Straßenausbaubeiträge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4833-01
Datum: 2020-03-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.02.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4833-01
öffentlich
Straßenausbaubeiträge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Straßen sind Eigentum der Kommunen. Sie werden von allen Verkehrsteilnehmern 
genutzt. Folglich sind Pflege, Instandhaltung und notwendige Sanierungen 
Pflichtaufgabe von Städten und Kommunen.
Zahlen aus dem Jahr 2019 können aufgrund laufender Projekte bzw. laufender 
Abrechnungen noch nicht abschließend benannt werden, daher sind die Jahre 2014-2018 
entsprechend ausgewiesen worden
Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Anfrage der Fraktion Die Linke wie 
folgt:
1. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die Aufwendungen inklusiv 
Verwaltungskosten für die Straßensanierung?
Wir bitten um Aufstellung nach Jahren getrennt nach Aufwendungen und 
Verwaltungskosten.
Pflege, Instandhaltung und Sanierung sind Teilaspekte der Straßenerhaltung, eine Aufgabe, 
die geteilt dem Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen sowie dem 
OsnabrückerServiceBetrieb obliegt.
In folgender Tabelle sind die Aufwendungen zusammengefasst aufgeführt, also die 
gesamten Straßenbaukosten. Die Verwaltungskosten sind im Rahmen der für die 
Beantwortung einer solchen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht immer exakt und 
vorhabenbezogen zu ermitteln und wurden, dort wo nötig, qualitativ auf Basis bekannter 
Erfahrungs- und Literaturwerte angenommen:
Jahr 2014 2015 2016 2017 2018
Aufwendungen [€] 6.580.280 7.612.296 5.988.239 7.870.714 6.941.960
Verwaltungskosten
FB Geodaten u. 
Verkehrsanlagen/OSB
1.493.724 1.727.991 1.359.330 1.786.652 1.575.825
Verwaltungskosten 
FB Finanzen u. 
Controlling
463.717 538.862 563.141 492.694 584.447
Summe 8.537.721 9.879.149 7.910.710 10.150.060 9.102.232
Die Verwaltungskosten des Fachbereichs Geodaten und Verkehrsanlagen bzw. des OSB 
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beinhalten Personal- und Sachaufwendungen sowie anteilig Umlagekosten. Hinzu kommen 
die übrigen Regiekosten der zu berücksichtigenden Straßenbauvorhaben (Ing.-Bürokosten 
bei Fremdvergabe, Gutachterkosten; ext. Rechtsberatung, etc.). 
Die Verwaltungskosten des Fachbereichs Finanzen und Controlling beinhalten die Personal- 
und Sachaufwendungen sowie anteilige Umlagekosten der Leistung Beitragswesen. Vom 
Team Beitragswesen werden die Anliegerbeiträge für abrechenbare Straßenbaumaßnahmen 
erhoben.
2.Wie hoch waren die Einnahmen der letzten 5 Jahre, die seitens der Eigentümer an 
die Stadt für die Sanierung gezahlt wurden?
Auch hier eine Aufstellung nach Jahren.
Basis der hier aufgeführten Zahlen sind die Einnahmen des Fachdienstes Kommunale 
Abgaben im Rahmen investiver Bauvorhaben. Konsumtive Aspekte der Straßenunterhaltung 
bzw. -sanierung sind nicht beitragspflichtig:
Jahr 2014 2015 2016 2017 2018
Beitragseinnahmen [€] 1.368.769 3.748.494 1.291.826 724.083 2.186.775
3. Wie hoch waren die Einnahmen der letzten 5 Jahre durch Fördermittel für die 
Sanierung?
Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
Die hier aufgeführten Fördermittel stehen im direkten Bezug zu investiven 
Straßensanierungen bzw. Grundinstandsetzungen. Vergleichbar dem Beitragswesen sind 
konsumtive Maßnahmen(teile) im Regelfall nicht förderfähig:
Jahr 2014 2015 2016 2017 2018
Fördermittel [€] 198.295 845.585 130.000 350.000 671.040
Gez. Fillep Gez. Bohne