Gesamtabschluss 2015 Konzern Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0086
Datum: 2016-11-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 31.10.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0086
öffentlich
Gesamtabschluss 2015 Konzern Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit der heutigen Vorlage legt die Verwaltung den Entwurf zum Gesamtabschluss 2015 vor 
und berichtet hiermit bereits zum fünften Mal über die finanzielle Lage des Konzerns Stadt 
Osnabrück. Durch Beschluss der Nds. Landesregierung vom 26.10.2016 erfolgte u. a. eine 
Änderung der rechtlichen Grundlagen zum Gesamtabschluss. Entgegen der ursprünglichen 
Fassung des § 129 Abs. 1 S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG), 
soll der Gesamtabschluss nun innerhalb von neun Monaten statt innerhalb von sechs 
Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Damit wird den Anregungen 
der kommunalen Spitzenverbände Rechnung getragen, indem die Frist zur Aufstellung des 
Gesamtabschlusses an die Erfahrungen aus der Privatwirtschaft, seit Beginn der 
verpflichtenden Aufstellung, angepasst wurde. Aufgrund von verspätet erstellten 
Jahresabschlüssen einzelner verselbstständigter Aufgabenträger, war es der Verwaltung 
nicht möglich die gesetzliche Soll-Vorschrift einzuhalten. Für den nächsten Gesamtabschluss 
geht die Verwaltung von der Einhaltung der Soll-Vorschrift aus. 
Gegenüber dem letzten Gesamtabschluss 2014 hat sich der Konsolidierungskreis, also die 
Unternehmen, die in den städtischen Gesamtabschluss einbezogen werden, trotz einiger 
strategischer Anpassungen in den Tätigkeitsfeldern, nur geringfügig verändert. Im 
Gesamtabschluss 2015 wurde erstmalig aufgrund der Erweiterung des Teilkonzerns 
Stadtwerke Osnabrück AG die Windenergie Rieste GmbH & Co. KG in den 
Vollkonsolidierungskreis einbezogen.
Der Verwaltungsentwurf für den Gesamtabschluss weist für den Konzern Stadt Osnabrück 
einen Gesamtjahresfehlbetrag von 18,3 Mio. Euro aus. Damit verbesserte sich das 
Gesamtjahresergebnis ggü. dem Vorjahr um 3,4 Mio. Euro (2014: -21,7 Mio. Euro).
 
Das negative Gesamtjahresergebnis resultiert maßgeblich aus dem Ergebnis des 
Teilkonzernabschlusses der Stadtwerke Osnabrück AG, welches stark gestiegene sonstige 
betriebliche Aufwendungen aufweist. Diese resultieren aus dem Übernahmeprozess von 
Darlehensforderungen und -verbindlichkeiten der GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. 
KG (GEKKO) und Neuregelung der Stromabnahmeverpflichtungen mit der 
Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GSH). Ferner führen insgesamt 
gestiegene Personalaufwendungen aufgrund beschlossener Tarifanpassungen und höhere 
Aufwendungen für Transferleistungen zu dem Gesamtergebnis. Letzteres ergibt sich 
ausschließlich aus dem Kernhaushalt. 
Nachfolgend dargestellt wird die Entwicklung des ordentlichen und außerordentlichen 
Gesamtergebnisses sowie das Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Osnabrück.
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Die ordentlichen Gesamterträge stiegen ggü.  dem Vorjahr um 13,7 Mio. Euro auf 1.112,3 
Mio. Euro (+1,25% ggü. 2014: 1.098,6 Mio. Euro). Die ordentlichen Erträge ggü. Dritten der 
Kernverwaltung sanken hierbei um 2,6 Mio. Euro auf 430,5 Mio. Euro (2014: 433,1 Mio. 
Euro), die der verselbstständigten Aufgabenträger stiegen insgesamt um 16,5 Mio. Euro auf 
682,0 Mio. Euro (2014: 665,5 Mio. Euro). Der Anstieg der Erträge außerhalb der 
Kernverwaltung ist hauptsächlich auf gestiegene Umsatzerlöse in der Klinikum Osnabrück 
GmbH zurückzuführen. Dort erhöhten sich die betrieblichen Erträge um rd. 11 % ggü. dem 
Vorjahr. Dies resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen Erlösen im Bereich 
Krankenhausleistungen.
 
Bei einer Betrachtung der Gesamtkonzernerträge muss konstatiert werden, dass rd. 61% der 
Gesamterträge außerhalb der Kernverwaltung erwirtschaftet werden. An dieser Stelle wird 
noch einmal deutlich, dass ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der 
verselbstständigten Aufgabenträger gelegt werden muss.
 
Die ordentlichen Gesamtaufwendungen erhöhten sich im Vergleich zum Jahr 2014 um 23,7 
Mio. Euro auf 1.135,7 Mio. Euro (2014: 1.112,0 Mio. Euro). Im Kernhaushalt stiegen die 
ordentlichen Aufwendungen ggü. Dritten um 12,0 Mio. Euro auf 392,6 Mio. Euro (2014: 380,6 
Mio. Euro). Im Bereich der verselbstständigten Aufgabenträger erhöhten sich die 
ordentlichen Aufwendungen um 11,6 Mio. Euro auf 743,1 Mio. Euro (2014: 731,5 Mio. Euro). 
Auf die verselbstständigten Aufgabenträger entfallen rd. 65% der Gesamtaufwendungen. 
Die nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen und 
Erträge und deren Veränderung ggü. dem jeweiligen Vorjahr im Konzern Stadt Osnabrück. 
 
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Das außerordentliche Gesamtergebnis ist mit +5,1 Mio. Euro (2014: -8,3 Mio. Euro) positiv. 
Im Wesentlichen ist dies auf die Auflösung von Rückstellungen der Klinikum Osnabrück 
GmbH und der Klinikum Osnabrücker Land GmbH, die im Zusammenhang mit dem 
Insolvenzverfahren bzw. der Schießung des Standortes Dissen gebildet wurden, 
zurückzuführen.
 
Aufgrund des negativen Gesamtjahresergebnisses sank die Eigenkapitalquote des Konzerns 
Stadt Osnabrück um 1,43% auf 26,65%. Die bilanzielle Eigenkapitalquote kann noch als 
hoch eingeschätzt werden. Sollte sich der bisherige negative Trend fortsetzen, müsste die 
Aussage mittelfristig revidiert werden. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung der 
Eigenkapitalquote seit 2011 des Konzerns Stadt Osnabrück.
 
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Trotz des negativen Gesamtjahresergebnisses stieg das konzernweite bilanzielle Vermögen 
im Vergleich zum Vorjahr von 2.075,8 Mio. Euro um 50,4 Mio. Euro auf 2.126,2 Mio. Euro. 
Damit steigt das Vermögen des Konzerns Stadt Osnabrück deutlich über 2,1 Mrd. Euro.
 
Der Anstieg des Vermögens ist vornehmlich auf die Investitionstätigkeit des Konzerns 
zurückzuführen. Die Zunahme resultiert insbesondere aus den getätigten Investitionen in das 
Sachanlagevermögen und in das Finanzanlagevermögen. Die Netto-Neuinvestitionen im 
Bereich Sachanlagevermögen (Anlagenzugänge abzüglich Abschreibungen) verringerten 
sich ggü. dem Vorjahr um 21,5 Euro auf 27,4 Mio. Euro (2014: 48,9 Mio. Euro). Der Großteil 
der Investitionen entfällt dabei auf die Stadtwerke Osnabrück AG. Im Wesentlichen betreffen 
die Investitionen dort die Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur der Netz- und 
Kanalmedien. Ferner trugen der Eigenbetrieb Immobilen- und Gebäudemanagement mit der 
Sanierung bzw. dem Umbau von städtischen Gebäuden sowie die Kernverwaltung mit 
Städtebaufördermaßnahmen und Investitionen ins Infrastrukturvermögen zur 
Investitionstätigkeit bei. In der Kernverwaltung wird die aktive Investitionstätigkeit vor allem 
an dem Stand der Anlagen in Bau deutlich. Diese stiegen gegenüber dem Vorjahr um rd. 12 
Mio. Euro. Im Finanzanlagevermögen resultiert die Erhöhung hauptsächlich aus der im 
Rahmen des GEKKO-Ausstieges und Neuregelung der Stromabnahmeverpflichtungen mit 
der GSH übernommenen Darlehensforderung der Stadtwerke Osnabrück AG gegen die 
GSH in Höhe von 19,3 Mio. Euro.
 
Die nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Netto-Neuinvestitionen im Konzern 
Stadt Osnabrück.
 
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Die getätigten Investitionen sind eng mit der Frage der Finanzierung verbunden. Die Netto-
Neuverschuldung (Bruttokreditaufnahmen ggü. Dritten abzüglich Tilgungen) erhöhte sich im 
Vergleich zum Vorjahr um 29,4 Mio. Euro auf 51,6 Mio. Euro (2014: 22,2 Mio. Euro). Im 
Nachfolgenden erfolgt die Darstellung der Netto-Neuverschuldung im Konzern seit 2011.
 
 
 Die gesamten Geldschulden (Investitionskredite und Liquiditätskredite ggü. Dritten) erhöhten 
sich konzernweit im Vergleich zum Jahr 2014 um 65,2 Mio. Euro auf 716,7 Mio. Euro (2014: 
651,5 Mio. Euro). Dabei entfällt auf den Kernhaushalt eine Steigerung um 53,7 Mio. Euro auf 
303,0 Mio. Euro (2014: 249,3 Mio. Euro), wovon 33,5 Mio. Euro auf Kreditaufnahmen im 
Rahmen der Konzernfinanzierung zurückzuführen sind. Auf den Teilkonzern Stadtwerke 
Osnabrück AG entfällt eine Erhöhung um 17,0 auf 175,4 Mio. Euro (2014: 158,4). Positiv 
hervorzuheben ist, dass auf die anderen verselbstständigten Aufgabenträger insgesamt eine 
Reduzierung der Geldschulden in Höhe von 5,4 Mio. Euro entfällt. 
 
Insgesamt ist festzustellen, dass eine Ausweitung der Verschuldung erfolgt. Begründet ist 
dies zum einen mit Expansionen in Geschäftsfelder mit Kernkompetenz mit entsprechender 
Ertragskraft und zum anderen durch Investitionen in städtische Infrastruktur (z. B. 
OsnabrückHalle, Straßen und Quartiere). 
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Der folgenden Abbildung kann die Entwicklung und die jährliche Änderungen der gesamten 
Geldschulden entnommen werden.
 
 
 
Der Anlage können die Gesamtbilanz zum Stichtag 31.12.2015 sowie die 
Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2015 entnommen werden.
 
Das vollständige Druckwerk wird den Fraktionsgeschäftsstellen nach Fertigstellung in 
digitaler Form zugesandt. 
 
Im Ausschuss Für Finanzen und Beteiligungssteuerung erfolgt eine kurze Präsentation der 
vorläufigen Ergebnisse des Gesamtabschlusses 2015.
Anlage/n:
- Anlage 1: Entwurf Gesamtbilanz 2015
- Anlage 2: Entwurf Gesamtergebnisrechnung 2015 
Aktiva 31.12.2015
-Euro-
31.12.2014
-Euro-
Passiva 31.12.2015
-Euro-
31.12.2014
-Euro-
1. Immaterielles Vermögen 1. Nettoposition
1.1 Geschäfts- oder Firmenwert der verbundenen 1.773,33 461.417,32 1.1 Basis-Reinvermögen
Aufgabenträger 1.1.1 Reinvermögen 595.252.272,11 595.243.748,49
1.2 Konzessionen 563.835,00 564.892,00 1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss -77.672.972,76 -77.672.972,76
1.3 Lizenzen 2.029.639,37 2.489.238,98 als Minusbetrag
1.4 Ähnliche Rechte 1.986.170,96 1.634.028,96 517.579.299,35 517.570.775,73
1.5 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 59.780.881,96 59.803.086,76
1.6 Aktivierter Umstellungsaufwand 1.061.720,89 1.194.436,00
1.7 Sonstiges immaterielles Vermögen 3.848.089,36 3.883.425,22 1.2 Rücklagen
69.272.110,87 70.030.525,24 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des 110.329.133,98 110.661.133,98
ordentlichen Ergebnisses
1.2.2 Zweckgebundene Rücklagen 2.037.080,08 2.411.692,04
112.366.214,06 113.072.826,02
2. Sachvermögen
2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche 113.984.075,28 113.873.505,59 1.3 Anteile an verbundenen Aufgabenträgern 37.969,04 36.888,34
Rechte an unbebauten Grundstücken im Fremdbesitz
2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche 549.119.307,06 537.411.802,98 1.4 Ausgleichsposten für Anteile anderer 1.035,36 1.080,70
Rechte an bebauten Grundstücken Gesellschafter am Gesamtjahresergebnis
2.3 Infrastrukturvermögen 642.241.176,94 649.090.579,56
2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 9.166.063,34 9.625.648,81
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 19.861.822,65 19.852.739,66 1.6 Bilanzergebnis
2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 304.026.000,74 276.325.461,49 1.6.1 Gewinn-/Verlustvortrag -45.024.814,44 -26.057.364,06
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, 39.312.972,36 38.124.676,02 1.6.2 Gesamtjahresüberschuss/ -fehlbetrag -18.259.434,97 -21.722.849,54
Pflanzen und Tiere -63.284.249,41 -47.780.213,60
2.8 Vorräte 33.311.305,34 28.379.148,16
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 81.418.103,24 87.442.718,43
1.7 Sonderposten
1.7.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse 243.671.315,87 227.082.692,09
1.792.440.826,95 1.760.126.280,70 1.7.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 30.167.821,24 30.272.155,99
1.7.3 Gebührenausgleich 1.176.195,54 1.320.666,61
1.7.5 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 25.310.196,73 17.681.323,76
1.7.6 Sonstige Sonderposten 2.915.647,31 26.417.636,87
303.241.176,69 302.774.475,32
869.941.445,09 885.675.832,51
Entwurf Gesamtbilanz 31.12.2015
1 von 2
Aktiva 31.12.2015
-Euro-
31.12.2014
-Euro-
Passiva 31.12.2015
-Euro-
31.12.2014
-Euro-
3. Finanzvermögen 2. Schulden
3.1 Anteile an verbundenen Aufgabenträgern
3.1.2 Anteile an verbundenen Aufgabenträgern mit 2.509.569,93 1.446.780,93 2.1 Geldschulden
untergeordneter Bedeutung 2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 576.364.773,99 524.779.150,58
2.509.569,93 1.446.780,93 2.1.3 Liquiditätskredite 140.340.202,05 126.686.371,85
716.704.976,04 651.465.522,43
3.2 Anteile an assoziierten Aufgabenträgern
3.2.1 Anteile an assoziierten Aufgabenträgern 3.443.207,15 3.332.483,85
ohne untergeordnete Bedeutung
3.2.2 Anteile an assoziierten Aufgabenträgern mit 4.373.006,91 1.426.584,01 2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen 558.301,76 348.570,76
ungeordneter Bedeutung Rechtsgeschäften
7.816.214,06 4.759.067,86 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 43.231.994,34 46.766.716,00
3.3 Anteile an sonstige Aufgabenträgern 14.592.520,90 17.540.682,89 2.4 Transferverbindlichkeiten
2.4.5 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 27.395,62 53.293,70
3.4 Anteile an Sondervermögen  für Investitionen
3.4.2 Anteile an Sondervermögen mit 2.771.668,68 2.763.620,81 2.4.7 Steuerverbindlichkeiten 11.324.711,88 6.560,34
untergeordneter Bedeutung 2.4.8 Andere Transferverbindlichkeiten 498.290,51 520.396,23
2.771.668,68 2.763.620,81 11.850.398,01 580.250,27
3.5 Ausleihungen 28.883.969,64 15.602.735,56 2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 40.254.700,88 40.948.251,59
3.6 Wertpapiere 50.619.975,83 49.657.095,45
3.7 Öffentlich-rechtliche Forderungen 14.185.992,24 10.211.467,46 812.600.371,03 740.109.311,05
3.8 Forderungen aus Transferleistungen 4.426.007,61 4.315.317,13
3.9 Privatrechtliche Forderungen 85.617.820,16 80.150.931,63 3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche 228.312.292,95 219.691.821,62
Verpflichtungen
225.459.038,53 203.229.290,59 3.2 Rückstellungen für Altersteilzeit und 24.418.451,90 32.137.335,42
ähnliche Maßnahmen
4. Liquide Mittel 21.727.611,02 27.393.921,63 3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 6.971.107,59 6.292.057,59
3.4 Rückstellungen für die Rekultivierung und 47.723.918,06 49.908.345,46
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 17.330.948,18 15.053.844,03 Nachsorge geschlossener Abfalldeponien
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 8.985.546,72 9.434.718,53
3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen 7.940.478,45 8.928.856,63
aus Bürgschaften, Gewährleistungen 
und anhängige Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen 55.379.850,91 60.771.020,75
379.731.646,58 387.164.156,00
4. Passive Rechnungsabgrenzung 63.957.072,85 62.884.562,63
2.126.230.535,55 2.075.833.862,19 2.126.230.535,55 2.075.833.862,19
2 von 2
Gesamtergebnisrechnung
Erträge und Aufwendungen
Ordentliche Gesamterträge
1 Steuern und ähnliche Abgaben 196.228.162,72 209.398.488,85 -13.170.326,13
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 95.792.168,89 99.233.802,12 -3.441.633,23
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 9.830.067,42 10.538.111,00 -708.043,58
4 Sonstige Transfererträge 8.644.732,11 7.942.391,90 702.340,21
5 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 73.280.110,49 72.463.039,82 817.070,67
6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 556.573.644,53 549.337.791,56 7.235.852,97
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 98.302.693,83 88.209.686,13 10.093.007,70
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 3.114.971,26 5.484.812,18 -2.369.840,92
9 Aktivierte Eigenleistungen 8.861.100,46 9.753.769,03 -892.668,57
10 Bestandsveränderungen 5.431.625,34 1.453.316,71 3.978.308,63
11 Sonstige ordentliche Erträge 48.330.423,51 41.870.314,24 6.460.109,27
12 Erträge aus assoziierten Aufgabenträgern 7.980.081,52 2.942.372,28 5.037.709,24
13 = Summe ordentliche Gesamterträge 1.112.369.782,08 1.098.627.895,82 13.741.886,26
Ordentliche Gesamtaufwendungen
14 Aufwendungen für aktives Personal -305.440.745,19 -299.907.156,62 -5.533.588,57
15 Aufwendungen für Versorgung -14.561.833,55 -11.191.014,83 -3.370.818,72
16 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -368.681.367,42 -374.798.181,12 6.116.813,70
17 Abschreibungen -71.123.190,93 -71.430.256,85 307.065,92
18 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -29.668.927,03 -34.055.644,78 4.386.717,75
19 Transferaufwendungen -176.990.399,85 -171.884.986,51 -5.105.413,34
20 Sonstige ordentliche Aufwendungen -169.251.732,32 -148.730.986,11 -20.520.746,21
21 Aufwendungen aus assoziierten Aufgabenträgern 0,00 -49.499,00 49.499,00
22 = Summe ordentliche Gesamtaufwendungen -1.135.718.196,29 -1.112.047.725,82 -23.670.470,47
23 Ordentliches Gesamtergebnis -23.348.414,21 -13.419.830,00 -9.928.584,21
24 außerordentliche Erträge 12.006.851,75 3.851.913,92 8.154.937,83
25 außerordentliche Aufwendungen -6.916.837,15 -12.153.852,76 5.237.015,61
26 Außerordentliches Gesamtergebnis 5.090.014,60 -8.301.938,84 13.391.953,44
27 Gesamtjahresüberschuss/ -fehlbetrag -18.258.399,61 -21.721.768,84 3.463.369,23
29 Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis -1.035,36 -1.080,70 45,34
30 Gesamtbilanzgewinn/-verlust -18.259.434,97 -21.722.849,54 3.463.414,57
Entwurf Gesamtergebnisrechnung 31.12.2015
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
Ergebnis 
2015
-Euro-
Ergebnis 
2014
-Euro-