Lasten aufs Rad - Straße entlasten - Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4774
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.11.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4774
öffentlich
Lasten aufs Rad - Straße entlasten - Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Ausgangslage
In seiner Sitzung am 29.01.2019 hat der Rat auf Antrag folgenden Beschluss gefasst: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in 
Osnabrück verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes Förderprogramm 
für die Anschaffung von Lastenrädern (wie z.B. in Wallenhorst, Lingen, Hannover, etc.) 
aufgelegt werden.
Neben diesem Förderprogramm sollen bestehende, für die Nutzer*innen kostenfreie Angebote 
wie Karlos/ADFC und das E-Lastenrad der Stadtwerke Osnabrück von der Stadt Osnabrück 
gezielt weiter gefördert und unterstützt werden. 
Darüber hinaus soll die Verwaltung Lösungsvorschläge für eine sichere, geschützte 
Unterbringung der Lastenräder in den Quartieren entwickeln.
Die Finanzierung soll über die Mittel erfolgen, die das Land der Stadt Osnabrück aus der sogenannten 
„VW-Milliarde“ zur Verfügung stellt.
Aktueller Sachstand
Nach Aussage des Landes Niedersachsen, können die für die Stadt Osnabrück vorgesehenen Mittel 
aus der „VW-Milliarde“ nicht für ein Förderprogramm für die Anschaffung von privat genutzten 
Lastenrädern verwandt werden. 
Unabhängig von der Frage der Finanzierung hatte die Verwaltung die ersten Recherchen zu den 
Förderprogrammen anderer Städte vorgenommen. Die diversen Programme unterscheiden sich nicht 
nur in Bezug auf den Gegenstand der Förderung und dem Empfängerkreis. Auch der Umfang und 
weitere Bedingungen oder Voraussetzungen für eine Förderung (Bezug und Betrieb mit Ökostrom, 
Stilllegen oder Abmelden eines PKW, …) sind je nach Zielsetzung individuell geregelt. 
Die Verwaltung hat zwischenzeitig die Ausgestaltung eines Osnabrücker Förderprogramms erarbeitet 
und fügt als Anlage den Entwurf einer „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur 
Anschaffung von Lastenrädern“ bei. Vorgesehen zur Umsetzung des Förderprogramms aus den 
Mitteln der VW-Milliarde waren insgesamt 400.000 €. Im ersten Jahr der Förderung (2020) sollten 
Fördermittel von 200.000 € und in den Folgejahren 2021 - 2022 Fördermittel i.H.v. je 100.000 € zur 
Abwicklung des Förderprogramms verwandt werden.
Fazit
Da eine Finanzierung aus den Mitteln der VW-Milliarde ausgeschlossen ist, die Verwaltung aber 
weiterhin der Auffassung ist, dass ein Förderprogramm einen deutlichen Anreiz schafft, den Transport 
von Lasten umweltfreundlich und emissionsfrei durchzuführen, wird der Ausschuss um Rückmeldung 
gebeten, ob eine Finanzierung aus eigenen Mitteln zur Umsetzung einer Lastenradförderung in 
Osnabrück erfolgen soll. 
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Der beigefügte Entwurf einer Richtlinie könnte als Diskussionsgrundlage zur individuellen 
Ausgestaltung der städtischen Förderrichtlinie dienen. Eine Anpassung des Entwurfes an die vom 
Ausschuss formulierten Vorgaben und Erfordernisse ist kurzfristig möglich. 
Haushaltsmittel wurden bislang nicht eingeplant. Für eine Umsetzung in den Jahren 2020 und 2021 
sollten nach Annahmen der Verwaltung jedoch zunächst Mittel i.H.v. 100.000 € pro Haushaltsjahr 
eingestellt werden.
Gez. Clodius
Anlage:
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von Lastenrädern
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen 
zur Anschaffung von Lastenrädern
Präambel
Die Stadt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Anschaffung eines Las-
tenrades für die private oder gewerbliche Nutzung. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, 
den Transport von Lasten in Osnabrück emissionsfrei durchzuführen. Der Umstieg auf eine 
umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität soll befördert und der Radverkehrsanteil erhöht 
werden.
§ 1 Gegenstand der Förderung
(1) Gefördert wird der Kauf von neuen ein- und zweispurigen, zulassungs- und versiche-
rungsfreien Lastenfahrrädern mit und ohne batterieelektrische Tretunterstützung (Las-
tenpedelecs bis 25 km/h) sowie zulassungs- und versicherungspflichtige Lastenpede-
lecs bis 45 km/h, die mindestens eine Lastenzuladung von 40 kg (zzgl. Fahrergewicht) 
ermöglichen. Das Lastenfahrrad/-pedelec muss einen verlängerten Radstand aufweisen 
sowie über Transportmöglichkeiten verfügen, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden 
sind und mehr Volumen oder Gewicht aufnehmen können als ein herkömmliches Fahr-
rad. 
(2) Nicht förderfähig sind nachträglich vorgenommene Umbauten an herkömmlichen Fahr-
rädern, Pedelecs, S-Pedelecs sowie E-Bikes (Motorunterstützung über 6 km/h ohne Pe-
dalbetrieb, zulassungs- und versicherungspflichtig)
(3) Eine Förderung von gebrauchten oder geleasten Lastenfahrrädern/-pedelecs ist ausge-
schlossen.  
§ 2 Antragsberechtigte
(1) Im Rahmen dieser Förderrichtlinie sind antragsberechtigt:
- natürliche Personen (Privatpersonen) mit Hauptwohnsitz in Osnabrück
- eingetragene oder gemeinnützige Vereine und Verbände mit Eintrag im Osnabrücker
Vereinsregister oder mit Niederlassung in Osnabrück
- private Unternehmen bis zu einer Betriebsgröße von 9 Mitarbeitern (Kleinstunterneh-
men) sowie sonstige Selbständige und Freiberufler (mit Firmensitz oder Niederlas-
sung in Osnabrück; unabhängig von der Rechtsform, einschließlich Genossenschaf-
ten.
(2) Die auf Grundlage dieser Richtlinie geförderten Lastenfahrräder/-pedelecs müssen 
durch die Antragsberechtigten für die Dauer der Zweckbindungsfrist (§ 3 Abs. 6) privat, 
für gewerbliche oder gemeinnützige Zwecke im Stadtgebiet von Osnabrück genutzt wer-
den.
§ 3 Zuwendungsvoraussetzungen
(1) Gefördert wird ausschließlich der Neuerwerb (Kauf) von Lastenfahrrädern/-pedelecs.
(2) Die nach dieser Richtlinie gewährte Zuwendung darf bei Ratenkäufen als einmalige An-
zahlung verwendet werden. 
(3) Eine Förderung nach dieser Richtlinie kommt nur nachrangig zu anderen Förderpro-
grammen der EU, des Bundes und des Landes in Betracht. Eine Doppelförderung ist in-
soweit ausgeschlossen.
(4) Die Gewährung dieser Zuwendung erfolgt unter Anwendung der Verfahrensrichtlinie der 
Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte in der jeweils gültigen 
Fassung. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung 
werden zum Bestandteil des jeweiligen Bewilligungsbescheides erklärt.
(5) Gefördert werden kann für Privatpersonen je Antrag ein Fahrzeug. Für gewerbliche oder 
gemeinnützige Zwecke könne bis zu drei Fahrzeuge je Antrag gefördert werden. 
Eine erneute Antragstellung kann bei Privatpersonen lediglich alle drei Jahre erfolgen.
(6) Das Fahrzeug muss mindestens für 36 Monate nach Bestandskraft des Bewilligungsbe-
scheides im Eigentum des Antragstellers verbleiben und für den priv./gewerbl. Gebrauch 
durch den Antragsteller gehalten werden. Ein Verkauf vor Ablauf dieser Frist ist zu mel-
den. Die Zuwendung ist in diesem Fall anteilig zurückzuzahlen. 
(7) Der Antragsteller hat den ausgezahlten Zuschuss darüber hinaus vollständig zurückzu-
zahlen, wenn der Zuschuss durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wor-
den ist oder Verpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht erfüllt werden. 
(8) Über das Vermögen des Antragstellers darf bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zu-
wendung kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
§ 4 Art, Umfang und Höhe der Förderung
(1) Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form ei-
ner Anteilsfinanzierung gewährt.
(2) Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Osnabrück. Ein Anspruch auf Ge-
währung einer Zuwendung besteht nicht. Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der verfügba-
ren Haushaltsmittel.
(3) Die Höhe der Zuwendung beträgt 25 % der Anschaffungskosten, maximal jedoch 
    500,00 € für Lastenräder
 1.500,00 € für Lastenpedelecs
(4) Für Betriebe die Vorsteuerabzugsberechtigt sind gehört die Umsatzsteuer nicht zu den 
zuwendungsfähigen Ausgaben.
§ 5 Antragsverfahren
(1) Der Antrag muss vor Abschluss des Kaufvertrages für das gewünschte Fahrzeug ge-
stellt werden. 
(2) Die Förderung ist schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars bei der 
Stadt Osnabrück
FB/FD
Strasse
PLZ Osnabrück
zu beantragen. Der entsprechende Vordruck ist hier erhältlich oder im Internet unter 
www…. abrufbar. 
(3) Der Antrag ist per Post, per Email oder persönlich bei der Stadt Osnabrück einzureichen. 
Dem Antrag ist eine Kopie des Personalausweises (Privatperson), ein Nachweis über 
Sitz oder Niederlassung in Osnabrück (Gewerbe, Unternehmen, Stiftungen, eingetrage-
ne Vereine, …), ein Nachweis über die Gemeinnützigkeit, ein Nachweis der Ansässig-
keit (freiberuflich tätige Personen) sowie ein Kaufangebot des Lastenfahrrades/-pede-
lecs beizufügen.
§ 6 Bewilligung der Förderung
(1) Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs. Maßgeblich 
hierfür ist der Tag, an dem der Antrag vollständig eingegangen ist.
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrages erfolgt die Entscheidung über eine Be-
willigung per Bewilligungsbescheid.
(3) Die Unterzeichnung des Kaufvertrages darf erst nach Bestandskraft des Bewilligungs-
bescheides getätigt werden. 
§ 7 Auszahlung der Fördermittel
(1) Die Auszahlung des Förderbetrages erfolgt nach Vorlage und Prüfung der Kopie/der Ori-
ginalrechnung, der Kopie des Kaufvertrages sowie des Zahlungsnachweises/Kontoaus-
zug und der Bestandkraft des Bewilligungsbescheides. 
(2) Die Rechnung muss auf den Antragstellenden ausgestellt sein und die Rahmennummer 
des Lastenfahrrades/-pedelecs enthalten. 
(3) Wenn nach 3 Monaten ab Bewilligungsdatum kein Kaufbeleg vorgelegt wird, erlischt 
die Bewilligung. 
§ 8 Kenntlichmachung
(1) Zur Kenntlichmachung stellt die Stadt Osnabrück einen Aufkleber zur Verfügung. Der 
Antragsteller verpflichtet sich, den mit Bewilligungsbescheid übersandten Aufkleber „…“ 
auf dem Fahrzeug deutlich sichtbar (üblicherweise auf einer der beiden parallel zur 
Fahrtrichtung befindlichen Seitenwände der Lastenräder) anzubringen. Ein Bildnachweis 
ist erforderlich. 
§ 9 Rückforderung der Fördermittel
(1) Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides und eine Rück-
forderung der Zuwendung richten sich nach § 14 der Verfahrensrichtlinie der Stadt Os-
nabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte. 
(2) Im Fall einer Rückforderung ist der Zuschuss innerhalb einer Frist von einem Monat nach 
schriftlicher Aufforderung durch die Stadt Osnabrück zurückzuzahlen.
(3) Sofern die Rückzahlung nicht zu dem entsprechenden Termin erfolgt, ist der Erstattungs-
anspruch von diesem Zeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins-
satz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen.
§ 10 Inkrafttreten und Befristung der Förderrichtlinie
Diese Richtlinie tritt am xx.xx.2020 in Kraft und endet am 31.12.2022. Sie gilt für alle Anträge, 
die in diesem Zeitraum bei der Stadt Osnabrück vollständig eingegangen sind.