Auswirkungen von Baukostensteigerungen auf den Ausbau von Kindertagesstätten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1348
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 08.11.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1348
öffentlich
Auswirkungen von Baukostensteigerungen auf den Ausbau von 
Kindertagesstätten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 15.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien kann im eigenen Ermessen 
notwendige Baukostensteigerungen der freien Träger von bis zu 25 % bei beschlossenen 
Maßnahmen im Bereich des Kita-Platzausbaus und des -erhalts ohne erneute 
Beschlussfassung durch die politischen Gremien bis zum 30.06.2024 übernehmen. 
Voraussetzungen:
- Die Steigerungen sind nachvollziehbar und beruhen ausschließlich auf Steigerungen 
im Baupreissegment (keine Abweichung vom beschlossenen Umfang der 
Maßnahme),
- sämtliche Einsparpotentiale wurden geprüft und
- die zusätzlichen Kosten können im Budget des Fachbereichs für Kinder, Jugendliche 
und Familien aufgefangen werden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, sind abhängig von der Marktentwicklung im Baupreissegment. 
 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022 ff
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000.141.710
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1.100.3.6.5.01
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Baukostensteigerungen einzelner Maßnahme sind grundsätzlich den politischen Gremien zur 
Entscheidung vorzulegen. Dies würde zu einem erheblichen Verzug der Baumaßnahme 
führen, da zunächst der jeweilige politische Beschluss erforderlich wird. 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat verschiedene Ausbauprogramme für die 
Kindertagesstätten in der Stadt Osnabrück beschlossen, zuletzt am 08.02.2022 das 
Sanierungs- und Ausbauprogramm Kindertagesstätten 2023-2027 (siehe Vorlage 
VO/2021/0137). 
Zwischenzeitlich treten insbesondere im Baubereich aufgrund von Lieferengpässen und 
auch Materialbeschaffungsproblemen sowie deutlich gestiegenen Herstellungskosten 
weitere finanzielle Belastungen bei der Realisierung von Baumaßnahmen ein. Dies betrifft 
auch Maßnahmen im Kitabereich. 
Für die städtischen Einrichtungen hat der Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement bereits in den zuständigen Ausschüssen berichtet. 
Die Fachverwaltung steht im engen Kontakt mit den freien Trägern der Kindertagesstätten in 
der Stadt Osnabrück. 
Es wurde vor dem Hintergrund der Liquiditätssicherung und Haushaltsplanung im September 
2022 eine Abfrage unter den Trägern getätigt, ob und welcher Höhe derzeit belastbare 
Kostensteigerungen vorliegen. 
Hierdurch wurden bei insgesamt acht Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 7.975.000 
Euro eine Kostensteigerung von insgesamt 1.532.500 Euro ermittelt. Dies entspricht einer 
Kostensteigerung von in etwa 20 %. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich in fast allen 
Fällen um Maßnahmen aus den Ausbauprogramm bis 2022. 
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Grundsätzlich gilt der Interpretationsbeschluss des Rates, sodass Zuschusserhöhungen von 
maximal 10 % der Gesamtbewilligung nicht erneut zur Beschlussfassung vorzulegen sind. 
Diese Wertgrenze ist, wie dargestellt, zumindest für einen zunächst anvisierten Zeitraum bis 
zum 30.06.2024 für Baumaßnahmen nicht realistisch. Sofern an dieser Wertgrenze 
festgehalten wird, bedeutet dies, dass zusätzliche Mittel erst durch die Verwaltung bewilligt 
werden, wenn die zuständigen politischen Gremien zugestimmt hätten. Dies würde – auch 
bei der Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns auf Risiko des Trägers – zu 
deutlichen Verzögerungen führen, die ihrerseits das Risiko für weitere 
Baukostensteigerungen und –verzögerungen erhöhen.
Ziel der Fachverwaltung ist es das Ausbauprogramm grundsätzlich weiterzuführen - 
allerdings im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Eine Finanzierung der 
Baukostensteigerungen und damit eine Erhöhung des Zuschusses kann also nur erfolgen, 
sofern die zusätzlichen Mittel im Budget des Fachbereichs Kinder, Jugendliche und Familien 
aufgefangen werden können, was letztlich nur durch die Nichtrealisierung anderer 
Maßnahmen möglich ist. In diesem Kontext hat die Fachverwaltung bereits frühzeitig reagiert 
und geplante Maßnahmen erneut geprüft und priorisiert. Dabei werden unter den bereits 
durchgeführten Priorisierungen der Stufen 1, 2 und 3 zunächst nur noch Ausbau- und 
Sanierungsmaßnahmen weiterverfolgt, die der Stufe 1 zuzuordnen sind. Etwaige 
Maßnahmen der Priorität 2 - die im Rahmen der Bedarfsplanung aktuell eine neue 
Priorisierung erfahren würden - werden in die Stufe 1 aufgenommen. Hierzu wird auf die 
Vorlagen VO/2021/0173 und VO/2022/0322 verwiesen. 
In diesem Zusammenhang wurden bereits Entscheidung getroffen, geplante Maßnahme 
nicht zu realisieren, bzw. zunächst auszusetzen und zu schieben.
Grundsätzlich ist aber auch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von zukünftigen 
Haushaltsplanungsverfahren zusätzliche Mittel für bspw. geschobene Maßnahmen 
eingeplant werden müssen, sofern das Ausbauziel erreicht werden soll.
Die Fachverwaltung prüft die Notwendigkeit der Baukostensteigerungen und mögliche 
Einsparpotentiale gemeinsam mit den Trägern. Letztlich muss individuell geprüft werden, ob 
die Maßnahme inkl. der Steigerungen den gesetzlich geforderten Kriterien der Sparsamkeit 
und Wirtschaftlichkeit entsprechen.
gez. 
Im Auftrag
Schlüter