Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des AsylBLG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5308
Datum: 2026-03-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5308 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den 
Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe 
und des AsylBLG 
 
Datum: 03.03.2026 
  
Federführung: Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die nachfolgend aufgeführten Personen werden für die Berufung als ehrenamtliche 
Richterinnnen und Richter bei dem Sozialgericht Osnabrück für die Dauer von 5 Jahren 
vorgeschlagen: 
 
1. 
2. 
3. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
 
2/3 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - 
 
G. Beteiligte Stellen: - 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
 
Die Wahlperiode der bisherigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem 
Sozialgericht Osnabrück in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des AsylBLG ist abgelaufen, 
so dass neue Personen für die aktuelle Wahlperiode für die Dauer von 5 Jahren 
vorzuschlagen sind.  
 
Da sich zwischenzeitlich die Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem 
Sozialgericht Osnabrück von 10 auf 15 erhöht hat, steht der Stadt Osnabrück ein weiteres 
Vorschlagsrecht zu, so dass nunmehr 3 Personen und nicht mehr wie bisher 2 Personen als 
ehrenamtliche Richterinnen und Richter vorgeschlagen werden können.  
 
Für die abgelaufene Wahlperiode waren Frau Ingrid Clausmeyer und Herr Jens Güse vom 
Rat der Stadt Osnabrück als ehrenamtliche Richterin und als ehrenamtlicher Richter 
vorgeschlagen worden und auch anschließend vom Landessozialgericht Niedersachsen-
Bremen berufen worden.  
 
Dementsprechend ist eine Vorschlagsliste mit drei Personen zur Berufung der 
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Osnabrück aufzustellen. Für 
die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder 
des Rates, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. 
 
Die Anforderungen, die die vorgeschlagenen Personen erfüllen müssen, ergeben sich aus 
der Anlage (Erklärung und Merkblatt). 
 
Bei den in die Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück aufzunehmenden Personen ergibt sich 
für die jetzt aufzustellenden Vorschlagsliste gem. § 71 Abs. 2 NKomVG unter den Fraktionen 
und Gruppen das folgende Aufteilungsverhältnis: 
 
 Gruppe Grüne/Volt/SPD  2 Personen 
 Fraktion CDU    1 Person 
 
 
gez.  
Voß 
 
 
3/3 
Anlage/n 
1 - Erklärung und Merkblatt (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]