Satzung über die Benutzung und Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Osnabrück;  5. Satzungsänderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4680
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.10.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4680
öffentlich
Satzung über die Benutzung und Gebühren der 
Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Osnabrück; 
5. Satzungsänderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 13.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und die 
Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Osnabrück vom 20. März 2012.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja Details siehe Sachverhalt (bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt)
x Nein Es werde keine Auswirkungen auf den Haushalt 2020 ff. hinsichtlich der Höhe 
von Erträgen erwartet.
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Satzungsänderung ist auf Grund eines neuen Gebäudes sowie der Änderung des 
Gebührenmaßstabes notwendig, wie nachfolgend näher ausgeführt.
1. Änderung Gebäude
Die bisherige Notunterkunft an der Buersche Straße 75 musste aufgegeben werden. Dafür 
steht als Ersatz inzwischen das Gebäude Piesberger Straße 24 zur Verfügung. 
Entsprechend wird die Regelung in § 1 Absatz 1 angepasst. 
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2. Gebührenmaßstab 
In der bisherigen Satzung wurden die Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte 
im Sinne einer pauschalen Grundgebühr inklusive Nebenkosten für alle drei Unterkünfte 
zusammengefasst je Quadratmeter Wohnfläche und Kalendermonat auf 6,50 €/m² 
festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte nicht auf Basis der tatsächlich anfallenden 
Aufwendungen je Unterkunft. Die pauschale Grundgebühr orientierte sich an den 
ortsüblichen Vergleichsmieten und enthielt Anteile für Personal und Gemeinkosten sowie für 
gegebenenfalls eintretende Leerstände auf der Basis von Prognosen. 
Mit der vorliegenden Änderungssatzung beabsichtigt die Verwaltung eine Änderung des 
Gebührenmaßstabes. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr wird künftig der 
überlassene Wohnplatz sein. Die Kalkulation der Nutzungsgebühr erfolgt dabei auf Basis der 
tatsächlich anfallenden Kosten. 
Folgende Gründe sind dafür maßgeblich: Zum einen hat sich die Rechtsprechung 
dahingehend fortentwickelt, dass eine Bemessung anhand der individuellen und 
tatsächlichen Kosten bei der Bemessung der Gebühren als sachgerechter Maßstab 
anerkannt wird. Zudem werden alle anfallenden Kosten umgelegt, insofern handelt es sich 
bei der ermittelten Gebührenhöhe auch um die Gebührenobergrenze im Sinne des § 5 
NKAG. Die Berücksichtigung von prognostischen Leerständen in der Gebührenbemessung 
hält die Verwaltung für nicht sachgerecht, zumal der Vorhalt von Obdachlosenunterkünften 
für Bedürftige eine Pflichtaufgabe darstellt.
 
Von der Umlage von Personal- und Gemeinkosten wurde abgesehen. Gemäß § 5 Absatz 3 
NKAG können bei der Gebührenbemessung und der Festlegung der Gebührensätze soziale 
Gesichtspunkte auch zu Gunsten bestimmter Gruppen von Gebührenpflichtigen 
berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte erscheint hier bei der 
Gruppe der Obdachlosen in besonderer Weise sachgerecht.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass in der Regel die in diesen Unterkünften 
lebenden Personen Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen. Da die 
Benutzungsgebühren als angemessene Kosten der Unterkunft anzuerkennen sind, werden 
sie auf diesem Wege durch die jeweiligen Kostenträger direkt erstattet. 
Im Ergebnis ergibt sich damit folgende neue Gebührenhöhe: 
Objekt bisher neu 
Iburger Straße 170,64 € 169,87 € 
Piesberger Straße 87,97 € 256,98 € * 
Poststraße 235,25 € 125,36 € **
* hohe Differenz auf Grund der durch die Neuanmietung bisher noch nicht feststehenden 
Verbrauchskosten für Gas, Wasser und Strom 
** Absenkung, da bisher nur sechs Plätze berücksichtigt wurden; nunmehr Erhöhung auf 
neun Plätze für Familienunterbringungen 
Die einzelnen Nutzungsgebühren sind der Neuregelung des § 9 zu entnehmen. 
gez. Heinrich 
Anlagen:
- 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und Gebühren der 
Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Osnabrück 
- Gebührenkalkulationen 
Präambel
Auf Grund §§ 5, 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) in Verbindung mit § 5 
Nds. Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S. 121) hat der 
Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am       folgende Satzung beschlossen: 
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdach-
losenunterkünfte in der Stadt Osnabrück vom 10. Juli 2012 
§ 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
(2) Die Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Stadt 
Osnabrück bestimmten Gebäude: 
 
Poststraße 4 
Iburger Straße 115 
Piesberger Straße 24
§ 9 erhält folgende Fassung: 
Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe 
 
(1)Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz 
Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Iburger Str. 115 beträgt pro Platz 169,87 € 
monatlich. In diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten sowie die Kosten für Heizung, 
Strom und Wasser enthalten.
 
Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Piesberger Str. 24 beträgt pro Platz 
256,98 € monatlich. Auch hier sind sämtliche Nebenkosten sowie die Kosten für Hei-
zung, Strom und Wasser enthalten.
Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Poststr. 4 beträgt pro Platz 125,36 € mo-
natlich. Neben sämtlichen Nebenkosten sind hier ebenfalls die Kosten für Heizung, 
Strom und Wasser enthalten.
(2)Bei der Berechnung der Nutzungsgebühren nach Kalendertagen wird für jeden Tag 1/30 
der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.   
Die Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. 
Osnabrück, den
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister