Bürgschaften der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5163
Datum: 2015-02-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.02.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5163
öffentlich
Bürgschaften der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.02.2015 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Von der Stadt Osnabrück werden für die Finanzierung von Investitionen bei städtischen 
Gesellschaften sowie bei Dritten nach § 121 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) jeweils mit Genehmigung des Niedersächsischen 
Ministeriums für Inneres und Sport Bürgschaften ausgesprochen.
Überwiegend werden Kreditbürgschaften für städtische Beteiligungen ausgesprochen, 
jedoch im Ausnahmefall auch für Dritte. Die Übernahme von Bürgschaften darf nur im 
Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung erfolgen. Die dauernde finanzielle 
Leistungsfähigkeit und die übrige Aufgabenerfüllung dürfen nicht beeinträchtigt werden. 
Gegenüber den mit diesen Rechtsgeschäften verbundenen Risiken muss sich die Kommune 
soweit wie möglich absichern. Die Bonität der an Rechtsgeschäften nach § 121 NKomVG 
beteiligten Dritten darf eine Inanspruchnahme der Kommune nicht erwarten lassen.
Sofern möglich, werden zur Verringerung des Bürgschaftsrisikos bei Dritten entsprechende 
Sicherheiten (z.B. Grundschuld, Abtretung einer Lebensversicherung, vertragliche 
Vereinbarungen o.ä.) vereinbart.
Um Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-weiten Markt zu verhindern, wurden mit dem EU-
Wettbewerbsrecht sukzessiv entsprechende Vorgaben eingeführt. Mit der neuen 
„Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung“ (AGVO) zur Feststellung der Vereinbarkeit 
bestimmter Gruppen von Beihilfen (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und 
Verhaltensweisen) mit dem Binnenmarkt sind am 17.06.2014 Beihilfen für bestimmte 
Bereiche großzügig freigestellt worden. Insofern ist in Bezug auf städtische Gesellschaften 
die Prüfung der beihilferechtskonformen Ausgestaltung der vorhandenen Betrauungsakte 
entsprechend der letzten EU-Beihilferechtsänderung („Almunia-Paket“) zu erweitern um die 
der Auswirkungen der AGVO auf weitere Betrauungen.
Die Entwicklung der jeweils noch offenen Restvaluten bei von der Stadt Osnabrück 
übernommenen Bürgschaften ist nachfolgend für den Zeitraum von 1995 bis 2014 
dargestellt. Das zum Bilanzstichtag noch offene Volumen wird als Bürgschaftsverpflichtung 
summarisch unter der Bilanz ausgewiesen. Zu beachten ist, dass lediglich der jeweils noch 
offene verbürgte Kreditbetrag beziffert ist. Im Falle der Inanspruchnahme der Stadt 
Osnabrück aus einer Bürgschaft sind durch die Bürgschaftserklärung zusätzlich offene 
Zinszahlungen und Nebenkosten (z.B. Mahnkosten, Vollstreckungskosten) abgedeckt und 
würden dementsprechend die Einstandsverpflichtung an den Gläubiger erhöhen.
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Stand zum 31.12. städt. Gesellschaften Dritte Summe
1995 68.156.212,80 € 20.718.982,90 € 88.875.195,70 €
1996 76.138.854,58 € 21.323.633,17 € 97.462.487,76 €
1997 86.045.913,81 € 25.706.611,68 € 111.752.525,50 €
1998 97.416.345,67 € 26.474.971,32 € 123.891.316,99 €
1999 103.878.385,57 € 12.430.172,56 € 116.308.558,12 €
2000 119.119.264,13 € 25.214.150,31 € 144.333.414,44 €
2001 121.254.167,97 € 28.404.569,37 € 149.658.737,34 €
2002 124.774.727,00 € 27.486.801,61 € 152.261.528,61 €
2003 136.838.442,75 € 16.374.747,69 € 153.213.190,44 €
2004 111.568.881,55 € 35.075.993,96 € 146.644.875,51 €
2005 107.395.893,76 € 15.506.273,14 € 122.902.166,90 €
2006 120.478.356,99 € 15.248.344,44 € 135.726.701,43 €
2007 111.935.200,34 € 17.722.665,93 € 129.657.866,27 €
2008 112.835.718,70 € 18.526.922,81 € 131.362.641,51 €
2009 104.738.793,08 € 12.464.084,24 € 117.202.877,32 €
2010 108.701.771,45 € 14.477.553,51 € 123.179.324,96 €
2011 110.794.580,91 € 29.897.795,82 € 140.692.376,73 €
2012 119.526.452,68 € 18.775.261,57 € 138.301.714,25 €
2013 117.656.907,44 € 22.603.765,54 € 140.260.672,98 €
2014 106.800.425,46 € 21.006.489,43 € 127.806.914,89 €
0
20
40
60
80
100
120
140
160
Mio. Euro
Dritte städt. Gesellschaften
Für den Fall einer möglichen Inanspruchnahme wird aufwandswirksam eine bilanzielle 
Drohverlustrückstellung in Abhängigkeit von der jeweiligen Höhe des noch offenen 
Kreditbetrages zum Bilanzstichtag gebildet. Bei städtischen Eigengesellschaften war bisher 
davon auszugehen, dass kein Risiko einer Inanspruchnahme besteht und eine Rückstellung 
nicht gebildet werden muss. Bei den Bürgschaften für Dritte erfolgte eine Kombination aus 
pauschaler Rückstellungsbildung (3,0 %) und individueller Risikobeurteilung. Die 
Rückstellungsbildung per 31.12.2014 ist noch nicht abschließend erfolgt.
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