Überprüfung der Umweltzone
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0698
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 08.04.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0698
öffentlich
Überprüfung der Umweltzone
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Notwendigkeit der Umweltzone zu überprüfen 
und gegebenenfalls die weiteren Schritte zur Aufhebung der Umweltzone (zunächst: 
Beschluss zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans) einzuleiten, wenn ausgeschlossen 
werden kann, dass die Aufhebung zu einer erneuten Überschreitung der Grenzwerte führt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Umweltzone wird ohne Berechnungen zur Notwendigkeit aufgehoben.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Städtebau, Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen, Fachbereich Recht 
und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
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Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat 2008 den 1. Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossen. 
Ziel war es, im ersten Schritt den Feinstaubgehalt (PM10) durch geeignete Maßnahmen 
soweit zu reduzieren, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Die Einführung der 
Umweltzone war hierbei eine zentrale Maßnahme.
Seit Einführung der Umweltzone wurden die geltenden Langzeit- und Kurzzeitgrenzwerte für 
Feinstaub in der Stadt Osnabrück nicht mehr überschritten (s. Abbildungen 1 und 2). 
Hierzu haben auch die weiteren Maßnahmen seitens der Stadt Osnabrück und verbesserte 
Rahmenbedingungen beigetragen, wie z. B. die Begrenzung von Osterfeuern, Auflagen bei 
Genehmigungen nach BImSchV, Vorgaben in neuen Baugebieten, Öffentlichkeitsarbeit und 
Informationen der Schornsteinfeger, die Verbesserung der Fahrzeugflotte und höhere 
Standards u.a. für Feuerungsanlagen.
Abbildung 1: Entwicklung der Jahresmittelwerte für Feinstaub an den Messstellen in Osnabrück, 
Datengrundlage Messungen des GAA Hildesheim
Abbildung 2: Entwicklung der Überschreitungstage für Feinstaub (Grenzwert = 35 Tage) an den 
Messstellen in Osnabrück, Datengrundlage Messungen des GAA Hildesheim
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Daneben muss seit 2010 der Jahresmittel-Grenzwert für Stickstoffdioxid (40 μg NO 2/m³ Luft) 
EU-weit eingehalten werden. An der Messstelle Schlosswall lag der Jahresmittelwert 2010 
bei 50 μg/m³ Luft. Diese hohe NO 2-Belastung ist in Osnabrück auf den Verkehr 
zurückzuführen (vgl. Luftreinhalteplan der Stadt Osnabrück - 2. Aktualisierung 2018).
2019 konnte der Grenzwert an der Messstelle Schlosswall erstmalig mit 38 µg/m³ 
eingehalten werden. 2021 wurde hier 32 µg/m³ gemessen. Seit 2018 wird zusätzlich an der 
Messstelle „Neuer Graben“ gemessen. Hier ging die Belastung von 50 µg/m³ (2018) auf 34 
µg/m³ (2021) zurück. In beiden Fällen wirken sich die städtischen Maßnahmen des 
Luftreinhalteplans und eine verbesserte Fahrzeugflotte aus. An der Messstelle „Neuer 
Graben“ hat die neuerliche Öffnung des Neumarktes für den MIV zwischenzeitlich zu einer 
erneuten Erhöhung geführt. Zeitgleich reduzierte sich hierdurch die Belastung am 
Schlosswall. 2021 trug auch die coronabedingte Abnahme des Verkehrs zu einer stärkeren 
NO2-Reduzierung bei. Derzeit kann die Entwicklung des Fahrverhaltens nach der Corona-
Pandemie noch nicht prognostiziert werden.
Abbildung 3: Entwicklung der Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid an den Messstellen in Osnabrück, 
Datengrundlage Messungen des GAA Hildesheim
Somit wurden die Grenzwerte von NO 2 und PM10 an den Osnabrücker Messstellen in den 
letzten beiden Jahren eingehalten. Für die übrigen Straßenabschnitte in Osnabrück liegen 
nur Berechnungen aus dem Jahre 2018 mit Verkehrszahlen aus 2017 vor, die das 
Gewerbeaufsichtsamt (GAA) in Hildesheim 2017/18 im Zuge der Aktualisierung des 
Luftreinhalte- und Aktionsplans durchgeführt hat.
Die Landesregierung hat auf Anfragen im Landtag zur Notwendigkeit der Umweltzone in 
Osnabrück mit Verweis auf die Einhaltung der Grenzwerte geantwortet, dass nach 
derzeitigem Kenntnisstand die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für die 
bestehende Umweltzone entfallen sind. Daneben stellt die Landesregierung in ihren 
Antworten fest: „Für eine umfassende Bewertung der Belastungssituation in Osnabrück und 
der Notwendigkeit der Umweltzone hält die Landesregierung neben den bisher 
durchgeführten Messungen auch eine Einbeziehung weiterer Straßenzüge für erforderlich. 
Dies kann nur durch eine detaillierte Prognoseberechnung der auftretenden NO 2-
Jahreskonzentrationen, die auch die Minderungswirkung der Umweltzone infolge der nicht 
einfahrberechtigten Fahrzeuge umfasst, erfolgen. Nach Angaben der Stadt Osnabrück 
verfügen von den in der Region Osnabrück (Stadt und Landkreis Osnabrück, Kreis Steinfurt) 
gemeldeten Fahrzeugen immer noch ca. 31.240 (Pkw, Lkw) über keine grüne Plakette 
(Stand: 01.01.2021).“ (Antworten des Umweltministeriums vom 05.05.2021 und 10.02.2022, 
Drucksache 18/9225 u. 18/10713)
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Die Stadt Osnabrück wurde anschließend vom Nds. Umweltministerium aufgefordert, das 
Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim mit Berechnungen zur Wirksamkeit der Umweltzone zu 
beauftragen und ggf. die weiteren Schritte zur Aufhebung der Umweltzone einzuleiten.
Nach Einschätzung des städtischen Fachbereichs Recht und Datenschutz sind die 
Voraussetzungen des § 47 BImSchG für entsprechende Fahrverbote nicht mehr erfüllt, wenn 
die Immissionswerte nach §§ 3 und 4 der 39. BImSchVO dauerhaft unterschritten werden. 
Sodann entfällt die rechtliche Grundlage, um bestimmte Maßnahmen aus Gründen der 
Luftreinhaltung anzuordnen. Allerdings muss ausgeschlossen werden, dass die Aufhebung 
der Umweltzone, als Maßnahme des gültigen Luftreinhalte- und Aktionsplans, wieder zu 
einer Überschreitung der Grenzwerte führt.
Aus Sicht der Fachverwaltung ist hierfür eine gesamtstädtische Luftgüteberechnung mit 
aktuellen Verkehrsdaten erforderlich. Allerdings liegt derzeit kein städtisches Verkehrsmodell 
mit aktuellen Verkehrszahlen vor. Die Erstellung eines neuen Modells wäre mit einem sehr 
hohen Zeit- und Finanzaufwand verbunden und kann nicht vor 2024 fertiggestellt werden.
Da ein neues Verkehrsmodell nicht für entsprechende Berechnungen herangezogen werden 
kann, soll kurzfristig von den zuständigen Dienststellen übergeprüft werden, ob ersatzweise 
die in der IMMIS-Basismodellberechnung 2018 zugrundeliegenden Verkehrsdaten unter 
Hinzuziehung der neuerlich erhobenen Daten aus der UVM-Sensorik (32 Detektionen) als 
Grundlage für entsprechende Berechnungen aktualisiert und verwendet werden können. 
Hierbei ist auch die Frage zu klären, ob die jeweiligen Momentaufnahmen der Detektionen 
auf einen DTV umgerechnet werden können und verlässliche Daten zu dem aktuellen LKW-
Anteil zu generieren sind. Derzeit sind nur aktuelle Daten aus dem ÖPNV-Bereich, den 
Fahrbahnspuren und der zwischenzeitlich geänderten Verkehrslenkung verfügbar. 
Die Überprüfung der Verkehrsdaten durch die Dienststellen kann voraussichtlich bis zum 
Sommer 2022 erfolgen. Nach den anschließenden Wirkungsberechnungen durch das GAA 
in Hildesheim kann der Rat der Stadt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit den 
weiteren Verfahrensschritten frühestens im Herbst 2022 beschließen. 
Die Prognoseberechnungen werden aufgrund derzeit schwer vorhersehbarer Rahmen-
bedingungen allerdings mit Unsicherheiten verbunden sein. Es müssen auch Einflüsse, die 
das Basismodell nicht abbildet und zu einer künftigen Erhöhung der Luftgütebelastung 
beitragen können, überschlägig berücksichtigt werden, insbesondere:
-baustellenbedingte Verkehrsverlagerungen
-Änderungen der Lichtsignalanlagen zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer.
-Veränderungen durch bzw. nach der Corona-Pandemie
-zunehmende Klimaveränderungen führen zu einer geänderten NO x - O3 – Chemie mit 
Einfluss auf das NO2
-Unsicherheiten über die Wiedernutzung der bisherigen Umweltzone durch PKWs und 
LKWs, die über keine grüne Plakette verfügen und jetzt die Umweltzone meiden.
Die Prognose muss sicherstellen, dass der Grenzwert an allen Abschnitten auch unter 
Berücksichtigung dieser Effekte sicher eingehalten werden kann. Es kann der Fall auftreten, 
dass die Basisberechnungen an einigen Abschnitten 40 µg/m³ ergeben, aber die anderen 
o.g. Effekte zusätzlich noch mehrere µg/m³ Sicherheitsabstand erfordern, damit der 
Grenzwert, wie rechtlich gefordert, gesichert eingehalten wird.
Hierbei ist ggf. auch noch die weitere Entwicklung der Grenzwerte zu berücksichtigen. Die 
Weltgesundheitsorganisation WHO fordert deutlich schärfere Grenzwerte für Feinstaub und 
Stickstoffdioxid. So empfiehlt die WHO inzwischen die Absenkung des Grenzwertes für NO 2 
auf 10 µg/m³. Die EU will bis zum Herbst 2022 über eine Annährung der EU-Grenzwerte an 
die WHO-Empfehlungen beraten.
Alternativvorschlag:
In einem aktuellen Schreiben vom 14.04.2022 hat das Umweltministerium dem Fachbereich 
Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück mitgeteilt, dass aus Sicht des 
Umweltministeriums fachlich keine Zweifel bestehen, dass eine Aufhebung der bestehenden 
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Umweltzone keine Gefahr für die Einhaltung der Grenzwerte darstellt und die Umweltzone 
nur dann begründbar ist, wenn seitens der Stadt ein Nachweis der Erforderlichkeit und 
Verhältnismäßigkeit der Umweltzone erbracht werden kann. Das Umweltministerium teilt 
außerdem mit hin: 
„Soweit Sie hingegen Bedenken haben, dass aufgrund der zwischenzeitlich geänderten 
Verkehrslenkung an anderen Stellen Grenzwertüberschreitungen nicht ausgeschlossen sein 
könnten, so erfordert dies einen eigenen Nachweis und kann nicht ohne weitere Begründung 
für die vorsorgliche Aufrechterhaltung der derzeit bestehenden Umweltzone herhalten. Eine 
solche Prüfung kann u. U. zwar dazu führen, dass an anderer Stelle geeignete Maßnahmen 
erforderlich sein können, um dort eine Überschreitung des Grenzwertes auszuschließen. 
Welche Maßnahmen hierbei verhältnismäßig sein können und ob es einer Verkehrs-
beschränkung im Sinne einer Umweltzone oder bspw. eines streckenbezogenen Fahrverbots 
bedarf, ist entsprechend von Ihnen zu prüfen und in einer Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans darzulegen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die bestehende
Umweltzone unverzüglich aufzuheben ist.“ (Hervorhebung durch die Verwaltung)
Aus Sicht der Verwaltung bedarf es für die Aufhebung der Umweltzone und ggf. 
Prüfung und Umsetzung alternativer Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einer 
Fortschreibung des geltenden Luftreinhalteplans mit Beschlüssen des Rates der Stadt 
Osnabrück und weiterer Verfahrensschritte, insb. der Beteiligung der Öffentlichkeit. 
Hierfür sind entsprechende Wirkungsberechnungen unverzichtbar. 
Bis zu diesem Zeitpunkt sollte die Umweltzone Bestand haben.
gez. Leyers