Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4572
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.10.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4572
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)  
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Entscheidung
Beschluss:
Dem Entwurf zum
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
Planbereich: Grünfläche Schinkelbergstraße / Schwanenburgstraße   
und seiner Begründung wird zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 
2 BauGB beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen:keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 29.01.2019 den 
Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 (1) – 
Schwanenburgstraße – im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) 
gefasst.
Ziel der städtebaulichen Planung ist die Schaffung von Planungsrecht für die Herstellung 
eines Regenrückhaltebeckens (RRB) im Bereich der Grünfläche an der Schinkelbergstraße, 
um den überlasteten Regenwassersammelkanal in der Straße Heiligenweg zu entlasten. Mit 
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Realisierung des geplanten Beckens kann zudem auf ein vorhandenes RRB auf dem 
Grundstück des Schinkelbades verzichtet werden. Dies ermöglicht dort eine höhere 
Ausnutzung für geplante bauliche Erweiterungen, u. a. für den Bau neuer Wohnungen. 
Darüber hinaus soll der im Plangebiet befindliche Bolzplatz in seiner Lage auf dem 
Grundstück verändert und zukünftig als Bolzplatz planungsrechtlich gesichert werden.
Die erforderlichen Voruntersuchungen liegen inzwischen vor und wurden in der Planung 
berücksichtigt.
Die Öffentlichkeit hatte vom 04.02.2019 bis zum 01.03.2019 die Möglichkeit, sich über die 
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu 
unterrichten und zu äußern. Stellungnahmen, die auf eine Nichtumsetzbarkeit der Planung 
hindeuten, wurden bislang nicht vorgetragen. Auf Grundlage der vorliegenden 
Planungsunterlagen soll nunmehr die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger 
öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans erfolgen.
Gez. Clodius
Anlagen:
Planzeichnung mit Legende (Entwurf)
Textliche Festsetzungen (Entwurf)
Begründung (Entwurf)
OK=85,23FD F= 97,75T= 93,30T= 93,25
FDOK= 87,50OK= 87,45T= 94,90F= 99,46
T= 93,10OK= 87,75F= 97,55OK= 85,75FD= 86,4583,30FDT= 89,40F= 92,80T=89,10F=92,40T= 89,60FDOK= 88,85
FD 86,1586,15Flachdach
Tor
Belüftung
SchornsteinGebläsePalisadenzaunPalisadenzaun
Müll-container
Tor
Tor Bank
1232
1886
1445
1444
1442
99
552
2714
35
9321236
1412555
168
183
1246
1446
18113
3841855 274
937
18125
18112
1416
182
6170
1420
1518
162
915
18123
1512
1854
1428
529
1845
23
1842
1237
531
928696
18124
934
18/114
1239
45818
1853
163
553
1521
154
551
1414
924
1510
1514
1440
18/106
1413
544
273
1515
1437
530
939
1431
1238
1520927
bis
925
184118110
18/98
164 2718
1611887
3417
18122
1411
1519
1415
1432
167
923
18105
556
1439
913
1438
385 272
166
1450
15111714 1447
1417
184314511893Straße Schinkelbergstraße
StraßeSchwanenburgstraße
Im Wegrott
99.4799.4499.4099.27
94.32
91.2289.6687.73
88.3490.03
89.07
84.04
81.8480.9879.8378.8677.47
86.96
86.5286.18
85.0084.7383.8582.8981.7080.8780.25II
I
II
II
GaIGaII I
Ga
IIII
I
II
II
IGaGaIIGaII
Ga III GaIIIGa
IIGa
II
I 3Ga
4GaIIIIII
IIIIII
IIIIII
4GaGa
4Ga14
61
49
30
57
47
18
41
26
32
45
28
57A
55
22
61
47
23
3620
51
45
59
26
49
63
16 24
27
5357
33
59
35
34
43
65
25A
63
37
Bolzplatz
bepflanzterLärmschutzwallh = 4,00 m19.019.0
Fahrrecht zugunsten derVer- und Entsorgungsträger
Öffentliche Grünflächemit Wegeverbindungen
Bebauungsplan Nr. 22 (1)- Schwanenburgstraße -7. Änderung(beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB)EntwurfStand: 09.10.20190102030405060708090100m
Hauptversorgungs- und HauptabwasserleitungenoberirdischGrünflächenÖffentliche GrünflächenSportplatz/ BolzplatzWasserflächen und Flächen für die Wasserwirtschaft, denHochwasserschutz und die Regelung des WasserabflussesRegenwasserrückhaltebecken
Sonstige PlanzeichenMit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Flächen
Legende zum Bebauungsplan Nr. 22(1)7. Änderung
Bauliche Anlage, nicht Inhaltdes LiegenschaftskatastersII7
Wohngebäude, Gebäude füröffentliche Zwecke *Wirtschafts-, Gewerbe- undNebengebäude *II7* Inhalt des Liegenschaftskatasters
Grenze des räumlichenGeltungsbereiches
Umgrenzung der Flächen, deren Böden umweltgefährdenden Stoffenbelastet sein können - Bombenblindgänger / Kampfmittel -
Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen fürMaßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung vonNatur und LandschaftErhaltung: Bäume
Grenze des räumlichenÄnderungsbereiches
Umgrenzung von Flächen zumAnpflanzen von Bäumen,Sträuchern und sonstigenBepflanzungen
Umgrenzungen der Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungenzum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne desBundes-Immissionsschutzgesetzes
Hauptversorgungs- und HauptabwasserleitungenoberirdischGrünflächenÖffentliche GrünflächenSportplatz/ BolzplatzWasserflächen und Flächen für die Wasserwirtschaft, denHochwasserschutz und die Regelung des WasserabflussesRegenwasserrückhaltebecken
Sonstige PlanzeichenMit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Flächen
Legende zum Bebauungsplan Nr. 22(1)7. Änderung
Bauliche Anlage, nicht Inhaltdes LiegenschaftskatastersII7
Wohngebäude, Gebäude füröffentliche Zwecke *Wirtschafts-, Gewerbe- undNebengebäude *II7* Inhalt des Liegenschaftskatasters
Grenze des räumlichenGeltungsbereiches
Umgrenzung der Flächen, deren Böden umweltgefährdenden Stoffenbelastet sein können - Bombenblindgänger / Kampfmittel -
Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen fürMaßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung vonNatur und LandschaftErhaltung: Bäume
Grenze des räumlichenÄnderungsbereiches
Umgrenzung von Flächen zumAnpflanzen von Bäumen,Sträuchern und sonstigenBepflanzungen
Umgrenzungen der Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungenzum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne desBundes-Immissionsschutzgesetzes
 
