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Kampagne "Osnabrück sattelt auf" (CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1192
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 09.08.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1192
öffentlich
Kampagne "Osnabrück sattelt auf" (CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Kampagne „Osnabrück sattelt auf“ wurde 2012 für einen Zeitraum von 3-5 Jahren mit 
dem Ziel erstellt, den Radverkehrsanteil in der Stadt Osnabrück deutlich zu erhöhen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Projektes bisher durchgeführt bzw. 
stehen noch bis zum Ende der Kampagne an und welche Kosten sind dafür 
entstanden bzw. entstehen noch?
2. Wie bewertet die Verwaltung den Nutzen dieser Kampagne und welche konkreten 
Auswirkungen hat die Kampagne auf den Radverkehrsanteil in der Stadt Osnabrück?
3. Welche alternativen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Radverkehrsanteil in der 
Stadt Osnabrück zu erhöhen auch ohne versuchte Beeinflussung durch 
handschriftliche Kommentare auf Postkarten, die in Osnabrücker Haushalte geschickt 
wurden?
Gez. Gez.
Kerstin Albrecht Anette Meyer zu Strohen
BOB-Ratsfraktion CDU-Fraktion
Sperrung der Wegeverbindung "Am Lindlager Berg" zwischen Ohrbecker Weg und Hörner Weg für den Durchgangsverkehr / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1195
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1195
öffentlich
Sperrung der Wegeverbindung "Am Lindlager Berg" zwischen 
Ohrbecker Weg und Hörner Weg für den Durchgangsverkehr / SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Wegeverbindung “Am Lindlager Berg” zwischen Ohrbecker Weg und Hörner 
Weg ist sowohl durch Beschilderung als auch bauliche Maßnahme (Sperrpfosten) für 
den Durchgangsverkehr zu sperren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Zeit der Brückenbaumaßnahmen im Bereich der Straßen Ohrbecker Weg und 
Hörner Weg ist die Wegeverbindung “Am Lindlager Berg” für den Durchgangsverkehr 
geöffnet worden, um den Anliegern im Nahbereich der beiden Straßen die 
Erreichbarkeit ihrer Grundstücke ohne lange Umwege zu ermöglichen. Da die 
Bauarbeiten seit geraumer Zeit beendet sind, soll der ursprüngliche Zustand
(Sperrung für den Durchgangsverkehr), wie von der Verwaltung zugesagt, wieder 
hergestellt werden. Die Wegeverbindung “Am Lindlager Berg” ist ein Teilstück des 
Osnabrücker Radrundweges und wird von zahlreichen Fahrradfahrern und 
Fußgängern genutzt, die durch den immer noch stattfindenden Pkw-Verkehr nicht 
nur behindert, sondern auch, aufgrund der geringen Breite des Weges, gefährdet 
werden.
gez. Ulrich Hus
Neubau Ortsfeuerwehr Neustadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1167-01
Datum: 2017-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.08.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1167-01
öffentlich
Neubau Ortsfeuerwehr Neustadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD-Fraktion hinsichtlich des Sachstandes des vorgesehenen 
Neubaus der Feuerwache Neustadt nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Der aktuelle Wirtschaftsplan 2017 sieht in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 
2020 und 2021 für einen Neubau der Feuerwache Neustadt Haushaltsmittel in Höhe von 
insgesamt 1.970.000,00 € vor. 
Diese Zeitschiene ist auch im Verwaltungsentwurf 2018 vorgesehen.
Ankauf von Belegungsbindungen im Bestand (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1200
Datum: 2017-09-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 10.08.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1200
öffentlich
Ankauf von Belegungsbindungen im Bestand (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Bestand an sozial gebundenem Wohnraum in der Stadt Osnabrück wird in den 
kommenden Jahren stark abnehmen. Aus der Antwort der Verwaltung vom 30.05.2017 zur 
Anfrage „Bundes- und Landesmittel für sozialen Wohnungsbau“ unter Punkt 3 ergibt sich, 
dass im Jahr 2020 nur noch 1.007 sozial gebundene Wohnungen in Osnabrück zur 
Verfügung stehen werden. Bis zum Jahr 2030 wird diese Zahl – nach heutigem Stand – 
sogar auf 412 Wohnungen fallen. Weiterhin bräuchte es jährlich rund 200 neue Bindungen 
von Mietwohnungen um die aktuelle Versorgungsquote aufrechtzuerhalten. Die Verwaltung 
spricht in der Antwort abschließend davon, dass auch ein Ankauf von Belegungsbindungen 
im Bestand erfolgen soll, um so die nicht durch Neubau auszugleichende Differenz der 
Versorgungsquote zu verringern.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist nach Auffassung der Verwaltung die aktuelle Versorgungsquote ausreichend, um 
einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage nach sozial gebundenem 
Wohnraum zu gewährleisten?
2. Wie groß schätzt die Verwaltung die nicht durch Neubau auszugleichende Differenz 
der Versorgungsquote ein?
3. Wie soll das Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen im Bestand konkret 
aussehen? 
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Eingang: 10.8.2017/12:46 Uhr
Sachstand Stadtentwicklung (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1202
Datum: 2017-09-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 10.08.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1202
öffentlich
Sachstand Stadtentwicklung (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die angestrebte Stadtentwicklung sieht vor, dass bis zum Jahr 2020  in Osnabrück 2.500 bis 
3.000 neue Wohneinheiten entstehen sollen. 
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie viele Wohneinheiten sind bis jetzt fertig gestellt worden? Wir bitten die Antwort 
nach Fertigstellungsjahr, Baugebiet und Größe des Bauprojekts aufzuschlüsseln.
2) Wie viele Wohneinheiten befinden sich zurzeit in konkreter Planung? Wir bitten die 
Antwort, wie bei Frage 1) aufzuschlüsseln.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Eingang: 10.8.2017/12:45 Uhr
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1203
Datum: 2017-10-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 10.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1203
öffentlich
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück 
(Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen, die Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, wie sie dem 
Entwurf zum „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)“ des 
Niedersächsischen Landtags zu entnehmen ist, anzuwenden, sobald das ZwEWG in Kraft 
tritt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Gemeinden mit Wohnraummangel ist es nach dem ZwEWG möglich durch Satzung für 
höchstens fünf Jahre zu bestimmen, dass Wohnraum nur mit Genehmigung überwiegend 
anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. 
Mit diesem Gesetz werden die Kommunen mit einem weiteren Instrument ausgestattet, um 
auf den Wohnungsmarkt einwirken zu können. Als Zweckentfremdung zählen hierbei 
insbesondere, die Nutzung von Wohnraum zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken, die 
bauliche Veränderung, die Nutzung von Wohnraum zum Zwecke der Fremdenherbergung 
und Leerstand, der länger als sechs Monate vorliegt. 
Diese Formen der Zweckentfremdung verschärfen die schon überaus angespannte Situation 
auf dem Wohnungsmarkt. Ein Verbot dieser Zweckentfremdung ist daher richtig und wichtig. 
Mit dem ZwEWG gibt die Landesregierung den Kommunen hier ein Instrument, welches es 
schnellstmöglich umzusetzen gilt.
Durch die veränderte Situation im niedersächsischen Landtag ist es fraglich, welche Gesetze 
noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass 
ein derart wichtiges Gesetz für die Kommunen zur Regulierung des Wohnungsmarktes auch 
der nun kommenden Landesregierung als relevant erscheint, so dass die Umsetzung 
schnellstmöglich erfolgen könnte.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Kreuzung Ellerstraße/Ickerweg : Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1184-01
Datum: 2017-09-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1184-01
nichtöffentlich
Kreuzung Ellerstraße/Ickerweg : Verbesserung der 
Verkehrssicherheit für Fußgänger
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion wird von der Verwaltung wie 
folgt beantwortet:
1. Bitte um einen Sachstandsbericht: Wie wird die Gefährdungssituation für 
Fußgänger an der Kreuzung Ellerstraße/Ickerweg seitens der Verwaltung aktuell 
eingeschätzt? 
Eine Bewertung der Situation im Jahre 2013 hat ergeben, dass zur Verbesserung der 
Sichtbeziehungen im Knoten Ellerstraße / Ickerweg Handlungsbedarf gesehen 
werde. Die seinerzeit ermittelten Querungszahlen im Abschnitt Sternstraße bis 
Ickerweg hingegen rechtfertigten keine separate Querungshilfe für Fußgänger. Im 
unmittelbaren Knotenbereich querten in der morgendlichen Spitzenstunde zwischen 
07:15 Uhr und 08:15 Uhr 14 Personen die Ellerstraße. Eine aktuellere Einschätzung 
liegt nicht vor. 
2. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen könnten ergriffen werden, um 
die Situation zu verbessern?
Da wie unter 1. dargelegt hinsichtlich der Sichtbedingungen in diesem Bereich 
Handlungsbedarf gesehen wurde, sind verschiedene Varianten erarbeitet und 
intensiv abgestimmt worden. Die Vorzugsvariante sieht dabei einen umfangreichen 
Umbau des Knotenbereiches vor. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist im 
Jahr 2015 festgelegt worden, den Umbau im Zusammenhang mit einem Umbau der 
ebenfalls sanierungsbedürftigen Ellerstraße vorzunehmen, der allerdings noch nicht 
terminiert ist. 
                                                           Seite: 2/2
3. Welche Kosten würden z.B. durch Einbau einer Mittelinsel entstehen?
Eine Mittelinsel als Einzelmaßnahme wird hier nicht als zielführend erkannt, da vor 
allem die Sichtbeziehungen im Knotenbereich problematisch sind. Um diese 
nachhaltig zu verbessern (und damit auch die Querung sicherer zu gestalten), sind 
umfangreiche Maßnahmen zum Umbau des Knotens erforderlich. Eine nach 
Vorliegen der Vorplanung durchgeführte grobe Kostenschätzung kam zu dem 
Ergebnis, dass dieser ca. 120.000,- € kosten werde.
Gewerbegebiet in Georgsmarienhütte Osterheide-West
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1209
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1209
öffentlich
Gewerbegebiet in Georgsmarienhütte Osterheide-West
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrem Antrag (VO/2017/1056) in der Sitzung des 
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 08.06.2017 dargelegt, dass im 
Zusammenhang mit der Planung der Stadt Georgsmarienhütte, in Malbergen im Bereich 
Harderberger Weg / Auf der Masch ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, aufgrund des 
damit verbundenen, zusätzlichen Verkehrsaufkommens bzw. der Verkehrserschließung auch 
der Osnabrücker Stadtteil Sutthausen betroffen sein könnte. 
Die Verwaltung wurde um Stellungnahme, insbesondere hinsichtlich der Zunahme von 
Verkehrsbelastungen für den Stadtteil Osnabrück-Sutthausen, gebeten. 
Die bisherige Stellungnahme der Stadt Osnabrück (22.12.2015) zu der o. g. Bauleitplanung 
der Stadt Georgsmarienhütte aufgreifend – und dem o. g. Antrag entsprechend – hat die 
Stadt Osnabrück im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 
Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die anliegende Stellungnahme 
gegenüber der Stadt Georgsmarienhütte fristgerecht abgegeben. 
Anlage:
Stellungnahme der Stadt Osnabrück vom 27.06.2017
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1212
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.08.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1212
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgsetzes (NKomVG) stellt der 
Rat fest, dass für Herrn Ulrich Hus die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 NKomVG 
vorliegt, nachdem er mit Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Griesert vom 28. Juli 2017 
schriftlich seinen Verzicht auf sein Ratsmandat zum 5.September 2017 erklärt hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat durch schriftliche 
Verzichtserklärung an den Oberbürgermeister.
Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der in Abs. 1 NKomVG 
genannten Vorraussetzungen für den Mandatsverzicht vorliegt.
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1213
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.08.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1213
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 
gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) und Pflichtenblehrung gem. § 43 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund der Mitteilung des Gemeindewahlleiters vom 15.8.2017 an die Ratsvorsitzende der 
Stadt Osnabrück ist Frau Annette Harding, Adolf-Staperfeld-Str. 67, 49082 Osnabrück, gem. 
§ 38 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz im Wahlbereich 4 Ersatzperson auf den 
Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den Rat der Stadt 
Osnabrück als Nachfolgerin des ausscheidenden Ratsmitgliedes Ulrich Hus.
Herr Hus hat mit Schreiben vom 28. Juli 2017 an Herrn Oberbürgermeister Griesert sein 
Ratsmandat mit Wirkung zum 5.9.2017 niedergelegt.
Frau Harding hat mit Schreiben vom 10.8.2017 erklärt, dass sie das freiwerdende Mandat 
annimmt. Gem. § 60 NKomVG ist das nachrückende Ratsmitglied vom Oberbürgermeister 
förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu 
erfüllen und die Gesetz zu beachten.
Frau Harding sollte auf ihre Pflichten gem. § 43 NKomVG hingewiesen werden. 
Eine schriftliche Pflichtenbelehrung geht Frau Harding mit Schreiben vom 23. August 2017 
zu. Hierauf sollte sie verwiesen werden. Nach bisheriger Übung ist die förmliche Ver-
pflichtung durch Handschlag besiegelt worden.
Ausbau Theo-Fritz-Koch-Weg/SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1218
Datum: 2017-09-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 15.08.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1218
öffentlich
Ausbau Theo-Fritz-Koch-Weg/SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 22.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen schriftlichen, aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Ulrich Hus
Stärkung des ÖPNV bei Vermeidung/Reduzierung Busverkehr am Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1224
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, UWG/Piraten, 
CDU
15.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1224
öffentlich
Stärkung des ÖPNV bei Vermeidung/Reduzierung Busverkehr am 
Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein externes Büro mit einer Machbarkeitsstudie zu 
beauftragen, die untersucht, ob und wie die Frequentierung des Neumarkts durch 
den Busverkehr vermieden bzw. weitgehend reduziert werden kann. Ziel ist es, die 
Erreichbarkeit der Innenstadt mindestens auf dem heutigen Niveau zu erhalten sowie 
die Verbindung zwischen den Stadtteilen zu optimieren, um so den ÖPNV insgesamt 
zu stärken und die Nutzerzahlen zu erhöhen.
2. Verkehrliche Alternativen wie eine Wallringlinie, die Busliniengestaltung in 
Taschenführung zur Vermeidung von Busdurchfahrten, die Eignung des HBF als 
zusätzlicher Knotenpunkt und alternative Führungen für die Johannisstraßen-Linien 
sollen im Rahmen der Studie mit geprüft werden. 
Der 3. Nahverkehrsplan ist zu berücksichtigen.
3. Bei allen Punkten sind die vielfältigen Verkehrsbeziehungen der Stadt Osnabrück mit 
dem Umland zu berücksichtigen.
4. Die verkehrlichen sowie die Auswirkungen für die Nutzer sind darzustellen.
5. Die finanziellen Auswirkungen der jeweiligen Varianten sollen zumindest grob 
beziffert werden. 
Das ausgearbeitete Aufgabenprofil für die Teiluntersuchungen wird dem Fachausschuss 
vorgelegt. Die Beratung der Ergebnisse soll dann in einem extern moderierten Verfahren 
unter Beteiligung von Politik, PlaNOS und Umwelt- und Verkehrsverbänden erfolgen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele, Frank Henning, Michael Hagedorn, Giesela Brandes-Steggewentz, 
Wulf-Siegmar Mierke, Dr. e.h. Fritz Brickwedde
                                                           Seite: 2/2
Ausbau Theo-Fritz-Koch-Weg/SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1218-01
Datum: 2017-09-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.08.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1218-01
öffentlich
Ausbau Theo-Fritz-Koch-Weg/SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 22.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seit Jahren ist die Verwaltung bestrebt, zur Erschließung zusätzlicher Baugrundstücke 
Flächen für den Ausbau des planungsrechtlich gesicherten Theo-Fritz-Koch-Weges zu 
erwerben. Die Ausübung zweier Vorkaufsrechte und die positive Rückmeldung der 
Eigentümer an der Sandstraße lassen aber noch keinen Ausbau entsprechend der 
Festsetzungen zu.
Erforderliche Flächen im Zufahrtsbereich vom Pappelgraben aus und eine benötigte Fläche 
aus einem Grundstück an der Schreberstraße konnten wegen fehlender Verkaufsbereitschaft 
noch nicht erworben werden. Eine erneute Anfrage hat bisher noch keine Rückmeldung 
erbracht. 
Sollte erneut keine Einigung mit den Anliegern erzielt werden können, muss ggf. eine 
alternative Erschließung in Erwägung gezogen werden. 
Anlage: Bebauungsplanauszug
Bewerbung um Projektmittel aus WiFi 4 EU
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1241
Datum: 2017-09-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 17.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1241
öffentlich
Bewerbung um Projektmittel aus WiFi 4 EU
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass sich die Stadt um Projektmittel aus WiFi4EU bewirbt. Mit diesen 
Mitteln sollen vorzugsweise Freifunkrouter in der Innenstadt, auf wichtigen Plätze und in 
öffentlichen Einrichtungen der Stadt installiert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die EU finanziert mit 120 Millionen Euro Gesamtbudget die Errichtung öffentlicher und 
kostenloser WLAN-Netze. Die Bewerbung um diese Mittel findet Ende 2017/Anfang 2018 
statt. Die Projekte werden nach dem Windhundverfahren ausgewählt. Es geht vorrangig 
darum, Orte auszustatten, an denen bisher kein kostenloser privater oder öffentlicher WLAN-
Hotspot vorhanden ist. 
WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die 
öffentliche Stelle zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der 
Anlagen für mindestens drei Jahre. Die Netzanbindung kann zum Teil von Anwohnern und 
Geschäften getragen werden.
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers