Haushaltsaufstellungsverfahren 2019 und 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2051
Datum: 2018-03-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 21.02.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2051
öffentlich
Haushaltsaufstellungsverfahren 2019 und 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.03.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.04.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 einen Doppelhaushalt 
vorzulegen.
Die von der Verwaltung vorgesehenen Eckwerte für die Planung werden zur Kenntnis 
genommen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Die finanziellen Auswirkungen werden ausführlich im Sachverhalt dargestellt.
Nein
B. Personelle Auswirkungen: -
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: -
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Doppelhaushalt
E. Beteiligte Stellen: -
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung schlägt, dem Rat der Stadt Osnabrück vor, für die Haushaltsjahre 2019 und 
2020 einen Doppelhaushalt zu beschließen. Sie erhofft sich hierdurch, dass in erheblichem 
Maße personelle Ressourcen geschont werden - sowohl beim Fachbereich Finanzen und 
Controlling als auch bei den für die dezentrale Planung verantwortlichen 
Fachbereichen/Dienststellen.
Für das anstehende Haushaltsaufstellungsverfahren wurden verwaltungsintern Eckwerte 
abgestimmt. Die Eckwertevorgabe enthält vorwiegend finanzpolitische Vorgaben als 
„Richtschnur“ für das anschließend beginnende verwaltungsinterne 
Haushaltsaufstellungsverfahren. Inhaltlich entsprechen die festgesetzten Eckwerte für den 
Ergebnishaushalt der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 
2021. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wurde durch den Rat der Stadt 
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Osnabrück im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2018 am 05.12.2017 
beschlossen. Die Eckwerte wurden wie folgt festgesetzt:
Ergebnishaushalt 2019 2020
Fehlbedarf für den Gesamtergebnishaushalt (ohne Berücksichtigung des 
Überschusses aus dem Sonderbudget Finanzen und Controlling) -310.978.450 -313.956.675
Fehlbedarf für ausgewählte Produkte des Sonderbudgets Finanzen und 
Controlling (Beteiligungen, Eigenbetriebe (inkl. Sondervermögen),  
Grundvermögen, Weiterentwicklung ÖPNV, Abwicklung Friedhofsgebühren 
und Stadthallenverpachtung BgA)
-16.258.390 -13.266.601 
Finanzhaushalt 2019 bis 2023
Zusätzliche gesamtstädtische Neuverschuldung 78.587.576
Nachfolgend wird näher zur wirtschaftlichen Ausgangslage und zu den Hintergründen der 
vorgenannten Entscheidung ausgeführt.
A. Ausgangslage im Ergebnishaushalt
Mit Beschluss vom 05.12.2017 hat der Rat der Stadt Osnabrück den Haushalt 2018 
einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 
verabschiedet. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sieht für das Haushaltsjahr 
2019 lediglich einen minimalen Überschuss von 34.228 € vor. Für das Haushaltsjahr 2020 
wurde ein Überschuss von 7.781.675 € kalkuliert.
 
Rechnungs-
ergebnis 
2015
Rechnungs-
ergebnis 
2016
Ansatz 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021
Ordentliche 
Erträge 469.489.585 525.626.256 548.420.428 557.796.858 560.735.119 573.489.188 582.233.764
Ordentliche 
Aufwendungen -492.837.099 -520.286.791 -536.766.494 -556.112.477 -560.700.891 -565.707.512 -571.091.188
Ordentliches 
Ergebnis -23.347.515 5.339.465 11.653.934 1.684.381 34.228 7.781.675 11.142.575
außerordentliche 
Erträge 1.774.818 2.359.471 0 150.000 0 0 0
außerordentliche 
Aufwendungen -6.075.921 -1.670.373 0 0 0 0 0
außerordent-
liches Ergebnis -4.301.103 689.099 0 150.000 0 0 0
Jahresergebnis -27.648.617 6.028.563 11.653.934 1.834.381 34.228 7.781.675 11.142.575
Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass sich die ursprünglichen Ansätze der 
mittelfristigen Planung im Zuge der (konkreteren) dezentralen Planung für das anstehende 
Haushaltsjahr eher verschlechtern. Sollte diese Annahme auch für die nun bevorstehende 
Budgetplanung zutreffen, wäre für 2019, evtl. auch für 2020 mit einem negativen 
Jahresergebnis zu rechnen. Unter Umständen wäre dann die Aufstellung eines 
Haushaltssicherungskonzeptes notwendig. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen 
Fehlbeträge in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung nicht spätestens im zweiten 
dem Haushaltsjahr folgenden Jahr ausgeglichen werden können (vgl. § 110 NKomVG). Es 
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ist daher zwingend notwendig, dass die dargestellten Ansätze nicht überschritten werden 
und dass
bislang nicht genutzte Ertragsquellen erschlossen und konsequent genutzt werden, 
vorgesehene Aufwendungen gewissenhaft überprüft werden, 
eine kritische Auseinandersetzung über Art und Umfang der wahrgenommen 
Aufgaben erfolgt und
die Notwendigkeit von Investitionen kritisch hinterfragt wird.
