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Wie sind ökologische/nachhaltige Konzepte mit den Maßnahmen der Stadt in eigenen Angelegenheiten in Einklang zu bringen?  - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6568-01
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.02.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6568-01
öffentlich
Wie sind ökologische/nachhaltige Konzepte mit den Maßnahmen 
der Stadt in eigenen Angelegenheiten in Einklang zu bringen?  - 
Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 23.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe wie folgt:
1. Täuscht der Eindruck, oder werden ökologische Standards bei 
Renovierungen/Maßnahmen, die aktuell an städtischen Grundstücken 
(Miete/Eigentum) durchgeführt werden, nicht mitgedacht/mitgeplant?
2. Falls doch, welche ökologischen Standards werden mitgedacht/mitgeplant und an 
welcher Stelle in der Verwaltung geschieht das?
3.Falls nein, an welcher Stelle könnten sie organisatorisch einbezogen werden?
Ökologische Standards bei notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden selbstverständlich 
mitgedacht und berücksichtigt.
In Abhängigkeit der jeweiligen Baumaßnahme werden unter Einziehung der städtischen 
Fachdienststellen entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet. Dies betrifft beispielsweise 
energetische Sanierungen, Installation von PV-Anlagen auf Dächern im Zuge von 
Dachsanierungsmaßnahmen - sofern die statischen Rahmenbedingungen es zulassen - und 
die Schaffung von Fahrradabstellanlagen.
In Fall von Sanierungsmaßnahmen – wie bei der angesprochenen Dachsanierung der 
Dominikanerkirche - bei denen u.a. Bäume betroffen sind, erfolgt ein umfassender 
Abstimmungsprozess mit dem OSB, inwieweit geringfügigere Maßnahmen möglich sind.
In diesen konkreten Fall muss aufgrund vorliegender statischer Gutachten eine umfassende 
Sanierung des Daches zwingend in die Wege geleitet werden. Für die dafür notwendigen 
Gerüstarbeiten müssen die Bäume entfernt werden. Gleichzeitig sind die Grundleitungen 
durch den Wurzelbewuchs beschädigt und müssen ebenfalls erneuert werden.
Bei der Frage von Ersatzanpflanzungen ist immer ein Abwägungsprozess der betroffenen 
Belange durchzuführen. Im konkreten Fall sind die Belange des Denkmalschutzes der 
Dominikanerkirche aber auch das Mahnmal auf dem Platz des 20.Juli zu berücksichtigen.
Bei der ebenfalls angesprochenen Neugestaltung der Innenhöfe wurden auf versiegelten 
Flächen Fahrradabstellanlagen geschaffen, um den Mobilitätswandel durch eine 
Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zu unterstützen.
gez. König
Osnabrücker Sportvereine entlasten - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/6516-01-01
Datum: 2021-02-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.02.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/6516-01-01
öffentlich
Osnabrücker Sportvereine entlasten - Dringlichkeitsantrag der 
SPD-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1a) Welche Summe hätte die Stadt zu übernehmen, wenn sie alle Pacht- oder 
Erbbauzinsen für städtische Flächen erließe?
Da den Vereinen aufgrund der städtischen Sportförderung die städtischen Flächen 
bereits zu günstigeren Konditionen als marktüblich überlassen werden, würde die 
Stadt lediglich ca. 25.000 € erstatten müssen.
1b) Welche Summe hätte die Stadt zu übernehmen, wenn sie alle Pacht- oder 
Erbbauzinsen für private Eigentümer erstattete?
Wenn man davon ausgeht, dass alle Vereine, die bereits 2020 einen Antrag gestellt 
haben und diesen 2021 wieder stellen und noch einige Vereine dazukommen, ist mit 
mindestens 85.000 € zu rechnen.
2) Welche Projekte sind bereits in Planung / Umsetzung, die mithilfe der Sportförder-
mittel finanziert werden (sollen) und sind diese trotz Abzug der finanziellen Mittel 
realisierbar?
Der Sportverwaltung liegen bis heute Anträge auf Förderung von Baumaßnahmen 
und Gerätebeschaffungen der Vereine mit einer Förderhöhe von ca. 115.000 € vor. 
Insgesamt stehen im Haushalt 150.000 € für diese Maßnahmen zur Verfügung. Der 
Sportverwaltung ist leider nicht bekannt, ob die beantragten Maßnahmen auch ohne 
städtische Förderung realisierbar wären.
gez. Butke
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6589
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 23.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6589
öffentlich
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Tagesmütter und 
Tagesväter - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Tagesmütter und Tagesväter werden seitens der Stadt Osnabrück besser mit 
Schutzmaßnahmen, wie z.B. FFP2-Masken oder Corona-Schnelltests, ausgestattet. 
Die Stadt Osnabrück erstattet den Tagesmüttern und Tagesvätern unbürokratisch 
zusätzliche Energiekosten und zusätzlichen Mehraufwand durch die einzuhaltenden 
Hygienevorschriften.
2. Die Stadt Osnabrück unterstützt die Tagesmütter und Tagesväter bei den 
notwendigen Aufwendungen für Sachmittel, z.B. bei der Anschaffung einer 
kindergerechten Ausstattung, wie Spielgeräte oder eines Kinderbusses, zur 
Verbesserung der individuellen Arbeitsbedingungen gerade in der aktuell 
herrschenden Pandemie.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Tagesmütter und Tagesväter leisten mit einer personenbezogenen und familiennahen 
Betreuung einen wichtigen Beitrag für die frühkindliche Bildung – gerade für Kinder bis drei 
Jahre - und ergänzen sehr positiv die Betreuungssituation und -vielfalt in Osnabrück für 
unsere Eltern und Kinder. Tagesmütter und Tagesväter begleiten unsere Kleinsten in den 
ersten Lebensjahren, unterstützen und fördern sie, die Welt zu erkunden. 
Es ist daher mehr als angebracht, wenn Tagesmütter und Tagesväter in einem 
vergleichbaren Maße wie z.B. Krippen oder private Einrichtungen der Kindertagespflege 
seitens der Stadt Osnabrück finanziell unterstützt werden.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Digitale Endgeräte für Schüler*innen im SGB-II-Leistungsbezug (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6590
Datum: 2021-03-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 23.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6590
öffentlich
Digitale Endgeräte für Schüler*innen im SGB-II-Leistungsbezug 
(Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 03.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Bundesagentur für Arbeit hat hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit 
und Soziales am 1. Februar 2021 (https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-
202102001_ba146855.pdf) eine Weisung veröffentlicht, nach der die Jobcenter für alle 
Schüler*innen im SGB II-Leistungsbezug zur Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte 
im Rahmen eines Zuschusses verpflichtet werden.
Waren digitale Endgeräte bisher grundsätzlich aus dem Regelbedarf zu beschaffen (oder 
gegebenenfalls über ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II) wurde aufgrund des 
„Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches 
Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020“ (BGBl. I-S. 2855) u. a. der 
Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II angepasst.
Soweit den betreffenden Schülerinnen und Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale 
Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht ein einmaliger unabweisbarer 
besonderer Bedarf, der über den Regelbedarf hinausgeht.
Die Höhe des Mehrbedarfs ist im Einzelfall (soweit vorhanden) auf der Grundlage der 
schulischen Vorgaben zu ermitteln und sollte laut Weisung der BA im Regelfall den 
Gesamtbetrag von 350,00 EUR je Schülerin oder Schüler für alle benötigten Endgeräte (z. B. 
Tablet/PC jeweils mit Zubehör, z. B. Drucker, Erstbeschaffung von Druckerpatronen) nicht 
übersteigen.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. An welchen allgemeinen und berufsbildenden Schulen in Osnabrück wurden 
Schüler*innen im SGB II-Leistungsbezug im Corona-Jahr 2020 kein digitales 
Endgerät zur Verfügung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Schultypen und 
Schulstandorten)
2. Wie viele Anträge für ein Darlehen zwecks Anschaffung für digitale Endgeräte für 
Schüler*innen im SGB-II-Leistungsbezug wurden in Osnabrück im Kalenderjahr 2020 
gestellt und bewilligt? (Bitte aufschlüsseln nach Kalendermonate Januar bis 
Dezember 2020 und besuchte Schule)
3. Wie hoch war die Summe der Darlehensbeiträge zur Anschaffung von Digitalen 
Endgeräten insgesamt bzw. wie hoch war der durchschnittliche Darlehensbetrag im 
Kalenderjahr 2020?
(Bitte aufschlüsseln nach Kalendermonate Januar bis Dezember 2020)
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Gewalt gegen Frauen verhindern. Istanbul-Konvention in Osnabrück umsetzen / Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und Gruppe UWG/UFO/bus sowie Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6593
Datum: 2021-02-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, DIE 
LINKE und Gruppe UWG/UFO/bus sowie Ratsmitglied Nils 
Ellmers (Piraten)
23.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6593
öffentlich
Gewalt gegen Frauen verhindern. Istanbul-Konvention in 
Osnabrück umsetzen / Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von 
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und Gruppe 
UWG/UFO/bus sowie Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Prävention 
und Intervention zur besseren Vermeidung von Gewalt gegen Frauen beschlossen werden 
können und welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Zahl der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen 
drastisch gestiegen. Die Osnabrücker Frauenberatungsstelle berichtet von 507 Frauen, die 
in einer Krisensituation Hilfe benötigten. Die Ursachen der Krisen sind zum größten Teil 
körperliche/häusliche Gewalt, psychische und oder sexualisierte Gewalt. Durch die 
Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie verschärft sich die Situation um ein 
Vielfaches.
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet darüber hinaus immer wieder von sexueller 
Belästigung von Frauen und Kindern in Osnabrück durch Exhibitionisten und unerwünschte 
Berührungen. Zum Beispiel wurde am 20.02.2021 eine 15-Jährige am Neumarkt sexuell 
belästigt, als ein Unbekannter ihr mit beiden Händen an das Gesäß fasste.
Frauen und Mädchen müssen sich im öffentlichen Raum sicher bewegen können. Die 
Verwaltung soll daher schnellstmöglich Maßnahmen vorstellen, die sinnvoll sind, um sexuelle 
Belästigung im öffentlichen Raum zu stoppen.
Die von Deutschland ratifizierte Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur 
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) fordert ein 
offensives Vorgehen gegen physische, psychische oder sexuelle Gewalt und Nachstellung.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez. Volker Bajus gez. Dr. Ralph Lübbe
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen UWG/UFO/bus-Gruppe
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Nils Ellmers 
FDP-Fraktion Fraktion DIE LINKE Piraten 
                                                           Seite: 2/2
Equal Pay Day 2021 / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6594
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 23.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6594
öffentlich
Equal Pay Day 2021 / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
2017 trat das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten 
können Angestellte Auskunft über das Entgelt der Kolleg*innen erhalten. Im Jahr 2021 
verdienen Frauen immer noch 19 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Viele 
Frauen sind vor diesem Hintergrund im Alter auf Grundsicherung angewiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie wird das Entgelttransparenzgesetz in Osnabrück angewendet?
2. Wie können bessere Rahmenbedingungen und entsprechende Maßnahmen ergriffen 
werden, damit die Lohnlücke (Gender Pay Gap) reduziert werden kann?
3. Können öffentliche Aufträge und Vergaben an Unternehmen an Lohngleichheit von 
Frauen und Männern geknüpft werden? (Ähnlich unserer Forderung, dass 
Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen.)
Gez. Volker Bajus
Eingang:  24.2.2021, 11:15 Uhr
Reinigung der "Identifikationsplastik" /Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 Go
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6604
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6604
öffentlich
Reinigung der "Identifikationsplastik" /Dringlichkeitsantrag der 
CDU-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 Go
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 25.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Skulptur von Heinz Mack im Schlossgarten an der Osna-
brückHalle reinigen zu lassen. 
Ferner sollen Kostenvoranschläge eingeholt werden, um nach Möglichkeit das bedeutende 
Kunstwerk eines international angesehenen Künstlers zu restaurieren. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
Freigabe von Mitteln für die Sanierung des Kunstrasenplatzes "Am Limberg" - Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6605
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 24.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6605
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Sanierung des Kunstrasenplatzes "Am 
Limberg" - Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel in Höhe von 350.000 € für die Sanierung des Kunstrasenplatzes „Am Limberg“ 
werden freigegeben.
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2021 wurde am 15.12.2020 vom Rat 
der Stadt Osnabrück die Sanierung des Kunstrasenplatzes „Am Limberg“ beschlossen.
Der Kunstrasenplatz (hockeygeeignet) wurde noch durch die britischen Streitkräfte in Betrieb 
genommen und stark frequentiert. Nach mehr als 15 Jahren Nutzung sind die Fasern des 
Kunstrasens inzwischen stark verschlissen. Zudem ist der Platz für die benötigten Zwecke 
(überwiegend Fußball) nicht geeignet, da er bei Nässe sehr rutschig ist. Er soll daher mit 
einem Kunstrasen der neuesten Generation versehen werden. Aufgrund der positiven 
Resonanz aus dem Umbau der Plätze im Sportpark Gretesch und der Sportanlage 
Sonnenhügel soll der Platz eine Sandverfüllung erhalten. Der Sanierungsumfang beträgt 
nach heutigem Kenntnisstand ca. 350.000 €.
Um die Realisierung des Kunstrasenplatzes „Am Limberg“ noch für den Winterbetrieb 
2021/2022 erreichen zu können, ist es notwendig, bereits jetzt die Ausschreibungsunterlagen 
zu erstellen.
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG. Eine sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit 
besteht, um die vorgesehenen und kommunizierten Zeitpläne einzuhalten.
 
gez. Susanne Hambürger dos Reis gez. Volker Bajus
Berliner Kissen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6606
Datum: 2021-02-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6606
öffentlich
Berliner Kissen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In einem NOZ Artikel vom 24.02.2021 wurde seitens der Stadt Osnabrück 
dargestellt, dass die Berliner Kissen am Westerberg aufgrund eines politischen 
Beschlusses nicht erneuert werden können. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Von welchem Beschluss ist hier die Rede?
2. Wurden seitens der Verwaltung alternative Lieferanten für eine Lieferung von 
weichen Berliner Kissen angefragt?
3. Wann werden die beschlossenen, alternativen Maßnahmen für die 
Gluckstraße, Händelstraße und Mozartstraße von der Verwaltung umgesetzt?
gez. Heiko Panzer
Prüfungsergebnis zum Gesamtabschluss 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6620
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.03.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6620
öffentlich
Prüfungsergebnis zum Gesamtabschluss 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Datum vom 18.01.2021 wurde der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2019 vom 
Fachbereich Finanzen und Controlling aufgestellt und zur Prüfung an dem vom 
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück beauftragten Wirtschaftsprüfer weitergegeben. 
Es wird auf die Vorlage (VO/2021/6467) zu den vorläufigen Ergebnissen verwiesen.
Mit der laufenden Erstellung von Jahres- und Gesamtabschlüssen befindet sich die Stadt 
Osnabrück landesweit in einer Vorreiterrolle. Viele niedersächsische Kommunen sind 
dagegen bei der Aufstellung der Abschlüsse im Rückstand. Das Land Niedersachsen hat die 
Problematik erkannt und sowohl im Bereich der Jahresabschlüsse als auch für die 
Gesamtabschlüsse ein Regelwerk erarbeitet, wie mit dem Rückständen umzugehen ist. 
Für die Gesamtabschlüsse liegt ein Gesetzesentwurf zur Änderung des § 179 Abs. 1 
NKomVG vor. Dieser sieht vor, dass die Kommunen auf die (seit 2012 geforderte) 
Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses gem. § 128 Abs. 4 NKomVG für die 
Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 verzichten können. Damit wird allen Kommunen, die 
im Rückstand waren die Möglichkeit gegeben, verpflichtend ab dem Jahr 2021, mit aktuellen 
Zahlen das bestmögliche Steuerungspotential aus den Gesamtabschlüssen zu generieren. 
Die Bedeutung der Gesamtabschlüsse wird zukünftig dadurch wieder in den Fokus rücken.
Die Stadt Osnabrück wird von dieser Regelung keinen Gebrauch machen, da hier seit 2012 
jährlich ein Gesamtabschluss aufgestellt wird. Für den Gesamtabschluss 2019 ist die 
Prüfung gerade abgeschlossen und der Gesamtabschluss 2020 ist in Vorbereitung. 
Für die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses 2019 erfolgte ein Wechsel der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Geprüft wurde durch die
Concunia GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Steuerberatungsgesellschaft
Scharnhorststraße 2
48151 Münster
Die wesentlichen Feststellungen zur Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses des 
Konzerns Stadt Osnabrück für das Jahr 2019 werden durch den zuständigen 
Wirtschaftsprüfer, Herrn Andreas Jürgens, in der Sitzung kurz dargestellt und erläutert. 
Die Ergebnisvorstellung der Prüfung des Gesamtabschlusses 2019 sowie die 
                                                           Seite: 2/2
Beschlussfassung über die Feststellung zum Gesamtabschluss 2019 erfolgt im 
Rechnungsprüfungsausschuss am 22.06.2021 sowie im Rat am 13.07.2021 gem. § 129 Abs. 
1 NkomVG.
gez. Fiillep gez. Hänsler
1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschaland - Eine wechselvolle Geschichte auch für Osnabrück - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6621
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.03.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6621
öffentlich
1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschaland - Eine wechselvolle 
Geschichte auch für Osnabrück - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die diesjährigen Jubiläumsfeierlichkeiten zu 1700 Jahren jüdischen Lebens in 
Deutschland mit mehr als 900 Projekten (NOZ v. 20.02.21) in der gesamten 
Bundesrepublik verdeutlichen eine Ambivalenz aus Gefühlen von Stolz über das 
Wirken von Juden in Deutschland, aber auch von Trauer über das Verlorene und das 
Vernichtete. 
Die SPD-Ratsfraktion fragt, inwieweit für Osnabrück seitens der Verwaltung 
insgesamt diesem Aspekt - und in welcher Form - Rechnung getragen wird und ob, 
trotz der pandemiebedingten Gesamtsituation, (noch) Veranstaltungen oder 
Maßnahmen in diesem Jahr vorgesehen, geplant oder verworfen worden sind.
gez. Susanne Hambürger dos Reis      gez. Heiko Schlatermund
Eingang:  1.3.2021, 10:15 Uhr
Sachstand Homeschooling in Osnabrück - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6622
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.03.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6622
öffentlich
Sachstand Homeschooling in Osnabrück - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung.
Darüber hinaus möge die Verwaltung konkret darstellen:
1. Welche Möglichkeiten haben einkommensschwache Familien bzw. welche 
Zuschüsse können diese beantragen, um nötige Sachmittel (Endgeräte, 
Drucker, Papier, Umschläge etc.) für das Homeschooling ihrer Kinder zu 
erhalten?
2. Wie beurteilt die Verwaltung den bürokratischen Aufwand bzw. wie schnell 
kommen diese Familien an Zuschüsse oder dafür zur Verfügung stehende 
Sachmittel? Gibt es in diesem Zusammenhang seitens der Stadt Osnabrück 
eine Anlaufstelle, die bei der Beantragung unterstützt? Kann die Bewilligung 
forciert werden oder entbürokratisiert werden?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Verteilung von Endgeräten an 
einkommensschwache Familien bei den Osnabrücker Schulen? Sind die 
Endgeräte, wenn sie zur Verfügung gestellt werden, sofort einsatzbereit und 
mit der nötigen Software eingerichtet?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Eingang:  1.3.2021, 10:15 Uhr