Umgang des Jobcenters mit Jugendlichen;  Antwort des Jobcenters Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7431-01
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.08.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7431-01
öffentlich
Umgang des Jobcenters mit Jugendlichen; 
Antwort des Jobcenters Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat die Anfrage des Ratsmitgliedes Chris Cheeseman zur Beantwortung an 
das Jobcenter Osnabrück weitergeleitet. 
Dieses hat die Anfrage wie folgt beantwortet: 
zu Frage 1: Wie nimmt das Jobcenter Osnabrück die Betreuung 15jähriger 
Jugendlicher auf?
 
Laut § 7 Abs. 1 erhalten Personen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende 
Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet haben und die Altersgrenze nach § 7 a noch nicht 
erreicht haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Jedoch ist nach § 10 SGBII die Zumutbarkeit einer Arbeit bzw. einer Verpflichtung zur 
Beschäftigungsaufnahme für 15jährige Leistungsberechtigte ausgeschlossen, da diese der 
allgemeinen Schulpflicht unterliegen.
Laut §§ 63 Abs.1 S.1, § 65 Abs.1 in Verbindung mit § 64 Niedersächsisches Schulgesetz 
(NSchG) besteht grundsätzlich eine 12jährige Schulpflicht, worunter die Pflicht zum Besuch 
einer öffentlichen Schule zu verstehen ist. Mit Beginn eines Schuljahres werden Kinder 
schulpflichtig, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, so dass grundsätzlich 15jährige 
Jugendliche im Leistungsbezug noch der allgemeinen Schulpflicht unterliegen.
Die die 15jährigen Jugendlichen erhalten daher Leistungen zur Sicherung ihres 
Lebensunterhaltes, jedoch stehen sie nicht dem allgemeinen Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt 
nach §10 SGBII zur Verfügung und werden nicht aktiv in den Vermittlungsprozess des 
Jobcenters Osnabrück einbezogen.
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Zu Frage 2: Werden bei einer Ladung Sanktionen wie der Entzug von Leistungen 
angedroht? Sind solche Sanktionen verhängt worden?
Da die Jugendlichen, die noch der Schulpflicht unterliegen, nicht aktiv in den 
Vermittlungsprozess zur Aufnahme einer Ausbildung bzw. sozialversicherungspflichtigen 
Beschäftigung einbezogen sind, werden diese Jugendlichen nicht in das Jobcenter 
Osnabrück zur persönlichen Vorsprache eingeladen. Da grundsätzlich an diesen 
Personenkreis keine Einladungen mit Rechtsfolgenbelehrung an diesen Personenkreis 
erfolgen, wurde und wird der Entzug von Leistungen bzw. Sanktionen nicht angedroht. Daher 
wurden bis heute keine Sanktionen bei schulpflichtigen Leistungsbeziehern verhängt.
Allerdings fordert das Jobcenter Osnabrück regelmäßig im Abstand von 6 Monaten die 
schulpflichtigen Leistungsberechtigten schriftlich zum Nachweis der Erfüllung ihrer 
Schulpflicht bzw. -besuchs auf. Dieses Anschreiben enthält keinerlei Sanktionsandrohung. In 
der Regel reicht zum Nachweis die postalische Einreichung einer aktuellen 
Schulbescheinigung einer öffentlichen Schule aus. 
Zu Frage 3: Wie reagiert das Jobcenter darauf, dass Jugendliche oder ihre Eltern die 
Notwendigkeit der Ladung zum Gespräch mit der Begründung bestreiten, 
dass die/der Jugendliche weiter die Schule besuchen und das Abitur 
machen will? Sollen im Jobcenter die Schulnoten gezeigt werden?
Zur Erledigung des gesetzlichen Auftrages des Jobcenters Osnabrück werden individuell 
Informationen benötigt, z.B. welche Schule die Jugendlichen besuchen, wie lange er/sie 
noch eine öffentliche Schule besucht und welche Pläne nach dem Schulbesuch bereits 
bestehen. In diesem Zusammenhang ist es in den Beratungsgesprächen häufig erforderlich, 
dass Nachweise wie Schulbescheinigungen, aber auch Zeugnisse vorgelegt werden, um 
gemeinsam mit den Jugendlichen bzw. deren Eltern frühzeitig den Übergang von der Schule 
in den Beruf zu besprechen. In diesen Beratungsgesprächen wird inhaltlich auch erörtert, ob  
bei den Jugendlichen die Eignung für eine Ausbildung bzw. ein geeigneter weiterer 
Schulbesuch nach Beendigung der Schulpflicht individuell abgestimmt für den weiteren, 
nachhaltigen Integrationsprozess sinnvoll ist.
Zu Frage 4: Werden 15jährige vom Jobcenter dazu aufgefordert, sich eine Arbeit zu 
suchen – unabhängig von ihrer Schullaufbahn?
Eine gute Schulbildung trägt im Wesentlichen dazu bei, den langfristigen Bezug von 
Arbeitslosengeld II zu vermeiden und nachhaltig die Unabhängigkeit von staatlichen 
Leistungen zu erreichen. Insofern wird kein 15jähriger Leistungsbezieher/-in vom Jobcenter 
Osnabrück aufgefordert, sich eine Arbeit zu suchen. Zudem unterliegt ein 15jähriger 
Jugendlicher der allgemeinen Schulpflicht (s. Antwort zu Frage 1).
gez. Otte
Heinrich