Muslimische Vertreter im Jugendhilfeausschuss - Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3707-01
Datum: 2019-03-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.03.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3707-01
öffentlich
Muslimische Vertreter im Jugendhilfeausschuss - Gruppe UWG und 
Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 03.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Anfrage der Gruppe UWG und Piraten wurden folgende Fragen gestellt:
1. Wie kann gemäß der aktuellen Gesetzgebung der Jugendhilfeausschuss dahingehend 
erweitert werden?  
2. Wurde über die Erweiterung des Jugendhilfeausschusses durch ein Mitglied 
muslimischen Glaubens in der Vergangenheit bereits beraten? 
3. Wie viele Menschen welcher Konfessionen leben aktuell in Osnabrück?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1.:
Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses wird bestimmt durch
- § 71 Abs. 1 und Abs. 5 SGB VIII
- §§ 3 und 4 AG SGB VIII (Niedersachsen)
- Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
- Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück (Fassung vom 10.09.2013).
Mit Beschluss des Rates vom 01.11.2016 wurde festgelegt, dass für die Dauer der 
Wahlperiode 2016 bis 2021 dem Jugendhilfeausschuss zehn stimmberechtigte Mitglieder 
angehören (VO/2016/7483).
Nach § 4 Abs. 1 AG SGB VIII soll die Zahl der beratenden Mitglieder die Zahl der 
stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten. 
9 der 10 beratenden Mitglieder sind durch § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 AG SGB VIII vorgegeben. 
Der Rat hat bereits vor Jahrzehnten per Satzung festgelegt, dass der Leiter/die Leiterin des 
Sozialen Dienstes (Fachdienst Familie - Sozialer Dienst) kraft Amtes als beratendes Mitglied 
dem Jugendhilfeausschuss angehört.
Der Rat hat am 10.09.2013 beschlossen, eine/n Vertreter/in des Jugendparlaments durch 
Änderungssatzung in die Auflistung des § 3 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt 
Osnabrück als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss aufzunehmen. Seitdem 
gehören dem Jugendhilfeausschuss 11 beratende Mitglieder an.
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Um zu erreichen, dass ein muslimischer Vertreter/eine muslimische Vertreterin dem 
Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied angehört, gibt es zwei Optionen:
a) Änderung des § 4 Abs. 1 AG SGB VIII (zuständig: Niedersächsischer Landtag)
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 gehören dem Jugendhilfeausschuss an „je eine Vertreterin oder ein 
Vertreter sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche, die von den 
zuständigen kirchlichen Behörden vorzuschlagen sind, sowie eine Vertreterin oder ein 
Vertreter einer im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers bestehenden jüdischen 
Kultusgemeinde, die oder der von dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von 
Niedersachsen vorzuschlagen ist“
b) Änderung der Satzung (zuständig: Rat der Stadt Osnabrück)
Eines der nicht durch § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 AG SGB VIII bestimmten beratenden 
Mitglieder werden durch ein anderes ersetzt. Diese betrifft:
- Leiter des Sozialen Dienstes
- Vertreter Jugendparlament
Zu 2.:
Nein
Zu 3.:
In Deutschland müssen die Mitglieder der christlichen Kirchen Kirchensteuer bezahlen. Vor 
diesem Hintergrund ist bekannt, wie viele Personen welcher Religionsgemeinschaft 
angehören. Dieses stellte sich zum Stichtag 31.12.2018 in Osnabrück wie folgt dar:
keine Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft 66.998
römisch-katholisch 53.388
evangelisch 48.452
sonstige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften 270
Summe 169.108
Muslime gehören keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an. Daher ist deren Zahl 
in Osnabrück nicht bekannt.  
In Deutschland lebten am 31. Dezember 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime 
(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Working Paper 71). Als Muslim wird oft gezählt, 
wer aus einem islamisch geprägten Land stammt. Dabei bleibt unklar, ob sich die Person 
tatsächlich als muslimisch versteht. Es gilt zu berücksichtigen, dass viele Menschen, die sich 
als Muslime bezeichnen, damit nur die Zugehörigkeit zum muslimischen Kulturkreis 
ausdrücken, nicht jedoch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten muslimischen Konfession. 
Im Auftrag
gez. Schwab