Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück für die Amtsperiode vom 06. August 2015 bis zum 05. August 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5369
Datum: 2015-05-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 17.03.2015 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5369
öffentlich
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim 
Verwaltungsgericht Osnabrück für die Amtsperiode vom 06. August 
2015 bis zum 05. August 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachfolgend aufgeführten Personen werden für die Neuwahl der ehrenamtlichen 
Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück  für die Dauer der 
Wahlperiode vom 06. August 2015 bis 05. August 2020 vorgeschlagen. 
Von der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen die folgenden 10 Personen: 
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10. 
Von der CDU-Fraktion die folgenden 7 Personen: 
1. 
2.
3.
4.
5.
6.
7. 
Von der Gruppe UWG/Piraten die folgende Person: 
1. 
                                                           Seite: 2/4
Von der FDP-Fraktion die folgende Person: 
1. 
Von der Fraktion Die Linke die folgende Person: 
1. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:                                ./. 
C. Integrationspolitische Auswirkungen:            ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  ./. 
E. Beteiligte Stellen:                                              ./. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Wahlperiode der zurzeit amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den 
niedersächsischen Verwaltungsgerichten  läuft am 05. August 2015 ab. 
Mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 19. Februar 2015 
ist die Stadt Osnabrück  aufgefordert worden, eine Vorschlagsliste zur Neuwahl der 
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück aufzustellen. 
Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von mindestens 2/3 der gesetzlichen 
Mitgliederzahl des Rates erforderlich. 
Nach der Mitteilung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück  vom 19. Februar 
2015 ist die Zahl der in die Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück  aufzunehmenden Personen 
auf 20 festgesetzt worden. 
Die vorgeschlagenen Personen müssen folgende Anforderungen erfüllen: 
Die ehrenamtlichen Richter/-innen müssen Deutsche sein. Sie sollen das 25. Lebensjahr 
vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben. 
Ausgeschlossen von diesem Ehrenamt sind: 
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht 
besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 
Monaten verurteilt worden sind; 
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit 
zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann; 
3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes 
Niedersachsen besitzen. 
                                                           Seite: 3/4
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern 
berufen werden. 
Es können ferner nicht berufen werden: 
1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden 
Körperschaften des Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 
2. Richter oder Richterinnen (Berufsrichter, gilt nicht für Richter im Ruhestand); 
3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind (gilt 
nicht für Ruhestandsbeamte und Rentner);
Zum öffentlichen Dienst zählt auch der Dienst in öffentlich-rechtlichen Körperschaften 
(z. B. IHK, Kirchenverwaltungen); 
4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit; 
5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten 
geschäftsmäßig besorgen (wie z. B. Rechtsbeistände, Prozessagenten, 
Steuerbevollmächtigte). 
Es sollen grundsätzlich nur solche Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, 
die auch Interesse an der Arbeit der Verwaltungsgerichte haben und sich von vornherein zur 
Wahrnehmung des Amtes einer ehrenamtlichen Verwaltungsrichterin/eines ehrenamtlichen 
Verwaltungsrichters bereit erklären, weil nach erfolgter Wahl die Entbindung von dem Amt 
nur noch unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen in einem besonderem 
Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht möglich ist. Ferner sollten bei den Vorschlägen 
möglichst Angehörige aller Berufskreise - Frauen und Männer mit Lebens- und 
Berufserfahrung - sowie solche Personen vorgeschlagen werden, die schon seit Jahren in 
bewährter Weise an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte mitgewirkt haben. 
In die Vorschlagsliste des Jahres 2010 hatte der Rat folgende Personen aufgenommen: 
Von der CDU-Fraktion: 
1. Ursula Schlattner
2. Annegret Gutendorf
3. Daniel Trost
4. Gerhard Schrader
5. Bettina Wieneke
6. Friedhelm Gronek
7. Anna-Maria Jauk
8. Matthias Neumann
Von der SPD-Fraktion: 
1. Heike Bohm
2. Heinrich Bossmann
3. llse Diekbreder
4. Annette Harding
5. Hubert Meyering
6. Rainer Reifurth
7. Sevda Yildirim
8. Jens Martin
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 
                                                           Seite: 4/4
1. Martin Läer
2. Josef Voß
Von der FDP-Fraktion: 
1. Herbert Staben
2. Annegret Sauthoff
Bei 20 in die Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück aufzunehmenden Personen ergibt sich für 
die jetzt aufzustellende Vorschlagsliste gem. § 71 Abs. 2 NKomVG unter den Fraktionen und 
Gruppen das folgende Aufteilungsverhältnis: 
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen           10 Personen 
CDU-Fraktion 7 Personen
Gruppe UWG/Piraten 1 Person
FDP-Fraktion 1 Person
Fraktion Die Linke 1 Person 
Aufgrund der terminlichen Vorgaben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Osnabrück 
muss die abschließende Beschlussfassung in der Ratssitzung am 21. April 2015 erfolgen. 
gez. Heuer