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Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6937
Datum: 2016-04-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.04.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6937
öffentlich
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für die aktuell fünf laufenden Sanierungs- und Fördergebiete der Stadt Osnabrück gibt es 
zum Programmjahr 2016 folgenden Sachstand:
Sanierungsgebiet 
„Quartier Rosenplatz“  
Abschluss der Gesamtsanierungsmaßnahme 
Sanierungsgebiet „Quartier Lotter 
Straße / Ernst-Sievers-Straße“
Abschluss der Gesamtsanierungsmaßnahme 
Konversionsstandort Hafen Fortsetzung der Maßnahme 
[nach Ausförderung im Jahr 2012]
Konversionsstandort Westerberg Abschluss der Gesamtfördermaßnahme
 
Konversionsstandort Dodesheide 400.000 € inklusive städtischer Eigenanteil
Es ist vorgesehen, die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet 
„Quartier Rosenplatz“ bis zum 30.06.2016 zu beenden.
Mit dem vom Landesministerium festgesetztem Abschlussdatum 31.12.2016 werden das 
Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße/Ernst-Sievers-Straße“ sowie das Fördergebiet 
„Konversionsstandort Westerberg“ beendet.
Eine Verlängerung des Förderzeitraums für den Konversionsstandort Hafen wurde aufgrund 
der Verzögerung der Straßenbaumaßnahme Römereschstraße bis Ende 2018 bewilligt. 
Die Projekte hier werden nach der am 02.02.2016 vom Rat beschlossenen Maßnahmen- und 
Kostenplanung (VO/2015/6488) durchgeführt.  
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat mit 
Pressemitteilung vom 04.04.2016 bekanntgegeben, dass für das Fördergebiet 
„Konversionsstandort  Dodesheide“ 320.000 € Städtebauförderungsmittel eingeplant wurden.
                                                           Seite: 2/2
Ein Bescheid über die Bestätigung der Summe sowie die Verteilung der tatsächlichen 
Barmittel auf 2016 und die Folgejahre stehen noch aus.
Der städtische Eigenanteil beträgt in diesem Jahr, wie 2015, nur 20% (statt 33%), da die 
Stadt weiterhin als finanzschwache Kommune ausnahmsweise eine insgesamt 80%-ige 
Förderung von Bund und Land erhält.
Der Bruttokostenrahmen für das Fördergebiet „Konversionsstandort Dodesheide“ beträgt 
aktuell insgesamt 4.750.000 €, zur Umsetzung der Maßnahmen stehen in diesem Jahr 
Barmittel in Höhe von rd. 820.000 € zur Verfügung
Sobald die „Vorbereitenden Untersuchungen“ und das „Integrierte Entwicklungskonzept“ für 
das Untersuchungsgebiet Schinkel vorliegen, werden die Ergebnisse den Ratsgremien 
vorgelegt mit dem Ziel einer Aufnahme in das Städtebauförderungsprogram „Soziale Stadt“. 
Beides wird bis Ende 2016 benötigen, so dass eine Antragstellung beim Land frühestens 
2017 zum Programmjahr 2018 erfolgen kann.
Sachstandsanfrage: Schwimmförderung von Kindern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6938
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.04.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6938
öffentlich
Sachstandsanfrage: Schwimmförderung von Kindern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ratssitzung vom 10. März 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, einen 
entsprechenden Sachstandsbericht zu erarbeiten, in dem die Situation des städtischen 
Schwimmunterrichtes an Schulen dargestellt wird.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie ist der Sachstand des genannten Berichtes zur Schwimmförderung von Kindern, 
insbesondere bei Grundschulkindern?
2. Werden Schwimmkurse zurzeit finanziell unterstützt?
gez. Irene Thiel
CDU-Fraktion
"ZEIT" - kulturelles Schwerpunktthema von August bis Oktober 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6949
Datum: 2016-04-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.04.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6949
öffentlich
"ZEIT" - kulturelles Schwerpunktthema von August bis Oktober 
2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 28.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Kulturprogramm zum Schwerpunktthema ZEIT des Fachbereichs Kultur findet in 
konzentrierter Form vom 1. August bis zum 31. Oktober 2016 statt. 
Das Programm wird derzeit erstellt und kann in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses 
präsentiert werden. 
Themenbereiche und Veranstaltungen
Am Wochenende 24./25. September 2016 soll ein gebündeltes Programm mit Lesungen, 
Filmen, Musik und Ausstellungen stattfinden, das die Bandbreite des Themas deutlich 
werden lässt. Als Zielgruppen werden Bürgerinnen/Bürger der Stadt Osnabrück und des 
Landkreises sowie überregionales Publikum angestrebt. 
Das Museum am Schölerberg hat ein umfangreiches Programm zum Jahresschwerpunkt-
thema ausgearbeitet. 
Bestehende Kulturformate wie die Kulturnacht sind eingebunden. 
Thematisch und zeitlich passende Ausstellungen, Konzerte, Lesungen und sonstige Projekte 
Kulturschaffender werden in das Veranstaltungsprogramm integriert und zum Teil aus Mitteln 
der kulturellen Projektförderung finanziell gefördert. Weitere Ideen und selbstfinanzierte 
Projekte können im Projektbüro eingereicht werden. 
Marketing
Die Ausschreibung für das Marketing ist erfolgt. Die Präsentation der Agenturen erfolgt am 
29. April 2016. Bis Mitte Mai erfolgt die Auftragsvergabe. Zum Projektstart sollen 
Programmhefte und die ausgewählten Marketingprodukte zur Bewerbung vorliegen. Das 
Wochenende 24./25. September soll auch überregional beworben werden. Eine Internetseite 
wird erstellt und durch das Projektbüro bearbeitet. 
Projektpartner
Neben den städtischen Einrichtungen und Fachdiensten werden bei diesem Thema weitere 
Institutionen wie Universität und Hochschule Osnabrück, Stadtwerke Osnabrück sowie 
Künstler und Vereine eingebunden. 
gez. Hafemann
                                                           Seite: 2/2
Verlegung der Bundesstraße B 68 in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6953
Datum: 2016-04-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.04.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6953
öffentlich
Verlegung der Bundesstraße B 68 in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 07. November 2014 wurde beim Bundesministerium für Verkehr und 
digitale Infrastruktur die Umstufung der B68 in Osnabrück beantragt. Im Antwortschreiben 
vom 13. Mai 2015 hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in 
Hannover der Stadt Osnabrück mitgeteilt, dass als Ergebnis ihrer Prüfung einer Umstufung 
nicht zugestimmt würde und die Stadt Osnabrück den Antrag auf Umstufung zunächst ruhen 
lassen solle, bis der Netzfall A33 Nord - d.h., die Anbindung der A33 Nord an die A1 in 
Wallenhorst - erfolgt sei. Diesem Vorschlag hat die Verwaltung mit Schreiben vom 23. 
Dezember 2015 widersprochen und um erneute Prüfung gebeten. 
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover teilt mit 
Schreiben vom 21. März 2016 mit, dass Sie nach erneuerter Prüfung der Sachlage keine 
neuen Erkenntnisse erlangt habe und damit von Seiten der Landesbehörde bis zur 
Neukonzeption des vorhandenen Straßennetzes Netzfall A33 Nord die Angelegenheit ruhen 
lassen wird. Das entsprechende Schreiben ist als Anlage beigefügt. Die im Zusammenhang 
mit den tödlichen Radfahrunfällen an der Kreuzung Johannistorwall/Kommenderiestraße 
durch den Oberbürgermeister angeregte Verlegung der Ortsdurchfahrt der B68 ist damit bis 
auf weiteres nicht möglich. 
Anlage:
Schreiben vom 21.03.2016 an den OB
Musik- und Kunstschule am Standort Heiligenweg-Grundschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6955
Datum: 2016-04-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 12.04.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6955
öffentlich
Musik- und Kunstschule am Standort Heiligenweg-Grundschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 28.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es möglich an der Heiligenweg-Grundschule einen Standort der Musik- und 
Kunstschule zu realisieren?
2. Welche Voraussetzungen müssen hierfür geschaffen werden?
3. Welche Kosten würdendurch eine mögliche Realisierung entstehen?
gez. Dirk Koentopp
Entscheidung des Kultusministeriums zum Jugendfreiwilligendienstegesetz / Dringliche Anfrage nach § 14 (2) der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6959
Datum: 2016-04-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 12.04.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6959
öffentlich
Entscheidung des Kultusministeriums zum 
Jugendfreiwilligendienstegesetz / Dringliche Anfrage nach § 14 (2) 
der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das niedersächsische Kultusministerium hat zum 1. August erstmals die Möglichkeit 
geschaffen, dass Schulen einen eigenen FSJler einstellen können. Gleichzeitig wurde die 
bisherige Praxis untersagt, wonach in Sportvereinen eingesetzte FSJler auch an Schulen 
einen Teil ihrer Stunden ableisten durften. Dies wurde den Schulen Ende März ohne 
Begründung mitgeteilt. Viele Schulen können sich keinen eigenen FSJler leisten – sondern 
nur in Kooperation. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. In welcher Form sind in Osnabrück Schulen, Sportvereine und sonstige Einrichtungen 
durch diese Entscheidung betroffen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil Schinkel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6961
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
12.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6961
öffentlich
Bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil Schinkel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Anteil von preisgünstigem und somit für breite Bevölkerungsschichten bezahlbarem 
Wohnraum im Stadtteil Schinkel ist zu erhöhen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten, wie auf eigenen Flächen 
oder Flächen der städtischen Töchter im Stadtteil Schinkel entsprechender 
Wohnungsbau schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
3. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, mit Wohnungsbaugesellschaften, die im Stadtteil 
Schinkel über zusammenhängende Wohnanlagen verfügen, Konzepte zu entwickeln, um 
Standorte nachzuverdichten bzw. gegebenenfalls neu zu bebauen. Mit den 
Wohnungsbaugesellschaften ist zu vereinbaren, dass eine Mehrfachbeauftragung von 
Planungsbüros zur Identifizierung des besten Bebauungskonzeptes durchgeführt wird. 
Lassen sich benachbarte städtische Grundstücke mit einbeziehen, ist im Prozess zu 
untersuchen wie eine vergaberechtskonforme Veräußerung stattfinden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Stadtteil Schinkel ist seit langem durch eine gemischte Bevölkerungsstruktur mit einem 
hohen Integrationsgrad geprägt. Es ist von besonderer Bedeutung, den Menschen die 
Möglichkeit zu eröffnen, in ihrem gewachsenen Umfeld ausreichend kostengünstigen 
Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um sie nicht aus dem prägenden Umfeld zu treiben. Da 
die Stadt und ihre Töchter nur über ein begrenztes Potenzial an Grundstücken verfügen, ist 
es wichtig die in der Stadt agierenden Wohnungsbaugesellschaften mit einzubeziehen. 
Damit eine ausgewogene Mischung an kostengünstigen Wohnungen und einen Neubau oder 
Grundsanierung finanzierenden Anteil von Wohnungen zu Marktmieten gewährleistet werden 
kann, sind die Nachverdichtungspotenziale heranzuziehen. Damit dabei die Ausgewogenheit 
zwischen Optimierung und geeigneter städtebaulicher Dichte gewahrt bleibt, scheint ein 
Architektenwettbewerb oder eine Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros das geeignete 
Mittel. Lassen sich die Potenziale dann durch die Einbeziehung bisher nicht oder nicht 
sinnvoll genutzter städtischer Grundstücke erhöhen, ist in Abhängigkeit des 
Entwurfskonzeptes das geeignete Vergabeverfahren zu ermitteln.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Kulturstandort Osnabrücker Hafen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6962
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
12.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6962
öffentlich
Kulturstandort Osnabrücker Hafen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 28.04.2016 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Freiraum Petersburg und der 
Stadtwerketochter ESOS zu führen und zu begleiten. Die Fachpolitik ist an diesem 
Prozess zu beteiligen. Ziel ist es, dem Kulturverein einen Standort am Osnabrücker 
Hafen (auf dem Gebiet der ehemaligen Winkelhauskaserne) zur Verfügung zu 
stellen, der es ihm ermöglicht, seine kulturellen und kreativen Projekte fortzuführen 
und weiterzuentwickeln. 
Mögliche alternative Standorte in Osnabrück sind in diesem Zusammenhang 
ebenfalls mit den Kulturschaffenden zu erörtern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6964
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 12.04.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6964
öffentlich
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Landesregierung in Niedersachsen plant eine Änderung des 
Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 17/5422) bei der u.a. im § 6b 
wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen  unter bestimmten Voraussetzungen 
ermöglicht werden sollen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der neue Gesetzentwurf bekannt?
2. Beabsichtigt die Verwaltung diese neue gesetzliche Regelung nach 
Inkrafttreten auch in Osnabrück anzuwenden?
gez. Frank Henning
Eingang: 12.4.2016/16:05 Uhr
Verleihung einer Ehrenbezeichnung nach § 58 Abs. 1 Nr. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6970
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.04.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6970
öffentlich
Verleihung einer Ehrenbezeichnung nach § 58 Abs. 1 Nr. 6 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Herr Hartmut Lauxtermann, geboren am 25. Mai 1953 in Holzhausen
Dem ausscheidenden Stadtbrandmeister Hartmut Lauxtermann wird die Ehrenbezeichnung  
„Ehren-Stadtbrandmeister“ verliehen.
A.  Finanzielle Auswirkungen: keine
B.  Personelle Auswirkungen: keine 
C.  Ggf. Alternativen: keine
D.  Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des derzeitigen Stadtbrandmeisters, Herrn Hartmut 
Lauxtermann, endet mit Ablauf des 26. Mai 2016. Er hat dieses Ehrenamt ab dem 1. Oktober 
1998 zunächst kommissarisch und seit dem 20. Juli 1999 als Stadtbrandmeister 
wahrgenommen.
Die Mitglieder des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück haben den 
Antrag gestellt, Herrn Hartmut Lauxtermann mit Ablauf seiner Dienstzeit als 
Stadtbrandmeister zum Ehren-Stadtbrandmeister der Feuerwehr Osnabrück zu ernennen. 
Als Begründung wurden seine erbrachten Leistungen für die Freiwillige Feuerwehr 
Osnabrück auf den unterschiedlichsten Ebenen seit Beginn seiner Tätigkeit angeführt.
Der Leiter der Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als Kreisbrandmeister sein 
Einverständnis zu der Ernennung erklärt. Die Verleihung soll in Form einer Urkunde erfolgen.
Die Entscheidung über die Verleihung einer Ehrenbezeichnung trifft der Rat nach § 58 Abs. 1 
Nr. 6 NKomVG.
Gez. Knemeyer
Einführung von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) für Geflüchtete in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6972
Datum: 2016-07-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen / SPD 13.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6972
öffentlich
Einführung von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) für 
Geflüchtete in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 17.08.2016 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Der Rat begrüßt die Vorlage einer Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen 
Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerberleistungsempfänger*innen durch das Land 
Niedersachsen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Die Verwaltung wird gebeten, in diese 
Rahmenvereinbarung einzutreten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner 53. Sitzung am 18.12.2014 die Entschließung 
„Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Niedersachsen sicherstellen“ auf Antrag der 
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Beschlossen wurde unter 
anderem die Landesregierung aufzufordern, für alle Leistungsberechtigten nach dem 
AsylbLG für Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG die Einführung einer elektronischen 
Gesundheitskarte in Kooperation mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) analog 
dem Bremer Modell zu prüfen.
In Deutschland gibt es keinen uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung von 
Geflüchteten im deutschen Gesundheitswesen. So haben bestimmte Personen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bisher nur Anspruch auf reduzierte medizinische 
Leistungen. Zudem ist für Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG vor einem Arztbesuch ein 
Krankenschein vom Sozialamt einzuholen. Darüber hinaus entscheidet über die Ausgabe 
eines Krankenscheins in der Praxis oft nicht-medizinisches Verwaltungspersonal. Diese 
Hemmnisse sollten abgebaut und der Zugang zu medizinischer Versorgung vereinfacht bzw. 
sichergestellt werden.
Eine elektronische Gesundheitskarte, wie sie in Bremen bereits gehandhabt wird, würde in 
diesem Sinne Unsicherheiten und Ungleichbehandlung beenden. Nach dem Bremer Modell 
rechnet die AOK die erbrachten Leistungen mit der Kommune ab und erhält eine 
Verwaltungskostenpauschale pro Geflüchtetem. Das Land Niedersachsen hat nun eine 
Rahmenvereinbarung vorgelegt, in die die Kommunen beitreten können. Die Abnahme des 
Verwaltungsaufwands und der Bürokratieabbau kämen sowohl der Verwaltung als auch den 
Geflüchteten zugute.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
                                                           Seite: 2/2
Musik- und Kunstschule am Standort Heiligenweg-Grundschule - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6955-01
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.04.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6955-01
öffentlich
Musik- und Kunstschule am Standort Heiligenweg-Grundschule - 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 28.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt: 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1) Ist es möglich an der Heiligenweg-Grundschule einen Standort der Musik- und 
Kunstschule zu realisieren?
Ja, wenn die Bedingungen zu 2. und 3. erfüllt werden können.
Hinweis: Die Beantwortung der Anfrage beschränkt sich auf eine grundsätzliche 
Rückmeldung. Es wurden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Gespräche mit Schule und 
Schulverwaltung geführt, ob dort vor Ort realistische Möglichkeiten gesehen werden, einen 
solchen Vorschlag in die Praxis umzusetzen.  
2) Welche Voraussetzungen müssen hierfür geschaffen werden?
Die Schule muss der Musik&Kunstschule für die Instrumentalunterrichte geeignete 
Räumlichkeiten/Infrastruktur (z.B. Schlüssel, Hausmeisterdienst) zur Verfügung stellen. Bei 
Einbindung in den Ganztag und einer entsprechenden Kooperation muss die Schulleitung 
einen Antrag auf Förderung bei der Landesschulbehörde stellen.
 
Für den elementaren Musikunterricht besteht bereits eine Kooperation mit der 
Musik&Kunstschule in den 1. Klassen. Über die Förderung durch das niedersächsische 
Musikalisierungsprogramm „Wir  machen die Musik“ erhalten alle Erstklässler 1 Stunde 
Musikunterricht/Woche im Vormittagsbereich. Der Unterricht findet gemeinsam mit der 
Klassenlehrerin und einer Lehrkraft der Musik&Kunstschule als Tandem statt.
3) Welche Kosten würden durch eine mögliche Realisierung entstehen?
Es müssten bedarfsgerecht neue Musiklehrerstunden eingerichtet werden. Die Kosten 
belaufen sich auf ca. 1850 € reine Personalkosten/Jahreswochenstunde abzüglich 
Einnahmen durch Landesmittel (Ganztag) und Beitrag für Materialpauschale. Je nach 
Teilnehmerzahl/Gruppengröße kann das ggf. kostendeckend sein. Dieses Modell wird 
bereits in der Stüveschule praktiziert.
Ein normaler Instrumentalunterricht als dezentraler Unterricht könnte auch nach dem 
Ganztag in der Schule stattfinden, falls die Schule Räumlichkeiten zur Verfügung stellen 
kann und Eltern bereit wären die regulären Unterrichtsgebühren zu entrichten. Auch hier 
müssten neue Lehrkräfte eingestellt bzw. bestehende Verträge erhöht werden, da z.Zt. alle 
Kapazitäten belegt sind.
gez. Hafemann
                                                           Seite: 2/2