Freigabe von Mitteln für die Ausschreibung der Entsorgung gefährlicher Abfälle/Sonderabfälle aus der Schadstoffsammlung (01.03.2021 bis 28.02.2023 - optional 1 Jahr Verlängerung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5749
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.07.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5749
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Ausschreibung der Entsorgung 
gefährlicher Abfälle/Sonderabfälle aus der Schadstoffsammlung 
(01.03.2021 bis 28.02.2023 - optional 1 Jahr Verlängerung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 10.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel in Summe von 159.000 € (53.000 € je Vertragsjahr) für die regelmäßige 
Entsorgung gefährlicher Abfälle beginnend ab 03/2021 bis 02/2024 werden freigegeben, 
davon 159.000 € im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2021ff.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -159.000 € €
Summe -159.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e _2021 bis 2024_.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
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E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Osnabrücker ServiceBetrieb unterhält am Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) eine 
Annahmestelle zur Abgabe gefährlicher Abfälle/Sonderabfälle. Die am AWZ 
zwischengelagerten Abfälle werden mindestens einmal wöchentlich durch einen zertifizierten 
und geeigneten Entsorger abgeholt und der Entsorgung zugeführt. Die Meldungen beim 
Dienstleister erfolgen durch das Personal des AWZ.
Es handelt sich bei den Abfällen um Mengen aus privaten Haushalten und dem Gewerbe. 
Private Haushalte können bis zu 20 kg kostenlos abgeben. Gewerbetreibende haben für die 
Entsorgung ab dem ersten Kilogramm Entsorgungsgebühren laut Satzung zu bezahlen. 
Im Jahr 2019 wurden so Gebühren in Höhe von rund 38.000 € für diese Entsorgung 
vereinnahmt.
Die preislichen Konditionen des aktuellen Auftragnehmers/Entsorgers gelten noch bis zum 
31. Dezember 2020. Aufgrund der organisatorischen Umstellung der Entsorgung bedarf es 
einer ausreichenden Rüstzeit für den OSB und den wirtschaftlichsten Bieter.
Daher startet der neue Vertragszeitraum nach der schriftlichen Beauftragung Ende 2020 zum 
1. März 2021. Für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2021 wird eine Verlängerung beim 
Entsorger abgestimmt.
Nach der Freigabe des Betriebsausschusses wird das nationale Ausschreibungsverfahren im 
Zuge der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeleitet. Die in der 
Leistungsbeschreibung genannten Mengen der einzelnen Abfallarten sind Richtwerte für den 
Vertragszeitraum. Sie können über den Zeitraum entsprechend variieren.
Die Laufzeit beträgt regulär zwei Jahre und kann optional durch den OSB um ein weiteres 
Jahr verlängert werden.
gez. i. V. Otte gez. Schnier