Befristete Neueinstellung eines Beschäftigten außerhalb des Stellenplans über das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4521
Datum: 2025-06-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4521 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Befristete Neueinstellung eines Beschäftigten außerhalb des 
Stellenplans über das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in 
Kommunen“ 
 
Datum: 23.06.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker Servicebetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Entscheidung) 01.07.2025 N  
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Kenntnisnahme) 04.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Neueinstellung einer auf zwei Jahre befristeten Ingenieurstelle (EG 11, 19,5 
Stunden/Woche), welche von der KfW zu 90 % gefördert wird, wird beschlossen. 
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) 64.800 € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -72.000 € € 
Summe -7.200 € € 
  
Folgekosten (jährlich) € 
  
Weitere Angaben 
 Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 (ca. 20.000 €), 
2026 (ca. 35.000 €) und 2027 (ca. 17.000 €). 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
 
2/3 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr: 2025 
Im Stellenplan nicht vorhanden 
Folgejahre: 2026 und 2027 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
X  positiv 
   negativ 
   keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Verzicht auf Neueinstellung und Förderung 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadtteile aufwerten 
Freiräume erhalten und aufwerten 
Luftschadstoffe vermindern 
An die Folgen des Klimawandels anpassen 
 
Sachverhalt: 
Unter Koordinierung des zentralen Fördermanagements des Referates Nachhaltige 
Stadtentwicklung wurden von der Verwaltung Förderanträge für das Programm „Natürlicher 
Klimaschutz in Kommunen“ aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds des Bundes 
gestellt, die nun positiv beschieden wurden. Die Förderquote liegt bei 90 %. 
  
Unter anderem wurde neben bewilligten konsumtiven und investiven Mitteln in Höhe von 
255.240 Euro für die operative Umsetzung, eine auf zwei Jahre befristete Ingenieursstelle 
(EG 11) mit 19,5 Stunden/Woche beantragt und zusätzliche 64.800 Euro bewilligt. Die 
Aufgabenstellung wird die planerische Vorbereitung, Abstimmung mit den fachlich beteiligten 
Dienststellen sowie Erstellung und Begleitung der externen Vergabeleistungen sein, sofern 
die Arbeiten nicht vom Osnabrücker Servicebetrieb selbst ausgeführt werden.  
 
Gefördert werden Maßnahmen zur Pflanzung von Straßenbäumen, zur Pflanzung von 
Einzelbäumen, zur nachträglichen Standortoptimierung von Bestandsbäumen sowie die 
Entwicklungspflege von Neupflanzungen. 
 
Mit der beantragten Stelle soll auch die Umsetzung des Stadtbaumkonzeptes ( VO 
2020/5792-01) sowie die Verbesserung der Standortbedingungen vorhandener 
Baumstandorte (VO/2023/2422) weiter forciert werden.  
 
3/3 
 
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine intensivere Befassung mit den beiden 
Aufgabenfeldern auch unter Klimaschutzgesichtspunkten fachlich sinnvoll ist, vom 
vorhandenen Personalstamm als zusätzliche Aufgabe bisher jedoch noch nicht in der 
wünschenswerten Intensität bearbeitet werden konnte.   
 
Am 08.02.2011 hat der Rat beschlossen, dass Neueinstellungen außerhalb des 
Stellenplanes nur nach Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss vorgenommen 
werden dürfen. Entsprechend bittet die Verwaltung um Zustimmung zur Schaffung einer 
befristeten Stelle mit 19,5 Wochenstunden. 
 
 
  
gez. Thimo Weitemeier  gez. Detlef Schnier   
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]