Interessenbekundung zum Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2268
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.08.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2268
öffentlich
Interessenbekundung zum Bundesförderprogramm "Sanierung 
kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und 
Kultur"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.09.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Teilnahme am Projektaufruf 2023 zum Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler 
Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit dem Projekt „Bau eines 
Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Am Zuschlag“ wird gebilligt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
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Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: siehe unter Sachverhalt
G. Beteiligte Stellen: 23 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2023 Programmmittel in Höhe von 400 
Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den 
Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bereitgestellt. Damit werden Städte und Gemeinden 
weiterhin dabei unterstützt, den bestehenden Sanierungsstau bei diesen wichtigen Orten des 
Zusammenlebens abzubauen. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan des Klima- und 
Transformationsfonds veranschlagt und es sind Jahresraten bis einschließlich 2028 für die 
Förderung vorgesehen.
Der Förderschwerpunkt liegt auch in diesem Jahr auf der energetischen Sanierung der zu 
fördernden Einrichtungen. Gefördert werden überjährige investive Projekte der Kommunen in 
den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler 
Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und 
Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Die Projekte sind zugleich von besonderer 
Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der 
Kommune.
Kommunen können ihre Interessenbekundungen ausschließlich digital über das Förderportal 
des Bundes easy-Online beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 
einreichen. Der erstellten Projektskizze ist ein Beschluss des Stadt- oder 
Gemeinderates bzw. Kreistages (Rats- bzw. Kreistagsbeschluss), mit dem die 
Teilnahme am Projektaufruf 2023 gebilligt wird, zwingend beizufügen.
Bei dem Projekt der Stadt Osnabrück für die Interessenbekundung handelt es sich um den 
(Ersatz-)Neubau eines Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Am Zuschlag, das mit 45% 
der zuschussfähigen Gesamtausgaben gefördert werden könnte. Der Rat hat mit Beschluss 
vom 12.10.2022 (VO/2022/1373) u.a. grundsätzlich bereits dem Neubau eines 
Funktionsgebäudes zugestimmt.
Die eingereichten Projektskizzen werden unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien des 
Projektaufrufs vorgeprüft. Auf dieser Grundlage wählt der Haushaltsausschuss des 
Deutschen Bundestags voraussichtlich im November/Dezember 2023 die Projekte aus, die 
für eine Förderung vorgesehen sind. 
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Planungs- und Finanzierungsunterlagen sind zu diesem Zeitpunkt noch entbehrlich; diese 
werden vom BBSR erst nach einer Projektauswahl im Antragsverfahren von der Kommune 
angefordert.
 
gez. Butke
Gez. Butke