Bebauungsplan Nr. 611 - Nahversorgungszentrum An der Blankenburg / Lengericher Landstraße - (vorhabenbezogener Bebauungsplan); Abschluss des Durchführungsvertrags
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7063
Datum: 2016-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 03.05.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7063
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 611 - Nahversorgungszentrum An der 
Blankenburg / Lengericher Landstraße - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan); Abschluss des Durchführungsvertrags
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt dem vorliegenden Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan Nr. 611 – Nahversorgungszentrum An der Blankenburg / Lengericher 
Landstraße – (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zu und ermächtigt den 
Oberbürgermeister zur schriftlichen Annahme des Angebots der Vorhabenträgerin.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 611 – Nahversorgungszentrum An der 
Blankenburg / Lengericher Landstraße – als Satzung beschlossen werden kann, muss die 
Stadt mit der Vorhabenträgerin einen Durchführungsvertrag abschließen, in dem sich die 
Vorhabenträgerin der Stadt gegenüber verpflichtet, das geplante Vorhaben innerhalb einer 
bestimmten Frist zu verwirklichen. Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, 
dass der Rat seine Zustimmung erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht 
um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Im Interesse der Vorhabenträgerin sind 
die Passagen, die einer besonderen Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden 
Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht.
Anlage:
Durchführungsvertrag ohne Anlagen
 
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ENTWURF, Stand: 10.05.2016 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 611 – Nahversorgungszentrum An der Blanken-
burg / Lengericher Landstraße - 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die J + N Külkens Immobilien GmbH, Birkenallee 64, 49076 Osnabrück, 
vertreten durch Herrn XXX, 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück hat sich zum Ziel gesetzt, im Stadtteil Hellern ein neues Nahversor-
gungszentrum am Standort des ehemaligen Max-Bahr-Baumarkts auf dem Grundstück Lenge-
richer Landstraße 2 planungsrechtlich zu ermöglichen. Damit soll einerseits die Versorgungs-
sicherheit der Bevölkerung im Stadtteil gestärkt werden, andererseits die bestehende Immobi-
lie auf dem Grundstück gestalterisch aufgewertet werden. In diesem Zusammenhang beab-
sichtigt die Vorhabenträgerin ein Nahversorgungszentrum zu errichten, welches nicht nur zu 
einer Aufwertung der bestehenden Immobilie Lengericher Landstraße  2 führt, sondern auch 
die Versorgungssicherheit im Stadtteil Hellern stärkt. 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines Nahversorgungszentrums – nach-
stehend „NVZ“ genannt – durch die Vorhabenträgerin im Vertragsgebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) „schraffierten“ Grundstücke. 
 
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§ 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile des Vertrags sind: 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets ( Anlage 1), 
b) der Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 611 
– Nahversorgungszentrum An der Blankenburg / Lengericher Landstraße – (Anlage 2), 
c) Vorplanung zum Umbau des Kreuzungsbereichs Lengericher Landstraße / Hörner Weg  
(Anlage 3), 
d) Vorplanung zum Umbau des Kreuzungsbereichs An der Blankenburg / An der Blanken-
burg (Anlage 4, 2 Varianten), 
e) Kostenschätzung Straßenumbau ( Anlage 5). 
 
§ 3 
Beschreibung des Vorhabens 
Das Vorhaben betrifft die Errichtung eines großflächigen Lebensmittel-Vollsortimenters (bis zu 
1.870 m² Verkaufsfläche – VKF –), eines Drogeriemarkts (bis zu 780 m² VKF), eines Backs-
hops (bis zu 100 m² VKF, zuzüglich Flächen für Gastronomie), eines Textilfachmarkts (bis zu 
210 m² Verkaufsfläche), einer untergeordneten Dienstleistungseinheit (bis zu 200 m² Nutzflä-
che) sowie die Errichtung von notwenigen Nebenanlagen und 150 bis 160 Pkw-
Einstellplätzen, inklusive deren Zufahrten. 
 
§ 4 
Durchführungsverpflichtung 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens 
nach § 3 im Vertragsgebiet nach den Regelungen dieses Vertrags, des Vorhaben- und 
Erschließungsplans (VEP) sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 611 – 
Nahversorgungszentrum An der Blankenburg / Lengericher Landstraße  – (VBP). Der 
VEP ist diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügt. Die darin dargestellte Fassadengestal-
tung ist auch hinsichtlich Material- und Farbwahl verbindlich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, spätestens 3 Monate nach dem In-Kraft-Treten 
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 611 – Nahversorgungszentrum An der 
Blankenburg / Lengericher Landstraße  – einen vollständigen und genehmigungsfähigen 
Bauantrag für das Vorhaben einzureichen und das Vorhaben spätestens 12 Monate 
nach Erteilung der Baugenehmigung fertig zu stellen. Die Frist verlängert sich um bis zu 
3 Monate, sofern die Vorhabenträgerin durch nicht von ihr verschuldete Umstände an 
der Einhaltung der Frist gehindert war.  
Vorstehende Fristen sind gehemmt, solange Normenkontrollanträge gegen den Bebau-
ungsplan oder Rechtsbehelfe Dritter gegen die Baugenehmigung anhängig sind. Die 
Fristen verlängern sich um die Zeiten, in denen die Vorhabenträgerin wegen bodenkund-
licher Untersuchungen durch die Denkmalbehörde und/oder durch Verzögerungen bei 
ggf. notwendigen Umverlegungen von Ver- und Entsorgungsleitungen an der Aufnahme 
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oder Fortsetzung der Bauarbeiten behindert wird. Behinderungen sind durch die Vorha-
benträgerin der Stadt jeweils anzuzeigen. 
(3) Die vorgenannte Durchführungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. 
(4) Abweichungen vom VEP können im Einvernehmen mit der Stadt zugelassen werden, 
sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die Abweichung 
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar 
ist.  
(5) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt 
einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht.  
 
§ 5 
Verkaufsfläche 
Die Vertragsparteien werden bei der Anwendung des Bebauungsplans von folgender Ver-
kaufsflächendefinition ausgehen:  
1. Als Verkaufsfläche wird die Fläche definiert, die für den Kunden begehbar ist und dem 
Ziel dient, Verkaufsabschlüsse zu fördern. 
Dazu gehören: 
- der Eingangsbereich mit der entsprechenden Kundenlauffläche, 
- Standflächen für Einrichtungsgegenstände, 
- Auslage- und Ausstellungsfläche (soweit sie dem Kunden zugänglich ist), 
- Schaufenster, soweit sie dem Kunden zugänglich sind, 
- die Fläche von Bedientheken mit der dahinter liegenden Fläche (für den Kunden 
sichtbare Flächen), 
- Umkleidekabinen, 
- dem Kunden zugängliche Gänge, 
- die Kassenzone,  
- der Bereich nach der Kassenzone („Pack- und Entsorgungszone“), 
- Windfänge und 
- Freiverkaufsflächen, die dem Kunden zugänglich sind und nicht nur vorübergehend 
genutzt werden. 
Nicht zur Verkaufsfläche zählen die Flächen, die nicht vom Kunden betreten werden dür-
fen, sowie reine Lagerflächen und Flächen, die der Vorbereitung und Portionierung der 
Waren dienen, Sozialräume, WC-Anlagen und Ähnliches, Stützen, Pfeiler, Decken-
durchbrüche und der Verputz (s. u.) in den Läden, Flächen für Gastronomie, Gesund-
heitsdienstleister und für konsumnahe Dienstleistungen und auch nicht die Aufstellflä-
chen und Rückgabestationen für Einkaufswagen außerhalb der Ladenlokale.  
2. Bei der Ermittlung der Verkaufsflächen wird ein pauschaler Abzug von 3 % vom plani-
metrischen Aufmaß des Rohbaus für Putz und vorgebaute Einrichtungen angesetzt. 
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§ 6 
Werbeanlagen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei Außenwerbeanlagen am NVZ folgende Kriterien 
einzuhalten: 
a)  Werbeanlagen sind nur für im NVZ ansässige Betriebe zulässig. 
b) Werbeanlagen mit wechselndem (flackernd) oder sich bewegendem Licht (Licht-
laufanlagen, senkrechtrechte Kletterschriften, Blink-, Wechsel- und Reflexbeleuch-
tung sind unzulässig.  
c) Fensterflächen dürfen mit dauerhafter Produkt- und Firmenwerbung beklebt wer-
den. Der beklebte Anteil der gesamten Fensterfläche darf dabei nicht mehr als 
30 % betragen. 
 
§ 7 
Übertragung von Grundstücken auf die Stadt 
Die Vorhabenträgerin überträgt auf die Stadt unentgeltlich die Grundstücksflächen, die inner-
halb des Geltungsbereichs des VEP zum VBP Nr. 611 als öffentliche Verkehrsflächen festge-
setzt sind. Die Grundstücksflächen werden lastenfrei und frei von Ansprüchen Dritter übertra-
gen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, spätestens bis zur Inbetriebnahme des Vorhabens 
einen entsprechenden Grundstücksübertragungsvertrag mit der Stadt abzuschließen.  
 
§ 8 
Weitere Anforderungen an das Vorhaben und Nutzungsbindungen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das NVZ für die Dauer von mindestens 5 Jahren ab 
Eröffnung im Eigentum bzw. im Eigentum gesellschaftlich mit ihr verbundener Unternehmen 
zu halten. Davon unberührt bleiben die eigenständigen Unternehmensführungen der jeweils 
im NVZ ansässigen Betriebe. Einem vorzeitigen Verkauf des NVZ kann die Stadt zustimmen, 
wenn ein Verkauf aus einer nachweisbaren Notlage heraus erforderlich ist.  
 
§ 9 
Maßnahmen zur Verkehrsertüchtigung 
(1) Die Stadt wird auf Kosten der Vorhabenträgerin den Kreuzungspunkt Lengericher Land-
straße / Hörner Weg entsprechend der Vorplanung gemäß Anlage 3 umbauen. Die Um-
baumaßnahmen sind bis zur Inbetriebnahme des NVZ abzuschließen. 
(2) Die Stadt wird auf Kosten der Vorhabenträgerin den Kreuzungspunkt An der Blanken-
burg / An der Blankenburg entsprechend der Vorplanung gemäß Anlage 4 (Variante A 
oder Variante B) umbauen. Die Umbaumaßnahmen sind bis zur Inbetriebnahme des 
NVZ abzuschließen. 
(3) Die geschätzten Kosten der Bauausführung der Straßenumbaumaßnahmen nach den 
Absätzen 1 und 2 ergeben sich aus Anlage 5 . Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, 
sämtliche mit den Straßenumbaumaßnahmen in Zusammenhang stehenden Kosten auf 
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der Grundlage der vorgenannten Kostenschätzung unverzüglich nach Rechnungslegung 
durch die Stadt zu begleichen. Hierzu gehören auch direkt an die Vorhabenträgerin 
adressierte Rechnungsstellungen von beteiligten Firmen, die von der Stadt im Zuge der 
Straßenumbaumaßnahmen beauftragt wurden. Es besteht Einvernehmen zwischen den 
Vertragsparteien, dass die Kostenübernahme durch die Vorhabenträgerin auf max. XXX 
Euro (in Worten: XXX Euro) begrenzt ist. 
(4) Sofern Umverlegungen von Ver- und Entsorgungsleitungen im Geltungsbereich des VEP 
durch von der Vorhabenträgerin geplante Baumaßnahmen erforderlich werden, wird die 
Vorhabenträgerin diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung unter Beauftra-
gung der jeweiligen Leitungsträger durchführen.  
(5) Sofern Umverlegungen von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Änderungen der Stra-
ßenbeleuchtung innerhalb öffentlicher Verkehrsflächen für den Betrieb des NVZ notwen-
dig sind, werden die Ver- und Entsorgungsträger bzw. die Stadtwerke Osnabrück AG 
diese auf Kosten der Vorhabenträgerin selbst oder durch Dritte durchführen lassen. Die 
Rechnungsstellung erfolgt direkt an die Vorhabenträgerin.   
 
§ 10 
Schallschutzmaßnahmen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, di e sich aus dem Bebauungsplanverfahren und der 
erteilten Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe der schalltechnischen Untersuchun-
gen erforderlichen, durch das NVZ veranlassten Schallschutzmaßnahmen auf dem eigenen 
Grundstück auf eigene Kosten zu realisieren. Diese Verpflichtung entsteht mit Baubeginn des 
NVZ. 
 
§ 11 
Fahrradabstellplätze 
(1) Die Stadt und die Vorhabenträgerin vereinbaren, dass die bauordnungsrechtliche Ver-
pflichtung der Vorhabenträgerin zur Schaffung und Bereitstellung von Fahrradabstell-
plätzen (FAP) im Zusammenhang mit der Errichtung und Betrieb des NVZ erfüllt ist, 
wenn sie insgesamt einen FAP je 90 m² realisierter Verkaufsfläche - mindestens jedoch 
35 FAP - zur Verfügung stellt.  
(2) Für das NVZ notwendige Fahrradabstellanlagen sind auf dem Vorhabengrundstück zu 
errichten. 
(3) Soweit die nach Abs. 1 notwendigen Fahrradabstellplätze von der Vorhabenträgerin 
nicht hergestellt oder nachgewiesen werden können, kann die Erfüllung der Fahrradab-
stellplatzpflicht durch Zahlung eines Ablösebetrags in Höhe von 500 Euro/FAP an die 
Stadt erfolgen. 
 
§ 12 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten seiner Durchfüh-
rung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. Dies beinhaltet auch Vermes-
sungsleistungen (Bau-, Bestands- und Liegenschaftsvermessungen) im Zuge der Er-
tüchtigung/Anpassung öffentlicher Erschließungsanlagen gemäß § 9 dieses Vertrages. 
Diese Vermessungsleistungen werden zur Einhaltung der städtischen Vorgaben durch 
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den Fachdienst Geodaten ausgeführt. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistun-
gen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Aufstellung des vor-
habenbezogenen Bebauungsplans Nr. 611 – Nahversorgungszentrum An der Blanken-
burg / Lengericher Landstraße – soweit sie die Leistungen selbst beauftragt oder hierfür 
Kostenübernahmeerklärungen gegenüber der Stadt abgegeben hat. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die sich aus Abs. 1 und § 9 ergebenden Beträge 
nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt Osnabrück oder der Stadtwerke Osnabrück AG 
eingegangen sind. 
 
§ 13 
Sicherheitsleistungen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die in § 9 Abs. 1 vereinbarten Leistungen eine Si-
cherheit in Höhe von XXX Euro in Form einer selbstschuldnerischen unbefristeten Bürgschaft 
einer in Deutschland zugelassenen Bank oder Sparkasse oder eines Kreditversicherers zu 
stellen. Die Bürgschaft ist vor Ausnutzung der Hochbaugenehmigung an die Stadt zu überge-
ben; die Baugenehmigung wird mit einer entsprechenden aufschiebenden Wirksamkeitsbe-
dingung versehen. 
 
§ 14 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Abs. 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans 
innerhalb der Frist nach § 4 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung 
aus diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der 
Stadt zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weiter-
gabeverpflichtung verpflichtet hat. 
 
§ 15 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorha-
benbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der 
Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausge-
schlossen. 
(2) Für den Fall der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 611 – Nah-
versorgungszentrum An der Blankenburg / Lengericher Landstraße  – (§ 12 Abs. 6 
BauGB) können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt 
auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. 
 
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§ 16 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Rege-
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Best-
immungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich 
und wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Der vorliegende Vertrag kann nicht alle für seine Umsetzung bedeutsamen Eventualitä-
ten regeln. Sollten einzelne Punkte nicht oder nur unvollständig geregelt sein, soll der 
Vertrag durch eine ergänzende Vertragsauslegung so ausgelegt werden, wie dies dem 
Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen entspricht oder jedenfalls 
am nächsten kommt. 
(4) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukom-
men, werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
 
§ 17 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 611 – 
Nahversorgungszentrum An der Blankenburg / Lengericher Landstraße  – in Kraft tritt 
oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB erteilt wird. 
(2) Die §§ 15 und 16 Abs. 1 - 3 werden abweichend von Absatz 1 sofort wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den  
 
 
 
------------------------------------------------------ 
i. V. Frank Otte, Stadtbaurat 
 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Osnabrück, den 
 
 
 
------------------------------------------------------ 
XXX