Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5372
Datum: 2015-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.03.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5372
öffentlich
Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück zur Übertragung der 
Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der 
Grundstücke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.04.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der o.a. Satzung in der Fassung dieser 
Vorlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: Keine 
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der v.g. Satzung sind diejenigen Grundstücke aufgeführt, auf denen sich zum Zeitpunkt 
der Verabschiedung Kleinkläranlagen befanden. Da zwischenzeitlich für weitere Bereiche 
der Wunsch geäußert wurde, die Kleinkläranlagen zu beseitigen, müssen diese aus der Liste 
herausgenommen und die Abwasserbeseitigungspflicht auf die Stadt übertragen werden.
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Investitionen für den Bau der Druckentwässerungen und der Pumpwerke erfolgen durch die 
Stadtwerke Osnabrück AG. Die Anlieger erstatten die Kosten nach 
Kostenerstattungsbescheid sowie durch die Zahlung von Abwasserbeiträgen.
Folgende Grundstücke müssen deshalb aus der Satzung herausgenommen werden:
- An der Rennbahn 12
- Bauerschaft Hickingen 44
- Fürstenauer Weg 171
- Goldkampstraße GV
- Holsten-Mündruper-Straße 83
- Holsten-Mündruper-Straße 84
- Holsten-Mündruper-Straße 88
- Holsten-Mündruper-Straße 97
- Hörner Weg 91
- Hunteburger Weg 225
- Kuhlbreite 59
- Kuhlbreite 60
- Kuhlbreite 79
- Landsheede 31
- Landsheede 35
- Rochusberg 66
- Rochusberg 68
- Rochusberg 76
- Schinkelbergstraße 135
- Schinkelbergstraße 137
- Schinkelbergstraße 139
- Tecklenburger Fußweg 10 (Grundstück umbenannt zu Ströher Heide 10)
- Tecklenburger Fußweg 12
- Zum Hischebach 1
- Zum Hischebach 8
- Zum Hischebach 9
- Zum Hischebach 26
Folgende Grundstücke werden neu in die Liste aufgenommen:
- Brückenstraße 16
- Lengericher Landstraße 52A
- Schinkelbergstraße 100
Bei dem in der Liste aufgeführten Grundstück Lengericher Landstraße 25a handelt es sich 
tatsächlich um das Grundstück Lengericher Landstraße 23
Aus diesen Gründen ändert sich die Liste der Grundstücke, bei denen die 
Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten übertragen wird.
Die geänderte Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt 
Osnabrück in Kraft.
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Anlage:
Änderungssatzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
Satzung vom 19. Mai 2015 zur Änderung der Satzung der Stadt Os-
nabrück zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die 
Nutzungsberechtigten der Grundstücke gemäß § 96 Abs. 4 des Nds. 
Wassergesetzes (NWG) vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. 2010, 64) 
und § 13 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. 
Dezember 2010 ( Nds. GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch Satzung 
vom 16. November 2010
Aufgrund der §§ 10, 11, 13 und 58 NKomVG vom 17. Dezember 2010 (Nds. 
GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 2014 (Nds. GVBl. 2014, 434) in Verbindung mit § 96 Abs. 4 NWG 
vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. 2010, 64), zuletzt geändert durch Artikel 
13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. 2014, 477), hat der 
Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 19. Mai 2015 folgende 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück zur Übertragung 
der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der 
Grundstücke gemäß § 96 Abs. 4 des Nds. Wassergesetzes  (NWG) vom 19. 
Februar 2010 (Nds. GVBl. 2010, 64) und § 13 des Nds. 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. 
GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch Satzung vom 16. November 
beschlossen:
Art. 1
Folgende in der Anlage zur Satzung (Liste der Grundstücke, bei denen die 
Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten übertragen wird)  
aufgeführten Grundstücke werden aus dem Geltungsbereich der Satzung 
herausgenommen und die Abwasserbeseitigungspflicht wieder auf die Stadt 
Osnabrück übertragen:
     
An der Rennbahn 12 Bauerschaft Hickingen 44 Fürstenauer Weg 171
Goldkampstraße GV Holsten-Mündruper-Str. 83 Holsten-Mündruper-Str. 84
Holsten-Mündruper-Str. 88 Holsten-Mündruper-Str. 97 Hörner Weg 91
Hunteburger Weg 225 Kuhlbreite 59 Kuhlbreite 60
Kuhlbreite 79 Landsheede 31 Landsheede 35
Rochusberg 66 Rochusberg 68 Rochusberg 76
Schinkelbergstraße 135 Schinkelbergstraße 137 Schinkelbergstraße 139
Tecklenburger Fußweg 10 Tecklenburger Fußweg 12 Zum Hischebach 1
Zum Hischebach 8 Zum Hischebach 9 Zum Hischebach 26
Folgende Grundstücke werden in den Geltungsbereich der Satzung neu 
aufgenommen:
Brückenstraße 16 Lengericher Landstraße 52 A Schinkelbergstraße 100
Außerdem ist in der Liste unter der derzeit laufenden Nummer 60 folgende 
Korrektur vorzunehmen:
Es handelt sich nicht um das Grundstück „Lengericher Landstraße 25 a“, 
sondern um das Grundstück „Lengericher Landstraße 23“.
Die im Geltungsbereich der Satzung verbleibenden und dazugekommenen 
Grundstücke werden in der Liste neu durchnummeriert. 
Art. 2
Der in § 3 stehende Begriff „Kleingärten“ wird durch den korrekten Begriff 
„Kleinkläranlagen“ ersetzt.
Art. 3
Die im § 4 festgelegte Bindungsfrist für abflusslose Gruben verlängert sich 
bis zum 31.12.2025.
Art. 4
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im 
Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in Kraft.
Osnabrück, den  19. Mai 2015
Griesert
Oberbürgermeister