Haushaltssicherungsbericht 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0908
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.04.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0908
öffentlich
Haushaltssicherungsbericht 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Gemäß § 110 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) soll der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. 
Sofern der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ist ein Haushaltssicherungs- 
konzept aufzustellen (§ 110 Abs. 6 Satz 1 – neu: Abs. 8 Satz 1 – NKomVG) und über den 
Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen ein Haushaltssicherungsbericht anzufertigen          
(§ 110 Abs. 6 Satz 4 – neu: Abs. 8 Satz 4 – NKomVG).
Da die Planungen für das Haushaltsjahr 2016 ein Defizit auswiesen, war die Stadt 
Osnabrück dazu verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Der 
entsprechende Haushaltssicherungsbericht wird mit dieser Vorlage zur Kenntnis gegeben. 
Darüber hinaus hat die Kommunalaufsichtsbehörde gem. § 110 Abs. 6 Satz 5 (neu: Abs. 8 
Satz 5) NKomVG eine Stellungnahme vom Rechnungsprüfungsamt gefordert, die ebenfalls 
als Anlage beigefügt ist. 
Der Haushaltssicherungsbericht beruht auf dem Haushaltssicherungskonzept 2016 
mit folgenden Bestandteilen:
1.) Neu entwickelte Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungs-
konzept 2016 
Geplantes Einsparvolumen: 1.834.186 Euro
Realisiertes Einsparvolumen: 2.453.752 Euro
2.) Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 für 
die Jahre 2016 – 2020
Geplantes Einsparvolumen: 3.645.500 Euro
Realisiertes Einsparvolumen: 2.015.554 Euro
Geplantes Einsparvolumen insgesamt: 5.479.686 Euro
Realisiertes Einsparvolumen insgesamt: 4.469.306 Euro (81,56 %)
Anlagen:
- Haushaltssicherungsbericht 2016
- Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Haushaltssicherungsbericht 
2016 
 
 

Haushaltssicherungsbericht 2016   
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
 
  Rechtsgrundlage und Zielerreichung ............................................................................ 1 1.
  Vorgehen .......................................................................................................................... 2 2.
2.1  Das Zielsystem als Grundlage eines Haushaltsplanungs- und Konsolidierungs-
prozesses ................................................................................................................... 2 
2.2  Konsolidierungsverfahren .......................................................................................... 4 
2.3  Aufgabenkritische Analyse ......................................................................................... 5 
  Umsetzung der konkreten und finanziell dotierten Maßnahmen des 3.
Haushaltssicherungskonzepts 2016 ............................................................................. 5 
3.1  Maßnahmen der Konsolidierungsliste 2016/2017 bis 2020 ....................................... 5 
3.2  Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 für                                           
die Jahre 2016 – 2018 ............................................................................................... 8 
  Umsetzungsstand der Prüfaufträge ............................................................................ 10 4.
Haushaltssicherungsbericht 2016  1 
 
 Rechtsgrundlage und Zielerreichung 1.
Sofern ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ist gem. § 110 Abs. 6 Satz 1 (neu: 
Abs. 8 Satz 1) des Niedersächsischen Ko mmunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die 
Kommune dazu verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. In Satz 4 heißt es 
weiter, dass, sofern ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist und dies auch für das 
Vorjahr der Fall war, über den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen ein 
Haushaltssicherungsbericht zu erstellen ist. 
 
Die Kommunalaufsichtsbehörde hat darüber hinaus im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 
vom 15.04.2016 eine Stellungnahme zu dem Haushaltssicherungsbericht vom Rechnungs-
prüfungsamt gem. § 110 Abs. 6 Satz 5 (neu: Abs. 8 Satz 5) NKomVG gefordert. 
Der Haushaltssicherungsbericht beruht auf dem Haushaltssicherungskonzept 2016 
mit folgenden Bestandteilen: 
 
1.) Neu entwickelte Konsolidierungsmaßnahmen des  Haushaltssicherungs-
konzepts 2016 
Geplantes Einsparvolumen: 1.834.186 € 
Realisiertes Einsparvolumen: 2.453.752 € 
 
