Änderungen des Gesellschaftsvertrages und der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der SWO Mobil GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2125
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.05.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2125
öffentlich
Änderungen des Gesellschaftsvertrages und der Geschäftsordnung 
für die Geschäftsführung der SWO Mobil GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Gesellschaftsvertrag der SWO Mobil GmbH wird in der vorliegenden Fassung 
beschlossen.
2. Die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der SWO Mobil GmbH wird in der 
vorliegenden Fassung beschlossen.
3. Die Vertreterin der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der SWO 
Mobil GmbH wird angewiesen, der entsprechenden Fassung des 
Gesellschaftervertrages sowie der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung 
zuzustimmen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - keine Änderungen der Verträge
G. Beteiligte Stellen:  FB Städtebau
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 05.10.2021 (VO/2021/6858) hat der Rat der Stadt Osnabrück 
beschlossen, den ÖPNV an eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück AG, die 
SWO Mobil GmbH, im Wege einer Inhousevergabe gemäß § 108 Abs. 1 GWB direkt zu 
vergeben. Die Verwaltung wurde gebeten, die dafür notwendigen Schritte vorzubereiten und 
dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage 
(VO/2023/2093) verwiesen.
Die Stadtwerke Osnabrück haben zur Schaffung der vergaberechtlichen Voraussetzungen 
die bereits bestehende 100 %-Tochtergesellschaft NordWestService GmbH, die zu diesem 
Zeitpunkt ohne aktives Geschäft war, im Oktober 2022 in die SWO Mobil GmbH umfirmiert 
und den Gesellschaftsvertrag soweit notwendig bereits angepasst. Diese Umfirmierung 
erfolgt dabei unter der Voraussetzung, das gleichzeitig das sog. „Vollmachtsmodell“ 
implementiert wird (VO/2023/2124). 
Eine erfolgreiche Direktvergabe als öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ÖDA) setzt 
außerdem voraus, dass das Verkehrsunternehmen (SWO Mobil GmbH) im Zeitpunkt der 
Beauftragung auch operativ in der Lage ist, den Verkehr zu erbringen. Im Februar 2023 hat 
der Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück den entsprechenden Beschluss zur Übertragung 
des Anlagevermögens von der SWO AG auf die SWO Mobil GmbH gefasst.
Hierzu wurde der Busbetrieb der Stadtwerke Osnabrück AG mit einem Betriebsübergang auf 
die SWO Mobil GmbH zum 01.04.2023 übertragen. Im Zeitraum vom 01.04.2023 bis zum 
30.06.2024 erbringt die SWO Mobil GmbH die Verkehrsdienstleistungen für die SWO AG.
Da zum Zeitpunkt der Umfirmierung die endgültige operative Ausgestaltung der SWO Mobil 
GmbH noch nicht feststand, sind noch entsprechende Änderungen im Gesellschaftsvertrag 
vorzunehmen.
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
Neufassung des Gesellschaftsvertrags der SWO Mobil GmbH
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der SWO Mobil GmbH 
Anlage zur Vorlage VO/2023/2125 
 
1 
 
Gesellschaftsvertrag der SWO Mobil GmbH 
 
 
I. gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben 
 
§ 1 
Firma und Sitz  
1. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.  
Sie führt die Firma SWO Mobil GmbH.  
2. Sitz der Gesellschaft ist Osnabrück.  
 
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  
 
 
§ 2 
Dauer der Gesellschaft 
Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.  
 
 
§ 3 
Gegenstand des Unternehmens 
1. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Verkehrsleistungen im Perso-
nennahverkehr als Unternehmer im Sinne des PBefG, insbesondere die Planung, Or-
ganisation, Durchführung und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Linienver-
kehr einschließlich des nicht genehmigungspflichtigen Ve rkehrs, Verkehr im Auftrag 
Dritter sowie des Gelegenheitsverkehrs auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück und auf 
den Gebieten der angrenzenden Landkreise. 
2. Die Gesellschaft ist zu allen hiermit sachlich im Zusammenhang stehenden Geschäften 
berechtigt. Sie kann sich an anderen gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen betei-
ligen oder solche erwerben sowie Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften 
errichten.  
 
 
§ 4 
Stammkapital / Stammeinlagen 
Das Stammkapital beträgt 100.000 EUR (in Worten: einhunderttausend Euro). 
 
 
II. Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane 
 
§ 5 
Organe der Gesellschaft 
 
1. Organe der Gesellschaft sind: 
 
a. die Geschäftsführung 
b. die Gesellschafterversammlung.  
 
2. Die Gesellschaft kann Beiräte und für Einzel - oder Sonderthemen zeitlich befristete 
Ausschüsse bilden. Ein Beirat / Ausschuss besitzt keinen Organstatus. 
 
Anlage zur Vorlage VO/2023/2125 
 
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§ 6 
Geschäftsführung und Vertretung 
 
1. Die Gesellschaft hat:  
 eine/n oder  
 mehrere Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer.  
Sie kann einen oder mehrere stellvertretende Geschäftsführerinnen oder Geschäfts-
führer haben. Die Vorschriften für die Geschäftsführung gelten auch für die Stellvertre-
tung.  
2. Ist nur eine Geschäftsführerin / ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt sie / e r die Ge-
sellschaft allein.  
Sind mehrerer Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft 
durch zwei Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch eine Ge-
schäftsführerin / einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einer Prokuristin / einem Pro-
kuristen vertreten.  
Für die Geschäftsführer wird von der Gesellschafterversammlung eine Geschäftsordnung 
beschlossen. 
Mehrere Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer haben einen Organisations - und Ge-
schäftsverteilungsplan für die Geschäftsführung aufzustellen, der eines zustimmenden Be-
schlusses der Gesellschafterversammlung bedarf.  
Sind mehrere Mitglieder der Geschäftsführung bestellt, kann die Gesellschafterversamm-
lung einem, mehreren oder allen Mitgliedern der Geschäftsf ührung die Befugnis zur Ein-
zelvertretung der Gesellschaft übertragen.  
3. Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer können aufgrund eines entsprechenden Ge-
sellschafterbeschlusses von den Beschränkungen des § 181 BGB und / oder vom ge-
setzlichen Wettbewerbsverbot befreit werden.  
4. Die Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer werden durch die Gesellschafterversamm-
lung bestellt und abberufen.  
Die Bestellung erfolgt auf höchstens fünf Jahre.  
Eine wiederholte Bestellung ist zulässig, diese darf frühestens zwei Jahre vor Ablauf der 
Aufstellungsdauer zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig n ur aus wichtigem Grund von 
der Gesellschafterversammlung widerrufen werden.  
Für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Anstellungs-, Ruhegehalts- und 
Darlehensverträgen mit den Geschäftsführerinnen / Geschäftsführern ist die Gesellschaf-
terversammlung zuständig.  
5. Die Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer haben die Geschäfte der Gesellschaft mit 
der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der Gesetze, dieses Ge-
sellschaftsvertrages, ihres Anstellungsvertrages, der von der Gesellschafterversamm-
lung erlassenen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, der Beschlüsse der Ge-
sellschafterversammlung zu führen.  
6. Die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer erstreckt 
sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Unternehmens der Gesell-
schaft mit sich bringt. Für Geschäftsführungshandlungen, die darüber hinausgehen, 
bedarf es eines vorherigen zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversamm-
lung.  
7. Die Geschäftsführung hat die Gesellschafterversammlung regelmäßig (mindestens ¼ 
jährlich) in jeder beliebigen Form, auch im Wege jeder Art von Telekommunikation, 
also schriftlich, auf gesichertem elektronischem Weg in Textform, fernmündlich (mittels 
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Telefon- und / oder Videokonferenzschaltung) und auch in gemischter Form über den 
Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, die Lage des Unternehmens und künf-
tige Erwartungen zu berichten. Der Gesellschafterversammlung ist außerdem bei wich-
tigen Anlässen zu berichten. Zudem ist mindestens einmal jährlich über die Inanspruch-
nahme von Gutachter- und Beratungsleistungen sowie die jeweils dafür entstandenen 
Kosten zu berichten.  
Die Berichte sind zeitgleich auch dem Beteiligungsmanagement der Stadt Osnabrück zuzulei-
ten und auf Wunsch weitergehend zu erläutern.  
8. Zur Sicherstellung der Kontrolle der Gesellschaft durch die Stadt Osnabrück im 
vergaberechtlichen Sinne bedarf die Geschäftsführung der Zustimmung der Gesell-
schafterversammlung zu allen Handlungen und Rechtsgeschäften, die nach Gesetz 
oder dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag erforderlich sind.  
 
 
§ 7 
Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse 
1. Die Gesellschafterin Stadt Osnabrück wird durch die Oberbürgermeisterin oder den 
Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück vertreten.  
Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin kann sich durch eine mit Vollmacht in 
Textform versehene dritte Person in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen.  
Die Vertreterin oder der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversam mlung ist 
an die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden (§ 138 Absatz 1 
NKomVG). Sie / Er ist verpflichtet, vor jeder Beschlussfassung in der Gesellschafterversamm-
lung eine Weisung des Verwaltungsausschusses einzuholen, soweit nicht i m Einzelfall eine 
Zustimmung des Rates erforderlich ist, in diesem Fall ist eine Weisung des Rates einzuholen.  
 
2. Gesellschafterversammlungen werden durch die Geschäftsführung einberufen und fin-
den am Sitz der Gesellschaft statt.  
Innerhalb der ersten 6 Monate des Geschäftsjahres findet eine ordentliche Gesellschafterver-
sammlung statt, die auch den Jahresabschluss feststellt und über die Entlastung der Ge-
schäftsführung entscheidet.  
Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn es im Interesse der 
Gesellschaft erforderlich erscheint und die Gesellschafterin / der Gesellschafter, eine Ge-
schäftsführerin / ein Geschäftsführer es verlangen.  
Die Gesellschaftersammlung kann in verschiedenen Formen durchgeführt werden. Sie kann 
bei vollständig persönlicher Anwesenheit aller Gesellschafter erfolgen. Sie kann auch als hyb-
ride Gesellschafterversammlung mit der persönlichen Teilnahme einzelner Gesellschafter und 
der Teilnahme anderer Gesellschafter in fernmündlicher Form im Rahmen einer Telefon- oder 
Videokonferenz oder als virtuelle Gesellschafterversammlung mit der Teilnahme aller Gesell-
schafter in fernmündlicher Form im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz stattfinden.  
Die Geschäftsführung entscheidet gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ges ellschafterver-
sammlung, in welcher Form die Gesellschafterversammlung stattfindet.  
Auf die Durchführung einer Gesellschafterversammlung kann verzichtet werden, wenn sämtli-
che Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schrift lichen 
Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären und wenn gesetzliche Vorschriften diesem 
Verfahren nicht entgegenstehen.  
 
3. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder auf gesichertem elektronischem Wege in Text-
form unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 
zwei (2) Wochen, bei Eilbedürftigkeit kann die Einberufung mit angemessener kürzerer 
Anlage zur Vorlage VO/2023/2125 
 
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Frist erfolgen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einla-
dung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet. 
4. Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung gefasst. Au-
ßerhalb von Gesellschafterversammlungen können sie, soweit nicht zwingendes Recht 
eine andere Form vorschreibt, in jeder beliebigen Form, auch im Wege jeder Art von 
Telekommunikation, mittels E-Mail, fernmündlich (mittels Telefon- und/oder Videokon-
ferenzschaltung) und auch in gemischter Form gefasst werden. Eine Beschlussfassung 
gem. vorstehend Satz 2 ist zulässig, wenn sich sämtliche Gesellschaftervertreter mit 
einer solchen Beschlussfassung einverstanden erklären oder sich an ihr beteiligen und 
keine zwingenden gesetzlichen Formvorschriften entgegenstehen.  
5. Beschlüsse der Gesellschafter werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag eine an-
dere Mehrheit vorschreibt. 
6. Werden zur Sicherstellung der Kontrolle der Gesellschaft durch die Stadt Osnabrück 
Vertreter zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte bestimmt, müssen diese der 
Stadt Osnabrück vergaberechtlich zuzurechnen sein. 
7. Jeder Euro gewährt eine Stimme. Die Stimmrechte des Gesellschafters Stadtwerke 
Osnabrück AG dürfen nur einheitlich ausgeübt werden. Dies gilt auch für die Ausübung 
der Stimmrechte durch Vertreter der Stadt Osnabrück.  
8. Über jede Gesellschafterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem 
Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist und die insbesondere Ort 
und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Tagesordnung sowie die in der Gesellschaf-
terversammlung gefassten Beschlüsse enthalten muss. Jedem Gesellschafter ist eine 
Abschrift der Niederschrift zu übersenden. 
9. Der Gesellschafterversammlung obliegt die Ausübung des Weisungsrechts und die Be-
schlussfassung über die sich aus dem Gesetz oder diesem Gesellschaftsvertrag erge-
benden Beschlussgegenstände, insbesondere die Beschlussfassung über: 
a. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksglei-
chen Rechten, 
b. Gründung, Erwerb und Beteiligung von Unternehmen und Beteiligungen oder 
Beendigung oder Veräußerung, 
c. die Bestellung, Entlastung und Abberufung der Geschäftsführer 
d. Änderungen des Gesellschaftsvertrags, 
e. Abschluss, Änderung und Aufhebung von Unternehmensverträgen i.S. §§ 291 
ff. AktG, 
f. Zustimmung zum Wirtschaftsplan, 
g. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses, 
h. Wahl des Abschlussprüfers, 
i. Umwandlung und Auflösung der Gesellschaft 
j. die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum ge-
samten Geschäftsbetrieb, 
k. die Tarife des Personennahverkehrs, 
l. die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.  
 
 
§ 8 
Wirtschaftsplan 
1. Die Geschäftsführung stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan, bestehend 
aus dem Erfolgsplan, der Stellenübersicht und einer Finanzplanung, auf.  
Anlage zur Vorlage VO/2023/2125 
 
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2. Der Wirtschaftsplan ist so rechtzeitig aufzustellen, dass die Gesellschafterversamm-
lung vor Beginn des Geschäftsja hres über ihn beschließen kann.  Darüber hinaus ist 
der Wirtschaftsplan so rechtzeitig aufzustellen, dass dieser Plan bei der Erstellung ei-
ner Planung für den Konzern der  Stadtwerke Osnabrück AG berücksichtigt werden 
kann.  
 
 
§ 9 
Prüfungen 
 
1. Der Stadt Osnabrück stehen die Rechte aus § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zu.  
2. Den für die Stadt Osnabrück zuständigen Prüfungseinrichtungen werden die in § 54 
Haushaltsgrundsätzegesetz vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.  
3. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück stehen die Befugnisse nach § 155 
Absatz 2 Nr. 4 und 5 NKomVG zu.  
4. Die Stadt Osnabrück ist nach § 150 NKomVG berechtigt, sich jederzeit bei der Gesell-
schaft zu unterrichten.  
 
 
§ 10 
Gründungsaufwand 
Die mit der Gründung verbundenen Kosten und Gebühren trägt die Gesellschaft bis zu einer 
Höhe von 2.000,00 EUR.  
 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel 
 
1. Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag keine besonderen Regelungen getroffen sind, 
gelten die gesetzlichen Bestimmung des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung (GmbH-Gesetz).  
 
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages  rechtsunwirksam sein o-
der werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit des Gesellschaftsvertrages im 
Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung durch Ge-
sellschafterbeschluss so zu ändern, dass der mit der ungültigen Besti mmung beab-
sichtigte Zweck möglichst erreicht wird.  
 
 
 
Osnabrück,  
 
 
Anlage zur Vorlage VO/2023/2125 
 
1 
 
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der SWO Mobil GmbH 
 
Die Gesellschafterversammlung der SWO Mobil GmbH hat am ….::folgende Geschäfts-
ordnung für die Geschäftsführung der Gesellschaft erlassen: 
 
 
§ 1 
Aufgabenkreis  
Die Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer haben die Geschäfte der Gesellschaft mit der 
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der Gesetze, dieses Gesellschafts-
vertrages, ihres Anstellungsvertrages, diese Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, der 
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu führen.  
 
 
§ 2 
Organisation und Geschäftsverteilung 
1. Die Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer sind gleichberechtigt und tragen für die ge-
samte Geschäftsführung gemeinschaftlich die Verantwortung, auch  wenn einzelnen Mit-
gliedern bestimmte Aufgabenbereiche zugewiesen sind. 
2. Aufgabengebiet und Geschäftsbereich der einzelnen Geschäftsführerinnen / Geschäfts-
führer und ihre Vertretung untereinander sowie Organisation und Geschäftsverteilung in-
nerhalb der Gesellschaft ergeben sich aus dem Organisations- und Geschäftsverteilungs-
plan, der der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Das gilt auch 
für wesentliche Änderungen des Planes.  
 
 
§ 3 
Vertretung der Gesellschaft  
1. Die Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft gerichtlich und au-
ßergerichtlich einzeln / gemeinschaftlich. Ist ein Prokurist bestellt, kann die Gesellschaft 
auch durch eine Geschäftsführerin / Geschäftsführer und den Prokuristen ver treten wer-
den.  
2. Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und einer Geschäftsführerin / einem Ge-
schäftsführer bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung . Bei Abschluss 
von Rechtsgeschäften, die das Anstellungsverhältnis von Geschäftsführerinnen / Ge-
schäftsführern betreffen, vertritt die Gesellschafterversammlung die Gesellschaft.  
 
 
§ 4 
Wertgrenzen für die Geschäftsführung 
Die Geschäftsführung bedarf in folgenden Angelegenheiten der vorherigen Zustimmung der 
Gesellschafterversammlung: 
1. Gewährung von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften oder sonstiger Haftungsver-
pflichtungen oder Gewährung sonstiger Sicherheiten mit einem Wert über 100.000 Euro 
2. Schenkungen und freiwillige Zuwendungen mit einem Wert über 1.000 Euro, 
3. Verzicht auf fällige Ansprüche mit einem Wert über 50.000 Euro, 
4. Geschäfte der Gesellschaft mit Geschäftsführern mit einem Wert über 1.000 Euro, 
5. Einleitung rechtlicher oder schiedsgerichtlicher Verfahren sowie deren Beendigung durch 
Rücknahme der Anträge oder Vergleich mit einem Streitwert von über 50.000 Euro, 
Anlage zur Vorlage VO/2023/2125 
 
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6. Abschluss von Gutachter- und Beraterverträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jah-
ren oder einer Vergütung über 50.000 Euro, 
7. Abschluss kollektivrechtlicher Regelungen wie Betriebsvereinbarungen, Interessenaus-
gleiche oder Sozialpläne außerhalb anzuwendender Tarifverträge mit einer jährlichen Kos-
tenbelastung von über 100.000 Euro, 
8. Einstellung und Entlassung sowie Höhergruppierung von AT-Mitarbeitern.  
9. Gewährung von Gratifikationen, Zuwendungen, Pensionszusagen und Darlehen an Arbeit-
nehmer mit einem Wert über 3.000 Euro 
10. Entscheidungen über Investitionen, die nicht Bestandteil des Wirtschaftsplans sind und die 
im Einzelfall 75.000 Euro übersteigen, 
11. Entscheidungen über Investitionen, deren Ansätze im Wirtschaftsplan im Einzelfall um 15 
%, mindestens 75.000 Euro überschritten werden. 
 
 
§ 5 
Zusammenarbeit mit dem Beteiligungsmanagement der Kommune 
 
Die Geschäftsführerinnen / Geschäftsführer stellen dem Beteiligungsmanagement die in der 
Bilateralen Vereinbarung mit der Stadt benannten Informationen zur Verfügung.  
Die Inhalte und der Aufbau der Berichte orientiert sich an den Standards zum Berichtswesen 
der Richtlinie und werden in Abstimmung mit den Beteiligungen festgelegt.  
 
 
§ 6 
Inkrafttreten 
 
Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach dem Erlass durch die Gesellschafterversammlung 
in Kraft. 
 
 
 
 
 
 
Osnabrück,                          _____________________________________ 
                                             Vorsitzende/r der Gesellschafterversammlung