Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung - zusätzliche Informationen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0659-01
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.05.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0659-01
öffentlich
Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung - zusätzliche 
Informationen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Neufassung der Straßenausbaubeitrags-
satzung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung wurde der Wunsch geäußert, 
die Anteile der Beitragspflichtigen nach der bisherigen Straßenausbaubeitragssatzung und 
nach dem aktuellen Entwurf gegenüberzustellen. Die Übersicht ist als Anlage beigefügt.
Durch den Wegfall des bisherigen Straßentyps „Sammelstraße“ (zu gleichen Teilen dem 
innerörtlichen Verkehr und dem Anliegerverkehr dienend) war eine Angleichung der An-
teilssätze für Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr sowie Straßen mit überwiegendem 
Durchgangsverkehr erforderlich, damit die Abstufung innerhalb der Straßentypen wieder 
vorteilsgerecht ist. Die Anteilssätze entsprechen denen anderer größerer Städte.
Der Anteil der Beitragspflichtigen an den Parkflächen bei Straßen mit starkem innerörtlichen 
Verkehr sowie Durchgangsstraßen wurde erhöht, weil im Gegensatz zu den anderen Teilein-
richtungen die Parkflächen im Wesentlichen vorteilhaft für die Anlieger sind, nicht für den 
Fremdverkehr. Diese Anteilssätze entsprechen jetzt der aktuellen Rechtsprechung bzw. 
Kommentierung zum Beitragsrecht.
Die angekündigte Verwaltungsrichtlinie zur Verrentung konkretisiert die Umsetzung des § 14 
der Straßenausbaubeitragssatzung, ist aber nicht Voraussetzung für den Beschluss über 
den Satzungsentwurf. Sie wird zur Zeit vom Fachbereich Finanzen und Controlling erarbeitet 
und mit dem Fachbereich Recht und Datenschutz abgestimmt. Es ist beabsichtigt, sie im 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung im Juni vorzulegen, damit der Rat die 
Verwaltungsrichtlinie möglichst vor der Sommerpause beschließen kann.
 Gez. Fillep gez. Hänsler
Gegenüberstellung der Beitragssätze der Anlieger 
bisher in % neu in %
Straße mit überwiegendem Anliegerverkehr
alle Teileinr. 75 75
Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr
Fahrbahn, Trennstreifen etc. 30 40
Randsteine und Schrammborde, Rad- und
Gehwege, Grünanlagen 50 60
Beleuchtung 50 50
Oberflächenentwässerung 50 50
Parkflächen 50 70
Straßen mit überwiegendem Durchgangsverkehr
Fahrbahn, Trennstreifen etc. 25 30
Randsteine und Schrammborde, Rad- und
Gehwege, Grünanlagen 40 50
Beleuchtung 40 40
Oberflächenentwässerung 40 40
Parkflächen 30 60
Fußgängerbereiche
alle Teileinr. 50 50
Umbau zu verkehrsberuhigten Wohnstraßen
alle Teileinr. 60 60
Straßen mit Anliegerverkehr und innerörtlichem Verkehr zu gleichen Teilen
Fahrbahn, Trennstreifen etc. 50 entfällt
Randsteine und Schrammborde, Rad- und
Gehwege, Grünanlagen 60 entfällt
Beleuchtung 60 entfällt
Oberflächenentwässerung 60 entfällt
Parkflächen 50 entfällt