Anpassung Betrauungsakt SWO Bäder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3608
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.10.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3608
öffentlich
Anpassung Betrauungsakt SWO Bäder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück betraut die Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) befristet 
für die Dauer von zehn Jahren nach Maßgabe des als Anlage 1 der Vorlage 
VO/2024/3608 beigefügten Betrauungsaktes. 
2. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück wird ermächtigt, den Betrauungsakt 
als Verwaltungsakt an die SWO zu erlassen und bekannt zu geben.
A. Finanzielle Auswirkungen:
X Ja, entsprechend der Vorlage VO/2022/1520
B. Personelle Auswirkungen: -
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
X  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: -
G. Beteiligte Stellen: -
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen der Neustrukturierung der Unterstützungsleistungen für die Stadtwerke 
Osnabrück AG wird der seit 2022 bestehende Betrauungsakt dahingehend geändert, dass § 
3 Absatz 6 gestrichen wird. Hierin war festgelegt, dass Defizite im Bereich des 
Bäderbetriebes zunächst durch Gewinne aus anderen Unternehmensbereiche der 
Stadtwerke Osnabrück AG ausgeglichen werden, bevor die Stadt Osnabrück 
Betriebskostenzuschüsse leistet. 
Gleichzeitig wird die Laufzeit des Betrauungsaktes ab dem 01.01.2025 für die zulässige 
maximale Betrauungsdauer von zehn Jahren neu festgelegt.
Anlage/n:
- Anpassung Betrauungsakt SWO Bäder 
 
1 
 
Betrauung der Stadtwerke Osnabrück AG mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im 
Bereich des Bäderbetriebs in der Stadt Osnabrück auf der Grundlage des DAWI-Frei-
stellungsbeschlusses der EU-Kommission1 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück betraut die Stadtwerke Osnabrück AG mit der Erbringung von Dienst-
leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). 
Die Anteile an der Stadtwerke Osnabrück AG werden mit 5,27 % von der Stadt Osnabrück 
und mit 94,73 % von der OBG Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsge-
sellschaft mbH, Osnabrück (OBG) gehalten. Die OBG ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft 
der Stadt Osnabrück. Unternehmensgegenstand der Stadtwerke Osnabrück AG ist gemäß 
§ 2 Ziffer 2.1 der Satzung vom 28. April 2022 unter anderem der Betrieb von Bade-, Sport-, 
Freizeit-, Gesundheits- und Erholungseinrichtungen.  
Mit Vertrag vom 16. Dezember 2002 wurde der kommunale Regiebetrieb „Osnabrücker Bä-
der“ mit allen Gegenständen des Aktiv - und des Passivvermögens auf die Stadtwerke Os -
nabrück AG gemäß §§ 168 ff., 123 ff. UmwG ausgegliedert. Seither werden die vormals 
städtischen Bäder Moskaubad, Nettebad und Schinkelbad von der Stadtwerke Osnabrück 
AG betrieben. 
Die mit dem Betrieb der Bäder im Zusammenhang stehenden Aufgaben sind Gegenstand 
dieses Betrauungsakts und beihilferechtlich als DAWI einzuordnen, da sie im Interesse der 
Allgemeinheit liegen, vom Markt nicht im gleichen Umfang oder in gleicher Qualität angebo-
ten werden und strukturell defizitär sind.  
Das Allgemeininteresse ist vor allem dadurch begründet, dass der Betrieb von Schwimmbä-
dern geeignet ist, die Volksgesundheit zu fördern und zu unterstützen. Darüber hinaus er-
möglicht der Betrieb von Schwimmbädern insbesondere Kindern und Jugendlichen das 
Schwimmen zu erlernen und leistet hiermit einen wichtigen Beitrag zur gefahrenreduzierten 
Freizeitgestaltung. Schwimmen ist zudem eine sehr gesunde Sportart, die zur Erhaltung und 
Verbesserung des physischen und psychischen Wohlbefindens von Menschen aller Alters-
klassen beiträgt. Schwimmbäder sind damit auch Begegnungsstätte für Menschen aller Al-
tersklassen und sozialen Schichten, weshalb der Betrieb auch soziale Aspekte beinhaltet. 
Die Nutzung durch Schulen und Vereine sowie die Erhebung sozialverträglicher Preise tra-
gen damit dazu bei, das öffentliche Interesse an der individuellen Gesundheitsförderung zu 
erregen und zu bedienen. 
Soweit die Stadtwerke Osnabrück AG  durch den Bäderbetrieb Defizite erwirtschaftet, die 
nicht durch Gewinne, die die Stadtwerke Osnabrück AG in anderen Unternehmensbereichen 
erwirtschaftet, ausgeglichen werden können, sollen diese durch Betriebskostenzuschüsse 
der Stadt Osnabrück ausgeglichen werden.  
Die EU-Kommission hat mit ihrem D AWI-Freistellungsbeschluss vom 20. Dezember 2011 
(EU ABl. L 7/3, 2012/21/EU) Vorgaben zur Rechtfertigung der Finanzierung von DAWI durch 
                                                           
1  Beschluss der EU-Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihi lfen in Form von Ausgleichsleis-
tungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mi t der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse betraut sind, ABl. L 7/3, 2012/21/EU. 
 
2 
 
öffentliche Träger gemacht. Diese Regeln betreffen im Wesentlichen formale Anforderun-
gen. So müssen z.B. bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Prognose und Berechnung der 
Ausgleichsleistung und der Verhinderung von Überkompensationen eingehalten werden.  
Weitere Ausführungen zu DAWI finden sich in folgenden Dokumenten, die zusammen mit 
dem DAWI-Freistellungsbeschluss das sog. „DAWI-Paket“ bilden:  
 die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Eu-
ropäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2012/C 8/02; sog. DAWI-Mitteilung), 
 der Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichs-
leistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (2012/C 8/03; sog. 
DAWI-Rahmen) sowie 
 die Verordnung Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwen-
dung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union auf De-minimis -Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemei-
nem wirtschaftlichem Interesse erbringen. 
Es ist sicherzustellen, dass die mit dem Betrieb der Bäder zusammenhängenden Tätigkeiten 
der Stadtwerke Osnabrück AG, die nicht dem DAWI-Bereich zuzuordnen sind oder eine an-
dere DAWI-Tätigkeit als die des Bäderbetriebs betreffen  sowie sämtliche sonstigen Tätig-
keiten, die von der Stadtwerke Osnabrück AG ausgeübt werden , nicht an dem Defizitaus-
gleich, der von diesem Betrauungsakt umfasst ist, partizipieren. Die insoweit anfallenden 
Kosten dürfen nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werden.  
Mit den nachfolgenden Regelungen betraut die Stadt Osnabrück gemäß den Vorgaben der 
EU-Kommission die Stadtwerke Osnabrück AG  mit ihrem Unternehmensgegenstand ent-
sprechenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Betriebs von Bade- und Sportein-
richtungen.  
 
3 
 
§ 1  Gegenstand der Betrauung und betrautes Unternehmen 
(1) Gegenstand der Betrauung ist der Betrieb der Bäder Nettebad, Moskaubad und 
Schinkelbad als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. 
 
(2) Das betraute Untern ehmen ist die Stadtwerke Osnabrück AG, deren Anteile direkt 
und indirekt über die OBG zu 100 % von der Stadt Osnabrück gehalten werden und 
deren Gegenstand gemäß § 2 Ziffer 2.1 der Satzung vom 28. April 2022 unter ande-
rem „der Betrieb von Bade-, Sport-, Freizeit-, Gesundheits- und Erholungseinrichtun-
gen“ ist. Hierunter fällt auch der Betrieb der drei Bäder Nettebad, Moskaubad und 
Schinkelbad. 
 
 
§ 2 Gegenstand der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung 
(1) Als Gebietskörperschaft entscheidet die Stadt Osnabrück über die Reichweite des 
Versorgungsauftrags der Stadtwerke Osnabrück AG (vgl. §§ 2 und 4 NKomVG). Auf 
dieser Grundlage betraut sie die Stadtwerke Osnabrück AG mit der gemeinschaftli-
chen Verpflichtung des Betriebs, der Unterhaltung und der Erhaltung der in der Stadt 
Osnabrück befindlichen Bäder Nettebad, Moskaubad und Schinkelbad einschließlich 
der damit zusammenhängenden Investitionen. Im Rahmen dessen und auf der 
Grundlage dieser Betrauung übernimmt die Stadtwerke Osnabrück AG die Verpflich-
tung, die Bäder der Allgemeinheit gegen soz ialverträgliche Entgelte zur Verfügung 
zu stellen. 
(2) Die Betrauung umfasst ausschließlich den reinen Bäderbetrieb. Der öffentliche 
Zweck besteht in der Umsetzung der sozial- und sportpolitischen Absichten der Stadt 
Osnabrück. Das sind insbesondere:  
- die allgemeine öffentliche Gesundheitsvorsorge,  
- die Förderung des Schwimmsportes im Hinblick auf den Breiten - und Leistungs-
sport;  
und  
- die Förderung und Sicherstellung des Schulsportes.  
 
(3)  Nicht von der Betrauung erfasst sind Aufgaben die außerhalb der gemeinwirtschaft-
lichen Verpflichtung stehen. Hierzu gehören derzeit 
 
 im Nettebad: der Betrieb des Sauna- und Wellnessbereichs sowie des Gastro-
nomiebereichs; 
 im Moskaubad: der Betrieb eines Bademodenshops sowie eines Bistros mit Au-
ßenterrasse;  
 im Schinkelbad: der Betrieb eines Bademodenshops sowie des Kosmetik- und 
Beautybereichs. 
 
 
4 
 
(4) Eine Übertragung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf Dritte durch die 
Stadtwerke Osnabrück AG  ist ausgeschlossen. Die Stadtwerke Osnabrück AG ist  
jedoch berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter zu bedienen. 
 
(5) Die Stadtwerke Osnabrück AG weist die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Ver-
pflichtungen im Rahmen eines Jahresberichts nach, der gemeinsam mit dem J ah-
resabschluss der Stadtwerke Osnabrück AG vorzulegen ist. Dieser Jahresbericht ist 
in der Anlage 1 zu dieser Unterlage dargestellt. Die Stadt Osnabrück kann diesen 
Bericht durch einen unabhängigen Dritten prüfen lassen. 
 
§ 3 Parameter für Ausgleichsleistungen 
(1) Die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des 
Bäderbetriebs verursachten Nettokosten  der Stadtwerke Osnabrück AG können 
durch die Stadtwerke Osnabrück AG selbst oder durch die Stadt Osnabrück ausge-
glichen werden (Ausgleichsleistungen).  
 
(2) Die Nettokosten sind nach allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen 
aus dem Wirtschaftsplan (unter Berücksichtigung der Trennungsrechnung, geregelt 
in § 4 dieses Betrauungsaktes) der Stadtwerke Osnabrück AG2 zu ermitteln. Sie be-
stehen in der Differenz zwischen den mit der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen gemäß § 2 verbundenen Kosten und Einnahmen.  
 
(3) Die dabei zu berücksichtigenden Kosten umfassen: 
 
 alle unmittelbaren (variablen und anteiligen fixen) Kosten, die durch die Erbrin-
gung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anfallen; 
 
 die nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelten  Abschreibungen auf das 
Anlagevermögen der Stadtwerke Osnabrück AG, die für die Erbringung der ge-
meinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich ist. 
 
Sollten im testierten Jahresabschluss eines Geschäftsjahrs Sondereffekte (z.B. peri-
odenfremde Erträge oder Aufwendungen wie die Auflösung von Rückstellungen, 
Steuereffekte u.ä.) enthalten sein, wird sind diese entsprechend der Aufgabenzuord-
nung in der Trennungsrechnung zu berücksichtigen. 
 
(4) Auf die so ermittelten Kosten sind sämtliche Einnahmen der Stadtwerke Osnabrück 
AG aus der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anzurechnen. 
Die so ermittelten Nettokosten sind ggf. um den Betrag einer Überkompensation aus 
den Vorjahren (vgl. § 5 Abs. 4 dieses Betrauungsaktes) zu mindern. 
 
(5) Die voraussichtlichen Nettokosten eines Wirtschaftsjahres sind jährlich im Voraus im 
jeweiligen Wirtschaftsplan zu prognostizieren und der Stadt Osnabrück darzulegen. 
                                                           
2  Parameter i.S.v. Art.4 lit. d) des Beschlusses der EU-Kommission vom 20. Dezember 2011. 
 
5 
 
Auf die prognostizierten Nettokosten können quartalsweise im Voraus Abschlags-
zahlungen gewährt werden.  
 
(6) Soweit die Stadtwerke Osnabrück AG durch den Bäderbetrieb Defizite erwirtschaftet, 
die nicht durch Gewinne, die die Stadtwerke Osnabrück AG  in anderen Unterneh-
mensbereichen erwirtschaftet, ausgeglichen werden können, sollen diese durch Be-
triebskostenzuschüsse der Stadt Osnabrück ausgeglichen werden. 
 
 
§ 4 Trennungsrechnung 
(1) Die Einnahmen und Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach § 2 die-
ses Betrauungsaktes sind rechnerisch von den Kosten und Erlösen aus Tätigkeiten 
im Zusammenhang mit Aufgaben, die nicht als DAWI angesehen werden können 
oder nicht Gegenstand dieser Betrauung sind, zu trennen. 
 
(2) Die rechnerische Trennung hat die Anforderungen gemäß § 3 TranspRLG3 zu erfül-
len. 
 
(3) Die Stadtwerke Osnabrück AG hat die Trennungsrechnung im Rahmen der Jahres-
abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Die Erstellung ei-
nes gesonderten Testats für die Trennungsrechnung ist nicht erforderlich. Die Tren-
nungsrechnung soll der Stadt Osnabrück nach Ende eines Wirtschaftsjahres zusam-
men mit dem Jahresabschluss vorgelegt werden. 
 
 
§ 5  Vermeidung von Überkompensation  
(1) Die Stadtwerke Osnabrück AG hat sicherzustellen, dass die gewährten Ausgleichs-
leistungen die nach § 3 dieses Betrauungsaktes berechneten Nettokosten nicht über-
steigen. Um eine Überkompensation zu vermeiden, erstellt sie im Rahmen des Jah-
resabschlusses einen Soll-/Ist-Vergleich der t atsächlichen Nettokosten und der er-
haltenen Abschlagszahlungen.  
 
(2) Soweit möglich, stellt d ie Stadt Osnabrück sicher, dass die Stadtwerke Osnabrück 
AG alle Maßnahmen ergreifen kann, um Überschreitungen des  maximalen Aus-
gleichbetrages nach Abs. 1 zu vermeiden. 
 
(3) Kommt es dennoch zu einer Überschreitung des maximalen Ausgleich sbetrages 
nach Abs. 1 , muss die Stadtwerke Osnabrück AG den entsprechenden überschie-
ßenden Betrag zurückerstatten. Die Stadtwerke Osnabrück AG und die Stadt Osn-
abrück werden festlegen, auf welchem Weg dies erfolgt. Die Parameter für die Be-
rechnung des Ausgleichs werden anschließend für die künftige Anwendung neu fest-
gelegt. 
 
                                                           
3  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richt-
linie 80/23/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den 
öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie -Gesetz - TranspRLG) vom 16.  August 2001 (BGBI. I S. 
2141), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBI. I S. 3364). 
 
6 
 
(4) Übersteigt der Betrag der Überkompensation im laufenden Wirtschaftsjahr den jähr-
lichen Ausgleich nicht um mehr als 10 %, kann die Stadtwerke Osnabrück AG die 
Überkompensation auf das nächste Wirtschaftsjahr übertragen und bei der Berech-
nung der Ausgleichsleistungen für den nächsten Zeitraum mindernd berücksichtigen. 
Absatz 3 Satz 3 findet insoweit keine Anwendung. 
 
 
§ 6  Dauer und Anpassung der Betrauung  
(1) Die Betrauung erfolgt für die Dauer von 10 Jahren ab dem 01.01.2025. 
 
(2) Die Betrauung muss angepasst oder ganz oder teilweise aufgehoben werden, soweit 
es erforderlich ist, um rechtlichen Anforderungen (z.B. Gesetz, Rechtsprechung) zu 
genügen. 
 
§ 7  Vorhalten von Unterlagen 
Unbeschadet von weiteren Vorschriften sind sämtliche Unterlagen, anhand derer 
sich feststellen lässt, ob die Ausgleichsleistungen mit den Bestimmungen des DAWI-
Freistellungsbeschlusses der EU-Kommission und diesem Betrauungsakt vereinbar 
sind, von der Stadtwerke Osnabrück AG mindestens 10 Jahre lang aufzubewahren. 
 
§ 8  Umsetzung der Betrauung 
 
Der Betrauungsakt ist als einseitiger Organisationsakt seitens der Stadt Osnabrück 
der Stadtwerke Osnabrück AG in Form eines Verwaltungsaktes bekannt zu geben. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am ___________ diesen Betrau-
ungsakt beschlossen. 
 
Osnabrück,  
 
 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin