Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 637 - nördlich Berliner Platz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4357
Datum: 2020-10-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.10.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4357
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 637 - nördlich 
Berliner Platz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 637 - 
nördlich Berliner Platz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) 
wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird damit zur schriftlichen Annahme des Angebots 
der Vorhabenträgerin ermächtigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 637 - nördlich Berliner Platz - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss 
die Durchführungsverpflichtung der Vorhabenträgerin, das geplante Vorhaben innerhalb 
einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits vorliegenden von der 
Vorhabenträgerin verbindlich unterzeichneten Durchführungsvertrag gilt diese 
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Voraussetzung als erfüllt.
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht. 
Gez. Clodius
Anlage:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)
 
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 637 – nördlich Berliner Platz –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die GreKo-Münster GmbH,  Münster, 
vertreten durch den Geschäftsführer , 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt – 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
Ziel der städtebaulichen Planung zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 637 – nörd-
lich Berliner Platz – ist es, das Bestandsgebäude Berliner Platz 1 in eine mehrgeschossige 
Blockrandbebauung zu integrieren, um eine nachhaltige und städtebauliche Aufwertung des 
Berliner Platzes sowie des Wittekindplatzes zu erreichen. 
Das Vorhaben stellt auch aus Sicht des Planungsbüros SMAQ (Berlin), das seinerzeit den 
„Masterplan Berliner Platz 2015“ entwickelt hat, einen vertretbaren Ansatz dar, die wesentli-
chen Bestandteile des „Masterplans Berliner Platz 2015“ bei weitgehender Berücksichtigung 
der Eigentümerinteressen umzusetzen. 
Mit Schreiben vom 25.07.2016 hat die GreKo-Münster GmbH im Namen der Eigentümer 
  (Flur 58, Flurstück 86/1 und 83/1) sowie (Flur 58, 
Flurstück 80/1 und 89) einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftskomplexes am Berliner 
Platz/Wittekindplatz gestellt. Dem Antrag ist der Rat der Stadt Osnabrück gefolgt. 
Um der besonderen Situation, dass die von einer städtebaulichen Gesamtentwicklung be-
troffenen Grundstücke zwei Eigentümern gehören, Rechnung zu tragen, stellt die Stadt zwei 
getrennte vorhabenbezogene Bebauungspläne auf (Bebauungsplan Nr. 618 – westlich Witte-
kindplatz – und Bebauungsplan Nr. 637 – nördlich Berliner Platz –).  

Bebauungsplan Nr. 637 - nördlich Berliner Platz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Das Bestandsgebäude Berliner Platz  1 genießt ohne Einschränkungen Bestandsschutz im 
Sinne des Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz (GG). 
 
 
Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines Wohn- und Geschäftskomplexes 
mit Tiefgarage im Vertragsgebiet. 
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des 
Vorhabens zu. Für den Grundstücksteil, der von der Umlegung in Absatz 3 betroffen ist, 
gilt dies nach Abschluss des Umlegungsverfahrens. 
(3) Die Stadt Osnabrück wird ein vereinfachtes Umlegungsverfahren durchführen, soweit es 
der Begradigung der Grundstücksgrenze zwischen dem Vorhabengrundstück und dem 
Grundstück Wittekindplatz 8 (Flurstück 80/1 der Flur 58 der Gemarkung Osnabrück) 
dient und sobald entsprechende Einverständniserklärungen der betroffenen 
Grundstückseigentümer vorliegen.  
(4) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1 ) mit einer gebrochenen 
schwarzen Linie umfahrene Fläche. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
(1) der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets ( Anlage 1), 
(2) der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 
Nr. 637 – nördlich Berliner Platz – (Anlage 2) 
 
 
Teil II Vorhaben 
 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, die Fassade des bestehenden Gebäudes Berliner Platz 1  
zu sanieren und das Vorhaben in eine Blockrandbebauung entlang der Wittekindstraße und 
des Breiten Gangs zu integrieren. 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 637 - nördlich Berliner Platz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Durchführung des Vorhabens nach den 
Regelungen dieses Vertrags sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 637 – 
nördlich Berliner Platz – (VBP). 
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, spätestens 18 Monate nach dem In-Kraft-Treten 
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 637 – nördlich Berliner Platz –  einen 
Bauantrag für das Vorhaben einzureichen und das Vorhaben spätestens 48 Monate 
nach Erteilung der Baugenehmigung fertig zu stellen. 
Sofern für die Sanierung des Bestandsgebäudes Baugenehmigungen erforderlich sein 
sollten, können für die Sanierung des Bestandsgebäudes sowie die Erstellung der 
Neubauten bei Bedarf voneinander unabhängige Bauanträge eingereicht werden. 
Die Frist verlängert sich, sofern die Vorhabenträgerin durch nicht von ihr verschuldete 
Umstände an der Einhaltung der Frist gehindert ist, solange wie die Hinderungsgründe 
fortbestehen. 
(3) Vorstehende Fristen sind gehemmt, solange Normenkontrollanträge gegen den 
Bebauungsplan oder Rechtsbehelfe Dritter gegen die Baugenehmigung für das 
Vorhaben anhängig sind. Die Fristen verlängern sich um die Zeiten, in denen die 
Vorhabenträgerin wegen bodenkundlicher Untersuchungen durch die Denkmalbehörde 
und/oder durch Verzögerungen bei den notwendigen Umverlegungen von Ver- und 
Entsorgungsleitungen an der Aufnahme oder Fortsetzung der Bauarbeiten behindert 
wird. Behinderungen sind durch die Vorhabenträgerin der Stadt jeweils anzuzeigen. 
(4) Die Durchführungsfrist nach Absatz 2 kann mit Zustimmung der Stadt verlängert 
werden. 
(5) Abweichungen vom Vorhaben- und Erschließungsplan zum Bebauungsplan Nr. 637 – 
nördlich Berliner Platz – können im gegenseitigen Einvernehmen zugelassen werden, 
sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die Abweichung 
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar 
ist. 
(6) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt 
einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
 
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
Soweit auf das Bauvorhaben die Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 
24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 
2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, anzuwenden sind, muss der Neubau, soweit es 
sich um ein frei vermarktbares Wohngebäude handelt, mindestens dem energetischen Stan-
dard „KfW-Effizienzhaus 55“ entsprechen. Die Vorhabenträgerin hat der Stadt die Einhaltung 
dieses Energiestandards spätestens bis zum Baubeginn durch Vorlage einer Energiebedarfs-
berechnung nachzuweisen. 
 
 
Bebauungsplan Nr. 637 - nördlich Berliner Platz - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ V 4  
Bestandsgebäude / Trafostation  
 
(1) Das Bestandsgebäude Berliner Platz 1 genießt ohne Einschränkung Bestandsschutz im 
Sinne des Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz (GG).  
(2) In Absprache mit der Stadtwerke Osnabrück AG muss vor Realisierung des 
Bauvorhabens die auf dem Vorhabengrundstück befindliche Trafostation und die 
dazugehörigen Leitungen auf Kosten der Stadtwerke Osnabrück AG entsprechend 
verlegt werden um eine reibungslose Funktionalität zu gewährleisten. Das endgültige 
Verfahren wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit der Stadtwerke 
Osnabrück AG abgestimmt.  
 
 
§ V 5  
Schallschutzmaßnahmen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin wird die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen auf dem 
Vorhabengrundstück auf Basis der schalltechnischen Untersuchung der Krämer-Evers 
Bauphysik GmbH & Co. KG vom 12.03.2018 realisieren.  
(2) Sollten sich im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens Änderungen an der Fassade, 
der Fenster oder der Raumgestaltung bzw. Raumnutzung ergeben, ist die vorgenannte 
schalltechnische Untersuchung entsprechend anzupassen.  
 
 
§ V 6 
Gehrechte 
 
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 637 – nördlich Berliner Platz – ist auf dem Vor-
habengrundstück eine Teilfläche festgesetzt, auf der der Stadt ein Gehrecht zugunsten der 
Allgemeinheit einzuräumen ist. Diese Teilfläche dient in erster Linie der Erreichbarkeit des 
anliegenden Gebäudes. Des Weiteren dient diese Fläche der Allgemeinheit als Gehweg. Die 
Vorhabenträgerin sichert ein unentgeltliches Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit auf dieser 
Teilfläche zu. Innerhalb dieser festgesetzten Teilfläche dürfen keine baulichen Anlagen errich-
tet werden, die diesem Zweck widersprechen. Das Gehrecht schränkt Werbemaßnahmen der 
dort ansässigen Nutzer nicht ein. 
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Teil III Schlussbestimmungen 
 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten seiner 
Durchführung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte 
Planungsleistungen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der 
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 637 – nördlich Berliner Platz – 
soweit sie die Leistungen selbst beauftragt oder hierfür Kostenübernahmeerklärungen 
gegenüber der Stadt abgegeben hat. 
 
 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der 
Zustimmung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn 
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhabens innerhalb 
der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung 
aus diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der 
Stadt zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender 
Weitergabeverpflichtung verpflichtet hat. 
 
 
§ S 3 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige 
Aufwendungen der Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der 
Satzung tätigt, ist ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 637 – 
nördlich Berliner Platz – gemäß § 12 Absatz 6 BauGB können Ansprüche gegen die 
Stadt nicht geltend gemacht werden. 
(3) Für den Fall, dass das Vorhaben durch die Vorhabenträgerin nicht realisiert werden 
kann, können keine Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche durch die 
Stadt, weder gegenüber der Vorhabenträgerin noch gegenüber dem Eigentümer geltend 
gemacht werden.  
 
 
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§ S 4 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags 
rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Der vorliegende Vertrag kann nicht alle für seine Umsetzung bedeutsamen 
Eventualitäten regeln. Sollten einzelne Punkte nicht oder nur unvollständig geregelt sein, 
soll der Vertrag durch eine ergänzende Vertragsauslegung so ausgelegt werden, wie 
dies dem Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen entspricht oder 
jedenfalls am nächsten kommt. 
(4) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung 
nachzukommen, werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages 
vereinbaren. Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
 
 
§ S 5 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 637 – 
nördlich Berliner Platz – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB 
für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die §§ S 3 und S 4 Absätze 1 - 3 werden abweichend von Absatz 1 sofort wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
 
 
i.V. Frank Otte, Stadtbaurat 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Münster, den 
 
 
  (GreKo-Münster GmbH, Geschäftsführer) 
 

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Anlage 1 
 

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Anlage 2 
 

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