Anfrage der SPD-Fraktion zur Haushaltssperre - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6330-01
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 29.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6330-01
nichtöffentlich
Anfrage der SPD-Fraktion zur Haushaltssperre - Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat sich mit Fragen zur am 21.07. durch den Oberbürgermeister 
verhängten Haushaltssperre an die Verwaltung gewandt, die wie folgt beantwortet werden:
1. Welche konkreten Ausgaben wurden aufgrund der Haushaltssperre nicht getätigt, 
welche Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden?
Antwort der Verwaltung:
Seit Einführung der Haushaltssperre wurden dem Finanzvorstand Anträge auf Befreiung von 
der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Umfang von konsumtiv 2,13 Mio. € bzw. investiv             
19,48 Mio. € vorgelegt. Die Fachbereiche waren angehalten, in diesen Anträgen 
nachvollziehbar darzulegen, warum die Freigabe der Mittel sachlich und zeitlich unabweisbar 
ist und mit welchen Folgen eine Beibehaltung der Sperrung verbunden wäre. In  den meisten 
Fällen konnte die Unabweisbarkeit bestätigt werden, so dass eine Freigabe der Mittel erfolgt 
ist.
In folgenden Fällen wurden die Mittel jedoch nicht freigegeben:
Konsumtiv
Reduzierung des Zuschussbedarfes beim Steckenpferdreiten am 
15.10.2015 durch Einwerbung von Spenden
7.000 €
Reduzierung der Kosten für die Wechselbepflanzung an zentralen Straßen 
und Plätzen
9.000 €
Verzicht auf Unterhaltungsmaßnahmen am Heger Friedhof (Sicherung der 
Hecke, Erneuerung des abgängigen Zaunes, Sicherung des 
Betriebsgeländes)
10.725 €
Verzicht auf Schaffung eines zusätzlichen barrierefreien Zugangs zum 
Haus der Jugend
65.000 €
Investiv
Verzicht auf eine Video- und Fotodokumentation von Baumaßnahmen und 
Veränderungen im Stadtbild
40.000 €
Verzicht auf die Anschaffung eines Medikamentenschrankes bei der 
Feuerwehr und Weiterführung der bisherigen Lagerung
10.100 €
Verzicht auf die Beschaffung von Spielgeräten für die Pausenhöfe der 37.500 €
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Grundschulen Haste, Pye und Diesterweg
Investiv
Verzicht auf die Durchführung von Zaunarbeiten am Piesberg zur 
Anbindung des Rundwanderweges mit den Johannissteinen
22.000 €
Verzicht auf eine zusätzliche Signalisierung der Fußgängerkreuzung an der 
Barbarastraße
15.000 €
Verzicht auf die Herstellung eines Fußweges zwischen den Wohnbereichen 
Jenaer Weg, Gothaer Straße und Illmenauer Weg zur Kromschröderstraße
65.000 €
Insgesamt erscheint das Einsparvolumen nach dieser Übersicht recht gering zu sein. Es ist 
jedoch davon auszugehen, dass das tatsächliche Einsparvolumen deutlich höher sein wird. 
Dies ist dadurch begründet, dass auf weitere Vorhaben, bei denen auch aus Sicht der 
Fachbereiche keine Unabweisbarkeit gegeben ist, verzichtet wurde/wird und diese folglich 
auch nicht in ein Antragsverfahren auf Befreiung eingebracht wurden/werden. 
Das konkrete Einsparvolumen aus der Haushaltssperre wird erst im Rahmen des 
Jahresabschlusses feststellbar sein. Positiv kann jedoch bereits zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt hervorgehoben werden, dass nach derzeitiger Einschätzung aufgrund der 
Haushaltssperre und weiterer eingeleiteter Maßnahmen im Jahr 2015 keine Überschreitung 
der Liquiditätskreditgrenze mehr zu befürchten ist.
2. Wie viele Stellen, in welchen Bereichen, wurden nicht wiederbesetzt, welche 
Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden?
Antwort der Verwaltung
Die Wiederbesetzungssperre für externe Stellenbesetzungen wurde mit Wirkung vom 21.Juli 
2015 bis zur Genehmigung des Haushaltes 2016/2017 verfügt.
Von dieser Sperre ausgenommen sind externe Nachbesetzungen, bei denen eine direkte 
einhundertprozentige Refinanzierung der Stelle/Mitarbeiter/in vorliegt. 
Des Weiteren ist der Bereich der städtischen Kindertagesstätten (Erzieher/innen, 
Sozialassistentinnen) von der Wiederbesetzungssperre ausgenommen.
Soweit es die Dienststellen für unumgänglich halten, eine vakante Planstelle extern 
nachzubesetzen, ist ein insoweit begründeter Antrag über den Fachvorstand dem 
Oberbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Im Rahmen dieser Entscheidung werden 
die Bedarfe in Zeitpunkt und Umfang der Besetzung bzw. Alternativen wie ergänzende 
interne Lösungen überprüft, mit im Einzelfall personalkostenreduzierender Wirkung.
Eine formale Wiederbesetzungssperre wurde bislang für zwei Planstellen - im Fachbereich 
Bildung, Schule und Sport - ausgesprochen. Die Einsparungen im Jahr 2015 belaufen sich 
auf 27.000 € (9.000 €/Monat). 
Ab dem 01.11.2015 besteht die Vakanz der Stelle Vorstand Bildung, Soziales, Kultur (VS 2).
Ihre Nichtbesetzung führt 2015 zu Einsparungen in Höhe von 17.000 € (8.500 €/Monat). 
Die Einsparungen setzen sich für die Dauer der Sperre in 2016 entsprechend fort.
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