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Kostenspaltungsbeschlüsse für die Abrechnung von Beleuchtung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7310
Datum: 2016-07-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.07.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7310
öffentlich
Kostenspaltungsbeschlüsse für die Abrechnung von Beleuchtung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, für die folgenden 
Ausbaumaßnahmen Straßenbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung nach den 
Bestimmungen des § 6 Nieders. Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit der 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem NKAG für 
folgende straßenbauliche Maßnahmen zu erheben:
Straße Abschnitt Teileinrichtung
Am Krähenhügel Alle Teileinrichtungen ohne 
Beleuchtung
Gesmolder Straße Narupstr.-Ackerstr. Beleuchtung
Am Riedenbach Ameldungstr.-
Schölerbergstr. 
Beleuchtung
Am Riedenbach Am Wulfekamp-Pattbrede Beleuchtung
Tannenburgstraße Kreuzstr.-Schützenstr. Beleuchtung
Ebertallee Stichweg zu Haus-Nr. 60/62 Beleuchtung
Hafenstraße Wachsbleiche bis Hafenstr. 5 Beleuchtung
Wilh.-v.-Euch-Straße Wohnweg Haus-Nr. 48-52 Beleuchtung
Wilh.-v.-Euch-Straße Wohnweg Haus-Nr. 37-45 Beleuchtung
Wilh.-v.-Euch-Straße Wohnweg Haus-Nr. 49-59 Beleuchtung
Wilh.-v.-Euch-Straße Wohnweg Haus-Nr. 61-69 Beleuchtung
Wilh.-v.-Euch-Straße Wohnweg Haus-Nr. 71-73 Beleuchtung
Mühleneschweg Bramscher Str.-Hansastr. Beleuchtung
An de Brehen/Julius-
Schurig-Str. bis Haus-Nr. 4
Beleuchtung
Julius-Schurig-Straße ohne 
Stichweg zu An de Brehen
Beleuchtung
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja s. Sachverhalt
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
In der Straße Am Krähenhügel wurden alle Teileinrichtungen mit Ausnahme der Beleuchtung 
erneuert. In den übrigen Anlagen wurde lediglich die Beleuchtung erneuert.
Grundsätzlich ist eine Abrechnung erst möglich, wenn alle Teileinrichtungen einer Anlage 
erneuert worden sind. Da in den vorliegenden Fällen nicht alle Teileinrichtungen erneuert 
wurden, ist ein Kostenspaltungsbeschluss notwendig.
gez. Hänsler
Sachstand Schwimmförderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7320
Datum: 2016-07-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 27.07.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7320
öffentlich
Sachstand Schwimmförderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 04.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 10. März 2015 hat der Rat der Stadt Osnabrück die Verwaltung beauftragt, einen 
Sachstandsbericht anzufertigen, der sich mit der Schwimmsituation von Kindern beschäftigt. 
Darin soll unter anderem dargelegt werden, wie viele Schülerinnen und Schüler in der vierten 
Klasse noch nicht schwimmen können und an welchen Grundschulen - aus welchem Grund - 
kein Schwimmunterricht erteilt wird.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Schwimmförderung von Kindern?
gez. Irene Thiel
CDU-Fraktion
Zusicherungen an den Verein Lebensquelle
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7321
Datum: 2016-08-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.07.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7321
öffentlich
Zusicherungen an den Verein Lebensquelle
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In einem Interview mit einem lokalen Blogger, veröffentlicht am 4.4.2016, äußerte 
sich der Pressesprecher des Vereins Lebensquelle dahingehend, dass der Verein im 
Jahre 2013 an den damaligen Stadtbaurat Griesert herangetreten sei und dieser 
zugesichert habe, dass das Grundstück am Güterbahnhof ein optimales Grundstück 
wäre, eine Kirche zu bauen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was hat der damalige Stadtbaurat Griesert dem Verein Lebensquelle im Jahr 
2013 konkret zugesichert?
2. Wurden diese Zusicherungen im zuständigen Fachausschuss abgestimmt 
bzw. im Vorfeld abgesprochen?
3. Haben diese Zusicherungen aktuell Einfluss auf die Vorgehensweise der 
Verwaltungsspitze im Umgang mit den Forderungen des Vereins 
Lebensquelle?
gez. Ulrich Hus
Erinnerung an den Gesellenaufstand 1801 - Beschilderung und Erklärungstafel / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7330
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.07.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7330
öffentlich
Erinnerung an den Gesellenaufstand 1801 - Beschilderung und 
Erklärungstafel / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den historischen Wegeabschnitt in der Gartlage, auf 
dem der Aufstand der Gesellen Osnabrücks 1801 blutig niedergeschlagen wurde, in 
„Gesellenweg“ umzubenennen. Außerdem soll eine angemessene Beschilderung 
und die Installation einer Erklärungstafel vor Ort an die damaligen Ereignisse 
erinnern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Grundschule Sutthausen – Neubau und Sanierung des Altbaus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7332
Datum: 2016-08-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.07.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7332
öffentlich
Grundschule Sutthausen – Neubau und Sanierung des Altbaus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 09.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Ulrich Hus
Ausführung des Aufnahmegesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7339
Datum: 2016-08-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.08.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7339
öffentlich
Ausführung des Aufnahmegesetzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.08.2016 N Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 17.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Erlass vom 26. Juli 2016 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport 
mitgeteilt, dass sich der Verteilzeitraum für das im Dezember 2015 festgesetzte 
Verteilkontingent noch einmal verlängert. Nach derzeitigem Stand werde erst im September 
2016 eine Neufestsetzung mit einem geringeren zu verteilenden Gesamtkontingent als bei 
der letzten Festsetzung vom 4. Dezember 2015 erforderlich sein.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hatte mit Erlass vom 4. Dezember 
2015 das Verteilkontingent für Niedersachsen in Höhe von 50.000 Personen festgelegt. Der 
Verteilungszeitraum sollte zunächst bis zum 31. März 2016 andauern, wurde dann jedoch 
auf Grund der Zugangslage bis zum 31. Juli 2016 verlängert.
Aus dem oben genannten Verteilkontingent resultiert für die Stadt Osnabrück eine 
Aufnahmequote von 970 Personen. Davon konnten bereits 537 Geflüchtete aufgenommen 
werden, sodass sich aktuell eine Restquote von 433 Personen ergibt (Stand 21. Juli 2016). 
Bis zum 18. August 2016 werden etwa 50 weitere Geflüchtete erwartet.
Heinrich
Anlage/n:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Sponsoring-Aktion der Verlagsgruppe KIM für den Rettungsdienst
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7347
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7347
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Sponsoring-Aktion der Verlagsgruppe KIM für den 
Rettungsdienst
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Verlagsgruppe KIM GmbH & CO KG, 
Detmold Spende Zugesagt Ca. 3.750 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
                                                           Seite: 2/2
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
Die Verlagsgruppe KIM GmbH & Co KG aus Detmold bietet dem Rettungsdienst der Stadt 
Osnabrück kostenfreie Plüschbärchen an, die über diverse Sponsoren aus Osnabrück 
finanziert werden. Die Plüschbärchen sollen kranke oder verletzte Kinder, die im 
Rettungsdienst der Stadt Osnabrück durch die Feuerwehr, den Arbeiter-Samariter-Bund, den 
Freien Krankentransport, der Johanniter Unfallhilfe und den Malteser Hilfsdienst transportiert 
oder behandelt werden trösten. Die Bärchen sind einzeln in Folie eingeschweißt, CE geprüft 
und entsprechen der DIN EN 71 für kindgerechtes Spielzeug. Die Firma KIM führt die 
Sponsorensuche telefonisch selbständig durch. Die Feuerwehr stellt für den Rettungsdienst 
ein Empfehlungsschreiben aus, welches die Verlagsgruppe KIM während der Aktion an 
mögliche Sponsoren weiterreicht. Die Übergabe der Bärchen erfolgt mit einem Pressetermin, 
um den Sponsoren zu danken. Es wird eine Sponsorensumme in Höhe von rund 3.750 € 
erwartet.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Ergänzung des Luftreinhalteplanes der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7349
Datum: 2016-08-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7349
öffentlich
Ergänzung des Luftreinhalteplanes der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen der messtechnischen Überwachung gemäß Luftreinhalterichtlinie der EU und 
der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung wurde durch das Land Niedersachsen in 2015 
festgestellt, dass der Grenzwert für Feinstaub stadtweit wiederum eingehalten wurde , der 
Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid am Schlosswall mit 50 µg/m³ den Grenzwert jedoch um 
25% überschritten hat (siehe VO/2016/6693). Weitere modelltechnische Überschreitungen 
wurden für die Bereiche Neuer Graben/Neumarkt, Johannisstraße und Lotterstraße 
festgestellt. Somit konnte die von der EU in 2011 gewährte Fristverlängerung bis 2015 nicht 
eingehalten werden. Daraufhin wurde mit Schreiben des Niedersächsischen 
Umweltministeriums vom 7.4.2016 die Stadt Osnabrück, wie auch andere niedersächsische 
Städte, darauf hingewiesen, dass „die festgestellte Überschreitung des NO2-
Jahresgrenzwertes in Höhe von 40 µg/m³ nach § 47 Absatz 1 Satz 1 BImSchG die Pflicht zur 
Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für weitere Minderungsmaßnahmen auslöst.“ 
Damit ist die Stadt Osnabrück aufgefordert, eine Aktualisierung des Luftreinhalteplanes, mit 
Nennung weiterer Maßnahmen vorzulegen, die geeignet sind, die Grenzwerte zeitnah 
einzuhalten.
Die Verwaltung hat sich daher dazu entschlossen, die gutachterlichen Leistungen zur 
Ergänzung des Luftreinhalteplans an ein geeignetes Büro zu vergeben. Gegenstand des 
Auftrages ist die: 
 Analyse der Ausgangssituation und die bisherige Entwicklung,
 Bewertung der bisherigen und künftig geplanten Maßnahmen, 
 Erarbeitung weiterer Maßnahmen und Handlungsfelder, 
 Abstimmung und Berichterstellung.
Die Ergebnisse werden in den politischen Gremien Anfang 2017 vorgestellt bzw. zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
Zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 12.500 € stehen Mittel aus 
L682004 (Altlastenerfassung, -sanierung), 42710800 (Untersuchungskosten) zur Verfügung.

                                                           Seite: 2/2
Freiraumplanerischer Wettbewerb Schlossgarten Osnabrück - Grundsatzbeschluss - ÄA UWG und PIRATEN
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7246-01
Datum: 2016-08-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 09.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7246-01
öffentlich
Freiraumplanerischer Wettbewerb Schlossgarten Osnabrück - 
Grundsatzbeschluss - ÄA UWG und PIRATEN
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.08.2016 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen freiraumplanerischen Ideenwettbewerb für den 
Schlossgarten Osnabrück durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. Kontakt mit der Hochschule Osnabrück aufzunehmen und gemeinsam eine 
Möglichkeit der Kooperation zu erarbeiten.
2. ein moderiertes Verfahren der Bürgerbeteiligung zu erörtern, dass - ähnlich 
dem Bürgergutachten zum Neumarkt - erarbeitet, wie die Osnabrücker sich die 
zukünftige Nutzung des Schlossgartens vorstellen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Ralf ter Veer gez. Wulf-Siegmar Mierke
Grüne Hausnummer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7369
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 09.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7369
öffentlich
Grüne Hausnummer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Handwerkskammer die Kampagne 
"Grüne Hausnummer" der Klimaschutzagentur Niedersachsen auch in Osnabrück 
einzuführen. Damit sollen Gebäudeeigentümer ausgezeichnet werden, die besonders 
energieeffizient gebaut oder saniert haben und damit ihr Einsatz für den Klimaschutz sichtbar 
honoriert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
vgl.: https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/projekte/grune-hausnummer.html
gez. Michael Hagedorn
Erweiterung des Open-Air-Konzerts im Schlossgarten / CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7372
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 09.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7372
öffentlich
Erweiterung des Open-Air-Konzerts im Schlossgarten / CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des sehr großen Erfolgs des Schloßgarten-Open-Air-Festivals für Osnabrück steht 
der Rat der Stadt einer Erweiterung des Festivals im nächsten Jahr positiv gegenüber. Die 
Verwaltung wird beauftragt, eine Erweiterung des Festivals um einen Tag positiv zu 
begleiten und entsprechende Rahmenbedingungen gemeinsam mit dem Veranstalter 
frühzeitig vorzubereiten.
Begründung:
Das Schloßgarten-Open-Air-Festival war ein sehr großer Erfolg für Osnabrück, 
zehntausende Besucher und den Veranstalter. Deshalb stehen wir einer Erweiterung im 
nächsten Jahr positiv gegenüber. Das kann ein dritter Festivaltag mit DJ Robin Schulz 
ebenso sein, wie ein Klassik-Open-Air mit dem Osnabrücker Symphonieorchester. Gegen 
das Festival wurde vor der Mehrheitsentscheidung zugunsten des Schloßgarten-Open-Airs 
vorgebracht, dass mit erheblichen Schäden zu rechnen ist. Das ist aber nicht eingetreten. 
Aufgrund der geltenden Beschlusslage wurde der Schloßgarten 2015-2017 für ein Open-Air-
Konzert pro Jahr der Goldrush Productions GmbH zur Verfügung gestellt. Am Vorabend darf 
ein weiteres Konzert stattfinden. Für eine Erweiterung des Festivals bedarf es eines neuen 
Beschlusses in den städtischen Gremien. Das gilt auch für eine Fortsetzung des Festivals in 
den Jahren ab 2018.
Die Qualität des Programms, die volle Auslastung durch Besucher aus ganz Deutschland, 
der Ansehensgewinn für Osnabrück durch begeisterte Teilnehmer: alles spricht für eine 
Fortsetzung und Erweiterung der attraktiven Veranstaltung. Auch die Einschätzung der 
Polizei, dass alles „ruhig und friedlich" verlaufen sei, unterstützt eine Fortsetzung. Das 
Festival ist gut für Hotels und Gastronomie in Osnabrück und letztlich auch für die Stadt, die 
rund 12.000 Euro Gebühren vereinnahmen kann. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Änderung der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebührenordnung der Stadt Osnabrück (Fraktionen von SPD / Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7373
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
09.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7373
öffentlich
Änderung der Sondernutzungssatzung und der 
Sondernutzungsgebührenordnung der Stadt Osnabrück 
(Fraktionen von SPD / Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die zuletzt am 21.07.2015 geänderte 
Sondernutzungssatzung und Sondergebührenordnung der Stadt Osnabrück (vgl. 
VO/2015/5405) dahin gehend zu ändern, dass nicht-kommerzielle, ehrenamtlich organisierte 
Feste wie auch nicht gewinnorientierte Veranstaltungen gemeinnütziger Träger, die im 
Auftrag der Stadt tätig sind, von der Gebührenordnung befreit werden. Dem Rat sind eine 
entsprechend geänderte Satzung und Gebührenordnung zeitnah zur Beschlussfassung 
vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Eisbahn in der Winterzeit am Ledenhof / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7374
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7374
öffentlich
Eisbahn in der Winterzeit am Ledenhof / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen 
werden müssen, um auf dem Gelände des Ledenhofs eine Eisbahn in den 
Wintermonaten realisieren zu können. Hierfür sind gemeinsame Gespräche mit dem 
Vorsitzenden des Schaustellerverbandes Weser-Ems e.V., der Verwaltung und der 
Politik zu führen. Zur Unterstützung dieses neuen Projektes sollte die Stadt 
Osnabrück in den ersten Jahren auf die laut Satzung fälligen 
Sondernutzungsgebühren verzichten.
Die geplante Umgestaltung des Ledenhofs und Projekte der Universität Osnabrück 
(wie z.B. das Wissenschaftskolleg) dürfen dabei nicht beeinträchtigt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft / Fraktionen von SPD / Bündnis90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7378
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
10.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7378
öffentlich
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft / 
Fraktionen von SPD / Bündnis90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle städtischen Baugrundstücke und Gebäude bzw. 
Immobilien, die aktuell vermietet werden, in eine kommunale Wohnungs- und 
Grundstücksgesellschaft zu überführen. Es ist zudem zu prüfen, welcher 
rechtsorganisatorische und steuerliche Aufbau der Gesellschaft zu wählen ist, damit 
eine effiziente und effektive Aufgabenerfüllung erfolgen kann und ob eine Anbindung 
an die OBG sinnvoll ist.
Ziel der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist es, neben der Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum und der Bewirtschaftung der eigenen 
wohnungswirtschaftlichen Liegenschaften, aktiv die gesellschaftspolitischen 
Herausforderungen, wie demografischer Wandel, Quartiers- und Stadtentwicklung 
und Ressourceneffizienz zu steuern. 
Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang auch darzustellen, wie die 
Wohnungsbaugesellschaft strukturiert werden soll. Dabei ist zu erläutern, in welchen 
zeitlichen Schritten der Aufbau der Gesellschaft erfolgt und ob bis zum Vollausbau 
Teilleistungen durch Dienstleister erbracht werden können.
Zudem ist zu prüfen, ob und wie den Bürgerinnen und Bürgern eine finanzielle 
Beteiligung (z.B. Bürgerfonds) ggf. über ein Spar-Produkt beteiligter Banken 
angeboten werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Sachstand Bahnhofsbrunnen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7379
Datum: 2016-08-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 11.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7379
öffentlich
Sachstand Bahnhofsbrunnen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 13. November 2012 hat der Rat der Stadt Osnabrück die Verwaltung beauftragt, eine 
Prioritätenliste mit Kostenschätzung für die Sanierung des Bahnhofsbrunnens zu erarbeiten 
und Alternativen zur Instandsetzung aufzuzeigen. Im Frühjahr 2016 sollten nach Ende der 
Frostperiode die Granitplatten des Brunnens entfernt werden, um die Konstruktion zu 
begutachten.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Was hat die Begutachtung des Brunnens ergeben?
2. Wie sehen die weiteren Planungen der Verwaltung aus?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion