Landschaftsschutzgebiet "Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4567
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.10.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4567
öffentlich
Landschaftsschutzgebiet "Kultur- und Landschaftspark Piesberg in 
der Stadt Osnabrück"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 19 Niedersächsisches 
Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) wird das LSG „Kultur- 
und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück“ gemäß der beigefügten Verordnung 
mit Begründung und der dazugehörigen, maßgeblichen Karte ausgewiesen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Das LSG „Kultur- und Landschaftspark 
Piesberg in der Stadt Osnabrück“ wird nicht ausgewiesen.
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 16. Februar 2017 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
die Verwaltung beauftragt, als Lenkungsinstrument zur Umsetzung des mit Beschluss vom 
30. August 2016 verabschiedeten Entwicklungskonzeptes Piesberg 2030 und dem daraus 
entwickelten Leitbild (VO2016/6908) den bestehenden Landschaftsschutz räumlich und 
inhaltlich zu aktualisieren und auf eine gemeinsame Vorgehensweise mit dem Landkreis 
Osnabrück und der Gemeinde Wallenhorst hinzuwirken (VO/2016/0307).
 
Mit dem Verordnungsentwurf (s. Anlage) wird der vorgenannte Auftrag für das Gebiet der 
Stadt Osnabrück erfüllt. Für die in der Gemeinde Wallenhorst gelegenen Teile des Kultur- 
und Landschaftsparks, für deren Schutzgebietsausweisung der Landkreis Osnabrück 
zuständig ist, wird eine entsprechende Ausweisung als grundsätzlich sinnvoll, in der 
Prioritätenliste der anstehenden Schutzgebietsausweisungen jedoch seitens des 
Landkreises nicht als vorrangig umzusetzen, erachtet. Zur Lenkung der Entwicklung des 
Kultur- und Landschaftsparkes Piesberg können bis zur Ergänzung des Landschaftsschutzes 
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auf dem Gebiet der Gemeinde Wallenhorst teilweise jedoch die Bestimmungen des 
Landschaftsschutzgebietes „Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland“, das 
Teile des Kultur- und Landschaftsparks einbezieht, herangezogen werden. 
Im Vorfeld der Einleitung des Unterschutzstellungsverfahrens wurde der Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 25.04.2019 in einer Mitteilungsvorlage 
über den Sachstand der Bearbeitung (VO/2019/3774) informiert. Der zur Beteiligung der 
Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit erarbeitete Vorentwurf der 
Schutzgebietsverordnung wurde zur Kenntnis vorgelegt. 
Gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG wurde den Trägern öffentlicher Belange und den 
Naturschutzvereinigungen mit Schreiben vom 05.05.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben. Das Auslegungsverfahren gemäß § 14 Abs.1 S.2 NAGBNatSchG hat in der Zeit 
vom 15.05.2019 bis zum 21.06.2019 stattgefunden.
Die Verordnung mit Begründung und Anlagen 1 – 4 sowie eine Tabelle mit eingegangenen 
Anregungen und Bedenken (mit Anlagen) und deren Abwägung sind dieser Vorlage 
angehängt. Personenbezogene Daten sind aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert.
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
Anlage/n:
LSG-Verordnungsentwurf
Anlage 1 Gebietscharakter
Anlage 2 Geltungsbereich
Anlage 3 Detailkarte Naturpark
Anlage 4 Detailkarte LSG IV
LSG-Begründung
Abwägung Anregungen und Bedenken 
Landschaftsschutzgebiet Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück 
1 
Verordnung  
über das Landschaftsschutzgebiet 
„Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück“ 
vom .... 
 
 
Aufgrund der §§ 20 Abs. 2 Nr. 4, 22 Abs. 1 und 2 so wie 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 
vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13.05.2019 
(BGBl. I S. 706), in Verbindung mit den §§ 14, 15, 19, und 32 Abs. 1 Niedersächsisches 
Ausführungsgesetz zum BNatSchG (NAGBNatSchG) vom 19 .02.2010 (Nds. GVBl. S. 104), zuletzt 
geändert durch Gesetz vom 25.10.2018 (NDS. GVBl. S.  220, 2019 S. 26) wird durch die Stadt 
Osnabrück verordnet: 
 
§ 1 
Landschaftsschutzgebiet 
 
(1) Das in den Absätzen 2 und 3 näher beschriebene Gebiet wird zum Landschaftsschutzgebiet 
(LSG) erklärt. Es führt die Bezeichnung "Landschaft sschutzgebiet Kultur- und Landschaftspark 
Piesberg in der Stadt Osnabrück".  
 
(2) Das LSG liegt im Stadtgebiet Osnabrück und hat eine Größe von ca. 294 ha. Die 
Schutzgebietsgrenze im nördlichen Teil des Schutzge bietes verläuft entlang der Lechtinger und 
Pyer Straße. Die östliche Grenze wird durch die Gem eindegrenze und die Bundesstraße 68 
gebildet. Die südliche Grenze umfasst die Wald- und  Freiflächen nördlich des Gewerbegebietes 
bis zum Fürstenauer Weg, folgt diesem bis zum Süber weg und verläuft weiter nordwestlich der 
Gewerbeflächen bis zum Stichkanal. Im Westen bilden  Glückaufstraße, Schwarzer Weg und 
Lechtinger Straße die Schutzgebietsgrenze. 
 
(3) Die genaue Lage und die Grenze des LSG sind der  mitveröffentlichten Karte im Maßstab 1:7.000 
(Anlage 2) zu entnehmen. Die Grenze verläuft auf de r Innenseite des dort dargestellten grauen 
Rasterbandes. In der Regel verläuft sie an Flurstüc ks- oder Nutzungsgrenzen, an 
Böschungskanten, an Wegen und Straßen oder an anderen Geländemerkmalen.  
 
(4) Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Bei U nstimmigkeiten zwischen der Karte und der 
Beschreibung ist die Karte rechtsverbindlich.  
 
(5) Die Verordnung kann während der Dienststunden b ei der Stadt Osnabrück - untere 
Naturschutzbehörde – sowie im Internet unter www.os nabrueck.de kostenlos eingesehen werden.  
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§ 2 
Charakter und Schutzzweck 
 
(1) Das LSG wird in seinem Charakter mit seinen qua litäts- und identitätsbestimmenden Faktoren in 
der Anlage 1 detailliert beschrieben. Diese ist Bestandteil der Verordnung.  
 
(2) Schutzzweck der Verordnung ist, das im Absatz 1  in der Anlage 1 beschriebene LSG mit seiner 
typischen Gebietscharakteristik zu erhalten und zu entwickeln. Die Entwicklung ist an dem durch 
folgende Kernaussagen formulierten Leitbild auszurichten:  
• Der Kultur 
‐ und Landschaftspark Piesberg ist ein Ort für eine landschaftsgebundene und 
naturschonende Erholungsnutzung, in dem das Erleben  und die zeitgemäße Vermittlung von 
kulturhistorischen und naturwissenschaftlichen Phänomenen im Vordergrund steht. 
 
• Die weitere Entwicklung des Kultur ‐ und Landschaftsparks Piesberg ist auf den Erhalt u nd die 
Stärkung der bestehenden Identität sowie der vorhan denen kulturhistorischen und 
landschaftlichen Qualitäten auszurichten. 
 
(3) Die Erklärung zum LSG bezweckt insbesondere:  
 
1. die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellun g der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des 
Naturhaushaltes. Dazu gehört insbesondere 
a) die nachhaltige Sicherung der durch Sukzession e ntstandenen Wälder und 
Gehölzbestände, 
b) die nachhaltige Sicherung des nutzungsbedingt en tstandenen Mosaiks verschiedenster 
Lebensräume piesbergtypischer Tier- und Pflanzenarten, 
c) die Schaffung / Wiederherstellung von Offenlandb iotopen in enger mosaikartiger 
Verzahnung unterschiedlicher Sukzessionstadien. 
2. die Erhaltung und Entwicklung der Vielfalt, Eige nart und Schönheit der Landschaft sowie die 
Erhaltung der besonderen kulturhistorischen Bedeutu ng der Landschaft. Dazu gehört 
insbesondere  
a) die Erhaltung des nutzungsbedingt entstandenen t ypischen Reliefs der Landschaft,  
b) die Erhaltung der vielfältigen in dem Landschaft steil anzutreffenden Zeugnisse der 
Kulturgeschichte sowie die Entwicklung der Erlebbarkeit derselben, 
c) die Freihaltung des Kultur- und Landschaftsparks  von dem Leitbild entgegenstehenden 
störenden Bauobjekten, 
d) die Freihaltung des Kultur- und Landschaftsparks  von dem Leitbild entgegenstehenden 
störenden Sport- und sonstigen Freizeitnutzungen. 
3. die Erhaltung und Entwicklung der besonderen Bed eutung des Landschaftsteiles Piesberg für 
die landschaftsgebundene ruhige Erholung und für die Umweltbildung.  
4. die Freihaltung und die Sicherung der geologisch en Aufschlüsse.  
 
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3 
§ 3 
Verbotsbestimmungen 
 
(1) Im LSG sind alle Handlungen verboten, die den i n § 2 Absatz 1 beschriebenen Charakter des 
Gebietes verändern oder dem Schutzzweck gemäß § 2 A bsatz 1 und 2 der Verordnung 
zuwiderlaufen, soweit sie nicht nach § 4 erlaubnispflichtig oder nach § 5 freigestellt sind.  
 
(2) Im LSG ist es insbesondere verboten:  
1. die Natur oder den Naturgenuss durch Lärm, Licht  oder auf andere Weise zu stören oder zu 
beeinträchtigen, 
2. Hunde innerhalb von Waldflächen im Sinne des Nie dersächsischen Gesetzes über den Wald 
und die Landschaftsordnung (NWaldLG) frei laufen zu  lassen und außerhalb des Waldes 
abseits von Wegen frei laufen zu lassen; ausgenomme n sind Hunde, die zur rechtmäßigen 
Jagdausübung, als Rettungshunde, von der Polizei oder dem Zoll eingesetzt werden,  
3. Bäume, Hecken, Sträucher außerhalb des Waldes un d der von der Hochschule betriebenen 
Versuchsanlage zu entnehmen, zu zerstören, zu schädigen oder erheblich zu beeinträchtigen,  
4. außerhalb von Wald, landwirtschaftlich genutzten  Flächen und der von der Hochschule 
betriebenen Versuchsanlage andere als gebietsheimis che Pflanzen auszubringen (Gehölze, 
Stauden, Saatgut). 
 
§ 4 
Erlaubnisvorbehalte 
 
(1) Im LSG bedürfen alle Handlungen, die den in § 2  Absatz 1 beschriebenen Charakter des 
Gebietes verändern können oder dem Schutzzweck gemä ß § 2 Absatz 1 und 2 zuwiderlaufen 
können und nicht gemäß § 3 verboten oder gemäß § 5 freigestellt sind, der Erlaubnis der unteren 
Naturschutzbehörde. Die Erlaubnis wird durch eine n ach anderen Vorschriften notwendige 
Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt 
wird.  
 
(2) Im LSG bedarf es insbesondere der Erlaubnis der  unteren Naturschutzbehörde: 
1. bauliche Anlagen aller Art zu errichten, äußerli ch wesentlich zu verändern oder rückzubauen, 
auch wenn die Maßnahme keiner baurechtlichen Genehm igung bedarf oder nur 
vorübergehender Art ist, 
2. wasserwirtschaftliche oder wegebauliche Maßnahme n durchzuführen, 
3. Ver- und Entsorgungseinrichtungen zu erstellen, wesentlich zu verändern oder rückzubauen,  
4. Landschaftselemente wie Felsbildungen, Findlinge , Teiche und Tümpel zu beseitigen oder zu 
verändern, 
5. Kraftfahrzeuge (außer e-bikes und motorisch betr iebene Rollstühle) auf nicht befestigten 
Wegen zu fahren oder auf nicht dafür ausgewiesenen Plätzen zu parken,  
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4 
6. das Relief (auch das Kleinrelief) durch Aufschüt tungen, Verfüllungen, Abgraben oder Ab- und 
Zwischenlagerungen zu verändern, 
7. Veranstaltungen durchzuführen.  
 
(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die geplant e Maßnahme geeignet ist, den Charakter des 
Schutzgebietes zu verändern oder wenn sie dem Schut zzweck zuwiderläuft. Die Erlaubnis kann 
unter Nebenbestimmungen erteilt werden, die der Abw endung oder dem Ausgleich der im Satz 1 
genannten Auswirkungen dienen.  
 
§ 5 
Freistellungen 
 
(1) Die im Absatz 2 aufgeführten Handlungen oder Nu tzungen sind von den Verboten gemäß § 3 
freigestellt und bedürfen keiner Erlaubnis gemäß § 4.  
 
(2) Freigestellt sind: 
1. die bisherige rechtmäßige Nutzung sowie die Nutz ungen, auf deren Ausübung bei 
Inkrafttreten dieser Verordnung ein durch behördlic he Zulassung begründeter Anspruch 
bestand, 
2. der ordnungsgemäße Gesteinsabbau aufgrund besteh ender und zukünftiger 
Abbaugenehmigungen einschließlich der Benutzung daz u notwendiger Anlagen und 
Betriebsstätten, 
3. die rechtmäßige Nutzung der Wohnhausgrundstücke und der Hofgrundstücke im Wohn- und 
Gartenbereich,  
4. das Befahren des Gebietes mit Kraftfahrzeugen du rch Eigentümer und Nutzungsberechtigte 
von Grundstücksflächen im Verordnungsgebiet sowie d eren Beauftragte zur rechtmäßigen 
Nutzung / Bewirtschaftung der Grundstücke, 
5. das Befahren des Gebietes mit Kraftfahrzeugen du rch Bedienstete der Behörden und anderer 
öffentlicher Stellen zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben, 
6. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtsch aftung auf den rechtmäßig dafür genutzten 
Flächen nach den Grundsätzen der guten fachlichen P raxis gemäß § 5 Absatz 2 BNatSchG; 
nicht freigestellt ist der Neubau von Wirtschaftswegen,   
7. die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bewirtsc haftung auf den rechtmäßig dafür genutzten 
Flächen nach den Grundsätzen der guten fachlichen P raxis gemäß § 5 Abs. 3 BNatSchG und 
des § 11 Niedersächsisches Gesetz über den Wald und  die Landschaftsordnung (NWaldLG) 
einschließlich wegebaulicher Instandsetzungs- und U nterhaltungsmaßnahmen sowie die 
Errichtung und Unterhaltung von Zäunen und Gattern und sonst erforderlichen Anlagen; nicht 
freigestellt ist der Neubau von Wegen,  
8. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, wobei die Errichtung von Ansitzeinrichtungen nur in 
landschaftsangepasster Bauweise und nach vorheriger  Anzeige bei der unteren 
Naturschutzbehörde zulässig ist,  
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9. die Instandsetzung und Unterhaltung der Wald- un d Wanderwege im Kultur- und 
Landschaftspark Piesberg durch den Osnabrücker Servicebetrieb und deren Beauftragte,  
10. die von der unteren Naturschutzbehörde angeordn eten oder mit ihr abgestimmten Pflege- und 
Entwicklungsmaßnahmen, 
11. die mit der unteren Naturschutzbehörde abgestim mten verkehrssichernden Maßnahmen; 
Maßnahmen zur Beseitigung einer akuten Gefahr benöt igen keine vorherige Abstimmung mit 
der unteren Naturschutzbehörde; die Naturschutzbehö rde ist darüber im Nachhinein innerhalb 
von einer Woche zu informieren,  
12. die Errichtung von Hinweisschildern und Informa tionstafeln, die sich auf den Kultur- und 
Landschaftspark Piesberg beziehen, den Straßenverke hr regeln oder die als Ortshinweis 
dienen, 
13. die rechtmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsfl ächen und Verkehrswege,  
14. Maßnahmen, zu deren Durchführung eine öffentlic h-rechtliche Verpflichtung besteht,  
15. die Nutzung der bestehenden gartenbaulichen Ver suchsanlagen der Fachhochschule 
Osnabrück im Sinne einer ordnungsgemäßen landwirtsc haftlichen Nutzung nach den 
Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gemäß § 5 A bs. 3 BNatSchG und zum Zwecke der 
Forschung und Lehre, 
16. die ordnungsgemäße fischereiliche Nutzung des S tichkanals unter größtmöglicher Schonung 
der natürlichen Lebensgemeinschaften im Gewässer un d an seinen Ufern, insbesondere der 
natürlich vorkommenden Wasser- und Schwimmblattvegetation, 
17. die Nutzung des Gebietes im Rahmen von mit der Naturschutzbehörde abgestimmten 
Umweltaktivitäten, 
18. die Nutzung des Gebietes im Rahmen von mit der Naturschutzbehörde abgestimmten Lehre 
und der Anfertigung von Abschlussarbeiten Studierender der Osnabrücker Hochschulen. 
 
(3) Weitergehende Vorschriften zum Schutz bestimmte r Teile von Natur und Landschaft gem. 
§ 28 BNatSchG i. V. m. § 21 NAGBNatSchG, gem. § 29 BNatSchG i. V. m. § 22 NAGBNatSchG, 
gem. § 30 BNatSchG i. V. m § 24 NAGBNatSchG, des Ne tzes Natura-2000 gem. § 
33 BNatSchG, des allgemeinen Artenschutzes gem. § 3 9 BNatSchG und des besonderen 
Artenschutzes gem. § 44 BNatSchG bleiben von dieser Verordnung unberührt. 
 
