Beitritt zum Landesrahmenvertrag U18 zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen (LRVu18) ab 01.01.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0506
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.02.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0506
öffentlich
Beitritt zum Langesrahmenvertrag U18 zur Erbringung von 
Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche in 
Niedersachsen (LRVu18) ab 01.01.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 09.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Seit dem 01.01.2020 mit dem Übergang des Rechts der Eingliederungshilfe (EGH) für 
behinderte Menschen in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) mit dem 
Bundesteilhabegesetz und den damit verbundenen geänderten Regelungen zur 
Zuständigkeit ist die Stadt Osnabrück als örtlicher Träger der Eingliederungshilfe für diese 
Leistungen sachlich zuständig.
Die Träger der Eingliederungshilfe schließen gemäß § 131 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes 
Buch (SGB IX) auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam 
und einheitlich Rahmenverträge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 SGB IX ab.
Solche Regelungen auf Landesebene wurden für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2021 
durch die sog. Übergangsvereinbarung für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung des 
Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen (Übergangsvereinbarung u18) getroffen, der die 
Stadt Osnabrück beigetreten war (s. Mitteilungsvorlage Sozialausschuss vom 04.03.2020, 
Vorlage-Nr. VO/2020/5168).
Für die Zeit ab 01.01.2022 derzeit befristet bis 31.12.2024 wurde auf Landesebene durch 
den Nds. Städtetag (NST) und den Nds. Landkreistag (NLT) mit den Vereinigungen der 
Leistungserbringer ein Landesrahmenvertrag zur Erbringung von Leistungen der 
Eingliederungshilfe in Niedersachsen für Kinder und Jugendliche (LRV u18) verhandelt und 
abgeschlossen. Die Stadt Osnabrück war im Prozess der Entwicklung dieses 
Landesrahmenvertrages beteiligt. 
Ziel des LRV u18 ist eine wirksame Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für 
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder und 
Jugendliche im Rahmen der bestehenden Leistungsverpflichtung der Träger der 
Eingliederungshilfe. Durch den Landesrahmenvertrag werden landeseinheitliche Regelungen 
und Standards für vergleichbare Leistungen vereinbart. 
Der LRV u18 regelt als Landesrahmenvertrag in Umsetzung von § 131 SGB IX u.a. konkret 
die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen zugrunde zu legenden Kostenarten- 
und bestandteile, den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der 
Leistungspauschalen, die Höhe von Leistungspauschalen, die Festlegung von 
Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Feststellung der personellen Ausstattung, 
die Grundsätze ud Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der 
Wirksamkeit der Leistungen sowie Inhalt und Verfahren zur Durchführung von 
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen und das Verfahren zum Abschluss von 
Vereinbarungen.
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Der LRV u18 gilt über die Vertragsparteien NST und NLT hinaus für die örtlichen Träger der 
Eingliederungshilfe, die nach § 2 Abs. 2 LRV u18 ihren Beitritt zu diesem 
Landesrahmenvertrag erklären. Eine solche Beitrittserklärung wurde für die Stadt Osnabrück 
gegenüber dem NST innerhalb der von dort gesetzten Frist abgegeben.
Gez. Heinrich
Anlage/n: keine