Satzung vom 5. September 2017 zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von Mitgliedern des Rates , der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse vom 11.12.2012
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1076
Datum: 2017-08-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.06.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1076
öffentlich
Satzung vom 5. September 2017 zur Änderung der Satzung der 
Stadt Osnabrück über die Entschädigung von Mitgliedern des 
Rates , der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse 
vom 11.12.2012
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.08.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung vom 5. September 2017 zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über 
die Entschädigung von Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse sowie der gesetzlichen 
Ausschüsse vom 11.12.2012 wird in der anliegenden Fassung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X ja
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13.6.2017 ist die Verwaltung aufgefordert 
worden, eine Änderung der Entschädigungssatzung vorzubereiten, die die Zahlung einer 
erhöhten Aufwandsentschädigung an die Ratsvorsitzende ermöglichen wird.
Die Entschädigungssatzung der Stadt Osnabrück hat bisher für diese Funktion keine erhöhte 
Aufwandsentschädigung vorgesehen, da der langjährige Ratsvorsitzende, Herr Josef Thöle,  
gleichzeitig Beigeordneter gewesen ist.
Nach den Empfehlungen der Entschädigungskommission 2016 des Landes Niedersachsen 
zur Höhe der Aufwandsentschädigungen sollte die Höhe dieser Aufwandsentschädigung das 
1 ½ fache der Höhe der Aufwandsentschädigung eines Ratsmitgliedes nicht überschreiten. 
Die Verwaltung schlägt daher mit 530,- Euro den Betrag vor, den die Beigeordneten 
monatlich erhalten.
Anlage: 
Satzungsentwurf
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Satzung der Stadt Osnabrück vom 5. September 2017 zur Änderung der Sat-
zung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von Mitgliedern des Rates, 
der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse vom 11.12.2012              
Aufgrund der §§ 10, 44 und 55 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der derzeit 
gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 5. September 2017 folgende Satzung be-
schlossen:
Artikel 1
§ 2
lautet künftig wie folgt:
Die Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden, und die Beigeordneten und der/die 
Ratsvorsitzende erhalten eine monatlich im Voraus zu zahlende Aufwandsentschädigung, und zwar
1. die Bürgermeister  880,- Euro
2. die Fraktionsvorsitzenden                                           880,- Euro
3. die Beigeordneten                                                       530,- Euro
        4. der/die Ratsvorsitzende                                           530,- Euro.       
Aufwandsentschädigungen für mehrere der im § 1 und 2 aufgeführten Positionen sind aufeinander 
anzurechnen.
Artikel 2
§ 6
lautet künftig wie folgt
(1)    Diese Satzung tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.
Osnabrück, den 5. September 2017
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister