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Trinkwasserbrunnen in der Stadt Osnabrück - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt, Fraktionen von CDU, BOB, Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1153
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt, Fraktionen von CDU, BOB, 
Gruppe FDP/UWG
26.08.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1153
öffentlich
Trinkwasserbrunnen in der Stadt Osnabrück - Anfrage der Gruppe 
GRÜNE/SPD/Volt, Fraktionen von CDU, BOB, Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Basierend auf der Gesetzesinitiative der Bundesregierung
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/trinkwasserbrunnen-
2070374), allen Bürger:innen im öffentlichen Raum den Zugang zu qualitativ hochwertigem 
Trinkwasser vermehrt zu ermöglichen, fragen wir die Verwaltung:
1. Welche barrierefrei zugänglichen Orte und Plätze in der Stadt Osnabrück eignen sich 
aus Sicht der Verwaltung für die Installation von Trinkwasserbrunnen und sind in 
diesem Zusammenhang die besonders frequentierten Straßen und Plätze wie  
beispielswiese die Große Straße, der Nikolaiort oder der Adolf- Reichweinplatz für 
eine solche Maßnahme geeignet?
2. Können die Wasseranschlüsse, die aktuell im Rahmen der Verlegung von 
Versorgungsleitungen auf der Großen Straße erneuert werden, für die Installation 
und den Betrieb von Trinkwasserbrunnen genutzt werden bzw. welche 
infrastrukturellen Voraussetzungen müssen gegeben sein/geschaffen werden und mit 
welchen Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen? 
3. Welche Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land) bestehen für die Stadt Osnabrück bei 
einer potentiellen Installation von Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet?
gez. Anne Kura gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Thomas Thiele
CDU-Fraktion Gruppe FDP/UWG
gez. Levin Bosche
BOB-Fraktion
Tempo 30 am Bröckerweg / Am Funkturm - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1154
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt 26.08.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1154
öffentlich
Tempo 30 am Bröckerweg / Am Funkturm - Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht in wie weit eine Tempo-30-
Zone bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen auf den Straßen Bröckerweg / Am Funkturm 
(bis zum Hauswörmannsweg) seitens der Verwaltung ermöglicht werden können.
gez. Jens Meier gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Passangelegenheiten eines in Osnabrück geborenen jungen Mannes / Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1157
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 29.08.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1157
öffentlich
Passangelegenheiten eines in Osnabrück geborenen jungen 
Mannes / Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 21.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der NOZ-Berichterstattungen im August zum Fall eines in Osnabrück 
geborenen jungen Mannes albanischer Eltern, der sich seit Jahren vergeblich um einen 
deutschen Pass bemüht, fragen wir die Verwaltung nach einem aktuellen Sachstand.
gez. Martin Büker gez. Kerstin Lampert-Hodgson
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Stand der Baumaßnahmen 22.09.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1177
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.08.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1177
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 22.09.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 22.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben: 
Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung
12. Bauabschnitt
12. BA abgeschlossen 
Aula bis Sommer 2023
2 Drei-Religionen- 
Schule
Brandschutzsanierung und 
Mensa-Sanierung
Mensa ab Sommerferien 
2022 in Betrieb
3 Grundschule Atter Neubau und Sanierung Altbau Inbetriebnahme Sommer 
2023, Aktuell Dach, 
Fenster, 
4 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 Inbetriebnahme nach 
Sommerferien 2022
5 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Rohbauarbeiten, Dach, 
Fenster, Inbetriebnahme 
Sommer 23
6 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand Lehrerz. / Verwalt. 
abgeschlossen aktuell 
Klassentrakte bis voraus. 
Frühjahr 24
7 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Ausführungsplanung, 
Baubeginn voraus.
