Erbpachtzins für sozial gebundenen Wohnraum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7378
Datum: 2021-09-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.09.2021 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7378
öffentlich
Erbpachtzins für sozial gebundenen Wohnraum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 21.09.2021 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Senkung des Erbbauzinses für stadteigene 
Grundstücke nehme ich für den Fachbereich Recht und Datenschutz wie folgt Stellung:
Nach § 125 Abs. 1 und 2 NKomVG dürfen die Kommunen Vermögensgegenstände, die sie 
zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigen, veräußern. 
Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Für 
die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gilt dies entsprechend. 
Weiter heißt es in Anlage 3 zu Verwaltungsvorschrift Nr. 2.3.2 zu § 64 LHO unter Grundsätze 
für die die Vergabe von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken unter Nr. 4.3, dass 
der Prozentsatz, nach dem der Erbbauzins berechnet wird, 4 % bei Erbbaurechten für 
öffentlich geförderte Wohnungen oder Vorhaben, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben 
bestimmt sind, beträgt, 5 % bei Erbbaurechten für sonstige Wohnungen. 
Auf Grundlage dieser rechtlichen Vorgaben komme ich zu dem Ergebnis, dass die unter 
Ziffer 1 Buchstaben a) und b) der VO/2021/6983 „Erbpachtzins für sozial gebundenen 
Wohnraum senken! (Fraktion DIE LINKE) formulierten Beschlusspunkte rechtlich nicht 
zulässig wären. Zwar dürfen nach § 125 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Vermögensgegenstände in 
der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden - über § 152 Abs. 2 NKomVG gilt dies 
für die Überlassung der Nutzung, d.h. zB. Erbpacht, entsprechend -, so dass die 
grundsätzliche Möglichkeit einer Abweichung durchaus besteht, dies jedoch nur in 
begründeten Ausnahmefällen. Die Rechtsprechung legt hier einen strengen Maßstab an; 
Ausnahmen dürfen daher nur unter besonderen Umständen in Betracht gezogen werden, 
zB. für den Fall, dass der zu veräußernde Gegenstand von dem Erwerber einem 
gemeinnützigen Zweck zugeführt werden soll oder aus sonstigen Gründen ein besonderes 
öffentliches Interesse an der von dem Erwerber beabsichtigten Nutzungen besteht (Thiele; 
Kommentar zum NKomVG; § 125, Rn. 4 mwN.). Zu keinem anderen Ergebnis kommt auch 
der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport in seinem Schreiben vom 31.01.2019. 
Ergänzend wird darin ausgeführt, dass zu einem gemeinnützigen Zweck auch der soziale 
Wohnungsbau gehört. 
Diesem gerade dargestellten Regel-Ausnahme-Verhältnis der gesetzlichen Vorgaben nach § 
125 NKomVG wird die Beschlusslage unter Ziffer 1 nicht gerecht, da sie die Anforderungen, 
die an eine Ausnahme durch Gesetz und Rechtsprechung gestellt sind, nicht erfüllt. Es kann 
unter besonderen Umständen zu einer Ausnahmeregelung und damit Abweichung von § 125 
Abs. 1 und Abs. 2 NKomVG kommen, aber nicht umgekehrt zur einer Verkehrung von Regel-
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Ausnahmeverhältnis, so dass das Merkmal des sozial gebundenen Wohnraums 
grundsätzlich zur Abweichung und Reduzierung des Erbbauzinses von 4 % auf 2 bzw. 1,5 % 
führt. Diese generelle Reduzierung und Abweichung stellt gerade keinen Einzelfall dar. 
Ob in einem Einzelfall die Voraussetzungen für eine Abweichung vorliegen und eine 
Abweichung von den o.g. gesetzlichen Vorgaben des NKomVG und der LHO nebst 
Verwaltungsvorschriften zu bejahen wären, muss hier offenbleiben. Gemessen an den 
generellen kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben (s.o.) und den haushaltsrechtlichen 
Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, vgl. § 110 NKomVG, und den 
Vorgaben der Rechtsprechung ist ein restriktiver Umgang mit der Bejahung eines Einzelfalls, 
der eine besondere Ausnahme begründen kann, jedoch angezeigt. 
Ein Verstoß gegen das Veräußerungsverbot führt gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des 
Rechtsgeschäfts (Thiele a.a.O.). Unter Umständen kann der Verstoß auch strafrechtliche 
Tatbestände erfüllen. 
gez.
Voß
Anlage/n: