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Besetzung von Gremien; hier: Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück Eilentscheidung gem. § 89 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1160
Datum: 2017-08-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.08.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1160
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Verwaltungsrat der Sparkasse 
Osnabrück
Eilentscheidung gem. § 89 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.08.2017 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss fasst im Wege einer Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG 
folgenden Beschluss:
Gem. § 11 Abs. 1 Nds. Sparkassengesetz (NSpG) i.V.m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG wird 
das folgende Mitglied für die Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück benannt:
Herr/Frau                                                                                (SPD-Fraktion) .
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Sparkasse Osnabrück
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Ratsmitglied Herr Ulrich Hus hat mit Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Griesert vom 
1.8.2017 mit Wirkung zur nächsten Ratssitzung am 5. September 2017 sein Ratsmandat 
niedergelegt.
Alle erforderlichen Gremienumbesetzungen werden im Anschluss an den Mandatswechsel in 
der Ratssitzung am 5.9.2017 vorgenommen.
Der Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück wird, nach Benennung der Mitglieder durch 
den Rat gem. § 71 NKomVG, durch die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse besetzt. 
Herr Hus hat  seinen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück mit Schreiben vom 
heutigen Tage an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse, Herrn Landrat Dr. 
Lübbersmann,  mit sofortiger Wirkung niedergelegt, um so die Nachbesetzung des 
Verwaltungsratssitzes durch die am 21.8.2017 stattfindende Zweckverbandsversammlung zu 
ermöglichen.
Ehrung eines Ratsmitgliedes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1162
Datum: 2017-10-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.08.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1162
öffentlich
Ehrung eines Ratsmitgliedes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.08.2017 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frau Anke Jacobsen ist in der öffentlichen Ratssitzung am 25.9.2007 vom damaligen 
Oberbürgermeister Boris Pistorius förmlich verpflichtet worden und gehört somit nunmehr 
dem Rat der Stadt Osnabrück seit 10 Jahren an.
Ehrung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl durch Benennung einer Straße oder eines Platzes in Osnabrück (CDU-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1165
Datum: 2017-09-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 03.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1165
öffentlich
Ehrung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl durch Benennung einer 
Straße oder eines Platzes in Osnabrück (CDU-Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, eine Straße oder einen Platz im 
Innenstadtbereich nach Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger Europas, Dr. Helmut Kohl, zu 
benennen. Dem Kulturausschuss ist zeitnah über Vorschläge der Verwaltung zu berichten.
Begründung:
Mit dem Konrad-Adenauer-Ring und dem Willy-Brandt-Platz hat Osnabrück bereits 
bedeutende Bundeskanzler gewürdigt.
Dr. Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. So lange 
wie er hat kein Kanzler die Bundesrepublik regiert und gestaltet. Er hat als Kanzler der 
deutschen Einheit Geschichte geschrieben. Als Motor der europäischen Integration, hat er 
Zeichen gegen Nationalismus gesetzt.
"Die Geschichte der Deutschen und ihre Hoffnung, in einem freien Europa in Frieden zu 
leben - Helmut Kohl hat diese Hoffnung nie aufgegeben, und wir verdanken es wesentlich 
ihm, dass sie heute Realität ist: die friedliche Einheit unseres Landes in einem freien und 
befriedeten Europa", so Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 22. Juni 2017 in 
der Gedenkrede zum Tod von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl im Deutschen 
Bundestag. 
Als Friedensstadt Osnabrück sollten wir mit einem zentralem Platz oder einer Straße an die 
Verdienste des Alt-Kanzlers für Frieden, Einheit, Freiheit und Europa gedenken. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Keine Fahrverbote in Osnabrück (Antrag der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1166
Datum: 2017-09-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 03.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1166
öffentlich
Keine Fahrverbote in Osnabrück (Antrag der CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt spricht sich gegen Fahrverbote für Diesel-PKW aus. Die deutsche 
Automobilindustrie kann nicht die Lasten auf die Städte und Autobesitzer abwälzen. Es gilt 
das Verursacherprinzip.
Wir erwarten, dass alle Produzenten auf ihre Kosten die Wagen so nachrüsten, dass sie den 
gesetzlichen Vorschriften entsprechen und so eine gesundheitliche Beeinträchtigung von 
Menschen ausgeschlossen wird.
Begründung:
Sollten in Osnabrück Fahrverbote erlassen werden und Diesel-Besitzer nicht mehr in die 
Innenstadt dürfen, kommt das einer Enteignung der Eigentümer gleich, da der 
Wiederverkaufswert der Wagen massiv verringert würde.
Fahrverbote gefährden Arbeitsplätze in der Automobilindustrie (10.000 in der Region 
Osnabrück) und schaden dem Oberzentrum Osnabrück.
Umwelt- und Gesundheitsprobleme müssen in erster Linie durch die Verursacher gelöst 
werden. Osnabrück bekennt sich zu seiner Verantwortung durch die Verflüssigung des 
Verkehrs, Park and Ride, die Verbesserung des ÖPNV und der Fahrradwege und die 
Einführung von Elektrobussen seinen Beitrag zu leisten, um die NO2-Belastungen zu 
verringern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Sukzessionsfläche in Atter zwischen der Straße Eikesberg und der östlich angrenzenden Wohnbebauung / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1153-01
Datum: 2017-08-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.08.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1153-01
öffentlich
Sukzessionsfläche in Atter zwischen der Straße Eikesberg und der 
östlich angrenzenden Wohnbebauung / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 09.08.2017 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 22.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Hinweis: Die Beratungsfolge wurde auf Bitte der Fragesteller nachträglich erweitert
Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Befinden sich die o.a. Flächen ganz oder teilweise im Eigentum der Stadt Osnabrück?
Ja, die Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Osnabrück und werden durch den OSB, 
Abteilung Friedhöfe und Bestattungswesen, betreut.
 
2. Ist der derzeitige Zustand dieses Bereiches der Verwaltung bzw. dem OSB bekannt?
Ja, der Zustand ist dem OSB bekannt.
 
3. Was gedenken Verwaltung bzw. OSB zu tun, um eine evtl. mißbräuchliche Nutzung 
dieses Bereiches zu unterbinden und eine der Planung entsprechende Gestaltung zu 
entwickeln?
Am 02.05.2017 wurde die Fläche durch die Untere Abfallbehörde (Fachbereich Umwelt und 
Klimaschutz) in Augenschein genommen und festgestellt, dass frühestens ab November 
2017 die pflanzlichen Abfallablagerungen im angrenzenden Bestandswald beseitigt werden. 
Hierzu wird auch der Osnabrücker ServiceBetrieb verfahrenstechnisch beteiligt. Zwei 
 Anlieger wurden durch die Untere Abfallbehörde angeschrieben und im 
Verwaltungsverfahren aufgefordert, die Abfallablagerungen zu entfernen. Hier war eine 
Sanktion (Anordnung mit Zwangsmitteln, Bußgeldverfahren) öffentlich-rechtlich geboten. Die 
anderen Anlieger werden aktuell durch die Abteilung Friedhöfe und Bestattungswesen 
schriftlich aufgefordert, die jeweiligen Missstände zu beheben. Danach werden ggf. weitere 
notwendige Maßnahmen geplant.
Neubau Ortsfeuerwehr Neustadt / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1167
Datum: 2017-09-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.08.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1167
öffentlich
Neubau Ortsfeuerwehr Neustadt / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Neubau der 
Ortsfeuerwehr Neustadt gebeten. Mögliche Verzögerungen sind bitte zu erläutern.
gez. Anita Kamp
Diagonalsperre am Knotenpunkt Burenkamp / Am Kalkhügel - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1168
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1168
öffentlich
Diagonalsperre am Knotenpunkt Burenkamp / Am Kalkhügel - 
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zu dem in der Nachricht vom 19.06.2017 (vgl. 
Anlage) skizzierten Sachverhalt am Burenkamp im Bereich der Diagonalsperre gebeten und 
hierfür Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Siehe Anlage
gez. Volker Bajus gez. Dr. Michael Kopatz
Einrichtung eines Standortes für das Anbringen von Liebesschlössern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1169
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1169
öffentlich
Einrichtung eines Standortes für das Anbringen von 
Liebesschlössern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Entscheidung
 Kulturausschuss 24.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Dem Vorschlag der Kulturverwaltung, den Künstler Volker Johannes Trieb damit zu 
beauftragen, seine Ideen zur Weiternutzung der zu entfernenden Liebesschlösser und 
Entwicklung eines „Glücksortes“  für neue Schlösser zu konkretisieren, die Machbarkeit zu 
prüfen und Gespräche mit Sponsoren aufzunehmen, wird zugestimmt. Auf eine 
Ausschreibung bzw. auf einen künstlerischen Wettbewerb wird verzichtet. Die 
diesbezüglichen Planungen bzw. eine Vereinbarung werden zu gegebener Zeit dem 
Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Kultur
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 11.05.2017 hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, dem Ausschuss 
einen alternativen Vorschlag für die Weiterführung des Brauchs „Liebesschlösser an 
Brücken“ vorzulegen und die diesbezüglichen Kosten zu ermitteln.
Dazu hat der Fachbereich Kultur zwischenzeitlich Gespräche geführt. 
Durch die Berichterstattung über den STUA in der NOZ haben sich sowohl der erwähnte 
Künstler Volker-Johannes Trieb als auch ein möglicher Sponsor bei der Kulturverwaltung 
gemeldet. Da die Nähe zum Wasser erhalten werden muss, steht als Standort der kleine 
Platz an der Hasebrücke (Heinrich Heine Straße), gegenüber der Neuen Mühle zur 
Diskussion (s. Abb.).
                                                           Seite: 2/2
Abb.: Platz gegenüber der Neuen Mühle 
Zur Konkretisierung der vorhandenen Ideen muss dem Künstler Volker Johannes Trieb ein 
Auftrag für eine Weiterführung seiner ersten Vorstellungen erteilt werden. Die 
Kulturverwaltung geht derzeit davon aus, dass Planung und Umsetzung des Projektes 
gesponsert werden kann. Dazu sind weitere Gespräche zu führen.
Anlage/n:
Bebauungsplan Nr. 305 - Atterfeld-Nord - 2. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1175
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.07.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1175
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 305 - Atterfeld-Nord - 2. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 305 - Atterfeld-Nord - 2. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: südlich Erlenweg Nr. 2 bis 4 und südlich Erlenweg Nr. 18 bis 22
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Aufgrund des zunehmenden wohnungspolitischen Erfordernisses, des planerischen Ziels, 
Innenverdichtungspotentiale zu mobilisieren sowie des konkreten Bauwunsches eines 
Eigentümers, soll durch die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 305 das Planungsrecht für 
eine wohnbauliche Nachverdichtung geschaffen werden.
                                                           Seite: 2/2
Hierzu sollen die bestehenden Baugrundstücke für eine zusätzliche Wohnbebauung in den 
rückwärtigen Grundstücksbereichen qualifiziert werden. Die im Planbereich vorzufindenden 
Grundstückstiefen und -größen lassen grundsätzlich den planerischen Ansatz einer 
Bebauung in „2. Reihe“ zu.
Da diese Bebauungsplanänderung der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht 
zur Erhöhung der baulichen Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) dient, soll 
das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 305 – Atterfeld Nord – gem. § 13 a 
Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Dabei entfallen 
die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung sowie die Kompensation von Eingriffen in 
Natur und Landschaft.
Anlage:
Planauszug
3A
7
2A
5
14
48
1A
10
9
4
5
62
2
22
44
2
9A
6
5
15
16
69
1A
2
16
14
40
3B
3
14
13
3
1
15
3A
11
7
15A
13B
13E
52
22
1
4
1
4
3A
108
6
14A
6
12
23
16
12
13D
13C
8
17
8
7
15
42
4
20
12
4
6
8
11
9A
50
13L
17
9
64
19
13G
2
11
20
9
1
16
2
10
13A
17
5
11
18
1
18
21
7
1
10
3 7A
13
21
57
19
46
Düteweg
Heidestr.
Erlenweg
Erlenweg
Brunnenstr.
Im Felde
An der Riede
Düteweg
Birkenallee
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 305
          - Atterfeld-Nord -  
         2. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Wiederauslegung B-Plan 559 - Rubbenbruchweg   / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1183
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1183
öffentlich
Wiederauslegung B-Plan 559 - Rubbenbruchweg   / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen verbindlichen Zeitplan für die 
Wiederauslegung des B-Plans 559 – Rubbenbruchweg bis zur Ratssitzung am 5. 
September vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Kreuzung Ellerstraße/Ickerweg : Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger  / Fraktionen von CDU und SPD
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1184
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU und SPD 08.08.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1184
öffentlich
Kreuzung Ellerstraße/Ickerweg : Verbesserung der 
Verkehrssicherheit für Fußgänger  / Fraktionen von CDU und SPD
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Kreuzung Ellerstraße/Ickerweg ist insbesondere für Autofahrer, die von der 
Vehrter Landstraße über den Ickerweg stadteinwärts fahren und die Ellerstraße 
queren müssen, schwer einsehbar. Dadurch ergeben sich Gefahrensituationen mit 
Fußgängern, die den Bürgersteig der Ellerstraße rechtsseitig stadteinwärts nutzen. 
Im Rahmen der Schulwegsicherung ist eine Umgestaltung dieses 
Kreuzungsbereiches analog zu dem Straßenraumaufbau linksseitig mit einer 
Verkehrsinsel wünschenswert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Bitte um einen Sachstandsbericht: Wie wird die Gefährdungssituation für 
Fußgänger an der Kreuzung Ellerstraße/Ickerweg seitens der Verwaltung aktuell 
eingeschätzt? 
2. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen könnten ergriffen werden, um 
die Situation zu verbessern?
3. Welche Kosten würden z.B. durch Einbau einer Mittelinsel entstehen?
gez. Annette Meyer zu Strohen gez. Heiko Panzer
Jahresbericht der öffentlichen Beleuchtung für 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1185
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1185
öffentlich
Jahresbericht der öffentlichen Beleuchtung für 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Es wurde seitens der Stadtwerke Osnabrück AG der Jahresbericht für die öffentliche 
Beleuchtung 2016 vorgelegt. Nachdem seit 2011 komplette Jahresberichte vorgelegt 
werden, können nun relevante Daten jährlich verglichen werden. 
So wurden z. B. im letzten Jahr 161 neue Leuchten montiert, 270 Leuchtenwechsel 
durchgeführt und 131 Leuchten demontiert. Der Energieverbrauch hat sich rechnerisch zwar 
um 0,07 % erhöht, die gemessenen Werte haben sich aber um ca. 3 % reduziert, sowohl im 
Gesamtverbrauch als auch im Verbrauch pro Leuchte. Dieses ist unter anderem auch auf 
den erhöhten Einsatz von LED-Lampen  zurück zu führen. 
Die Kosten für Schäden durch Vandalismus verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um 
27.316 € und betrugen in 2016  82.753 €, da sich auch die Anzahl stark verringert hat (um 
knapp 1/3)
Alle wichtigen Daten, dieses Mal eine Gegenüberstellung von 2016 gegenüber 2015, sind 
aus der beigefügten Liste zu entnehmen. 
Anlage:
Liste Gegenüberstellung 
Gegenüberstellung Beleuchtung 2015/2016
Beleuchtung 2015 Beleuchtung 2016 Differenz
Leuchten im Bestand 23.774 23.781 +7
Neue Leuchten 341 161
Leuchten demontiert 327 131
Energieverbrauch (rechnerisch) 5.464.479 kWh 5.468.366 kWh + 3.887 kWh
Verbrauch gemessen i. D. 225 kWh/Leuchte 218 kWh/Leuchte 
Anzahl Störungsbehebungen 1.687mal
Vandalismus Gesamzahl 426 mal 291 mal 
Kosten hierfür Innenstadt 50.787 € 42:826 €
Kosten hierfür Außenbereich 59.282 € 39:927 €
Gesamtkosten 110.069 € 82.753 €
Umsetzung Carsharing-Gesetz - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1189
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 08.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1189
öffentlich
Umsetzung Carsharing-Gesetz - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit Carsharing-Anbietern in Osnabrück zu 
ermitteln, in welchem Umfang in den nächsten Jahren zusätzliche Stellplätze für Carsharing 
Fahrzeuge notwendig werden. Auf Basis des am 1.09.2017 in Kraft tretenden Carsharing-
Gesetzes sind entsprechend dem Bedarf im ersten Jahr konkrete Stellplätze auszuweisen.
Damit verbunden ist das Ziel, die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr 
zugunsten des Klimaschutzes, der Lärmreduzierung und der Luftreinhaltung zu vermindern. 
Ein entsprechendes Maßnahmenprogramm ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt zeitgerecht vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das neue Carsharing-Gesetz soll zum 1. September 2017 in Kraft treten. Es gewährt nicht 
nur Privilegien beim Parken, wie reservierte Parkplätze und die Befreiung von Parkgebühren. 
Es enthält darüber hinaus Regelungen, die verkehrs- und umweltpolitische Vorgaben 
betreffen. Das Gesetz definiert, was unter dem Begriff Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist 
und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind.
Den örtlichen Straßenverkehrsbehörden wird die Möglichkeit eingeräumt, separate 
Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen und diese von Parkgebühren zu 
befreien.
Carsharing-Anbietern mit festen Stationen wird im Rahmen eines wettbewerblichen 
Auswahlverfahrens gestattet, Stellplätze an ausgewählten Standorten in den „öffentlichen 
Verkehrsraum“ zu verlegen.
Bei der Auswahl dürfen Aspekte wie die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und 
der Klimaschutz berücksichtigt werden. Carsharing-Flotten mit Elektrofahrzeugen oder 
Hybridantrieben könnten so bevorzugt zum Zuge kommen.
vgl. auch: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12/2016-12-21-
carsharing-gesetz.html
https://carsharing.de/bundestag-verabschiedet-carsharing-gesetz
https://www.vcd.org/themen/als-oekologischer-verkehrsclub-unterstuetzt-der-vcd-das-
carsharing-wegen-seiner-positiven-auswirkungen-auf-den-klimaschutz-die-gesundheit-der-
menschen-und-die-lebensqualitaet-in-den-staedten/
gez. Michael Hagedorn