Verlängerung der Betreuungsleistungen für die Flüchtlingsunterkünfte am Limberg (Gebäude 70-120)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2667
Datum: 2018-08-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.08.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2667
öffentlich
Verlängerung der Betreuungsleistungen für die 
Flüchtlingsunterkünfte am Limberg (Gebäude 70-120)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 12.09.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Vertrag mit der Johanniter-Unfall-Hilfe zur Erbringung von Betreuungsleistungen für die 
Flüchtlingsunterkünfte am Limberg (Gebäude 70 - 120) wird zu den Inhalten des 
bestehenden Angebotes bis zum 15. November 2019 verlängert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 220.363,00 € 
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 19.162 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 3.1.5.5
Bezeichnung: Einrichtungen für Flüchtlinge
x Die erforderlichen Mittel stehen in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 220.363 € beziehen sich auf die Jahre 2018 und 2019.
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Der Träger hat sich in der Betreuung und Begleitung der Geflüchteten besonders engagiert 
(s.u.). Bedenklich ist, dass anerkannte Schutzsuchende in Osnabrück kaum die Möglichkeit 
haben, in eine private Wohnung umzuziehen und somit ihre Integration in die 
Stadtgesellschaft erschwert wird.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling; Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
Fachbereich Recht und Datenschutz;  Fachbereich Städtebau 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 14. Juni 2016 (VO/2016/6862) wurde die 
Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte am Limberg an die Johanniter-Unfall-Hilfe für zunächst 
zwei Jahre vergeben. Zum 1. Dezember 2016 hat die Johanniter-Unfall-Hilfe ihre Tätigkeit in 
den Unterkünften am Limberg aufgenommen. Die Stadt ist weiterhin Betreiberin der 
Unterkünfte und verantwortlich für den ordnungsmäßigen Betrieb.   
Seither hat die Johanniter-Unfall-Hilfe auf der Basis ihres Konzeptes sowohl die 
sozialpädagogische Betreuung als auch die gesundheitliche Versorgung und die technische 
Unterkunftsverwaltung zufriedenstellend umgesetzt. Gleichzeitig hat die Johanniter-Unfall-
Hilfe ohne zusätzliche städtische Finanzmittel integrative Projekte und Maßnahmen (u.a. mit 
Ehrenamtlichen) wie Urban-Gardening, die Fahrradwerkstatt sowie Sprachkurse entwickelt 
und realisiert (siehe hierzu den Sachbericht im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 7. 
März 2018, VO/2018/2049).
Die Verwaltung sieht weiterhin den Bedarf, die Unterkünfte am Limberg für die Unterbringung 
von Geflüchteten zu betreiben und befürwortet die Fortführung der Betreuung durch die 
Johanniter-Unfall-Hilfe bis zum 15. November 2019. Derzeit sind in den Gebäuden 186 
Geflüchtete (Stand 25. Juli 2018) wohnhaft. Auf Grund der nach wie vor angespannten Lage 
auf dem Immobilienmarkt gestaltet es sich für die Bewohner sehr schwierig, dauerhaften 
Wohnraum anzumieten. Hinzu kommt, dass die angemieteten Flüchtlingsunterkünfte in der 
Landwehrkaserne (Gebäude Nr. 88 und 89) zum Ende des Jahres nicht mehr zur Verfügung 
stehen, so dass die Notwendigkeit besteht, den Vertrag zu den bisherigen Vertragsinhalten 
bis zum 15. November 2019 zu verlängern. 
Im Laufe des folgenden Jahres ist zu prüfen, ob darüber hinaus eine Fortsetzung erforderlich 
und unter Berücksichtigung der vorgesehenen städtebaulichen Entwicklung möglich ist. Für 
den Fall wäre die Leistung neu auszuschreiben. In diesem Zusammenhang sind auf Grund 
der sich dann stellenden Situation bedarfsgerecht die erforderlichen Leistungsinhalte, der zu 
betreuende Personenkreis, der Umfang der Betreuung zielgerichtet neu zu ermitteln und in 
ein neues Verfahren zur Auswahl des Betreibers einzubringen.
Heinrich