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Bürgschaft für die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5006-01
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5006-01
öffentlich
Bürgschaft für die Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück übernimmt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die 
Aufsichtsbehörde – für eine Kreditaufnahme der Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) eine modifizierte Ausfallbürgschaft über 
80 % des Kreditbetrages von 4.906.000 Euro. Die Bürgschaftssumme beträgt somit maximal 
3.924.800 Euro. Der verbürgte Betrag wird durch die laufende Tilgung jeweils entsprechend 
reduziert.
 2.Die Festlegung der genauen Kreditkonditionen (Kreditgeber, Valutierung, Laufzeit, 
Verzinsung, Tilgung) erfolgt im Rahmen der Kreditvergabe. Der Oberbürgermeister wird 
ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der OBG und dem Kreditgeber festzulegen. Im 
Übrigen gelten die Bedingungen der Bürgschaftserklärung.
 3.Sobald möglich, beantragt die Stadt Osnabrück die Aufnahme des Kredites in das Modell 
der Konzernfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde.  
 4.Alternativ erfolgt die Bereitstellung der Liquidität im Rahmen des Kontenpoolingsystems 
der Stadt Osnabrück zu marktgerechtem Zinssatz. 
 5.Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft bzw. die Bereitstellung im Rahmen des 
Kontenpoolingsystems wird eine Avalprovision nach Maßgabe des „Kommunalen 
Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.
6. Die Bürgschaft erfolgt zweckgebunden unter der Voraussetzung, dass der daraus 
resultierende Flächenkauf als Mischgebiet ausgewiesen wird ohne Sportflächen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Radverkehrssicherheit - Antrag der FDP-Fraktion / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 4.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5085-02
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5085-02
öffentlich
Radverkehrssicherheit - Antrag der FDP-Fraktion / 
Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 4.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Radverkehrsplan 2030 dahingehend zu überprüfen, 
welche Auswirkungen der Beschluss des Deutschen Bundestages -Drucksache 19/15779 
vom 17.01.2020 auf den Maßnahmenkatalog und deren Priorisierung hat. Insbesondere ist 
darzustellen, wie
1. die Einhaltung des neu definierten Sicherheitsabstands beim Überholen anderer 
Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden kann,
2. eine Schrittgeschwindigkeit von Lkw über 3,5 t beim Rechtsabbiegen umgesetzt 
werden kann,
3. neue Fahrradzonen ausgewiesen werden können,
4. die Einführung eines speziellen Grünpfeils für Radfahrerinnen/Radfahrer,
5. das Anbringen von neuen Verkehrszeichen Radschnellwege, Lastenräder und 
Elektrokleinstfahrzeuge.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender  BOB-Fraktionsvorsitzender
Keine Streichung der Bundesmittel für Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP TOP 4.6 - geänderte Antragsteller - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2020/5077-01-01
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2020/5077-01-01
öffentlich
Keine Streichung der Bundesmittel für Unterstützung des 
ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe - Antrag 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP TOP 4.6 - 
geänderte Antragsteller - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu 
TOP 4.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin 
finanzielle Mittel auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2020 (148 Mio. EUR) dem Land 
Niedersachsen in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe und die 
Integration von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen bereitzustellen und sein 
finanzielles Engagement über 2021 hinaus zu garantieren. Das Engagement des 
Landes zur Unterstützung der Kommunen muss daher auch weiterhin garantiert sein. 
Hierzu müssen in den kommenden Jahren dauerhaft Mittel im Landeshaushalt 
vorgehalten werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE zu TOP 4.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5081-02
Datum: 2020-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD und DIE LINKE 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5081-02
öffentlich
Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der 
Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-
Gruppe - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE 
zu TOP 4.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 16.06.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche 
werden nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der OPG gebeten 
zu prüfen, ob die dort vorhandenen Parkplätze auch in Zukunft erforderlich sind oder 
gegebenenfalls auf einige Parkplätze für Behinderte, Carsharing Fahrzeuge und E-
Ladestationen beschränkt werden können. Geprüft werden soll auch, ob sich die Fläche bei 
extensiver Planung (z. B. Entsiegelung) biologisch aufwerten lässt zu einer ansprechenden 
innerstädtischen Grünanlage - die die vorhandenen Bäume integriert - mit attraktiven 
Angeboten für Aufenthalt, Begegnung und Spielmöglichkeiten vor allem für Familien und 
Senioren. Die Kosten betreffend Einnahme-Ausfälle und Erwerb der Fläche sowie der 
Umbau zu einer Grünanlage sollten dargestellt werden.
Das Ziel einer Umnutzung wird grundsätzlich begrüßt. 
Der vorliegende Antrag wird zur weiteren Beratung in den Immobilienausschuss 
verwiesen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der bisherigen Diskussionen zur weiteren 
Beratung ein Umnutzungskonzept vorzulegen, das die unterschiedlichen Aspekte aus 
Wohnungspolitik, Baumschutz, Denkmalschutz, Parken und Verwaltungsorganisation 
beleuchtet und die finanziellen Folgen für den Konzern Stadt darstellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Bürgerfest zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung / Antrag der CDU/BOB-Gruppe / geänderte Vorlage zu TOP 4.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5084-02
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5084-02
öffentlich
Bürgerfest zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung / 
Antrag der CDU/BOB-Gruppe / geänderte Vorlage zu TOP 4.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, am Tag der Deutschen Einheit anlässlich der 
Wiedervereinigung vor 30 Jahren ein Bürgerfest auf dem Marktplatz in Zusammenarbeit mit 
Osnabrücker Vereinen und Verbänden sowie der OMT zu organisieren. 
Es ist zu prüfen, inwieweit unsere Partnerstadt Greifswald unter Einbeziehung von 
Zeitzeuginnen und -zeugen beteiligt werden kann, um so deutlich auf den Mut der 
Menschen bei den Demonstrationen und die Bürgerrechtsbewegung hinzuweisen, und 
Migrantenvereine stärker einbezogen werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde Dr. Ralph Lübbe
CDU Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Landwehrstraße (Abschnitt Bahnübergang bis Atterstraße) - Querschnittsanpassung im Rahmen der Deckensanierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5160
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.02.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5160
öffentlich
Landwehrstraße (Abschnitt Bahnübergang bis Atterstraße) - 
Querschnittsanpassung im Rahmen der Deckensanierung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 03.03.2020 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Landwehrstraße verbindet die Stadtteile Atter und Eversburg miteinander. Im Rahmen 
der Liniennetzumstellung der Stadtwerke Osnabrück AG wird sie zukünftig von der Linie 17 
im 20-Minuten-Takt befahren. 
Die SWO-Netz GmbH führt derzeit eine Baumaßnahme zur Netzentflechtung des 
Versorgungsleitungsnetzes an der Landwehrstraße (Abschnitt Bahnübergang bis 
Atterstraße) durch. Im Anschluss daran soll eine Deckensanierung dieses Straßenabschnitts 
erfolgen. In diesem Zusammenhang soll der Querschnitt für die neuen Anforderungen, die 
sich aus dem Busverkehr ergeben, ertüchtigt werden. Eine Übersicht ist in Anlage 1 
beigefügt. 
Geplant ist die Verbreiterung der Fahrbahn von derzeit 5,50 m auf zukünftig 6,00 m, um die 
Möglichekit der Begegnung zweier Busse gewährleisten zu können. Darüber hinaus soll ein 
Hochbord zur Trennung der Fahrbahn vom vorhandenen Gehweg gebaut werden. 
Schließlich soll der vorhandene Gehweg möglichst auf ein verträgliches Maß verbreitert 
werden, derzeit beträgt die Gehwegbreite in Teilabschnitten lediglich ca. 1,0 m. 
Zur Realisierung dieser Verbreiterung ist jedoch Grunderwerb erforderlich. Die Verwaltung 
wird zeitnah Gespräche mit den entsprechenden Eigentümern führen und die grundsätzliche 
Bereitschaft zum Verkauf von Teilflächen ausloten. In der Anlage 2 ist ein exemplarischer 
Querschnitt dargestellt.
Das Ergebnis der Verhandlungen und die daraus resultierende Planung wird den zu 
beteiligenden Ratsgremien in einer der nächsten Sitzungen zum Beschluss vorgelegt 
werden. 
Gez. Clodius
Anlage/n:
Anlage 1: Übersicht 
Anlage 2: Querschnitt
Grund-
erwerb
Grund-
erwerb
Querschnitt Landwehrstraße
Fb
5,50
Ri
0,5
10,50
Gr
~3,50
G
~1,00
Bestand
Konzept
Westseite Ostseite
Fb
6,00
11,50
Gr
~3,50
G
2,00
1,00
neue Grenze
Grunderwerb
vorh. Grenze
Landesgrenze
Befristungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben (Fraktion DIE LINKE:)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5170
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 18.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5170
öffentlich
Befristungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben 
(Fraktion DIE LINKE:)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Befristungen gibt es aktuell in der Stadtverwaltung und den 
Eigenbetrieben?
Wir bitten um Aufschlüsselung nach Fachbereichen mit Begründung für die Jahre 
2018, 2019 und 2020.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Kulturnacht 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5171
Datum: 2020-03-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.02.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5171
öffentlich
Kulturnacht 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 12.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Kulturnacht wird im Jahr 2020 zum 20. Mal stattfinden. Aufgrund des Schlossgarten 
Open Airs und einer terminlichen Kollision mit weiteren Veranstaltungen auf dem Marktplatz 
wird die Kulturnacht um eine Woche verschoben und findet somit am Samstag, den 5. Sep-
tember, statt. Im Bereich Museumsquartier, Altstadt, Kunsthalle, Hasestraße, Theater und 
am Markt werden ab 18 Uhr bis zu 120 Programmpunkte zuzüglich Beiträgen des teilneh-
menden Einzelhandels erwartet. 
Die Kulturnacht hat in den letzten Jahren das jeweilige Thema des Kulturextras als Schwer-
punkt aufgegriffen. Aufgrund des Verzichts auf das Kulturextra und des 20jährigen Jubiläums 
der Kulturnacht steht die Kulturnacht unter dem Motto „Wir feiern 20 Jahre“.
Sachstand des Projekts: 
Das Projektbüro im Fachbereich Kultur plant eine Jubiläumsfeier auf dem Marktplatz sowie 
weitere Specials. 
Zunehmend berücksichtigt werden müssen bei der Programmplanung – insbesondere im 
Außenbereich – Sicherheitsvorkehrungen sowie die entsprechenden Maßnahmen. Das Pro-
jektbüro im Fachbereich Kultur lädt hierzu im Vorfeld regelmäßig Vertreterinnen und Vertre-
ter der beteiligten Institutionen wie Feuerwehr, Polizei, Stadtwerke, Ordnungsbehörde etc. 
ein. Ein Sicherheitskonzept wird jährlich in Auftrag gegeben und berücksichtigt hierbei auch 
die aus neuen Programmpunkten entstehenden Anforderungen. Hierbei hat die Auswertung 
der Veranstaltung 2019 ergeben, dass eine Sperrung der Bierstraße aufgrund des sehr ho-
hen Publikumsverkehrs erforderlich ist, und durchfahrende Fahrzeuge eine Gefährdungslage 
darstellen.
Die Beteiligung der Akteure aus der freien Kulturszene, den städtischen Einrichtungen, dem 
Einzelhandel sowie Einzelpersonen ist im Laufe der Jahre kontinuierlich gewachsen. Das 
Projektbüro unterstützt Beteiligungsprozesse, fördert beratend Kooperationen. Der Termin 
für das Mitveranstaltertreffen hat am 18. Februar in der Lagerhalle stattgefunden. Abgabe-
termine für die Programminhalte und die entsprechenden Bebilderungen wurden den Teil-
nehmerinnen und Teilnehmern dort kommuniziert. Am 14. April endet die Abgabefrist für den 
Folder. Bis dahin haben die teilnehmenden Akteure die Möglichkeit, ihre Angebote dem Pro-
jektbüro zu melden.
                                                           Seite: 2/2
Zum zweiten Mal entwickeln Studentinnen und Studenten des Studiengangs Interaction De-
sign der Hochschule Osnabrück das Plakat zur Kulturnacht. Die Entwürfe liegen vor, die 
Auswahl läuft derzeit. 
Gez. Mersinger
Ersatz von Straßengrün und Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5172
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5172
öffentlich
Ersatz von Straßengrün und Verbesserungen für Rad- und 
Fußverkehr - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.06.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vornahme von Ersatzpflanzungen von Bäumen zu 
prüfen, ob durch Veränderungen der Baumstandorte, Verbesserungen für die Fuß- und 
Radverkehrsanlagen erreicht werden können oder Platz für Fahrradabstellanlagen (Bügel 
oder Boxen) geschaffen werden kann. Hierzu ist eine enge Abstimmung von OSB und 
Verkehrsplanung einzurichten. Ziel bleibt in jedem Fall, Ersatzpflanzungen in mindestens der 
gleichen Anzahl der gefällten Bäume zu erreichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Anhaltende Trockenheit, Krankheiten, Schädlinge und der fortschreitende Klimawandel 
schwächen Straßenbäume in Osnabrück zusehends. Immer mehr müssen gefällt und durch 
besser angepasste Arten ersetzt werden (z.B. im Februar an der Lerchenstraße). Vor der 
Neuanpflanzung sollten Verbesserungen für die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur geprüft 
werden. 
Gez. Sebastian Bracke gez. Dr. Michael Kopatz gez. Birgit Strangmann
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5178
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.02.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5178
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Seifenkistenrennen 2020 wird zugestimmt:
Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungs-
status Summe
Felix Schoeller Group Sponsoring zugesagt 3.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis “B. Personelle Auswirkungen“ löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO²-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotene Sponsoringleistung anzunehmen.
im Auftrag 
gez. Schwab
Lange Nacht der Ateliers 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5183
Datum: 2020-03-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.02.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5183
öffentlich
Lange Nacht der Ateliers 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 12.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Lange Nacht der Ateliers, organisiert vom Projektbüro im Fachbereich Kultur, findet im 
biennalen Format 2020 zum dritten Mal statt. Um terminliche Kollisionen mit anderen 
Veranstaltungen zu vermeiden, wird die Lange Nacht der Ateliers nicht wie in den Vorjahren 
im September, sondern am 4. April 2020 von 18 bis 24 Uhr durchgeführt. Zeitgleich findet in 
Osnabrück auch der IKT-Kongress (International Association of Curators of Contemporary 
Art) statt. 
Sachstand des Projekts: 
Die Besucher- und Teilnehmerresonanz der vorangegangenen Veranstaltungen war sehr 
gut. In diesem Jahr kann die Lange Nacht der Ateliers erneut einen Teilnehmeranstieg 
verzeichnen. Über 55 Kunstschaffende haben sich fristgerecht mit ihren Ateliers angemeldet. 
Darüber hinaus gibt es in diesem Jahr zum ersten Mal eine Kooperation mit den 
Studiengängen Kunstdidaktik/Kunstpädagogik der Universität Osnabrück. Dort zeigen 
Studierende des Fachbereichs Kunst der Universität während der Veranstaltung in sechs 
Ateliers sowie in Werkstätten und im Zeichensaal ihre Arbeiten und bieten einen Einblick 
hinter die Kulissen. 
In Kooperation mit den Stadtwerken wird wieder ein Shuttlebus-Service bereitgestellt, 
welcher die Ateliers miteinander verbindet. Weitere Kooperationen im Bereich Mobilität 
werden angestrebt. 
2016 und 2018 wurde die Lange Nacht der Ateliers über das jeweilige Kulturextra 
mitbeworben. Da 2020 auf ein Kulturextra verzichtet wurde, ist der Finanzbedarf für das 
Marketing erhöht. Die Ausschreibung hierfür ist erfolgt, der Vorbereitungsprozess für die 
Produkte läuft derzeit. Die Finanzierung ist vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 
gesichert. Mit weiteren Geldgebern ist die Kulturverwaltung noch im Gespräch.
Gez. Mersinger
Energie-/Klimastandards im MFH-Neubau
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5189
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.02.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5189
öffentlich
Energie-/Klimastandards im MFH-Neubau
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 10.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung (Fachbereich Städtebau) nimmt wie folgt Stellung zu den, im Workshop 
Wohnungsgesellschaft am 07.02.2020, aufgeworfenen Fragen zu den Energie-
Klimastandards im Mehrfamilienhaus-Neubau:
Die Vorgaben für Energiestandards im MFH-Neubau stammen aus verschiedenen 
Regelungen: 
- Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus der Energieeinsparverordnung 
(EnEV). 
- Förderprogramme für den Mietwohnungsneubau in Niedersachsen beziehen sich auf 
keinen anderen Standard, gehen also ebenfalls von EnEV aus. 
Die maximal förderfähigen Baukosten (inkl. Grundstück) pro Quadratmeter 
Neubauwohnraum liegen bei 3.500 €. Ein jüngst im Passivhausstandard für die Stadt 
Osnabrück beantragtes Bauvorhaben konnte entsprechend nicht mit seinen 
vollständigen Herstellungskosten berücksichtigt werden. 
- Die Vorgaben für öffentliche Gebäude beziehen sich grundsätzlich nicht auf den 
Wohnungsbau. 
- Grundsätzlich gelten für Neubauten die Vorgaben der EnEV. In Bebauungsplänen 
können keine weitergehenden Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden 
festgesetzt werden. Dies ist jedoch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen 
zulässig. Gemäß Ratsbeschluss zur Berücksichtigung ökologischer Belange in der 
Bauleitplanung (Evaluation und Neufassung 2019) sollen daher in den Fällen, in 
denen im Rahmen der Neuaufstellung von Bebauungsplänen städtebauliche Verträge 
abgeschlossen werden, höhere Standards festgeschrieben werden. Auf Basis des 
o.g. Ratsbeschlusses sind dann bei Wohngebäuden der KfW 55-Standard und bei 
Gewerbebauten 20% geringere Primärenergiebedarfe als nach EnEV vertraglich zu 
regeln.
Für Wohngebäude, die zu 100% mit preisgebundenen Wohnungen belegt werden, 
gelten weiterhin die Vorgaben der EnEV. Dies resultiert aus 
Wirtschaftlichkeitsaspekten aufgrund der gedeckelter Mieten.
- Erhöhte Kosten für das Bauen resultieren grundsätzlich bereits aus den hohen 
Anforderungen der EnEV. Eine weitere Anhebung des Standards auf KfW 55 führt 
nach aktuellem Kenntnisstand der Verwaltung zu einer zusätzlichen 
                                                           Seite: 2/2
Kostensteigerung von 1,5 – 2 %. Aufgrund der aktuell stark ansteigenden Baupreise 
können auch etwas höhere Mehrkosten entstehen.
gez. Fillep 
Anlage/n: