Fahrzeugfreigabe: Drei Rettungswagen (RTW)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1767
Datum: 2023-04-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 06.02.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1767
öffentlich
Fahrzeugfreigabe: Drei Rettungswagen (RTW)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Entscheidung
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung der drei Rettungswagen (RTW) wird freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen:
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 660.000  €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) 69.000,00 €/Fz.
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ____2024_____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
X Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. _660.000___ € für 
das/die Jahr/e _2023__ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine 
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
Keine
Aufgrund des geringeren Verbrauchs und der besseren Abgasnorm der zu beschaffenden 
Fahrzeuge, ergibt sich eine geringfügige Reduzierung der CO2-Emissionen. Hierbei sind 
allerdings nicht die im Zusammenhang mit der Herstellung der Fahrzeuge anfallenden CO2-
Emissionen berücksichtigt ("Graue Energie"). 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
X Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rettungsdienstbedarfsplan 2019 wurde nach der Benehmensherstellung mit den 
Kostenträgern am 12.03.2019 vom Rat beschlossen und sieht u. a. zur Sicherstellung des 
Rettungsdienstes im Stadtgebiet sieben Rettungswagen (RTW) vor.
Die Beschaffung der Fahrzeuge ist in den Verhandlungen mit den Kostenträgern des 
Rettungsdienstes abgestimmt. Die Fahrzeuge werden über die Abschreibungen im 
Rettungsdienst refinanziert.
Die eingesetzten Fahrzeuge haben zum Zeitpunkt der Auslieferung der Neufahrzeuge in 
2024/2025 sowohl das Alter (Erstzulassung 2019) wie auch die Kilometerlaufleistung 
überschritten und befinden sich insgesamt in einem technischen Zustand, der eine 
Ersatzbeschaffung aus Sicht des Rettungsdienstes erforderlich macht.
Die Fahrzeuge sind im Einzelnen:
OS-N 8112 (Eingesetzt beim FKT), Laufleistung momentan schon ca. 190.000 km
OS-N 9112 (Eingesetzt beim MHD), Laufleistung momentan schon ca. 170.000 km
OS-R 9112 (Eingesetzt bei der JUH) Laufleistung momentan schon ca. 200.000 km
Die Verwaltung beabsichtigt daher drei Rettungswagen (RTW), Abgasnorm Euro-6 zu 
beschaffen. Ein alternativer Antrieb, bspw. ein Elektro- und/oder Hybridantrieb kommt 
aufgrund der Fahrzeugverwendung und Gewichtsanforderungen nicht in Betracht.
Im Anschluss an die Beschaffungsmaßnahme sollen die drei Fahrzeuge der 
Rettungsdienstflotte, die sich 2024/25 im schlechtesten Zustand befinden, veräußert werden.
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Die Auslieferung der Fahrzeuge soll in 2024/25 erfolgen.
Investitionsvolumen 660.000.,00 €.
Die Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2024 mit VE in 2023 
veranschlagt.
PSP-Elemente 
7.000005.710.022 (220.000 €), 
7.000005.710.023 (220.000 €), 
7.000005.710.024 (220.000 €).
Entsprechend der Haushaltsregularien wird um Freigabe gebeten, damit das 
Beschaffungsverfahren noch in diesem Jahr für die Fahrzeuge eingeleitet werden kann.
gez.
Bettenbrock