Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag Deckensanierung 2019/2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3524
Datum: 2019-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3524
öffentlich
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag Deckensanierung 
2019/2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 07.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Jahresvertrag Deckensanierung 2019/2020 in Höhe von 3.300.000 €  
werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 3.300.000 € 
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 2.200.000 € (2/3)
    davon für den Haushalt 2020 vorgesehen: 1.100.000 € (1/3)
Betroffener Haushaltsbereich
3.000.000 € (Rückstellung Straßenunterhaltung)
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: L62205300/1.100.5.4.1.03.03
Bezeichnung: Straßenumbau
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr aus Rückstellungen zur Verfügung.
300.000 € (lfd. Haushalt OSB)
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Sachkonto: 6100000
Bezeichnung: Fremdleistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die Gesamtkosten von 3.300.000 € beziehen sich auf die Jahre 2019 und 2020
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
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E. Beteiligte Stellen: Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Zuge der Straßenunterhaltung werden am Straßennetz der Stadt Osnabrück diverse 
Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich. Die Einzelmaßnahmen sind über 
das gesamte Stadtgebiet verteilt. Es handelt sich um Bauvorhaben verschiedener 
Größenordnungen und Anforderungen, die je nach Bedarf über den Auftragszeitraum 
abgerufen werden.
Der Jahresvertrag dient hauptsächlich zur Sanierung der Straßen aus der Maßnahmenliste 
„Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus Rückstellungen für die Jahre 2018 bis 2020“ 
(VO/2018/2602-02). Hierfür werden Mittel in Höhe von ca. 3.000.000 € aus den zur 
Verfügung stehenden Rückstellungen verwendet. 
Für alle weiteren kurzfristig auszuführenden Arbeiten, die im Rahmen der 
Verkehrssicherungspflicht notwendig sind, werden weitere 300.000 € veranschlagt. Mit dem 
Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG über diese 300.000 €.
Die vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist notwendig, da 
die Vergabe/Veröffentlichung der Verträge/Ausschreibungen zum März 2019 erfolgen muss. 
Damit alle Fristen eingehalten werden können und zur Gewährleistung des rechtzeitigen 
Beginns der Arbeiten muss mit der Ausschreibungsvorbereitung bereits im Februar 
begonnen werden.
gez. Schnier