Verlegung des Gartenabfallplatzes "Grüner Weg" und des Betriebshofes "Eversburger Friedhof"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0336
Datum: 2017-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 22.12.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0336
öffentlich
Verlegung des Gartenabfallplatzes "Grüner Weg" und des 
Betriebshofes "Eversburger Friedhof"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2017 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 26.01.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Alternative A: 
Der bisherige Gartenabfallplatz „Grüner Weg“ (am Eversburger Friedhof) wird zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt an den Standort „Rubbenbruchweg“ (Eversburg) verlagert.
Am neuen Standort „Rubbenbruchweg“ werden die bisherigen Gartenabfallplätze „Grüner 
Weg“  (Eversburg) und „Gut Leye“ (Atter) zusammengelegt. Der Standort „Gut Leye“ entfällt 
in diesem Zuge als Gartenabfallplatz.
Der Betriebshof des Friedhofes Eversburg wird auf das Friedhofsgelände verlagert.
Die Investitionskosten für die Errichtung des Gartenabfallplatzes und die Verlegung des 
Friedhofs-Betriebshofes werden von der Kernverwaltung getragen.
Alternative B:
Der bisherige Gartenabfallplatz „Grüner Weg“ (am Eversburger Friedhof) wird mit dem 
Betriebshof des Eversburger Friedhofes zusammengelegt und auf die Friedhofsfläche bzw. 
in den Nachbereich des Friedhofes verlagert.
Die Investitionskosten für die Zusammenlegung und Verlagerung des Gartenabfallplatzes 
und des Friedhofs-Betriebshofes werden von der Kernverwaltung getragen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja  
 
zu Alternative A:
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 
Investiv: 388.700 €
Konsumtiv: einmalig 3.000 € Rückbaukosten, gleichzeitig Kosteneinsparung 16.000 € pro 
Jahr (bei Schließung Gartenabfallplatz Gut Leye)
 
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II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:
Investiv: 0 €
Konsumtiv: 0 €
 
Betroffener Haushaltsbereich
 
x Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Investiv: 7.000822.710
Bezeichnung: Baugebiet Eversburger Friedhof
 
Konsumtiv: im Wesentlichen Personalkostenreduzierung im OSB (verschiedene Sachkonten)
 
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen    
 im Nachtrag bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der Begründung zu 
 entnehmen). In der Mitteilungsvorlage zur Einbringung des Nachtragshaushaltes 
(VO/2016/0229 – Rat 06.12.2016) waren bereits 367.000 € berücksichtigt. In der 
Beschlussvorlage zum Nachtragshaushalt (VO/2016/0318) ist dieser Betrag an die aktuelle 
Planung angepasst und um 21.700 € auf 388.700 € erhöht worden. Entsprechend erhöht 
sich auch die Nettoneuverschuldung um 21.700 €.
 
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
 
x Der Betrag der Personalkostenreduzierung ist jährlich wiederkehrend einzuplanen.
x Es entstehen im OSB jährliche Folgekosten in Höhe von 10-15 T€ für Abschreibungen.
 
zu Alternative B:
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 
Investiv: 260.000 €
Konsumtiv: 0 €
 
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:
Investiv: 0 €
Konsumtiv: 0 €
 
Betroffener Haushaltsbereich
 
 Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
investiv: 7.000822.710
Bezeichnung: Baugebiet Eversburger Friedhof
 
 
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
 im Nachtrag bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der Begründung zu 
 entnehmen). In der Mitteilungsvorlage zur Einbringung des Nachtragshaushaltes 
(VO/2016/0229 – Rat 06.12.2016) waren bereits 367.000 € berücksichtigt. In der 
Beschlussvorlage zum Nachtragshaushalt (VO/2016/0318) ist dieser Betrag an die aktuelle 
Planung angepasst und um 21.700 € auf 388.700 € erhöht worden. Bei Alternative B 
verringert sich dieser Betrag entsprechend um 128.700 € auf 260.000 € und die 
Nettoneuverschuldung verringert sich.
 
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
 
x Es entstehen im OSB jährliche Folgekosten in Höhe von 8-10 T€ für Abschreibungen.
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Je nach Beschlussvariante; siehe Sachverhalt.
  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine.
 
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Verlagerung des Gartenabfallplatzes an einen der vorgeschlagenen Standorte und a) 
ersatzlose Schließung des Gartenabfallplatzes „Grüner Weg“ oder b) Wiederaufnahme der 
Standortsuche für die Verlagerung des Gartenabfallplatzes.
 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 61 Städtebau
Eigenbetrieb 23 Immobilien- und Gebäudemanagement
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt
Ausgangssituation:
Der seit dem 07.02.1964 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 38 – Friedhof Eversburg – 
setzt nördlich, westlich und südlich angrenzend an die vorhandene Friedhofsfläche weitere 
Friedhofsflächen (Erweiterungsflächen) fest. 
In den vergangenen Jahren hat sich die Begräbniskultur deutlich verändert, so dass diese 
seinerzeit sehr großzügig bemessenen Erweiterungsflächen in dem vorgesehenen Umfang 
nicht mehr benötigt werden. Auch das im Jahre 2010 erstellte Friedhofentwicklungskonzept 
für die Stadt Osnabrück kommt zu dem Ergebnis, dass im Stadtgebiet von Osnabrück ein 
ausreichend großes Potenzial an Bestattungsflächen besteht und die ursprünglich dafür 
vorgesehenen Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden können.
In Folge dessen hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 05.03.2013 die 
Aufstellung zur 7. Änderung des Bebauungsplanes in der Form beschlossen, für den Bereich 
der ursprünglichen Friedhofserweiterungsflächen ein Wohngebiet „Wohnpark Große 
Eversheide“ zu entwickeln.
Das im Rahmen der Bauleitplanung zur 7. Änderung des Bebauungsplanes 38 - Friedhof 
Eversburg - verfolgte städtebauliche Entwicklungskonzept sieht auf den entsprechenden 
Flächen neben Wohnbauflächen eine übergreifend wichtige Grünverbindung für den Fuß- 
und Radverkehr vor, welche auch bereits im aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt 
dargestellt wird. Darüber hinaus sollen die städtischen Flächen an der Kirchstraße 
vollumfänglich einer zukünftigen wohnbaulichen Entwicklung zugeführt werden, damit hier 
eine ungestörte und geordnete städtebauliche Entwicklung etabliert werden kann. Diese 
Entscheidung ist neben den zuvor erwähnten städtebaulichen Gründen auch vor dem 
Hintergrund der Flächenvermarktbarkeit getroffen worden.
Von der Entwicklung des Wohnparks Große Eversheide sind auch der derzeitige 
Gartenabfallplatz „Grüner Weg“ (nördlich des Friedhofs) und der südlich gelegene 
Betriebshof des Friedhofes Eversburg betroffen, die sich beide in unmittelbarer Randlage 
des Friedhofes befinden und im Zuge der dortigen Bebauung verlagert werden müssen.
Dass für den Gartenabfallplatz „Grüner Weg“ ein Ersatzstandort gefunden werden soll, war 
Bestandteil der in der Ratssitzung am 8. Dezember 2015 beschlossenen Variante 8 des 
Wertstoffhofkonzeptes. Demnach soll der Gartenabfallplatz „Grüner Weg“ zunächst ebenfalls 
erhalten bleiben und zu dem Zeitpunkt, zu dem er aufgrund des geplanten Baugebietes 
„Wohnpark Große Eversheide“ aufgegeben werden muss, an einen anderen Standort 
verlagert werden. 
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Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, eine Standortrecherche vorzunehmen und die 
notwendigen Investitionskosten zu ermitteln. 
Umsetzungsvarianten:
Nach ausführlicher Recherche in Zusammenarbeit von Fachbereich Städtebau (FB 61), 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (EB 23) und Osnabrücker 
ServiceBetrieb (OSB) ergeben sich derzeit zwei prinzipielle Umsetzungsvarianten auf 
Flächen in der näheren Umgebung des Plangebietes „Wohnpark Große Eversheide“.
Alternative A
Der bisherige Gartenabfallplatz „Grüner Weg“ (am Eversburger Friedhof) kann an einem 
neuen Standort am „Rubbenbruchweg“ (Eversburg) errichtet werden (Entwurf siehe 
Abbildung links). Gleichzeitig könnte der Betriebshof des Friedhofes Eversburg auf einen 
westlichen Teil des Friedhofsgeländes verlagert werden (Entwurf siehe Abbildung rechts).
     
  
Möglich wird eine Verlagerung des Gartenabfallplatzes an den „Rubbenbruchweg“  aufgrund  
der dort verfolgten Bauleitplanung im Verfahren Bebauungsplan 559 – Rubbenbruchweg. 
Ziel ist es hier, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zusätzliche wohnbauliche 
Entwicklung in den rückwärtigen Bereichen der Grundstücke des Birkenweges sowie entlang 
des Rubbenbruchweges zu schaffen. Die verkehrliche Anbindung dieser Wohnbauflächen 
wird durch den verbreiterten Ausbau des Rubbenbruchweges realisiert. Außerdem soll in 
diesem Zusammenhang ein neuer Parkplatz im nördlichen Planbereich angeboten werden, 
um den vorhandenen Parkdruck in den Wohnstraßen rund um die Naherholungsflächen am 
Rubbenbruchsee deutlich zu reduzieren. 
Im Rahmen des o.g. Planverfahrens soll überprüft werden, ob im Bereich dieses Parkplatzes 
zukünftig der Gartenabfallsammelplatz etabliert wird. Durch die dortige Planung eines 
Gartenabfallplatzes verkleinert sich die Fläche des Parkplatzes um ca. 900 m² mit einem 
entsprechenden Entfall von ca. 30 Stellplätzen.
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Dieser neue Standort am „Rubbenbruchweg“ liegt ca. 900 Meter Luftlinie vom derzeitigen 
Gartenabfallplatz „Grüner Weg“ entfernt. 
Aus Sicht der Verwaltung bietet sich an einem neuen Standort „Rubbenbruchweg“, der ca. 
1,4 km Wegstrecke vom derzeitigen Standort „Grüner Weg“ entfernt ist, eine 
Zusammenlegung mit dem Gartenabfallplatz „Gut Leye“ (Atter), der ca. 1,8 km Wegstrecke 
(Luftlinie ca. 1.000 m) entfernt ist, an.
Der Standort „Gut Leye“ (siehe unten angefügte Abbildungen) ist mit ca. 170 m² einer der 
kleinesten Gartenabfallplätze in der Stadt Osnabrück und hat mit jährlich um die 7.000 
Anlieferungen die geringste Kundenzahl aller Gartenabfallplätze. Vergleichsweise hat der gut 
angenommene  Gartenabfallplatz „Kapellenweg“ ca. 25.000 Anlieferungen pro Jahr bei einer 
vergleichbaren Größe. Das Grundstück des Gartenabfallplatzes, das weder einen Strom 
noch einen Wasseranschluss hat, liegt auf zwei unterschiedlichen Flurstücken, die dem Land 
Niedersachsen bzw. der Stadt Osnabrück gehören. Für den Standort fallen keine 
Pachtzahlungen an. 
   
Bei Errichtung eines mindestens 600 m² großen Gartenabfallplatzes am Rubbenbruchweg 
bietet es sich somit an, den Standort „Gut Leye“ als Gartenabfallplatz mit entsprechenden 
jährlichen Personalkosteneinsparungen entfallen zu lassen. Glas- und Altkleidercontainer 
können dort weiterhin bereitgestellt werden.
Der Standort „Rubbenbruchweg“ bietet bei entsprechender Größe die Möglichkeit, 
unproblematisch zukünftige Anlieferungen aus dem geplanten Baugebiet „Landwehrviertel“, 
aus dem „Wohnpark Große Eversheide“ als auch aus der wohnbaulichen Entwicklung des 
Bereiches um den Rubbenbruchweg aufnehmen zu können.
Nachteilig sind höhere Investitionskosten hinsichtlich der Errichtung von zwei gleichartigen 
Standorten zu sehen, da der Betriebshof des Friedhofes Eversburg weiterhin auf das 
Friedhofsgelände verlagert werden muss.
Investitionskosten Gartenabfallplatz „Rubbenbruchweg“ ca. 225 T€
Investitionskosten Betriebshof Friedhof ca. 163 T€
Gesamtinvestitionskosten ca. 388 T€
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Beim Osnabrücker ServiceBetrieb sind in den Budgets der Folgejahre keine Investitions-
kosten für die Errichtung eines Gartenabfallplatzes oder eines Betriebshofes für den Friedhof 
eingeplant. Die Investitionskosten für die Errichtung des Gartenabfallplatzes und die 
Verlegung des Friedhofs-Betriebshofes können von der Kernverwaltung aus den Erlösen der 
Bauflächenvermarktung getragen werden. 
Bei einer Zusammenlegung der bisherigen Standorte „Grüner Weg“ und „Gut Leye“ ergeben 
sich bei Beibehaltung von 3 Öffnungstagen am neuen Standort „Rubbenbruchweg“ 
Einsparung hinsichtlich der Personalkosten sowie geringer Betriebskosten (Gas- und 
Wasserlieferungen).
Personalkostenreduzierung „Gut Leye“      ca. 15 T€/Jahr
Betriebskostenreduzierung      ca.   1 T€/Jahr
Gesamtinvestitionskosten      ca. 16 T€/Jahr
Gegenläufig stellen sich einmalige Kosten in Höhe von ca. 2 – 3 T€ für den Rückbau des 
Gartenabfallplatzes „Gut Leye“ dar.
Alternative B
Der bisherige Gartenabfallplatz „Grüner Weg“ könnte zur sinnvollen Nutzung von Synergien 
auch mit dem Betriebshof des Eversburger Friedhofes zusammengelegt und z.B. auf die 
westliche Friedhofsfläche bzw. in den Nahbereich des Friedhofes verlagert werden. 
Eine Zusammenlegung dieser beiden Funktionen bietet den Vorteil von geringeren 
Investitionskosten, da die grundsätzliche technische Ausgestaltung für beide Funktionen in 
vielen Punkten analog ist und keine wesentlichen unterschiedlichen Flächenanforderungen 
in Ausgestaltung und Größe bestehen. Die jeweils zusätzliche Infrastruktur von Betriebshof 
Friedhof (z.B. Lagerräumlichkeiten) und Gartenabfallplatz (z.B. Bürocontainer, zusätzlicher 
Flächenbedarf) können sowohl von den Mitarbeiter/-innen der Friedhöfe als auch der 
Gartenabfallplätze genutzt werden. Weitere Ausstattungen (z.B. Lagerboxen für Grünabfall) 
sind für beide Standorte notwendig und können gemeinsam genutzt werden. Darüber hinaus 
muss die Absteuerungslogistik (insbesondere der Grünabfälle) nur von einem Standort 
erfolgen und führt somit zu kleinen Einsparungen im Bereich der Logistikkosten und CO2-
Emissionen. Aufräum- und Pflegearbeiten für einen kombinierten Standort Gartenabfallplatz 
und Betriebshof Friedhof müssen jeweils auch nur von einem Bereich vorgenommen werden 
und können in Teilen innerhalb der Öffnungszeiten des Gartenabfallplatzes ohne personelle 
Mehrkosten vom eingesetzten Personal erledigt werden.
Investitionskosten Betriebshof Friedhof ca. 163 T€
Zusatz-Investitionskosten kombinierter Gartenabfallplatz/Betriebshof ca.   97 T€
Gesamtinvestitionskosten ca. 260 T€
Für einen kombinierten Gartenabfallplatz/Betriebshof Friedhof ergäben sich somit 
Zusatzkosten von ca. 97 T€ für den Gartenabfallsammelplatz statt Investitionskosten von 
225 T€ an einem neuen Standort.
Es ergäbe sich hierdurch entsprechend eine Investitionskosteneinsparung zu Alternative A in 
Höhe von ca. 128 T€.
Auch in diesem Fall können die Investitionskosten für die Zusammenlegung und Verlagerung 
des Gartenabfallplatzes und des Friedhofs-Betriebshofes von der Kernverwaltung aus den 
Erlösen der Bauflächenvermarktung getragen werden.
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In dieser Alternative würde jedoch keine Zusammenlegung der Standorte „Grüner Weg“ und 
„Gut Leye“ erfolgen, so dass sich auch keine Personalkosteneinsparungen von ca. 15 T€ pro 
Jahr ergeben würden. 
Empfehlung des OSB:
Sofern eine Zusammenlegung der bisherigen Standorte „Grüner Weg“ und „Gut Leye“ 
umgesetzt werden kann, spricht sich der OSB für die Alternative A aus. Die höheren 
Investitionskosten können durch die Einsparung von Personalkosten durch die 
Standortzusammenlegung refinanziert werden und führen somit perspektivisch zu einer 
dauerhaften Kostenreduzierung.
 
Sofern die Zusammenlegung der bisherigen Standorte „Grüner Weg“ und „Gut Leye“ nicht 
umgesetzt werden kann, spricht sich der OSB für die Alternative B aus. Hier entstehen 
aufgrund gleichartiger Tätigkeiten und analoger Infrastruktur des Gartenabfallplatzes und des 
Betriebshofes des Friedhofes geringere Investitionskosten.
gez. Raue
Anlage:
- Kostenschätzung Gartenabfallplatz und Betriebshof (nichtöffentlich)