Abbiegepfeil für Fahrradfahrer*innen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6630
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP 19.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6630
öffentlich
Abbiegepfeil für Fahrradfahrer*innen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück setzt sich dafür ein, dass sich der Deutsche Städtetag beim 
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für fahrradfreundliche 
Lichtsignalanlagen (wie der Kanton Basel-Stadt es seit 2013 im Rahmen eines Pilotversuchs 
durchführt) ausspricht. Vorrangig soll dabei der Grünpfeil (analog STVO Zeichen 720) 
eingeführt werden, der dem Radverkehr das Rechtsabbiegen bzw. das Geradeausfahren (an 
T-Kreuzungen ohne Verkehr von oder nach rechts) bei Rotlicht ermöglichen soll.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In Frankreich wurde im Zuge des „Plan National Velo“ ein neues Schild und Ampelsignal 
getestet, das Radfahrer bei roter Ampel das Rechtsabbiegen und Geradeausfahren erlaubt. 
In den Niederlanden gibt es bereits seit 1990 die Regelung „rechtsaf voor fietsers vrij“. 
Beim Pilotprojekt in Basel werden Maßnahmen getestet, die dem Fahrradverkehr 
Erleichterungen an Lichtsignalanlagen bringen. In einigen speziell signalisierten Kreuzungen 
in Basel sind die Lichtsignalanlagen versuchsweise so ausgestattet, dass Fahrradfahrer 
auch bei Rot rechts abbiegen oder zusammen mit Fußgängern die Kreuzung überqueren 
dürfen. Basel nimmt damit schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Ziel ist es, zu untersuchen, 
inwiefern sich die Verkehrsführung verbessern und die Wartezeiten für Fahrradfahrer an den 
Versuchsanlagen verringern lassen. Damit soll auch eine erhöhte Akzeptanz der 
Lichtsignalregelung erreicht werden.
Mehr Informationen zu dem Pilotversuch finden sich auf den Seiten des Amtes für Mobilität 
des Kantons Basel-Stadt: http://www.mobilitaet.bs.ch/velo/pilotversuch.html 
Radfahrer, die an einer Ampelkreuzung lediglich nach rechts auf einen Radweg abbiegen 
wollen, müssten im Prinzip nicht bei Rot warten, da sie keinem Kfz-Verkehr in die Quere 
kommen. Eine solche Situation mit einem direkt hinter dem Rotlicht rechts abgehenden 
Radweg gibt es beispielsweise an der Einmündung der Dielinger Straße auf den Wall. Ein 
Grünpfeil für Radfahrer würde den Radfahrern das Überfahren des Rotlichtes erlauben. Eine 
ähnliche Situation liegt vor, wenn eine geradeaus zeigende Ampel Rot anzeigt, jedoch auch 
hier ein bei Rot fahrendes Fahrrad keinem Autoverkehr in die Quere käme (da keine Straße 
rechts abbiegt). Eine Grünpfeilregelung mit einem geradeaus zeigenden Grünpfeil würde 
auch hier den Radfahrern das Überfahren des Rotlichts erlauben (z.B. Natruper Straße / 
Artilleriestraße stadtauswärts oder Erich-Maria-Remarque Ring / Nonnenpfad Richtung 
Bahnhof). Querendem Verkehr ist in jeder Grünpfeil-Regelung grundsätzlich Vorrang zu 
gewähren.
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Die Bundesregierung hält „aus Gründen der Verkehrssicherheit eine zusätzliche Regelung 
nur für Fahrradfahrer“ nicht für erforderlich. Viele deutsche Städte sehen dies anders und 
wollen diese Möglichkeit der Radverkehrsförderung und -beschleunigung erhalten. In Berlin, 
Hamburg, Dortmund, Göttingen, Köln und München sind deshalb bereits ähnliche Anträge 
beschlossen worden.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde 
gez. Dr. Thomas Thiele