Sachstandsinformation zur Neufassung der Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7377
Datum: 2021-09-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.09.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7377
öffentlich
Sachstandsinformation zur Neufassung der Finanzrichtlinie der 
Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Vorschläge des Rechnungsprüfungsamtes, des externen Gutachters Rödl und Partner, 
des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sowie der Verwaltung für die 
Neufassung der Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück liegen nunmehr sämtlich vor. 
Die Verwaltung informiert hiermit über den aktuellen Sachstand der Umsetzung:
In der anliegenden Übersicht sind diejenigen Punkte überarbeitet und neugefasst, für die 
sich im Rahmen der Prüfungen eine Konkretisierungs-, Klarstellungs- oder Änderungsbedarf 
ergeben hat. Die Darstellung ist nicht als beschlussreife Fassung zu verstehen, sondern 
stellt aus Sicht der Verwaltung einen Arbeitsentwurf für die Neufassung der Finanzrichtlinie 
dar. 
Überarbeitet wurden insbesondere die Definitionen zu einzelnen Begrifflichkeiten; außerdem 
wurde der Anwendungsbereich klargestellt. Im Bereich der kurzfristigen Geldanlagen in Form 
von Tages- und Termingeldern wurde die bisherige prozentuale Regelung zum Kontrahen-
tenlimit ersetzt durch eine Festlegung absoluter Beträge sowie eines genauen Kreises mög-
licher Geschäftspartner (institutsgesicherte und systemrelevante Institute). Das Ziel der Si-
cherheit wurde ausdrücklich als vorrangiges Ziel gegenüber dem Grundsatz der Kapitalerhal-
tung hervorgestellt und die Abschmelzung angelegter Beträge durch Verwahrentgelte aus-
drücklich zugelassen. Weiterhin wurde im Rahmen der Berichterstattung an den Rat der bis-
herige Turnus von jährlich auf halbjährlich verdoppelt. Die sich aus der internen Aufgaben-
verteilung der Verwaltung ergebenden Zuständigkeiten für die Aufgabenerledigung waren in 
einer Dienstanweisung bereits detailliert festgelegt. Der Bezug hierauf wird künftig noch bes-
ser verdeutlicht werden. 
Die im Detail vorgeschlagenen Regelungen sind in der anliegenden Synopse dargestellt.  
Aus Sicht der Verwaltung wäre eine sinnvolle Vorgehensweise, Rödl und Partner mit der 
Zusammenfassung der verschiedenen Vorschläge zu befassen und dem Rat eine Neufas-
sung der Finanzrichtlinie („3.0“) zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Die Verwaltung bittet daher ausdrücklich um eine Rückmeldung aus dem Ausschuss, falls 
die vorgeschlagenen Änderungen und die Vorgehensweise nicht der Intention des Aus-
schusses für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen entsprechen. 
gez. Fillep 
Anlage/n:
Synoptische Darstellung der Änderungen
1 
Finanzrichtlinie 2.2  Übergangsfassung Finanzrichtlinie 2.2 Begründung der Änderung 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am _______ 
folgende Änderungen der „Finanzrichtlinie 2.2 der Stadt 
Osnabrück über die Aufnahme und die Umschuldung von 
Investitionskrediten, die Aufnahmen von Krediten zur 
Liquiditätssicherung, den Einsatz von derivativen 
Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten sowie die 
Geld- und Kapitalanlage“ beschlossen:  
2 
I.  Anwendungsbereich 
Diese Richtlinie gilt  
- für die Aufnahme sowie für die Umschuldung von Krediten 
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,  
- für die Aufnahme und Umschuldung von Liquiditätskrediten, 
- für den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten und 
strukturierten Produkten und 
- für den Abschluss von Geld- und Kapitalanlagen 
im Bereich des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück, der 
Sonderhaushalte, der rechtlich unselbständigen Stiftungen 
sowie der Eigenbetriebe. 
Für zweckbestimmte Geld- und Kapitalanlagen (z.B. 
Pensionsfonds, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien) 
gelten gesondert zu beschließende Regelungen. 
I. Der Punkt „I. Anwendungsbereich“ wird aufgehoben und wie 
folgt neu gefasst: 
Diese Richtlinie gilt 
- für die Aufnahme sowie für die Umschuldung von Krediten für 
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,  
- für die Aufnahme und Umschuldung von Liquiditätskrediten,  
- für den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten und 
strukturierten Produkten und 
- für den Abschluss von Geld- und Kapitalanlagen.  
Sie gilt für alle Geld- und Kapitalanlagen des Kernhaushaltes der 
Stadt Osnabrück, der Sonderhaushalte, der rechtlich 
unselbstständigen Stiftungen (einschließlich der 
zweckbestimmten Erbschaften und Zuwendungen an die Stadt 
Osnabrück), der Eigenbetriebe sowie der zweckbestimmten 
Geld- und Kapitalanlagen (z.B. Pensionsfonds, Mittel für die 
Rekultivierung und Nachsorge von Deponien).  
Für zweckbestimmte Geld- und Kapitalanlagen (z.B. 
Pensionsfonds, Mittel für die Rekultivierung und Nachsorge von 
Deponien) können durch den Stadtrat diese Finanzrichtlinie 
inhaltlich ergänzende Regelungen beschlossen werden.  
Klarstellung nach dem Bericht des 
Rechnungsprüfungsamtes, Punkt 6.1.3, 
S. 9 ff. 
3 
1. Zuständigkeit und Verantwortlichkeit 
Die Zuständigkeit für die Aufnahme und Umschuldung von 
Krediten und Liquiditätskrediten, den Abschluss derivativer 
Finanzinstrumente und strukturierter Produkte sowie den 
Abschluss von Geld- und Kapitalanlagen im Sinne dieser 
Richtlinie liegt beim Oberbürgermeister. Der 
Oberbürgermeister ist für die ordnungsgemäße Organisation 
und Überwachung des Aufgabengebietes verantwortlich.  
Er überträgt diese Aufgabe hiermit auf den Finanzvorstand. 
II. Der Punkt „II. Zuständigkeitsregelungen, Aufgaben und 
Kompetenzen, Unterpunkt 1. Zuständigkeit und 
Verantwortlichkeit“ wird aufgehoben und wie folgt neu 
gefasst: 
Die Zuständigkeit für die Aufnahme und Umschuldung von 
Krediten und Liquiditätskrediten, den Abschluss derivativer 
Finanzinstrumenten und strukturierter Produkte sowie den 
Abschluss von Geld- und Kapitalanlagen im Sinne dieser 
Richtlinie liegt beim Oberbürgermeister.  
Unter Zugrundelegung der Letzt- und Gesamtverantwortung des 
Oberbürgermeisters als Leiter der Stadtverwaltung nach § 86 
Absatz 1 Satz 2 NKomVG ist innerhalb der Stadtverwaltung für 
die Durchführung der Aufgaben nach dieser Finanzrichtlinie der 
Finanzvorstand mit dem für Finanzangelegenheiten zuständigen 
Fachbereich zuständig.  
S. 2 der kommunalaufsichtlichen 
Stellungnahme des MI vom 31.08.2021 
4 
1. Begriffsbestimmung 
Bei Geld- und Kapitalanlagen handelt es sich um den Erwerb 
von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des 
Kassenbestandes oder aus den Rücklagen zugewiesenen 
Mitteln. 
Diese werden unterschieden in Geldanlagen für kurzfristige 
Anlagen mit einer Laufzeit von unter einem Jahr und 
Kapitalanlagen für mittel- und langfristige Anlagen ab einem 
Jahr Laufzeit. 
III. Der Punkt „VII. Geld- und Kapitalanlagen, Punkt 1. 
Begriffsbestimmung“ wird aufgehoben und wie folgt neu 
gefasst:  
Bei Geld- und Kapitalanlagen handelt es sich um den Erwerb von 
Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des 
Kassenbestandes oder aus den Rücklagen zugewiesenen 
Mitteln.  
Diese werden unterschieden in Geldanlagen für kurzfristige 
Anlagen mit einer Laufzeit von unter einem Jahr und 
Kapitalanlagen für mittel- und langfristige Anlagen ab einem 
Jahr Laufzeit.  
Tagesgeldanlagen haben eine Laufzeit bis zum nächsten 
Bankarbeitstag. Hierzu zählen auch die Handelsformen 
„Tagesgeld bis auf Weiteres“ und „tägliches Geld auf Abruf“.  
Termingeldanlagen haben eine Laufzeit von länger als einem 
Bankarbeitstag. Hierzu zählen auch die Handelsformen 
„Festgeld“ (Laufzeit ist vertraglich vereinbart) und 
„Kündigungsgeld“ (eine bestimmte Kündigungsfrist ist 
vertraglich vereinbart).  
Vorschlag der Verwaltung 
5 
IV. Der Punkt „VII. Geld- und Kapitalanlagen, Punkt 2 
Anlagenziele und Grundsätze“ wird um folgenden Satz ergänzt: 
Die Sicherheit ist hierbei das vorrangige Ziel, auch wenn es dem 
Ziel der Wirtschaftlichkeit widerspricht.  
Die Zahlung von Verwahrentgelten ist ausdrücklich zulässig und 
erlaubt, da die Sicherheit der Anlage Vorrang vor dem Grundsatz 
der Kapitalerhaltung hat.  
S. 4 der kommunalaufsichtlichen 
Stellungnahme des MI vom 31.08.2021 
6 
4. Vorgaben und Limite 
Aufgrund des erhöhten Sicherheitsbedarfes bei Geld- und 
Kapitalanlagen werden für die Anlageentscheidungen 
folgende Kriterien herangezogen: 
- weitestgehende Kapitalgarantie der Geld- und Kapitalanlage 
am Ende der Laufzeit 
- Anlageuniversum: Es werden nur Anlageformen der 
Risikoklassen 1 und 2 gemäß Wertpapierhandelsgesetz in das 
Portfolio aufgenommen.  
Risikoklasse 1: Festgeld, Tagesgeld, Termingeld, Spareinlagen, 
Pfandbriefe, europäische Geldmarktfonds 
Risikoklasse 2: festverzinsliche Wertpapiere, Anleihen guter 
Bonität, Rentenfonds Europa, geldmarktnahe Fonds, 
Garantiezertifikate 
- Bonität / Rating des Kontrahenten:  
Die Bonität des Emittenten bzw. das Rating des Wertpapiers 
ist das bestmögliche Indiz für die Sicherheit der Anlage.  
Es dürfen nur Vermögenswerte bester, guter und 
durchschnittlich guter Qualität (Investmentgrade Stufe „Prime 
/ Triple A“, „high grade“, „upper medium grade“ und die erste 
Abstufung von „lower medium grade“) von Schuldnern mit 
„sehr geringem Ausfallrisiko“, „sicheren Anlagen, falls keine 
VI. Der Punkt „VII. Geld- und Kapitalanlagen, Punkt 4 Vorgaben 
und Limite“ wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:  
Aufgrund des erhöhten Sicherheitsbedarfs bei Geld- und 
Kapitalanlagen werden für die Anlageentscheidungen folgende 
Kriterien herangezogen:  
- weitestgehende Kapitalgarantie der Geld- und Kapitalanlage 
am Ende der Laufzeit,  
- Anlageuniversum: Es werden nur Anlageformen der 
Risikoklassen 1 und 2 gemäß Wertpapierhandelsgesetz in das 
Portfolio aufgenommen.  
Risikoklasse 1: Festgeld, Tagesgeld, Termingeld, Spareinlagen, 
Pfandbriefe, europäische Geldmarktfonds 
Risikoklasse 2: festverzinsliche Wertpapiere, Anleihen guter 
Bonität, Rentenfonds Europa, geldmarktnahe Fonds, 
Immobilienfonds, Garantiezertifikate 
Für langfristige Kapitalanlagen ist mit entsprechender 
Beschlussfassung des Rates auch eine anteilige Anlage in 
europäischen Aktien und aktienabbildenden Instrumenten (z.B. 
ETF) möglich. 
- Bonität / Rating des Kontrahenten:  
Die Bonität des Emittenten bzw. das Rating des Wertpapiers ist 
das bestmögliche Indiz für die Sicherheit der Anlage.  
Es dürfen nur Vermögenswerte bester, guter und 
durchschnittlich guter Qualität (Investmentgrade Stufe „Prime / 
Triple A“, „high grade“, „upper medium grade“ und die erste 
Abstufung von „lower medium grade“) von Schuldnern mit „sehr 
geringem Ausfallrisiko“, „sicheren Anlagen, falls keine 
Entfällt aufgrund der bewussten 
Inkaufnahme von Verwahrentgelt 
Siehe Ratsbeschluss vom 01.06.2021 
Klarstellung hinsichtlich der vom Rat 
beschlossenen ergänzenden 
Regelungen für WVR-Fonds und 
Piesberg-Depot 
7 
unvorhergesehenen Ereignisse die Gesamtwirtschaft oder die 
Branche beeinträchtigen“ und „durchschnittlich gute Anlage“ 
(Investmentgrade Stufe BBB+) erworben werden.  
Hierdurch kann auch bei Verschlechterung des Ratings noch 
eine akzeptable Sicherheit der Anlage bestehen. 
Tabelle siehe Anlage  
unvorhergesehenen Ereignisse die Gesamtwirtschaft oder die 
Branche beeinträchtigen“ und „durchschnittlich gute Anlage“ 
(Investmentgrade Stufe BBB+) erworben werden.  
Hierdurch kann auch bei Verschlechterung des Ratings noch 
eine akzeptable Sicherheit der Anlage bestehen.  
Tabelle siehe Anlage 
Klarstellung; siehe S. 3 der 
kommunalaufsichtlichen Stellungnahme 
des MI vom 31.08.2021 
8 
- Währung: Die Geldanlage erfolgt ausschließlich in Euro.
- Kontrahentenlimit:  Um einen überproportional hohen 
Anlagebestand bei einzelnen Kreditinstituten zu vermeiden, 
wird der Gesamtanlagebetrag je Kreditinstitut auf maximal 1/3 
des Gesamtbestandes der Geld- und Kapitalanlagen limitiert. 
Ausgenommen hiervon sind die Tagesgeldanlagen.
- Währung: Die Geldanlage erfolgt ausschließlich in Euro. 
- Kontrahentenlimit: Um das Risiko eines Ausfalls der Anlage zu 
verringern, darf eine Anlage von Tages- und Termingeldern nur 
innerhalb der nachstehenden betraglichen Vorgaben erfolgen:
- Der Anlagebetrag einer Einzelanlage wird auf maximal 5 Mio 
Euro limitiert.  
- Der Gesamtanlagebetrag je Kreditinstitut wird auf maximal 
15 Mio Euro limitiert.  
Außerdem wird der Kreis der zulässigen Kreditinstitute für die 
Anlage von Tages- und Termingeldern wie nachstehend 
festgelegt: Eine Anlage von Tages- und Termingeldern erfolgt 
ab dem Inkrafttreten dieser Finanzrichtlinie ausschließlich  
- im Bereich der institutsgesicherten Geschäftspartner. Hierzu 
zählen die Mitglieder der Sparkassen-Finanzgruppe 
(Haftungsverbund der Sparkassen, Landesbanken und 
Landesbausparkassen) sowie die Mitglieder der 
Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen 
Volksbanken und Raiffeisenbanken.  
- im Bereich der von der BaFin als „global systemrelevantes 
Institut“ (§ 10 f Absatz 1 KWG) oder „anderweitig 
systemrelevantes Institut“ (§ 10 g Absatz 2 KWG) eingestuften 
Geschäftspartner. Hierzu zählen: Deutsche Bank, 
Commerzbank, DZ Bank, UniCredit Bank, Landesban Baden-
Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen, Bayerische 
Landesbank, ING DiBa, J.P. Morgan, Nord LB, NRW-Bank, Deka-
Bank, Landwirtschaftliche Rentenbank.  
Der Sitz des Kontrahenten muss in Deutschland sein.  
Für die vorstehend genannten Kreditinstitute wird aufgrund der 
bestehenden Institutssicherung bzw. der Systemrelevanz nach 
KWG davon ausgegangen, dass kein Ausfallrisiko besteht. Für 
- S. 4 der kommunalaufsichtlichen 
Stellungnahme des MI vom 31.08.2021 
- Vorschlag der Verwaltung und S. 3 der 
kommunalaufsichtlichen Stellungnahme 
des MI vom 31.08.2021, Klarstellung 
9 
- Alternativ zu einer externen Geld- oder Kapitalanlage kann 
eine Anlage auch innerhalb des Konzerns Stadt Osnabrück 
erfolgen. 
diese Institute ist eine zusätzliche Prüfung von Rating und 
Bonität daher nicht notwendig. 
- Alternativ zu einer externen Geld- oder Kapitalanlage kann eine 
Anlage auch innerhalb des Konzerns Stadt erfolgen.  
Bei einer Anlage innerhalb des Konzerns Stadt Osnabrück ist die 
Anlagehöhe nicht limitiert. 
Formulierung dient zur Klarstellung in 
Abgrenzung zu externen Anlagen 
7. Gremienvorbehalt bei Abweichungen 
Im Einzelfall kann der Verwaltungsausschuss abweichende 
Vorgaben und Limite beschließen.  
VII. Der Punkt VII. Punkt 7. „Gremienvorbehalt bei 
Abweichungen“ wird aufgehoben.  
S. 4 der kommunalaufsichtlichen 
Stellungnahme des MI vom 31.08.2021 
8. Berichterstattung  
Über getätigte Geschäfte erfolgt im Rat mindestens jährlich 
eine Berichterstattung.  
In besonderen Situationen wird zusätzlich berichtet.  
VIII. Der Punkt VII. Punkt 8. „Berichterstattung“ wird zum 
Punkt VII. 7.  
Er wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:  
Über getätigte Geschäfte erfolgt im Rat mindestens alle 6 
Monate eine Berichterstattung.  
In besonderen Situationen wird zusätzlich berichtet.  
S. 4 der kommunalaufsichtlichen 
Stellungnahme des MI vom 31.08.2021; 
Vorschlag der Verwaltung, Rödl & 
Partner, Kommunalaufsicht