Abschließende Beratung des Haushalts 2020 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2023, Investitionsprogramm 2020-2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4750-01
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 13.11.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4750-01
öffentlich
Abschließende Beratung des Haushalts 2020 mit mittelfristiger 
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2023, Investitionsprogramm 2020-
2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
I. Der Gesamthaushalt 2020 (Ergebnis- und Finanzhaushalt einschließlich Stellenplan) 
findet auf der Grundlage des Verwaltungsentwurfs und der beschlossenen Änderungen 
und Ergänzungen die Zustimmung des Rates. Der Rat fasst folgenden Beschluss:
 
1. Die Realsteuerhebesätze werden (unverändert) wie folgt festgesetzt:
 
Grundsteuer
 
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 v. H.
 
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 460 v. H.
 
Gewerbesteuer 440 v. H.
2. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird in der aus der Anlage 7 
ersichtlichen Fassung beschlossen.
 
2.1 Die Erträge/Einzahlungen der Stadt sind nach den bestehenden Gesetzen, Steuer- und 
Gebührenordnungen, Satzungen, Tarifen usw. für das Haushaltsjahr 2020 zu erheben.
 
2.2. Neue Baumaßnahmen, für die im Finanzhaushalt/Investitionsprogramm 2020 Mittel 
veranschlagt sind, dürfen erst nach besonderer Freigabe der Mittel durchgeführt werden. 
Bei Ansätzen über 250.000 Euro einschl. Verpflichtungsermächtigungen entscheidet der 
Rat über die Freigabe.
Genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei 
Baumaßnahmen bedürfen keiner gesonderten Freigabe mehr.
 
2.3. Die Sachaufwendungen in den Budgets der Teilhaushalte werden mit einer 
fünfzehnprozentigen Sperre belegt. Sofern die Ausgabenentwicklung eine Freigabe 
eines Teils des gesperrten Betrages erfordert, ist ein begründeter Antrag an den 
Finanzvorstand über den Fachbereich Finanzen und Controlling zu stellen, der 
entscheidet, in welchem Umfang die Sperre reduziert wird.
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II. Der Rat beschließt den Ergebnis- und Finanzplan bis 2023 und das 
Investitionsprogramm 2020 bis 2023.
 
III. Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten 
Veränderungen die im Verwaltungsentwurf 2020 als wesentlich ausgewiesenen 
Produkte i. S. d. § 4 Abs. 7 KomHKVO.
A. Finanzielle Auswirkungen:
 
X Ja (siehe Verwaltungsentwurf 2020 inkl. Veränderungslisten und Stellenplan)
Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
siehe hierzu gesonderte Beratung zum Stellenplan
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage VO/2019/4750, welche in der 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 
19.11.2019 diskutiert wurde, wurden kenntlich gemacht. Diese sind kursiv und 
unterstrichen worden. Es handelt bei den Änderungen vor allem um redaktionelle 
Anpassungen und weitergehende Hinweise. Finanzielle Anpassungen wurden bei der 
Haushaltsplanung nicht vorgenommen.
Sachverhalt:
In der Sitzung am 03.09.2019 wurde dem Rat der Verwaltungsentwurf 2020 zur 
Kenntnisnahme vorgelegt. Die sich danach ergebenen Veränderungen der Dienststellen 
wurden von der Verwaltung in entsprechende Veränderungslisten aufgenommen.
Auf die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes kann nach derzeitigem Stand 
verzichtet werden, da zumindest für die Jahre 2020 bis 2022 voraussichtlich ein positives 
Ergebnis im Haushalt zu erwarten ist. 
1. Ergebnishaushalt
Der aktuelle Planungsstand für den Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2020 weist einen 
Überschuss von 5,5 Mio. € aus. Dies stellt eine Verbesserung gegenüber dem 
Verwaltungsentwurf in Höhe von 3,1 Mio. € dar. Die Verbesserung ist insbesondere auf eine 
deutliche Ergebnisverbesserung des Fachbereichs Integration, Soziales und 
Bürgerengagement zurückzuführen. 
Es zeigt sich jedoch, dass die Jahresüberschüsse in den Folgejahren geringer werden. Im 
Jahr 2023 ist gemäß der aktuellen Planung bereits mit einem Jahresfehlbetrag zu rechnen. 
Die folgende Grafik zeigt die Veränderung der Jahresergebnisse im Vergleich zum 
Verwaltungsentwurf:
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Eine kostenartengenaue Darstellung des Gesamtergebnishaushalts ist als Anlage 1 
beigefügt. Bezogen auf die einzelnen Organisationseinheiten zeigt die folgende Tabelle die 
Höhe der Veränderungen (+ Zuschussverringerung, - Zuschusserhöhung):
Veränderung 
2020
Veränderung 
2021
Veränderung 
2022
Veränderung 
2023Organisationseinheiten
- € - - € - - € - - € -
Ref. Strategische Steuerung und Rat 157.400 94.300 7.000 7.700
FB Personal und Organisation 0 0 0 0
Ref. für Medien und 
Öffentlichkeitsarbeit 0 0 0 0
Rechnungsprüfungsamt 0 0 0 0
Gleichstellungsbeauftragte -6.500 -8.300 -6.500 -8.300
Sicherheitstechnischer Dienst 0 0 0 0
FB Finanzen und Controlling -22.444 4.191 4.192 4.199
Sonderbudget Finanzen und 
Controlling -219.284 197.916 364.695 237.795
FB Recht und Datenschutz 0 0 0 0
FB Bürger und Ordnung -196.200 -204.900 -206.900 -211.300
Feuerwehr -54.900 -39.900 -40.600 -41.400
FB Bildung, Schule und Sport 660.700 -487.300 -409.500 -1.353.500
FB Kultur -502.900 -266.800 -205.200 -93.600
FB Integration, Soziales und 
Bürgerengagement 5.342.500 5.985.700 6.145.600 5.245.500
FB Kinder, Jugendliche und Familien 352.927 -751.624 -3.676.169 -3.820.646
FB Städtebau -2.045.500 -2.041.500 -2.087.500 -2.135.500
FB Geodaten und Verkehrsanlagen -288.400 -117.800 -9.600 -26.400
FB Umwelt und Klimaschutz -100.000 100.000 100.000 100.000
Summe 3.077.399 2.463.983 -20.482 -2.095.452
Die wesentlichen Gründe für die Veränderungen in 2020 (= Zuschussveränderung                         
>0,2 Mio. €):
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FB Finanzen und Controlling – Sonderbudget
Die Erträge und Aufwendungen erhöhen sich um jeweils 0,5 Mio. € durch die weitere 
Einplanung der rückzahlbaren Liquiditätsreserve an den Zoo Osnabrück (vgl. 
VO/2018/2585). Im Ergebnis ist der Sachverhalt damit ergebnisneutral. Bei den Erträgen 
ergibt sich darüber hinaus eine Reduzierung von rund 0,1 Mio. € durch die Neuberechnung 
der Verzinsung der stillen Einlage, welche die Stadtwerke Osnabrück AG jährlich an die 
Stadt Osnabrück zahlt. 
Bei den Aufwendungen tritt eine Ergebnisverbesserung von 0,2 Mio. € durch einen 
geringeren Zuschuss an den Osnabrücker ServiceBetrieb ein. Für die Erschließung des 
Baugebiets „Große Eversheide“ wurden weitere Aufwendungen in Höhe von 0,3 Mio. € 
eingeplant. Dies ist insbesondere notwendig, da der Betriebshof des Osnabrücker 
ServiceBetriebs verlegt werden muss.
 
FB Bildung, Schule und Sport
Die Ergebnisverbesserung ist u. a. darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Förderrichtlinie 
DigitalPakt Schule Fördermittel in Höhe von 0,6 Mio. € zusätzlich eingeplant werden 
konnten. Darüber hinaus ergibt sich eine zeitliche Verschiebung von Aufwendungen im 
Zusammenhang mit dem Medienentwicklungsplan (+0,3 Mio. €).
FB Kultur 
Die Erträge verringern sich aufgrund einer Überarbeitung der Kosten-/Finanzierungsplanung 
für das Projekt „Osnabrück für Europa“ (-0,1 Mio €) und  für die Dauerausstellung „Dem 
Leben auf der Spur“ im Museum am Schölerberg (-0,1 Mio €). 
Die Kostenerhöhung ist insbesondere auf die Anmietung von  Depotflächen auf dem 
ehemaligen Solarlux-Gelände in Bissendorf (Umzugskosten in Höhe von 0,1 Mio €, 
Nutzungsentschädigung für die Anmietung in Höhe von 0,2 Mio. €) sowie auf die 
Bauunterhaltung und Planung Theater (0,2 Mio. €) zurückzuführen.
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement 
Im Vorgriff auf die Verabschiedung des Ausführungsgesetzes SGB IX/XII und den dazu 
ergehenden Verordnungen wurden zusätzliche Erstattungen des Landes in Höhe von 3,2 
Mio. € eingeplant. Hier werden Neuerungen bei der Erstattung der Kosten im Bereich der 
Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII erwartet. Darüber hinaus konnten im 
Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusätzliche Erträge von 1,4 
Mio. € eingeplant werden, da die Erstattungszahlungen an die aktualisierte Prognose der 
Asylsuchenden angepasst wurden. Zudem wird von einer höheren Pauschale pro Person 
ausgegangen.
FB Kinder, Jugendliche und Familien
Zur Gewährung des Rechtsanspruchs der Kinder im Alter von 0 bis unter 3 Jahren auf 
Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege wird eine Versorgungsquote in 
Höhe von 70 % der ein- und zweijährigen Kinder vorgeschlagen (vgl. VO/2019/4361). Die 
Umsetzung erfolgt in den Jahren 2020 bis 2022 und führt neben investiven Kosten auch zu 
entsprechenden Aufwendungen im Ergebnishaushalt (Abschreibungen, zusätzliches 
Personal, Betriebskosten, etc.). 
Weitergehend sind v. a. im Bereich der Inobhutnahme steigende Aufwendungen 
festzustellen. Aufgrund der zum Teil schwer verhaltensauffälligen Jugendlichen ist der 
Hilfebedarf gestiegen und deutlich komplexer. Die bisherige Platzzahl für Kinder bis 12 Jahre 
(2 Plätze für Stadt und LK Osnabrück) reicht nicht aus. Die Zahl der Unterbringungen ist 
deutlich höher, so dass die Platzzahl auf 8 erhöht wird.
FB Städtebau
Im Hinblick auf die Ausweitung des Busliniennetzes ab dem Jahr 2020 (vgl. 2018/2719-01-
02) wurde ein möglicher Zuschuss in Höhe von 1,9 Mio. € an die Stadtwerke Osnabrück AG 
aufgrund der sich aus dem Maßnahmenpaket ergebenen Mehrbelastungen eingeplant. Der 
Zuschussbedarf steigt in den Folgejahren an (2020: -1.868.000 €, 2021: -2.041.000 €, 2022: 
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-2.087.000 €, 2023: -2.135.000 €). Es wird darauf hingewiesen, dass der steuerliche 
Querverbund zur Prüfung beim EUGH vorliegt und dadurch ein Risiko in Höhe von aktuell 
ca. 4 bis 5 Mio. € jährlich für die Stadtwerke Osnabrück AG entstehen könnte.
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Im Wesentlichen führen zusätzliche Personalaufwendungen im Produkt Gemeindestraße, 
Bereich Straßenunterhaltung, aufgrund der Übernahme von drei Ingenieurstellen vom 
Osnabrücker ServiceBetrieb (0,2 Mio. €) zu der Ergebnisverschlechterung. Dieser wird im 
gleichen Umfang entlastet. Ebenfalls wurden zusätzliche Personalaufwendungen im Produkt 
Geodaten, Bereich Führungsinformationssystem, eingeplant (0,1 Mio. €). Darüber hinaus 
wurden weitere 0,1 Mio. € für ein Starkregen-Gutachten eingeplant.
Hinweis: Die Mehrbedarfe der freien Träger sind in den Mehrbedarfslisten der Fachbereiche 
Bildung, Schule und Sport; Kultur; Integration, Soziales und Bürgerengagement sowie 
Kinder, Jugendliche und Familien enthalten (Details sind der Anlage 3 zu entnehmen). Da 
diese separat vom Rat am 03.12.2019 beschlossen werden, sind die finanziellen 
Auswirkungen, die sich hieraus ergeben, grds. nicht in den obigen Darstellungen enthalten 
und belasten ggf. noch zusätzlich den Haushalt. 
Zur Mehrbedarfsliste des Fachbereichs Kultur ist anzumerken, dass diese gegenüber der 
Vorlage VO/2019/4750 um eine Position erweitert wurde, da das Figurentheater e. V. 
kurzfristig noch einen Antrag auf Zuschusserhöhung gestellt hat. 
Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Stadt über im kommenden Jahr über eine 
Zuschusserhöhung zugunsten der Jugend-Kultur-Tage entscheiden muss. Aufgrund des 
Wegfalls anderer Zuschussgeber für diese Veranstaltung, besteht aktuell ein 
Finanzierungsdefizit für die alle zwei Jahre stattfindenden Jugend-Kultur-Tage von rund 
25.000 € (2021 sowie 2023). Zur Haushaltsberatung 2021 wird über einen entsprechenden 
Mehrbedarf entschieden werden müssen. In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 
wird der zusätzliche Bedarf bereits berücksichtigt werden.  
2. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
2.1 Entwicklungen im Vergleich zum Verwaltungsentwurf
Das Investitionsprogramm weist im Vergleich zum Verwaltungsentwurf für das Haushaltsjahr 
2020 einen Rückgang des Saldos zwischen investiven Einzahlungen und Auszahlungen von 
0,4 Mio. € auf. Dieser Trend dreht sich aber ab dem Haushaltsjahr 2021 um. Für die 
Folgejahre hat sich das Saldo aus Investitionstätigkeit gegenüber dem Verwaltungsentwurf 
deutlich erhöht: 
 
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Bezogen auf die einzelnen Organisationseinheiten zeigt die folgende Tabelle die Höhe der 
Veränderungen (+ Zuschussverringerung, - Zuschusserhöhung):
Veränderungen
2020 2021 2022 2023Organisationseinheiten
- Euro - - Euro - - Euro - - Euro -
Ref. Strategische Steuerung und Rat 0 0 0 0
FB Personal und Organisation -200.000 -1.000.000 0 0
Ref. für Medien und Öffentlichkeitsarbeit 0 0 0 0
Rechnungsprüfungsamt 0 0 0 0
Gleichstellungsbeauftragte 0 0 0 0
Sicherheitstechnischer Dienst 0 0 0 0
FB Finanzen und Controlling 0 0 0 0
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget -83.679 -2.109.417 -1.923.281 -1.805.258
FB Recht und Datenschutz 0 0 0 0
FB Bürger und Ordnung 0 0 0 0
Feuerwehr 0 0 0 0
FB Bildung, Schule und Sport 252.000 -25.500 0 -555.000
FB Kultur -148.000 200 -200 0
FB Integration, Soziales und 
Bürgerengagement 0 0 0 0
FB Kinder, Jugendliche und Familien -135.500 -5.309.000 -10.475.000 25.000
FB Städtebau 0 -333.334 -333.334 0
FB Geodaten und Verkehrsanlagen 385.000 4.640.000 3.185.000 -6.030.000
FB Umwelt und Klimaschutz 326.482 0 0 0
 Summe 396.303 -4.137.051 -9.546.815 -8.365.258
Die wesentlichen Gründe für die Veränderungen in 2020 werden im Folgenden dargestellt 
(Details sind der Anlage 4 zu entnehmen):
FB Personal und Organisation
Für die Anschaffung einer Personalmanagementsoftware wurden für die Jahre 2020 und 
2021 insgesamt 1,2 Mio. € investiv geplant. 
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FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Für das Haushaltsjahr 2020 ergeben sich zusätzliche Investitionen v. a. durch geplante 
Erschließungsmaßnahmen an der ehemaligen Kaserne am Limberg (-0,9 Mio. €) sowie die 
Anpassung der Kapitalzuführung an die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (vgl. 
VO/2019/3458-01-01, -0,5 Mio. €). Die Folgejahre werden durch die Unterstützung des 
Flughafens Münster/Osnabrück im Zusammenhang mit dem neuen Finanzierungskonzept 
(vgl. VO/2019/4426-01-01) sowie der Verteilung der Kapitalzuführung in Höhe von insgesamt 
2,0 Mio. €  an den Zoo auf die Jahre von 2020 bis 2023 (vgl. VO/2019/4298-01) belastet.
FB Kinder, Jugendliche und Familien
Wie bereits unter Punkt 1 dargestellt, wird zur Gewährung des Rechtsanspruchs der Kinder 
im Alter von 0 bis unter 3 Jahren auf Förderung in Tageseinrichtungen und in 
Kindertagespflege eine Versorgungsquote in Höhe von 70 % der ein- und zweijährigen 
Kinder vorgeschlagen (vgl. VO/2019/4361). Die Umsetzung führt zu erhöhten Investitionen in 
den Jahren 2020 bis 2022.
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Die Änderungen sind auf verschiedene Maßnahmen zurückzuführen, u. a. müssen nach dem 
Rückkauf der Straßenbeleuchtung von den Stadtwerken zusätzliche Auszahlungen im 
Kernhaushalt eingeplant werden (-0,5 Mio. €). Teilweise wurden Baumaßnahmen in die 
Folgejahre geschoben, z. B. Brücke Klöcknerstraße (+0,5 Mio. €) sowie Baumaßnahmen im 
Zusammenhang mit der Erschließung der ehemaligen Kaserne am Limberg (+0,6 Mio. €). 
Dadurch reduziert sich der investive Ansatz.
FB Umwelt und Klimaschutz
Insgesamt können investive Einzahlungen in Höhe von rund 1,1 Mio. € durch externe 
Kompensationszahlungen (Bebauungsplan Limberg und Eversburger Heide) eingeplant 
werden. Zusätzliche Investitionen ergeben sich durch den Bau der Feldbahntrasse Nord auf 
dem Piesberg (-0,5 Mio. €) sowie für das Förderprogramm „Grün statt Grau“ 
(Baumpflanzprogramm,  -0,2 Mio. €).
2.2 Verpflichtungsermächtigungen (Kernhaushalt)
Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf reduziert sich das Volumen der Verpflichtungs-
ermächtigungen um 13,7 Mio. € auf insgesamt 57,9 Mio. €. Die Reduzierung ist im 
Wesentlichen auf Anpassungen im Budget des Fachbereiches Geodaten und 
Verkehrsanlagen zurückzuführen. 
Eine Übersicht aller Verpflichtungsermächtigungen ist der Anlage 5 zu entnehmen.
2.3 Gesamtstädtische Nettoneuverschuldung
Durch die Veränderungen bei den Investitionen der Dienststellen sowie der Eigenbetriebe, 
die den vorgelegten Wirtschaftsplänen zu entnehmen sind, steigt die Nettoneuverschuldung 
für den Zeitraum 2020 bis 2023 von ursprünglich 150,6 Mio. € auf nunmehr 184,5 Mio. €:
2020 2021 2022 2023 Summe - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro -
Verwaltungsentwurf 29.528.975 47.563.210 40.934.917 32.609.668 150.636.770
Veränderung 1.838.122 10.078.351 12.256.815 9.675.258 33.848.546
Stand 19.11.2019 31.367.097 57.641.561 53.191.732 42.284.926 184.485.316
Insgesamt steigt die ohnehin bereits hohe Nettoneuverschuldung damit gegenüber dem 
Verwaltungsentwurf um rund 33,8 Mio. € an. Die Berechnung der Nettoneuverschuldung 
sowie die zugrundeliegenden Einzelwerte sind aus der Anlage 6 zu entnehmen. 
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3. Finanzbeziehungen zu den Eigenbetrieben
3.1 EB Immobilien- und Gebäudemanagement
Die Finanzbeziehungen zum Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sind sehr 
vielschichtig. Auf der Ertragsseite im Kernhaushalt wird jährlich die Eigenkapitalverzinsung 
abgeführt. Aufwandsseitig belasten die Zahlungen der Mieten und Nebenkosten sowie 
Erstattungen für Gebäudereinigung, Hausdruckerei, Servicecenter, Grundstücks- und 
Wohnungsverwaltung und technische Betriebe die Budgets im Kernhaushalt.
Nähere Angaben können dem Wirtschaftsplan- und Finanzplan 2020 des Eigenbetriebes 
Immobilien- und Gebäudemanagement entnommen werden. Die nachfolgende Übersicht 
zeigt die Finanzbeziehungen zwischen dem Kernhaushalt und dem Eigenbetrieb Immobilien- 
und Gebäudemanagement nach Kostenarten auf:
Ist 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023
 
- Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro -
Erträge      
Gewinnanteile 234.675 1.000.000 0 149.000 1.389.000 1.255.000
Aufwendungen       
Verwaltungsgebäude 4.917.034 5.532.690 5.674.100 5.674.100 5.674.100 5.674.100
Nutzungsentschädigung 28.042.355 28.818.200 29.080.600 29.080.600 29.080.600 29.080.600
Nutzungsentschädigung 
(Anmietung) 2.853.833 2.866.500 2.437.400 2.437.400 2.437.400 2.437.400
Nebenkosten 5.658.784 5.701.800 6.192.900 6.192.900 6.192.900 6.192.900
Gebäudereinigung 5.053.521 5.632.900 5.704.900 5.704.900 5.704.900 5.704.900
Hausdruckerei 46.098 68.950 79.050 79.050 79.050 79.050
Servicecenter 979.121 1.371.600 1.784.200 1.784.200 1.784.200 1.784.200
Grundst.- u. Wohnungs-
verwaltung 67.974 68.100 68.100 68.100 68.100 68.100
Technische Betriebe 395.083 398.000 421.750 421.750 421.750 421.750
Summe 
(Aufwendungen) 48.013.812 50.458.740 51.443.000 51.443.000 51.443.000 51.443.000
3.2 EB Osnabrücker ServiceBetrieb
Die hier dargestellten Finanzbeziehungen zum Osnabrücker ServiceBetrieb beziehen sich 
auf die nicht ausschließlich gebührenfinanzierten Sparten des Eigenbetriebes. Gegenüber 
dem Verwaltungsentwurf verringert sich der Zuschussbedarf 2020 insgesamt um 223.400 €. 
Dieses ist dadurch begründet, dass Teile des Bereiches Straßenunterhaltung ab 2020 dem 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen zugeordnet werden. Dieses führt neben der 
Entlastung bei den Aufwendungen im Wirtschaftsplan auch zu einer Verringerung der 
Zuschusszahlung an den Osnabrücker ServiceBetrieb im Teilhaushalt Finanzen und 
Controlling – Sonderbudget. Nähere Angaben können dem Wirtschafts- und Finanzplan 
2020 des Osnabrücker ServiceBetrieb entnommen werden. 
Die nachfolgende Übersicht zeigt den Zuschuss nach Sparten:
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Zuschuss nach Sparten
Ist 2018
- Euro -
Plan 2019
- Euro -
Plan 2020
- Euro -
Plan 2021
- Euro -
Plan 2022
- Euro -
Plan 2023
- Euro -
Grünunterhaltung 8.704.500 8.798.300 9.387.200 9.546.600 9.792.200 10.056.100
Gewässerunterhaltung 731.400 754.700 671.600 714.200 719.800 725.600
Straßenunterhaltung 6.223.600 5.061.000 5.424.500 5.461.900 5.622.900 5.794.600
   davon 
   Fremdleistungen 2.287.600 1.000.000 1.323.000 1.385.500 1.451.100 1.520.000
Objektplanung 1.357.000 1.350.500 1.527.000 1.471.400 1.504.600 1.533.900
Friedhöfe 2.322.700 2.834.900 2.739.300 2.786.800 2.881.300 2.986.300
   davon
   grünpolitischer Wert 728.700 799.200 774.100 774.100 774.100 774.100
   Historische Friedhöfe 330.900 395.500 422.000 423.600 429.600 436.000
   Defizitausgleich 1.263.100 1.640.200 1.543.200 1.589.100 1.677.600 1.776.200
Summe 19.339.200 18.799.400 19.749.600 19.980.900 20.520.800 21.096.500
4. Kreditregelungen der Haushaltssatzung
In der Haushaltssatzung (Anlage 7) werden u.a. Kreditaufnahmen für die Kernverwaltung, 
das Sondervermögen „Klärwerke und Kanalbetrieb“ und die beiden Eigenbetriebe 
festgesetzt. Im Folgenden wird auf die wesentlichen Veränderungen bei den 
Kreditregelungen eingegangen:
Um den Zahlungsverpflichtungen des Haushaltsjahres 2020 nachkommen zu können, wird 
weiterhin die Aufnahme von Liquiditätskrediten erforderlich sein. Der Höchstbetrag der 
Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen 
der Kernverwaltung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 105.000.000 € 
festgesetzt (im Vorjahr 115.000.000 €). Der hierin enthaltene Höchstbetrag für eine 
Aufnahme von Liquiditätskrediten in Schweizer Franken wird auf 45.960.000 CHF begrenzt. 
Diese Begrenzung erfolgt unter Berücksichtigung der im Jahr 2018 erfolgten Tilgung der 
CHF-Liquiditätskredite (siehe Ratsbeschluss vom 10.03.2015).
Zur weiteren Umsetzung des Modellprojektes „Konzernfinanzierung“ wurde in der 
Haushaltssatzung 2020 der Höchstbetrag für Kredite, die für Investitionsmaßnahmen der 
städtischen Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesellschaften aufgenommen werden dürfen, 
auf 84.700.000 € festgesetzt. Die Weiterleitung erfolgt zu marktüblichen Konditionen. 
Etwaige Zinsaufschläge verbleiben bei der Kernverwaltung. Die Verwaltung wurde am 
22.11.2019 vom Ministerium für Inneres und Sport darüber informiert, dass die Evaluation 
der zunächst bis zum 31.12.2018 zeitlich begrenzten Experimentierklausel gemäß § 181 
NKomVG und den daraus folgenden Konsequenzen für die zukünftige Möglichkeit der 
Konzernfinanzierung zwischenzeitlich abgeschlossen wurde. Als Ergebnis der 
nachweisbaren Vorteile, aber auch angesichts der landesweit gesehen überschaubaren 
Anwendung des Konzernfinanzierungsmodells sowie die restriktiven Positionen des 
Niedersächsisches Städte- und Gemeindebundes und des Niedersächsisches 
Landkreistages soll die Experimentierphase der Konzernfinanzierung zunächst bis 
Jahresende 2023 fortgeführt werden. Hierzu soll der Erfahrungsbericht in Kürze dem 
Landtag vorgelegt werden. 
5. Überarbeitung der Haushaltsvermerke
Haushaltsvermerke sind Bestandteile des städtischen Haushaltes. Sie stellen Vorschriften 
hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans dar und konkretisieren den betreffenden 
Haushaltsansatz, indem sie ihn erweitern oder beschränken. Ein Haushaltsvermerk hat 
verbindlichen Charakter. In den Haushalt 2020 sollen zur Optimierung einer flexiblen 
Haushaltsführung folgende Haushaltsvermerke neu aufgenommen werden:
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Sofern unterjährig die Aufgabenerfüllung oder Mittelbewirtschaftung zu einem 
anderen Teilhaushalt wechselt, besteht eine Deckungsfähigkeit zugunsten der neu 
zuständigen Dienststelle.
Nicht voll ausgeschöpfte Ermächtigungen für Aufwendungen und die damit 
verbundenen Auszahlungen (konsumtiv) sowie Ermächtigungen für Auszahlungen für 
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (investiv) können mit 
Zustimmung des für Finanzen zuständigen Vorstands unter der Maßgabe des § 20 
KomHKVO in der erforderlichen Höhe in das Folgejahr übertragen werden, wenn ein 
erforderlicher Bedarf besteht.
6. Anmerkungen der Kommunalaufsicht
Am Mittwoch, den 27.11.2019, fand ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadtverwaltung 
der Kommunalaufsicht in Hannover statt. Seitens der Kommunalaufsicht wurde im Vorfeld 
der Haushaltsverabschiedung um ein Gespräch gebeten. Im Rahmen dieses Gesprächs 
wurden insbesondere folgende Punkte kritisch angemerkt:
Die dauernde Leistungsfähigkeit gem. § 23 Kommunalhaushalts und -kassen-
verordnung (KomHKVO) kann von der Aufsichtsbehörde – wie bereits in den 
Vorjahren – nach wie vor nicht festgestellt werden. Angesichts des Umstands, dass in 
der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bereits im Haushaltsjahr 2023 ein 
Defizit erwartet wird, gelingt es weiterhin nicht, die aufgelaufenen Fehlbeträge 
auszugleichen.
Insbesondere der Umfang der zusätzlichen Stellen und der damit verbundene 
Anstieg der Personalaufwendungen wurde äußert kritisch gesehen. Diesem ist aus 
Sicht der Kommunalaufsicht durch eine weitergehende Aufgabenkritik 
entgegenzuwirken.
Die geplanten Investitionen und die damit einhergehende gesamtstädtische 
Nettoneuverschuldung in Höhe von 184,5 Mio. € führen zu Aufwendungen in den 
Folgejahren, welche den Haushalt belasten und den finanziellen Handlungsspielraum 
der Stadt Osnabrück weiter einschränken wird. Zum wiederholten Male weist die 
Kommunalaufsicht vor dem Hintergrund der zu erwartenden unverändert hohen 
Ermächtigungsübertragungen darauf hin, nur Investitionsmaßnahmen zu 
veranschlagen, die auch tatsächlich umgesetzt werden können, und dass die 
Notwendigkeiten von Investitionen und die Höhe der Kreditermächtigungen stärker 
mit den Belastungen für den Haushalt und dem Risiko von 
Haushaltsverschlechterungen abzuwägen sind. Diese Betrachtung soll auch bereits 
veranschlagte Investitionsmaßnahmen umfassen.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlagen:
Anlage 1 – Gesamtergebnishaushalt 2020
Anlage 2 – Veränderungslisten zum Ergebnishaushalt inkl. Gesamtübersicht
Anlage 3 – Mehrbedarfslisten
Anlage 4 – Veränderungsliste zum Investitionsprogramm 
Anlage 5 – Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 6 – Nettoneuverschuldung
Anlage 7 – Haushaltssatzung
Gesamtergebnishaushalt
2020
 Anlage 1 
Gesamtergebnishaushalt
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
1 Steuern und ähnliche Abgaben 236.946.632,62 243.734.685 243.452.600 250.105.600 256.853.600 263.876.600
30110000 Grundsteuer A 101.270,16 104.000 104.000 104.000 104.000 104.000
30120000 Grundsteuer B 32.304.077,64 34.450.000 32.986.000 33.316.000 33.649.000 33.985.000
30130000 Gewerbesteuer 100.724.028,18 104.346.000 104.346.000 106.433.000 108.029.000 109.650.000
30210000 Gemeindeanteil Einkommensteuer 70.115.993,00 74.333.012 74.385.000 78.105.000 82.400.000 86.932.000
30220000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 20.848.705,00 20.288.873 20.820.000 21.236.000 21.660.000 22.094.000
30310000 Vergnügungssteuer 6.944.607,60 4.601.200 5.500.000 5.600.000 5.700.000 5.800.000
30320000 Hundesteuer 790.001,05 805.400 805.400 805.400 805.400 805.400
30330000 Jagdsteuer 6.219,60 6.200 6.200 6.200 6.200 6.200
30340000 Zweitwohnungssteuer 200.881,54 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000
30520000 
Leist.wg.d.Umsetzung.d.Grunds.Arbeitssu. 4.910.848,85 4.600.000 4.300.000 4.300.000 4.300.000 4.300.000
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 145.553.433,04 144.885.365 148.840.682 150.259.147 151.600.968 151.743.631
31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 91.513.384,00 99.978.000 101.735.000 102.244.000 103.777.000 105.075.000
31210000 Bedarfszuweisungen vom Land 5.206.657,36 0 0 0 0 0
31310000 Sonstige allg. Zuweisungen Land 8.564.920,00 8.778.000 8.825.000 9.023.000 9.091.000 9.182.000
31400000 Zuweis. lfd. Zwecke Bund 824.137,21 819.282 1.035.428 1.063.864 996.000 995.000
31400100 Zuweis. lfd. Zwecke Bund - 
Personalkoste 0,00 59.623 64.749 59.000 59.000 59.000
31400200 Zuweis. lfd. Zwecke Bund - 
Sachkosten 67.230,00 0 0 0 0 0
31410000 Zuweis. lfd. Zwecke Land 7.113.087,43 5.709.615 6.723.615 6.667.415 6.522.015 6.432.015
31410100 Zuweis. lfd. Zwecke Land-
Personalkosten 4.746.252,14 5.858.695 6.237.255 6.649.445 6.715.105 5.083.705
31410200 Zuweis. lfd. Zwecke Land-
Sachkosten 2.553.244,50 911.000 926.000 911.000 911.000 911.000
31420000 Zuweis. lfd. Zwecke Gem./GV 26.867,55 25.000 28.230 29.900 30.800 31.800
31440000 Zuweis. lfd. Zwecke v. gesetzl. 
Sozialve 610,86 0 0 0 0 0
31440100 Zuw. lfd. Zwecke v. ges.SV 
Bereich-PersK 659.006,02 570.200 690.300 739.100 739.100 739.100
31440200 Zuw. lfd. Zwecke v. ges.SV 
Bereich-SachK 166.569,11 166.200 218.700 230.700 230.700 230.700
31450000 Zuweis. lfd. Zwecke verb. 
Unternehmen 20.368,16 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000
31460000 Zuweis. lfd. Zwecke sonst. öff. 
Sonderr. 0,00 10.000 0 10.000 0 10.000
31470000 Zuweis. lfd. Zwecke priv. 
Unternehmen 90.797,08 12.000 13.500 13.000 12.500 12.500
31480000 Zuweis. lfd. Zwecke übr. Bereich 320.206,20 611.800 471.855 340.245 511.270 319.333
31480100 Zuweis. lfd. Zwecke übriger 
Bereich-Pers 785.129,44 615.600 799.000 690.628 615.628 540.628
1
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
31480200 Zuweis. lfd. Zwecke übriger 
Bereich-Sach 56.607,70 0 20.500 5.500 5.500 5.500
31910000 Leist. f.d.Ums. d. Grunds. f. 
Arbeitss. 22.838.358,28 20.740.350 21.031.550 21.562.350 21.364.350 22.096.350
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 7.550.346,39 7.517.679 7.460.935 7.408.850 7.828.476 7.869.853
31610000 Erträge aus der Auflösung v. SoPo
aus Zu 6.886.060,39 7.008.479 6.908.335 6.756.250 7.175.876 7.217.253
33710000 Ertr. Auflösung SoPo aus 
Beitr./ä.Entg. 664.286,00 509.200 552.600 652.600 652.600 652.600
4 sonstige Transfererträge 10.344.791,12 8.536.800 6.079.500 6.171.800 6.288.000 6.376.800
32110000 AvE Kostenbeitr. Aufw.Ersatz 671.282,51 645.400 674.000 687.500 702.500 701.500
32120000 AvE Übergeleit. UH.gg.bürg-
rechtl.UHver 2.492.735,73 1.140.300 1.933.000 2.033.000 2.133.000 2.233.000
32130000 AvE Leistungen von 
Sozialleistungsträger 301.113,64 300.500 273.000 272.000 272.000 271.500
32140000 AvE Sonstige Ersatzleistungen 258.653,06 166.400 194.000 194.000 194.000 194.000
32150000 AvE Rückzahlung gewährter 
Hilfen 510.313,35 449.000 439.000 424.000 419.000 419.000
32210000 IvE Kostenbeitr/-ersätze übrige 1.301.904,94 1.189.500 653.500 653.500 652.500 652.500
32210100 IvE Kostenbeitr. lfd. Ansprüchen 
SGB VI 2.601.097,34 2.792.800 73.300 65.800 73.300 57.300
32220000 IvE Einn. aus privatr.Anspr. 
(Unterhalt/ 450.817,56 371.400 275.900 275.900 270.900 270.900
32230000 IvE Leistungen von 
Sozialleistungsträger 550.215,16 637.000 619.500 617.000 619.500 621.000
32230100 IvE Zahl. KK für SprHeilheime 229.152,23 0 15.300 15.600 10.800 11.100
32230200 IvE Zahl. KK für 
Sonderkindergärten 209.252,45 145.000 215.000 215.000 220.000 220.000
32230300 IvE Ansprüche aus SGB VI 
(Renten) 0,00 0 0 0 0 0
32230400 IvE sonst. Leist. v. 
Sozialleistungsträg 675.182,68 610.000 616.500 619.000 619.000 621.500
32240000 IvE Sonstige Ersatzleistungen 90.840,33 88.500 96.500 98.500 100.500 102.500
32250000 IvE Rückzahlung gewährter Hilfen 2.230,14 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 25.797.343,06 26.612.500 27.482.600 27.874.400 28.150.700 28.510.700
33110000 Verwaltungsgebühren 7.606.741,26 7.799.600 7.478.900 7.573.900 7.567.400 7.567.400
33210000 Benutzungsgebühren und 
ähnliche Entgelte 17.965.665,05 18.547.100 19.755.800 20.048.500 20.331.300 20.691.300
33210100 Eintrittsentgelte 161.165,00 202.400 184.500 188.600 188.600 188.600
33210200 Führungsentgelte 63.771,75 63.400 63.400 63.400 63.400 63.400
33610000 Zweckgebundene Abgaben 0,00 0 0 0 0 0
6 privatrechtliche Entgelte 6.190.567,88 5.556.980 5.609.010 5.642.530 5.651.530 5.628.430
34110000 Mieten und Pachten 2.358.088,04 2.218.380 2.102.680 2.082.680 2.072.680 2.067.680
34110600 Vermietung Räumlichkeiten 130.680,76 146.300 153.850 153.850 153.850 153.850
34210000 Erträge aus Verkauf 356.110,81 328.800 336.200 336.200 336.200 336.200
34610000 Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 388.800,97 466.200 494.900 475.900 494.900 475.900
2
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
34610100 Verpflegungsgelder nach 
Entgelteordnung 2.008.700,09 1.955.500 2.079.000 2.132.400 2.132.400 2.133.300
34610200 Elternbeiträge nach 
Entgelteordnung 795.679,46 381.800 377.880 397.000 397.000 397.000
34610500 Versicherungsentschädigungen 109.500,03 25.000 29.500 29.500 29.500 29.500
34610610 Entgelte Bürgerreisen 43.007,72 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 118.440.268,94 121.839.222 124.633.174 124.316.885 124.787.447 125.297.480
34800000 Erstattungen vom Bund 166.874,36 134.700 262.840 146.240 146.240 146.240
34800200 Erstattungen vom Bund AB-
Maßnahmen 4.952,90 0 18.800 0 0 0
34800300 Erstattungen vom Bund 
Bundesfreiwilligen 28.437,71 39.500 39.500 39.500 39.500 39.500
34800400 Erstattungen vom Bund - 
Personalkosten 715,89 0 58.000 59.700 0 0
34800500 Erstattungen vom Bund - 
Sachkosten 401.036,18 439.000 528.100 174.300 84.000 84.000
34810000 Erstattungen vom Land 93.223.433,75 96.502.990 98.188.890 98.724.390 99.245.390 99.396.390
34810100 Erstattungen Land - 
Personalkosten 13.200,20 20.960 13.760 8.160 8.160 8.160
34810200 Erstattungen vom Land - 
Sachkosten 395,03 0 0 0 0 0
34820000 Erstattungen von Gemeinden und 
GV 7.055.425,35 6.264.020 6.317.900 6.317.900 6.317.900 6.317.900
34820100 Erstattungen Gemeinden - 
Personalkosten 200.206,70 161.800 162.300 167.100 172.100 177.200
34820200 Erstattungen von Gemeinden - 
Sachkosten 32.057,49 30.800 30.800 30.800 30.800 30.800
34840000 Erstattungen von gesetzl. 
Sozialversiche 6.540.777,86 6.906.242 7.091.766 7.302.226 7.520.051 7.744.323
34840100 Erstattungen v. ges. SV - 
Mutterschutz 367.024,57 17.500 17.500 17.500 17.500 2.500
34840400 Erstattungen v. gesetz. Sozialver- 
PersK 5.336,66 9.600 0 0 0 0
34840500 Erstattungen v. gesetz. Sozialver- 
SachK 0,00 0 0 0 0 0
34850000 Erstattungen von verbundenen 
Unternehmen 3.329.217,64 4.136.100 3.781.800 3.317.700 3.354.700 3.392.700
34851000 Erstattungen Steuerungsleist. 
Eigenbetr. 3.844.719,00 3.909.910 4.597.168 4.650.364 4.774.086 4.880.747
34852000 Erstattungen Serviceleist. 
Eigenbetr. 1.798.337,74 1.919.600 1.938.200 1.910.200 1.910.200 1.910.200
34860000 Erstattungen von s. öff. Sonderr. 545.601,84 469.600 636.736 509.205 424.220 424.220
34870000 Erstattungen von privaten 
Unternehmen 36.108,67 21.000 18.000 18.000 18.000 18.000
34870100 Erstattungen von priv. 
Unternehm.-PersK 4.000,00 0 0 0 0 0
34870200 Erstattungen von priv. 
Unternehm.-Sachko 2.797,88 0 0 0 0 0
34880000 Erstattungen von übrigen 
Bereichen 721.077,58 765.500 825.714 818.200 619.200 619.200
3
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
34880100 Erstattungen von übrigen 
Bereichen-PersK 113.469,74 89.800 105.000 105.000 105.000 105.000
34880200 Erstattungen v. übrigen 
Bereichen-SachK 5.064,20 600 400 400 400 400
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 11.648.289,18 13.301.034 12.428.192 12.666.953 14.546.892 14.700.292
36150000 Zinserträge von verb. 
Unternehmen 802.805,58 1.306.500 732.100 732.600 733.100 733.600
36150001 Zinserträge aus Kontenpooling v. 
verb. U 209.547,78 90.000 158.400 118.800 79.200 39.600
36150100 Zinserträge verb. 
Unterneh.Konzernfi_INV 2.327.570,19 2.550.163 3.948.000 4.430.000 5.001.000 5.649.000
36150200 Zinserträge verb. 
Unterneh.Konzernfi_LK 267.167,37 313.772 0 0 0 0
36170000 Zinserträge von Kreditinstituten 24.194,72 17.307 12.724 6.800 6.800 6.800
36180000 Zinserträge von übr. inl. Bereichen 99.314,51 101.500 94.700 94.700 94.700 94.700
36510000 Gewinnanteile 
a.verb.Unterneh.u.Beteil. 6.977.111,86 7.407.800 5.968.200 5.770.100 7.118.100 6.662.600
36910000 Verzinsung von 
Steuernachforderungen 918.312,34 1.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000
36980000 Finanzerträge aus 
Derivatgeschäften 22.264,83 13.992 14.068 13.953 13.992 13.992
9 aktivierungsfähige Eigenleistungen 868.842,58 710.800 767.100 767.100 767.100 767.100
37110000 Aktivierte Eigenleistungen 859.474,93 0 0 0 0 0
37111000 Aktivierte Eigenleistungen 
(manuelle Pla 0,00 710.800 767.100 767.100 767.100 767.100
37112000 Aktivierte Schulinvestitionen 9.367,65 0 0 0 0 0
11 sonstige ordentliche Erträge 23.744.559,97 16.041.770 16.425.502 16.210.502 15.891.568 15.803.542
35110000 Konzessionsabgaben 8.416.789,77 8.550.000 8.484.600 8.484.600 8.484.600 8.484.600
35610000 Bußgelder 3.229.871,15 4.171.500 4.152.000 4.152.000 4.152.000 4.152.000
35610010 Zwangsgelder 46.022,35 16.500 16.500 16.500 16.500 16.500
35620000 Allgemeine Nebenforderungen 25.052,60 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000
35620010 Säumniszuschläge 225.298,70 180.000 200.000 200.000 200.000 200.000
35620020 Mahngebühren 104.795,79 115.000 100.000 100.000 100.000 100.000
35620030 
Vollstreckungs-/Pfändungsgebühren 233.826,17 200.000 230.000 230.000 230.000 230.000
35620040 Stundungszinsen 23.142,21 65.500 65.500 65.500 65.500 65.000
35630000 Erträge a. 
Inanspruchn.v.Gewährl.u.Bürg. 1.224.407,20 1.099.494 1.084.826 1.003.826 904.892 817.366
35710000 Auflösung von sonstigen 
Sonderposten 38.475,90 38.476 38.476 38.476 38.476 38.476
35820000 Erträge Inanspr. o. Herabsetz. von
Rücks 5.959.673,50 0 0 0 0 0
35820100 Erträge aus Auflösung von 
Pension-Rückst 1.920.447,27 576.000 576.000 576.000 576.000 576.000
35839000 Sonstige zahlungsunwirksame 
ord.Erträge 298.304,93 320.400 320.400 320.400 320.400 320.400
35910000 Andere sonstige ordentliche 
Erträge 1.998.693,94 678.400 1.126.700 992.700 772.700 772.700
4
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
35910501 Ertrag aus 
Kleinbetragsdifferenzen -241,51 500 500 500 500 500
12 = Summe ordentliche Erträge 587.085.074,78 588.736.835 593.179.295 601.423.767 612.366.281 620.574.428
13 Personalaufwendungen -111.234.076,96 -116.569.249 -124.509.191 -128.553.392 -131.594.950 -135.385.503
40000000 Globalabsetzung Personalkosten 0,00 1.350.000 1.350.000 1.350.000 1.350.000 1.350.000
40110000 Beamte -20.052.920,13 -21.654.982 -22.822.154 -23.386.520 -24.093.117 -24.809.649
40110100 Leistungsentgelte Beamte 0,00 0 0 0 0 0
40120000 Tariflich Beschäftigte -58.141.088,62 -64.475.391 -69.572.191 -72.349.828 -73.986.027 -76.011.387
40120100 Leistungsentgelte TVöD 0,00 0 0 0 0 0
40180000 Dienstaufwendungen AGH-Kräfte -1.683,55 0 0 0 0 0
40190000 Sonstige Beschäftigte -256.923,23 -257.700 -314.190 -308.400 -272.431 -272.431
40190100 Beschäftigungsentgelte 
Bundesfreiwillige -68.720,29 -107.880 -87.750 -90.382 -93.096 -95.896
40220000 Beiträge Versorgungskasse 
tar.Besch. -4.008.944,65 -4.270.642 -4.617.158 -4.831.136 -4.937.751 -5.074.419
40320000 Sozialversicherungsbeiträge 
tar.Besch. -11.662.362,19 -12.869.794 -13.494.158 -14.098.650 -14.418.829 -14.825.542
40320100 Sozialversicherungsbeiträge AN-
Umlage Mu -263.866,39 -288.706 -305.989 -316.679 -322.792 -329.651
40320200 GUV-Beiträge -395.782,81 -420.000 -420.000 -420.000 -420.000 -420.000
40410000 Beihilfen, Unterstützungsl. 
Beschäftigte -730.311,34 -909.000 -909.000 -909.000 -909.000 -909.000
40410100 Freie Heilfürsorge -145.381,94 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000
40510000 Zuführung zu 
Pensionsrückstellungen -8.720.266,50 -9.453.207 -9.794.750 -9.759.450 -9.989.010 -10.377.483
40510001 Zufüh. Pensionen Eintritte VLT 
Mehr/Entl -1.600.732,95 0 0 0 0 0
40510002 Zufüh. Pensionen Austritte VLT 
Mehr/Entl -1.262.234,99 0 0 0 0 0
40610000 Zuführung zu 
Beihilferückstellungen -1.576.336,27 -1.436.887 -1.488.802 -1.483.437 -1.518.330 -1.577.377
40610001 Zufüh. Beihilfe Eintritte VLT 
Mehr/Entl -243.311,41 0 0 0 0 0
40610002 Zufüh. Beihilfe Austritte VLT 
Mehr/Entl -268.254,49 0 0 0 0 0
40700100 Zuf. Rückstellung für Alterteilzeit -56.431,00 -73.573 -158.642 -7.598 0 0
40700200 Zuf. Rückstellung für Überstunden -190.629,13 0 0 0 0 0
40700300 Rückstellung für 
Lebensarbeitszeitkonto -147.881,08 -29.529 -82.000 -83.736 -85.510 -87.421
40700400 Rückstellung für nicht 
genommenen Urlaub -257.335,00 0 0 0 0 0
40700500 Rückstellung für LOB Beschäftigte -964.536,00 -1.226.990 -1.330.267 -1.389.796 -1.424.560 -1.465.041
40700600 Rückstellung für LOB Beamte -218.143,00 -244.968 -262.139 -268.780 -274.498 -280.207
14 Versorgungsaufwendungen -12.013.033,99 -11.207.204 -11.502.024 -11.542.738 -11.814.213 -12.077.271
41110000 Vers.Aufwendungen Beamte -5.891.204,32 -5.527.020 -5.849.037 -5.867.425 -5.917.592 -6.025.108
41110010 Vers.Aufwendungen ehemalige 
Beamte -742.117,52 -731.500 -766.300 -789.300 -813.000 -837.400
5
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
41120000 Vers.Aufwendungen 
tar.Beschäftigte -1.759,80 0 0 0 0 0
41190000 Vers.Aufwendungen 
sonst.Beschäftigte -106,00 0 0 0 0 0
41410000 Beihilfen, Unterstützungen 
Vers.empfäng. -756.949,63 -1.415.000 -1.415.000 -1.415.000 -1.415.000 -1.415.000
41510000 Pensionsrückstellungen für 
Vers.emfpäng. -3.782.318,00 -3.059.271 -2.993.543 -2.994.401 -3.165.408 -3.278.863
41510100 Zuführung zu 
Altersgeldrückstellungen 0,00 -9.404 -23.125 -21.463 -22.071 -22.513
41610000 Beihilferückstellungen für 
Vers.emfpäng. -838.578,72 -465.009 -455.019 -455.149 -481.142 -498.387
15 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen -21.373.322,94 -23.886.780 -24.855.991 -24.726.999 -24.377.899 -25.297.662
42000000 Globalabsetzung Sachkosten 0,00 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000
42110000 Unterh. Grundst. und bauliche 
Anlagen -150.226,29 -165.400 -188.500 -194.500 -200.500 -200.500
42110400 Unterhaltung Außenanlagen an 
Gebäuden -326.813,66 -360.800 -360.800 -360.800 -360.800 -360.800
42110500 Unterhaltung Spielplätze -27.090,55 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000
42110600 Unterhaltung Grünpflege an 
Gebäuden -38.745,99 -31.700 -31.700 -31.700 -31.700 -31.700
42120000 Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens -54.860,23 -117.000 -117.000 -121.000 -124.000 -125.000
42120100 Unterhaltung Straßen, Wege, 
Plätze -304.300,44 -340.000 -480.000 -430.000 -430.000 -430.000
42120200 Unterhaltung Lichtsignalanlagen -376.714,61 -330.000 -330.000 -330.000 -330.000 -330.000
42120300 Unterhaltung Brücken, 
Verkehrseinrichtun -689.486,73 -435.700 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000
42120600 Zusatzarbeiten bei 
Stadtwerkemaßnahmen -160.040,25 -550.000 -550.000 -550.000 -550.000 -550.000
42210000 Unterh. des bewegl. Vermögens -272.584,55 -279.900 -383.900 -388.700 -424.600 -389.300
42210100 Unterhaltung EDV-Ausstattung -427.312,39 -704.500 -948.400 -948.400 -948.400 -1.140.400
42220000 Erwerb geringw. 
Vermögensgegenstände -1.011.253,82 -1.255.870 -1.193.370 -1.284.010 -1.074.560 -1.239.460
42220100 Erwerb EDV < 1000 EUR -1.597.399,36 -2.758.900 -2.244.700 -2.668.500 -2.665.900 -3.557.700
42310000 Mieten und Pachten -993.283,03 -971.240 -961.800 -969.400 -962.400 -957.900
42310100 Mieten Kopierautomaten -116.313,87 -101.700 -120.740 -121.500 -121.900 -122.100
42320000 Leasing -8.863,28 -8.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000
42320100 Leasingkosten für RIS 0,00 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000
42410000 Bewirt. d. Grundst. u. baul. 
Anlagen -495.026,84 -351.500 -361.200 -357.100 -355.900 -356.200
42410100 Grundbesitzabgaben -429.054,29 -437.000 -458.600 -458.600 -458.600 -457.000
42410200 Heizung -133.596,81 -175.500 -113.500 -113.500 -113.500 -113.500
42410300 Reinigung -132.699,40 -137.900 -143.900 -144.300 -142.000 -139.700
42410400 Beleuchtung -202.482,55 -226.400 -158.900 -158.900 -152.400 -151.900
42410500 Wasser -41.314,38 -54.200 -35.700 -35.700 -35.700 -35.700
42410600 Gebäudeversicherung -6.051,06 -3.300 -3.612 -3.612 -3.612 -3.400
6
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
42410750 Überwachungsdienste -60.805,66 -61.400 -78.800 -78.800 -78.800 -78.800
42510000 Haltung von Fahrzeugen -522.778,66 -526.900 -578.600 -543.600 -580.600 -584.600
42510100 Treibstoff -225.865,66 -274.000 -286.600 -286.600 -286.600 -286.600
42610000 Besondere Aufwendungen für 
Beschäftigte -190.217,41 -132.500 -17.100 -17.500 -17.800 -18.100
42610100 Dienst- und Schutzkleidung -184.093,90 -217.600 -315.440 -324.800 -329.100 -333.800
42610200 Aus- und Fortbildung -598.912,52 -806.940 -997.530 -1.011.950 -950.350 -936.250
42710000 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufw. -2.341.506,49 -3.049.625 -3.283.610 -3.220.400 -3.163.250 -3.177.000
42710100 Bewirtung, Beköstigung, 
Repräsentation -320.950,06 -309.475 -391.945 -372.725 -380.475 -363.400
42710200 Lehr- und Lernmittel, 
Arbeitsmaterial -1.037.360,94 -1.158.150 -1.178.320 -1.185.350 -1.174.350 -1.173.350
42710300 Öffentlichkeitsarbeit -732.280,87 -842.330 -813.452 -759.752 -857.952 -736.852
42710400 Veranstaltungen -774.769,71 -826.850 -779.642 -758.250 -733.900 -691.600
42710410 Künstlerhonorare - 
künstlersozialpflicht -203.480,96 -175.300 -206.200 -134.300 -176.300 -134.300
42710420 Honorare - freiberufliche 
Tätigkeiten -177.164,92 -141.800 -133.200 -125.700 -129.200 -125.700
42710500 Ausstellungen -274.394,31 -602.900 -524.600 -418.900 -418.900 -418.900
42710600 Planungskosten -350.643,50 -895.000 -1.003.600 -672.000 -619.000 -619.000
42710700 Gutachter- und 
Beratungsleistungen -642.155,18 -423.100 -803.700 -684.700 -545.700 -515.700
42710800 Untersuchungskosten -1.190.909,12 -1.618.500 -1.295.250 -1.345.250 -1.345.250 -1.345.250
42710900 Mittagsmahlzeit -1.475.283,72 -1.559.400 -1.674.380 -1.731.400 -1.731.400 -1.731.400
42910000 Aufwendungen f.so. Sach-u. 
Dienstlstg. -2.074.234,97 -2.441.500 -2.870.700 -2.947.800 -2.935.500 -2.897.800
16 Abschreibungen -23.442.949,38 -19.483.815 -21.681.838 -21.162.532 -21.757.117 -21.493.380
47110000 AfA immat. Vermögen u. 
Sachvermögen 0,00 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000
47110100 AfA 
immater.Vermögensgegenst.a.geleist.I -4.298.517,57 -6.027.486 -6.526.070 -6.325.092 -6.131.480 -6.220.885
47110200 AfA auf übrige immaterielle 
Vermögensgeg -530.936,39 -850.221 -384.196 -292.150 -236.057 -204.876
47113000 AfA auf Gebäude -1.391.935,52 -1.234.767 -1.264.489 -1.240.996 -1.183.942 -1.125.097
47114000 AfA auf Infrastrukturvermögen -8.237.391,77 -8.176.563 -8.514.954 -8.611.701 -9.661.283 -9.523.335
47115000 AfA Maschinen und technische 
Anlagen -72.457,57 -95.255 -108.775 -91.192 -77.573 -72.777
47116000 AfA auf Fahrzeuge -942.777,02 -1.013.969 -1.019.726 -783.976 -751.270 -748.775
47117000 AfA a. Betriebs- und 
Gesch.ausstattung -2.293.324,85 -1.950.859 -2.269.552 -2.262.397 -2.207.524 -2.089.735
47118000 AfA auf geringwertige Wi.-Güter -166.181,33 -130.194 -86.576 -47.529 -487 -399
47210000 AfA auf Finanzvermögen -1.757.174,21 0 0 0 0 0
47211100 Abschreibung auf Fo. wg. 
Uneinbringlichk -12.791,79 0 0 0 0 0
47211110 Einzelwertberichtigung 1.897.530,84 0 0 0 0 0
47211120 Pauschalwertberichtigung 11.373,76 0 0 0 0 0
7
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
47212000 Abschreibung auf Fo. wg. 
Niederschlagung -5.648.365,96 1.500 -1.501.500 -1.501.500 -1.501.500 -1.501.500
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -5.571.931,54 -5.062.910 -5.526.648 -6.079.929 -6.824.867 -7.669.645
45100000 Zinsaufwendungen an Bund -3.067,20 -614 -1.213 -1.259 -1.393 -1.540
45110000 Zinsaufwendungen an Land -1.782,95 -115 -115 -115 -115 -58
45150000 Zinsaufwendungen an verb. 
Untern. -200,10 -200 -200 -200 -200 -200
45170000 Zinsaufwendungen an 
Kreditinstitute -1.367.475,49 -2.340.816 -2.180.680 -2.737.763 -3.303.876 -3.839.875
45170100 Zinsaufw. an KI aus 
Konzernfin_INV -336.440,49 -467.498 -1.131.000 -1.415.000 -1.800.000 -2.274.000
45180000 Zinsaufwendungen an s. inl. 
Bereichen -282.054,79 -280.000 -368.713 -353.413 -338.113 -322.813
45180100 Zinsaufwend. an s. inl. B. 
Konzernfinanz -793.069,78 -764.019 -735.000 -706.000 -677.000 -648.000
45190000 Zinsaufwendungen an s. ausl. 
Bereichen 16.978,47 0 0 0 0 0
45210000 Zinsaufwendungen für 
Liquiditätskredite 82.157,33 -373.408 -292.386 -214.854 -158.194 -56.968
45210200 Zinsaufw. an KI aus 
Konzernfin_LK 13.011,11 -90.118 0 0 0 0
45910000 Kreditbeschaffungskosten -3.859,07 -3.600 -12.500 -12.500 -12.500 -12.500
45910100 Kreditbeschaf.kosten 
Konzernfinanzierung -10.273,96 -1.000 0 0 0 0
45920000 Verzinsung von 
Steuererstattungen -692.287,00 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000
45990000 Sonstige Finanzaufwendungen -2.193.567,62 -341.522 -404.841 -238.825 -133.476 -113.691
18 Transferaufwendungen -239.318.827,64 -249.110.440 -245.707.117 -248.528.094 -254.571.756 -257.451.550
43110000 Zuweisungen an das Land -38.704,47 -48.400 -48.400 -48.400 -48.400 -48.400
43120000 Zuweisungen an Gemeinden (GV) -42.838,99 -54.600 -55.050 -55.050 -55.050 -55.050
43150000 Zuschüsse an verbundene 
Unternehmen -39.076.159,90 -39.168.153 -42.225.807 -42.345.805 -43.038.442 -43.825.184
43160000 Zuschüsse an sonstige öff. 
Sonderr. -107.037,48 -107.000 -107.000 -107.000 -107.000 -107.000
43170000 Zuschüsse an private 
Unternehmen -1.054.422,28 -1.055.000 -1.099.000 -1.113.000 -1.117.500 -1.122.100
43180000 Zuschüsse an übrige Bereich -47.338.705,36 -50.700.565 -52.897.469 -54.603.537 -59.364.219 -60.021.928
43180100 Zuschüsse (Schuldendienst) übr. 
Bereich 0,00 0 0 0 0 0
43180200 Zuschüsse Sanierungsmaß. 
übriger Bereich -3.544,86 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000
43250000 Schuldendiensthilfen an verb. 
Untern. -1.215.024,70 -1.782.100 -1.085.600 -1.019.000 -666.200 -664.400
43280000 Schuldendiensthilfen an übrige 
Bereiche -35.236,00 -35.300 -35.300 -35.300 -35.300 -35.300
43310000 
Soz.Leist.a.nat.Pers.außerh.Einricht. -45.372.829,78 -45.600.240 -47.848.991 -47.579.091 -47.195.279 -47.188.879
43320000 Soz.Leist.a.nat.Pers. in 
Einrichtungen -77.625.058,25 -81.659.032 -78.261.192 -79.147.592 -80.158.592 -81.289.592
43390000 Sonstige soziale Leistungen -10.786.961,53 -11.083.250 -12.023.050 -12.288.050 -12.472.550 -12.651.550
8
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
43390200 AvE Sonstige soz. Leistungen 0,00 0 0 0 0 0
43390300 IvE Sonstige soz. Leistungen 0,00 0 0 0 0 0
43410000 Gewerbesteuerumlage -15.439.941,00 -16.126.200 -8.300.250 -8.466.261 -8.593.216 -8.722.159
43580000 Allgemeine Zuweisungen an übr. 
Bereiche 0,00 0 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000
43710000 Allgemeine Umlagen an das Land -834.448,00 -806.400 -806.400 -806.400 -806.400 -806.400
43910000 Sonstige Transferaufwendungen -347.915,04 -384.200 -406.608 -406.608 -406.608 -406.608
19 sonstige ordentliche Aufwendungen -147.373.050,80 -153.299.714 -153.885.023 -157.753.491 -160.929.775 -164.527.303
44000000 Globalabsetzung Konsolidierung 0,00 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000
44110000 Sonstige Personal- und 
Versorgungsaufw. -361.463,71 -217.447 -173.547 -173.547 -173.547 -173.547
44110010 Sonstige Personal- und 
Versorgungsa. FB -44.484,73 -87.000 -259.700 -255.200 -255.700 -256.200
44210000 Aufw. f. ehrenamtl.u. 
sonst.Tätigkeit -517.721,88 -573.500 -546.400 -616.100 -581.500 -581.100
44290000 Aufw. f.d. Inanspruchn. von 
Rechten u. D -6.619.286,25 -6.895.739 -7.201.400 -7.452.700 -7.970.000 -8.417.500
44290100 Vereinsbeiträge -298.667,85 -280.705 -296.050 -296.100 -296.150 -296.200
44290200 GEMA-Gebühren -12.516,00 -21.400 -22.000 -21.900 -22.000 -21.900
44310000 Geschäftsaufwendungen -305.203,51 -415.850 -430.190 -460.000 -444.000 -443.400
44310010 Geschäftsaufwendungen 
Konzernfinanzierun -100,00 -100 0 0 0 0
44310100 Bürobedarf -388.303,12 -472.920 -477.800 -475.300 -475.250 -475.700
44310200 Bücher und Zeitschriften -121.123,14 -140.810 -145.030 -147.450 -145.700 -145.900
44310300 Postgebühren -427.989,23 -340.300 -239.100 -388.900 -288.900 -288.500
44310400 Telekommunikation -129.374,14 -209.310 -148.200 -148.200 -148.000 -146.600
44310500 Öffentliche Bekanntmachungen -39.089,98 -196.100 -56.000 -70.000 -59.000 -59.000
44310600 Dienstreisen -189.567,98 -229.195 -275.880 -267.450 -267.900 -265.900
44310700 Entschädigung f.d. Benutzung 
priv. KFZ -96.039,15 -107.918 -114.980 -115.062 -115.012 -114.862
44310800 Gerichts-u. ähnliche Kosten -527.962,59 -249.300 -259.800 -259.800 -259.800 -259.800
44310900 Datenverarbeitung -3.431.888,55 -4.622.950 -4.945.000 -4.963.700 -4.790.700 -4.872.800
44311000 Hausrat -76.230,55 -87.200 -120.394 -90.900 -90.900 -95.900
44410000 Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle -2.435.827,40 -2.568.950 -2.675.134 -2.567.634 -2.680.355 -2.730.555
44500000 Erstattungen an den Bund -83.241,39 -76.200 -79.200 -79.200 -79.200 -79.200
44510000 Erstattungen an das Land -72.550,54 -77.000 -80.000 -80.000 -80.000 -80.000
44520000 Erstattungen an Gemeinden (GV) -4.047.346,15 -3.811.040 -3.967.209 -3.973.410 -3.979.798 -3.986.377
44530000 Erstattungen an Zweckverbände 
u. dergl. -236,50 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000
44540000 Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversicher -2.721.521,09 -2.871.230 -2.993.759 -3.082.008 -3.172.933 -3.266.582
44540100 AvE Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversi -1.559.937,44 -2.562.000 -2.086.000 -2.086.000 -2.086.000 -2.086.000
44540200 IvE Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversi -1.727.064,48 -1.470.000 -1.169.000 -1.169.000 -1.169.000 -1.169.000
9
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
44550000 Erstattungen an verb. 
Unternehmen -14.529.257,12 -14.041.800 -14.812.300 -14.480.800 -14.390.400 -14.437.300
44550010 Erstattung Verwaltungsgebäude 
an EB Immo -4.917.034,30 -5.532.690 -5.674.100 -5.674.100 -5.674.100 -5.674.100
44550020 Erstatt. Nutzungsentschädigungen
EB 23 -28.042.355,78 -28.818.200 -29.080.600 -29.080.600 -29.080.600 -29.080.600
44550030 Erstatt. 
Nutzungsentschäd.Anmietung 23 -2.853.832,95 -2.866.500 -2.437.400 -2.437.400 -2.437.400 -2.337.400
44550040 Erstatt. Nebenkosten an EB 23 -5.658.784,38 -5.701.800 -6.192.900 -6.192.900 -6.192.900 -6.192.900
44550100 Erstattung Gebäudereinigung an 
23 -5.053.521,16 -5.632.900 -5.704.900 -5.704.900 -5.704.900 -5.704.900
44550200 Erstattung Hausdruckerei an 23 -46.098,32 -68.950 -79.050 -81.980 -81.530 -81.430
44550300 Erstattung Servicecenter an 23 -979.121,61 -1.371.600 -1.784.200 -1.854.200 -1.854.200 -1.854.200
44550350 Erstattung Grundst-
u.Wohg.verwalt an 23 -67.974,24 -68.100 -68.100 -68.100 -68.100 -68.100
44550400 Erstattung technische Betriebe an 
23 -395.089,83 -398.000 -421.750 -437.600 -443.950 -416.300
44550500 Erstattung Grünpflege an 70 -398.618,59 -429.500 -442.500 -442.500 -442.500 -442.500
44550600 Erst. Sperrmüll EB70 -447,34 -800 -800 -800 -800 -800
44560000 Erstattungen an sonst. öffentl. 
Sonderr. -2.112,99 -6.000 -5.500 -5.500 -5.500 -5.500
44570000 Erstattungen an private 
Unternehmen -5.548.616,73 -5.896.700 -7.292.500 -7.862.400 -8.485.400 -9.182.500
44580000 Erstattungen an übrige Bereiche -3.156.849,23 -3.392.410 -3.382.050 -3.445.550 -3.539.550 -3.639.650
44610000 
Leist.bet.Umsetz.Grundsich.Arbeitss. -45.497.700,25 -50.715.000 -47.970.000 -50.970.000 -53.122.000 -55.322.000
44821000 Säumniszuschläge -1.000.000,00 0 0 0 0 0
44910000 Sonst. Aufwand 
lfd.Verwaltungstätigkeit -2.990.863,88 -23.600 -23.600 -23.600 -23.600 -23.600
44910501 Aufwand für 
Kleinbetragsdifferenzen -34,75 0 0 0 0 0
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -560.327.193,25 -578.620.112 -587.667.832 -598.347.174 -611.870.577 -623.902.314
21 ordentliches Ergebnis (Summe 
ordentliche Erträge abzüglich Summe 
ordentliche Aufwendungen)
26.757.881,53 10.116.723 5.511.463 3.076.593 495.704 -3.327.886
22 außerordentliche Erträge 5.636.314,05 0 0 0 0 0
50120000 Empf. Schadensersatzl. 
f.Vermög.schäden 11.522,50 0 0 0 0 0
50190000 Sonstige außergew. Erträge 0,00 0 0 0 0 0
50191001 Weiterbelastung Bankgebühren 2.223,61 0 0 0 0 0
50220000 Erträge aus der Auflösung v. 
Rückstellu 710.135,83 0 0 0 0 0
53110000 Ertrag aus Veräuß. Grundstücke, 
Gebäude 3.209.056,81 0 0 0 0 0
53120000 Ertr.a.Veräußerung bewgl.VmG 
>1000 Euro 37.127,54 0 0 0 0 0
53140000 Ertr. Veräuß. Fi.Vermögen 1.666.247,76 0 0 0 0 0
23 außerordentliche Aufwendungen -2.943.269,59 0 0 0 0 0
51130000 Geleisteter Schadensersatz u.ä. -60.000,00 0 0 0 0 0
10
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2018 2019 2020 2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7
51190000 Sonstige außergewöhnliche 
Aufwendungen -51.723,82 0 0 0 0 0
51191000 Sonstige außerge. Aufw. manuelle
Buchung 0,00 0 0 0 0 0
51191001 Aufwand aus Bankgebühren -3.142,00 0 0 0 0 0
51191100 Aufwendungen aus 
Kassenfehlbetrag -77,74 0 0 0 0 0
51310000 Außerplanmäßige Abschreibungen
auf Sachv -2.348,06 0 0 0 0 0
51320000 Außerplanmäßige Abschreibungen
Finanzv. -2.797.224,86 0 0 0 0 0
53210000 Aufw. Veräußerung Grundstücke, 
Gebäude -28.346,48 0 0 0 0 0
53220000 Aufw.Veräußerung bewgl.VmG 
>1000 Euro -406,63 0 0 0 0 0
24 außerordentliches Ergebnis 
(außerordentliche Erträge abzüglich 
außerordentliche Aufwendungen)
2.693.044,46 0 0 0 0 0
25 Jahresergebnis (Saldo aus dem 
ordentlichen und dem außerordentlichen 
Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
29.450.925,99 10.116.723 5.511.463 3.076.593 495.704 -3.327.886
11
Anlage 2 
Veränder
ungslisten zum 
Ergebnishaushalt 
• Gesamtübersicht
• Veränderungslisten der Fachbereiche
Anmerkung: Wie im Verwaltungsentwurf sind auch in den Veränderungslisten die Aufwendungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Daher 
führen sowohl bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen Veränderungen mit negativem Vorzeichen zu einer Verschlechterung, positive 
Veränderungen zu einer Verbesserung des Ergebnisses des jeweiligen Teilergebnishaushalts.  
Stand: 19.11.2019 

Veränderungsliste
- Referat Strategische Steuerung und Rat (010) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
1.1.1.46 Strategische 
Stadtentwicklung 7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 82 20.000 -20.000 0
Projekt WiFö 4.0 wird ab 2020 wieder der 
WFO zugeführt
-20.000 0 0 0
Teilhaushalt Strategische 
Steuerung und Rat Personalaufwendungen 66 -4.177.577 -8.100 -4.185.677 -8.300 -8.600 -8.900 Höhergruppierung Referatsleiter
1.1.1.01 Aussenkontakte 13 Personalaufwendungen 78 -735.945 20.600 -715.345 4.200 -5.400 -5.400
Einstellung einer Honorarkraft (gem. VA 
01.10.2019), Übernahme Personalkosten durch 
FB10 während AII-Lehrgang
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 78 -210.000 -10.000 -220.000 -10.000 0 0
anteilige Kostenübernahme gem. 
Kooperationsvertrag Ref. 010 und TOL; Vertrag 
endet 2021
1.1.1.02 Verwaltung-und 
Ratskoordination 75 -4.197.671 -10.000 -4.207.671 -10.000 -10.000 -10.000 Kosten für Stellenausschreibungen (werden 
nicht mehr vom FB10 übernommen)
1.1.1.46 Strategische 
Stadtentwicklung 13 Personalaufwendungen 82 -729.548 110.700 -618.848 114.400 31.000 32.000
-Projekt WiFö 4.0 wird ab 2020 wieder der 
WFO zugeführt (+81.700 €)
-Stelle konzept. Stadtentwicklung (-27.300 €)
-Ablehnung neue Stelle Fördermanagement 
(+56.300 €) 
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 82 -84.500 -28.000 -112.500 2.000 0 0
- Projekt WiFö 4.0 wird ab 2020 wieder der WFO 
zugeführt (+ 2.000 €)
- Projekt "Regionale Entwicklungsstrategie" wird 
auf 2020 verschoben, Ansatz 2019 wird im lfd. 
Budget benötigt (- 30.000 €) 
18 Transferaufwendungen 82 -100.000 100.000 0 Projekt Digitalisierung DFKI  verschiebt sich auf 
2021
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 82 -206.652 2.200 -204.452 2.000 0 0
Projekt WiFö 4.0 wird ab 2020 wieder der 
WFO zugeführt
177.400 94.300 7.000 7.700
115.908 -20.000 95.908 0 0 0
-7.976.666 177.400 -7.799.266 94.300 7.000 7.700
-7.860.758 157.400 -7.703.358 94.300 7.000 7.700
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
1
Veränderungsliste
- Gleichstellungsbeauftragte (16) -
Stand:19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0
0 0 0 0
1.1.1.40
Förderung der 
Gleichstellung von 
Frauen/Männern
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 142 -19.870 -6.500 -26.370 8.300 -6.500 8.300
3.500 €  Erstattung an die Stadtwerke 
Osnabrück AG für das Frauenschwimmen im 
Winterhalbjahr 2019/2020;
3.000 € Erhöhung des Budgets der 
"Antidiskriminierungsstelle" zur Erfüllung der 
Aufgaben;
1.800 €  Preisgeld und Bewirtung für den 
Frauenpreis "Elisabeth-Siegel-Preis" (biennale 
Verleihung);
-6.500 8.300 -6.500 8.300
0 0 0 0 0 0
-243.552 -6.500 -250.052 8.300 -6.500 8.300
-243.552 -6.500 -250.052 8.300 -6.500 8.300
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Verw.- 
e
ntwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(
1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
2
Veränderungsliste
- Fachbereich Finanzen und Controlling (20) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0
0 0 0
1.1.1.24 Finanzmanagement u. 
Controlling 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 162 -823.477 15.089 -808.388 0 0 0
Neukalkulation Personalaufwendungen im 
Zusammenhang mit Projekt SAP-
Berechtigungswesen
1.1.1.26 Stadtkasse 159 -2.453.531 6.496 -2.447.035 6.691 6.892 7.099
Rücknahme der Höhergruppierungskosten 
für einen Planstellenantrag, der abschlägig 
beschieden wurde 
1.1.1.43 Rechnungswesen und 
Sondervermögen 159 -1.972.151 -44.029 -2.016.180 -2.500 -2.700 -2.900
Neukalkulation Personalaufwendungen im 
Zusammenhang mit Projekt SAP-
Berechtigungswesen (-33.029 € in 2020) 
sowie 
höherer externer Beratungsaufwand duch 
Neubesetzung einer Stelle in Bereich 
Konzernabschluss (-10.000 €)
-22.444 4.191 4.192 4.199
2.394.718 0 2.394.718 0 0 0
-8.820.927 -22.444 -8.843.371 4.191 4.192 4.199
-6.426.209 -22.444 -6.448.653 4.191 4.192 4.199
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Verw.- 
e
ntwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(
1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
3
Veränderungsliste
- Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
Stand:19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
1.1.1.30 Beteiligungen 7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 183 30.000 500.000 530.000 Zoo Osnabrück gGmbh: Erstattung 
rückzahlbare Liquiditätsreserve
8 Zinsen und ähnliche 
Finanzerträge 183 2.827.900 -104.200 2.723.700 -104.200 295.300 295.300
Anpassung Verzinsung Stille Einlage der 
SWO AG
1.1.1.31 Eigenbetriebe 8 Zinsen und ähnliche 
Finanzerträge 186 3.754.200 0 3.754.200 65.400 -111.000 -245.000
Gewinnabführung Eigenbetrieb 
Immobilien und Gebäude- management: 
Anpassung aktueller Wirtschaftsplan lt. 
VO4733
395.800 -38.800 184.300 50.300
1.1.1.30 Beteiligungen 18 Transferaufwendungen 183 -5.521.337 -500.000 -6.021.337 Zoo Osnabrück gGmbH: zusätzliche 
rückzahlbare Liquiditätsreserve
19 sonst. ordentl. 
Aufwendungen 183 -444.000 16.516 -427.484 16.516 -46.705 -46.705 Anpassung Kapitalertragsteuer an 
Verzinsung Stille Einlage (s.o.)
1.1.1.31 Eigenbetriebe 18 Transferaufwendungen 186 -19.979.600 223.400 -19.756.200 230.200 237.100 244.200 Zuschuss Osnabrücker ServiceBetrieb, 
lt. aktuellem Wirtschaftsplan
1.1.1.32
bebautes und 
unbebautes 
Grundvermögen
sonst. ordentliche  
Aufwendungen 180 -655.212 -355.000 -1.010.212 -10.000 -10.000 -10.000
Gr. Eversheide: Verlegung + Rückbau 
Betriebshof OSB (280.000 €) 
konsumtive Planung erforderlich, sowie 
Neuplanung nicht übertragbarer 
Nachbewilligung (55.000 €)
Limberg: konsumtive Übernahme 
anteiliger Hausmeisterkosten (2020: 
20.000 €, ab 2021: 10.000 €)
0
-615.084 236.716 180.395 187.495
386.571.682 395.800 386.967.482 -38.800 184.300 50.300
-50.138.506 -615.084 -50.753.590 236.716 180.395 187.495
336.433.176 -219.284 336.213.892 197.916 364.695 237.795
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(
1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
4
Veränderungsliste
- Fachbereich Bürger und Ordnung (32) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Teilergebnishaushalt 
Fachbereich Bürger und 
Ordnung
4 öffentlich-rechtliche 
Entgelte 209 5.891.100 16.200 5.907.300 16.200 16.200 16.200 Gebührenkalkulation 2020 gem. Vorlage 
VO/2019/4696
1.100.1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe 7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 217 31.800 -10.000 21.800 -10.000 -10.000 -10.000
Ratsbeschluss vom 03.09.19 vgl. 
VO/2019/4222! Keine Kostenbeteiligung des 
BOK mehr!
6.200 6.200 6.200 6.200
Teilergebnishaushalt 
Fachbereich Bürger und 
Ordnung
13 Personalaufwendungen 205 -11.375.840 -66.900 -11.442.740 -137.800 -141.800 -146.200 Projekt "Europa - Osnabrück - Schinkel" 
befristet 01.07.2020-30.06.2025 VO/2019/4676
15 Aufwendungen für Sach-
/Dienstleistungen 206 -2.614.900 -121.500 -2.736.400 -69.300 -67.300 -67.300
Beratungskosten für die Vergabe der 
Werberechte, Neumöblierung der Stadtwaage, 
Aktualisierung Fundtiervertrag, Ausstattung der 
Fahrerlaubnisbehörde mit Möbeln, Projekt 
"Europa-Osnabrück-Schinkel" Sachkosten
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 207 -3.359.793 -14.000 -3.373.793 -4.000 -4.000 -4.000
Einführung eines webbasierten Online 
Traukalender in 2020 (ca. 14.000 € inkl. 
Jahreskosten). Danach Jahreskosten ca. + 
4.000 €
-202.400 -211.100 -213.100 -217.500
10.949.932 6.200 10.956.132 6.200 6.200 6.200
-18.093.711 -202.400 -18.296.111 -211.100 -213.100 -217.500
-7.143.779 -196.200 -7.339.979 -204.900 -206.900 -211.300
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
5
Veränderungsliste
- Feuerwehr (37) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0
0
0 0 0 0
Teilergebnishaushalt 
Feuerwehr 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 221 -1.875.550 -8.000 -1.883.550 0 0 0
Die Fahrzeugstellflächen müssen aufgrund 
des B-Plans  nördlich hinter die Gebäude 
verlegt werden. Aufgrund des topografisch 
schwierigen Geländes  ist es erforderlich einen 
Planungsauftrag zu erteilen, um 
Sicherzustellen, dass mit der Größe des 
Geländes auch die konzeptionelle Umsetzung 
möglich ist.
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 222 -11.967.261 -5.000 -11.972.261 -5.000 -5.000 -5.000 neuer Ansatz für die Grünpflege auf dem 
Übungsgelände am Limberg
1.2.6.01 Gefahrenabwehr 13 Personalaufwendungen 232 -8.696.897 -33.900 -8.730.797 -34.900 -35.600 -36.400
Aufgrund der anstehenden Pensionsabgänge 
und der Fluktuation werden zwei weitere 
Brandmeister ausgebildet (s. Vorlage 
VO/2019/4637 für AFO und OPGA),
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 232 -1.073.375 -8.000 -1.081.375 0 0 0
Dienst- und Schutzkleidung für die zwei 
weiteren Brandmeisteranwärter (s. Vorlage 
VO/2019/4637 für AFO und OPGA).
-54.900 -39.900 -40.600 -41.400
-14.977.319 0 -14.977.319 0 0 0
-30.753.796 -54.900 -30.808.696 -39.900 -40.600 -41.400
-45.731.115 -54.900 -45.786.015 -39.900 -40.600 -41.400
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
6
Veränderungsliste
- Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
2.4.3.01 Sonstige schulische 
Aufgaben
Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 234 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 Förderrichtlinie DigitalPakt Schule 2019-2024
600.000 600.000 600.000 600.000
sonstige ordentliche 
Aufwendungen 237 -44.171.731 -170.000 -44.341.731 -240.000 -240.000 -240.000 Anbindung der städtischen Schulen ans MPLS 
Netz
Teilergebnishaushalt FB 
Bildung, Schule und Sport
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 236 -8.290.450 291.800 -7.998.650 -660.000 -660.000 -1.551.800
Förderrichtlinie DigitalPakt Schule 2019-2024 und 
zeitliche Verschiebung Aufwendungen 
Medienentwicklungsplan und jahrgangsweise 
Ausstattung Neue Schule/ Oberschule 
Sonnenhügel/ Oberschule Bertha von Suttner/ 
Oberschule Erich-Maria-Remarque ab Schuljahr 
2021/2022
2.1.1.01 Grundschulen Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 249 -1.529.808 0 -1.529.808 -80.000 -50.000
Ausstattung Ganztag Grundschule Voxtrup und 
Umschichtung Ausstattung Ganztag Bernhard-
Overberg-Schule von invstiv
2.4.3.04 Bildungsmanagement Personalaufwendungen 273 -26.100 -26.100 -72.300 -74.500 -76.700 Fortführung Projekt Kommunale Koordinierung der 
Bildungsangebote für Neuzugewanderte, 
4.2.1.01 Förderung des Sports Transferaufwendungen 275 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000
Antrag FDP/SPD Anfängerschwimmen, 
Unterstützung von schwimmsportfördernden 
Vereinen in Höhe von 35.000 €
60.700 -1.087.300 -1.009.500 -1.953.500
600.000
  9.187.151 600.000 600.000 600.000
60.700 -66.328.367 -1.087.300 -1.009.500 -1.953.500
-57.801.916 660.700 -57.141.216 -487.300 -409.500 -1.353.500
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
20-1
7
    8.587.151
 -66.389.067
Veränderungsliste 
-
Fachbereich Kultur (41) -
S tand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
2.5.2.04 Museum am 
Schölerberg 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 301 182.800 -136.800 46.000 -227.000 -259.500 0
überarbeitete Kosten- und Finanzierungsplanung für die 
neue Dauerausstellung "Dem Leben auf der Spur" 
aufgrund der verkürzten Zeitschiene vgl. VO/2019/4619
2.5.2.06 EMR-Friedenszentrum 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 304 0 0 0 0 -110.000 -55.800
geänderte finanzielle Abbildung, Umsetzung der Neuen 
Dauerausstellung durch das EMR-Friedenszentrum vgl. 
VO/2019/4416
2.8.1.01 Friedenskultur 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 333 120.500 -60.000 60.500 0 0 0
überarbeitetes Konzept/Kosten- und 
Finanzierungsplanung für "Osnabrück für Europa"  vgl. 
VO/2019/4251
2.8.1.01 Friedenskultur 6 privatrechtliche Entgelte 333 17.500 -1.000 16.500 0 0 0
überarbeitetes Konzept/Kosten- und 
Finanzierungsplanung für "Osnabrück für Europa"  vgl. 
VO/2019/4251
-197.800 -227.000 -369.500 -55.800
2.5.2.04 Museum am 
Schölerberg 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 301 -325.622 65.000 -260.622 155.000 248.000 0
überarbeitete Kosten- und Finanzierungsplanung für die 
neue Dauerausstellung "Dem Leben auf der Spur" 
aufgrund der verkürzten Zeitschiene vgl. VO/2019/4619
2.5.2.04 Museum am 
Schölerberg 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 301 -1.012.759 -5.000 -1.017.759 -1.000 0 0
überarbeitete Kosten- und Finanzierungsplanung für die 
neue Dauerausstellung "Dem Leben auf der Spur" 
aufgrund der verkürzten Zeitschiene vgl. VO/2019/4619
2.5.2.06 EMR-Friedenszentrum 18 Transferaufwendungen 304 -285.600 0 -285.600 0 110.000 55.800
geänderte finanzielle  Abbildung, Umsetzung der Neuen 
Dauerausstellung durch das EMR-Friedens-zentrum vgl. 
VO/2019/4416
2.5.2.07 Museumsquartier 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 308 -516.822 -92.000 -608.822 0 0 0
Ratsbeschluss 01.10. 19 (VO/2019/4412-01), 
Umzugskosten Depot  Ausstattung (vgl. investive 
Veränderungsliste)
2.5.2.07 Museumsquartier 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 308 -1.343.373 -197.300 -1.540.673 -197.300 -197.300 -97.300
Ratsbeschluss 01.10.19 (VO/2019/4412-01), Erhöhung 
der Aufwendungen aufgrund der Anmietung von 
Depotfläche, vgl. VO/2019/4412-01 
Nutzungsentschädigung an den Eigenbetrieb Immobilien 
und Abschreibungen wegen Einrichtung Museumsdepot 
(197.300 € 2020-2022 und 97.300 € für 2023)
2.000 € Erhöhung der Aufwendungen für die Dauer-
pflege des Außengeländes des Museumsquartiers 
Verw.- 
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Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1
.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
8
Veränderungsliste 
- Fachbereich Kultur (41) - 
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw.- 
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BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
2.7.3.01 institutionelle Förderung 18 Transferaufwendungen 321 -12.899.800 -196.600 -13.096.400 3.500 3.600 3.700
Städtische Bühnen: Erhöhung des Zuschusses um 
200.000 €  
- Externe Beratung für die Vorbereitung und 
Durchführung das europaweite Ausschreibungs-
verfahren für das Architekturbüro 
- Voruntersuchungen am Gebäude Theater am Domhof, 
wie Schadstoffe, Statik, Akustik
- Öffentlichkeitsarbeit: Experten für Veranstaltungen, 
Layout und Druck Informationsmaterial, PR-Beratung
- Planung Ausweichquartier und Probenzentrum
- Abarbeitung Brandschutzauflagen der Bauordnung und 
Feuerwehr zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs
Lagerhalle:
 Zuschussreduzierung um 3.400 € 
- Änderung der Basis aufgrund geringerer 
Tarifsteigerungen für die Zuschussberechnung 
2.8.1.01 Friedenskultur 13 Personalaufwendungen 333 -329.661 26.800 -302.861 0 0 0
überarbeitetes Konzept/Kosten- und 
Finanzierungsplanung für "Osnabrück für Europa"  vgl. 
VO/2019/4251
2.8.1.01 Friedenskultur 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 333 -335.489 109.000 -226.489 0 0 0
überarbeitetes Konzept/Kosten- und 
Finanzierungsplanung für "Osnabrück für Europa"  vgl. 
VO/2019/4251
2.8.1.01 Friedenskultur 18 Transferaufwendungen 333 -132.300 -15.000 -147.300 0 0 0
überarbeitetes Konzept/Kosten- und 
Finanzierungsplanung für "Osnabrück für Europa"  vgl. 
VO/2019/4251
-305.100 -39.800 164.300 -37.800
2.966.247 -197.800 2.768.447 -227.000 -369.500 -55.800
-31.001.344 -305.100 -31.306.444 -39.800 164.300 -37.800
-28.035.097 -502.900 -28.537.997 -266.800 -205.200 -93.600
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
9
Veränderungsliste
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
3.1.1 Grundversorgung u.Hilfen 
n.d.SGB XII 7 Kostenerstattungen und 
Umlagen 363 72.515.500 3.200.000 75.715.500 4.800.000 4.700.000 4.400.000
Im Vorgriff auf die Verabschiedung des AG 
SGB IX/XII und den dazu ergehenden 
Verordnungen (Okt./November) wird der 
Haushaltsansatz 2020 und die mittelfristige 
Finanzplanung angepasst.  Die 
Veränderungen zur Zuständigkeit (<18 = örtl. 
Träger/ >18 überörtlicher Träger) sowie das 
nunmehr feststehende gegenseitige 
Beteiligungssystem (20% Finanzierung des 
örtl. Trägers an Landesaufwendungen/69,7% 
überörtlicher Träger an städt. Aufwendungen) 
ergeben voraussichtlich für die Stadt 
Osnabrück eine deutliche höhere Erstattung 
des Landes. Die bisherigen Ansätze bezogen 
sich auf das bisher geltende 
Erstattungssystem. - (Hinweis: In den 
vergangenen Monaten gab es im Rahmen 
des Gesetzgebungsvefahrens 
Diskussionsansätze, die Altersgrenze (s.o.) 
bzw. die Beteiligungsfinanzierung (s.o.) in 
anderer Form zu regeln, so dass eine  
Planung nach dem neuen Erstattungssystem 
erst zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.)
3.1.2.1
Grundsicherung - 
Leistungen Unterkunft und 
Heizung
2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 365 17.099.800 357.000 17.456.800 0 0 0
Die Erstattung wurde an die Fortschreibung 
der Aufwendungen angepasst (siehe unten 
Aufwendungen 3121-50). Zudem wird von 
einem höheren Nachzahlungsbetrag für 2019 
durch die BBFestV 2020 ausgegangen.
3.1.3 Leistungen nach dem 
AsylbLG 350 6.768.000 1.400.000 8.168.000 1.300.000 1.500.000 900.000
Die Erstattungszahlungen wurden an die 
aktualisierte Prognose der Asylsuchenden 
angepasst. Zudem wird von einer höheren 
Pauschale pro Person ausgegangen 
(ursprünglicher Planwert á 10.000 €; neuer 
Planwert á 11.200 € ).
4.957.000 6.100.000 6.200.000 5.300.000
Verw.- 
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Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(
1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
10
Veränderungsliste
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw.- 
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BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
1.1.1 Integrationsmanagement 18 Transferaufwendungen 356 -121.300 -4.500 -125.800 -4.500 -4.500 -4.500
Die Änderung ist bedingt durch die 
Beschlussfassung des Rates zu 
VO/2019/4378 "Zuwendung an Outlaw 
gGmbH und an den Caritasverband für die 
Stadt un den Landkreis Osnabrück zur 
Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit"
3.1.2 Leistungen für Unterkunft 
und Heizung 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 365 -44.667.000 500.000 -44.167.000 0 0 0
Aufgrund der unterjährigen Entwicklung der 
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in 2019 
wird der Ansatz für 2020 angepasst. Die 
Prognose der Folgejahre bleibt unverändert.
3.1.2.9
Verwaltung der 
Grundsicherung für 
Arbeitsuchende
350 -11.004.154 -74.500 -11.078.654 -74.500 -74.500 -74.500
Die Änderung ist abhängig von der 
Beschlussfassung zu VO/2019/4670 
"Projekt:"Europa Osnabrück Schinkel" 
(VO/2019/4670).
Der ausgewiesene Mehrbedarf von 51.200 € 
jährlich bezieht sich auf den städt. 
Finanzierungsanteil (15,2%) im Rahmen der 
Verwaltungskostenabrechnung mit dem 
Jobcenter Osnabrück. Der ausgewiesene 
Mehrbedarf von 23.300 € bezieht sich auf 
Raumkosten für Beratungsbüros und einen 
Multifunktionsraum.
3.1.5 Soziale Einrichtungen 350 -6.224.331 24.500 -6.199.831 24.700 24.600 24.500 Korrektur der Fortschreibung auf Basis der 
bisherigen Finanzplanungsdaten
3.5.1 Sonstige soziale Hilfen und 
Leistungen 350 -316.083 -60.000 -376.083 -60.000 0 0
Die Änderung ist abhängig von der 
Beschlussfassung zu VO/2019/4266 - 
"Kommunale Fachstelle zur 
Wohnraumsicherung und Prävention" 
Für die Durchführung eines geförderten 
Projektes zur präventiven 
Wohnraumsicherung sind Eigenmittel in 
dargestellter Höhe erforderlich.
385.500 -114.300 -54.400 -54.500
123.611.572 4.957.000 128.568.572 6.100.000 6.200.000 5.300.000
-182.005.083 385.500 -181.619.583 -114.300 -54.400 -54.500
-58.393.511 5.342.500 -53.051.011 5.985.700 6.145.600 5.245.500
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
11
Veränderungsliste
- Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
3.6.1.01 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 7 Kostenerstattungen und
-umlagen 388 0 150.000 150.000 150.000 0 0
Bundesprogramm "ProKindertagespflege": 
Ratsbeschluss vom 01.10.2019 
(VO/2019/4314)
3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur 
Förderung von Kindern 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 403 7.107.055 -60.800 7.046.255 1.652.000 1.652.000 0
Plankorrektur in 2020, da Betriebsbeginn Kita 
Landwehr erst ab 01.12.2020 sowie 
Auswirkungen Gute-KiTa-Gesetz, QuiK als 
Teil des Gesetzes bis 2022. Rest Gute-KiTa-
Gesetz noch nicht planbar (2021 und 2022 
jeweils 1,65 Mio. €)
6 privatrechtliche Entgelte 403 837.900 -39.520 798.380 0 0 0
7 Kostenerstattungen und
-umlagen 403 667.500 -8.400 659.100 0 0 0
3.6.6.01 Einrichtungen der Kinder- 
und Jugendarbeit 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 406 71.400 34.596 105.996 32.540 -9.600 -9.600
Förderung eines Arbeitsverhältnisses nach
§ 16 i SGB II bis 14.07.2021 JZ Westwerk, 
Aufstockung von 20 auf 29,25 Std/W (2020: 
7.930 €; 2021: 4.700 €), Förderung eines 
Arbeitsverhältnisses § 16 SGB II, EGZ 
01.01.2020-31.12.2021 (2020: 36.266 €, 
2021: 37.440 €) sowie Wegfall EGZ-
Förderung bei Einrichtung einer unbefristeten 
Hauswirtschaftsstelle GZ Lerchenstraße 
vorbehaltlich Ratsbeschluss
 am 03.12.2019 
(VO/2019/4156) (jährlich -9.600 €).
3.6.7.01 Jugendwerkstatt 
Dammstraße 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 409 186.600 5.400 192.000 5.400 5.400 5.400 Erhöhung Zuschuss Schulpflichterfüllung, 5. 
Platz
Summe: 81.276 1.839.940 1.647.800 -4.200
Teilhaushalt FB Kinder, 
Jugendliche und Familien 13 Personalaufwendungen 369 -27.047.631 -65.395 -27.113.026 -65.395 -65.395 -65.395 Nachtrag zum Stellenplan 2020: Zusätzl. 
Stelle für die Umsetzung Gute-Kita-Gesetz
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 370 -2.224.900 -2.500 -2.227.400 -2.500 -2.500 -2.500 Ansatz für Headsets etc, bisher im gesamten 
FB  kein Ansatz vorhanden
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 372 -8.572.656 -52.700 -8.625.356 -52.700 -52.700 -52.700
Preisanpassung KDO, bisher dezentral 
geplant, wird in 2020 ab 2021 entsprechend 
angepasst (ab 2020: -4.000 
€), Umschichtung: 
Entgelt für Festnetztelekommunikation wird ab 
2020 zentral gebucht (ab 2020: jährlich
-5.000 €) sowie Breitbandausbau KiTa und 
Jugendzentren (-43.700 €)
Kostenartengruppe
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
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Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff.
Plankorrektur in 2020, da Betriebsbeginn Kita 
Landwehr erst ab 01.12.2020
12
Veränderungsliste
- Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Kostenartengruppe
Verw.- 
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BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff.
3.6.1.01 Förderung v. Kindern  in 
Tagesbetreuung 13 Personalaufwendungen 388 -760.654 -98.000 -858.654 -99.700 0 0
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 388 -47.581 -89.500 -137.081 -87.800 -40.000 -40.000
3.6.2.01 Kinder- und Jugendarbeit 13 Personalaufwendungen 391 -1.115.525 -29.377 -1.144.902 -83.883 -49.577 -29.620
Verlängerung Quartierstreff Dodesheide-Ost 
bis 30.06.2022, vorbehaltlich Ratsbeschluss 
am 03.12.2019 (VO/2019/4586) (2020: -
17.353 €, 2021: -71.496 €, 2022: -36.822 €), 
Plankorrektur: Durch die Nachbesetzung einer 
Stelle im August war der neue Mitarbeiter 
noch nicht erfasst (2020: 29.190 €, 2021: -
30.068 €, 2022: -30.966 €, 2023: -48.378 €) 
sowie Planungskorrektur: Kinderstadt tats. nur 
1 Woche, zuvor aber 6 Wochen  geplant 
(jährlich rd.: 18.000 €)
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 391 -304.971 -4.750 -309.721 -19.000 -9.500
Verlängerung Quartierstreff Dodesheide-Ost 
bis 30.06.2022, vorbehaltlich Ratsbeschluss 
am 03.12.2019 (VO/2019/4586)
18 Transferaufwendungen 391 -532.110 -4.100 -536.210 -4.200 -4.300 -4.400 Planungskorrektur Tarifsteigerungen
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 391 -131.815 1.250 -130.565 -3.700 -1.550 1.200
Umschichtung: Entgelt für 
Festnetztelekommunikation wird ab 2020 
zentral gebucht (2020: 2.625 €, 2021: 1.800 €, 
2022/2023: jährlich 1.200 €) sowie 
Verlängerung Quartierstreff Dodesheide-Ost 
bis 30.06.2022, vorbehaltlich Ratsbeschluss 
am 03.12.2019 (VO/2019/4586) (2020:
-1.375 €, 2021: -5.500 €, 2022: -2.750 €).
3.6.3.01 Jugendsozialarbeit 13 Personalaufwendungen 395 -1.565.628 -64.639 -1.630.267 0 0 0 personelle Aufstockung Koordinierungsstelle 
Schulabsentismus 1.10.2019-31.12.2020
18 Transferaufwendungen 395 -1.248.800 -2.700 -1.251.500 -2.800 -2.900 -3.000 Planungskorrektur Tarifsteigerungen
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 395 -93.674 7.700 -85.974 7.700 7.700 7.700
Umschichtung: Entgelt für 
Festnetztelekommunikation wird ab 2020 
zentral gebucht
Bundesprogramm "ProKindertagespflege", 
Ratsbeschluss vom 01.10.2019 
(VO/2019/4314)
13
Veränderungsliste
- Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Kostenartengruppe
Verw.- 
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Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff.
3.6.3.02 Hilfe z.Erziehung 
u.Förderung v.Familien 18 Transferaufwendungen 399 -27.702.543 -190.000 -27.892.543 -190.000 -190.000 -190.000
Der Personalanteil in der Inobhutnahme wurde 
seit 2005 (Vertragsbeginn) nicht dem 
veränderten Bedarf angepasst. Aufgrund der 
zum Teil schwer verhaltensgestörten 
Jugendlichen ist der Hilfebedarf gestiegen und 
deutlich komplexer. Die bisherige Platzzahl für 
Kinder bis 12 Jahre (2 Plätze für Stadt und LK 
Osnabrück) reicht nicht aus. Die Zahl der 
Unterbringungen ist deutlich höher, so dass 
die Platzzahl auf 8 erhöht wird (4 Stadt 
Osnabrück/ 4 LK Osnabrück)
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 399 -3.467.705 -44.100 -3.511.805 -44.100 -44.100 -44.100
Umschichtung: Entgelt für 
Festnetztelekommunikation wird ab 2020 
zentral gebucht (jährlich 14.900 €) sowie 
Verwaltungsmieten an EB 23 aufgrund 
Anmietung Büroflächen (jährlich -59.000 €).
3.6.3.03 Jugendgerichtshilfe 384 -1.039.558 -38.000 -1.077.558 -38.000 -38.000 -38.000
Umschichtung: Entgelt für 
Festnetztelekommunikation wird ab 2020 
zentral gebucht (jährlich: 4.400 €), Haus des 
Jugendrechts an EB23 nur Kaltmiete
(-43.000 €), sowie Planungskorrektur (jährlich 
600 €)
3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur 
Förderung von Kindern 13 Personalaufwendungen 403 -12.442.055 -3.231 -12.445.286 -31.797 -31.797 -31.797
Nachtrag zum Stellenplan 2020: zusätzl. Stelle 
für die Umsetzung Gute-Kita-Gesetz (jährlich -
31.797 €), sowie Planungskorrektur: 
Betriebsbeginn Kita Landwehr erst ab 
01.12.2020 (2020: 28.566 €)
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 403 -813.178 26.504 -786.674 0 0 0 Planungskorrektur: Betriebsbeginn Kita 
Landwehr erst ab 01.12.2020
14
Veränderungsliste
- Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Kostenartengruppe
Verw.- 
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Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff.
3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur 
Förderung von Kindern 18 Transferaufwendungen 403 -46.542.120 1.090.236 -45.451.884 -1.710.894 -4.693.094 -3.222.194
Ratsbeschluss 01.10.2019 (VO/2019/4151) 
Sozialverträgliche Gebührenstruktur neues 
Finanzziel (jährlich 850.054 €), vorbehaltlich 
Ratsbeschluss am 03.12.2019  
(VO/2019/4361) "Gewährleistung 
Rechtsanspruch Betreuung unter 3jährige, 
Anhebung Versorgungsquote auf 70%", 
Anpassung Betriebskosten: PK-Reduzierung 
durch hohe Personalausfallquote/ 
zeitverzögerte Nachbesetzung, 
Übergangslösung GS Voxtrup, Planung 
vorbehaltlich Ratsbeschluss am 03.12.2019 
(VO/2019/4602) (2020: -90.000 
€, ab 2021: rd. 
-134.000 €), sowie Auswirkungen Gute-KiTa-
Gesetz, QuiK als Teil des Gesetzes bis 2022. 
Rest Gute-KiTa-Gesetz noch nicht planbar 
(2021: -1.433.300 €).
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 403 -2.916.701 -84.300 -3.001.001 -84.300 -84.300 -84.300
Umschichtung: Entgelt für 
Festnetztelekommunikation wird ab 2020 
zentral gebucht (jährlich 11.700 €), KiTA 
Landwehr Geb. 86: Nutzungsentschädigung 
an EB23 (jährlich -76.200 €) sowie 
Nutzungsentschädigung Kita Haste (jährlich -
19.800 €).
3.6.6.01 Einrichtungen der 
Jugendarbeit 13 Personalaufwendungen 406 -2.383.845 -63.407 -2.447.252 -61.155 -4.616 0
Fahrradwerkstatt JZ Westwerk Erhöhung auf 
29,25 von 20 Std./W. EG 3, Stufe 2 
15.07.2019-14.07.2021 (2020: -8.265 €, 2021: 
-4.359 €), Planungskorrektur für ein teilweise 
gefördertes Arbeitsverhältnis bis 31.01.2022 
sh. auch Erträge(2020: -55.142 €, 2021:
-56.796 €, 2022: -4.616 €)
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 406 -627.989 3.000 -624.989 3.000 3.000 3.000 Umschichtung zur Kostenartengruppe 
"Transferaufwendungen"
18 Transferaufwendungen 406 -975.300 -28.000 -1.003.300 -28.000 -28.000 -28.000
Umschichtung von der Kostenart "Aufw. für 
Sach- und Dienstleistungen", sowie 
Umschichtung aus dem investiven Haushalt 
(7.000145.710) (jährlich -25.000 €)
15
Veränderungsliste
- Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Kostenartengruppe
Verw.- 
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Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff.
3.6.6.01 Einrichtungen der 
Jugendarbeit 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 406 -1.440.552 2.300 -1.438.252 2.300 2.300 2.300
3.6.7.01 Jugendwerkstatt 
Dammstraße 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 409 -255.930 5.360 -250.570 5.360 5.360 5.360
271.651 -2.591.564 -5.323.969 -3.816.446
24.561.153 81.276 24.642.429 1.839.940 1.647.800 -4.200
-125.589.095 271.651 -125.317.444 -2.591.564 -5.323.969 -3.816.446
-101.027.942 352.927 -100.675.015 -751.624 -3.676.169 -3.820.646
Umschichtung: Entgelt für 
Festnetztelekommunikation wird ab 2020 
zentral gebucht
Ordentliches Ergebnis
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
16
Veränderungsliste
- Fachbereich Städtebau (61) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
5.1.1.04 Verkehrsplanung 7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 425 0 116.600 116.600 0 0 0 Verweis zu den Aufwendungen zu diesen 
Produkt.
116.600 0 0 0
5.1.1.04 Verkehrsplanung 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 425 -125.000 -193.600 -318.600 0 0 0
Nachhaltige Mobilität: Im STUA wurde am 
27.06.2019 der Sachstand zur Umsetzung des 
Konzeptes Citylogistik präsentiert. Das 
Konzept Citylogistik ist ein konzept. Baustein 
der zum Masterplan Green City gehört. 
Zentrale Konzeptelemente sind neben der 
Etablierung eines Netzwerk- managers 
„Citylogistik“, Fortführung des 
Stakeholderdialogs auch das Screening von 
Förderprogr. und der Aufbau eines städtischen 
City-Hubs (= Umschlagsort sowohl für die 
Eingangs-, als auch für die Ausgangslogistik). 
Als relevantes Förderprogr. wurde hier die 
Förderrichtlinie „Städtische Logistik“ des BMVI 
ausgemacht: Machbarkeitsstudie für die 
Umsetzung eines lok. anbieterübergr. Mikro-
Depots in der Innenstadt von Osnabrück“. Die 
Kostenschätzung geht von 140.000 € (netto), 
entsprechend 166.600 € (brutto) aus. Davon 
können max. 70 % gefördert werden, wovon 
ausgegangen wird. Laufzeit: 01.01. bis 
31.12.2020. Somit sind für 2020 Eigenmittel in 
Höhe von 50.000 € (30 % der Gesamtsumme) 
vorzusehen und es entstehen Erträge von 
116.620 € (70 % der Gesamtsumme).// 
Masterplan Mobilität:  In der Vorlage 
2019/4401 wurde mittgeteilt, dass die Stadt 
sich am Förderwettbewerb 
"MobilitätsWerkStadt 2025" - Entwicklung 
eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes für 
Osnabrück beworben hat. Bei einer 
erfolgreichen Bewerbungen sind mit 
Gesamtkosten von 127.000 € bei einer 
Förderung von 100.000 € zu rechnen.
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
17
Veränderungsliste
- Fachbereich Städtebau (61) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
  
