Erhöhung der Kleingartenpachten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6583
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.02.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6583
öffentlich
Erhöhung der Kleingartenpachten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Pacht für Kleingartenflächen wird zum jeweils in 2021 beginnenden Pachtjahr (in den 
meisten Fällen 01.10. oder 01.12.2021) von bisher 0,20 €/m² auf künftig 0,25 €/m² 
angehoben.
 
Der bisher gewährte Nachlass von 5 % auf den zu entrichtenden Pachtzins für das 
Kassieren der Pachtgelder durch die Kleingartenvereine entfällt zeitgleich.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) + 20.000,00 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe + 20.000,00 € €
Folgekosten (jährlich) + 20.000,00 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022 ff.
 €
B. Personelle Auswirkungen:  Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
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E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Pacht für Kleingartenflächen wird erst 
zu einem späteren Pachtjahresbeginn (zum Beginn des Pachtjahres 2022/2023) oder um 
einen anderen Betrag angehoben.
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist Eigentümerin und auch Pächterin von Flächen, die als 
Kleingartenflächen innerhalb des Stadtgebietes verpachtet werden. Dazu gehören ca. 50 ha, 
die an sieben Kleingartenvereine verpachtet sind, und 146 über verschiedene Stadtteile 
verteilte Kleingärten. Auch die Evangelischen Stiftungen verpachten ca. 36 ha 
Kleingartenfläche, und zwar fast ausschließlich an Vereine. 
Die Pachtzinsen für die Gartenanlagen sind seit der letzten Erhöhung im Jahr 1998 
unverändert geblieben und liegen mit 0,20 €/m² jährlich auf einem extrem niedrigen Niveau. 
Eine Prüfung der Angemessenheit der Pachtzinsen durch das städtische 
Rechnungsprüfungsamt hat dies erwartungsgemäß bestätigt und beinhaltete die 
Aufforderung an die Verwaltung, eine Erhöhung nach vorheriger Einholung eines Gutachtens 
in die Wege zu leiten.
 
Zur Bemessung der Pachten ist gem. Bundeskleingartengesetz die ortsübliche Pacht im 
erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau heranzuziehen. Davon darf maximal der 
vierfache Betrag verlangt werden. Der Referenzwert für den Obst- und Gemüseanbau ist 
durch ein Gutachten des Gutachterausschusses mit 0,14 €/m² zum Stichtag 21.10.2019 
festgestellt worden. Nach diesem Gutachten und den Vorschriften des Kleingartengesetzes 
dürfte damit ein jährlicher Pachtzins von maximal 0,56 €/m² erhoben werden.
Die Evangelischen Stiftungen sind an einer mit der Stadt gemeinsamen und abgestimmten 
Vorgehensweise interessiert, sehen eine sofortige Erhöhung Maximalerhöhung aber als nicht 
vertretbar an und haben zunächst eine stufenweise vorzunehmende Veränderung 
vorgeschlagen. Der Stiftungsrat hat bereits am 30.09.2020 nun eine Erhöhung um 0,05 €/m² 
für die Flächen der Evangelischen Stiftungen beschlossen, die mit zeitlichem Vorlauf ab 
01.01.2022 verlangt wird.
 
Gerade in Zeiten der Corona-Krise steht die Nutzung von Kleingärten im besonderen Fokus 
der Öffentlichkeit, was auch die Diskussionen im vergangenen Jahr zum Thema „Trampoline 
in Kleingartenanlagen“ gezeigt haben. Die Verwaltung hält eine Erhöhung der Pachten 
jedoch für dringend geboten, um die Differenz von tatsächlich erhobener zu einer 
angemessenen Pacht nicht noch größer werden zu lassen. Eine Erhöhung in mehreren 
Teilschritten wäre eine akzeptable Möglichkeit, zu dem die von den Stiftungen bereits 
beschlossene und nun vorgeschlagene Erhöhung um 0,05 €/m² ein Schritt sein kann. Anders 
als bei den Evangelischen Stiftungen, die nur wenige Verträge mit den Kleingartenvereinen 
zu bearbeiten haben, sollte die Erhöhung für die städtischen Flächen nicht zu einem festen 
kalendarischen Zeitpunkt greifen, sondern zum jeweiligen Beginn des Pachtjahres in 2021 
wirksam werden. Diese Verfahrensweise führt zu besserer Übersichtlichkeit bei den 
Pächtern, weil keine Nachzahlungen inmitten des Pachtjahres für einzelne Monate 
nachberechnet werden müssen und minimiert gleichzeitig den Verwaltungsaufwand.
 
Die Festlegung der Pachtzinsen für Dauerkleingärten hat neben der Wirkung auf die Flächen 
der Stadt und der Akzeptanz bei den Evangelischen Stiftungen auch signalgebende, wenn 
auch keine bindende Wirkung auf weitere Grundeigentümer, die direkt an Kleingartenvereine 
oder einzelne Nutzer verpachten. So steht z.B. fast die ganze Kleingartenanlage am 
Schinkelberg im Privateigentum. Eine Nachfrage der Stiftungen in den Städten Münster, 
Bielefeld, Dortmund und Hannover hat ergeben, dass dort Pachtpreise von 0,35 € - 0,37 
€/m² erhoben werden, sodass auch nach einer Erhöhung der vorgeschlagene Pachtzins im 
Vergleich noch immer deutlich niedriger liegen würde. Signale aus den Vorständen der 
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betroffenen Kleingartenvereine ergaben Verständnis für eine maßvolle Erhöhung der 
Pachtzinsen.
 
Die sieben Kleingartenvereine innerhalb des Stadtgebietes betreuen die Gärten ihrer 
Mitglieder, ziehen den Pachtzins von den Einzelpächtern ein und überweisen die 
Gesamtpacht an die Stadt bzw. die Evangelischen Stiftungen. In der Vergangenheit ist von 
der Stadt Osnabrück ein 5%iger Nachlass auf den Pachtzins gewährt worden, der den 
Verwaltungsaufwand der Vereine abgelten sollte. Dieser Nachlass wird von den 
Evangelischen Stiftungen nicht gewährt und sollte daher in Anbetracht einer einheitlichen 
Verfahrensweise auch bei der Stadt entfallen. 
 
gez. König