2.) Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 für 
die Jahre 2016 – 2018 
Geplantes Einsparvolumen: 3.645.500 € 
Realisiertes Einsparvolumen: 2.015.554 € 
 
Geplantes Einsparvolumen insgesamt: 5.479.686 € 
Realisiertes Einsparvolumen insgesamt:  4.469.306 €  
 
Bei einer zusammengefassten Betrachtung der neuen und alten Konsolidierungs-
maßnahmen ist festzustellen, dass rd. 81,56 % des Konsolidierungsvolumens realisiert 
wurde. Dabei ist anzumerken, dass es Maßnahmen gibt, die nicht oder nicht vollständig 
umgesetzt werden konnten, aber einige Konsolidierungsmaßnahmen betragsmäßig sogar 
ein höheres Einsparvolumen aufweisen, als in der Planung angenommen: 
 
Maßnahme Zusätzliche 
Einsparung 
209_1 (2014) Konzernfinanzierung rd. 438.900 €
41_5 Erhöhung Benutzungsgebühren rd. 5.500 €
61_1 Verringerung Aufwand ExpoReal rd. 5.000 €
B2 Konsolidierungsbeitrag der Beteiligungen - OPG rd. 837.900 €
 
Haushaltssicherungsbericht 2016  2 
 
Die folgende Grafik veranschaulicht den Konsolidierungserfolg:  
 
 
Insbesondere das Jahr 2016 zeigt anschaulich, dass sich die „Hauptkonsolidierung“ auf 
Globalabsetzungen stützt. Da hier keine konkreten Maßnahmen zugeordnet sind, handelt es 
sich hierbei grundsätzlich nicht um nachhaltige Konsolidierungen. Aufgrund eines 
Sondereffektes im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (Rückstellungsbildung für 
die Schellenbergbrücke) konnte die „Globalabsetzung Sachkosten“ im Jahr 2016 nicht 
realisiert werden.  Dies führte dazu, dass der Konsolidierungserfolg im Verhältnis zu anderen 
Haushaltsjahren gering ausgefallen ist. Le diglich aufgrund der Maßnahmen, die über die 
geplante Konsolidierung hinaus einen zusätzlichen Beitrag geleistet haben, konnte 
insgesamt eine gute Realisierungsquote erreicht werden. 
 Vorgehen 2.
2.1 Das Zielsystem als Grundlage eines Haushaltsplanungs- und Konsolidierungs-
prozesses 
Wie auch schon in der Vergangenheit bildeten die strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 
und die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben den Ausgangspunkt für die Beurteilung von 
Einsparpotentialen. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass die Definition der strategischen 
Ziele für den Doppelhaushalt 2016/2017 grundlegend überarbeitet wurde.  Insbesondere vor 
dem Hintergrund knapper Ressourcen gewinnt die strategische Ausrichtung an Bedeutung. 
 
0,00
0,50
1,00
1,50
2,00
2,50
3,00
3,50
4,00
neue Maßnahmen alte Maßnahmen
in Mio. €
Umsetzungsvolumen der Konsolidierungsmaßnahmen
geplante Konsolidierung realisiert nicht realisiert
Haushaltssicherungsbericht 2016  3 
 
Am 10.03.2015 hat der Rat der Stadt Osnabrück die folgenden acht strategischen Ziele für 
die Haushaltsjahre 2016 – 2020 beschlossen: 
1. Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung 
Osnabrück ist geprägt durch eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung, die auf einer 
verträglichen Verdichtung der Funktionsbereiche Wohnen, Wirtschaft und Freizeit aufbaut. In 
2020 haben 167.000 Menschen ihren Hauptwohnsitz in der Stadt mit für sie bezahlbarem 
Wohnraum gefunden. 
 
2. Perspektiven für junge Menschen 
Osnabrück ist ein anziehender Hochschul- und Ausbildungsstandort und bietet 2020 allen 
jungen Menschen eine attraktive Lebensperspektive. 
 
3. Nachhaltige Mobilität 
Osnabrück ist 2020 auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität, die keine Bevölkerungs-
gruppen ausschließt und die regionale Verflechtungen im Blick hat, sichtbar voran-
gekommen. 
 
4. Umweltbewusstsein und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen 
Osnabrück hat 2020 ein nachhaltiges Umweltbewusstsein in der Bevölkerung gestärkt und 
reduziert (nach Maßgabe des „Masterplans 100 % Klimaschutz“) seinen CO 2-Ausstoß und 
seinen Energieverbrauch deutlich.  
 
5. Chancengleichheit durch Bildungsbe teiligung und Bekämpfung von Kinderarmut 
Osnabrück hat 2020 die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche unabhängig von der 
kulturellen und sozialen Herkunft durch umfassende Bildungsangebote gestärkt. Die 
Umsetzung der Kinderrechte ist spürbar vorang ekommen und die Stadt hat sich erfolgreich 
für die Förderung von Kindern und Jugendlichen in allen Lebenslagen eingesetzt, deren 
Lebenssituation sich dadurch messbar verbesse rt hat. Die Stadt hat substantielle Beiträge 
zur Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut geleistet.  
 
6. Vielfältige Kultur- und Freizeitangebote 
Osnabrück wird 2020 als „Friedensstadt“ und Kulturstandort nach innen und außen stärker 
wahrgenommen. Vielfältige, auch niedrigschwe llige Kultur- und Freizeitmöglichkeiten tragen 
zum Dialog und zur Identifikation innerhalb der  Stadtgesellschaft bei und berücksichtigen 
aktuelle Trends und gesellschaftliche Entwicklungen. 
 
7. Regionale Kooperationen 
Osnabrück hat 2020 als Oberzent rum zur Stärkung der Region die Kooperation mit den 
benachbarten Landkreisen und Kommunen vertieft und ausgebaut. 
 
8. Finanzielle Handlungsfähigkeit 
Osnabrück erzielt im Kernhaushalt unter Ei nbeziehung der Beteiligungen Überschüsse. Bis 
2020 sind die im Ergebnishaushalt aufgelaufenen  Defizite deutlich reduziert. Die Eigen-
kapitalquote bleibt stabil. 
Haushaltssicherungsbericht 2016  4 
 
Auf Basis der strategischen Ziele wurden die zentralen Handlungsfelder abgeleitet und so 
die Prioritäten festgelegt, sodass hierdurch der Rahmen für die dezentrale Haushaltsplanung 
und damit auch für die Konsolidierungsbemühungen vorgegeben wurde. 
 
2.2 Konsolidierungsverfahren 
Die einzelnen Dienststellen wurden im Rahmen der Haushaltsplanungen aufgefordert, 
Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sollten sowohl aufwandsreduzierende 
Maßnahmen (bspw. Pauschalkürzungen) als auch Möglichkeiten zur Verbesserung der 
Ertragssituation geprüft werden.  
 
Die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2016 gliedern sich in 
 
a) neu entwickelte Konsolidierungsmaßnahmen und 
 
b) konkrete Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 für die 
Jahre 2016 – 2018. Hierbei handelt es sich um konkret dotierte Maßnahmen, 
die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung eingearbeitet wurden. 
 
Das Volumen der geplanten Konsolidierungs maßnahmen ist der folgenden Abbildung zu 
entnehmen: 
 
 
3,65
4,97 5,04 5,04 5,04
1,83
2,68
3,36 3,48 3,47
0,00
1,00
2,00
3,00
4,00
5,00
6,00
7,00
8,00
9,00
2016 2017 2018 2019 2020
in Mio. €
Maßnahmen der neu entwickelten Konsolidierungsliste 2016/2017
Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 für die Jahre 2016-2018 (für die
Folgejahre Fortschreibung der nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahmen)
Haushaltssicherungsbericht 2016  5 
 
Am 08.12.2015 erfolgte durch den Rat der Stadt Osnabrück u. a. die Beschlussfassung über 
das Haushaltssicherungskonzept 2016/2017. Die Umsetzung erfolgte in den einzelnen 
Fachbereichen und wurde auch durch eine unterjährige Abfrage im August 2016 seitens des 
Fachdienstes Finanzmanagement und Controlling nachgehalten. Zu diesem Zeitpunkt wurde 
davon ausgegangen, dass rd. 5,37 Mio. € bzw. 97,95 % des Konsolidierungsvolumens 
realisiert werden können. Bei weiteren 0,11 Mio. € bzw. 2,05 % wurde angegeben, dass der 
Konsolidierungsbetrag nicht mehr zu realisieren ist. 
 
Der Umsetzungserfolg des Haushaltssicherungskonzepts 2016 kann dem Kapitel 3 
entnommen werden. Die Datengrundlage hierfür bildet eine Abfrage zum Stichtag 
31.12.2016. 
 
2.3 Aufgabenkritische Analyse 
Die aufgabenkritische Analyse und die Ausrichtung der Aktivitäten an dem 
gesamtstädtischen Zielen (zielgerichtetes Steuern) liegt in der Verantwortung aller Vorstände 
sowie den Fachbereichs-/Amts-/Referats- und Betriebsleitern. Eine Überprüfung durch den 
Fachbereich Finanzen und Controlling im Laufe des Haushaltsjahres erfolgt punktuell. Hier 
sei bspw. die Beurteilung von Vorlagen im Rahmen eines sog. Mitzeichnungsverfahrens zu 
nennen. 
 Umsetzung der konkreten und fina nziell dotierten Maßnahmen des 3.
Haushaltssicherungskonzepts 2016 
3.1 Maßnahmen der Konsolidierungsliste 2016/2017 bis 2020 
Nr. Maßnahme Konsolidierung
für 2016 erfolgt nicht 
erfolgt Bemerkung 
            
Fachbereichsübergreifend 
N1 Dienstreisen 15.000 € 15.000 € 0 €   
N2 Entschädigung für die Benutzung 
privater Kfz 13.600 € 13.600 € 0 €   
N3 Öffentlichkeitsarbeit/Reduzierung 
Printprodukte 50.000 € 50.000 € 0 €   
Zwischensumme 78.600 € 78.600 € 0 €   
            
Ref. Strategische Steuerung und Rat (010) 
010_1 Erhöhung der 
Getränkepreise/Raummiete 5.000 € 0 € 5.000 € 
Durch den geringen Umfang 
umlegbarer Kosten bei 
Veranstaltungen konnte der 
Mehrertrag nicht realisiert 
werden.  
010_2 Personalkosten  ab 2017  X 
Durch die Übernahme eines 
zusätzlichen Projektes sowie 
einer Umstrukturierung im 
Bereich 010-0 mit weiterem 
Personal ist keine Einsparung 
erzielt worden.  
Haushaltssicherungsbericht 2016  6 
 
Nr. Maßnahme Konsolidierung
für 2016 erfolgt nicht 
erfolgt Bemerkung 
010_3 Bücher "Friedensgespräche" 7.000 € 7.000 € 0 €   
010_4 Dienstreisen 5.000 € 0 € 5.000 €
Kostenintensive Dienstreisen 
durch Rat und Vorstände 
führten zu einem Mehrbedarf.  
010_5 Kündigung "GEWINET" 20.000 € 0 € 20.000 €
Eine Kündigung ist nicht 
wirtschaftlich; zieht erhöhte 
Ausgaben in anderen 
Bereichen nach sich. 
010_6 Lokale Agenda 3.500 € 3.500 € 0 €   
Zwischensumme (010) 40.500 € 10.500 € 30.000 €   
            
FB Personal und Organisation (10) 
10_1 Senkung der Fortbildungskosten 20.000 € 20.000 € 0 €
Die Mittel wurden bereits im 
Vorfeld vom Budget abgesetzt. 
Es werden derzeit nur noch die 
Fortbildungsmaßnahmen            
genehmigt, für die die 
Fachbereiche eine oberste 
Priorität identifiziert haben. 
Zwischensumme (10) 20.000 € 20.000 € 0 €   
            
Rechnungsprüfungsamt 
14_1 Rechnungsprüfung  ab 2017   
Das Rechnungsprüfungsamt 
wird die Jahresabschlüsse von 
ICO und Gemeinsamer Leit-
stelle selber prüfen und 
entsprechende Erträge 
generieren. 
Zwischensumme (14) 0 € 0 € 0 €   
            
FB Bildung, Schule und Sport (40) 
40_1 Bedarfsgerechte  
Schülerbeförderung 270.000 € 270.000 € 0 €
Die Kosten pro Schülerjahres-
karte wurden wie vereinbart von 
der Stadtwerke AG gesenkt, 
sodass die Konsolidierung 
erreicht wurde. Die Anzahl der 
ausgegeben Jahreskarten lag 
mit rd. 13.700 Karten über der 
Kalkulation (13.500 Karten), 
wodurch sich ein Mehrbedarf 
ergeben hat.  
Zwischensumme (40) 270.000 € 270.000 € 0 €   
            
FB Kultur (41) 
41_1 Reduzierung Festivals, neues 
Festivalformat  ab 2017   
Das neue Festivalformat wird 
ab Juni 2018 biennal 
durchgeführt 
41_2 Miete Theater 100.000 € 0 € 100.000 € 
Verschoben auf 2017, da das 
Ergebnis der Umsatzsteuer-
prüfung  noch nicht vorliegt.  
41_3 Streichung Zuschuss Musikpreis 1.400 € 1.400 € 0 €   
41_4 
Überprüfung des Konzeptes 
Steckenpferdreiten/Ansprache 
von Sponsoren 
10.000 € 10.000 € 0 €   
41_5 Erhöhung der 
Benutzungsgebühren 24.400 € 29.900 € 0 €
Die Unterrichts- und Gebühren-
satzung wurde zum 01.01.2016 
geändert. Diese Maßnahme 
wurde um 5.500 € übererfüllt. 
41_6 Museums- und Kunstverein 5.600 € 0 € 5.600 € 
Interpretationsbeschluss des 
Verwaltungsausschusses vom 
10.05.2016 zum 
Haushaltsbeschluss: 
Konsolidierung erst ab 2017 
Haushaltssicherungsbericht 2016  7 
 
Nr. Maßnahme Konsolidierung
für 2016 erfolgt nicht 
erfolgt Bemerkung 
41_7 Wiehengebirgsverband 2.500 € 2.500 € 0 €   
41_8 Stadtgalerie  ab 2017      
41_9 Theater 50.000 € 50.000 € 0 €   
Zwischensumme (41) 193.900 € 93.800 € 105.600 €   
            
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
51_1 außerschulische Jugendbildung - 
Öffentlichkeitsarbeit 5.000 € 5.000 € 0 €   
51_2 Zuschüsse Jugendverbände 30.000 € 28.838 € 1.162 €   
51_3 Jugendarbeit an Schulen 25.000 € 12.928 € 12.072 € 
Die Planungen der Schulen 
waren in 2016 höher als der 
Haushaltsansatz, sodass im 
ersten Jahr der Konsolidierung 
noch keine höhere Einsparung 
im Einvernehmen mit den 
Schulen erbracht werden 
konnte.  
51_4 Gastronomieeinnahmen 
Jugendzentren 10.000 € 10.000 € 0 €   
51_5 Stellenreduzierung Sozialraum 
Ost  ab 2017   
Konzept in der Entwicklung, 
Umsetzung bedarf der 
politischen Zustimmung. 
Konsolidierungsbetrag ist 
vorläufig pauschal abgesetzt. 
51_6 
Konzept zur Umsetzung des 
Bundeskinderschutzgesetzes 
(BKiSchG) - Elternbriefe 
30.000 € 30.000 € 0 €   
Zwischensumme (51) 100.000 € 86.766 € 13.234 €   
            
