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Anlagerichtlinie nachhaltig gestalten. Keine Geldanlagen mit Klimakillern Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0294
Datum: 2016-12-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 06.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0294
öffentlich
Anlagerichtlinie nachhaltig gestalten. Keine Geldanlagen mit 
Klimakillern
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
Beschluss:
Angesichts der klimapolitischen Herausforderungen, denen sich Osnabrück stellt und den
wachsenden Nachhaltigkeitsansprüchen an Geldanlagen, möge der Rat beschließen:
1. Der Rat begrüßt, dass Osnabrück sich für eine ethische und ökologische Ausrichtung des
gemeinsam mit anderen Städten gehaltenen Westfälischen-Versorgungs-Rücklage-
Fonds (WVR-Fonds) einsetzt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlagerichtlinien der Friedensstadt Osnabrück und
ihrer Eigenbetriebe zu überarbeiten, um nachhaltige, ökologische und ethische Kriterien
aufzunehmen. In einem zweiten Schritt sind entsprechende Anlageempfehlungen für die
städtischen Töchter und Beteiligungen zu entwickeln.
3. Die Richtlinien sollen sich an denen des WVR-Fonds orientieren. Also neben
bestehenden Kriterien zu Anlagensicherheit und Rendite-Erwartungen folgendes
umfassen:
- keine Beteiligung an Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen,
- die Militärwaffen herstellen oder vertreiben,
- die auf klimaschädliche Energien setzen oder Atomenergie erzeugen.
4. Darüber hinaus sollen mittelfristig weitergehende ethische Grundsätze entwickelt werden:
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch
verändern,
 die Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen,
die Verantwortung für eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle tragen.
5. Es werden alle Fremdwährungskredite zurückgeführt.
6. Es werden nur noch Kredite bei Triple A bewerteten Instituten aufgenommen.
5.7.  Die Vorlagen gemäß 2. und 3. sind dem Fachausschuss vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich..
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Wohnortnahe Sportstätten im Stadtteil Wüste / CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0296
Datum: 2017-04-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 07.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0296
öffentlich
Wohnortnahe Sportstätten im Stadtteil Wüste / CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.02.2017 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. zeitnah und kostengünstig Basketballkörbe zur Ergänzung der öffentlichen 
Sportstätte am Hoffmeyerplatz anzubringen. 
2. im kommenden Schul- und Sportausschuss darzulegen, ob eine weitere 
öffentliche Sportstätte im Osnabrücker Stadtteil Wüste, insbesondere am 
Standort Hoffmeyerplatz, unter Berücksichtigung der zu ergreifenden 
Maßnahmen und der anfallenden Kosten, zu realisieren ist. 
Begründung:
Ein Ausbau der wohnortnahen Sportstätten ist dahingehend sinnvoll, durch eine Ergänzung 
von Sportgeräten ein größeres Publikum anzusprechen und damit auf eine größere 
Resonanz zu stoßen. Wohnortnahe, öffentliche Sportstätten sind ein wichtiger Teil der 
Kulturlandschaft Osnabrücks. So bildet sportliche Betätigung im Allgemeinen einen zentralen 
Teil für unser gemeinschaftliches Zusammenleben. Hier werden Werte wie Solidarität, 
Toleranz und Fairness vermittelt, erlebt und gelebt. Gerade in unserer heutigen Zeit erfüllt 
Sport aber noch eine weitere elementare gesellschaftliche Funktion: Er führt Menschen 
verschiedenster Herkunft und Religionen zusammen und bietet damit eine Heimat die 
verbindet - für Jung und Alt, Frauen und Männer. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Gertrudenberg-Höhlen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0297
Datum: 2016-12-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 07.12.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0297
öffentlich
Gertrudenberg-Höhlen / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund neuer Gutachten weist die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) das 
Bestehen einer Anspruchsschuldnerschaft des Bundes nach dem Allgemeinen 
Kriegsfolgengesetz für die Gertrudenberg-Höhlen zurück (vgl. VO/2016/0142).
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Welche weiteren Schritte gedenkt die Verwaltung aus dem Gutachten abzuleiten und wie 
beabsichtigt sie auf die BImA – Position zu reagieren?
2. Welche städtischen Initiativen zur öffentlichen Nutzung der Gertrudenberg-Höhlen sind 
derzeit vorgesehen und wer wird in die weiteren Planungen mit einbezogen?
3. Wird der Verein „Gertrudenberg Höhlen“ in Planungen der Stadt hinsichtlich einer 
naturkundlichen / kulturellen Nutzung beratend hinzugezogen?
gez. Heiko Schlatermund
Verwendung Preisgelder Klima Kommunal 2016 / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0181-01
Datum: 2016-12-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0181-01
öffentlich
Verwendung Preisgelder Klima Kommunal 2016 / Änderungsantrag 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Mit dem Preisgeld des diesjährigen Wettbewerbes „Klimakommune 2016“ in Höhe von 
20.000 € sollen folgende Klimaschutzprojekte im Handlungsfeld „Kommunikation, 
Beteiligung und Öffentlichkeitsarbeit“ im Jahr 2017 unterstützt  werden: 
 Entwicklung und Initiierung eines Bildungsprojektes zum Thema „Klimaschutz 
im Kindergarten“ (ca. 7.000 €),
 Entwicklung und Initiierung verschiedener Maßnahmen zur 
Bewusstseinsbildung im Bereich klimafreundlicher Ernährung (ca. 7.000 €),
 Durchführung von verschiedenen Aktionen der Lokalen Agenda im Rahmen 
eines Themenjahres 2017 zum „Klimaschutz in Osnabrück“ (max. 4.000 €),
 Neuauflage der Informationsbroschüre der Lokalen Agenda 21 
„Zukunftsbewusst Bauen und Wohnen“ (max. 2.000 €).
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Preisgeld des Wettbewerbes 
„Klimakommune 2016“ zweckgebunden ist. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt 
zu prüfen, ob und wie das Preisgeld für den Bau einer Photovoltaikanlage auf einem 
Kindergarten investiert werden kann. Die Ergebnisse sind in der kommenden Sitzung 
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
gez. Anette Meyer zu Strohen 
CDU-Fraktion
Gertrudenberg-Höhlen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0297-01
Datum: 2016-12-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.12.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0297-01
öffentlich
Gertrudenberg-Höhlen / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Welche weiteren Schritte gedenkt die Verwaltung aus dem Gutachten abzuleiten 
und wie beabsichtigt sie auf die BImA – Position zu reagieren?
Mit Schreiben vom 12.09.2016 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das 
Bestehen einer Anspruchsschuldnerschaft zurückgewiesen, da aus dem Gutachten 
entnommen werden kann, dass die Standsicherheit der Tagesoberfläche nicht gefährdet sei. 
Der Bund werde somit keine Kontrollen oder Sicherungsmaßnahmen bezüglich des 
ehemaligen Luftschutzstollens durchführen. Die Stadt Osnabrück wird entsprechend den 
Beratungen im Betriebsausschuss Kontakt mit der BImA aufnehmen um eine andere 
Entscheidung zu erreichen.
 
2. Welche städtischen Initiativen zur öffentlichen Nutzung der Gertrudenberg-Höhlen 
sind derzeit vorgesehen und wer wird in die weiteren Planungen mit einbezogen?
3. Wird der Verein „Gertrudenberg Höhlen“ in Planungen der Stadt hinsichtlich einer 
naturkundlichen / kulturellen Nutzung beratend hinzugezogen?
Derzeit sind keine städtischen Initiativen zur öffentlichen Nutzung der Gertrudenberg-Höhlen 
vorgesehen. Hierzu müssen zunächst u.a. die rechtlichen Fragestellungen mit der BImA 
abschließend geklärt sein. 
Nach einer Klärung mit der BImA wird die Verwaltung Kontakt mit den beiden anderen 
Eigentümern, der Denkmalpflege und dem Verein „Gertrudenberger Höhlen“ aufnehmen, um 
Möglichkeiten zu erörtern. 
Generell wird auf die Ausführungen des Gutachtens verwiesen, dass eine uneingeschränkte 
Begehbarkeit aufgrund der bestehenden Steinschlaggefahr erhebliche 
Sicherungsmaßnahmen zur Folge haben würde, die den Charakter der Höhlen verändern 
würden.
Ermächtigungen zur vorzeitigen Mittelfreigabe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0323
Datum: 2017-01-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.12.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0323
öffentlich
Ermächtigungen zur vorzeitigen Mittelfreigabe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 17.01.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Betriebsleiter wird ermächtigt im Vorgriff auf die Genehmigung des städtischen 
Nachtragshaushalts 2017 Aufträge bis zu einer Gesamtsumme von 1.500.000,00 € für 
Unterhaltungsmaßnahmen im Schulbereich zu erteilen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Erhebliche Verzögerungen im Bereich der 
Unterhaltungsarbeiten
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Wirtschaftsplanentwurf 2017 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 
sieht insgesamt Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung in Höhe von rd. 8,1 Mio. 
€ vor. Die budgetierten Mittel für den Bereich Schule belaufen sich dabei auf rd. 4,7 Mio. €.
Aufgrund der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemeinsam mit dem städt. 
Nachtragshaushaltsplan im März 2017 ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon 
auszugehen, dass die Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums voraussichtlich nicht 
vor Mai 2017 erteilt wird. 
Bestimmte größere Unterhaltungsmaßnahmen müssen zwingend aufgrund der Witterung 
bzw. der Beeinträchtigung des Schulbetriebes in den Oster- bzw. Sommerferien durchgeführt 
werden. Da die entsprechenden Vergabeverfahren ohne eine entsprechende 
Beschlussfassung erst nach der Haushaltsgenehmigung anlaufen dürfen, hätte dies 
aufgrund der Laufzeiten von Vergabeverfahren zur Folge, dass Unterhaltungsmaßnahmen 
nicht mehr innerhalb dieser Zeitfenster abgewickelt werden können. Die Maßnahmen würden 
in aufwendigere kleinere Abschnitte eingeteilt werden oder müssen ggf. sogar um ein Jahr 
verschoben werden.
                                                           Seite: 2/2
Um diese Verzögerungen zu vermeiden, soll die Betriebsleitung in Höhe von 1,5 Mio. € 
bereits vor Genehmigung des Haushaltes 2017 ermächtigt werden, entsprechende Aufträge 
zu erteilen.
Platz des Westfälischen Friedens
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0354
Datum: 2017-01-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.12.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0354
öffentlich
Platz des Westfälischen Friedens
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 17.01.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Damit die Grünanlagen im Bereich des Platzes des Westfälischen Friedens über das ganze 
Jahr hinweg repräsentativ gestaltet werden können, ist der Osnabrücker ServiceBetrieb 
gebeten worden, ein neues Bepflanzungskonzept zu entwickeln. Insbesondere durch die 
jährlich stattfindenden Veranstaltungen auf dem Platz des Westfälischen Friedens wird die 
bisher vorhandene Bepflanzung stark beansprucht. Besonders in den Bereichen, an denen 
ein festes mehrjähriges Bepflanzungskonzept nicht möglich ist, ist daher eine großzügige 
farbenfrohe Wechselflorbepflanzung aus Sommerblumen und Blumenzwiebeln angedacht. 
Um Blickachsen freizulegen soll das große Beet hinter dem Bürgerbrunnen nach Entfernung 
der Büsche als Rasenfläche angelegt werden. Die bestehenden Eibenblöcke sowie die 
Kirschlorbeerbepflanzung werden erhalten und um zwei weitere schmale Eibenhecken als 
Einfassung ergänzt. Das kleine Pflasterrondell im oberen Bereich wird zurückgebaut und in 
die geplante Rasenfläche integriert.
Die neu gepflanzten Blumenzwiebeln blühen vom Februar bis zum Aufbau des Maidorfes. 
Während der Maiwoche werden die Pflanzflächen überbaut. Im Anschluss daran können die 
Sommerblumen gepflanzt werden. Diese blühen den ganzen Sommer über und sind bis zum 
Eintritt der ersten Fröste attraktiv. Mitte November können diese Pflanzflächen abgeräumt 
werden, so dass dem Aufbau des Weihnachtsmarktes nichts im Wege steht. 
Die einmalige Umgestaltung der Grünanlagen erfolgt durch Auszubildende des Osnabrücker 
ServiceBetriebs. Es entstehen dadurch Kosten von ca. 4.200,00 €. Die jährlich 
wiederkehrenden Kosten für die Sommerblumenbepflanzung belaufen sich auf ca. 1.800,00 
€. Der Betreiber des Maidorfes soll sich an diesen laufenden Kosten zur Hälfte beteiligen. 
Anlage: Bepflanzungskonzept
Änderung der öffentlichen Beleuchtung "Buchenbrink"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0376
Datum: 2017-01-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0376
öffentlich
Änderung der öffentlichen Beleuchtung "Buchenbrink"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Beleuchtung Buchenbrink von Hausnummer 6 bis Scharfe Hegge wird ersatzlos 
abgebaut. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 2.800,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Sachkonto:   44550000      Auftrag: L 62205800
Bezeichnung:
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Beibehaltung der Beleuchtung mit 560,00 € jährlichen Unterhaltungs-
kosten bei einer unterstellten Leuchten-Lebensdauer von ca. 30 Jahren
etwa 16.800,00 €.
E. Beteiligte Stellen: keine
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die vorhandene Beleuchtungsanlage am Buchenbrink besteht aus Holzmasten mit 
Freileitung. Im ersten Abschnitt zwischen Mindener Straße und Hausnummer 6 soll in dem 
bewohnten Bereich die Beleuchtung erneuert werden. Im Abschnitt zwischen Hausnummer 6 
und der Straße Scharfe Hegge, ist der ersatzlose Abbau der Freileitung und Beleuchtung 
vorgesehen, da es sich in diesem Abschnitt um die rückwärtige Seite von Gewerbeflächen 
bzw. um landwirtschaftlich genutzte Flächen handelt. Da dieser Abschnitt keine Erschließ-
ungsfunktion hat, sollte auf die Beleuchtung verzichtet und die Leuchten abgebaut werden. 
Sollte auch hier die Beleuchtung beibehalten werden, so werden die Stadtwerke die 
bestehenden Leuchten an Holzmasten mit Freileitung weiterbetreiben. Für die Stadt würden 
dann weiterhin die entsprechenden Beleuchtungsentgelte je Lichtpunkt anfallen. 
Anlage:
Sondergebietsplanungen der Gemeinde Hasbergen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0385
Datum: 2017-02-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0385
öffentlich
Sondergebietsplanungen der Gemeinde Hasbergen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Gemeinde Hasbergen hat in 2015 mit den Bauleitplanverfahren (3. Änderung zum 
Flächennutzungsplan sowie parallel Bebauungsplan Nr. 62 „Nördlich Hauptstraße“)  zur 
planungsrechtlichen Entwicklung von zwei Sondergebieten im Bereich Rheiner Landstraße / 
BAB Anschlussstelle Hasbergen / Gaste/ nördlich Hauptstraße  begonnen und  Ende 2016 
um Stellungnahme zu den Entwürfen gebeten.
Es wird die Ansiedlung eines Teppich-Fachmarktes mit einer Gesamtverkaufsfläche von 
12.000 m²  (Sondergebiet 1) sowie einer Tankstelle und eines Gastronomiebetriebes 
(Sondergebiet 2) geplant. 
Die Stadt Osnabrück hat dazu im Rahmen der Beteiligung der  Öffentlichkeit und Behörden 
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit Schreiben vom 28.12.2016 
die anliegende Stellungnahme abgegeben.
Anlage/n: Stellungnahme der Stadt Osnabrück (28.12.2016)
Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung durch Verbesserung des ÖPNV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0386
Datum: 2017-01-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 09.01.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0386
öffentlich
Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung durch Verbesserung 
des ÖPNV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Um die Schadstoffbelastung in der Luft zu senken, erteilt der Rat dem Oberbürgermeister 
und den im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzenden Ratsmitgliedern den Auftrag, den 
Stadtwerken folgende Anweisung zu erteilen: in Zusammenarbeit mit der OPG und der VOS 
soll ein Modell erarbeitet werden, das mittels kurzfristiger Preissenkungen und 
vorübergehender Steigerung der Kapazität zu Spitzenzeiten im Busverkehr dazu dient, den 
ÖPNV attraktiver zu gestalten und somit den Individualverkehr spürbar zu reduzieren.    
Das Parkhaus Lotter Straße soll ein ÖPNV-Umsteiger-Parkhaus werden. Bei erhöhter 
Stickstoffdioxidbelastung (NO2) soll das einfache Prinzip Parkschein = Fahrschein gelten und 
gegebenenfalls auf weitere Parkhäuser (z.B. Hbf) erweitert werden.    
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Überschreitung der zulässigen Feinstaub- und vor allem NO2-Werte im Stadtgebiet macht  
weitere Schritte dringend notwendig - vorrangig aus gesundheitlichen Gründen, aber auch 
hinsichtlich Klagen von Bürgern und Umweltverbänden und den ab 2018 drohenden 
Sanktionen.
Eine Möglichkeit ist ein in Stuttgart bereits erfolgreich angewendetes Modell: an Tagen mit 
erhöhter Luftbelastung, wird der Buspreis halbiert und das Parkticket im Parkhaus als 
Fahrschein für den ÖPNV akzeptiert, um mehr Bürger zu motivieren den ÖPNV dem 
motorisierten Individualverkehr vorzuziehen. Das Stuttgarter Modell sieht vor, dass 
Feinstaubalarm ausgerufen wird, sobald der Deutsche Wetterdienst (DWD) an mindestens 
zwei aufeinanderfolgenden Tagen ein stark eingeschränktes Austauschvermögen der 
Atmosphäre prognostiziert. In Folge werden höhere Taktungen und eine zusätzliche Linie 
eingeführt, um dem erhöhten Fahrgastaufkommen Rechnung zu tragen. 
Anstelle der Prognosen des DWD, wie in Stuttgart, könnten in Osnabrück die stündlich am 
Schlosswall vom Lufthygienischen Überwachungssystem Niedersachsen gemessenen NO2-
Werte als Richtwerte gelten.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke  Nils Ellmers
Abschiebungen in den Sudan
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0390
Datum: 2017-01-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0390
öffentlich
Abschiebungen in den Sudan
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.01.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Uns wurde berichtet, dass die Ausländerbehörde in Osnabrück Asylbewerbern, die jetzt 
einen negativen Entscheid erhalten haben, zwingen würde, ein Formular zu unterschreiben, 
das sie verpflichte, bei der Beschaffung ihrer Reisepässe zu helfen. Zudem würde Ihnen der 
Ausweis "Duldung" abgenommen. Davon betroffen seien Flüchtlinge, die in den Sudan oder 
nach Simbabwe abgeschoben werden sollen. Dies geschehe unter der Androhung, dass sie 
keine weiteren Sozialleistungen ausgezahlt bekämen, wenn sie nicht unterschreiben würden.
Aus Angst, keine Sozialleistungen mehr zu erhalten, würden die Betroffenen das Formular 
ohne Übersetzung und damit ohne Kenntnis des Inhalts unterschreiben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Besteht die behauptete Praxis tatsächlich und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage 
geschieht dies?
2. Sollte diese Praxis zutreffen, ist sie in Absprache mit dem Niedersächsischen 
Ministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) und / oder anderen Institutionen oder Städten und Gemeinden erfolgt?
gez. Thomas Klein