Haushaltsaufstellungsverfahren 2018 - Festlegung der Eckwerte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0944
Datum: 2017-05-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.05.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0944
öffentlich
Haushaltsaufstellungsverfahren 2018 - Festlegung der Eckwerte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Aktuell läuft die dezentrale Planung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens in den 
Organisationseinheiten des Kernhaushaltes sowie in den Eigenbetrieben. Wie in der 
Vergangenheit erfolgt diese Haushaltsplanung auf Grundlage von Eckwertevorgaben.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.03.2015 in Bezug auf die städtischen Finanzen 
folgendes strategische Ziel formuliert:
„Osnabrück erzielt im Kernhaushalt unter Einbeziehung der Beteiligungen Überschüsse. Bis 
2020 sind die im Ergebnishaushalt aufgelaufenen Defizite deutlich reduziert. Die 
Eigenkapitalquote bleibt stabil.“
Der Verwaltungsvorstand hat zur Erreichung dieses Ziels folgende Eckwerte für das 
Haushaltsaufstellungsverfahren 2018 festgelegt:
Konsumtiv:
Die Planung für den Nachtragshaushalt 2017 hat ergeben, dass nach den derzeitigen 
Erkenntnissen im Jahr 2018 ein Jahresüberschuss von rd. 9 Mio. € erreicht werden kann. 
Dieser soll dafür eingesetzt werden, die aufgelaufenen Jahresfehlbeträge zu verringern.
Da dieser Wert den strategischen Zielen der Stadt entspricht, wurde entschieden, ihn als 
Eckwert für das Haushaltsjahr 2018 festzulegen.
Investiv:
Das Nachtragsaufstellungsverfahren 2017 hat ergeben, dass nach den derzeitigen 
Plandaten für die Jahre 2017 bis 2020 eine Nettoneuverschuldung von rd. 50,7 Mio. € zu 
erwarten ist. Auf den Zeitraum 2018 bis 2020 entfällt davon eine Nettoneuverschuldung von 
rd. 35,6 Mio. €. Zu berücksichtigen ist, dass die Baukosten für die Investitionsmaßnahme 
„Sanierung Städtische Bühnen“, noch nicht aufgenommen sind. Zudem können notwendige 
Investitionen in den Schulbau für eine Erhöhung der bislang veranschlagten 
Ausgabeansätze und damit zu einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung führen.
Vor diesem Hintergrund wurde folgender investiver Eckwert festgelegt:
Für den Kernhaushalt, dem Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement sowie dem 
nicht durch Gebühren finanzierten Bereich des Eigenbetriebes Osnabrücker ServiceBetrieb 
gilt, dass die Ansätze aus dem mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2018-2020 
berücksichtigt bleiben und für das neue Planungsjahr 2021 die Durchschnittswerte der Jahre 
2018-2020 zugrunde gelegt werden. Damit ergibt sich im Vierjahreszeitraum (2018-2021) 
eine voraussichtliche Nettoneuverschuldung von rd. 47,5 Mio. €.
Derzeit liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor, dass die Aufsichtsbehörde diesen 
Betrag kritisch sehen würde. Es liegt allerdings auch noch keine Rückmeldung zum 
                                                           Seite: 2/2
Genehmigungsverfahren des Nachtrags vor. Die positiven Werte der Finanzplanung beim 
Ergebnishaushalt, das niedrige Zinsniveau und der Investitionsbedarf der Kommunen 
könnten argumentativ von der Stadt für kreditfinanzierte Investitionen vorgebracht werden.