Gebührennachkalkulation 2019 - Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5955
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 16.09.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5955
öffentlich
Gebührennachkalkulation 2019 - Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Der Rat der Stadt Osnabrück stellt die berechneten Kostenüber- und 
Unterdeckungen im Rahmen der Nachkalkulation fest. 
2) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Osnabrück im Rahmen der 
Vorlage zur Gebührenkalkulation 2021 einen Vorschlag zum Ausgleich der zurzeit 
vorhandenen Kostenüber- und -unterdeckungen zu unterbreiten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Im Rahmen der Gebührenkalkulation 2021
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Abweichender Beschluss über die 
Verrechnung von Kostenüber- und -unterdeckungen
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb ist bei der Stadt Osnabrück für 
den Gebührenbereich der Abwasserbeseitigung zuständig. Im Rahmen einer sog. 
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Organisationsprivatisierung wurde die Betriebsführung zum 01.01.2001 an die 
Stadtwerke Osnabrück AG übergeben. Somit obliegt es dem Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb vor allem die Haushaltsplanung und die 
Jahresabschlüsse sowie die Gebührenkalkulationen und -nachkalkulationen für den 
Gebührenbereich „Abwasserbeseitigung“ vorzunehmen.
Die Kosten der Einrichtung werden gem. § 5 Abs. 2 Niedersächsisches 
Kommunalabgabengesetz (NKAG) nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen 
ermittelt. Weichen am Ende des Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den 
kalkulierten Kosten ab, so sind entstandene Kostenüberdeckungen (KÜ) innerhalb 
der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen; entstandene 
Kostenunterdeckungen (KU) sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen 
werden. 
Im Rahmen der durchgeführten Nachkalkulation 2019 ergaben sich folgende 
Kostenüber-/-unterdeckungen:
Schmutzwasser 1.001.800 €
Niederschlagswasser -166.093 €
Einleitung anderes Wasser in den  
Schmutzwasserkanal -58.542 €
Deponiewasser -35.263 €
Einleitung anderes Wasser in den 
Niederschlagswasserkanal 21.756 €
Abflusslose Gruben -1.766 €
Kleinkläranlagen -10.984 €
Gesamtüberdeckung 750.908 €
Kostenträger Über- (+) / 
Unterdeckungen 
Die entstandene Gesamtüberdeckung in der Abwasserbeseitigung 2019 im Vergleich 
zur Gebührenkalkulation 2019 i. H. v. 750.908 € resultiert hauptsächlich aus den 
folgenden Entwicklungen:
Gebühren- Nach-
kalkulation kalkulation Abweichung
2019 2019
Personalkosten 490.000 € 372.015 € 117.985 €
Unterhaltung d. sonstigen 
unbeweglichen Vermögens 1.682.000 € 310.209 € 1.371.791 €
Unterhaltung Gewässer III. Ordnung 256.200 € 198.288 € 57.912 €
Service und Overhead 1.043.300 € 1.008.986 € 34.314 €
Grundbesitzabgaben 18.200 € 1.483.995 € 1.465.795 €-         
kalkulatorischen Abschreibungen 9.806.432 € 10.512.016 € 705.584 €-             
kalkulatorischen Zinsen 3.785.767 € 3.826.888 € 41.121 €-               
Abweichungen Kosten 630.498 €-             
Kosten
Die Abweichungen im Bereich der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen 
Vermögens ist auf eine geänderte Bilanzierung der erfassten Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlusskanäle gegenüber der Stadtwerke Osnabrück AG 
zurückzuführen.
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Aufgrund der derzeit deutlichen Preissteigerungsraten im Kanalbau waren bei der 
Nachkalkulation 2019 im Vergleich zur Gebührenkalkulation 2019 bei den 
kalkulatorischen Abschreibungen höhere Kosten i. H. v. rd. 700.000 € festzustellen.
