Gastschulgeldvereinbarung für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Osnabrück an der Herman-Nohl-Schule rückwirkend zum 01.01.2015.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0938
Datum: 2017-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 08.05.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0938
öffentlich
Gastschulgeldvereinbarung für die Beschulung von Schülerinnen 
und Schülern aus dem Landkreis Osnabrück an der Herman-Nohl-
Schule rückwirkend zum 01.01.2015.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 23.05.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Beschulung von 
Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz im Gebiet des Landkreises Osnabrück an der 
Herman-Nohl-Schule (Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung) wird 
rückwirkend zum 01.01.2015 zugestimmt.   
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
II. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
x Durch die Maßnahme werden jährliche Mehrerträge bei den Sachkosten von rd. 90.000€ 
erwartet. Hinzu kommen die Beträge für Baumaßnahmen und Mittagsverpflegung. 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Dem Abschluss der beiliegenden Vereinbarung wird nicht zugestimmt.
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Recht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Nach dem die Stadt Osnabrück im Dezember 2013 die bestehende Vereinbarung für die 
gegenseitige Beschulung zum 31.12.2014 gekündigt hatte, wurden mit dem Landkreis 
Osnabrück Verhandlungen über eine neue, sich anschließende Gastschulgeldvereinbarung 
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geführt. Einigkeit bestand bereits bei Beginn des Verhandlungsprozesses darin, dass für die 
Herman-Nohl-Schule eine separate Vereinbarung – analog zu den bereits bestehenden 
Vereinbarungen für die Anne-Frank-Schule und der Montessori-Schule – abgeschlossen 
werden soll. 
Im November 2015 wurde seitens der Stadt Osnabrück ein Entwurf für eine Vereinbarung 
vorbereitet und dem Landkreis zur weiteren Abstimmung zur Verfügung gestellt. Mittlerweile 
kann nach Abschluss der Verhandlungen und nach Prüfung durch die jeweiligen 
Rechtsbereiche die in der Anlage angeführte Vereinbarung als Entwurf vorgelegt werden. 
Inhalt der Vereinbarung
1. Einzugsbereich
Neben dem finanziellen Ausgleich der Sachkosten ist in der Vereinbarung nach § 104 
des Nds. Schulgesetzes (NSchG) der Einzugsbereich für die Förderschule 
festzulegen. Diese Regelung bildet dann die Grundlage, um auf Basis des 
Schulgesetzes Gastschulgeldbeiträge erheben zu können. Für die Herman-Nohl-
Schule wird in der Vereinbarung festgehalten, dass ein gemeinsamer Einzugsbereich 
für die Schülerinnen und Schüler mit dem Wohnsitz in der Stadt Osnabrück und dem 
Landkreis Osnabrück festgelegt wird. 
2. Sachkostenausgleich
Auf Basis eines Dreijahreszeitraums werden die durchschnittlichen Sachkosten 
ermittelt. Diese Feststellung erfolgt analog der seit Jahren praktizierten 
Sachkostenermittlung für die Anne-Frank-Schule und der Montessori-Schule. Für den 
Zeitraum 2012 bis 2014 wird der Sachkostenbetrag pauschal mit 1.800€ je Schüler/in 
beziffert. 
Die Höhe der Sachkosten wird regelmäßig überprüft. Bei einer Veränderung des 
Durchschnittswertes um mind. 10 Prozent kann jeder der Vertragsschließenden eine 
Anpassung des pauschalen Sachkostenbetrages verlangen. 
3. Weitere erstattungsfähige Kosten 
Auf Grundlage dieser Vereinbarung werden neben den Sachkosten auch 
Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung sowie für bauliche 
Investitionsmaßnahmen übernommen. Hierbei werden die tatsächlich anfallenden 
Kosten nach zwei unterschiedliche Umlageverfahren in Rechnung gestellt.
Darüber hinaus werden die Kosten im Zusammenhang mit der Mittagsverpflegung 
separat abgerechnet. 
Die Rechnungsstellungen der vorgenannten Positionen erfolgen im Folgejahr, sobald 
die tatsächlichen Kosten für den entsprechenden Zeitraum ermittelt werden konnten. 
4. Inkrafttreten 
Die Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in 
Kraft. 
Auswirkungen
Die Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Gebiet des Landkreises Osnabrück wurden 
bisher auf Grundlage der bis zum 31.12.2014 bestehenden Gastschulgeldvereinbarung 
abgerechnet. Dabei wurde eine Freischülerquote von 18,5 Prozent eingeräumt und ein 
Gastschulgeldbetrag je Schüler/in in Höhe von 821,74 € in Rechnung gestellt. Allein durch 
die Anpassung des Sachkostenbeitrages werden durch die vorliegende Vereinbarung 
zusätzliche Erträge von rd. 90.000€ generiert werden können. Hinzu kommen dann noch die 
Anteile für die Bauunterhaltung sowie für die Mittagsverpflegung. 
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Nach Unterzeichnung der Vereinbarung von beiden Vertragsparteien besteht die Möglichkeit, 
die vergangenen beiden Haushaltsjahre mit dem Landkreis Osnabrück abrechnen zu 
können.    
Anlage/n:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit 
Wohnsitz im Gebiet des Landkreises Osnabrück an der Herman-Nohl-Schule
E n t w u r f
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung hinsichtlich des Betriebes einer Schule für emotio-
nale und soziale Entwicklung in Osnabrück (Herman-Nohl-Schule)         
_________________________________________________________________
Zwischen der
Stadt Osnabrück, vertreten durch den Oberbürgermeister
- nachfolgend Stadt genannt -
und dem
Landkreis Osnabrück, vertreten durch den Landrat
- nachfolgend Landkreis genannt -
wird gemäß § 104 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) folgende Vereinbarung, 
die anstelle der Bildung eines Zweckverbandes erfolgt, geschlossen.
§ 1
Einzugsbereich
Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die in der Schulträgerschaft der Stadt 
Osnabrück befindliche Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung (Her-
man-Nohl-Schule) in Osnabrück für alle in Frage kommenden Kinder im Hoheitsbe-
reich der beiden Beteiligten die zuständige Schule im Sinne des geltenden Schul-
rechts darstellt.
§ 2
Finanzierung der Sachkosten
(1) Abrechnungsjahr ist das Haushaltsjahr.
(2) Der Landkreis beteiligt sich an den laufenden Sachkosten der vorbezeichneten 
Schule wie folgt:
a) Ausgangsbasis für die abzurechnenden Sachkosten ist das Jahr 2015. Für die-
ses Jahr werden die Sachkosten nach dem Durchschnitt der Abrechnungsjahre 
2012 – 2014 pauschal mit 1.800 € pro Schüler*in abgerechnet. Maßgeblich für 
die Abrechnung ist die Schülerzahl am amtlichen Stichtag für die Schulstatistik 
des Abrechnungsjahres. Auf dieser Grundlage erfolgt unter Berücksichtigung des 
Absatzes b) die Zahlung an die Stadt auch für die nachfolgenden Jahre.
b) Bei einer Veränderung der laufenden Sachkosten, d.h. bei einer Veränderung 
des Durchschnittswert der letzten drei Abrechnungsjahre, um mind. 10 % kann 
jeder der Vertragschließenden eine Anpassung des in lit. a) genannten Pauschal-
betrages je Schüler*in der Höhe nach verlangen.
c) Sachkosten für die Schüler, deren Wohnsitz oder ständiger Aufenthaltsort nicht 
im Bereich der Stadt oder des Landkreises liegt, trägt ausschließlich die Stadt.
(3) Die Kosten für  Maßnahmen der Bauunterhaltung sowie die Kosten für die Aus-
führung eines Neu-, Erweiterungs- oder Umbaus sowie die bauliche Instandset-
zung, soweit sie nicht der Unterhaltung der baulichen Anlage dient (bauliche In-
vestitionsmaßnahmen), tragen, soweit sie den Betrag von 5.500€ übersteigen, 
die Stadt und der Landkreis jeweils zu 50 % nach den tatsächlichen Kosten. 
Maßnahmen der Bauunterhaltung als auch bauliche Investitionsmaßnahmen, de-
ren Kosten 5.500€ betragen oder diesen Betrag unterschreiten, werden entspre-
chend dem jeweiligen Anteil der Schüler*innen aus dem Landkreis bzw. der Stadt 
Osnabrück abgerechnet. Vorausplanbare Maßnahmen zur Bauunterhaltung so-
wie bauliche Investitionsmaßnahmen, deren Kosten mind. 5.500€ betragen, sind 
zwischen den Vertragspartnern ein Jahr im Voraus, spätestens zum 15.09. des 
jeweiligen Vorjahres, abzustimmen.
(4) Der Landkreis leistet auf die nach Abs. 2 und 3 anfallenden Kosten zum 01.04. 
eines Jahres einen Abschlag von 50 % der voraussichtlichen Kosten für das lau-
fende Haushaltsjahr, berechnet nach den Schülerzahlen des jeweiligen Vorjah-
res. Die Endabrechnung der laufenden Kosten erfolgt unmittelbar nach Vorlage 
der Schülerzahlen am amtlichen Stichtag für die Schulstatistik bzw. nach Vorlage 
der prüffähigen Abrechnungen über die Bauunterhaltungsmaßnahmen und bauli-
che Investitionsmaßnahmen durch die Stadt. Der Landkreis leistet daraufhin die 
Abschlusszahlung an die Stadt. Überschüsse werden unverzüglich ausgeglichen. 
Maßnahmen zur Bauunterhaltung sowie bauliche Investitionsmaßnahmen, die 
keinen Aufschub dulden, werden ein Jahr nachdem der Landkreis von dem Maß-
nahmenbeginn Kenntnis erlangt hat, in Höhe des in Abs. 3 genannten Verhältnis-
ses abgerechnet.
(5) Die Kosten der Mittagsverpflegung sollen grundsätzlich durch entsprechende 
Einnahmen gedeckt sein. Die Abrechnung erfolgt gesondert nach Vorlage der er-
forderlichen Unterlagen zum 31.05. des Folgejahres. Jede Partei trägt die unge-
deckten Kosten für die Schüler*innen ihres Zuständigkeitsbereiches selbst. Dabei 
werden die höheren Entgelte nach der Entgeltordnung für auswärtige Schülerin-
nen und Schüler bei der Abrechnung berücksichtigt. Es wird eine Verhältniszahl 
aus der an der Mittagsverpflegung angemeldeten Schülerinnen und Schüler aus 
dem Landkreis sowie der höheren Entgelte ermittelt. Nach dieser Verhältniszahl 
erfolgt die Verteilung der vereinnahmten Erträge. Die Abrechnung basiert auf den 
Essensanmeldungen jeweils zum 15.09. eines jeden Jahres.  
(6) Spezielle Schulangebote, die über das Standardprogramm hinausgehen und 
zusätzliche Kosten verursachen, sind im Vorfeld mit dem Landkreis abzustim-
men.
§ 3
Loyalitätsklausel
Sollte in diesem Vertrag eine Frage nicht geregelt worden sein, die bei verständiger 
Würdigung der Sach- und Rechtslage geregelt worden wäre, oder sollten durch sons-
tige unvorhergesehene Entwicklungen die Grundlagen, von denen bei Abschluss die-
ses Vertrages ausgegangen worden ist, wegfallen, so verpflichten sich die Vertrags-
partner, die dann entstandenen Vertragslücken nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben auszufüllen.
§ 4
Kündigung der Vereinbarung
Diese Vereinbarung kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Jahr 
zum Jahresende gekündigt werden. Unberührt bleibt eine Kündigung aus wichtigem 
Grunde. Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn sie mindestens 6 Monate vor Aus-
spruch der Kündigung schriftlich angekündigt wird. Eine Kündigung ohne schriftliche 
Ankündigung ist unwirksam. Die Parteien verpflichten sich, die Ankündigungsfrist zu 
Verhandlungen über die Abwendung eine Kündigung zu nutzen.
§ 5
Inkrafttreten
Die Vereinbarung tritt rückwirkend am 1. Januar 2015 in Kraft.
§ 6
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sind nur dann wirksam, 
wenn sie schriftlich vereinbart werden. Auf das Erfordernis der Schriftform 
kann nur schriftlich verzichtet werden. 
(2) Nebenabreden bestehen nicht. 
Osnabrück, den Osnabrück, den
Stadt Osnabrück Landkreis Osnabrück
Der Oberbürgermeister Der Landrat