Beteiligung der WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH im Mitzeichnungsverfahren bei Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Osnabrück in Beschlussvorlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1766
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.02.2023 
WFO
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1766
öffentlich
Beteiligung der WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH im 
Mitzeichnungsverfahren bei Auswirkungen auf den 
Wirtschaftsstandort Osnabrück in Beschlussvorlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Vorstandskonferenz 07.03.2023 N Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.03.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den 
Wirtschaftsstandort Osnabrück in Beschlussvorlagen weiterhin zu prüfen und wie folgt 
darzustellen:
1. Die Struktur von Beschlussvorlagen bleibt erhalten. Die Angabe „Auswirkungen auf 
Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort“ bleibt Bestandteil der Beschlussvorlagen.
2. Die Vorlagen erstellenden Dienststellen werden erneut aufgefordert, unter 
Verwendung des beiliegenden aktualisierten Merkblatts, die direkten Auswirkungen 
auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück anzuzeigen. Indirekte 
Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück werden nicht 
mehr angezeigt. 
3. Bei Anzeige einer direkten positiven oder negativen Auswirkung auf Arbeitsplätze und 
den Wirtschaftsstandort Osnabrück ist die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück 
GmbH im Mitzeichnungsverfahren zu beteiligen.
4. Die WFO ergänzt bei direkten positiven oder negativen Auswirkungen die 
Sitzungsvorlage um eine kurze Beschreibung der Auswirkungen auf Arbeitsplätze 
und den Wirtschaftsstandort Osnabrück. Sofern negative Auswirkungen zu erwarten 
sind, stellt die WFO in Zusammenarbeit mit der die Vorlage erstellenden Dienststelle 
ggfs. wirtschaftsfreundlichere Alternativen dar.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
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 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wirtschaftsunternehmen unterstützen
 Wirtschaftsfreundliches Umfeld sichern sowie arbeitsmarktferne Gruppen in Beschäftigung 
bringen
Sachverhalt:
Mit den Beschlüssen VO/2021/7154 „Zukunftsfähige Arbeitsplätze am attraktiven 
Wirtschaftsstandort Osnabrück“ vom 13.07.2021 und VO/2021/0160 „Prüfung der 
Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Osnabrück in Beschlussvorlagen“ vom 
08.02.2022 hat der Rat der Stadt Osnabrück beschlossen, dass die Verwaltung die 
Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück in 
Beschlussvorlagen zu prüfen und darzustellen hat. Bei positiven oder negativen 
Auswirkungen ist demnach die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH im 
Mitzeichnungsverfahren zu beteiligen. 
Nach einem Jahr soll eine Evaluation zeigen, ob sich die Neuregelung bewährt hat, 
insbesondere, ob sie zu einer stärkeren Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange geführt 
hat und mit welchem personellen Aufwand sie verbunden war. Die Evaluation zeigt, dass die 
WFO innerhalb eines Jahres in 35 Beschlussvorlagen im Mitzeichnungsverfahren beteiligt 
worden ist. Der personelle Aufwand innerhalb der WFO ist aufgrund des schlanken 
Verfahrens gut zu bewältigen. Die Ressourcen sind ausreichend, die Mitzeichungsverfahren 
führen zu keinerlei nennenswerten personellem Mehraufwand. 
Dennoch hat die Evaluation ergeben, dass die WFO in einigen Verfahren beteiligt wurde, die 
lediglich indirekte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort 
Osnabrück aufweisen. In diesen Fällen hält die WFO zukünftig eine Mitzeichnung für nicht 
notwendig. Das Merkblatt zur Prüfung von Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den 
Wirtschaftsstandort Osnabrück ist entsprechend angepasst worden (s. Anlage).
In einigen wenigen Fällen ist die WFO nicht frühzeitig in das Verfahren der Erstellung von 
Beschlussvorlagen eingebunden worden, in denen eine Einbindung unerlässlich und relevant 
gewesen ist. Die WFO hat sich daher in diesen Fällen selbst proaktiv eingebracht 
(sozialgerechte Bodennutzung, Radverkehrsanlagen Pagenstecherstraße, Lok-Viertel) und 
ist daraufhin verspätet in das Verfahren eingebunden worden. Daher bittet die WFO darum, 
die Vorlagen erstellenden Stellen erneut auf die Dringlichkeit der Beteiligung der WFO 
hinzuweisen. Im Zweifelsfall kann die Zuständigkeit bei der WFO erfragt werden. 
gez. Ingmar Bojes 
- Geschäftsführer - 
Anlage/n:
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Merkblatt zur Prüfung von Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort 
Osnabrück
                                                             
