Zentrale Handlungsfelder zu den Strategischen Zielen der Stadt Osnabrück 2016 - 2020 und Verfahren zur Produktpriorisierung - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5564-01
Datum: 2015-07-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/5
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
12.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5564-01
öffentlich
Zentrale Handlungsfelder zu den Strategischen Zielen der Stadt 
Osnabrück 2016 - 2020 und Verfahren zur Produktpriorisierung - 
Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat beschließt die geänderte Fassung der im Strategie- und Handlungspapier 
aufgeführten Zentralen Handlungsfelder zur Erreichung der Strategischen Ziele der Stadt 
Osnabrück 2016 – 2020.
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Erarbeitung der konzeptionellen Grundlagen eines 
aussagekräftigen Kennzahlen- und Monitoringsystems sowie erste Schritte zur 
Datensammlung und Analyse des Ist-Zustandes aufbauend auf dem Beschluss der 
geänderten Zentralen Handlungsfelder bis zum Jahresende 2015 erfolgt.
3. Der Rat unterstützt das Verfahren der Produktpriorisierung in diesem Sinne.
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Anlage 1: Strategische Ziele der Stadt Osnabrück 2016 – 2020 – Ziele und Zentrale 
Handlungsfelder
I. Weiterentwicklung der strategischen Steuerung (S. 4)
Ausblick auf den weiteren Planungsprozess (S. 10)
Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung bei der Produkterbringung (neu)
Zur Erreichung der im Eckwertebeschluss festgelegten Ziele werden auch die 
Pflichtaufgaben auf Möglichkeiten der Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung untersucht, 
um die im Eckwertebeschluss vorgegebenen Ziele der Konsolidierungsbeiträge, auch die der 
Kernverwaltung, zu erfüllen.
(…)
III. Zentrale Handlungsfelder (S. 14)
Aspekte mit Querschnittscharakter“ (S. 15)
Vielfalt als Chance begreifen
Eine stabile Stadtgesellschaft baut auf der Vielfalt der in Osnabrück lebenden Menschen 
unabhängig von Herkunft, Geschlecht, oder Begabung sexueller Identität, Religion oder 
Weltanschauung, Behinderung und Alter auf. Daher sind bei der Umsetzung aller 
Handlungsfelder die Perspektiven der Integration, des Gender Mainstreamings sowie der 
Inklusion zu berücksichtigen.
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(…)
Älter werden in Osnabrück (neu)
Die demografische Entwicklung geht mit Veränderungen einher, die sich massiv auf die 
Stadtentwicklung auswirken und „Älterwerden in Osnabrück“ ist eine wichtige 
Zukunftsaufgabe. Daher ist bei der Umsetzung der Handlungsfelder ein besonderes 
Augenmerk auf die gesamte demographische Entwicklung und deren Auswirkungen zu 
richten. Perspektiven der quartiersnahen Versorgung in Bereichen wie Wohnen, Mobilität, 
Beteiligung usw. sind zu berücksichtigen und das Stadtentwicklungskonzept fortzuschreiben.
(…)
1. Sozial -und umweltverträgliche Stadtentwicklung (S. 16)
(…)
1.1 Wohnraum im Bestand entwickeln und neue Wohnbebauung fördern
Die vom Rat im Dezember 2014 angestrebte Wohnraumentwicklung wird auf der Basis einer 
quantitativen und qualitativen Analyse der Bedarfe unterschiedlicher Zielgruppen aktiv 
gesteuert. Hierzu soll einerseits die Stadterneuerung im Bestand vorangetrieben werden. In 
diesem Zusammenhang sind die Aktivierung von leerstehendem Wohnraum, die Sanierung 
abgängiger Wohneinheiten und die Nachverdichtung in geeigneten Bebauungsbereichen zu 
fördern. Andererseits sollen im Rahmen eines aktiven Flächenmanagements und einer 
integrierten Flächenbereitstellung neue Wohnbauflächen erschlossen und vermarktet 
werden.
1.2 Wirtschaft und Arbeit Raum geben
Eine zentrale Voraussetzung für den Verbleib und den Zuzug von Bürgerinnen und Bürgern 
in der Stadt ist eine ausreichende Anzahl zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Deshalb soll die 
Bestandsentwicklung und Neuansiedlung von Gewerbebetrieben gefördert werden. Unter 
Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange und strategischer Aspekte der 
Wirtschaftsförderung sind bestehende Gewerbegebiete weiterzuentwickeln und neue 
Gewerbeflächen zu entwickeln. Hierzu sind bestehende und neu zu entwickelnde 
Gewerbeflächen unter Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Belange zu sichern 
und weiterzuentwickeln. Möglichkeiten regionaler Kooperationen insbesondere mit den 
umliegenden Kommunen sind verstärkt zu prüfen.
In der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen und Beteiligungen ist eine 
wirtschaftsfreundliche Grundstimmung und ein vernetztes, zielgerichtetes Zusammenwirken 
der Beteiligten in den Feldern Wirtschaft und Arbeit weiter zu etablieren und regionale 
Wertschöpfung zu stärken.
(Gemeinsamer Zielbezug zu Ziel 2)
3. Nachhaltige Mobilität (S. 19)
(…)
3.2 Umweltfreundliche Nahmobilität fördern
Innerhalb der Stadtquartiere werden zur Steigerung der Attraktivität und Sicherheit die 
Radfahr- als auch die Fußgängernetze optimiert und infrastrukturell aufgewertet. Direkte und 
schnelle Verbindungen abseits des PKW-Verkehrs werden vordringlich bearbeitet. Die 
Aufenthaltsqualität auf Plätzen und in Straßenräumen wird gesteigert. 
3.3 E-Mobilität fördern
Zur Förderung eines emissionsfreien Verkehrs werden die Rahmenbedingungen zur 
Steigerung des Anteils von E-Mobilität verbessert. Hierzu gehört auch die Aktivierung der 
Anwender sowie der Hersteller. Der Konzern Stadt übernimmt dabei eine Vorreiterrolle.
3.4 Radverkehr stärken
Zur Förderung einer umweltgerechten Mobilität wird ein sicherer und attraktiver Radverkehr 
ermöglicht. Hierzu gehören die Steigerung der Sicherheit, Ausbau und Qualitätssicherung 
der Radverkehrsanlagen sowie die quantitative und qualitative Aufwertung der 
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Abstellflächen. Zielgruppenspezifische Angebote zur Nutzung des Fahrrads insbesondere für 
die Alltagswege (Arbeitsweg, Einkauf, Schhulwege etc.) werden ausgebaut. Die Schaffung 
geeigneter Angebote für Berufspendler wird geprüft.
3.5 Öffentlichen Personennahverkehr fördern
Die Ziele und Maßnahmen des aktuellen Nahverkehrsplans werden konsequent verfolgt und 
umgesetzt. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Bereitstellung eines deutlich 
attraktiveren ÖPNV werden geprüft. Es werden Maßnahmen zur Busbeschleunigung 
entwickelt. Der ÖPNV ist barrierefrei und ermöglicht auch sozial schwachen Bürgern 
Mobilität, die für ihre Teilhabe in der Stadtgesellschaft notwendig ist. Es werden so 
Menschen für den ÖPNV gewonnen, die ihn bisher nicht genutzt haben. Die Nutzung der 
ÖPNV-Angebote wird durch eine bedarfsorientierte Attraktivitätsverbesserung gesteigert. 
Einzubeziehen ist die Möglichkeit der Beschleunigung oder die zielgruppenorientierte 
Optimierung der Fahrpläne – auch in Hinblick auf Anschlussverbindungen im Nah- und 
Fernverkehr. 