FB Städtebau (61) 
61_1 Verringerung Aufwand Expo Real 20.000 € 25.000 € 0 €
Der Aufwand für eine 
Vertretung der Stadt Osnabrück 
bei der Expo Real (der größten 
Fachmesse für Immobilien und 
Investitionen in Europa, auf 
dem Gelände der Messe 
München) sollte dauerhaft auf 
maximal 5.000 € jährlich 
begrenzt werden, sodass 
jährlich 20.000 € konsolidiert 
werden.  In 2016 ist keine 
Teilnahme erfolgt, sodass die 
Konsolidierungsvorgabe um 
5.000 € überfüllt ist. Ab 2017 
besteht das Angebot vom Nds. 
Ministerium für Wirtschaft, 
Arbeit und Verkehr, sich an 
einem gemeinsamen Stand 
zum Festpreis von 30.000 € als 
Aussteller auf dem Landes-
stand beteiligen zu können.  
61_2 
Verzicht auf Gestaltungsbeirat 
und auf Schlossgarten 
Freiraumplanung 
80.000 € 0 € 80.000 €
In 2016 wird auf einen 
Gestaltungsbeirat verzichtet. 
Mit Ratsbeschluss vom 
30.08.2016 wurde die 
Verwaltung jedoch beauftragt, 
einen Ideenwettbewerb für den 
Schlossgarten durchzuführen  
(Aufwand 80.000 €). 
Zwischensumme (61) 100.000 € 25.000 € 80.000 €   
            
FB Umwelt und Klimaschutz (68) 
68_1 Verzicht auf die Einführung einer 
Baumschutzsatzung 66.237 € 66.237 € 0 €   
Haushaltssicherungsbericht 2016  8 
 
Nr. Maßnahme Konsolidierung
für 2016 erfolgt nicht 
erfolgt Bemerkung 
68_2 Verzicht auf autofreien Sonntag 10.000 € 10.000 € 0 €   
Zwischensumme (68) 76.237 € 76.237 € 0 €   
    
Beteiligungen 
B1 Konsolidierungsbeitrag der 
Beteiligungen - OBG 827.400 € 827.400 € 0 €
Der Konsolidierungsbeitrag 
wurde über eine monatliche 
Pachtreduzierung 
(Pachtzahlung der OVK GmbH) 
realisiert. Die Reduzierung 
erfolgte einmalig in 2016 
aufgrund der Schließung der 
Tiefgarage. 
B2 Konsolidierungsbeitrag der 
Beteiligungen - OPG 189.600 € 1.027.500 € 0 €
Insbesondere aufgrund der 
Verzinsung de r stillen Einlage 
konnte diese Konsolidierung 
sogar übererfüllt werden. 
B3 Konsolidierungsbeitrag der 
Beteiligungen - OVK -62.051 € -62.051 € 0 €
Hinweis: Veränderungen im 
operativen Geschäft der OVK, 
die im Rahmen des Jahres-
abschlusses festgestellt 
werden, wirken sich im 
Kernhaushalt im Folgejahr aus. 
Zwischensumme (Beteiligungen) 954.949 € 1.792.849 € 0 €   
    
Einsparung gesamt  1.834.186 € 2.453.752 € 228.834 €   
  
Nachrichtlich Finanzhaushalt 
FB Personal und Organisation (10) 
10_2 Monitorausstattung von Standard 
PC-Arbeitsplätzen 24.750 € 24.750 € 0 €
Die Mittel wurden bereits im 
Vorfeld vom Budget abgesetzt. 
Die Monitorausstattung erfolgt 
gem. Empfehlung der 
Vorstandsklausur v. 09.09.2015 
(konsequente Weiternutzung 
funktionierender Altgeräte). 
 
 
 
3.2 Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 für die Jahre 2016 – 2018 
Hinweis: Als „Konsolidierung für 2016“ sind die Beträge ang egeben, die im Vergleich zur Planung 2015 eine (zusätzliche) 
Entlastung darstellen. Nähere Erläuterungen sind den vorangegangenen Haushaltssicherungskonzepten zu entnehmen. 
 
Nr. Maßnahme Konsolidierung
für 2016 erfolgt nicht 
erfolgt Bemerkung 
            
Fachbereichsübergreifend 
A_N1 
(2014) Globalabsetzung Sachkosten 2.000.000 € 0 € 2.000.000 €   
A_N2 
(2014) Globalabsetzung Personalkosten 700.000 € 700.000 € 0 €   
Zwischensumme 2.700.000 € 700.000 € 2.000.000 €   
  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        
Haushaltssicherungsbericht 2016  9 
 
Nr. Maßnahme Konsolidierung
für 2016 erfolgt nicht 
erfolgt Bemerkung 
    
Sonderbudget FB Finanzen und Controlling (209) 
A209_3 
(2015) 
Hebesatzerhöhung bei der 
Gewerbesteuer um 15 v. H. 60.000 € 0 € 60.000 €
Die Hebesatzerhöhung erfolgte 
zum 01.01.2015, sodass der 
Hauptkonsolidierungseffekt mit 
rd. 2,80 Mio. € im Jahr 2015 
erzielt wurde. Für das Jahr 
2016 konnte kein über das 
Konsolidierungsvolumen, 
welches für 2015 geplant wurde 
(3,6 Mio. €), hinausgehender 
Betrag generiert werden. 
A209_4 
(2015) Erhöhung Grundsteuer B 10.000 € 1.154 € 8.846 € 
Die Hebesatzerhöhung erfolgte 
zum 01.01.2015, sodass der 
Hauptkonsolidierungseffekt mit 
rd. 0,68 Mio. € im Jahr 2015 
erzielt wurde. Für das Jahr 
2016 konnte nur ein über das 
Konsolidierungsvolumen, 
welches für 2015 geplant wurde 
(0,69 Mio. €), hinausgehender 
Betrag i. H. v. 1.154 € generiert 
werden. 
A209_5 
(2015) 
Einführung einer 
Zweitwohnungssteuer zum 
01.01.2015 
500.000 € 500.000 € 0 €   
A209_1 
(2014) Konzernfinanzierung 100.000 € 538.900 € 0 €
Obwohl das geplante Kredit-
volumen teilweise nicht in voller 
Höhe und auch erst zeitversetzt 
umgesetzt wurde, konnte das 
Konsolidierungsvolumen sogar 
um rd. 438.900 € übererfüllt 
werden. 
Zwischensumme (209) 670.000 € 1.040.054 € 68.846 €   
            
FB Bildung, Schule und Sport (40) 
A40_1 
(2015) 
Anpassung Essensentgelte in 
Schulen 117.000 € 117.000 € 0 €   
Zwischensumme 40 117.000 € 117.000 € 0 €   
        
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)       
A51_1 
(2015) Anhebung Kita-Gebühren 116.500 € 116.500 € 0 €   
A51_2 
(2015) 
Anpassung der Essensentgelte in 
Kindergärten und Horte 42.000 € 42.000 € 0 €   
Zwischensumme 51 158.500 € 158.500 € 0 €   
    
Einsparung insgesamt 3.645.500 € 2.015.554 € 2.068.846 €   
  
Haushaltssicherungsbericht 2016  10 
 
 Umsetzungsstand der Prüfaufträge 4.
Allgemein 
PN_1 Überprüfung von Satzungen und Gebühren 
Sachstand 
Aufgrund der Rückmeldungen der Fachbereiche zu di esem Prüfauftrag kann zusammenfassend festgehalten 
werden, dass die Gebühren und Satzungen regelmäßig überprüft und insbesondere bei Änderungen dem Rat 
der Stadt Osnabrück zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Gebührenhöhe richtet sich dabei nach den 
gesetzlichen Grundlagen. Hier einige Beispiele: 
010: a) Gebührenordnung Raummiete – Aktualisieru ng zum Jahresanfang 2016   b) Satzung über die 
Entschädigung von Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse usw. (letzte Aktualisierung 01.01.2013), ist von 010 
überprüft worden; eine Änderung seitens des Rates fa nd nicht statt. Beide wer den auch weiterhin Bestand 
haben. 
20: Im Bereich Beitragswesen (Abwasserbeiträge, Erschließungsbeiträge, Stra ßenbaubeiträge, Voraus-
leistungen auf Erschließungsbeiträge) gibt es keinen Spielraum für Aktualisierungen der Beitragssätze. Die 
Kalkulation erfolgt auf der Grundlage tatsächlicher Kosten. Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse 
werden jährlich kalkuliert. 
32: Fortlaufende Überprüfung der Notwendigkeit u nd Aktualität; beispielsweise Anpassung Sonder-
nutzungsgebühren und Gebühren für die Märkte in 2016. Auf Basis der aktuellen Kostenrechnung erfolgte für 
den Bereich der Märkte eine Gebührenkalkulation, eine sich ergebende Gebührenanpassung wurde am 
06.12.2016 vom Rat beschlossen und wird in 2017 umgesetzt. 
37: a) Entgeltevereinbarung für den Rettungsdienst: Die Entgeltevereinbarung wurde am 06.12.2016 vom Rat 
beschlossen und ist inzwischen von sämtlichen Kostenträ gern (gesetzliche Krankenversicherung u. gesetzliche 
Unfallversicherung) unterzeichnet worden. Die höheren En tgeltsätze werden seit dem  01.01.2017 abgerechnet 
und vereinnahmt.   b) Gebührensatzung Feuerwehr: Diese Satzung wird derzeit überprüft und hinsichtlich der 
Gebührenkalkulation gem. NKAG für einen 3-Jahres-Zeitraum gefasst. Die entsprechende Vorlage wird nach 
Fertigstellung dem Fachausschuss und dem Rat zu Beschlussfassung vorgelegt. 
41:  „Kunsthalle Osnabrück“, „KGM/FNH“ und „Museum am Schölerberg – Die Entgelteordnungen sind am 
15.10.2014 in Kraft getreten. Dabei wurden die Gebühren vereinheitlicht. Veränderungen der Entgeltordnung für 
die Kunsthalle Osnabrück und das Kulturgeschichtliche Museum / Felix-Nussbaum-Haus sind in 2017 nicht 
geplant. Für das Museum am Schölerberg   Natur und Umwelt   Planetarium könnte eine möglichen Änderung 
der Rechtsform Auswirkungen auf die Tarifstruktur haben. 
Musik&Kunstschule – Die Unterrichts- und Gebührensatz ung wurde letztmalig zum 01.01.2016 aktualisiert. Die 
Gebühren orientieren sich am Landesdurchschnitt und liegen bereits an der Obergrenze. Voraussichtlich wird es 
aufgrund der Umstrukturierungen in der Kunstschule eine Erweiterung des Angebotes geben, die eine 
Satzungsänderung in 2017 erforderlich macht. 
Stadtbibliothek Osnabrück – Derzeit wird  kein Grund für eine Änderung gesehen, da die Gebühren im Vergleich 
zu  ähnlich großen Bibliotheken in Niedersachsen sehr hoch sind. 
51: Die Satzungen und Entgeltordnungen sind notwendi g und werden hinsichtlich des Inhalts fortlaufend 
aktualisiert. 
61/62: Derzeit besteht kein Handlung sbedarf hinsichtlich einer erneuten Überprüfung der Satzungen/Gebühren. 
Bspw. wurde die Stellplatzsatzung gerade neu aufgeste llt und auf die Gebührenordnung des Landes, die häufig 
als Rechtsgrundlage für Kostenerhebungen dient, besteht kein Einfluss. 
OSB: Der Osnabrücker ServiceBetrieb erstellt jährli ch Beschlussvorlagen für die Müllabfuhr-, Straßen-
reinigungs-, Friedhofs- und Krematoriumsgebühren; die Entscheidung erfolgt durch den Rat. Am 06.12.2016 hat 
der Rat für 2017 die Gebühren festgelegt. Dabei wurde beschlossen, dass 2017 die Gebühren in den Bereichen 
Abfallwirtschaft und Straßenreinigung stabil gehalten werden. In der Sparte Straßenreinigung erfolgte für 
spezielle Straßenabschnitte eine Leistungsausweitung (Einführung der 12mal jährlichen Zusatzreinigung für 
Kopfsteinpflasterstraßen mit Baumbestand). Im Bereich des Krematoriums wurde die Einäscherungsgebühr von 
245 €/Einäscherung auf 235 €/Einäscherung reduziert. Im Bereich der Friedhöfe wurde die Gebühr für das 
Urnenreihengrab mit 20 Jahre Verfügungsrecht ohne Verlängerungsmöglichkeit von 956 € auf 990 € erhöht. 
SV Klärwerke und Kanalbetrieb: Die Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung werden jährlich auf der 
Grundlage des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) neu kalkuliert und im Rahmen der 
Satzung über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abwasserbeseitigung vom Rat beschlossen.