Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung einer Fußgängerzone im Bereich des Neumarkts
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7086
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.05.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7086
öffentlich
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung einer Fußgängerzone im 
Bereich des Neumarkts
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 05.04.2016 hat der Rat den Beschluss gefasst, den Bereich zwischen Kollegienwall und 
Neuer Graben/Lyrastraße zu einer Fußgängerzone, bei gleichzeitiger Zulassung von 
Radfahr-, Bus- und Anlieferverkehren, umzuwidmen. Die Verwaltung wurde dabei beauftragt, 
die dafür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 15.04.2016 gegen den o. g. Beschluss 
Einspruch eingelegt, da er den Beschluss für rechtswidrig hält.
Um ein rechtskonformes Verwaltungshandeln zu gewährleisten, bedarf die Umsetzung des 
Ratsbeschlusses aus Sicht der Verwaltung mindestens folgender Voraussetzungen:
1. Der Beschluss des Rates muss nachvollziehbar erkennen lassen, welche Verkehre  
im Bereich zwischen Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße zugelassen bzw. 
ausgeschlossen werden sollen.
2. Im Vorfeld einer straßenverkehrsrechtlichen Umwidmung des Bereichs zwischen 
Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße wären der wirksame 
Flächennutzungsplan der Stadt sowie der daraus entwickelte und am 08.08.2014 in 
Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 525 – Neumarkt – zu ändern. Die Änderung der 
Bauleitpläne könnte dabei im Parallelverfahren erfolgen. 
a. Einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung könnte der 
Rat in seiner Sitzung am 14.06.2016 beschließen. 
b. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und 
Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) könnte der Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt (StUA) in seiner Sitzung am 18.08.2016 beschließen. Diese erste 
öffentliche Erörterungsphase könnte damit im September 2016 erfolgen. 
c. Der Entwurf zur Änderung der vorgenannten Bauleitpläne würde dem StUA 
am 17.11.2016 zur Beratung und dem Rat am 06.12.2016 zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden können. Die öffentliche Auslegung würde 
danach für die Dauer eines Monats (ca. 20.12.2016 bis 20.01.2017) erfolgen. 
d. Sollte die städtebauliche Planung Gegenstand einer kontrovers geführten 
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öffentlichen Diskussion werden, wäre mit dem Eingang zahlreicher 
Stellungnahmen zu rechnen. Damit würde die Vorbereitung des 
Abwägungsergebnisses durch die Verwaltung nicht unerheblich Zeit in 
Anspruch nehmen. Mit einem Satzungsbeschluss zur Änderung des  
Bebauungsplans Nr. 525 – Neumarkt – wäre somit aller Voraussicht nach 
nicht vor März 2017 zu rechnen. 
e. Die erforderliche Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch das 
Landesamt für regionale  Landesentwicklung Weser-Ems wäre frühestens im 
April 2017 zu erwarten. 
f. Unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit im Zusammenhang mit 
Bauleitplanungen gemachten Erfahrungen kann die Verwaltung das In-Kraft-
Treten eines geänderten Bebauungsplans Nr. 525 – Neumarkt – nicht vor 
Mitte 2017 in Aussicht stellen. 
3. Im Rahmen der erforderlichen Bauleitplanung wäre grundsätzlich zu prüfen, welche 
rechtlichen Instrumente das städtebauliche Planungsrecht zur Verfügung stellt, um 
gezielte straßenverkehrsrechtliche Regelungen vorzubereiten, welche tatsächliche 
Verkehrsfläche (Straßenquerschnitt) im Bereich Neuer Graben bei einem Ausschluss 
des motorisierten Individualverkehrs (MIV) benötigt werden würde und welche 
gesamtstädtischen Auswirkungen – insbesondere im Bereich des Wallrings – bei 
einem Ausschluss des MIV zwischen Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße zu 
erwarten wären.
Im Übrigen wären auch unabhängig von einem Bauleitplanverfahren die verkehrlichen, 
schalltechnischen und lufthygienischen Auswirkungen einer „Neumarktsperrung“ – 
insbesondere im Bereich des Wallrings – zu untersuchen (soweit noch nicht erfolgt) und in 
die Gesamtabwägung zum Teilentwidmungsverfahren einzustellen.