Neustrukturierung des Beteiligungsmanagements
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4462
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4462 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Neustrukturierung des Beteiligungsmanagements 
 
Datum: 04.06.2025 
  
Federführung: Oberbürgermeisterin 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 17.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt zur Stärkung des strategischen 
Beteiligungscontrollings und zur Transparenzsteigerung eine organisatorische Trennung 
zwischen der operativen Geschäftsführung innerhalb der Beteiligungen und den Aufgaben 
des Controllings sowie der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte im Rahmen der 
Vermögensverwaltung.  
 
1. Die operativen Einheiten werden künftig organisatorisch und inhaltlich klar von den 
Bereichen Controlling und Wahrnehmung der Gesellschafterrechte abgegrenzt. 
2. Die Verantwortung für das operative Tagesgeschäft der sonstigen Aufgaben der 
Stadt verbleibt beim Finanzvorstand. 
3. Controlling, Mandatsträgerbetreuung und Wahrnehmung der Gesellschafterrechte 
werden als Stabsstelle der Oberbürgermeisterin zugeordnet.  
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen organisatorischen und personellen 
Maßnahmen zur Umsetzung der Neustrukturierung einzuleiten.  
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Beteiligungsrichtlinie zu 
überarbeiten, um klare Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen zu definieren. 
6. Über den Fortschritt der Maßnahmen berichten die Oberbürgermeisterin und der 
Finanzvorstand dem Rat und dem Finanzausschuss regelmäßig. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja, ggf. durch Neubewertungen der 
Planstellen 
 
   
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine Schaffung zusätzlicher Planstellen. 
Organisationsveränderung wird im Gesamtstellenplan kompensiert. 
 
 
 
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C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
 x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
 x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
 x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Neustrukturierung 
 
G. Beteiligte Stellen: Vorstand für Finanzen, Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation 
und Rat, Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
Arbeitsprozesse optimieren 
 
Sachverhalt: 
In den vergangenen Jahren sind die Tätigkeiten der städtischen Beteiligungen zu einem 
zentralen Handlungsfeld kommunaler Verwaltung geworden. Diese Entwicklung ist 
insbesondere auf den wachsenden Einfluss der Tochtergesellschaften auf den städtischen 
Gesamtkonzern, die steigende finanzielle Inanspruchnahme des Kernhaushalts, die 
zunehmende Komplexität der Problemstellungen sowie die hohe rechtliche Bedeutung vieler 
Entscheidungen zurückzuführen. 
 
Anteil der Tochtergesellschaften am Gesamtkonzern 
 
Die Stadt Osnabrück verfügt über eine beträchtliche Anzahl von Tochterunternehmen, die als 
verselbständigte Aufgabenträger Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen. Aus dem 
seit 2011 erstellten Konsolidierungsbericht wird deutlich, dass sowohl die Anzahl der 
Mitarbeitenden in den Tochterunternehmen als auch die Erträge und Aufwendungen deutlich 
die Dimensionen des Kernhaushaltes übersteigen: 
 
 
 

 
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Zunahme der finanziellen Verpflichtungen des Kernhaushaltes 
 
Zudem ist in den vergangenen Jahren der finanzielle Unterstützungsbedarf der städtischen 
Beteiligungen durch den Kernhaushalt erheblich gewachsen. Die nachfolgende Grafik stellt 
die wesentlichen Haushaltspositionen des Ergebnishaushaltes dar, wobei im Produkt 
“Beteiligungen” die Finanzbeziehungen zu folgenden Gesellschaften abgebildet sind: SWO 
AG, Klinikum, OKS, OPG, OMT/mO, WFO, OBG, ICO, TOL, Zoo und VfL. 
 
 
 

 
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Neben den laufenden Zuschüssen zur Sicherstellung des operativen Betriebs vieler 
Beteiligungen ergeben sich regelmäßig auch Bedarfe an Kapitalzuführungen – etwa zur 
Deckung von Jahresfehlbeträgen oder zur Finanzierung größerer Investitionsvorhaben. 
Ergänzend dazu übernimmt die Stadt im Rahmen der Konzernfinanzierung gegenüber 
Banken auch die Rolle einer zwischengeschalteten Kreditnehmerin, insbesondere zugunsten 
der SWO AG und der Klinikum Osnabrück GmbH. Diese Mittel werden anschließend im 
Innenverhältnis an die jeweiligen Beteiligungen weitergeleitet. 
 
Rolles des kommunalen Beteiligungscontrollings 
 
Das RPA beschreibt die Aufgabe des kommunalen Beteiligungscontrollings in ihrem 
Prüfbericht vom 24. September 2024 wie folgt:  
“Ein kommunales Beteiligungsmanagement ist gem. § 150 NKomVG eine Pflichtaufgabe der 
Kommune. Die Kommune überwacht und koordiniert ihre Unternehmen (...) sowie 
Beteiligungen an ihnen im Sinne der von ihr zu erfüllende öffentliche Zwecke.”  
 
Aus der Aufgabenbeschreibung des Beteiligungsmanagements ergibt sich eine funktionale 
Zweiteilung in die Bereiche Beteiligungsverwaltung und Beteiligungscontrolling. 
 
Die im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes dargestellten Ergebnisse zeigen in 
mehreren Aspekten Handlungsbedarf auf. So wurden insbesondere Mängel in Bezug auf die 
gesetzlichen Anforderungen an den Beteiligungsbericht festgestellt. Darüber hinaus wurde 
kritisch angemerkt, dass sich durch personelle Überschneidungen zwischen dem Fachdienst 
Beteiligungsmanagement (20-5) und der OBG sowie durch bestehende Berichtslinien – in 
denen Beschäftigte des Beteiligungsmanagements zugleich Kontroll- und 
Unterstützungsfunktionen gegenüber Vorgesetzten mit Geschäftsführungs- oder 
Prokuraaufgaben in Gesellschaften wahrnehmen – Zielkonflikte ergeben, die ein wirksames 
Controlling erschweren. In der Folge wird eine klare personelle und organisatorische 
Trennung zwischen Beteiligungscontrolling und operativer Gesellschaftstätigkeit empfohlen. 
Der Prüfbericht regt zudem an, das Beteiligungsmanagement strukturell zu stärken und 
dabei insbesondere das Controlling weiter auszubauen. 
 
Die organisatorische Verortung des Beteiligungsmanagements bei der Stadt ist historisch 
gewachsen. Aus dieser Verortung hat sich eine inhaltliche Schwerpunktsetzung entwickelt, 
die den heutigen Anforderungen an das Aufgabenfeld nicht mehr entspricht. Mit dem 
zunehmenden Anteil der Beteiligungen am Gesamtkonzern Stadt, aber spätestens 
angesichts der wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen der letzten Jahre wurde 
deutlich, dass punktuelle Anpassungen nicht ausreichen, um ein zukunftsfähiges 
Beteiligungsmanagement sicherzustellen. 
 
Vor diesem Hintergrund erscheint eine grundsätzliche Neuaufstellung des 

 
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Beteiligungscontrollings sowohl organisatorisch als auch inhaltlich geboten. Ein wesentliches 
Ziel dieser Neuausrichtung ist auch die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder durch eine 
stärkere Mandatsträgerbetreuung, da die sich – neben dem mit dem Mandat verbundenen 
zeitlichen Aufwand – zunehmend mit komplexen wirtschaftlichen und rechtlichen 
Fragestellungen konfrontiert sehen und dabei ein persönliches Haftungsrisiko tragen.  
 
Die Anforderungen an die Ratsmitglieder in Aufsichtsratsfunktionen haben sich in den 
vergangenen Jahren spürbar erhöht. Eine gezielte Stärkung der Informations-, 
Unterstützungs- und Beratungsstrukturen kann dazu beitragen, Entscheidungsprozesse 
noch fundierter zu gestalten und bestehende Risiken nachhaltig zu minimieren. 
 
Neustrukturierung des Beteiligungscontrollings 
Hauptziel der Neustrukturierung stellt die notwendige Trennung zwischen operativem 
Geschäft in den Gesellschaften und dessen Controlling durch die Verwaltung dar. Daher 
schlägt die Verwaltung vor, das Beteiligungscontrolling aus dem Leistungsspektrum des FB-
Finanzen (20) herauszulösen und unmittelbar der Oberbürgermeisterin als Stabsstelle zu 
unterstellen. Die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
(OBG) verbleibt unverändert im Vorstandsbereich des Finanzvorstandes. 
 
Stabsstelle Beteiligungscontrolling 
 
Die Umsetzung der Neustrukturierung erfolgt dabei schrittweise. In einem ersten Schritt wird 
die neue Organisationsstruktur aufgebaut und die personellen Ressourcen innerhalb der 
Verwaltung entsprechend verändert: 
 
 
 
 
 
Die Umorganisation wird ohne zusätzliche Stellenaufwüchse abgebildet. Im Einzelfall kann 
es, aufgrund der neuen Stellenbeschreibungen und Tätigkeiten, zu Neubewertungen der 
Stellen kommen.  
 
Die Tätigkeiten der operativen Geschäftsführung innerhalb der Beteiligungen verbleiben im 
Finanzdezernat und sind im Stellenplan abgebildet. 
 
Oberbürgermeisterin
Stabsstelle 
Beteiligungscontrolling
Leitung: 1 VZÄ
Vorzimmer: 1 VZÄ
Unternehmensbetreuer:  
3 VZÄ
Jurist: 0,5 VZÄ
Finanzvorstand
FBL 20
FDL 20-5
Sachbearbeitung: 1,5 
VZÄ
Sachbearbeitung (EK): 
1,0 VZÄ
 
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Im Zuge der angestrebten Neuaufstellung soll zudem eine grundlegende Überarbeitung der 
Beteiligungsrichtlinie erfolgen. Ziel ist es, klare Entscheidungs- und 
Verantwortungsstrukturen zu definieren und somit die Rahmenbedingungen für ein 
einheitliches, verbindliches Handeln zu schaffen. 
 
Darüber hinaus ist die Einführung eines standardisierten und digital gestützten 
Berichtswesens vorgesehen. Dieses soll eine konsistente und transparente 
Informationsbasis schaffen, auf deren Grundlage Verwaltung und Rat fundierte 
Entscheidungen treffen können. Einheitliche Berichtsformate, feste Berichtsintervalle sowie 
die systematische Auswertung zentraler Kennzahlen tragen dazu bei, wirtschaftliche 
Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und steuernd eingreifen zu können. Auf diese Weise 
wird im Rahmen der Vermögensverwaltung die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte 
durch die Stadt nachhaltig gestärkt. Ein Eingreifen in die operative Geschäftsführung der 
jeweiligen Gesellschaften erfolgt hierdurch nicht. 
 
Die Oberbürgermeisterin und der Finanzvorstand werden den Rat und dem 
Finanzausschuss regelmäßig über den Fortschritt der Umsetzung informieren und 
gegebenenfalls weitere Anpassungen vorschlagen, um die Effektivität der Neustrukturierung 
sicherzustellen. 
 
Durch diese Maßnahmen wird die Aufgabenwahrnehmung der Stadt Osnabrück 
zukunftsfähig aufgestellt. Die neue Struktur verringert finanzielle Risiken für die Stadt und 
verbessert die Unterstützung der Ratsmitglieder. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur 
nachhaltigen und wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung der kommunalen Beteiligungen 
geleistet. 
 
 
 
Gez. Katharina Pötter     Gez. Thomas Fillep 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]