Anträge des Vereins Exil
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1410
Datum: 2022-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 19.10.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Chancengleichheit
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1410
öffentlich
Anträge des Vereins Exil
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 16.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
a) Dem Antrag auf Fortführung der Bezuschussung der Stelle "Integrationsberatung und 
frauenspezifische Migrationsarbeit" für 2023 in gleicher Höhe wie 2022 wird zugestimmt.
b) Über den Antrag zur Teilfinanzierung einer weiteren Stelle (Teilzeit) für das Projekt „Come 
together – Ehrenamt im Kontext Flucht fördern und stärken“ ist im Rahmen der weiteren 
Haushaltsberatungen zu entscheiden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Stelle Integrationsberatung und 
frauenspezifische 
Migrationsarbeit
- 75.000 € €
Projekt „Come together – 
Ehrenamt im Kontext Flucht 
fördern und stärken“
- 5.000 € €
Summe - 80.000 € €
Folgekosten (jährlich) - 80.000€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023. Die anteilige 
Bezuschussung des Projekts „Come together – Ehrenamt im Kontext Flucht fördern und 
stärken“ fällt für die Haushaltsjahre 2023-2025 an.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja 
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
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 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.1.1.1.54 80.000 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Die Beratungsstellen des Exil-Vereins sind ein zentraler Bestandteil der 
Beratungslandschaft, der aktiv auf die Entwicklungen der Stadtgesellschaft und neue 
Zuwanderungsgeschehen reagiert. Die Fortführung der Arbeit ist aus Sicht des 
Integrationsmanagements wünschenswert. Zudem ist das Projekt „Come together – 
Ehrenamt im Kontext Flucht fördern und stärken“ förderungswürdig, da hierdurch auf aktuelle 
Entwicklungen aufgrund von Corona eingegangen werden und das Ehrenamt und damit die 
inklusive Wirkung darin weiter verstärkt werden kann.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Soziales
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung / Freiwilligen-Agentur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Exil-Verein ist ein etablierter und wichtiger Träger der Flüchtlingsberatungs- und -
sozialarbeit in Osnabrück. Er leistet einen zentralen Beitrag für die Beratung von neu 
zugewanderten Personen und ist somit eine unverzichtbare Anlaufstelle für alle 
zugewanderten Personen in Osnabrück. Durch aktuelle Entwicklungen wie der Angriffskrieg 
in der Ukraine aber auch andere globale Konflikte steht Osnabrück vor der Herausforderung, 
Geflüchtete erfolgreich zu integrieren. Hierbei sind die Angebote des Exil-Vereins eine 
wertvolle Ergänzung zu den Dienstleistungen der Stadtverwaltung. Zudem davon 
auszugehen, dass Zuwanderung ein anhaltendes Thema ist, das nicht an Bedeutung 
verlieren wird.
Bei den vorliegenden Anträgen des Exil-Vereins (Details siehe Anhang) handelt es sich um 
zwei Anträge, von denen ein Antrag die Weiterfinanzierung der Migrationsberatung und 
frauenspezifische Migrationsarbeit darstellt. Durch die jährliche Mitfinanzierung der Stadt 
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Osnabrück kann dieses Angebot für Geflüchtete und Zugewanderte aufrechterhalten 
werden.
Der zweite Antrag stellt einen neuen Antrag für das Projekt „Come together – Ehrenamt im 
Kontext Flucht fördern und stärken“ dar, in dem eine anteilige Finanzierung beantragt wird. 
Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.07.2023 bis 31.12.2025 und hat zum Ziel, Geflüchtete 
und Zugewanderte stärker ins Ehrenamt einzubinden, um hier Begegnung zu fördern und 
Teilhabe und Selbstwertgefühl auf Seiten der Geflüchteten zu stärken. Die Zielgruppe ist im 
Sinne eines inklusiven Ansatzes offen für alle Interessierten unabhängig von 
Fluchterfahrung, Alter oder anderen Merkmalen. Gerade in Zeiten von Vereinsamung und 
Isolation kann so Begegnung, Abbau von Vorurteilen und gegenseitige Unterstützung aller 
Gruppen in Osnabrück gefördert werden. Die anteilige Förderung der Stelle wurde bereits 
mit dem Fachbereich Soziales sowie der Freiwilligenagentur thematisiert und das 
Engagement der Ehrenamtskoordinatorin beim Exil-Verein positiv gewürdigt. Eine 
Fortsetzung des Projekts und somit der Arbeit der Koordinatorin wurde von allen Beteiligten 
dort begrüßt.
Gez. Heller
Anlagen:
1. Antrag Exil 2023 (nichtöffentlich)
2. Antrag Exil Ehrenamtskoordination 2023 (nichtöffentlich)