3. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1578
Datum: 2022-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1578
öffentlich
3. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 
2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die dritte Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 findet auf 
Grundlage des Doppelhaushaltes 2021/2022 sowie des ersten und zweiten 
Nachtragshaushalts die Zustimmung des Rates.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Es werden Liquiditätskredite für die Stadtwerke Osnabrück AG i.H.v. maximal 13 Mio. € 
aufgenommen und weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgt zu marktüblichen Konditionen. 
Etwaige Zinsaufschläge verbleiben bei der Kernverwaltung. 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022/2023. Der 
Zeitraum hängt von der Bewilligung durch die Kommunalaufsicht ab.
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Kein oder ein geänderter Beschluss über die dritte Haushaltssatzung
G. Beteiligte Stellen: Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
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In die bestehende Haushaltssatzung soll unter § 4 Absatz 2 folgende Regelung 
aufgenommen werden:
„Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zu Weiterleitung an 
die städtischen Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesellschaften aufgenommen werden 
dürfen, wird auf 13.000.000 € festgesetzt. Die Weiterleitung erfolgt zu marktüblichen 
Konditionen. Etwaige Zinsaufschläge verbleiben bei der Kernverwaltung.“
Hierbei handelt es sich um die formale Grundlage für einen Antrag nach § 181 NKomVG für 
die Aufnahme und Weiterleitung von bis zu 13 Mio. € an Liquiditätskrediten für die 
Stadtwerke Osnabrück AG (SWO). 
Der Liquiditätsbedarf der SWO ergibt sich dadurch, dass die deutschen Energieversorger die 
im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Strom- und Gaslieferungen nicht direkt von 
ihren Kunden einziehen dürfen. Diese Abschlagszahlungen sollen vielmehr direkt vom Bund 
an die Energieversorger erstattet werden. Nach den vorliegenden Informationen ist aber 
noch nicht geklärt, wie und wann diese Erstattungszahlungen an die Energieversorger 
realisiert werden sollen.
 
Die SWO ist auf Bereitstellung dieser Liquidität durch die Stadt Osnabrück im Laufe des 
Monats Dezember angewiesen, falls die Erstattung durch Bund bzw. die damit beauftragte 
KfW nicht rechtzeitig erfolgt. Konkret fehlen die Abschlagsbeträge an den drei 
Zahlungsterminen 05.12., 10.12. und 15.12.2022. Wir gehen davon aus, dass der 
Liquiditätskredit für eine Laufzeit von maximal zwei bis drei Monaten erforderlich sein wird. 
gez. Fillep                                                  gez. Hänsler
Anlage:
3. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
                    
3. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Osnabrück für die Haushaltsjahre 2021 und 2022  
 
 
Aufgrund des § 115 
 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes h at der Rat der 
Stadt Osnabrück in der Sitzung am 06.12.2022 folgen de Nachtragshaushaltssatzung 
beschlossen: 
 
 
§ 1 
         
Mit dem 3. Nachtragshaushaltsplan ergeben sich für das Haushaltsjahr 2022 keine 
Veränderungen bei den Gesamtbeträgen des Ergebnishaushaltes und des Finanzhaushaltes.  
Anpassungen im Haushaltsplan des Sondervermögens Kl ärwerke und Kanalbetrieb ergeben 
sich nicht. 
 
 
§ 2 
 
Absatz 1 
Die bisherigen Gesamtbeträge der vorgesehenen Kredi taufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen) bleiben unverändert. 
Absatz 2 
Der Höchstbetrag der Kredite, die für Investitionsm aßnahmen der städtischen 
Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesellschaften aufg enommen werden dürfen wird nicht 
geändert. 
 
§ 3 
 
Die bisherigen Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen werden nicht geändert. 
 
§ 4 
 
Absatz 1 
Die bisherigen Höchstbeträge, bis zu dem Liquidität skredite beansprucht werden dürfen, 
werden nicht verändert. 
Absatz 2 
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zu Weiterleitung an die 
städtischen Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesells chaften aufgenommen werden dürfen, 
wird auf 13.000.000 € festgesetzt. Die Weiterleitun g erfolgt zu marktüblichen Konditionen. 
Etwaige Zinsaufschläge verbleiben bei der Kernverwaltung. 
 
 
 II 
 
§ 5 
 
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden nicht geändert.  
 
 
§ 6 
 
Die Ausführungen bleiben unverändert. 
 
 
 
Osnabrück, den 06.12.2022 
Katharina Pötter 
-Oberbürgermeisterin-