Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück - aktualisierte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2122-02
Datum: 2023-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/9
Stadt Osnabrück 25.08.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2122-02
öffentlich
Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück - aktualisierte Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 05.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die „Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück“ wird in der anliegenden Fassung mit 
sofortiger Wirkung beschlossen.
Hinweis: Die seit der letzten Sitzung des Ausschusses diskutierten Änderungen sind in 
der Sachverhaltsdarstellung unter Punkt 4 kursiv dargestellt. 
2. Die vom Rat beschlossene „Finanzrichtlinie 2.2“ (VO/2022/1584) und auf ihr beruhende 
Einzelbeschlüsse sowie die „Interimsvorgaben für Geld- und Kapitalanlagen“ 
(VO/2021/7288-01) treten gleichzeitig außer Kraft.
3. Der Rat nimmt die Dienstanweisung der Oberbürgermeisterin zur Aufgabenverteilung im 
Rahmen der Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück zur Kenntnis.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen:   keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
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 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:   Festlegung abweichender Regelungen
G. Beteiligte Stellen:  -
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
1. Historie
Die Rahmenbedingungen für das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Osnabrück 
sind durch Beschlussfassungen des Rates und des Verwaltungsausschusses in den letzten 
Jahrzehnten kontinuierlich den sich ändernden rechtlichen Vorgaben sowie den jeweiligen 
Finanzmarktgegebenheiten angepasst worden. Erfolgten seit dem Jahr 2000 die 
Entscheidungen zu Kreditaufnahmen, zum Abschluss von Derivaten, zur Aufnahme von 
Krediten in Schweizer Franken, zum Cash-Management und zum Kontenpooling noch in 
Form von Einzelbeschlüssen oder Rahmenvorgaben, wurde im Jahr 2007 erstmals die 
zusammenfassende „Kredit- und Derivatrichtlinie der Stadt Osnabrück“ verabschiedet. 
Diese wurde im Jahr 2012 durch die „Finanzrichtlinie 1.0“ ersetzt, in der erstmals auch 
Regelungen zu Geld- und Kapitalanlagen festgeschrieben wurden. In den Folgejahren 
wurden mehrere Ergänzungsbeschlüsse zur „Finanzrichtlinie 1.0“ gefasst. Eine umfassende 
Änderung fand im Jahr 2017 mit der „Finanzrichtlinie 2.0“ Einzug, welche 2018 durch die 
„Finanzrichtlinie 2.1“ und 2019 durch die „Finanzrichtlinie 2.2“ überarbeitet wurde. Nach den 
Geschehnissen der Greensill-Insolvenz hatte der Rat im Jahr 2021 für den Anlagebereich 
„Interimsvorgaben für Geld- und Kapitalanlagen“ beschlossen.
2. Auftrag
Die Verwaltung hatte den Auftrag erhalten, die Finanzrichtlinie grundlegend zu überarbeiten 
und hierin die Empfehlungen und Hinweise der Beteiligten einfließen zu lassen. Der 
Schwerpunkt lag hierbei auf dem Ziel, künftig einen zweiten Fall „Greensill“ verhindern zu 
können.
In der nun vorgelegten Fassung der „Finanzrichtlinie 3.0“ sind die Empfehlungen der 
Kommunalaufsicht, des externen Gutachters Rödl & Partner, der Oberbürgermeisterin, der 
politischen Gremien der Stadt Osnabrück, der Fachverwaltung, des 
Rechnungsprüfungsamtes sowie eine rechtliche Würdigung berücksichtigt.
3. Gesetzliche Vorgaben in Niedersachsen
Die gesetzlichen Vorgaben zur Geld- und Kapitalanlage als thematischem Schwerpunkt der 
„Finanzrichtlinie 3.0“ sind in Niedersachsen in zwei Rechtsgrundlagen normiert:
§ 124 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG):
Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen 
einen angemessenen Ertrag bringen.
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§ 30 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO):
Liquide Mittel, die nach der Liquiditätsplanung nicht sofort benötigt werden, 
sollen sicher und ertragsorientiert angelegt werden. Die Kommune soll die 
Sicherheitsanforderungen und Ertragsgrundsätze regeln. Die Mittel müssen für 
ihre Zweckbestimmung rechtzeitig verfügbar sein. Die Sätze 1 bis 3 gelten für 
Anlagen des Finanzvermögens entsprechend.
In anderen Bundesländern werden den Kommunen konkretere Regelungen oder 
Ausführungserlasse an die Hand gegeben. Der Niedersächsische Gesetzgeber verweist 
lediglich auf die von den Kommunen in eigener Verantwortung festzulegenden 
Detailregelungen.
In der „Finanzrichtlinie 3.0“ werden daher auch für viele Begrifflichkeiten, für die es keine 
Legaldefinition gibt, Definitionen und Festlegungen für die Stadt Osnabrück getroffen. 
Hierdurch soll für alle Beteiligten ein deutlicher Gewinn an Klarheit und Sicherheit erreicht 
werden.
4. Was hat sich geändert?
Aufteilung in „Finanzrichtlinie 3.0“ (Rat) und „Dienstanweisung zur Aufgabenverteilung im 
Rahmen der Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück“ (Oberbürgermeisterin): 
Die vom Rat festzulegenden Grundsätze und Leitplanken als wesentliche Regelungen für 
die Aufnahme sowie für die Umschuldung von Krediten für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen, für die Aufnahme von Krediten im Rahmen der 
„Konzernfinanzierung“, für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten zur 
Liquiditätssicherung („Liquiditätskredite“), für den Einsatz von derivativen 
Finanzinstrumenten und für den Abschluss von Geld- und Kapitalanlagen werden in der 
„Finanzrichtlinie 3.0“ beschlossen.
Die konkrete Zuordnung von Aufgaben innerhalb der Verwaltung auf Oberbürgermeisterin, 
Finanzvorstand und die Fachverwaltung nimmt die Oberbürgermeisterin im Rahmen ihrer 
Organisationsverantwortung durch die „Dienstanweisung zur Aufgabenverteilung im 
Rahmen der Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück“ vor.
Klarstellung durch zusätzliche Definitionen und noch detailliertere Regelungen: 
Für diejenigen Begrifflichkeiten, für die keine Legaldefinitionen vorliegen, trifft der Rat der 
Stadt Osnabrück in der „Finanzrichtlinie 3.0“ klare Definitionen und Festlegungen für die 
Stadt Osnabrück. Mögliche Auslegungsprobleme oder unterschiedliches Verständnis sollen 
dadurch künftig ausgeschlossen sein. Das Ziel ist Klarheit und Eindeutigkeit.
„Finanzrichtlinie 3.0“ als Gesamtwerk: 
In der „Finanzrichtlinie 3.0“ sind auch solche Regelungen, die bislang in ergänzenden 
Einzelbeschlüssen, Dienstanweisungen o.ä. getroffen waren, zusammengefasst. So finden 
sich nun beispielsweise zum Kontenpooling, zum Cash-Management oder zur 
Konzernfinanzierung entsprechende Regelungen direkt in der „Finanzrichtlinie 3.0“ wieder. 
Sofern hier Änderungen notwendig werden, ist eine entsprechende Befassung des Rates 
erforderlich.
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Entscheidungskompetenz:  
Die Kompetenz zum Abschluss von Geschäften war in der bisherigen Fassung nicht klar 
genug formuliert. Die Ermächtigung zum Abschluss von Geschäften wird nun klar geregelt:
- bis 10 Mio. Euro Fachbereichsleitung Finanzen und Controlling 
- über 10 Mio. Euro bis 25 Mio. Euro Finanzvorstand
- über 25 Mio. Euro Oberbürgermeisterin.
Fremdwährungskredite: 
Das vom Rat beschlossene Verbot der Aufnahme von Fremdwährungskrediten ist in der 
„Finanzrichtlinie 3.0“ klar geregelt und festgeschrieben.
Derivate:  
Die „Finanzrichtlinie 3.0“ regelt die Möglichkeit zum Abschluss von Derivaten klar begrenzt 
auf die drei „konservativsten“ Absicherungsmöglichkeiten des Zinsänderungsrisikos: 
a) Payer-Swap (Zweck. Umwandlung eines variabel verzinsten Kredites in einen 
festverzinsten Kredit)
b) Forward-Swap (Zweck: vorzeitige Zinssicherung für künftige Zinsfestschreibungen 
bzw. Zinsanpassungen)
c) Forward Rate Agreement (Zweck: vorzeitige Zinssicherung für künftige 
Zinsfestschreibungen bzw. Zinsanpassungen).
Die Ermächtigung zum Abschluss (ausschließlich) dieser drei Geschäftsarten dient 
vollständig Absicherungszwecken. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass auch künftig die 
gesamte Breite der Kreditinstitute in Ausschreibungen berücksichtigt werden kann, auch 
solche, die nur variabel verzinste Kredite mit Payer-Swap anbieten. Hierdurch kann einer 
künftigen Marktenge entgegengewirkt werden.
Die maximale Größenordnung des Einsatzes legt der Rat ebenfalls im Rahmen der 
Finanzrichtlinie durch Festlegung einer Quote fest. Diese wird mit einer Quote von maximal 
10 % des Portfolios vorgeschlagen (siehe Kapitel VIII. Risikomanagement und 
Risikosteuerung, Ziffer 1 – Limitsystem und Kennzahlen). 
Als Regelung für den Altbestand wurde aufgenommen, dass diese Geschäfte noch bis zum 
Ende ihrer Laufzeit fortgeführt werden können.
Cash-Management und Kontenpooling: 
Der Begriff „Cash-Management“ wird für die Stadt Osnabrück als konzerninterne 
Bereitstellung von Liquidität definiert, die nach vorheriger kaufmännischer Disposition mit 
einem konkreten Betrag für eine konkrete Laufzeit entbehrlich ist und innerhalb des 
Konzerns an einen anderen Beteiligten vergeben werden kann. Die Abwicklung erfolgt auf 
vertraglicher Basis mit einem laufzeitentsprechenden Zinssatz.
Das „Kontenpooling“ wiederum stellt im zweiten Schritt die automatisierte 
Zusammenführung aller restlichen Salden der Beteiligten auf dem Masterkonto der 
Stadtkasse Osnabrück als Poolingführer dar. Für alle Beteiligten sind in individuellen 
Verträgen Dispositionslinien und Soll- und Habenverzinsungen vereinbart. Durch den 
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automatischen Ausgleich von Soll- und Habensalden entsteht für die Stadt Osnabrück und 
die Beteiligten ein deutlicher wirtschaftlicher Vorteil.
Für beide Verfahren gab es einzelne Gremienbeschlüsse, die nunmehr in der 
„Finanzrichtlinie 3.0“ implementiert sind.
Darüber hinaus verweist die „Finanzrichtlinie 3.0“ nunmehr inhaltlich auf den jüngst 
verabschiedeten Erlass der Kommunalaufsicht zur Umsetzung des Kontenpoolings. 
Auf eine Reihenfolge bei der Inanspruchnahme von Guthaben im Kontenpooling – 
insbesondere einen zwingenden Vorrang der Stadtkasse – wird bewusst verzichtet. Es 
gelten die gesetzlichen bzw. durch Erlass vorgegebenen Regelungen.  
Konzernfinanzierung:
Das Modell der Konzernfinanzierung nach §§ 181 und 182 NKomVG nutzt die Stadt 
Osnabrück seit der zugrundeliegenden Gesetzesänderung im Jahre 2014. Die hierfür 
anzuwendenden Vorgaben sind in der „Finanzrichtlinie 3.0“ geregelt.
Hinweis: Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen werden aktuell vom 
Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport überarbeitet. Ziel des Gesetzgebers 
ist, die Umsetzung der Konzernfinanzierung von der bisher notwendigen jährlichen 
aufsichtsbehördlichen Einzelgenehmigung hin zu einer laufenden Umsetzung im Rahmen 
des Haushaltes (ohne zusätzliche Einzelgenehmigung) fortzuentwickeln. Sofern hier künftig 
Anpassungsbedarf der „Finanzrichtlinie 3.0“ entstehen sollte, wird die Verwaltung dem Rat 
einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. 
Anlagebereich:
Im Anlagebereich wird das Spannungsverhältnis zwischen den Tatbeständen 
„ausreichende Sicherheit“ und „angemessener Ertrag“ mit einem klaren Fokus auf die 
Sicherheit festgelegt. Die Stadt Osnabrück bekennt sich hier dazu, die wirtschaftliche 
Betrachtungsweise den Anforderungen der Sicherheit unterzuordnen. Sofern in der Zukunft 
wieder Verwahrentgelte (=Negativzinsen für Geldanlagen) am Markt erhoben werden 
sollten, ist deren Zahlung ausdrücklich erlaubt. Der Erhalt des Wertes einer Anlage - also 
die Erzielung von Erträgen zur Kompensation von Inflationseffekten - ist nicht vorrangiges 
Ziel.
Buy-and-hold-Strategie:
Bei Kapitalanlagen gilt grundsätzlich die buy-and-hold-Strategie, d.h. die Anlagen werden 
bis zum Ende ihrer vertraglichen Laufzeit oder bei Anlagen ohne feste Laufzeit bis zur 
Verwendung für ihren Zweck gehalten. 
Nur im Ausnahmefall, der mit einer positiven Wertentwicklung von über 20 % definiert wird, 
darf eine vorzeitige Realisierung der Kursgewinne durch Verkauf erfolgen. Bedingung ist, 
dass eine sofortige Wiederanlage möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die sofortige 
Wiederanlage wird mit einer Beauftragung der Wiederanlage innerhalb von drei 
Bankarbeitstagen nach Verkauf definiert. 
Abschließende Aufzählung erlaubter Anlagegeschäfte:
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Als zusätzliches Kriterium der Sicherheit werden die erlaubten Anlagegeschäfte 
abschließend aufgezählt und konkret benannt. Die Stadt Osnabrück begrenzt ihre Anlagen 
auf die Anlageformen
- Tagesgeld
- Termingeld
- Pfandbriefe
- Geldmarktfonds
- Rentenfonds
- verzinsliche Wertpapiere
- Anleihen.
Für die zweckbestimmten Bereiche „WVR-Fonds“ und „Piesberg-Depot“ sind aufgrund des 
über Jahrzehnte andauernden Anlagehorizonts auch
- Anteile an ausgewählten Exchange Traded Funds (ETF) 
- Anteile an offenen Immobilienfonds
erlaubt. Aufgrund der langfristigen Haltedauer für diesen Teil der Anlage, den die Stadt 
Osnabrück mit mindestens 5 Jahren festlegt, relativieren sich zwischenzeitliche negative 
Kursveränderungen.
Ausschließlich im Bereich des „WVR-Fonds“ ist entsprechend der mit den übrigen 
Vertragspartnern vereinbarten Regelungen zusätzlich eine Anlage in Einzelaktien erlaubt.
Alle anderen als die benannten Anlagegeschäfte sind verboten. 
Begrenzung des Adressatenkreises bei Tages- und Termingeldanlagen:
Als weiteres zusätzliches Sicherheitskriterium wird der Kreis der Geschäftspartner, bei 
denen die Stadt Osnabrück Tages- und Termingeldanlagen tätigen kann, abschließend 
begrenzt. Zum erlaubten Kreis der Geschäftspartner gehören die Sparkassengruppe und 
die genossenschaftliche Gruppe (Volks- und Raiffeisenbanken), da hier über die 
Institutssicherung von einer höchstmöglichen Sicherung der Einlagen ausgegangen werden 
kann.
Ebenfalls erlaubt sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) 
regelmäßig in aktualisierter Fassung als systemrelevant eingeordneten Institute. Hier wird 
davon ausgegangen, dass aufgrund der Systemrelevanz ein solches Institut im Falle 
wirtschaftlicher Schwierigkeiten in jedem Fall durch staatliche Maßnahmen gestützt wird und 
damit eine ebenfalls höchstmögliche Sicherheit der Einlagen besteht.
Diejenigen Institute, die diesen Kriterien entsprechen, werden von der BaFin regelmäßig 
veröffentlicht. Aktuell zählen hierzu:
- Deutsche Bank AG
- Commerzbank AG
- J.P. Morgan AG
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- DZ Bank AG - Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
- UniCredit Bank AG
- Landesbank Baden-Württemberg
- Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
- Bayerische Landesbank
- Goldman Sachs Bank Europe SE
- ING-DiBa AG
- Citigroup Global Markets Europe AG
- NRW.Bank
- Morgan Stanley Europe Holding SE
- Norddeutsche Landesbank - Girozentrale 
- Landwirtschaftliche Rentenbank
- DekaBank Deutsche Girozentrale.
Diese Liste wird von der BaFin regelmäßig überprüft, neu bewertet und ggf. verändert. 
Anwendung findet jeweils die aktuellste Liste der BaFin.
Die dritte Gruppe der erlaubten Geschäftspartner für Tages- und Termingeldanlagen sind 
die Eigenbetriebe der Stadt Osnabrück (aktuell Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement sowie Osnabrücker ServiceBetrieb) sowie das eigenbetriebsähnliche 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb. Sie haben keine eigene 
Rechtspersönlichkeit, sind insolvenzunfähig und daher wie die Stadt Osnabrück selbst zu 
sehen.
Durch die Begrenzung auf diese drei Gruppen wird der Verlust einer Tages- oder 
Termingeldanlage bestmöglich ausgeschlossen. Die zusätzliche Einholung eines Ratings 
ist daher für diesen konkreten Adressatenkreis nicht notwendig.
Ratingerfordernis bei allen sonstigen Geld- und Kapitalanlagen: 
Nach den jüngsten Ereignissen am Finanzmarkt (Greensill, Wirecard, Credit Suisse) ist 
zunächst festzustellen, dass ein Rating auch über Schwächen verfügen kann und nicht in 
jedem Fall ein zutreffendes Bild über die Lage eines Unternehmens liefert. Insbesondere ist 
es im Wesentlichen retrospektiv ausgerichtet, da Hauptgrundlage der Ratingnote der letzte 
geprüfte Jahresabschluss ist. Auf der anderen Seite muss auch festgehalten werden, dass 
kein anderer Externer so tiefe Einblicke in die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens 
erhält wie der Wirtschaftsprüfer, dessen Einschätzung die Hauptgrundlage des Ratings ist. 
Daher wird vorgeschlagen, bei den sonstigen Geld- und Kapitalanlagen auch weiterhin auf 
die Ratingnote als beste, veröffentlichte Aussage über die wirtschaftliche Lage eines 
Geschäftspartners zu setzen. Ergänzend wird auch hier eine klare Regelung getroffen 
hinsichtlich der Aktualität des Ratings sowie des Vorgehens bei unterschiedlichen 
Ratingnoten verschiedener Ratingagenturen: es findet stets das aktuellste, veröffentlichte 
Rating Anwendung und bei unterschiedlichen Ratingnoten im Sinne der kaufmännischen 
Vorsicht stets das schlechtere.
Die Ratingskala ist in zwei große Bereiche unterteilt: den oberen des „Investmentgrade“ 
(AAA bis BBB-) sowie den unteren des „Speculative Grade“ (BB+ bis CCC-). Der Bereich 
des „Investmentgrade“ ermöglicht Kommunen, öffentlichen Anlegern, Stiftungen und 
Kirchen eine Anlage, die den Anforderungen der Sicherheit grundsätzlich genügt. Die 
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Verwaltung schlägt vor, den Bereich des „Investmentgrade“ nicht vollständig auszunutzen, 
sondern eine Ratingnote bis zur ersten Abstufung von „Befriedigend“ (BBB+/Baa1) zu 
erlauben. Die letzten beiden Ratingstufen des „Investmentgrade“ würden nicht genutzt 
werden.
Hinweis: Im Bereich des Westfälischen Versorgungs- und Rücklagefonds („WVR-Fonds“) 
ist die Stadt Osnabrück nur einer von mehreren Anteilsinhabern. Die Finanzrichtlinie der 
Stadt Osnabrück gilt für den „WVR-Fonds“ daher nicht unmittelbar, sondern mittelbar im 
Gesamtkontext mit den Richtlinien der weiteren beteiligten Kommunen sowie den 
jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Hier gilt eine vertraglich vereinbarte 
Mindestratingnote von BBB/Baa2 für alle kommunalen Anteilseigner.
Kontrahentenlimit für Geld- und Kapitalanlagen: 
Die bisherige prozentuale Darstellung des Kontrahentenlimits für Geld- und Kapitalanlagen 
soll nach Empfehlung des Gutachters umgestellt werden auf absolute Höchstbeträge für 
Einzelgeschäfte sowie Gesamtanlagesummen bei dem jeweiligen Kontrahenten. Ziel ist 
eine eindeutige, direkte Überprüfbarkeit der Einhaltung statt der bislang notwendigen 
Berechnung auf Basis einer sich täglichen ändernden Bezugsgröße.
Hier werden für Einzelgeschäfte Obergrenzen von 5 Mio. Euro (sicherer Adressatenkreis 
ohne Rating) bzw. 1 Mio. Euro (Institute mit Ratingerfordernis) sowie Gesamtanlagebeträge 
von 15 Mio. Euro (sicherer Adressatenkreis ohne Rating) bzw. 3 Mio. Euro (Institute mit 
Ratingerfordernis) vorgeschlagen.
Im Bereich der langfristigen Anlagen im „Piesberg-Depot“ wird eine Einzelanlage auf 5 Mio. 
Euro begrenzt.
Hinweis: Im Bereich des Westfälischen Versorgungs- und Rücklagefonds („WVR-Fonds“) 
ist die Stadt Osnabrück nur einer von mehreren Anteilsinhabern. Die Finanzrichtlinie der 
Stadt Osnabrück gilt für den „WVR-Fonds“ daher nicht unmittelbar, sondern mittelbar im 
Gesamtkontext mit den Richtlinien der weiteren beteiligten Kommunen sowie den 
jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Hier gilt eine vertraglich vereinbarte 
Begrenzung des Anlagebetrages auf einen Emittenten in Höhe von 5 % des 
Gesamtanlagebetrages im Fonds.
Berichtswesen:  
Eine regelmäßige, standardisierte Berichterstattung erfolgt im gestuften Verfahren: 
verwaltungsintern im zweiwöchentlichen Rhythmus an Fachbereichsleitung, Finanzvorstand, 
Oberbürgermeisterin und Rechnungsprüfungsamt; in Fachausschuss und Rat 
quartalsweise. Darüber hinaus besteht immer die Möglichkeit der ad-hoc-Berichterstattung, 
sofern mitteilungsbedürftige Sachverhalte identifiziert werden, die eine Dringlichkeit 
hervorrufen oder die über das standardisierte Berichtswesen nicht abgebildet werden 
können. 
Dokumentation und Revisionssicherheit: 
Eine Gesamtdokumentation aller Vorgänge erfolgt unverzüglich und revisionssicher im 
Dokumentenmanagementsystem d.3 der Stadt Osnabrück.
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Zusätzliche Erläuterungen und Vorlagen: 
Zur Verdeutlichung von Abläufen und Entscheidungsprozessen sind als Anlage zur 
„Finanzrichtlinie 3.0“ Prozessbeschreibungen für ein Kreditaufnahmegeschäft sowie für ein 
Anlagegeschäft eingefügt.
Weiterhin sind das Muster eines Berichtes zur Einhaltung der vom Rat beschlossenen 
Limite und Vorgaben sowie das Muster einer Dokumentation mit Entscheidungsvorschlag 
im Vergabeprozess dargestellt.
5. Dienstanweisung zur Aufgabenverteilung im Rahmen der Finanzrichtlinie 
3.0 der Stadt Osnabrück
Die Dienstanweisung der Oberbürgermeisterin zur Aufgabenverteilung im Rahmen der 
Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück wird als Anlage zur Kenntnis gegeben. Mit der 
Dienstanweisung setzt die Oberbürgermeisterin im Rahmen ihrer 
Organisationsverantwortung die Aufgabenzuordnung im Detail um.
6. Umsetzung der „Finanzrichtlinie 3.0“
Die „Finanzrichtlinie 3.0“ tritt mit Beschluss des Rates in Kraft. Gleichzeitig werden formal 
die bisherige „Finanzrichtlinie 2.2“, auf ihr beruhende Einzelbeschlüsse sowie die 
„Interimsvorgaben für Geld- und Kapitalanlagen“ aufgehoben.
Sofern in der Zukunft Änderungen der Rechtsgrundlagen eintreten sollten oder inhaltlicher 
Anpassungsbedarf entsteht, wird die Verwaltung mit einem entsprechenden Vorschlag auf 
den Rat zukommen.
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
- Entwurf der „Finanzrichtlinie 3.0“
- Dienstanweisung der Oberbürgermeisterin zur Aufgabenverteilung im Rahmen der 
Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück
   
