Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0080
Datum: 2016-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 31.10.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0080
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 23.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2017 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 4,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
1. Ergebnisse im Überblick
Auf der Basis von durchgeführten Umstrukturierungen in der Straßenreinigung und der damit 
verbundenen Neubildung von Reinigungsklassen ergeben sich für 2017 stabile 
Straßenreinigungsgebühren.
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Straßenreinigungsgebühren:
Benutzungsgebühren 2016 2017 Steigerung Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a % % absolut absolut
1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP
2* jährliche Zusatz-
reinigung 0,19 0,18 entfällt entfällt
4* jährliche Zusatz-
reinigung 0,38 0,36 entfällt entfällt
12* jährliche 
Zusatzreinigung 1,13 1,08 neu neu 1,13 € 1,08 €
14-täglich 2,46 2,34 2,46 2,34 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
1-mal-wöchentlich 4,91 4,67 4,91 4,67 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
2-mal-wöchentlich 9,83 9,35 9,83 9,35 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
5-mal-wöchentlich 24,57 23,37 24,57 23,37 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
6-mal-wöchentlich 29,49 29,49 0,00 0,00 €
7-mal-wöchentlich 34,40 neu 34,40
In den Fällen in denen Straßen in andere bzw. neue Reinigungsklassen wechseln bzw. in 
den Fällen in denen die 12* jährliche Zusatzreinigung erforderlich ist, kann es zu 
Abweichungen in der absoluten Gebührenhöhe kommen. Die Gebührenhöhe richtet sich 
dabei nach der zu erbringenden Dienstleistung, die sich durch einen Wechsel der 
Reinigungsklasse ändert.
Die Einführung der 12* jährlichen Zusatzreinigung sowie die Abschaffung der 2* jährlichen 
bzw. 4* jährlichen Zusatzreinigung erfolgt, nachdem im laufenden Jahr 2016 in 
Zusammenarbeit mit einem externen Beratungsunternehmen die Reinigungsergebnisse 
nochmals überprüft wurden. Dabei hat sich herausgestellt, dass die 12* jährliche 
Zusatzreinigung die Untergrenze darstellt, um in Straßen mit Kopfsteinpflaster und/oder 
hohem Baumbestand der Reinigungspflicht/Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Bestätigt 
wird diese Einschätzung durch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie durch 
öffentlich gewordene Fahrradunfälle aufgrund von nassem Laub auf der Fahrbahn.
Diese Änderung hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Gebührenzahler. Teilweise 
entfallen bei Straßen die 2* jährlichen bzw. 4* jährlichen Zusatzreinigungen, so dass die 
dortigen Anlieger im Vergleich zu 2015 weitere Gebührenentlastungen verzeichnen können. 
Andere Straßen sollen bedarfsnotwendig mit einer 12* jährlichen Zusatzreinigung statt 
bisherigen 2* jährlichen bzw. 4* jährlichen Zusatzreinigungen eingestuft werden. In diesen 
Fällen (weniger als 3% der Grundstücke) ergibt sich dadurch für 2017 eine 
Gebührenerhöhung, die dennoch unter der Gebührenhöhe von 2015 liegt. In Anlage 5 sind 
hierzu Beispiele genannt.
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. In der Kalkulation für 
2017 wurden Überschussanteile aus 2014 in Höhe von 53.137,88 € eingerechnet. Damit 
verbleibt ein Überschussanteil aus 2015 in Höhe von 63.414,23 €, der spätestens in 2018 
verrechnet werden muss.
Die Notwendigkeit im Straßenreinigungsgebührenrecht einen Gemeindeanteil zu bestimmen 
und damit nicht die gesamten Kosten der Straßenreinigung auf die Eigentümer der an 
gereinigten Straßen angrenzende Grundstücke (Anlieger und Hinterlieger) abzuwälzen, 
ergibt sich aus dem Umstand, dass die Straßenreinigung nicht nur im Interesse dieser 
Grundstückseigentümer sondern auch im Interesse der „einrichtungsfremden Straßennutzer“ 
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und in diesem Umfang im Allgemeininteresse durchgeführt wird. Zu diesen Nutzern gehören 
sowohl die ortsansässigen Grundstückseigentümer an nicht zur öffentlichen Einrichtung 
gehörenden Straßen als auch die Ortsfremden, soweit diese beiden Personengruppen die 
verschiedenen Straßen in Anspruch nehmen. Zudem kann die Gemeinde selbst zusätzlich 
ein eigenes Interesse an der Reinigung ihrer Straßen, Wege und sonstigen Anlagen 
innerhalb der satzungsmäßig definierten öffentlichen Einrichtung haben. Der Gleichheitssatz 
verbietet es, diejenigen Kosten, die der Befriedigung dieses Allgemeininteresses dienen, den 
Anliegern (und Hinterliegern) aufzubürden.
Die Festlegung der Höhe des auf das Allgemeininteresse entfallenden Teils der 
Straßenreinigungskosten (Gemeindeanteil) liegt im Ermessen des Ortsgesetzgebers und ist 
im jeweiligen Einzelfall im Detail zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Gemeindeanteils in der 
Stadt Osnabrück wurde nach Maßgabe der Gesetzeslage und Rechtsprechung zunächst 
eine Kategorisierung der unterschiedlichen Straßentypen (Anliegerstraßen, Straßen mit 
innerörtlichem Verkehr, Straßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr, Fußgängerzonen) 
vorgenommen und die Höhe des Allgemeininteresses separat für die Kategorien ermittelt. 
Bei der Festlegung der Werte in den einzelnen Straßenkategorien hat sich die Verwaltung an 
dem Anteil an „einrichtungsfremden Straßennutzern“ orientiert und kann versichern, dass die 
Werte richtig und örtlich sachgerecht sind. In einem weiteren Schritt wurden die 
Reinigungsflächen der gebildeten Straßenkategorien ins Verhältnis gesetzt und daraus der 
einheitlich festgelegte Gemeindeanteil berechnet.
Fläche in m2 Allgemein-
interesse 
Fläche öffentl. 
Anteil in m2
Anliegerstraßen      2.002.267    5%           100.113    
innerörtlicher Verkehr / 
gemischt genutzte Straßen
     2.782.147    20%           556.429    
überörtlicher 
Durchgangsverkehr / 
Hauptverkehrsstraßen
     2.531.344    35%           885.970    
Fußgängerzonen          77.474    20%             15.495    
Summe (m2)      7.393.232           1.558.008    
Gemeindeanteil (%) 21,1%
Demnach beträgt der einheitlich festgelegte Gemeindeanteil in der Stadt Osnabrück 21,1 %. 
Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung stellen sich wie 
folgt dar:
Es erfolgt eine Zuordnung von Straßen in die neu gebildeten Reinigungsklassen (7* 
wöchentliche Reinigung, 12* jährliche Zusatzreinigung) soweit dieses aus operativer Sicht 
erforderlich ist, um den angestrebten Reinigungsstandard zu gewährleisten. Weiterhin 
zeichnet sich die Kalkulation durch eine Reduktion der zu verrechnender Überschüsse der 
Vergangenheit aus. Hingegen konnten die Leistungsbeziehungen mit den Sparten des OSB 
sowie mit dem Kernhaushalt ausgeweitet werden. Dadurch wird sich der Reinigungsstandard 
verbessern und dem Bürgerwillen Rechnung getragen. Die gesamte Kostenstruktur in der 
Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier 
steigende Energiekosten zu nennen sowie die Personalkosten, die bei einem Dienstleister 
eine besondere Rolle spielen. Es wurden Winterdienstkosten berücksichtigt, die sich am 
Durchschnitt der letzten Jahre orientieren. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den 
Anlagen 1 bis 4 dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
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Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2015) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2017 = 4,95 %) orientiert 
sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- als auch im 
Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den Fremdkapitalzinssätzen 
der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück geforderten 
Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der durchschnittliche 
Habenzinssatz orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer 
Wertpapiere durch den OSB. 
Der OSB schlägt vor, einen kalkulatorischen Mischzinssatz von 4,95 % zu 
beschließen.
4. Straßenreinigungsgebühren
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 2. 
Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen. 
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
4.1 Frontmeterentwicklung
Frontmeter (gesamt) Ist 2015
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtetSumme gewichtet
2* im Monat (14-täglich) 0,5 20.244,64 10.122,32 0,5 192.233,27 96.116,64 106.238,96 
1-mal-wöchentliche 1,0 121.749,27 121.749,27 1,0 400.182,69 400.182,69 521.931,96 
5-mal-wöchentliche 5,0 20.940,37 104.701,85 5,0 19.235,87 96.179,35 200.881,20 
6-mal-wöchentliche 6,0 2.809,37 16.856,22 6,0 - 16.856,22 
7-mal-wöchentliche 7,0 1.681,00 11.767,00 7,0 - 11.767,00 
Summe 167.424,65 265.196,66 611.651,83 592.478,68 857.675,34 
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2016
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtetSumme gewichtet
2* jährl. Zusatzreinigungen (bei wöch.) 0,0385 5.102,90 196,26 0,0385 10.223,93 393,22 589,49 4* jährl. Zusatzreinigungen (bei 14 täglich) 0,0769 11.664,02 897,23 0,0769 55.394,49 4.261,11 5.158,34 2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.249,89 24.124,95 0,5 534.627,91 267.313,96 291.438,90 1-mal-wöchentliche 1,0 65.017,50 65.017,50 1,0 88.079,15 88.079,15 153.096,65 2-mal-wöchentliche 2,0 40.406,56 80.813,12 2,0 - 80.813,12 5-mal-wöchentliche 5,0 11.719,61 58.598,05 5,0 14.502,91 72.514,55 131.112,60 6-mal-wöchentliche 6,0 13.524,55 81.147,30 6,0 - 81.147,30 7-mal-wöchentliche 7,0 11,00 77,00 7,0 - 77,00 
Summe 195.696,03 310.871,41 702.828,39 432.561,99 743.433,40 
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Frontmeter (gesamt) erwartet 2017
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
12* jährl. Zusatzreinigungen 0,2308 7.544,98 1.741,15 0,2308 111.824,52 25.805,63 27.546,78 
2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.249,89 24.124,95 0,5 552.068,68 276.034,34 300.159,29 
1-mal-wöchentliche 1,0 65.017,50 65.017,50 1,0 88.079,15 88.079,15 153.096,65 
2-mal-wöchentliche 2,0 40.406,56 80.813,12 2,0 - 80.813,12 
5-mal-wöchentliche 5,0 11.719,61 58.598,05 5,0 14.502,91 72.514,55 131.112,60 
6-mal-wöchentliche 6,0 13.524,55 81.147,30 6,0 - 81.147,30 
7-mal-wöchentliche 7,0 1.681,00 11.767,00 7,0 - 11.767,00 
Summe 188.144,09 323.209,06 766.475,26 462.433,67 785.642,73 
4.2 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2017 betragen 
3.750.0000 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2015 und den hochgerechneten 
Kosten 2016 (Istkosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
kalkulierte Kosten 2015 2016 2017
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Straßenrei-nigungskosten (durch Gebühren zu decken) 3.546.760,00 3.627.267 3.750.000,00 
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    3.750.000,00 €+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. WP
462.433,67 * 0,24 € = 110.984,08 €
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 3.860.984,08 €
Anzusetzende Frontmeter                                              785.642,73 3.860.984,08 € div. 785.643 = wöchentl. Reinigung1. Winterdienstpriorität (€/From/a)                      4,91 €2. Winterdienstpriorität (€/From/a)                                              4,67 €Abschlag 0,24 €
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Erläuterung der Kostenverläufe
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
StraßenreinigungNr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvschl. Diff. 2015 2016 20171Straßenreinigungsgebühren 3.546.759,83 € 3.535.200,00 € 3.750.000,00 € 214.800,00 €2Sonstige Einnahmen 1.142.349,01 € 1.345.900,00 € 1.678.677,00 € 332.777,00 €3Stadtanteil Straßenreinigung 1.196.385,35 € 1.002.800,00 € 1.025.085,00 € 22.285,00 €4Erlöse Winterdienst an Bushaltest. 10.127,96 € 24.000,00 € 30.000,00 € 6.000,00 €5Aufl. Gebührenüberschüsse 6.963,35 € 358.743,00 € 53.138,00 € 305.605,00 €-   6 -  €7Gesamterträge 5.902.585,50 € 6.266.643,00 € 6.536.900,00 € 270.257,00 €89Interne Leistungsverrechnungen 345.473,55 € 380.000,00 € 370.000,00 € 10.000,00 €-     10Verwaltungskostenbeitrag 534.460,17 € 545.100,00 € 555.400,00 € 10.300,00 €11Personalkosten 3.063.227,86 € 3.251.800,00 € 3.284.100,00 € 32.300,00 €12Uml. Fuhrpark Str. 1.091.913,17 € 1.191.800,00 € 1.277.700,00 € 85.900,00 €13Uml. Gebäude 218.690,05 € 223.200,00 € 255.200,00 € 32.000,00 €14Uml. Sonstige 330.575,70 € 376.700,00 € 422.700,00 € 46.000,00 €15Sachkosten 254.830,77 € 390.110,00 € 371.800,00 € 18.310,00 €-     16Zuführung Gebührenüberschuss 63.414,23 € -  €17Gesamtaufwendungen 5.902.585,50 € 6.358.710,00 € 6.536.900,00 € 178.190,00 €1819Defizit/Überschuss -  € 92.067,00 €-     -  €
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2016 und der Gebührenkalkulation für 
2017 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2016 als auch in der 
Prognose für 2017 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. 
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2016 
voraussichtlich ein Defizit in Höhe von rund 92 T€ ergibt. In 2015 war ein Überschuss von 63 
T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Das 
prognostizierte Defizit in 2016 resultiert ganz wesentlich aus Einnahmeverlusten im Bereich 
der Straßenreinigungsgebühren. Es wurden mehr Bürger aus der einmal wöchentlichen 
Straßenreinigung entlassen als ursprünglich geplant.
Um in 2017 wie, oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
- Das für die Straßenreinigung prognostizierte Defizit aus 2016 in Höhe von 92 T€ darf 
nicht in der Kalkulation 2017 berücksichtigt werden.
- Es wurden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit verbraucht.
- Es wurde ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert. 
- Die Zuordnungen der Straßen zu Reinigungshäufigkeiten wurden evaluiert und an 
den aktuellen Verschmutzungsgrad angepasst. Zudem wird die 7* wöchentliche 
Reinigung sowie die 12 * jährliche Zusatzreinigung eingeführt.
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Für 2017 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2016 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
- 215 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren (Mehreinnahmen durch Einführung einer 
12* jährlichen Zusatzreinigung, Mehreinnahmen durch die Wiedereinführung der 7* 
wöchentlichen Reinigung, Mehreinnahmen durch Anschluss neuer Wohngebiete).
- 333 T€ höhere sonstige Einnahmen (im Wesentlichen mit 140 T€ resultierend aus 
internen Abrechnungen mit den Sparten Grünunterhaltung, Friedhöfe, 
Abfallwirtschaftszentrum und mit 178 T€ aus zusätzlichen Abrechnungen mit dem 
Kernhaushalt). Durch die zusätzlichen Mittel wird dem stetig steigenden Bedürfnis 
nach einem höheren Reinigungsstandard entsprochen.
- 22 T€ höherer Stadtanteil an der Straßenreinigung 
- 6 T€ höherer Erlösausweis aus dem Winterdienst an Bushaltestellen (es wurde von 
einer durchschnittlichen Anzahl von Winterdiensteinsätzen, Personal und 
Fahrzeugen, ausgegangen).
- 306 T€ geringere Auflösung von Gebührenüberschüssen (um sämtliche Kosten 
decken zu können wurden Überschussanteile aus 2014 in Höhe von insgesamt 53 T€ 
verbraucht).
- 10 T€ niedrigere interne Kosten (geringere Leistungen Straßenunterhaltung/auhof 
für Winterdienstarbeiten. Die durchschnittlichen Ansätze in 2017 wurden geringfügig 
unter den erwarteten Winterdienstkosten in 2016 kalkuliert. Die Ansätze 2017 liegen 
aber noch über den Ansätzen für 2015).
- 10 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (allgemeine Kostensteigerung). 
- 32 T€ Personalkostensteigerung (2,35 % Tarifsteigerung ab März 2017, erhöhtes 
Hochrechnungsergebnis 2016 aufgrund von personeller Unterstützung bei der 
Tourenplanung zwecks Umstellung auf eine bedarfsgerechtere Straßenreinigung).
- 86 T€ höhere Umlage Fuhrpark (es wurde ein Anstieg bei den kalkultorischen AfA 
und Zinsen aufgrund von aperiodischen Neubeschaffungen von Kleintransportern 
und Kehrmaschinen sowie ein leichter Anstieg der Dieselkosten (5 T€) budgetiert).
- 32 T€ höhere Umlage Gebäude (im Wesentlichen zusätzliche Kosten für die 
Ertüchtigung der Schließ- und Toranlage sowie Prüfung ortsfester Anlagen).
- 46 T€ höhere Umlage Sonstiges (im Wesentlichen Tarifsteigerungen in den 
Umlagebereichen Werkstatt, Verwaltung, EDV, Vergabe, Stadtservice).
- 18 T€ geringere Sachkosten (im Vergleich zur Prognose 2016 niedrigere Kosten 
aufgrund von winterdienstbezogenen Materialverbrauch, Splitt-, Salz- und 
Salzlaugenverbrauch. Der Verbrauch wurde 2017 für einen durchschnittlichen Winter 
kalkuliert. Gleichzeitig liegen Kostensteigerungen durch neue Software für die 
Anpassung der Touren vor).
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4.3 Frontmetergebühren
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt.
Benutzungsgebühren alt 2016 neu 2017 SteigerungHäufigkeit €/Frontmeter €/Frontmeter proz. proz. absolut absolut1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2.WP2* jährl. Zusatzreinigungen 0,19 0,18 entfällt entfällt4* jährl. Zusatzreinigungen 0,38 0,36 entfällt entfällt12* jährl. Zusatzreinigungen 1,13 € 1,08 € neu neu 1,13 1,08 2* im Monat (14-täglich) 2,46 2,34 2,46 € 2,34 € 0,00% 0,00% - -1-mal-wöchentliche 4,91 4,67 4,91 € 4,67 € 0,00% 0,00% - -2-mal-wöchentliche 9,83 € 9,35 € 9,83 € 9,35 € 0,00% 0,00% - -5-mal-wöchentliche 24,57 €23,37 € 24,57 € 23,37 € 0,00% 0,00% - -6-mal-wöchentliche 29,49 € 29,49 € 0,00% - -7-mal-wöchentliche 34,40 € neu 34,40 -
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegt Gebührenstabilität 
vor. Soweit ein Grundstück in eine neue Reinigungsklasse umgestuft wird, können sich 
Gebührenveränderungen ergeben.
Der OSB schlägt vor, für 2017 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt zu beschließen.
Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen mittleren Rang in der 
Gebührenhöhe ein (Anlage 3).
5. Ausblick
Die Straßenreinigung wird in der Zukunft immer stärker bedarfsgerecht ausgerichtet. 
Insbesondere aufgrund der kontinuierlichen Anpassung der Reinigungsintervalle an die 
jeweilige Verschmutzungssituation wird sich die Reinigungsqualität verbessern. Weiter wird 
derzeit an einem Innenstadtreinigungskonzept gearbeitet, das für den Bürger spürbare 
Verbesserungen mit sich bringt. 
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohnkosten, Energiekosten, Fahrzeugpreise. 
Anlagen:
- Anlagen 1-5
- Gebührensatzung 2017  
Anlage 5
Folgende Beispielrechnungen gelten für einen Haushalt mit 10 Meter Grundstückfrontlänge
Beispiel 1
Gilt für einen Teil der Straßen außerhalb des Wallrings
Reinigungs-
klasse 2015
Reinigungs-
klasse 2016
Reinigungs-
klasse 2017
Veränderung 
2016 zu 2015
Veränderung 
2017 zu 2016
Veränderung 
2017 zu 2015
Betroffene 
Haushalte
1*wöchentl./
1. WP
14* tägl. /
1. WP
14* tägl. /1. WP 
zusätzlich 12* 
jährl. 
Zusatzreinig.
ca. 10 % der 
bisher 14 tägl. 
Reinigung
-19,30 € 11,30 € -8,00 € < 3 % aller 
43,90 €           24,60 €           35,90 €             -43,96% 45,93% -18,22% Haushalte
Beispiel 2
Gilt für einen Teil der Straßen außerhalb des Wallrings
Reinigungs-
klasse 2015
Reinigungs-
klasse 2016
Reinigungs-
klasse 2017
Veränderung 
2016 zu 2015
Veränderung 
2017 zu 2016
Veränderung 
2017 zu 2015
1*wöchentl./
1. WP
14* tägl. /
1. WP 
zusätzlich 4 
jährl. 
Zusatzreinig.
14* tägl. /1. WP 
zusätzlich 12* 
jährl. 
Zusatzreinig.
-15,50 € 7,50 € -8,00 €
43,90 €           28,40 €           35,90 €             -35,31% 26,41% -18,22%
Beispiel 3
Gilt für einen Teil der Straßen außerhalb des Wallrings
Reinigungs-
klasse 2015
Reinigungs-
klasse 2016
Reinigungs-
klasse 2017
Veränderung 
2016 zu 2015
Veränderung 
2017 zu 2016
Veränderung 
2017 zu 2015
1*wöchentl./
1. WP
14* tägl. /
1. WP 
zusätzlich 4 
jährl. 
Zusatzreinig. 14* tägl. /1. WP 
-15,50 € -3,80 € -19,30 €
43,90 €           28,40 €           24,60 €             -35,31% -13,38% -43,96%
1 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom                                 
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2017 
__________________________________________________________________ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie 
der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am …     …….. 
folgende Satzung beschlossen: 
      §1 
 
(1)Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 
18.07.2006  in der jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2017 für die 
Straßenreinigung folgende Gebühren erhoben: 
 
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich 
 
a) bei vierzehntägig einmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 2,46 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 2,34 €/lfd. m 
 
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität  4,91 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 4,67 €/lfd. m 
 
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 9,83 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 9,35 €/lfd. m 
 
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 24,57 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 23,37 €/lfd. m 
 
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  29,49 €/lfd. m 
 
f) bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  34,40 €/lfd. m 
 
g) bei 12 zusätzlich variablen Reinigungsgängen  
in der 1. Winterdienstpriorität 1,13 €/lfd. m 
in der 2. Winterdienstpriorität 1,08 €/lfd. m 
§ 2 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2017 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
 
 
Osnabrück, den  
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister