Aktualisierung der Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6417
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.01.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6417
öffentlich
Aktualisierung der Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100 
% Klimaschutz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.02.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die aktualisierte Geschäftsordnung des 
Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: -
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
 Energieverbrauch senken
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
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Sachverhalt:
Die am 13. September 2019 vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossene Fassung der 
Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz (VO/2019/4185) soll in Bezug 
auf die Mitgliedsinstitutionen und die koordinierenden Stelle aktualisiert werden.
Die zunächst für die Steuerung der Erstellung des Masterplans 100 % Klimaschutz 
eingerichtete Projektgruppe (Steuerungsgruppe der Verwaltung) wurde nach der Erstellung 
des Masterplans aufgelöst. Außerdem wird die weitere Umsetzung des Masterplans 
nunmehr vom Fachdienst Umweltplanung im Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
koordiniert. Diesen beiden Änderungen wurde nun in der aktualisierten Fassung der 
Geschäftsordnung Rechnung getragen.
Zusätzlich soll die Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz in Bezug 
auf die Mitgliedsinstitutionen und Akteursgruppen in § 4 (1) aktualisiert werden, da mit 
Beschluss des Masterplanbeirates vom 23. September 2020 die Volkshochschule der Stadt 
Osnabrück in den Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz aufgenommen wurde. Hierdurch wird 
auch der Bedeutung des Handlungsfeldes Bildung, Beratung und Information für den 
Klimaschutz nachgekommen. 
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
Anlage/n:
Aktualisierte Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz
Geschäftsordnung für den Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz
Präambel 
Die Umsetzung eines Masterplans 100 % Klimaschutz durch die Stadt Osnabrück wird im Rahmen der 
5Nationalen Klimaschutzinitiative mit Bundesmitteln gefördert. Ziel der Umsetzung des Masterplanes 
ist es, unter Beteiligung sämtlicher gesellschaftlicher Gruppen den CO2-Ausstoß in der Stadt 
Osnabrück bis zum Jahre 2050 um rund 95 Prozent sowie den Endenergieverbrauch um 50 Prozent 
(im Vergleich zum Basisjahr 1990) zu reduzieren. Um eine breite Akzeptanz des Masterplans 100 % 
Klimaschutz als strategisch langfristige Aufgabe bei der Bevölkerung zu erreichen ist die Einbeziehung 
10und Partizipation lokaler Akteure, insbesondere von Institutionen, Hochschulen, Vereinen und 
Verbänden, regionalen Unternehmen, Wissenschaftlern und weiteren vor Ort aktiven Gruppen 
erforderlich. Daher ist es sinnvoll, die vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 10.07.2012 
beschlossene Einrichtung eines fachlich und politisch unabhängigen Masterplanbeirats weiter zu 
führen. Der Masterplanbeirat berät die politischen Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), 
15den/die Masterplanmanager/in (zentraler Akteur im Masterplanprozess) die Stadtverwaltung 
(insbesondere den Fachdienst Umweltplanung als Koordinierungsstelle im Masterplanprozess) und 
andere im Masterplanprozess Beteiligte bei der Umsetzung des Masterplans, informiert über eigene 
Projekte, trägt den Dialog zu den maßgeblichen Akteuren der Gesellschaft und spricht Empfehlungen 
zum weiteren Vorgehen aus. 
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§ 1 Allgemeines 
Für die vom Masterplanbeirat durchzuführenden Tätigkeiten gilt diese Geschäftsordnung. 
§ 2 Aufgaben und Stellung des Masterplanbeirats 
25Der Masterplanbeirat ist das Beratungsgremium im Klimaschutzprozess der Stadt Osnabrück. Der 
Beirat ist hierzu vom Rat mit Beschluss vom 10.07.2012 eingerichtet worden. Er unterstützt die 
politischen Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), den/die Masterplanmanager/in 
Fachdienst Umweltplanung und andere Beteiligte bei seiner Entscheidungsfindung hinsichtlich des 
Vorgehens im Masterplanprozess und spricht Empfehlungen zur Umsetzung des Masterplans aus. Die 
30Beschlüsse des Beirates haben für alle Projektbeteiligten bzw. politischen und sonstigen 
Entscheidungsträger empfehlenden Charakter. 
 
Der Masterplanbeirat ist das Bindeglied zwischen Steuerungskreis (Projektgruppe) der Verwaltung 
der Stadt Osnabrück und der Bevölkerung sowie lokaler Akteure. Er fördert die Transparenz, 
35Motivation und Partizipation der gesellschaftlichen Gruppen. Er fungiert als Schnittstelle zwischen 
der/dem Masterplanmanager/in dem Fachdienst Umweltplanung und den jeweiligen 
Mitgliedsorganisationen bzw. der repräsentierten gesellschaftlichen Akteursgruppen und vermittelt 
Ansprechpartner. 
Die Mitglieder des Masterplanbeirats (§4) unterstützen das Ziel 100% Klimaschutz aktiv und 
40berichten im Beirat über ihre klimarelevanten Aktivitäten. 
Der Masterplanbeirat bündelt die Klimaschutzaktivitäten der Mitglieder und der durch sie vertretenen 
gesellschaftlichen Gruppen. Dazu legen die Beteiligten einmal jährlich einen kurzen Bericht vor, der in 
den gemeinschaftlichen Jahresbericht einfließt.
45Der Vorsitzende des Masterplanbeirats bzw. dessen Stellvertreter informiert in regelmäßigen 
Abständen den Steuerungskreis (Projektgruppe) Fachdienst Umweltplanung, berichtet einmal jährlich 
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) der Stadt Osnabrück über die Arbeit des 
Masterplanbeirats und vertritt den Beirat nach außen. 
50§ 3 Arbeitsweise 
In regelmäßigen Abständen finden die Sitzungen des Masterplanbeirats statt, dem alle ständigen 
Mitglieder (§ 4) angehören. Der Masterplanbeirat kann bei Bedarf themenbezogen Vertreter der 
Verwaltung oder weitere externe ExpertInnen einladen; diese sind nicht stimmberechtigt. Neben den 
Sitzungen können weitere Kommunikationswege (Telefonkonferenzen, Mailinglisten) unter 
55Beachtung der Beschlussfähigkeit (§ 8), Protokollierung und Vertraulichkeit (§ 9) genutzt werden.  
Die im Beirat behandelten Themen können von der Verwaltung und von den Beiratsmitgliedern 
eingebracht werden. Es wird ein Fokus auf Strategiethemen zur Erreichung der Masterplanziele 
gesetzt und zwischen Informationsthemen und Beratungsthemen differenziert.
60Informationsthemen werden dem Beirat (kurz) vorgestellt. Bei diesen Themen sind wesentliche 
Entscheidungen bereits gefällt. Der Beirat kann dazu Stellung beziehen. Zu den Informationsthemen 
wird eine Woche vor der Beiratssitzung durch den jeweiligen Akteur ein kurzer schriftlicher Bericht 
an die Beiratsmitglieder gesandt. In der Sitzung des Masterplanbeirats werden dann nur noch 
Rückfragen zu diesen Informationen geklärt.
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Beratungsthemen werden ausführlicher erörtert. Bei diesen Themen wird eine Rückkopplung des 
Beirats gewünscht und erwartet. Die Prozesse sind dann so gestaltet, dass die Empfehlungen des 
Beirats bei der Weiterentwicklung noch berücksichtigt werden können. Hierzu wird der 
verantwortliche Akteur eingeladen. Auch für diese Themen sollte es durch den jeweiligen Akteur vor 
70der Sitzung eine kurze schriftliche Darstellung des Projektes geben, die den Sachverhalt, die 
finanziellen Auswirkungen, den zu erwartenden Beitrag für den Klimaschutz und mögliche alternative 
Handlungsoptionen aufzeigt.
Die Kommunikation zwischen der/dem Masterplanmanager/in dem Fachdienst Umweltplanung und 
75den Beiratsvorsitzenden soll dazu regelmäßig erfolgen, um frühzeitig ausreichend 
Informationsthemen und Beratungsthemen zu identifizieren. Die Themen werden auf der 
Tagesordnung entsprechend als Informationsthemen oder als Beratungsthemen gekennzeichnet. An 
einem Sitzungstag sollten nicht mehr als zwei Beratungsthemen behandelt werden.
80§ 4 Mitglieder des Masterplanbeirats 
Die Zusammensetzung des Beirats durch die Mitglieder soll repräsentativ für die in der Stadt 
Osnabrück agierenden, klimaschutzrelevanten gesellschaftlichen Gruppen und Sektoren sein. 
Einzelinteressenvertreter sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen. Als Mitglieder werden die 
bestätigten Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Gruppen verstanden. Die eingesetzten 
85Vertreter der Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen werden als Teilnehmer 
bezeichnet. Im Sinne einer kontinuierlichen Arbeit bestimmt jedes Mitglied für einen Zeitraum von 
zwei Jahren einen (Haupt-) Vertreter sowie einen Stellvertreter und benennt diese gegenüber dem 
Beiratsvorsitzenden und der geschäftsführenden Stelle. Erfolgt keine Entsendung eines Vertreters 
durch das Beiratsmitglied, so bleibt die Position unbesetzt. 
