PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4493
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4493
öffentlich
PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten 
zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so 
erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den 
Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die 
Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine 
entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen 
Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung 
möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen 
transparente Verwaltung entwickeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Eine aktuelle Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass 
es in Zukunft darum geht, Städte so zu entwickeln, dass Menschen nicht mehr mit dem Auto 
fahren müssten. 91 Prozent hatten angegeben, das Leben wäre besser, ohne aufs Auto 
angewiesen zu sein. Und 61 Prozent der Autofahrer in Großstädten gaben an, zu einem 
Umstieg auf andere Verkehrsmittel bereit zu sein.
Dem Einzelnen fällt es enorm schwer seine Gewohnheiten zu ändern und beispielsweise mit 
dem Rad, dem Bus oder der Bahn in die Stadt zu fahren. Der Antrag nimmt den 
grundsätzlichen Wunsch ernst, dass man nicht immer auf das Auto angewiesen sein möchte. 
Die Bürgerinnen und Bürgern werden bei jedem Bezahlvorgang auf die mögliche Alternative 
hingewiesen. Jedoch hat dieser Hinweis keine moralische Verhaftung. Vielmehr wird 
erkennbar, dass mit den Parkplatzgebühren strukturelle Veränderungen herbeigeführt 
werden, um die Innenstadt besser mit dem Bus zu erreichen. Die Nutzer erhalten das 
Eindruck, mit ihrem Handeln einen Beitrag für einen Wandel zu leisten
.
Die Gebührenanhebung schafft in Verbindung mit dem Hinweis zur Mittelverwendung für den 
Nahverkehr einen mentalen Bedeutungszusammenhang (in der Psychologie spricht man von 
einer "kognitiven Verankerung"). Autofahrer können den Sinn der Gebührenanhebung klar 
nachvollziehen und fühlen sich nicht schlichtweg "genötigt", einen Beitrag zum 
Finanzhaushalt zu leisten. Ihnen wird vielmehr signalisiert, dass sie an anderer Stelle etwas 
dafür zurückbekommen, nämlich in Form von verbesserten Nahverkehrsangeboten etwa 
P&R. In diesem Sinne trägt der Antrag den Titel "PayBack: Parkgebühren für den 
Nahverkehr".
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Die Anhebung soll nur für die beiden ersten Stunden erfolgen. So werden Kunden 
bessergestellt, die länger in der Stadt Osnabrück verweilen. Dies dient der Förderung des 
innerstädtischen Einzelhandels und der Gastronomie in Osnabrück.
Wie könnten die Kunden auf den Gebühren reagieren? Eine Umfrage der OPG ergab: 36 
Prozent der Kunden finden das Preis-Leistungsverhältnis für das Parken in der Innenstadt 
gut. Das lässt den Schluss zu, sagen Marktforscher, dass der Tarif sich anheben lässt.
gez. Volker Bajus