Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beschluss zur Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4266
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4266 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Beschluss zur Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 22.04.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Straßenzug 
Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße bis spätestens zum Beginn der Sommerferien 2022 vom 
Durchgangsverkehr zu entlasten (VO/2022/0361). Die Befreiung des Bereichs vom 
Durchgangsverkehr ist auch über drei Jahre nach dem Beschluss immer noch nicht erfolgt. 
  
Am 05.12.2023 wurde die Veröffentlichung der Beabsichtigung der Teileinziehung 
beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu ist inzwischen abgeschlossen. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wann ist die Bearbeitung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung 
abgeschlossen? 
 
2. Wird die Teileinziehung zeitlich vor dem Ende der temporären Sperrung des oben 
genannten Bereichs für die Maiwoche 2025 umgesetzt worden sein? 
 
3. Wie kann die Dauer des Prozesses von Teileinziehungen auf ein akzeptables Maß 
(<= 3 Monate nach Beschluss) reduziert werden, gegebenenfalls auch durch 
organisatorische oder personelle Maßnahmen? 
 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt      SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder  für den Schul- und Sportausschuss - Vertretung Arbeitgeberverbände - Aktualisierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4281
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4281 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder  für den 
Schul- und Sportausschuss - Vertretung Arbeitgeberverbände - 
Aktualisierung 
 
Datum: 28.04.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 22.05.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Bis zum 31. Oktober 2026 (Ende der aktuellen Kommunalwahlperiode) wird folgende von 
den Arbeitgeberverbänden vorgeschlagene Person als hinzugewähltes stimmberechtigtes 
Mitglied in den Schul- und Sportausschuss berufen: 
  
Vertreterin der Arbeitgeberverbände: 
Frau Romina Horstmeyer 
 
Stellvertreterin der Arbeitgeberverbände: 
Frau Katja Calic 
  
Die Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt. 
 
  
 
A. Finanzielle Auswirkungen: keine 
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
 
2/2 
  
G. Beteiligte Stellen: keine 
 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Frau Jana Billigmann hat ihr Mandat im Schul- und Sportausschuss mit sofortiger Wirkung 
niedergelegt (§ 6 Absatz 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen 
Schulausschüsse vom 17. Oktober 1996). Die Arbeitgeberverbände haben am 28. April 2025 
Frau Romina Horstmeyer als neue Vertreterin der Arbeitgeberverbände benannt. Die 
Stellvertretung wird weiterhin von Frau Calic wahrgenommen. 
 
Gez. Butke 
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Nicht genutzte Erweiterungsflächen auf Osnabrücker Friedhöfen / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4283
Datum: 2025-05-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4283 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Nicht genutzte Erweiterungsflächen auf Osnabrücker Friedhöfen / 
Anfrage der CDU Fraktion 
 
Datum: 29.04.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb 
(Kenntnisnahme) 06.05.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
In den letzten Jahren ist ein deutlicher Wandel bei den Bestattungsformen zu beobachten. 
Der Anteil klassischer Erdgräber (Sargbestattungen) geht kontinuierlich zurück, während 
Urnenbestattungen, Kolumbarien und alternative Beisetzungsformen zunehmend an 
Bedeutung gewinnen. Diese Entwicklung führt dazu, dass der Flächenbedarf auf den 
städtischen Friedhöfen perspektivisch abnimmt. 
Gleichzeitig wurden in der Vergangenheit Erweiterungsflächen für die Friedhöfe vorgesehen, 
die bislang ungenutzt geblieben sind. Angesichts veränderter Bedarfe stellt sich die Frage, 
ob diese Flächen langfristig überhaupt noch für Friedhofszwecke erforderlich sind oder 
gegebenenfalls einer anderen Nutzung zugeführt werden können. Auch die Pflege dieser 
ungenutzten Flächen verursacht laufende Kosten. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Welche Erweiterungsflächen auf Osnabrücker Friedhöfen wurden bislang nicht in 
Anspruch genommen, und welche Planungen bestehen für deren zukünftige 
Nutzung? 
 
2. Sieht die Verwaltung Potenziale für eine alternative Nutzung dieser Flächen (z.￿B. 
Grünanlagen, ökologische Ausgleichsflächen oder Wohnbauflächen), sofern sie 
langfristig nicht für Friedhofszwecke benötigt werden? 
 
3. Welche jährlichen Kosten entstehen derzeit für die Pflege und Unterhaltung der 
bislang ungenutzten Erweiterungsflächen und brachliegenden Flächen? 
 
 
Gez. Thomas Niemann 
CDU-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende] 
 
2/2
Diskriminierende Bezahlkarte stoppen - Antrag der Gruppen Grüne/SPD/Volt und DIE LINKE. - Kalla Wefel / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4244-01
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4244-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Diskriminierende Bezahlkarte stoppen - Antrag der Gruppen 
Grüne/SPD/Volt und DIE LINKE. - Kalla Wefel / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion 
 
Datum: 29.04.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erfolgsaussichten einer kommunalen 
Verfassungsbeschwerde, beim niedersächsischen Staatsgerichtshof, insbesondere wegen 
Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip, zu prüfen.  
Der Rat fordert das Land Niedersachsen auf, das derzeitige Modell der Bezahlkarte für 
Geflüchtete umzugestalten, mit dem Ziel, einerseits negative die diskriminierenden und 
stigmatisierenden Folgen für die Geflüchteten zu vermeiden und andererseits den massiven 
Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten, insbesondere die Kommunalverwaltungen, zu 
reduzieren.  
Vorbild sollte die von der Stadt Hannover 2023 eingeführte „SozialCard“ sein.  
Soweit das nicht gelingt, sind die erhöhten Aufwendungen der Kommune durch das Land zu 
tragen.  
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich 
 
Gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Besetzung von Gremien - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4284
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4284 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Besetzung von Gremien - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 29.04.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzungen vor: 
 
Schul- und Sportausschuss: 
 
Hinzugewählte bisher: unbesetzt    neu: Verena Wilcock 
(bis 11.02.2025 Katharina Kosubek)   
 
 
Die Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.  
 
 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier    gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt    SPD-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Automatisierte Vorabinformation zum Ablauf von Ausweisdokumenten - Antrag Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4238-01
Datum: 2025-04-30
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt  
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4238-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Automatisierte Vorabinformation zum Ablauf von Ausweisdokumenten 
- Antrag Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel / Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.2 
 
Datum: 29.04.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 26.06.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie 
die Bürgerinnen und Bürger drei Monate vor dem Ablauf eines Ausweisdokuments schriftlich 
digital darüber zu informierten werden können. Die weitere Beratung findet im 
Fachausschuss statt.  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis  
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Automatisierte Vorabinformation zum Ablauf von Ausweisdokumenten - Antrag Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel / Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4238-02
Datum: 2025-04-30
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4238-02 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Automatisierte Vorabinformation zum Ablauf von Ausweisdokumenten 
- Antrag Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel / Änderungsantrag der 
Gruppe FDP/UWG zu TOP 5.2 
 
Datum: 29.04.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 26.06.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt,  dass Antragstellerinnen und Antragstellern bei 
Beantragung eines neuen Ausweisdokumentes eine E-Mail-Adresse hinterlegen 
können, um rechtzeitig vor Ablauf ihres Ausweisdokuments eine Erinnerung zur 
Erneuerung zu erhalten. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
erfolgt mündlich. 
 
gez. 
Dr Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Referat „Nachhaltige Stadtentwicklung" - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4289
Datum: 2025-05-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
SPD-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4289 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Referat „Nachhaltige Stadtentwicklung" - Anfrage der SPD-Fraktion 
 
Datum: 30.04.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 08.05.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. In welchen (Arbeits-)Bereichen der Verwaltung ist das Referat „Nachhaltige 
Stadtentwicklung“ tätig, die organisatorisch und inhaltlich anderen 
Fachbereichen/Referaten zugeordnet werden können, da es Schnittmengen mit 
vergleichbarer Aufgabenstellung gibt? 
 
2. Welche Synergieeffekte entstehen, wenn diese Aufgaben auf die originären 
Fachbereiche/Referate (rück-)übertragen werden? 
 
3. Doppelstrukturen sind teuer und ineffizient: In welchen Fachbereichen/Referaten sind 
ebenfalls Aufgaben mit vergleichbarer Aufgabenkritik, Überschneidungen, 
Schnittmengen o.ä. vorzufinden, welches Einsparpotential kann hier unterstellt 
werden? 
 
gez. Heiko Panzer 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Markenkern Osnabrück - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4294
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
SPD-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4294 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Markenkern Osnabrück - Anfrage der SPD-Fraktion 
 
Datum: 05.05.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 20.05.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
1. In welchen Schritten erfolgt der weitere Rollout des neuen Stadtlogos, der neuen 
Stadtmarke Osnabrück, und welche (Fach)Bereiche und städtische Töchter waren und sind 
wie daran beteiligt? 
2. Wie viel wurde in den einzelnen (Fach)Bereichen und in den städtischen Töchtern für den 
Markenprozess inklusive neuem städtischen Logo und für die Außendarstellung investiert 
(Stichtag: 31.03.2025)? 
3. Mit welchen Gesamtkosten ist bei der Umsetzung in allen Bereichen zu rechnen, wann ist 
die Umsetzung voraussichtlich abgeschlossen? 
 
gez. Heiko Panzer 
SPD-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4302
Datum: 2025-05-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4302 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen 
 
Datum: 06.05.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 22.05.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Die Auflistung der geplanten oder im Bau befindlichen Maßnahmen wird dem Ausschuss zur 
Kenntnis gegeben:  
  
Nr. 
  
Sportfreianlage Baumaßnahme Bauphase letzter 
Stand  
Bauphase aktuell 
1 Sportpark Illoshöhe Sanierung Platz 4 
als 
Kunstrasenplatz, 
Neubau bzw. 
Sanierung Flutlicht 
  
Die Planungsleistungen 
für Platz 4 sind an ein 
Planungsbüro vergeben. 
Das Auftaktgespräch 
hat im Februar 
stattgefunden und die 
ersten 
Planungsleistungen 
werden bereits erbracht. 
       
Die Planung befindet sich 
in der Feinabstimmung. 
Die erforderlichen Daten 
zur Erstellung des  
Leistungsverzeichnis 
liegen vor. 
2 Sportanlage 
Gretescher Weg 
Sanierung der 
Anlage mit 
Kunststoff-
Rundlaufbahn und 
Kunstrasenplatz 
  
Das Planum für den 
Kunstrasenplatz ist 
weitestgehend 
fertiggestellt, ebenso 
das Planum für das 
Rasengroßspielfeld. Der 
Rollrasen soll in der 13. 
KW geliefert werden. 
Der Kunstrasenplatz und 
die Kunststofflaufbahn 
werden in KW 19/20 
fertiggestellt. Der Rasen 
auf dem Hauptplatz konnte 
noch nicht verlegt werden, 
da die Genehmigung zur 
Entnahme von 
Brunnenwasser zur 
Bewässerung noch nicht 
vorliegt. Sie soll in KW 19 
erteilt werden. 
    
3 Sportanlage „Am 
Zuschlag“ 
Sanierung der 
Anlage mit neuem 
Funktionsgebäude 
Es wurde inzwischen 
abgestimmt, dass der 
Kunstrasenplatz um 
Der Bauantrag für den 
Kunstrasenplatz (Zäune 
und Beleuchtung) wurde 
 
2/2 
und 
Kunstrasenplatz 
einige Meter 
verschoben werden 
kann, um mehr 
Spielfläche zu 
bekommen und um die 
Flutlichtanlage besser 
positionieren zu können. 
Die Planungen für das 
Funktionsgebäude 
laufen parallel 
dazu.                       
eingereicht. Das LV wird 
z.Zt. erstellt. 
 
Die Planungen für das 
Funktionsgebäude laufen 
parallel.                       
4 Wassersportzentrum Teilsanierung 
Verklammerung 
Noch nicht datiert.     Die anliegenden Vereine 
haben sich 
zusammengesetzt und 
einen Vorschlag zum 
Ausbau bzw. Zur 
Sanierung erarbeitet. 
Momentan wird ein 
Planungsbüro gesucht, 
welches die entstehenden 
Kosten und ermittelt.   
  
gez. Butke 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Einführung einer Beherbergungssteuer in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4305
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4305 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einführung einer Beherbergungssteuer in Osnabrück / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 06.05.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 20.05.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Der Rat der Stadt Osnabrück hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Einführung 
einer Beherbergungssteuer zum 01.07.2025 beschlossen.  
  
Vor diesem auch zeitlichen Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand?  
2. Für wann ist die Beratung in den Gremien vorgesehen?  
3. Ist weiterhin geplant, die Beherbergungssteuer zum 01.07.2025 einzuführen? 
 
 
gez. Michael Hagedorn       gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Vermüllung im Landwehrviertel - Dringliche Anfrage nach § 14 Abs. 2 GO der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4307
Datum: 2025-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
SPD-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4307 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Vermüllung im Landwehrviertel - Dringliche Anfrage nach § 14 Abs. 2 
GO der SPD-Fraktion 
 
Datum: 06.05.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 08.05.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
1. Wie ist der Sachstand zur Beseitigung der Vermüllung und des Rattenproblems im 
Landwehrviertel, verursacht durch die Einstellung der Bauarbeiten vor Ort? 
 
2. Ist der Bauträger seitens der Stadt Osnabrück aufgefordert worden, das Problem zu 
beseitigen? 
 
3. Sind mit den umliegenden Bürgerinnen und Bürgern die Problematiken und die 
städtischen Lösungsansätze besprochen worden bzw. sind Informationen 
ausgetauscht worden? 
 
gez. Susanne Hambürger dos Reis   gez. Kerstin Lampert-Hodgson  
SPD-Fraktion      SPD-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
1 - 31c50253-87f9-40d5-a8ac-10fe545170da (öffentlich) 
 
2 - 3772feee-191d-47c0-a9a1-543db65bd0af (öffentlich) 
 
3 - ba770168-f858-48bc-a92d-df808ffac897 (öffentlich) 
 
4 - c955e81a-132c-419a-b151-ea811f62e508 (öffentlich) 
 
5 - c1960643-1662-4441-b0e0-ebfedbf6d65d (öffentlich) 
 
6 - ff571283-21e3-4479-ac0f-09767db8c923 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]
Einführung einer Beherbergungssteuer in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4305-01
Datum: 2025-05-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4305-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einführung einer Beherbergungssteuer in Osnabrück / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt – Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 07.05.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 20.05.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Die Anfrage der Gruppe Grüne/Volt sowie der SPD-Fraktion wird wie folgt beantwortet: 
  
Der Rat der Stadt Osnabrück hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Einführung 
einer Beherbergungssteuer zum 01.07.2025 beschlossen. 
  
Vor diesem auch zeitlichen Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
  
Frage: 
Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? 
 
Antwort: 
s. Vorlage VO/2025/4226 
 
Frage: 
Für wann ist die Beratung in den Gremien vorgesehen? 
 
Antwort: 
s. Vorlage VO/2025/4226 
 
Frage: 
Ist weiterhin geplant, die Beherbergungssteuer zum 01.07.2025 einzuführen? 
 
Antwort: 
Die Verwaltung empfiehlt, auf die Einführung der Beherbergungssteuer zu verzichten. 
 
Gez. Fillep      
  
 
 
Anlage/n: KeineDokumentende]
Musikstandort Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4314
Datum: 2025-05-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4314 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Musikstandort Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 07.05.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 03.06.2025 Ö  
Kulturausschuss (Kenntnisnahme) 12.06.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Mit dem „Musikstandort Osnabrück“ hat die Verwaltung nach einem mehrjährigen 
Beteiligungsprozess im Oktober 2022 den vierten Baustein der Kulturstrategie 2020 
veröffentlicht (VO/2022/1312). An einer Stelle in dem über 100 Seiten umfassenden 
Dokument heißt es: 
  
„Osnabrück zeichnet sich als Musikstandort durch eine große Menge und Vielfalt an 
Aktivitäten aus. Es gibt viele Spielstätten und Konzerte. In allen Genres wird die große Zahl 
der Laien und Amateure hervorgehoben. Sie beleben wesentlich das kulturelle Leben in der 
Stadt, (…).“  (S. 14) 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Welche Zwischenbilanz zieht die Verwaltung 2,5 Jahre nach der Veröffentlichung und 
wie schätzt sie die aktuelle Situation des Musikstandorts Osnabrück ein, was läuft gut 
und wo gibt es Herausforderungen? 
  
2. Die alternative Kultur- und Musikszene spielt im Baustein „Musikstandort Osnabrück“ 
so gut wie keine Rolle. Angesichts eines weitgehend heimatlosen soziokulturellen 
Zentrums SubstAnZ, der vorübergehenden Schließung des Ostbunkers und dem 
Ende des Bastard Clubs als Konzertort fehlt es an Räumen für die subkulturelle 
Szene. Wie schätzt die Verwaltung die Situation ein und was plant sie, um der 
alternativen Kultur- und Musikszene den notwendigen Raum zu geben? 
  
3. Initialzündung für die Entwicklung des vierten Bausteins der Kulturstrategie waren der 
„akute Proberaumnotstand in 2018 und Impulse aus der Bürgerschaft“ (S. 7). 
Erscheint es aus Sicht der Verwaltung angesichts der in Frage 2 beschrieben 
Situation nicht geboten, die Akteur:innen und Unterstützer:innen der alternativen 
Musikszene an einen Tisch zu bringen und gegebenenfalls auch einen neuen 
Beteiligungsprozess anzustoßen, um eine langfristige Perspektive für die Subkultur in 
und über Osnabrück hinaus zu schaffen? 
  
gez. Dr. Kristina Pfaff        gez. Volker Witte 
Gruppe Grüne/Volt         SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
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[Dokumentende]