Freigabe von weiteren Mitteln für Digitalisierungsprojekte in der Abfallwirtschaft - hier: Beschaffung und Betrieb eines Behälteridentifikationssystems
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2736
Datum: 2024-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 03.01.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2736
öffentlich
Freigabe von weiteren Mitteln für Digitalisierungsprojekte in der 
Abfallwirtschaft - hier: Beschaffung und Betrieb eines 
Behälteridentifikationssystems
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.02.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Einführung eines Behälteridentifikationssystems in Höhe von 1.027.000 
Euro werden freigegeben, um die Digitalisierungsprojekte in der Abfallwirtschaft ganzheitlich 
integriert weiter planen zu können.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 0 € 0 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -77.000 € -950.000 €
Summe -77.000 € -950.000 €
Folgekosten (jährlich) siehe Sachverhalt
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Auf die Einführung eines 
Behälteridentifikationssystems wird verzichtet. 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Digitalisierung aktiv gestalten
 Bürger- und Kundennähe erhöhen
 Arbeitsprozesse optimieren
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Im kommunalen Dienstleistungsbereich nehmen die Anforderungen hinsichtlich eines 
effizienten und qualitativ hochwertigen Einsatzes der verfügbaren Ressourcen stetig zu. Um 
sich dem Dienstleistungsanspruch erfolgreich stellen zu können, sind heutzutage IT-
Lösungen mit detaillierten Verwaltungs-, Planungs- und Qualitätssicherungsmodulen 
unverzichtbar. Sie müssen dem Anwender ein Höchstmaß an Unterstützung bieten und im 
operativen täglichen Betrieb von den unterschiedlichen Nutzergruppen optimal handhabbar 
sein.
In Zeiten des zunehmenden Kostendrucks sowie steigender Komplexität und Dynamik bilden 
zudem moderne und vernetzte IT-Lösungen und -Strukturen die Basis für eine planvolle 
Unternehmensführung. Wesentliche Ziele dabei sind:
 Vereinfachung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
 Steigerung der Zufriedenheit mit der kommunalen Dienstleistungserbringung.
 Verbesserte interne Prozessgestaltung und schnellere Kommunikation.
 Effizienter Ressourceneinsatz zur optimalen Kostenentwicklung. 
Die bisher eingesetzte Abfallwirtschafts-Software wird 2024 durch ein leistungsfähigeres 
Produkt abgelöst. Für die zukunftsfähige Digitalisierung in der Abfallwirtschaft werden damit 
folgende Ziele verfolgt:
1. Erneuerung bzw. Neuanschaffung der bisher für die wesentlichen Kernprozesse der 
haushaltsnahen Müllabfuhr eingesetzten Software.
2. Erweiterung des integrierten Softwareeinsatzes für die Bereiche Einsatzplanung, 
Auftragserfassung und Rückerfassung sowie Containerdienst.
3. Einführung einer Telematiklösung inkl. Routenoptimierung und Tournavigation, 
Auftragsbearbeitung, digitaler Echtzeitkommunikation mit Einsatzleitung und 
Servicecenter.
4. Integration eines Behälteridentifikationssystems zur Optimierung des Behälter-
managements und zur Reduzierung von Schwarzbehältern
Die Mittelfreigabe betrifft nun den Punkt 4, da die freigegebenen Mittel aus dem Jahr 2018 
z.T. für das Projekt Anschaffung einer neuen Abfallwirtschaftssoftware (Punkte 1 - 3) 
verwendet werden mussten (vgl. Vorlage VO/2018/3167 Freigabe von Mitteln für 
Digitalisierungsprojekte in der Abfallwirtschaft bzw. VO/2023/1652 Freigabe von Mitteln für 
Digitalisierungsprojekte in der Abfallwirtschaft sowie Vorlage VO/2023/1956 Lieferung und 
dauerhafte Betriebsbereitschaft einer abfallwirtschaftlichen Branchensoftware).
Die Mittel werden größtenteils in einem Einführungsprojekt (Behälterausstattung mit 
Transpondern, Installation von Bordcomputern und Vorrichtungen des Identifikationssystems 
bei Fahrzeugen mit mindestens 3 Jahren Resteinsatzdauer beim OSB) verwendet und zum 
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Teil später im Zuge der Fahrzeugersatzbeschaffung (Bordcomputer und Vorrichtungen des 
Identifikationssystems).
Folgende Ziele verbindet der OSB mit der Einführung des Behälteridentifikationssystems:
 Erhöhte Gebührengerechtigkeit
Vermeidung der Leerung von „Schwarzbehältern“:
Anschluss von Behälter im Stadtgebiet, die bisher nicht veranlagt sind.
Vermeidung von Mehrfach-Leerungen:
Nichtleerung von Behälter, die häufiger als zum veranlagten 
Regelleerungsintervall bereitgestellt werden (an verschiedenen Tagen in 
verschiedenen Abfuhrbezirken oder nach Leerung und Wiederbefüllung am 
gleichen Tag z.B. in einer Nebenstraße).
Vermeidung von Falschleerungen:
Nichtleerung von Behältern an Standorten mit beispielsweise mehreren 4-
Rad-Behältern mit unterschiedlichen Leerungsintervallen. 
Allein aufgrund dieses Umstands amortisiert sich das System wegen der zu 
erwartenden zusätzlichen Gebühreneinnahmen innerhalb von ca. 7 Jahren. Darüber 
hinaus gewonnene Informationen fließen in den operativen Betrieb ein.
 Ausgewogene Tourenplanung
Die Sammeltouren können gerechter und effizienter geplant und somit 
Fahrwege verkürzt werden.
Durch Ermittlung der Bereitstellquote ist eine bessere Vergleichbarkeit der 
Belastung je Tour gegeben. 
 Reklamationsbearbeitung
Durch Erfassung der Leerungszeitpunkte je Straßenabschnitt kann schneller 
und treffsicherer Auskunft über Leerung / Nichtleerung gegeben werden.
Durch Erfassung von Statusmeldungen können Gründe für das Nichtleeren 
(z.B. „Fehlbefüllung“ oder "Inhalt sitzt fest oder ist eingefroren") oder für das 
Nichtauffinden („Behälter in Schüttung versenkt“) kommuniziert werden.
 Ausblick auf aktuelle und zukünftige Fragestellungen
Durch Bildanalyse können Fehlwürfe z.B. im Bioabfall, aber auch im Altpapier 
detektiert werden. Dies wird zukünftig immer wichtiger werden, da der 
Gesetzgeber und die Abfallverwertungsanlagen Höchstwerte für den 
Verschmutzungsgrad (Fehlwurfquote) festgelegt haben, die vom Anlieferer 
(also dem OSB) einzuhalten sind.
Durch Bild- oder Videoaufzeichnung könnte ein Nichtbereitstellen von 
Behältern dokumentiert werden. 
Die Kosten und die Wirtschaftlichkeit des Projekts wurden neu ermittelt. Die 
Refinanzierungsberechnung kann dem Anhang entnommen werden. 
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Die jährlichen Folgekosten setzen sich dabei wie folgt zusammen:
Wartung etc. -33.500 €
kalkulatorische Zinsen -19.000 €
Abschreibung -118.800 €
Zwischensumme laufende Kosten -171.300 €
Mehrerträge aus Gebührenveranlagung +183.000 €
Gesamtsumme +12.000 €
Eine vorzeitige Mittelfreigabe ist nicht erforderlich, da mit dem Ausschreibungsverfahren erst 
nach Genehmigung des Haushalts begonnen werden soll. 
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Anlage:
Refinanzierungsberechnung des Behälteridentifikationssystems
Anlage: Refinanzierungsberechnung des Behälteridentifikationssystems
Gebührenmehreinnahmen durch Behälteridentifizierung
Abfallbehältergröße
(Leerungen / Zyklus)
Restabfallbehälter
gesamt
Bioabfallbehälter
gesamt
Annahme prozentualer 
Schwarzbehälter
zusätzliche Restabfallbehälter
durch Behälteridentifizierung
zusätzliche Bioabfallbehälter
durch Behälteridentifizierung
Gebührenmehreinnahmen
(ohne Grunstücksgebühr)
40 l / 1 P. (14-täglich) 663 0 1,50% 10 0 404 €                                        
40 l / 2 P. (14-täglich) 1.302 0 1,50% 20 0 1.482 €                                     
60 l (14-täglich) 3.218 0 1,50% 48 0 5.363 €                                     
80 l (14-täglich) 8.402 0 1,50% 126 0 18.443 €                                   
120 l (14-täglich) 13.918 28.187 1,50% 209 423 69.363 €                                   
240 l (14-täglich) 11.139 0 1,50% 167 0 71.549 €                                   
660 l (14-täglich) 626 0 0,25% 2 0 1.841 €                                     
660 l (wöchentlich ) 405 0 0,25% 1 0 2.368 €                                     
1100 l (14-täglich) 727 0 0,25% 2 0 3.562 €                                     
1100 l (wöchentlich ) 923 0 0,25% 2 0 8.994 €                                     
Summe (Basisjahr 2023) 41.368 28.187 587 423 183.371 €                                 
Refinanzierungsberechnung 
Ausgaben 
(Investition 
und Folgekosten)
Gebühren-
mehreinnahmen
Refinanzierungsbilanz 
(ohne AfA)
Jahr 0 -1.027.000 €
Jahr 1 -52.500 € 183.371 € -896.129 €
Jahr 1 -52.500 € 183.371 € -765.258 €
Jahr 2 -52.500 € 183.371 € -634.388 €
Jahr 3 -52.500 € 183.371 € -503.517 €
Jahr 4 -52.500 € 183.371 € -372.646 €
Jahr 5 -52.500 € 183.371 € -241.775 €
Jahr 6 -52.500 € 183.371 € -110.904 €
Jahr 7 -52.500 € 183.371 € 19.967 €
Jahr 8 -52.500 € 183.371 € 150.837 €