Weitere Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5168
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 18.02.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5168
öffentlich
Weitere Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat in der Vergangenheit bereits über die Umsetzung des 
Bundesteilhabegesetzes berichtet und möchte mit dieser Vorlage über die weitere 
Entwicklung informieren. Dabei geht es insbesondere um die sog. Trennung der 
Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen (s. 1.), und um die Neuerungen, die 
mit dem Nds. Ausführungsgesetz zum SGB IX/XII inzwischen in Kraft getreten sind (s. 2.). 
Insgesamt handelt es sich um eine sehr komplexe Thematik, die auch in der 
verwaltungspraktischen Umsetzung eine Herausforderung darstellt. 
1. Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen
Mit der sog. 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes sind zum 1. Januar 2020 die 
Regelungen des SGB IX, Teil 2 - besondere Leistungen zur selbstbestimmten 
Lebensführung für Menschen mit Behinderung - in Kraft getreten. Damit wurden die 
Leistungen aus dem SGB XII (Sozialhilfe) herausgelöst und sind nun Bestandteil des 
Rechtes für die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. 
Wesentliche Bestandteile dieser Reformstufe sind die Aufgabe der bisherigen 
Unterscheidung zwischen stationären, teilstationären und ambulanten Leistungen und die 
Maßgabe, dass in so genannten „besonderen Wohnformen“ eine Trennung von 
Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen erfolgen 
muss. Als „besondere Wohnformen“ werden sozialhilferechtlich die Wohnheime für 
Menschen mit Behinderung bezeichnet. Betroffen von dieser Veränderung sind hier über 600 
Fälle, in denen Leistungsberechtigte in vormals vollstationären Einrichtungen leben.
Umstellung auf Nettoprinzip
Die Gewährung der Eingliederungshilfe war bisher gekennzeichnet davon, dass Leistungen 
in voller Höhe an den Leistungserbringer gezahlt und mögliche Einnahmen aus Renten, 
Unterhalt und anderen Einkünften beim Sozialhilfeträger vereinnahmt wurden (sog. 
Bruttoprinzip). Sofern vom Leistungsberechtigten ein Eigenanteil zu leisten war, wurde dieser 
von der Kommune geltend gemacht. 
Seit dem 1. Januar 2020 erhalten diese Leistungsberechtigten - wie alle anderen 
Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher, die in eigenen Wohnungen leben auch – 
unter Anrechnung der vorhandenen eigenen Einkünfte einen Regelsatz für die 
Lebenshaltungskosten sowie die Kosten der Unterkunft, die regelmäßig aus der 
Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt finanziert werden. Daneben werden 
weiterhin die Fachleistungen aus der Eingliederungshilfe erbracht und direkt an den 
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Leistungserbringer gezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht dafür aufkommt. Die 
Eingliederungshilfe ist nicht mehr Teil der Sozialhilfe.
Bereits Mitte 2019 wurde mit den Vorbereitungen der Umstellung begonnen und den 
Betroffenen mit einigen anderen Informationen ein verkürzter Sozialhilfeantrag übersandt, 
die Überleitung von Renten, Wohngeld, Kindergeld etc. wurde beendet. Als Folge der o. g. 
Trennung erhalten die Bewohnerinnen und Bewohner der besonderen Wohnformen ihre 
Renten etc. auf ihr eigenes Konto. 
Die neuen Regelungen zur besonderen Wohnform sehen zudem vor, dass die Träger der 
Einrichtungen mit jedem ihrer Bewohner einen sog. Wohn- und Betreuungsvertrag 
(Mietvertrag) abschließen. Dieser dient der Berechnung der Kosten der Unterkunft bei der 
Bewilligung der Grundsicherung sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt. Viele Fragen dazu 
wurden erst durch Erlasse, die im Dezember 2019 hier eingegangen sind, geklärt. 
Entsprechend lagen die Mietverträge, die von den Einrichtungsträgern mit ihren Bewohnern 
abgeschlossen wurden in den meisten Fällen erst Ende Dezember 2019 vor. Ein Teil der 
Mietverträge fehlt bis heute. Auch die Einrichtungen konnten ihre diesbezügliche Arbeit erst 
nach Klärung der verschiedensten Fragestellungen aufnehmen. 
Um zum Januar 2020 gleichwohl die erforderlichen Leistungen dem Grunde nach erbringen 
zu können wurden diese überwiegend zunächst vorläufig bewilligt.  Dies erforderte ein hohes 
Maß an Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Prüfung der Fälle auf 
dem üblichen Standard wird nun nachgeholt und aufgrund der Vielzahl zu klärender Fragen 
voraussichtlich noch die Zeit bis Mitte des Jahres in Anspruch nehmen. 
2. Nds. Ausführungsgesetz SGB IX/XII
Zur konkreten Umsetzung des BTHG war es Aufgabe des Landesgesetzgebers, 
insbesondere die bestehenden Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit, aber auch weitere 
Vorgaben, anzupassen. Der Niedersächsische Landtag hat am 24. Oktober 2019 das 
„Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen“ beschlossen, 
welches im wesentlichen folgende Punkte enthält:
a. Zuständigkeiten
Das Ausführungsgesetz regelt die sachlichen Zuständigkeiten neu. 
Bisher war der überörtliche Träger zuständig für die Eingliederungshilfe für Menschen mit 
Behinderungen für teilstationäre und vollstationäre Leistungen, Hilfe zur Pflege, Blindenhilfe 
jeweils bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres sowie für Leistungen bei besonderen 
sozialen Schwierigkeiten. Das Land als überörtlicher Träger hatte die örtlichen Träger zur 
Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers herangezogen.
Die örtlichen Träger der Sozialhilfe waren zuständig für die Leistungen der angemessenen 
Schulbildung, ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe und die oben genannten 
Aufgaben ab der Vollendung des 60. Lebensjahres. 
Mit der Neuregelung ist die sachliche Zuständigkeit seit dem 1. Januar 2020 wie folgt 
aufgeteilt:
Die örtlichen Träger sind sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe und 
der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, bzw. 
bis zur Beendigung der Schulausbildung.
Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe 
und der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, 
bzw. ihre Schulausbildung beendet haben.
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Die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe werden weiterhin für die Aufgaben des 
überörtlichen Trägers herangezogen. 
b. Gegenseitige Finanzierungsbeteiligung
Mit der Neuregelung der Zuständigkeiten wird auch das bisherige „quotale System“ nicht 
mehr aufrechterhalten. Die örtlichen und die überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe 
beteiligen sich gegenseitig an ihren Aufwendungen. Die Beteiligung der örtlichen Träger an 
den Aufwendungen des überörtlichen Trägers beträgt in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 
20% und in den darauffolgenden Jahren jeweils 10%. Umgekehrt beteiligt sich der 
überörtliche Träger in 2020 und 2021 mit 69,7%. Für das Jahr 2022 ff. legt das 
Fachministerium die Höhe und Geltungsdauer der Beteiligung durch Verordnung fest.
Mittels dieser Interessensquoten werden u. a. die interkommunalen Verwerfungen, die sich 
aufgrund der Neuregelung der Zuständigkeiten ergeben, stark gedämpft. Darüber hinaus 
sieht das Gesetz für die Jahre 2020 und 2021 Ausgleichszahlungen des Landes an 
insgesamt 27 Kommunen (25 Landkreise und 2 Städte) vor, die deutliche finanzielle 
Einbußen aufgrund der Neuregelung der Zuständigkeiten hätten. Die Stadt Osnabrück ist 
jedoch, wie die Mehrzahl der Städte, von den Ausgleichszahlungen nicht betroffen, da die 
Neuordnung der Zuständigkeiten für die Stadt eine Minderbelastung i.H.v. etwa 2,6 Mio. zur 
Folge hat (ausweislich der Berechnungen auf Basis der Abrechnungsdaten 2015-2017). Im 
Rahmen der Haushaltsplanung wurde dies berücksichtigt.
c. Verwaltungskosten
Zum Ausgleich der aufgrund der Heranziehung entstehenden Personal- und Sachkosten zur 
Durchführung der Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahren sowie zur Feststellung und 
Bewilligung der Leistungen erhalten die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der 
Sozialhilfe in 2020 insgesamt 52,5 Mio. und in den Folgejahren 35,7 Mio.€ erstattet. Die 
Höhe für jeden einzelnen Träger wird über eine Verordnung bestimmt, die noch nicht 
erlassen wurde.
Bereits vor der Einführung des BTHG waren bei der Stadt im Sozialen Dienst der 
Eingliederungshilfe 5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für die Durchführung der Bedarfsermittlung 
(nach alter Art) vorhanden. Zusätzliche 6 VZÄ für Sozialpädagogen wurden im Zuge der 
Einführung des BTHG geschaffen (Stellenplan 2018 und 2019). Darüber hinaus wurden 2 
VZÄ für die Verwaltung (Grundsicherung) beantragt und bewilligt. Für das Verfahren der 
Bedarfsermittlung in der Frühförderung bzw. bei Kindern und Jugendlichen wurden für den 
gemeinsamen Gesundheitsdienst ebenfalls zusätzliche Stellen geschaffen: 0,5 Arzt, 0,75 
Psychologe und 0,5 Assistenz. 
Die Verwaltungskosten und die gegenseitige finanzielle Beteiligung an den 
Transferleistungen werden in 2023 auf Basis des Jahres 2022 evaluiert. Die Evaluation wirkt 
zurück auf das Jahr 2020. 
3. Übergangsvereinbarungen
In der Vergangenheit gab es für die Leistungen in (bisheriger) sachlicher Zuständigkeit des 
überörtlichen Sozialhilfeträgers einen Landesrahmenvertrag, den die Stadt Osnabrück in 
ihrer Funktion als herangezogene Kommune umgesetzt hat.  In ihrer Funktion als örtlicher 
Sozialhilfeträger für (teil-)stationäre Leistungen an Personen über 60 Jahre war die Stadt 
Osnabrück diesem Landesrahmenvertrag nicht beigetreten.
Für die Aufgaben in (bisheriger) sachlicher Zuständigkeit der örtlichen Sozialhilfeträger gab 
es mangels entsprechender gesetzlicher Vorgabe bislang keinen eigenen 
Landesrahmenvertrag.  
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Nach § 131 BTHG sollen die Träger der Eingliederungshilfe auf Landesebene mit den 
Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den 
schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 BTHG abschließen. In Niedersachsen muss 
dementsprechend ein Landesrahmenvertrag für den Bereich der Erwachsenen (ü18) und für 
den Bereich der Kinder und Jugendlichen (u18) abgeschlossen werden. 
Da es aufgrund der komplexen Regelungsinhalte nicht möglich war, rechtzeitig zum 
31.12.2019 zwei Landesrahmenverträge abzuschließen, wurden Übergangsvereinbarungen 
abgeschlossen, die für je zwei Jahre gelten. Die Stadt Osnabrück ist dem ebenfalls 
beigetreten. 
Inzwischen wird in mehreren Arbeitsgruppen an den Vorbereitungen der 
Landesrahmenverträge gearbeitet. Die Stadt Osnabrück ist in der sog. Lenkungsgruppe an 
der Entwicklung eines Landesrahmenvertrages für den Bereich der Kinder und Jugendlichen 
(u18) beteiligt. 
gez. Heinrich