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Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch LKW-Verkehr wirksam reduzieren. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0095-03
Datum: 2016-11-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 15.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0095-03
öffentlich
Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch 
LKW-Verkehr wirksam reduzieren. (Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen) / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts anhaltender schwerer Unfallgeschehnisse und Belastungen durch Lärm und 
Abgase durch den LKW-Verkehr sieht der Rat weiterhin dringenden Handlungsbedarf, um 
den LKW-Verkehr innerhalb der Stadt zu reduzieren. Der Rat möge daher beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. ein Durchfahrverbot für LKW durch das Stadtgebiet erneut zu prüfen.
den Lückenschluss A 33 Nord voranzutreiben, damit ein LKW-
Durchfahrtsverbot durch die Stadt Osnabrück umgesetzt werden kann.
2. im Anschluss an das LKW-Sperrkonzept von 2010 weitere Möglichkeiten zur 
Reduzierung des Schwerlastverkehrs in der Stadt zu prüfen.
Darunter verkehrsordnende und geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen 
sowie ggf. zeitlich beschränkte Sperrungen und/oder Einschränkungen von 
Abbiegebeziehungen.
3. Maßnahmen zu prüfen, die den „heimischen“ Abkürzungsverkehr durch die Stadt 
reduzieren. 
Hierzu sind gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft und den ansässigen Speditionen 
Vorschläge zu erarbeiten, um die Belastung durch den LKW-Ziel- und Quellverkehr 
am Logistikstandort Osnabrück zu verringern. Z. B. durch freiwillige Maßnahmen, wie 
die Verpflichtung zur Nutzung der jeweils nächstgelegenen Autobahnauffahrt. Ggf. 
durch die Einrichtung eines Runden Tisches LKW-Verkehr.
4. bei der geplanten Neuaufstellung der City-Logistik insbesondere solche Maßnahmen 
zu fördern, die dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die 
Emissionen zu senken.
5. den Bundesgesetzgeber aufzufordern, den Kommunen rechtlich mehr Möglichkeiten 
an die Hand zu geben, um den LKW-Verkehr sicherer zu regulieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Bürgerdialoge für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept / SPD-Fraktion - ÄA TOP 5.4 - UWG/Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0094-02
Datum: 2016-11-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und PIRATEN 15.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0094-02
öffentlich
Bürgerdialoge für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept / SPD-
Fraktion - ÄA TOP 5.4 - UWG/Piraten - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu den Dialogveranstaltungen zum Verkehrskonzept 
Westerberg, in allen Bereichen der Stadt, angelehnt an die Zuständigkeitsgebiete der 
Bürgerforen, Runde Tische einzuberufen, die sich mit der Entwicklung eines 
gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes befassen. Ziel dieser Bürgerdialoge, die gemeinsam 
mit der Verwaltung und einem externen Planungsbüro durchgeführt werden, ist es, Lösungen 
für eine gesamtstädtische Verkehrsentlastung zu entwickeln, die zeitnah von der Verwaltung 
umgesetzt werden können.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit sachkundigen Vertretern der unterschiedlichen 
verkehrspolitischen Gremien und Bürgervereinigungen (Runde Tische, Bürgerforen, 
etc.) eine Konzeptgruppe einzuberufen. Die Gruppe soll sich mit allen Komponenten 
des innerstädtischen Verkehrsaufkommens auseinandersetzen. Dazu gehören 
insbesondere die sichere Gestaltung des Fuß- und Radverkehrs, die Optimierung des 
individuellen PKW-Verkehr, die Stärkung und der Ausbau des ÖPNV und auch die 
deutliche Reduzierung des LKW-Verkehr, allem voran verursacht durch die 
ortsansässigen Firmen. 
Ziel der Konzeptgruppe soll es sein, in Kooperation z.B. mit der Universität oder 
Fachhochschule Osnabrück, eine Bestandsaufnahme der Bedürfnisse und der 
Erfordernisse seitens aller Verkehrsteilnehmer zu erstellen und entsprechende 
Lösungen für eine gesamtstädtische Verkehrsentlastung zu entwickeln. Diese sollten 
im Anschluss zur Diskussion gestellt und anschließend ggf. zeitnah von der 
Verwaltung umgesetzt werden. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In den Bürgerforen spielen hohe Belastungen durch Verkehre oft eine übergeordnete Rolle. 
Diese Themen sollen durch fachliche Begleitung sachkundige Dialogveranstaltungen 
einer Lösung zugeführt und die Ideen aus den einzelnen Stadtteilen zu einem 
gesamtstädtischen Verkehrskonzept zusammengeführt werden. Ziel ist die Verbesserung 
der Wohn- und Lebensqualität in der gesamten Stadt Osnabrück. 
Voraussetzung dafür ist ein offenes Verfahren, das im Sinne der Bürgerbeteiligung die 
tatsächlichen Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und miteinander 
konzeptionell verknüpft.
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
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Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit (TOP 5.1), Optimierung der Wallkreuzungen (TOP 5.5) Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Mobilität für Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0189
Datum: 2016-11-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 15.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0189
öffentlich
Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit (TOP 5.1), Optimierung 
der Wallkreuzungen (TOP 5.5)
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Mobilität für Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zu entwickeln 
mithilfe externer Fachleute aus dem In- und Ausland. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
1. der Neumarkt verkehrsfrei ist
2. der Wallring eine Einbahnstraßenregelung erhält
3. die Wallkreuzungen so umgebaut werden, dass an den Kreuzungen Vorrangverkehr 
für Radfahrer gilt 
4. eine Ringbuslinie auf dem Wallring entsteht
5. die Busumsteigestationen im Innenstadtbereich verlegt werden
6. die Ampelsteuerungen umgestellt werden in adaptive
7. die LKW-Verkehre soweit wie möglich auf die Autobahnen verlegt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bislang wurde auf den Verkehr in Osnabrück immer nur in Trippelschritten reagiert. Es ist an 
der Zeit, eine große Lösung anzustreben. Dabei gibt es gute umsetzbare Beispiele in 
anderen Kommunen und in den Nachbarländern. Die Region Twente ist da schon viel weiter. 
Deren Knowhow sollte mit einbezogen werden.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Jobs für Langzeitarbeitslose (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)/Änderungsantrag Fraktion Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0098-01
Datum: 2016-11-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 15.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0098-01
öffentlich
Jobs für Langzeitarbeitslose (Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen)/Änderungsantrag Fraktion Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Jobcenter und weiteren 
Arbeitsmarktakteuren (wie DGB, ASH, u.a.) Vorschläge für die Umsetzung des vom Land 
Niedersachsen geplanten „Landesprogramms zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit - 
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!“ für die Stadt Osnabrück zu machen. Dabei sind 
sozialversicherungspflichtige (incl. Arbeitslosenversicherung) Arbeitsplätze zu 
schaffen. Zu berücksichtigen sind dabei weiterhin eine ortsübliche bzw. tarifliche 
Entlohnung, mindestens aber die Zahlung des Mindestlohns sowie der Umstand, dass die 
öffentliche Beschäftigung als zusätzliche Beschäftigung zu verstehen ist, die dem 
öffentlichen Interesse dient. Darüber hinaus sind in die Zielgruppe 
Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern aufzunehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende
Neumarkt und Busse (CDU-Fraktion / FDP-Fraktion / BOB-Fraktion / Gruppe UWG/Piraten); Zentrale Funktion des Neumarktes weiterentwickeln und optimieren/Änderungsantrag Fraktion Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0112-02
Datum: 2016-11-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 15.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0112-02
öffentlich
Neumarkt und Busse (CDU-Fraktion / FDP-Fraktion / BOB-Fraktion / 
Gruppe UWG/Piraten); Zentrale Funktion des Neumarktes 
weiterentwickeln und optimieren/Änderungsantrag Fraktion Die 
Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Anschluss an ein erfolgreiches Entwidmungsverfahren Neumarkt, das wie vom Rat 
gewünscht den Neumarkt von Durchfahrten des motorisierten Individualverkehrs befreit, wird 
die Verwaltung beauftragt:
•Vorschläge zu erarbeiten, wie Belastungen durch den Busverkehr auf dem Neumarkt 
effektiv reduziert bzw., ggf. idealerweise ganz vermieden werden können,
•die Einbindung der Stadtwerke und der VOS und anderer zentraler Interessensträger 
wie den Einzelhandel, den Fahrgastbeirat und den ADFC zu gewährleisten,
•dem Fachausschuss einen Verfahrensvorschlag zur weiteren Beratung hierzu 
vorzulegen.
Dabei sollen
•der Weg der Elektrifizierung und Schadstoffreduktion durch Fahrzeugmodernisierung 
konsequent weiter gegangen werden,
•das Ziel verfolgt werden, die Erreichbarkeit der Innenstadt und die bestehende 
Funktion des Neumarkts als wichtigsten Quell- und Zielraum des ÖPNV zu erhalten 
und zu optimieren und zugleich die Aufenthaltsqualität dieses zentralen Platzes zu 
verbessern
•verkehrliche Alternativen wie eine Wallringlinie, die Frage der Busliniengestaltung in 
Taschenführung, also die Vermeidung Durchfahrtsverkehren, untersucht und parallel 
auch alternative Führungen für die Johannissstraßen-Linien gesucht werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich. 
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende
Sanierung Elisabeth-Siegel-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0193
Datum: 2016-11-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0193
öffentlich
Sanierung Elisabeth-Siegel-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 22.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Sanierung der Elisabeth-Siegel-Schule?
2. Wie ist die weitere Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit?
gez. Ulrich Hus
Sanierung Elisabeth-Siegel-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0193-01
Datum: 2016-11-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.11.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0193-01
öffentlich
Sanierung Elisabeth-Siegel-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 22.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Sanierung der Elisabeth-Siegel-
Schule?
Die Verwaltung hat neben der ursprünglich vorgesehenen Sanierungsvariante 
(insbesondere Erneuerung aller Dächer, Ertüchtigung der vorhandenen Fassade, 
Erneuerung von abgängigen Fenstern und Sanierung und Erweiterung der Lehrer-
WC´s) eine umfassende Sanierungsvariante erarbeitet. 
Diese Variante umfasst darüber hinaus eine komplette Sanierung der gesamten 
Gebäudehülle. Dies bedeutet eine komplette energetische Fassadensanierung durch 
ein Wärmedämmverbundsystem und dadurch bedingt ein kompletter Austausch aller 
Fenster.
Die Kosten dieser Variante betragen nach einer ersten groben Schätzung insgesamt 
rd. 2.700.000,00 €. Zusätzlich sind noch Aufwendungen für den vorbeugenden 
Brandschutz erforderlich. 
2. Wie ist die weitere Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit?
In den nächsten Schritten erfolgt eine verwaltungsinterne Abstimmung. Es ist 
vorgesehen, eine entsprechende Beschlussvorlage Anfang des nächsten Jahres in 
die Gremien zu geben.
gez. König
Sportlerehrungen 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0195
Datum: 2016-11-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.11.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0195
öffentlich
Sportlerehrungen 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 01.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Ehrung der erfolgreichen jugendlichen Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2016 durch 
die Stadt Osnabrück findet am Montag, dem 20. Februar 2017, Beginn 18.00 Uhr in der 
Vereinssporthalle am Limberg, Am Limberg 1, 49088 Osnabrück statt. Ausrichter dieser 
Veranstaltung ist der Stadtsportbund Osnabrück e.V.
Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht.
Die Ehrung der erwachsenen Sportlerinnen und Sportler wird am Freitag, dem 24. März 
2017, Beginn 20.00 Uhr (Sektempfang 19.30 Uhr) im Kongress-Saal der OsnabrückHalle 
stattfinden. Im Anschluss an die Ehrung werden die Gäste zu einem Büffet eingeladen.
Die Ausschussmitglieder werden zu diesen Veranstaltungen gesondert eingeladen und 
erhalten dann auch den aktuellen Ablaufplan.
Sitzungstermine des Kulturausschusses im Jahr 2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0202
Datum: 2016-12-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.11.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0202
öffentlich
Sitzungstermine des Kulturausschusses im Jahr 2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für Sitzungen des Kulturausschusses im Jahr 2017 sind derzeit folgende Termine 
vorgesehen: 
Donnerstag, 16.02.2017, 17:00 Uhr
Donnerstag, 11.05.2017, 17:00 Uhr
Donnerstag, 24.08.2017, 17:00 Uhr
Donnerstag, 14.09.2017, 17:00 Uhr
Donnerstag, 30.11.2017, 17:00 Uhr
Die Örtlichkeit wird jeweils mit der Einladung bekanntgegeben. 
Gez. Hafemann
Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk II
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0205
Datum: 2016-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0205
öffentlich
Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk II
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Walter Greß, Hunteburger Weg 179, 49086 Osnabrück, wird für weitere fünf Jahre (01. 
März 2017 bis 28. Februar 2022) zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II gewählt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Schiedsamtsbezirk II ist für die Amtszeit vom 01. März 2017 bis 28. Februar 2022 eine 
Schiedsperson zu wählen.
Der Schiedsamtsbezirk II setzt sich zusammen aus den Stadtteilen 
Darum/Gretesch/Lüstringen, Schinkel, -ost, Gartlage, Widukindland und Sonnenhügel. Für 
diesen Bezirk ist seit 5 Jahren Herr Greß, Hunteburger Weg 179, 49086 Osnabrück (Stadtteil 
Widukindland), als Schiedsperson tätig.
Herr Greß hat sich für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt.
Es wird empfohlen, den bisherigen Inhaber des Amtes wieder zu wählen.
Lärmbelästigungen auf dem Parkdeck des Rosenburg-Centers / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0208
Datum: 2016-11-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 21.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0208
öffentlich
Lärmbelästigungen auf dem Parkdeck des Rosenburg-Centers / 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach Rückmeldungen besorgter Anwohnerinnen und Anwohner kommt es auf dem 
Parkdeck des Rosenburg-Centers wiederholt zu nächtlichen Lärmbelästigungen 
(Schlägereien, absichtliches Durchdrehen von Autoreifen etc.). Das Herbeirufen der 
Polizei bringt keine dauerhafte Lösung des Problems, die Ruhestörungen erfolgen 
immer wieder. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung das oben beschriebene Problem bekannt?
2. Besteht in dieser Angelegenheit Kontakt zu den Mietern des Rosenburg-Centers 
und zu dem Eigentümer, werden von ihnen Lösungen benannt?
3. Sieht die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten im kommunalen 
Zuständigkeitsbereich, um den Anwohnerinnen und Anwohnern zu helfen?
gez. Anita Kamp
Lärmbelästigungen auf dem Parkdeck des Rosenburg-Centers / SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0208-01
Datum: 2016-11-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.11.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0208-01
öffentlich
Lärmbelästigungen auf dem Parkdeck des Rosenburg-Centers / 
SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat auf Lärmbelästigungen auf dem Parkdeck des Rosenburg-Centers 
hingewiesen und die Verwaltung am 21.11.2016 gefragt: 
1. Ist der Verwaltung das oben beschriebene Problem bekannt?
2. Besteht in dieser Angelegenheit Kontakt zu den Mietern des Rosenburg-Centers 
und zu dem Eigentümer, werden von ihnen Lösungen benannt?
3. Sieht die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten im kommunalen 
Zuständigkeitsbereich, um den Anwohnerinnen und Anwohnern zu helfen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1.: Das Problem ist bislang der Verwaltung nicht bekannt geworden.
zu 2.:entfällt.
zu 3.:Bei konkreten Einzelfallsituationen verbleibt es lediglich bei der Möglichkeit, die Polizei 
herbeizurufen. 
Möglichkeiten eines kommunalen Einschreitens sind nicht gegeben. Einem solchen 
(präventiven) Einschreiten steht neben der Subsidiarität des Gefahrenabwehrrechts auch die 
Tatsache entgegen, dass die im Einzelfall Lärm verursachenden Personen im Vorfeld 
unbekannt sind. Eine ordnungsbehördliche Maßnahme gegen den Eigentümer des Objekts 
ist mangels Störereigenschaft ausgeschlossen. 
Ein Lösungsansatz könnte sich für die Anlieger über Ansprüche aus dem privatrechtlichen 
Nachbarrecht ergeben. Ob derartige Ansprüche bestehen, kann seitens der Verwaltung nicht 
abschließend beurteilt werden. 
Anlage/n:
keine
Ergebnisse der Potenzialanalysen zu Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0047-01
Datum: 2016-11-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 21.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0047-01
öffentlich
Ergebnisse der Potenzialanalysen zu Photovoltaikanlagen auf 
städtischen Liegenschaften / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 22.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aus der Mitteilungsvorlage „Ergebnisse der Potenzialanalysen zu 
Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften“ (VO/2016/0047) vom 22. 
November 2016 im Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement geht 
hervor, dass die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf mehreren Osnabrücker 
Schulen möglich und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist (Beispiel BSZ Westerberg). Im 
aktuellen Haushalt sind derzeit 150.000 Euro für die Anbringung von 
Photovoltaikanlagen vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, für den 
Nachtragshaushalt die Investitionssumme auf 300.000 Euro zu verdoppeln. 
[……]
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Beauftragung eines allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0212
Datum: 2016-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0212
öffentlich
Beauftragung eines allgemeinen Vertreters des 
Oberbürgermeisters
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt gem. § 81 Abs. 3 S. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 
auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Herrn Stadtrat Thomas Fillep ab dem 1. Januar 
2017 weiterhin mit der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters.
2. Die Beauftragung von Herrn Stadtrat Thomas Fillep wird bis zum 31. März 2017 befristet.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 1. März 2016 wurde die allgemeine Stellvertretung des Oberbürgermeis-
ters Herrn Stadtrat Thomas Fillep übertragen. Die Beauftragung wurde bis zum 31. 
Dezember 2016 befristet, sodass über die Wahrnehmung der allgemeinen 
Stellvertreterfunktion rechtzeitig neu zu entscheiden ist.
Der Oberbürgermeister schlägt vor, Herrn Stadtrat Thomas Fillep auch weiterhin mit der 
Stellvertretung zu beauftragen. Die Beauftragung soll bis zum 31.März 2017 befristet 
werden.
Der Vorschlag erfolgt auf der Grundlage des § 81 Abs. 3 S. 2 NKomVG. Eine Beauftragung, 
die vom Vorschlag des Oberbürgermeisters abweicht und die er sich nicht zu eigen macht, 
ist unwirksam.
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