Sicherung des geförderten Wohnungsbaus bei der Wohnbaulandentwicklung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5891
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
08.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5891
öffentlich
Sicherung des geförderten Wohnungsbaus bei der 
Wohnbaulandentwicklung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen – soweit 
die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind - städtebauliche Verträge 
mit dem Ziel abzuschließen, 30% der durch die Bebauungspläne zusätzlich ermöglichten 
Bruttogeschoßfläche Wohnen für den geförderten Wohnungsbau zu sichern. Die Stadt 
entwickelt hierzu eine Satzung. Für die Abschöpfung von Planungsgewinnen zur 
Refinanzierung des geförderten Wohnungsbaus sind Modelle analog der Modelle anderer 
Städte (z.B. Stuttgart und München) zu entwickeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Unter dem Ziel einer sozialverträglichen Stadt- und Quartiersentwicklung sollen 
Wohnungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Deshalb sollen bei 
der planerischen Entwicklung von Wohnbauland die Grundlagen für Eigentumswohnungen, 
frei finanzierte Mietwohnungen und geförderte Miet- und Eigentumswohnungen geschaffen 
werden. Dabei ist eine sozialverträgliche Mischung, die ein Drittel des neu entstehenden 
Wohnraums als geförderten Wohnungsbau beinhaltet, im Grundsatz angemessen. Diese 
Quote von 30% bezieht sich auf die Gesamtzahl der Bruttogeschossfläche des neu zu 
errichtenden Wohnraums. Welche Förderwege in welchem Umfang dabei zur Anwendung 
kommen, ist in Abhängigkeit vor der Struktur des jeweiligen Baugebiets und seiner 
Nachbarschaft von Fall zu Fall zu entscheiden.
Das Angebot von Förderprogrammen alleine genügt nicht, um das Ziel zu erreichen. Es 
bedarf vielmehr ergänzend einer planungsrechtlichen Unterstützung. Diese kann – entgegen 
erstem Anschein - nicht durch eine Bebauungsplanfestsetzung auf der Grundlage des § 9 (1) 
Nr. 7 BauGB erfolgen. Erforderlich sind vielmehr städtebauliche Verträge gemäß § 11 
BauGB, die Anteile des durch ein Bebauungsplanverfahren gewonnenen 
Nettowohnbaulandes für den geförderten Wohnungsbau sichern.
Aus dieser Rechtsfigur ergeben sich Randbedingungen, die im Einzelfall dazu führen 
können, dass von der 30-Prozent-Quote Abstriche gemacht werden müssen. § 11 (2) BauGB 
verlangt, dass „die vereinbarten Leistungen (…) den gesamten Umständen nach 
angemessen sein“ müssen. Und da auch städtebauliche Verträge von den betroffenen 
Grundstückseigentümern nur aus eigener Überzeugung heraus unterschrieben werden, gilt 
es zu verhandeln – was bei einer großen Zahl von Grundstückseigentümern in einem 
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Plangebiet zeitaufwendig ist und Bebauungsplanverfahren über lange Zeiträume blockieren 
kann.
Ein städtebaulicher Vertrag dieser Art könnte für das Baugebiet Eversburger Friedhof (B-
Plan Nr. 38) auf den Weg gebracht werden. Weitere Verträge mit Investoren etwa beim 
Baugebiet Klausegärten (B-Plan Nr. 536) und Landwehrviertel (B-Plan Nr. 574) kämen dafür 
in Frage. 
Städte wie München und Stuttgart haben zur Refinanzierung des geförderten 
Wohnungsbaus Modelle entwickelt, die die oftmals bei der Ausweisung von Wohnbauland 
entstehenden Planungsgewinne dafür heranziehen. Diese Instrumente könnten auch in 
Osnabrück zur Anwendung kommen.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning