Kommunales Konzept für Aufwandsentschädigungen, Anerkennungskultur sowie Fortbildungen für Ehrenamtliche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0457
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.02.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0457
öffentlich
Kommunales Konzept für Aufwandsentschädigungen, 
Anerkennungskultur sowie Fortbildungen für Ehrenamtliche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 09.03.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die 
a) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen einer 
freiwilligen Tätigkeit und die 
b) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von Auslagen im 
Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit
gemäß der Anlagen a) und b).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 10.000 € €
Summe 10.000 € €
Folgekosten (jährlich) 10.000 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e _2022_____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Das Angebot kann einen positiven Einfluss auf die Integration und Gleichstellung entfalten.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Soziales
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 11. Februar 2020 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, zur Beratung 
im Sozial- und Gesundheitsausschuss ein lokales Konzept zur finanziellen Unterstützung 
und Förderung ehrenamtlichen Engagements zu entwickeln. 
Die Beschlussvorlage VO/2020/5778 für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 
16.09.2020, den Verwaltungsausschuss und den Rat am 22.09.2020, sah deshalb die 
Schaffung eines Budgets von 10.000 € vor, mit einem Schwerpunkt auf 
Aufwandsentschädigungen, Anerkennungskultur und Fortbildungen für Ehrenamtliche, die 
sich primär mit den Inhalten und Zielgruppen des Fachbereichs Integration, Soziales und 
Gesundheit beschäftigen, wie z.B. intergenerative Freiwilligenprojekte, interkulturelle 
Quartiersprojekte, Projekte zum Thema „Zwischen Arbeit und Ruhestand“, Projekte in der 
Flüchtlingsarbeit, der Wohnungslosenhilfe, Seniorenarbeit, Nachbarschaftshilfen und Pflege. 
Dies wurde vom Ausschuss so beschlossen.
Der Rat hatte in seiner Sitzung am 03.11.2020 die Einrichtung eines Budgets für 
ehrenamtlich Engagierte als Aufwendungsentschädigung, Anerkennungskultur sowie 
Fortbildung dann aber unbeziffert vorbehaltlich der Haushaltsberatungen beschlossen.
Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2021/2022 wurde ein Budget von 10.000,- € beschlossen, 
das einmalig für 2021 auf 30.000,- € aufgestockt wurde. Im Anschluss hieran entwickelt der 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement zwei Richtlinien zur Vergabe der 
beschlossenen Fördermittel, und zwar  
a) die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im 
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Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit, 
und zum anderen 
b) die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von Auslagen im 
Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit.
 
Für 2022 stehen hierfür im Haushalt 10.000,- € bereit. Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel 
hälftig nach den Förderzwecken aufzuteilen, jeweils 5.000,- €. Das Ausbleiben von Landes- 
und Bundesförderung wird lt. Erläuterungen im Haushalt (z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2023) nicht über den kommunalen Haushalt kompensiert.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
a) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen einer 
freiwilligen Tätigkeit 
b) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von Auslagen im 
Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit
30-805/2021.001 GB, 23.02.2022
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen 
zur Projektförderung im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit bzw. eines 
bürgerschaftlichen Ehrenamtes
Präambel
Die Stadt Osnabrück möchte neue Ideen und neue innovative Projekte im Bereich des freiwilligen 
und ehrenamtlichen Engagements fördern. Mit seinem Ratsbeschluss vom 15.12.2020 hat der 
Rat der Stadt Osnabrück ein Budget zur Förderung des Ehrenamtes bereitgestellt, aus welchem 
über diese Richtlinie 5.000 € pro Jahr für neue innovative Projekte der Osnabrücker Bürgerinnen 
und Bürger sowie der gemeinnützigen Vereine, Institutionen, Einrichtungen und Initiativen 
innerhalb der Stadt Osnabrück eine Anschubfinanzierung von bis zu 75 Prozent der 
Gesamtkosten, limitiert auf 1.000 €, erhalten können. Es ist beabsichtigt, die Projektinitiator:innen 
von Beginn an bei einer nachhaltigen selbstständigen Gestaltung des Projektes zu unterstützen. 
