Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Platzbenennung: Jina-Mahsa-Amini-Platz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3480
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.08.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3480
öffentlich
Platzbenennung: Jina-Mahsa-Amini-Platz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 19.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Platz im Kreuzungsbereich Jakobstraße/Turmstraße erhält den Namen „Jina-Mahsa-
Amini-Platz“.
Zusatzschild: Jina Mahsa Amini *21.09.1999, †16.09.2022, Opfer von Polzeigewalt im Iran, 
verhaftet wegen eines Verstoßes gegen Kleidervorschriften.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen:
X  keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
X  Positiv, da hierüber die Sichtbarkeit von Frauen und deren feministische Bemühungen im 
internationalen Kontext erhöht wird.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen:
Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
                                                           Seite: 2/2
Jina Mahsa Amini, geboren am 21.09.1999, wurde in Teheran wegen eines Verstoßes gegen 
die Kleidervorschriften von der Sittenpolizei verhaftet. Wenige Tage danach, am 16.09.2022, 
verstarb sie –höchstwahrscheinlich- an den Folgen von Polzeigewalt. Ihr Tod hat im Iran zu 
einer großen Protestwelle gegen die islamistische Regierung geführt.
Die Benennung des Platzes nach Jina Mahsa Amini ist ein sichtbares Zeichen der Solidarität 
mit den Frauen im Iran und weltweit, die sich für ihre Rechte einsetzen.
In der Mitte des ruhigen Platzes zwischen Jakob- und Turmstraße befindet sich die 
Bronzeskulptur „Mädchen mit Vogel“ von Fritz Szalinski, die sich mit der Platzbenennung 
nach Jina Mahsa Amini gut ergänzt.
gez. Bohne
Anlage/n:
Übersicht Jina-Mahsa-Amini-Platz
Verfahren zur Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen und Plätzen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3485
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.08.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3485
öffentlich
Verfahren zur Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste für 
die Benennung von Straßen und Plätzen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 19.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen und 
Plätzen wird künftig nach folgendem Verfahren entschieden:
Um die Persönlichkeitsrechte der vorgeschlagenen Person nicht zu verletzen, erfolgt eine 
detaillierte Beratung zunächst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Kulturausschusses.
In der folgenden Sitzung des Kulturausschusses wird dann im öffentlichen Teil über die 
Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen und Plätzen entschieden. 
Auf eine nochmalige Beratung soll hier verzichtet werden.
gez. Bohne
Anlage/n:
Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3488
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 27.08.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3488
öffentlich
Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die fortschreitende Digitalisierung bietet Chancen zur Effizienzsteigerung, Verbesserung von 
Dienstleistungen für Bürger:innen sowie zur Förderung nachhaltiger und zukunftsorientierter 
Stadtentwicklung. Die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) kann dazu beitragen, diese Ziele 
zu erreichen. Zugleich ist die Verwendung von KI-Assistenten wie ChatGPT sowie anderen 
KI-Systemen in öffentlichen Verwaltungen aus rechtlichen und datenschutzrechtlichen 
Gründen nicht unumstritten. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Werden KI-Anwendungen gegenwärtig in der Verwaltung genutzt und wenn ja, in 
welchen Bereichen, für welche Projekte und Dienstleistungen? 
2. Auf welcher Grundlage erfolgt die Entscheidung, in welchen Bereichen KI zur 
Anwendung kommt und gibt es Leitlinien für KI-basierte Prozesse in der 
Verwaltungsunterstützung und im Verhaltungshandeln? 
3. Gibt es Pläne, die Verwendung von KI in der Verwaltung auszuweiten und wenn ja, in 
welchen Aufgabenbereichen und Dienstleistungen?   
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Auswirkungen der Umwandlung der Grundschulen in Ganztagsschulen und Schulbudget / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3497
Datum: 2024-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 29.08.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3497
öffentlich
Auswirkungen der Umwandlung der Grundschulen in 
Ganztagsschulen und Schulbudget / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 05.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die inzwischen vollzogene Umwandlung aller Osnabrücker Grundschulen zu 
Ganztagsschulen war ein Kraftakt, dessen Nachwirkungen noch spürbar sind. Ein 
Ganztagsangebot ist selbstverständlich nicht kostenlos. Es werden für eine angemessene 
Ausgestaltung dieses Angebots finanzielle Mittel und Räumlichkeiten benötigt.
Im Rahmen der Ganztagsumwandlung kommen jedoch nicht nur zusätzliche Kosten auf die 
Grundschulen zu, sondern auch die übrigen Schulformen in Osnabrück sehen sich durch 
deren schulische Herausforderungen einem erhöhten Bedarf gegenüber. 
In diesem Zusammenhang erklärte die Verwaltung bereits am 27.01.2022, dass eine 
grundsätzliche Überprüfung des Schulbudgets erfolgen und dabei ein interkommunaler 
Vergleich durchgeführt werden solle. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welches Budget wird den Grundschulen zur Umsetzung des Ganztagsangebotes zur 
Verfügung gestellt und wie setzt sich dieses zusammen?
2. Werden die Ergebnisse der Überprüfung des Schulbudgets aller Schulformen bis zu 
Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen vorliegen? 
3. Inwiefern wirkt sich die Umsetzung des Ganztages auf die Hallenbelegungszeiten 
aus und sind grundsätzlich Sportvereine hiervon betroffen?
gez. Birgit Strangmann gez. André Klekamp
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Besetzung von Gremien; hier: Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück GmbH - Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3508
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 03.09.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3508
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück 
GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gruppe Grüne/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung im Aufsichtsrat Klinikum 
Osnabrück GmbH vor:
Mitglied bisher: Frank Henning Mitglied neu: Elena Moormann  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Jobcenter Osnabrück - Mittelreduzierungen für das Haushaltsjahr 2025 - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3445-01
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 03.09.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3445-01
öffentlich
Jobcenter Osnabrück - Mittelreduzierungen für das Haushaltsjahr 
2025 - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie 
den Deutschen Städtetag auf, sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der 
Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen.
Zudem fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Abgeordneten des Deutschen 
Bundestags auf, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen, damit 
dringend notwendige Zukunftsinvestitionen nicht länger den konsumtiven Haushalt 
belasten müssen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Kapitalzuführung zur Stärkung der Zoo Osnabrück gGmbH -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 9.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3406-01
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 03.09.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3406-01
öffentlich
Kapitalzuführung zur Stärkung der Zoo Osnabrück gGmbH
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 9.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss zur Kapitalzuführung i H. v. 1.500.00,00 Euro an die Zoo Osnabrück 
gGmbH durch die Gesellschafterin Stadt Osnabrück für das Jahr 2025 wird 
zurückgestellt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat zunächst eine umfängliche 
Berichterstattung zur finanziellen und personellen Situation im Zoo zu geben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Schutz vor unberechtigten Mieterhöhungen - mehr Fairness durch einen qualifizierten Mietspiegel für Osnabrück - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3432-01
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 03.09.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3432-01
öffentlich
Schutz vor unberechtigten Mieterhöhungen - mehr Fairness durch 
einen qualifizierten Mietspiegel für Osnabrück - Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt - Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels 
nach wissenschaftlichen Grundsätzen zu prüfen. Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird 
beauftragt, zeitnah den politischen Gremien die Kosten, den eventuellen Personalbedarf und 
den zeitlichen Ablauf darzustellen und zur Beratung vorlegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Sauberkeit in der Innenstadt -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 7.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3305-01
Datum: 2024-09-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 03.09.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3305-01
öffentlich
Sauberkeit in der Innenstadt
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 7.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 26.09.2024 Ö Vorberatung
Beschluss:
1. Die 6 vorhandenen befristeten Teilzeitstellen der Nachmittagsreinigung werden als 
unbefristete Stellen von 30 Stunden auf 39 Stunden pro Woche für eine „flexible Einheit“ 
aufgestockt und in Kombination mit den Stellen für den Winterdienst an Bushaltestellen 
besetzt. Für den Einsatz dieser Kolonne bleibt zunächst ein alter Transporter im 
Fahrzeugbestand des OSB.
2. Der bisherige Einsatz des elektrischen Abfallsaugers wird durch die Anschaffung eines 
zweiten Gerätes und die unbefristete Schaffung von zwei Stadtreinigerstellen in 
Entgeltgruppe 2ü ausgeweitet.
3. Für den Innenstadtbereich werden zusätzliche Matrixboxen beschafft. Technisch und 
optisch intakte Matrixboxen werden je nach Einsatzort foliert und in Abstimmung mit der 
mO. aufgestellt.
4. Nicht mehr intakte Papierkörbe in der historischen Innenstadt werden durch neue 
Papierkörbe gemäß dem Möblierungskonzept ausgetauscht.
