eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann, ob 
die Ratsbeschlüsse zur Verkehrsführung (z. B. durch B-Plan 525) aufgehoben werden 
sollten, und wie ist sichergestellt, dass alle erforderlichen Untersuchungen durchgeführt 
wurden, bevor mit der Ausführungsplanung des Neumarktplatzes begonnen wird?
2. Welche Untersuchungen zur Auswirkung der Neumarktsperrung (Verkehrsbelastung, 
Lärmentwicklung, Luftschadstoffe etc.) wurden in den letzten 12 Monaten durchgeführt?
3. Kann über das Wettbewerbsergebnis Berliner Platz und den Umbau des Knotens 
Martinistraße/Schlosswall entschieden werden ohne zu wissen, ob die bisherigen 
Beschlüsse zur Verkehrsführung am Neumarkt Bestand haben?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 8.6.2015/11:13 Uhr
Situation des Osnabrücker Hotelgewerbes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5698
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 08.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5698
öffentlich
Situation des Osnabrücker Hotelgewerbes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch die geplanten und teilweise schon realisierten Hotelneubauten (ibis budget 
Hotel am Hauptbahnhof, arcona Living Hotel an der OsnabrückHalle, Holiday-Inn-
Hotel am Pottgraben, B & B Hotel am Hasepark etc.) ergeben sich ca. 43% mehr 
Hotelkapazitäten als bisher verfügbar in der Stadt Osnabrück. Dies entspricht etwa 
130.000 zusätzlichen Übernachtungsmöglichkeiten. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche touristischen Angebote und Konzepte verfolgen die Stadt Osnabrück 
bzw. die OMT und die OsnabrückHalle aktuell, um dieser Entwicklung gerecht 
zu werden und ein weiteres Absinken der Bettenauslastung im Hotelgewerbe 
zu verhindern?
2. Welche Vorgehensweise, Konzepte und Angebote sind zukünftig seitens der 
Stadt Osnabrück, der OMT und der OsnabrückHalle zusätzlich geplant, um 
der oben beschriebenen Entwicklung positiv entgegenzutreten und eine 
Steigerung der Übernachtungszahlen zu erreichen?
3. Denkt die Verwaltung über einen „Runden Tisch Hotelgewerbe“ unter der 
Leitung des Oberbürgermeisters nach bzw. welche Aktivitäten unterstützt der 
Oberbürgermeister persönlich, um mit dem Hotelgewerbe in regelmäßigen 
Kontakt und Austausch über die Probleme der Hotellerie in Osnabrück zu 
stehen?
gez. Frank Henning
Eingang: 8.6.2015/11:15 Uhr
Absehbarkeit / Koordinierung von Baumaßnahmen an Verkehrsknotenpunkten in der Innenstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5701
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5701
öffentlich
Absehbarkeit / Koordinierung von Baumaßnahmen an 
Verkehrsknotenpunkten in der Innenstadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Für den Bereich der Bahnunterführung am Hasetor müssen Kanalbauarbeiten durchgeführt 
werden. Damit eine solch verkehrlich wichtige Entscheidung den Mitgliedern des Rates der 
Stadt Osnabrück nicht erst unmittelbar vor den geplanten Baumaßnahmen im 
Fachausschuss präsentiert und erörtert wird, fragen wir die Verwaltung:
1. Kann die Verwaltung ausschließen, dass an den Verkehrsknotenpunkten (Martinistraße, 
Berliner Platz usw.) auf und um den Wallring in den nächsten drei bis fünf Jahren keine 
Straßen- und Kanalbauarbeiten durchgeführt werden müssen?
2. Wenn nein, welche Straßen- und/oder Kanalbauarbeiten sind geplant und wie stellen sich 
die verkehrlichen Auswirkungen dar?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 8.6.2015/14:30 Uhr