13. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7005
Datum: 2016-05-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.04.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7005
öffentlich
13. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 24.05.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung für den Kalkulationszeitraum 
01.07. - 31.12. 2016 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Entsprechend des letzten Beschluss des Rates vom 08.12.2015 entsteht nach der 
Gebührenkalkulation auf Grundlage der Ansätze ein "Defizit" von insgesamt 761.847 €, 
welches aus Haushaltsmitteln der Stadt Osnabrück gedeckt wird.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen:  FB Recht und Datenschutz, FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Eine Gebühr war versehentlich aus der Gebührensatzung gelöscht worden, die weiteren 
Änderungen sind redaktionelle Richtigstellungen.
Zudem mussten die Kosten für den Urnenversand des Krematoriums aufgrund extremer 
 Kostenerhöhungen der DHL zum 1. Juli 2016 neu kalkuliert werden. Im Zuge dessen konnte 
für den Inlandsversand durch einen Anbieterwechsel der Service für das sensible Gut "Urne" 
deutlich verbessert werden, so dass jetzt Expressversand mit garantierter persönlicher 
Zustellung am nächsten Tag und Option auf verschiedene Zusatzleistungen der Standard ist.
Anlage/n:
13. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung 2016
Synopse zur 13. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in 
der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 08.12.2015
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i. d. F. 
der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576) in der zurzeit 
gültigen Fassung sowie §§ 1, 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 
(NKAG) vom 23.01.2007 (Nieders. GVBI. 2007, S. 41) in der zurzeit gültigen Fassung und §§ 
1, 2, 8 bis 16 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 
8.12.2005 (Nds. GVBl. 2005, S. 381) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
…………….. die folgende 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 08.12.2015 
beschlossen: 
Artikel 1: 
1) In der Anlage (Gebührentarif) werden die nachfolgenden Tarife wie folgt neu gefasst: 
3.3.2 Grabstele für eine Erdwahlgrabstätte in gestalteten Flächen 875,00 
3.6.2 Grabstele für eine Urnenwahlgrabstätte in gestalteten Flächen 850,00 
3.7 Für die Vergabe eines Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten vor 
der ersten Bestattung wird ein um 20% verminderter Gebührensatz 
berechnet. Mit der ersten Bestattung tritt der volle Gebührensatz, 
der zum Zeitpunkt der Beisetzung gilt, in Kraft. 
Die Berechnung der Gebühr erfolgt in vollen, aufgerundeten 
Nutzungsjahren.
3.8 Überschreitet die Ruhezeit das Nutzungsrecht, wird eine 
anteilsmäßige Gebühr berechnet für die über die Dauer des 
Nutzungsrechtes hinausgehende Zeit. 
4.2.5 Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 1.187,00
4.2.5 Urnenreihengrabstellen als Baumgrab 1.003,00
6.4.2 innerhalb Deutschlands 59,00
6.4.3 in das Ausland 78,00
Artikel 2:
Die Satzung tritt am 1. Juli 2016 für die Stadt Osnabrück in Kraft.
Osnabrück, den
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
Anlage 2, Synopse Seite 1/1
Friedhofsgebührensatzung 2016 alt Friedhofsgebührensatzung 2016 neu
Änderungen inhaltlicher Art
G E B Ü H R E N T A R I F G E B Ü H R E N T A R I F
Die nachstehenden Gebühren gelten für alle Friedhöfe der Stadt Osnabrück. Die nachstehenden Gebühren gelten für alle Friedhöfe der Stadt Osnabrück.
Art der Leistung € Art der Leistung €
3.3.2 Grabstelle für eine Erdwahlgrabstätte in gestalteten Flächen 875,00       Rechtschreibung 3.3.2 Grabstele für eine Erdwahlgrabstätte in gestalteten Flächen 875,00       
3.6.2 Grabstelle für eine Urnenwahlgrabstätte in gestalteten Flächen 850,00       Rechtschreibung 3.6.2 Grabstele für eine Urnenwahlgrabstätte in gestalteten Flächen 850,00       
3.7 Für die Vergabe eines Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten vor der ersten Bestattung wird ein um 
20% verminderter Gebührensatz berechnet. Mit der ersten Bestattung tritt der volle Gebührensatz, 
der zum Zeitpunkt der Beisetzung gilt, in Kraft.
Die Berechnung der Gebühr erfolgt in vollen, aufgerundeten Nutzungsjahren. fehlender letzter Satz
3.7 Für die Vergabe eines Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten vor der ersten Bestattung wird ein um 
20% verminderter Gebührensatz berechnet. Mit der ersten Bestattung tritt der volle Gebührensatz, 
der zum Zeitpunkt der Beisetzung gilt, in Kraft.
Die Berechnung der Gebühr erfolgt in vollen, aufgerundeten Nutzungsjahren.
3.8 Überschreitet die Ruhezeit das Nutzungsrecht, wird eine anteilsmäßige Gebühr berechnet für die 
über die Dauer des Nutzungsrechtes hingehende Zeit. Rechtschreibung 3.8 Überschreitet die Ruhezeit das Nutzungsrecht, wird eine anteilsmäßige Gebühr berechnet für die 
über die Dauer des Nutzungsrechtes hinausgehende Zeit.
4.2.5 Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 1.187,00    muss gestrichen werden, Position ist 
schon durch Gebührenpositionen 4.2.6 
und 4.2.7 ersetzt worden, an diese 
Stelle muss die bisher fehlende 
Gebührenposition treten, die vergessen 
worden war.
4.2.5 Urnenreihengrabstellen als Baumgrab 1.003,00    
6.4 Dokumentation und Abgabe oder Versand einer Urne 6.4 Dokumentation und Abgabe oder Versand einer Urne 
6.4.2 innerhalb Deutschlands 27,00         6.4.2 innerhalb Deutschlands 59,00         
6.4.3 in das Ausland 67,00         6.4.3 in das Ausland 78,00         
 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 
in der Fassung vom 08.12.2015
 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 
in der Fassung vom …….
Neuberechnung aufgrund veränderter 
Konditionen DHL, dadurch 
Anbieterwechsel und verbesserter 
Service im Inland (Express als Standard)