Kapitalzuführung an die OBG GmbH zur Re-Finanzierung getätigter Flächenankäufe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2529
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 18.10.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2529
öffentlich
Kapitalzuführung an die OBG GmbH zur Re-Finanzierung getätigter 
Flächenankäufe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Für einen Teil der von der OBG GmbH geleisteten Vorfinanzierungen von 
Flächenankäufen zahlt die Stadt Osnabrück der OBG GmbH eine Kapitalzuführung 
OBG in Höhe 4.950.000 €.
2. Für die von der OBG GmbH schon über Darlehen finanzierten Flächenankäufe erhält 
die OBG GmbH ab dem Geschäftsjahr 2024 den jährlichen Schuldendienst (gemäß 
Zins- und Tilgungsplan) von der Stadt Osnabrück erstattet.
3. Die Betriebskosten der Liegenschaft einschließlich der verbliebene Schuldendienst 
wird solange erstattet, bis die OBG GmbH Refinanzierungsmöglichkeiten die 
getätigten Flächenankäufe erhält. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Zu Ziff. 1 des Beschlusses:
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 4.950.000 €
Summe € - 4.950.000 €
Folgekosten (jährlich) - 99.000 €*
(* Der Betrag in Höhe von jährlich 99.000 € stellt nur die Zinsaufwendungen dar, welche auch den 
Ergebnishaushalt belasten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kernhaushalt zusätzlich auch die 
Tilgung zur Rückführung des Darlehens aufbringen muss.)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023 ff. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
X  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
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 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
PSP 7.305080.710  Wohnen in Osnabrück 4.950.000 €
 €
Zu Ziff. 2 des Beschlusses:
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) Jährlich bis zu -110.000 € €
Summe Jährlich bis zu -110.000 €  €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024 ff. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Kreditaufnahme über die Konzernfinanzierung 2023
G. Beteiligte Stellen: 
OBG GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
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Sachverhalt:
Historie:
Mit Beschluss (VO/2020/6109) vom 03.11.2020 hat der Rat der Stadt Osnabrück 
beschlossen, dass die OBG GmbH Flächen in der Gartlage ankauft. Auf den Flächen sollten 
neben Parkplätzen mit einem potentiellen Bahnhalt (Bremer Brücke) Sportflächen für ein 
Jugendleistungs- und Trainingszentrum entstehen. 
Die Errichtung des Trainingszentrums für den VfL Osnabrück konnte letztendlich an diesem 
Standort nicht realisiert werden, da über die dazu benötigten Flächen mit dem Eigentümer 
KME keine Einigung hinsichtlich des Kaufpreises erzielt werden konnte.
Alle Flächen liegen im Gebiet des sich im Verfahren befindlichen B-Plan 669. Da derzeit 
noch nicht über eine zukünftige Nutzung dieser Flächen entschieden wurde, wird aktuell der 
B-Plan nicht aktiv vom FB Städtebau weiterbearbeitet. Aus diesem Grund wurden die 
Flächen im Anlagevermögen und nicht im Umlaufvermögen der OBG bilanziert, da diese 
Flächen weiterhin im Eigentum der OBG verbleiben sollen. Dies hat den Vorteil, dass diese 
Flächen nicht jährlich neu zu bewerten sind.
Mit dem Beschluss des Rates, das VfL Trainings- und Jugendleistungszentrum nicht auf den 
Flächen in der Gartlage zu realisieren, wurde der OBG GmbH die Möglichkeit der 
Refinanzierung der Kaufpreise durch entsprechende Pachteinnahmen genommen. 
Eine Refinanzierung des Kaufpreises ist auch deshalb geboten, um die OBG weiter 
handlungsfähig zu halten. Aktuell ist die OBG auch durch die hohen Liquiditätsabflüsse für 
Fertigstellung des Gewerbegebiets „Am Limberg“ in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit 
erheblich eingeschränkt und kann aktuell nur nach entsprechenden Kapitalzuführungen für 
die Stadt Osnabrück neue Maßnahmen und Projekte umsetzen, wenn diese nicht durch 
Verkaufserlöse bzw. Miet- oder Pachteinnahmen refinanziert werden können. Diese in der 
Vergangenheit genutzte Möglichkeit, investive Maßnahmen schnell, steueroptimiert über die 
OBG abzuwickeln, sollte für den Gesellschafter Stadt Osnabrück erhalten bleiben. 
Bisherige Finanzierung für den Ankauf der Flächen
Die Kaufpreise für den Ankauf von Teilflächen „In der Gartlage“ wurden mit einem Darlehen 
der Konzernfinanzierung refinanziert. Die von der OBG dafür an die Stadt Osnabrück zu 
leistende Zins und Tilgungsrate beträgt 110.323,24 € für das Jahr 2024. Insgesamt ergibt 
sich für die OBG für den Kredit in Höhe von 1.450.000 € ein Rückzahlungsbetrag über die 
Laufzeit in Höhe von 2.328.239 €. Dies beinhaltet die städtische Marge in Höhe von insg. 
878.239 €, die aus EU-beihilferechtlichen Gründen zu erheben ist.
Die angefallenen Räumungskosten für einen Teil der Flächen sowie die Zahlung einer 2. 
Kaufpreisrate wurden aus Eigenmitteln der OBG gezahlt bzw. vorfinanziert. Mit Zahlung der 
Restkaufpreisrate sind die Eigenmittel der OBG weitestgehend verbraucht. Aktuell bedient 
sich die OBG bei Bedarf noch aus den Cash-Pool der Stadt Osnabrück. 
Planungsprämissen zu den Kreditaufnahmen 
In der bisherigen Liquiditätsplanung der OBG war vorgesehen, dass wie bei den bisherigen 
Flächenankäufen, die notwendigen Mittel über die Konzernfinanzierung bereitgestellt 
werden. Die entsprechenden Mittel wurden beantragt und stehen bis Ende 2023 zur 
Verfügung. Das bedeutet, dass die OBG bei einer Laufzeit von 30 Jahren, bis zum Jahr 2052 
jährlich die Zins- und Tilgungszahlungen für die Kredite leisten muss. Für das Jahr 2024 
beträgt dieser Wert rd. 448 T€. In 2025 sinkt dieser Wert auf 439 T€. Diese Mittel müssten 
von der Stadt Osnabrück der OBG entsprechend jährlich gemäß Zins- und Tilgungsplan zur 
Verfügung gestellt werden, bis die OBG in die Lage versetzt wurde, diesen Schuldendienst 
aus eigener Finanzkraft zu bedienen. 
Der OBG werden aktuell Kreditkonditionen im Rahmen der Konzernfinanzierung von rd. 
5,901 % (Laufzeit 30 Jahre) angeboten. Kürzere Kreditlaufzeiten sind ebenfalls möglich, aber 
aufgrund der aktuellen Marktlage teurer als Kredite mit längeren Laufzeiten. Die Stadt 
Osnabrück würde sich mit einem Zinssatz von derzeit rd. 3,97 % für das gleiche Darlehen 
refinanzieren können. D.h. die Stadt zahlt in 2024 rd. 355 T€ p.a. an Zins- und 
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Tilgungsleistungen. In 2025 würde sich dieser Betrag auf 349 T€ reduzieren.
Die zu zahlenden Zinsen für den Kredit in Höhe von 4,95 Mio.€ betragen bei einer Laufzeit 
von 30 Jahren für die OBG rd. 4,41 Mio.€. Die Stadt Osnabrück würde dagegen lediglich 
2,96 Mio.€ an Zinsen zahlen. Die Differenz in Höhe von 1,45 Mio.€ wäre die Zinsmarge der 
Stadt Osnabrück über die Laufzeit des Kredits. Bei anderen Kreditlaufzeiten würden sich die 
Beträge entsprechend ändern.
Alternative Finanzierungsvarianten 
Aus Sicht der Verwaltung gibt es 2 Varianten, wie die notwendigen Mittel zur Refinanzierung 
der Flächenankäufe der OBG zur Verfügung gestellt werden können: 
1. Die Stadt Osnabrück zahlt der OBG in 2023 eine Eigenkapitalzuführung in Höhe 
von max. 4,95 Mio.€. Die Mittel sind zusätzlich im Haushalt der Stadt Osnabrück 
bereit zu stellen. Der Zinsaufwand für die Bereitstellung der Mittel würde den 
Kernhaushalt jährlich direkt belasten. Die Tilgung ist im Finanzhaushalt zusätzlich 
darzustellen.
2. Die OBG nimmt für die Restkaufpreiszahlung beantragten und genehmigten Mittel 
aus der Konzernfinanzierung 2023 in Anspruch. Um das Darlehen bedienen zu 
können, muss die Stadt Osnabrück der OBG ab 2024 jährlich den Kapitaldienst in 
Höhe von max. 448 T€ p. a. (bei 30-jähriger Laufzeit bis 2052) zur Verfügung 
stellen.
Die Verwaltung schlägt unter Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Varianten vor, 
dass der Restkaufpreis in Höhe von 4,95 Mio.€ in 2023 nicht über die Konzernfinanzierung 
abgewickelt wird, sondern 4,95 Mio.€ der OBG in Form einer Eigenkapitalzuführung zur 
Verfügung gestellt wird.
Nach Aussage der Intecon bestehen keine kommunalrechtlichen Einschränkungen bzw. 
Bedenken das die Stadt Osnabrück der OBG 4,95 Mio.€ als Kapitalzuführung zur Verfügung 
stellt.
Als Deckung stehen die Mittel für eine entsprechende Kapitalzuführung durch die nicht 
erforderlichen EK-Zuführungen in 2023 an die WiO GmbH zur Verfügung. 
Die Stadt Osnabrück müsste statt max. 448 T € lediglich einen jährlichen Zins- und 
Tilgungszuschuss in Höhe von max. rd. 110 T€ p.a. für das aufgenommene Darlehen aus 
der Konzernfinanzierung an die OBG leisten. Die Finanzierungskosten für die EK-Zuführung 
an die OBG belasten den städtischen Haushalt direkt. Die jährlich zu erwartenden 
Betriebskosten lassen sich nur schwer einschätzen, da diese von den zu ergreifenden 
Maßnahmen (z. B. Kosten illegale Müllentsorgung) abhängen.
Sobald die Grundstücke „In der Gartlage“ einer für die OBG rentierlichen Nutzung zugeführt 
werden, kann z.B. der aktuell durch die Stadt Osnabrück zu leistende Zuschuss für die VHS 
um den entsprechenden Betrag verringert werden.  
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: