Prävention, Intervention, Freiräume - Strategien gegen illegale Graffiti - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0507-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0507-01
öffentlich
Prävention, Intervention, Freiräume - Strategien gegen illegale 
Graffiti - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion zu TOP 7.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Sofortmaßnahme: Die Verwaltung wird beauftragt, illegale Graffiti an städtischen 
Gebäuden stets und sofort beseitigen zu lassen. Das gilt mit höchster Priorität für 
historische und das Stadtbild prägende Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, mit dem illegale Graffiti in der Stadt 
Osnabrück zurückgedrängt werden können. Dieses soll sowohl Maßnahmen der Prävention 
und Intervention als auch die Schaffung weiterer Flächen für legales Sprayen beinhalten. 
Dabei ist in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren (z.B. dem Jugendparlament, 
der Sozial- und Jugendarbeit, den Schulen aus den betroffenen Quartieren, dem 
Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), den Stadtwerken Osnabrück, der Polizei und dem 
Ordnungsamt) zu prüfen,
1. an welchen Orten besonderer Handlungsbedarf besteht,
2. welche Strategien zur Eindämmung von illegalen Graffiti in anderen Städten (z.B. 
Pforzheim) erfolgreich sind, 
3. wie insbesondere junge Menschen besser über die strafrechtlichen und 
zivilrechtlichen Folgen informiert und damit von weiteren Taten abgehalten werden 
können,
4. wie die polizeiliche Aufklärungsarbeit unterstützt werden kann, um Verursacher:innen 
erfolgreicher zu ermitteln, 
5. wie private Eigentümer:innen von betroffenen Flächen dabei unterstützt werden 
können, die  unerlaubten Graffiti umgehend zu beseitigen, damit sie nicht länger 
sichtbar bleiben, 
6. wie an sonstigen Flächen (z.B. Mauern, Brücken, Busse) durch beschleunigte 
Reinigungsintervalle illegale Graffiti umgehend entfernt werden können,
7. ob und wie Aktionen in Zusammenarbeit von Graffiti-Künstler:innen, Schulen und 
Jugendarbeit die Zielgruppe besser erreichen können (hier sind insbesondere die 
Jugend- und Gemeinschaftszentren sowie die städtische Kunstschule einzubinden),  
8. welche weiteren Flächen und Freiräume, auch in Kooperation mit Dritten, zum 
legalen Sprayen und für professionelle Graffiti-Kunst zur Verfügung gestellt und 
welche Formate für mehr urbane Kunst in Osnabrück (z.B. Street-Art-Festival am 
Hochbunker am Hauptbahnhof) gefördert werden können.
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Begründung:
Am 2.11. 2021 hat die CDU-Fraktion im Verwaltungsausschuss berichtet, dass auch in den 
Stadtteilen zunehmend öffentliche Flächen, z.B. Säulen, Pfeiler, Stromkästen und sogar 
Verkehrsschilder, mit Aufklebern, meistens ohne Absender, verunstaltet werden. Ähnliches 
gelte auch für Verunstaltungen durch Graffiti z.B. am städtischen Gebäude an der 
Bocksmauer und einem Teil der historischen Stadtmauer. Die CDU-Fraktion bat die 
Verwaltung, die Verunstaltungen zu beseitigen.
Das geschah inzwischen nach mehrmaliger Nachfrage an der Stadtmauer. An der 
Bocksmauer hat sich auch im fünften Monat noch nichts getan.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion