Unterstützung von Reparaturinitiativen und Entnahme von entsorgten Geräten und Geräteteilen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4697-01
Datum: 2025-09-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4697-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Unterstützung von Reparaturinitiativen und Entnahme von entsorgten 
Geräten und Geräteteilen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - 
Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 02.09.2025 
  
Federführung: Osnabrücker Servicebetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb 
(Kenntnisnahme) 04.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken 
Vielfältiges soziales Miteinander stärken 
 
Sachverhalt: 
Die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt beantwortet die Verwaltung wie folgt: 
 
1. Wie kann den Wünschen der Reparaturinitiativen und auch der Bürger:innen nach 
Entnahme von Geräten oder Geräteteilen entsprochen werden?  
Diese Frage betrifft ein komplexes Spannungsfeld zwischen den Zielsetzungen zur 
Abfallvermeidung und Wiederverwendung, dem Abfallrecht und den praktischen 
Herausforderungen am Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) und den Recyclinghöfen.  
Die Entnahme von entsorgten Gegenständen vom Abfallwirtschaftszentrum oder den 
Recyclinghöfen durch Reparaturinitiativen oder Bürgerinnen und Bürgern ist rechtlich 
problematisch und derzeit in vielen Fällen noch unzulässig.  
Die wichtigsten Aspekte dabei sind: 
Entsorgungswille 
Wenn jemand Gegenstände zum Abfallwirtschaftszentrum oder Recyclinghof bringt, 
dokumentiert er damit seinen eindeutigen Willen zur endgültigen Entsorgung. Der 
Entsorgende kann davon ausgehen, dass die Gegenstände der Verwertung oder 
Beseitigung zugeführt werden und eine Weiterverwendung durch Dritte nicht erfolgt. 
Entsorgungspflicht 
Der Osnabrücker Servicebetrieb (OSB) als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) hat 
nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung 
übernommener Abfälle. Eine unkontrollierte Entnahme würde dieser Verantwortung 
entgegenstehen.  
 
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Gleichbehandlungsgrundsatz 
Der OSB als örE müsste bei einer Erlaubnis für Reparaturinitiativen oder Bürgerinnen und 
Bürgern allen Personen gleiche Zugangsmöglichkeiten gewähren. Dies darf in der Praxis 
nicht zu unkontrollierbaren Zuständen führen und das geordnete Entsorgungssystem 
gefährden. 
Eigentumsübergang 
Sobald Abfälle am Abfallwirtschaftszentrum abgegeben werden, geht das Eigentum auf den 
OSB als örE über. Eine nicht genehmigte Entnahme würde rechtlich eine Wegnahme 
fremden Eigentums darstellen. Bei einer genehmigten Entnahme ist der OSB dagegen ggf. 
als Inverkehrbringer in der Haftung. 
Besonderheiten bei Elektroaltgeräten nach dem ElektroG  
(Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung 
von Elektro- und Elektronikgeräten) 
Für Elektroaltgeräte gelten noch strengere Regelungen. An der Sammelstelle sind eine 
Separierung von Altgeräten, eine nachträgliche Entnahme aus den Behältnissen sowie die 
Entfernung von Bauteilen aus oder von den Altgeräten unzulässig. Das ElektroG verbietet 
bisher explizit jede Form der Entnahme oder Demontage an Sammelstellen. Eine 
Vorbereitung zur Wiederverwendung darf lediglich durch eine zertifizierte 
Erstbehandlungsanlage erfolgen. 
Probleme der Inverkehrbringer-Rolle  
Wer Gegenstände vom Recyclinghof entnimmt und diese weitergibt, kann rechtlich als 
Inverkehrbringer gelten. Dies würde umfangreiche Produktverantwortungspflichten auslösen, 
insbesondere: 
• Gewährleistungspflichten. 
• Produkthaftung. 
• Bei Elektrogeräten: Registrierung nach ElektroG. 
• CE-Kennzeichnung bei bestimmten Produkten. 
Schutz von Persönlichkeitsrechten 
Der Entsorgungswille, nicht nur bei Elektrogeräten, schützt auch die Persönlichkeitsrechte 
des ursprünglichen Besitzers. Viele Menschen entsorgen Gegenstände bewusst, um: 
• Persönliche Daten zu vernichten. 
• Private Informationen zu schützen. 
• Zu verhindern, dass defekte oder abgenutzte Gegenstände ihre Identität preisgeben. 
• Sicherzustellen, dass niemand Rückschlüsse auf ihren Lebensstandard oder ihre 
Gewohnheiten ziehen kann. 
Mögliche Lösungsansätze 
Mit der Novelle des ElektroG, die am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, wird an der Sammelstelle, 
in Osnabrück ist dies das Abfallwirtschaftszentrum Piesberg, die Separierung von 
gebrauchten Elektrogeräten, die keine Altgeräte sind, zum Zweck der Wiederverwendung 
zulässig. Wenn die Abgebenden freiwillig und ausdrücklich die Entscheidung trifft, dass das 
Elektrogerät zur Wiederverwendung und nicht zur Abfallentsorgung abgegeben wird, ist 
unter definierten Rahmenbedingungen eine Weitergabe an Reparaturinitiativen möglich. Bei 
dem Elektrogerät handelt es sich dann nicht um Abfall. 
Diese zukünftige Regelung für Elektrogeräte lässt sich auch heute schon auf andere 
Gegenstände, die am Abfallwirtschaftszentrum abgegeben werden, anwenden. 
Um für derartige Gegenstände (ohne Stecker und ohne Akku) die Wiederverwendung zu 
fördern, hat der OSB in den letzten Monaten den „Kreislauf-Kiosk“ vorbereitet. 
 
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Kreislauf-Kiosk 
Beim Kreislauf-Kiosk handelt es sich um einen separaten Bereich am 
Abfallwirtschaftszentrum und den drei Recyclinghöfen im Osnabrücker Stadtgebiet, an denen 
Bürgerinnen und Bürger noch verwendbare Gegenstände abstellen können, die andere 
mitnehmen dürfen. Rechtlich handelt es sich dann auch hier nicht um Abfall. Siehe hierzu 
weitere Details bei der Beantwortung zu Frage 3. 
Kooperationsmodelle 
Der OSB entwickelt derzeit ergänzend zum Kreislauf-Kiosk weitere Rahmenbedingungen 
und „Spielregeln“, wie noch funktionsfähige Gegenstände und Elektrogeräte bereits vor der 
eigentlichen Entsorgung separiert und unter anderem an Reparaturinitiativen weitergegeben 
werden können. Dieses muss rechtlich auch vor der Einstufung als Abfall und dem 
Eigentumsübergang an den örE erfolgen. Seitens des Abgebenden muss der Wille zur 
Wiederverwendung eindeutig gezeigt werden. 
Es sind dabei Rahmenbedingungen zu entwickeln, die eine Gleichbehandlung aller 
Reparaturinitiativen gewährleistet. Die rechtssichere Umsetzung erfordert sorgfältige 
vertragliche und organisatorische Regelungen, die das Abfallrecht respektieren und 
gleichzeitig Kreislaufwirtschaftsziele fördern. Teilnehmen könnten Reparaturinitiativen, 
Tauschbörsen, soziale Läden und andere gemeinnützige Institutionen, die in der Stadt 
Osnabrück aktiv sind. 
Die Abgabe an einzelne Bürgerinnen und Bürger ohne soziale oder umweltorientierte 
Initiative im Hintergrund bleibt weiterhin ausgeschlossen. Auch die Abgabe zu rein 
gewerblichen Zwecken ist nicht möglich. 
Weitere Details hierzu sind bei der Beantwortung zu Frage 2 dargestellt. 
 
2. Welche Kontakte gab es bislang von Seiten des OSB zu den Reparaturinitiativen?  
Der OSB hat in der Vergangenheit mehrere Projekte und Initiativen in kleinem Umfang 
unterstützt; wobei es sich dabei überwiegend nicht um Reparaturinitiativen gehandelt hat. 
So unterstützt der OSB beispielsweise Schulen mit Objekten für den Technikunterricht und 
mit Fahrrädern für die Schülerwerkstatt. Auch Material für Kunstobjekte wurde vom OSB zur 
Verfügung gestellt.  
Aktuell hat der OSB unter dem Motto „KANN DAS WEG & DARF ICH DAS HABEN?“ eine 
Bachelorarbeit über das Thema „Gerettete Materialien als Lösungspotenzial für eine 
verteilungsgerechte Produktkultur“ begleitet. 
Ziel der Arbeit war eine Untersuchung, wie Materialien, die entsorgt werden sollten, zu 
verteilungsgerechten Produkten führen können, die ästhetisch und funktional kaum von 
Neuware zu unterscheiden sind, aber preislich unterboten werden können. Hierzu wurde 
auch exemplarisch eine kleine Produktserie aus geretteten Materialien gefertigt. 
Neben diesen Aktivitäten wurden erste Gespräche mit einem Verein geführt, der soziale 
Läden, einen Leih-Laden und ein Reparatur-Café betreibt. 
Der OSB plant, mit Reparaturinitiativen, Tauschbörsen, sozialen Läden und anderen 
gemeinnützigen Einrichtungen zusammenzuarbeiten und hierzu einen Kooperationskreis zu 
gründen. Gemeinsam sollen klare und faire Regeln entwickelt werden, die alle Partner 
gleichberechtigt behandeln, besonders bei der Abholung von Gegenständen, die zur 
Wiederverwendung gespendet wurden. 
Initiativen aus dem Stadtgebiet Osnabrück können mitmachen. Interessierte sollen sich 
unkompliziert melden können und sich an einer gemeinsamen Vereinbarung beteiligen. 
Um dieses auf den Weg zu bringen, hat der OSB im Juni 2025 an einem ersten 
Vernetzungstreffen verschiedener Reparatur-Cafés in Osnabrück teilgenommen, das von der 
Freiwilligen-Agentur initiiert wurde. Mit den Teilnehmenden dieses Vernetzungstreffens 
möchte der OSB die Ideen des Kooperationskreises vertiefen sowie Regeln und 
 
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Vereinbarungen entwickeln. 
Beispielsweise ist festzulegen, welche Art von Geräten übergeben werden dürfen und 
welche Gerätearten hiervon ausgeschlossen sind. Auch ein gewerbliches Handeln mit 
übernommenen Geräten soll sich auf gemeinnützige Zwecke beschränken. Nicht 
reparierbare Geräte müssen an der kommunalen Sammelstelle ordnungsgemäß entsorgt 
werden und die Verantwortung für die Sicherheit und Funktion der nach Reparatur 
weitergegebenen Geräte liegt bei den Reparaturinitiativen. Die Haftung der Stadt Osnabrück 
für Schäden, die durch ein Gerät nach Abgabe an eine Kooperationseinrichtung entstehen, 
muss ausgeschlossen werden. 
 
3. Inwieweit ist der Aspekt der Entnahme von Geräten oder Geräteteilen bei der 
Neugestaltung des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg berücksichtigt worden?  
Die Schaffung von Möglichkeiten, abgegebene Gegenstände einer Wiederverwendung 
zuführen zu können, ist auch bei der Neugestaltung des Abfallwirtschaftszentrums Piesberg 
berücksichtigt worden. Im Oktober eröffnet der OSB auf den drei Recyclinghöfen Limberger 
Straße, Ellerstraße und Sankt-Florian-Straße sowie am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
unter dem Motto gratis | clever | nachhaltig je einen Kreislauf-Kiosk. Diese vier Kioske 
funktionieren wie eine kostenlose Second-Hand-Börse. Hier können Bürgerinnen und Bürger 
gut erhaltene Gegenstände, die sie selbst nicht mehr benötigen, abgeben und haben 
gleichzeitig die Möglichkeit, die passenden Fundstücke für den Eigenbedarf mitzunehmen. 
Nachhaltigkeit und der respektvolle Umgang mit Ressourcen stehen im Fokus des Projektes. 
Damit das Geben und Nehmen für alle gut funktioniert, wurden Regeln festgelegt. Diese 
beziehen sich u.a. auf den Zustand der abgegebenen Gegenstände und auf die Anzahl, die 
pro Besuch mitgenommen bzw. abgegeben werden darf. Kleidung, Möbel, Lebensmittel, 
Flüssigkeiten, Drogerieprodukte sowie Elektrogeräte (alles mit Stecker und Akku) finden 
keinen Platz im Kreislauf-Kiosk. Die mitgenommenen Produkte sind ausschließlich für den 
Privatgebrauch gedacht. Ein Weiterverkauf wird ausdrücklich untersagt. Der Osnabrücker 
Servicebetrieb geht damit einen weiteren Schritt in Sachen Müllvermeidung. 
Bei der Neugestaltung des Abfallwirtschaftszentrums ist neben dem Kreislauf-Kiosk auch die 
Einführung des sogenannten Thekenmodells für Elektrogeräte vorgesehen. 
Das Thekenmodell ist ebenfalls eine Neuerung im ElektroG, die mit der ElektroG-Novelle 
eingeführt wird, die am 1. Januar 2026 in Kraft tritt. 
Das Thekenmodell an kommunalen Sammelstellen bedeutet, dass die Einsortierung von 
Elektroaltgeräten in Sammelbehältnisse auf dem Recyclinghof künftig nur noch von 
Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erfolgen soll. Dies betrifft die 
Sammelgruppen 2 (Bildschirme), 3 (Lampen) und 5 (Kleingeräte).  
Konkret bedeutet dies: 
• Bürgerinnen und Bürger können diese Elektroaltgeräte nicht mehr selbst in die 
Container einwerfen. 
• Die Geräte müssen an einer "Theke" bzw. einer ähnlichen Annahmestelle abgegeben 
werden. 
• Nur geschulte Mitarbeitende eines Recyclinghofes sortieren die Geräte in die 
entsprechenden Sammelbehälter ein. 
Zur Erfüllung dieser rechtlichen Vorgaben ist neben den dafür vorgesehenen baulichen 
Planungen am Abfallwirtschaftszentrum auch eine Stelle für derartige Aufgaben im 
Stellenplan und Budget ab 2026 aufgenommen worden. 
Der Hintergrund und die Zielsetzung der Einführung des Thekenmodells basiert auf zwei 
wesentlichen Aspekten. 
 
 
 
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Sicherheitsaspekte 
• Im Fokus der Gesetzesänderungen stehen Elektrogeräte, in denen Lithium-Ionen-
Batterien verbaut sind, welche durch eine unsachgemäße Handhabung Brandrisiken 
mit sich führen. 
• Verhinderung von Bränden durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Akkus. 
• Schutz vor unsachgemäßer Sortierung. 
Qualitätsverbesserung: 
• Bessere Sortierung durch fachkundiges Personal. 
• Reduzierung von Fehlwürfen. 
• Erhöhung der Verwertungsqualität. 
 
Das Thekenmodell stellt somit eine kontrolliertere Form der Elektrogeräte-Sammlung dar, bei 
der die fachgerechte Sortierung durch geschultes Personal sichergestellt werden soll, um 
insbesondere die Brandgefahr durch Lithium-Ionen-Batterien zu minimieren.  
Gleichzeit ermöglicht diese durchaus personalintensive Neuerung in Kombination mit der 
Neuerung im ElektroG ab 2026, dass Besitzer gebrauchter Geräte die Wahl haben, ob sie 
diese als Abfall zur Entsorgung oder als Gebrauchtgerät zur Weiterverwendung übergeben. 
Noch vor dem Eigentumsübergang der Elektrogeräte an den öffentlich-rechtlichen 
Entsorgungsträger als Abfall kann der Abgebende seinen Wunsch dokumentieren, dass das 
von ihm abgegebene Elektrogerät einer Wiederverwendung zugeführt werden darf und somit 
auch an eine Reparaturinitiative abgegeben werden kann. Diese Elektrogeräte können dann 
separat von den Elektroaltgeräten nach ElektroG gesammelt und nach einem 
festzulegenden Modell an alle an einer Kooperation teilnehmenden Reparaturinitiativen 
abgegeben werden. 
Die Umsetzung dieses Vorgehens ist nach Fertigstellung der Umbauarbeiten am AWZ und 
der notwendigen Aufstockung des Personals für diese Aufgabe geplant. Dieses wird 
voraussichtlich Mitte 2026 der Fall sein. 
 
 
 
 
gez. Thomas Fillep   gez. Detlef Schnier 
     
 
    
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]