Ordnung vom 3.11.2020 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5996
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.09.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5996
öffentlich
Ordnung vom 3.11.2020 zur Änderung der Geschäftsordnung der 
Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die 
Ausschüsse vom 1.11.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ordnung vom 3.11.2020 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 wird in der als 
Anlage beigefügten Form beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz: ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 22. September 2020 wurde die Verwaltung beauftragt, die 
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
anzupassen, um dem Jugendparlament ein Rederecht und Antragsrecht im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt und im Schul- und Sportausschuss einzuräumen. Das 
Antragsrecht erstreckt sich auf das Recht, Beratungspunkte für die Tagesordnung 
anzumelden und Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung zu stellen. 
Die entsprechende Änderung des § 27 (Ausschüsse) der Geschäftsordnung für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse ist als Anlage beigefügt.
gez.
Beckord
Anlage/n:
Ordnung vom 3.11.2020 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den 
Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 
Ordnung vom 3.11.2020 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016
Artikel 1
Zu ändernde Bestimmungen
§ 27 Abs. 1 Ziffer 1 g) lautet künftig wie folgt:
g) Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt
13 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren, einer 
der Naturschutzbeauftragten der Stadt 
Osnabrück, 1 Mitglied des Seniorenbeirates, 1 
Mitglied des Beirates für Migration, 1 vom 
Behindertenforum zu benennendes Mitglied als 
hinzugewählte Mitglieder, 5 weitere 
hinzugewählte Mitglieder sowie ein vom 
Jugendparlament zu benennendes Mitglied als 
hinzugewähltes Mitglied mit vollem 
Antragsrecht.
§ 27 Abs. 1 Ziffer 2 a) lautet künftig wie folgt:
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren und 
stimmberechtigte Vertreter/-innen der Schulen 
sowie des Arbeitgeberverbandes und der 
Arbeitnehmerverbände entsprechend der 
gesetzlichen Vorschriften in 
Schulangelegenheiten sowie 1 Mitglied des 
Beirates für Migration, der/die Vorsitzende des 
Stadtsportbundes und ein/e vom 
Behindertenforum zu benennende/r Vertreter/-in 
als hinzugewählte Mitglieder, ein Mitglied des 
Seniorenbeirates als hinzugewähltes Mitglied, 4 
weitere hinzugewählte Mitglieder sowie
ein vom Jugendparlament zu benennendes 
Mitglied als hinzugewähltes Mitglied mit vollem 
Antragsrecht.
Artikel 2
Inkrafttreten
Die vorstehende Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in 
Kraft.
Osnabrück, den 3.11.2020
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
Synopse zu den Änderungen der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Alt: Neu:
§ 27 Abs. 1 Ziffer 1 g):
g) Ausschuss für 
Stadtentwicklung 
und Umwelt
13 stimmberechtigte 
Ratsfrauen/-herren, einer der 
Naturschutzbeauftragten der 
Stadt Osnabrück, 1 Mitglied 
des Seniorenbeirates, 1 Mitglied 
des Beirates für Migration, 1 
vom Behindertenforum zu 
benennendes Mitglied als 
hinzugewählte Mitglieder sowie 
5 weitere hinzugewählte 
Mitglieder
§ 27 Abs. 1 Ziffer 1 g):
g) Ausschuss für 
Stadtentwicklung 
und Umwelt
13 stimmberechtigte 
Ratsfrauen/-herren, einer der 
Naturschutzbeauftragten der 
Stadt Osnabrück, 1 Mitglied 
des Seniorenbeirates, 1 
Mitglied des Beirates für 
Migration, 1 vom 
Behindertenforum zu 
benennendes Mitglied als 
hinzugewählte Mitglieder, 5 
weitere hinzugewählte 
Mitglieder sowie ein vom 
Jugendparlament zu 
benennendes Mitglied als 
hinzugewähltes Mitglied mit 
vollem Antragsrecht.
§ 27 Abs. 1 Ziffer 2 a):
a) Schul-und 
Sportausschuss
9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-
herren und stimmberechtigte 
Vertreter/-innen der Schulen 
sowie des Arbeitgeberverbandes 
und der Arbeitnehmerverbände 
entsprechend der gesetzlichen 
Vorschriften in 
Schulangelegenheiten sowie 1 
Mitglied des Beirates für 
§ 27 Abs. 1 Ziffer 2 a):
a) Schul-und 
Sportausschuss
9 stimmberechtigte 
Ratsfrauen/-herren und 
stimmberechtigte Vertreter/-
innen der Schulen sowie des 
Arbeitgeberverbandes und 
der Arbeitnehmerverbände 
entsprechend der 
gesetzlichen Vorschriften in 
Schulangelegenheiten sowie 
Migration, der/die Vorsitzende 
des Stadtsportbundes und ein/e 
vom Behindertenforum zu 
benennende/r Vertreter/-in als 
hinzugewählte Mitglieder, ein 
Mitglied des Seniorenbeirates 
als hinzugewähltes Mitglied 
sowie 4 weitere hinzugewählte 
Mitglieder. Dem Sprecher/der 
Sprecherin des Jugendparla-
ments oder dessen/deren 
Vertretung wird das Rederecht 
eingeräumt.
1 Mitglied des Beirates für 
Migration, der/die Vorsitzende 
des Stadtsportbundes und 
ein/e vom Behindertenforum 
zu benennende/r Vertreter/-in 
als hinzugewählte Mitglieder, 
ein Mitglied des 
Seniorenbeirates als 
hinzugewähltes Mitglied, 
4 weitere hinzugewählte 
Mitglieder sowie
ein vom Jugendparlament zu 
benennendes Mitglied als 
hinzugewähltes Mitglied mit 
vollem Antragsrecht.