Digitale Souveränität stärken: Städtische Kommunikation unabhängiger von Tech-Riesen machen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5171
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5171 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Digitale Souveränität stärken: Städtische Kommunikation 
unabhängiger von Tech-Riesen machen / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 27.01.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 10.02.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 10.02.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die digitale Präsenz der Stadt nicht nur in den großen 
sozialen Medien der Tech-Riesen zu vertreten (Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, 
X, Youtube), sondern auch Alternativen wie das dezentrale Fediverse auf Plattformen wie 
Mastodon zu prüfen, um mit Inhalten sichtbar zu sein.  Außerdem sollen weitere Schritte zu 
mehr digitaler Unabhängigkeit zum Beispiel im Bereich der Verwaltungsprozesse oder 
Cloud-Dienste geprüft werden. 
 
Das Stärken der digitalen Souveränität ist eine zentrale Aufgabe der zuständigen 
Fachverwaltung. Ziel muss es sein, die städtische Kommunikation insgesamt unabhängiger 
von nicht-europäischen Anbietern zu machen. Über die Fortschritte zu mehr digitaler 
Souveränität ist dem Fachausschuss regelmäßig zu berichten. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
In der digitalen Kommunikation der Stadt Osnabrück spielt die Präsenz in sozialen Medien 
eine zentrale Rolle, um Bürger:innen zeitnah über relevante Themen, Veranstaltungen und 
städtische Entscheidungen zu informieren und den Dialog mit der Bevölkerung zu stärken. 
Traditionell erfolgt diese Präsenz vornehmlich über die großen, zentralisierten Plattformen 
nicht-europäischer Technologiekonzerne wie Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, X oder 
Youtube. Diese kommerziellen Netzwerke zeichnen sich jedoch durch einen hohen Grad an 
Zentralisierung aus, bei dem sämtliche Daten, Inhalte und Algorithmen in der Kontrolle 
einzelner Unternehmen liegen. Dadurch entstehen systemische Risiken und Abhängigkeiten: 
Betreiber können einseitig und willkürlich Nutzungsbedingungen, Moderationsregeln oder 
Priorisierungsalgorithmen ändern und Inhalte sperren oder löschen, ohne dass auf nationaler 
oder EU-rechtlicher Grundlage eine wirksame Einflussnahme möglich ist. Zudem ist die 
Datensammlung und algorithmische Steuerung dieser Plattformen oft nicht transparent und 
steht im Widerspruch zu europäischen Datenschutzstandards und dem Bestreben nach 
digitaler Souveränität. 
 
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Dezentrale soziale Medien, wie sie im sogenannten Fediverse existieren, bieten hierfür eine 
wichtige Alternative, die über bloße Ergänzung hinaus einen grundlegend anderen Ansatz 
verfolgt. Das Fediverse ist ein Netzwerk von interoperablen Diensten, zu dem Plattformen 
wie Mastodon gehören, bei denen viele unabhängige Server („Instanzen“) miteinander 
kommunizieren und Nutzende über Instanzgrenzen hinweg vernetzen. Das Ganze ist 
vergleichbar mit E-Mail-Systemen, die ebenfalls dezentral funktionieren. Diese Struktur 
reduziert Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, erhöht die Ausfallsicherheit und stärkt die 
digitale Souveränität sowohl der Betreiber:innen als auch der Nutzer:innen. Gleichzeitig 
basieren die technischen Grundlagen, insbesondere das vom World Wide Web Consortium 
(W3C) standardisierte Protokoll ActivityPub, auf offenen Standards, die Interoperabilität und 
langfristige Freiheit von anbieterspezifischen Systemen gewährleisten. 
  
Ein weiterer entscheidender Vorteil dieser dezentralen Plattformen ist der Umgang mit 
Inhalten und Nutzererlebnissen. Anders als die algorithmisch gesteuerten Feeds großer 
kommerzieller Anbieter, die gezielt Inhalte hervorheben oder zurückstellen, erscheinen 
Beiträge in dezentralen Netzwerken in chronologischer Reihenfolge. Dadurch werden 
manipulative Empfehlungsmechanismen vermieden und die Gefahr von Echokammern und 
algorithmisch verstärkter Polarisierung reduziert. Zudem gibt es auf vielen dezentralen 
Instanzen keinerlei Werbung: Die Kommunikation erfolgt ohne kommerzielle Einflussnahmen 
und gibt den Teilnehmenden mehr Kontrolle über ihre Daten und Interaktionen. Durch den 
offenen und nicht profitorientierten Charakter dieser Plattformen besitzen Nutzer:innen ihre 
Daten selbst, und es besteht kein zentraler „Single Point of Failure“, der über die Zukunft der 
eigenen digitalen Inhalte entscheidet.  
  
Vor diesem Hintergrund würde die Nutzung einer Präsenz der Stadt im Fediverse, 
beispielsweise auf einem Mastodon-Server wie osna.social, nicht nur die Informationsfreiheit 
der städtischen Kommunikation erweitern, sondern auch ein bewusstes Zeichen für digitale 
Unabhängigkeit und Souveränität setzen. Die Stadt Osnabrück könnte damit als positives 
Beispiel vorangehen und im Rahmen von Initiativen wie dem Digital Independence Day 
zeigen, dass kommunale Verwaltungen nicht ausschließlich auf die Infrastruktur großer 
Tech-Konzerne angewiesen sind, sondern aktiv alternative, gemeinschaftlich getragene und 
europäische Ansätze unterstützen können. Eine solche Präsenz würde nicht nur den 
Bürger:innen zusätzliche, werbefreie und algorithmusfreie Kanäle für den Austausch und die 
Teilnahme an städtischen Debatten eröffnen, sondern auch das Engagement für offene 
Software, Datenschutz und bürgernahe digitale Teilhabe unterstreichen. 
  
Zugleich soll mit diesem Antrag eine Debatte angestoßen werden, wie die Stadt auch in 
anderen Bereichen wie den eigenen Verwaltungsprozessen Fortschritte zu mehr digitaler 
Souveränität und damit zu mehr Unabhängigkeit erreichen kann. In diesem Zusammenhang 
wäre zum Beispiel als erster Schritt denkbar, eine Übersicht der genutzten Software zu 
erstellen und zu prüfen, welche Programme ein Risiko für die Digitale Souveränität darstellen 
und welche Programme durch in der EU-gehostete ersetzt werden könnten.  
  
  
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]