Aufnahme von Flüchtlingen -Antrag der FDP-Fraktion- / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6452-01
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 08.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6452-01
öffentlich
Aufnahme von Flüchtlingen -Antrag der FDP-Fraktion- / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Stadtoberhäuptern
der anderen 200 Städte, die sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt haben,
Kontakt aufzunehmen und gemeinsam die Abholung der ca. 7.500 Flüchtlinge von der Insel
Lesbos sowie derer an der Grenze zu Kroatien zu initiieren und anschließend deren
Verteilung zu organisieren.
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 28.08.2018 beschlossen, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen. Weitere 200 Städte in Deutschland haben eine gleichlautende Bereitschaft
erklärt. Seitdem blockiert der Bundesinnenminister Seehofer eine menschliche Lösung. Der
Zustand ist indes nicht weiter tragbar. Es muss deshalb gehandelt werden. Weitere 
Begründung erfolgt mündlich.
Beschluss:
EU und auch Deutschland helfen Griechenland dabei, Flüchtlingen auf den Inseln 
einen menschlichen Aufenthalt zu ermöglichen. Osnabrück hat mit der Einwerbung 
von Bundesmitteln für unsere türkische Partnerstadt ein Zeichen gesetzt, wie man 
Flüchtlingen vor Ort konkret helfen kann. Osnabrück ist bereit, aus humanitären 
Gründen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das Verfahren zur Aufnahme und 
Verteilung aber obliegt ausschließlich der EU und dem Bund.
Begründung:
Es blockiert nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag hat das Ziel 
des Antrages der FDP-Stadtratsfraktion abgelehnt, übrigens mit den Stimmen der 
FDP-Bundestagsabgeordneten.
FDP-MdB Teuteberg: „Alles, was falsche Anreize setzt, wird die Lösung erschweren. 
Deshalb auch die Frage: Trägt es zu einer Lösung bei, wenn deutsche Landes- und 
Kommunalpolitiker entscheiden? Nein.“ (BT-Drs. 19/22264)
Deutschland hat Griechenland bereits im Dezember 2019 mit 55 LKW-Ladungen mit 
Hilfsgütern im Wert von über 1,5 Mill. Euro dabei unterstützt, 10.000 Menschen 
unterzubringen. Im März 2020 beteiligte sich Deutschland mit weiteren Hilfsgütern im 
Wert von 2,4 Mill. Euro an einem Programm für Griechenland. Im August 2020 
erhielten griechische Aufnahmeeinrichtungen über 15.000 OP-Masken, um die 
Ausbreitung von Corona zu verhindern.
Auch nach dem Brand in Moria hat Deutschland sofort geholfen. Direkt in der Nacht 
vom 10. auf den 11.9.2020 wurden erste Hilfskonvois des THW mit Zelten, Feldbetten, 
Schlafsäcken usw. auf den Weg gebracht. Weitere Lieferungen mit Hilfsgütern folgten.
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Deutschland hat es aber nicht bei der Hilfe vor Ort belassen, sondern Griechenland 
durch Übernahme von Flüchtlingen von den Inseln entlastet.
Schon vor dem Brand übernahm Deutschland unbegleitete Minderjährige sowie 
kranke Kinder und deren Kernfamilie. Zusätzlich hat die Bundesregierung nach dem 
Brand beschlossen, im Rahmen einer europäischen Aktion weitere 150 unbegleitete 
Minderjährige aufzunehmen.
Darüber hinaus wurde mit Griechenland vereinbart, Familien zu übernehmen, die 
bereits ein Asylverfahren durchlaufen und einen anerkannten Schutzstatus erhalten 
haben. So sind seit April 2020 2.151 Menschen bei uns angekommen. Die Übernahme 
dauert noch an. Nach Abschluss der Aktion wird Deutschland 2.750 Personen von den 
griechischen Inseln übernommen haben.
Deutschland verzeichnet die meisten Asylanträge in der EU, seit 2015 1,9 Mill. 
Weltweit befindet sich Deutschland nach Angaben des UNHCR auf Platz 3 der größten 
Aufnahmeländer.
Bei allen Bemühungen zur Entlastung Griechenlands sollte der Schwerpunkt unserer 
Hilfe weiterhin vor Ort liegen. Die Stadt Osnabrück hat ein gutes Beispiel damit 
gesetzt, Bundesmittel für die Verbesserung der Flüchtlingssituation in unserer 
türkischen Partnerstadt einzuwerben.
Die von der EU-Kommission zusammen mit Griechenland angekündigte Errichtung 
eines europäisch finanzierten Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos ist ein 
wichtiger Schritt zur Entlastung Griechenlands. Die Flüchtlinge sind z. Z. laut EU-
Kommission in winterfesten und mit neuen Wasserversorgungs- und sanitären 
Anlagen versehenen provisorischen Aufnahmelagern untergebracht. Die Zahl der 
Flüchtlinge auf den Inseln wurde durch Übersiedlung auf das Festland von 42.000 auf 
16.500 (UNHCR) verringert.
Migration und Flucht in einem Europa ohne Binnengrenzen erfordern ein 
gemeinsames europäisches Vorgehen. Selbst Deutschland ist allein überfordert. Um 
so absurder ist es, wenn einzelne Länder oder Städte, die Entscheidung zur Aufnahme 
von Asylbewerbern in eigener Regie vornehmen wollen. Nur ein gemeinsames 
europäisches Asylsystem ist zukunftsträchtig.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion