Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Straßenbenennung im Gedenken an Hannie Schaft - VO 2025/4433
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4597
Datum: 2025-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4597 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Straßenbenennung im Gedenken an Hannie Schaft - VO 2025/4433 
 
Datum: 04.08.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Kultur 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Kulturausschuss (Kenntnisnahme) 18.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Friedensstadt erlebbar machen 
 
Sachverhalt: 
 
Der Rat der Stadt hat in der Sitzung vom 01.07.2025 den Beschluss gefasst, eine Straße in 
Osnabrück nach der niederländischen Widerstandskämpferin „Hannie Schaft“ zu benennen. 
Die Verwaltung wurde beauftragt, geeignete Vorschläge hierfür zu unterbreiten.  
 
Der Name „Hannie Schaft“ wurde durch den Fachdienst 62, Geodaten und Verkehrsanlagen, 
in die Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen und Plätzen aufgenommen. 
 
Jedoch ist mit einer kurzfristigen tatsächlichen Benennung einer Straße nach Hannie Schaft 
nicht zu rechnen. Einerseits entstehen nur eine begrenzte Anzahl an neuen Straßen im 
Rahmen der Erschließung neuer Baugebiete oder Wohnquartiere. Andererseits stehen 
schon eine Vielzahl von Personen auf der Vorschlagliste und es sind immer auch örtliche 
Bezüge bei der Benennung von Straßen zu berücksichtigen.  
 
gez. Mersinger 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Busanbindung Hörne – Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4623
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4623 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Busanbindung Hörne – Anfrage der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 12.08.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Die Mitteilungsvorlage VO/2025/4280 vom 25. April 2025 zur Busanbindung Hörne weist 
deutlich auf die wirtschaftlichen Probleme der aktuellen ÖPNV-Anbindung hin. Trotz 
verschiedener Optimierungsversuche und einer 14-wöchigen Fahrgasterhebung von August 
bis November 2024 konnte nur eine sehr geringe Auslastung festgestellt werden. 
Gleichzeitig besteht ab der Bushaltestelle „Zur Spitze” in Hellern eine attraktive Anbindung 
mit der Metrobuslinie M4 im 10-Minuten-Takt zur Innenstadt. Die Entfernung zwischen der 
Bushaltestelle Osnabrück-Hörne und der Bushaltestelle Osnabrück-Hellern „Zur Spitze” 
beträgt lediglich etwa zwei Kilometer. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Wäre die Einrichtung eines bedarfsorientierten Ruftaxi-Systems für die Verbindung 
zwischen Hörne und der Bushaltestelle „Zur Spitze” in Hellern wirtschaftlicher als die 
derzeitige dreimal tägliche Busverbindung? 
2. Welche Kosten würden für ein Ruftaxi-System auf der zwei Kilometer langen Strecke 
zwischen Hörne und Hellern „Zur Spitze” entstehen und wie verhalten sich diese zu 
den aktuellen Kosten der drei täglichen Busfahrten? 
gez. Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Halte- und Parksituation an der Nette / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4626
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4626 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Halte- und Parksituation an der Nette / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt 
 
Datum: 12.08.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 28.08.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Im Zuge der laufenden Sanierung der Vehrter Landstraße erhält die Straße beidseitig einen 
normgerechten Fuß- und Radweg. In der Vergangenheit haben vor allem die 
Kleingartennutzer:innen auf einem unbefestigten Randstreifen geparkt. Das ist jetzt und in 
Zukunft nicht mehr möglich. 
  
Aufgrund der derzeitigen Baustellensituation zeichnet sich bereits jetzt eine Verlagerung des 
Parkens in die schmale Straße „An der Nette“ ab. Diese ist eine wichtige Verbindung im 
Naherholungsnetz und wird mit Fertigstellung der Brücke über die Nette wieder stärker 
genutzt werden. Das Befahren, Wenden, Halten und Parken auf der Straße steht dieser 
Nutzung entgegen und gefährdet Verkehrsteilnehmer:innen. Zudem sind am Fahrbahnrand 
bereits Straßenschäden sichtbar und der ruhende Verkehr beansprucht Flächen bis in den 
Uferbereich der Nette. Die Nette mit ihren Seitenbereichen liegt im Landschaftsschutzgebiet 
und ist Teil des Grünen Fingers Nettetal. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
  
1. Wie schätzt die Verwaltung die Situation vor Ort ein? 
2. Wie kann weiterhin eine sichere Nutzung der Straße für zu Fuß Gehende und 
Radfahrende sichergestellt werden und wie wird den Belangen des 
Landschaftsschutzes und des Grünen Fingers Rechnung getragen? 
3. Wurden bereits mit dem Kleingartenverein nach Lösungen gesucht, wie eine 
Kleingartennutzung ohne motorisierte Fahrzeuge auf der Straße „An der Nette“ gut 
möglich ist? 
 
  
gez. Volkmar Seliger 
Gruppe Grüne/Volt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
2/2 
[Dokumentende]
Verbesserung der Radverkehrssituation im Bereich Süntelstraße / Hügelstraße / Bramscher Straße / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4640
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4640 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verbesserung der Radverkehrssituation im Bereich Süntelstraße / 
Hügelstraße / Bramscher Straße / Anfrage der CDU Fraktion 
 
Datum: 18.08.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 28.08.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Radverkehrssituation in der Süntelstraße und der sich anschließenden 
Hügelstraße bis zur Lerchenstraße ist derzeit unbefriedigend. Zwar existieren 
stadtauswärts teilweise baulich getrennte Radwege und stadteinwärts ein 
Schutzstreifen, dennoch ist die Gesamtsituation für Radfahrende aufgrund der Enge 
der Straße sowie des hohen Kfz- und Busverkehrs problematisch. 
Insbesondere der Abschnitt von der Bramscher Straße bis zur Lerchenstraße weist 
eine starke Belastung durch Pkw- und Linienbusverkehr auf, wodurch die Sicherheit 
für Radfahrende erheblich eingeschränkt ist. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Radverkehrssituation im 
Bereich Heger Tor bis zur Einmündung Lerchenstraße (Bramscher Straße, 
Süntelstraße und Hügelstraße) insgesamt zu verbessern? 
2. Ist in diesem Bereich eine weitere Verkehrsberuhigung möglich und welche 
Maßnahmen wären dafür denkbar? 
3. Ist der Straßenzug bereits im Radverkehrsplan Osnabrück 2030 enthalten 
oder für dessen Fortschreibung vorgesehen? 
gez. Anette Meyer zu Strohen 
CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
2/2 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Straßenbenennung Zum Haller Willem
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4642
Datum: 2025-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4642 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Straßenbenennung Zum Haller Willem 
 
Datum: 19.08.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Kulturausschuss (Vorberatung) 18.09.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Kenntnisnahme) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Zuwegung zum neuen Bahnhaltepunkt Rosenplatz, beginnend an der Sutthauser Straße, 
entlang des Bahngeländes, abknickend zur Wöthstraße, erhält den Namen „Zum Haller 
Willem“. 
 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
 
2/2 
G. Beteiligte Stellen: 
 
Kultur  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt:  
 
Die im Bebauungsplan Nr. 602 festgesetzte Straßenverkehrsfläche dient in erster Linie der 
Erschließung des neuen Bahnhaltepunktes Rosenplatz. An diesem Haltepunkt wird künftig 
die Regionalbahn 75 „Haller Willem“ halten. Deshalb bietet sich der Straßenname „Zum 
Haller Willem“ für die Zuwegung zum neuen Bahnhaltepunkt Rosenplatz an. 
Von der Deutschen Bahn wird der Straßenname „Zum Haller Willem“ ausdrücklich begrüßt. 
 
Gez. Bohne  
 
  
 
Anlage/n 
1 - Uebersicht_ZumHallerWillem (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]
Städtebauförderungsmittel für das Programmjahr 2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4644
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4644 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Städtebauförderungsmittel für das Programmjahr 2025 
 
Datum: 19.08.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 25.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030) 
Innenstadt lebendig halten 
Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben 
Stadtteile aufwerten 
Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen 
Freiräume erhalten und aufwerten 
Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030) 
Vielfältiges soziales Miteinander stärken 
Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern 
 
Sachverhalt: 
  
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat in seiner 
Pressemitteilung vom 04.08.2025 das Städtebauförderungsprogramm 2025 bekannt 
gegeben. Gemeinsam mit dem Bund unterstützt das Land Niedersachsen die nachhaltige 
Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden mit rund 122 Millionen Euro, 
wovon die Hälfte durch das Land getragen wird. 
  
Für alle Fördergebiete werden Förderquoten von 90 % bewilligt. Das bedeutet, dass die 
Stadt einen Eigenanteil von 10% beisteuert. 
  
• Sanierungsgebiet „Schinkel“ (Programmkomponente „Sozialer Zusammenhalt“): 
 Osnabrück erhält für das Programmjahr 2025 Fördermittel in Höhe von 1.000.000 € (Anteil 
Bund und Land). Der städtische Eigenanteil beträgt 111.111 €. 
  
• Fördergebiet „Schlossgarten, Ledenhof“ (Programm „Lebendige Zentren“): 
Hier wurden 280.000 € als 90 % Anteil in Aussicht gestellt. Zusammen mit dem städtischen 
Eigenanteil werden insgesamt 311.000 € zur Verfügung stehen. Mit diesen Mitteln ist das 
Fördergebiet ausgefördert, weitere Bewilligungen erfolgen nicht. 
  
  
 
2/2 
• Fördergebiet „Konversionsstandort Dodesheide“ (Programm Wachstum und 
nachhaltige Erneuerung): 
Die Stadt erhält für das Programmjahr 2025 Fördermittel in Höhe von 1.500.000 €, ergänzt 
durch einen Eigenanteil von 166.667 €.   
  
Die Bewilligungsbescheide mit der Bestätigung der Fördersummen sowie die Verteilung der 
Barmittel für das Jahr 2025 und der Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre werden 
im Herbst 2025 erwartet. Mit der Bewilligung dieser Fördermittel können die vorgesehenen 
Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Gebieten durchgeführt werden. 
 
gez. Clodius 
  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verkehrssituation am Blumenhaller Weg / Rückertstraße während der laufenden Baumaßnahmen / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4646
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4646 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verkehrssituation am Blumenhaller Weg / Rückertstraße während der 
laufenden Baumaßnahmen / Anfrage der CDU Fraktion 
 
Datum: 19.08.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 28.08.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Die derzeitige Sperrung des Blumenhaller Weges führt zu erheblichen Verkehrsproblemen 
im Bereich Rückertstraße, Hiärm-Grupe-Straße und Kurt-Schumacher-Damm. Insbesondere 
im Berufsverkehr kommt es zu massiven Rückstaus, die durch die aktuelle Verkehrsführung 
der Buslinien noch verschärft werden. Nach Hinweisen von Anwohnerinnen und Anwohnern 
sowie Berichten in der Presse ist die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden – 
insbesondere Kinder auf dem Schulweg – unübersichtlich und gefährlich. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Aus welchen Gründen werden die Busse während der laufenden Baumaßnahmen 
von der Martinistraße über den Blumenhaller Weg in die Rückertstraße geleitet, 
anstatt direkt über die Martinistraße weiter in Richtung Kurt-Schumacher-Damm zu 
fahren? 
2. Gibt es Möglichkeiten, die Verkehrsführung so anzupassen, dass der Verkehrsfluss 
im Bereich Rückertstraße / Kurt-Schumacher-Damm während der Bauphase entlastet 
wird? 
3. Welche weiteren Maßnahmen sieht die Verwaltung, um die Staubelastung und 
Gefährdungssituationen zu den Stoßzeiten, insbesondere für Kinder auf dem 
Schulweg, abzumildern? 
 
gez. Anette Meyer zu Strohen 
CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
2/2 
 
[Dokumentende]
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4659
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4659 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Datum: 21.08.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Annahme der folgenden angebotenen Spenden (Leistung ohne Gegenleistung), 
Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.  
  
  
Name, Vorname  
oder Firma oder  
Stiftung 
(Spender) 
Projekte Schule Zuwendungsart  
(Geld- oder 
Sachleistung) 
Höhe der 
Spende bzw. 
Wert der 
Sachleistung 
(brutto in €) 
Stiftung Stahlwerk 
Georgsmarienhütte 
  
Anschaffung von 
technischen 
Klassenbausätzen 
Erich-Maria-
Remarque 
Schule 
Geldleistung 14.344,00 € 
VDI-Joachim-Herz-
Technikfonds 
Stockwaagenpaket mit 
Erweiterung für die 
Schulimkerei 
Gymnasium 
„In der 
Wüste“ 
Geldleistung 3.000,00 € 
Friedel & Gisela 
Bohnenkamp-
Stiftung 
  
Kinder und Jugendliche 
stärken durch Juleica – 
Ein nachhaltiges 
Qualifizierungsprojekt 
Gymnasium 
„In der 
Wüste“ 
Geldleistung  22.350,00 € 
Friedel & Gisela 
Bohnenkamp- 
Projekt Vorlesetag der 
Veranstaltungskaufleute 
BBS 
Pottgraben 
Geldleistung 1.200,00 € 
Sparkasse 
Osnabrück 
PS-Zweckertrag 2024 BBS 
Pottgraben 
Geldleistung 2.100,00 € 
  
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern 
Vielfältiges soziales Miteinander stärken 
 
2/2 
 
Sachverhalt: 
Gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates vom 16.2.2010 hat über die Annahme und Vermittlung 
von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (u.a. Sponsoring) zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € der 
Verwaltungsausschuss zu entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.  
  
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt sind nicht erkennbar. Die Überprüfung dazu wurde 
schriftlich dokumentiert.  
  
Der sogenannte Fall der „Kettenzuwendung“ wurde gem. § 26 Abs. 3 KomHKVO bei der 
Auswahl des Entscheidungsgremiums beachtet: „Leistet eine Geberin oder ein Geber in 
einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze 
überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung der Wertgrenze an das 
unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwerts der Zuwendungen zuständige Organ 
über die Annahme oder Vermittlung der Zuwendungen.“ 
 
  
Gez.  
Butke 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Spielstraßen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4660
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4660 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Spielstraßen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 21.08.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 28.08.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit dem Ratsbeschluss vom 05.04.2016 wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt, ein 
„Osnabrücker Modell“ zu entwickeln, wie Wohnstraßen in der Regel als verkehrsberuhigter 
Bereich, sogenannte „Spielstraße“, ausgewiesen werden können, wenn sie vorwiegend eine 
Erschließungsfunktion für die Anwohnenden haben (VO/2016/6873-01). 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 
05.04.2016? 
2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Ausweisung einer Straße als „Spielstraße“ und wie 
erfolgt die Durchsetzung der Verkehrsberuhigung in diesen Straßen (z.B. Heinrich-
Mann-Straße, Auguststraße, Ludwig-Nolde-Straße)? 
3. In welchen Straßen sieht die Verwaltung das Potential für die Ausweisung von 
Spielstraßen (z.B. Damenweg in Sutthausen, Wihostraße, Clarenbachstraße, 
Bonnusstraße und weitere Seitenstraßen zwischen Ameldung- und Ertmanstraße im 
Schölerberg) 
 
gez. Volkmar Seliger        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4673
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4673 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen 
 
Datum: 25.08.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 11.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Die Auflistung der geplanten oder im Bau befindlichen Maßnahmen wird dem Ausschuss zur 
Kenntnis gegeben:  
  
Nr. 
  
Sportfreianlage Baumaßnahme Bauphase letzter 
Stand  
Bauphase aktuell 
1 Sportpark Illoshöhe Sanierung Platz 4 
als 
Kunstrasenplatz, 
Neubau bzw. 
Sanierung Flutlicht 
  
Die Planung befindet 
sich in der 
Feinabstimmung. Die 
erforderlichen Daten 
zur Erstellung des  
Leistungsverzeichnis 
liegen vor. 
       
Die Submission ist erfolgt. Es 
liegen fünf Angebote vor, die 
zur Zeit ausgewertet werden. 
2 Sportanlage 
Gretescher Weg 
Sanierung der 
Anlage mit 
Kunststoff-
Rundlaufbahn und 
Kunstrasenplatz 
  
Der Kunstrasenplatz 
und die 
Kunststofflaufbahn 
werden in KW 19/20 
fertiggestellt. Der 
Rasen auf dem 
Hauptplatz konnte 
noch nicht verlegt 
werden, da die 
Genehmigung zur 
Entnahme von 
Brunnenwasser zur 
Bewässerung noch 
nicht vorliegt. Sie soll 
in KW 19 erteilt 
werden. 
Die Baumaßnahme ist 
weitestgehend 
abgeschlossen. Der 
Hauptplatz, die 
Rundlaufbahn und der 
Kunstrasenplatz können 
bespielt werden. Der zweite 
Rasenplatz kann erst im 
Frühjahr/Sommer nächsten 
Jahr freigegeben werden, da 
dieser eingesät und nicht mit 
Fertigrasen versehen wurde. 
 
2/2 
 
3 Sportanlage „Am 
Zuschlag“ 
Sanierung der 
Anlage mit neuem 
Funktionsgebäude 
und 
Kunstrasenplatz 
Der Bauantrag für den 
Kunstrasenplatz 
(Zäune und 
Beleuchtung) wurde 
eingereicht. Das LV 
wird z.Zt. erstellt. 
 
 
Im Rahmen des 
Baugenehmigungsverfahrens 
sind für den Kunstrasenplatz 
noch Licht- und 
artenschutzrechtliche 
Gutachten beizubringen. 
 
Die Planungen für das 
Funktionsgebäude laufen 
parallel.                       
4 Wassersportzentrum Teilsanierung 
Verklammerung 
Die anliegenden 
Vereine haben sich 
zusammengesetzt und 
einen Vorschlag zum 
Ausbau bzw. Zur 
Sanierung erarbeitet. 
Momentan wird ein 
Planungsbüro gesucht, 
welches die 
entstehenden Kosten 
und ermittelt.   
Mit dem Büro gbrv soll das 
Büro beauftragt werden, das 
auch beim Ausbau des 
Stichkanals tätig war. 
Momentan läuft die 
Untersuchung der Sedimente 
auf Schadstoffe. 
  
gez. Butke 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Altkleidercontainer in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4675
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4675 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Altkleidercontainer in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 25.08.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Kenntnisnahme) 04.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
In vielen Regionen Deutschlands werden aktuell Altkleidercontainer abgebaut oder die 
Sammlung von Altkleidern wird reduziert. Ursächlich hierfür ist vor allem, dass der Markt für 
gebrauchte Textilien aufgrund der zunehmend schlechten Qualität der gespendeten Kleidung 
eingebrochen ist und viele Hilfsorganisationen und Verwertungsfirmen die Kosten für die 
Sammlung, Sortierung und Weiterverarbeitung nicht mehr decken können oder wollen, da 
sie kaum noch Erlöse für die Kleidung erzielen. 
 
Der Abbau von Altkleidercontainern hat nicht nur zur Folge, dass die 
Entsorgungsmöglichkeiten für die Bürger:innen eingeschränkt werden. Auch haben 
Hilfsorganisationen, die mit den Erlösen aus dem Altkleiderverkauf rechnen, finanzielle 
Einbußen, was sich wiederum auf ihre sozialen Projekte auswirken kann. Zudem können 
fehlende Entsorgungsmöglichkeiten zu mehr Vermüllung und einer höheren Belastung der 
Restmüllentsorgung und damit zu höheren Entsorgungskosten führen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie stellt sich die Situation in Osnabrück dar, wie viele Altkleidercontainer gibt es (mit 
Angabe der Standorte und Organisationen) und ist geplant, diese abzubauen oder 
die Sammlung von Altkleidern zu reduzieren? 
2. Inwieweit plant die Verwaltung mit Szenarien im Fall des Abbaus von 
Altkleidercontainern und welche Alternativen wären grundsätzlich denkbar? 
3. Nach welchen Standards erfolgt die Vergabe von Altkleidersammelstellen auch mit 
Blick auf potentielle private Anbieter und welche Auswirkungen resultieren bislang 
aus der seit dem 1. Januar 2025 geltenden verpflichtenden Getrenntsammlung von 
Alttextilien?  
 
gez. Martin Büker       gez. Jutta Schäfferling 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
 
2/2 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]