Frauen in Not nicht allein lassen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4081
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4081
öffentlich
Frauen in Not nicht allein lassen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert
1. Informationen für Frauen in Notlagen über bestehende Beratungs- und 
Unterstützungsangebote besser aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen. 
2. Dabei sind insbesondere auf der Website der Stadt an gut auffindbarer Stelle die 
Angebote der staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in der 
Region Osnabrück aufzuführen.
Außerdem werden die niedergelassenen Ärztinnen, Ärzten und Kliniken in der Region 
genannt, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren und/oder diese durchführen 
und mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
3. Die Informationen sind mehrsprachig sowie in leichter Sprache anzubieten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frauen in Notlagen müssen leicht an Informationen kommen können. In Osnabrück gibt es 
ein vielfältiges und umfassendes Beratungs- und Hilfeangebot. Im Ernstfall müssen die 
Informationen leicht erreichbar und für alle Frauen zugänglich sein. 
Insbesondere Frauen, die in speziellen Konfliktsituationen sind und z. B. aus 
höchstpersönlichen Gründen eine Schwangerschaft nicht austragen möchten, brauchen gute 
Informationen über die Möglichkeiten, die sie in dieser schwierigen Situation haben.
Beratungsstellen unterstützen in einem Entscheidungskonflikt. In einem vertraulichen 
Gespräch können Frauen über Ihre Situation sprechen und das Für und Wider einer 
Schwangerschaft zum derzeitigen Zeitpunkt abwägen. 
Die Beratungsstellen vermitteln zudem vielfältige Informationen und weiterführende Hilfen. 
Diese umfassen u.a. die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines 
Abbruchs sowie alternative Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch wie die Freigabe 
zur Adoption und die anonyme Geburt. Generell stehen die Beratungsstellen auch nach dem 
Abbruch für die Frauen zur Verfügung.
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Wenn eine betroffene Frau sich für ein Kind entscheidet, geben die Beratungsstellen 
Orientierungshilfen in Bezug auf die staatlichen Sozialleistungen und sonstige Hilfen sowie 
mögliche Unterstützungen.
Es ist davon auszugehen, dass Frauen in Notlagen sich zunächst anonym im Internet 
informieren wollen. Die Website der Stadt Osnabrück ist hier derzeit noch nicht an den 
Bedürfnissen der Nutzerinnen ausgerichtet. 
Einige Informationen sind über die Website des Gesundheitsamtes von Stadt und Landkreis 
Osnabrück zu erlangen. Von dort führt ein Link zur Seite „Schwangerschaftskonfliktberatung 
und Schwangerschaftsabbruch“ des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, 
Gesundheit und Gleichstellung. Und erst dort sind mehrsprachige Ratgeber für Frauen bei 
ungewollter Schwangerschaft und sowie eine Liste aller anerkannten 
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen des Landes Niedersachsen auffindbar.
 
Andere Kommunen, wie zum Beispiel Göttingen, bieten hingegen bessere 
Informationsangebote und haben ihre Angebote im Zuge der Diskussion um den § 291 a 
erweitert (s. hierzu z.B. Göttingen:
https://www.goettingen.de/rathaus/service/dienstleistungen/schwangeren-und-
schwangerschafts-konfliktberatung.html)
Bei diesen Informationsangeboten bewegen sich die Kommunen in einem rechtlich sicheren 
Rahmen. Die Verbotsaspekte des § 219 a greifen nicht, weil es sich hier um eine 
nichtkommerzielle und neutrale Information handelt.
gez. Volker Bajus