Höhe des Regelbedarfs für Menschen mit Behinderung in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6513
Datum: 2015-12-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.12.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6513
öffentlich
Höhe des Regelbedarfs für Menschen mit Behinderung in einer 
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 13.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Behinderten-Forum hat in seiner Sitzung am 19. November 2015 einstimmig folgenden 
Beschluss gefasst: 
„Das Behinderten-Forum in der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, dass die Stadt 
Osnabrück (Verwaltung) sich auf allen Ebenen (z. B. Niedersächsischer Landtag, 
Bundestag, Bundesrat, niedersächsischer Städtetag, Landes- und Bundespolitiker) 
dafür einsetzt, dass erwachsene Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern in 
einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft oder in betreuten Wohnformen leben, 
weiterhin die Regelbedarfsstufe 1 erhalten.
Das Behinderten-Forum in der Stadt Osnabrück erkennt an, dass es erwachsenen 
Menschen mit Behinderungen in Osnabrück noch nicht ermöglicht wird, die eigene 
Wohnform frei zu wählen, weil z. B. geeignete Wohnformen fehlen. Vor diesem 
Hintergrund ist ein Leben im Elternhaus noch keine Ausnahme.
Die Verwaltung ergreift und unterstützt geeignete und erforderliche Maßnahmen, die es 
erwachsenen Menschen mit Behinderungen ermöglichen, einen eigenen Haushalt zu 
führen,
auch im Elternhaus oder in einer betreuten Wohnform.
Das Behinderten-Forum in der Stadt Osnabrück fasst außerdem den Beschluss, dass 
diese o. a. Punkte an den im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Parteien 
weitergeleitet werden, um als Ratsantrag behandelt zu werden.“
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
1. Auf Grund der Anfrage der FDP-Fraktion zu den Regelbedarfsstufen hat die 
Verwaltung mit Mitteilungsvorlage vom 9. Dezember 2014 (VO/2014/4993, siehe 
Anlage) sowie mit den Vorlagen VO/2015/5322-01 und VO/2015/5456 (siehe Anlagen) 
bereits berichtet. 
Einen neuen Sachstand dazu gibt es nicht. 
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2. Der Gesetzgeber hat die Absicht, für den Personenkreis der Menschen mit 
Behinderung, die in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, die 
Regelbedarfsstufe 2 zu normieren. 
Dies ist auch aus Sicht der Verwaltung sachlich gerechtfertigt, weil auch Haushalte, in 
denen zwei erwachsene sozialleistungsberechtigte Personen leben, ebenfalls jeweils 
die Regelbedarfsstufe 2 anerkannt bekommen. 
Die Regelbedarfsstufe 1 gilt nur für 1-Personen-Haushalte oder für Alleinerziehende. 
3. Jeder erwachsene Mensch mit Behinderung darf sich eine eigene Wohnung anmieten 
oder eine betreute Wohnform wählen. 
Soweit Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und/oder Eingliederungs-
hilfe für Menschen mit Behinderung gewährt werden, ist hinsichtlich der Höhe der 
anzuerkennenden Kosten für die Unterkunft die Angemessenheitsgrenze zu beachten. 
Werden ambulante oder stationäre Wohnformen gewählt, bedarf es einer Leistungs-, 
Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung mit dem jeweiligen Leistungserbringer. In 
Ausnahmefällen kann auch ohne eine solche Vereinbarung eine Einzelfallentscheidung 
getroffen werden, wenn dies geboten ist. 
4. Die Verwaltung begrüßt und unterstützt schon seit vielen Jahren betreute Wohnformen 
und hat mit allen Leistungserbringern, die in Osnabrück entsprechende Angebot 
vorhalten, Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen. 
5. Abgesehen von der Notwendigkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, speziell auch 
für einkommensschwache Personengruppen, besteht ein Bedarf an barrierefreien 
Wohnungen, die den Bedürfnissen von Menschen mit einer körperlichen Behinderung 
entsprechen. 
Im Auftrag
Kunze 
Anlage/n:
- Vorlage VO/2014/4993 
- Vorlage VO/2015/5322-01 
- Vorlage VO/2015/5456