Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker Stadtzentrums in der Nach-Corona-Zeit - Antrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6937
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 05.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6937
öffentlich
Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker 
Stadtzentrums in der Nach-Corona-Zeit - Antrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1) bei der Landesregierung ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte, wie es 
der Nieders. Städtetag in seinem Positionspapier vom 16.02.2021 gefordert hat, 
einzufordern, das insbesondere folgende Maßnahmen umfasst:
a) Einrichtung eines Verfügungsfonds zur Anmietung leerstehender Ladenlokale 
durch die Stadt.
b) Förderung der Ausgaben des Zwischenerwerbs von Immobilien in zentralen 
Innenstadtlagen, damit die Stadt bspw. die Verfügungsgewalt über das von der 
Genossenschaft K27 avisierte Grundstück an der Klosterstr. bekommt und dadurch 
die Entwicklung in der zentralen Innenstadtlage besser steuern kann.
c) Förderung eines direkt bei der Stadt beschäftigten Innenstadtmanagers, der als 
Ansprechpartner eine „Dolmetscher- und Vermittlerfunktion“ zwischen allen 
innenstadtrelevanten Akteuren übernimmt und im Dialog zwischen Stadt- und 
Immobilienwirtschaft sowie Bürgerschaft und Handel agiert.
d) Förderung eines Digitallotsen, der als digitaler Multiplikator agiert, um gerade 
kleineren Einzelhändlern Möglichkeiten zur Nutzung von Online-Angeboten 
aufzuzeigen, damit auch diese neben dem stationären Warenangebot einen 
Onlinehandelsdienst aufbauen können.
e) Förderung eines kommunalen Modellprojekts zur Flexibilisierung und Entzerrung 
innerstädtischer Lieferverkehre.
2) sobald der Nieders. Landtag in der Juni-Plenarsitzung den Gesetzentwurf der 
Landesregierung zum „Niedersächsischen Quartiersgesetz“ endgültig beschlossen 
hat, das in dem Gesetz vorgesehene Instrument des „Business Improvement 
Districts“ (BIDs) als Finanzierungsinstrument in einem Modellprojekt des Heger Tor 
Viertels und der angrenzenden Altstadtbereiche in seiner Anwendung mit der 
Kaufmannschaft und der Anlieger zu erörtern und nach umfassender 
Anliegerinformation hier erstmalig zur Anwendung zu bringen.
 
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3) In Zusammenarbeit mit dem OSB ein langfristiges Konzept zur Sauberkeit und 
Ordentlichkeit in der Innenstadt aufzulegen und eine Kampagne zur Müllvermeidung 
sowie zur Bewusstseinsschaffung zu starten.
4) Der OSB wird in die Lage versetzt den Reinigungs- und Begrünungsstand im  
Innenstadtbereichen deutlich auszubauen.
5) Zusätzliche Spielgeräte für Kinder im Innenstadtkern zu installieren.
6) Eine Infobox einzurichten, die über die zukünftigen Bauvorhaben in der Innenstadt 
informiert (bspw. vergleichbar mit der „ROTE Infobox Potsdam“).
7) Darzustellen, wie hoch die finanziellen Mittel für die vorgeschlagenen Maßnahmen für 
die Stadt Osnabrück sein werden und zu prüfen, ob Fördermittel vom Bund / Land 
beantragt werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Nieders. Städtetag stellt in seinem Positionspapier vom 16.02.2021 fest (Zitat):
„Die Innenstädte leiden zusehends an einem Bedeutungsverlust in ökonomischer, sozialer, 
funktionaler und politischer Hinsicht. Sichtbare Folgen sind vielerorts steigende Leerstände, 
ein monotones, austauschbares Stadtbild und damit verbunden ein Verfall der Innenstädte 
und Ortskerne. Beschleunigt durch die Corona Pandemie sinken Kundenzahlen und damit 
auch die Umsätze in den Innenstädten, während der Online Handel weiter wächst.“
Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist diese Analyse des Städtetags zutreffend und deshalb 
müssen die Kommunen mit Hilfe des Landes und eigener Aktivitäten wieder in die Lage 
versetzt werden, der zentrale Player bei der zukünftigen Gestaltung lebendiger und 
attraktiver Innenstädte zu werden.
gez. Susanne Hambürger dos Reis