Unterstützung der Wirtschaft und Gesellschaft unter Berücksichtigung der Bundes- und Landesprogramme durch die Verwaltung, insbesondere zinslose Stundung der Gewerbesteuern - Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5332
Datum: 2020-04-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 26.03.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5332
öffentlich
Unterstützung der Wirtschaft und Gesellschaft unter 
Berücksichtigung der Bundes- und Landesprogramme durch die 
Verwaltung, insbesondere zinslose Stundung der Gewerbesteuern - 
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.03.2020 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss fasst im Wege einer Eilentscheidung gem. § 89 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgenden Beschluss: 
1. Die festgesetzten Gewerbesteuern für die von der Corona-Krise betroffenen 
Gewerbebetriebe sind für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 31.12.2020 zinslos zu 
stunden. 
2. Für die Gewerbesteuervorauszahlungen ab dem zweiten Quartal 2020 kann ein Antrag 
auf Herabsetzung gestellt werden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja 1.100.6.1.1.01 Steuern, Allgemeine Zuweisung, Allgemeine Umlagen
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Mindererträge (Stundungszinsen) ca. -297.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe ca. -297.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x Nein, da die Stundungszinsen nicht geplant werden, hat es keine Auswirkungen auf das 
Jahresergebnis. Durch den krisenbedingten Abschwung werden die Einnahmen an 
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Gewerbesteuern in noch nicht bekannter Höhe zurückgehen. 
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Beschlussfassung über die zinslose Stundung der festgesetzten Gewerbesteuern
F. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt gemäß seinem Beschluss vom 17.03.2020 
(VO/2020/5305) die Forderungen des Städtetags nach Soforthilfen für kommunale 
Unternehmen und erwartet von der Bundes- und Landesregierung unbürokratische 
Soforthilfen für andere Bereiche.
Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie unter Berücksichtigung der Bundes- 
und Landesprogramme betroffenen Bereichen in Wirtschaft und Gesellschaft, also 
Unternehmen, Freiberuflern und Einzelunternehmern sowie Initiativen, Kulturschaffenden 
und Organisationen, die durch die Corona-Krise und die damit verbundenen notwendigen 
Maßnahmen in existentielle Notlagen kommen, bzw. erhebliche Ausfälle erleiden müssen, 
geholfen werden kann.
Hierzu wird wie folgt ausgeführt:
       
Die Sparkasse Osnabrück steht bereit, Unternehmen und Selbständigen Hilfe 
anzubieten, die von der Corona-Krise betroffen sind. Das soll helfen, eine 
wirtschaftliche Talfahrt in der Region zu verhindern. Ab dem 25. März stehen hierfür 
verschiedene Förderprogramme der KfW sowie der NBank zur Verfügung. 
KfW-Förderprogramme (Stand 26.03.2020)
Ab Montag, 23. März 2020, sind über die eigene Bank oder Sparkasse Anträge aus der 
ersten Phase des Hilfspakets der Bundesregierung möglich, für das die KfW ihre 
bestehenden Programme erweitert. 
Die KfW hat ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um 
Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, den Zugang zu 
günstigen Krediten zu erleichtern. 
Darunter sind:
1. der KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen (Kredit für Investitionen und 
Betriebsmittel)
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- Für große Unternehmen (mit mehr als 250 Mitarbeitern, mehr als 50 Mio. € Umsatz 
oder mehr als 43 Mio. € Bilanzsumme) bis zu 80% Risikoübernahme
- Für kleine und mittlere Unternehmen (bis zu 250 Mitarbeiter und bis zu 50 Mio. € 
Umsatz) bis zu 90% Risikoübernahme
- Je Unternehmensgruppe bis zu 1 Mrd. €
2. der KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind (ERP-
Gründerkredit-Universell)
- Für große Unternehmen bis zu 80% Risikoübernahme
- Für kleine Unternehmen bis zu 90% Risikoübernahme
- Je Unternehmensgruppe bis zu 1 Mrd. €
Die Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv 
ist bzw. zwei Jahresabschlüsse vorweisen kann.
Für alle Unternehmensgrößen führt die KfW in der zweiten Phase ein neues KfW-
Sonderprogramm mit erhöhter Risikotoleranz ein. Dieses soll von Unternehmen in Anspruch 
genommen werden können, die durch die Corona-Krise in größere 
Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. 
1.KfW-Sonderprogramm – Konsortialfinanzierungen ab 25 Mio. €
Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung. Der KfW übernimmt bis zu 80% des Risikos, 
jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung
Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. € und ist begrenzt auf
- 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
- Das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
- Den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.
Auch für Selbständige und Freiberufler hat die Bundesregierung inzwischen ein 
Hilfsprogramm angekündigt, denn bei diesen Kundengruppen sind vor allem Zuschüsse 
wirksam. Die genauen Termine und Details hierzu gibt die Sparkasse Osnabrück 
schnellstmöglich bekannt. 
Förderprogramme der NBank
Mit den Auswirkungen der Corona-Krise beschäftigt sich auch das Land Niedersachsen 
intensiv. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, stellt das Land 
Niedersachsen neben steuerlichen Maßnahmen auch durch die NBank verschiedene 
Unterstützungsmaßnahmen bereit.  
Der Liquiditätshilfekredit richtet sich mit einer Kreditsumme bis 50 Tausend Euro an kleine 
und mittelständische Unternehmen. Es handelt sich um einen Direktkredit der NBank, den 
das Unternehmen über das NBank-Portal beantragen kann. 
Für Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten gibt es zur 
Abdeckung der Personal- und Mietkosten für die nächsten 2 Monate einen Zuschuss in Höhe 
von maximal 20 Tausend Euro. Auch der Zuschuss kann über das NBank-Portal beantragt 
werden. 
Die beiden Programme der NBank sind als Sofortmaßnahmen zu verstehen. Die 
Landesregierung hat dazu angekündigt, die Maßnahmen anzupassen und zu erweitern. 
Nähere Informationen ergeben sich aus der Anlage.
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Ferner stehen das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Bürgschaftsbank 
(NBB) GmbH betroffenen Unternehmen mit Bürgschaften zur Seite. 
Diese stehen grds. offen für alle Branchen, Angehörige freier Berufe und Träger sozialer, 
kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen. Vorgesehen ist daher eine Erhöhung des 
Bürgschaftsrahmens des Landes auf 3 Mrd. Euro. Zudem werden die Verfahren flexibilisiert 
und bestehende Regelungen pragmatisch angewendet, um schnelle Hilfen zu gewährleisten.
 
