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Schließung von städtischen Sporthallen in den Ferienzeiten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0946
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.05.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0946
öffentlich
Schließung von städtischen Sporthallen in den Ferienzeiten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 23.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In einigen Wochen beginnen die Sommerferien 2017 und jährlich wiederkehrend taucht bei 
der Sportverwaltung die Frage einiger Sportvereine auf, ob und wann man während der 
Ferienzeit in die Sporthallen gehen kann. Auch gibt es zu diesem Thema ein Schreiben des 
Turnkreises Osnabrück-Stadt (Anlage 1) aus dem letzten Jahr, mit dem eine grundsätzliche 
Öffnung der Sporthallen während der Ferien angestrebt wird. Dieses Schreiben war am 
13.09.2016 bereits Gegenstand einer Mitteilungsvorlage im Betriebsausschuss Immobilien- 
und Gebäudemanagement (Anlage 2). 
Mit dem Anschreiben an die Sportvereine zu den für das jeweilige Sommer- bzw. 
Winterhalbjahr überlassenen Trainingszeiten geht diesen auch regelmäßig eine Auflistung 
der Schließungszeiten zu (Anlage 3). Von der Möglichkeit die Hallen in den Herbstferien, den 
Osterferien mit Ausnahme der Karwoche und den letzten 14 Tagen der Sommerferien zu 
beantragen, machen regelmäßig zwischen 10 – 15 Sportvereine Gebrauch. So wurden in 
den Sommerferien 2016 insgesamt 20 Hallen, in den Herbstferien 18 Hallen und in den 
Osterferien 2017 ebenfalls 18 Hallen für den Trainingsbetrieb geöffnet.  
Da diese Zeiten nicht in die Entgeltpauschale (40 Std/Jahr) eingerechnet sind und daher 
einzeln abgerechnet werden müssen, bedeutet diese Praxis für die Sportverwaltung einen 
Mehraufwand von mehreren Hundert Einzelbuchungen/Jahr. Eine Ausweitung der Öffnungs-
zeiten in den Hallen für die Weihnachtsferien, die Karwoche und die ersten vier Wochen der 
Sommerferien würde somit einen weiteren erheblichen Mehraufwand nach sich ziehen.
Da der Schließ- und Reinigungsdienst in den Ferienzeiten von den Vereinen zu übernehmen 
ist, fallen in diesem Bereich theoretisch keine Kosten für die Stadt an. Die Erfahrung zeigt 
aber, dass insbesondere dort, wo mehrere Vereine Stunden in der gleichen Halle nutzen, 
eine Reinigung durch die Stadt zwingend geboten ist. Darüber hinaus fallen Energiekosten 
für Strom, Gas und Wasser an. Diese Kosten für jeden einzelnen Standort zu ermitteln, wäre 
sehr umfangreich und lässt sich auch nicht überall darstellen.  
Unter dem Aspekt, dass momentan lediglich der Antrag des Turnkreises Osnabrück e.V. auf 
Hallenöffnung auch während der restlichen Ferienzeiten vorliegt, ist die Sportverwaltung der 
Auffassung, das bisherige Verfahren beizubehalten. 
Anlage/n:
Schreiben des Turnkreis Osnabrück e.V.
Vorlage VO/2016/7456-01
Schließungszeiten Sommer- und Winterhalbjahr
Neugestaltung Neumarkt - Antrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0950
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE 
LINKE, UWG-Piraten
09.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0950
öffentlich
Neugestaltung Neumarkt - Antrag Fraktionen von SPD, Bündnis 
90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Sämtliche Planungen, Leistungsphasen und Ausschreibungen zur Neugestaltung des 
Neumarkts berücksichtigen ohne Zeitverzug ausschließlich die nach der Teileinziehung 
zulässigen Verkehrsmittel ÖPNV (ohne Taxen und Mietwagen), Radverkehr und Fußgänger. 
Die Verkehrsräume sind auf diese Verkehrsarten hin zu optimieren. Die zulässigen 
Lieferverkehre müssen ermöglicht werden.
Die Planungen sind so anzulegen, dass eine Mitnutzung durch den MIV nicht möglich oder 
weitgehend ausgeschlossen ist. Verkehrszeichen, Fahrbahnmarkierungen, 
Wechsellichtzeichen und Bordsteinkanten sind auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. 
Detailplanungen und Ausschreibungen sind vor Veröffentlichung dem Fachausschuss zur 
Beschlussfassung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn gez. Dr. Thomas Thiele
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Giesela Brandes-Steggwentz
Besetzung von Gremien (Fraktion DIE LINKE.) hier: Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0959
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE Linke. 11.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0959
öffentlich
Besetzung von Gremien (Fraktion DIE LINKE.) hier: Schul- und 
Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Fraktion DIE LINKE. besetzt den Schul- und Sportausschuss wie folgt:
Grundmandat: Heidi Reichinnek
Vertretung: Giesela Brandes-Steggewentz, 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Vogel- und Insektensterben in und um Osnabrück - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0967
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.05.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0967
öffentlich
Vogel- und Insektensterben in und um Osnabrück - Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Zahl der Vögel in Deutschland und Europa geht dramatisch zurück. Vor allem Vögel, die 
in Agrarlandschaften leben, sind zunehmend bedroht. In einer Antwort auf eine Kleine 
Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung die Zahlen zusammengetragen: Insgesamt ist 
in der EU die Zahl der Brutpaare in den landwirtschaftlichen Gebieten zwischen 1980 und 
2010 um 300 Millionen zurückgegangen. Das ist ein Minus von 57 Prozent.
In Deutschland zeigt ein Drittel aller Vogelarten seit Ende der 90er-Jahre "signifikante 
Bestandsabnahmen". So hat zum Beispiel der Bestand der Kiebitze zwischen 1990 und 2013 
um 80 Prozent abgenommen, die Zahl der Braunkehlchen um 63 Prozent, die der 
Uferschnepfen um 61 Prozent und die der Feldlerchen um 35 Prozent. Die Zahl der 
Rebhühner hat zwischen 1990 und 2015 sogar um 84 Prozent abgenommen.
Als Gründe für das Vogelsterben nennt die Bundesregierung unter anderem das Fehlen 
geeigneter Lebensräume und das fehlende Angebot an Nahrung. Vielen Vögeln dienen 
Insekten als Nahrung, doch bei diesen ist ebenfalls ein massives Artensterben zu 
beobachten. Denn auch Insekten fehlt es durch den Einsatz von Unkrautvernichtern an 
Lebensraum und Nahrung, oder sie werden gezielt durch Insektengifte vernichtet. Bei 
einigen Insektenarten ist der Bestand um 90 Prozent zurückgegangen, einige Arten sind 
bereits ganz verschwunden. Das Insekten- und Vogelsterben steht in direktem 
Zusammenhang mit dem Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in der intensiven und 
industrialisierten Landwirtschaft. Dies räumt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort ein.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt hinsichtlich des Vogel- und Insektensterbens 
im Stadtgebiet in dem Zeitraum von 1990-2017 vor?
2. Welche Gründe sind hierfür im Wesentlichen zu benennen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt dem Artensterben wirksam zu begegnen, 
welche werden davon vor Ort derzeit mit welchen Mittel umgesetzt und welche 
weiteren Maßnahmen gegen das Artensterben sind geplant?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 15.3.2017/12:15 Uhr
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0968
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.05.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0968
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Landschaftliche 
Brandkasse 
Hannover
Kulturnacht 2017 Geldsponsoring Zugesagt   5.000,00 €
Stadtwerke 
Osnabrück
Kulturnacht 2017 Geldsponsoring Zugesagt 20.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
                                                           Seite: 2/2
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
gez. Mersinger
Entsendung von Mitgliedern des Migrationsbeirates in die Fachausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0975
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.05.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0975
öffentlich
Entsendung von Mitgliedern des Migrationsbeirates in die 
Fachausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Migrationsbeirat der Stadt Osnabrück schlägt dem Rat der Stadt Osnabrück die 
Entsendung folgender Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates vor:
Ausschuss Delegierte
Ausschuss für Finanzen und 
Beteilligungscontrolling
Herr Vëllaznim Haziri
Kulturausschuss Frau Romana Kiebula
Organisations- Personal- und 
Gleichstellungsausschuss
Frau Helen Nintemann 
Sozial und 
Gesundheitsausschuss
Herrn Ahmed Saleh
Ausschuss für Feuerwehr und 
Ordnung
Frau Maren Wilmes
Ausschuss für Stadtentwicklung 
und Umwelt
Herrn Vëllaznim Haziri
Schul- und Sportausschuss Frau Daniela Dandrea 
Jugendhilfeausschuss - im Rat 
lediglich nachrichtlich -
Frau Karin Mackevics
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
                                                           Seite: 2/2
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:
Verbesserte Chancen der politischen Partizipation von Ausländer/-innen und Ausländern, 
Ausbau der Möglichkeiten zur  Interessenvertretung von Menschen mit 
Migrationshintergrund
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 01. November 2016 ist festgelegt, dass 
der Migrationsbeirat das Entsendungsrecht für hinzugewählte Mitglieder in den dort 
aufgeführten Fachausschüssen hat. Der Jugendhilfeausschuss zählt jedoch nicht dazu. 
