Abschaffung der Jagdsteuer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3572
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.09.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3572
öffentlich
Abschaffung der Jagdsteuer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Jagdsteuersatzung für die Stadt Osnabrück vom 15. März 1994 in der Fassung vom 15. 
März 2005 wird mit Wirkung vom 01.04.2023 gemäß Anlage 2 zur VO/2024/3572 
aufgehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) -7.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-)  € €
Summe -7.000 € €
Folgekosten (jährlich) -7.000 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ab 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
                                                           Seite: 2/2
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
X  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit der Jagdsteuer wird in der Stadt Osnabrück seit etlichen Jahrzehnten die Ausübung 
eines Jagdrechtes besteuert. Bei der Jagdsteuer handelt es sich um eine sogenannte 
Bagatellsteuer, die Einnahmen belaufen sich auf ca. 7.000 € jährlich. Der Arbeitsaufwand 
beläuft sich auf ca. zwei Arbeitstage.
Die maßgeblichen Daten werden von den Steuerpflichtigen gemeldet und ohne weitere 
Überprüfung der Besteuerung zugrunde gelegt. Eine Überprüfung der Daten ist ohne 
erheblichen Arbeitsaufwand nicht möglich, da auch beim Fachbereich Bürger und Ordnung 
keine Daten vorliegen.
Der Besteuerungszeitraum umfasst das Jagdjahr, also den Zeitraum vom 01.04. eines 
Jahres bis 31.03. des Folgejahres.
Zur Erreichung einer weiteren Entbürokratisierung wird die Jagdsteuer abgeschafft. Die 
Satzung wird mit Wirkung vom 01.04.2023 aufgehoben.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
1) Satzung über die Erhebung der Jagdsteuer
2) Aufhebungssatzung
II 1.3Seite 1 von 3
Jagdsteuersatzung für die Stadt Osnabrück vom 15. März 1994 (Amtsblatt 1994, 
S. 440), zuletzt geändert durch Satzung vom 15. März 2005 *
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist die Ausübung des Jagdrechts (§ 1 des Bundesjagdgesetzes) auf Grundstü-
cken eines im Stadtgebiet liegenden Jagdbezirkes. Als Ausübung des Jagdrechts gilt auch der dem 
Jagdausübungsberechtigten obliegende Jagdschutz (§§ 23, 25 des Bundesjagdgesetzes). Das Jagd-
recht wird auch ausgeübt, wenn nur von einer oder von einigen der in den §§ 1 und 23 des Bundes-
jagdgesetzes aufgeführten Befugnisse Gebrauch gemacht wird.
§ 2
Steuerpflichtiger und Steuerhaftung
(1) Steuerpflichtig ist, wer das Jagdrecht ausübt oder durch Dritte ausüben lässt. Mehrere Steuer- 
pflichtige sind Gesamtschuldner. Das gilt auch für mehrere Eigentümer oder Nutznießer der 
Grundstücke eines Eigenjagdbezirks.
(2) Bei verpachteten Jagden haftet der Verpächter für die Steuer, bei Unterverpachtung daneben der 
Unterverpächter. Für die Steuerschuld einer Jagdgenossenschaft haften deren Mitglieder als Ge-
samtschuldner. Lässt der Jagdausübungsberechtigte die Jagd durch einen Dritten nicht nur im 
Rahmen eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses ausüben, so haftet der Dritte für die Steuer.
§ 3
Steuerbefreiung für die Jagden des Bundes und des Landes
Die Ausübung des Jagdrechts in nicht verpachteten Jagdbezirken des Bundes oder des Landes sowie 
auf Grundstücken, die diesen Jagdbezirken angegliedert worden sind, ist steuerfrei.
§ 4
Besteuerungsgrundlage
(1) Besteuerungsgrundlage ist der Jagdwert.
(2) Bei verpachteten Jagden gelten als Jagdwert der von dem Pächter aufgrund des Pachtvertrages 
zu entrichtende Pachtpreis (einschließlich Umsatzsteuer) sowie vertragliche und freiwillige Ne-
benleistungen.
*) Lesefassung der Jagdsteuersatzung vom 15.03.1994 unter Berücksichtigung der Änderungssatzungen, zu-
letzt vom 15.05.2005
Satzungsänderung Amtsblatt (Jahr/Seite) Geänderte Paragraphen Art der Änderung
19.06.2001 2001,  1122 § 4 Abs. 4 Satz 3 Änderung
15.03.2005 2005, 8 § 4 Änderung
II 1.3Seite 2 von 3
(3) Bei Unterverpachtung gilt der vom Unterpächter zu entrichtende Pachtpreis (einschließl. Neben-
leistungen) als Jagdwert, wenn er den von dem Pächter zu entrichtende Pachtpreis (einschließ-
lich Nebenleistung) übersteigt.
(4) Bei nichtverpachteten Jagden gelten als Jagdwert 75 vom Hundert des Wertes, der sich aus den 
auf den Hektar umgerechneten Jagdwerten aller verpachteten gleich gearteten Jagdbezirke in 
der Stadt ausschließlich der in Absatz 5 genannten Jagden ergibt. Sofern im Stadtgebiet weniger 
als 3 gleich geartete Jagdbezirke vorhanden sind, ist eine entsprechende Anzahl gleichartiger 
Jagdbezirke angrenzender Landkreise oder Städte heranzuziehen. Dieser auf volle Euro aufge-
rundete Wert wird erstmalig aus den Jagdwerten für das Steuerjahr 1994 und in der Folge alle 5 
Jahre festgestellt und bekannt gemacht. *)
(5) Der nach Abs. 4 ermittelte Jagdwert wird auch bei verpachteten Jagden der Besteuerung zugrun-
degelegt, wenn der vereinbarte Pachtpreis und die Nebenleistungen in einem offensichtlichen 
Missverhältnis zum wahren Jagdwert liegen.
§ 5
Ermittlung des Jagdwertes bei Gebietsüberschneidungen
Erstreckt sich ein Jagdbezirk auf das Gebiet anderer Landkreise oder kreisfreier Städte, so ist der 
Steuer nur der Teil des Jagdwertes zugrunde zu legen, der auf die Flächen im Gebiet der Stadt im 
Verhältnis zur Größe des gesamten Jagdbezirks entfällt.
§ 6
Änderung des Jagdwertes
(1) Ändert sich der Jagdwert bei verpachteten Jagden (§ 4 Abs. 2 und 3) im ersten Halbjahr des 
Steuerjahres, so erhöht oder vermindert sich die Steuer entsprechend vom Beginn des Steuer-
jahres an; eine Änderung im 2. Halbjahr wirkt auf den Beginn des nächsten Steuerjahres.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Jagdwert einer nicht verpachteten Jagd sich infolge Vergrö-
ßerung oder Verkleinerung des Jagdbezirks um mehr als 25 v. H. ändert.
§ 7
Höhe der Steuer
Die Steuer wird jährlich erhoben und beträgt 30 v. H. des Jagdwertes.
§ 8
Entstehen der Steuerschuld
Die Steuerschuld entsteht mit Beginn des Steuerjahres. Steuerjahr ist das Jagdjahr (1. April bis
31. März).
______ 
*) z. Z gilt die Bekanntmachung vom 15.03.2005 (Amtsbl. 2005, S. 8), durch die der Jagdwert für das 
Jagdsteuerjahr 2004 auf 3,00 € pro Hektar festgestellt worden ist.
 
II 1.3Seite 3 von 3
§ 9
Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen
(1) Der Steuerpflichtige hat der Stadt innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt der Steuerpflicht und nach 
Änderung der Besteuerungsgrundlagen eine Steuererklärung abzugeben. Ist der Steuerpflichtige 
Pächter, so ist der Pachtvertrag vorzulegen.
(2) Reichen die Angaben nicht aus, so hat der Steuerpflichtige auf Anforderung innerhalb einer ange-
messenen Frist weitere Auskünfte zu erteilen oder andere Unterlagen vorzulegen. Kommt der 
Steuerpflichtige der Aufforderung nicht rechtzeitig oder unvollständig nach, können die Besteue-
rungsgrundlagen geschätzt werden. Der Kreisjagdmeister oder ein anderer Sachverständiger soll 
gehört werden.
§ 10
Heranziehung zur Steuer
(1) Die Steuer wird durch schriftlichen Bescheid für jedes Steuerjahr festgesetzt.
(2) Wechselt der Steuerpflichtige während des Steuerjahres oder ändert sich der Jagdwert, so wird 
ein neuer Steuerbescheid erteilt. Dem neuen Pflichtigen wird die vom bisherigen Pflichtigen für 
die Zeit bis zum Wechsel gezahlte Steuer angerechnet, dem bisherigen Pflichtigen wird die für 
die Zeit nach seiner Steuerpflicht gezahlte Steuer erstattet.
(3) Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen § 9 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Nieders. Kom-
munalabgabengesetzes.
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am 1. April 1994 in Kraft. 
Die derzeit geltende Fassung ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.
Satzung der Stadt Osnabrück zur Aufhebung der Jagdsteuersatzung für die Stadt 
Osnabrück vom 15. März 1994 (Amtsblatt 1994, S. 440), zuletzt geändert durch Satzung 
vom 15. März 2005
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.Oktober 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. 
Februar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 9) und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. 2017, S. 121), zuletzt geändert 
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589) hat der Rat der Stadt 
Osnabrück in seiner Sitzung am 05.11.2024 folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Jagdsteuersatzung für die Stadt Osnabrück vom 15.März 1994 (Amtsblatt 1994, S. 440), zuletzt 
geändert durch Satzung vom 15.März 2005 wird rückwirkend zum 1. April 2023 aufgehoben.
Osnabrück, den 05.11.2024
gez. Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin