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Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk IV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0630
Datum: 2022-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.03.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0630
öffentlich
Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk IV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Frau Beate Brundiek-Pieper wird für die Dauer von fünf Jahren, beginnend am 01.05.2022, 
zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IV (Hellern, Wüste, Weststadt und Innenstadt) 
gewählt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./. 
G. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Für den ab 01.03.2022 aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehenden 
Schiedsmann des Schiedsamtsbezirks IV, Herr Dr. Gerhard Althoff, ist eine Nachfolgerin/ein 
Nachfolger zu wählen. Nach § 3 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter 
müssen Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt 
geeignet sein. Sie sollen im Schiedsamtsbezirk wohnen und das 30. Lebensjahr vollendet 
haben. Nach Aufforderungen zu Bewerbungen im Intranet/Internet und der Neuen 
Osnabrücker Zeitung haben sich 2 Personen beworben.
- Frau Beate Brundiek-Pieper, 49080 Osnabrück (erstmals 2017 beworben)  
- Herr Harald Keller, 49080 Osnabrück
  
Der Bewerbungsbogen von Frau Brundiek-Pieper ist für die Ratsmitglieder beigefügt.
Da mit Frau Brundiek-Pieper bereits aufgrund ihrer damaligen Bewerbung ein 
Bewerbungsgespräch im Jahr 2017 geführt wurde und Herr Keller die erforderlichen 
Unterlagen nicht zurückgeschickt hatte, wurde auf ein neues Bewerbungsgespräch mit Frau 
Brundiek-Pieper verzichtet. 
 
Nach den Angaben im Bewerbungsbogen und dem damaligen Vorstellungsgespräch, an 
dem auch eine Beauftragte des Bezirksvorstandes des Bundes Deutscher Schiedsmänner 
und Schiedsfrauen (BDS) teilgenommen hat, schlägt der Fachbereich Recht und 
Datenschutz Frau Brundiek-Pieper für die Wahl zur Schiedsfrau im Schiedsamtsbezirk IV 
vor.
gez. Voß
Anlage:
Bewerbungsbogen Frau Brundiek-Pieper - nur in Papier - an alle Ratsmitglieder
Besetzung von Gremien; Politischer Beirat der PlaNOS
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0639
Datum: 2022-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.03.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0639
öffentlich
Besetzung von Gremien; Politischer Beirat der PlaNOS
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die bisherigen Mitglieder des Politischen Beirates der PlaNOS werden abberufen. 
Neu entsandt werden die folgenden Mitglieder:
Gruppe Grüne/SPD/Volt (6 Sitze):
Herr/Frau  
Herr/Frau  
Herr/Frau  
Herr/Frau  
Herr/Frau  
Herr/Frau  
CDU-Fraktion (3 Sitze):
Herr/Frau  
Herr/Frau  
Herr/Frau  
FDP/UWG-Gruppe (1 Sitz):
Herr/Frau  
Die vorstehende Sitzverteilung und Besetzung wird gem. § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss festgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: ./.
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Die Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GmbH (PlaNOS) ist von einer GbR in eine 
GmbH umgewandelt worden. Dabei wurde auch der Gesellschaftsvertrag geändert.
Laut neuem Gesellschaftsvertrag entsenden sowohl der Landkreis als auch die Stadt 
Osnabrück jeweils 10 Kreistags- bzw. Ratsmitglieder (die Verkehrsdezernenten von 
Landkreis und Stadt Osnabrück sind daneben geborene Mitglieder des politischen Beirates). 
In früheren Jahren war die Entsendung auf jeweils 6 Mitglieder begrenzt.
Zwischenzeitlich hat der Landkreis bereits die Zahl seiner entsandten Mitglieder auf 10 
erhöht. Dieses sollte nun auch seitens der Stadt Osnabrück erfolgen.
Gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG ist bei der Besetzung von mehreren unbesoldeten Stellen 
gleicher Art das Höchstzahlverfahren nach D‘Hondt gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG 
anzuwenden. Dementsprechend entfallen auf die Gruppe Grüne/SPD/Volt 6 Sitze, auf die 
CDU-Fraktion 3 Sitze und auf die FDP/UWG-Gruppe 1 Sitz.
Gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat einstimmig ein von § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG 
abweichendes Verfahren beschließen.
Am 2.11.2021 erfolgte im Rat die Besetzung der 6 Sitze wie folgt:
„In den politischen Beirat PlaNOS wird je ein Mitglied jeder Fraktion/Gruppe entsandt:
 Gruppe Grüne/Volt
Herr Volkmar Seliger 
CDU-Fraktion
Frau Anette Meyer zu Strohen   
SPD-Fraktion
Herr Heiko Panzer   
FDP/UWG-Gruppe*
Herr Oliver Hasskamp 
Fraktion Die Linke
Herr Dr. Henry Gehrs  
BOB-Fraktion
Frau Kerstin Meyer-Leive“
(* Änderungsbeschluss im Rat am 8.2.22 (FDP/UWG-Gruppe statt FDP-Fraktion))
gez.
Winter-Albers
Aktuelle Verfahrensabläufe und Schnittstellen zum Baustellenmanagement im Stadtgebiet
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0642
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.03.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0642
öffentlich
Aktuelle Verfahrensabläufe und Schnittstellen zum 
Baustellenmanagement im Stadtgebiet
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bezugnehmend auf einen Antrag der CDU-Fraktion zum Verwaltungsausschuss am 
15.03.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, die aktuelle Vorgehensweise im Rahmen des 
Baustellenmanagements in ihren Grundzügen darzustellen.
Anhand einer PowerPoint-Präsentation möchte die Koordinierungsstelle die gegenwärtig 
etablierten Verfahrensabläufe im Rahmen des Baustellenmanagements und der 
Projektkoordination vorstellen. Neben der Darstellung der aktuellen Organisationsstrukturen, 
werden die umfangreichen Aufgabenbereiche der Koordinierungsstelle näher erläutert. 
Darüber hinaus sollen etwaige Problemstellungen aus der jüngeren Vergangenheit skizziert 
werden, die u. a. zu negativen verkehrlichen Wechselwirkungen im Stadtteil Schinkel geführt 
haben. Abschließend werden die derzeit laufenden Optimierungsprozesse aufgezeigt und 
ein Ausblick auf die zukünftigen Verfahren im Rahmen des Baustellenmanagements 
gegeben.
Gez. Otte Gez. Ohde
Vorgehen zur Vorabbekanntmachung - Direktvergabe ÖPNV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0644
Datum: 2022-04-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.03.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0644
öffentlich
Vorgehen zur Vorabbekanntmachung - Direktvergabe ÖPNV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
 Luftschadstoffe vermindern
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
Sachverhalt:
Der Ratsbeschluss VO/2022/0518-01 hat die Verwaltung mit der EU-weiten Veröffentlichung 
der Vorabbekanntmachung für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Rahmen der 
Direktvergabe des ÖPNV beauftragt.
Ein Teil der beabsichtigten Direktvergabe umfasst Buslinienabschnitte in den benachbarten 
Landkreisen Steinfurt und Osnabrück. Um die Direktvergabe in dieser Form umzusetzen, ist 
der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem jeweiligen Landkreis nötig (VO/2022/0445 
& VO/2022/0446). 
Der Kreistag des Landkreises Osnabrück hatte im Dezember 2021 bereits einen 
entsprechenden Beschluss zum Abschluss der Zweckvereinbarung gefasst, allerdings lag 
dem Beschluss nicht die finale Fassung der Zweckvereinbarung bei, sodass aus formalen 
Gründen ein neuerlicher Beschluss des Kreistages mit dem entsprechenden Gremienlauf 
erforderlich ist. 
Da die Stadtverwaltung bedingt durch den engen Zeitplan an einer EU-
Vorabbekanntmachung im April 2022 weiterhin festhalten muss, werden die Verkehre der 
Linien, die in den Landkreis Osnabrück führen (Belm und Hasbergen) in der Veröffentlichung 
zunächst nicht mit aufgeführt sein. Dieses wird dann nach Vorliegen des korrigierten 
Kreistagbeschlusses kurzfristig nachgeholt und entsprechend ergänzend angezeigt, sodass 
die Veröffentlichung dem Ratsbeschluss VO/2022/0518-01 entspricht. Die ergänzende 
Veröffentlichung hat keinen Einfluss auf das laufende Verfahren.
gez. i.V. Siekmann
Anlage/n:
Bebauungsplan Nr. 651 - südlich Neumarkt - (vorhabenbezogener Bebauungsplan) o Sachstand zum weiteren Vorgehen BV Johannishöfe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0657
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 31.03.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0657
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 651 - südlich Neumarkt - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan)
o Sachstand zum weiteren Vorgehen BV Johannishöfe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Wirtschaftsfreundliches Umfeld sichern sowie arbeitsmarktferne Gruppen in Beschäftigung 
bringen
Sachverhalt:
Mit Beschluss der Vorlage „Johannishöfe“ (VO/2022/0539-01) vom 15.03.2022 hat der Rat 
die Verwaltung beauftragt, „mit der Lindhorst-Gruppe, die die Johannishöfe am Neumarkt 
entwickeln, Gespräche fortzuführen mit dem Ziel, die Erteilung der Baugenehmigung 
maximal zu beschleunigen und so zeitnah wie möglich einen Abriss und einen Baubeginn zu 
ermöglichen“.
Das hierfür erforderliche Bauleitplanverfahren ist in der Arbeitsplanung des Fachdienstes 
Stadtplanung in die Priorität 1 eingeordnet worden, sodass es mit oberster Priorität 
bearbeitet wird. Der Vorhabenträger hat ein Planungsbüro beauftragt, welches die Inhalte 
des Bebauungsplans unter Betreuung der Verwaltung erarbeiten wird. Zudem findet im 
vierwöchigen Intervall eine regelmäßige Abstimmung mit dem Vorhabenträger, dem 
beauftragten Architekturbüro, dem Planungsbüro sowie Vertretern der Verwaltung statt. 
Anlassbezogen werden weitere Akteure hinzugezogen.
Aufgrund einiger Umplanungen (u.a. weitere Grundstückankäufe) wird zurzeit das Bau- und 
Nutzungskonzept überarbeitet und final abgestimmt. Parallel laufen die Vorbereitungen der 
Bauleitplanung sowie der erforderlichen fachlichen Untersuchungen. Ziel ist es, ein 
überarbeitetes Nutzungskonzept im Sommer 2022 vorzulegen. 
Ein vorzeitiger Abriss, der von einer Neubautätigkeit losgelöst ist, wird seitens des 
Vorhabenträgers nicht angestrebt. Da aufgrund der vielfältigen Verflechtungen der 
Grundstücke in diesem Bereich nur Teilabrisse in Frage kommen, sei der Aufwand für 
mehrere Abrissphasen zu hoch. Es wird aktuell geprüft, ob ggf. Zwischennutzungen (u.a. im 
Parkhaus) möglich sind. 
gez. Siekmann
Anfrage Entwicklung von neuen Gewerbegebieten - Prioritätsstufen im Fachbereich Städtebau / BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0684
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 06.04.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0684
öffentlich
Anfrage Entwicklung von neuen Gewerbegebieten - Prioritätsstufen 
im Fachbereich Städtebau / BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zur Entwicklung von Gewerbegebieten und möglichen Unternehmensansiedlungen fragen 
wir die Verwaltung:
1. Wie viele Bauleitplanverfahren sind aktuell in den Prioritätsstufen 1 – 5 (gesamt) 
eingeordnet und wie viele davon sind Verfahren, welche der Entwicklung von 
Gewerbeflächen und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen dienen und in welcher 
Prioritätenstufe befinden sich diese?
2. Wie kann die Stadt Osnabrück durch dieses Verfahren das am 13.07.2021 vom Rat 
der Stadt Osnabrück beschlossene Ziel bis 2030 weitere Gewerbeflächen zu 
schaffen, erreichen? Und wieviel Gewerbeflächen sollen erschlossen werden?
3. Gibt es Überlegungen, diese angebots- und vorhabensbezogenen Bauleitverfahren 
und für Bestandsunternehmen, die eine Erweiterungsfläche in Form neuer 
Grundstücke benötigen, aus der langen Liste der Verfahren herauszunehmen und mit 
der Priorität 1 vorzuziehen? Wenn nein – warum nicht?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Antrag - Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) im Bereich Dielingerstr./Hakenstr. und Überquerungshilfe mit Fußgängerüberwegen im Bereich Redlingerstr./Adolf-Reichwein-Platz / BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0685
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 06.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0685
öffentlich
Antrag - Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) im 
Bereich Dielingerstr./Hakenstr. und Überquerungshilfe mit 
Fußgängerüberwegen im Bereich Redlingerstr./Adolf-Reichwein-
Platz / BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung erhält den Auftrag zu prüfen, ob in dem Bereich Hakenstr./Dielingerstr./Derby 
Platz (Bereich Alte Posthalterei/Ausfahrt Nikolaigarage), dem Bereich Hakenstr./Dielingerstr. 
(Bereich Gesundheitsdienst/Einfahrt Nikolaigarage ein Fußgängerweg und in dem Bereich 
Redlingerstr./Adolf-Reichwein-Platz ein Fußgängerweg mit Überquerungshilfe errichtet 
werden können (s.a. Anlage).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
Sachverhalt:
Die auch als „Zebrastreifen“ bekannten Fußgängerüberwege dienen dazu, Fußgängern beim 
Überqueren einer Straße den Vorrang gegenüber Fahrzeugen einzuräumen. Dies soll ihre 
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Auto-, Busfahrer und andere Verkehrsteilnehmer 
müssen am Fußgängerübergang erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen. An einem 
Fußgängerüberweg haben Fußgänger und Radfahrer, welche ihr Rad schieben, Vorrang 
gegenüber dem motorisierten Verkehr.
Diese Bereiche sind von Fußgängern, Besuchern des Wochenmarktes und Radfahrern stark 
frequentiert. Um allen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden, sollte den Fußgängern ein 
sicheres Überqueren ermöglicht und Unstimmigkeiten zwischen den unterschiedlichen 
Verkehrsteilnehmern verhindert werden.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Anfrage - Elektromobilität kommunaler und gewerblicher Fuhrparks / BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0687
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 06.04.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0687
öffentlich
Anfrage - Elektromobilität kommunaler und gewerblicher Fuhrparks 
/ BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Da diese Fuhrparks durch die hohen Fahrleistungen, einen großen Anteil der Emissionen 
tragen, fragen wir daher die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Betreiber von betrieblichen, kommunalen 
Fuhrparks sowie Dienstfahrzeugen eine Förderung für den Aufbau von „nicht öffentlich 
zugänglicher Ladeinfrastruktur in Anspruch genommen haben?
2. Welche Maßnahmen sind bisher beraten bzw. beschlossen worden, um die 
entsprechenden Unternehmen beim Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge zu 
unterstützen bzw. welche Bemühungen wurden unternommen, um die 
Förderprogramme den Betreibern bekannt zu machen.
3. Beziehen die Stadtwerke den Strom für die von ihnen genutzten elektrischen 
Fahrzeuge zu 100% aus regenerativen Energien (Fördervoraussetzung) und wenn ja, 
könnte man diesen auch den Taxi- und Kurierdiensten zugänglich machen?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Flächenschonende Stadtentwicklung durch vertikale Verdichtung - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0689
Datum: 2022-04-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 06.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0689
öffentlich
Flächenschonende Stadtentwicklung durch vertikale Verdichtung - 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt, dass
1. im bereits bebauten Stadtbereich und bei der zukünftigen Entwicklung von 
Baugebieten sowie bei Nachverdichtungen, insbesondere auch in der Innenstadt und 
angrenzenden Stadtteilen, die vertikale Verdichtung zur optimalen Ausnutzung der 
zur Verfügung stehenden Flächen Priorität hat. Daher ist zukünftig eine möglichst 
hohe Anzahl von Vollgeschossen zu planen, um so flächenschonend Wohnraum zu 
schaffen (vertikale Verdichtung),
2. die Verwaltung mit den großen Wohnungsbaugesellschaften im Bestand 
Möglichkeiten der Nachverdichtung, Aufstockung und Anbauten prüfen soll. 
Beispielhafte Realisierungen, die auch im privaten Wohnungsbestand umsetzbar 
sind, werden beworben,
3. bei Sanierungs- und Umnutzungsvorhaben bestehender Gebäude im 
Innenstadtbereich und angrenzenden Stadtteilen, die Verwaltung mit den 
Vorhabenträger:innen Möglichkeiten der Aufstockung, Nachverdichtung und 
Nutzungsmischung prioritär erörtert,
4. im Sinne der doppelten Innenentwicklung gleichzeitig die Erhaltung, 
Weiterentwicklung und Qualifizierung des städtischen Grüns im privaten und 
öffentlichen Freiraum zu gewährleisten ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier Robert Alferink
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Umsetzung bisher nicht realisierter Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0690
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 06.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0690
öffentlich
Umsetzung bisher nicht realisierter Maßnahmen aus dem 
Lärmaktionsplan / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
die bisher nicht realisierten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan
 
- MB 16: Sutthauser Straße zwischen Gustav-Tweer-Straße und südöstlich Bergerskamp,
- MB 29: Mindener Straße zwischen Schützenstraße und Schellenbergstraße,
- MBe 31+39: Herderstraße/Parkstraße zwischen Martinistraße und Koksche Straße
 
schnellstmöglich umzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mit Verweis auf die Mitteilungsvorlage VO/2022/0395-01 mündlich.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Robert Alferink
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Schaffung von Wohnmobilstellplatzanlagen für Urlauber in Osnabrück - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0691
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 07.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0691
öffentlich
Schaffung von Wohnmobilstellplatzanlagen für Urlauber in 
Osnabrück - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
I) Der Rat möge beschließen,
1. auf Basis der Untersuchungen der Verwaltung, vorgestellt im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt am 3. März 2022, mindestens vier neue 
Wohnmobilstellplatzanlagen in der Stadt Osnabrück einzurichten,
2. mindestens einen der neu zu schaffenden Wohnmobilstellplatzanlagen – sofern möglich - 
im Bereich der Halle Gartlage und mindestens einen anderen im Bereich des Limbergs zu 
planen.
II) Die Verwaltung möge zudem prüfen,
1. ob zusätzlich zu den Maßnahmen unter I) die bis ins Jahr 2020 vorhandene 
Abstellmöglichkeit für Wohnmobile an der Schlosswallhalle, die infolge der vorübergehenden 
Umnutzung der Halle für das Impfzentrum weggefallen ist, wieder zugänglich gemacht 
werden kann, 
2. ob in diesem Zusammenhang der entsprechende Abstellbereich für Wohnmobile um ein 
permanentes Cars-Sharing-Angebot ergänzt werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zum aktuellen Zeitpunkt besteht ein ausgewiesener Wohnmobilstellplatz-Standort im 
Stadtgebiet. Dieser befindet sich auf der Parkplatzfläche des Nettebades. Insgesamt werden 
fünf Stellplätze zu 15 € pro Wohnmobil pro Nacht (inkl. Entsorgung) samt 5 € Ermäßigung 
auf den Eintritt des Nettebades angeboten. Zusätzlich wird ein Frischwasserzugang (1 € für 
100 Liter) sowie ein Stromanschluss (1 € für 6 Stunden/ max. 1.500W) offeriert.
Weitere Abstellmöglichkeiten bestehen derzeit nicht. Es ist daher sinnvoll, ein strukturiertes 
Angebot weiterer Stellplätze anzulegen, um die bestehende Nachfrage nach Stellplätzen zu 
kanalisieren und so einerseits den touristischen Ansprüchen gerecht zu werden, andererseits 
aber auch das „notgedrungene“ Wildparken zu verhindern. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
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