Der Rat der Stadt Osnabrück macht nach § 20 der „Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für 
die Gewährung von Zuwendungen an Dritte“, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und 
beschließt diese Richtlinie abweichend von der übergeordneten Verfahrensrichtlinie, welche für 
die Projektförderung (§ 2 Nr.1) und die institutionelle Förderung (§ 2 Nr.2) von in der Regel 
Großprojekten erlassen wurde. 
Die vorliegende Richtlinie - mit der Intention der Förderung des Ehrenamtes - braucht nicht den 
strengen Anforderungen der o.g. Verfahrensrichtlinie zu entsprechen und trifft eigenständige 
Regelungen. Hierdurch soll die Praktikabilität einer schnellen und bürgerfreundlichen Bewilligung 
und Abwicklung durch die Verwaltung ermöglicht und der Verwaltungsaufwand auf ein Minimum 
reduziert werden, der bei dieser Förderung bei spiegelgleicher Formulierung und Anwendung der 
an sich übergeordneten Verfahrensrichtlinie völlig außer Verhältnis zwischen Fördersumme, 
Personalkosten der Verwaltung und Verwaltungsaufwand stehen würde.
§ 1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden ausschließlich neue und innovative Projekte, die einen kommunalen Zweck 
erfüllen und sich maßgeblich von anderen bereits bestehenden Projekten unterscheiden 
müssen. Erstattungsfähig sind maximal 75 Prozent - limitiert auf max. 1.000,- € - der 
Projektkosten, wie Auslagen und Sachkosten. 
. 
§ 2 Antragsberechtigte
Im Rahmen der Förderrichtlinie sind antragsberechtigt:
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück, Körperschaften (eingetragene Vereine), Verbände, 
Kirchengemeinden und kirchliche und andere Einrichtungen sowie Initiativen und 
Stadtteilinitiativen sowie Interessenvertretungen (nicht juristische Personen) auf dem Gebiet der 
Stadt Osnabrück.
§ 3 Zuwendungsbegriff und Zuwendungsvoraussetzungen
(1) Zuwendung sind Leistungen der Stadt aus dem Budget der Sozialverwaltung, 
Fachbereich Bürgerengagement und Seniorenbüro, für neue innovative Projekte nach 
dieser Richtlinie.
(2) Zuwendungen nach dieser Richtlinie kommen nur nachrangig zu anderen 
Förderprogrammen in Betracht. Eine Doppelförderung ist insoweit ausgeschlossen.
(3) Gefördert wird ausschließlich die Erstattung von Auslagen und Sachkosten.
(4) Von der Förderung ausgeschlossen sind:
Die Finanzierung von Leistungen, auf die Personen einen Rechtsanspruch 
haben
Personalkosten (außer Honorar- oder Werkverträge im Projektzeitraum)
Bauliche Investitionen und Immobilienerwerb 
Kommerzielle Maßnahmen sowie Maßnahmen, die von Behörden, 
Organisationen oder Einrichtungen geleistet werden.
§ 4 Art, Umfang und Höhe der Förderung
Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung 
besteht nicht. Die Entscheidung über die Bewilligung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie 
erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, dem verfolgten Förderziel, der Anzahl der 
Antragsteller und der Höhe der beantragten Zuwendungen. 
Die Höhe der Zuwendung beträgt maximal 75 % der Projektkosten, limitiert auf 1.000,- Euro pro 
Projekt pro Jahr.
§ 5 Antragsverfahren
(1) Die Förderung ist schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars bei der Stadt 
Osnabrück, Sachgebiet Bürgerbeteiligung, Freiwilligenengagement und Senioren, 
Freiwilligen-Agentur, Bierstraße 32a, 49074 Osnabrück, zu beantragen. Der 
entsprechende Vordruck ist im Internet online abrufbar (www.osnabrueck.de) oder beim 
o.g. Fachdienst erhältlich. Das ausgefüllte Antragsformular kann dann persönlich 
abgegeben oder per Post an die hier genannte Adresse gesandt werden.
(2) Grundlage für die Entscheidung ist der vom Antragstellenden mindestens 1 Monat vor 
Projektbeginn eingereichte schriftliche Förderantrag. Im Antrag sind anzugeben bzw. 
beizufügen:
- die Ziele, 
- Zielgruppe(n), 
- beabsichtigte Wirkung(en), 
- Projektlaufzeit (Beginn und Ende), 
- ein Kostenplan mit zu erwartenden Kosten 
- und dazugehörige Angebote bei Sachkosten 
(3) Maßnahmen, die vor der Bewilligung begonnen haben, sind nicht förderfähig.
 § 6 Bewilligung der Förderung und Auszahlung
(1) Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs. Maßgeblich 
hierfür ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag vollständig eingegangen ist. 
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrages erfolgt die Entscheidung über eine 
Bewilligung abhängig vom verfolgten Ziel, dem verbliebenen Budget, der Anzahl der 
Antragsteller und der Höhe der Förderungssumme. 
(3) Es handelt sich um eine freiwillige und nicht einklagbare Leistung des Fachdienstes 
Bürgerengagement und Seniorenbüro. 
(4) Über das Ergebnis der Prüfung wird der Antragsteller schriftlich informiert.
(5) Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt ausschließlich per Überweisung.
§ 7 Verwendungsnachweis und Prüfung der Zuwendung
Die Stadt Osnabrück, Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro, Freiwilligen-Agentur, 
überwacht die zweckentsprechende Verwendung der Förderung anhand einzureichender 
Belege und dokumentiert dies schriftlich.
§ 8 Rückforderung der Zuwendung
Bei nicht zweckentsprechender Verwendung der Zuwendung durch den Zuwendungsempfänger 
oder wenn die Verwendung der Zuwendung der Behörde nicht nachgewiesen werden kann, 
besteht ein Rückforderungsanspruch der Stadt Osnabrück.
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Osnabrück am 15.03.2022 in 
Kraft.
30-805/2021.002 GB, 23.02.2022
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen 
zur Erstattung von Auslagen im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit bzw. 
eines bürgerschaftlichen Ehrenamtes
Präambel
Seit Jahren hat die städtische Freiwilligen-Agentur ein breitgefächertes Fortbildungsprogramm in 
ihre Angebote integriert, welches Vorschläge von Osnabrücker Einrichtungen sowie der freiwillig 
Engagierten fortwährend berücksichtigt. Zur Anerkennung des freiwilligen Engagements richtet 
die Stadt Osnabrück jährlich den „Tag des Ehrenamtes“ aus. Zudem sollen innovative, freiwillig 
engagierte Projekte gefördert werden. 
Die Stadt Osnabrück schätzt das vielfältige freiwillige und ehrenamtliche Engagement ihrer 
Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
11.02.2020 die Verwaltung beauftragt, ein lokales Konzept zur finanziellen Unterstützung und 
Förderung ehrenamtlichen Engagements zu entwickeln. 
Für das Kommunale Konzept für Aufwandsentschädigungen, Anerkennungskultur sowie 
Fortbildungen für Ehrenamtliche hat der Rat in seiner Sitzung am 15.12.0220 nach 
Beschlussfassung im Finanzausschuss zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein Budget ab 2022 in 
Höhe von 10.000,- € zur Verfügung gestellt. Hiervon werden im Rahmen dieser Richtlinie 5.000,- 
€ für die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung von Fahrtkosten im Rahmen einer 
freiwilligen Tätigkeit bzw. eines bürgerschaftlichen Ehrenamtes zur Verfügung gestellt. 
Der Rat der Stadt Osnabrück macht nach § 20 der „Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für 
die Gewährung von Zuwendungen an Dritte“, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und 
beschließt diese Richtlinie abweichend von der übergeordneten „Verfahrensrichtlinie“, welche für 
die Projektförderung (§ 2 Nr.1) und die institutionelle Förderung (§ 2 Nr.2) von in der Regel 
Großprojekten erlassen wurde und die Übernahme von Aufwendungen bzw. Auslagen wie 
Fahrtkostenerstattungen nach § 1 Abs.3 i.V. mit Abs.2 ausdrücklich ausschließt. 
Die vorliegende Richtlinie - mit der Intention der Förderung des Ehrenamtes - braucht nicht den 
strengen Anforderungen der o.g. „Verfahrensrichtlinie“ zu entsprechen und trifft stattdessen 
eigenständige Regelungen. Hierdurch soll die Praktikabilität einer schnellen und 
bürgerfreundlichen Bewilligung und Abwicklung durch die Verwaltung ermöglicht und der 
Verwaltungsaufwand auf ein Minimum reduziert werden, der bei dieser Förderung bei 
spiegelgleicher Formulierung und Anwendung der an sich übergeordneten o.g. 
„Verfahrensrichtlinie“ völlig außer Verhältnis zwischen Fördersumme, Personalkosten der 
Verwaltung und Verwaltungsaufwand stehen würde.
§ 1 Gegenstand der Förderung
(1) Gefördert werden ausschließlich Fahrtkosten für den direkten Hin- und Rückweg vom Ort 
des freiwilligen Engagements bis zum Wohnort des/der Antragsstellenden bzw. Sitz der 
Organisation, für die der/die Engagierte tätig ist.
(2)Nicht erstattungsfähig sind Sachkosten und Personalkosten. 
§ 2 Antragsberechtigte
Im Rahmen der Förderrichtlinie sind freiwillig engagierte Bürger:innen der Stadt Osnabrück  
antragsberechtigt und
Bürger.innen des Landkreises Osnabrück, die ein freiwilliges Engagement innerhalb der 
Stadt Osnabrück ausüben.
§ 3 Zuwendungsvoraussetzungen
(1) Gefördert wird ausschließlich die Erstattung von Fahrtkosten nach § 1 (1).
(2) Eine Erstattung nach dieser Richtlinie kommt nur nachrangig zu anderen 
Förderprogrammen in Betracht. Eine Doppelförderung ist insoweit ausgeschlossen.
§ 4 Art, Umfang und Höhe der Förderung
(1) Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Osnabrück. Ein Anspruch auf 
Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Entscheidung über die Bewilligung einer 
Zuwendung nach dieser Richtlinie erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
(2) Die Höhe der Zuwendung beträgt maximal 350 Euro pro Person und Jahr.
§ 5 Antragsverfahren
(1) Der Antrag ist binnen 30 Tagen nach der Fahrt zu stellen. 
(2) Die Förderung ist schriftlich unter Verwendung des bei der Stadt Osnabrück, Sachgebiet 
Bürgerbeteiligung, Freiwilligenengagement und Senioren, Freiwilligen-Agentur, 
Bierstraße 32a, 49074 Osnabrück, erhältlichen Antragsformulars zu beantragen. Der 
entsprechende Vordruck ist auch im Internet online abrufbar (www.osnabrueck.de).
Der Antrag ist per Post oder persönlich dort einzureichen. Dem Antrag sind eine Kopie 
des Personalausweises und der Original-Beleg (z. B. Fahrtticket, Quittung, Fahrtenbuch) 
beizufügen.
§ 6 Bewilligung der Förderung
(1) Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs. Maßgeblich 
hierfür ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag vollständig eingegangen ist. 
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrages erfolgt die Entscheidung über eine 
Bewilligung, die dem Antragstellenden schriftlich mitgeteilt wird. Da es sich gemäß § 4 
Abs.1 um eine freiwillige Leistung der Stadt Osnabrück handelt, ergeht hierüber kein 
Bewilligungsbescheid. Die Fahrtkostenerstattung ist nicht einklagbar.
§ 7 Auszahlung der Auslagenerstattung
Die Auszahlung der Erstattung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Originalbeleges und dem 
Personalausweis des/der Antragstellenden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.
§ 8 Rückforderung der Erstattung
Sollte sich nach Auszahlung herausstellen, dass die Fahrtkosten zu Unrecht ausgezahlt wurden 
und der Grund hierfür auf einem Verschulden des Empfängers der Fahrtkostenerstattung beruht, 
so ist der Betrag seitens der Behörde zurückzufordern und vom Empfänger zurückzuzahlen.
§ 9 Inkrafttreten und Befristung der Förderrichtlinie
Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Osnabrück vom 
15.03.2022 in Kraft.