Nachbewilligung von Haushaltsmitteln - Temporärer Durchfahrtschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1311
Datum: 2017-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1311
öffentlich
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln - Temporärer 
Durchfahrtschutz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass die Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 107.100 € 
zur Beschaffung zweier mobiler Barrieren (temporärer Durchfahrtschutz) genehmigt wird.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ___107.100_ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ______107.100_ €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
PSP-Element: 7.000867.710
Bezeichnung: Temporärer Durchfahrtschutz
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von ca. 12.000 €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Nachbewilligung der Haushaltsmittel wird nicht genehmigt.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 117 Abs. 1 NkomVG sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen nur zulässig, wenn sie sachlich und zeitlich unabweisbar sind und ihre 
Deckung gewährleistet ist.
Begründung zur sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit:
Veranstaltungsflächen in Städten wie z.B. Weihnachtsmärkte oder Stadtfeste sind zum 
möglichen Ziel für terroristische Angriffe mit Fahrzeugen geworden. Die Kommunen bzw. 
Veranstalter versuchen, dieses durch Barrieren zu verhindern. Gleichzeitig muss die 
Erreichbarkeit der Veranstaltungsfläche für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge sichergestellt 
werden.
In Osnabrück wurde das Veranstaltungsgelände der Maiwoche 2017 erstmals unter dem 
Eindruck des Attentats auf dem Berliner Weihnachtsmarkt geschützt. Mittlerweile sind bei 
den Attentaten Kleintransporter und Pkw eingesetzt worden. Dieser Entwicklung muss das 
Sicherheitskonzept angepasst werden. Kurz- oder mittelfristig ist ein Umbau von 
Veranstaltungsflächen wie dem Marktplatz mit versenkbaren Pollern, hydraulischen 
Durchfahrtssperren oder sonstigen stationär eingebauten versenkbaren Sperren nicht 
möglich. Außerdem können nicht alle denkbaren Veranstaltungsflächen in der Stadt 
entsprechend umgebaut werden. Ein Einsatz mobiler Sperreinrichtungen ist unverzichtbar.
Das Veranstaltungsgelände des Weihnachtsmarktes wird außer von Rettungsfahrzeugen 
auch von Reisebussen, Marktbeschickern, Nutzern privater Einstellplätze sowie den Nutzern 
der Anwohnerparkbereiche befahren. Mit temporären Durchfahrtssperren wird ihnen auch 
während der Veranstaltungszeit die Durchfahrt ermöglicht, ohne dass dies zu Lasten der 
Sicherheit gehen würde. Gleiches gilt für die Maiwoche, zu der die gleiche Anzahl benötigt 
wird.
Die Nachbewilligung ist somit sachlich unabweisbar.
Über eine intensive Internetrecherche wurde ermittelt, dass derartige mobile temporäre 
Durchfahrsperren aktuell nur von einem Hersteller angeboten werden. 
Aktuell hat der Hersteller nur noch zwei Sperren vorrätig, die für die Stadt bis zum 
06.09.2017 reserviert sind. Andere mobile Sperren werden bis zum Weihnachtsmarkt nicht 
zu bekommen sein.
Die Nachbewilligung ist somit zeitlich unabweisbar.
Deckungsvorschlag: 
 Einsparung beim FB 62
PSP: 7.000738.710.001
Bezeichnung: Global Kanalfolgemaßnahmen
Grund für die Einsparung bzw. zusätzliche Einzahlung:
Die geplanten Maßnahmen können nicht im vollen Umfang im Jahr 2017 durchgeführt   
werden. Die Mittel stehen somit zur Deckung zur Verfügung.
Gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine