Vereinbarung über die gegenseitige Beschulung zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5333
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.03.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5333
öffentlich
Vereinbarung über die gegenseitige Beschulung zwischen Stadt 
und Landkreis Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1.) Rückblick
Stadt und Landkreis Osnabrück schlossen erstmalig in den 70er Jahren einen Vertrag, der 
die wechselseitige Beschulung von Schülern aus Stadt und Landkreis regelte. Zum 
damaligen Zeitpunkt wurden die Kosten, die pro Schüler in der jeweiligen Schulform  real 
anfielen, nicht ermittelt, sondern pauschal festgesetzt. Seit der ersten vertraglichen 
Vereinbarung besteht sowohl auf Seiten der Stadt Osnabrück als auch in den 
Landkreiskommunen ein Interesse,  Schülerinnen und Schüler des Landkreises an 
städtischen Schulen zu beschulen.
Im Laufe der Vertragslaufzeit wurde deutlich, dass die städtischen Investitionen in die 
Schulen (Zügigkeit, Sporthallen, Fachklassen, Inklusion etc.), den Haushalt der Stadt 
überproportional belasten. Die Freischülerquote von 18,5 Prozent verstärkt diese einseitige, 
finanzielle Belastung.
Vor diesem Hintergrund kündigte die Stadt in 2013 die mit dem Landkreis Osnabrück 
bestehende Vereinbarung zum 31.12.2014, verbunden mit dem Ziel, eine neue Vereinbarung 
abzuschließen. Diese soll dann den aktuellen Parametern der Schulentwicklung der beiden 
Partner entsprechen sowie einen angemessenen Ausgleich von Kosten und Nutzen 
beinhalten.
Die Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 18.12.2013 auf der Grundlage eines 
Ratsbeschlusses.
2.) Verlauf der Verhandlungen
Bestandteil der Gastschulgeldvereinbarung ist zum einen eine Festlegung der 
Zugangskriterien, zum anderen die Festsetzung eines Erstattungsbetrages. 
Da sich die Schullandschaften beider Schulträger teilweise erheblich verändert haben bzw. 
in Veränderung begriffen sind und sich die Schülerzahlen in Stadt und Landkreis sehr 
unterschiedlich entwickeln, kam der Aushandlung der Zugangs- und Rahmenbedingungen 
eine besondere Bedeutung zu. Dieser Part ist jetzt im Wesentlichen abgeschlossen.
Vor Eintritt in die eigentlichen Vertragsverhandlungen erfolgte ein Abgleich der Kostenarten, 
die Stadt bzw. Landkreis für die Ermittlung der Kosten pro Schüler / pro Schule zu Grunde 
legen. Auf dieser Basis wurden die entsprechenden Zahlen und Summen ermittelt und 
zwischen dem Ersten Kreisrat und der städtischen Schuldezernentin erörtert. In der 
Auflistung der Kostenarten orientierte sich die Stadt Osnabrück eng an Empfehlungen des 
Landesrechnungshofes. 
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3.) Ausblick
Noch kein Einvernehmen konnte über den konkreten Betrag erzielt werden, der je Schüler 
entsprechend der Schulform gezahlt werden soll. Auch die Frage der Freischülerquote muss 
noch ausgehandelt werden. Die Eltern müssen über die weitere Schullaufbahn ihrer Kinder  
erst Mitte Juni entscheiden. Da Landkreis und Stadt an einem einvernehmlichen Ergebnis 
interessiert sind, werden die Verhandlungen fortgeführt mit dem Ziel, dem Rat in der Mai-
Sitzung ein Ergebnis zur Entscheidung vorzulegen. 
Anlage:
Anlage/n: