Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5494
Datum: 2015-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.04.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5494
öffentlich
Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück unterstützt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für das 
„Projekt Plastiktütenfreies Osnabrück“. Anstelle der Erarbeitung eines eigenen 
Konzeptes, unterstützt die Verwaltung die Erarbeitung eines entsprechenden 
Förderantrages. 
2. Die Stadt Osnabrück nimmt Gespräche mit dem Einzelhandel auf, um die 
erforderliche Eigenleistung im Falle einer Projektförderung, in Höhe von 6.500 €, als 
Spenden einzuwerben.
3. Zur Deckung einer verbleibenden Finanzierungslücke stellt die Stadt Osnabrück für 
das Förderprojekt einen finanziellen Zuschuss in Höhe von maximal 6.500 €, 
aufgeteilt auf drei Haushaltsjahre, zur Verfügung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : _6.500.-_ € 
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: _1.500.-_ €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.5.6.1.03 „CO2-Reduzierung“
X Die erforderlichen Mittel für 2015 stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
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Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten von 6.500 € beziehen sich auf die Jahre 2015-2017
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
Jahr 2015 2016 2017
Zuschuss der Stadt 
Osnabrück
1.500 € 2.500 € 2.500 €
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 1 Arbeitsstunde / Woche
Im Stellenplan vorhanden
Folgejahre: 1 Arbeitsstunde / Woche in den Jahre 2016 und 2017
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Stadt erarbeitet ein eigenes Konzept.
E. Beteiligte Stellen:  Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit, Fachbereich Finanzen und 
Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur 
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um 
50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss vom 30.09.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen zu prüfen 
und ein Konzept zu erstellen, mit dem Ziel, den Verbrauch/Gebrauch von Plastiktüten in 
Osnabrück einzudämmen und entsprechende Anreize für den Einzelhandel zu schaffen. In 
diesem Kontext bereits aktive Gruppen, wie die Klimabotschafter youthinkgreen, sollten 
dabei einbezogen werden. Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz führte hierzu im 
Dezember 2014 ein Gespräch mit Dr. Tobias Romberg, Lehrer an der Ursulaschule und 
Koordinator der Initiative youthinkgreen in Osnabrück, um Informationen zum Sachstand des 
Projektes „Plastiktütenfreies Osnabrück“ und mögliche Handlungsansätze und Kooperations-
möglichkeiten auszutauschen. 
Das Projekt der Initiative youthinkgreen umfasst folgende Bausteine:
1. Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Osnabrücker Bevölkerung über die 
globalen Folgen des Verbrauchs von Plastikverpackungen (z.B. Durchführung von 
Plastiktütensammelaktionen, Infostände und Taschentauschaktionen in der Fuß-
gängerzone, Entwicklung eines Leitfadens für andere Kommunen)
2. Herstellung und Einführung von alternativen Tragetaschen (z.B. Bedrucken von 
Jutebeuteln, Upcycling von Einwegplastiktüten und großen Plastikwerbeplakaten zu 
Permanenttragetaschen, Papiertüten für den Wochenmarkt, Zusammenarbeit mit 
dem Stadtmarketing zur Entwicklung einer „Osnabrück-Tasche“)
3. Entwicklung und Einführung eines Logos „Plastiktütenfreies Geschäft“ für den 
Einzelhandel und die Wochenmärkte in Osnabrück
In Abstimmung mit dem Referat für Medien und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Osnabrück 
und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, als Schirmherr des Projektes, entwickelte die 
Initiative inzwischen ein Logo „Plastiktütenfreies Geschäft“, um künftig plastiktütenfreie 
Geschäfte in Osnabrück zu würdigen. 
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Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz führte anschließend weitere Gespräche mit der 
IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim und Herrn Dr. Romberg, um eine weitere 
Zusammenarbeit mit der Initiative youthinkgreen abzustimmen.
 
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Aktivitäten der Initiative youthinkgreen bereits weit 
fortgeschritten sind und die Erarbeitung eines zusätzlichen Konzeptes zur Eindämmung des 
Plastiktütenverbrauches in Osnabrück als nicht sinnvoll erachtet wird. Als wesentlich 
sinnvoller wird von allen Beteiligten die inhaltliche, personelle und finanzielle Unterstützung 
der Aktivitäten der Klimabotschafter angesehen. Die Verwaltung schlägt daher in 
Abstimmung mit Dr. Romberg vor, anstelle der Erarbeitung eines zusätzlichen Konzeptes, 
eine Koordinierungsstelle für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren einzurichten. Aufgabe 
der Koordinierungsstelle soll es sein, die oben genannten Projektbausteine weiter zu 
entwickeln, die einzelnen Maßnahmen zu koordinieren und umzusetzen. Die Finanzierung 
der Koordinierungsstelle soll über zu beantragende Fördermittel in Höhe von ca. 45.000.- € 
gesichert werden. Der Verein Fokus e.V. hat seine Bereitschaft erklärt, die Trägerschaft für 
das Projekt zu übernehmen. Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz würde die Akteure 
bei der konzeptionellen Entwicklung des Förderantrages  unterstützen und hat bereits erste 
Vorgespräche mit in Frage kommenden Förderstiftungen geführt (Bingo Umweltstiftung, 
Bohnenkamp-Stiftung, DBU). 
Zur Sicherung der erforderlichen Eigenleistungen im Falle einer Projektförderung schlägt die 
Verwaltung vor, dass sich die Stadt Osnabrück als Projektpartner in Form eines finanziellen 
Zuschusses in Höhe von maximal 6.500.- € (verteilt auf drei Haushaltsjahre) beteiligt. Dieser 
Zuschuss reduziert sich um den Betrag, der aus  Spenden des Einzelhandels eingeworben 
werden kann. Die Verwaltung schlägt weiter eine personelle Unterstützung in Form von einer 
Arbeitsstunde pro Woche für die Dauer der Projektlaufzeit (voraussichtlich Mitte 2015 bis 
Ende 2017) vor. Die personelle Unterstützung erfolgt durch den Fachbereich Umwelt und 
Klimaschutz. Die finanzielle Unterstützung im Jahre 2015 soll aus dem Haushalt des 
Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz gedeckt werden. Für die Haushaltsjahre 2016 und 
2017 sind die Mittel in Höhe von jeweils 2.500.- € einzuplanen.