Vorkaufssatzung im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 602 - Haltepunkt Rosenplatz - o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0113
Datum: 2016-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.10.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0113
öffentlich
Vorkaufssatzung im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 
602 - Haltepunkt Rosenplatz -
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die
Vorkaufssatzung im Bereich des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 602 - Haltepunkt 
Rosenplatz –
Planbereich: zwischen Spichernstraße, Iburger Straße, Wörthstraße und Sutthauser 
Straße
wird gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG in der als Anlage beigefügten 
Fassung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 12.11.2013 eine Satzung über das besondere 
Vorkaufsrecht im Bereich des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 602 – Bahnhalt Rosenplatz – 
beschlossen. 
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Mit dem Bebauungsplan Nr. 602 soll die planungsrechtliche Grundlage für die Einrichtung 
eines zusätzlichen Haltepunkts (Hp) Rosenplatz ca. 1 km vor dem Hauptbahnhof Osnabrück  
geschaffen werden. Gleichzeitig sollen parallel hierzu neue Wegebeziehungen zur 
Anbindung des Haltepunkts an die vorhandene Infrastruktur definiert werden. Zu diesen 
Zwecken werden Grundstücksneuordnungen erforderlich.
Zur Unterstützung der vorstehenden Zielsetzung beschloss der Rat eine Vorkaufssatzung für 
einen Bereich, der als möglicher Standort eines Haltepunkts identifiziert wurde. Die Satzung 
trat mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück am 22.11.2013 in Kraft.
Im Zuge der weiteren Planungen für einen Haltepunkt Rosenplatz wurde deutlich, dass die 
geplante Lage des Haltepunkts in westliche Richtung verschoben werden muss. In diesem 
Zusammenhang rücken auch weitere Flächen, die sich noch nicht im Eigentum der DB Netz 
AG oder der Stadt Osnabrück befinden, in den Fokus der Betrachtung. Somit ist der 
Geltungsbereich der Vorkaufssatzung zu erweitern, um der Stadt Osnabrück ein besonderes 
Vorkaufsrecht an erforderlichen Grundstücksflächen zur Realisierung des Haltepunkts 
Rosenplatz einzuräumen.
Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie 
städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. Die Vorschrift knüpft den Erlass einer 
Vorkaufssatzung an zwei Tatbestandsvoraussetzungen: 
Die Gemeinde kann ein Vorkaufsrecht erstens in Gebieten begründen, in denen sie 
städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht. Dieser Begriff ist weit zu verstehen; er erfasst 
alle Maßnahmen, die der Gemeinde dazu dienen, ihre Planungsvorstellungen zu 
verwirklichen, vorausgesetzt, sie weisen einen städtebaulichen Bezug auf. Zu solchen 
Maßnahmen gehört auch die Aufstellung eines Bebauungsplans.
Das Vorkaufsrecht dient zweitens zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen 
Entwicklung. Die Gemeinde darf sich des Sicherungsmittels des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 
BauGB nur dann bedienen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. In eine auf diese Vorschrift 
gestützte Vorkaufssatzung können mithin nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der 
Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist.
Die vorgenannten Tatbestandsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Die ursprüngliche Vorkaufssatzung vom 12.11.2013 wird durch die vorliegende 
Vorkaufssatzung in der aktuellen Fassung überlagert. 
Anlagen:
Vorkaufssatzung
Geltungsbereich
 
Seite: 1/1 
Satzung der Stadt Osnabrück über ein besonderes Vorkaufsrecht  
nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB 
 
hier: 
 
Vorkaufssatzung im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 602 - Halte-
punkt Rosenplatz -    
 
vom 6. Dezember 2016 
 
 
Aufgrund des § 25 Abs. 1 Satz  1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 
(BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 
(BGBl. I, S. 1722), i n Verbindung mit § 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch § 4 des G e-
setzes vom 12. November 2015 (Nds. GVBl. S. 311) , hat der Rat der  Stadt Osnabrück am 6. 
Dezember 2016 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Zweck der Satzung 
Die Vorkaufssatzung ermöglicht durch eine a n städtebaulichen Interessen orientierte Bode n-
vorratspolitik die Sicherung einer langfristig geordneten Planung und Entwicklung im Zuge der 
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 602 – Haltepunkt Rosenplatz –.  
 
§ 2 
Räumlicher Geltungsbereich 
Das Vorkaufsrechtsgebiet umfasst folgende Flächen: 
 
Gemarkung: Osnabrück 
Flur: 152 
Flurstücke: 16/2, 17/1, 67/1, 67/2, 68/2, 68/3, 77/2, 85/1, 90/ 3, 90/4, 93/2, 93/3, 105/1, 106/1, 
114/1, 115/1, 122/4, 152, 159/1, 159/4, 164/1, 167/2, 474/77, 479/89, 486/101, 492/109, 
493/90, 501/118, 533/163, 558/117, 559/117,  671/100, 681/98, 684/166, 694/109, 696/67 
 
Die Vorkaufsrechtsflächen sind in der Anlage zeichnerisch dargestellt, die als solche Bestand-
teil der Satzung ist. Maßgebend ist die zeichnerische Darstellung.  
 
§ 3 
Besonderes Vorkaufsrecht 
An den im Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung liegenden Grundstücken und Grund-
stücksteilen steht der Stadt Osnabrück ein Vorkaufsrecht zu. 
 
§ 4 
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Osnabrück in Kraft.  
 
Osnabrück, den 6. Dezember 2016 
 
 
 
Oberbürgermeister 
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Spinnereiweg
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Rudolfstraße
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Leggeweg
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Baumwollweg
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Iburger Str.
Sutthauser Str.
     Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 602 
                                - Haltepunkt Rosenplatz -