 
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Stadt Osnabrück 
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R  
 
 
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung  
(beschleunigtes Verfahren)   
 
Textliche Festsetzungen zum Entwurf  
Stand: 02.10.2019 
 
 
Für diese Bebauungsplanänderung ist die Verordnung über die bauliche Nutzung der Grund-
stücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 
November 2017 (BGBl. I S. 3786) maßgebend. 
 
Neben den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 22(1) gelten die folgenden er-
gänzenden textlichen Festsetzungen:  
 
1. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b BauGB sind Einzelbäume, für die ein Er-
haltungsgebot festgesetzt ist, fachgerecht zu pflegen und dauerhaft zu unterhalten. Bei 
Baumaßnahmen im Wurzelbereich dieser Bäume sind Maßnahmen zum Baumschutz von 
einem qualifizierten Garten- und Landschaftsbaubetrieb durchzuführen.   
a) Ausnahmsweise kann zugelassen werden, dass ein Einzelbaum, für den ein Erhal-
tungsgebot festgesetzt ist, gefällt wird, wenn die Standsicherheit des Baumes nach-
weislich gefährdet ist.  
b) Wird ein Einzelbaum, für den ein Erhaltungsgebot festgesetzt ist, beseitigt, wesentlich 
beeinträchtigt, zerstört oder aufgrund einer Ausnahme nach Buchstabe a) gefällt, ist er 
durch Pflanzung eines heimischen standortgerechten Laubbaumes gleicher Art (Hoch-
stamm, Stammumfang mindestens 18-20 cm in 1 m Höhe über Wurzelhals) zu erset-
zen. Die Ersatzpflanzung ist entsprechend den anerkannten Regeln der Technik 
durchzuführen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Stehen private Rechte Dritter ei-
ner Ersatzpflanzung an gleicher Stelle entgegen, ist die Ersatzpflanzung an anderer 
Stelle vorzunehmen. 
2. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe a BauGB sind auf den festgesetzten Flächen 
zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen (Lärmschutzwall) 
heimische standortgerechten Gehölze (Pflanzenauswahl: Pflanzliste A (s. Begründung)) 
entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zu pflanzen, dauerhaft zu erhalten 
und nach Abgang zu ersetzen. 
 
3. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB ist die Anlage eines Bolzplatzes innerhalb des 
Plangebiets durch die Errichtung eines Lärmschutzwalls gegen benachbarte schutzwürdi-
ge Wohnnutzungen abzuschirmen. Der Lärmschutzwall kann dabei auch als Wall-
/Wandkombination ausgeführt werden. Dabei darf die Oberkante einer aufgesetzten 
Lärmschutzwand eine Höhe von max. 1,50 m – bezogen auf die Wallkrone – nicht über-
schreiten. 
 
 
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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Hinweise: 
1. Die in diesem Bebauungsplan in Bezug genommenen Rechtsquellen, DIN-Normen und 
sonstigen außerstaatlichen Regelwerke werden bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich 
Städtebau, Fachdienst Stadtplanung, Hasemauer 1 zur Einsicht bereitgehalten. 
 
2. Für diese Bebauungsplanänderung liegen folgende Untersuchungen vor: 
 
- Schalltechnischer Nachweis (RP Schallschutz, August 2019) 
- Fachbeitrag Artenschutz (Kohlbrecher & Korte 2016) 
- Wasserwirtschaftliche Voruntersuchung RRB Schinkelbad (ibt 2018)  
 
3. Auf vorhandenen unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen (Schutzstreifen 5 m) so-
wie auf Flächen, die mit entsprechenden Rechten belastet sind, besteht ein generelles 
Bauverbot, ein Verbot der Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern sowie ein Verbot von 
Geländeveränderungen (Niveauveränderungen). Jegliche Bau- und Bepflanzungsmaß-
nahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ver- und Entsorgungsträger. 
 
4. Sollten bei Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche bzw. paläontologische Bo-
denfunde (z. B. Tongefäßscherben, Metallfunde, Holzkohleansammlungen sowie auffälli-
ge Bodenverfärbungen, Gebäudereste und Steinkonzentrationen bzw. Fossilien und Ver-
steinerungen) gemacht werden, müssen diese der Stadt Osnabrück (Stadt- und Kreisar-
chäologie, Lotter Straße 2, 49078 Osnabrück, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Mail: archaeolo-
[E-MAIL ENTFERNT]) unverzüglich gemeldet werden. Bodenfunde und Fundstellen sind 
nach der Anzeige zunächst unverändert zu lassen und vor Zerstörung zu schützen (§ 14 
Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz). 
 
5. Das Gebiet der Stadt Osnabrück war im zweiten Weltkrieg Ziel zahlreicher Luftangriffe. 
Das Vorhandensein von unentdeckten Kampfmitteln im Erdreich innerhalb des gesamten 
Plangebiets ist deshalb grundsätzlich nicht auszuschließen. Sollten bei Bau- und Erdar-
beiten Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.) gefunden werden, ist unverzüg-
lich die zuständige Polizeidienststelle, der Fachbereich Bürger und Ordnung der Stadt 
Osnabrück oder der niedersächsische Kampfmittelbeseitigungsdienst zu benachrichtigen.
  
6. Die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG), in der zurzeit geltenden Fassung, sind zu beachten. Zur Vermeidung des 
Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung von Fortpflanzungs- 
und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen für besonders und streng 
geschützte Arten (vgl. § 7 Absatz 2 Nummer 13 und Nummer 14 BNatSchG) sind insbe-
sondere 
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, 
ob dort geschützte Vogel- und Fledermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhan-
den sind, 
b) Abrissarbeiten und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, so-
fern dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich ge-
stört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörungen oder Beeinträchtigun-
gen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Arten einhergehen, 
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von geschützten Vogel- und 
Fledermausarten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit 
und der Winterruhezeit durchzuführen, 
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Beginn 
von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere zu überprüfen (Sofern ein Tierbesatz in den 
Quartieren nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Bauarbeiten von ei-
nem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen von 
Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, sofern 
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich gestört 
werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder Beeinträchtigungen von 
Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöhlen) geschützter Arten ein-
hergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel außerhalb der Vogelbrutzeit 
durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten auf dort lebende 
Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in den Baumhöhlen nicht sicher ausge-
schlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten von einem Vogel- oder Fleder-
mausspezialisten begleitet werden. 
 
7. Werden Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG berührt, ist eine Ausnahmeprüfung 
nach § 45 Absatz 7 BNatSchG bzw. Befreiung nach § 67 BNatSchG bei der Unteren Na-
turschutzbehörde zu beantragen.  
 
8. Gemäß § 213 Absatz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB) handelt ordnungswidrig, wer 
nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b BauGB als zu erhalten festgesetzte Bäume 
wesentlich beeinträchtigt oder zerstört. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße 
bis zu zehntausend Euro geahndet werden.  
 
 
 
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Stadt Osnabrück 
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R  
 
 
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung  
(beschleunigtes Verfahren)  
 
Begründung zum Entwurf 
Stand: 02.10.2019 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Die Stadtwerke Osnabrück AG prüfen regelmäßig im Rahmen der Generalentwässerungspla-
nung die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes im Stadtgebiet. In diesem Zusammenhang wur-
de festgestellt, dass der Regenwasserkanal in der Straße Heiligenweg hydraulisch an der 
Grenze der Belastbarkeit ist.  
An dem o. g. Kanal sind u. a. die Wohngrundstücke im Bereich der Schwanenburgstraße an-
geschlossen. Mit der Herstellung eines neuen Regenrückhaltebeckens (RRB) im Plangebiet 
soll ein hoher Anteil an Regenwasser aus diesem Bereich bereits vor Einleitung in den Kanal 
im Heiligenweg zurückgehalten und dann gedrosselt an den Kanal abgegeben werden, 
wodurch dieser deutlich entlastet werden kann. 
Mit der Herstellung des RRB kann zudem künftig auf ein vorhandenes RRB im Bereich des 
Bolzplatzes Schinkelbergstraße und ein privates RRB auf dem Grundstück des Schinkelbades 
verzichtet werden. Das eröffnet die Möglichkeit, dort zusätzliche Bauflächen, u.a. für dringend 
benötigte Wohnungen, zu realisieren. 
 
1.1. Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 29.01.2019 die Durchführung der 7. 
Änderung des Bebauungsplans Nr. 22(1) im beschleunigten Verfahren nach § 13a Bauge-
setzbuch (BauGB) beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte vom 04.02.2019 bis zum 01.03.2019 
die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswir-
kungen der Planung zu unterrichten und sich zu der Planung zu äußern. Das Plangebiet um-
fasst eine Gesamtfläche von ca. 8.500 m². Im beschleunigten Verfahren wird von einer Um-
weltprüfung, einem Umweltbericht, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informa-
tionen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 
BauGB abgesehen. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Schinkel und liegt nördlich der Schinkelbergstraße 
und östlich angrenzend an die Schwanenburgstraße. Die Größe des Änderungsbereiches 
beträgt ca. 8.500 m². 
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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2.2. Bestandsanalyse 
Das Plangebiet stellt sich derzeit als Wiese dar. In den Randbereichen zur Schwanenburg-
straße und zur Schinkelbergstraße sind einige Großbäume und Gehölzstrukturen vorhanden. 
Im Osten der Fläche befindet sich ein kleines Regenrückhaltebecken, an welches östlich 
Wohnbebauung in Einfamilienhäusern mit westexponierten Gärten angrenzt. 
Etwa in der Mitte der Wiese befinden sich zwei Fußballtore, ohne dass in der Örtlichkeit eine 
abgegrenzte Spielfläche erkennbar ist. 
Im Westen und Osten grenzen an das Plangebiet Wohnnutzungen an, im Südwesten befindet 
sich das Schinkelbad. Südöstlich des Plangebietes befinden sich Dauerkleingärten. 
Nördlich des Plangebietes geht die Freifläche in einen durch Grün geprägten Bereich mit in-
formellen Wegeverbindungen in Richtung Biedendieckstraße über. 
Das Gelände des Plangebietes ist bewegt und steigt von West nach Ost um ca. 7 m sowie 
von Süd nach Nord und ca. 2 m an. 
 
2.3. Schalltechnische Untersuchung 
Der auf einem Bolzplatz entstehende Lärm ist im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichti-
gen. Vom Büro RP Schallschutz (Osnabrück) wurde daher zur Beurteilung des Spiel- und 
Sportlärms eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt. Diese kommt zu dem Ergebnis, 
dass die einschlägigen Lärmwerte eingehalten werden, sofern die östlich angrenzenden Gär-
ten und Wohnhäuser durch einen 4 m hohen Lärmschutzwall gegenüber der Lärmquelle ab-
geschirmt werden. 
 
2.4. Untersuchung Artenschutz 
Bereits im Jahr 2016 wurde vom Büro Kohlbrecher und Korte eine artenschutzrechtliche Un-
tersuchung durchgeführt, die auch die Flächen im Änderungsbereich berücksichtigte. Bezüg-
lich der Untersuchungsergebnisse wird auf das Kapitel D Umweltbelange verwiesen. 
 
2.5. Planerische Ausgangslage 
2.5.1. Flächennutzungsplan 
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück ist der westliche Teil des 
Plangebietes als Grünfläche, der östliche als „sonstige übergeordnete oder örtliche Ver-
kehrstrasse“ (Mittlere Verbindung Ost) dargestellt. Im südöstlichen Teil ist zudem ein Regen-
rückhaltebecken dargestellt. Die südlich angrenzende Schinkelbergstraße ist als „wichtige 
Grünverbindung“ gekennzeichnet.  
Bebauungspläne sind gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu 
entwickeln (Entwicklungsgebot). Die vorliegende Planung weicht in Teilbereichen von der 
Darstellung im Flächennutzungsplan ab. Eine Berichtigung des Flächennutzungsplans ist da-
her nach Abschluss des Planverfahrens erforderlich. 
 
2.5.2. Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept 
Im „Gesamtstädtische Spielplatzkonzept“ (2009) der Stadt Osnabrück ist die Fläche als Be-
wegungsfläche gekennzeichnet, die erhalten und perspektivisch hinsichtlich Ihrer Attraktivität 
und Ausstattung aufgewertet werden soll.  
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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2.6. Rechtliche Ausgangslage 
2.6.1. Bebauungsplan 
Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 22(1) ist der Änderungsbereich im Westen als öf-
fentliche Grünfläche mit einem Spielplatz festgesetzt, der östliche Teil als Verkehrsfläche. Im 
Bebauungsplan ist zudem nachrichtlich eine vorhandene 110 kV-Freileitung mit einem 
Schutzstreifen beidseits von jeweils 19 m dargestellt.  
 
2.7. Sonstige Belange 
2.7.1. Eigentumsverhältnisse 
Die Flächen im Änderungsbereich befinden sich im Eigentum der Stadt Osnabrück. 
 
B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rea-
lisierung eines Regenrückhaltebeckens zu schaffen. Zudem soll der geplante Bolzplatz pla-
nungsrechtlich gesichert und zeitnah realisiert werden. 
 
C  Planinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
In diesem besonderen Planungsfall wurde kein „städtebauliches“ Konzept erarbeitet, da eine 
bauliche Nutzung der Fläche und insbesondere die Errichtung von Gebäuden nicht vorgese-
hen sind. Auf Grundlage der Generalentwässerungsplanung wurde das RRB dimensioniert 
und unter Berücksichtigung der Höhenlage und der Gefällesituation im Änderungsbereich an-
geordnet. Alternativen zur Anordnung des Beckens wurden geprüft, mussten jedoch aufgrund 
von Zwangspunkten, die mit der Zu- und Abführung des Regenwassers zusammenhängen, 
verworfen werden.  
Die Anordnung des Bolzplatzes erfolgte unter der Maßgabe, dass auch weiterhin im Norden 
des Plangebietes die bisherigen Wegverbindungen aufrechterhalten werden können. Zur Ab-
schirmung der vorhandenen Wohnnachbarschaft vor Spiellärm wird östlich des Bolzplatzes 
ein Lärmschutzwall vorgesehen. 
Mit der gewählten Anordnung der Nutzungen auf der Fläche können einerseits die Realisie-
rung des Beckens sowie die Herstellung eines funktionalen Bolzplatzes ermöglicht werden. 
Andererseits verbleiben Grünflächen, die eine allgemeinen Nutzung des Geländes für die Be-
wohner der Nachbarschaft ermöglichen. 
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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Abb. 1: Plankonzept (Büro ibt, Juli 2019) 
 
2. Erschließung 
2.1. Verkehrliche Erschließung 
Die verkehrliche Erschließung bleibt gegenüber der heutigen Situation unverändert. 
 
3. Immissionsschutz 
3.1. Verkehrslärm 
Die bisher im Bebauungsplan festgesetzte Verkehrstrasse wird aufgehoben. Es erfolgt künftig 
eine Festsetzung als Grünfläche. Insofern geht vom Plangebiet kein nennenswerter Verkehrs-
lärm aus. 
 
3.2. Gewerbelärm 
Da gewerbliche Nutzungen im Änderungsbereich nicht zugelassen werden, gehen vom Plan-
gebiet keine Gewerbelärmbelastungen aus. 
 
3.3. Spiel- und Sportlärm 
Zur Sicherstellung des erforderlichen Schallschutzes gegenüber Sportlärm wird östlich an-
grenzend an den Bolzplatz ein Lärmschutzwall mit einer Höhe von 4 m festgesetzt. 
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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4. Städtebauliche Festsetzungen 
4.1. Grünflächen 
Innerhalb des Planbereichs werden ausschließlich öffentliche Grünflächen als eigenständiger 
Nutzungszweck festgesetzt, da die Flächen der Öffentlichkeit, d. h. der Nutzung durch die 
Allgemeinheit, zugeführt werden sollen. Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung 
werden nicht festgesetzt.  
 
4.2. Geh-, Fahr- und Leitungsrechte 
Zur Wartung und Pflege von Regenrückhaltebecken und Bolzplatz wird innerhalb der festge-
setzten Grünflächen ein Geh- und Fahrrecht zugunsten der Ver- und Entsorgungsträger fest-
gesetzt. Die Festsetzung zusätzlicher Leitungsrechte ist im Bereich öffentlicher Grünflächen 
nicht erforderlich. 
 
4.3. Erhalt von Bäumen und Bepflanzung des Lärmschutzwalles 
Einige Bäume im Änderungsbereich sind bezüglich Vitalität, Erscheinungsbild und der prä-
genden Wirkung auf das Stadtbild erhaltenswert. Diese Bäume werden im Bebauungsplan als 
zu erhalten festgesetzt. 
Zur Minimierung des Eingriffs soll der Lärmschutzwall, für dessen Herstellung heute vorhan-
dene Gehölze gerodet werden müssen, mit heimischen Gehölzen neu bepflanzt werden. Mit 
der Bepflanzung des Walls wird neben ökologischen Aspekten auch gestalterischen Anforde-
rungen gegenüber der vorhandenen Wohnnachbarschaft Rechnung getragen. Um die Be-
pflanzung mit standortgerechten Gehölzen sicherzustellen, müssen Arten aus der nachste-
henden Pflanzliste A verwendet werden. 
 
Pflanzliste A: 
- Heimische standortgerechte Gehölze im Siedlungsbereich - 
 deutscher 
Artenname 
botanischer 
Artenname 
Wasser-
versorgung 
trocken/ 
frisch/nass 
Nährstoff-
versorgung 
reich/mittel/ 
arm 
Wuchshöhe 
max. Höhe 
Verwendung 
Einzelbaum/ 
Hecke 
schnitt-
verträglich 
Bäume 
Feldahorn Acer campestre tr/fs mi 5-15m E/H ja 
Spitzahorn Acer platanoides fs re/mi 20-30m E  
Bergahorn Acer pseudoplatanus fs mi 25-30m E  
Schwarzerle Alnus glutinosa fs/na mi/re 10-20m E  
Sandbirke Betula pendula tr/fs ar 20m E  
Hainbuche Carpinus betulus tr/fs re/mi 25m E/H ja 
Rotbuche Fagus sylvatica fs ar 30m E/H ja 
Esche Fraxinus excelsior fs/na re/mi 25-40m E  
Wildapfel Malus sylvestris tr/fs re 6-10m E  
Schwarz-Pappel Populus nigra tr/na re 20-25m E  
Zitterpappel Populus tremula tr/fs mi/ar 20m E  
Vogelkirsche Prunus avium fs mi 15-20m E  
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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Traubenkirsche Prunus padus fs/na mi 10m E  
Wildbirne Pyrus pyraster tr/fs re 12-15m E  
Traubeneiche Quercus petraea tr/fs mi 20-30m E  
Stieleiche Quercus robur fs mi 40m E  
Silberweide Salix alba fs/na mi 25m E  
Salweide Salix caprea tr/fs mi 5-8m E/H  
Bruchweide Salix fragilis fs/na mi 10-15m E  
Korbweide Salix viminalis fs/na re 3-8m E  
Eberesche Sorbus aucuparia fs/tr mi 6-12m E  
Gewöhnliche Eibe Taxus baccata fs/na re 10m E/H ja 
Winterlinde Tilia cordata tr/fs mi 25m E  
Sommerlinde Tilia platyphyllos fs re 35m E  
Flatterulme Ulmus laevis fs/na re 25m E  
Feldulme Ulmus minor tr/fs re 30m E  
Bergulme Ulmus glabra fs/na re 30m E  
 
4.4. Herstellung Lärmschutzwall 
Im schalltechnischen Nachweis wurde ermittelt, dass zum Schutz der vorhandenen 
Wohnnachbarschaft östlich des Bolzplatzes ein 4,00 m hoher Lärmschutzwall erforderlich ist. 
Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und des begrenzt verfügbaren Platzes wird festgesetzt, 
dass der Lärmschutzwall als Kombination aus Wall und Wand ausgeführt werden kann. Aus 
gestalterischen Gründen soll dabei die auf den Wall aufzusetzende Wand eine Höhe von 
1,50 m nicht überschreiten. Mit dieser Festsetzung wird sichergestellt, dass der Lärmschutz-
wall auf der verfügbaren Fläche errichtet werden kann und eine ausreichend breite Basis er-
hält, um die notwendige Stabilität zu gewährleisten und die erforderlichen Böschungsneigun-
gen einzuhalten. Nach der geplanten Eingrünung wird die aufgesetzte Wand nur noch unter-
geordnet sichtbar sein.   
 
5. Kennzeichnungen 
Kennzeichnungen im Bebauungsplan nach § 9 Absatz 5 BauGB sollen insbesondere die Bau-
herrinnen und Bauherren auf bestimmte Risiken hinweisen, damit sie sich bei einer eventuel-
len Bebauung darauf einrichten können.  
 
5.1. Altlasten 
Altlasten sind im Änderungsbereich nicht bekannt.  
 
5.2. Kampfmittelverdachtsflächen 
Da Kriegseinwirkungen nicht sicher ausgeschlossen werden konnten, wurde durch die Poli-
zeidirektion Hannover eine Luftbildauswertung durchgeführt. Dabei wurden im Plangebiet 
mehrerer Bombentrichter und Kampfmittelverdachtsflächen identifiziert. Die Verdachtsflächen 
wurden in den Bebauungsplan übernommen.  
Vor Beginn konkreter Maßnahmen auf dem Grundstück wird vor Ort eine Kampfmittelsondie-
rung durchgeführt.  
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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6. Nachrichtliche Übernahmen 
6.1. Hochspannungsfreileitung 
Die vorhandene 110 kV - Hochspannungsfreileitung wird aus dem bestehenden Bebauungs-
plan übernommen. 
 
7. Maßnahmen 
7.1. Bodenordnung 
Zur Verwirklichung dieses Bebauungsplans ist keine Neuordnung der Grundbesitzverhältnisse 
durch bodenordnende Maßnahmen erforderlich. 
 
7.2. Folgekosten der Bauleitplanung 
Die Herstellung des RRB erfolgt durch die SWO Netz GmbH.  
Die Aufteilung der Kosten für die Herstellung / Verlegung des Bolzplatzes ist im weiteren Ver-
fahren zwischen der SWO Netz GmbH und dem Osnabrücker ServiceBetrieb zu klären.  
 
D Umweltbelange 
Mit der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 (1) sollen die planungsrechtlichen Voraus-
setzungen für den Bau eines Regenrückhaltebeckens geschaffen werden, zusätzlich soll ein 
vorhandener Bolzplatz planungsrechtlich gesichert werden. Der Änderungsbereich umfasst im 
Wesentlichen einen artenreichen Scherrasen und umgebende Ziergehölze mit einer überwie-
gend nur geringen ökologischen Wertigkeit sowie einer günstigen bioklimatischen Ausgangssi-
tuation. Der erhaltenswerte Baumbestand ist über entsprechende Festsetzungen im Plan ge-
sichert. Die Inanspruchnahme der anstehenden Böden kann hinsichtlich ihrer ökologischen 
Wertigkeit nicht beurteilt werden; die vorhandenen Luftbilder deuten allerdings auf eine nur 
geringe anthropogene Überformung und damit auf möglicherweise höhere Wertigkeiten hin. 
Die ökologisch ausgerichtete Bepflanzung des Walls und die (allenfalls) bedingt naturnahe 
Gestaltung des Regenrückhaltebeckens - es entstehen relativ steile, bis 7 m tiefe Böschun-
gen, sowie eine strukturarme Beckensohle - können den Änderungsbereich hinsichtlich seiner 
ökologischen Wertigkeit und Strukturvielfalt ggf. mittelfristig aufwerten. Inwieweit vorhandene 
Gehölzstrukturen aufgrund der ggf. entwässernden Wirkung des tiefen Regenrückhaltebe-
ckens beeinträchtigt werden können, soll im Rahmen eines entsprechenden Monitorings beo-
bachtet werden. 
Hinsichtlich des Artenschutzes bestehen aus naturschutzfachlicher Sicht keine grundlegenden 
Bedenken gegen das Vorhaben, da mittels der textlichen Festsetzungen Nr. 6 und 7 sicherge-
stellt wird, dass durch die Verwirklichung der Planung keine artenschutzrechtlichen Verbots-
tatbestände gem. § 44 BNatSchG berührt werden. 
Die geplante Änderung des Bebauungsplanes kann zu erheblichen Beeinträchtigungen pla-
nungsrelevanter Schutzgüter führen, die aber aufgrund der Anwendung des § 13a BauGB 
keine Kompensationsverpflichtung nach sich ziehen würden. 
 
E Abwägung der Umweltbelange 
Mit der Änderung des Bebauungsplanes werden die Voraussetzungen für die Realisierung 
eines erforderlichen Regenrückhaltebeckens geschaffen. Dies dient dazu, durch zusätzliches 
Rückhaltevolumen die Vorflut zu entlasten und damit einen Beitrag zur Reduzierung von Ab-
flussspitzen bei Regenereignissen zu leisten. Zudem wird künftig auf die Festsetzung einer 
Verkehrsfläche für eine bisher geplante Straße mit überörtlicher Bedeutung verzichtet. Dies 
Bebauungsplan Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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entlastet die bestehende Wohnnachbarschaft vor bisher vorgesehenem Verkehrslärm und 
führt dazu, dass die bisher als Verkehrsfläche festgesetzten Bereiche künftig nicht mehr ver-
siegelt werden können. Der bisher zulässigen vollständigen Versiegelung der Verkehrstrasse 
steht künftig lediglich die versiegelte Fläche des Bolzplatzes gegenüber. Die vorgesehenen 
Lärmschutzmaßnahmen sichern gesunde Wohnverhältnisse in der Nachbarschaft. Die natur-
nahe Gestaltung des geplanten Regenrückhaltebeckens wird dazu führen, dass das grüne 
Erscheinungsbild und die ökologischen Funktionen weitgehend erhalten bzw. ausgeglichen 
werden. Die Nutzbarkeit eines großen Teils der Flächen für die Allgemeinheit bleibt auch künf-
tig gegeben.   
Aus den genannten Gründen ist die Planung auch unter Umweltaspekten vertretbar. 
 
F Sonstige Angaben 
1. Flächenbilanz 
Planbereichsfläche:  ca. 8.500 m² 
Grünflächen (öffentlich):  ca. 8.500 m² 
 davon Fläche für Lärmschutzwall    ca. 600 m² 
 davon Fläche für Regenrückhaltebecken     ca. 2.200 m² 
 davon Fläche für Bolzplatz   ca. 1.200 m²