Migrationsbeirat fordert ein Antidiskriminierungsbüro
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6941
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.04.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6941
öffentlich
Migrationsbeirat fordert ein Antidiskriminierungsbüro
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.05.2016 Ö Kenntnisnahme
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.05.2016 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Migrationsbeirat Osnabrück diskutiert seit 2013 über Formen der Diskriminierung in 
Osnabrücker Gastronomiebetrieben, Fitnessclubs und Einzelhandelsgeschäften. Im Rahmen 
der Wochen gegen Rassismus wurde am 19. März 2015 die Veranstaltung „Hier kommst du 
nicht rein“ organisiert, es wurden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie 
Erkenntnisse über lokale Instrumente der Antidiskriminierungsarbeit erörtert.  Vor diesem 
Hintergrund hat der Migrationsbeirat in seiner Sitzung am 10. November 2015 einstimmig 
das als Anlage beigefügte Papier „Migrationsbeirat fordert ein Antidiskriminierungsbüro“ 
beschlossen.
Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme der Forderungen des Migrationsbeirates.
Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Verwaltung den aktuellen 
Sachstand zur „Aufgabenwahrnehmung Antidiskriminierungsbüro gemäß AGG“ mit 
(VO/2016/6773-01). Der entsprechende Protokollauszug aus der Sitzung des Rates vom 
01.03.2016 ist ebenfalls als Anlage beigefügt.
Heinrich
Anlage:
1. Forderung des Mitrationsbeirates
2. Protokollauszug aus der Sitzung des Rates vom 01.03.2016 
 
 
Migrationsbeirat der Stadt Osnabrück 
Osnabrück, November 2015  
Migrationsbeirat fordert ein  
Antidiskriminierungsbüro 
Der Migrationsbeirat fordert in Osnabrück eine Anlaufstelle für Betroffene, die eine 
qualifizierte Antidiskriminierungsberatung anbietet sowie die in Osnabrück bekannt 
werdenden Fälle von Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des 
Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität 
dokumentiert, Maßnahmen zur Vermeidung von Diskriminierung initiiert und durchführt 
und auch für ein Schlichtungsverfahren zur Verfügung stehen würde. Die Arbeit ist mit   
einer entsprechenden Kampagne in der Öffentlichkeit zu begleiten. Eine 
mehrsprachige Webseite ist zu entwickeln, die alle relevanten Informationen im 
Zusammenhang mit dem AGG bündelt 
Der Migrationsbeirat bittet den Gleichstellungsausschuss und den Ra t der Stadt 
Osnabrück, ein Konzept zu entwickeln für ein Antidiskriminierungsbüro, eine 
entsprechende Kampagne sowie eine Webseite, die Trägerschaft hierfür können 
entsprechende Beratungseinrichtungen der Stadt oder freie Träger übernehmen.      
Wohin wend en sich Einwohnerinnen und Einwohner  in Osnabrück, denen aufgrund 
ihrer Hautfarbe, ihres Flüchtlingsstatus, ihres Namens oder ihrer Kleidung keine 
Wohnung vermittelt wird, denen Dienstleistungen versagt werden oder der Eintritt in 
Diskotheken verweigert wird?    
Der Osnabrücker Migrationsbeirat hat im Zusammenhang mit den Internationalen 
Wochen gegen Rassismus eine Fachtagung „Hier kommst du nicht rein !“  veranstaltet 
und sich über die Arbeitsweise eines Antidiskriminierungsbüros und die Wirkung des 
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) informiert. Seit Beginn seiner 
Amtsperiode im Jahr 2013 hört der Osnabrücker Migrationsbeirat Betroffene mit ihren 
Diskriminierungserfahrungen an. Leider kommt es nicht nur in der Gastronomie zu 
diskriminierenden Zugang sverhalten, vielerorts - auch bei Sport - und Fitnessclubs  - 
werden Personen wegen einer ethnischen oder religiösen Zuschreibung abgewiesen.  
Die Initiative des Osnabrücker Stadtrates von 2014, ein Konzept für ein Qualitätssiegel 
zum Thema „Diskothek gegen Diskriminierung“ zu erarbeiten, reicht 
bedauerlicherweise nicht, da ein ganzheitliche r Ansatz für eine lokale 
Antidiskriminierungsarbeit fehlt.  
Symbolpolitik allein reicht nicht aus, um dem dauernden Vorhandensein von 
Ungleichbehandlung aufgrund der Herku nft, der Hautfarbe , religiöser Identität , des 
Geschlechts oder anderer Merkmale entgegenzuwirken. 
Einstimmig beschlossen,  
öffentliche Sitzung des Migrationsbeirates  am 10. November 2015 
gez. Daniela Dandrea, Vorsitzende Migrationsbeirat  
  
 
Stadt Osnabrück
Der Oberbürgermeister
Protokollauszug
Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (48) vom 01.03.2016
Ö 19.3.1 Aufgabenwahrnehmung Antidiskriminierungsbüro gemäß AGG 
Status: öffentlich/nichtöffentlich Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Ratssitzungssaal
Ort: Markt, Osnabrück (rollstuhlgerecht zu erreichen)
Vorlage: VO/2016/6773-01 Aufgabenwahrnehmung Antidiskriminierungsbüro gemäß AGG
Inhalt der Anfrage:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat unter der Vorlage 
VO/2016/6673 die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
 
1. Welche Schritte wurden seit dem Ratsbeschluss vom 09.12.2014 
unternommen, um den Ratsauftrag „Aufgabenwahrnehmung eines 
Antidiskriminierungsbüros gemäß AGG“ umzusetzen?
2. Welchen Aufgaben sieht sich die Verwaltung gemäß AGG gegenüber und wie 
gestaltet sich die derzeitige Verwaltungspraxis dazu?
3. Wie sieht die weitere Vorgehensweise der Verwaltung hinsichtlich der 
Aufgabenwahrnehmung gemäß AGG aus?
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt 
zu Protokoll:
 
Zu 1.
 
Aufgrund der Vakanz der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten und der längerfristigen 
krankheitsbedingten Abwesenheit ihrer Stellvertreterin Anfang des Jahres 2015 konnte der 
Ratsauftrag erst nach Wiederbesetzung bzw. Einarbeitung der neuen Amtsinhaberin 
aufgegriffen werden.
Im Januar 2016 erfolgte hierzu ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und der 
Gleichstellungsbeauftragten. Demnach wird die Gleichstellungsbeauftragte bis zu den 
Sommerferien dieses Jahres ein Konzept erstellen, in welchem sie darlegt, ob es zur 
Wahrnehmung der Aufgaben gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 
eines Antidiskriminierungsbüros bedarf oder nicht bzw. in welcher Form dem AGG 
umfassend nachgekommen werden kann und wie dies umzusetzen ist. Die Umsetzung ist 
zeitnah nach den Sommerferien 2016 angedacht.
 
Zu 2.
 
Das AGG schützt Menschen, die aus rassistischen Gründen oder wegen ihrer ethnischen 
Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres 
Alters oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden. Anwendung findet das AGG im 
Arbeits- und im Zivilrecht.
Der Schutz des AGG erstreckt sich im Arbeitsrecht auf alle Bereiche der Beschäftigung, d.h. 
auf den Zugang zur Erwerbstätigkeit, die Vertragsgestaltung, auf die berufliche Ausbildung, 
und den beruflichen Aufstieg, die Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmervereinigung, 
Gewerkschaft usw. sowie auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Schwerpunkte im zivilrechtlichen Anwendungsbereich sind sog. Massengeschäfte oder 
Geschäfte des täglichen Lebens, wie z.B. Einkäufe, Gaststätten- und Diskothekenbesuche, 
Wohnungssuche, Versicherungs- und Bankgeschäfte, die alle abschließen können ohne 
Ansehen der Person, zu vergleichbaren Bedingungen und in einer Vielzahl von Fällen.
 
Das AGG regelt zudem die Aufgaben der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin (§12 AGG). 
Demnach ist sie verpflichtet, alle erforderlichen, auch vorbeugende, Maßnahmen zum 
Schutz vor Benachteiligungen zu treffen, z.B. durch Information der Beschäftigten oder 
Schulungen. Im Rahmen der Personalauswahl (Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren 
etc.) oder beim Abschluss von Dienstvereinbarungen hat sie auf die Einhaltung des 
Diskriminierungsverbots zu achten. Bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot durch 
Beschäftigte, ist die Verwaltung als Arbeitgeberin verpflichtet, diese durch geeignete und 
angemessene Maßnahmen, wie z.B. Abmahnung oder Umsetzung zu unterbinden.
 
Gem. § 13 AGG ist eine Beschwerdestelle für die Beschäftigten einzurichten. Im Falle einer 
Beschwerde ist diese zu prüfen. Eine entsprechende Beschwerdestelle wurde nach 
Inkrafttreten des AGG mit je zwei Personen aus der Personalvertretung und aus dem 
Fachbereich Personal und Organisation etabliert und gegenüber den Beschäftigtenöffentlich 
bekannt gemacht (Intranet, Telefonbuch der Stadtverwaltung).
Weitere Anlaufstellen sind die Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte, die 
Schwerbehindertenvertretung, die Fachstelle für Inklusion oder das Seniorenbüro innerhalb 
der Stadtverwaltung. Bei Fragen oder Problemen können sich Beschäftigte ebenfalls an 
diese wenden. Ggf. wird an die zuständigen Stellen weiter vermittelt.
 
Für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadtgesellschaft stehen als Anlaufstellen das 
Gleichstellungsbüro, das Büro für Integration, das Seniorenbüro und das Behindertenforum 
zur Verfügung, in denen eine entsprechende Beratung erfolgt.
 
Zu 3.
 
Da die Anwendungsbereiche des AGG derzeit durch entsprechende Ansprechpartnerinnen 
und –partner sowohl für die Beschäftigten innerhalb der Verwaltung als auch für die 
Bürgerinnen und Bürger außerhalb in der Stadtgesellschaft abgedeckt werden können, wird 
die Verwaltung nach den Sommerferien auf der Grundlage eines entsprechenden Konzeptes 
über die weitere Vorgehensweise entscheiden.