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Bebauungsplan Nr. 258 - Gewerbegebiet Hellern, Nord - Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0856
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.05.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0856
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 258 - Gewerbegebiet Hellern, Nord - 
Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
 
Bebauungsplan Nr. 258 - Gewerbegebiet Hellern, Nord - mit Rechtskraft vom 28.03.1980 
Planbereich: zwischen BAB A 30, Zum Flugplatz, Rheiner Landstraße und Düte 
 
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung gefasst.
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat bei einer Streitfrage über die Erteilung einer 
Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung die Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden 
Bebauungsplanes Nr. 540 - Averdiekstraße - mit Rechtskraft vom 11.02.2005 geprüft. Mit 
Urteil vom 9. Mai 2022 wurde die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr.540 und die des 
Vorgängerplanes Nr. 258 - Gewerbegebiet Hellern, Nord - mit Rechtskraft vom 28.03.1980 
festgestellt. Grund ist die Nichtigkeit einer textlichen Festsetzung zu flächenbezogenen 
Schallleistungspegeln. 
Aufgrund fehlender Normverwerfungskompetenz kann sich jedoch die Verwaltung bzw. die 
Bauaufsichtsbehörde nicht auf die allgemeine Ungültigkeit des Bebauungsplans Nr. 258 - 
Gewerbegebiet Hellern, Nord - berufen. Daher ist der Bebauungsplan aus dem Jahr 1980 
gemäß § 1 Abs. 8 BauGB in einem eigenständigen Verfahren formal aufzuheben. Das 
Aufhebungsverfahren umfasst dabei die gleichen Verfahrensschritte wie ein reguläres 
Aufstellungsverfahren. Gleichzeitig soll eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 540 
zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung erfolgen.
gez. Clodius
Anlage/n:
B258 Planzeichnung und textliche Festsetzungen
Weiterentwicklung der Schlosswallhalle mit farblich abgesetztem Volleyballfeld / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0859
Datum: 2022-05-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 19.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0859
öffentlich
Weiterentwicklung der Schlosswallhalle mit farblich abgesetztem 
Volleyballfeld / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Möglichkeiten zu prüfen, den Hallenboden der 
Schlosswallhalle im Bereich des Volleyballfeldes farblich so abzusetzen, dass er den 
Anforderungen der Volleyball Bundesliga (VBL) entspricht. Die Ergebnisse sind in der 
nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses vorzulegen.
Im Rahmen der Prüfung sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
1. die Interessen der anderen Sportarten und des Schulsports müssen unbedingt 
gewahrt bleiben,
2. dem zuständigen Fachausschuss sind die Umgestaltungsvarianten einschließlich 
der Zeit- und Kostenplanung vorzulegen,
3. an der Finanzierung der Umgestaltung beteiligt sich der VCO in einem bei 
Vorlage des Kostenplans vor Beginn der Umsetzung noch zu verhandelnden 
Umfang.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Lotta Koch gez. Petra Knabenschuh 
Gruppe Grüne/Volt CDU-Fraktion
gez. Uwe Görtemöller
SPD-Fraktion
Wiederaufnahme Afrika-Festival
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0860
Datum: 2022-06-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.05.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0860
öffentlich
Wiederaufnahme Afrika-Festival
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 16.06.2022 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat am 26.04.2022 folgenden Beschuss gefasst (VO/2022/0528-01):
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit sich die Stadt Osnabrück am
Interessensbekundungsverfahren für die Ausschreibung „Koordination kommunaler
Entwicklungspolitik“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) beteiligen kann. 
Die Verwaltung beantwortet den Prüfauftrag wie folgt:
Für deutsche Kommunen besteht grundsätzlich die Möglichkeit im Rahmen des 
Förderprogramms „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ eine Zuwendung für 
Personalressourcen in Höhe von max. 90% zu beantragen. Dieses Unterstützungsangebot 
wird von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global im 
Auftrag und mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung durchgeführt.
Mit diesem Angebot sollen Kommunen ermutigt werden, kommunale Entwicklungspolitik als 
Querschnittsaufgabe in ihrem Zuständigkeitsbereich zu etablieren, konkret ihr 
entwicklungspolitisches Engagement auszubauen und zu verstetigen. Diese Stellen sind 
jedoch nicht für die Organisation eines Afrika-Festivals geeignet, da sie auf einmalige 
Projekte und nicht auf biennal vorgesehene Kulturformate ausgerichtet sind.
Die Stellen sollen für entwicklungspolitische Mittel und Maßnahmen eingesetzt werden, die 
von deutschen kommunalen Verwaltungen im In- und Ausland initiiert werden, auf eine 
global nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung ausgerichtet sind und im Globalen 
Süden zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen.
Förderfähig sind entsprechend:
Beiträge zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development 
Goals - SDG) auf lokaler Ebene im Sinne des SKEW-Projekts „Global Nachhaltige 
Kommune“
Fairer Handel und Faire Beschaffung auf lokaler Ebene
Internationale Kommunalbeziehungen oder Partnerschaften mit Kommunen und 
Regionen aus Schwellen-, Transformations- und Entwicklungsländern
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Kommunen weltweit
                                                           Seite: 2/2
Sachmittel, die zur Realisierung eines kulturell ausgerichteten Afrika-Festivals zudem nötig 
wären, können über die Förderprogramme der SKEW nicht beantragt werden.
gez.
Patricia Mersinger
Anlage/n:
Mahnmal Peter Hamel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0865
Datum: 2022-06-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.05.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0865
öffentlich
Mahnmal Peter Hamel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 16.06.2022 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Friedensstadt erlebbar machen
Sachverhalt:
Mit einem Schreiben an Stadtrat Wolfgang Beckermann vom Juni vergangenen Jahres hat 
die „Initiative Gedenkort Peter Hamel“ beantragt, ein Mahnmal gegen Homophobie und für 
Zivilcourage auf dem Raiffeisenplatz zu errichten. 
Peter Hamel wurde in der Nacht auf den 14.September 1994 an der Heinrich-Heine-Straße 
von einer Gruppe junger Männer erschlagen, nachdem er auf einen homophoben Angriff auf 
zwei junge Männer aufmerksam wurde und ihnen zur Hilfe kam. Mit Beschluss des 
Kulturausschusses vom 07.11.2019 wurde sein Name auch in die Vorschlagsliste zur 
Benennung von Straßen oder Plätzen aufgenommen. 
Der Initiative ist es einerseits ein Anliegen, ein sichtbares und angemessenes Gedenken an 
Peter Hamel sowie ein dauerhaftes Mahnmal für Zivilcourage und gegen Homophobie am 
damaligen Tatort zu errichten. Zum anderen möchte sie aber auch dafür sensibilisieren, dass 
gewaltsame oder auch verbale Angriffe auf Menschen täglich stattfinden, sei es wegen ihrer 
sexueller oder auch religiösen Orientierung, weil sie einer vermeintlichen Minderheit 
angehören, aufgrund ihrer Hautfarbe oder auch Herkunft. 
Der Initiative gehören Einzelpersonen aber auch Institutionen an, darunter Gay in May e.V. 
Osnabrück, Aids Hilfe Osnabrück e.V., Selbstverwaltetes Zentrum SubstAnZ.
Geplant und auch schon mit dem Osnabrücker Service-Betrieb abgestimmt, ist die 
Aufstellung von zwei Sandsteinstelen (Ibbenbürener Sandstein, 30X30 cm Grundfläche, 1,50 
cm hoch), auf denen je eine Bronzetafel mit kurzen Inschriften angebracht sind. 
Das Mahnmal soll am 14. September 2022 eingeweiht werden. 
Die Finanzierung des Mahnmals wird durch Spenden erfolgen. Ein entsprechender Aufruf ist 
bereits veröffentlicht worden. Weitere Informationen unter: www.mahnmal-zivilcourage-os.de
gez. 
Patricia Mersinger
Anlage/n:
Bebauungsplan Nr. 540 - Averdiekstraße - Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0855
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.05.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0855
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 540 - Averdiekstraße - Aufstellungsbeschluss 
zur Aufhebung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
 
Bebauungsplan Nr. 540 - Averdiekstraße - mit Rechtskraft vom 11.02.2005 
Planbereich: zwischen BAB A 30, Zum Flugplatz, Rheiner Landstraße und Düte 
 
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung gefasst.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat bei einer Streitfrage über die Erteilung einer 
Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung die Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden 
Bebauungsplanes Nr. 540 - Averdiekstraße - mit Rechtskraft vom 11.02.2005 geprüft. Mit 
Urteil vom 9. Mai 2022 wurde die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr.540 und die des 
Vorgängerplanes Nr. 258 - Gewerbegebiet Hellern, Nord - mit Rechtskraft vom 28.03.1980 
festgestellt. Grund ist die Nichtigkeit einer textlichen Festsetzung zu flächenbezogenen 
Schallleistungspegeln. 
Aufgrund fehlender Normverwerfungskompetenz kann sich jedoch die Verwaltung bzw. die 
Bauaufsichtsbehörde nicht auf die allgemeine Ungültigkeit des Bebauungsplans Nr. 540 - 
Averdiekstraße - berufen. Daher ist der Bebauungsplan aus dem Jahr 2005 gemäß § 1 Abs. 
8 BauGB in einem eigenständigen Verfahren formal aufzuheben. Das Aufhebungsverfahren 
umfasst dabei die gleichen Verfahrensschritte wie ein reguläres Aufstellungsverfahren. 
Gleichzeitig soll eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 540 zur Sicherung der 
städtebaulichen Ordnung erfolgen.
gez. Clodius
Anlage/n:
B540 Planzeichnung und textliche Festsetzungen
Temporäre Fahrradparkplätze bei Maiwoche und Co. / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0866
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 20.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0866
öffentlich
Temporäre Fahrradparkplätze bei Maiwoche und Co. / Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für Großveranstaltungen in der Innenstadt schnellstmöglich 
ein Konzept für temporäre Fahrradabstellanlagen zu erarbeiten und einzuführen (u.a. 
zusätzliche Flächen für Fahrradparken in der Nähe der größeren Veranstaltungsflächen, 
Aufbau von temporären Fahrradbügeln, bewachte Parkmöglichkeiten, Umlage der Kosten).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Straßenbenennung Felicitas-Egerland-Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0881
Datum: 2022-06-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.05.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0881
öffentlich
Straßenbenennung Felicitas-Egerland-Straße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 16.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die neue Verkehrsfläche im Bebauungsplan Nr. 513 – An der Blankenburg / Eselspatt - 
erhält den Namen „Felicitas-Egerland-Straße“.
Zusatzschild: Felicitas Egerland (25.06.1930–19.04.2015), erfolgreiche Unternehmerin, 
Förderin von Kunst und Kultur, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit der neuen Verkehrsfläche im Bebauungsplan Nr. 513 wird künftig ein Gewerbegebiet 
erschlossen. Die Straße wird nach der erfolgreichen Unternehmerin Felicitas Egerland, 
                                                           Seite: 2/2
geboren am 25.06.1930 in Königsberg, benannt. Felicitas Egerland leitete eine Firma zum 
Transport von Fahrzeugen und verwandten Dienstleistungen. Im Jahr 2003 gegründete sie 
die Werner-Egerland-Stiftung, heute Felicitas und Werner Egerland Stiftung, welche junge 
Menschen in Kunst, Kultur und Wissenschaft in ganz Europa aber auch speziell in 
Osnabrück fördert. Von 1986 bis 1998 war Felicitas Egerland Mitglied des Osnabrücker 
Stadtrates. Für ihr außerordentliches politisches, wirtschaftliches und kulturelles 
Engagement ist die Osnabrücker Unternehmerin 2008 mit dem Bundesverdienstkreuz 
ausgezeichnet worden. Felicitas Egerland verstarb am 19.04.2015 in Osnabrück.
Gez. Otte Gez. Ohde
Anlage/n:
Übersicht Felicitas-Egerland-Straße
Veränderungen des Schwimmunterrichts in Osnabrück seit Pandemiebeginn - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0884
Datum: 2022-05-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt 24.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0884
öffentlich
Veränderungen des Schwimmunterrichts in Osnabrück seit 
Pandemiebeginn - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Jedes Kind sollte in der Lage sein, sicher zu schwimmen. Dies wird in der Regel durch den 
schulischen Schwimmunterricht den Schüler:innen beigebracht. Aufgrund der COVID-
Pandemie und dem eingeschränkten Schulunterricht ist in einigen Schulklassen der 
Schwimmunterricht ausgefallen. 
Hieraus resultieren für uns folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Wie stellt sich aktuell die Durchführung schulischen Schwimmunterrichts an 
allgemeinbildenden Schulen in Osnabrück dar (bitte mit Aufschlüsslung nach Zahl 
der Schwimmunterricht erhaltenen Schüler:innen und Schulform)? 
2. Wird der infolge der Pandemie-Beschränkungen ausgefallene Schwimmunterricht 
in Form von zusätzlichen Schwimmkursen, insbesondere für Kinder im 
Grundschulalter, nachgeholt?
3. Sind die Kapazitäten (Personal, Schwimmzeiten etc.) der Bäder zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um den Schwimmunterricht im 
erforderlichen Maße durchzuführen? 
gez. Lotta Koch gez. André Klekamp
Gruppe GRÜNE/Volt SPD-Fraktion
Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0885
Datum: 2022-05-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt 24.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0885
öffentlich
Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-
Tickets / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann betitelte das Azubi-Ticket als 
"Meilenstein" für junge Niedersachsen. Die Ausgestaltung wurde aber aus dem Land an die 
kommunale Ebene bzw. an den ÖPNV-Aufgabenträger übertragen und wird dabei mit 
Zuschüssen in Höhe von 25 Mio. Euro (2022) und 30 Mio. Euro (2023) unterstützt 
(Landkreis Osnabrück: 621 885 Euro und Stadt Osnabrück: 202 800 Euro aus Anlage 3 zu 
§ 7e Satz 1 NNVG). 
Zuschussgeschäfte sind in der Regel eng mit Mindereinnahmen bei kommunalen 
Aufgabenträgern verbunden und müssen kompensiert werden. Was das für die 
Ausgestaltung eines Schüler:innen- und Azubi-Tickets bedeutet, bleibt vorerst unklar. Im 
Sinne junger Niedersachsen ist jedoch eine ausreichende Ausgestaltung wichtig. Vor allem 
vor dem Hintergrund bereits erfolgter Überlegungen eines Bus-Schiene-Tarifs in Form des 
Niedersachsentarif-Plus Modells (Vorlage: VO/2021/7398). 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Ausgestaltung und 
Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets in der Stadt Osnabrück dar?
2. Wann ist mit einer Bewerbung und einem Start des Schüler:innen- und Azubi-
Tickets in Osnabrück zu rechnen?
3. Mit welchen jährlichen städtischen Mehrkosten für die Ausgestaltung und 
Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets ist zu rechnen? 
gez. Christoph Kühn gez. Timo Spreen
Gruppe GRÜNE/Volt SPD-Fraktion
Müllsituation Große Rosenstraße und Seminarstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0889
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.05.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0889
öffentlich
Müllsituation Große Rosenstraße und Seminarstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBe-
trieb 28.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
Der Bereich Große Rosenstraße, Seminarstraße und Johannisstraße zeichnet sich durch 
einen sehr hohen Leerstand bei den Ladenlokalen aus. Dies führt u.a. dazu, dass den Anlie-
gerpflichten hinsichtlich der Reinigung der Gehwege vor den Ladenlokalen nicht mehr nach-
gekommen wird. 
Durch die Leerstände ist die Frequentierung dieser Straßen gering und stattdessen kommen 
dort zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten Menschen für unterschiedlich lange Auf-
enthalte zusammen, die dort auch essen und trinken und oftmals die ihrerseits anfallenden 
Abfälle nach Verlassen der Plätze dort zurücklassen.
Seitens des Fachbereich Bürger und Ordnung wird mitgeteilt, dass durch den Ordnungsau-
ßendienst regelmäßig Kontrollen vor Ort durchgeführt werden. Eine grundlegende Verbesse-
rung des Sauberkeitszustandes ist dadurch nicht zu erzielen, da der Ordnungsaußendienst 
nicht permanent vor Ort sein kann. Eine verstärkte Kontrolle ist mit der derzeitigen Personal-
decke nicht durchzuführen.
Das Innenstadtteam der Stadtreinigung des OSB reinigt die satzungsgemäß angeschlosse-
nen Bereiche arbeitstäglich, teilweise zweimal pro Tag.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke sind laut Satzung verpflichtet, die 
Gehwege vor ihren Grundstücken zu reinigen. Abfälle, die sich auf privaten Grundstücken 
befinden, z. B. der ehemalige freie Parkplatz des Kaufhauses Wöhrl, welches durch einen 
Bauzaun abgesperrt ist, sind ebenfalls durch die Eigentümerinnen und Eigentümer zu ent-
fernen.
Eine Aufforderung der Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke, ihren Anlieger-
pflichten, z. B. durch die Beauftragung von Reinigungsdienstleistern, nachzukommen, könnte 
hier zu einer Verbesserung des Sauberkeitszustandes führen und wird im ersten Schritt 
durch den Osnabrücker ServiceBetrieb versandt.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Teilnahme und Mitgliedschaft der Stadt in Vereinen sowie an Programmen/Initiativen/Projekten / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0891
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0891
öffentlich
Teilnahme und Mitgliedschaft der Stadt in Vereinen sowie an 
Programmen/Initiativen/Projekten / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 21. April 2022 wurde 
beschlossen, dass sich die Stadt Osnabrück für das EFRE-Programm "Resiliente 
Innenstädte" bewirbt sowie am Projekt Global Nachhaltige Kommune III teilnimmt. Dies hat 
der Rat am 26. April bestätigt.
 
In diesem Zusammenhang fragen wir dir Verwaltung:
1. In welchen Projekten/Vereinen/Programmen/Initiativen engagiert sich die Stadt 
Osnabrück und welche Vorteile hat die Stadt dadurch (einzeln aufgeschlüsselt)?
2. Wie viel Verwaltungskapazitäten bindet die Aufnahme und Begleitung dieser 
Projekte/Vereine/Programme/Initiativen?
3. Welche Kosten muss die Stadt für die Bewerbung und Aufrechterhaltung aufwenden und 
welche Mittel in welcher Höhe kann die Stadt durch Mitgliedschaften/Teilnahmen 
einwerben?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
CO2-Emissionen in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0892
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0892
öffentlich
CO2-Emissionen in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wieviel CO2 werden pro Jahr in Osnabrück emittiert (Zahlen der letzten 10 Jahre)?
2. Wieviel CO2 entfallen auf die Wirtschaft, wieviel davon auf die fünf energieintensivsten 
Betriebe?
3. Wieviel CO2 entfallen auf städtische Einrichtungen, wieviel auf Unternehmen der Stadt, 
wieviel auf Haushalte, Verkehr und eventuell weitere Bereiche?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender