Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3891
Datum: 2019-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3891
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zum 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -
Planbereich: zwischen Eisenbahnstraße, Mittelstraße, den Bahnlinien Rheine-Osnabrück 
und Osnabrück-Münster und der Randbebauung des Theodor-Heuss-
Platzes
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.
Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans wird in der als Anlage beigefügten Fassung 
gemäß § 1 Absatz 3 und § 10 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG mit der der Vorlage beigefügten 
Begründung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die städtebauliche Planung ist erforderlich, um mit den Mitteln des Bauplanungsrechts den 
Bereich um den Osnabrücker Hauptbahnhof vor negativen städtebaulichen Entwicklungen zu 
schützen. Um die Qualität des Bahnhofsquartiers als wichtiges „Eingangstor“ zur 
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Osnabrücker Innenstadt insgesamt zu stärken und perspektivisch zu steigern, sind u. a. auf 
planungsrechtlicher Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um dem Bahnbetrieb dienende 
Einrichtungen, aber auch Handelsbetriebe, zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, der 
Verwaltung und der Kultur planungsrechtlich abzusichern. Gleichzeitig soll ein sogenannter 
„Trading-Down-Effekt“ durch die Etablierung von städtebaulich unverträglichen Nutzungen im 
Bahnhofsumfeld verhindert werden. Insbesondere die Häufung von bestimmten 
Vergnügungsstätten (dazu zählen insbesondere solche, die in unterschiedlicher Ausprägung 
unter Ansprache des Spiel- oder Sexualtriebs ein bestimmtes gewinnbringendes 
Freizeitangebot vorhalten) trägt in der Regel nicht zu einem positiven städtebaulichen und 
stadtgestalterischen Gesamteindruck bei. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 25.09.2012 die Aufstellung des 
Bebauungsplans Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB erfolgten vom 
29.10.2018 bis zum 23.11.2018.
Der Planentwurf wurde vom 23.03.2019 bis zum 26.04.2019 gemäß § 3 Absatz 2 BauGB 
öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erfolgte im 
gleichen Zeitraum.
Nach der erfolgten Entwurfsoffenlegung wurde der Entwurf geändert, um den Belangen der 
Deutschen Bahn AG ausreichend Rechnung zu tragen.
An Stelle der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets (SO) „Bahnhof“ wurden die 
planfestgestellten Flächen des Hauptbahnhofs nachrichtlich in die Planzeichnung 
übernommen. Gleichzeitig wurde die textliche Festsetzung Nr. 1 entsprechend geändert. Auf 
die Festsetzung von einschränkenden Baugrenzen, Lärmpegelbereichen und auf 
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie zur Bauweise wurde für die 
planfestgestellte Bahnanlage verzichtet.
Die Festsetzung einer Teilfläche des Flurstücks 29/7 der Flur 108 der Gemarkung 
Osnabrück als öffentliche Straßenverkehrsfläche wurde beibehalten, da sie nicht im 
Widerspruch zu der tatsächlichen Nutzung der Fläche steht. Gleichwohl liegt für die 
Teilfläche bislang noch keine Freistellung nach § 23 AEG vor. Deshalb wurde die 
bauleitplanerische Festsetzung als öffentliche Straßenverkehrsfläche gemäß § 9 Absatz 2 
BauGB unter die aufschiebende Bedingung des Wirksamwerdens der Freistellung 
(Entwidmung) gestellt. Nachrichtlich wird in der Planurkunde darauf hingewiesen, dass es 
sich bei der Teilfläche bis zum Eintritt der Bedingung um eine Fläche für Bahnanlagen 
handelt.
gez. Schürings 
Anlagen:
Planzeichnung mit Legende
Textliche Festsetzungen 
Abwägungsvorschlag
Begründung
H
H
H
H
H
H
H
H
H
.
Schranke
Bank
Fahrstuhl
Rinne
Hamburger Straße
415
414
29
8
29
9
102
4
19
5
94
2
85
2
32
9
87
1
19
16
96
1
19
15
94
1
89
2
30
3
19
21
100
5
19
24
19
11
103
1
19
13
19
25
19
22
23
P
LPB  IV
LPB  V
LPB  V
Bebauungsplan Nr. 451
- Theodor-Heuss-Platz -
Satzung
Stand: 26.04.2019
0 10 20 30 40 50m
Art der baulichen Nutzung
Verkehrsflächen
Regelungen für die Stadterhaltung und für den
Denkmalschutz (nachrichtliche Übernahme)
Umgrenzung von Gesamtanlagen
(Ensembles), die dem Denkmalschutz
unterliegen
Gesamtanlagen (Ensembles), die dem
Denkmalschutz unterliegen
Sonstige Planzeichen
Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung,
z.B. von Baugebieten, oder Abgrenzung
des Maßes der Nutzung innerhalb eines
Baugebietes
Abgrenzung der angrenzenden
Bebauungspläne
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Öffentliche Straßenverkehrsflächen
Bauliche Anlage, nicht Inhalt
des Liegenschaftskatasters
Wohngebäude, Gebäude für
öffentliche Zwecke *
Wirtschafts-, Gewerbe- und
Nebengebäude *
* Inhalt des Liegenschaftskatasters
Legende zum Bebauungsplan Nr. 451
Bauweise, Baulinien, Baugrenzen
Baugrenze
Kerngebiete
Geschossflächenzahl
Grundflächenzahl
Abweichende Bauweise
Zahl der Vollgeschosse
LPB  IV Lärmpegelbereich
Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und
Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft
Erhaltung: Bäume
Umgrenzungen der Flächen für besondere
Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die
örtlichen Hauptverkehrswege
Bahnanlagen
 
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Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - 
 
Textliche Festsetzungen  
Stand: 30.04.2019 
 
 
Für diesen Bebauungsplan ist die Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke 
(Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 
2017 (BGBl. I S. 3786) maßgebend. 
 
1. Die nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommenen Bahnflächen dienen aus-
schließlich Bahnbetriebszwecken. Zulässig sind nur Anlagen, die dem Bahnverkehr 
dienen, Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für Verwaltungen sowie Läden und 
Kioske.  
2.  
3. Gemäß § 9 Absatz 2 BauGB gelten die Festsetzungen dieses Bebauungsplans für die 
in der Planzeichnung als „Fläche für Bahnanlagen“ nachrichtlich gekennzeichnete Teil-
fläche des Flurstücks 29/7 der Flur 108 der Gemarkung Osnabrück unter der aufschie-
benden Bedingung des Wirksamwerdens einer bahnrechtlichen Entwidmung (Freistel-
lung).  
  
4. Gemäß § 1 Absatz 5 BauNVO sind im Kerngebiet (MK) Wohnungen, dazu zählen auch 
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie Betriebsinhaber und Be-
triebsleiter, nicht zulässig.  
 
5. Gemäß § 1 Absatz 5 i. V. m. Absatz 9 BauNVO sind innerhalb des Kerngebiets (MK) 
Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, Striptease-Lokale, Sex-
Kinos, Peep-Shows, Sex-Shops mit Video-Kabinen, Erotikläden als Begegnungsort, an 
dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchführen können, Swin-
ger-Clubs, Sex-Life-Shows, Table-Dance-Veranstaltungen und Flatrate-Bordelle nicht 
zulässig. 
 
6. Gemäß § 22 Absatz 4 BauNVO gelten als abweichende Bauweise die Vorschriften der 
offenen Bauweise mit der Maßgabe, dass die Länge der Gebäude 50 m überschreiten 
darf.  
 
7. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB sind bei der Errichtung, Änderung oder Nut-
zungsänderung von baulichen Anlagen mit schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen zum 
Schutz vor Straßen- und Schienenverkehrslärmeinwirkungen die Außenbauteile von 
Gebäuden einschließlich Fenster, Türen und Dächer entsprechend den Anforderungen 
der DIN 4109-02 „Schallschutz im Hochbau – Teil 2: Rechnerische Nachweise der Er-
füllung der Anforderungen“ vom Januar 2018 auszubilden. Hierbei sind mindestens die 
erforderlichen resultierenden Schalldämm-Maße für Außenbauteile gemäß den in der 
Planzeichnung festgesetzten Lärmpegelbereichen (gemäß Tabelle 7 der DIN 4109) 
einzuhalten. Es können im Baugenehmigungsverfahren Ausnahmen von den getroffe-
nen Festsetzungen zugelassen werden, soweit durch eine Sachverständige oder einen 
Sachverständigen nachgewiesen wird, dass insbesondere gegenüber den Lärmquellen 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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abgeschirmten oder den Lärmquellen abgewandten Gebäudeteilen niedrigere Pegel-
werte auftreten und somit geringere Schalldämm-Maße erforderlich sind. 
 
8. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b BauGB sind Einzelbäume, für die ein 
Erhaltungsgebot festgesetzt ist, fachgerecht zu pflegen und dauerhaft zu unterhalten. 
Bei Baumaßnahmen im Wurzelbereich dies er Bäume sind Maßnahmen zum Baum-
schutz von einem qualifizierten Garten- und Landschaftsbaubetrieb durchzuführen.   
a) Ausnahmsweise kann zugelassen werden, dass ein Einzelbaum, für den ein Erhal-
tungsgebot festgesetzt ist, gefällt wird, wenn die Standsicherheit des Baumes 
nachweislich gefährdet ist.  
b) Wird ein Einzelbaum, für den ein Erhaltungsgebot festgesetzt ist, beseitigt, we-
sentlich beeinträchtigt, zerstört oder aufgrund einer Ausnahme nach Buchstabe a) 
gefällt, ist er durch Pflanzung eines heimischen standortgerechten Laubbaumes 
gleicher Art (Hochstamm, Stammumfang mindestens 18-20 cm in 1 m Höhe über 
Wurzelhals) zu ersetzen. Die Ersatzpflanzung ist entsprechend den anerkannten 
Regeln der Technik durchzuführen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Stehen 
private Rechte Dritter einer Ersatzpflanzung an gleicher Stelle entgegen, ist die 
Ersatzpflanzung an anderer Stelle vorzunehmen. 
 
 
Hinweise: 
 
1. Die in diesem Bebauungsplan in Bezug genommenen Rechtsquellen, DIN-Normen und 
sonstigen außerstaatlichen Regelwerke werden bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich 
Städtebau, Fachdienst Bauleitplanung, Hasemauer 1 zur Einsicht bereitgehalten. 
 
2. Zur Bauleitplanung liegen folgende Untersuchungen vor: 
- Schalltechnische Untersuchung (HeWes Umweltakustik GmbH, Osnabrück 2019) 
 
3. Sollten bei Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche bzw. paläontologische 
Bodenfunde (z. B. Tongefäßscherben, Metallfunde, Holzkohleansammlungen sowie 
auffällige Bodenverfärbungen, Gebäudereste und Steinkonzentrationen bzw. Fossilien 
und Versteinerungen) gemacht werden, müssen diese der Stadt Osnabrück (Stadt- 
und Kreisarchäologie, Lotter Straße 2, 49078 Osnabrück, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT]) unverzüglich gemeldet werden. Bodenfunde und Fund-
stellen sind nach der Anzeige zunächst unverändert zu lassen und vor Zerstörung zu 
schützen (§ 14 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz). 
 
4. Das Gebiet der Stadt Osnabrück war im zweiten Weltkrieg Ziel zahlreicher Luftangriffe. 
Das Vorhandensein von unentdeckten Kampfmitteln im Erdreich innerhalb des gesam-
ten Plangebiets ist deshalb grundsätzlich nicht auszuschließen. Sollten bei Bau- und 
Erdarbeiten Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.) gefunden werden, ist 
unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle, der Fachbereich Bürger und Ordnung 
der Stadt Osnabrück oder der niedersächsische Kampfmittelbeseitigungsdienst zu be-
nachrichtigen.  
 
5. Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissio-
nen (insbesondere Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z. B. durch 
Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch  magnetische Felder etc.), die zu Im-
missionen an benachbarter Bebauung führen können. In unmittelbarer Nähe der 
elektrifizierten Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflussung von 
Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf magnetische Felder 
empfindlichen Geräten zu rechnen. Es obliegt dem Bauherrn, für entsprechende 
Schutzvorkehrungen zu sorgen. 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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6. Die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG), in der zurzeit geltenden Fassung, sind zu beachten. Zur Vermeidung des 
Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung von Fortpflan-
zungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen für besonders 
und streng geschützte Arten (vgl. § 7 Absatz 2 Nummer 13 und Nummer 14 
BNatSchG) sind insbesondere 
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollie-
ren, ob dort geschützte Vogel- und Fledermausarten oder Quartiere dieser Arten 
vorhanden sind, 
b) Abrissarbeiten und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, 
sofern dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich 
gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörungen oder Beeinträch-
tigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Arten einhergehen, 
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von geschützten Vogel- und 
Fledermausarten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungs-
zeit und der Winterruhezeit durchzuführen, 
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere zu überprüfen (Sofern ein Tierbesatz 
in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Bauarbei-
ten von einem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich 
gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder Beeinträchti-
gungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöhlen) ge-
schützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel außer-
halb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor Beginn der 
Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in den Baum-
höhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten von ei-
nem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden. 
 
7. Werden Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG berührt, ist eine Ausnahmeprüfung 
nach § 45 Absatz 7 BNatSchG bzw. Befreiung nach § 67 BNatSchG bei der Unteren 
Naturschutzbehörde zu beantragen.  
 
8. Gemäß § 213 Absatz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB) handelt ordnungswidrig, 
wer nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b BauGB als zu erhalten festgesetzte 
Bäume wesentlich beeinträchtigt oder zerstört. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer 
Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.  
 
 
Widmung von Verkehrsflächen: 
 
Gemäß § 6 Absatz 5 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) wird die Widmung der festge-
setzten öffentlichen Verkehrsflächen mit der Maßgabe verfügt, dass die Widmung mit der Ver-
kehrsübergabe wirksam wird.  
 
 
 
 
 
 
 
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Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - 
 
Textliche Festsetzungen  
Stand: 22.05.2019 (aktualisierte Fassung) 
 
 
Für diesen Bebauungsplan ist die Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke 
(Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 
2017 (BGBl. I S. 3786) maßgebend. 
 
1. Die nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommenen Bahnflächen dienen aus-
schließlich Bahnbetriebszwecken. Zulässig sind nur Anlagen, die dem Bahnverkehr 
dienen, Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für Verwaltungen sowie Läden und 
Kioske.  
 
2. Gemäß § 9 Absatz 2 BauGB gelten die Festsetzungen dieses Bebauungsplans für die 
in der Planzeichnung als „Fläche für Bahnanlagen“ nachrichtlich gekennzeichnete Teil-
fläche des Flurstücks 29/7 der Flur 108 der Gemarkung Osnabrück unter der aufschie-
benden Bedingung des Wirksamwerdens einer bahnrechtlichen Entwidmung (Freistel-
lung).  
  
3. Gemäß § 1 Absatz 5 BauNVO sind im Kerngebiet (MK) Wohnungen, dazu zählen auch 
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie Betriebsinhaber und Be-
triebsleiter, nicht zulässig.  
 
4. Gemäß § 1 Absatz 5 i. V. m. Absatz 9 BauNVO sind innerhalb des Kerngebiets (MK) 
Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, Striptease-Lokale, Sex-
Kinos, Peep-Shows, Sex-Shops mit Video-Kabinen, Erotikläden als Begegnungsort, an 
dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchführen können, Swin-
ger-Clubs, Sex-Life-Shows, Table-Dance-Veranstaltungen und Flatrate-Bordelle nicht 
zulässig. 
 
5. Gemäß § 22 Absatz 4 BauNVO gelten als abweichende Bauweise die Vorschriften der 
offenen Bauweise mit der Maßgabe, dass die Länge der Gebäude 50 m überschreiten 
darf.  
 
6. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB sind bei der Errichtung, Änderung oder Nut-
zungsänderung von baulichen Anlagen mit schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen zum 
Schutz vor Straßen- und Schienenverkehrslärmeinwirkungen die Außenbauteile von 
Gebäuden einschließlich Fenster, Türen und Dächer entsprechend den Anforderungen 
der DIN 4109-02 „Schallschutz im Hochbau – Teil 2: Rechnerische Nachweise der Er-
füllung der Anforderungen“ vom Januar 2018 auszubilden. Hierbei sind mindestens die 
erforderlichen resultierenden Schalldämm-Maße für Außenbauteile gemäß den in der 
Planzeichnung festgesetzten Lärmpegelbereichen (gemäß Tabelle 7 der DIN 4109) 
einzuhalten. Es können im Baugenehmigungsverfahren Ausnahmen von den getroffe-
nen Festsetzungen zugelassen werden, soweit durch eine Sachverständige oder einen 
Sachverständigen nachgewiesen wird, dass insbesondere gegenüber den Lärmquellen 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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abgeschirmten oder den Lärmquellen abgewandten Gebäudeteilen niedrigere Pegel-
werte auftreten und somit geringere Schalldämm-Maße erforderlich sind. 
 
7. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b BauGB sind Einzelbäume, für die ein 
Erhaltungsgebot festgesetzt ist, fachgerecht zu pflegen und dauerhaft zu unterhalten. 
Bei Baumaßnahmen im Wurzelbereich dies er Bäume sind Maßnahmen zum Baum-
schutz von einem qualifizierten Garten- und Landschaftsbaubetrieb durchzuführen.   
a) Ausnahmsweise kann zugelassen werden, dass ein Einzelbaum, für den ein Erhal-
tungsgebot festgesetzt ist, gefällt wird, wenn die Standsicherheit des Baumes 
nachweislich gefährdet ist.  
b) Wird ein Einzelbaum, für den ein Erhaltungsgebot festgesetzt ist, beseitigt, we-
sentlich beeinträchtigt, zerstört oder aufgrund einer Ausnahme nach Buchstabe a) 
gefällt, ist er durch Pflanzung eines heimischen standortgerechten Laubbaumes 
gleicher Art (Hochstamm, Stammumfang mindestens 18-20 cm in 1 m Höhe über 
Wurzelhals) zu ersetzen. Die Ersatzpflanzung ist entsprechend den anerkannten 
Regeln der Technik durchzuführen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Stehen 
private Rechte Dritter einer Ersatzpflanzung an gleicher Stelle entgegen, ist die 
Ersatzpflanzung an anderer Stelle vorzunehmen. 
 
 
Hinweise: 
 
1. Die in diesem Bebauungsplan in Bezug genommenen Rechtsquellen, DIN-Normen und 
sonstigen außerstaatlichen Regelwerke werden bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich 
Städtebau, Fachdienst Bauleitplanung, Hasemauer 1 zur Einsicht bereitgehalten. 
 
2. Zur Bauleitplanung liegen folgende Untersuchungen vor: 
- Schalltechnische Untersuchung (HeWes Umweltakustik GmbH, Osnabrück 2019) 
 
3. Sollten bei Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche bzw. paläontologische 
Bodenfunde (z. B. Tongefäßscherben, Metallfunde, Holzkohleansammlungen sowie 
auffällige Bodenverfärbungen, Gebäudereste und Steinkonzentrationen bzw. Fossilien 
und Versteinerungen) gemacht werden, müssen diese der Stadt Osnabrück (Stadt- 
und Kreisarchäologie, Lotter Straße 2, 49078 Osnabrück, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT]) unverzüglich gemeldet werden. Bodenfunde und Fund-
stellen sind nach der Anzeige zunächst unverändert zu lassen und vor Zerstörung zu 
schützen (§ 14 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz). 
 
4. Das Gebiet der Stadt Osnabrück war im zweiten Weltkrieg Ziel zahlreicher Luftangriffe. 
Das Vorhandensein von unentdeckten Kampfmitteln im Erdreich innerhalb des gesam-
ten Plangebiets ist deshalb grundsätzlich nicht auszuschließen. Sollten bei Bau- und 
Erdarbeiten Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.) gefunden werden, ist 
unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle, der Fachbereich Bürger und Ordnung 
der Stadt Osnabrück oder der niedersächsische Kampfmittelbeseitigungsdienst zu be-
nachrichtigen.  
 
5. Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissio-
nen (insbesondere Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z. B. durch 
Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch  magnetische Felder etc.), die zu Im-
missionen an benachbarter Bebauung führen können. In unmittelbarer Nähe der 
elektrifizierten Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflussung von 
Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf magnetische Felder 
empfindlichen Geräten zu rechnen. Es obliegt dem Bauherrn, für entsprechende 
Schutzvorkehrungen zu sorgen. 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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6. Die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG), in der zurzeit geltenden Fassung, sind zu beachten. Zur Vermeidung des 
Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung von Fortpflan-
zungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen für besonders 
und streng geschützte Arten (vgl. § 7 Absatz 2 Nummer 13 und Nummer 14 
BNatSchG) sind insbesondere 
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollie-
ren, ob dort geschützte Vogel- und Fledermausarten oder Quartiere dieser Arten 
vorhanden sind, 
b) Abrissarbeiten und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, 
sofern dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich 
gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörungen oder Beeinträch-
tigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Arten einhergehen, 
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von geschützten Vogel- und 
Fledermausarten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungs-
zeit und der Winterruhezeit durchzuführen, 
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere zu überprüfen (Sofern ein Tierbesatz 
in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Bauarbei-
ten von einem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich 
gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder Beeinträchti-
gungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöhlen) ge-
schützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel außer-
halb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor Beginn der 
Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in den Baum-
höhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten von ei-
nem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden. 
 
