Interimsvorgaben für die Geld- und Kapitalanlage (aktualisierte Fassung) - Änderungsantrag der UWG-Gruppe zu TOP 7.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/7288-01-01
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
UWG-Gruppe 05.10.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/7288-01-01
öffentlich
Interimsvorgaben für die Geld- und Kapitalanlage (aktualisierte 
Fassung) - Änderungsantrag der UWG-Gruppe zu TOP 7.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die anliegenden Interimsvorgaben für Geld- und Kapitalanlagen (UWG-
Fassung), die bis zur Verabschiedung einer neuen Finanzrichtlinie (3.0) gelten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Abweichend von der Anlage werden die folgenden Punkte wie folgt neu gefasst:
D) Anlagestrategie
Bei einer Verschlechterung des Ratings während der Laufzeit oder bei Vorliegen anderer 
gravierender Informationen darf – sofern rechtlich möglich – die Anlage vorzeitig gekündigt 
werden, auch wenn damit Vorfälligkeitsentschädigungen oder andere wirtschaftliche 
Schäden verbunden sind. Eine entsprechende Entscheidung zur vorzeitigen Kündigung trifft 
der Finanzvorstand treffen OberbürgermeisterIn und Finanzvorstand gemeinsam.
E) Vorgaben und Limite
Die Anlage von neuen Tages- und Termingeldern erfolgt ausschließlich
1. im Bereich der institutsgesicherten Geschäftspartner. Hierzu zählen die Mitglieder der 
Sparkassen-Finanzgruppe (Haftungsverbund der Sparkassen, Landesbanken und 
Landesbausparkassen) sowie die Mitglieder der Sicherungseinrichtung des 
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken oder
2. bei nachfolgenden von der BaFin als „global systemrelevantes Institut“ (§ 10 f Absatz 1 
KWG) bzw. „anderweitig systemrelevantes Institut“ (§ 10 g Absatz 2 KWG) aufgeführten 
Banken:
Deutsche Bank AG
Commerzbank AG
DZ Bank AG – Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
UniCredit Bank AG
Landesbank Baden-Württemberg
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
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Bayerische Landesbank
ING-DiBa AG
Norddeutsche Landesbank – Girozentrale
NRW.Bank
DekaBank Deutsche Girozentrale
Landwirtschaftliche Rentenbank 
2. bei anderen Geldinstituten, wenn dies nach Einschätzung von OberbürgermeisterIn 
und Finanzvorstand vertretbar ist.
Das Kontrahentenlimit (siehe Finanzrichtlinie 2.2, Ziffer VII. Punkt 4) gilt für Tagesgeld-
anlagen und Termingeldanlagen des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück, der 
Sonderhaushalte, der rechtlich unselbständigen Stiftungen (incl. zweckbestimmten 
Erbschaften und Zuwendungen an die Stadt Osnabrück) und der Eigenbetriebe.
Statt der bisherigen prozentualen Regelung gilt (auf schriftliche Empfehlung von Rödl & 
Partner gem. Abschlussbericht v. 09.07.2021):
a) Der Anlagebetrag einer Einzelanlage wird auf maximal 5 Mio. Euro limitiert.
b) Der Gesamtanlagebetrag je Kreditinstitut wird auf maximal 15 5. Mio. Euro limitiert.
H) Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes nach § 155 Absatz 2 Nr. 2 NKomVG
Sollte das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Zinskonferenz, der 14-tägigen Berichte 
oder im Rahmen einer eigenverantwortlichen Prüfung einen offensichtlichen Verstoß gegen 
die Finanzrichtlinie oder diese Interimsvorgaben erkennen, ist der Fachbereich Finanzen und 
Controlling zu informieren.
I) H) Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Interimsvorgaben gelten ab dem 08. September 2021 und haben Gültigkeit bis zur 
Verabschiedung einer neuen Finanzrichtlinie (3.0).
gez. Dr. Ralph Lübbe
UWG-Gruppe
 
 
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Interimsvorgaben für Geld- und Kapitalanlagen bis zur 
Verabschiedung einer neuen Finanzrichtlinie (3.0) 
 
 
A) Anwendungsbereich der Finanzrichtlinie  
 
Es wird klargestellt, dass die Finanzrichtlinie für alle Geld- und Kapitalanlagen des 
Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück, der Sonderhaushalte, der rechtlich unselbstän-
digen Stiftungen (incl. zweckbestimmten Erbschaften und Zuwendungen an die Stadt 
Osnabrück), der Eigenbetriebe sowie der zweckbestimmten Geld- und Kapitalanalagen 
(z.B. Pensionsfonds, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien) gilt.  
 
Für zweckbestimmte Geld - und Kapitalanlagen (z.B. Pensionsfonds, Rekultivierung 
und Nachsorge von Deponien) können ergänzende Regelungen beschlossen werden.   
 
B) Begriffsbestimmung 
 
Tagesgeldanlagen haben eine Laufzeit bis zum nächsten Bankarbeitstag. Hierzu zäh-
len auch die Handelsformen „Tagesgeld bis auf Weiteres“ und „tägliches Geld auf Ab-
ruf“.  
 
Termingeldanlagen haben eine Laufzeit von länger als einem Bankarbeitstag. Hierzu 
zählen auch die Handelsformen „Festgeld“ (Laufzeit ist vertraglich vereinbart) und 
„Kündigungsgeld“ (eine bestimmte Kündigungsfrist ist vertraglich vereinbart).   
 
C) Anlageziele 
 
Ziele des Anlagemanagements sind  
 
 Sicherheit 
 rechtzeitige Verfügbarkeit 
 Wirtschaftlichkeit. 
 
Die Sicherheit ist hierbei das vorrangige Ziel, auch wenn es dem Ziel der Wirtschaft-
lichkeit widerspricht. Die Zahlung von Verwahrentgelten wird ausdrücklich e rlaubt, da 
die Sicherheit der Anlage Vorrang vor dem Grundsatz der Kapitalerhaltung hat.  
 
D) Anlagestrategie 
 
Bei einer Verschlechterung des Ratings während der Laufzeit oder bei Vorliegen an-
derer gravierender Informationen darf – sofern rechtlich möglich – die Anlage vorzeitig 
gekündigt werden, auch wenn damit Vorfälligkeitsentschädigungen oder andere wirt-
schaftliche Schäden verbunden sind. Eine entsprechende Entscheidung zur vorzeiti-
gen Kündigung trifft der Finanzvorstand.    
  
E) Vorgaben und Limite 
 
Die Anlage von neuen Tages- und Termingeldern erfolgt ausschließlich  
 
1. im Bereich der institutsgesicherten Geschäftspartner. Hierzu zählen die Mitglieder 
der Sparkassen-Finanzgruppe (Haftungsverbund der Sparkassen, Landesbanken 
und Landesbausparkassen) sowie die Mitglieder der Sicherungseinrichtung des 
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken oder  
 
 
 
treffen OberbürgermeisterIn und Finanzvorstand 
gemeinsam.
 
 
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2. bei nachfolgenden von der BaFin als „global systemrelevantes Institut“ (§ 10 f Ab-
satz 1 KWG) bzw. „anderweitig systemrelevantes Institut“ (§ 10 g Absatz 2 KWG)  
aufgeführten Banken: 
 Deutsche Bank AG 
 Commerzbank AG 
 DZ Bank AG – Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank 
 UniCredit Bank AG 
 Landesbank Baden-Württemberg 
 Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale 
 Bayerische Landesbank 
 ING-DiBa AG 
 Norddeutsche Landesbank – Girozentrale 
 NRW.Bank 
 DekaBank Deutsche Girozentrale 
 Landwirtschaftliche Rentenbank 
 
Das Kontrahentenlimit (siehe Finanzrichtlinie 2.2, Ziffer VII. Punkt 4) gilt für Tagesgeld-
anlagen und Termingeldanlagen des Kernhaushaltes der Stadt Osnabrück, der Son-
derhaushalte, der rechtlich unselbständigen Stiftungen (incl. zweckbestimmten Erb-
schaften und Zuwendungen an die Stadt Osnabrück) und der Eigenbetriebe.  
 
Statt der bisherigen prozentualen Regelung gilt (auf schriftliche Empfehlung von Rödl 
& Partner gem. Abschlussbericht v. 09.07.2021):  
 
a) Der Anlagebetrag einer Einzelanlage wird auf maximal 5 Mio. Euro limitiert.  
b) Der Gesamtanlagebetrag je Kreditinstitut wird auf maximal 15 Mio. Euro limitiert.  
 
Der Hauptsitz der Bank muss in Deutschland sein.  
 
Die Bonität der Bank wird vor Geschäftsabschluss anhand des Ratings einer von der 
ESMA anerkannten Ratingagentur geprüft.  
 
F) Berichterstattung 
 
Über getätigte Geschäfte des Kernhaushaltes, der Sonderhaushalte, der rechtlich un-
selbständigen Stiftungen und der Eigenbetriebe sowie den Stand der zweckbestimm-
ten Geld- und Kapitalanlagen erfolgt im Rat mindestens halbjährlich eine Berichterstat-
tung. In besonderen Situationen wird zusätzlich berichtet.  
 
G) Grundsätze der Angebotseinholung 
 
Die Einholung von Angeboten erfolgt ausschließlich direkt bei den Banken. 
 
Im Rahmen der Angebotsauswertung wird das Kontrahentenlimit geprüft und im Verga-
bevorschlag dokumentiert.  
 
H) Ergänzendes Controlling 
 
Sollte das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Zinskonferenz, der 14-tägigen Be-
richte oder auf sonstige Weise einen Verstoß gegen die Finanzrichtlinie oder diese In-
terimsvorgaben erkennen, sind der Fachbereich 20, der Finanzvorstand und der Ober-
bürgermeister unverzüglich zu informieren. 
 
H) Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes nach § 155 Absatz 2 Nr. 2 NKomVG  
 
5 Mio. Euro limitiert.
bei anderen Geldinstituten, 
wenn dies nach Einschätzung 
von OberbürgermeisterIn und 
Finanzvorstand vertretbar ist.
 
 
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Sollte das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Zinskonferenz, der 14-tägigen Be-
richte oder im Rahmen einer eigenverantwortlichen Prüfung einen offensichtlichen Ver-
stoß gegen die Finanzrichtlinie oder diese Interimsvorgaben erkennen, ist der Fachbe-
reich Finanzen und Controlling zu informieren.  
 
I) Inkrafttreten und Gültigkeit 
 
Diese Interimsvorgaben gelten ab dem 08. September 2021 und haben Gültigkeit bis 
zur Verabschiedung einer neuen Finanzrichtlinie (3.0). 
 
Osnabrück, den 
 
 
_____________________ 
Wolfgang Griesert  
Oberbürgermeister 
 
 
 
H)