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Bürgschaft Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6059
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.10.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6059
öffentlich
Bürgschaft Klinikum Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt – vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde – 
für die Prolongation bzw. Umschuldung eines am 31.12.2020 zur Zinsanpassung 
anstehenden Kredites in der noch offenen Höhe von 3.999.999,60 Euro auch weiterhin 
die modifizierte Ausfallbürgschaft.
2. In Abweichung von den im „Kommunalen Ausgleichssystem“ (KAS) der Stadt Osnabrück 
getroffenen Regelungen wird die Ausfallbürgschaft zu 100 % übernommen. Die 
Festlegung der genauen Kreditkonditionen (Kreditgeber, Valutierung, Laufzeit, 
Verzinsung, Tilgung) erfolgt im Rahmen der laufenden Finanzierungsgespräche. Der 
Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der Klinikum 
Osnabrück GmbH und dem jeweiligen Kreditinstitut festzulegen. Im Übrigen gelten die 
Bedingungen der Bürgschaftserklärung.
3. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Einnahme einer jährlichen Avalprovision (Höhe in Abhängigkeit von individuellem 
Ratingergebnis und Kreditstruktur)  
 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre _2021 ff._.
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
                                                           Seite: 2/2
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine Übernahme der Bürgschaft
F. Beteiligte Stellen:   keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Zinsbindung für einen im Jahr 2011 aufgenommen und durch die Stadt Osnabrück 
verbürgten Kredit der Klinikum Osnabrück GmbH über ehemals 6.000.000 Euro läuft am 
31.12.2020 aus. Aufgrund der damaligen Rechtslage konnte eine Verbürgung des Kredites 
durch die Stadt Osnabrück nur zu 80 % erfolgen. Auf Grundlage des aktuellen 
Betrauungsaktes erfolgt für die Klinikum Osnabrück GmbH eine Bürgschaftsübernahme zu 
100 %, wodurch die Refinanzierungskonditionen sich nochmals verbessern. 
Die damalige Beschlusslage ist für eine Prolongation bzw. Umschuldung des noch 
valutierenden Kreditbetrages von 3.999.999,60 Euro entsprechend neu zu fassen. 
Eine vorherige Beratung im Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung 
ist für eine rechtzeitige Umsetzung nicht mehr möglich. 
gez. Fillep                                       gez. Hänsler
Controllingbericht des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien per 31.08.2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6063
Datum: 2021-01-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.10.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6063
öffentlich
Controllingbericht des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und 
Familien per 31.08.2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 20.01.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien legt die unterjährigen 
Controllingberichte per 31.08.2020
 
-          auf Ebene des Ergebnishaushalts
 
-          auf Ebene der Investitionen
 
zur Kenntnisnahme vor.
 
