Anwohnerparken im Bereich Wörthstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0895-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.05.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0895-01
öffentlich
Anwohnerparken im Bereich Wörthstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt wie folgt: 
1.Wie wird die Parksituation im Bereich Wörthstraße, Spinnereiweg, Siebensternstraße und 
Leggeweg mit Blick auf die Einführung von Bewohnerparken eingeschätzt?  
Generell gilt es, mögliche Bewohnerparkgebiete anhand der Empfehlungen des Masterplans 
Mobilität zu untersuchen. Das genannte Areal befindet sich außerhalb der empfohlenen 
Gebiete und wird somit erst nach Abschluss der aktuellen Untersuchungen betrachtet 
werden können. Allerdings ist derzeit der Verwaltung ein außergewöhnlich hoher Parkdruck 
im genannten Gebiet nicht bekannt.
2. Welche Schritte müssen für eine Einführung des Bewohnerparkens zwingend 
berücksichtigt und eingeleitet werden (u.a. Zählung, Befragung, ...)?
Grundsätzlich können Bewohnerparkgebiete nur eingeführt werden, wenn ein permanenter 
über den Tag hinweg hoher Parkdruck besteht. Mit dem Bewohnerparken soll das Ziel erfüllt 
werden, die Wohnsituation in der Innenstadt und in angrenzenden Wohnquartieren zu 
verbessern, indem quartiersfremdes Dauerparken aus dem Gebiet herausgehalten wird. Laut 
Definition ist quartiersfremdes Dauerparken `Berufstätige am Arbeitsplatz, Studierende im 
Bereich der Universität/ Fachhochschule, Besucher von Veranstaltungszentren (bspw. 
Theater, Kino, Osnabrück Halle etc.) sowie in Krankenhäusern oder bereits verdrängtes 
Dauerparken´ aus angrenzenden Gebieten. Somit soll das Bewohnerparken ein ausreichend 
großes Stellplatzangebot für Berechtigte sicherstellen. Die Voraussetzungen zur Einführung 
eines Bewohnerparkgebietes werden in der Verwaltungsvorschrift zur 
Straßenverkehrsordnung genannt. Demnach ist die Einführung von Bewohnerparkgebieten 
nicht möglich, wenn bei einem überwiegenden Teil der Gebäude oder des Gebietes 
Stellplätze auf privatem Grund vorhanden sind. Ob die Anzahl der Stellplätze auf Privatgrund 
auch für die tatsächliche Anzahl an vorhandenen Pkw der Bewohnerschaft ausreicht, ist 
hiervon unabhängig.
Falls diese Rahmenbedingungen erfüllt sind, gilt es vorab ein sinnvolles Gebiet 
abzugrenzen, welches untersucht werden soll. Im Anschluss dessen findet eine 
Parkraumerhebung an einem Werktag zu folgenden Uhrzeiten: 04:30 Uhr, 10:00 Uhr, 15:00 
                                                           Seite: 2/2
Uhr und 21:00 Uhr, statt. Zeigt die Erhebung auf, dass ein ganztägig hoher Parkdruck 
vorhanden ist, dann erfolgt die Befragung der Anwohnenden. Das Ergebnis der Befragung 
wird als Beschlussvorlage dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt. 
Sowohl die Befragung und die Ergebnisse dessen sind rechtlich nicht vorgeschrieben oder 
bindend. Dennoch wird diesen eine hohe Bedeutung beigemessen, da viel Wert auf die 
Meinungsäußerung der Anwohnenden gelegt wird.
3. Welche weiteren Bereiche der Stadt weisen aktuell ähnliche Probleme auf und sollten 
hinsichtlich der Einführung von Bewohnerparken näher betrachtet werden?
Aktuell gilt es weiterhin, die möglichen Bewohnerparkgebiete laut Masterplan Mobilität zu 
untersuchen. Hierzu zählen die Gebiete 9, 10 und 11. Allerdings weist die Verwaltung darauf 
hin, dass maximal zwei mögliche Gebiete pro Jahr untersucht werden können. Aufgrund der 
derzeitigen personellen Kapazitäten und Priorisierung anderer Projekte können 
Abweichungen auftreten.
gez. Clodius
Anlagen: