Fortschreibung Lärmaktionsplan 2013 gemäß EG-Umgebungslärmrichtlinie - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4405-01
Datum: 2019-09-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 17.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4405-01
öffentlich
Fortschreibung Lärmaktionsplan 2013 gemäß EG-
Umgebungslärmrichtlinie - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der vorliegenden Fortschreibung des Lärmaktionsplanes 2013 wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit folgenden konkreten Punkten beauftragt:
1. Die im LAP empfohlenen Geschwindigkeitsreduzierungen in acht 
Maßnahmenbereichen werden nach §45 StVO und gemäß den 
Lärmschutzrichtlinien StV weiter geprüft. Diese sieht neben einer 
schalltechnischen Prüfung auch eine straßenverkehrsrechtliche Prüfung vor. 
Die Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2020 dem Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt.
2. Des Weiteren verweist der LAP auf den Modellversuch Tempo 30 zur 
Reduzierung von Luftschadstoffen und Lärmbelastungen des Landes 
Niedersachsen. Im Rahmen dieses Modellversuches soll die Wirkung und 
Akzeptanz einer auf Tempo 30 reduzierten Höchstgeschwindigkeit auf 
vierstreifigen Hauptverkehrsstraßen evaluiert werden. Die Stadt Osnabrück 
hatte sich bereits im Januar 2018 für die Teilnahme an dem Modellversuch 
beworben und laut Mitteilung des zuständigen Ministeriums für Verkehr sollte 
im Herbst 2019 das konkrete Auswahlverfahren fortgeführt werden. Der 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird hierüber zeitnah informiert.
3. Aus dem derzeitigen Bauprogramm / mittelfristigen Finanzplanungen sind 
für acht Maßnahmenbereiche bauliche Maßnahmen zum Lärmschutz 
empfohlen. Für die folgenden Maßnahmen werden die Planungen konkretisiert 
und die Umsetzung für den Gültigkeitszeitraum des LAP vorgesehen, sofern 
dies noch nicht erfolgt ist:
1. MB 02: Buersche Straße (An der Rosenburg-Schützenstraße) 2. MB 38: 
Blumenhaller Weg (Hiärm-Gruppe-Straße bis Hellernscher Weg) 3. MB 40: 
Rheiner Landstraße (Mozartstraße bis Lieneschweg) 4. MB 51: Bramscher 
Straße (Süntelstraße bis Weserstraße) 5. MB 52: Natruper Straße (An der 
Bornau bis Hasetorwall) 6. MB 56: Bramscher Straße (Hansastraße bis 
Süntelstraße) 7. MB 66: Bramscher Straße (Mühleneschweg bis Hansastraße) 8. 
MB 70: Schützenstraße (Tannenburgstraße bis Belmer Straße) 9. MB 3: 
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Martinistraße o MB 17: Meller Straße (Iburger Straße bis Schweerstraße) 10. MB 
62: Mindener Straße (Auf der Heide bis Südstraße)
4. Zusätzlich sind im LAP für weitere 14 Maßnahmenbereiche bauliche 
Maßnahmen vorgeschlagen, die noch nicht im Bauprogramm und der 
mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind (Vgl. Anlage 9 des LAP). 
Hierzu wird die Verwaltung die weiteren Prüfungen und Planungsschritte 
einleiten und einen Zeitplan für die Umsetzung vorlegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning