Bildung einer Erschließungseinheit für die Straße "Kühnehof"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6473
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 29.01.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6473
öffentlich
Bildung einer Erschließungseinheit für die Straße "Kühnehof"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.02.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass die mit „Kühnehof“ bezeichneten 
Erschließunganlagen im Bereich des B-Planes 536 – An den Klausegärten – eine 
Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 Baugesetzbuch bilden. Der 
Erschließungsaufwand wird für diese Erschließungsanlagen insgesamt ermittelt und auf alle 
erschlossenen Grundstücke verteilt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € ca. 850.000 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € Ca. 850.000 €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e __2021 und 
2024_________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
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 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: getrennte Abrechnung der einzelnen 
Erschließungsanlagen
F. Beteiligte Stellen: 30
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat in 2020 begonnen, die Straße Kühnehof erstmalig endgültig 
herzustellen. Die Lage der Straße ergibt sich aus dem beigefügten Plan. Es handelt sdich 
um ein ehemals mit einer Essigfabrik bebautes großes Grundstück zwischen Bohmter 
Straße/Buersche Straße und Humboldtstraße, was nun einer Wohnbebauung zugeführt 
werden soll. Es entstehen zwei größere Wohnblocks sowie Einzel- und Doppelhäuser. Für 
die Altbebauung an der Bohmter Straße und der Buerschen Straße ermöglicht der Kühnehof 
eine Bebauung in zweiter Reihe bzw. eine zusätzliche Erschließung. 
Nach § 130 Abs. 2 Baugesetzbuch ist grundsätzlich jede Erschließungsanlage separat 
abzurechnen. Erschließungsanlage ist nach der Rechtsprechung zum Beitragsrecht jede 
nach der natürlichen Betrachtungsweise selbständig erscheinende Anlage. Der 
Straßenname ist für die Beurteilung irrelevant.
Ausgehend von der natürlichen Betrachtungsweise müsste für die verschiedenen Abschnitte 
der Straße Kühnehof der Aufwand separat ermittelt und nur auf die von diesem Teil 
erschlossenen Grundstücke verteilt werden. 
Das Baugesetzbuch sieht in Ausnahmefällen die Bildung einer Erschließungseinheit vor, und 
zwar dann, wenn die Beitragspflichtigen eine Vorteilsgemeinschaft bilden und eine 
gemeinsame Abrechnung eine gerechtere Verteilung des Aufwandes bewirkt.
Diese Voraussetzungen sind beim Kühnehof erfüllt. Bei einer getrennten Abrechnung der 
verschiedenen Anlagen wären etliche Grundstücke von zwei Anlagen erschlossen und 
dementsprechend stärker belastet. Außerdem ist die Bebauung in einem Teilbereich sehr 
intensiv mit zwei größeren Wohnblocks. Ein anderer Teil des Kühnehofes ist mit 
Einfamilienhäusern bebaut.Die Beiträge für die verschiedenen Abschnitte würde sich daher 
sehr unterschiedlich verteilen.
Da aber alle erschlossenen Grundstücke denselben Vorteil haben, ermöglicht die Bildung 
einer Erschließungseinheit eine gleichmäßigere Verteilung des Aufwandes.
Gez. Fillep gez. Hänsler
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Anlage/n: Lageplan
Auszug aus dem Geodatenportal der Stadt Osnabrück
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Fachdienst Geodaten
Dominikanerkloster, Hasemauer 1
49074 Osnabrück
Ausdruck am 29.01.2021
Maßstab 1:1500
0 15 30 45 Meter
Auszug aus den Geobasisdaten des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen © 2021
Quelle Geofachdaten: Stadt Osnabrück, Fachdienst Geodaten
Die hier präsentierten Daten sind dem besonderen Datenschutz unterworfen und dürfen nur für dienstliche Zwecke innerhalb des Konzerns Osnabrück verwendet werden.
Aktualität Geobasisdaten: 08.01.2021
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