Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6894
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktionen von SPD, GRÜNE, FDP, UWG/Piraten, RM 
Brandes-Steggewentz, Cheeseman
23.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6894
öffentlich
Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Bereich des Neumarktes zwischen Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße 
(Anlage 1) soll zu einer Fußgängerzone umgewidmet und zu diesem Zweck teilweise 
eingezogen werden.
2. Die künftige Nutzung soll neben dem Fußgängerverkehr auch für Radfahrer, Busse 
sowie notwendige Anlieferverkehre zugelassen werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umwidmung notwendigen Verfahrensschritte 
in die Wege zu leiten. Insbesondere ist die Absicht über die Teileinziehung 
unverzüglich öffentlich bekanntzugeben.
4. Die Entscheidung über die Teileinziehung trifft der Rat in seiner Sitzung am 
30.08.2016.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
I. Vorbemerkung:
Mit ca. 75.000 bis 90.000 Menschen war der Neumarkt vor der Einrichtung der 
Baustelle der am stärksten frequentierte Platz in Osnabrück. Dies wird auch nach 
Herrichtung wieder so sein.
„Als zentraler Platz der Innenstadt bildet der Neumarkt die Schnittstelle zwischen 
der Alt- und Neustadt in Osnabrück. Im Norden führt die Große Straße als 
Haupteinkaufsachse der Fußgängerzone auf den Neumarkt. Im weiteren Verlauf 
führt diese Achse über die Johannisstraße in die sog. Osnabrücker Neustadt.
Stadträumlich und architektonisch leiden weite Teilbereiche des Neumarktes an 
funktionalen und gestalterischen Schwächen; die Aufenthaltsqualitäten sind 
unbefriedigend.
Mit dem Masterplan Neumarkt aus dem Jahr 2006 wurde die planerische 
Grundlage einer städtebaulichen Neuordnung geschaffen. Der gesamte Bereich 
Neumarkt soll erheblich aufgewertet und in seiner städtebaulichen Bedeutung 
hervorgehoben werden.
Durch neu zu errichtende bauliche Platzkanten soll die Zäsur des Straßenraumes 
zurückgeführt und u. a. Alt- und Neustadt wieder enger aneinander gebunden 
werden. Ziel des Masterplans Neumarkt war und ist es, dass neue Platz- und 
Stadträume entstehen“ (vgl. Formulierung „Beschränkter 
Realisierungswettbewerb Neumarktgestaltung). 
Die damalige Entscheidung des Rates, auf dem neuen Neumarkt neben dem 
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Bus- und Radverkehr auch PKW-Verkehr, wenn auch in reduzierter Form 
zuzulassen, fußte auf der Einschätzung, dass eine vollständige Sperrung für den 
Individualverkehr die Verkehrsbelastungen in anderen Teilen unvertretbar 
erhöhen würde. Diese Einschätzung wurde durch die mehr als 18-monatige 
baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts widerlegt. Nach den durchgeführten 
Verkehrsuntersuchungen wurden in Folge der Sperrung einzelne Straßenzüge 
am südlichen Wallring geringfügig höher belastet, während in mehreren 
Bereichen (nördlicher Wallring, Martinistraße) sogar mehr oder weniger deutliche 
Entlastungen festgestellt werden konnten. Insbesondere die 
Schadstoffbelastungen am Neumarkt konnten um ca. ein Drittel reduziert werden, 
ohne dass die Zusatzbelastung an anderer Stelle ursächlich für eine 
Grenzwertüberschreitung war. Aus diesen Gründen kann und soll das 
stadtentwicklungspolitische Ziel einer deutlich verbesserten Aufenthaltsqualität 
durch die Gestaltung des Neumarktes als Fußgängerzone nun realisiert werden.
II. Planung
Die Planung sieht die Einrichtung einer Fußgängerzone vor, in der ähnlich wie in 
der Johannisstraße neben den Fußgängern Busse und Radverkehr sowie die 
notwendigen Anlieferverkehre zugelassen werden.
III. Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls
Wie unter I erwähnt, besteht das Ziel der gesamten Neumarktumgestaltung in 
einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität an diesem zentralen, 
meistfrequentierten Ort der Stadt. Insbesondere der Platz vor dem Landgericht 
soll nach Verlegung der Bushaltestellen erheblich aufgewertet werden und die 
Menschen zum Verweilen anregen. Zudem soll die Neugestaltung dazu 
beitragen, dass Nord- und Südstadt, Alt- und Neustadt zusammenwachsen. Bei 
einer Zulassung für den Individualverkehr (ca. 17.000 PKW täglich) ist dieses Ziel 
nur eingeschränkt erreichbar. 
Zudem sind vor und während der baustellenbedingten Sperrung des Neumarkts 
Schadstoffmessungen (NOx) durchgeführt worden. Dabei ist festgestellt 
worden, dass der Jahresgrenzwert von 40 µg/m3 Luft gem. § 39 BImSchV bei 
Beibehaltung der Durchfahrmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr 
mit 56 µg/m3 Luft erheblich überschritten wird. Die Beibehaltung der 
Durchfahrmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr hat somit eine 
gesundheitsgefährdende Schadstoffkonzentration am Neumarkt zur Folge, denen 
insbesondere die Passanten zwangsläufig ausgeliefert wären (vgl. auch Vorlage 
der Verwaltung über Luftschadstoffbelastung i.J. 2015 für die Sitzung des 
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17.03.2016). Die Stadt 
Osnabrück ist gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die 
Luftschadstoffbelastung auf die zulässigen Grenzwerte zu reduzieren. Dies kann 
bezogen auf den Neumarkt praktikabel nur dadurch erreicht werden, dass dieser 
für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. So konnte während der 
baustellenbedingten Sperrung des Neumarkts eine deutliche Reduzierung der 
Stickoxid-Belastung auf 42 µg/m3 Luft festgestellt werden. 
Darüber hinaus ist mit der Errichtung eines Einkaufszentrums an der Südseite mit 
noch höheren Aufenthalts- und Querungszahlen von Personen über den 
Neumarkt zu rechnen, so dass es auch aus Sicherheitsgründen eindeutig 
vorteilhafter ist, wenn hier kein motorisierter Individualverkehr stattfindet.
Aus diesen Gründen des öffentlichen Wohls wird die Teileinziehung als sinnvoll 
bzw. hinsichtlich der Vermeidung gesundheitsgefährdender 
Schadstoffbelastungen sogar für nahezu geboten angesehen. 
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IV. Verfahren
Die Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich des Neumarkts zwischen 
Kollegienwall und Neuer Graben/Lyrastraße setzt in rechtlicher Hinsicht eine 
Teileinziehung dieser Straße nach § 8 NStrG für bestimmte Nutzungsarten und -
zwecke voraus. Einer Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 
525 bedarf es hingegen nicht. Insoweit wird auf die Stellungnahme der Lenz und 
Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Köln, vom 29.03. verwiesen (Anlage 2).
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NStrG ist die Absicht der Teileinziehung einer Straße 
mindestens drei Monate vorher ortsüblich bekanntzugeben. Nach der öffentlichen 
Bekanntmachung der Einziehungsabsicht besteht die Möglichkeit, Einwendungen 
zu erheben. Zu diesem Zwecke ist beabsichtigt, die Planungen zur Einrichtung 
einer Fußgängerzone den Bürgern im Rahmen einer Informationsveranstaltung 
vorzustellen, sowie ihnen Gelegenheit zur Einsichtnahme in die 
Planungsunterlagen zu gewähren. Die fristgerecht eingegangenen Einwendungen 
werden dem Stadtrat zur Abwägung vorgelegt. Dieser entscheidet danach 
abschließend, ob und in welchem Umfang die Teileinziehung angeordnet wird. 
Entscheidet sich der Stadtrat für eine Teileinziehung, ist diese Entscheidung als 
Allgemeinverfügung gemäß § 8 Abs. 3 NStrG mit Angabe des Tages, an dem die 
Eigenschaft als Straße endet, öffentlich bekannt zu machen. 
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Wulf-Siegmar Mierke
FDP-Fraktion Gruppe UWG / Piraten
gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Chris Cheeseman
RM RM