Lastenradförderung - Bericht und Veränderung Förderrichtlinie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6161
Datum: 2020-11-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.10.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6161
öffentlich
Lastenradförderung - Bericht und Veränderung Förderrichtlinie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.12.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Bericht zum Stand des Lastenradförderprogramms 2020 wird zur Kenntnis genommen.
Die geänderte „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von 
Lastenrädern“ wird beschlossen.
Für die Haushaltsjahre 2021 / 2022 werden jeweils 100.000 € im Haushalt eingestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-)
€
2020: - 400.000
2021:- 100.000
2022: - 100.000
Summe € - 600.000€
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2020- 2022 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000951.710. 600.000 €
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Verzicht auf das Förderkriterium „verlängerter Radstand“
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Am 17. März 2020 hat der Rat der Stadt Osnabrück ein kommunales Förderprogramm zur 
Anschaffung von in Osnabrück genutzten Lastenfahrrädern beschlossen. Der Beschluss sah 
vor, dass 2020 Fördermittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt 
werden, für die beiden Folgejahre waren jeweils 100.000 Euro vorgesehen. Das Programm 
sieht eine Förderung von privat und gewerblich genutzten Lastenfahrrädern vor, wobei die 
Förderquoten unterschiedlich sind:
Für Privatpersonen beträgt die Höhe der Zuwendung 33 % der Anschaffungskosten, 
maximal jedoch 750,00 € für Lastenfahrräder (mit Pedalantrieb ohne Tretunterstützung) / 
2.000,00 € für Lastenpedelecs.
Für Kleinstunternehmen, sonstige Selbständige und Freiberufler, eingetragene oder 
gemeinnützige Vereine und Verbände beträgt die Höhe der Zuwendung 25 % der 
Anschaffungskosten, maximal jedoch 500,00 € für Lastenfahrräder / 1.500,00 € für 
Lastenpedelecs.
Die Antragstellung startete mit einer Corona-bedingten Verzögerung am 8. Juni 2020. Das 
Interesse der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger war immens hoch, über 50 % der bisher 
gestellten Anträge gingen in den ersten vier Tagen bei der Verwaltung ein. 
Nachdem das Interesse an dem Förderprogramm so groß war, dass die Mittel schon nach 
kurzer Zeit komplett zugesagt waren, hat der Rat am 7. Juli 2020 beschlossen, die 
Fördersumme im Vorgriff auf die Mittel für 2021/2022 aufzustocken. Nachdem dies durch 
Deckung aus Mitteln des FB 62 (möglich durch ein günstiges Ausschreibungsergebnis bei 
der Baumaßnahme Fürstenauer Weg) haushaltstechnisch umgesetzt wurde, konnten weitere 
Anträge bewilligt werden. Nach dem aktuellen Stand der Zuschussgewährung 
(Mittelverausgabung und Bindung) sind 310.000 € des aktuellen Förderprogramms 
vergeben. Es ist beabsichtigt, die voraussichtlichen Restmittel ( 90.000 €) in das Jahr 2021 
zu übertragen. 
Im Verwaltungsvorschlag zum Doppelhaushalt sind für 2021/22 jeweils 100.000 € 
eingestellt.  
Die Verwaltung sieht den bisherigen Verlauf des Förderprogramms als großen Erfolg und 
gibt folgenden Zwischenbericht (Stand: 27.10.2020).
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Anzahl Anträge
gesamt unvollständig oder 
zurückgezogen
abgelehnt
223 17 4
Aufteilung private / gewerbliche Anträge
gesamt Private Kleinstunternehmer, selbstständig, 
freiberuflich, Verein / Verband
202 179 23
89% 11%
Radtypen
Lastenrad Lastenpedelec einspurig zweispurig
3% 97% 77% 23%
Fördersumme
Lastenrad Lastenpedelec
privat nicht privat privat nicht privat
Durchschnitt 695,32 € 344,61 € 1.537,31 € 1.104,45 € 
Für das nächste Förderjahr soll wieder verstärkt durch Öffentlichkeitsarbeit auf die 
Fördermöglichkeit hingewiesen werden und insbesondere gewerbliche Betriebe, Freiberufler 
etc. angesprochen werden. 
Aus den Erfahrungen der bisherigen Bearbeitung ergeben sich aus Sicht der Verwaltung 
notwendige Veränderungen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur 
Anschaffung von Lastenfahrrädern“.
Förderkriterium „verlängerter Radstand“: In § 1 (1) der Förderrichtlinie wird als 
Förderkriterium u.a. „verlängerte Radstand“ genannt. Der Begriff „verlängerter 
Radstand“ erzeugt zwar in der Vorstellung der meisten Menschen das Bild eines 
„klassischen“ Lastenrades, er ist jedoch weder in der StVO oder anderen 
Rechtswerken, noch in technischen Regelwerken genau definiert. Nachdem eine 
juristische Prüfung ergab, dass ohne genaue Definition des Begriffs dies Kriterium 
nicht greift, wurde es in der Prüfung der Anträge nicht mehr herangezogen.
Die Verwaltung schlägt vor, als Maß für einen verlängerten Radstand 138 cm 
festzulegen. Eine Marktschau ergab, dass damit die meisten Lastenrad-Modelle auf 
dem Markt förderfähig sind. Andere Kommunen, z.B. die Stadt Wien, haben in ihren 
Lastenradförderprogrammen ein ähnliches Maß festgelegt.
Mit dieser Festlegung ist gesichert, dass Fahrräder, die lediglich einen verstärkten 
Rahmen sowie verstärkte Gepäckträger bei gleichzeitig herkömmlicher Bauart haben, 
nicht zu fördern sind. Es ist dabei zu bedenken, dass neuere Produkte auf dem 
Markt, deren Radstand im geringen Maße größer ist als bei einem konventionellen 
Fahrrad, nicht unter die Förderung fallen. Die Verwaltung sieht jedoch einen größeren 
Vorteil darin, Lastenräder zu fördern, die offensichtlich als solche zu erkennen sind 
und Missbrauch auszuschließen.
Mit weiteren Änderungen werden die Begrifflichkeiten klarer beschrieben und das 
Vorgehen bei verlängerten Lieferzeiten, Ratenkäufen u.a. genauer festgelegt.
Gez. Clodius
Anlagen: Aktualisierte „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung 
von Lastenfahrrädern“
 
1 
 
  
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen  
zur Anschaffung von Lastenfahrrädern 
 
 
 
Präambel 
 
Die Stadt Osnabrück gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Anschaffung 
eines Lastenfahrrades für die private oder gewerbliche Nutzung. Damit soll ein Anreiz geschaffen 
werden, den Transport von Lasten in Osnabrück emissionsfrei durchzuführen. Der Umstieg auf 
eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität soll befördert und der Radverkehrsanteil erhöht 
werden. Mit der Förderung sollen insbesondere Lastenfahrräder nach Maßgabe der folgenden 
Regelungen gefördert werden, die Lasten mit größeren Abmessungen aufnehmen können und 
von ihrem Aussehen offensichtlich als Transportfahrräder wahrgenommen werden. 
 
 
§ 1 Gegenstand der Förderung 
 
(1) Gefördert wird der Kauf von neuen ein- und zweispurigen Lastenfahrrädern, darunter fallen: 
 Lastenfahrräder mit Pedalantrieb ohne Tretunterstützung 
 zulassungs- und versicherungsfreie Lastenfahrräder mit batterieelektrische Tretunterstüt-
zung (Lastenpedelecs bis 25 km/h) 
 zulassungs- und versicherungspflichtige Lastenfahrräder mit batterieelektrische Tretun-
terstützung (Lastenpedelecs bis 45 km/h) 
  
Die Lastenfahrräder müssen mindestens eine Lastenzuladung von 40 kg (zzgl. Fahrergewicht) 
ermöglichen. Das Lastenfahrrad/-pedelec muss einen Radstand von mind. 138 cm aufweisen 
sowie über Transportmöglichkeiten verfügen, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind  
(2) Nicht förderfähig sind nachträglich vorgenommene Umbauten an herkömmlichen Fahrrä-
dern, Pedelecs, S-Pedelecs sowie E-Bikes (Motorunterstützung über 6 km/h ohne Pedal-
betrieb, zulassungs- und versicherungspflichtig) und Prototypen unabhängig von der An-
triebsart. 
(3) Eine Förderung von gebrauchten oder geleasten Lastenfahrrädern/-pedelecs ist ausge-
schlossen.   
(4) Nicht gefördert werden Zubehörteile, wie z.B. Schloss, Regenverdeck. 
 
