Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nächtliche Lärmbelastung in der Umgebung des Hafens / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4676
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4676 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Nächtliche Lärmbelastung in der Umgebung des Hafens / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 25.08.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 10.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Wiederholt beklagten sich Anwohnende in den letzten Monaten über nächtlichen Lärm in der 
weiteren Umgebung des Hafens. Nach Auskunft der Betroffenen sei die Lärmbelastung 
zuvor nicht in diesem Ausmaß aufgetreten. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über nächtliche Lärmbelastungen im 
Bereich rund um den Hafen? 
2. Sind in diesem Zusammenhang in den letzten zwei Jahren Genehmigungen erteilt 
worden? 
3. Wie werden die Lärmemissionen aus gesundheitlicher Sicht bewertet?  
 
gez. Volkmar Seliger       gez. Jutta Schäfferling 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Busanbindung Hörne – Anfrage der Gruppe FDP/UWG / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4623-01
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4623-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Busanbindung Hörne – Anfrage der Gruppe FDP/UWG / Antwort der 
Verwaltung 
 
Datum: 26.08.2025 
  
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe FDP/UWG wie folgt: 
1. Wäre die Einrichtung eines bedarfsorientierten Ruftaxi-Systems für die Verbindung 
zwischen Hörne und der Bushaltestelle „Zur Spitze” in Hellern wirtschaftlicher als die 
derzeitige dreimal tägliche Busverbindung? 
  
Die bestehenden Buslinienverbindungen können nicht ohne Weiteres wirtschaftlich 
durch ein Ruftaxi-System ersetzt werden, da diese bedarfsgerecht zur 
Schülerbeförderung notwending sind. 
2. Welche Kosten würden für ein Ruftaxi-System auf der zwei Kilometer langen Strecke 
zwischen Hörne und Hellern „Zur Spitze” entstehen und wie verhalten sich diese zu 
den aktuellen Kosten der drei täglichen Busfahrten? 
Die Kosten für eine  Ruftaxi-System können aktuell nicht seriös beziffert werden.  
Im Rahmen des Projektes Zukunftsnetz werden unterschiedliche Möglichkeiten für 
den Einsatz alternativer Bedienungsformen (neben dem klassischen Linienverkehr) 
für unterschiedliche Anwendungsfälle geprüft.  
  
gez. i.V. Siekmann 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sachstand Sportentwicklungsplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4677
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4677 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sachstand Sportentwicklungsplanung 
 
Datum: 26.08.2025 
  
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 11.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Nachdem Frau An der Heiden und Frau Kessler aus dem Team von Herrn Prof. Kähler in der 
letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.05.2025 die Ergebnisse aus den 
Befragungen zur Sportentwicklungsplanung vorgestellt haben, wurde die Sommerpause von 
der Steuerungsgruppe (bestehend aus Sportverwaltung, Stadtsportbund und Team um Prof. 
Kähler) u.a. genutzt, diverse Sportstätten im Stadtgebiet zu besichtigen. Für die Begehung 
wurden unterschiedliche Sportstätten (klassische Turn- und Sporthallen sowie 
Sportfreianlagen aber auch Pausenhöfe) ausgewählt, die in der Befragung auffallend negativ 
bewertet wurden oder bei denen seitens der Befragten oder der Verwaltung ein 
Entwicklungspotential gesehen wird. Objekte, die bereits in städtischer Planung sind (z.B. 
Sporthalle BSZW) wurden nicht berücksichtigt. 
 
Darüber hinaus wurden Ende Juni die Befragungsergebnisse den Osnabrücker 
Sportvereinen durch Herrn Prof. Kähler vorgestellt, um die ganzheitliche Einbeziehung der 
regionalen Vereine fortzuführen sowie deren Teilnahme an der Befragung wertzuschätzen. 
 
In Ergänzung zu der Begehung der Sportstätten wurden von der Steuerungsgruppe in einem 
weiteren Schritt Freiräume zur sportlichen Nutzung in Betracht gezogen. Hierbei wurden 
öffentliche Plätze, bspw. mit Calisthenics-Anlagen (z.B. Willy-Brand-Platz), besichtigt. 
 
Zudem wurden die Fachbereiche und Ämter der Verwaltung für sportbezogene 
Angelegenheiten im Rahmen der zweiten Ämtersitzung über die Ergebnisse der Befragung 
sowie die Erkenntnisse aus den Begehungen informiert. Die Sitzung diente ebenfalls dem 
gemeinsamen Austausch zu derzeitigen und zukünftigen Planungen von sport- und 
bewegungsbezogenen Investitionen der Verwaltung, um diese möglicherweise in die 
Analyse von Herrn Prof. Kähler einfließen zu lassen. 
 
Als nächstes soll im Herbst, voraussichtlich am 20.10.2025, ein Zukunftsforum zur 
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie spezieller Akteure aus dem Themenumfeld 
stattfinden. Das Forum dient der allgemeinen Information zu den Zielen und dem Verfahren 
der Sportentwicklungsplanung, der Vorstellung bisheriger Ergebnisse sowie der Bewertung 
 
2/2 
von möglichen Handlungsschwerpunkten und Maßnahmen. Der Termin wird zurzeit noch 
abgestimmt. 
 
Durch Herrn Prof. Kähler wird derzeit der Zwischenbericht erstellt. 
 
 
 
gez. Butke 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Stand der Planungen für die Sportanlage „Am Zuschlag“ / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4681
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4681 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stand der Planungen für die Sportanlage „Am Zuschlag“ / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 26.08.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 11.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Auf Grundlage der Ratsbeschlüsse aus dem Jahr 2022 zur Umstrukturierung und 
Modernisierung der Sportinfrastruktur im Schinkel wurde unter anderem auch die Sanierung 
der Sportanlage „Am Zuschlag“ beschlossen. Ziel ist es, dort unter anderem ein neues 
Funktionsgebäude sowie einen Kunstrasenplatz zu realisieren. 
 
Die Maßnahmen an der Sportanlage „Gretescher Weg“ sind mittlerweile abgeschlossen. 
Damit steht nun die Umsetzung an der Sportanlage „Am Zuschlag“ als nächster Schritt an. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:  
 
1. Wie sehen die konkreten Bauplanungen für das Funktionsgebäude und den 
Kunstrasenplatz auf der Anlage „Am Zuschlag“ aus? 
2. Wird das geplante Funktionsgebäude künftig von allen drei Vereinen auf der Anlage 
(VfB Schinkel, SC Türkgücü und OSC Tigers) genutzt, welche Überlegungen gibt es 
hinsichtlich der Verteilung der Platzzeiten und ist beabsichtigt, dass die Anlage 
wieder in die Pflege und Unterhaltung des Fachdienstes Sport übergeht? 
3. Wie sieht der Gesamtzeitplan zur Neugestaltung des Kunstrasenplatzes und zum 
Neubau des Funktionsgebäudes aus?  
 
gez. Birgit Strangmann       gez. Timo Spreen 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Wohnraumförderung und Kontaktstelle Wohnraum - Vorstellung Team, Aufgaben, aktuelle Situation
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4688
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4688 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Wohnraumförderung und Kontaktstelle Wohnraum - Vorstellung Team, 
Aufgaben, aktuelle Situation 
 
Datum: 26.08.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 25.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben 
Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen 
Bezahlbaren Wohnraum schaffen 
 
 Sachverhalt: 
  
In der Sitzung des Ausschusses am 08.05.2025 wurde unter TOP 3.5 protokolliert, der 
Wunsch bestehe „dass in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt die aktuelle Situation in der Kontaktstelle Wohnraum 
dargestellt und über die laufenden Projekte berichtet werde.“  
  
Daher wird die Verwaltung in dieser Ausschusssitzung kurz das Team Wohnraum, dessen 
Aufgabenbereiche, personelle Ausstattung sowie Erfolge und Schwierigkeiten darstellen.  
  
Der Zeitpunkt zwischen den Sitzungen, in denen der analytische Teil und die 
Handlungsempfehlungen des neuen Wohnraumversorgungskonzepts präsentiert werden, 
bietet ggf. Gelegenheit für den Ausschuss auch Fragen zu Praxis und Erfahrungen zu 
stellen.  
   
gez. Clodius 
  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Wohnraumversorgungskonzept (WRVK) 2025 - Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4690
Datum: 2025-11-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4690 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Wohnraumversorgungskonzept (WRVK) 2025 - Vorstellung der 
Ergebnisse des Gutachtens 
 
Datum: 26.08.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 27.11.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben 
Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen 
Bezahlbaren Wohnraum schaffen 
Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen 
 
  
Sachverhalt: 
  
Die beauftragten Büros, Quaestio Forschung & Beratung GmbH, Köln,  
und ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH, Hamburg,  
stellen in der Ausschusssitzung am 27.11.2025 ihr gutachterliches Ergebnis zur 
Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts vor, einschließlich einer Auswertung 
der Haushaltsbefragungen des Sommers 2025 sowie ihrer Ziel- und 
Handlungsempfehlungen. 
[Hinweis: Die wesentlichen Zahlen des Gutachtens beziehen sich auf das Jahr 2023; Zensus 
und Prognose beruhen auf den 2022 erhobenen Daten. Diese Stichtagsbetrachtung 
berücksichtigt entsprechend noch nicht die Entwicklungen seither.]  
  
Das Gutachten soll - gemeinsam mit bereits verabschiedeten Grundlagen, wie dem 
Stadtentwicklungsprogramm (StEP) - eine Basis für die in 2026 geplante Erarbeitung eines 
neuen Handlungsprogramms Wohnraums sein.  
  
gez. Clodius 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verkehrssituation in der Gottlieb-Planck-Straße verbessern / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4637-02
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4637-02 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verkehrssituation in der Gottlieb-Planck-Straße verbessern / Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
 
Datum: 27.08.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 28.08.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
   
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in 
der Gottlieb-Planck-Straße verbessert werden kann. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation in der 
Gottlieb-Planck-Straße und ihrer unmittelbaren Umgebung zu erarbeiten. Ziel ist die 
Verbesserung der Sicherheit für Schüler:innen und für den Rad- und Fußverkehr allgemein. 
Konflikt- und Gefährdungssituationen müssen unwahrscheinlich werden, insbesondere 
indem der motorisierte Individualverkehr (Elterntaxis) in der Gottlieb-Planck-Straße 
weitgehend oder vollständig ausgeschlossen wird. Das Graf-Stauffenberg-Gymnasium und 
die Bertha-von-Suttner-Oberschule sind eng einzubinden.  
   
Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen bzw. zu prüfen:  
   
• Ausweisung von Kiss-and-Ride Zonen (Magdalenenstraße, Johann-Domann-Straße)  
• Schrankenlösungen  
• Einrichtung einer Schulstraße  
• (Teil-)Entwidmung der Straße  
• Einrichtung eines Shared Space  
• Verlegung des Wendehammers  
• Nutzung der Verkehrsflächen als Pausenflächen oder für andere schulische Zwecke  
• Einrichtung eines Zugangs zum Johannisfriedhof von der Gottlieb-Planck-Straße  
• Schaffung zusätzlicher Radabstellplätze  
• Zugang zu Gebäuden und Schulhöfen für mobilitätseingeschränkte Personen  
• Ausbau der Haltestelle an der Johann-Domann-Straße  
• Anordnung von Parkplätzen für Lehrkräfte (ggf. bewirtschaftet)  
• Lademöglichkeiten für E-Bikes und Pedelecs (für Lehrkräfte)  
• Einführung von Bewohnerparken rund um die Schulstandorte   
   