Sommer 23
                                                           Seite: 2/2
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
8 Neubau 
Friedensschule
Neubau Friedensschule am
Standort Hakenstraße 
Übergangslösung:
Errichtung Mobilklassen 
für Jahrgang 5
Vorentwurf (LP 02) 
abgeschlossen
erfolgt
9 Berta-von-
Suttner-
Oberschule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung:
Anpassung der Zügigkeit 
durch eine Mobilklasse
Vorentwurf (LP 02)
Abgeschlossen
erfolgt
10 Oberschule 
Sonnenhügel 
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung:
Anpassung der Zügigkeit 
durch Mobilklassen
Vorentwurf (LP 02) 
abgeschlossen
erfolgt
11 Erich-Maria-
Remarque-
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung:
Anpassung der Zügigkeit 
durch eine Mobilklasse
Vorentwurf (LP 02) 
abgeschlossen
erfolgt
12 Anne-Frank Schule Sanierung WC-Anlagen Inbetriebnahme nach 
Sommerferien 2022
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterwegschule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Rohbauarbeiten, Dach, 
Fassade 
Fertigstellung bis 
Sommer 23
2 Sporthalle 
Widukindland
Sanierung nach 
Schneeschaden
Inbetriebnahme 
Februar 2023
3 Sporthalle 
Rosenplatz-
schule
Neubau Einfeldsporthalle Grundlagenermittlung LP 
01
/Planungsbeginn 
Gez. Butke
Optimierung der Radverkehrsanlagen auf der Pagenstecherstraße - Weiteres Vorgehen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1179
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 31.08.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1179
öffentlich
Optimierung der Radverkehrsanlagen auf der Pagenstecherstraße - 
Weiteres Vorgehen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 23. Juni 2022 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
beschlossen, die Anliegerbeteiligung auf Grundlage der Variante 2 (Reduzierung der Kfz-
Spuren auf jeweils einen Fahrstreifen je Richtung) durchzuführen (s. VO/2022/0882). Im 
Beratungsverlauf wurde deutlich, dass der Entfall von 27 Großbäumen im Falle der 
Umsetzung der Variante 1 (Beibehaltung von jeweils 2 Kfz-Fahrstreifen je Richtung und 
Einrichtung eines 2,00 m breiten Radfahrstreifens) als nicht hinnehmbar angesehen werde. 
Im Rahmen eines anschließenden interfraktionellen Gespräches zu der Thematik wurde die 
Verwaltung aufgefordert, nach Möglichkeiten für Ersatzpflanzungen bei Umsetzung der 
Variante 1 zu suchen und dem Ausschuss zu berichten. 
Derzeit findet diese Prüfung statt, wobei die Lage der vorhandenen Versorgungsleitungen 
die Möglichkeiten im öffentlichen Bereich stark einschränkt. Daher sollen in Absprache mit 
den Anliegern gegebenenfalls auch private Flächen für die Schaffung von Ersatzstandorten 
in Betracht gezogen werden. Nach Abschluss der Prüfung wird die Verwaltung dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt voraussichtlich in seiner Sitzung am 1. 
Dezember 2022 das Ergebnis vorstellen und im Anschluss, einen entsprechenden Beschluss 
vorausgesetzt, die Anliegerbeteiligung durchführen.
gez. Clodius
Unser Stadtgrün durch Bau von Zisternen erhalten (Gruppe DIE LINKE. - Die PARTEI)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1182
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Die PARTEI 01.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1182
öffentlich
Unser Stadtgrün durch Bau von Zisternen erhalten (Gruppe DIE 
LINKE. - Die PARTEI)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Anzahl, welcher Größe und an welchem 
Standorten zukünftig städtische Zisternen gebaut werden können, um das 
Niederschlagswasser für die Bewässerung des Stadtgrüns aufzufangen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der diesjährige Sommer mit anhaltenden Hitzeperioden, Tropennächten und sehr geringen 
Niederschlägen zeigt uns deutlich, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als wir 
glauben.
Die ausbleibenden Niederschlagsmengen trocknen unsere Bäche und Flüsse aus, 
Grundwasser wird zur Mangelware werden. Experten sind sich einig, dass 
Starkregenereignisse in den kommenden Jahren zunehmen werden, jedoch nicht unsere 
Grundwasserstände auffüllen, da ein großer Teil in die Kanalisation fließt und somit obwohl 
zeitgleich ein Wassermangel herrscht, Überschwemmungen regelmäßig auftreten und 
erhebliche Schäden verursachen werden.
Dem kann entgegengewirkt werden, indem die Stadt Zisternen baut, um die 
Niederschlagsmengen aufzufangen und dann während der Dürrephasen an die Natur 
zurückzugeben.
Hier sollte die Stadt Osnabrück als Vorbild dienen und ihren Beitrag für ein besseres 
Stadtklima leisten.
-Weiteres mündlich-
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender
Tempo 30 am Bröckerweg / Am Funkturm - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1154-01
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.09.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1154-01
öffentlich
Tempo 30 am Bröckerweg / Am Funkturm - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Grüne / SPD/ Volt nach dem Sachstand 
zur Einführung einer Tempo 30-Zone in den Straßen Am Funkturm und Bröckerweg 
folgendermaßen:
Für die Einstufung einer Straße als Tempo 30-Zone setzt die Straßenverkehrsordnung enge 
Grenzen. Die Straßenverkehrsbehörden können insbesondere in Wohngebieten und 
Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf 
Tempo 30-Zonen anordnen.
Die Verwaltung hat infolgedessen wiederholt zahlreiche Informationen und Verkehrsdaten für 
die Straße Am Funkturm eingeholt. Es wurde festgehalten, dass die Verkehrsdaten eine 
Tempo 30-Zone rechtfertigen, insbesondere nach dem Entfall des Linienbusverkehrs auf der 
Straße Am Funkturm.
Allerdings ist die Verwaltung der Ansicht, dass die Einführung einer Tempo 30-Zone nur mit 
einem Umbau der Straße einhergehen kann. Grund hierfür ist der Charakter der Straße. Die 
Straße ist in weiten Teilen sehr geradlinig, breit und nur selten durch Einmündungen 
unterbrochen. Das Parken erfolgt nicht am Fahrbahnrand, sondern hauptsächlich auf den 
Nebenanlagen. In Verbindung mit den relativ niedrigen Verkehrszahlen vermittelt die Straße 
durch den breiten Ausbau und die fehlenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (z.B. 
parkende Fahrzeuge auf der Fahrbahn, bauliche Einengungen, etc.) den Eindruck, dass 
schneller als 30 km/h gefahren werden kann. Allein das Verkehrszeichen Tempo 30-Zone zu 
Beginn der Straße führt erfahrungsgemäß nicht zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit. 
Vielmehr besteht die Gefahr, dass sich z.B. querende Fußgänger in falscher Sicherheit 
wähnen.
Die Verwaltung prüft derzeit welche Maßnahmen zielführend sind, um die Geschwindigkeit 
zu reduzieren und in diesem Zuge eine Tempo 30-Zone anzuordnen. Darüber hinaus wurde 
der Straßenzustand ermittelt. Dieser rechtfertigt Sanierungsmaßnahmen. Hier sollen nach 
Möglichkeit Synergieeffekte erzielt werden.
gez. Clodius
Anlage/n:
Pagenstecherstraße - Optimierung der Radverkehrsanlagen / Anfrage BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1192
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 05.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1192
öffentlich
Pagenstecherstraße - Optimierung der Radverkehrsanlagen / 
Anfrage BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 23.06.2022 wurde die Vorlage VO/2022/0882 eingebracht und geändert beschlossen. 
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf den MIV für die 
ansässigen Betriebe, Geschäfte, Gewerbetreibende etc. sowie für den ÖPNV und 
wurden seitens der Verwaltung mit den Betrieben vorab Gespräche geführt oder im 
Nachgang? Wenn ja, mit wem? Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde durch die Verwaltung geprüft, welche Auswirkungen sich in den betroffenen 
Betrieben bei Arbeitsplätzen, Investitionen etc. ergeben können, wenn in dem 
Bereich sich der MIV verändert? Wenn nein, warum nicht?
3. Werden von der Verwaltung ggf. weitere Alternativen geprüft? Wenn ja, welche?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Osnabrücker Tafel entlasten / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1208
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1208
öffentlich
Osnabrücker Tafel entlasten / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Tafel in Osnabrück ist ein tragender Baustein in der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. 
Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Energie- und Lebensmittelkosten enorm steigen und 
Osnabrück weiter Geflüchtete aus der Ukraine erreichen, wird ihre Arbeit und Hilfeleistung 
umso wichtiger. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl ihrer Kunden sich weiter erhöhen 
wird, wenn der Winter kommt, die Heizungen angestellt werden müssen und die ersten 
Betriebskostenabrechnungen die Haushalte erreichen. 
Die steigenden Energiekosten sind aber auch für die Tafel deutlich spürbar. Das gilt vor 
allem für die Kühlhäuser, in denen die Lebensmittel gelagert werden. Zu ihrer finanziellen 
Entlastung beschließt der Rat der Stadt Osnabrück, dass die Stadt Osnabrück auf 
Mietzahlungen von der Osnabrücker Tafel e.V. in Höhe von monatlich 820,80 € für Miete und 
445 € für die Vorauszahlungen der Betriebskosten, also gut 15.000 € im Jahr, für zunächst 
ein Jahr verzichtet. Nach einem Jahr erfolgt eine Überprüfung anhand der 
Preisentwicklungen vor allem bei Strom und Gas.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1217
Datum: 2022-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.09.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1217
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) stellt 
der Rat fest, dass für Dr. Michael Kopatz die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 NKomVG 
vorliegt, nachdem er schriftlich gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter den 
Verzicht auf sein Ratsmandat zum 26.9.2022 erklärt hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat durch eine schriftliche 
Verzichtserklärung an die Oberbürgermeisterin.
Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der in § 52 Abs.1 NKomVG 
genannten Voraussetzungen für den Mandatsverlust vorliegt. Dem Betroffenen ist hierbei 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
gez.
Winter-Albers
Ein Michail-Gorbatschow-Platz für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion, der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe Die Linke - Die Partei und der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1218
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion, Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe Die Linke-
Die Partei, BOB-Fraktion
07.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1218
öffentlich
Ein Michail-Gorbatschow-Platz für Osnabrück / Antrag der CDU-
Fraktion, der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe Die Linke - Die 
Partei und der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück befürwortet die Benennung eines Platzes nach Michail 
Gorbatschow. Das Thema wird in den Kulturausschuss überwiesen, wo alle Detailfragen zu 
klären sind, und dem Rat zur endgültigen Entscheidung wiedervorgelegt.
Begründung:
Der frühere sowjetische Präsident hat eine entscheidende Rolle für die deutsche 
Wiedervereinigung gespielt. Die Osteuropäerinnen und Osteuropäer verdanken ihm Freiheit 
und einen unblutigen Umbruch. Michail Gorbatschow stand für atomare Abrüstung, den 
Ausgleich mit den USA und die Demokratisierung Russlands. Völlig zu Recht hat er den 
Friedensnobelpreis erhalten. Die in Osnabrück ansässige Deutsche Bundesstiftung Umwelt 
hat ihm 2010 den Ehrenpreis des Deutschen Umweltpreises bei einer Veranstaltung 
verliehen, bei der M. Gorbatschow persönlich anwesend war.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion Gruppe Grüne/SPD/Volt
gez. Dr. Henry Gehrs gez. Levin Bosche
Gruppe Die Linke – Die Partei BOB-Fraktion
Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Daumeyerweg und Gesamtschule Schinkel / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1219
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1219
öffentlich
Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Daumeyerweg 
und Gesamtschule Schinkel / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Viele Schülerinnen und Schüler legen jeden Morgen die Strecke aus Gretesch zur 
Gesamtschule Schinkel mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurück. An der Nordstraße vom 
Daumeyerweg bis zur Windthorststraße ist einseitig bereits ein geteilter Fahrrad- und 
Gehweg für beide Richtungen ausgebaut worden. Nun fehlen an dem Stück Gretescher Weg 
bis zum Daumeyerweg sowie auf dem ersten Stück der Windthorststraße Fuß- und 
Radwege. Durch die Sperrung der Weberstraße baustellenbedingt ist zudem die Straße 
durch den Kraftverkehr deutlich frequentierter.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1.) Kann hier eine sichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden geschaffen werden, 
um auch vor allem die Nutzung für die Schüler*innen sicherer zu gestalten?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrende im Kreuzungsbereich Tannenburgstraße / Heiligenweg / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1220
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1220
öffentlich
Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrende im 
Kreuzungsbereich Tannenburgstraße / Heiligenweg / Anfrage der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am Heiligenweg zwischen Belmer Straße und Tannenburgstraße führt ein geteilter Gehweg 
mit Radweg bis zur Kreuzung. Im Kreuzungsbereich Heiligenweg/ Tannenburgstraße 
(Richtung Schinkelbad) endet dieser abrupt und Radfahrende müssen auf die Fahrbahn 
wechseln. Es gibt keine gesonderte Ampelanlage für Radfahrende, diese müssen sich in der 
Grünphase in den fließenden Verkehr einfädeln. Hier besteht ein erhöhtes Unfallrisiko für 
Radfahrende.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1.) Wie sehen die Planungen der Stadt aus an dieser Stelle die Verkehrsführung oder 
Ampelschaltung zu ändern, um die Teilnahme am Straßenverkehr für Radfahrende 
zu entschärfen?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Sachstand zum Ratsantrag vom 3.9.2019 "Stadtklima Osnabrücks weiter verbessern" / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1221
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1221
öffentlich
Sachstand zum Ratsantrag vom 3.9.2019 "Stadtklima Osnabrücks 
weiter verbessern" / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf Initiative der CDU hat der Rat der Stadt Osnabrück am 3.9.2019 den Antrag „Stadtklima 
Osnabrücks weiter verbessern“ beschlossen. Es sollte unter anderem geprüft werden, ob im 
Innenstadtbereich Trinkwasserbrunnen für die Bürger und Bürgerinnen installiert werden 
können und hierfür eine Kostenschätzung vorgenommen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist das Ergebnis der Prüfung ausgefallen?
2. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten?
3. Sind bereits Förderanträge zur Installation von Trinkwasserbrunnen gestellt worden?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion