Umsetzung der Grundsteuerreform
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0681
Datum: 2022-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 06.04.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0681
öffentlich
Umsetzung der Grundsteuerreform
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Bewertung von Grundstücken für die 
Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil die Belastungsverteilung nach der bisherigen 
Bewertung nicht mehr zutreffend ist. Im letzten Jahr wurde deshalb vom Niedersächsischen 
Landtag ein neues Grundsteuergesetz beschlossen. Niedersachsen hat sich nicht dem sog. 
„Bundesmodell“ angeschlossen, sondern ein eigenes, leichter umzusetzendes Modell 
entwickelt.
In Niedersachsen ist für die Bewertung eines Grundstücks neben der zu berücksichtigenden 
Fläche auch dessen Lage ausschlaggebend. Grundstücke in einer besseren Lage im Gebiet 
einer Kommune sollen höher besteuert werden als Grundstücke, die sich in einer nicht so 
guten Lage befinden. In Niedersachsen wird daher zusätzlich der Bodenrichtwert eines 
Grundstücks zur Bewertung herangezogen.
Alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer erhalten von ihrem 
zuständigen Finanzamt im Mai/Juni 2022 ein Informationsschreiben zur Grundsteuerreform  
und müssen zwischen dem 01.07.2022 und dem 31.10.2022 eine Steuererklärung zur 
Neubewertung ihres Grundstücks im Regelfall digital abgeben. Das Finanzministerium hat 
zur Vereinfachung für die Grundstückseigentümer einen sog. Grundstücksviewer 
eingerichtet, aus dem z. B. der Bodenrichtwert des Grundstücks und weitere Daten 
entnommen werden können.
Das neue Grundsteuergesetz bietet außerdem die Möglichkeit, eine weitere Kategorie der 
Grundsteuer für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke, die sog. Grundsteuer C, 
einzuführen. Die Entscheidung, ob die Grundsteuer C eingeführt wird, trifft die Kommune. 
Die Beurteilung, ob ein Grundstück in diese Kategorie fällt, obliegt ebenfalls der Kommune. 
Sollte die Grundsteuer C in Osnabrück eingeführt werden, ist daher zusätzliches Personal 
sowohl im Fachbereich Städtebau als auch im Fachbereich Finanzen und Controlling 
notwendig. Vom Fachbereich Städtebau muss für jedes Grundstück gerichtsfest beurteilt 
werden, welche Grundstücke in diese Kategorie fallen. Diese Daten müssen dann im 
Fachdienst Kommunale Abgaben zumindestens teilweise manuell erfasst werden, weil die 
Daten nicht wie in den anderen Fällen vom Finanzamt elektronisch übermittelt werden 
können. Sofern die Einführung der Grundsteuer C in Erwägung gezogen wird, müssten 
bereits jetzt die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden. 
Nach dem Willen des Niedersächsischen Landtags soll die Grundsteuerreform auf-
kommensneutral für die Kommune sein, d. h. es wird insgesamt Verschiebungen bei den 
einzelnen Grundstücken geben. Insgesamt soll die Reform aber nicht zu Mehreinnahmen auf 
Seiten der Kommune führen. Die Gemeinde muss daher den aufkommensneutralen 
Hebesatz errechnen und diesen sowie die Abweichung vom neu bestimmten Hebesatz in 
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geeigneter Weise veröffentlichen. Die Einführung der Grundsteuer C würde daher auf Seiten 
der Verwaltung zu erheblichen Mehrkosten führen, auf der Ertragsseite aber nicht zu 
Erhöhungen führen. Lediglich die Verteilung der Grundstücke untereinander würde sich 
verschieben.
Es sind vom Fachdienst Kommunale Abgaben umfangreiche Abstimmungen mit den Betei-
ligten durchzuführen, damit die Umstellung zum 01.01.2025 reibungslos stattfinden kann. 
Neben den Abstimmungen mit den IT-Dienstleistern hinsichtlich der Veranlagungssoftware 
ist auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Finanzamt erforderlich, da es sich um ein zwei-
stufiges Verfahren handelt. Die eigentliche Bewertung der Grundstücke wird vom Finanzamt 
durchgeführt, die Festsetzung der Grundsteuer mit dem für die Kommune gültigen Hebesatz 
erfolgt bei der Kommune. 
In Osnabrück sind etwa 50.000 Grundstücke betroffen. Insbesondere die jetzt abzugebenden 
Steuererklärungen werden zu etlichen Berichtigungen hinsichtlich der aktuellen Eigentums-
verhältnisse sowie der Grundstücksdaten führen. Diese Daten müssen in enger Abstimmung 
mit dem Finanzamt abgeglichen und bereinigt werden.
Der Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger steigt bereits jetzt durch die Infor-
mationen in der Presse zur Grundsteuerreform an und wird voraussichtlich noch stark zu-
nehmen, wenn die Steuererklärungen abzugeben sind, weil das zweistufige Erhebungs-
verfahren den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer geläufig ist.
Sobald verlässliche Daten des Finanzamtes vorliegen, wie sich die Grundsteuermessbeträge 
in Osnabrück entwickeln, wird der Fachbereich Finanzen und Controlling berechnen, inwie-
weit der Hebesatz für die Grundsteuer angepasst werden muss und den Ausschuss ent-
sprechend informieren.
Gez. Hänsler