Verwaltungsdienstleistungen des Fachbereichs Bürger und Ordnung - Überblick über die aktuelle Situation
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6117
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 19.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6117
öffentlich
Verwaltungsdienstleistungen des Fachbereichs Bürger und 
Ordnung - Überblick über die aktuelle Situation
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 04.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Fachbereich Bürger und Ordnung bietet den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt 
Osnabrück eine Vielzahl von Dienstleistungen. Einen Teil der Dienstleistungen können die 
Bürgerinnen und Bürger unkompliziert online oder postalisch erledigen. Nach wie vor ist bei 
bestimmten Dienstleistungen jedoch eine persönliche Vorsprache erforderlich.
Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden und die Anzahl der Wartenden möglichst gering zu 
halten ist ein Termin für die persönliche Vorsprache erforderlich. Die Terminvereinbarung 
kann online über das Serviceportal der Stadt Osnabrück oder telefonisch erfolgen.
Die nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick über die verschiedenen Dienstleistungen, 
den Vorlauf bei der Terminvergabe und die Bearbeitungszeiten des jeweiligen Anliegens. Die 
Wartezeit auf einen Termin beträgt derzeit zwischen 1 und 8 Wochen. In dringenden und 
eilbedürftigen Fällen ist im Einzelfall in allen Dienststellen eine kurzfristige 
Terminvereinbarung möglich.  
Fachbereich Bürger und Ordnung Dienstleistungen:
Bügeramt
Produkt Online-
Dienstleistung
Bearbeit
ungszeit
Vorsprache
erforderlich
Vorlauf 
Terminvergabe
Bearbeitungs
zeit nach 
Vorsprache
Bemerkungen
Anmeldung in Osnabrück nein  ja 4,5 Wochen sofort  
Abmeldung in Osnabrück nein  nein  3-5 Tage kann schriftlich mit 
eigenhändiger 
Unterschrift bei der 
Meldebehörde 
erfolgen
Auskunft aus dem 
Gewerbezentralregister
ja, aber 
Kartenlesegerät 
muss vorhanden 
sein
8-10 
Tage
ja 4,5 Wochen 8-10 Tage  
Auskunft aus dem 
Melderegister
ja 3-5 Tage nein    
Beglaubigung nein  ja 4,5 Wochen sofort  
Expresspass nein  ja kurzfristiger Termin 
möglich
96 Stunden  
Fischereischein nein  ja 4,5 Wochen sofort  
Führungszeugnis ja, aber 
Kartenlesegerät 
muss vorhanden 
sein
8-10 
Tage
ja 4,5 Wochen 8-10 Tage  
Kinderreisepass nein  ja 4,5 Wochen sofort  
                                                           Seite: 2/5
Melde-
/Aufenthaltsbescheini-
gung
ja 3-5 Tage nein    
Personalausweis nein  ja 4,5 Wochen 2-3 Wochen Terminvergabe für 
Abholung erfolgt bei 
Beantragung
Reisepass nein  ja 4,5 Wochen 2-3 Wochen Terminvergabe für 
Abholung erfolgt bei 
Beantragung
Umzug innerhalb 
Osnabrück - Ummeldung
nein  ja 4,5 Wochen sofort  
Untersuchungsberechtig
ungsschein
nein  ja 4,5 Wochen sofort  
vorläufiger 
Personalausweis
nein  ja 4,5 Wochen sofort  
vorläufiger Reisepass nein  ja 4,5 Wochen sofort  
Gemäß Stellenplan 2020 stehen hier 18,5 Planstellen im Frontoffice zur Verfügung, die inzwischen auch alle wieder besetzt sind. 1,5 Planstellen 
wurden nach mehrmonatiger Vakanz (seit 01/2020) in 09/2020 wieder besetzt. 1,0 Mitarbeiterin ist nach wie vor, seit 03/2020 im Bürgertelefon 
eingesetzt. Im Backoffice stehen 4.0 Stellen zur Verfügung und sind auch besetzt. Die Mitarbeitenden dort unterstützen auch das Bürgertelefon.
Ausländerbehörde
Produkt Online-
Dienstleistung
Bearbeit
ungszeit
Vorsprache 
erforderlich
Vorlauf 
Terminvergabe
Bearbeitungs
zeit nach 
Vorsprache
Bemerkungen
Erteilung/Verlängerung 
Aufenthaltstitel/Arbeitserl
aubnisse und Aufnahme 
v. Verpflichtungser-
klärungen für Dauerauf-
enthalte
nein  ja bei Vorliegen aller 
Unterlagen erfolgt 
eine 
Terminvergabe 
durch die 
Ausländerbehörde 
sofort  
Im Frontoffice der Ausländerbehörde stehen gemäß Stellenplan 2020 10,0 Planstellen zur Verfügung. 1,0 Planstelle ist seit 05/2020 aufgrund 
Mutterschutz/Elternzeit vakant. Die Stelle ist derzeit ausgeschrieben. Weiterhin befinden sich 3 langjährige Mitarbeiterinnen seit 08/2020 in der 
Weiterbildungsmaßnahme "Angestelltenlehrgang II". Die dafür zur Verfügung gestellten 3 Einsatzkräfte werden derzeit eingearbeitet.
Ausländerbehörde-
Serviceschalter
Produkt Online-
Dienstleistung
Bearbeit
ungszeit
Vorsprache 
erforderlich
Vorlauf 
Terminvergabe
Bearbeitungs
zeit nach 
Vorsprache
Bemerkungen
Einladung ausländischer 
Besucher
nein  ja 4 Wochen sofort  
An-, Ab- und Ummeldung 
in Osnabrück
nein  ja 4 Wochen sofort  
Ausstellung/Verlängerun
g Duldung und 
Gestattung
nein  ja 4 Wochen sofort  
Hier stehen 3,0 Planstellen zur Verfügung. 1,0 Planstelle konnte nach mehrmonatiger Vakanz (seit 01/2020) zum 01.08.2020 wiederbesetzt 
werden.
Einbürgerung
Produkt Online-
Dienstleistung
Bearbeit
ungszeit
Vorsprache 
erforderlich
Vorlauf 
Terminvergabe
Bearbeitungs
zeit nach 
Vorsprache
Bemerkungen
Anspruchseinbürgerung Antrag und 
erforderliche 
Formulare stehen 
als PDF online zur 
Verfügung
 ja 5 Wochen individuell, je 
nach Einzelfall
 
Beibehaltung der 
deutschen 
Staatsangehörigkeit
Antrag steht als 
PDF online zur 
Verfügung
 ja 5 Wochen individuell, je 
nach Einzelfall
 
                                                           Seite: 3/5
Entlassung aus der 
deutschen 
Staatsangehörigkeit
Antrag steht als 
PDF online zur 
Verfügung
 ja 5 Wochen individuell, je 
nach Einzelfall
 
Namensänderung Antrag steht als 
PDF online zur 
Verfügung
 ja 5 Wochen individuell, je 
nach Einzelfall
 
Solleinbürgerung Antrag steht als 
PDF online zur 
Verfügung
 ja 5 Wochen individuell, je 
nach Einzelfall
 
Verzicht auf deutsche 
Staatsangehörigkeit
Verzichts-
erklärung steht als 
PDF online zur 
Verfügung
 ja 5 Wochen individuell, je 
nach Einzelfall
 
2,0 Stellen gemäß Stellenplan besetzt.
Ordnung
Produkt Online-
Dienstleistung
Bearbeit
ungszeit
Vorsprache 
erforderlich
Vorlauf 
Terminvergabe
Bearbeitungs
zeit nach 
Vorsprache
Bemerkungen
Entschädigung nach § 56 
IfsG
ja abhängig 
vom 
Einzelfall
nein    
Beantragung Jagdschein nein  nein, 
Beantragung 
kann 
schriftlich 
erfolgen
 7-10 Tage  
Beantragung Kleiner 
Waffenschein / 
Waffenschein
nein  nein, 
Beantragung 
kann 
schriftlich 
erfolgen
 3 Wochen  
Anmeldung gemäß 
Prostituiertenschutzgeset
z
nein  ja 1 Tag sofort  
In diesem Bereich stehen gemäß Stellenplan 2020 7,5 Planstellen zur Verfügung. Bis auf 1,0 Planstellen (Sicherheitskonzepte) sind alle Stellen 
besetzt. Eine Mitarbeiterin (1,0) ist ausschließlich mit Fragestellungen im Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Verordnungen befasst. 
Inzwischen stehen dem Fachbereich 5,0 Mitarbeiterinnen zur Bearbeitung der Anträge gemäß § 56 IfSG zur Verfügung.
Gewerbe
Produkt Online-
Dienstleistung
Bearbeit
ungszeit
Vorsprache 
erforderlich
Vorlauf 
Terminvergabe
Bearbeitungs
zeit nach 
Vorsprache
Bemerkungen
Auskunft aus dem 
Gewerberegister
ja sofort nein    
Erlaubnis 
Bewachungsgewerbe
Anzeigenformular 
steht online zur 
Verfügung
3-4 
Wochen
nein    
Abmeldung eines 
Gewerbes
ja i.d.R. 1 
Woche
nein    
Anmeldung eines 
Gewerbes
ja i.d.R. 1 
Woche
nein    
Ummeldung eines 
Gewerbes
ja i.d.R. 1 
Woche
nein    
Reisegewerbekarte Beantragung 
schriftlich
i.d.R. 1 
Woche
ja   persönliche 
Abholung 
erforderlich
Hier stehen 6,0 Planstellen zur Verfügung, die inzwischen auch alle besetzt sind.
Verkehrslenkung
Produkt Online-
Dienstleistung
Bearbeit
ungszeit
Vorsprache 
erforderlich
Vorlauf 
Terminvergabe
Bearbeitungs
zeit nach 
Vorsprache
Bemerkungen
Ausnahmegenehmigung 
zum Parken
Antrag für 
Pflegedienste und 
Handwerker steht 
als PDF online zur 
Verfügung
 nein, Antrag 
kann 
postalisch 
eingereicht 
werden
 max. 1 Woche  
Antrag 
Bewohnerparkausweis
Antrag steht als 
PDF online zur 
Verfügung 
 nein, Antrag 
kann 
postalisch 
eingereicht 
werden
 max. 1 Woche  
Sondernutzungserlaubnis nein  nein, Antrag 
kann 
postalisch 
eingereicht 
 max. 2 
Wochen
 
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werden
Gemäß Stellenplan 2020 stehen hier 6,5 Planstellen zur Verfügung. Die Stellen sind besetzt, jedoch 1,0 Ausfall aufgrund Langzeiterkrankung.
Kfz-Zulassung
Produkt Online-
Dienstleistung
Bearbeit
ungszeit
Vorsprache 
erforderlich
Vorlauf 
Terminvergabe
Bearbeitungs
zeit nach 
Vorsprache
Bemerkungen
Ausfuhrkennzeichen nein  ja 1 Woche sofort  
Zulassung, Ummeldung, 
Abmeldung Kfz
über i-Kfz, aber 
Personalausweis 
ID erforderlich
3-5 Tage ja 1 Woche sofort i-Kfz wird kaum 
genutzt
Kurzzeitkennzeichen nein  ja 1 Woche sofort  
       
In der Kfz-Zulassung stehen gemäß Stellenplan 2020 11,5 Planstellen zur Verfügung. Eine Planstelle (1,0) ist derzeit vakant. Insgesamt ist dieser 
Bereich von einer hohen Personalfluktuation betroffen.
Fahrerlaubnisse
Produkt Online-
Dienstleistung
Bearbei-
tungszeit
Vorsprache 
erforderlich
Vorlauf 
Terminvergabe
Bearbeitungs
zeit nach 
Vorsprache
Bemerkungen
Ersatzführerschein nein  ja 8 Wochen sofort  
Erteilung einer 
Fahrerlaubnis
Antrag steht online 
als PDF zur 
Verfügung
  8 Wochen 4 Wochen  
Fahrerkarte nein   8 Wochen sofort  
Fahrerlaubnis zur 
Fahrgastbeförderung
nein   8 Wochen sofort  
Umtausch Führerschein nein   8 Wochen 4 Wochen  
internationaler 
Führerschein
nein  ja 8 Wochen sofort  
Von den 2,0 Planstellen, die zum Stellenplan 2020 beantragt wurden, wurde im Rahmen der Stelleplanberatungen nur eine 1,0 Planstelle 
beschlossen. Damit stehen 6,0 Planstellen zur Verfügung. 1,0 Planstelle ist derzeit vakant. Zum Stellenplan 2021/22 wurde erneut die Einrichtung 
einer 1,0 Planstelle beantragt. Auch dieser Bereich ist von einer hohen Personalfluktuation betroffen. 2 neue Mitarbeiterinnen befinden sich 
gerade in der Einarbeitung.
Standesamt
Produkt Online-
Dienstleistung
Bearbeit
ungszeit
Vorsprache 
erforderlich
Vorlauf 
Terminvergabe
Bearbeitungs
zeit nach 
Vorsprache
Bemerkungen
Terminreservierung 
Eheschließung
Online-
Traukalender gibt 
Auskunft über freie 
Termine
 nein, 
Terminreservi
erung erfolgt 
telefonisch
   
Kirchenaustritt nein  ja 1 Woche sofort  
Ausstellung von 
Personenstandurkunden
ja 10-14 
Tage
nein    
Der Stellenplan für das Standesamt umfasst 13,15 Planstellen. Eine Planstelle ist vakant und derzeit ausgeschrieben. Berits zum Stellenplan 2020 
wurden aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen, insbesondere auch im Bereich der Geburtenbeurkundung, 2,0 Planstellen neu beantragt, 
wovon 1,0 Planstelle im Rahmen der Stellenplanberatungen nicht beschlossen wurde. Die Planstelle ist zum Stellenplan 2021/22 erneut beantragt 
worden.
Anmeldung einer 
Geburt:
Die erforderlichen Unterlagen (entsprechend dem ausgehändigten Infoblatt aus dem Krankenhaus) zur Beurkundung einer Geburt können 
postalisch eingereicht werden. Die Bearbeitungszeit beträgt ab Posteingang 5 bis 6 Wochen. Die Hebammenbescheinigung und die Erklärung zur 
Namensführung des Kindes müssen zwingend im Original vorgelegt werden. Die weiteren Unterlagen können in Kopie vorgelegt werden. Auf 
Antrag stellt das Standesamt eine beglaubigte Kopie der Hebammenbescheinigung zur Beantragung von Elterngeld und zur Vorlage bei der 
Krankenkasse aus. Allerdings können nur Eltern aus dem Stadtgebiet Osnabrück von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Sofern im Rahmen 
der Geburtsbeurkundung eine Vaterschaftsanerkennung und Namenserteilung erforderlich sind, muss eine persönliche Vorsprache erfolgen.  Die 
Terminierung erfolgt innerhalb einer Woche.
 
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Anmeldung 
Eheschließung:
Ein Vordruck für die Anmeldung zur Eheschließung sowie Informationen über die einzureichenden Unterlagen stehen 
online zur Verfügung. Die Unterlagen können postalisch eingereicht werden. Sofern im Einzelfall persönliche 
Vorsprachen erforderlich sind, sind diese kurzfristig nach Terminabsprache möglich.
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine