Zuwendungen an Outlaw gGmbH und an den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1330
Datum: 2017-09-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 04.09.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1330
öffentlich
Zuwendungen an Outlaw gGmbH und an den Caritasverband für die 
Stadt und den Landkreis Osnabrück zur Fortführung der
Flüchtlingssozialarbeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 28.09.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit werden städtische Zuwendungen zu den
Personal- und Sachkosten bewilligt, und zwar 
1. an den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück in Höhe von 25.700 
€ für 2,75 Vollzeitstellen,
2. an die OUTLAW gGmbH in Höhe von 28.500 € für 3 Vollzeitstellen
zur Sicherstellung der Kofinanzierung im Rahmen der beantragten Landesförderung für
2018.
Die städtische Vollzeitstelle zur Wahrnehmung der Aufgaben der Koordinierungsstelle der 
Flüchtlingssozialarbeit wird bis zum 31.12.2019 verlängert. Personal- und Verwaltungskosten 
entstehen in Höhe von 60.000 € jährlich.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : €
II. davon im Haushalt 2018 vorgesehen: 382.900 € (Haushaltsansatz: 322.900 € für 
Zuwendungen an Dritte; 60.000 € für Personal- und Sachkosten)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1.44
Bezeichnung: Integrationsmanangement
x Die erforderlichen Mittel stehen zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
                                                           Seite: 2/4
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
x Die erforderlichen Mittel in Höhe von 60.000 € stehen in der mittelfristigen Finanzplanung 
zur Verfügung.
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 1 befristete Stelle bis 31.12.2019.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Mit dem Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen reagiert die 
Stadt auf die gestiegenen Zuzugszahlen von Flüchtlingen und die damit einhergehende 
Intensivierung der Beratungs- und Betreuungsangebote.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine 
E. Beteiligte Stellen: 
Integrationsbeauftragte
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
I. Beschlüsse des Rates
1. Zur Umsetzung des vom Rat am 17. Dezember 2013 beschlossenen Konzepts zur 
Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen wurde nach einem 
Interessensbekundungsverfahren durch Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 
4. Februar 2014 der OUTLAW gGmbH für eine Vollzeitstelle für die Dauer von zwei 
Jahren eine städtische Zuwendung von 115.000 € bewilligt.
2. Dem Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück wurde durch 
Ratsbeschluss vom 29. Juli 2014 eine städtische Zuwendung von je maximal 6.900 € 
für eine 0,75 Stelle zur Integrationsberatung für 2014 und 2015 bewilligt, um neben den 
zugesagten Landesmitteln die Gesamtfinanzierung der Personal- und Sachkosten 
sicher zu stellen.
3. Durch den weiteren Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015 wurde eine Erweiterung der 
Koordinierungsstelle dringend notwendig, sodass der Rat am 21. Juli 2015 
beschlossen hat, der OUTLAW gGmbH und dem Caritasverband je zwei zusätzliche 
Flüchtlingssozialarbeiterstellen zu finanzieren, und zwar zunächst für 1 ½ Jahre vom 1. 
Oktober 2015 bis 31. März 2017 mit jährlich je 120.000 € für Personal- und Sachkosten 
je Leistungserbringer.
                                                           Seite: 3/4
4. Mit Beschluss des Rates vom 08. Dezember 2015 wurden städtische Zuwendungen 
zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit bis 31. Dezember 2017 bewilligt, und zwar 
für die OUTLAW gGmbH für eine Vollzeitstelle maximal 60.000 € für 2016 und 61.800 
€ für 2017 und an den Caritasverband für eine 0,75 Stelle maximal 13.500 € für 2016 
und 14.000 € für 2017. Zugleich wurde die städtische Vollzeitstelle bis 31. Dezember  
2017 verlängert.
II. Zuwendungsbewilligungen 2016
Das Land Niedersachsen bewilligt für das Jahr 2016 nach den Richtlinien über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integrationsberatung von Menschen mit 
Migrationshintergrund in Niedersachsen der OUTLAW gGmbH für 3 Stellen und dem 
Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück für eine 0,75 Stelle Landesmittel. 
Auf Grund der Landesförderung waren die unter I. aufgeführten Beschlüsse des Rates über 
die Gewährung von städtischen Zuwendungen nicht in voller Höhe umzusetzen,  sodass von 
den veranschlagten Mitteln in Höhe von 313.500 € im Haushaltsjahr 2016 lediglich etwa 
137.000 € kassenwirksam werden.
III. Zuwendungsbewilligungen 2017
Für das Jahr 2017 hat das Land Niedersachsen der OUTLAW gGmbH für die Migrations-
beratung in der Stadt Osnabrück für 3 Vollzeitstellen eine Landeszuwendung in Höhe von 
158.331,68 € bewilligt. Die städtische Kofinanzierung betrug 28.392,41 €.
Der Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück hat beim Land Nieder-
sachsen für 2,75 Vollzeitstellen Landesmittel in Höhe von 126.496,74 € erhalten bei einer 
städtischen Kofinanzierung in Höhe eines Anteils von 22.650,73 €.
 
IV. Fortführung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit
In der Stadt Osnabrück lebten zum Stichtag  1. Juni 2017 4.113 geflohene Personen,  davon 
sind 3 371 als Asylsuchende und 629 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach 
Osnabrück gekommen. Die aktuelle Herausforderung bei der Aufnahme und Versorgung von 
über 4 000 Menschen (Restquote von 257 Personen bis Ende 2017, Stand 1. Juni 2017) 
erfordert bei der großen Aufgabe der Integration eine kontinuierliche Fortführung der 
Koordinierungsstelle der Flüchtlingssozialarbeit, die sowohl operativ als auch strategisch auf 
einer engen Kooperation städtischer Stellen mit den Trägern Caritasverband, Outlaw 
gGmbH, Exil-Verein, Arbeiterwohlfahrt, Johannitern sowie der Diakonie basiert. Die 
Notwendigkeit der Fortführung koordinierter Flüchtlingssozialarbeit der Stadt Osnabrück wird 
in der aktuellen Konzeption „Von der Erstaufnahme zur Überleitung in die Regelsysteme“ 
ausführlich beschrieben. 
Auf der Basis des „Konzepts zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen“ aus 
dem Jahre 2013 hat die Koordinierungsstelle funktionierende Strukturen für eine soziale 
Betreuung  ankommender Flüchtlinge geschaffen. Zeitgleich hat sich das Aufgabenprofil der 
Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit sukzessive verändert. Anerkannte Flüchtlinge 
suchen trotz wegweisender Beratung zu Regelinstitutionen immer noch die Leistungen der 
koordinierten Flüchtlingssozialarbeit auf, die Anzahl der Unterkünfte hat sich erhöht, immer 
mehr Privatwohnungen dienen der Sozialverwaltung als Unterkunft und gleichzeitig kommen 
weitere Asylsuchende und Personen im Rahmen des Familiennachzugs neu in die Stadt 
Osnabrück (s. auch Restquote).
                                                           Seite: 4/4
Trotz aller Bemühungen der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit, Geflüchtete auf die 
Regeldienste weiterzuleiten und sich auf die „Neuankommenden“ zu konzentrieren, ist eine 
Abgrenzung im Beratungsalltag nicht immer einzuhalten. Hinzu kommt, dass die 
Flüchtlingssozialarbeit verstärkt nachhaltig für Flüchtlinge angeboten werden muss, die 
mittlerweile in Wohnungen leben. Das „dezentrale Wohnen“ als eine besondere 
integrationsfördernde Maßnahme bedeutet jedoch mitunter Mehraufwand in der Flüchtlings-
sozialarbeit, da die Leistung  an mehreren Stellen erfolgt. Für die betreuten Personen und 
ihre Integration in den Sozialraum, in dem sie leben, ist das dezentrale Wohnen auf lange 
Sicht förderlich, es stärkt ihre Identifikation mit dem Umfeld und der Stadt Osnabrück.
Die städtische Vollzeitstelle zur Wahrnehmung der Aufgaben der Koordinierungsstelle wurde 
auf Grundlage des Beschlusses des Rates vom 8. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 
2017 verlängert (VO/2015/6273). Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich auch weiterhin 
der Bedarf an der koordinierenden Tätigkeit, so dass diese zunächst bis zum 31. Dezember 
2019 verlängert werden sollte.   
V. Anträge auf Landesförderung für 2018
Die OUTLAW gGmbH beantragt beim Land Niedersachsen für 3 Vollzeitstellen Landesmittel 
in Höhe von 155.385,94 €. Die städtische Kofinanzierung beträgt 28.065,11 €.
Der Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück hat beim Land 
Niedersachsen für 2,75 Vollzeitstellen Landesmittel in Höhe von 141.486,03 € beantragt bei 
einer städtischen Kofinanzierung in Höhe eines Anteils von 25.620,67 €.
Sollte das Land Niedersachsen den Anträgen der beiden Leistungserbringer nicht im vollen 
Umfang entsprechen können, weil die im Landeshaushalt eingestellten Mittel nicht 
ausreichen, allen landesweit gestellten Anträgen zu entsprechen, wird den Ratsgremien eine 
neue Beschlussvorlage vorgelegt. Für das Jahr 2019 sieht die aktuelle mittelfristige 
Finanzplanung des Landes eine erhebliche Kürzung bei der Migrationsberatung vor, so dass 
dann mit Kürzungen oder dem Wegfall von Zuwendungen zu rechnen ist. Vorsorglich wird im 
Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung der ursprünglich vom Rat der Stadt 
Osnabrück bewilligte Betrag von 313.500 € fortgeschrieben, so dass in der Planung unter 
Berücksichtigung von Tarifanpassung ein Ansatz von 322.900 € als Gesamtzuwendung 
berücksichtigt wird.
Heinrich