Ratsantrag / Gemeinsam durch die Krise - Bericht der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1395
Datum: 2022-10-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.10.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1395
öffentlich
Ratsantrag / Gemeinsam durch die Krise - Bericht der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 02.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 27. September 2022 folgenden Beschluss 
(VO/2022/1257-01) gefasst: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien 
Wohlfahrtspflege als Träger sozialer Hilfs- und Beratungsangebote Maßnahmen zu 
entwickeln, um kurzfristig auf den im Zuge von Energiekrise und Inflation gestiegenen 
Beratungs- und Hilfebedarf reagieren zu können. Dabei sind auch mögliche 
Unterstützungsbedarfe zugunsten der Träger zu ermitteln.
2. Die für die Stadt Osnabrück zuständigen Bundestagsabgeordneten werden 
aufgefordert, sich zeitnah dafür einzusetzen, dass
a) vereinfachte Verhandlungen und bundesgesetzlich normierte Verbesserungen der 
Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Verhandlungen mit den Kosten- und 
Leistungsträgern möglich werden.
b) über die schnelle Installierung eines Rettungsschirms zusätzliche Sicherheit 
geschaffen wird.
c) eine Entlastung der Einrichtungen über den persönlichen Energiekostendeckel der 
Klientinnen und Klienten realisiert wird.
Die Ergebnisse zu 1. sind in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses 
am 02.11.2022 vorzulegen.
Die Verwaltung berichtet zu dem Ratsantrag zu 1.
Am 14. Oktober 2022 fand ein Gespräch mit der AG Freie Wohlfahrtspflege statt. In dem 
Austausch zur aktuellen sozialen Lage und zum bestehenden und absehbaren Beratungs- 
und Hilfebedarf wurde folgendes festgehalten: 
Zu der Inanspruchnahme von Beratungsangeboten wurde berichtet, dass die 
Beratungskapazitäten ausgelastet seien. Bei Bedarf sei die Ausweitung von Angeboten 
angedacht. Bedarf für neue spezifische Beratungsformate wird nicht gesehen. Sofern 
Ausweitungen erforderlich würden, sollten bestehende Angebote ausgebaut werden. Die 
vorhandenen Strukturen seien fachlich und inhaltlich geeignet, um den Bedarf zu decken. 
Was eine quantitative Ausweitung betreffe, sei die weitere Entwicklung abzuwarten. Die 
derzeitige Situation wird als mögliche „Ruhe vor dem Sturm“ bezeichnet. Positiv sei die vom 
Land geförderte personelle Unterstützung der Schuldnerberatungsstellen.
Im Hinblick auf die eigene Betroffenheit der Träger von der Energiepreisentwicklung ist nach 
gemeinsamer Einschätzung zu unterscheiden: Die Dienstleistungen, die einer vollen 
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Kostenerstattung und Refinanzierung unterliegen, sind im Ergebnis unkritisch. Prospektiv 
festgelegte Entgeltmodelle oder solche mit einer pauschalierten Sachkostenabgeltung 
könnten sich als problematisch erweisen. Die weitere Entwicklung und insbesondere die 
Effekte der sog. Gaspreisbreme sind hier nach gemeinsamer Einschätzung abzuwarten. In 
Bezug auf die Beratungsstellen wird noch der Hinweis gegeben, dass diese von den 
Preissteigerungen jedenfalls betroffen seien und in etwa mit einer Verdreifachung der Kosten 
gerechnet werde.
Aus der Runde erfolgt der Vorschlag, dass ein bereits für den 05.12.2022 mit Herrn 
Beckermann für den Jugendhilfebereich vereinbarter Termin für den gemeinsamen 
Austausch auch mit Frau Heinrich und Frau Pape genutzt wird. Bis zu dem Termin werden 
Informationen von Bund und Land zu den dortigen Initiativen erwartet und auch die weitere 
Entwicklung zu den Beratungskapazitäten dürfte besser einschätzbar sein. 
Sofern spezifische oder konkrete Entwicklungen absehbar sind, erfolgt eine bilaterale 
Kontaktaufnahme zwischen dem jeweiligen Träger und der Stadt.   
Die Verwaltung wird über die weitere Entwicklung berichten.
gez
Heinrich
Anlage/n: