Entgeltevereinbarung 2015 für den Rettungsdienst
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6075
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 08.09.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6075
öffentlich
Entgeltevereinbarung 2015 für den Rettungsdienst
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.10.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kostenträgern die als Anlage 1 beigefügte 
Entgeltvereinbarung 2015 für den Rettungsdienst zu vereinbaren, um so die Finanzierung 
des Rettungsdienstes sicherzustellen. Systemkonform sind entsprechende Unterbudgets mit 
den Beauftragten im Rettungsdienst zu vereinbaren.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.2.7.01
Bezeichnung: Rettungsdienst
Geschätzte voraussichtliche Mindereinnahmen 2015 bei gleichbleibender Einsatzentwicklung 
und Inkrafttreten der neuen Entgeltvereinbarung zum 01.10.2015 rd. 670.000 €.
Gesamt(plan)kosten des Rettungsdienstes 2015 9.308.304 €
abzgl. Überdeckung aus 2014    187.800 €
Entgeltberechnungsgrundlage 2015    9.120.504 €
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind nicht darstellbar, da jährlich neue 
Finanzierungsverhandlungen mit den Kostenträgern stattfinden und zudem die 
Einsatzzahlen schwanken.
B. Personelle Auswirkungen: 
entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist in ihrem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. 
Die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes werden jährlich auf der Basis des 
aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans mit den Kostenträgern (gesetzliche 
Krankenversicherungen und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) verhandelt. Die 
Gesamtkosten werden als Budget vereinbart. Auf der Basis des verhandelten Budgets und 
unter Berücksichtigung der aus den Vorjahren vorzutragenden Über- oder Unterdeckungen 
werden die Entgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes kalkuliert. Die Summe der 
Entgelte muss die vereinbarten Gesamtkosten decken (§§ 3, 14 u. 15 NRettDG). 
In mehreren intensiven Verhandlungsrunden wurden mit den Kostenträgern detailliert das 
Budget der Feuerwehr für das Jahr 2015 (inkl. der Trägerverwaltung des Rettungsdienstes) 
sowie die Budgets der einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst (Arbeiter-Samariter-Bund, 
Freier Krankentransport Brümmer, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser-Hilfsdienst) erörtert. Die 
verhandelten Zahlen für den Gesamtrettungsdienst sind dem als Anlage 2 beigefügten 
Betriebsabrechnungsbogen zu entnehmen. 
Die Budgetsumme 2015 beträgt 9.308.304 €. Systemkonform wird die Budgetierung auch an 
die einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst weitergegeben, mit denen jeweils 
Unterbudgets vereinbart werden. Damit trägt die Stadt nicht das alleinige Budgetrisiko, 
sondern beteiligt ihre Beauftragten adäquat und fördert deren wirtschaftliches Handeln.
Nach Abzug der Überdeckung aus 2014 i.H.v. 187.800 € ergibt sich eine 
Entgeltberechnungsgrundlage für 2015 von 9.120.504 €.
Auf der Basis dieser Entgeltberechnungsgrundlage und der zu erwartenden Einsatzzahlen 
wurden die Entgelte neu kalkuliert. Mit der neuen Entgeltvereinbarung erfolgt gleichzeitig 
eine Umstellung bei den Kilometerentgelten. Bisher wurden alle anlässlich eines Einsatzes 
gefahrenen Kilometer inkl. Hin- und Rückfahrt abgerechnet, wobei in der Einsatzpauschale 
20 Kilometer bereits enthalten waren. In der neuen Entgeltvereinbarung ist vorgesehen, dass 
bei Notfalleinsätzen (RTW) und im qualifizierten Krankentransport (KTW) nur noch die 
Fahrtstrecke, während der der Patient im Fahrzeug ist, abgerechnet wird (Patienten-
Besetztkilometer). Bei Einsätzen des NEF fällt kein Kilometerentgelt mehr an. Diese 
Umstellung bedeutet eine Angleichung an den Abrechnungsmodus des Landkreises, was zu 
Synergieeffekten bei der Programmierung und Anwendung des gemeinsam beschafften und 
genutzten Rettungsdienstabrechnungsprogramms führt. 
Die Entgeltkalkulation ist als Anlage 3 beigefügt. Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich 
folgende Änderungen bei den Entgelten:
Entgelt je Einsatz innerhalb der Stadt:
Bezeichnung bisher 
(Pauschale bis 20 
km)
neu
(Pauschale 
ohne km)
neu
(Beispieleinsatz 
mit 5 Besetzt-
kilometern)
Notfallrettungseinsatz (RTW) 235 € 229 € 259 €
Qualifizierter Krankentransport 
(KTW)
152 € 135 € 155 €
Notarzteinsatz
- Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)
- Notarztpauschale
Summe Notarzteinsatz
206 €
160 €
366 €
254 €
165 €
419 €
254 €
165 €
419 €
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Notfalleinsatz (RTW)
2014 betrugen die Gesamtkosten für die Notfallrettung rd. 4.237.100 €. Durch den Vortrag 
eines Überschusses aus Vorjahren von insg. rd. 528.300 € reduzierte sich die 
Entgeltberechnungsgrundlage 2014 für einen Notfalleinsatz auf rd. 3.708.800 €.
2015 steigen die Gesamtkosten für die Notfallrettung um rd. 328.000 € (+7,7%) auf rd. 
4.565.100 €. Ursache hierfür ist vor allem die ganzjährig wirksame Indienststellung eines 
Tagesdienst-RTW. Durch den Vortrag eines Überschusses aus 2014 von rd. 93.300 € erhöht 
sich die Entgeltberechnungsgrundlage für einen Notfalleinsatz in 2015 gegenüber dem 
Vorjahr um rd. 763.000 € auf rd. 4.471.800 € (+20,6%). Das Entgelt für einen 
durchschnittlichen Notfalleinsatz innerhalb der Stadt steigt dadurch um 24 €.
 
Qualifizierter Krankentransport (KTW)
2014 betrugen die Gesamtkosten für einen qualifizierten Krankentransport rd. 2.529.900 €. 
Durch den Vortrag einer geringen Unterdeckung aus Vorjahren von insg. rd. 25.700 € 
erhöhte sich die Entgeltberechnungsgrundlage 2014 für einen qualifizierten Krankentransport 
auf rd. 2.555.600 €.
2015 steigen die Gesamtkosten für den qualifizierten Krankentransport um rd. 148.600 € 
(+5,9%) auf rd. 2.678.500 €. Ursache hierfür ist vor allem die ganzjährig wirksame 
Aufstockung der KTW-Vorhaltung. Durch den Vortrag eines Überschusses aus 2014 von rd. 
54.700 € erhöht sich die Entgeltberechnungsgrundlage für einen qualifizierten Kranken-
transport in 2015 gegenüber dem Vorjahr um rd. 68.200 € auf rd. 2.623.800 € (+2,7%). Das 
Entgelt für einen durchschnittlichen qualifizierten Krankentransport innerhalb der Stadt steigt 
nur geringfügig um 3 €.
Notarzteinsatz (NEF):
2014 betrugen die Gesamtkosten für den Notarztdienst rd. 1.847.200 €. Durch den Vortrag 
eines Überschusses aus Vorjahren von insg. rd. 153.600 € reduzierte sich die 
Entgeltberechnungsgrundlage 2014 für den Notarztdienst auf rd. 1.693.600 €.
2015 steigen die Gesamtkosten für den Notarztdienst um rd. 206.200 € (+11,2%) auf rd. 
2.053.400 €. Ursache hierfür ist vor allem die ganzjährig wirksame Indienststellung eines 
Tagesdienst-NEF. Durch den Vortrag eines Überschusses aus 2014 von rd. 41.900 € erhöht 
sich die Entgeltberechnungsgrundlage für einen Notfalleinsatz in 2015 gegenüber dem 
Vorjahr um rd. 317.900 € auf rd. 2.011.500 € (+18,8%). Das Entgelt für einen Notarzteinsatz 
steigt dadurch um 53 €.
Die Einnahmen im Rettungsdienst verringern sich voraussichtlich gegenüber dem z. Zt. im 
Haushaltsplan veranschlagten Betrag um rund 670.000 €. Die Verringerung der geplanten 
Einnahmen für 2015 beruht insbesondere darauf, dass die höheren Entgelte nicht, wie bei 
der Haushaltsplanung angenommen, zum 01.06.2015 umgesetzt werden, sondern erst zum 
01.10.2015. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Verhandlungen mit den Kostenträgern 
im Rettungsdienst in diesem Jahr sehr schwierig und dadurch sehr langwierig waren. 2015 
wurden erstmals Kosten für die Qualifizierung von Notfallsanitätern nach dem 
Notfallsanitätergesetz im Budget eingebracht. Allein dieses neue Themenfeld wurde in 
mehreren Terminen mit den Kostenträgern verhandelt. Insgesamt haben sich dadurch die 
Verhandlungen so lange hinausgezögert, dass die neue Entgeltvereinbarung nicht bis zum 
Auslaufen der bisherigen Entgeltvereinbarung zum 31.05.2015 fertiggestellt werden konnte.
Die neuen Entgelte sollen zum 01.10.2015 in Kraft treten. Bis dahin werden die Entgeltsätze 
aus der bisherigen Entgeltvereinbarung abgerechnet. 
Langfristig betrachtet  ist die Vollkostendeckung im Rettungsdienst gegeben. Eine 
Auswertung der Betriebsergebnisse der letzten 10 Jahre hat einen durchschnittlichen 
Kostendeckungsgrad in Höhe von 100,2% ergeben.
Da der Fachausschuss erst am 13.10.2015 wieder tagt, ist zur Sicherung der Finanzierung 
des Rettungsdienstes eine direkte Behandlung im Verwaltungsausschuss und Rat 
erforderlich. Der Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung wird nachträglich mit einer 
Mitteilungsvorlage informiert. Dies ist mit dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt.
