Abgabe eines „stehenden Angebots“ im Rahmen der Etablierung der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4351
Datum: 2025-06-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4351 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Abgabe eines „stehenden Angebots“ im Rahmen der Etablierung der 
Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut 
 
Datum: 14.05.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Kultur 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Kulturausschuss (Vorberatung) 12.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Abgabe des „stehenden Angebots“ zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung für die 
Stadt Osnabrück wird zugestimmt.  
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein   
   
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
  
 
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine.  
Begründung: Die Vorgehensweise im Hinblick auf Abgabe stehender Angebote seitens der 
Städte ist zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden per 
Verwaltungsabkommen geeint. Der Städtetag hat sich im Verwaltungsabkommen 
verpflichtet, auf Abschluss stehender Angebote seitens der Städte hinzuwirken. Ein 
Ausscheren entspräche weder den historischen noch den internationalen Verpflichtungen im 
Bezug auf die Restitution von NS-Raubgut. 
  
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030) 
 
Sachverhalt: 
Von den „Washingtoner Prinzipen“ zur Schiedsgerichtsbarkeit 
Im Jahr 1998 wurden auf einer internationalen Konferenz die „Washingtoner Prinzipien“ 
verabschiedet. 43 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, und 13 nichtstaatliche 
Organisationen verpflichteten sich darin, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke zu 
identifizieren sowie gerechte und faire Lösungen zu finden. In Deutschland verpflichteten 
sich die Bundesregierung, Länder und kommunalen Spitzenverbände mit der „Gemeinsamen 
Erklärung“ von 1999, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter zurückzugeben. 
Die Erklärung ist eine Selbstverpflichtung ohne rechtliche, jedoch mit hoher moralischer und 
politischer Verbindlichkeit. 
  
Im Zuge dieser Erklärung wurde im Jahr 2003 die „Beratende Kommission im Zusammen-
hang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus 
jüdischem Besitz“ – kurz: „Beratende Kommission NS-Raubgut“ – errichtet. Über die mehr 
als 20 Jahre ihres Bestehens regte sich zunehmend Kritik an dieser Konstruktion. 
Die Beratende Kommission arbeitet nach dem Mediationsprinzip, ihre Empfehlungen haben 
keinen rechtsverbindlichen Charakter und sind nicht rechtlich überprüfbar („soft law“). 
Gleichwohl sind sie für die Städte mit teils hohen vermögensrechtlichen Implikationen 
verbunden. Weiterhin ist bisher das Einverständnis beider Parteien Vorbedingung, um eine 
Mediation durch die Kommission herbeizuführen. Die Möglichkeit einer einseitigen Anrufung 
bestand somit bisher nicht. 
  
Im Rahmen des 20. Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 13.März 2024 haben Bund, 
Länder und kommunale Spitzenverbände beschlossen, das Verfahren zur Klärung strittiger 
Eigentumsfragen rechtssicher zu machen, um den Zielen des Washingtoner Abkommens 
noch besser gerecht zu werden. 
  
Es soll die Transformation zu einer Streitentscheidungsstelle vollzogen werden, die auf 
Grundlage eines schiedsrichterlichen Verfahrens arbeitet und die Position der Opfer des NS-
Regimes gestärkt werden. 
  
Im Rahmen des 22. Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 26. März 2025 haben Bund, 
Länder und kommunale Spitzenverbände durch Unterzeichnung eines gemeinsamen Ver-
waltungsabkommens die Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut in Kraft 
gesetzt. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine weltweit akzeptierte und praktizierte Form der 
alternativen Streitbeilegung.  
  
Das Schiedsgericht ist ein privates Gericht, welches in der Zivilprozessordnung (§§ 1029-
1066 ZPO) ausdrücklich als Alternative zu staatlichen Gerichten erwähnt wird. Es tritt durch 
Abrede in Vertragsform der beiden Parteien (Antragsteller/Vermögensträger) zusammen und 
 
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spricht danach einen Schiedsspruch, der rechtlich bindend ist. 
  
Mit Einrichtung einer solchen Schiedsgerichtsbarkeit, die an die Stelle der bisherigen Be-
ratenden Kommission tritt, wird die Rechtsverbindlichkeit im Verfahren gewährleistet und das 
bisherige, problematische Empfehlungsprinzip beseitigt. Die Entscheidungen werden auf 
Basis eines ausdifferenzierten und verbindlichen Bewertungsrahmens getroffen, die Position 
der Opfer des NS-Regimes wurde verbessert (z.B. durch eine Umkehr der Beweislast zu 
Gunsten des Antragsberechtigten und die Möglichkeit der einseitigen Anrufbarkeit des 
Schiedsgerichts). 
  
Das „stehende Angebot“ 
Zentraler Baustein des neuen Verfahrens für die Städte ist das sogenannte „stehende An-
gebot“: Erst durch Abgabe eines solchen entfaltet das o.g. schiedsrichterliche Verfahren für 
die Städte rechtliche Bindewirkung. Zugleich wird hierdurch die einseitige Anrufbarkeit des 
Schiedsgerichts hergestellt. 
  
Das stehende Angebot bindet die Stadt sowie die unmittelbar kommunalen Einrichtungen. Es 
betrifft Kulturgut, das sich im Eigentum der Stadt befindet. 
  
Kulturgut im privaten Eigentum oder im Eigentum nichtkommunaler Einrichtungen ist vom 
dem stehenden Angebot nicht erfasst. 
  
Es ist vorgesehen, dass das neue Verfahren nach zehn ergangenen Schiedssprüchen bzw. 
spätestens drei Jahren evaluiert wird. 
  
Neben der Einführung eines rechtssicheren Verfahrens zum Umgang mit NS-Raubgut geht 
es auch um das Setzen eines Zeichens für die Opfer des Nationalsozialismus. Daher 
empfiehlt der Städtetag allen seinen Mitgliedsstädten, im Rahmen eines 
Stadtratsbeschlusses zeitnah die Abgabe eines stehenden Angebots zu erwirken.  
  
  
Gez. Mersinger  
 
Anlage/n 
1 - Mustervorlage des Deutschen Städtetages zur Erklärung zum Abschluss einer 
Schiedsvereinbarung im Sinne vom § 1029 ZPO (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
VorblaƩ – Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne vom § 1029 ZPO („stehendes 
Angebot“) [der/des] […] 
 
 
 
________________, den _________________ 
 
 
 
[…] 
 
vertreten durch  
 
___________________________________________________________________________ 
 
gibt die folgende  
 
Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne vom § 1029 ZPO 
(„stehendes Angebot“) 
 
ab und sƟmmt der Veröﬀentlichung auf der Webseite der Schiedsstelle der 
Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zu. 
 
 
 
______________________________________ 
(UnterschriŌ) 
 
 
 
 
Anlage:  
Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne vom § 1029 ZPO („stehendes 
Angebot“) [der/des] […].  
Anlage 3 zum Verwaltungsabkommen „Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut“ 
 
 
   
Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 ZPO 
(„stehendes Angebot“) 
 
(1) Im Einklang mit den „Grundsätzen der Washingtoner Konferenz in Bezug auf 
Kunstwerke, die von den NaƟonalsozialisten beschlagnahmt wurden“ (Washingtoner 
Prinzipien) und der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen 
Spitzenverbände zur Auﬃndung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen 
Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ (Gemeinsame Erklärung), macht  
[…] 
das verbindliche Angebot und erteilt die uneingeschränkte ZusƟmmung gegenüber allen 
AntragsberechƟgten, ein Verfahren der gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit gemäß 
Verwaltungsabkommen „Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut“ von Bund, Ländern und 
kommunalen Spitzenverbänden zu führen und unter Ausschluss des ordentlichen 
Rechtsweges endgülƟg durch das Schiedsgericht NS-Raubgut entscheiden zu lassen. Diese 
gelten nur 
a) für Sachverhalte, in denen der Verlust eines Kulturgutes zwischen dem 30. Januar 
1933 und dem 8. Mai 1945 wegen einer Verfolgung aus rassischen, poliƟschen, 
religiösen oder weltanschaulichen Gründen oder als Opfer wegen der sexuellen 
OrienƟerung geltend gemacht wird und sich das betreﬀende Kulturgut heute in 
Deutschland beﬁndet und 
b) sofern allein die Schiedsordnung und der Bewertungsrahmens gemäß Anlage 1 und 
Anlage 2 des o. g. Verwaltungsabkommens unter Ausschluss des nach den 
Kollisionsnormen anwendbaren materiellen Rechts zur Anwendung kommen.  
(2) Das verbindliche Angebot und die uneingeschränkte ZusƟmmung gemäß Absatz 1 
gelten nicht  
a) für Kulturgut im Besitz [der/des] […], sofern Rechte DriƩer entgegenstehen. Dies ist 
insbesondere dann der Fall, wenn es sich [bei dem betreﬀenden Kulturgut/bei den 
betroﬀenen Kulturgütern] um Leihgaben DriƩer handelt und 
b) für Kulturgut, das bereits Gegenstand einer gerechten und fairen Lösung geworden 
ist.  
(3) Das verbindliche Angebot und die uneingeschränkte ZusƟmmung gemäß Absätzen 1 
und 2 ist für die Dauer der Wirksamkeit des o. g. Verwaltungsabkommens oder die Geltung 
eines an die Stelle dieses Verwaltungsabkommens tretenden einschlägigen Staatsvertrags 
unwiderruﬂich. 
(4) Die Annahme des Angebots gemäß Absätzen 1 und 2 durch die oder den 
AntragsberechƟgten erfolgt durch ÜbermiƩlung der vervollständigten und gezeichneten 
Schiedsvereinbarung an die Schiedsstelle der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut mit 
Dienstort in Berlin. Diese Schiedsvereinbarung wird von selbiger zur Verfügung gestellt. […] 
verpﬂichtet sich zum unverzüglichen formwirksamen Abschluss.