Stadtklimatische Untersuchungsergebnisse östliches Stadtgebiet - weiteres Vorgehen in der Bauflächenentwicklung - Änderungsantrag der UFO-Fraktion zu TOP 5.2.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5713-02
Datum: 2020-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
UFO-Fraktion 02.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5713-02
öffentlich
Stadtklimatische Untersuchungsergebnisse östliches Stadtgebiet - 
weiteres Vorgehen in der Bauflächenentwicklung - 
Änderungsantrag der UFO-Fraktion zu TOP 5.2.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Beschluss: 
Der Antrag wird wegen seiner Tragweite mit folgenden Änderungen zur Beratung in den Rat 
verwiesen. Die vom Rat beauftragte stadtklimatische Untersuchung zu den Auswirkungen 
von Bauflächenentwicklungen auf das östliche Stadtgebiet – das ca. 90 seitige 
Originalgutachten - wird den Ratsmitglieder kurzfristig zur Verfügung gestellt. Die 
Verwaltung lädt den Gutachter erneut zur Präsentation der Ergebnisse mit Möglichkeit der 
anschließenden Fragestellung in eine Ratssitzung ein. 
Die Plangebiete werden im Rahmen der umfassenden Abwägung isoliert betrachtet, die 
Abwägungsgründe werden von der Verwaltung inhaltlich ausgeführt. Beispiel: Plangebiet 
Windhorststraße: aufgezeigte Infrastruktur ist, wie behauptet vorhanden, aber der Hinweis 
auf die vollständige Auslastung der vorhandenen Infrastruktur fehlt. Die Gewichtung, die sich 
aus dem Gutachten ergibt, ist darzustellen.
Auf Grundlage der gutachterlichen Ergebnisse im Rahmen der stadtklimatischen 
Untersuchung zu den Auswirkungen von Bauflächenentwicklungen für das östliche 
Stadtgebiet, soll auf eine planungsrechtliche Entwicklung des der folgenden Gebietes 
verzichtet und eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes vorbereitet 
werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffene Fläche auf ihre Eignung als 
Kompensationsfläche zu prüfen: 
 
-          „Bornheide“
 
Die planungsrechtlichen Entwicklungen in den folgenden Bereichen sollen nicht fortgeführt 
werden:
 
-          „Gretescher Weg / Belmer Straße“
 
-          6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - („Mittlere 
Verbindung Ost“)
 
-          „Friedensweg / Östlich Schinkeler Friedhof“
 
-          Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße / Kahle Breite –
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Die Verwaltung wird beauftragt, die Fläche „Bornheide“ auf ihre Eignung als 
Kompensationsfläche zu prüfen. 
Unter Berücksichtigung klimaökologischer Anpassungen der städtebaulichen Konzepte wird 
die planungsrechtliche Entwicklung für folgende Gebiete fortgesetzt:
 
 -          „Friedensweg / Östlich Schinkeler Friedhof“
 
-          Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße / Kahle Breite –
-          Bebauungsplan Nr. 665 - Schinkelbad -
 
-          3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 (2) - Im Wegrott - („Zirkusfläche“) 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Begründung:
„Auf Grundlage der gutachterlichen Ergebnisse“ kann nicht beschlossen werden, da weder 
dem Rat noch dem Ausschuss zum Zeitpunkt der Präsentation das Gutachten bekannt war. 
Die Vollversion steht den Ratsmitgliedern auch jetzt nicht zur Verfügung (Die dem Beschluss 
angehängte Version, stammt aus dem Juli). Fragen zum Gutachten konnten nicht gestellt 
werden. Eine Befassung im Rat ist schon deshalb erforderlich, weil dieser das Gutachten in 
Auftrag gegeben hat, insbesondere aber auch, weil das Gutachten unerwartete Ergebnisse 
enthält. Eine Behandlung ausschließlich im StUA, war nicht Teil des Beschlusses und ist 
wegen der neuen Beschlusslage sowie der Tragweite nicht mehr sachgerecht. Pauschalierte 
Abwägungsgründe und nicht offengelegt Abwägungsvorgänge lassen einen Beschluss im 
StUA nicht zu. Völlig unklar ist, wie ein Auschluss nur eines Belangs für die Abwägung im 
Rahmen von gleich sieben Plangebieten möglich sein soll.
Ebenso wie im Fall „Bornheide“, bei dem die kritische Beurteilung der stadtklimatischen 
Entscheidung zum „Aus“ für dieses Plangebiet führt, muss in den Fällen Friedensweg und vor 
allem Windthorststr. entschieden werden. Im Ergebnis (das Gutachten in Gänze ist ja 
unbekannt) liegt bei gleicher kritischer stadtklimatischer Beurteilungslage ebenfalls ein 
Ausschlussgrund vor. Dass stadtklimatische Erwägungen generell als Abwägungsgrund für 
ein Ende der Planungen nicht anerkannt werden sollen, ist logisch nicht nachvollziehbar, 
zumal im Fall Bornheide, eben dies Inhalt der Beschlussvorlage ist. 
Auszug: Präsentation im StUA am 25.6.2020
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Der Gutachter rät eindringlich und explizit von der Realisierung der Plangebiete ab! Nicht nur 
wegen der lokalen Auswirkungen im Schinkel, sondern wegen der Auswirkungen auf das 
Stadtgebiet!
Man muss in den Fällen mit sehr hohem Konfliktpotential zum gleichen Schluss kommen. 
Insbesondere, wenn die anderen Belange zu vernachlässigen sind. Eine – wie im Fall 
Windthorststr. – zwar vorhandene aber nicht tragfähige Infrastruktur allen voran. 
Hinzukommt, dass das Wohnraumkonzept aus 2015 nicht mehr aktuell ist. Die damaligen 
Flüchtlingsströme, sind nicht mehr in der Höhe vorhanden. Der Corona-Effekt ist nicht 
eingearbeitet. Wir müssen die schon begonnenen und bereits vollendeten Wohngebiete 
auch erst mal in ihrer Wirkung für den Wohnbedarf (und ggf. auch das Stadtklima) erfassen, 
bevor wir so weitermachen. 
Gez. Dr. Ralph Lübbe
Fraktionsvorsitzender UFO