Kontrollen und Unterstützung verstärken / Antrag der CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke zum TOP 6.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4365-01
Datum: 2019-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke 02.09.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4365-01
öffentlich
Kontrollen und Unterstützung verstärken / Antrag der CDU/BOB-
Gruppe - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen, FDP, Die Linke zum TOP 6.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Armut und Missbrauch aktiv bekämpfen, Opfern helfen, Kooperation der Behörden 
unterstützen
Der Rat begrüßt die erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Sozialbehörden, 
Jobcenter und Polizei bei der Unterstützung von armutsbedrohten Migrant*innen als auch bei 
der Bekämpfung von Ausbeutung, Mietwucher und Missbrauch in Osnabrück.
Ziel der Arbeit der Behörden und des Rates ist der Schutz der Opfer, die Prävention und die 
Verfolgung von Kriminalität, der Verhinderung von Missbrauch auch der Sozialsysteme und 
die Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartier.
1. Der Rat begrüßt, dass es offensichtlich gelungen ist, viele der Betroffenen aus dem 
(ergänzendem) Sozialbezug in reguläre Arbeit zu bringen.
Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsintegration der erwerbsfähigen EU-
Bürger*innen werden weiter unterstützt und ausgebaut, insbesondere der 
niedrigschwellige Zugang zu allen Beratungs- und Unterstützungsangeboten des 
Jobcenters. Die vom Jobcenter für das Jahr 2020 avisierte Außenstelle des Jobcenters 
am Rande des Projektgebietes "Soziale Stadt Schinkel" wird von der Stadt Osnabrück 
unterstützt.
2. Im Sinne der Prävention, Teilhabe und Integration wird das vorhandene breite Angebot 
sozialer Träger vor Ort ausgebaut und steht allen Bürger*innen des Quartiers zur 
Verfügung. Ein Schwerpunkt des Programms "Soziale Stadt Schinkel" soll die weitere 
Quartiersentwicklung sein. Dabei ist zu prüfen, wie die unterschiedlichen Angebote vor 
Ort noch besser koordiniert und räumlich und organisatorisch zusammengefasst werden 
können. Das Angebot soll sich schwerpunktmäßig an den Bedürfnissen von Familien und 
Kindern orientieren.
3. Vor dem Hintergrund des vermehrten Zuzugs von EU-Bürger*innen sollten 
Stadtverwaltung und Jobcenter die Voraussetzungen für Ansprüche in Verbindung mit 
der EU-Freizügigkeit intensiver prüfen, um einem Missbrauch des Sozialsystems 
vorzubeugen.
4. Um die Informationslage und den Schutz von Migrant*innen am Arbeitsmarkt zu 
verbessern, ist ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot sinnvoll. Die 
Planungen des Trägers "Arbeit und Leben Niedersachsen e.V." eine mobile 
Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland in Osnabrück einzurichten, 
werden unterstützt. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten werden gebeten, mit der 
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Landesregierung in Hannover Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Landesförderung 
für die finanzielle Absicherung einer mobilen Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen in 
Osnabrück zu erreichen. 
5. Die kurzfristig anstehende Bereitstellung einer/s Kontaktbeamtin/Kontaktbeamten durch 
die Polizei wird begrüßt.
6. Der Bund wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch EU-Bürger*innen durch 
Integrationsleistungen unterstützt werden (z.B. durch Beratung, Vermittlung, berufliche 
und sprachliche Qualifizierung aus SGB II und III sowie der Teilnahme an 
Integrationskursen).
7. Der Bund möge sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die erwünschte Freizügigkeit 
besser sozial abgesichert wird, so dass zugewanderte EU-Bürger*innen eine Chance auf 
dem Arbeitsmarkt bekommen und grundsätzlich Zugang zu Grundsicherungsleistungen 
erhalten und soziale Mindeststandards sowie existenzsichernde 
Grundsicherungsleistungen in allen Mitgliedstaaten eingeführt und dann auch 
eingehalten werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Giesela Brandes-Steggewentz