Entlastung Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangverkehr - Teileinziehungsverfahren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1135
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 24.08.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1135
öffentlich
Entlastung Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangverkehr - 
Teileinziehungsverfahren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Teileinziehungsverfahren zur Herausnahme des 
motorisierten Individualverkehrs für den Bereich Domhof (zwischen Lotzingstraße und Große 
Domsfreiheit) einzuleiten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
FB Recht und Datenschutz
FB Bürger und Ordnung
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 08.02.2022 wurde beschlossen, den 
Straßenzug Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten und im 
Bereich Lortzingstraße/Domhof (zwischen Umfahrung Nikolaizentrum und Großer 
Domsfreiheit) die Durchfahrt nur noch für Bus- und Radverkehr sowie Sonderfahrzeugen zu 
gestatten.
Nach Prüfung des Sachverhaltes und verwaltungsinterner Beratungen wird empfohlen, von 
der ursprünglichen Beschlussfassung abzuweichen und eine Sperrung für den motorisierten 
Individualverkehr zunächst auf den Bereich Domhof (zwischen Lortzingstraße und Große 
Domsfreiheit) zu beschränken.
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses kommen grundsätzlich Regelungen des 
Straßenverkehrsrechts und des Straßenrechts in Betracht:
Straßenverkehrsrecht:
Gemäß § 45 Abs. 1 StVO kann die Nutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus 
Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränkt oder verboten werde. § 45 
Abs. 1 Satz 1 StVO setzt somit tatbestandlich voraus, dass eine konkrete 
straßenverkehrsrechtliche Gefahr vorliegt und, dass das Einschreiten zur Abwehr der Gefahr 
geeignet und erforderlich ist. Eine derartige Gefahr, die eine Beschränkung auf die im 
Beschluss genannten Verkehrsarten zwingend erforderlich machen würde, ist nach 
Auffassung der Straßenverkehrsbehörde nicht ersichtlich. Dieses wird auch durch die 
unauffälligen Unfallzahlen untermauert. Eine Anordnung der gewünschten Beschilderung 
wäre somit ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.
Straßenrecht:
Die Entlastung der betroffenen Straßenzüge vom Durchgangsverkehr kann nach § 8 Abs. 1 
Nds. Straßengesetz (NStrG) erfolgen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 soll die Teileinziehung einer 
Straße angeordnet werden, wenn nachträglich Beschränkungen der Widmung auf bestimmte 
Benutzungsarten oder Benutzerkreise aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls 
festgelegt werden. Zudem muss die Teileinziehung mit der aktuellen Bauleitplanung 
vereinbar sein, was in diesem Fall gewährleistet ist.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es zweifelhaft ist, dass überwiegende Gründe des 
öffentlichen Wohls für den gesamten im Beschluss vom 08.02.2022 genannten Straßenzug 
Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße vorliegen, insbesondere für den Bereich Lortzingstraße.
An dieser Stelle sei auf die Stellungnahmen des Fachbereiches Recht und Datenschutz und 
des Fachbereiches Bürger und Ordnung in der Anlage verwiesen.
Teileinziehung:
Die Verwaltung empfiehlt daher ein Teileinziehungsverfahren zur Herausnahme des 
motorisierten Individualverkehrs für den Domhof (nur zwischen Lotzingstraße und Große 
Domsfreiheit) einzuleiten, um insbesondere den Durchgangsverkehr durch eine 
entsprechend Beschilderung zu unterbinden (siehe Abb. 1).
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Abb.1: Planungsskizze „Sperrung Domhof“ 
(rot: Bereich der Teileinziehung und Sperrung für den MIV mit entsprechender Beschilderung, orange: 
Anliegerverkehre) 
Der Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen führt als Straßenbaulastträger das 
Teileinziehungsverfahren verwaltungsrechtlich durch. Die inhaltliche Bearbeitung und 
fachliche Wertung erfolgt durch den Fachbereich Städtebau. In der Abwägung aller Belange, 
ist auch das Scheitern einer Teileinziehung grundsätzlich möglich. Aus Sicht des 
Fachbereiches Städtebau sind hier jedoch die „überwiegenden Gründe des öffentlichen 
Wohls“ darstellbar und werden im Teileinziehungsverfahren entsprechend begründet 
dargelegt.
Ein Teileinziehungsverfahren ist – vergleichbar mit einem Bebauungsplanverfahren – 
grundsätzlich ergebnisoffen. Neben den im Folgenden genannten Aspekten werden im Zuge 
des Verfahrens auch Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen geprüft und beantwortet 
werden. Erst im Laufe des Verfahrens werden sich somit erst entsprechende Auswirkungen 
belastbarer einschätzen lassen.
Verkehrliche Rahmenbedingungen
Der Abschnitt Dielinger Straße/ Lortzingstraße/ Domhof/ Hasestraße ist im aktuellen 
Radverkehrsplan als Hauptroute ausgewiesen. Zudem besteht auf dieser Achse Busverkehr 
der Metrobuslinien M1 und M5, welche gute umsteigefreie Erreichbarkeiten des ÖPNV aus 
den nördlichen und südlichen Stadtgebieten gewährleisten. Ferner können die Straßenzüge 
in ihrer Funktion als Sammelstraßen klassifiziert werden, die eine Erreichbarkeit 
innerstädtischer Ziele mit dem Kfz ermöglichen sollen, wobei hier der Durchgangsverkehr 
aus fachlicher Sicht eine untergeordnete Rolle spielen sollte bzw. dieser hier herauszuhalten 
und auf dem übergeordneten Straßennetz (Wallring) abzubilden ist.
Die Verkehrsmenge liegt im Bereich Domhof/ Lotzingstraße bei 290 Kfz in der Spitzenstunde 
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bzw. ca. 2.900 Kfz pro Tag. Die modellhafte Umlegung der Verkehrszahlen nach einer 
Sperrung des Bereiches Domhof zeigt, dass keine wesentlichen Auswirkungen im 
umliegenden Netz zu erwarten sind und die Erreichbarkeit sämtlicher Einrichtungen und 
Anlieger weiterhin gewährleistet werden könnte.
Städtebauliche Rahmenbedingungen/ Masterplan Innenstadt (2019)
Die Lortzingstraße und im weiteren Verlauf Dielinger Straße begrenzen die Altstadt im Süden 
und stellen lt. Masterplan Innenstadt einen Bestandteil der Querverbindung Nord dar, die im 
Sinne einer verbindenden Funktion von West nach Ost vom Nussbaum-Haus – 
Dielingerstraße- Lortzingstraße – Kleine Domsfreiheit – Conrad-Bäumer-Weg – 
Herrenteichswall bis in das sog. Remarque Quartier östlich des Erich-Maria-Remarque-Rings 
verläuft. Diese Querverbindung Nord (im u. a. Plan Nr. 4) stellt eine wichtige Fuß- und 
Radwegverbindung in West- Ostrichtung durch die Innenstadt dar. Der Masterplan trifft 
hierzu die Aussage, dass weniger motorisierter Individualverkehr (MIV) auf dieser 
Querverbindung verlaufen sollte.
Domhof und Lortzingstraße sind Bestandteil der Hauptrouten/Velorouten durch die 
Innenstadt. Der Maßnahmenplan des Masterplan Innenstadt sieht für die o.g. Achse den 
Ausbau der Radinfrastruktur, als schneller Weg durch die Innenstadt vor. 
Abb. 2: Arbeitsfeld Wichtige Kraftlinien
(Abschlussbericht Masterplan Innenstadt (2019), S. 9)
Dagegen flankiert der Domhof das sog. Domquartier, dessen bauliche Strukturen im 
Masterplan zunächst als sehr attraktiv identifiziert wurden, aber in Größe und Anordnung als 
undurchlässig bezeichnet wurden.
Der Dom als stadtbildprägendes Einzelelement sollte lt. Masterplan Innenstadt deutlicher 
herausgestellt werden, der Domplatz als attraktiver Vorplatzbereich inklusive Straßenraum 
Domhof als innerstädtischer Platz geplant und gestaltet werden. Der Domhof soll für den 
Durchfahrtsverkehr MIV gesperrt werden, eine Stadtbushaltestelle gestalterisch und 
funktional integriert werden.
Auszug aus dem Maßnahmenkatalog Masterplan Innenstadt:
Platzkonzept Domhof
• Domhof inklusive Straßenraum als innerstädtischen Platz planen
• Einheitlicher Straßenbelag Platz/ Verkehrsfläche
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• Ergänzung der Baumreihen
• Verkehrskonzept  Nördliche Innenstadt (Hasestraße/ Dielingerstraße)
Der Übersichtsplan Domhof verdeutlicht die funktionalen und gestalterischen Zielsetzungen 
des Bereiches Domhof/ Lortzingstraße im Rahmen des Masterplans Innenstadt:
STÄDTEBAULICHER MASTERPLAN INNENSTADTOSNABRÜCK
DOMHOF
Machleidt GmbH Städtebau IStadtplanung SHPIngenieure GbR
14
SINAIGesellschaftvonLandschaftsarchitektenmbH
Abb. 3: Übersichtsplan Domhof
Weiteres Vorgehen:
Nach erfolgreicher Teileinziehung wird die Verwaltung ein Konzept zur Umgestaltung des 
umliegenden Gesamtbereiches Domhof/Lortzingstraße erarbeiten (lassen). Es bietet sich an, 
die Konzeptfindung in Form eines Wettbewerbes durchzuführen. Dies dient dann als 
Grundlage für eine bauliche Umgestaltung.
gez. Clodius
Anlagen:
- Rechtliche Bewertung des FB 30
- Rechtliche Bewertung des FB 32
Fachbereich Recht und Datenschutz 14. Juni 2022 
30-0180/2022 vo-scho  4411 
 
 
 
 
 
61 
 
 
 
 
 
 
Rechtliche Bewertung der Vorlage VO/2022/0361 „Domhof/Lortzingstraße vom Durch-
gangsverkehr entlasten/Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt“ 
 
 
Als Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück vom 
8. Februar 2022 zur Entlastung des Straßenzuges Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße vom 
Durchgangsverkehr kommen die Regelungen des Straßenverkehrsrechts und des Straßen-
rechts in Betracht.  
 
I. Straßenverkehrsrecht  
 
Straßenverkehrsrechtlich käme eine Umsetzung auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 
StVO in Betracht. Hierzu wird auf die Ausführungen des Fachbereichs Bürger und Ord-
nung, Fachdienstleiter Straßenverkehr, vom 17. Mai 2022 verwiesen, die dieser Stel-
lungnahme in der Anlage beigefügt ist. Das Ergebnis der Stellungnahme, dass die tat-
bestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO hier nicht vorliegen, wird durch 
den Fachbereich Recht und Datenschutz vollumfänglich geteilt.   
 
II. Straßenrecht 
 
Die Entlastung der betroffenen Straßenzüge vom Durchgangsverkehr könnte nach § 8 
Abs. 1 Nds. Straßengesetz (NStrG) erfolgen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 soll die Teileinzie-
hung einer Straße angeordnet werden, wenn nachträglich Beschränkungen der Wid-
mung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise aus überwiegenden Grün-
den des öffentlichen Wohls festgelegt werden.  
 
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Teileinzie-
hungsentscheidung ist der der letzten Behördenentscheidung. Zu diesem Zeitpunkt 
müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 NStrG vorliegen.  
 
Vorliegend ist allein fraglich, ob  das Tatbestandsmerkmal „ überwiegende Gründe des 
öffentlichen Wohls“ erfüllt ist.  
 
2 
 
Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff der überwiegenden Gründe des öffentlichen 
Wohls von dem ebenfalls in der Vorschrift vorgesehenen  eingeschränkten Ermessen 
(„Soll“) auf der Rechtsfolgenseite abzugrenzen.  
 
Die Abgrenzung erfolgt nicht länger der Gestalt, dass auf der Tatbestandsseite nur die 
öffentlichen Belange und im Rahmen des Ermessens die privaten Belange berücksich-
tigt werden (so noch OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 – 12 LB 116/06, 3. Leitsatz, 
Rn. 51, juris). Vielmehr sind nach neuerer Rechtsprechung auf der Tatbestandsseite die 
verkehrlichen Belange zu berücksichtigen, zu denen auch private Belange gehören kön-
nen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2015 – 7 ME 53/15, 2. Leitsatz, Rn. 
7, juris). Im Rahmen der öffentlichen Interessen kann die Behörde aber auch nicht stra-
ßenrechtliche Gesichtspunkte wie ortsplanerische Belange berücksichtigen, wobei ihr 
ausschließlich bei derartigen städtebaulichen Erwägungen, nicht aber bei sonstigen Er-
wägungen einen Beurteilungsspielraum zusteht (OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 
2006 – 12 LB 116/06, Rn. 49, juris). Im Übrigen ist von einem der gerichtlichen Überprü-
fung voll unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff auszugehen (OVG Lüneburg, Be-
schluss vom 29. Dezember 2015 – 7 ME 53/15, 2. Leitsatz, Rn. 6, juris).  
 
Erst im Rahmen des Ermessens werden die außerverkehrlichen Belange berücksichtigt. 
Zu den verkehrlichen Belangen gehören  danach auch die durch den ausgelösten Ver-
kehr hervorgerufenen Beeinträchtigungen der Anwohner (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 
13. November 2019, 6 A 258/17 – Teileinziehung Neumarkt).   
 
1. Zunächst müsste die Teileinziehung mit der Bauleitplanung vereinbar sein. Hierzu 
hat die Rechtsprechung zum Straßenrecht besondere Maßgaben aufgestellt. Aner-
kannt ist, dass die Bauleitplanung den Rahmen für die straßenrechtliche Einziehung 
vorgibt. Die Einziehung darf den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht wider-
sprechen. Dies ergibt sich aus rechtssatzmäßigen Geltung des Bebauungsplans 
(BVerwG, Urteil vom 01.11.1974 – IV C 38.71, 1. Leitsatz, Rn. 19, juris). Bei dessen 
Auslegung ist insbesondere dessen Begründung zu berücksichtigen (BVerwG, Be-
schluss vom 23.12.1997 – 4 BN 23/97, Rn. 3, juris). Anerkannt ist insoweit insbe-
sondere, dass eine Einziehung einer Verkehrsfläche einer Festsetzung widerspricht, 
die diese Verkehrsfläche als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung im 
Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 11 Variante 2 BauGB a usweist. Für eine Einziehung ist 
dann eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig (VGH Baden -Württemberg, 
Urteil vom 22. März 2006 – 3 S 1119/04, 3. Leitsatz, Rn. 41, juris). Demgegenüber 
kann eine Einziehung von Verkehrsflächen ohne besondere Zweckbestimm ung 
grundsätzlich allein auf Grundlage des Straßenrechts erfolgen (VGH Baden -Würt-
temberg, Urteil vom 22. März 2006 – 3 S 1119/04, Rn. 41, juris). Allerdings darf die 
Einziehungsentscheidung nicht den Grundzügen der Planung widersprechen (Saut-
hoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 3, Rn. 246).   
 
Aus dem Bebauungsplan Nr. 165 Lortzingstraße/Markt ergibt sich für den Straßen-
zug Lortzingstraße und Domhof eine Festsetzung als öffentliche Straßenverkehrs-
fläche; weitere Ausführungen sind im B-Plan dazu nicht enthalten. Im Rahmen der 
Auslegung ist hier daher davon auszugehen, dass die Festsetzung einer Verkehrs-
fläche ohne besondere Zweckbestimmung erfolgen sollte. Nach der oben zitierten 
Rechtsprechung ist die Einziehung einer Verkehrsfläche ohne besondere Zweckbe-
stimmung allein auf der Grundlage straßenrechtlicher Vorschriften möglich, ohne 
3 
 
dass es der Änderung des in dem Gebiet geltenden Bebauungsplanes bedarf. Das 
hier die Grundzüge der Planung betroffen sind ist, dürfte ausscheiden, so dass zu-
mindest im R ahmen der Bauleitplanung keine durchgreifenden Gründe ersichtlich 
sind, die gegen eine Teileinziehung des Straßenzuges auf Grundlage des § 8 Abs.1 
Satz 2 NStrG sprächen.  
 
2. Neben der Bauleitplanung müsste die Teileinziehung auch im Übrigen aus überwie-
genden Gründen des öffentlichen Wohls gerechtfertigt sein, um iSd. § 8 NStrG 
rechtmäßig zu sein.  
 
Dabei ist anerkannt, dass keine überwiegenden öffentlichen Gründe vorliegen, 
wenn zwar an einer Stelle eine Gefahr beseitigt wird, aber eine nicht minder bedeut-
same Gefahr an anderer Stelle Geschaffen wird (Kodal/Krämer, Handbuch Straßen-
recht, 7. Auflage, Kap. 11, Rn. 22.1).  
 
Eine Gefahrenlage scheidet vorliegend aus, vgl. Stellungnahme des FB 32, so dass 
es hier nicht vordergründig um die Bewertung von Gefahrenlag en bzw. deren Ver-
lagerungen geht.  
 
In der Begründung zur Vorlage VO/2022/0361 heißt es, dass d ie Maßnahme die 
Sicherheit von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen erhöht und die Aufenthalts-
qualität in einem zentralen Bereich der Osnabrücker Innenstadt und Altstadt verbes-
sert. Fraglich ist daher, ob damit überwiegende Gründe des öffentlichen Wohl vor-
liegen.  
 
Nach der neueren Rechtsprechung (s.o.) sind hier auch die privaten Belange zu 
berücksichtigen wozu auch die Erreichbarkeit der Ziele, wie sie die Stellu ngnahme 
des FB 32 auf Seite 2 unten zusammenfassend darstellt, zählen. In einer Gesamt-
schau der Ziele und der damit einhergehenden Betroffenheit der Anlieger ist zumin-
dest zweifelhaft, dass die Ziele als überwiegende Gründe des öffentlichen Wohl hier 
ausreichend sein dürften. Zweifelhaft ist dies insbesondere deshalb, da der Bereich 
bisher nicht als Gefahrenbereich bewertet wurde und dies damit als Argumentation 
nicht zielführend sein dürfte. Zweifelhaft ist zudem, ob ortsplanerische Belange hier 
als überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. 
 
Im Ergebnis ist damit aus Sicht FB 30 festzuhalten, dass zweifelhaft ist, dass überwiegende 
Gründe des öffentlichen Wohls für den gesamten im Beschluss genannten Straßenzug Ha-
sestraße/Domhof/Lortzingstraße vorliegen. 
 
 
gez.  
iA Voß  
20.06.2022 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mit Beschluss vom 08.02.2022 hat der Rat der Stadt Osnabrück beschlossen, 
dass zukünftig auf dem Straßenzug Dielingerstraße/ Lortzingstraße / Domhof 
zwischen Umfahrung Nikolaizentrum und Großer Domsfr eiheit die Durchfahrt 
nur noch für Bus- und Radverkehr gestattet sein soll.  
 
Dieses führt aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde zu folgenden Problemen:  
 
Rechtliche Ausgangslage:   
 
In Betracht kommen zwei Rechtsgrundlagen: 
 
a) Maßnahmen nach dem Straßenverkehrsrecht (StVO) 
b) Maßnahmen nach dem Straßenrecht (Umwidmung nach dem Nds. 
Straßengesetz) 
 
Zu a)  
Gemäß § 45 Abs. 1 StVO, der durch §45 Abs. 9 StVO modifiziert wird, können 
die Straßenverkehrsbehörden die Nutzung bestimmter Straßen oder Straßen- 
strecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung de s Verkehrs beschrän- 
ken oder verbieten. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO setzt somit tatbestandlich voraus, 
dass eine konkrete straßenverkehrsrechtliche Gefahr  vorliegt und dass das 
Einschreiten zur Abwehr der Gefahr geeignet und erforderlich ist.  
Nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen Beschränkungen und Verbote des flie- 
ßenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen ört- 
lichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko ei- 
ner Beeinträchtigung der in den o.g. Absätzen genannten Rechtsgüter erheb- 
lich übersteigt. Dabei ergibt sich aus dem Wortlaut  und der Systematik der 
Vorschriften, dass §45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der spez ielle Bestimmungen für 
Beschränkungen des fließenden Verkehrs betrifft, di e allgemeine Ermächti- 
gungsgrundlage des § 45 Abs.1 Satz1 StVO zwar modif iziert, aber nicht er- 
setzt. Dies bedeutet, dass auch Maßnahmen im Regelu ngsbereich des § 45 
Abs. 9 Satz 2 StVO – bei Vorliegen der dort aufgefü hrten tatbestandlichen 
Voraussetzungen- prinzipiell im Ermessen der zustän digen Behörde stehen. 
Ein Ermessen steht der Behörde insbesondere zu, sow eit es um die Auswahl 
der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekä mpft oder gemildert wer- 
den soll. Dabei ist allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berück- 
sichtigen. Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit 
Fachbereich Bürger und Ordnung  
      - Fachdienstleiter Straßenverkehr - 
 
Olaf Knüppe 
Stadthaus 1 
Zimmer 111 
Tel. : 323-2353 
Fax : 323-15 2353 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
Ratsbeschluss vom 08.02.2022 hinsichtlich der Entlastung des 
Straßenzuges Hasestraße/ Domhof/ Lortzingstraße  
  
- Sperrung des Durchgangverkehres zwischen Kamp (Um- 
fahrung Nikolaizentrum und Gr. Domsfreiheit 
                             Datum 
                              17. Mai 2022 
 
des Verkehrs durch weniger weitgehende Anordnungen sichergestellt werden 
können.  
 
Die für Beschränkungen und Verbote erforderliche Ge fahrenlage bestimmt 
sich dabei nicht allein nach der Verkehrsdichte im fraglichen Bereich, sondern 
wird von einer Gemengelage verschiedener Faktoren b eeinflusst, so u.a. von 
der Breite und dem Ausbauzustand der Straße, den Au sweichmöglichkeiten, 
der Übersichtlichkeit der Streckenführung, der Vert eilung des Verkehres über 
den Tag, witterungsbedingte Einflüsse oder Unfallge schehen (vgl. BVerwG, 
Beschluss vom 23.April 2013 – 3 B 59.12) 
 
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anordnung 
dann zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen un d besonderen Verhal- 
tensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf 
nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.201 – 3B 50/16). 
Eine Anordnung ist nur dann zwingend erforderlich, wenn es sich um die zur 
Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein i n Betracht kommende 
Maßnahme handelt (VG Braunschweig, ibid, Bayerische r Verwaltungsge- 
richtshof, Beschluss vom 25. Juli 2011 – 11 B 11.92 1).  
 
Eine derartige Gefahr, die eine Beschränkung auf die im Beschluss genannten 
Verkehrsarten zwingend erforderlich machen würde, i st nach Auffassung der 
Straßenverkehrsbehörde nicht ersichtlich. Dieses wi rd auch durch die unauf- 
fälligen Unfallzahlen untermauert. Eine Anordnung d er gewünschten Beschil- 
derung wäre somit ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.   
 
Es bleibt somit zu klären, inwieweit eine Umsetzung  im Rahmen einer stra- 
ßenrechtlichen Teileinziehung / Umwidmung möglich wäre. Hierzu müsste der 
Fachbereich 62 Stellung nehmen.  
 
Praktische Umsetzung:  
 
Laut Beschluss soll der Durchgangsverkehr zwischen Umfahrung Nikolaizent- 
rum und Großer Domsfreiheit auf Busse und Radverkehr beschränkt werden. 
Dieses hätte Auswirkungen (Stand heute) auf die Err eichbarkeit folgender 
Ziele:  
 
• Private Tiefgarage Lortzingstraße 2 
• Private Tiefgarage Domhof 7 
• Tiefgarage Domhotel 
• Private Stellplätze im Bereich des Fritz-Wolf-Plat zes, Schweden- 
straße und Conrad-Bäumer-Weg (Lehrerparkplätze Carolinum, Ur- 
sulaschule) 
• ca. 5 Schwerbehindertenstellplätze im Bereich Lort zingstraße/ Dom- 
hof 
• 2 Taxistände im Kurvenbereich Lortzingstraße/ Domh of und am Lö- 
wenpudel 
• LKW-Ladezone bei Prelle und Ladezone auf der gegen überliegen- 
den Seite 
• Bewohnerparkplätze im Bereich Dielingerstraße  
• E-Parkplätze Lortzingstraße 
• Ladeverkehre für Geschäfte in der Krahnstraße, Nik olaizentrum, 
Domhof 
• Innenhof der Städtischen Bühnen 
 
Um die Erreichbarkeit der o.g. Ziele weiter zu realisieren, müssten diese Ver- 
kehre zumindest von einer Seite zugelassen werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Eine mögliche Beschilderung würde somit ungefähr wie folgt aussehen:  
 
TAXI 
frei 
Busse 
frei 
Kranken- 
fahrzeuge 
frei 
frei 
auf die 
Grundstücke 
frei 
Lieferverkehr 
frei 
mit Parkausweis 
frei 
 
 
 
Gez. 
 
Knüppe