4. Umweltbewusstsein und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (S. 20)
(…)
4.3 Naturschutz und Lebensqualität sichern und verbessern (neu)
Naturflächen, Naherholungsgebiete, Grünflächen, Parkanlagen, Seitengrün, grüne 
Einzelstandorte und wertvoller Baumbestand werden grundsätzlich gesichert und 
fortentwickelt. Ihre Funktion für Flora und Fauna und für die Lebensqualität im urbanen 
Kontext (Stadtklima, Luftqualität, Gesundheit, Lärmschutz usw. ) werden stetig optimiert. Die 
Bürgerschaft wird hierbei mit eingebunden.
4.4 Eine energieeffiziente Stadt fördern
Zur nachhaltigen Schonung der Ressourcen wird der Energieverbrauch reduziert. In diesem 
Zusammenhang gilt es, den städtischen Immobilienbestand konsequent energetisch zu 
sanieren und Möglichkeiten der Energieeinsparung durch städtisches Handeln zu prüfen 
erreichen  An öffentlichen werden höchste Maßstäbe an Energieeffizienz und den Einsatz 
regenerativer Energiequellen gelegt. Öffentliche Neubauten werden in Passivhaus-, bzw. 
Plus-Energiebauweise errichtet. Private Akteure werden zu einer energieoptimierten 
Bauweise bei bestehenden Gebäuden und Neubauten aktiviert motiviert, ebenfalls diesen 
Standard zu erreichen.
4.5 Erneuerbare Energien fördern
Durch geeignete Maßnahmen im Konzern und durch die Aktivierung der Bürgerinnen und 
Bürger wird die Erzeugung erneuerbarer Energien weiter ausgebaut.
5. Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (S. 
21)
(…)
5.1 Frühkindliche Förderung und Bildung erhalten und bedarfsorientiert verbessern
Im vorschulischen Bereich sowie in den Grundschulen werden Kinder in qualitativ 
hochwertiger Form unter Berücksichtigung ihrer individuellen Begabung gefördert und 
gefordert, so dass ein reibungsloser Übergang zu weiterführenden Schulen ermöglicht wird. 
Dabei ist von hervorgehobener Bedeutung, ein förderndes Umfeld zu schaffen, in welchem 
Eltern eng in die pädagogische Arbeit eingebunden werden.
5.2 Bedarfsorientierte und pädagogisch anspruchsvolle Ganztagsbetreuung fördern 
und außerschulische Jugendbildung stärken
In der Stadt Osnabrück werden in ausreichender Anzahl in allen Altersstufen Plätze zur 
Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt. Hierbei wird eine qualitativ anspruchsvolle 
Betreuung sichergestellt und den Kindern individuelle Förderung und Forderung ermöglicht. 
Im außerschulischen Bereich sind geeignete Angebote vorzuhalten, die unabhängig von 
kultureller und sozialer Herkunft Chancengleichheit gewährleisten.
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5.3 Neu: Bildung für nachhaltige Entwicklung ist zentraler Bestandteil des Leitbildes der 
Bildungspolitik der Stadt. Die Stadt Osnabrück sorgt für ein vielfältiges und inklusives 
Angebot an weiterführenden Schulen sowie Berufsschulen, das den Bedürfnissen von 
Eltern und jungen Erwachsenen gerecht wird.
6. Vielfältige Kultur- und Freizeitangebote (S. 23)
Osnabrück wird 2020 als „Friedensstadt“ und Kulturstandort nach innen und außen 
stärker wahrgenommen. Vielfältige, auch niedrigschwellige Kultur- und 
Freizeitmöglichkeiten tragen zum Dialog und zur Identifikation innerhalb der 
Stadtgesellschaft bei und berücksichtigen aktuelle Trends und gesellschaftliche 
Entwicklungen.
6.1. Friedensstadt leben und erlebbar machen 
Das Profil „Friedenstadt“ wird als Stadt- und Kulturthema sowohl in der Stadt gelebt als auch 
durch Veranstaltungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nach innen und 
außen kommuniziert. Dabei werden sowohl die historische Dimension als auch die 
Auseinandersetzung mit aktuellen und relevanten friedenspolitischen Themen berücksichtigt. 
Die Friedenskulturarbeit der Stadt Osnabrück setzt dabei einen Schwerpunkt auf 
interkulturellen und interreligiösen Dialog.
6.2. Kulturelle Vielfalt fördern, erhalten und weiterentwickeln
Eine zentrale Herausforderung bleibt die Sicherstellung der Finanzierung kommunaler 
Kulturinfrastruktur und die Förderung der freien Kulturszene. Die Zusammenarbeit und 
Vernetzung von Kulturschaffenden und -förderern, Wirtschaft, Institutionen und 
Freizeitanbietern wird verbessert. Durch konzeptionelle Arbeit der kommunalen 
Kulturverwaltung und Projektförderung werden unter Berücksichtigung aktueller Trends und 
Entwicklungen, Zielgruppen sowie dem Kulturprofil und den damit verbundenen Zielen der 
Stadt Innovationsimpulse ermöglicht.
6.3. Erhöhung der Wahrnehmung der Kulturangebote und Freizeitangebote in und 
außerhalb der Stadt
Die vielfältigen und qualitativ hochwertigen kulturellen Angebote und Freizeitangebote 
werden – auch Verstärkung der Marketingmaßnahmen – in Osnabrück, in der Region und 
darüber hinaus deutlich besser wahrgenommen. Damit gewinnt Osnabrück an Attraktivität 
als Tourismus- und Standortfaktor im Hinblick den Wettbewerb von Fachkräften in der Stadt 
und der Region. Insbesondere die OsnabrückerInnen sind überzeugt, dass sie in einer 
kulturell lebendigen Stadt leben. Die Nutzung der kulturellen Angebote wird so gesteigert.
6.4. Niedrigschwellige Teilhabe an Kultur ermöglichen 
Die kulturelle Selbsttätigkeit wird gefördert. Niedrigschwellige, dezentrale und sowohl 
zielgruppenübergreifende als auch zielgruppenspezifische Kultur- und Freizeitangebote 
werden vorgehalten bzw. gefördert. Sie leisten wichtige Beiträge zur kulturellen Bildung, zur 
Integration in die und zur Identifikation mit der Stadtgesellschaft. Kulturelle Angebote fördern 
den Dialog und fordern zur Diskussion heraus.
(…)
8. Finanzielle Handlungsfähigkeit (S. 25)
(…)
8.3 Auf kommunale Kernaufgaben konzentrieren Freiwillige Leistungen überprüfen 
und Standards definieren
Bezugnehmend auf die Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 2016 - 2020 werden die zur 
Erreichung notwendigen Aufgaben definiert und hinsichtlich der Schwerpunktsetzung 
optimiert. Die sich hieraus ergebenden Nachrangigkeiten führen können zur Aufgabe von 
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freiwilligen bzw. Reduzierung der im Standard beeinflussbaren Aufgaben führen. Weitere 
Aufwandsreduzierungen werden durch die Festlegung von Standards erreicht.
8.4 Prozesseffizienz steigern
Die Prozesse innerhalb des Konzerns Stadt werden aufgenommen und optimiert. Die Ablauf-
und Aufbauorganisation wird auch unter Berücksichtigung der in den vergangenen Jahren 
vorgenommenen Organisationsveränderungen konsequent überprüft und 
Kosteneinsparpotenziale ermittelt und umgesetzt. Doppelstrukturen werden abgebaut. 
Verantwortlichkeiten werden eindeutig festgelegt. Die Eigenverantwortung wird gestärkt. Die 
Wiederbesetzung von freiwerdenden Stellen wird geprüft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtverwaltung Osnabrück verfügt über deutlich bessere Steuerungsinformationen. 
(Ziel 2012 - 2015)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn