Kontrollen und Unterstützung verstärken / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4365
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 21.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4365
öffentlich
Kontrollen und Unterstützung verstärken / Antrag der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
712 Bulgaren erhielten im März 2019 laut Auskunft der Stadtverwaltung auf Anfrage der 
CDU Leistungen der Grundsicherung (davon 460 erwerbsfähig). Im Vergleich zum Vorjahr 
sind das zwar ca. 380 Personen weniger, bedeutet aber auch, dass immer noch insgesamt 
mehr als ein Drittel der Bulgaren in Osnabrück Sozialleistungen beziehen. Den Steuerzahler 
hat dies rund 3,6 Millionen Euro in 2018 gekostet und für 2019 wird die Zahl bei ca. 2,6 
Millionen Euro liegen. 
Aus diesem Grund werden folgende fünf Maßnahmen beschlossen:
1. Das Europäische Parlament und die Kommission werden durch den Rat der Stadt 
Osnabrück sowie den Oberbürgermeister dazu aufgefordert, dass die Regeln der 
Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zeitnah überarbeitet werden. Ziel 
soll es sein, nicht mehr wie bisher mit einem Minijob, sondern zukünftig durch ein 
sozialversicherungspflichtiges existenzsicherndes Einkommen, Voraussetzung 
für den Aufenthaltsstatus in einem anderen Land der EU zu schaffen. 
2. Arbeitsplatzkontrollen und Nachweise über Beschäftigungen sind verstärkt in 
Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, Zoll etc. vorzunehmen, so dass 
insbesondere auch die Drahtzieher und Hintermänner ermittelt und mit allen 
rechtsstaatlichen Mitteln belangt werden können.
3. Die Schulpflicht der betroffenen Kinder mit bulgarischer Staatsangehörigkeit 
muss konsequent und ohne Ausnahme durchgesetzt werden.
4. Die Immobilien, in denen unter anderem die bulgarischen Menschen leben, 
müssen durch die Ordnungsbehörden in regelmäßigen Abständen kontrolliert und 
nach in Deutschland geltenden Vorschriften bewertet werden.
5. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration der 
erwerbsfähigen bulgarischen Bürger sind auszubauen, um die Voraussetzungen 
für eine Arbeitsaufnahme zu verbessern und damit die Inanspruchnahme von 
Sozialleistungen weiter zu reduzieren.
Begründung:
Die Situation bei den bulgarischen Staatsangehörigen in Osnabrück hat sich laut Auskunft 
der Verwaltung zwar verbessert, dennoch braucht es konkrete Maßnahmen, damit 
insbesondere in den Stadtteilen Schinkel und Dodesheide die Sorgen und Bedenken der 
Bürgerinnen und Bürger weiter ernst genommen werden.
Unter den Bulgaren befinden sich Täter und Opfer zugleich. Es ist wichtig, dass den 
Menschen Hilfeleistungen geboten werden, die sie wirklich benötigen. Das gilt vor allem für 
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die Kinder und Jugendlichen. Integration kann dabei nur gelingen, wenn die Kinder und 
Jugendlichen möglichst früh die deutsche Sprache erlernen und sich somit in die 
Gesellschaft integrieren können. Daher hat die Umsetzung der Schulpflicht höchste Priorität. 
Die entsprechenden Täter müssen jedoch mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und 
bestraft werden. Dabei gilt es die Hintermänner und Drahtzieher zu fassen, welche 
maßgeblich für Sozialbetrug und eine menschenverachtende Unterbringung in sogenannten 
Schrottimmobilien verantwortlich sind.  
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion ist dem Antrag als Anhang 
angefügt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
1. Wie viele bulgarische Staatsangehörige gibt es in Osnabrück, die nicht auf Grund eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses, sondern aufgrund von 
Sozialleistungen hier leben? 
Für den Bereich des SGB II Grundsicherung leben zum Berichtsmonat März 2019 
(Grundsicherungsstatistik mit einer Wartezeit von 3 Monaten) Personen mit  
bulgarischer Staatsangehörigkeit wie folgt im Bereich der Stadt Osnabrück: 
 
Auswertung Stand März 2019: 
 
Grundsicherung für Arbeitsuchende 
(Wartezeit von 3 Monaten)  
Regelleistungsberechtigte 
davon  
erwerbs- 
fähig 
nicht 
erwerbs- 
fähig 
 
 
 
 
          712           460           252  
    
     Quelle: Migrations-Monitor Arbeitsmarkt, Hannover, Juli 2019 
         (nicht erwerbsfähig = primär Kinder < 15 Jahren) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. Wie viele bulgarische Staatsangehörige in Osnabrück arbeiten ausschließlich in Minijobs und sind deshalb auf Sozialleistungen angewiesen? 
 
Lediglich 77 bulgarische erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einem Einkommen unter € 450,00 (sog. Minijob) erhalten Leistungen der Grundsicherung für 
Arbeitsuchende des Jobcenters Osnabrück, Stadt. 
Die aktuelle Anzahl der gemeldeten bulgarischen Staatsangehörigen in der Stadt Osnabrück beträgt lt. Statistikabteilung zum 31.12.2018 
 
Einwohner mit bulgarischer Herkunft nach Altersgruppen in der Stadt Osnabrück  
Quelle: Einwohnermeldedatei der Stadt  Osnabrück     
Alter 2013 2014 2015 2016 2017 09_2018 12_2018 
0 bis U15 197 290 408 485 505 511 511 
15 bis U25 151 218 265 289 288 284 298 
25 bis U65 572 765 1043 1212 1258 1358 1354 
65+ * 5 8 13 18 22 25 
Gesamt 920 1278 1724 1999 2069 2175 2188 
 
       
       
32,54% der in Osnabrück gemeldeten bulgarischen Staatsangerhörigen erhalten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (=Hilfequote SGBII) 
3.Seit wie vielen Jahren lebt die Gruppe bulgarischer Staatsbürger, die auf Sozialleistungen angewiesen ist, in Osnabrück?  
Durch das Jobcenter sind hier Daten ab April 2014 verfügbar (Grundsicherungsstatistik mit einer Wartezeit von 3 Monaten) im Bereich des SGB II gemeldete Personen mit 
bulgarischer Staatsangehörigkeit wie folgt im Bereich der Stadt Osnabrück: 
 
 
Grundsicherung für 
Arbeitsuchende 
(Wartezeit von 3 Monaten)   
Grundsicherung für 
Arbeitsuchende 
(Wartezeit von 3 Monaten)   
Grundsicherung für 
Arbeitsuchende 
(Wartezeit von 3 Monaten) 
 Regel- 
leistungs-
berechtigte 
davon   Regel- 
leistungs-
berechtigte 
davon   Regel- 
leistungs-
berechtigte 
davon  
erwerbs- 
fähig 
nicht 
erwerbs- 
fähig 
  
erwerbs- 
fähig 
nicht 
erwerbs- 
fähig 
  
erwerbs- 
fähig 
nicht 
erwerbs- 
fähig 
     
     
Januar 2014 … … …  Januar 2015 798 565 233  Januar 2016 996 704 292 
Februar 2014 … … …  Februar 2015 817 578 239  Februar 2016 1.055 738 317 
März 2014 … … …  März 2015 810 570 240  März 2016 1.066 748 318 
April 2014 421 306 115  April 2015 819 575 244  April 2016 1.069 747 322 
Mai 2014 438 317 121  Mai 2015 860 603 257  Mai 2016 1.109 770 339 
Juni 2014 462 332 130  Juni 2015 878 619 259  Juni 2016 1.116 780 336 
Juli 2014 506 368 138  Juli 2015 892 627 265  Juli 2016 1.124 785 339 
August 2014 545 385 160  August 2015 910 640 270  August 2016 1.141 798 343 
September 2014 619 436 183  September 2015 927 653 274  September 2016 1.124 785 339 
Oktober 2014 685 484 201  Oktober 2015 961 678 283  Oktober 2016 1.154 803 351 
November 2014 734 519 215  November 2015 998 704 294  November 2016 1.172 815 357 
Dezember 2014 749 531 218  Dezember 2015 1.019 720 299  Dezember 2016 1.189 824 365                             
 
Grundsicherung für 
Arbeitsuchende 
(Wartezeit von 3 Monaten)   
Grundsicherung für 
Arbeitsuchende 
(Wartezeit von 3 Monaten)   
Grundsicherung für 
Arbeitsuchende 
(Wartezeit von 3 Monaten) 
 Regel- 
leistungs-
berechtigte 
davon   Regel- 
leistungs-
berechtigte 
davon   Regel- 
leistungs-
berechtigte 
davon  
erwerbs- 
fähig 
nicht 
erwerbs- 
fähig 
  
erwerbs- 
fähig 
nicht 
erwerbs- 
fähig 
  
erwerbs- 
fähig 
nicht 
erwerbs- 
fähig 
     
     
Januar 2017 1.196 826 370  Januar 2018 1.145 778 367  Januar 2019 704 454 250 
Februar 2017 1.176 808 368  Februar 2018 1.117 754 363  Februar 2019 694 449 245 
März 2017 1.153 801 352  März 2018 1.090 738 352  März 2019 712 460 252 
April 2017 1.117 777 340  April 2018 1.063 714 349  April 2019 … … … 
Mai 2017 1.123 778 345  Mai 2018 1.055 704 351  Mai 2019 … … … 
Juni 2017 1.095 760 335  Juni 2018 1.006 671 335  Juni 2019 … … … 
Juli 2017 1.116 770 346  Juli 2018 967 649 318  Juli 2019 … … … 
August 2017 1.107 757 350  August 2018 934 620 314  August 2019 … … … 
September 2017 1.101 752 349  September 2018 877 569 308  September 2019 … … … 
Oktober 2017 1.142 774 368  Oktober 2018 804 521 283  Oktober 2019 … … … 
November 2017 1.123 762 361  November 2018 739 475 264  November 2019 … … … 
Dezember 2017 1.150 777 373  Dezember 2018 729 470 259  Dezember 2019 … … … 
 
 
Bereits seit dem Jahr 2012 leben durchgängig mehr als 100 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit bulgarischer Staatsangehörigkeit in Osnabrück, die 
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Jobcenters Osnabrück erhalten. 
Quelle: Migrations-Monitor Arbeitsmarkt, Hannover, ab Juni 2014 
 
                                                
4. Nach wie vielen Jahren hat diese Gruppe ein uneingeschränktes Recht auf Freizügigkeit?  
 
Für alle EU-Bürger besteht ein Freizügigkeitsrecht unter den Voraussetzungen des § 2 Freizügigkeitsgesetzes (FreizügG – EU). Das Recht Sozialleistungen 
nach dem SGB II in Anspruch zu nehmen, ist allerdings für diesen Personenkreis in den ersten 5 Jahren des Aufenthaltes eingeschränkt. In dieser Zeit ist 
ein (ergänzender) Leistungsbezug nur für Arbeitnehmer und deren Angehörige möglich. Nach Ablauf des 5-jährigen Aufenthaltes besteht 
uneingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen nach dem SGB II, es sei denn, das Freizügigkeitsrecht wurde zuvor durch die Ausländerbehörde entzogen. 
 
 
5. Wie viele Sozialleistungen hat diese Gruppe bulgarischer Staatsbürger inzwischen erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Personen und Jahren)?  
                    
2014:    ca. 2,2 Mio. € 
2015:    ca. 3,8 Mio. € 
2016:    ca. 4,6 Mio. € 
2017:    ca. 4,3 Mio. € 
2018:    ca. 3,6 Mio € 
2019:    ca. 654 Tsd. € (erstes Quartal) 
                                                
6. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind bisher von dieser Gruppe ausgegangen?  
 
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 
 
7. In welchem Zustand befinden sich die Häuser, in denen Angehörige dieser Gruppe wohnen? 
 
Eine generelle Aussage kann hierzu nicht getroffen werden. 
Die Stadt hat jedoch gemeinsam mit Jobcenter und Polizei in der Vergangenheit mehrere Immobilien überprüft. 
Bei den bisherigen Hausbegehungen und Außendienstterminen konnten in einigen Immobilien, die vorwiegend von bulgarischen Staatsangehörigen 
bewohnt wurden, diverse Missstände und Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Dazu gehören bau- und brandschutzrechtliche Verstöße, geringfügige 
Verstöße gegen das Melderecht, falsche Angaben zur Wohnungsgröße in den Mietverträgen und Verstöße gegen Mitteilungspflichten von 
Sozialleistungsbeziehern. Derartige Überprüfungen sollen seitens Stadt, Jobcenter und Polizei fortgeführt werden. Solche Hausbegehungen dienen als 
präventive Maßnahme zum Schutz der Bewohner und als Signal an die Osnabrücker Bevölkerung, dass Missständen seitens der Behörden nachgegangen 
wird. 
 
8. Treffen Informationen zu, nach denen Häuser zu überteuerten Preisen an zu viele bulgarische Staatsangehörige vermietet werden und sie durch 
Hausmeister-Minijobs erst ihren Aufenthaltsstatus begründen können?  
 
Das Jobcenter hat in einigen Fällen Strafanzeigen wegen Mietwucher erstattet. Diese Verfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Direkte 
Zusammenhänge mit Hausmeisterverträgen sind bisher nicht bekannt und würden aufgrund der etablierten, intensiven Anspruchsprüfung des Jobcenters 
vermutlich auch nicht dazu führen, dass ein Arbeitnehmerstatus anerkannt und zum Leistungsbezug berechtigen würde. 
 
9. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um Missstände abzustellen oder zu reduzieren und was ist zukünftig geplant? 
 
 s. Frage 7 
 
10. Welche Rolle nimmt das Jobcenter bei diesem Thema ein und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung?  
 
Seit 2014 verzeichnete das Jobcenter zunehmend Anträge von bulgarischen Zuwanderern und stellte immer wieder „Ungereimtheiten“ in den vorgelegten 
Unterlagen insbesondere bei Miet- und Arbeitsverträgen fest. Das Jobcenter stellte sich organisatorisch und inhaltlich auf diese neue Herausforderung ein, 
initiierte zusammen mit der Polizei eine Ermittlungsgruppe und intensivierte die Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt, den Finanzbehörden und den 
städtischen Dienststellen, schulte das Personal, standardisierte die intensive Leistungsmissbrauchsprüfung und schuf Angebotsformate für die Kunden mit 
bulgarischem Migrationshintergrund. Das Jobcenter konnte so die Zahl der im Leistungsbezug stehenden bulgarischen Staatsangehörigen bisher um rund 
40% reduzieren. 
 
Da die rechtliche Problematik des Freizügigkeitsrechts allerdings nicht nur für den Personenkreis der Bulgaren gilt, wird das Jobcenter zukünftig die 
Bearbeitung der Leistungsanträge und auch das entsprechende Vermittlungsgeschäft ab September 2019 in einem neuen Team des Jobcenters 
konzentrieren und sich so weiter spezialisieren. 
 
Für das Jahr 2020 ist eine Außenstelle des Jobcenters am Rande des Projektgebietes „Soziale Stadt Schinkel“ geplant. Dort soll neben dem spezialisierten 
Team, welches für alle EU-Bürger in Osnabrück und der im Projektgebiet lebenden Bevölkerung zuständig sein wird, auch ein umfangreiches 
Beratungsangebot externer Anbieter vorgehalten werden. Bisher haben mehrere Partner bis hin zur Polizei ihr Interesse bekundet zielgruppenorientierte 
Beratungsangebote mit dem Ziel die Lebensverhältnisse der Betroffenen zu verbessern, um damit Leistungsbezug vorzubeugen, anzubieten. 
Die Realisierung dieses aus Sicht der Verwaltung sinnvollen Angebotes, welches die vorhandenen Strukturen im Schinkel ergänzt, steht allerdings unter 
dem Vorbehalt der Finanzierung. Die Partner sind auf Projektmittel angewiesen, deren Zuteilung aktuell noch ungewiss ist. Zudem müsste die Stadt eine 
Finanzierungslücke zusätzlich abdecken und auch zusätzliche Kosten durch die Anmietung eines weiteren Objektes des Jobcenters ggf. anteilig 
übernehmen. 
 
Weiterhin arbeiten Jobcenter und Verwaltung bei der Prüfung der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrecht eng zusammen. So erfolgen schon jetzt 
Meldungen des Jobcenters an die Ausländerbehörde in solchen Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass das Freizügigkeitsrecht zu Unrecht in Anspruch 
genommen werden könnte. Dies gilt für alle EU-Nationalitäten und beschränkt sich nicht auf die der Anfrage zugrundeliegende Bevölkerungsgruppe. 
Allerdings ist der Entzug der Freizügigkeit nicht möglich, wenn die Betroffenen im Rahmen des Anhörungsverfahrens entsprechende Nachweise über ihre 
Freizügigkeit vorlegen. In diesen Fällen besteht keine rechtliche Grundlage für den Entzug der Freizügigkeit. 
Vor dem Hintergrund des vermehrten Zuzugs in den letzten Jahren gibt es aktuell Überlegungen, den Status der Freizügigkeit noch intensiver zu überprüfen 
und ggf. einzuschränken, um einem Zuzug in das Sozialleistungssystem vorzubeugen. Da diese Verfahren sehr aufwendig sind, führen verstärkte 
Bemühungen an dieser Stelle zwangsläufig zu einem Personalmehrbedarf in der Ausländerbehörde. 
 
Insgesamt ist die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Verwaltung wie auch für alle anderen Beteiligten gewinnbringend und unkompliziert.