Beschulung von Tiefbaufacharbeitern und Straßenbauern am Berufsschulzentrum am Westerberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5129
Datum: 2015-01-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.01.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5129
öffentlich
Beschulung von Tiefbaufacharbeitern und Straßenbauern am 
Berufsschulzentrum am Westerberg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 05.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss vom 01.04.2014 erfolgte die Entscheidung, dass das BSZW zum 
01.08.2014 eine Grundstufenklasse für Tiefbauarbeiter und Straßenbauer einrichten konnte. 
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erfolgte die Ausbildung ausschließlich an der BBS-
Cadenberge und BBS Ammerland in sogenannten Landesfachklassen. Grundlage hierfür ist 
eine Verordnung der ehemaligen Bezirksregierung Lüneburg, die 1981 in Abstimmung mit 
dem MK erlassen wurde. Die Existenz dieser Verordnung war der Verwaltung zum Zeitpunkt 
der Beschlussfassung nicht bekannt. Als die Verwaltung davon Kenntnis erhielt, wurde mit 
der Schulleitung vereinbart, dass vor Antragstellung die schulrechtlichen Fragestellungen 
geklärt sein müssen. Zwischenzeitlich hatte sich ein Landtagsabgeordneter Anfang Juni mit 
dem Wunsch nach Blockbeschulung der Straßenbauer in Osnabrück an die Kultusministerin 
gewandt. Im Erlass der Kultusministerin vom 23.11.2014 wird formal darauf hingewiesen, 
dass noch kein Antrag des Schulträgers Stadt Osnabrück vorliegt. Die inhaltliche Prüfung 
ergab des Weiteren:
- Der bislang zuständige Schulträger Landkreis Cuxhaven spricht sich mit Nachdruck für 
eine Beibehaltung der Landesfachklassenbeschulung und gegen eine Änderung der 
Verordnung aus. Es wird auf die getätigten Investitionen und Aufwendungen des 
Schulträgers LK Cuxhaven sowohl für das Internat als auch für die bauliche und 
technische Ausstattung der BBS Cadenberge verwiesen.
- Von Seiten der niedersächsischen Handwerkskammern wird zum einen auf den Aspekt 
der wohnortnahen Beschulung verwiesen, zum anderen aber auch angesichts der 
demografischen Entwicklung eingeräumt, dass die Einrichtung einer zweiten Fachklasse 
nicht tragfähig ist. 
Im Ergebnis kommt die Ministerin zu dem Ergebnis, dass von Seiten des Kultusministeriums 
unter Berücksichtigung der o.g. Punkte kein Bedarf gesehen wird, auf eine 
Verordnungsänderung hinzuwirken. Dem Erlass des Kultusministeriums zufolge ist die 
Neueinrichtung eines Schulstandortes in Osnabrück nur zu rechtfertigen, „wenn die daraus 
resultierenden Vorteile gegenüber den Nachteilen für den Schulträger Landkreis Cuxhaven 
und die BBS Cadenberge in erheblichem Maße überwiegen würden“ (Erlass des MK vom 
23.11.2014). 
Die fehlende Antragstellung hatte keinen Einfluss auf das Ergebnis der schulrechtlichen 
Prüfung. Dieses hat die Landesschulbehörde auf Nachfrage mitgeteilt. An der Sach- und 
Rechtslage bzw. der Sichtweise des Landes würde sich auch bei einem Antrag des 
Schulträgers Stadt Osnabrück unter den o.g. Umständen nichts ändern. 
Inwieweit noch Lösungsmöglichkeiten bestehen, ist zu prüfen. Die Verwaltung wird 
berichten.
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