Kommunale Wärmeplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2254
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 02.08.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2254
öffentlich
Kommunale Wärmeplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren für die zu beauftragenden Leistungen 
für die kommunale Wärmeplanung durchzuführen und auf Grundlage des Ergebnisses des 
Vergabeverfahrens die Leistungen im Vorgriff auf den Haushalt der Jahre 2024 bis 2026 zu 
beauftragen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) ca. +177.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) ca. -177.000 € €
Summe 0 € €
Folgekosten (jährlich) 0 €
(Einnahmen und 
Ausgaben jährlich rd. 
13.000 € ab 2027)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2024-2026.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.5.6.1.03 CO 2-Reduzierung (L681012 Energetische Quartierssanierung, 
42710700 Gutachter- und Beratungsleistungen sowie 31410000 Zuweisungen lfd. 
Zwecke Land)
177.000 €
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: Neben dieser neuen Pflichtaufgabe sieht das Nds. Klimaschutzgesetz ab 2024 
die Pflicht zur Aufstellung und Fortschreibung von Klimaschutzkonzepten für die eigene 
Verwaltung vor. Für diese Aufgabe weist das Land den kreisfreien Städten ab dem 1. Januar 
2024 jährlich finanzielle Mittel für eineinhalb Vollzeitpersonalstellen der Entgeltgruppe 12 
TVöD zuzüglich eines Betrages von 30.000 Euro zu. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 
2024 wird daher die Einrichtung einer entsprechenden Vollzeitstelle sowie die Aufstockung 
einer vorhandenen Planstelle beantragt.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
X  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereiche Personal und Organisation, Finanzen und Controlling 
sowie Geodaten und Verkehrsanlagen, Wirtschaftsförderung Osnabrück
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
 Energieverbrauch senken
Sachverhalt:
Zielsetzung
Für die Erreichung der Osnabrücker Klimaschutzziele spielt die Transformation des 
Wärmesektors eine entscheidende Rolle. Ein Drittel der gesamtstädtischen CO 2-Emissionen 
wird alleine durch die Erzeugung von Raumwärme verursacht. Der Wärmesektor gehört 
damit zu den größten Emissionsquellen im Stadtgebiet. Zurzeit werden 79 % des 
Wärmeendenergiebedarfs in Osnabrück über Erdgas, 13 % über Öl, 2 % über Kohle und 
Flüssiggas und gerade einmal 6 % über Umweltwärme, Nah- und Fernwärme und Biomasse 
gedeckt. Um eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt Osnabrück zu erreichen, muss 
der Verbrauch der fossilen Energieträger Gas, Öl und Kohle komplett durch erneuerbare 
Energien ersetzt werden. 
Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist der Aufbau und die Fortführung eines strategischen 
Instruments, um die Transformation des Wärmesektors zu koordinieren und voranzutreiben. 
Hierbei soll mit den betroffenen lokalen Akteuren der Fahrplan erstellt werden, wie die 
Wärmeversorgung im Stadtgebiet bis 2040 klimaneutral gestaltet werden kann. Dabei 
werden leitungsgebundene zentrale Wärmelösungen (Wärmenetze) wie auch dezentrale 
Wärmelösungen betrachtet und für das gesamte Stadtgebiet dahingehend bewertet, welche 
Technologien zum Einsatz kommen können. Der Einsatz von Wärmenetzen hängt dabei 
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maßgeblich von der Lokalität und Erreichbarkeit erneuerbarer Wärmepotentiale und der 
Höhe des Wärmeverbrauchs in dessen Umgebung ab. 
Rechtlicher Hintergrund und Finanzierung
Auf Bundesebene hat die Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des 
Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit 
sowohl in den Medien, als auch in der politischen Diskussion bekommen. Die Vorgaben und 
die Erfüllung der ökologischen Kriterien des GEG werden dabei an die in der Wärmeplanung 
herausgearbeiteten Ergebnisse geknüpft. Damit erhält die kommunale Wärmeplanung – 
neben der strategisch-planerischen – auch eine rechtliche Dimension und die 
Wärmeplanung wird bei Inkrafttreten des Gesetzes eine Pflichtaufgabe für alle Kommunen in 
Deutschland. Das GEG soll voraussichtlich nach dem Ende der parlamentarischen 
Sommerpause und das Bundesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung am Ende dieses 
Jahres beschlossen werden. 
In Niedersachsen ist die kommunale Wärmeplanung bereits seit der Novellierung des 
Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes im Jahre 2022 kommunale Pflichtaufgabe. Dieser 
Verpflichtung möchte die Verwaltung möglichst zeitnah nachkommen. Zum einen um rasch 
Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die ansässigen Unternehmen 
herzustellen und zum anderen wird bei einem Beschluss auf Bundesebene die Nachfrage 
nach externen Planungsbüros extrem hoch sein, sodass dann die Nachfrage der Kommunen 
die Kapazitäten der Büros voraussichtlich übersteigen werden. 
Daher soll das Vergabeverfahren mit der Ausschreibung der extern zu vergebenenen 
Dienstleistungen noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Hauptinhalt soll dabei vor allem 
die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes 
sein, aber auch der Blick auf die Bundesebene und die Inhalte des Referentenentwurfs für 
das Bundesgesetz für die kommunale Wärmeplanung sollen möglichst berücksichtigt 
werden. Wie der Gesetzesentwurf auf Bundesebene aber am Ende aussehen wird und 
welche Anforderungen, Zeitschienen und zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, kann 
derzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden. 
Im Zeitraum vom 01.01.2024 - 31.12.2026 muss die kommunale Wärmeplanung laut 
Niedersächsischem Klimaschutzgesetz erstellt und veröffentlicht werden. Darüber hinaus 
muss sie alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Für die Erstellung und die Implementierung 
werden jeder Kommune im Zeitraum 2024 - 2026 vom Land Niedersachsen jährlich 16.000 € 
fix und 0,25 € pro Einwohner zugewiesen. Für die Fortschreibung werden ab 2027 jährlich 
3.000 € fix und 0,06 € pro Einwohner zur Verfügung gestellt. Die Mittelzuweisungen für die 
Stadt Osnabrück sind in der folgenden Übersicht zusammengefasst: 
Jahr 2024 2025 2026 Summe
jährliche fixe Mittel 16.000 € 16.000 € 16.000 € 48.000 €
jährliche spez. Mittel 
bei 172.000 EW
43.000 € 43.000 € 43.000 € 129.000 €
Summe 59.000 € 59.000 € 59.000 € 177.000 €
Für die Fortschreibung werden der Stadt Osnabrück ab 2027 jährlich rd. 13.000 € vom Land 
zugewiesen.
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Inhalte
Das Niedersächsische Klimaschutzgesetz schreibt inhaltlich eine Bestandsanalyse, eine 
Potentialanalyse, eine Szenarienentwicklung und konkrete Umsetzungsmaßnahmen vor, die 
eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung bis 2040 ermöglichen sollen. Zusammen-
gefasst ergeben sich folgende inhaltlichen Anforderungen aus dem Gesetz: 
Bestandsanalyse
• gebäudescharfe Erhebung des Wärmebedarfs und -verbrauchs und der damit 
verbundenen Treibhausgasemissionen
• Informationen zum Gebäudetyp, zur Baualtersklasse sowie des aktuellen 
Versorgungssystems
Potentialanalyse
• Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs
• Potenziale zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung des Gebäudesektors im 
speziellen mit
-Geothermie
-Abwärme 
-Kraft-Wärme-Kopplung
Szenarienentwicklung
• Wärmebedarfsberechnung für die Jahre 2030 und 2040
• Szenario 2040 für eine Treibhausgasneutralität der Wärmeversorgungsstruktur für 
den Gebäudesektor
Umsetzungsmaßnahmen
• Handlungsstrategie für die Senkung des Wärmebedarfs und eine 
treibhausgasneutrale Wärmeversorgung 
• mindestens fünf konkrete Maßnahmen für die Erreichung der Ziele
• Beginn der Umsetzungen spätestens fünf Jahre nach Veröffentlichung der 
Wärmeplanung
Neben den gesetzlich geforderten Inhalten soll auch ein Fokus auf Osnabrück- spezifische 
Anforderungen und Wünsche an die kommunale Wärmeplanung gesetzt werden. So ist zum 
Beispiel die Öffentlichkeitsarbeit und Einbindung der relevanten Akteure aus Sicht der 
Verwaltung ein zentraler Punkt des Prozesses und sollte auf jeden Fall, auch wenn 
gesetzlich nicht gefordert, bei der Bearbeitung mitberücksichtigt werden. Die Erstellung und 
Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung ist eine bedeutende gesamtstädtische Aufgabe. 
Bereits bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung ist daher eine intensive 
Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren auch außerhalb der Stadtverwaltung 
unerlässlich – hier insbesondere mit der Osnabrücker Stadtwerke AG und der SWO Netz.
gez. Leyers