Familienkasse der Stadt Osnabrück - mögliche Übertragung der Aufgaben an die Bundesagentur für Arbeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2294
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.04.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2294
öffentlich
Familienkasse der Stadt Osnabrück - mögliche Übertragung der 
Aufgaben an die Bundesagentur für Arbeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und Gleichstel-
lungsausschuss 16.05.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 29.05.2018 N Entscheidung
Beschluss:
Alternative a)
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Kindergeldangelegenheiten für die Beschäftigten 
der Stadt Osnabrück soll auf die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit übertragen 
werden.
Alternative b)
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Kindergeldangelegenheiten für die Beschäftigten 
der Stadt Osnabrück verbleibt bei der Stadt Osnabrück.
A. Finanzielle Auswirkungen:  s. Sachverhalt
B. Personelle Auswirkungen:  s. Sachverhalt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  s. o.
E. Beteiligte Stellen:  entfällt        
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 01.02.2017 wurde der Organisations-, Personal- und Gleichstellungs-
ausschuss über das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen 
des öffentlichen Dienstes informiert. Durch dieses Gesetz besteht für die Kommunen die 
Möglichkeit, auf die Bearbeitung der Kindergeldangelegenheiten ihrer Bediensteten zu ver-
zichten und diese Aufgabe an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit kostenfrei 
abzugeben.
Um sich die Option einer Übertragung offen zu halten, hat die Verwaltung gegenüber dem 
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine unverbindliche Interessenbekundung abgegeben. 
Inzwischen hat das BZSt mitgeteilt, dass eine Übernahme der Kindergeldfälle der Stadt Os-
nabrück durch die Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich zum Kalenderjahr 2020 erfolgen 
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könne. Dazu müsse die Stadt Osnabrück jedoch zeitnah entscheiden, ob sie von der Über-
gabeoption endgültig Gebrauch machen wolle.
Eine vorab durch den Fachbereich Personal und Organisation durchgeführte interkommuna-
le Befragung zum Vorhaben anderer Kommunen zeigt kein einheitliches Bild. Während sich 
z. B. die Städte Oldenburg und Münster bzw. der Landkreis Osnabrück für eine Übertragung 
der Aufgaben an die Bundesanstalt für Arbeit entschieden haben, werden die Aufgaben 
durch die Städte Hannover, Braunschweig und Wolfsburg auch weiterhin ausgeführt.
Bei der Entscheidung für bzw. gegen die Wahrnehmung der Sonderzuständigkeit durch die 
Stadt Osnabrück ist Folgendes zu berücksichtigen: 
Rein unter Kostengesichtspunkten ergibt sich durch die Übertragung auf die Bundesagentur 
für Arbeit ein jährliches Einsparpotenzial in Höhe der Personal- und Sachkosten für eine 0,5 
Stelle der Besoldungsgruppe A 10 (ca. 34.000,- €/Jahr). Die hierfür vorgesehene Planstelle 
würde einen entsprechenden kw-Vermerk erhalten und das eingesetzte Personal dann mit 
anderen Aufgaben betraut.
Verbleibt die Familienkasse und damit die Sonderzuständigkeit bei der Stadt Osnabrück wür-
de hiermit der Philosophie der Stadt Osnabrück als serviceorientierter Arbeitgeberin weiter-
hin Rechnung getragen. Die kindergeldberechtigten Beschäftigten könnten weiterhin den 
unmittelbaren Service vor Ort mit Antragsbearbeitung einschl. der Erteilung von Auskünften 
in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass die Unterlagen die für die Kindergeldzahlung bei-
gebracht werden müssen, auch für besoldungsrechtliche Ansprüche benötigt werden. Der 
Attraktivitätsgewinn durch die Beibehaltung dieses Services als Bestandteil der Arbeitgeber-
marke der Stadt Osnabrück lässt sich allerdings nicht beziffern.