Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0544-01
Datum: 2022-03-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.03.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0544-01
öffentlich
Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Osnabrück / 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfragen der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Wie plant die Verwaltung die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen und zu 
kontrollieren?
Gesetzliche Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist § 20a 
Immunitätsnachweis gegen COVID-19 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von 
Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG). Die konkrete 
Umsetzung obliegt den Ländern.
Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NGöGD obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten die Aufgaben 
des Gesundheitsamtes. Die Stadt Osnabrück hat über eine im Mai 2004 geschlossene 
Zweckvereinbarung zum 01.01.2005 die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des 
kommunalen ÖGD der Stadt im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis mit allen sich 
daraus ergebenden Rechten und Pflichten dem Landkreis übertragen. Die Stadt trägt 35 % 
der anfallenden Kosten. Dementsprechend erfolgt die Umsetzung der 
einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch den Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt 
Osnabrück. Da es sich um eine weitere zusätzliche Aufgabe des Gesundheitsdienstes 
handelt und dieses in ihrer Ausgestaltung Auswirkungen auf die Einrichtungen und 
Unternehmen in der Stadt Osnabrück hat, ist die Verwaltung unter der Federführung des 
Gesundheitsdienstes einbezogen und beteiligt. 
Eine aktive Kontrolle ist weder vom Gesetzgeber, noch nach Ansicht der Landes 
vorgesehen.
Die Meldung durch die Einrichtungen und Unternehmen erfolgt über ein Web-Portal.
2. Wie ist die aktuelle Impfquote in den von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht 
betroffenen Einrichtungen in Osnabrück und sind dadurch akut Arbeitsplätze 
gefährdet?
Die Verwaltung hat keine Kenntnisse über die aktuelle Impfquote der Personen, die in den 
nach § 20a IFSG Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten Einrichtungen und Unternehmen in der 
Stadt Osnabrück tätig sind. 
Erkenntnisse darüber, ob und wenn ja wie viele Arbeitsplätze gefährdet sein könnten, 
ergeben sich erst nach Eingang der Meldungen der Einrichtungen und Unternehmen.
Das Land geht nach ersten groben Schätzungen davon aus, dass in Niedersachsen mehr als 
24.000 Personen aus dem betroffenen Personenkreis bislang keinen vollständigen 
Impfschutz vorweisen können. Bricht man die Zahl auf den Zuständigkeitsbereich des 
Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt Osnabrück herunter, müsste 
Größenordnungsmäßig von 1.000  bis 2.000 Betroffenen ausgegangen werden. Bevor ein 
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Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen zum Tragen kommt, wird auch die 
Aufrechterhaltung der Versorgung im Entscheidungsermessen mit zu berücksichtigen sein.
3. Welche Vollzugsmaßnahmen drohen dem Personal und den Betrieben bei 
Nichteinhaltung?
Das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat zur 
Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Niedersachsen am 28.02.2022 einen   
handlungsleitenden Orientierungserlass zu § 20 a IfSG erlassen. 
Dieser sieht vor, dass die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen 
Unternehmens dem Gesundheitsamt zu melden haben, wenn der Nachweis bis zum 15. 
März 2022 nicht vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen 
Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen. 
Dann soll durch ein mehrstufiges Verfahren (Aufforderung Nachweis vorzulegen, Anhörung, 
Zwangsgeld/Bußgeld, ggf. befristetes Tätigkeitsverbot) erreicht werden, dass die Personen 
dazu bewegt werden, sich impfen zu lassen bzw. die notwendigen Nachweise zu erbringen
Wenn die Person trotz behördlicher Anhörung und nach fruchtlosem Fristablauf keinen 
Immunitätsnachweis vorlegt hat, kann das Gesundheitsamt gem. § 20 a Abs. 5 S. 3 IfSG ein 
Betretungs- oder Beschäftigungsverbot anordnen. 
Die Einrichtungen und Unternehmen sind als notwendige Verfahrensbeteiligte hinzuzuziehen 
und über die Verfahrensschritte zu informieren
Für die Anordnung dieser Maßnahmen ist Ermessensspielraum gegeben. Die Grenzen des 
Ermessens liegen auf der einen Seite bei dem Schutz der vulnerablen Personengruppen in 
den o.g. Einrichtungen und auf der anderen Seite bei der Sicherstellung und 
Aufrechterhaltung der Pflege- und Versorgungslandschaft, wobei der Schutz der vulnerablen 
Personen von der aufrechtzuerhaltenden Versorgung abhängt. Das Gesundheitsamt muss 
das Ermessen pflichtgemäß und einzelfallbezogen ausüben und insbesondere den 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
Die Regelungen des § 20 a IfSG verfolgen das Ziel die Versorgungsqualität zu verbessern. 
Deshalb ist die Versorgungsgefährdung im Rahmen der Ermessenausübung eine besonders 
relevante Größe. Die Versorgungsgefährdung bemisst sich nach dem jeweiligen 
gesundheitlichen oder pflegerischen Bedarf. Eine regionale Größe wird dafür nicht bestimmt. 
Die Versorgungsgefährdung orientiert sich an dem Bedarf der zu versorgenden Menschen. 
Dies ist bei den unterschiedlichen Einrichtungen und Unternehmen differenziert zu 
betrachten.
Nur für den Fall, dass das Gesundheitsamt auf der Grundlage der Darlegungen der 
Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung den Schluss zieht, dass in einem einzelnen 
Versorgungsbereich eine Versorgungsgefährdung gegeben ist, darf kein Betretungs- oder 
Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden, um die Versorgung der Bevölkerung 
aufrechtzuerhalten.
Gez.
Katharina Pötter