Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5420
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 02.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5420
öffentlich
Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus 
und einer flexibleren Elternzeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zum 01.01.2015 trat das „Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit 
Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und 
Elternzeitgesetz“ vom 18.12.2014 – BGBl. I Seite 2325 – in Kraft. Bei dem Gesetz handelt es 
sich um ein sogenanntes „Artikelgesetz“. Es bezieht sich in erster Linie auf Änderungen im 
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Die wesentlichen Änderungen dieses 
Gesetzes betreffen Geburten ab 01.07.2015. Durch das Gesetz wird dem familienpolitischen 
Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung getragen, indem Teilzeitarbeit und 
gleichzeitiger Bezug von Elterngeld attraktiv gestaltet wird und die Väter stärker als bisher in 
den Elterngeldbezug einbezogen werden. 
Die Möglichkeiten sind im Einzelnen:
Basiselterngeld
Die bisher als „Elterngeld“ bezeichnete Leistung bekommt den neuen Namen 
„Basiselterngeld“, bleibt aber nahezu unverändert erhalten. Das bedeutet, dass für maximal 
14 Lebensmonate eines Kindes Elterngeld gezahlt werden kann. Die Eltern können diese 
Monate untereinander aufteilen, indem jeder mindestens zwei und höchstens zwölf Monate 
in Anspruch nimmt. Für Alleinerziehende gilt eine maximale Bezugsdauer von vierzehn 
Monaten. Neu ist, dass der Status „Alleinerziehende/r“ nicht mehr wie bisher am alleinigen 
Sorgerecht festgemacht wird. Das Basiselterngeld orientiert sich am monatlichen 
Erwerbseinkommen vor der Geburt und beträgt ca. 65 %, mindestens 300 €, höchstens 
1.800 € monatlich. Eine Teilzeittätigkeit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden ist zwar erlaubt, 
lohnt sich aber wegen der Anrechnung auf das Elterngeld kaum.
Elterngeld Plus
Das Elterngeld Plus ist vor allem ein attraktives Angebot für Eltern, die in Teilzeit arbeiten. 
Sie können das Elterngeld Plus doppelt so lange beziehen wie das bisherige Elterngeld: ein 
Elterngeld-Monat sind zwei Elterngeld Plus-Monate. Das bedeutet, dass Elterngeld Plus für 
die Dauer von bis zu 28 Lebensmonaten in Anspruch genommen werden kann. Auch ohne 
Teilzeitbeschäftigung kann Elterngeld Plus bezogen werden, um den Auszahlungszeitraum 
entsprechend zu strecken; der Monatsbetrag wird entsprechend halbiert. Wie auch beim 
Basiselterngeld können Alleinerziehende die sog. „Partnermonate“ ebenfalls in Anspruch 
nehmen. 
Möglich sind auch verschiedenste Kombinationen von Basiselterngeld und Elterngeld Plus, 
z.B.:
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Lebensmonat Mutter Vater
1-2 Mutterschutz/ Basiselterngeld
3-5 Basiselterngeld
6-19 Elterngeld Plus
20 Basiselterngeld/ Partnermonat
21-22 Elterngeld Plus/ Partnermonat
Partnerschaftsbonus
Ein neues Angebot stellt der „Partnerschaftsbonus“ dar: Während oder im Anschluss an die 
Basiselterngeld- und/ oder Elterngeld Plus-Monate können Eltern gleichzeitig je vier 
zusätzliche Elterngeld Plus-Monate in Anspruch nehmen. Neben der Gleichzeitigkeit des 
Zeitraums ist hierfür Voraussetzung, dass beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit zwischen 
25 und 30 Wochenstunden nachgehen. 
23-26 Partnerschaftsbonus Partnerschaftsbonus
Höhe des Basiselterngelds und des Elterngeld Plus
Bei der Gegenüberstellung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus wird anhand von 
Beispielrechnungen deutlich, wie vorteilhaft sich das Elterngeld Plus für teilzeitbeschäftigte 
Elternteile auswirkt. Die Höhe des Einkommens wirkt sich in der Regel erst ab einer 
Teilzeittätigkeit von mehr als der hälftigen Wochenarbeitszeit anspruchsmindernd aus.
Beispiel: Das durchschnittliche Monatseinkommen vor der Geburt beträgt 2.000 €. Das 
Beispiel berücksichtigt nur 12 Lebensmonate (LM) des Kindes ohne Anwendung von 
Partnermonaten und/ oder dem Partnerschaftsbonus. Annahme: In den ersten beiden 
Monaten besteht Mutterschutzfrist, so dass Elterngeld ab dem dritten Lebensmonat einsetzt.
Basiselterngeld Elterngeld Plus
Variante 1: 
keine Teilzeittätigkeit
1.300 € mtl.
1.300 € x 10 LM= 13.000 €
650 € mtl.
650 € x 20 LM = 13.000,00 €
Variante 2: Teilzeittätigkeit mit 
500 € monatlichem Verdienst
975 € mtl.
975 € x 10 LM = 9.750 €
650 € mtl.
650 € x 20 LM = 13.000,00 €
Variante 3: Teilzeittätigkeit mit 
1.000 € monatlichem Verdienst
650 € mtl.
650 € x 10 LM = 6.500 €
650 € mtl.
650 € x 20 LM = 13.000,00 €
Variante 4: Teilzeittätigkeit mit 
1.300 € monatlichem Verdienst
455 € mtl.
455 € x 10 LM = 4.550 €
455 € mtl.
455 € x 20 LM = 9.100 €
Elternzeit
Die neue gesetzliche Regelung gestaltet auch die Inanspruchnahme der Elternzeit flexibler. 
Bisher konnten Eltern in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes Elternzeit nehmen. 
Zukünftig können sie auch 24 Monate statt bisher nur zwölf zwischen dem 3. und dem 8. 
Geburtstag des Kindes beanspruchen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht 
mehr notwendig, allerdings die Einhaltung bestimmter Anmeldefristen gegenüber dem 
Arbeitgeber. 
Bei der Möglichkeit, die Elternzeit in Abschnitte aufzuteilen, haben die Elternteile auch mehr 
Möglichkeiten: Statt wie bisher zwei sind jetzt drei Abschnitte möglich. Ablehnungen des 
Arbeitgebers bzgl. der Splittung der Elternzeit oder einer Teilzeittätigkeit ist nur aus 
dringenden betrieblichen Gründen möglich. Reagiert der Arbeitgeber auf Anträge nicht 
fristgerecht, gilt seine Zustimmung automatisch als erteilt. 
Betreuungsgeld
Die Regelungen zum Betreuungsgeld bleiben nahezu unberührt. Betreuungsgeld wird bei 
Erfüllung der Voraussetzungen ab dem 15. Lebensmonat des Kindes bis längstens zur 
Vollendung des 3. Lebensjahres bewilligt. Bisher wurde Betreuungsgeld im Anschluss an 
Elterngeld gezahlt. Durch die Verschiebung und / oder Ausdehnung des Elterngeldzeitraums 
ist zukünftig auch eine gleichzeitige Inanspruchnahme möglich.
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Auswirkungen auf die Elterngeldstelle
Das neue Gesetz bietet einen „bunten Strauß von Möglichkeiten“, wie die Elternzeit und der 
Elterngeldbezug zukünftig gestaltet werden können. Für die Elterngeldstelle im Fachbereich 
für Kinder, Jugendliche und Familien bedeutet dies einen weitaus höheren Beratungs- und 
Sachbearbeitungsaufwand als bisher. Die neuen Regelungen bieten den Eltern ferner die 
Möglichkeit, die im Antrag getroffenen Entscheidungen bis zum Ende des Bezugszeitraums 
beliebig häufig zu ändern. Stellt sich also nachträglich heraus, dass die eigentliche Planung, 
eine Teilzeittätigkeit zu beginnen, sich verzögert oder früher eintreten soll, kann rückwirkend 
Elterngeld Plus in Basiselterngeld oder umgekehrt umgewandelt werden. Bei jedem 
Änderungsantrag sind die Voraussetzungen für die Bewilligung zu prüfen und entsprechend 
zu bescheiden. Allein durch den langen Elterngeld Plus-Zeitraum wird es häufiger als bisher 
zu Änderungen des Stundenumfangs der Teilzeittätigkeit und des Erwerbseinkommens 
kommen, was auf die Elterngeldzahlung entsprechende Auswirkungen hat. Die zusätzlichen 
personellen Bedarfe der Elterngeldstelle wurden im Rahmen der Organisationsuntersuchung 
des Fachdienstes Zentrale Aufgaben und finanzielle Hilfen ermittelt.
Auswirkungen auf das Jobcenter
Elterngeld Plus kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 
(BEEG) auch erst nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden (…). Auch die Entscheidung 
für Basiselterngeld oder Elterngeld Plus obliegt allein den Eltern. Es wird also zukünftig 
möglich sein, dass Eltern in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes z.B. im Bezug von 
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch stehen und erst ab dem 15. 
Lebensmonat Elterngeld Plus in Anspruch nehmen, das anteilig auf die SGB II-Leistungen 
angerechnet wird. 
Die Internetseite www.elterngeld-plus.de des Bundesministeriums für Familie, Senioren, 
Frauen und Jugend liefert weitere Informationen zum Thema „Elterngeld Plus“.
Im Auftrag
Schwab