Positionspapier des Deutschen Städtetages zur Stärkung der Demokratie durch Kultur und Kulturpolitik
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2598
Datum: 2018-08-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.07.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2598
öffentlich
Positionspapier des Deutschen Städtetages zur Stärkung der 
Demokratie durch Kultur und Kulturpolitik
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 16.08.2018 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 11.09.2018 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 11.09.2018 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Hinweis zur Beratungsfolge:
Auf Wunsch des Kulturausschusses ist die Beratungsfolge nachträglich um die Sitzungen 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung sowie des VA erweitert worden.
Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat im Juni 2018 das Positionspapier „Eintreten 
für eine offene Gesellschaft – mit Kultur und Kulturpolitik Demokratie stärken“ verabschiedet. 
Die politischen Entwicklungen in Deutschland und der Welt sind durch zunehmende 
extremistische Tendenzen gekennzeichnet, von neuen populistischen Bewegungen, einem 
steigenden Nationalismus und religiösem Fanatismus. Solche Entwicklungen können das 
politische Klima und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und somit letztlich auch die 
Demokratie nachhaltig gefährden. Hintergrund dafür ist auch ein Kulturkonflikt, eine 
Auseinandersetzung um Werte, Haltungen und Einstellungen in den Gesellschaften. Der seit 
dem Ende des Zweiten Weltkrieges geltende Konsens zu den Werten einer westlichen, 
freien und demokratischen Welt wird zunehmend in Frage gestellt. Die Ursachen dafür sind 
vielfältig und resultieren aus politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen 
Veränderungs- und Erosionsprozessen. Daher sind alle gesellschaftlichen Bereiche 
angesprochen, wenn es um die Stärkung der demokratischen Werte in einer Gesellschaft 
geht. 
Mit dem Positionspapier soll der Beitrag der Kulturpolitik für die Stärkung demokratischer 
Werte und lokaler Demokratie herausgestellt werden. Dies erfolgt in fünf Kernaussagen zu 
folgenden Themen:
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Kultureinrichtungen als Orte der demokratischen Auseinandersetzung und des 
gesellschaftlichen Diskurses
Kulturpolitik als Beitrag zur Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft
Kunstfreiheit als elementarer Bestandteil der Demokratie
Förderung von interkultureller Begegnung und Austausch
Bedeutung kultureller und politischer Bildung
Das Positionspapier ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion im Kulturausschuss des 
Deutschen Städtetages. Kulturpolitik hat die Aufgabe, Kunst und Kultur (Frei-) Räume für 
Entfaltung zu geben bzw. zu verschaffen, künstlerisch wie auch politisch. Kunst und Kultur 
haben nicht nur eine ästhetische Dimension, sondern waren und sind darüber hinaus 
politisch. Als Spiegel von gesellschaftlichen Entwicklungen und als Forum für die (kritische) 
gesellschaftliche Auseinandersetzung können sie eine Initiativfunktion entfalten. Sie 
thematisieren gesellschaftliche und politische Entwicklungen und Missstände, legen den 
Finger in die Wunde und tragen zur Entwicklung von Haltungen und Werten bei. Kunst und 
Kultur sind daher nicht nur geeignet, sondern geradezu gefordert, für Freiheit und 
Demokratie einzutreten.
gez. 
Mersinger
Anlage
Positionspapier DST „Eintreten für eine offene Gesellschaft“
 
 
 
 
 
            20.06.2018 
 
 
 
Eintreten für eine offene Gesellschaft – mit Kul-
tur und Kulturpolitik Demokratie stärken 
 
Positionspapier des Deutschen Städtetages  
 
 
Die politischen Entwicklungen in Deutschland und der Welt sind durch zunehmende extre-
mistische Tendenzen gekennzeichnet, von neuen populistischen Bewegungen, steigendem 
Nationalismus und religiösem Fanatismus. Sie können das politische Klima und den gesell-
schaftlichen Zusammenhalt und somit letztlich auch die Demokratie nachhaltig gefährden. 
Hintergrund dafür ist auch ein Kulturkonflikt, eine Auseinandersetzung um Werte, Haltungen 
und Einstellungen in der Gesellschaft. Der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geltende 
Konsens zu den Werten einer westlichen, freien und demokratischen Welt wird zunehmend 
in Frage gestellt. Die Ursachen dafür sind vielfältig und resultieren aus politischen, ökonomi-
schen, sozialen und kulturellen Veränderungs- und Erosionsprozessen. Daher sind alle 
gesellschaftlichen Bereiche und Politikfelder angesprochen, wenn es um die Stärkung der 
demokratischen Werte in einer Gesellschaft geht.  
 
Kunst und Kultur haben nicht nur eine ästhetische Dimension, sondern waren und sind dar-
über hinaus immer politisch. Sie haben der Gesellschaft mit ihren spezifischen 
Ausdrucksformen seit jeher den Spiegel vorgehalten und sich als Forum für die kritische 
Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Veränderungen und Entwicklungen verstanden. 
Kunst und Kultur sind daher nicht nur geeignet, sondern geradezu gefordert, für Freiheit und 
Demokratie einzutreten. Kulturpolitik hat die Aufgabe, Kunst und Kultur (Frei-) Räume für 
Entfaltung zu geben bzw. zu verschaffen, künstlerisch wie auch politisch. 
 
Die folgenden Thesen skizzieren den Beitrag von Kulturpolitik für die Stärkung demokrati-
scher Werte und lokaler Demokratie. 
 
I. 
 
Die Kultureinrichtungen in der Stadt sind Orte der demokratischen Auseinanderset-
zung und des gesellschaftspolitischen Diskurses. Sie leisten einen wichtigen Beitrag 
zur politischen Willensbildung, zum demokratischen Konsens und zu einem friedli-
chen Zusammenleben. 
 
In den Städten wird Demokratie vor Ort gelebt, durch Wahlen, direkte Beteiligungsformen 
und politischen Diskurs.  Die Städte stellen sich der Herausforderung, diesen demokrati-
schen Prozess immer wieder neu zu beleben und so Demokratie „von unten“ zu stärken. Der 
Deutsche Städtetag hat Ende 2013 Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie 
entwickelt und die gestiegene Bedeutung von Bürgerbeteiligung hervorgehoben. 
 
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Die Kultureinrichtungen in der Stadt leisten dazu einen essentiellen Beitrag. Theater, Biblio-
theken, Museen, Archive, soziokulturelle Zentren und weitere kulturelle 
Bildungseinrichtungen sind  interkulturelle Orte der Begegnung, des Austauschs und der 
kulturpolitischen Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen. Mit ihren 
Angeboten greifen sie gesellschaftspolitisch relevante Themen auf, setzen sich künstlerisch 
damit auseinander und entwickeln Formate für Auseinandersetzung und Diskurs, so z.B. 
Theaterproduktionen, Performances, Ausstellungskonzepte und Diskussionsveranstaltun-
gen.  
 
 
II. 
 
Kommunale Kulturpolitik unterstützt den demokratischen Diskurs in der Stadt und 
trägt so zu einer lebendigen Zivilgesellschaft als Basis für die demokratische Grund-
ordnung bei. 
 
Ob Demokratie und Weltoffenheit gelebt werden, zeigt sich vor Ort. Dazu gehört eine leben-
dige Zivilgesellschaft als Basis für unsere demokratische Grundordnung. Die Zivilgesellschaft 
zu stärken und zu unterstützen, ist eine wichtige Aufgabe der Städte. Die Kulturpolitik ist da-
für ein besonders geeignetes Instrument. Sie trägt nicht nur die  öffentliche kulturelle 
Infrastruktur, sondern unterstützt auch die freie Kultur, fördert Partnerschaften mit zivilgesell-
schaftlichen Institutionen und Organisationen und aktiviert bürgerschaftliches Engagement in 
der Kultur. In diesem Sinne gilt: Kultur in der Stadt ist mehr als Kultur von der Stadt.  
 
 
III. 
 
Die Kunstfreiheit ist gerade in einer Zeit zunehmender autoritärer, nationalistischer 
und populistischer Bestrebungen ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. 
 
Die Städte fördern und unterstützen aktiv die Kunstfreiheit einschließlich der politischen Aus-
drucksformen von Kunst und Kultur, die weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken können. 
Kunst und Kultur beziehen Stellung zu aktuellen politischen Entwicklungen und wirken als 
Gegenspieler extremistischer und repressiver Tendenzen. Die Freiheit der Kunst zu schüt-
zen, ist elementarer Bestandteil der demokratischen Grundordnung.  
 
Die Förderung des gesellschaftlichen Diskurses und der Freiheit von Kunst und Kultur ist 
gerade auf der kommunalen Ebene von besonderer Relevanz. Kunst und Kultur sind seit 
jeher international. Einer Verengung des Kulturbegriffes durch die Diskreditierung interkultu-
reller Angebote sowie einer davon geleiteten öffentlichen Kulturförderung muss seitens der 
städtischen Kulturpolitik entschieden entgegen getreten werden. Die Kulturpolitik der Städte 
unterstützt darüber hinaus Künstlerinnen und Künstler aus anderen Ländern, die in ihren 
Heimatstaaten verfolgt werden oder nicht mehr ungehindert arbeiten können. Der Blick über 
die Grenzen hinaus erscheint wichtig, um zu verhindern, dass staatliche Eingriffe in die 
Kunstfreiheit gesellschaftsfähig werden und es zu einem Erosionsprozess der Kunstfreiheit 
kommt. 
 
 
IV. 
 
Die deutschen Städte sind weltoffen, aber auch Heimat für alle Menschen, die in ihnen 
leben. Sie bieten Raum für interkulturelle Begegnung und den Austausch verschiede-
ner Kulturen. Kulturpolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. 
 
Die deutschen Städte sind seit jeher weltoffen. Alle Menschen, die in einer Stadt leben, sind 
Mitglieder der Stadtgesellschaft. Sie brauchen Identität und Zugehörigkeit, ungeachtet von 
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Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Identität. Der Respekt vor der Würde des Ein-
zelnen steht im Mittelpunkt ihres Handelns. Sie wenden sich gegen alle Formen von 
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und 
Antisemitismus und bieten den Raum für die Begegnung und den Austausch verschiedener 
Kulturen auf Augenhöhe. Dabei achten sie die Bedürfnisse der Menschen nach Zugehörig-
keit und Identität. 
 
Kulturelle Angebote und Aktivitäten können einen wirksamen Beitrag dazu leisten, dass alle 
Menschen in ihrer Stadt eine Heimat finden und sich zugehörig fühlen, ohne andere auszu-
grenzen. Kunst und Kultur können mit kreativen Ansätzen dazu beitragen, populistischen 
Parolen und religiösem Fanatismus eine wertebasierte und gemeinsam getragene Identität 
entgegenzusetzen. Die Städte unterstützen diesen Prozess z.B. mit Angeboten des interkul-
turellen Austausches. 
 
Die Städte stellen sich der Herausforderung der Integration geflüchteter Menschen. Integra-
tion findet vor Ort statt, in den Kitas, in den Schulen, am Arbeitsplatz. Sie ist jedoch auch 
eine kulturelle Aufgabe. Integration gelingt letztlich dann, wenn die Kulturen miteinander ver-
bunden sind, sich gegenseitig bereichern und eine gemeinsame Basis entsteht. Unabdingbar 
ist dabei ein wertschätzendes Miteinander, Offenheit und Durchlässigkeit und die Achtung 
demokratischer Grundwerte. 
 
Die deutschen Städte bekennen sich ausdrücklich zu einer Europäischen Union, die Frieden, 
Freiheit, Wohlstand und Demokratie garantiert. Der Hauptausschuss des Deutschen Städte-
tages hat dies am 16.11.2017 in einer Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union zum 
Ausdruck gebracht. Die Städte begrüßen und unterstützen die neuen kulturellen und politi-
schen Bewegungen, die sich für ein geeintes Europa und eine offene Gesellschaft stark 
machen und bieten die vor Ort erforderlichen Bewegungs- und Aktionsräume dafür an. Sie 
engagieren sich aktiv in gemeinsamen kulturellen Aktivitäten wie z.B. dem Europäischen 
Kulturerbejahr 2018. 
 
 
V. 
 
Die Städte stellen sich den Herausforderungen der Globalisierung mit ihren komple-
xen Auswirkungen für Individuum und Gesellschaft. Kultureller und politischer 
Bildung kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.  
 
Die zunehmende Globalisierung hat komplexe Auswirkungen für das Individuum und die Ge-
sellschaft. Neben den Vorteilen von internationalen Austauschprozessen in vielen Bereichen 
birgt die Globalisierung auch die Gefahr für eine wachsende soziale und kulturelle Spaltung 
der Gesellschaft. Die Arbeitswelt verändert sich schnell und grundlegend, und viele Men-
schen empfinden durch die zunehmende Internationalisierung auch kulturell einen Verlust 
der eigenen Identität. Durch die hohe Komplexität und Geschwindigkeit des Wandels er-
scheinen viele ökonomische und gesellschaftliche Prozesse unüberschaubar.  
 
Die Städte setzen sich dafür ein, die Chancen der Globalisierung nutzbar machen, die Risi-
ken zu benennen und mögliche negative Folgen soweit wie möglich zu begrenzen. Dafür 
fördern sie kulturelle und politische Bildung durch eigene Bildungs- und Kultureinrichtungen, 
die Zusammenarbeit mit den Schulen sowie vielfältige Angebote und Initiativen vor Ort. Auf-
gabe der kulturellen und politischen Bildung ist, die gesellschaftlichen Transformations-
prozesse zu begleiten und Wege aufzuzeigen, wie unabhängig von gegensätzlichen Kultur-
verständnissen eine gemeinsame Identität auf der Grundlage der Werteordnung des 
Grundgesetzes entwickelt und gelebt werden kann.