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Sach- und Personalkosten Ratsfraktionen - Antrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1703
Datum: 2017-11-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen 21.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1703
öffentlich
Sach- und Personalkosten Ratsfraktionen - Antrag Fraktionen von 
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ratsbeschlüsse vom 28.06.2011 und 08.12.2015 zu den Personal- und Sachkosten der 
Ratsfraktionen werden wie folgt abgeändert und ergänzt:
1. Bei den Fraktionen angestellten Mitarbeiter*innen der Fraktionsgeschäftsstellen 
können für die Dauer ihrer Beschäftigung auf Antrag in die VBL aufgenommen 
werden. Die von der Stadt Osnabrück gezahlte Personalkostenpauschale wird 
entsprechend um den monatlich zu leistenden VBL-Beitrag gemäß Eingruppierung 
der Mitarbeiter*innen ergänzt.
2. Die Sachkosten-Pauschale wird zum 1.1.2018 der allgemeinen Preisentwicklung (z.B. 
den deutlich gestiegenen Kosten für die Inanspruchnahme von städtischen IT-
Dienstleistungen) angepasst und um 10 Prozent erhöht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Dr. E.h. Brickwedde gez. Henning gez. Hagedorn
Umbau Knotenpunkt Johannistorwall/Kommenderiestraße - Entwicklung der Unfallzahlen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1705
Datum: 2018-02-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.01.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1705
öffentlich
Umbau Knotenpunkt Johannistorwall/Kommenderiestraße - 
Entwicklung der Unfallzahlen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Nachdem sich im Jahre 2014 neben verschiedenen Unfällen auch zwei tödliche 
Fahrradunfälle im südlichen Einmündungsbereich der Kommenderiestraße in den 
Johannistorwall ereignet haben, wurden verschiedene Maßnahmen zur Umgestaltung 
insbesondere in signaltechnischer Hinsicht für diesen Knotenpunkt erarbeitet. Mit Beschluss 
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 26.11.2015 wurde dann ein Umbau 
der Kreuzung mit getrennten Fahrspuren für Abbiegeverkehr und Geradeausverkehr 
beschlossen. Nach einigen Sofortmaßnahmen und weitergehenden Planungen, wurden 
diese Arbeiten in den Herbstferien Oktober 2016 durchgeführt.
Zwischenzeitlich ist mehr als ein Jahr vergangen, sodass nunmehr die Entwicklung der 
Unfallzahlen vor und nach dem Umbau dargestellt werden können. Die Entwicklung der 
Unfallzahlen und die Art der Unfälle sind in anliegender Tabelle dargestellt. Hieraus ist 
ersichtlich, dass sich die Zahl der Unfälle seit Umbau des Knotens in absoluten Zahlen in 
etwa verdoppelt hat, allerdings glücklicherweise dort keine getöteten oder schwerverletzten 
Personen zu beklagen sind. Die Zahl der leicht verletzten Personen ist annähernd 
gleichgeblieben, allerdings ist die Zunahme der Gesamtzahl der Unfälle auf Unfälle mit 
leichtem Sachschaden überwiegend im Längsverkehr zurückzuführen, das heißt hier hat sich 
also offensichtlich die Zahl von Auffahrunfällen oder Berührungen beim Parallelfahren 
erhöht. Dies ist zum Teil auch sicherlich auf die veränderte Verkehrssituation und damit 
notwendigen Spurwechseln begründet, es bleibt abzuwarten ob diese Entwicklung in den 
Folgejahren so bleiben wird, oder diese Sachschäden sich künftig wieder reduzieren.
Anlage/n:
- Unfallstatistik
Darstellung der Unfallzahlen Kreuzung Kommenderiestr./Johannistorwall
Jahr Unfälle gesamt Kat. 1
Unfälle mit
Getöteten
Kat 2
Unfälle mit
Schwerverletzten
Kat 3
Unfälle mit
Leichtverletzten
Kat 4
Unfälle mit
schweren
Sachschäden
Kat 5
Sonstige
Schadensfälle
2013 22 0 0 4 0 18
davon Radfahrer 3
2014 25 2 0 5 1 17
davon Radfahrer 5
2015 21 0 0 3 1 17
davon Radfahrer 2
2016 16 0 0 4 1 11
bis 15.10. davon Radfahrer 1
2016 18 0 0 6 3 9
ab 16.10. davon Radfahrer 1
2017 38 0 0 4 1 34
davon Radfahrer 1 *
* Radfahrer beging Unfallflucht
Sonstige Schadensfälle  sind überwiegend Unfälle im Längsverkehr, wie z.B. Auffahrunfälle
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1708
Datum: 2017-12-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.11.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1708
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 
2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt: 
Drittmittel über 2.000 €
Spender Projekt Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Herrenteichs-
laischaft Osnabrück
Wegebau 
historische 
Friedhöfe
Spende eingegangen 3.000,00 €
CDU Ratsfraktion Stadtbaumpate Spende eingegangen 2.100,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: s.o.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Abs. 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Abs. 2 Niedersächsische Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat. 
 
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Spenden anzunehmen.
Parksituation östliche Wüste / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1709
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.11.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1709
öffentlich
Parksituation östliche Wüste / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Parkplatzsituation im vorderen (östlichen) Teil des Osnabrücker Stadtteils Wüste ist 
mehr als angespannt. Neben den Anwohnern nutzen die ausgewiesenen Parkflächen 
vermehrt u.a. Besucher der Stadt Osnabrück, der OsnabrückHalle, der Universität, und der 
Schloßwallhalle. Durch die Möglichkeit des 3-Stunden-Parkens mit Parkscheibe und des 
freien Parkens ab 19.00 Uhr bis 9.00 Uhr morgens, sind die Parkflächen regelmäßig belegt, 
die Anwohner, u.a. viele Familien mit Kindern, haben große Schwierigkeiten einen Parkplatz 
zu finden. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung eine Änderung des 3-Stunden-Parkens hin zu einem 1-
Stunden-Parken mit Parkscheibe?
2. Wie beurteilt die Verwaltung eine Verkürzung des freien Parkens (beispielsweise von 
22.00 Uhr bis 9.00 Uhr morgens)?
 gez. Susanne Hambürger dos Reis
Besetzung von Gremien - hier: Umbesetzung Aufsichtsrat Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1713
Datum: 2017-12-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1713
öffentlich
Besetzung von Gremien - hier: Umbesetzung Aufsichtsrat 
Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH / Antrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung für den Aufsichtsrat der Osnabrücker 
Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH vor:
Bisheriges Mitglied: Neues Mitglied:
Anette Meyer zu Strohen, MdL Dr. Christian Münzer
Begründung:
- erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Fahrrad- und Fußgängersicherheit An der Huxmühle
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1714
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 24.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1714
öffentlich
Fahrrad- und Fußgängersicherheit An der Huxmühle
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wird die Beleuchtung auf dem Teilstück An der 
Huxmühle zwischen Meller Straße und Eichenallee angepasst, entweder durch den Einsatz 
einer weiteren Lichtquelle auf dem Teilstück oder durch eine Nachrüstung der vorhandenen 
Beleuchtung mit einem größeren Abstrahlwinkel.
Die Verwaltung wird gebeten eine entsprechende Lösung zu erarbeiten und im Ausschuss 
für Stadtentwicklung und Umwelt im Januar zu präsentieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Teilstück An der Huxmühle zwischen Meller Straße und Eichenallee (siehe Bilder in 
Anlage) ist aktuell gänzlich unbeleuchtet und in einem für Fußgänger und Fahrradfahrer, 
insbesondere in der Dunkelheit, gefährlichem Zustand. Der dichte Baumbestand verhindert 
die Sicht auf mehrfache Schlaglöcher und den defekten Fahrbahnrand. Insbesondere bei 
Gegenverkehr kommt es in der Dunkelheit für Fußgänger und Fahrradfahrer durch 
Scheinwerferblendungen zu gefährlichen Situationen.
Dieser Straßenabschnitt wird aus Voxtrup kommend insbesondere von Radfahrern als 
Durchfahrt zu Meller Straße genutzt und ist im Radwegenetz der Stadt Osnabrück als 
Veloroute vorgesehen.
Ebenso wird sie von Besuchern der Gaststätte Huxmühle, dem Hofverkauf Thiesing und 
zukünftig auch als Zufahrt zu dem im Bau befindlichen Möbelmarkt intensiv befahren.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Bauleitplanung der Gemeinde Bissendorf, Ortsteil Wissingen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1717
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.11.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1717
öffentlich
Bauleitplanung der Gemeinde Bissendorf, Ortsteil Wissingen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bissendorf verfolgt das Ziel, im Ortsteil Wissingen planungsrechtlich neue 
Wohnbaugrundstücke zu entwickeln. 
In den Planungsunterlagen wird darauf hingewiesen, dass das Plangebiet von der im 
Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Osnabrück  2004 dargestellten 
220-kV-Hochspannungstrasse Lüstringen – Weserkreuz (Bierde) als Freileitung tangiert 
wird. 
Die Verwaltung hat im Rahmen der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger 
öffentlicher gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in ihrer Stellungnahme an die 
Gemeinde Bissendorf erhebliche Bedenken vorgetragen und darauf hingewiesen, dass 
diese Trasse ebenfalls im Landes-Raumordnungsprogramm 2017 als Vorrangtrasse 
„Leitungstrasse“ dargestellt ist. 
Seitens der Stadt Osnabrück wird befürchtet, dass mit dieser Wohngebietsplanung 
Fakten geschaffen würden, die bei der weiteren Variantenprüfung und Bewertung von 
Höchstspannungsleitungstrassen zu Lasten der Stadt Osnabrück gehen würden. 
Die städtische Stellungnahme vom 24.11.2017 ist hier als Anlage beigefügt.
Anlage: Stellungnahme der Stadt Osnabrück
Besetzung von Gremien; Städtekurie der Osnabrücker Landschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1730
Datum: 2017-12-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.11.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1730
öffentlich
Besetzung von Gremien; Städtekurie der Osnabrücker Landschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 8 des Verfassungsstatutes der Landschaft des ehemaligen Fürstentums Osnabrück 
i.V.m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG wird seitens der CDU/BOB-Gruppe für Herrn Ingo 
Dauer künftig folgendes Ratsmitglied in die Städtekurie entsandt:
Ratsmitglied …  
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 1.11.2016 wurde beschlossen, dass neben dem Oberbürgermeister 
folgende Personen in die Städtekurie entsandt werden:
CDU/BOB-Gruppe
1. Herr Ingo Dauer
2. Frau Brigitte Neumannn
3. Stefan Kniefert
SPD-Fraktion
4. Frau Anita Kamp
5. Frau Kerstin Lampert-Hodgson
Fraktion B‘90/die Grünen
6. Frau Dr. Diana Häs
Seitens der Osnabrücker Landschaft wurde jetzt darauf hingewiesen, dass gem. § 8 des 
Verfassungsstatutes ausschließlich Ratsmitglieder in die Städtekurie entsandt werden 
dürfen. Der Ratsbeschluss vom 1.11.2016 ist somit zu korrigieren und für Herrn Dauer von 
der CDU/BOB-Gruppe ein weiteres Ratsmitglied zu benennen.
Stellenplan 2018 - Änderungsanträge der Fraktionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1686-01
Datum: 2017-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.11.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1686-01
öffentlich
Stellenplan 2018 - Änderungsanträge der Fraktionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Stellenplan 2018 gemäß 
beiliegender Liste.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Detert
Anlage/n:
Änderungsanträge der Fraktionen zum Stellenplan – Stand 05.12.2017 (Bestandteil des 
nichtöffentlichen Teils)
Entwicklung des Museumsquartiers - hier: Neukonzeption der Villa Schlikker als Hans-Calmeyer-Haus (Ergänzung zur VO/2017/1598) - Änderungsantrag (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1695-01
Datum: 2017-12-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 05.12.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1695-01
öffentlich
Entwicklung des Museumsquartiers - hier: Neukonzeption der Villa 
Schlikker als Hans-Calmeyer-Haus (Ergänzung zur VO/2017/1598) - 
Änderungsantrag (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
In Ergänzung des Beschlusses zur Entwicklung des Museumsquartiers (VO/2017/1598) wird 
die Verwaltung im Hinblick auf die inhaltliche Konzeption der Villa Schlikker beauftragt:
a. ein Konzept für die Villa Schlikker im Sinne eines „Hans-Calmeyer-Hauses“ zu entwickeln. 
Dieses soll im Gesamtkontext der Neukonzeption des Museumsquartiers als Friedensort 
und dem Leitziel „wo der Frieden Geschichte und Zukunft hat“ in besonderer Weise 
geschehen. Die Neukonzeption soll der wechselvollen Geschichte des Hauses 
Rechnung tragen. Das heißt, dass eine zukünftige Ausstellung neben Calmeyer 
als positivem Vorbild auch die Geschichte der Familie Schlikker und ihre Rolle im 
Nationalsozialismus, sowie die Rolle des Hauses als NSDAP-Parteizentrale 
beinhalten soll, um so das Wirken der Nationalsozialisten in Osnabrück 
darzustellen.
b. einen Kosten-/Finanzierungsplan für die inhaltliche Konzeption und Umsetzung eines 
Konzeptes „Hans-Calmeyer-Haus“ zu entwickeln. 
c.die notwendigen Planungen für die bauliche Entwicklung der Villa Schlikker (bauliche und 
energetische Sanierung, Barrierefreiheit, Cafébetrieb) weiterzuverfolgen.
d. zu prüfen, mit welchen Folgekosten (Personal- und Projektmittel) ein „Hans-Calmeyer-
Haus“ verbunden ist.
e. für die konzeptionelle Beratung einen wissenschaftlichen Beirat einzuberufen.
f. für die Einwerbung von Fremdmitteln eine Zusammenstellung der Inhalte und Kosten 
komprimiert aufzubereiten.
 
Für die Entwicklung der inhaltlichen Konzeption und des Kostenplans werden - über die 
Mittel für die Konkretisierung der baulichen Anforderungen (30.000 €) hinaus - zusätzlich 
weitere 20.000 € im Haushalt 2018 bereitgestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Beitritt der Stadt Osnabrück zum "HanseVerein - Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE  e. V." - Änderungsantrag (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1657-01
Datum: 2017-12-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 05.12.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1657-01
öffentlich
Beitritt der Stadt Osnabrück zum "HanseVerein - Verein zur 
Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE  e. V." - 
Änderungsantrag (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück tritt dem „HanseVerein – Verein zur Förderung des 
internationalen Städtebunds  DIE  HANSE  e. V.“ bei. Die Friedensstadt Osnabrück 
setzt sich im HanseVerein dafür ein, dass das Thema Frieden in die Satzung 
des Vereins mitaufgenommen wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Besetzung von Gremien - hier: Zweckverbandsversammlung Sparkasse / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1741
Datum: 2017-12-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.12.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1741
öffentlich
Besetzung von Gremien - hier: Zweckverbandsversammlung 
Sparkasse / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die SPD-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor:
Bisheriges Mitglied: Roswitha Pieszek
Neues Mitglied: Heiko Panzer
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Es wird gebeten die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung um diesem Punkt zu erweitern.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb - geänderte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1708-01
Datum: 2017-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.12.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1708-01
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 
2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb - geänderte 
Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt: 
Drittmittel über 2.000 €
Spender Projekt Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Herrenteichs-
laischaft Osnabrück
Wegebau 
historische 
Friedhöfe
Spende eingegangen 3.000,00 €
CDU Osnabrück Stadtbaumpate Spende eingegangen 2.100,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: s.o.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Abs. 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Abs. 2 Niedersächsische Gemeindehaushalts- und 
                                                           Seite: 2/2
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat. 
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Spenden anzunehmen.
gez. Fillep gez. Raue