Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3401
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.01.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3401
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung 
(vereinfacht)
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zum
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)
Planbereich: zwischen Bahnhofsvorplatz (Theodor-Heuss-Platz), Bahngelände, Hase, 
Konrad-Adenauer-Ring und Heinrich-Heine-Straße
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.
Der Bebauungsplan wird in der als Anlage beigefügten Fassung gemäß § 1 Absatz 3 und 
§ 10 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als Satzung mit der vorgelegten Begründung 
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – grenzt 
unmittelbar südlich an den Vorplatz des Osnabrücker Hauptbahnhofs an. Um die Qualität 
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des Bahnhofsquartiers als wichtiges „Eingangstor“ zur Osnabrücker Innenstadt insgesamt zu 
stärken und perspektivisch zu steigern, sind u. a. auf planungsrechtlicher Ebene 
Maßnahmen zu ergreifen, um Handelsbetriebe, zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, der 
Verwaltung und der Kultur, aber auch gebietsverträgliche Vergnügungsstätten (z. B. Kino, 
Bowling-Center) planungsrechtlich abzusichern. Gleichzeitig soll ein sogenannter „Trading-
Down-Effekt“ durch die Etablierung von bestimmten Vergnügungsstätten im Bahnhofsumfeld 
verhindert werden. Die Häufung dieser Vergnügungsstätten (dazu zählen insbesondere 
solche, die in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache des Sexual- und Spieltriebs ein 
bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorhalten) trägt in der Regel nicht zu einem 
positiven städtebaulichen und stadtgestalterischen Gesamteindruck bei.
Zwar beinhaltet der Bebauungsplan Nr. 424 bereits einen Ausschluss von 
Vergnügungsstätten in Form von Sexkinos, Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne 
von § 33 i der Gewerbeordnung, allerdings inkludiert dieser planungsrechtliche Ausschluss 
nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (vgl. Urteil vom 26. 
April 2018 – 2 A 21/16 –) keine Wettbüros. Da jedoch insbesondere Wettbüros in 
zunehmendem Maße auf den Markt drängen und zu einer städtebaulichen Abwertung von 
Stadträumen beitragen können, ist eine Neuregelung der vorgenannten Festsetzung für das 
Plangebiet erforderlich. 
Der Planentwurf wurde vom 13.11.2018 bis zum 13.12.2018 gemäß § 3 Absatz 2 BauGB 
öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erfolgte im 
gleichen Zeitraum.
Die Bebauungsplanänderung kann nunmehr als Satzung beschlossen werden.
gez. Schürings
Anlagen:
Geltungsbereich
Textliche Festsetzungen 
Abwägungsvorschlag 
Begründung
18
22
4
56
6-9
3
22D
14A
3
3
49
9
1
2
31
7
5
5
15A
4
19
37
15
10
43
48
41
14
12
11
47
44
10
52
12
14
30
54A
4
46
7
9
41A
35
5
39
10
12D
54C
17
50
33
2
51
1-3
56
39
15
12
9
10
16
32
16A
134
11
20
14
7
17
45A
12C
5
23-29
13
3C
45
58
13
54B
68
17
18
58/60
14A
37
10
17
2
16
22
43
3A
Bruchstr.
Johannisfreiheit
SchlagvorderStr.
Karl-Bücher-Str.
Kollegienwall
Mittelstr.
Franz-Lenz-Str.
Bischofss
tr.
Pottgraben
Eisenbahnstr.
Heinrich-Heine-Str.
Möserstr.
Goethering
Niedersachsenstr.
Hamburger Str.
Konrad-Adenauer-Ring
An der Humboldtbrücke
August-B
ebel-Platz
Raiffeisenplatz
Stresemannplatz
Theodor-Heuss
-Platz
   Geltung für den Bebauungsplan Nr. 424    
- Südlicher Bahnhofsvorplatz -
 
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Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz -  
1. Änderung (vereinfacht) 
 
Textliche Festsetzungen  
Stand: 16.01.2019 
 
 
Für den gesamten Bebauungsplan Nr. 424 ist die Verordnung über die bauliche Nutzung der 
Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) maßgebend. 
 
Die textliche Festsetzung Nr. 4 erhält folgenden Wortlaut: 
4. Gemäß § 1 Absatz 5 i. V. m. Absatz 9 BauNVO sind innerhalb des Kerngebiets (MK) 
Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, Striptease-Lokale, Sex-
Kinos, Peep-Shows, Sex-Shops mit Video-Kabinen, Erotikläden als Begegnungsort, an 
dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchführen können, Swin-
ger-Clubs, Sex-Life-Shows, Table-Dance-Veranstaltungen und Flatrate-Bordelle nicht 
zulässig. 
 
