Beiträge für die Kindertageseinrichtung und -tagespflege / Anfrage der CDU-Fraktion / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1050-01
Datum: 2022-07-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.06.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1050-01
öffentlich
Beiträge für die Kindertageseinrichtung und -tagespflege / Anfrage 
der CDU-Fraktion / Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 07.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt: 
Mit Vorlage VO/2022/1050 stellt die CDU-Fraktion Fragen zu den Auswirkungen, wenn die 
derzeitigen Beiträge für Kindertagesbetreuung nicht entsprechend der Tariferhöhung 
angepasst bzw. vollständig abgeschafft werden. 
Die Verwaltung gibt hierzu folgende Einschätzung ab:
1. „Welche finanziellen und sonstigen Auswirkungen, auch vor dem Hintergrund des 
Fachkräftemangels, erwartet die Verwaltung, wenn die Gebührenentgelte für 
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege trotz Tariferhöhung nicht angepasst 
werden?“
1.1 Finanzielle Auswirkungen:
Verzicht auf Einnahmen städtische Träger/ finanzieller Ausgleich freie Träger:
Haushaltsjahr 2022 =    64.962 €
Haushaltsjahr 2023 =  141.093 €
Haushaltsjahr 2024 =  261.909 €
Haushaltsjahr 2025 =  383.556 €
Haushaltsjahr 2026 =  543.111 €
usw.
1.2 Auswirkungen auf den Fachkräftemangel:
keine
1.3 sonstige Auswirkungen
keine
2. „Welche finanziellen und sonstigen Auswirkungen, auch vor dem Hintergrund des 
Fachkräftemangels, erwartet die Verwaltung, wenn die Gebührenentgelte für 
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vollständig abgeschafft werden?“
2.1 Finanzielle Auswirkungen:
2.1.1 Verzicht auf Einnahmen städtische Träger/ finanzieller Ausgleich freie Träger,
dargestellt werden die finanziellen Auswirkungen einer Beitragsfreiheit ab Kita-Jahr 2025/26, 
also ab 01.08.2025
Haushaltsjahr 2025 =  2.688.579 € + 383.556 € = 3.072.135 €
Haushaltsjahr 2026 =  6.932.081 € + 543.111 € = 7.475.192 €
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Gegenzurechnen ist eine Einsparung von Personalkosten:
Haushaltsjahr 2025 = bis zu   62.300 €
Haushaltsjahr 2026 = bis zu 149.500 €
2.1.2 Betriebskosten
Durch die zu erwartende stärkere Nachfrage nach Krippenplätzen steigen auch die 
Betriebskosten: Die Vorhaltung eines Krippenplatzes erfordert wesentlich mehr finanzielle 
Mittel als die eines Kindergartenplatzes. In einer Kinderkrippe ist eine zeitgleiche Betreuung 
durch drei pädagogische Fachkräfte gesetzlich vorgegeben, in einem Kindergarten zwei 
pädagogische Fachkräfte. Darüber hinaus ist die Anzahl der zu betreuenden Kinder in einer 
Krippe auf maximal 15 Kinder (Kindergartengruppe 25 Kinder), bei der Aufnahme von mehr 
als 7 Kindern unter 2 Jahren sogar auf 12 Kinder begrenzt. Durch den oben skizzierten 
Rahmen sowie höhere Standards (Räume, Bemessung der Hauswirtschafts- und 
Reinigungskräfte) betragen die laufenden Kosten pro Platz in einer Kinderkrippe bis zu ca. 
13.400 € jährlich (Kindergarten bis zu 7.400 € je Platz)
2.1.3 Finanzhaushalt – Investitionsprogramm
Mit VO/2021/0173 wurde das Sanierungs- und. Ausbauprogramm Kindertagesstätten 2023 – 
2027 am 08.02.2022 vom Rat beschlossen. Eine komplette Beitragsbefreiung würde mit 
einem weit höheren Bedarf an Betreuungsplätzen einhergehen. Mithin wird mit einem weit 
umfangreicheren als dem in der Vorlage dargestellten Platzausbau insbesondere im Bereich 
der Versorgung von Krippenkindern zu rechnen sein. In der Vorlage wurde dargestellt, dass 
bis 2027 255 zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden. Diese Anzahl an neu 
geschaffenen Plätzen werden aufgrund der anzunehmenden gesteigerten Nachfrage nach 
Plätzen eine Anpassung der Versorgungsquote über 70% nach sich ziehen. 
Die investiven Kosten einer Schaffung einer Krippen- bzw. einer Kindergartengruppe können 
aufgrund der Baukostensteigerungen in den letzten beiden Jahren mit rund 1.000.000 € 
veranschlagt werden. Diese zusätzlichen Mittel wären in den städtischen Haushalt 
miteinzuplanen. 
2.2 Auswirkungen auf den Fachkräftemangel:
Ein kostenloses Angebot der Kindertagesbetreuung zieht eine größere Nachfrage nach sich. 
Es ist zu erwarten, dass Eltern Krippen-, Hortplätze oder Zeiten in den Randstunden über 8 
Stunden hinaus anmelden, ohne diese zwingend bzw. in vollem Umfang zu benötigen. 
Aufgrund des gegebenen Rechtsanspruchs ist die Verwaltung gefordert, die Platzkapazitäten 
bedarfsgerecht auszubauen und die entsprechenden Fachkräfte einzusetzen. Damit wird 
sich der Fachkräftemangel im erzieherischen Bereich noch mehr verschärfen. Die 
Fachkräftesituation ist bereits jetzt erheblich angespannt.
Auch ohne Beitragsfreiheit ist ein steigender Bedarf an Angeboten zur Förderung von 
Kindern in Tageseinrichtungen festzustellen und der damit einhergehende Ausbau der 
Platzkapazitäten notwendig, so dass immer mehr Fachkräfte benötigt werden. Erzieherinnen 
und Erzieher werden zudem in anderen Aufgabenfeldern und Einrichtungen im Bereich der 
sozialen Arbeit (Jugendhäuser, Freizeiteinrichtungen, Kinder- und Jugendheime, Internate, 
Kinder-/Jugendpsychiatrien, Kindererholungs-/Kinderkurheime, sonderpädagogische 
Einrichtungen etc.) benötigt. Auch hier bestehen schon jetzt erhebliche Versorgungslücken. 
Inzwischen gelingt es nicht mehr, vakante Stellen zeitnah nachzubesetzen, dies ist ein 
trägerübergreifendes und überregionales Problem. Dadurch kommt es zu 
Betreuungseinschränkungen für die Kinder und eine abnehmende Verlässlichkeit für Eltern 
bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
2.3 sonstige Auswirkungen
Neben der Fachkräfteproblematik verschärfen die gute Konjunkturlage und steigende 
Rohstoffpreise die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Osnabrück: Es sind in den 
vergangenen drei Jahren Baukostensteigerungen von ca. 15-20% zu verzeichnen. Eine 
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Beitragsfreiheit im Krippenbereich würde eine Anpassung der Planungen bzgl. der 
Versorgungsquoten mit der Anpassung nach oben bedeuten. Dementsprechend wird der 
Ausbau an Plätzen in der Dynamik der vergangenen drei Jahre mit den oben skizzierten 
Folgekosten fortgeführt werden müssen. 
Angesichts andere politischer Vorgaben, wie z.B. die Umsetzung des 
Ganztagsförderungsgesetzes und damit die Umwandlung weiterer Grundschulen in den 
Ganztag nach dem Osnabrücker Modell wird auch Personal für die für die Planung, 
Koordination und Begleitung dieser dann zusätzlichen Bauprojekte innerhalb der Verwaltung 
benötigt werden, welches ggf. an anderer Stelle für die Begleitung von Bauprojekten nicht in 
Gänze zur Verfügung stehen würde. Hier ist mit städtischen Personalengpässen zu rechnen.
Die Beitragsfreiheit könnte dazu führen, dass einige Erziehungsberechtigte für ihre Kinder 
Plätze in Anspruch nehmen würden, die aus sozialen und beruflichen Kriterien nicht 
unbedingt notwendig wären. Dies wiederum bedeutet, dass Erziehungsberechtigte, die 
zwingend auf eine institutionelle Betreuung angewiesen wären, ggf. keinen Platz in einer 
Einrichtung bekommen würden, da dieser Platz durch ein solches Kind belegt ist. Jedes Kind 
ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung hat einen Rechtsanspruch auf 
eine Kindertagesbetreuung. Für Kinder im ersten Lebensjahr gilt der Rechtsanspruch unter 
bestimmten Voraussetzungen (Berufstätigkeit der Eltern, Förderbedarf des Kindes etc., § 24 
SGB VIII). Diese Ansprüche müssen unabhängig der bestehenden Aufnahmekriterien erfüllt 
werden. Bei einer Nichterfüllung drohen Klagen gegen die Stadt Osnabrück.
Grundsätzlich ist eine Beitragsfreiheit ein gutes Anreizsystem, möglichst vielen Kinder eine 
gute Betreuung, Bildung und Erziehung zu ermöglichen. Angesichts der skizzierten Punkte 
ist allerdings zu hinterfragen, ob die entstehenden finanziellen Auswirkungen auf die Stadt 
Osnabrück nicht in andere – nicht vom Bund oder Land refinanzierte – Felder eingesetzt 
werden sollten und damit zur Verlässlichkeit der Betreuung für Erziehungsberechtigte und 
zur Entlastung der Fachkräfte beitragen können. 
So hat der Kita-Bericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes 1 festgestellt, dass die 
Arbeitsbelastung und Rahmenbedingungen während der Pandemie sowie vielerorts 
unzureichende Personalschlüssel es erschweren, den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu 
werden. Dies führt zu einer hohen Unzufriedenheit bei den pädagogischen Fachkräften. Ein 
zentrales Ergebnis des Berichts ist, dass der anhaltend hohe Fachkräftemangel in jeder 
zweiten Kindertageseinrichtung bundesweit eine bessere Auslastung der Kapazitäten (und 
damit eine Verlässlichkeit der Erziehungsberechtigten in der Betreuung) verhindert. In den 
Forderungen des Verbandes wird zudem festgehalten, dass neben Bund und Ländern auch 
Kommunen in der Pflicht sind, sich an der Qualitätsentwicklung zu beteiligen. In diesem 
Kontext wäre eine komplette Beitragsbefreiung für alle Kinder konträr.
Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass das Jugendamt für Familien mit 
geringem Einkommen (Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, 
Bezieher von Kinderzuschlag oder Wohngeld) den Beitrag zur Kindertagesbetreuung gemäß 
§ 90 Abs. 4 SGB VIII übernimmt.
Anlage/n:
1 https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/broschuere_kitabericht-2022.pdf (Stand 
29.06.2022)