Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5483-01
Datum: 2026-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5483-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sachstand Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 04.05.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 11.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
  
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Domhof und die 
Lortzingstraße bis spätestens zum Ende der Sommerferien 2022 vom Durchgangsverkehr zu 
entlasten (VO/2022/0361). Auch vier Jahre später ist der Beschluss noch nicht umgesetzt.  
  
In ihrer Antwort auf die Ratsanfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt teilte die Verwaltung Ende 
April 2025 mit, dass der Beschluss der dafür notwendigen Teileinziehung erst nach der 
Sommerpause 2025 möglich sei (VO/2025/4266-01). Im Dezember 2023 war die 
Veröffentlichung der Beabsichtigung dieser Teileinziehung im Rat beschlossen worden 
(VO/2023/2538). 
  
Auf eine erneute Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im November 2025 antwortete die 
Verwaltung, dass nötige Verkehrsuntersuchungen vor Ort erst nach Fertigstellung des 
Verkehrsmodells im Laufe 2026 durchgeführt werden könnten (VO/2025/4958-01).  
  
Vor diesem Hintergrund und weiteren sechs Monaten nach der letzten Sachstandsmitteilung 
fragen wir die Verwaltung: 
  
Wie ist der aktuelle Sachstand und wann ist mit einer Beschlussvorlage zur Teileinziehung 
für die politischen Gremien zu rechnen? 
  
 
Antwort der Verwaltung:  
 
Wie bereits zuvor erläutert (unter anderem in o.g. VO/2025/4958-01), ist aus Sicht der 
Fachabteilung von zentraler Bedeutung, dass das Verkehrsmodell als Grundlage für 
nachfolgende, rechtlich belastbare Verkehrsuntersuchungen vorliegt. Derzeit befindet sich 
das Verkehrsmodell noch im Abnahmeprozess und ist daher noch nicht final einsetzbar. 
 
2/2 
  
Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt auf die Anfrage leider noch kein neuer 
Sachstand mitgeteilt werden. 
  
Gez. Mike Bohne 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Innenstadt stärken statt Autofahrer belasten – Parkgebühren senken / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5490
Datum: 2026-05-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5490 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Innenstadt stärken statt Autofahrer belasten – Parkgebühren senken / 
Antrag der CDU-Fraktion 
 
Datum: 05.05.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 19.05.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 19.05.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück ist sich einig, dass eine lebendige Innenstadt das Herz unserer 
Stadt ist – für Besucher aus der Region und darüber hinaus. Gemeinsam sollten wir 
Parkgebühren so gestalten, dass Besuche städtischer Einrichtungen noch attraktiver werden 
und dabei die Wirtschaft weiter beleben. 
 
Der Rat beschließt deshalb: 
1. Die Verwaltung führt gemeinsam mit der OPG, der Marketinggesellschaft Osnabrück 
(mO.) und der Wirtschaftsförderung Osnabrück ein Rabattsystem für Parkgebühren ein. 
Dieser Rabatt wird gewährt, wenn städtische Einrichtungen, insbesondere kulturelle 
Einrichtungen, besucht werden – etwa durch Validierung von Eintrittskarten oder Tickets an 
Parkautomaten oder via App. 
2. Die mO. und die WFO treten zudem mit Händlern, Gastronomen sowie ggf. weiteren 
Interessierten und den entsprechenden Verbänden und Kammern in Austausch, ob eine 
Beteiligung an diesem System gewünscht ist, etwa indem bei Einkäufen oder 
gastronomischem Konsum vergünstigte Parkgebühren ermöglicht werden. 
3. Mit den Stadtwerken Osnabrück wird eruiert, ob eine Beteiligung in diesem System für den 
ÖPNV sinnvoll erscheint. 
4. Die mO. bewirbt das vergünstigte Parken bei gleichzeitigem Besuch kultureller 
Einrichtungen. 
 
 
 
 
 
 
2/2 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Erhöhung der Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern – insbesondere auf 2,50 € 
für die ersten angefangenen Stunden seit 2022 und 2024 – hat zu sinkenden Einfahrtszahlen 
geführt. Gewerbetreibende in der Innenstadt berichten von einem Rückgang der 
Kundenfrequenz, was die Anziehungskraft Osnabrücks auf entferntere Kommunen mindert. 
Diese Anpassung liegt über der Inflationsrate der letzten Jahre und der ursprüngliche 
finanzielle Effekt ist durch geringere Nutzung gemindert.  
Wir sehen hier Verbesserungspotenzial, um Innenstadt und Wirtschaft nachhaltig zu stärken. 
Städtische, insbesondere kulturelle Einrichtungen, sind bewährte Frequenzbringer für 
Handel, Gastronomie und Gewerbe.  
Ergänzt durch ein Rabattsystem können wir Parken und Kultur verknüpfen, ohne die 
innerstädtische Wirtschaft durch hohe Gebühren oder zusätzliche Abgaben wie Betten- und 
Verpackungssteuer zu belasten – zum Vorteil aller Osnabrücker. 
 
gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Den Neumarkt schöner machen - Antrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5494
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5494 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Den Neumarkt schöner machen - Antrag der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 05.05.2026 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 19.05.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 19.05.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen 
Eigentümern die leerstehenden oder im Bau befindlichen Gebäude am Neumarkt mit 
temporären Fassadenverkleidungen (bedruckte Netz- oder Planen-Systeme wie an der 
Stadtwaage) ausgestattet werden können, um das Erscheinungsbild des Neumarkts bis zur 
Fertigstellung der Gebäude zu verschönern. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Der Neumarkt leidet schon seit Langem unter seinem unattraktiven Erscheinungsbild. 
Leerstehende Gebäude, die saniert, umgebaut oder abgerissen werden sollen, prägen das 
Stadtbild dort auf negative Weise. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass 
sich am Neumarkt nichts tut. 
Da einige Leerstände und Baustellen nicht in naher Zukunft behoben oder fertiggestellt 
werden können, ist eine temporäre, kurzfristig umsetzbare und kostengünstige Lösung 
sinnvoll, die den Neumarkt in dieser Zeit schöner macht. 
Bauzäune, Gerüste oder Leerfassaden könnten mit großformatigen, bedruckten Netz- oder 
PVC-Planen verkleidet werden. Diese könnten entweder das zukünftige Gebäude zeigen 
oder eine ansprechende, stadtbezogene Gestaltung aufweisen. 
Die Verwaltung hat dieses Instrument bei der Sanierung der Stadtwaage am Marktplatz 
bereits erfolgreich eingesetzt. Das Gerüstnetz auf der Marktseite wurde mit einem 
fotorealistischen Abbild des historischen Gebäudes bedruckt. Die Resonanz war durchweg 
positiv und die Mehrkosten für den Druck beliefen sich lediglich auf rund 550 Euro. 
Am Neumarkt könnten somit an Fassadengerüsten und Bauzäunen Visualisierungen des 
fertigen Neubaus oder ansprechende Stadtmotive großflächig aufgedruckt werden, um eine 
optische Aufwertung zu erzielen, die Aufenthaltsqualität zu steigern und gleichzeitig eine 
positive Zukunftsperspektive für den Neumarkt zu signalisieren. 
 
gez. Dr. Thomas Thiele 
Gruppe FDP/UWG 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2/2 
 
 
[Dokumentende]
Charta zum Schutz, zur Sicherung und zur Weiterentwicklung des Freiraumsystems „Grüne Finger“ der Stadt Osnabrück - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5469-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5469-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Charta zum Schutz, zur Sicherung und zur Weiterentwicklung des 
Freiraumsystems „Grüne Finger“ der Stadt Osnabrück - 
Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 05.05.2026 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 07.05.2026 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 11.06.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Kenntnisnahme) 01.09.2026 Ö  
 
Beschluss: 
1. Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seinen Beschluss vom 27.09.2022 zum 
Schutz und zur Weiterentwicklung der Grünen Finger. 
2. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Charta zum Schutz, zur Sicherung und 
zur Weiterentwicklung des Freiraumsystems „Grüne Finger“ der Stadt Osnabrück 
(Anlage zur Vorlage VO/2026/5469) als Selbstverpflichtung der Stadt 
Osnabrück mit folgender Änderung: Die Charta ist so anzupassen, dass die 
Grünen Finger dauerhaft geschützt, nicht beschnitten und in Gänze erhalten 
werden. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zum Schutz, zur Sicherung und 
Weiterentwicklung der Grünen Finger gemäß des Handlungsprogramms der 
Charta umzusetzen. Der Rat der Stadt Osnabrück wird regelmäßig über die 
Umsetzung informiert. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Oliver Hasskamp 
Gruppe FDP/UWG 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2/2 
 
 
[Dokumentende]
Aktivitäten zur Gewerbeansiedlung und wirtschaftlichen Entwicklung in Osnabrück - speziell im Smart Business Park Limberg - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5498
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
SPD-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5498 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Aktivitäten zur Gewerbeansiedlung und wirtschaftlichen Entwicklung in 
Osnabrück - speziell im Smart Business Park Limberg - Anfrage der 
SPD-Fraktion 
 
Datum: 06.05.2026 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 19.05.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Die wirtschaftliche Entwicklung und die Ansiedlung neuer Unternehmen sind von zentraler 
Bedeutung für die finanzielle Stabilität der Stadt Osnabrück, die Sicherung von 
Arbeitsplätzen sowie die langfristige Stärkung des Wirtschaftsstandortes.  
Insbesondere vor dem Hintergrund angespannter kommunaler Haushaltslagen ist es wichtig, 
die bisherigen Aktivitäten der Verwaltung zur Gewerbeansiedlung transparent darzustellen, 
aktuelle Maßnahmen einzuordnen und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen zu 
erhalten. 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
1. Welche konkreten Maßnahmen und Aktivitäten hat die Verwaltung in den 
vergangenen vier Jahren unternommen, um neue Gewerbe- und 
Industrieunternehmen in Osnabrück anzusiedeln oder bestehende Unternehmen am 
Standort zu halten und zu erweitern (m. d. B. um eine gesonderte Darstellung für den 
Smart Business Park Limberg)? 
Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie unter Darstellung der jeweils eingesetzten 
Instrumente (z. B. Flächenentwicklung, Förderprogramme, Standortmarketing, 
Kooperationen).  
2. Welche aktuellen Projekte, Initiativen oder Verhandlungen zur Gewerbeansiedlung 
verfolgt die Verwaltung derzeit, und in welchem Stadium befinden sich diese 
Vorhaben (m. d. B. um eine gesonderte Darstellung für den Smart Business Park 
Limberg)? 
Bitte unter Angabe der betroffenen Gewerbe- oder Industrieflächen sowie – soweit 
möglich – einer Einschätzung zu den erwarteten wirtschaftlichen Effekten (z. B. 
Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen).  
3. Welche konkreten Gewerbeansiedlungen oder Erweiterungsvorhaben erwartet die 
 
2/2 
Verwaltung innerhalb der nächsten zwölf Monate, und welche Maßnahmen werden 
aktuell ergriffen, um diese Ansiedlungen erfolgreich umzusetzen (m. d. B. um eine 
gesonderte Darstellung für den Smart Business Park Limberg)? 
 
gez. Susanne Hambürger dos Reis 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Freizeitbäder der Stadt Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5522
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Fraktion DIE LINKE. 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5522 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Freizeitbäder der Stadt Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.) 
 
Datum: 12.05.2026 
Bearbeitung: Fraktion Die LINKE. Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 19.05.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Die Freizeitbäder der Stadt Osnabrück sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen 
Daseinsvorsorge und haben eine hohe Bedeutung für die Stadtgesellschaft. 
 
 
Daher fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie haben sich die Besucherzahlen in den letzten 10 Jahren in den einzelnen Bädern 
entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bad.  
2. Wie haben sich die Eintrittspreise in den letzten 10 Jahren in den einzelnen Bädern 
entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bad.  
3. Welche Eintrittspreisrabatte gibt es in den verschiedenen Bädern?  
Bitte aufschlüsseln nach Bad sowie Art und Höhe des jeweiligen Rabatts (z. B. für 
Kinder, Jugendliche, Studierende, Seniorinnen und Senioren, Familien, etc.). 
 
 
gez. Nicole Emektas 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Situation obdachloser Menschen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5523
Datum: 2026-05-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Fraktion DIE LINKE. 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5523 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Situation obdachloser Menschen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.) 
 
Datum: 12.05.2026 
Bearbeitung: Fraktion Die LINKE. Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Sozial- und Gesundheitsausschuss 
(Kenntnisnahme) 03.06.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Im Zusammenhang mit der Entwicklung und Analyse der Obdachlosigkeit in der Stadt 
Osnabrück bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
  
1. Wie haben sich die Zahlen der obdachlosen Menschen in den letzten zehn Jahren 
entwickelt? 
Wir bitten um Auflistung der entsprechenden Fallzahlen nach Jahren. 
 
2. Werden die Ursachen für Obdachlosigkeit erfasst? 
Falls ja, bitten wir um die Nennung der fünf am häufigsten dokumentierten Gründe.  
Falls nein, bitte wir um Begründung. 
 
3. Sofern entsprechende Daten vorliegen: In welchen Stadtgebieten waren die 
obdachlosen Personen zuletzt gemeldet, bevor sie obdachlos wurden? 
 
gez. Nicole Emektas 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Zustand der Hase - Anfrage von Ratsmitglied Mierke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5524
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
 Ratsmitglied Mierke 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5524 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Zustand der Hase - Anfrage von Ratsmitglied Mierke 
 
Datum: 12.05.2026 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 19.05.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt:  
Im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2000 sollen 
innerhalb eines Vierteljahrhunderts möglichst viele Fließgewässer, Seen und 
Grundwasserkörper einen guten Zustand erreichen. 
Zu den erforderlichen Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, gehört die 
Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit in den Flüssen. Dadurch soll Fischen 
und wirbellosen Kleinlebewesen die ungehinderte Wanderung zwischen ihren typischen 
Nahrungs-, Laich- und Rückzugslebensräumen stromauf und stromab wieder ermöglicht 
werden. 
Laut WRRL gilt die Hase als erheblich veränderter Wasserkörper. Ihr ökologischer Zustand 
ist als unbefriedigend anzusehen. Eine ökologische Durchlässigkeit ist nicht gegeben. 
Ich frage daher die Verwaltung: 
1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Osnabrück zum Erreichen der Ziele nach der WRRL 
umgesetzt bzw. geplant? 
2. Welche Ziele wurden in folgenden Aspekten bisher erreicht? 
• Verbesserung der Beschattung 
• Verbesserung der Strömungsdiversität 
• Erhöhung der Strukturvielfalt 
• Förderung des Makrozoobenthos (wirbellose Kleintiere) 
• Schaffung von Laichstrukturen für kieslaichende Fischarten 
gez. Wulf-Siegmar Mierke 
UWG 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Busverkehr am Neumarkt und an der Johannisfreiheit - Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5526
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe FDP/UWG  
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5526 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Busverkehr am Neumarkt und an der Johannisfreiheit - Anfrage der 
Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 12.05.2026 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 19.05.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Im Rahmen des Bürgerforums zur Neumarktumgestaltung wurden erstmals konkrete Zahlen 
zur künftigen Verteilung des Busverkehrs vorgestellt. Am Neumarkt sollen die täglichen 
Busfahrten von derzeit ca. 1.800 auf ca. 480 reduziert werden. Die Johannisfreiheit soll 
künftig ca. 730 Busfahrten täglich aufnehmen. Aktuell sind es null. 
Die Entlastung des Neumarkts wird damit begründet, dass dort Aufenthaltsqualität 
geschaffen werden soll. Gleichzeitig wird die Zuführung von Busverkehr zur Johannisfreiheit 
als Belebung und Sicherheitsgewinn für diesen Bereich dargestellt. 
Im Bürgerforum wurde zudem mündlich erwähnt, dass im Zuge der Umgestaltung ein 
Rückbau der Johannisfreiheit inklusive einer Betonierung der Fläche vorgesehen sei. 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
1. Wie viele Busfahrten finden heute auf der Johannisstraße statt (je Fahrtrichtung und 
gesamt)? 
2. Ist ein Rückbau oder eine Betonierung der Johannisfreiheit im Rahmen der Planung 
vorgesehen, und wenn ja, welche Maßnahmen sollen die Aufenthalts- und 
Lebensqualität dort trotz des künftigen Busverkehrs sichern? 
3. Auf welcher Grundlage geht die Planung davon aus, dass Busverkehr auf der 
Johannisfreiheit belebend wirkt, während er am Neumarkt als Beeinträchtigung der 
Aufenthaltsqualität gilt? 
gez. Dr. Thomas Thiele 
Gruppe FDP/UWG 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5535
Datum: 2026-06-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5535 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück 
 
Datum: 15.05.2026 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück verleiht den folgenden Ratsmitgliedern am 3. November 2026 
für ihre 20-jährige Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Osnabrück den Ehrenring des Rates: 
  
Herrn Dr. E.h. Brickwedde 
  
Herrn Jens Meier 
  
Herrn Wulf-Siegmar Mierke * 
  
Frau Claudia Schiller 
  
Frau Birgit Strangmann 
  
Frau Eva-Maria Westermann 
 
*) Herr Mierke verzichtet auf die Anfertigung eines Ringes  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  x Ja   Die erforderlichen Mittel stehen im Budget des 
Referates Oberbürgermeisterin, Kommunikation und 
Rat zur Verfügung. 
    
B. Personelle Auswirkungen: entfällt 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: entfällt 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: entfällt 
  
 
2/2 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt 
  
G. Beteiligte Stellen: entfällt 
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Herr Dr. E.h. Brickwedde, Herr Mierke, Frau Schiller, Frau Strangmann und Frau 
Westermann gehören dem Rat der Stadt Osnabrück ohne Unterbrechung seit dem 
1.11.2006 an und werden – wie bei 20-jähriger Mitgliedschaft im Rat vorgesehen – durch die 
Verleihung des Ehrenringes des Rates geehrt. Herr Mierke hat bereits im Vorfeld erklärt, 
dass er auf die Anfertigung eines Ehrenringes verzichtet. 
  
Herr Meier gehörte dem Rat vom 1.11.2001 bis 31.10.2016 und dann wieder ab dem 
1.11.2021 bis heute an und erfüllt somit ebenfalls die Voraussetzungen für eine Verleihung. 
  
Die Ehrung und Aushändigung der Ringe erfolgt in der konstituierenden Sitzung des 
neugewählten Rates am 3. November 2026. 
  
gez. 
Winter-Albers 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich für Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5537
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5537 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den 
Fachbereich für Bildung, Schule und Sport 
 
Datum: 15.05.2026 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt: 
  
Zuwender Zuwendungszweck/ 
Projekt 
Schulen Zuwendungs-
art 
Summe 
Sparkasse 
Osnabrück 
Ausstattung 
Oberstufenraum und 
Spende für die 
Fachgruppe Musik 
Gymnasium “In der 
Wüste” 
Geldleistung 300,- € 
Stiftung der 
Sparkasse 
Osnabrück 
Projekt “Bauen und 
Gestalten – Die 
Schule als schöner 
Ort” 
Gymnasium “In der 
Wüste” 
Geldleistung 10.000,- € 
Klett-Stiftung Projekt “Bauen und 
Gestalten – Die 
Schule als schöner 
Ort”  
Gymnasium “In der 
Wüste” 
Geldleistung 7.000,- € 
Niedersächsiche 
Bingo-
Umweltstiftung 
Projekt “Bauen und 
Gestalten – Die 
Schule als schöner 
Ort” 
Gymnasium “In der 
Wüste” 
Geldleistung 5.000,- € 
  
 
A. Finanzielle Auswirkungen:  
 
2/2 
X Ja siehe Tabelle oben 
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine  
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine  
  
G. Beteiligte Stellen:  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates vom 16.2.2010 hat über die Annahme und Vermittlung 
von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (u.a. Sponsoring) zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € der Verwaltungsausschuss 
zu entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat. D er sogenannte Fall der 
„Kettenzuwendung“ wurde gem. § 26 Abs. 3 KomHKVO bei der Auswahl des 
Entscheidungsgremiums beachtet. 
  
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt sind nicht erkennbar. Ein Zusammenhang der Zuwendung 
mit einer anderen Maßnahme der Verwaltung besteht nicht. 
 
   
gez. Butke 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]