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Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Spende des Netzwerks Osnabrücker Gastromomen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1821
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.01.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1821
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Spende des Netzwerks Osnabrücker Gastromomen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Netzwerk Osnabrücker Gastronomen 
(Geschmackskomplizen)
Spende Zugesagt ca.4.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine
E. Beteiligte Stellen: 
Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
                                                           Seite: 2/2
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
Das Netzwerk Osnabrücker Gastronomen beabsichtigt den nun für den 25.02.2018 
geplanten Neujahrsempfang, des Stadtfeuerwehrverbandes und der Feuerwehr der Stadt 
Osnabrück, finanziell zu unterstützen. 
Das Netzwerk hat zugesagt, die Speisen, die Getränke, sowie die Bewirtschaftung für die 
Veranstaltung, kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Diese Maßnahme trägt dazu bei, den ursprünglich für Mitte Januar geplanten, aber aus 
finanziellen Gründen bereits abgesagten Neujahrsempfang, doch noch stattfinden lassen zu 
können.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Nutrias und Ratten an unseren Gewässern - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1822
Datum: 2018-01-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 09.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1822
öffentlich
Nutrias und Ratten an unseren Gewässern - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Mit Bezug auf die Beratungen im OSB, 25.10.2017, und im Verwaltungsausschuss, 
21.11.2017, wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nach Wahrnehmung von Anwohnern hat die sichtbare Population von Ratten an Gewässern 
im Stadtgerbiet Osnabrücks zugenommen. Dies wird mit Besorgnis gesehen, da von den 
Ratten Gesundheitsgefahren ausgehen.
Nutrias sind Nachfahren von Tieren, die aus der Pelzzucht in Osteuropa entflohen sind und 
sich wegen fehlender Feinde und Konkurrenten auch bei uns immer häufiger ansiedeln und 
vermehren. Sie können Schäden an den Gewässerrändern anrichten. 
Ratten und Nutrias profitieren unter anderem auch von Fütterungen durch Bürgerinnen und 
Bürger, die eigentlich Enten und andere Vögel zum Ziel haben.
gez. Thomas Klein gez. Anke Jacobsen
Nutrias und Ratten an unseren Gewässern - aktueller Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1822-01
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.01.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1822-01
öffentlich
Nutrias und Ratten an unseren Gewässern - aktueller Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bat die Verwaltung am 09.01.2018 um einen 
Sachstandsbericht.
Die Verwaltung führt dazu aus:
Eine objektiv messbare Zunahme der Rattenpopulation ist in Osnabrück nicht bekannt. 
Generell ist eine Zunahme der Rattenpopulation auf Landesebene gegeben. Die Ursache 
hierfür liegt u.a. in der geänderten Gesetzgebung, die eine präventive Rattenbekämpfung, 
z.B. durch Dauergiftköder ausschließt. Auslöser war hier die EG-Richtlinie 91/414, in deren 
Umsetzung in nationales Recht die Biozidverordnung erlassen wurde. Über diverse 
Übergangsregelungen für die unterschiedlichen Wirkstoffe und deren Einsatz ergaben sich 
fließend die Änderungen in der Rattenbekämpfung.
Werden Rattenpopulationen festgestellt, können diese dem Gesundheitsdienst für Landkreis 
und Stadt Osnabrück gemeldet werden. Von dort werden anlassbezogen wie auch 
regelmäßig u.a. in den von den Stadtwerken betreuten Kanalnetzen und Gewässern 
Rattenbekämpfungsmaßnahmen beauftragt.
Die Nutria-Population hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Vielzahl von 
Regenrückhaltebecken liefert den Tieren zusätzliche Lebensräume. Nutrias unterliegen dem 
Jagdrecht. Der Unterhaltungsverband Nr. 96 Hase-Bever zahlt den Jägern pro erlegtem 
Nutria eine Prämie von 6,-€.
Die Jagdzeit für Nutrias ist in Niedersachsen vom 1. September - 28. Februar, Jungtiere 
können das ganze Jahr bejagt werden. 
Die Jagd im Bereich von Regenrückhaltebecken ist durch die hohe Frequentierung dieser 
Gebiete aus Sicherheitsgründen problematisch. Die meisten Nutria werden daher im Bereich 
von Flussläufen erlegt. 
Nutria wie Ratten profitieren von dem von Bürgerinnen und Bürgern für Wasservögel 
ausgelegtem Futter. Eine solche Fütterung ist nach § 8 der  Verordnung über die 
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück 
untersagt. An diversen Gewässern sind bzw. werden entsprechende Hinweisschilder 
angebracht, um die Bevölkerung auf das Verbot explizit aufmerksam zu machen.
Anlage/n: keine
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Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1843
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.01.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1843
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen etc. Projekte Zuwendung
s-
art
Bearbeit
ungs-
status
Summe €
Fa. Bedford Fest der Kulturen 2017 Geldspende erhalten   4.817,10 €
Akzent Sozial-Sponsoring 
GmbH
Museum am Schöler-
berg: Bereitstellung 
eines E-Mobiles für die 
Dauer von 60 Monaten
Sachspende erhalten 17.460,00 €
Egerland-Stiftung ECHY 2018-Projekt
Labor Europa
Geldspende bewilligt 65.000,00 €
Deutsches 
Nationalkomitee 
Denkmalpflege
ECHY 2018-Projekt
Labor Europa
Geldspende bewilligt 81.000,00 €
Niedersächsisches 
Landesamt für 
Denkmalpflege
ECHY 2018-Projekt
Labor Europa
Geldspende bewilligt 10.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./:
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Umbesetzung von Gremien - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1850
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1850
öffentlich
Umbesetzung von Gremien - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt folgende Gremien-Umbesetzung vor:
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung:
bisher: Frau Anke Jacobsen neu: Frau Dr. Diana Häs
Kulturausschuss:
bisher: Frau Dr. Diana Häs neu: Anke Jacobsen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Michael Hagedorn
Wohnungslosigkeit in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1851
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1851
öffentlich
Wohnungslosigkeit in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist stark gestiegen. Wie aus am 14. 
November 2017 veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft 
Wohnungslosenhilfe, dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, 
hervorgeht, waren im vergangenen Jahr 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. 
Im Vergleich zu 2014 war dies ein Anstieg um etwa 150 Prozent. 
„Auch ohne Berücksichtigung der Wohnungslosigkeit von Flüchtlingen müssen wir leider 
davon ausgehen, dass der Anstieg der Wohnungslosenzahlen zwischen 2015 und 2016 
unseren früheren Prognosen entsprochen hat. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation 
dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot“, 
erklärte Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W in einer Pressemeldung vom 14.11.17.
Bis Ende 2018 rechnet die Organisation mit einem weiteren Anstieg auf etwa 1,2 Millionen 
Wohnungslose in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Trifft der von der BAG Wohnungslosenhilfe konstatierte Anstieg der 
Wohnungslosigkeit gemessen in absoluten Zahlen auch auf die Stadt Osnabrück zu?
2. Teilt die Verwaltung die Einschätzung der BAG Wohungslosenhilfe, dass in den 
kommenden Jahren eine weitere Zunahme der Wohnungslosigkeit von bis zu 30 
Prozent zu erwarten ist, falls keine konkreten Schritte dagegen unternommen 
werden?
3. Hält die Stadt angesichts dieser Entwicklung hinreichend zusätzliche 
Übernachtungsmöglichkeiten vor bzw. sollte neue einrichten, die gut erreichbar sind, 
damit bei einsetzendem strengen Frost und eisigen Nächten niemand im Freien 
schlafen muss und vom Erfrieren bedroht ist („warme Platte“), und wo sind bzw. 
können diese Übernachtungsplätze eingerichtet werden?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 16.1.2018, 15:18 Uhr
Wissenschaftspark - Wasserschäden Sudetenstraße/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1853
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 17.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1853
öffentlich
Wissenschaftspark - Wasserschäden Sudetenstraße/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker 
Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbh (OBG), Herr Oberbürgermeister 
Wolfgang Griesert, wird angewiesen, in der nächsten Gesellschafterversammlung der OBG 
diese aufzufordern, auf dem Gelände der ehemaligen Scharnhorstkaserne zeitnah konkrete 
Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich und geeignet sind, um anhaltende und weitere 
Überflutungen der anliegende Grundstücke sowie das Eindringen von Wasser vom Gelände 
der Scharnhorstkaserne in Gebäudeteile der Anliegergrundstücke zu vermeiden. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bereits seit 2013 werden die Grundstücke an der Sudetenstraße und Artilleriestraße mit 
Wasser überflutet. Seit Entsiegelung des Grundstückes Wissenschaftsparks ist ein erhöhter 
Wasserspiegel zu erkennen. Das wird auch in einem Gutachten von 2013 bestätigt.
Seitens der Anwohner sind alle baulichen Maßnahmen durchgeführt worden, um das Wasser 
aus den Häusern, die in den letzten Jahren kniehoch unter Wasser standen, zu halten.
Weiterhin fließen jedoch ungehindert vom Grundstück des Wissenschaftsparks große 
Wassermengen auf die Grundstücke der Anlieger, die zu einer Überschwemmung der 
Gärten und Grundstücke führen. Hier haben die Anwohner keine Möglichkeit weitere 
Maßnahmen zu ergreifen. 
Daher ist jetzt der Eigentümer des Grundstückes am Wissenschaftspark, die OBG, gefordert, 
entsprechende Maßnahmen durchzuführen, um weitere Überflutungen zu vermeiden.
Fahrradabstellplätze in Parkhäusern -Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1854
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 17.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1854
öffentlich
Fahrradabstellplätze in Parkhäusern -Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der OPG zu prüfen, ob spezielle Flächen und Angebote für das 
Abstellen von Fahrrädern in Osnabrücker Parkhäusern möglich sind.
Sachverhalt:
Bislang gibt es in Osnabrück nicht die Möglichkeit, das Fahrrad in einem OPG-Parkhaus abzustellen. 
Ein Autoparkplatz könnte  Abstellfläche für mehrere Fahrräder sein. Damit könnte auf fehlende 
Angebote im öffentlichen Bereich reagiert werden und die Fahrräder ständen überdacht und 
überwacht.  Kostenfreie Fahrradabstellplätze in Parkhäusern gibt es z. B. in Bremen und Aachen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Verzicht auf Glyphosat, Round Up und Neo-Nikotinoide - Antrag Fraktionen von DIE LINKE. und UWG/Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1861
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von DIE LINKE., UWG/Piraten 17.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1861
öffentlich
Verzicht auf Glyphosat, Round Up und Neo-Nikotinoide - Antrag 
Fraktionen von DIE LINKE. und UWG/Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1) Künftig wird in Verträge über die Verpachtung städtischer Flächen aufgenommen, dass 
auf den Flächen kein Glyphosat, Round Up und Neo-Nikotinoide eingesetzt werden dürfen. 
Sowohl bei Neuverpachtungen, als auch bei der Verlängerung auslaufender Pachtverträge 
wird dieser Verzicht vertraglich abgesichert.
2) Die Stadt Osnabrück, die Eigenbetriebe und die Tochtergesellschaften verzichtet bei der 
Grünanlagenpflege auch künftig auf den Einsatz von Glyphosat, Round Up und Neo-
Nikotinoiden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Es gibt Studien, die einen Zusammenhang zwischen chronischem Botulismus bei Tieren und 
Glyphosat in deren Futter darlegen. Auch Pflanzenkrankheiten werden mit Glyphosat in 
Zusammenhang gebracht. Datenanalysen haben ergeben, dass der Einsatz von Glyphosat 
Kreuzresistenzen mit Antibiotika hervorrufen kann, dass also Mikroorganismen, die resistent 
gegen Glyphosat werden, gleichzeitig auch Resistenzen gegen Antibiotika ausbilden. Es gibt 
Hinweise, dass Glyphosat und seine Abbauprodukte Neurotransmitter im Gehirn 
beeinflussen können, die für die Reizübertragung zwischen Nervenzellen zuständig 
sind.(Quelle:https://www.topagrar.com/news/Acker-Agrarwetter-Ackernews-Witzenhausen-
Professorin-warnt-vor-Risiken-von-Glyphosat-8887823.html)
Der Wirkstoff Glyphosat steht außerdem laut einigen Studien im Verdacht, krebserregend zu 
sein. Die WHO stuft den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ ein.
Nicht zuletzt entzieht die flächenweise vollständige Vernichtung von Wildpflanzen Insekten 
einen nicht unerheblichen Teil des Nahrungsangebots und gefährdet so indirekt den 
Insektenbestand.
Auch wenn die Auswirkungen von Glyphosat noch nicht vollständig erforscht sind, sind die 
bisherigen Erkenntnisse und Bedenken so gravierend, dass der Einsatz vom Glyphosat im 
Entscheidungsbereich der Stadt unterbunden werden sollte.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz Gez. Nils Ellmers
Kostenloses WLAN Osnabrück stärken - UWG und Piraten/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1864
Datum: 2018-02-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1864
öffentlich
Kostenloses WLAN Osnabrück stärken - UWG und Piraten/ Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück fördert Freifunk Nordwest mit 5000€ zur Anschaffung eines Servers auf 
dem die Backbone-Infrastruktur des Osnabrücker Freifunknetzes laufen wird. Als Backbone 
bezeichnet man Systeme im Hintergrund, durch die der gesamte Verkehr eines Netzwerkes 
geleitet wird. 
Des Weiteren überprüft die Stadt, ob diese Ausgabe nach WiFi4EU förderfähig ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Freifunk ist ein gemeinnütziger Verein, der sich dem gleichberechtigten Zugang zum Internet 
verschrieben hat.
Da sich Freifunk nachhaltig aufstellen möchte und nicht von dritten Dienstleistern abhängig 
sein möchte, soll ein Server hinzugekauft werden, der den Backbone Verkehr aufnehmen 
kann. Es wird dabei von einer minimalen Betriebsdauer von 5 Jahren ausgegangen. 
Freifunk konnte in der Vergangenheit einige Spender wie zum Beispiel den DE-CIX (Größter 
Internetknotenpunkt in Deutschland) anwerben, sodass Betrieb und Anschluss gewährleistet 
sind. 
Weiterer Unterstützer ist die Stadt Oldenburg, die Freifunk im vergangenen Jahr mit einer 
Spende in Höhe von 5000€ bedacht hat.
Die Anschaffung ist für Osnabrück auch insofern sinnvoll, als es bei einer Erweiterung des 
Freifunknetzes wie es ein Antrag aus der Ratssitzung vom 05.09.2017 vorsieht zu einer 
höheren Benutzung und damit auch zu einer höheren Last des Backbones kommen wird. 
Auf der Webseite von Freifunk Nordwest ist zu lesen: “Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in und 
um Osnabrück mehr als 600 Router die verschiedene Städte und Gemeinden verbindet.”
Bei geschätzt über 100 neuen attraktiven Zugangspunkten würde sich der Verkehr also um 
mindestens das 1,2-fache steigern.
gez. Wulf-Siegmar Mierke                gez. Nils Ellmers
Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk IV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1866
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.01.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1866
öffentlich
Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk IV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Dr. Gerhard Althoff wird für die Dauer von fünf Jahren, beginnend am 01.03.2018, zur 
Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IV (Hellern, Wüste, Weststadt, Innenstadt) 
gewählt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für den ab 01.03.2018 aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehende 
Schiedsmann des Schiedsamtsbezirks IV, Herr Heinz Gerd Schomaker, ist eine 
Nachfolgerin/ein Nachfolger zu wählen. Nach § 3 des Nds. Gesetzes über gemeindliche 
Schiedsämter müssen Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für 
das Amt geeignet sein. Sie sollen im Schiedsamtsbezirk wohnen und das 30. Lebensjahr 
vollendet haben. Nach Aufforderungen zu Bewerbungen im Intranet/Internet und der Neuen 
Osnabrücker Zeitung haben sich 4 Personen beworben.
- Herr Dr. Gerhard Althoff, Maschstraße 18, 49078 Osnabrück
- Frau Barbara Jakob, Kiwittstraße 14, 49080 Osnabrück
- Herr Peter Mengeringhausen, Quellwiese 24, 49080 Osnabrück
- Frau Beate Brundiek-Pieper, Rehmstraße 74, 49080 Osnabrück
Die Bewerbungsbögen sind für die Ratsmitglieder beigefügt.
Nach den Angaben im Bewerbungsbogen und einem Vorstellungsgespräch, an dem auch 
ein Beauftragter des Bezirksvorstandes des Bundes Deutscher Schiedsmänner und 
Schiedsfrauen (BDS) teilgenommen hat, schlägt der Fachbereich Recht und Datenschutz 
Herrn Dr. Gerhard Althoff für die Wahl zum Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk IV vor.
Anlage/n:
Bewerbungsbögen/Nur in Papier/an alle Ratsmitglieder