Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6397
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.02.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6397
öffentlich
Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Zugriffsverfahren gem. § 71 Abs. 8 NKomVG ist mit folgendem Ergebnis erfolgt:
Ausschuss: Stellvertretung durch:
1. Zugriff: CDU-Fraktion Ausschuss für 
Stadtentwicklung u. Umwelt
SPD-Fraktion
2. Zugriff: SPD-Fraktion Schul- u. Sportausschuss CDU-Fraktion
3. Zugriff: CDU-Fraktion Ausschuss für Finanzen, 
Infrastruktur u. 
Beteiligungssteuerung
Fraktion Bündnis90/Die 
Grünen
4. Zugriff: Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Kulturausschuss CDU-Fraktion
5. Zugriff: CDU-Fraktion Jugendhilfeausschuss SPD-Fraktion
6. Zugriff: SPD-Fraktion Betriebsausschuss OSB CDU-Fraktion
7. Zugriff: Gruppe 
UWG/UFO/bus
Organisations-/Personal-u. 
Gleichstellungsausschuss
CDU-Fraktion
8. Zugriff: CDU-Fraktion Ausschuss für Feuerwehr u. 
Ordnung
SPD-Fraktion
9. Zugriff: Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Sozial- u. 
Gesundheitsausschuss
CDU-Fraktion
10. Zugriff: CDU-Fraktion Betriebsausschuss 
Immobilien u. 
Gebäudemanagement
SPD-Fraktion
11. Zugriff: SPD-Fraktion Ausschuss für 
Rechnungsprüfung
Fraktion Bündnis90/Die 
Grünen
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in 
der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der 
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Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet 
das Los, das die Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die 
Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und 
bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden 
Ratsmitglieder. 
Nach der Neubildung der UWG/UFO/bus-Gruppe gilt bei der Berechnung folgendes neues 
Stärkeverhältnis:
CDU-Fraktion                                                                              19 Sitze
SPD-Fraktion                                                                               11 Sitze
Fraktion B'90/Die Grünen                                                              9 Sitze
Gruppe UWG/UFO/bus                                                                  5 Sitze
FDP-Fraktion                                                                                 3 Sitze                                                                              
Fraktion Die Linke                                                                          2 Sitze
  
Für das Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze ergibt sich auf dieser Grundlage die 
folgende Reihenfolge:
Neu Alt
1. Zugriff: CDU-Fraktion CDU/BOB-Gruppe
2. Zugriff: SPD-Fraktion SPD-Fraktion
3. Zugriff: CDU-Fraktion CDU/BOB-Gruppe
4. Zugriff: Fraktion Bündnis 90/Grüne Fraktion Bündnis 90/Grüne
5. Zugriff: CDU-Fraktion CDU/BOB-Gruppe
6. Zugriff: SPD-Fraktion SPD-Fraktion
7. Zugriff: Gruppe UWG/UFO/bus CDU/BOB-Gruppe
8. Zugriff: CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Grüne
9. Zugriff: Fraktion Bündnis 90/Grüne SPD-Fraktion
10. Zugriff: CDU-Fraktion CDU/BOB-Gruppe
11. Zugriff: SPD-Fraktion CDU/BOB-Gruppe
12. Zugriff: CDU-Fraktion SPD-Fraktion
Nach der derzeit gültigen Geschäftsordnung ist auf 11 Ausschussvorsitze zuzugreifen. 
Im Vorfeld haben sich die betroffenen Fraktionen/Gruppen bereits auf den Zugriff verständigt 
(s. Beschluss). Die SPD-Fraktion hat dabei mitgeteilt, beim 11. Zugriff als 
Ausschussvorsitzenden ein Mitglied der CDU-Fraktion zu benennen. Hierdurch wird 
verhindert, dass ein Wechsel beim Ausschussvorsitz erforderlich wird. 
Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann grundsätzlich die Vertretung ein von den Regelungen des 
§ 71 Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 NKomVG abweichendes Verfahren einstimmig beschließen.
gez.
Dr. Beckord