Erstattung eines einmaligen außerordentlichen Sachaufwands an Kindertagespflegepersonen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1337
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 29.09.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1337
öffentlich
Erstattung eines einmaligen außerordentlichen Sachaufwands an 
Kindertagespflegepersonen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 09.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
An die Kindertagespflegepersonen in der Stadt Osnabrück wird einmalig ein 
außerordentlicher Sachaufwand von bis zu 300 € ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt anteilig 
der Betreuungstage.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -24.720 € €
Summe -24.720 € €
Folgekosten (jährlich) - €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2022. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja 
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Den Tagespflegepersonen wird keine 
Energiepauschale gewährt.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen
Sachverhalt:
Bereits in der Sitzung zur Einbringung des Haushaltes 2023 am 27.09.2022 wurde darauf 
hingewiesen, dass die Aufwendungen für Energie steigen werden. Die entsprechenden 
Hochrechnungen für den städtischen Haushalt hat der Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement bereits benannt. 
 
Auch im Bereich der selbstständigen Kindertagespflegepersonen in der Stadt Osnabrück 
werden die Rufe nach zusätzlicher Unterstützung lauter. Der Verwaltung ist sich hier der 
besonderen Verantwortung für die Kindertagespflegepersonen bewusst, da sie integraler 
Bestandteil der Kindertagesbetreuung in der Stadt Osnabrück sind. 
 
Bereits zum 01.08.2022 wurden die Erstattungen für den Sachaufwand um 0,10 € pro 
Stunde auf 2,20 € pro Stunde angehoben, um den gestiegenen Lebensmittelpreisen 
Rechnung zu tragen. Die nun auch erhöhten Energiekosten konnten dabei nicht 
berücksichtigt werden. 
 
Um hier eine schnelle und pragmatische Lösung zu schaffen, schlägt die Fachverwaltung 
daher vor, an die selbstständigen Kindertagespflegepersonen in der Stadt Osnabrück 
einmalig eine Zahlung für den außerordentlichen Sachaufwand für Energiekosten von bis zu 
300 € vorzunehmen. Die Gewährung erfolgt pro Tagespflegeperson, nicht pro betreutem 
Kind. Die Auszahlung erfolgt anteilig der Betreuungstage (Beispiel: 5 Betreuungstage pro 
Woche: 300 €, 2 Betreuungstage pro Woche: 120 €).
 
Eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung dieses außerordentlichen Sachaufwandes besteht 
nicht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass auch Selbständige die Energiepauschale des 
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Bundes im Rahmen der Einkommenssteuererklärung geltend machen können. In der 
aktuellen Situation kann dies aber nicht weiterhelfen, um die laufenden Kosten zu tragen. Mit 
dieser kurzfristigen, pauschalen Zahlung können die Kindertagespflegepersonen in dieser 
besonderen Situation unterstützt werden. 
 
Im Auftrag
gez. Schlüter