Berichtswesen - Controllingbericht der Feuerwehr zum Stichtag 31.12.2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5497
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5497 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Berichtswesen - Controllingbericht der Feuerwehr zum Stichtag 
31.12.2025 
 
Datum: 06.05.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Feuerwehr 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 10.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
 Die Feuerwehr legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte 
 
- Ergebnishaushalt  
und 
- Investitionen 
 
zum Berichtszeitpunkt 31.12.2025 vor. 
 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten. 
 
gez. Dietrich Bettenbrock 
 
Anlage/n 
1 - Berichtsformular 31.12.2025 (Ergebnishaushalt).pdf (P032958912) (öffentlich) 
 
2 - Berichtsformular 31.12.2025 (Investitionen) - 37.pdf (P032958917) (öffentlich) 
 
 
 
 
2/2 
[Dokumentende] 
 
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2025 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
37 Feuerwehr 
Verantwortliche/r: 
Dietrich Bettenbrock 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung:  Ja   Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) -2.671.067€ 
  
 
2. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen Ergebnis                        
2024 
Ansatz                            
2025 
Ergebnis 
2025 Abw.* 
Sonstige   
Ermächtig
ungen** 
Deckungen 
Ermächtigu
ngen ins 
Folgejahr 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
2 Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen 574.318 400.000 642.846 242.846 0,00 0,00 0,00 
3 Auflösungserträge aus 
Sonderposten 56.927 56.227 59.261 3.033 0,00 0,00 0,00 
4 sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 11.431.188 16.173.500 12.948.339 -3.225.161 0,00 0,00 0,00 
6 privatrechtliche Entgelte 167.411 76.300 107.740 31.440 0,00 0,00 0,00 
7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 658.715 568.080 767.835 199.755 0,00 0,00 0,00 
8 Zinsen und ähnliche 
Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
9 aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
11 sonstige ordentliche Erträge 1.677.772 264.460 1.151.100 886.640 0,00 0,00 0,00 
12 Summe ordentliche Erträge 14.566.331 17.538.567 15.677.121 -1.861.446 0,00 0,00 0,00 
13 Aufwendungen für aktives 
Personal -16.876.662 -17.898.081 -18.404.141 -506.060 0,00 0,00 0,00 
14 Aufwendungen für Versorgung -6.858.855 -6.778.550 -8.035.475 -1.256.925 0,00 0,00 0,00 
15 Aufwendungen für Sach-
/Dienstleistungen -2.510.516 -3.453.660 -3.033.399 420.261 -86.000 0,00 -309.808 
16 Abschreibungen -1.364.958 -1.135.829 -1.444.555 -308.726 0,00 0,00 0,00 
17 Zinsen und ähnlich 
Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
18 Transferaufwendungen 0,00 -92.425 -19.000 73.425 0,00 0,00 0,00 
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen -15.226.042 -17.428.816 -16.664.413 764.403 0,00 0,00 0,00 
20 Summe ordentliche Aufw. -42.837.034 -46.787.362 -47.600.983 -813.621 -86.000 0,00 -309.808 
21 Ordentliches Ergebnis -28.270.703 -29.248.794 -31.923.861 -2.675.067 -86.000 0,00 -309.808 
22 außerordentliche Erträge 10.300 0,00 4.000 4.000 0,00 0,00 0,00 
23 außerordentliche Aufwendungen -518 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
24 außerordentliches Ergebnis 9.782 0,00 4.000 4.000 0,00 0,00 0,00 
25 Jahresergebnis -28.260.921 -29.248.794 -31.919.861 -2.671.067 -86.000 0,00 -309.808 
26 Erträge aus 
Leistungsbeziehungen 87.947 111.900 68.054 -43.846 0,00 0,00 0,00 
27 Aufwend.aus 
Leistungsbeziehungen -2.592.975 -3.063.466 -2.990.979 72.487 0,00 0,00 0,00 
28 Saldo aus intern. Leist.-Bez. -2.505.028 -2.951.566 -2.922.925 28.641 0,00 0,00 0,00 
Gesamt -30.765.949 -32.200.360 -34.842.786 -2.642.426 -86.000 0,00 -309.808  
* Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis 2025. 
** Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
*** Alle Beträge sind € Beträge 
2 
 
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produktnr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W* 
Ergebnis 
2025 
 Änderung 
Jahresergebnis Zielerreichung 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
(Details in 
Abweichungsanalyse
) 
-€- -€-  
1.2.6.01 Gefahrenabwehr 1 -23.562.613€ -449.216€ Ja   Nein  
1.2.6.02 Vorbeugender Brandschutz 0 -688.609€ 70.984€ Ja   Nein  
1.2.7.01 Rettungsdienst 0 -5.680.326€ -2.821.859€ Ja   Nein  
1.2.8.01 Katastrophenschutz 0 -1.983.027€ 529.023€ Ja   Nein  
1.2.8.02 Impfzentrum 0 -5.286€ 0,00€ Ja   Nein  
Kostenstelle 
von 37 Kostenstellen von 37 0 0,00€ 0,00€ Ja   Nein  
Summe   -31.919.861€ -2.671.067€  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse/Zielerreichung  
 
 
Produkt:     1.100.1.2.6.01 Gefahrenabwehr Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Änderung Jahresergebnis -449.216€ 
 Erläuterungen zu wesentlichen Abweichungen 
 Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer lagen höher als erwartet + 220.000 € 
 Benutzungsgebühren 
Aufgrund der Satzungsänderung im Mai 2025 konnten höhere Einnahmen aus den 
Benutzungsgebühren generiert werden. 
+ 47.500 € 
 Aufwendungen aus Sach- und Dienstleistungen 
In dem  Haushaltsjahr 2025 wurden insgesamt weniger Beschaffungen durchgeführt als 
geplant. Hierunter fallen insbesondere Aufwendungen im Bereich der Unterhaltung des 
beweglichen Vermögens sowie im Bereich der Aus - und Fortbildung sowie Dienst - und 
Schutzkleidung. Für die Schutzkleidung wurden Restmittel in das nächste Haushaltsjahr 2026 
übertragen.  
+304.000 € 
 Personalaufwendungen 
Die zu bildenden Rückstellungen für die Bereiche Lebensarbeitszeitkonten sowie für die 
Überstunden lagen höher als erwartet.  
-280.000 € 
 Versorgungsaufwendungen 
Begründung s.u. -970.000 € 
 Haltung von Fahrzeugen 
Höhere Aufwendungen für den Unterhalt der Feuerwehrfahrzeuge. -47.000 € 
 Summe -449.216€ 
  
Zielerreichung:    ➔     
Produktziel: Brandschutztechnische Infrastruktur durch Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung 
zukunftssicher gestalten 
 
Bezug zum ZHF: 6 Handlungsfähige Stadt   
Kennzahl Ergebnis 
2024 
Plan 
2025 
Ergebnis 
2025 Begründung/Hinweise 
Zielerreichungsgrad bei 
zeitkritischen Einsätzen 
(sämtliche Brandeinsätze 
sowie technische 
Hilfeleistungen mit Personen- 
oder Umweltgefährdungen)  
 90  
Die Kennzahl konnte aufgrund technischer 
Probleme mit der Software  zum Stichtag der 
Berichtserstellung nicht ausgewertet werden. 
Die Werte werden nachgereicht. 
Brandbekämpfungen 492 800 686  
Technische Hilfeleistungen 1.511 2000 1.594  
3 
 
 
 
 
 
 
 
Produkt:     1.100.1.2.7.01 Rettungsdienst Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Änderung Jahresergebnis -2.821.859 € 
 Erläuterungen zu wesentlichen Abweichungen 
 Erstattung Privater Unternehmen 
Da die Umsetzung der geplanten Entgeltvereinbarung  verzögert erfolgte, waren die an die 
Beauftragten im Rettungsdienst  zu leistenden Erstattungen niedriger  als ursprünglich 
erwartet. 
+500.000 
 Benutzungsgebühren 
Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 war zunächst angenommen worden, 
dass bis zum 01.10.2024 eine neue Entgeltvereinbarung (EV) mit höheren Entgelten mit den 
Kostenträgern abgeschlossen würde und diese somit für das gesamte Jahr 2025 gelten 
könnte. Stattdessen konnte die neue EV jedoch erst zum 01.12.2025 abgeschlossen werden, 
da sich die Verhandlungen zu den Budgets der Jahre 2023 und 2024 deutlich länger 
hinzogen als erwartet.  
Zudem führten Schwierigkeiten bei der Umstellung der Abrechnungssoftware im 
vergangenen Jahr dazu, dass 2025 weniger Einsätze abgerechnet werden konnten als 
ursprünglich geplant.  
Mit der neuen EV zum 01.12.2025 wird die Unterdeckung aus den Jahren 2023 und 2024 
schrittweise abgebaut. Laut den Annahmen der Entgeltkalkulation könnten 50 % der 
Unterdeckung aufgefangen werden, wobei nicht alle Annahmen eintreffen dürften. In der 
nächsten EV über das Budget für 2025 (und eventuell 2026) ist zu erwarten, dass die 
restlichen 50 % der Unterdeckung bereinigt werden können.  
Langfristig ist durch das Prinzip der Fortschreibung von Über - und Unterdeckungen in die 
nächste Kalkulationsperiode eine Vollkostendeckung im Rettungsdienst gesichert. 
-3.283.000 € 
 Haltung von Fahrzeugen 
Im Haushaltsjahr 2026 lagen die Kosten für den Unterhalt der Fahrzeuge im Rettungsdienst 
deutlich über den geplanten Haushaltswerten. Ursächlich hierfür ist der erhebliche Verschleiß 
der Fahrzeuge, welcher zu einer erhöhten Reparaturanfälligkeit führt. Aufgrund bestehender 
Lieferverzögerungen seitens der Hersteller werden neue Fahrzeuge erst ab dem Jahr 2026 
verspätet in Dienst gestellt. Mit diesen Neufahrzeugen soll eine Reduktion der Anfälligkeit der 
bestehenden Fahrzeugflotte erreicht werden. 
-184.000 € 
 Summe -2.821.859 € 
  
Zielerreichung:    ➔     
Produkt:     1.100.1.2.8.01 Katastrophenschutz Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Änderung Jahresergebnis +529.023 € 
 Erläuterungen zu wesentlichen Abweichungen 
 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Weniger Ausgaben bei Sach - und Dienstleistungen da Projekte angefangen wurden, 
allerdings noch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten. Daher wurden 220.964 € 
ins Folgejahr übertragen  
 
+280.000 € 
 Zuschüsse an übrige Bereiche  
Die für die Zuschüsse notwendige Unterzeichnung der Sicherstellungsvereinbarung, konnte 
erst nach Ablauf der Antragsfrist  der Förderrichtlinie durchgeführt werden. Das Verfahren 
wird im Jahr 2026 erstmals durchgeführt. 
 
+70.000 € 
 Summe +529.023 € 
  
Zielerreichung:    ➔     
4 
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
Die Versorgungsaufwendungen lagen produktübergreifend deutlich höher als erwartet. Das Amt 37 weist einen höheren 
Beamtenstand aus, sodass sich dort Veränderungen bei diesen Rückstellungen besonders deutlich auswirken. Diese Werte 
werden zentral geplant. 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
- konnte die Sachkostensperre in Höhe von 15 %  
  eingehalten werden. 
 x nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 309.808 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
5. Stellungnahme der Leitung1 
Das Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2025 weist eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro auf. Die 
näheren Gründe für diese Entwicklung können der entsprechenden Abweichungsanalyse entnommen werden. 
Im Berichtszeitraum konnten die gesetzlichen Pflichtaufgaben in den Bereichen Brandschutz, technische Hilfeleistung, 
Rettungsdienst, vorbeugender Brandschutz sowie Katastrophenschutz weitgehend erfüllt werden. 
Ein wesentlicher Einflussfaktor auf das vorliegende Jahresergebnis war der verzögerte Abschluss der Entgeltvereinbarung im 
Bereich des Rettungsdienstes. Auch wenn dieser Umstand erhebliche Auswirkungen auf den Jahresabschluss hat, bleibt dennoch 
anzumerken, dass durch die etablierte Systematik der Fortschreibung von Über - und Unterdeckungen eine langfristige 
Kostendeckung im Rettungsdienst gewährleistet ist. 
Ebenso sei darauf hingewiesen, dass im Ergebnishaushalt produktübergreifend nicht sämtliche Beschaffungen wie geplant 
durchgeführt werden konnten. Aus diesem Grund ist es erforderlich, einige Haushaltsansätze in das nachfolgende Haushaltsjahr 
zu übertragen. Die Umsetzung der Sachkostensperre stellt das Amt aufgrund der Vielzahl an gesetzlichen Pflichtaufgaben jedes 
Jahr vor eine erhebliche  Herausforderung. Angesichts der bindenden gesetzlichen Vorgaben bestehen jedoch keine 
nennenswerten Steuerungsmöglichkeiten, um dieser Herausforderung umfassend zu begegnen. 
 
 
 
 
___________________________ 
         Unterschrift der Leitung 
 
1 z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den                              
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Grü nde für wesentliche 
Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die 
Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläu terungen zur 
Sachkostensperre 
 
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2025 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
37 - Feuerwehr 
Verantwortliche/r: 
Herr Dietrich Bettenbrock 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 4.768.197 € 
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Investive Projekte Plan 2025 
Plan inkl. 
sonstige 
Ermächti-
gungen 
2025* 
Ist 2025 Abw.** Deckung Erm. ins 
Folgejahr 
7.000001.710.001  Abrollbehälter Betreuung -122.000 -122.000   122.000   122.000 
7.000002.710      Atemschutzgeräte -45.500 -45.500 -36.833 8.667   8.667 
7.000013.710.008  Hilfslöschfahrzeug OS-FW 2300   -513.000 -138.716 374.284   374.284 
7.000013.710.009  Hilfslöschfahrzeug OS-FW 2301   -513.000 -138.716 374.284   374.284 
7.000016.710      Betriebsgeräte Freiwillige Feuerwehr -4.000 -4.000 -3.756 244     
7.000019.710.008  Techn. Ausrüstung -45.300 -78.100 -17.740 60.360   60.300 
7.000019.710.012  Ausbildungsgegenstände -7.600 -7.600   7.600     
7.000022.710      Atemschutzübungsanlage   -16.418 -16.418       
7.000040.710.007  Feuermelde,-Alarm-u.Funkanlage -28.000 -28.000   28.000   28.000 
7.000040.710.008  Feuerschutzanzüge -106.000 -113.000   113.000   7.000 
7.000040.710.011  Ausrüstung Brandbekämpfung -58.000 -61.490 -53.066 8.424   8.424 
7.000040.710.016  Ausbildungsgegenstände Lehrbetrieb -65.500 -79.500 -48.867 30.633   30.633 
7.000040.710.021  Fire-Trainer   -25.000 -23.443 1.557     
7.000040.710.025  Meßgeräte -14.500 -14.500   14.500   10.101 
7.000040.710.027  Industrietrockner -6.000 -6.000   6.000     
7.000055.710.005  Gerätewagen Logistik -170.000 -303.000   303.000   303.000 
7.000055.710.019  Anhänger (Fahrschul OS-2072)   -80.000 -80.479 -479     
7.000055.710.021  Mehrzwecksfahrzeug (OS-M 4112)   -95.000   95.000   95.000 
7.000055.710.022  Einsatzleitfahrzeuge (ELW 1, OS-X 4112)   -230.000   230.000   230.000 
7.000055.710.023  Einsatzleitfahrzeuge (ELW 1, OS-N 6112)   -230.000   230.000   230.000 
7.000055.710.027  Einsatzleitfahrz. (ELW T OS-X   -52.500 -1.666 50.834   50.834 
7.000055.710.028  Mehrzweckfahrzeuge (BF neu Wache 2)   -95.000   95.000   95.000 
7.000055.710.035  Mehrzweckfahrzeuge Ausbildung 1 -160.000 -160.000   160.000   160.000 
7.000055.710.038  Gerätewagen Hygiene -150.000 -150.000   150.000   150.000 
7.000070.705      Zuweisungen vom Land 42.000 42.000 42.000       
7.001067.710      Feuerwehrkran FwK (Ersatz OS-2083)   -759.000 -737.813 21.187   21.187 
*  Brandschutz -940.400 -3.739.608 -1.255.514 2.484.095   2.358.714 
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
   
   
2 
 
Investive Projekte Plan 2025 
Plan inkl. 
sonstige 
Ermächti-
gungen 
2025* 
Ist 2025 Abw.** Deckung Erm. ins 
Folgejahr 
7.000003.710.022  Krankentransportwagen (KTW MHD   -72.000 -70.541 1.459     
7.000003.710.023  Krankentransportwagen ASB OS-R8112   -72.000 -70.541 1.459     
7.000003.710.024  Krankentransportwagen JUH OS-V 7112   -72.000 -70.541 1.459     
7.000003.710.025  Krankentransportwagen FKT OS-V 8112   -72.000 -70.541 1.459     
7.000003.710.026  Krankentransportwagen (KTW MHD   -72.000 -70.541 1.459     
7.000003.710.027  Krankentransportwagen (KTW ASB neu)   -72.000 -70.541 1.459     
7.000004.710.007  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-W 4112)   -147.000 -654 146.346   146.346 
7.000004.710.008  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-U 6112)   -147.000 -690 146.310   146.310 
7.000004.710.009  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-V 6112)   -147.000 -690 146.310   146.310 
7.000004.710.010  Einsatzleitfahrzeug LNA Ersatz OS-N7112   -147.000 -690 146.310   146.310 
7.000005.710.022  Rettungstransportwagen (FKT OS-N 8112)   -214.000 -225 213.775   213.775 
7.000005.710.023  RTW (MHD OS-N 9112)   -214.000 -225 213.775   213.775 
7.000005.710.024  RTW (JUH OS-R 9112)   -214.000 -225 213.775   213.775 
7.000005.710.025  Rettungstransportwagen (RTW neu)   -220.000   220.000 40.000 180.000 
7.000005.710.026  Rettungstransportwagen (ASB OS-J 9112)     -225 -225 -10.000 9.775 
7.000005.710.027  Rettungstransportwagen (BF OS-U 9112)     -225 -225 -10.000 9.775 
7.000005.710.028  Rettungstransportwagen (BF OS-V 9112)     -225 -225 -10.000 9.775 
7.000005.710.029  Rettungstransportwagen (BF OS-FB 1112)     -225 -225 -10.000 9.775 
7.000043.710.001  Funkgeräte/Funkmeldeempfänger/Navis -3.800 -56.700   56.700   56.700 
7.000043.710.002  Medizinische Geräte RTW -70.000 -326.980 -147.481 179.499   179.000 
7.000043.710.003  Medizinische Geräte NEF -75.000 -99.850 -36 99.814   99.814 
7.000379.770      Verkauf Anlagevermögen     4.000 4.000     
*  Rettungsdienst -148.800 -2.365.530 -571.064 1.794.466   1.781.214 
7.000042.710.004  Katastrophenschutzausrüstung -28.000 -167.300 -108.738 58.562   58.562 
7.000042.710.006  stationäre Sirenen -12.000 -451.900 -342.720 109.180   109.000 
7.000056.710.007  Anhänger NEA Stadtmitte -60.000 -60.000   60.000   60.000 
7.000056.710.013  Anhänger NEA Neustadt -60.000 -60.000   60.000   60.000 
*  Katastrophenschutz -160.000 -739.200 -451.458 287.742   287.562 
7.000044.710.001  Büromöbel, Schränke u. Spinde -15.000 -21.800 -6.800 15.000     
7.000044.710.002  EDV-Ausstattung -117.600 -182.900 -19.983 162.917   110.300 
7.000044.710.003  Hausrat -10.000 -15.115 -5.063 10.052     
7.000045.710      Werkstattgeräte -37.600 -40.940 -27.015 13.925   13.925 
*  VPC - FB Feuerwehr -180.200 -260.755 -58.861 201.894   124.225 
**             Saldo Teilhaushalt -1.429.400 -7.105.093 -2.336.897 4.768.197   4.551.715 
   davon Einzahlungen Teilhaushalt 42.000 42.000 46.000 4.000     
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -1.471.400 -7.147.093 -2.382.897 4.764.197   4.551.715 
*Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
** Abweichung zwischen Plan + sonstige Ermächtigungen 2025 und Ist 2025 
  
3 
 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
7.000001.710.001 
Abrollbehälter 
Betreuung 
Aufgrund personeller Gründe konnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt 
werden. An einer zeitnahen Umsetzung dieser Maßnahme wird derzeit 
gearbeitet, sodass die Mittel übertragen wurden.  
122.000,00 
7.000013.710.008 
Hilfslöschfahrzeug 
OS-FW 2300 
Das Fahrgestell für die neuen Tanklöschfahrzeuge OS-FW 2300 und OS-FW 
2301 wurde bereits bezahlt. Für die Einsatzfähigkeit muss der Aufbau noch 
erfolgen. Dieses verschiebt sich in das Haushaltsjahr 2026. Daher wurden die 
Mittel übertragen.  
374.284,08 
7.000013.710.009 
Hilfslöschfahrzeug 
OS-FW 2301 
374.284,08 
7.000019.710.008 
Techn. Ausrüstung 
Die Aufträge wurden in 2025 erteilt. Aufgrund unerwartet langer Lieferzeiten 
verzögert sich die Projektabschlüsse. Mit einem Mittelabfluss ist in 2026 zur 
rechnen. 
60.359,83 
7.000040.710.008 
Feuerschutzanzüge 
Aufgrund einer Planungsüberprüfung konnten hier 106.000 € eingespart 
werden. Die Übrigen 7.000 € werden aufgrund einer noch ausstehenden 
Lieferung übertragen 
113.000,00 
7.000055.710.005 
Gerätewagen Logistik 
Die Beschaffung Gerätewagens Logistik (GW-Logistik) wurde bereits im 
Oktober gestartet. Eine Übertragung der Mittel wurde daher veranlasst.  
303.000,00 
7.000055.710.021 
Mehrzweckfahrzeug 
(OS-M 4112) 
Der Auftrag wurde bereits in 2024 erteilt. Aufgrund unerwartet langer 
Lieferzeiten verzögert sich die Projektabschlüsse. Mit einem Mittelabfluss ist in 
2026 zur rechnen. 
95.000,00 
7.000055.710.022 
Einsatzleitfahrzeuge 
(ELW 1, OS-X 4112) Aufgrund personeller Gründe konnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt 
werden. An einer zeitnahen Umsetzung dieser Maßnahme wird derzeit 
gearbeitet, sodass die Mittel übertragen werden.  
230.000,00 
7.000055.710.023 
Einsatzleitfahrzeuge 
(ELW 1, OS-N 6112) 
230.000,00 
7.000055.710.027 
Einsatzleitfahrz. (ELW 
T OS-X 5112) Auf. 
Die Projektumsetzung wurde bereits begonnen. Eine Übertragung der Mittel 
wurde daher veranlasst. 
50.833,64 
7.000055.710.028 
Mehrzweckfahrzeuge 
(BF neu Wache 2) Die Beschaffung der  zwei Mehrzweckfahrzeugen (7.000055.710.028 und 
7.000055.710.35) wurde bereits im Oktober  gestartet. Eine Übertragung der 
Mittel wurde daher veranlasst.  
95.000,00 
7.000055.710.035 
Mehrzweckfahrzeuge 
Ausbildung 1 
160.000,00 
7.000055.710.038 
Gerätewagen Hygiene 
Die Ausschreibung für das benötigte Fahrzeug ist bereits in der Vorbereitung. 
Ein früherer Vergabestart war aufgrund der Umfangreichen Vorbereitung bei 
Fahrzeugvergaben und der hohen Arbeitsbelastung im Fachbereich 37, 
insbesondere aufgrund von krankheitsb edingten Ausfällen nicht möglich. Eine 
Mittelübertragung wurde bereits genehmigt. 
150.000,00 
7.000004.710.007 
Notarzteinsatzfahrzeu
g (NEF OS-W 4112) 
Ausschreibung ist abgeschlossen. Die Lieferung soll Mitte 2026 erfolgen. Die 
beantragte Mittelübertragung wurde genehmigt. 
146.345,96 
7.000004.710.008 
Notarzteinsatzfahrzeu
g (NEF OS-U 6112) 
146.310,21 
7.000004.710.009 
Notarzteinsatzfahrzeu
g (NEF OS-V 6112) 
146.310,21 
7.000004.710.010 
Einsatzleitfahrzeug 
LNA Ersatz OS-
N7112 
146.310,21 
7.000005.710.022 
Rettungstransportwag
en (FKT OS-N 8112) Ausschreibung ist abgeschlossen. Die Lieferung soll Mitte 2026 erfolgen. Die 
beantragte Mittelübertragung wurde genehmigt. 
213.774,74 
7.000005.710.023 
Rettungstransportwag
en (MHD OS-N 9112) 
213.774,75 
4 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
7.000005.710.024 
Rettungstransportwag
en (JUH OS-R 9112) 
213.774,75 
7.000005.710.025 
Rettungstransportwag
en (RTW neu) 
220.000,00 
7.000043.710.001 
Funkgeräte/Funkmeld
eempfänger/Navis 
Die Projektumsetzung wurde bereits begonnen. Eine Übertragung der Mittel 
wurde daher veranlasst. 
56.700,00 
7.000043.710.002 
Medizinische Geräte 
RTW 
179.498,54 
7.000043.710.003 
Medizinische Geräte 
NEF 
99.814,25 
7.000042.710.004 
Katastrophenschutzau
srüstung 
Der Auftrag für die Kraftstoffzapfstellen wurde bereits in 2024 erteilt. Aufgrund 
unerwartet langer Lieferzeiten verzögert sich die Projektabschlüsse. Mit einem 
Mittelabfluss ist in 2026 zur rechnen. 
58.561,54 
7.000042.710.006 
stationäre Sirenen 
Die Mittel werden für die Nachverdichtung des Sirenennetzes zur Warnung der 
Bevölkerung im Katastrophenfall benötigt , sodass ein Übertrag beantragt und 
bereits genehmigt wurde. Eine schnelle Umsetzung wird forciert, allerdings ist 
die Nachfrage bei der anbietenden Firma sehr hoch, sodass es zu 
Verzögerungen kommt.  
109.180,05 
7.000056.710.007 
Anhänger NEA 
Stadtmitte 
Die Ausschreibung für die NEA-Anhänger ist in der Vorbereitung. Ein früherer 
Vergabestart war aufgrund der Umfangreichen Vorbereitung der Vergabe und 
der hohen Arbeitsbelastung im Fachbereich 37, insbesondere aufgrund von 
krankheitsbedingten Ausfällen nicht möglich.  
60.000,00 
7.000056.710.013 
Anhänger NEA 
Neustadt 
60.000,00 
7.000044.710.002 
EDV-Ausstattung 
Die Projektumsetzungen wurden bereits begonnen. Eine Übertragung der Mittel 
für die einzelnen Projekte wurde daher veranlasst. 
162.916,94 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 4.551.715 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, 
etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; Chancen und Risiken der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für 
wesentliche Abweichungen des tatsächlichen Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen. 
 
Der Jahresabschluss im Investitionsbereich geht mit einer Ergebnisverbesserung i.H.v . 4.768.197 Mio. € einher.  
  
Das Investitionsprogramm der Dienststelle 37 ist geprägt von großen Unsicherheiten seitens der Lieferanten 
hinsichtlich der Lieferzeiten und dazugehörige Preisaussagen. Der Dienststelle fällt es folglich zunehmend schwer, 
realistische Budgetwerte und zeitl iche Erwägungen in die Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Zudem beträgt 
die Lieferzeit von einigen Fahrzeugkategorien teilweise bis zu 24 Monaten, wie es sich zum Beispiel bei der 
Beschaffung der Rettungstransportwagen oder der Notarzteinsatzfahrzeuge zeigt.    
  
5 
 
Erschwerend kommt hinzu, dass die personelle Situation in der Abteilung Technik gleichbleibend angespannt ist, 
wodurch sich Beschaffungsvorgänge nach hinten ziehen können.  
 
 
 
                    _____________________________ 
  
     Unterschrift des Verantwortlichen