§ 6 
Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrig gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 4 NAG BNatSchG handelt, wer in dem 
Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig 
1. entgegen § 3 dieser Verordnung ohne naturschutzr echtliche Befreiung Handlungen vornimmt, 
die den Charakter des Gebietes verändern oder die dem Schutzzweck zuwiderlaufen. 
2. entgegen § 4 dieser Verordnung ohne Erlaubnis Ha ndlungen vornimmt, die den Charakter des 
Gebietes verändern oder die dem Schutzzweck zuwiderlaufen.  
3. gegen eine vollziehbare Nebenbestimmung nach § 4  Absatz 3 dieser Verordnung verstößt. 
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6 
 
(2) Die jeweilige Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 4 3 Absatz 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße 
bis zu 25. 000 € geahndet werden. 
 
§ 7 
Bestehende Schutzgebiete 
 
(1) Die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen  in den Landkreisen Bersenbrück, Osnabrück, 
Melle und Wittlage („Naturpark Nördlicher Teutoburg er Wald - Wiehengebirge", vom 15.05.1965) 
wird im Geltungsbereich dieser Verordnung aufgehobe n. Der räumliche Geltungsbereich der 
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen Bersenbrück, Osnabrück, 
Melle und Wittlage wird eingeschränkt und entsprech end der Eintragung der Grenzen in der 
beiliegenden Detailkarte (Anlage 3) neu festgesetzt . Die Größe des Landschaftsschutzgebietes 
„Naturpark Nördlicher Teutoburger Wald – Wiehengebi rge“ verringert sich um ca. 88 ha.  
 
(2) Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteile n und Landschaftsbestandteilen im Gebiet der 
Stadt Osnabrück vom 31.10.1966 wird im Geltungsbere ich dieser Verordnung aufgehoben. Der 
räumliche Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz e von Landschaftsteilen und 
Landschaftsbestandteilen im Gebiet der Stadt Osnabr ück wird im Teilgebiet IV eingeschränkt und 
entsprechend der beiliegenden Detailkarte (Anlage 4 ) neu festgesetzt. Die Größe des 
Geltungsbereiches der Verordnung zum Schutze von La ndschaftsteilen und 
Landschaftsbestandteilen im Gebiet der Stadt Osnabr ück verringert sich um ca. 152 ha. 
Gleichzeitig wird das Teilgebiet IV umbenannt in LSG „Haster Berg – Kleeberg“.  
 
§ 8 
Inkrafttreten 
 
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachu ng im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in 
Kraft.  
 
 
Osnabrück, den ...... 
STADT OSNABRÜCK 
 
Griesert  
Oberbürgermeister  
 
 
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7 
Das Landschaftsschutzgebiet ist im Verzeichnis der Landschaftsschutzgebiete unter dem 
Kennzeichen OS-S- .... eingetragen.  
 
Die vorstehende Verordnung ist im Amtsblatt für Osn abrück Nr. .... vom .... veröffentlicht worden und 
somit am ..... in Kraft getrete 
n.  
Landschaftsschutzgebiet (LSG) Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück 
1 
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Kultur - und Landschaftspark 
Piesberg in der Stadt Osnabrück“ vom… 
 
Anlage 1 
 
Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes (Gebietscharakter)  
 
Landschaftsraum Piesberg 
 
Qualitäts- und identitätsbestimmende Faktoren  
 
Erd 
‐ und Landschaftsgeschichte 
 
Der Piesberg ist im Stadtgebiet von Osnabrück die h öchste Erhebung des Osnabrücker 
Hügellandes und gehört zum Natur ‐ und Geopark TERRA.vita, der einen von 50 weltweite n 
UNESCO ‐Geoparks bildet. Die Vegetation dieser Landschaft w ar ursprünglich 
gekennzeichnet durch zusammenhängende Buchen ‐Eichenwälder in verschiedenen 
Ausprägungen. 
 
Die geologische Entstehungsgeschichte des Piesbergs  ist der Ausgangspunkt für alle 
weiteren Entwicklungen zu einer vom Menschen stark beeinflussten Kulturlandschaft. Im 
Zeitalter des Karbons und den darauffolgenden 300 M illionen Jahren entstanden sowohl die 
besonders energiehaltige Anthrazitkohle als auch de r sehr harte Karbonquarzit, die im 
späteren Verlauf durch den Einfluss magmatischer Vo rgänge im Bereich des Bramscher 
Plutons ihre besonderen Eigenschaften erhielten. Di e physischen Qualitäten der Kohle ‐ und 
Gesteinsvorkommen machten eine Nutzung des Berges a ls Rohstofflieferant schon in früher 
Zeit interessant und lohnenswert. Seit Beginn des G esteinsabbaus vor über 150 Jahren 
wurde die Landschaft in erheblichem Maße überformt.  So ist im Laufe der Zeit ein 
kleinräumiger Wechsel von Steinbrüchen, Abraumhalde n und Aufschüttungen 
verschiedenster Gesteinsarten entstanden.  
 
Die Topographie mit dem überaus abwechslungsreichen  Relief ist ein charakterisierendes 
Merkmal dieser Landschaft. Die stetigen anthropogen  bedingten Veränderungen der 
Oberfläche führten zur Entwicklung von vielfältigen  Sekundärbiotopen, die stellenweise 
schon bis zu hundert Jahre alt sind. So hat sich im  nördlichen Bereich des Berges bereits 
wieder eine geschlossene Waldfläche mit einem stellenweise recht markanten Baumbestand 
entwickelt. Im südwestlichen Bereich der früheren A bbauflächen wurde eine entstandene 
Grube in einer Mächtigkeit von bis zu 80 m über Jah rzehnte mit Abraum aus der 
Steinwäsche verfüllt. Dieser Landschaftsteil ist he ute im Gegensatz zu den übrigen 
Bereichen eine fast ebene Fläche, die durch dichte Schilfbestände und Pioniergehölze 
gekennzeichnet ist. Die Vielfalt dieser verschieden en Landschaftselemente verschafft dem 
Piesberg einen besonderen Reichtum. Die vielerorts als Wildnis empfundene Pionier ‐ und 
Spontanvegetation bildet kleinflächige Landschaftsräume. Sie wird von vielen Besuchern als 
besonders spannend angesehen und regt zur eigenständigen Erkundung der Natur an. 
 
 
Kulturgeschichte 
 
Die kulturgeschichtliche Entwicklung ist an vielen Stellen des Piesbergs vor allem anhand 
der erhaltenen historischen Infrastruktur des Bergb aus ablesbar. So gibt es freigelegte 
Kohleflöze und Stollen, die an den Steilwänden des Gesteinsabbaus zu Tage treten und 
einen Vergleich zwischen den Techniken und der Umfa ng der damaligen bergbaulichen 
Tätigkeiten und den aktuellen Dimensionen des Geste insabbaus ermöglichen. An anderen 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück 
2 
Stellen ragen alte Schienenstränge der lange genutz ten Feldbahntrassen aus verschütteten 
Halden und geben Hinweise auf den ursprünglichen Ve rlauf der Trassen. Besonders 
markante Orientierungspunkte zur Nachvollziehbarkei t der Industriegeschichte stellen die 
verschiedenen historischen Gebäude dar. Der Hasesch acht, der historische Pferdestall, das 
Magazingebäude und das Piesberger Gesellschaftshaus  haben durch ihre aktuelle Nutzung 
eine öffentliche Zugänglichkeit erhalten. Die denkm algerechte Sanierung und die 
angemessene Art der Nutzung dieser Gebäude ermöglic ht dem Besucher eine 
weitergehende Interpretation dieser Objekte. Die Ve rbindung der verschiedenen 
Baudenkmäler mit den angrenzenden Landschaftselementen ist dabei ein hoher Indikator für 
die Authentizität des Piesbergs. 
 
Die erfolgten Veränderungen der Landschaft durch de n Menschen lassen den 
Landschaftsraum zu einem Erinnerungsort werden, an dem die Entwicklungen historisch 
nachvollziehbar sind. Ein solcher Wandel führt zur Wahrnehmung von Originalität und schafft 
sowohl individuell als auch auf gesellschaftlicher Ebene eine Verbindung zur eigenen 
kulturellen Entwicklung. Umfangreiche Baumaßnahmen wie z. B. die Restaurierung des 
historischen Haseschachtgebäudes und des Hasestollens zeigen heute sehr eindrücklich die 
markanten Meilensteine dieser Industriekultur und e rmöglichen einen vergleichsweise 
einfachen Zugang für die Besucher, die Landschafts ‐ und Industriegeschichte des Piesbergs 
zu lesen und zu verstehen. Der Stüveschacht, der al s Ruine erhalten ist, lässt einen 
aufschlussreichen Vergleich zu den bereits restauri erten Gebäuden wie z.B. dem 
Magazingebäude und dem historischen Pferdestall zu. 
 
Die vielfältigen historischen Strukturen zeichnen sich durch eine über Jahrhunderte erhaltene 
Originalität und Angemessenheit aus, die zum Ort pa sst und somit von den Besuchern als 
authentisch wahrgenommen wird. Geschichte und Gegen wart erhalten dabei eine 
soziokulturelle Umwidmung. Der ehemalige Arbeitsort  ist heute eine historische 
Industriekulturlandschaft und ein Ort der Erholung und der Wissensvermittlung. 
 
 
Naturentwicklung 
 
Neben der paläontologischen, insbesondere der paläo botanischen Bedeutung und den 
einzigartigen Fossilvorkommen besitzt der vielgesta ltige Landschaftsraum am Piesberg eine 
hohe Wertigkeit aus naturschutzfachlicher Sicht. Au fgrund der prozesshaften Überformung 
hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl v on Biotoptypen entwickelt. So sind alle im 
Stadtgebiet Osnabrück vorkommenden 15 Fledermausart en im Bereich des Piesbergs 
anzutreffen. Diese finden hier in den ehemaligen Be rgwerksstollen geschützte 
Überwinterungsquartiere. Ein 1,12 ha großer Anteil der Piesbergstollen wurde als 
Flora ‐Fauna ‐Habitat ausgewiesen. Weitere gesetzlich geschützte Biotope sind z. B. die 
naturnahen Kleingewässer und deren Verlandungsbereiche.  
 
Die Entwicklung der Vegetation ist am Piesberg durc h das Nebeneinander unterschiedlicher 
Altersstadien gekennzeichnet. Seit Beginn des Geste insabbaus werden große Mengen an 
gebrochenem Material umgelagert. Hierdurch entstehe n großflächig neue, sehr 
unterschiedliche Standorte für geschützte Pflanzen ‐ u. Tierarten. So gibt es extrem trockene 
Schotterflächen, auf denen auch nach vielen Jahren eine nur spärliche Begrünung 
stattfindet. An anderer Stelle hat sich über Jahrze hnte bereits wieder ein waldähnlicher 
Bestand entwickelt. 
 
Die vielfältigen Standorte und das Mosaik an trocke nen und feuchten Bereichen sind der 
Grund für eine sehr hohe Artenvielfalt. In den alte n Absetzbecken haben sich 
Pflanzengesellschaften entwickelt, die eine typisch e Abfolge des Bewuchses von 
Gewässern, Sumpfflächen und Verlandungszonen aufwei sen. Zusammen mit der 
Strukturvielfalt der naturräumlichen Gegebenheiten stellt sich auch die Tierwelt des 
Piesbergs als sehr artenreich dar. Insbesondere für  Fledermäuse und zahlreiche Vogel ‐ und 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück 
3 
Amphibienarten wie z.B. den unter besonderem Schutz  stehenden Uhu und die Kreuzkröte 
ist das Nebeneinander von Stollen und Felswänden, W ald ‐ und Wasserflächen ein sehr 
wertvoller Lebensraum. Die besondere Dynamik der Na turentwicklung ist deshalb ein 
Qualitätsmerkmal, welches zu der großen Biotop ‐ und Artenvielfalt beiträgt. Darüber hinaus 
ermöglicht der hohe Anteil an Spontanvegetation den  Besuchern einen intensiven 
sinnlich ‐emotionalen Bezug zur ‚wilden’ Natur. Wildnis hat i n diesem Fall auch eine 
symbolische Bedeutung, die wesentlich zur Qualität des Piesbergs als Identifikationsraum 
beiträgt. 
 
 
Erlebbarkeit 
 
Die erd ‐ und kulturgeschichtlichen Gegebenheiten und die vielfältige Naturentwicklung bilden 
die Grundlage für die Erlebbarkeit des Landschaftsr aumes am Piesberg. Dabei wird das 
räumliche Mosaik von Natur ‐ und Kulturelementen aufgrund der vielen wieder erk ennbaren 
Materialien, Formen und Farben als Ganzes wahrgenom men. Durch das charakteristische 
Erscheinungsbild sind die ehemaligen Strukturen und  Einrichtungen des Kohlebergbaus und 
des historischen Gesteinsabbaus auch heute noch deu tlich erkennbar und prägen den 
gesamten Landschaftsraum. Daraus entstanden sind ei ne Vielzahl von besonderen Orten, 
die nur am Piesberg zu finden sind. Die besondere A usprägung der historischen 
Nutzungsspuren dient hier als identitätsstiftendes Merkmal. Die heute noch ablesbare 
Funktion unterstützt dabei eine kulturhistorische B etrachtung der verschiedenen Objekte. 
Eine besondere Bedeutung haben in diesem Sinne der Haseschacht und der Hasestollen, 
der nicht nur eine visuelle Wahrnehmung, sondern au ch das authentische Erleben von 
Gerüchen, Geräuschen, Kälte und Feuchtigkeit eines historischen Bergwerkstollens 
ermöglicht. 
 
Im Gegensatz zu dem Erlebnis, in das Innere des Ber ges vorzustoßen, bieten der Südstieg 
und die Aussichtsplattform auf der Felsrippe als ve rgleichsweise neue Einrichtungen den 
Blick auf die Oberfläche, die geologischen Schichte n im Steinbruch und die Wahrnehmung 
der unterschiedlichen Höhenstufen des Piesbergs und des Osnabrücker Berglandes. 
 
Durch die Gegensätze der Orte wird wiederum eine Fa szination erzeugt, die den Berg von 
innen und außen, von ganz unten bis ganz oben inter essant macht und die Motivation 
fördert, weitere Orte entdecken zu wollen. Spannend  erscheint der Piesberg auch dadurch, 
dass es noch einige versteckte Orte wie die Johanni ssteine gibt, über die unterschiedliche 
Geschichten erzählt werden. Solche Legenden und Erz ählungen aus vergangenen Zeiten 
verstärken die Identifikation mit der Kulturhistorie des Piesbergs. 
 
Für die qualitative Beurteilung des Landschaftsraumes ist die Wahrnehmung und Bewertung 
durch den Einzelnen und die Gesellschaft von großer  Bedeutung. Die physischen Merkmale 
wie Oberfläche, Relief, Pflanzen ‐ und Tierwelt werden dabei als Landschaftsstruktur 
wahrgenommen. Die kulturell beeinflussten und durch  individuelle Erfahrungen und 
Stimmungen geprägten Bewertungen der Landschaft hab en ebenfalls einen großen Einfluss 
auf die Erlebbarkeit. Das kollektive Vermächtnis de r historischen Ereignisse zählt ebenso 
dazu wie das Wissen der älteren Generationen oder d ie Dokumentation von 
Familiengeschichten. 
 
 
Landschaftsbezogene Erholung 
 
Für die Erholungsnutzung spielen neben der wahrgeno mmenen Landschaftsqualität, die 
durch Kriterien wie Eigenart und Schönheit bestimmt  werden, weitere Faktoren eine Rolle. 
So sind die Erreichbarkeit und die Zugänglichkeit f ür die Nutzung als Naherholungsgebiet 
von großer Bedeutung. Auch die bestehenden Infrastr uktureinrichtungen in Verbindung mit 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück 
4 
guten Orientierungsmöglichkeiten bestimmen die vorn ehmlich nutzungsbezogenen 
Qualitäten. Je nach Art der Nutzung sind die Ansprüche jedoch sehr unterschiedlich. 
 
Das bestehende Wegesystem im Piesberg besitzt eine hohe Attraktivität für Spaziergänger 
aus dem näheren Umfeld. Die Zugänglichkeit ist rund  um den Berg gegeben und ermöglicht 
eine schnelle Erreichbarkeit des Rundwanderweges so wie der zwei Zugänge zur Felsrippe. 
Hier können unterschiedlich lange Abschnitte ohne B eeinträchtigungen der Ruhe und des 
Naturerlebens genutzt werden. Aussichtsplattformen entlang des Rundweges erhöhen die 
Attraktivität durch interessante Ausblicke auf die Umgebung. 
 
Die Wege werden zunehmend von Joggern genutzt, wobe i der Südstieg als besondere 
Herausforderung eine außerordentlich hohe Anziehung skraft ausübt. Die Ansprüche an die 
Naherholung stehen für diese Nutzergruppe in enger Wechselwirkung zu den physischen 
Gegebenheiten.  
 
Neben der Naherholung ist der Piesberg ein Ausflugs ort für Besucher aus der näheren und 
weiteren Region. Für Tagestouristen sind neben den reinen Erholungsfunktionen weitere 
Angebote im Erlebnis ‐ und Bildungsbereich von Interesse. Hier bieten das  Museum für 
Industriekultur und das Piesberger Gesellschaftshau s als bekannteste Einrichtungen 
wichtige Ankunftsorte. Das bedingt wiederum einen h ohen Nutzungsdruck hinsichtlich der 
Bereitstellung von Parkplätzen. Zudem erwarten Besu cher an diesen Orten umfassende 
Informationsmöglichkeiten über den gesamten Landsch aftsraum sowie 
Gastronomieangebote und sanitäre Einrichtungen. Sol che Ankunftsorte dienen auch als 
Ausgangspunkt für die weitere zielgerichtete Erkund ung der Umgebung. Das setzt zum 
einen eine gute Aufenthaltsqualität voraus und erfo rdert zum anderen ausreichende und 
möglichst einheitlich gestaltete Orientierungs ‐ und Informationssysteme für die Erreichbarkeit 
weiterer Orte im Landschaftsraum Piesberg. 
 
Landschaftsschutzgebiet 
"Kultur- und Landschaftspark 
Piesberg in der Stadt 
Osnabrück" 
STADT OSNABRÜCK 
Griesert 
Oberbürgermeister 
0 100 200 300 400 500 50 
Meter 
Grenze des Landschaftsschutzgebietes 
Anlage 2 
Landschaftsschutzgebiet 
"Kultur und Landschaftspark 
Piesberg in der Stadt Osnabrück" 
Karte zur Verordnung über das 
vom ... 
Maßstab 1:7.000 
Kartengrundlage: 
AK 5 
Verordnung zum Schutz von 
Landschaftsteilen in den LK 
Bersenbrück, Osnabrück, Melle 
und Wittlage 
LSG "NaturparkNördl. Teutobur- 
ger Wald - Wiehengebirge" 
im Gebiet 
der Stadt Osnabrück 
STADT OSNABRÜCK 
Griesert 
Oberbürgermeister 
0 150 300 450 75 
Meter 
Geltungsbereich 
aufgehobene 
LSG "Naturpark ..." 
Anlage 3 
Landschaftsschutzgebiet 
"Kultur und Landschaftspark 
Piesberg in der Stadt Osnabrück" 
zur Verordnung über das 
vom ... 
Maßstab 1:10.000 
Kartengrundlage: 
AK 5 
Verordnung zum Schutze von 
Landschaftsteilen und 
Landschaftsbestandteilen 
im Gebiet 
der Stadt Osnabrück 
Teilgebiet IV 
"LSG Haster Berg - Kleeberg" 
STADT OSNABRÜCK 
Griesert 
Oberbürgermeister 
0 150 300 450 75 
Meter 
Geltungsbereich 
aufgehoben 
LSG "Haster Berg - Kleeberg" 
Anlage 4 
Landschaftsschutzgebiet 
"Kultur und Landschaftspark 
Piesberg in der Stadt Osnabrück" 
zur Verordnung über das 
vom ... 
Maßstab 1:10.000 
Kartengrundlage: 
AK 5 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück 
1 
Begründung 
 
zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Ku ltur- und Landschaftspark 
Piesberg in der Stadt Osnabrück“ vom… 
 
 
Mit der vorliegenden Verordnung soll die Erhaltung der bestehenden Qualitäten und die wei- 
tere Entwicklung des Landschaftsteiles Piesberg zum  Kultur- und Landschaftspark im Sinne 
des formulierten Leitbildes sichergestellt werden. 
 
Der Kultur- und Landschaftspark Piesberg ist insges amt etwa 354 ha groß. 294 ha davon 
liegen im Gebiet der Stadt Osnabrück. Etwa 160 ha b efinden sich in der Gemeinde Wallen- 
horst. Die vorliegende Verordnung betrifft jedoch a usschließlich die Teile des Kultur- und 
Landschaftsparks in der Stadt Osnabrück. Als sinnvo lle Ergänzung wird eine Ausdehnung 
der Bestimmungen auf die Teile des Kultur- und Land schaftsparks, die in der Gemeinde 
Wallenhorst liegen, angestrebt. Für diesen Teil des  Kultur- und Landschaftspark liegt die 
hoheitliche Zuständigkeit bei der unteren Naturschu tzbehörde des Landkreises Osnabrück, 
von der ebenfalls eine entsprechende Verordnung angestrebt wird.  
 
Für den größten Teil des in der Stadt Osnabrück lie genden Kultur und Landschaftsparks 
Piesberg wurde bereits 2004 der Bebauungsplan Nr. 5 17 – Piesberg mit folgenden Zielset- 
zungen aufgestellt: 
- die rechtliche Sicherung der Ziele des Grünordnun gsplanes Piesberg,  
- die Sicherung der sozialhistorischen Bedeutung de s Piesberges, 
- die Steuerung gewerblicher Nutzungen zur Unterstü tzung der Ziele des Landschafts- 
und Naturschutzes sowie der Stadtentwicklung  
Diese Zielsetzungen werden durch die vorliegende Ve rordnung aufgegriffen und, soweit er- 
forderlich, konkretisiert und entsprechend fortgesc hrieben. Die Landschaftsschutzgebiets- 
verordnung und die Regelungen des Bebauungsplan Nr.  517 – Piesberg - vom 26.03.2004 
sowie den Bebauungsplanänderungen vom 11.09.2009 un d vom 19.12.2014 stehen nicht 
gegeneinander, sondern ergänzen sich in ihren Inhal ten. Unauflösbar widersprüchliche pla- 
nerische Aussagen sind nicht enthalten.  
 
In den vergangenen Jahrzehnten wurden durch gezielt e Investitionsmaßnahmen und durch 
die kontinuierliche Arbeit einer Vielzahl von Akteu ren die einmaligen Qualitäten des Pies- 
bergs herausgearbeitet und für die Besucher des Kul tur- und Landschaftsparks zugänglich 
gemacht. Dadurch wurde der Piesberg in den letzten Jahren einer großen Zahl von Besu- 
chern bekannt und stellt heute einen wichtigen Stan dort für die Bildung in der Region dar. 
Darüber hinaus ist der Kultur- und Landschaftspark ein beliebtes Ziel für Erholungssuchende 
aus der Stadt Osnabrück und dem Umland und hat sich  gleichzeitig zu einem wichtigen 
Standort in der regionalen Kulturszene etabliert. 
 
Das Landschaftsbild ist von herausragender Bedeutun g. Neben spürbarer Industriekultur 
wird der Naturgenuss der topografisch bewegten Land schaft mit freigelegten geologischen 
Aufschlüssen im Mosaik aus Land- und Forstwirtschaf t und erlebbarer Naturentwicklung mit 
eingebetteten historischen Gebäudekomplexen positiv  wahrgenommen und macht das Ge- 
biet so schutzwürdig macht. 
 
Anfragen und Anträge zur Genehmigung verschiedenste r Vorhaben (von Veranstaltungen 
aller Art oder von dauerhaften Nutzungsabsichten im  Kultur- und Landschaftspark) haben in 
den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zur nachvol lziehbaren und transparenten Ent- 
scheidungsfindung der Genehmigungsfähigkeit geplant er Vorhaben im Kultur- und Land- 
schaftspark wurde daher das Entwicklungskonzept 203 0 vom 14.03.2016 mit dem formulier- 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück 
2 
ten Leitbild erarbeitet. Es stellt die Grundlage fü r die Verordnung dar und dient in der aus- 
führlichen Form als ergänzende Begründung.  
 
Das Leitbild basiert auf der Konkretisierung der qualitäts- und identitätsbestimmenden Fakto- 
ren und beschreibt die grundlegende Zielrichtung de r weiteren Entwicklung des Piesberges 
(Anlage 1 der Verordnung).  
 
Die vorliegende Verordnung dient als behördliches Instrument zur Sicherung der Entwicklung 
des Kultur- und Landschaftsparks im Sinne des formulierten Leitbildes. 
 
Die Verordnung enthält nur wenige Verbotsbestimmung en, durch die Natur und Landschaft 
ein Mindestschutz vor unkontrollierter beeinträchtigender Entwicklung gewährt werden soll.  
 
Geplante Vorhaben im Kultur- und Landschaftspark so llen nicht generell untersagt werden, 
sondern sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbil d / Schutzzweck der Verordnung zu prü- 
fen. Als wesentliches Lenkungsinstrument zum Schutz  und zur Entwicklung des Kultur- und 
Landschaftsparks Piesberg ist daher der Erlaubnisvo rbehalt vorgesehen. Durch den Erlass 
von Nebenbestimmungen ist eine Vereinbarkeit mit de m Schutzzweck gegebenenfalls zu 
erreichen. In dem Entwicklungskonzept 2030 vom 14.03.2016 wurde eine Methodik / Verfah- 
rensweise entwickelt, durch die sich die Vereinbark eit von Vorhaben mit dem entwickelten 
Leitbild / Schutzzweck der Verordnung transparent u nd nachvollziehbar darstellen lässt. Das 
Verfahren ist anwendbar auf verschiedenste Vorhaben , unabhängig davon, ob es sich um 
großflächige Planungsvorhaben für Infrastrukturmaßn ahmen, den Neu- oder Umbau von 
Gebäuden oder um Einzelveranstaltungen kultureller, sportlicher oder sonstiger Art handelt.  
 
Nicht eingeschränkt werden sollen die ordnungsgemäß e Forst- und Landwirtschaft, der Ge- 
steinsabbau sowie sonstige rechtmäßige Nutzungen. D urch entsprechende Freistellungen 
wird dieses durch die Verordnung gewährleistet.  
 
Ergänzende Begründung der Verordnung zum Schutz und zur Entwicklung des Kultur- 
und Landschaftsparks Piesberg in der Stadt Osnabrück vom 14.03.2016  
 
Kultur und Landschaftspark Piesberg 
Entwicklungskonzept 2030  
Wiebold 
LandschaftsArchitektur GmbH 
vom 14.03.2016 
 
www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/017_GRUEN-
UMWELT/Entwicklungskonzept_2030.pdf 
 
 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück 
1 
Begründung 
 
zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Ku ltur- und Landschaftspark 
Piesberg in der Stadt Osnabrück“ vom… 
 
 
Mit der vorliegenden Verordnung soll die Erhaltung der bestehenden Qualitäten und die wei- 
tere Entwicklung des Landschaftsteiles Piesberg zum  Kultur- und Landschaftspark im Sinne 
des formulierten Leitbildes sichergestellt werden. 
 
Der Kultur- und Landschaftspark Piesberg ist insges amt etwa 354 ha groß. 294 ha davon 
liegen im Gebiet der Stadt Osnabrück. Etwa 60 ha be finden sich in der Gemeinde Wallen- 
horst. Die vorliegende Verordnung betrifft jedoch a usschließlich die Teile des Kultur- und 
Landschaftsparks in der Stadt Osnabrück. Als sinnvo lle Ergänzung wird eine Ausdehnung 
der Bestimmungen auf die Teile des Kultur- und Land schaftsparks, die in der Gemeinde 
Wallenhorst liegen, angestrebt. Für diesen Teil des  Kultur- und Landschaftspark liegt die 
hoheitliche Zuständigkeit bei der unteren Naturschu tzbehörde des Landkreises Osnabrück, 
von der ebenfalls eine entsprechende Verordnung angestrebt wird.  
 
Für den größten Teil des in der Stadt Osnabrück lie genden Kultur und Landschaftsparks 
Piesberg wurde bereits 2004 der Bebauungsplan Nr. 5 17 – Piesberg mit folgenden Zielset- 
zungen aufgestellt: 
- die rechtliche Sicherung der Ziele des Grünordnun gsplanes Piesberg,  
- die Sicherung der sozialhistorischen Bedeutung de s Piesberges, 
- die Steuerung gewerblicher Nutzungen zur Unterstü tzung der Ziele des Landschafts- 
und Naturschutzes sowie der Stadtentwicklung  
Diese Zielsetzungen werden durch die vorliegende Ve rordnung aufgegriffen und, soweit er- 
forderlich, konkretisiert und entsprechend fortgesc hrieben. Die Landschaftsschutzgebiets- 
verordnung und die Regelungen des Bebauungsplan Nr.  517 – Piesberg - vom 26.03.2004 
sowie den Bebauungsplanänderungen vom 11.09.2009 un d vom 19.12.2014 stehen nicht 
gegeneinander, sondern ergänzen sich in ihren Inhal ten. Unauflösbar widersprüchliche pla- 
nerische Aussagen sind nicht enthalten.  
 
In den vergangenen Jahrzehnten wurden durch gezielt e Investitionsmaßnahmen und durch 
die kontinuierliche Arbeit einer Vielzahl von Akteu ren die einmaligen Qualitäten des Pies- 
bergs herausgearbeitet und für die Besucher des Kul tur- und Landschaftsparks zugänglich 
gemacht. Dadurch wurde der Piesberg in den letzten Jahren einer großen Zahl von Besu- 
chern bekannt und stellt heute einen wichtigen Stan dort für die Bildung in der Region dar. 
Darüber hinaus ist der Kultur- und Landschaftspark ein beliebtes Ziel für Erholungssuchende 
aus der Stadt Osnabrück und dem Umland und hat sich  gleichzeitig zu einem wichtigen 
Standort in der regionalen Kulturszene etabliert. 
 
Das Landschaftsbild ist von herausragender Bedeutun g. Neben spürbarer Industriekultur 
wird der Naturgenuss der topografisch bewegten Land schaft mit freigelegten geologischen 
Aufschlüssen im Mosaik aus Land- und Forstwirtschaf t und erlebbarer Naturentwicklung mit 
eingebetteten historischen Gebäudekomplexen positiv  wahrgenommen und macht das Ge- 
biet so schutzwürdig macht. 
 
Anfragen und Anträge zur Genehmigung verschiedenste r Vorhaben (von Veranstaltungen 
aller Art oder von dauerhaften Nutzungsabsichten im  Kultur- und Landschaftspark) haben in 
den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zur nachvol lziehbaren und transparenten Ent- 
scheidungsfindung der Genehmigungsfähigkeit geplant er Vorhaben im Kultur- und Land- 
schaftspark wurde daher das Entwicklungskonzept 203 0 vom 14.03.2016 mit dem formulier- 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) Kultur- und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück 
2 
ten Leitbild erarbeitet. Es stellt die Grundlage fü r die Verordnung dar und dient in der aus- 
führlichen Form als ergänzende Begründung.  
 
Das Leitbild basiert auf der Konkretisierung der qualitäts- und identitätsbestimmenden Fakto- 
ren und beschreibt die grundlegende Zielrichtung de r weiteren Entwicklung des Piesberges 
(Anlage 1 der Verordnung).  
 
Die vorliegende Verordnung dient als behördliches Instrument zur Sicherung der Entwicklung 
des Kultur- und Landschaftsparks im Sinne des formulierten Leitbildes. 
 
Die Verordnung enthält nur wenige Verbotsbestimmung en, durch die Natur und Landschaft 
ein Mindestschutz vor unkontrollierter beeinträchtigender Entwicklung gewährt werden soll.  
 
Geplante Vorhaben im Kultur- und Landschaftspark so llen nicht generell untersagt werden, 
sondern sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbil d / Schutzzweck der Verordnung zu prü- 
fen. Als wesentliches Lenkungsinstrument zum Schutz  und zur Entwicklung des Kultur- und 
Landschaftsparks Piesberg ist daher der Erlaubnisvo rbehalt vorgesehen. Durch den Erlass 
von Nebenbestimmungen ist eine Vereinbarkeit mit de m Schutzzweck gegebenenfalls zu 
erreichen. In dem Entwicklungskonzept 2030 vom 14.03.2016 wurde eine Methodik / Verfah- 
rensweise entwickelt, durch die sich die Vereinbark eit von Vorhaben mit dem entwickelten 
Leitbild / Schutzzweck der Verordnung transparent u nd nachvollziehbar darstellen lässt. Das 
Verfahren ist anwendbar auf verschiedenste Vorhaben , unabhängig davon, ob es sich um 
großflächige Planungsvorhaben für Infrastrukturmaßn ahmen, den Neu- oder Umbau von 
Gebäuden oder um Einzelveranstaltungen kultureller, sportlicher oder sonstiger Art handelt.  
 
Nicht eingeschränkt werden sollen die ordnungsgemäß e Forst- und Landwirtschaft, der Ge- 
steinsabbau sowie sonstige rechtmäßige Nutzungen. D urch entsprechende Freistellungen 
wird dieses durch die Verordnung gewährleistet.  
 
Ergänzende Begründung der Verordnung zum Schutz und zur Entwicklung des Kultur- 
und Landschaftsparks Piesberg in der Stadt Osnabrück vom 14.03.2016  
 
Kultur und Landschaftspark Piesberg 
Entwicklungskonzept 2030  
Wiebold 
LandschaftsArchitektur GmbH 
vom 14.03.2016 
 
www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/017_GRUEN-
UMWELT/Entwicklungskonzept_2030.pdf 
 
 
1 
 
Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der öffentli-
chen Auslegung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Kultur und Landschaftspark Piesberg in der Stadt Osnabrück“  
 
1. Landwirtschaftskammer Niedersachsen .................................................................................................................................................................................... 2 
2. Niedersächsische Landesforsten ............................................................................................................................................................................................... 4 
3. Jägerschaft Osnabrück-Stadt e.V. / Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. ....................................................................................................................... 11 
4. Anglerverband Niedersachsen .................................................................................................................................................................................................. 14 
5. Gemeinde Wallenhorst -  Fachbereich Planen, Bauen, Umwelt ............................................................................................................................................. 15 
6. LEA Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH ............................................................................................................................................................ 15 
7. Deutsche Telekom Technik GmbH ............................................................................................................................................................................................ 16 
8. SWO Netz GmbH ......................................................................................................................................................................................................................... 17 
9. PLEdoc GmbH ............................................................................................................................................................................................................................. 18 
10. WSV Wasserstraßen- und Schiffahrtsamt Minden .................................................................................................................................................................. 20 
11. Hochschule Osnabrück .............................................................................................................................................................................................................. 22 
12. anonymisierter Einwand 1 ......................................................................................................................................................................................................... 23 
13. anonymisierter Einwand 2 ......................................................................................................................................................................................................... 27 
14. anonymisierter Einwand 3 ......................................................................................................................................................................................................... 30 
 
TÖB, die in ihren Stellungnahmen keine Bedenken oder Anregungen geäußert haben : 
Amprion GmbH 
Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (Arl), Geschäftsstelle Osnabrück 
Ericsson GmbH  
Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Osnabrück 
Heimatbund Niedersachsen e.V. 
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie 
Nowega GmbH  
Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück 
Stadt- und Kreisarchäologie 
Wintershall Holding GmbH  
 
Stadt Osnabrück, Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung 
Oktober 2019  
2 
 
1. Landwirtschaftskammer Niedersachsen 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Der vorliegende Verordnungsentwurf für das Landschafts-
schutzgebiet (LSG) „Kultur - und Landschaftspark Piesberg im 
Gebiet der Stadt Osnabrück“ umfasst einen 294 ha großen Be-
reich des Kultur- und Landschaftsparks Piesberg, in den land -, 
forstwirtschaftlich u nd gartenbaulich genutzte Flächen einge-
streut sind. Zu dem vorliegenden Verordnungsentwurf nehmen 
wir aus langwirtschaftlicher, forstfachlicher und gartenbaulicher 
Sicht – in Abstimmung mit den jeweiligen Fachabteilungen der 
Landwirtschaftskammer Niedersachsen – wie folgt Stellung:  
 
  
 Landwirtschaft 
Da bauliche Maßnahmen für die Entwicklung und Existenzsi-
cherung landwirtschaftlicher Betriebe von grundsätzlicher Be-
deutung sind, sollten diese Möglichkeiten unter § 4, Abs. 2, Nr. 
1 freigestellt werden. Gleiches gilt für den landwirtschaftlichen 
Wegebau § 4, Abs. 2, Nr. 2) und wasserwirtschaftliche Maßnah-
men, soweit diese bspw. der Instandsetzung von Wirtschaftswe-
gen oder der Sicherung der Vorflut dienen.  
 
 
 
 
 
 
Wir setzen voraus, dass von dem unter § 4 Abs. 2 Nr. 6 be-
schriebenen Verbot die temporäre Zwisc henlagerung landwirt-
schaftlicher Ernteprodukte ausgenommen ist. 
 
Die unter § 5, Abs. 2, Nr. 3 angesprochene Rechtmäßige Nut-
zung ist – aus Gründen der Klarstellung – auf landwirtschaftli-
chen Betrieben auf den gesamten Hofraum zu beziehen und 
nicht nur auf den Wohn- und Gartenbereich.  
 
  
Bauliche Anlagen sind generell geeignet den Gebietscharakter zu ver-
ändern und dem Schutzweck entgegenzustehen. Insofern muss an 
dem Erlaubnisvorbehalt festgehalten werden. Ebenfalls ist der Erlaub-
nisvorbehalt für Wasser - und Wegebaumaßnahmen erforderlich, da 
nicht auszuschließen ist, dass der Gebietscharakter verändert oder 
der Schutzzweck der Verordnung von der Durchführung solcher Maß-
nahmen beeinträchtigt wird. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn der Cha-
rakter des Gebietes nicht nachteilig verändert und die Maßnahme 
dem Schutzzweck nicht entgegensteht. Der Erlaubnisvorbehalt bietet 
die Möglichkeit mit  gegebenenfalls erforderlichen Nebenbestimmun-
gen im Sinne des Antragstellers sowie dem Schutzzweck entspre-
chende Regelung zu finden. 
 
Die temporäre Zwischenlagerung landwirtschaftlicher Ernteprodukte   
ist, sofern sie der „guten fachlichen Praxis“ entspricht, gemäß § 5 (2) 
Nr. 6 der Verordnung freigestellt.    
 
Der Anregung wird nicht gefolgt, da die Fr eistellung § 5 (2) Nr. 3 der 
Verordnung ausschließlich auf den sonst nicht geregelten Wohnhaus- 
und Gartenbereich abzielt. Die rechtmäßige Nutzung des weiteren 
Hofraumes von landwirtschaftlichen Betrieben ist bereits durch die 
Freistellung § 5 (2) Nr. 6 geregelt.  
3 
 
 
Die landwirtschaftliche Nutzung de r im geplanten LSG liegen-
den Acker- und Grünlandflächen ist durch die Freistellung der 
ordnungsgemäßen landschaftlichen Bodennutzung unter § 5 
Abs. 2 Nr. 6 der Verordnung von Einschränkungen freigestellt. 
Mit Blick auf eine klare Definition, sollte hier nicht Bezug auf die 
„gute fachliche Praxis“ nach § 5 Abs. 2 BNatSchG, sondern auf 
die „Leitlinien der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung“ der 
Landwirtschaftskammer Niedersachsen genommen werden. 
Letztere erlauben eine konkrete, fachlich fundierte Auslegung 
des Begriffs der ordnungsgemäßen Bodennutzung. 
 
 
Der Anregung, in der Verordnung auf die „Leitlinien der ordnungsge-
mäßen Landbewirtschaftung“ Bezug zu nehmen, wird nicht gefolgt. 
Der Verweis auf § 5 Abs. 2 BNatSchG entspricht dem Bundesnatur-
schutzgesetz, das Rechtsgrundlage dieser Verordnung is t. Auf land-
wirtschaftseigene Definitionen haben weder Gesetz - noch Verord-
nungsgeber Einfluss, sodass ein Bezug hier nicht zielführend ist. 
 Forstwirtschaft 
Aus forstlicher Sicht werden die folgenden Hinweise gegeben:  
§ 4, Abs. 2, Nr. 1 
 
Es muss gewährleistet sein, dass durch den Erlaubnisvorbehalt 
vorhandene forstwirtschaftliche Betriebe bei möglichen Bau-
maßnahmen nicht in Ihrer Entwicklung behindert werden.  
 
 
 
 
 
 
§ 5, Abs. 2, Nr. 7 
 
Hier muss es heißen:  
„Die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bewirtschaftung auf 
den rechtmäßig dafür genutzten Flächen nach den Grundsätzen 
der guten fachlichen Praxis gemäß § 11 Niedersächsisches Ge-
setz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) in 
Verbindung mit § 5 Abs. 3 BNatSchG einschließlich wegebauli-
cher…“ 
 
  
 
 
 
Bauliche Anlagen sind generell geeignet den Gebietscharakter zu 
verändern und dem Schutzweck entgegenzustehen. Insofern muss 
an dem Erlaubnisvorbehalt festgehalten werden. Die Erlaubnis wird 
erteilt, wenn der Charakter des Gebietes nicht nachteilig verändert 
und die Maßnahme dem Schutzzweck nicht entgegensteht. Der Er-
laubnisvorbehalt bietet die Möglichkeit mit gegebenenfalls erforderli-
chen Nebenbestimmungen im Sinne des Antragstellers sowie dem 
Schutzzweck entsprechende Regelung zu finden. 
 
 
 
 
Der Anregung wird nicht gefolgt. Es handelt sich hier um zwei unter-
schiedliche Rechtsgrundlagen, die nicht aufeinander aufbauen. Inso-
fern gelten sie beide und nicht nur „in Verbindung mit“ der anderen. 
4 
 
 Gartenbau 
Nach Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen wird 
aus gartenbaulicher Sicht auf Folgendes hingewiesen:  
 
Innerhalb des o. g. Plangebietes befinden sich Versuchsanla-
gen der Hochschule Osnabrück. Es ist sicherzustellen, dass die 
Hochschule Osnabrück hier auch künftig ohne Einschränkun-
gen wirtschaften, forschen und sich den Markt- bzw. Versuchs-
anforderungen entsprechend weiterentwickeln kann.  
  
 
 
 
Der Verordnungsgeber sieht die Nutzung bereits durch den § 5 Abs. 
2 Nr. 1 und Nr. 6 freigestellt. Zur Klarstellung wird folgende Freistel-
lung ergänzt: 
 
„die Nutzung der bestehenden gartenbaulichen Versuchsanlagen der 
Fachhochschule Osnabrück im Sinne einer ordnungsgemäße n land-
wirtschaftlichen Nutzung nach den Grundsätzen der guten fachlichen 
Praxis gemäß § 5 Abs. 3 BNatSchG und zum Zwecke der Forschung 
und Lehre“ 
 
 
2. Niedersächsische Landesforsten 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Aus Sicht der Niedersächsischen Landesforsten (NLF) beste-
hen erhebliche Bedenken zu dem vorliegenden Verordnungs-
entwurf, da in der Verordnung und Begründung nicht hinrei-
chend die Belange des aktuellen und zukünftigen Steinbruchbe-
triebes dargestellt werden und die Einbeziehung des Flurstü-
ckes 39/8, Flur 7, Gemarkung Pye, das als Lagerplatz- und Ver-
anstaltungsfläche genutzt wird, in das LSG unverhältnismäßig 
ist.  
 
 
 
 Die Verordnung zielt nicht darauf ab, einsc hränkend in den Stein-
bruchabbau/-betrieb einzugreifen. Daher sind die Belange des Stein-
bruchbetriebes gemäß § 5 (2) Nr. 2 der Verordnung umfassend frei-
gestellt. Eine umfassende Begründung ist daher entbehrlich. 
 
Das Flurstück 38/8, Flur 7, Gemarkung Pye  ist Teil einer zentralen 
Fläche des Kultur - und Landschaftsparks Piesberg , d eren Entwick-
lung für die Entwicklung des Kultur- und Landschaftsparks wesentlich 
ist. Sie ist darüber hinaus in dem Bebauungsplan 517 – Piesberg als 
Fläche für den G emeinbedarf festgesetzt ist.  Aus den genannten 
Gründen liegt hier keine Unverhältnismäßigkeit vor. 
 
 Zu § 1:  
Nördlich des Fürstenauer Weges werden ca. 37 ha Steinbruch- 
und Waldflächen im Eigentum der NLF in das Landschafts-
schutzgebiet mit einbezogen. Die NLF können aber der vorge-
schlagenen Grenzziehung des Landschaftsschutzgebietes süd-
lich des Fürstenauer Weges nicht zustimmen.  
  
 
 
 
 
 
5 
 
 
Die Niedersächsischen Landesforsten (NLF) sind u.a. Eigentü-
merin des Grundstücks Gemarkung Pye, Flur 7, Flurstück 39/8, 
das sich aktuell auf ca. 2,7 ha als ebener und befestigter Lager-
platz und auf ca. 0,6 als Gehölz- und Biotopfläche darstellt. Das 
Grundstück befindet sich am Süberweg und ist nach einem län-
ger zurückliegenden Sandabbau bisher als Steinlagerplatz von 
der CEMEX Kies & Splitt GmbH genutzt worden. Auf der Ver-
ordnungskarte (Anlage 2 der Unterlagen) ist die Fläche entspre-
chend als Lagerplatz ausgewie sen. Mit Wirkung zum 
01.06.2019 hat die Firma GP Günter Papenburg AG die Rechts-
nachfolge der CEMEX Kies & Splitt GmbH angetreten und über-
nimmt vollständig alle Rechte und Pflichten aus dem Sozietäts-
vertrag von 1873. Die Firma GP Günter Papenburg AG ist 
grundsätzlich an einer weiteren Nutzung der Lagerplatzfläche 
interessiert. 
Im aktuellen Bebauungsplan Nr. 517 – Piesberg – wird das 
Grundstück überwiegend als Fläche für Gemeinbedarf mit dem 
besonderen Nutzungszweck „Industriemuseum – Kultur- und 
Veranstaltungsflächen“ ausgewiesen. Die Ausweisung erfolgte 
2004 vor dem Hintergrund der seinerzeit für 2015 in Osnabrück 
geplanten Bundesgartenschau, die aber nicht realisiert worden 
ist. Seitens der Stadt Osnabrück ist seit 15 Jahren kein nachhal-
tiges wirtschaftliches Nutzungskonzept im Sinne des B -Planes 
für diese Flächen entwickelt worden. Aus Sicht der Niedersäch-
sischen Landesforsten sollte der B -Plan für diesen Teilbereich 
in eine gewerbliche/industrielle Nutzung geändert werden. Mit 
Absichtserklärung vom 20.09.2017 hat die Stadt Osnabrück den 
Niedersächsischen Landesforsten grundsätzlich eine Befreiung 
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für eine Nutzung 
als Lagerplatz in Aussicht gestellt. Die Einbeziehung einer als 
Lagerplatz nutzbaren Fläche in das LSG i st aus Sicht der NLF 
nicht zielführend.  
 
 
Bei dem betroffenen Grundstück handelt es sich um eine 2006 entlas-
sene Betriebsfläche des Steinbruchbetreibers  am Piesberg, die vor 
dem Hintergrund einer möglichen Bundesgartenschau in dem Bebau-
ungsplan Nr. 517- Piesberg als Gemeinbedarfsfläche zur Entwicklung 
des Piesbergs festgesetzt wurde. Mit der Entscheidung den Kultur - 
und Landschaftspa rk auch ohne Bundesgartenschau entsprechend 
zu entwickeln, wird diese inmitten des Parks gelegenen Fläche wei-
terhin als zentrale Fläche benötigt. Die Fläche ist umgeben von den 
denkmalgeschützten Objekten. Eine dem Standort angepasste Folge-
nutzung wird angestrebt. 
Auf der Verordnungskarte wird die Fläche als Lagerfläche bezeichnet. 
Es handelt sich um die vorgegebene Kartengrundlage für die Auswei-
sung von Schutzgebieten, nicht um einen Inhalt der Verordnung. 
 
 
In der genannten Absichtserklärung stellt die Stadt Osnabrück eine 
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für eine La-
gernutzung für Gegenstände und Stoffe in Aussicht, die nicht umwelt-
gefährdend sind und das industriehistorische U mfeld nicht erheblich 
belasten. Somit sind diese Vorhaben analog zur Verordnung dahinge-
hend zu prüfen, ob sie der Entwicklung des Piesberges zum Kultur - 
und Landschaftspark entgegenstehen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
6 
 
Die Stadt Osnabrück führt die Fläche als Altablagerungsver-
dachtsfläche Nr. 117, von der bei der aktuellen Nutzung keine 
Gefahr ausgeht. Eine genauere Analyse und ggf. nachhaltige 
Sanierung dieser Fläche erscheint a us Sicht der NLF nur bei 
einer wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit realisierbar.  
 
Aufgrund der derzeitigen Ausgestaltung als Lagerplatz ist der 
Beitrag der Fläche für den Naturhaushalt begrenzt. Im Rahmen 
der Bauleitung kann die Stadt schon heute steuern , dass auf 
dem Grundstück z.B. keine Bauten entstehen, die mit dem an-
grenzenden Kultur- und Landschaftspark nicht verträglich sind. 
Auf Grundlage der naturschutzrechtlichen Vorgaben sind be-
reits heute artenschutzrechtliche Belange im Einzelfall ange-
messen zu berücksichtigen. Um die bisherige Funktionsfähig-
keit des Naturhaushaltes auf der Lagerplatzfläche zu erhalten, 
ist keine Ausweisung eines LSG für diese Fläche notwendig.  
 
Die Niedersächsischen Landesforsten stimmen daher der Ein-
beziehung des o.g. Grundstückes in das zukünftige LSG nicht 
zu. Das derzeitige LSG „Teutoburger Wald – Wiehengebirge“ 
reicht nur bis zum Fürstenauer Weg (s. Anlage 3 der Unterla-
gen). Aus Sicht der NLF sollte diese Grenzziehung beibehalten 
oder südlich des Fürstenauer Weges nur um die städtischen 
Flächen des Geländes des Industriemuseums und der Dampf-
lokfreunde erweitert werden. Auf der anliegenden Karte ist ein 
Abgrenzungsvorschlag für die südwestliche Grenze des LSG in 
Rot skizziert.  
 