B. Eckwert für den Ergebnishaushalt ohne das Sonderbudget Finanzen und  
Controlling
Vor diesem Hintergrund wurden die Ansätze der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 
für die Jahre 2019 und 2020 als Eckwerte festgelegt. Ohne Berücksichtigung des positiven 
Ergebnisses des Sonderbudgets Finanzen und Controlling ergibt sich somit für 2019 ein 
Eckwert von -310.978.450 € und für 2020 von -313.956.675 €, welche wie folgt auf die 
unterschiedlichen Dienststellen heruntergebrochen werden:
Dienststelle Eckwert 2019 Eckwert 2020
010 Referat Strategische Steuerung 
und Rat -6.515.727 -6.486.260
10 Fachbereich Personal und 
Organisation -11.086.176 -11.439.816
13 Referat Medien und 
Öffentlichkeitsarbeit -703.591 -712.779
14 Rechnungsprüfungsamt -1.276.513 -1.315.339
16 Gleichstellungsbeauftragte -284.174 -289.447
18 Sicherheitstechnischer Dienst -140.028 -141.797
20 Fachbereich Finanzen und 
Controlling -5.600.567 -5.561.388
30 Fachbereich Recht und 
Datenschutz -2.133.149 -2.184.890
32 Fachbereich Bürger und Ordnung -5.675.723 -6.350.597
37 Feuerwehr -12.901.850 -12.675.436
40 Fachbereich Bildung, Schule und 
Sport -53.358.065 -53.618.464
41 Fachbereich Kultur -25.627.558 -25.858.196
50 Fachbereich Integration, Soziales 
und Bürgerengagement -61.613.844 -62.796.403
51 Fachbereich Kinder, Jugendliche 
und Familien -94.942.744 -95.227.798
61 Fachbereich Städtebau -6.238.421 -6.328.242
62 Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen -19.537.770 -19.651.110
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68 Fachbereich Umwelt und 
Klimaschutz -3.342.550 -3.318.713
Summe -310.978.450 -313.956.675
C. Eckwert für das Sonderbudget Finanzen und  Controlling
Das Sonderbudget Finanzen und Controlling nimmt bei der Berechnung der Eckwerte eine 
Sonderstellung ein. In dem Sonderbudget werden alle Gemeindesteuern, die gemeindlichen 
Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer sowie allgemeine Zuweisungen und Umlagen 
verbucht. Die Entwicklung dieses Überschussbudgets hat maßgeblichen Einfluss auf das 
Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts, kann jedoch durch die Dienststellen nicht 
beeinflusst werden. Die Höhe des sich letztendlich im Planungsprozess ergebenen 
Überschusses soll keinen Einfluss auf die grundsätzliche Verbindlichkeit der festgesetzten 
Eckwerte der einzelnen Teilergebnishaushalte nehmen. 
Der Ansatz in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für das Jahr 2019 sieht für das 
Sonderbudget Finanzen und Controlling einen Überschuss von 311.012.677 € vor und für 
das Jahr 2020 von 321.738.351 €. In Summe ergäben sich damit die eingangs genannten 
Überschüsse von 34.227 € für das Haushaltsjahr 2019 und von 7.781.676 € für das 
Haushaltsjahr 2020.
Allerdings sind im Sonderbudget Finanzen und Controlling auch einige Produkte enthalten, 
welche sehr wohl durch die unterschiedlichen Dienststellen beeinflussbar sind. Für diese 
Produkte wird ebenfalls ein Eckwert auf den Planwert der mittelfristigen Ergebnisrechnung 
für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von insgesamt maximal -16.258.390 € bzw. für das 
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von -13.266.601 € festgesetzt. Dieser wird wie folgt auf die 
unterschiedlichen Produkte heruntergebrochen:
Produkte im Sonderbudget 
Finanzen und Controlling Eckwert 2019 Eckwert 2020
Beteiligungen / Gesellschaften -3.408.200 -3.221.099
Eigenbetriebe (inkl. 
Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb)
-12.758.001 -9.962.121
davon EB Immobilien- und 
Gebäudemanagement (23) 1.225.905 3.034.283
davon EB Osnabrücker ServiceBetrieb 
(70) -17.636.193 -16.328.029
Bebautes und unbebautes 
Grundvermögen -436.750 -427.942
Weiterentwicklung ÖPNV, § 7 b 
NNVG 75.000 75.000
Abwicklung Friedhofsgebühren 222.200 222.200
Stadthallenverpachtung BgA 47.361 47.361
Summe -16.258.390 -13.266.601
D. Ausgangslage im Finanzhaushalt (Investitionsprogramm, Nettoneuverschuldung)
Aus dem ebenfalls am 05.12.2017 vom der Rat der Stadt Osnabrück beschlossenen 
Finanzhaushalt für das Jahr 2018 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und 
                                                           Seite: 5/7
Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 lässt sich erkennen, dass die Stadt Osnabrück in 
den kommenden Jahren nicht genügend liquide Mittel erwirtschaftet um die vorgesehenen 
Auszahlungen zu tätigen. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten muss die Stadt Osnabrück somit 
weitere Kredite aufnehmen:
 Kernhaushalt Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021 Summe 2018 - 
2021
Einzahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit 548.592.364 551.695.050 564.650.940 573.643.290 2.238.581.644
Auszahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit -526.894.362 -530.239.339 -534.890.456 -540.398.912 -2.132.423.069
Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit 21.698.002 21.455.711 29.760.484 33.244.378 106.158.575
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 16.759.250 6.673.100 7.748.100 7.393.100 38.573.550
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -56.304.660 -31.686.455 -34.075.405 -33.807.505 -155.874.025
Saldo aus Investitionstätigkeit -39.545.410 -25.013.355 -26.327.305 -26.414.405 -117.300.475
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 43.895.410 29.363.355 30.677.305 30.764.405 134.700.475
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -15.886.800 -16.554.100 -17.002.800 -17.002.800 -66.446.500
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
(=Nettoneuverschuldung) 28.008.610 12.809.255 13.674.505 13.761.605 68.253.975
Erfreulicherweise ergibt sich für den Zeitraum bis 2021 ein deutlicher Liquiditätsüberschuss 
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 106,2 Mio. €. Dieser Saldo ist deutlich 
höher als in Vorjahren. Mindert man diesen Betrag um die Auszahlungen für die Tilgung von 
Krediten in Höhe von 66,4 Mio. € (=Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit), so ergäbe 
sich ein Betrag von 39,7 Mio. €, welcher für den Abbau der Liquiditätskredite genutzt werden 
könnte. Zum 31.12.2017 verfügte die Stadt Osnabrück noch über Liquiditätskredite in Höhe 
von 86,4 Mio. €. Aus Sicht des Fachbereichs Finanzen und Controlling ist ein Abbau der 
Liquiditätskredite dringend geboten, da die Stadt Osnabrück derzeit wie viele andere 
Kommunen in besonderem Maße von der allgemein guten Lage der öffentlichen Finanzen in 
Deutschland profitiert. So, wie die Kommunen derzeit aufgrund von steigenden 
Steuereinnahmen und kurzfristigen Steigerungen der Ausgleichsmasse in den kommunalen 
Finanzausgleich profitieren, ist zu befürchten, dass umgekehrt überproportionale Einschnitte 
hinzunehmen sind, sobald die Steuereinnahmen schwächer wachsen als prognostiziert.  
