Modellversuch Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1587
Datum: 2017-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 26.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1587
öffentlich
Modellversuch Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit folgenden Straßenabschnitten für den 
Modellversuch „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ zu bewerben:
- Wallringabschnitt Schlosswall/Johannistorwall 
- die Martinistraße
- die Iburger Straße
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Fachbereich Bürger und Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen führt einen Modellversuch „Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen“ 
durch. Ziel des Modellversuches ist es, die Veränderungen durch die Herabsetzung der 
Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h in den Bereichen Luft, Lärm, Verkehrssicherheit  
und anderen verkehrlichen Belangen zu untersuchen. Der Modellversuch soll über drei Jahre 
laufen und wird von einem Runden Tisch begleitet. Die Bewerbungsfrist endet am 
31.01.2018. Es gibt einen Ratsauftrag vom 14.03.2017, der die Verwaltung auffordert, sich 
dafür zu bewerben. Bei der Streckenauswahl sollen die Auswirkungen der Sperrung 
Neumarkt auf den Wallring besonders berücksichtigt werden.
Das niedersächsische Verkehrsministerium führt den Modellversuch durch, wobei es das Ziel 
ist, in Kommunen unterschiedlicher Größenordnung unterschiedliche Streckenabschnitte zu 
betrachten. In den Bewerbungsunterlagen werden folgende wichtige Auswahlkriterien 
                                                           Seite: 2/3
genannt: Grenzwerte für Luftschadstoffe und für Lärm werden überschritten; eine 
Abschnittslänge von mindestens 500 Metern mit Knotenpunkten. Ferner soll der 
Straßenabschnitt (auch Bundes- und Landesstraßen) eine Mindestverkehrsbelastung von 
5000 Fahrzeugen pro Tag und entsprechenden Lkw-Anteilen aufweisen. Aber auch der 
Aspekt Verkehrssicherheit und Unfalllage spielt eine große Rolle. Es können zusätzliche 
Punkte vergeben werden z.B. für eine Betroffenheit von mindestens 100 Einwohnern bei 
Überschreitungen der Grenzwerte für Lärm, städtebauliche und verkehrliche Konzepte, 
Ideen zum Beteiligungsprozess etc.. Es erfolgt dann ein Ranking über die Punktevergabe. 
Anhand der Auswahlkriterien sind mehrere Streckenabschnitte im Bereich des Wallringes 
und der zuführenden Hauptverkehrsstraßen selektiert worden, die sowohl aus 
lärmtechnischer als auch aus lufthygienischer Sicht hoch belastet sind und somit auch die 
oben genannten Kriterien vorrangig erfüllen würden. Folgende Straßenabschnitte sind nach 
dieser Vorauswahl betrachtet worden:
Die Lotter Straße würde eine Vielzahl der oben genannten Kriterien erfüllen; allerdings kann 
sie aufgrund der zukünftigen Kanalbaustelle an der Rheiner Landstraße mit den damit 
verbundenen Sperrungen/Störungen nicht vorgeschlagen werden. 
Die Iburger Straße zwischen Rosenplatz und Pattbrede ist als weiterer Straßenabschnitt 
betrachtet worden. Es handelt sich hier um eine vierspurige Hauptverkehrsstraße mit der 
entsprechenden Verkehrsbelastung, die auch als klassifizierte Bundesstraße ausgewiesen 
ist. Auch die Kriterien wie Abschnittslänge und Knotenpunkte werden hier erfüllt. In der 
Lärmaktionsplanung ist dieser Abschnitt als Maßnahmenbereich der 1. Priorität eingestuft 
worden, die Grenzwerte für Lärm werden hier deutlich überschritten. Allerdings werden laut 
der Modellrechnung Luft die Grenzwerte für die Stickoxide nicht erreicht, so dass dieses 
Kriterium nicht erfüllt wird. Für den Busverkehr würden sich außerdem deutliche Nachteile 
bei den Fahrzeiten ergeben; immerhin wären davon zwischen 360 und 460 Busfahrten pro 
Tag betroffen.
Die Martinistraße ist als weiterer Straßenabschnitt untersucht worden. Sie weist eine 
deutliche Überschreitung der Grenzwerte für die Luftschadstoffe auf. In der 
Lärmaktionsplanung ist sie als Maßnahmenbereich der 1. Priorität ausgewiesen worden und 
führt das Ranking mit Platz 1 an. Auch die anderen formalen Kriterien aus dem 
Modellversuch, insbesondere die Punkte verkehrliche Missstände und Unfalllage, werden 
deutlich erfüllt. Zwei wichtige Aspekte sprechen allerdings dagegen. Die Martinistraße wird 
durch die Sperrung der Neumarktachse deutlich entlastet. Außerdem handelt es sich hier um 
eine wichtige Streckenführung für den Busverkehr mit über 400 Fahrten am Tag. Hier ist mit 
deutlichen Zeitverlusten für den ÖPNV zu rechnen, die der angestrebten Busbeschleunigung 
wesentlich entgegenstehen würden. 
Als weiterer Straßenabschnitt ist der Wallringabschnitt Schlosswall/Johannistorwall 
untersucht worden, insbesondere da sich hier auch die Mehrbelastung durch den gesperrten 
Neumarkt am stärksten auswirkt. Es handelt sich um eine 4-spurige Hauptverkehrsstraße 
bzw. klassifizierte Bundesstraße mit sechs Knotenpunkten und einer Verkehrsbelastung von 
23.000 bis 33.000 Kfz/24h, die auch verkehrlich Missstände und eine deutliche Unfalllage 
aufzeigt. Sowohl die Grenzwerte für NO2 als auch die Sanierungswerte für Lärm werden hier 
deutlich erreicht bzw. teilweise auch überschritten. Außerdem erfüllt diese Versuchsstrecke 
die formalen Kriterien wie Streckenlänge mit 1100 Metern und einer Betroffenheit mit über 
700 Einwohnern. Außerdem grenzt eine Schule (Ratsgymnasium) an den Schlosswall. 
Zurzeit verlaufen keine Stadtbuslinien über diesen Abschnitt, sodass der Busverkehr keine 
                                                           Seite: 3/3
Nachteile hätte. Weitere Punkte, die für diesen Streckenabschnitt sprechen: der Standort für 
den Messcontainer Luft, sodass eine begleitende Messung der Luftschadstoffe möglich ist. 
Außerdem könnte eine stationäre Verkehrsüberwachung eingerichtet werden. Wichtig wäre 
auch zu untersuchen, wie gut die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer bei einer vierspurigen 
Bundesstraße ist, zumal es sich nur um einen Teilabschnitt davon handelt. 
Fazit: Im Vergleich der betrachteten Straßenabschnitte erfüllt der untersuchte 
Wallringabschnitt die meisten Kriterien aus dem Modellversuch und den Vorgaben aus dem 
Ratsauftrag. Die  Martinistraße und die Iburger Straße können mit gewissen 
Einschränkungen ebenfalls für den Modellversuch gemeldet werden, allerdings mit 
deutlichen Nachteilen für den Busverkehr.  
Sollte die Stadt Osnabrück bei dem Modellversuch aufgenommen werden, so wäre dies mit 
einer aktiven Mitarbeit bei der Verkehrsüberwachung/Evaluation verbunden, die auch 
entsprechende Sach- und Personalkosten bedeuten würden. Außerdem wird von den 
teilnehmenden Kommunen erwartet, dass sie sich aktiv an der Öffentlichkeitsarbeit vor Ort 
beteiligen und für einen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen bereit stehen.