Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4958-01
Datum: 2025-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4958-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr - Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt / Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 29.10.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 04.11.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Domhof bis spätestens zum Ende 
der Sommerferien 2022 vom Durchgangsverkehr zu entlasten (VO/2022/0361). Die Befreiung des 
Bereiches vom Durchgangsverkehr ist auch nach fast 4 Jahren nach dem Beschluss weiterhin noch 
nicht erfolgt. 
  
Am 05.12.2023 wurde die Veröffentlichung der Beabsichtigung der Teileinziehung beschlossen, die 
Öffentlichkeitsbeteiligung dazu ist inzwischen abgeschlossen. Dazu fragen wir die Verwaltung wie 
folgt und bitten dringend um Beantwortung bis zur Sitzung des Rates am 04.11.2025: 
  
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
  
1. Wird die Teileinziehung nach fast 4 Jahren nach dem Beschluss zeitlich vor dem Ende der 
temporären Sperrung des o.g. Bereichs für den Weihnachtsmarkt 2025 umgesetzt worden 
sein? 
  
Ein valider Zeitpunkt für einen bestandskräftigen Teileinziehungsbeschluss kann 
aktuell nicht genannt werden, wird aber durch die in der Antwort zu Frage 2 
genannten Gründe sicher nicht vor dem Ende der temporären Sperrung des o.g. 
Bereichs für den Weihnachtsmarkt 2025 liegen können. 
  
  
2. Wie lange brauchen andere niedersächsische Städte wie Oldenburg, Braunschweig, 
Hannover, Nordhorn, Göttingen usw. vom Beschluss bis zum Vollzug einer Teileinziehung? 
  
Der Verwaltung sind die Verfahrensdauern von (Teil-)Einziehungsverfahren anderer 
niedersächsischer Kommunen ad-hoc nicht bekannt und können in der Kürze der Zeit auch nicht 
fundiert erhoben werden. 
  
Allerdings ist das Verfahren zur Einziehung von Straßen grundsätzlich durch das Niedersächsische 
Straßengesetz festgelegt und muss in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz in allen 
niedersächsischen Kommunen in gleicher Weise durchgeführt werden. 
 
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Die Dauer wird dabei maßgeblich von dem Einziehungsziel, den eingegangenen Einwendungen bzw. 
Stellungnahmen, den daraus notwendigen Prüf- und Untersuchungsbedarfen sowie 
Abwägungsaufwendungen beeinflusst und nicht durch die normierten (Auslegungszeiträume, 
Beteiligungs- und Widerspruchsfristen oder politische Beschlusseinholungen) Verfahrensschritte. 
  
Als plakatives Beispiel für eine relativ stringente Umsetzung in Osnabrück ist die Teileinziehung 
Ebertallee in Zusammenhang mit der Umgestaltung des Pastor-Karwehl-Platzes zu nennen, die relativ 
zeitgleich mit dem Teileinziehungsverfahren Domhof gestartet wurde. Hier konnten die inhaltlichen 
Einwendungen zeitnah geprüft und abgewogen werden, sodass ein Teileinziehungsbeschluss (siehe 
auch VO/2024/3375) erreicht wurde, der auch unbeklagt Bestandskraft erreicht hat. 
  
Beim Domhof sind 67 teilweise sehr umfangreiche und fundiert begründete Stellungnahmen 
eingegangen, die nur mittels umfangreicher Verkehrsuntersuchen beantwortet werden können (siehe 
hierzu auch die bereits getroffenen Erläuterungen in den Vorgänger-VO 2024/3774-01 und 
2025/4266-01). Diese Untersuchungen können erst nach Fertigstellung des Verkehrsmodells im Laufe 
des Jahres 2026 durchgeführt werden. Erst danach kann eine fundierte Abwägung der im 
Beteiligungsverfahren eingegangenen Anregungen erfolgen, auf deren Grundlage endgültig und 
rechtssicher entschieden wird, ob und inwiefern eine beschlussfähige Teileinziehung erreicht werden 
kann.  
  
  
3. Welche der Verfahrensweisen und Prozesse aus den Städten mit schnellerer 
Teileinziehungsumsetzung können auch in Osnabrück angewandt werden? 
  
Wie bereits in der Antwort zu 2. geschildert, hängt die Verfahrensdauer im Wesentlichen von der 
inhaltlichen Bearbeitung ab und nicht von den rahmengebenden Prozessen. 
Gleichwohl bietet die Stadt Osnabrück mit Ihrer neuen Beteiligungsplattform nun eine Möglichkeit an, 
solche Prozesse noch strukturierter und nachvollziehbarer durchzuführen. Aber auch inhaltlich wird 
die Bearbeitung durch das demnächst zur Verfügung stehende Verkehrsmodell die Prüf- und 
Abwägungsprozesse beschleunigen, sodass zeitnäher eine Aussage getroffen werden kann, ob eine 
Teileinziehung rechtlich umsetzbar und damit beschlussfähig ist oder nicht. 
  
  
gez. Bohne  
      
  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]