Die Mehraufwendungen bei den Grundbesitzabgaben sind auf eine Einleitung von 
anderem Wasser in die Schmutzwasserkanalisation im Rahmen einer 
Baumaßnahme am Klärwerke Eversburg zurückzuführen. Für die Einleitung waren 
satzungsgemäß Abwassergebühren i. H. v. 1.464.532,24 € zu zahlen. Diese 
Abwassergebühren sind aber auch für die deutlichen Steigerungen bei den 
Gebühreneinnahmen (siehe nachfolgende Tabelle) verantwortlich, da in gleicher 
Höhe Gebühreneinnahmen zu verzeichnen waren.
Gebühren- Nach-
kalkulation kalkulation Abweichung
2019 2019
Gebühreneinnahmen 44.300.373,00 € 45.934.523,00 € 1.634.150,00 €
sonstige Erträge 2.246.362,00 € 2.002.260,00 € 244.102,00 €-       
Abweichungen Erträge 1.390.048 €
Erträge
Die deutlich unterschiedlichen Auswirkungen der vorgenannten Abweichungen 
zwischen Gebührenkalkulation und Nachkalkulation 2019 auf die Kostenträger 
Schmutzwasser und Niederschlagswasser ergeben sich aus den folgenden 
Sachverhalten:
a) Schmutzwasser (SW):
 
Gebühren- Nach-
kalkulation kalkulation Abweichung
2019 2019
Kosten 27.603.560 € 26.887.863 € 715.697 €-      
Erträge 27.969.445 €- 28.255.548 €- 286.103 €-      
KU/KÜ 365.885 € 365.885 € -  €
Gesamt -  € 1.001.800 €-   1.001.800 €-   
Kostenträger
SW
Die Minderkosten erklären sich vor allem über die Minderkosten aufgrund der 
ebenfalls v.g. Veränderung der Bilanzierung von Grundstücksanschluss-
kanälen. Darüber hinaus ergeben sich Kostenverschiebungen in den 
Kostenträger „anderes Wasser in Schmutzwasser“ aufgrund der v.g. Ein-
leitungen im Klärwerk Eversburg. 
Aus den zuvor genannten Effekten ergibt sich für den Kostenträger 
Schmutzwasser eine Kostenüberdeckung i. H. v. -1.001.800 €. 
b) Niederschlagswasser (NW):
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Gebühren- Nach-
kalkulation kalkulation Abweichung
2019 2019
Kosten 16.978.807 € 16.933.693 € 45.114 €-         
Erträge 17.414.014 €- 17.202.807 €- 211.207 €
KU/KÜ 435.207 € 435.207 € -  €
Gesamt -  € 166.093 € 166.093 €
NW
Kostenträger
Die im Vergleich zum Kostenträger „Schmutzwasser“ nur geringen Minder-
kosten ergeben sich daraus, dass der Großteil der Mehrkosten der 
kalkulatorischen Abschreibungen gem. der Nachkalkulation im Kostenträger 
Niederschlagswasser angefallen sind. Diese Mehrkosten werden fast in 
Gänze über die Minderkosten, die sich aus der v.g. Bilanzierungsänderung 
der Grundstücksanschlusskanäle ergeben, kompensiert. Darüber hinaus 
ergeben sich im Niederschlagswasser Mindererträge, die sich ebenfalls 
aufgrund der Veränderungen bei den Grundstücksanschlüssen resultieren, die 
hier aber im Gegensatz zum Kostenträger „Schmutzwasser“ nicht durch 
Mehrerträge in anderen Bereichen ausgeglichen werden konnten. 
In Summe ergibt sich für den Kostenträger „Niederschlagswasser“ also eine 
Kostenunterdeckung i. H. v. 166.093 €.
Die Verwaltung wird die festgestellten Kostenüber- und Unterdeckungen im Rahmen 
der Gebührenkalkulation 2021 entsprechend verarbeiten und dem Rat der Stadt 
Osnabrück einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: