Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Keine Fahrverbote in Osnabrück Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1342
Datum: 2017-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 05.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1342
öffentlich
Keine Fahrverbote in Osnabrück
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Damit es zu keinen Fahrverboten von Diesel-Pkw in Osnabrück kommt, wird die 
Verwaltung aufgefordert:
1. alle Maßnahmen und Planungen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen 
darzulegen,
2. einen Zeitkorridor zu erstellen, wann welche Maßnahmen greifen,
3. aufzuführen, welche von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen aus den 
Anträge vom 05.04.2016 und 15.11.2016 auf Machbarkeit geprüft bzw. 
umgesetzt wurden,
4. die Möglichkeit der Nutzung von „Citytree“ für Osnabrück zu prüfen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Schon vor Einführung der Umweltzone in Osnabrück sind viele verschiedene geeignete 
Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen im Innenstadtbereich von der Politik 
angeregt worden. Neue Verfahren wie z. B. Citytree, ein freistehendes Begrünungssystem, 
das die Wirkung von 275 Bäumen hat, können die Schadstoffemissionen dauerhaft senken.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Freiraumplanerischer Wettbewerb Schlossgarten - Ergebnis und weiteres Vorgehen / 2. geänderte Vorlage Änderungsantrag von FDP und UWG/Piraten zu TOP 8.17
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1343
Datum: 2017-10-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion, Gruppe UWG/Piraten 05.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1343
öffentlich
Freiraumplanerischer Wettbewerb Schlossgarten - Ergebnis und 
weiteres Vorgehen / 2. geänderte Vorlage
Änderungsantrag von FDP und UWG/Piraten zu TOP 8.17
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem weiteren Vorgehen im Rahmen des freiraumplanerischen Wettbewerbs für den 
Schlossgarten wird erst zugestimmt, wenn feststeht, dass das Urheberrecht auf die 
Stadt übergeht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. gez.
Dr., Thomas Thiele Wulf-Siegmar Mierke
Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Darumer Straße / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1359
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.09.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1359
öffentlich
Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Darumer Straße / 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Darumer Straße ist eine vielbefahrene Verbindung zwischen dem östlichen 
Osnabrück und der Gemeinde Belm. Die Strecke ist auf der Osnabrücker Seite zu 
einem ganz überwiegenden Teil mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 
km/h zu befahren. 
Auf dem Abschnitt Lüstringen-Ost bis Darum-Stadtausgang kommt es immer wieder 
zu schweren Verkehrsunfällen, z.T. mit Todesfolge, und gefährlichen Situationen für 
alle Verkehrsteilnehmer/-innen, die besonders durch überhöhte Geschwindigkeit von 
Autos und Motorrädern verursacht werden. Hinzukommen regelmäßige 
Lärmbelästigungen durch Autos und Motorräder insbesondere ab der Kreuzung 
Mindener Straße/Darumer Straße, die bereits dort ihre Geschwindigkeiten massiv 
erhöhen.
Wir bitten die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Punkten: 
1. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die Verkehrssicherheit der 
Darumer Straße auf dem oben beschriebenen Abschnitt zu erhöhen?
2. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die Lärmbelästigungen für 
die Anwohnerinnen und Anwohner zukünftig zu vermindern?
3. In der Vergangenheit war ein Geschwindigkeitsdisplay am Anfang der Darumer 
Straße installiert. Warum wurde es deinstalliert?
gez. Frank Henning
Fußweg zwischen Schafmarsch und Schützenhaus in Lüstringen-Ost / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1360
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.09.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1360
öffentlich
Fußweg zwischen Schafmarsch und Schützenhaus in Lüstringen-
Ost / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist seitens der Verwaltung der Ausbau eines Fußwegs von der Schafmarsch in 
Richtung Mindener Straße geplant?
2. Welche Kosten werden dafür veranschlagt, wer trägt die Kosten?
3. Ist eine verbesserte Querung über die Darumer Straße, gerade im Hinblick auf die 
vorhandene Schulbushaltestelle, für die Anwohnerinnen und Anwohner der 
Schafmarsch geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
gez. Frank Henning
Verwaltung der Sporthalle auf dem Gelände der ehemaligen Landwehrkaserne / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1361
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1361
öffentlich
Verwaltung der Sporthalle auf dem Gelände der ehemaligen 
Landwehrkaserne / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 26.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück kündigt zum nächst möglichen Termin den Nutzungsvertrag für die 
Sporthalle auf dem Gelände der ehemaligen Landwehrkaserne mit dem Osnabrücker 
Sportclub e.V. 
Die Stadt Osnabrück übernimmt die Verwaltung der Sporthalle auf dem Gelände der 
ehemaligen Landwehrkaserne in eigener Regie. Vor dem Hintergrund diverser anstehender 
Sporthallensanierungen im Stadtgebiet soll so eine möglichst faire Verteilung von 
Hallenzeiten erreicht werden.
Sollte eine Verwaltung dieser Sporthalle seitens der Stadt Osnabrück nicht möglich sein, 
wird die Stadt beauftragt, Gespräche mit dem Stadtsportbund zu führen, um eine Verwaltung 
der Sporthalle, vergleichbar mit dem Modell am Limberg, zu ermöglichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Uwe Görtemöller
Einrichtung der Steuergruppe Bildungsregion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1366
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.09.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1366
öffentlich
Einrichtung der Steuergruppe Bildungsregion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat im Jahr 2015 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land Nieder-
sachsen, vertreten durch das Niedersächsische Kultusministerium, zur Einrichtung der „Bil-
dungsregion Stadt Osnabrück“ geschlossen. 
Das Land unterstützt die Einrichtung von Bildungsregionen durch die hälftige Abordnung 
einer Lehrkraft. Die Lehrkraft wird durch diese Abordnung in die kommunalen Strukturen 
eingebunden. (s. VO/2014/4697)
Die Kooperationspartner beabsichtigen die Gestaltung eines Gesamtprozesses „Bildungsre-
gion“ in staatlich-kommunaler Verantwortungsgemeinschaft. 
Ziel der Bildungsregion im Sinne einer gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft ist der 
Auf- und Ausbau eines Kooperationssystems im Themenfeld Bildung. Grundlage bildet ein 
systematisch und langfristig angelegter Prozess unter Einbindung möglichst vieler Akteure in 
der Region, die sich im Bereich der formalen, non-formalen und informellen Bildung engagie-
ren.
Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung hat sich die Stadt zur Einrichtung ei-
nes Gremiums verpflichtet, das die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune auf Ge-
winn bringende Weise koordiniert.
Dieses Gremium übernimmt in der Stadt Osnabrück die Funktion einer Steuergruppe der 
„Bildungsregion Stadt Osnabrück“. Die Steuergruppe setzt sich aus einem Vertreter der Nie-
dersächsischen Landesschulbehörde, der Hochschule Osnabrück, der Zivilgesellschaft/ Frie-
del & Gisela Bohnenkamp-Stiftung und der Stadt Osnabrück zusammen. Die Steuergruppe 
kann durch weitere Personen erweitert werden, um fachliche Expertisen einzubinden.
Die Bildungsregion Stadt Osnabrück wird sich im Schwerpunkt mit den Themen Ganztägige 
Bildung, Übergang Schule – Beruf und Studium, Inklusion, Elternmitwirkung befassen.
Im Rahmen der Bildungsregion werden neue und bestehende thematische Netzwerke entwi-
ckelt wie auch weitergeführt. Weitere Aktivitäten sind die Durchführung von Fachtagen, Fort-
bildungen, Gesprächskreisen, Arbeitskreisen und des Bildungskongresses.
Schwerpunkt der Arbeit in der Bildungsregion Stadt Osnabrück im Jahr 2018 bildet das The-
ma der Ganztägigen Bildung.
Radwegeverbindung Osnabrück - Hasbergen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1369
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1369
öffentlich
Radwegeverbindung Osnabrück - Hasbergen - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aus dem Stadtteil Wüste verläuft eine „Freizeitroute“ über die Feldstraße, Hörne, „Am 
Lindlager Berg“ und „Am Wilkenbach“ bis nach Hasbergen. Bis irgendwann ein 
Radschnellweg Hasbergen über Hellern mit der Osnabrücker Innenstadt verbinden könnte, 
ist diese Route für viele Radfahrer eine gute Alternative, die allerdings in manchen 
Abschnitten Mängel aufweist.
Die Verwaltung wird beauftragt für die Mängelbeseitigung (z.B. Fahrbahnbelag Feldstraße 
und Waldstück zwischen Autobahn und „zum Dütekolk“) auf der beschriebenen Route 
Osnabrück-Hasbergen einen Zeitplan vorzulegen. Ziel ist die schnellstmögliche, 
durchgängige und ganzjährige Nutzbarkeit für den Radverkehr. Die Abschnitte, auf denen 
motorisierter Verkehr zugelassen ist, sind mit Mitteln der Straßenunterhaltung zu finanzieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus gez. Dr. Michael Kopatz
Hochbordradwege - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1370
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1370
öffentlich
Hochbordradwege - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Bei künftigen Straßen- und Radverkehrsanlagensanierungen werden Absenkungen 
von Hochbordradwegen an Aus- und Zufahrten jeder Art nur in begründeten 
Ausnahmefällen angelegt. Die Verwaltung wird beauftragt dem Fachausschuss dafür 
einen Kriterienkatalog vorzulegen (z.B. Entwässerung, hohe Frequenzen oder 
fehlende Breite). Im Regelfall bleibt das Höhenniveau des Radweges zur Fahrbahn 
unverändert. Um ein- und ausfahrenden Fahrzeugen das Queren zu ermöglichen, 
werden abgeschrägte Randsteine eingebaut.
Wo Rampen zu Hochbordabschnitten unvermeidbar sind, werden diese mit 
Neigungen von nicht mehr als 2 - 3 % angelegt. Neigungen, die schräg zur typischen 
Fahrtlinie verlaufen, sind auszuschließen.
2. Die Querung untergeordneter Seitenstraßen erfolgt ebenfalls auf gleichem Niveau. 
Abweichungen davon sind dem Fachausschuss vorzulegen.
3. Radverkehrsanlagen, die über Mittelinseln geführt werden, sind ebenerdig 
(Niveaugleich mit der Straße) anzulegen.
4. Dieser Standard ist unverzüglich anzuwenden. Dem Fachausschuss ist darzulegen, 
wie die Anwendung bei bereits begonnen oder geplanten Vorhaben umzusetzen ist, 
z.B. beim noch ausstehenden Teil der Knollstraße.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
vgl. ADFC-Kettenblatt Sommer 2014. http://www.adfc-
osnabrueck.de/fileadmin/osnabrueck/dokumente/kettenblatt/Kb2-2014_web.pdf
gez. Volker Bajus gez. Dr. Michael Kopatz
Entwidmung von Teilstücken der Elbestraße und Hafenstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1372
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1372
öffentlich
Entwidmung von Teilstücken der Elbestraße und Hafenstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Einleitung des Einziehungsverfahrens nach § 8 des 
Niedersächsischen Straßengesetzes für die in dem beigefügten Lageplan gekennzeichneten 
Teilstücke der Elbe- und Hafenstraße.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
E. Beteiligte Stellen: keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die markierten Straßenbereiche befanden sich im Eigentum der Stadtwerke Osnabrück AG 
und wurden von dieser bereits im Jahr 1998 an die Firma Hellmann veräußert. Da diese 
Bereiche für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt wurden, hat die Firma Hellmann 
zwischenzeitlich zum Schutz ihrer Anlagen Schranken u.ä. aufgebaut und geht auch davon 
aus, dass es sich um eine reine Privatstraße handelt.
Somit ist die Einziehung dieser Straßenbereiche erforderlich.
                                                           Seite: 2/2
Anlage/n:
keine
Beteiligungsbericht 2017 der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1374
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.09.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1374
öffentlich
Beteiligungsbericht 2017 der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungs-
steuerung 26.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling hat den Beteiligungsbericht 2017 der Stadt
Osnabrück erstellt.
 
Mit dem vorliegenden Bericht wird – wie das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz 
es von allen Kommunen fordert - eine Übersicht über die wirtschaftlichen Beteiligungen der 
Stadt Osnabrück an privaten Unternehmen gegeben. Es ist inzwischen der 21. Bericht in 
dieser Art. Sowohl dem Rat der Stadt und seinen Ausschüssen als auch den Bürgerinnen 
und Bürgern wird mit diesem Bericht ein umfassender Überblick über die bestehenden Betei-
ligungen gegeben.
 
Er soll mit dazu beitragen, eine Standortbestimmung der Unternehmen zu definieren und 
Anregung sein für eine weitere strategische Entwicklung sämtlicher städtischer Beteiligun-
gen. Grundlage bilden die Jahresabschlüsse der Gesellschaften für das Geschäftsjahr 2016. 
Wie in den Vorjahren werden die wesentlichen unternehmensrelevanten Daten der wichtigs-
ten Gesellschaften aufgeführt.
 
Der Beteiligungsbericht 2017 wird wie in den Vorjahren als pdf-Datei zur Verfügung gestellt 
und kann im Internet http://www.osnabrueck.de ab dem 09.10.2017 angesehen bzw. herun-
tergeladen werden.
 
Auf Wunsch stellt der Fachbereich Finanzen und Controlling jedem Ratsmitglied eine CD mit
dem Beteiligungsbericht zur Verfügung.
Zusätzliche Fahrradstellplätzen am Rathaus - UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1377
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 12.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1377
öffentlich
Zusätzliche Fahrradstellplätzen am Rathaus - UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie viele und wo neue Fahrradstellplätze in der 
unmittelbaren Nähe des Rathauses und der Stadtbibliothek geschaffen werden können. Die 
Verwaltung möge insbesondere die Möglichkeit von im Bedarfsfalle entfernbaren 
Fahrradbügeln unter der Überdachung bei der Stadtbibliothek in Betracht ziehen. Des 
Weiteren sollen diese Zahlen gruppiert werden nach Einschränkung für Autoparkplätze, 
Einschränkung für die Bewegungsfreiheit nach Fußgängern und Einschränkung für das 
Stadtbild sowie den Denkmalschutz.
Zusätzlich wird die Stadtverwaltung beauftragt den Bedarf für Fahrradstellplätze in der 
Umgebung anhand frei abgestellter Fahrräder abzuschätzen. Die Orte der frei abgestellten 
Fahrräder sind zu notieren um anhand dessen optimale Standorte für die Fahrradbügel 
bestimmen zu können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat sich zum Ziel gemacht, den Radverkehr zu stärken. Hierfür ist es 
notwendig, dass die Stadt Stellplätze zur Verfügung stellt und selbst mit gutem Beispiel 
vorangeht, indem städtische Mitarbeiter mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen und dieses 
ordentlich abgestellt werden kann. 
Derzeit sind zu den Arbeitszeiten die Stellplätze am und um das Rathaus alle belegt. 
Regelmäßig stehen Fahrräder unsystematisch unter der Durchführung zum Rathausanbau.
Da Fahrradfahrer dazu neigen ihr Fahrrad unmittelbar am Zielort abzustellen ist es für die 
Akzeptanz der Fahrradbügel erforderlich, dass diese nahe am Ziel und am besten überdacht 
angebracht werden.
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
LSA Kreuzung Sedanstraße/Barbarastraße - UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1379
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 12.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1379
öffentlich
LSA Kreuzung Sedanstraße/Barbarastraße - UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
An der Kreuzung Barbarastraße/Sedanstraße wird auf allen Seiten eine Lichtsignalanlage 
(LSA) für Fußgänger eingerichtet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
An der Kreuzung Barbarastraße Sedanstraße befindet sich in stadtauswärtiger Richtung 
keine LSA für Fußgänger, damit diese die Sedanstraße queren können. Es wird jedoch 
vermehrt von Fußgängern, die zum Beispiel den Kindergarten aufsuchen, diese 
Kreuzungsseite zur Querung genutzt. Da in diesem Bereich mehrere Spuren zum Abbiegen 
existieren, stellt diese Situation eine erhebliche Gefährdung dar.
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Langzeiterkrankungen (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1380
Datum: 2017-09-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 12.09.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1380
öffentlich
Langzeiterkrankungen (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 19.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie viele Langzeiterkrankungen bei den Verwaltungsmitarbeiter*innen liegen vor? 
Wir bitten die Antwort nach Jahren getrennt aufzuschlüsseln für den Zeitraum ab 
2012 bis heute.
2) In welcher Höhe kam es durch langzeiterkrankte Mitarbeiter*innen zu 
Personalkosteneinsparungen?
3) Wie viel zusätzliches Personal (befristet/unbefristet) wurde in dem entsprechenden 
Zeitraum eingestellt, um für einen Ausgleich zu sorgen?
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Schaffung von 3.000 Wohneinheiten für die Stadt Osnabrück - Einstellung von Personal, geänderte Vorlage / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1340-01
Datum: 2017-09-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 12.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1340-01
öffentlich
Schaffung von 3.000 Wohneinheiten für die Stadt Osnabrück - 
Einstellung von Personal, geänderte Vorlage / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 19.09.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 26.09.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück schafft - außerhalb des Stellenplans - unverzüglich mindestens vier 
zusätzliche Stellen im Fachbereich Städtebau, damit eine schnellere Bearbeitung von 
Bauanträgen, die Bearbeitung von Anträgen auf Nachverdichtung, die Bearbeitung von 
Dachgeschossausbauten etc. seitens der Stadt Osnabrück gewährleistet werden kann. Die 
entsprechenden Beschlussvorlagen sind den zuständigen Gremien unverzüglich vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat sich zum Ziel gesetzt bis 2020 mindestens 3.000 neue 
Wohneinheiten zu schaffen. Darüberhinaus ist es unabdingbar das Angebot an Wohnraum 
innerhalb der Stadt Osnabrück zu erhöhen, damit die momentan hohe Nachfrage, vor allem 
nach bezahlbaren Wohnraum, befriedigt werden kann und eine weitere Erhöhung der 
Mietpreise verhindert wird.
Durch die Ablehnung der Rats-Initiative der SPD-Fraktion, eine Wohnungsbaugesellschaft zu 
schaffen, die steuernd auf den Osnabrücker Wohnungsmarkt einwirkt und gerade weniger 
einkommenstarke Bürgerinnen und Bürger eine bezahlbare Unterkunft zur Verfügung stellt, 
ist es jetzt geboten, die Verwaltungsvorgänge für die Schaffung von Baurecht zu 
beschleunigen.
Hinzukommt, dass in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern deutlich wurde, das 
private Initiativen zur Schaffung von Wohnraum, insbesondere im Rahmen der 
Nachverdichtung und des Dachgeschossausbaus, seitens der Stadt Osnabrück aufgrund 
von personellen Engpässen nicht bearbeiten werden. Dies ist unseren Mitbürgern, aber auch 
den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, die massiv an Arbeitsüberlastung leiden, 
nicht länger zuzumuten.
Die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften, die auch ein großes Interesse haben 
Wohnraum zu schaffen, sehen auch diese Defizite in der Bearbeitungsdauer. Auch für sie 
muss eine Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge erfolgen.
                                                           Seite: 2/2
In Osnabrück herrscht dringender Handlungsbedarf, der die Einstellung von zusätzlichem 
Personal im Bereich der Stadtplanung erforderlich macht. Ein Hinausschieben dieses 
Problems führt zu immer weiteren Verzögerungen bei der Schaffung von Baurecht. Dies geht 
immer zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und muss unbedingt verhindert werden.
gez. Frank Henning