Jugendhilfe in der Schule am Standort Schule an der Rolandsmauer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1975
Datum: 2018-02-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.02.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1975
öffentlich
Jugendhilfe in der Schule am Standort Schule an der 
Rolandsmauer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 22.02.2018 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 28.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.12.2017 zum Thema Evaluation der Jugendsozialarbeit 
(VO/2017/1308) unter anderem Folgendes beschlossen:
…
2. Die Personalausstattung für die Jugendhilfe in der Schule für den Standort Schule an der 
Rolandsmauer wird angesichts des sukzessiven Auslaufens  dieser Schule ab dem 
01.07.2018 von derzeit 2,0 Stellen auf eine 1,0 Stelle reduziert. Der Zuschuss an den 
freien Träger wird dementsprechend angepasst auf der Basis einer veränderten 
Fördervereinbarung.  
Die neue Landesregierung in Hannover plant eine Änderung des Niedersächsischen 
Schulgesetzes. Bei positiver Beschlussfassung ist eine Fortführung der Förderschule Lernen 
bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028 möglich. 
§ 183 c Abs. 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Auf Antrag des Schulträgers kann die Schulbehörde genehmigen, dass am 31. Juli 2018 
bestehende Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I bis 
längstens zum Ende des Schuljahres 2027/2028 fortgeführt werden. Die Genehmigung wird 
erteilt, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen die Fortführung rechtfertigt und der 
Schulträger einen Plan nach Absatz 4 vorlegt. Eine nach Satz 1 fortgeführte Schule darf 
letztmalig zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 Schülerinnen und Schüler in den 5. 
Schuljahrgang aufnehmen. 
Der Gesetzentwurf wurde am 25. Januar 2018 mit der ersten Lesung im Landtag 
eingebracht.
In diesem Kontext hat die CDU/BOB-Gruppe für die Sitzung des Rates am 30.01.2018 den 
Antrag Förderschule Lernen fortführen und Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren 
Inklusive Schule (RZI) unterstützen eingebracht (VO/2018/1860). Der Rat hat dazu 
folgenden abweichenden Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich für 
eine Fortführung der Förderschule Lernen und die Gewährung eines Bestandschutzes bis 
2028 aus. Die Landesregierung wird gebeten, schnellstmöglich den gesetzlichen Rahmen für 
die entsprechende Umsetzung zu schaffen und die Schulträger bei der Realisierung zum 
Schuljahr 2018/2019 zu unterstützen.
                                                           Seite: 2/2
Bei einer Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes und einer zeitlich befristeten 
Fortführung der Förderschule Lernen, Schule an der Rolandsmauer, ist die Grundlage für die 
Reduzierung von einer Stelle ab dem 01.07.2018 nicht mehr gegeben. Für diesen Fall wird 
die Verwaltung eine Beschlussvorlage auf den Weg bringen, die beinhaltet, die bisherige 
Personalausstattung für die Jugendhilfe in der Schule weiterhin vorzuhalten (maximal bis 3 
Schuljahre vor Schließung der Schule). Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel stehen im 
lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen zusätzlich über einen Deckungsvorschlag 
bereitgestellt werden. 
Im Auftrag
Schwab