Besetzung von Gremien: Vertretung des Jugendparlaments im Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4442
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.09.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4442
öffentlich
Besetzung von Gremien: Vertretung des Jugendparlaments im 
Schul- und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 28.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 3 a) der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschusses und die Ausschüsse vom 1. November 2016, zuletzt geändert 
durch Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung vom 04. Dezember 2018, wird Herr 
Julius Walkenhorst als hinzugewähltes Mitglied mit Rederecht im Schul- und Sportausschuss 
der Stadt Osnabrück auf Vorschlag des Jugendparlamentes Osnabrück benannt. Als 
Vertretung werden benannt Frau Franziska Kieu und Herr Justus Kühn. Diese Personen 
sollen für die bisherigen Vertreter (Fynn Brackmann, Markus Pietschner, Andrin Fahrig) 
entsandt werden.
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
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Sachverhalt:
Zur verbesserten Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen Strukturen und 
Entscheidungen sowie zur Stärkung des politischen Engagements von jungen Menschen hat 
der Rat am 22.05.2012 die Einrichtung eines Jugendparlamentes als Form einer direkten 
Jugendbeteiligung beschlossen.
In seiner Sitzung am 26.09.2012 beschloss der Jugendhilfeausschuss als zuständiger 
Fachausschuss ein Wahlverfahren und die wesentlichen Bestandteile einer 
Geschäftsordnung. Eine dieser Regelungen räumt Vertretern des Jugendparlamentes ein 
Rederecht im Jugendhilfeausschuss und im Schul- und Sportausschuss ein. Hierfür waren 
Änderungen der Satzung des Jugendamtes und der Geschäftsordnung des Rates ff. 
erforderlich, die entsprechend beschlossen wurden.
Das im Oktober 2017 gewählte Jugendparlament hat in seiner Sitzung am  2. September 
seine Vertreterinnen und Vertreter für den Fachausschuss neu bestimmt, da die bisherigen 
Vertreterinnen und Vertreter aus dem Jugendparlament ausgeschieden sind (Fortzüge). Die 
Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Rates.
Im November 2019 stehen Neuwahlen des Jugendparlaments an und das neu gewählte 
Jugendparlament übernimmt auf der konstituierenden Sitzung Mitte Dezember 2019, sodass 
die Vertretungen nur für eine Ausschusssitzung gewählt werden. 
im Auftrag 
gez. Schwab