Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an städtischen Ganztagsschulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5244
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5244 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die 
Mittagsverpflegung an städtischen Ganztagsschulen 
 
Datum: 12.02.2026 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 03.03.2026 Ö  
Schul- und Sportausschuss (Vorberatung) 05.03.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an 
städtischen Ganztagsschulen wird in der vorgelegten Fassung (VO/2026/5244) beschlossen 
und tritt zum 01.08.2026 in Kraft.   
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) 124.000 € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € € 
Summe +124.000 € € 
  
Folgekosten (jährlich) € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das 2026. Ab 2027 wird ein 
jährlicher Betrag in Höhe von rd. 294.400€ (jährlich steigend) erwartet. 
  
  
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
Diverse Produkte (Schulformen) – Verpflegungsgelder nach  
Entgelteordnung  
€ 
   € 
  
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: FB Recht, FB Finanzen und Controlling  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
Die Stadt Osnabrück stellt als Schulträger an 35 Schulstandorten die Mittagsverpflegung im 
Rahmen der Ganztagsbeschulung sicher. Derzeit nehmen täglich rd. 5.000 Schülerinnen und 
Schüler an der angebotenen Mittagsverpflegung teil. Für die Teilnahme an der Verpflegung 
wird auf der Grundlage der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die 
Mittagsverpflegung an städtischen Ganztagsschulen für die Schülerinnen und Schüler eine 
finanzielle Beteiligung erhoben. Letztmalig wurden die Entgelte für die Mittagsverpflegung 
zum 01.08.2024 angepasst.  
  
Die Kosten für Personal, Energie und Rohstoffe sind in den vergangenen Jahren weiterhin 
gestiegen. Dieses wird insbesondere in dem erforderlichen Wareneinsatz in den schulischen 
Mensen für die zubereiteten und angelieferten Speisen deutlich. Darüber hinaus hat die 
Umsetzung des Mindestlohnes Auswirkungen auf die Preiskalkulation der Caterer.  
  
Auch die qualitativen Anforderungen für die Standards im Bereich der Schulverpflegung 
spielen bei der Stadt Osnabrück schon seit Jahren eine übergeordnete Rolle. Das 
Qualitätsmanagement wurde sukzessive ausgebaut und die qualitativen Aspekte bei 
Ausschreibungen und Auftragsvergaben überwiegen. So wurde u. a. in den entsprechenden 
Auftragsunterlagen ein verbindlicher Bio-Anteil bei den Lebensmitteln festgeschrieben. Diese 
qualitativen Anforderungen spiegeln sich dann allerdings auch in den Preisgestaltungen der 
Caterer wider.  
  
Festzuhalten ist auch, dass die für die Mittagsverpflegung zu entrichtenden Entgelte 
keineswegs kostendeckend sind. Bei einer Anpassung dieser Entgelte reduziert sich der 
Zuschussbedarf der Stadt Osnabrück zur Mittagsverpflegung. Dadurch können 
gesamtstädtisch Einsparpotentiale generiert werden, die im Rahmen notwendiger 
Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden.  
 
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Mit dem Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt wurde diese Maßnahme vom Rat der 
Stadt Osnabrück beschlossen.  
Ausgehend von den Preissteigerungen der vergangenen Jahre und mit Blick auf die 
perspektivische Entwicklung wird eine Anhebung des Essenspreises um 0,30 € als 
gerechtfertigt betrachtet. Zudem soll eine jährliche dynamische Anpassung ab dem Schuljahr 
2028/2029 in die Entgelteordnung aufgenommen werden.  
  
Durch die Umsetzung der preislichen Anpassung wird aufgrund der vorhandenen 
Essenszahlen mit Mehrerträgen in Höhe von rd. 124.000 € für 2026 kalkuliert, die den 
Aufwand entsprechend reduzieren. Für 2027 wird ein zusätzlicher Betrag von rd. 294.400 € 
erwartet. 
  
Die Anpassung der Entgelte für die Mittagsverpflegung lässt sich im interkommunalen 
Vergleich und mit dem Durchschnittspreis der bundesweiten Erhebung durchaus abbilden.  
  
  
  
Gez. Butke 
  
 
Anlage/n 
1 - Entgelteordnung ab 08_2026 (P032321866) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
 
Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an 
städtischen Ganztagsschulen 
 
 
 
Aufgrund der §§ 5, 58 Abs. 1 Nr. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 
17.10.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.  Januar 2025 
(Nds. GVBl. 2025 Nr. 3) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 17.03.2026 folgende 
Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an städti-
schen Ganztagsschulen beschlossen:  
 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
 
Diese Entgelteordnung gilt für die gemeinsame Mittagsverpflegung  in schulischer Verantwortung, 
die an städtischen Ganztagsschulen angeboten wird.    
 
 
§ 2 
Höhe des Entgelts 
 
(1) Entgelte für Mittagsverpflegung in Schulen 
 
1.1 Der Essenspreis für Schüler/innen mit Wohnsitz in der Stadt 
Osnabrück beträgt 4,00 € für ein Mittagessen. 
 
1.2 Abweichend von Ziffer 1.1 werden die Essenspreise für Schüler/innen, die ihren Wohn-
sitz nicht in Osnabrück haben, mit 4,50 € für ein Mittagessen festgelegt.  
 
1.3 Die an den Schulen tätigen Mitarbeitenden (Landesbedienstete und städtische Mitar-
beitenden) zahlen 4,90 € für ein Mittagessen.  
 
1.4 Der vereinbarte pauschale Abrechnungsbetrag wird ab dem Schuljahr 2028/2029 jähr-
lich der Preisentwicklung angepasst, wobei die Anpassung dem Prozentsatz der Ände-
rung des Verbraucherpreisindexes (Quelle Stat. Bundesamt) für Deutschland ent-
spricht. Maßgebend für das Abrechnungsjahr ist immer die Veränderung zum Vorjahr. 
Sollte der maßgebliche Index gleichbleiben oder negativ sein, bleibt der Abrechnungs-
betrag unverändert. Die Anpassung tritt jeweils zum 1. August eines Jahres in Kraft. Der 
vereinbarte Preis wird also jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres entsprechend 
der prozentualen Veränderung des Verbraucherpreisindex für Deutschland, wie er vom 
Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird, gegenüber dem Stand des Index zum 1. 
Januar des Vorjahres angepasst. Maßgeblich ist der zuletzt veröffentlichte Indexwert 
zum Anpassungsstichtag. Sollte der Verbraucherpreisindex für Deutschland nicht 
mehr veröffentlicht werden, tritt an dessen Stelle der amtliche Index, der diesem am 
nächsten kommt. 
 
(2) Bei Anspruchsberechtigung auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (Zwei-
tes Sozialgesetzbuch - SGB II) erfolgt die Abrechnung vollständig über den bestehenden 
Leistungsanspruch. Eine Zuzahlung ist derzeit nicht erforderlich.  
 
 
§ 3 
Zahlungspflicht und Zahlungsmodus  
 
(1) Die Pflicht zur Entrichtung des Entgeltes entsteht mit dem 1. Tag des Monats, in dem die 
Schülerin/der Schüler an der angebotenen Mittagsverpflegung teilnimmt.  
(2) Die Bestellung und die Abrechnung erfolgt verpflichtend über ein webbasiertes Bestell - 
und Abrechnungssystem, sofern dieses angeboten wird.  
(3) Zur Vereinfachung werden grundsätzlich Abo-Preise für ein Schulhalbjahr berechnet. Die 
Berechnung erfolgt auf Grundlage eines durchschnittlichen Schuljahres unter Berücksich-
tigung angemessener Fehltage. Die Schüler/innen haben sich für den gesamten Zeitraum 
auf eine Teilnahme an den jeweiligen Wochentagen festzulegen. In Ausnahmefällen kön-
nen von der Festlegung abweichende Regelungen in Abstimmung mit der Schule getroffen 
werden. Bei einer Preisanpassung nach § 2 Abs. 1 erfolgt eine Umrechnung der Abo-Preise. 
(4) Der Essenspreis kann für einen Zeitraum bis zu einem Monat im Voraus durch die Schule 
erhoben werden.  
(5) Essensteilnehmer, die aus wichtigem Grund an dem im Voraus gezahlten Mittagessen 
nicht teilnehmen können, wird der Betrag erstattet, wenn die Abwesenheit zusammenhän-
gend mehr als 5 Schultage beträgt und die bereits im Abosystem berücksichtigten Fehl-
tage überschritten wurden. 
(6) In Streitfällen entscheidet der Fachbereich Bildung, Schule und Sport. 
 
 
§ 4 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Osnabrück  
 
(2) Diese Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung 
an städtischen Ganztagsschulen tritt am 01.08.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung 
über die Erhebung von Entgelten für die Mittagsverpflegung an städtischen Ganztagsschu-
len vom 01.08.2022 außer Kraft.  
 
 
 
Osnabrück,  
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
Katharina Pötter