Insoweit bittet der Migrationsbeirat den Jugendhilfeausschuss um die Zulassung der 
ständigen Teilnahme eines Mitglieds des Migrationsbeirates an den Sitzungen des 
Jugendhilfeausschusses, obwohl die o. g. Geschäftsordnung dies nicht vorsieht. Dies 
geschieht durch eine gesonderte Vorlage im JHA. 
Der Migrationsbeirat hat in seiner Sitzung am 24.05.2017 die o. g. Mitglieder für die 
Vertretung in den Fachausschüssen gewählt.
gez. Heinrich
Vermessung von potentiellen Bauflächen/BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0980
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 19.05.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0980
öffentlich
Vermessung von potentiellen Bauflächen/BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 09.12.2014, wonach bis zum Jahr 2020 
Planungsrecht für mindestens 2.500 bis 3.000 neue Wohneinheiten geschaffen werden 
sollen, werden im gesamten Stadtgebiet Flächen auf eine mögliche Wohnbebauung 
untersucht. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es richtig, dass potentielle Flächen von einem Vermessungsingenieurbüro bereits 
jetzt vermessen werden, obwohl 
 eine Entscheidung über eine Bebauung durch den Rat der Stadt Osnabrück 
noch gar nicht getroffen wurde
 die Grundstückseigentümer nicht über die Vermessung ihrer Grundstücke 
informiert wurden 
 die Stadtverwaltung keine Kenntnis darüber hat, ob der 
Grundstückseigentümer überhaupt bereit ist, seine Fläche zu veräußern?
2. Welche Kosten entstehen bzw. entstanden der Stadt Osnabrück bereits durch die 
Beauftragung eines Vermessungsingenieurbüros?
3. Warum wird bei der Ermittlung der Grundstücksgrößen der potentiellen Bauflächen 
zunächst nicht auf vorhandenes Kartenmaterial der Stadtverwaltung, des 
Katasteramtes oder auf Online-Portale (z.B. Google Maps) zurückgegriffen, bis eine 
endgültige Entscheidung über eine Ausweisung als Baufläche ansteht?
Gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 19.5.2017/10:10 Uhr
Stärkung des Einzelhandels / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0983
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 22.05.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0983
öffentlich
Stärkung des Einzelhandels / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Konkrete Einzelhandelskonzepte von Städten tragen zu einer positiven Entwicklung des 
Handels bei, wenn sie eindeutige Prioritäten setzen. Diese Prioritäten müssen in 
Zusammenarbeit mit allen Akteuren und Beteiligten vor Ort erarbeitet, in kurzen Intervallen 
aktualisiert und anschließend nachhaltig umgesetzt werden. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Konzepte planen und setzen Verwaltung, OMT und OSB derzeit um, zur 
Förderung einer zukunftsfähigen Entwicklung und besseren Repräsentation (online und 
offline) des Einzelhandels in Osnabrück und welche Priorität haben die einzelnen 
Projekte?
2. Gibt es Überschneidungen in der Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten und wenn 
ja, wie werden diese koordiniert?
3. Werden diese Konzepte unter Einbezug/Ausschluss eines Einkaufszentrums am 
Neumarkt entwickelt und wenn ja, wo liegen die Unterschiede?  
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 22.5.2017/11:55 Uhr
Bundes- und Landesmittel für sozialen Wohnungsbau / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0984
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 22.05.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0984
öffentlich
Bundes- und Landesmittel für sozialen Wohnungsbau / Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Für das wichtige Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu schaffen, ist es 
entscheidend, dass die Bundes- und Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch zum 
Einsatz kommen.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wie viele Mittel standen in 2016 und stehen in 2017 für Osnabrück zur Verfügung?
2. Wie viele Mittel wurden an wen in diesem Zeitraum bewilligt und wie viele Wohnungen 
werden damit zu welchem Mietpreis in Osnabrück geschaffen?
3. Gibt es nach Auffassung der Verwaltung genügend Anträge und Projekte oder müssten 
die Förderbedingungen verbessert werden, um ein Optimum zu erreichen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez.: Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 22.5.2017/11:55 Uhr
Vermeidung von Sozialbetrug bei Asylverfahren durch Fingerabdruckscanner / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0985
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.05.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0985
öffentlich
Vermeidung von Sozialbetrug bei Asylverfahren durch 
Fingerabdruckscanner / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund zahlreicher Fälle von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, 
sollen Fingerabdruckscanner in den Kommunen eingeführt werden, um Mehrfachidentitäten 
ausschließen zu können.
Das Land bietet den Kommunen an, sich Scanner zu leihen.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Hat die Stadt Osnabrück beim Innenministerium einen entsprechenden Antrag gestellt?
2. Sind der Verwaltung in Osnabrück Fälle von Sozialbetrug bei Asylverfahren bekannt? 
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 22.5.2017/11:55 Uhr
Pausenhofsituation an der Grundschule Hellern / CDU-Fraktion Dringlicher Antrag im Sinne der Geschäftsordnung § 7 Abs. 4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0994
Datum: 2017-05-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0994
öffentlich
Pausenhofsituation an der Grundschule Hellern / CDU-Fraktion 
Dringlicher Antrag im Sinne der Geschäftsordnung § 7 Abs. 4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 23.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Pausenhofsituation der ausgelagerten 
Grundschule Hellern kurzfristig verbessert werden kann. Insbesondere sollen dabei die 
Benutzung einer neben der Sportanlage liegenden Wiese als Pausenhof sowie eine 
Verbesserung der Beschattung der provisorischen Schulhofflächen Berücksichtigung finden.
Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
Öffentliche PCs (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1000
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 23.05.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1000
öffentlich
Öffentliche PCs (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung, 
 
1.       Gibt es in der Stadt Osnabrück öffentlich zugängliche und kostenlos zu benutzende PC 
mit Internetanschluss?
2.       Wenn ja, an welchen Standorten?
3.       Wenn ja, wo sind die Informationen darüber einzusehen? 
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Eingang: 23.5.2017/11:25 Uhr
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates - Nachrücker
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1003
Datum: 2017-07-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.05.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1003
öffentlich
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates - Nachrücker
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 10.08.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.08.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Bestellung von Herrn Gerhard von Oesen als 
stimmberechtigtes Mitglied des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
E. Beteiligte Stellen: keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 9 (6) der Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück in der Fassung 
vom 30. August 2016 tritt Herr Gerhard von Oesen als Nachrücker die Nachfolge des 
verstorbenen Herrn Dietmar Bax als stimmberechtigtes Mitglied des Seniorenbeirates an.
Gez. Bensmann
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1004
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 23.05.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1004
öffentlich
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Wie viele Abschiebungen fanden bisher in 2017 statt?
Wir bitten um Angabe der Herkunftsländer der Betroffenen sowie um Angabe der 
Länder, in die abgeschoben wurde.
2. Wie viele Abschiebungen gab es in den 5 Jahren vorher? 
Wir bitten darum, die Daten getrennt nach Jahren aufzuschlüsseln und auch hier um 
Angabe der Herkunftsländer sowie der Länder, in die abgeschoben wurde.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Eingang: 23.5.2017/11.25 Uhr
Radabstellanlagen am Stadthaus - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1012
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 23.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1012
öffentlich
Radabstellanlagen am Stadthaus - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.06.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, am Stadthaus 1 und 2 neue Fahrradabstellanlagen zu 
schaffen, so dass diese auch für die Nachfrage in Spitzenzeiten ausreichen. Ein Puffer für 
weitere Steigerungen des Radverkehrs ist einzuplanen.
Die öffentlichen, kostenlosen Kurzzeitparkplätze vor dem Stadthaus 1 werden für diesen 
Zweck umgebaut und entfallen. Die Anzahl der PKW-Stellplätze ist auf die notwendige 
Anzahl für das OS-Team und andere Fahrzeuge der Stadt Osnabrück zu begrenzen. Des 
weiteren werden für motorisierte Zweiräder ausreichend Stellplätze geschaffen.
Zusammen mit Stadtwerken und Carsharing-Anbietern wird geprüft, ob weiterer Bedarf für 
(Schnell-) Ladesäulen und Carsharing-Stellplätze an dieser Stelle besteht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus