Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1602
Datum: 2017-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 27.10.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1602
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 23.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2018 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 4,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
1. Ergebnisse im Überblick
In der Straßenreinigung ergeben sich für 2018 stabile Straßenreinigungsgebühren.
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Straßenreinigungsgebühren:
Benutzungsgebühren 2017 2018 Steigerung Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a % % absolut 
abso-
lut 
1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP
12* jährliche 
Zusatzreinigung 1,13 1,08 1,13 1,08 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
14-täglich 2,46 2,34 2,46 2,34 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
1-mal-wöchentlich 4,91 4,67 4,91 4,67 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
2-mal-wöchentlich 9,83 9,35 9,83 9,35 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
5-mal-wöchentlich 24,57 23,37 24,57 23,37 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
6-mal-wöchentlich 29,49 29,49 0,00 0,00 €
7-mal-wöchentlich 34,40 34,40 0,00 0,00 €
In den Fällen in denen Straßen in neue Reinigungsklassen wechseln bzw. in den Fällen in 
denen die 12* jährliche Zusatzreinigung erforderlich wird, kann es zu Abweichungen von der 
Gebührenstabilität kommen. Die Erforderlichkeit einer 12* jährlichen Zusatzreinigung kann 
sich in Straßen mit Kopfsteinpflaster und hohem Baumbestand aufgrund der 
Reinigungspflicht/Verkehrssicherungspflicht ergeben.
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. In der Kalkulation für 
2018 wurden Überschussanteile aus 2015 in Höhe von 29.414,32 € und Überschussanteile 
aus 2016 in Höhe von 303.685,68 € eingerechnet. Damit verbleibt ein Überschussanteil aus 
2016 in Höhe von 73.268,19 €, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2020 verrechnet 
werden muss. Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung 
stellen sich wie folgt dar:
Es erfolgt im Vergleich zu 2016 eine weitere Zuordnung von Straßen in die neu gebildeten 
Reinigungsklassen (7* wöchentliche Reinigung, 12* jährliche Zusatzreinigung) soweit dieses 
aus operativer Sicht erforderlich ist, um den angestrebten Reinigungsstandard zu 
gewährleisten. Außerdem wurde bei der Ermittlung der zu veranlagenden Frontmeter davon 
ausgegangen, dass im Umfang der letzten Jahre neue Wohngebiete angeschlossen werden. 
Weiterhin zeichnet sich die Kalkulation durch eine weitgehend konstante Leistungsbeziehung 
mit den Sparten des OSB und dem Kernhaushalt aus sowie durch Kostenbelastungen in den 
Bereichen Personal- und Umlagekosten. Es wurden Winterdienstkosten berücksichtigt, die 
sich am Durchschnitt der letzten Jahre orientieren. Die gesamte Kostenstruktur in der 
Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier 
steigende Energiekosten zu nennen sowie die Personalkosten, die bei einem Dienstleister 
eine besondere Rolle spielen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 
dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2016) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
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Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2018 = 4,95 %) orientiert 
sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- als auch im 
Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den Fremdkapitalzinssätzen 
der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück geforderten 
Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der durchschnittliche 
Habenzinssatz orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer 
Wertpapiere durch den OSB. 
Der OSB schlägt vor, einen kalkulatorischen Mischzinssatz von 4,95 % zu 
beschließen.
4. Straßenreinigungsgebühren
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 2. 
Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen. 
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
4.1 Frontmeterentwicklung
Frontmeter (gesamt) Ist 2016
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtetSumme gewichtet
2* jährl. Zusatzreinigungen (bei wöch.) 0,0385 5.102,88 196,26 0,0385 10.223,92 393,22 589,48 
4* jährl. Zusatzreinigungen (bei 14 täglich)0,0769 11.590,02 891,54 0,0769 55.118,15 4.239,85 5.131,39 
2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.525,18 24.262,59 0,5 535.056,24 267.528,12 291.790,71 
1-mal-wöchentliche 1,0 65.189,27 65.189,27 1,0 87.363,65 87.363,65 152.552,92 
2-mal-wöchentliche 2,0 40.460,41 80.920,82 2,0 - 80.920,82 
5-mal-wöchentliche 5,0 11.712,45 58.562,25 5,0 14.497,69 72.488,45 131.050,70 
6-mal-wöchentliche 6,0 13.523,72 81.142,32 6,0 - 81.142,32 
Summe 196.103,93 311.165,05 702.259,65 432.013,30 743.178,35 
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2017
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtetSumme gewichtet
12* jährl. Zusatzreinigungen 0,2308 23.439,93 5.409,21 0,2308 158.222,84 36.512,93 41.922,14 
2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.772,46 24.386,23 0,5 551.061,62 275.530,81 299.917,04 
1-mal-wöchentliche 1,0 65.428,92 65.428,92 1,0 87.584,60 87.584,60 153.013,52 
2-mal-wöchentliche 2,0 40.532,06 81.064,12 2,0 - 81.064,12 
5-mal-wöchentliche 5,0 11.589,47 57.947,35 5,0 14.508,29 72.541,45 130.488,80 
6-mal-wöchentliche 6,0 9.191,67 55.150,02 6,0 - 55.150,02 
7-mal-wöchentliche 7,0 4.439,03 31.073,21 7,0 - 31.073,21 
Summe 203.393,54 320.459,06 811.377,35 472.169,79 792.628,85 
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Frontmeter (gesamt) erwartet 2018
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
12* jährl. Zusatzreinigungen 0,2308 23.440,00 5.409,23 0,2308 158.230,00 36.514,58 41.923,80 
2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.800,00 24.400,00 0,5 566.060,00 283.030,00 307.430,00 
1-mal-wöchentliche 1,0 65.500,00 65.500,00 1,0 87.600,00 87.600,00 153.100,00 
2-mal-wöchentliche 2,0 40.540,00 81.080,00 2,0 - 81.080,00 
5-mal-wöchentliche 5,0 11.590,00 57.950,00 5,0 14.510,00 72.550,00 130.500,00 
6-mal-wöchentliche 6,0 9.190,00 55.140,00 6,0 - 55.140,00 
7-mal-wöchentliche 7,0 4.440,00 31.080,00 7,0 - 31.080,00 
Summe 203.500,00 320.559,23 826.400,00 479.694,58 800.253,80 
4.2 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2018 betragen 
3.815.000 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2016 und den hochgerechneten 
Kosten 2017 (Istkosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
kalkulierte Kosten 2016 2017 2018
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Straßenrei-nigungskosten (durch Gebühren zu decken) 3.530.467,34 3.764.332 3.815.000,00 
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    3.815.000,00 €+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. WP
479.694,58 * 0,24 € = 115.126,70 €
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 3.930.126,70 €
Anzusetzende Frontmeter                                              800.253,80 3.930.126,70 € div. 800.254 = wöchentl. Reinigung1. Winterdienstpriorität (€/From/a)                      4,91 €2. Winterdienstpriorität (€/From/a)                                              4,67 €Abschlag 0,24 €
Erläuterung der Kostenverläufe
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
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StraßenreinigungNr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvschl. Diff. 2016 2017 20181Straßenreinigungsgebühren 3.530.467,34 € 3.764.332,00 € 3.815.000,00 € 50.668,00 €2Sonstige Einnahmen 1.673.223,36 € 1.599.900,00 € 1.599.200,00 € 700,00 €-         3Stadtanteil Straßenreinigung 876.725,11 € 1.027.100,00 € 1.392.700,00 € 365.600,00 €4Erlöse Winterdienst an Bushaltest. 22.178,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € -  €5Aufl. Gebührenüberschüsse 358.743,00 € 53.137,88 € 333.100,00 € 279.962,12 €6 -  €7Gesamterträge 6.461.336,81 € 6.474.469,88 € 7.170.000,00 € 695.530,12 €89Interne Leistungsverrechnungen 387.536,03 € 377.600,00 € 377.600,00 € -  €10Verwaltungskostenbeitrag 565.935,46 € 555.400,00 € 612.500,00 € 57.100,00 €11Personalkosten 3.118.091,94 € 3.200.700,00 € 3.484.200,00 € 283.500,00 €12Uml. Fuhrpark Str. 1.051.537,11 € 1.241.700,00 € 1.324.200,00 € 82.500,00 €13Uml. Gebäude HRST 234.692,45 € 247.500,00 € 359.700,00 € 112.200,00 €14Uml. Sonstige 363.467,23 € 388.200,00 € 519.300,00 € 131.100,00 €15Sachkosten 363.122,72 € 456.699,83 € 492.500,00 € 35.800,17 €16Zuführung Gebührenüberschuss 376.953,87 € -  €17Gesamtaufwendungen 6.461.336,81 € 6.467.799,83 € 7.170.000,00 € 702.200,17 €1819Defizit/Überschuss -  € 6.670,05 € -  €
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2017 und der Gebührenkalkulation für 
2018 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2017 als auch in der 
Prognose für 2018 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. 
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2017 
voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 7 T€ ergibt. In 2016 war ein Überschuss 
von 377 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Der 
prognostizierte Überschuss in 2017 resultiert u.a. aus der Einführung der 12 * jährlichen 
Zusatzreinigung sowie der Wiedereinführung der 7 * wöchentlichen Reinigung im Bereich der 
Straßenreinigungsgebühren. Es mussten mehr Bürger angeschlossen werden als 
ursprünglich geplant, um ein akzeptables Reinigungsergebnis zu erzielen. 
Um in 2018, wie oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
- Der für die Straßenreinigung prognostizierte Überschuss aus 2017 in Höhe von 7 T€ 
darf nicht in der Kalkulation 2018 berücksichtigt werden.
- Es wurden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit verbraucht.
- Es wurde ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert. 
- Die Zuordnungen der Straßen zu Reinigungshäufigkeiten wurden evaluiert und an 
den aktuellen Verschmutzungsgrad angepasst.
- Der öffentliche Stadtanteil an der Straßenreinigung wurde auf 25 % festgesetzt. 
Für 2018 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2017 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
- 51 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren bei Gebührenstabilität (Mehreinnahmen 
durch Anschluss neuer Wohngebiete).
- Nahezu unveränderte sonstige Einnahmen (im Wesentlichen resultierend aus 
internen Abrechnungen mit den Sparten Grünunterhaltung, Friedhöfe, 
Abfallwirtschaftszentrum und Abrechnungen mit dem Kernhaushalt). Damit bleibt es 
bei den festgelegten Reinigungsstandards in diesen Bereichen.
- 366 T€ höherer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen Aufgrund der 
Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG), nach dem der 
kommunale Eigenanteil bei der Straßenreinigung auf 25 v. H. festgesetzt wurde bei 
                                                           Seite: 6/7
gleichzeitig erhöhter Kostenbasis). Im Vorjahr wurde mit einem ermittelten Satz von 
21,1 % kalkuliert.
- Gleichbleibender Erlösausweis aus dem Winterdienst an Bushaltestellen (es wurde 
von einer durchschnittlichen Anzahl von Winterdiensteinsätzen, Personal und 
Fahrzeugen, ausgegangen).
- 280 T€ höhere Auflösung von Gebührenüberschüssen (um sämtliche Kosten decken 
zu können wurden Überschussanteile aus 2015 in Höhe von insgesamt 29 T€ und 
Überschussanteile aus 2016 in Höhe von 304 T€ verbraucht).
- gleichbleibende interne Kosten (konstante Leistungen Straßenunterhaltung/auhof 
für Winterdienstarbeiten sowie konstante Entsorgungskosten für die Entsorgung von 
Straßenkehricht am AWZ).
- 57 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (allgemeine Kostensteigerung). 
- 284 T€ Personalkostensteigerung (3,00 % Tarifsteigerung ab März 2018, weiter 
wurden für die Sonntagsreinigung eine zusätzliche Kraftfahrerstelle/Transporter 
sowie eine Handreinigerstelle budgetiert, zudem ist von einem verringerten 
Hochrechnungsergebnis 2017 auszugehen, weil zwei Kehrmaschinenfahrerstellen 
voraussichtlich ganzjährig nicht besetzt werden, sowie eine Einsatzleiterstelle erst ab 
Mai 2017 besetzt wurde).
- 83 T€ höhere Umlagekosten Fuhrpark (es wurde ein Anstieg bei den kalkulatorischen 
AfA aufgrund von aperiodischen Neubeschaffungen eines LKW über 7,5 t und 
Kehrmaschinen sowie ein leichter Anstieg der Dieselkosten (5 T€) budgetiert).
- 112 T€ höhere Umlagekosten Gebäude Hafenringstraße: Erhöhung im Wesentlichen 
aufgrund der auf die Straßenreinigung direkt entfallenden, anteiligen, zusätzlichen 
Kosten für die Dachsanierung des Verwaltungsgebäudes (insgesamt rd. 370 T€), die 
Sanierung des Besprechungsraums Verwaltungsgebäude (insgesamt rd. 125 T€), die 
Sanierung des Kellers des Verwaltungsgebäudes (insgesamt rd. 70 T€), die 
Behebung von Brandschutzmängel des Verwaltungs- und Werkstattgebäudes 
(insgesamt rd. 55 T€), die Planungskosten für die Sanierung des Werkstattgebäudes 
(insgesamt rd. 20 T€), die Umsetzung des neuen Raumkonzepts (insgesamt rd. 30 
T€).
- 131 T€ höhere Umlagekosten Sonstiges (im Wesentlichen Tarifsteigerungen in den 
Umlagebereichen Werkstatt, Verwaltung, EDV, Vergabe, Stadtservice, sowie 
anteilige Mehrkosten für die von diesen Bereichen zu tragenden, anteiligen 
Gebäudeumlagen Hafenringstraße).
- 36 T€ höhere Sachkosten (im Vergleich zur Prognose 2017 höhere Kosten für die 
kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen u.a. aufgrund von Investitionen in 
Pressabfallbehälter und Matrixboxen bei gleichzeitiger Reduzierung sonstiger Kosten 
(u.a. Besen, Schaufeln Zangen etc.).
4.3 Frontmetergebühren
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt.
Benutzungsgebühren alt 2017 neu 2018 SteigerungHäufigkeit €/Frontmeter €/Frontmeter proz. proz. absolut absolut1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2.WP12* jährl. Zusatzreinigungen 1,13 1,08 1,13 € 1,08 € 0,00% 0,00% - -2* im Monat (14-täglich) 2,46 2,34 2,46 € 2,34 € 0,00% 0,00% - -1-mal-wöchentliche 4,91 4,67 4,91 € 4,67 € 0,00% 0,00% - -2-mal-wöchentliche 9,83 € 9,35 € 9,83 € 9,35 € 0,00% 0,00% - -5-mal-wöchentliche 24,57 €23,37 € 24,57 € 23,37 € 0,00% 0,00% - -6-mal-wöchentliche 29,49 € 29,49 € 0,00% - - -7-mal-wöchentliche 34,40 € 34,40 € 0,00% - - -
                                                           Seite: 7/7
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegt Gebührenstabilität 
vor. Soweit ein Grundstück in eine neue Reinigungsklasse umgestuft wird, können sich 
Gebührenveränderungen ergeben.
Der OSB schlägt vor, für 2018 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt zu beschließen.
Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen mittleren Rang in der 
Gebührenhöhe ein (Anlage 3).
5. Ausblick
Die Straßenreinigung wird in der Zukunft immer stärker bedarfsgerecht ausgerichtet. 
Insbesondere aufgrund der kontinuierlichen Anpassung der Reinigungsintervalle an die 
jeweilige Verschmutzungssituation wird sich die Reinigungsqualität verbessern. Weiter wird 
derzeit an einem Innenstadtreinigungskonzept gearbeitet, das für den Bürger spürbare 
Verbesserungen mit sich bringt. 
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohnkosten, Energiekosten, Fahrzeugpreise. 
Anlagen:
- Anlagen 1-4
- Gebührensatzung 2018  
1 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom                                 
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2018 
__________________________________________________________________ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Ko mmunalverfassungsgesetzes sowie 
der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabe ngesetzes - sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am …     …….. 
folgende Satzung beschlossen: 
      §1 
 
(1)Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 
18.07.2006 in der jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2018 für die 
Straßenreinigung folgende Gebühren erhoben: 
 
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich 
 
a) bei vierzehntägig einmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 2,46 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 2,34 €/lfd. m 
 
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität  4,91 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 4,67 €/lfd. m 
 
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 9,83 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 9,35 €/lfd. m 
 
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 24,57 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 23,37 €/lfd. m 
 
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  29,49 €/lfd. m 
 
f) bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  34,40 €/lfd. m 
 
g) bei 12 zusätzlich variablen Reinigungsgängen  
in der 1. Winterdienstpriorität 1,13 €/lfd. m 
in der 2. Winterdienstpriorität 1,08 €/lfd. m 
§ 2 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2018 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
 
 
Osnabrück, den  
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister