Kommunale Klimapartnerschaften
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5816
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 21.08.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5816
öffentlich
Kommunale Klimapartnerschaften
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 30.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Von der Beteiligung der Stadt Osnabrück an der 8. Projektphase des durch das BMZ 
geförderten Projektes Kommunale Klimapartnerschaften und dem Aufbau einer 
Projektpartnerschaft mit einer Kommune in einem afrikanischen Staat wird derzeit 
coronabedingt abgesehen.
2) Die Verwaltung prüft eine Beteiligung der Stadt Osnabrück im Rahmen der 
kommenden 9. Projektphase (ab Ende 2021) und beziffert die hierfür notwendig 
bereitzustellenden personellen und finanziellen Ressourcen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich 68, Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Rates vom 28.08.2018 (VO 2028/2705) wurde die Verwaltung beauftragt, 
Vorschläge zu unterbreiten, wie die Friedensstadt mit konkreten Maßnahmen zur 
Beseitigung von Fluchtursachen beitragen kann. Dies könnte sich sowohl auf Projekte im 
Nahen Osten in Kooperation mit terre des hommes als auch auf eine Partnerschaft mit einer 
Stadt in Afrika in Kooperation z. B. mit kirchlichen Osnabrücker Gruppen und Hochschulen 
beziehen.
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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, 
hat verschiedene Programme aufgelegt, die die Kooperation zwischen deutschen 
Kommunen und Kommunen in Fluchtherkunftsgebieten oder Fluchtzielländern, im Nahen 
Osten, den Mahgreb-Staaten oder in weiteren Staaten Afrikas fördern. In diesem 
Zusammenhang wurden verschiedene Optionen geprüft.
U.a. wurde den für die Betreuung der Förderprogramme zuständigen Partnern des BMZ, 
Engagement Global und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), ein 
gemeinsam mit terre des hommes ausgearbeiteter Projektvorschlag vorgelegt. Hierbei ging 
es um die psychosoziale Betreuung von traumatisierten geflüchteten Kindern und 
Jugendlichen im Nordirak und die Entwicklung von Ausbildungs- und Bleibeperspektiven in 
dieser Region. Im Rahmen der Programme von Global Engagement/ Initiative „Kommunales 
Know-how für Nahost“ werden allerdings ausschließlich Kooperationen zwischen Kommunen 
gefördert. Terre des hommes arbeitet jedoch in der Regel und insbesondere bei diesem 
Projekt mit lokalen oder internationalen Nichtregierungsorganisationen zusammen, so dass 
eine Förderung abgelehnt wurde.
Erfolgreich konnte jedoch der Fachdienst Integration der Stadt Osnabrück eine von der 
SKEW begleitete und geförderte kommunale Projektkooperation mit der Partnerstadt 
Çanakkale eingehen. Dabei geht es um ein auf konkrete Maßnahmen und 
partnerschaftlichen Fachaustausch ausgerichtetes Projekt: Empowerment von 
Flüchtlingsfrauen/Mülteci kadınların güçlendirilmesi“ – dessen Ziel es ist, geflüchtete Frauen 
in Çanakkale psychologisch zu stärken und ihnen vor Ort mit beschäftigungsvorbereitenden 
Maßnahmen und vielschichtigen Fortbildungsangeboten berufliche und persönliche 
Perspektiven zu öffnen, gegebenenfalls auch für eine Rückkehr in ihre Heimatländer. In 
diesem Rahmen fanden 2019 bereits verschiedene Workshops und Study-Visits der 
Stadtverwaltung Osnabrück in Canakkale sowie von der Stadtverwaltung Canakkale in 
Osnabrück statt.
Kommunale Klimapartnerschaft
Darüber hinaus hat das Büro für Friedenskultur die Option geprüft, eine kommunale 
Klimapartnerschaft mit einer Kommune in einem Staat Afrikas aufzubauen.
Das Projekt „Kommunale Klimapartnerschaften“ wird seit 2011 durch die Partner des BMZ, 
Engagement Global und Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), durchgeführt 
und startete 2020 in die achte Projektphase. 
In jeder Projektphase kommen etwa zehn Klimapartnerschaften, bestehend aus jeweils einer 
deutschen und einer Kommune aus dem Globalen Süden zusammen. Der größte Teil der 
Projektpartnerschaften baut auf langjährig bewährten Städtepartnerschaften auf. Falls keine 
Partnerschaft vorliegt, können erste Schritte zum Aufbau einer Partnerschaft über einen 
Kleinprojekteförderfond finanziert werden.
Die Partnerkommunen liegen in der Regel in Ländern, die hohe CO2 – Emissionen haben. In 
Afrika sind dies z.B. Tunesien oder Südafrika. 
Die Themenschwerpunkte der bisherigen Partnerschaften lagen in den Handlungsfeldern 
Energieeffizienz/ erneuerbare Energien, Abfallwirtschaft, Klimafolgeanpassung, 
Sensibilisierung u. Umweltbildung, nachhaltige Land- u. Forstwirtschaft (Beispiele für 
kommunale Klimapartnerschaften, s. Anlage). 
Die Kulturverwaltung hatte im Februar 2020 eine unverbindliche Interessenbekundung 
abgegeben an dem Projekt teilzunehmen, diese aber angesichts der durch die Covid-19-
Pandemie angespannten Personalsituation vorerst zurückgestellt. 
Rahmenbedingungen Kommunaler Klimapartnerschaften
Ziel des Projektes ist der Aufbau von nachhaltigen Klimapartnerschaften und die 
Realisierung von Projekten zum Klimaschutz und zur Klimafolgeanpassung im Rahmen von 
Städtepartnerschaften oder Projektpartnerschaften. Insgesamt haben bereits rund 70 
kommunale Partnerschaften gemeinsame Handlungskonzepte zu diesem Thema erarbeitet.
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Ein Großteil der Kosten für dieses Projekt, wie etwa die Übernahme der Reisekosten, Kosten 
für erforderliche Impfungen, Visagebühren usw. wird von Engagement Global übernommen. 
Die Personalkosten der jeweiligen Partner werden nicht gefördert. 
Für einen Zeitraum von ca. 2 Jahren bietet die SKEW intensive Begleitung und Beratung im 
Rahmen der Umsetzung der gemeinsamen Projekte an, die erfahrungsgemäß auch für die 
Vorbereitung der eigentlichen Projekte gebraucht werden.
Im Gegenzug wird von den Kommunen dafür eine langfristige und nachhaltige 
Zusammenarbeit mit der Partnerkommune erwartet, indem ein gemeinsames 
Handlungsprogramm zu Klimaschutz und Klimafolgeanpassung erstellt werden soll. 
Zusätzliche Personalressourcen
Im Hinblick auf den Personaleinsatz würde dies laut SKEW für die Stadt einen Vorlauf von 
ca. 2, 5 Jahren vor dem konkreten Projektbeginn bedeuten. Der Einsatz eigenen Personals 
mit entsprechenden sprachlichen Kompetenzen wäre für die kontinuierliche Arbeit in der 
Klimapartnerschaft, insbesondere für die Expertenentsendungen erforderlich. Dies würde 
eine aktive Beteiligung an Netzwerk- und Partnerschaftstreffen sowie einen direkten 
Austausch mit einzubeziehenden zivilgesellschaftlichen Akteuren bedeuten. Auch für den 
Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit müssten 
personelle Ressourcen vorhanden sein. Zudem wäre ein stetiger Austausch mit den 
kommunalen Fachabteilungen und eine Berichterstattung in die politischen Gremien 
notwendig. 
Die SKEW unterstützt zwar die Schaffung einer neuen Stelle für eine Koordinierungskraft, 
allerdings ist diese finanzielle Unterstützung auf 1 Jahr befristet. Im Hinblick auf die 
Nachhaltigkeit dieses Projektes müssten deshalb durch die Stadt Osnabrück dauerhaft 
verlässliche personelle Strukturen geschafften werden. Diese sind derzeit weder im Büro für 
Friedenskultur noch im fachlich u.a. zuständigen Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, 
gegeben und müssten bei einer Beteiligung an dem Projekt zusätzlich geschaffen werden.  
Angesichts der zu erwartenden unsicheren Einnahmesituation der Stadt und der bereits 
gegebenen hohen Arbeitsbelastung ist die Teilnahme an dem Projekt „Kommunale 
Klimapartnerschaften“ zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Verwaltung nicht zu vertreten. 
Jedoch prüft die Verwaltung eine Beteiligung an der neuen Förderperiode, der 9. 
Projektphase, die voraussichtlich Ende 2022 beginnt.
Für eine mögliche Städtepartnerschaft Osnabrücks bietet sich die Region Eastern Cape in 
Südafrika an. Auch die SKEW empfiehlt diese Region. So pflegt nicht nur das Land 
Niedersachsen eine Partnerschaft zu dieser Provinz. Auch die Universität Osnabrück 
kooperiert mit der Universität in Port Elizabeth, Südafrika und auch der Ev. Kirchenkreis 
Melle-Georgsmarienhütte, das Aktionszentrum Dritte Welt e.V. und die Hilfsorganisationen 
terre des hommes und HelpAge pflegen Partnerschaften oder sind in Südafrika aktiv.
gez. Mersinger 
Anlage/n:
Anlage 1_BV-KA_2020-09-30_Beispiele Kommunale Klimapartnerschaften
Anlage 1, Kommunale Klimapartnerschaften 
Beispiele Klimapartnerschaften anderer deutscher Kommunen und Zuständigkeiten soweit bekannt
Stadt Partnerkommune Projekt / Info
Hannover Belén de los Andaquíes, Kolumbien -Bildungsarbeit zu erneuerbaren Energien
-Kolumbien: Information-, Bildungs- und Qualifizierungszentrum für 
regenerative Energien
Kompetenzzentrum für regenerative Energien
-Kolumbien: Demonstrations- und Lernanlagen zur netzfernen 
Stromversorgung 
-Unterstützung durch die Region Hannover, Abteilung
Zuständige Verwaltungseinheit: Umwelt und Nachhaltigkeit
Bremen Windhoek, Namibia -Sensibilisierung der Abwasserqualität durch Bau einer 
Ölabscheideanlage
Wasserreservoirs werden durch Altöl verschmutzt
Bewohner von Windhoek sind auf Wasserreservoirs für die 
Trinkwassergewinnung angewiesen
Hamburg Dar es Salaam, Tansania -Bau einer Kompostierungsanlage in Dar es Salaam
Befreiung des Flusses „City Council“ von Abfällen und 
Treibgütern
Bei Starkregen Vermeidung von Rückstau und 
Überschwemmungen
Rostock Bizerte, Tunesien -Abfallwirtschaft
Sortierung und Kompostierungsanlagen
Reduzierung der zu bearbeiteten Abfallmenge
Zuständige Verwaltungseinheit: Fachdienst Stadtentsorgung Rostock
Kiel Moshi-District, Tansania -Bau einer Baumschule
Schaffung von Berufsperspektiven der Bevölkerung und 
Produktion von Bäumen
-Fischzucht 
Verbesserung der Ernährungssituation und Eröffnung weiterer 
Berufsperspektiven
Rostock Panajachel, Guatemala -Müllentsorgungsfahrzeug für Panajachel
Müllproblem soll gelöst werden (entstand auch durch den 
Zustrom von Touristen)
Münster Monastir, Tunesien -Hilfe bei der Abfallentsorgung durch Einführung eines 
Mülltrennungssystems und eines Recyclinghofes
-Monastir benötigt Hilfe bei der Strategie der Nachverdichtung 
(Bevölkerungszuwachs) 
-Münster kann in heißem Sommer von Monastir profitieren 
(angepasste Bauweisen, Farb- und Materialwahl bei Gebäuden)
Zuständige Verwaltungseinheit: Amt für Grünflächen, Umwelt und 
Nachhaltigkeit, Amt für Mobilität und Tiefbau
Bielefeld Estelí, Nicaragua -Esteli: Nutzung erneuerbare Energie (überschüssige Strommenge 
in Stromnetz einspeisen und dezentrale Versorgung der 
Bevölkerung mit Strom im ländlichen Bereich)
-Neue Müllmanagementsysteme und Infrastruktur (auch für 
industrielle Abfälle) in Estelí
-u.A. Mülltrennung, Recycling und Deponie
Zuständige Verwaltungseinheit Fachbereich Klimaschutz und lokale 
Agenda
Köln Corinto, Nicaragua, -Ausbau des Katastrophenschutzzentrums (Conrinto von Wasser 
umgeben und nur durch 2 Brücken mit Festland verbunden)
Bietet Schutz bei Evakuierung
-Küstenschutz 
Verhinderung der Abholzung des Waldes
Verlegung von Geotubes (Schutz vor Überschwemmungen und 
Stürmen, Küste wird nicht mehr so sehr durch 
Meeresströmungen abgetragen)
-Abfallwirtschaft
Entwicklung eines nachhaltigen Systems für Müllsammlung, 
Mülltrennung und Recycling
Nürnberg Nablus, Palästinensische Gebiete -Wasseraufbereitung
Für mehr Unabhängigkeit von Israel eigene Energiegewinnung 
für das Klärwerk durch Photovoltaikanlagen
-Verbesserung der Abfallentsorgung durch zwei neue Müllfahrzeuge 
für Nablus