Anpassung Richtlinie "Ankauf von Belegungsbindungen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2427
Datum: 2023-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 14.09.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2427
öffentlich
Anpassung Richtlinie "Ankauf von Belegungsbindungen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.10.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Richtlinie der Stadt Osnabrück zum Ankauf von Belegungsbindungen vom 07.11.2017 
wird unter Punkt III wie folgt geändert:
Zu Beginn der Mietbindung darf der geförderte Wohnraum für die Dauer von drei 
Jahren nur gegen eine Miete (Nettokaltmiete) zum Gebrauch überlassen werden, 
die 6,10 € je Quadratmeter Wohnfläche und Monat nicht überschreitet.
Mieterhöhungen sind in den ersten drei Jahren der Mietbindung nicht zulässig. 
Ab Beginn des vierten Jahres bis zum Ende der Mietbindung sind Mieterhöhungen 
im Rahmen der Verfahrensregeln der §§ 558 bis 559b BGB zulässig. Bei 
Erhöhungen darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren - von Erhöhungen der 
Betriebskosten nach § 560 BGB abgesehen - jedoch nicht um mehr als 6,15 % 
erhöhen. Die Miete, die sich hiernach ergibt, darf auch im Fall einer erneuten 
Vermietung während der Mietbindung nicht überschritten werden.
Die Regelung hinsichtlich der Mieterhöhung ab dem dritten Jahr gilt auch für bereits 
in der Vergangenheit erlassene Bescheide und daraus resultierenden Bindungen. 
Die Möglichkeit zur Mieterhöhung nach den o. g. Maßstäben ergibt sich in diesen 
Fällen frühestens ab in Kraft treten der aktuellen Fassung dieser Richtlinie.
Eine an die kommenden, neuen Landesvorgaben der Wohnraumförderung angepasste 
städtische Richtlinie wird dem Rat in 2024 vorgelegt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen:
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Der Anteil preis- und belegungsgebundener Wohnungen wird ggf. erhöht.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
X  keine
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Sachverhalt:
Neben dem Neubau von Mietwohnraum sollten für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums in 
Osnabrück auch die Bestandwohnungen in den Blick genommen werden. Dazu trat 2017 die 
Förderrichtlinie „Ankauf von Belegungsbindungen“ in Kraft.
In der ursprünglichen Fassung wurde den Vermietern im Bindungszeitraum keine Möglichkeit 
zur Mieterhöhung eingeräumt. Seither haben sich die Rahmenbedingungen für Vermietende 
wesentlich geändert und insbesondere die Inflation treibt die Instandhaltungskosten von 
Mietwohnungen in die Höhe. Ohne die Möglichkeit der Mieterhöhung besteht nach Ende der 
Bindungsfrist für den Vermieter eine zu hohe finanzielle Differenz durch den Wegfall der 
städtischen Fördermittel (die Miete verharrt bei 5,60 €/m² bzw. 5,80 €/m², Fördergelder 
werden aber nicht mehr gezahlt). Diese Lücke zur ortsüblichen Vergleichsmiete kann 
aufgrund der geltenden Kappungsbremse (Mietpreisbremse) nur langsam geschlossen 
werden. Diese Differenz stellt für die Vermietenden ein zunehmendes Hindernis dar, 
Belegungsbindungen einzugehen oder zu verlängern.
Im Rahmen der bestehenden städtischen Regelungen haben Vermietende nach 5 Jahren 
eine Ausstiegsmöglichkeit aus der Bindung. Aus den o. g. Gründen ist ohne eine Möglichkeit 
zur Mieterhöhung von einem Verlust der betroffenen Bindungen auszugehen.
Die Regelungen zur Mieterhöhung entsprechen den Vorgaben der Niedersächsischen 
Wohnraumförderbestimmungen. 
Diese Anpassung vereinfacht zudem das Verfahren, da bei Überprüfung der Bindungen nicht 
mehr zwischen städtischen Bindungen und Landesbindungen unterschieden werden muss. 
Weiterhin ist die Stadt Osnabrück nach der Anlage zu § 1 Abs. 3 WoGV in die IV Mietstufe 
aufgestiegen. Die zulässige Startmiete liegt damit für neue Bindungen bei 6,10 € je 
Quadratmeter und Monat (vorher 5,80 € je Quadratmeter und Monat).
Ausblick: Anpassung der Wohnraumförderbestimmungen
Seit 2019 bietet das Land Niedersachsen ebenfalls den Erwerb von Belegungsbindungen an. 
Das Grundkonstrukt ist dabei ähnlich: Vermietende erhalten Geld dafür, dass Sie 
Wohnungen für einen bestimmten Personenkreis (niedrige Einkommen) zu günstigen 
Mietkonditionen anbieten. Die städtische Förderung weicht im Detail an einigen Stellen von 
der Landesförderung ab. Zwei wesentliche Punkte stechen dabei hervor.
1. Die Landesförderung ist finanziell attraktiver. Das Land fördert mit bis zu 2,50 Euro 
je Quadratmeter und Monat. Die Förderhöhe der Stadt liegt bei bis zu 1,63 Euro je 
Quadratmeter und Monat.
2. Für die Landesförderung müssen die entsprechenden Wohnungen vor Bezug 
grundsätzlich unbewohnt sein. Eine Ausnahme bilden nur Bindungsverlängerungen in 
unmittelbarem Anschluss an bestehende Bindungen. Die städtische Förderung 
ermöglicht auch die Bindung von bereits belegten Wohnungen. 
Künftig sollen die Landesförderung zum Erwerb von Belegungsbindung und die städtische 
Förderung ´Ankauf von Belegungsbindungen` zum einen synchronisiert werden, um ein 
einheitliches Verfahren zu erhalten, zum anderen soll die städtische Förderung dann als 
Ergänzung zur Landesförderung auftreten, um in Einzelfällen bereits belegte Wohnungen 
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fördern zu können (bspw. Senioren mit geringem Einkommen, die nach Sanierung die Miete 
nicht mehr zahlen können etc.). Auf diese Weise werden nur noch Einzelfälle, die durch das 
Raster der Landesförderung fallen, unterstützt.  
Die städtischen Mittel werden subsidiär zu den Landesmitteln eingesetzt. Der Ansatz bei den 
Haushaltsmitteln wurde bereits reduziert.
Die Wohnraumförderbestimmungen und das Wohnraumförderprogramm sowie die DVO-
NWoFG sollen zum 01.01.2024 vom zuständigen Ministerium überarbeitet werden. Nachdem 
die neuen Regelungen in Kraft treten, wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur 
Ergänzungsförderung und vollständigen Synchronisierung von städtischer Förderung und 
Landesförderung in den Rat gebracht werden. 
Bürokratischer Aufwand wird abgebaut, da auf die gleichen Formulare und Vordrucke 
zurückgegriffen werden kann. Zudem kann in der Beratung mit Investoren und Vermietern 
auf eine zusätzliche Erklärung zur städtischen Förderung verzichtet werden.
Die Bestimmungen zum Themenkomplex Wohnraumförderung können etwas verschlankt 
werden.
gez. Clodius
 
Anlagen:
- Richtlinie „Ankauf von Belegungsbindungen“ – geänderte Fassung (Änderungen markiert)
- Produktinformation NBank: Erwerb von Belegungsbindungen
1 
 
Richtlinie der Stadt Osnabrück 
zum Ankauf von Belegungsbindungen vom 07.11.2017 
(geändert durch Beschlüsse vom 07.07.2020, 07.11.2023) 
I. Allgemeine Bestimmungen 
Die Stadt Osnabrück gewährt im Rahmen dieses Programms Vermieterinnen/Vermietern von bisher 
ungebundenem Mietwohnraum einen Zuschuss für das Eingehen von Belegungs- und 
Mietpreisbindungen zugunsten von Haushalten, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum 
versorgen können. 
Als eine Maßnahme im „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ soll dieses Programm zur 
Aufrechterhaltung der Wohnraumversorgung insbesondere unterer Einkommensgruppen in der 
Stadt Osnabrück beitragen. 
II. Voraussetzungen 
Für den Ankauf von Belegungsbindungen und Mietpreisbindungen kommen nur bisher ungebundene 
bzw. nicht mehr einer Sozialbindung unterliegende Bestandswohnungen in Betracht, die sich auf dem 
Gebiet der Stadt Osnabrück befinden und darüber hinaus 
- zulässige Wohnungen im Sinne der §§ 43 ff. NBauO sind, zur dauernden Wohnnutzung rechtlich und 
tatsächlich geeignet (u. a. Bestimmungen zu Aufenthalts- und Schlafräumen, Küche/Kochnische, 
Toilette, Bad etc. erfüllen) 
- sowie von angemessener Größe im Sinne des § 4 I NWoFG (s. a. Ziffer III. dieser Richtlinie), 
- sich bei Besichtigung durch die Stadt Osnabrück, zu Beginn und für die Dauer der Bindung in einem 
angemessenen, geeigneten Nutzungszustand befinden, 
- und bei denen entweder zeitnah eine Neuvermietung bevorsteht oder für die der/die 
Bestandsmieter/in über einen einfachen Wohnberechtigungsschein verfügt. 
III. Art der Belegungs- und Mietpreisbindungen 
Die Vermieterin/der Vermieter verpflichtet sich für die Dauer von 10 Jahren, die gebundene 
Wohnung nur an solche Personen zu vermieten, die einen Wohnberechtigungsschein im Sinne des § 
8 NWoFG vom 29.10.2009 in der aktuellen Fassung vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Haushalt 
(i. S. v. § 5 NWoFG) die Einkommensgrenzen i. S. v. § 3 NWoFG nicht überschreitet und die 
Wohnungsgröße angemessen ist. 
Als angemessen gelten jeweils die folgenden Wohnungsgrößen: 
- für Alleinstehende bis 50 m², 
- für zwei Haushaltsmitglieder bis 60 m², 
- für drei Haushaltsmitglieder bis 75 m², 
- für vier Haushaltsmitglieder bis 85 m²; 
für jedes weitere Haushaltsmitglied bis 10 m² zusätzlich. 
Änderungen im Text gekennzeichnet , 
werden nach Beschlussfassung 
entfernt . 
2 
 
Für die Berechnung der Wohnungsgröße ist die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (WoFlV) 
vom 25.11.2003 in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. Für die Auslegung sonstiger hier 
nicht geregelter Details ist grundsätzlich das Niedersächsische Wohnraumfördergesetz (NWoFG) 
einschließlich der Durchführungsbestimmungen analog heranzuziehen. 
Die Mietverträge sind unbefristet und unter Hinweis auf die Dauer und Art der Belegungs- und 
Mietpreisbindung zu schließen. Untermietverträge sind während des Bindungszeitraums für die 
gebundenen Wohnungen nicht gestattet und im Mietvertrag auszuschließen. 
Die Vermieterin/der Vermieter verpflichtet sich, der Wohnraumförderstelle der Stadt Osnabrück 
jeweils unverzüglich mitzuteilen, ab wann und an wen die gebundene Wohnung vermietet wird 
sowie den Wohnberechtigungsschein spätestens nach Einzug abzugeben. 
Die zu entrichtende Fördermiete (Nettokaltmiete des Mieters im Bindungszeitraum) darf im 
gesamten Bindungszeitraum den Betrag von 5,80 €/m² nicht überschreiten. 
Zu Beginn der Mietbindung darf der geförderte Wohnraum für die Dauer von drei Jahren nur gegen 
eine Miete (Nettokaltmiete) zum Gebrauch überlassen werden, die 6,10 € je Quadratmeter 
Wohnfläche und Monat nicht überschreitet. 
Mieterhöhungen sind in den ersten drei Jahren der Mietbindung nicht zulässig. Ab Beginn des vierten 
Jahres bis zum Ende der Mietbindung sind Mieterhöhungen im Rahmen der Verfahrensregeln der §§ 
558 bis 559b BGB zulässig. Bei Erhöhungen darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren - von 
Erhöhungen der Betriebskosten nach § 560 BGB abgesehen - jedoch nicht um mehr als 6,15 % 
erhöhen. Die Miete, die sich hiernach ergibt, darf auch im Fall einer erneuten Vermietung während 
der Mietbindung nicht überschritten werden. 
Die Regelung hinsichtlich der Mieterhöhung ab dem 3. Jahr gilt auch für bereits in der Vergangenheit 
erlassene Bescheide und daraus resultierenden Bindungen. Die Möglichkeit zur Mieterhöhung nach 
den o. g. Maßstäben ergibt sich in diesen Fällen frühestens ab in Kraft treten der aktuellen Fassung 
dieser Richtlinie.  
IV. Zuschuss 
Für das Eingehen einer Belegungs- und Mietpreisbindung im Sinne der Ziffer III. dieser Richtlinie 
gewährt die Stadt Osnabrück einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1,00 €/m² je Monat im 
Bindungszeitraum (Grundförderung). 
Für barrierefreie Wohnungen, die in besonderer Weise den Bedürfnissen behinderter Menschen 
entsprechen, kann dieser Zuschuss auf 1,20 €/ m² je Monat erhöht werden. Des Weiteren wird bei 
allen Wohnungen für die ersten fünf Jahre des Bindungszeitraums ein weiterer Zuschuss von 5 €/m² 
pro Jahr und für jedes weitere Jahr bis zum Ende des Bindungszeitraums ein Zuschuss von 10 €/m² 
pro Jahr gewährt (Zusatzförderung). 
Es wird jeweils auf volle Quadratmeterzahlen aufgerundet. 
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in zwei Schritten entsprechend den nachfolgenden 
Regelungen: 
- Die erste Hälfte des Gesamtzuschusses wird nach Vorlage eines gültigen Mietvertrages in 
Verbindung mit einem entsprechenden Wohnberechtigungsschein des Mieters und nach Eintritt der 
Unanfechtbarkeit des Bewilligungsbescheides ausgezahlt. 
3 
 
- Die Auszahlung der zweiten Hälfte des Gesamtzuschusses erfolgt zum Beginn des sechsten 
Bindungsjahres nach erneuter Überprüfung der Bindungsvoraussetzungen durch die 
Wohnbauförderstelle der Stadt Osnabrück. 
Gemäß den Ausführungen im Bewilligungsbescheid behält sich die Stadt Osnabrück vor, die 
ordnungsgemäße Belegung und Einhaltung der Vorgaben dieser Richtlinie sowie die Geeignetheit der 
Wohnungen regelmäßig zu überprüfen. 
V. Antrag 
Die Vermieterin/der Vermieter stellt, unter Nennung der Wohnungen, für die Bindungen 
eingegangen werden sollen, einen Antrag nach dieser Richtlinie bei der Wohnraumförderstelle der 
Stadt Osnabrück. Diese überprüft nachfolgend zunächst das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen, 
insbesondere die Geeignetheit und Angemessenheit der zu bindenden Wohnung, und entscheidet 
über die eingehenden Anträge nach der eingereichten Reihenfolge. Die Bewilligung oder Ablehnung 
des Zuschusses erfolgt per Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid. Bewilligungsbescheide können 
mit Nebenbestimmungen versehen werden.  
Ein Rechtsanspruch auf eine Belegungsbindung besteht nicht. 
VI. Vorzeitige Beendigung der Belegungs- und Mietpreisbindungen 
Eine vorzeitige Aufhebung der Belegungs- und Mietpreisbindungen bei einem Mieterwechsel ist auf 
Antrag der Vermieterin/des Vermieters möglich. Eine Aufhebung durch die Bewilligungsstelle wird in 
diesem Fall unter der Bedingung vorgenommen, dass die Rückzahlung des, im Hinblick auf die 
Verkürzung der Bindungsdauer, zu viel erhaltenen Zuschusses gem. Ziffer VIII. dieser Richtlinien 
erfolgt ist. 
Eine Rücknahme der Bewilligung behält sich die Stadt Osnabrück darüber hinaus vor, wenn sich die 
Wohnung innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht mehr in einem geeigneten und angemessenen 
Nutzungszustand befindet. 
VII. Wechsel der Vermieterin / des Vermieters und Rechtsnachfolge 
Erfolgt im Bindungszeitraum ein Wechsel der Vermieterin/des Vermieters, ist die Bewilligungsstelle 
hierüber unverzüglich zu informieren. Der Bewilligungsbescheid wird in diesem Fall teilweise 
widerrufen und der zu viel erhaltene Zuschuss ist anteilig gemäß Ziffer VIII. dieser Richtlinie 
zurückzuzahlen. Eine Anschlussförderung der Rechtsnachfolgerin oder des Rechtsnachfolgers kann 
nach Maßgabe dieser Richtlinie erfolgen. 
VIII. Rückforderung von gewährten Zuschüssen 
Für die Rücknahme und den Widerruf von Bewilligungsbescheiden finden die §§ 48 ff VwVfG 
Anwendung. Bereits gewährte Zuschüsse sind zu erstatten. Die Stadt Osnabrück kann 
Bewilligungsbescheide insbesondere dann widerrufen und die Zuschüsse zurückfordern, wenn die 
Belegungs- oder die Mietpreisbindungen nicht eingehalten werden, oder wenn gegen andere 
Bestimmungen des Bewilligungsbescheides verstoßen wird. 
Im Fall einer beantragten Verkürzung der Bindungsdauer gemäß Ziffer VI. dieser Richtlinie ist die 
überhöhte Förderung zurückzuzahlen. 
Die Verzinsung ist bei einer vorzeitigen Beendigung der Bindungen gemäß Ziffer VI. oder bei einem 
Wechsel der oder des Verfügungsberechtigten gemäß Ziffer VII. dieser Richtlinie nach § 247 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Höhe des während der Dauer der erfüllten Bindung jeweils 
geltenden Basiszinssatzes vorzunehmen, beginnend am Zeitpunkt der Auszahlung des Zuschusses. Sie 
4 
 
muss mindestens jedoch ein Prozent betragen. Bei einem Verstoß gegen die Bindungen oder andere 
Regelungen des Bewilligungsbescheides erfolgt die Verzinsung nach § 49 
Verwaltungsverfahrensgesetz, beginnend am Zeitpunkt der Auszahlung des Zuschusses. 
Die Höhe der Rückforderung wird verhältnismäßig nach der Zeit bemessen, in der während des 
gemäß dem Bewilligungsbescheid geltenden Bindungszeitraums keine dieser Richtlinie 
entsprechende Nutzung erfolgte, oder für die die Bindung entfällt. 
Dies gilt für die Grundförderung. 
Die Zusatzförderung ist für den jeweiligen Förderabschnitt (erste 5 Jahre Bewilligungszeitraum bzw. 
zweite 5 Jahre) vollständig zurück zu zahlen. 
Näheres regelt der Bewilligungsbescheid. 
IX. Sonstiges 
Soweit diese Richtlinie keine entgegenstehenden Regelungen trifft, gelten die Vorschriften der 
Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte vom 
01.01.2017. 
Die Gewährung von Zuschüssen erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren 
Haushaltsmittel. 
X. Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am 01.01.2018 in Kraft.  
Osnabrück, 07.11.2017 
gez. Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
 
 
Produktinformation (Stand 21.02.2022) 
 
 
Mietwohnraumförderung – 
Erwerb von Belegungs- und 
Mietbindungen 
 
 
Auf einen Blick 
Diese Förderung unterstützt Sie bei der Einräumung von Belegungsrechten (Miet - und 
Belegungsbindung) im ungebundenen Mietwohnungsbestand für Haushalte mit 
geringem Einkommen. 
Unsere Leistung, Ihre Vorteile:  
 Nichtrückzahlbarer Zuschuss 
 Bewilligung, Auszahlung und Verwaltung der Zuwendung aus einer Hand 
 
Was fördern wir? 
 Einräumung von wahlweise fünf- oder zehnjährigen Belegungsrechten (Miet- und 
Belegungsbindung) zur Versorgung von Haushalten mit geringem Einkommen, 
insbesondere zur Versorgung von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei 
der Wohnraumversorgung. 
 
Das fördern wir leider nicht: 
 Bereits begonnene Vorhaben (Überlassung bzw. Vermietung des Wohnraums an 
berechtigte Haushalte). Als Vorhabenbeginn ist die Abgabe eines Angebots zum 
Abschluss eines Mietvertrages oder die Nutzungsüberlassung an einen Haushalt zu 
werten. 
 
Wen fördern wir? 
 Eigentümer von ungebundenen Mietwohnungen 
 
Unsere Förderleistung: Konditionen und Bedingungen 
Unsere Angebote:  
Zuschusshöhe 
Die Höhe des Zuschusses beträgt:  
 2,00 Euro pro Monat bei einer fünfjährigen  
 2,50 Euro pro Monat bei einer zehnjährigen 
Belegungs- und Mietbindung je qm Wohnfläche  
  
Ein Zuschuss des 
Landes Niedersachsen  
 
 
 
 
 
 
NBank 
Günther-Wagner- 
Allee 12-16 
30177 Hannover  
 
Telefon 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT]  

 
 
 
 
 
 
 
Unsere Bedingungen:  
 Die angebotenen Mietwohnungen 
 müssen zur Vermietung als Wohnraum frei sein, es sei denn, der Erwerb dient 
der Begründung neuer Bindungen im unmittelbaren Anschluss an auslaufende 
Belegungs- und Mietbindungen, 
 unterliegen keinen anderen Belegungsbindungen, 
 sind in sich abgeschlossen sowie zur dauerhaften Wohnnutzung bestimmt, gut 
erhalten und geeignet und verfügen über eine Zentral-/Etagenheizung, Küche 
sowie ein Bad mit Badewanne oder Dusche und eine Toilette. 
Bereits begonnene Vorhaben (Überla ssung bzw. Vermietung des Wohn raums an 
berechtigte Haushalte) dürfen n icht gefördert werden. Als Vor habenbeginn ist die 
Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Miet vertrages oder die 
Nutzungsüberlassung an einen Haushalt zu werten.  Nicht als Vorhabenbeginn gilt, 
wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein bereits mit einem berechtigten Haushalt 
bestehendes Mietverhältnis im unmittelbaren Anschluss an auslaufende Bindungen 
fortgeführt wird. 
 Auszahlung: Der Zuschuss wird nach bestimmungsgemäßer (Erst-) Belegung in 
einer Summe ausgezahlt. 
 Sicherheiten: Für den Zuschuss sind keine Sicherheiten zu stellen. 
 Bearbeitungsentgelt: Es ist ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 0,75 v.H. des 
bewilligten Gesamtbetrages zu entrichten. Es wird bei der Auszahlung des 
Zuschusses einbehalten. 
Zulässige Miete 
 Die vereinbarte Miete ist für die geförderten Wohnungen ab Beginn ihrer Bindung - 
(erstmaliger) Belegung mit einem wohnberechtigten Haushalt - für die Dauer von 
drei Jahren festgeschrieben (Nettokaltmiete). 
Mietstufe Berechtigte nach 
§ 3 Abs. 2 NWoFG 
I: 5,60 Euro je m2 Wfl./Monat 
II und III: 5,80 Euro je m2 Wfl./Monat 
IV bis VII: 6,10 Euro je m2 Wfl./Monat 
 
Unsere Voraussetzungen 
 Eine angemessene Größe der Wohnung im Verhältnis zur Größe des 
Mieterhaushaltes. Folgende Wohnungsgrößen gelten als angemessen:  
Haushalte mit einer Person    bis zu 50 m² 
Haushalte mit zwei Personen  bis zu 60 m² 
Haushalte mit drei Personen  bis zu 75 m² 
Haushalte mit vier Personen  bis zu 85 m2 
jedes weitere Haushaltsmitglied   bis zu 10 m² zusätzlich.  
 Die angemessene Wohnfläche vergrößert sich bei Alleinerziehenden und 
Menschen mit Behinderungen.  
 Die Wohnfläche einer Wohnung soll 30 m 2 nicht unterschreiten. 
 
 
 
 
 
 
 
Zweckbestimmung 
 Die Dauer der Miet- und Belegungsbindung beträgt fünf oder zehn Jahre 
(Bindungslaufzeit). Die Bindungen beginnen mit dem erstmaligen bestim- 
mungsgemäßen Bezug der geförderten Wohnungen bzw. im unmittelbaren 
Anschluss an auslaufende Miet- und Belegungsbindungen. Wohnungen dürfen 
während der Bindungslaufzeit nur an Haushalte vermietet werden, deren 
Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen nach § 3 Abs. 2 NWoFG 
(Wohnberechtigungsschein) nicht überschreitet. 
 
So läuft der Antrag 
Den Antrag auf einen Zuschuss für die Ein räumung von Belegungs- und 
Mietbindungen stellen Sie bitte bei der für Ihren Bauort zuständigen 
Wohnraumförderstelle (Landkreis, Stadt, Gemeinde). Dort erhalten Sie auch alle 
Antragsformulare und weitere Informationen.  
Eine Übersicht der örtlichen Wohnraumförderstellen finden Sie auf der Internetseite der 
NBank. 
 
Ihr NBank-Kontakt zu dieser Förderung 
NBank-Beratung 
Telefon 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
Für Sie erreichbar von Montag bis Freitag  
von 08:00 bis 17:00 Uhr