Anpassung der Pauschale für Personalbuchhaltung in Elterninitiativen/initiativ geführten Kindertagesstätten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6993
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.04.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6993
öffentlich
Anpassung der Pauschale für Personalbuchhaltung in 
Elterninitiativen/initiativ geführten Kindertagesstätten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 01.06.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Elterninitiativen/initiativ geführten Kindertagesstätten erhalten ab 01.01.2016 eine 
Pauschale zur Deckung der Aufwendungen für die Personalbuchhaltung in Höhe von 22,50 € 
monatlich. Basis für die Bemessung ist die Anzahl der eingesetzten pädagogischen 
Fachkräfte sowie der Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte gemäß der mit der Stadt 
Osnabrück abgestimmten Personalbemessung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 23.500,00 € jährlich
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 23.500,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur Förderung von 
Kindern;  L513652010, Betriebskosten KiFöG
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr 2016/2017 zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: nein
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit der Einführung der Verwaltungsgemeinkosten für verbandlich organisierte Träger von 
Kindertagesstätten im Jahr 2009 wurde parallel ein System für den Ersatz der 
Aufwendungen für Lohnbuchhaltung bei den derzeit 17 initiativ geführten Kindertagesstätten 
implementiert. Derzeit erhalten diese Träger für die reine Personalbuchhaltung eine 
monatliche Pauschale in Höhe von 11,50 €. Basis für die Bemessung ist die Anzahl der 
eingesetzten pädagogischen Fachkräfte sowie der Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte 
gemäß der mit der Stadt Osnabrück abgestimmten Personalbemessung. 
Da die Kosten für die Lohnbuchhaltung in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, haben 
sich bereits Ende des letzten Jahres einzelne Träger mit der Bitte um Anpassung der  
Pauschale an die Verwaltung gewandt. Mittlerweile liegt hierzu auch ein konkreter Antrag 
des Dachverbandes der Elterninitiativen in der Stadt Osnabrück (DEOS) vor. Darin wird 
ausgeführt, dass die derzeit gewährte Pauschale nicht mehr kostendeckend ist und sich 
somit der aus dem Sachkostenetat zu leistende Differenzbetrag erhöht. Der DEOS mahnt 
an, dass eine Beibehaltung der Pauschale zu einer finanziellen Schieflage bei den Trägern 
führen wird, da die verbleibenden Mittel im Sachkostenetat voraussichtlich nicht mehr in 
ausreichender Höhe für die notwendigen Ausgaben zur Verfügung stehen werden. 
Eine Kostenrecherche (Anfragen bei Lohnbuchhaltungen, Steuerberatern und anderen 
Trägern) hat ergeben, dass die beantragte Kostendeckung bei einem Pauschalsatz in Höhe 
von 15,00 € je Mitarbeiter und Monat erreicht werden kann.
Darüber hinaus verzeichnen die Einrichtungen zunehmend hohe Personalausfälle mit der 
Folge, dass verstärkt Ersatzkräfte in den Einrichtungen eingesetzt werden müssen (tage- 
bzw. wochenweise). Durch diesen Einsatz treten zusätzliche Kosten auf für An-/ 
Abmeldungen bei den Sozialversicherungen und den Berufsgenossenschaften, für die 
zusätzliche Erstellung der Jahresmeldungen, Abrechnungen der Minijobber und FSJler usw. 
(derzeit nicht Bestandteil des Fördersystems).  
Um diesem Sachverhalt Rechnung zu tragen, bitten die Träger um eine kalkulatorische 
Anhebung des Basiswertes „Anzahl der eingesetzten pädagogischen Fachkräfte sowie der 
Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte“ gemäß der mit der Stadt Osnabrück abgestimmten 
Personalbemessung“ um den Faktor 1,5. 
Die Verwaltung schlägt jedoch vor, den Basiswert unverändert beizubehalten und dafür 
einen Pauschalbetrag in Höhe von 7,50 € zusätzlich anzuerkennen. Dieses Verfahren ist 
deutlich transparenter und verhält sich kostenneutral zum Vorschlag der Träger. 
Bedingt durch den verzögerten Betriebsbeginn der Kindertagesstätte Astrid Lindgren am 
Limberg, der geplanten Schaffung weiterer Plätze in den Stadtteilen Eversburg, Schinkel und 
Dodesheide und der noch ausstehenden Erweiterung Timotheus stehen die notwendigen 
Mittel im Haushalt 2016/2017 zur Verfügung.
Im Auftrag
Schwab