Bürgschaften der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6613
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.02.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6613
öffentlich
Bürgschaften der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.03.2021 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Von der Stadt Osnabrück werden für die Finanzierung von Investitionen bei städtischen 
Gesellschaften sowie bei Dritten nach § 121 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) jeweils mit Genehmigung des Niedersächsischen 
Ministeriums für Inneres und Sport Bürgschaften übernommen.
 
Überwiegend werden Kreditbürgschaften für städtische Beteiligungen ausgesprochen, jedoch im 
Ausnahmefall auch für Dritte. Die Übernahme von Bürgschaften darf nur im Rahmen der 
kommunalen Aufgabenerfüllung erfolgen. Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit und die übrige 
Aufgabenerfüllung dürfen nicht beeinträchtigt werden. Gegenüber den mit diesen Rechtsgeschäften 
verbundenen Risiken muss sich die Kommune soweit wie möglich absichern. Die Bonität der an 
Rechtsgeschäften nach § 121 NKomVG beteiligten Dritten darf eine Inanspruchnahme der Kommune 
nicht erwarten lassen. Sofern möglich, werden zur Verringerung des Bürgschaftsrisikos bei Dritten 
entsprechende Sicherheiten (z.B. Grundschuld, Abtretung einer Lebensversicherung, vertragliche 
Regelungen) vereinbart.
 
Da das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 
eine beihilferechtliche Prüfung nicht vornimmt, muss die Stadt Osnabrück im Rahmen des 
Antragsverfahrens die Vereinbarkeit der Bürgschaftsübernahme mit dem EU-Wettbewerbsrecht in 
eigener Verantwortung sicherstellen.
 
Die Entwicklung der jeweils noch offenen Restvaluten bei von der Stadt Osnabrück übernommenen 
Bürgschaften ist nachfolgend für den Zeitraum von 1995 bis 2020 dargestellt. Der stete Rückgang der 
Bürgschaftsverpflichtungen in den vergangenen sechs Jahren ist insbesondere darauf 
zurückzuführen, dass bestehende verbürgte Darlehen regelmäßig getilgt oder zu den 
Zinsanpassungsterminen vollständig zurückgeführt und alternativ zum kommunal verbürgten 
Darlehen Kredite im Rahmen der Konzernfinanzierung nach § 181 Abs. 1 NKomVG aufgenommen und 
weitergeleitet wurden. Sodann haben die Bürgschaftsverpflichtungen erneut einen Tiefstand 
erreicht. 
 
Zum Bilanzstichtag wird das noch offene Volumen als Bürgschaftsverpflichtung summarisch unter der 
Bilanz ausgewiesen. Zu beachten ist, dass lediglich der jeweils noch offene verbürgte Kreditbetrag 
beziffert ist. Im Falle der Inanspruchnahme der Stadt Osnabrück aus einer Bürgschaft sind durch die 
Bürgschaftserklärung zusätzlich offene Zinszahlungen und Nebenkosten (z.B. Mahnkosten, 
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Vollstreckungskosten) abgedeckt und würden dementsprechend die Einstandsverpflichtung an den 
Gläubiger erhöhen.
Stand städtische Gesellschaften Dritte Summe
1995 68.156.212,80 € 20.718.982,90 € 88.875.195,70 €1996 76.138.854,58 € 21.323.633,17 € 97.462.487,76 €1997 86.045.913,81 € 25.706.611,68 € 111.752.525,50 €1998 97.416.345,67 € 26.474.971,32 € 123.891.316,99 €1999 103.878.385,57 € 12.430.172,56 € 116.308.558,12 €2000 119.119.264,13 € 25.214.150,31 € 144.333.414,44 €2001 121.254.167,97 € 28.404.569,37 € 149.658.737,34 €2002 124.774.727,00 € 27.486.801,61 € 152.261.528,61 €2003 136.838.442,75 € 16.374.747,69 € 153.213.190,44 €2004 111.568.881,55 € 35.075.993,96 € 146.644.875,51 €2005 107.395.893,76 € 15.506.273,14 € 122.902.166,90 €2006 120.478.356,99 € 15.248.344,44 € 135.726.701,43 €2007 111.935.200,34 € 17.722.665,93 € 129.657.866,27 €2008 112.835.718,70 € 18.526.922,81 € 131.362.641,51 €2009 104.738.793,08 € 12.464.084,24 € 117.202.877,32 €2010 108.701.771,45 € 14.477.553,51 € 123.179.324,96 €2011 110.719.119,88 € 29.897.795,82 € 140.616.915,70 €2012 119.526.452,68 € 18.775.261,57 € 138.301.714,25 €2013 117.656.907,44 € 22.603.765,54 € 140.260.672,98 €2014 106.800.425,46 € 21.006.489,43 € 127.806.914,89 €2015 94.084.132,66 € 18.398.209,86 € 112.482.342,52 €2016 88.726.831,14 € 17.698.529,27 € 106.425.360,41 €2017 78.382.879,69 € 16.976.828,66 € 95.359.708,35 €2018 64.283.056,43 € 16.744.910,32 € 81.027.966,75 €2019 54.467.106,84 € 16.609.161,26 € 71.076.268,10 €2020 42.038.070,47 € 15.592.678,42 € 57.630.748,89 €

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Für den Fall einer möglichen Inanspruchnahme wird aufwandswirksam eine bilanzielle 
Drohverlustrückstellung in Abhängigkeit von der jeweiligen Höhe des noch offenen Kreditbetrages 
zum Bilanzstichtag gebildet. Bei städtischen Eigengesellschaften wird davon ausgegangen, dass kein 
Risiko einer Inanspruchnahme besteht und eine Rückstellung insofern nicht gebildet werden muss. 
Bei den Bürgschaften für Dritte erfolgt eine Kombination aus pauschaler Rückstellungsbildung (5,0 %) 
und individueller Risikobeurteilung. In der Bilanz wird per 31.12.2020 eine Drohverlustrückstellung 
für die Inanspruchnahme aus Bürgschaften in Höhe von 3.170.589,33 Euro ausgewiesen.
gez. gez.
Fillep Hänsler