Bauland-Aktivierung und Eindämmung der Boden-Spekulation - Prüfung der Möglichkeiten einer Grundsteuer C / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1024
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 21.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1024
öffentlich
Bauland-Aktivierung und Eindämmung der Boden-Spekulation - 
Prüfung der Möglichkeiten einer Grundsteuer C / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen und Voraussetzungen zu prüfen und 
aufzulisten, die für die Entscheidung bedeutsam sind, um in Osnabrück die sog. Grundsteuer 
C nach dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen 
Grundstücken für die Bebauung mit Wirkung zum 1.1.2025 einzuführen. 
2) Die Verwaltung soll mögliche Kriterien entwickeln mit denen die genaue Bezeichnung und 
die Größe der neu zu besteuernden baureifen Grundstücke, sowie deren Lage im 
Stadtgebiet konkretisiert werden können. 
3) Die bei Einführung der Grundsteuer C in einer Allgemeinverfügung festzulegenden 
städtebaulichen Erwägungen und Kriterien für eine Einstufung sollen dargelegt und die Wahl 
des Stadtgebietes/der Stadtgebiete, auf das/die sich der gesonderte Hebesatz bzw. 
unterschiedliche Hebesätze beziehen sollen, erläutert werden.
 
4) Die zu erzielenden Mehreinnahmen sowie die dauerhaft anfallenden Verwaltungskosten 
sollen überschlägig dargestellt werden. 
5) Die juristischen Gesichtspunkte (Gleichbehandlung von Grundstückseigentümern, 
zeitlichen Perspektiven, ab wann nach Festlegung bzw. nach Baureife des Grundstücks die 
Steuer erhoben werden kann) usw. sind kurz darzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen 
Grundstücken für die Bebauung wird den Kommunen ab 2025 erstmals ermöglicht, einen 
erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke festzulegen (sogenannte neue 
Grundsteuer C). Durch diese Änderung soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, die 
baureifen Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung 
zuzuführen und diese damit einem reinen Spekulationsmarkt zu entziehen. 
Die jeweils örtlich zuständige Gemeinde entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen 
darüber, ob aus städtebaulichen Gründen eine sog. Grundsteuer C auf baureife Grundstücke 
erhoben und welche steuerliche Belastung im Rahmen der verfassungsmäßigen Vorgaben 
den betroffenen Grundstückseigentümern auferlegt werden soll. 
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Die Stadt Osnabrück muss sich nun bis 2025 überlegen und entscheiden, in welchen Teilen 
Osnabrücks die genannten städtebaulichen Gründe vorliegen und welche baureifen 
Grundstücke hier ggf. einbezogen werden könnten. 
Die Grundsteuer C ist aus unserer Sicht grds. ein Instrument, mit dem Kommunen für mehr 
Wohnraum sorgen können. Wenn es in Osnabrück zum Beispiel baureife, aber unbebaute 
Grundstücke und Baulücken in der Innenstadt gibt, könnte die Kommune damit einen Anreiz 
zur Innenstadtentwicklung schaffen. Damit könnten in der Innenstadt Baulücken geschlossen 
werden, um gleichzeitig Grundstücke im Außenbereich zu schützen. 
Um letztendlich entscheiden zu können, ob diese Steuer in Osnabrück eingeführt werden 
sollte, benötigt die Politik die groben Rahmendaten. 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion