Bürgerdialog für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept - weiteres Vorgehen zum Ratsantrag VO/2016/0094
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0818
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 11.04.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0818
öffentlich
Bürgerdialog für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept - weiteres 
Vorgehen zum Ratsantrag VO/2016/0094
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.06.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Masterplan Mobilität wird evaluiert. Erst nach dem Vorliegen des Ergebnisses wird 
entschieden, ob die Stadtteiluntersuchungen durchgeführt werden oder ob der Masterplan 
Mobilität fortgeschrieben wird.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : _derzeit noch nicht bezifferbar_€
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 15.11.2016 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zum „Bürgerdialog für 
ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept“ (VO/2016/0094) gestellt. Dazu liegen zwei 
Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2016/0094-01) sowie der 
Gruppe UWG und Piraten (VO/2016/0095-02) vor. Alle Anträge wurden an den 
Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss zur Beratung weitergeleitet. 
Bereits aus dem aktuellen Masterplan Mobilität heraus ergibt sich, die übergeordnete 
konzeptionelle Ebene in Maßnahmen auf Stadtteilebene zu konkretisieren. Dafür waren bzw. 
sind Stadtteiluntersuchungen (inkl. Bürgerbeteiligung) vorgesehen. Diese haben bisher, 
abgesehen von der Verkehrsuntersuchung des Stadtteils Westerberg, aufgrund anderer 
Prioritätensetzung und unzureichender Personalkapazitäten nicht stattgefunden.
 
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Der Masterplan Mobilität wurde 2010 beschlossen und hat als Prognosezeitraum das Jahr 
2025 angenommen. Mittlerweile ist bekannt, dass einige im Masterplan Mobilität 
berücksichtigte infrastrukturelle Maßnahmen in dem Prognosezeitraum nicht umgesetzt 
werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den aktuellen Masterplan Mobilität zu 
evaluieren. Erst nach dem Vorliegen dieses Ergbnisses sollte entschieden werden, ob der 
Masterplan Mobilität fortgeschrieben wird oder ob erst die Stadtteiluntersuchungen 
fortgesetzt werden.
An dieser Stelle weist die Verwaltung daraufhin, dass der Antrag, ebenso wie die weiteren an 
den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss verwiesenen Ratsanträge, alle den 
Fachdienst Verkehrsplanung im Fachbereich Städtebau betreffen. Aufgrund der begrenzten 
Ressourcen, personeller und finanzieller Art, wird es notwendig sein, Prioritäten zu setzen. 
Derzeit schätzt die Verwaltung die Untersuchung der Knotenpunkte entlang des Wallringes 
dringlicher ein als die Evaluierung des Masterplanes Mobilität. Die Umsetzung von 
Maßnahmen erscheint derzeit vorrangig.