 
 
 
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Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung 
(vereinfacht) 
 
Abwägungsvorschlag  
Stand: 16.01.2019 
 
 
Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)  
(Entwurfsoffenlegung) 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Anregungsgeberin/Anregungsgeber 
1 19.11.2018 Deutsche Bahn AG 
2 20.11.2018 Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück 
Behörde für Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz 
3 12.12.2018 Handels- und Dienstleistungsverband  
Osnabrück-Emsland e. V. 
Geschäftsstellenleitung 
4 13.12.2018 Industrie- und Handelskammer 
Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim 
Standortentwicklung, Innovation und Umwelt 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Stellungnahme Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
1 Sehr geehrte Damen und Herren, 
die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG 
und DB Station&Service AG bevollmächtigtes Unter-
nehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamt-
stellungnahme der Träger öffentlicher Belange zum 
o.g. Verfahren. 
Gegen die o.g. Bauleitplanung der Stadt Osnabrück 
bestehen bei Beachtung und Einhaltung der nachfol-
genden Bedingungen/Auflagen und Hinweise aus Sicht 
der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine Be-
denken. 
Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und der 
Betrieb des Eisenbahnverkehres auf der angrenzen-
den Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden. 
Die Deutsche Bahn AG akzeptiert und begrüßt die 
städtebaulichen Planungsabsichten der Stadt Osnab-
rück, die in der 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 
424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - vorgetragen wer-
den. Eine rechtssichere Regelung zum Ausschluss 
bestimmter Nutzungsarten im Bahnhofsumfeld ist hier 
ein vitaler Beitrag das Bahnhofsumfeld vor einem 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.  
 
Die Bauleitplanung führt nicht zu einer Beeinträchti-
gung des Betriebs des Eisenbahnverkehrs. Schutz-
maßnahmen gegen Einwirkungen aus dem Bahnbe-
trieb sind im Rahmen der vorliegenden Bauleitpla-
nung nicht festzusetzen. 
 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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Imageverfall zu bewahren und den Standort im Allge-
meinen zu stärken. 
Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der 
Bahnanlagen entstehen Emissionen (insbesondere 
Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z. 
B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen 
durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an 
benachbarter Bebauung führen können. 
In unmittelbarer Nähe unserer elektrifizierten Bahn-
strecke oder Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflus-
sung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsge-
räten und anderen auf magnetische Felder empfindli-
chen Geräten zu rechnen. Es obliegt dem Bauherrn, 
für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen.  
Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden 
Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde 
oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten ge-
eignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzu-
nehmen. 
Eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen gegen 
diese Einwirkungen aus dem Bahnbetrieb sind gege-
benenfalls im Bebauungsplan festzusetzen. 
Wir bitten um Zusendung des Abwägungsbeschlusses 
und der Satzung. 
Mit freundlichen Grüßen 
Deutsche Bahn AG 
2 Sehr geehrte Damen und Herren, 
bei der o. g. Planung werden von Seiten des Staatli-
chen Gewerbeaufsichtsamtes Osnabrück keine Be-
denken erhoben. 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
3 Sehr geehrte Damen und Herren, 
nach Durchsicht der Planungsunterlagen bestehen 
diesseits keine Bedenken und können auch keine 
Anregungen gemacht werden.  
Freundliche Grüße  
[…] 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
4 Sehr geehrter Herr […], 
sehr geehrte Damen und Herren, 
die Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Ems-
land - Grafschaft Bentheim trägt im Hinblick auf die 
o. g. Planung keine grundsätzlichen Bedenken vor. 
Es ist vorgesehen, für das vorliegende Plangebiet 
bestimmte Vergnügungsstätten, u. a. Wettbüros, Spiel- 
und Automatenhallen und Striptease-Lokale, auszu-
schließen. Die vorgenannten Einschränkungen der 
Nutzungsart sollen zur Erhaltung der jetzigen Nut-
zungsstruktur und der weiteren Entwicklung des Kern-
gebietes beitragen. Durch die Festsetzungen wird ein 
städtebaulicher "Trading down-Effekt" im und um das 
Plangebiet vermieden. Wir gehen davon aus, dass im 
Stadtgebiet geeignetere Standorte zur Ansiedlung von 
den bestimmten Vergnügungsstätten vorhanden sind, 
die nicht zu städtebaulichen Fehlentwicklungen führen. 
Die Planung ist daher nachvollziehbar. Bestehende 
Betriebe genießen jedoch Bestandsschutz. 
Freundliche Grüße 
[…] 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
Innerhalb des Gebiets der Stadt Osnabrück befinden 
sich außerhalb des Plangebiets geeignetere Stand-
orte zur Ansiedlung von den bestimmten Vergnü-
gungsstätten, wo sie nicht zwangsläufig zu städte-
baulichen Fehlentwicklungen führen müssen. 
 
