Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der Kinder- und Jugendhilfe für 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6077
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.10.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6077
öffentlich
Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der 
Kinder- und Jugendhilfe für 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 11.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2021 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage beigefügten freien 
Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu bewilligen.
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2020 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2021 Mittel vorgesehen sind.
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten, für 2020 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2021 
ein geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Zuschusses 
gestellt, und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Anlage
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
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das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016-2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die in den ersten Monaten des Jahres 2021 
greifen wird, dürfen Ausgaben nur geleistet werden, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung 
besteht oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Bei den in der Anlage Teil 1 aufgeführten Maßnahmen ist die Verwaltung der Auffassung, 
dass es sich dem Grunde nach um gesetzliche Aufgaben handelt, welche die genannten 
Träger für die Stadt Osnabrück wahrnehmen. Die vorübergehende Einstellung der Arbeit ist 
daher nicht im Interesse der Stadt.
Bei den in der Anlage Teil 2 aufgeführten Maßnahmen handelt es sich um freiwillige 
Leistungen der Stadt Osnabrück, die jedoch seit vielen Jahren gewährt werden. Sollten diese 
Zuschüsse als Ergebnis der Beschlussfassung zum Haushalt 2021 reduziert oder eingestellt 
werden, bedarf es einer Übergangsregelung, damit dies für die betroffenen Träger auch 
umsetzbar ist. 
Die freien Träger der Jugendhilfe in Osnabrück finanzieren sich überwiegend aus 
Zuschüssen des Landes und der Stadt. Bei der Förderung handelt es sich im Wesentlichen 
um Personalkosten. Um den Betrieb in den Einrichtungen auch im ersten Halbjahr des 
Jahres 2021 bis zur Bewilligung von Leistungen nach Verabschiedung und Genehmigung 
des Haushaltes aufrechtzuerhalten, sind die Träger auf monatliche Abschlagszahlungen 
angewiesen. Unter Abwägung der strengen Anforderungen, die im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung zu beachten sind, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern sind 
die Zahlungen von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und notwendig.
Im Auftrag
gez. Schlüter 
Anlage:
Maßnahmenliste
Anlage zu VO/2020/6077  Stand: 13.10.2020 
 
Teil 1) 
 
Produkte 
1.100. Träger / Maßnahme HA 2020 
mtl. 
Abschlag 
2021 HA 2021 
3.6.2.01.03 
Zuschuss FOKUS für kultur- und 
medienpädagogische Projekte 122.000 9.300 112.100 
3.6.3.01.12 
Zuschuss Kinderschutzbund für das Kinder- und 
Jugendtelefon 16.600 1.300 17.000 
3.6.6.01.11 Zuschuss EJF für JZ WestWerk 141 111.700 9.300 116.700 
3.6.6.01.13 Zuschuss Kath. FABI für Stadtteiltreff Haste 291.800 24.300 295.800 
3.6.6.01.13 Zuschuss IB für Stadtteiltreff “Alte Kasse“ 193.100 16.000 203.140 
3.6.6.01.13 
Zuschuss AWO für Kinder- und Jugendarbeit 
Heinz-Fitschen-Haus 60.600 5.000 66.500 
3.6.6.01.13 
Zuschuss AWO für Kinder- und Jugendarbeit 
Kreuzhügel 76.600 6.300 79.100 
3.6.6.01.13 Zuschuss für die Osnabrücker Skaterhalle 22.500 1.800 22.500 
3.6.6.01.13 Zuschuss Lega S für Lernort “Nackte Mühle" 56.900 
nach 
Anforderung 
(max. 4.700 €) 56.900 
3.6.6.01.13 Zuschuss für den Verein "Wir in Atter" 35.000 2.500 30.000 
3.6.6.01.13 Zuschuss Haus Neuer Kamp für Mädchenzentrum 82.100 6.800 85.700 
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI (institutionell) 41.400 3.450 41.600 
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI (institutionell) 34.900 2.900 35.800 
3.6.7.02.01 Zuschuss Mütterzentrum e.V. 12.700 1.000 12.700 
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI für Familientreff Iburger Str. 48.900 4.000 56.000 
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI für Familientreff Martinistr. 53.800 4.400 57.000 
3.6.7.02.01 Zuschuss VAMV e.V. 54.500 4.500 65.500 
3.6.7.02.01 
Zuschuss Kinderschutzbund für Projekt “Kinder 
psychisch kranker Eltern“ 71.200 5.900 73.200 
 
Produkte 
1.100. 
Schulsozialarbeit 
Träger / Schule bzw. Maßnahme HA 2020 
mtl. 
Abschlag 
2021 HA 2021 
3.6.3.01.03 AWO: IGS Eversburg 120.600 10.000 128.300 
3.6.3.01.03 AWO: Gesamtschule Schinkel 99.700 8.300 101.100 
3.6.3.01.03 FOKUS: Hauptschule Innenstadt  131.300 10.900 132.900 
3.6.3.01.03 
FOKUS: Schulzentrum Sonnenhügel  
(Felix-Nussbaum-Schule) 135.700 11.300 142.600 
3.6.3.01.03 
Schulstiftung in der Diözese Osnabrück: Thomas-
Morus-Schule 12.800 1.000 14.100 
3.6.3.01.02 IB: Schule an der Rolandsmauer 121.400 10.100 127.900 
3.6.3.01.02 IB: Herman-Nohl-Schule 130.900 10.800 130.300 
3.6.3.01.02 IB: Schülerfirmen 53.700 4.400 54.900 
3.6.3.01.02 
IB: Berufsorientierung für Schulverweigerer 
(Auszeit 2) 118.900 9.900 127.100 
 
Anlage zu VO/2020/6077  Stand: 13.10.2020 
 
Teil 2) 
 
Produkte 
1.100. Träger / Maßnahme HA 2020 
mtl. 
Abschlag 
2021 HA 2021 
3.6.2.01.02 Zuschuss an Stadtjugendring 3.000 200 3.000 
3.6.2.01.02 
Zuschuss CVJM für hauptamtlichen 
Jugendgruppenleiter 24.700 2.000 25.200 
3.6.2.01.09 Zuschuss Fanprojekt 98.910 
nach 
Anforderung 
(max. 8.200 €) 101.600 
3.6.3.02.01 
Zuschuss Kath. Erwachsenenbildung für Projekt 
“Fit für den Start“ 9.800 
nach 
Anforderung 
(max. 800 €) 9.800 
3.6.6.01.09 Integrationsmanager Heinz-Fitschen-Haus 55.000 3.400 41.250 
3.6.7.03.01 
Zuschuss Pro Familia für 
Schwangerschaftsberatung 70.300 5.800 72.900 
3.6.7.03.01 Zuschuss an donum vitae für Beratungsstelle 6.600 500 6.600 
3.6.7.03.01 Zuschuss Diakonie für Schwangerschaftsberatung 3.100 200 3.100