 
§ 2 Antragsberechtigte 
 
(1) Im Rahmen dieser Förderrichtlinie sind antragsberechtigt: 
- natürliche Personen (Privatpersonen) mit Hauptwohnsitz in Osnabrück 
- eingetragene oder gemeinnützige Vereine und Verbände mit Eintrag im Ver-
 einsregister mit Vereinssitz im Gebiet der Stadt Osnabrück oder mit Niederlassung im 
Stadtgebiet Osnabrück 
- private Unternehmen bis zu einer Betriebsgröße von 9 Mitarbeitern (Kleinstunternehmen) 
 sowie sonstige Selbständige und Freiberufler (mit Firmensitz oder Niederlassung in 
 Osnabrück; unabhängig von der Rechtsform, einschließlich Genossenschaften). 
(2)  Die auf Grundlage dieser Richtlinie geförderten Lastenfahrräder/-pedelecs müssen durch 
die Antragsberechtigten für die Dauer der Zweckbindungsfrist (§ 3 Abs. 6) privat, für ge-
werbliche oder gemeinnützige Zwecke im Stadtgebiet von Osnabrück genutzt werden. 
 
2 
 
 
 
§ 3 Zuwendungsvoraussetzungen 
 
(1) Gefördert wird ausschließlich der Kauf von neuen Lastenfahrrädern, die die Voraussetzun-
gen nach §1 (1) erfüllen. 
(2) Die nach dieser Richtlinie gewährte Zuwendung wird bei vollständigem Eigentumserwerb 
(bei Ratenkauf nach Zahlung der letzten Rate) ausgezahlt. Zum Eigentumserwerb muss 
der Antragstellende im Antragsformular Angaben vornehmen. 
(3) Eine Förderung nach dieser Richtlinie kommt nur nachrangig zu anderen Förderprogram-
men der EU, des Bundes und des Landes in Betracht. Eine Doppelförderung ist insoweit 
ausgeschlossen. 
(4) Die Gewährung dieser Zuwendung erfolgt unter Anwendung der Verfahrensrichtlinie der 
Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte in der jeweils gültigen 
Fassung. Die Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendun-
gen an Dritte wird zum Bestandteil des jeweiligen Bewilligungsbescheides erklärt. 
(5) Gefördert werden kann für Privatpersonen je Antrag ein Lastenfahrrad. Für gewerbliche 
oder gemeinnützige Zwecke können bis zu drei Lastenfahrräder gleichzeitig beantragt und 
gefördert werden. Eine erneute Antragstellung kann bei Privatpersonen lediglich alle drei 
Jahre seit Bestandskraft des Bewilligungsbescheids erfolgen. 
(6) Das Fahrzeug muss mindestens für 36 Monate nach Bestandskraft des Bewilligungsbe-
scheides im Eigentum des Antragstellers verbleiben und für den privaten/gewerblichen Ge-
brauch durch den Antragsteller gehalten werden. Im Falle des Ratenkaufs muss das Fahr-
zeug mindestens 36 Monate vom Antragsteller genutzt werden. Ein Verkauf vor Ablauf die-
ser Frist ist zu melden. Die Zuwendung ist in diesem Fall anteilig im Verhältnis der fehlenden 
Nutzungsdauer zum gesamten Förderzeitraum zurückzuzahlen. Abgestellt wird hierbei auf 
volle Monate der Nutzungsdauer.  
(7) Über das Vermögen des Antragstellers darf bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwen-
dung kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein. 
 
 
§ 4 Art, Umfang und Höhe der Förderung 
 
(1)  Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form einer 
Anteilsfinanzierung gewährt. 
(2)  Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Osnabrück. Ein Anspruch auf Gewäh-
rung einer Zuwendung besteht nicht. Die Entscheidung über die Bewilligung einer Zuwen-
dung nach dieser Richtlinie erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 
(3)  Die Höhe der Zuwendung beträgt für Privatpersonen 33 % der Anschaffungskosten, maxi-
mal jedoch  
750,00 € für Lastenfahrräder mit Pedalantrieb ohne Tretunterstützung 
    2.000,00 € für Lastenpedelecs. 
 Die Höhe der Zuwendung beträgt für sonstige Antragsberechtigte 25 % der Anschaffungs-
kosten, maximal jedoch  
     500,00 € für Lastenfahrräder mit Pedalantrieb ohne Tretunterstützung 
    1.500,00 € für Lastenpedelecs. 
(4) Für Steuerpflichtige die Vorsteuerabzugsberechtigt sind gehört die Umsatzsteuer nicht zu 
den zuwendungsfähigen Ausgaben. 
 
 
 
 
 
3 
 
§ 5 Antragsverfahren 
 
(1) Der Antrag muss vor Abschluss des Kaufvertrages für das gewünschte Lastenfahrrad ge-
stellt werden.  
(2)  Die Förderung ist elektronisch oder schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars bei 
der Stadt Osnabrück, FB Städtebau, Postfach 4460, 49034 Osnabrück, zu beantragen. Der 
entsprechende Vordruck ist im Internet online abrufbar (www.osnabrueck.de/lastenrad).  
(3)  Der Antrag ist per Post, per E-Mail oder persönlich bei der Stadt Osnabrück einzureichen. 
Dem Antrag ist eine Kopie des Personalausweises (Privatperson), ein Nachweis über Sitz 
oder Niederlassung in Osnabrück (Gewerbe, Unternehmen, Stiftungen, eingetragene Ver-
eine, …), ein Nachweis über die Gemeinnützigkeit, ein Nachweis der Ansässigkeit (freibe-
ruflich tätige Personen) sowie ein Kaufangebot des Lastenfahrrades/-pedelecs beizufügen. 
(4)    Weist der Antragsteller nach Erhalt des Bewilligungsbescheids durch aussagefähige Unter-
lagen nach, dass das Lastenfahrrad / -pedelec in der Fassung des Fördermittelbescheids 
nicht lieferbar ist, ist er berechtigt, ein neues Angebot für ein lieferbares Lastenfahrrad / -
pedelec einzureichen, dass in den Anschaffungskosten dem bewilligten Lastenfahrrad / -
pedelec entspricht. Die Fördersumme darf sich nicht erhöhen. Das neue Angebot wird auf 
die Förderfähigkeit geprüft und nachfolgend eine neue Entscheidung über die Bewilligung 
einer Zuwendung für ein lieferbares Lastenfahrrad getroffen.  
 
 
§ 6 Bewilligung der Förderung 
 
(1)  Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs. Maßgeblich hierfür 
ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag vollständig eingegangen ist. 
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrages erfolgt die Entscheidung über eine Bewilli-
gung per Bewilligungsbescheid. Im Bewilligungsbescheid wird der förderfähige Gegenstand 
genau definiert. 
(3) Die Unterzeichnung des Kaufvertrages darf erst nach Bestandskraft des Bewilligungsbe-
scheides getätigt werden.  
 
 
§ 7 Auszahlung der Fördermittel 
 
(1)  Die Auszahlung des Förderbetrages erfolgt nach Vorlage und Prüfung der Kopie/der Origi-
nalrechnung, der Kopie des Kaufvertrages sowie des Zahlungsnachweises/Kontoauszug, 
der Bestandkraft des Bewilligungsbescheides und dem vollständigen Eigentumserwerb an 
dem Lastenfahrrad.  
(2)  Die Rechnung muss auf den Antragstellenden ausgestellt sein und die Rahmennummer 
des Lastenfahrrades/-pedelecs enthalten.  
(3)  Wenn nach 3 Monaten ab Bewilligungsdatum kein Kaufbeleg vorgelegt wird, wird der Be-
willigungsbescheid aufgehoben. Bei einer verlängerten Lieferfrist oder anderen nicht vom 
Antragstellenden zu verantwortenden Gründen kann auf entsprechenden Nachweis und 
Antrag die Frist verlängert werden. 
 
 
§ 8 Kenntlichmachung 
 
(1)  Zur Kenntlichmachung des mit Fördermitteln nach dieser Richtlinie geförderten Lastenfahr-
rades/ -pedelecs stellt die Stadt Osnabrück einen Aufkleber zur Verfügung. Der Antragstel-
ler verpflichtet sich, den mit Bewilligungsbescheid übersandten Aufkleber auf dem Lasten-
 
4 
 
fahrrad deutlich sichtbar (üblicherweise auf einer der beiden parallel zur Fahrtrichtung be-
findlichen Seitenwände des Lastenfahrrades) anzubringen. Ein Bildnachweis ist erforder-
lich.  
 
 
§ 9 Rückforderung der Fördermittel 
 
(1)  Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides und eine Rückfor-
derung der Zuwendung richten sich nach § 14 der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück 
für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte.  
(2)  Im Fall einer Rückforderung ist der Zuschuss innerhalb einer Frist von einem Monat nach 
schriftlicher Aufforderung durch die Stadt Osnabrück zurückzuzahlen. 
(3)  Sofern die Rückzahlung nicht zu dem entsprechenden Termin erfolgt, ist der Erstattungs-
anspruch von diesem Zeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz 
der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. 
 
 
§ 10 Inkrafttreten und Befristung der Förderrichtlinie 
 
Diese Richtlinie tritt am 15.12.2020 in Kraft und endet am 31.12.2022.  
 
