Ringlokschuppen Osnabrück GmbH; hier: Konkretisierung/Umsetzung des Letter of Intent
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4397
Datum: 2025-05-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4397 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH; hier: Konkretisierung/Umsetzung 
des Letter of Intent 
 
Datum: 22.05.2025 
  
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 03.06.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 03.06.2025 Ö  
 
Beschluss/Wahl: 
1. Die Beteiligungsverhältnisse der Stadt Osnabrück an der Osnabrücker 
Projektgesellschaft mbH (umfirmiert in Ringlokschuppen Osnabrück GmbH) ändern 
sich von 100% auf 25,69 % mit Wirkung ab dem 29.06.2020, § 58 Absatz 1 Nr. 12 
NKomVG. 
2. Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird als Vertreter der Stadt in der 
Gesellschafterversammlung der Ringlokschuppen GmbH für die Zeit bis zum 
31.10.2021 nach § 138 Absatz 1 Satz 1 NKomVG gewählt. 
3. Frau Oberbürgermeisterin Frau Katharina Pötter wird als Vertreterin der Stadt in der 
Gesellschafterversammlung der Ringlokschuppen GmbH für die Zeit ab dem 
01.11.2021 nach § 138 Absatz 1 Satz 1 NKomVG gewählt. 
4. Der Weisungsbeschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der RiLo GmbH an 
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird für die Gesellschafterversammlung 
am 29.06.2020 nach § 138 Absatz 1 Satz 2 NKomVG nachträglich genehmigt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
X Nein  
   
B. Personelle Auswirkungen: 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
 
2/3 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen:  
FB Recht und Datenschutz 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Historie: 
Am 25.06.2019 beschloss der Rat der Stadt Osnabrück (VO/2019/4119), eine gemeinsame 
Gesellschaft der Stadt mit der Aloys und Brigitte Coppenrath Stiftung zu gründen, deren 
Auftrag die Sanierung des Ringlokschuppens werden soll.  
Am 26.06.2019 unterzeichneten die Stadt Osnabrück, vertreten durch den 
Oberbürgermeister, und Vertreter der Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung einen Letter of 
Intent, um ein Grundstück im Eigentum der Stadt und den Ringlokschuppen baureif zu 
machen und ein Gebäude zu erstellen, in dem Nutzungen, die dem Stiftungszweck der Aloys 
& Brigitte Coppenrath-Stiftung entsprechen, umgesetzt werden. 
Zur Umsetzung des Projektes wurde die bereits im Eigentum der Stadt Osnabrück 
befindliche, Osnabrücker Projektgesellschaft mbH (OsPro GmbH) genutzt. In diese 
Gesellschaft hat die Stadt Osnabrück neben dem bisherigen Stammkapital auch das 
Gebäude und das Grundstück des ehemaligen Ringlokschuppens eingebracht. 
Die Coppenrath Stiftung wird unter Einbringung eines Geldbetrages in Höhe von 5 Mio. € als 
neuen Geschäftsanteil Mitgesellschafter an dieser Gesellschaft. Dieser Schritt ist am 02. 
Dezember 2019 erfolgt. Durch Einbringung von 5,0 Mio. € in die Gesellschaft hält die Aloys 
und Brigitte Coppenrath Stiftung zukünftig 74,3% und die Stadt Osnabrück 25,7% der 
Gesellschafsanteile, Die Osnabrücker Projektgesellschaft mbH wird in Ringlokschuppen 
Osnabrück GmbH umbenannt. Der Gesellschaftsvertrag der Ringlokschuppen Osnabrück 
GmbH wurde am 02.07.2020 notariell beurkundet. 
Die Beteiligung des Innenministeriums an der Umsetzung der Veränderung der 
Mehrheitsverhältnisse an der OsPro GmbH und auch der Änderung des 
Gesellschaftsvertrages ist ordnungsgemäß erfolgt.  
Da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zum LOI die genauen Gesellschafteranteile sowie 
die weiteren Verfahrensschritte noch zu konkretisieren waren, sollte das endgültige Konzept 
dem Rat nochmals vorgestellt werden. Im Rahmen der anstehenden Beschlüsse zur 
Entwicklung des LokViertels ist festgestellt worden, dass die im LOI vom 26.06.2019 
zwischen der Stadt Osnabrück und der Coppenrath-Stiftung vereinbarten Maßnahmen 
umgesetzt worden sind, aber mehrere dafür notwendige Beschlüsse der politischen Gremien 
bisher dazu nicht erfolgt sind. Diese müssen mit Rückwirkung zum 20.06.2020 nachgeholt 
werden.  
Ebenso hätte ein Beschluss nach § 58 Absatz 1 Nr. 12 NKomVG über die Veränderung der 
Beteiligungsverhältnisse der Stadt Osnabrück an der OsPro GmbH (neu RiLo GmbH) sowie 
die dafür notwendigen Anpassungen am Gesellschaftsvertrag zum 20.06.2020 erfolgen 
müssen. Dieser soll mit Beschluss zu TOP 4 am 03.06.2025 nachgeholt werden. 
Auch wurden dadurch nicht wie vorgesehen die Hauptverwaltungsbeamten nach § 138 
 
3/3 
NKomVG durch den Rat der Stadt Osnabrück als Vertreter in die 
Gesellschafterversammlung der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH (RiLo) entsendet. Auch 
dieser Beschluss wird nun nachgeholt.  
Neben den in dieser Vorlage benannten nachzuholenden formalen Beschlüsse, wird aktuell 
geprüft ob weitere fehlende Beschlüsse nachzuholen sind. 
 
 
 
gez. Fillep    gez. Hänsler 
 
 
 
Anlage/n 
1 - LOI Stadt - Coppenrath-Stiftung 2019 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]