Beitragsfreiheit im Kindergarten über 8 Stunden hinaus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2296
Datum: 2018-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 30.04.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2296
öffentlich
Beitragsfreiheit im Kindergarten über 8 Stunden hinaus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 23.05.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Kinder, die einen Anspruch auf Beitragsfreiheit für eine Betreuungszeit von 
höchstens acht Stunden täglich haben, wird für eine darüber hinausgehende Betreuung ein 
Elternbeitrag erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : Reduzierung des Zuschussbedarfes um ca. 
180.000 € jährlich
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:1.100.3.6.5.01
Bezeichnung: Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Auf die Erhebung von Elternbeiträgen für 
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die Zeit einer über 8 Stunden hinausgehenden Betreuung wird verzichtet.
E. Beteiligte Stellen: 20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Fraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag haben am 18.04.2018 den 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder 
eingebracht (1. Lesung). Die abschließenden Beratungen mit den kommunalen 
Spitzenverbänden stehen noch aus. Ziel der niedersächsischen Landesregierung ist es, den 
beitragsfreien Kindergarten in Niedersachsen zum 1. August 2018 einzuführen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet drei Schwerpunkte:
1. Einführung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder,
2. Überführung der Richtlinie Sprachförderung im Elementarbereich in eine gesetzliche 
Regelung und
3. Stärkung der vorschulischen Sprachförderung in Kitas als ein bedarfsgerechtes, 
alltagsintegriertes und differenziertes Förderangebot für Kinder mit festgestelltem 
Förderbedarf.
Zur Beitragsfreiheit sieht der Gesetzentwurf folgendes vor (§ 21):
„Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zu ihrer Einschulung Anspruch, 
eine Tageseinrichtung mit Kräften, für die das Land Leistungen nach §§ 16, 16 a oder 16 b 
erbringt, beitragsfrei zu besuchen; die Beteiligung an den Kosten der Verpflegung bleibt 
unberührt. Der Anspruch auf Beitragsfreiheit besteht für eine Betreuungszeit von 
höchstens acht Stunden täglich; die Erhebung von Elternbeiträgen für die 
Inanspruchnahme einer darüber hinausgehenden Betreuung bleibt unberührt. Der 
Anspruch auf Beitragsfreiheit ist geltend zu machen gegenüber dem örtlichen Träger oder 
der Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 Nds. 
AG SGB VIII wahrnimmt, und in dessen oder deren Gebiet sich das Kind nach Maßgabe des 
§ 86 SGB VIII gewöhnlich aufhält.“
Der zukünftige Anspruch auf Beitragsfreiheit besteht für eine Betreuungszeit von höchstens 
acht Stunden täglich. Dieses gilt auch jetzt für das beitragsfreie letzte Kita-Jahr.
Vor diesem Hintergrund ist zu entscheiden, ob für die Inanspruchnahme einer über 8 
Stunden hinausgehenden Betreuung in Osnabrück Elternbeiträge erhoben werden sollen.
Die Situation stellte sich anhand der Bestandsdaten zum Stichtag 1.10.2017 wie folgt dar:
Anzahl der Kinder ab 3 Jahre bis Schuleintritt in Tageseinrichtungen: 3.379
Davon: Betreuungsdauer länger als 8 Stunden: 1.073
Darunter: integrativ: 33
Es verbleiben 1.040
Darunter: Kostenübernahmen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII: 99
Es verbleiben: 941
Verteilung nach Kita-Jahr und Betreuungsdauer
Betreuungsdauer
letztes 
Kindergartenjahr
vorletztes 
Kindergartenjahr
drittletztes 
Kindergartenjahr Summe
8,50 171 123 143 437
9,00 167 85 64 316
9,50 53 15 17 85
10,00 57 23 23 103
Summe 448 246 247 941
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Verteilung nach Kita-Jahr und Betreuungsstunden
Betreuungsdauer
letztes 
Kindergartenjahr
vorletztes 
Kindergartenjahr
drittletztes 
Kindergartenjahr Summe
0,5 Std (8,50) 85,50 61,50 71,50 218,50
1,0 Std. (9,00) 167,00 85,00 64,00 316,00
1,5 Std (9,50) 79,50 22,50 25,50 127,50
2,0 Std. (10,00) 114,00 46,00 46,00 206,00
Summe 446,00 215,00 207,00 868,00
Bei einem Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme einer 
über 8 stündigen Betreuung entsteht folgender Einnahmeausfall:
Betreuungsstunden pro Tag 868,00
Betreuungsstunden Woche 5 Tage 4.340,00
Betreuungsstunden Monat 18.792,20
Betreuungsstunden Jahr 225.506,40
Elternbeitrag pro Stunde 1,20 €
Einnahmeausfall 270.607,68 €
Nicht berücksichtigt in dieser Berechnung sind die Kinder, die aufgrund der 
„Geschwisterregelung“ keinen Beitrag zu zahlen haben. Die Verwaltung geht davon aus, 
dass dieses auf ca. 30 % der Kinder zutrifft. Das hat zur Folge, dass sich der 
Einnahmeausfall bei einem Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die 
Inanspruchnahme einer über 8 stündigen Betreuung von 270.000 € um 90.000 € auf 180.000 
€ reduziert.
Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 wird aufgrund des Ratsbeschlusses vom 14.03.2017 
die bestehende Geschwisterregelung geändert. Dann ist für das 2. Kind ein hälftiger Beitrag 
zu zahlen. Dadurch würde der Einnahmeausfall sich um 45.000 € erhöhen.
Mit der Einführung der Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr zum 01.08.2007 ist auf die 
Erhebung von Elternbeiträger für die über 8 Stunden hinausgehende Betreuung aus 
folgenden Gründen verzichtet worden:
- geringe Anzahl von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr länger als 8 Stunden 
betreut wurden
- hoher Verwaltungsaufwand in Bezug auf Kostenübernahmen (z.B. für 0,5 bzw. 1 Std.)
- der politische Wille auf Landesebene sollte auf lokaler Ebene nicht konterkariert 
werden. Es gab kaum Städte und Gemeinden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch 
gemacht haben.
Eine Entscheidung des Rates hat es dazu nicht gegeben.
Mit der Ausweitung der Beitragsfreiheit gibt es mehr Kinder, die über 8 Stunden betreut 
werden.
Da das Land bei der Erstattung der Einnahmeausfälle der Elternbeiträge bewusst eine 
Begrenzung von 8 Stunden vorsieht, handelt es bei der Betreuung darüber hinaus um eine 
freiwillige Leistung der Stadt, sofern dafür kein Elternbeitrag erhoben werden. Selbst wenn 
sich das geplante Finanzierungsmodell mit der Übernahme von 55% der Personalkosten als 
auskömmlich herausstellen sollte, werden die Kosten für erhöhte Nachfragen nach 
Betreuungsstunden von der Stadt zu tragen sein. Sie hat derzeit kein Steuerungsinstrument, 
wenn Eltern ohne Betreuungsnotwendigkeit in einem stärkeren Umfang die Leistung buchen 
(einfordern).
Der Rat hat am 14.03.2017 eine höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der 
Tagesbetreuung beschlossen. Dieses war Bestandteil verschiedener Maßnahmen die dazu 
geführt haben, dass die Stadt Osnabrück als finanzschwache Kommune eine 
Bedarfszuweisung des Landes erhalten hat. Entsprechend besteht kein Spielraum für 
freiwillige Leistungen.
Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, dass für die Kinder, die einen Anspruch auf 
Beitragsfreiheit für eine Betreuungszeit von höchstens acht Stunden täglich haben, für eine 
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darüber hinausgehende Betreuung ein Elternbeitrag erhoben wird.
Im Auftrag
Schwab