Doppelhaushalt 2021 / 2022 - Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6261-01
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.12.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6261-01
öffentlich
Doppelhaushalt 2021 / 2022 - Änderungsanträge der Fraktionen 
zum Haushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2021 / 2022 
gemäß beiliegender Liste.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich direkt aus der Anlage.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine allgemeine Aussage 
möglich, Beurteilung je nach entsprechendem Änderungsantrag notwendig.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Diese können 
nicht pauschal beurteilt werden und sind je nach Maßnahme im Einzelfall zu beurteilen.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Beschluss der Änderungsanträge und 
damit Beibehaltung der Ansätze aus dem Verwaltungsentwurf.
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage/n:
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 
Änderungsanträge für den Ergebnishaushalt - Doppelhaushalt 2021/2022 Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
15. Dezember 2020 CDU 
UFO 
SPD 
Grüne 
FDP 
Linke 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022 19 2 13 9 3 2
2 Gesamt- 
ErgHH Verwaltungsentwurf 48 17 Zinsen und ähnliche 
Aufwendungen +500.000 +500.000 
neuer Ansatz 2021 -5.691.799 € statt - 
6.191.799 €
neuer Ansatz 2022 -5.584.301 € statt - 
6.084.301 €
Vorauss. Ergebnis 2020 = 3.336.321 Mio, das 
sind 1,7 Mio. unter HH-Ansatz, selbst bei 
Berücksichtigung einer höheren Verschuldung 
in den nächsten Jahren ist wahrscheinlich 
auch der von uns vorgeschlagene Ansatz 
noch deutlich zu hoch. 
Gegenfinanzierung für die wegfallenden 
Krippenbeiträgen. 
SPD, 
Grüne 
Reduzierung auf 500.000 €, 
ursprünglicher Antrag sah eine 
Ergebnisbelastung von 
1.000.000 € vor 
Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
4a Gesamt- 
ErgHH Verwaltungsentwurf 46 42120100 Unterhaltung Straßen, 
Wege u. Plätze +250.000 +250.000 
Reduzierung des Ansatzes (nach 
Veränderungslisten) von 2,35 Mio. € um 0,25 
Mio. € auf 2,10 Mio. € 
Grüne 
Über die Veränderungsliste 
(VO/2020/6195) hat die 
Verwaltung eine Erhöhung 
dieser Position beantragt 
Nein Nein Ja Ja Nein Nein 
5 Gesamt- 
ErgHH Verwaltungsentwurf 47 42710100 Bewirtung  + 85.000 + 80. 000 Gegenfinanzierung für die wegfallenden 
Krippenbeiträgen. SPD Nein Nein Ja Nein Ja Nein 
6 Gesamt- 
ErgHH Verwaltungsentwurf 47 42710300 Öffentlichkeitsarbeit + 375.000 + 445.000 neuer Ansatz 2021: 650.000 €, 2022: 700.000 
€
Gegenfinanzierung für die wegfallenden 
Krippenbeiträgen. SPD Nein Nein Ja Nein Ja Nein 
10 Gesamt- 
ErgHH Verwaltungsentwurf 47 42510100 Treibstoff +50.000 +15.00 0 
neuer Ansatz 2021 -237.800 € statt -287.800 
€
neuer Ansatz 2022 -272.800 € statt -287.800 
€
Ergebnis 2019 = 220.995,11 € Grüne Nein Nein Ja Ja Nein 
12 Gesamt- 
ErgHH Verwaltungsentwurf 49 44310100 Bürobedarf + 73.000 + 73. 000 neuer Ansatz 2021/2022: 400.000 € Gegenfinanzierung für die wegfallenden 
Krippenbeiträgen. SPD Nein Nein Ja Nein Nein 
13 Gesamt- 
ErgHH Verwaltungsentwurf 49 44310200 Bücher + 25.000 + 25.000 n euer Ansatz 2021/2022: 125.000 € Gegenfinanzierung für die wegfallenden 
Krippenbeiträgen. SPD Nein Nein Ja Nein Nein 
14 Gesamt- 
ErgHH Verwaltungsentwurf 49 44310300 Postgebühren + 50.000 + 8 0.000 neuer Ansatz 2021: 350.000 €, 2022: 210.000 
€
Gegenfinanzierung für die wegfallenden 
Krippenbeiträgen. SPD Nein Nein Ja Nein Enth. Nein 
15 Gesamt- 
ErgHH Verwaltungsentwurf 49 44310400 Telekommunikation + 17.0 00 + 17.000 neuer Ansatz 2021/2022: 128.000 € (gem. 
Verwaltungsentwurf) 
Gegenfinanzierung für die wegfallenden 
Krippenbeiträgen. SPD Bei der Feuerwehr soll keine 
Kürzung stattfinden. Nein Nein Ja Ja Enth. Nein 
17 Gesamt- 
ErgHH Verwaltungsentwurf 49 44310600 Dienstreisen + 80.000 + 4 0.000 
neuer Ansatz 2021 -187.600 € statt -267.600 
€
neuer Ansatz 2022 -227.600 € statt -267.600 
€
Ansatz 2020 217.000 €, Ergebnis 2019 
202.000 €
SPD, 
Grüne 
Die Kürzung soll nicht zu 
Lasten der sozialen Bereiche 
(FB 50, FB 51) gehen, sondern 
u. a. sollen die Mittel im 
Bereich der Bürgerrreisen in 
die Partnerstädte eingespart 
werden, da diese aufgrund der 
Corona-Pandemie mit hoher 
Wahrscheinlichkeit ohnehin 
nicht stattfinden können. 
Ja Ja Ja Ja Ja Nein 
Ergebnishaushalt (konsumtiv) 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss 
Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2023) 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) FB/EB Protokollhinweis 
Abstimmung der interfrak-
tionellen Haushaltsberatungen 
1 von 10 
Änderungsanträge für den Ergebnishaushalt - Doppelhaushalt 2021/2022 Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
15. Dezember 2020 CDU 
UFO 
SPD 
Grüne 
FDP 
Linke 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022 19 2 13 9 3 2
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss 
Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2023) 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) FB/EB Protokollhinweis 
Abstimmung der interfrak-
tionellen Haushaltsberatungen 
21 13 Verwaltungsentwurf 110 13 Personalaufwendungen - 50.0 00 - 50.000 mehr Personal im Gleichstellungsbüro 
Da die Stelle von Frau Lösche-Meier 
umgewandelt wurde, fehlt Personal im 
Gleichstellungsbüro 
Grüne Nein Nein Ja Ja Ja 
24 40 Verwaltungsentwurf 253 ff. 1.100.2.4.1.01 Schülerbef örderung -2.000.000 -2.000.000 Gleichstellung Sek.I un d Sek. II u. Azubis 
DIE 
LINKE. Nein Nein Nein Nein Enth. Ja 
25 41 Verwaltungsentwurf 263 ff. 
„Sondervermögen 
Veranstaltungswirtschaf 
t und Kulturerhalt“ 
- 2.500.000 SPD 
Seitens der Fraktion "Die 
Linke" sollte der Begriff "Clubs" 
eingegrenzt werden. 
Nein Nein Ja Nein Enth. Ja 
26 41 Verwaltungsentwurf 263 ff. Afrika Festival - 15.000 -  60.000 
2021: Einstellung von Planungskosten, siehe 
Konzept (Mail vom 07.10.2020); 2022: 
Festivalkosten 
Drittmittel einwerben durch die Initiative, evtl. 
aus Projekttöpfen (Land u./o. Bund); 
Ergänzung Partnerstadt ….(CDU) 
DIE 
LINKE. Nein Nein Nein Nein Nein Ja 
27 41 Verwaltungsentwurf 274 
Projektförderung an 
Dritte - 250.000 - 50.000 Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
In Anbetracht der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise beschließt der Rat der Stadt 
Osnabrück die Einrichtung eines „Sondervermögen Veranstaltungswirtschaft und Kulturerhalt“. 
1. Zur Unterstützung von bestehenden privatwirtschaftlich geführten Kultureinrichtungen (Clubs, 
freie Bühnen, u.ä.) und etablierten Kulturschaffenden im Stadtgebiet Osnabrück wird ein 
„Sondervermögen Veranstaltungswirtschaft und Kulturerhalt“ eingerichtet. Diese Regelung gilt 
zunächst bis zum Jahresende 2021 und wird bei anhaltender Krise aufgrund von Covid-19 bis Ende 
2022 fortgeführt. 
2. Der Rat nimmt dabei Bezug auf seine am 21. April 2020 getroffene Entscheidung über die 
Bewilligung zusätzlicher Haushaltsmittel zur Fehlbedarfsfinanzierung, um den örtlichen Veranstaltern 
sowie Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise eine substanzerhaltende 
Perspektive zu geben. Er erkennt dabei an, dass es sich um eine gesamtstädtische Aufgabe zum 
Erhalt der bestehenden Infrastruktur handelt und das Sondervermögen ausschließlich hierfür 
einzusetzen ist. 
3. Das „Sondervermögen Veranstaltungswirtschaft und Kulturerhalt“ wird mit einem 
außerplanmäßigen Betrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro in den Haushalt 2021/2022 zusätzlich 
aufgenommen. 
4. Der Rat appelliert zugleich an die regionale Wirtschaft sowie an Verbände, Organisationen und 
Stiftungen sich dem Sondervermögen anzuschließen und den Etat selbstlos und mit der genannten 
Zweckbindung aufzustocken. 
5. Sollte sich die Pandemie-Lage beruhigen, wird das Sondervermögen für künftige Beratungen zum 
Haushalt 2023 bei gleicher Zweckbindung übertragen; etwaige eingeworbene Drittmittel (zu 4.) sind 
auf Wunsch rück zu erstatten. 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Förderrichtlinien zu erstellen, die eine 
transparente und anwenderfreundliche Antragsstellung gewährleistet. Der Kreis der Bezieher ist 
dabei in Abstimmung mit den politischen Gremien einzugrenzen und zu definieren. 
Sachverhalt: 
Die gegenwärtige Krise bedroht zunehmend die Existenz vieler, insbesondere privatwirtschaftlich 
geführter Unternehmen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie deren Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmern. Träger, Initiativen und Vereine im Kultur- und Kreativbereich sind gefährdet, weil 
Veranstaltungen nicht oder nur ohne Publikum stattfinden können und damit erhebliche Einnahmen 
ausfallen. 
Die kurzfristig aufgelegten Hilfsprogramme von Bund und Land weisen weiterhin Lücken auf und sind 
vielfach für regionale Antragsteller nicht erreichbar. Bis diese geschlossen sind, müssen durch die 
Coronakrise bedingte Insolvenzen bei privatwirtschaftlich geführten Veranstaltern der Kultur- und 
Kreativwirtschaft vermieden werden. Ziel ist es, die gewachsenen Infrastruktur zu erhalten und zu 
stabilisieren, so dass das Leben im öffentlichen Raum nach Beendigung eines krisenbedingten 
Shutdowns bzw. anderer Vorgaben auf bundes-, landes- oder kommunaler Ebene wieder 
angefahren werden kann und als wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenhaltes in ihrer 
Existenz anerkannt und gesichert wird. 
2 von 10 
Änderungsanträge für den Ergebnishaushalt - Doppelhaushalt 2021/2022 Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
15. Dezember 2020 CDU 
UFO 
SPD 
Grüne 
FDP 
Linke 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022 19 2 13 9 3 2
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss 
Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2023) 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) FB/EB Protokollhinweis 
Abstimmung der interfrak-
tionellen Haushaltsberatungen 
33 50 VO/2020/5778 -20.000 
Antrag: Das durch den Sozial- und 
Gesundheitsauschuss beschlossene Budget 
für die Förderung von Ehrenamtlichen wird um 
zusätzlich 20.000 Euro auf 30.000 Euro 
aufgestockt. 
Die CDU-Fraktion stimmt den Anträgen 
einzelener Vereine und Organisationen nicht 
zu, die Mittel für die Förderung des Ehrenamts 
zu erhöhen. Sie präferiert hierfür ein zentrales 
Bugdet, das vom FB 50 verwaltet wird. Das 
Ausbleiben von Lands- und Bundesförderung 
wird nicht über den kommunalen Haushalt 
kompensiert. 
CDU/ 
UFO, 
SPD 
Der Antrag wurde von 10.000 
€ 
auf 20.000 € erhöht. Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
35 51 Verwaltungsentwurf 343 ff. Elternbeiträge für die 
Krippe -3.900.000 -3.900.000 
Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig 
keine Elternbeiträge für Krippenplätze zu 
erheben. 
Gegenfinanzierung für die wegfallenden 
Krippenbeiträge: 
Dem Vorschlage stehen Aufwandskürzungen 
i.H.v. über 3,0 Mio (Verwaltungsentwurf und 
Stellenplan) gegenüber. Zusätzlich soll die 
Finanzhilfe des Landes, welche um 1,5 Mio 
höher ausfällt als in der Vergangenheit an 
Krippenbeiträge wegfielen, für die beitragfreie 
Krippe verwendet werden (siehe 
VO/2019/4860 und Anlage 2) 
SPD Nein Nein Ja Nein Enth. Ja 
38 61 Verwaltungsentwurf 392 Fahrradparkhaus 
(Zuschuss) -60.000 -60.000 Zuschusserhöhung in 2021 evtl. 2022 
vorsehen (Coronaauswirkungen) siehe Beschlussvorlage VO/2020/5922 DIE 
LINKE. 
39 61 Verwaltungsentwurf 398 Neu Innenstadtgipfel -10.000 -1 0.000 Finanzierung des Prozesses evtl. weitere Mittel  für Förderprogramm o. ä. DIE 
LINKE. Nein Nein Nein Nein Nein Ja 
40 61 Verwaltungsentwurf 394 1.100.5.1.1.04 
Produktziel 1 ÖPNV-Beschleunigung 5 statt 4 Maßnahmen Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
41 61 Verwaltungsentwurf 394 1.100.5.1.1.05 Verkehrsplanun g ÖPNV-Beschleunigung 
2022: 5 SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
42 61 Verwaltungsentwurf 394 1.100.5.1.1.05 Verkehrsplanun g 
Identifizierung Radunfälle 3 statt 4, 
Öffentlichkeitsarbeit 0 statt 1 und dafür 
Radverkehrsinfrastruktur 7 statt 4 
CDU/ 
UFO Ja Ja Nein Nein Nein Nein 
43 61 Verwaltungsentwurf 394 1.100.5.1.1.04 
Produktziel 1 Verkehrsplanung 
Bearbeitung eines Bewohnerparkgebietes 
2021: 3 
2022: 3 
SPD Nein Nein Ja Ja Ja Nein 
45a 61 Verwaltungsentwurf 394 Neu Machbarkeitsstudie 
Stadtbahn -80.000 
Erstellung einer Machbarkeitsstudie für 
Osnabrück mit folgender Maßgabe: 
- Der Landkreis ist einzubeziehen, etwa 
hinsichtlich der Anbindung der 
Umlandgemeinden 
- Der Landkreis beteiligt sich finanziell an der 
Studie, 50 % der Kosten werden vom 
Landkreis getragen 
Grüne, 
DIE 
LINKE 
Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
45c 61 Verwaltungsentwurf 384 Neu Machbarkeitsstudie 
Sunglider -250.000 FDP Nein Enth. Nein Nein Ja Nein 
3 von 10 
Änderungsanträge für den Ergebnishaushalt - Doppelhaushalt 2021/2022 Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
15. Dezember 2020 CDU 
UFO 
SPD 
Grüne 
FDP 
Linke 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022 19 2 13 9 3 2
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss 
Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2023) 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) FB/EB Protokollhinweis 
Abstimmung der interfrak-
tionellen Haushaltsberatungen 
47 61 Verwaltungsentwurf 395 5.1.1.04.03 Mobile Zukunft Grüne 
Hinweis der Verwaltung: Das 
Teilprodukt "Mobile Zukunft" 
hat ein Budget von rund 0,5 
Mio. € p. a. (Zuschussbedarf). 
Enth. Enth. Ja Ja Ja Ja 
47b 61 -50.000 -50.000 
Machbarkeitsuntersuchung 
"Verkehrssicherheit auf dem Wall" 
(Kreisverkehr) 
Zielsetzung und Details der 
Machbarkeitsstudie sind vorab im StUA zu 
behandeln 
FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
48 61 Verwaltungsentwurf 395 1.100.5.1.1.04 
Produktziel 3 
Anteil Radverkehr 
steigern Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
49 61 Verwaltungsentwurf 397 
Ab 2023 weiterhin 600 statt 300 
Wohneinheiten, bis sich der Wohnungsmarkt 
entspannt 
CDU Ja Nein Ja Enth. Nein Nein 
50 61 Verwaltungsentwurf 400 1.100.5.1.1.06 Stadtsanierung
Ergänzung der Zielgruppe um 
Alleinerziehende, Senioren*innen, Menschen 
mit Behinderung 
DIE 
LINKE. Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
51 61 Verwaltungsentwurf 403 1.100.5.2.2.01 Wohnbauförderu ng 
Ergänzung der Produktbeschreibung um 
gemeinschafliches Wohnen und alternative 
Wohnprojekte 
DIE 
LINKE. Ja Ja Ja Ja Enth. Ja 
52 61 Verwaltungsentwurf 403 1.100.5.2.2.01 Wohnbauförderu ng 
Die Verwaltung wird beauftragt, den 
zusätzlichen geförderten Wohnraum, der 
durch die WiO bereitgestellt werden kann, in 
das Produktziel 1 aufzunehmen und 
darzustellen. 
SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
53 61 Verwaltungsentwurf 403 1.100.5.2.2.01 
Produktziel 1 
Sozialbindung von 
Mietwohnraum 
erreichen und sichern 
1.200 
Wohnungen 
1.200 
Wohnungen 
neuer Ansatz 2021: 1.200 Wohnungen statt 
1.100; neuer Ansatz 2022: 1.200 Wohnungen 
statt 890; 
Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
55 68 Verwaltungsentwurf 445 
1.100.5.6.1.03 
CO2- 
Reduzierung 
L681003 Maßnahmen 
zur CO2-Reduzierung, 
Kostenart: 42710700 
Gutachter- und 
Beratungsleistungen 
-100.000 -100.000 
Wenn wir für weitere Baugebiete eine 
klimaneutrale Energieversorgung planen 
wollen, benötigen wir Mittel für die Potenzial- 
und Machbarkeitsstudien. Potenzialstudien 
müssen wir selbst finanzieren. 
Machbarkeitsstudien werden zu 50 % 
gefördert. Beide Studien sind Voraussetzung 
für die Förderung der Umsetzung durch die 
BAFA. 
Grüne 
Der Antrag wird dahingehend 
geändert dass jeweils nur 
100.000 € anstatt 150.000 € 
zur Verfügung gestellt werden. 
Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
6 statt 4 Maßnahmen (2021 und 2022) 
Das Projekt Mobile Zukunft wird als gemeinsames Projekt von Stadt und Stadtwerke 
fortgesetzt. Stadt und Stadtwerke stellen drei Personalstellen als Vollzeitstellen zur 
Verfügung. Zu Einzelthemen werden weitere Stellenkontingente aus der Kernverwaltung zur 
Verfügung. Das Projekt erhält ein Budget zur Umsetzung von Planungs- und 
Umsetzungsmaßnahmen. Die Aufgabe des Projektes besteht darin die Mobilitätswende zum 
Vorteil der Stadt vorzubereiten und diese zu kommunizieren. Das gemeinsame Team arbeitet 
in gemeinsamen Räumen um die gegenseitigen Denkweisen und Planungskultur zu 
verstehen. Die von „Mobile Zukunft“ sollen neue Weg e aufzeigen und zu einem vordefinierten 
Planungszeitpunkt dann zurück in die Linien von Sta dt und Stadtwerke geführt werden. 
Das Projekt bespielt den Arbeitsort auch als Kommunikationsort für die Stadtgesellschaft. 
Kommunikation einer veränderten Mobilität trägt maßgeblich zur Akzeptanz der Umsetzung 
bei. 
4 von 10 
Änderungsanträge für den Ergebnishaushalt - Doppelhaushalt 2021/2022 Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
15. Dezember 2020 CDU 
UFO 
SPD 
Grüne 
FDP 
Linke 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022 19 2 13 9 3 2
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss 
Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2023) 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) FB/EB Protokollhinweis 
Abstimmung der interfrak-
tionellen Haushaltsberatungen 
55a 
68 
(bzw. 
61) 
-70.000 UFO Nein Ja Nein Nein Enth. Nein 
In Umsetzung des Stadtklima-Beschlusses soll das Freiflächenkonzept durch ein Fach- 
Gutachten von Geo-Net aus Hannover, die Stadtklima in Osnabrück bereits VDS-zertifiziert 
begutachtet haben, begleitet werden. Es ist zur Klä rung der Fragen 
- welche Flächen im Rahmen einer Freiflächensatzung  und entsprechenden Berücksichtigung 
im FNP von Bebauung unter stadtklimatischer Sicht mit höchster Priorität komplett 
freizuhalten sind um 1. die Durchlüftung der Stadt an Sommertagen sicherzustellen. 2. den zu 
erwartenden Temperaturanstieg moderater zu gestalten? 
- wo müssen aus stadtklimatischer Sicht sogar Abrisse und Entsiegelungen erfolgen? 
- wo kann definitiv aus stadtklimatischer Sicht noc h gebaut werden? 
5 von 10 
Änderungsanträge für den Finanzhaushalt - Doppelhaushalt 2021/2022 Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
15. Dezember 2020 CDU 
UFO 
SPD 
Grüne 
FDP 
Linke 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022 19 2 13 9 3 2
57 209 Investitionsprogramm 451 7.300002.710 FMO FMO-Ausstiegsszenario entwickeln, keine 
Corona-Hilfen 
Unter wirtschaftlichen und vor allem 
klimapolitischen Gesichtspunkten nicht mehr 
tragbar 
DIE 
LINKE. Nein Nein Nein Ja Nein Ja 
59 209 Investitionsprogramm 451 7.000948.710 Platz der 
Städtefreundschaft K. A. K. A. 
Antrag: Rückbesinnung auf das ursprüngliche 
Ziel und Reduktion des Beschlussvolumens: 
Ermöglichen des behindertengerechten 
Zugangs zur VHS. Zuwegung zwischen 
Aufzug im Parkhaus der Verwaltung sowie 
den Behinderten-Parkplätzen auf dem VHS- 
Vorplatz und dem VHS-Gebäude insb. durch 
optimierte Oberflächengestaltung. Auf die 
Umgestaltung des gesamten Patzes wird 
verzichtet. 
UFO 
Eine Überarbeitung des 
Konzeptes ist aus Sicht der 
Verwaltung nicht zielführend, 
da ein Wettbewerb bereits 
umgestezt wurde. Ggf. wäre 
eine neue Planung notwendig 
und es würden Kosten 
entstehen. 
Nein Ja Nein Nein Nein Nein 
63 62 Investitionsprogramm 458 K. A. K. A. 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein 
eigenes, flächendeckendes W-Lan-Netz in 
der Innenstadt zu errichten. Die erforderlichen 
Mittel sind in den Hauhalt einzustellen. 
SPD 
Unabhängig vom 
Abstimmungsergebnis wird die 
Verwaltung gebeten, zu prüfen, 
ob die Einrichtung eines 
flächendeckenden W-Lan- 
Netzes in der Innenstadt 
sinnvoll ist, bis wann dieses 
errichtet werden könnte und 
welche Kosten hierfür anfallen 
würden. Hierüber soll zeitnah 
berichtet werden (FinA, StUA). 
64 62 Investitionsprogramm 458 ff. PC  541-62 Gemeindestra ßen - 50.000 -120.000 
Die Verwaltung wird beauftragt,die 
Investitionskosten für eine Rad- und 
Fußwegbrücke im Bereich "Am Pappelgraben" 
in die Finanzplanung aufzunehmen und erste 
Planungskosten für 2021 i.H.v. 50.000 € 
festzuschreiben. 
SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja 
65 62 Investitionsprogramm 458 ff. PC 541-62 Gemeindestraß en K. A. K. A. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die 
Planungen zur  dringend notwendigen 
Sanierung der Hermann-Ehlers-Straße in die 
mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. 
SPD Nein Nein Ja Nein Enth. Nein 
66 62 Investitionsprogramm 458 7.000738.710.0 
04 
Gemeindestraßen - 
Global Radwege -300.000 -700.000 
neuer Ansatz 2021 -1.500.000 statt - 
1.200.000 € 
neuer Ansatz 2022 -1.700.000 statt - 
1.000.000 €
-2.000.000 €/Jahr in den Folgejahren Grüne Ja Enth. Ja Ja Enth. Ja 
Protokollhinweis 
Finanzhaushalt / Investitionsprogramm (investiv) 
lfd. 
Nr. 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2023) 
Abweichender Beschluss 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) FB/EB 
Abstimmung der interfrak-tionellen 
Haushaltsberatungen 
6 von 10 
Änderungsanträge für den Finanzhaushalt - Doppelhaushalt 2021/2022 Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
15. Dezember 2020 CDU 
UFO 
SPD 
Grüne 
FDP 
Linke 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022 19 2 13 9 3 2
Protokollhinweis lfd. 
Nr. 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2023) 
Abweichender Beschluss 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) FB/EB 
Abstimmung der interfrak-tionellen 
Haushaltsberatungen 
67 62 Investitionsprogramm 459 7.000752.710 Martinistr 
Streichung in der aktuellen und mittelfristigen 
Finanzplanung: 4,5 Mio Baukosten 
Martinistraße, -1,2 Mio Ausbaubeiträge für 
Anlieger, -1,938 Mio nicht bewilligter 
Fördermittel aufgrund unvollständiger 
Antragsunterlagen 
CDU/ 
UFO Ja Ja Nein Nein Nein 
68 62 Investitionsprogramm 460 7.000840.705 Ickerweg - 100. 000 - 800.000 Die Planungen und Durchführungsarbeiten 
beginnen ab 2021 SPD Nein Nein Ja Nein Nein Nein 
71 62 Investitionsprogramm 461 7.000913.710 ÖPNV Beschleun igung - 150.000 - 150.000 die Ansätze werden um 150.00 0 € erhöht. SPD Ja Enth. Ja Ja Enth. 
73 62 Investitionsprogramm 462 - 1.000.000 
Antrag: Durch eine Laufverlängerung, sowie 
weitere Maßnahmen soll die Hase renaturiert 
werden und sich von den Schäden durch den 
Löschwassereintritt im Sommer 2020 erholen. 
(VO/2020/6126) 
Die Kosten für den Flächenkauf, sowie für die 
Renaturierung belaufen sich auf etwa ein 
Million Euro, werden aber fast vollständig von 
der EU und von Landesmitteln bezuschusst. 
Die zu erwartenden Zuschüsse müssen im 
Haushalt ebenfalls noch vermerkt werden. 
Verteilt auf die HH 2021 ff 
UFO 
Die Verwaltung weist darauf 
hin, dass die Zuständigkeit für 
diese Aufgabe beim FB 62 liegt 
(anstatt bei 68, so der 
ursprüngliche Antrag). 
Nein Ja Nein Nein Nein Nein 
73a 62 Investitionsprogramm 458 VO/2020/5618 Fahrradstraße Kolping- 
/Lyrastraße k.A. k.A. 
Für die Umsetzung des Beschlusses v. 
25.06.20 werden entsprechende HH-Mittel 
eingestellt 
FDP Ja Nein Nein Nein Ja Ja 
73c 61 VO/2020/6088 
Realisierung des 
Coppenrath Innovation 
Centres (CIC) 
-3.000.000 
Die Stadt Osnabrück beteiligt sich im Rahmen 
des Förderprogramms „Nationale Projekte des 
Städtebaus 2020“ an der Realisierung des 
Coppenrath Innovation Centres (CIC), bei 
Erhalt von Fördermitteln mit einer städtischen 
Kofinanzierung in Höhe von 3 Millionen Euro. 
Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu 
VO/2020/6088 CDU 
74 23 Investitionsprogramm 525 ff. Kunst am Bau -50.000 -50 .000 
1) Der Auftrag wechselt vom FB Kultur zu FB 
Immobilien 
2) Förderung soll jährlich 50 000€ betragen 
CDU/ 
UFO Ja Ja Ja Ja Ja Enth. 
77b 23 Verwaltungsentwurf 525 ff. 
Renovierung der 
Gerätehäuser der 
freiwilligen 
Feuerwehren 
-150.000 -150.000 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept 
zur kontinuierlichen Ertüchtigung aller 
Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehren zu 
erstellen und diese als Ziel im HH zu 
verankern. Erste Mittel sollen bereits für 2021 
i.H.v. 300.000 € bereitgestellt werden, damit 
erste, zeitnahe Renovierungen bereits in 2021 
erfolgen können. 
SPD 
Es sollen ausdrücklich 
investive Mittel bereitgestellt 
werden. 
Ja Ja Ja Ja Enth. Ja 
7 von 10 
Änderungsanträge für den Finanzhaushalt - Doppelhaushalt 2021/2022 Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
15. Dezember 2020 CDU 
UFO 
SPD 
Grüne 
FDP 
Linke 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022 19 2 13 9 3 2
Protokollhinweis lfd. 
Nr. 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2023) 
Abweichender Beschluss 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) FB/EB 
Abstimmung der interfrak-tionellen 
Haushaltsberatungen 
78 OSB Investitionsprogramm 537 ff. 
Der OSB wird beauftragt, Ziele in den HH 
aufzunehmen: 
1. Der OSB nimmt die Umsetzung des 
Stadtbaumkonzeptes als Ziel auf und 
entwickelt hierfür Kennzahlen. 
2. Der OSB nimmt das Projekt "Reinigung 
nach Bildern" als Ziel auf und entwickelt 
hierfür Kennzahlen. Zusätzlich findet in 2021 
eine Evaluation dieses Projektes statt. Der 
OSB informiert darüber im Betriebsausschuss 
und stellt insbesondere dar, ob der 
Personalschlüssel ausreichend ist. 
SPD Nein Nein Ja Nein Nein Nein 
8 von 10 
Mehrbedarfslisten - Doppelhaushalt 2021/2022 Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
15. Dezember 2020 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022 Zustimmung zum 
Mehrbedarf 
Ablehnung des 
Mehrbedarfs Enthaltung 
79a 41 Mehrbedarfsliste 1 Euregio Musikfestival UG: Euregi o Musikfestival 0 0
Änderungsantrag CDU/UFO:  Rechtzeitige 
Wiedervorlage, damit Einsetzen der Förderung in 
Höhe von 18 000 € ab 2023 möglich ist 
Keine Mittelbereitstellung in 2021 und 2022 CDU/ 
UFO 
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, Linke FDP 
79b 41 Mehrbedarfsliste 1 Euregio Musikfestival UG: Euregi o Musikfestival -18.000 -18.000 Änderungsantrag FDP: 
 Zustimmung unter Vorbehalt 
wegen Pandemie FDP FDP CDU, UFO, SPD, 
Grüne, Linke 
80 41 Mehrbedarfsliste 2 Kulturverein Petersburg e.V. Institutionelle 
Förderung 2021 - 2023 -12.160 -12.160 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum  der Fachverwaltung: Zustimmung SPD, Grüne, 
FDP, Linke CDU, UFO 
81c 41 Mehrbedarfsliste 3 Dreidimensional e.V. Institutionelle Förderung 
2021 - 2023 -10.000 -10.000 Gemeinsamer Antrag CDU, UFO, SPD, Grüne, FDP 
CDU, 
UFO, 
SPD, 
Grüne, 
FDP 
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP Linke 
82a 41 Mehrbedarfsliste 4 ClassicForum Osnabrück, Institutionelle 
Förderung 2021-203 0 -100.000 Gemeinsamer Antrag CDU, UFO, Grüne, FDP 
Votum der Fachverwaltung: Ablehnung 
CDU, 
UFO, 
Grüne, 
FDP 
CDU, UFO, 
Grüne, FDP SPD, Linke 
83 50 Mehrbedarfsliste 1
Frauenberatungsstelle:Fortführung des Projektes 
"Beratung und Begleitung geflüchteter Frauen bei 
häuslicher und sexualisierter Gewalt" 
-40.000 -42.000 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum  der Fachverwaltung: Zustimmung 
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
84 50 Mehrbedarfsliste 2
Exil - Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.- 
freiw. Aufgaben / institutionelle Förderung / 
jährlicher Bescheid 
-19.500 0 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum der F achverwaltung: Ablehnung CDU, UFO, 
Grüne, FDP SPD 
85 50 Mehrbedarfsliste 3 SOLWODI: Projekt „Talita“ zur niedrigschwelligen 
aufsuchenden Arbeit und Ausstiegshilfe -29.500 0 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum der F achverwaltung: Zustimmung CDU, UFO, SPD, 
Grüne,  Linke FDP 
86 50 Mehrbedarfsliste 4 Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit 
(Caritas, Outlaw) -15.000 -15.000 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum  der Fachverwaltung: Zustimmung 
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
87 50 Mehrbedarfliste 5 wunderbunt e.V -30.000 -32.000 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum  der Fachverwaltung: Zustimmung CDU, UFO, SPD, 
Grüne,  Linke FDP 
87b 50 Neu 
Unterstützung der Wüsteninitiative -5.000 -5.000 CDU 
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
Votum 
Fachbereich Kultur (41) 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen 
ab 2023) 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) FB/EB 
Seite 9 von 10 
Mehrbedarfslisten - Doppelhaushalt 2021/2022 Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
15. Dezember 2020 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2021 2022 Zustimmung zum 
Mehrbedarf 
Ablehnung des 
Mehrbedarfs Enthaltung 
Votum 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss 
Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen 
ab 2023) 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) FB/EB 
88 51 Mehrbedarfsliste 1 FOKUS e.V.:Jugend-Kultur-Tage 0 0 A bstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum der Fachverwal tung: Zustimmung iHv 25.000 €
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
89 51 Mehrbedarfsliste 2 .Internationaler Bund:Zuschuss Stadtteiltreff Alte 
Kasse -4.450 -4.450 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum d er Fachverwaltung: Zustimmung iHv 4.550 €
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
90 51 Mehrbedarfsliste 3 Verein zur Förderung des Stadtteiltreffs Atter 
e.V.:Zuschuss Verein Wir in Atte -5.000 -5.000 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum d er Fachverwaltung: Zustimmung 
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
91 51 Mehrbedarfsliste 4 AWO:Kinder- und Jugendarbeit Kre uzhügel -1.013 -1.013 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum der Fachverwaltung: Zustimmung 
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
92 51 Mehrbedarfsliste 5 Evangelische FABI:Institutionell er Zuschuss -9.544 -9.780 Abstimmung gem. Mehrbedarfsl iste Votum der Fachverwaltung: Ablehnung 
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
93 51 Mehrbedarfsliste 6 Katholische FABI:Zuschuss Familientreff kath. 
FABI -5.185 -5.185 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum der Fachverwaltung: Zustimmung iHv           
5.185 €
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
94 51 Mehrbedarfsliste 7
Verband alleinerziehender Mütter und Väter 
Ortsverband Osnabrück e.V.:Zuschuss VAMV 
e.V. 
-1.226 -1.896 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum d er Fachverwaltung: Zustimmung 
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
95 51 Mehrbedarfsliste 8 Kinderschutzbund Osnabrück e.V.:Projekt zur 
Förderung von Kindern psychisch kranker Eltern -1.000 -1.000 Abstimmung gem. Mehrbedarfsliste Votum d er Fachverwaltung: Zustimmung 
CDU, UFO, SPD, 
Grüne, FDP, 
Linke 
* Für die Mehrbedarfe des Fachbereichs Kinder, Jugendliche und Familien (51) gilt die Maßgabe, dass der Zuschuss in 2022 nur zur Auszahlung kommt, wenn der Fachausschuss diesem vorab zugestimmt hat. 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
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