Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5065
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.01.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5065
öffentlich
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.02.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass einer Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück in der anliegenden 
Fassung
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  nicht bekannt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf den Erlass einer derartigen 
Verordnung
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Aktuelle Situation 
Die Verwaltung hat bereits mehrfach über die Situation, die Entwicklung und die 
eingeleiteten Maßnahmen im Bereich Salzmarkt/Johannisstraße berichtet. 
Es finden regelmäßige Treffen eines Netzwerkes aus Vertretern von Stadt, Polizei, 
Diakonie, Caritas, AMEOS (in Vertretung der substituierenden Ärzte), Landkreis und 
Kassenärztlicher Vereinigung Niedersachsen statt. Im Ergebnis kann festgehalten 
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werden, dass nur mit einem Bündel von Maßnahmen wie einer strukturellen Veränderung 
in den Substitutionsangeboten (Dezentralisierung, Angebote im Landkreis schaffen), der 
Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität, der Präsenz der Ordnungsbehörden, einer 
Optimierung des Informationsaustausches und ähnlichem mehr eine Verbesserung der 
Situation erreicht werden kann. 
Um zeitnah für die Anwohner eine spürbare Änderung zu erreichen, wurde es für 
zielführend erachtet, dass sich Ordnungskräfte dauerhaft vor Ort aufhalten. Der Rat hat 
daher in seiner Sitzung am 09.12.2014 eine vorerst befristete Aufstockung des 
Ordnungsaußendienstes im OS Team (OAD) beschlossen, um eine Dauerpräsenz am 
Tage zu erreichen. Die Bewerberauswahl läuft zurzeit. Des Weiteren wird durch eine 
Umstellung des Dienstplanes des OAD sichergestellt, dass grundsätzlich in der Zeit von 
8:00 Uhr bis 17:30 Uhr Kräfte des OAD durchgängig vor Ort sind.
2. Weitere Maßnahmen 
Das Fehlverhalten der sich am Salzmarkt aufhaltenden Personengruppen steht vielfach in 
direktem Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol und dessen Folgen. In erster 
Linie geht es um Verrichten der Notdurft/Urinieren, Vermüllungen, Lärmen und Pöbeln.
Neben diesen ordnungswidrigen Handlungen sind auch in zunehmendem Umfang 
Straftaten in diesem Bereich feststellbar. Es handelt sich bei den Straftaten überwiegend 
um Eigentumsdelikte und hiermit im direkten Zusammenhang stehende Verstöße. Soweit 
die Täter nicht ermittelt werden können, liegt in etlichen Fällen der Verdacht nahe, dass 
die Täter den dortigen Personengruppen zuzuordnen sind. Gewaltdelikte wie 
Körperverletzungen sind ebenfalls gegeben, finden jedoch nur innerhalb der jeweiligen 
Personengruppen statt. Weiterhin findet hier im Umfeld und unter Beteiligung dieser 
Personen der Handel und Konsum von Drogen statt.
Im Kontext dieser Problemsituation wird, insbesondere seitens der Anlieger, die Frage 
einer Alkoholverbotsverordnung gestellt. So wurde auf der Anliegerversammlung am 
26.11.2014 die Stadt erneut aufgefordert, eine Alkoholverbotsverordnung zu erlassen. 
3. „Alkoholverbotsverordnung“ 
In Kenntnis der Entscheidungspraxis der Oberverwaltungsgerichte wurde bisher die 
Meinung vertreten, dass Art und Umfang der Straftaten nicht ausreichen, um die 
Voraussetzungen zum Erlass einer derartigen Verordnung zu erfüllen. Über die 
Veröffentlichung einer Entscheidung des OLG Braunschweig steigt die 
Wahrscheinlichkeit, dass eine „Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum“ in einem Normenkontrollverfahren Bestand haben würde.
Neben dem Umfang der nachgewiesenen Ordnungsstörungen wie auch nachgewiesener 
Straftaten werden in der Rechtsprechung der räumliche wie zeitliche Geltungsbereich 
einer etwaigen Regelung kritisch betrachtet. 
Hinsichtlich der räumlichen Geltung wird eine möglichst kleinräumige Lösung bevorzugt. 
Neben der Wassermann-, Hermes-, Holt- und Bischofsstraße und der Johannisstraße, 
jeweils in ganzer Breite, wäre nur der Vorplatz der Johanniskirche mit dem angrenzenden 
Teil der Johannisfreiheit Bestandteil einer Regelung. Der Petersburger Wall wäre nur mit 
den angrenzenden Flächen Teil der Verordnung. Der überwiegende Teil der 
Johannisfreiheit und der Hubert-Eichholz-Gasse wären nicht Bestandteil der Regelungen. 
Auf dem Spielplatz Holtstraße gilt bereits heute auf Grund § 2 (2) der Satzung über die 
Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Stadt Osnabrück vom 27. September 2011 
ein Verbot des Alkoholkonsums.
Die angedachte Zeitspanne 08:00 bis 18:00 Uhr entspricht der Zeit, in der regelmäßig 
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Alkohol konsumiert wird. Diese Zeitspanne könnte auch mit den zusätzlichen Kräften des 
Ordnungsaußendienstes überwacht werden.
Inhaltlich würde es in der VO lediglich um den Konsum von Alkohol gehen, d.h. verboten 
wären der Konsum von Alkohol, bzw. das Mitführen, wenn aufgrund der konkreten 
Umstände die Absicht erkennbar ist, diesen dort zu konsumieren. Letzteres wäre 
anzunehmen, wenn sich die Person offensichtlich dort aufhält – also nicht durchquert und 
die Flasche geöffnet/angetrunken ist.
Von der VO müssen Flächen der Außengastronomie ausgenommen werden, ebenso 
Veranstaltungsflächen während der Dauer der Veranstaltung. Diese Ausnahme könnte in 
die bereits heute erforderlichen Erlaubnisse ohne weitere Verwaltungsgebühren 
aufgenommen werden. Der Ossensamstag ist bereits in der Verordnung ausgenommen 
worden.
Der Verordnungsentwurf orientiert sich inhaltlich und textlich an der vom OVG Lüneburg 
bestätigten Verordnung der Stadt Göttingen. 
Die Verordnung sollte schnellst möglichst, spätestens aber zum 01.04. in Kraft treten, um 
zur witterungsbedingten Zunahme der Personengruppen im Frühjahr Wirkung zeigen zu 
können. Ebenso wie die Aufstockung des Ordnungsaußendienstes sollte die Verordnung 
Testcharakter haben und daher ebenfalls auf ein Jahr befristet sein.
Anlage/n:
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
§ 1
Geltungsbereich
Die Verordnung gilt für den Bereich Salzmarkt/Johannisstraße auf folgenden Flächen: 
Johannisstraße zwischen Hubert-Eichholz-Gasse und Petersburger Wall, Vorplatz 
Johanniskirche, Johannisfreiheit zwischen Johannisstraße und Marienhospital, 
Pfaffenstraße, Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße 
und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche Seite Petersburger Wall 
zwischen Johannisstraße und Holtstraße (siehe Anlage).
§ 2
Alkoholverbot
Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb 
konzessionierter Flächen verboten
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten 
Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1) 
konsumieren zu wollen.
Diese Verordnung gilt in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
§ 3
Ausnahmen
Die Flächen Johannisstraße zwischen Hubert-Eichholz-Gasse und Süsterstraße, Vorplatz 
Johanniskirche und Johannisfreiheit zwischen Johannisstraße und Marienhospital sind 
anlässlich des Karnevalsumzuges am Ossensamstag von den Regelungen dieser 
Verordnung ausgenommen. 
Weitere Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten 
Fällen durch die Stadt Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen 
Genehmigung und können unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
§ 4
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Verboten in § 2 im Geltungsbereich dieser 
Verordnung alkoholische Getränke konsumiert oder in der Absicht mit sich führt, diese im 
Geltungsbereich dieser Verordnung zu konsumieren.
Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 
30.03.2016 außer Kraft.
Osnabrück, den 10.3.2015
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
Anlage zur Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
der südlichen Innenstadt von Osnabrück