Verkehrssicherheit an Schulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1130
Datum: 2017-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 25.07.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1130
öffentlich
Verkehrssicherheit an Schulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.09.2017 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat der Verwaltung am 10.05.2016 (VO/2016/6971) den 
Auftrag erteilt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Verkehrssicherheit für Schülerinnen 
und Schüler auf Schulwegen und um die Schulen herum verbessert werden kann. 
Schwerpunkte sollen dabei sein:
- die Verbesserung der pädagogischen und Informations-Angebote
- die Schaffung sicherer Räume vor Schulen (Park- und Haltemöglichkeiten einschränken)
- alternative Haltebereiche (Kiss & Ride) in angemessener Sicherheitsdistanz
- Geschwindigkeitsregulierung und Überwachung
- Verbesserung der Bewerbung von alternativen Beförderungsoptionen (zu Fuß, per 
Fahrrad, per Bus) zu Schuljahresbeginn
- Weiterentwicklung von Initiativen wie „Walking Bus“
Die Bearbeitung des Ratsauftrags ist federführend dem Fachbereich Bürger und Ordnung 
zugewiesen worden. Deshalb ist zunächst der Schwerpunkt auf die Analyse des 
Verkehrssystems, der verkehrssicherheitstechnischen Probleme und auf verkehrsrechtliche 
Lösungsansätze gesetzt worden. Pädagogische Ansätze und Informationsaktionen können 
begleitend betrachtet werden.
Die Verwaltung hat sich zunächst, wie gewünscht, auf die Grundschulen konzentriert. 
Im ersten Schritt hat es eine Bestandsaufnahme durch eine Fragebogenaktion im September 
2016 an 27 Grundschulen in Osnabrück gegeben. Die Beteiligung der Grundschulen an der 
Fragebogenaktion war sehr positiv. Dabei wurde festgestellt, dass es keine einheitliche 
Problematik an allen Grundschulen mit der Vorfahrt von Eltern vor den Schulen gibt, sondern 
dass die Verkehrsprobleme individuell und vielfältig an den einzelnen Schulen sind. Zudem 
ist die Schulwegsituation an den Grundschulen ebenfalls recht verschieden.
Gesamtstädtisches Konzept
Wegen der verschiedenen und vielschichtigen Probleme konnte bereits mit der 
Fragebogenaktion deutlich werden, dass es kaum gelingen wird, nur ein Konzept entwickeln 
zu können, das dann gesamtstädtisch an allen Schulen und Kindertagesstätten angewendet 
werden könnte. 
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Vorgehen der Verwaltung
Die Verwaltung ist deshalb den Weg gegangen, unter Beteiligung von Polizei und 
Verkehrsbetrieb die Probleme individuell an den einzelnen Grundschulen zu betrachten und 
diese mit den Schulleitungen und Elternvertretern vor Ort zu erörtern, um daraus 
Rückschlüsse auf notwendige verkehrssicherheitstechnische Lösungen zu ziehen. Das 
Projekt musste dann allerdings krankheitsbedingt bis einschließlich April 2017 ruhen. Die 
Verwaltung hatte das im Schul- und Sportausschuss entsprechend berichtet.
Seit Mai 2017 haben nun Ortsbesichtigungen zu Schulbeginn und zu Schulende 
stattgefunden. Insgesamt konnten bis zu den Sommerferien vier Grundschulen (Grundschule 
Hellern, Schule in der Dodesheide, Diesterwegschule und Drei-Religionenschule) mit 5 
Ortsterminen betrachtet werden. Nach den Ferien werden die Ortsbesichtigungen 
weitergeführt, so am 15.08.2017 mit einem Frühtermin an der Grundschule in Sutthausen 
(die weiteren Ortstermine und die Ergebnisse bis zu den Ausschusssitzungen können bei 
den Sitzungsterminen mündlich dargestellt werden). 
Bisherige Ergebnisse und Erkenntnisse
Die Mitwirkung der Schulleitungen und der Elternvertreter bei den Ortsterminen kann bislang 
als sehr zufriedenstellend bezeichnet werden. Dabei ist deutlich geworden, dass die Schulen 
in der Vergangenheit schon mit viel Elan und guten Ideen darauf hingewirkt haben, dass 
Eltern ihre Kinder nicht mehr mit dem Auto bringen, sondern alternative Möglichkeiten für 
den Schulweg nutzen. Mit Elternbriefen und bei Elternabenden ist in der Vergangenheit 
immer wieder auf dieses Thema eingegangen worden, und es wurden auch Informationen 
über die Alternativen gegeben. Beispielsweise hat es die Grundschule Hellern geschafft, 
viele Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern von der Nutzung des Schulbusses zu 
überzeugen. In der Vergangenheit war nur ein Solofahrzeug für den Schülerverkehr zur 
Grundschule Hellern erforderlich, nun kommt ein Gelenkbus zum Einsatz, der auch in der 
Regel voll besetzt ist.
Für die Eltern, die ihre Kinder noch mit dem PKW bringen, gibt es verschiedene Lösungen:
- Grundschule Hellern
Es fuhren nur noch sehr wenige Privat-PKW in den Eselspatt hinein, um dort Kinder 
aussteigen zu lassen. Für alle stand ein ordentlicher Parkplatz zur Verfügung. Die 
Schulleitung setzt sich dafür ein, dass auch diese Fahrzeugführer zukünftig den 
Eselspatt nicht mehr befahren. Technische Hilfe dafür kommt von der Stadt.
Für das sichere Bringen von Kindern hat die benachbarte Kirchengemeinde die 
Zustimmung erteilt, dass die Privat-PKW auf dem Kirchvorplatz (der Schule 
gegenüber auf der anderen Seite der Großen Schulstraße) halten dürfen. Von dort 
können die Kinder über einen Zebrastreifen gesichert die Schule erreichen.
- Grundschule in der Dodesheide
Es fahren keine Eltern direkt vor den Schuleingang an der Bassumer Straße. Das hat 
damit zu tun, dass die Schülerinnen und Schüler für den Schulzugang ohnehin zwei 
Wege, die direkt auf den Schulhof führen, nutzen müssen. Vereinzelt werden Kinder 
im Einmündungsbereich der Berthold-Brecht-Straße heraus gelassen; hierzu wird es 
eine Planung zur Veränderung der Verkehrsflächen durch den Fachdienst 
Verkehrsplanung geben. 
- Diesterwegschule
Nur vereinzelt haben Eltern ihre Kinder direkt an der Windthorststraße aussteigen 
lassen. Ganz überwiegend wird der Parkplatz der Kirchengemeinde, Zufahrt über 
Kapellenweg, genutzt. Das ist dann unkritisch, wenn die Fahrzeuge den Parkplatz 
nicht über den Kapellenweg (Zugang zur Schule), sondern über die östlich der Kirche 
vorhandene Straße verlassen. Es wird deshalb in Erwägung gezogen, mit einem 
Verbot der Ausfahrt die Ausfahrt zum Kapellenweg zu verbieten. Der Parkplatz 
befindet sich allerdings auf einem Privatgrundstück der Kirchengemeinde, sodass 
hierzu eine Absprache mit Kirchenvertretern erforderlich ist. 
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- Drei-Religionen-Schule
Hier gibt es zwei Bereiche, an denen Eltern ihre Kinder mit dem Auto bringen. 
An der Süsterstraße gibt es einen Bereich mit eingeschränktem Haltverbot und einen 
kleinen Parkstreifen. Solange diese Bereiche genutzt werden, gibt es keine 
Verkehrssicherheitsprobleme. Anders ist das allerdings zu bewerten, wenn Eltern ihre 
Kinder auf der südlichen Seite der Süsterstraße aussteigen lassen, dann muss die 
Straße ungesichert überquert werden. 
Die zweite Möglichkeit ergibt sich an der Großen Rosenstraße. Hier gibt es einen 
Parkplatz, der von der Straße umgeben ist. Das Aussteigen auf einem der Parkplätze 
ist konfliktfrei möglich; die Plätze sind allerdings in der Regel belegt, sodass 
Alternativen auf der Straße genutzt werden. Direkt in der Wende vor dem 
Schulhofzugang ist das problematisch, weil damit die Sicht auf den Schulweg für 
andere Kinder beeinträchtig wird. Die Verwaltung hat deshalb veranlasst, dass in der 
Wende nicht mehr gehalten werden darf; dieses wird durch Schilder und 
Markierungen verdeutlicht. Hierdurch ergibt sich eine „kleine Bannmeile“, die dann 
auch von der Stadt kontrolliert wird. Halten können die Eltern im weiteren Verlauf der 
Großen Rosenstraße oder vor dem Bereich der Wende. 
An diesen Beispielen soll deutlich werden, wie vielschichtig die Situation mit vorfahrenden 
Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, ist. Bei den individuellen Lösungen 
wird darauf geachtet, dass Gefährdungen für Schulkinder vor der Schule verhindert werden 
und Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen, in die Nachbarbereiche verdrängt werden. 
Rechtliche Erwägungen zu „Bannmeilen“ und „Kiss&Ride“
Regelungen, die darauf abstellen, Eltern generell die Möglichkeiten zu nehmen, an der 
Schule mit ihrem Privat-PKW vorzufahren und sie auf Parkplätze im weiteren Umfeld zu 
verweisen, brauchen konkrete Rahmenbedingungen.
Entweder können solche „Bannmeilen“ auf freiwilliger Basis mit den Eltern vereinbart 
werden, so wie es die Grundschule am Schölerberg gemacht hat, oder es müssen konkrete 
Gefahren für ein Haltverbot definiert werden können. Dabei muss die Verkehrsbehörde dann 
allerdings berücksichtigen, dass diese besonderen Gefahren deutlich über das Maß der 
allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs hinausgehen. Im Einzelfall wird das zu 
definieren und begründen sein (wie in der Wende an der Großen Rosenstraße), allgemein 
mit der Begründung „Schulweg“ reicht das jedoch nicht. 
Weiteres Vorgehen, Zwischenergebnis
Die Verwaltung beabsichtigt, die Ortsbesichtigungen auch an den anderen Grundschulen mit 
enger Taktung fortzusetzen. Dazu gehört es auch, dass mit den bisher betrachteten Schulen 
vereinbart wurde, die Ortstermine noch einmal in der dunklen Jahreszeit zu wiederholen, weil 
sich dann vielleicht noch ein anderes Bild ergeben könnte. Danach sollen die Ergebnisse für 
die jeweilige Schule als individuelle Lösung dargestellt und umgesetzt werden. Die 
Ergebnisse werden mit den Schulleitungen und den Elternvertretern besprochen und es wird 
abgeklärt, ob weitere Lösungen, wie die Einführung oder der Betrieb von 
Schulwegsicherungsmaßnahmen wie dem „Walking Bus“, sinnvoll und ggf. organisierbar 
sind. Dabei soll es auch Anregungen an die Schulen und Elternvertreter geben, mit welchen 
Mitteln die Schulen auf die Problematik der „Elterntaxen“ eingehen können. Vieles haben die 
Schulen allerdings schon probiert oder im laufenden Programm, sodass dort oftmals nicht 
mehr viele Spielräume zur Einflussnahme auf die Eltern verbleiben. 
Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden schon jetzt unmittelbar 
umgesetzt. 
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Nach den Grundschulen sollen die weiterbildenden Schulen und die Kindertagesstätten 
betrachtet werden.
Insgesamt ist diese Art des Vorgehens sehr zeitaufwendig. Deshalb können kurzfristige 
Komplettlösungen nicht in Aussicht gestellt werden. Alternativen dazu, die kurzfristig und 
dennoch effektiv wirken, werden von der Verwaltung nicht gesehen. Die Bestandsaufnahme 
mit der Fragebogenaktion hat vielmehr gezeigt, wie individuell und zum Teil „verzahnt“ die 
Probleme auf den Schulwegen und vor den Schuleingängen sind. Das bestätigt sich nun 
auch durch die verschiedenen Ortsbesichtigungen. 
Dabei sind die Probleme mit Verkehrsgefährdungen im Schulumfeld für die Polizei und für 
die Verwaltung nicht neu. Schulwegsicherung ist vielmehr ein Dauerthema, das von der 
Polizei und der Verwaltung regelmäßig bearbeitet wird. Beispielsweise finden schon seit 
vielen Jahren täglich Geschwindigkeitskontrollen an den Osnabrücker Grundschulen statt; 
zwei Messfahrzeuge werden dafür eingesetzt, vor Schulbeginn und zum Ende der Schulzeit 
Geschwindigkeitsmessungen im Umfeld dieser Schulen vorzunehmen. Zudem gibt es an den 
Straßen vor Grundschulen (soweit es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt) schon 
seit vielen Jahren Streckengebote mit Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit. 
Hierzu hat es vor kurzem neue rechtliche Regelungen in der Straßenverkehrs-Ordnung 
gegeben, die es nun einfacher machen, das Schulumfeld mit einem Streckengebot 30 auch 
an Hauptverkehrsstraßen auszustatten.
Die Verwaltung möchte den Ratsauftrag weiterhin in der hier vorgestellten Weise bearbeiten 
und wird über die weiteren Erfahrungen berichten.