Veränderungssperre Nr. 65 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 411 - Gewerbegebiet Am Tie - (Neuaufstellung) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3326
Datum: 2019-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.12.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3326
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 65 für den Bereich des zukünftigen 
Bebauungsplans Nr. 411 - Gewerbegebiet Am Tie - (Neuaufstellung)
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.01.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Veränderungssperre Nr. 65 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 411 - 
Gewerbegebiet Am Tie - (Neuaufstellung)
Planbereich: zwischen BAB 33, Scharfe Hegge,  Buchenbrink / Stallbrink, Kreuzhügel 
und Mindener Straße
wird gemäß §§ 14 und 16 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG in der als Anlage beigefügten 
Fassung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FB Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 411 – Gewerbegebiet Am Tie – ist am 06.10.2000 erstmals in Kraft 
getreten.
Die in der Nachbarschaft des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 411 gelegene Fa. 
Schoeller plant derzeit innerbetriebliche Umstrukturierungen von einzelnen Betriebsteilen. 
Hierfür ist ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich. In diesem 
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Zusammenhang erfolgten durch die Fa. Schoeller erforderliche schalltechnische 
Berechnungen. Dabei wurde festgestellt, dass im Rahmen der Aufstellung des 
Bebauungsplanes Nr. 411 eine fehlerhafte schalltechnische Untersuchung zur Festsetzung 
von (fehlerhaften) Lärmkontingenten im Bebauungsplan geführt hat. 
Nach der gängigen Rechtsprechung müssen Bebauungspläne, die unter einem materiellen 
Mangel leiden, der sich aus einer unzureichenden Lärmprognose und einer daraus 
resultierenden ungenügenden Abwägungsentscheidung ergibt, als unwirksam angesehen 
werden.
Die Verwaltung hat im Rahmen einer eigenständigen Expertise die Ergebnisse der 
Berechnungen der Fa. Schoeller überprüfen lassen. Diese konnten bestätigt werden. 
Zur Behebung der Fehler im Bebauungsplan soll dieser mit gleichem Namen und gleichem 
Geltungsbereich neu aufgestellt werden.
Mit der Neuaufstellung sind insbesondere die folgenden Planungsziele verbunden (siehe 
Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 411, VO/2018/3325):
- die Anpassung der Kontingentierung des Gewerbelärms unter Berücksichtigung der 
geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen
- die Anpassung des Erschließungssystems an die zwischenzeitlich entstandene 
Eigentumssituation 
- die Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich der Ausnutzbarkeit der 
Gewerbegrundstücke hinsichtlich des Gewerbelärms
- die angemessene Berücksichtigung von Nachbarschaftsbelangen 
- sowie die Überprüfung der Erforderlichkeit des bisher im Nordwesten des 
Geltungsbereichs vorgesehenen Regenrückhaltebeckens (RRB).  
Die Veränderungssperre wird erlassen, um die Ziele der Bauleitplanung zu sichern und um 
ggf. Vorhaben zurückstellen zu können, die den angestrebten Planungszielen 
entgegenstehen. 
gez. Schürings
Anlagen:
Satzung
Geltungsbereichsabgrenzung
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Stadt Osnabrück
Satzung der Stadt Osnabrück vom 29.01.2019 über die Veränderungssperre Nr. 65 für 
den Bereich des zukünftigen Bebauungsplans 411 - Gewerbegebiet Am Tie - (Neuauf-
stellung)   
Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) i. V. m. § 58 Niedersächsisches Kommunalverfas-
sungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch 
Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 113), sowie aufgrund des Aufstel-
lungsbeschlusses des Verwaltungsausschusses vom 29.01.2019 zum Bebauungsplan Nr. 411 
- Gewerbegebiet Am Tie - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 29.01.2019 folgende Verände-
rungssperre als Satzung beschlossen.
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich des Bebauungsplans Nr. 411 - Gewer-
begebiet Am Tie - ; Geltungsbereich: zwischen BAB 33, Scharfe Hegge,  Buchenbrink/ Stall-
brink, Kreuzhügel und Mindener Straße. Der Geltungsbereich ist in dem als Anlage zu dieser 
Satzung beigefügten Plan gekennzeichnet. 
§ 2
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
In dem in § 1 bestimmten Geltungsbereich dürfen 
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht be-
seitigt werden, 
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauli-
chen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige-
pflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
§ 3
Ausnahmen
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungs-
sperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Bau-
genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.
§ 4
Bestandsschutz
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden 
sind oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungs-
arbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungs-
sperre nicht berührt.
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§ 5
Inkrafttreten
Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Osnabrück in 
Kraft. Sie tritt mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 411 - Gewerbegebiet Am Tie -  außer 
Kraft, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren. 
Osnabrück, den 29.01.2019
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
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Am Grewenkamp
Teufelsheide
Kleebergstr.
Gerh.-Schoeller-Str.
Schmiedeweg
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Helmut-Stockmeier-Str.
Belmer Str.
Buchenbrink
Heideweg
Scharfe Hegge
Mindener Str.
Am
 Tie
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Südstr.
A33
AnschlussstelleOS-Lüstringen
Sandforter Str.
Stallbrink
Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 65
für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 411
- Gewerbegebiet Am Tie -