Genehmigung der Haushaltssatzung für den Haushalt 2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4229
Datum: 2025-04-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4229 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Genehmigung der Haushaltssatzung für den Haushalt 2025 
 
Datum: 14.04.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 20.05.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
07.04.2025 die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung der Stadt 
Osnabrück für das Haushaltsjahr 2025 eingeschränkt genehmigt. Die Wirtschaftspläne des 
Eigenbetriebes Immobilien und Gebäudemanagement und des Eigenbetriebes Osnabrücker 
ServiceBetrieb für das Wirtschaftsjahr 2025 sowie der Haushaltsplan des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb für das Haushaltsjahr 2025 wurden uneingeschränkt genehmigt 
bzw. zur Kenntnis genommen. 
  
Die Genehmigung erfolgt für den Bereich der Kernverwaltung mit der Nebenbestimmung, 
dass der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen der Kernverwaltung für das Jahr 2025 zunächst nur zu 50 
Prozent in Anspruch genommen werden dürfen. Vor einer Inanspruchnahme des 
darüberhinausgehenden Teils ist der Kommunalaufsicht der Bedarf unter Einbeziehung von 
Kreditermächtigungen aus den Vorjahren begründet nachzuweisen. Die Auflage entspricht 
den bekannten Regelungen seit dem Genehmigungsschreiben zum Doppelhaushalt 
2021/2022. 
  
Die Genehmigung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Nach Bekanntmachung und 
anschließender öffentlicher Auslegung wird die Haushaltssatzung 2025 voraussichtlich am 
01.05.2025 wirksam. 
  
Die Aufsichtsbehörde hat in ihrem Genehmigungsschreiben kritisch auf mehrere Punkte, 
insbesondere bei der Kernverwaltung, hingewiesen. Hierbei ist insbesondere zu nennen: 
  
• „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück kann nach den Kriterien des § 
23 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) nicht festgestellt 
werden, da ein Haushaltsausgleich im Sinne des § 110 Abs. 4 NKomVG für das 
laufende Haushaltsjahr nicht erreicht wird und die mittelfristige Ergebnis- und 
Finanzplanung nicht ausgeglichen ist.“ 
  
 
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• „Aufgrund der negativen Prognosen im Ergebnishaushalt sind Sie jedoch gehalten, 
die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung bereits im laufenden Haushaltsjahr 
zu intensivieren. […] Sollte für das Folgejahr erneut ein Haushaltssicherungskonzept 
aufzustellen sein, erwarte ich wirkungsvolle Konsolidierungsmaßnahmen mit einem 
deutlich höheren Einsparvolumen. Dabei erwarte ich insbesondere, dass die Stadt 
Osnabrück gemäß den Vorgaben zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung von 
Haushaltssicherungskonzepten (RdErl. d. MI v. 17. 9. 2019 - 33.1-10005 § 110 Abs. 
8, zuletzt geändert mit Erlass vom 17.01.2024) auf der Aufwandsseite alle nicht auf 
Gesetz beruhenden Leistungen kritisch auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft und ggf. 
konsequent reduziert.“ 
  
• „Zum 31.12.2023 lag die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück (ohne 
Einbeziehung der Konzernfinanzierung) bei rund 217,3 Mio. Euro. Für die Folgejahre 
bis einschließlich 2028 sind weitere, teilweise erhebliche, Kreditaufnahmen geplant, 
die hohe Nettoneuverschuldungen verursachen. Die investive Verschuldung der 
Stadt Osnabrück könnte dadurch auf Basis der Plandaten bis 2028 im Kernhaushalt 
auf 398,2 Mio. Euro ansteigen. 
  
Für das Haushaltsjahr 2025 ist trotz der deutlichen Verschlechterung der Finanzlage 
ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 80,3 Mio. Euro geplant. Bei meiner 
Analyse der vorgesehenen Investitionen bin ich erneut zu der Auffassung gelangt, 
dass Ihr Investitionsprogramm zwar viele als notwendig anzusehende Maßnahmen 
enthält, aber von mir als insgesamt zu umfangreich angesehen wird und eine klare 
sowie an die Haushalts- und Finanzlage angepasste Prioritätensetzung vermissen 
lässt. Bei der Aufstellung zukünftiger Investitionspläne ist von Ihnen stärker darauf zu 
achten, nicht mehr Investitionsmaßnahmen und in der Folge Kreditaufnahmen 
einzuplanen, als voraussichtlich tatsächlich im Haushaltsjahr umgesetzt werden 
können. Angesichts der defizitären Haushaltslage und des nach Ihrer Planung zu 
erwartenden massiven Anstiegs der investiven Verschuldung erwarte ich künftig 
zudem eine deutlichere Prioritätensetzung bei den vorgesehenen 
Investitionsmaßnahmen. Zudem sollte auf die Übertragung von Kreditresten zukünftig 
soweit wie möglich verzichtet werden.“ 
  
Die Anmerkungen der Kommunalaufsicht verdeutlichen, dass es bei der Haushaltsplanung 
und -wirtschaft deutlich höherer Anforderungen und Anstrengungen bedarf, um die 
Haushaltsdefizite zu begrenzen. Ertrags- und Einzahlungspotentiale müssen umfassend 
ausgeschöpft werden sowie Aufwands- und Auszahlungsentwicklungen müssen angesichts 
steigender Liquiditäts- und Investitionskredite kritisch hinterfragt werden. 
  
gez. Weitemeier (in Vertretung)      gez. Michel (in Vertretung) 
 
  
 
Anlage/n 
1 - Schreiben der Kommunalaufsicht vom 07.04.2025 zur Genehmigung der 
Haushaltssatzung für den Haushalt 2025 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
Niedersächsisches Ministerium  
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover  für Inneres und Sport  
Informationen zum Datenschutz finden Sie auf www.mi.niedersachsen.de  unter „Service“. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Informationen zu. 
 
 
Dienstgebäude/ Telefon  E-Mail  Bankverbindung  
Paketanschrift  0511 120-0 [E-MAIL ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
Schiffgraben 12  Telefax 
 BIC: NOLA DE 2H 
30159 Hannover 0511 120-6550  
Nebengebäude:   
Clemensstraße 17  
 
 
 
 
Stadt Osnabrück 
  
Ausschließlich per E-Mail 
  
 
Bearbeitet von:   
  Frau Klingenberg 
   
 
 
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei A ntwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannove r 
20-1 / 16.01.2025 32.14-10302-404 (2025) 4717 07.04 .2025 
    
 
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Osnabrück für das Haushaltsjahr 2025 sowie 
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
auf Ihren Antrag vom 16.01.2025 habe ich über die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haus- 
haltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 entschieden. 
 
I. Genehmigung  
 
1. Kernhaushalt 
Gemäß §§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs- 
gesetzes (NKomVG) genehmige ich die nachfolgend genannten genehmigungspflichtigen Bestand- 
teile der vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sit zung am 03.12.2024 beschlossenen Haushalts- 
satzung für das Haushaltsjahr 2025: 
 
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitionsförde- 
rungsmaßnahmen in Höhe von 57.030.280 Euro unter Ma ßgabe der unten stehenden Ne- 
benbestimmung,  
 
§ 3 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen i n Höhe von 66.936.288 Euro und 
 
§ 4  Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe vo n 220.000.000 Euro. 
 
 
 
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2. Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“  
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und § 122 Abs. 2 NKomVG 
genehmige ich für den Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“ auf der Grundlage des 
Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2025 folgende genehmigungspflichtige Festsetzungen: 
 
 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 21.682.500 Euro.   
 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in H öhe von 118.387.500 Euro. Der 
darüberhinausgehende Betrag in Höhe von 280.200 Euro ist genehmigungsfrei.  
 Höchstbetrag der vorgesehenen Liquiditätskredite i n Höhe von 15.000.000 Euro. 
 
3. Eigenbetrieb „Osnabrücker Service Betrieb“  
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119  Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG genehmige 
ich für den Eigenbetrieb „Osnabrücker Service Betrieb“ auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes für 
das Wirtschaftsjahr 2025 folgende genehmigungspflichtige Festsetzungen: 
 
 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 820.000 Euro und 
 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in H öhe des genehmigungspflichtigen Teil- 
betrages in Höhe von 4.500.000 Euro. Der darüberhinausgehende Betrag der Verpflichtungs- 
ermächtigungen in Höhe von 797.100 Euro ist genehmigungsfrei. 
 
Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 1.500.000 Euro ist nicht ge- 
nehmigungspflichtig. 
 
4. Sondervermögen „Klärwerke und Kanalbetrieb“  
Den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 habe ich zur Kenntnis genommen. Die Haushaltssat- 
zung enthält für das Sondervermögens „Klärwerke und Kanalbetrieb“ keine genehmigungspflichtigen 
Bestandteile.   
 
 
II. Nebenbestimmung 
Die Genehmigung des in § 2 festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für 
das Jahr 2025 ergeht unter der Auflage, dass dieser  zunächst nur bis zu einem Betrag von 
28.515.140 Euro (entspricht 50%) in Anspruch genommen werden darf. Vor einer Inanspruchnahme 
 
 
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des darüberhinausgehenden Teils in Höhe von 28.515. 140 Euro ist mir der Bedarf unter Einbezie- 
hung der Kreditermächtigungen aus Vorjahren begründet nachzuweisen.  
 
 
III. Hinweise  
Verpflichtungsermächtigungen 
Vor einer Inanspruchnahme der ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen ist von Ihnen zu über- 
prüfen, ob unter Einhaltung der Nebenbestimmung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.  
 
Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite 
Bezüglich der in den §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der H aushaltssatzung getroffenen Festsetzungen im 
Rahmen der bisherigen sog. Konzernfinanzierung (§ 1 81 NKomVG alt) verweise ich auf die seit 
01.02.2025 geltende neue Rechtslage und das nach den §§ 121a und 122a NKomVG nunmehr be- 
stehende Anzeigeerfordernis. Aufgrund der geänderten Rechtslage bzw. Ihrer Darlegung im Vorbe- 
richt unter Ziffer 4.3 weise ich darauf hin, dass die bisherige Möglichkeit, Mittel früherer Zulassungs- 
bescheide auch im Folgejahr ohne Veränderungs- oder Verlängerungsantrag zu nutzen, entfallen ist. 
Eine Mittelübertragung ist nicht mehr möglich. In diesen Fällen ist eine neue Anzeige erforderlich. 
 
 
IV. Begründung  
1. Kernhaushalt 
Allgemeine Haushaltssituation  
Die Haushalts- und Finanzlage der Stadt Osnabrück hat sich in den vergangenen Jahren verschlech- 
tert. Bis zum Jahr 2022 konnte die Stadt noch Überschüsse erzielen und damit die Fehlbeträge voll- 
ständig abbauen. Im Haushaltsjahr 2023 konnte die S tadt laut Jahresabschluss erstmals seit dem 
Haushaltsjahr 2015 keinen Überschuss mehr erzielen. Auch das Haushaltsjahr 2024 schließt sowohl 
in der Planung als auch im Ergebnis mit einem Defiz it ab, das nach Ihrer letzten Prognose bei ca.  
- 60 Mio. Euro und damit etwas unter dem Plandefizit von - 73,9 Mio. Euro liegen wird. 
 
Die negative Entwicklung des Ergebnishaushalts setzt sich fort. Der vorgelegte Haushaltsplan sieht 
für das Haushaltsjahr 2025 ein Defizit in Höhe von rund - 116 Mio. Euro vor. Ursächlich für das 
diesjährige hohe Defizit sind nach Ihren Angaben in sbesondere die gestiegenen eingeplanten Un- 
terstützungsleistungen an die Klinikum Osnabrück GmbH in Höhe von 17 Mio. Euro und an die Stadt- 
werke Osnabrück AG in Höhe von rund 35,4 Mio. Euro.  Wesentliche Abweichungen zum Vorjahr 
ergeben sich insbesondere auch durch zusätzliche Pe rsonalaufwendungen in Höhe von rd.             
11,3 Mio. Euro und sinkender Erträge bei der Gewerbesteuer.   
 
 
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Insgesamt hat sich die mittelfristige Planung im Vergleich zur Vorjahresplanung deutlich verschlech- 
tert und es werden für alle Folgejahre bis einschli eßlich 2028 Defizite zwischen -113 Mio. Euro und 
- 118 Mio. Euro erwartet. Unter Berücksichtigung der Planwerte könnten von 2025 bis zum Ende des 
Jahres 2028 ungedeckte Fehlbeträge in Höhe von rund 464,5 Mio. Euro entstehen.  
 
Im Finanzhaushalt erwarten Sie für alle Jahre der mittelfristigen Finanzplanung durchgängig negative 
Liquiditätssalden. Die laufenden Auszahlungen können über den gesamten Zeitraum der mittelfristi- 
gen Finanzplanung nicht durch die laufenden Einzahlungen gedeckt werden, so dass der Bedarf an 
Liquiditätskrediten voraussichtlich ansteigen wird. Sie erwarten in diesem Haushaltsjahr bei der lau- 
fenden Verwaltungstätigkeit einen negativen Saldo i n Höhe von rund -74,4 Mio. Euro. In der Folge 
kann weder die ordentliche Tilgung der Kredite im K ernhaushalt erwirtschaftet werden, noch kann 
ein Beitrag zur Finanzierung der Investitionen erwirtschaftet werden.  
 
Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück kann nach den Kriterien des § 23 der Kommu- 
nalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) nicht festgestellt werden, insbesondere weil der 
Haushaltsausgleich gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG für das Haushaltsjahr 2025 in der Planung nicht 
erreicht wird und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sich nicht ausgeglichen darstellt. 
Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadt Osnabrück  vorbildlich ihre Jahresabschlüsse erstellt und 
beschließt. Die letzte beschlossene Bilanz vom 31.12.2023 weist eine positive Nettoposition aus und 
der Stadt Osnabrück droht auf Basis der vorgelegten  Plandaten bis zum Ende der mittelfristigen 
Planung keine Überschuldung. 
 
 
Haushaltssicherungskonzept 
Für das Jahr 2024 hatte der Rat der Stadt Osnabrück ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. 
Der dazu gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssicherungsbericht fehlt. Sie konnten mir den Umset- 
zungsstand und den Erfolg der Maßnahmen mit Stand vom 31.08.2024 jedoch größtenteils darlegen. 
Dern Haushaltssicherungsbericht für das Jahr 2024 bitte ich bis zum 30.06.2025 nachzureichen und 
diesen künftig gemäß § 110 Abs. 8 Satz 4 NKomVG mit den Haushaltsunterlagen vorzulegen.  
 
Das für 2025 beschlossene Haushaltssicherungskonzep t soll im aktuellen Haushaltsjahr zu einer 
Ergebnisverbesserung in Höhe von 10,41 Mio. Euro führen (entspricht 9 % des geplanten Defizits).  
Der Umfang der Konsolidierungsanstrengungen reicht angesichts des ausgewiesenen Fehlbetrages 
nicht aus. Ich erkenne allerdings an, dass Sie die formalen Vorgaben an ein Haushaltssicherungs- 
konzept größtenteils eingehalten haben, das Konsoli dierungsvolumen höher ausfällt als im Vorjahr 
und insbesondere durch die Folgen des Krieges in de r Ukraine kommunale Haushaltsbelastungen 
 
 
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entstehen, die nicht vollständig durch Einsparmaßnahmen kompensiert werden können. Vor diesem 
Hintergrund akzeptiere ich das vorgelegte Haushalts sicherungskonzept noch. Aufgrund der negati- 
ven Prognosen im Ergebnishaushalt sind Sie jedoch gehalten, die Anstrengungen zur Haushaltskon- 
solidierung bereits im laufenden Haushaltsjahr zu intensivieren.  
 
Sollte für das Folgejahr erneut ein Haushaltssicher ungskonzept aufzustellen sein, erwarte ich wir- 
kungsvolle Konsolidierungsmaßnahmen mit einem deutlich höheren Einsparvolumen. Dabei erwarte 
ich insbesondere, dass die Stadt Osnabrück gemäß de n Vorgaben zur Aufstellung und inhaltlichen 
Ausgestaltung von Haushaltssicherungskonzepten (RdErl. d. MI v. 17. 9. 2019 - 33.1-10005 § 110 
Abs. 8, zuletzt geändert mit Erlass vom 17.01.2024)  auf der Aufwandsseite alle nicht auf Gesetz 
beruhenden Leistungen kritisch auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft und ggf. konsequent reduziert.  
 
 
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen  
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen w urde in der Haushaltssatzung 2025 auf 
57.030.280 Euro festgesetzt. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung ergibt sich im Kernhaushalt eine 
Nettoneuverschuldung in Höhe von 33,9 Mio. Euro. Die Genehmigung des Gesamtbetrages der In- 
vestitionskredite soll gemäß § 120 Abs. 2 NKomVG nach den Grundsätzen einer geordneten Haus- 
haltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 
Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähig- 
keit der Kommune nicht im Einklang stehen. Da die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück 
nicht festgestellt werden kann, muss eine Abwägung zwischen dem weiteren Anstieg der Verschul- 
dung und der Notwendigkeit der geplanten Investitionen vorgenommen werden. 
 
Begründung der Nebenbestimmung:  
Zum 31.12.2023 lag die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück (ohne Einbeziehung der Kon- 
zernfinanzierung) bei rund 217,3 Mio. Euro. Für die Folgejahre bis einschließlich 2028 sind weitere, 
teilweise erhebliche, Kreditaufnahmen geplant, die hohe Nettoneuverschuldungen verursachen. Die 
investive Verschuldung der Stadt Osnabrück könnte d adurch auf Basis der Plandaten bis 2028 im 
Kernhaushalt auf 398,2 Mio. Euro ansteigen.  
 
Für das Haushaltsjahr 2025 ist trotz der deutlichen Verschlechterung der Finanzlage ein Investitions- 
volumen von insgesamt rund 80,3 Mio. Euro geplant. Bei meiner Analyse der vorgesehenen Investi- 
tionen bin ich erneut zu der Auffassung gelangt, da ss Ihr Investitionsprogramm zwar viele als not- 
wendig anzusehende Maßnahmen enthält, aber von mir als insgesamt zu umfangreich angesehen 
wird und eine klare sowie an die Haushalts- und Fin anzlage angepasste Prioritätensetzung 
 
 
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vermissen lässt. Bei der Aufstellung zukünftiger In vestitionspläne ist von Ihnen stärker darauf zu 
achten, nicht mehr Investitionsmaßnahmen und in der  Folge Kreditaufnahmen einzuplanen, als vo- 
raussichtlich tatsächlich im Haushaltsjahr umgesetz t werden können. Angesichts der defizitären 
Haushaltslage und des nach Ihrer Planung zu erwarte nden massiven Anstiegs der investiven Ver- 
schuldung erwarte ich künftig zudem eine deutlicher e Prioritätensetzung bei den vorgesehenen In- 
vestitionsmaßnahmen. Zudem sollte auf die Übertragung von Kreditresten zukünftig soweit wie mög- 
lich verzichtet werden.  
 
Im Rahmen meiner Abwägung habe ich berücksichtigt, dass die Defizite in den kommunalen Haus- 
halten aufgrund der multiplen Krisen aktuell zu ein em wesentlichen Teil durch exogene Faktoren 
bedingt sind, welche die Kommunen nicht beeinflusse n können. Nach pflichtgemäßer Ausübung 
kommunalaufsichtlichen Ermessens und Berücksichtigu ng der grundsätzlichen Notwendigkeit von 
Investitionsmaßnahmen habe ich mich entschieden, de n Gesamtbetrag der Investitionskredite ge- 
mäß § 120 Abs. 2 S. 2 NKomVG unter der genannten Nebenbestimmung zu genehmigen.  
 
 
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen w urde für das Haushaltsjahr 2025 auf 
66.936.288 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag geht zu Lasten der Haushaltsjahre 2026 bis 2028. 
Der Gesamtbetrag ist gemäß § 119 Abs. 4 NKomVG gene hmigungspflichtig, da für alle drei Jahre 
Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Unter Bezugnahme a uf meine Ausführungen zu den geplanten 
Investitionskreditaufnahmen kann der Gesamtbetrag d er Verpflichtungsermächtigungen genehmigt 
werden. 
 
 
 
Höchstbetrag der Liquiditätskredite 
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in An- 
spruch genommen werden dürfen, wurde auf 220 Mio. E uro festgesetzt und erhöht sich damit ge- 
genüber der Vorjahresplanung um 85 Mio. Euro. Der H öchstbetrag macht rund 28,97 % der im Fi- 
nanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aus und ist damit ge- 
mäß § 122 Abs. 2 NKomVG genehmigungspflichtig. Sie haben den voraussichtlichen Bedarf mit einer 
Liquiditätsplanung nachvollziehbar dargelegt, so da ss ich den in § 4 der Haushaltssatzung festge- 
setzten Betrag genehmigen kann. 
 
2. Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“ 
Für das Wirtschaftsjahr 2025 sieht der Erfolgsplan einen Überschuss in Höhe von 71.500 Euro vor. 
Für die zwei Folgejahre sind ebenfalls Überschüsse und für das Jahr 2028 ein Defizit in Höhe von 
 
 
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1.102.200 Euro geplant. Im Wirtschaftsjahr 2025 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 21.682.500 Euro 
vorgesehen, die eine Nettoneuverschuldung von rund 5,1 Mio. Euro begründen. Die in den Folge- 
jahren bis 2028 geplanten Kreditaufnahmen verursachen eine Nettoneuverschuldung von rund 81,23 
Mio. Euro (2025 bis 2028), so dass die investive Verschuldung des Eigenbetriebs parallel zum Kern- 
haushalt stark ansteigen könnte. Im Rahmen meiner B ewertung erkenne ich jedoch an, dass die 
Investitionen hauptsächlich im Bereich Bildungsinfrastruktur vorgesehenen sind. Der Gesamtbetrag 
der Kreditermächtigungen wird daher uneingeschränkt genehmigt. 
 
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen w ird in Höhe von 118.387.500 Euro geneh- 
migt. Der darüberhinausgehende Betrag in Höhe von 2 80.200 Euro ist genehmigungsfrei. Bei der 
weiteren Investitionsplanung bitte ich zu berücksichtigen, dass durch die hohen veranschlagten Ver- 
pflichtungsermächtigungen zu Lasten der nächsten dr ei Haushaltsjahre bereits eine klare Priorisie- 
rung im Investitionsprogramm des Eigenbetriebes stattgefunden hat. Der Höchstbetrag, bis zu dem 
Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dür- 
fen, wird genehmigt. Bitte legen Sie auch für den Eigenbetrieb künftig eine Liquiditätsplanung vor.  
 
IV. Rechtsbehelfsbelehrung 
 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats n ach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungs- 
gericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück erhoben werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage 
 
Julia Müller