Bebauungsplan Nr. 38 - Eversburger Friedhof - 7. Änderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5360
Datum: 2015-03-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.03.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5360
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 38 - Eversburger Friedhof - 7. Änderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.03.2015 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Rahmen der für die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlichen tierökologischen 
Untersuchungen wurde von dem Fledermausspezialisten des beauftragten Gutachterbüros 
(INGENIEUR- UND SACHVERSTÄNDIGENBÜRO TH. BAUM; 05.11.2013) festgestellt, dass 
mit der Erschließung und Bebauung eines Teiles des Plangebietes die Zerstörung eines 
essentiellen Lebensraums der Breitflügelfledermaus nicht auszuschließen ist. 
Aus artenschutzrechtlicher Sicht kann der Verlust dieses Jagdhabitates für die 
Breitflügelfledermaus den Eintritt eines Verbotstatbestandes gemäß § 44 (1) Nr. 3 des 
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zur Folge haben. Um dies jedoch auszuschließen 
und damit aus artenschutzrechtlicher Sicht Rechtssicherheit für den Bebauungsplan 
herzustellen, hatte die Verwaltung entschieden, auf einer im Bebauungsplan hierfür 
ausgewiesenen Fläche vorgezogene Ausgleichsmaßnahme gem. § 44(5) BNatSchG zur 
Schaffung eines Ersatzlebensraumes durchzuführen. Derartige Ausgleichsmaßnahmen 
müssen ihre Wirkung entfalten, bevor der entsprechende ursprüngliche Lebensraum der 
geschützten Art zerstört wird. Im Falle des geplanten neuen Wohngebietes am Eversburger 
Friedhof bedeutet dies, dass die Maßnahmen vor Beginn der Erschließung- und 
Baumaßnahmen fertig gestellt und wirksam geworden sein müssen. 
Das mit der Erarbeitung des landschaftsplanerischen Fachbeitrages beauftragte 
Planungsbüro hatte daraufhin ein Maßnahmenkonzept entwickelt (BÜROGEMEINSCHAFT 
PLANWERKSTATT THOMAS WEIDMANN 16.07.2014), das im Wesentlichen die Schaffung 
von zusammenhängenden Weideflächen vorsah. Dazu gehörten auch vorbereitende 
Gehölzrodungen sowie Wegebaumaßnahmen, die zur Verlegung vorhandener, die Fläche 
querender Wege erforderlich schienen. Für die Maßnahmen waren Kosten in Höhe von 
insgesamt 113.000 € veranschlagt. 
Im Rahmen einer Beschlussvorlage hatte die Verwaltung den Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt am 04.12.2014 über den vorgenannten Sachverhalt 
unterrichtet und um Zustimmung zu der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahme sowie um die 
Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2015 gebeten. 
In der Aussprache zu dieser Vorlage äußerte der Naturschutzbeauftragten der Stadt 
Osnabrück Kritik insbesondere bezüglich der Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse 
sowie der Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen, die zudem mit 
erheblichen Kosten verbunden seien. 
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Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt, eine Klärung der Vorbehalte bis zur folgenden 
Ratssitzung herbeizuführen. Eine dem Rat am 09.12.2014 vorgelegte gemeinsame 
Stellungnahme der Verwaltung und des Naturschutzbeauftragten wurde dort zur Kenntnis 
genommen, die Beschlussfassung jedoch zurückgestellt, um die Angelegenheit zunächst 
noch einmal im Fachausschuss erörtern zu können. 
Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:
Zur Klärung des Sachverhaltes und zur Abstimmung des weiteren Vorgehens fand am 2. 
Februar 2015 zwischen Verwaltung, dem Naturschutzbeauftragten sowie dem beauftragten 
Gutachter und dem Planungsbüro Weidmann ein Gespräch mit folgendem Ergebnis statt:
1. Bedeutung des Untersuchungsgebietes für die Breitflügelfledermaus
Zwischen Naturschutzbeauftragten und dem Fledermausspezialisten des beauftragten 
Gutachterbüros besteht Einigkeit darüber, dass nicht auszuschließen ist, dass es sich bei 
den Freiflächen im Bereich des Eversburger Friedhofes um einen essentiellen Lebensraum 
für die Breitflügelfledermaus handelt. Allerdings wird von beiden betont, dass zur endgültigen 
Beurteilung weitere Untersuchungen erforderlich seien, die weit über das festgelegte 
Untersuchungsgebiet zur Änderung des Bebauungsplanes hinausgehen. Da dies im 
Rahmen der Bearbeitung des Bebauungsplanes jedoch nicht leistbar ist, wird auf Vorschlag 
des Naturschutzbeauftragten vereinbart, dass sich die Fachverwaltung mit den vom Land 
Niedersachsen bestellten ehrenamtlichen Fledermausbeauftragten in Osnabrück über ein 
Konzept zur stadtweiten Untersuchung der Breitflügelfledermauspopulation verständigt. Aus 
Sicht des Naturschutzbeauftragten ist es möglich, in 2015 aus diesem Gesamtkonzept für 
den Bereich Eversburg ein Pilotprojekt zu entwickeln, dessen Ergebnisse dann wiederum in 
die Bauleitplanung einfließen können.
Zum weiteren Vorgehen findet Anfang März ein Treffen der Unteren Naturschutzbehörde mit 
dem Landesbeauftragten für Fledermausschutz statt, über dessen Ergebnisse in der Sitzung 
mündlich berichtet wird.  
2. Maßnahmenkonzept 
Das Konzept zur Herrichtung und Pflege der Freiflächen westlich des Eversburger 
Friedhofes wird von der Bürogemeinschaft Planwerkstatt überarbeitet. Weiterhin enthält das 
Konzept vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zur Schaffung eines Ersatzlebensraumes für 
die Breitflügelfledermaus. Allerdings ist Zielvorgabe die größtmögliche Erhaltung des 
wertvollen Baumbestandes, der Erhalt der Hecke sowie die grundsätzliche Beibehaltung der 
Hauptwegeverbindungen. Als wesentlicher Bestandteil der Grünordnung ist eine zusätzliche 
Hauptwegeverbindung von West nach Ost einzuplanen. Zum Schutz der Weidetiere vor  
Hunden erfordern die zukünftigen Weideflächen eine feste Einzäunung. Das überarbeitete 
Konzept einschließlich der angepassten Kostenschätzung wird im Rahmen der weiteren 
Beratungen zum Bebauungsplan vorgestellt. 
3. Durchführung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen
Zur Durchführung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen wird für 2015 die schrittweise 
Herrichtung der Freiflächen vereinbart.  Da die von der Hecke umfasste Erweiterungsfläche 
des Friedhofes bereits teilweise eingezäunt und durch die Hecke von der öffentlich genutzten 
Grünfläche abgeschirmt ist, soll diese zunächst als Weidefläche hergerichtet werden. Die 
Verwaltung wird sich kurzfristig um einen Nutzer dieser Fläche bemühen. Die Beseitigung 
von Gehölzen wird zunächst auf Pflegemaßnahmen für den in dem Bereich vorhandenen 
gesetzlich geschützten Magerrasen beschränkt und erst nach Durchführung der 
Bürgerbeteiligung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Bestimmungen durchgeführt.