 
 
 
 1 
Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück 
 
über die Aufnahme und die Umschuldung von Krediten für  
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, 
die Aufnahme von Krediten im Rahmen der „Konzernfinanzierung“,  
den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten, 
die Aufnahme und Umschuldung von Krediten zur Liquiditätssicherung  
sowie Regelungen zu Geld- und Kapitalanlagen 
 
 
 
I.  Anwendungsbereich ..................................................................................................... 4 
II.  Zuständigkeitsregelungen, Aufgaben und Kompetenzen .............................................. 4 
1.  Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Oberbürgermeisterin und des 
Finanzvorstandes ................................................................................................... 4 
2. Funktional- / Aufbauorganisation ............................................................................. 4 
3. Aufgabenzuordnung und Ausstattung ...................................................................... 4 
4. Handlungsermächtigung ........................................................................................... 5 
III. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen................................. 5 
1. Definition ................................................................................................................... 5 
2. Ermächtigungsgrundlage ........................................................................................... 5 
3. Kreditlaufzeit ............................................................................................................. 5 
4. Kündigungsrechte und Abtretungen ......................................................................... 5 
5. Kreditsicherungsverbot ............................................................................................. 6 
6. Investitionskredite in Fremdwährungen ................................................................... 6 
7. Konzernfinanzierung für Investitionskredite ............................................................ 6 
8. Innere Darlehen......................................................................................................... 6 
9. Umschuldungen und Prolongationen ....................................................................... 6 
9.1 Definition ................................................................................................................... 6 
9.2 Anforderungen .......................................................................................................... 6 
IV. Kredite zur Liquiditätssicherung.................................................................................... 6 
1. Definition ................................................................................................................... 6 
2. Ermächtigungsgrundlage ........................................................................................... 7 
3. Inanspruchnahme der Ermächtigung ........................................................................ 7 
4. konzerninterne Kreditaufnahme ............................................................................... 7 
4.1  Kontenpooling ........................................................................................................... 7 
   
 
 
 
 2 
4.2  Cash-Management .................................................................................................... 7 
5. Liquiditätskredite in Fremdwährungen ..................................................................... 7 
6. Konzernfinanzierung für Liquiditätskredite .............................................................. 8 
6.1  nach § 181 NKomVG.................................................................................................. 8 
6.2  nach § 182 NKomVG.................................................................................................. 8 
V. Derivative Finanzinstrumente ....................................................................................... 8 
1. Definition ................................................................................................................... 8 
2. Begriffsbestimmung .................................................................................................. 8 
3. Ziel des Derivateinsatzes ........................................................................................... 8 
4. Rahmenvorgaben und zulässige Produkte ................................................................ 9 
5. Konnexität ................................................................................................................. 9 
VI.  Geld- und Kapitalanlagen........................................................................................... 10 
1. Definition ................................................................................................................. 10 
2. Grundsätze .............................................................................................................. 10 
3. Vorgaben und Limite ............................................................................................... 11 
4. Tages- und Termingeldanlagen - Erlaubte Vertragspartner ohne 
Ratingerfordernis ................................................................................................. 12 
5. Bereitstellung von Finanzmitteln innerhalb des „Konzerns Stadt Osnabrück“ ...... 13 
6. Sonstige Geld- und Kapitalanlagen ......................................................................... 13 
7. Kontrahentenlimit ................................................................................................... 14 
7.1 Anlagen bei „global systemrelevanten“ oder „anderweitig systemrelevanten“ 
Instituten ............................................................................................................. 14 
7.2 Anlagen bei anderen Instituten............................................................................... 15 
7.3 Anlagen in „WVR-Fonds“ und im „Piesberg-Depot“ ............................................... 15 
8. Verwahrentgelt ....................................................................................................... 15 
VII. Besondere Anforderungen an ein Zins- und Schuldenmanagement ............................. 15 
1. Marktbeobachtung und -analyse ............................................................................ 15 
2. Zinskonferenz .......................................................................................................... 15 
3. Berichtswesen ......................................................................................................... 16 
VIII.  Risikomanagement und Risikosteuerung ................................................................... 16 
1. Limitsystem und Kennzahlen .................................................................................. 16 
IX.  Verfahrensregelungen ............................................................................................... 17 
1. Grundsätze der Angebotseinholung und Vergabe .................................................. 17 
   
 
 
 
 3 
2. Daten bei Angebotseinholung ................................................................................. 17 
3. Form der Angebotseinholung ................................................................................. 17 
4. Angebotsauswertung .............................................................................................. 18 
5. Abschlussermächtigung .......................................................................................... 18 
5.1 Innenverhältnis........................................................................................................ 18 
5.2 Außenverhältnis ...................................................................................................... 18 
6. Abschluss/Zuschlag ................................................................................................. 18 
X.  Inkrafttreten ............................................................................................................. 18 
XI.  AnIagen ..................................................................................................................... 20 
 
   
 
 
 
 4 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am xx.xx.2023 folgende Richtlinie beschlossen:  
 
I.  Anwendungsbereich 
 
Diese Richtlinie gilt  
 
 für die Aufnahme sowie für die Umschuldung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-
nahmen,  
 für die Aufnahme von Krediten im Rahmen der „Konzernfinanzierung“, 
 für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten zur Liquiditätssicherung („Liquiditätskredite“),  
 für den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten und 
 für den Abschluss von Geld- und Kapitalanlagen 
 
im Bereich des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück  sowie der rechtlich unselbständigen Stiftungen , der Eigenbe-
triebe „Immobilien- und Gebäudemanagement“ und „Osnabrücker ServiceBetrieb“ und de r wirtschaftlich  selb-
ständig geführten Einrichtung „SV Klärwerke/Kanalbetrieb“.  
 
In dieser Finanzrichtlinie werden alle zulässigen Finanzgeschäfte abschließend definiert. Alle übri gen Finanzge-
schäfte sind ausdrücklich untersagt. 
 
Die Finanzrichtlinie stützt sich auf die Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG), der Niedersächsischen Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und weitere einschlä-
gige Rechtsvorschriften, die hier nicht abschließend  benannt werden können. Sie konkretisiert und ergänzt den 
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 13.12.2017 – 33.1-10245/1 (Nds. MBl. 2018 Nr. 5, S. 84) 
zur „Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder - und Treuhandvermögen“.  
 
Geld- und Kapitalanlagen im Sinne dieser Richtlinie sind auch 
a) der Pensionsfonds „WVR-Fonds“ und  
b) das Depot für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien „Piesberg-Depot“. 
 
Im Bereich des „WVR-Fonds“ ist die Stadt Osnabrück nur einer von mehreren Anteilsinhabern. Die Finanzrichtlinie 
der Stadt Osnabrück gilt für den „WVR -Fonds“ daher nicht unmittelbar, sondern mittelbar im Gesamtkontext mit 
den Richtlinien der weiteren beteiligten Kommunen sowie den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen.      
 
II.  Zuständigkeitsregelungen, Aufgaben und Kompetenzen 
1.  Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Oberbürgermeisterin und des Finanzvorstandes 
Der Finanzvorstand ist zuständig für die ordnungsgemäße Umsetzung der Finanzrichtlinie. Er nimmt die Aufsichts- 
und Leitungsfunktion des gesamten Finanzbereiches wahr.  
Die Oberbürgermeisterin trägt die Letztverantwortung im Sinne von § 85 Absatz 3 NKomVG für die Umsetzung der 
Regelungen der Finanzrichtlinie. Sie nimmt die Überwachung der Gesamtverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabe als 
Hauptverwaltungsbeamtin wahr. 
2. Funktional- / Aufbauorganisation 
Die Wahrnehmung des Aufgabengebietes ist funktional - und aufbauorganisatorisch gegliedert i n Leitung, Handel 
(Frontoffice) und Abwicklung (Middle-/Backoffice).   
3. Aufgabenzuordnung und Ausstattung  
Die Aufgaben der Leitung obliegen im Rahmen der hierarchischen Zuständigkeit nach der Linienorganisation dem 
Finanzvorstand, der Leitung des Fachbereiches Finanzen und Controlling und der Leitung des F achdienstes Zins- 
und Schuldenmanagement / Zentrale Aufgaben. Die Detailzuordnung einzelner Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie 
erfolgt durch eine Dienstanweisung der Oberbürgermeisterin. 
   
 
 
 
 5 
Die Aufgaben Handel („Frontoffice“) und  Abwicklung („Middle-/Backoffice“) werden vom Bereich „Treasury“ des 
Fachdienstes Zins - und Schuldenmanagement / Zentrale Aufgaben wahrgenommen. Der Ablauf eines Kreditab-
schlusses sowie eines Anlagegeschäftes ist in der Anlage zu dieser Finanzrichtlinie dargestellt.  
Zur Umsetzung einer Funktionstrennung sind die Aufgabenbereiche „Frontoffice“ sowie „Middle-/Backoffice“ per-
sonell zu trennen.  
Eine entsprechende personelle, technische und organisatorische Ausstattung, eine fortlaufende Qualifikation der 
Mitarbeitenden sowie eine versicherungsrechtliche Absicherung von Vermögensschäden werden durch die Stadt 
Osnabrück sichergestellt.  
4. Handlungsermächtigung  
Die Verwaltung wird ermächtigt, Rechtsgeschäfte im Sinne dieser Richtlinie umzusetzen sowie ihr danach zukom-
mende Entscheidungen zu treffen.  
 
III. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 
1. Definition  
Kredite im Sinne dieses Abschnitts sind das „unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Son-
dervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Geldkapital als Deckungsmittel “ (§ 60 Nr. 30 KomHKVO) zur 
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.   
Hierzu zählen alle Formen der Fremdfinanzierung (z.B. Kredite, Schuldscheindarlehen, Förderdarlehen, Gesell-
schafterdarlehen, innere Darlehen). 
Nach den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung ist die Aufnahme von Krediten nur zulässig, „wenn eine andere 
Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre“ (§ 111 Abs. 6 Satz 1 NKomVG).  
2. Ermächtigungsgrundlage 
Die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist nur im Rahmen des in der 
Haushaltssatzung vom Rat beschlossenen und von der Kommunalaufsicht unter Berücksichtigung von Nebenbe-
stimmungen genehmigten Gesamtbetrages zulässig. Dies gilt auch für einen im Rahmen einer Nachtragshaushalts-
satzung geänderten oder bestätigten Gesamtbetrag. Daneben ist eine Kreditaufnahme auch in den Fällen der vor-
läufigen Haushaltsführung nach § 116 Abs. 2 NKomVG oder noch bestehender Ermächtigungen aus Vorjahren nach 
§ 120 Abs. 3 NKomVG zulässig.  
3. Kreditlaufzeit 
Die Kreditlaufzeit soll auf die Refinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der dauernden Leistungsfähigkeit unter 
den Bedingungen des Gesamtdeckungsprinzips abgestellt sein. Dies gilt auch für Art und Umfang der Tilgung (Kre-
diterlass Ziffer 1.7). 
Die Laufzeit der Kredite soll nicht länger als die Abschreibungsdauer der Investitionen gewählt werden. 
4. Kündigungsrechte und Abtretungen 
Grundsätzlich sollen gleiche Kündigungsrechte für Stadt Osnabrück und Kreditgeber vereinbart werden. Daher soll 
die Stadt Osnabrück sicherstellen, dass das Kündigungsrecht des § 489 Abs. 1 und 2 BGB vom Kreditgeber nicht 
ausgeschlossen wird. Der Ausschluss des Kündigungsrechts oder die Vereinbarung einseitiger Kündigungsrechte 
ist möglich, wenn sich daraus für die Stadt Osnabrück ein wirtschaftlicher Vorteil ergibt (Krediterlass Ziffer 1.8).  
 
Die Begründung eines Rechts des Kreditgläubigers, die Forderung an einen anderen abzutreten, bedarf der vorhe-
rigen Zustimmung der Stadt Osnabrück. Die Abtretung an ein in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschafts-
raums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ("Schweiz") ansässiges Kreditinstitut  (auch Förderbanken), 
eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, einen Pensionsfonds/eine Pensionskasse/ein Versorgungswerk, ein Versiche-
rungsunternehmen oder ein Mitglied des europäischen Systems der Zentralbanken zu Zwecken der Refinanzierung 
oder Besicherung ist marktüblich und darf ohne Zustimmung der Stadt Osnabrück erfolgen.  
   
 
 
 
 6 
5. Kreditsicherungsverbot 
Die Stadt Osnabrück darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. Die Kommunalaufsicht kann Aus-
nahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht  (§ 120 Abs. 7 NKomVG).  
6. Investitionskredite in Fremdwährungen 
Jegliche Investitionskredite in Fremdwährungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.  
7. Konzernfinanzierung für Investitionskredite 
Im Interesse der Erhaltung oder Verbesserung der Leistungsfähigkeit einer Kommune kann das für Inneres zustän-
dige Ministerium im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den §§ 120 und 122 NKomVG zulassen (§ 181 NKomVG). 
Auf dieser Grundlage nimmt die Stadt Osnabrück Kredite auf und gibt die Finanzmittel an ihre Gesellschaften wei-
ter. Für die im Ra hmen dieser „Konzernfinanzierung“ durch die Stadt Osnabrück aufgenommenen Kredite gelten 
die Regelungen der Finanzrichtlinie entsprechend.  Die Aufnahme der Kredite im Rahmen der „Konzernfinanzie-
rung“ erfolgt unter Beachtung der Regelungen des § 181 NKomVG sowie der jeweiligen aufsichtsbehördlichen Ge-
nehmigung unter Ausschluss eines Zinsänderungsrisikos. Die Weitergabe an die von der Genehmigung umfassten 
Gesellschaften in Form eines Gesellschafterdarlehens geschieht ebenfalls unter Ausschluss eines Zinsänderungsri-
sikos und unter Berücksichtigung der Anforderungen des EU-Beihilferechts zu einer individuell ermittelten, markt-
gerechten Kondition.  
Die marktgerechte Kondition wird durch mindestens ein verbindliches Vergleichsangebot, ein bei der EU-Kommis-
sion zertifiziertes Vergleichstool (derzeit einzig der „PwC-Beihilferechner“1) oder die EU-Referenzzinssatzmethode2 
ermittelt.  
8. Innere Darlehen  
Ein inneres Darlehen ist die vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln der Sondervermögen ohne Sonder-
rechnung als Deckungsmittel für Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt (§ 60 Nr. 21 KomHKVO).  
Die der Erneuerung dienende Rücklage und die Überschussrücklage der wirtschaftlich selbständig geführten Ein-
richtung „SV Klärwerke/Kanalbetrieb“ können als innere Darlehen für den Haushalt der Kommune in Anspruch 
genommen werden, solange sie nicht für ihre Zwecke benötigt werden (§ 5 Abs. 2 KomEinrVO). 
9. Umschuldungen und Prolongationen 
9.1 Definition 
Eine Umschuldung ist die Rückzahlung eines Kredites durch  Aufnahme eines neuen Kredites bei einem anderen 
Kreditgeber; Wesensmerkmal ist der Abschluss eines neuen Kreditvertrages.  
Eine Prolongation ist die Fortführung eines Kredites beim bisherigen Kreditgeber, wobei die Kreditbedingungen für 
die Zukunft neu vereinbart werden.  
9.2 Anforderungen 
Auf Umschuldungen und Prolongationen finden die Regelungen dieser Richtlinie entsprechende Anwendung.  
Durch Umschuldungen und Prolongationen darf die ursprüngliche Kreditlaufzeit nicht verlängert werden.  
Die Verbesserung von Zinsk onditionen bei Umschuldung en und Prolongationen muss zu einer Erhöhung der Til-
gung genutzt werden; davon darf nur abgewichen werden, wenn der Vertragspartner dem widerspricht.  
Die Festlegung der neuen Tilgungshöhe erfolgt dabei auf Basis der vorherigen Markterkundung . 
 
IV. Kredite zur Liquiditätssicherung 
1. Definition 
„Liquiditätskredite“ sind Kredite zur Überbrückung des verzögerten Eingangs von Deckungsmitteln durch in der 
Regel kurzfristige Verbindlichkeiten, insbesondere Kontokorrentkredite, soweit keine anderen Mittel zur Verfü-
gung stehen (§ 60 Nr. 34 KomHKVO). 
 
Hierzu gehört 
                                                      
1 https://www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/beihilfewertrechner.html  
2 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52008XC0119(01)&from=DE  
   
 
 
 
 7 
 die Inanspruchnahme von Geldmitteln konzerninterner Geldgeber mit und ohne eigene Rechtspersön-
lichkeit sowie  
 die Inanspruchnahme externer Geldmittel durch die Einzelaufnahme oder im Wege der Nutzung von Dis-
positionslinien. 
2. Ermächtigungsgrundlage  
Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Verwaltung Liquiditätskredite bis zu dem in der Haushalts-
satzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit der Stadt Osnabrück keine anderen Mittel zur Verfügung 
stehen. Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Wirksamwerden der neuen Haushaltssat-
zung (§ 122 Absatz 1 NKomVG).  
3. Inanspruchnahme der Ermächtigung  
Bei eintretendem Liquiditätsbedarf erfolgt die Deckung des Liquiditätsbedarfes durch liquide Mittel innerhalb des 
Konzerns Stadt Osnabrück zunächst nach Verfügbarkeit im Rahmen des städtischen Cash -Managements bzw. des 
städtischen Kontenpoolings, ansonsten durch die Inanspruchnahme der Dispositionslinien oder durch Einzelauf-
nahme von externen Kreditmitteln nach entsprechender Angebotseinholung.  
4. konzerninterne Kreditaufnahme 
4.1  Kontenpooling 
Die Stadt Osnabrück betreibt ein Kontenpoolingsystem mit den nachstehend benannten Eigenbetrieben, Eigenge-
sellschaften und wirtschaftlich selbständig geführten Einrichtungen, wobei die Stadt Osnabrück Poolingführer ist:  
 
a) Stadt Osnabrück, Stadtkasse 
b) Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement  
c) Eigenbetrieb OsnabrückerServiceBetrieb 
d) SV Klärwerke und Kanalbetrieb 
e) Stadtwerke Osnabrück  
f) Osnabrücker Grundstücks- und Beteiligungsgesellschaft 
g) Osnabrücker Parkstättenbetriebsgesellschaft 
h) Städtische Bühnen Osnabrück 
i) Volkshochschule Osnabrück 
j) Klinikum Osnabrück 
k) InnovationsCentrum Osnabrück (Teilbereich CUT Centrum für Umwelt und Technologie) 
l) Marketing Osnabrück. 
 
Hierbei werden bankarbeitstäglich bestehende Soll- und Habensalden der eingebundenen Girokonten der vorste-
hend benannten Teilnehmenden auf dem Masterkonto zusammengeführt. Die jeweiligen Soll - und Habensalden 
werden valutagerecht verzinst; eine entsprechende Abrechnung wird monatlich erstellt.  Zur Vereinbarung der in-
dividuellen, marktgerechten Konditionen schließt die Stadt Osnabrück mit jedem Beteiligten  eine entsprechende 
schriftliche Poolingvereinbarung ab.  
Bei der Umsetzung des Kontenpoolings werden die Regelungen des Erlasses „Hinweise zum kommunalen Cash-
pooling in Niedersachsen“ vom 12.05.2023 (Az. 33.12-10301 02) des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres 
und Sport berücksichtigt.  
4.2  Cash-Management 
Sofern innerhalb des „Konzerns Stadt Osnabrück“ nach vorheriger kaufmännischer Disposition liquide Mittel mit 
festem Betrag und Laufzeit von länger als einem Bankarbeitstag nicht benötigt werden, kann eine Bereitstellung 
von Mitteln innerhalb des Konzerns durch entsprechende Kreditvereinbarungen erfolgen. Hierbei werden Beträge 
und Laufzeiten fest vereinbart. Die Entscheidung zur Disposition trifft der jeweilige Geldgeber. Als Zinssatz wird 
hierbei der jeweilige laufzeitentsprechende Referenzzinssatz Euro InterBank Offered Rate („Euribor“) angewendet. 
Die Überlassung wird in einem schriftlichen Vertrag dokumentiert.  
5. Liquiditätskredite in Fremdwährungen 
Jegliche Liquiditätskredite in Fremdwährungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.  
   
