Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5814
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 20.08.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5814
öffentlich
Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2020 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In seiner Sitzung vom 21.04.2020 hat der Rat der Stadt Osnabrück beschlossen, dass der 
Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung und der Stadtrat zeitnah 
nach den Sommerferien über die durch die Corona-Pandemie entstandenen zusätzlichen 
vorläufigen Ausgaben informiert werden soll. Zudem soll die dann aktuelle prognostizierte 
Einnahmen-Situation der Stadt vorgestellt werden. Hierzu wird wie folgt ausgeführt:
1. Bericht vom 31.05.2020
Der Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung wurde bereits mit dem 
zusammenfassenden Controllingbericht vom 31.05.2020 über die durch die Pandemie 
entstandenen Kosten informiert. Damals wurde dieser Betrag mit 35,6 Mio. € beziffert (vgl. 
VO/2020/5560). Nunmehr wurden die Dienststellen aufgefordert, zum Stichtag 31.07.2020 
ggf. eingetretene Veränderungen +/- 100.000 € mitzuteilen und einen entsprechend 
aktualisierten Bericht einzureichen. Ebenfalls wurden die Eigenbetriebe in die Betrachtung 
miteinbezogen. 
2. Übersicht über die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstandenen 
Kosten im Kernhaushalt
In der nachfolgenden Tabelle sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das 
Jahresergebnis der einzelnen Dienststellen dargestellt. Eine Ergebnisverbesserung ist durch 
ein positives Vorzeichen ersichtlich, eine Ergebnisverschlechterung zeigt sich durch ein 
negatives Vorzeichen. Sofern sich bei einer Dienststelle keine Veränderung der Prognose 
vom 31.05.2020 +/-100.000 € ergeben hat, ist dies in der Tabelle mit einem "/" markiert.
Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Dienststelle Stand
31.05.2020
Stand
31.07.2020
Veränderung
absolut
Veränderung
prozentual
Strategische Steuerung und Rat -8.000 € -8.000 € /
Personal und Organisation -15.000 € -190.000 € -175.000 € -1.167%
Medien und Öffentlichkeitsarbeit -30.000 € -21.949 € +8.051 € +27%
Rechnungsprüfungsamt 0 € 0 € /
Gleichstellungsbeauftragte +4.000 € +4.000 € /
Sicherheitstechnischer Dienst 0 € 0 € /
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Finanzen und Controlling -18.500 € -18.500 € /
Sonderbudget Finanzen
und Controlling -25.996.384 € -7.093.149 € +18.903.235 € +73%
Recht und Datenschutz -425 € -425 € /
Bürger und Ordnung -654.300 € -886.550 € -232.250 € -35%
Feuerwehr -6.430.000 € -3.900.000 € +2.530.000 € +39%
Bildung, Schule und Sport -115.844 € -115.844 € /
Kultur -395.300 € -507.600 € -112.300 € -28%
Integration, Soziales und
Bürgerengagement -200.000 € -200.000 € /
Kinder, Jugendliche und
Familien -1.799.600 € -1.392.200 € +407.400 € +23%
Städtebau +82.500 € +82.500 € /
Geodaten und Verkehrsanlagen +2.000 € -338.000 € -340.000 € -17.000%
Umwelt und Klimaschutz 0 € 0 € /
Summe -35.574.853 € -14.585.717 € +20.989.136 € +60%
In Summe zeigt sich, dass die zunächst am 31.05.2020 angenommenen Auswirkungen der 
Corona-Pandemie auf das Jahresergebnis in Höhe von -35.574.853 € durch aktuellere 
Erkenntnisse und genauere Abschätzungen aus den Rückmeldungen der Fachbereiche und 
Referate um 20.989.136 € auf eine Ergebnisverschlechterung von -14.585.717 € präzisiert 
werden konnten.
Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Krise lässt sich dennoch mit hoher 
Wahrscheinlichkeit die Aussage treffen, dass sich zum Jahresende noch weitere erhebliche 
Änderungen am Jahresergebnis ergeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei den dargestellten Kosten nicht die 
Personalaufwendungen enthalten sind, welche dadurch entstanden sind, dass vorhandene 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abseits ihres eigentlichen Aufgabengebiets eingesetzt 
werden mussten, etwa bei der Mitarbeit im Krisenstab oder im Gesundheitsamt.
3.  Analyse der wesentlichen finanziellen Abweichungen
Im Folgenden werden die Dienststellen näher betrachtet, bei welchen besonders hohe 
Ergebnisbelastungen festzustellen sind. Ertrags- und Aufwandserhöhungen werden mit 
einem positiven Vorzeichen dargestellt, Verringerungen mit einem negativen Vorzeichen.
Personal und Organisation
Im Fachbereich Personal und Organisation ergibt sich zum Stand 31.05.2020 eine absolute 
Änderung i.H.v. -175.000 €, sodass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das 
Jahresergebnis nun auf -190.000 € beziffert werden. Diese Differenz entsteht im Produkt 
„Informationstechnik“, wo erhöhte Sachaufwendungen, etwa für Notebooks, Netscaler- 
Einrichtungen, Videokonferenz-Systeme, Anbindung der Home-Office-User etc., anfallen 
werden.
Sonderbudget des Fachbereichs Finanzen und Controlling
Abermals, wie zu vielen früheren Berichtszeitpunkten auch, hat das Sonderbudget des 
Fachbereiches Finanzen und Controlling einen wesentlichen Anteil an den zum Jahresende 
prognostizierten Veränderungen, wie sich aus nachfolgenden Erläuterungen ergibt.
Im Produkt „Beteiligungen“ führt ein Zuschuss an die mO. GmbH zu einer erhöhten Corona-
bedingten Aufwandserhöhung i.H.v. -496.765 €. Diese setzt sich aus einem erhöhten 
Verlustausgleich bei allerdings niedrigeren Pachterstattungen im Bereich 
OVK/OsnabrückHalle zusammen.
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Die größte Veränderung zum Stichtag 31.05.2020 liegt im Produkt „Steuern, allgemeine 
Zuweisungen und allgemeine Umlagen“ mit einer Ertragserhöhung i.H.v. +19.400.000 €. 
Diese Ertragserhöhung resultiert aus dem Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen durch 
Bund und Land auf Basis des § 14g NFAG, während der Rückgang der Gewerbesteuer 
weiterhin mit -26.549.200 € angenommen wird. Durch den anteiligen Ausgleich von 
Gewerbesteuerausfällen kann die mit Stichtag 31.05.2020 prognostizierte Änderung des 
Jahresergebnisses aufgrund der Corona-Pandemie von -25.996.384 € auf -7.093.149 € 
reduziert werden. Dies entspricht einer Verbesserung von +70%. Insgesamt ergibt sich eine 
Veränderung zum 31.05.2020 i.H.v. +18.903.235 €, die vollständig Corona-bedingt ist.
Bürger und Ordnung
Insgesamt ergibt sich im Fachbereich Bürger und Ordnung eine Verschlechterung aufgrund 
der Corona-Pandemie i.H.v. -232.250 €, die sich aus aktualisierten Prognosen mehrerer 
Produkte zusammensetzt. Der größte Anteil hieran ergibt sich aus dem Produkt 
„Verkehrslenkung und Sondernutzung“ i.H.v. -208.600 €, da hier die prognostizierten Erträge 
aus den Gebühren für Sondernutzungserlaubnisse um -388.600 € zurückgehen. Das Produkt 
„Bürgeramt“ zeigt ebenfalls eine Verschlechterung der Prognose im Vergleich zum Stichtag 
31.05.2020, hier i.H.v. -59.700 €. Im Bürgeramt wird mit erhöhten Ertragsminderungen von -
306.000 € gerechnet, denen geringere Aufwendungen für Sachkosten u.a. der 
Bundesdruckerei für Pässe -171.900 € und für Personal- und Versorgungsaufwendungen -
185.000 € entgegenstehen.
Eine wesentliche Verbesserung entsteht hingegen im Produkt „Ordnung und Gewerbe“, da 
hier der vorausgesagte Rückgang der Erträge aus Verwaltungsgebühren für Jägerprüfungen, 
Gewerbeanmeldungen etc. um ca. +57.200 € auf -60.800 € korrigiert wurde. Eine ähnliche 
Entwicklung zeigt sich auch im Produkt „Kfz-Zulassung“, wo der Rückgang der Erträge aus 
Verwaltungsgebühren u.a. für Zulassungen Kfz etc. um 24.350 € geringer angenommen 
werden kann.
Feuerwehr
Bei der Feuerwehr ergibt sich eine Verbesserung der Prognose im Vergleich zum Stichtag 
31.05.2020 um +2.530.000 €, die aus dem Produkt „Katastrophenschutz“ resultiert und im 
Wesentlichen aufgrund veränderter Aufwendungen für „KatS-Corona-Krise-Material an 
Dritte“ und „KatS-Corona-Krise-Eigenverbrauch“ beruht. Insgesamt ergibt sich nun eine 
coronabedingte Ergebnisverschlechterung von 3,9 Mio. €, davon rd. 0,4 Mio. € für die Kosten 
des Corona-Stabes und der durch den Stab veranlassten Maßnahmen sowie 3,5 Mio. € für 
das aktuell noch vorgehaltene Schutzmaterial. Nach einem Amtshilfeersuchen des 
Landkreises haben Stadt und Landkreis Osnabrück für die Beschaffung von Schutzgütern 
und Dienstleistungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Zweckvereinbarung 
geschlossen, um die Versorgung der Gesundheitseinrichtungen sowie die Deckung der 
notwendigen Eigenbedarfe von Stadt und Landkreis zu sichern. Nach Beendigung der 
Zweckvereinbarung werden Überschüsse oder Fehlbeträge und Materialien und 
Lagerbestände zwischen Stadt und Landkreis hälftig geteilt. Die abschließende Abrechnung 
mit dem Landkreis sowie die Frage der weiteren Verwendung des Materials ist hier noch 
nicht berücksichtigt und wird das Ergebnis verbessern.
Eine weitere finanzielle Prognose ist zudem stark abhängig von der weiteren Entwicklung der 
Corona-Pandemie. Aktuell scheint sich die Marktlage für die entsprechenden 
Schutzmaterialien der Gesundheitseinrichtungen auskömmlich zu sein. Die bisher 
angesetzten Prognosezahlen wurden deshalb reduziert. Es fallen aktuell nur noch Kosten für 
die Lagerhaltung der Materialien an.
Kultur
Im Fachbereich Kultur ergibt sich eine Verschlechterung um -112.300 €, sodass die 
Auswirkungen der Corona-Pandemie mit dem Stand 31.07.2020 auf -507.600 € beziffert 
werden müssen. Diese Verschlechterung entsteht vorwiegend im Produkt „Musikschule“. 
Hier zeigt sich durch die Corona-Pandemie, dass weniger Unterrichtsvergaben durch einen 
erforderlichen Überstundenabbau der Lehrkräfte erfolgen, diverse Angebote in Schulen nur 
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noch in kleineren Gruppen oder vorläufig nicht stattfinden können und weniger Gruppen- und 
Ensembleunterrichte aufgrund der Vorgaben zu den Raumgrößen vergeben werden. 
Finanziell zeigt sich dies in einer Reduzierung der Erträge aus Musikschulgebühren i.H.v. -
75.000 €.
Kinder, Jugendliche und Familien
Im Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien ergibt sich ein Rückgang der 
prognostizierten Verschlechterung aufgrund der Corona-Pandemie um +407.400 €, da im 
Produkt „Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern“ ab 01.07.2020 wieder 
Elternbeiträge in Kindertagesstätten und Verpflegungsbeiträge für Kitas in freier Trägerschaft 
beziehungsweise Verpflegungseinnahmen für städtische Kitas erhoben. Dies entspricht einer 
Verbesserung von +22%.
Geodaten und Verkehrsanlagen
Die größte prozentuale Veränderung aller Dienststellen findet sich im Fachbereich Geodaten 
und Verkehrsanlagen. Hier wurde zunächst zum Stichtag 31.05.2020 von einer leichten 
Ergebnisverbesserung i.H.v. +2.000 € ausgegangen. Zum Stichtag 31.07.2020 stehen im 
Produkt „Geodaten“ verminderte Erträge von -400.000 € gegenüber Aufwandsminderungen 
i.H.v. -60.000 €. Die verminderten Erträge ergeben sich durch Corona-bedingte 
Verzögerungen im Umlegungsverfahren U68 Rubbenbruchweg, da hier notwendige 
Gespräche und Verhandlungen nicht stattfinden konnten. Bescheide hierfür werden 
voraussichtlich erst 2021 verschickt. Auch im Ausgabenbereich dieses Produkts ergeben 
sich Verzögerungen, sodass einige Auszahlungen erst 2021 erfolgen werden. Insgesamt 
geben die übermittelten Daten zum 31.07.2020 eine Veränderung aufgrund der Corona-
Pandemie von -340.000 € aus. Somit muss auch im Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen mit einer Verschlechterung aufgrund der Corona-Pandemie, nun in Höhe 
von -338.000 €, gerechnet werden.
4. Gesonderte Betrachtung des Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
sowie des Osnabrück Servicebetriebs
Da die Eigenbetriebe Immobilien- und Gebäudemanagement und der Osnabrücker 
ServiceBetrieb nach dem HGB arbeiten, ergibt sich eine andere Darstellung der zurück 
gemeldeten Daten im Vergleich zu den Rückmeldungen der oben dargestellten 
Dienststellen.
Beim Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement entstehen aufgrund der Corona-
Pandemie konsumtive Kosten von -64.000 € für den Kauf von Hygieneartikeln, 
Reinigungsmaterial, die Durchführung von Sonderreinigungen und sonstige 
Reinigungsaufwendungen. Zudem entstehen Kosten für Überstunden der Reinigungskräfte, 
die aktuell jedoch nicht beziffert werden können. Des Weiteren haben derzeit 3 Pächter aus 
der Gastronomie von der gesetzlichen Sonderreglung zur Stundung von Miet- und 
Pachtforderungen Gebrauch gemacht. Insgesamt wurden demnach im Zeitraum vom 01.04. 
– 30.06.2020 Pachten in Höhe von rd. 28.300,00 € gestundet. Auf Grund der gesunkenen 
internen Nachfrage bei Druckereileistungen und Leistungen der technischen Betriebe 
werden zudem Mindereinnahmen bei den Serviceleistungen i.H.v. 100.000,00 € erwartet.
Der Osnabrücker ServiceBetrieb (einschließlich OKS) schätzt die Kosten der Corona-
Pandemie auf derzeit insgesamt 167.000 €. Diese setzen sind zusammen aus 
Mindereinnahmen von rd. 61.000 € und erhöhten Sachkosten von rd. 106.000 €. Die 
Mindereinnahmen von 61.000 € resultieren aus dem Ausfall von Veranstaltungsreinigungen 
(Maiwoche, Flohmärkte, Ausfall Schlossgarten Open Air, geringere gewerbliche 
Abfallanlieferungen, kein Kompostverkauf, Ausfall aufgrund Insolvenz etc.). Die Sachkosten 
i.H.v. 106.000 € setzen sich aus zusätzlichen Entsorgungskosten, Absperrketten, 
Desinfektionsmittel, Masken, Handreinigungstücher, Parkgebühren, Kosten für die 
Einrichtung von Homeoffice etc. zusammen. 
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5. Prognostizierte Einnahmen-Situation der Stadt 
Aus der nachfolgenden Tabelle ergibt sich die aktuelle Prognose hinsichtlich der zu 
erwartenden Erträge. Dabei wurde sich auf die wesentlichen Einnahmequellen, also die 
Erträge aus Steuern und dem Finanzausgleich – fokussiert. Zur Gewerbesteuer ist 
anzumerken, dass der Prognosestand zum 31.07.2020 bereits den Ausgleich von 
Gewerbesteuerausfällen auf Basis des §14g NFAG enthält.
Plan 2020 Prognose 2020
31.05.2020
Prognose 2020
31.07.2020 
Veränderung
31.07.2020 
ggü. PlanBezeichnung
-€- -€- -€- -€-
Steuern  und ähnliche Abgaben
Grundsteuer A 104.000 104.000 104.000 0
Grundsteuer B 33.286.000 33.100.000 33.100.000 -186.000
Gewerbesteuer 104.889.200 78.340.000 97.740.000 -7.149.200
Gemeindeanteil EK-Steuer 74.385.000 74.385.000 74.385.000 0
Gemeindeanteil Umsatz-Steuer 20.820.000 20.820.000 20.820.000 0
Vergnügungssteuer 5.700.000 4.500.000 4.500.000 -1.200.000
Hundesteuer 805.400 805.400 805.400 0
Jagdsteuer 6 200 6 200 6 200 0
Zweitwohnungssteuer 200.000 200.000 200.000 0
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
FAG Schlüsselzuweisungen 101.735.000 103.963.352 103.963.352 2.228.352
FAG übertragener Wirkungskreis 8.825.000 8.657.464 8.657.464 -167.536
6. Fazit und Ausblick
Gegenüber dem Stand 31.05. ist nunmehr festzustellen, dass die Corona-Pandemie das 
Haushaltsjahr 2020 doch nicht so stark belasten wird, wie dies vor einigen Monaten noch 
angenommen wurde. Zwar sind die Gewerbesteuereinbrüche nach wie vor dramatisch, 
allerdings werden diese zumindest teilweise durch Bund und Land kompensiert. 
Mittlerweile liegen aber auch Erkenntnisse darüber vor, dass die Corona-Pandemie auch 
noch die kommenden Haushaltsjahre belasten wird. Abhängig von der konjunkturellen 
Entwicklung könnten die Soziallasten steigen und die Erträge zurückgehen. Weitere 
Erkenntnisse hierzu werden die für September und November 2020 vorgesehenen 
Steuerschätzungen liefern. Als wahrscheinlich gilt aber schon jetzt, dass insb. im Bereich 
des Finanzausgleichs noch Belastungen in den Folgejahren auf die Stadt zukommen werden 
(hierzu ausführlich VO/2020/5674).
Weitere und detaillierte Erkenntnisse wird der zusammenfassende Controllingbericht zum 
31.08.2020 liefern, welcher voraussichtlich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, 
Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 06.10.2020 präsentiert wird. Dieser wird dann 
auch eine aktuelle Prognose zum Jahresergebnis liefern.
Gez. Pötter Gez. Schäfer