Vorinformationen zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes ab 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2715
Datum: 2024-01-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.12.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2715
öffentlich
Vorinformationen zur Fortschreibung des 
Abfallwirtschaftskonzeptes ab 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
 
Nach dem Niedersächsischen Abfallgesetz (NAbfG) hat der Osnabrücker ServiceBetrieb 
(OSB) als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) der Stadt Osnabrück ein 
Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) aufgestellt und bisher viermal fortgeschrieben. Die letzte 
Fortschreibung 2016 wurde vom Rat der Stadt Osnabrück am 14.06.2016 verabschiedet. 
Das AWIKO gilt für die Abfälle, die im Gebiet der Stadt Osnabrück anfallen und dem 
Osnabrücker ServiceBetrieb zu überlassen sind. Es enthält Informationen zu 
Mengenentwicklungen, Entsorgungsanlagen und -wegen sowie zu Maßnahmen bezüglich 
einer Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der relevanten Fraktionen
Weiterhin enthält das AWIKO eine Vorausschau über zukünftige Entwicklungen in der 
Abfallwirtschaft sowie zu strategischen Zielvorstellungen des OSB als öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger.
Dieses Abfallwirtschaftskonzept ist regelmäßig fortzuschreiben. Eine neue Fortschreibung ist 
in 2024 für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren geplant.
Grundlage des AWIKO bilden die Informationen des Leitfadens für die Aufstellung von 
Abfallwirtschaftskonzepten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Niedersachsen in 
Verbindung mit NAbfG.
Der vorläufige zeitliche Ablauf bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes sieht 
wie folgt aus:
Entwurfserstellung und verwaltungsinterne Abstimmung bis 30.06.2024.
Information der Politik und des Betriebsausschusses OSB bis 02.08.2024 (über die 
Einladung zum Betriebsausschuss).
Beschlussfassung zum Entwurf des AWIKO durch den Betriebsausschuss OSB am 
13.08.2024.
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (z. B. Niedersächsisches Ministerium für 
Umwelt, Energie und Klimaschutz, Gewerbeaufsichtsamt, öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger des Landkreises Osnabrück, Verbände, IHK, Handwerkskammer, 
Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH, etc.) im 
Anschluss an den Betriebsausschuss OSB.
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Ankündigung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des AWIKO bis 
03.09.2024.
Veröffentlichung und Auslegung des Entwurfes in der Zeit vom 13.09. bis 27.09.2024 
beim Osnabrücker ServiceBetrieb, Hafenringstraße 12, Osnabrück sowie im Internet.
Gelegenheit für einen Erörterungstermin bei Anregungen und Bedenken bis 
04.10.2024.
Beschlussfassung zum AWIKO durch den Betriebsausschuss am 26.11.2024 und 
den Rat der Stadt Osnabrück am 03.12.2024.
Mitteilung zur Verabschiedung des AWIKO an das Niedersächsisches Ministerium für 
Umwelt, Energie und Klimaschutz und öffentliche Bekanntmachung im Anschluss an 
den Rat der Stadt Osnabrück. 
Neben einer Aktualisierung des bisherigen Konzeptes liegt ein Schwerpunkt in der 
Entwicklung von strategischen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen und Zielen für die 
kommenden Jahre.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier