Radverkehrsprogramm 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5582
Datum: 2020-09-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 02.06.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5582
öffentlich
Radverkehrsprogramm 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen zu. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 65.000€ 450.000€
Summe 65.000€ 450.000€
Folgekosten (jährlich) 0€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000738.710.004, 
L62205400 (Haushaltsmittel des FB Geodaten und 
450.000€
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Verkehrsanlagen)
65.000€
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 5. September 2017 den Radverkehrsplan 2030 
beschlossen. Im dazugehörigen Maßnahmenkatalog sind Maßnahmenvorschläge für 
identifizierte Mängel enthalten, die planerisch weiterentwickelt und in den nächsten Jahren 
umgesetzt werden sollen. Es wurde ebenfalls als Schwerpunktsetzung beschlossen, welche 
Routen und Bereiche prioritär bearbeitet werden sollen. Dies sind in der Innenstadt der 
Wallring, bzw. die dazu parallel geführten Velorouten und die folgenden Verbindungen 
Stadtteile – Innenstadt: entlang der Routenpaare 6 (Innenstadt – Voxtrup), 8 (Innenstadt – 
Sutthausen) und 9 (Innenstadt – Hellern). Außerdem wurden Planungsstandards für 
Fahrbahnführungen mit Radfahrstreifen („ERA+“, 2,00m Breite plus Markierung) festgelegt 
und beschlossen, dass die Realisierung von „protected bike lanes“ planerisch für verkehrlich 
hochbelastete Bereiche geprüft werden soll. 
Mit seinem Beschluss zu der Vorlage „Radverkehr stärken - Infrastruktur ausbauen“ 
(VO/2019/3967-01) hat der Rat seine Haltung zur Umsetzung des Radverkehrsplans 
bekräftigt und der Verwaltung weitere Aufgabenfelder als Auftrag gegeben. Als weiteren 
prioritär zu bearbeitenden Bereich hat der Rat in diesem Jahr Beschlüsse zur 
radverkehrsfreundlichen Überplanung der Pagenstecher Straße / An der Bornau / Natruper 
Straße und Wersener Straße gefasst (VO/2020/5249-01). 
Diese beschlossenen Vorgaben sind Grundlage des Verwaltungsvorschlags für das 
Radverkehrsprogramm 2020. Der im Haushalt 2020 beschlossene Haushaltsansatz musste 
wegen notwendiger Ausgaben im Rahmen der Corona-Pandemie um 200.000€ reduziert 
werden. Die im Haushalt aktuell zur Verfügung stehenden 515.000€ stellen den 
Maximalbedarf dar.
Schwerpunkt Innenstadt
Johannistorwall / Kommenderiestraße: Die Umgestaltung des Knotenpunktes zur Erhöhung 
der Verkehrssicherheit für Radfahrer wurde im Radverkehrsprogramm 2019 (VO/2019/3758) 
ausführlich dargestellt. Aufgrund verkehrlicher Abhängigkeiten der Baumaßnahmen war eine 
Realisierung im letzten Jahr nicht möglich. Die Umgestaltung soll nun in den Sommerferien 
2020 erfolgen.
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Kostenschätzung 30.000€
Wallring: Mit dem Beschluss zur Vorlage VO/2019/3967-01 wurde die Verwaltung beauftragt, 
bis Ende 2020 einen vollständigen Maßnahmenplan für den zukunftsfähigen Ausbau der 
Radwege am Wallring vorzulegen. Die Überplanung des Wallrings ist ein komplexes und 
anspruchsvolles Vorhaben, dessen externe Bearbeitung mit erheblichen Kosten verbunden 
ist. Wie dem StUA am 24.10.2019 mitgeteilt (VO/2019/4575) will die Verwaltung dafür ein 
neu aufgelegtes Förderprogramm nutzen und hat beim Förderprogramm des BMVI 
„Förderung innovativer investiver Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs“ im 
Interessenbekundungsverfahren als Projekt „Innovative Radverkehrsanlagen am Wallring: 
Überplanung des innerstädtischen Hauptverkehrsstraßenrings“ eingereicht. Sie ist zur 
Abgabe des Vollantrags in der zweiten Förderantragsstufe aufgefordert (Frist Juli 2020). Bei 
einer positiven Entscheidung des Fördergebers werden die Planungskosten voraussichtlich 
zu 90% gefördert. Mit einer Entscheidung des Fördergebers ist erst in ca. 3 Monaten zu 
rechnen. 
Velorouten: Als Alternative zu den Hauptrouten, die zumeist entlang der 
Hauptverkehrsstraßen verlaufen, sollen Velorouten entwickelt werden. Dies hat eine ähnlich 
hohe Bedeutung wie die Umgestaltung der Hauptrouten. Der im Radverkehrsprogramm 2019 
beschlossene Austausch der Oberflächen der beiden schlecht zu befahrenden Abschnitte 
der Veloroute Arndtstr. / Heinrichstraße / Kurze Straße / Koksche Straße (parallel zum 
Wallring von der Lotter Straße bis zum Rosenplatz) Arndtstraße (Katharinenstraße – 
Martinistraße) und Kurze Straße konnte bisher nicht umgesetzt werden. Für 2020 ist der 
Austausch der Oberfläche der Arndtstraße analog zum schon umgebauten Bereich nördlich 
der Katharinenstraße geplant.
Kostenschätzung: 180.000€
Haseuferweg, Turnerstraße – Stüvestraße: Die als Teil des Radverkehrsprogramm 2019 
beschlossene Brücke als Verbindung zwischen Turnerstraße und Stüvestraße wird aus einer 
eigenen Haushaltsposition finanziert, aus den Mitteln des Radverkehrsprogramms muss die 
Anbindung an die Verkehrsflächen finanziert werden.
Kostenschätzung: 50.000€
Schwerpunkt Radialverbindungen in die Stadtteile
Route 6 (Innenstadt – Voxtrup): Der erste Teilabschnitt der Hannoverschen Straße zwischen 
Otto-Brenner-Platz und Schweerstraße wurde mit Radfahrstreifen im „ERA+“-Maß schon 
hergestellt. Die Deckensanierung der weiteren Abschnitte ist für 2021 vorgesehen. Für den 
Abschnitt Schweerstraße bis Narupstraße soll eine Planung vergeben werden.
Kostenschätzung: 50.000€
Route 11 (Innenstadt – Eversburg): Der StUA hat am 7.5.2020 (VO/2020/5249-01) die 
Verwaltung beauftragt, prioritär eine neue Radwegeverbindung entlang der Wersener 
Straße, Pagenstecher Straße, An der Bornau und im weiteren Verlauf der Natruper Straße 
zu entwickeln. Für die ersten zu beauftragenden Planungsschritte werden Mittel in Höhe von 
40.000€ eingeplant.
Weiteres 
Die restlichen Mittel werden für Sanierungen von Radwegen und –Markierungen, auch im 
Gefolge von Arbeiten der Versorgungsträger, z.B. am Blumenhaller Weg, und für das 
Aufstellen weiterer Radbügel (ca. 15.000 €) verwendet.