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
5.1.1.05 Bebauungsplanung 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 428 -203.000 -100.500 -303.500 -500 -500 -500
Städtebauliche Wettbewerbe/Sonderprojekte: 
Der Rat hat dem Masterplan Innenstadt 
zugestimmt und der Verwaltung den Auftrag 
zur Weiterbearbeitung verschiedener 
Städtebaulicher Teilprojekte erteilt 
(VO/2019/3562). Aufgrund der 
herausragenden städtebaulichen 
Anforderungen ist es erforderlich die, die 
Qualität der Bebauung über Wettbewerbe 
oder Mehrfachbeauftragungen zu sichern. 
Hierfür bedarf es zusätzlicher Mittel für 
mindestens ein Teilprojekt in Höhe von 50.000 
€ in 2020. // Geamtstädtische Planung: Für 
Workshops und Beteiligungen im Rahmen des 
Integrierten Stadtentwicklungsprogramms und 
sonstiger gesamtstädt. Planungen fallen 
entsprechende Kosten an, die in dem 
vorhandenen Titel nicht abgedeckt sind (-500 
€ ab 2020). Im Vorfeld der konkreten 
Bauleitpläne sind regelmäßig 
Voruntersuchungen erforderlich. Aufgrund 
nicht vorhersehbarer zusätzlicher Fachbeiträge 
(z. B. Am Tie) werden für die Vorbereitung von 
Bauleitplanverfahren zusätzlich 50.000 € in 
2020 benötigt. 
5.4.1.07 ÖPNV 18 Transferaufwendungen 422 0 -1.868.000 -1.868.000 -2.041.000 -2.087.000 -2.135.000
Einplanung eines möglichen Zuschusses an 
die Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) 
aufgrund der sich aus dem Maßnahmenpaket 
"Busliniennetz 2019" ergebenen 
Mehrbelastungen.  
-2.162.100 -2.490.100 -2.041.500 -2.087.500 -2.135.500
3.584.906 116.600 3.701.506 0 0 0
-10.573.214 -2.162.100 -12.735.314 -2.041.500 -2.087.500 -2.135.500
-6.988.308 -2.045.500 -9.033.808 -2.041.500 -2.087.500 -2.135.500
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
18
Veränderungsliste
- Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
511.09 Geodaten 6 privatrechtliche Entgelte 451 20.000 0 20.000 0 40.000 40.000 Planungskorrektur (falsches Vorzeichen 2022 
und 2023)
541.03 Gemeindestraßen 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 438 0 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 LKW Mautgebühren (B68)
200.000 200.000 240.000 240.000
511.09 Geodaten 13 Personalaufwendungen 451 -86.500 -54.400 -140.900 -80.800 0 0
Einsatzkraft für 1,5 Jahre zum Aufbau des 
Führungsinformationssystem (-27.200 € in 
2020; -53.600 € in 2021) / Einsatzkraft Teilzeit 
im Bereich Reprografie (-27.200 € in 2020;
 -27.200 € in 2021)
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen
451 0 -20.000 -20.000 0 0 0 Schnittstellenanpassung; Hinterlegung 
Steuerkennzeichen
541.03 Gemeindestraßen 13 Personalaufwendungen 454 -3.700 -218.000 -221.700 -224.500 -231.100 -237.900
Übernahme bestimmter Bereiche der 
Straßenunterhaltung vom OSB mit 3 Ingenieur-
Stellen
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 454 -200.000 -150.000 -350.000 0 0 0
Errichtung mehrerer provisorischer 
Bushaltestellen, die kein Vermögen darstellen, 
sondern nur der Erhaltung dienen (-50.000 € in 
2020) / Starkregenmanagement-Gutachten
 (-100.000 € in 2020) separate Vorlage
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 454 -5.582.800 -37.000 -5.619.800 2.500 2.500 -7.500
Update von Arriba auf Itwo civil, da Arriba 
ausläuft, inkl. Schulung und jährl. 
Wartungskosten (-17.400 € in 2020; -2.900 € 
ab 2021) / Entwässerung öffentlicher 
Verkehrsflächen (8.400 € 2020 bis 2022, -
1.600 € in 2023) /  Erhöhter Bedarf wegen 
Teambildungsmaßnahmen, da u. a. 
Übernahme der StraßenUH vom OSB (-5.000 
€ in 2020) / Schnittstellenanpassungen; 
Hinterlegung Steuerkennzeichen (-20.000 € in 
2020) / Preisanstieg Weka Media (-3.000 € ab 
2020)
547.02 ÖPNV - Bau 15 Aufw. für Sach- und 
Dienstleisteistungen 448 -13.000 -9.000 -22.000 -15.000 -21.000 -21.000 Reinigung Mobilstationen, die ab 2020 nach 
und nach fertig gestellt werden
-488.400 -317.800 -249.600 -266.400
6.020.577 200.000 6.220.577 200.000 240.000 240.000
-26.723.474 -488.400 -27.211.874 -317.800 -249.600 -266.400
-20.702.897 -288.400 -20.991.297 -117.800 -9.600 -26.400
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
19
Veränderungsliste
- Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) -
Stand: 19.11.2019
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0
5.6.1.01 Stadtklima/
Klimaanpassung Transferaufwendungen 474 0 -150.000 -150.000 0 0 0
Änderungsanträge der Fraktionen Nr. 113 + 114, 
Ratsbeschluss Haushalt 04.12.2018; 
Ratsbeschluss vom 03.09.2019 zur Fortführung 
des Förderprogramms "Grün statt grau" in 2020 
5.6.1.03 CO2-Reduzierung Transferaufwendungen 477 -140.000 50.000 -90.000 100.000 100.000 100.000 Beschlussvorschlag zur Reduzierung des 
Mittelansatzes siehe Vorlage VO/2019/4564  
-100.000 100.000 100.000 100.000
468.269 0 468.269 0 0 0
-4.298.548 -100.000 -4.398.548 100.000 100.000 100.000
-3.830.279 -100.000 -3.930.279 100.000 100.000 100.000
Summe:
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Verw.- 
entwurf
Seite
Begründung
Summe:
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
20
Anlage 3
Mehrbedarfslisten 
über Zuschussanträge 
Stand: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 19.11.2019 - Tischvorlage
Mehrbedarfsliste
FB Bildung, Schule und Sport (40)
19.11.2019
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2019 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1 Verein zu pädagogischen Arbeit mit 
Kindern aus Zuwandererfamilien(VPAK) 204.925 2.621 207.556 408 207.964 207.964 207.964 207.964 Mietpreissteigerung ab 2020 pro qm von 6 € 
auf 6,50 € 
Votum:                         i. H. v.
  
Begrü
ndung: Zuschuss beinhaltet Mietkosten für das 
  Schülerhilfeprojekt FünfSechs,  
  letzte Erhöhung erfolgte Okt. 2016
2 Schullandheim Mentrup-Hagen 8.900 0 8.900 2.815 11.715 11.715 11.715 11.715
Lt. vorgelegtem Finanzierungsplan erhöht sich der 
Zuschussbetrag des Schullandheims durch geringer 
kalkulierte Einnahmen aus Belegung. Der Kalkulation 
der Einnahmen liegt das 1. Halbjahr 2019 zugrunde. 
Aufgrund von Umbaumaßnahmen war das 1. Halbjahr 
2019 für einen Aufenthalt nicht so attraktiv. Außerdem 
hat sich die Verweildauer von reduziert.
Votum:                         i. H. v.
  
Begrü
ndung: Mit Neugestaltung des Außenbereichs 
wurde ein barrierefreier Zugang geschaffen, verbunden 
mit der Einrichtung eines behindertengerechten 
Zimmers mit Bad, was die Attraktivität des 
Schullandheims zukünftig steigern sollte. Zuwendung 
erfolgt in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung. Fallen 
Einnahmen aus Belegung im Vergleich zu den 
Ausgaben höher aus als kalkuliert, reduziert sich der 
Zuschuss.
213.825 2.621 216.456 3.223 219.679 219.679 219.679 219.679
 Nr.
Zuschuss
empfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
1
1
1. Fortschreibung der Mehrbedarfsliste
(siehe auch Einbringung Teilhaushalt 2020; VO/2019/4318-01)
FB Kultur (41)
Plan
Tariflich
bedingte
Steigerung*
Ansatz
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2019 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1 Experimentalfilm
Workshop e.V., EMAF 111.100 800 111.900 50.100 162.000 164.200 166.300 168.500
Mehrbedarf für neue Programme, 
Profile sowie struktureller Mehrbedarf, 
insbesondere im Bereich Personal
Votum:                         i. H. v. 20.000 €
Begründung: Die reine Kostensteigerung für das Festival für 
Personal, Porto, Unterbringung von Künstlern und die gerade für 
dieses Festival wichtigen Veränderungsprozesse durch 
Digitalisierung/Technik (u.a. hochwertige Rechner, Projektoren, 
Umgang mit digitalen Daten etc.) führt zu einem Mehrbedarf von 
20.000 €. 
Mit dem darüber hinaus beantragten Mehrbedarf könnte 
außerdem der CAMPUS INIT weiter ausgebaut und eine stärkere 
Präsenz des Festivals während des Jahres sichergestellt werden. 
Diese Maßnahmen sind aus der Sicht der Kulturstrategie i.S. der 
Förderung junger Menschen, Attraktivität der Angebote für junge 
Menschen durchaus wünschenswert. 
2 Euregio Musikfestival UG, 
Euregio Musikfestival 2.000 2.000 59.710 61.710 2.000 2.000 2.000
Jubiläumsprogramm zum 25. Euregio 
Musik Festival: Eröffnungskonzert mit 
dem Bundesjugendorchester, Open 
Air Wochenende im Botanischen 
Garten, Gastspiel des Euregio Festival 
Orchestra
Votum:                  i. H. v. 15.000 €
Begründung: Die Fachverwaltung unterstützt einen Mehrbedarf im
Jahr 2020 für das Eröffnungskonzert mit dem
Bundesjugendorchester in Höhe von 15.000 €, insbesondere um
eine junge Zielgruppe anzusprechen und zu erreichen.
3
Musikbüro Osnabrück
e.V., Vereinszwecke 
(Förderung der Rock/Pop-
Musik in Stadt und Region 
Osnabrück)
10.100 0 10.100 85.185 95.285 97.700 100.100 102.600 Finanzierung von 1,2 Stellen sowie 
Büro- und Verwaltungskosten
Votum:                         i. H. v. 30.000 €
B
egründung: Die Fachverwaltung unterstützt einen Mehrbedarf in 
Höhe von 30.000 € für die Einrichtung einer 0,5 Stelle, um die 
Beratungsfunktion für Institutionen und Vereine sowie Musiker 
sicherzustellen (u.a. Beratung bei Förderanträgen, Raumsuche, 
Aufbau von Vereinsstrukturen, Auftrittmöglichkeiten). Dabei 
handelt es sich um die Grundausstattung des Musikbüros. 
Die Initiierung/Organisation/Durchführung von Festivals wie 
Schloga Open-Air, Metallfestival, neues Jazz-Format können 
weiterhin über die Projektförderung beantragt werden. Diese 
Förderung wäre im Gesamtantrag als Dauerförderung enthalten.
4
Piesberger 
Gesellschaftshaus e.V., 
Zuschuss für den 
laufenden Betrieb und für 
die Bauunterhaltung
128.000 126.700 20.400 147.100 148.700 150.300 152.000
Einrichtung einer 0,5 Personalstelle für 
Büro- und Verwaltungstätigkeiten
Votum:                  i. H. v. 20.000 €
B
egründung: Die Fachverwaltung hält einen Mehrbedarf in Höhe 
von 20.000 € für gerechtfertigt. Die Grundausstattung, die ein 
kultureller Ort braucht, ist seit Jahren nicht gesichert. Die Leitung 
hat keine Vertretung und fängt alle Mehrarbeit seit Jahren durch 
unbezahlte Überstunden auf. Eine vom Arbeitsamt geförderte 
Maßnahme kann außerdem nicht verlängert werden, so dass der 
Grundbetrieb gefährdet ist.
Stellungnahme der Fachverwaltung Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des
Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
2
        19.11.2019
1. Fortschreibung der Mehrbedarfsliste
(siehe auch Einbringung Teilhaushalt 2020; VO/2019/4318-01)
FB Kultur (41)
Plan
Tariflich
bedingte
Steigerung*
Ansatz
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2019 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Stellungnahme der Fachverwaltung Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des
Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf
5
Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst 
e.V., Unterhalt und 
Betrieb des
Ausstellungsraums
15.000 0 60.000 60.000 65.000 70.000 0
Institutionelle Förderung zur 
Etablierung/Verstetigung des
Ausstellungsraums hase29 
(Absicherung der Miet- und 
Nebenkosten sowie 
Personalausgaben) 
Votum:                          i. H. v. 40.000 €
B
egründung: Die Fachverwaltung unterstützt einen Mehrbedarf in 
Höhe von 40.000 € als institutionelle Förderung (Förderung der 
Miet- und Mietnebenkosten sowie Personalaufwendungen), damit 
der Träger mit dieser Planungssicherheit den Betrieb 
aufrechterhalten kann und weitere Drittmittel einwerben kann. Die 
hase29 hat mit viel ehrenamtlichem Engagement den jetzigen 
Standort aufgebaut. Dies ist langfristig so nicht weiter möglich. Die 
Förderung schließt die Bewilligung von Zuwendungen zur 
Projektförderungen künftig grundsätzlich aus. Vor dem
Hintergrund der Raumförderung in den Jahren 2017-2019 sowie 
der regelmäßig bewilligten Zuwendungen zur Projektförderungen 
ist die Fördersumme mit einem Betrag von 40.000 € keine 
Steigerung, sondern eine gesicherte Basis für 3 Jahre und auch 
Vereinfachung des Verwaltungsaufwands (siehe Antrag Seite 
7/Tabelle: die Stadt hat in den letzten Jahren insgesamt zwischen 
31.400 € - 47.700 € gefördert). 
Mit einer Bewilligung der Gesamtsumme könnte sich die hase29 
zu einem  Kunstverein weiterentwickeln. In vielen anderen Städten 
sind Kunstvereine ein wichtiger stabiler Baustein im kulturellen 
Leben.
6
Bund Bildender 
Künstlerinnen und 
Künstler, Bezirksgruppe 
Osnabrück im
Landesverband 
Niedersachsen e.V., 
Betrieb des
Ausstellungsraums
0 0 14.500 14.500 14.500 14.500 14.500
Förderung des Erhaltes und der 
Weiterentwicklung des KunstQuartiers
und des BBK (3-5 Jahre)
Votum:                  i. H. v. 10.000 €
B
egründung: Die Fachverwaltung unterstützt einen Mehrbedarf in 
Höhe von 10.000 € um die Steigerung der laufenden Kosten 
aufzufangen. Vor dem Hintergrund der regelmäßig bewilligten 
Zuwendungen zur Projektförderung bleibt die Fördersumme 
konstant.
Mit dem darüber hinaus beantragten Mehrbedarf könnte 
außerdem eine Dokumentation der laufenden Arbeit erfolgen 
sowie Fortbildungen angeboten werden.
7 Kulturverein Petersburg 
e.V., Betrieb des K.A.F.F. 0 0 10.000 10.000 10.000 10.000 0
Sicherstellung des Betriebs durch 
Förderung der Finanzierung der Miete 
(3 Jahre)
Votum:                        i.H.v. 10.000 € für 1 Jahr
B
egründung: Die Fachverwaltung unterstützt den Bedarf zur 
Förderung des Aufbaus des Kreativquartiers am Hafen - befristet 
auf ein Jahr. Der Träger wurde 3 Jahre vom MWK gefördert. Die 
am Hafen vorgesehenen Bauarbeiten und Erschließung 
verzögerten sich und damit auch die Möglichkeiten der Etablierung 
des neuen Standorts. Der Träger ist sehr engagiert weitere 
Fördermittelgeber zu finden. Auch die Verwaltung wird bei der 
Recherche von weiteren Fördermitteln behilflich sein.
8
sk-skulptur-galerie.de, 
Betrieb der Skulptur 
Galerie
0 0 12.000 12.000 12.000 12.000 0
Förderung der Raumkosten, um den 
Betrieb dauerhaft sicherzustellen (3 
Jahre)
Votum:                  
B
egründung: Angesichts beschränkter finanzieller Mittel sieht die 
Fachverwaltung hier keinen Einstieg in eine Dauerförderung. Im
Hinblick auf Stadtziele und Kulturstrategie werden andere 
Prioritäten gesetzt. Dem Träger bleibt weiterhin die Möglichkeit 
Änträge auf Projektförderungen zu stellen.
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
3
       19.11.2019
1. Fortschreibung der Mehrbedarfsliste
(siehe auch Einbringung Teilhaushalt 2020; VO/2019/4318-01)
FB Kultur (41)
Plan
Tariflich
bedingte
Steigerung*
Ansatz
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2019 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Stellungnahme der Fachverwaltung Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des
Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf
9
Theaterpädagogische 
Werkstatt Osnabrück
gGmbH, Aufbau eines
Theaterpädagogischen 
Zentrums
0 0 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000
Mit dem Umzug in den leisen Speicher 
wird der Bereich der 
Theaterpädagogik innerhalb der 
Theaterpädagogischen Werkstatt in 
ein Theaterpädagogisches Zentrum
überführt: Anschubfinanzierung für die 
Miete (5 Jahre)
Votum:                   i.H.v. 9.000 € für 3 Jahre
B
egründung: Die Fachverwaltung unterstützt den Mehrbedarf als
Anschubfinanzierung für einen Zeitraum von drei Jahren unter der 
Voraussetzung, dass der Landkreis Osnabrück in gleicher Höhe 
fördert.
10 KAOS e.V., KUKUK und
KUKUKsMOBIL [TELEFONNUMMER ENTFERNT].000 24.000 0 0 0 Ausbau der KUKUK durch das
KUKUKsMOBIL
Votum:                  
B
egründung: Angesichts beschränkter finanzieller Mittel sieht die 
Fachverwaltung hier keinen Einstieg in eine Dauerförderung. Im
Hinblick auf Stadtziele und Kulturstrategie werden andere 
Prioritäten gesetzt. 
11
Passagen Verlag 
Ges.m.b.H., Buchprojekt 
H. Cixous
0 0 23.435 23.435 0 0 0
Förderung der beiden Folgebände der 
Osnabrück-Bücher von Helene Cixous
("Correspondance avec le mur" und 
"1938, nuits")
Votum:                  
B
egründung: Angesichts beschränkter finanzieller Mittel sieht die 
Fachverwaltung hier keinen Einstieg in eine Förderung. Im
Hinblick auf Stadtziele und Kulturstrategie werden andere 
Prioritäten gesetzt. 
12 Lagerhalle e.V. 529.200 6.700 535.900 20.000 555.900 550.900 566.400 582.300
Gem. § 4 Abs. 3 des
Zuschussvertrages werden Mittel für 
eine größere Baumaßnahme 
beantragt: Sanierung der Fassade 
und der denkmalgeschützten Fenster, 
Erneuerung der Saalbühne und des
Flügelfahrstuhls, Erweiterung der 
Saalbeleuchtung im Zuschauerraum
Votum:                  
B
egründung: Die Fachverwaltung hält den Mehrbedarf für 
gerechtfertigt. Die Maßnahmen dulden keinen Aufschub, 
zumindest nicht ohne dass die Kosten weiter steigen würden. 
Zudem sollen die Maßnahmen mit rd. 70% durch beantragte 
Landesmittel finanziert werden. Die Lagerhalle selbst setzt rd. 40 
% des Bauunterhaltungszuschusses in Höhe von 36.000 € ein 
sowie Eigenmittel in Höhe von 4.700 €.
Hinweis:
 Aufgrund einer Anpassung der Zuschussberechnung 
bezogen auf die Tarifsteigerungen ergeben sich geänderte 
Haushaltsansätze, vgl. Veränderungsliste.
13
Museums- und 
Kunstverein Osnabrück
e.V.
10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Förderung der Geschäftsstelle
Votum:                  
B
egründung: Angesichts beschränkter finanzieller Mittel sieht die 
Fachverwaltung hier keinen Einstieg in eine Förderung. Die 
Fachverwaltung steht dem Verein für eine Beratung im Hinblick
auf weitere Fördermöglichkeiten bzw. Förderrecherchen zur 
Verfügung.
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
4
         19.11.2019
1. Fortschreibung der Mehrbedarfsliste
(siehe auch Einbringung Teilhaushalt 2020; VO/2019/4318-01)
FB Kultur (41)
Plan
Tariflich
bedingte
Steigerung*
Ansatz
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2019 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Stellungnahme der Fachverwaltung Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des
Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf
14 Figurentheater e.V. 76.300 1.200 77.500 5.800 83.300 78.400 79.300 80.200
Votum:                  
B
egründung: Die Fachverwaltung erkennt die Notsituation an 
und schlägt vor, die Kosten für 2020 zu übernehmen und 
gleichzeitig mit dem Antragsteller Lösungen zu suchen, um 
die geänderte Fördermittellage beim Jobcenter zu
kompensieren. 
871.700 8.700 864.100 404.129 1.268.229 1.162.400 1.189.900 1.121.100
Summe der anzuerkennenden Mehrbedarfe nach
Stellungnahme der Fachverwaltung: 179.800 €
(gegenüber einem ursprünglich beantragten Mehrbedarf
i.H.v. 540.239 €
, s. auch Anmerkungen)
Anmerkungen:
Zwischenzeitlich wurden zwei Anträge mit einem beantragten Bedarf in Höhe von 171.910 € zurückgezogen.
Darüber hinaus hat der Rat die folgenden Mehrbedarfe beschlossen bzw. erfolgt eine gesonderte Beschlussfassung:
- Mehrbedarf (9.300 €) für das Osnabrücker FilmForum e.V. zur Durchführung des Unabhängigen Filmfestes (VO/2019/3916)
- Mehrbedarf (1.100 €) für das Aktionszentrum 3. Welt e.V. zur Übernahme der Personalkosten des Bildungsreferenten (VO/2019/4178)
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
5
        19.11.2019
 1. Fortschreibung der Mehrbedarfsliste 2020
(siehe auch Einbringung Teilhaushalt 2020; VO 2019/4364)
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement (50)
19.11.2019
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2019 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Bsp. Intern ationaler Bund:
Förderung Schülerfirmen 10.000 500 10.500 500 11.000 11.000 11.000 11.000 Erhöhung Miete 220 €, Sachkosten 210 €…
1
Fraue
nberatungsstelle:
Institutionelle Förderung und Projekt 
"Beratung und Begleitung geflüchteter 
Frauen bei häuslicher und sexualisierter 
Gewalt", Erhöhung der Personalanteile
196.000 4.000 206.000 18.000 224.000 195.200 205.000 215.300
Die Frauenberatungsstelle beantragt zur 
Gesamtfinanzierung einen erhöhten Zuschuss: 
1. Erhöhung Personalkosten für 
Verwaltung/Buchhaltung 0,4 Stellen (rd. 18.000 €);
2. geplante Mehreinnahme von 10.000 € vom
Landkreis Osnabrück
3. Erhöhter Stellenumfang aufgrund zunehmender 
und zeitintensiverer Beratungskontakte.
Votum:                         i. H. v. 18.000 €
  
Begrü
ndung: Die Verwaltung hat die Antragstellerin 
gebeten, den Antrag hinsichtlich der Fortschreibung 
des Zuschussbedarfes insgesamt zu begründen. Die 
Stellungnahme liegt inzwischen vor und ist dieser 
Anlage neben dem ursprünglichen Antrag (siehe auch 
VO 2019/4364) beigefügt.
Die Verwaltung folgt der Begründung der 
Frauenberatungsstelle und erkennt den 
ausgewiesenen Personalbedarf und den sich daraus 
ergebenen Finanzierungsplan 2020 an.
Hinweis: Die Zuschussbewilligung 2019 betrug 
195.000 € (incl. Projektförderung von 40.000 €) Der 
Antrag 2020 weist einen Zuschussbedarf von 223.675 
€ aus. Die 3jährige Projektförderung läuft Ende 2020 
aus.
2
SOLWODI: Projekt „Talita“
zur niedrigschwelligen aufsuchenden 
Arbeit und Ausstiegshilfe 
0 0 0 23.500 23.500 0 0 0
SOLWODI beabsichtigt die Ausweitung des Projekts 
"Talita" in das Gebiet der Stadt Osnabrück. Ziel ist es, 
das Vertrauen der betroffenen Frauen zu gewinnen, 
sie über die Möglichkeiten einer individuellen Hilfe zu 
informieren und um ihnen bei Bedarf eine Alternative 
zu ihrer Tätigkeit aufzuweisen.
Votum:                    i. H. v. 23.500 €
 
Begrü
ndung:
Die Verwaltung befürwortet den Antrag mit der 
Maßgabe, dass das Projekt "Talita" in das städt. 
Projekt "Europa Osnabrück Schinkel" (VO/2019/4670) 
eingebunden wird.   
196.000 4.000 206.000 41.500 247.500 195.200 205.000 215.300
* Mehr
 bedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Haushaltsplanentwurf 2020 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01) 
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
6
6
Mehrbedarfsliste 2020
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
19.11.2019
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2019 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1
Lega S:
Zuschuss Ferienbetreuung 
Montessorischule
13.000 0 13.000 3.000 16.000 16.000 16.000 16.000
Beantragt wird:
Begründung: In den Jahren 2018 und 2019 hat der 
Träger Lega S für die Ferienbetreuung für die 
Jugendlichen der Stadt Osnabrück aus 
Stiftungsmitteln der Sparkasse Zuschüsse erhalten. 
Diese Mittel stehen ab 2020 nicht mehr zur Verfügung 
(keine Regelfinanzierung druch die Stiftung). Zur 
Kostendeckung der Ferienbetreuung beantragt der 
Träger die genannten Mittel.
Votum:                         i. H. v. 3.000,- €
 
Begründung: S
owohl unter inklusiven als auch unter 
Aspekten von Gleichberechtigung und Teilhabe sollte 
aus Sicht der Verwaltung das Angebot beibehalten 
werden
2 Internationaler Bund:
Förderung Schülerfirmen 50.200 1.200 51.400 2.300 53.700 54.700 55.700 56.700
Beantragt wird: 2.077,50 € (zzgl. 10 % VwGK) 
zusätzlich für Honorarkräfte
Begründung: zwingend erforderlichen Angleichung der 
Honorarkräfte auf 25 € je Stunde. Vorher gab es für 
die gleiche Arbeit unterschiedliche Stundensätze.
Votum:                         i. H. v. 2.300,- €
 
Begründung: 25,
- € ist ein vergleichsweise üblicher 
Stundensatz für Honorarkräfte im päd. Bereich
3 Evangelische Jugendhilfe:
Zuschuss Kinderförderung JZ WestWerk 106.600 3.100 109.700 2.200 111.900 115.100 118.400 121.700
Beantragt wird: 1.500 € für Fortbildungen (neue 
Kostenposition)
Begründung: ein Fortbildungsetat soll es ermöglichen, 
Fortbildungsbedarfe für den Kindertreff umsetzen zu 
können
Beantragt wird: 700 € Personalkosten
Begründung: Umschichtung der Vertretungskosten zu 
den direkten Personalkosten, Höhe der 
Vertretungskosten nicht auskömmlich 
4
SCHLAU Osnabrück:
Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit zu 
geschlechtlichen Identitäten und sexuellen 
Orientierungen
0 0 0 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000
Bisher: Förderung einzelner Veranstaltungen 
(erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) bzw. durch 
Landesprogramm LSBTI 
Beantragt wird: Förderung der Projektkoordination, 
sowie von Schulungs-, Fahrt- und Bürokosten. Die 
Durchführung der Projekte/Workshops an 
Schulen/Jugendeinrichtungen erfolgt ehrenamtlich.
Begründung: Verstetigung des Gesamtangebotes im 
Rahmen des Projektes "SCHLAU". . 
Votum:                         i. H. v. 8.000,- €
 
Begründung: Beleidigungen und Abwertungen jeglicher 
homosexueller Lebensformen oder Habitus sind unter 
Jugendlichen üblich. Vereinzelt kommt es auch zu 
starker Abneigung bzw. sogar Feindlichkeit mit 
gravierenden Folgen für die Betroffenen. Durch 
Aufklärungsarbeit und den Abbau von 
Berührungsängsten leistet das Projekt einen Beitrag 
zur Prävention von psychischer und physischer Gewalt 
und unterstützt Jugendliche bei ihrer selbstbestimmten 
geschlechtlichen und sexuellen Entwicklung.  
5 Katholische Familienbildungsstätte:
Projekt Fit für den Start 24.000 400 24.400 2.000 26.400 27.000 27.800 28.400 Beantragt wird: 2.000 € (inkl. 10 % VwGK) aufgrund 
Anpassung Verwaltungsstunden von 8,5 auf 10 Std.
Votum:                         i. H. v. 2.000 €
 
Begründung: Zur Verstetigung des Projektes wurde mit 
Ratsbeschluss vom 04.12.2018 eine Förderung durch 
die Stadt Osnabrück beschlossen. Die Gesamtkosten 
des Projektes können zu 50% durch Fördermittel der 
"Richtlinie Familienförderung" refinanziert werden.
Durch die Richtlinie werden 10 Std. Verwaltung 
gefördert. Die städtische Förderung soll an die 
Landesförderung angepasst werden.
6 Deutscher Kinderschutzbund 116.600 0 116.600 1.170 117.770 117.770 117.770 117.770
Es wird für die Hebammen im Projekt, die auf 
Honorarbasis angestellt sind eine Tarifanpassung 
durch den Deutschen Kinderschutzbund beantragt.
Votum:                         i. H. v. 1.170 €
 
Begründung: A
ufgrund der Honorarzahlungen handelt 
es sich streng genommen nicht um eine tarifliche 
Anpassung. Es ist sehr problematisch 
Familienhebammen, die in diesen Bereich arbeiten 
wollen zu finden. Deshalb wird einer Erhöhung um 1% 
zugestimmt.
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Votum: Zusti                         mmung i. H. v. 1.075,- €
 Ablehnung
Begründung: Die Erhöhung der Personalkosten (inkl. 
Vertretungskosten) ist begründet. Die 
Fortbildungskosten in Höhe von 1.500,- € (davon 
jeweils 500,- € rückwirkend für 2018 und 2019) nicht. 
Vorschlag der Verwaltung: analog zum Entgelt Amb. 
Erziehungshilfen (300,- € pro VZÄ) ab 2020. Somit 
beträgt der Ansatz für 2020 110.800 €. 
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
7
7
Mehrbedarfsliste 2020
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
19.11.2019
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2019 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich bedingten) 
Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
7
Projekt FAMOS des Sozialdienst kath. 
Frauen (SKF)als Projektpartner im 
Jobcenter Osnabrück im Quartier Schinkel
20.490 20.490 22.320 23.140
Der SKF beteiligt sich an dem 
Interessenbekundungsverfahren für das ESF-BMAS-
Bundesprogramm "Akti(F) - Aktiv für Familien und 
ihre Kinder“ . Dabei handelt es sich um Mittel die 
gezielt zur Armutsbekämpfung für Familien eingesetzt 
werden mit dem Ziel eine Chronifizierung von Armut in 
Familien zu durchbrechen und eine familiäre 
Weitergabe in die nächste Generation zu verhindern. 
Die Familien erhalten einen Coach, der einerseits die 
Entwicklung der Kinder und andererseits die 
berufliche Weiterentwicklung der Eltern fördert. Name 
des Projektes: (F)AMOS FamilieArbeitMiteinander in 
OSNABRÜCK
Votum:                         i. H. v. 65.950 €
 
B
egründung: Die Bekämpfung der Kinderarmut ist ein 
wichtiges strategisches Ziel der Stadt Osnabrück. 
Dieses Projekt setzt an diesem Ziel an und erreicht die 
betroffenen Familien. Es ist eingebettet im Projekt des 
Jobcenters in Schinkel, so dass eine unbürokratische 
Zusammenarbeit zu Gunsten der Familien 
gewährleistet wird. Das Gesamtvolumen des Projektes 
für 3 Jahre beträgt 809.367. Davon werden 90 % 
gefördert. Es verbleibt ein Eigenanteil von 10 % 
(80.937 €). Davon trägt der SKF und Caritas 15.000 €. 
Für die verbleibenden 65.937 € ist ein Zuschussantrag 
gestellt worden, der sich auf drei Jahre verteilt. 
310.400 4.700 315.100 39.160 354.260 360.890 366.810 348.570
* Mehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Haushaltsplanentwurf 2018 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01) 
Zustimmung
Ablehnung
8
8
Anlage 4 
V
eränderungen zum  
Finanzhaushalt/Investitionsprogramm 
Stand: 19.11.2019 
Veränderungliste 2020
- Investitionen -
Stand: 19.11.2019
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 7.000835.710 Software Personalmanagement -200.000 -200.000 -1.000.000 0 0
Die Anschaffung einer Personalmanagementsoftware ist in 
2021 geplant. Hierfür ist eine Verpflichtungs- ermächtigung 
erforderlich. Der Betrag beruht auf einer derzeitigen 
Schätzung. Die Mittel für das Jahr 2020 werden für 
vorgezogene Teillösungen in 2020 benötigt (z. B. einzelne 
Module). Lfd. Kosten sind im Ergebnishaushalt eingeplant 
worden. 
0 0 0 0 0 0  
-529.537 -200.000 -729.537 -1.000.000 0 0
-529.537 -200.000 -729.537 -1.000.000 0 0
2 7.300002.710 OBG-Kapitalzuführung FMO -2.900.000 0 -2.900.000 -1.231.577 -1.231.577 -1.231.577 Siehe VO 4426 Finanzierungskonzept 2.0
3 7.305212.710 Zoo Kapitalzuführung -2.000.000 1.485.000 -515.000 -495.000 -495.000 -495.000 Siehe VO 4241, Aufteilung Gesamtsumme auf die Jahre 
2020 - 2023
4 7.305214.710.002 ICO-Projekt Seedhouse 0 -55.000 -55.000 -55.000 0 0 Siehe VO 4298-01 Verlustausgleich Seedhouse, Zahlung 
in den Jahren 2019 - 2021 
5 7.305215.710 TOL-Kapitalzuführung -420.278 -458.175 -878.453 0 0 0
VO 3458-01-01, die Zahlung der Kapitalzuführung muss 
aus steuerlichen Gründen jeweils vor dem eigentlichen 
Geschäftsjahr erfolgen, in 2020 somit für die Jahre 2020 
und 2021
6 7.305080.710 Wohnungsbaugesellschaft 0 -100.000 -100.000 0 0 0 Kapitalzuführung an noch zu gründende Gesellschaft
7 7.000551.710.002 Herrichtung Großspielplatz Lerchenstraße 0 -10.000 -10.000 0 0 0
Bau einer Sommerbühne auf dem Großspielplatz 
Lerchenstraße. Vorbehaltlich des Beschlusses im 
Betriebsausschuss OSB am 21.11.2019 (VO/2019/4686).
8 7.000948.710 VHS Neugestaltung Vorplatz 0 -80.000 -80.000 Siehe VO 4538
9 7.000949.710 Limberg Erschließung 0 -865.504 -865.504 -327.840 -196.704 -78.681 Erschließung Limberg, anteilige Kosten
0 0 0 0 0 0  
-10.630.708 -83.679 -10.714.387 -2.109.417 -1.923.281 -1.805.258
-10.630.708 -83.679 -10.714.387 -2.109.417 -1.923.281 -1.805.258
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
FB Personal und Organisation (10)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
1
Veränderungliste 2020
- Investitionen -
Stand: 19.11.2019
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
FB Personal und Organisation (10)
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
10 7.000249.710 Neue Technologien (EDV-Ausst.Schulen) -505.000 455.000 -50.000 0 0 -455.000 Zeitliche Verschiebung Auszahlungen 
Medienentwicklungsplan
11 7.000702.710 Einr. Ganztagsbetr. Stand. Overbergschule 0 0 0 80.000 0 0 Umschichtung 80.000 € konsumtiv
12 7.000785.710 Ankauf Kunstrasenplatz SpA Wüste -285.000 -203.000 -488.000 0 0 0 Übernahme Gesamtkosten Kunstrasenplatz
VK 22.10.2019
13 7.000923.710 Ausstattung Ganztag Voxtrup 0 0 0 0 0 -100.000 Ausstattung Ganztagsbetrieb Voxtrup ab Schuljahr 
2023/24
14 7.000943.710 Sanierung Außenanlagen Ratsgymnasium 0 0 0 -105.500 0 0 Sanierung der Spiel- und Bewegungsflächen im Zuge der 
Neubaumaßnahme
15 7.000944.705 Einzahlung DigitalPakt Schule 0 1.200.000 1.200.000 1.200.000 1.200.000 1.200.000
16 7.000944.710 DigitalPakt Schule 0 -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000
30.000 1.200.000 1.230.000 1.200.000 1.200.000 1.200.000  
-3.111.700 -948.000 -4.059.700 -1.225.500 -1.200.000 -1.755.000
-3.081.700 252.000 -2.829.700 -25.500 0 -555.000
17 7.000886.705.001 M.a.S.Zusch.NBank-Dem Leben auf der Spur 430.000 -100.000 330.000 -327.500 443.300 0
18 7.000886.705.002 M.a.S.Drittmittel-Dem Leben auf der Spur 0 0 0 350.000 279.200 0
19 7.000886.710 MaS Dauerausst. "Dem Leben auf der Spur" -445.000 100.000 -345.000 -22.300 -722.700 0
20 7.000892.705 Drittmittel Neue Dauerausstellung      E.-M.-
Remarque 0 0 0 -19.500 -53.300 -37.400
21 7.000892.710 Neue Dauerausstellung E.-M.-Remarque 0 0 0 19.500 53.300 37.400
22 7.000946.710 Ausstattung Museumsdepot 0 -148.000 -148.000 0 0 0 Ratsbeschluss 01.10.19 (VO/2019/4412-01), Ausstattung 
Depot 
446.100 -100.000 346.100 3.000 669.200 -37.400  
-1.438.155 -48.000 -1.486.155 -2.800 -669.400 37.400
-992.055 -148.000 -1.140.055 200 -200 0Saldo (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
FB Bildung, Schule und Sport (40)
FB Kultur (41)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Überarbeitete Kosten- und Finanzierungsplanung für die 
Neue Dauerausstellung "Dem Leben auf der Spur" 
aufgrund der verkürzten Zeitschiene vgl. VO/2019/4619
Geänderte finanzielle Abbildung, Umsetzung der Neuen 
Dauerausstellung durch das EMR-Friedenszentrum vgl. 
VO/2019/4416
Förderrichtlinie DigitalPakt Schule 2019-2024
2
Veränderungliste 2020
- Investitionen -
Stand: 19.11.2019
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
FB Personal und Organisation (10)
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
23 7.000139.705 Zuschuss Kita`s  vom Land 201.600 0 201.600 746.000 0 0
Verlängerung Förderprogramm RAT (Krippenplätze), 2 
Maßnahmen = 360.000 € // Neu Förderprogramm RIT 
(Kigaplätze) = 386.000 €
24 7.000141.710 Inv. Zuschüsse Kita`s -1.985.000 -80.000 -2.065.000 -6.080.000 -10.500.000 0
Vorbehaltlich Ratsbeschluss am  03.12.2019  
(VO/2019/4361 ) Gewährleistung Rechtsanspruch 
Betreuung unter 3jährige, Anhebung Versorgungsquote 
auf 70%; Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung 
erforderlich 
25 7.000145.710 Inv. Zuschüsse Jugendheime -25.000 25.000 0 25.000 25.000 25.000 Umschichtung in den Ergebnishaushalt
26 7.000562.710 DMS-Ausstattung FB51 0 -45.000 -45.000 0 0 0 DMS KDO, Elina, JGH, Social-Office, Elterngeld-Digital, 
Anpassungen KDO
27 7.000941.710 Nordholz Onlineanmeldeverfahren 0 -35.500 -35.500 0 0 0 KiTa-Online Modul Platzvergabe 
258.300 0 258.300 746.000 0 0
-2.159.200 -135.500 -2.294.700 -6.055.000 -10.475.000 25.000
-1.900.900 -135.500 -2.036.400 -5.309.000 -10.475.000 25.000
28 7.000158.705.006 Landeszuweisung Stadtgrün 1.800.000 0 1.800.000 666.666 666.666 0
29 7.000158.710.006 Zukunft Stadtgrün 2.700.000 0 2.700.000 -1.000.000 -1.000.000 0
7.836.000 0 7.836.000 666.666 666.666 0  
-11.804.000 0 -11.804.000 -1.000.000 -1.000.000 0
-3.968.000 0 -3.968.000 -333.334 -333.334 0
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Die Umgestaltung des Schlossgartens verzögert sich 
aufgrund der Umplanung der Brunnenanlage und kann erst 
nach dem Open-Air-Festival begonnen werden.
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
FB Städtebau (61)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
3
Veränderungliste 2020
- Investitionen -
Stand: 19.11.2019
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
FB Personal und Organisation (10)
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
30 7.000738.710.004 Global Radwege -1.000.000 350.000 -650.000 0 0 0 Im Zusammenhang mit Hasebrücke Turnerstraße
31 7.000740.710 Straßenbeleuchtung Auszahlung -200.000 -520.000 -720.000 -520.000 -520.000 -520.000 Nach dem Rückkauf der Beleuchtung müssen alle Kosten 
(auch die Sanierungen) getragen werden
32 7.000742.710.005 Brücke Hamburger Str. -500.000 300.000 -200.000 1.000.000 4.500.000 -1.500.000 Keine Sperrpausen der DB bis 2023, daher Maßnahme 
enstprechend verschoben
33 7.000742.710.019 Nettebrücke Vehrter Landstr. -150.000 150.000 0 550.000 150.000 -850.000 Da die Baumaßnahme Vehrter Landstraße verschoben 
wird, verschiebt sich auch der Brückenbau entsprechend
34 7.000742.710.022 Brücke Klöcknerstraße Trog DB -580.000 540.000 -40.000 -540.000 0 0 Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr
35 7.000742.710.024 Hasebrücke Turnerstraße 0 -350.000 -350.000 0 0 0 Im Zusammenhang mit dem Haushaltsansatz bei dem 
Programm "Global Radwege"
36 7.000752.710 Martinistraße Wall- H.-Lübke-Platz 0 -300.000 -300.000 -400.000 -1.500.000 700.000 Insgesamt höhere Ausgaben, da Mittel nicht nach 2019 
übertragen wurden
37 7.000764.710 Vehrter Landstraße -450.000 350.000 -100.000 850.000 0 -1.200.000 Baumaßnahme verschoben
38 7.000775.710.004 Wissenschaftspark Grunderwerb 0 -100.000 -100.000 0 0 0 Grunderwerb in 2019
39 7.000812.710 Atterstr. DB Untertunnelung -240.000 -240.000 2.000.000 1.600.000 -600.000 Genauere Kostenkalkulation 
40 7.000815.710.002 E-Busse EHS Hauptbahnhof u. Dodesheide 0 -200.000 -200.000 0 0 0 Bau der Endhaltestellen Hauptbahnhof u. Dodesheide
41 7.000815.710.003 E-Busse EHS Schinkel Ost -200.000 -100.000 -300.000 0 0 0 Kostenerhöhung beim Bau der Endhaltestellen Schinkel 
Ost
42 7.000840.710 Ickerweg/Bremer Str. - Bahnübergang -100.000 100.000 0 900.000 -100.000 -800.000 Baumaßnahme verschoben
43 7.000841.705 Straßenbaubeiträge Klausegärten 480.000 0 480.000 0 100.000 0 Steht im Zusammenhang mit der Maßnahme Klausegärten
44 7.000843.705.002 Städtebauförderung Limberg 0 0 0 0 105.000 0 Anpassung der Förderung an Gesamtkosten der 
Baumaßnahme
45 7.000843.710.001 Limberg -700.000 600.000 -100.000 650.000 -1.650.000 -550.000 Baumaßnahme verschoben
46 7.000844.710 Pottbäckerweg 0 -100.000 -100.000 0 0 0 Erhöhte Baukosten
47 7.000857.705.001 GVFG Fürstenauer Weg Emsweg/ Süberweg 
BA 1 0 0 0 870.000 120.000 -534.000
48 7.000857.710.001 Fürstenauer Weg Emsweg/ Süberweg BA 1 0 0 0 850.000 400.000 -1.410.000
49 7.000857.705.002 GVFG Fürstenauer Weg 
Emsweg/Winkelhausenstr. BA 2 -1.620.000 420.000 -2.040.000 -420.000 0 0
50 7.000857.710.002
Fürstenauer Weg Emsweg/Winkelhausenstr. BA 
2 -1.545.000 -255.000 -1.800.000 -700.000 0 0
51 7.000857.705.003 GVFG Fürstenauer Weg 
Winkelh.Str./Bramscher Str. BA 3 0 0 0 -450.000 -180.000 174.000
52 7.000857.710.003 Fürstenauer Weg Winkelh.Str./Bramscher Str. 
BA 3 0 0 0 750.000 300.000 -200.000
53 7.000857.705.004 Straßenbaubeiträge Fürstenauer Weg BA 2 0 0 0 0 0 300.000
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
Geänderte Investitionsplanung. S. separate Vorlage 
VO/2019/4548
4
Veränderungliste 2020
- Investitionen -
Stand: 19.11.2019
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung
2020 2020 2020 2021 2022 2023
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
FB Personal und Organisation (10)
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
54 7.000945.705 Straßenbaubeiträge In der Steiniger Heide 0 300.000 300.000 0 0 150.000
55 7.000945.710 In der Steiniger Heide 0 -80.000 -80.000 -600.000 -750.000 0
56 7.000947.710.001 Park&Ride/Park&Bike Anl.1 - Haste B 68 0 -150.000 -150.000 0 0 0
57 7.000947.710.002 Park&Ride/Park&Bike Anl.2 - M2 0 -150.000 -150.000 0 0 0
58 7.000947.710.003 Park&Ride/Park&Bike Anl.3 - Sutthausen 0 0 0 -250.000 0 0
7.276.000 720.000 7.996.000 0 145.000 90.000  
-18.280.400 85.000 -18.195.400 4.540.000 2.430.000 -6.930.000
-11.004.400 805.000 -10.199.400 4.540.000 2.575.000 -6.840.000
59 7.000364.705.004 Pool Rubbenbruch 0 622.462 622.462 0 0 0 Ext. Kompensation für Beb.-Pl. 578 Limberg (294.544,00 
€) und 38 (327.918€)
60 7.000364.705.007 Pool Belmer Bach 0 429.020 429.020 0 0 0 Ext. Kompensation für beb.-Pl. 38 "Eversburger Heide" 
(429.018€)
61 7.000684.710 Feldbahntrasse Nord 0 -485.000 -485.000 0 0 0
Der Bau der Feldbahntrasse Nord wird entsprechend des 
Ratsbeschlusses VO/2019/4628 mit einer verkürzten 
Variante fortgeführt, welche jedoch aufgrund der 
Ausschreibungsergebnisse eine Verteuerung darstellt.
62 7.000950.710 Baumpflanzprogramm 0 -240.000 -240.000 0 0 0
Das Förderprogramm "Grün statt Grau" 2019 wurde per 
Ratsbeschluss (VO/2019/4254-01) für das Jahr 2020 
verlängert und aufgestockt (150.000 €). Die in 2019 nicht 
mehr verausgabten konsumtiven Mittel i. H. v. 90.000 € 
sind neu investiv zu planen.
100.000 1.051.482 1.151.482 0 0 0  
-410.600 -725.000 -1.135.600 0 0 0
-310.600 326.482 15.882 0 0 0
16.068.400 2.871.482 18.939.882 2.615.666 2.680.866 1.252.600
-50.882.063 -2.055.179 -52.937.242 -6.852.717 -12.837.681 -10.427.858
-34.813.663 816.303 -33.997.360 -4.237.051 -10.156.815 -9.175.258Saldo
Summe Auszahlungen (Kernhaushalt gesamt)
Summe Einzahlungen (Kernhaushalt gesamt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
Planungskosten für die Park & Ride bzw.Park & Bike 
Anlagen
Neubaugebiet Steininger Heide
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
5
Anlage 5 
Veränderungen zum 
Verpflichtungsermächtigungen 
Stand: 19.11.2019 
19.11.2019   
2021 2022 2023
-Euro- -Euro- -Euro-
10 1.000.000 Anpassung vorgenommen
155.000
115.000
110.000
110.000
110.000
110.000
110.000
170.000
170.000
170.000
170.000
60.000
4.500.000 1.000.000 Vorbehaltlich Ratsbeschluss am 03.12.2019 
(VO/2019/4361) - Anpassung vorgenommen
600.000
1.000.000
975.000
375.000
400.000 Anpassung vorgenommen
50.000 150.000 A npassung vorgenommen
400.000
500.000 Anpassung vorgenommen
400.000 Anpassung vorgenommen
1.120.000 250.000
3.300.000 2.944.000 A npassung vorgenommen
150.000 250.000 A npassung vorgenommen
500.000 Anpassung vorgenommen
1.000.000 300.000
500.000 300.000
100.000 Anpassung vorgenommen
700.000 Anpassung vorgenommen
500.000
437.000 A npassung vorgenommen
60.000 A npassung vorgenommen
40.000 20.000 A npassung vorgenommen
100.000 A npassung vorgenommen
100.000 Anpassung vorgenommen
100.000 Verpflichtungsermächtigung neu aufgenommen
550.000 A npassung vorgenommen
1.400.000 V erpflichtungsermächtigung neu aufgenommen
V erpflichtungsermächtigung entfällt
360.000
6.000.000 6.000.000 V erpflichtungsermächtigung neu aufgenommen
35.000 V erpflichtungsermächtigung neu aufgenommen
35.000 V erpflichtungsermächtigung neu aufgenommen
800.000
68 1.397.840 2.000.000
Summe 31.044.840 13.214.000 0
Summe 2020-2023 (neu)
7.000109.710.003  Auszahlung Pernickelmühle
44.258.840
7.000877.710         Breitbandausbau
7.000902.710         Overbergstraße
7.000901.710         Wartenbergstraße
7.000841.710.002  Klausegärten Endausbau
7.000840.710         Ickerweg/Bremer Straße - Bahnübergang
7.000858.710.001  Rubbenbruchweg Parkplatz
7.000858.710.002  Rubbenbruchweg Baustraße
7.000909.710.001  Mobilstationen Ausstattung
7.000857.710.002  Fürstenauer Weg Emsweg/Winkelh.Str. BA 2
7.000813.710.002  Radschnellweg Widukindland
7.000816.710.002  Rosenplatz Bahnhalt Bau
7.000837.710.002  Finkenhügel B-Plan 616
7.000837.710.003  Finkenhügel B-Plan 617
7.000839.710         Große Schulstr. (Lenger Str.-Kleine Schulstr.)
7.000775.710.001  Wissenschaftspark Natruper-Sedanstraße
7.000777.710.001  Neuer Graben
7.000777.710.002  Ledenhof
7.000810.710         Heger-Tor-Viertel
7.000812.710         Atterstr. DB Untertunnelung
51
7.000130.710         Ausstattung HFH
7.000141.710         Inv. Zuschüsse Kita`s
62
7.000738.710.001  Global Kanalfolgemaßnahmen
7.000738.710.004  Global Radwege
7.000738.710.005  Global Kreisverkehre/Signalanlagen
7.000738.710.007  Global Erschließung neuer Wohngebiete
7.000742.710.005  Brücke Hamburger Straße
7.000742.710.019  Nettebrücke Vehrter Landstraße
7.000742.710.021  Brücke Seilerweg DB
7.000748.710.002  Bramscher Str. Hasetor - Haster Mühle
7.000752.710         Martinistraße Wall - H.-Lübke-Platz
7.000754.710.001  Rheiner Landstr. 1. BA
7.000756.710         Neumarkt Gebiet
7.000843.710.001  Limberg
7.000005.710.013  RTW (BF OS-U 4112)
7.000005.710.014  RTW (BF OS-Y 9112)
7.000005.710.015  RTW (BF OS-H 5112)
7.000005.710.017  RTW (ASB OS-V 5112)
7.000764.710         Vehrter Landstraße
57.914.840Nachrichtlich: 
Summe 2020-2023 Stand Verwaltungsentwurf
Verpflichtungsermächtigungen 2020 für die Jahre 2021 - 2023 (Kernhaushalt)
7.000835.710 Software Personalmanagement
OE Einzelmaßnahme
209 7.000282.710        Kinderspielplätze global
7.000283.710        Spielgeräte für Kinderspielplätze
Bemerkungen
37
7.000003.710.016  Krankentransportwagen KTW ASB OS-C 3112
7.000003.710.017  Krankentransportwagen KTW FKT OS-T 3112
7.000003.710.018  Krankentransportwagen KTW JUH OS-V 4112
7.000003.710.019  Krankentransportwagen KTW JUH, OS-U 311
7.000003.710.020  Krankentransportwagen KTW MHD OS-V 3112
1
Anlage 6 
Nettoneuverschuldung 
Stand: 19.11.2019 
Stand 19.11.2019
2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2020-2023
Ist Ist Plan Plan Plan Plan Plan Plan
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
Kernhaushalt (ohne Konzernfinanzierung)
Summe der Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 13.071.630 19.049.882 19.033.236 23.357.766 9.948.600 71.389.484
Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten 42.408.380 53.438.042 67.123.422 74.716.336 42.145.113 237.422.913
Saldo aus Investitionstätigkeit -29.336.750 -34.388.160 -48.090.186 -51.358.570 -32.196.513 -166.033.429
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme)
(ohne Umschuldungen) 15.000.000 10.000.000 29.336.750 34.388.160 48.090.186 51.358.570 32.196.513 166.033.429
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung)
(ohne Umschuldungen) 10.799.996 11.653.924 13.202.476 15.266.800 16.264.662 17.166.275 17.314.524 66.012.261
Nettoneuverschuldung KernHH 4.200.004 -1.653.924 16.134.274 19.121.360 31.825.524 34.192.295 14.881.989 100.021.168
Eigenbetrieb Immobilien- u. Gebäudemanagement (EB 23)
Einzahlungen Vermögensplan 4.521.500 4.640.000 4.266.400 1.550.000 175.000 10.631.400
Auszahlungen Vermögensplan 47.870.000 41.862.000 56.474.800 47.317.000 53.038.000 198.691.800
Saldo aus Investitionstätigkeit -43.348.500 -37.222.000 -52.208.400 -45.767.000 -52.863.000 -188.060.400
Abzüglich Finanzmittelüberschuss (AfA) 11.856.100 11.800.000 11.900.000 12.000.000 12.100.000 47.800.000
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme)
(ohne Umschuldungen) 7.050.000 5.500.000 31.492.400 25.422.000 40.308.400 33.767.000 40.763.000 140.260.400
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung)
(ohne Umschuldungen) 11.981.991 10.872.361 11.888.000 13.429.000 13.959.000 14.011.000 13.425.000 54.824.000
Nettoneuverschuldung EB 23 -4.931.991 -5.372.361 19.604.400 11.993.000 26.349.400 19.756.000 27.338.000 85.436.400
EB OsnabrückerServiceBetrieb (EB 70) (nicht gebührenfinanzierte Investitionen)
Einzahlungen Vermögensplan 0 0 0 0 0 0
Auszahlungen Vermögensplan 1.189.300 1.754.800 984.800 748.300 1.637.700 5.125.600
Saldo aus Investitionstätigkeit -1.189.300 -1.754.800 -984.800 -748.300 -1.637.700 -5.125.600
Abzüglich Finanzmittelüberschuss (AfA) 1.254.400 1.237.700 1.253.800 1.240.500 1.308.400 5.040.400
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme)
(ohne Umschuldungen) 0 0 -65.100 517.100 -269.000 -492.200 329.300 85.200
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung)
(ohne Umschuldungen) 248.690 1.048.690 256.363 264.363 264.363 264.363 264.363 1.057.452
Nettoneuverschuldung EB 70 -248.690 -1.048.690 -321.463 252.737 -533.363 -756.563 64.937 -972.252
Gesamtstädtische Nettoneuverschuldung (neu) -980.677 -8.074.975 35.417.211 31.367.097 57.641.561 53.191.732 42.284.926 184.485.316
Gesamtstädtische Nettoneuverschuldung
(Stand Verwaltungsentwurf) -980.677 -8.074.975 35.417.211 29.528.975 47.563.210 40.934.917 32.609.668 150.636.770
Übersicht Nettoneuverschuldung
Nettoneuverschuldung 
(Kernhaushalt, EB 23, EB 70) 
1
                    Anlage 7 
 
 
           
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalve rfassungsgesetzes hat der Rat der 
Stadt Osnabrück in der Sitzung am 03.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 
  
§ 1 
         
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird 
 20 20  
1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag  
  
1.1 der ordentlichen Erträge auf 593.179.295 €  
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 587.667.832 €  
  
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 €  
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €  
  
2. im Finanzhaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag   
  
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 584.016.384 €  
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 549.397.706 €  
  
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 19.0 49.882 €  
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 53.4 38.042 €  
  
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 66. 003.667 €  
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 46. 882.307 €  
  
festgesetzt.  
 
 
Der Haushaltsplan für das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb für das 
Haushaltsjahr 2020  wird  
 
1. im Ergebnishaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 
 
1.1 der ordentlichen Erträge 48.200.500 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen  36.826.900 €
1.3 der außerordentlichen Erträge  50.000 €
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen 300.000 €
 
 
2. im 
Finanzhaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag  
 
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
 
46.764.300 €
39.813.900 €
 
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 
 
1.805.000 €
6.876.100 €
 
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 
 
0 €
2.353.200 €
 
festgesetzt. 
Haushaltssatzung der Stadt Osnabrück 
für das Haushaltsjahr 2020  
 II 
              
§ 2 
 
Absatz 1 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) der Kernve rwaltung wird für das Haushaltsjahr 
2020 auf 34.388.160 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) des Eigenb etriebes Immobilien- und Gebäude-
management wird für das Haushaltsjahr 2020 auf 23.793.000 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) des Eigenbetriebes Osnabrücker ServiceBetrieb 
wird für das Haushaltsjahr 2020 auf 1.365.000 € fes tgesetzt. 
Absatz 2 
Der Höchstbetrag der Kredite, die für Investitionsm aßnahmen der städtischen 
Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesellschaften aufg enommen werden dürfen, wird für das 
Haushaltsjahr 2020 auf 84.700.000 € festgesetzt. Di e Weiterleitung erfolgt zu marktüblichen 
Konditionen. Etwaige Zinsaufschläge verbleiben bei der Kernverwaltung. 
 
§ 3 
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d er Kernverwaltung wird für das                 
Haushaltsjahr 2020 auf 44.258.840 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d es Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb wird für das Haushaltsjahr 2020 auf 2.013.200 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d es Eigenbetriebes Immobilien- und 
Gebäudemanagement wird für das Haushaltsjahr 2020 auf 24.105.000 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d es Eigenbetriebes Osnabrücker 
ServiceBetrieb wird für das Haushaltsjahr 2020 auf 705.000 € festgesetzt. 
 
§ 4 
 
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Hau shaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung 
von Auszahlungen der Kernverwaltung in Anspruch gen ommen werden dürfen, wird auf 
105.000.000 € festgesetzt. Der hierin enthaltene Hö chstbetrag für eine Aufnahme von 
Liquiditätskrediten in Schweizer Franken wird auf 45.960.000 CHF begrenzt. 
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen 
Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse des  Osnabrücker ServiceBetriebes in 
Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000 € festgesetzt. 
 
 
 III 
 
§ 5 
 
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern wer den für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt 
festgesetzt: 
1. Grundsteuer 
1.1 für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 
 
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 
 
300 v. H. 
460 v. H. 
 
2. Gewerbesteuer  440 v. H. 
 
 
§ 6 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind als unerheblich im Sinne 
des § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassu ngsgesetz anzusehen, wenn sie im 
Einzelfall den Betrag von 50.000 € nicht übersteige n. 
 
Ferner sind als nicht erheblich anzusehen, Beträge (unbegrenzt) 
 
- die der Verrechnung zwischen den Produkten/Leistu ngen dienen, 
- die wirtschaftlich durchlaufend sind, 
- die der Rückzahlung von Zuweisungen dienen, 
- die zur Deckung von Kosten der Geldbeschaffung, z ur Tilgung von Darlehen oder für 
abschlusstechnische Buchungen notwendig sind, 
- die im Zusammenhang mit Maßnahmen anfallen, die i m Rahmen der Konjunktur-
programme der Bundesregierung förderungswürdig sind.  
 
 
 
 
Osnabrück, den 03.12.2019 
 
                                                              _______________________ 
 
                                                                       Wolfgang Griesert 
   -Oberbürgermeister-