Kultur- und Landschaftspark Piesberg - Anwendung des Bewertungsverfahrens Entwicklungskonzept 2030
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0307
Datum: 2017-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 14.12.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0307
öffentlich
Kultur- und Landschaftspark Piesberg - Anwendung des 
Bewertungsverfahrens Entwicklungskonzept 2030
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Umsetzung des mit Beschluss vom 30. August 2016 verabschiedeten 
Entwicklungskonzeptes 2030 für den Kultur- und Landschaftspark Piesberg wird die 
Verwaltung beauftragt, als rechtssicheres Lenkungsinstrument den bestehenden 
Landschaftsschutz inhaltlich und bezüglich des Geltungsbereiches zu aktualisieren. Dabei ist 
auf eine gemeinsame Vorgehensweise mit dem Landkreis Osnabrück und der Gemeinde 
Wallenhorst hinzuwirken.
Bei Nutzungsanträgen mit hoher Relevanz für den Kultur- und Landschaftspark Piesberg 
wird die Bewertung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Zur Steuerung der Nutzungen im Sinne des Entwicklungskonzeptes 2030 für den Kultur- und 
Landschaftspark Piesberg werden weiterhin die Landschaftsschutzgebietsverordnungen 
1965 und 1966, der Bebauungsplan 517 – Piesberg sowie die privatrechtliche Ebene bei 
Flächen im städtischen Eigentum 2030 genutzt.
Bei Nutzungsanträgen mit hoher Relevanz für den Kultur- und Landschaftspark Piesberg 
wird die Bewertung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt. 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Bürger und Ordnung, Fachbereich Recht und Datenschutz,
 Fachbereich Städtebau, Osnabrücker ServiceBetrieb
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Das aktuelle Entwicklungskonzept Piesberg 2030 wurde vom Rat der Stadt Osnabrück am 
30. August 2016 zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Konzept mit dem Leitbild und 
den daraus entwickelten Entwicklungszielen soll als Leitlinie zur Entscheidung über die 
Zulassung oder Ablehnung von neuen Investitionsvorhaben und Aktivitäten dienen, die den 
Charakter des Kultur- und Landschaftsparks Piesberg nachhaltig beeinflussen können. 
An die Verwaltung werden zunehmend die unterschiedlichsten Anfragen potentieller Nutzer 
herangetragen. Die Einschätzung, welche Nutzungsmöglichkeiten mit dem Leitbild in 
Einklang gebracht werden können, erfolgt anhand des mit dem Entwicklungskonzept 2030 
vorgelegten Bewertungsverfahrens durch die Verwaltung unter Einbeziehung der am 
Piesberg tätigen Akteure (wie Museum Industriekultur, Piesberger Gesellschaftshaus, 
Feldbahner). Die Bewertung der erarbeiteten Fragestellungen wird entsprechend 
dokumentiert und ist somit für jedermann einsehbar und nachvollziehbar. Bei 
Nutzungsanträgen, die eine hohe Relevanz für den Kultur- und Landschaftspark Piesberg 
haben, wird die Bewertung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt. 
Die vorhandenen Lenkungsinstrumente greifen nur in eingeschränktem Maße zur 
Umsetzung des neu erarbeiteten Entwicklungskonzeptes. Die rechtskräftigen 
Landschaftsschutzgebietsverordnungen aus den Jahren 1965 und 1966 decken in ihrem 
Geltungsbereich nur einen Teil des Kultur- und Landschaftsparks Piesberg ab. Auf Flächen 
ohne Landschaftsschutz stehen zur Lenkung von Vorhaben ausschließlich privatrechtliche 
Mittel auf den städtischen Flächen zur Verfügung. Auf Flächen im Eigentum anderer fehlt 
somit ein Steuerungsinstrument. Auch ist der Schutzzweck der ca. 50 Jahre alten 
Landschaftsschutzgebietsverordnungen nicht auf die speziellen Anforderungen zur 
Entwicklung des Kultur- und Landschaftsparks ausgerichtet. 
Beispielsweise können private oder gewerbliche Veranstaltungen, die keiner öffentlich 
rechtlichen Genehmigung bedürfen und außerhalb städtischer Eigentumsflächen stattfinden 
sollen, nicht untersagt werden.  Andererseits fallen viele der angestrebten Nutzungen und 
Vorhaben wie beispielweise die Durchführung des Bergfestes unter die 
Verbotsbestimmungen der derzeit bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnungen. Sie 
bedürfen zu ihrer Durchführung somit wiederkehrend einer naturschutzrechtlichen Befreiung. 
Daher schlägt die Verwaltung vor, die den Bereich des Kultur- und Landschaftsparkes 
Piesberg betreffenden Landschaftsschutzgebietsverordnungen zu aktualisieren und eine 
Landschaftsschutzgebietsverordnung speziell für den Kultur- und Landschaftsparks Piesberg 
mit entsprechendem Schutzzweck zu erarbeiten. Damit soll ein einheitliches Lenkungs-
instrument geschaffen werden, das leitbildkonforme - und – neutrale Vorhaben zulässt, mit 
dem jedoch Vorhaben abgelehnt werden können, die nicht dem Leitbild entsprechen. Bereits 
genehmigte Nutzungen wie beispielsweise der Gesteinsabbau oder der Deponiebetrieb 
genießen Bestandsschutz und sind von etwaigen Neureglungen nicht betroffen.
Da der Kultur- und Landschaftspark Piesberg mit einem großen Teil seiner Fläche in der 
Gemeinde Wallenhorst und damit im Landkreis Osnabrück liegt, sollen mit den beiden 
Gebietskörperschaften Gespräche mit dem Ziel einer einheitlichen Rechtsgrundlage für die 
Genehmigung bzw. das Versagen von Nutzungen und sonstigen Vorhaben zur Entwicklung 
des Kultur- und Landschaftsparks geführt werden.
Bereits beantragte Nutzungen wie das Gleitschirmfliegen oder Rundfahrten mit Allrad-Lkw 
durch den Steinbruch auf die Felsrippe werden derzeit unter Anwendung des o. g. 
Bewertungsverfahrens im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Entwicklungskonzept für 
den Kultur- und Landschaftspark überprüft. Das Ergebnis wird in einer der nächsten 
Sitzungen des Ausschusses vorgestellt.  

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