Rückendeckung des Stadtrates für erfolgreiche Arbeit von Polizei- und Ordnungskräften in Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5387
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5387 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Rückendeckung des Stadtrates für erfolgreiche Arbeit von Polizei- und 
Ordnungskräften in Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion 
 
Datum: 01.04.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Öffentliche Sicherheit ist die Grundlage für eine sich offen entwickelnde Gesellschaft, Kultur 
und auch Wirtschaft. Dies zeigt sich exemplarisch in der Johannisstraße.  
Gute Sozialarbeit ist wichtig. Nachdrücklich kriminelles Verhalten muss jedoch zum Schutze 
anderer durch das Einschreiten von Polizei- und Ordnungskräften konsequent unterbunden 
werden. Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt diese Haltung und verurteilt gleichzeitig, 
dass Gewalt gegen Einsatzkräfte zugenommen hat.  
 
Deshalb beschließt der Rat folgende Punkte: 
 
1. Der Stadtrat stellt sich hinter die Arbeit von Polizei und Ordnungskräften und verurteilt 
die stark gestiegene Anzahl von Angriffen gegen Einsatzkräfte.  
2. Diese Rückendeckung wird auch den anderen „Blaulichtkräften“ gegenüber bekräftigt 
und an die Gesellschaft appelliert, das Handeln von Polizei und Rettungskräften zu 
respektieren.  
3. Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung und die 
Marketinggesellschaft Osnabrück mit der Umsetzung einer Aufklärungs- und 
Imagekampagne zu Gunsten von Polizei-, Ordnungs- und Rettungskräfte. Die 
aktuelle Kampagne aus dem Landkreis Emsland kann beispielhaft für die Planung 
berücksichtigt werden. 
4. Die Stadtverwaltung bittet eigene Ordnungs- und Rettungskräfte sowie die 
polizeilichen Behörden um Vorschläge, um Gewalt gegen Einsatzkräfte weiter 
reduzieren zu können. Die Vorschläge werden dem zuständigen Ausschuss zur 
Beratung weitergegeben.  
5. Vorschläge für den weiteren Einsatz kommunalpolitischer Instrumente zur 
Kriminalitätsbekämpfung werden ebenfalls begrüßt. Das seit April 2026 landesweit 
gültige Waffenverbot im ÖPNV wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßt.  
 
 
 
 
 
 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2025 für Osnabrück belegt, dass gute Arbeit von Polizei- und 
Ordnungskräften mit Rückendeckung aus der Politik Wirkung zeigt. Nicht nur eine statistisch 
hohe Aufklärungsquote zeigt den Erfolg. Auch die Wahrnehmung von bisherigen 
Kriminalitätsschwerpunkten wie den Bereich Neumarkt, Johannisstraße bis hin in den 
Schlossgarten zeigt deutliche Besserung. Politische Rückendeckung durch den Beschluss 
eines zehn Punkte Plans, u. a. zur Einrichtung von Videoüberwachung, eine 
Alkoholverbotszone und eine Waffenverbotszone, zeigen hier Wirkung durch ein enges 
Miteinander von Polizei und Stadtverwaltung.  
 
gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]