Besetzung von Gremien: Vertreter/-in des Jugendparlaments im Jugendhilfeausschuss und im Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5141
Datum: 2020-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.02.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5141
öffentlich
Besetzung von Gremien: Vertreter/-in des Jugendparlaments im 
Jugendhilfeausschuss und im Schul- und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 13.05.2020 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 19.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Gemäß § 3 Abs. 2 k) der Satzung des Jugendamtes der Stadt Osnabrück von Mai 1993, 
zuletzt geändert am 10. September 2013, wird Herr Marvin Gehrike vom 
Jugendparlament (Wahlperiode 2019 - 2021) als hinzugewähltes Mitglied mit Rederecht 
im Jugendhilfeausschuss der Stadt Osnabrück benannt. Als Vertretung werden Herr 
Benjamin Fritz und Herr Artur Kiebula benannt.
 
2. Gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 2 a) der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und der Ausschüsse der Stadt Osnabrück vom 1. November 
2016, zuletzt geändert durch die Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung vom 
3.Dezember 2019, wird Herr Peter Winkes als hinzugewähltes Mitglied mit Rederecht im 
Schul- und Sportausschuss der Stadt Osnabrück auf Vorschlag des Jugendparlamentes 
Osnabrück benannt (Wahlperiode 2019 - 2021). Als Vertretung werden benannt Herr 
Hannes Both und Frau Ariana Abas.  
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
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x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Zur verbesserten Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen Strukturen und 
Entscheidungen sowie zur Stärkung des politischen Engagements von jungen Menschen hat 
der Rat am 22.05.2012 die Einrichtung eines Jugendparlamentes als Form einer direkten 
Jugendbeteiligung beschlossen.
 
In seiner Sitzung am 26.09.2012 beschloss der Jugendhilfeausschuss als zuständiger 
Fachausschuss ein Wahlverfahren und die wesentlichen Bestandteile einer 
Geschäftsordnung. Eine dieser Regelungen räumt Vertretern des Jugendparlamentes ein 
Rederecht im Jugendhilfeausschuss und im Schul- und Sportausschuss ein. Hierfür waren 
Änderungen der Satzung des Jugendamtes und der Geschäftsordnung des Rates ff. 
erforderlich, die entsprechend beschlossen wurden.
 
Das im Oktober 2019 neu gewählte Jugendparlament hat in seiner Sitzung am 10.02.2020 
seine Vertreterinnen und Vertreter für die Fachausschüsse neu bestimmt. Die Vorschläge 
bedürfen der Zustimmung des Rates.
  
im Auftrag 
 
gez. Schwab