Mögliche Folgen für städtische Förderanträge durch die Auswirkungen der Einsparungen des Bundes im Haushaltsjahr 2024 auf den Klima- und Transformationsfonds
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2718
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.12.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2718
öffentlich
Mögliche Folgen für städtische Förderanträge durch die 
Auswirkungen der Einsparungen des Bundes im Haushaltsjahr 
2024 auf den Klima- und Transformationsfonds
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.01.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der Ampelfraktionen im Jahr 2022 einen 
Nachtragshaushalt rückwirkend für das Haushaltsjahr 2021. Der Haushalt für 2021 wurde 
nachträglich um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Ursprünglich waren diese Mittel dafür 
gedacht, die gravierenden Folgen der Corona-Krise besser bewältigen zu können. Das Geld 
wurde während der Pandemie aber nicht ausgegeben und im vergangenen Jahr verschob 
die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro in einen Klimafonds, den "Klima- und 
Transformationsfonds" (KTF). Das Bundesverfassungsgericht hat nun im November 2023 
entschieden, dass das Vorgehen der Ampelkoalition gegen das Grundgesetz verstoßen hat 
und den zweiten Nachtragshaushalt 2021 damit für verfassungswidrig und nichtig erklärt.  
Das Urteil reißt nun eine finanzielle Lücke in den Bundeshaushalt und die Bundesregierung 
muss prüfen, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Gelingt das nicht, stünden 
Investitionen in zahlreiche Klimaschutzprojekte infrage. Infolge dessen sind Einsparungen im 
Haushaltsjahr 2024 zu erwarten.
Die Verwaltung möchte mit dieser Vorlage dazu Stellung beziehen, in welcher Form sich die 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Stadt Osnabrück auswirken könnte. 
Die Auswirkungen dürften vor allem im Bereich möglicher Förderprojekte zu spüren sein, 
also dort, wo beispielsweise Bauprojekte mit einer Förderung durch Bundesmittel umgesetzt 
werden sollen. Eine Übersicht zu möglichen Auswirkungen ergibt sich aus der beigefügten 
Anlage.
Grundsätzlich gilt jedoch, so auch die Beurteilung durch die kommunalen Spitzenverbände, 
dass viele Details der geplanten Kürzungen und der Auswirkung auf Förderprojekte weiterhin 
unklar sind und dies zu Unsicherheiten in Kommunen und kommunalen Unternehmen führt. 
Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich dafür ein, dass so schnell wie möglich 
Klarheit hergestellt wird. Die Aktualität der Anlage kann sich daher stetig ändern.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage: Übersicht Mögliche Folgen für städtische Förderanträge durch die Auswirkungen 
der Einsparungen des Bundes im Haushaltsjahr 2024 auf den Klima- und 
Transformationsfonds
Mögliche Auswirkungen der Haushaltssperre des Bundes auf beantragte Förderungen
1
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Name des Förderprogramms: Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Umsetzung der grün-blauen Infrastruktur („Grüne Mitte“) im neuen Lok-Viertel
Antragsdatum: 13.09.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt):
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 8.694.816,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 85%
Förderbetrag des Bundes: 7.390.593,60 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): Ja, da über eine Bewilligung noch nicht entschieden ist. 
FB Bildung, Schule und Sport
Name des Förderprogramms: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und 
Kultur 
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Ersatzneubau Funktionsgebäude SpA Am Zuschlag
Antragsdatum: 12.09.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt):
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 4.022.373,20 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 75%
Förderbetrag des Bundes: 3.016.779,92 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): Ja, da über eine Bewilligung noch nicht entschieden ist. 
FB Bildung, Schule und Sport
Name des Förderprogramms: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und 
Kultur 
Kurze Beschreibung der Maßnahme: S anierung der Rundlaufbahn und leichtathletischen Anlagen im Sportpark Illoshöhe 
Antragsdatum: 13.10.2021
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 23.11.2021
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 948.377,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 45%
Förderbetrag des Bundes: 426.769,83 €
Bemerkungen: Die Baumaßnahme wurde am 03.11.2023 fertiggestellt.
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Kultur
Name des Förderprogramms: Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen im Inland - KulturInvest
K
urze Beschreibung der Maßnahme: Neues Museumsdepot Osnabrück
Antragsdatum: 05.08.2022
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt):
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 13.163.000,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50%
Förderbetrag des Bundes: 6.581.000,00 €
Bemerkungen:
Derzeit werden bis voraus. Q2/Q3 2024 keine Zuwendungsbescheide erteilt. Aufgrund 
dieser Sperre gibt es eine zeitliche Verschiebung im Bewilligungsprozess. Die 
reservierten Fördermittel stehen nach wie vor zur Verfügung. Die weiteren Schritte für 
eine Bewilligung sind weiterzuführen. 
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Kultur
Name des Förderprogramms: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den bereichen Sport, Jugend und 
Kultur
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Sanierung "Die Villa_" im Museumsquartier
Antragsdatum: 17.12.2020
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 31.03.2021
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 2.182.237,50 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 78%
Förderbetrag des Bundes: 1.700.000,00 €
Bemerkungen:
Die Fördersumme wurde in Tranchen bewilligt: 2023 und 2024 je 510.000 €. Der 
Bescheid enthält keinen Haushaltsvorbehalt. Die Rückfrage beim Projektträger hat - 
Stand heute - keine Gefährdung ergeben. 
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
Mögliche Auswirkungen der Haushaltssperre des Bundes auf beantragte Förderungen
2
FB Kinder, Jugendliche und Familien
Name des Förderprogramms: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und 
Kultur (SJK 2022)
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Sanierung des Stadtteiltreffs Haste in Osnabrück
Antragsdatum: 04.07.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 04.09.2023
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 3.850.000,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 75%
Förderbetrag des Bundes: 2.887.500,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Städtebau
Name des Förderprogramms: Innovative Radverkehrsprojekte
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Bau eines vollautomatisiertes Fahrradparkhaus in Form eines Doppelturmes für 160 
Räder am SPNV Haltpunkt Altstadtbahnhof
Antragsdatum: 05.06.2020, aktualisiert am 28.05.2021
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 30.06.2021, 04.04.2022, 20.09.2022, 06.12.2022 und 16.11.2023 
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 2.481.682,68 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 100%
Förderbetrag des Bundes: 2.481.682,68 €
Bemerkungen: Der Fördersumme wurde 2 x aufgestockt, zuletzt am 16.11.2023. Der Bike Tower soll 
im Dezember 2023 offiziell eröffnet werden. 
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Städtebau
Name des Förderprogramms: Förderung von Investitionen in Nationale Projekte des Städtebaus
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Revitalisierung des Ringlokschuppens
Antragsdatum: 15.12.2020
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 18.02.2021
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 9.000.000,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 66,67%
Förderbetrag des Bundes: 6.000.000,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Städtebau
Name des Förderprogramms: Städtebauförderungsprogramm "Lebendige Zentren"
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Fördergebiet Schlossgarten, Ledenhof
Antragsdatum: 30.04.2022
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): nein, aber eine Mitteilung des ArL
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 2.444.445,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 45%
Förderbetrag des Bundes: 1.100.000,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Städtebau
Name des Förderprogramms: Städtebauförderungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im 
Quartier gemeinsam gestalten"
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Sanierungsgebiet Schinkel
Antragsdatum: 30.04.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): nein, aber eine Mitteilung des ArL
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 888.889,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 45,00%
Förderbetrag des Bundes: 400.000,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
Mögliche Auswirkungen der Haushaltssperre des Bundes auf beantragte Förderungen
3
FB Städtebau
Name des Förderprogramms: Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung — 
Lebenswerte Quartiere gestalten“
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Konversionsstandort Dodesheide
Antragsdatum: 30.04.2022
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): nein, aber eine Mitteilung des ArL
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 222.223,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 45,00%
Förderbetrag des Bundes: 100.000,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Sonderaufruf Gewerbe
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Breitbandausbau - Sonderaufruf Gewerbe Bund Los 1
Antragsdatum: 25.10.2019
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 17.12.2019
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 980.370,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50,00%
Förderbetrag des Bundes: 490.185,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Sonderaufruf Gewerbe
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Breitbandausbau - Sonderaufruf Gewerbe Bund Los 2
Antragsdatum: 25.10.2019
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 17.12.2019
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 672.111,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50,00%
Förderbetrag des Bundes: 336.055,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Sonderaufruf Gewerbe
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Breitbandausbau - Sonderaufruf Gewerbe Bund Los 3
Antragsdatum: 25.10.2019
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 18.12.2019
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 433.254,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50,00%
Förderbetrag des Bundes: 216.627,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Sonderaufruf Gewerbe
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Breitbandausbau - Sonderaufruf Gewerbe Bund Los 4
Antragsdatum: 25.10.2019
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 18.12.2019
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 613.302,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50,00%
Förderbetrag des Bundes: 306.651,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Sonderaufruf Gewerbe
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Breitbandausbau - Sonderaufruf Gewerbe Bund Los 5
Antragsdatum: 25.10.2019
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 18.12.2019
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 732.540,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50,00%
Förderbetrag des Bundes: 366.270,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
Mögliche Auswirkungen der Haushaltssperre des Bundes auf beantragte Förderungen
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FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Sonderaufruf Gewerbe
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Breitbandausbau - Sonderaufruf Gewerbe Bund Los 6
Antragsdatum: 25.10.2019
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 18.12.2019
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 310.524,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50,00%
Förderbetrag des Bundes: 155.262,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Sonderaufruf Gewerbe
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Breitbandausbau - Sonderaufruf Gewerbe Bund Los 7
Antragsdatum: 25.10.2019
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 18.12.2019
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 308.518,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50,00%
Förderbetrag des Bundes: 154.259,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik 
Deutschland in der Fassung vom 02.05.2017
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Breitbandausbau Infrastrukturantrag 5. Call
Antragsdatum: 28.09.2017
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 19.12.2017
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 8.107.692,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50,00%
Förderbetrag des Bundes: 4.053.846,00
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublilk 
Deutschland
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Breitbandausbau Infrastrukturantrag 6. Call
Antragsdatum: 16.09.2020
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 02.11.2020
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 6.831.926,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50,00%
Förderbetrag des Bundes: 3.586.761,00
Bemerkungen: Förderbetrag setzt sich zusammen aus 50 % Förderung zzgl. 5 % Absicherungsbetrag
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms:
Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in 
Deutschland
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Osnabrück - Innovative Radverkehrsanlagen Wallring
Antragsdatum: 03.07.2020, in aktualisierter Fassung vom 08.05.2021
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 02.06.2021 (vorläufiger Bescheid)
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 5.757.363,33 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 100%
Förderbetrag des Bundes: 5.757.363,33 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): Die Förderung könnte aufgrund der Vorläufigkeit des Bescheides hinsichtlich der 
Zuwendungshöhe als gefährdet eingestuft werden. 
Mögliche Auswirkungen der Haushaltssperre des Bundes auf beantragte Förderungen
5
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Sonderprogramm "Stadt und Land"
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Bahnhofsvorplatz - Erschließung Radstation
Antragsdatum: 15.12.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): liegt noch nicht vor
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 1.095.943,16 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 90%
Förderbetrag des Bundes: 986.348,84 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Vernetzung und Sicherheit digitaler Systeme (Bundeshaushalt, Einzelplan 30, 
Kapitel 3004, Titel 68320)
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Verbundprojekt: Intelligente Intermodale Pendlerverkehre - IIP
Antragsdatum: 31.08.2022
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 15.11.2022
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 311.820,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 85%
Förderbetrag des Bundes: 265.047,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld 
"Kommunalrichtlinie"
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Sanierung der Außen- und Straßenbeleuchtung
Antragsdatum: 25.08.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): liegt noch nicht vor
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 89.680,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 40%
Förderbetrag des Bundes: 35.872,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): Ja, da über eine Bewilligung noch nicht entschieden ist. 
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (Bundeshaushalt, Einzelplan 12, 
Kapitel 1204, Titel 88301)
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Einführung eines umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems in der Stadt 
Osnabrück (OsnaUVM)
Antragsdatum: 23.08.2018
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 29.11.2018
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 3.502.820,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 50%
Förderbetrag des Bundes: 1.751.410,00 €
Bemerkungen: Der Verwendungsnachweis ist erstellt und wird nach erfolgter Prüfung durch das RPA 
in Kürze dem Fördermittelgeber übersandt.
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Radnetz Deutschland
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Aufwertung der Pilgerroute im Osnabrücker Stadtgebiet / Umgestaltung eines 
Teilabschnitts der Pilgerroute zur Fahrradstraße (sog. Kurzfristmaßnahme)
Antragsdatum: 29.08.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): liegt noch nicht vor
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 117.800,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 90%
Förderbetrag des Bundes: 106.020,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): Ja, da über eine Bewilligung noch nicht entschieden ist. 
Mögliche Auswirkungen der Haushaltssperre des Bundes auf beantragte Förderungen
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FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Name des Förderprogramms: Radnetz Deutschland
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Verbesserung der Pilgerroute (D7-Route) in Osnabrück (sog. Langfristmaßnahme)
Antragsdatum: 29.08.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): liegt noch nicht vor
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 5.860.719,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 90%
Förderbetrag des Bundes: 5.274.647,10 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): Ja, da über eine Bewilligung noch nicht entschieden ist. 
FB Umwelt und Klimaschutz
Name des Förderprogramms: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Fortführung einer befristeten Personalstelle zur Umsetzung des Teilkonzeptes 
Antragsdatum: 26.01.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 29.03.2023
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 88.140,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 90%
Förderbetrag des Bundes: 79.326,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Umwelt und Klimaschutz
Name des Förderprogramms: Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Klimaanpassungskonzept für die Grundschule "Altstädter Schule"
Antragsdatum: 15.08.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt):
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 28.896,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 90%
Förderbetrag des Bundes: 26.006,40 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): ja
FB Umwelt und Klimaschutz
Name des Förderprogramms: Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel 
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Mehr Grün für den Schinkel - Umgestaltung des Pastor-Karwehl-Platzes
Antragsdatum: 13.11.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt):
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 2.132.000,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 85%
Förderbetrag des Bundes: 1.812.200,00 €
Bemerkungen: Die Betroffenheit wird seitens des Bundes derzeit geprüft. Bewilligung des Bundes 
bleibt abzuwarten.
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): evtl. ja
FB Umwelt und Klimaschutz
Name des Förderprogramms: NEOG (Naturnahe Entwicklung von Oberflächengewässern)
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Ökologische Aufwertung der Hase in OS-Eversburg - Förderung der 
Fließgewässerentwicklung
Antragsdatum: 07.09.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt):
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 30.000,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 95%
Förderbetrag des Bundes: 28.500,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
FB Umwelt und Klimaschutz
Name des Förderprogramms: NEOG (Naturnahe Entwicklung von Oberflächengewässern)
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Haseumflut Pernickelwehr - Baugrunduntersuchung & Errichtung zweier 
Grundwassermessstellen
Antragsdatum: 07.09.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt):
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 20.000,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 95%
Förderbetrag des Bundes: 19.000,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
Mögliche Auswirkungen der Haushaltssperre des Bundes auf beantragte Förderungen
7
FB Umwelt und Klimaschutz
Name des Förderprogramms: Bundesprogramms Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz 
(BfN)
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Erarbeitung und Umsetzung einer Biodiversitätsstrategie für die Stadt Osnabrück
Antragsdatum: Juli 2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt):
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 1.099.700,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 90%
Förderbetrag des Bundes: 989.700,00 €
Bemerkungen: Bewilligung des Bundeshaushalts bleibt abzuwarten
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): evtl. ja
Referat Mobile Zukunft
Name des Förderprogramms: Emmotion Sensing für (E-)Fahrradsicherheit und Mobilitäskomfort - ESSEM -, 
Teilprojekt Osnabrück
Kurze Beschreibung der Maßnahme:
Im Rahmen des Projektes findet eine Erhebung von biostatischen Daten statt, die mit 
weiteren Daten verschnitten werden. Auf Grundlage einer umfassenden Datenbasis 
sollen spezifische Implikationen für Produktneuentwickluingen im Bereich stressfreier 
Farradnavigation, Fahrradkomponenten sowie für Optimierungen von 
Radinfrastrukturen für das Umweltsensitive Verkehrsmanagement (UVM) abgeleitet 
werden, umd en Radverkehr sicher und komfortabler zu gestalten. 
Antragsdatum: 16.07.2021
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 30.09.2021
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 149.008,00
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 80%
Förderbetrag des Bundes: 119.206,00
Bemerkungen: Der Zuschuss ist auf den Höchstbetrag von 119.206,00 € begrenzt. 
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
EB Immobilien- und Gebäudemanagement
Name des Förderprogramms: Bundesförderung für effiziente Gebäude - Einzelmaßnahmen (BEG EM)
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Errichtung einer Wärmepumpenamlage in der Grundschule Widukindland
Antragsdatum: 02.06.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 09.06.2023
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 163.000,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 35%
Förderbetrag des Bundes: 57.050,00 €
Bemerkungen: Der Zuschuss ist auf den Höchstbetrag von 57.050,00 € begrenzt. 
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
EB Immobilien- und Gebäudemanagement
Name des Förderprogramms: Bundesförderung für effiziente Gebäude - Einzelmaßnahmen (BEG EM)
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Heiligenwegschule - Grundsanierung und Erweiterung zu einer vierzügigen 
Grundschule
Antragsdatum: 22.12.2022
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 17.04.2023
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 2.493.405,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 16%
Förderbetrag des Bundes: 398.353,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
EB Immobilien- und Gebäudemanagement
Name des Förderprogramms: Bundesförderung für effiziente Gebäude - Einzelmaßnahmen (BEG EM)
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Graf-Stauffenberg-Gymnasium - Dachsanierung
Antragsdatum: 28.03.2023
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 11.04.2023
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 806.000,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 15%
Förderbetrag des Bundes: 123.000,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…):
nein
Mögliche Auswirkungen der Haushaltssperre des Bundes auf beantragte Förderungen
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EB Immobilien- und Gebäudemanagement
Name des Förderprogramms: Bundesförderung für effiziente Gebäude - Einzelmaßnahmen (BEG EM)
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Gymnasium in der Wüste - Dachsanierung
Antragsdatum: 19.05.2022
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 13.09.2022
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 760.000,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 20%
Förderbetrag des Bundes: 155.000,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…): nein
EB Immobilien- und Gebäudemanagement
Name des Förderprogramms: Bundesförderung für effiziente Gebäude - KfW-Förderprogramm 464
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Grundschule Sutthausen - Erweiterung und Umbau zur Ganztagsschule 
Antragsdatum: 23.08.2021
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 02.09.2021
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 1.742.670,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 20%
Förderbetrag des Bundes: 351.135,00 €
Bemerkungen:
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…):
nein
EB OSB
Name des Förderprogramms: Zuwendung aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds", Einzelplan 
60, Kapitel 92, Titel 68304, Haushaltsjahr 2021, Förderkennzeichen 03EMI4197
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Förderprogramm Elektromobilität (Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur)
Antragsdatum: Antrag vom 29.03./03.06.2021 mit Ergänzung vom 15./24.06.2021
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 28.07.2021
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 1.055.592,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 90%
Förderbetrag des Bundes: 950.032,80 €
Bemerkungen: Beantragt:
2 PKW Kompaktklasse, 4 Sonderfahrzeuge (Kehrmaschinen), 6x Ladeinfrastruktur
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…):
ggf. ja - Haushaltsvorbehalt:
"Die Gewährung der Bundeszuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit 
der veranschlagten Haushaltsmittel."
EB OSB
Name des Förderprogramms:
Zuwendung aus dem Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" 
(KTF), Einzelplan 60, Kapitel 6092, Titel 68304, Haushaltsjahr 2022, 
Förderkennzeichen 03EMI5124
Kurze Beschreibung der Maßnahme: Förderprogramm Elektromobilität (Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur)
Antragsdatum: Antrag vom 27.07.2022
Bescheiddatum (falls eine Bewilligung schon vorliegt): 21.11.2022
Förderungsfähiger Gesamtbetrag: 48.720,00 €
Prozentualer Anteil des Bundes an der Fördersumme: 90%
Förderbetrag des Bundes: 43.848,00 €
Bemerkungen: Beantragt: 2 PKW Kompaktklasse, 2 PKW Mittelklasse
Der Förderantrag ist als gefährdet einzustufen (ja/nein/…):
ggf. ja - Haushaltsvorbehalt:
"Die Gewährung der Bundeszuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit 
der veranschlagten Haushaltsmittel."