Veräußerung von kommunalen Vermögensgegenständen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1907-01
Datum: 2018-02-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1907-01
öffentlich
Veräußerung von kommunalen Vermögensgegenständen / SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In § 125 Abs. 1 NKomVG heißt es: "Die Kommunen dürfen Vermögensgegenstände, die sie 
zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigen, veräußern. 
Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden." 
Andererseits heißt es in § 125 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG: "Wenn die Kommunen 
Vermögensgegenstände unentgeltlich veräußern wollen (...) haben sie dies zu begründen 
und die Begründung zu dokumentieren."
 
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
 
1) Was bedeutet die Formulierung "in der Regel nur zu ihrem vollen Wert"?
 
2) Was ist "die Regel" und was ist der "volle Wert" bspw. eines Grundstücks?
 
3) Wann darf die Kommune ein Grundstück unentgeltlich gemäß § 125 Abs. 3 Nr. 1 
NKomVG veräußern, obwohl sie nach § 125 Abs. 1 NKomVG verpflichtet ist, das Grundstück 
nur zum vollen Wert zu veräußern?
 
4) Sieht die Verwaltung einen Widerspruch in den Formulierungen zu § 125 Abs. 1 NKomVG 
(Verkauf nur zum vollen Wert) und § 125 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG (unentgeltlicher Verkauf)?
 
 
Zu Frage 1 und Frage 2 
Nach § 125 Abs.1 NKomVG darf eine Veräußerung nur zum vollen Wert erfolgen.
Der gesetzliche Begriff „volle Wert“ muss dabei so verstanden werden, dass er dem im 
Veräußerungszeitpunkt objektiv anzusetzenden Wert entspricht und nicht dem durch 
subjektive Vorstellungen der Geschäftsparteien reduzierten Wert. 
Bei Grundstücken stellt der volle Wert regelmäßig den Verkehrswert dar. Nicht in Betracht 
kommt der Einheits- oder der bilanzielle Buchwert. 
Aufgrund der Einschränkung „in der Regel“ sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, in 
begründeten Fällen von einer Veräußerung zum vollen Wert abzusehen. Nach der 
vorliegenden Rechtsprechung darf dies nur ausnahmsweise aus Gründen eines besonderen 
öffentlichen Interesses geschehen.  
Nach der vorliegenden Kommentierung ist für die Anerkennung einer Ausnahme ein strenger 
Maßstab anzulegen. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn der Gegenstand von dem Erwerber 
                                                           Seite: 2/2
einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden soll oder aus sonstigen Gründen ein 
besonderes öffentliches Interesse an der vom Erwerber beabsichtigten Nutzung besteht. 
Eine Bereitstellung von Bauland zu angemessenen Preisen durch die Kommune, wie z.B. 
aufgrund des Wohnraumförderungsgesetzes, rechtfertigt nach der Rechtsprechung keine 
Unterschreitung der Verkehrswerte.
Ein Verstoß gegen diese Regelung führt sonst zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. 
Zu Fragen 3 und 4 
Eine unentgeltliche Veräußerung kommt nach der Kommentierung nur in Ausnahmefällen 
unter Berücksichtigung strenger Maßstäbe der Rechtsprechung in Betracht, in denen ein 
besonderer Grund die Abgabe des Grundstücks rechtfertigen würde. Dies kann u.a. dann 
der Fall sein, wenn durch die unentgeltliche Veräußerung eine Aufgabe, die sonst von der 
Kommune erfüllt werden müsste, gefördert wird.  
Es wird darauf hingewiesen, dass aber Wohnbauförderung Bundes- und Länderaufgabe ist 
und damit nicht als Begründung in Betracht kommt.