Umwidmung von Parkplätzen - Beantwortung der Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2081-01
Datum: 2023-05-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.05.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2081-01
öffentlich
Umwidmung von Parkplätzen - Beantwortung der Anfrage der 
Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Stadtteile aufwerten
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Luftschadstoffe vermindern
Sachverhalt:
Die Gruppe FDP/UWG stellte folgende Anfrage an die Verwaltung:
Die Zunahme der Online-Bestellungen hat zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der 
Lieferdienste geführt. Besonders die Lieferung von Lebensmitteln und anderen Gütern des 
täglichen Bedarfs hat stark zugenommen. Dies hat auch Auswirkungen auf die städtische 
Verkehrsinfrastruktur. Eine Möglichkeit, den steigenden Lieferbedarf effizient und 
umweltfreundlich zu bewältigen, ist die Förderung der Elektromobilität im Lieferverkehr. 
Durch die Bereitstellung von E-Parkplätzen vor den Lieferdiensten könnten elektrisch 
betriebene Lieferfahrzeuge während der Be- und Entladevorgänge aufgeladen werden, was 
zur Reduzierung von Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt 
beiträgt.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung
 
1. Gibt es in Osnabrück bereits Regelungen oder Initiativen, die eine Umwidmung 
von Parkplätzen in E-Parkplätze vor Lieferdiensten vorsehen? Wenn ja, welche 
und wie wurden diese umgesetzt?
2. Welche rechtlichen und verkehrstechnischen Voraussetzungen müssen erfüllt 
werden, um Parkplätze vor Lieferdiensten in E-Parkplätze umzuwidmen? 
Welche Genehmigungsverfahren sind zu durchlaufen?
3. Wie könnte die Kommune weitere Anreize schaffen, damit Lieferdienste 
verstärkt auf Elektrofahrzeuge umsteigen? Sind z.B. Vergünstigungen bei 
Parkgebühren für E-Fahrzeuge möglich?
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1: Für das Stadtgebiet von Osnabrück gibt es ein Konzept für Ladeinfrastruktur für E-
Fahrzeuge, welches auch bereits umgesetzt ist. Es befinden sich im öffentlichen Raum seit 
einigen Wochen in Kooperation mit der OPG Ladesäulen und dementsprechend für E-
Fahrzeuge reservierte Stellplätze. Mit diesem ausgearbeiteten Konzept liegt die Stadt 
Osnabrück aktuell deutlich über dem ermittelten Bedarf. Damit wurde bereits perspektivisch 
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auf die weitere Zunahme von E-Fahrzeugen reagiert, damit das erarbeitet Konzept 
hinsichtlich der Anforderungen längerfristig Bestand hat.
Bei Lieferdiensten soll die Logistik, da wo es möglich ist, nicht im öffentlichen Raum, sondern 
auf den Privatflächen abgewickelt werden. Es ist aber natürlich möglich, öffentliche 
Stellplätze mit Ladeinfrastruktur zu nutzen, wie es für alle anderen Nutzer auch möglich ist. 
Spezielle Ladezonen im öffentlichen Bereich funktionieren aber nur, wenn diese nach 
Abschluss des Liefervorganges wieder für andere Lieferfahrzeuge zügig freigegeben 
werden. Beim Lieferverkehr ist übrigens zu beachten, dass das Konzept der Belieferung in 
der Regel nicht vorsieht, den Lieferwagen für längere Zeit zu parken. Vielmehr werden die 
unterschiedlichen Lieferanschriften nacheinander angefahren, was zur Folge hat, dass der 
Lieferwagen ständige Ortswechsel vornimmt.  
Zu 2: Eine Umwidmung ist nicht erforderlich. Die Straßenverkehrsordnung lässt per 
Beschilderung eine Reservierung für E-Fahrzeuge zu. Ein entsprechend beschilderter 
Stellplatz gilt dann allerdings für alle E-Fahrzeuge und stellt keinesfalls eine Reservierung für 
einen konkreten Liederdienst dar. Eine solche Reservierung im öffentlichen Raum wäre 
unzulässig. 
Zu 3: Aktuell gibt es bereits eine Privilegierung für E-Fahrzeuge in der Innenstadt. Innerhalb 
des Wallrings können E-Fahrzeuge seit Jahren kostenfrei für 3 Stunden parken. Außerhalb 
des Wallrings und damit innerhalb der Bewohnerparkgebiete sogar bis zu 10 Stunden 
täglich. Es gibt somit bereits eine entsprechende Bevorrechtigung. Diese gibt es auch in 
vielen anderen Städten, die aber in Teilen bereits hiervon wieder abweichen. 
Gez. Thomas Cordes
Anlage/n: keine