Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1001
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.05.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1001
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschlussvorschlag: 
1. Herr Christian Unnerstall, geboren am 11. März 1990 in Osnabrück
Kommissarische Übertragung der Aufgaben als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr 
Stadtmitte für die Dauer von maximal zwei Jahren; Ernennung zum Ortsbrandmeister der 
Ortsfeuerwehr Schinkel unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die 
Dauer von sechs Jahren nach erfolgreicher Absolvierung des Zugführerlehrgangs. 
2. Herr Mario Ebke, geboren am 3. April 1968 in Georgsmarienhütte
Ernennung zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Sutthausen für eine weitere Amtszeit 
unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren. 
3. Herr Sven Wesselmann, geboren am 12. Januar 1977 in Georgsmarienhütte
Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Sutthausen für eine 
weitere Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer 
von sechs Jahren. 
A.  Finanzielle Auswirkungen: keine
B.  Personelle Auswirkungen: keine 
C.  Ggf. Alternativen: keine
D.  Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
zu 1.
Der bisherige Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Stadtmitte, Herr Michael Schürmann, 
beendet seine Amtszeit mit Ablauf des 19. Juli 2017. Die Mitgliederversammlung der 
Ortsfeuerwehr Stadtmitte hat Herrn Christian Unnerstall als neuen Ortsbrandmeister gewählt. 
Herr Unnerstall erfüllt noch nicht die persönlichen Voraussetzungen für die Funktion des 
Ortsbrandmeisters, da er noch den Zugführerlehrgang zu absolvieren hat. Daher ist vorgesehen, 
ihm zunächst die kommissarische Wahrnehmung der Aufgaben als Ortsbrandmeister für die 
Dauer von max. zwei Jahren zu übertragen. Die Ernennung zum Ortsbrandmeister unter 
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis soll nach Ablegung des Zugführerlehrganges erfolgen.
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zu 2. und 3.
Die Amtszeit des bisherigen Ortsbrandmeisters, Herr Mario Ebke und des stellvertretenden 
Ortsbrandmeisters, Herr Sven Wesselmann, der Ortsfeuerwehr Sutthausen endet mit Ablauf des 
30. Juni 2017. Die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Sutthausen hat Herrn Mario Ebke 
und Herrn Sven Wesselmann als Ortsbrandmeister bzw. dessen Stellvertreter wiedergewählt.
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden der Stadtbrandmeister, der stellvertretende 
Stadtbrandmeister, die Ortsbrandmeister und die stellvertretenden Ortsbrandmeister für die 
Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt 
gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz der Rat nach Anhörung Kreisbrandmeisters. Gemäß 
§ 21 Abs. 8 Nds. Brandschutzgesetz nimmt der Leiter der Berufsfeuerwehr  die Aufgaben des 
Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als 
Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu den Ernennungen erklärt.