 
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Merkblatt zur Prüfung von Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den 
Wirtschaftsstandort Osnabrück 
 
Für alle Beschlussvorlagen der Stadt Osnabrück muss unter Punkt E. die Angabe erfolgen, ob 
sich der Beschlussinhalt auf die lokale Wirtschaft auswirken wird: 
 
Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück 
o positiv 
o negativ 
o keine 
 
Wenn eine direkte positive oder negative Wirkung zu erwarten ist, ist die 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH im Mitzeichnungsverfahren zu beteiligen. Dort 
erfolgt dann eine Beurteilung der wirtschaftspolitischen Relevanz und, sofern eine relevante 
negative Auswirkung auf die lokale Wirtschaftsstruktur zu erwarten ist, werden falls möglich in 
Zusammenarbeit mit der vorlagenerstellenden Dienststelle Alternativen  identifiziert bzw. die 
negativen Auswirkungen qualifiziert und im Sachverhalt transparent gemacht. 
 
Woran kann eine Auswirkung auf die Wirtschaft festgemacht werden? 
Es gibt direkte und indirekte Wirkungen auf den Wirtschaftsstandort.  
Direkte Wirkungen b estehen in aller Regel dann, wenn Arbeitsplätze geschaffen bzw. 
gefährdet werden oder Unternehmen direkt von Entscheidungen betroffen sein könnten wie 
z.B. bei der Planung von Gewerbestandorten oder beim Bau, Umbau oder Rückbau von 
wirtschaftsnaher Infrastruktur. Bei einer direkten Wirkung auf den Wirtschaftsstandort oder die 
Arbeitsplätze ist die WFO im weiteren Verfahren zu beteiligen.  
 
Beispiele mit direkten Auswirkungen (nicht abschließend): 
 Bauleitplanverfahren, insb. in Kern-, Misch-, Gewerbe- oder Industriegebieten sowie 
urbanen Gebieten 
 Nutzung / Vergabe von Gewerbeflächen und gewerblich genutzten Immobilien im 
Eigentum des Konzerns Stadt Osnabrück 
 Bau, Sanierung, Um- oder Rück- und Ausbau wirtschaftsnaher Infrastrukturen (z.B. 
Straßen, Parkplätze, Umschlageinrichtungen, digitale Infrastruktur) 
 Erhebung von Gebühren, Abgaben und Steuern von Betrieben  
 Veränderungen im Bereich beruflicher Qualifizierung  
 Förderung der Vernetzung und des Wissens- und Technologietransfers 
 
Indirekte Wirkungen sind daran zu erkennen, dass der Beschluss zwar selbst keine direkten 
Wirkungen verursacht, jedoch produktive oder kontraproduktive Voraussetzungen für eine 
wirtschaftsfreundliche Standortentwicklung auslöst. Bei einer indirekten Auswirkung auf den 
Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze ist die WFO nicht zu beteiligen. 
 
Beispiele mit indirekten Auswirkungen (nicht abschließend): 
 Veränderungen von ÖPNV-Angeboten 
 Maßnahmen, die den Standort Osnabrück attraktiv gestalten, z. B. 
Kulturveranstaltungen 
 Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, z. B. die Errichtung 
neuer Kita-Gruppen 
 Veränderungen von Verwaltungsabläufen, die wirtschaftliche Belange betreffen, z. B. 
Ausweitung der Beratungszeiten oder vereinfachte Abläufe in 
Genehmigungsverfahren 
 
 
Fragen zur Anzeige von Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort können an 
die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH gestellt werden. Ansprechpartnerin ist Frau 
Britta Harder, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. 
 
 
                                                             
 
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Merkblatt zur Prüfung von Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den 
Wirtschaftsstandort Osnabrück 
 
Für alle Beschlussvorlagen der Stadt Osnabrück muss unter Punkt E. die Angabe erfolgen, ob 
sich der Beschlussinhalt auf die lokale Wirtschaft auswirken wird: 
 
Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück 
o positiv 
o negativ 
o keine 
 
Wenn eine direkte positive oder negative Wirkung zu erwarten ist, ist die 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH im Mitzeichnungsverfahren zu beteiligen. Dort 
erfolgt dann eine Beurteilung der wirtschaftspolitischen Relevanz und, sofern eine relevante 
negative Auswirkung auf die lokale Wirtschaftsstruktur zu erwarten ist, werden falls möglich in 
Zusammenarbeit mit der vorlagenerstellenden Dienststelle Alternativen  identifiziert bzw. die 
negativen Auswirkungen qualifiziert und im Sachverhalt transparent gemacht. 
 
Woran kann eine Auswirkung auf die Wirtschaft festgemacht werden? 
Es gibt direkte und indirekte Wirkungen auf den Wirtschaftsstandort.  
Direkte Wirkungen b estehen in aller Regel dann, wenn Arbeitsplätze geschaffen bzw. 
gefährdet werden oder Unternehmen direkt von Entscheidungen betroffen sein könnten wie 
z.B. bei der Planung von Gewerbestandorten oder beim Bau, Umbau oder Rückbau von 
wirtschaftsnaher Infrastruktur. Bei einer direkten Wirkung auf den Wirtschaftsstandort oder die 
Arbeitsplätze ist die WFO im weiteren Verfahren zu beteiligen.  
 
Beispiele mit direkten Auswirkungen (nicht abschließend): 
 Bauleitplanverfahren, insb. in Kern-, Misch-, Gewerbe- oder Industriegebieten sowie 
urbanen Gebieten 
 Nutzung / Vergabe von Gewerbeflächen und gewerblich genutzten Immobilien im 
Eigentum des Konzerns Stadt Osnabrück 
 Bau, Sanierung, Um- oder Rück- und Ausbau wirtschaftsnaher Infrastrukturen (z.B. 
Straßen, Parkplätze, Umschlageinrichtungen, digitale Infrastruktur) 
 Erhebung von Gebühren, Abgaben und Steuern von Betrieben  
 Veränderungen im Bereich beruflicher Qualifizierung  
 Förderung der Vernetzung und des Wissens- und Technologietransfers 
 Veränderungen von ÖPNV-Angeboten 
 
Indirekte Wirkungen sind daran zu erkennen, dass der Beschluss zwar selbst keine direkten 
Wirkungen verursacht, jedoch produktive oder kontraproduktive Voraussetzungen für eine 
wirtschaftsfreundliche Standortentwicklung auslöst. Bei einer indirekten Auswirkung auf den 
Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze ist die WFO nicht zu beteiligen. 
 
Beispiele mit indirekten Auswirkungen (nicht abschließend): 
 Maßnahmen, die den Standort Osnabrück attraktiv gestalten, z. B. 
Kulturveranstaltungen 
 Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, z. B. die Errichtung 
neuer Kita-Gruppen 
 Veränderungen von Verwaltungsabläufen, die wirtschaftliche Belange betreffen, z. B. 
Ausweitung der Beratungszeiten oder vereinfachte Abläufe in 
Genehmigungsverfahren 
 
 
Fragen zur Anzeige von Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort können an 
die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH gestellt werden. Ansprechpartnerin ist Frau 
Britta Harder, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT].