Bebauungsplan Nr. 370 Einberufung eines "runden Tisches"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7175
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Ratsmitglied Michael Florysiak, DEMOKRATISCHE MITTE 
DEUTSCHLANDS (DMD)
25.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7175
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 370 Einberufung eines "runden Tisches"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Bebauungsplan Nr. 370 wird noch nicht beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen „runden Tisch“ unter Mitwirkung der Fachbereiche 
Bau und Kultur, der Zion GmbH, des Evangelische Freikirche „Lebensquelle“ e.V., des 
Kulturverein Petersburg e.V. und der Wirtschaftsförderung Osnabrück einzuberufen, um die 
zukünftigen Festsetzungen mit den Interessen der Eigentümer und Nutzern des Geländes 
abzugleichen und diese im Sinne der Osnabrücker Bürger bei einer möglichen neuen 
Beschlussvorlage zu berücksichtigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Gelände des alten Güterbahnhofs ist seit langer Zeit ein heiß diskutiertes Thema in der 
Stadt Osnabrück, wobei die zukünftige Nutzung des Geländes nicht mit den Eigentümern 
abgesprochen wurden und der bisherige Entwurf des Bebauungsplans Nr. 370 in einer wohl 
einmaligen Weise ohne Berücksichtigung der Eigentümerinteressen erstellt wurde.
Es ist zu befürchten, dass der Bebauungsplan schon wegen der unzulässigen Schaffung von 
Reserveflächen, welche faktisch einer Enteignung der Eigentümer ohne rechtfertigenden 
Sachgrund gleichkommt, als rechtswidrig eingestuft würde und hierdurch erhebliche 
Regressforderungen auf die Stadt Osnabrück zukommen. Die hierzu seitens der Zion GmbH 
veröffentliche Stellungnahme lässt dieses zumindest befürchten.
Seitens der Eigentümer Zion GmbH und der Evangelischen Freikirche Lebensquelle e.V. 
liegen mir verbindliche Erklärungen vor, bis zur Ratssitzung am 30.08.2016 keine neuen 
Bauanträge zu stellen, wenn ein entsprechender runder Tisch eingerichtet wird (siehe 
Anlagen). Insofern ist der Beschluss für die Stadt Osnabrück in keiner Hinsicht nachteilig und 
verschiebt einen möglichen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan schlimmstenfalls nur 
auf die Ratssitzung.
Anderseits birgt der Beschluss die Möglichkeit, hier erhebliche finanzielle Risiken und auch 
einen drohenden erheblichen Imageschaden von der Stadt Osnabrück abzuwenden.
Es ist bereits ein Normkontrollverfahren hinsichtlich der Wirksamkeit der verhängten 
Nutzungs- und Veränderungssperre anhängig. Bereits hier besteht ein enormes 
Prozessrisiko. Im Fall der Unwirksamkeit wäre die Stadt Osnabrück eventuell erheblichen 
Schadensersatzforderungen ausgesetzt.
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Zudem ist es so, dass auch bei Beschluss des Bebauungsplans Nr. 370 keinerlei 
Verpflichtung der Eigentümer zur Vermarktung in der gewünschten Nutzung besteht. Es wird 
hier riskiert, ohne Sachgrund aus reiner Gesprächsverweigerung über Jahre hinweg 
weiterhin Brachland in dieser so exponierten Lage vorzufinden, wie dieses mit dem 
angrenzenden Hasepark bereits geschehen ist, weil dort die Interessen des Eigentümers bei 
der Planung nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Sollte der Bebauungsplan Nr. 370 wie gefordert beschlossen werden, wäre dieses zudem 
ein absolut  fatales Signal der Stadt Osnabrück in die Richtung potentieller zukünftiger 
Investoren. Es mag zwar rechtlich zutreffen, dass ein Investor sich nicht auf Zusagen und 
Gesprächsinhalte der Verwaltung verlassen kann, da die Planungshoheit beim Rat liegt, 
wenn aber durch die Diskrepanz der ehemals gemeinsamen Planungen und des 
Beschlusses des Rates das Vorhaben eines durch die Verwaltung aktiv auf das Gelände 
geholten Investors faktisch unmöglich gemacht wird, wird es schwer sein, in der Zukunft 
finanzkräftige Investoren in die Stadt zu bekommen, da diese jederzeit damit rechnen 
müssen, dass der Rat durch sein Planungsrecht die bereits notwendigen Investitionen 
entwertet. Stadtbaurat Frank Otte hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung 
und Umwelt am 17.03.2016 laut Protokoll erklärt, der Erwerber eines Grundstücks könne 
[deshalb] nicht davon ausgehen, dass sich an den städtebaulichen Voraussetzungen nichts 
ändere. Interessant ist hierbei, dass seitens der Fraktionen der Zählgemeinschaft die 
Schaffung eines autofreien Neumarkts auch und bevorzugt mit den Interessen des Investors 
begründet wird. Während also einerseits das Planungsrecht gegen den erklärten Willen 
eines Investors ausgeübt werden soll, obwohl es vorab in eine andere Richtung gehende 
gemeinsame Planungen gegeben hat, soll anderseits die kommunale Planungshoheit 
genutzt werden, um einen Investor, der bei der Investition um die bestehende Planungslage 
wusste, nicht zu verprellen. Hier könnte man eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung 
vermuten, die der Stadt Osnabrück nicht gut zu Gesicht stünde.
Gerade für die Friedensstadt Osnabrück wäre es absolut wünschenswert, hier eine 
einvernehmliche Planung gemeinsam mit den Eigentümern zu ermöglichen, als durch sich 
abzeichnende weitere juristische Auseinandersetzung die tatsächlich mögliche und dringend 
notwendige Entwicklung auf diesem Gelände zu blockieren.
gez.
Michael Florysiak

Büro Osnabrück:
Hamburger Straße 22
49084 Osnabrück
ZION GMBH * Hamburoer StraCe 22 * 49084 Osnabrück
DMD
z. Hd. Herrn Michael Florysiak
Adolfstraße 38
49078 Osnabrück
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
23. Mai 2016
Sehr geehrter Herr Florysiak,
ich erkläre verbindlich für den Fall, dass der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am
14.06.2016 keinen Bebauungsplan Nr. 370 beschließt und statt dessen die Verwaltung
unverzüglich einen runden Tisch unter Beteiligung der Stadt Osnabrück, insbesondere
der Fachbereiche Bau und Kultur, der Zion GmbH, der Evangelischen Freikirche
„Lebensquelle" e.V., des Kulturvereins Petersburg e.V. und der Wirtschaftsförderung
Osnabrück einberuft, dass die Zion GmbH bis einschließlich 30.08.2016 keine neuen
Bauanträge für das Planungsgebiet stellen wird..
Mit freundlichen Grüßen
ZION GMBH
<alf Gervelmeyer
Geschäftsführender Gesellschafter
www.zion-gmbh.do
[E-MAIL ENTFERNT]
ZION GMBH Carl-Stahmer Weg 5 49124 Georgsmarienhütte Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer und Thomas A. Gründler www.zion-gmbh.de email: maill3izion-ambh.de
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