 
 
 
 
 
 
Es wird auf den B -Plan Nr. 517 verwiesen. Es handelt sich um eine 
Fläche für den Gemeinbedarf mit hoher Bedeutung für den Kultur- und 
Landschaftspark und somit für das LSG. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Es ist fachlich nicht vertretbar und entspricht nicht der Konzeption 
der Verordnung, aus dem Landschaftsschutzgebiet einzelne Flächen 
herauszunehmen (Löcher zu schneiden). Die Erhaltung und Entwick-
lung des Landschaftsteiles zu dem Kultur- und Landschaftspark im 
Sinne des Leitbildes bedarf der Betrachtung jeder angestrebten Nut-
zung und jedes geplanten Vorhabens in dem Landschaftsteil. Auf die 
Fläche am Süberweg bezogen ist mit dem Erlaubnisvorbehalt nicht 
beabsichtigt, weiter einschränkend auf die gemäß der Absichtserklä-
rung formulierten Inaussichtstellung einer Befreiung zu wirken. Viel-
mehr wird dadurch die Möglichkeit zur umfangreichen Abstimmung 
eröffnet, Vorhaben mit dem Leitbild in Einklang zu bringen. 
 
 Zu § 2:  
In der vorliegenden Formulierung dieses Absatzes und der An-
lage 1 wird nicht hinreichend auf den aktuellen und zukünftigen 
Steinbruchbetrieb, der den Charakter des LSG auch heute noch 
wesentlich prägt, eingegangen. Dem vollständigen Gesteinsab-
bau und der Verwertung von Abraumhalten ist gegenüber  dem 
  
Die Ergänzung des  § 2 „Charakter und Schutzzweck“  wird nicht für 
erforderlich gehalten. Der Gesteinsabbau ist Teil der bestehenden 
Identität und der kulturhistorischen Qualität und findet somit Berück-
7 
 
durch Sukzession entstandenem Wäldern und Gehölzbestän-
den Vorrang einzuräumen. Dies ist bereits an dieser Stelle in 
der Verordnung deutlicher darzustellen. Die entsprechende 
Freistellung in § 5 ist diesbezüglich nicht ausreichend.  
 
Die Lebensräume der Piesberg – typischen Tier- und Pflanzen, 
aber auch das Landschaftsbild, werden in den Genehmigungs-
verfahren zum Gesteinsabbau berücksichtigt und angemessen 
abgearbeitet.  
Gleichwohl erfahren diese Schutzgüter durch den Gesteinsab-
bau Veränderungen. Daher sind die in der Verordnung formu-
lierten Zielsetzungen bezüglich „nachhaltigen Sicherung“ und 
„Erhaltung“ differenzierter auszuführen.  
 
Ich bitte um eine entsprechende Überarbeitung des § 2.  
 
sichtigung. Die Freistellung des Gesteinsabbaus im §  5 der Verord-
nung wird dem bestehenden und zukünftigen Gesteinsabbau in aus-
reichender Weise gerecht. 
 
Der Gesteinsabbau am Piesberg stärkt die bestehende Identität des 
Piesberges und ist somit leitbildkonform. Neben dem genehmigten 
Gesteinsabbau sind daher auch zukünftige Abbaugenehmigungen 
von den Bestimmungen der Verordnung freigestellt. Dem vollständi-
gen Gesteinsabbau und der Verwertung der Abraumhalden kann je-
doch nicht generell Vorrang gegenüber dem durch Sukzession ent-
standenen Wald und Gehölz eingeräumt werden, sondern es ist im 
Rahmen der erforderlichen Genehmigungsverfahren (z.  B. Bauge-
nehmigung, BImSchG-Genehmigung) im Einzelfall abwägend zu ent-
scheiden. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben kann durch 
einvernehmliche Entscheidung im Rekultivierungsausschuss die for-
male Erteilung der Erlaubnis entfallen.  
 
 Zu § 4 (1):  
 
Die bisherigen Formulierungen des Absatzes (1), Satz 1 („Im 
LSG bedürfen alle Handlungen, die den in § 2 Absatz 1 be-
schriebenen Charakter des Gebietes verändern können oder 
dem Schutzzweck gemäß § 2 Absatz 1 und 2 zuwiderlaufen 
können und nicht gemäß § 3 v erboten oder gemäß § 5 freige-
stellt sind, der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.“) ist, 
bezogen auf die wirtschaftlichen Nutzflächen wie z.B. Lager-
platzflächen, Veranstaltungsgelände oder Windparkflächen, die 
im LSG liegen, deren Nutzung aber in der Verordnung nicht ge-
sondert freigestellt werden, zu weitgehend.  
 
In der Begründung wird ausgeführt, „dass zur nachvollziehbaren 
und transparenten Entscheidungsfindung der Genehmigungsfä-
higkeit geplanter Vorhaben im Kultur- und Landschaftspark da-
her das Entwicklungskonzeptes 2030 vom 14.03.2016 mit dem 
formulierten Leitbild erarbeitet wurde. Es stellt die Grundlage für 
  
 
Die angesprochenen Nutzungen sind, sofern sie rechtmäßig sind, 
über die Freistellung im § 5 Abs. 2 Nr. 1 zulässig. Was die Art und 
Weise von Veranstaltungen z.  B. auf dem angesprochenen „Veran-
staltungsgelände“ angeht, muss die Verordnung die Möglichkeit bi e-
ten, eingreifen zu können. Unbestritten ist nicht jede Art  von Veran-
staltung mit dem Gebietscharakter bzw. dem Schutzzeck des Land-
schaftspark Piesbergs vereinbar. 
 
 
 
 
Die Beteiligung der Landesforsten an einem Entwicklungskonzept ist 
weder notwendig noch ist deren Zustimmung für ein solches Konzept 
erforderlich. Das Konzept ist unverbindlich. Dennoch kann das Ent-
8 
 
die Verordnung dar und dient in der ausführlichen Form als er-
gänzende Begründung“. Die Niedersächsischen Landesforsten 
sind als großflächiger Grundeigentümer nicht an der Aufstellung 
des Leitbildes beteiligt worden und können dieses für den vor-
gesehenen Geltungsbereich, insbesondere für das o. g. Flur-
stück 39/8, Flur 7, Gemarkung Pye, nicht mittragen, da dadurch 
die wirtschaftliche Nutzung des  o. g. Flurstücks stark einge-
schränkt werden kann.  
Unter diesem Aspekt ist auch der 2. Satz von Absatz (1) („Die 
Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwen-
dige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der 
Unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.“) zu ändern, in dem 
„im Einvernehmen mit“ durch „unter Beteiligung“ ersetzt wird.  
 
wicklungskonzept im Verordnungsgebungsverfahren als Leitbild her-
angezogen werden. Letztendlich verbindlich sind die daraus abgelei-
teten Ge- und Verbote der Verordnung.  
 
Es ist nicht erkennbar, dass d er wirtschaftliche Nutzen der Fläche 
durch die Verordnung stark eingeschränkt wird. Es gelten bereits Be-
schränkungen aus dem  bestehenden B-Plan Nr. 517 - Piesberg her-
aus. Die Verordnung regelt nichts Anderes. 
 
 
Der Satz 2 stellt die Rechtssituation dar und fördert die Vereinfachung 
von Handlungen, die nach anderen Vorschriften einer Gestattung be-
dürfen. Das Einvernehmen ist hierfür zwingend notwendig. 
 Zu § 4 (2): 
Bezogen auf das o. g. Flurstück 39/8, Flur 7, Gemarkung Pye, 
das derzeit als Lagerplatzfläche und Veranstaltungsgelände ge-
nutzt wird, aber auch sonstigen, wirtschaftlichen Nutzflächen 
kann die NLF die Auflagen der Ziffer 1., 3., 5., 6. und 7. nicht 
mittragen.  
 
Die Errichtung von baulichen Anlagen, die keiner baurechtlichen 
Genehmigung bedürfen oder nur vorübergehender Art sind, 
kann bei einem Veranstaltungsgelände nicht der besonderen 
Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde unterliegen. Das 
gleiche gilt f ür das Erstellen von Ver - und Entsorgungseinrich-
tungen, deren Veränderung oder Rückbau.  
 
Gemäß gültigem B -Plan kann das ausgewiesene Veranstal-
tungsgelände als Parkfläche genutzt werden. Ein Erlaubnisvor-
behalt ist für diese Fläche daher nicht notwendig. Unverhältnis-
mäßig ist ein grundsätzlicher Erlaubnisvorbehalt der Unteren 
Naturschutzbehörde für die Durchführung von Veranstaltungen 
auf einem Veranstaltungsgelände. Der Anwendung des Leitbil-
des bei der Prüfung, ob eine Veranstaltung auf dem Flurstück 
  
Die Bedenken sind unbegründet. Alle genannten Maßnahmen sind 
grundsätzlich geeignet, den Gebietscharakter nachteilig zu verändern 
oder dem Schutzzweck zuwiderzulaufen. Aus dem G rund muss die 
UNB in der Lage sein, jeden Einzelfall zu prüfen und die Wahrung des 
Gebietscharakters und des Schutzzwecks zu gewährleisten. 
 
Die Erlaubnis wird erteilt, wenn der Charakter des Gebietes nicht 
nachteilig verändert und die Maßnahme dem Schutzzweck nicht ent-
gegensteht. Der Erlaubnisvorbehalt bietet die Möglichkeit mit gegebe-
nenfalls erforderlichen Nebenbestimmungen im Sinne des Antragstel-
lers sowie dem Schutzzweck entsprechende Regelung zu finden. 
 
 
Bei Weitem nicht jede Art von Veranstaltung ist mit dem Schutzzweck 
der Verordnung vereinbar. Veranstaltungen können sich auf dem 
Grundstück selbst und auch weit darüber hinaus nachteilig auswirken. 
Aus diesem Grund muss an der Regelung der Verordnung festgehal-
ten werden.  
 
 
9 
 
genehmigungsfähig ist, stimmt die NLF nicht zu. Die LSG -VO 
greift hier zu sehr in die Eigentümerrechte der NLF ein.  
 
Nach Auskunft der Stadt Osnabrück in 2017 ist auf dem o. g. 
Flurstück grundsätzlich die Lagerung von Boden, sonstigen 
nicht umweltgefährdenden Schüttgütern, Baumaterialien und  
-geräten möglich. Ein Erlaubnisvorbehalt „das Relief (auc h das 
Kleinrelief) durch Aufschüttungen, Verfüllungen, Abgraben oder 
Ab- und Zwischenlagerungen zu verändern“ ist für diese Fläche 
daher nicht zielführend.  
 
 
 
 
 
 
 
Die Ausführungen zu § 4 (2) verdeutlichen, warum es seitens 
der NLF gefordert wird, dass das Grundstück Gemarkung Pye, 
Flur 7, Flurstück 39/8 nicht mit in das LSG einbezogen wird.  
 
 
 
 
 
Grundsätzlich gelten die Beschränkungen des Bebauungsplanes Nr. 
517 – Piesberg (Fläche für den Gemeinbedarf). Von den Festsetzun-
gen des Bebauungsplanes hat die Stadt Osnabrück eine Befreiung für 
eine Lagernutzung für Gegenstände und Stoffe in Aussicht  gestellt, 
die nicht umweltgefährdend sind und das industriehistorische Umfeld 
nicht erheblich belasten. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass 
eine abweichende Nutzung mit den Zielen des Kultur - und Land-
schaftsparks vereinbar ist. Diese Befreiung ist n och nicht erteilt wor-
den, insofern wäre die tatsächliche Lagernutzung nach wie vor durch 
die Stadt Osnabrück zu prüfen und zu genehmigen. Dem wird die Ver-
ordnung gerecht, sodass es keine Veranlassung gibt, die Fläche nicht 
mit einzubeziehen. Sie ist von h oher Bedeutung für den Kultur - und 
Landschaftspark und muss Teil des LSG sein. 
 
Das Bundesnaturschutzgesetz nimmt für Landschaftsschutzgebiete 
eine großräumige Perspektive an. Es handelt sich um großflächige 
Gebiete, die als Ganzes schutzwürdig sind. Grundsätzlich ist jede Flä-
che einzubeziehen, auf der sonst dem Schutzzweck abträgliche Ein-
griffe erlaubt wären. Dies kann nicht zugelassen werden. 
 
 Zu § 5:  
 
Falls das vorgenannte Flurstück 39/8 in dem LSG verbleiben 
soll, sollten explizit entsprechende Freistellungen in § 5 (2) er-
folgen. Vorschlag:  
Freigestellt sind: …… 
die rechtmäßige Nutzung der Lagerplatzflächen,  
die rechtmäßige Nutzung der im Bebauungspl an ausgewiese-
nen Veranstaltungsflächen.  
 
Außerdem sollte im LSG die tatsächlich praktizierte Windener-
gienutzung freigestellt werden. Vorschlag zu § 5 (2): Freigestellt 
  
 
Nach geltendem B -Plan handelt es sich nicht um eine Lagerfläche. 
Insofern kann eine entsprechende Freistellung nicht erteilt werden. 
Die Nutzung als Veranstaltungsfläche als solche ist generell möglich, 
muss aber im Einzelfall auf die Art und Weise der Veranstaltung über-
prüft werden können. Insofern ist keine weitreichendere Freistellung 
möglich.  
 
 
Die derzeitige Windenergienutzung ist bereits  freigestellt. Es bedarf 
keiner Anpassung. 
10 
 
sind: … die ordnungsgemäße Errichtung und der Betrieb von 
Windenergieanlagen aufgrund bestehender und zukünftiger Ge-
nehmigungen. 
 
 
 
Zu § 5 (2), Ziffer 2:  
Die Freistellung des Steinbruchbetriebes muss umfassender er-
folgen. Ich bitte um folgende Formulierung: Freigestellt sind der 
ordnungsgemäße Gesteinsabbau, die Verfüllung, die Verwer-
tung von Abraum und die Aufbereitung von Ersatzbaustoffen 
aufgrund bestehe nder und zukünftiger Genehmigungen ein-
schließlich der Benutzung dazu notwendiger Anlagen und Be-
triebsstätten.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Gesteinsabbau einschl. der damit einhergehenden, rechtmäßigen 
Nutzungen ist bereits freigestellt. Es bedarf keiner Anpassung. 
 Zu § 5, Ziffer 8:  
An dieser Stelle wird auf den Erlass „Jagd in Schutzgebieten“ 
(Gem. RdErl. D. ML u. d. MU v. 20.11.2017 -404/406-22220-2-, 
VORIS 79200 -) verwiesen, der den Regelungsrahmen für 
Schutzgebiete aufzeigt. Darüberhinausgehende Einschränkun-
gen oder Regelungsvorhaben sollten in der LSG-VO nicht auf-
geführt werden. Die Neuanlage von Wildäckern, Wildäsungsflä-
chen und Hegebüschen sowie die Errichtung von mit dem Bo-
den fest verbundenen Ansitzeinrichtungen bedürfen keiner vor-
herigen Zustimmung der UNB. Auch eine Anzeigep flicht ist in 
diesem Schutzgebiet nicht notwendig. Es ist völlig ausreichend, 
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd freizustellen.  
 
  
Der Anregung wird teilweise nachgekommen. Die Freistellung des § 
5 Abs. 2 Nr. 8 wird analog des genannten Erlasses wie folgt geändert: 
„die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, wobei die Errichtung von 
Ansitzeinrichtungen nur in landschaftsangepasster Bauweise und 
nach vorheriger Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde zulässig 
ist,“ 
 Nach Beschluss der LSG-VO durch den Stadtrat wird um Über-
sendung der geänderten VO sowie der Abwägungsunterlagen 
gebeten.  
 
  
 (Anlage Stellungnahme Nds. Landesforsten s. Anhang)   
 
 
11 
 
3. Jägerschaft Osnabrück-Stadt e.V. / Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Vorangestellt sei, dass die Ausweisung des Landschaftsschutz-
gebietes seitens der Jägerschaft ausdrücklich begrüßt wird. 
Dennoch erlaube ich mir einige Anmerkungen:  
 
  
 Innerhalb des geplanten LSG befindet sich das FFH-Gebiet 
„Fledermausstollen“. Dieses wird lediglich einmal in der Anlage 
1 „Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes“ erwähnt. In 
der jetzigen Verordnung hat die Stadt die Möglichkeit, dieses ca. 
1,12 Hektar große FFH-Gebiet mit speziellen Ausführungen zu 
dessen Schutz EU-rechtskonform zu sichern. Warum dies nicht 
geschieht ist nicht nachzuvollziehen. Der vorliegende Entwurf ist 
nach hiesiger Auffassung für die konkrete Sicherung des FFH -
Gebietes nicht geeignet. 
 
 Die Unterschutzstellung nach § 32 Abs. 2 und 3 kann im vorliegenden 
Einzelfall des FFH-Gebietes „Piesbergstollen“ unterbleiben. Bei dem 
im LSG gelegenen Teil des FFH-Gebiets handelt es sich um einen 
Überwinterungsstollen für Fledermausarten des Anhangs II der FFH-
Richtlinie. Es gilt, diese n Stollen in seiner Eignung als Überwinte-
rungsquartier zu schützen, nicht aber umliegende Lebensräume von 
Arten des Anhangs II oder Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-
Richtlinie. Bei de m Stollen handelt es sich um ein zu schützendes 
Punktobjekt ohne dire kten Umgebungsbezug, dessen Schutz über 
§ 44 BNatSchG sichergestellt ist, weshalb die hoheitliche Sic herung 
und unterbleiben kann (§ 32 Abs. 3 BNatSchG). 
Der Klarstellung halber wird § 5 um den Absatz 3 ergänzt. So wird 
deutlich, dass die gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf den Schutz 
des Netzes Natura-2000 – wie im übrigen die anderen genannten Vor-
gaben auch – zu beachten sind. 
 
 In den § 2 (3) Nr. 2a) hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. 
Statt „es“ muss es „des“ heißen. 
 
 Der Rechtschreibfehler wurde korrigiert. 
 Der in § 2 (3) Nr. 2c) genannte Begriff „störenden Bauobjekte“ 
ist nicht näher definiert, auch nicht beispielsweise. Zwar ist es 
begrüßenswert, dass störende Objekte ausgeschlossen werden 
sollen, dennoch stellt sich die Frage, wer diese bestimmt.  
 
 
 
 
 
 
 Eine nähere Definition oder beispielhafte Aufführung erübrigt sich aus 
Sicht der Verwaltung. „Störend“ ist im Zusammenhang mit „dem Leit-
bild entgegenstehend“ ausreichend bestimmt. 
 
Ob ein Bauwerk zulässig ist oder nicht entscheidet nach § 4 Abs. 2 
dieser Verordnung die Naturschutzbehörde. Hierbei ist sie an eine 
ordnungsgemäße sachgerechte Entscheidungsfindung gebunden. 
 
Zur Prüfung und Entscheidung, welche Objekte das betrifft, wurde im 
Rahmen der Leitbildentwicklung ein Prüfverfahren entwickelt, durch 
12 
 
 
 
 
 
 
Die bei weitem das Landschaftsbild störendsten Objekte dürften 
neben den freigestellten Anlagen für den Gesteinsabbau gerade 
die durch die Stadt Osnabrück genehmigten Windkraftanlagen 
sein! 
 
das die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar dargelegt  
werden. Siehe dazu Kapitel 8 des Entwicklungskonzeptes 2013 vom 
14.03.2016, das die Begründung der Verordnung darstellt. Weitere 
Ausführungen werden nicht für erforderlich gehalten. 
 
Die Anlagen genießen Bestandsschutz. 
 Im § 2 (3) Nr. 2d) sind die Begriffe „Sport- und Freizeitnutzun-
gen“ ebenso wenig definiert. Beziehen sich diese Begriffe ledig-
lich auf Motorsportveranstaltung (z.B. Trial) oder sind bereits 
z.B. regelmäßige Laufgruppen und Nordic-Walking-Gruppen o-
der „erst“ Mountainbiker damit gemeint? Und wenn, ab welcher 
Gruppengröße und mit welcher Absicht sollten solche ausge-
schlossen werden? Auch die Erläuterungen geben hier keinerlei 
Aufschluss. Die Zitate aus dem Leitbild sind ebenfalls viel zu un-
konkret. Es wird fast der Eindruck erweckt, als wenn lediglich 
kulturhistorische oder naturwissenschaftliche Exkursionen zu-
lässig sind. Es wird für zwingend erforderlich gehalten, hier in-
tensiv nachzuarbeiten!  
 
 Es ist nicht Ziel der Verordnung, den Schutzzweck unnötig aufzublä-
hen. Insofern reicht die aus Sicht des Einwenders unbestimmte For-
mulierung aus. Im Übrigen hält die Verwaltung die Formulierung für 
konkret genug. Vielmehr ist aber entscheidend, welche Ge- und Ver-
bote sich aus dem Schutzzweck ableiten und ob diese in der Folge 
ausreichend klar bestimmt sind. 
 
Es ist nicht verboten, den Kultur - und Landschaftspark schonend zu 
nutzen und sich dort z. B. zum Nordic-Walking oder Laufen zu treffen. 
Generell verboten sind andere Sport - und Freizeitnutzungen auch 
nicht, stehen jedoch unter Erlaubnisvorbehalt, wenn sie als Veranstal-
tung organisiert werden und/oder wenn sie den Charakter des Schutz-
gebietes verändern oder wenn die geplante Maßnahme dem Schutz-
zweck zuwiderläuft. Nur dann kann es sich um eine störende Sport - 
und Freizeitnutzung i m Sinne der Verordnung handeln. Zur Prüfung 
und Entscheidung, welche Veranstaltungen das betrifft, wurde im 
Rahmen der Leitbildentwicklung ein Prüfverfahren entwickelt, durch 
das die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar dargelegt 
werden. Siehe dazu Kapitel 8 des Entwicklungskonzeptes 2013 vom 
14.03.2016, das die Begründung der Verordnung darstellt. Weitere 
Ausführungen werden nicht für erforderlich gehalten. 
 
 Im § 3 (2) Nr. 2 sollten die Worte „abseits der Wege“ gestrichen 
werden. 
 
 Der Anregung wird teilweise gefolgt. Nach erneuter Prüfung wird die 
Regelung an die „Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz Er-
13 
 
holungssuchender und wildlebender Tiere im Gebiet der Stadt Osn-
abrück vom 25. Juni 2019“ (Amtsblatt 2019, S. 29 f.) angepasst. Hier-
durch wird die Leinenpflicht ausgeweitet, eine tatsächlich e verschär-
fende Regelung der Situation entsteht dadurch jedoch nicht. Vielmehr 
würden ohne diese Änderung zwei widersprüchliche Rechtsnormen 
gelten, was weder verständlich noch zielführend wäre. 
 
 Im § 5 (2) Nr. 6 wird Bezug genommen auf den § 5 (2) 
BNatSchG. Hierzu verweise ich auf die Rechtsprechung des 
OVG Lüneburg, 4. Senat vom 30.06.2015, Az.; 4LC 285/13. Das 
Gericht stellt in diesem Urteil fest, dass die Regelungen des § 5 
(2) Nr.5 kein naturschutzrechtliches Verbot darstellen. Ich emp-
fehle prüfen zu lassen, ob mittels der LSG -Verordnung eine 
Rechtsverbindlichkeit hergestellt werden kann. Gleiches gilt für 
die Nr. 7 des Paragraphen. 
 
 Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Unabhängig des  Urteils 
hat der § 5 Abs. 2 BNatSchG uneingeschränkt Geltung. Insofern ist er 
zu beachten, so dass hier weiter Bezug genommen wird. 
 Weder die Erlaubnisvorbehalte im § 4, noch die im § 5 genann-
ten Ausnahmen von den Frei stellungen werden in der Begrün-
dung zur LSG-Verordnung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit für 
den Schutz des Gebietes erläutert. Dies stellt einen  gravieren-
den Mangel des Gesamtkonzeptes dar. Allgemeinplätze, wie sie 
in der derzeitigen Begründung enthalten bzw. aus einem unver-
bindlichen Leitbild entnommen sind, können konkrete Erlaubnis-
vorbehalte und schon gar keine Verbote mit Zustimmungsvor-
behalt ersetzen. Zudem ist das erwähnte Leitbild nicht Bestand-
teil der Verordnung.  
 
Nach hiesiger Auffassung ist die Begründung zur Verordnung 
zumindest für die genannten Paragraphen auch aus Gründen 
der Rechtssicherheit nachzuarbeiten und zu konkretisieren. 
 
 Das Leitbild ist als Anlage 1 Teil der Verordnung (s. § 2 Abs. 1). Im 
Übrigen ist das Entwicklungskonzept 2030 Grundlage für die Erarbei-
tung der Verordnung und stellt einen Teil der Begründung dar. 
 
 
 
 
14 
 
4. Anglerverband Niedersachsen 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Zum geplanten Erlass einer Verordnung über das Landschafts-
schutzgebiet Kultur- und Landschaftspark Piesberg  haben wir 
keine grundsätzlichen Einwände / Bedenken.  
 
Wir bitten jedoch darum, dass in den Freistellungen des § 5 des 
VO-Entwurfs die ordnungsgemäße fischereiliche Nutzung als ei-
gentumsgleiches Aneignungsrecht – analog zur Jagd – von den 
allgemeinen Nutzungs-, Befahrens- und Betretungsregelungen 
ausgenommen wird. Der im LSG liegende Stichkanal Osnab-
rück ist ein Pachtgewässer der Nieders. -Westfälischen Ang-
lervereinigung, die das Gewässer seit vielen Jahren fischereilich 
ohne erkennbare Beeinträchtigung der in der LSG-VO formulier-
ten Schutzzwecke nutzt und hegt. Für eine mögliche Einschrän-
kung der bisher und seit Jahren geltenden Zufahrtsrechte für 
Angler (insb. auch mit PKW) und für Gewässerwarte im Rahmen 
der Gewässerbewirtschaftung gibt es keine naturschutzfachlich 
und aus den Erhaltungs - und Schutzzielen des VO -Entwurfs 
herleitbaren Gründe.  
 
Wir schlagen daher folgende aus der Musterverordnung des 
NLWKN – Sicherung von Natura 2000 – Gebieten – Arbeitshil-
fen (Stand: 20.02.2018) entliehene Freistellungsformulierung 
vor, die im § 5 zu integrieren ist:  
 
„Freigestellt ist (…)  
1. die ordnungsgemäße Fischerei unter größtmögli-
cher Schonung der natürlichen Lebensgemeinschaf-
ten im Gewässer und an seinen Ufern, insbesondere 
der natürlich vorkommenden Wasser - und 
Schwimmblattvegetation“ 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Anregung wird gefolgt. § 5 (2) der Verordnung  wird um folgende 
Freistellung ergänzt: 
 
„die ordnungsgemäße fischereiliche Nutzung des Stichkanals unter 
größtmöglicher Schonung der natürlichen Lebensgemeinschaften im 
Gewässer und an seinen Ufern, insbesondere der natürlich vorkom-
menden Wasser- und Schwimmblattvegetation,“  
  
 
 
15 
 
5. Gemeinde Wallenhorst -  Fachbereich Planen, Bauen, Umwelt 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Die Gemeinde Wallenhorst regt an, den Geltungsbereich des 
Landschaftsschutzgebietes im Bereich südlich der ´Pyer 
Straße´ und der ´ Lechtinger Straße´, in direkter Nachbarschaft 
zu der Wohnbebauung des Ortsteils Lechtingen, an die örtliche 
Gegebenheit anzupassen. Die Flurstücke 34/4 und 33/1 Flur 6 
Gemarkung Pye stellen sich zum Großteil als landwirtschaftliche 
Nutzfläche dar und unterscheiden sich damit in Ihrer Nutzart er-
heblich von den Stollen und Felswänden und den Wald - und 
Wasserflächen des restlichen Landschaftsschutzgebietes. Eine 
Verkleinerung/Löschung des LSG um die o.g. Grundstücke er-
scheint gerechtfertigt. Die Abgrenzung des LSG könnte sich da-
bei an der LSG-Abgrenzung des Gemeindegebietes orientieren. 
Das LSG setzt hinter der Bebauung des Grundstücks der ´Pyer 
Straße 17´, Flurstück 31/10 Flur 7 Gemarkung Lechtingen, an. 
 
Aufgrund der aktuellen Nachfrage nach Wohnbauland und der 
vorhandenen Erschließungsstraße könnte sich zudem eine 
wohnbauliche Entwicklung südlich der ´Pyer Straße´ sowohl auf 
Seiten der Gemeinde Wallenhorst, als auch auf dem Gebiet der 
Stadt Osnabrück an der Stelle anbieten. 
 
 Die Entwicklung und das Erleben des Kultur- und Landschaftsparks 
Piesberg erfordert eine gewisse Weite und auch das Vorfeld des 
Piesbergs. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen am Fuß des 
Piesbergs sind wichtiger Bestandteil des Landschaftsteiles und un-
abdingbar für die landschaftsgebundene ruhige Erholungsnutzung. 
Die Orientierung an der Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes 
„Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland“ im Land-
kreis Osnabrück ist aufgrund des Schutzzweckes nicht vergleichbar.  
 
 
 
 
 
 
 
Eine wohnbauliche Entwicklung der Flächen südlich der „Pyer 
Straße“ wird derzeit von der Stadt Osnabrück nicht verfolgt.  
 
6. LEA Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Durch den Geltungsbereich verlaufen die Bahnanlagen 
a) Der Serviceeinrichtung der Stadtwerke Osnabrück AG 
und  
b)  Der Anschlussbahn der Osnabrücker Dampflock-
freunde e.V. 
Für diese Bahnanlagen geben wir folgende Hinweise: 
  
 Zu a) Bei den Bahnanlagen handelt es sich um eine öffentliche 
Eisenbahninfrastruktur, die gem. der vorliegenden „Verordnung 
 Hier greift die Freistellung des § 5 (2) Nr. 1. 
16 
 
zum Schutz und zur Entwicklung des Kultur - und Land-
schaftsparks Piesberg in der Stadt Osnabrück“ § 2 Abs. 2 Ziffer 
13 als öffentlich e Verkehrsfläche freigestellt ist. Die Bahnanla-
gen sind im Geltungsbereich entsprechend dargestellt. 
 
 Zu b) Bei den Bahnanlagen handelt es sich um eine nicht-öffent-
liche Eisenbahninfrastruktur. Eine Darstellung im Geltungsbe-
reich ist nicht erfolgt. Wir möchten darauf hinweisen, dass diese 
Anschlussbahn Bestandsschutz hat, auch für noch nicht ge-
baute Gleise, bei denen jedoch bereits eine Planfeststellung er-
folgt ist. 
 
 Hier greift die Freistellung des § 5 (2) Nr. 1. 
 Für die Erhaltung der Betriebssicherheit auf diesen Bahnanla-
gen müssen regelmäßige Instandsetzungs- bzw. Unterhaltungs-
maßnahmen durchgeführt werden. Wir bitten um Überprüfung, 
ob für Bahnanlagen die Aufnahme einer separaten Ziffer zu § 5 
Abs. 2 bzgl. Instandsetzung bzw. Unterhaltung als sinnvoll zu 
erachten ist, um hier die Betriebssicherheit gewährleisten zu 
können.   
 
 Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen sind über die Frei-
stellung des § 5 (2) Nr. 1 abgedeckt.  
 
7. Deutsche Telekom Technik GmbH 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Gegen den Verordnungsentwurf haben wir Einwendungen, weil 
darin Erlaubnisvorbehalte für die Errichtung neuer und/oder Un-
terhaltung vorhandener Telekommunikationslinien festgelegt 
sind.  
 
Diese Vorbehalte stehen, soweit sie die Benutzung der Ver-
kehrswege zu r Führung von Telekommunikationslinien ein-
schließen, im Widerspruch zu den der Telekom nach dem Tele-
kommunikationsgesetz (§ 68 Abs. 3 TKG) zustehenden Nut-
zungsrechten an Verkehrswegen (hier: Fürstenauer Weg, 
Süberweg u. a.). Die Telekom ist danach berechti gt, die Ver-
kehrswege für ihre Telekommunikationslinien uneingeschränkt 
  
 
 
 
 
Die Sorge ist unbegründet. § 5 Abs. 2 Nr. 13 stellt die Nutzung öffent-
licher Verkehrsflächen frei. Darunter fällt auch die angesprochene Be-
nutzung der Einwenderin. Zur Klarstellung wird in der Nr. 13 des Abs. 
2 der Zusatz „rechtmäßig“ und „Verkehrswege“ ergänzt. So wird der 
Bezug zur erlaubten Nutzung von Verkehrswegen nach § 68 Abs. 3 
i. V. m. Abs. 1 deutlicher. 
17 
 
zu benutzen. Dies gilt auch in Schutzgebieten im Sinne des vor-
liegenden Entwurfes.  
 
Von der o. a. Planung sind Telekommunikationslinien der Tele-
kom betroffen. Ihre Lage ist aus dem bei gefügten Plan ersicht-
lich. Die Durchführung der erforderlichen Betriebsarbeiten an 
den Telekommunikationslinien ist jederzeit sicherzustellen. Wir 
bitten deshalb, einen entsprechenden Hinweis (Kabellage, Un-
terhaltungsarbeiten) in die Verordnung aufzunehmen.  
 
 (Anlage Stellungnahme Telekom s. Anhang)   
 
8. SWO Netz GmbH 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Versorgung:  
In dem geplanten Landschaftsschutzgebiet befinden sich Ver-
sorgungsleitungen der SWO Netz GmbH. Für diese und evtl. zu-
künftig zu  bauende Leitungen gelten die nachfolgenden Nut-
zungsbeschränkungen, die entsprechend in die Verordnung 
aufzunehmen sind:  
 
 Schutzstreifenbreite beträgt 5,0m (2,5m je Leitungs-
seite) 
 Keine Errichtung betriebsfremder Bauwerke im Schutz-
streifen 
 Flächen innerhalb des Streifens dürfen nur leicht befes-
tigt werden; die Nutzung als Parkfläche und öffentliche 
Verkehrsfläche ist möglich.  
 Das Lagern von Schüttgütern, Baustoffen oder wasser-
gefährdenden Stoffen ist unzulässig 
 Durch die Nutzung und bei der Errichtung von Oberflä-
chen im Schutzstreifen dürfen keine negativen Beein-
trächtigungen auf die Versorgungsleitungen auftreten 
(z.B. Bodensetzungen, Erschütterungen, etc.) 
  
Der Forderung wird nicht entsprochen. Die aufgeführten Nutzungs-
beschränkungen ergeben sich unmittelbar aus den Interessen/Anfor-
derungen der SWO Netz, nicht aber aus dem Landschaftsschutz, der 
Ziel der zu erlassenden Verordnung ist.  
Sämtliche Vorhaben/Handlungen, die den vorhandenen Leitungen 
zuwiderlaufen, sind zwischen dem jeweiligen Maßnahmenträger und 
der SWO zu klären. Die LSG-Verordnung hat hier keine Regelungs-
funktion. Gleichzeitig gibt sie aber auch keine Handlungen oder 
Maßnahmen vor, die den Netzbetrieb gefährden. 
18 
 
 Geländeveränderungen, insbesondere Niveauverände-
rungen sind nur mit Zustimmung des Leitungsbetreibers 
erlaubt. Sonstige Baumaßnahmen auf den Grundstü-
cken mit ausgewiesenen Schutzstreifen bedürfen in je-
dem Fall der Abstimmung mit dem Leitungsne tzbetrei-
ber. Gegenseitige nachteilige Beeinflussungen von 
Rohrleitung und angrenzender Bauwerke sind auszu-
schließen.  
 Sicherungseinrichtungen dürfen in ihrer Funktion nicht 
beeinträchtigt werden (z.B. Widerlager, etc.) 
 Die Planung von Baumstandorten ist mi t dem Leitungs-
betreiber abzustimmen.  
 
 Zukünftige Sanierungs- und/oder Erneuerungsmaßnahmen der 
bestehenden Versorgungsleitungen (Hauptleitungen und Haus-
anschlussleitungen) müssen ganzjährig zulässig sein.  
 Gemäß § 4 (2) Nr. 3 bedürfen die Erstellung, wesentliche Verände-
rung oder der Rückbau von Ver - und Entsorgungsleitungen der Er-
laubnis der unteren Naturschutzbehörde, da diese beispielsweise ent-
wässernd wirken können oder die Entfernung von Gehölzbestand er-
fordern. Der Erlaubnisvorbehalt ist zur Sicherstellung des Schutzzwe-
ckes erforderlich. Gemäß §  4 (3) ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn 
der Schutzzweck nicht berührt wird. Somit ist im Einzelfall zu entschei-
den. 
   
 Seitens der Entwässerung bestehen keine Bedenken gegen 
den geplanten Verordnungsentwurf. 
 
  
 
9. PLEdoc GmbH 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Betroffene Anlagen:  
Eigentümer: Gasline 
Leistungstyp: LWL-KSR-Anlage  
Status: in Betrieb  
Leitungsnr. WP_31 
Blatt: 307,308 
Schutzstreifen: 2m 
 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Verordnung be-
rührt die Belange des Leitungsbetreibers nicht. 
19 
 
Beauftragter: Technischer Verwalter GasLINE GmbH & Co. KG 
 
Von der Open Grid Europe GmbH, Essen, und der GasLINE 
GmbH & Co. KG, Straelen, sind wir mit der Wahrnehmung ihrer 
Interessen im Rahmen der Bearbeitung von Fremdplanungsan-
fragen und öffentlich-rechtlichen Verfahren beauftragt.  
 
In die beiliegende Übersicht zum Landschaftsschutzgebiet ha-
ben wir den Verlauf der KSR-Anlage eingetragen und mit Kenn-
daten versehen. Beachten Sie bitte, dass die Eintragung ledig-
lich als grobe Übersicht geeignet ist.  
 
Zur weiteren Information erhalten Sie die Bestandspläne der 
KSR-Anlage. Die Deckungsangaben in den Längenschnitten 
beziehen sich auf den Verlegezeitpunkt. Zwischenzeitliche Ni-
veauänderungen wurden nicht nachgetragen.  
 
Die Darstellung der KSR-Anlage ist in den Ihnen zur Verfügung 
gestellten Unterlagen nach bestem Wissen erfolgt. Gleichwohl 
ist die Möglichkeit einer Abweichung im Einzelfall nicht ausge-
schlossen.  
 
Die Eintragung in die Übersichtskarte und den beigefügten Be-
standsplänen ist zu entnehmen, dass  die eingangs genannte 
KSR-Anlage auf der nördlichen Straßenseite der Pyer Straße 
verläuft und sich somit außerhalb des Geltungsbereichs befin-
det. Durch die Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes sind 
aus unserer Sicht keine negativen Einwirkungen auf d ie KSR-
Anlage zu erwarten.  
 
Wir übersenden in der Anlage auch eine Anweisung zum Schutz 
von Kabelschutzrohranlagen mit einliegenden Lichtwellenleiter-
kabeln der GasLINE GmbH & Co. KG. Die dort genannten Auf-
lagen und Hinweise sind zwingend bei allen Maßnahmen im Be-
reich und / oder in der Nähe von KSR-Anlagen zu beachten.  
20 
 
 
Abschließend teilen wir Ihnen mit, dass innerhalb des hier aus-
gewiesenen Landschaftsschutzgebietes keine von uns verwal-
teten Versorgungsanlagen der Open Grid Europe GmbH vor-
handen sind.  
 
 (Anlagen Stellungnahme PLEdoc GmbH s. Anhang)   
 
10. WSV Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Minden 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Für die Belange der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung 
des Bundes (WSV) ist von o.g. Vorhaben der Streckenabschnitt 
des Stichkanals Osnabrück (SKO) von ca. SKO -km 10,97 bis 
11,43, linkes Ufer, betroffen.  
 
Innerhalb dieses Bereichs ist die vorgesehe ne Grenze des 
Landschaftsschutzgebiets (LSG) zu ändern.  
Nach § 1 (2) und (3) des Entwurfs der Verordnung soll das LSG 
„bis zum Stichkanal“ reichen. Die Grenze soll auf der Innenseite 
des in der mitveröffentlichten Karte (Anlage 2) dargestellten 
grauen Rasterbandes verlaufen bzw. sich „in der Regel … an 
Flurstücks- oder Nutzungsgrenzen, an Böschungskanten, an 
Wegen und Straßen oder an anderen Geländemerkmalen“ ori-
entieren.  
Grundsätzlich:  
Es ist darauf zu achten, dass keine Flächen der WSV überplant 
werden. Der Geltungsbereich des LSG ist daher bis auf die Flä-
chen, die im Eigentum der WSV stehen, grundsätzlich zurück-
zunehmen.  
Ich verweise hierbei auch auf die Funktionssicherungsklausel im 
§ 4, Nr. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes. Danach ist bei Maß-
nahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Flä-
chen, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken der See - 
oder Binnenschifffahrt dienen, die bestimmungsgemäße Nut-
zung zu gewährleisten.  
  
 
 
 
 
Die Grenze des LSG entspricht dem Landschaftsteil, der als schutz-
würdig und schutzbedürftig im Sinne des Schutzzweckes anzusehen 
ist. Gleichzeitig soll die Grenze eindeutig und leicht nachvollziehbar 
sein. Aus diesem Grund besteht kein Anlass, die Eige ntumsflächen 
der WSV nicht mit einzubeziehen. Ansonsten würde die eindeutige 
Grenze verwässert.  
 
 
 
 
Die Grenze von Eigentumsverhältnissen abhängig zu machen ist nicht 
zielführend. Darüber hinaus führt der Einbeziehung der Flächen in das 
LSG nicht zwangsläufig dazu, dass der bestimmungsgemäße Nutzen 
des hier zur Rede stehenden Stichkanals eingeschränkt wird. 
 
 
 
 
 
 
21 
 
 
Konkret und ergänzend: 
Gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 15.02. 1999 – P-
143.3/117 soll die vorhandene Uferladestelle zu einer Um-
schlag- und Wendestelle ausgebaut werden. Der Abstand von 
der Stirnseite bis zur neuen Kanalachse soll dabei 110m betra-
gen.  
Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt und steht in Abhängigkeit 
zum Ausbau der Schleusen Hollage und Haste (nach wie vor im 
Bundesverkehrswegeplan vorgesehen).  
Der Planfeststellungsbeschluss hat nach wie vor Bestand.  
Die Grenze des LSG ist daher außerhalb der Grenze der ge-
planten Umschlag- und Wendestelle (einschließlich zugehöriger 
Betriebsflächen) zu legen.  
 
Die hoheitlichen Aufgaben der WSV, einschließlich der Unter-
haltung der Bundeswasserstraßen sind von jeglichen Ein-
schränkungen freizustellen. Nach § 7 Pkt. 1 Bundeswasserstra-
ßengesetz ist die WSV zur Unterhaltung der Bundeswasserstra-
ßen verpflichtet. Sowohl die Unterhaltung als auch Maßnahmen 
zur Verkehrssicherheit und zur Gefahrenabwehr dürfen durch 
die jetzt zu erlassende Verordnung weder aufgehoben noch ein-
geschränkt werden.  
Die nach § 5 (2) des Entwurfs der Verordnung zugehörigen Tä-
tigkeiten der WSV (insbesondere Nr. 1, 4, 5, 10, 11, 13 + 14) 
werden daher als freigestellt angesehen.  
 
Im betroffenen Abschnitt des SKO bestehen im Zusammenhang 
mit der Nutzung und des Betriebs dieses Bereichs als Hafenan-
lage diverse strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigungen 
und Planfeststellungsbeschlüsse. Die hieraus resultierenden 
Nutzungen und Verpflichtungen dürfen durch das LSG nicht be-
hindert oder eingeschränkt werden.  
Gleiches gilt für die Unterhaltung der Anlagen in  einem ver-
kehrs- und betriebssicheren Zustand. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sofern der Planfeststellungsbeschluss Gültigkeit hat, fällt der ge-
nannte Ausbau unter die Freistellung des § 5 Abs. 2 Nr. 1. 
 
 
 
Die Verordnung sieht hier keine Beschränkungen vor. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem genehmigten 
Betrieb oder Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des genehmigten Be-
triebs sind freigestellt.  
 
 
 
 
 
22 
 
Aktuell befinden sich Teile der Anlage in einem kritischen Zu-
stand. Hieraus resultierende – u.U. umfangreiche oder grundle-
gende – Instandsetzungen oder Umbauten nach dem derzeiti-
gen bzw. künftigen Stand der Technik dürfen durch das Vorha-
ben nicht eingeschränkt werden.  
 
Jegliche Einwirkungen, die aus der Schifffahrt, der Unterhaltung 
oder dem Betrieb der Wasserstraße resultieren (z.B. Einflüsse 
aus Lärm, Licht, Vibration) sind – entgegen dem Verbot nach § 
3 (2) des Entwurfs der Verordnung – zuzulassen.  
 
Instandsetzungen sind im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung 
des genehmigten Betriebs freigestellt. Für Umbauten, für die neue Ge-
nehmigungen erforderlich sind, muss der Erlaubnisvorbehalt des § 4 
Abs. 1 gelten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese 
Maßnahmen nicht mit dem Schutzzweck vereinbar sind. 
 
11. Hochschule Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Zum Entwurf der Verordnungen habe ich zwei Anmerkungen. In 
den § 5 Freistellungen sollten noch zwei Aspekte aufgenommen 
werden, wie folgt. Freigestellt sind: 
 
15. Die Nutzung des Gebietes im Rahmen von Umweltbildungs-
aktivitäten 
16. Die Nutzung des Gebietes im Rahmen der Lehre und der 
Anfertigung von Abschlussarbeiten beider Osnabrücker 
Hochschulen 
 
Diese Aktivitäten finden ja tatsächlich statt und stehen den Zie-
len des LSG nicht entgegen – im Gegenteil! 
 Den Anregungen der Hochschule wird weitgehend gefolgt. Umweltbil-
dungsaktivitäten und die Nutzung im Rahmen der Lehre stehen dem 
Schutzzweck der Verordnung i. d. R. nicht entgegen, sondern entspre-
chen i. d. R. dem formulierten Leitbild. Nach Auffassung der Verwal-
tung ist die Kenntnis und Abstimmung jedoch sinnvoll, da auch Um-
weltbildungsaktivitäten eine Störung darstellen können, sofern Kennt-
nisse über z.  B. Brutplätze fehlen. Die Erteilung einer Erlaubnis ist 
nach der Anzeige und Abstimmung nicht mehr erforderlich. 
 
Die Verordnung wird hinsichtlich folgender Freistellungen ergänzt: 
§ 5 (2) Nr. 17  
„die Nutzung des Gebietes im Rahmen von mit der Naturschutzbe-
hörde abgestimmten Umweltaktivitäten“, 
 
§ 5 (2) Nr. 18 
„die Nutzung des Gebietes im Rahmen  von mit der Naturschutzbe-
hörde abgestimmten Lehre und der Anfertigung von Abschlussarbei-
ten Studierender der Osnabrücker Hochschulen.“ 
 
 
 
23 
 
12. anonymisierter Einwand 1 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Wie sich aus der zugrundeliegenden Karte sowie aus den zuge-
hörigen Festsetzungen ergibt, sind hiervon in meinem Eigentum 
stehende Flächen in erheblichem Umfang betroffen.  
 
Auf diesem Hintergrund möchte ich hiergegen folgende Einwen-
dungen bzw. Bedenken anmelden. Allgemein gesprochen sind 
hier nach meinem Verständnis Flächen einbezogen worden, die 
nicht schutzwürdig bzw. schutzbedürftig sind. Außerdem erge-
ben sich teils so weitreichende Einschränkungen in der Nutzbar-
keit, die so nicht erforderlich sind und im Ergebnis zu unverhält-
nismäßigen Belastungen führen.  
 
Nicht erforderlich ist insoweit die Einbeziehung von Gut Hone-
burg einschließlich der dem Herrenhaus zugehörige Garten an-
lage. Es bestehen hier bereits erhebliche Beschränkungen auf-
grund der geltenden denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen, 
die bei jeglichen Veränderungen im Bestand greifen . Eine zu-
sätzliche Unterschutzstellung unter naturschutzrechtlichen Ge-
sichtspunkten m it erneut weitgehenden Beschränkungen und 
verfahrensrechtlichen Auflagen führt nach meiner Auffassung 
jedenfalls in der Summe zu gänzlich unverhältnismäßigen Ein-
schränkungen meiner Eigentümerrechte. Die Erhaltung des Kul-
tur- und Landschaftsbildes als Schut zzweck des vorliegenden 
Verordnungsentwurfs ist durch die bereits bestehenden Bestim-
mungen schon ausreichend gesichert.  
 
Der zu meinem Wohnbereich gehörende Garten unterliegt ent-
sprechend den persönlichen Nutzungsinteressen selbstver-
ständlich unterschiedlichen Änderungen, sei es für die Kinder 
oder für den eigenen Bedarf. Da auch in der Vergangenheit die 
Fläche immer wieder unterschiedlichsten Veränderungen unter-
legen ist, kann eine Festschreibung auf einen aktuell zu einem 
  
 
 
 
Landschaftsschutzgebiete sind üblicherweise großflächige Aus-
schnitte der Landschaft, die in ihrer Gesamtheit eines besonderen 
Schutzes bedürfen. Nicht jede Fläche muss dabei die gleiche hohe 
Schutzwürdigkeit oder Schutzbedürftigkeit aufweisen. Qualitätsunter-
schiede schlagen sich im Maß der Ge - und Verbote nieder. Bei den 
Flächen innerhalb der LSG-Abgrenzung handelt es sich in Gänze um 
Flächen, die in Ihrer Vollständigkeit zum Erhalt des LSG und zum Er-
reichen des Schutzzweckes einbezogen werden müssen. Das G ut 
Honeburg ist unzweifelhaft Teil de s Landschaftsausschnittes „Pies-
berg“ und insofern mit einzubeziehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die aufgeführten Handlungen sind in den Freistellungen der Verord-
nung berücksichtigt.  
 
 
 
 
 
24 
 
Stichtag X bestehenden Zustand k eine besondere Schutzwür-
digkeit rechtfertigen. Selbst die einbezogene Teichanlage muss 
regelmäßig bewirtschaftet werden, da diese zugleich dazu dient, 
Oberflächenwasser von der B68 aufzunehmen, also nicht in sei-
nem natürlichen Zustand belassen werden kann.  
 
Da die denkmalschutzrechtlichen Regelungen auch für die Wirt-
schaftsgebäude der Honeburg gelten, würden die zusätzlichen 
Einschränkungen die betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten 
noch einmal weitergehend einschränken. Auch unter Berück-
sichtigung des la ufenden Erhaltungsaufwands sind solche zu-
sätzlichen Belastungen nicht tragbar.  
 
 
 
Hinzu kommt, dass die Einbeziehung des unmittelbar angren-
zenden Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei in das vorge-
sehene Schutzgebiet ebenfalls mangels Schutzwürdigkeit un-
verhältnismäßig erscheint. Das Gelände wurde durch den Gärt-
nereibetrieb über Jahrzehnte gewerblich genutzt. Im Jahr 2005 
äußerte die Stadt Osnabrück den Wunsch, die Pachtsache zu-
rückzugeben. Im weiteren Fortgang stellte sich heraus, dass 
sich im gesamten  Bereich erhebliche Altlastenproblematiken 
und Bodenverunreinigungen ergaben. Eine Wiederherstellung 
des Pachtgeländes in einem ordnungsgemäßen Zustand hätte 
nach Einschätzung des hinzugezogenen Fachunternehmens ei-
nen sehr großen Kostenaufwand erfordert. Da sich die Stadt Os-
nabrück hierzu seinerzeit nicht in der Lage sah, bat man um eine 
Verlängerung der Nutzung, um die Maßnahme strecken zu kön-
nen. Erfolgt ist zwischenzeitlich im Wesentlichen allein der 
Rückbau der aufstehenden Gewächshäuser. Zwischenzeitli ch 
wurde das Gelände wohl vom Bauhof genutzt. Derzeit wird dort 
vorwiegend Material gelagert und auf einer Teilfläche findet sich 
eine Weihnachtsbaumkolonie. Weder der ursprüngliche ge-
 
 
 
 
 
Die Bedenken sind unbegründet. Im LSG gilt lediglich ein Erlaubnis-
vorbehalt für die Änderung von Gebäuden. Dieser ist notwendig, um 
die Einhaltung des Schutzzeckes zu gewährleisten. Im Falle des Gu-
tes Honeburg wird nicht gesehen, dass eine Erlaubnis nach dieser 
Verordnung gerade wenn eine baul iche Maßnahme mit den Ansprü-
chen des Denkmalschutzes vereinbar ist, versagt werden würde. Der 
Behörde obliegt hier kein unendlicher Ermessenspielraum. Wenn eine 
Maßnahme mit dem Schutzzweck vereinbar ist, muss die Erlaubnis 
erteilt werden. 
 
Die Fläche liegt innerhalb der Einheit des Piesberges. Insofern ist die 
Schutzwürdigkeit gegeben, denn von der Nutzung bzw. der Änderung 
der Nutzung der Fläche können angrenzende Bereiche und damit der 
Schutzzweck des LSG durchaus beeinträchtigt werden, auch wenn 
sie selbst im derzeitigen Zustand wenig schutzwürdig erscheint. Die 
Verordnung ist aber nicht ausschließlich auf die Erhaltung, sondern 
auch auf die Entwicklung der Wertigkeiten ausgerichtet.  
Die Vereinbarkeit einer anderen, derzeit unbestimmten Art der Nut-
zung der Fläche, ist nicht abschätzbar. Insofern kann es keine weiter-
reichende Freistellung für die Nutzung der Fläche geben. Im Übrigen 
kann die derzeitige Nutzung fortgeführt werden. Es besteht jedoch 
kein Anspruch darauf, dass nach der Aufgabe der derzeitigen Nutzung 
jede Art von gewerblicher Nutzung möglich ist. Insofern stellt die Ver-
ordnung hier nichts anderes fest als den Ist -Zustand der Fläche, sie 
beschränkt ihn aber auch nicht. Eine anderweitige Nutzung wäre als 
Einzelfall im Zuge einer Befreiung nach § 67 BNatSchG zu klären. 
 
 
 
 
25 
 
werbliche Nutzungsumfang noch die aktuelle Verwendung las-
sen sich aber m it den vorgesehenen Schutzzweckregelungen 
vereinbaren. Nach meiner Auffassung würde es zudem grund-
sätzlich gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, 
wenn nun quasi als „Danke“ für das gezeigte Entgegenkommen 
die Möglichkeit einer betrieblichen, g ewerblichen Nutzung ge-
nommen würde.  
 
Berücksichtigt man dann des Weiteren, dass sämtliche vorste-
hend angesprochenen Flächen zusammenhängen und damit 
den südöstlichen Bereich des Schutzgebiets bilden, so wäre es 
nach meiner Auffassung ohne weiteres möglich  und sogar ge-
boten (!), diese Flächen vollständig aus dem Schutzgebiet her-
auszunehmen und insoweit die Grenzziehung anzupassen.  
 
Zu unbestimmt ist der Erlass weiter hinsichtlich derjenigen Flä-
chen, die von der Hochschule derzeit als Versuchsanlage Ver-
wendung finden. Es handelt sich hierbei an sich um landwirt-
schaftliche Ackerflächen, welche lediglich aufgrund eines der-
zeit noch bestehenden Pachtvertrages in der bekannten Weise 
genutzt werden. Nach meiner Auffassung spricht bereits der 
Charakter einer Versu chsanlage gegen die  Schutzwürdigkeit 
dieser Fläche. Der ständig wechselnde Anbau und die Ent-
nahme von speziellen Züchtungen folgen gänzlich anderen 
Prinzipien als diese in der Verordnung als Schutzzweck ausge-
wiesen sind. Sobald der Pachtvertrag endet, muss  die Fläche 
wieder in einen vertragsgemäßen Zustand als landwirtschaftli-
che Ackerfläche zurück gebracht werden, was ebenfalls bedeu-
tet, dass der als Ausgleichsmaßnahme für die Zaunanlage an-
gelegte Wall wieder beseitigt werden muss. Es bedarf insoweit 
aus m einer Sicht zumindest der Klarstellung, dass einer An-
schlussnutzung als landwirtschaftlicher Ackerfläche auf Grund-
lage der Verordnung nichts entgegensteht.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gerade Randflächen haben eine besondere Funktion innerhalb einer 
LSG-Verordnung. Wenngleich sie s elbst weniger schutzwürdig er-
scheinen mögen, sind sie insbesondere ein erforderlicher Puffer für 
die inneren Bereiche des LSG. 
 
 
 
Zur Schutzwürdigkeit und Sinnhaftigkeit der Lage der Flächen inner-
halb des LSG wurde ausreichend Stellung genommen.  
 
Der Verordnungsgeber sah die Nutzung bereits durch den § 5 Abs. 2 
Nr. 1 freigestellt. Zur Klarstellung wird folgende Freistellung ergänzt: 
 
„die Nutzung der bestehenden gartenbaulichen Versuchsanlagen der 
Fachhochschule Osnabrück im Sinne einer ordnungsgemäßen lan d-
wirtschaftlichen Nutzung nach den Grundsätzen der guten fachlichen 
Praxis gemäß § 5 Abs. 3 BNatSchG und zum Zwecke der Forschung 
und Lehre“.  
 
Sollte die Nutzung aufgegeben werden, so spricht aus Sicht der LSG-
Verordnung nichts dagegen, dass die Flächen wieder einer „norma-
len“ landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Diese ist nach 
der Verordnung freigestellt. Es bedarf keiner weiteren Erlä uterung o-
der Anpassung der Verordnung.  
 
 
26 
 
Unvereinbar mit meinen bestehenden jagdrechtlichen Verpflich-
tungen ist schließlich auf die sich au s § 5 Ziff. 8 ergebende 
Folge, dass die Anlage von Wildäckern und festen Hochsitzen 
der besonderen Genehmigung unterliegt. Anlagen der genann-
ten Art sind erforderlich um die jagdrechtlich geforderten Ab-
schussquoten zu erfüllen.  
Dies muss sich an den sich ergebenden Wildwechseln und den 
vorhandenen Örtlichkeiten orientieren, kann also nicht beliebig 
erfolgen. Die Einbindung in ein vorgezogenes Genehmigungs-
verfahren, welches unter Umständen erhebliche Zeitabläufe 
nach sich zieht, wird den gegebenen Erfordern issen in keiner 
Weise gerecht. Da die Verlagerung von Hochsitzen ebenso wie 
die Verlagerung von Futterstellen und Wildäckern seit jeher üb-
lich war, ergeben sich auch keinerlei negative Auswirkungen auf 
die bestehende Identität und die vorhandenen kulturhistorischen 
und landschaftlichen Qualitäten (vgl. § 2 d. Verordnung). Ein 
Wandel der Flächen in den genannten Bereichen ist doch viel-
mehr gebietstypisch und somit zugleich prägend für diese Art 
von Kulturlandschaft.  
Gleiches gilt im Ergebnis auch für das Anlegen von Wirtschafts-
wegen. Deren Anlage folgt den Bedürfnissen der bestehenden 
Nutzungsart. Es liegt auch insoweit auf der Hand, dass der Be-
stand nicht statisch festgelegt werden kann und auch insoweit 
der Wechsel, also der Wegfall von Alt -Wegen und die N euan-
lage von Wirtschaftswegen geradezu gebietstypisch ist.  
 
Ich bitte darum, die von mir aufgeführten Bedenken zu berück-
sichtigen und den Verordnungsentwurf hierauf anzupassen. 
Selbstverständlich sind die naturschutzrechtlichen Belange 
auch mir ein Anlieg en. Allerdings enthält der Entwurf der Ver-
ordnung Einschränkungen, die zur Erreichung der aufgeführten 
Ziele nicht erforderlich sind, weswegen davon ohne weiteres ab-
gesehen werden kann, ohne den Bestand und die allgemein for-
mulierten Schutzzweckregelungen in Frage zu stellen.  
 
Der Anregung wird teilweise nachgekommen. Die Freistellung des § 5 
Abs. 2 Nr. 8 wird analog des genannten Erlasses „Jagd in Schutzge-
bieten“ (Gem. RdErl. D. ML u. d. MU v. 20.11.2017 -404/406-22220-
2-, VORIS 79200-) wie folgt geändert: 
„die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, wobei die Errichtung von 
Ansitzeinrichtungen nur in landschaftsangepasster Bauweise und 
nach vorheriger Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde zulässig 
ist,“ 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Erlaubnisvorbehalt für Wegebaumaßnahmen ist entgegen der An-
nahme des Einwenders durchaus erforderlich, da nicht auszuschlie-
ßen ist, dass der Gebietscharakter verändert oder der Schutzzweck 
der Verordnung von der Durchführung solcher Maßnahmen beein-
trächtigt wird. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn der Charakter des Ge-
bietes nicht nacht eilig verändert und die Maßnahme dem Schutz-
zweck nicht entgegensteht. Der Erlaubnisvorbehalt bietet die Möglich-
keit mit gegebenenfalls erforderlichen  Nebenbestimmungen im Sinne 
des Antragstellers sowie dem Schutzzweck entsprechende Regelung 
zu finden. 
27 
 
 
13. anonymisierter Einwand 2 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Zu dem vorgelegten Entwurf nehmen wir wie folgt Stellung:  
 
a) Zu § 1 (2)  
Flurstück 39/8, Flur 7, Gemarkung Pye (Vosslinke) 
Flurstück 48/20, Flur 7, Gemarkung Pye (Hafen) 
Flurstück 15/10, Flur 11, Gemarkung Osnabrück (Hafen) 
Dürfen nicht Bestandteil des LSG werden, damit auch 
zukünftig die gewerblich/industrielle Nutzung möglich ist. 
 
 
  
 
 
Bei den angegebenen Grundstücken handelt es sich um den in nach-
folgender Karte rosa gekennzeichneten Bereich nördlich und südlich 
des Süberweges, die die zumeist denkmalgeschützten Einrichtungen 
zwischen Fürstenauer Weg und Kanal umgeben. Der Bereich mit sei-
nen Einrichtungen wie Piesberger Gesellschaftshaus, Zechenbahnhof 
und Museum Industriekultur stellt Ausgangspunkt und Kernbereich für 
die Entwicklung des Kultur- und Landschaftsparks dar. 
 
28 
 
  
Flächenentwicklung und Gestaltung im Umfeld genannter Einrichtun-
gen sind wesentlich für die Entwicklung des Kultur - und Land-
schaftsparks Piesberg. Gewerblich industrielle Nutzungen werden 
durch die Verordnung nicht grundsätzlich verboten. Die Verordnung 
arbeitet mit dem Erlaubnisvorbehalt. Danach sind alle Vorhaben a uf 
ihre Vereinbarkeit mit dem zur Entwicklung des Piesberges formulier-
ten und verabschiedeten Leitbild zu prüfen. Die Fläche nördlich des 
Süberwegs (Flurstück 39/8, Flur 7, Gemarkung Pye) ist jedoch im Be-

29 
 
bauungsplan Nr. 517 Piesberg als Fläche für den Gemeinbedarf (In-
dustriemuseum – Kultur- und Veranstaltungsflächen) festgesetzt. Ge-
werblich /industrielle Nutzungen sind hier somit aufgrund des Bebau-
ungsplanes eingeschränkt.  
 
 b) Zu § 2 (3) 1. a)  
Dem vollständigen Gesteinsabbau und der Verwertung 
von Abraumhalten ist gegenüber dem, durch Sukzession 
entstandenem Wald und Gehölz Vorrang einzuräumen.  
 
 
  
Der Gesteinsabbau am Piesberg stärkt die bestehende Identität des 
Piesberges und ist somit leitbi ldkonform. Neben dem genehmigten 
Gesteinsabbau sind daher auch zukünftige  Abbaugenehmigungen 
von den Bestimmungen der Verordnung freigestellt. Dem vollständi-
gen Gesteinsabbau und der Verwertung der Abraumhalden kann je-
doch nicht generell Vorrang gegenüber dem durch Sukzession ent-
standenen Wald und Gehölz eingeräumt werden, sondern es ist im 
Rahmen der erforderlichen Genehmigungsverfahren ( z. B. Bauge-
nehmigung, BImSchG-Genehmigung) im Einzelfall abwägend zu ent-
scheiden. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben kann durch 
einvernehmliche Entscheidung im Rekultivierungsausschuss die for-
male Erteilung der Erlaubnis entfallen.  
 
 c) Zu § 5 (2) 2. 
Ist wie folgt zu formulieren:  
Der Gesteinsabbau, die Verfüllung, die Verwertung von 
Abraum und die Aufbereitung von Ersatzbaustoffen auf-
grund bestehender und zukünftiger Genehmigungen 
einschließlich der Benutzung dazu notwendiger Anlagen 
und Betriebsstätten. 
  
Der Anregung wird nicht gefolgt. Der genehmigte und zukünftige Ge-
steinsabbau einschließlich der Benutzung dazu notwendiger Anlagen 
und Betriebsstätten ist freigestellt. Die Verwertung von Abraumhalden 
kann nicht freigestellt werden, da mit dem Abraum die dauerhafte Her-
richtung der Abb austätte erfolgt. Wertvolle Lebensräume entwickeln 
sich auf der rekultivierten Fläche. Sofern Abraumhalden verwertet / 
„rückgebaut“ werden sollen, ist, sofern nicht baugenehmigungspflich-
tig die Erlaubnis gemäß § 4 (2) Nr. 6 einzuholen (siehe auch Stellung-
nahme zu b)). 
Die Freistellung erlaubt, den derzeitigen Betrieb auch in der Zukunft 
weiterzuführen. 
 
 
 
 
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14. anonymisierter Einwand 3 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 In dem von ihnen auszuweisenden LSG befindet sich das FFH-
Gebiet 3614-333 Piesbergstollen. Da es Teil des LSG ist, muss 
die Ausweisung nach § 32 BNatSchG erfolgen.  
 
Das Gebiet zeichnet sich durch eine große Artenvielfalt aus. Fle-
dermäuse, Uhu und Amphibien sind hier heimisch. Auch die Le-
bensräume sind sehr vielfältig, sukzessive Flächen, wasserfüh-
rende Biotope, bewaldete und offene Flächen. Hier finden sich 
zahlreiche günstige Habitate für Arten von europäischem Inte-
resse. Daher sollte überlegt werden den Piesberg als FFH -Ge-
biet vorzuschlagen. Auf diese Weise könnten nicht nur die Win-
terquartiere sondern auch die Jagdreviere der Fledermäuse un-
ter hoheitlichen Schutz gestellt werden. Der Kammmolch findet 
hier Tümpel, die nicht durch Wasserentnahme in der Existenz 
bedroht sind.  
 
Es bietet sich förmlich an, den Piesberg, anstelle des Kamm-
molchbiotops Palsterkamp mit seiner nicht mehr vorhandenen 
namensgebenden Art, als FF H-Gebiet zu besichern. Auf diese 
Weise könnte man den EU-Forderungen gerecht werden, ohne 
die Wasserversorger mit ihren Kunden in Bedrängnis zu führen. 
Reale Populationen könnten geschützt und erhalten werden und 
nicht welche, die genauso verschwunden sind wie ihre Wasser-
lebensräume.  
 
 Die Unterschutzstellung nach § 32 Abs. 2 und 3 kann im vorliegenden 
Einzelfall des FFH-Gebietes „Piesbergstollen“ unterbleiben. Bei dem 
im LSG gelegenen FFH -Gebiet handelt es sich um zwei Überwinte-
rungsstollen für Fledermausarten des Anhangs II der FFH -Richtlinie. 
Es gilt, diese Stollen in ihrer Eignung als Überwinterungsquartier zu 
schützen, nicht aber umliegende Lebensräume von Arten des An-
hangs II oder Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-Richtlinie. Bei 
den Stollen handelt sich um zu schützende Punktobjekte ohne direk-
ten Umgebungsbezug, deren Schutz über § 44 BNatSchG sicherge-
stellt ist, weshalb die hoheitliche Sicherung unterbleiben kann (§ 32 
Abs. 3 BNatSchG). 
 
 
 
 
 
Gebietsmeldungen sind abschließend erfolgt. Eine Meldung weiterer 
anscheinend besser geeigneter Gebiete bzw. der „Tausch“ von Ge-
bieten zum Aufbau des  Netzes Natura 2000 ob liegt nicht in der  Zu-
ständigkeit/Befugnis der Stadt Osnabrück.   
 

12ACu-KEG Osnabrück1212R12R0.8912EP12A0.99912A0.94949/000541/000012
ONBPTITI NL AT/Vh-Nr.:
SichtMaßstabBlatt
AsBVsBNameDatum
Bemerkung: 
17.06.2019Quaing, Ludger541A Lageplan1:150001
Wallenhorst, OsnabrückOsnabrückNordKein aktiver AuftragAT/Vh-Bez.: Kein aktiver Auftrag
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