Freigabe von Finanzmitteln für die Planung der Bramscher Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4830
Datum: 2025-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4830 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Freigabe von Finanzmitteln für die Planung der Bramscher Straße 
 
Datum: 29.09.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 30.10.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
Es werden Finanzmittel in Höhe von 860.000 € zur Verfügung gestellt bzw. freigegeben, um 
die Planungen für den Straßenausbau der Bramscher Straße (Abschnitt Julius-Schurig-
Straße bis Hansastraße) voranzutreiben und die Grundlagen für die weitere 
Beschlussfassung gemäß Vorlage VO/2024/3816 zu schaffen. 
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X  Ja   
  Nein   
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -860.000 € 
Summe € -860.000 € 
  
Folgekosten (jährlich) -47.300 € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 bis 2028. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
 x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
 
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Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
    
 7.000748.710.002 -860.000 € 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
Keine  
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
Keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
Keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine 
  
G. Beteiligte Stellen: 
FB Städtebau 
FB Finanzen und Controlling 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen 
Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten 
 
Sachverhalt: 
Allgemeines: 
Die SWO-Netz GmbH beabsichtigt im Jahr 2026 die Erneuerung der Kanalisation in der 
Bramscher Straße im Abschnitt Julius-Schurig-Straße bis Hansastraße. In diesem 
Zusammenhang soll, wie bereits in der Vorlage VO/2024/3816 dargestellt, auch der 
erforderliche Straßenausbau erfolgen. Um Synergieeffekte zu nutzen und Planungs- sowie 
Bauabläufe frühzeitig zu koordinieren, ist eine umfassende städtebauliche, 
verkehrsplanerische und infrastrukturelle Planung notwendig. 
Die in VO/2024/3816 vorgestellten Varianten für den Ausbau zeigen die Komplexität der 
Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf die hohe Bedeutung für den Radverkehr, den 
ÖPNV sowie die Anwohnerschaft. Zur Sicherstellung einer tragfähigen 
Entscheidungsgrundlage und zur weiteren Planungsprojektierung sind umfassende 
Planungs- und Ingenieurleistungen, Verkehrsuntersuchungen sowie begleitende 
Fachgutachten vorgesehen. 
Finanzielle Auswirkungen: 
Im aktuellen Haushalt wurden keine Mittel für die Maßnahme eingeplant. 
Im Verwaltungsentwurf 2026/2027 werden die Mittel wie folgt eingeplant. 
Plan 2026 
incl. BPI 
Plan 2027 
incl. BPI 
Plan 2028 
incl. BPI 
Plan 2029 
incl. BPI 
-557.000 -3.151.000 -3.230.000 -827.000 
  
 
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Für die in 2025 notwendigerweise anfallenden und abfließenden Mittel i.H.v. 220.000 € 
werden Deckungen wie folgt herangezogen: 
• 7.001010.710 Schreberstraße i.H.v. 210.000 € für die Vergabe von geotechnischen 
Untersuchungen. In 2025 fließen davon 140.000 € ab. Die restlichen Mittel werden in 
2026 zur Auszahlung kommen. 
• 7.000742.710.035 Bürgerbrücke Am Mühlenholz i.H.v. 80.000 € für abfließende 
Planungskosten in 2025. 
Die weiteren Planungskosten werden in den Jahren 2026 bis 2028 abfließen. 
Gez. Bohne 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]