 
2/2 
Die Umsetzung des Konzepts erfolgt ohne große Planungs- und Baukosten zum Schuljahr 
2026/27, spätestens mit Fertigstellung der Baumaßnahmen Bertha-von-Suttner-Oberschule 
(Frühjahr 2027) und Beendigung der Übergangslösung an der Käthe-Kollwitz-Schule.  
 
gez. Anette Meyer zu Strohen 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Unterstützung von Reparaturinitiativen und Entnahme von entsorgten Geräten und Geräteteilen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4697
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4697 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Unterstützung von Reparaturinitiativen und Entnahme von entsorgten 
Geräten und Geräteteilen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 28.08.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Kenntnisnahme) 04.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
In Osnabrück arbeiten viele engagierte Bürger:innen in insgesamt neun Reparaturcafés und 
einem Leihladen daran, Haushaltsgeräte, Fahrräder oder auch Elektrogeräte zu reparieren 
und Müll zu vermeiden. Sie stehen damit nicht Konkurrenz zu den kommerziellen 
Reparaturanbietern, weil diese eine Reparatur zu preislich akzeptablen Konditionen nicht 
darstellen können. Neben dem Aspekt der Abfallvermeidung ist das soziale Miteinander in 
den Reparaturcafés eine besondere Qualität dieser unterstützenswerten Einrichtungen. 
 
Auf den Recyclinghöfen des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB) kommt es bei der Abgabe 
von Elektrogeräten und Ähnlichem immer wieder zu bedauernden Äußerungen, dass hier 
funktionsfähige und einfach zu reparierende Geräte unwiederbringlich entsorgt werden. Eine 
Entnahme aus den Containern – auch von brauchbaren Teilen, wie zum Beispiel Steckern 
oder Kabeln – ist bislang nicht erlaubt. Ein Grund ist neben rechtlichen Unklarheiten auch die 
Verletzungsgefahr. 
 
Von den Engagierten in den Reparaturcafés gibt es Anfragen, ob man hier nicht zu anderen 
Regelungen kommen und damit Abfall vermeiden und die Arbeit der Reparaturinitiativen 
unterstützen könnte. 
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
1. Welche Kontakte gab es bislang von Seiten des OSB zu den Reparaturinitiativen? 
2. Wie kann den Wünschen der Reparaturinitiativen und auch der Bürger:innen nach 
Entnahme von Geräten oder Geräteteilen entsprochen werden? 
3. Inwieweit ist der Aspekt der Entnahme von Geräten oder Geräteteilen bei der 
Neugestaltung des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg berücksichtigt worden? 
 
gez. Martin Büker       gez. Jutta Schäfferling 
Gruppe Grüne/Volt       SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2/2 
 
 
[Dokumentende]
Wohnraum in Osnabrück - Anfrage Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4703
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4703 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Wohnraum in Osnabrück - Anfrage Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 28.08.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Wie hoch ist der Anteil der für den sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum reservierten 
Wohnung an den Wohnungsbauprojekten der WIO? Wie hoch sind die Kaltmieten pro 
Quadratmeter der neu gebauten Wohnungen aus dem Bereich in Frage eins? Wie hoch ist 
der Aufpreis, den die restlichen Mieter in Kauf nehmen müssen, um den Betrieb der 
Sozialwohnungen aufrechterhalten zu können? 
 
gez. 
Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Aufteilung der Bürgergeldzahlungen nach Staatsbürgerschaft - Anfrage Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4704
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4704 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Aufteilung der Bürgergeldzahlungen nach Staatsbürgerschaft - Anfrage 
Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 28.08.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Wie stellt sich die prozentuale Verteilung der Bürgergeldzahlungen innerhalb der Stadt 
Osnabrück, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaften, dar? 
 
gez. 
Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Rückbau und Sperrung von Parkplätzen - Anfrage Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4705
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4705 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Rückbau und Sperrung von Parkplätzen - Anfrage Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 28.08.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Wie viele Parkplätze wurden im Gebiet der Stadt in den letzten 5 Jahren gesperrt oder 
zurückgebaut? Wie hoch waren die Kosten für die Sperrungen und Rückbauten? 
 
gez. 
Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Entwicklung der Nebenkosten - Anfrage Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4706
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4706 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entwicklung der Nebenkosten - Anfrage Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 28.08.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Wie ist die Entwicklung der Wohnnebenkosten, aufgeschlüsselt nach Stadtteil und Art 
(Strom, Gas, Wasser, Grundsteuer, Abfallentsorgung, CO2-Preis, Wartung) über die letzten 
10 Jahre? (alle Angaben bitte als Jahresdurchschnittswert pro Quadratmeter) 
 
gez. 
Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Wohnraum in Osnabrück - Anfrage Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4703-01
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4703-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Wohnraum in Osnabrück - Anfrage Ratsmitglied Garder - Antwort der 
Verwaltung 
 
Datum: 29.08.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Herr Ratsmitglied Garder stellte folgende Fragen: 
 
Wie hoch ist der Anteil der für den sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum reservierten 
Wohnung an den Wohnungsbauprojekten der WIO? Wie hoch sind die Kaltmieten pro 
Quadratmeter der neu gebauten Wohnungen aus dem Bereich in Frage eins? Wie hoch ist 
der Aufpreis, den die restlichen Mieter in Kauf nehmen müssen, um den Betrieb der 
Sozialwohnungen aufrechterhalten zu können? 
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfragen wie folgt: 
 
Frage: Wie hoch ist der Anteil der für den sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum reservierten 
Wohnung an den Wohnungsbauprojekten der WIO? 
 
Der Anteil der (öffentlich) geförderten Wohneinheiten im bereits bestehenden Projekt WiO 8 
(Große Eversheide) beträgt insgesamt 60 % (87 Wohneinheiten). 
Bei den im Bau befindlichen Objekten der WiO beträgt der Anteil der geförderten 
Wohnungen 83,08 % (167 Wohneinheiten). 
 
 
Frage: Wie hoch sind die Kaltmieten pro Quadratmeter der neu gebauten Wohnungen aus 
dem Bereich in Frage eins? 
 
Die Miete für Wohnungen für den Bereich nach §3 NWoFG beträgt laut Fördervertrag 6,10 
€/m² Wohnfläche und für Wohnungen nach §5 NWoFG 7,50 €/m² Wohnfläche für die im Bau 
befindlichen Objekte. Der Mietzins im bereits bestehenden Projekt WiO 8 beträgt 5,80 €/m² 
bzw. 7,20/m². 
 
 
Frage: Wie hoch ist der Aufpreis, den die restlichen Mieter in Kauf nehmen müssen, um den 
 
2/2 
Betrieb der Sozialwohnungen aufrechterhalten zu können? 
 
Die frei finanzierten Wohnungen werden zu einer Miethöhe vermietet, die unter 
Berücksichtigung der jeweiligen Bau- und Finanzierungskosten die Wirtschaftlichkeit für die 
WiO sicherstellt. Die in der letzten Zeit deutlich gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten 
wirken sich demnach auf die Miethöhe aus. Mit einer Kaltmiete zwischen 11 € und 13 € 
liegen die Mieten der frei finanzierten Wohnungen durchaus noch unter den Mieten, die für 
vergleichbare Wohnungen in Osnabrück bezahlt werden. 
 
Die Mietvergünstigung der öffentlich geförderten Wohnungen resultiert ausschließlich aus 
der Wohnraumförderung des Landes Niedersachsen und nicht aus „Mietaufschlägen“ der frei 
finanzierten Wohnungen. 
 
 
gez. Weitemeier   gez. Michel 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]