Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5598
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5598 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
 
Datum: 03.06.2026 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Neufassung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse wird gemäß der Anlage 1 zur Vorlage 
VO/2026/5598 beschlossen.  
 
A. Finanzielle Auswirkungen  entfällt 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt  
C. Integrations- /Gleichstellungs/Inklusionspolitische Auswirkungen: entfällt 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: entfällt 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Änderung der Geschäftsordnung 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Am 28.4.2026 wurde vom Niedersächsischen Landtag eine Änderung des Niedersäch-
sischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen. U.a. wurde dabei in § 61 
Abs. 1 NKomVG eine Neuregelung für die Verfahrensweise bei der Wahl des Ratsvor-
sitzenden in der Konstituierenden Sitzung des Rates beschlossen. Da in der bisherigen 
Geschäftsordnung in § 5 (Vorsitz) eine Regelung für den Fall der Abwesenheit des Rats-
vorsitzenden und aller Vertreter/-innen enthalten ist, die sich auf § 61 Abs. 1 NkomVG 
bezieht, sollte diese nun auch geändert werden. Daneben werden weitere Anpassungen, 
 
2/2 
Klarstellungen und redaktionelle Änderungen vorgenommen und erstmals ein Präambeltext - 
wie er ähnlich auch in der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover vorhanden ist 
- eingefügt.  
 
In der beigefügten Synopse sind die Änderungen in Fettdruck sichtbar gemacht.  
 
gez. 
Winter-Albers 
 
Anlage/n 
1 - Geschäftsordnung Rat VA Ausschüsse vom 30.6.26 (öffentlich) 
 
2 - Synopse Änderungen GO (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
  
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsaus­
schuss und die Ausschüsse   
 
Aufgrund des § 69 Nds. Kommunalverfassungsgesetz - NKomVG - hat der Rat der Stadt Os-
nabrück am 30. Juni 2026 folgende Geschäftsordnung beschlossen: 
 
 
Präambel 
Verhaltenskodex des Rates der Stadt Osnabrück 
 
Der faire und respektvolle Umgang miteinander bildet die Grundlage einer demokratischen 
und wertschätzenden Debattenkultur. Jedes aggressive, einschüchternde, herabsetzende, 
persönlich verletzende, diskriminierende oder sexistische Verhalten schadet dem Ansehen 
des Rates als demokratisch gewähltes Gremium in Gänze, verletzt einzelne Mitglieder des 
Rates oder Mitarbeitende der Verwaltung und wird weder akzeptiert noch geduldet. Der Rat 
verpflichtet sich, eine respektvolle, an der Sache orientierte Kommunikationskultur zu beach-
ten. Um die Verwaltung nicht übermäßig zu belasten, sollten sich die Fraktionen/Gruppen auf 
die Einreichung von maximal 2 Anträgen und 2 Anfragen sowie maximal 1 Eilantrag je Rats-/ 
Ausschusssitzung beschränken. 
 
 
 
Teil I: Sitzungen des Rates 
 
I. Abschnitt: Allgemeines 
 
 
§ 1 
Teilnahme an Sitzungen 
 
 (1)  Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an allen Sitzungen des Rates teilzunehmen, falls 
sie nicht aus wichtigem Grunde verhindert sind. 
 
(2) Ein Ratsmitglied, das am Erscheinen verhindert ist, hat dies dem/der Ratsvorsitzenden 
rechtzeitig mitzuteilen. Ein Ratsmitglied, das die Sitzung verlassen will, hat sich bei 
dem/der Ratsvorsitzenden abzumelden. 
 
 
§ 2 
Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates 
 
(1) Der Rat kann zur Überwachung der Durchführung seiner Beschlüsse sowie des sonsti -
gen Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten vom Verwaltungsausschuss und der 
Oberbürgermeisterin die erforderlichen Auskünfte verlangen. Zum Zwecke der Überwa-
chung und zum Zwecke der eigenen Unterrichtung kann jedes Ratsmitglied von der 
Oberbürgermeisterin die erforderlichen Auskünfte in allen Angelegenheiten der Ge-
meinde verlangen. 
 
(2) Auf Verlangen von einem Viertel der Ratsmitglieder oder von einer Fraktion oder 
Gruppe ist einzelnen Ratsmitgliedern Akteneinsicht zu gewähren, ohne dass es dazu 
eines Ratsbeschlusses bedarf. 
(3) Das Verlangen auf Akteneinsicht kann nur in einer Ratssitzung geltend gemacht wer -
den. Der Gegenstand der Akteneinsicht ist möglichst genau zu bezeichnen. 
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(4) Der Rat kann die ihm nach Abs. 1 zustehenden Befugnisse auf den Verwaltungsaus -
schuss übertragen. 
(5) Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für Ange -
legenheiten, die gemäß § 6 Abs. 3 NKomVG der Geheimhaltung unterliegen. 
 
 
§ 3 
Fraktionen und Gruppen 
 
(1) Mindestens zwei Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusam -
menschließen. 
(2) Fraktionen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsmitglie -
dern. 
(3) Gruppen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsmitglie -
dern, die aufgrund verschiedener Wahlvorschläge ihren Ratssitz erlangt haben. Zu den 
Gruppen rechnen auch Zusammenschlüsse von Fraktionen mit fraktionslosen Ratsmit-
gliedern sowie mit anderen Fraktionen. 
(4) Ratsmitglieder dürfen nur einer Fraktion angehören. Entsprechendes gilt für die Zu -
gehörigkeit zu den Gruppen. 
(5) Der Zusammenschluss von Ratsmitgliedern zu Fraktionen oder Gruppen wird mit der 
schriftlichen Mitteilung an die Oberbürgermeisterin wirksam. Dabei sind die Namen der 
Fraktionsvorsitzenden, der Gruppensprecher/-innen sowie der Mitglieder anzugeben. 
Ebenso sind die Auflösung einer Fraktion oder Gruppe sowie sonstige Veränderungen 
der Oberbürgermeisterin schriftlich oder elektronisch per E-Mail anzuzeigen.  
 
(6) Fraktionen und Gruppen erhalten Zuwendungen zu den sächlichen und personellen 
Aufwendungen für die Geschäftsführung. Das Nähere regelt der Rat durch Beschluss. 
 
(7)  Soweit personenbezogene Daten an Ratsmitglieder übermittelt werden, ist ihre Über -
mittlung auch an von der Oberbürgermeisterin zur Verschwiegenheit verpflichtete Mit-
arbeitende der Fraktionen und Gruppen zulässig. 
 
 
§ 4 
Teilnahme der Beamtinnen und Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, die anderen Beamtinnen und Beamten auf Zeit 
haben das Recht, an den Sitzungen des Rates teilzunehmen. Das Weisungsrecht der 
Oberbürgermeisterin bleibt unberührt. 
 
(2) Die Oberbürgermeisterin und die übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind ver -
pflichtet, dem Rat auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es sich nicht um Angele-
genheiten handelt, die der Geheimhaltung unterliegen. Der/die Ratsvorsitzende muss 
ihnen zur tatsächlichen oder rechtlichen Klarstellung des Sachverhaltes auch außer-
halb der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort erteilen. Das Weisungsrecht der 
Oberbürgermeisterin bleibt unberührt. 
 
 
 
 
 
 
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§ 5 
Vorsitz 
 
(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Rates führt der/die Ratsvorsitzende. Er/Sie hat die 
Sitzungen unparteiisch zu leiten. Der/die Ratsvorsitzende ruft die Tagesordnung auf 
und stellt sie zur Beratung. Bei Verhinderung erfolgt die Vertretung in der Reihenfolge 
der Vertretungsbefugnis durch die Bürgermeister/-innen. Sind auch diese verhindert, 
so wählt der Rat aus seiner Mitte, tunlichst aus der Reihe der Beigeordneten eine Per-
son für den Vorsitz dieser Sitzung. Diese Wahl wird von dem Ratsmitglied geleitet, das 
dem Rat die längste Zeit angehört und hierzu bereit ist; bei gleicher Dauer der Zugehö-
rigkeit ist das Lebensalter entscheidend.  
 
(2) Der/Die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Ratssitzung, handhabt die Ge -
schäftsordnung und übt für die Dauer der Sitzung und beschränkt auf den Sitzungssaal 
das Hausrecht aus. Der/Die Vorsitzende vertritt die Oberbürgermeisterin bei der Einbe-
rufung der Vertretung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung. 
 
 
II. Abschnitt: Sitzungen des Rates 
 
 
§ 6 
Handgiftentag 
 
(1) Der Handgiftentag soll in der ersten Arbeitswoche jeden Jahres nach dem Ende der 
Weihnachtsferien stattfinden. Der Rat beschließt mit der Jahresterminplanung für die 
Ratssitzungen den konkreten Termin für das kommende Jahr. 
 
 
§ 7 
Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen oder Ratsmitglieder 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin – im Falle einer Verhinderung der/die Ratsvorsitzende – lädt 
die übrigen Ratsmitglieder zu den Ratssitzungen ein. Die Ladung erfolgt schriftlich 
durch Brief, Telefax oder - sofern ein Ratsmitglied der digitalen Ratsarbeit zugestimmt 
hat - elektronisch durch E-Mail mit Bereitstellung eines Links auf das entsprechende 
Dokument im elektronischen Ratsinformationssystem. Die Ratsmitglieder sind ver-
pflichtet, Änderungen ihrer Anschrift, Telefax-Verbindung oder E-Mail-Adresse umge-
hend der Oberbürgermeisterin mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. In Eil-
fällen kann die Oberbürgermeisterin diese Frist bis auf zwei Tage abkürzen; auf die Ab-
kürzung ist in der Ladung hinzuweisen.  
 
 Der Tag der Zustellung der Ladung und der Tag der Sitzung sind bei der Berechnung 
der Ladungsfristen nicht mitzurechnen.  
 
(2) Die Oberbürgermeisterin stellt die Tagesordnung in Benehmen mit dem/der Ratsvorsit -
zenden auf. Von dem/der Ratsvorsitzenden kann verlangt werden, dass die Tagesord-
nung um einen Beratungsgegenstand ergänzt wird. Der/Die Ratsvorsitzende vertritt die 
Oberbürgermeisterin bei der Einberufung des Rates einschließlich der Aufstellung der 
Tagesordnung. Stellt der/die Vorsitzende die Tagesordnung auf, so ist das Benehmen 
mit der allgemeinen Vertretung der Oberbürgermeisterin herzustellen; diese kann ver-
langen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird.  
 
 Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die 
Tagesordnung gesetzt wird. Das gleiche Recht steht jeder Fraktion/Gruppe zu. Der Be-
ratungsgegenstand ist schriftlich oder elektronisch per E-Mail für die Aufnahme in die 
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Tagesordnung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin einzurei-
chen, und zwar spätestens 12 Tage vor der Ratssitzung. Der Einreichungstag und der 
Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. 
  
 Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 6 Tage vor einer Rats -
sitzung (dienstags - sofern die Sitzung dienstags stattfindet) bis 16.00 Uhr in den 
Diensträumen der Oberbürgermeisterin eingereicht werden. Der Einreichungstag und 
der Sitzungstag zählen bei dieser Frist nicht mit. 
 
(3) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge (Eilanträge) auch nach Ablauf 
der in Abs. 2 genannten Frist eingereicht werden, die Eilbedürftigkeit ist schriftlich zu 
begründen. Sie müssen spätestens 6 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in den 
Diensträumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag 
der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der Einreichungstag auf einen ar-
beitsfreien Tag, muss der Antrag am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen. 
 
(4) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss 
des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erweitert werden. Falls 
der Beratungsgegenstand zu einer Beschlussfassung des Rates führt, ist er vor einer 
Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss vorzubereiten. Die Anberaumung der 
Verwaltungsausschusssitzung erfolgt durch die Oberbürgermeisterin innerhalb der 
Ratssitzung in mündlicher Form. Gegebenenfalls ist die Ratssitzung für die Dauer der 
Sitzung des Verwaltungsausschusses zu unterbrechen. 
 
(5) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung sind in den Osnabrücker Ta -
geszeitungen (zurzeit Neue Osnabrücker Zeitung) bekannt zu machen. 
 
(6) Beratungspunkte, die auf Verlangen der Oberbürgermeisterin, des/der Ratsvorsitzen -
den oder eines Ratsmitgliedes oder einer Fraktion bzw. Gruppe auf die Tagesordnung 
gesetzt worden sind, können von der/dem Antragstellenden solange zurückgezogen 
werden, bis der Abstimmungsvorgang über diesen Punkt begonnen wird. 
 
(7) Über die Umsetzung beschlossener Anträge erstattet die Verwaltung dem Verwal -
tungsausschuss zwei Mal jährlich Bericht. 
 
 
§ 8 
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen 
 
(1) Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl 
oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 
 
(2) Auf Antrag eines Ratsmitglieds kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit 
ausgeschlossen werden. Ein Antrag auf Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung kann 
auch von der Oberbürgermeisterin gestellt werden. Für den Fall der Abwesenheit der 
Oberbürgermeisterin kann ein solcher Antrag von einem/einer die Oberbürgermeisterin 
vertretenden Beamten oder Beamtin auf Zeit gestellt werden. 
 
(3) Über Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten 
und entschieden; wenn eine Beratung nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung 
entschieden werden.  
 
(4) Der Rat kann auch zu nichtöffentlichen Sitzungen einberufen werden. 
 
5 
 
(5) Angelegenheiten, die sich ihrer Natur nach nicht für eine Behandlung vor der Öffent -
lichkeit eignen, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Hierzu zählen insbeson-
dere alle Gegenstände, bei deren Beratung sich eine Mitbehandlung und Erörterung 
von Umständen nicht vermeiden lässt, die der privaten Persönlichkeitssphäre oder 
dem schutzwürdigen Geschäftsgeheimnis der Beteiligten oder Dritter zuzurechnen 
sind. 
 
(6) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse können bekannt gegeben wer -
den, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner Personen 
entgegenstehen. Hierüber hat der Rat im Einzelfall zu beschließen. Mitteilungen über 
vertrauliche Erörterungen sind in jedem Fall unzulässig. 
 
(7) Bei Verletzung der Schweigepflicht durch ein Ratsmitglied findet § 40 NKomVG An -
wendung. 
 
 
III. Abschnitt: Verhandlungsordnung 
 
 
§ 9 
Abwicklung der Tagesordnung 
 
(1) Die Tagesordnung soll in folgender Reihenfolge erledigt werden: 
 
a) Bei Abwesenheit des/der Ratsvorsitzenden und der stellvertretenden Ratsvorsitzen-
den erfolgt eine Wahl des/der Vorsitzenden für diese Sitzung gemäß § 5 Abs. 1 der 
Geschäftsordnung (GO); 
 
b) Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Ladung, der Anwesenheit und der Be-
schlussfähigkeit;  
 
c)  Antrag nach § 7 Abs. 4 Geschäftsordnung auf Erweiterung der Tagesordnung; 
 
d) Vortrag der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes darüber, welche Empfehlungen 
und Berichte des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse zwingend in der je-
weiligen Ratssitzung zu behandeln sind. Der Rat beschließt die entsprechende Rei-
henfolge der Tagesordnungspunkte. 
 
e) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung; 
 
f) Beschluss über die Anhörung von Sachverständigen oder Einwohnerinnen und Ein -
wohnern; 
 
g) Allgemeine Sonderpunkte, wie z. B. Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust, Pflich-
tenbelehrung, Verpflichtung von Ratsmitgliedern, Wahl von Beamtinnen und Beam-
ten auf Zeit, Besetzung von Gremien, Haushaltssatzung, Ehrungen, Erklärungen; 
 
h) Einwohneranträge gem. § 31 NKomVG; 
 
i) Aktuelle Stunde; 
 
j) Beratungsgegenstände, die auf Verlangen der Oberbürgermeisterin, der/des Rats -
vorsitzenden, einer Fraktion, einer Gruppe oder eines Ratsmitglieds auf die Tages-
ordnung gesetzt wurden. Für die Behandlung dieser Beratungsgegenstände stehen 
pro Ratssitzung maximal 180 Minuten zur Verfügung. 
 
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k) Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen und Berichte des Verwaltungs -
ausschusses und der Ratsausschüsse; 
 
l) Beantwortung von Anfragen gem. § 14 Geschäftsordnung; 
 
m) Mitteilungen der Oberbürgermeisterin; 
 
n) Mitteilungen an die Presse 
 
(2) Die Reihenfolge wird von der/dem Ratsvorsitzenden bestimmt. Der Rat kann be -
schließen, von der in Abs. 1 Buchst. f) bis l) genannten Reihenfolge abzuweichen. Dem 
Bestimmungsrecht des/der Ratsvorsitzenden geht ein die Reihenfolge ändernder Rats-
beschluss vor. 
 
(3) Der/Die Ratsvorsitzende kann die Sitzung für bestimmte Zeit unterbrechen. 
 
(4) Die Dauer des öffentlichen Teils der Ratssitzung soll auf 22.00 Uhr begrenzt werden. 
     Die Dauer des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung soll auf 23.00 Uhr begrenzt wer -
den.  
 
       Am Ende des öffentlichen bzw. des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung muss be -
schlossen werden, welche Tagesordnungspunkte auf die jeweilige nächste Sitzung 
vertagt werden. 
 
§ 10 
Empfehlungen der Ausschüsse 
 
Die Empfehlungen und Vorschläge der Ausschüsse zur Vorbereitung von Ratsbeschlüssen 
sind zunächst dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Der Verwaltungsausschuss hat die 
Tätigkeit der einzelnen Ausschüsse aufeinander abzustimmen und kann zu den Empfehlun-
gen der Ausschüsse Änderungen vortragen. Der/Die Vorsitzende berichtet für die Aus-
schüsse, im Verhinderungsfall dessen/deren Stellvertreter/-in oder, falls verhindert, ein ande-
res von dem/der Ratsvorsitzenden zu bestimmendes Mitglied. 
 
 
§ 11 
Anträge der Ratsmitglieder 
 
(1) Neben der Möglichkeit, gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 GO Anträge zur Aufnahme von Bera -
tungsgegenständen in die Tagesordnung zu stellen, hat jedes Ratsmitglied das Recht, 
in der Ratssitzung Anträge zu Gegenständen zu stellen, die auf der Tagesordnung ste-
hen. Dieses Recht steht auch den Fraktionen und Gruppen zu. Anträge, die im Rat ein-
gebracht werden, müssen grundsätzlich schriftlich eingereicht werden. Im Ausnahme-
fall ist auch eine mündliche Einbringung möglich. Jedes Ratsmitglied kann verlangen, 
dass mündlich gestellte Anträge zu Gegenständen, die auf der Tagesordnung stehen, 
bis zur Abstimmung schriftlich vorgelegt werden. 
 
(2) Liegt nur ein Änderungsantrag vor, wird zuerst über diesen Antrag abgestimmt. Findet 
der Änderungsantrag die notwendige Mehrheit, ist die Abstimmung zu diesem Punkt 
abgeschlossen; eine Abstimmung über den Ursprungsantrag findet dann nicht mehr 
statt.  
 
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(3) Liegen mehrere Änderungsanträge vor, wird über den weitestgehenden Antrag zuerst 
abgestimmt. Entsprechendes gilt für die Reihenfolge der bei Ablehnung des weitestge-
henden Antrages erforderlichen weiteren Abstimmung; im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 2 
entsprechend. Über die Reihenfolge entscheidet der/die Ratsvorsitzende.  
 
(4)  Änderungsanträge im Sinne der Abs. 2 und 3 sind nur Anträge, die so gefasst sind, 
dass bei der Annahme des Änderungsantrages zumindest konkludent über den Ur-
sprungsantrag mit entschieden wird (dies ist insbesondere bei konkurrierenden Anträ-
gen mit gegensätzlichem Inhalt und weitergehenden Anträgen der Fall).  
 
  Schließt die Annahme eines Antrages nicht zugleich die Annahme des/der anderen An -
trags/Anträge aus, so ist auch über den/die anderen Antrag/Anträge zu entscheiden. 
 
(5) Unabhängig von der Reihenfolge der Abstimmung über Anträge nach Abs. 2 und 3 ist 
über Anträge zur Geschäftsordnung gem. § 12 Abs. 2 GO vorrangig abzustimmen. 
 
(6) Anträge in der Ratssitzung nach Abs. 1 bedürfen nicht der Vorbereitung durch den Ver -
waltungsausschuss, wenn der Beratungsgegenstand dort vorberaten worden ist. 
 
 
§ 12 
Anträge zur Geschäftsordnung 
 
(1) In der Sitzung können mündliche Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden.  
 
(2) Als Anträge zur Geschäftsordnung können insoweit gestellt werden Anträge auf 
 
a) Änderung der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte; 
b) Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten; 
c) Vertagung oder 
d) Verweisung einer Angelegenheit an einen Ausschuss; 
e) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit; 
f)  Bekanntgabe der Beschlüsse gem. § 8 Abs. 6 der Geschäftsordnung; 
g) Unterbrechung der Sitzung; 
h)  Schluss der Beratung;  
i) Schließung der Liste der Redenden. 
 
 Bei Vorliegen mehrerer Anträge zur Geschäftsordnung ist in der Reihenfolge des Sat -
zes 1 abzustimmen.  
 
Über Geschäftsordnungsanträge findet keine Aussprache statt. 
 
(3) Anträge auf Schluss der Beratung oder Schließung der Liste der Redenden können nur 
von Ratsmitgliedern gestellt werden, die zur Sache noch nicht gesprochen haben. Im 
Falle eines Antrages auf Schluss der Beratung oder auf Schließung der Liste der Re-
denden gibt die/der Ratsvorsitzende zunächst die Namen der Ratsmitglieder bekannt, 
die sich noch zu Wort gemeldet hatten; anschließend kann den Antragstellenden das 
Wort zu einer kurzen Begründung des Antrages auf Schluss der Beratung oder auf 
Schließung der Liste der Redenden gegeben werden; gegen den Antrag darf nur ein 
Ratsmitglied kurz Stellung nehmen. Wird der Antrag auf Schluss der Beratung ange-
nommen, kann nur noch den Berichterstattenden bzw. der Person, die den Beratungs-
gegenstand eingebracht hat, das Schlusswort erteilt werden; im Falle einer Wortertei-
lung gem. § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Oberbürgermeisterin oder einen 
anderen Beamten bzw. eine andere Beamtin auf Zeit ist die Aussprache jedoch wieder 
eröffnet. 
 
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(4) Ein Antrag auf Nichtbefassung kann nur unmittelbar nach Aufrufen des Tagesord -
nungspunktes gestellt werden, sofern er nicht bereits bei der Feststellung der Tages-
ordnung geltend gemacht wurde. Über einen Antrag auf Nichtbefassung, den die An-
tragstellenden begründen können, wird nach einer Gegenrede abgestimmt. Zuvor hat 
der/die Anmeldende des Beratungsgegenstandes in jedem Fall das Recht, den Antrag 
zu begründen. 
 
(5) Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit Verfahrensfragen und nicht 
mit dem Inhalt des Beratungsgegenstandes befassen.  
 
 
§ 13 
Aktuelle Stunde 
 
(1) Auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe findet über ein bestimmt bezeichnetes Thema 
von aktuellem kommunalpolitischem Interesse eine Aussprache im Rat statt (Aktuelle 
Stunde). Der Antrag kann frühestens drei Wochen und muss spätestens 1 Woche vor 
der Ratssitzung bis 16.00 Uhr schriftlich oder per E-Mail in den Diensträumen der 
Oberbürgermeisterin eingereicht werden. Sofern mehrere Anträge eingehen, wird der 
zuerst eingereichte berücksichtigt. Wird von einer Fraktion oder Gruppe, auf deren An-
trag bereits innerhalb des laufenden Kalenderjahres eine Aktuelle Stunde durchgeführt 
wurde, ein erneuter Antrag gestellt, werden Anträge anderer Fraktionen oder Gruppen 
vorrangig behandelt. 
 
(2) Je Quartal im Kalenderjahr wird maximal eine Aktuelle Stunde durchgeführt. Neben 
dem Thema der Aktuellen Stunde ist bei der Beantragung eine kurze Erläuterung bei-
zufügen. In der schriftlichen Tagesordnung werden die Antragstellenden nicht genannt. 
Sofern in einer Sitzung eine Einwohnerfragestunde gemäß § 15 dieser GO stattfindet, 
soll keine Aktuelle Stunde stattfinden. 
 
(3) Für die Abhandlung der Aktuellen Stunde stehen maximal 30 Minuten zur Verfügung.  
 
(4) Ein Ratsmitglied der das Thema einbringenden Fraktion oder Gruppe hat das Recht 
zur Begründung. Die Redezeit hierfür beträgt 5 Minuten. Die Redezeit für die weiteren 
einzelnen Wortbeiträge beträgt 3 Minuten. 
 
(5) Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. Abstimmungen finden nicht statt. 
 
 
§ 14 
Anfragen 
 
(1) Anfragen, die die Oberbürgermeisterin zur Auskunft verpflichten, müssen stadtbezo -
gene Angelegenheiten betreffen und müssen knapp und sachlich beinhalten, worüber 
Auskunft gewünscht wird; insbesondere soll eine kurze Antwort möglich sein. Die An-
fragen dürfen nicht mehr als 3 Fragesätze enthalten. 
 
(2) Anfragen sind schriftlich oder elektronisch per E-Mail zu stellen. Sie können nur beant -
wortet werden, wenn sie spätestens 6 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in den 
Diensträumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag 
der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der 6. Tag auf einen arbeitsfreien 
Tag, muss die Anfrage am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen. 
 
 Dringliche Anfragen können nur beantwortet werden, wenn zwischen dem Eingang der 
Anfragen in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin und der Sitzung 48 Stunden 
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liegen; sie können nur von einer Fraktion oder Gruppe gestellt werden und müssen 
vom/von der Vorsitzenden oder einer Stellvertretung unterschrieben sein.  
 
 Anfragen können von jedem Ratsmitglied oder jeder Fraktion/Gruppe gestellt werden. 
Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs, wobei dringliche Anfragen 
zu Protokoll beantwortet werden. 
 
(3) Nachdem die Anfrage schriftlich vorgelegt worden ist, wird die Anfrage durch die Ver -
waltung schriftlich beantwortet.  
 
(4) Über Anfragen findet keine Aussprache statt.  
 
(5) Anfragen, die bereits in der laufenden Wahlperiode des Rates beantwortet wurden, 
werden nicht in der Tagesordnung berücksichtigt. 
 
 
§ 15 
Einwohnerfragestunde 
 
(1) Der Rat kann vor oder während öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwoh -
nern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Ge-
meindeangelegenheiten zu stellen. Die Fragestunde wird von der Oberbürgermeisterin 
geleitet. Sie dauert 30 Minuten. Die Fragestellenden können an ihre Frage bis zu zwei 
Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen 
müssen. 
 
Die Fragen werden von der Oberbürgermeisterin oder den anderen Beamten oder Be-
amtinnen auf Zeit beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. 
 
(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet, ob eine Einwohnerfragestunde vor oder 
während einer Ratssitzung durchgeführt wird. Dies kann bis zu viermal im Jahr der Fall 
sein. 
 
 Wenn beabsichtigt ist, eine öffentliche Fragestunde durchzuführen, ist in der Einladung 
für die öffentliche Ratssitzung hierauf hinzuweisen. 
 
 
§ 16 
Anhörung 
 
(1) Der Rat kann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Ratsmitglieder beschließen, 
anwesende Sachverständige bis zu 15 Minuten zum Gegenstand der Beratung eines 
Tagesordnungspunktes anzuhören.  
 
(2) Der Rat kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen, an -
wesende Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich der nach § 41 NKomVG von 
der Mitwirkung ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung eines Ta-
gesordnungspunktes bis zu 15 Minuten zu hören. Eine Diskussion findet nicht statt. 
 
(3) Die Redezeit für Anhörungen nach Abs. 1 und 2 beträgt für den einzelnen Sprecher/die 
einzelne Sprecherin 3 Minuten. 
 
 
 
 
 
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IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen 
 
 
§ 17 
Redeordnung 
 
(1) Der/Die Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Redebeiträge und erteilt das Wort. 
Dabei soll er/sie für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Bera-
tung sorgen und die verschiedenen Auffassungen zum Beratungsgegenstand berück-
sichtigen. Absatz 3 bleibt unberührt. Der/Die Vorsitzende kann schriftliche Wortmeldun-
gen anordnen.  
 
(2) Der/Die Vorsitzende kann zur Leitung der Verhandlungen jederzeit das Wort ergreifen. 
Will der/die Vorsitzende zur Sache sprechen, so hat die Stellvertretung den Vorsitz für 
die Dauer der Beratung und Beschlussfassung dieses Gegenstandes zu übernehmen. 
 
(3)   Bei Anträgen gemäß § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung erhalten zunächst die Antrag -
stellenden zur Erläuterung des Antrags das Wort. Anschließend wird bei ggf. vorliegen-
den Änderungsanträgen den jeweiligen Antragstellenden das Wort erteilt. 
 
(4) Außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen wird das Wort nur erteilt zu Anträgen 
gem. § 12 Abs. 1 sowie zur sachlichen Aufklärung durch die Oberbürgermeisterin oder 
mit deren Zustimmung einen anderen Beamten oder einer anderen Beamtin auf Zeit.  
 
(5) Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minuten. Für die Hauptaussprache über den Haus -
haltsplan und grundsätzliche Verwaltungsberichte wird das Verfahren vom Verwal-
tungsausschuss vorgeschlagen und vom Rat beschlossen. 
 
(6) Für die Behandlung von Ratsanträgen gem. § 9 Abs. 1 Buchstabe j) gelten für die 
Fraktionen/Gruppen folgende Redezeiten: 
 
 2 - 5 Mitglieder  3 Minuten 
 6 - 10 Mitglieder 5 Minuten 
 11 - 17 Mitglieder 7 Minuten 
 18 - xx Mitglieder 9 Minuten 
 
(7) Jedes Ratsmitglied soll zu einem Beratungsgegenstand nur einmal sprechen; ausge -
nommen sind  
 
- die Richtigstellung offenbarer Missverständnisse 
- Anfragen zur Klärung von Zweifelsfragen, 
- Anträge zur Geschäftsordnung 
- Wortmeldungen der Oberbürgermeisterin 
 
Die/Der Vorsitzende kann im Einzelfall zulassen, dass ein Ratsmitglied mehr als einmal 
zu einer Sache sprechen darf. Bei Widerspruch entscheidet der Rat. Die Antragstellen-
den können am Schluss der Verhandlungen zu den Ausführungen der Vorredner/-in-
nen noch Stellung nehmen. Unabhängig von der Festlegung der Redezeit gemäß § 17 
Abs. 6 GO stehen hierfür maximal 3 Minuten zur Verfügung. 
 
(8) Vor Beschlussfassung über einen Antrag nach § 7 Abs. 4 GO dürfen Ratsmitglieder für 
oder gegen die Dringlichkeit des Antrages sprechen. 
 
(9) Einem Ratsmitglied, das sich zu einer persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet hat, ist 
das Wort auch nach Schluss der Beratung vor der Abstimmung zu erteilen. Das Rats-
11 
 
mitglied darf in der persönlichen Erklärung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aus-
sprache gegen das Ratsmitglied gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichti-
gen. Es darf hierzu nicht länger als drei Minuten sprechen.  
 
 
§ 18 
Ordnung in den Sitzungen 
 
(1) Reden sind im Stehen zu halten und an die/den Vorsitzende/n zu richten. 
 
(2) Sprechen Ratsmitglieder länger als nach § 17 Abs. 5 GO zulässig, so kann die/der 
Ratsvorsitzende nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. 
 
(3) Die/Der Vorsitzende ist berechtigt, die sprechenden Ratsmitglieder auf den Gegen -
stand der Verhandlung zu verweisen; nach zweimaliger Ermahnung kann die/der Vor-
sitzende das Wort entziehen. 
 
(4) Die/Der Vorsitzende kann Ratsmitglieder, welche die Ordnung verletzen, nach zweima -
liger Ermahnung zur Ordnung rufen.  
 
(5) Die/Der Vorsitzende kann ein Ratsmitglied bei ungebührlichem oder wiederholtem ord -
nungswidrigen Verhalten nach zweimaliger Ermahnung von der Sitzung ausschließen. 
Auf Antrag des/der Ausgeschlossenen stellt der Rat in seiner nächsten Sitzung fest, ob 
die getroffene Maßnahme berechtigt war. 
 
(6) Über die Entscheidungen oder Unterlassungen der/des Vorsitzenden in Bezug auf die 
Ordnung in der Sitzung ist keine öffentliche Debatte zugelassen. 
 
(7) Der Rat kann ein Ratsmitglied, das sich grober Ungebühr oder wiederholter Zuwider -
handlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen 
schuldig gemacht hat, mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder auf bestimmte 
Zeit, höchstens auf sechs Monate, von der Mitarbeit im Rat und seinen Ausschüssen 
ausschließen. Wird ein Mitglied des Verwaltungsausschusses ausgeschlossen, so ent-
scheidet dieser über die Teilnahme an seinen Sitzungen für die Dauer des Ausschlus-
ses. 
 
(8) Das Rauchen ist untersagt. 
 
(9) Das Führen von Handygesprächen ist untersagt. 
 
 
V. Abschnitt: Beschlussfassung 
 
 
§ 19 
Beschlussfähigkeit 
 
(1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner 
Mitglieder anwesend ist, 
 oder  
wenn alle Mitglieder anwesend sind und keines eine Verletzung der Vorschriften über 
die Einberufung des Rates rügt.  
 
Nachdem die/der Ratsvorsitzende zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festge-
stellt hat, gilt der Rat, auch wenn sich die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder im 
12 
 
Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfähig, solange nicht ein Ratsmitglied die Be-
schlussunfähigkeit geltend macht; dieses Ratsmitglied zählt zu den Anwesenden. Ist 
jedoch offensichtlich nur noch eine Minderheit anwesend, so hat der/die Vorsitzende 
die Beschlussunfähigkeit festzustellen. 
 
 Das gilt nicht, wenn eine Fraktion oder Gruppe nach Sitzungsbeginn den Sitzungssaal 
verlässt, ohne die Beschlussunfähigkeit geltend zu machen. 
 
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Rates zurückgestellt und der 
Rat zu Verhandlungen über denselben Gegenstand zum zweiten Mal einberufen wor-
den, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder beschluss-
fähig, wenn in der Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf hingewiesen wird. 
 
 
§ 20 
Abstimmung 
 
(1) Der Rat fasst seine Beschlüsse, soweit nicht das Gesetz oder diese Geschäftsordnung 
etwas anderes bestimmen, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen. 
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 
 
(2) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes oder auf 
Veranlassung des/der Ratsvorsitzenden ist das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig 
festzustellen und in der Niederschrift festzuhalten. 
 
(3) Es wird namentlich oder geheim abgestimmt, wenn mindestens ein Fünftel der anwe -
senden Ratsmitglieder dies verlangt. Bei geheimer Abstimmung sind vorbereitete 
Stimmzettel zu verwenden. Sie werden von den beiden jüngsten Ratsmitgliedern aus 
verschiedenen Fraktionen oder Gruppen ausgezählt. Geheime Abstimmung geht vor. 
 
(4) Für Abstimmungen über Anträge zur Geschäftsordnung gilt § 12 Abs. 2 GO. 
 
 
§ 21 
Wahlen 
 
(1) Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird durch Zuruf gewählt, 
wenn niemand diesem Verfahren widerspricht. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist 
geheim zu wählen. Hierbei sind vorbereitete Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch 
zwei vom Rat zu benennende Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen oder Grup-
pen auszuzählen. 
 
(2)  Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder er -
halten hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im 
zweiten Wahlgang, zu dem auch andere als für den ersten Wahlgang vorgeschlagene 
Personen benannt werden können, ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 
Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das von der Oberbürgermeis-
terin zu ziehende Los.  
 
 
§ 22 
Protokoll 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin ist für das Protokoll verantwortlich. Sie bestimmt darüber, wer 
das Protokoll führt. 
 
13 
 
(2)  Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einem Protokoll festzuhalten. Aus ihm 
muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilge-
nommen hat, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche 
Wahlen vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind fest-
zuhalten. Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass in das Protokoll aufgenommen 
wird, wie es gestimmt hat; dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe. Werden im Ein-
zelfall wörtlich Wiedergaben von Teilen der Verhandlung in das Protokoll aufgenom-
men, so sind diese vorher von der betroffenen Person zu genehmigen. Ein Antrag auf 
Anfertigung eines Wortprotokolls kann bei berechtigtem Interesse in der entsprechen-
den Sitzung oder schriftlich bei der Oberbürgermeisterin gestellt werden.   
 
(3) Als Grundlage für die Darstellung des wesentlichen Verhandlungsinhaltes im Protokoll 
kann die Verwaltung die Verhandlungen auf Tonband aufnehmen, soweit nicht Wider-
spruch erhoben wird. Die Tonbandaufzeichnung darf nur zur Anfertigung des Protokolls 
benutzt werden und ist nach dessen Genehmigung alsbald zu vernichten. Bei Zweifeln 
über die Richtigkeit des Protokolls darf das Tonband nur mit Zustimmung des betroffe-
nen Ratsmitgliedes oder der Verwaltungsmitarbeitenden verwandt werden. 
 
(4) Das Protokoll ist von dem/der Ratsvorsitzenden, der Oberbürgermeisterin, und von der 
Protokollführung zu unterzeichnen und allen Ratsmitgliedern alsbald zur Verfügung zu 
stellen. 
 
(5) Der Rat beschließt in der nächsten Sitzung über die Genehmigung des Protokolls. 
Über die Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung vor Ablauf der Wahlperi-
ode beschließt der Verwaltungsausschuss. 
 
 
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
 
§ 23 
Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen 
 
(1) Den Vorsitz im Verwaltungsausschuss führt die Oberbürgermeisterin. Sie beruft den 
Verwaltungsausschuss nach Bedarf ein. Im Falle einer Verhinderung erfolgt eine Ver-
tretung in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis. Der Verwaltungsausschuss ist ein-
zuberufen, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsaus-
schusses es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen. Bei Verhinderung 
der Oberbürgermeisterin und der Stellvertretungen erfolgt die Sitzungsleitung durch 
den ältesten hierzu bereiten Beigeordneten oder die älteste hierzu bereite Beigeord-
nete.   
 
(2) Die Oberbürgermeisterin stellt die Tagesordnung auf. Im Falle einer Verhinderung er -
folgt eine Vertretung in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis. Jedes dem Rat an-
gehörende Mitglied des Verwaltungsausschusses kann verlangen, dass ein bestimmter 
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das gleiche Recht steht je-
der Fraktion oder Gruppe zu. Anträge zur Tagesordnung müssen schriftlich oder elek-
tronisch per E-Mail gestellt werden und spätestens 5 Tage vor der Sitzung bis 16.00 
Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Hierbei zählen der Einrei-
chungstag und der Sitzungstag nicht mit. 
 
 Ferner besteht die Möglichkeit, mündlich in der Sitzung des Verwaltungsausschusses 
einen Tagesordnungspunkt für die darauf folgende Sitzung anzumelden. 
 
 In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss 
des Verwaltungsausschusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder er-
weitert werden. 
14 
 
 
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden unter Einhaltung einer Frist von 
zwei Tagen geladen. Die Frist kann in Eilfällen auf 24 Stunden abgekürzt werden. Auf 
die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen. Die Ladung erfolgt schriftlich durch Brief, 
Telefax, oder - sofern ein Mitglied der digitalen Ratsarbeit zugestimmt hat - elektro-
nisch per E-Mail mit Bereitstellung eines Links auf das entsprechende Dokument im 
elektronischen Ratsinformationssystem.  
 
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben an allen Sitzungen des Verwal -
tungsausschusses teilzunehmen. Ist ein dem Rat angehörendes Mitglied des Verwal-
tungsausschusses verhindert, so hat es unverzüglich die Stellvertretung und die Ober-
bürgermeisterin zu benachrichtigen. Sollte auch das stellvertretende Mitglied verhindert 
sein, so hat das Mitglied zu veranlassen, dass der/die Vorsitzende seiner/ihrer Fraktion 
oder Gruppe eine Stellvertretung aus der Mitte derselben entsendet. 
 
(5) Dem/Der Inhaber/-in eines Grundmandates steht kein Stimmrecht, aber das volle 
Rede- und Antragsrecht zu. 
 
(6) Das Gleiche gilt für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die gemäß den Bestimmun -
gen der Hauptsatzung Mitglieder des Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme 
sind. 
 
(7) Die Oberbürgermeisterin und die übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind ver -
pflichtet, dem Verwaltungsausschuss auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es 
sich nicht um Angelegenheiten handelt, die der Geheimhaltung unterliegen. Sie sind 
auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören.  
 
 
§ 24 
Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
(1) Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nichtöffentlich. Der Verwaltungsaus -
schuss besteht aus 
 
 a)  den Beigeordneten (Mitglieder mit Stimmrecht), 
 b)  Mitgliedern mit beratender Stimme (Grundmandat), 
 c)  der Oberbürgermeisterin, 
 d)  den anderen Beamtinnen und Beamten auf Zeit. 
  
 Die Mitglieder zu b) und d) haben beratende Stimme. 
 
 Stellvertreter/-innen sind nur dann stimmberechtigt, wenn sie ein Mitglied des Verwal -
tungsausschusses vertreten. Alle Ratsmitglieder sind berechtigt, an den Sitzungen des 
Verwaltungsausschusses als Zuhörende teilzunehmen.  
 Darüber hinaus können durch Beschluss des Verwaltungsausschusses andere Perso -
nen zur Beratung hinzugezogen werden. 
 
(2) Beschlüsse des Verwaltungsausschusses können im Umlaufverfahren gefasst werden, 
wenn dem kein Mitglied widerspricht. 
 
(3) Die in Verwaltungsausschusssitzungen gefassten Beschlüsse können bekannt gege -
ben werden, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner 
entgegenstehen. Hierüber hat der Verwaltungsausschuss im Einzelfall zu beschließen. 
Mitteilungen über den Gang der Beratung sind in jedem Fall unzulässig. 
 
15 
 
(4) Nachdem der Rat gem. § 81 Abs. 2 NKomVG die ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen 
der Oberbürgermeisterin gewählt und die Reihenfolge der Vertretungsbefugnis be-
stimmt hat, regelt der Verwaltungsausschuss durch Beschluss die weitere Reihenfolge 
bei der repräsentativen Vertretung. 
 
 
§ 25 
Protokoll 
 
(1) Über die Verhandlungen im Verwaltungsausschuss ist ein Protokoll zu fertigen. Auf 
Verlangen eines Ausschussmitgliedes ist seine Stellungnahme im Protokoll festzuhal-
ten. 
 
(2) Das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden und von der Protokollführung zu unter -
zeichnen und dem Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmi-
gung vorzulegen. 
 
(3) Das Protokoll ist neben den Verwaltungsausschussmitgliedern auch allen Ratsmitglie -
dern zur Kenntnis zu geben. 
 
 
§ 26 
Anwendbare Vorschriften 
 
Im Übrigen finden für den Verwaltungsausschuss die Bestimmungen des I. Teiles sinn-
gemäß Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur der Sache und dem Gesetz etwas ande-
res ergibt. 
 
 
Teil III: Ausschüsse 
 
 
§ 27 
Ausschüsse 
 
(1) Der Rat bildet folgende Ausschüsse: 
 
 1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG 
 
a) Ausschuss für Finanzen und Be- 
teiligungssteuerung 
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie 
ein Mitglied des Migrationsbeirates als hin-
zugewähltes Mitglied sowie 3 weitere hinzu-
gewählte Mitglieder 
 
b) Kulturausschuss 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein 
Mitglied des Migrationsbeirates, ein Mitglied 
des Seniorenbeirates, ein Mitglied des 
Queer-Beirates, ein Mitglied des Jugend-
parlamentes, eine vom Inklusionsforum zu 
benennende Person, eine vom Verkehrs-
verein Stadt und Land Osnabrück e. V. zu 
benennende Person als hinzugewählte Mit-
glieder sowie 4 weitere hinzugewählte Mit-
glieder 
 
16 
 
c) Ausschuss für  Personal,  Chan- 
    cengleichheit und Digitalisierung 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie je 
ein Mitglied des  Migrationsbeirates und ein 
Mitglied des Queer-Beirates als hinzuge-
wählte Mitglieder 
 
d) Ausschuss für Rechnungsprüfung 9 stimmberechtige Ratsmitglieder 
 
e) Sozial- u. Gesundheitsausschuss 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein 
Mitglied des Migrationsbeirates, ein Mitglied 
des Seniorenbeirates, ein Mitglied des 
Queer-Beirates, eine vom Inklusionsforum 
zu benennende Person, eine von der Ar-
beitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrts-
verbände zu benennende Person als hinzu-
gewählte Mitglieder sowie 4 weitere hinzu-
gewählte Mitglieder 
 
f) Ausschuss für Feuerwehr und Ord- 
   nung 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je ein 
Mitglied des Migrationsbeirates, ein Mitglied 
des Seniorenbeirates, der/die Stadtbrand-
meister/-in und ein Mitglied des Inklusions-
forums als hinzugewählte Mitglieder sowie 4 
weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
g) Ausschuss für Stadtentwicklung  
    und Umwelt 
13 stimmberechtigte Ratsmitglieder, einer 
der Naturschutzbeauftragten der Stadt Os-
nabrück, je ein Mitglied des Seniorenbeira-
tes, ein Mitglied des Migrationsbeirates, ein 
Mitglied des Jugendparlamentes, ein vom 
Inklusionsforum zu benennendes Mitglied 
als hinzugewählte Mitglieder sowie 5 wei-
tere hinzugewählte Mitglieder. 
  
 2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder und stimmbe-
rechtigte Vertreter/-innen der Schulen sowie des 
Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmerver-
bände entsprechend der gesetzlichen Vorschrif-
ten in Schulangelegenheiten sowie ein Mitglied 
des Migrationsbeirates, ein Mitglied des Jugend-
parlamentes, der/die Vorsitzende des Stadtsport-
bundes, eine vom Inklusionsforum zu benen-
nende Person und ein Mitglied des Seniorenbei-
rates als hinzugewählte Mitglieder sowie 4 wei-
tere hinzugewählte Mitglieder. 
 
b) Betriebsausschuss Osnabrü-
cker Servicebetrieb 
6 stimmberechtigte Ratsmitglieder und 3 Vertre-
ter/-innen der Beschäftigten mit Stimmrecht 
 
c) Betriebsausschuss für den Ei-
genbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement 
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie 4 
Vertreter/-innen der Beschäftigten mit einge -
schränktem Stimmrecht gemäß Betriebssatzung 
 
  
17 
 
 
 3. Sonstige Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
a) Jugendhilfeausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach § 71, 8. 
Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Artikel 1 des Gesetzes vom 
26. Juni 1990, (BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom  
 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 42 des 
Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932)) 
 
b) Umlegungsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach § 46 
BauGB – auch für die Durchführung von vereinfachten Umlegungen nach § 80 
ff. BauGB – in Verbindung mit der Nds. Verordnung zur Durchführung des Bau-
gesetzbuches (DVBauGB) vom 24. Mai 2005 in der jeweils geltenden Fassung)  
 (3 Ratsmitglieder).  
 
c)  Grundstücksverkehrsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach 
 § 41 Abs. 1 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern vom 10. Februar 
2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 2010 in der jeweils gül-
tigen Fassung).  
 
(2) Nach Bedarf kann der Rat weitere Ausschüsse bilden. 
 
(3) Die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und das Verfahren der Ausschüsse, die auf -
grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen einzusetzen sind, richten sich nach die-
sen gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Spezialgesetze keine Vorschriften über das 
Verfahren enthalten, sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sinngemäß an-
zuwenden. 
 
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der Ausschüsse entscheidet 
der Verwaltungsausschuss. 
 
 
§ 28 
Vorsitzende 
 
Die Fraktionen oder Gruppen bestimmen die Vorsitzenden der Ratsausschüsse aus der 
Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder gem. § 71 Abs. 8 NKomVG. In 
analoger Anwendung des § 71 Abs. 8 NKomVG werden stellvertretende Vorsitzende der 
Ratsausschüsse aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder von den 
Fraktionen und Gruppen benannt. 
 
 
§ 29 
Mitglieder 
 
(1) Den Ratsausschüssen gem. § 71 NKomVG gehören nach Maßgabe des § 27 GO  6, 9, 
11 oder 13 stimmberechtigte Ratsmitglieder an. Sie können durch andere Mitglieder ih-
rer Fraktion oder Gruppe vertreten werden. 
 
(2) Die Mitglieder der Ausschüsse haben an allen Sitzungen des jeweiligen Ausschusses 
teilzunehmen. Ist ein dem Rat angehörendes Mitglied des Ausschusses verhindert, so 
hat es unverzüglich die Stellvertretung zu benachrichtigen. Der/Die Vorsitzende des 
Ausschusses ist zu informieren. 
 
18 
 
(3) Die hinzugewählten Mitglieder der Ratsausschüsse haben ein vollständiges Antrags -
recht, jedoch kein Stimmrecht und können demzufolge nur an der Beratung teilneh-
men. Die Regelung des Satzes 1 gilt nur, soweit sich aus den Vorschriften in § 27 nicht 
etwas anderes ergibt. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsmit-
glieder sein. 
 
(4) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, werden von der Oberbürgermeis -
terin gem. § 43 NKomVG belehrt und von der/dem Vorsitzenden des Ausschusses zur 
gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben förmlich verpflichtet. 
 
(5) § 8 Abs. 7 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung auf Ausschuss -
mitglieder, die nicht dem Rat angehören. 
 
(6)   Soweit es sich um gesetzliche Ausschüsse handelt, richtet sich die Zusammensetzung 
nach den entsprechenden Gesetzen.  
 
 
§ 30 
Aufgaben der Ratsausschüsse 
 
Die Aufgabe der Ausschüsse besteht in der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen. Den Aus-
schüssen kann eigene Entscheidungsbefugnis nicht übertragen werden, es sei denn, dass 
gesetzliche Bestimmungen dies ausdrücklich vorsehen. Es bleibt dem Verwaltungsaus-
schuss oder der Oberbürgermeisterin unbenommen, sich der beratenden Mitwirkung der 
Ausschüsse zu bedienen. 
 
 
§ 31 
Einberufung der Ratsausschüsse 
 
(1) Die Ausschüsse werden von der Oberbürgermeisterin im Einvernehmen mit den Vorsit -
zenden der Ausschüsse geladen, sofern es die Geschäftslage erfordert. Die Ladungs-
frist beträgt eine Woche, im Übrigen gelten § 7 Abs. 1 Sätze 2, 3, 4, 5 und 6 entspre-
chend. Zeit und Ort öffentlicher Ausschusssitzungen werden in den Tageszeitungen 
(zur Zeit Neue Osnabrücker Zeitung) bekannt gemacht. Die Bekanntmachung der Ta-
gesordnung erfolgt durch Aushang im Schaukasten an der Stadtbibliothek. 
 
(2) Jedes Ratsmitglied, das nicht auf den Erhalt der Beratungsunterlagen in Papier ver -
zichtet hat, erhält auf Wunsch auch Ladungen zu Ausschusssitzungen, denen es nicht 
angehört.  
 
(3) Die Oberbürgermeisterin hat eine Ausschusssitzung einzuberufen, wenn dieses von 
mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder unter Angabe des Beratungsgegen-
standes gefordert wird.  
 
(4) Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion oder Gruppe kann verlangen, dass ein bestimmter 
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der Beratungsgegenstand 
ist schriftlich oder elektronisch per E-Mail für die Aufnahme in die Tagesordnung in den 
Diensträumen der Oberbürgermeisterin einzureichen, und zwar spätestens 12 Tage 
vor der Ausschusssitzung bis 16.00 Uhr. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung 
zählen bei dieser Frist nicht mit. Der/Die Ausschussvorsitzende und der/die stellvertre-
tende Ausschussvorsitzende ist umgehend zu informieren.  
 Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 6 Tage vor einer Aus -
schusssitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin eingereicht 
werden. Der Einreichungstag und der Sitzungstag zählen bei dieser Frist nicht mit. 
 
19 
 
(5) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge (Eilanträge) auch nach Ablauf 
der in Abs. 4 genannten Frist eingereicht werden. Sie müssen spätestens 6 Tage vor 
der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Der 
Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der Ein-
reichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am vorhergehenden Ar-
beitstag vorliegen. 
 
(6) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss 
des Ausschusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erweitert wer-
den. 
 
 
§ 32 
Sitzungen der Ratsausschüsse 
 
(1) Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt § 8 der Geschäftsordnung. Alle Ratsmitglieder 
sind berechtigt, bei allen Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörende anwesend zu sein. 
Die Ausschussvorsitzenden können einem Ratsmitglied, das nicht dem Ausschuss an-
gehört, das Wort erteilen. 
 
(2) Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den ein Ratsmitglied im Rat gestellt 
hat, das dem Ausschuss nicht angehört, so kann es sich an der Beratung beteiligen. 
 
(3) Ausschussmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, sollen die Sit -
zungsunterlagen unverzüglich an ihre Stellvertretung weitergeben. Für den Fall, dass 
auch die Vertretung verhindert ist, so soll das verhinderte Ausschussmitglied dem Büro 
der Oberbürgermeisterin die Verhinderung möglichst frühzeitig mitteilen, damit im Fall 
der Beschlussunfähigkeit die Sitzung abgesagt werden kann. 
 
(4) Die/der Ausschussvorsitzende hat die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung festzu -
stellen und während der Dauer der Sitzung zu überwachen. 
 
(5) An den Ausschusssitzungen nimmt die Oberbürgermeisterin oder von ihr beauftragte 
Mitarbeitende der Verwaltung - in der Regel der/die zuständige Beamte/Beamtin auf 
Zeit - teil. Die übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind unbeschadet des Wei-
sungsrechts der Oberbürgermeisterin zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen be-
rechtigt. Darüber hinaus ist die Oberbürgermeisterin berechtigt, einzelne Mitarbeitende 
der Verwaltung oder städtischer Beteiligungsgesellschaften zu den Sitzungen hinzuzu-
ziehen. 
 
(6) Die nichtöffentlichen Ausschusssitzungen sind vertraulich. Die Schweigepflicht gilt nicht 
gegenüber Ratsmitgliedern, jedoch ist bei Mitteilungen darauf aufmerksam zu machen, 
dass es sich um Angelegenheiten aus einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung han-
delt. Mitteilungen an Dritte sind nur zulässig, wenn und soweit Presseveröffentlichun-
gen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsausschusses erfolgt 
sind. Das Gleiche gilt, wenn dem Rat in öffentlicher Sitzung berichtet worden ist oder 
aufgrund eines Ratsbeschlusses eine Veröffentlichung erfolgt ist. 
 
 
§ 33 
Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse 
 
Sofern in Sonderfällen mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit gemeinsam beraten, 
muss jeder Ausschuss für sich über etwaige Empfehlungen abstimmen. Sollte ein Ratsmit-
glied dabei mehreren Ausschüssen angehören, so hat es für jeden Ausschuss getrennt ab-
zustimmen. 
20 
 
 
§ 34 
Protokolle 
 
(1) Über die Verhandlungen der Ausschüsse sind Protokolle anzufertigen. Jedes Aus -
schussmitglied kann verlangen, dass in das Protokoll aufgenommen wird, wie es abge-
stimmt hat.  
(2) Das Protokoll ist von dem die Oberbürgermeisterin in der Ausschusssitzung vertreten -
den Verwaltungsmitglied zu unterzeichnen. 
 
§ 35 
Anwendbare Vorschriften 
 
Im Übrigen finden für die Ausschüsse die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß Anwen-
dung, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder dem Gesetz etwas anderes ergibt. 
 
 
§ 36 
Inkrafttreten 
 
Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ge -
schäftsordnung vom 2. November 2021 - zuletzt geändert am 17. März 2026 - außer Kraft. 
 
Osnabrück, den 30. Juni 2026 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
  
21 
 
Inhalt   Seite 
 
 
Präambel 
Verhaltenskodex des Rates der Stadt Osnabrück  1  
 
Teil 1: Sitzungen des Rates 
 
   I. Abschnitt: Allgemeines  
 
         § 1 Teilnahme an Sitzungen  1  
    
         § 2 Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates 1 
   
         § 3 Fraktionen und Gruppen 2 
 
         § 4 Teilnahme der Beamtinnen und Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen 2 
  
         § 5 Vorsitz 3 
 
   II. Abschnitt: Sitzungen des Rates 
 
         § 6 Handgiftentag 3  
 
         § 7 Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen    3 - 4 
               oder Ratsmitglieder 
 
         § 8 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen 4 - 5 
 
   III. Abschnitt: Verhandlungsordnung 
 
         § 9 Abwicklung der Tagesordnung  5 - 6 
 
         § 10 Empfehlungen der Ausschüsse 6 
 
         § 11 Anträge der Ratsmitglieder 6 - 7 
 
         § 12 Anträge zur Geschäftsordnung 7 - 8 
 
         § 13 Aktuelle Stunde 8 
 
         § 14 Anfragen 8 - 9 
 
         § 15 Einwohnerfragestunde 9 
 
         § 16 Anhörung 9 
 
   IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen 
 
         § 17 Redeordnung 10 - 11 
 
         § 18 Ordnung in den Sitzungen 11  
 
   V. Abschnitt: Beschlussfassung 
 
22 
 
         § 19 Beschlussfähigkeit 11 - 12
   
         § 20 Abstimmung 12  
 
         § 21 Wahlen 12 
 
         § 22 Protokoll 12 - 13 
 
 
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
         § 23 Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen 13 - 14 
 
         § 24 Sitzungen des Verwaltungsausschusses 14 - 15 
 
         § 25 Protokoll 1 
 
         § 26 Anwendbare Vorschriften 15 
 
 
Teil III: Ausschüsse 
 
         § 27 Ausschüsse 15 - 17 
 
         § 28 Vorsitzende 17 
 
         § 29 Mitglieder 17 - 18 
 
         § 30 Aufgaben der Ratsausschüsse 18 
 
         § 31 Einberufung der Ratsausschüsse 18 -19 
 
         § 32 Sitzungen der Ratsausschüsse 19 
 
         § 33 Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse 19 
 
         § 34 Protokolle 20  
 
         § 35 Anwendbare Vorschriften 20 
 
         § 36 Inkrafttreten 20 
 
 
 
 
 
Anlage 2 zu VO/2026/5598 
 
Darstellung der Veränderungen in der Geschäftsordnung des Rates als Synopse 
 
Geschäftsordnung Alt Geschäftsordnung vom 30.6.2026 
./. Präambel 
Verhaltenskodex des Rates der Stadt 
Osnabrück 
Der faire und respektvolle Umgang mit-
einander bildet die Grundlage einer demo-
kratischen und wertschätzenden Debatten-
kultur. Jedes aggressive, einschüchternde, 
herabsetzende, persönlich verletzende, 
diskriminierende oder sexistische Verhalten 
schadet dem Ansehen des Rates als demo-
kratisch gewähltes Gremium in Gänze, 
verletzt einzelne Mitglieder des Rates oder 
Mitarbeitende der Verwaltung und wird 
weder akzeptiert noch geduldet. Der Rat 
verpflichtet sich, eine respektvolle, an der 
Sache orientierte Kommunikationskultur zu 
beachten. Um die Verwaltung nicht über-
mäßig zu belasten, sollten sich die Frak-
tionen/Gruppen auf die Einreichung von 
maximal 2 Anträgen und 2 Anfragen sowie 
maximal 1 Eilantrag je Rats-/ Ausschuss-
sitzung beschränken. 
 
§ 5 
Vorsitz 
(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Rates 
führt der/die Ratsvorsitzende. Er/sie hat die 
Sitzungen unparteiisch zu leiten. Der/die 
Ratsvorsitzende ruft die Tagesordnung auf 
und stellt sie zur Beratung. Bei Verhinde-
rung erfolgt die Vertretung in der Reihen-
folge der Vertretungsbefugnis durch die 
Bürgermeister/-innen. Sind auch diese 
verhindert, so wählt der Rat aus seiner 
Mitte, tunlichst aus der Reihe der Beige-
ordneten, unter Vorsitz des an Jahren 
ältesten anwesenden Ratsmitgliedes, das 
hierzu bereit ist, eine Person für den Vorsitz 
dieser Sitzung. 
§ 5 
Vorsitz 
(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Rates 
führt der/die Ratsvorsitzende. Er/Sie hat die 
Sitzungen unparteiisch zu leiten. Der/die 
Ratsvorsitzende ruft die Tagesordnung auf 
und stellt sie zur Beratung. Bei Verhinde-
rung erfolgt die Vertretung in der Reihen-
folge der Vertretungsbefugnis durch die 
Bürgermeister/-innen. Sind auch diese 
verhindert, so wählt der Rat aus seiner 
Mitte, tunlichst aus der Reihe der Beige-
ordneten eine Person für den Vorsitz dieser 
Sitzung. Diese Wahl wird von dem 
Ratsmitglied geleitet, das dem Rat die 
längste Zeit angehört und hierzu bereit 
ist; bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit 
ist das Lebensalter entscheidend. 
 
§ 7 
Tagesordnung und Ladung, Anträge der 
Fraktionen, Gruppen oder Ratsmitglieder 
(3) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit 
können Anträge (Eilanträge) auch nach 
Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist 
eingereicht werden.   
… 
 
§ 7 
Tagesordnung und Ladung, Anträge der 
Fraktionen, Gruppen oder Ratsmitglieder 
(3) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit 
können Anträge (Eilanträge) auch nach 
Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist 
eingereicht werden, die Eilbedürftigkeit ist 
schriftlich zu begründen. 
… 
§ 8 
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der 
Sitzungen 
(2) Auf Antrag kann für einzelne 
Angelegenheiten die Öffentlichkeit 
ausgeschlossen werden.  … 
 
§ 8 
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der 
Sitzungen 
(2) Auf Antrag eines Ratsmitglieds kann 
für einzelne Angelegenheiten die 
Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.  … 
 
§ 9 
Abwicklung der Tagesordnung 
(1) Die Tagesordnung soll in folgender 
Reihenfolge erledigt werden: 
a) Bei Abwesenheit des/der Ratsvorsitzen-
den und der stellvertretenden Ratsvorsit-
zenden ist unter Leitung des ältesten 
anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitglie-
des eine Leitung für die Sitzung zu wählen; 
§ 9 
Abwicklung der Tagesordnung 
(1) Die Tagesordnung soll in folgender 
Reihenfolge erledigt werden: 
a) Bei Abwesenheit des/der Ratsvorsitzen-
den und der stellvertretenden Ratsvorsit-
zenden erfolgt eine Wahl des/der Vorsit-
zenden für diese Sitzung gemäß § 5 Abs. 
1 der Geschäftsordnung (GO); 
 
§ 12 
Anträge zur Geschäftsordnung 
(3) … 
Wird der Antrag auf Schluss der Beratung 
angenommen, kann nur noch den Bericht-
erstattenden bzw. der Person, die den 
Beratungsgegenstand angeschnitten hat, 
das Schlusswort erteilt werden; im Falle 
einer Worterteilung gem. § 17 Abs. 3 der 
Geschäftsordnung an die Oberbürger-
meisterin oder einen anderen Beamten 
bzw. eine andere Beamtin auf Zeit ist die 
Aussprache jedoch wieder eröffnet. 
§ 12 
Anträge zur Geschäftsordnung 
(3) … 
Wird der Antrag auf Schluss der Beratung 
angenommen, kann nur noch den Bericht-
erstattenden bzw. der Person, die den 
Beratungsgegenstand eingebracht hat, 
das Schlusswort erteilt werden; im Falle 
einer Worterteilung gem. § 17 Abs. 4 der 
Geschäftsordnung an die Oberbürger-
meisterin oder einen anderen Beamten 
bzw. eine andere Beamtin auf Zeit ist die 
Aussprache jedoch wieder eröffnet. 
 
§ 13 
Aktuelle Stunde 
(1) Auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe 
findet über ein bestimmt bezeichnetes 
Thema von aktuellem kommunalpolitischem 
Interesse eine Aussprache statt (Aktuelle 
Stunde). Der Antrag muss spätestens 5 
Tage vor der Ratssitzung bis 16.00 Uhr in 
den Diensträumen der Oberbürgermeis-
terin vorliegen. Der Einreichungstag und 
der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist 
nicht mit. Fällt der Einreichungstag auf 
einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag 
am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen. 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Für jede Ratssitzung kann von den 
Fraktionen und Gruppen nur ein Thema für 
die Aussprache beantragt werden. In der 
schriftlichen Tagesordnung werden die 
§ 13 
Aktuelle Stunde 
(1) Auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe 
findet über ein bestimmt bezeichnetes 
Thema von aktuellem kommunalpolitischem 
Interesse eine Aussprache im Rat statt 
(Aktuelle Stunde). Der Antrag kann 
frühestens drei Wochen und muss 
spätestens 1 Woche vor der Ratssitzung 
bis 16.00 Uhr schriftlich oder per E-Mail in 
den Diensträumen der Oberbürgermeisterin 
eingereicht werden. Sofern mehrere 
Anträge eingehen, wird der zuerst 
eingereichte berücksichtigt. Wird von 
einer Fraktion oder Gruppe, auf deren 
Antrag bereits innerhalb des laufenden 
Kalenderjahres eine Aktuelle Stunde 
durchgeführt wurde, ein erneuter Antrag 
gestellt, werden Anträge anderer 
Fraktionen oder Gruppen vorrangig 
behandelt. 
(2) Je Quartal im Kalenderjahr wird 
maximal eine Aktuelle Stunde durch-
geführt. Neben dem Thema der Aktuellen 
Stunde ist bei der Beantragung eine 
Antragstellenden nicht genannt. Sofern in 
einer Sitzung eine Einwohnerfragestunde 
gemäß § 15 dieser GO stattfindet, soll keine 
aktuelle Stunde stattfinden. 
(3) Anträge auf Aktuelle Stunden werden in 
der Reihenfolge ihres Einganges bei der 
Oberbürgermeisterin behandelt. 
(4) Für die Abhandlung der aktuellen 
Stunde stehen maximal 30 Minuten zur 
Verfügung. 
… 
kurze Erläuterung beizufügen. In der 
schriftlichen Tagesordnung werden die 
Antragstellenden nicht genannt. Sofern in 
einer Sitzung eine Einwohnerfragestunde 
gemäß § 15 dieser GO stattfindet, soll keine 
Aktuelle Stunde stattfinden. 
 
(3) Für die Abhandlung der Aktuellen 
Stunde stehen maximal 30 Minuten zur 
Verfügung. 
… 
§ 14 
Anfragen 
(1) Anfragen, die die Oberbürgermeisterin 
zur Auskunft verpflichten, sollen für eine 
mündliche Beantwortung geeignet sein. Sie 
müssen knapp und sachlich beinhalten, 
worüber Auskunft gewünscht wird; 
insbesondere soll eine kurze Antwort 
möglich sein. Die Anfragen dürfen nicht 
mehr als 3 Fragesätze enthalten. 
(3) Nachdem die Anfrage verlesen oder 
schriftlich vorgelegt worden ist, wird die 
Anfrage durch die Oberbürgermeisterin 
oder den zuständigen Beamten bzw. die 
zuständige Beamtin auf Zeit beantwortet. 
Die Fragestellenden können zu jeder Frage 
zwei Zusatzfragen und jede Fraktion/ 
Gruppe eine Zusatzfrage stellen.  
(4) Über Anfragen findet keine Aussprache 
statt. Die Behandlung der Anfragen darf 
insgesamt 30 Minuten nicht überschreiten; 
sofern eine Erledigung innerhalb dieser Zeit 
nicht möglich ist, werden sie bis zur 
nächsten Sitzung zurückgestellt, wenn die 
Fragestellenden sich nicht mit einer schrift-
lichen Beantwortung einverstanden 
erklären. 
 
(5) Fragen und Antworten sind im 
Wortlaut festzuhalten oder dem Protokoll 
beizufügen. 
§ 14 
Anfragen 
(1) Anfragen, die die Oberbürgermeisterin 
zur Auskunft verpflichten, müssen stadtbe-
zogene Angelegenheiten betreffen und 
müssen knapp und sachlich beinhalten, 
worüber Auskunft gewünscht wird; insbe-
sondere soll eine kurze Antwort möglich 
sein. Die Anfragen dürfen nicht mehr als 3 
Fragesätze enthalten. 
(3) Nachdem die Anfrage schriftlich vor-
gelegt worden ist, wird die Anfrage 
durch die Verwaltung schriftlich beant-
wortet.  
 
 
 
 
(4) Über Anfragen findet keine Aussprache 
statt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
(5) Anfragen, die bereits in der laufenden 
Wahlperiode des Rates beantwortet wur-
den, werden nicht in der Tagesordnung 
berücksichtigt. 
 
§ 17 
Redeordnung 
(7) … 
Die Antragstellenden können am Schluss 
der Verhandlungen zu den Ausführungen 
der Vorredner/-innen noch Stellung 
nehmen. 
§ 17 
Redeordnung 
(7) … 
Die Antragstellenden können am Schluss 
der Verhandlungen zu den Ausführungen 
der Vorredner/-innen noch Stellung 
nehmen. Unabhängig von der Festlegung 
der Redezeit gemäß § 17 Abs. 6 GO 
stehen hierfür maximal 3 Minuten zur 
Verfügung. 
 
 
§ 18 
Ordnung in den Sitzungen 
(2) Sprechen Ratsmitglieder länger als nach 
§ 17 Abs. 4 GO zulässig, so kann die/der 
Ratsvorsitzende nach einmaliger Mahnung 
das Wort entziehen. 
§ 18 
Ordnung in den Sitzungen 
(2) Sprechen Ratsmitglieder länger als nach 
§ 17 Abs. 5 GO zulässig, so kann die/der 
Ratsvorsitzende nach einmaliger Mahnung 
das Wort entziehen. 
 
§ 29 
Mitglieder 
(3) Die hinzugewählten Mitglieder der 
Ratsausschüsse haben kein Stimmrecht 
und können demzufolge nur an der Bera-
tung teilnehmen. Das Antragsrecht der 
hinzugewählten Mitglieder der Ratsaus-
schüsse erstreckt sich nur auf die Punkte 
der Tagesordnung. Die Regelungen der 
Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit sich aus 
den Vorschriften in § 27 nicht etwas 
anderes ergibt. Mindestens zwei Drittel der 
Ausschussmitglieder sollen Ratsmitglieder 
sein. 
 
§ 29 
Mitglieder 
(3) Die hinzugewählten Mitglieder der 
Ratsausschüsse haben ein vollständiges 
Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht und 
können demzufolge nur an der Beratung 
teilnehmen. Die Regelung des Satzes 1 
gilt nur, soweit sich aus den Vorschriften in 
§ 27 nicht etwas anderes ergibt. Mindes-
tens zwei Drittel der Ausschussmitglieder 
sollen Ratsmitglieder sein.