Strategische Flächenpolitik für eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt /  Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu VA/TOP 11.1 und RAT/TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0688-01
Datum: 2022-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 26.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0688-01
öffentlich
Strategische Flächenpolitik für eine sozial- und klimagerechte 
Bodennutzung / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu VA/TOP 11.1 und RAT/TOP 
4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für eine zukunftsgerichtete Wohnbauentwicklung beauftragt die Verwaltung die 
Erstellung eines aktualisierten Wohnraumversorgungskonzepts. Auf dieser Basis 
werden die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Baulandentwicklung 
bedarfsgerecht aktualisiert. Ideen aus erfolgreichen Konzepten anderer Städte (z. B. 
Münster) werden dazu berücksichtigt. 
Soweit sinnvoll kann die Stadt Osnabrück als Partner für private Investoren fungieren. 
Die Schaffung von Wohneigentum soll für weite Teile der Bevölkerung angestrebt und 
von der Stadt unterstützt werden. Insbesondere gedämpfte Eigenheimpreise für junge 
Familien, wie zum Beispiel im Baugebiet an der Knollstraße, sollen bei künftigen 
Projekten vordringliches Ziel sein. Da Osnabrück im Gegensatz zu anderen Städten 
über eine relativ geringe Fläche verfügt, wird die Möglichkeit interkommunaler 
Wohngebiete zur optimierten Bedarfsdeckung stets überprüft.
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung ein Konzept zur 
„sozialgerechten Bodennutzung“ nach dem Vorbild der Stadt Münster zu erarbeiten 
und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Erreichung folgender sozial- und 
wohnungspolitischer Ziele wird dadurch befördert:
•ausreichend Bauland für öffentlich gefördertes und förderfähiges Wohnen, aber 
auch Zugang für breite Kreise der Bevölkerung zum Eigentum,
•angemessene Wohnraumversorgung für Menschen mit Behinderung, Senior:innen 
und Menschen mit Migrationsvorgeschichte,
•urbane, sozial gemischte Wohnquartiere für verschiedene Ziel- und 
Einkommensgruppen mit neuen gemeinschaftlichen Wohnformen,
•ökologische Verbesserung durch Verringerung der Pendlerströme und durch 
energetisch optimiertes Bauen.
2. Die aktivere Rolle der Stadt Osnabrück bei der Baulandentwicklung und dem 
Wohnbaulandmanagement orientiert sich an folgenden Grundsätzen:
Grundstückserwerb: Flächen in bisher nicht für die Bebauung planungsrechtlich 
dargestellten Bereichen werden planerisch als neues Bauland entwickelt, wenn die 
Eigentümer:innen mindestens 50% der Fläche zuvor an die Stadt veräußert haben.
Grundstücksvergabe: Wenn die Stadt Flächen für Mietwohnungsbau vergibt, erhält 
nicht derjenige Investor den Zuschlag, der den Höchstpreis bietet, sondern derjenige, 
der verbindlich die niedrigste Startmiete garantiert oder das beste Konzept liefert. Für 
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Eigenheime werden Grundstücke preisgedämpft vergeben. Die Vergabekriterien 
werden im Rahmen des Konzepts festgelegt.
Vertragliche Absicherung: Vor der Einleitung von Bauplanungen im Innenbereich 
schließt die Stadt mit den Vorhabenträgern verbindliche Verträge zur Umsetzung der 
wohnungspolitischen Ziele ab. Die Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung 
werden zur Erreichung oben genannter Ziele weiterentwickelt.
3. Das neue Konzept wird auf alle Flächen angewandt, für die noch kein Planverfahren 
eingeleitet ist oder in Bereichen, in denen ein Bebauungsplan seit mehr als sieben 
Jahren nicht vollzogen wurde. Die hier formulierten Grundsätze gelten ab dem Tag 
des Ratsbeschlusses für die zukünftige Baulandentwicklung.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des integrierten 
Stadtentwicklungskonzepts eine Strategie zum Erwerb von wertvollen Grundstücken 
im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu entwerfen und mit den Ratsgremien 
abzustimmen.
a. Ziel dieser aktiven Bodenpolitik soll es sein, Rahmenbedingungen für den 
Grunderwerb und den Ankauf von Immobilien von strategischer Bedeutung zu 
entwickeln. Diese sollen frühzeitig identifiziert werden, idealerweise bevor sie in die 
Vermarktung gehen.
b. Schwerpunkte bei den strategischen Grundstücken sind die Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum, Verdichtung von Wohnbauflächen im Innenbereich, die 
Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen, Verkehrsflächen für die 
Mobilitätswende und Flächen für Gewässer- und Klimaschutz sowie 
Naherholung/Freizeitgestaltung. 
Begründung:
- erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender