Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Regionalstellen für die schulische Inklusion (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0664
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 06.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0664
öffentlich
Regionalstellen für die schulische Inklusion (Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die niedersächsische Landesregierung plant die Einrichtung Regionaler Beratungs- und 
Unterstützungszentren Inklusive Schule (RZI). Die RZI sind zentrale Anlaufstellen für alle 
Fragen der sonderpädagogischen Beratung und Unterstützung der inklusiven Schule 
(Schulen, schulisches Personal, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler, 
Schulträger, Studienseminare) im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt. Sie 
beraten und unterstützen die eigenverantwortlichen Schulen bei der Qualitätssicherung und 
Qualitätsentwicklung der inklusiven schulischen Bildung.
Zur Vorbereitung der Einrichtung von RZI werden von der Niedersächsischen 
Landesschulbehörde Regionale Planungsgruppen eingerichtet.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Hat die Stadt Osnabrück bereits Planungen veranlasst, sich um eine solche 
Regionalstelle zu bemühen?
2. Welche Chancen und Risiken sieht die Verwaltung, die durch die Einrichtung einer 
solchen Stelle entstehen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
        CDU-Fraktionsvorsitzender         BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 6.3.2017/13:05 Uhr
Ampelschaltung am Neumarkt (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0665
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 06.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0665
öffentlich
Ampelschaltung am Neumarkt (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zur besseren Verkehrsführung am Neumarkt wurde in der Sitzung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt im September 2016 beschlossen, die ehemals dort stehende 
Baustellenampel am Neumarkt durch eine neue, mit anderen Ampeln koppelbare, Ampel 
auszutauschen. Der Austausch erfolgte erst im Januar 2017, obwohl die Ampel bereits im 
Dezember 2016 geliefert wurde.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Weshalb wurde die neue Ampel erst im Januar 2017 installiert, obwohl diese schon 
einen Monat zuvor bei der Stadt war?
2. Wer hat entschieden, die Ampel noch nicht im Dezember aufzustellen?
3. Warum wurden die politischen Gremien nicht über diese Entscheidung zeitnah 
informiert?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 6.3.2017/13:05 Uhr
Fördermittel für Klimaschutzprojekte (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0666
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 06.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0666
öffentlich
Fördermittel für Klimaschutzprojekte (Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit Sommer 2008 fördert das Bundesumweltministerium auf Basis der Kommunalrichtlinie 
Klimaschutzprojekte in Kommunen. Seit der Förderperiode 2016 können sich nun - 
zusätzlich zu Kommunen – auch erstmals Sportvereine mit eigener Sportstätte um 
Fördermittel bewerben. Dabei können verschiedene klimaschutzrelevante Sanierungen mit 
bis zu 50 Prozent gefördert werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Hat sich die Stadt Osnabrück für Fördermittel aus der Kommunalrichtlinie beworben 
und wenn ja, für welche Projekte?
2. Sind der Verwaltung Sportvereine aus Osnabrück bekannt, die sich um Fördermittel 
aus der Kommunalrichtlinie beworben haben?
3. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, Sportvereine bei der Bewerbung um 
Fördermittel zu unterstützen? 
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 6.3.2017/13:05 Uhr
Änderungsantrag aufgrund der Mitteilung des FB Finanzen und Controlling vom 06.03.2017 (16:49 Uhr) zum Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt - Konsolidierungsvorschläge  / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0663-01
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 07.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0663-01
öffentlich
Änderungsantrag aufgrund der Mitteilung des FB Finanzen und 
Controlling vom 06.03.2017 (16:49 Uhr) zum Änderungsanträge zum 
Nachtragshaushalt - Konsolidierungsvorschläge  / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Konsolidierungsvorschläge umzusetzen:
1. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 440 
auf 450 445 Punkte
Ca. 1.300.000 €
2. Erhöhung der Gewinnabführung der Stadtwerke AG 
durch Maßnahmen zur Anhebung der 
Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse um 1 km/h 
(siehe auch Schreiben von Dr. Rolfes vom 
09.02.2017)
500.000 €
3. Einführung einer Wettbürosteuer Ca. 60.000 €
4. Übernahme des Verwaltungsvorschlages zur 
Anpassung der Grundsteuer und der 
Finanzausgleichsleistungen (nach FAG) 
aufgrund des zu erwartenden 
Bevölkerungswachstums und der Ausweitung 
der Bauflächen (Einnahmen über Wachstum).
1.293.000 €
Die SPD stimmt wie folgt über die Konsolidierungsvorschläge zum 
Nachtragshaushalt (Anlage 2, Seite 2) ab:
Nr. Vorschläge Zustimmung (Z) / 
Ablehnung (A)
Betrag
209_1 Erhöhung Hundesteuer Z 70.000 €
209_2 Verwendung zusätzlicher 
Mittel (§ 45 a PbefG)
Z und Änderung Erhöhung auf 
100.000 €
23_1 Ökostrom für 
Energiesparschulen
A ./.
32_1 Ausweitung der 
Verkehrsüberwachung
Z 300.000 €
41_1 Städtische Bühnen A ./.
                                                           Seite: 2/2
51_1 Höhere Beteiligung der Eltern 
an den Kosten zur 
Tagesbetreuung
A ./.
51_2 Hilfe zur Erziehung Z 300.000 €
62_1 Reduzierung Aufwand für 
Straßenbeleuchtung
A ./.
70_1 Optimierung Straßenreinigung A ./.
70_2 Optimierung 
Straßenunterhaltung
Z 120.000 €
70_3 Erhöhung Friedhofsgebühren Z 96.000 €
Gesamtkonsolidierung 4.139.000 €
Die SPD stimmt wie folgt über die Konsolidierungsvorschläge zum 
Nachtragshaushalt (Anlage 2, Seite 3) ab: alle nein.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Antrag der Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0419-01
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 07.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0419-01
öffentlich
Antrag der Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Frauenberatungsstelle Osnabrück e. V. und anderen 
Einrichtungen, die im Bereich der Beratung und Begleitung von Flüchtlingsfrauen mit 
Gewalterfahrung tätig sind, in Gespräche einzutreten und einen Überblick über die 
vorhandenen Angebote, die Bedarfe und Fördermöglichkeiten zu schaffen. Für das laufende 
Jahr wird keine über die bereits erfolgte Bewilligung hinausgehende Förderung erfolgen.
Die Stadt Osnabrück finanziert aufgrund des Antrages der Frauenberatungsstelle 50% der 
benötigten Kosten. Die Frauenberatungsstelle wird angehalten, die Kostenübernahme der 
verbleibenden 50% beim Landkreis Osnabrück zu beantragen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum Nachtragshaushalt 2017 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2016/0301-01-01
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 07.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2016/0301-01-01
öffentlich
Antrag der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst zum 
Nachtragshaushalt 2017 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es werden im Haushalt 2017 keine zusätzlichen Mittel für kulturelle Projektförderung oder 
eine institutionelle Förderung der Gesellschaft für Zeitgenössische Kunst Osnabrück e.V. 
(GfzK) bereitgestellt.
Es werden zusätzliche Mittel von 20.000 € im Nachtragshaushalt für die Jahre 2017 bis 2019 
für eine einmalige 3-jährige institutionelle Anschubförderung der GfzK am Standort Hasestr. 
29 bereitgestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Nachtragshaushalt 2017 - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0564-01
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 07.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0564-01
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgenden Konsolidierungsvorschlag umzusetzen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die 
über die im Doppelhaushalt bereits enthaltenen Vorgaben zur 
Personalreduzierung hinaus Effizienzsteigerungs- und 
Kostensenkungspotenziale in Höhe von mindestens 2.500.000,00 
Euro ermittelt und spätestens im Haushalt 2020 umsetzt. Dem 
Verwaltungsausschuss ist mindestens zweimal jährlich zu 
berichten.
2.500.000,00 Euro
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung - Änderungsantrag Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BOB
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0584-01
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BOB 07.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0584-01
öffentlich
Höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung - 
Änderungsantrag Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, 
FDP, BOB
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 08.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 werden die Elternbeiträge um 5% 
erhöht.
2. Zum Kindergartenjahr 2019/2020 werden die Elternbeiträge um 4% erhöht.
3. Mit dem Kindergartenjahr 2020/2021 wird die bestehende Geschwisterregelung 
geändert. Für das 2. Kind ist ein hälftiger Beitrag zu zahlen. Für alle weiteren Kinder 
ist kein Beitrag zu zahlen. 
4. Ebenfalls zum Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgt die Einführung einer neuen, 
sozialverträglichen Gebührenstruktur zur Erhebung der Elternbeiträge, welche sich 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähifgkeit der Sorgeberechtigten unter 
Berücksichtigung der Zahl der Kinder richtet. Das Finanzziel der Reduzierung des 
Zuschussbedarfes durch die neue Gebührenstruktur bis 2023 wird auf mindestens 
1.000.000 € festgesetzt. Die Umsetzung dieses Finanzziels erfolgt in drei Schritten: 
2020/2021: 300.000 €; 2021/2022: 350.000 € und 2022/2023 350.000 €.
5. Die Erhebung der Elternbeiträge soll mit einem geringen Verwaltungsaufwand 
verbunden sein. Die Verwaltung wird beauftragt, die künftige Gebührenstruktur und 
die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen mit den freien Trägern abzustimmen 
und dem Rat im Herbst 2018 die dafür erforderlichen Beschlüsse vorzulegen.
6. In diesen Kontext ist auch eine jährliche Anpassung der Beiträge orientiert an den 
tarifbedingten Kostensteigerungen oder am Preissteigerungsindex einzubeziehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde gez. Michael Hagedorn
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Dr. Ralph Lübbe
Nachtragshaushalt 2017 (Antrag der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0564-02
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 07.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0564-02
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 (Antrag der CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Konsolidierungsvorschläge der CDU/BOB-Gruppe für den Nachtragshaushalt:
Vorschläge / Unterstützung CDU/BOB
Finanzielle Auswirkungen
 2017 2018 2019 2020
209_2 Verwendung zusätzlicher Mittel (im 
Rahmen der Nachfolgeregelung zu § 45 a 
PBefG) für städtische Maßnahmen  
75.000 € 75.000 € 75.000 € 75.000 €
23_1 Reduzierung der Stromkosten 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 €
32_1 Ausweitung der Verkehrsüberwachung 50.000 € 200.000 € 300.000 € 300.000 €
51_1 Höhere Beteiligung der Eltern an den 
Kosten zur Tagesbetreuung (siehe separaten 
Antrag)     
51_2 Hilfe zur Erziehung 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 €
62_1 Reduzierung Aufwand für 
Straßenbeleuchtung 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 €
70_1 Optimierung in der Straßenreinigung 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 €
70_2 Optimierung der Straßenunterhaltung 120.000 € 120.000 € 120.000 € 120.000 €
70_3 Erhöhung der Friedhofsgebühren 93.000 € 94.000 € 95.000 € 96.000 €
Schülerbeförderung 100.000 €     
Erhöhte Gewinnabführung der Stadtwerke AG  
+ 100.000 € ab 2018
    
                                                           Seite: 2/2
Ertragserhöhung bei der Grundsteuer  durch 
die Ausweisung von zusätzlichen Bauflächen 
und der Finanzausgleichsleistungen (nach 
FAG) aufgrund des zu erwartenden 
Bevölkerungswachstums (Einnahmen über 
Wachstum).  215.000 € 752.500 € 1.293.000 €
Ertragserhöhung bei der Grundsteuer B durch 
die Ausweisung von zusätzlichen 
Gewerbegebieten (Wachstum)  107.500 € 107.500 € 109.000 €
Einsparungen von 12 Personalstellen bei der 
Stadt Osnabrück + 500.000 €
    
Einführung der Wettbürosteuer + 300.000 € 
sofern das abschließende Urteil dieses zulässt 
60.000 € -geändert 27.02.2017-)
 60.000 € 60.000 € 60.000 €
Ansatzkürzung Summe ordentliche 
Aufwendungen um 1 Prozent     
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0677
Datum: 2017-04-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.03.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0677
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für die Partnerschaftstage auf der Maiwoche 2017 
wird zugestimmt:
Stiftung, 
Firmen etc.
Projekt Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Sierp Event 
GmbH
Partnerschaftstage 
Maiwoche 2017
Sponsoring zugesagt 5.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 NKomVG erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis 
zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- 
und Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat. Generelle Ausschlussgründe, wie ein 
laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht 
erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die angebotene Spende anzunehmen.
Hinweis: Bei dieser Sponsoringleistung handelt es sich um die in der Vereinbarung zwischen 
der Stadt Osnabrück, der OMT und der Sierp Event GmbH zugesicherte Summe für die 
Durchführung der Partnerschaftstage auf der Maiwoche.
Nachtragshaushalt 2017 - Beteiligung des Landkreis Osnabrück an Angeboten der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0679
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 07.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0679
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 - Beteiligung des Landkreis Osnabrück an 
Angeboten der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gespräche mit dem Landkreis Osnabrück zu 
verstärken. Bei diesen Gesprächen sollte v.a. die stärkere Beteiligung des Landkreises an 
Angeboten der Stadt Osnabrück verhandelt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Angebote der Stadt Osnabrück haben einen überregionalen Charakter. Eine stärkere 
Verknüpfung zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück ist – nicht nur aus 
haushaltspolitischer Sicht – wünschenswert. Das Ausmaß des Konsolidierungspotentials für 
die Stadt Osnabrück ist enorm.
Am Beispiel der SBO gGmbH lässt sich dieses Potential wohl am deutlichsten erkennen:
Im Geschäftsjahr 2014/2015 betrugen die Gesamtzuschüsse für die städtischen Bühnen 
16.558.900 €. Davon entfielen auf die Stadt Osnabrück 10.776.000 € und auf den 
Landkreis 597.700 €. Somit hat der Landkreis 3,6 % der Zuschüsse getragen. Die Stadt 
Osnabrück mit 65 % einen ca. 18-mal so großen Anteil. 
Wie aus der Antwort der Verwaltung vom 06.12.2016 auf die Anfrage „Perspektiven 
Finanzierung Städtische Bühnen“ hervorgeht, gibt es auch weiterhin keine gemeinsamen 
Lösungen mit dem Landkreis: „Derzeit ist nicht mit einer höheren Zuschusspauschale als von 
626.00 € (Spielzeit 2016/2017) jährlich zu rechnen.“ 
Nicht nur bei den städtischen Bühnen macht eine intensivere Vernetzung und 
Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Sinn – auch die zahlreichen 
Beratungsstellen und Angebote werden überregional genutzt und sollten auch 
dementsprechend finanziert werden. Die Verstärkung von Verhandlungen mit dem Landkreis 
Osnabrück sind unabdingbar und sollte daher von der Verwaltung intensiviert werden.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fördermittel für Klimaschutzprojekte (Anfrage der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0666-01
Datum: 2017-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.03.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0666-01
öffentlich
Fördermittel für Klimaschutzprojekte (Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die CDU/BOB-Gruppe hat sich 06.03.2017 wie folgt an die Verwaltung gewandt:
Seit Sommer 2008 fördert das Bundesumweltministerium auf Basis der Kommunalrichtlinie 
Klimaschutzprojekte in Kommunen. Seit der Förderperiode 2016 können sich nun - 
zusätzlich zu Kommunen – auch erstmals Sportvereine mit eigener Sportstätte um 
Fördermittel bewerben. Dabei können verschiedene klimaschutzrelevante Sanierungen mit 
bis zu 50 Prozent gefördert werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Hat sich die Stadt Osnabrück für Fördermittel aus der Kommunalrichtlinie beworben 
und wenn ja, für welche Projekte?
2. Sind der Verwaltung Sportvereine aus Osnabrück bekannt, die sich um Fördermittel 
aus der Kommunalrichtlinie beworben haben?
3. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, Sportvereine bei der Bewerbung um 
Fördermittel zu unterstützen? 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Seit 2008 wurden zahlreiche Projekte erfolgreich zur Förderung beantragt:
- Erstvorhaben Klimaschutzmanager zur Umsetzung des Wuppertal Gutachtens
- Anschlussvorhaben Klimaschutzmanager zur Umsetzung des Wuppertal Gutachtens
- Installation einer Holzhackschnitzelanlage in der Gesamtschule Schinkel (als 
ausgewählte Maßnahme)
- Erstellung und Management Masterplan 100% Klimaschutz
- Anschlussvorhaben Masterplanmanagement zur Umsetzung des Masterplans 100% 
Klimaschutz
- Energetische Gebäudesanierung der Kita am Limberg (als ausgewählte Maßnahme)
- Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes mit Aktualisierung des 
Stadtklimagutachtens
- Lückenschluss Haseuferweg (Radverkehrsförderung)
- Austausch der Beleuchtung zu LED
o Stadthaus I
o Dominikanerkloster
o Kleine Sporthalle Eversburg
o Große Sporthalle Eversburg
- Pädagogische Energieberatung in Schulen (mehrere Projektrunden)
Zu 2.) Weder der Stadt Osnabrück noch dem Stadtsportbund Osnabrück e.V.ist bekannt, 
dass sich ein Osnabrücker Sportverein um eine Förderung bemüht hat.
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Zu 3.) Sollten Vereine auf die Stadt Osnabrück zukommen, können Sie eine 
Unterstützung/Beratung im Rahmen der hier gegebenen Möglichkeiten erhalten. Erster 
Ansprechpartner für solche Fälle wäre allerdings der Stadtsportbund Osnabrück e.V., der die 
Vereine auch regelmäßig auf die ihm bekannten Fördermöglichkeiten hinweist.
Verkehrskonzept Westerberg -Bau von Berliner Kissen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0683
Datum: 2017-03-09
Vorlagenart: Antrag

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FDP-Fraktion 09.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0683
öffentlich
Verkehrskonzept Westerberg -Bau von Berliner Kissen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es werden keine Berliner Kissen gebaut. Für den motorisierten Individualverkehr (MIV) 
werden Sperrungen der Durchfahrtmöglichkeiten im Bereich Albrecht-/Caprivistraße 
und Mozart-/Händel-/Gluckstraße mit dem Verkehrsschild „Verbot der Einfahrt Zeichen 
267 mit Freigabe durch Zusatzzeichen für Busse und Rettungsfahrzeuge 
vorgenommen.
In einer weiteren Ausbaustufe werden entsprechende Schranken installiert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich..
gez.
Oliver Hasskamp