Aufnahmekriterien in städtischen Tageseinrichtungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4593
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 07.10.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4593
öffentlich
Aufnahmekriterien in städtischen Tageseinrichtungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Den Kriterien zur Platzvergabe in städtischen Tageseinrichtungen in der Fassung 
vom 01.10.2019 wird zugestimmt.
2. Kinder von außerhalb können im Rahmen von „Belegplätzen für gemeindefremde 
Kinder“ analog des Ratsbeschlusses vom 11.12.2013 in Einrichtungen in der Stadt 
Osnabrück aufgenommen werden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Zum Kindergartenjahr 2019/2020 war die Nachfrage nach Angeboten zur Förderung von 
Kindern in Tageseinrichtungen größer als das vorhandene Angebot (siehe dazu die Vorlagen 
VO/2019/4174 Gewährleistung Rechtsanspruch Betreuung unter Dreijährige und 
VO/2019/4235 Rahmenbedingungen und Entwicklungen im Bereich der 
Kindertagesbetreuung). Dieses hat zur Folge, dass die Lebensplanung vieler Eltern in Bezug 
auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht, zeitversetzt oder nur unzureichend zu 
realisieren ist. Die Verwaltung arbeitet in enger Abstimmung mit den freien Trägern mit 
Hochdruck daran, ein bedarfsgerechtes Angebot in Osnabrück zu schaffen.
 
Der Mangel an Plätzen zum Kindergartenjahr 2019/2020 hat erstmals dazu geführt, dass fünf 
Eltern auf dem Rechtsweg den Rechtsanspruch ihrer Kinder (§ 24 SGB VIII) durchsetzen 
                                                           Seite: 2/4
wollten und beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Zuweisung eines Krippenplatzes 
gestellt haben. Sie haben sich alle erledigt, weil die Eltern noch über das Nachrückverfahren 
- wie viele andere Eltern auch - noch einen freien Platz bekommen haben bzw. ihnen ein 
Angebot vermittelt werden konnte. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren 
Klagen kommt.
 
Für diesen Fall gilt, dass Adressat der Klage der öffentliche Träger der Jugendhilfe ist (hier: 
Stadt Osnabrück) und nicht eine bestimmte Einrichtung oder ein freier Träger. Der öffentliche 
Träger der Jugendhilfe hat nach § 78 SGB VIII für die Erfüllung der Aufgaben des 
Sozialgesetzbuches VIII die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung 
und soll gewährleisten, „dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die 
erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den 
verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend 
zur Verfügung stehen...“.
 
Für den Fall, dass einer Klage stattgegeben wird, obliegt es der Stadt Osnabrück, dem Kind 
ein Angebot zur Verfügung zu stellen. Da sie keinen Zugriff auf die Plätze und Platzvergabe 
in Tageseinrichtungen freier Träger hat (Trägerautonomie), kann dieses nur in einer 
städtischen Tageseinrichtung erfolgen. Spätestens dann stellt sich die Frage, welches der 
dort um Aufnahme ersuchenden Kinder einen Platz bekommt und welches nicht.
 
Da in der Regel die Nachfrage nach freien Plätzen in einer Einrichtung höher ist als das 
vorhandene Angebot, gibt es in allen städtischen Tageseinrichtungen Aufnahmekriterien. Sie 
wurden bislang aber nicht so angewandt, dass sie den Anforderungen einer 
gerichtsverwertbaren Überprüfung entsprechen. Dieses beinhaltet, dass für jedes Kind, das 
eine Aufnahme begehrt, auf der Grundlage von verschiedenen Kriterien eine individuelle 
Prüfung, Gewichtung und Dokumentation vorgenommen wird. 
 
Um dieses künftig zu gewährleisten, wird zum Kitajahr 2020/21 die Anwendung der 
Aufnahmekriterien für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft so 
konkretisiert, dass sich keine Gestaltungs- und Wertungsspielräume mehr ergeben und eine 
ordnungsgemäße und einheitliche Aufnahme und Dokumentation sichergestellt werden 
kann.
 
Die Anwendung dieser Aufnahmekriterien schafft sowohl für die Sorgeberechtigten als auch 
für die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft und ihren Beschäftigten Transparenz 
darüber, warum welche Kinder aufgenommen wurden und aus welchen Gründen Kinder 
nicht aufgenommen wurden bzw. aufgenommen werden konnten. Gleichzeitig beinhaltet sie 
Handlungsspielräume für persönliche Notlagen. Die Aufnahmekriterien konkretisieren zwei 
Handlungsfelder:
Die bislang angewandten Kriterien werden gewichtet und dementsprechend mit 
Punkten versehen. Aus deren Addition ergibt sich für jedes Kind eine transparente 
und nachvollziehbare Bewertung.
Die Plätze in den Tageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft sollen zukünftig nur 
Kindern vorbehalten sein, die ihre Hauptwohnung in der Stadt Osnabrück haben. Für 
die Kinder von außerhalb gilt, dass sich deren Rechtsanspruch an den jeweils 
örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe richtet - nicht an die Stadt Osnabrück. 
Das Thema „Aufnahmekriterien in städtischen Kindertagesstätten wurde bereits in der 
Sitzung am 18.09.2019 diskutiert (Grundlage Vorlage VO/2019/4188; Diskussionsverlauf 
siehe Protokoll). Die Diskussion konzentrierte sich Punkt 4 des Kriterienkataloges: „In 
städtischen Einrichtungen werden ausschließlich Kinder mit erstem Wohnsitz in Osnabrück 
aufgenommen“. Zu entscheiden ist, ob der Begriff „ausschließlich“ in dieser Absolutheit 
beibehalten werden soll oder eine Öffnungsklausel im Sinne von Ausnahmen möglich sein 
sollen. Der Jugendhilfeausschuss hat daraufhin einen abweichenden Beschluss gefasst:
„Es wird kein Beschluss gefasst. Es wird vereinbart, eine Stellungnahme des Fachbereiches 
Recht einzuholen und den Sachverhalt in einer neuen Vorlage in der nächsten Sitzung des 
Jugendhilfeausschusses erneut zu beraten“.
                                                           Seite: 3/4
Die Stellungnahme des Fachbereiches Recht und Datenschutz lautet wie folgt:
Ausgangspunkt ist, dass nur Kinder mit Erstwohnsitz im Gebiet der Stadt Osnabrück einen 
Rechtsanspruch auf einen Platz haben, und dass sich aus der aktuellen Rechtsprechung 
ergibt, dass die Vergabe in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren anhand 
sachgerechter Entscheidungskriterien zu erfolgen hat. Als ein generelles Kriterium kommt 
hier beispielsweise der Erstwohnsitz in Betracht. 
Die Formulierung in der Vorlage „ausschließlich“ korrespondiert mit dem bestehenden 
Rechtsanspruch und setzt diesen formal um. Dies heißt aber im Umkehrschluss nicht 
zugleich, dass die Formulierung zwingend ist. Allerdings müssen die rechtlichen 
Konsequenzen einer anderen Formulierung berücksichtigt werden. Würde man 
beispielsweise mit der Formulierung arbeiten, dass Kinder mit Rechtsanspruch – also 
diejenigen mit Erstwohnsitz im Gebiet der Stadt Osnabrück – Vorrang haben, und böte damit 
Kindern ohne Rechtsanspruch unter bestimmten Bedingungen einen Platz, so könnte dies in 
dem Fall, dass ein Kind mit Rechtsanspruch keinen Platz bekäme, 
Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt nach sich ziehen. Entscheidend ist 
daneben ebenfalls, dass die Kriterien der Vergabe sachgerecht sein müssen und die 
eventuelle Gestaltungsspielräume nicht zu weitreichend sein dürfen, und vor allem 
überprüfbar. So müsste dann klar definiert sein, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt 
sein müssen, wenn ein anderes Kind ohne Rechtsanspruch über andere Kriterien einen 
Platz bekommt. Vor dem Hintergrund möglicher Schadenersatzansprüche wäre die 
Formulierung „ausschließlich“ zumindest der rechtssichere Weg.
Die Stadt Osnabrück ist bestrebt, dass die für die Tageseinrichtungen in städtischer 
Trägerschaft geltenden Aufnahmekriterien im Wesentlichen auch von den freien Trägern als 
Empfehlung und Orientierung dienen und übernommen werden. Dies ist in der AG § 78 
Kinder am 17.09.2019 von den anwesenden Trägern in den Grundzügen der Auf-
nahmenkriterien der städtischen Kitas mitgetragen worden.
Aus grundsätzlichen Erwägungen spricht sich die Verwaltung dafür aus, keine Ausnahmen 
zu ermöglichen. Kinder sollten, wenn möglich, in ihrem Wohnumfeld ein Angebot der 
Betreuung zur Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege in Anspruch 
nehmen. Der Begriff „ausschließlich“ wird allerdings ersetzt durch den Begriff „nur“.
Aus Sicht der Verwaltung könnte es folgende mögliche Ausnahmetatbestände geben:
1.Gewinnung von Fachkräften: (analoge Übertragung auch auf die freien Träger)
Fachkräfte, die ihre Hauptwohnung nicht in der Stadt Osnabrück haben, können für 
die Zeit ihrer Beschäftigung in einem Betrieb, einer Einrichtung, einer Organisation 
etc. in der Stadt Osnabrück ihr Kind/ihre Kinder in einer städtischen Kindertagesstätte 
unter folgenden Voraussetzungen in dieser Einrichtung betreuen lassen:
– Für jede städtische Kita wird ein prozentualer Anteil in Höhe von bis zu 4% an 
sogenannten „Belegplätzen für gemeindefremde Kinder“ eingerichtet.
– Je Belegplatz wird ein Betrag von 250,00 € je Monat berechnet (siehe dazu Rat 
12.11.2013; VO/2013/3318 Belegrecht der VW AG Osnabrück für Krippenplätze 
in der Kita Wesereschstraße), die der jeweilige Fachbereich trägt.
2.Kinder aus Kirchengemeinden, deren Gemeindegrenzen über das Stadtgebiet 
hinausgehen. 
Kinder dieser Gemeinden, die ihre Hauptwohnung nicht in der Stadt Osnabrück 
haben, können in der Tageseinrichtung der Gemeinde aufgenommen werden, wenn 
sich der Träger/die Kirchengemeinde mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der 
Tageseinrichtung beteiligt.
(Diese gilt nur Kirchengemeinden, deren Gemeindegrenzen über das Stadtgebiet 
hinausgehen ).
                                                           Seite: 4/4
Bei der Übertragung der Aufnahmekriterien für städtische Einrichtungen auf konfessionelle 
Träger ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar, dass Kinder dieser Gemeinden, die 
ihren ersten Wohnsitz nicht in der Stadt Osnabrück haben, in der Tageseinrichtung der 
Gemeinde aufgenommen werden können, wenn sich der Träger/die Kirchengemeinde mit 
eigenen Mitteln an der Finanzierung der Tageseinrichtung beteiligt.
Für den Wegzug von Eltern aus der Stadt Osnabrück gilt folgendes: Eltern, die im Laufe 
eines Kindergartenjahres aus der Stadt Osnabrück wegziehen, können ihr Kind/ihre Kinder 
noch bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres in der Einrichtung in der Stadt 
Osnabrück betreuen lassen.
Im Auftrag
 
gez.  Schwab
Anlagen:
Aufnahmekriterien städtische Kitas
AUFNAHMEKRITERIEN
ZUR 
PLATZVERGABE
für Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Stadt Osnabrück
1
Anlage zur Benutzungsordnung der städtischen Kindertagesstätten
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien Stand 01.10.2019
Inhalt:
1 Grundlagen ..........................................................................................................2
2 Anmeldung...........................................................................................................2
3 Anmelde- und Vergabeverfahren.........................................................................2
4 Vergabekriterien für Krippen- und Kindergartenplätze für Kindertagesstätten in 
der Trägerschaft der Stadt Osnabrück ................................................................2
5 Aufnahme ............................................................................................................3
6 Erklärungen und Nachweise................................................................................4
Träger der Einrichtungen: Stadt Osnabrück
Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien
Natruper-Tor-Wall 2
49076 Osnabrück
Fachdienstleiter: Herr Luttmer
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Stand: 1. Oktober 2019
2
Anlage zur Benutzungsordnung der städtischen Kindertagesstätten
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien Stand 01.10.2019
1 Grundlagen
Die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes setzt grundsätzlich voraus, dass Personensorgeberech-
tigte im Rahmen des online-Anmeldeverfahrens den für ihr Kind gewünschten Betreuungsbedarf, den 
gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart angezeigt haben. Dieses Anmeldeverfahren 
setzt ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren nach transparenten und nachvollziehbaren Aufnahme-
kriterien voraus, so dass eine individuelle Prüfung, Gewichtung und Dokumentation vorgenommen 
werden kann.
Diese hat die Stadt Osnabrück für alle Kindertagesstätten in ihrer Trägerschaft festgelegt und gelten 
ab Ende 1.8.2019 für Plätze im Altersbereich 0 Jahre bis zum Eintritt in die Schule (Krippe und Kinder-
garten).
2 Anmeldung
Die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer städtischen Tageseinrichtung setzt grundsätz-
lich voraus, dass Personensorgeberechtigte im Rahmen des online-Anmeldeverfahrens den für ihr Kind 
gewünschten Betreuungsbedarf, den gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart ange-
zeigt haben. Dieses Anmeldeverfahren setzt ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren nach transpa-
renten und nachvollziehbaren Aufnahmekriterien voraus. Diese hat die Stadt Osnabrück für alle Kin-
dertagesstätten in ihrer Trägerschaft festgelegt und gelten ab Ende Oktober 2019 für Plätze im Alters-
bereich 0 Jahre bis zum Eintritt in die Schule (Krippe und Kindergarten).
Ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder mit (drohender) Behinderung/en. Für diese Kinder 
wird die im Rahmen der regionalen Vereinbarung „Gemeinsam von Anfang an – Gemeinsame Erzie-
hung von Kindern mit und ohne Behinderung in der Stadt Osnabrück“ vorgesehene Vermittlung von 
Plätzen angewandt.
 
3 Anmelde- und Vergabeverfahren
Vom 01.11. bis 31.12. können Sorgeberechtigte ihr Kind online über das Online-Anmeldeportal für das 
nächste Kita-Jahr anmelden. Das Kitajahr beginnt jeweils zum 1. August. Die Anmeldung kann auch mit 
der Unterstützung der Kitaleitung in der Einrichtung erfolgen. 
In allen Fragen zur Kinderbetreuung, u.a. auch zur online-Anmeldung steht den Sorgeberechtigten das 
Familien- und Kinderservicebüro zur Verfügung.
Die Sorgeberechtigten können sich vor Ort nach telefonischer Absprache über die Einrichtung und kon-
zeptionelle Arbeitsweise, über den Träger, das Platzvergabe- und das Aufnahmeverfahren informieren. 
4 Vergabekriterien für Krippen- und Kindergartenplätze für Kindertagesstätten in der 
Trägerschaft der Stadt Osnabrück
In städtischen Einrichtungen werden nur Kinder mit Hauptwohnung in der Stadt Osnabrück aufge-
nommen.
3
Anlage zur Benutzungsordnung der städtischen Kindertagesstätten
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien Stand 01.10.2019
Für Beschäftigte, die bei der Stadt Osnabrück angestellt sind und ihre Hauptwohnung nicht in der 
Stadt Osnabrück haben, besteht für die Zeit ihrer Beschäftigung unter folgenden Voraussetzungen 
die Möglichkeit ihr Kind/ihre Kinder in einer städtischen Kindertageseinrichtung betreuen zu lassen: 
Im Rahmen eines festgelegten Kontingents (bis zu 4 % der vorhandenen Plätze) gibt es Belegplätze 
für gemeindefremde Kinder. Je Belegplatz wird ein Betrag von 250,00 € je Monat berechnet, die der 
jeweilige Fachbereich/Eigenbetrieb/das Referat trägt.
Für die Inanspruchnahme dieser Plätze ist ein Negativbescheid der für die Erfüllung des Rechtsan-
spruches zuständige Gemeinde bei der Anmeldung vorzulegen.
Punktesystem
Die über das Online-Anmeldeportal eingegangenen Anträge werden nach Kriterien bepunktet. Die 
Vergabe der freien Plätze erfolgt nach der Höhe der Punktzahl in Verbindung mit der jeweils festge-
legten Betreuungsstruktur (Betreuungsbedarf, Betreuungsumfang und Betreuungsart).
Vor Abschluss des Betreuungsvertrages ist der Einrichtungsleitung ein Nachweis/ eine Erklärung be-
züglich der Erwerbstätigkeit/Ausbildung/Studium/Sprach- und Integrationskurse oder Arbeitssuche 
vorzulegen.
Für die Vergabe von Plätzen in Halb- und Ganztagsgruppen gilt folgendes Punktesystem:
Kriterien Punkte
- Kinder, die im letzten Jahr vor der Einschulung noch keine Einrichtung besuchen. 
- Kinder, die aufgrund einer persönlichen Notlage einen Kita-Platz benötigen. Als 
persönliche Notlagen gelten der nachgewiesene Ausfall der wesentlichen Betreu-
ungsperson/en durch Tod oder durch Erkrankung, die eine Betreuung unmöglich 
macht und die wirtschaftliche Absicherung der Familie gefährden, sowie eine Be-
treuungsnotwendigkeit zum Schutz des Kindes, die von der Leitung der Kita bzw. 
vom Sozialen Dienst festgestellt ist. Die Prüfung und Entscheidung hierzu obliegt 
dem Fachdienst Kinder der Stadt Osnabrück.
- Kinder, die Förderbedarf beim Erlernen der deutschen Sprache haben
4
- Kinder, deren Sorgeberechtigen einer Berufstätigkeit nachgehen, eine Ausbil-
dung machen bzw. die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.
- Das Kind lebt mit dem alleinigen Sorgeberechtigten bzw. das Kind lebt nur mit ei-
nem der beiden Sorgeberechtigten gemeinsam in einem Haushalt. 
3
- Kinder, deren Geschwister die Einrichtung zeitgleich besuchen, haben Vorrang 
zum Besuch derselben Einrichtung.
- Unter dreijährige Kinder, die bereits in der Kindertagespflege oder einer Krippe 
betreut werden und die altersbedingt von der bisherigen Betreuung in eine Ü3-
Betreuung wechseln müssen, damit eine lückenlose Fortsetzung der Betreuung 
sichergestellt werden kann.
- Kinder von Beschäftigten der Stadt Osnabrück
2
5 Aufnahme 
Die Vergabe der Plätze erfolgt in den jeweiligen Einrichtungen durch die Einrichtungsleitung und die 
stellvertretende Einrichtungsleitung. Bei Bedarf können weitere pädagogische Fachkräfte aus dem 
Team hinzugezogen werden.
4
Anlage zur Benutzungsordnung der städtischen Kindertagesstätten
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien Stand 01.10.2019
Bei gleicher Punktezahl bekommt das ältere Kind die Zusage. Entscheidend ist der Geburtstag.
Aus pädagogischen Gesichtspunkten kann es notwendig sein, in der jeweiligen Einrichtung eine ande-
re Reihenfolge festzulegen. Das Verhältnis Mädchen/Jungen sollte 1/3 eines Geschlechts nicht unter-
schreiten.
Bis zum 15.03. werden Ganztagsplätze nur an Kinder vergeben, deren Anmeldung drei Punkte erreicht.
Wenn Familien aus der Stadt Osnabrück verziehen, können diese Kinder längstens bis zum Ende des 
jeweiligen Kindergartenjahres weiter die Einrichtung besuchen.
6 Erklärungen und Nachweise 
Nach der Platzzusage im Online-Anmeldeverfahren erhalten die Sorgeberechtigten Unterlagen zur Auf-
nahme des Kindes, die bis zu einem festgelegten Termin und vor der Unterzeichnung des Betreuungs-
vertrages mit den entsprechenden Erklärungen und Nachweisen bei den jeweiligen städtischen Kin-
dertagesstätten zurückzusenden sind.
Bei der Einreichung der Unterlagen ist folgendes zu beachten:
- Die „Erklärung der Sorgeberechtigten“ muss von allen Sorgeberechtigten unterschrieben 
werden.
- Sind beide Sorgeberechtigten erwerbstätig bzw. steht der Arbeits- oder Ausbildungsbeginn 
fest, müssen die „Erklärungen des Arbeitgebers“ von beiden Sorgeberechtigten vorliegen.
- Im Falle eines Studiums/einer Ausbildung/einem Sprachkurs oder ähnlichem, ist eine aktuelle 
Immatrikulations-/Ausbildungsbescheinigung vorzulegen.
Falsche Angaben können zu einem Verlust des Betreuungsplatzes führen.