Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus Rückstellungen für die Jahre 2018 bis 2020 - Maßnahmenpakete 2 und 3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3952
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3952
öffentlich
Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus Rückstellungen für die Jahre 
2018 bis 2020 - Maßnahmenpakete 2 und 3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.06.2019 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Die Maßnahmenpakete 2 und 3 zur Straßensanierung aus den im Jahresabschluss des 
Konzerns Stadt 2017 gebildeten Rückstellungen wird mit den in der Anlage 2 und 3 
abgebildeten Einzelmaßnahmen beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 3.330.180 € (davon 1.890.000 € für Paket 2 und 
1.440.180 € für Paket 3)
II. davon für den laufenden Haushalt 2018 bis 2020 vorgesehen: 3.330.180 € 
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: L62205300/1.100.5.4.1.03.03
Bezeichnung: Straßenumbau
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr aus Rückstellungen per 31.12.2017 
zur Verfügung.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die Gesamtkosten von 3.330.180 € beziehen sich auf die Jahre 2019 und 2020.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
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E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 62 Geodaten und Verkehrsanlagen
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Für die in der Beschlussvorlage „Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus Rückstellungen für 
die Jahre 2018 bis 2020“ (VO/2018/2602-02) genannten Straßen, können aufgrund 
fortgeschrittener Abstimmung und Planung zwei weitere Maßnahmenpakete (Pakete 2 und 
3) gebildet werden. Bei einem Großteil der darin enthaltenen Straßen werden nur wenige 
bzw. einfach zu handhabende Wechselwirkungen (zum Beispiel Herstellung von Schutzrohr-
Kreuzungen) zwischen allen Beteiligten erwartet. Um hier den Bauablauf zu beschleunigen 
und die Koordinierung der Maßnahmen beispielsweise mit der SWO Netz GmbH zu 
vereinfachen, sind im aktuellen Deckensanierungsvertrag 2019/2020 bereits Leistungen für 
Schutzrohr-Kreuzungen mit ausgeschrieben worden. Sollten die Erfahrungen zur 
Bauabwicklung positiv verlaufen, wird dieses Vorgehen auch in zukünftigen 
Ausschreibungen berücksichtigt.
Das Paket 2 beinhaltet 24 Straßen und umfasst ein Rückstellungsvolumen von 1.890.000 €. 
Die Ausführungsplanung und Bauausführung ist für den Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 
anvisiert.
Das Paket 3 beinhaltet 22 Straßen, welche vorwiegend im Bereich Dodesheide und 
Sonnenhügel liegen. Dabei wird hinsichtlich der örtlichen Konzentration erwartet, die 
Maßnahmen schneller hintereinander abarbeiten zu können (wenn möglich in einer Art 
„Wanderbaustelle“ von Straße zu Straße). Das Rückstellungsvolumen beträgt 1.440.180 € 
und die Ausführungsplanung und Bauausführung ist ebenfalls für den Zeitraum Juli 2019 bis 
Juni 2020 anvisiert.
Aufgrund terminlicher Zwangspunkte einzelner Maßnahmen aus Paket 1 (z.B. 15 – „An der 
Sutthauser Mühle“: aufgrund Vorarbeiten der SWO Netz GmbH erst im September vom OSB 
sanierbar oder 75 – „Rawiestraße“: aufgrund von umfangreichen Kanalbauarbeiten der SWO 
Netz GmbH vermutlich erst gegen Ende 2020 vom OSB sanierbar), sollen zeitgleich 
Maßnahmen aus den Paketen 2 und 3 umgesetzt werden. Die Auswahl wird dabei unter 
ständiger Rücksprache mit der Koordinierungsstelle geschehen, um die verkehrliche 
Verträglichkeit untereinander bestmöglich sichern zu können.
Eine Übersichtskarte zur aktuellen Zuteilung der einzelnen Pakete ist der Anlage 1 zu 
entnehmen. Zudem beinhaltet Anlage 2 eine Übersicht der für Paket 2 vorgesehenen 
Straßen samt geschätzten Bauzeiten für den Straßenbau. In Anlage 3 befindet sich analog 
eine Übersicht für Paket 3.
Für eine genaue Kostenschätzung sind Voruntersuchungen der Straßenabschnitte (auf PAK- 
und/oder Asbest-Belastung) notwendig. Im Allgemeinen dienen die 
Untersuchungsergebnisse zur Bestimmung des Sanierungsumfangs sowie zur genaueren 
Abschätzung der Entsorgungskosten. Sollte keine Belastung der Böden feststellbar sein und 
die örtlichen Gegebenheiten es zulassen, kann auch über einen Wiedereinbau des 
Aufbruchsmaterials nachgedacht werden, um Kosten einzusparen bzw. die Tragfähigkeit und 
Dauerhaftigkeit der sanierten Straße zu erhöhen.
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Aktuell liegen noch keine Voruntersuchungen und damit auch keine genaue 
Kostenschätzung vor. Der für die Rückstellung genutzte gemittelte Quadratmeterpreis kann 
bei abweichenden Rahmenbedingungen (z. B. Beschaffenheit und Kontaminierungsgrad des 
vorhandenen Oberbaus, verhältnismäßig viele Bauarbeiten an den Randeinfassungen und 
Nebenanlagen usw.) zu veränderten Kosten führen. 
Die Rückstellung von 12 Mio. € wurde maßnahmenbezogen gebildet. Sollte die gebildete 
Rückstellung für eine Maßnahme, die in 2019 durchgeführt wird, zu niedrig bemessen sein, 
erfolgt zuerst eine Deckung aus den in 2019 voraussichtlich erzielbaren Überschüssen der 
zuschussfinanzierten Sparten im OSB. Sollten diese Überschüsse nicht eintreten oder nicht 
ausreichen, erfolgt eine Deckung der Kosten aus den abgeschlossenen Maßnahmen in 
2019, deren Kosten niedriger sind als die dotierten Rückstellungsbeträge. Nur für den Fall, 
dass die Kosten aller in 2019 abgeschlossenen Maßnahmen höher sind als die Summe aller 
Rückstellungsbeträge und eine Deckung aus Überschüssen 2019 im OSB nicht möglich ist, 
müssen die Mehrkosten aus dem laufenden Haushalt/Sondervermögen des Fachbereichs 
Finanzen und Controlling gedeckt werden.  
Für Maßnahmen deren Bauausführung erst in 2020 anvisiert ist, erfolgt im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2020 eine Überarbeitung der Kosten und ggf. eine zusätzliche 
Budgetierung der nicht durch Rückstellungen gedeckten Mittel. 
Über die konkreten Kostenentwicklungen der einzelnen Maßnahmen werden die politischen 
Gremien regelmäßig informiert.
Aktueller Projektstand (10.05.2019):
Der aktuelle Jahresvertrag Deckensanierung 2018/2019 über 300.000 € (VO/2018/2333) ist 
weitestgehend ausgeschöpft, sodass mit diesem nur noch die dringend auszuführende 
Maßnahme 104 – „Zum Flugplatz“ vor dem Start der Baumaßnahme „Rheiner Landstraße“ 
durchgeführt werden kann.
Die folgenden Straßen werden über den neuen Jahresvertrag Deckensanierung 2019/2020 
über 3.300.000 € (VO/2019/3524) abgearbeitet. Die Ausführung wird voraussichtlich 
frühestens ab Juni 2019 erfolgen können.
gez. Fillep gez. Schnier
Anlagen:
Anlage 1: Übersichtskarte der Maßnahmenpakete
Anlage 2: Straßenliste Maßnahmenpaket 2
Anlage 3: Straßenliste Maßnahmenpaket 3
57
23
22
81
5 90
84 58 59
42
80
105
31
92
66
6
1479
51
97
8332
55
54
9 27
4744
72
856594
26
17101
95
74 62
91
38
41
37
77
73
89
102
11 64
68
76
378
100
69
19
4913
28
30
93
56
88
39
40
35
53
43
7
45 15
87
103
2
98 16 29
1221
33 36
67
7110
3463
99 48
86
96
52
75
1860
60
1 25
70
50
20
82
61
8
4 46
24
47
104
30
30
83
43
48
67
±0 500 1.000 1.500 2.000250 m1:15.000
Stand: 10.05.2019
Die Zuordnung der Straßen zu den einzelnen Paketen bedingt keine
zeitliche Abfolge untereinander.
Paket 1
Paket 2
Paket 3
Pakete 4-5
Entfällt (u.a. wegen Vollausbau)
erledigt
Übersichtskarte
Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus 
Rückstellungen für die Jahre 2018 bis 2020
Straßenliste Maßnahmenpaket 2
(Stand: 10.05.2019)
10.05.2019
 Rückstellungs-
betrag Bemerkungen
24 Straßen im Paket 2 < 1 
Woche
1 - 2 
Wochen
> 2 
Wochen   1.890.000,00 € 
3 Am Bürgerpark X       162.000,00 € 
14 An der Ludwigshalle X          54.000,00 € 
16 Auf dem Hauerlande X          91.800,00 € 
20 Bredowstr. Radweg zw. Obere Martinistraße - Kurt-
Schumacher-Damm X          32.400,00 € 
21 Bröckerweg
Haus-Nr. 26 - Haus-Nr. 80
(vorerst vermutlich nur Gehweg zw. 
Färberweg - Am Funkturm)
X          70.200,00 € 
22 Buchfinkenweg X          54.000,00 € 
23 Bussardweg X          54.000,00 € 
31 Gerdenkampstr. X          81.000,00 € 
35 Große Schulstr. Rheiner Landstr. - Hofbreede X       480.600,00 € 
42 Hömmelkenbrinkweg Darumer Str. - Im Tiefen Siek X          27.000,00 € 
48 Jahnstr.
Bypass zur Herderstr. und 
Kreuzungsbereich Wüstenstr., sowie ggf. 
Parkstreifen zw. Arndtplatz - Herderstr. 
und Wüstenstr. - Auguststr.
X          27.000,00 € 
50 Kantorskamp Obere Martinistr. - Schemmannstr. X       162.000,00 € 
55 Kurzer Weg X          32.400,00 € 
58 Lechtenbrink X          54.000,00 € 
59 Lechtenkamp X          81.000,00 € 
66 Meyerweg Darumer Str. - Seelbachweg X          54.000,00 € 
70 Ohrbecker Weg Zum Wilkenbach - Hellerner Weg X       108.000,00 € 
79 Ruwestr. X          54.000,00 € 
Paket 2
geschätzter Ausführungsplanungs- und Bauausführungszeitraum: Juli 2019 - Juni 2020
Maßnahme geschätzte Bauzeit 
Straßenbau
Straßenliste Maßnahmenpaket 2
(Stand: 10.05.2019)
10.05.2019
 Rückstellungs-
betrag Bemerkungen
< 1 
Woche
1 - 2 
Wochen
> 2 
Wochen
83 Schinkelbergstr. Kurzer Weg - Haus-Nr. 135 / Schranke,
sowie Kreuzungsbereich Goldkampstr. X          27.000,00 € 
86 Schölerbergstr. Ameldungstr. - Haus-Nr. 45A, sowie 
weiterführende Zufahrt / Fußweg X          27.000,00 € 
89 Schweriner Str. Hardinghausstr. - Haus-Nr. 3 X          21.600,00 € 
93 Süberweg Glückaufstr. - Am Haseschacht X          54.000,00 € 
99 Weidenstr. vermutlich nur Parkstreifen zw. Adolfstr - 
Uhlandstr. X          27.000,00 € 
105 Zum Mühlenbach X          54.000,00 € 
geschätzter Ausführungsplanungs- und Bauausführungszeitraum: Juli 2019 - Juni 2020
Maßnahme geschätzte Bauzeit 
Straßenbau
Fortsetzung Paket 2
Straßenliste Maßnahmenpaket 3
(Stand: 10.05.2019)
10.05.2019
 Rückstellungs-
betrag Bemerkungen
22 Straßen im Paket 3 < 1 
Woche
1 - 2 
Wochen
> 2 
Wochen   1.440.180,00 € 
4 Am Forellenteich Östringer Weg - Brücke (Nette) X          54.000,00 € 
9 Am Klosterkotten X          27.000,00 € 
11 Am Süntelbach X          54.000,00 € 
17 Bassumer Str. X          32.400,00 € 
24 Diepholzer Str. Ellerstr. - Haus-Nr. 1 X          27.000,00 € 
26 Eibenweg In der Dodesheide - Haus-Nr. 15 X          33.480,00 € 
27 Ellerstr. Vehrter Landstr. - In der Dodesheide X       226.800,00 € 
37 Haselünner Str. X          32.400,00 € 
38 Haster Weg Knollstr. - Lerchenstr. X       108.000,00 € 
41 Hesselkamp Knollstr. - Haus-Nr. 38 X          86.400,00 € 
44 Ickerweg Parkbuchten und Gehwege zw. In der 
Dodesheide - Dodeshausweg X       189.000,00 € 
54 Knollstr. Radweg zw. Carla-Woldering-Str. - 
Gartlager Weg X          27.000,00 € 
62 Lohner Hof X          48.600,00 € 
68 Moorlandstr. Boelckeweg - Redekerstr. X       162.000,00 € 
73 Potsdamer Str. Knollstr. - Charlottenburger Str. X          32.400,00 € 
74 Quakenbrücker Hof X          37.800,00 € 
85 Schlesische Str. X          54.000,00 € 
91 Steinfelder Hof X          21.600,00 € 
94 Sulinger Str. X          70.200,00 € 
95 Vechtaer Hof X          21.600,00 € 
101 Wildeshauser Str. X          54.000,00 € 
102 Zeisigweg X          40.500,00 € 
Paket 3
geschätzter Ausführungsplanungs- und Bauausführungszeitraum: Juli 2019 - Juni 2020
Maßnahme geschätzte Bauzeit 
Straßenbau