Bundes- und Landesmittel für sozialen Wohnungsbau
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0984-01
Datum: 2017-06-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.05.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0984-01
öffentlich
Bundes- und Landesmittel für sozialen Wohnungsbau
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zur Anfrage der CDU/BOB Gruppe nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung. 
1. Wie viele Mittel standen in 2016 und stehen in 2017 für Osnabrück zur Verfügung?
Die Zuständigkeit für die Soziale Wohnraumförderung ist mit der Föderalismusreform 
2006 vom Bund auf die Länder übergegangen. Bis 2019 erhalten die Länder ihrerseits 
noch Kompensationszahlungen aus dem Bundeshaushalt. 
Das Land Niedersachsen hat ein Wohnraumförderungsprogramm. Nach Angaben des 
zuständigen Ministeriums werden in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt mehr als 800 
Millionen Euro für die Soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stehen 
[Quelle: Pressemitteilung des MS vom 12.04.2017 
http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/soziale-wohnraumfoerderung-fuer-niedersachsen-
wird-erneut-ausgeweitet--153139.html]. 
Eine Differenzierung nach Bundes- oder Landesmitteln ist für geförderte Projekte 
entsprechend nicht möglich. Eine Gewährung erfolgt ausschließlich durch das Land. 
Im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen erhalten Antragsteller 
im Wesentlichen Unterstützungen für den Bau von Mietwohnungen, die Modernisierung 
von Wohnraum oder die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums insbesondere für 
Haushalte mit Kindern. 
Eine Mittelbereitstellung erfolgt nicht für ein Jahr oder eine Stadt, sondern 
antragsbezogen für konkrete Vorhaben von Personen oder Firmen. 
Dabei wird die Beratung und Antragstellung durch die Wohnraumförderstellen, wie bei 
der Stadt Osnabrück, angeboten. Zunächst wird hier ein Vorantrag zur Reservierung von 
Mitteln gefertigt. Wenn dieser durch die NBank ausgewählt wurde, können die 
betroffenen Haushalte oder Projektträger den eigentlichen umfangreicheren Hauptantrag 
stellen, aufgrund dessen die Zusage von Fördermitteln erfolgt. Dies muss vor Kauf oder 
Bau des Vorhabens abgeschlossen sein. Die Auszahlung der Mittel selbst ist dann 
abhängig von der tatsächlichen Umsetzung bzw. der Vor-Ort-Prüfung abgeschlossener 
Baumaßnahmen.  
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Zwischen Vorantrag und Abschluss einzelner Vorhaben können längere Zeiträume 
liegen, so dass auch eine Zuordnung zu einem bestimmten Jahr nicht immer eindeutig 
ist. 
2. Wie viele Mittel wurden an wen in diesem Zeitraum bewilligt und wie viele Wohnungen 
werden damit zu welchem Mietpreis in Osnabrück geschaffen?
8 Voranträge auf Landesförderung für Eigentumsmaßnahmen (Kauf / Erwerb / Bau oder 
Modernisierung selbst genutzten Wohneigentums) gab es 2016 in Osnabrück, davon 
wurden 2 zurückgenommen, 3 widerrufen, aber 3 realisiert mit Darlehnssummen von 
insgesamt 105.000 €; außerdem wurde 2016 ein Vorhaben mit 40.000 € beschieden, für 
das bereits 2015 ein Vorantrag positiv war. 
Alle Eigentumsmaßnahmen zusammen kommen so auf Förderdarlehen von 145.900 € 
seitens des Landes. 2017 liegen von Familien noch keine neuen Anträge vor.  
Für die Schaffung von Mietwohnraum wurde 2016 ein neuer Vorantrag gestellt, der bei 
Bewilligung eine Darlehenssumme von rund 750.000 € für den Bau von 5 
Mietwohnungen umfassen wird  (zu einem anfänglichen Mietpreis von 5,60 € / qm). Der 
Hauptantrag wird noch erstellt. 
Außerdem sind in 2016/2017 zwei weitere Mietwohnraummaßnahmen abgeschlossen 
worden, für die bereits aus den Jahren 2014 und 2015 Darlehnszusagen vorlagen. Im 
einen Fall ging es um eine große Wohnanlage für Studierende, im anderen um einen 
Neubau mit 9 Wohnungen für einen anfänglichen Mietpreis von max. 7,- € /qm. 
Zusammen beliefen sich die Darlehenssummen auf 2,36 Mio. €. 
In 2017 ist noch kein neuer Vorantrag gestellt worden. 
3. Gibt es nach Auffassung der Verwaltung genügend Anträge und Projekte oder müssten 
die Förderbedingungen verbessert werden, um ein Optimum zu erreichen?
Der Bestand sozial gebundener Mietwohnungen verringert sich in den nächsten Jahren 
weiter erheblich, da eine Vielzahl von Bindungen auslaufen. Das letzte umfassende 
Programm zur Schaffung von Mietwohnraum, ergänzt durch eine städtische Zuschuss-
Förderung, gab es in den 1990er Jahren. 
Bis 2013 lag die Zahl der Sozialbindungen noch bei über 2.000 Wohnungen in 
Osnabrück, bis zum Jahr 2020 wird sie auf 1.007 fallen, bis zum Jahr 2030 - nach 
heutigem Stand - auf 412 Wohnungen. Gleichzeitig bestätigte das 2015 erstellte 
Wohnraumversorgungskonzept, dass rund jeder fünfte Haushalt in Osnabrück zur 
einkommensschwachen Gruppe zählt und die Zahl der Personen mit Anspruch auf einen 
Wohnberechtigungsschein zunimmt. 
Zur Aufrechterhaltung der aktuellen Versorgungsquote mit sozialem Wohnraum 
bräuchte es jährlich rund 200 neue Bindungen von Mietwohnungen. 
Die Landesprogramme zur Mietwohnbauförderung boten in den letzten Jahren fast 
ausschließlich langfristig zinsfreie Darlehen für Investoren an, was angesichts der 
Niedrigzinsphase und der Neubaukosten nicht attraktiv war. 
Erst seit einer Änderung der aktuellen Wohnraumförderbestimmungen im April 2017 gibt 
es in bestimmten Fällen auch einen „Tilgungsnachlass von 15 % des Darlehens-
ursprungbetrages nach Ablauf des 20. Jahres nach Bezugsfertigkeit“, im Ergebnis also 
eine neue Zuschussförderung. Dies trifft jedoch nur auf die Neuschaffung von 
Wohnungen für Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG zu, also bei Projekten, deren 
Anfangsmiete 5,60 € nicht übersteigen darf, und bei einer gleichzeitigen Verlängerung 
der Bindungsfrist der neu entstehenden Wohnungen von bisher 20 auf 30 Jahre.   
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Die Stadt Osnabrück hat mit einem Maßnahmenpaket zum Wohnungsbau eigene 
Entwicklungen angestoßen. So werden mit dem „Entwicklungskonzept 2020 – Wohnen 
und Gewerbe“ zusätzliche Bauflächen geschaffen und erste Maßnahmen des 
„Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum“ [Ratsbeschluss vom 14.06.20116] 
umgesetzt. Hierzu gehört u. a. bereits eine Quote sozial gebundenen Wohnungsbaus 
unabhängig von einer Förderung und die beabsichtigte Vergabe von Flächen nach 
Konzept statt nach Höchstpreis. Außerdem soll auch der Ankauf von 
Belegungsbindungen im Bestand erfolgen, um die nicht durch Neubau auszugleichende 
Differenz zur Versorgungsquote zu verringern. Ein Landesprogramm hierfür ist in 
Niedersachsen bisher nicht zu erwarten.