Haushaltsvermerke zum Haushalt 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5241
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.02.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5241
öffentlich
Haushaltsvermerke zum Haushalt 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.02.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Haushaltsvermerke zum Haushalt 2015 werden – wie aus der Anlage ersichtlich – 
beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Es werden keine Änderungen der 
Haushaltsvermerke im Vergleich zum Verwaltungsentwurf 2015 vorgenommen.
E. Beteiligte Stellen:
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens des Fachbereiches Finanzen und Controlling wird vorgeschlagen, die 
Haushaltsvermerke zum Haushalt 2015 im Vergleich zur Fassung, die im 
Verwaltungsentwurf ausgewiesen wurde, in folgenden Punkten zu ergänzen / zu ändern:
1. In zahlreichen Beschlüssen legt der Rat der Stadt Osnabrück fest, dass die Stadt ein 
bestimmtes Vorhaben umsetzt oder sich an der Umsetzung eines Vorhabens beteiligt 
und trifft in diesem Zuge auch die ausdrückliche Festlegung, die hierzu 
bereitgestellten Ressourcen auf ein bestimmtes Maß zu beschränken. Dieser 
konkreten Begrenzung der Finanzmittel stehen allerdings derzeit umfassende 
Budgetrechte gegenüber, nach der -  mit bestimmten Einschränkungen - 
grundsätzlich alle ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen 
eines Teilergebnishaushaltes gegenseitig deckungsfähig sind. Sofern eine Deckung 
im Budget möglich ist, wird allenfalls über eine Überschreitung der durch Beschluss 
begrenzten Finanzmittel berichtet. In gewisser Weise steht somit die Anwendung des 
derzeit über die Haushaltsvermerke geltenden Budgetrechtes im Widerspruch zur 
Intention der konkreten Einzelbeschlüsse. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die 
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Definition der Budgets in den Haushaltsvermerken um folgenden Passus zu 
erweitern:
Abgegrenzte Projekte/Maßnahmen im Ergebnishaushalt, denen durch 
Beschluss des Rates ein konkret begrenztes Finanzvolumen zugewiesen 
wurde, bilden ein eigenes, gesondertes Budget.
Hieraus folgt, dass im Falle einer entsprechenden Budgetüberschreitung ein 
Nachbewilligungsverfahren erforderlich ist; unabhängig davon, ob eine Deckung im 
Teilergebnishaushalt möglich ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Regelung nur für Beschlüsse gelten soll, in 
denen im Beschlusstext selbst ein konkreter Betrag als Höchstbetrag genannt wird. 
Gemeint ist nicht die unter „A. Finanzielle Auswirkung“ ausgewiesene Information zu 
den finanziellen Folgen einer Entscheidung. 
2. Zum Haushalt 2013 wurde erstmalig von der durch die Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung eröffneten Möglichkeit, unerhebliche Auszahlungen zur 
Anschaffung von Vermögensgegenständen durch die Festlegung einer einseitigen 
Deckungsfähigkeit zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt zu ermöglichen, 
Gebrauch gemacht. 
Diese Regelung hat insbesondere Relevanz für Fälle, bei denen zum Zeitpunkt der 
Veranschlagung der Haushaltsmittel noch nicht feststeht, ob ein 
Vermögensgegenstand erworben oder z. B. geleast werden soll oder auch um 
Unterhaltungsmittel für den Erwerb kleinerer Vermögensgegenstände nutzen zu 
können. Diese Regelung erhöht somit die Flexibilität und erleichtert auch eine 
wirtschaftliche Entscheidung bei mehreren Handlungsalternativen, die 
unterschiedliche Haushaltsbereiche betreffen, da bis zum festgelegten Grenzwert 
kein Nachbewilligungsverfahren erforderlich ist. 
Als unerheblich wurden zunächst Auszahlungen bis 2.000 € im Einzelfall erklärt. 
Aufgrund dessen, dass hierdurch die Flexibilität weiter erhöht wird, ohne jedoch 
notwendige Steuerungserfordernisse zu vernachlässigen, wird vorgeschlagen, diesen 
Grenzwert auf 5.000 € im Einzelfall zu erhöhen.
Die gesamten Haushaltsvermerke zum Haushalt 2015 sind aus der Anlage ersichtlich.
Anlage/n:
Haushaltsvermerke
 
Haushaltsvermerke 
 
 
 
1. Budgets 
 
Die Budgets entsprechen den jeweiligen Teilergebnishaushalten. Sie umfassen 
sowohl die ordentlichen als auch die außerordentlichen Erträge und 
Aufwendungen. 
 
Des Weiteren werden in den Teilfin anzhaushalten die Einzahlungen und 
Auszahlungen für Investitionstätigkeit budgetiert. 
 
Im Haushalt der Stadt Osnabrück werden folgende Budgets festgelegt: 
 
010 Referat für Strategische Steuerung und Rat 
10 Fachbereich für Personal und Organisation 
13 Referat für Kommunikation und Medien 
14 Rechnungsprüfungsamt 
16 Gleichstellungsbeauftragte 
18 Sicherheitstechnischer Dienst 
20 Fachbereich Finanzen und Controlling 
209 Sonderbudget Fachbereich Finanzen und Controlling 
30 Fachbereich Recht und Datenschutz 
32 Fachbereich Bürger und Ordnung 
37 Feuerwehr 
40 Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
41 Fachbereich Kultur 
50 Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 
51 Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
61 Fachbereich Städtebau 
68 Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
 
Abgegrenzte Projekte/Maßnahmen im Ergebnishaushalt, denen durch Beschluss 
des Rates ein konkret begrenztes Finanzvolumen zugewiesen wurde, bilden ein 
eigenes, gesondertes Budget.  
 
Die Verantwortung der Einha ltung und Bewirtschaftung der Budgets obliegt den 
jeweiligen Leiterinnen und Leitern der Organisationseinheiten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zur Vorlage  VO/2015/5241     -Ö- 
2. Grundsätze 
 
2.1 Deckungsfähigkeit 
 
Die Deckungsfähigkeiten für die unter Punkt 1 genannten Budgets beziehen sich 
auf die Haushaltsansätze des laufenden  Jahres sowie auf die gebildeten 
Haushaltsreste. 
 
2.1.1 Ergebnishaushalt 
 
Zahlungswirksame Mehrerträge ber echtigen zu zahlungswirksamen 
Mehraufwendungen (unechte Deckungsfähigkeit). 
 
Mindererträge verpflichten zu Minderaufwendungen. 
 
Zahlungswirksame Ansätze für Aufwendungen sind grundsätzlich innerhalb 
eines Budgets gegenseitig deckungs fähig (gegenseitige Deckungs-
fähigkeit). 
 
Die Deckung ist vorrangig innerhalb des Produktes vorzunehmen, in dem 
die Mehraufwendungen entstehen. 
Ansonsten erfolgt die Deckung in nerhalb des Budget s in dem die 
Mehraufwendungen entstehen. Durc h die Inanspruchnahme der 
Deckungsfähigkeit darf über das lauf ende Haushaltsjahr hinaus keine 
Verpflichtung entste hen. Insbesondere berecht igen Mehrerträge und 
Minderaufwendungen nicht dazu, über das Haushaltsjahr hinausgehende 
zahlungswirksame Dauerverpflichtungen für Personal einzugehen. 
 
Zahlungsunwirksame Mehrerträge ber echtigen nicht zu zahlungs-
wirksamen Mehraufwendungen. 
 
Zahlungsunwirksame Minderaufwendungen berechtigen nicht zu zahlungs-
wirksamen Mehraufwendungen. 
 
Minderaufwendungen und Mehrerträge bei in ternen Leistungsver-
rechnungen innerhalb des Budg ets berechtigen nicht zu 
Mehraufwendungen oder Mindererträgen bei anderen Budgetpositionen. 
 
 
2.1.2 Finanzhaushalt 
 
Ansätze für Auszahlungen für die In vestitionstätigkeit „Erwerb von 
Grundstücken und Gebäuden“ und „Baumaßnahmen“ sind innerhalb einer 
Produktgruppe des Teilfinanzhaushaltes gegenseitig deckungsfähig. 
 
Auszahlungsansätze für Fahrzeugbe schaffungen sind innerhalb einer 
Produktgruppe des Teilfinanzhaushalts gegenseitig deckungsfähig. 
 
Ansätze für Auszahlungen für den Erwerb von sonstigem beweglichem 
Sachvermögen sind innerhalb des Teilfinanzhaushalts gegenseitig 
deckungsfähig. 
 
Mehreinzahlungen im Bereich der In vestitionstätigkeit berechtigen zu 
Mehrauszahlungen für Investitionstäti gkeit innerhalb einer Produktgruppe, 
soweit der Eingang der Einzahlungen erfolgt ist. 
 
Mindereinzahlungen verpflichten zu Minderauszahlungen. 
 
Verpflichtungsermächtigungen innerhalb eines Teilh aushaltes sind nach              
§ 19 Abs. 3 S. 1 GemHKVO gegenseitig deckungsfähig. 
 
Um die Transparenz bei der Kostenentwicklung von Investitionsvorhaben 
sicherzustellen, ist bei Abweichungen über 250.000 € vor 
Inanspruchnahme der Deckungsmöglichkeiten ein politischer Beschluss im 
Rat herbeizuführen.  
 
 
2.1.3 Einseitige Deckungsfäh igkeit zwischen Ergebnis- und 
Finanzhaushalt 
 
Zahlungswirksame Aufwendungen (außer Personalaufwand) aus laufender 
Verwaltungstätigkeit sind einseitig im Sinne des § 19 Abs. 4 S. 1 
GemHKVO zugunsten von unerheblic hen Auszahlungen für die 
Anschaffung von Vermögensgegenständen innerhalb desselben Budgets 
deckungsfähig. Als unerheblich gelt en Auszahlungen bis 5.000 € im 
Einzelfall. 
 
 
 
2.2 Zeitliche Übertragbarkeit 
 
Aufwendungen für Personal sind gem. § 20  Abs. 2 GemHKVO nicht zeitlich 
übertragbar.