Zusammensetzung der Einigungsstelle nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5319
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.04.2020 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5319
öffentlich
Zusammensetzung der Einigungsstelle nach dem Nds. 
Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gemäß § 71 Abs. 1 i.V.m. § 107c NPersVG wird eine Einigungsstelle in folgender Besetzung 
gebildet: 
Vorsitzende/-r der Einigungsstelle: Vertreter/-in:
Herr Michael Mädler, Frau Schweer,
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Richterin am Verwaltungsgericht 
Osnabrück a.D. Osnabrück
Mitglieder der obersten Dienstbehörde:
Herr Dr. Christian Münzer (CDU) Vertreter/-in: Herr Stefan Kniefert (CDU)
Frau Roswitha Pieszek (SPD) Vertreter/-in: Frau/Herr*
sowie:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Vertreter/-in: Herr Michael Klesse – Leiter Fachbereich Personal und Organisation
Frau Verena Voß – Leiterin Fachbereich Recht und Datenschutz
* Der/Die Vertreter/-in von Frau Pieszek wird spätestens zur Sitzung benannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Nach § 71 Abs. 1 i.V.m. § 107c Nds. Personalvertretungsgesetz (NPersVG) wird für die 
Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte eine Einigungsstelle gebildet. Am 
20.03.2020 hat sich der Gesamtpersonalrat der Stadt Osnabrück neu konstituiert, sodass 
auch die Einigungsstelle neu zu besetzen ist. 
Die Einigungsstelle besteht aus sechs Mitgliedern, die je zur Hälfte von der obersten 
Dienstbehörde und dem Gesamtpersonalrat bestellt werden, und einer oder einem 
unparteiischen Vorsitzenden, auf die oder auf den sich beide Seiten einigen.
Bisher wurden als Mitglieder der obersten Dienstbehörde Herr Oberbürgermeister Wolfgang 
Griesert (Vertretung durch den/die Leiter/-in des Fachbereichs Personal und Organisation 
bzw. Recht und Datenschutz) sowie zwei weitere Ratsmitglieder einschließlich der 
Vertretung aus den Fraktionen (mindestens ein/-e Frau/Mann, wenn möglich) bestellt. 
Die Verwaltung hat darum gebeten, fraktionsintern/interfraktionell zu klären, welche 
Personen die beiden Plätze (und Vertreterfunktionen) besetzen sollen. Seitens der CDU-
Fraktion wurde Herr Dr. Christian Münzer (Vertreter: Herr Stefan Kniefert) und für die SPD-
Fraktion Frau Roswitha Pieszek nominiert. Der/Die Vertreter/-in von Frau Pieszek wird 
spätestens zur Sitzung benannt. 
Hinsichtlich der Bestellung einer/-s Vorsitzenden haben sich die Verwaltung sowie der 
Gesamtpersonalrat darauf verständigt, Herrn Michael Mädler, Vorsitzender Richter am 
Verwaltungsgericht Osnabrück a.D., als Vorsitzenden der Einigungsstelle zu benennen. Herr 
Mädler hatte bereits den Vorsitz der zuletzt gebildeten Einigungsstelle inne. Es wird 
vorgeschlagen, den Vorsitz der nun neu zu bildenden Einigungsstelle wieder an Herrn 
Mädler zu vergeben. Zur stellvertretenden Vorsitzenden empfiehlt die Verwaltung Frau 
Schweer, Richterin am Verwaltungsgericht Osnabrück, zu ernennen. Auch Frau Schweer 
hatte diese Position in der zuletzt gebildeten Einigungsstelle inne.
Seitens des Gesamtpersonalrats wurden bereits folgende Mitglieder der 
Personalvertretungen als Mitglieder der Einigungsstelle benannt:
Allgemeine Angelegenheiten
Beschäftigte: 
Beamte:
Herr Ole Spitzer
Frau Andrea Schröder
Frau Tanja Bussmann
Vertreter/-in:
Frau Frauke Apel
Herr Dieter Drischel
Herr Marco Börger
Gruppenangelegenheiten Beamte/-innen
Beamte/-innen:
Beschäftigte: 
Frau Tanja Bussmann
Herr Marco Börger
Herr Ole Spitzer
Vertreter/-in:
Frau Stefanie Holthaus
Herr Bernd Birkemeyer
Frau Frauke Apel
gez. Knemeyer
Anlage/n: ./.