 
 
 
 8 
6. Konzernfinanzierung für Liquiditätskredite 
6.1  nach § 181 NKomVG 
Im Interesse der Erhaltung oder Verbesserung der Leistungsfähigkeit einer Kommune kann das für Inneres zustän-
dige Ministerium im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den §§ 120 und 122 NKomVG zulassen (§ 181 NKomVG). 
Für die im Rahmen dieser „Konzernfinanzi erung“ durch die Stadt Osnabrück aufgenommenen Kredite gelten die 
Regelungen der Finanzrichtlinie entsprechend. Die Aufnahme der Liquiditätsk redite im Rahmen der „Konzernfi-
nanzierung“ erfolgt unter Beachtung der Regelungen des § 181 NKomVG sowie der jeweil igen aufsichtsbehördli-
chen Genehmigung unter Ausschluss eines Zinsänderungsrisikos. Die Weitergabe an die von der Genehmigung 
umfassten Gesellschaften in Form eines Gesellschafterdarlehens geschieht ebenfalls unter Ausschluss eines Zins-
änderungsrisikos und unter Berücksichtigung der Anforderungen des EU -Beihilferechts zu einer individuell ermit-
telten, marktgerechten Kondition.  
Die marktgerechte Kondition wird durch mindestens ein verbindliches Vergleichsangebot, ein bei der EU-Kommis-
sion zertifiziertes Vergleichstool (derzeit einzig der „PwC-Beihilferechner“3) oder die EU-Referenzzinssatzmethode4 
ermittelt.  
6.2  nach § 182 NKomVG 
Bei Vorliegen einer epidemischen Lage oder zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine kann die Stadt 
Osnabrück abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 NKomVG Liquiditätskredite für Unternehmen und Einrichtungen in 
der Rechtsform des privaten Rechts, bei denen sie über die Mehrheit der Anteile verfügt, im Rahmen des in der 
Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrages aufnehmen  und an diese Rechtsträger weiterreichen, soweit die-
sen bei Erfüllung der Voraussetzungen andere Mittel nicht zur Verfügung stehen (§ 182 NKomVG). In der Geset-
zesbegründung ist festgelegt, dass diese Möglichkeit ausschließlich für 100%ige Tochtergesellscha ften gilt. 
 
V. Derivative Finanzinstrumente  
1. Definition  
Derivative Finanzinstrumente (nachfolgend als „Derivat“ bezeichnet) sind gegenseitige Verträge, die aus einer Be-
zugsgröße (Basiswert oder Underlying) abgeleitet werden und von dem zugrundeliegenden Grundgeschäft unab-
hängig sind. Basiswerte sind marktbezogene Referenzgrößen (Zinssätze, Indices).  
2. Begriffsbestimmung 
Kontrahenten sind die Geschäftspartner (Banken, Finanzinstitute, Finanzdienstleister), mit denen Derivatge-
schäfte getätigt werden. 
 
Kreditportfolio ist die Menge aller Kredite einer Kommune. Sc huldenportfolio ist die Menge aller Kredite und De-
rivate einer Kommune. 
 
Swaps sind Vereinbarungen zum Tausch von marktbezogenen Referenzgrößen.  
Der Zinsswap ist eine vertragliche Vereinbarung, nach der die Vertragspartner variable gegen feste Zinsverpflich-
tungen tauschen. 
 
Zukunftsgerichtete Zinsderivate sind der Forward-Swap sowie das Forward-Rate-Agreement. 
Der Forwardswap ist ein Zinsswap, bei dem die Vertragsparteien vereinbaren, zu einem künftigen Termin in einen 
nach Nominalbetrag, Laufzeit und Zinssatz spezifizierten Swap einzutreten. 
Das Forward-Rate-Agreement (FRA) ist eine vertragliche Vereinbarung, mit der in der Gegenwart ein fester Zinssatz 
in der Zukunft festgeschrieben wird. 
 
 
Ein Forward-Kredit ist ein Kredit mit Vereinbarung eines festen Zinssatzes für eine in der Zukunft vereinbarte Va-
lutierung. Er entspricht einem Forward-Rate-Agreement. 
3. Ziel des Derivateinsatzes  
Ziel des Einsatzes von Derivaten im aktiven Schuldenmanagement der Stadt Osnabrück ist ausschließlich die Zins-
sicherung.  
Ein Sicherungsgeschäft liegt vor, wenn Derivate genutzt werden, um den aktuellen oder künftigen Bestand an 
                                                      
3 https://www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/beihilfewertrechner.html  
4 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52008XC0119(01)&from=DE  
   
 
 
 
 9 
Krediten gegen Zinsänderungsrisiken ganz oder teilweise abzusichern. Der Absicherung dienen auch Erwerbsvor-
bereitungsgeschäfte.  
 
Die Zinssicherung ist auf die ständige Einhaltung der definierten Kosten- und Risikolimite und damit die Haushalts-
sicherheit ausgerichtet und setzt die nachfolgenden Ziele um: 
 die Begrenzung und Steuerung von Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiken 
 die Ausrichtung des Schuldenportfolios auf die individuelle Risikotragfähigkeit bzw. die Umsetzung der 
individuellen Risikostrategie der Stadt Osnabrück 
 die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung von Kontinuität und Planbarkeit der Zinsausgaben  
 die Sicherung von Zinskonditionen auch für die Zukunft. 
 
Derivate zur Zinsoptimierung schließt die Stadt Osnabrück nicht ab. Bestandsgeschäfte können bis zum Vertrags-
ende gehalten werden.  
 
Der Einsatz von Derivaten zu spekulativen Zwecken ist nicht zugelassen. Ein unzulässiges spekulatives Derivatge-
schäft ist anzunehmen, wenn  
 
 ein Derivat ohne ausreichende Information bzw. Verständnis von Chancen, Risiken und Wirkungsweisen 
beschafft und gehalten wird; 
 ein Derivat ohne Definition und Begrenzung auf einen maximalen Verlust abgeschlossen oder gehalten 
wird; 
 das Derivat ein nicht existentes Risiko absichert 
 das Derivat zur Erwirtschaftung separater Gewinne dienen soll 
 das Derivat vom Grundsatz der Konnexität abweicht. 
 
4. Rahmenvorgaben und zulässige Produkte 
Der Einsatz von D erivaten darf nur innerhalb der vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossenen Rahmenvorgaben 
erfolgen. Den Rahmen bilden die Haushaltssatzung, diese Finanzrichtlinie sowie die vom Rat beschlossenen Limite. 
 
Bei der Stadt Osnabrück werden ausschließlich folgende Derivate eingesetzt: 
 
 Payer-Swap (Festzinszahlerswap)  
 Forward-Swap 
 Forward-Rate-Agreement. 
 
Die vorgenannten Instrumente dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie die in Ziffer 3 genannten Voraussetzungen 
erfüllen, insbesondere in Verbindung zu einem oder mehreren Grundgeschäften stehen und nicht spekulativen 
Zwecken dienen. Kombinationen aus zugelassenen Instrumenten sind möglich.  
 
5. Konnexität  
Der Einsatz von Derivaten lässt die Kredite als Grundgeschäfte unberührt. Daher fordert die Konnexität, dass ein 
Derivat mit einem oder mit mehreren Grundgeschäften (Portfolio) in einen konkreten sachliche n und zeitlichen 
Bezug zu bringen ist.  
 
Bilden Investitionskredite die geforderten Grundgeschäfte, so werden die Anforderungen der Konnexität  
 bei Einzelkrediten dadurch erfüllt, dass Betrag und Laufzeit des Derivates die entsprechenden Modalitä-
ten des ex istenten Kredits nicht überschreiten. Werden mehrere Derivate eingesetzt, so dürfen deren 
Wirkungen sich zwar saldieren, nicht aber über die Modalitäten des Grundgeschäfts hinaus kumulieren  
 beim Portfoliomanagement erfüllt, indem Volumen und Laufzeiten ein gesetzter Derivate die des zu si-
chernden Portfolios nicht überschreiten 
 bei Kreditneuaufnahmen dadurch erfüllt, dass nur im Haushaltsjahr bereits aufgenommene oder in Auf-
nahme befindliche Kredite abgesichert werden, oder solche Kredite, für die eine Gesamt - oder Einzelge-
nehmigung vorliegt 
   
 
 
 
 10 
 bei Umschuldungskrediten durch vorzeitige Zinsfestschreibung bei den Krediten, deren Zinsbindung im 
Finanzplanungszeitraum ausläuft. 
 
Bilden Liquiditätskredite die geforderten Grundgeschäfte, so werden die Konnexitätsanforderungen durch die 
Feststellung erfüllt, dass während der Laufzeit des Derivatgeschäfts nach Einschätzung bei Geschäftsabschluss min-
destens das entsprechende Volumen an Liquiditätskrediten ununterbrochen in Anspruch genommen wird, im Üb-
rigen durch entsprechende Anwendung der vorstehenden Ausführungen.  
 
In allen Fällen darf die Laufzeit des Derivats nicht vor Laufzeit des Kredits beginnen.  
 
VI.  Geld- und Kapitalanlagen 
 
Entsprechend § 30 KomHKVO regelt die Stadt Osnabrück nachfolgend die Sic herheitsanforderungen und Ertrags-
grundsätze für ihre Geld- und Kapitalanlagen: 
1. Definition 
Bei Geld- und Kapitalanlagen handelt es sich um den Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des 
Kassenbestandes oder aus den Rücklagen zugewiesenen Mitteln. 
 
Diese werden im Rahmen dieser Finanzrichtlinie unterschieden in Geldanlagen für kurzfristige Anlagen mit einer 
Laufzeit von unter einem Jahr und Kapitalanlagen für mittel- und langfristige Anlagen ab einem Jahr Laufzeit. 
 
Tagesgeldanlagen haben eine Laufzeit bis zum nächsten Bankarbeitstag. Hierzu zählen auch die Handelsformen 
„Tagesgeld bis auf Weiteres" und „tägliches Geld auf Abruf". 
 
Termingeldanlagen haben eine Laufzeit von länger als einem Bankarbeitstag. Hierzu zählen auch die Hande lsfor-
men „Festgeld" (Laufzeit ist vertraglich vereinbart) und „Kündigungsgeld" (eine bestimmte Kündigungsfrist ist ver-
traglich vereinbart). 
 
Einlagen auf den Girokonten der Stadtkasse und der Eigenbetriebe sind keine Tages - oder Termingeldanlagen im 
Sinne dieser Richtlinie.   
 
Für die Bereitstellung von Finanzmitteln innerhalb des Konzerns Stadt Osnabrück finden die Regelungen des Kapi-
tels VI. Anwendung. 
2. Grundsätze 
 
a) Anlageziele 
 
Die rechtlichen Vorgaben lauten wie folgt: 
 
§ 124 Absatz 2 Satz 2 NKomVG: Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen 
angemessenen Ertrag bringen.  
 
§ 30 KomHKVO: Liquide Mittel, die nach der Liquiditätsplanung nicht sofort benötigt werden, sollen sicher und 
ertragsorientiert angelegt  werden. Die Kommune soll die Sicherheitsanforderungen und Ertragsgrundsätze re-
geln. Die Mittel müssen für ihre Zweckbestimmung rechtzeitig verfügbar sein.  Die Sätze 1 bis 3 gelten für Anlagen 
des Finanzvermögens entsprechend. 
 
Eine absolute Sicherheit von Geld - und Kapitalanlagen ist nicht möglich. Für die Stadt Osnabrück werden die Si-
cherheitsanforderungen an die Geld- und Kapitalanlage durch die Regelungen dieser Richtlinie so priorisiert, dass 
auch ein Ausgleich der Inflation, also die Erzielung eines Ertrages mindestens in Höhe der Inflation zur Werterhal-
tung der Geld- und Kapitalanlage, voraussichtlich nicht möglich ist. 
   
 
 
 
 11 
Die Sicherheitsanforderungen und Ertragsgrundsätze sowie weitere Vorgaben zu den rechtlich zulässigen Formen 
der Geld- und Kapitalanlagen, insbesondere wie sie unter Ziffer 3 zugelassen werden, sind gesetzlich oder in sons-
tigen Rechtsvorschriften nicht geregelt und werden daher von der Stadt Osnabrück in dieser Richtlinie festgelegt .  
 
b) Anlagehorizont 
 
Der Anlagehorizont umfasst  
 bei kurzfristigen Geldanlagen:  bis unter 1 Jahr 
 bei mittelfristigen Kapitalanlagen:  1 bis unter 3 Jahre 
 bei langfristigen Kapitalanlagen:  3 Jahre und länger 
 
Es ist sicherzustellen, dass die angelegten Mittel zu dem Zeitpunkt , an dem sie benötigt werden, auch tatsächlich 
zur Verfügung stehen.  
3. Vorgaben und Limite 
Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben  werden für die Anlageentscheidungen folgende Kriterien herangezo-
gen: 
a) Anlagestrategie  
Bei Kapitalanlagen wird eine „Buy-and-Hold-Strategie“ verfolgt. 
 
Unter der „Buy-and-Hold-Strategie“ im Sinne dieser Finanzrichtlinie wird verstanden, dass  
 
 Anlagen mit festgelegter Laufzeit (z.B. Pfandbriefe, verzinsliche Wertpapiere und Anleihen) in der Regel 
bis zum Laufzeitende gehalten werden 
 Anlagen ohne festgelegte Laufzeit (z.B. Aktienkörbe /ETF, Aktien, Fonds) dauerhaft gehalten werden, je-
doch längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie für ihren Verwendungszweck benötigt werden.  
 
Ausnahmsweise kann im Falle einer positiven  Entwicklung der Anlage zur Realisierung von Kursgewinnen hiervon 
abgewichen werden, wenn es unter Berücksichtigung einer sofortigen Wiederanlagemöglichkeit (d.h. Beauftra-
gung der Wiederanlage innerhalb von drei Bankarbeitstagen nach Verkauf) wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine positive 
Entwicklung der Anlage liegt vor, wenn der Wertzuwachs seit Erwerb 20 % des Kaufpreises übersteigt.  
 
Eine negative Entwicklung bei einer (einzelnen) Geld - oder Kapitalanlage kann nicht vollständig ausgeschlossen 
werden. Der auch bei Geld- oder Kapitalanlagen einzuhaltende vorrangige Grundsatz der Sicherheit nach § 124 
Absatz 2 Satz 2 NKomVG wird dadu rch gewährleistet, dass eine weitgehende Streuung der Anlagen und bei Kapi-
talanlagen zusätzlich eine Haltedauer dieser Anlagen von mindestens zehn Jahren gewählt wird.  
 
Die weitgehende Streuung bezieht sich unter anderem auf Folgendes: auf die verschiedenen Anlageformen, auf 
die Festlegung von Vorgaben und Limiten für die einzelnen Anlagen im Rahmen dieser Finanzrichtlinie sowie auf 
alle weiteren in dieser Finanzrichtlinie getroffenen Regelungen, insbesondere zu den erlaubten Anlageformen, der 
Währung, der Bonität sowie den Vorgaben zu den zulässigen Vertragspartnern. Diese beispielhafte Aufzählung von 
Maßnahmen zur Risikobegrenzung bzgl. eines Verlustes bei einer Geld - oder Kapitalanlage ist nicht abschließend, 
sondern sie muss im Einzelfall ergänzt oder geändert werden. Hierüber beschließt  der Rat durch Änderung der 
Finanzrichtlinie. 
 
Bei Anlagen ohne festgelegte Laufzeit wird die Sicherheit der Anlage dadurch gewährleistet, dass durch diese Maß-
nahmen mögliche zwischenzeitliche Verluste bei einzelnen Anlagen innerhalb der Gesamtheit aller Anlagen ode r 
durch die Anlagedauer von mindestens zehn Jahren kompensiert werden.  
Die Zugrundelegung dieser Anlagedauer führt zu der Annahme, dass über diese Anlagedauer zwischenzeitlich ein-
getretene – auch erhebliche – (Kurs-)Verluste einer Anlage im Gesamtportfolio wieder kompensiert werden.  
Mit diesen inhaltlichen Vorgaben wird damit sowohl dem Grundsatz der Sicherheit als auch dem (gegenüber der 
Sicherheit nachrangigen) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprochen. 
 
Sofern angelegte Mittel bei Fälligkeit noch nicht benötigt werden, erfolgt eine Wiederanlage.     
 
b) Nachhaltigkeitskriterien 
   
 
 
 
 12 
Für langfristige Kapitalanlagen der Stadt Osnabrück  sind bei der Neu- und Wiederanlage Nachhaltigkeitskriterien 
unter Berücksichtigung ethischer, ökologischer und sozialer Aspekte bei der Auswahl der Anlageform einzuhalten. 
Die Umsetzung erfolgt dabei durch die Festlegung von absoluten und relativen Ausschlusskriterien und/oder durch 
Anwendung eines Bonus-/Malus-Systems unter Zuhilfenahme externer Researchdienstleister. Wesentliche Bewer-
tungskriterien sind hierbei die im Sinne der Definition der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Ver-
einten Nationen („Brundtland -Kommission“) benannt en Tatbestände. Bei den langfristigen Kapitalanlagen im 
„WVR-Fonds“ sowie im „Piesberg-Depot“ werden Detailregelungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien in 
Abhängigkeit vom jeweiligen Themenbereich im jeweiligen Anlageausschuss festgelegt.  
 
c) Erlaubte Anlageformen 
Für die Geld- und Kapitalanlagen der Stadt Osnabrück werden folgende Anlageformen im europäischen Raum zu-
gelassen: 
 
- Tagesgeld 
- Termingeld  
- Pfandbriefe  
- Geldmarktfonds  
- Rentenfonds 
- verzinsliche Wertpapiere 
- Anleihen.  
 
Für zweckbestimmte Geld - und Kapitalanlagen  (Pensionsfonds „WVR -Fonds“ und Depot für Rekultivierung und 
Nachsorge von Deponien  „Piesberg-Depot“) können in den jeweiligen ergänzenden vertraglichen Regelungen  
durch Beschlussfassung des Rates darüber hinaus weitere Anlageformen als zulässig erklärt werden. Nach Auffas-
sung der Kommunalaufsicht sind Anlagen in Aktien und Exchange Traded Funds (ETF) grundsätzlich nicht zulässig, 
können jedoch bei langfristigem Anlagehorizont von der Kommune in eigener Verantwortung als zulässige Anlage-
form getätigt werden. Als langfristiger Anlagehorizont in diesem Zusammenhang gilt ein Zeitraum von mehr als 5 
Jahren. Zulässige Anlageformen sind: 
 
- Anteile an ausgewählten Exchange Traded Funds (ETF), 
- Anteile an offenen Immobilienfonds.  
   
Ausschließlich im Bereich des „WVR-Fonds“ ist entsprechend der mit den übrigen Vertragspartnern vereinbarten 
Regelungen zusätzlich eine Anlage in Einzelaktien erlaubt.  
 
d) Währung 
Die Anlage erfolgt ausschließlich in Euro. 
 
e) Prüfung der Bonität 
Die Sicherheit der Geld- und Kapitalanlage wird durch die Bonität des Geschäftspartners wie folgt gewährleistet:  
 
 bei Tages- und Termingeldanlagen durch eine abschließende Festlegung der erlaubten Geschäftspartner 
(siehe VI. Ziffer 4) und somit keine weitere Prüfung eines Ratings 
 bei Pfandbriefen, Geldmarktfonds, Rentenfonds, verzinslichen Wertpapieren und Anleihen ausschließlich 
durch Einholen eines Ratings (siehe VI. Ziffer 6). 
 
Das Rating im Sinne dieser Richtlinie ergibt sich aus der Ratingnote einer von der Europäischen Wertpapier- und 
Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anerkannten Ratingagentur. 
 
4. Tages- und Termingeldanlagen - Erlaubte Vertragspartner ohne Ratingerfordernis 
 
Die Anlage von Tages- und Termingeldern des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück, der Eigenbetriebe, der wirt-
schaftlich selbständig geführten Einrichtungen  sowie der rechtlich unselbständigen Stiftungen (in kl. zweckbe-
stimmten Erbschaften und Zuwendungen an die Stadt Osnabrück) erfolgt  
 
   
 
 
 
 13 
a) im Bereich der institutsgesicherten Geschäftspartner. Hierzu zählen ausschließlich die Mitglieder der 
Sparkassen-Finanzgruppe (Haftungsverbund der Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkas-
sen) sowie die Mitglieder der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes d er Deutschen Volksban-
ken und Raiffeisenbanken  
 
b) bei von der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 
als „global systemrelevantes Institut" (§ 10 f Absatz 1 KWG) oder „anderweitig systemrelevantes Insti-
tut" (§ 10 g Absatz 2 KWG) aufgeführten Banken, jeweils in der aktuellen Fassung 5. 
 Aktuell zählen hierzu:  
 
 Deutsche Bank AG 
 Commerzbank AG 
 J.P. Morgan AG 
 DZ Bank AG - Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank 
 UniCredit Bank AG 
 Landesbank Baden-Württemberg 
 Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale 
 Bayerische Landesbank 
 Goldman Sachs Bank Europe SE 
 ING-DiBa AG 
 Citigroup Global Markets Europe AG 
 NRW.Bank 
 Morgan Stanley Europe Holding SE 
 Norddeutsche Landesbank - Girozentrale 
 Landwirtschaftliche Rentenbank  
 DekaBank Deutsche Girozentrale6  
 
c) bei den rechtlich unselbständigen Eigenbetrieben und der wirtschaftlich selbständig geführten Ein-
richtung „SV Klärwerke/Kanalbetrieb“. 
 
Aufgrund der Institutssicherung  sowie der regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der Sys temrelevanz 
durch die BaFin ist bei dem unter a) und b) benannten abschließenden Kreis von Geschäftspartnern eine im Sinne 
der rechtlichen Vorgaben ausreichende Sicherheit vorhanden, auch wenn die Stadt Osnabrück bei Ausfall keinen 
Anspruch auf Entschädigung hat.  Bei den unter c) genannten Geschäftspartnern liegt keine rechtlich selbständige 
Organisationsform und damit keine Ratingeinstufung vor; sie s ind Teil der Stadt Osnabrück. Die Einholung eines 
Ratings für den abschließenden Kreis von Geschäftspartnern unter a), b) und c) ist daher nicht notwendig. 
5. Bereitstellung von Finanzmitteln innerhalb des „Konzerns Stadt Osnabrück“ 
Alternativ zu einer extern en Geld- und Kapitalanlage kann eine Bereitstellung von Finanzmitteln  auch innerhalb 
des „Konzerns Stadt Osnabrück“ erfolgen. Hierzu zählen die mittelbaren und unmittelbaren Mehrheitsbeteiligun-
gen der Stadt Osnabrück.   
Aufgrund der vorhandenen erhöhten In formations- und Einwirkungsmöglichkeiten kann der Rat der Stadt Osnab-
rück hier durch Ratsbeschluss von den unter Ziffer 6 formulierten Ratinganforderungen grundsätzlich oder im Ein-
zelfall abweichen. Sofern dieser Beschluss aufgrund einer Ratingverschlechterung erfolgen soll, ist er baldmöglichst 
nach Kenntnis dieser Entwicklung herbeizuführen. Bis dahin darf die Verwaltung bestehende Geschäfte einschließ-
lich des Kontenpoolings fortführen. 
6. Sonstige Geld- und Kapitalanlagen 
Beim Erwerb von Pfandbriefen, Geldmarktfonds, Rentenfonds, verzinslichen Wertpapieren und Anleihen bei an-
deren Geschäftspartnern, außer den unter Ziffer 5 genannten, ist Entscheidungsgrundlage das ausreichende Rating 
im Sinne dieser Richtlinie. 
 
Es dürfen nur Anlagen sehr guter, guter und befriedigender Einstufung (Investmentgrade Stufe „Sehr gut / Prime 
/ AAA“, „Sehr gut bis gut / high grade / AA+/Aa1 bis AA-/Aa3“, „Gut bis befriedigend / upper medium grade / A+/A1 
bis A-/A3“ und die erste Abstufung von „Befriedigend / lower medium grade / BBB+/Baa1“) erworben werden.  
 
                                                      
5 Die Liste der Banken wird regelmäßig veröffentlicht unter https://www.bafin.de/dok/8233664 sowie https://www.bafin.de/dok/13772602   
6 Stand: 30.05.2023 
   
 
 
 
 14 
Sofern Ratingeinstufungen unterschiedlicher Agenturen vorliegen, findet das jeweils aktuellste Rating Anwendung. 
Bei unterschiedlichen, jedoch gleich  aktuellen Ratingeinstufungen wird das jeweils schlechteste Rating zugrunde 
gelegt.  
 
Bei einer Verschlechterung des Ratings unter „Befriedigend / lower medium grade  / BBB+/Baa1“ muss – sofern 
rechtlich möglich – die Anlage zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst werden.  
 
 
 
Zur Bewertung herangezogene Agenturen müssen durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde 
(ESMA) anerkannt sein.  
 
Beim Pensionsfonds „WVR-Fonds“ erfolgt die Prüfung und Bestätigung der Einhaltung des Ratings im Rahmen des 
monatlichen Reportings durch das externe Fondsmanagement; beim Depot für Rekultivierung und Nachsorge von 
Deponien „Piesberg-Depot“ durch die depotführende Bank. 
7. Kontrahentenlimit  
7.1 Anlagen bei „global systemrelevanten“ oder „anderweitig systemrelevanten“ Instituten 
Für Anlage des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück, der Eigenbetriebe, der wirtschaftlich selbständig geführten 
Einrichtungen sowie der rechtlich unselbständigen Stiftungen (incl. zweckbestimmten Erbschaften und Zuwendun-
gen an die Stadt Osnabrück) bei „global systemrelevanten“ oder „anderweitig systemrelevanten“ Instituten gemäß 
VI. Ziffer 4 gelten folgende Limitierungen:  
 
a) Der Anlagebetrag einer Einzelanlage wird auf maximal 5 Mio. Euro limitiert.  

   
 
 
 
 15 
b) Der Gesamtanlagebetrag je Bank wird auf maximal 15 Mio. Euro limitiert. 
7.2 Anlagen bei anderen Instituten 
Für Anlagen des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück, der Eigenbetriebe, der wirtschaftlich selbständig geführten 
Einrichtungen sowie der rechtlich unselbständigen Stiftungen (incl. zweckbestimmten Erbschaften und Zuwendun-
gen an die Stadt Osnabrück) bei Instituten gemäß VI. Ziffer 6 gelten folgende Limitierungen:  
 
a) Der Anlagebetrag einer Einzelanlage wird auf maximal 1 Mio. Euro limitiert. 
b) Der Gesamtanlagebetrag je Bank wird auf maximal 3 Mio. Euro limitiert. 
7.3 Anlagen in „WVR-Fonds“ und im „Piesberg-Depot“ 
Für zweckbestimmte  Geld- und Kapitalanlagen ( Pensionsfonds „WVR -Fonds“ und Depot für Rekultivierung und 
Nachsorge von Deponien „Piesberg-Depot“) gelten folgende Limitierungen: 
a) Im „WVR-Fonds“ wird der Anlagebetrag je Emittent auf 5 % des Gesamtanlagebetrages limitiert. 
b) Der Anlagebetrag einer Einzelanlage im „Piesberg-Depot“ wird auf maximal 5 Mio. Euro limitiert. 
8. Verwahrentgelt 
Die Zahlung von Verwahrentgelten ist zulässig. 
 
VII. Besondere Anforderungen an ein Zins- und Schuldenmanagement  
1. Marktbeobachtung und -analyse 
Ein Zins- und Schuldenmanagement erfordert eine dauerhafte und intensive Beobachtung der Zins -, Geld-, Wäh-
rungs- und Kapitalmärkte. Der Bereich Treasury verwendet zur Marktbeobachtung  
 das Handelsblatt, die Börsen-Zeitung, die Finanz-Szene 
 Analysen und Bewertungen von Banken und externen Finanzdienstleistern  
 Spezialsoftware (z.B. LTC Treasury®, S-Kompass®)  
 Teilnahme an Informationsveranstaltungen zur Geld- und Kreditmarktsituation und –entwicklung. 
Eine abschließende und fehlerfreie Interpretation und Würdigung aller Inhalte kann nicht gewährleistet werden.  
2. Zinskonferenz 
Die kontinuierliche Marktbeobachtung und –analyse durch den Bereich Treasury  mündet in der Festlegung der 
Zinsmeinung der Stadt Osnabrück  im Rahmen der Zinskonferenz . Diese findet durchschnittlich achtmal jährlich 
statt und orientiert sich an den Terminen der geldpolitischen Sitzungen der Europäischen Zentralbank. Hierin wird 
für den Prognosehorizont von drei, sechs und zwölf Monaten auf Basis der veröffentlichten volkswirtschaftlichen 
Prognosen von Kreditinstituten eine konkrete Aussage zur voraussichtlichen Entwicklung der kurzfristigen, der mit-
telfristigen sowie der langfristigen Zinsen getroffen. Für den Zeitraum über zwölf Monate hinaus wird eine Trend-
einschätzung abgegeben.  
 
In diesem Gremium wird ebenfalls über die Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung (Ziffer 1) berichtet, sie werden 
gewürdigt und notwendige Strategien abgeleitet. 
 
Die Zinskonferenz besteht aus dem Finanzvorstand , der Fachbereichsleitung Finanzen und Controlling  und min-
destens zwei Mitarbeitern des Bereiches Treasury. Das Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat, der 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement  sowie die OBG können Teilnehme nde in die Zinskonferenz 
entsenden. Im Bedarfsfall können weitere Personen eingeladen werden. Das Rechnungsprüfungsamt kann zu In-
formationszwecken teilnehmen. Die in der Zinskonferenz festgelegte Zinsmeinung ist ein Baustein  für Detailent-
scheidungen und die Steuerung von Investitionskrediten, Liquiditätskrediten und Anlagen innerhalb der festgeleg-
ten Rahmenvorgaben.  
 
Das Ergebnis der Zinskonferenz wird in einem Protokoll festgehalten und dem Teilnehmerkreis mitgeteilt.  
   
 
 
 
 16 
3. Berichtswesen 
Zur Information von Oberbürgermeisterin, Vorstand, Fachbereichsleitung und Politik erfolgt ein regelmäßiges Re-
porting: 
 
a) Rat 
Über alle getätigten Geschäfte im Bereich des Kernhaushaltes, der Eigenbetriebe, der wirtschaftlich selbständig 
geführten Einrichtungen sowie der rechtlich unselbständigen Stiftungen (incl. zweckbestimmten Erbschaften und 
Zuwendungen an die Stadt Osnabrück) , den Stand der „Konzernfinanz ierung“ sowie die Einhaltung der Vorgaben 
und Limite (siehe VI.) erfolgt im Rat vierteljährlich eine Berichterstattung in Form eines Standardberichtes. 
 
b) Oberbürgermeisterin, Vorstand, Fachbereichsleitung und Rechnungsprüfungsamt  
Über den Stand der Kredite, der Tages - und Termingeldanlagen, den Stand der „Konzernfinanzierung“ sowie die  
Einhaltung der Vorgaben und Li mite (siehe VI .) wird der Oberbürgermeisterin und dem Rechnungsprüfungsamt 
14-täglich in Form eines Standardberichtes  auf dem Dienstweg über die  Fachbereichsleitung Finanzen und Con-
trolling und den Finanzvorstand berichtet.  
 
c) Ad-hoc-Berichte   
Sollte der Bereich Treasury darüber hinaus mitteilungsbedürftige Sachverhalte erkennen, die nicht über die stan-
dardisierten Berichte abgebildet werden können und/oder dessen Mitteilung aufgrund der vom Bereich Treasury 
eingeschätzten Dringlichkeit nicht bi s zum Stichtag des nächsten Standardberichtes warten kann, erfolgt eine ad-
hoc-Berichterstattung auf dem Dienstweg über die Fachbereichsleitung Finanzen und Controlling und den Finanz-
vorstand an die Oberbürgermeisterin und das Rechnungsprüfungsamt. Über die Einbindung der Politik entscheidet 
die Oberbürgermeisterin. 
 
VIII.  Risikomanagement und Risikosteuerung 
1. Limitsystem und Kennzahlen 
Mit dieser Richtlinie legt der Rat fest, welche ausgewählten Kennzahlen, Limite und Regeln für die Steuerung des 
Gesamtportfolios gelten sollen.    
 
a) Für den Bereich des Schuldenportfolios werden hiermit folgende Vorgaben festgelegt: 
 
 Zinsbindungsquote investiv: mindestens 75 % 
 Derivateanteil investiv:  maximal 10 % (nur Bestand, keine neuen Geschäfte) 
 Währung:   ausschließlich Euro 
 Kontrahentenlimit investiv: maximal 25 %.  
      Das investive Kontrahentenlimit von 25 % findet für die Sparkasse  
      Osnabrück keine Anwendung. 
 Sitz des Kreditgebers:  Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der  
    Schweizerischem Eidgenossenschaft („Schweiz“)  
 
Die Zinsbindungsquote beschreibt, welcher Anteil des Schuldenportfolios für einen definierten Zeitraum 
durch einen vereinbarten festen Zinssatz keinem Zinsänderungsrisiko mehr unterliegt bzw. welcher Anteil 
des Schuldenportfolios variabel verzinst wird. Dieses Limit gewährleistet ein Mindest -Sicherungsniveau. 
 
Der Derivateanteil legt fest, wie groß der mit Derivaten gesicherte Anteil am Schuldenportfolio maximal sein 
darf. Diese Quote limitiert den Einsatz von Derivaten.   
 
Der Fremdwährungsanteil legt fest, welcher Anteil des Schuldenportfolios in Fremdwährung finanziert wer-
den darf. Diese Vorgabe limitiert den Einsatz von Fremdwährungskrediten.  
 
Das Kontrahentenlimit stellt den maximal zulässigen Anteil pro Geschäftspartner dar und sorgt für eine Dar-
lehensgeberstreuung bzw. die Verteilung des Portfolios auf verschiedene Adressaten.  
 
Die Festlegung des Sitzes des Kreditgebers auf eine n Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft ("Schweiz") sichert die Anwendung europäischer Rechtsnormen.   
   
 
 
 
 17 
 
b) Für den Bereich des Anlageportfolios sind die Vorgaben unter Punkt VI. dieser Finanzrichtlinie festgelegt. 
 
 
IX.  Verfahrensregelungen 
1. Grundsätze der Angebotseinholung und Vergabe 
Um sicher zu stellen, dass die Konditionen des abzuschließenden Geschäftes marktgerecht sind, sind Vergleichsan-
gebote einzuholen. Nach Vergleich der Angebote ist dem berücksichtigungsfähigen Bestgebot der Zuschlag zu er-
teilen.  
Im Bereich der Geld - und Kapitalanlage werden in dieser Richtlinie aufgrund des erhöhten Sicherheitsbedarfes  
zusätzliche Vorgaben vom Rat festgelegt (siehe VI. Ziffer 3. „Vorgaben und Limite“). 
Die zum Geschäftsabschluss führenden Sachverhalte, der Entsche idungsprozess und dessen Ergebnis sind zu do-
kumentieren. 
Die Gesamtdokumentation erfolgt unverzüglich nach den jeweiligen Verfahrensschritten im Dokumentenmanage-
mentsystem d.3 der Stadt Osnabrück. 
2. Daten bei Angebotseinholung 
Die Angebotseinholung enthält in Abhängigkeit von dem abzuschließenden Geschäft alle für die Struktur relevan-
ten und vom Kontrahenten für die Preisfindung benötigten Daten, insbesondere  
 
 Art, Volumen (Nominalbetrag) und Laufzeit des Geschäftes 
 Währung (Euro) 
 Datum der Valutierung  
 Auszahlungskurs 
 Tilgungsstrukturen 
 Zinsbindung 
 vorgesehene Zinstermine 
 Zinsberechnungsmethode, Feiertagskalender, ggf. Fixingtermine 
 evtl. zu verwendender Referenzzins oder -kurs 
 Sondervereinbarungen (z.B. Kündigungsrechte) 
 Abgabezeitpunkt (Datum, Uhrzeit), Gültigkeitsdauer und Abgabeform des Angebots 
 Adressat des Angebots. 
 
Bei Geld- und Kapitalanlagen zusätzlich  
 Vorgaben nach VI. Ziffer 3. „Vorgaben und Limite“  
 
Bei Angebotseinholung über Makler oder elektronische Vergleichsplattformen sind folgende weitere Angaben er-
forderlich: 
 Name des vermittelten Kreditinstituts 
 Zinssatz nominal 
 Bearbeitungs- und Geldbeschaffungskosten  
 die Höhe der Courtage. 
3. Form der Angebotseinholung 
Die Angebotseinholung erfolgt per Fax, PC-Fax oder E-Mail direkt an die Geschäftspartner, über elektronische Ver-
gleichsplattformen oder über Makler.  
Der Versand ist Bestandteil der Gesamtdokumentation, die umgehend im Dokumentenmanagementsystem d.3 zu 
hinterlegen ist.  
Erfolgt die Angebotseinholung  im Ausnahmefall telefonisch, so sind Angebotseinholung und Rückantwort in ver-
gleichbarer Weise zu dokumentieren. Vertragsrelevante Angaben sind aufzuzeichnen; Tonaufzeichnungen sind  
entsprechend im Dokumentenmanagementsystem d.3 abzulegen.  
   
 
 
 
 18 
4. Angebotsauswertung  
Die Auswertung der eingegangenen Angebote wird dokumentiert. Die Dokumentation enthält  
 die zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Geschäftspartner 
 die Reihenfolge („Ranking“) der gewerteten Angebote 
 die genannten Zinssätze, Prämien, Courtagen 
 die Feststellung über die Einhaltung aller relevanten Limite 
 einen Entscheidungsvorschlag. 
 
Im Falle von Geld - und Kapitalanlagen wird, sofern nach dieser Finanzrichtlinie notwendig,  zusätzlich das Rating 
geprüft und im Vorgang dokumentiert.  
5. Abschlussermächtigung  
5.1 Innenverhältnis 
Im Innenverhältnis trifft nach Entscheidungsvorschlag gemäß IX. Verfahrensregelungen Ziffer 4 „Angebotsauswer-
tung“ die Fachbereichsleitung Finanzen und Controlling die Entscheidung zum Abschluss . 
Bei einem Vertragsabschluss über einen Nominalbetrag von 10 Mio. Euro hinaus trifft der Finanzvorstand die Ent-
scheidung. 
Bei einem Vertragsabschluss über einen Nominalbetrag von 25 Mio. Euro hinaus trifft die Oberbürgermeisterin die 
Entscheidung. Die Entscheidung der Oberbürgermeisterin wird in der Vorstandskonferenz zur Kenntnis gegeben.   
Bei Abwesenheit trifft die jeweilige Vertretung die Entscheidung. 
Die Entscheidung wird im Dokumentenmanagementsystem d.3 der Stadt Osnabrück hinterlegt.  
5.2 Außenverhältnis 
Im Außenverhältnis sind die Mitarbeitenden des Bereiches „Treasury“ des Fachdienstes Zins - und Schuldenma-
nagement / Zentrale Aufgaben durch die Erteilung einer Handlungsvollmacht der Oberbürgermeisterin zum Ge-
schäftsabschluss berechtigt.  
6. Abschluss/Zuschlag 
In der Entscheidung ist das Best gebot auszuwählen. Bei mehreren gleichen Bestgeboten ist bei der Entscheidung 
eine Streuung der Geschäfte wesentliche Intention. 
Nach der internen Entscheidung erfolgt von den dazu im Außenverhältnis Berechtigten die Zuschlagserteilung, die 
telefonisch, per Fax, PC -Fax, online oder E-Mail erfolgen kann. Sie ist im Dokumentenmanagementsystem d.3 zu 
dokumentieren. Ein telefonischer Abschluss ist aufzuzeichnen und im Dokumentenmanagementsystem d .3 abzu-
legen. 
 
Mit dem Zuschlag ist eine unverzügliche Abschlussbestätigung durch den Geschäftspartner zu verlangen und mit 
den Angebotsunterlagen und der getroffenen Entscheidung abzugleichen; evtl. Abweichungen werden umgehend 
in Textform einer Klärung zugeführt.  
 
 
X.  Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am xx.xx.20xx in Kraft. Gleichzeitig werden die bisherige Finanzrichtlinie und darauf basierende 
Einzelbeschlüsse aufgehoben. 
 
 
 
Osnabrück,  
 
 
________________________________   
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
   
 
 
 
 19 
Änderungshistorie: 
 
07.02.2012  Beschluss der Finanzrichtlinie 1.0 durch den Rat 
 
26.06.2012 Beschluss des Verwaltungsausschusses zu Ziffer VII. 4 – Vorgaben und Limite  
   (Ratinganforderungen) 
 
31.05.2016 Beschluss des Verwaltungsausschusses zu Ziffer VII. 4 – Vorgaben und Limite  
   (Kontrahentenlimit) 
 
07.02.2017 Beschluss des Verwaltungsausschusses zu Ziffer VII. 4 – Vorgaben und Limite  
   (Ratinganforderungen) 
 
30.05.2017 Beschluss der Finanzrichtlinie 2.0 durch den Rat  
   (Nachhaltigkeitskriterien, Wegfall Einlagensicherung, Limite Schuldenportfolio)  
 
30.01.2018 Beschluss der Finanzrichtlinie 2.1 durch den Rat  
   (Wegfall Einlagensicherung Stiftungen, Interne Anlagen) 
 
05.11.2019 Beschluss der Finanzrichtlinie 2.2 durch den Rat 
   (Erweiterung des Investment Grade Ratings auf BBB+; Heranziehen weiterer vergleichbarer  
   Ratingagenturen; Herausnahme von Tagesgeldanlagen aus dem Kontrahentenlimit)  
 
xx.xx.20xx Beschluss der Finanzrichtlinie 3.0 durch den Rat 
(Implementierung der Vorschläge von Rödl & Partner, Verwaltung, Politik, Kommunalaufsicht 
und Rechnungsprüfungsamt) 
 
 
 
  
   
 
 
 
 20 
XI.  AnIagen 
 
Anlage 1: Prozessbeschreibung einer Kreditaufnahme 
Anlage 2: Prozessbeschreibung einer Anlage 
Anlage 3: Muster eines Berichtes zur Einhaltung der Limite und Vorgaben 
Anlage 4: Muster einer Dokumentation mit Entscheidungsvorschlag  
  
   
 
 
 
 21 
Anlage 1 
 
 
Prozessbeschreibung einer "Kreditaufnahme" 
- Neuaufnahme eines klassischen Festzinskredites - 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die gesamte Schrittabfolge wird nach den Vorgaben der Finanzrichtlinie 3.0 im  
Dokumentenmanagementsystem d.3 der Stadt Osnabrück dokumentiert.  
Kreditbedarf feststellen 
/ prognostizieren
Kreditbedarf feststellen 
/ prognostizieren
Zustimmung zu einer 
Kreditaufnahme 
einholen
Zustimmung zu einer 
Kreditaufnahme 
einholen
Eckdaten der 
Kreditaufnahme 
festlegen
Eckdaten der 
Kreditaufnahme 
festlegen
Kreditausschreibung 
vorbereiten / 
terminieren
Kreditausschreibung 
vorbereiten / 
terminieren
Zustimmung zu der 
Kreditausschreibung 
einholen
Zustimmung zu der 
Kreditausschreibung 
einholen
Kreditausschreibung 
versenden (ggf. auf 
Kreditplattform(en) 
einstellen)
Kreditausschreibung 
versenden (ggf. auf 
Kreditplattform(en) 
einstellen)
Angebote / 
Rückmeldungen 
entgegennehmen / 
abrufen / überprüfen / 
zusammentragen
Angebote / 
Rückmeldungen 
entgegennehmen / 
abrufen / überprüfen / 
zusammentragen
zulässiges Bestgebot 
identifizieren / 
bewerten
zulässiges Bestgebot 
identifizieren / 
bewerten
Zustimmung zum 
Zuschlag für das 
Bestgebot einholen
Zustimmung zum 
Zuschlag für das 
Bestgebot einholen
Zuschlag erteilenZuschlag erteilen
   
 
 
 
 22 
Anlage 2 
 
Prozess "Abschluss einer Termingeldanlage" 
- Anlage eines klassischen Termingeldes - 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die gesamte Schrittabfolge wird nach den Vorgaben der Finanzrichtlinie 3.0 im  
Dokumentenmanagementsystem d.3 der Stadt Osnabrück dokumentiert.  
Bedarf einer 
Termingeldanlage 
feststellen / 
prognostizieren
Bedarf einer 
Termingeldanlage 
feststellen / 
prognostizieren
Eckdaten des Termingeldes 
festelegen
Eckdaten des Termingeldes 
festelegen
Zustimmung für die 
beabsichtigte 
Termingeldanlage einholen
Zustimmung für die 
beabsichtigte 
Termingeldanlage einholen
Termingeldausschreibung 
vorbereiten / 
terminieren
Termingeldausschreibung 
vorbereiten / 
terminieren
Zustimmung zu der 
Termingeldausschreibung 
einholen
Zustimmung zu der 
Termingeldausschreibung 
einholen
Termingeldauaschreibung 
versenden
Termingeldauaschreibung 
versenden
Angebote / 
Rückmeldungen 
entgegennehmen / 
abrufen / überprüfen / 
zusammentragen
Angebote / 
Rückmeldungen 
entgegennehmen / 
abrufen / überprüfen / 
zusammentragen
wirtschaftlichstes 
zuschlagsfähiges Angebot 
identifizieren / bewerten
wirtschaftlichstes 
zuschlagsfähiges Angebot 
identifizieren / bewerten
Zustimmung zu dem 
wirtschaftlichsten 
zuschlagsfähigen Angebot 
einholen
Zustimmung zu dem 
wirtschaftlichsten 
zuschlagsfähigen Angebot 
einholen
Zuschlag erteilenZuschlag erteilen
   
 
 
 
 23 
Anlage 3 
Muster eines Berichtes zur Einhaltung der Limite und Vorgaben 
  
Limit / Vorgabe / Beschreibung Vorgabe Kennzahl /  
Erfüllung 
Vorgabe 
  per xx.xx.20xx eingehalten 
Zinsbindungsquote investiv:       
Die Zinsbindungsquote beschreibt, welcher Anteil des Schuldenportfolios für einen definierten Zeitraum mindestens 
durch einen vereinbarten festen Zinssatz keinem Zinsänderungsrisiko mehr unterliegt bzw. welcher Anteil des Schulden-
portfolios variabel verzinst wird. Variabel verzinste Grundgeschäfte, die mit einem Derivatgeschäft gegen Zinsänderungsr i-
siken besichert sind, zählen in diese Quote mit ein. Dieses Limit gewährleistet ein Mindest -Sicherungsniveau. 
mindestens 75 % 95,48% 

Derivateanteil investiv:       
Der Derivateanteil legt fest, wie groß der mit Derivaten gesicherte Anteil am Schuldenportfolio maximal sein darf. Diese 
Quote limitiert den Einsatz von Derivaten. Hinweis: Neue Derivate werden nicht mehr abgeschlossen.  maximal 10 % 4,39% 
 
Verbot von Fremdwährungskrediten:       
Der Fremdwährungsanteil legt fest, welcher Anteil des Schuldenportfolios in Fremdwährung finanziert werden darf. Diese 
Vorgabe schließt den Einsatz von Fremdwährungskrediten aus.   maximal 0 % 0,00% 

Kontrahentenlimit investiv:       
Das Kontrahentenlimit stellt die maximal zulässige Größe pro Kontrahent dar und sorgt für eine Darlehensgeberstreuung 
bzw. die Verteilung des Portfolios auf verschiedene Adressaten. maximal 25 % 11,91% 
 
Sitz des Kreditgebers:      
Die Festlegung des Sitzes des Kreditgebers auf einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft ("Schweiz") sichert die Anwendung europäischer Rechtsnormen.   
Sitz im Mitgliedsstaat 
des Europäischen Wirt-
schaftsraumes  
oder in der Schweiz 
Ja/nein 
 
Währung Geld- und Kapitalanlage:       
Die Begrenzung der Geld- und Kapitalanlagen auf eine Währung schließt ein Wechselkursrisiko aus.  Anlagen ausschließlich 
in Euro Ja/nein 

   
 
 
 
 24 
 
 
Erlaubte Vertragspartner bei Tages- und Termingeldanlagen ohne Ratingerfordernis:      
Eine abschließende Festlegung auf erlaubte Vertragspartner bei der Anlage von Tages - und Termingeldanlagen dient zur 
Begrenzung des Adressatenausfallrisikos.  
 
Sparkassengruppe / 
Volksbanken und Raiff-
eisenbankengruppe / 
systemrelevant nach 
KWG / SV Klär-
werke/Kanalbetrieb 
Ja/nein 
 
Rating:       
Die Festlegung eines Mindestratings begrenzt das Adressatenausfallrisiko.  
 
Investmentgrade,  
mindestens  
BBB+/Baa1 
Ja/nein 

Kontrahentenlimit bei Geld- und Kapitalanlagen:       
Die Festlegung eines Kontrahentenlimits begrenzt das Adressatenausfallrisiko.  
a) Anlagen bei „global systemrelevanten“ oder „anderweitig systemrelevanten“ Instituten  
b) Anlagen bei anderen Instituten 
c) Anlagen im „WVR-Fonds“  
d) Anlagen im „Piesberg-Depot“ 
 
a) Einzelanlage max. 5 
Mio. € / Gesamtan-
lage max. 15 Mio. € 
b) Einzelanlage max. 1 
Mio. € / Gesamtan-
lage max. 3 Mio. € 
c) max. 5 % je Emittent 
d) Einzelanlage max. 5 
Mio. € 
Ja/nein 

Obergrenze Liquiditätskredite:  
 
Einhaltung des erlaubten Höchstbetrages nach Haushaltssatzung bzw. (falls abweichend) nach aufsichtsbehördlicher Ge-
nehmigung sowie aktuelle Ausnutzung in Prozent 
Siehe jeweilige Haus-
haltssatzung bzw. Ge-
nehmigung der Auf-
sichtsbehörde 
(aktuell:   xx Euro) 
Betrag / pro-
zentuale Aus-
nutzung  
   

   
 
 
 
 25 
Anlage 4 
Muster einer Dokumentation mit Entscheidungsvorschlag 
 
 
Ausschreibung Kommunaldarlehen per xx.xx.20xx  
 
Kreditbetrag: xx,xx € 
Valutierung: xx.xx.xxxx, Auszahlung 100 % 
Zinsbindung: xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx 
Schuldendienst: Ratentilgung vierteljährlich, je xx,xx € 
 am 15.02./15.05./15.08./15.11., erstmals am xx.xx.xxxx 
 abweichende Schlussrate xx,xx € 
Feiertagskonvention: folgender Bankarbeitstag 
Zinsberechnungsmethode: 30 / 360 
Zinsbindung: bis zum Ende der Laufzeit, ohne Anpassungs - oder Kündigungs-
möglichkeiten während der Laufzeit 
Angebotsabgabe bis: xx.xx.xxxx, xx.xx Uhr 
 
Eingegangene Angebote (sortiert nach Zinssatz): 
 
1. Bank ABC  x,xx % 
2. Bank CDF  x,xx % 
3. Bank GHI  x,xx % 
4. Bank JKL  x,xx % 
5. Bank MNO  x,xx % 
 
Einhaltung Limite: 
Die Vorgaben und Limite der Finanzrichtlinie sind eingehalten.  
 
Bewertung der Angebote: 
z.B. Schilderung des Abwägungsprozesses 
 
Entscheidungsvorschlag: 
Aufnahme des Kommunaldarlehens bei der Bank ABC zu x,xx % 
 
 
Einverstanden:    
  _______________________________________ 
                               FBL 20 / FV / OB [in Abhängigkeit von der Höhe] 
 
 
  
   
 
 
 
 26 
 
 
 
 
Ausschreibung Termingeldanlage per xx.xx.20xx  
 
Anlagebetrag: xx,xx € 
Valutierung: xx.xx.xxxx 
Anlagedauer: xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx 
Feiertagskonvention: folgender Bankarbeitstag 
Zinsberechnungsmethode: 30 / 360 
Zinsbindung: bis zum Ende der Laufzeit, ohne Anpassungs - oder Kündigungs-
möglichkeiten während der Laufzeit 
Angebotsabgabe bis: xx.xx.xxxx, xx.xx Uhr 
 
Eingegangene Angebote (sortiert nach Zinssatz): 
 
1. Bank ABC  x,xx % 
2. Bank CDF  x,xx % 
3. Bank GHI  x,xx % 
4. Bank JKL  x,xx % 
5. Bank MNO  x,xx % 
 
Einhaltung Limite: 
Die Vorgaben und Limite der Finanzrichtlinie sind eingehalten.  
 
Bewertung der Angebote: 
z.B. Schilderung des Abwägungsprozesses 
 
Entscheidungsvorschlag: 
Anlage des Termingeldes bei der Bank ABC zu x,xx % 
 
 
Einverstanden:    
  _______________________________________ 
                               FBL 20 / FV / OB [in Abhängigkeit von der Höhe] 
 
   
 
 
 
 1 
Dienstanweisung zur Aufgabenverteilung  
im Rahmen der Finanzrichtlinie 3.0  
der Stadt Osnabrück 
 
 
Aufbauend auf der vom Rat am xx.xx.xxxx  beschlossenen Finanzrichtlinie 3.0 der Stadt Osnabrück lege ich hiermit 
die Zuständigkeiten im Rahmen der Finanzrichtlinie wie folgt fest:  
 
1. Zuständigkeiten der Oberbürgermeisterin 
 
Die Oberbürgermeisterin trägt die Letztverantwortung im Sinne von § 85 Absatz 3 NKomVG für die Umsetzung der 
Regelungen der Finanzrichtlinie.  Sie nimmt die Überwachung des Aufgabengebietes im Rahmen ihrer Aufgabe als 
Hauptverwaltungsbeamtin wahr. 
Sie trifft entsprechend der Regelung in Kapitel IX. Verfahrensregelungen, Ziffer  5.1 die Entscheidung zum Vertrags-
abschluss über einen Nominalbetrag von 25 Mio. € hinaus.   
Bei Abwesenheit trifft ihre Vertretung die Entscheidung. 
 
 
2. Zuständigkeiten des Finanzvorstandes 
 
Der Finanzvorstand ist zuständig für die ordnungsgemäße Umsetzung der Finanzrichtlinie. Er nimmt die Aufsichts - 
und Leitungsfunktion de s gesamten Finanzbereiches wahr und überwacht die Einhaltung der Inhalte der „Finanz-
richtlinie 3.0“.  
Er trifft entsprechend der Regelung in Kapitel IX. Verfahrensregelungen, Ziffer 5.1 d ie Entscheidung zum Vertrags-
abschluss über einen Nominalbetrag von 10 Mio. € hinaus.   
Daneben vertritt er die Stadt Osnabrück im Anlageausschuss des „Piesberg -Depots“. 
Bei Abwesenheit trifft seine Vertretung die Entscheidung. 
 
 
3. Zuständigkeiten der Fachbereichsleitung des Fachbereiches Finanzen und Controlling 
 
Die Fachbereichsleitung Finanzen und Controlling trifft entsprechend der Regelung in Kapitel IX. Verfahrensregelun-
gen, Ziffer 5.1 die Entscheidung zum Vertragsabschluss bis zu einem Nominalbetrag von 10 Mio. €.   
Daneben vertritt er die Stadt Osnabrück im Anlageausschuss des „WVR -Fonds“. 
Bei Abwesenheit trifft seine Vertretung die Entscheidung. 
 
 
4. Zuständigkeiten der Fachdienstleitung Zins- und Schuldenmanagement / Zentrale Aufgaben 
 
Die Fachdienstleitung Zins- und Schuldenmanagement / Zentrale Aufgaben ist zuständig für die im Rahmen der Stel-
lenbeschreibung dargelegten Tätigkeiten;  für das Aufgabengebiet „Treasury“ konkretisiert durch die nachstehend 
detailliert aufgeführten Aufgaben. 
 
 
5. Zuständigkeiten innerhalb des Aufgabengebietes „Treasury“ im Fachdienst Zins und Schuldenmanagement / 
Zentrale Aufgaben 
 
Die Mitarbeitenden des Aufgabengebietes „Treasury“ sind zuständig für die im Rahmen der Stellenbeschreibungen 
dargelegten Tätigkeiten; konkretisiert durch die nachstehend detailliert aufgeführten Aufgaben. 
 
   
 
 
 
 2 
Bei urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit von Mitarbeitenden oder wenn aus anderen Gründen die 
nachstehende Aufgabenverteilung nicht sichergestellt werden kann, ist innerhalb d es Fachbereiches Finanzen und 
Controlling mindestens das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten.  
 
6. Zuständigkeiten der Fachdienstleitung „Stadtkasse“ im Rahmen der Finanzrichtlinie 
 
Die Fachdienstleitung „Stadtkasse“ ist zuständig für die im Rahmen der Stellenbeschreibung dargelegten Tätigkeiten; 
für die Belange der Finanzrichtlinie konkret für die Liquiditätsplanung der Stadt unter Berücksichtigung der Einflüsse 
innerhalb des „Konzerns Stadt Osnabrück“ als eine wesentliche Grundlage der zu treffenden Entscheidungen (siehe 
entsprechende Regelung in der Dienstanweisung gem. § 41 Abs. 1 GemHKVO für die Stadt Osnabrück – Dienstan-
weisung für die Stadtkasse und Finanzbuchhaltung) .  
 
7. Grundsätze 
 
Die fachliche und persönliche Eignung der Mitarbeitenden im Bereich Treasury ist zu gewährleisten.  
 
Die Einhaltung des „Vier-Augen“-Prinzip gilt als Mindestvoraussetzung für alle Geschäftsabschlüsse im Bereich 
Treasury.  
 
Die Unterzeichnung mittels digitaler Signatur steht einer handschriftlichen Unterschrift gleich.  
 
Für die Aufbewahrung von Dokumenten im Dokumentenmanagementsystem d.3 der Stadt Osnabrück sind die ge-
setzlichen Regelungen zu berücksichtigen.   
 
 
Osnabrück, xx.xx.2023 
 
 
 
 
 
_______________________________________________  
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin  
   
 
 
 
 3 
 
 
 Frontoffice Middle-/Backoffice 
 Planstellen 200.1.003, 200.2.005 
 
Planstellen 200.2.005a, 200.1.005b, 200.1.006b 
Portfoliostrategie 
(Kredit- und Anlagebereich) 
 Erarbeitung von Strategien zur aktiven Steuerung des Gesamt-
portfolios (mit klassischen und derivativen Produkten)  
 Regelmäßige Abstimmung zur Strategie in Treasury-Besprechun-
gen  
 Begründung und Dokumentation der strategischen Ausrichtung 
gegenüber FV und Gremien 
 Mitarbeit bei der Erarbeitung von Strategien zur aktiven Steue-
rung des Gesamtportfolios 
 Abstimmung Strategie und SAP-Datenpool 
Richtlinien, Dienstanweisungen 
(Kredit- und Anlagebereich) 
 Erarbeitung von Richtlinien und Dienstanweisungen für den Be-
reich Treasury 
 Vorbereitung entsprechender Gremienbeschlüsse 
 Mitwirkung bei der Erarbeitung von Richtlinien und Dienstan-
weisungen für den Bereich Treasury 
Riskmanagement 
(Kredit- und Anlagebereich) 
 Regelmäßige Analyse des Bestandsportfolios auf Zins- und Bud-
getsensitivität sowie weiterer Risikokennzahlen 
 Einspielen von Szenarioanalysen für das Bestands- und Planport-
folio 
 Erstellung und Fortschreibung der Limite im Limitsystem 
 Regelmäßige Überprüfung der Limite auf Einhaltung 
 Erarbeitung von Gegenmaßnahmen und Handlungsvorschlägen 
bei drohender Limitverletzung 
 
Abschluss von Verträgen  
(Rahmenverträge, Investitionskredite, Li-
quiditätskredite) 
 Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen   
 Durchführung von Ausschreibungen bis zum Zuschlag  
 Dokumentation des Ausschreibungsergebnisses 
 Vergabe  
 Prüfung der Vertragsunterlagen  
 Vertragsdokumentation incl. Einholung der Unterschrift  
 Eingabe in die Treasurymanagementsysteme 
  
   
 
 
 
 4 
 Frontoffice Middle-/Backoffice 
 Planstellen 200.1.003, 200.2.005 
 
Planstellen 200.2.005a, 200.1.005b, 200.1.006b 
Kredite auf Tagesgeldbasis  Verhandlung und Abschluss der Rahmenverträge (Kreditlinie) 
 Vereinbarung der Zinskonditionen (Margenverhandlungen)  
 
 Abstimmung des täglichen Liquiditätsbedarfes mit Fachdienst 
20-3 
 Aufnahme und Rückführung von Tagesgeldern (Disposition 
und Handel Tagesgeld-Konto) 
 Dokumentation des Geschäftes (interne Verfügung) incl. Ein-
holung der Unterschrift und Erstellung von Geschäftsbestäti-
gungen an Geschäftspartner 
 Eingabe in die Treasurymanagementsysteme 
 Zahlbarmachung der aufgelaufenen Zinsen  
 Erfassung von Kassenanordnungen (Annahme und Auszah-
lung); konkrete Zahlungsabwicklung erfolgt im Fachdienst 20-3  
Konzernfinanzierung  Abstimmung relevanter Daten und Fragestellungen mit Gesell-
schaften und Wirtschaftsprüfern  
 Durchführung des Genehmigungsverfahrens mit der Aufsichts-
behörde 
 Umsetzung am Kredit-/Kapitalmarkt 
 Erprobung neuer Finanzierungsformen 
 Vertragliche Regelungen Stadt - Gesellschaften 
 Abrechnung mit Gesellschaften  
 Überprüfung und Bewertung des Ratings 
 Reporting 
Kreditplattformen  Onboarding  
 Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen   
 Einstellung von Ausschreibungen 
 Dokumentation des Ausschreibungsergebnisses 
 Vergabe 
 Prüfung der Vertragsunterlagen  
 Vertragsdokumentation incl. Einholung der Unterschrift  
 Eingabe in die Treasurymanagementsysteme 
  
   
 
 
 
 5 
 Frontoffice Middle-/Backoffice 
 Planstellen 200.1.003, 200.2.005 
 
Planstellen 200.2.005a, 200.1.005b, 200.1.006b 
Bearbeitung laufender Verträge  
(Kredite, Derivate, strukturierte Produkte) 
 Mitbearbeitung von Fragestellungen bilanzieller Art (Rückstel-
lungen) in Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 
 Erstellung von individuellen Portfolioauszügen zur Analyse für 
Kreditinstitute, Berater 
 Abstimmung und Beantwortung von fachspezifischen Fragestel-
lungen mit Prüfern 
 Prüfung von Fixingbestätigungen und Erfassung in den Treasu-
rymanagementsystemen 
 Vorbereitung der Zahlbarmachung von Zins- und Tilgungsleis-
tungen bzw. Zahlungsströmen aus Derivatverträgen (Erfassung 
in SAP bzw. per manueller Zahlungsanordnung); konkrete Zah-
lungsabwicklung erfolgt im Fachdienst 20-3  
 Überwachung/Überprüfung laufender Abbuchungen im Last-
schriftverfahren (Mitteilungen der Kreditinstitute, Abgleich der 
SAP-Konten) 
 Schuldendiensterstattung mit EB 23, OSB, SV Klärwerk und Ka-
nalbetrieb 
Vertragsmanagement  Abschluss von Rahmenverträgen  
 Verhandlung von Kreditlinien und entsprechende vertragliche 
Vereinbarung 
 Beantwortung von Fragestellungen im Rahmen des BilMoG 
 Vereinbarung von Kundenklassifizierungen nach KWG 
 Umsetzung der Registrations- und Meldeverpflichtungen im Zu-
sammenhang mit der EMIR-Verordnung 
 Prüfung und Beantragung von Kreditprogrammen mit Sonder-
konditionen (z.B. Kreditanstalt für Wiederaufbau, Europäische 
Investitionsbank) incl. Mittelabruf und Fristenkontrolle 
 Erstellung von Verwendungsnachweisen 
 Weitergabe der Informationen im Konzern  
Kontenpooling  Verhandlung und Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen 
mit Poolingteilnehmern 
 Verhandlung der Konditionen (Zinskonditionen, Margen, Verfü-
gungsrahmen) 
 Abstimmung rechtlicher und steuerlicher / bilanzieller Fragestel-
lungen  
 Regelmäßige Prüfung auf Einhaltung der vertraglichen Rege-
lungen (z.B. Einhaltung des Verfügungsrahmens) 
 Monatliche Zinsabrechnung mit den Poolingteilnehmern 
 Dokumentation der monatlichen Zinsabrechnung 
 Erfassung von Kassenanordnungen (Annahme und Auszah-
lung); konkrete Zahlungsabwicklung erfolgt im Fachdienst 20-3  
  
   
 
 
 
 6 
 Frontoffice Middle-/Backoffice 
 Planstellen 200.1.003, 200.2.005 
 
Planstellen 200.2.005a, 200.1.005b, 200.1.006b 
Cashmanagement (intern)  Grundsätzliche Festlegung der jeweils geltenden konzerninter-
nen Zinssätze und Margen 
 Abstimmung von Liquiditätsangeboten und Liquiditätsbedar-
fen innerhalb des „Konzerns Stadt Osnabrück“  
 Vermittlung zwischen zwei Vertragspartnern 
 Aufnahme und Anlage von liquiden Mitteln für den Kernhaus-
halt  
 Dokumentation des Geschäftes (interne Verfügung) und Erstel-
lung von Kreditverträgen incl. Einholung der Unterschrift 
 Eingabe in die Treasurymanagementsysteme 
 Erfassung von Kassenanordnungen (Annahme und Auszah-
lung); konkrete Zahlungsabwicklung erfolgt im Fachdienst 20-3 
 Überwachung der Fälligkeiten (Vertragsmanagement) 
  
   
 
 
 
 7 
 Frontoffice Middle-/Backoffice 
 Planstellen 200.1.003, 200.2.005 
 
Planstellen 200.2.005a, 200.1.005b, 200.1.006b 
Anlagemanagement  Strategie- und Limitentwicklung für das „Piesberg-Depot“  
 Teilnahme an Anlageausschuss-Sitzungen „WVR-Fonds“ und 
„Piesberg-Depot“  
 
 Laufende Betreuung des „Piesberg-Depots“ 
 Betreuung „WVR-Fonds“ (z.B. Aufbereitung und Analyse Report-
ing) 
 Teilnahme Anlageausschuss-Sitzungen  
 Erstellen von Vorschlägen für Anlageentscheidungen 
 Prüfung und Abstimmung der Abrechnungen 
 Dokumentation und jährliches Berichtswesen  
 Geschäftsführung Anlageausschuss-Sitzungen „Piesberg-Depot“ 
 Beratung / Ausschreibung Anlage Stiftungsmittel 
 Beratung von Eigenbetrieben / Städtischen Gesellschaften bei 
der Geldanlage 
Termingeldanlagen  Abstimmung von Verwendungszwecken laufender Termingeld-
anlagen mit Rückstellungsbedarf 
 Abstimmung von Verwendungszwecken laufender Termingeld-
anlagen aus Überschussliquidität 
 Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen   
 Durchführung von Ausschreibungen bis zum Zuschlag  
 Vergabe im Rahmen der Kompetenzen aus der Finanzrichtlinie 
3.0 
 Dokumentation des Ausschreibungsergebnisses 
 Prüfung der Vertragsunterlagen  
 Vertragsdokumentation incl. Einholung der Unterschrift  
 
 
Abstimmung mit Finanzbehörden  Beantragung / Verlängerung der Nichtveranlagungsbescheini-
gung 
 Überwachung / Weiterleitung der NV-Bescheinigung an Ge-
schäftspartner 
  
   
 
 
 
 8 
 Frontoffice Middle-/Backoffice 
 Planstellen 200.1.003, 200.2.005 
 
Planstellen 200.2.005a, 200.1.005b, 200.1.006b 
Haushaltsplanung und -bewirtschaftung  Planung der Haushaltsansätze für den Bereich Treasury (Zinsauf-
wand, Tilgung) 
 Abstimmung mit den Fachdiensten 20-1 sowie 20-3 
 Erstellen der entsprechenden Teilbereiche des Vorberichtes 
 Kalkulation und Abstimmung der Nettoneuverschuldung sowie 
des Höchstbetrages der Liquiditätskredite für Haushaltssatzung 
 Erstellen des (Teil-)Berichtes 30.05./ 30.08. sowie Jahresab-
schluss für den Bereich Treasury   
 
Berichtswesen  Erstellung des Limitberichtes und Erläuterung für FBL, FV, Gre-
mien  
 Regelmäßige Präsentation und Diskussion der Ergebnisse mit 
FBL, FV und Gremien  
 Erstellung der statistischen Berichte an LSN Landesamt für Sta-
tistik Niedersachsen  
 Beantwortung von Anfragen der kommunalen Spitzenverbände, 
Hochschulen usw. 
 Vorbereitung von Mitteilungsvorlagen für die politischen Gre-
mien 
 Erstellung des Finanzstatus (Investitionskredite, Liquiditätskre-
dite, Anlagen) für FDL 20-0 und andere FD (nach Bedarf), FBL 
und FV, derzeit 14-täglich 
 Pflege des Kennzahlenpools  
Zinskonferenz   Vorbereitung und Moderation der Zinskonferenz der Stadt Os-
nabrück 
 Dokumentation der Ergebnisse 
 Kommunikation der Ergebnisse  
Interkommunaler Finanzierungsvergleich  Erfassung und Abstimmung des Gesamtportfolios zur Analyse 
durch den IKF 
 Prüfung und Bewertung der Ergebnisse; ggf. Ableitung von 
Handlungsstrategien 
 
 
  
   
 
 
 
 9 
 Frontoffice Middle-/Backoffice 
 Planstellen 200.1.003, 200.2.005 
 
Planstellen 200.2.005a, 200.1.005b, 200.1.006b 
Bilanz und Jahresabschluss  Bearbeitung von Fragestellungen bilanzieller Art für Derivate, 
strukturierte Produkte und Fremdwährungskredite (Bildung und 
Auflösung von Rückstellungen, Darstellung und Dokumentation 
von Bewertungseinheiten)  
 Erstellen von periodengerechten Abgrenzungen 
 
Kreditbereich: 
 Prüfung und Abstimmung der Saldenbestätigungen (unterjäh-
rig und zum Bilanzstichtag)  
 Abstimmung mit 20-6 und 14  
   
Anlagebereich für Termingeldanlagen, „WVR-Fonds“, „Piesberg-De-
pot“: 
 Prüfung und Abstimmung der Saldenbestätigungen (unterjäh-
rig und zum Bilanzstichtag)  
 Bearbeitung von Fragestellungen bilanzieller Art für Wertpa-
piere 
 Abstimmung mit FB 10 bzw. 20-6 und Wirtschaftsprüfer 
 
Bürgschaften: 
 Bearbeitung von Fragestellungen bilanzieller Art (Bildung und 
Auflösung von Rückstellungen) 
EU-Beihilferecht  Erarbeitung von Strategien zur EU-beihilferechtskonformen Fi-
nanzierung der städtischen Gesellschaften (Beihilfen jeder Art) 
 Umsetzung der Strategien (z.B. durch Betrauungsakt, Kommuna-
les Ausgleichssystem, de-minimis, Altmark Trans-Kriterien, 
Gruppenfreistellungsverordnung) 
 Sicherstellung der Berichts- und Evaluationspflichten aus EU-
beihilferechtlichen Regelungen 
 Unterstützung der städtischen Gesellschaften bei der EU-rechts-
konformen Beihilfegestaltung   
 Umsetzung des Almunia-Paketes; entsprechende Neufassung 
des Kommunalen Ausgleichssystems und der Betrauungsakte; 
De-Minimis-Verordnung  
Regelmäßige Fortbildung / Schulung im Bereich des EU-Beihilfen-
rechts  
 
 Mitarbeit bei der Erarbeitung von Strategien zur EU-beihilfe-
rechtskonformen Finanzierung der städtischen Gesellschaften  
 Unterstützung von 20-1 / 20-5 bei der laufenden Umsetzung 
der Betrauungsakte (Einfordern und Vorhalten der Trennungs-
rechnungen in Plan und Ist, Nachhalten sonstiger Nachweise) 
  
   
 
 
 
 10 
 Frontoffice Middle-/Backoffice 
 Planstellen 200.1.003, 200.2.005 
 
Planstellen 200.2.005a, 200.1.005b, 200.1.006b 
Bürgschaften und Forfaitierungs-verträge  Bearbeitung von Bürgschafts- und Forfaitierungsanträgen unter 
besonderer Berücksichtigung kommunalrechtlicher und EU-
rechtlicher Fragestellungen  
 Erstellung von Beschlussvorlagen für die Gremien 
 Durchführung des aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfah-
rens  
 Durchführung der EU-beihilferechtlichen Prüfung 
 Verhandlung und Erstellung von Avalprovisionsverträgen und 
Bürgschaftsurkunden 
 
 Überwachung der Fälligkeiten (Vertragsmanagement) 
 Abrechnung und Anforderung von Avalprovision 
 Dokumentation im Rahmen des Jahresabschlusses (Bilanz, Mit-
teilungsvorlage) 
 Erfassung von Kassenanordnungen (Annahme und Auszah-
lung); konkrete Zahlungsabwicklung erfolgt im Fachdienst 20-3  
S-Kompass    Mitarbeit in der User-Group zur ständigen Weiterentwicklung 
und Anpassung der Software an kommunale Anforderungen 
 Umsetzung und Evaluation von Software-Releases 
LTC Treasury  Abstimmung mit LTC zur ständigen Weiterentwicklung und An-
passung der Software an kommunale Anforderungen 
 Umsetzung und Evaluation von Software-Releases 
 
 
 
  
Diese Dienstanweisung tritt mit Wirkung vom xx.xx.xxxx in Kraft. 
 
Osnabrück, xx.xx.xxxx 
 
 
 
________________________________ 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin