Sachstand kommunale Wohnungsgesellschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5609
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.06.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5609
öffentlich
Sachstand kommunale Wohnungsgesellschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 16.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft fand am 
26.05.2019 statt, die Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks haben sich mehrheitlich für die 
Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ausgesprochen. Aufgrund des 
Bürgerentscheides und der Begründung zum Bürgerbegehren ist nun eine neue 
Wohnungsgesellschaft zu gründen.
Es wurde ein Projektausschuss Wohnungsgesellschaft gegründet, der am 28.10.2019 
erstmal getagt hat. In den folgenden Sitzungen wurden Eckpfeiler zur Gründung besprochen 
und die Verwaltung wurde beauftragt, einen Gesellschaftsvertrag, eine 
Kooperationsvereinbarung und eine Beiratsordnung zu erstellen. Darüber hinaus wurden 
Leitlinien für die kommunale Wohnungsgesellschaft verfasst.
Alle vier Dokumente sind dieser Mitteilungsvorlage angehängt.
Es ist geplant, in der Ratssitzung am 07.07.2020 über die Gründung der 
Wohnungsgesellschaft als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück AG beschließen 
zu lassen. Der Projektausschuss Wohnungsgesellschaft tagt letztmalig am 22.06.2020. 
Anschließend werden die benötigten Unterlagen finalisiert. Daher kann es sein, dass die vier 
angehängten Dokumente erneut, zumindest redaktionell, überarbeitet werden.  
Da zurzeit noch kein Wirtschaftsplan für die kommunale Wohnungsgesellschaft existiert, ist 
geplant, den Finanzausschuss zu einem späteren Zeitpunkt mit diesem Thema zu befassen. 
gez. Fillep
Anlage/n:
- Entwurf Gesellschaftsvertrag Wohnungsgesellschaft
- Entwurf Kooperationsvereinbarung Wohnungsgesellschaft
- Entwurf Beiratsordnung Wohnungsgesellschaft
- Leitlinien für die neue kommunale Wohnungsgesellschaft
 
 
 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag 
der XXX GmbH 
  
  
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Inhalt 
 
Präambel ................................ ................................ ................................ ........................3 
I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben ................................ ............4 
§ 1 - Name und Sitz ................................ ................................ ................................ ........4 
§ 2 - Gegenstand des Unternehmens ................................ ................................ ...........4 
§ 3 - Stammkapital, Geschäftsanteile ................................ ................................ ...........4 
§ 4 - Beginn, Geschäftsjahr und Dauer ................................ ................................ ........5 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane .............................. 5 
§ 5 - Organe der Gesellschaft ................................ ................................ .......................5 
§ 6 - Gesellschafterversammlung ................................ ................................ .................5 
§ 7 - Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ................................ ..........6 
§ 8 - Aufsichtsrat ................................ ................................ ................................ ...........8 
§ 9 - Vorsitz im Aufsichtsrat................................ ................................ ..........................9 
§ 10 - Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates ................................ .9 
§ 11 - Aufgaben des Aufsichtsrates ................................ ................................ ........... 11 
§ 12 - Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates ................................ ............................. 12 
§ 13 - Geschäftsführung, Vertretung ................................ ................................ .......... 12 
§ 14 - Zustimmungsbedürftige Geschäfte der Geschäftsführung ............................ 13 
§ 15 - Verfügung über Geschäftsanteile................................ ................................ ..... 14 
III. Weitere Regelungen ................................ ................................ ...............................  14 
§ 16 - XXX (Beirat) ................................ ................................ ................................ ........ 14 
§ 17 - Aufgaben des Beirates ................................ ................................ ...................... 14 
§ 18 - Wirtschaftsplan................................ ................................ ................................ .. 15 
§ 19 - Jahresabschluss und Lagebericht ................................ ................................ ... 16 
§ 20 - Allgemeine Prüfung ................................ ................................ ........................... 16 
§ 21 - Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück ................................ .................... 17 
IV. Sonstige Bestimmungen ................................ ................................ ....................... 17 
§ 22 - Bekanntmachungen ................................ ................................ .......................... 17 
§ 23 - Kosten ................................ ................................ ................................ ................ 17 
 
 
 
 
  
  
3 
Präambel 
 
Die Stadt Osnabrück und die Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft haben es sich 
zum Ziel gesetzt, die Wohnraumsituation für Osnabrück zu verbessern und ein Woh-
nungsangebot zu schaffen, das den Anforderungen an eine nachhaltige Woh-
nungs(bau)politik gerecht wird. Hierbei wird die Gesellschaft insbesondere soziale, öko-
logische sowie wirtschaftliche Ziele verfolgen. 
 
Die XXX GmbH soll diskriminierungsfreien und beza hlbaren Wohnraum für breite 
Schichten der Osnabrücker Bevölkerung schaffen und dauerhaft zur Verfügung stellen. 
Dabei soll vor allem auch auf soziale Belange geachtet und Menschen eine faire Chance 
auf Wohnraum geboten werden, die bislang auf dem freien Wo hnungsmarkt geringere 
Aussichten haben. 
 
Die Stadt Osnabrück verfolgt in Umsetzung des Bürgerentscheides vom 26.05.2019 als 
Initiatorin der Gesellschaft das Ziel, langfristig im Osnabrücker Wohnungsmarkt eine 
bedeutende Stellung einzunehmen und legt deshalb besonderen Wert darauf, dass die 
Gesellschaft dauerhaft in kommunaler Trägerschaft verbleibt. 
 
Daneben kann eine nachhaltige Wohnungswirtschaft aber langfristig nur dann bestehen, 
wenn die Einnahmen ausreichen, den Schuldendienst zu zahlen, um neuen Wohnraum 
zu finanzieren und den bestehenden Wohnraum nachhaltig sowie kontinuierlich instand 
zu halten sowie zu modernisieren. Daher ist di e XXX GmbH auch dem Wirtschaftlich-
keitsgebot verpflichtet und achtet auf eine ausgewogene Mieterstruktur, die diesem Ziel 
Rechnung trägt.  
 
Die XXX GmbH soll die Lebensqualität beim Wohnen in den Mittelpunkt stellen und ih-
ren Partnern fair, offen und ehrli ch begegnen. In diesem Sinne ist die XXX GmbH nicht 
nur dem Gesellschafter und der Stadt Osnabrück , sondern auch allen Bürgerinnen und 
Bürgern der Stadt Osnabrück verpflichtet. 
 
 
 
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I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben 
 
§ 1 - Name und Sitz 
(1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führt die Firma  
 
XXX GmbH 
 
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Osnabrück.  
 
§ 2 - Gegenstand des Unternehmens 
(1) Gegenstand des Unternehmens ist, vorrangig eine Wohnungsversorgung für breite Schich-
ten der Bevölkerung insbesondere in Osnabrück sicherzustellen , Projektentwicklungen und 
Wohnbaumaßnahmen unter nachhaltigen Gesichtspunkten durchzuführen  sowie Wohnob-
jekte dauerhaft zu be wirtschaften. Hierzu gehören  insbesondere die Planung, die Errich-
tung, Betreuung, Bewirtschaftung, Erwerb, Veräußerung und Verwaltung von Bauten in al-
len Rechts- und Nutzungsformen, inklusive energetischen und nicht energetischen Sonder-
bauten. 
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen und Maßnahmen zu treffen, die 
dem Gegenstand der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar dienlich und förderlich sind. 
(3) Die Gesellschaft kann sich an anderen inländischen Unternehmen gleicher oder verwandter 
Art beteiligen sowie solche inländischen Unternehmen gründen oder erwerben und inländi-
sche Tochtergesellschaften oder inländische Zweigniederlassungen und/oder unselbstän-
dige Betriebsstätten im Inland errichten. 
 
§ 3 - Stammkapital, Geschäftsanteile 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt XXX EUR (in Worten: Euro XXX). 
(2) Das Stammkapital ist eingeteilt in XXX Geschäftsanteile im Nennbetrag von jeweils 
EUR 1,00 mit den laufenden Nummern 1 bis XXX. 
(3) Vom Stammkapital übernimmt die Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft sämtliche Ein-
lagen auf die Geschäftsanteile in voller Höhe.  
(4) Die Einlagen auf die Geschäftsanteile sind in bar zu leisten und sofort in voller Höhe zur 
Zahlung fällig. 
 
 
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§ 4 - Beginn, Geschäftsjahr und Dauer 
(1) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane 
 
§ 5 - Organe der Gesellschaft 
Organe der Gesellschaft sind: 
(1) die Gesellschaftsversammlung, 
(2) der Aufsichtsrat, 
(3) die Geschäftsführung. 
 
§ 6 - Gesellschafterversammlung 
(1) Gesellschafterversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft oder an einem anderen Ort, 
dem alle Gesellschafter zustimmen, statt. 
(2) Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung einberufen. Die Einberu-
fung erfolgt schriftlich oder auf gesichertem elektronischem Wege in Textform unter Angabe 
von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei  (2) Wochen, bei 
Eilbedürftigkeit kann die Einberufung mit angemessener kürzerer Frist erfolgen. Bei der Be-
rechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Ver-
sammlung nicht mitgerechnet. 
(3) Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt  der Gesellschafter oder die Gesell-
schafterin mit dem größten Anteil am Stammkapital oder sein bzw. ihr/e Vertreter/in. Im Fall 
der Verhinderung wird der Vorsitzende oder die Vorsitzende von den Gesellschaftern ge-
wählt. Der oder die Vorsitzende bestimmt wenn nötig einen Protokollführer oder eine Proto-
kollführerin, stellt die Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung fest und er be-
stimmt die Art und die Folge der Abstimmungen , sofern die Gesellschafterversammlung 
nichts Abweichendes beschließt. Ebenso  obliegt ihm oder ihr  die Feststellung der in der 
Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. 
 
 
6 
(4) Eine Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 50 % des Stammkapi-
tals vertreten sind. Gesellschafter  und Gesellschafterinnen , die an der Versammlung in 
gemäß § 7 Abs. 1 zulässiger Weise per Telefon oder Videokonferenz teilnehmen, zählen 
mit. Jeder Gesellschafter und jede Gesellschafterin  kann sich durch eine mit Vollmacht in 
Textform versehene dritte Person in der Gesellschafte rversammlung vertreten lassen. Er-
weist sich eine Gesellschafter versammlung als nicht beschlussfähig, ist unter Beachtung 
von Absatz (2) innerhalb von einer Woche eine zweite Versammlung mit gleicher Tages-
ordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals 
beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einberufung hinzuweisen. 
(5) Innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres  findet eine ordentliche Gesell-
schafterversammlung statt, die auch den Jahresabschluss feststellt und über die Entlastung 
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates entscheidet.  
(6) Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn es im Interesse 
der Gesellschaft erforderlich erscheint und ein Gesellschafter oder eine Gesellschafterin , 
ein Mitglied der Geschäftsführung oder der Aufsichtsrat es verlangen. 
(7) Die Geschäftsführung nimmt an der Gesellschafterversammlung teil, es sei denn, die Ge-
sellschafterversammlung beschließt die Nichtteilnahme. 
(8) Soweit über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung nicht eine notarielle Nie-
derschrift aufgenommen wird, ist über den Verlauf jeder Versammlung eine Niederschrift 
anzufertigen, in welcher Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmenden, die Gegenstände der 
Tagesordnung, der wesentliche  Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse der Gesell-
schafter anzugeben sind. Die Niederschrift ist vo n dem Leiter oder der Leiterin der Gesell-
schafterversammlung sowie dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterzeich-
nen. 
(9) Die Anfechtung von G esellschafterbeschlüssen ist nur durch Klageerhebung möglich. Die 
Klagefrist beträgt einen Monat ab Kenntniserlangung von dem Beschluss.  
 
§ 7 - Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung 
(1) Beschlüsse der Gesellschafter  und Gesellschafterinnen werden in der G esellschafterver-
sammlung gefasst. Außerhalb von Gesellschafterversammlungen können sie, soweit nicht 
zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, in jeder beliebigen Form, auch im Wege 
jeder Art von Telekommunikation, mittels E-Mail, fern mündlich (mittels Telefon - und/oder 
Videokonferenzschaltung) und auch in gemischter Form gefasst werden, wenn alle Gesell-
schafter und Gesellschafterinnen damit einverstanden sind. Eine Beschlussfassung gem. 
 
 
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vorstehend Satz 2 ist zulässig, wenn sich sämtliche Gesellschafter und Gesellschafterinnen 
mit einer solchen Beschlussfassung einverstanden erklären oder sich an ihr beteiligen und 
keine zwingenden gesetzlichen Formvorschriften entgegenstehen.  
(2) Gesellschafterbeschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit d er abgegebenen Stimmen 
gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag zwingend eine größere 
Mehrheit vorsieht. Stimmenthaltungen werden dabei nicht mitgezählt, gelten also als nicht 
abgegebene Stimmen. 
(3) Der Entscheidung der Gesellschafterversammlung obliegen alle Angelegenheiten, die nicht 
ausdrücklich durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag anderen Organen zugewiesen 
sind, insbesondere: 
a) Feststellung der vom Aufsichtsrat beschlossenen Grundsätze der Geschäftspolitik der 
Gesellschaft, 
b) Änderung, Ergänzung oder Ersetzung des Gesellschaftsvertrages 
c) Erhöhungen oder Herabsetzungen des Stammkapitals der Gesellschaft und Ausgabe 
von Geschäftsanteilen Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensver-
trägen, Errichtung und Beendigung stiller Gesellschaften sowie Gewährung von sonsti-
gen Beteiligungen am Ergebnis der Gesellschaft; 
d) Auflösung der Gesellschaft; 
e) Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung, Abschluss, Änderung 
und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Mitgl iedern der Geschäftsführung 
und Beschluss über die Bonuszahlungen aus deren Anstellungsverträgen; Empfehlun-
gen des Aufsichtsrates zur Bestellung der Mitglieder der Geschäftsführung werden zu-
vor diskutiert, 
f) Feststellung des Jahresabschlusses; 
g) Abschluss von Unternehmens-/ Gewinnabführungsverträgen; 
h) Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates; 
i) Genehmigung des Wirtschaftsplans (Investitionsplan, Erfolgsplan, Finanzplan, Stellen-
plan) einschl. seiner Änderungen und Nachträge; 
j) Höhe der Aufwandsentschädigung für Aufsichtsratsmitglieder; 
k) Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft gegen Geschäftsfüh-
rer und Aufsichtsratsmitglieder oder deren Vertreter und Vertreterinnen zustehen sowie 
 
 
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die Vertretung der Gesellschaft in Proz essen, welche sie gegen Mitglieder der Ge-
schäftsführung oder Aufsichtsratsmitglieder bzw. deren Vertreter und Vertreterinnen zu 
führen hat; 
l) Zustimmung zu Geschäften und Maßnahmen, für die die Geschäftsführung nach § 14 
der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. 
 
§ 8 - Aufsichtsrat 
(1) Die Gesellschaft verfügt über einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitglie-
dern. Sieben Mitglieder werden vom Rat der Stadt Osnabrück , zwei Mitglieder von der 
Stadtwerke Osnabrück A ktiengesellschaft entsandt. Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist der 
Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück oder ein von ihm o-
der ihr bestimmtes Vorstands-Mitglied der Stadtverwaltung sowie der oder die für Beteili-
gungen zuständige Stadtrat  oder Stadträtin. Ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied kann vo n 
dem oder der  Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen werden. Bei der Besetzung des 
Aufsichtsrates soll eine Frauenquote von 50% eingehalten werden.  § 52 GmbHG findet kei-
ne Anwendung. 
(2) Mitglied des Aufsichtsrats kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person 
sein. Ein Betreuter  oder eine Betreute , der oder die bei der Besorgung seiner oder ihrer 
Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 des 
Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt, kann nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein.  Mitglied 
des Aufsichtsrats kann nicht sein, wer gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin ei-
nes von der Gesellschaft abhängigen Unternehmens ist. 
(3) Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes, welches zur Zeit seiner Wahl oder Entsendung dem 
Rat der Stadt oder der Stadtverwaltung angehört hat, soll mit seinem Ausscheiden aus dem 
Rat oder der Stadtverwaltung enden. Scheidet ein Gesellschafter oder eine Gesellschafterin 
aus der Gesellschaft aus, so endet das Amt des oder der von diesem Gesellschafter ent-
sandten Aufsichtsratsmitglieder. 
(4) Jedes Mitglied im Aufsichtsrat kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem 
Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates durch Einhaltung einer Frist von vier 
Wochen niederlegen. Die Frist kann verkürzt werden oder wegfallen, wenn ein wichtiger 
Grund vorliegt. 
(5) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit ist von der Gruppe, 
die es gewählt oder entsandt hat, unverzüglich ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit 
 
 
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des ausgeschiedenen Mitglieds zu wählen oder zu entsenden  ("Nachbesetzung"). Bis zur 
Nachbesetzung ruht das Mandat des betreffenden Aufsichtsratsmitgliedes. 
(6) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Beschluss bedarf der Zu-
stimmung der Gesellschafterversammlung. 
(7) Ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann sich durch 
ein anderes Aufsichtsratsmitglied durch schriftliche Vollmacht vertrete n lassen (Stimmvoll-
macht). Die so vertretenen Aufsichtsrat smitglieder gelten als anwesend. Dies gilt nicht für 
den Erhalt des Sitzungsentgeltes. 
(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsent-
schädigung in Form von Sitzung sgeld. Über die Höhe der Aufwandsentschädigung ent-
scheidet die Gesellschafterversammlung. 
 
§ 9 - Vorsitz im Aufsichtsrat 
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzennde und einen 
stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretenden Vorsitzende . Scheidet der oder die 
Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein bzw. ihr Stellvertreter oder ihre bzw. ihre Stellvertrete-
rin während der Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Ersatzwahl vorzuneh-
men. 
 
§ 10 - Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird von dem oder der Vorsitzenden oder im Fall seiner bzw. ihrer Verhin-
derung durch den Stellvertreter  oder die Stellvertreterin schriftlich oder auf gesichertem 
elektronischem Wege in Textform  unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 
mindestens zwei (2) Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann eine andere Form der 
Einberufung und eine kürzere Frist gewählt. Auf die abgekürzte Ladungsfrist ist in diesem 
Fall hinzuweisen. Sind sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates anwesend und wird kein Wi-
derspruch erhoben, kann eine Sitzung auch ohne Einhaltung der Form- und Fristvorschriften 
abgehalten sowie die mitgeteilte Tagesordnung ergänzt oder geändert werden.  
(2) Die Einberufung erfolgt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch zweimal im 
Jahr, oder wenn es unter Angabe der Tagesordnungspunkte von der Geschäftsführung oder 
von mindestens drei Aufsichtsratsmitgliedern beantragt wird.  Kommt der Vorsitzende oder 
die Vorsitzende des Aufsichtsrates dem Begehren auf Einberufung nicht innerhalb von drei 
 
 
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(3) Arbeitstagen nach, so steht das Einberufungsrecht der Geschäftsführung oder einem der 
betroffenen Aufsichtsratsmitglieder selber zu. 
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfä hig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß 
geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder die 
Vorsitzenden oder seine oder ihre Stellvertretung anwesend ist. Besteht keine Beschlussfä-
higkeit, so muss binn en einer (1) Woche eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung ein-
berufen werden. Hinsichtlich der dann erfolgenden Einberufung gilt § 10 Absatz (1) entspre-
chend. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die Anzahl der an wesenden 
Mitglieder und die Anwesenheit des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden oder seiner bzw. 
ihrer Stellvertretung  beschlussfähig. Hierauf ist in de m Einberufungsschreiben zur neuen 
Sitzung hinzuweisen. Sind weder der oder die Vorsitzende noch die Stellvertretung anwe-
send, wählt der Aufsichtsrat einen Sitzungsleiter oder eine Sitzungsleiterin aus seiner Mitte. 
(4) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern nicht das Gesetz 
oder der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen . Stimmenthaltungen gelten als nicht 
abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsit-
zenden. Außerhalb von Sitzungen sind Beschlussfassungen in Eilfällen schriftlich, per Tele-
fon oder Videokonferenz oder per E -Mail zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren in-
nerhalb einer von dem oder der Vorsitzenden bestimmten angemessenen Frist widerspricht. 
(5) Über den Verlauf jeder Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in welcher Ort und 
Tag der Sitzung, die Teilnehme nden, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche 
Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates anzugeben sind. Die Nie-
derschrift ist von dem  oder der Vorsitzenden, bei Verhinderung von der Stellvertretung, so-
wie dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterzeichnen. Jedem stimmberechtig-
ten Mitglied des Aufsichtsrats , den Gesellschaftern und den Gesellschafterinnen und de n 
Mitgliedern der Geschäftsführung der Gesellschaft sind binnen vier Wochen eine Abschrift 
der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. Die Übermittlung kann auch in elektronischer 
Form erfolgen. 
(6) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Aufgaben aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. 
(7) Die Mitglieder der Geschäftsführung nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen de s Auf-
sichtsrates teil, soweit der Aufsichtsrat im Einzelfall keine gegenteilige Entscheidung trifft. 
(8) Ein Mitglied des Aufsichtsrates soll an der Beratung und Beschlussfassung eines Tagesord-
nungspunktes nicht teilnehmen, wenn anzunehmen ist, dass dieses Mit glied durch einen zu 
fassenden Beschluss des Aufsichtsrates einen persönlichen Vorteil erlangen könnte.  
 
 
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(9) Auf Einladung des Aufsichtsrates können Sachverständige und Auskunftspersonen zur Be-
ratung über einzelne Gegenstände hinzugezogen werden. 
 
§ 11 - Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat fördert, berät und über wacht die Mitglieder der Geschäftsführung in ihrer 
Geschäftsführung nach Maßgabe dieser Satzung . Er kann von  den Mitgliedern der Ge-
schäftsführung bei Bedarf einen Bericht verlangen über Angelegenheiten der Gesellschaft , 
die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluss sein können. Auch ein einzel-
nes Mitglied des Aufsichtsrates kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat im Gan-
zen, verlangen.  Sämtliche Anfragen an die Geschäftsführung durch Mitglieder des Auf-
sichtsrates sind allen anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates zur Kenntnis weiterzuleiten. 
(2) Der Aufsichtsrat berät bei der Bestellung der Geschäftsführung und spricht diesbezügliche 
Empfehlungen gegenüber der Gesellschafterversammlung nach Maßgabe dieser Satzung 
aus. 
(3) Der Aufsichtsrat ist zuständig für 
a) die Zustimmung zu der Verfügung über Geschäftsanteile; 
b) den Beschluss zu dem von der Geschäftsführung aufzustellenden Wirtschaftsplan, b e-
stehend aus Erfolgs-, Finanz-, Investitions- und Stellenplan, einschließlich seiner Nach-
träge, der anschließend von der Gesellschaftsversammlung festgestellt wird.  
c) den Vorschlag und Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses, der anschlie-
ßend von der Gesellschafterversammlung festgestellt wird; 
d) den Beschluss über die Ergebnisverwendung nach Feststellung des Jahresabschlusses; 
e) die Zustimmung zum Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages; 
f) die Entgegennahme von Berichten der Geschäftsführung nach Absatz (1); 
g) die Ernennung der Mitglieder des [Beirates] und Erlass einer Geschäftsordnung des 
[Beirates]; 
h) die Wahl des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin; 
i) die Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährver-
trägen und Bestellung von Sicherheiten. Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung 
eine Grenze fest, innerhalb derer die Geschäftsführung Darlehen ohne Beteiligung des 
Aufsichtsrates aufnehmen kann. 
 
 
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j) die weiteren, ihm nach diesem Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Gegenstände. 
k) Der Aufsichtsrat beschließt über die Grundsätze der Geschäftspolitik der Gesellschaft, 
die anschließend von der Gesellschafterversammlung festgestellt werden. 
 
§ 12 - Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates 
(1) Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt §  93 AktG mit 
Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vor-
standsmitglieder sinngemäß. Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwie-
genheit über erhaltene Berichte und Beratungen verpflichtet.  §§ 394, 395 AktG finden ent-
sprechende Anwendung. 
(2) § 114 AktG (Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern) findet entsprechende Anwendung. 
 
§ 13 - Geschäftsführung, Vertretung 
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Mitglieder der Geschäftsführung. Mehrere Mitglie-
der der Geschäftsführung haben einen Organisations- und Geschäftsverteilungsplan für die 
Geschäftsführung aufzustellen, der eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafter-
versammlung bedarf. Mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung muss zugleich Vor-
standsmitglied oder Prokurist bzw. Prokuristin der Stadtwerke Osnabrück Aktiengesell-
schaft sein.  
(2) Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin allein ver-
treten, wenn er  oder si e alleiniger Geschäftsführer oder alleinige Geschäftsführerin ist. 
Sonst wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Mitglieder der Geschäftsführung  
oder gemeinschaftlich durch ein Mitglied  der Geschäftsführung und einen Prokuristen bzw. 
eine Prokuristin vertreten. 
(3) Sind mehrere Mitglieder der Geschäftsführung bestellt, kann die Gesellschafterversamm-
lung einem, mehreren oder allen Mitgliedern der Geschäftsführung die Befugnis zur Einzel-
vertretung der Gesellschaft übertragen. Dem Mitglied der Geschäftsführung, das gleichzei-
tig Vorstandsmitglied oder Prokurist bzw. Prokurstin der Stadtwerke Osnabrück ist, muss 
Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Darüber hinaus kann die Gesellschafterversamm-
lung einem, mehreren oder allen Mitgliedern der Geschäftsführung Befreiung von dem Ver-
bot der Mehrfachvertretung (§ 181 2. Alt. BGB) erteilen.  
 
 
13 
(4) Die Mitglieder der Geschäftsführung haben die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt 
eines ordentlichen Kaufmanns bzw. einer ordentlichen Kauffrau unter Beachtung der Ge-
setze, dieses Gesellschaftsvertrages, ihre r Anstellungsverträge, der Beschlüsse und Wei-
sungen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates zu führen. 
(5) Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat nach Maßgabe von § 11 Absatz 1 zu berichten. 
Dem oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates ist außerdem bei wichtigen Anlässen zu be-
richten. 
 
§ 14 - Zustimmungsbedürftige Geschäfte der Geschäftsführung 
(1) Maßnahmen der Geschäftsführung der Gesellschaft, die über den Rahmen des gewöhnli-
chen Geschäftsbetriebs der Gesellschaft hinausgehen, bedürfen in jedem Fall der vorheri-
gen Zustimmung  der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung kann 
jederzeit eine von den Geschäftsführern zu beachtende Geschäftsordnung inkl. eines Kata-
logs zustimmungspflichtiger Maßnahmen und Geschäfte erlassen, ändern und diesen auch 
wieder aufheben. 
(2) Die nachfolgenden Geschäfte dürfen die Geschäftsführer unabhängig vom Bestand einer 
Geschäftsordnung nach § 14 Absatz (1) nur mit vorheriger Zustimmung der Gesellschafter-
versammlung vornehmen: 
a) Gründung, Erwerb, Veräußerung und Belastung von Beteiligungen an anderen Unter-
nehmen sowie Schließung und Liquidation anderer Unternehmen; 
b) wesentliche Änderungen, Erweiterungen, Erwerbe, Einschränkungen oder Veräuße-
rungen, Schließungen und Aufgaben von Tätigkeitsgebieten oder Geschäftszweigen 
oder die Aufnahme eines neuen Tätigkeitsgebiets oder Geschäftszweigs; 
c) Errichtung, Erwerb, Veräußerung und Schließung von Betrieben, Teilbet rieben und 
Zweigniederlassungen; 
d) Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder von Teilen des Unternehmens; 
e) Abschluss, wesentliche Änderung oder Aufhebung von Unternehmensverträgen  oder 
Betriebsführungsverträgen; 
f) Ausübung des Stimmrechts in den Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften, 
an denen die Gesellschaft beteiligt ist; 
g) Bestellung und Abberufung von Prokuristen und Prokuristinnen und Handlungsbevoll-
mächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb. 
 
 
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h) Hier und in einer Geschäftsordnung genannte Zustimmungserfordernisse gelten auch, 
falls die vorstehend en Rechtshandlungen bei Tochtergesellschaften vorgenommen 
werden sollen. 
(3) Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, Maßnahmen oder Handlungen der Geschäftsfüh-
rung bedürfen keiner Einzelzustimmung, wenn sie in einem Wirtschaftsplan nach § 18 vor-
gesehen sind. Der Wirtschaftsplan muss nach den Vorgaben dieses Gesellschaftsvertrages 
genehmigt worden sein. Soweit im Zusammenhang mit zustimmungspflichtigen Geschäften 
Wertgrenzen enthalten oder genannt sind, handelt es sich um Nettobeträge ohne Umsatz-
steuer. 
(4) Der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen die Rechtsgeschäfte, Maßnahmen 
oder Handlungen nach §  11 Absatz (3). Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist zusätzlich 
zu einer etwaig erforderlichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen. 
 
§ 15 - Verfügung über Geschäftsanteile 
(1) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Verfügung über Geschäftsanteile bedarf zu ihrer 
Wirksamkeit der Zustimmung des Aufsichtsrates und des Rates der Stadt Osnabrück. Einer 
gesonderten Zustimmungserklärung durch die Geschäftsführung bedarf es nicht. 
(2) Absatz (1) gilt ausdrücklich auch für Verfügungen zu Gunsten von Mitgesellschaftern  und 
Mitgesellschafterinnen. 
(3) Eine Verfügung im Sinne von Absatz (1) ist jede Abtretung, Verpfändung, Bestellung des 
Nießbrauchs oder anderen Belastungen mit Rechten Dritter. 
III. Weitere Regelungen 
 
§ 16 - XXX (Beirat) 
(1) Die Gesellschaft soll einen XXX ("Beirat") mit sieben Mitgliedern haben, die durch den Auf-
sichtsrat benannt werden. 
(2) Der Aufsichtsrat erlässt eine Geschäftsordnung für den Beirat. 
 
§ 17 - Aufgaben des Beirates 
 
 
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(1) Der Beirat berät die Geschäftsführung bei der Umsetzung des Ziels, für breite Bevölke-
rungsschichten bezahlbaren, diskriminierungsfreien Wohnraum zu schaffen und einen an-
gemessenen Ausgleich von sozialen und ökonomischen Anforderungen zu fördern.  
(2) Der Beirat soll insbesondere Empfehlungen für die Vergabe von Wohnungen abgeben. 
(3) Darüber hinaus unterstützt der Beirat die Geschäftsführung, indem er 
a) Wünsche von Mieterinnen und Mietern bündelt, erörtert und an die G eschäftsführung 
kommuniziert; 
b) der Geschäftsführung Vorschläge zur Verbesserung des Angebots der Gesellschaft 
gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern unterbreitet; 
c) gegenüber der Geschäftsführung Stellung zu wesentlichen mieterrelevanten Maßnah-
men nimmt, insbesondere im Hinblick zu beabsichtigten Vorhaben bei von Be-
standsimmobilien. 
(4) Der Beirat erhält ein Vorschlagsrecht zur Befassung von Themen durch den Aufsichtsrat. 
(5) Näheres regelt die Geschäftsordnung (GO) des Beirates. 
 
§ 18 - Wirtschaftsplan 
(1) Die Geschäftsführung stellt bis zum 31. Oktober eines Jahres einen Wirtschaftsplan ( be-
stehend aus Erfolgs -, Finanz-, Investitions- und Stellenplan) auf, sodass der Aufsichtsrat 
rechtzeitig vor Beginn des folgenden Geschäftsjahres über seine Zustimmung  bzw. Emp-
fehlung an die Gesellschafterversammlung be schließen kann. Vor Zuleitung an den Auf-
sichtsrat ist der Entwurf des Wirtschaftsplanes dem Beteiligungsmanagement der S tadt 
Osnabrück zur Benehmensher stellung vorzulegen, um einen koordinierten Pl anungspro-
zess bei der Stadt Osn abrück zu gewährleisten. Falls ein Einvernehmen nicht erzielt wer-
den kann, ist die vom Entwurf der Geschäftsführung abweichende schriftliche Stellungnah-
me des Beteiligungsmanagements zusammen m it dem Entwurf der Geschäftsfüh rung dem 
Aufsichtsrat vorzulegen. 
(2) Zeigen sich im laufenden Geschäftsjahr erhebliche Abweichungen von der Planung, ist ein 
Nachtragsplan aufzustellen und vo n der Gesellschafterversammlung genehmigen zu las-
sen. Die Definition für erhebliche Abweichungen regelt die Geschäftsordnung. 
(3) Die Geschäftsführung  hat die Gesellschafterversammlung mindestens vierteljährlich über 
die Abwicklung des Wirtschaftsplanes und des Finanzplanes zu informieren. 
 
 
 
16 
§ 19 - Jahresabschluss und Lagebericht 
(1) Die Geschäftsführung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres 
den Jahresabschluss (Bilanz nebst Gewinn - und Verlustabrechnung sowie Anhang) nach 
den Rechnungslegungsvorschriften für große Kapitalgesellschaften für das vorangegange-
ne Geschäftsjahr aufzustellen und durch ei nen Lagebericht zu erläutern  und durch einen 
unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige Wirtschaftsprüferin prüfen zu las-
sen. Der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüferin ist alle fünf (5) Jahre zu wechseln. Die 
Wahl des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüferin erfolgt durch den Aufsichtsrat. Der 
Prüfungsauftrag wird durch die Geschäftsführung erteilt. 
(2) Die Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes richtet sich nach den für 
die Größenordnung der Gesellschaft maßgeblichen  Vorschriften des Dritten Buches des 
Handelsgesetzbuches. 
(3) Die Geschäftsführung hat sicherzustellen, dass der Stadtwerke Osnabrück AG zur Konsoli-
dierung des Jahresabschlusses der Gesellschaft mit dem Jahresabschluss der Stadtwerke 
Osnabrück AG zu einem kons olidierten Gesamtabschluss alle erforderlichen Unterlagen 
und Belege der Gesellschaft so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der konsolidierte Ge-
samtabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres aufgestellt 
werden kann. 
(4) Die Gesellschaft er haben spätestens bis zum Ablauf der ersten sechs Monate des Ge-
schäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen und im Einver-
nehmen mit der Geschäftsführung dem Aufsichtsrat einen Vorschlag für die Ergebnisver-
wendung zu unterbreiten. 
(5) Der Aufsichtsrat entscheidet unverzüglich über die Ergebnisverwendung. 
 
§ 20 - Allgemeine Prüfung 
(1) Die Jahresabschlussprüfung ist nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei 
Eigenbetrieben durchzuführen (§ 158 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 157 NKomVG), sofern und 
solange die Gesellschaft nicht der Prüfungspflicht nach §  316 ff. HGB unterliegt oder eine 
solche Prüfung freiwillig durchführt.  
(2) Der Stadt Osnabrück werden die Rechte aus § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz eingeräumt. 
(3) Der Stadt Osnabrück wird das Recht nach § 150 NKomVG eingeräumt, sich jederzeit bei 
der Gesellschaft zu unterrichten. 
 
 
17 
 
§ 21 - Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück 
Die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück sowie deren Anlagen (z. B. Kodex Corporate 
Governance der Stadt Osnabrück), die Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Osnabrück sowie die 
Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück sind in der jeweils aktuellen Fassung für die 
Gesellschaft bindend. 
Abweichungen durch die Gesellschaft sind in Abstimmung mit de m Beteiligungscontrolling der 
Stadt Osnabrück jedoch dann möglich, wenn die Abweichung der Erreichung des Gesell-
schaftszwecks dient und für die Gesellschaft durch die Abweichung wirtschaftliche Vorteile zu 
erwarten sind. 
 
 
IV. Sonstige Bestimmungen 
 
§ 22 - Bekanntmachungen 
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit eine öffentliche Bekanntmachung gesetz-
lich vorgeschrieben ist, ausschließlich im elektronischen Bundesanzeiger.. 
 
§ 23 - Kosten 
Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten der Rechts- und Steuerbera-
tung, die Notar -, Gerichts- und Bekanntmachungskosten sowie Steuern bis zu einem Gesamt-
betrag von EUR XXX [Anm.: typisch sind 10% des Stammkapitals]. Darüber hinausgehende 
Gründungskosten tragen die Gründungsgesellschafter und Gründungsgesellschafterinnen im 
Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. 
 
 
 
 ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VERTRAG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT 
DER STADT OSNABRÜCK UND DER 
STADTWERKE OSNABRÜCK 
IN BELANGEN DER XXX GMBH 
 
- KOOPERATIONSVERTRAG - 
 
 
  
  ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
 
 
VERTRAG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT 
DER STADT OSNABRÜCK UND DER 
STADTWERKE OSNABRÜCK 
IN BELANGEN DER XXX GMBH 
 
- KOOPERATIONSVERTRAG - 
 
 
 
 
zwischen 
 
Stadt Osnabrück, Bierstraße 28, 49074 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 
 
- nachfolgend "Stadt Osnabrück" genannt - 
 
 
und 
 
 
Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück, 
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Christoph Hüls 
 
- nachfolgend "Stadtwerke Osnabrück" genannt – 
 
 
unter Beteiligung der 
 
 
OBG Osnabrücker Beteiligungs - und Grundstücksentwicklungsgesellschaft  mbH 
Bierstraße 32a, 49074 Osnabrück, 
vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Fillep 
 
- nachfolgend "OBG" genannt – 
[Anm. BB: Ob die OBG an der Vereinbarung beteiligt werden soll, muss noch disku-
tiert werden] 
 
  ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
– Stadt Osnabrück, Stadtwerke Osnabrück und  OBG nachfolgend auch die " Parteien" und 
jeweils einzeln eine "Partei" genannt – 
 
  ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
INHALTSVERZEICHNIS 
PRÄAMBEL ................................ ................................ ................................ ......................... 1 
1. GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT ................................ ..............................  2 
1.1 Vertrauensvolle Zusammenarbeit ................................ ................................ .. 2 
1.2 Interessenwahrnehmung der Stadt Osnabrück ................................ .............. 2 
1.3 Wirtschaftlichkeitsgebot ................................ ................................ ................. 3 
2. VERFÜGUNG ÜBER GESCHÄFTSANTEILE ................................ .......................... 3 
2.1 Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Stadt Osnabrück ................................  3 
2.2 Verfügung nur unter aufschiebender Bedingung ................................ ............ 4 
3. BESTELLUNG UND ABBERUFUNG VON MITGLIEDERN DER 
GESCHÄFTSFÜHRUNG ................................ ................................ .......................... 4 
3.1 Einvernehmen ................................ ................................ ...............................  4 
3.2 Empfehlung des Aufsichtsrates ................................ ................................ ..... 4 
4. [BEIRAT] DER GESELLSCHAFT ................................ ................................ ............ 4 
5. FINANZIERUNG DER GESELLSCHAFT ................................ ................................ . 5 
6. VERTRAGSSTRAFE ................................ ................................ ................................  5 
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN ................................ ................................ .................... 6 
 
 
 - 1 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
PRÄAMBEL 
(A) Die Stadt Osnabrück ist unmittelbar mit 5,27 % und mittelbar über ihre Tochtergesell-
schaft OBG Osnabrücker Beteiligungs - und Grundstücksentwicklungsgesellschaft 
mbH mit weiteren 94,73 % (mittelbare) Alleingesellschafterin der Stadtwerke Osnab-
rück Aktiengesellschaft. 
(B) Die Stadt Osnabrück hat sich als Initiatorin des Projektes "Kommunale Wohnungsge-
sellschaft" nach intensiver politischer Diskussion dazu entschlossen, im Einverneh-
men mit den Stadtwerken Osnabrück diesen  die operative Umsetzung des Projektes 
zu übertragen.  
(C) Die Stadtwerke Osnabrück werden zur Umsetzung des Projektes "Kommunale 
Wohnungsgesellschaft" als Alleingesellschafterin eine Tochtergesellschaft unter der 
Firma XXX GmbH ("Gesellschaft") gründen, die dem Zweck dient, vorrangig eine 
Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung insbesondere in Osnab-
rück sicherzustellen, Projektentwicklungen und Wohnbaumaßnahmen unter nac hhal-
tigen Gesichtspunkten durch zuführen sowie Wohnobjekte dauerhaft zu bewir tschaf-
ten. Hierzu gehören insbe sondere die Planung, die Errichtung, Betreuung, Bewirt-
schaftung, Erwerb, Veräuße rung und Verwal tung von Bauten in allen Rechts - und 
Nutzungsformen, inklusive energetischen und nicht energetischen Sonderbauten. 
(D) Die Stadt Osnabrück verbindet mit der Umsetzung des Projektes "Kommunale 
Wohnungsgesellschaft" für die nächsten Jahre und Jahrzehnte die Erri chtung einer 
tragenden Säule ihrer sozialpolitischen, wohnungswirtschaftlichen und städtebaupoli-
tischen Ziele. 
(E) Die Anfangs- und Investitionsfinanzierung der Gesellschaft wird in erster Linie durch 
Darlehen der Stadt Osnabrück gewährleistet. Weiterhin ist geplant, dass städtische 
Grundstücke an die Gesellschaft in noch zu bestimmender Weise übertragen werden. 
Dies gilt ins besondere für die Bereitstellung von Eigenkapital und die Ausstellung 
von etwaig notwendige n Bürgschaften durch die Sta dt Osnabrück  für die Gesell-
schaft. 
(F) Es soll sichergestellt werden, dass die Geschäftsanteile der Gesellschaft nicht ohne 
Zustimmung der Stadt Osnabrück veräußert werden können. 
(G) Ferner sind sich die Parteien darin einig , dass die Jahresüberschüsse der Gesell-
schaft zur w eiteren Förderung und zum Ausbau des Projektes "Kommunale Woh-
nungsgesellschaft" verwendet werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist auch der 
Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen den Stadtwerken Osnabrück 
 - 2 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
und der Gesellschaft nicht geboten und wird auch zukünftig nur mit Zustimmung der 
Stadt Osnabrück möglich sein. 
(H) Die Parteien streben mit dieser Vereinbarung die Regelung ihrer grundlegenden 
Zusammenarbeit und Zielsetzungen bei der Umsetzung des Projektes "Kommunale 
Wohnungsgesellschaft" an. 
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien, was folgt:  
 
1. GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT 
1.1 Vertrauensvolle Zusammenarbeit 
Die Stadt Osnabrück , die OBG  und die Stadtwerke Osnabrück werden zur Umset-
zung des Unternehmenszwecks der Gesellschaft und zum Wohl der Bürgerinnen und 
Bürger der Stadt Osnabrück vertrauensvoll und zielgerichtet zusammenzuarbeiten. 
1.2 Interessenwahrnehmung der Stadt Osnabrück 
Die Gesellschaft wird über einen elf-köpfigen Aufsichtsrat verfügen, in dem unter an-
derem der/die Oberbürgermeister/in der Stadt Osnabrück, de r/die für Beteiligungen 
der Stadt Osnabrück zuständige Stadtrat /Stadträtin sowie sieben Vertreter/innen der 
Parteien im Rat der Stadt Osnabrück vertreten sein werden. Der Aufsichtsrat berät 
bei der Bestel lung der Geschäftsführung und spricht diesbezügl iche Empfehlungen 
gegenüber der Gesellschafterversammlung nach Maßgabe der Satzung  der Gesell-
schaft aus. Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft werden darüber hinaus in der Satzung 
der Gesellschaft die folgenden Mitwirkungsrechte eingeräumt: 
a) Zustimmung zu der Verfügung über Geschäftsanteile; 
b) den Beschluss zu dem von der Geschäftsführung aufzustellenden Wirtschafts-
plan, bestehend aus Erfolgs -, Finanz-, Investitions- und Stellenplan, einschließ-
lich seiner Nachträge, der anschließend von der Gesellschaftsversammlung fest-
gestellt wird.; 
c) den Vorschlag und Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses, der an-
schließend von der Gesellschafterversammlung festgestellt wird; 
d) den Beschluss über die Ergebnisverwendung nach Feststellu ng des Jahresab-
schlusses; 
e) die Zustimmung zum Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages; 
 - 3 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
f) Entgegennahme von Berichten der Geschäftsführung  über Angelegenheiten der 
Gesellschaft, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluss sein 
können; 
g) Ernennung der Mitglieder des [Beirates] und Erlass einer Geschäftsordnung des 
[Beirates]; 
h) Wahl des/der Abschlussprüfer/in; 
i) die Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Ge-
währverträgen und Bestellung von Sicherheiten. Der Aufsichtsrat legt in der Ge-
schäftsordnung eine Grenze fest, innerhalb derer die Geschäftsführung Darlehen 
ohne Beteiligung des Aufsichtsrates aufnehmen kann. 
j) die weiteren, ihm nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft zugewiesenen 
Gegenstände. 
k) Der Aufsichtsrat beschließt über die Grundsätze der Geschäftspolitik der Gesell-
schaft, die anschließend von der Gesellschafterversammlung festgestellt werden. 
1.3 Wirtschaftlichkeitsgebot 
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die sozialpolitischen und wohnung swirt-
schaftlichen Ziele der Gesellschaft nur dann erreicht werden können, wenn die Ge-
sellschaft dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich ist. Nach der a nfänglichen Start- und In-
vestitionsphase soll sie aus eigener Kraft die von ihr betriebenen Immobilien erhalten, 
modernisieren, ausbauen und ihren Bestand weiterentwi ckeln können, um für die 
Mieterinnen und Mieter dauerhaft attraktive Wohnungen zu fairen Mieten zur Verfü-
gung stellen zu können. Das setzt nach der Überzeugung aller Parteien voraus, dass 
die Gesellschaft im Rahmen ihres Unternehmen szweckes nach wirtschaftlichen 
Grundsätzen und mit kaufmännischer Sorgfalt mit dem Ziel  geführt wird, Gewinne zu 
erwirtschaften. 
 
2. VERFÜGUNG ÜBER GESCHÄFTSANTEILE 
2.1 Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Stadt Osnabrück 
Die Stadtwerke Osnabrück verpflichten sich gegenüber der Stadt Osnabrück, über ih-
re Geschäftsanteile an der Gesellschaft erst dann zu verfügen, wenn die Stadt Osn-
abrück, vertreten durch ihre /n Oberbürgermeister/in, der Verfügung zuge stimmt hat. 
Eine Verfügung im Sinne von Satz 1 ist jede Abtretung, Verpfändung, Beste llung des 
Nießbrauchs oder anderen Belastungen mit Rechten Dritter 
 - 4 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
Die Zustimmung gilt im Ver hältnis zu den Stadtwerken Osnabrück nur dann als wirk-
sam erteilt, wenn die Zustimmung der Stadt Osnabrü ck zu der Verfügung auf der 
Grundlage eines vorherigen zustimmenden Beschlusses des Rates der Stadt Osnab-
rück mit einer Mehrheit von XXX% der abgegebenen Stimmen erfolgt ist. 
2.2 Verfügung nur unter aufschiebender Bedingung 
Die Stadtwerke Osnabrück verpflichte n sich gegenüber der Stadt Osnabrück, ei ne 
etwaige Verfügung  über die Geschäftsanteile, insbesondere im Fall der ganz oder 
teilweisen Abtretung von Geschäftsanteilen, dinglich aufschiebend bedingt von dem 
Eintritt der Voraussetzungen nach Absatz 1 abhängig zu machen. 
 
3. BESTELLUNG UND ABBERUFUNG VON MITGLIEDERN DER GESCHÄFTSFÜH-
RUNG  
3.1 Einvernehmen 
Die Stadtwerke Osnabrück, die OBG und die Stadt Osnabrück stimmen darin über-
ein, dass die Bestellung und die Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung 
der Gesellschaft im Einvernehmen der Parteien dieses Vertrages erfolgen sollen. 
3.2 Empfehlung des Aufsichtsrates 
Die Stadtwerke Osnabrück verpflichten sich gegenüber der Stadt Osnabrück, eine r 
Empfehlung des Aufsichtsrates für dasjenige Mitglied der Geschäftsführung, das nicht 
zugleich Vorstandsmitglied oder Prokurist/in der Stadtwerke Osnabrück im Sinne von 
§ 13 Absatz 1 der Satzung der Gesellschaft ist, nachzukommen, es sei denn, es b e-
stehen wichtige Gründe in der Pe rson des /der Vorgeschlagenen gegen die Bestel-
lung. Für den Fall, dass nicht nur ein Geschäftsfü hrungsmitglied zugleich Vorstands-
mitglied oder Prokurist /in der Stadtwerke Osnabrück ist, bestimmen die Stadtwerke 
Osnabrück, welche s Geschäftsführungsmitglied das jenige nach § 13 Absatz 1 der 
Satzung der Gesellschaft ist. 
 
4. [BEIRAT] DER GESELLSCHAFT 
Die Stadtwerke Osnabrück werden ihre Geschäftsführung anweisen, sich bei der 
Auswahl der Mieterinnen und Mieter nach den Empfehlungen des [Beirates] zu rich-
ten, sofern die Geschäftsführung nicht wichtige Gründe gegen die vorgeschlagenen 
Mietinteressenten vorbringt. 
 - 5 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
5. FINANZIERUNG DER GESELLSCHAFT 
Die Gesellschaft soll über ein Eigenkapital von mindestens 25% verfügen, das mitte l-
bar durch die Stadt Osnabrück zur Verfügung gestellt werden soll. 
Die Finanzierung der Gesellschaft soll nach dem übereinstimmenden Wi llen der Par-
teien zum überwiegenden Teil durch die Stadt Osnabrück erfolgen. Hierzu wird die 
Stadt Osnabrück der Gesellschaft Darlehen zur Verfügung stellen.  
Des Weiteren ist beabsichtigt, da ss die Stadt Osna brück an die Gesellschaft aus ih-
rem Bestand geeignete Grundstücke überträgt und bei der Beschaffung von weiteren 
Grundstücken unterstützend tätig wird. Aufgrund des angestrebten hohen Grades an 
bezahlbarem Wohnraum mit hohem energetischen Standard und der Kombination 
verschiedener finanzierender Parteien ist beabsichtigt, durch die Ste llung von Bürg-
schaften durch die Stadt Osnabrück die Finanzierbarkeit sicherzustellen. 
Die Parteien werden zur Umsetzung der Finanzierung und zur Beschaffung von 
Grundstücken eine gesonderte Vereinbarung treffen, die diese Kooperationsvereinba-
rung ergänzt. 
[Anm. BB: Sofern bereits jetzt möglich, könnten hier konkretere Absprachen im 
Sinne einer Rahmenvereinbarung über die Kreditgewährung getroffen werden. 
Die konkrete Zusage über die Einbringung konkreter Grundstücke würde zur 
Beurkundungspflichtigkeit bereits dieser Kooperationsvereinbarung führen, so 
dass wir davon abraten.] 
 
6. VERTRAGSSTRAFE 
[Anm. BB: Denkbar ist hier – wie im Gutachten Brinkmann thematisiert  – eine 
Vertragsstrafenregelung bei Verstoß gegen den Zustimmungsvorbehalt im Fall 
einer Abtretung.] 
 
 - 6 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
7.1 Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. 
7.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, soweit 
nicht notarielle Beurkundung erforderlich ist. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das 
Schriftformerfordernis bzw. eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.  
7.3 Die Vorschriften der §§ 705 ff BGB finden auf die hier begründete Kooperation keine 
Anwendung. Die Parteien schließen ausdrücklich jede gesellschaftsrechtliche Bin-
dung aus. 
7.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vereinbarung insgesamt oder einzelne von 
ihnen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in der 
Gesamtregelung eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übri-
gen Vertragsvorschriften nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder 
zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung eintreten, die – soweit 
rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien wirtschaftlich 
gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben 
würden, soweit sie den Punkt bedacht hätten. Erforderlichenfalls sind die Parteien zur 
Ergänzung dieser Vereinbarung verpflichtet.  
 
 
 
............................................................  .................................................................. 
Osnabrück, Datum     Stadt Osnabrück 
       Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 
 
 
 
............................................................  .................................................................. 
Osnabrück, Datum     Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft 
Christoph Hüls 
 
 
............................................................  .................................................................. 
Osnabrück, Datum OBG Osnabrücker Beteiligungs - und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft 
mbH 
Thomas Fillep 
 
 
 
 ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
[BEIRATSORDNUNG] DER 
XXX GMBH 
 
 
  
 

  ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
INHALTSVERZEICHNIS 
PRÄAMBEL ................................ ................................ ................................ ......................... 1 
1. BESETZUNG DES BEIRATES ................................ ................................ ................. 1 
2. AUFGABEN DES BEIRATES ................................ ................................ .................. 2 
3. EINBERUFUNG UND BESCHLUSSFASSUNG DES BEIRATES ............................ 3 
4. EMPFEHLUNGEN FÜR DIE VERGABE VON WOHNUNGEN ................................ . 5 
5. BERATUNG DER GESCHÄFTSFÜHRUNG ................................ ............................. 5 
6. GEGENSTÄNDE ZUR BEFASSUNG IM AUFSICHTSRAT ................................ ...... 5 
7. VERPFLICHTUNGEN DER BEIRATSMITGLIEDER ................................ ................ 6 
 
 
 - 1 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
PRÄAMBEL 
(A) Die XXX GmbH ("Gesellschaft") hat es sich zum Ziel gesetzt, die Wohnraumsituation 
für Osnabrück zu verbessern und ein Wohnungsangebot zu schaffen, das den Anfor-
derungen an eine nachhaltige Wohnungs(bau)politik gerecht wird. Hierbei wird die 
Gesellschaft insbesondere soziale, ökologische sowie wirtschaftliche Ziele verfolgen. 
(B) Die Gesellschaft soll diskriminierungsfreien un d bezahlbaren Wohnraum für breite 
Schichten der Osnabrücker Bevölkerung schaffen und dauerhaft zur Verfügung stel-
len. Dabei soll vor allem auch auf soziale Belange geachtet und Menschen eine faire 
Chance auf Wohnraum geboten werden, die bislang auf dem fre ien Wohnungsmarkt 
geringere Aussichten haben. 
(C) Daneben kann eine nachhaltige Wohnungswirtschaft aber langfristig nur dann 
bestehen, wenn die Einnahmen ausreichen, den Schuldendienst zu zahlen, um neu-
en Wohnraum zu finanzieren und den bestehenden Wohnraum nachhaltig sowie kon-
tinuierlich instand zu halten und zu modernisieren. Daher ist die Gesellschaft auch 
dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet und achtet auf eine ausgewogene Mieter-
struktur, die diesem Ziel Rechnung trägt. 
(D) Der Beirat nimmt bei der Verwirklichung dieser Ziele eine zentrale Aufgabe wahr. 
(E) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat in seiner Sitzung vom XXX auf der Grundlage 
von § 16 Absatz 2 der Satzung der Gesellschaft diese Beiratsordnung erlassen. 
 
1. BESETZUNG DES BEIRATES 
1.1 Die Gesellschaft ha t einen Beirat mit sieben Mitgliedern. Die Mitglieder , darunter 
die/der Vorsitzende/r  und die/der stellvertretende Vorsitzende/n , werden von dem 
Aufsichtsrat der Gesellschaft gewählt. Den Vorsitz im Beirat übernimmt der Abtei-
lungsleiter oder die Abteilungsleiterin des Immobilienmanagements  im Sinne von Ziff. 
1.2 a), sein /ihre Stellvertretung ist der/die Mietmanager/in der Gesellschaft im Sinne 
von Ziff. 1.2 b). Der Stellvertretung vertritt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende im 
Falle von dessen/ihrer Verhinderung und in diesem Rahmen seine /ihre Rechte und 
Pflichten wahr. 
1.2 Der Aufsichtsrat wählt folgende Personen in den Beirat 
a) auf Vorschlag der Geschäftsführung aus dem Management der Gesellschaft, 
die/den Abteilungsleiterin des Im mobilienmanagements der Stadtwerke Osnab-
 - 2 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
rück Aktiengesellschaft (oder eine Person in vergleichbarer Funktion) als Vorsit-
zende/n des Beirates, 
b) auf Vorschlag der Geschäftsführung eine für das Mietermanagement der Gesell-
schaft zuständige Person als die/der stellvertretende Vorsitzende/n, 
c) auf Vorschlag der Geschäftsführung eine für das Forderungsmanagement der 
Gesellschaft zuständige Person, 
d) auf Vorschlag der/des Oberbürgermeisters/in eine/n Vertreter/in der Stadt Osnab-
rück mit dem Aufgabenschwerpunkt "Soziales", 
e) der/die Geschäftsführer/in des Mietervereins Osnabrück e. V.  
f) zwei Vertreter/innen der freien Wohlfahrtspflege. 
1.3. Nach Ablauf der ersten Amtsperiode des Beirates (Ziffer 1.4) wird Ziffer 1.2 f) wie 
folgt ersetzt: 
f) ein/e Vertreter/in der freien Wohlfahrtspflege, 
g) ein/e Vertreter/in der Mieterinnen und Mieter. 
1.4 Die Beiratsmitglieder werden für drei (3)  Jahre gewählt. Eine Wiederbestellung ist 
möglich. Im Fall des Ablaufs der Wahlperiode scheiden die Beiratsmitglieder ohne 
Ansehung, ob ein /e Nachfolger/in bestimmt wurde, aus. Scheidet ein Beiratsmitglied 
vor Ende seiner Amtszeit aus, wählt der Aufsichtsrat für die verbleibende Dauer der 
Wahlperiode unverzüglich ein Ersatzmitglied. 
1.5 Die Vertretung eines abwesenden Beiratsmitgliede s ist nur durch ein anderes 
Beiratsmitglied möglich. 
 
2. AUFGABEN DES BEIRATES 
2.1 Der Beirat berät die Geschäftsführung bei der Umsetzung des Ziels, für breite 
Bevölkerungsschichten bezahlbaren, diskriminierungsfreien Wohnraum zu schaffen 
und einen angemessenen Ausgleich von sozialen und ökonomischen Anforderungen 
zu fördern. 
2.2 Er soll insbesondere Empfehlungen für die Vergabe von Wohnungen abgeben . Der 
Beirat entwickelt hierzu im Benehmen mit der Geschäftsführung der Gesellschaft für 
 - 3 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
seine Entscheidungen t ransparente Auswahlkriterien, die der Umsetzung des Sat-
zungszweckes dienen. 
2.3 Darüber hinaus unterstützt der Beirat die Geschäftsführung, indem er 
a) Wünsche der Mieterinnen und Mieter bündelt, erörtert und an die Geschäftsfüh-
rung kommuniziert; 
b) der Geschäftsführung Vorschläge zur Verbesserung des Angebots der Gesell -
schaft gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern unterbreitet; 
c) gegenüber der Geschäftsführung Stellung nimmt  zu geplanten Modernisierungs- 
und Umbaumaßnahmen, deren Kosten auf die Mieter innen und Mieter nach den 
geltenden Gesetzen umgelegt werden sollen. 
2.4 Der Beirat hat für die in Ziffer 2.3 genannten Themen ein Vorschlagsrecht zur 
Befassung im Aufsichtsrat nach Ziffer 6.1. 
 
3. EINBERUFUNG UND BESCHLUSSFASSUNG DES BEIRATES 
3.1 Der Beirat wird von dem Vorsitzenden oder im Fall seiner Verhinderung durch den 
Stellvertreter schriftlich oder auf gesichertem elektronischem Wege in Textform unter 
Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer (1) Woche einberu-
fen. In dringenden Fällen kann eine andere Form der Einberufung und eine kürzere 
Frist gewählt. Auf die abgekürzte Ladungsfrist ist in diesem Fall hinzuweisen. Sind 
sämtliche Mitglieder des Beirates anwesend  und wird kein Widerspruch erhoben, 
kann eine Sitzung auch ohne Einh altung der Form - und Fristvorschriften abgehalten 
sowie die mitgeteilte Tagesordnung ergänzt oder geändert werden.  
3.2 Die Einberufung erfolgt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindeste ns jedoch vier 
Mal im Jahr, oder wenn es unter Angabe der Tagesordnu ngspunkte von der Ge-
schäftsführung oder von mindestens zwei Beiratsmitgliedern beantragt wird. Kommt  
der Vorsitzende des Beirates dem Begehren auf Einberufung nicht innerhalb von fünf 
(5) Arbeitstagen nach, so steht das Einberufungsrecht der Geschäftsführu ng oder ei-
nem der betroffenen Beiratsmitglieder selber zu. 
3.3 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß 
geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder 
sein Stellvertreter anwes end ist. Der Beschlussfähigkeit steht es nicht entgegen, 
wenn weniger als sieben Personen dem Beirat angehören. Besteht keine Beschluss-
fähigkeit, so muss binnen einer (1) Woche eine neue Sitzung mit gleicher Tagesord-
 - 4 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
nung einberufen werden. Hinsichtlich der dann erfolgenden Einberufung gilt Ziffer 3.1 
entsprechend. In dieser Sitzung ist der Beirat ohne Rücksicht auf die Anzahl der an-
wesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern  der Vorsitzende oder sein S tellvertre-
tende anwesend ist. Hierauf ist in den Einberu fungsschreiben zur neuen Sitzung hin-
zuweisen. Sind weder der Vorsitzende noch der stellvertretende Vorsitzende anwe-
send, wählt der Beirat einen Sitzungsleiter aus seiner Mitte. 
3.4 Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine 
Stimme. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmen-
gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden . Außerhalb von Sitzungen sind 
Beschlussfassungen in Eilfällen schriftlich, per Telefon oder Videokonferenz oder per 
E-Mail zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer von dem Vor-
sitzenden bestimmten angemessenen Frist widerspricht. 
3.5 Über den Verlauf jeder Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in welcher 
Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der 
wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Beirates anzugeben 
sind. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von seinem Stell-
vertreter, sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen. J edem stimmberechtigten Mit-
glied des Beirats, den Gesellschaftern und den Geschäftsführern der Gesellschaft 
sind binnen vier Wochen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. Die 
Aushändigung erfolgt auszugsweise auch an den Vorsitzenden des Au fsichtsrates, 
soweit sich der Aufsichtsrat mit dem Beschlussgegenstand befassen soll oder befasst 
hat. 
3.6 Die Geschäftsführer  haben das Recht, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des 
Beirates teilzunehmen.  
3.7 Auf Einladung des /der Vorsitzenden können Mitglieder des Aufsichtsrates, Sachver-
ständige und Auskunftsper sonen zur Be ratung über einzelne Gegenstände hinzuge-
zogen werden.  Der/die Vorsitzende soll einem Wunsch eines Mitgliedes des Auf-
sichtsrates zur Einladung nachkommen. 
3.8 Ein Mitglied des Beirat es soll an der Beratung und Beschlussfassung eines Tages-
ordnungspunktes nicht teilnehmen, wenn anzunehmen ist, dass dieses Mitglied durch 
einen zu fassenden Beschluss des Beirates einen Vorteil für sich oder eine /n Ange-
hörige/n im Sinne von § 15 der Abgabe nordnung (z. B. Ehegatten /innen, Verwandte 
oder Verschwägerte in gerader Linie oder Geschwister) erlangen könnte.  
 
 - 5 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
4. EMPFEHLUNGEN FÜR DIE VERGABE VON WOHNUNGEN 
4.1 Der Beirat unterstützt die Geschäftsführung bei der Vergabe von Wohnungen nach 
Maßgabe der in der Präambel beschriebenen Ziele der Gesellschaft. 
4.2 Die Gesellschaft leitet Bewerbungen von Mietinteressenten /innen an den /die 
Vorsitzende/n des Beirates unverzüglich nach Erhalt weiter, soweit die Bewerbung 
folgende Voraussetzungen erfüllt: 
a) Vollständige Namen und Anschriften des /der Interessenten/in und der weiteren 
Personen, die die Wohnung beziehen möchten, sowie 
b) vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Mieterselbstauskunft einschließlich der 
dort verlangten Nachweisdokumente. 
4.3 Der Beirat gibt auf der Grundlage von Ziffer 4.2 nach Beschlussfassung eine Verga-
beempfehlung in Schrift- oder Textform gegenüber der Geschäftsführung ab. 
 
5. BERATUNG DER GESCHÄFTSFÜHRUNG 
5.1 Die Geschäftsführung leitet Wünsche von Mieterinnen und Mietern unverzüglich an 
den Beirat im Rahmen seiner Zuständigkeit weiter, der diese erörtert und mit einer 
Stellungnahme an die Geschäftsführung zurückgibt. 
5.2. Der Beirat kann der Geschäftsführung Vorschläge zur Verbesserung des Angebots 
der Gesellschaft gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern unterbreiten. 
5.3 Die Geschäftsführung unterrichtet den Beirat über wesentliche mieterrelevante 
Maßnahmen im Bestand, insbesondere im Hinblick zu beabsichtigten Vorhaben bei 
der Sanierung von Bestandsimmobilien. Der Beirat kann hierzu gegenüber der Ge-
schäftsführung eine Stellungnahme abgeben.  Für Instandhaltungs - und Instandset-
zungsmaßnahmen des gewöhnlichen Betriebs sowie für die Projekt - und Objektent-
wicklung ist der Beirat nicht zuständig. 
 
6. GEGENSTÄNDE ZUR BEFASSUNG IM AUFSICHTSRAT 
6.1 Der Beirat kann grundsätzliche Anliegen der Gesellschaft  gem. Ziffer 2.3 dem 
Aufsichtsrat zur Befassung vorlegen. 
 - 6 - ENTWURF 4: 04. Juni 2020  
 
6.2 Die Vorlage erfolgt auf der Grundlage eines Beschlusses des Beirates. Vorlagen an 
den Aufsichtsrat sind mindestens drei (3) Wochen vor der Aufsichtsratssitzung schrift-
lich an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und die Geschäftsführung zu richten. 
 
7. VERPFLICHTUNGEN DER BEIRATSMITGLIEDER 
7.1 Die Beiratsmitglieder haben ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Satzung der Gesell-
schaft, den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates ent-
sprechend auszuüben. Sie arbeiten kollegial und vertrauensvoll mit der Geschäftsfüh-
rung der Gesellschaft zusammen. 
7.2 Die Mitglieder des Beirates sind hinsichtlich ihrer gesamten Tätigk eit und nach ihrem 
Ausscheiden gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über Tatsachen verpflichtet, 
von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erlangt haben. Zu Beginn ihrer Tätigkeit 
haben sie eine gesonderte Verschwiegenheitsverpflichtung und eine Verpfl ichtung 
zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere der DSGVO und 
des BDSG) zu unterzeichnen, die von der Geschäftsführung im Einvernehmen mit 
dem Aufsichtsrat erlassen werden.  In entsprechender Weise sind Personen, die zur 
Beratung an Sitzungen des Beirates nach Ziffer 3.7 teilnehmen, zu verpflichten. 
 
 
 
 
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Osnabrück, den      Vorsitzender des Aufsichtsrates 
 
Leitlinien für die neue kommunale Wohnungsgesellschaft  
Stand 04.06.2020  
 
1. Die Wohnungsgesellschaft soll bis zum Jahre 2030 mindestens 1000 neue Wohneinheiten 
errichten.  
2. Grundsätzlich werden alle neuen Wohnungen zu einem bezahlbaren Mietniveau angeboten. 
3. Es wird eine gute soziale Mischung in den einzelnen Wohnobjekten angestrebt. Der Anteil 
von preisgebundenen Wohnungen soll insgesamt bei 40% nach § 3 Abs. 2 NWoFG und 20% 
nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 DVO-NWoFG liegen. Der Anteil der nicht preisgebundenen Wohnungen 
orientiert sich bei Erstbezug an einem Wert von 10€/qm (Preisniveau von 2020).  
Zur Querfinanzierung können einzelne Objekte auch von den Prämissen abweichen.  
4. Die Art des Wohnraums, also die Größe und die Ausstattung, soll sich an den Bedürfnissen 
des Wohnungsmarktes orientieren. 
5. Die Wohnhäuser der Wohnungsgesellschaft leisten ihren Beitrag zu einer qualitativen 
Stadtentwicklung.  
6. Die Wohnungsgesellschaft unterstützt Initiativen der Nachbarschaftshilfe, das 
Zusammenleben im Quartier und aktiviert die Eigenverantwortung der Mieterinnen und 
Mieter.  
7. Die Gesellschaft folgt den Kriterien der ökologischen Bauleitplanung der Stadt und 
unterstützt die Klimaschutzziele der Stadt Osnabrück. Die Wohnhäuser werden energetisch 
klimaneutral betrieben. Bei der Herstellung der Wohnhäuser wird eine möglichst 
klimaneutrale Bauweise angestrebt. 
8. Grundsätzlich sollen auch Wohnungen im Bestand erworben und den Zwecken der 
kommunalen Wohnungsgesellschaft zugeführt werden können. 
9. Die Gesellschaft kann auch Dritten ihre Leistungen anbieten. 
10. Kooperationen mit bestehenden gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften in Osnabrück sind 
sinnvoll, auch mit dem regionalen Umland sind diese grundsätzlich erwünscht.