Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum - Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4025-01
Datum: 2019-07-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.06.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4025-01
öffentlich
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum - Anfrage der FDP-
Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 08.05.2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück (VO/2018/2269) die Wohnbauoffensive 
2020/ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück beschlossen. Zu den 
beschlossenen Maßnahmen hat die Verwaltung mit folgenden Mitteilungsvorlagen in der 
Vergangenheit bereits berichtet:
VO/2018/2739-01 am 28.08.2018
VO/2018/2739-01-01 am 25.09.2018
VO/2018/3097-01 am 30.10.2018
Auf diese Mitteilungsvorlagen bezieht sich die Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.06.2019 
(VO/2019/4025).
Zur Ziffer 1 der Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu Ziffer 2, 3 und 6: 
Wann und mit welchem Schreiben hat der Oberbürgermeister welche Initiative gegenüber 
der Bundesregierung ergriffen, dass das Wohngeld erhöht und den kommunalen 
Bedürfnissen angepasst wird und welche Überprüfungen (auch hinsichtlich des 
Sparkassengebäudes) haben stattgefunden und welche Satzungsänderungen sind bisher 
erarbeitet worden?
Zu Ziff. 2 der Wohnbauoffensive 2020: 
Wann und mit welchem Schreiben hat der Oberbürgermeister welche Initiative ergriffen, dass 
das Wohngeld erhöht und den kommunalen Bedürfnissen angepasst wird?
Mit Schreiben vom 06.09.2018 hat sich der Oberbürgermeister an die Hauptgeschäftsstelle 
des Deutschen Städtetages in Berlin gewandt und auf eine regelmäßige und 
bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes an die Mieten- und Preisentwicklung gedrängt. 
Das Schreiben an den Städtetag liegt dieser Vorlage als Anlage bei.
Zu Ziff. 3 der Wohnbauoffensive 2020: 
Welche Überprüfungen (auch hinsichtlich des Sparkassengebäudes) haben stattgefunden 
und welche Satzungsänderungen sind erarbeitet worden?
Die Initiativen der Sparkasse, der Stadtwerke und der ESOS zur Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum konnten erfolgen, ohne dass eine Änderung der Gesellschaftsverträge nötig 
geworden ist.
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Zu Ziff. 6 der Wohnbauoffensive:
Welche Bebauungspläne sind dahingehend überprüft worden,
a) wo Änderungen in Bezug auf die Höhe/Mehrgeschossigkeit von vorhandenen 
Wohngebäuden möglich sind, und
b)Wohnflächen ab 1. Etage über den Parkplatzflächen (so z.B. Mönkedieckstraße 
Parklätze Aldi und Lidl) überbaut werden können.
zu a)
Die Stadt Osnabrück verfügt über mehr als 600 rechtsverbindliche Bebauungspläne. Von 
den ca. 90 im Fachdienst Stadtplanung anhängigen Bauleitplanverfahren werden zurzeit 70 
Bauleitplanverfahren aktiv bearbeitet. Bei allen laufenden Bauleitplanverfahren werden die 
Grenzen einer vertikalen Verdichtung ausgelotet (vgl. 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 
38 – Eversburger Friedhof –; Reduzierung der zulässigen Gebäudehöhe in Teilbereichen 
nach erfolgter Entwurfsoffenlegung auf Wunsch des Rates). 
Sobald es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, werden 
rechtsverbindliche Bebauungspläne regelmäßig von der Verwaltung dahingehend überprüft, 
ob eine Änderung des geltenden Planungsrechts angezeigt ist. 
Im Vorfeld einer Bebauungsplanänderung wird zudem bei konkreten Bauvorhaben, die über 
das planungsrechtlich zulässige Maß der baulichen Nutzung (u. a. Anzahl der 
Vollgeschosse, Gebäude-höhe) hinausgehen, im Baugenehmigungsverfahren geprüft, ob die 
Befreiung vom einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan möglich ist. Diese 
Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit als zeitsparend und sehr bürgerfreundlich 
erwiesen.
zu b)
Großflächige Einzelhandelsbetriebe (z. B. ALDI, LIDL, REWE, EDEKA, KAUFLAND) 
befinden sich in der Regel nicht innerhalb planungsrechtlich festgesetzter Wohngebiete. Für 
den ALDI-Markt an der Mönkedieckstraße setzt der rechtsverbindliche Bebauungsplan ein 
Gewerbegebiet (GE) fest. Für den LIDL-Markt an der Mönkedieckstraße setzt der 
rechtsverbindliche Bebauungsplan ein sonstiges Sondergebiet (SO) mit der 
Zweckbestimmung „Nahversorgungszentrum“ fest.
Wenn oberhalb bestehender Einzelhandelsbetriebe innerhalb von Gewerbegebieten oder 
sonstigen Sondergebieten Wohnungen zugelassen werden sollen, wären den jeweiligen 
Baugrundstücken im Rahmen von regulären Bauleitplanverfahren neue Gebietskategorien 
zuzuweisen, die allerdings Nutzungseinschränkungen für die bestehenden 
Einzelhandelsnutzungen mit sich bringen würden (Emissionskonflikte). 
Ein andersgelagertes Beispiel stellt ein bestehender Markt in Hellern dar. Dieser befindet 
sich innerhalb eines Bebauungsplans, der erst 2016 mit dem Ziel geändert wurde, für den 
Bereich des bestehenden Markts neues Planungsrecht zu schaffen 
(Mischgebietsfestsetzung mit einer Erhöhung der Vollgeschosszahl), um einen Neubau oder 
eine Gebäudeaufstockung planungsrechtlich zulassen zu können, die eine 
Einzelhandelsnutzung mit einer Wohnnutzung kombiniert. Eine derartige Nutzung war jedoch 
nicht Ziel des Eigentümers, vielmehr bat er um eine Zulassung zur erdgeschossigen 
Erweiterung.  Diesem Vorhaben hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
seinerzeit zugestimmt.
Die Überplanung eines bestehenden Parkplatzes, um dort zukünftig Wohnnutzungen 
zulassen zu können, ohne dass alle heute bestehenden Pkw-Einstellplätze entfallen müssen, 
wird aktuell für einen Teilbereich der ehemaligen General-Martini-Kaserne (8. Änderung des 
Bebauungsplans Nr. 492 – General-Martini-Kaserne –) von der Verwaltung geprüft.  
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Zur Ziffer 2 der Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu Ziff. 7 und 9 der Wohnbauoffensive 2020: 
Warum hat die Verwaltung seit dem Ratsbeschluss binnen eines Jahres noch keine 
entsprechende Vorlage erarbeitet und dem Rat vorgelegt und welche Gespräche hat der OB 
wann mit welchen Betreibern großer Märkte geführt mit welchem Ergebnis?
zu Ziff. 7):
Die Verwaltung hat bereits dem Lenkungskreis „Entwicklungskonzept 2020 – Wohnen und 
Gewerbe“ in seiner 17. Sitzung am 30.01.2019 dargelegt, welche Ratsbeschlüsse in der 
Vergangenheit bereits zu Baukostensteigerungen geführt haben. Ein pauschales 
Außerkraftsetzen von geltenden Ratsbeschlüssen wird seitens der Verwaltung allerdings 
nicht für sinnvoll erachtet. 
Zudem darf nicht verkannt werden, dass in der Regel erst durch die Aufstellung von 
Bebauungsplänen erstmals die Möglichkeit geschaffen wird, Wohnraum zu errichten (vgl. 
Landwehrviertel). Dabei stellt der Bundesgesetzgeber hohe Anforderungen an Bauleitpläne. 
Denn Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, 
wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber 
künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit 
dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der 
Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu 
sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den 
Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu 
fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu 
erhalten und zu entwickeln (vgl. § 1 Absatz 5 BauGB). Diesen Ansprüchen kann eine 
Gemeinde nur gerecht werden, wenn in Bauleitplänen entsprechende Festsetzungen 
getroffen werden.
zu Ziff. 9):
Alle relevanten Akteure im Bereich Handelsimmobilien (u. a. REWE, Lidl, Aldi; Edeka) 
wurden angeschrieben, um in den Dialog zur Schaffung von Wohnraum und der Optimierung 
von Einzelhandelsstandorten einzutreten. 
Im Mai 2019 hat ein Gespräch zwischen dem zuständigen Aldi-Geschäftsführer Immobilien 
und der Stadt zur Möglichkeit der Überbauung bzw. Aufstockung und Ergänzung von 
Wohnnutzungen stattgefunden. An drei Standorten besteht ein solches Interesse. 
Hinweis: Der Markt am Standort Mönkedieckstraße gehört nicht dazu, er kann aus statischen 
Gründen nicht aufgestockt werden. Auf dem Dach befindet sich eine Photovoltaikanlage zum 
Eigenverbrauch. Darüber hinaus ist nach dem geltenden Planungsrecht (Gewerbegebiet) 
eine Wohnnutzung nicht zulässig (siehe auch Antwort zu Frage 1 b). Außerdem wird auf die 
Vorlage VO/2019/3722 (Sachstandsberichte zu Ratsanträgen) verwiesen. 
gez. König
Anlage:
- Schreiben an den Deutschen Städtetag