Mit der seit 28. April geltenden StVO-Novelle haben sich einige Regeln zu Gunsten des 
Radverkehrs geändert. Mit dem Beschluss zur Vorlage VO/2020/5085-02 wurde die 
Verwaltung beauftragt, den Radverkehrsplan 2030 in Bezug auf die StVO-Novelle zu 
überprüfen. Dies ist bisher nicht abschließend erfolgt, da die Verwaltungsvorschrift (VwV-
StVO), die Einsatzbereiche und –bedingungen festlegt, noch nicht veröffentlicht ist. Leider ist 
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bisher kein Termin für die Aktualisierung der VwV-StVO bekannt. Daher kann hier nur ein 
Zwischenstand dargestellt werden:
Neu definierter Sicherheitsabstand beim Überholen von 1,50m innerorts / 2,00 m 
außerorts: Hierbei handelt es sich juristisch um „Verhaltensrecht“, das sich an die 
Verkehrsteilnehmenden richtet. Es lassen sich daraus keine Ansprüche an die 
Gestaltung der Infrastruktur ableiten. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Kommune 
die Infrastruktur langfristig so gestalten, dass regelkonformes Verhalten bei 
Aufrechterhaltung des notwendigen Verkehrsflusses intuitiv möglich ist. Bei Straßen 
mit geringerem Kfz-Verkehr können Autofahrerinnen und Autofahrer in die Nebenspur 
oder den Gegenverkehr ausweichen. Bei Neu- und Umplanungen von Straßen mit 
höherer Kfz-Verkehrsbelastung sollte es planerisches Ziel sein, Radverkehrsanlagen 
zu schaffen, die beachten, dass dies dort nicht immer möglich ist. Dies kann für 
Fahrbahnführungen bedeuten, dass die Breite für den Mindestabstand Bestandteil 
der Radverkehrsanlage wird. Planerische Vorgaben, die die Aktualisierung der StVO 
aufnehmen und Aussagen z.B. zu Grenzen von Kfz-Mengen oder notwendigen 
Breiten treffen, existieren zurzeit nicht. Die Aktualisierung des Regelwerkes 
„Empfehlung für Radverkehrsanlagen, ERA“ ist in Bearbeitung und wird 
voraussichtlich nicht vor 2022 erscheinen. Die Stadt Osnabrück wird bis dahin, unter 
Beachtung aktueller Forschungsergebnisse und Veröffentlichungen, planerisch einen 
eigenen Weg entwickeln müssen, wie sie es bei der Entwicklung der Gestaltung der 
protected bike lane schon erfolgreich getan hat. 
Schrittgeschwindigkeit von Lkw über 3,5 t beim Rechtsabbiegen: Auch dies ist 
Verhaltensrecht. Ob eine bauliche Anpassung von Radien notwendig ist, wird im 
Rahmen von Knotenpunktsplanungen geprüft werden. Für die Durchsetzung dieser 
Regelung ist wichtig, dass Lkw-Fahrerinnen und Fahrer mit polizeilichen Kontrollen 
rechnen müssen.
Grünpfeil für Radfahrerinnen und Radfahrer: Aus dem Text der StVO geht nicht 
hervor, unter welchen Bedingungen dieser eingesetzt werden kann. Die 
Veröffentlichung der VwV-StVO muss abgewartet werden.
Neue Verkehrszeichen Radschnellwege, Lastenräder und Elektrokleinstfahrzeuge: 
Das Verkehrszeichen (VZ) „Lastenrad“ wird bei Anordnung von Parkflächen für diese 
eingesetzt. Das VZ „Radschnellweg“ soll als Logo auf dem fertig gestellten Teil des 
RSW Osnabrück – Belm markiert werden. 
Planerisch beschäftigt sich die Verwaltung zurzeit auch mit sogenannten „Pop-Up-
Radwegen“. Das sind kurzfristig eingerichtete Radfahrstreifen an Hauptverkehrsstraßen, bei 
denen i.d.R eine Kfz-Fahrspur umgenutzt wird. Nach Beispielen in Nord- und Südamerika 
wurden sie in Deutschland im Rahmen der Corona-Pandemie zuerst in Berlin realisiert. Der 
Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte am 25. März 2020 zunächst am Halleschen 
Ufer eine der drei Fahrspuren mit Baken, Piktogrammen und einer gelben Linie für den 
Radverkehr reserviert. Damit wurde auf die erhöhten Radverkehrsmengen und auf den nach 
den Verordnungen zum Infektionsschutz notwendigen Mindestabstand von 1,5m reagiert, 
der auch bei den Radfahrenden einzuhalten ist. 
Die provisorisch gestaltete Pop-up-Radwege sind in Berlin nicht als Angebot während der 
Corona-Pandemie gedacht, die danach zurück gebaut werden, sondern sie sollen später in 
dauerhafte Infrastruktur überführt werden. Grundlage sind das Berliner Mobilitätsgesetz und 
politisch beschlossene Radverkehrskonzepte, in denen festgelegt ist, wo 
Radverkehrsanlagen entstehen bzw. verbreitert werden sollen. Die Pop-up-Radwege bieten 
auch den Vorteil, dass die neue Straßenaufteilung in der Praxis getestet und eventuell 
auftretende Probleme nachgebessert werden können. Die Anordnung der Pop-up-Radwege 
geschieht auf Grundlage der StVO.
Gez. Clodius
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