Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl 2023 gem. § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1712
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.01.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1712
öffentlich
Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl 2023 gem. § 40 
Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den Schöffenwahlausschuss werden als Beisitzende und deren Stellvertretung folgende  
Vertrauenspersonen bestimmt:
 
1. Herr/Frau...................................., Vertretung: Herr/Frau..............................
2. Herr/Frau...................................., Vertretung: Herr/Frau..............................
3. Herr/Frau...................................., Vertretung: Herr/Frau.............................
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Nach der organisatorischen Zuordnung des Wahlbüros zum Referat Nachhaltige 
Stadtentwicklung übernimmt das Sachgebiet 12-4 „Statistik, Stadtforschung und Wahlen“ in 
diesem Jahr erstmals die Organisation der Schöffenwahl. Für diese Wahl tritt beim 
Amtsgericht Osnabrück ein Ausschuss zusammen (voraussichtlich im November 2023), der 
aus der vom Rat noch zu beschließenden Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen bei 
den Schöffengerichten und Strafkammern für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 die 
notwendige Zahl von Schöffinnen und Schöffen wählt. Für diesen Ausschuss sind gem. § 40 
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus den Einwohnern des jeweiligen 
Amtsgerichtsbezirks sieben Vertrauenspersonen zu bestimmen. Gem. Runderlass des 
Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 09.11.2022 sind im 
Amtsgerichtsbezirk Osnabrück drei Vertrauenspersonen für die Stadt Osnabrück sowie 
deren Vertretungen zu wählen.
In der Vergangenheit wurden in der Regel Mitglieder der im Rat vertretenen 
Fraktionen/Gruppen entsprechend der Bildung der Ausschüsse bestimmt (nach D`Hondt). 
Danach ergibt sich die folgende Verteilung: Gruppe Grüne/SPD/Volt zwei 
Vertrauenspersonen und Stellvertretung, CDU-Fraktion eine Vertrauensperson und 
Stellvertretung.
Die Vertrauenspersonen sind mit 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der 
Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates zu wählen. 
Bei der letzten Wahl von Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl im Jahr 2018 wurden am 
06.03.2018 (VO/2018/1910) die folgenden Personen als Vertrauenspersonen bzw. als deren 
Vertretungen für den Schöffenwahlausschuss bestimmt:
- Ratsmitglied Frau Diana Häs, Vertreter: Ratsmitglied Herr Thomas Klein
- Ratsmitglied Frau Roswitha Pieszek, Vertreterin: Ratsmitglied Frau Kerstin Lampert-
Hodgson
- Ratsmitglied Frau Eva-Maria Westermann, Vertreterin: Ratsmitglied Frau Anette 
Meyer zu Strohen
Gez. Dr. Beckord