Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2131
Datum: 2018-03-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 21.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2131
öffentlich
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.04.2018 Ö Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zum am 01.07.2017 in Kraft getretenen und mit Übergangsfristen versehenen 
Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gibt die Verwaltung folgenden Sachstandsbericht:
Die Zuständigkeit für die Ausführung des ProstSchG liegt bei den Landkreisen und den kreisfreien 
Städten. Die gesundheitliche Beratung ist den Gesundheitsämtern zugeordnet worden, hier 
konkret liegt die Zuständigkeit beim Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück. Die 
Anmeldungen der Prostituierten und der Betriebe ist beim Fachbereich Bürger und Ordnung im 
Fachdienst Ordnung und Gewerbe verortet worden.
Im Fachbereich Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück wurden seit der Umsetzung des 
Prostituiertenschutzgesetzes Mitte Dezember 2017 bis Mitte März 2018 insgesamt 41 
Anmeldegespräche mit Prostituierten geführt. 28 von den hier angemeldeten Prostituierten haben 
zusätzlich eine anonymisierte Aliasbescheinigung beantragt. Die anonymisierte 
Aliasbescheinigung unterscheidet sich von der Anmeldebescheinigung durch den fehlenden 
Geburtsort und des für die Tätigkeit gewählten Namens an Stelle des tatsächlichen Namens.
Mittlerweile ist es so, dass fast jede Prostituierte von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine 
Anmeldebescheinigung mit der Gültigkeit im gesamten Bundesgebiet zu wählen, um so weitere 
Behördengänge in Zukunft vermeiden zu können. Bei wie vielen Prostituierten mit 
Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt bereits eine gesundheitliche Beratung durchgeführt wurde kann 
von hier aus nicht gesagt werden, da dieses beim Gesundheitsdienst aufwendig ermittelt werden 
müsste. Hier ist es jedoch so, dass die Prostituierten längere Wartezeiten auf einen Termin für die 
Gesundheitsberatung in Kauf nehmen mussten. Mittlerweile liegt die Wartezeit bei ca. zwei 
Wochen. Ohne die Bescheinigung über die erfolgte gesundheitliche Beratung ist auch eine 
Anmeldung nicht möglich. Grundsätzlich ist die Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit dann aber 
ohne Termin, also zu den üblichen Sprechzeiten, im Fachdienst Ordnung und Gewerbe möglich. 
Das Beratungs- und Informationsgespräch, das im Rahmen der Anmeldung mit den Prostituierten 
geführt werden muss, hat Informationen zu der aktuellen Rechtslage der Prostituierten, 
Grundinformationen zur sozialen Absicherung insbesondere im Krankheitsfall, Informationen zu 
gesundheitlichen und sozialen Beratungsangebote für Prostituierte, Erreichbarkeiten von Hilfe in 
Notsituationen und grundlegende Informationen für die bestehenden Steuerpflichten zu umfassen. 
Unter Verwendung der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur 
Verfügung gestellten Textbausteine wurden Flyer in verschiedenen Sprachen entwickelt, die den 
Prostituierten als Informationsmaterial über die oben angesprochenen Themen mitgegeben 
werden.
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Dem Fachbereich Bürger und Ordnung liegen 17 Anträge für die Erteilung einer Erlaubnis zum 
Betrieb einer Prostitutionsstätte vor. Aktuell werden Ortstermine in den Prostitutionsbetrieben 
durchgeführt. Bei diesen Kontrollen werden in erster Linie die im hier eingereichten 
Betriebskonzept gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Ebenfalls wird die 
Umsetzung der geforderten Mindestanforderung an Prostitutionsstätten kontrolliert. Es wird schon 
jetzt deutlich, dass auch in Zukunft regelmäßige Kontrollen in den Prostitutionsbetrieben notwendig 
sein werden, um eine gesetzeskonforme Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes durch die 
Betreiber gewährleisten zu können. 
In nächster Zeit wird sich der Tätigkeitsschwerpunkt auf den Bereich der Wohnungsprostitution 
verlagern. Aus diesem Bereich liegen bisher nur wenige Anmeldungen von Prostituierten vor. 
Insbesondere die Klärung der Frage des Betreibers erfordert einen hohen Ermittlungsaufwand.
Anlage/n: keine