Sicherung der vier FFH-Gebiete in Osnabrück - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3652-01
Datum: 2019-03-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3652-01
öffentlich
Sicherung der vier FFH-Gebiete in Osnabrück - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht bezüglich der Sicherung der vier im 
Stadtgebiet liegenden FFH-Gebiete gebeten.
Sachstandsbericht:
Im Stadtgebiet von Osnabrück zählen insgesamt vier Fauna-Flora-Habitat-Gebiete zum 
europäischen Netz Natura 2000. Alle FFH-Gebiete haben jeweils auch Flächenanteile im 
Landkreis Osnabrück und reichen somit über die Stadtgrenzen hinaus. Im Einzelnen handelt 
es sich um folgende Gebiete:
 
Düte mit Nebenbächen (Landesnummer 334, Europanummer DE 3613-332)
Kammmolch-Biotop Palsterkamp (Landesnummer 336, Europanummer DE 3614-
332)
Piesbergstollen (Landesnummer 338, Europanummer DE 3614-333)
Mausohr-Jagdgebiet Belm (Landesnummer 448, Europanummer DE 3614-335
 
Vor diesem Hintergrund hat zwischen dem Fachbereich Umwelt und Klimaschutz der Stadt 
Osnabrück und dem Fachdienst Umwelt des Landkreises am 01. August 2014 ein 
Abstimmungsgespräch bezüglich der Zuständigkeit für die Unterschutzstellungsverfahren mit 
folgendem Ergebnis stattgefunden:
 
 
FFH-Gebiet Bezeichnung Verfahrensführende 
Stelle / UNB
334 Düte mit Nebenbächen LKOS
336 Kammmolchbiotop 
Palsterkamp
Stadt Os
448 Mausohr-Jagdgebiet Belm LKOS
 
Bei dem FFH-Gebiet 338 „Piesbergstollen“ handelt es sich um ein räumlich eng begrenztes, 
durch §44 Abs.1 und 2 BNatschG geschütztes Habitat, das keine gesonderte 
Unterschutzstellung erfordert.
Seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 
(Nds.MU) wurde die einheitliche Zuständigkeit entsprechend der gewählten Verteilung 
genehmigt.
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Gemäß der FFH-Richtlinie hätte eine Sicherung der FFH-Gebiete nach nationalem Recht 
bereits bis Ende 2013 erfolgen müssen. Aufgrund fehlender Grundlagen, die vom Land zu 
liefern waren, konnte diese Fristsetzung seitens der zuständigen unteren 
Naturschutzbehörden nicht eingehalten werden. Vor dem Hintergrund eines drohenden (und 
mittlerweile eingeleiteten) Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik durch 
die EU-Kommission wurde seitens des Nds. MU mit dem Niedersächsischen Landkreistag 
und dem Niedersächsischen Städtetag vereinbart, dass die Sicherungsverfahren bis Ende 
2018 und die Erstellung von Managementplänen zu Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines 
günstigen Erhaltungszustandes bis Ende 2020 abgeschlossen sein müssen. 
FFH-Gebiet 336 „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ (EU-Nr. DE-3614-332)
Die Untere Naturschutzbehörde der Stadt begann mit dem Unterschutzstellungsverfahren 
des FFH-Gebietes 336 „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ im Jahre 2015 mit der 
Beauftragung der Grundlagenermittlung und anschließend der Erarbeitung eines 
Managementplanes und des Verordnungsentwurfes durch ein Fachbüro der 
Landschaftsplanung. Im Laufe des Verfahrens fanden mehrere Informations- und 
Erörterungstermine mit den Eigentümern der Flächen statt, wobei auf der Seite des 
Stadtgebietes die Niedersächsischen Landesforsten sowie der Bischöfliche Stuhl, auf der 
Seite des Landkreisgebietes ein Privateigentümer zu berücksichtigen waren. Aufgrund der 
so recht übersichtlichen Eigentümersituation war davon auszugehen, dass es sicher zu 
einem Verfahrensabschluss zum Ende 2018 kommen würde. Im Laufe des Verfahrens 
wurde jedoch deutlich, dass sich eine Abstimmung mit den zu beteiligenden 
Fachdienststellen, aber auch mit dem Privateigentümer schwierig gestalten würde. Letztlich 
ergab das Beteiligungsverfahren, das in der Zeit vom 20.09.-22.10.2018 stattfand, 34 
Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Beteiligten. Die Abwägung 
der zum Teil sehr umfangreichen Stellungnahmen  ist mit Unterstützung eines 
Fachanwaltsbüros mittlerweile abgeschlossen. Sie umfasst ca. 100 Seiten. 
Da für das Inkrafttreten der Verordnung neben dem Beschluss durch den Rat der Stadt 
Osnabrück auch die Erteilung des Einvernehmens durch den Kreistag erforderlich ist, 
wurden in Abstimmung mit dem Landkreis für den Abschluss des Verfahrens folgende 
Termine gewählt:
Stadt Osnabrück:  Do, 13.06. STUA,  Di, 25.06. Rat 
LKOS:  Mo, 24.06. Kreisausschuss, Mo, 01.07. Kreistag
Die Erarbeitung des erforderlichen Managementplanes wird 2020 abgeschlossen sein.
FFH-Gebiet 334 „Düte mit Nebenbächen“ (EU-Nr. DE-3613-332)
Das Gebiet befindet sich noch nicht im Verfahren. Zuständig für die Ausweisung als LSG ist 
der Landkreis Osnabrück. Aktuell wird die Präzisierung der Schutzgebietsgrenze durch den 
NLWKN in Abstimmung mit den Unteren Naturschutzbehörden von Landkreis und Stadt 
überarbeitet. Der nächste Termin dazu findet am 28.03.2019 statt.
FFH-Gebiet 448 „Mausohr-Jagdgebiet Belm“ (EU-Nr. DE-3614-335)
Die Auslegung/öffentliche Beteiligung hat stattgefunden vom 18.12. – 25.01.2018. Die 
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen steht noch aus. Die Zuständigkeit liegt beim 
LKOS.
Wann die seitens des Landkreises durchzuführenden Verfahren zum Abschluss kommen, ist 
noch nicht bekannt.
Gez. Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
Anlage/n:
Übersichtsplan FFH-Gebiete im Stadtgebiet
FFH
 334
FFH
    334
FFH
 334
FFH
   334
FFH
 338
FFH
  336
FFH
   448
OS-S23
OS-S23
OS-S23
OS-S23
OS-S23
OS-S
    23
OS-S4OS-S4
OS-S17
OS-S16
Osnabrück
Osnabrück
NORDRHEIN - 
WESTFALEN
Natura 2000-Gebiete 
und Schutzgebiete 
in der Stadt 
Osnabrück (OS-S)
Gestaltung: NLWKN / Meike Fahning und Peter G. Schader
FFH - Gebiet (Stand 27.1.2006)
Nationalpark
Biosphärenreservat
Naturschutzgebiet (Stand 01.02.2008)
Landschaftsschutzgebiet kleiner 
als 1ha (Stand 10.2005)
Landschaftsschutzgebiet in schmaler 
Längsausdehnung (Stand 10.2005)
Landschaftsschutzgebiet (Stand 10.2005)
ÞÞ
0 0,5 1 2 km0,5
Maßstab 1:58.000  Stand: März 2008
Niedersächsischer Landesbetrieb für
Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
- Direktion - Geschäftsbereich Naturschutz
1,5
Landesgrenze
Landkreis-, Regions- und Stadtgrenze
Vogelschutzgebiet (Stand 01.02.2008)
Topografie: Auszug aus den Geobasisdaten der 
Niedersächsischen Vermessungs- 
und Katasterverwaltung © 2006
Kurzkennzeichen angegeben für NSG und LSG 
in der Natura 2000-Gebietskulisse