Berichtswesen - Controllingbericht des Fachbereiches Umwelt und Klimaschutz zum Stichtag 31.12.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3191
Datum: 2024-05-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.05.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3191
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht des Fachbereiches Umwelt und 
Klimaschutz zum Stichtag 31.12.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens wird dem Fachausschuss der Jahresbericht zum 
31.12.2023 zur Kenntnis gegeben. 
Beigefügt sind die Übersichten:
- „Ergebnishaushalt“ und 
- „Investitionen“
für den Fachbereich Umwelt und Klimaschutz.
gez. Langer
Anlage/n:
Jahresberichte auf Fachbereichsebene konsumptiv und investiv
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2023 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
Umwelt und Klimaschutz 
Verantwortliche/r: 
Claudia Leyers, Bernd Früchel 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) 2.630.944 € 
  
 
2. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen Ergebnis                        
2022 
Ansatz                            
2023 
Ergebnis 
2023 Abw.* 
Sonstige   
Ermächti-
gungen** 
Deckungen 
Ermächti-
gungen ins 
Folgejahr 
Ordentliche Erträge               
  1. Steuern und ähnliche Abgaben               
  2. Zuwendungen u. allg. Umlagen 173.624 540.319 537.086 -3.233       
  3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 58.934 57.787 81.539 23.752       
  4. Sonstige Transfererträge               
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 89.783 96.000 86.557 -9.443       
  6. privatrechtliche Entgelte 2.472 2.650 2.472 -178       
  7. Kostenerstattungen u. -umlagen 40.415 42.620 38.131 -4.489       
  8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge               
  9. aktivierte Eigenleistungen     3.832 3.832       
10. Bestandsveränderungen               
11. sonstige ordentliche Erträge 185.936 41.920 184.407 142.488       
12. Summe ordentliche Erträge 551.164 781.296 934.024 152.728       
Ordentliche Aufwendungen               
13. Personalaufwendungen -3.071.808 -3.676.507 -3.412.636 263.871       
14. Versorgungsaufwendungen -164.676 -158.274 -155.233 3.040       
15. Aufw. Sach-/Dienstleistungen -537.541 -1.171.460 -785.428 386.032 -361.200 -37.399 352.455 
16. Abschreibungen -137.792 -134.744 -162.230 -27.486       
17. Zinsen und ähnliche Aufw.               
18. Transferaufwendungen -1.197.382 -3.184.300 -1.345.544 1.838.756 -1.196.950 42.300 2.982.532 
19. sonstige ordentliche Aufw. -296.145 -355.712 -341.709 14.003   -4.901 9.901 
20. Summe ordentliche Aufw. -5.405.344 -8.680.997 -6.202.780 2.478.216 -1.558.150   3.344.888 
21. Ordentliches Ergebnis -4.854.180 -7.899.701 -5.268.756 2.630.945 -1.558.150   3.344.888 
22. außerordentliche Erträge               
23. außerordentliche Aufwendungen     -0 -0       
24. außerordentliches Ergebnis     -0 -0       
25. Jahresergebnis -4.854.180 -7.899.701 -5.268.756 2.630.944 -1.558.150   3.344.888 
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 3.088   6.148 6.148       
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -558.121 -639.329 -577.920 61.408       
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -555.033 -639.329 -571.773 67.556       
29. Gesamtergebnis -5.409.213 -8.539.029 -5.840.529 2.698.501 -1.558.150   3.344.888 
* Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis 2023. 
** Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
 
 
 
2 
 
 
 
 
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produktnr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W* 
Ergebnis 
2023  
 Änderung 
Jahresergebnis Zielerreichung 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
(Details in Abwei-
chungsanalyse) 
-€- -€-  
1.2.2.14 Ordnungsbehördlicher Umweltschutz  -1.468.137 338.774 Ja   Nein  
1.2.2.15 Ordnungsbehördlicher Waldschutz  -41.394 4.030 Ja   Nein  
5.1.1.07 Räumliche Umweltplanung  -517.778 4.110 Ja   Nein  
5.1.1.08 Landschafts- und Grünordnungspla-
nung W -207.049 169.131 Ja   Nein  
5.5.1.01 Kultur- und Landschaftspark Piesberg W -148.465 58.216 Ja   Nein  
5.5.1.02 Biotop- und Flächenmanagement  -197.978 47.446 Ja   Nein  
5.5.4.01 Naturschutz und Landschaftspflege  -603.877 119.121 Ja   Nein  
5.6.1.01 Stadtklima/Klimaanpassung W -71.200 -31.418 Ja   Nein  
5.6.1.02 Luftgüte  -74.571 3.582 Ja   Nein  
5.6.1.03 CO2-Reduzierung W -1.878.953 1.916.058 Ja   Nein  
5.6.4.04 Baumschutz  -59.354 1.894 Ja   Nein  
Summe   -5.268.756 2.630.944  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse/Zielerreichung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Produkt:  1.100.1.2.2.14 Ordnungsbehördlicher Umweltschutz 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Die Mehreinnahmen bei Bußgeldern resultieren weitestgehend aus der Verfolgung von Zuwi-
derhandlungen gegen das Verpackungsgesetz durch Firmen mit Sitz im Ausland. Diese Aufgabe 
ist der Unteren Abfallbehörde durch das niedersächsische Umweltministerium zugewiesen wor-
den, da die Zentralstelle Verpackungsregister ihren Sitz in Osnabrück hat und somit die Verstöße 
in Osnabrück aufgedeckt werden. 
Bei der Haushaltsplanung für 2025 werden diese Mehreinnahmen berücksichtigt. 
109.442 € 
 Zwei Planstellen konnten erst zum 01.09. bzw. zum 01.10. besetzt werden. Darüber hinaus waren 
zwei Mitarbeitende teilweise in vollständiger bzw. teilweiser Elternzeit. Dadurch ergaben sich Ein-
sparungen bei den Personalkosten. 
101.543 € 
 Die bisherige Sanierungsanlage der Grundwassersanierung am Nonnenpfad (ehemalige chemi-
sche Reinigung Croon) konnte in 2023 auf Grund einer altersbedingten Dysfunktion nicht mehr 
betrieben werden, dementsprechend konnte in 2023 die gutachterliche Überwachung reduziert 
werden. Im April/Mai 2024 wird nach erfolgter Ausschreibung eine neue Sanierungsanlage den 
Betrieb aufnehmen, so dass die gutachterliche Überwachung wieder intensiviert werden muss. 
Die durch das Land Niedersachsen zu erstellende Abgrenzung des neuen Überschwemmungs-
gebietes (ÜSG) der Düte liegt immer noch nicht vor. Es ist aber bereits bekannt, dass größere 
Anteile der Bestandsbebauung im neuen ÜSG liegen werden. Hier waren für 2023 Mittel für gut-
achterliche Beratung  eingeplant, um Erkenntnisse zu möglichen  Hochwasserschutzmaßnah-
men zu erlangen. Dies verschiebt sich daher in die nächsten Haushaltsjahre. 
111.229 € 
 Summe 322.214 € 
3 
 
 
Produkt:  1.100.5.1.1.08 Landschafts- und Grünordnungsplanung 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Die Fördermittelabwicklung, insbesondere des Grüne Finger-Projekts hat sich aufgrund der Pro-
jektlaufzeit und des Prüfzeitraums beim Projektträger verzögert. Die Einnahme war ursprünglich 
für 2022 eingeplant. 
35.843 € 
 Die für die Erarbeitung einer Grüne Finger Charta und eines Handlungsprogramms erforderliche 
Personalstelle konnte erst zum 01.11.23 besetzt werden. 41.253 € 
 Die neu eingerichtete Stelle zur Umsetzung des Freiraumentwicklungskonzeptes konnte erst ver-
zögert besetzt werden. Anschließend lag die Konzentration zunächst auf der Akquise von Förder-
mitteln für verschiedene Projekte, insbesondere den Pastor -Karwehl-Platz für dessen Umgestal-
tung 1,8 Mio. € Fördermittel eingeworben werden konnten. Die Planung und Umsetzung von wei-
teren Projekten wird daher erst ab 2024 erfolgen. 
60.975 € 
 Summe 138.071 € 
  
Zielerreichung:         
 
 Produktziel 1: Konzepte zum Erhalt und Entwicklung eines bedarfsgerechten Freiflächensystems unter 
besonderer Berücksichtigung der Klimaanpassungsstrategie einschließlich der Koordinie-
rung / Begleitung der weiteren Umsetzung 
 Bezug zum ZHF: 1.2 
1.7 
2.9 
2.12 
Q 
Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben 
Freiräume erhalten und aufwerten 
Biologische Vielfalt erhalten 
An die Folgen des Klimawandels anpassen 
Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe 
 Kennzahl Ergebnis 
2022 
Plan  
2023 
Ergebnis 
2023 Begründung/Hinweise 
 Projektfortschritt im Konzept 
„Urbaner Freiraum im 
(Klima-) Wandel“ 
100%   In 2022 abgeschlossen. 
 Leistungen Stadt im For-
schungsprojekt der Hoch-
schule Osnabrück „Produk-
tiv. Nachhaltig. Lebendig – 
Grüne Finger für eine klima-
resiliente Stadt 
100%   In 2022 abgeschlossen. 
 
Koordinierung / Begleitung 
von Maßnahmen zur Umset-
zung des Konzepts „Urba-
ner Freiraum im (Klima-) 
Wandel 
- 2 5 
Mit der Besetzung einer Planstelle beim Fach-
dienst Naturschutz und Landschaftsplanung und 
einer Planstelle beim Osnabrücker ServiceBe-
trieb konnte ab der zweiten Jahreshälfte 2023 
mit der zielgerichteten Umsetzung des Frei-
raumentwicklungskonzepts begonnen werden. 
Der Schwerpunkt lag dabei zunächst auf der Ak-
quise von Fördermitteln, um Planung und Um-
setzung ausgewählter in der Prioritätenliste dar-
gestellter Pläne und Projekte voranzubringen. 
Zudem erfolgten erste Bestandsaufnahmen und 
Öffentlichkeitsarbeit sowie Vorplanungen für 
Aufwertungsmaßnahmen von öffen tlichen Frei-
räumen im Jahr 2024 (s. VO/2024/2954). Für 
fünf Maßnahmen wurde in 2023 die Umsetzung 
weiterverfolgt bzw. durch die Akquise von För-
dermitteln weiter angestoßen. 
 Umsetzung von Maßnah-
men aus dem Forschungs-
vorhaben „Produktiv. Nach-
haltig. Lebendig – Grüne 
Finger für eine klimaresili-
ente Stadt“: Fortschritt Erar-
beitung einer Grüne Finger 
Charta und eines Hand-
lungsprogramms 
- 30% 0% 
Die für die Erarbeitung einer Grüne Finger 
Charta und eines Handlungsprogramms erfor-
derliche Personalstelle konnte erst zum 
01.11.23 besetzt werden. Dementsprechend ist 
in 2023 kein Fortschritt zu verzeichnen. 
4 
 
 
Produkt:  1.100.5.5.1.01 Kultur- und Landschaftspark Piesberg  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Für die Sanierung des Daches der historischen Steinbrecheranlage im Kultur- und Land-
schaftspark Piesberg hat die Stadt Osnabrück den Osnabrücker Dampflokfreunden einen Zu-
schuss in Höhe von 25.000 € bewilligt (siehe VO/2022/1558). Aufgrund von Verzögerungen bei 
der Bewilligung weiterer Fördergelder und bei der anschließenden Ausschreibung der Bau-
maßnahmen, wird die Maßnahme erst in 2024 umgesetzt.    
25.000 € 
 Im Anschluss an die o.g.  Sanierungsmaßnahme soll ein Nutzungskonzept für die historische 
Steinbrecheranlage erarbeitet werden. Hierfür wurden 25.000 € als Gutachter- und Beratungsleis-
tungen in den Haushalt 2023 eingestellt (siehe VO/2022/1558). Durch die Verzögerung des Bau-
beginns der Sanierungsmaßnahme, wird sich auch die anschließende Konzeptentwicklung ver-
zögern. 
25.000 € 
 Summe 50.000 € 
  
Zielerreichung:         
 
 Produktziel 1: Steigerung des Bekanntheitsgrades des Piesbergs und seiner Institutionen durch Intensi-
vierung / Fortführung der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit 
 Bezug zum ZHF: 5.5 Erhöhung des regionalen und überregionalen Bekanntheitsgrades 
 Kennzahl Ergebnis 
2022 
Plan  
2023 
Ergebnis 
2023 Begründung/Hinweise 
 
Anzahl web-clicks 35.459 36.000 7.750 
Die Stadt Osnabrück hat den städtischen Inter-
netauftritt und damit auch den Internetauftritt 
zum Kultur -  und Landschaftspark Piesberg 
komplett relauncht. Die Zahlen für 2023 sind da-
her nicht mit den Zahlen der Vorjahre vergleich-
bar. Durch die Verknüpfung mit bestehenden 
Portalen von Kooperationspartnern (wie TOL, 
MO und OS Kalender) wird ein Teil der web -
clicks diesen Portalen zugerechnet.  
 
Durch Zähleinrichtung er-
fasste Besucher der Aus-
sichtsplattform 
50.378 37.500 44.055 
Aufgrund von Felsabbrüchen im sog. Canyon 
konnte die Feldbahn 2023 nicht die Erdzeitalter-
treppe anfahren, die auf die Felsrippe und zur 
Aussichtsplattform führt. Daher wurde der Plan-
ansatz für 2023 unter dem Wert von 2022 ange-
nommen. Erfreulicher Weise lag en die Besu-
cherzahlen der Aussichtsplattform trotzdem 
deutlich über dem angenommenen Planwert. 
Produkt:  1.100.5.6.1.01 Stadtklima / Klimaanpassung  
  
Zielerreichung:         
 
 Produktziel 1: Umsetzung bzw. Koordinierung der Umsetzung der 14 übergeordneten Schlüsselmaßnah-
men des Klimaanpassungskonzeptes sowie des Aktionsplans Stadtklima  
 Bezug zum ZHF: 2.12 An die Folgen des Klimawandels anpassen 
 Kennzahl Ergebnis 
2022 
Plan  
2023 
Ergebnis 
2023 Begründung/Hinweise 
 
Umsetzung von Maßnah-
men des Klimaanpassungs-
konzeptes 
18 7 20 
Die ursprünglich 14 Schlüsselmaßnahmen des 
Klimaanpassungskonzeptes wurden inzwischen 
auf 25 Maßnahmen erhöht ( siehe 
VO/2019/4254-01). Von diesen 25 Maßnahmen, 
die interdisziplinär und z.T. federführend von an-
deren Dienststellen bearbeitet werden, sind 20 
Maßnahmen in der Umsetzung oder abge-
schlossen, für 5 Maßnahmen wurde die Umset-
zung begonnen (siehe Sachstandsbericht  
VO/2024/2950). 
 Sachstandsbericht zur Um-
setzung des Klimaanpas-
sungskonzeptes 
1 0 1 
Laut Ratsbeschluss vom 15.03.2022 soll der 
Sachstandsbericht nunmehr jährlich erstellt wer-
den vgl. VO/2021/0298-03. 
5 
 
 
 
 
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
Neben der Anzahl der bei der Stadt Osnabrück beschäftigten Beamtinnen und Beamten sowie der Anzahl der ver-
sorgungsberechtigten ehemaligen Beamtinnen und Beamten ist ein wesentlicher Faktor für das Ergebnis der Pen-
sions- und Beihilferückstellungen die Höhe der Anpassung der Beamtenbesoldung im entsprechenden Haushalts-
jahr. 
  
Bei dem Planansatz für die Pensions- und Beihilferückstellungen für das Haushaltsjahr 2023 wurde eine prognosti-
zierte Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3,0 % eingeplant. Statt einer Besoldungserhöhung im Jahr 2023 hat 
man sich auf eine Inflationsausgleichsprämie für 2023 geeinigt. Da diese Zahlung jedoch nicht ruhegehal tfähig ist, 
wirkt sie sich nicht auf zukünftige Versorgungs- sowie Beihilfeansprüche aus. Dadurch wurden die Pensions- und 
Beihilferückstellungen für den Haushaltsansatz 2023 zu hoch geplant. 
 
 
 
Produkt:  1.100.5.6.1.03 CO2-Reduzierung  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Die bereitgestellten Mittel für das Förderprogramm Osnabrück saniert sind vollständig durch ent-
sprechende Bewilligungsbescheide gebunden. Da zwischen der Bewilligung und der Umsetzung 
der Sanierungsmaßnahmen sowie dem Abruf der Fördermittel häufig mehr als ein Jahr liegt, kön-
nen die Mittel regelmäßig nicht bis zum Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres ausgezahlt 
werden. 
1.855.684 € 
 Summe 1.855.684 € 
  
Zielerreichung:         
 
 Produktziel 1: Verminderung des Anteils der Treibhausgasemissionen durch Umsetzung von Projekten / 
Maßnahmen des Masterplans 100% Klimaschutz (Maßnahmen / Projekte zur Steigerung 
des Anteils Erneuerbarer Energien, Energetische Quartierssanierung, Bildung und Kom-
munikation) 
 Bezug zum ZHF: 1.6 
2.10 
2.11 
Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen 
Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen 
Energieverbrauch senken 
 Kennzahl Ergebnis 
2022 
Plan  
2023 
Ergebnis 
2023 Begründung/Hinweise 
 Anzahl umzusetzender 
Maßnahmen und Projekte 7 8 8 
mind. 8 Maßnahmen/Projekte in Umsetzung, 
teilweise noch nicht abgeschlossen oder fortlau-
fende Umsetzung 
 Produktziel 2: Koordination, Monitoring und Controlling des Masterplanprozesses 100% Klimaschutz 
 Bezug zum ZHF: 1.6 
2.10 
2.11 
Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen 
Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen 
Energieverbrauch senken 
 Kennzahl Ergebnis 
2022 
Plan  
2023 
Ergebnis 
2023 Begründung/Hinweise 
 Beiratssitzungen Masterplan 
100% Klimaschutz 4 2 4 Erhöhter Sitzungsbedarf aufgrund der Erarbei-
tung des Vorreiterkonzeptes Klimaschutz 
 Klimaschutzbericht 0 1 1 vgl. VO/2024/2966  
 Aktualisierung der städti-
schen Energie- und CO2-Bi-
lanz 
1 0 1 vgl. VO/2024/2966  
 Erarbeitung eines Vorreiter-
konzeptes - 1 1 vgl. VO/2024/2828   
6 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
- konnte die Sachkostensperre in Höhe von 15 %  
  eingehalten werden. 
  nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 3.344.888 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
5. Stellungnahme der Leitung1 
Im Sachstandsbericht VO/2024/2954 wird ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen des Freiraumentwicklungskon-
zepts sich in Bearbeitung befinden ( eingereichte Fördermittelanträge, Umsetzung von Maßnahmen aus dem Strate-
gie- und Aktionsplan) und es wird ein Ausblick der Maßnahmenprioritäten für das Jahr 2024 gegeben. Standardmäßig 
wird vom Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung in Zusammenarbeit mit dem OSB geprüft, ob zur Planung 
und Umsetzung von Maßnahmen Fördermittel akquiriert werden können. D abei wird auch nach Möglichkeiten ge-
sucht, Synergieeffekte zu nutzen. Als Beispiel kann hier z.B. die erfolgreiche Akquise von Fördermitteln zur Umset-
zung eines Naturerfahrungsraums Ziegenbrink als ein Teil des Projekts „Erarbeitung einer Biodiversitätsstr ategie für 
die Stadt Osnabrück und Umsetzung beispielhafter Maßnahmen“ im Bundesprogramm Biologische Vielfalt durch das 
Bundesamt für Naturschutz (BfN) genannt werden (weitere Informationen s. VO/2023/2097). Die Umsetzung erfolgt 
in Zusammenarbeit mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb, dem Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien, Fach-
dienst Jugend und einem externen Auftragnehmer auf Grundlage des vorhandenen Konzepts (Kube 2018). Die er-
folgreiche Fördermittelakquise ist dem strategischen und fachdienstüb ergreifenden Denken und der guten Zusam-
menarbeit der unterschiedlichen Dienststellen zu verdanken.  
Die Vorarbeiten zur Beantragung von Fördermitteln konnten 2024 durch einen positiven Zuwendungsbescheid erfolg-
reich abgeschlossen werden. Dementsprechend stehen der Stadt für die Erarbeitung und Umsetzung einer Biodiver-
sitätsstrategie von 2024-2030 Fördermittel (hier: Personal - und Sachmittel) in Höhe von ca. 900.000  € bei einem 
städtischen Gesamtvolumen von 1 Mio. € zur Verfügung. 
 
Im Zuge der vom Rat der Stadt Osnabrück im Jahre 2022 beschlossenen Klimaschutzziele wurde die Verwaltung 
beauftragt, Fördermittel für ein „Vorreiterkonzept Klimaschutz“ zu beantragen und nach Förderzusage einen fach-
kundigen Dienstleister für die externen Leistungen zu beauftragen. Nachdem die Fördermittel Ende 2022 bewilligt 
wurden, konnte die Erarbeitung wie geplant Anfang 2023 beginnen und Anfang 2024 abgeschlossen werden.  
Aufgrund einer sehr hohen Nachfrage war auch das für 2023 zusätzlich bereitgestel lte Budget für das Förderpro-
gramm „Osnabrück saniert“ schnell ausgeschöpft. Bisher wurden insgesamt 5,7 Mio. Euro an nicht rückzahlbaren 
Zuschüssen für Sanierungsmaßnahmen und Photovoltaikanlagen über rund 1.000 Anträge an Immobilienbesitzende 
bewilligt. Den bewilligten Zuschüssen liegen geplante Investitionen in Höhe von ca. 42 Mio. Euro zugrunde.  
Die Umsetzung der Schlüsselmaßnahmen des Klimaanpassungskonzepts der Stadt Osnabrück (VO/2017/1097) so-
wie der vom Rat der Stadt beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas (VO/2019/4254 -01) wird 
seit 2021 von einer geförderten Personalstelle ( Klimaanpassungsmanagerin) im Fachbereich Umwelt und Klima-
schutz koordiniert. Nachdem der Förderzeitraum im April endete, wurde eine beantragte einjährige Anschlussförde-
rung für die Personalstelle gewährt. Zusätzlich wurden von der geförderten Klimaanpassungsmanagerin die aus dem 
REACT-Sofortprogramm Innenstadt geförderten Projekte "Dachbegrünung 3 -Religionen-Schule" sowie die Umset-
zung der "Aufwertung der Dachbegrünung Vitihof-Parkgarage" koordiniert. 
 
Im Kultur- und Landschaftspark Piesberg begleitete das Projektbüro in 2023 u.a. die gemeinsame Veranstaltungs-
reihe der Piesberg-Akteure „HandelN & WandelN“. Den Höhepunkt bildete am 3. September das „bergfest am pies-
berg“, welches erstmals seit 5 Jahren wieder in großem Format  ausgerichtet wurde. Die Gesamtbesucherzahl der 
erfolgreichen Veranstaltung wird auf 7.000 Personen geschätzt.      
 
 
 
_______gez. Früchel________ 
         Unterschrift der Leitung 
                                                 
1 z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den                              
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Ab-
weichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budgetentwicklung, 
aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sachkostensperre 
 
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2023 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
Umwelt und Klimaschutz 
Verantwortliche/r: 
Claudia Leyers / Bernd Früchel 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) 6.240.214 € 
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
7.000108.710 Umweltinformationssystem Q1; Q3; 6.1; 6.2 
7.000109.710 Lebendige Hase 1.1, 1.7, 2.4, 5.5 
7.000114.710 Ausbau ökologischer Flächen 1.7, 2.9 
7.000116.710 Maßnahmen gem. klimatologischem Gutachten 2.12; 1.1; 1.2; 1.3; 1.6; 
1.7; 2.8; 2.9 
7.000117.710 Umweltschutzmaßnahmen 2.12; 1.1; 1.2; 1.3; 1.6; 
1.7; 2.9 
7.000240.710 Grunderwerb Naturschutz Q4,1.7, 2.9  
7.000328.710 Kompensationsmaßnahmen 1.7, 2.9  
7.000364.710 Externe Kompensation 1.7, 2.9 
7.000365.710 Ersatzleistungen Waldgesetz 1.7, 2.9 
7.000366.710 Ersatzgelder gem. BNatSchG 1.7, 2.9 
7.000400.710 Luftbildaufnahmen Q1; Q3; 6.1; 6.2 
7.000500.710 Laserscanbefliegung Q1; Q3; 6.1; 6.2 
7.000677.710 Beschilderung Leitsystem Piesberg 5.5 
7.000684.710 Feldbahntrasse Nord 5.5 
7.000729.710 Technik Q3; 6.5 
7.000950.710 Baumpflanzprogramm 1.2; 1.3; 1.7; 2.9; 2.12  
2 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Investive Projekte Plan 2023 
Plan inkl. 
sonstige 
Ermäch-
tigungen* 
Ergebnis 
2023 Abw.** 
Deckunge
n 
Ermächtig
ungen ins 
Folgejahr 
   7.000108.710      Umweltinformations-system -5.500 -5.500   5.500     
   7.000109.705.001  Lebendige Hase - Einzahl. allgemein 27.000 27.000   -27.000     
   7.000109.705.003  Einzahl. Pernickelmühle 63.000 63.000   -63.000     
   7.000109.710.001  Lebendige Hase - Auszahl. Allgemein -30.000 -1.091.000 -1.499 1.089.501   500.000 
   7.000109.710.003  Auszahl. Pernickelmühle -70.000 -1.467.840 -77.212 1.390.628   500.000 
   7.000328.705      Zuweisungen für Kompensationmaßnahmen     208.256 208.256 208.256   
   7.000328.710      Kompensationsmaßnahmen   -91.924   91.924 -208.256 300.180 
   7.000500.710      Laserscannbefliegung -30.000 -30.000   30.000   30.000 
*  Räumliche Planungsmaßnahmen FB 68 -45.500 -2.596.264 129.544 2.725.808   1.330.180 
   7.000364.710.001  Externe Kompensation - Allgemein - -100.000 -1.158.185   1.158.185   1.158.185 
   7.000364.710.003  Pool Rubbenbruch   -527.575   527.575 527.575   
   7.000364.710.005  Pool Düteaue   -19.642   19.642   19.642 
   7.000364.710.007  Pool Belmer Bach   -615.215   615.215 131.723 483.492 
   7.000364.710.008  Pool Bornheide     -223.050 -223.050 -659.298 436.248 
   7.000365.710      Ersatzleistungen Waldgesetz -   -218.551   218.551   218.551 
   7.000366.705      Ersatzgelder gem.BNatSchG - Ei     6.127 6.127 6.127   
   7.000366.710      Ersatzgelder gem.BNatSchG - Au   -429.492   429.492 -6.127 435.619 
   7.000677.710      Beschilderung, Leitsystem Piesberg   -2.900   2.900     
   7.000684.705      Fördermittel Feldbahntrasse Nord     534.839 534.839     
*  Öffentliches Grün/Landschaftsbau -100.000 -2.971.560 317.916 3.289.476   2.751.737 
   7.000240.710      Grunderwerb Naturschutz -25.000 -50.000 -913 49.087   49.087 
*  Naturschutz und Landschaftspflege -25.000 -50.000 -913 49.087   49.087 
   7.000114.710      Ausbau ökologisch bedeutsamer Flächen -7.700 -7.700   7.700     
   7.000116.705      Einzahlungen Maßnahm.gem.klima 90.000 90.000   -90.000     
   7.000116.710      Maßnahm.gem.klimat.Gutachten -13.300 -133.300 -49.256 84.044   84.000 
   7.000117.710      Umweltschutzmaßnahmen (Global) -25.100 -115.100   115.100   115.100 
   7.000117.705      Einnahme Umweltschutzmaßnahmen 
(Global)     -45.000 -45.000     
   7.000729.710.001  Technik 68-1 -1.000 -1.000   1.000 1.000   
   7.000729.710.002  Technik 68-2 -1.000 -1.000   1.000 1.000   
   7.000729.710.003  Technik 68-3 -1.000 -1.000   1.000 -3.000 4.000 
   7.000729.710.004  Technik 68-0 -1.000 -1.000   1.000 1.000   
   7.000950.710      Baumpflanzprogramm -50.000 -100.000   100.000   100.000 
*  Umweltschutzmaßnahmen -10.100 -270.100 -94.256 175.844   303.100 
** Saldo Teilhaushalt -180.600 -5.887.924 352.291 6.240.214   4.434.104 
   davon Einzahlungen Teilhaushalt 180.000 180.000 704.222 524.222 214.383   
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -360.600 -6.067.924 -351.931 5.715.993 -214.383 4.434.104 
 
 
*Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
** Abweichung zwischen Plan + sonstige Ermächtigungen 2023 und Ist 2023 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
   7.000109.710.001  
Lebendige Hase - 
Auszahl. Allgemein 
Die weitere Planung der ökologischen Durchgängigkeit der Hase im Bereich der 
Wehranlage der Pernickelmühle und die daran anknüpfende spätere Umsetzung haben 
sich aufgrund der verzögerten Beauftragung der o.g. Ingenieursleistungen und aufgrund 
der Komplexität der Fragestellungen im innerstädtischen Bereich verschoben. Der Politik 
soll in 2024 eine Vorlage mit d em aktuellen Sachstand und ein  Beschluss zum weiteren 
Vorgehen vorgelegt werden. Der aktuelle Sachstand wird im Rahmen der aktuellen 
Haushaltplanungen berücksichtigt. 
 
Für die ökologische Aufwertung der Hase in unmittelbarer Nähe des Stichkanals Eversburg 
wurde 2022 ein Maßnahmenblatt zum Einwerben von FGE -Fördermitteln und darauf 
basierend 2023 ein Fördermittelantrag „Verbesserung der Gewässerstruktur der Hase in 
Osnabrück-Eversburg; hier: Genehmigungsplanung inkl. hydraulischer Berechnung “ 
eingereicht. Die Bewilligung der Fördermittel in Höhe von 28.500 €  erfolgte durch den 
NLWKN in 2024.  
1.089.501 
7.000109.710.003  
Auszahl. 
Pernickelmühle 
Die weitere Planung der ökologischen Durchgängigkeit der Hase im Bereich der 
Wehranlage der Pernickelmühle und die daran anknüpfende spätere Umsetzung haben 
sich aufgrund der verzögerten Beauftragung der o.g. Ingenieursleistungen und aufgrun d 
der Komplexität der Fragestellungen im innerstädtischen Bereich verschoben. Der Politik 
soll in 2024 eine Vorlage mit dem aktuellen Sachstand und einen Beschluss zum weiteren 
Vorgehen vorgelegt werden. Der aktuelle Sachstand wird im Rahmen der aktuellen 
Haushaltplanungen berücksichtigt. 
 
In 2022 hat der Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung beim NLWKN ein 
Maßnahmenblatt zum Einwerben von Fließgewäss erentwicklungsmitteln (FGE) für  
Grundlagen (Grundwassermessstellen und Baugrund untersuchung), die fü r einen 
Genehmigungsantrag für Maßnahmen am Pernickelwehr erforderlich sind, eingereicht. Im 
September 2023 wurde der darauf basierende Zuwendungsantrag eingereicht. Die 
Bewilligung der Fördermittel in Höhe von 19.000 € erfolgte durch den NLWKN in 2024. 
1.390.628 
   7.000328.705      
Zuweisungen für 
Kompensationmaßnah
men 
Gemäß Zuordnungsfestsetzung zur 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38 Eversburger 
Friedhof wurden gemäß Satzung der Stadt Osnabrück vom 08.Juli 2008 zur Erhebung von 
Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen nach § 135 c 
Baugesetzbuch für die Ablöse im Pool zweckgebundene Mittel eingenommen. 
208.256 
   7.000364.710.001  
Externe Kompensation 
- Allgemein - 
Bei den PSP -Elementen 7.000364.710.001 - 008 werden jeweils nur zweckgebundene 
Gelder aus Einzahlungen Dritter für die Inanspruchnahme von städtischerseits 
hergestellten Kompensationsflächen verwendet, um hier werterhaltende bzw. 
wertsteigernde Maßnahmen umzusetzen. Aufgrund der Zweckgebundenheit der Mittel, sind 
jährliche Übertragungen von Haushaltsmitteln erforderlich im Gesamtumfang der nicht 
verausgabten Mittel. 
Der Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung befindet sich zusammen mit dem 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement aktuell i n Grundstückverhandlungen 
mit Flächeneigentümern in Bissendorf. Zudem wird verwaltungsintern das weitere 
Vorgehen bezogen auf einen Flächenpool Bornheide geklärt. 
1.158.185 
7.000364.710.003  
Pool Rubbenbruch 527.575 
7.000364.710.007  
Pool Belmer Bach 615.215 
7.000364.710.008  
Pool Bornheide -223.050 
7.000365.710      
Ersatzleistungen 
Waldgesetz 
Bei diesem PSP-Element handelt es sich um die Ausgabe von Ersatzleistungen, die von 
Dritten aufgrund des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die 
Landschaftsordnung (NWaldLG) an die Waldbehörde zu zahlen sind. Aufgrund der 
Zweckgebundenheit der Mittel sind jährliche Übertragungen von Haushaltsmitteln 
erforderlich im Gesamtumfang der nicht verausgabten Mittel. Der Mittelabfluss ist abhängig 
davon, dass für Neuaufforstungen geeignete Flächen verfügbar sind. 
Der Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung befindet sich zusammen mit dem 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement aktuell in Grundstückverhandlungen 
mit Flächeneigentümern in Bissendorf. 
218.551 
7.000366.710      
Ersatzgelder 
gem.BNatSchG 
Zweckgebundene Mittel aus Einzahlungen Dritter für Ersatzmaßnahmen. Mittel werden u.a. 
für die Anlage von Blühstreifen und für Maßnahmen zur ökologischen Entwicklung von 
Fließgewässern (Hase, Düte etc.) oder anderer Flächen verwendet. 
Der Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung befindet sich zusammen mit dem 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement aktuell in Grundstückverhandlungen 
mit Flächeneigentümern in Bissendorf. 
429.492 
7.000684.705      
Fördermittel 
Feldbahntrasse Nord 
Für das Projekt „Feldbahnerweiterung Nord“ im Kultur - und Landschaftspark Piesberg hat 
die Stadt Osnabrück eine Bedarfszuweisung gemäß § 13 NFAG  erhalten (Unterstützung 
finanzschwacher Kommunen bei der Kofinanzierung  von Förderprojekten mit Mitteln aus 
den Europäischen Struktur - und Sozialfonds). Nach Abschluss des Projektes wurde die 
endgültige Kofinanzierungszuweisung durch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport in 
Höhe von 592.478,77 € festgesetzt. Abzüglich de s bereits in 2017 bewilligten und 
ausgezahlten Betrages in Höhe von 57.640 € erhielt die Stadt Osnabrück in 2023 den bisher 
nicht eingeplanten Zuschussbetrag in Höhe von 534.839 €.   
534.839 
7.000117.710      
Umweltschutzmaßnah
men (Global) 
Beauftragte bzw. geplante Entsiegelungs - und Begrünungsmaßnahmen sind noch nicht 
abgeschlossen, u.a. in der Hannoverschen Straße, Blumenhaller Weg, Nachnutzung 
Mobile Stadtgärten, Kinderspielplatz Museum Industriekultur. 
115.100 
7.000950.710      
Baumpflanzprogramm 
Beauftragte bzw. geplante Baumpflanzungen sind noch nicht abgeschlossen, u.a. für die 
Standorte Radstation Hauptbahnhof, Am Funkturm, Heger Friedhof, Hannoversche Straße. 100.000 
4 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 4.434.104 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
Bzgl. der investiven Ermächtigungsübertragungen ist darauf hinzuweisen, dass verwaltungsweit me hr 
Ermächtigungsübertragungen beantragt und genehmigt wurden als an Kreditermächtigungen zur Verfügung 
stehen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kommunalaufsicht aufgrund der schwierigen Haushaltssituation 
nur einen Teil der Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2023 freigegeben hat. Die Verwaltung nimmt 
deshalb kurzfristig Kontakt mit der Kommunalaufsicht auf und stellt einen Antrag auf Freigabe des notwendigen 
Teils der gesperrten Kreditermächtigungen, um sämtliche Investitionen finanzieren zu  können. Die Verwaltung 
geht davon aus, dass die Kommunalaufsicht – wie in den Vorjahren – eine entsprechende Freigabe erteilt. Sollte 
dies nicht der Fall sein, wäre im Nachgang noch einmal zu prüfen, ob und in welcher Art und Weise eine 
Reduzierung der Investitionstätigkeit notwendig wäre. 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, 
etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; Chancen und Risiken der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für 
wesentliche Abweichungen des tatsächlichen Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen. 
Die Vorarbeiten zur Beantragung von Fördermitteln unter Federführung des Fachdienstes Naturschutz und 
Landschaftsplanung konnten bezogen auf die Investitionsmittel in 2024 durch positive Förderbescheide für den 
Pastor-Karwehl-Platz, für die Umsetzung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung und zur Wiederherstellung 
der ökologischen Durchgängigkeit der Hase und die Erarbeitung und Umsetzung einer Biodiversitätsstrategie (hier: 
Mähgerät), erfolgreich abgeschlossen werden. Insgesamt konnten für den Zeitraum 2024 -2027 Fördermittel für 
Investitionen in Höhe von ca. 1,86 Mio. € eingeworben werden. 
 
Bezogen auf die Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Hase im Bereich des Pernickelwehrs 
und des Herrenteichswalls hat die Verwaltung gemäß Ratsauftrag für die Erarbeitung ausführungsreifer Unterlagen 
erforderliche Ingenieurleistungen (HOAI § 43 Abs.1 Leistungsphasen 2 - 5) beauftragt. Aufgrund der Lage im 
Innenstadtbereich handelt es sich um ein komplexes Projekt mit diversen Fragestellungen, die einer umfassenden 
Klärung bedürfen. Der Politik soll in 2024 der aktuelle Sachstand in Verbindung mit einem Beschluss zum weiteren 
Vorgehen vorgelegt werden. Im Rahmen der Haushaltsplanungen soll der Anpassungsbedarf berücksichtigt 
werden. 
 
Auch zur Beauftragung von Planungsleistungen und zur Umsetzung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung 
der Hase ist der Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung kontinuierlich dabei Fördermittel einzuwerben. 
Hier ist insbesondere der Fördertopf der Fließgewässerentwicklung (FGE) des NLWKN zu benennen, der derzeit 
eine 90%ige Förderung vorsieht. Aufgrund der in 2024 erteilten Zuwendungen können in 2024 für die Planungen 
von Maßnahmen im Bereich des Pernickelwehrs Grundwassermessstellen und eine Baugru nduntersuchung 
beauftragt werden. Hierfür wurden Fördermitteln in Höhe von 19.000 € durch den NLWKN bewilligt.   
Zur Verbesserung der Gewässerstruktur der Hase in Osnabrück-Eversburg stehen mit dem Zuwendungsbescheid 
von 2024 Fördermittel in Höhe von 28.500  € zur Beauftragung der Genehmigungsplanung inkl. hydraulischer 
Berechnung zur Verfügung. 
Für die nächsten Schritte sollen für beide Projekte  ebenfalls erneut Fördermittelanträge  gestellt werden.  Das 
Einwerben von Fördermitteln ist immer an bestimmte Zeitschienen und Vorgaben geknüpft, die auch Auswirkungen 
auf den weiteren Projektverlauf haben können. 
 
Bezogen auf die gemäß der gesetzlichen Vorgaben (hier BNatSchG und BWaldG) zweckgebunden zu 
verwendenden Mittel ist der Fachdienst Naturschutz und Land schaftsplanung in enger Zusammenarbeit mit dem 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement kontinuierlich in Verhandlungen mit Flächeneigentümerinnen 
und –eigentümern, um geeignete Flächen zu erwerben oder über den Eintrag einer Grunddienstbarkeit zu sic hern 
und im Anschluss daran herzurichten. 
 
Die Stadt Osnabrück hat in 2022/23 das Projekt „Feldbahnerweiterung Nord“ im Kultur - und Landschaftspark 
Piesberg abgeschlossen und mit den Fördermittelgebern abgerechnet. Die Gesamtkosten für das Projekt beliefen  
sich auf 1.735.207,02 €. Über die NBank wurden 875.550 € und über den Natur- und Geopark TERRA.vita 112.500 
€ bezuschusst. Für die Stadt Osnabrück verblieb somit ein Eigenanteil in Höhe von 804.047 €. Als finanzschwache 
5 
 
Kommune erhielt die Stadt Osnabrück  in 2017 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 57.640 €. Nach 
Schlussabrechnung des Projektes wurde die Höhe der Bedarfszuweisung am 09.03.2023 endgültig auf 592.478,77 
€ festgesetzt und der Restbetrag in Höhe von 534.838,77 € in 2023 an die Stadt überwiesen. Die Stadt Osnabrück 
musste somit lediglich 211.568 € für den Bau dieses Feldbahnabschnittes investieren.     
 
 
 
                    _____gez. Früchel_____ 
     
     Unterschrift des Verantwortlichen