Unterhalt - Anfrage der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1893-01
Datum: 2018-02-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.01.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1893-01
öffentlich
Unterhalt - Anfrage der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Sozialverwaltung beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion wie folgt: 
1. Was bedeutet die von der CDU, CSU und SPD angestrebte Regelung, dass auf 
das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem 
Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll für 
die Stadt Osnabrück? Erhöhen sich dadurch die jährlichen Aufwendungen für 
die Leistungen nach dem SGB XII?
2. Wenn ja, um voraussichtlich wie viel und führt dies zur einer Mehrbelastung des 
Haushaltes?
In Fällen der Hilfe zur Pflege (sowohl innerhalb als auch außerhalb von Einrichtungen) 
konnten in den vergangenen 5 Jahren durchschnittlich jährlich Einnahmen aus 
Unterhaltszahlungen in Höhe von ca. 307.000 € erzielt werden. Erfahrungsgemäß sind dabei 
nur sehr wenige Fälle, die ein zu berücksichtigendes Einkommen von mehr als 100.000,00 € 
zur Verfügung haben. 
Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die sachlichen Zuständigkeiten in der 
Sozialhilfe: für Personen unter 60 Jahren, die Leistungen in stationären oder teilstationären 
Einrichtungen erhalten, ist das Land Niedersachsen als überörtlicher Träger der Sozialhilfe 
sachlich zuständig.
Die Stadt Osnabrück ist als örtlicher Träger für die Leistung aller über 60-jährigen sowie aller 
Fälle häuslicher Pflege zuständig. 
Die Aufwendungen und Erträge u.a. der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (Sozialhilfe) 
werden mit dem Land Niedersachsen im Rahmen des sogenannten Quotalen Systems 
abgerechnet. Danach übernimmt das Land Niedersachsen derzeit 72 % und die Stadt 
Osnabrück 28 % der Nettoaufwendungen. Bei Ertragsverlusten von insgesamt  307.000 € 
(s.o.) belastet dies den städtischen Haushalt somit in Höhe von ca. 86.000 €. In diesem 
Zusammenhang ist ergänzend auf zwei Aspekte hinzuweisen:
1. Veränderungen im Verhältnis der Kostenübernahme können Auswirkungen auf die o.g. 
Quote haben. Dies ist allerdings alleine vor dem Hintergrund der o.g. Thematik nicht zu 
erwarten.
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2. Aktuell werden seitens des Landes Überlegungen dahingehend angestellt, die 
Zuständigkeit für alle Leistungen nach dem SGB XII im Alter von 0 – 18 Jahren in die 
sachliche Zuständigkeit des örtlichen Träger der Sozialhilfe zu überführen. 
Alle anderen Aufwendungen und Erträge u.a. im Bereich der Pflege würden in die 
Trägerschaft des Landes fallen und zu Lasten bzw. zu Gunsten des Landes entstehen. 
Mit welchem Haushaltsjahr diese Neuregelung greifen könnte, ist derzeit jedoch nicht 
bekannt. 
3. Lässt sich angesichts der demographischen Entwicklung eine Prognose für die 
nächsten fünf Jahre aufstellen?
Eine Prognose in diesen Fällen ist nur bedingt möglich. Neben der Entwicklung der 
Fallzahlen spielt hier entscheidend jede Veränderung des Selbstbehaltes der Düsseldorfer 
Tabelle eine wichtige Rolle. Allerdings geht die Verwaltung davon aus, dass auch in den 
nächsten Jahren – bei unveränderter gesetzlicher Regelung – mit Einnahmen in der 
vorgenannten Höhe zu rechnen ist.