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Förderrichtlinie Lastenradförderung - Übersicht der Veränderungen
Förderrichtlinie, 01.05.2020 Förderrichtlinie 15.12.2020
Präambel Die Stadt Osnabrück gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie 
Zuwendungen zur Anschaffung eines Lastenrades für die 
private oder gewerbliche Nutzung. Damit soll ein Anreiz 
geschaffen werden, den Transport von Lasten in Osnabrück 
emissionsfrei durchzuführen. Der Umstieg auf eine 
umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität soll befördert und 
der Radverkehrsanteil erhöht werden.
Die Stadt Osnabrück gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie 
Zuwendungen zur Anschaffung eines Lastenfahrrades für die 
private oder gewerbliche Nutzung. Damit soll ein Anreiz 
geschaffen werden, den Transport von Lasten in Osnabrück 
emissionsfrei durchzuführen. Der Umstieg auf eine 
umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität soll befördert und 
der Radverkehrsanteil erhöht werden. Mit der Förderung 
sollen insbesondere Lastenfahrräder nach Maßgabe der 
folgenden Regelungen gefördert werden, die Lasten mit 
größeren Abmessungen aufnehmen können und von ihrem 
Aussehen offensichtlich als Transportfahrräder 
wahrgenommen werden.
§ 1 
Gegenstand der 
Förderung
(1) Gefördert wird der Kauf von neuen ein- und zweispurigen, 
zulassungs- und versicherungsfreien Lastenfahrrädern mit 
und ohne batterieelektrische Tretunterstützung 
(Lastenpedelecs bis 25 km/h) sowie zulassungs- und 
versicherungspflichtige Lastenpedelecs bis 45 km/h, die 
mindestens eine Lastenzuladung von 40 kg (zzgl. 
Fahrergewicht) ermöglichen. Das Lastenfahrrad/-pedelec 
muss einen verlängerten Radstand aufweisen sowie über 
Transportmöglichkeiten verfügen, die unlösbar mit dem 
Fahrrad verbunden sind und mehr Volumen oder Gewicht 
aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad. 
(2) Nicht förderfähig sind nachträglich vorgenommene 
Umbauten an herkömmlichen Fahrrädern, Pedelecs, S-
Pedelecs sowie E-Bikes (Motorunterstützung über 6 km/h 
ohne Pedalbetrieb, zulassungs- und 
versicherungspflichtig)
(1) Gefördert wird der Kauf von neuen ein- und zweispurigen 
Lastenfahrrädern, darunter fallen:
Lastenfahrräder mit Pedalantrieb ohne 
Tretunterstützung
zulassungs- und versicherungsfreie Lastenfahrräder 
mit batterieelektrische Tretunterstützung 
(Lastenpedelecs bis 25 km/h)
zulassungs- und versicherungspflichtige 
Lastenfahrräder mit batterieelektrische 
Tretunterstützung (Lastenpedelecs bis 45 km/h)
Die Lastenfahrräder müssen mindestens eine 
Lastenzuladung von 40 kg (zzgl. Fahrergewicht) 
ermöglichen. Das Lastenfahrrad/-pedelec muss einen 
Radstand von mind. 138 cm aufweisen sowie über 
Transportmöglichkeiten verfügen, die unlösbar mit dem 
Fahrrad verbunden sind 
2 von 6
(3) Eine Förderung von gebrauchten oder geleasten 
Lastenfahrrädern/-pedelecs ist ausgeschlossen.  
(2)Nicht förderfähig sind nachträglich vorgenommene 
Umbauten an herkömmlichen Fahrrädern, Pedelecs, S-
Pedelecs sowie E-Bikes (Motorunterstützung über 6 km/h 
ohne Pedalbetrieb, zulassungs- und 
versicherungspflichtig) und Prototypen unabhängig von 
der Antriebsart.
(3) unverändert  
(4) Nicht gefördert werden Zubehörteile, wie z.B. Schloss, 
Regenverdeck.
§ 2 
Antragsberech-
tigte
(1) Im Rahmen dieser Förderrichtlinie sind antragsberechtigt:
- natürliche Personen (Privatpersonen) mit Hauptwohnsitz 
in Osnabrück
- eingetragene oder gemeinnützige Vereine und Verbände 
mit Eintrag im Osnabrücker Vereinsregister oder mit 
Niederlassung in Osnabrück
- private Unternehmen bis zu einer Betriebsgröße von 9 
Mitarbeitern (Kleinstunternehmen) sowie sonstige 
Selbständige und Freiberufler (mit Firmensitz oder 
Niederlassung in Osnabrück; unabhängig von der 
Rechtsform, einschließlich Genossenschaften.
(2) Die auf Grundlage dieser Richtlinie geförderten 
Lastenfahrräder/-pedelecs müssen durch die 
Antragsberechtigten für die Dauer der Zweckbindungsfrist 
(§ 3 Abs. 6) privat, für gewerbliche oder gemeinnützige 
Zwecke im Stadtgebiet von Osnabrück genutzt werden.
(1) Im Rahmen dieser Förderrichtlinie sind antragsberechtigt:
- natürliche Personen (Privatpersonen) mit Hauptwohnsitz 
in Osnabrück
- eingetragene oder gemeinnützige Vereine und Verbände 
mit Eintrag im Vereinsregister mit Vereinssitz im Gebiet 
der Stadt Osnabrück oder mit Niederlassung im 
Stadtgebiet Osnabrück
- private Unternehmen bis zu einer Betriebsgröße von 9 
Mitarbeitern (Kleinstunternehmen) sowie sonstige 
Selbständige und Freiberufler (mit Firmensitz oder 
Niederlassung in Osnabrück; unabhängig von der 
Rechtsform, einschließlich Genossenschaften).
(2) unverändert
§ 3 Zuwendungs-
voraussetzungen
(1) Gefördert wird ausschließlich der Neuerwerb (Kauf) von 
Lastenfahrrädern/-pedelecs.
(2) Die nach dieser Richtlinie gewährte Zuwendung darf bei 
Ratenkäufen als einmalige Anzahlung verwendet werden. 
(3) Eine Förderung nach dieser Richtlinie kommt nur 
nachrangig zu anderen Förderprogrammen der EU, des 
Bundes und des Landes in Betracht. Eine 
Doppelförderung ist insoweit ausgeschlossen.
(1)Gefördert wird ausschließlich der Kauf von neuen 
Lastenfahrrädern, die die Voraussetzungen nach §1 (1) 
erfüllen.
(2)Die nach dieser Richtlinie gewährte Zuwendung wird bei 
vollständigem Eigentumserwerb (bei Ratenkauf nach 
Zahlung der letzten Rate) ausgezahlt. Zum 
Eigentumserwerb muss der Antragstellende im 
Antragsformular Angaben vornehmen.
3 von 6
(4) Die Gewährung dieser Zuwendung erfolgt unter 
Anwendung der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück 
für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte in der 
jeweils gültigen Fassung. Die Allgemeinen 
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur 
Projektförderung werden zum Bestandteil des jeweiligen 
Bewilligungsbescheides erklärt.
(5) Gefördert werden kann für Privatpersonen je Antrag ein 
Fahrzeug. Für gewerbliche oder gemeinnützige Zwecke 
könne bis zu drei Fahrzeuge je Antrag gefördert werden. 
Eine erneute Antragstellung kann bei Privatpersonen 
lediglich alle drei Jahre erfolgen.
(6) Das Fahrzeug muss mindestens für 36 Monate nach 
Bestandskraft des Bewilligungsbescheides im Eigentum 
des Antragstellers verbleiben und für den priv./gewerbl. 
Gebrauch durch den Antragsteller gehalten werden. Ein 
Verkauf vor Ablauf dieser Frist ist zu melden. Die 
Zuwendung ist in diesem Fall anteilig zurückzuzahlen. 
(7) Der Antragsteller hat den ausgezahlten Zuschuss darüber 
hinaus vollständig zurückzuzahlen, wenn der Zuschuss 
durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt 
worden ist oder Verpflichtungen nicht oder nicht 
fristgerecht erfüllt werden. 
(8) Über das Vermögen des Antragstellers darf bis zum 
Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwen-dung kein 
Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein. 
(3) unverändert 
(4) unverändert
(5) Gefördert werden kann für Privatpersonen je Antrag ein 
Lastenfahrrad. Für gewerbliche oder gemeinnützige 
Zwecke können bis zu drei Lastenfahrräder gleichzeitig 
beantragt und gefördert werden. Eine erneute 
Antragstellung kann bei Privatpersonen lediglich alle drei 
Jahre seit Bestandskraft des Bewilligungsbescheids 
erfolgen.
(6) Das Fahrzeug muss mindestens für 36 Monate nach 
Bestandskraft des Bewilligungsbescheides im Eigentum 
des Antragstellers verbleiben und für den 
privaten/gewerblichen Gebrauch durch den Antragsteller 
gehalten werden. Im Falle des Ratenkaufs muss das 
Fahrzeug mindestens 36 Monate vom Antragsteller 
genutzt werden. Ein Verkauf vor Ablauf dieser Frist ist zu 
melden. Die Zuwendung ist in diesem Fall anteilig im 
Verhältnis der fehlenden Nutzungsdauer zum gesamten 
Förderzeitraum zurückzuzahlen. Abgestellt wird hierbei 
auf volle Monate der Nutzungsdauer. 
(7) kann gestrichen werden, da die „Verfahrensrichtlinie der 
Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an 
Dritte“ umfassendere Vorschriften über eine Rücknahme 
oder einen Widerruf des Zuwendungs-bescheides enthält 
(8) unverändert, wird zu (7)
§ 4 Art, Umfang 
und Höhe der 
Förderung
(1) Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur 
Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung 
gewährt.
(2) Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt 
Osnabrück. Ein Anspruch auf Gewährung einer 
Zuwendung besteht nicht. Die Zuteilung erfolgt im 
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
(1) unverändert
(2) Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt 
Osnabrück. Ein Anspruch auf Gewährung einer 
Zuwendung besteht nicht. Die Entscheidung über die 
Bewilligung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie erfolgt 
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
(3) Die Höhe der Zuwendung beträgt für Privatpersonen 33 % 
der Anschaffungskosten, maximal jedoch 
4 von 6
(3) Die Höhe der Zuwendung beträgt für Privatpersonen 33 % 
der Anschaffungskosten, maximal jedoch 
- 750,00 € für Lastenräder
- 2.000,00 € für Lastenpedelecs.
Die Höhe der Zuwendung beträgt für sonstige 
Antragsberechtigte 25 % der Anschaffungskosten, 
maximal jedoch 
- 500,00 € für Lastenräder
- 1.500,00 € für Lastenpedelecs.
(4) Für Betriebe die Vorsteuerabzugsberechtigt sind gehört 
die Umsatzsteuer nicht zu den zuwendungsfähigen 
Ausgaben.
- 750,00 € für Lastenfahrräder mit Pedalantrieb ohne 
Tretunterstützung
- 2.000,00 € für Lastenpedelecs.
Die Höhe der Zuwendung beträgt für sonstige 
Antragsberechtigte 25 % der Anschaffungskosten, 
maximal jedoch 
- 500,00 € für Lastenfahrräder mit Pedalantrieb ohne 
Tretunterstützung
- 1.500,00 € für Lastenpedelecs.
(4) Für Steuerpflichtige die Vorsteuerabzugsberechtigt sind 
gehört die Umsatzsteuer nicht zu den zuwendungsfähigen 
Ausgaben.
§ 5 
Antragsver-
fahren
(1) Der Antrag muss vor Abschluss des Kaufvertrages für das 
gewünschte Fahrzeug gestellt werden. 
(2) Die Förderung ist schriftlich unter Verwendung des 
Antragsformulars bei der Stadt Osnabrück, FB Städtebau, 
Postfach 4460, 49034 Osnabrück, zu beantragen. Der 
entsprechende Vordruck ist hier erhältlich oder im Internet 
online abrufbar (www.osnabrueck.de/lastenrad). 
(3) Der Antrag ist per Post, per Email oder persönlich bei der 
Stadt Osnabrück einzureichen. Dem Antrag ist eine 
Kopie des Personalausweises (Privatperson), ein 
Nachweis über Sitz oder Niederlassung in Osnabrück 
(Gewerbe, Unternehmen, Stiftungen, eingetragene 
Vereine, …), ein Nachweis über die Gemeinnützigkeit, 
ein Nachweis der Ansässigkeit (freiberuflich tätige 
Personen) sowie ein Kaufangebot des Lastenfahrrades/-
pedelecs beizufügen.
(1)unverändert. 
(2) Die Förderung ist elektronisch oder schriftlich unter 
Verwendung des Antragsformulars bei der Stadt 
Osnabrück, FB Städtebau, Postfach 4460, 49034 
Osnabrück, zu beantragen. Der entsprechende Vordruck 
ist im Internet online abrufbar 
(www.osnabrueck.de/lastenrad). 
(3) unverändert.
(4) Weist der Antragsteller nach Erhalt des 
Bewilligungsbescheids durch aussagefähige Unterlagen 
nach, dass das Lastenfahrrad / -pedelec in der Fassung 
des Fördermittelbescheids nicht lieferbar ist, ist er 
berechtigt, ein neues Angebot für ein lieferbares 
Lastenfahrrad / -pedelec einzureichen, dass in den 
Anschaffungskosten dem bewilligten Lastenfahrrad / -
pedelec entspricht. Die Fördersumme darf sich nicht 
erhöhen. Das neue Angebot wird auf die Förderfähigkeit 
geprüft und nachfolgend eine neue Entscheidung über die 
Bewilligung einer Zuwendung für ein lieferbares 
Lastenfahrrad getroffen. 
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§ 6 
Bewilligung der 
Förderung
(1) Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der Reihenfolge 
des Eingangs. Maßgeblich hierfür ist der Tag, an dem der 
Antrag vollständig eingegangen ist.
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrages erfolgt die 
Entscheidung über eine Bewilligung per 
Bewilligungsbescheid.
(3) Die Unterzeichnung des Kaufvertrages darf erst nach 
Bestandskraft des Bewilligungsbescheides getätigt 
werden. 
(1) Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der Reihenfolge 
des Eingangs. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt, an 
dem der Antrag vollständig eingegangen ist.
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrages erfolgt die 
Entscheidung über eine Bewilligung per 
Bewilligungsbescheid. Im Bewilligungsbescheid wird der 
förderfähige Gegenstand genau definiert.
(3)unverändert 
§ 7 
Auszahlung der 
Fördermittel
(1) Die Auszahlung des Förderbetrages erfolgt nach Vorlage 
und Prüfung der Kopie/der Originalrechnung, der Kopie 
des Kaufvertrages sowie des 
Zahlungsnachweises/Kontoauszug und der Bestandkraft 
des Bewilligungsbescheides. 
(2) Die Rechnung muss auf den Antragstellenden ausgestellt 
sein und die Rahmennummer des Lastenfahrrades/-
pedelecs enthalten. 
(3) Wenn nach 3 Monaten ab Bewilligungsdatum kein 
Kaufbeleg vorgelegt wird, erlischt 
die Bewilligung. 
(1)Die Auszahlung des Förderbetrages erfolgt nach Vorlage 
und Prüfung der Kopie/der Originalrechnung, der Kopie 
des Kaufvertrages sowie des 
Zahlungsnachweises/Kontoauszug, der Bestandkraft des 
Bewilligungsbescheides und dem vollständigen 
Eigentumserwerb an dem Lastenfahrrad. 
(2) unverändert
(3) Wenn nach 3 Monaten ab Bewilligungsdatum kein 
Kaufbeleg vorgelegt wird, wird der Bewilligungsbescheid 
aufgehoben. Bei einer verlängerten Lieferfrist oder 
anderen nicht vom Antragstellenden zu verantwortenden 
Gründen kann auf entsprechenden Nachweis und Antrag 
die Frist verlängert werden.
§ 8 
Kenntlich-
machung
(1) Zur Kenntlichmachung stellt die Stadt Osnabrück einen 
Aufkleber zur Verfügung. Der Antragsteller verpflichtet 
sich, den mit Bewilligungsbescheid übersandten Aufkleber 
auf dem Fahrzeug deutlich sichtbar (üblicherweise auf 
einer der beiden parallel zur Fahrtrichtung befindlichen 
Seitenwände der Lastenräder) anzubringen. Ein 
Bildnachweis ist erforderlich. 
(1) Zur Kenntlichmachung des mit Fördermitteln nach dieser 
Richtlinie geförderten Lastenfahrrades/ -pedelecs stellt die 
Stadt Osnabrück einen Aufkleber zur Verfügung. Der 
Antragsteller verpflichtet sich, den mit 
Bewilligungsbescheid übersandten Aufkleber auf dem 
Lastenfahrrad deutlich sichtbar (üblicherweise auf einer 
der beiden parallel zur Fahrtrichtung befindlichen 
Seitenwände des Lastenfahrrades) anzubringen. Ein 
Bildnachweis ist erforderlich. 
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§ 9 
Rückforderung 
der Fördermittel
(1) Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des 
Bewilligungsbescheides und eine Rückforderung der 
Zuwendung richten sich nach § 14 der Verfahrensrichtlinie 
der Stadt Osnabrück für die Gewährung von 
Zuwendungen an Dritte. 
(2) Im Fall einer Rückforderung ist der Zuschuss innerhalb 
einer Frist von einem Monat nach schriftlicher 
Aufforderung durch die Stadt Osnabrück zurückzuzahlen.
(3) Sofern die Rückzahlung nicht zu dem entsprechenden 
Termin erfolgt, ist der Erstattungsanspruch von diesem 
Zeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen 
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu 
verzinsen.
(1)unverändert
(2) unverändert
(3) unverändert.
§ 10 
Inkrafttreten und 
Befristung der 
Förderrichtlinie
Diese Richtlinie tritt am 01.05.2020 in Kraft und endet am 
31.12.2022. Sie gilt für alle Anträge, die in diesem Zeitraum 
bei der Stadt Osnabrück vollständig eingegangen sind. 
Diese Richtlinie tritt am 15.12.2020 in Kraft und endet am 
31.12.2022.