Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum - Umsetzung Pkt. 3 "Leuchtturmprojekte"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0608
Datum: 2017-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.02.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0608
öffentlich
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum - Umsetzung Pkt. 3 
"Leuchtturmprojekte"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für „Leuchtturmprojekte“ im Sinne von Punkt 3 des „Handlungsprogramms Bezahlbarer 
Wohnraum“, also des gebundenen Mietwohnungsbaus, des altersgerechten, inklusiven, 
integrativen, generationenübergreifenden oder sonstigen sozial innovativen Wohnungsbaus, 
sollen Flächen in folgenden Bereichen festgelegt werden: 
Landwehrviertel, Weberstraße/Tannenburgstraße, Voxtrup, Schulzentrum Schölerberg,  
Finkenhügel (Südl. Heger Holz bzw. Am Hirtenhaus; Bereich der Wagenburg).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme: Umfang noch nicht abschätzbar, 
voraussichtl. Mindereinnahmen bei Grundstücksverkäufen, 
ggf. Anschubfinanzierungen bzw. Unterstützung für Projekte
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: _0_ €
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: -
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: Stellenanteile beteiligter Dienststellen 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: zu prüfen, auch i. Z. m. Umsetzung anderer Punkte des „Handlungsprogramms 
Bezahlbarer Wohnraum“, insbesondere Pkt. 9 - Anlauf- und Koordinationsstelle
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Verzicht, Verringerung oder Erweiterung von Flächenausweisungen für „Leuchtturmprojekte“
E. Beteiligte Stellen: Referat Strategische Steuerung und Rat (Ref. 010), 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement (EB 23), 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerbeteiligung (FB 50)
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das am 14.06.2016 vom Rat beschlossene „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ 
(HPBW) wird nach und nach umgesetzt:
 In die Verhandlungen mit Grundstückseigentümern bzw. Investoren zu Verpflichtungen in 
städtebaulichen Verträgen wird die grundsätzliche Vorgabe der 30%-igen Sozialbindung 
von Mietwohnraum in Mehrfamilienhausbereichen bereits eingebracht (Pkt. 6 HPBW).
 
 Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen, die in ausreichendem Maße mehrgeschossigen 
Mietwohnungsbau ermöglichen, ist in die entsprechende verwaltungsinterne 
Projektgruppe eingebracht worden (Pkt. 1 HPBW). 
 Auch zur Erarbeitung von Vorschlägen für kostengünstigen Wohnungsbau hat es einen 
verwaltungsinternen Auftakt gegeben, die Abstimmung wird fortgesetzt (Pkt. 2 HPBW). 
 Die Vorgaben zur künftigen Vermarktung städtischer Grundstücke - nach Konzept und mit 
Vorrang für gebundenen Mietwohnungsbau - entsprechend Pkt. 4 und 5 HPBW sind am 
Beispiel erster konkreter Flächen besprochen und werden bei der späteren Vermarktung 
umzusetzen sein. 
 Aktuell sind die Vorgaben zu Punkt 3 des HPBW zu konkretisieren.
Auch dieser Beschluss geht auf die Ergebnisse des Wohnraumversorgungskonzepts 
2015 und der Bürgerbeteiligung 2016 vor Erarbeitung des Handlungsprogramms zurück: 
„Stadträumlich verteilt werden Flächen identifiziert, die für „Leuchtturmprojekte“, z.   B. 
des gebundenen Mietwohnungsbaus, des altersgerechten, inklusiven, integrativen, 
generationenübergreifenden oder sonstigen sozial innovativen Wohnungsbaus in 
Betracht kommen“. 
Die Standorte für „Leuchtturmprojekte“ zu bestimmen, ist ein erster Schritt in der Umsetzung 
dieses Beschlusses. Eine entsprechende Festlegung wird bei allen weiteren Überlegungen 
die Ausrichtung auf das Handlungsprogramm vorgeben, somit Klarheit schaffen. Dies sollte 
jetzt erfolgen, weil es bei einem späteren Planungsstand zunehmend schwierig wäre, 
Kriterien für ein Leuchtturmprojekt noch in die Vorhaben einzubringen. 
Hierzu sind verschiedene Flächen zunächst verwaltungsintern betrachtet und ausgewählt 
worden. Im Ergebnis könnten für „Leuchtturmprojekte“ in Betracht kommen: 
im Nordwesten: Eversburg
 Landwehrviertel 
für das Landwehrviertel interessieren sich 
bereits zwei gemeinschaftliche Baugruppen 
hierzu auch Ratsbeschluss vom 16.04.2013 
VO 2013/2470 – VO2013/2470-02: 
[…] „Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend im 
Zusammenhang mit künftigen Baugebieten wie zum 
Beispiel  in dem geplanten Baugebiet „Eversburger 
Friedhof“ und der zukünftigen Entwicklung der 
Kaserne an der Landwehrstraße ein Konzept für 
von einem breiten Nutzerkreis bezahlbaren 
Wohnraum zu entwickeln. […]“
im Nordosten: Schinkel
 Weberstraße /  
   Tannenburgstraße 
städtische Fläche, die für sozial gebundenen 
Mietwohnungsbau, ggf. auch mit integrativer 
Ausrichtung, in Betracht kommt; 
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im Südosten: Voxtrup in Voxtrup gibt es seit langem den Wunsch 
aus der Bevölkerung nach altersgerechtem 
(ggf. betreut.) Wohnen; 
eine Fläche an der Meller Landstraße / 
Am Werksberg steht erst nach Abbau der 
Hochspannungsleitungen zur Verfügung; 
ggf. könnte auch eine andere Fläche für 
eine ausgeprägt altersgerechte, ggf. 
inklusive, Bebauung geeignet sein
in Mitte Süd: Schölerberg
 Schulzentrum    
   Schölerberg
auf dem Gelände der ehemaligen Käthe-
Kollwitz-Schule würde gerne eine 
gemeinschaftliche Baugruppe ihr Projekt 
realisieren; hier stehen noch Nachnutzungen 
des Schulgebäudes und eine mögliche 
Abschnittsbildung zur Klärung an 
Ratsbeschluss vom 11.12.2012 VO 2012/1843 in 
diesem Zusammenhang: 
„[…] Die Verwaltung wird beauftragt, die 
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die 
Fläche als Wohngebiet mit den Schwerpunkten 
„Wohnen und Leben im Alter / Generations-
übergreifendes Wohnen / Alternative Wohn- und 
Lebensformen“ entwickelt werden kann. […]“.
im Westen: Westerberg
 Finkenhügel
  (Südl. Heger Holz / 
   Am Hirtenhaus;
   Bereich der 
   Wagenburg)
„Leuchtturmprojekte“ sozial gebundenen 
Mietwohnungsbaus oder anderer sozial 
innovativer Projekte sollten auch in 
besonders nachgefragten Stadtteilen realisiert 
werden; am Finkenhügel bietet sich die 
Chance,  auf (überwiegend) städtischen 
Flächen einem solchen Projekt besonders 
gedeihliche Konditionen zur Entwicklung zu 
bieten (z. B. Anhandgabeverfahren für eine 
Baugruppe, Konzeptvergabe, Erbpacht o. a.) 
Weniger als diese 5 Flächen sollten es nicht sein, um Handlungsspielräume zu haben, falls 
zeitliche oder inhaltliche Schwierigkeiten das eine oder andere Projekt verzögern.     
Anlage/n:
- 10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum
- Übersicht der stadträumlichen Verteilung möglicher „Leuchtturmflächen“
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10-Punkte- 
Handlungsprogramm  
 
Bezahlbarer Wohnraum 
 
 
 
 
Ratsbeschluss vom 14.06.2016 zum 
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum 
 
Stand: 30.08.2016 
 
Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen - im 
Rahmen des Projekts   „Entwicklungskonzept 
2020 - Wohnen und Gewerbe“ - soll den Markt 
entspannen und die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für ein vielfältiges 
Wohnungsangebot schaffen. Dabei ist in 
ausreichendem Maße die Ermöglichung von 
mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu 
berücksichtigen. 
 
1. 
Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, um 
förderliche Bedingungen für kostengünstigen 
Wohnungsbau in Osnabrück zu bieten, auch 
unter Reduzierung von Anforderungen.  
 
2. 
1. Stadträumlich verteilt werden Flächen identi -
fiziert, die für „Leuchtturmprojekte“ z. B. des 
gebundenen Mietwohnungsbaus des altersge -
rechten, inklusiven, integrativen, generationen -
übergreifenden oder sonstigen sozial innovativen 
Wohnungsbaus in Betracht kommen. 
3. 
Ab sofort gilt beim Verkauf städtischer Grundstücke 
mit einer Größe von mindestens  
6 Wohneinheiten grundsätzli ch, dass die Ver -
marktung zugunsten der Herstellung von 
gebundenem Mietwohnungsbau Vorrang vor 
anderen Vergabekriterien hat. 
Ausnahmen von dieser Regel bzw. Reduzieru ngen 
des Umfangs von 100 % sind nur möglich in 
Gebieten mit nachweislich schwacher 
Sozialstruktur (wie u. a. beschrieben im „Bericht 
Soziale Ungleichheit“) oder zugunsten anderer 
prioritärer wohnungspolitischer Ziele wie 
Barrierefreiheit, energetischer Optimierung oder 
innovativer, gemeinschaftlicher Wohn formen  
(s. „Leuchtturmprojekte“ unter 3.). 
 
4. 
2. Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer 
Grundstücke durch Vergaben nach Konzept 
erfolgen.  
  Im Einzelfall soll auch die Vergabe von 
Erbbaurechten geprüft werden. 
 
5. 
 Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der 
Bebauung unmittelbaren Einfluss nehmen kann,  
z. B. durch städtebauliche Verträge oder städtische 
Beteiligungen, ist ebenfalls vorrangig eine Bebauung 
mit sozial gebundenen möglichst b arrierefreien 
Mietwohnungen anzustreben. Hierzu wird der 
Ratsbeschluss über eine Quote von 10  
- 30 % vom 21.07.2015 (VO 2015/5891) dahin -
gehend konkretisiert, dass für alle Vorhaben ab  
8 zu errichtenden Wohneinheiten von 30 % 
gebundenem Mietwohnraum ausg egangen wird und 
eine Verringerung möglich ist aus den bereits unter 
4.) genannten Gründen (z. B. schwache 
Sozialstruktur der Umgebung, andere prioritäre 
wohnungspolitische Ziele). Die Quote darf lediglich 
10 % nicht unterschreiten.  
Sollte die Bindung von  Wohnraum am  Neubau-
standort aus nachweislichen Gründen  nicht 
realisierbar sein, kann in Abstimmung mit  der Stadt 
Osnabrück eine umfänglich mindestens 
gleichwertige Bindung von Mietwohnraum an 
anderer Stel le in Osnabrück vorgenommen  werden 
(mittelbare Bindung). 
Nur wenn auch dies nicht möglich ist, sind bei der 
Vermarktung in Form von Eigentum die unter § 2 
Abs. 3 NWoFG genannten Gruppen grundsätzlich zu 
mindestens 40 % zu berücksichtigen, Ausnahmen 
sind wie oben beschrieben möglich, jedoch nicht 
unter einem Mindestmaß von 20 %. 
 
6. 
Da die Aufrechterhaltung der aktuellen 
Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum 
jährlich 202 neu gebundene Wohneinheiten 
umfassen müsste, wäre dies selbst mit 100 % der 
jährlich neu  zu schaffenden 170 Mietwohnungen 
nicht zu gewährleisten. Daher erstellt die 
Verwaltung ein Programm zum Ankauf von 
Belegungsbindungen. 
Außerdem soll um eine Unterstützung des Landes 
für den Belegungsankauf geworben werden.   
Soweit ggf. durch städtische E igenentwicklungen 
die notwendigen Bindungszahlen erreicht werden, 
wird auf einen zusätzlichen Ankauf verzichtet.  
 
7. 
Die Möglichkeiten zur Unterstützung von Wohn -
raumanpassungen, Verringerung der individuellen 
Wohnfläche durch Wohnungswechsel oder 
Anschubfinanzierungen für Modellprojekte werden 
geprüft und ggf. in kommende Haushaltsverfahren 
eingebracht.  
8. 
Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll  als 
Anlauf- und Koordinationsstelle für alle 
Interessierten im Hinblick auf Wohnraum 
eingerichtet werden. Die Ansprechpartner könnten 
Einzelnen und Gruppen beim Auffinden von 
Kooperationspartnern, Förderprogrammen, Zustän-
digen usw. dienen, Grundstücks - und Wohnungs -
besitzer ansprechen, um neuen Wohnraum zu 
gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und 
Austauschbörse für Informationen sein.                
  Die Stelleneinrichtungen bedürfen  eines ge -
sonderten Ratsbeschlusses zum Stellenplan( -vor-
griff) 2018 und setzen eine vorherige Prüfung der 
personellen Ressourcen voraus.  
 
9. 
Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein 
„Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, der neben 
dem aufzubauenden Monitoring und der 
Weiterentwicklung der Idee n auch das Ziel eines 
zu schließenden „Bündnisses für bezahlbaren 
Wohnraum“ hat.  
10. 
 Ggf. für Leuchtturmprojekte geeignet  
Landwehrviertel 
> gemeinschaftl. Wohnen  
Schinkel 
> sozial gebundene   
   Mietwohnungen;  
   ggf. integrativ 
 
Voxtrup 
> altersgerecht; ggf. inklusiv  
Schölerberg 
> gemeinschaftl. Wohnen  
 
Finkenhügel 
> sozial gebundene   
   Mietwohnungen /  
   sozial innovativ 
 
- sozial gebundener Mietwohnungsbau   -  altersgerecht     
- inklusiv    -  integrativ     -  generationenübergreifend  
- oder sonstiger sozial-innovativer Wohnungsbau