7. Werden Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG berührt, ist eine Ausnahmeprüfung 
nach § 45 Absatz 7 BNatSchG bzw. Befreiung nach § 67 BNatSchG bei der Unteren 
Naturschutzbehörde zu beantragen.  
 
8. Gemäß § 213 Absatz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB) handelt ordnungswidrig, 
wer nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b BauGB als zu erhalten festgesetzte 
Bäume wesentlich beeinträchtigt oder zerstört. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer 
Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.  
 
 
Widmung von Verkehrsflächen: 
 
Gemäß § 6 Absatz 5 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) wird die Widmung der festge-
setzten öffentlichen Verkehrsflächen mit der Maßgabe verfügt, dass die Widmung mit der Ver-
kehrsübergabe wirksam wird.  
 
 
 
 
 
 
 
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Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - 
 
Abwägungsvorschlag  
Stand: 30.04.2019 
 
 
1. Stellungnahmen nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
(frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Anregungsgeberin/Anregungsgeber 
1.1 29.10.2018 PLEdoc GmbH 
1.2 29.10.2018 Westnetz GmbH 
1.3 12.11.2018 Deutsche Bahn AG - DB Immobilien Region Nord - 
1.4 21.11.2018 Deutsche Telekom Technik GmbH 
1.5 22.11.2018 Ericsson Services GmbH 
1.6 22.11.2018 Industrie- und Ha ndelskammer Osnabrück-Emsland 
1.7 22.11.2018 Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen, Regio-
naldirektion Hameln – Hannover, – Kampfmittelbeseitigungsdienst –  
1.8 23.11.2018 Handels- und Dienstleist ungsverband Osnabrück Emsland e.V. 
1.9 28.11.2018 Staatliches Ge werbeaufsichtsamt Osnabrück 
 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Stellungnahme Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
1.1 Sehr geehrte Damen und Herren, 
mit Bezug auf Ihre o.g. Maßnahme teilen wir Ihnen 
Nachfolgendes mit. 
Maßgeblich für unsere Auskunft ist der im Über-
sichtsplan markierte Bereich. Dort dargestellte 
Leitungsverläufe dienen nur zur groben Übersicht. 
Achtung: Eine Ausdehnung oder Erweiterung des 
Projektbereichs bedarf immer einer erneuten Abstim-
mung mit uns. 
Von uns verwaltete Versorgungsanlagen der nachste-
hend aufgeführten Eigentümer bzw. Betreiber sind von 
der geplanten Maßnahme nicht betroffen: 
• Open Grid Europe GmbH, Essen 
• Kokereigasnetz Ruhr GmbH, Essen 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 2/9 
• Ferngas Netzgesellschaft mbH (FGN), Netzbetrieb 
Nordbayern, Schwaig bei Nürnberg 
• Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH 
(MEGAL), Essen 
• Mittelrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft 
mbH (METG), Essen 
• Nordrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft 
mbH & Co. KG (NETG), Dortmund 
• Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH (TENP), 
Essen 
• GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deut-
scher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG, 
Straelen (hier Solotrassen in Zuständigkeit der PLEdoc 
GmbH) 
• Viatel GmbH, Frankfurt 
Diese Auskunft bezieht sich  ausschließlich auf die 
Versorgungsanlagen der hier aufgelisteten Versor-
gungsunternehmen. Auskünfte zu Anlagen sonstiger 
Netzbetreiber sind bei den jeweiligen Versorgungsun-
ternehmen bzw. Konzerngesellschaften oder Regio-
nalcentern gesondert einzuholen. 
Mit freundlichen Grüßen 
PLEdoc GmbH 
 
 
1.2 Sehr geehrte Damen und Herren, 
wir bedanken uns für Ihre Behördenbeteiligung vom 
29.10.2018 in obiger Angelegenheit und teilen Ihnen 
mit, dass seitens der innogy Netze Deutschland GmbH 
grundsätzlich keine Bedenken gegen den oben näher 
bezeichneten Bebauungsplans bestehen. 
Im Geltungsbereich unterhalten und planen wir keine 
Versorgungseinrichtungen. 
Die Versorgung erfolgt in diesem Bereich durch die 
SWO Netz GmbH. 
Die uns zugestellten Unterlagen haben wir zu den 
Akten genommen. 
Diese Stellungnahme ergeht im Auftrag der innogy 
Netze Deutschland GmbH als Eigentümerin der Anla-
ge(n). 
Freundliche Grüße 
Westnetz GmbH 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
1.3 Sehr geehrte Damen und Herren, 
die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG 
bevollmächtigtes Unter nehmen, übersendet Ihnen 
hiermit folgende Gesamtstellungnahme der Träger 
öffentlicher Belange zum o.g. Verfahren. 
Gegen die o.g. Bauleitplanung der Stadt Osnabrück 
bestehen bei Beachtung und Einhaltung der nachfol-
genden Bedingungen / Auflagen und Hinweise aus 
Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine 
Bedenken. 
Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und der 
Betrieb des Eisenbahnverkehres auf der angrenzen-
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
In den Bebauungsplan wird ein allgemeiner Hinweis 
auf die von der an das Plangebiet angrenzenden 
Bahnstrecke ausgehenden Emissionen aufgenom-
men. 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 3/9 
den Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden. 
Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der 
Bahnanlagen entstehen Emissionen (insbesondere 
Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z. 
B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen 
durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an 
benachbarter Bebauung führen können. 
In unmittelbarer Nähe unserer elektrifizierten Bahn-
strecke oder Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflus-
sung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsge-
räten und anderen auf magnetische Felder empfindli-
chen Geräten zu rechnen. Es obliegt dem Bauherrn, 
für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen. 
Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden 
Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde 
oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten ge-
eignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzu-
nehmen. 
Eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen gegen 
diese Einwirkungen aus dem Bahnbetrieb sind gege-
benenfalls im Bebauungsplan festzusetzen. 
Wir bitten Sie, uns an dem weiteren Verfahren zu be-
teiligen und uns zu gegebener Zeit den Satzungsbe-
schluss zu übersenden. 
Mit freundlichen Grüßen 
Deutsche Bahn AG 
1.4 Sehr geehrte Damen und Herren, 
sehr geehrter Herr […], 
die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Tele-
kom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsbe-
rechtigte i. S. v. § 68 Ab s. 1 TKG - hat die Deutsche 
Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, 
alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzu-
nehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzu-
nehmen und dementsprechend die erforderlichen Stel-
lungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen 
wir wie folgt Stellung: 
Wir haben zu den o.a. Planungen keine weiteren Be-
denken oder Anregungen. 
Die Bauausführenden müssen sich vor Beginn der 
Arbeiten über die Lage der zum Zeitpunkt der Bauaus-
führung vorhandenen Telekommunikationslinien der 
Telekom informieren. (Internet: https://trassenauskunft-
kabel.telekom.de oder mail-
to:[E-MAIL ENTFERNT]). Die Kabelschutz-
anweisung der Telekom ist zu beachten. 
Die Bauherren können sich bei der Bauherrenhotline, 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] beraten lassen. 
Bei Planungsänderungen bitten wir uns erneut zu be-
teiligen. 
mailto:[E-MAIL ENTFERNT] 
Mit freundlichen Grüßen 
Deutsche Telekom Technik GmbH 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
1.5 Sehr geehrte Damen und Herren, 
bei den von Ihnen ausgewiesenen Bedarfsflächen hat 
die Firma Ericsson bezüglich ihres Richtfunks keine 
Einwände oder spezielle Planungsvorgaben. 
Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Stellungnahme 
nur für Richtfunkverbindungen des Ericsson-Netzes 
gilt. 
Bitte beziehen Sie, falls nicht schon geschehen, die 
Deutsche Telekom, in Ihre Anfrage ein. 
Richten Sie diese Anfrage bitte an: 
Deutsche Telekom Technik GmbH 
Ziegelleite 2-4 
95448 Bayreuth 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Von weiteren Anfragen bitten wir abzusehen. 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 4/9 
Mit freundlichen Grüßen 
Ericsson Services GmbH 
1.6 Sehr geehrter Herr […], 
die Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Ems-
land - Grafschaft Bentheim trägt im Hinblick auf die o. 
g. Planung keine grundsätzlichen Bedenken vor. 
Es ist vorgesehen, für das vorliegende Plangebiet 
bestimmte Vergnügungsstätten, u. a. Wettbüros, Spiel- 
und Automatenhallen und Striptease-Lokale, auszu-
schließen. Die vorgenannten Einschränkungen der 
Nutzungsart sollen zur Erhaltung der jetzigen Nut-
zungsstruktur und der weiteren Entwicklung der Kern- 
und sonstigen Sondergebiete beitragen. Durch die 
Festsetzungen wird ein städtebaulicher "Trading down-
Effekt" im und um das Plangebiet vermieden. Wir ge-
hen davon aus, dass im Stadtgebiet geeignetere 
Standorte zur Ansiedlung von den bestimmten Ver-
gnügungsstätten vorhanden sind, die nicht zu städte-
baulichen Fehlentwicklungen führen. Die Planung ist 
daher nachvollziehbar. 
Zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der 
Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB, der 
hauptsächlich in diesem Verfahrensgang ermittelt 
werden soll, haben wir w eder Hinweise noch Anregun-
gen. 
Freundliche Grüße 
Industrie- und Handelskammer 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
Im Rahmen des in Aufstellung befindlichen Vergnü-
gungsstättenkonzepts für die Stadt Osnabrück sollen 
innerhalb des Stadtgebiets geeignetere Standorte 
zur Ansiedlung von den bestimmten Vergnügungs-
stätten benannt werden. 
1.7 Stellungnahme zum öffentlichen Belang: Kampfmittel-
beseitigung 
Betreff: Osnabrück, B-Plan Nr. 451 „Theodor-Heuss-
Platz“ 
Antragsteller: Stadt Osnabrück FB Städtebau 
Für die Planfläche liegen dem Kampfmittelbeseitungs-
dienst Niedersachsen die folgenden Erkenntnisse vor 
(siehe beigefügte Kartenunterlage): 
Empfehlung: Luftbildauswertung 
Fläche A 
Luftbilder: Die derzeit vorliegenden Luftbilder wurden 
nicht vollständig ausgewertet. 
Luftbildauswertung: Es wurde keine Luftbildauswertung 
durchgeführt. 
Sondierung: Es wurde keine Sondierung durchgeführt. 
Räumung: Die Fläche wurde nicht geräumt. 
Belastung: Es besteht der  allgemeine Verdacht auf 
Kampfmittel. 
Hinweis: 
In der vorstehenden Empfehlung sind die Erkenntnisse 
aus der Zeit vor der Einführung des Kampfmittelinfor-
mationssystems Niedersachsen (KISNi), dem 
11.06.2018, nicht eingeflossen, da sie nicht dem Quali-
tätsstand von KISNi entsprec hen. Sie können natürlich 
trotzdem von den Kommunen in eigener Zuständigkeit 
berücksichtigt werden. 
Bitte senden Sie uns, nach Übernahme unserer Stel-
lungnahme, zur Arbeitserle ichterung keine weiteren 
Schreiben in dieser Angelegenheit zu. 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
In den Bebauungsplan wird ein allgemeiner Hinweis 
auf die Möglichkeit von Kampfmittelfunden innerhalb 
des Plangebiets aufgenommen. 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 5/9 
1.8 Sehr geehrte Damen und Herren, 
vielen Dank für die Zusendung der vorbezeichneten 
Planungsunterlagen. Wir nehmen wie folgt Stellung: 
Es ist beabsichtigt die Überplanung des Bereichs um 
den Osnabrücker Hauptbahnhof, um diesen vor nega-
tiven städtebaulichen Entwicklungen zu schützen, 
insbesondere einen sog. Trading-Down-Effekt zu ver-
hindern. Dies soll insbeson dere durch den Ausschluss 
bzw. die Reglementierung bestimmter Nutzungsarten 
erfolgen. 
Wir begrüßen diese Absicht ausdrücklich. Der Osnab-
rücker Hauptbahnhof ist insbesondere für auswärtige 
Gäste der Stadt und damit auch Touristen das Ein-
gangstor zur Osnabrücker Innenstadt. Die Attraktivität 
eines Handelsstandortes wird auch durch den Zustand 
solcher öffentlicher Flächen bestimmt. Wir regen inso-
weit an, dass die fußläufige Erreichbarkeit der Osnab-
rücker Innenstadt insoweit sicher und attraktiv gestaltet 
wird. 
Wir stehen für Nachfragen gerne zur Verfügung. 
Freundliche Grüße 
Handels- und Dienstleistungsverband 
Osnabrück-Emsland e. V. 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
1.9 Sehr geehrte Damen und Herren, 
bei der o. g. Planung werd en von Seiten des Staatli-
chen Gewerbeaufsichtsamtes Osnabrück keine Be-
denken erhoben. 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 6/9 
 
2. Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB 
(Entwurfsoffenlegung) 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Anregungsgeberin/Anregungsgeber 
2.1 27.03.2019 Deutsche Bahn AG - DB Immobilien Region Nord - 
2.2 07.04.2019 Einwohner der Stadt Bramsche 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Äußerung Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
2.1 Sehr geehrte Damen und Herren, 
die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG 
bevollmächtigtes Unter nehmen, übersendet Ihnen 
hiermit folgende Gesamtstellungnahme als Träger 
öffentlicher Belange zum o.g. Verfahren. 
Gegen die o. g. Bauleitp lanung der Stadt Osnabrück 
bestehen aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernun-
ternehmen Bedenken. 
 
a) Überplanung des Bahnhofsgebäudes, wel-
ches im Besitz der DB Station & Service AG 
ist (Gemarkung Osnabrück, Flur 107, Teilflä-
che aus Flurstück 19/16). Es handelt sich um 
planfestgestellte Bahnanlagen. Eine Überpla-
nung als Sondergebiet ist nicht zulässig. 
 
 
 
 
 
 
b) Überplanung einer Fläche der DB Netz AG 
(Gemarkung Osnabrück, Flur 108, Teilfläche 
aus Flurstück 29/8). Das Flurstück ist Bahnge-
lände und als solches gewidmet. 
Bei den überplanten Flächen handelt es sich 
um gewidmete Eisenbahnbetriebsanlagen, 
die dem Fachplanungsvorbehalt des Eisen-
bahn-Bundesamtes (EBA) unterliegen. Ände-
rungen an Eisenbahnbetriebsanlagen unter-
liegen demnach dem Genehmigungsvorbehalt 
des EBA (§ 23 Absatz 1 AEG i.V.m. § 3 Abs. 
1 Nr. 1 und Absatz 2 Satz 2 BEVVG i.V.m. 
§ 18 AEG). Die kommunale Überplanung ist 
mit der Zweckbestimmung der Fläche, dem 
Betrieb der Bahn zu dienen, nicht vereinbar 
und daher bis zu einer Freistellung der Fläche 
von Bahnbetriebszwecken durch das EBA 
nicht zulässig (BVerwG, Urteil v. 16.12.1988, 
Az. 4 C 48.86). 
 
Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und der 
Betrieb des Eisenbahnverkehres auf der angrenzen-
den Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden. 
Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der 
Bahnanlagen entstehen Emissionen (insbesondere 
Luft- und KörperschaII, Abga se, Funkenflug, Abriebe 
z.B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen 
Die Stellungnahme führt zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
 
 
 
 
 
Auf die Festsetzung der Flächen des Hauptbahnhofs 
(soweit sie sich innerhalb des Plangebiets befinden) 
als Sondergebietsfläche wird verzichtet. Die Bahnan-
lagen werden stattdessen nachrichtlich nach § 9 
Absatz 6 BauGB in den Bebauungsplan übernom-
men. Die textliche Festsetzung Nr. 1 wird redaktio-
nell entsprechend angepasst. Auf die Festsetzung 
von einschränkenden Baugrenzen, Lärmpegelberei-
chen und auf Festsetzungen zum Maß der baulichen 
Nutzung sowie zur Bauweise wird für die planfestge-
stellte Bahnanlage verzichtet. 
 
Die Festsetzung einer Teilfläche des Flurstücks 29/7 
der Flur 108 der Gemarkung Osnabrück als öffentli-
che Straßenverkehrsfläche steht nicht im Wider-
spruch zu der tatsächlichen Nutzung der Fläche. 
Gleichwohl liegt für die Teilfläche bislang noch keine 
Freistellung nach § 23 AEG vor. Deshalb wird die 
bauleitplanerische Festsetz ung als öffentliche Stra-
ßenverkehrsfläche gemäß § 9 Absatz 2 BauGB 
unter die aufschiebende Bedingung des Wirksam-
werdens der Freistellung (Entwidmung) gestellt. 
Nachrichtlich wird in der Planurkunde darauf hinge-
wiesen, dass es sich bei der Teilfläche bis zum Ein-
tritt der Bedingung um eine Fläche für Bahnanlagen 
handelt. 
 
 
 
 
 
 
In den Bebauungsplan wird ein allgemeiner Hinweis 
auf die von der an das Plangebiet angrenzenden 
Bahnstrecke ausgehenden Emissionen aufgenom-
men. 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 7/9 
durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an 
benachbarter Bebauung führen können. 
In unmittelbarer Nähe unserer elektrifizierten Bahn-
strecke oder Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflus-
sung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsge-
räten und anderen auf magnetische Felder empfindli-
chen Geräten zu rechnen. Es obliegt dem Bauherrn, 
für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen. 
Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden 
Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde 
oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten ge-
eignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzu-
nehmen. 
Eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen gegen 
diese Einwirkungen aus dem Bahnbetrieb sind gege-
benenfalls im Bebauungsplan festzusetzen. 
Wir bitten um Zusendung des Abwägungsbeschlusses 
und der Satzung. 
Mit freundlichen Grüßen 
Deutsche Bahn AG 
 Sehr geehrte Damen und Herren, 
bis zum 28.02.2019 habe ich fast 10 Jahre lang die 
Niederlassung der Weser-Ems-Bus in Osnabrück ge-
leitet. Nach einer familiären Auszeit werde ich mich ab 
Herbst 2019 in anderer Funktion innerhalb der VOS 
intensiv für die Umsetzung einer umweltfreundlichen 
und fahrgastgerechten Mobi litätswende in Stadt und 
Landkreis Osnabrück einsetzen. Dem Gebäude "The-
odor-Heuss-Platz 3/4" kommt in diesem Zusammen-
hang eine besondere Bedeutung zu. So ist u.a. ein 
Antrag für die Einrichtung einer Mobilitätszentrale in 
diesem Gebäude in Vorbereitung. Den aktuellen Stand 
dieses Antrags stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. 
Der vorliegende Planentwurf steht diesen Planungen 
nicht entgegen. Es besteht allerdings die Gefahr, dass 
die aktuellen Angebote für die Fahrgäste des ÖPNV 
(ServiceCenter der WEB) bzw. die geplanten erweiter-
ten Dienstleistungen durch finanzstärkere Nutzungen 
verdrängt werden. Daher möchte ich vorschlagen, das 
MK mit einer Zweckbindung für die Nutzung "Mobili-
tätsdienstleistungen mit dazugehörigen Verwaltungs-
einheiten" zu versehen. Dies könnte meiner Meinung 
nach auch den Bestand der Fahrradstation sichern. 
Gerne stehe ich Ihnen für Fragen zur Verfügung. 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
Die Bauleitplanung steht der Einrichtung einer Mobi-
litätszentrale innerhalb des gesamten Plangebiets 
nicht entgegen. 
 
Der Anregung, anstelle des vorgesehenen Kernge-
biets (MK) ein Sondergebiet mit der besonderen 
Zweckbestimmung „Mobilitätsdienstleistungen mit 
dazugehörigen Verwaltungseinheiten“ festzusetzen, 
wird nicht gefolgt. Diese Einschränkung der Nut-
zungsmöglichkeiten der sich  in Privatbesitz befindli-
chen Immobilie Theodor-Heuss-Platz 3/4 würde 
einen nicht zu rechtfertigen Eingriff in das Eigentum 
darstellen. Auch die Tatsache, dass auch das inner-
halb des Plangebiets fest gesetzte Sondergebiet 
„Bahnhof“ grundsätzlich dazu geeignet ist, bei 
gleichzeitig geringerem Wettbewerbsdruck, Mobili-
tätsdienstleistungen mit dazugehörigen Verwal-
tungseinheiten aufzunehmen, spricht gegen die 
vorgeschlagene weitgehende Nutzungseinschrän-
kung der Immobilie Theodor-Heuss-Platz 3/4. 
 
 
3. Stellungnahmen nach § 4a Absatz 3 BauGB (erneute Entwurfsoffenlegung) 
mit eingeschränktem Beteiligungskreis 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Anregungsgeberin/Anregungsgeber 
3.1 15.04.2019 Deutsche Bahn AG - DB Immobilien Region Nord - 
3.2 25.04.2019 Eisenbahn-Bundesamt 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Äußerung Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
3.1 Sehr geehrter […], sehr geehrte Damen und Herren,  Die Stellungnahme führt zu einer Änderung des 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 8/9 
in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir zu Ihrem 
Schreiben wie folgt Stellung: 
1. Änderung: Ausweisung von Bahnanlagen 
als Sondergebiet 
Das Bahnhofsgelände und der Bahnhof in Osnabrück 
sollen als Sondergebiet (SO) mit dem Hinweis, dass 
sich in diesem Sondergebiet Bahnanlagen befinden, 
ausgewiesen werden.  
Diese Vorgehensweise ist mit dem eisenbahnrechtli-
chen Fachplanungsvorbehalt i. S. des § 38 BauGB 
nicht in Einklang zu bringen. 
 
 
 
 
 
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richtes ist eine Bahnfläche der gemeindlichen Bauleit-
planung nicht völlig entzogen. Sie ist aber planerischen 
Aussagen der Gemeinde nur insoweit zugänglich, als 
das diese der besonderen Zweckbestimmung der 
Anlage, nämlich dem Bahnverkehr zu dienen, nicht 
widersprechen. 
Zulässig sind Festsetzungen, die keinen Konflikt mit 
dem besonderen Charakter der Bahnanlagen auslö-
sen. Die Flächen müssen dem Bahnbetrieb uneinge-
schränkt zur Verfügung stehen. 
Maßgeblich für die Zulässigkeit bauplanerischer Dar-
stellungen und Festsetzungen ist also, ob die Bauleit-
planung in die eisenbahnrechtliche Widmung - also in 
den Gegenstand der eisenbahnrechtlichen Planfest-
stellung im Sinne des § 18 AEG - eingreift. Genau das 
ist aber mit der Festsetzung eines SO-Gebietes gege-
ben. Der Empfangsgebäude ist eine planfestgestellte 
Bahnanlage und unterliegt der eisenbahnrechtlichen 
Widmung. Eine Überplanung mit einem SO-Gebiet ist 
daher unzulässig. 
Aus § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 6 BauGB sowie aus dem 
Zeichen Nr. 5.2.1 der Anlage zur PIanzeichenverord-
nung folgt, dass Bahnanlagen nachrichtlich als solche 
zu bezeichnen sind. Daher wäre in diesem Fall der 
Bahnhof als Bahnanlage auszuweisen. Durch einen 
Zusatz kann eine Einschränkung bezüglich der Einzel-
handelsnutzung in Bahnhofsgebäuden gemacht wer-
den, solange durch diese Einschränkung keine Beein-
trächtigung des Eisenbahnverkehres bzw. der Eisen-
bahninfrastruktur zu befürchten ist. 
 
2. Festsetzungen Teilfläche des Flurstücks 
29/7 der Flur 108 
Bei dem Flurstück 29/7, Flur 108 handelt es sich um 
eine gewidmete Bahnfläche. Eine Festsetzung als 
Straßenverkehrsfläche unter  der aufschiebenden Be-
dingung, dass die Fläche freigestellt wird, genügt nicht 
den allgemeinen Anforderungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 2 BauGB. Der Eintritt der Bedingung muss hinrei-
chend wahrscheinlich sein (vergl. MitschanglReidt in 
Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch - Kommen-
tar, 13. Auflage, § 9 Rn. 166 ff). Für dieses Flurstück 
wurde bisher kein Freistellungsverfahren beantragt. Ob 
ein solches Verfahren überhaupt erfolgreich sein wird, 
kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt wer-
den. 
Wir regen eine weitere Planänderung an.  
Unsere Stellungnahme mit dem Az.: TÖB-HH-19- 
50022 vom 27.03.2019 behält ihre Gültigkeit. 
Für weitere Gespräche stehen wir Ihnen ab dem 
07.05.2019 zur Verfügung. 
Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
 
Auf die Festsetzung der Flächen des Hauptbahnhofs 
(soweit sie sich innerhalb des Plangebiets befinden) 
als Sondergebietsfläche (SO) wird verzichtet. Die 
Bahnanlagen werden stattdessen nachrichtlich nach 
§ 9 Absatz 6 BauGB in den Bebauungsplan über-
nommen. Die textliche Festsetzung Nr. 1 wird redak-
tionell entsprechend angepasst. Auf die Festsetzung 
von einschränkenden Baugrenzen, Lärmpegelberei-
chen und auf Festsetzungen zum Maß der baulichen 
Nutzung sowie zur Bauweise wird für die planfestge-
stellte Bahnanlage verzichtet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 
16.12.1988 (Az. 4 C 48.86) entschieden, dass der 
Fachplanungsvorbehalt für eine Bahnanlage die 
betreffende Fläche der gemeindlichen Bauleitpla-
nung nicht nach Art eines exterritorialen Gebiets 
völlig entzieht. Die gemeindliche Bauleitplanung darf 
der besonderen Zweckbestimmung der Bahnanlage 
nicht widersprechen. Eine Bauleitplanung ist im 
Umkehrschluss zulässig, wenn sie inhaltlich keinen 
Konflikt mit dem besonderen Charakter der Bahnan-
lage auslöst. Die Zweckbestimmung einer Bahnan-
lage, uneingeschränkt dem Bahnbetrieb zur Verfü-
gung zu stehen, muss unangetastet bleiben. Kein 
Konflikt tritt z. B. auf, wenn die Kommune in einen 
Bebauungsplan, mit dem sie die Zulässigkeit be-
stimmter Arten von Nutzungen oder Arten baulicher 
Anlagen modifiziert, z. B. Spielhallen oder andere 
Vergnügungsstätten ausschließt oder einschränkt, 
auch einen vorhandenen Bahnhof einbezieht. 
Die Festsetzungen des Bebauungsplans beschrän-
ken sich somit lediglich auf die Art der baulichen 
Nutzung planfestgestellter Bahnflächen, ohne die 
eigentliche Zweckbestimmung der Flächen in Frage 
zu stellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Festsetzung einer Teilfläche des Flurstücks 29/7 
der Flur 108 der Gemarkung Osnabrück als öffentli-
che Straßenverkehrsfläche steht nicht im Wider-
spruch zu der tatsächlichen Nutzung der Fläche. 
Gleichwohl liegt für die Teilfläche bislang noch keine 
Freistellung nach § 23 AEG vor. Deshalb wird die 
bauleitplanerische Festsetz ung als öffentliche Stra-
ßenverkehrsfläche gemäß § 9 Absatz 2 BauGB 
unter die aufschiebende Bedingung des Wirksam-
werdens der Freistellung (Entwidmung) gestellt. 
Nachrichtlich wird in der Planurkunde darauf hinge-
wiesen, dass es sich bei der Teilfläche bis zum Ein-
tritt der Bedingung um eine Fläche für Bahnanlagen 
handelt. 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 9/9 
Mit freundlichen Grüßen 
Deutsche Bahn AG 
3.2 Sehr geehrte Damen und Herren, 
Ihr Schreiben ist am 24.04.2019 beim Eisenbahn-
Bundesamt (EBA) eingegangen und wird hier unter 
dem o. a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke 
Ihnen für die Beteiligung des EBA als Träger 
öffentlicher Belange. 
Das Eisenbahn-Bundesamt ist die zuständige Plan-
feststellungsbehörde für die Betriebsanlagen und die 
Bahnstromfernleitungen (Eis enbahninfrastruktur) der 
Eisenbahnen des Bundes. Es prüft als Träger öffentli-
cher Belange, ob die zur Stellungnahme vorgelegten 
Planungen bzw. Vorhaben die Aufgaben nach § 3 des 
Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des 
Bundes (Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz 
- BEWG) berühren. 
Die Belange des Eisenbahn-Bundesamtes werden von 
der Planung: Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-
Heuss-Platz - nicht berührt bzw. werden in der Planung 
ausreichend berücksichtigt. Insofern bestehen keine 
Bedenken. 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
Seite: 1/10 
Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - 
 
Begründung 
Stand: 30.04.2019 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Die städtebauliche Planung ist erforderlich, um mit den Mitteln des Bauplanungsrechts den 
Bereich um den Osnabrücker Hauptbahnhof vor negativen städtebaulichen Entwicklungen 
zu schützen. Um die Qualität des Bahnhofsquartiers als wichtiges „Eingangstor“ zur Osn-
abrücker Innenstadt insgesamt zu stärken und perspektivisch zu steigern, sind u. a. auf 
planungsrechtlicher Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um dem Bahnbetrieb dienende Ein-
richtungen, aber auch Handelsbetriebe, zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwal-
tung und der Kultur planungsrechtlich abzusichern. Gleichzeitig soll ein sogenannter „Tra-
ding-Down-Effekt“ durch die Etablierung von bestimmten Vergnügungsstätten im Bahn-
hofsumfeld verhindert werden. Insbesondere die Häufung von bestimmten Vergnügungs-
stätten (dazu zählen insbesondere solche, die in unterschiedlicher Ausprägung unter An-
sprache des Sexual- und Spieltriebs ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot 
vorhalten) trägt in der Regel nicht zu einem positiven städtebaulichen und stadtgestalteri-
schen Gesamteindruck bei.  
 
1.1. Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 25.09.2012 die Aufstellung des 
Bebauungsplans Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - beschlossen. 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch 
(BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB 
erfolgten vom 29.10.2018 bis zum 23.11.2018. 
Der Planentwurf wurde vom 23.03.2019 bis zum 26.04.2019 gemäß § 3 Absatz 2 
BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 
BauGB erfolgte im gleichen Zeitraum. 
Nach der erfolgten Entwurfsoffenlage wurde der Entwurf geändert, um den Belangen 
der Deutschen Bahn AG ausreichend Rechnung zu tragen. 
An Stelle der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets (SO) „Bahnhof“ wurden die 
planfestgestellten Flächen des Hauptbahnhofs nachrichtlich in die Planzeichnung 
übernommen. Gleichzeitig wurde die textliche Festsetzung Nr. 1 entsprechend geän-
dert. Auf die Festsetzung von einschränkenden Baugrenzen, Lärmpegelbereichen und 
auf Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie zur Bauweise wurde für die 
planfestgestellte Bahnanlage verzichtet. 
Die Festsetzung einer Teilfläche des Flurstücks 29/7 der Flur 108 der Gemarkung 
Osnabrück als öffentliche Straßenverkehrsfläche wurde beibehalten, da sie nicht im 
Widerspruch zu der tatsächlichen Nutzung der Fläche steht. Gleichwohl liegt für die 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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Teilfläche bislang noch keine Freistellung nach § 23 AEG vor. Deshalb wurde die bau-
leitplanerische Festsetzung als öffentliche Straßenverkehrsfläche gemäß § 9 Absatz 2 
BauGB unter die aufschiebende Bedingung des Wirksamwerdens der Freistellung 
(Entwidmung) gestellt. Nachrichtlich wird in der Planurkunde darauf hingewiesen, 
dass es sich bei der Teilfläche bis zum Eintritt der Bedingung um eine Fläche für 
Bahnanlagen handelt. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Innenstadt und liegt zwischen Eisenbahn-
straße, Mittelstraße, den Bahnlinien Rheine-Osnabrück und Osnabrück-Münster und 
der Randbebauung des Theodor-Heuss-Platzes. Die Größe des Plangebiets beträgt 
ca. 0,22 ha. 
 
2.2. Bestandsanalyse 
Innerhalb des Plangebiets befinden sich drei Baudenkmale: das Empfangsgebäude 
des Hauptbahnhofs (Theodor-Heuss-Platz 2, Baujahr 1895), ein ehemaliger Bürotrakt 
(Theodor-Heuss-Platz 3, Baujahr 1930/1940) und eine ehemalige Expressguthalle 
(Theodor-Heuss-Platz 4, Baujahr um 1900). 
Während das Empfangsgebäude noch seine ursprüngliche Nutzung behalten hat, sind 
die Gebäude Theodor-Heuss-Platz 3/4 von der DB Netz AG an einen Privatinvestor 
veräußert worden. Neben einer Radstation haben sich hier gewerbliche Nutzungen 
angesiedelt. 
Zudem befinden sich hauptsächlich öffentliche Verkehrsflächen innerhalb des Plan-
gebiets, die einen Teilbereich des Bahnhofsvorplatzes umfassen und in erster Linie 
dem Busverkehr dienen.   
 
2.3. Planerische Ausgangslage 
2.3.1. Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt das Plan-
gebiet hauptsächlich als Fläche für Bahnanlagen dar. Darüber hinaus werden die 
übrigen Flächen als gemischte Bauflächen dargestellt. 
Bebauungspläne sind gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennut-
zungsplan zu entwickeln (Entwicklungsgebot). Die vorliegende Bauleitplanung 
entspricht dem Entwicklungsgebot. Eine Änderung des wirksamen Flächennut-
zungsplans ist damit nicht erforderlich. 
 
2.4. Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1. Bebauungsplan 
Für das Plangebiet lag bislang kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vor. Die 
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb des Plangebiets richtete sich bislang nach 
§ 34 Baugesetzbuch (BauGB).  
 
2.4.2. Denkmalschutz 
Die Gebäude Theodor-Heuss-Platz 2, 3 und 4 unterliegen den Bestimmungen 
des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG).  
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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Die Expressguthallte (heute Fahrradstation) ist 1-geschossig, der sich östlich an-
schließende Bürotrakt 2-geschossig. 
 
2.4.3. Fachplanungsrecht 
Innerhalb des Plangebiets befinden sich planfestgestellte Bahnanlagen, die dem 
Fachplanungsrecht unterliegen. Das sog. Fachplanungsprivileg ist der bundes-
rechtliche Ordnungsrahmen für Interessenkonflikte zwischen Bahn und Kommu-
nen.  
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.12.1988 (Az. 4 C 48.86) 
entschieden, dass der Fachplanungsvorbehalt für eine Bahnanlage die betreffen-
de Fläche der gemeindlichen Bauleitplanung nicht nach Art eines exterritorialen 
Gebiets völlig entzieht. Die gemeindliche Bauleitplanung darf der besonderen 
Zweckbestimmung der Bahnanlage nicht widersprechen. Eine Bauleitplanung ist 
im Umkehrschluss zulässig, wenn sie i nhaltlich keinen Konflikt mit dem besonde-
ren Charakter der Bahnanlage auslöst. Die Zweckbestimmung einer Bahnanlage, 
uneingeschränkt dem Bahnbetrieb zur Verfügung zu stehen, muss unangetastet 
bleiben. Kein Konflikt tritt z. B. auf, wenn die Kommune in einen Bebauungsplan, 
mit dem sie die Zulässigkeit bestimmter Arten von Nutzungen oder Arten bauli-
cher Anlagen modifiziert, z. B. Spielhallen oder andere Vergnügungsstätten aus-
schließt oder einschränkt, auch einen vorhandenen Bahnhof einbezieht. 
Die Festsetzungen des Bebauungsplans beschränken sich somit lediglich auf die 
Art der baulichen Nutzung auf planfestgestellten Bahnflächen. 
   
2.5. Sonstige Belange 
2.5.1. Eigentumsverhältnisse 
Die im Geltungsbereich des Bebauungsplans festgesetzten öffentlichen Verkehrs-
flächen befinden sich fast ausschließlic h im Eigentum der Stadt Osnabrück. Le-
diglich das Flurstück 29/7 der Flur 108 der Gemarkung Osnabrück, vom dem ein 
Teilstück im Bereich der Zufahrt zur vorhandenen Fernreisebushaltestelle an der 
Eisenbahnstraße in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen wurde 
und als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt  wird, befindet sich im Eigentum der   
DB Netz AG. Das Grundstück Theodor-Heuss-Platz 2 (Bahnhofshauptgebäude) 
befindet sich ebenfalls im Eigentum der DB Netz AG. Das Grundstück Theodor-
Heuss-Platz 3/4 befindet sich im Privatbesitz. 
 
B Planungsziel 
Das Ziel der städtebaulichen Planung besteht darin, die planungsrechtliche Zulässigkeit von 
bahneigenen Nutzungen festzuschreiben und gleichzeitig bestimmte Vergnügungsstätten in-
nerhalb des Plangebiets auszuschließen, um damit einem Trading-down-Effekt im Umfeld des 
Osnabrücker Hauptbahnhofs entgegenzuwirken.  
 
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
Die städtebauliche Grundidee besteht darin, den Bereich des Bahnhofsvorplatzes durch 
Festlegung von zulässigen baulichen Nutzungen in seiner Bedeutung zu stärken und vor 
negativen Nutzungsentwicklungen zu schützen. Die Gebäudesubstanz innerhalb des 
Plangebiets kann dabei nur im Rahmen der engen Grenzen des Denkmalschutzrechts er-
weitert werden. 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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2. Erschließung 
Mit der Bauleitplanung wird keine Änderung der vorhandenen Erschließungssituation in-
nerhalb des Plangebiets verfolgt.  
 
2.1. Öffentliche Straßenverkehrsflächen 
Die Festsetzung einer Teilfläche des Flurstücks 29/7 der Flur 108 der Gemarkung 
Osnabrück als öffentliche Verkehrsfläche steht nicht im Widerspruch zu der heutigen 
tatsächlichen Nutzung. Auch wenn noch keine Freistellung nach § 23 AEG für die 
Teilfläche vorliegt, wird es im Interesse einer störungsfreien Verkehrsabwicklung im 
Bereich des angrenzen Busterminals als erforderlich angesehen, die Festsetzung als 
öffentliche Straßenverkehrsfläche gemäß § 9 Absatz 2 BauGB unter die aufschieben-
de Bedingung des Wirksamwerdens der Freistellung (Entwidmung) zu stellen. Nach-
richtlich wird in der Planurkunde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Teilfläche 
bis zum Eintritt der Bedingung um eine Fläche für Bahnanlagen handelt. 
 
3. Immissionsschutz 
Für städtebauliche Planungen ist generell die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) zu 
berücksichtigen. Hierbei sind den verschiedenen schutzbedürftigen Nutzungen die schall-
technischen Orientierungswerte der DIN 18005, Beiblatt 1, zugeordnet. Diese Orientie-
rungswerte sind eine sachverständige Konkretisierung der in der Planung zu berücksichti-
genden Ziele des Schallschutzes und somit die Folgerung aus § 50 Bundesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG) und § 1 Absatz 5 BauGB. 
An den Grenzen der überbaubaren Grundstücksflächen in den jeweiligen Baugebieten 
sind folgende Orientierungswerte nach DIN 18005 anzusetzen: 
Kerngebiete (MK)   tags: 65 dB(A)  nachts: 55/50 dB(A)  
Bei zwei angegebenen Nachtwerten soll der niedrigere für Industrie-, Gewerbe- und Frei-
zeitlärm sowie für Geräusche von vergleichbaren öffentlichen Betrieben gelten. 
Um die Lärmsituation innerhalb des Plangebiets sachgerecht beurteilen zu können, wurde 
eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag gegeben (HeWes Umweltakustik GmbH, 
Osnabrück, 2019). 
 
3.1. Verkehrslärm 
Die Bewertung des Verkehrslärms allgemein erfolgt nach der DIN 18005. Bei einer 
Überschreitung der geltenden Orientierungswerte sind im Rahmen der Bauleitplanung 
Vorschläge zu Schallschutzmaßnahmen zu unterbreiten. 
Nördlich des Gebietes verläuft die Bahns trecke Rheine – Hannover (KBS 375) und 
östlich die Bahnstrecke Bremen – Münster (KBS 385). Des Weiteren sind der Stra-
ßenverkehr auf den umgebenden Straßen sowie der Fernbusbahnhof und der Zentra-
le Omnibusbahnhof zu berücksichtigen. Die Immissionen durch den Schienenverkehr 
werden nach Anlage 2 zu § 4 der 16. BImSchV (Schall 03) und die Immissionen durch 
den Straßenverkehr einschließlich des Fernbusbahnhofs sowie des Zentralen Omni-
busbahnhofs nach den Richtlinien zum Lärmschutz an Straßen – RLS-90 berechnet. 
Eine Beurteilung erfolgt mit den Orientierungswerten des Beiblattes 1 der DIN 18005. 
Die vorliegende schalltechnische Untersuchung (HeWes Umweltakustik GmbH, Osn-
abrück, 2019) kommt zu folgendem Ergebnis: 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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Die Beurteilungspegel durch den Schienenverkehr betragen an den Gebäuden 
im Bebauungsplangebiet bis zu 72 dB(A) tags und bis zu 74 dB(A) nachts. 
Durch den Straßenverkehr einschließlich des Fernbusbahnhofs und des Zentra-
len Omnibusbahnhofs betragen die Beurteilungspegel bis zu 66 dB(A) tags und 
bis zu 58 dB(A) nachts. Bei einer Betrachtung des Gesamtlärms betragen die 
Beurteilungspegel bis zu 72 dB(A) tags und bis zu 74 dB(A) nachts. Die Orien-
tierungswerte der DIN 18005 werden tags bis zu 7 dB(A) und nachts bis zu 
19 dB(A) überschritten. Maßgeblich ist der Schienenverkehr. Da die Orientie-
rungswerte der DIN 18005 überschritten werden, sind Schallschutzmaßnahmen 
erforderlich.  
Von der Stadt Osnabrück wird von vornherein die Wohnnutzung im Plangebiet 
ausgeschlossen. Aber auch für eine Büronutzung besteht ein Anspruch auf 
Schallschutzmaßnahmen. Aufgrund der innerstädtischen Lage können hier kei-
ne aktiven Maßnahmen realisiert werden. An den Fassaden, an denen die Ori-
entierungswerte überschritten werden, ist deshalb der erforderliche Schall-
schutz über passive Maßnahmen sicherzustellen. Die am stärksten belasteten 
Fassaden liegen im Lärmpegelbereich V nach DIN 4109. Da für die Gebäude 
Wohnen ausgeschlossen ist und zum Lüften von Räumen die nicht zum Schla-
fen genutzt werden ein kurzzeitiges Öffnen der Fenster zugemutet werden 
kann, sind Lüftungseirichtungen nicht erforderlich. Wird im Baugenehmigungs-
verfahren der Nachweis erbracht, dass im Einzelfall geringere Beurteilungspe-
gel auftreten, können die Anforderungen an die Schalldämmung der Außenbau-
teile entsprechend den Vorgaben der DIN 4109 reduziert werden. 
Aufgrund der gutachterlichen Empfehlung werden im Plangebiet Lärmpegelbereiche 
festgesetzt, auf die die Vorgaben der DIN 4109-02 „Schallschutz im Hochbau – Teil 2: 
Rechnerische Nachweise der Erfüllung der Anforderungen“ vom Januar 2018 anzu-
wenden sind. Ausnahmen davon können durch die Bauaufsichtsbehörde zugelassen 
werden, soweit durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nachgewie-
sen wird, dass geringere Schalldämm-Maße im Einzelfall erforderlich sind. 
 
3.2. Gewerbelärm 
Die Bewertung des Gewerbelärms erfolgt nach der TA Lärm. 
Südlich und westlich des Plangebiets befinden sich verschiedene Gewerbebetriebe 
sowie zwei Hotels, deren Immissionen schalltechnisch allerdings von untergeordneter 
Bedeutung sind. Aufgrund der auf das Plangebiet einwirkenden erheblichen Immissi-
onen aus Verkehrslärm tragen mögliche Gewerbelärmemissionen zu keiner weiterge-
henden Beeinträchtigung des Plangebiets bei. 
 
4. Städtebauliche Festsetzungen 
4.1. Art der baulichen Nutzung 
4.1.1. Bahnanlagen 
Bei dem innerhalb des Plangebiets gelegenen Bahnhofsgebäude, welches sich 
im Besitz der DB Station & Service AG befindet, handelt es sich um eine plan-
festgestellte Bahnanlage, die dem Fachplanungsvorbehalt des Eisenbahn-
Bundesamtes (EBA) unterliegt. Allerdings entzieht sich das Grundstück nicht der 
kommunalen Planungshoheit, soweit die Kommune solche Festsetzungen im Be-
bauungsplan trifft, die inhaltlich nicht in Konflikt mit der bahnrechtlichen Zweckbe-
stimmung der Planfeststellung geraten, sondern diese ergänzen. Dies bezieht 
sich insbesondere auf Regelungen für Nutzungen, die keine Betriebsanlagen im 
Sinne von § 18 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sind, 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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so z. B. die Zulassung oder der Ausschluss von Vergnügungsstätten oder Einzel-
handelsbetrieben.  
Das Grundstück Theodor-Heuss-Platz 2 wird nachrichtlich gemäß § 9 Absatz 6 
BauGB als planfestgestellte Bahnfläche in den Bebauungsplan übernommen. 
Hier sind neben den Bahnbetriebszwecken dienenden Nutzungen auch Schank- 
und Speisewirtschaften, Anlagen für Verwaltungen (z. B. Polizeistation) sowie 
Läden und Kioske zulässig. Zu den Läden zählen insbesondere ladenmäßig be-
triebene Handwerksbetriebe und Dienstleistungsbetriebe wie bspw. Bäckereifilia-
len. 
Damit wird das regelmäßige Nutzungsspektrum innerhalb eines Bahnhofsgebäu-
des abgedeckt. Bahnfremde Nutzungen ohne unmittelbaren Bezug zu Bahnrei-
senden sind nicht zulässig.  
 
4.1.2. Kerngebiet (MK) 
Das Grundstück Theodor-Heuss-Platz 3/4 wird als Kerngebiet im Sinne des § 7 
BauNVO festgesetzt, da dieses Grundstück bereits aus einer bahneigenen Nut-
zung herausgefallen ist und sich hier Nutzungen ansiedeln sollen, die den Bahn-
betrieb nicht stören und zu einer Stabilisierung des Bahnhofsumfeldes beitragen 
sollen. 
Aufgrund der von den Bahnanlagen ausgehenden Lärmemissionen können im 
Plangebiet keine gesunden Wohnverhältnisse gewährleistet werden. Deshalb 
sind Wohnungen innerhalb des festgesetzten Kerngebiets grundsätzlich ausge-
schlossen.  
Mit dem vorliegenden Bebauungsplan soll der Ausschluss von bestimmten Nut-
zungen, die erfahrungsgemäß zu einem schleichenden Abwärtstrend („Trading-
Down-Effekt“) innerhalb von Stadtquartieren oder Straßenzügen führen können, 
rechtssicher geregelt werden. 
Zu den innerhalb des festgesetzten Kerngebiets unerwünschten Nutzungen zäh-
len: 
Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, Striptease-Lokale, 
Sex-Kinos, Peep-Shows, Sex-Shops mit Video-Kabinen, Erotikläden als Begeg-
nungsort, an dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchfüh-
ren können, Swinger-Clubs, Sex-Life-Shows, Table-Dance-Veranstaltungen und 
Flatrate-Bordelle 
Um negative Auswirkungen auf das sensible Bahnhofsumfeld zu vermeiden, ist 
eine sinnvolle Steuerung der vorgenannten Vergnügungsstätten sowie von Wett-
annahmestellen städtebaulich erforderlich.  
Die vorliegende städtebauliche Planung verfolgt nicht das Ziel, Vergnügungsstät-
ten pauschal, sondern vielmehr bezogen auf bestimmte Vergnügungsstätte, de-
ren Ansiedlung häufig mit einem Trading-Down-Effekt für das städtebauliche Um-
feld einhergeht, explizit für den städtebaulich sensiblen Bereich des Bahnhofsum-
feldes auszuschließen.  
Am 20.09.2013 hat die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz ei-
nen Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in 
den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts 
(BauGBÄndG 2013 – Mustererlass) beschlossen. Darin wird die Problematik zu-
sammengefasst wie folgt beschrieben:  
Dass Spielhallen und andere Vergnügungsstätten nachteilige städtebau-
liche Auswirkungen haben können, ist bereits in den 1980er Jahren mit 
einer schon damals als „Spielhallenflut“ bezeichneten Entwicklung be-
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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schrieben worden. Solche Auswirkungen sind grundsätzlich unabhängig 
von gewerbe- und glücksspielrechtlichen Erwägungen. Es geht hier 
nicht um die Abwendung der von Spielhallen ausgehenden Suchtgefahr, 
die die Länder dazu veranlasst hat, insbesondere in den §§ 24 bis 26 
des Glücksspielstaatsvertrags spezielle Regelungen zur Zulässigkeit 
und zur äußeren Gestaltung von Spielhallen zu vereinbaren, die in Län-
dergesetzen auch hinsichtlich der Mindestabstände zwischen einzelnen 
Betrieben konkretisiert wurden (vgl. Spielhallengesetz für Schleswig-
Holstein SpielhG). Erforderlich für eine bauleitplanerische Steuerung 
sind stets städtebauliche Gründe.   
Städtebauliche Auswirkungen, die mit der Ansiedlung von Vergnü-
gungsstätten verbunden sind, können vorrangig sogenannte „Trading-
Down-Effekte" sein. Damit ist eine nachteilige Veränderung der Attrakti-
vität von Standorten besonders für den Einzelhandel und kleinere 
Dienstleistungsbetriebe gemeint, was insbesondere dann der Fall sein 
kann, wenn Spielhallen oder andere Vergnügungsstätten nicht zu den 
sonst den Standort prägenden Angeboten passen und andere Nutzer-
gruppen ansprechen. Zudem kann sich die Nutzungsstruktur eines Ge-
bietes mit der Ansiedlung von Vergnügungsstätten nachhaltig zu Lasten 
der bestehenden Nutzungen mit der Folge verändern, dass es zu einer 
sukzessiven Verdrängung der ursprünglichen Einzelhandelsbetriebe und 
kleiner Dienstleistungsbetriebe kommen kann.  
Zwar zählen Wettannahmestellen als Ladengeschäfte (in denen u. a. keine Moni-
tore zum Mitverfolgen von Sportereignissen aufgestellt sind) nicht zu den Ver-
gnügungsstätten, allerdings können auch diese in bestimmten Ausgestaltungen 
negative Auswirkungen auf ihr Umfeld entfalten.  
Abgrenzungskriterium zwischen einem Wettbüro als Vergnügungsstätte und einer 
bloßen Wettannahmestelle ist, dass die Räumlichkeiten eines Wettbüros nicht nur 
Gelegenheit zur Abgabe von Wetten und zur Entgegennahme von Gewinnen bie-
ten, sondern auch zur Unterhaltung und zum Spiel in der Zeit bis zur Bekanntga-
be des Ereignisses aktueller Wetten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 
1. Februar 2007 – 8 S 2606/06 –). Da diese Unterscheidung in Baugenehmi-
gungsverfahren oftmals zu Problemen führ t, schließt der Bebauungsplan sowohl 
Wettbüros als auch Wettannahmestellen, bei denen lediglich Wetten eingereicht 
und eventuelle Gewinne kassiert werden, grundsätzlich aus.  
Ein rechtswirksamer Ausschluss von Wettbüros, Spiel- und Automatenhallen in-
nerhalb des Plangebiets scheitert auch nicht daran, dass sich auf dem benach-
barten Grundstück Theodor-Heuss-Platz 6-9 bereits eine Spielbank befindet. 
Spielbanken sind im täglichen Lebensumfeld nicht annähernd gleich zugänglich 
wie Spielhallen. Zudem unterliegen die Spielerinnen und Spieler dort intensiveren 
Zugangs-und Verhaltenskontrollen. Aufgrund der Art und Weise des Betriebs von 
Spielbanken und der dadurch angesprochenen Klientel, ist durch Spielbanken ein 
Trading-Down-Effekt auf das nähere Umfeld regelmäßig nicht zu erwarten. 
Ebenso wie Vergnügungsstätten mit Spielen und Wetten können auch Vergnü-
gungsstätten mit sexuellen Vergnügungen städtebaulich unerwünschte Wirkun-
gen auf das Stadtumfeld entfalten. Deshalb sind auch bestimmte Vergnügungs-
stätten aus diesem Bereich innerhalb des Plangebiets ausgeschlossen.  
Folgende negative städtebauliche Auswirkungen können durch die über diesen 
Bebauungsplan ausgeschlossenen Nutzungen grundsätzlich entstehen:  
o Negativentwicklung des Standortumfeldes, optische Beeinträchtigungen 
des Straßen-/Stadtbildes  
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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o Verdrängungswettbewerb mit Einzelhandelsbetrieben und Dienstleistern 
durch größere Bereitschaft zur Zahlung von höheren Mieten  
o Verknappung des Flächenangebots für gewünschte Nutzungen  
o Konzentration von Spielhallen in bestimmten Gebieten  
o Abschottungseffekt durch mangelnde Einsehbarkeit der Schaufenster  
o Störung des Straßenbilds durch dominante Außenwerbung   
o Störung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum 
 
Die besondere Rechtfertigung des Ausschlusses der o. g. Nutzungen liegt in der 
besonderen städtebaulichen Situation des Bahnhofsumfeldes begründet. Hierbei 
handelt es sich um den Ankunftsort für viele Besucherinnen und Besucher der 
Stadt, womit die Tatsache einhergeht, dass es sich bei dem Bahnhofsumfeld um 
eine der „Visitenkarten der Stadt Osnabrück“ handelt. Der Schutz dieses Gebie-
tes liegt somit naturgemäß im besonderen Interesse der Stadt.  
 
4.2. Maß der baulichen Nutzung 
Als Grundflächenzahl (GRZ) wird für das Kerngebiet das nach § 17 BauNVO für 
Kerngebiete (MK) vorgegebene Höchstmaß (GRZ = 1,0) übernommen.  
Entsprechend der denkmalgeschützten Bestandssituation innerhalb der Kerngebiete 
wird die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse (Z) mit I und II festgesetzt. Die festge-
setzte Geschossflächenzahl (GFZ) ergibt  sich dabei jeweils aus dem Produkt von Z 
und GRZ.   
 
4.3. Bauweise 
Die Festsetzung über die Bauweise regelt die Notwendigkeit, einen seitlichen Grenz-
abstand einzuhalten. 
Grundsätzlich gilt im Plangebiet die offene Bauweise, wobei Gebäudelängen von 
50 m überschritten werden dürfen. Die mögliche Längenüberschreitung basiert auf der 
vorgefundenen Bestandssituation. 
 
4.4. Überbaubare Grundstücksflächen 
Die überbaubaren Grundstücksflächen werden im Plangebiet ausschließlich durch 
Baugrenzen bestimmt, da es für die Festsetzung von Baulinien – auch aufgrund der 
sich innerhalb des Plangebiets befindlichen denkmalgeschützten Gebäudesubstanz – 
an einer städtebaulichen Erforderlichkeit fehlt. 
 
4.5. Sonstige Festsetzungen 
4.5.1. Erhalt von Bäumen 
Der für den Bahnhofsvorplatz prägende Großbaum im Bereich des Flugdaches 
des zentralen Wartegebäudes wird aufgrund seiner raumdominanten Wirkung als 
zu erhalten festgesetzt. Weitere Bestandsbäume werden im Plangebiet nicht mit 
einem planungsrechtlichen Bestandserhaltungsgebot belegt, da an den Bahn-
hofsvorplatz maximale verkehrliche Anforderungen gestellt werden, die es nicht 
erlauben, weitere Straßenbäume unter Schutz zu stellen.  
Hinsichtlich des Bringens und Holens von Fahrgästen, der bestehenden Fahr-
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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radabstellproblematik, aber auch in Bezug auf die derzeit unzureichende barriere-
freie Querbarkeit des Bahnhofsvorplatzes für Fußgänger sind hier bauliche An-
passungen erforderlich, deren Ausmaß derzeit nicht abzuschätzen ist. Für den 
Bahnhofsvorplatz ist deshalb in einem noch nicht absehbaren Zeitraum eine Ge-
samtkonzeption zu erstellen, für die eine Baumschutzfestsetzung eine erhebliche 
Beeinträchtigung der planerischen Möglichkeiten darstellen würde.  
Bereits heute ist erkennbar, dass die im Rahmen der letztmaligen Bahnhofsvor-
platzumgestaltung gepflanzte Baumart (Linden) aufgrund des sogenannten Ho-
nigtaus von Blattläusen, die sich besonders gern in Linden aufhalten, für die 
Überstellung von Fahrradabstellplätzen eher ungeeignet ist, da der Blattlaus-Kot 
auf den Griffen und Sätteln der Fahrräder einen klebrigen Belag hinterlässt. 
 
5. Hinweise 
5.1. Kampfmittelverdachtsflächen 
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen weist darauf hin, dass 
für das Plangebiet derzeit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst vorliegende Luftbilder 
nicht vollständig ausgewertet wurden. Eine Sondierung wurde nicht durchgeführt. 
Ebenso wurde bislang keine Bombenräumung innerhalb des Plangebiets vorgenom-
men. Damit besteht der allgemeine Verdacht auf Kampfmittel. 
 
5.2. Bahnanlagen 
Die Deutsche Bahn AG weist darauf hin, dass durch Vorhaben innerhalb des Plange-
biets die Sicherheit und der Betrieb des Eisenbahnverkehres auf der angrenzenden 
Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden dürfen. 
Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissio-
nen (insbesondere Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z. B. durch 
Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu 
Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. 
In unmittelbarer Nähe zu der benachbarten elektrifizierten Bahnstrecke oder 
Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflussung  von Monitoren, medizinischen Untersu-
chungsgeräten und anderen auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu rech-
nen. Es obliegt dem Bauherrn, für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen. 
 
6. Nachrichtliche Übernahmen 
6.1. Baudenkmale 
In den Bebauungsplan wurde die Kennzeichnung bereits bekannter Baudenkmale 
nachrichtlich übernommen.  
Aus denkmalfachlicher Sicht sollte insbesondere der Bereich vor dem denkmalge-
schützten Empfangsgebäude von störenden baulichen Anlagen, die die Schaufassade 
des Empfangsgebäudes beeinträchtigen könnten, freigehalten werden. 
 
6.2. Flächen für Bahnanlagen 
Bei dem Flurstück 19/16 der Flur 107 der Gemarkung Osnabrück sowie dem Flurstück 
29/7 der Flur 108 der Gemarkung Osnabrück handelt es sich um planfestgestellte 
Bahnbetriebsanlagen. Freistellungen nach § 23 AEG liegen für die vorgenannten 
Flurstücke nicht vor.  
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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7. Maßnahmen 
7.1. Bodenordnung 
Zur Verwirklichung dieses Bebauungsplans  ist keine Neuordnung der Grundbesitz-
verhältnisse durch bodenordnende Maßnahmen erforderlich. 
 
D Umweltbericht 
Vor dem Hintergrund des Ziels dieser städtebaulichen Planung wird ersichtlich, dass Umwelt-
belange nicht berührt sein werden. Die geplante B-Planaufstellung führt erkennbar zu keinen 
Beeinträchtigungen der planungsrelevanten Schutzgüter. Die Notwendigkeit umweltspezifi-
scher Untersuchungen ist nicht gegeben. 
Abgesehen davon, dass das Bestreben, einem Trading-Down-Effekt im Umfeld des Osnabrü-
cker Hauptbahnhofs entgegenzuwirken, im weiteren Sinne zu positiven Effekten hinsichtlich 
des Schutzgutes Mensch führen kann, sind auch keine weiteren anderen Effekte erkennbar, 
die im Rahmen eines vorläufigen Umweltberichtes thematisiert werden müssten. 
Die Festsetzung des prägenden Bestandsbaumes dient seiner planungsrechtlichen Siche-
rung. 
 
E Abwägung der Umweltbelange 
Im Rahmen der Bauleitplanung wird den Belangen des Immissionsschutzes durch die Fest-
setzung geeigneter passiver Lärmschutzmaßnahmen in ausreichendem Maße Rechnung ge-
tragen. Darüber hinaus führt die Planung zu keinen erkennbaren Beeinträchtigungen pla-
nungsrelevanter Schutzgüter. 
 
F Sonstige Angaben 
1. Sozialverträglichkeit 
Unter sozialen Gesichtspunkten stellt sich die vorliegende Bauleitplanung, die in erster Li-
nie eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Ausschluss von bestimmten stören-
den Vergnügungsstätten im Umfeld des Osnabrücker Hauptbahnhofs verfolgt, als allge-
meinverträglich und nicht nachteilig für die Planbetroffenen dar. 
 
2. Flächenbilanz 
Planbereichsfläche: ca. 22.350  m² 
Bauflächen: ca. 7.550 m² 
 davon Sondergebiet (SO):  ca. 5.040 m² 
 davon Kerngebiet (MK):  ca. 2.510 m² 
Verkehrsflächen (öffentlich): ca. 14.800 m²