Die im Ergebnishaushalt prognostizierte Verschlechterung des Jahresergebnisses ist mehr 
als zur Hälfte Corona-bedingt und ist im Wesentlichen verursacht durch den Wegfall der 
Elternbeiträge für die Tagesbetreuung in den Monaten April bis Juni 2020. Das Land 
Niedersachsen leistet zwar über einen pauschalen Zuschuss gemäß § 14 h NFAG unter 
anderem einen Ausgleich für den Entfall dieser Einnahmen, ein konkret zu beziffernder 
Betrag lässt sich daraus jedoch nicht für das Budget des Fachbereichs für Kinder, 
Jugendliche und Familien ermitteln und darstellen. Zusätzliche Einnahmen hierfür fließen 
aber insgesamt der Stadt Osnabrück zu.
im Auftrag
gez. Schlüter
Anlage/n:
Controllingbericht Ergebnishaushalt 31.08.2020
Controllingbericht Investitionen 31.08.2020
Besetzung von Gremien; Evangelische Stiftungen Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6064
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.10.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6064
öffentlich
Besetzung von Gremien; Evangelische Stiftungen Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgenden vier Personen werden für die Wahl des Nachfolgers / der Nachfolgerin von 
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Herrn Dr. Michael Kopatz als Mitglied im 
Verwaltungsrat der Evangelischen Stiftungen Osnabrück vorgeschlagen:
1.   Herr/ Frau
2.   Herr/ Frau
3.   Herr/ Frau
4.   Herr/ Frau
A. Finanzielle Auswirkungen:  Keine
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine 
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
 F. Beteiligte Stellen:  Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 10 der Satzung der Evangelischen Stiftungen Osnabrück besteht der Verwaltungsrat 
aus zwölf Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden durch den Ev.-Luth. Kirchenkreisvorstand in 
Osnabrück gewählt. Diese sechs Mitglieder wählen sechs weitere Mitglieder evangelischen 
Bekenntnisses als Vertreter der Stadt Osnabrück auf Vorschlag der Stadt Osnabrück aus 
Rat und Verwaltung sowie mit der Stadt verbundenen juristischen Personen des öffentlichen 
oder privaten Rechts. Der Wahlvorschlag soll mindestens 50 % mehr Namen enthalten, als 
Mitglieder des Verwaltungsrats zu wählen sind. Wahlen zum Verwaltungsrat erfolgen jeweils 
auf drei Jahre. Jedes Jahr scheidet ein Drittel der Mitglieder aus.
                                                           Seite: 2/2
Derzeitige Zusammensetzung der städtischen Vertreter:
Herr Oberbürgermeister Griesert               (seit Januar 2015)
Ratsmitglied Heidrun Achler                           (seit August 2018)
Ratsmitglied Susanne Hambürger dos Reis    (seit Februar 2017)
Ratsmitglied Marius Keite                           (seit August 2013)
Ratsmitglied Dr. Michael Kopatz                 (seit Nov. 2016)
Herr Klaus-Dieter Müller                           (seit Februar 2004)
Die Amtszeit der städtischen Vertreter Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Herr 
Dr. Michael Kopatz endet turnusgemäß am 31.12.2020. Diese freiwerdenden Sitze sind 
daher neu zu besetzen. Dafür müssen mindestens vier Wahlvorschläge dem Verwaltungsrat 
der Evangelischen Stiftungen vorgelegt werden. 
gez.
Dr. Claas Beckord
Wertvolle Bäume in Osnabrück wirksam schützen / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6070
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 12.10.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6070
öffentlich
Wertvolle Bäume in Osnabrück wirksam schützen / Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt beabsichtigt, eine Baumschutzsatzung zu erlassen und beauftragt die 
Verwaltung,
1. als Grundlage für das Satzungsverfahren einen Satzungsentwurf vorzulegen, der sich 
an der GALK-Musterbaumschutzsatzung im Auftrag des Deutschen Städtetages 
orientiert, 
2. sowie mit Inkrafttreten der Satzung die notwendigen personellen Ressourcen 
bereitzustellen, die sowohl deren Umsetzung als auch ein Beratungsangebot zum 
Erhalt von Bäumen für Private ermöglichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Die Situation der Stadtbäume in Osnabrück hat sich in den letzten Jahren insbesondere 
aufgrund des Klimawandels deutlich verschlechtert. Gleichzeitig ist ihre Bedeutung für ein 
gesundes Stadtklima wissenschaftlich erwiesen. Das zeigen nicht zuletzt das 
Klimagutachten und die darauf aufbauende Klimaanpassungsstrategie der Stadt Osnabrück.  
(s. VO/2017/1097 https://ris.osnabrueck.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1009550 sowie 
Beantwortung der Anfrage VO/2020/5936-01 
https://ris.osnabrueck.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1015196 ). Der Rat hat für städtische 
Bäume und Grün aktuell wichtige Beschlüsse gefasst. So hat der OSB beispielsweise als 
Schlüsselmaßnahme aus der Klimaanpassungsstrategie ein Stadtbaumkonzept erarbeitet. 
Dieses gilt für Bäume im öffentlichen Bereich. Der größte Anteil der Bäume in der Stadt 
Osnabrück (außerhalb von Waldgebieten) steht jedoch auf privaten Grundstücken, die es 
ebenfalls gilt, zu schützen und zu erhalten. Eine Baumschutzsatzung nach dem Muster der 
GALK kann einerseits den notwendigen Schutz gewährleisten, andererseits ermöglicht sie 
Ausnahmen zur Beseitigung von Bäumen mit der Verpflichtung zur Ausgleichspflanzung 
oder -zahlung 
(https://www.galk.de/arbeitskreise/stadtbaeume/themenuebersicht/musterbaumschutzsatzun
g).
Zudem machen sich Menschen zunehmend Sorgen und suchen Rat, wie sie die Bäume auf 
ihren Privatgrundstücken erhalten und pflegen können – denn auch diese Bäume stehen 
aufgrund der klimatischen Veränderungen unter erheblichem Stress. Daher sollte die Stadt 
                                                           Seite: 2/2
mit der Wiedereinführung einer wirksamen Baumschutzsatzung die Chance nutzen, 
personelle Kapazitäten in der Verwaltung für deren Durchführung und gleichzeitig auch für 
ein Beratungsangebot, das sich an Privateigentümer richtet, zu schaffen. 
Gez. Volker Bajus
Doppelhaushalt 2021/ 2022 - Einbringung des Teilhaushaltes für die Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6084
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6084
öffentlich
Doppelhaushalt 2021/ 2022 - Einbringung des Teilhaushaltes für die 
Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 04.11.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung der Feuerwehr
(Teilhaushalt) mit
 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2021/2022, 
b) den wesentlichen Produkten,
c) den Investitionsmaßnahmen 
gemäß dem Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Seiten 205 bis 215, 
447, 452 bis 453, 466 bis 470 und 484 bis 485) 
zu beschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die entsprechenden Unterlagen (Verwaltungsentwurf 2021/ 2022) wurden am 22.09.2020 in 
den Rat eingebracht (VO/2020/5855). Bitte bringen Sie diese Unterlagen zur Sitzung mit. 
Für die Hinzugewählten wurden die Unterlagen der Einladung zur Sitzung beigefügt.
gez. Bettenbrock (AL)
Anlage/n:
nur für Hinzugewählte
Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6091
Datum: 2020-12-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6091
öffentlich
Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von 
Waldbränden
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 04.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur 
Verhütung von Waldbränden in der Stadt Osnabrück vom 24.04.2020.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden ist im April 2020 
aufgrund akuter Waldbrandgefahr im Rahmen einer Eilverordnung erlassen worden. Nach 
gültiger Rechtslage ist eine derartige Verordnung aufzuheben, wenn eine Waldbrandgefahr 
nicht mehr besteht.
                                                           Seite: 2/2
Bei zukünftigen Großwetterlagen, die eine akute Waldbrandgefahr mit sich bringen, ist 
jeweils erneut eine entsprechende Verordnung zu erlassen.
gez. Heike Pape
Anlage/n:
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von 
Waldbränden in der Stadt Osnabrück
 
Anlage zu VO/2020/6091 
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur  
Verhütung von Waldbränden in der Stadt Osnabrück 
Aufgrund des § 25 Abs. 4 des Nieders. Gesetzes über die Wald- und die Landschaftsord-
nung (NWaldG) vom 21.03.2002 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2002, Seite 
112 ff) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 15.12.2020 
für das Gebiet der Stadt Osnabrück folgende Verordnung beschlossen: 
§ 1 
Die Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden in der Stadt 
Osnabrück vom 24.04.2020 wird aufgehoben. 
§ 2 
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im Amtsblatt für die Stadt 
Osnabrück in Kraft. 
Osnabrück, den 
Stadt Osnabrück 
Wolfgang Griesert  
Oberbürgermeister
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6099
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.10.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6099
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Verschiedene 
Spender u. 
Spenderinnen* (s. 
beigefügte 
Übersicht)
Ankauf Hecker-
Gemälde/
Museumsquartier
Geldzuwendung 3.750 € bereits 
eingegangen,
weitere 5.450 € 
zugesagt
bisher 
9.200,-
*Der Spendenaufruf in Höhe von insgesamt 15.500 € wurde durch den Rat am 17.03.2020 
genehmigt.
Übersicht Spenderinnen und Spender für den Ankauf des Hecker-Gemäldes: 
Spenderin/Spender Geldzuwendung in €
Stefan Kniefert, Osnabrück 150,-
Christian Burdack, Margetshüchheim 250,-
Reinhold Klaßen, Osnabrück 50,-
Maren Koormann, Bremen 150,-
Dr. Klaus Brunnert, Osnabrück 250,-
Maria Kirchner, Ostercappeln 50,-
VR-Gewinnspargemeinschaft, Osnabrück 3.000,-
Brigitte Neumann, Osnabrück 250,-
Stiftung Osnabrücker Club, Osnabrück 5.000,-
Eva Thiele, Osnabrück 50,-
SUMME 9.200,-
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, s. obige Tabelle
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
                                                           Seite: 2/2
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Verleihung der Mösermedaille
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6101
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.10.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Kommunikation, Repräsentation und Internationales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6101
öffentlich
Verleihung der Mösermedaille
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück verleiht Herrn Bürgermeister Ülgür Gökhan die Justus-Möser-Medaille. 
Mit dieser Ehrung wird sein Wirken im Sinne des großen Bürgers der Stadt, Justus Möser, 
gewürdigt. Die Aushändigung der Justus-Möser-Medaille erfolgt am Handgiftentag, Montag 
11. Januar 2021.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 461,33 € 
(Kosten Silber-Medaille) €
Summe 461,33 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021___.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
positiv
negativ
X keine
                                                           Seite: 2/2
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
F. Beteiligte Stellen: Referat Strategie, Digitalisierung, Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit der Auszeichnung werden die vielfältigen Verdienste anerkannt, die sich Ülgür Gökhan 
im Rahmen seines politischen Wirkens – insbesondere mit Blick auf die langjährige Amtszeit  
als Bürgermeister der türkischen Partnerstadt Çanakkale – erworben hat. 
Besonders gewürdigt wird sein vom Bewusstsein für Verantwortung für die Menschen, den 
Frieden, die Meinungsvielfalt und das Verständnis für unterschiedliche, politische, kulturelle 
und ethnische Strukturen sowie die Akzeptanz der Andersdenkenden geprägtes politisches 
und administratives Leben. Auch soll sein Einsatz für die demokratischen Werte und die 
großen Verdienste um den langjährigen interkulturellen Austausch und die Stärkung der 
Beziehungen zwischen Osnabrück und Çanakkale anerkannt werden.
Gez. Dr. Jürgensen
Weiteres Vorgehen Johannisstraße/Neumarkt -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6102
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 15.10.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6102
öffentlich
Weiteres Vorgehen Johannisstraße/Neumarkt -Antrag der FDP-
Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft 
Neumarkt (ARGE) / Lützow 7 aufzunehmen, um einen Rechtsstreit abzuwehren.
2. Der Neumarkt und die vordere Johannisstraße werden Busfrei.
3. Die Planungen für die Oberflächengestaltung werden angepasst.
4. Eine Schleifenlösung für Busse vor dem Neumarkt wird geprüft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Neumarkt kann ohne weitere Verzögerung nach dem Gestaltungsentwurf von ARGE / 
Lützow 7 weitergeplant und umgesetzt werden, wenn keine Busse mehr über den Neumarkt 
fahren.
Einen jahrelangen Rechtsstreit und weiteren Stillstand am Neumarkt darf es nicht geben.
Eine veränderte Linienführung der Busse wurde bereits durch die Sperrung des Neumarktes 
im vergangenen Jahr getestet. Eine Schleifenlösung in Höhe ehemals Sportarena auf der 
einen Seite und Schloss auf der anderen Seite wäre eine Möglichkeit, die Busse nahe an 
den Neumarkt heranzuführen, ohne ihn queren zu müssen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6107
Datum: 2020-11-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.10.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6107
öffentlich
Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 24.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling hat den Beteiligungsbericht 2020 der Stadt 
Osnabrück erstellt.
 
Mit dem vorliegenden Bericht wird – wie das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz 
es von allen Kommunen fordert - eine Übersicht über die wirtschaftlichen Beteiligungen der 
Stadt Osnabrück an privaten Unternehmen gegeben. Es ist inzwischen der 24. Bericht in 
dieser Art. Sowohl dem Rat der Stadt und seinen Ausschüssen als auch den Bürgerinnen 
und Bürgern wird mit diesem Bericht ein umfassender Überblick über die bestehenden 
Beteiligungen gegeben.
 
Er soll mit dazu beitragen, eine Standortbestimmung der Unternehmen zu definieren und 
Anregung sein für eine weitere strategische Entwicklung sämtlicher städtischer 
Beteiligungen. Grundlage bilden die Jahresabschlüsse der Gesellschaften für das 
Geschäftsjahr 2019. Wie in den Vorjahren werden die wesentlichen unternehmensrelevanten 
Daten der wichtigsten Gesellschaften aufgeführt.
 
Der Beteiligungsbericht 2020 kann im Internet unter http://www.osnabrueck.de ab dem 
23.11.2020 angesehen bzw. heruntergeladen werden.
 
Auf Wunsch stellt der Fachbereich Finanzen und Controlling jedem Ratsmitglied eine CD mit 
dem Beteiligungsbericht zur Verfügung.
Gez. Fillep Gez. Hänsler