Betriebskostenzuwendungen für Kindertagesstätten in konfessioneller Trägerschaft ab 01.01.2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1499
Datum: 2017-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 11.10.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1499
öffentlich
Betriebskostenzuwendungen für Kindertagesstätten in 
konfessioneller Trägerschaft ab 01.01.2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.11.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die konfessionellen Träger von Kindertagesstätten erhalten eine Zuwendung in 
Form der Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe der nicht durch Elternbeiträge und den 
anteiligen Landeszuwendungen gedeckten tatsächlichen Personalausgaben für 
pädagogische Fachkräfte im Sinne des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) sowie 
für Küchen- und Reinigungskräfte. Grundlage der Förderung ist die mit der Stadt 
Osnabrück abgestimmte Personalbemessung gemäß des Mindeststandards KiTaG 
und den personellen Standards nach den Eckwerten für Kindertagesstätten 
gemeinnütziger Elternvereine und finanzschwacher Träger gemäß Ziffern 1,3 und 4 
des Ratsbeschluss vom 28.06.2011 (Anlage 1). 
2. Die konfessionellen Träger erhalten einen Verwaltungskostenanteil in Höhe von 
7 % der Gesamtpersonalkosten des eingesetzten pädagogischen Personals sowie 
der Küchen- und Reinigungskräfte. Grundlage der Förderung ist die mit der Stadt 
Osnabrück abgestimmte Personalbemessung gemäß Ziffer 1.
3. Der durch die Beköstigung in Vollküchen erwirtschaftete Beitragsüberschuss in 
Höhe von 1,55 € je Menü wird zur Deckung der Personalkosten der 
Hauswirtschaftskräfte/ Kochkräfte eingesetzt.
4. Die konfessionellen Träger erhalten ein Sachkostenbudget in Höhe 7.500,00 € 
jährlich für eine Kindertagesstättengruppe mit 25 Kindern. Das Jahresbudget 
verringert sich um 1/25 bezogen auf die tatsächlich nicht belegten Plätze am 31.12. 
des der Bewilligung vorangehenden Jahres. Bei der Berechnung der tatsächlich 
belegten Plätze werden die unter 3-jährigen Kinder wegen des erhöhten Aufwands 
doppelt gezählt.
5. Die konfessionellen Träger erhalten eine Zuwendung in Höhe der mit der Stadt 
abgestimmten Nettomiete für angemietete Gebäude.
6. Die konfessionellen Träger erhalten eine Zuwendung in Höhe der gemäß 
geltendem Recht umzulegenden Betriebskosten (Mietnebenkosten). Grundlage der 
Anerkennung ist § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) mit Ausnahme der 
Ziffern 9,10 und 14 - 16). (Anlage 2)
                                                           Seite: 2/6
7. Die konfessionellen Träger erhalten jährlich ein Budget in Höhe von 2.500,00 € je 
Gruppe für Sanierungsmaßnahmen, Gebäudeinstandhaltungen, Ausstattung und 
Modernisierungen. 
8. Die konfessionellen Träger leisten entsprechend der jeweiligen 
Finanzierungsgrundsätze jährlich einen Eigenanteil in Höhe von derzeit 5.500,00 € 
je zum Stichtag 01.01.2018 bestehender Gruppen. 
9. Die Eingruppierung der Erzieher/-innen und Sozialpädagogen/-pädagoginnen im 
Zweitkraftbereich wird bis zur EG S 8 a TVöD SuE anerkannt.
10. Der Ratsbeschluss vom 10.12.1991 (Fehlbedarfszuwendung Gruppe 4 Kita 
St. Christophorus), der Ratsbeschluss vom 19.03.1996 (Refinanzierung 
Nettomiete Kita St. Petrus Dom), Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 05.07.2005 
(ausfallende Elternbeiträge durch Platzzahlreduzierung bei Vorhaltung 
altersübergreifender Gruppen Kita St. Antonius Voxtrup, Kita St. Maria 
Rosenkranz), der Ratsbeschluss vom 28.03.2006 (Sonderzuwendung Gruppe 4 
Fehlbedarf Kita St. Maria Rosenkranz), Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 
17.07.2007 (Fehlbedarfsfinanzierung der zusätzlich geschaffenen Gruppen 
Apostel-Kita), Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 08.07.2008 
(Fehlbedarfszuwendung Gruppe 3 Kita St. Pius), die Ziffern 3, 5 und 6 des 
Ratsbeschlusses vom  07.05.2013 (3.500,00 € Pauschale für Vorhaltung 
integrativer Gruppen, 5.000,00 € Ausstattung für neu eingerichtete 
altersübergreifende Gruppen und 6.000,00 € Sachkostenpauschale für 
Krippengruppen), der Ratsbeschluss vom 10.03.2015 (Grundsatzbeschluss 
Anteilsfinanzierung Personalkosten konfessioneller Träger),  der Ratsbeschluss 
21.07.2015 (ausfallende Elternbeiträge durch Platzzahlreduzierung bei Vorhaltung 
altersübergreifender Gruppen), Ziffer 1 des JHA-Beschlusses vom 15.05.2003 
(Fehlbedarfsfinanzierung Gruppe 4 Kita St. Marien Turnerstraße), der JHA-
Beschluss vom 15.05.2003 (Fehlbedarfsfinanzierung für eine weitere 
Kindergartengruppe Kita St. Ansgar), Ziffer 2 des JHA-Beschlusses vom 
15.05.2003 (Fehlbedarfsfinanzierung für eine weitere Kindergartengruppe Kita 
Heilig Geist) wird/werden aufgehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 429.000,00 €, davon sind 285.500 € im 
Verwaltungsentwurf enthalten/eingeplant
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.5.01 (L513652010)
Bezeichnung: Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern (Betriebskosten KiföG)
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
                                                           Seite: 3/6
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 20  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die bisherige Förderung von freien Trägern von Tageseinrichtungen unterscheidet sich wie 
folgt: 
a) Finanzschwache Träger: Die Stadt fördert alle Kosten, die nicht durch Zuwendungen 
des Landes und durch Elternbeiträge gedeckt sind (Fehlbedarfsfinanzierung). 
b) Konfessionelle Träger: Sie erhalten nach vereinbarten Kriterien einen 
Betriebskostenzuschuss in Höhe von 68,5 % der tatsächlich entstehenden 
Personalausgaben für Fachkräfte sowie für das notwendige Küchen- und 
Reinigungspersonal. Allerdings gibt es hiervon abweichend eine Vielzahl von Ausnahmen.
Die beiden großen Kirchen als Träger von Tageseinrichtungen für Kinder in der Region 
Osnabrück haben sich bereits im letzten Jahr an den Fachbereich für Kinder, Jugendliche 
und Familien gewandt, um die bestehende Kindertagesstättenförderung umzustellen und der 
Kostensituation anzupassen. Insbesondere bei den evangelischen Trägern war bereits im 
Jahr 2016 und erneut im Jahr 2017 ein Defizit entstanden, welches städtischerseits nicht 
durch Nachbewilligungen gefördert werden kann. So gesehen war die städtische Förderung 
trägerseitig defizitär. Gleichzeitig wollten die Träger auch eine Struktur der Förderung, die 
vergleichbar mit der Struktur der in Stadt und Landkreis und auch vergleichbar mit der 
Struktur im Bistum ist. 
Gleichzeitig haben die beiden großen Kirchen mitgeteilt, grundsätzlich ihren kirchlich 
ausreichenden Beitrag zur staatlichen Versorgungsaufgabe geleistet zu haben und darüber 
hinausgehende Mittel nicht mehr bereitstellen zu können. Dies ist auch der spezifisch 
unterschiedlichen Situation der kirchlichen Mittelzuweisungen intern geschuldet.
Vor diesem Hintergrund ist die hier vorliegende Beschlussfassung entstanden. Es sind in der 
veränderten Struktur Punkte aufgenommen worden, die im Sinne von Betriebskosten 
refinanziert werden müssen. Die im Ergebnis des Beschlussvorschlages aufgeführten 
Gesamtmehrkosten von 429.00,00 € ab dem Jahr 2018 sind als finales 
Verhandlungsergebnis zu sehen, um die trägerspezifischen Defizite nicht weiter in den 
Folgejahren entstehen zu lassen. Es wird jedoch nur das gefördert, was notwendig und 
förderfähig ist. 
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien führt seit längerer Zeit intensive 
Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche mit 
dem Ziel, die Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder in kirchlicher Trägerschaft analog 
                                                           Seite: 4/6
zu den anderen Trägern neu zu ordnen und neu zu strukturieren. Die beiden großen Kirchen 
sind Träger von insgesamt 43 Einrichtungen (51,8 %). Sie stellen mit 3.655 Krippen- und 
Kindergartenplätzen 68 % der vorgehaltenen Plätze in der Stadt Osnabrück und tragen 
maßgeblich dazu bei, dass die gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII eingehalten und erfüllt 
werden. 
Die bisherige Kindertagesstättenförderung der konfessionellen Träger, die sich bislang 
ausschließlich an einem prozentualen Anteil an den Personalkosten des pädagogischen 
Fachpersonals und der Küchenkräfte orientiert, ist nicht mehr zeitgemäß. Sie führt zu 
ungleichen und damit ungerechten Förderstrukturen zwischen den Trägern und einzelnen 
Einrichtungen. In Osnabrück liegen die pädagogischen Fachstandards der kirchlichen Träger 
oberhalb der vom Landesgesetzgeber definierten Mindeststandards. Hier bedarf es im 
Vergleich zu der Förderung der finanzschwachen Träger einer Anpassung, um eine 
Gleichbehandlung zu gewährleisten. Für die Zukunft ist mit den konfessionellen Trägern 
vereinbart worden, dass die städtische Förderung ausschließlich auf der Basis der im Nds.  
Kindertagesstättengesetz festgelegten Standards erfolgt. Darüber hinausgehende 
Fachstandards werden von den konfessionellen Trägern getragen. 
 
Gleichzeitig haben beide großen Kirchen die Struktur ihrer jeweiligen Tarifvereinbarungen 
verändert: 
– Der Tarif der evangelischen Kirchen ist vom TVöL auf den TVöD übergeleitet worden. 
– Die Eingruppierungseckpunkte in der Eckeingruppierung für Erzieherinnen und Erzieher 
auf Zweitkraftstellen haben sich verändert. Aufgrund der kirchlichen Tarifstruktur sind 
Erzieherinnen und Erzieher als Zweitkräfte auch entsprechend nach S 8 a TVöD 
einzugruppieren. Diese tarifrechtliche Entscheidung der Kirchen entspricht durch und 
durch der pädagogischen Praxis im Alltag der Tageseinrichtungen für Kinder. Umgesetzt 
ist diese Lösung für das gesamte Kreiskirchenamt der evangelischen Träger und für die 
gesamte Diözese des Bistums Osnabrück und des Bischöflichen Offizialats 
Vechta/Oldenburger Münsterland. Für die neun städtischen Kindertagesstätten gilt dieses 
bislang für die sieben der neun städtischen Kindertagesstätten, die nach dem offenen 
Konzept arbeiten. Eine Umsetzung für die anderen städtischen Kindertagesstätten ist 
Bestandteil der Haushaltsplanung und Stellenplanung 2018. 
 
Weiterer Bestandteil einer geänderten Finanzierung ist, dass bei sich verändernden 
Einnahmen (zum Beispiel bei Beitragserhöhung, veränderte Geschwisterregelung oder 
einkommensabhängige Erhebung der Elternbeiträge) sie unabhängig von der vom Rat 
beschlossenen Förderung der konfessionellen Träger erfolgen kann, somit kein neuer 
Ratsbeschluss erforderlich ist und ohne großen Aufwand auf Veränderungen in der Zukunft 
reagiert werden kann (Verwaltungsvereinfachung). 
Einzelne Förderungen, wie beispielsweise der Landeszuschuss für das beitragsfreie 
Kindergartenjahr, müssen nicht mehr gesondert berücksichtigt werden, da die Stadt 
Osnabrück zentral für alle „beitragsfreien Kinder“ die Mittel vom Land einnimmt und als 
zentrale Einnahmeposition verbucht. Dies erscheint auch für die Zukunft unter dem Aspekt 
des Verwaltungsaufwandes angebracht und richtig und kann gleichzeitig jederzeit bei 
Betrachtung hochgerechnet werden, da die Einnahmen aus dem Landesprogramm des 
beitragsfreien Kindergartens kindbezogen eingenommen werden, und die Grundlage dieser 
Einnahme ist die Meldung der beitragsfreien Kinder je Kita in der Stadt Osnabrück.
Die konfessionellen Träger haben sich in der Vergangenheit zur Deckung des Bedarfes und 
zur Gewährleistung der gesetzlichen Vorgaben bereit erklärt, ihr bestehendes Angebot zu 
erweitern, allerdings abweichend von der Standardfinanzierung. Über die Jahre sind eine 
Vielzahl von Abweichungen von der Regelfinanzierung beschlossen worden:
- Fehlbedarfszuwendung Gruppe 4 Kita St. Christophorus, Ratsbeschluss vom 10.12.1991
- Refinanzierung Nettomiete Kita St. Petrus Dom, Ratsbeschluss vom 19.03.1996,
                                                           Seite: 5/6
- ausfallende Elternbeiträge durch Platzzahlreduzierung bei Vorhaltung 
altersübergreifender Gruppen Kita St. Antonius Voxtrup, Kita St. Maria Rosenkranz, Ziffer 
2 des Ratsbeschlusses vom 05.07.2005
- Sonderzuwendung Gruppe 4 Fehlbedarf Kita St. Maria Rosenkranz, Ratsbeschluss vom 
28.03.2006
- Fehlbedarfsfinanzierung der zusätzlich geschaffenen Gruppen Apostel-Kita, Ziffer 1 des 
Ratsbeschlusses vom 17.07.2007,
- Fehlbedarfszuwendung Gruppe 3 Kita St. Pius, Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 
08.07.2008 
- 3.500,00 € Pauschale für die Vorhaltung integrativer Gruppen, 5.000,00 € Ausstattung für 
neu eingerichtete altersübergreifende Gruppen und 6.000,00 € Sachkostenpauschale für 
Krippengruppen, Ziffern 3, 5 und 6 des Ratsbeschlusses vom  07.05.2013
- Grundsatzbeschluss Anteilsfinanzierung Personalkosten konfessioneller Träger,  
Ratsbeschluss vom 10.03.2015
- ausfallende Elternbeiträge durch Platzzahlreduzierung bei Vorhaltung 
altersübergreifender Gruppen, Ratsbeschluss vom 21.07.2015
- Fehlbedarfsfinanzierung Gruppe 4 Kita St. Marien Turnerstraße, Ziffer 1 des JHA-
Beschlusses vom 15.05.2003
- Fehlbedarfsfinanzierung für eine weitere Kindergartengruppe Kita St. Ansgar, JHA-
Beschluss vom 15.05.2003
- Fehlbedarfsfinanzierung für eine weitere Kindergartengruppe Kita Heilig Geist, Ziffer 2 des 
JHA-Beschlusses vom 15.05.2003.
Grundlage der veränderten Förderung der konfessionellen Träger ist der Beschluss des  
Rates vom 19.05.2015 zur Förderung der Kindertagesstätten der Elterninitiativen und 
finanzschwachen Träger. Dabei war es für die Verwaltung handlungsleitend, folgende 
Aspekte mit geklärt zu haben:
 
1. Im Rahmen der Betriebskostenbezuschussung ist ein fester Trägereigenanteil je Gruppe 
festzusetzen. Dies ist erfolgt. Des Weiteren ist die Verwaltung der Fachauffassung, dass 
die Kirchen als große Träger in ihrer Administrationsabwicklung sogenannte 
Synergieeffekte erzielen und der Verwaltungsgemeinkostenanteil statt 10 % nur 7 % 
betragen muss. Des Weiteren besteht Einigkeit darin, dass für die eingebrachten 
Grundstücke keine zusätzliche Förderung zu erfolgen hat.
Die Träger haben einen prinzipiellen Anspruch auf auskömmliche Förderung zum 
Vorhalten des Betreuungsangebots entsprechend der Vorgaben des SGB VIII und des 
Kindertagesstättengesetzes. Dieser Förderanspruch bezieht sich auf die Grundlage der 
Kindertagesstättenplanung gegenüber dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe, hier der 
Stadt Osnabrück. Die hier zusammengefasste Beschlussvorlage mit den einzelnen 
Punkten ist entsprechend des SGB VIII und der Rechtsgrundlage der Förderung nach 
§ 74 SGB VIII partnerschaftlich unter Wahrung der städtischen Interessen, aber auch 
unter Wahrung der Sicherstellung des Betreuungsangebots abgestimmt und bildet hier 
vorliegend die abgestimmte Gesamtmeinung der Träger sowie der Stadt Osnabrück. 
 
2. Die konfessionellen Träger erhalten somit eine Fehlbedarfsfinanzierung unter fester 
Definition von Eckpunkten mit der Anerkennung der Förderung der pädagogischen 
Fachkräfte im Sinne des Kindertagesstättengesetzes. Dem Fehlbedarf werden die  
Einnahmen aus Landesförderung und Elternbeiträgen gegengerechnet. 
 
3. Für jede Kindertagesstätte erfolgt eine Personalbemessung für das pädagogische 
Personal und die Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte. Diese Personalkosten bilden die 
Grundlage der Förderung des Personals und sind auch Grundlage der Ermittlung der 
Verwaltungsgemeinkosten zur Finanzierung der Administration und des Overheads. Hier 
erfolgte eine Verständigung auf 7 %. 
 
                                                           Seite: 6/6
4. Für die Küchenkräfte im Rahmen der Beköstigungsherstellung vor Ort wird von einem 
Herstellungsmenüpreis von 1,20 € ausgegangen, und der Überschuss von 1,55 € je Menü 
wird als Einnahme zur Deckung der Personalkosten herangezogen.
 
5. Das Sachkostenbudget der Träger in der Kindertagesstättengruppe beträgt 7.500,00 € je 
Gruppe. Ist die Gruppe kleiner, reduziert sich dieser Zuschuss, der rein rechnerisch 
300,00 € pro Kind pro Jahr beträgt. Dies ist die rechnerische Größe, die bereits in der 
Vergangenheit Teil einer Plankostenkalkulation war. 
 
6. Dort, wo Träger ein Gebäude angemietet haben, wird die Miete auch im Rahmen eines 
Betriebskostenzuschusses mit gefördert. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass der Mietpreis 
und die Miethöhe im Einvernehmen festzulegen sind und sich an den örtlichen 
Gegebenheiten zu halten haben. 
7. Die Mietnebenkosten werden ausschließlich im Umfang der in Ziffer 6 getroffenen 
Regelung anerkannt. Die von § 2 der Betriebskostenverordnung ausgenommenen Ziffern 
betreffen Kosten, die entweder grundsätzlich nicht anerkannt werden (zum Beispiel 
Hausmeister) oder bereits durch die Sachkostenpauschale abgedeckt sind (zum Beispiel 
Reinigungsmaterial, Wäschepflege etc.).
8. Die konfessionellen Träger erhalten ein Budget in Höhe von 2.500,00 € je Gruppe für 
Sanierungsmaßnahmen, Gebäudeinstandhaltungen, Ausstattungen und  
Modernisierungen. Dieses Budget kann fortgeschrieben werden, wird aber von der Stadt 
Osnabrück hinsichtlich der Verwendung regelmäßig überprüft und bildet somit auch die 
Grundlage für einzelne Sanierungsmaßnahmen. Buchhalterisch bedarf es hier trägerseitig 
einer Abgrenzung zu den anderen Förderungen.
9. Ab 01.01.2018 bringen die Träger einen Eigenanteil in Höhe von 5.500,00 € je Gruppe 
jährlich ein, um den städtischen Betriebskostenzuschuss in dieser Größe zu reduzieren.
  
10. Wie bereits vorab dargestellt, werden Zweitkräfte, die als Erzieherin/ 
Erzieher ausgebildet sind, entsprechend der Tarife zu EG S 8 a TVöD eingruppiert und 
diese Eingruppierung/das Gehalt wird im Rahmen der Betriebskostenzuschüsse bis zu 
dieser Höhe anerkannt. 
11. Die in Ziffer 10 des Beschlussvorschlags aufgeführten Beschlüsse der letzten Jahre 
werden inhaltlich durch die aktuelle Beschlussfassung geändert und/oder ersetzt, sie sind 
folglich aufzuheben.
Im Ergebnis ist es mit dieser einvernehmlich abgestimmten neuen Förderung von 
Tageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelungen, die Ungleichheiten im bestehenden 
Fördersystem in der Stadt Osnabrück zu beseitigen und ein auf die Zukunft ausgerichtetes 
Modell mit klar definierten Kriterien zu schaffen.
 
Im Auftrag
Schwab 
Anlagen:
Eckwerte und Grundsätze für die Betriebskostenzuwendung für finanzschwache Träger
Betriebskostenverordnung
Stadt Osnabrück Osnabrück, 23. Mai 2011 
Vorstand 2 
Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
 
 
A n l a g e  H o c h f o r m a t 
 
Betreff: Förderung der Kindertagesstätten der Elterninitiativen und finanzschwa-
chen Träger 
 
Beratungsfolge Sitzungs-
datum 
Sitzungs- 
art (NÖ/Ö) TOP 
Jugendhilfeausschuss 22.06.2011 Ö 04 
Verwaltungsausschuss 28.06.2011 NÖ       
Rat der Stadt Osnabrück 28.06.2011 Ö       
 
                                                                                                                              
Vorlage 7068 
 
Eckwerte und Grundsätze für die Betriebskostenzuwendung v on Kindertagesstätten 
gemeinnütziger Elternvereine und finanzschwacher Träger 
 
Ergänzend zum Ratsbeschluss vom 28.06.2011 „Förderung der Kindertagesstätten der El-
terninitiativen und finanzschwachen Träger“ bilden folgende Eckwerte die Grundlage für die 
Bezuschussung: 
 
1. 
Personalbemessung Reinigungs- und Hauswirtschaftskräfte 
 
1.1 
Reinigungspersonal - Krippen 
 
Folgende Flächenstandards werden zur Ermittlung des Reinigungsbedarfes zugrunde gelegt: 
 
140 
m²/h : Bereiche, d ie haupt sächlich du rch da s Personal genut zt werden, z. B. Büros,                 
Personalräume, Keller, Abstellräume etc. 
 
110 
m²/h : Bereiche, die hauptsächlich durch die Kinder genutzt werden, z. B. Gruppenräu-
me, Schlafräume, Intensivräume, Flure, Dielen, Treppenhäuser etc. 
 
80 
m²/h : Sanitär-, Küchen-, Essbereiche, die durch Mitarbeiter genutzt werden. 
 
65 
m²/h : Waschräume, Toiletten, Küchen, Essräume, die durch Kinder genutzt werden 
 
Die hauptsächlich von den Kindern genutzten Bereiche sowie die Hygienebereiche werden 
täglich gereinigt. Die Bemessung der Reinigungshäufigkeit der anderen Bereiche erfolgt un-
ter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten.  
 
Zur Reinigung der anfallenden Wäsche werden 2,5 Reinigungsstunden je Gruppe und Wo-
che zusätzlich anerkannt. 
 
Die so ermittelte Arbeitszeit wird auf die nächste Viertelstunde aufgerundet.  
 
 2
1.2 Reinigungspersonal - Kindergärten und Horte 
 
Die Ermittlung der Wochenarbeitszeit der Reinigungskräfte erfolgt entsprechend den folgen-
den Flächenstandards:  
 
140 
m²/h : Bereiche, die hauptsächlich durch das Personal genutzt werden, z. B. Büros, Per-
sonalräume etc. 
 
140 
m²/h: Bereiche die hauptsächlich durch die Kinder genutzt werden, z. B. Gruppenräume, 
Schlafräume, Inten sivräume, Flure, Dielen, Treppenhäuser, Büros, Personalräume, Keller, 
Abstellräume etc.  
                                                  
80 
m²/h : Sanitär-, Küchen-, Essbereiche, sonstige Hygienebereiche 
 
Die hauptsächlich von den Kindern genutzten Bereiche sowie die Hygienebereiche werden 
täglich gereinigt. Die Bemessung der Reinigungshäufigkeit der anderen Bereiche erfolgt un-
ter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten.  
 
Der Flächenstandard zur Reinigung von Räumlichkeiten an Hortstandorten während de r 
Schulferien wird individuell in Abhängigkeit zu den in den Ferien genut zten Schulräumen 
ermittelt. 
 
Die so ermittelte Arbeitszeit wird auf die nächste Viertelstunde aufgerundet. 
 
1.3 
Hauswirtschaftspersonal / Kochkräfte  
 
Bei der Berechnung dieser Wochenarbeitszeit werden Zeiten für folgende Tätigkeiten be-
rücksichtigt: 
 
ß  M enüplanung 
ß  Einkauf / Bestellung 
ß  Z ubereitung/Aufbereitung 
ß  Auf- und Abdecken 
ß  Verteilung der Mahlzeiten 
ß  R einigung Töpfe und Großgeschirr 
ß  R einigung Geschirr 
ß  R einigung Küche (Fußbodenreinigung ob liegt de r Reinigungskraft. Es ist zwingend zu 
beachten, dass eigene Reinigungsutensilien für den Küchenbereich zu verwenden sind). 
ß  Beachtung und Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zur Lebensmittelhygiene und zum 
Umweltschutz (z. B. Hygieneschutzverordnung etc.). 
ß  Beachtung und Einhaltung z.B. des aktuellen Qualitätsstandards für die Verpflegung in 
Tagesseinrichtungen fü r Kinder vom Bundesministerium für Ernährung, Land wirtschaft 
und Verbraucherschutz etc.  
 
1.3.1 
Vollküchen 
 
Komplette eigenständige Zubereitung der Mahlzeiten aus frischen / vorgefertigten Kompo-
nenten    
 
Entsprechend der Arbeitszeitbemessung für die Beköstigung in städtischen Kindertagsstät-
ten werden bei freien Trägern folgende Personalstandards für Kochkräfte in Vollküchen an-
erkannt: 
 
 5 
-  10 Essen/Tag 7,50 Std./Woche 
 11  -  20 Essen/Tag 17,50 Std./Woche 
 21  -  40 Essen/Tag 20,00 Std./Woche 
 41  -  70 Essen/Tag 30,00 Std./Woche 
 3
 71  -100 Essen/Tag 39,00 Std./Woche 
101 -130 Essen/Tag 46,00 Std./Woche 
 
1.3.2 
Teilkomponentenküchen 
 
Zubereitung der Mahlzeiten aus angelieferten, vorgefertigten Komponenten (z. B. Tiefkühl-
produkte), ergänzend eigene Zubereitung von z. B. Beilagen, frischen Salaten  oder  Nach-
speisen. 
 
In 
Teilkomponentenküchen werden 75 v. H. der Standards für Vollküchen zu Grunde gelegt: 
 
 5 
- 10 Essen/Tag 5,75 Std./Woche 
 11 - 20 Essen/Tag 13,25 Std./Woche 
 21  - 40 Essen/Tag 15,00 Std./Woche 
 41  - 70 Essen/Tag 22,50 Std./Woche 
 71  -100 Essen Tag 29,25 Std./Woche 
101 -130 Essen/Tag 34,50 Std./Woche 
 
1.3.3 
Anlieferungsküchen  
 
Anlieferung der kompletten Mahlzeiten. 
 
In 
Anlieferungsküchen werden 40 v. H. der Standards für Vollküchen zu Grunde gelegt: 
 
 5 
- 10 Essen/Tag 3,00 Std./Woche 
 11 - 20 Essen/Tag 7,00 Std./Woche 
 21  - 40 Essen/Tag 8,00 Std./Woche 
 41  - 70 Essen/Tag 12,00 Std./Woche 
 71  -100 Essen Tag 15,75 Std./Woche 
101 -130 Essen/Tag 18,50 Std./Woche 
 
1.3.4 
Hauswirtschaftspersonal / Kochkräfte - Krippen 
 
In 
Kinderkrippen werden zusätzlich 2,5 Stunden je Gruppe und Woche für die Zubereitung 
der Zwischenmahlzeiten sowie die notwendigen zusätzlichen hauswirtschaftlichen Tätigkei-
ten, z. B. Reinigung der Fläschchen etc., anerkannt. 
 
1.4 
Sonderregelungen 
 
Falls die Ausgabe der Verpflegung aufgrund des beschränkten Raumangebotes oder ande-
rer örtlicher Gegebenheiten in mehreren, zeitlich versetzten Gruppen erfolgen muss, kann 
ein erhöhter Personalbedarf anerkannt werden. 
 
2. 
Eigenleistung / Elterndienste 
 
Eigenleistungen werden nu r in de m Umfang ane rkannt, a ls du rch sie Personalkosten fü r 
Fachkräfte bzw. für notwendige Reinigungs- und Kochkräfte ersetzt werden, mithin Kosten 
für Vertretung bei Ausfall einer Kraft durch z. B. Krankheit, Urlaub außerhalb der Schließzei-
ten, Fortbildung etc. 
 
Folgende Stundensätze werden für erbrachte Elterndienste berücksichtigt: 
 
Betreuung 11,00 € 
Hauswirtschaft/Kochen                      10,50 € 
Reinigung 9,50 € 
 
 4
Die erbrachten Eigenleistungen durch die Eltern werden als Personalaufwendungen berück-
sichtigt. 
 
3. 
Beiträge für Betreuung und Verpflegung 
 
Die Elternbeiträge für Betreuung und Mittagsverpflegung sind gemäß der Ordnung der Stadt 
Osnabrück über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der 
Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen in der jeweils gültigen Fas-
sung zu erheben.  
 
Darüber hinausgehende Leistungen, wie z. B. Musikpädagogik, Getränke, zusätzliche Ver-
pflegung am Nachmittag (Ausnahme: Zwischenmahlzeiten in Kinderkrippen) etc., sind vom 
Elternbeitrag nicht erfasst und somit von den betroffenen Eltern zusätzlich zu leisten. Diese 
Kosten und Beiträge sind nicht Gegenstand der Betriebskostenabrechnung.  
 
Verpflegungsbeiträge sind au ch von de m an de r Verpflegung te ilnehmenden Personal in 
voller Höhe zu entrichten.  
 
4. 
Rücklagenbildung 
 
Den f inanzschwachen Trägern wird d ie Rücklagenbildung fü r d ie budget ierten Bereiche 
(Sach- und Investitionskostenbudget) in Abweichung zu Ziffer 1.5 der allgemeinen Nebenbe-
stimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung grundsätzlich genehmigt.