Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1564
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 24.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1564
öffentlich
Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium, also die 
vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und 
Flüchtlinge über Asylbegehren aus Afghanistan geflüchteter Menschen während der 
Überprüfung der Sicherheitslage in diesem Land.
2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den Gremien des Deutschen 
Städtetags dafür einzusetzen, dass der Städtetag seinen Einfluss in Bund und Ländern dazu 
nutzt, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, damit auch bereits negativ 
beschiedene afghanische Asylbewerber einstweilen von Abschiebungen verschont werden.
3. Der Rat appelliert an die Abgeordneten des 18. Niedersächsischen Landtags sich dafür 
einzusetzen, dass es in Niedersachsen einen allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan 
gibt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Am 20.09.17 hat der Rat der Stadt Münster die folgende Resolution verabschiedet:
"1. Die Stadt Münster begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene
Moratorium, also die vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylbegehren aus
Afghanistan geflüchteter Personen während der Überprüfung der
Sicherheitslage in diesem Land.
2. Der Rat der Stadt Münster bittet den Oberbürgermeister, sich in den
Gremien des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, dass dieser seinen
Einfluss in Bund und Ländern dazu nutzt, Abschiebungen nach Afghanistan
zu verhindern, damit auch bereits negativ beschiedene afghanische
Asylbewerber einstweilen von Abschiebungen verschont werden."1
Ähnliche Beschlüsse gab es in den letzten Monaten in Darmstadt, Düsseldorf, Würzburg. 
Diesen Resolutionen folgend sollte der Stadtrat der Friedensstadt Osnabrück ein Zeichen 
gegen Abschiebungen nach Afghanistan setzten.
1 https://www.stadt-
muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/to0047.php?__ksinr=10526&__cpagecontrol=9&ajax=1
                                                           Seite: 2/2
Zwar beteiligt sich das Land Niedersachsen aktuell nicht an den Sammelabschiebungen 
nach Afghanistan, Abschiebungen nach Afghanistan sind zurückgestellt. Doch es bleibt 
offen, wie die nun kommende Landesregierung in Niedersachsen mit Abschiebungen nach 
Afghanistan umgehen wird. Darüber hinaus nehmen Ablehnungen von Asylgesuchen von 
Afghan*innen zu. Diese Praxis des BAMF sowie das Rücknahmeabkommen vom 02.10.2016 
verkennen die Situation vor Ort. Die Lage im Land hat sich massiv verschlechtert, laut Global 
Peace Index 2017 ist Afghanistan das zweitunsicherste Land der Welt.
Es bietet sich hier eine Chance für die Friedenstadt Osnabrück gemeinsam mit Münster ein 
Signal an Landes- und Bundespolitik zu senden, dass Abschiebungen in ein vom Krieg 
gezeichnetes und unsicheres Land nicht tolerierbar sind. Dies wäre auch ein Zeichen an die 
geflüchteten Menschen die in unseren Städten Schutz gefunden haben, dass der Rat der 
Stadt Osnabrück den Begriff des Friedens mit Leben füllen möchte. 
gez. Heidi Reichinnek 
stellv. Fraktionsvorsitzende