Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung (vereinfacht) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6954
Datum: 2016-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.04.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6954
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung 
(vereinfacht)
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zum 
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung (vereinfacht)
Planbereich: zwischen Hamburger Straße und Kölner Straße
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.
Der Entwurf wird geändert und in der als Anlage beigefügten Fassung gem. § 1 Abs. 3 und 
§ 10 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG mit der der Vorlage beigefügten Begründung als Satzung 
beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Die Rotenburger Straße ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 460 – Rotenburger 
Straße – im Abschnitt Kölner Straße bis Hamburger Straße als verkehrsberuhigter Bereich 
festgesetzt. Derzeit ist die Straße in diesem Abschnitt allerdings Teil einer Tempo-30-Zone 
und genügt somit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Die Rotenburger Straße stellt im öffentlichen Straßennetz zusammen mit der Kölner Straße 
die Verbindung zwischen Buersche Straße und der Hamburger Straße bzw. im weiteren 
Verlauf der Franz-Lenz-Straße dar. Im Falle eines Straßenausbaus müsste dieser Abschnitt 
aufgrund der Festsetzungen im rechtsverbindlichen Bebauungsplan als verkehrsberuhigter 
Bereich ausgebaut werden, was jedoch aufgrund der o. a. Verbindungsfunktion aus 
verkehrsplanerischer Sicht nicht sinnvoll wäre. 
Um einen zukünftigen sachgerechten Straßenausbau der Rotenburger Straße im Abschnitt 
Kölner Straße bis Hamburger Straße zu ermöglichen, ist der rechtsverbindliche 
Bebauungsplan Nr. 460 zu ändern und die Festsetzung der besonderen Zweckbestimmung 
„Verkehrsberuhigter Bereich“ in diesem Abschnitt aufzuheben. Hierfür sind keine 
weitergehenden umweltbezogenen Untersuchungen erforderlich. Zudem werden durch die 
Änderung des Bauleitplans die Grundzüge der Ursprungsplanung nicht berührt.
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, die im Planbereich festgesetzte öffentliche 
Verkehrsfläche aus ihrer Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ planungsrechtlich 
zu entlassen. 
Das 2. Bebauungsplanänderungsverfahren erfolgt nach den Vorschriften des vereinfachten 
Verfahrens gemäß § 13 BauGB. 
Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
wurde im Rahmen der Bebauungsplanänderung abgesehen. 
Im vereinfachten Verfahren wird auch von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von 
der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 
Der Planentwurf wurde vom 16.02.2016 bis zum 16.03.2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 
öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte im 
gleichen Zeitraum. 
Anlagen:
Abwägungsvorschlag
Bebauungsplanausschnitt
Legende zum Bebauungsplan 
Begründung 
 
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Stadt  Osnabrück  
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Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung  
(vereinfacht) 
 
Abwägungsvorschlag  
Stand: 30.03.2016 
 
 
Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  
(Entwurfsoffenlegung) 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Einwendungsführerin/Einwendungsführer 
1 16.02.2016 Westnetz GmbH 
2 10.03.2016 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Nieder-
sachsen (LGLN), Regionaldirektion Hannover (Dezernat 6 - 
Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD)) 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Äußerung Vorschlag der Verwaltung mit 
Begründung 
1 Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 16.02.2016 in obiger Angel e-
genheit und  teilen Ihnen mit, dass seitens der RWE Deutschland AG 
grundsätzlich keine Bedenken  gegen die 2. Änderung des o. g. Beba u-
ungsplanes bestehen. 
 
Im Änderungsbereich unterhalten und planen wir keine Versorgungsei n-
richtungen.  
 
An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass auf der Südseite der Rote n-
burger Straße eine außer Betrieb gesetzte Steu erkabeltrasse verläuft. 
Zur Verdeutlichung haben wir diesem Schrieben einen Bestandspla n-
auszug beigefügt.  
 
Die unmittelbare Versorgung erfolgt in diesem Bereich durch die Stad t-
werke Osnabrück 
AG. 
 
Die uns zugestellten Unterlagen haben wir zu den Akten genommen. 
 
Diese Stellungnahme ergeht im Auftrag der RWE Deutschland AG als 
Eigentümerinder Anlage(n). 
 
Freundliche Grüße 
[…] 
 
Die Stellungnahme führt nicht zu 
einer Änderung des Bebauungspl a-
nentwurfs. 
 
Werden Leitungen von Ver - und 
Entsorgungsträgern in ö ffentlichen 
Verkehrsflächen verlegt oder sind 
diese dort bereits vorha nden, bedarf 
es in der Regel keiner ausdrückl i-
chen Festsetzung im Sinne des § 9 
Abs. 1 Nr. 13 BauGB. Sollen Leitu n-
gen in, auf oder über privaten Fl ä-
chen oder öffentlichen Flächen mit 
besonderem Nutzung szweck (z.  B. 
Gemeinbedarfsflächen oder öffentl i-
che Grünflächen) geführt werden, ist 
die Festlegung ihrer Trassenführung 
(§ 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB) mit Fes t-
setzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 
BauGB (Geh -, Fahr - und Leitung s-
rechtsflächen) zu verknüpfen.  
 
Da die außer Betrieb gesetzte Ste u-
erkabeltrasse der Westnetz GmbH 
innerhalb einer öffentlichen Ve r-
kehrsfläche liegt, ist eine planung s-
rechtliche Festsetzung der Trasse n-
führung nicht erforderlich. 
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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2 Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Sie haben im R ahmen eines Bauleitplanverfahrens oder einer vergleic h-
baren Planung das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung 
Niedersachsen ( LGLN), Regionaldirektion  Hannover (Dezernat 6 - 
Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD )) als Träger öffentlicher Belang e 
gem. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) beteiligt. Meine Ausführungen hierzu 
entnehmen Sie bitte der  Anlage; diese Stellungs nahme ergeht koste n-
frei. 
 
Sofern in meinen anliegenden Ausführungen eine weitere Gefahrene r-
forschung empfohlen wird,  mache ich darauf aufmerksam , dass die 
Gemeinden als Behörden der Gefahrenabwehr auch für die Maßnahmen 
der Gefahrenerforschung zuständig sind. 
 
Eine Maßnahme der Gefahrenerforschung kann eine historische Erku n-
dung sein, bei der alliierte  Kriegsluftbilder für die Ermittlung von Krieg s-
einwirkungen durch Abwurfmunition ausgewertet  werden (L uftbildaus-
wertung). Der KBD hat nicht die Aufgabe, alliierte Luftbilder zu Zwecken 
der Bauleitplanung oder des Bauordnungsrechts kostenfrei auszuwe r-
ten, die Luftbildauswertung ist  vielmehr gem. § 6 Ni edersächsisches 
Umweltinformationsgesetz (NUIG) in Verbindung mit § 2  Abs. 3 Niede r-
sächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) auch für Behörden  
kostenpflichtig.  
 
Sofern eine solche kostenpflichtige Luftbildauswertung durchg eführt 
werden soll, bitte ich um entsprechende schriftliche Auftragserteilung. 
 
Die Stellungnahme führt zur Au f-
nahme einer entsprechenden Ken n-
zeichnung im Sinne des § 9 Abs. 5 
Nr. 3 BauGB in den Bebauungspl a-
nentwurf. 
 
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
 
Bedenken und Anregungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. 
Plan: 
 
- Im Planungsgebiet besteht Kampfmittelverdacht. Eine Gefa h-
renerforschung wird empfohlen. Im Planungsber eich ist eine 
Bombardierung erkennbar. 
 
 
 


 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung  
(vereinfacht) 
 
Begründung 
Stand: 30.03.2016 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Die Rotenburger Straße ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 460 – Rotenburger 
Straße – im Abschnitt Kölner Straße bis Hamburger Straße als verkehrsberuhigter Bereich 
festgesetzt. Derzeit ist die Straße in diesem Abschnitt allerdings Teil einer Tempo-30-Zone 
und genügt somit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. 
Die Rotenburger Straße stellt im öffentlichen Straßennetz zusammen mit der Kölner Stra-
ße die Verbindung zwischen Buersche Straße und der Hamburger Straße bzw. im weit e-
ren Verlauf der Franz-Lenz-Straße dar. Im Falle eines Straßenausbaus müsste dieser A b-
schnitt au fgrund der Festsetzungen im rechts verbindlichen Bebauungsplan als verkehr s-
beruhigter Bereich ausgebaut werden, was jedoch aufgrund der o.  a. Verbindungsfunktion 
aus verkehrsplanerischer Sicht nicht sinnvoll wäre.  
Um einen zukünftigen sachgerechten Straßenausbau der Rotenburger Straße im Abschnitt 
Kölner Straße  bis Hamburger Straße  zu ermöglichen, ist der rechtsverbindliche Beba u-
ungsplan Nr. 460 zu ändern und die Festsetzung der besonderen Zweckbestimmung „Ve r-
kehrsberuhigter Bereich“ in diesem Abschnitt auf zuheben. Hierfür sind keine weitergehen-
den umweltbezogenen Untersuchungen erforderlich. Zudem werden durch die Änderung 
des Bauleitplans die Grundzüge der Ursprungsplanung nicht berührt. 
 
1.1. Verfahren 
Das 2. Bebauungsplanänderungsverfahren erfolgt nach den Vo rschriften des verein -
fachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB.  
Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühze i-
tige Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der 
Behörden) wurde im Rahmen der Bebauungsplanänderung abgesehen.  
Im vereinfachten Verfahren wird auch von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, 
von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie 
von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.  
Der Planentwurf wurde vom 16.02.2016 bis zum 16.03.2016  gemäß § 3 Abs. 2 
BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 
erfolgte  im gleichen Zeitraum.  Über die eingegangenen Stellungnahmen ist im Ra h-
men der Abwägung (s. Abwägungsbeschluss) entschieden worden.  
 
 
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Schinkel und liegt zwischen Hamburger 
Straße und Kölner Straße. Die Größe des Planbereichs beträgt ca. 2.910 m². 
 
2.2. Bestandsanalyse 
Die Rotenburger Straße ist im Planbereich als Tempo -30-Zone ausgebaut. Der Str a-
ßenraum wird stark von ruhendem Verkehr geprägt.  
 
2.3. Planerische Ausgangslage 
2.3.1. Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt den Plan-
bereich als gemischte Baufläche (M) dar. 
Da sich die verbindliche Bauleitplanung aus dem FNP entwickelt, ist eine Änd e-
rung des FNP nicht erforderlich. 
 
2.4. Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1. Bebauungsplan 
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 460 – Rotenburger Str aße – wird 
durch die 2. Änderung in einem Teilbereich geändert. 
Der Ursprungs -Bebauungsplan Nr. 460 setzt für den Änderungsbereich eine ö f-
fentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter B ereich“ 
fest.   
Der Bebauungsplan Nr. 460 – Rotenburger Straße – trat am 28.01.1994 in Kraft.  
 
Auszug aus dem Rechtsplan 
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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2.5. Sonstige Belange 
2.5.1. Eigentumsverhältnisse 
Die im Geltungsbereich des Bebauungsplans festgesetzte öffentliche Verkehr s-
fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Osnabrück.  
 
B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, die im Planbereich festgesetzte öffentliche Verkehr s-
fläche aus ihrer Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ planungsrechtlich zu entla s-
sen.  
 
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
Der Verzicht auf die Festsetzung einer besonderen Zweckbestimmung für die im Planb e-
reich festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche ermöglicht es der Trägerin der Straße n-
baulast (hier: Stadt Osnabrück), einen sachgerechten zukünftigen Straßenausbau (hier: 
Tempo-30-Bereich) umzusetzen, denn im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauung s-
plans darf eine straßenrechtliche Widmung nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit den 
Planfestsetzungen erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.1974 – 4 C 38.71).  
 
2. Erschließung 
2.1. Verkehrliche Erschließung 
Eine Änderung der aktuellen verkehrlichen Erschließungssituation ist nicht geplant. 
 
2.2. Technische Erschließung 
Eine Änderung der aktuellen technischen Erschließungssituation ist nicht geplant.  In-
nerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche befinden sich  Leitungen der Ver- und Entsor-
gungsträger. 
 
3. Immissionsschutz 
Für städtebauliche Planungen ist generell die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) zu 
berücksichtigen. Hierbei sind den verschiedenen schutzbedürftigen Nu tzungen die schall-
technischen Orientier ungswerte der DIN 18005, Beiblatt 1, zugeordnet. Diese Orient ie-
rungswerte sind eine sachverständige Konkretisierung d er in der Planung zu berücksich ti-
genden Ziele des Schallschutzes und somit die Folgerung aus § 50 Bu ndesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG) und § 1 Abs. 5 BauGB. 
 
3.1. Verkehrslärm  
Die Bewertung des Verkehrslärms allgemein erfolgt nach der DIN 18005. 
Die heutige Rotenburger Straße ist als eine Tempo-30-Zone ausgebaut und entspricht 
somit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Aus akustischer Sicht ist die Dif-
ferenz der Emissionspegel einer Tempo -30-Zone und eines verkehrsberuhigten B e-
reiches relativ gering und für das menschliche Gehör kaum wahrnehmbar. Dies liegt 
vor allem daran, dass in einem Geschwindigkeitsniveau von unter 40 km/h die A n-
Bebauungsplan Nr. 460 - Rotenburger Straße - 2. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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triebsgeräusche der Kfz dominieren und der Emissionspegel sich nur unwesentlich 
ändert. Erst ab 40 km/h überwiegen die Abrollgeräusche im Emissionspegel und die 
Differenz zwischen 30 km/h und 50 km/h treten deutlicher hervor. 
Negative Auswirkungen auf die an den Planbereich angrenzenden Wohnnutzungen 
sind deshalb mit dieser Bauleitplanung nicht verbunden. 
 
4. Kennzeichnungen 
Kennzeichnungen im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 5 BauGB sollen insbesondere die 
Bauherren auf bestimmte Risiken hinweisen, damit sie sich bei  einer eventuellen Beba u-
ung darauf einrichten können.  
 
4.1. Kampfmittelverdachtsflächen 
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen hat darauf hingewi e-
sen, dass im Planbereich ein Kampfmittelverdacht besteht, da eine Bombardierung 
des Planbereic hs im 2. Weltkrieg auf historischen Luftbildern zu erkennen ist.  Eine 
weitere Gefahrerforschung wird empfohlen. 
 
5. Maßnahmen 
5.1. Verkehrsmaßnahmen 
Die Verpflichtung zur Umsetzung bestimmter verkehrstechnischer Maßnahmen ergibt 
sich aus der vorliegenden Bauleitplanung nicht.  
 
D Umweltbelange 
Die vorliegende Planung führt nicht zu einer Änderung der Umweltsituation. 
 
E Sonstige Angaben 
1. Flächenbilanz 
Planbereichsfläche: ca. 2.910 m² 
davon Verkehrsflächen (öffentlich): ca. 2.910 m²