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Anlage/n:
Entgeltvereinbarung 2015 für den Rettungsdienst
Betriebsabrechnungsbogen 2015 für den Gesamtrettungsdienst
Entgeltkalkulation 2015
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2015 Seite 1 von 9
(Vertragsnummer: 4107404)
Vereinbarung
über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst
gemäß § 15 des Niedersächsischen 
Rettungsdienstgesetzes
(NRettDG)
Zwischen
der Stadt Osnabrück
vertreten durch den Oberbürgermeister
- im folgenden Träger des Rettungsdienstes genannt -
und
der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover
den Ersatzkassen
- Techniker Krankenkasse (TK)
- BARMER GEK
- DAK-Gesundheit
- Kaufmännische Krankenkasse (KKH)
- HEK - Hanseatische Krankenkasse
- Handelskrankenkasse (hkk)
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: 
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek),
vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen
An der Börse 1, 30159 Hannover
der SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse
Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2015 Seite 2 von 9
der Knappschaft 
- Regionaldirektion Nord -
Siemensstraße 7, 30173 Hannover
dem BKK Landesverband Mitte
Siebstraße 4, 30171 Hannover
der IKK classic
Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden
handelnd als Landesverband nach § 207 Abs. 4 a SGB V
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)
- Landesverband Nordwest -
Hildesheimer Straße 309, 30519 Hannover
- im folgenden Kostenträger genannt -
wird folgende Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
geschlossen:
§ 1 Allgemeines 
(1) Für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 werden zwischen den Vertrags-
parteien Gesamtkosten in Höhe von  9.308.304 € vereinbart. 
Als Entgeltberechnungsgrundlage werden zwischen den Vertragsparteien  
9.120.504 € vereinbart. Die Abweichung zu den in Satz 1 genannten Gesamtkosten 
resultiert aus Überdeckungen aus dem Abrechnungsjahr 2014 in Höhe von  
187.800 €. 
(2) Die in Abs. 1 Satz 1 vereinbarten Gesamtkosten werden gemäß § 15 Abs. 1 Satz 
3 NRettDG als Budget festgelegt. Ein Ausgleich der Differenz zwischen der ver-
einbarten Budgetsumme und den Istkosten der Abrechnungsperiode ist vorbehaltlich 
der folgenden Abweichungsregelungen ausgeschlossen.
(3) Bei den Kostenstellen RTW und NEF wurde im Budget 2014 die Umsetzung der 
im Bedarfsplan 2014 festgelegten Erweiterung der Vorhaltung um jeweils ein 
Fahrzeug im Tagesdienst zum 01.07.2014 berücksichtigt. Tatsächlich ist die 
Umsetzung jedoch erst ab dem 01.12.2014 erfolgt. Die Differenzbeträge, die sich im 
Budget 2014 aus der späteren Indienststellung ergeben haben, sind mit 172.565 € in 
die Berechnung der Überdeckung aus dem Abrechnungsjahr 2014 eingeflossen und 
damit ausgeglichen. 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2015 Seite 3 von 9
(4) Bei den Notarztpersonalkostenerstattungen an die Kliniken wurde im Budget 
2014 eine lineare Tarifsteigerung gegenüber dem Vorjahr von 2,2% p.a. ohne 
Erhöhung der Bereitschaftsdienstentgelte zu Grunde gelegt. Aus der  Umsetzung 
des Tarifabschlusses 2014 hat sich eine Unterdeckung von 209 € ergeben,  die 
ebenfalls in die Berechnung der Überdeckung aus dem Abrechnungsjahr 2014 
eingeflossen und damit ausgeglichen ist.
(5) Entgegen der ursprünglichen Planung ist die Regionalleitstelle Osnabrück erst im 
November 2012 in Betrieb gegangen. Damit liegen entsprechend der Festlegungen 
in der Entgeltvereinbarung 2012 die Voraussetzungen für eine Neuberechnung der 
Migrationskosten und der Kosten der Regionalleitstelle in 2012 vor. Der Kostenaus-
gleich erfolgt in der nächstmöglichen Entgeltvereinbarung. 
Sowohl in der Entgeltberechnungsgrundlage 2012 als auch in der Entgeltberech-
nungsgrundlage 2013 sind Kosten für „Unvorhergesehenes“ in der Regionalleistelle 
enthalten (2012 = 23.850 €, 2013 = 7.950 €). Für diese Kostenart erfolgt für 2012 
und 2013 eine nachträgliche Istkostenrechnung. Überdeckungen oder Unterdeckun-
gen werden als periodenfremde Kosten in der nächstmöglichen Entgeltvereinbarung  
ausgeglichen.
Die in Abs. 1 vereinbarten Gesamtkosten enthalten für 2015 einen vorläufigen 
Kostenanteil der Stadt Osnabrück an der Regionalleitstelle in Höhe von  900.000 €, 
da die Finanzierungsverhandlungen 2015 für die Regionalleitstelle noch nicht 
begonnen haben. Sofern der tatsächlich verhandelte Anteil der Stadt für 2015 von 
dieser Summe abweicht, wird der Differenzbetrag als periodenfremder Kostenanteil 
in der nächstmöglichen Entgeltevereinbarung verrechnet.
Im Budget 2014 wurden 880.000 € als Kostenanteil der Stadt Osnabrück an der 
Regionalleitstelle berücksichtigt. Da für 2014 noch keine Gesamtkosten für die 
Regionalleitstelle verhandelt wurden, muss auch der Differenzbetrag 2014 noch als 
periodenfremder Kostenanteil in der nächstmöglichen Entgeltevereinbarung 
verrechnet werden.
(6) Die Gesamtkosten in Abs. 1 enthalten Kosten für die Qualifizierung von Notfall-
sanitätern nach dem Notfallsanitätergesetz in Höhe von 67.763 € (ohne 
Berufsfeuerwehr). Die diesen Kosten zugrunde gelegte Anzahl an Auszubildenden 
zum Notfallsanitäter (5) und an Ergänzungsprüfungen (8) ist grundsätzlich als 
Obergrenze für 2015 anzusehen. Sollte 2015 die tatsächliche Anzahl an 
Auszubildenden oder Ergänzungsprüfungen geringer sein, werden die Minderkosten 
im Rahmen der nächsten Entgeltvereinbarung ausgeglichen. Wird in Abstimmung mit 
den Kostenträgern bei einem Beauftragten wider Erwarten die Anzahl an 
Auszubildenden oder Ergänzungsprüfungen höher sein, werden die dafür 
anfallenden Mehrkosten bei den Finanzierungsverhandlungen für 2016 nach-
verhandelt. Die Anzahl der bestehenden Ausbildungsverhältnisse und die Teilnahme 
an den Ergänzungsprüfungen wird den Kostenträgern bei den Finanzierungs-
verhandlungen für 2016 in geeigneter Form nachgewiesen.
Im Budget der Berufsfeuerwehr ist ein strittiger Betrag von 7.355 € für die Weiter-
bildung eines Feuerwehrbeamten zum Notfallsanitäter im Umfang von 480 Stunden 
enthalten. Über die Höhe der Kosten und insbesondere über das dahinterliegende 
Ausbildungsmodell sowie über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer 480 
Stunden-Fortbildung besteht derzeit Uneinigkeit. Der o.g. Betrag ist daher als 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2015 Seite 4 von 9
vorläufig anzusehen bis ein Gesamtkonzept und ein unter den Vertragsparteien 
abgestimmtes Verhandlungsergebnis vereinbart worden ist.
(7) Die Vertragsparteien können eine Anpassung des Budgets bei strukturellen 
Veränderungen des Rettungsdienstes verlangen. Strukturelle Veränderungen sind 
insbesondere Änderungen des Landes- und Bundesrechts oder Urteile der 
obergerichtlichen Rechtsprechung, die sich auf den Standard des Rettungsdienstes 
auswirken (z. B. Änderung bzw. Novellierung des NRettDG, Änderung des ArbZG).
(8) Überdeckungen und Unterdeckungen werden gemäß den Richtlinien des Landes-
ausschusses Rettungsdienst ermittelt und Ausgleiche entsprechend dieser Richt-
linien vorgenommen. 
(9) Den vereinbarten Entgelten liegen folgende zu erwartende abrechenbare Einsatz- 
und Kilometerleistungen zu Grunde:
16.600 Einsatzfahrten in der Notfallrettung (inkl. Inkubatortransporte)
mit
111.000 Besetzt-Kilometern 
13.800 Einsatzfahrten im qualifizierten Krankentransport
mit
191.000 Besetzt-Kilometern
4.800 Einsatzfahrten des Notarzteinsatzfahrzeugs
4.800 Notarzteinsätze
Zudem werden 80 Sekundärtransporte mit einer abrechenbaren Einsatzdauer von 
9.000 Minuten erwartet, bei denen der Rettungsdienst die Arztbegleitung zu stellen 
hat.
§ 2 Entgelte
(1) Die Kostenträger zahlen die in dieser Vereinbarung festgelegten Entgelte für je-
den gemäß § 2 Abs. 2 NRettDG beförderten oder versorgten Patienten. Das Entgelt 
ergibt sich aus der erbrachten bzw. verordneten Leistung und nicht aus der Art des 
eingesetzten Fahrzeugs. Die Kilometerangaben beziehen sich auf die Beförderungs-
entfernung mit Patient (Besetzt-Kilometer).
(2) Alle Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass gegenüber den gesetzlichen 
Krankenkassen der Datenträgeraustausch nach § 302 SGB V für die Abrechnung 
gilt, soweit dieser bei dem jeweiligen Teilnehmer realisiert ist. Die vereinbarten Ent-
gelte werden nach dem bundeseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis ver-
schlüsselt. 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2015 Seite 5 von 9
(3) Die im Folgenden genannten Entgelte gelten für Einsätze ab dem  01.10.2015.
(a) Notfalleinsatz (inkl. Inkubatortransport)
 Die Einsatzpauschale beträgt       229,00 €
Fahrt zum Krankenhaus Positionsnummer: 31 01 01
Verlegungsfahrt Positionsnummer: 31 01 03
Sonstiges Positionsnummer: 31 01 00
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich                 6,00 €
Positionsnummer: 31 30 00
(b) Qualifizierter Krankentransporteinsatz
 Die Einsatzpauschale beträgt       135,00 €
Fahrt zum Krankenhaus Positionsnummer: 41 01 01
Krankenhausentlassung Positionsnummer: 49 01 01
Verlegungsfahrt Positionsnummer: 41 01 03
Ambulante Behandl. außerh. eines Krankenh. Positionsnummer: 41 01 20
Dialysefahrt Positionsnummer: 41 01 52
Sonstiges Positionsnummer: 41 01 00
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              4,00 €
Positionsnummer: 41 30 00
(c) Notarzteinsatz
 Die Einsatzpauschale für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges
(NEF) beträgt je versorgtem Verletzten oder Erkrankten
(ohne Notarztkosten)       254,00 €
Positionsnummer: 20 12 00
 Für den Einsatz eines Notarztes wird je versorgtem Verletzten oder
Erkrankten eine zusätzliche Pauschale berechnet von       165,00 €
Fahrt zum Krankenhaus Positionsnummer: 29 12 01
Verlegungsfahrt Positionsnummer: 29 12 03
Behandlung vor Ort (kein Transport) Positionsnummer: 29 12 40
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2015 Seite 6 von 9
(d) Arztbegleitete Verlegung
Für die Bereitstellung eines Arztes für eine medizinisch notwendige arztbegleitete 
Verlegung wird zusätzlich zum Entgelt für einen Notfalleinsatz nach Buchst. a) je 
transportiertem Patienten ein Entgelt in Höhe von  1,50 € pro Minute erhoben.
Verlegungsfahrt Positionsnummer: 07 12 03
(e) Sachtransporte
Für den Transport von Arzneimitteln, Blutkonserven, Organen und ähnlichen Gütern 
nach § 2 Abs. 2 S. 2 NRettDG werden 50% des Entgelts für einen entsprechenden 
qualifizierten Krankentransporteinsatz nach § 2 Abs. 3 Buchst. (b) berechnet. 
(f) Bereitstellungszeiten für Sicherstellungen, Veranstaltungen u.ä.
 KTW  1,60 € pro Minute
 RTW  1,90 € pro Minute
 NEF inkl. Notarzt  2,10 € pro Minute
Die unter Buchst. e) und f) genannten Leistungen werden nicht nach dem 
bundeseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis verschlüsselt und nicht mit den 
Kostenträgern sondern mit der jeweils anfordernden Stelle abgerechnet.
(4) Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind Hilfeleistungen durch Sanitäts-
dienste.
(5) Einsätze ohne jede medizinische Hilfeleistung am Einsatzort und Todesfest-
stellungen sind Fehleinsätze und nicht vergütungsfähig.
(6) Die Mitfahrt von Begleitpersonen ist kostenfrei. 
(7) Vom Träger des Rettungsdienstes dürfen auch gegenüber Dritten ausschließlich 
die in diesem Vertrag vereinbarten Entgelte berechnet werden.
(8) In Anwendung der Kostenrichtlinien des Landesausschusses Rettungsdienst 
übersendet der Träger bei Einsätzen der Notfallrettung teilgeschwärzte Kopien der 
Einsatzprotokolle als rechnungsbegründende Unterlagen.
§ 3 Zahlungspflicht
(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme einer Leistung im Sinne 
des § 2 Abs. 2 NRettDG. Die Inanspruchnahme beginnt mit dem Ausrücken eines 
Rettungsmittels auf Anordnung oder mit Genehmigung der Rettungsleitstelle und 
endet mit dem Erreichen der erneuten Einsatzbereitschaft des Rettungsmittels.
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2015 Seite 7 von 9
(2) Bei einer Rettungsmittelanforderung im Falle der berechtigten Geschäftsführung 
ohne Auftrag ist Entgeltschuldner der Geschäftsherr.
(3) Entgeltschuldner ist ferner jede Person, die den Rettungsdienst missbräuchlich 
alarmiert.
§ 4 Entgeltveranlagung, Fälligkeit
(1) Die Abrechnung der Entgelte erfolgt durch die Stadt Osnabrück (Institutskenn-
zeichen: 600 322 964). Änderungen sind rechtzeitig vorher bekannt zu geben.
(2) Die Rechnung ergeht an die gesetzliche Krankenkasse oder an die Träger der ge-
setzlichen Unfallversicherung, wenn der Schuldner entsprechend versichert ist und 
dort ein Leistungsanspruch besteht. Die Träger der gesetzlichen Krankenver-
sicherung und Unfallversicherung sind insoweit Entgeltschuldner.
(3) Das Entgelt wird vier Wochen nach Rechnungseingang bei dem jeweiligen 
Kostenträger oder der von ihm benannten Abrechnungsstelle fällig. 
(4) Beanstandungen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungseingang 
schriftlich geltend gemacht werden. Rückforderungen können mit einer nach-
folgenden Abrechnung verrechnet werden. Spätere Rückforderungen können nur mit 
dem Einverständnis des Vertragspartners/Beförderers verrechnet werden; es sei 
denn, es liegt eine unerlaubte Handlung des Vertragspartners/Beförderers vor.
(5) Zahlungen an eine durch den Träger des Rettungsdienstes ermächtigte Abrech-
nungsstelle setzen voraus, dass dem Kostenträger eine Ermächtigungserklärung des 
Trägers des Rettungsdienstes vorliegt. Eine weitere Ermächtigungserklärung setzt 
den Widerruf der zuvor erteilten Ermächtigungserklärung voraus. 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und seine Beauftragten sind nicht berechtigt, 
gegenüber dem Versicherten oder seinen Angehörigen zusätzliche Zahlungen neben 
den vereinbarten Entgelten nach § 3 zu fordern oder anzunehmen.
§ 5 Datenschutz und Schweigepflicht
(1) Der Träger des Rettungsdienstes sowie die Beauftragten gemäß § 5 NRettDG 
verpflichten sich, die Bestimmungen über den Schutz der Sozialdaten (SGB X, 
2. Kapitel) zu beachten, personenbezogene Daten nur zur Erfüllung der sich aus die-
ser Vereinbarung ergebenden Aufgaben zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugäng-
lich zu machen oder sonst zu nutzen.
(2) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten unterliegen hinsichtlich 
der Person des Versicherten und deren Krankheiten der Schweigepflicht. Ausge-
nommen hiervon sind Angaben gegenüber behandelnden Ärzten, dem Medizini-
schen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) und der leistungs-
pflichtigen Krankenkasse/dem Unfallversicherungsträger soweit sie zur Erfüllung der 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2015 Seite 8 von 9
gesetzlichen Aufgaben der Krankenkasse/des Unfallversicherungsträgers erforderlich 
sind. Der Träger des Rettungsdienstes verpflichtet seine Mitarbeiter und seine 
Beauftragten zur Beachtung der Schweigepflicht sowie der Datenschutzbestimmun-
gen.
§ 6 Inkrafttreten, Gültigkeit
(1) Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum vom  01.10.2015 bis zum  30.09.2016 
geschlossen. 
(2) Die Vereinbarung gilt, bis sie unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum 
Quartalsende schriftlich gekündigt oder bis eine neue Vereinbarung geschlossen 
wurde. Das Budget nach § 1 gilt lediglich für das Wirtschaftsjahr  2015.
(3) Die Ungültigkeit einer Regelung dieser Vereinbarung berührt nicht die Wirksam-
keit der Vereinbarung im Übrigen. Die Parteien werden unter Berücksichtigung des 
Vertragszwecks die ungültige durch eine gültige Regelung ersetzen.
______________________________ Osnabrück, den ____________
Stadt Osnabrück
Der Oberbürgermeister
______________________________ Walsrode, den ____________
AOK - Die Gesundheitskasse für
Niedersachsen (AOKN)
- zugleich für die SVLFG als 
Landwirtschaftliche Krankenkasse -
______________________________ Hannover, den ____________
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Der Leiter der vdek-Landesvertretung
Niedersachsen
______________________________ Hannover, den ____________
Knappschaft - Regionaldirektion Nord
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2015 Seite 9 von 9
______________________________ Hannover, den ____________
BKK Landesverband Mitte
Regionalvertretung Niedersachsen, 
Bremen, Sachsen Anhalt
______________________________ Hannover, den ____________
IKK classic
______________________________ Hannover, den ____________
Deutsche Gesetzliche Unfall-
versicherung (DGUV),
Landesverband Nordwest
- zugleich für alle Unfall-
versicherungsträger -
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2015 
Zeile Kostenarten Summe Hilfskostenstellen 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 18 19 20 21 22 
1 Personalkosten hauptamtlich 5.505.309 0 2.477.430 1.222.228 660.313 563.118 0 582.220 0 0 0
2 Personalkosten nebenamtlich 60.843 0 27.733 16.912 5.730 409 0 0 10.058 0 0
3 Personalkosten ehrenamtlich 11.750 0 3.691 2.459 0 0 0 0 0 5.600 0
4 Personalkosten FSJ & Bundesfreiw.-D 8.400 0 4.628 3.772 0 0 0 0 0 0 0
5 Personalkosten Notarzt 853.599 11.300 0 0 823.299 0 0 0 19.000 0 0
6 Personalkosten "fiktive Verwaltung" 611.974 0 0 0 0 0 435.133 0 0 0 176.841 
7 Personalkosten Reinigungspersonal 7.087 0 4.717 2.370 0 0 0 0 0 0 0
8 Summe Personalkosten 7.058.962 11.300 2.518.200 1.247.741 1.489.343 563.527 435.133 582. 220 29.058 5.600 176.841 
0
9 Aus- und Fortbildungskosten 153.060 0 76.416 39.393 9.687 8.261 0 3.804 0 15.500 0
10 sonstige Sach-/Nebenkosten Personal 45.054 0 21.110 15.057 3.600 853 0 4.434 0 0 0
11 Gesamt Personalnebenkosten 198.114 0 97.526 54.450 13.287 9.114 0 8.238 0 15.500 0
12 Mieten, Pachten 157.054 0 47.809 56.652 20.930 6.977 1.160 6.786 16.740 0 0
13 Nebenkosten / Energie 97.491 0 40.751 19.561 15.050 6.417 305 15.107 300 0 0
14 Fremdreinigung / Reinigungsmaterial 25.848 0 11.782 5.386 5.700 2.430 450 0 100 0 0
15 Gebäudeversicherung / Steuer 1.788 0 401 1.010 0 0 377 0 0 0 0
16 Gesamt Sachkosten Betriebsräume 282.180 0 100.742 82.609 41.680 15.825 2.292 21.893 17.140 0 0
17 Grundstücksanlagen Instandhaltung 1.304 0 353 951 0 0 0 0 0 0 0
18 Betriebsräume Instandhaltung 14.071 0 4.422 7.839 1.200 400 210 0 0 0 0
19 Techn. Betriebsanlagen Instandhaltung 69.346 0 4.020 7.660 1.376 459 4.043 51.689 100 0 0
20 Gesamt Instandhaltung 84.721 0 8.795 16.450 2.576 859 4.253 51.689 100 0 0
21 Betriebsstoffe 145.511 0 59.600 52.900 12.800 11.200 525 586 1.600 6.300 0
22 Reparatur / Wartung KFZ 254.162 0 123.513 52.900 44.456 10.331 166 196 1.600 21.000 0
23 Reparatur Unfallschaden 47.400 0 8.500 7.500 25.400 4.500 0 0 1.500 0 0
24 Versicherung / Steuer KFZ 43.936 0 11.600 17.200 5.800 1.500 106 130 600 7.000 0
25 Reparaturen KFZ-Funk / Telekomm. 4.597 0 475 0 459 67 0 97 0 3.500 0
26 Miete / Leasing 1.193 0 0 0 0 0 0 1.193 0 0 0
27 Gesamt Fahrzeuge 496.799 0 203.688 130.500 88.915 27.597 797 2.202 5.300 37.800 0
28 Schutzbekleidung Beschaffg. / Reinigung 102.633 0 47.154 28.357 13.394 1.949 0 978 0 10.800 0
29 Med. Gerät Wartung / Reparatur 38.835 0 20.329 9.383 4.908 714 0 0 0 3.500 0
30 Arzneimittel / med. Sauerstoff 50.924 0 27.570 5.961 15.183 2.209 0 0 0 0 0
31 Med. Sachbedarf / Einwegmat. 142.164 0 77.134 28.375 29.817 4.839 0 0 0 2.000 0
32 Gesamt Einsatzkosten 334.556 0 172.187 72.076 63.303 9.712 0 978 0 16.300 0
Allgemeine Kostenstellen Hauptkostenstellen 
BAB-NDS-OS-2015.xlsm BAB RD Nds - Seite 1 - Ausdruck vom 09.09.2015 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2015 
Zeile Kostenarten Summe Hilfskostenstellen 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 18 19 20 21 22 
Allgemeine Kostenstellen Hauptkostenstellen 
33 Büro- / Verwaltungsbedarf 49.159 0 16.489 8.065 6.652 1.105 6.757 10.091 0 0 0
34 Telekommunikation 82.935 0 21.640 11.721 10.966 1.936 997 35.475 200 0 0
35 EDV-Kosten 70.357 0 20.532 12.579 11.870 2.047 0 23.329 0 0 0
36 Rechts- und Beratungskosten 9.914 0 3.567 2.434 0 0 0 3.913 0 0 0
37 Aufklärung 1.881 0 991 658 199 33 0 0 0 0 0
38 Inkasso 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
39 Sonstige Versicherungen 4.134 0 2.280 1.622 0 0 145 87 0 0 0
40 Sachkosten "fiktive Verwaltung" 35.368 0 0 0 0 0 0 0 0 0 35.368 
41 Gesamt  Allgemeinkosten 253.747 0 65.500 37.079 29.687 5.120 7.898 72.895 200 0 35.368 
42 Verzinsung Eigenkapital 24.947 0 9.341 7.237 1.620 1.940 200 3.999 610 0 0
43 Zinsen für Fremdkapital 7.224 0 47 0 0 0 0 7.177 0 0 0
44 Kontokorrentzinsen / Bankgebühren 371 0 223 148 0 0 0 0 0 0 0
45 Gesamt Zinsen 32.542 0 9.611 7.385 1.620 1.940 200 11.176 610 0 0
46 Summe Sachkosten 1.682.660 0 658.049 400.549 241.067 70.166 15.439 169.071 23.350 69.6 00 35.368 
0
47 AfA Außenanlagen 547 0 222 298 20 7 0 0 0 0 0
48 AfA Gebäude 9.982 0 1.724 8.258 0 0 0 0 0 0 0
49 AfA techn. Bauanlagen, Heizung / Klima 3.277 0 0 0 0 0 0 3.277 0 0 0
50 AfA Inventar, Maschinen und Geräte 67.688 0 16.130 22.168 6.199 2.070 7.450 13.382 290 0 0
51 AfA Fahrzeuge 313.180 0 145.910 135.930 17.180 7.920 0 0 6.240 0 0
52 AfA Funk / Kommunikation 154.629 0 3.941 4.220 1.050 610 0 143.358 1.450 0 0
53 AfA  medizinisches Gerät 78.939 0 38.628 8.591 23.460 8.260 0 0 0 0 0
54 AfA für GWG 31.741 0 6.415 7.630 410 233 0 16.593 460 0 0
55 Gesamt Abschreibungen (AfA) 659.983 0 212.970 187.095 48.319 19.100 7.450 176.610 8.440 0 0
56 Bruttogesamtkosten 9.401.605 11.300 3.389.218 1.835.385 1.778.729 652.793 458.022 927. 901 60.848 75.200 212.209 
0
57 Zuschüsse / Zuweisungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
58 Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
59 Versicherungsleistungen 47.400 0 8.500 7.500 25.400 4.500 0 0 1.500 0 0
60 Sonstige Einnahmen 27.901 0 0 0 0 0 0 27.901 0 0 0
61 Verkaufserlöse aus Anlagenabgang 18.000 0 3.000 15.000 0 0 0 0 0 0 0
62 Gesamt  Abzüge 93.301 0 11.500 22.500 25.400 4.500 0 27.901 1.500 0 0
63 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 9.308.304 11.300 3.377.718 1.812.885 1.753.329 648.293 458.022 900. 000 59.348 75.200 212.209 
BAB-NDS-OS-2015.xlsm BAB RD Nds - Seite 2 - Ausdruck vom 09.09.2015 
Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Rettungsdienstbereich Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2015 
Zeile Kostenarten Summe Hilfskostenstellen 
Notfall- 
rettung 
Qualifizierter 
KTP 
Notarzt- 
dienst 
Arztbegleitu 
ng 
RTW KTW NEF MZF Verwaltung Rettungs- 
leitstelle 
ÖEL Groß- 
schadens- 
ereignis 
Träger- 
Verwaltung 
1 2 3 6 7 8 9 14 15 16 17 18 19 20 21 22 
Allgemeine Kostenstellen Hauptkostenstellen 
63 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 9.308.304 11.300 3.377.718 1.812.885 1.753.329 648.293 458.022 900. 000 59.348 75.200 212.209 
64 Zuordnung zur H-Kst Notfallrettung 0 4.001.589 -3.377.718 -623.871 
65 Zuordnung zur H-Kst Qual. KTP 0 1.837.307 -1.812.885 -24.422 
66 Zuordnung zur H-Kst Notarztdienst 0 1.753.329 -1.753.329 
67 Verrechnung Notfallrettung durch KTW 0 56.681 -56.68 1 
68 Verrechnung KTP durch RTW 0 -405.473 405.473 
69 Aufteilung Verwaltung 0 254.469 108.938 94.615 0 -458.022 
70 Aufteilung Rettungsleitstelle 0 436.367 332.997 130.6 36 0 -900.000 
71 Aufteilung ÖEL 0 45.674 0 13.674 0 -59.348 
72 Aufteilung Großschadensereignis 0 57.874 0 17.326 0 -75.200 
73 Aufteilung Trägerverwaltung 0 117.900 50.473 43.836 0 -212.209 
74 Gesamtkosten RD gem. § 15 NRettDG 9.308.304 4.565.0 81 2.678.507 2.053.416 11.300 0 0 0 0 0 0 0 0 0
75 Vortragbares Betriebsergebnis -187.800 -93.273 -54.7 27 -41.955 2.155 
76 Aus Entgelten zu decken: 9.120.504 4.471.808 2.623.7 80 2.011.461 13.455 
* Gemäß Kostenrichtlinien 
BAB-NDS-OS-2015.xlsm BAB RD Nds - Seite 3 - Ausdruck vom 09.09.2015 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2015 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 9.120.504 -- -- -- -- 9.119.100 
A.   Notfallrettung 
201 Pauschale Notfallrettung 16.600 3.805.808 229,27 235 ,00 -5,73 229,00 3.801.400 
202 KM zu KM-Satz I 111.000 666000 2,60 3,40 6,00 666.000 ab 2015 Besetzt-Kilometer;  ab dem 1. KM 
203 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
204 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
205 Notfallrettung insgesamt 4.471.808 4.467.400 
B.   Qual. Krankentransport 
206 Pauschale Qual. Krankentransport 13.800 1.859.780 1 34,77 152,00 -17,23 135,00 1.863.000 
207 KM zu KM-Satz I 191.000 764000 2,40 1,60 4,00 764.000 ab 2015 Besetzt-Kilometer;  ab dem 1. KM 
208 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
209 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
210 Qual. Krankentransport insgesamt 2.623.780 2.627.000 
C.   Notarztdienst 
211 Pauschale Notarztdienst 4.800 2.011.461 419,05 366,0 0 53,05 419,00 2.011.200 darin 165 € Notarztpauschale ( 2014 = 160 €) 
212 KM zu KM-Satz I 0 2,70 -2,70 0,00 0
213 Notarztdienst insgesamt 2.011.461 2.011.200 
BAB-NDS-OS-2015.xlsm BAB RD Nds - Steite 1 - Ausdruck vom 09.09.2015 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2015 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 9.120.504 -- -- -- -- 9.119.100 
D.   Arztbegleitung 
216 Pauschale Arztbegleitung 9.000 13.455 1,50 2,30 -0,81 1,50 13.500 Abrechnung nach Minuten 
217 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0
218 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0
219 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0
220 Arztbegleitung insgesamt 13.455 13.500 
E.   Sonstige 2 
221 Pauschale Sonstige 2 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
222 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
223 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
224 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
225 Sonstige 2 insgesamt 0 0
F.   Sonstige 3 
226 Pauschale Sonstige 3 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
227 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
228 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
229 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
230 Sonstige 3 insgesamt 0 0
BAB-NDS-OS-2015.xlsm BAB RD Nds - Steite 2 - Ausdruck vom 09.09.2015 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2015 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 9.120.504 -- -- -- -- 9.119.100 
G.   Sonstige 4 
231 Pauschale Sonstige 4 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
232 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
233 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
234 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
235 Sonstige 4 insgesamt 0 0
H.   Sonstige 5 
236 Pauschale Sonstige 5 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
237 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
238 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
239 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
240 Sonstige 5 insgesamt 0 0
BAB-NDS-OS-2015.xlsm BAB RD Nds - Steite 3 - Ausdruck vom 09.09.2015