Förderung freier Träger - Zuschussvereinbarungen ab 2023 - ergänzende Mitteilung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0784-02
Datum: 2022-07-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.06.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0784-02
öffentlich
Förderung freier Träger - Zuschussvereinbarungen ab 2023 - 
ergänzende Mitteilung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Fragen aus dem Kulturausschuss bzw. Finanzausschuss zu VO/2022/0784 „Förderung 
freier Träger - Zuschussvereinbarungen ab 2023“ und zum Änderungsantrag VO/2022/0784-
01 beantwortet die Verwaltung wie folgt.
Zu Frage 1: 
„Wie schätzt die Verwaltung die Vorlage mit Blick auf die Haushaltsplanung ein? Wie 
werden mögliche Unwägbarkeiten gesehen und wird der Abschluss von 3-Jahres-
Verträgen als sinnvoll bewertet? “
Allgemein gilt, dass sich die Stadt Osnabrück aktuell in einem 
Haushaltskonsolidierungsprozess befindet. Bereits im Nachtrag 2022 war zu erkennen, dass 
auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung durch hohe Defizite geprägt ist. Um der 
Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, ist es daher 
unverzichtbar, konkrete Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund 
ist es rein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten empfehlenswert, lediglich kurzfristige, 
einjährige Zuschussverträge abzuschließen. Grundsätzlich gilt, dass Mehraufwendungen 
zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle zur Folge haben werden. Hierüber werden die 
politischen Gremien dann zu gegebener Zeit entscheiden müssen. Es bedarf einer 
Prioritätensetzung.
Dieser Abwägungsprozess muss unter Berücksichtigung der verschiedenen strategischen 
Ziele erfolgen. Betroffen sind in diesem Fall mehrere Zielbereiche: 
Ziel Stadt zum Leben und Erleben  -  hier: Innenstadt lebendig halten, 
Ziel  Hochschule und Wirtschaftsstadt  – hier: Innovationskraft von Kultur Bildung 
und Wissenschaft langfristig sicherstellen, 
Ziel  Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung – hier: Vielfältiges soziales 
Miteinander stärken,
Ziel  Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt , 
Ziel  Handlungsfähige Stadt – hier: Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit
Um Zielbeiträge zu den Zielen 1, 3 ,4 und 5 zu leisten ist der Erhalt der kulturellen 
Infrastruktur gerade in schwierigen Zeiten äußerst empfehlenswert. Kultur und kulturelle 
Bildung sind wichtige Elemente zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur 
Förderung des Zusammenhalts in der Gesellschaft in Krisenzeiten. 
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Grundsätzlich ist für die Kulturträger Planungssicherheit über ein Haushaltsjahr hinaus 
wichtig, um eine hochwertige Programmgestaltung initiieren zu können und um eine Basis 
für weitere Förderanträge, z. B. beim MWK, zu besitzen. 
Die Bereitstellung der Mittel läuft dem Ziel die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten 
jedoch zuwider.
Um Risiken für die Stadt wie z.B. die Nichtgenehmigung eines Haushalts zu minimieren, 
enthalten alle Förderverträge im Bereich Kultur als vertragliche Regelung den sog. 
Haushaltsvorbehalt, der u.U. ein Nachsteuern ermöglicht. 
Die Kulturverwaltung empfiehlt, angesichts des geringen Budgetanteils der freien 
Kulturträger (ohne Theater) im städtischen Haushalt bei gleichzeitig großer 
(Außen)Wirksamkeit die kulturelle Infrastruktur so weit wie möglich zu erhalten und 
dreijährige Zuschussverträge abzuschließen. Eine Schädigung der kulturellen Infrastruktur ist 
i.d.R. irreversibel. 
Zu Frage 2:
„Die Verwaltung schlägt die Berücksichtigung eines Inflationsausgleich in Höhe von 2 
Prozent vor; im Änderungsantrag werden 4 Prozent beziffert. Welche Auswirkungen 
hat dies auch auf andere Vereine und Kulturträger? Würde hiermit ein einheitlicher 
Standard festgelegt werden, der für alle gilt? Müssen andere Zuschussempfänger ggf. 
die zusätzlichen Kosten einbüßen?“
Die Verwaltung leistet jährlich Zuschüsse in Höhe von rund 65 Mio. € (Planansatz 2022, 
43170000 Zuschüsse an private Unternehmen sowie 43180000 Zuschüsse an übrige 
Bereich). Eine Steigerung um 2 % käme rechnerisch einem zusätzlichen Aufwand von 1,3 
Mio. € gleich, eine Steigerung um 4 % folglich einem zusätzlichen Aufwand von 2,6 Mio. €. 
Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Förderungen verschiedene Bereiche und Zwecke 
betreffen, z. B. Sport, Kinder- und Jugendliche oder Soziales. Hier gelten jeweils 
unterschiedliche Zuschussmodalitäten, sodass nicht davon auszugehen ist, dass pauschale 
Erhöhungen im Kulturbereich zwangsläufig Auswirkungen auf andere Bereiche haben 
werden. Eine Vergleichbarkeit ist hier nur bedingt gegeben. In diesem Betrag sind u. a. auch 
die Zuschüsse für Kindertagesstätten in kirchlicher oder privater Trägerschaft in Höhe von 
rund 40 Mio. € p. a. enthalten. Hier gelten ohnehin besondere Zuschussregelungen.
Grundsätzlich handelt es sich somit aus Sicht der Verwaltung nicht um einen 
Grundsatzbeschluss. Es ist aber nicht auszuschließen, dass andere Institutionen, wie z. B. 
Sportvereine, ebenfalls Erhöhungsanträge stellen, über die dann im Rahmen der Beratung 
der Mehrbedarfsliste zum Haushalt 2023 befunden werden muss. Auch hier gilt, dass 
Mehraufwendungen zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle zur Folge haben werden, 
wobei dies nicht zwangsläufig Auswirkungen auf andere Zuschussempfänger haben muss.
Zu Frage 3:  
„Wie wird sich die theaterpädagogische Werkstatt finanzieren?“
Die Theaterpädagogische Werkstatt bleibt als gGmbH bestehen und finanziert sich soweit 
der Verwaltung bekannt ist vollständig aus eigenen Einnnahmen und Projetförderungen, 
ohne institutionelle Förderung einwerben zu können. Die 2-jährige Anschubfinanzierung in 
Höhe von 9.000 € p.a. war und ist zweckgebunden für den Aufbau eines 
Theaterpädagogischen Zentrums in Osnabrück. 
Ziel der Neugründung eines theaterpädagogischen Zentrums als Verein ist der Aufbau 
einer eigenständigen tpz-Infrastruktur (theaterpädagogisches Zentrum), die unabhängig von 
der theaterpädagogischen Werkstatt gGmbH bestehen kann. 
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Derzeitige Organisationsform:                     Geplante Organisationsform: 
           
  gGmbH gGmbH     e.V.
         Abteilung innerhalb tpw:
Der Verein begründet den Förderantrag wie folgt: 
-Nachfrageanstieg nach theaterpädagogischen Workshops und Projekten
oDadurch: Steigende Komplexität der Projektkonzeption und –abwicklung 
oQuantitative Ausweitung des Angebots (auch Inklusionstheater)
-Weiterhin steigende Professionalität 
-Zusätzliche Anmietung eigener Räumlichkeiten 
-Organisation als Verein begünstigt Fördermittelakquise 
Der Entwurf eines Wirtschaftsplans für den tpz e.V. für 2023 befindet sich in der Anlage zur 
Beschlussvorlage. Hier ist eine institutionelle Zuwendung des Landkreises und der Stadt 
Osnabrück von jeweils 15.000 € p.a. eingeplant. Da auch einmalige Positionen enthalten 
sind, könnte sich der Zuschuss in den nachfolgenden Jahren möglicherweise verändern. Ob 
eine Aufteilung der Miete in 75% Nutzung TPZ e.V. und 25% TPW gGmbH akzeptiert 
werden kann, müsste im Fall einer Prüfung geklärt werden. Eine differenzierte 
Antragsprüfung hat vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Grundsatzentscheidung bzgl. 
neuer Vorhaben noch nicht stattgefunden. Folgt der Rat diesbezüglich dem Änderungsantrag 
erfolgen parallel zum Haushaltsverfahren differenzierte Prüfungen, die in Empfehlung zu den 
Positionen der Mehrbedarfsliste münden. 
Eine komprimierte Fassung des Wirtschaftsplans 2023 des tpz e.V. finden Sie nachfolgend:
Kosten
Miete Am Speicher 2, Rheinstraße 10   16.231,44 € 
Personalkosten, Angestellte   67.806,18 € 
Ausgaben Projekte (Honorare, Sachkosten)   65.000,00 €
Allgemeine Sachkosten (Bürobedarf etc.)     1.200,00 €
Ausstattung Probenraum einmalig    4.500,00 €
Gesamt  154.737,62 € 
Finanzierung 
Erlöse aus theaterpädagogischen Projekten     125.000 €
Zuschuss Stadt Osnabrück       15.000 € 
Zuschuss Landkreis Osnabrück       15.000 € 
Gesamt     155.000 € 
gez. Beckermann, Erster Stadtrat
gez. Fillep, Finanzvorstand