Rechtsabbiegeverbot für LKW auf dem Wallring
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2728
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 17.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2728
öffentlich
Rechtsabbiegeverbot für LKW auf dem Wallring
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Um den LKW-Verkehr bei der Zufahrt auf den Wallring aktiv zu lenken, sollen die 
Zufahrtsstraßen zum Wallring, dort wo es möglich ist, so mit Vorwegweisern ausgestattet 
werden, dass dem LKW-Verkehr die Richtungen für die Ziele „Innenstadt“ und „Fernverkehr“ 
vorgegeben werden können (siehe Anlage 2), ohne dass Verbote ausgesprochen werden 
müssen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ca. 5.000,00 € €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 6000300
Bezeichnung: Lieferung von Verkehrszeichen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
                                                           Seite: 2/4
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Städtebau
Fachbereich Geodaten und Verkehrsflächen
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zur Ratssitzung am 15.11.2016 wurden mehrere Anträge gestellt zu dem Thema 
„Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch Lkw-Verkehr wirksam 
reduzieren“. Die Verwaltung hat zu den verschiedenen Aspekten dieses Themas
- LKW-Durchfahrverbot / LKW-Sperrkonzept
- Maßnahmen zur Reduzierung des „heimlichen“ Abkürzungsverkehrs
- Neuaufstellung der City-Logistik
- Anbringen von Verkehrsspiegeln und
- Bundesgesetzgeber auffordern, Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zur 
Regulierung des LKW-Verkehrs sowie Ausstattungspflicht der LKW mit 
entsprechender Technik zur besseren Sicht des toten Winkels
am 08.06.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berichtet.
Ein weiterer Aspekt zu diesem Thema wird mit der Frage aufgeworfen, ob es möglich ist, das 
Rechtsabbiegen von LKW bei der Zufahrt zum Wallring oder beim Verlassen des Wallrings 
zu verbieten. Damit würde quasi ein Fahrtrichtungssystem für LKW im Uhrzeigersinn bewirkt 
und beim Verlassen des Wallrings nach Außen wären Linksabbiegevorgänge erforderlich. 
Damit könnte der Gefährdungspunkt für Radfahrer bei rechtsabbiegendem LKW verhindert 
werden. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 31.05.2018 
hat die Verwaltung einen Bericht zu diesem Thema zugesagt, der hiermit vorlegt wird.
Die Verwaltung hat inzwischen die Möglichkeit für ein generelles Rechtsabbiegeverbot für 
LKW zum und vom Wallring geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass ein solches System 
sowohl an rechtliche als auch an technische Grenzen stößt. 
Rechtliche Wertung
Der Fachbereich Recht und Datenschutz hat die rechtlichen Voraussetzungen geprüft mit 
dem Ergebnis, dass
1.  „ein Rechtsabbiegeverbot für LKW nur zulässig ist, wenn es einen legitimen Zweck 
verfolgt und eine Gefahrenlage für Radfahrer damit beseitigt werden soll, die das 
allgemeine Risiko des Straßenverkehrs erheblich übersteigt“
Diese Voraussetzungen dürften bei den Erfahrungen mit Unfällen und deren 
Auswirkungen in der Vergangenheit gegeben sein.
2.  „gemäß § 45 Abs. 9 StVO die Maßnahmen aufgrund der besonderen Umstände zwingend 
geboten sein müssen“
Aufgrund der tödlichen Radfahrunfälle wird es zweifelsfrei sein, dass es besondere 
Umstände gibt, die besondere Maßnahmen rechtfertigen.
3.  „das gewählte Mittel verhältnismäßig sein muss.
                                                           Seite: 3/4
An dieser Stelle muss geprüft werden, ob eine solche drastische Maßnahme erforderlich 
ist oder ob es mildere Mittel gibt, mit denen das Ziel, die Sicherheit für Radfahrer an den 
Wallringkreuzungen wiederherzustellen, erreicht werden kann. Dazu könnten zählen:
a) die bauliche Verbesserung der Radwege entlang des Wallrings inklusive der Erhöhung 
der Erkennbarkeit des Systems,
b) die Ausweisung von Fahrradstraßen parallel zum Wallring mit dem Ziel, 
Kraftfahrzeugverkehre und Fahrradverkehre weitgehend voneinander zu trennen,
c) Spiegel an Signalanlagen, um die Sicht aus dem LKW heraus auf Radfahrer zu 
erhöhen,
d) ähnliche Maßnahmen, zum Beispiel die Umgestaltung der Kreuzungen, so wie es am 
Johannistorwall/Kommenderiestraße erfolgt ist.
Erst wenn mit diesen oder ähnlichen Maßnahmen das Ziel der Herstellung der 
Verkehrssicherheit für Radfahrer nicht erreicht werden kann, kommt die generelle 
Rechtsabbiegeverbotsmaßnahme für LKW in Betracht.“
4. „auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gegeben sein muss“
Hier erfolgt eine Rechtsgüterabwägung „Allgemeine Handlungsfreiheit ./. menschliches 
Leben“. Hier dürfte das Rechtsgut „menschliches Leben“ das höhere Gewicht haben.
Die Stellungnahme des Fachbereichs Recht und Datenschutz kommt zu dem Ergebnis, dass 
„zwar grundsätzlich ein Handlungsbedarf gegeben sein dürfte und Maßnahmen auch 
grundsätzlich vorstellbar sind, es aber umfassende Prüfungen im Rahmen der 
Verhältnismäßigkeitsabwägung geben muss.“
Technische Betrachtung
Zudem war die technische Machbarkeit eines Rechtsabbiegeverbots für LKW vom und auf 
dem Wallring zu prüfen. Dabei geht es um die Leistungsfähigkeit von Linksabbiegespuren 
und Signalanlagen, die Auswirkungen auf den ÖPNV, die weitere Notwendigkeit von schon 
vorhandenen Verboten und die Auswirkungen auf das benachbarte Verkehrsstraßennetz (z. 
B. Verlagerungen der Verkehre, neue Gefahrenpunkte, Unfallprognosen).
Prüfung durch die Verwaltung
Mit der Darstellung der rechtlichen und technischen Hürden ist deutlich geworden, dass es 
kein allgemeines Rechtsabbiegeverbot für LKW auf und zum Wallring geben kann, weil das 
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen würde und technische 
Gegebenheiten im Einzelnen geprüft werden müssen. Die Verwaltung hat deshalb einen 
Arbeitskreis mit Vertretern der Polizei, der Verkehrsplanung, der Verkehrslenkung und dem 
Straßenbaulastträger gebildet, um jeden einzelnen der 28 Kreuzungs- und 
Einmündungspunkte individuell zu bewerten. 
Als Bewertungsgrundlagen wurden die Verkehrsflächengestaltung der Kreuzungen oder 
Einmündungen, die Führung des Radfahrverkehrs, ggf. die Schaltung der Signalanlagen, die 
Verkehrsmengen in den kritischen Richtungen und der Anteil des LKW-Verkehrs daran 
sowie das Unfallgeschehen der vergangenen drei Jahre zugrunde gelegt.
Mit diesen Maßstäben wurde dann über die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der 
Radfahrer diskutiert und über die Wirksamkeit von Rechtsabbiegeverboten für LKW 
gesprochen. Damit ergibt sich pro Kreuzung/Einmündung ein individuelles Bild. Die 
Ergebnisse sind in Kurzform in der Anlage 1 dargestellt worden.
Fazit:
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass ein generelles Rechtsabbiegeverbot für 
LKW bei der Zufahrt auf den Wallring und beim Verlassen des Wallrings weder rechtlich 
zulässig noch technisch möglich ist. Wollte man eine solche Maßnahme dennoch realisieren, 
                                                           Seite: 4/4
wären an einigen Kreuzungen erhebliche Neu-/Umplanungen erforderlich und die 
Kreuzungen müssten umgebaut werden. 
An einzelnen Kreuzungen kann ein Rechtsabbiegeverbot für LKW dennoch sinnvoll und 
zulässig sein, wenn diese neue Verkehrsführung in das Verkehrssystem harmonisch 
einbindbar ist. Dabei darf dann aber nicht vernachlässigt werden, dass der LKW-Verkehr 
dann über andere Wege oder benachbarte Kreuzungen zu führen wäre und sich LKW-Fahrer 
vielleicht andere, nicht gewollte Wege suchen würde. Diese Überlegungen müssen dann bei 
den grundsätzlichen Neuplanungen der Kreuzungen mit eingebunden werden.
Es bleibt jedoch die Möglichkeit, mit Vorwegweisern auf den Zufahrtsstraßen zum Wallring, 
den LKW-Verkehr aktiv zu lenken, indem die Richtungen für die Ziele „Innenstadt“ und 
„Fernverkehr“ vorgegeben werden (siehe Anlage 2). Mit diesem Mittel kann der LKW-
Verkehr zumindest gelenkt werden, ohne dass Verbote ausgesprochen werden müssen.
Zudem wird als Anlage 3 ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN vom 26.06.2018 für den Deutschen Bundestag zum Thema „Abbiegeunfälle 
verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen“ zur Kenntnis beigefügt.
Anlagen:
Anlage 1: Übersicht über die Ergebnisse der Einzelprüfungen
Anlage 2: Muster Wegweiser für LKW
Anlage 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.06.2018 
für den Deutschen Bundestag zum Thema: „Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und 
Fußgänger besser schützen
Anlage 1 
 
Übersicht über die Ergebnisse der Einzelprüfungen 
 
  Rechtsabbiegeverbot für 
LKW vom  Wallring 
Rechtsabbiegeverbot für LKW 
bei Zufahrt auf  den Wallring 
1. Hasetor Vom Erich-Maria-Remarque-
Ring nur rechts abbiegende 
Radfahrer kein „Geradeaus“. 
Von der Hasemauer kaum 
rechtsabbiegende LKW 
LKW-Rechtsabbiegeverbot 
möglich, aber die 
Leistungsfähigkeit der Kreuzung 
würde wesentlich beeinträchtigt. 
Negative Auswirkungen auf den 
ÖPNV möglich. 
  Ein Rechtsabbiegeverbot für LKW wäre bei der Zufah rt auf den 
Wallring möglich, kann aber wegen der negativen Auswirkungen 
nicht empfohlen werden. 
 
2. 
Stüvestr./Vitihof/ 
Wallring 
Keine Maßnahmen 
erforderlich 
LKW-Rechtsabbiegeverbot 
möglich, bringt aber kaum 
Wirkung, Hauptfahrtrichtung aus 
der Stüvestraße ist nach links. 
 
3. 
Rißmüllerplatz Konfliktpunkt könnte sich nur 
in Richtung Bierstraße 
ergeben, dort gibt es aber ein 
Verbot für LKW über 3,5t 
LKW-Rechtsabbiegeverbot nur 
mit kompletter Umgestaltung der 
Kreuzung möglich. 
  Mehr Sicherheit für Radfahrer ist nur mit einer ko mpletten 
Umplanung und Umgestaltung des Rißmüllerplatzes zu 
erreichen. 
 
4. 
Lotter Straße/ 
Wallring  
Es ist vorgesehen den 
Knotenpunkt bis zur 
Dielingerstr. zu überplanen. 
LKW-Rechtsabbiegeverbot 
möglich, hat aber kaum Wirkung 
(nur 4 rechtsabbiegende LKW 
pro Stunde) 
  Diese Einmündung soll im Rahmen der Überplanung mi t 
betrachtet werden. 
 
5. 
Dielingerstr./ 
Wallring 
siehe Lotter Str. Kein Konfliktpunkt, da Radfahrer 
nicht geradeaus fahren können, 
wenn LKW rechts ab biegen. 
Eigener ARAS für die 
linksabbiegenden Radfahrer 
vorhanden. 
 
6. 
Alte 
Synagogenstraße/ 
Wallring 
Kaum rechtsabbiegender 
LKW-Verkehr; 
Verkehrssicherheit kann nach 
dem Umbau neu bewertet 
werden. 
Einbahnstraße, kein 
ausfahrender Verkehr  
 
 
7.  
Katharinenstraße/ 
Wallring 
Betrachtung mit der 
Überplanung der 
Verkehrsführung an der 
Kreuzung Martinistraße/ 
Neuer Graben/ Wallring im 
Zusammenhang mit dem 
Umbau Martinistraße; kein 
Rechtsabbiegeverbot für 
LKW erforderlich. 
Verkehrsrichtung ist nur rechts 
(für Radfahrer auch geradeaus); 
deshalb können LKW nicht nach 
links abgeleitet werden. 
 
8. 
Martinistraße/ 
Wallring 
LKW-Rechtsabbiegeverbot 
kommt in Betracht, 
Konfliktpunkt schon am 
Anfang der 
Rechtsabbiegespur 
LKW-Rechtsabbiegeverbot 
möglich, hat aber kaum Wirkung 
(nur 2 rechtsabbiegende LKW 
pro Stunde) 
  Nur mit einer kompletten Überplanung und der Umges taltung der 
Kreuzung kann eine sicherere Führung für den Radfahrer bewirkt 
werden. Das soll im Rahmen des Umbaus der Martinistraße 
erfolgen. 
 
9. 
Schnatgang/ 
Wallring 
Kaum abbiegender LKW-
Verkehr 
Einbahnstraße, keine Ausfahrt 
 
10. 
 Rehmstraße/ 
Wallring 
Kaum abbiegender LKW-
Verkehr, weil die Rehmstraße 
für LKW über 3,5t gesperrt ist 
Kaum abbiegender LKW-
Verkehr, weil die Rehmstraße für 
LKW über 3,5t gesperrt ist 
 
11. 
 Schlosstraße/ 
Wallring 
Kaum abbiegender LKW-
Verkehr 
Fahrtrichtung nur rechts (für 
Radfahrer auch geradeaus); 
deshalb können LKW nicht nach 
links abgeleitet werden. 
 
12. 
 Laischaftsstraße/ 
Wallring 
Kaum abbiegender LKW-
Verkehr 
Keine rechtsabbiegende LKW 
  Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer ist die 
Umplanung und Umgestaltung der gesamten Kreuzung 
erforderlich. Rechtsabbiegeverbote für LKW sind derzeit nicht 
zielführend. 
 
13. 
 Hermannstraße/ 
Wallring 
Kaum abbiegender LKW-
Verkehr 
Fahrtrichtung nur rechts 
 
14. 
 Kommenderiestraß
e/ Wallring 
Die Kreuzung ist bereits umgebaut worden um die Sicherheit für 
Radfahrer wieder herzustellen. Deshalb sind derzeit keine 
Maßnahmen erforderlich. 
 
 
15. 
 Johannisstraße/ 
Wallring 
LKW-Rechtsabbiegeverbot 
ist möglich, aber die 
folgenden Kreuzungen 
würden stark belastet 
Von der Iburger Straße her 
kommend gibt es bereits ein 
Linkabbiegeverbot. Würde man 
ein Rechtsabbiegeverbot für LKW 
realisieren, würde der gesamte 
LKW-Verkehr in Richtung 
Johanniskirche geleitet. 
  Die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer ist an dieser 
Kreuzung nur mit einer kompletten Neuplanung und 
Umgestaltung zu erreichen; dabei müssen die Auswirkungen auf 
den ÖPNV betrachtet werden. Aktuell sind hier keine 
Rechtsabbiegeverbote per Beschilderung realisierbar. 
 
16. 
 Holtstraße/ 
Wallring 
Keine Maßnahme 
erforderlich, kaum 
abbiegender LKW-Verkehr. 
Einbahnstraße in Gegenrichtung 
 
17. 
 An der Petersburg/ 
Pottgraben/ 
Wallring 
LKW-Rechtsabbiegeverbot 
ist möglich, aber die 
folgenden Kreuzungen 
würden stark belastet. 
Maßnahme möglich, aber nur mit 
kompletter Umgestaltung der 
Kreuzung. 
 
18. 
 August-Bebel-Platz Kein rechtsabbiegender 
LKW-Verkehr in Richtung 
Hamburger Straße 
(Brückensperrung) 
Hauptverkehrsrichtung aus dem 
Fledder ist rechts. 
Linksabbiegemöglichkeit nicht 
leistungsfähig genug für LKW. 
LKW-Verkehr würde in Richtung 
Pottgraben gezogen, das ist nicht 
sinnvoll für die Innenstadt. 
 
19. 
 Bruchstraße/ 
Wallring 
Kaum rechtsabbiegender 
LKW-Verkehr 
Kaum rechtsabbiegender LKW-
Verkehr, nur Anliegerverkehr 
 
20. 
 Heinrich-Heine-
Straße/ Wallring 
Kaum rechtsabbiegender 
LKW-Verkehr, Verbot für 
LKW über 3,5t. 
Kaum rechtsabbiegender LKW-
Verkehr, nur Anliegerverkehr 
 
21. 
 Möserstraße/ 
Wallring 
Kaum rechtsabbiegender 
LKW-Verkehr, nur 
Anliegerverkehr 
Kaum rechtsabbiegender LKW-
Verkehr, nur Anliegerverkehr 
 
22. 
 Mittelstraße/ 
Wallring 
Kaum LKW-Verkehr in 
Richtung Mittelstraße 
Kaum rechtsabbiegender LKW-
Verkehr 
 
23. 
 Schlagvorder 
Straße/ Wallring 
Der Abschnitt des Goethering soll überplant werden; derzeit gibt 
es keine Verkehrsunfälle mit LKW-Beteiligung. Keine 
Maßnahmen zulässig. 
 
24. 
 Kleiststraße/ 
Wallring 
Kein nennenswerter LKW-
Verkehr in die Kleiststraße 
Einbahnstraße in Gegenrichtung 
  Da hier die Rechtsabbiegespur für den Berliner Pla tz beginnt und 
es 2016 an dieser Stelle einen tödlichen Radfahrunfall mit LKW 
gegeben hat, muss die Einmündung mit der Verkehrssituation 
des Berliner Platzes betrachtet werden. 
 
25. 
 Berliner Platz Rechtsabbiegeverbote für 
LKW kommen in Betracht, 
aus Richtung Bahnhof ist das 
Linksabbiegen (in Richtung 
Neumarkt) aber nicht die 
Alternative. 
Stadteinwärts in Richtung Erich-
Maria-Remarque-Ring gibt es 
bereits ein Rechtsabbiegeverbot. 
  Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere auch für 
Radfahrer, sind eine komplette Überplanung des 
Verkehrssystems und die Neugestaltung der Verkehrsräume 
erforderlich. Bis dahin können Rechtsabbiegeverbote für LKW 
nicht empfohlen werden, weil damit Schwerlastverkehr in andere 
stark belastete Bereiche gelenkt würde oder ein 
Rechtsabbiegeverbot generell schon vorhanden ist.  
 
26. 
 Schillerstraße/ 
Breiter Gang/ 
Wallring 
Kein nennenswerter LKW-
Verkehr. 
Zufahrt auf den Wallring nur nach 
rechts. 
 
27. 
 Karlstraße/ 
Wallring 
Keine Rechtsabbieger in 
Richtung Karlstraße 
Die Karlstraße ist der 
Umleitungsbereich für alle 
Fahrzeuge in Richtung Hasetor. 
Ein Rechtsabbiegeverbot für 
LKW wäre an dieser Stelle 
deshalb kontraproduktiv. 
 
28. 
 Nonnenpfad/ 
Wallring 
Rechtsabbiegeverbot für 
LKW möglich, es gibt aber 
keine alternative 
Verkehrsführung für die 
Richtung, nur weiträumige 
Umleitungen. 
Für den gewerblichen LKW-
Verkehr ist die 
Rechtsabbiegemöglichkeit 
wichtig, weil die 
Hauptfahrbeziehung in Richtung 
BAB A 1 (OS-Nord) rechts ab 
führt. Ansonsten müsste der 
gesamte Wallring umfahren 
werden, um diese Richtung zu 
erreichen. 
  Es gibt hier bislang kein nennenswertes Unfallgesc hehen mit 
Radfahrern. Dennoch sollte die Einmündung zur Erhöhung der 
Sicherheit für Radfahrer überplant werden, weil an dieser Stelle 
die Verbindung des Radschnellweges Belm zur Innenstadt 
anzubinden ist.  
 
 
Anlage 2 
 
Wegweisung
Fernverkehr Innenstadt 
 
 
 
 
Anlage 3