Umgang der Verwaltung mit der Corona-Pandemie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6103
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 17.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Stabsstelle Corona
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6103
öffentlich
Umgang der Verwaltung mit der Corona-Pandemie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
1. Ausgangslage: 
Nachdem sich die Infektionslage in der Stadt Osnabrück seit Mitte April über den Sommer 
hinweg deutlich entspannt hatte, sind seit dem Spätsommer gesteigerte Neuinfektionszahlen 
zu verzeichnen. 
Währenddessen sich diese Infektionen im August überwiegend auf die sogenannten 
Reiserückkehrer zurückführen ließen und sich die Lage schnell entspannte, zeichnet sich im 
September und Oktober ein kritischeres Bild im Stadtgebiet ab: 
Die Infektionsherde sind überwiegend diffus über das Stadtgebiet verteilt,
Ansteckungsketten sind nicht vollständig nachvollziehbar, 
die 7-Tages-Inzidenz steigt ab Mitte Oktober über einen ersten kritischen Wert von 35 
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. 
Die Verwaltung nimmt diese Ausgangslage zum Anlass, die Planungen für den weiteren 
Umgang mit der Corona-Pandemie darzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese 
Vorlage die strategischen Ansätze verdeutlichen soll. In den beispielhaft genannten 
Maßnahmen und Details kann es sich allerdings nur um eine aktuelle Einschätzung handeln, 
die sich angesichts der Entwicklung der Pandemie innerhalb kürzester Zeit verändern kann. 
2. Grundhaltung der Verwaltung
Für die Verwaltung hat die Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-
CoV-2 oberste Priorität. Dahinter stehen alle Aufgaben zurück.
Das hat für die Aufgaben- und Personalplanung zur Folge, dass  
Aufgaben nicht im bisherigen Umfang und/oder der bisherigen Qualität 
wahrgenommen werden, 
freiwillige Aufgaben, Angebote und Projekte vorübergehend eingestellt, ausgesetzt 
bzw. vom Standard her zurückgefahren werden,
gesetzliche Aufgaben in rechtlich vertretbarem Rahmen mit reduziertem Standard 
wahrgenommen werden (z. B. Absenkung von Standards/Servicegarantien, 
Reduzierung von Beratungsleistungen, …).
Systemrelevante Aufgaben und Leistungen sind gesichert und werden durchgehend 
erbracht.
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3. Handlungsfelder zur Bekämpfung der Pandemie
Um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu verhindern, sind grundsätzlich 
folgende Handlungsfelder von Bedeutung:
1.AHA + L + A Formel
Abstand halten: Mindestens 1,5 Meter Abstand zu Mitmenschen halten
Hygiene-Maßnahmen beachten: Husten und Niesen in die Armbeuge oder ein Taschentuch sowie 
das regelmäßige Waschen bzw. Desinfizieren der Hände
Alltagsmaske tragen: Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Lüften: regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen zur Verringerung der 
Gefahr der Ansteckung
App: Corona-Warnapp
2.Isolation (Infizierte Personen) und Quarantäne (Kontaktpersonen der Kat 1)
3.Schutz von vulnerablen Gruppen (Hygienekonzepte)
4.Unterbrechung der Infektionsketten durch Kontaktnachverfolgung
5.Testen, Testung bestimmter Personengruppen, Einsatz von Antigen-Tests
Der Erfolg dieser Strategie hängt im Wesentlichen davon ab, ob 
die Vorgaben zu Punkten 1. bis 3. eingehalten werden
die Kontaktnachverfolgung konsequent verfolgt wird
ausreichende Testkapazitäten zur Verfügung stehen 
4. Umsetzung der Handlungsfelder
4.1 Sicherstellung der Aufgaben des gemeinsamen Gesundheitsdienstes für Stadt und 
Landkreis Osnabrück
Die Umsetzung dieser Handlungsfelder obliegt in Teilen dem gemeinsamen 
Gesundheitsdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück, der für die Stadt Osnabrück 
insbesondere die Kontaktnachverfolgung sowie die Beauftragung und Koordination der 
Testung relevanter Personengruppen übernimmt. 
Zur Sicherstellung der Aufgaben des Gesundheitsdienstes sind erhebliche 
Personalkapazitäten nötig, die weit über die normale Personalausstattung hinausgehen. 
Aktuell sind rund 31,5 Vollzeitäquivalenzen (VZÄ) der Stadt Osnabrück im 
Gesundheitsdienst tätig. 
In den vergangenen Wochen wurde festgestellt, dass eine erneute Erweiterung der 
Personalausstattung insbesondere im Bereich der Kontaktnachverfolgung aufgrund
steigender Anzahl von infizierten Personen
hohe Anzahl der Kontakte pro infizierter Person 
nötig ist. 
Dieser personelle Mehrbedarf kann nach Auffassung der Verwaltung nicht mehr mit 
vorhandenem Personal aufgefangen werden.
Deshalb wird vorgeschlagen hier bis zu 23 VZÄ durch zusätzlich, zeitlich befristet 
einzustellendes Personal im Bereich Containment (Details siehe VO/2020/6065 zusätzliches 
Personal Gesundheitsdienst) einzusetzen. 
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4.2 Vorgehensweise der Stadt Osnabrück: Implementierung eines Corona-
Frühwarnsystems
Die Verwaltung bereitet sich auf ein steigendes Infektionsgeschehen mit Hilfe eines Corona-
Frühwarnsystems vor. Dieses sieht vier Schritte vor:
1. Schritt: Risiko-Stufe abhängig von der Inzidenz festlegen:
Die Festlegung der Risiko-Stufe orientiert sich im Wesentlichen an den auf Bundes- und 
Landesebene vorgegebenen Grenzwerten der 7-Tages-Inzidenz. 
Herangezogen werden für die Stadt Osnabrück folgende Betrachtungspunkte:
Rot  7-Tages-Inzidenz ≥ 70 Sehr hohes Risiko
Orange  7-Tages-Inzidenz ≥ 50 Hohes Risiko
Gelb  7-Tages-Inzidenz ≥ 35 Mittleres Risiko
Grün  7-Tages-Inzidenz < 35 Geringes Risiko
2. Schritt: Analyse der aktuellen Infektionslage
Der Inzidenzwert reicht zur Beurteilung der Ausgangslage nicht aus. Deshalb ist eine nähere 
Analyse der aktuellen Infektionslage nötig. Zur näheren Betrachtung sind folgende Fragen 
erkenntnisleitend: 
- Wie setzen sich die Zahlen der Infizierten zusammen? Gibt es bestimmt 
Schwerpunktgruppen (u. a. Stadtteile, Altersgruppen, Anzahl pro Haushalt, 
Geschlecht)?
- Ist das Ausbruchsgeschehen eingrenzbar (z. B. Einrichtung, Feier, Veranstaltung, 
Klasse)? 
- Können Infektionsketten nachvollzogen werden? 
- Wie ist der zeitliche Verlauf?
- Wie ist die aktuelle Situation im Gesundheitswesen? 
Dabei ergibt sich ein Gesamtbild mit unterschiedlichen Risikoeinschätzungen abhängig von 
der Betrachtungsperspektive.
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3. und 4. Schritt: Ableitung einer Strategie und Festlegung von konkreten 
Handlungsansätzen
Abhängig von den vorgenannten Analysen ergeben sich Strategieansätze zur weiteren 
Vorgehensweise. Die Stadtverwaltung sieht folgende Stellschrauben für ein Tätigwerden: 
Die konkreten Schritte pro Handlungsfeld erfolgen auf der Grundlage eines umfangreichen 
„Baukastensystems“, aus dem im Ernstfall die relevanten, zielgerichteten Maßnahmen 
ausgewählt werden können. 
Dieses bezieht folgende Unterlagen ein: 
Bisherige Einschränkungs- und Lockerungsbemühungen des Landes Niedersachsens 
(Corona-Verordnungen)
Auswertung des Vorgehens anderer Städte bei steigender Inzidenz 
Handlungskonzept des Landes Nds. zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der 
COVID 19 Pandemie
Leitfäden für einzelne Aufgabenbereiche (z. B. Schulen)
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Für die Handlungsfelder ergeben sich folgende beispielhaft aufgeführte Maßnahmen: 
Handlungsfeld Leitfragen Beispielmaßnahmen
Innere Organisation 
/ operative Aufgaben
•Wie stellt sich die Stadt 
Osnabrück auf die veränderte 
Infektionslage ein? 
•Wie wird die Arbeit innerhalb 
der Stadtverwaltung 
organisiert? 
•Sind Maßnahmen zur 
Aufrechterhaltung des 
Gesundheitssystems 
erforderlich? 
•Ausweitung der Stabstätigkeit
•Ausweitung der 
Personalgestellung für öGD, 
OAD, usw.
•Umsetzung der Pandemiepläne 
der Dienststellen (s. Punkt 4.3 
dieser Vorlage)
Teststrategie •Welche asymptomatisch 
Testungen werden aufgrund 
der Empfehlungen des RKI / 
von Vorgaben seitens des 
Landes durchgeführt?
•Welche Testungen werden 
darüber hinaus als sinnvoll 
erachtet?
•Ausweitung der Teststrategie 
zum Beispiel im Rahmen von 
einmaligen / wiederholten 
Reihentestungen in 
Einrichtungen der Alten- und 
Eingliederungshilfe 
•Einsatz von Antigen-Tests
Schutz- und 
Hygienemaßnahmen
•In welchem Umfang sind 
weitergehende Schutz- und 
Hygienemaßnahmen nötig und 
sinnvoll? 
•Sollen sich mögliche 
Maßnahmen auf einzelne 
Zielgruppen konzentrieren? 
•Ausweitung der Verpflichtung 
zum Tragen der Mund-Nasen-
Bedeckung zum Beispiel an 
personenintensiven Bereichen, 
Schulen, …
•Besonderer Schutz vulnerabler 
Gruppen, z. B. durch regulierte 
Zulassung von Besuchen in 
Einrichtungen
Einschränkungen •In welchem Umfang sind 
weitergehende 
Eindämmungsmaßnahmen 
nötig? 
•Sollen sich mögliche 
Maßnahmen auf einzelne 
Zielgruppen (Alter, Region, 
Einrichtung, …) konzentrieren? 
•Gastronomie: Sperrstunde, 
Personenbegrenzungen
•Schulen: Umsetzung der 
Szenariopläne
•Sport: Verbot von Mannschafts-
/Kontaktsportarten; Schließung 
von Sportanlagen
•Freizeit-/Kultureinrichtungen: 
Personenbegrenzungen, 
Schließung
•Ansammlung im öffentlichen und 
privaten Raum bzw. 
Veranstaltungen und Feiern: 
Festlegung von 
Personenbegrenzungen
Öffentlichkeitsarbeit •In welchem Ausmaß sollen 
nötige Vorgaben an die 
Bürgerinnen und Bürger 
weitergetragen werden?
•Ausmaß und Inhalt der 
Öffentlichkeitsarbeit
Kontrolltätigkeit •In welchem Umfang sind 
Kontrollen zur Einhaltung der 
Maßnahmen nötig und 
sinnvoll?
•Verstärkte Kontrolle der 
Einhaltung der Schutz- und 
Beschränkungsmaßnahmen mit 
vorhandenem sowie ggf. 
zusätzlichem Personal 
Zur Umsetzung der Maßnahmen insbesondere im Bereich der Kontrolltätigkeit sowie der 
Stabsarbeit ist eine ausreichende Personalausstattung notwendig, die sich weitestgehend 
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durch Prioritätensetzungen und Verschiebungen innerhalb der Stadtverwaltung ergibt. 
4.3 Vorgehensweise der Stadtverwaltung (Innensicht): Pandemiepläne der Referate, 
Fachbereiche und Eigenbetriebe
Einhergehend mit dem dargestellten Vorgehen nach dem Corona-Frühwarnsystem ergibt 
sich auch für die Stadtverwaltung selbst die Notwendigkeit einer Pandemieplanung. 
Grundsätzlich ist jede Dienststelle aufgefordert, sowohl 
- ein Hygienekonzept zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Infektionsschutz 
sowie 
- eine Pandemieplanung zur Vorbereitung auf steigende Infektionszahlen 
zu erstellen. 
Die Hygienekonzepte sehen u. a. Regelungen vor zur 
- Mund-Nasen-Bedeckung für Mitarbeitende und Besucher
- Reduzierung der Kontaktmöglichkeiten mit Besuchenden sowie am Arbeitsplatz
- Persönliche Hygiene 
- Raumhygiene in Eingangsbereichen, Teeküchen, Kopierräumen, 
Besprechungsräumen, Sanitärbereichen sowie an Arbeitsplätzen 
- Maßnahmen zur Kontaktnachverfolgung
Die Pandemieplanungen der Referate, Fachbereiche und Eigenbetriebe sind abhängig von 
den jeweils zu erbringenden Aufgabenbereiche einer Dienststelle: 
- Kategorie 1: Aufgabenbereich ist in die Bewältigung der Pandemielage 
eingebunden: 
Hier gilt es, die pandemiebedingten Aufgabenstellungen durchgängig sicherzustellen. 
