Belastungen und Belästigungen durch Feuerwerke - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4466-01
Datum: 2019-09-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.09.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4466-01
öffentlich
Belastungen und Belästigungen durch Feuerwerke - Anfrage 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wurde folgende Anfrage an die Verwaltung 
gerichtet:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, sensible Einrichtungen wie 
Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Kinderheime, Tierheim, Zoo etc. vor 
Belästigungen und Belastungen durch Feuerwerke, insbesondere die 
Silvesterböllerei, zu schützen?
2. Liegen der Verwaltung Daten für Zonen vor, die nahe legen, dass sie aus Gründen 
der Luftqualität nicht zum Abbrennen von Feuerwerk, insbesondere die 
Silvesterböllerei, geeignet sind?
3. Ist es sinnvoll und praktikabel etwa durch Abstandsgebote entsprechende 
Schutzzonen einzurichten?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt
:
Zu 1.
Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, 
Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden 
oder Anlagen ist nach § 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
verboten. Dieses gilt für alle Feuerwerke, nicht nur an Silvester.
Bei den anzeigepflichtigen, legal zwischen dem 02.01. und dem 30.12. stattfindenden 
Feuerwerken können lediglich Vorgaben hinsichtlich Entfernungen zu besonders 
brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen sowie zu Sicherungsmaßnahmen, insbesondere 
Absperrmaßnahmen sowie sonstige Vorkehrungen zum Schutze der Nachbarschaft und der 
Allgemeinheit, gemacht werden. Dieses betrifft jedoch lediglich die direkt von den 
Explosionskörpern ausgehenden Gefahren, nicht jedoch die mit dem Abbrennen 
verbundenen Immissionen.
Weiterhin kann die zuständige Behörde gemäß § 24 1. SprengV allgemein oder im Einzelfall 
anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 (diese umfasst das 
klassische Silvesterfeuerwerk) in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders 
brandempfindlich sind, und der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten 
dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten auch am 31. 
Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Dies gilt jedoch nicht für 
Raketen, sondern nur für Kracher.
Dieses sind die einzigen Beschränkungen, die über das Sprengstoffrecht möglich sind. 
                                                           Seite: 2/3
Letztlich lässt der abschließende Regelungscharakter der 1. SprengV, die dem Bundesrecht 
angehört, einen Rückgriff auf Landesrecht nicht zu (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 13.05.2016, 
Az. 8 C 1136 / 15 N). Dies wird dadurch begründet, dass das bestimmungsgemäße 
Abbrennen von Silvesterfeuerwerk keine Gefahr - sondern allenfalls eine Belästigung - 
darstellt.
Bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch von Feuerwerkskörpern können über das 
Gefahrenabwehrrecht bei Vorliegen entsprechender Gefahrenprognosen von Polizei 
und/oder Feuerwehr Verbote ausgesprochen werden. Dies beträfe aber nur einzelne 
Örtlichkeiten, wo Gefahrentatbestände mit pyrotechnischen Gegenständen realisiert werden. 
Im Hinblick auf die in der Vergangenheit festgestellten Verstöße beim Abbrennen von 
Silvesterfeuerwerk, wie zum Beispiel gegenseitiges Beschießen, Feuerwerksbatterien in der 
Hand halten oder Knallkörper in eine Menschenansammlung werfen, sind schwerste 
Verletzungen von Personen bei den Silvesterfeiern, vor allem bei größeren 
Menschenansammlungen, nicht auszuschließen. Als Grund hierfür ist die hohe Anzahl der 
Menschen zu nennen, die hier auf einem eng begrenzten Raum zusammenstehen und so-
mit wenig Ausweichmöglichkeiten haben, sich vor unsachgemäß verwendeter Pyrotechnik zu 
schützen.
Die Regelungen des § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Nds LärmschutzG ermöglichen es, ein Gebiet 
oder den Teil eines Gebietes, dass eines besonderen Schutzes vor schädlichen 
Umwelteinwirkungen durch Geräusche bedarf, unter Schutz zu stellen. Diese Regelungen  
können jedoch keine Anwendung finden, da sie auf Kur-, Erholungs-, und Wallfahrtsorte 
beschränkt sind.
Im Übrigen stellen tierschutz- bzw. naturschutzrechtliche Belange keine Rechtsgrundlage für 
die Einrichtung von Feuerwerksverbotszonen dar.
Zu 2.
Entsprechende Daten liegen der Verwaltung nicht vor. Bei ungünstigen Wetterlagen 
(Inversionswetterlagen) hat es in der Vergangenheit immer mal wieder an und nach Silvester 
deutlich erhöhte Feinstaubkonzentrationen (insbesondere an der Station Schlosswall) 
gegeben. Da diese aber nur am Schlosswall und an der Hintergrundstation Ziegenbrink 
gemessen werden, ist die Abgrenzung einer Zone nicht möglich.
Zu 3.
Schutzzonen im Kontext gefahrenabwehrrechtlicher Regelungen oder dem Verbot des 
Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, 
Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden 
oder Anlagen sind kleinräumig und genau zu begrenzen.
Schutzzonen, die vor Belästigungen und Belastungen durch Feuerwerke, insbesondere die 
Silvesterböllerei, schützen sollen, müssten durch die Ausdehnung des Schalls und der 
sonstigen Immissionen großräumig sein. Ihre Ausdehnung ist zudem wind- und 
witterungsabhängig. Das Silvesterfeuerwerk wie auch Großfeuerwerke sind in weiten Teilen 
der Stadt und darüber hinaus im Umland wahrnehmbar. Die Festlegung etwaiger 
Schutzzonen erscheint nicht praktikabel.
Die Einhaltung jedweder Schutzzonen, ebenso die Einhaltung der Verbote aus § 23 1. 
SprengV setzt Kontrollen voraus. Die Kontrollen, verbunden mit der Einleitung von 
Ordnungswidrigkeitenverfahren, um einen mäßigenden Einfluss hinsichtlich der 
missbräuchlichen Verwendung von Feuerwerk auszuüben, erscheint aufgrund der kurzen 
Zeitspanne, in der die meiste Pyrotechnik an Silvester gezündet wird (vor und nach 24.00 
Uhr) nicht erfolgversprechend. Dies liegt daran, dass nur ein sehr geringer Teil von 
Verstößen aufgenommen werden könnte. Darüber hinaus würde das Herausgreifen dieser 
Personen aus der Menschenmenge, aufgrund der Alkoholisierung und der unter Umständen 
erfolgenden Solidarisierung der umstehenden Menschen mit den Betroffenen, zu erheblichen 
Schwierigkeiten führen.
                                                           Seite: 3/3
gez. Anja Rosin 
Anlage/n:
keine