Sachkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler aus NRW im Bereich der Berufsbildenden Schulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3858
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.04.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3858
öffentlich
Sachkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler aus NRW im 
Bereich der Berufsbildenden Schulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 29.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bereits seit Jahren werden die Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück von 
Schülerinnen und Schülern aus NRW vorwiegend im Rahmen ihrer berufsschulischen 
Ausbildung angewählt. Dieses geschieht insbesondere vor dem Hintergrund der guten und 
zeitersparenden Erreichbarkeit der Schulen sowie des flexiblen Angebots der 
Berufsschultage. Eine Erstattung der anfallenden Kosten, wie sie das Nds. Schulgesetz für 
die Nds. Schulträger untereinander vorsieht, besteht aufgrund der unterschiedlichen 
schulgesetzlichen Regelungen beider Länder nicht. Darüber hinaus bestand bisweilen bei 
den nordrheinwestfälischen Schulträgern bzw. beim Land NRW keine Bereitschaft, 
entsprechende Vereinbarungen über einen Sachkostenausgleich abzuschließen. 
Auch der Landesrechnungshof hatte bereits in seiner Prüfungsmitteilung vom 15.06.2015 auf 
diese Situation hingewiesen. 
Die Stadt Osnabrück hatte sich vor diesem Hintergrund damals entschieden, die Aufnahmen 
der Schülerinnen und Schüler aus NRW lediglich restriktiv zu gestatten. 
Eine Befürwortung erfolgte nur dann, wenn eine unzumutbare Härte beim Besuch des 
zuständigen Berufskollegs in NRW nachgewiesen werden konnte. Dieses führte des Öfteren 
zu Unverständnis bei den Arbeitgebern in NRW, die ihren Betriebssitz direkt an der 
Landesgrenze im Bereich der Umlandgemeinden zu Osnabrück haben. Teilweise wurden 
diese Verfahren in der öffentlichen Presse vorgetragen.
Im Jahr 2018 wurden bspw. an den BBSen der Stadt Osnabrück 431 Schülerinnen und 
Schüler aus NRW beschult; 57 Prozent hiervon stammen aus dem anliegenden Kreis 
Steinfurt. Um zumindest einen Teil der anfallenden Kosten erstattet zu bekommen, wurden in 
der Vergangenheit bereits Gespräche mit dem Kreis Steinfurt geführt. Eine einvernehmliche 
Lösung konnte allerdings nicht erzielt werden. Auch von den städtischen Schulen kam stets 
die Rückmeldung, dass die nordrheinwestfälischen Berufskollegs bzw. der jeweilige 
Schulträger sich nicht am entsprechenden Antragsverfahren beteiligen wolle. Dabei 
verwiesen sie auf die bestehende Schulwahlfreiheit in NRW und haben diese gleichwohl auf 
die Schulen in Niedersachsen übertragen.   
Aufgrund dieser Haltung und der finanziellen Belastungen der Schulträger, die insbesondere 
wegen ihrer geographischen Lage von Schülerinnen und Schüler aus NRW angewählt 
werden, hat das Nds. Kultusministerium (MK) Unterstützung bei der länderübergreifenden 
Beschulung signalisiert.  In Gesprächen wurde allerdings deutlich gemacht, dass die 
Unterstützungsangebote durch das nordrheinwestfälische Schulrecht eingeschränkt seien, 
da dieses für die Schülerinnen und Schüler aus NRW zunächst Anwendung finde.
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Festzustellen ist aktuell allerdings, dass das Schulministerium NRW auf der Homepage ein 
Verfahren zur Beschulung in einem anderen Bundesland veröffentlicht hat. 
(https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Schulformen/Berufskolleg/Bildungsg
aenge/Fachklassen-des-dualen-Systems/Bilaterale-Vereinbarung/index.html). Dieses ist 
nach den dortigen Ausführungen folgendermaßen umzusetzen: 
1. Anträge Auszubildende aus Nordrhein-Westfalen, die eine Beschulung in einem 
anderen Bundesland wünschen, werden von dem zuständigen Berufskolleg und der 
zuständigen Bezirksregierung daraufhin geprüft, ob ein solcher Ausnahmegrund 
vorliegt. 
2. Gründe können in der Unzumutbarkeit des Schulweges (mehr als 3 Stunden für Hin- 
und Rückweg), in dem Bildungsangebot sowie in sozialer oder in pädagogischer 
Hinsicht vorliegen.
3. Liegt ein Ausnahmegrund vor, beantragt das Ministerium für Schule und 
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen bei dem zuständigen Ministerium des 
aufnehmenden Bundeslandes den Abschluss einer bilateralen Vereinbarung.
Auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung kann eine Sachkostenerstattung für die 
jeweilige Schülerin/ für den jeweiligen Schüler erfolgen.  Vom niedersächsischen Schulträger 
können dann bei der Landesschulbehörde Sachkosten nach den Ergänzenden 
Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS) – Erstattung der Sachkosten 
durch das Land Niedersachsen nach § 105 Abs. 8 NSchG, lfd. Nr. 3.2, geltend gemacht 
werden. Danach wird für die Beschulung „im Regelfall“ nach einheitlichen Sätzen ein 
jährlicher Sachkostenbetrag von 307€ je Schüler/in erstattet. 
Die Schulleitungen der städtischen Berufsschulen begrüßen grundsätzliche eine Regelung in 
dieser Frage, sehen aber Schwierigkeiten in der zeitlichen Umsetzung. Da für jeden 
Einzelfall ein derartiges Verfahren für eine bilaterale Vereinbarung angestrebt werden muss, 
werden aufgrund von möglichen Verzögerungen Auseinandersetzungen mit den jeweiligen 
Ausbildungsbetrieben befürchtet. 
gez. Butke