Diskriminierungsentschädigung für Beamte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5244-01
Datum: 2015-03-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.02.2015 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5244-01
öffentlich
Diskriminierungsentschädigung für Beamte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtverwaltung Osnabrück verfügt über deutlich bessere Steuerungsinformationen. 
(Ziel 2012 - 2015)
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
zu Frage 1: Treffen die mit den o. g. Urteilen des BVerwG und des EuGH verbundenen 
Sachverhalte auf im Dienst der Stadt Osnabrück stehende Beamte zu?
Antwort der Verwaltung:
Der den Urteilen zugrunde liegende Sachverhalt trifft grundsätzlich auch auf die 
Beamten/innen der Stadt Osnabrück zu.
zu Frage 2: Haben Beamte der Stadt Osnabrück Widerspruch gegen ihre 
Besoldungszahlungen aufgrund ungerechtfertigter Diskriminierung wegen ihres Alters 
erhoben? Wenn ja, wie viele und mit welcher Anspruchshöhe?
Antwort der Verwaltung:
Von den z. Zt. 472 Beamte/innen der Stadt haben 239 Widerspruch in den verschiedensten 
Variationen gegen ihre Besoldung erhoben (rd. 50 %). Zum Teil wird gegen die (zu geringe) 
Höhe der Besoldung allgemein Widerspruch erhoben, zum Teil wird konkret auf das Urteil 
des EuGH verwiesen und eine Besoldung aus der Endstufe der jeweiligen 
Besoldungsgruppe verlangt. In weiteren Fällen wird für die Vergangenheit eine 
Entschädigung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von 100 € 
mtl. verlangt, wie sie das BVerwG in einigen Fällen zugestanden hat (sh. dazu Antwort zu 
Frage 3).
zu Frage 3: Wie bewertet die Verwaltung die Rechtslage in Folge der eingangs erwähnten 
Rechtsprechung und welche Weiterungen ergeben sich daraus?
Antwort der Verwaltung:
In der Anfrage ist zutreffend dargestellt, dass der EuGH die erste Einstufung in die 
Besoldungstabelle, soweit sie nach den bisherigen besoldungsrechtlichen Regelungen (§§ 
27 und 28 Bundesbesoldungsgesetz) ausschließlich nach dem Lebensalter vorgenommen 
wurde, als ungerechtfertigte Benachteiligung jüngerer Beamte angesehen hat. Aufgrund 
dieser Benachteiligung hat das BVerwG einigen der Kläger aus den Ländern Sachsen-Anhalt 
und Sachsen bzw. des Bundes einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG 
zugesprochen, der von 100 € monatlich (gesamt 5.500 €) bis 50 € reichte, oder aber auch 
die Klagen abgewiesen. Die Höhe der Entschädigung war abhängig vom Zeitpunkt der 
Geltendmachung des Anspruchs sowie vom jeweils maßgebenden Besoldungsrecht. 
Frühester Zeitpunkt für einen Entschädigungsanspruch ist der Monat August 2006, in dem 
                                                           Seite: 2/2
das AGG in Kraft trat, mit welchem die „Richtlinie 2000/78EG zur Festlegung eines 
allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und 
Beruf“ in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde. Ansprüche der Beamten/innen auf eine 
Einstufung in eine höhere oder in die letzte Stufe der Besoldungsgruppe hat das BVerwG 
ausgeschlossen.
Niedersachsen:
Letztmalig mit Schreiben vom 14.01.2015 hat der Nds. Städtetag zur altersdiskriminierenden 
Besoldung in Niedersachsen Stellung genommen. Er weist darauf hin, dass das zuständige 
Finanzministerium mit seinem auch heute noch gültigen Runderlass vom 03.04.2012 
empfohlen habe, Anträge und Widersprüche ruhend zu stellen, oder, falls eine Entscheidung 
verlangt werde, Ansprüche zurück zu weisen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg habe mit 
Urteil vom 15.02.2012 die entsprechende Klage einer Beamtin zurückgewiesen, allerdings 
sei diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig, da Berufung zugelassen worden sei, über 
die noch nicht entschieden sei.
Der Städtetag berichtet außerdem, dass der EuGH auch entschieden habe, dass die EU-
Richtlinie dahin auszulegen sei, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, 
soweit die Überleitung von Beamten/innen in ein neues Besoldungssystem unter Zuordnung 
zum bisherigen Grundgehalt erfolgt und sich der weitere Aufstieg in eine höhere 
Besoldungsstufe nunmehr nach erworbener Berufserfahrung richtet. Entsprechend habe die 
Landesregierung im Januar 2015 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des 
Niedersächsischen Besoldungsrechts zugestimmt, in dem unter Berücksichtigung dieser 
Rechtsprechung die Abkehr vom Lebensalter als maßgeblichem Besoldungskriterium 
vollzogen wird. Künftig werde sich die Besoldung an den beruflichen Erfahrungen der 
Beamten/innen ausrichten, wobei auch Zeiten aus sozialen Gründen, wie beispielsweise 
Zeiten für Kinderbetreuung und Pflege sowie Vordienstzeiten angerechnet werden. Mit dem 
Inkrafttreten des Gesetzes wird im Spätsommer 2015 gerechnet.
Nach hiesiger Kenntnis ist in dem Entwurf keine Regelung für die Vergangenheit 
vorgesehen. Da die schriftliche Begründung des Urteils des BVerwG noch nicht vorliegt und 
auch in Niedersachsen noch Verfahren in dieser Angelegenheit anhängig sind, ist noch nicht 
zu überblicken, ob und ggf. welche Auswirkungen die Rechtsprechung des BVerwG auf 
Niedersachsen/die Stadt haben werden.