Unterstützung von der Stadt Osnabrück
Die Stadt Osnabrück generiert jährlich Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von gut 100 Mio. 
Euro. Die Gewinne bei vielen Gewerbetreibenden brechen wegen der Corona-Krise ein, so 
dass diese Probleme haben, die Gewerbesteuer zu zahlen.
Es werden deshalb von etlichen Gewerbebetrieben Stundungen beantragt. Diese Anträge 
werden in der Regel ohne umfangreiche Prüfung bewilligt, wenn es sich um eine Branche 
handelt, die von der Krise betroffen ist. Sofern es sich um Forderungen handelt, die schon 
vor der Krise bestanden haben, erfolgt eine Einzelfallprüfung.
Um die Gewerbetreibenden zu unterstützen, erfolgt die Stundung vorübergehend ohne 
Festsetzung von Stundungszinsen. 
Die laufenden Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer werden für die von der Krise 
betroffenen Betriebe auf Antrag herabgesetzt.
Die Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) fokussiert nahezu ihr komplettes 
Augenmerk auf die Unterstützung/Beratung der durch die Corona-Krise in Schieflage 
geratenen Osnabrücker Unternehmen. 
Hierzu wurden alle nicht akut notwendigen Projekte und Arbeiten auf ein Minimum reduziert. 
Seit dem 16.03.2020 veröffentlicht die WFO umfangreiche Informationen zum Corona-Virus 
für Firmenkunden auf der eigenen Homepage und aktualisieren diese Informationen nahezu 
stündlich. Darüber hinaus wurden über 1.000 Unternehmen aus Osnabrück per Mail proaktiv 
über das Dienstleistungsangebot bzw. die Ansprüche der Unternehmen informiert. 
Mittlerweile hat neben der „Hasepost“ auch die NOZ über das Engagement berichtet. U.a. 
bedingt durch die notwendig gewordenen Allgemeinverfügungen ist der Beratungsbedarf 
insbesondere bei Klein- und Kleinstunternehmen sowie gastronomischen Betrieben 
sprunghaft angestiegen. Aktuell führt die WFO mehr als 100 telefonische Beratungen täglich. 
Oftmals fehlt es gerade bei kleineren Unternehmen an grundlegenden Kenntnissen, die die 
WFO zu vermitteln versucht. Die vorrangigen Themen dabei waren:
Wie funktioniert Kurzarbeit? Wo wird sie beantragt?
Welche Fördermöglichkeiten gibt es um jetzt / perspektivisch liquide zu bleiben?
Wie sind die Abläufe bei in Quarantäne gestellten Mitarbeitern? Wer zahlt das 
Gehalt?
Darüber hinaus viele, sehr individuelle Fragen einzelner Unternehmen, ganz 
besonders aus der Gastronomie.
Zum anderen hat die WFO, um möglichst viele Fragen im Vorfeld und nicht erst im 
persönlichen Gespräch zu klären, eine FAQ-Seite Homepage eingerichtet, die alle 
wesentlichen und besonders oft gestellten Fragen so detailliert wie möglich beantwortet. 
Hierzu wurde eine Kraft abgestellt, die sich ausschließlich um das Sammeln, Bewerten und 
Einstellen der aktuell verfügbaren und mitunter widersprüchlichen Informationen befasst und 
halten so diese Seite ununterbrochen auf aktuellem Stand. Es sind mehrere hundert Zugriffe 
pro Tag auf diese Seite zu verzeichnen.
Unterstützung auch für Kulturschaffende
 
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Die Kulturverwaltung ist mit der WFO bzgl. der Telefonhotline im Gespräch. Ziel ist es, 
Doppelarbeit zu vermeiden und gemeinsam mit der WFO (Frontoffice des Servicetelefons, 
Pflege der Website) Kulturfragen zu beantworten. Dafür wird derzeit ein Kompetenzteam in 
der Kulturverwaltung aufgebaut und die technischen Möglichkeiten der Telefonhotline 
geprüft.  Die WFO wird bei Kulturfragen an die Kulturverwaltung weiterleiten und auf 
Empfehlung der Kulturverwaltung die vorhandene Website der WFO um die Möglichkeiten 
für Kulturschaffende erweitern. Die Website der WFO soll dann auch entsprechend auf der 
städtischen Internetseite verlinkt werden. Das für den 25.03.2020 ein neues 
Förderprogramm des Landes Niedersachsen erwartet, das dann auch unverzüglich 
entsprechend kommuniziert werden soll.
 
Des Weiteren führt die Kulturverwaltung Gespräche mit regionalen Stiftungen bzgl. der Frage 
eines Fonds für die Kultur im Sinne eines „Bündnisses für die Kultur“. Noch konnten nicht 
alle Stiftungen abschließend klären, inwieweit dies möglich ist. Erste Gespräche zeigen, 
dass für die meisten ein konkretes Projekt erforderlich. Gleichzeitig wurde in diesem 
Austausch Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln gezeigt. Die Kulturverwaltung überlegt 
deshalb, möglichst direkt nach den Corona-Absagen/-Schließungen eine Kulturaktion zu 
machen nach dem Motto „Wir sind wieder da“ und dabei Kulturschaffenden auch mit 
entsprechenden Honoraren zu helfen. Dies sollte eine gemeinsame Aktion sein unter 
Einbindung kulturschaffender Häuser. Hierbei könnten die Stiftungen entsprechend 
eingebunden werden.
 
Institutionelle Förderung Freier Träger im Bereich Kultur dient dem Betrieb einer Einrichtung 
(z.B. Theater, Lagerhalle, Piesberger Gesellschaftshaus, Erstes Unordentliches 
Zimmertheater) und ist im Bereich Kultur nicht mit einer konkreten Ziel-
/Leistungsvereinbarung verknüpft, so dass es vertragskonform ist, die institutionelle 
Förderung fortzusetzen. Zur Liquiditätssicherung (Einnahmeausfälle) soll auf Anfrage die 
Auszahlung von vertraglich vereinbarten Zuschussraten vorgezogen werden. 
Die Projektförderung muss differenziert und im Einzelfall betrachtet werden. Dass der 
Förderzweck erreicht wird, sollte in der Regel bejaht werden, wenn der Zuschussempfänger 
alles in seinem Einflussbereich stehende getan hat, um das Projekt zu realisieren. Die 
Kulturverwaltung ist mit den geförderten Kulturschaffenden im Gespräch. Nach Möglichkeit 
soll insbesondere den freiberuflichen Kulturschaffenden und Künstlern kein finanzieller 
Nachteil entstehen. In geeigneten Fällen soll ermöglicht werden, die Gelder für eine 
Verschiebung der Projektidee oder vergleichbare Projektidee behalten zu können. Die 
Kulturverwaltung fragt aber auch nach, welche Zuwendungen ggf. in diesem Jahr gar nicht 
benötigt werden. Diese könnten dann an andere Stelle sinnvoll eingesetzt werden.
 
Die Musik- und Kunstschule wird ab Schließung (in Anlehnung an die Schließung der 
Schulen) für den Unterrichtsausfall Gebühren erstatten. Dies ist auch in der 
Gebührensatzung so vorgesehen und bedarf deshalb keines weiteren Beschlusses. Bei 
einer Schließung bis 30.4. wird mit einem Gebührenausfall von ca. 100.000 € gerechnet.
 
Der Fachbereich ist außerdem dabei viele Angebote digital bereitzustellen: von Führungen 
durch die Ausstellungen im MQ4 bis zum digitalen Unterricht der Musikschule.
 
Des Weiteren schlägt die Kulturverwaltung vor durch Freigaben von Haushaltsmitteln gerade 
jetzt Aufträge an Dritte / Freischaffende wie Künstlerinnen und Künstler, Agenturen, 
Buchhandlungen, Fotografen zu erteilen.
 
Darüber hinaus stellt sich gesamtstädtisch die Frage, ob die Stadt einen Hilfsfond auflegen 
sollte. Dazu muss zunächst das Hilfsprogramm des Landes, das heute beschlossen werden 
soll, abgewartet werden. Dazu müsste ggf. ein Sonderetat aufgelegt werden. Auch dieses 
Thema sollte ggf. gesamtstädtisch geregelt werden.
Sozialschutz - Paket (SGB II, SGB XII, Finanzierung der sozialen Dienste)
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Die Kommunalen Spitzenverbände haben auf Bundesebene den Entwurf eines "Gesetzes für 
den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung" erhalten, deren Umsetzung unter anderem 
durch das Jobcenter Osnabrück, dem FB Integration, Soziales und Bürgerengagement sowie 
dem Land Niedersachsen als überörtlichen Träger von Sozialleistungen erfolgen muss.
Im Entwurf ist vorgesehen, dass das SGB II und SGB XII geändert werden. Es sollen 
Regelungen für die Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 mit der Möglichkeit zur 
Verlängerung bis zum 31.12.2020 getroffen werden, die eine befristete Aussetzung der 
Berücksichtigung von Vermögen, eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten der 
Unterkunft und Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer 
vorläufigen Entscheidung vorsehen. 
Diese Regelung soll den Personen helfen, die vorläufig wegen der aktuellen Situation durch 
Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Außerdem soll die Arbeitsfähigkeit der 
Jobcenter und Sozialämter unterstützt werden.
Die sozialen Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge (mit Ausnahme der Träger der 
Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung) sollen finanziell durch 
die Leistungsträger, also durch die Jugend- und Sozialhilfeträger, unterstützt werden, damit 
sie nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die sozialen 
Dienstleister und Einrichtungen auch zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie 
beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, 
Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag soll 
zunächst bis zum 30.09.2020 gelten und bis zum 31.12.2020 verlängert werden können. Der 
monatliche Zuschuss soll höchstens 75% des Monatsdurchschnitts betragen. 
Die Sozialverwaltung hat bereits im Vorgriff auf das o.g. Sozialschutzpaket in Einzelfällen 
einvernehmliche Lösungsansätze zur Umsetzung von - der aktuellen Krisensituation 
angepassten - Leistungsangeboten mit sozialen Dienstleistern umgesetzt.
In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden 
kann, entscheidet gem. § 89 NKomVG der Verwaltungsausschuss. Dies ist zulässig, da 
andernfalls die Handlungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nicht gewährleistet ist und in der 
derzeitigen Situation mit erheblichen Nachteilen oder Gefahren gerechnet werden muss.
Gez. Fillep Gez. Schäfer
Hinweis:
Der Beschluss wurde gemäß Verwaltungsempfehlung (s.o.) vom 
Verwaltungsausschuss am 31.3.2020 einstimmig gefasst.
Anlage/n:
Merkblatt Hilfsangebote für Unternehmen in der Corona-Krise
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
MERKBLATT (STAND: 24.03.2020 18:00 UHR) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Übersicht über die Hilfsangebote auf Landes- und 
Bundesebene für Unternehmen aufgrund der Corona- 
Krise – wo und wie gibt es Hilfe? 
 
Bund und Landesregierung haben konkrete Hilfsprogramme beschlossen. Ab 
voraussichtlich Mittwoch, 25. März 2020 ab 15 Uhr, können bei der NBank 
Anträge auf Liquiditätshilfen gestellt werden! 
 
INHALT 
1. Welche Hilfen bietet das Land über die NBank? .................................................. 2 
1.1. Kredite für kleine und mittlere Unternehmen ........................................................ 2 
1.2. Zuschüsse für Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen ........................ 2 
Wann können die Hilfen beantragt werden? ........................................................ 2 
1.3. Bürgschaften über die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) ....................... 3 
2. Welche Hilfen bietet der Bund über KfW und Arbeitsagenturen? ......................... 3 
2.1. Kreditprogramme der KfW mit Haftungsfreistellung ............................................. 3 
2.2. Kurzarbeitergeld .................................................................................................. 4 
Wie funktioniert Kurzarbeitergeld? ....................................................................... 4 
3. Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona- 
Virus .................................................................................................................... 4 
4. Zuschüsse für Unternehmensberatung ................................................................ 5 
5. Geplante Änderungen bei den Insolvenzantragspflichten .................................... 5 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank Günther-Wagner-Allee 12–16 30177 Hannover 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] [E-MAIL ENTFERNT] www.nbank.de 

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1. WELCHE HILFEN BIETET DAS LAND ÜBER DIE NBANK?  
 
1.1. Kredite für kleine und mittlere Unternehmen 
 
Das Land stellt kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall als Liquiditätshilfe 
für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Das Besondere dabei ist, dass 
diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheiten 
erbracht werden müssen. 
 
Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben 
und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im 
Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen. 
 
1.2. Zuschüsse für Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen 
 
Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten können 
außerdem einen einmaligen Liquiditätszuschuss von bis zu 20.000 Euro beantragen 
können. Zielgruppe sind Unternehmen, freiberuflich Tätige und Soloselbständige (auch 
Künstler und Kulturschaffende). 
 
Hierzu gibt es eine Staffelregelung: 
 bis 5 Beschäftigte:  3.000 Euro 
 bis 10 Beschäftigte:  5.000 Euro 
 bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro 
 bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro 
 
Dieser Zuschuss kann z. B. für Mietzahlungen oder Zinsverpflichtungen verwendet 
werden. 
 
Diese Hilfen stehen auch Start-ups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das 
gilt auch wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen 
geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine 
positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung. 
 
Wann können die Hilfen beantragt werden? 
 
Anträge auf die oben genannten Liquiditätshilfen (Zuschüsse und Darlehen) können 
voraussichtlich ab Mittwoch, 25.03.2020, 15 Uhr über das Kundenportal der NBank gestellt 
werden. 
 
Wichtiger Hinweis: 
 
Für Kleinstunternehmer*innen bis max 10 Beschäftigte, Angehörige der Freien Berufe 
und Soloselbständige legt der Bund ebenfalls ein Soforthilfe-Zuschussprogramm auf.  
 
Folgende Eckpunkte wurden vom Bundeskabinett beschlossen: 
 Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten 
(Vollzeitäquivalente)  
 Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten 
(Vollzeitäquivalente) 
 
Verwendungszweck:   
Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur 
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Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durchlaufende Betriebskosten wie 
Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. in Folge der Corona-Krise. 
 
Das Programm hat die Bundesregierung am 23. März beschlossen. Noch in dieser Woche 
werden Bundestag und Bundesrat über dieses Programm entscheiden, sodass dieses 
Programm ebenfalls bald starten kann. Die Mittel sollen über die Länder bereitgestellt 
werden. Für Niedersachsen wird dies die NBank sein. 
 
Diese Zuschüsse können ergänzend zum Landeszuschuss beantragt werden, wenn ein 
entsprechender Bedarf begründet werden kann. Die Inanspruchnahme von Landes- und 
Bundesmitteln darf nicht zur Überförderung führen! 
 
Wann diese Mittel konkret beantragt werden können, ist zurzeit noch nicht bekannt. 
 
Weitere Infos dazu unter www.bmwi.de und www.bundesfinanzministerium.de 
 
1.3. Bürgschaften über die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) 
 
Das Land hat seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erhöht. Die NBB (www.nbb- 
hannover.de) verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer 
Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren 
innerhalb weniger Tage. Auch für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste 
Ansprechpartner. 
 
 
2. WELCHE HILFEN  BIETET DER BUND ÜBER KFW UND 
ARBEITSAGENTUREN?  
 
Wir wissen, dass in vielen Fällen diese Förderbeträge nicht ausreichen. 
Verschiedene Unterstützungen sind grundsätzlich miteinander kombinierbar. 
2.1. Kreditprogramme der KfW mit Haftungsfreistellung 
 
Deshalb empfehlen wir umgehend Kontakt zu Ihrer Hausbank aufzunehmen, denn die 
Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW stellt weitere umfangreiche Hilfen zur Verfügung. Die 
Programme der KfW werden im sogenannten „Hausbankverfahren“ vergeben. 
Ansprechpartner für die Programme der KfW sind alle Banken, Sparkassen und 
genossenschaftlich organisierten Kreditinstitute. 
 
Die konkreten Hilfsangebote finden Sie unter www.kfw.de 
 
Dazu gehört insbesondere der KfW Unternehmerkredit für Unternehmen, die länger als 5 
Jahre am Markt sind. Dieser bietet Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die 
durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 90 % für 
Betriebsmittelkredite für kleine und mittlere Unternehmen bzw. 80 % für große 
Unternehmen bis 1 Mrd.  EUR Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die 
Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern. Die Beratung zum 
KfW-Unternehmerkredit erfolgt durch die Hausbank. Weitere Infos dazu unter 
KFW: KfW-
Unternehmerkredit 
 
Vergleichbare Förderkredite gibt es auch für junge Unternehmen bis zu 5 Jahre. 
Weitere Infos dazu unter KFW-Coronahilfen 
 
 
 
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2.2. Kurzarbeitergeld 
 
Sofern Ihr Unternehmen von Lieferengpässen oder Umsatzrückgängen z.B. durch 
verordnete Schließungen betroffen ist, können Sie für Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld 
beantragen. Das können auch Kleinbetriebe mit nur einem oder 2 Beschäftigten tun. 
Voraussetzung ist, dass diese sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der 
Arbeitsausfall kann auch bis zu 100 % betragen. 
 
Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten 
vorübergehend wesentlich reduziert sind. 
 
Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. 
 
Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum 
Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. So ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld bereits 
möglich, wenn nur 10 % der Belegschaft davon betroffen sind. 
 
Außerdem werden anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden 
zu 100 Prozent erstattet. 
Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf 
Kurzarbeitergeld. 
In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird 
auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. 
 
Die erleichterten Regelungen sind bereits rückwirkend ab 1. März in Kraft getreten. 
 
Wie funktioniert Kurzarbeitergeld? 
 
Ein Beispiel: Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung. Bemessungsgrundlage ist das 
pauschalierte Nettoentgelt. Beträgt dies vereinfacht dargestellt z.B. regulär 2.200 Euro und 
wird nun aufgrund einer Kürzung der Arbeitszeit um 45 % um 1.000 Euro auf 1.200 Euro 
vermindert, gleicht die Arbeitsagentur die entstanden Nettolohnlücke um 60 % bei 
Beschäftigten ohne Kinder bzw. 67 % bei Beschäftigten mit Kindern aus. Der Ausgleich für 
den betroffenen Beschäftigten beträgt also 600 bzw. 670 Euro, sein gesamtes Nettoentgelt 
beträgt entsprechend 1.800 bzw. 1.870 Euro. 
 
In der Praxis ist die Berechnung etwas komplizierter. Eine Tabelle zur Berechnung des 
Kurzarbeitergeldes finden Sie hier: 
Berechnung Kurzarbeitergeld (Kug).pdf 
 
Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie die Online-Anzeige und den Online-Antrag 
finden Sie auf den Seiten der Bundesarbeitsagentur Arbeitsagentur: Corona-Virus 
Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld 
 
 
3. STEUERLICHE MAßNAHMEN ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER 
AUSWIRKUNGEN DES CORONA -VIRUS  
 
Um die Liquiditätssituation in den Unternehmen zu verbessern, werden folgende 
Maßnahmen gewährt. 
 
Unternehmen, die von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind, unterstützt 
die Finanzverwaltung mit steuerlichen Erleichterungen wie zinsfreier Steuerstundung, 
einer erleichterten Herabsetzung von Vorauszahlungen und Änderungen bei 
Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (zum 
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Beispiel Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 
verzichtet werden, sofern Schuldner*innen einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von 
den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind. 
 
Anträge auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen 
(Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der 
Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sollten bevorzugt via ELSTER (www.elster.de) an das 
Finanzamt gestellt werden. 
 
 
4.  ZUSCHÜSSE FÜR UNTERNEHMENSBERATUNG  
 
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur 
Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in 
Schwierigkeiten. 
 
Ziel der Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten ist es mittels 
Beratungsunterstützung die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit eines 
Unternehmens zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Dabei werden Beratungskosten bis zu 
einer Höhe von 3.000 Euro mit 90% gefördert. 
 
NBank: Unternehmen-Förderung unternehmerischen Know-hows 
Deutschland startet: Förderung-Know-how 
 
 
5. GEPLANTE ÄNDERUNGEN BEI DEN 
INSOLVENZANTRAGSPFLICHTEN  
 
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche 
Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, 
die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. 
 
Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität 
von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in 
Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen 
Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen 
Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden. 
 
Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag 
stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- 
oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der 
dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine 
gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantrags- 
pflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der 
Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer 
Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder 
Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung 
bestehen. 
 
Wir erwarten, dass auch diese angekündigte Gesetzesänderung kurzfristig von Bundestag 
und Bundesrat beschlossen wird. 
 
Und noch ein Tipp: Suchen Sie die enge Abstimmung mit Ihrer Steuerberatung. Diese hat 
wichtige Detailkenntnisse und unterstützt Sie bestimmt bei der Beantragung der Hilfen.