Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2026
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5094
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5094 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2026 
 
Datum: 07.01.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement (Vorberatung) 27.01.2026 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 27.01.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 10.02.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 10.02.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement dotierte Bau -
unterhaltungsmittel bis zu einer Gesamtsumme von 4.500.000,00 € werden im Vorgriff auf 
die Genehmigung des städtischen Haushalts 2026 freigegeben. 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja  
 
Vorzeitige Mittelfreigabe von Bauunterhaltungsmitteln.   
  
B. Personelle Auswirkungen:     Keine  
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
2/2 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:   
Erhebliche Verzögerungen im Bereich Bauunterhaltung.  
 
G. Beteiligte Stellen:  Fachbereich Finanzen und Controlling  
    Fachbereich Bildung, Schule und Sport  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haus -
haltsführung gemäß § 116 NKomVG über 4,5 Mio. €. 
 
Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist wie folgt begründet:  
 
Der Wirtschaftsplanentwurf 2026 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 
sieht insgesamt Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung in Höhe von rd. 10,2 Mio. 
€ vor. Die budgetierten Mittel für den Bereich Schule belaufen sich dabei auf rd. 5,8 Mio. €. 
 
Aufgrund der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemeinsam mit dem städt. Haushalt im 
Dezember 2025 ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon auszugehen, dass die 
Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums voraussichtlich nicht vor April oder Mai 2026 
erteilt wird.  
 
Bestimmte größere Unterhaltungsmaßnahmen müssen zwingend aufgrund der Witterung 
bzw. der Beeinträchtigung des Schulbetriebes in den Oster- bzw. Sommerferien durchgeführt 
werden. Da die entsprechenden Vergabeverfahren ohne eine entsprechende Beschlussfas -
sung erst nach der Haushaltsgenehmigung anlaufen dürfen, hätte dies aufgrund der Laufzei -
ten von Vergabeverfahren zur Folge, dass Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr innerhalb 
dieser Zeitfenster abgewickelt werden können. Die Maßnahmen würden in aufwendigere 
kleinere Abschnitte eingeteilt werden oder müssen ggf. sogar um ein Jahr verschoben wer -
den.  
 
Um diese Verzögerungen zu vermeiden, soll die Betriebsleitung in Höhe von 4,5 Mio. € be -
reits vor Genehmigung des Haushalts 2026 ermächtigt werden, entsprechende Aufträge zu 
erteilen. 
 
gez. König  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]