Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5835
Datum: 2015-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.07.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5835
öffentlich
Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück wird in der Fassung der Anlage 
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Änderung der Geschäftsordnung
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Folgende Änderungen sind vorgesehen:
1. Buchstabe d) „Anmeldung von Tagesordnungspunkten“ 
bisherige Fassung: neue Fassung:
Die Anmeldung von 
Tagesordnungspunkten
ist jederzeit in der Bürgerberatung 
(Bierstraße 20, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]), im 
Büro für Ratsangelegenheiten (Bierstraße 
28, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) und im Internet 
unter www.osnabrueck.de möglich.
...
1.
2.
Die Anmeldung von Tagesordnungs-
punkten - die im Sinne der Bürgerforen 
einen Bezug zum Stadtteil haben sollen - 
ist jederzeit in der Bürgerberatung 
(Bierstraße 20 32a, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]), im 
Büro für Ratsangelegenheiten Referat 
Strategische Steuerung und Rat 
(Bierstraße 28, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) und im 
Internet unter 
www.osnabrueck.de/buergerforen möglich.
...
1. Mit dieser Formulierung wird verdeutlicht, dass in den Bürgerforen Angelegenheiten der 
Stadtteile diskutiert werden sollen. Seit ca. März 2014 werden von einem Antragsteller 
mehrfach Themen angemeldet, die das ganze Stadtgebiet betreffen oder aufgrund der 
allgemeinen Fragestellung nicht konkret einem oder mehreren Stadtteilen zuzuordnen 
sind.
2. Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. 
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2. Buchstabe g) „Sitzungsablauf“ 
bisherige Fassung: neue Fassung:
...
Dann folgen die einzelnen 
Tagesordnungspunkte, die von Bürgern oder 
der Verwaltung angemeldet wurden.
...
...
Dann folgen die einzelnen 
Tagesordnungspunkte, die von Bürgern oder 
der Verwaltung angemeldet wurden. Falls 
der/die Antragsteller/-in zu einem 
Tagesordnungspunkt in der Sitzung nicht 
anwesend ist und kein weiterer Besucher 
eine Information bzw. Diskussion wünscht, 
wird der Tagesordnungspunkt nicht 
beraten.
...
Seit ca. März 2014 hat ein Antragsteller ca. 110 Tagesordnungspunkte für die Osnabrücker 
Bürgerforen angemeldet, ohne dass er bisher an einer Sitzung teilgenommen hat. An einigen 
Sitzungen hat ein Vertreter teilgenommen. Mit der o.a. Ergänzung soll vermieden werden, 
dass im Bürgerforum Themen beraten werden, für die seitens der anwesenden Besucher 
kein Interesse besteht. Durch eine Abfrage der Sitzungsleitung direkt in der Sitzung können 
die Besucher entscheiden, ob sie zu dem Thema informiert werden bzw. darüber diskutieren 
wollen - oder nicht. Damit wird auch der Intention Rechnung getragen, dass die Bürgerforen 
Veranstaltungen für die Bürger sind und von ihnen mitgestaltet werden können. Ein 
angemeldetes Thema, das keinen Besucher interessiert, muss nicht behandelt werden.
Anlage/n:
Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück
Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück
(beschlossen vom Rat der Stadt Osnabrück am 22.09.2015)
a) Einleitung
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, intensiv die Entwick-
lung ihres Stadtteils zu begleiten und gemeinsam mit Ratsmitgliedern und Vertretern der 
Verwaltung über einzelne Planungen sowie sonstige stadtteilbezogene Themen zu diskutie-
ren. Interessen, Wünsche und Anregungen können in diesem Rahmen vorgetragen werden. 
Rat und Verwaltung informieren über Vorhaben der Stadt in den jeweiligen Stadtteilen. Die 
Bürgervereine und Runden Tische begleiten die Bürgerforen in enger Zusammenarbeit. Die 
Bürgerforen, zu denen der/die Oberbürgermeister/-in einlädt, finden zweimal jährlich 
statt. Bei Bedarf können zusätzliche Sitzungen durchgeführt werden.
b) Räumliche Aufteilung der Bürgerforen
(siehe auch beigefügte Übersicht)
Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland 
Fledder, Schölerberg
Kalkhügel, Wüste
Westerberg, Weststadt
Eversburg, Hafen
Dodesheide, Haste, Sonnenhügel
Innenstadt
Darum/Gretesch/Lüstringen
Voxtrup
Nahne
Sutthausen
Hellern
Atter
Pye
c) Öffentlichkeitsarbeit
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürger/-innen auf die Mitwir-
kungsmöglichkeiten bei den Bürgerforen und die Sitzungstermine hingewiesen. Darüber hin-
aus werden die in den jeweiligen Ortsteilen aktiven Vereine, Verbände, Einrichtungen, Kir-
chengemeinden und Parteien über die Sitzungen der Bürgerforen im Vorfeld informiert. Die 
Einladungen und alle weiteren Informationen werden vor Ort in Sparkassenfilialen, Stadt-
teiltreffs u. ä. ausgelegt und im Internet veröffentlicht. Im Internet wird ferner die Abon-
nierung eines Newsletters zum Thema Bürgerforen angeboten.
- 2 -
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten - die im Sinne der Bürgerforen einen Bezug zum 
Stadtteil haben sollen - ist jederzeit in der Bürgerberatung (Bierstraße 32a32a, Tel. 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]), im Referat Strategische Steuerung und Rat (Bierstraße 28, Tel. 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]) und im Internet unter www.osnabrueck.de/buergerforen möglich. Die Bür-
ger/-innen werden mehrere Wochen vor der Sitzung eines Bürgerforums durch eine Be-
kanntmachung in der Presse aufgefordert, Tagesordnungspunkte bei der Verwaltung anzu-
melden. Wenn ein Thema zweimal in einem Bürgerforum behandelt wurde, von der Verwal-
tung eine abschließende Stellungnahme erfolgte und sich kein neuer Sachstand ergeben hat, 
erfolgt bei einer erneuten Anmeldung des gleichen Themas keine weitere Beratung in den 
Bürgerforen. Der/die Antragsteller/-in wird entsprechend informiert. Tagesordnungspunk-
te können auch von Verwaltungsstellen benannt werden.
e) Zeitplan 
Halbjährlich Erstellung und Veröffentlichung eines Sitzungskalenders 
unter Angabe von Ort und Zeit.
Mind. 3 Wochen vor der 
Veranstaltung
(evt. für mehrere Termi-
ne zusammenzufassen)
Aufforderung in der Tagespresse (amtliche Bekanntma-
chung) und im Internet, Vorschläge für die Tagesordnung 
einzureichen. 
2 Wochen vor der Veran-
staltung
Aufstellung der Tagesordnung durch die Verwaltung
10 Tage vor der Veran-
staltung
Veröffentlichung der Tagesordnung im Internet, Versand 
eines Hinweises an Vereine und Verbände, Aushang der Ta-
gesordnung in Stadtteilzentren, Geschäften, Gaststätten, 
Sparkassenfilialen, etc.
Freitag vor der Veran-
staltung
Veröffentlichung von Zeit und Ort in der Tagespresse 
(amtliche Bekanntmachungen)
Nach der Veranstaltung Niederschrift wird erstellt und Auszüge sowie Anfragen 
und Anregungen an die Verwaltungsstellen und ggf. an die 
Fachausschüsse des Rates weitergeleitet.
f) Teilnahme an den Sitzungen
Grundsätzlich steht allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Wohnsitz die Teil-
nahme an den Sitzungen der Bürgerforen zu.
- 3 -
Die Sitzungen eines jeweiligen Bürgerforums werden von der/dem Oberbürgermeister/-in 
oder einem Bürgermeister/einer Bürgermeisterin geleitet, in Ausnahmefällen von einem wei-
teren Ratsmitglied entsprechend der festgelegten Vertretungsreihenfolge. 
Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen der Bürgerforen in ihrem Wahlbereich 
teil. Sie werden zu Beginn der Sitzung durch die Sitzungsleitung vorgestellt.
Die Verwaltung wird durch den/die Oberbürgermeister/-in oder ein Mitglied des Vorstan-
des sowie je nach Themenschwerpunkten durch weitere Mitarbeiter/-innen vertreten.
g) Sitzungsablauf
Die Sitzungen finden um 19:30 Uhr in Schulen, Gemeindesälen, Gaststätten o. ä. des jeweili-
gen Gebietes eines Bürgerforums - ggf. abwechselnd in den einzelnen Stadtteilen - statt 
und enden spätestens um 22:00 Uhr.
Zunächst berichtet der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin (bzw. ein Vertreter 
/ eine Vertreterin) darüber, was auf Grundlage der Anregungen des jeweils letzten Bürger-
forums veranlasst worden ist. Dann folgen die einzelnen Tagesordnungspunkte, die von Bür-
gern oder der Verwaltung angemeldet wurden. Falls der/die Antragsteller/-in zu einem Ta-
gesordnungspunkt in der Sitzung nicht anwesend ist und kein weiterer Besucher eine Infor-
mation bzw. Diskussion wünscht, wird der Tagesordnungspunkt nicht beraten. Danach wird 
der Tagesordnungspunkt "Stadtentwicklung im Dialog" behandelt. Dieser besteht zum einen 
aus dem Sachstandsbericht zu Fragen der Verkehrs- und Bebauungsplanung im Bereich des 
Bürgerforums und zum anderen aus allgemeinen Mitteilungen der Verwaltung. Den Abschluss 
bildet der Punkt ‘Anregungen und Wünsche‘, in dem Themen angesprochen werden können, 
die nicht für die Tagesordnung angemeldet wurden. Für diesen TOP sind in jedem Falle 15 
Minuten vorzusehen.
Über die Ergebnisse der Bürgerforen ist von der Verwaltung eine Niederschrift zu erstel-
len. Ggf. werden Auszüge den zuständigen Fachausschüssen des Rates zur weiteren Behand-
lung zugeleitet. Sonstige Anregungen und Wünsche werden an die Verwaltung weitergege-
ben und von dort direkt innerhalb von 4 Wochen beantwortet.
Es werden Vordrucke ausgelegt, auf denen sehr spezielle Anfragen und Anregungen, deren 
Behandlung unter dem TOP ‘Anregungen und Wünsche‘ nicht sinnvoll erscheint, festgehalten 
werden können. Die Rückmeldung an die Bürger/-innen erfolgt ebenfalls direkt durch die 
Verwaltung innerhalb von 4 Wochen.