Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6056-01
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 09.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6056-01
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 4,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen:
siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen:
keine
C. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
keine
E. Beteiligte Stellen:
FB Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und Datenschutz  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
Aufgrund der Umstrukturierung der Straßenreinigung durch die Neubildung von 
Reinigungsklassen und die damit verbundene Einordnung von Straßen in neue 
Reinigungsklassen sowie unter Zugrundelegung der Abdeckung der Inflationsrate (Energie, 
Personal, Fahrzeuge etc.) und unter Berücksichtigung durchschnittlicher 
Winterdiensteinsätze sowie der Radwegreinigungskosten ergeben sich folgende 
Straßenreinigungsgebühren.
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Straßenreinigungsgebühren:
Benutzungsgebühren 2015 2016 Steigerung Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a % % absolut 
abso-
lut 
1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP
2* jährliche 
Zusatzreinigung 0,19 0,18
0,19
0,18
4* jährliche 
Zusatzreinigung 0,38 0,36 0,38 0,36
14-tägig 2,19 2,07 2,46 2,34 12,33 13,04 0,27 0,27
1-mal-wöchentlich 4,39 4,15 4,91 4,67 11,85 12,53 0,52 0,52
2-mal-wöchentlich 9,83 9,35 9,83 9,35
5-mal-wöchentlich 21,94 20,74 24,57 23,37 11,99 12,68 2,63 2,63
6-mal-wöchentlich 26,32 29,49 12,04 3,17 28,05
7-mal-wöchentlich 30,71 entfällt
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. Soweit ein Grundstück von der 
wöchentlichen Straßenreinigung 2. WP auf die 14 tägliche Straßenreinigung 2. WP 
umgestuft wird, bedeutet das, dass der Frontmeterpreis von 4,15 €/Frontmeter/a auf 2,34 
€/Frontmeter/a sinkt. Dies entspricht einer Gebührensenkung von 43,61 %. 
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Im Betriebsausschuss des Osnabrücker ServiceBetriebes wurde die Ursprungsvorlage am 
30.09.2015 den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Im Gegensatz hierzu inkludiert die 
Straßenreinigung in dieser Vorlage künftig auch die Radwegreinigung. Dies hat eine 
Reduzierung der Reinigungsklassen zur Folge und verringert den Verwaltungsaufwand. Die 
Kosten der Radwegreinigung fließen in die Gebührenkalkulation ein und werden auf alle zu 
veranlagenden Frontmeter umgelegt. Hierdurch wird das Allgemeininteresse an der 
Radwegreinigung gewürdigt. Bei der Berücksichtigung der Kosten für die Straßenreinigung 
mit Radwegen orientiert sich die Stadt an der Vorgehensweise anderer Kommunen, so z. B. 
an Oldenburg, wobei Oldenburg ein geringeres Verhältnis der Radwege zu den Fahrbahnen 
ausweist als Osnabrück. Damit wendet die Stadt eine allgemein akzeptierte Regelung bei 
der Straßenreinigung mit Radwegen an. Darüber hinaus wird es künftig eine 
Reinigungsklasse geben, die eine zweimal anstatt dreimal wöchentliche Straßenreinigung 
beinhaltet. 
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. Es wurden 
Überschussanteile aus 2013 und 2014 in Höhe von 35.343,09 € und 289.400 € in der 
Kalkulation 2016 berücksichtigt, um sämtliche Kosten zu decken. Es verbleibt ein 
Überschuss aus 2014 in Höhe von 53.137,88 €, der spätestens in der Kalkulation 2017 
berücksichtigt werden muss. 
Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung stellen sich wie 
folgt dar:
Es erfolgte eine umfassende Umstrukturierung der Straßenreinigung in Bezug auf die 
Neubildung und Neuzuordnung von Straßen zu Reinigungsklassen. Die gesamte 
Kostenstruktur in der Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. 
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Insbesondere sind hier steigende Energiekosten zu nennen sowie die Personalkosten, die 
bei einem Dienstleister eine besondere Rolle spielen. Es wurden Winterdienstkosten 
berücksichtigt, die sich am Durchschnitt der letzten Jahre orientieren. Weitere Einzelheiten 
ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2014) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2016 = 4,95 % (Vorj. 5,50 
%)) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- 
als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück 
geforderten Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der 
durchschnittliche Habenzinssatz orientiert sich an durchschnittlich erzielbaren Renditen 
inländischer Wertpapiere durch den OSB. Die Entwicklungen der Zinsmärkte im Soll- und 
Habenbereich rechtfertigen eine Absenkung des kalkulatorischen Mischzinssatzes. 
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 5,50 % auf 4,95 % 
abzusenken.
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4. Straßenreinigungsgebühren
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 2. 
Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen. 
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
4.1 Frontmeterentwicklung
Frontmeter (gesamt) Ist 2014
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
2* im Monat (14-tägig) 0,5 20.347,01 10.173,51 0,5 191.422,12 95.711,06 105.884,57 
1-mal-wöchentliche 1,0 120.596,93 120.596,93 1,0 400.406,41 400.406,41 521.003,34 
5-mal-wöchentliche 5,0 20.936,03 104.680,15 5,0 19.164,52 95.822,60 200.502,75 
6-mal-wöchentliche 6,0 2.692,29 16.153,74 6,0 - 16.153,74 
7-mal-wöchentliche 7,0 1.681,00 11.767,00 7,0 - 11.767,00 
Summe 166.253,26 263.371,33 610.993,05 591.940,07 855.311,40 
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2015
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
2* im Monat (14-tägig) 0,5 20.258,00 10.129,00 0,5 191.847,00 95.923,50 106.052,50 
1-mal-wöchentliche 1,0 120.685,00 120.685,00 1,0 400.578,00 400.578,00 521.263,00 
5-mal-wöchentliche 5,0 20.906,00 104.530,00 5,0 19.136,00 95.680,00 200.210,00 
6-mal-wöchentliche 6,0 2.854,00 17.124,00 6,0 - 17.124,00 
7-mal-wöchentliche 7,0 1.681,00 11.767,00 7,0 - 11.767,00 
Summe 166.384,00 264.235,00 611.561,00 592.181,50 856.416,50 
Frontmeter (gesamt) erwartet 2016
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
2* jährl. Zusatzreinigungen0,0385 - 0,0385 10.471,86 402,76 402,76 
4* jährl. Zusatzreinigungen0,0769 - 0,0769 30.490,98 2.345,46 2.345,46 
2* im Monat (14-tägig) 0,5 6.572,36 3.286,18 0,5 456.399,19 228.199,60 231.485,78 
1-mal-wöchentliche 1,0 33.964,15 33.964,15 1,0 155.636,76 155.636,76 189.600,91 
2-mal-wöchentliche 2,0 19.297,78 38.595,56 2,0 11.612,03 23.224,06 61.819,62 
5-mal-wöchentliche 5,0 28.567,59 142.837,95 5,0 27.007,21 135.036,05 277.874,00 
6-mal-wöchentliche 6,0 2.547,06 15.282,36 6,0 - 15.282,36 
7-mal-wöchentliche 7,0 - 7,0 - -
Summe 90.948,94 233.966,20 691.618,03 544.844,68 778.810,88 
1. WP = erste Winterdienstpriorität2. WP = zweite Winterdienstpriorität
4.2 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2016 betragen 
3.696.457 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2014 und den hochgerechneten 
Kosten 2015 (Istkosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
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kalkulierte Kosten 2014 2015 2016
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Straßenrei-nigungskosten (durch Gebühren zu decken) 3.459.661,61 3.579.500 3.696.457,00 
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    3.696.457,00 €+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. WP
544.844,68 * 0,24 € = 130.762,72 €
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 3.827.219,72 €
Anzusetzende Frontmeter                                              778.810,88 3.827.219,72 € div. 778.811 = wöchentl. Reinigung1. Winterdienstpriorität (€/From/a)                      4,91 €2. Winterdienstpriorität (€/From/a)                                              4,67 €Abschlag 0,24 €
Erläuterung der Kostenverläufe
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammen gefasst dargestellt.
Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvschl. Diff. 
2014 2015 2016
1 Straßenreinigungsgebühren 3.459.661,61 € 3.579.500,00 € 3.696.457,00 € 116.957,00 € 
2
3 s.Einnah/Sonderreinigung 1.344.510,13 € 1.013.200,00 € 1.324.900,00 € 311.700,00 € 
4 Stadtanteil Straßenreinigung 
(20%)
1.074.223,61 € 1.275.750,00 € 1.005.300,00 € - 270.450,00 € 
5 Erlöse Winterdienst an Bushaltest. 11.800,00 € - 11.800,00 € 
6 Stadtanteil Hinteranlieger 105.547,10 € 105.500,00 € - 105.500,00 € 
7 Aufl. Gebührenübersch. 2013/14 6.963,00 € 324.743,00 € 317.780,00 € 
8 Gesamterträge 5.983.942,45 € 5.992.713,00 € 6.351.400,00 € 358.687,00 € 
9
10 Interne Leistungsverrechnungen 273.124,06 € 315.000,00 € 363.000,00 € 48.000,00 € 
11 Verwaltungskostenbeitrag 541.702,88 € 528.000,00 € 545.100,00 € 17.100,00 € 
12 Personalkosten 3.067.147,80 € 3.214.300,00 € 3.307.000,00 € 92.700,00 € 
13 Uml. Fuhrpark Str. 1.009.684,56 € 1.240.400,00 € 1.206.900,00 € - 33.500,00 € 
14 Uml. Gebäude 212.605,82 € 227.600,00 € 249.000,00 € 21.400,00 € 
16 Uml. Sonstige 283.535,79 € 303.200,00 € 322.000,00 € 18.800,00 € 
17 Sachkosten 253.603,66 € 287.700,00 € 358.400,00 € 70.700,00 € 
18 Zuführung Gebührenüberschuss - € 
19 Gesamtaufwendungen 5.641.404,57 € 6.116.200,00 € 6.351.400,00 € 235.200,00 € 
20
21 Überschuss/Defizit 342.537,88 € - 123.487,00 € - € 
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Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2015 und der Gebührenkalkulation für 
2016 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2015 als auch in der 
Prognose für 2016 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. 
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2015 
voraussichtlich ein Defizit in Höhe von rund 123 T€ ergibt. In 2014 war ein Überschuss von 
343 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Das 
prognostizierte Defizit in 2015 resultiert aus der Neuzuordnung der 
Papierkorbentleerungskosten zur Straßenreinigung bei gleichzeitig deutlich unter dem 
Budget liegenden Winterdienstkosten (Verbrauch von Streusalz, Personalkosten) im ersten 
Halbjahr 2015. Es wird auch auf die Anlage 4 verwiesen. 
Um in 2016 wie, oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
- Das für die Straßenreinigung prognostizierte Defizit aus 2015 in Höhe von 123 T€ 
darf nicht in der Kalkulation 2016 berücksichtigt werden.
- Es wurden nahezu sämtliche Gebührenüberschüsse der Vergangenheit verbraucht.
- Es wurde ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert. 
- Die Zuordnung der Straßen zu Reinigungshäufigkeiten wurde grundlegend neu 
überarbeitet. Zudem werden neue Reinigungsklassen eingeführt.
- Der öffentliche Stadtanteil an der Straßenreinigung wurde von 25 % auf 20 % 
herabgesetzt.
Für 2016 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2015 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung.
- 117 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren (Mindereinnahmen durch neue 
Zuordnung von Straßen zu Reinigungshäufigkeiten bei gleichzeitiger 
Gebührenerhöhung).
- 312 T€ höhere sonstige Einnahmen, im Wesentlichen resultierend aus Abrechnungen 
von Leistungen in den Bereichen Entmüllung von Grünanlagen (115 T€ Erstattung 
Kernhaushalt) sowie der Reinigung des Bahnhofvorplatzes und des Neumarktes (138 
T€ Übernahme der Leistungserstattung durch DB und Stadtwerke) sowie der 
Leistungserstattung der Reinigung an Bushaltstellen (95 T€ Übernahme durch die 
Stadtwerke).
- 270 T€ geringerer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen, weil die 
Kosten gesunken sind und ein Berechnungsfaktor von 25 % auf 20 % 
zurückgenommen wurde).
- 12 T€ geringerer Erlösausweis aus dem Winterdienst an Bushaltestellen (die Kosten 
werden ab 2016 durch die Stadtwerke erstattet und werden unter den sonstigen 
Einnahmen gezeigt).
- 106 T€ geringere Stadtanteil Hinteranlieger (es erfolgt ab 2016 keine Erstattung aus 
dem Kernhaushalt mehr, sondern die Kosten werden auf die Gebührenzahler 
umgelegt).
- 318 T€ höhere Auflösung Gebührenüberschüsse (um sämtliche Kosten decken zu 
können wurden Überschussanteile aus 2013 und 2014 in Höhe von insgesamt 325 
T€ verbraucht).
- 48 T€ höhere interne Kosten (höhere Leistungen Straßenunterhaltung/auhof für 
Winterdienstarbeiten. Die durchschnittlichen Ansätze in 2016 liegen über den 
voraussichtlich geringen Winterdienstkosten in 2015).
- 17 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (allgemeine Kostensteigerung). 
- 93 T€ Personalkostensteigerung (3,00 % Tarifsteigerung ab März 2016, niedriges 
Hochrechnungsergebnis in 2016 aufgrund geringer Winterdienstzulagen für die 
Monate Januar bis März sowie verspätete Wiederbesetzungen insbesondere in 
Krankheitsfällen).
- 34 T€ geringere Umlage Fuhrpark (u.a. Verringerung bei den kalk. AfA aufgrund von 
aperiodischen Neubeschaffungen von Kleintransportern und Kehrmaschinen, sowie 
geringere Kosten bei den kalkulatorischen Zinsen durch Reduzierung des 
kalkulatorischen Zinssatzes von 5,50 % auf 4,95 %).
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- 21 T€ höhere Umlage Gebäude (im Wesentlichen zusätzliche Kosten für die 
Überarbeitung der Entwässerungssituation an der Hafenringstraße).
- 19 T€ höhere Umlage Sonstiges (u.a. im Umlagebereich Werkstatt, hier Erhöhung 
der Gebäudekosten sowie Tarifsteigerung in diesem Bereich).
- 71 T€ höhere Sachkosten (im Vergleich zu 2015 höhere Kosten u.a. aufgrund von 
winterdienstbezogenen Leistungen, Splitt-, Salz- und Salzlaugenverbrauch, Ansätze 
2016 wurden für einen durchschnittlichen Winter kalkuliert).
4.3 Frontmetergebühren
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt.
Benutzungsgebühren alt 2015 neu 2016 SteigerungHäufigkeit €/Frontmeter €/Frontmeter proz. proz. absolut absolut1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2.WP2* jährl. Zusatzreinigungen ,19 € ,18 € 0,19 0,18 4* jährl. Zusatzreinigungen ,38 € ,36 € 0,38 0,36 2* im Monat (14-tägig) 2,19 2,07 2,46 € 2,34 € 12,33% 13,04% 0,27 0,27 1-mal-wöchentliche 4,39 4,15 4,91 € 4,67 € 11,85% 12,53% 0,52 0,52 2-mal-wöchentliche 9,83 € 9,35 € 9,83 9,35 5-mal-wöchentliche 21,94 €20,74 € 24,57 € 23,37 € 11,99% 12,68% 2,63 2,63 6-mal-wöchentliche 26,32 € 29,49 € 12,04% 3,17 -7-mal-wöchentliche 30,71 € entfällt
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen obige 
Gebührenerhöhungen vor. Soweit ein Grundstück von der wöchentlichen Straßenreinigung 
2. WP auf die 14 tägliche Straßenreinigung 2. WP umgestuft wird, bedeutet das, dass der 
Frontmeterpreis von 4,15 €/Frontmeter/a auf 2,34 €/Frontmeter/a sinkt. Dies entspricht einer 
Gebührensenkung von 43,61 %. 
Der OSB schlägt vor, für 2016 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt, zu beschließen.
Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen mittleren Rang in der 
Gebührenhöhe ein (Anlage 3).
5. Ausblick
Die Straßenreinigung wird in der Zukunft stärker bedarfsgerecht ausgerichtet sein. 
Insbesondere aufgrund der Anpassung der Reinigungsintervalle wird sich die 
Reinigungsqualität verbessern. Die Auswirkungen auf Gebührenkalkulationen nach 2016 
(Frontmeterentwicklung) können derzeit nicht abschließend beurteilt werden. 
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten, sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohnkosten, Energiekosten, Fahrzeugpreise. 
Anlagen 1-4
Gebührensatzung 2016
                                                           Seite: 8/8
1
S a t z u n g
der Stadt Osnabrück vom 
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2016
__________________________________________________________________
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie 
der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
folgende Satzung beschlossen:
§1
(1)Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 
18.07.2006  in der jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2016 für die 
Straßenreinigung folgende Gebühren erhoben:
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich
a) bei vierzehntägig einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 2,46 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität 2,34 €/lfd. m
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung
mit 1. Winterdienstpriorität 4,91 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität 4,67 €/lfd. m
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung
mit 1. Winterdienstpriorität 9,83 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität 9,35 €/lfd. m
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 24,57 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität 23,37 €/lfd. m
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 29,49 €/lfd. m
2
f) bei 2 zusätzlich variablen Reinigungsgängen 
in der 1. Winterdienstpriorität 0,19 €/lfd. m
in der 2. Winterdienstpriorität 0,18 €/lfd. m
g) bei 4 zusätzlich variablen Reinigungsgängen 
in der 1. Winterdienstpriorität 0,38 €/lfd. m
in der 2. Winterdienstpriorität 0,36 €/lfd. m
§ 2
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2016 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird.
Osnabrück, den 
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister