Radschnellweg Osnabrück - Belm
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1173
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1173
öffentlich
Radschnellweg Osnabrück - Belm
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.08.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 300.000,00 € im Rahmen 
des Haushaltsplans 2017 für das Jahr 2017 zu.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 1. Bauabschnitt Gartlage 1.750.000,00 €
   davon Deckung durch Zuschüsse: 1.500.000,00 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:       50.000,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:  7.000813.710.001
Bezeichnung:  Radschnellweg
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x
Die Gesamtkosten von 1.750.000 €  beziehen sich auf die Jahre  2017-2019 Der Anstatz 
für 2018 kann um 300.000 € reduziert werden, da hier bereits die Deckung in 2017 über 
das PSP Element 7.000.798.710.007 (globale Erschließung neuer Wohngebiete) erfolgt. 
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Städtebau 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 08.06.2017 wurde die 
Fortführung der Planung für den 1. Teil des Radschnellweges Osnabrück – Belm im 
Abschnitt Liebigstraße bis Am Bahndamm beschlossen. Für diesen 1. Abschnitt liegt bereits 
eine Förderung des BMUB vor, sodass neben der notwendigen Planung auch erste Aus-
schreibungen und Bauausführungen erfolgen müssen. Aufgrund des vorgesehenen Förder-
zeitraumes ist es erforderlich, noch im Herbst 2017 mit dem Bau eines Teilbereiches des 
Radschnellweges zu beginnen. Hierfür ist es vorgesehen, den Abschnitt an der Schlacht-
hofstraße zwischen etwa Krelingstraße und dem Ende der Schlachthofstraße in Höhe Halle 
Gartlage baulich zu beginnen. Da für diese Maßnahme im Haushalt 2017 nur 50.000,00 € 
vorgesehen sind, die weitere Finanzierung erst 2018 erfolgt, ist es erforderlich zur Aus-
schreibung und Durchführung der Maßnahme Mittel in 2017 bereitzustellen. Vorgesehen ist 
hierfür 300.000,00 € als überplanmäßige Mittel bereitzustellen. Die Deckung der 300.000,00 
€ überplanmäßige Mittel erfolgt im Rahmen der Deckung bei der Finanzposition 
7.000738.710.007 – Global Erschließung neuer Wohngebiete. Bei dieser Finanzposition sind 
in diesem Jahr keine größeren Ausgaben vorgesehen. 
Die Ausschreibung der Arbeiten wird zurzeit vorbereitet. Eine Veröffentlichung der Maß-
nahme soll nach Beschluss durch den Rat erfolgen, sodass mit den Arbeiten Ende Oktober / 
Anfang November 2017 begonnen werden kann. Damit wären dann auch die Auflagen im 
Rahmen des Förderprogramms erfüllt.