Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Eine Straße für Hans Rosenthal und seine Retterinnen / Antrag der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4156
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4156 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Eine Straße für Hans Rosenthal und seine Retterinnen / Antrag der CDU 
Fraktion 
 
Datum: 13.03.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Kulturausschuss (Entscheidung) 27.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Anlässlich des 100. Geburtstags von Hans Rosenthal am 2. April möge der Kulturausschuss 
beschließen: 
Nach dem berühmten Entertainer, Quizmaster und Moderator Hans Rosenthal wird eine 
Straße benannt. Zeitgleich sollen auch die Retterinnen des jüdischen Jugendlichen Hans 
Rosenthal, Ida Jauch und Maria Schönebeck, mit einer Straßenbenennung eine Ehrung 
erfahren. 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Hans Rosenthal hat im Fernsehen bis Mitte der 1980er Jahre ein Millionenpublikum 
unterhalten und begeistert. Vor allem seine Quizsendung „Dalli Dalli“ der 1970er und 1980er 
Jahre bleibt unvergessen. 
Weniger bekannt ist sein Engagement im Zentralrat der Juden in Deutschland und das 
Wirken der Hans-Rosenthal-Stiftung. Sein Bruder wurde von den Nazis in Riga ermordet, wo 
auch viele Osnabrücker Juden deportiert wurden und zu Tode kamen. 
Hans Rosenthal wurde ab März 1943 im Alter von 17 Jahren von Ida Jauch im Hinterzimmer 
der Laube ihrer Schrebergartenkolonie versteckt und ernährt. Nach ihrem Tod ein Jahr 
später nahm ihre Nachbarin Maria Schönebeck den jungen Hans Rosenthal bis zum 25. April 
1945 auf. 
Zivilcourage und Nächstenliebe zeichneten diese Frauen aus, die bei Entdeckung selbst mit 
einem Todesurteil zu rechnen hatten. Kurz vor ihrem Tod übergab Ida Jauch Hans 
Rosenthal ein Stück Papier mit dem Text eines Psalms: „Denn er hat seinen Engeln befohlen 
über dir, dass sie dich behüten auf all deinen Wegen.“ 
Israel hat 2015 die Retterinnen geehrt; Ida Jauch wurde als „Gerechte unter den Völkern“ in 
Yad Vashem ausgezeichnet. 
 
2/2 
Eine Benennung von Straßen nach Hans Rosenthal und seinen mutigen Retterinnen passt 
gut zur Erinnerungskultur unserer Friedensstadt Osnabrück. 
Da es in Zukunft wieder kleinere und größere Baugebiete in Osnabrück geben wird, gibt es 
auch kein Problem, neue Straßen für diese Benennungen zu finden. 
 
Gez. Brigitte Neumann 
CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Schulplätze im SEK-1-Bereich in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4158
Datum: 2025-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4158 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Schulplätze im SEK-1-Bereich in Osnabrück / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 13.03.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 20.03.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Besonders im Sekundarbereich I gibt es spürbare Bewegungen zwischen Gesamtschulen, 
Oberschulen und Gymnasien. Zudem ist unklar, wie viele Schülerinnen und Schüler nach 
Jahrgang 5 einen Platz an einer Gesamtschule wünschen, diesen jedoch nicht erhalten. Ein 
realistisches Bild der Schulplatzsituation ist erforderlich, um zukünftige Planungen, 
insbesondere zur Kapazitätserweiterung an den Osnabrücker Schulen, fundiert zu gestalten. 
Bei der Beantwortung der Fragen ist das Regionale Landesamt für Schule und Bildung 
(RLSB) einzubeziehen.   
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Welche Schulwechsel der Schülerinnen und Schüler gibt es im Sekundarbereich I 
zwischen Gesamtschulen, Oberschulen und Gymnasien in Osnabrück und wie viele 
Schulplätze sind dort insgesamt vorhanden? Wir bitten um Aufgliederung in belegte 
und freie Schulplätze sowie Unterteilung in die jeweiligen Jahrgänge für die 
Schuljahre ab 2021/2022. 
 
2. Was passiert mit Schülerinnen und Schülern, die ihren Erstwunsch einer 
Gesamtschule nicht erhalten haben, sowie mit denen, die nach Jahrgang 5 an eine 
Gesamtschule wechseln möchten oder mit hinzuziehenden Schülerinnen und 
Schülern, die den Wunsch einer Gesamtschule haben, aber keinen Platz erhalten? 
Wir bitten bei der Beantwortung der Frage um Auflistung, welche Leistungsgruppen 
besonders davon betroffen sind, auf welche Schulen die Schülerinnen und Schüler 
gegangen sind und welche Auswirkungen dies auf die potenzielle Auslastung je Zug 
auf die beiden bestehenden Gesamtschulen haben könnte. 
 
3. Wie viele Klassenräume stehen den weiterführenden Schulen insgesamt zur 
Verfügung, wie hoch ist der tatsächliche Bedarf und wie verteilen sich die Kapazitäten 
unter Berücksichtigung eines Durchschnittswerts von 24 Schülerinnen und Schülern 
pro Klasse? 
 
gez. Birgit Strangmann     gez. Timo Spreen 
Gruppe Grüne/Volt      SPD-Fraktion 
 
 
 
2/2 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Bürgerforen Osnabrück - Änderung der Geschäftsordnung und Neuabgrenzung der Bürgerforenbezirke - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4050-01
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4050-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bürgerforen Osnabrück - Änderung der Geschäftsordnung und 
Neuabgrenzung der Bürgerforenbezirke - Änderungsantrag der Gruppe 
FDP/UWG zu TOP 6.5 
 
Datum: 17.03.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
 
Beschluss: 
Den vorgeschlagenen Änderungen in der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in 
Osnabrück und der räumlichen Neuabgrenzung der Bürgerforenbezirke wird nicht 
zugestimmt. 
Zunächst erfolgt ein Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der Osnabrücker 
Bürgervereine, um mögliche Veränderungen mit ihnen abzustimmen. Bei einer 
Neuabgrenzung der Bürgerforenbezirke sollen räumlich näherstehende Stadtteile 
definiert werden. Die Geschäftsordnung ist dann entsprechend zu ändern und dem 
Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Am 09.12.2024 hat ein Gespräch der Verwaltung mit der Arbeitsgemeinschaft der 
Bürgervereine stattgefunden, in dem auf eine mögliche Veränderung der 
Geschäftsordnung und eine Neuabgrenzung der Bürgerforenbezirke hingewiesen 
wurde. Vereinbart wurde ein weiterer Termin für den 08.12.2025 mit dem Hintergrund, 
dass die Arbeitsgemeinschaft der Bürgervereine dann vor einer Entscheidungsreife 
noch einmal Stellung nehmen kann. Dass bereits im Februar 2025 und jetzt am 
18.03.2025 dem Rat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftsordnung und 
einer Neuabgrenzung der Bürgerforenbezirke vorgelegt wird, musste die 
Arbeitsgemeinschaft der Bürgervereine über die Medien erfahren. 
Dieser Umgang mit der AG Bürgervereine ist nicht hinnehmbar. Deshalb ist die 
Beschlussvorlage zurückzustellen, bis die AG Bürgervereine mit eingebunden wurde. 
 
Gez. Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
 
Anlage/n 
 
2/2 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzungen aufgrund des Wechsels von Zuständigkeiten / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4167
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4167 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzungen aufgrund des Wechsels 
von Zuständigkeiten / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 18.03.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Im Zusammenhang mit dem Wechsel von Zuständigkeiten nimmt die Gruppe 
Grüne/SPD/Volt folgende Neu-/Umbesetzungen vor: 
 
Ausschüsse: 
 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
bisher:        neu:  
Frau Sarah Fliesgen (hinzugewähltes Mitglied)   Herr Maximilian Strautmann 
(hinzugewähltes Mitglied)  
 
Sozial- und Gesundheitsausschuss 
bisher:        neu:  
Herr Maximilian Strautmann (hinzugewähltes Mitglied)  Frau Sarah Fliesgen 
(hinzugewähltes Mitglied) 
 
Gremien und Beiräte:  
 
Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück GmbH 
bisher:        neu: 
Frau Anke Jacobsen      Frau Sarah Schaer  
 
Aufsichtsrat ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH 
bisher:        neu: 
Herr Volkmar Seliger      Frau Dr. Kristina Pfaff 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis  
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
[Dokumentende]
Änderung der Ordnung über die für Sportanlagen der Stadt Osnabrück zu erhebenden Entgelte (EntgO Sport) - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 6.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4108-01
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4108-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Änderung der Ordnung über die für Sportanlagen der Stadt Osnabrück 
zu erhebenden Entgelte (EntgO Sport) - Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 6.7 
 
Datum: 18.03.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt die Variante A B der Änderung der Ordnung über die für Sportanlagen 
der Stadt Osnabrück zu erhebenden Entgelte (EntgO Sport) gemäß der Vorlage 
VO/2025/4108. 
Es wird zudem beschlossen, die Entgelte alle fünf Jahre zu überprüfen.  
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Birgit Strangmann  gez. Timo Spreen  gez. Claudia Schiller 
Gruppe Grüne/Volt   SPD-Fraktion   CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Einsatz- und Rettungskräften, Umwelt und Tieren zuliebe – für ein Silvester mit weniger Böllern / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4106-01
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe FDP/UWG, Gruppe DIE 
LINKE./Kalla Wefel, Oberbürgermeisterin Katharina Pötter 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4106-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einsatz- und Rettungskräften, Umwelt und Tieren zuliebe – für ein 
Silvester mit weniger Böllern / Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla 
Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zu TOP 5.1 
 
Datum: 18.03.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
  
1. einen Vorschlag zur Ausweisung böllerfreier Zonen (z.B. Altstadt, Neumarkt, Zoo, 
Tierheim, Bauernhöfe) unter besonderer Berücksichtigung der Innenstadt und 
anderer dicht besuchter und sicherheitskritischer Bereiche zu entwickeln und diesen 
dem Fachausschuss vorzulegen. 
 
2. für Silvester 2025 2026 eine zentrale öffentliche Veranstaltung zu organisieren und 
den zuständigen Ausschüssen im Laufe der ersten Jahreshälfte einen 
entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, falls kein Böllerverbot erlassen wird. 
 
3. Angebote zur Unterstützung und Vernetzung von Quartiers- und 
Nachbarschaftsinitiativen bei der Planung und Durchführung von 
Silvesterzusammenkünften in den Stadtteilen zu schaffen. 
 
Darüber hinaus wird der 21. Deutsche Bundestag aufgefordert, rechtzeitig vor 
Silvester 2025 das Sprengstoffgesetz so zu ändern, dass ganzjährig ein bundesweit 
einheitliches Böllerverkaufsverbot gilt. 
 
Die örtlichen Mitglieder des Bundestages werden gebeten, dies in die 
Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich.  
 
gez. Jens Meier          gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
  
 
2/2 
gez. Marius Keite     gez. Dr. Thomas Thiele  
CDU-Fraktion       Gruppe FDP/UWG 
 
gez. Dr. Henry Gehrs     gez. Katharina Pötter 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel   Oberbürgermeisterin  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Schrankenanlage am Rubbenbruchsee - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4188
Datum: 2025-03-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4188 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Schrankenanlage am Rubbenbruchsee - Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 27.03.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 03.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Das Verkehrsleitsystem am Rubbenbruchsee wurde im Frühjahr 2025 vollständig in Betrieb 
genommen. Aufgrund von Beobachtungen ist aufgefallen, dass es scheinbar möglich ist, 
trotz voll besetztem Parkplatz am Café, die Schrankenanlage dauerhaft zu öffnen und die 
Zufahrtsampel auf „Grün“ zu stellen. 
  
Aus diesem Grund fragen wir: 
  
1. Gibt es Hinweise auf Störungen im Betrieb der Schrankanlage und dem 
Parkleitsystem, wie sind diese kurzfristig zu beheben? 
  
2. In welchen Fällen ist es vereinbart, die Zufahrt zum Café durch Öffnen der 
Schrankenanlage zu ermöglichen, obwohl die Kapazitäten des Parkplatzes erschöpft 
sind? 
  
3. Wer ist in der Lage die Schrankenanlage am Rubbenbruchsee, trotz des als „besetzt“ 
angezeigten Parkleitsystems, zu öffnen und so die Parkplatzbegrenzung zu 
umgehen? 
  
  
gez. Volkmar Seliger    gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt                                        SPD-Fraktion 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Fortschritt Ad hoc-Maßnahmen, „Aktionsplan sicherer Radverkehr“ – Berliner Platz, Maßnahme K26.1 / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4189
Datum: 2025-03-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4189 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Fortschritt Ad hoc-Maßnahmen, „Aktionsplan sicherer Radverkehr“ – 
Berliner Platz, Maßnahme K26.1 / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt 
 
Datum: 27.03.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 03.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Am 23.02.2025 wurde einer Radfahrerin auf dem Radschutzstreifen am Goethering von 
einem Autofahrer, der nach rechts in die Wittekindstraße abbiegen wollte, die Vorfahrt 
genommen und schwer verletzt. Dies ist mindestens der zweite schwere Unfall an dieser 
Stelle. 
 
Auf Basis der letzten Information zu den Ad-hoc-Maßnahmen/„Aktionsplan sicherer 
Radverkehr“ (VO/2024/3056-02), dem aktuellen Unfall und nach dem Tod einer Radfahrerin 
früher an gleicher Stelle, fragen wir die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 03.04.2025: 
 
1. Zu welchem Ergebnis ist die Unfallkommission nach dem aktuellen Unfall 
gekommen? 
2. Wann wird die Maßnahme zur Absicherung dieser Stelle (K26.1) umgesetzt sein? 
3. Welche temporären Möglichkeiten zur Absicherung dieser Stelle bis zum 
vollständigen Umbau der gesamten Kreuzung gibt es? 
 
 
gez. Volkmar Seliger 
Gruppe Grüne/Volt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Radschnellweg Osnabrück-Belm - Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4209
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4209 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Radschnellweg Osnabrück-Belm - Sachstand 
 
Datum: 08.04.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 08.05.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen 
 
 (Sachverhalt: 
Die Verwaltung gibt folgende Sachstände zu den Bauabschnitten des 
Radschnellweges  (RSW) Osnabrück – Belm zur Kenntnis: 
  
BA Strecke Sachstand 
1 Liebigstraße 
-aktuell: Erstellung eines Markierungskonzepts  
-Prüfung des Planfalls „Netzeingriff / Einrichtung 
Fahrradstraße“ im Rahmen des Mobilitätsplans 
„NUMPOS“ (s. VO/2024/3545) parallel: 
Durchführung einer Variantenuntersuchung zur 
Ermittlung eines Vorzugsquerschnitts  
2/3 Schlachthofstraße / Halle   
Gartlage 
fertiggestellt (Umfahrung H. Gartlage als 
Provisorium) 
-offen: Beendigung des Provisoriums Gelände 
Halle Gartlage und endgültige Herstellung zwischen 
Schlachthofstraße und Am Bahndamm   
(=BA 3b), abhängig von Eigentumsverhältnissen 
und ggf. Planungsrecht 
→ in Bearbeitung 
4 Am Bahndamm Beleuchtung erstellt (fördermittelunterstützt),   
Gehwegbau abhängig von offenem   
Grunderwerb/Planrecht 
5a Haster Weg / Hunteburger 
Weg (einschl. Knotenpunkte 
Am Bahndamm und Gartlager 
Weg)  
-aktuell: verwaltungsinterne Vorprüfungen 
-Bearbeitung aller relevanten Leistungsphasen 
(Planung, Vergabe, Ausführung) gem. 
HOAI, angestrebte Fortsetzung der Planung: 
2025 
 
2/2 
BA Strecke Sachstand 
-angestrebter Baubeginn: 2027 
5b Venner Weg -aktuell: verwaltungsinterne Vorprüfungen 
-Bearbeitung aller relevanten Leistungsphasen 
(Planung, Vergabe, Ausführung) gem. 
HOAI, angestrebte Fortsetzung der Planung: 
2025 
-angestrebter Baubeginn: 2027 
5c Beseitigung 
höhengleicher  
Bahnübergang Ickerweg   
(=Beseitigung der 
höhengleichen Querung RSW 
/ Ickerweg) 
 -bisher ohne Projekt-/Finanzierungsansatz 
6-9 Ickerweg bis Stadtgrenze fertiggestellt 
10 Bereich Belm bis Haster Str. fertiggestellt 
Ferner soll in Kooperation mit der Gemeinde Belm und dem Landkreis Osnabrück ein 
gesamtheitliches Markierungslayout entwickelt werden. 
  
Die Sachstände können in der Sitzung mit der Präsentation entsprechenden 
Kartenmaterials (mündlicher Vortrag) präsentiert werden. 
 
 
gez. i.V. Siekmann 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage Tierschutz - Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4210
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4210 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage Tierschutz - Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 08.04.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
- Wie ist die finanzielle Unterstützung von Tierheimen gestaltet?  
- Gibt es weitere Planungen für Tierheime (finanziell und anderweitig)?  
- Existieren Statistiken für das Auslegen von Giftködern und der entsprechenden 
Verfolgung? 
 
gez. Alexander Garder 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage Müllentsorgung - Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4211
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4211 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage Müllentsorgung - Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 08.04.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
- Sind Statistiken zu illegaler Müllentsorgung vorhanden?  
- Wenn ja, wo können diese abgerufen werden? 
 
 
gez. Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage Johannisstraße - Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4212
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4212 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage Johannisstraße - Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 08.04.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
- Wie hoch ist die Gewaltkriminalität in der Johannisstraße?  
- Wie viele Polizeieinsätze erfolgen pro Monat in der Johannisstraße? 
 
 
gez. Alexander Garder 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage „Omas gegen Rechts“ - Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4213
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4213 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage „Omas gegen Rechts“ - Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 08.04.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
- Wurde die Organisation „Omas gegen Rechts“ durch kommunale Mittel unterstützt?  
- Wenn ja, in welcher Art und Höhe?  
- Weiterhin wenn ja, sieht die Stadt Osnabrück einen Konflikt mit Art. 21 Abs.3 GG? 
 
 
gez. Alexander Garder 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Erfahrungsbericht Anti-Sticker-Folie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4222
Datum: 2025-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4222 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Erfahrungsbericht Anti-Sticker-Folie 
 
Datum: 10.04.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb 
(Kenntnisnahme) 06.05.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Im Betriebsausschuss des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB) am 25.04.2024 wurde 
aufgrund des Antrages VO/2024/2284 zum unerlaubten Aufkleben von Stickern oder 
sonstigen Zeichen von der Gruppe FDP/ UWG das Vorgehen des OSB in solchen Fällen den 
Anwesenden vorgestellt. 
Zur Begrenzung dieser Art von Vandalismus wurden bereits im Jahr 2019 in einem ersten 
Versuch Verkehrszeichen im Bereich des Hauptbahnhofes (u.a. An der Humboldtbrücke) mit 
einer sog. Anti-Sticker-Folie versehen. 
Dieser Feldversuch wurde im Jahr 2024 aufgrund der erhöhten Feststellung von 
Stickern/Aufklebern auf Verkehrszeichen wiederaufgenommen. 
Das Anbringen der Folie erfolgt durch einen vollständigen Tausch des Verkehrszeichens mit 
der entsprechenden Grundierfolie, da das nachträgliche Aufbringen von Folie an Ort und 
Stelle nicht praktikabel ist. 
Aufgrund des Beschlusses VO/2024/2284 wurde der OSB beauftragt, bei Austausch oder 
Neuanbringung von Verkehrszeichen nach Möglichkeit Anti-Sticker-Folien als Grundlage zu 
verwenden. 
Der OSB hat in den vergangenen 12 Monaten vornehmlich im Gebiet um das Stadion an der 
Bremer Brücke 53 Verkehrszeichen oder Zusatzschilder ausgetauscht und diese durch 
Schilder mit der Anti-Sticker-Folie ersetzt. 
Die Erfahrungen in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass das Entfernen von 
Rückständen (Sticker) auf den Verkehrszeichen ohne Einsatz von Chemie mit einem sog. 
Spatel schnell unkompliziert erfolgt. 
Der OSB wird daher weiter in den Bereichen mit erhöhtem mutwilligem Sticker-Kleben die 
vorhandenen Verkehrszeichen und/ oder Zusätze durch Schilder mit der sog. Anti-Sticker-
Folie als Untergrund einsetzen. 
 
 gez. Thomas Fillep   gez. Detlef Schnier