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(1) Dem Masterplanbeirat gehören folgende stimmberechtigte, ständige Mitglieder an: 
Bistum Osnabrück 
Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabrück 
Aktionszentrum 3. Welt
95Lokale Agenda 21
Nwerk eG Bürgerenergiegenossenschaft
Solarenergieverein Osnabrück e.V.
Stadtwerke Osnabrück AG 
Osnabrücker Klimaallianz, O.K.
100Deutsche Bundesstiftung Umwelt(DBU)
Fridays for Future *
Hochschule Osnabrück 
Universität Osnabrück 
Verein Deutscher Ingenieure (VDI)
105Haus- und Grund Osnabrück e.V. 
Mieterverein für Osnabrück und Umgebung e.V.
Architektenkammer Niedersachsen
Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. 
IHK-Netzwerk Energie
110Handwerkskammer Osnabrück-Emsland (HWK)
Industrie und Handelskammer Osnabrück – Emsland - Grafschaft Bentheim (IHK)
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Osnabrück 
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (adfc) Osnabrück 
Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GbR (PlaNOS)
115Sparkasse Osnabrück 
Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH
* Damit die Jugendlichen der Stadt Osnabrück dauerhaft eine Stimme im Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz 
erhalten, wird dieser Platz zunächst durch Vertreter/Innen der Fridays for Future Bewegung besetzt. Sollte die 
120Bewegung in der Zukunft nicht mehr existieren, wird dieser Platz in Abstimmung mit dem Masterplanbeirat an eine 
andere engagierte Jugendgruppe bzw. -organisation vergeben.
(2) Als nicht stimmberechtigte, ständige Mitglieder gehören dem Masterplanbeirat an: 
der Vorstand für Bauen und Umwelt Städtebau, Umwelt und Ordnung der Stadt Osnabrück
125der/die Masterplanmanager/in der Stadt Osnabrück
ein/e Vertreter/in des Fachdienstes Umweltplanung der Stadt Osnabrück
die Leitung des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück
je ein Vertreter der im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften.
 
130Den Parteien und Wählergemeinschaften ist es freigestellt, ob sie ein Ratsmitglied oder eine andere 
natürliche Person entsenden.
§ 5 Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter 
135(1) Es werden ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt.  
(2) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden für je zwei Jahre gewählt. 
(3) Die Wahlleitung übernimmt ein zu bestimmendes Mitglied des Masterplanbeirats.
(4) Gewählt wird per Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim und schriftlich zu 
wählen. Hierbei sind Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch den Wahlleiter auszuzählen. 
140(5) Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Masterplanbeirats. 
(6) Gewählt ist derjenige, für den die Mehrheit der Zahl der anwesenden, stimmberechtigten 
Beiratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. 
Im zweiten Wahlgang, zu dem auch andere als für den ersten Wahlgang vorgeschlagene Personen 
benannt werden können, ist derjenige gewählt, für den die meisten Stimmen abgegeben sind. Bei 
145Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. 
(7) Die Ämter enden durch Zeitablauf, Abberufung, Amtsniederlegung oder Ausscheiden aus dem 
Beirat. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter üben in diesem Fall ihre Ämter bis zur Wahl des 
neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter kommissarisch aus. Scheidet ein Vorsitzender oder sein 
Stellvertreter vor Ablauf der Amtsdauer aus, so hat der Beirat unverzüglich eine Neuwahl für den 
150Ausgeschiedenen vorzunehmen. 
(8) Neuwahlen eines Vorsitzenden oder eines Stellvertreters sind durchzuführen, wenn mindestens 
zwei Drittel der stimmberechtigten Beiratsmitglieder dies fordern. 
§ 6 Teilnahme an den Sitzungen, Öffentlichkeit 
155(1) Die von den Mitgliedern benannten Teilnehmer des Masterplanbeirats sind verpflichtet, an den 
Sitzungen teilzunehmen, soweit sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ist ein Teilnehmer 
verhindert, so kann dieser eine/n zuvor bestimmte/n Vertreter/in entsenden. 
(2) Der Vorsitzende oder deren Stellvertreter eröffnen, leiten und schließen die Sitzungen auf der 
Grundlage der angenommenen Tagesordnung. 
160(3) Die Sitzungen des Masterplanbeirates sind nicht öffentlich. Abweichend kann der Masterplanbeirat 
nach Beratung mit dem/der Masterplanmanager/in einem Vertreter/in des Fachdienstes 
Umweltplanung (in Vertretung: mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz) für einzelne 
Sitzungen die Öffentlichkeit einschließen bzw. Gäste und Referenten einladen.
165§ 7 Sitzungstermine, Geschäftsführung und Einladung 
(1) Der Masterplanbeirat tagt in der Regel einmal im Quartal. Weitere Sitzungen bzw. 
Telefonkonferenzen finden statt, wenn das Interesse des Beirats dies erfordert.  
(2) Der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter bereiten die Sitzungen des Beirates inhaltlich vor. Die 
Tagesordnung wird durch die Vorsitzenden festgelegt.
170(3) Die Verwaltung erstellt und versendet als geschäftsführende Stelle in Abstimmung mit den 
Vorsitzenden die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle, pflegt den Adressverteiler und ist für 
die Bereitstellung von Räumlichkeiten und, sofern erforderlich und möglich, die Moderation der 
Sitzungen zuständig.
(4) Die Einladung unter Mitteilung einer Tagesordnung erfolgt grundsätzlich per elektronischer Post, 
175kann aber im Einzelfall auch schriftlich erfolgen, wenn ein Mitglied dies wünscht. Die Ladungsfrist 
beträgt zwei Wochen; sie kann aus zwingendem Grund verkürzt werden. 
(5) Alle Mitglieder des Beirats sind berechtigt, Tagesordnungspunkte unter Beifügung von 
Erläuterungen schriftlich bei den Vorsitzenden anzumelden. Spätestens zwei Wochen vor der Sitzung 
sollen diese Themen angemeldet sein. Bei Bedarf gelten verkürzte Fristen. Die Tagesordnung wird zu 
180Beginn der Sitzung beschlossen. 
§ 8 Beschlussfähigkeit und Abstimmung 
(1) Der Beirat beschließt seine Stellungnahmen in der Regel im Rahmen seiner Sitzungen. Der 
Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit des Beirates 
185fest. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Mehrheit 
seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 
(2) Der Masterplanbeirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden 
Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 
(3) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.
190(4) Abstimmungsberechtigt sind nur die anwesenden stimmberichtigten Teilnehmer bzw. 
Stellvertreter. Jedes im Beirat vertretene stimmberichtigte Mitglied hat eine Stimme. 
(5) Für Abstimmungen in Telefonkonferenzen und im Mailverfahren gelten die gleichen Regeln. Sie 
können nur dann stattfinden, wenn keine geheime Abstimmung erforderlich ist.
195§ 9 Niederschrift und Vertraulichkeit 
(1) Der wesentliche Inhalt der Beiratssitzungen ist in einem Ergebnisprotokoll festzuhalten. Aus ihm 
muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, 
welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden 
sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. 
200(2) Die Freigabe des Protokolls erfolgt durch den Vorsitzenden nach einer Beratung mit dem/der 
Masterplanmanager/in einem Vertreter/in des Fachdienstes Umweltplanung (in Vertretung mit der 
Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz). Das Protokoll wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen 
nach einer Sitzung den Beiratsmitgliedern zugeleitet. 
(3) Den Inhalt betreffende Änderungswünsche sind innerhalb von einer Woche nach Versand des 
205Protokolls dem Vorsitzenden zur Kenntnis zu geben. Gehen während dieses Zeitraumes keine 
Änderungswünsche von stimmberechtigten Beiratsmitgliedern ein, gilt das Protokoll als genehmigt. 
Andernfalls beschließt der Beirat zu Beginn der nächsten Sitzung über Änderungen und Genehmigung 
des Protokolls. 
(4) Das Protokoll des Beirats ist grundsätzlich nicht öffentlich und unterliegt der Vertraulichkeit. 
210(5) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Beirats können nach einer Beratung mit dem/der 
Masterplanmanager/in einem Vertreter/in des Fachdienstes Umweltplanung (in Vertretung: mit der 
Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz) öffentlich gemacht werden. Zu allen Beschlüssen und 
Empfehlungen des Beirats wird im Protokoll der jeweilige Adressatenkreis (nur Beirat, externe 
Adressaten, Öffentlichkeit) gekennzeichnet.
215(6) Der Verlauf der Beiratssitzung und der Beiratsteams unterliegt der Vertraulichkeit. Dies gilt auch 
für den Verlauf von Telefonkonferenzen und für die Mailinglisten des Beirats.
§ 10 Abordnung in den Steuerungskreis (Projektgruppe) 
Der Vorsitzende und/oder dessen Vertreter nehmen als ständige Vertreter an allen Sitzungen des 
220Steuerungskreises (Projektgruppe) teil und unterstützen so den Informationsfluss zwischen diesen 
beiden Gremien.
§ 110 Schlussbestimmungen 
Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück in Kraft. Bei Fragen der 
225Auslegung sind die Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück sinngemäß zu 
beachten. 
Beschlossen auf der Ratssitzung am