Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Jugendhilfe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4856
Datum: 2020-01-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 26.11.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4856
öffentlich
Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Jugendhilfe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit 
Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist ein in verschiedenen Reformstufen 
in Kraft tretendes Bundesgesetz, mit dem der Gesetzgeber sich das Ziel gesetzt hatte, auch 
im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine zeitgemäßere 
Gestaltung mit besserer Nutzerorientierung und Zugänglichkeit sowie eine höhere Effizienz 
der deutschen Eingliederungshilfe zu erreichen. 
Das Bundesteilhabegesetz tritt in vier "Reformstufen" von 2017 bis 2023 in Kraft. Die erste 
Reformstufe ist Anfang 2017 in Kraft getreten; 2018 trat die zweite Reformstufe in Kraft und 
2020 die dritte Reformstufe. 2023 wird die vierte und letzte Reformstufe (neue Kriterien zur 
Ermittlung der Leistungsberechtigung, Neufassung des § 99 SGB IX) in Kraft treten.
Insgesamt ist durch das Gesetz ein „Systemwechsel“ beabsichtigt, in dessen Zuge die 
„Eingliederungshilfe“ aus der Sozialhilfe (SGB XII) herausgenommen und ein eigenes 
entsprechendes Leistungsrecht im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) 
begründet werden soll. Dieses Leistungsrecht, als neuer Teil 2, nunmehr Bestandteil des 
SGB IX, zeichnet sich insbesondere durch seine personenzentrierte Ausrichtung und eine 
ganzheitliche Bedarfsermittlung aus. Die Unterscheidung nach ambulanten und stationären 
Leistungsformen wird aufgegeben.
Das Bundesteilhabegesetz ist als Artikelgesetz sehr umfangreich. Es
verschiebt alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus der 
Sozialhilfe (SGB XII) in das Recht der Rehabilitation (SGB IX)
regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe auch inhaltlich neu
verändert die Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und 
ihren Angehörigen
bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Teilhabeleistungen
aktualisiert das Vertragsrecht zwischen den Einrichtungen/ Diensten und den 
Kostenträgern der Eingliederungshilfe
verändert die Schnittstelle zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung 
erneuert das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben und
reformiert den Ersten Teil des SGB IX. 
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Innerhalb der Verwaltung ist der Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 
wesentlich von diesen gesetzlichen Veränderungen betroffen.
Behinderte junge Menschen zwischen Jugend- und Sozialhilfe
Formal wird im Rahmen der Sozialgesetzgebung in drei Arten von Behinderungen 
unterschieden:
– Geistige Behinderung
– Körperliche Behinderung
– Seelische Behinderung
Mit Einführung des SGB VIII 1990/1991 wurden die Leistungen für Kinder und Jugendliche 
mit einer seelischen Behinderung der Kinder- und Jugendhilfe zugeordnet. Grund waren die 
bestehenden Abgrenzungsprobleme zwischen seelischer Behinderung und erzieherischem 
Bedarf, die mit dieser Zuordnung gelöst wurden. Die Leistungen waren aber zunächst an die 
Hilfe zur Erziehung gekoppelt. 
Aufgrund von Zuordnungsschwierigkeiten, wer bei Verhaltensstörungen bzw. 
Verhaltensauffälligkeiten zuständig ist (Sozialhilfe oder Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung), 
wurden die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche der Jugendhilfe zugeordnet 
und durch das Erste SGB VIII-Änderungsgesetz vom 16. Februar 1993 mit der Einfügung 
des § 35 a SGB VIII ein eigenständiger Leistungstatbestand für Kinder und Jugendliche mit 
(drohender) seelischer Behinderung.
Seitdem waren zuständig für die
Leistungen der Sozialhilfe die örtlichen (Städte und Landkreise) und die überörtlichen 
Träger (Länder). Sie werden weitestgehend durch Länderrecht bestimmt und 
unterscheiden sich zwischen einzelnen Bundesländern und
Leistungen der Jugendhilfe die örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Städte, 
Landkreise). 
Nach der Änderung der gesetzlichen Vorgaben traten neue Schnittstellenproblematiken im 
Bereich der Abgrenzung von seelischer  und geistiger Behinderung auf, da für 
entsprechende Maßnahmen unterschiedliche Leistungsträger zuständig sind. Angesichts der 
Schwierigkeiten, insbesondere in den ersten Lebensjahren die Art der Behinderung 
festzustellen, hat der Gesetzgeber den Ländern für den Bereich der Frühförderung1 die 
Möglichkeit eröffnet, an der bisherigen Zuordnung zur Sozialhilfe soweit nicht vorrangig 
andere Leistungsträger zuständig sind, festzuhalten. Hiervon hat das Land Niedersachsen 
Gebrauch gemacht.
Weiterhin stehen Eltern von mehrfach behinderten Kindern vor dem Problem, dass sie nicht 
wissen, an wen sie sich zu wenden haben und schlimmstenfalls hin und her geschickt 
werden, weil aufgrund von unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht klar ist und geklärt 
werden muss, was die „Hauptbehinderungsursache“ ist.
Vor diesem Hintergrund wird bereits seit Jahren daran gearbeitet, die Leistungen für alle 
Kinder mit Behinderung in einem Gesetzbuch als sogenannte „Große Lösung" unter dem 
Dach der Jugendhilfe zusammenzuführen. Dieses ist bislang aus unterschiedlichen Gründen 
noch nicht zustande gekommen. Aus fachlicher Sicht ist dieses Vorhaben völlig unstrittig. 
Aus kommunaler und finanzieller Sicht gab es bislang Vorbehalte, da mit der angestrebten 
Verlagerung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Sozialhilfe (überwiegend vom Land 
1 Der Begriff der „Frühförderung“ bezieht sich dabei nicht nur auf die ambulante Frühförderung, 
sondern auf alle Leistungen der „frühen Förderung“ bis zur Einschulung, also auch auf 
Sonderkindergärten, integrative Gruppen, integrative Kripen, …
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finanziert) auf die kommunal finanzierte Jugendhilfe noch nicht absehbare finanzielle Folgen 
verbunden sein könnten.
Ungeachtet der nach wie vor formal getrennten Zuständigkeiten in Bezug auf Hilfen für 
behinderte Kinder und Jugendliche haben sich Kommunen schon auf den Weg gemacht, im 
Interesse betroffenen Eltern eine einheitliche Anlauf- und Bearbeitungsstelle einzurichten 
(zum Beispiel Oldenburg).
Inkrafttreten der 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes zum 01.01.2020
Zum 01.01.2020 wird die 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft treten. Die 
inhaltliche Ausgestaltung der Hilfen erfolgt zukünftig über die Vorgaben des Gesetzes 
Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX). 
Bezüglich der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes war es 
erforderlich, auf Landesebene bestehende gesetzliche Vorgaben zu verändern und Inhalte 
neu zu regeln. Der Niedersächsische Landtag hat im Oktober 2019 das Gesetz zur 
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen beschlossen. Aus Sicht der 
Jugendhilfe ist dabei Folgendes von Bedeutung:
Nach § 3 AG SGB IX und XII sind die örtlichen Träger sachlich zuständig für die 
Eingliederungshilfe und die Sozialhilfe für Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 
18. Lebensjahres und darüber hinaus bis zum Ende des Schulbesuchs. Für Leistungen an 
Volljährige ist der überörtliche Träger sachlich zuständig; für die Einzelfallbearbeitung sind 
die Städte und Landkreise herangezogen.
Dementsprechend ist die Stadt Osnabrück ab dem 01.01.2020 alleine zuständig für die 
Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche. Inhaltlich und organisatorisch sind sie weiterhin 
unterschiedlichen Sozialleistungen und Fachbereichen (Fachbereich Integration, Soziales 
und Bürgerengagement: SGB IX; FB 51 SGB VIII) zugeordnet. Im Kontext dieser 
Gesetzgebung ist auch das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz geändert/angepasst 
worden.
Der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe beteiligt sich an den 
Aufwendungen der örtlichen Träger in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils 69,7 %.
Für die Jugendhilfe hat das Inkrafttreten der dritten Reformstufe Auswirkungen auf folgende 
Bereiche:
Gewährung von Leistungen nach § 35 a, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte 
Kinder und Jugendliche (Leistungen: Teilleistungsstörungen, Integrationshelfer, teil- und 
vollstationäre Hilfen, besonderer Personenkreis: Autisten)
- Orientierung  bei der Wahrnehmung der Aufgaben an den vereinbarten Empfehlungen 
zur Rehabilitation (BAR)-Empfehlung, § 26 SGB IX
- neuer Behinderungsbegriff
- Eingliederungshilfe oder Erziehungshilfe
- Verhältnis HzE-Teilhabeleistungen
- Poollösungen im Bereich Integrationshelfer/Schulbegleitung
- Bedarfsermittlung, Instrumente zur Ermittlung des Reha-Bedarfs, ICF (Internationale 
Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) als 
Orientierungsrahmen
Jugendamt als Reha Träger
- Antragseingang und Weiterleitung
- Kommune ist fallverantwortlicher Reha-Träger
- Prüf- und Entscheidungsfristen
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- Teilhabeplanung
Vormundschaft für Kinder und Jugendliche mit Behinderung
- Weiterbildung der Vormünder zur qualifizierten Wahrnehmung ihrer gesetzlichen 
Aufgaben in Bezug auf die neuen gesetzlichen Vorgaben
Personelle Auswirkungen
Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist mit einem geringen personellen Mehrbedarf 
verbunden. 
In 2018 wurden 223 Hilfen für seelische behinderte Kinder und Jugendliche gewährt. Der 
Anteil an allen Hilfen (4.782) betrug 4,7 %. 
Derzeit nicht bekannt ist, wie viele Hilfen zur Erziehung für geistig und körperlich behinderte 
Kinder und Jugendliche erbracht wurden.
Aktuell sind 4,7 % der Kinder und Jugendlichen, für die eine Vormund besteht, geistig/ 
körperlich behindert.
Die neuen gesetzlichen Anforderungen werden in die bestehenden Instrumente der 
Personalbemessung im Fachdienst Familie - Sozialer Dienst, in der Wirtschaftlichen 
Jugendhilfe und im Bereich Vormundschaften eingearbeitet.
Im Auftrag
gez. Schwab