Breitbandausbau - Erschließung weiterer unterversorgter Adressen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5886
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 08.09.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5886
öffentlich
Breitbandausbau - Erschließung weiterer unterversorgter Adressen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.10.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt Fördermittel zur Erschließung weiterer unterversorgter 
Adressen einzuwerben und anschließend die europaweite Konzessionsvergabe einzuleiten.
Die durch die Stadt Osnabrück zu tragenden Haushaltsmittel sind für die Jahre 2022 und 
2023 einzuplanen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) €       +   4.650.000 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 8.500.000 €
Summe € -3.850.000 €
Folgekosten (jährlich) - €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022/2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
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€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
1. Durchführung der Konzessionsvergabe auch ohne finanzielle Unterstützung der 
Fördermittelgeber (Bund und Land NDS). Hierdurch wären die gesamten Projektkosten 
durch die Stadt zu tragen.
2. Keine weitere Projektbearbeitung im Rahmen des Breitbandausbaus bei Versagung der 
Fördermittel.
3. Durchführung der Konzessionsvergabe nur bei Deckung des städtischen Eigenanteils aus 
den im bisherigen Haushaltsplanverfahren angemeldeten Mitteln des Fachbereiches, was in 
der Konsequenz zur Verschiebung von anderen Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Brücken) 
führen würde.
F. Beteiligte Stellen: 
Referat für Strategische Steuerung und Rat
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Im aktuell geförderten Ausbauverfahren werden 601 unterversorgte Adressen im Stadtgebiet 
bis Ende 2021 mit einem zukunfts- und leistungsfähigen Glasfaseranschluss erschlossen.
Datengrundlage für das laufende Verfahren war ein im Juni 2017 durchgeführtes 
Markterkundungsverfahren (MEV). In einem solchen Verfahren werden alle 
Telekommunikationsunternehmen (TKU) aufgefordert ihre aktuelle Versorgung jeder 
einzelnen Adresse und die eigenwirtschaftliche Ausbauabsicht innerhalb der nächsten drei 
Jahre darzulegen. Liegt die Versorgung unter 30 Mbit/s und wurden keine 
eigenwirtschaftlichen Ausbauabsichten angezeigt, so darf die Stadt Osnabrück in den 
Telekommunikationsmarkt eingreifen und eine geförderte Erschließung der Adressen nach 
geltender Next-Generation-Access-Rahmenregelung vornehmen. So konnte jede einzelne 
der seinerzeit ermittelten unterversorgten Adressen im aktuellen Ausbauprogramm 
berücksichtigt werden. 
Während des laufenden Verfahrens erreichten Politik und Verwaltung diverse 
Bürgeranfragen mit dem Hinweis, dass trotz Unterversorgung Ihre Adresse nicht im 
Förderverfahren berücksichtigt worden sei. In einem in 2018 zusätzlich durchgeführten MEV 
konnte dies größtenteils noch nicht bestätigt werden. Lediglich ein Gebiet in Hellern stellte 
sich hierbei nachträglich als unterversorgt heraus und wurde, in Abstimmung mit den 
Fördermittelgebern, unverzüglich ins laufende Verfahren aufgenommen. Die Möglichkeit der 
nachträglichen Aufnahme ergab sich nur deswegen, da eine angekündigte 
eigenwirtschaftliche Ausbauabsicht eines TKU für dieses Gebiet explizit wieder 
zurückgenommen wurde. 
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Die Qualität der von den TKU bisher gelieferten Daten stellt alle Akteure vor eine große 
Herausforderung, da diese als einzige Grundlage dienten, in den Telekommunikationsmarkt 
eingreifen zu dürfen. Mittlerweile ist die Datenlieferung der TKU jedoch deutlich genauer und 
verlässlicher. Das Stadtgebiet wurde daher im Frühjahr 2020 erneut mittels MEV überprüft. 
Zielsetzung hierbei war die Schaffung der rechtlichen Grundlage zur Erschließung jeder 
einzelnen unterversorgten Adresse. 
Die Auswertung durch das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen ergab eine 
Unterversorgung von weiteren 200 Anschriften. Diese Adressen waren in 2017 und 2018 
jeweils mit über 30 Mbit/s angegeben worden, weshalb es damals für uns keine rechtliche 
Möglichkeit gab, diese gefördert erschließen zu dürfen. Aus förder- und vergaberechtlichen 
Gründen war eine nachträgliche Aufnahme ins laufende Verfahren ebenfalls nicht möglich. 
Die Erschließung der Adressen soll daher, analog zu den jetzigen Ausbauadressen, im 
Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells in einer europaweiten Konzessionsvergabe 
erfolgen.
Für den Ausbau werden nach vorliegenden, vom Fördermittelgeber vorgegebenen 
Richtwerten 8,5 Millionen Euro benötigt. Dabei gilt zu beachten, dass die Kalkulation 
zwingend anbieterneutral erfolgen muss. Im laufenden Verfahren konnten die kalkulierten 
Kosten durch Einbringung eigener Infrastrukturen und durch Nutzung von Synergieeffekten 
seitens der Stadtwerke Osnabrück AG als Auftragnehmerin um ein Drittel verringert werden. 
Auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen geht die Fachverwaltung davon aus, dass sich 
die Angebote für dieses weitere Verfahren auch unterhalb der zu kalkulierenden Richtwerte 
bewegen werden.
Nach Antragstellung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erwartet 
die Fachverwaltung einen vorläufigen Zuwendungsbescheid in Höhe von 4,25 Millionen 
Euro. Das Land Niedersachsen beteiligt sich zusätzlich mit 2.000 Euro pro Adresse, dies 
entspricht 0,4 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt Osnabrück verbleibt bei 3,85 
Millionen Euro. Sollte es die Möglichkeit geben, Synergien im vorhanden Netz nutzen zu 
können, so würde sich die Gesamtsumme noch reduzieren und auch die Fördersumme vom 
Bund wäre entsprechend anzupassen. 
Im laufenden Verfahren werden neben Privathaushalten auch Gewerbebetriebe und 51 
Schulen im Stadtgebiet mit gigabitfähigen Anschlüssen versorgt. Nicht erst die Corona-
Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine zuverlässige und leistungsfähige 
Internetanbindung ist. Sowohl zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Homeoffice als 
auch für das Homeschooling der Osnabrücker Schülerinnen und Schüler, Studierenden und 
Lehrenden.
Die nun analysierten Adressen befinden sich größtenteils, wie bereits im laufenden 
Verfahren, im Außenbereich. Eine Erschließung durch den Telekommunikationsmarkt ist 
nicht absehbar. Im Sinne einer erweiterten Daseinsfürsorge ist es aus Sicht der 
Fachverwaltung daher die Aufgabe des Staates, hier aktiv zu werden und - trotz der 
entsprechend Kalkulation vergleichsweise hohen Durchschnittskosten für eine 
Glasfaserleitung - einen zukunftsfähigen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung beabsichtig deshalb, die o.g. Fördermittel beim Bund und Land einzuwerben, 
um im Anschluss die europaweite Konzessionsvergabe einleiten zu können. Die hierfür 
erforderlichen Haushaltsmittel, inklusive des städtischen Eigenanteils von 3,85 Millionen 
Euro, müssen in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt werden. 
Gez. Fillep Gez. Bohne 
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0 1 2 3 40,5
Kilometer
Neue förderfähige Adressen auf 
dem Gebiet der Stadt Osnabrück
Format:
Maßstab: 
Aktualität: 
Darstellung: 
DIN A4
1 : 60.000
24.06.2020
Fachbereich Geodaten 
und Verkehrsanlagen,
Fachdienst Geodaten
Legende
Neu ermittelte Fördergebiete
bereits geförderte Gebiete
Stadtgrenze