Zweckentfremdung von Wohnraum / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4849-01
Datum: 2025-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4849-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Zweckentfremdung von Wohnraum / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt / Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 14.10.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 04.11.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt, wie folgt: 
  
1. Wie viele Genehmigungen hat die Stadt Osnabrück in den vergangenen Jahren für 
touristische Nutzungen von Wohnraum erteilt? 
  
Im Zeitraum 2015 bis 2025 wurden 27 Ferienwohnungen genehmigt (in insgesamt 18 
Verfahren). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlen leider nicht die 
vollständige Situation abbilden, da Baugenehmigungen für die touristische Nutzung 
von Wohnraum nicht gesondert erfasst wurden. Außerdem werden 
Nutzungsänderungen nicht erfasst, wenn sie als verfahrensfrei einzustufen sind. In 
diesen Fällen erhält die Bauaufsichtsbehörde keine Kenntnis von entsprechenden 
Baumaßnahmen, was z.T. auch für die Nutzugsänderung in Ferienwohnungen 
zutreffen kann. Es ist beabsichtigt, die Genehmigungsverfahren für die Nutzung von 
baulichen Anlagen als Ferienwohnung etc. künftig gesondert zu erfassen. 
  
2. Bewertet die Stadtverwaltung eine Zweckentfremdungssatzung für Osnabrück, 
gerade in Anbetracht solcher Beispiele aus anderen Städten und in Anbetracht der 
langen Planungszeiten und hohen Baukosten für Neubauprojekte nach wie vor 
ablehnend und wenn ja, aus welchen Gründen? 
  
Das Gutachterbüro ALP/Quaestio wird dazu im Wohnraumversorgungskonzept 
(WRVK) eine Aussage treffen. Das Thema soll daher in der Konkretisierungs- und 
Priorisierungsphase, die sich an die Vorstellung des WRVK anschließt, als eines von 
mehreren behandelt werden. Es sollte nicht losgelöst vom WRVK und der sich 
anschließenden Maßnahmen betrachtet werden. Bei den im Artikel genannten 
Städten handelt es sich um Großstädte, Osnabrück ist in dieser Hinsicht nicht 
vergleichbar. Derzeit findet zwischen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen 
Spitzenverbände (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, Niedersächsischer 
 
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Landkreistag und Niedersächsischer Städtetag) ein Austausch mit dem 
Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen zur Umsetzung der 
EU-Kurzzeitvermietungsverordnung statt. Wenn seitens des Landes die rechtlichen 
und technischen Grundlagen für die erforderlichen Registrierungsverfahren 
geschaffen würden, stünde den Kommunen auch hierzu eine wesentlich bessere 
Daten- und Beurteilungsgrundlage zur Verfügung. Bislang ist die Landesregierung an 
dieser Stelle zurückhaltend, aus Sicht der Verwaltung wäre es wünschenswert, wenn 
die Osnabrücker Landtagsabgeordneten sich an dieser Stelle im o.g. Sinne einsetzen 
würden. 
  
  
3. Wie schätzt die Verwaltung einen möglichen abschreckenden Charakter einer 
Satzung und eines entsprechenden Bußgelds in Hinblick auf die Zweckentfremdung 
von Wohnraum in Osnabrück ein? 
  
Ganz grundsätzlich kann gesagt werden, dass es für Ferienwohnungen heute schon 
Eingriffsmöglichkeiten gibt, genauso aber auch Tatbestände, wann Ferienwohnungen 
zuzulassen sind. Insbesondere in Misch- oder Kerngebieten sind Ferienwohnungen 
zulässig und können hier zu einer lebendigen Nutzungsmischung beitragen. Aufgrund 
des angespannten Wohnungsmarktes wird eine Zulässigkeit von Ferienwohnungen in 
allgemeinem oder reinen Wohngebieten aktuell sehr restriktiv gehandhabt.  
Hinsichtlich von leerstehendem Wohnraum wäre durch eine Satzung eine gewisse 
Abschreckung sicherlich gegeben. Aufwand und Nutzen sind aber kritisch zu 
hinterfragen (s.o.). Werden Bußgeldverfahren durchgeführt, steht nach 
entsprechender Sanktionierung die Fläche nicht automatisch für den Wohnungsmarkt 
zur Verfügung. 
  
  
gez. Clodius 
  
Anlage: Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 
Niedersachsens an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und 
Bauen 
  
  
 
Anlage/n 
1 - Anlage Schreiben AGKSV (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen 
Spitzenverbände Niedersachsens 
c/o Niedersächsischer Städtetag 
Warmbüchenkamp 4, 30159 Hannover 
Tel.:  [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax:  [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  
 
Arbeitsgemeinschaft der 
kommunalen Spitzenverbände 
Niedersachsens 
 
 
 
Niedersächsischer Städtetag  *  Warmbüchenkamp 4  *  30159 Hannover  
Herrn Minister 
Grant Hendrik Tonne MdL 
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und 
Bauen 
Friedrichswall 1 
30159 Hannover 
per E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  
 
Nachrichtlich an:  
Frau Abteilungsleiterin 
Claudia Simon  
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und 
Bauen 
per Email: [E-MAIL ENTFERNT]  
 
Hannover, 16.10.2025  
Ansprechpartner: Herr Dr. Ruske  
Durchwahl: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Aktenzeichen:  64.74.03:008 
 
 
Zweckentfremdung von Wohnraum; 
Umsetzung der EU-Kurzzeitvermietungsverordnung 
 
Sehr geehrter Herr Minister, 
 
die EU -Kurzzeitvermietungsverordnung ist im Juni 2024 in Kraft getreten. Ziel der 
Verordnung ist es, eine DSGVO -konforme Dateninfrastruktur („Datendrehscheibe“) zu 
schaffen, mit der die Rechtmäßigkeit von Kurzzeitvermietungsangeboten  besser überwacht 
werden kann. Der Zugang zu den Daten erfordert Registrierungsverfahren, dessen rechtliche 
und technische Grundlagen die Länder schaffen müssen. 
 
In Deutschland existieren bereits in Hamburg, Nordrhein -Westfalen und Berlin Verfahren zur 
Registrierung von Kurzzeit vermietungen; Bayern plant ein Opt -In-Modell für Kommunen . 
Diese Verfahren müssen bis Juni 2026 an die Anforderungen der EU-VO angepasst werden, 
um weiter bestehen zu können.  Niedersachsen verfügt bisher über kein entsprechendes 
Verfahren. 
 
Wesentlicher Vorteil des Verfahrens wäre, dass jeder Kurzzeitvermieter auf Antrag eine von 
der Gemeinde zugewiesene Registrierungsnummer erhielte und Anzeigen bei den großen 
Anbietern wie AirBNB dann nur noch mit einer solchen Nummer geschaltet werden  könnten. 
Die Vermietenden müsste zudem faktisch auch einen Belegungskalender führen. Weiterer 
Vorteil wäre, dass die Kommunen über die Registrierungsnummer an die Daten der 
Vermietenden kommen, was aktuell in der Praxis grundsätzlich am (irländischen) 
Datenschutzrecht scheitert. Insgesamt berichten uns unsere Mitglieder, dass die aktuellen 
Möglichkeiten, gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen, unzureichend seien. 
 
Wir möchten Sie daher bitten, die notwendigen rechtlichen und technischen 
Voraussetzungen für ein digi tales Registrierungsverfahren zur Umsetzung der EU -
Kurzzeitvermietungsverordnung zu schaffen und die Kosten hierfür zu tragen. 

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Obgleich die Umsetzung der EU-VO freiwillig ist ( Opt-In-Verfahren) muss das Land hier 
unverzüglich tätig werden, wenn das Zwecke ntfremdungsverbotsgesetz nicht vollends zu 
einem „stumpfen Schwert“ werden soll.  Wenn das Land nämlich nichts unternimmt, wird 
nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Juni 2026  eine Sperrwirkung eintreten: die bestehende 
landesgesetzliche Auskunftspflicht  im Ni edersächsischen Zweckentfremdungsgesetz (§ 4 
NZwEWG) könn te dann nicht mehr angewendet werden.  Ohne Auskunftspflichten könnte 
das Zweckentfremdungsverbotsgesetz von den Gemeinden jedoch praktisch nicht mehr 
vollzogen werden. 
 
Ein abwartender Kurs, wie ihn das Land Niedersachsen aktuell  verfolgt, ist daher 
unangebracht. Das Land muss das Thema aktiv vorantreiben. 
 
Lassen Sie uns  gemeinsam das erklärte Ziel der Landesregierung, mehr bezahlbaren 
Wohnraum zu schaffen, verfolgen. Dementsprechend sollten wir gemeinsam verhindern, 
dass dem Markt noch mehr (bezahlbarer) Wohnraum entzogen wird , wodurch sich das 
Angebot noch mehr verknappt und Mietpreise weiter steigen. Das Mittel der Gemeinden, 
hierzu durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz beizutragen, muss dah er unbedingt 
effektiv bleiben. 
 
Wir würden uns freuen, wenn wir dazu zeitnah ins Gespräch kommen können.  
Mit freundlichen Grüßen 
Für die Arbeitsgemeinschaft 
 
 
Dr. Jan Arning 
Hauptgeschäftsführer