 
 
Seite: 1/5 
Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz -  
1. Änderung (vereinfacht) 
 
Begründung zum Entwurf 
Stand: 16.01.2019 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – grenzt 
unmittelbar südlich an den Vorplatz des Osnabrücker Hauptbahnhofs an. Um die Qualität 
des Bahnhofsquartiers als wichtiges „Eingangstor“ zur Osnabrücker Innenstadt insgesamt 
zu stärken und perspektivisch zu steigern, sind u. a. auf planungsrechtlicher Ebene Maß-
nahmen zu ergreifen, um Handelsbetriebe, zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, der Ver-
waltung und der Kultur, aber auch gebietsverträgliche Vergnügungsstätten (z. B. Kino, 
Bowling-Center) planungsrechtlich abzusichern. Gleichzeitig soll ein sogenannter „Trading-
Down-Effekt“ durch die Etablierung von bestimmten Vergnügungsstätten im Bahnhofsum-
feld verhindert werden. Insbesondere die Häufung von bestimmten Vergnügungsstätten 
(dazu zählen insbesondere solche, die in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache 
des Sexual- und Spieltriebs ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorhalten) 
trägt in der Regel nicht zu einem positiven städtebaulichen und stadtgestalterischen Ge-
samteindruck bei. 
Zwar beinhaltet der Bebauungsplans Nr. 424 bereits einen Ausschluss von Vergnügungs-
stätten in Form von Sexkinos, Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne von § 33 i 
der Gewerbeordnung, allerdings inkludiert dieser planungsrechtliche Ausschluss nach der 
aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (vgl. Urteil vom 26. April 
2018 – 2 A 21/16 –) keine Wettbüros. Da jedoch insbesondere Wettbüros in zunehmen-
dem Maße auf den Markt drängen und zu einer städtebaulichen Abwertung von Stadträu-
men beitragen können, ist eine Neuregelung der vorgenannten Festsetzung für das Plan-
gebiet erforderlich.  
Da die vorliegende Bauleitplanung die Grundzüge der ursprünglichen Planung nicht be-
rührt, kann das Bauleitplanverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durch-
geführt werden.   
 
1.1. Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 29.06.2004 die Aufstellung der 
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – im verein-
fachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. 
Der Planentwurf wurde vom 13.11.2018 bis zum 13.12.2018 gemäß § 3 Absatz 2 
BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 
BauGB erfolgte im gleichen Zeitraum.  
Über die im Rahmen der Bauleitplanung vorgebrachten Stellungnahmen ist im Rah-
men der Gesamtabwägung (s. Abwägungsbeschluss) entschieden worden.  
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
Seite: 2/5 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Innenstadt und liegt zwischen Bahnhofsvor-
platz ( Theodor-Heuss-Platz), Bahngelände, Hase, Konrad-Adenauer-Ring und Hein-
rich-Heine-Straße.  
 
2.2. Bestandsanalyse 
Die innerhalb des Bebauungsplans festgesetzten Bauflächen umfassen neben der 
Bahnhofsgarage auch das Dienstleistungs- und Handelsobjekt Theodor-Heuss-Platz 
6-9, Bruchstraße 12 und Konrad-Adenauer-Ring 17. In diesem Objekt sind mehrere 
gewerbliche Nutzungen (u. a. Spielbank, Kino, Bowling-Bahn, Postfiliale und Restau-
rants) unter einem Dach vereint.  
 
2.3. Rechtliche Ausgangslage 
2.3.1. Bebauungsplan 
Der Bebauungsplan Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – ist erstmals am 
28.08.1998 in Kraft getreten. 
 
B Planungsziel 
Das Ziel der städtebaulichen Planung besteht darin, bestimmte Vergnügungsstätten innerhalb 
des Plangebiets auszuschließen, um damit einem Trading-Down-Effekt im Umfeld des Osnab-
rücker Hauptbahnhofs entgegenzuwirken.  
 
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Festsetzungen 
1.1. Baunutzungsverordnung 
Der Bebauungsplan Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – ist erstmals am 
28.08.1998 in Kraft getreten. Für den ungeänderten Bebauungsplan ist somit die 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 maßgebend. Seit 
Inkrafttreten des Ursprungsplans wurde die BauNVO im Jahr 2013 und letztmalig im 
Jahr 2017 geändert. Im Interesse der Rechtsklarheit soll zukünftig die aktuelle BauN-
VO in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) 
für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans gelten. Daraus ergeben sich 
allerdings keine maßgeblichen Änderungen für die baurechtliche Beurteilung von 
Bauvorhaben innerhalb des Plangebiets.  
 
1.2. Kerngebiet (MK) 
Über die Neuformulierung der textlichen Festsetzung Nr. 4 soll der Ausschluss von 
bestimmten Nutzungen, die erfahrungsgemäß zu einem schleichenden Abwärtstrend 
(„Trading-Down-Effekt“) innerhalb von Stadtquartieren oder Straßenzügen führen 
können, rechtssicher geregelt werden. 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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Alte Fassung: 
„In den Kerngebieten sind gemäß § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO von den nach § 7 Abs. 2 
Nr. 2 BauNVO zulässigen Vergnügungsstätten Sexkinos sowie Spielhallen u. ä. Un-
ternehmen im Sinne von § 33 i der Gewerbeordnung nicht zulässig.“  
Neue Fassung: 
„Gemäß § 1 Absatz 5 i. V. m. Absatz 9 BauNVO sind innerhalb des Kerngebiets (MK) 
Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, Striptease-Lokale, Sex-
Kinos, Peep-Shows, Sex-Shops mit Video-Kabinen, Erotikläden als Begegnungsort, 
an dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchführen können, 
Swinger-Clubs, Sex-Life-Shows, Table-Dance-Veranstaltungen und Flatrate-Bordelle 
nicht zulässig.“ 
Um negative Auswirkungen auf das sensible Bahnhofsumfeld zu vermeiden, ist eine 
sinnvolle Steuerung der vorgenannten Vergnügungsstätten sowie von Wettannahme-
stellen städtebaulich erforderlich.  
Die vorliegende städtebauliche Planung verfolgt nicht das Ziel, Vergnügungsstätten 
pauschal, sondern vielmehr bezogen auf bestimmte Vergnügungsstätte, deren An-
siedlung häufig mit einem Trading-Down-Effekt für das städtebauliche Umfeld einher-
geht, explizit für den städtebaulich sensiblen Bereich des Bahnhofsumfeldes auszu-
schließen.  
Am 20.09.2013 hat die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz einen 
Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den 
Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauG-
BÄndG 2013 – Mustererlass) beschlossen. Darin wird die Problematik zusammenge-
fasst wie folgt beschrieben:  
Dass Spielhallen und andere Vergnügungsstätten nachteilige städtebauliche 
Auswirkungen haben können, ist bereits in den 1980er Jahren mit einer schon 
damals als „Spielhallenflut“ bezeichneten Entwicklung beschrieben worden. 
Solche Auswirkungen sind grundsätzlich unabhängig von gewerbe- und glücks-
spielrechtlichen Erwägungen. Es geht hier nicht um die Abwendung der von 
Spielhallen ausgehenden Suchtgefahr, die die Länder dazu veranlasst hat, ins-
besondere in den §§ 24 bis 26 des Glücksspielstaatsvertrags spezielle Rege-
lungen zur Zulässigkeit und zur äußeren Gestaltung von Spielhallen zu verein-
baren, die in Ländergesetzen auch hinsichtlich der Mindestabstände zwischen 
einzelnen Betrieben konkretisiert wurden (vgl. Spielhallengesetz für Schleswig-
Holstein SpielhG). Erforderlich für eine bauleitplanerische Steuerung sind stets 
städtebauliche Gründe.   
Städtebauliche Auswirkungen, die mit der Ansiedlung von Vergnügungsstätten 
verbunden sind, können vorrangig sogenannte „Trading-Down-Effekte" sein. 
Damit ist eine nachteilige Veränderung der Attraktivität von Standorten beson-
ders für den Einzelhandel und kleinere Dienstleistungsbetriebe gemeint, was 
insbesondere dann der Fall sein kann, wenn Spielhallen oder andere Vergnü-
gungsstätten nicht zu den sonst den Standort prägenden Angeboten passen 
und andere Nutzergruppen ansprechen. Zudem kann sich die Nutzungsstruktur 
eines Gebietes mit der Ansiedlung von Vergnügungsstätten nachhaltig zu Las-
ten der bestehenden Nutzungen mit der Folge verändern, dass es zu einer suk-
zessiven Verdrängung der ursprünglic hen Einzelhandelsbetriebe und kleiner 
Dienstleistungsbetriebe kommen kann.  
Zwar zählen Wettannahmestellen als Ladengeschäfte (in denen u. a. keine Monitore 
zum Mitverfolgen von Sportereignissen aufgestellt sind) nicht zu den Vergnügungs-
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
Seite: 4/5 
stätten, allerdings können auch diese in bestimmten Ausgestaltungen negative Aus-
wirkungen auf ihr Umfeld entfalten.  
Abgrenzungskriterium zwischen einem Wettbüro als Vergnügungsstätte und einer 
bloßen Wettannahmestelle ist, dass die Räumlichkeiten eines Wettbüros nicht nur Ge-
legenheit zur Abgabe von Wetten und zur Entgegennahme von Gewinnen bieten, 
sondern auch zur Unterhaltung und zum Spiel in der Zeit bis zur Bekanntgabe des Er-
eignisses aktueller Wetten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Februar 
2007 – 8 S 2606/06 –). Da diese Unterscheidung in Baugenehmigungsverfahren oft-
mals zu Problemen führt, schließt der Bebauungsplan sowohl Wettbüros als auch 
Wettannahmestellen, bei denen lediglich Wetten eingereicht und eventuelle Gewinne 
kassiert werden, grundsätzlich aus.  
Ein rechtswirksamer Ausschluss von Wettbüros, Spiel- und Automatenhallen inner-
halb des Plangebiets scheitert auch nicht daran, dass sich auf dem Grundstück Theo-
dor-Heuss-Platz 6-9 bereits eine Spielbank befindet. Spielbanken sind im täglichen 
Lebensumfeld nicht annähernd gleich zugänglich wie Spielhallen. Zudem unterliegen 
die Spielerinnen und Spieler dort intensiveren Zugangs-und Verhaltenskontrollen. 
Aufgrund der Art und Weise des Betriebs von Spielbanken und der dadurch ange-
sprochenen Klientel, ist durch Spielbanken ein Trading-Down-Effekt auf das nähere 
Umfeld regelmäßig nicht zu erwarten. 
Ebenso wie Vergnügungsstätten mit Spielen und Wetten können auch Vergnügungs-
stätten mit sexuellen Vergnügungen städtebaulich unerwünschte Wirkungen auf das 
Stadtumfeld entfalten. Deshalb sind auch bestimmte Vergnügungsstätten aus diesem 
Bereich innerhalb des Plangebiets ausgeschlossen.  
Folgende negative städtebauliche Auswirkungen können durch die über diesen Be-
bauungsplan ausgeschlossenen Nutzungen grundsätzlich entstehen:  
o Negativentwicklung des Standortumfeldes, optische Beeinträchtigungen 
des Straßen-/Stadtbildes  
o Verdrängungswettbewerb mit Einzelhandelsbetrieben und Dienstleistern 
durch größere Bereitschaft zur Zahlung von höheren Mieten  
o Verknappung des Flächenangebots für gewünschte Nutzungen  
o Konzentration von Spielhallen in bestimmten Gebieten  
o Abschottungseffekt durch mangelnde Einsehbarkeit der Schaufenster  
o Störung des Straßenbilds durch dominante Außenwerbung   
o Störung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum 
 
Die besondere Rechtfertigung des Ausschlusses der o. g. Nutzungen liegt in der be-
sonderen städtebaulichen Situation des Bahnhofsumfeldes begründet. Hierbei handelt 
es sich um den Ankunftsort für viele Besucherinnen und Besucher der Stadt, womit 
die Tatsache einhergeht, dass es sich bei dem  Bahnhofsumfeld um einer der „Visiten-
karten der Stadt Osnabrück“ handelt. Der Schutz dieses Gebietes liegt somit natur-
gemäß im besonderen Interesse der Stadt.  
 
D Umweltbelange 
Umweltbelange sind von der Planänderung nicht berührt. Die geplante Änderung führt daher 
zu keinen erkennbaren erheblichen Beeinträchtigungen der planungsrelevanten Schutzgüter. 
Bebauungsplan Nr. 424 - Südlicher Bahnhofsvorplatz - 1. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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E Sonstige Angaben 
1. Sozialverträglichkeit 
Unter sozialen Gesichtspunkten stellt sich die vorliegende Bauleitplanung, die in erster Li-
nie eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Ausschluss von bestimmten stören-
den Vergnügungsstätten im Umfeld des Osnabrücker Hauptbahnhofs verfolgt, als allge-
meinverträglich und nicht nachteilig für die Planbetroffenen dar.