Vorschlagsliste für das Schöffenamt 2024-2028
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2037
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.05.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2037
öffentlich
Vorschlagsliste für das Schöffenamt 2024-2028
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.05.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Schöffenvorschlagsliste für allgemeine Strafsachen der Stadt 
Osnabrück für die Amtsperiode 2024 – 2028.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
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Sachverhalt:
Die Gemeinden stellen gemäß §§ 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in jedem fünften 
Jahr Vorschlagslisten für das Schöffenamt auf. Für die Geschäftsjahre 2024-2028 sind laut 
Mitteilung des Amtsgerichtes Osnabrück von der Stadt Osnabrück mindestens 228 Personen 
für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen vorzuschlagen. Diese Zahl ergibt sich aus 
der Anzahl der notwendigen Haupt- und Hilfsschöffen jeweils beim Amts- und Landgericht 
und wird in Anlehnung an die jeweilige Einwohnerzahl der Gemeinden des Bezirkes 
errechnet.
 
Auf den Aufruf zur Bewerbung seitens des Sachgebietes Statistik, Stadtforschung und 
Wahlen haben sich 743 Personen gemeldet. Nach der Überprüfung aller Bewerbungen 
hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen nach §§ 32 – 34 GVG wurden alle Personen 
direkt im Bewerbungsportal, per Post, telefonisch oder per E-Mail kontaktiert, um sie 
entweder über den korrekten Eingang ihrer Bewerbung zu informieren oder darauf 
hinzuweisen, dass aufgrund der gegebenen Angaben nicht alle Voraussetzungen zur 
Erfüllung dieses Ehrenamtes erreicht wurden. Nach dem Ende der Bewerbungsfrist am 
15.04.2023 bestand noch die Möglichkeit der Richtigstellung der eigenen 
Bewerbungsangaben bis zum 07.05.2023. Bis zu diesem Datum war es ebenfalls möglich, 
die eigene Bewerbung wieder zurückzuziehen. 
45 Personen haben ihre Bewerbung nachträglich zurückgezogen und 104 Personen erfüllen 
eine oder mehrere Muss- bzw. Soll-Bedingungen nicht und wurden deshalb nicht 
aufgenommen. Ausschlussgründe gemäß §§ 32 – 34 GVG sind u.a. eine fehlende deutsche 
Staatsbürgerschaft, kein Wohnsitz in der Stadt Osnabrück, das Alter der Person, oder die 
Beschäftigung in einer vom Schöffenamt ausgeschlossenen Berufsgruppe. Befindet sich 
eine Person im Vermögensverfall, liegt eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten vor 
oder fehlt es an der gesundheitlichen Eignung bzw. ausreichender Kenntnisse der deutschen 
Sprache, können Personen ebenfalls ausgeschlossen werden. Auch eine fehlerhafte bzw. 
unvollständige Bewerbung kann ein Grund für den Ausschluss sein. Am Ende der 
Bearbeitungszeit und nach umfangreicher Prüfung verblieben 594 Personen, die die 
überprüfbaren Muss- und Soll-Bedingungen gemäß §§ 32 – 34 GVG erfüllen. Diese wurden 
in die Schöffenvorschlagsliste aufgenommen.
Die Schöffenvorschlagsliste der Stadt Osnabrück für die Amtsperiode 2024 - 2028 muss 
nach Beschluss bis spätestens 01.07.2023 an das Amtsgericht weitergegeben werden. Mit 
dem Beschluss der Schöffenvorschlagsliste stellt die Stadt Osnabrück damit deutlich mehr 
Kandidatinnen und Kandidaten auf, als die 228 geforderten Personen, was eine beachtliche 
Resonanz darstellt und die hohe Bereitschaft der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger 
unterstreicht, sich in diesem wichtigen Ehrenamt zu engagieren. Auch die erstmalige 
Möglichkeit der Bewerbung über ein Onlineportal sowie die umfassenden Werbemaßnahmen 
über die Presse, Soziale Medien sowie über eine Postkartenaktion haben hier sicherlich 
Wirkung gezeigt.
Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 GVG ist für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die Zustimmung 
von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch die Hälfte der 
gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates erforderlich.
Im Anschluss an den Ratsbeschluss wird die Vorschlagsliste nach § 36 Abs. 3 GVG eine 
Woche lang vom 12.06.2023 bis zum 16.06.2023 an der Sedanstraße 109 im Sachgebiet 
Statistik, Stadtforschung und Wahlen zur Einsicht ausgelegt, wie es gesetzlich vorgesehen 
ist.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
Schöffenvorschlagsliste (nichtöffentlich)