Doppelhaushalt 2016/2017; Änderungsanträge des Ratsmitglieds Giesela Brandes-Steggewentz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6428
Datum: 2015-11-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 16.11.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6428
öffentlich
Doppelhaushalt 2016/2017; Änderungsanträge des Ratsmitglieds 
Giesela Brandes-Steggewentz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2016/2017 gemäß 
beiliegender Liste.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez.
Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
Anlage:
- Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2016/2017
Änderungsanträge DIE LINKE Stand: 16.11.2015
1 von 4
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle (z.B.
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)Org.
Einheit.
Bezeichnung Seite/
Nr.
Nr. Bezeichnung 2016 2017
Verwaltungsentwurf 2016/2017 (Gesamtergebnishaushalt/ Gesamtfinanzhaushalt)
1 Verw. Entwurf Zuwendungen vom Landkreis
Osnabrück 1.000.000 1.500.000 Beteiligung des Landkreis Osnabrück an Angeboten
der Stadt Osnabrück
Es sind Verhandlungen aufzunehmen, die
Beteiligungen des Landkreises bei
Beratungsangeboten für Menschen in
Schwierigen Lebenssituationen, bei der
Entsorgung, beim Theater und anderen
Kulurangeboten u. w. Sicher stellen.
DIE LINKE.
2 Verw. Entwurf Neues ÖPNV-Konzept der
Stadtwerke 500.000 1.000.000
Entwicklung eines Finanzierungskonzeptes, das
mehr EinwohnerInnen an den ÖPNV-Kosten beteiligt
und ein bedarfsgerechteres ÖPNV-Konzept
beinhaltet.
Vorrangig sollte für das ÖPNV-Konzept sein,
das ÖPNV-Angebot zu verbessern und für jede
Einkommenshöhe nutzbar zu machen.
DIE LINKE.
3 Verw. Entwurf FMO Mittelfristiger Ausstieg aus der Beteiligung beim FMO DIE LINKE.
4 Verw. Entwurf Arbeitsmarktmaßnahmen 300.000 600.000 Programm „ Beschäftigung-gutes Einkommen“
Start eines Programmes für Beschäftigung,
die zum Leben ausreicht
* Bündelung/Aufstockung von MidiJobs
durch Projektarbeit im Jobcenter.
* Keine besondere Vermittlung in
Leiharbeit.
* Ausbildungszuschuss für Aus- und
Weiterbildung von 35 - 50jährigen
Erwerbslosen
* Freie Förderung nutzen.
* Zahlung der Kinderbetreuung für
alleinerz. Eltern
(Das Plus ist auf der Ausgabenseite der
Ergänzungsleistungen im Rahmen des
ALG II zu sehen.
Höheres Einkommen = weniger oder kein
Anspruch auf ALG II).
DIE LINKE.
Änderungsanträge DIE LINKE Stand: 16.11.2015
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lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle (z.B.
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)Org.
Einheit.
Bezeichnung Seite/
Nr.
Nr. Bezeichnung 2016 2017
Mehrbedarfslisten
Fachbereich Kultur (41)
5 41 Mehrb. Liste  Zuschüsse Filmfest -3.400 Zuschuss gewähren Der Zuschuss umfasst zum größten Teil
Kostensteigerungen, die unabwendbar sind. DIE LINKE.
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50)
6 50 Mehrb. Liste 1
Höherer Zuschuss
Migrationssozialarbeit; EXIL
e.V.
- 10.700 - 10.700 Erhöhung Personalstellenanteil und Tarifsteigerung –
Zustimmung zum Antrag
Die Entscheidung sollte in den Rahmen der
Gesamtfinanzierung der Flüchtlingskosten
gestellt werden.
DIE LINKE.
7 50 Mehrb. Liste 3
Zuschuss
Personalaufstockung;
Frauenberatungssstelle Osn.
- 26.894 - 26.894 0,5 Personalstelle für muttersprachliche Beratung
Die Entscheidung sollte in den Rahmen der
Gesamtfinanzierung der Flüchtlingskosten
gestellt werden.
DIE LINKE.
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
8 51 Mehrb. Liste 2 Runder Tisch Rosenplatz -44.700 -44.800 Fortsetzung der Quartiersarbeit mit einer  0,77
Personalstelle
Die Quartiersarbeit war für alle BewohnerInnen
des Quartiers angelegt, dies jetzt nur in den
Jugendbereich zu legen, wird dem bisherigen
Anspruch nicht gerecht und vernichtet
geleistete Arbeit.
DIE LINKE.
9 51 Mehrb. Liste 3 Förderung Schülerfirmen;
Internationaler Bund -1.100 -1.100 Allgemeine Kostensteigerung
Wenn das Projekt im Prinzip gefördert wird,
sollte eine solche Kostensteigerung
berücksichtigt werden.
DIE LINKE.
10 51 Mehrb. Liste 4
Berufsorientierung für
Schulverweigerer;
Internationaler Bund
-350 -350 Allgemeine Kostensteigerung
Wenn das Projekt im Prinzip gefördert wird,
sollte eine solche Kostensteigerung
berücksichtigt werden.
DIE LINKE.
11 51 Mehrb. Liste 6 Qualitätsverbesserung; Alte
Kasse -4.700 -6.200 Unterstützung des Antrags DIE LINKE.
12 51 Mehrb. Liste 7 Stundenerhöhung u. a.; VAMV -3.200 -3.200 Stundenerhöhung und Qualitätsverbesserung
Alleinerziehende haben aus ihrer Situation
heraus zunehmenden Bedarf an Beratung und
Unterstützung. 
DIE LINKE.
13 51 Mehrb. Liste 9 Ferienbetreuungsangebote;
Montessori-Schule -35.000 -35.000 Gewährung des Zuschusses Für die Verbesserung der Feriensituation der
Kinder unbedingt notwendig. DIE LINKE.
14 51 Mehrb. Liste 11 Migrationsprojekt; Haus neuer
Kamp -11.000 -11.000 Fortführung
Die Entscheidung sollte in den Rahmen der
Gesamtfinanzierung der Flüchtlingskosten
gestellt werden.
DIE LINKE.
Änderungsanträge DIE LINKE Stand: 16.11.2015
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lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle (z.B.
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)Org.
Einheit.
Bezeichnung Seite/
Nr.
Nr. Bezeichnung 2016 2017
Vorstellung der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung  (VO/2015/6069)
(Das Haushaltssicherungskonzept (VO/2015/6351) wurde erst über den Nachtrag zum Finanzausschuss verschickt). 
Referat für Strategische Steuerung (010)
15 010 Kons. Liste 010_1 1.100.1.1.1.01 Eintritt Schatzkammer -3.000 -3.000 kein Eintritt für die Schatzkammer Frage: Personal- und Materialaufwand geprüft? DIE LINKE.
16 010 Kons. Liste 010_6 1.100.1.1.1.01 Personalkosten Botschafter -15.000 -15.000 Keine Kürzung der Einsatzzeit
Eine Kürzung schränkt die Möglichkeiten der
BotschafterInnen ein: für die Allgemeinheit aber
auch für sie persönlich.
DIE LINKE.
17 010 Kons. Liste 010_7 1.100.1.1.1.01 Zuschüsse Begegnungen
Partnerstädte -7.000 -7.000 Keine Kürzungen 
Es sollte über eine Kostenbeteiligung für
Ratsmitglieder  z. B. bei den sogen.
Dienstreisen nachgedacht werden.
DIE LINKE.
Fachbereich Personal und Organisation (10)
18 10 Kons. Liste 10_1 1.100.1.1.1.07 Senkung der
Fortbildungskosten -20.000 -20.000 Keine Senkung Die Begründung wird in der Vorlage unter Ziffer
3.3 und 3.4 geliefert. DIE LINKE.
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40)
19 40 Kons. Liste 40_1 1.100.2.4.1.01 Bedarfsgerechte
Schülerbeförderung 100.000 200.000 SchülerInnenfahrkarte auf Antrag gegen eine Gebühr
von 20,00 €, Nutzung bis 22.00 Uhr
OS-Pass-InhaberInnen ohne Gebühr! (Beträge
zusätzl. Zur Konsolidierungssumme) DIE LINKE.
Fachbereich Kultur (41)
20 41 Kons. Liste 41_1 1.100.2.8.1.01 Reduzierung Festivals -38.100 Keine Reduzierung der Festivals
Wichtig ist ein Festivalangebot übers Jahr
verteilt; diese beiden sprechen
unterschiedliches Publikum an. 
DIE LINKE.
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51)
21 51 Kons. Liste 51_2 1.100.3.6.2.01 Zuschüsse Jugendverbände -5.000 -5.000 Keine Kürzung Konzept Jugendarbeit sollte vorgelegt werden.
Pauschale Kürzung lehnen wir ab. DIE LINKE.
22 51 Kons. Liste 51_3 1.100.3.6.2.01 Jugendarbeit an Schulen -25.000 -25.000 Keine Kürzung Konzept Jugendarbeit sollte vorgelegt werden.
Pauschale Kürzung lehnen wir ab. DIE LINKE.
23 51 Kons. Liste 51_5 1.100.3.6.6.01 Stellenreduzierung Sozialraum
Ost -30.000 Keine Kürzung
Konzept Jugendarbeit sollte vorgelegt werden.
Pauschale Kürzung lehnen wir ab. Die
Entscheidung sollte im Rahmen des Finanzplan
für Flüchtlingsarbeit fallen.
DIE LINKE.
Fachbereich Städtebau (61)
24 61 Kons. Liste 61_3 1.100.5.2.3.02 Zuschüsse für denkmalgesch.
u. Historische Gebäude -23.600 -23.600 Zuschüsse sollten weiter gewährt werden. Wichtig Kulturerhaltung der Gebäude in der
Stadt, Erhaltung von Bausubstanz DIE LINKE.
Änderungsanträge DIE LINKE Stand: 16.11.2015
4 von 4
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle (z.B.
Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)Org.
Einheit.
Bezeichnung Seite/
Nr.
Nr. Bezeichnung 2016 2017
Stellenplan 
Eigenbetrieb OsnabrückerServiceBetrieb (EB 70)
25 70 Antrag im Rat VO/2015/6057 Auslaufen dreier befristeter
Friedhofsarbeiterstellen -115.000 -115.000 Entfristung dreier Friedhofsarbeiterstellen
Erfolgreiche Maßnahme, Fortsetzung
notwendig zur Einhaltng der Friedhofssatzung
in Bezug auf Pflege; Fortlaufende Kosten
DIE LINKE.
26 70 Antrag im Rat VO/2015/6058
Auslaufen  zweier
befristeter Stellen (Gärtner
und Friedhofsarbeiter) für
Hasefriedhof und
Johannisfriedhof 
-77.000 -77.000
Entfristung zweier befristeter Stellen (Gärtner
und Friedhofsarbeiter) für Hasefriedhof und
Johannisfriedhof 
Bei Personaleinsparung hier würde sich das
Pflegebild der aktiven Friedhöfe verschlechtern.
- Fortlaufende Kosten
DIE LINKE.
27 70 Anträge im Rat
VO/2015/6062-01
VO/2015/6082-01
VO/2015/6056-01
Straßenreinigung Änderungsanträge werden zur Sitzung des Rates
08.12.2015 eingereicht
Durch die Änderungsanträge voraussichtlich
Veränderungen im Stellenplan OSB DIE LINKE.
28 70 Antrag im Rat VO/2015/6078 Wertstoffhofkonzept Änderungsantrag wird zur Sitzung des Rates
08.12.2015 eingereicht
Durch den Änderungsantrag voraussichtlich
Veränderungen im Stellenplan OSB DIE LINKE.