Erweiterung der Plätze für die Inobhutnahme für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche (UMA)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6267
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 19.10.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6267
öffentlich
Erweiterung der Plätze für die Inobhutnahme für unbegleitete 
minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche (UMA)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 02.12.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Zur Wahrnehmung der vorläufigen Inobhutnahme von ausländischen Kindern und 
Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise gemäß § 42 a SGB VIII schließt die Stadt 
Osnabrück mit dem  SKM-Katholischer Verein für soziale Dienste e.V. (SKM) einen 
Vertrag zur Übertragung der Aufgabe gem. § 77 iVm. § 76 Abs. 1 SGB VIII ab.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme :  510.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  42.500 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.302
Bezeichnung: Hilfe zur Erziehung und Förderung von Familien
x
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung, da mit einer sehr 
hohen Erstattung gerechnet wird. Sofern ein Eigenanteil verbleibt, ist die Deckung im 
Budget 2015 voraussichtlich möglich. Die anteiligen Mittel für 2016 müssen im Rahmen 
der Beschlussfassung für den Haushalt 2016 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. 
x
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber. Die 
Erstattung erfolgt nach Einzelfallabrechnung. Bei einer Vollauslastung der Plätze wäre eine 
vollständige Erstattung gegeben. 
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von ca. 510.000 € beziehen sich auf die Jahre 12/2015-11/2016
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
x Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge / Erstattungen in voraussichtlich 
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vollständiger Deckung der Ausgaben erwartet.
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre:  
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
Die Jugendhilfe ist zur Erstintegration der unbegleiteten minderjährigen Ausländer /innen 
rechtlich verpflichtet. Die jungen Flüchtlinge kommen ganz überwiegend aus Krisengebieten, 
so dass eine Bleibeperspektive gegeben ist.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen:   20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt: 
Mit der Zunahme internationaler Krisenherde steigt die Zahl der nach Deutschland 
kommenden Ausländerinnen und Ausländer. Damit einher steigt auch die Zahl der 
Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet, d. h. weder mit einem 
Personensorgeberechtigten noch mit einem anderen Erziehungsberichtigten,  nach 
Deutschland kommen und in Obhut genommen werden.  Nach bisher geltendem 
Recht ist das Jugendamt, in dessen Bereich sich der unbegleitete ausländische 
Minderjährige vor Beginn einer Maßnahme tatsächlich aufhält, zu dessen 
Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII verpflichtet. Mit Inkrafttreten  des Gesetzes zur 
Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder 
und Jugendlicher zum 01.11.2015 muss diese Unterbringung im Rahmen der 
vorläufigen Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach 
unbegleiteter Einreise nach § 42 a SGB VIII durch das Jugendamt am Ort des sog. 
„Aufgriffs“ des Kindes oder Jugendlichen oder bei seiner Selbstmeldung (dort wo 
seine Einreise bemerkt wird) sicher gestellt werden. Im Rahmen dieser vorläufigen 
Inobhutnahme wird geprüft, ob der Jugendlichen oder das Kind in das 
Verteilerverfahren aufgenommen wird oder in Osnabrück verbleibt.
Die Zahl der unbegleiteten, minderjährigen Ausländer (UMA), die aufgrund dieser 
Situation in Obhut genommen werden müssen, ist in Osnabrück im Jahr 2015 
drastisch gestiegen. 2014 wurden insgesamt  24 unbegleitete Kinder und 
Jugendliche  in Obhut genommen. 2015 hingegen waren es bis zum 20.10.2015   
schon 104 Kinder und Jugendliche. Das heißt,  die Zahl der UMA hat sich 
vervierfacht und steigt weiterhin an.
Bisher gibt es mit dem SKM-Katholischer Verein für soziale Dienste e.V. (SKM) einen 
Vertrag gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück zur Sicherstellung der 
Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII in einer Wohngruppe. Im Rahmen dieses 
Vertrages sind 8 Plätze vorgesehen (4 für den Landkreis und 4 für die Stadt 
Osnabrück). Hinzu kommen noch zwei Notplätze. Diese Plätze waren infolge der 
enorm angestiegenen Zahl der unbegleiteten Minderjährigen in den letzten Monaten 
ständig überbelegt mit bis zu 15 Personen. Im September 2015 wurde aufgrund der 
hohen Zahl der UMA die Platzzahl in Abstimmung mit dem Landesjugendamt  
provisorisch  um weitere 6 Plätze im Laurentius Haus (Einrichtung für Obdachlose 
beim gleichen Träger)  erhöht.  Da die Anzahl der Inobhutnahmen weiterhin  anstieg, 
wurden die Jugendherberge Osnabrück und einige Hotelzimmer zusätzlich 
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angemietet. Mit der neuen o.g. gesetzlichen Regelung ist damit zu rechnen, dass 
sich für die vorübergehende Inobhutnahme die Dauer auf bis zu  4 Wochen 
verlängert bis die Zuweisung der Minderjährigen in andere Kommunen erfolgt. Bei 
der Planung wird davon ausgegangen, dass die bisherigen hohe Inobhutnahmezahl 
(Osnabrück als Verkehrsknotenpunkt, Ort für Erstaufnahmeeinrichtung von 
Flüchtlingen) bis auf weiteres bleiben wird. Daher benötigt die Stadt Osnabrück nach 
derzeitiger Schätzung weitere 8 Plätze für die vorläufige Inobhutnahme gem. § 42 a 
SGB VIII, die der SKM als Träger in St. Johann zum 01.12.2015 zur Verfügung stellen 
kann.  Hierüber ist mit dem SKM ein entsprechender Vertrag gem. gem. § 77 iVm. § 76 
Abs. 1SGB VIII zu schließen, da der Träger eine Finanzsicherheit für Investitionen (geringe 
Umbaukosten, Möblierung) und Personalkosten benötigt.
Die Kosten dieser zusätzlichen Inobhutnahmestelle werden ca. 510.000 € jährlich 
betragen. Bei der Kostenermittlung ist die Verwaltung von den bisherigen Standards 
der Inobhutnahme ausgegangen. Am 19.10.2015 sind vom Landesjugendhilfe-
ausschuss verbindliche Standards für die Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII für 
die vorläufige Inobhutnahme gem. § 42 a SGB VIII verabschiedet worden und sollen 
in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.  An diesen Standards hat sich das 
Konzept der Inobhutnahme zu orientieren, so dass die bisherige Kosteneinschätzung 
evtl. angepasst werden muss. Das Land Niedersachsen ist zur Kostenerstattung für 
den Einzelfall verpflichtet. Ist die Inobhutnahmestelle nicht voll ausgelastet, trägt die 
Stadt Osnabrück die Vorhaltekosten für das Personal und die Räume. Der Vertrag 
wird zunächst bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist  bis zum 30.11.2016 befristet.
Die Jugendverwaltung spricht derzeit mit dem Landkreis Osnabrück über die 
Möglichkeit einer gemeinsamen Inobhutnahmestelle für die minderjährigen 
unbegleiteten Ausländer/-innen. Sollte diese Kooperation vereinbart werden, würde 
dies zu einer finanziellen Risikoreduzierung bei einer evtl. nicht vollständigen 
Auslastung der Plätze führen.  
i. A.
Weisleder
Anlage/n: Verweis auf Vorlage 6248