Förderung Freier Träger im Kulturbereich - Unterstützung in der Zeit der Corona-Pandemie und ihren Folgen (Grundsatzbeschluss)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6105
Datum: 2020-10-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.10.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6105
öffentlich
Förderung Freier Träger im Kulturbereich - Unterstützung in der 
Zeit der Corona-Pandemie und ihren Folgen (Grundsatzbeschluss)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 05.11.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 24.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
a) Die Stadt Osnabrück hält grundsätzlich an den vertraglich vereinbarten institutionellen 
Förderungen und sog. institutionalisierten Projektförderungen im Kulturbereich fest, auch 
wenn der jeweilige Zuschussempfänger aufgrund epidemie- bzw. pandemiebedingter 
rechtlicher Vorgaben sein Veranstaltungs-/Programm nicht oder nur eingeschränkt 
durchführen kann, sofern der Zuschussempfänger geeignete Maßnahmen zum Erhalt und 
zur Entwicklung der Einrichtung ergreift. 
b) Die Träger müssen sich verpflichten, Sonderförderungen (Liquiditätshilfe, Kurzarbeit etc.) 
durch Bund und Land Niedersachen nach Möglichkeit vorrangig auszuschöpfen. Sollten sich 
dennoch erhebliche Finanzierungslücken ergeben, entscheidet der Rat über die Bewilligung 
zusätzlicher Fehlbedarfsfinanzierung. Sollten sich durch Sonderförderungen Überschüsse 
ergeben, entscheidet die Stadt - wie üblich - im Rahmen der Verwendungsprüfung über die 
Rückzahlung oder die Zustimmung zur Bildung von Rücklagen. Sofern Sonderförderungen 
vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingeworben werden, kann die Stadt ein 
Sonderkündigungsrecht geltend machen. 
c) Dem Zuschussempfänger obliegt es, gegenüber der Stadt den Eintritt von 
Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie durch prüfbare Unterlagen 
nachzuweisen. Im Fall dieses Nachweises entscheidet die Stadtverwaltung nach 
pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel im Einzelfall 
über die Auswirkungen auf die nach dem Zuschussvertrag geschuldeten Zahlungen. Eine 
Möglichkeit kann darin bestehen, dass die Stadt innerhalb eines Jahres fällige 
Zuschussraten vorzeitig auszahlt.
d) Die Stadt besitzt bei eintretenden Zahlungsschwierigkeiten des Zuschussempfängers ein 
Recht zur teilweisen oder vollständigen außerordentlichen Kündigung des 
Zuschussvertrages.
Diese Regelungen gelten zunächst nur bis 31.12.2021. Im 2. Halbjahr 2021 muss bei Bedarf 
eine erneute/neue Entscheidung getroffen werden. 
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A. Finanzielle Auswirkungen: 
Es ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen (Mehraufwendungen), allerdings 
übernimmt die Stadt Osnabrück im Bereich der sog. freiwilligen Aufgaben einen 
(pandemiebedingten) Teil des wirtschaftlichen Risikos durch die Absicherung der Vereine 
und Institutionen. 
Aus finanzieller Sicht ist darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Haushaltslage aufzeigt, dass 
voraussichtlich im Haushaltsjahr 2022 ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept 
aufgestellt werden muss. Insofern ist es aus finanzieller Perspektive kritisch zu sehen 
(freiwillige) Verpflichtungen auf sich zu nehmen. 
Alle aktuellen Zuschussverträge stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass der Rat die 
Haushaltsmittel im Rahmen eines genehmigungsfähigen Haushalts bereitstellt.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: vgl. Kulturstrategie 2020+
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E.1. Die oben genannten Regelungen gelten bis 31.12.2022.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Der Rat hat am 21.04.2020 nach einem Dringlichkeitsantrag gem. § 7 Abs. 4 GO der 
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie UWG und 
Oberbürgermeister einen Beschluss zur „Unterstützung in der Krise - Solidarisches 
Osnabrück“ gefasst. (s. Anlage 2, VO/2020/5420). 
Der Rat hat mit seinem Beschluss einvernehmlich herausgestellt, dass die Osnabrücker 
Kulturlandschaft schützenswert ist. 
Inzwischen ist deutlich geworden, dass die Corona-Pandemie längerfristige Auswirkungen 
haben wird als zunächst gehofft, so dass die Verwaltung vorschlägt, die Zusagen im Bereich 
der Freien Träger im Kulturbereich für die kommenden Jahre aufrecht zu erhalten. 
Diese Entscheidung betrifft u.a. folgende Träger: Aktionszentrum 3. Welt e.V. mit der 
Vertragslaufzeit 2020 bis 2022, Lagerhalle e.V., Piesberger Gesellschaftshaus e.V., 
Figurentheater e.V., Musikbüro e.V., Probebühne e.V., Schlossverein Osnabrück e.V., 
werk.statt e.V., Gay in May e.V., Euregio Musikfestival UG und KAOS e.V. (vgl. 
VO/202/5449) mit der Vertragslaufzeit 2021 bis 2023, die Städtischen Bühnen (vgl. 
VO/2020/5548) mit der spielzeitbezogenen Vertragslaufzeit 1.08.2021 bis 31.07.2024 sowie 
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einige unbefristete „Altverträge“ mit jährlicher Kündigungsfrist (z. B. Osnabrücker 
Friedensgespräche); vgl. auch Zuschussliste (Anlage 1)
Die Inhalte des Beschlusses werden nach Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und 
Datenschutz in geeigneter Form die neuen Verträge eingearbeitet. 
Gez. Mersinger
Zuschussübersicht Anlage VO/2020/6105 
Leistung Bezeichnung Zuschuss
2019
Ist
- € -
2020
Ansatz
- € -
2021
Ansatz
- € -
2022
Ansatz
- € -
2023
Ansatz
- € -
2024
Ansatz
- € -
2025
Ansatz
- € -
Erläuterung
Zuschüsse 
Städt.Bühnen Städt. Bühnen GmbH 11.199.557 11.566.000 11.892.500 12.234.000 12.585.700 12.948.000 13.321.200
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss,
Vertrag bis 31.07.2021
Internationaler u. 
interkultureller Dialog
Zuschüsse an freie 
Kulturträger, Initiativen, 
Vereine und Einzelpersonen
17.700 7.600 16.600 7.600 16.600 7.600 16.600
frw. Aufgabe,
auf Antrag, biennal 9.000 € für 
terres des hommes
Erinnerungskultur
Zuschüsse an freie 
Kulturträger, Initiativen, 
Vereine und Einzelpersonen
1.651 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 frw. Aufgabe,
auf Antrag 
Veranstaltungen 
Friedenskultur
Zuschüsse an freie 
Kulturträger, Initiativen, 
Vereine und Einzelpersonen
400 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 frw. Aufgabe,
auf Antrag 
Friedensgespräche Friedensgespräche 39.651 50.600 38.000 38.800 39.600 40.400 41.200
frw. Aufgabe,
fortlaufender Vertrag, Kündigung 
jeweils bis 30.09. zum 31.03. d. 
Folgejahres möglich
Aktionszentrum    3. 
Welt Aktionszentrum 3. Welt 40.777 44.000 45.300 46.700 48.100 49.600 51.000
frw. Aufgabe, Ratsbeschluss
Vertrag bis 31.12.2022 
(vgl. VO/2019/4178)
Gedenkstätte 
Augustaschacht Gedenkstätte Augustaschacht 26.316 27.200 27.900 28.600 29.600 30.500 31.400
frw. Aufgabe,
fortlaufender Vertrag, Kündigung 
bis 30.06. zum Jahresende möglich
Osnabrück für 
Europa Osnabrück für Europa 0 15.000 0 0 0 0 0
Zuschüsse 
Lagerhalle e.V. Lagerhalle e.V. 521.802 552.500 544.400 559.600 575.300 591.500 608.200
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023 
Personalkostenzuschuss für den 
lfd. Betrieb und 
Gebäudeunterhaltung zzgl. 
Tarifsteigerungen (vgl. 
VO/2020/5449)
Zuschüsse 
Landschaftsverband Landschaftsverband 96.246 97.000 97.800 98.800 99.800 100.900 102.000
frw. Aufgabe,
Vertrag bis 31.12.2022 
(vgl. VO/2019/3916)
Zuschüsse 
Piesberger 
Gesellschaftshaus
Vereinszweck und 
Bauunterhaltung 124.082 146.700 162.900 167.400 172.000 176.800 181.800
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023, 
Zuschuss für den laufenden Betrieb 
und Gebäudeunterhaltung (vgl. 
VO/2020/5449)
Europ. 
Medienkunstfestival
Europ. Media Art Festival 
(EMAF) 110.811 136.900 138.400 140.100 142.000 143.800 145.600
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, Vertrag fortlaufend, 
Kündigung bis 30.06. zum 
Jahresende möglich, ab 2020: 
anerkannter struktureller 
Mehrbedarf in Höhe von 25.000 €
Zuschuss FOKUS Sommerkulturprogramm 134.060 136.500 139.000 142.400 145.900 149.500 153.300
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, Vertrag fortlau-fend, 
Kündigung bis 28.02. zum 
Jahresende möglich
Zuschüsse 
Figurentheater Figurentheater 76.000 83.300 110.000 111.400 112.900 114.300 115.800
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023,
Personal- und Sachkostenzuschuss 
für den Betrieb des Figurentheaters 
zzgl. Tarifsteigerungen inkl. 
Mehrbedarf  i.H.v. 34.000 € für die 
Einrichtung einer zweiten 
Leitungsstelle (vgl.  VO/2020/5449)
Zuschüsse 
Probebühne e.V. Probebühne 12.800 12.800 12.800 12.800 12.800 12.800 12.800
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023, 
Miet- und 
Unterhaltungskostenzuschuss für 
den Betrieb der Probebühne (vgl.  
VO/2020/5449)
Fachbereich Kultur (41)
Zuschüsse an verbundene Unternehmen
Zuschüsse übrige Bereiche
Zuschussübersicht Anlage VO/2020/6105 
Leistung Bezeichnung Zuschuss
2019
Ist
- € -
2020
Ansatz
- € -
2021
Ansatz
- € -
2022
Ansatz
- € -
2023
Ansatz
- € -
2024
Ansatz
- € -
2025
Ansatz
- € -
Erläuterung
Zuschüsse 
Museums- und 
Kunstverein e.V.
Zuschüsse Museums- und 
Kunstverein e.V. 0 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2022 
Unordentliches 
Zimmertheater
Unordentliches 
Zimmertheater 11.500 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, 
Vertrag bis 31.12.2022 (vgl.  
VO/2019/3916)
Zuschüsse 
Jugendchor Zuschüsse Jugendchor 18.441 18.700 18.700 18.900 19.100 19.300 19.500
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, Vertrag fortlaufend,
Kündigung bis 30.06. zum 
Jahresende möglich
Zuschüsse 
Musikbüro Zuschüsse Musikbüro 10.100 35.100 98.200 100.700 103.200 105.800 108.500
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023, 2021 - 2023:
Förderung der Vereinszwecke 
(Förderung der Rock/Pop-Musik) 
inkl. Mehrbedarf i.H.v. 63.100 € für 
Personal- und 
Büro/Verwaltungskosten
(vgl. VO/2020/5449)
Zuschüsse 
Medienwerkstatt Zuschüsse Medienwerkstatt 8.956 9.000 10.500 10.500 10.500 10.500 10.500
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023 (vgl. VO/2020/5449 
werk.statt)
Zuschüsse Filmfest Zuschüsse Filmfest 25.700 37.000 37.000 37.000 37.000 37.000 37.000
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2022 (vgl. VO/2019/3916) 
sowie Umschichtung des 
Filmpreises für Kinderrechte 
(2.000€) vom FB Kinder, 
Jugendliche und Familien
Schlossverein e.V. 
für classic con brio
Schlossverein e.V. für classic 
con brio 14.000 15.000 14.000 14.000 14.000 14.000 14.000
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023, 2021 - 2023:
Organisation des Projekts "Classic 
con brio" i.H.v. 8.000 € p.a. zzgl. 
maximal 7.000 € 
(vgl.  VO/2020/5449)
Lagerhalle e.V. für 
Folk im Viertel
Lagerhalle e.V. für Folk im 
Viertel 2.000 2.000 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023, 2021 - 2023: 
Organisation und Durchführung des 
Projekts "Folk im Viertel"
(vgl. VO/2020/5449)
Experimentalfilm-
workshop e.V. für 
Lichte Momente
Experimentalfilmworkshop 
e.V. für Lichte Momente 5.900 5.900 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500
frw. Aufgabe
Ratsbeschluss, ab 2021 werden 
jährlich 7.500,- bereitsgestellt. Über 
die Förderung wird künftig jährlich 
entschieden. 
Euregio Musikfestival 
UG Euregio Musikfestival UG 2.000 17.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2020, 2020: anerkannter 
Mehrbedarf in Höhe von 15.000 €
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023, 2021 - 2023:
Organisation und Durchführung des 
Projekts "Euregio Musikfestival" 
(vgl. VO/2020/5449)
Gay in May e.V. Zuschüsse Gay in May e.V. 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023, 2021 - 2023:
Organisation und Durchführung der 
schwul-lesbischen Kulturtage "Gay 
in May" (vgl. VO/2020/5449)
Kunstraum hase 29, 
Zuschuss 
Gesellschaft für 
zeitgenössische 
Kunst e.V.
Zuschuss Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst e.V. 
für Kunstraum hase 29
15.000 40.000 40.000 40.000 0 0 0
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2022: Förderung für Personal- 
und Miet-/Betriebskosten 
Bund Bildender 
Künstler OS e.V.
Zuschuss Bund Bildender 
Künstler OS e.V. 0 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2022: Förderung des 
Betriebs des Ausstellungsraums 
"Kunst-Quartier" 
Entfällt bei Nicht-Durchführung
Zuschussübersicht Anlage VO/2020/6105 
Leistung Bezeichnung Zuschuss
2019
Ist
- € -
2020
Ansatz
- € -
2021
Ansatz
- € -
2022
Ansatz
- € -
2023
Ansatz
- € -
2024
Ansatz
- € -
2025
Ansatz
- € -
Erläuterung
Theaterpädag. 
Werkstatt Osnabrück
Zuschuss 
Theaterpädagogische 
Werkstatt e.V.
0 9.000 9.000 9.000 0 0 0
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2022: Förderung der Kosten 
fürdie Anmietung von 
Räumlichkeiten im Speicher am 
Osnabrücker Hafen fürden Aufbau 
des theaterpädagogischen 
Zentrums 
Kulturverein 
Petersburg e.V.
Zuschuss Kulturverein 
Petersburg e.V. 0 10.000 0 0 0 0 0
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss, Zuschuss begrenzt 
auf ein Jahr
 KAOS e.V. Zuschüsse KAOS e.V. 0 0 4.600 5.800 2.400 0 0
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, Vertrag bis 
31.12.2023, Ko-Finanzierung 
Personal bis zum 31.03.2023 (vgl. 
VO/2020/5449), Zuschuss-
vereinbarung wird erstellt. 
Projektförderung   an 
Dritte
Zuschüsse an freie 
Kulturträger, Initiativen, 
Vereine und Einzelpersonen
115.609 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000
frw. Aufgabe,
auf Antrag; Umsetzung  der 
Kulturstrategie (TOP 5), Erhöhung 
um  250.000 € zur Unterstützung 
der Kulturschaffenden in der 
Corona-Krise (vgl. VO/2020/5385) 
Allgemeine 
Kulturförderung
Zuschüsse an freie 
Kulturträger, Initiativen, 
Vereine und Einzelpersonen
0 12.500 12.500 12.500 12.500 12.500 12.500
frw. Aufgabe, auf Antrag, 
Darstellung der Dauerförderungen, 
die sich in der Entwicklung der 
Projektförderung etabliert haben, 
aus Gründen der Transparenz ab 
2020 umgeschichtet 
(VO/2019/3859) 
Markting/Projekt-
budget
Projektförderung 
KulturEXTRA/ Kunstprojekt 
"Ontmoetingen/ 
Begegnungen"
25.563 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 frw. Aufgabe,
auf Antrag
Morgenland Festival Morgenland Festival 
Osnabrück e. V. 85.000 85.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000
frw. Aufgabe, Ratsbeschluss, 
Vertrag bis 31.12.2024, Erhöhung 
des Budgets um 40.000 € aufgrund 
der Gesamtkostensteigerung des 
Festivals um 10% in den 
vergangenen 8 Jahren. 
(vgl. VO/2020/5136)
KulturNacht Zuschüsse an übrige 
Bereiche 5.000 5.000 10.000 5.000 5.000 5.000 5.000 frw. Aufgabe, 
auf Antrag
Fritz-Wolf-Stiftung Zuschüsse an übrige 
Bereiche 3.645 0 0 0 0 0 0
Remarque-Zentrum E. M. Remarque-Zentrum 163.643 173.000 177.000 181.000 185.000 189.000 193.000
frw. Aufgabe, 
Ratsbeschluss, Vertrag fortlaufend,
Kündigung bis 30.09. zum 31.03. 
des Folgejahres möglich
Remarque-
Friedenspreis
E. M. Remarque-
Friedenspreis 51.894 54.000 54.000 56.000 58.000 60.000 62.000
frw. Aufgabe,
Ergänzung zum  Vertrag des EMR 
Friedenszentrums (s.o.), Kündigung 
6 Monate zum Quartalsende 
möglich 
Sonderausstellung 
Remarque Weltweit 
in 2020
Zuschuss für die Ausstellung 
Remarque Weltweit in 2020 6.000 45.000 0 0 0 0 0 frw. Aufgabe, 
auf Antrag
Neue 
Dauerausstellung 
Erich Maria 
Remarque-
Friedenszentrum
Zuschuss für die Neue 
Dauerausstellung E. M. 
Remarque-Friedenszentrum
0 0 0 0 0 77.800 106.200 frw. Aufgabe, auf Antrag, (vgl. 
VO/2020/5574)
Jubiläum Justus 
Möser
Zuschuss für das Jubiläum 
Justus Möser 17.223 38.600 10.400 0 0 0 0
Sonderausstellung 
125. Geburtstag 
Erich Maria 
Remarque
Zuschuss für die 
Sonderausstellung 125. 
Geburtstag EMR in 2023
0 0 20.000 20.000 30.000 0 0 frw. Aufgabe, auf Antrag, (vgl. 
VO/2020/5574)
Schuldendiensthilfe an verbundene 
Unternehmen
Würde bei Verlängerung der Förderung auch unter den Beschluss fallen
künftig Ref. 13 (OE 13-3)
Zuschussübersicht Anlage VO/2020/6105 
Leistung Bezeichnung Zuschuss
2019
Ist
- € -
2020
Ansatz
- € -
2021
Ansatz
- € -
2022
Ansatz
- € -
2023
Ansatz
- € -
2024
Ansatz
- € -
2025
Ansatz
- € -
Erläuterung
Zuschüsse 
Städt.Bühnen Schuldendienst 1.160.751 464.300 397.700 44.900 43.100 41.300 39.500
frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss (VO/2017/1764), 
Rückführung Darlehen zum 
Zinsanpassungstermin 2020
Zuschüsse 
Lagerhalle e.V. Erst. von Schuldendienst 32.805 35.300 35.300 35.300 35.300 35.300 35.300 frw. Aufgabe,
Ratsbeschluss 
Gesamt 14.186.083 14.155.000 14.479.000 14.483.300 14.839.900 15.277.700 15.728.400
Schuldendiensthilfe an übrige Bereiche
Stadt Osnabrück
Der Oberbürgermeister
Protokollauszug
Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (33) vom 21.04.2020
Ö 4.7 Unterstützung in der Krise - Solidarisches Osnabrück - Dringlichkeitsantrag gem. 
§ 7 Abs. 4  GO der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die 
Linke sowie UWG und Oberbürgermeister 
Status: öffentlich/nichtöffentlich Beschlussart: ungeändert beschlossen
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: OsnabrückHalle, Europasaal
Ort: Schloßwall 1-9, Osnabrück (rollstuhlgerecht zu erreichen)
Vorlage: VO/2020/5420 Unterstützung in der Krise - Solidarisches Osnabrück - 
Dringlichkeitsantrag gem. § 7 Abs. 4  GO der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 
90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie UWG und Oberbürgermeister
Beratungsverlauf:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor TOP 4.1 behandelt.
 
Frau Ratsvorsitzende Feldkamp trägt zu Beginn die Änderungsvorschläge aus dem 
Verwaltungsausschuss vor (s. abweichender Beschluss).
 
Herr Dr. E. h. Brickwedde weist seitens der CDU-Fraktion darauf hin, dass der Antrag 
aufgrund der Initiative von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entstanden 
sei, die dann auf die anderen Fraktionen zugegangen seien, und daher ein 
Gemeinschaftswerk unter Einbindung des Oberbürgermeister entstanden sei. Er finde es 
bemerkenswert, dass bereits vor drei Wochen im Verwaltungsausschuss eine zinslose 
Stundung der Gewerbesteuer zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen worden sei. 
Heute kämen Hilfen für Kulturschaffende hinzu, zu deren Unterstützung die Mittel für 
Maßnahmen zur Projektförderung auf 250.000 Euro erhöht worden seien. Außerdem sei die 
Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie reduziert worden, damit zusätzliche 
Außenflächen entstehen könnten. Wichtig sei auch, dass den Sportvereinen die Pacht und 
Erbbauzinsen erlassen würden. Das gelte auch für Sportvereine, die nicht auf städtischen 
Flächen, sondern wie der TUS Haste eine Privatfläche gepachtet hätten. Das Klinikum werde 
aufgrund der Vorgabe des Landes, alle nicht zwingend notwendigen Operationen 
abzusagen, auch nach Abzug der durch Bund und Land zugesagten Zuschüsse mindestens 
4 Millionen Euro, je nach Dauer der Krise möglicherweise auch bis zu 12 Millionen Euro an 
Einnahmen verlieren. Dadurch komme auch auf die Stadt ein Problem zu. Die ausschließlich 
für Corona-Fälle vorgesehene Intensivstation stehe zu zwei Dritteln, die Normalstation für 
Corona-Patienten zu 80% leer. Man müsse in vierzehn Tagen, wenn die Auswirkungen der 
jetzt erfolgten Lockerungen absehbar seien, überlegen, ob man das so durchhalten wolle. Je 
länger man das tue, desto höher werde der finanzielle Schaden sein, den die Stadt 
zusammen mit Land und Bund tragen müsse. Er bedankt sich im Namen des Rates bei den 
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Klinikums, insbesondere den Ärzten der 
Intensivstation, die sich noch nach Feierabend mit Kollegen aus aller Welt fachlich 
austauschen würden. Dieses Engagement sei fantastisch, und verdiene den Dank des 
Rates. 
 
Herr Henning stellt seitens der SPD-Fraktion fest, dass der Großteil der Bevölkerung die 
Maßnahmen mittrage, ihm aber die Stimmung in den sozialen Medien Sorge mache. Dort 
werde in Verschwörungstheorien spekuliert, dass es dem Staat bei seinen Maßnahmen nur 
um die Einschränkung der Grundrechte der Bürger gehe. Dies sei nicht der Fall. Er bittet 
Frau Pötter in Bezug auf die Maskenpflicht auch auf die richtige Anwendung der zu 
tragenden Masken hinzuweisen, da sie bei einer falschen Anwendung eher kontraproduktiv 
seien. Er ruft dazu auf, weiter hinter den Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zu 
stehen, die er für richtig halte. Man habe in Osnabrück parteiübergreifend einen guten 
Kompromiss gefunden. Er betont die Sorge um die Kulturschaffenden, die aus den 
Soforthilfsprogrammen des Landes und Bundes fallen würden, weil sie ihren Lebensunterhalt 
nicht als Betriebsausgaben geltend machen könnten. Es sei auch eine Frage der Würde, 
dass die Kulturschaffenden für beantragte Projekte Gelder erhalten, statt Grundsicherung 
beantragen zu müssen. Für die Außengastronomie in München seien die Gebühren nicht nur 
um die Hälfte reduziert, sondern ganz erlassen worden. Fünfzig Prozent seien für Osnabrück 
dennoch ein guter Ansatz. Er weist darauf hin, dass Sportvereine, sofern sie keinen 
wirtschaftlichen Betrieb, z.B. eine Gastronomie betrieben, durch das Raster der 
Hilfsmaßnahmen von Land und Bund fielen. Darum sei es wichtig, dass ihnen bis 
Jahresende Mieten und Pachten erlassen würden. In Bezug auf das Klinikum gebe es auf 
Landesebene bereits Überlegungen, den Vorhalt von Betten etwas zurückzufahren. 
 
Herr Bajus dankt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Namen des Rates den über 500 
engagierten städtischen Mitarbeitern, davon einhundert im Krisenstab, die an der 
Bewältigung der Krise arbeiteten und trotzdem alle Bereiche so gut wie möglich 
aufrechterhalten würden. Er habe nicht nur in Osnabrück selten so eine schnelle, 
unbürokratische und dynamische Verwaltung erlebt. Der Rat habe sich vorgenommen, mit 
eigenen Programmen da Signale zu setzen, wo die Programme des Bundes und Landes 
Lücken hätten. Bei den freischaffenden Künstlern und Solo-Selbständigen gebe es eine 
große Lücke, diese hätten weiter große Erwartungen dem Bund und Land gegenüber. Es sei 
schwierig, aus dem Hartz IV-Bezug wieder selbständig zu werden. Er weist darauf hin, dass 
nicht der Profifußball, sondern Familien, besonders solche mit behinderten Kindern, oder 
etwa Wohnungslose diejenigen seien, die am stärksten von der Krise betroffen seien. Hier 
müsse man die sozialen Träger in der Stadt noch stärker begleiten. Im Hinblick auf das 
Chaos in Bezug auf die Notbetreuung für Kinder am vergangenen Wochenende appelliert er 
an das Land, vor derartigen Regelungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu 
kommunizieren. Die Geschlossenheit des Rates zeige der Stadtgesellschaft, dass man 
gemeinsam durch die Krise komme. Opposition sei hierbei nicht schädlich und trage zur 
Qualitätssicherung bei.
 
Herr Dr. Thiele betont für die FDP-Fraktion, dass man zurzeit nur „auf Sicht fahren“ könne 
und sich deshalb regelmäßig treffen müsse, um die Kommunikation zu den Bürgern positiv 
zu begleiten. Es werde große finanzielle Einbußen im medizinischen Bereich geben, auch 
bei den niedergelassenen Ärzten. Wenn im Ruhestand befindliche ältere Kollegen, die selbst 
zur Risikogruppe gehörten, sich zur Mithilfe bereit erklärten, müsse das auch finanziell 
honoriert werden. Er befürchte, dass man noch nicht einmal 10% des Ausmaßes der Krise 
erreicht habe. Darum sei das Zusammengehörigkeitsgefühl wichtig, ebenso aber, aus 
Respekt Abstand zu halten, um andere nicht anzustecken. Es seien Menschen negativ 
getestet worden, die trotzdem erkrankt seien. Man brauche wie in Schweden eine 
„Entwicklung in der Krankheit“, damit es hier nicht Verhältnisse wie in Singapur gebe.
 
Herr Mierke lobt ausdrücklich den vorliegenden gemeinsamen Antrag. Man könne aber nicht 
in allen Bereichen unterstützen und alle Probleme lösen. Das Zusammenwachsen der 
Gesellschaft und die Solidarität, die sich derzeit zeige, stimme ihn positiv. Es werde aber 
auch Einschränkungen geben, die man hinnehmen müsse. Investitionen müssten 
zurückgeschraubt werden. Er weist darauf hin, dass der Rat heute vollständig erschienen 
sei, um seine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten, obwohl viele Ratsmitglieder 
selbst zur Risikogruppe gehörten. Man müsse angesichts der vielen Nörgler, die es derzeit 
gebe, ein klares Signal in die Gesellschaft senden. 
 
Frau Brandes-Steggewentz schließt sich namens der Fraktion Die Linke dem Dank an, der 
auch dem Personal in den Geschäften gelte. Sie weist darauf hin, dass Kulturschaffende und 
Kleinstunternehmer zwar Unkosten ersetzt bekämen, dadurch aber immer noch kein Geld für 
ihren Lebensunterhalt zur Verfügung hätten. 432 Euro Grundsicherung plus Miete reiche 
dafür nicht aus. Man hätte sich seitens der Fraktion Die Linke einen Appell des Rates an 
Bund und Land gewünscht, diesen Betrag um mindestens 200 Euro aufzustocken.
 
 
Abweichender Beschluss:
 
1. Zur Unterstützung von Kulturschaffenden werden folgende Maßnahmen umgesetzt:
a) Die Stadt Osnabrück hält an den vertraglich vereinbarten institutionellen Förderungen im 
Kulturbereich fest, auch wenn die jeweilige Einrichtung aufgrund rechtlicher Vorgaben für 
eine Phase mehrerer Monate ihr Veranstaltungsprogramm nicht durchführen kann. Diese 
Regelung gilt zunächst bis zum Jahresende 2020.
b) Zur Liquiditätssicherung der Freien Träger können bei Bedarf vertraglich vereinbarte 
Zuschussraten für das zweite Halbjahr 2020 zeitlich vorgezogen werden.
c) Die Träger werden aufgefordert, Sonderförderungen (Liquiditätshilfe, Kurzarbeit etc.) 
durch Bund und Land Niedersachen nach Möglichkeit auszuschöpfen. Sollten sich dennoch 
erhebliche Finanzierungslücken ergeben, entscheidet der Rat über die Bewilligung 
zusätzlicher Fehlbedarfsfinanzierung. Sollten sich durch Sonder-förderungen Überschüsse 
ergeben, entscheidet die Stadt - wie üblich - im Rahmen der Verwendungsprüfung.
d) Die Verwaltung legt den Ratsgremien noch vor der Sommerpause – wie geplant - 
Vorschläge zur Fortsetzung der zum Jahresende auslaufenden Zuschussverträge der 
institutionellen Förderung (3-Jahresverträge) zur Entscheidung vor, um den Trägern gerade 
in Coronazeiten eine klare Perspektive zu geben.
e) Die Förderung von Projektvorhaben wird aufrechterhalten, sofern diese verschoben oder 
in anderer Form bis 31.12.2021 nachgeholt werden können. Bei Ausfall oder Absage von 
Veranstaltungen oder Projekten können die in diesem Zusammenhang tatsächlich 
anfallenden Kosten geltend gemacht werden. Nicht verbrauchte Mittel werden wie üblich 
nach Prüfung des Verwendungsnachweises zurückgefordert.
f) Zuwendungen für Projekte/Maßnahmen, die abweichend von der bisherigen zeitlichen 
Planung im Jahr 2021 in modifizierter Form oder zeitlich verschoben durchgeführt werden, 
können abweichend von den städtischen Zuwendungsrichtlinien nicht erst zwei Monate vor 
Verwendung, sondern auch bei späterer Verwendung noch in 2020 ausgezahlt werden.
g) Die Kulturverwaltung schichtet zur Unterstützung Kulturschaffender im 
Fachbereichsbudget Mittel um, die wegen Corona in der geplanten Form nicht gebraucht 
werden (im Wesentlichen Aufwendungen für Marketing zu ausgefallenen Veranstaltungen 
und Bürgerbeteiligungsprozessen). Mit dem Ziel einer positiven Signalwirkung in die 
Stadtgesellschaft wird das Budget der Projektförderung (2. Halbjahr, das jetzt zur Beratung 
kommt) um 250.000  100.000 € aufgestockt und die Bewerbungsfrist kurzfristig verlängert. 
Hiermit können auch besonders Formate für Menschen, die längere Zeit nicht am 
gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, gefördert werden.
 
2. Als Unterstützungsmaßnahmen für Gewerbetreibende sollen folgende Maßnahmen 
umgesetzt werden: 
a) Die noch nicht gezahlte Grundsteuer für unmittelbar und erheblich von der Coronakrise 
betroffene Gewerbetreibende und Kleinvermieter wird auf Antrag längstens bis 31.12.2020 
zinslos gestundet. Die Stundung wird nur ausgesprochen, wenn der Jahresbetrag der 
Grundsteuer mind. 1.500 € beträgt.
b) Noch nicht gezahlte Vergnügungssteuer wird auf Antrag längstens bis 31.12.2020 zinslos 
gestundet.
c) Auf die Forderung einer Sicherheitsleistung wird bei Stundungen im Regelfall verzichtet.
 
3. Zur Reduzierung der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes werden die 
folgenden Maßnahmen umgesetzt:
a) Die dargestellte Vorgehensweise zur Reduzierung der Sondernutzungsgebühr 
Außengastronomie in der Regel um 50% wird unterstützt.
b) Die Reduzierung der Sondernutzungsgebühr im Bereich „Werbeschilder und 
Warenpräsentation“ auf die Mindestgebühr wird unterstützt.
c) Erweiterungsflächen für die Gastronomie werden wo möglich geprüft.
 
4. Zur Entlastungen für Sportvereine werden die folgenden Angebote umgesetzt:
a) Auf Antrag können die zur Jahresmitte an die Stadt zu zahlende Pacht- oder 
Erbbauzinsen für vereinseigene Sportanlagen (zinslos) bis zum Jahresende erlassen 
gestundet werden. Pacht- und Erbbauzinsen, die Sportvereine an private Eigentümer zu 
leisten haben, werden auf Antrag erstattet.
b) Die in den Haushalt eingestellten Sportfördermittel werden in voller Höhe für 2020 zur 
Verfügung gestellt und bei Bedarf vorrangig ausgeschöpft.
c) Auf Antrag wird die Abrechnung der Entgelte für das Winterhalbjahr 2019/2020 um drei 
Monate verlängert.
 
5. Die Verwaltung wird gesellschaftliche Akteure einladen, sich an der Bewältigung der durch 
die Coronakrise ausgelösten Probleme zu beteiligen. Hierzu werden Gespräche 
insbesondere mit Stiftungen, Organisationen und Institutionen gesucht, um geeignete 
Lösungen zu finden.
6. Der vorliegende Antrag wird zu jeder Verwaltungsausschusssitzung aktualisiert.
 
Alle Maßnahmen beschränken sich, soweit nicht anders beschrieben, auf das Jahr 2020.
 
Abstimmungsergebnis:
 
Einstimmig angenommen