Ergänzt man die Übersicht um die geplante Nettoneuverschuldung der Eigenbetriebe zeigt 
sich, dass die gesamtstädtische Nettoneuverschuldung im Zeitraum von 2018 bis 2021 
voraussichtlich um 103,2 Mio. € steigt:
 Kernhaushalt einschl. Eigenbetriebe Ansatz 2018 Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021 Summe 
2018 - 2021
Nettoneuverschuldung Kernhaushalt 28.008.610 12.809.255 13.674.505 13.761.605 68.253.975
Nettoneuverschuldung Eigenbetrieb 
Immobilien und Gebäudemanagement 16.114.900 13.046.500 1.621.000 4.738.000 35.520.400
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Nettoneuverschuldung Osnabrücker 
Servcie Betrieb 535.337 -268.063 -225.163 -570.063 -527.952
Gesamtstädtische Neuverschuldung 44.658.847 25.587.692 15.070.342 17.929.542 103.246.423
Inwiefern die geplanten Auszahlungen, insbesondere für die Investitionstätigkeit, tatsächlich 
geleistet werden dürfen, hängt davon ab, ob diese durch das Niedersächsische Ministerium 
für Inneres und Sport genehmigt werden. Der Gesamtbetrag der im Finanzhaushalt 
vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 
bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung durch die 
Kommunalaufsichtsbehörde (vgl. § 120 NKomVG). Die eventuelle Genehmigung wird für 
Mitte April 2018 erwartet. Eine Genehmigung ist zu erwarten, wenn das Ministerium trotz der 
massiven Nettoneuverschuldung zu der Auffassung kommt, dass die dauernde 
Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück anzunehmen ist (vgl. § 23 KomHKVO). Für 
vergangene Haushaltsjahre hat das Ministerium durch verbindliche Vorgaben eine 
Begrenzung der Nettoneuverschuldung gefordert. 
E. Eckwert für den Finanzhaushalt (Investitionsprogramm, Nettoneuverschuldung)
 
Analog der Festsetzung des Eckwertes für den Ergebnishaushalt bildet auch beim 
Finanzhaushalt die mittelfristige Planung die Basis für den Eckwert des 
Haushaltsaufstellungsverfahrens 2019 und 2020. Da die mittelfristige Finanzplanung den 
Zeitraum von drei dem Haushaltsjahr folgenden Jahren umfasst, wurde die Finanzplanung 
um einen Ansatz für die Jahre 2022 und 2023 erweitert. Angesichts des zu erwartenden 
Anstiegs der Nettoneuverschuldung in den kommenden Jahren wird empfohlen, diese ab 
dem Jahr 2022 wieder zurückzufahren. Hierzu sollte der Wert der Nettoneuverschuldung für 
die Jahre 2022 und 2023 nicht größer als 10 Mio. € p. a. sein, wovon ein Betrag von 6,7 Mio. 
€ dem Kernhaushalt und 3,3 Mio. € dem Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement zugeteilt werden. Dies entspricht in etwa der durchschnittlichen 
Verteilung über die Jahre von 2019 bis 2021. Somit ergibt sich folgende mittelfristige 
Finanzplanung für den Zeitraum von 2019 bis 2023:
 Kernhaushalt einschl. 
Eigenbetriebe Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Summe 
2019 - 2023
Nettoneuverschuldung 
Kernhaushalt 12.809.255 13.674.505 13.761.605 6.700.000 6.700.000 53.645.365
Nettoneuverschuldung 
Eigenbetrieb Immobilien- 
und Gebäudemanagement
13.046.500 1.621.000 4.738.000 3.300.000 3.300.000 26.005.500
Nettoneuverschuldung 
Osnabrücker Service 
Betrieb
-268.063 -225.163 -570.063 0 0 -1.063.289
Gesamtstädtische 
Neuverschuldung 25.587.692 15.070.342 17.929.542 10.000.000 10.000.000 78.587.576
Folglich wird für die gesamtstädtische Nettoneuverschuldung für den Zeitraum der 
mittelfristigen Finanzplanung von 2019 bis 2023 ein Eckwert in Höhe von maximal 
78.587.576 € festgesetzt, welcher anschließend auf die unterschiedlichen Dienststellen 
heruntergebrochen wird. 
Sofern im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2018 durch das Niedersächsische 
Ministerium für Inneres und Sport eine Begrenzung der Nettoneuverschuldung bestimmt 
wird, so soll diese landesbehördliche Vorgabe auch entsprechende Anwendung bei der 
Planung der folgenden Haushaltsjahre finden. 
F. Ergänzende Hinweise
Es wird darauf hingewiesen, dass für die Eigenbetriebe Immobilien- und 
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Gebäudemanagement und Osnabrücker Service Betrieb sowie für das Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb – unabhängig vom Beschluss eines Doppelhaushaltes – jährlich 
ein Wirtschaftsplan zu verabschieden ist.
Deswegen und auch wegen anderer Gründe, z. B. um die Planansätze des Haushaltsjahres 
2020 an die dann aktuellen Wirtschaftsdaten anzupassen, plant die Verwaltung im 4. Quartal 
2019 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu verabschieden.