Aktualisierung der Gebührensatzung Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3986
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3986 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Aktualisierung der Gebührensatzung Feuerwehr 
 
Datum: 29.01.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Feuerwehr 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 23.04.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die vorgelegte Änderungssatzung zur Aktualisierung der Gebührensatzung Feuerwehr wird 
beschlossen. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) +30.000 bis +40.000 € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € € 
Summe +30.000 bis +40.000€ € 
  
Folgekosten (jährlich) € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e _2026ff._. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
   Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
 X  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
 1.2.6.01 Gefahrenabwehr € 
 
2/5 
   € 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
  
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
Sachverhalt: 
  
Der Einsatz der Feuerwehr bei Bränden, Notständen durch Naturereignisse und bei 
Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr ist nach § 29 des 
NBrandSchG grundsätzlich unentgeltlich (unentgeltliche Pflichtaufgaben). Für alle anderen 
Leistungen können die Gemeinden Gebühren und Auslagen nach dem niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetz (NKAG) durch eine Satzung erheben.  
Die Dienststelle 37 hat nun auf Basis der IST-Kosten 2022 - 2023  sowie auf Basis des 
Planungsansatzes 2024 die Gebührensatzung Feuerwehr aktualisiert. Grundsätzlich sind die 
meisten Gebührentarife aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen der letzten Jahre nach 
der Corona-Pandemie gestiegen. Die finanziellen Auswirkungen lassen sich lediglich 
abschätzen, da diese abhängig von den abgerechneten Einsätzen sind. Die Dienststelle 
schätzt, dass die Einnahmen um ca. 30 - 40.000 € in der Einsatzabrechnung steigen werden. 
Die Änderungen beschränken sich auf die einzelnen Preispositionen, weitere rechtliche 
Änderungen an der Gebührensatzung wurden nicht vorgenommen. 
  
Zu 1. Personalkosten 
Für die Berechnung der Personalkosten wurde eine Mischkalkulation erstellt, da bei einem 
Einsatz Kräfte aus verschiedenen Bereichen und Lohngruppen tätig werden. Eine 
 
3/5 
Differenzierung ergibt sich aufgrund der Einsatzart, sodass zwischen Personal für den 
regulären Einsatz, Personal für Brandverhütungsschau und vorbeugender Brandschutz 
sowie Personal bei Brandsicherheitswachen unterschieden wird. Die Berechnungsgrundlage 
der Personalkosten gem. Ziffer 1 der Anlage zur Gebührensatzung ergeben sich aus den 
IST-Werten der Vorjahre 2022 und 2023 sowie den Planwerten aus 2024. Für die 
Berechnung wurden die Planwerte aus 2024 genutzt, da der Haushalt von 2024 zum 
Zeitpunkt der Berechnung nicht abgeschlossen war und dies in einer Kalkulation üblich 
ist. Der Halbstundenwert hat sich aufgrund der Tarif- und Besoldungssteigerungen im 
öffentlichen Dienst erhöht. 
Zur Veranschaulichung der Berechnung siehe Anlage 1 und 1.1 (nichtöffentlich).  
 Zu 2. und 3. Einsatz von Fahrzeugen und Abrollbehälter ohne Personal 
Die Kalkulation der Fahrzeuge nach Typ und Abrollbehältern ohne Personal ergibt sich aus 
den fixen und variablen Kosten der einzelnen Fahrzeuge. Die fixen Kosten ergeben sich aus 
dem Anschaffungswert, den kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen pro Jahr und der 
Stellplatzkosten in Relation zu der Vorhaltung pro Jahr in Stunden. Die variablen Kosten 
berücksichtigen die laufende Pflege und den Durchschnittwerten der laufenden Kosten für 
Reparatur und Wartung sowie Treibstoff. Dabei wurden die statistischen IST-Werte aus 2022 
und 2023 sowie ein Durchschnittwert zuzüglich 5 % Preissteigerung genutzt. Um die Kosten 
pro Einsatz in Stunden abzubilden, wurden die summierten Ergebnisse aus fixen und 
variablen Kosten mit den Einsatzzeiten in Relation gebracht. Da einige Fahrzeuge auch 
außerhalb der gemeldeten Einsatzzeiten genutzt werden, wurde hier Einsatzzeiten hilfsweise 
anhand der praxisnahen Erfahrungswerte hinzugefügt, um realistische Kosten pro Stunde 
bzw. halbe Stunde und Fahrzeugart zu gewährleisten. 
Es lässt sich festhalten, dass bei einigen Fahrzeugarten eine geringere Gebührenhöhe trotz 
höherer Fix- und / oder variablen Kosten zu verzeichnen ist. Dieses liegt im Wesentlichen an 
den variierenden Einsatzzahlen, die sich im Gegensatz zu den Vorjahren ergeben haben. 
Zur Veranschaulichung der Berechnung siehe Anlage 2 (nichtöffentlich). 
 Zu 4.1 Ölsperre 
Die Kosten für eine Ölsperre berechnet sich anhand der tatsächlichen Personalkosten sowie 
der Kostenhöhe der verwendeten Einwegölsperren. Hierzu ist die Personalanzahl, 
Arbeitszeit und Materialkosten zu dokumentieren. In der Vorgängersatzung gab es einen 
pauschalierten Preis pro Tag, der bei längerfristigen Einsätzen zu einer unnötig hohen 
Gebührenerhebung geführt hatte.  
 Zu 5. Brandsicherheitswachen 
Die Kosten für die Brandsicherheitswachen ergeben sich aus den Personaleinsatz nach 
Ziffer 1.3 und den für die Brandsicherheitswachen benötigten Fahrzeugen. Wie bereits in der 
vorherigen Satzung werden die bereitgestellten Fahrzeuge zu 25% der in Ziffer 2 und 3 
genannten Tarife in Rechnung gestellt, da die Fahrzeuge lediglich vor Ort in Bereitschaft 
stehen, allerdings nicht im Sinne eines regulären Brandeinsatzes gebraucht werden.  
 Zu 6. Brandschutzhelferausbildung 
Die Kosten für die Brandschutzhelferausbildung wurden bisher pauschal für maximal 15 
Personen erhoben. Somit war die Teilnehmeranzahl unerheblich für die Festsetzung der 
Gebührenhöhe. In der aktuellen Satzung gibt es nun eine Mindestteilnehmeranzahl von 10 
Personen. Wird diese Anzahl überschritten, variiert der Gesamtpreis pro Person. Die Kosten 
wurden zudem auf Grundlage der allgemeinen Preissteigerungen und anhand der genauen 
Verbrauchsmaterialien und dem Personaleinsatz neu berechnet. 
Zur Veranschaulichung der Berechnung siehe Anlage 3.1 und 3.2. (nichtöffentlich) 
 Zu 7. – 9. Keine Änderungen 
 
4/5 
 Zu 10. Lehrgänge, Schulungen und Ausbildungen 
Die kalkulierten Kosten für die Lehrgänge, Schulungen und Ausbildungen setzen sich aus 
den veranschlagen Personalkosten, den Fahrzeugkosten nach Ziffer 2 und 3 der Satzung, 
den Verbrauchs- und Lehrmittel sowie der anteiligen Kosten für Verpflegung vor Ort 
zusammen. Für die Berechnung der Kosten der Lehrgangsgebühren wurden für die 
Verbrauchs- und Lehrmittel die durchschnittlichen Kosten der Jahre 2022, 2023 und 2024 
zugrunde gelegt. Soweit dies nicht möglich war wurde eine hilfsweise Schätzung der Kosten 
berücksichtigt. Da bekannt ist, welche Personen für die Durchführung eines Kurses 
verantwortlich sind, wurde für die Berechnung mit Hilfe der ermittelten Personalkostenwerte 
der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) verwendet. 
Dieses hat den Vorteil, dass die die Berechnung der Kosten genauer und realistischer sind. 
Die Kosten für die Durchführung von Lehrgängen haben sich insgesamt erhöht. Ferner 
wurden aufgrund des erweiterten Fortbildungsportfolios der Feuerwehrschule, weitere 
Gebührentatbestände in die Gebührensatzung aufgenommen. 
Zur Veranschaulichung der Berechnung siehe Anlage 4, 4.1, 4.2 und 4.3 (nichtöffentlich). 
Zu 10.15. Bereitstellung Räumlichkeiten an Hilfsorganisationen 
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den örtlichen Hilfsorganisationen wurde der Bedarf 
festgestellt, dass eine entgeltliche Vermietung der Räumlichkeiten des Schulungsgeländes 
sinnvoll ist. Neben den Einnahmen für die Vermietung der vakanten Schulungsräume könnte 
so die Zusammenarbeit und kommunikative Vernetzung mit den örtlichen Hilfsorganisationen 
gestärkt werden.  
Zu 11. Fahrschulausbildung 
In Absprache mit den zuständigen Lehrpersonal wurde eine praxisnahe Kalkulation der 
einzelnen Führerscheinerweiterungen erstellt. Für die Berechnung wurden neben den 
Personalkosten die Grundkosten, Materialkosten für den praktischen und den theoretischen 
Teil aufgrund der Durchschnittswerte aus 2022, 2023 und 2024 berücksichtigt. Dabei wurden 
die Prüfungsgebühren beim TÜV als individuelle Kosten aus der Berechnung 
ausgeschlossen, da die TÜV-Gebühren vom TÜV jährlich angepasst werden und im Falle 
einer Wiederholung bei einem Fahrschüler doppelt anfallen können. 
Zur Veranschaulichung der Berechnung siehe Anlage 5 (nichtöffentlich). 
Zu 12. und 13. - keine Änderungen  
Gez. Bettenbrock 
 
Anlage/n 
1 - Satzung zur Änderung der Feuerwehrgebührensatzung (öffentlich) 
 
2 - Synopse Änderungen Gebühren (öffentlich) 
 
3 - 1 Kalkulation Personalkosten Feuerwehr (nichtöffentlich) 
 
4 - 1.1 Kalkulation Personalkosten Feuerwehr Verteilerschlüssel (nichtöffentlich) 
 
5 - 2 Kalkulation Fahrzeuge alle Seiten (nichtöffentlich) 
 
6 - 3.1 Kalkulation Brandschutzhelfer - Vorbeugender Brandschutz (nichtöffentlich) 
 
7 - 3.2 Kalkulation Brandschutzhelfer - Vorbeugender Brandschutz (nichtöffentlich) 
 
8 - 4 Übersicht Kosten Lehrgänge (nichtöffentlich) 
 
 
5/5 
9 - 4.1 Kalkulation Lehrgänge MGA (nichtöffentlich) 
 
10 - 4.2 Kalkulation Lehrgänge GAL und weitere Lehrgänge (nichtöffentlich) 
 
11 - 4.3 Kalkulation Lehrgänge Höhenretter und Vertiefung (nichtöffentlich) 
 
12 - 5 Kalkulation Fahrschulbetrieb (nichtöffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
1. Satzung 
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Gebühren für Dienst- und Sachleistungen  
der Feuerwehr Osnabrück 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Ko mmunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2025 (Nds. GV Bl. 2025 Nr. 3), der §§ 29 ff des 
Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und  die Hilfeleistung der Feuerwehr 
(NBrandSchG) in der Fassung vom 18.07.2012 (Nds. GV Bl. S269), zuletzt geändert durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 6. November 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 91), sowie der §§ 1, 2, 4 
und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 20. April 2017 
(Nds. GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. September 2022 
(Nds. GVBl. S. 589) hat der Rat der Stadt Osnabrück  in seiner Sitzung am 29.04.2025 
folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Art. 1 
Anlage 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der 
Feuerwehr Osnabrück wird wie folgt geändert: 
 
Siehe Anlage 
 
 
Art. 2 
Diese Satzung tritt zum 01.05.2025 in Kraft. 
 
Osnabrück, _______________ 
 
 
       Die Oberbürgermeisterin 
 
 
       ___________________________ 
Anlage zu § 5 der Gebührensatzung Feuerwehr 
Kosten- und Gebührentarif 
 
Ziffer         Kosten- und Gebührentatbestand             Gebühr      
1. 
 
Personaleinsatz 
 
 
Tarif/30 min  
 
1.1. Personal im Einsatzdienst 34,00 €   
1.2. Brandverhütungsschau/Vorbeugender Brandschutz 50,00 €  
1.3. Personal Brandsicherheitswache 23,00 €       
2. 
 
Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal) 
 
Tarif/30 min 
 
 
2.1. Löschfahrzeuge allgemein 97,85 €  
2.2. Drehleiter 123,44 €   
2.3. Kranwagen 311,97 €  
2.4. Rüstwagen RW 2 115,99 €   
2.5. Gerätewagen KLAF 11,23 €  
2.6. Einsatzleitwagen 2 122,50 €   
2.7. Einsatzleitwagen 1 29,60 €  
2.8. Wechselladerfahrzeug (ohne Abrollbehälter) 134 ,69 €  
2.9. Mehrzweckfahrzeug / Mannschaftstransportfahrzeug 54,72 €  
2.10. Personenkraftwagen 31,15 €   
2.11. Gerätewagen Rettung 66,92 €  
2.12 Gerätewagen Messtechnik 72,33 €  
    
3. 
 
Abrollbehälter (AB) 
 
Tarif/30 min 
 
 
3.1. AB-Atem-/Strahlenschutz 41,43 €  
3.2. AB-Auffang/Überfass 42,66 €  
3.3. AB-Bahn 42,66 €  
3.4. AB-Brandwache/Betreuung 57,12 €  
3.5.  AB-Boot 40,40 €  
3.6.  AB-Dekontamination 50,79 €  
3.7.  AB-Kran/Rüst 47,70 €  
3.8.  AB-Ladeplattform 42,74 €  
3.9.  AB-Ladepritsche 42,66 €  
3.10.  AB-leer 42,66 €  
3.11. AB-Löschwasserversorgungssystem 57,58 €  
3.12. AB-Mulde 42,49 €  
3.13. AB-Notstrom 67,75 €  
3.14. AB-Ölsanimat 41,66 €  
3.15. AB-Rettung 42,66 €  
3.16. AB-Schaum 44,94 €  
3.17. AB-Schlauch 42,07 €  
3.18. Absetzmulde 42,66 €  
3.19. AB-Sonderlöschmittel (SLM) 56,52 €  
3.20. AB-Umweltschutz 43,10 €  
3.21. AB-Wassertank 42,66 €  
3.22. AB-Flüssig/Kleincontainer  43,23 €  
3.23. Schuttmulde 42,66 €  
    
4. 
 
Arbeits-/Hilfsgeräte 
 
Pro Tag 
  
 Personalkosten gem. Ziff. 1 zzgl. Verbrauchsmaterial für Ölsperre   
    
5. 
 
Brandsicherheitswachen / Ordnungsdienste 
 
Tarif/30 min 
  
5.1. 
Personalkosten für die Brandsicherheitswachdienste bzw. 
Ordnungsdienste werden nach den in Ziffer 1 genannten Tarifen 
berechnet. 
 
23,00 € 
  
5.2. 
Für die für Brandsicherheitswachdienste bzw. Ordnungsdienste 
angeordneten bereitgestellten Fahrzeuge und Geräte gilt ein Satz 
von 25 % der unter Ziff. 2 und 3 genannten Tarife. 
 
 
    
6.  
Brandschutzbelehrungen (Brandschutzhelferausbildung) 
 
 
je Belehrung 
pro Person 
  
6.1 Brandschutzerziehung, theoretischer und praktischer Teil bei der 
Berufsfeuerwehr, min 10 Personen 
 
96,29 € 
Bei weniger 
als 10 
Personen 
werden 
trotzdem 10 
Personen 
abgerechnet  
6.2. Brandschutzhelferausbildung, theoretischer und prak tischer Teil 
bei dem Auftraggeber, min. 10 Personen 143,67 € 
Bei weniger 
als 10 
Personen 
werden 
trotzdem 10 
Personen 
abgerechnet  
    
7. 
 
Vorbeugender Brandschutz 
 
 
 
7.1. Durchführung einer Brandverhütungsschau gem. § 27 
NBrandSchG,  Personalkosten gem. Ziffer 1.   
7.2. 
Abnahme oder Überprüfung von technischen oder 
organisatorischen Brandschutzeinrichtungen (z.B. 
Brandmeldeanlagen, Objektfunkanlagen, Feuerschlüsseldepots, 
Freischaltelementen, etc.) oder Feuerlöscheinrichtungen und  
-geräten durch die Feuerwehr, Personalkosten gem. Ziff.1. 
 
 
 
7.3. 
Brandschutztechnische Beratungen, Erstellung von 
brandschutztechnischen Gutachten oder Stellungnahmen, 
Personalkosten gem. Ziffer 1. 
 
 
 
7.4. Angeforderte Brandschauen, Räumungs- und Feuerlöschübungen    
Personalkosten gem. Ziff.1, eingesetzte Fahrzeuge gem. Ziffer 2 
und 3. 
 
7.5. 
Überprüfung von Feuerwehrzufahrten und –aufstellflächen sowie 
die Anleiterbarkeit von Gebäudeteilen, Personalkosten gemäß 
Ziffer 1, eingesetzte Fahrzeuge gemäß Ziffer 2 und 3. 
 
 
 
 
  
 
8. 
 
Verbrauchs-, Dekontaminations- und Reinigungsmaterialien 
 
 
 
8.1. 
Verbrauchs- und eingesetzte Materialien jeder Art (z. B. 
Schaumbildner, Pulver, Ölbindemittel, Einwegölsperren, Stickstoff, 
Sauerstoff usw.) werden nach Verbrauch zu den jeweiligen 
Tagespreisen berechnet. 
 
 
 
8.2. 
Kosten für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel bei der 
Brandbekämpfung oder Hilfeleistung in einem Gewerbe- oder 
Industriebetrieb werden nach Verbrauch zu den jeweiligen 
Tagespreisen berechnet. 
 
 
 
    
9. 
 
Entsorgung von Sondermüll und Löschwasser 
 
 
 
9.1. 
Die Kosten der Entsorgung der eingesetzten Sonderlöschmittel 
und Sondereinsatzmittel und die Kosten der Entsorgung von 
Löschwasser, das bei der Brandbekämpfung in einem Gewerbe 
oder Industriebetrieb mit Schadstoffen belastet ist, werden nach 
anfallender Menge zu den jeweiligen Tagespreisen berechnet.  
 
 
 
9.2. 
Die Kosten der Entsorgung von Ölbindemittel werden nach 
anfallender Menge zu den jeweiligen Tagespreisen berechnet. 
 
 
 
    
10. 
 
Lehrgänge, Schulungen und Ausbildungen 
 
Je Belehrung 
pro Person 
 
10.1. 
Grundausbildungslehrgang (B1) für hauptberufliche 
Feuerwehrangehörige im Einsatzdienst gem. Nds. APVO 
Feuerwehr  15.805,62 € Pauschale 
10.2. Vertiefungsphase (V) 497,16 € Pauschale 
10.3. Prüfungslehrgang VAP1.2-Feu (NRW) 2.629,39 € Pauschale 
10.4. Drehleitermaschinist 977,35 € Pauschale 
10.5. Wechselladermaschinist 763,78 € Pauschale 
10.6. Motorkettensäge Modul C 608,27 € Pauschale 
10.7. Höhenretter 789,74 € Pauschale 
10.8. Feuerwehrsanitäter (FF) 283,68 €  Pauschale 
10.9. Modulare Grundlagenausbildung – Teil A (FF) 376,85 € Pauschale 
10.10. Modulare Grundlagenausbildung – Teil B (FF) 467,83 € Pauschale 
10.11. Modulare Grundlagenausbildung – Teil C (FF) 458,17 € Pauschale 
10.12. Modulare Grundlagenausbildung – Teil D (FF) 477,50 € Pauschale 
10.13. Modulare Grundlagenausbildung – Teil E (FF) 154,84 € Pauschale 
    
10.14. Sonstige Lehrgänge und Ausbildungen 
 
 
 
Anteilige Personalkostenerstattung gem. Ziff. 1, Einsatz von 
Fahrzeugen gem. Ziff. 2 und 3, sowie Erstattung der Sachkosten 
je Teilnehmer. 
 
 
 
    
10.15. 
Vermietung Räumlichkeiten des Ausbildungsbetriebs am 
Limberg inkl. Kaffeeverpflegung an Hilfsorganisationen auf 
Anfrage 
täglich 
 
 Schulungsraum 1 und 2 (bis max. 12 Personen) 150 €  
 Schulungsraum 3 (bis max. 18 Personen) 200 €  
    
11. Fahrschulausbildung   
11.1. Führerscheinerweiterung von Klasse B auf Klasse C zzgl. 
Prüfungsgebühren* 2.706,79 € Pauschale 
11.2. Führerscheinerweiterung von Klasse B auf Klasse CE zzgl. 
Prüfungsgebühren* 2.997,41 € Pauschale 
11.3. Führerscheinerweiterung von Klasse C1 auf Klasse C zzgl. 
Prüfungsgebühren * 2.416,16 € Pauschale 
11.4. Führerscheinerweiterung von Klasse C1 auf Klasse CE zzgl. 
Prüfungsgebühren * 2.706,79 € Pauschale  
11.5. Führerscheinerweiterung von Klasse C auf Klasse CE zzgl. 
Prüfungsgebühren * 1.834,90 € Pauschale 
    
12. Brandcontainer   
 Pauschale für max. 15 Teilnehmer  2.595,00 € Pauschale 
    
13. 
 
 
Verpflegung 
 
Je 
Einsatzkraft  
 
Bei Einsätzen, die länger als 4 Stunden dauern, werden 
Verpflegungskosten berechnet 
 
5,00 €  
 
Gegenüberstellung alt – neu 
Anlage zu § 5 der Gebührensatzung Feuerwehr 
Kosten- und Gebührentarif 
 
Ziffer  Kosten- und Gebührentatbestand        Gebüh r alt       Gebühr neu      
1. 
 
Personaleinsatz 
 
Tarif/30 min 
 
 
Tarif/30 min  
 
1.1. Personal im Einsatzdienst 28,00 €  34,00 €  
1.2. Brandverhütungsschau/Vorbeugender Brandschutz 47,00 € 50,00 €  
1.3. Personal Brandsicherheitswache 20,00 €  23,00 €  
     
2. 
 
Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal) 
 
Tarif/30 min 
 
Tarif/30 min 
 
 
2.1. Löschfahrzeuge allgemein 98,17 € 97,85 €  
2.2. Drehleiter 184,47 €  123,44 €   
2.3. Kranwagen 299,00 € 311,97 €  
2.4. Rüstwagen RW 2 90,76 €  115,99 €  
2.5. Gerätewagen KLAF 29,66 € 11,23 €  
2.6. Einsatzleitwagen 2 132,93 €  122,50 €  
2.7. Einsatzleitwagen 1 42,48 € 29,60 €  
2.8. Wechselladerfahrzeug (ohne Abrollbehälter) 66, 64 € 134,69 €  
2.9. Mehrzweckfahrzeug / Mannschaftstransportfahrzeug 54,02 € 54,72 €  
2.10. Personenkraftwagen 15,58 €  31,15 €  
2.11. Gerätewagen Rettung 49,35 € 66,92 €  
2.12. Großtanklöschfahrzeug (GTLF) 66,66 €  Jetzt in  LF 
allgemein  
2.12 Gerätewagen Messtechnik  72,33 €  
     
3. 
 
Abrollbehälter (AB) 
 
Tarif/30 min 
 
Tarif/30 min 
 
 
3.1. AB-Atem-/Strahlenschutz 42,17 €  41,43 €  
3.2. AB-Auffang/Überfass 18,67 € 42,66 €  
3.3. AB-Bahn Neu  42,66 €  
3.4. AB-Brandwache/Betreuung 42,17 € 57,12 €  
3.5.  AB-Boot 42,17 €  40,40 €  
3.6.  AB-Dekontamination 65,98 € 50,79 €  
3.7.  AB-Kran/Rüst 17,84 €  47,70 €  
3.8.  AB-Ladeplattform Neu  42,74 €  
3.9.  AB-Ladepritsche Neu  42,66 €  
3.10.  AB-leer Neu  42,66 €  
3.11. AB-Löschwasserversorgungssystem 75,97 € 57,58 €  
3.12. AB-Mulde 11,35 € 42,49 €  
3.13. AB-Notstrom 63,88 € 67,75 €  
3.14. AB-Ölsanimat 24,95 € 41,66 €  
3.15. AB-Rettung 98,21 € 42,66 €  
3.16. AB-Schaum 18,93 € 44,94 €  
3.17. AB-Schlauch 44,24 € 42,07 €  
3.18. Absetzmulde Neu  42,66 €  
3.19. AB-Sonderlöschmittel (SLM) 38,60 € 56,52 €  
3.20. AB-Umweltschutz 57,51 € 43,10 €  
3.21. AB-Wassertank 51,96 € 42,66 €  
3.22. AB-Flüssig/Kleincontainer  29,28 € 43,23 €  
3.23. Schuttmulde Neu  42,66 €  
     
4. 
 
Arbeits-/Hilfsgeräte 
 
Pro Tag 
 
Pro Tag 
 
 
4.1. Ölsperre  37,20 € -  
 Personalkosten gem. Ziff. 1 zzgl. Verbrauchsmaterial 
für Ölsperre   
 
     
5. 
 
Brandsicherheitswachen / Ordnungsdienste 
  
 
 
5.1. 
Personalkosten für die Brandsicherheitswachdienste 
bzw. Ordnungsdienste werden nach den in Ziffer 1 
genannten Tarifen berechnet. 
Personalkosten 
werden nach 
Ziffer 1 
berechnet 
 
 
23,00 € 
 
5.2. 
Für die für Brandsicherheitswachdienste bzw. 
Ordnungsdienste angeordneten bereitgestellten 
Fahrzeuge und Geräte gilt ein Satz von 25 % der 
unter Ziff. 2 und 3 genannten Tarife.  
 
      
6. 
 
Brandschutzbelehrungen 
(Brandschutzhelferausbildung) 
 
je Belehrung 
 
 
je 
Belehrung 
pro Person 
  
6.1. Brandschutzbelehrung, theoretischer und praktischer 
Teil bei der BF, max. 15 Personen 503,00 € 
 Jetzt je 
Teilnehmer 
6.1 Brandschutzerziehung, theoretischer und praktischer 
Teil bei der Berufsfeuerwehr, min 10 Personen 
 
 
96,29 € 
Bei weniger 
als 10 
Personen 
werden 
trotzdem 10 
Personen 
abgerechnet  
6.2. Brandschutzbelehrung, theoretischer und praktischer 
Teil bei dem Auftraggeber, min 10 Personen 611,00 € 
 
 
Jetzt je 
Teilnehmer 
6.2. 
Brandschutzhelferausbildung, theoretischer und 
praktischer Teil bei dem Auftraggeber, min. 10 
Personen 
 
143,67 € 
Bei weniger 
als 10 
Personen 
werden 
trotzdem 10 
Personen 
abgerechnet  
6.3. Brandschutzbelehrung, nur theoretischer Teil bei de r 
BF, max. 15 Personen 348,00 € 
 
Gestrichen, 
da so nicht 
angeboten 
6.4. Brandschutzbelehrung, nur theoretischer Teil vor Or t 
(bei dem Auftraggeber), für maximal 15 Personen 395,00 € 
 
Gestrichen, 
da so nicht 
angeboten 
     
7. 
 
Vorbeugender Brandschutz 
  
 
 
7.1. 
Durchführung einer Brandverhütungsschau gem. § 
27 NBrandSchG, Personalkosten gem. Ziffer 1. 
  
 
 
7.2. 
Abnahme oder Überprüfung von technischen oder 
organisatorischen Brandschutzeinrichtungen (z.B. 
Brandmeldeanlagen, Objektfunkanlagen, 
Feuerschlüsseldepots, Freischaltelementen, etc.) 
oder Feuerlöscheinrichtungen und -geräten durch die 
Feuerwehr, Personalkosten gem. Ziff.1. 
  
 
 
7.3. 
Brandschutztechnische Beratungen, Erstellung von 
brandschutztechnischen Gutachten oder 
Stellungnahmen, 
Personalkosten gem. Ziffer 1. 
  
 
 
7.4. 
Angeforderte Brandschauen, Räumungs- und 
Feuerlöschübungen 
Personalkosten gem. Ziff.1, eingesetzte Fahrzeuge 
gem. Ziffer 2 und 3. 
  
 
 
7.5. 
Überprüfung von Feuerwehrzufahrten und –
aufstellflächen sowie die Anleiterbarkeit von 
Gebäudeteilen, Personalkosten gemäß Ziffer 1, 
eingesetzte Fahrzeuge gemäß Ziffer 2 und 3. 
  
 
 
 
 
 
 
 
8. 
 
Verbrauchs-, Dekontaminations- und 
Reinigungsmaterialien 
  
 
 
8.1. 
Verbrauchs- und eingesetzte Materialien jeder Art (z. 
B. Schaumbildner, Pulver, Ölbindemittel, 
Einwegölsperren, Stickstoff, Sauerstoff usw.) werden 
nach Verbrauch zu den jeweiligen Tagespreisen 
berechnet. 
  
 
 
8.2. 
Kosten für Sonderlöschmittel und 
Sondereinsatzmittel bei der Brandbekämpfung oder 
Hilfeleistung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb 
werden nach Verbrauch zu den jeweiligen 
Tagespreisen berechnet. 
  
 
 
     
9. 
 
Entsorgung von Sondermüll und Löschwasser 
  
 
 
9.1. 
Die Kosten der Entsorgung der eingesetzten 
Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel und die 
Kosten der Entsorgung von Löschwasser, das bei der 
Brandbekämpfung in einem Gewerbe oder 
Industriebetrieb mit Schadstoffen belastet ist, werden  
 
 
nach anfallender Menge zu den jeweiligen 
Tagespreisen berechnet.  
 
9.2. 
Die Kosten der Entsorgung von Ölbindemittel werden 
nach anfallender Menge zu den jeweiligen 
Tagespreisen berechnet. 
  
 
      
10. 
 
Lehrgänge, Schulungen und Ausbildungen 
 
je Teilnehmer 
 
je 
Teilnehmer 
  
10.1. 
Grundausbildungslehrgang (B1) für hauptberufliche 
Feuerwehrangehörige im Einsatzdienst gem. Nds. 
APVO Feuerwehr  10.500,00 € 15.805,62  Pauschale 
10.2. Vertiefungsphase (V)  497,16 € Pauschale 
10.3. Prüfungslehrgang VAP1.2-Feu (NRW)  2.629,39 € Pauschale 
10.4. Drehleitermaschinist  977,35 € Pauschale 
10.5. Wechselladermaschinist  763,78 € Pauschale 
10.6. Motorkettensäge Modul C  608,27 € Pauschale 
10.7. Höhenretter  789,74 € Pauschale 
10.8. Feuerwehrsanitäter (FF)  283,68 €  Pauschale 
10.9. Modulare Grundlagenausbildung – Teil A (FF)  376,85 € Pauschale 
10.10. Modulare Grundlagenausbildung – Teil B (FF)  467,83 € Pauschale 
10.11. Modulare Grundlagenausbildung – Teil C (FF)  458,17 € Pauschale 
10.12. Modulare Grundlagenausbildung – Teil D (FF)  477,50 € Pauschale 
10.13. Modulare Grundlagenausbildung – Teil E (FF)  154,84 € Pauschale 
     
10.14. Sonstige Lehrgänge und Ausbildungen 
 
 
 
 
Anteilige Personalkostenerstattung gem. Ziff. 1, 
Einsatz von Fahrzeugen gem. Ziff. 2 und 3, sowie 
Erstattung der Sachkosten je Teilnehmer. 
  
 
 
     
10.15 
Vermietung Räumlichkeiten des Ausbildungs-
betriebs am Limberg inkl. Kaffeeverpflegung an 
Hilfsorganisationen auf Anfrage  
täglich 
 
 Schulungsraum 1 und 2 (bis max. 12 Personen)  150 €  
 Schulungsraum 3 (bis max. 18 Personen)  200 €  
     
11. Fahrschulausbildung    
11.1. Führerscheinerweiterung von Klasse B auf Klasse C 
zzgl. Prüfungsgebühren* 2.600,00 € 2.706,79 € Pauschale 
11.2. Führerscheinerweiterung von Klasse B auf Klasse 
CE zzgl. Prüfungsgebühren* 3.500,00 € 2.997,41 € Pauschale 
11.3. Führerscheinerweiterung von Klasse C1 auf Klasse C 
zzgl. Prüfungsgebühren * 3.500,00 € 2.416,16 € Pauschale 
11.4. Führerscheinerweiterung von Klasse C1 auf Klasse 
CE zzgl. Prüfungsgebühren * 3.500,00 € 2.706,79 € Pauschale  
11.5. Führerscheinerweiterung von Klasse C auf Klasse 
CE zzgl. Prüfungsgebühren * 3.500,00 € 1.834,90 € Pauschale 
     
12. Brandcontainer    
 Pauschale für max. 15 Teilnehmer  2.595,00 € 2.595,00 € Pauschale 
     
13. 
 
 
Verpflegung 
 
Je 
Einsatzkraft  
Je 
Einsatzkraft   
 
Bei Einsätzen, die länger als 4 Stunden dauern, 
werden Verpflegungskosten pro Einsatzkraft 
berechnet: 5,00 € 
 
 
5,00 €