- Kategorie 2: Systemkritische Leistungen im engeren Sinne (wie z.B. Feuerwehr, 
Rettungsdienst, Müllabfuhr, finanzielle Hilfen und gesetzliche Leistungen etc.)
Die Aufrechterhaltung der Leistungserbringung ist jederzeit zu garantieren. Deshalb 
werden höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die beispielsweise das Risiko 
eines Ausfalls aller Mitarbeitenden durch Infektion oder Quarantäne reduzieren 
(Beispiel: Wechselschichten, digitale Abwicklung von Arbeitsschritten, Home Office, 
Einzelbüros)
- Kategorie 3: Möglicherweise einzuschränkende Leistungen
Im Falle eines steigenden Infektionsgeschehen wird es nicht möglich und sinnvoll 
sein, alle bisher wahrgenommenen Aufgaben zu erfüllen. Es gilt, die Kontakte 
zwischen den beteiligten Mitarbeitenden sowie Bürgerinnen und Bürgern zu 
minimieren. Betroffen von einer möglichen Leistungsreduzierung sollten demzufolge 
die städtischen, nicht systemrelevanten Angebote sein, die einen direkten, 
persönlichen Kontakt zwischen mehreren Personen (Mitarbeitende und / oder 
Bürgerinnen und Bürgern) vorsehen oder zu mindestens nicht ausschließen 
(können). Zunächst wird hier eine Aufrechterhaltung bei hohen 
Sicherheitsvorkehrungen angestrebt. Im Falle von steigenden Infektionszahlen 
werden Szenarien zur Einschränkung bis hin zur Aufgabe einzelner Leistungen 
orientiert an der Corona-Ampel (Stufenplan) vorbereitet. 
- Kategorie 4: Von der Lage nahezu unabhängige Leistungen
In den Organisationseinheiten, die wenig oder gar keinen persönlichen Kontakt zu 
Bürgerinnen und Bürgern und zu anderen Dienststellen / Mitarbeitenden der 
Stadtverwaltung oder anderen Behörden / Unternehmen haben, können auch im Fall 
eines steigenden Infektionsgeschehens alle Leistungen erbringen. Voraussetzung ist 
die Beachtung und Einhaltung der AHA+L+(A) Regeln. Die Dienststellen sind 
aufgefordert, für ein steigendes Infektionsgeschehen die Schutzmaßnahmen soweit 
möglich und nötig auszuweiten. 
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In der Außenwahrnehmung werden die Aufgabenbereiche der Kategorie 3 gegebenenfalls 
besondere Aufmerksamkeit erzielen, da es hier zu konkreten Leistungseinschränkungen 
für die Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Vor der Aufgabe von Leistungsbereichen 
aufgrund des Infektionsrisikos wird deshalb geprüft, ob abgestufte Szenarien für die 
Aufrechterhaltung des Angebots entwickelt werden können. Die Kriterien zur 
Szenarioentwicklung können beispielsweise sein
- Festlegung einer maximal zulässigen Personenzahl pro qm und / oder Zeitfenster,
- Reduzierung der maximalen Auslastung, 
- Einschränkung / Verzicht einzelner infektiologisch besonders gefährlicher Angebote 
bei Aufrechterhaltung des Gesamtbetriebs,
- Einführung der Terminvergabe / Anmeldung, 
- Verlagerung von Leistungen ins Freie,
- Festlegung von gesteigerten Hygienevorgaben bzw. strikte Einhaltung der AHA+L-
Regel (Alltagsmaske, Abstandswahrung, Laufwege, …),
Gleichzeitig ist in Betracht zu ziehen, dass die Stadt Osnabrück im Sinne eines 
verantwortungsbewussten Handelns und Verhaltens eine Vorbildwirkung für die Bürgerinnen 
und Bürger hat. Deshalb werden – unter anderem auch losgelöst von der Verordnungslage 
des Landes Niedersachsens – gegebenenfalls Veranstaltungsformate und Einrichtungen 
frühzeitig eingestellt bzw. abgesagt werden. 
Im Auftrag
Gez. Schwab
Anlage/n: