Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten in konfessioneller Trägerschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5762
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5762
öffentlich
Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten in konfessioneller 
Trägerschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.07.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Stichtag für die Bemessung der Anzahl der betreuten unter 3-jährigen Kinder wird 
vom 01.03. auf den 01.10. des vorangegangenen Jahres vorgezogen.
2.  Ziffer 4 des Ratsbeschlusses vom 07.05.2013 wird aufgehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen:  nein
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat zuletzt am 07.05.2013 über die Betriebskostenzuschüsse 
in konfessioneller Trägerschaft entschieden (VO/20113/2451). Einer der sechs Beschlüsse 
bezieht sich auf die Platzzahlreduzierung in altersübergreifende Gruppen:
4. Die konfessionellen Träger erhalten für die Vorhaltung von genehmigten altersübergreifenden Gruppen 
ab dem 01.01.2014 eine Sonderzuwendung in Höhe der durch die gesetzlich vorgeschriebene 
Platzzahlreduzierung bedingten, tatsächlich ausfallenden Elternbeiträge. Stichtag für die Bemessung ist 
die Anzahl der betreuten unter 3-jährigen Kinder zum Stichtag 01.03. eines Jahres.
Bezüglich dieses Beschlusses hat sich herausgestellt, dass die Wahl des Stichtages 01.03. 
eines Jahres nicht zielführend und alltagstauglich ist.
Die konfessionellen Träger halten derzeit 37 altersübergreifende Gruppen vor.
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Ursprünglich hat das Niedersächsische Kultusministerium mit Erteilung der Betriebserlaubnis 
die Platzzahl in altersübergreifende Gruppen generell auf 18 Kinder gesenkt. Später hat das 
Ministerium für die Aufnahme von unter 3-jährigen Kindern in altersübergreifenden Gruppen 
ein von der festen Reduzierung auf 18 Plätze abweichendes, flexibleres System entwickelt. 
Danach ist die Platzzahl für jedes tatsächlich aufgenommene unter 3-jährige Kind um einen 
Platz zu reduzieren. Daher hat der Rat in seiner Sitzung am 07.05.2013 die Anpassung des 
Zuwendungssystems beschlossen. 
Als Stichtag für die Bemessung ist der 01.03. eines Jahres vereinbart worden, da dem Land 
im Rahmen der Personal- und Platzzahlmeldung am 01.10. eines Jahres ebenfalls eine 
Übersicht über die Altersstruktur der Kinder zu diesem Stichtag zu übersenden ist. 
Für die Bemessung der Höhe der ausfallenden Elternbeiträge wurde eine durchschnittliche 
Betreuungszeit von täglich 6,5 Stunden zugrunde gelegt, der Betrag ergibt sich aus der 
jeweils zu diesem Stichtag geltenden Entgeltregelung. Das Verfahren wurde zum 01.01.2014 
umgestellt, die Umstellung beinhaltete darüber hinaus eine Gleichstellung mit dem 
Zuwendungssystem der finanzschwachen Träger.  
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Wahl des Stichtages 01.03. eines Jahres nicht 
zielführend und alltagstauglich im Sinne der Beschlussfassung des Rates ist. Unter 3-jährige 
Kinder werden in der Regel, bedingt durch Eingewöhnungsphasen, im Zeitraum 01.08. bis 
30.09. eines Jahres in die altersübergreifenden Gruppen aufgenommen. Die Kinder haben 
aufgrund ihrer Entwicklung und Alters einen erheblich höheren Betreuungsbedarf. Dies 
bedeutet, dass sich das pädagogische Personal intensiv um die Kinder kümmern und fördern 
muss. Dabei ist es bei altersübergreifenden Gruppen sinnvoll, dass sich die Gruppenstruktur 
hinsichtlich des Alters gleichmäßig verteilt und Sprünge in der Altersstruktur möglichst 
vermieden werden.
Bei der Wahl des Stichtages wurde nicht bedacht, dass einige der zwischen dem 01.08. bis 
30.09. eines Jahres aufgenommenen Kinder am Stichtag bereits 3 Jahre alt sind und somit 
für diese Kinder keine ausfallenden Elternbeiträge erstattet würden obwohl sie ursächlich für 
die gesetzlich geforderte Platzzahlreduzierung und den damit verbundenen Beitragsausfall 
zum Zeitpunkt der Aufnahme waren. 
Somit widerspricht der Stichtag 01.03. nicht dem Ziel des zwischen den Beteiligten 
abgestimmten und durch den Rat beschlossenen Verfahrens. Um dieses praxistauglich zu 
korrigieren, schlagen die Vertreter beider Kirchen als Stichtag den 01.10. des Vorjahres vor. 
Die Verwaltung stimmt diesem Vorschlag zu, da zu diesem Stichtag ebenfalls die Personal- 
und Platzzahlmeldung zum 01.03. des Folgejahres zu erfolgen hat. Da die Stadt im Rahmen 
der Kindertagesstättenplanung den 1.10. als Erhebungsstichtag nimmt, ist auch - wenn 
erforderlich - eine Anpassung planerisch geordnet möglich.
Der Stadt Osnabrück entstehen keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, da diese 
inhaltliche Logik bereits seit 2014 Grundlage für die Haushalts- und Budgetplanung ist.
Darüber hinaus wurden die Beitragsausfälle bereits bei den Abschlagszahlungen 2014 auf 
Basis der Anzahl der unter 3-jährigen Kinder des Vorjahres berücksichtigt. Die Änderung des 
Stichtages kann somit rückwirkend zum 01.01.2014 erfolgen.
Im Auftrag
Schwab