5. Das Möblierungskonzept wird in Anlehnung an den Farbton RAL 7016 (Anthrazitgrau) um 
den in der Praxis bewährten ähnlichen Farbton DB 703 (Anthrazitgrau mit Eisenglimmer) 
erweitert.
6. Die regelmäßige Reinigung der Matrixboxen wird beibehalten und für den Einsatz ein 
gebrauchter Elektro-Kastenwagen beschafft.
7. Ein „Waste Manager“ wird probeweise für ein Jahr nach Hamburger Vorbild eines 
Waste Watchers über Müllvermeidung und –trennung in der Innenstadt und 
Erholungsanlagen aufklären und illegale Müllablagerungen dem 
Ordnungsaußendienst und dem OSB mitteilen. Weiterhin soll er 
Aufklärungsarbeiten in Schulen, Vereinen und auf Veranstaltungen übernehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez. Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Osnabrück muss Automobilstandort bleiben - Der Rat Osnabrück steht an der Seite der Beschäftigten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3511
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Oberbürgermeisterin, Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion, 
Gruppe FDP/UWG, Gruppe Die Linke/K. Wefel
03.09.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3511
öffentlich
Osnabrück muss Automobilstandort bleiben - Der Rat Osnabrück 
steht an der Seite der Beschäftigten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Automobilstandort Osnabrück hat eine lange Tradition. Bereits 1874 wurden die ersten 
Automobile „made in Osnabrück“ gebaut, zunächst von der Wagenfabrik Klages, ab 1901 
dann von der Wilhelm Karmann GmbH, die unter anderem den legendären Ghia zu einer 
Weltmarke machte. Ende 2009 begann in unserer Stadt dann das Kapitel Volkswagen, das 
sich für das Unternehmen wie auch für unsere Stadt als Glücksfall und Erfolgsmodell 
erwiesen hat. Die Automobilindustrie ist aber nicht nur mit Osnabrück, sondern mit ganz 
Niedersachsen eng verbunden. Sie ist eine tragende Säule der Wirtschaft unseres Landes.
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt daher den Einsatz der Landesregierung, alle 
Volkswagen-Standorte im Land Niedersachsen zu sichern und sagt ihr dafür jede mögliche 
Unterstützung zu. Keiner dieser Standorte ist aus unserer Sicht verzichtbar – weder für den 
VW-Konzern, noch für die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Regionen.
Dabei erkennen wir an, dass die derzeit schwierige Situation der deutschen 
Automobilindustrie unter Umständen auch Restrukturierungsmaßnahmen erfordert. 
Werksschließungen müssen aber tabu bleiben. Wir stehen daher solidarisch an der Seite der 
Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern.
Osnabrück steht als Automobilstadt nicht nur für die Vergangenheit des Autobaus, sondern 
vor allem auch für seine Zukunft: Unsere Stadt ist zugleich die Start-up-Hauptstadt und – mit 
dem Coppenrath Innovation Centre – auch die KI-Hauptstadt Niedersachsens. Unsere 
Wirtschaft ist von soliden und gesunden mittelständischen Unternehmen geprägt. Wir sind 
sicher, dass in diesem fruchtbaren Umfeld der Standort Osnabrück für VW nicht nur aktuell 
unverzichtbar, sondern auch langfristig eine tragfähige Säule für das Volkswagen der 
Zukunft ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Katharina Pötter gez. Volker Bajus gez. Marius Keite
Oberbürgermeisterin Gruppe Grüne/Volt CDU-Fraktion
gez. Susanne Hambürger dos Reis gez. Dr. Thomas Thiele gez. Dr. Henry Gehrs
SPD-Fraktion Gruppe FDP/UWG Gruppe Die Linke/K. Wefel
Elternzeitvertretungen bei der Stadt Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3512
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 03.09.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3512
öffentlich
Elternzeitvertretungen bei der Stadt Osnabrück / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 10.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der (Nach-)Besetzung von Stellen im Fall von Elternzeitvertretungen 
fragen wir die Verwaltung:
1. Welche grundsätzliche Praxis der Vertretung verfolgt die Verwaltung bei der (Nach-) 
Besetzung von Stellen, wenn die Stelleninhaberin in Mutterschutz geht bzw. 
Stelleninhaber:innen in Elternzeit gehen und hat sich diese Praxis in den 
vergangenen Jahren verändert?
2. Gibt es einen einheitlichen Umgang in der Verwaltung bei Vertretungen für 
Elternzeiten?
3. Gibt es derzeit Stellen, bei denen keine Elternzeitvertretung erfolgt ist – und wenn ja, 
wie viele und in welchen Fachbereichen?
gez. Dr. Diana Häs gez. Frank Henning
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten / Antrag der CDU-Fraktion, Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3516
Datum: 2024-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion, Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt 05.09.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3516
öffentlich
Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten / Antrag der CDU-
Fraktion, Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.09.2024 Ö Vorberatung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, den Verkauf und die Weitergabe von Lachgas im Bereich der Stadt 
Osnabrück an minderjährige Personen auf Grundlage des Niedersächsischen Polizei- und 
Ordnungsbehördengesetz (NPOG) per Erlass verbieten zu lassen. Vom Verbot umfasst ist 
der Betrieb von Automaten, die Lachgas als Ware anbieten und keinen ausreichenden 
technischen Schutz vor minderjährigen Käufern bieten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Lachgas wird – auch in der Stadt Osnabrück – immer häufiger als Droge 
zweckentfremdet. Dieser Trend wird durch die Suchtberatungsstellen von Diakonie und 
Caritas in der Stadt Osnabrück bestätigt. In der täglichen Arbeit wird beobachtet, dass 
Lachgas zunehmend unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Region 
thematisiert und auch konsumiert wird.
Neben der stimmungsaufhellenden Wirkung werden häufige Nebeneffekte, wie 
Kopfschmerzen und Schwindel beschrieben. Konsumierende können kurzzeitig desorientiert 
sein und haben teilweise Koordinationsstörungen. Weitere Folgen können Ohnmacht und 
Atemaussetzer sein. Bei regelmäßigem Konsum können mitunter schwerwiegende 
neurologische Schädigungen entstehen. Lachgas macht zwar nicht körperlich abhängig, 
wohl aber psychisch – wie viele Drogen.
Als erste deutsche Kommune hat der Landkreis Helmstedt den Verkauf von Lachgas an 
Minderjährige verboten. Auch der dort zuständige Amtsarzt bestätigt, dass vom Lachgas-
Konsum erhebliche gesundheitliche Gefahren ausgehen. Diese würden von 
Erstickungsgefahr über Blutdruckabfall bis hin zum Kreislaufstillstand und schweren 
Lähmungen reichen.
Deshalb ist das Verbot vor allem im Sinne der Gefahrenabwehr zu verstehen und dient dem 
präventiven Schutz von Kindern und Jugendlichen.
gez. Günter Sandfort gez. Anke Jakobsen gez. Kerstin Lampert-Hodgson
CDU-Fraktion Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Konsolidierter Gesamtabschluss 2022 der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3536
Datum: 2024-09-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.09.2024 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3536
öffentlich
Konsolidierter Gesamtabschluss 2022 der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 24.09.2024 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf der Grundlage des Berichts über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses 
2022 und der hierzu abgegebenen Stellungnahme der Verwaltung beschließt der Rat den 
konsolidierten Gesamtabschluss 2022 der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der vom Fachbereich Finanzen und Controlling aufgestellte und von der 
Oberbürgermeisterin unterzeichnete konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2022 
(Anlage 1) wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Concunia im Auftrag des 
Rechnungsprüfungsamtes geprüft. 
Die Wirtschaftsprüfer haben die Ergebnisse ihrer Prüfung in einem Prüfungsbericht 
zusammengefasst und einen abschließenden Prüfungsvermerk erstellt (Anlage 2). Nach 
ihrer Beurteilung wurde der konsolidierte Gesamtabschluss der Stadt Osnabrück für das 
Haushaltsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2022 in allen wesentlichen Belangen 
nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellt.
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht ist als Anlage 3 beigefügt.
gez. Loddenkötter
Anlagen:
1. Konsolidierter Gesamtabschluss 2022 der Stadt Osnabrück (nichtöffentlich – nur als 
digitale Fassung) – als Nachversand
2. Prüfungsbericht zum konsolidierten Gesamtabschluss 2022 der Stadt Osnabrück 
(nichtöffentlich – nur als digitale Fassung) – als Nachversand
Hinweis: Der Prüfungsbericht darf nur für Beratungszwecke der Gremien genutzt und 
nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.
3.Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht (nichtöffentlich) – als 
Nachversand
                                                           Seite: 2/2