Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0239
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.12.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0239
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren) o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zum
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: Birkenweg 20 – 26A, gerade Hausnummern
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.
Der Bebauungsplan wird in der als Anlage beigefügten Fassung gemäß § 1 Absatz 3 und 
§ 10 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als Satzung mit der dazugehörigen Begründung 
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keiner
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
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 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
Sachverhalt:
Die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 – Birkenweg / Eichenstraße – erfolgt vor dem 
Hintergrund, die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplanten 
Grundstücksteilungen in dem westlich angrenzenden Umlegungsverfahren im Bereich des 
bereits rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 559 – Rubbenbruchweg – herzustellen. Vor 
diesem Hintergrund wird das Planungsrecht zugunsten der Anwendbarkeit der aktuellen 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 2017 geändert. Darüber hinaus wird die 
Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung entsprechend des vorliegenden Bestandes im 
Änderungsbereich angepasst. Diese Veränderungen des Planungsrechtes werden als 
städtebaulich verträglich eingeschätzt. 
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 die 
Aufstellung des Verfahrens zur 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 – Birkenweg / 
Eichenstraße – sowie den Offenlegungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13a 
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte vom 27.09.2021 bis zum 
08.10.2021 die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die 
wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich zu der Planung zu äußern. 
Der Planentwurf wurde anschließend vom 26.10.2021 bis zum 26.11.2021 gemäß § 3 
Absatz 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 
BauGB erfolgte im gleichen Zeitraum. Hierbei sind keine wesentlichen Stellungnahmen 
abgegeben worden, sondern lediglich Hinweise, die zur Kenntnis genommen werden sollen. 
Aufgenommen wird jedoch der Hinweis, dass Kampfmittel im Boden nicht ausgeschlossen 
werden können. Eine Änderung der Entwurfsplanung nach der erfolgten öffentlichen 
Auslegung ist somit nicht erfolgt oder erforderlich, sodass die 9. Änderung des 
Bebauungsplanes Nr. 18 – Birkenweg / Eichenstraße – nunmehr als Satzung beschlossen 
werden kann.
gez. Clodius
Anlage/n:
Planzeichnung mit Legende
Textliche Festsetzungen 
Abwägungsvorschlag 
Begründung
GPS606
GPS719
208172 1820175
1826
145
bis 18211615173
124
1091
1112
166
1171
1610
1054
1823
8817
1611
137 94
163
1310
18
1825
16916/8
887
164
1114
8815
144
176
13
167153
1612
1094
88/13
1110
953
183
182
174
888
1131
162 165
1827
126139
1813
138
11151116
RubbenbruchwegBirkenweg
Birkenweg16/14
62.3462.4562.61
62.7762.8262.88
62.89
62.89
62.8162.8963.05
63.1062.9762.91
61.561.961.662.061.962.162.162.262.862.562.862.162.062.862.9
62.262.662.962.762.862.662.663.062.962.962.962.8I I IGa
I Ga2GaGaI I
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I
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3 Ga
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Sch 4 Ga
I
CpCp
26A
22
30
22 19A
34
14
25
15
28
27
16
25
18
21
29
13
26
19B
23
20
31
19
36
12
21A
20A
33
23A
32
24
1716
27
oEDWAIGRZ0,45GFZ0,45
S0,8m Leitungsrechtzugunsten derStadtwerke Osnabrück
Maßstab 1:10003001020 6040507080100m90PräambelAuf Grund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. z. Z.gültigen Fassung und des § 58 des NiedersächsischenKommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. d. z. Z. gültigen Fassung hat der Ratam                                   diesen Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnungund den textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen.Osnabrück,OberbürgermeisterinVerfahrensvermerkeAufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGBDer Aufstellungsbeschluss wurde vom Verwaltungsausschussam  21.09.2021  gefasst und am  25.09.2021  ortsüblich bekanntgemacht.Beteiligungsmöglichkeit gem. §13a Abs. 3 BauGBFür die Öffentlichkeit bestand vom  27.09.2021  bis  08.10.2021  Gelegenheit, sich zurPlanung zu äußern.Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGBDie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde durch Planaushangvom              /                     bis                 /                 durchgeführt.Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangeerfolgte vom                /                   bis                  /                 .Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGBDer Verwaltungsausschuss hat am  21.09.2021  dem Entwurf mit der Begründungzugestimmt und seine öffentliche Auslegung beschlossen.Der Entwurf und die Begründung sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen habenvom  26.10.2021  bis  26.11.2021  nach ortsüblicher Bekanntmachung amöffentlich ausgelegen.Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurdenvom  26.10.2021  bis  26.11.2021  eingeholt.Erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGBDer Verwaltungsausschuss hat am                                   dem geänderten Entwurf mitder Begründung zugestimmt und seine erneute öffentliche Auslegung beschlossen.Der geänderte Entwurf und die Begründung sowie die umweltbezogenenStellungnahmen haben vom                                   bis                                   nachortsüblicher Bekanntmachung am                                   öffentlich ausgelegen.Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurdenvom                                   bis                                   erneut eingeholt.Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGBDer Rat hat am                                   den Bebauungsplan als Satzung sowie dieBegründung beschlossen.Inkrafttreten gem. § 10 Abs. 3 BauGBDer Bebauungsplan ist durch die Bekanntmachung vom                                   imAmtsblatt für die Stadt Osnabrück in Kraft getreten.Unterschriften:      kommissarischeStadtrat                                     Fachbereichsleiter      FachdienstleitungVermessungs- und katastertechnische BescheinigungKartengrundlage: Stadtgrundkarte Osnabrück, erstellt auf Grundlage derLiegenschaftskarte1)1) © 2021                           Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen, Regionaldirektion OsnabrückDie Planunterlage entspricht dem Inhalt des Liegenschaftskatasters und weist diestädtebaulich bedeutsamen baulichen Anlagen sowie Straßen, Wege und Plätzevollständig nach (Stand vom Juni 2021).Sie ist hinsichtlich der Darstellung der Grenzen und der baulichen Anlagengeometrisch einwandfrei.Die Übertragbarkeit der neu zu bildenden Grenzen in die Örtlichkeit ist einwandfreimöglich.Osnabrück,Stadtvermessungsoberrat
Bauliche Anlage, nicht Inhaltdes LiegenschaftskatastersII7
Wohngebäude, Gebäude füröffentliche Zwecke *Wirtschafts-, Gewerbe- undNebengebäude *II7
* Inhalt des Liegenschaftskatasters
Bebauungsplan Nr. 18- Birkenweg / Eichenstraße -9. Änderung (beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB)
STADT OSNABRÜCKBebauungsplan Nr. 18Birkenweg / Eichenstraße9. Änderung; Änderungsbereich:Birkenweg 20 bis 26A (geradeHausnummern)nach § 13a BauGB(beschleunigtes Verfahren)
Textliche FestsetzungenFür diese Bebauungsplanänderung ist die Verordnung über die baulicheNutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in derFassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786)maßgebend.Neben den bereits bestehenden textlichen Festsetzungen desBebauungsplans Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - gelten imÄnderungsbereich die folgenden ergänzenden textlichen Festsetzungen:1.Gebäudedachflächen (auch von Nebengebäuden) mit einer Neigung<15° sind flächendeckend mit einer mindestens extensivenDachbegrünung (Substratmächtigkeit mindestens 10 cm) fachgerechtdauerhaft zu begrünen. (Rechtsgrundlage: § 84 Absatz 3 Nummer 7NBauO)Hinweise:1.Die in diesem Bebauungsplan in Bezug genommenen Rechtsquellen,DIN-Normen und sonstigen außerstaatlichen Regelwerke werden beider Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau, FachdienstStadtplanung, Hasemauer 1 zur Einsicht bereitgehalten.2.Sollten bei Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche bzw.paläontologische Bodenfunde (z. B. Tongefäßscherben, Metallfunde,Holzkohleansammlungen sowie auffällige Bodenverfärbungen,Gebäudereste und Steinkonzentrationen bzw. Fossilien undVersteinerungen) gemacht werden, müssen diese der StadtOsnabrück (Stadt- und Kreisarchäologie, Lotter Straße 2, 49078Osnabrück, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Mail: [E-MAIL ENTFERNT])unverzüglich gemeldet werden. Bodenfunde und Fundstellen sind nachder Anzeige zunächst unverändert zu lassen und vor Zerstörung zuschützen (§ 14 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz).3.Das Gebiet der Stadt Osnabrück war im zweiten Weltkrieg Zielzahlreicher Luftangriffe. Das Vorhandensein von unentdecktenKampfmitteln im Erdreich innerhalb des gesamten Plangebiets istdeshalb grundsätzlich nicht auszuschließen. Sollten bei Bau- undErdarbeiten Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.)gefunden werden, ist unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle,der Fachbereich Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück oder derniedersächsische Kampfmittelbeseitigungsdienst zu benachrichtigen.4.Sollten sich bei den Erdarbeiten wider Erwarten Kontaminationen (z. B.Aschen, Schlacken, Hausmüll, Ölboden oder andere Auffälligkeiten)zeigen, ist unverzüglich die Untere Bodenschutzbehörde (StadtOsnabrück, Fachdienst Ordnungsbehördlicher Umweltschutz) zubenachrichtigen.5.Die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach demBundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), in der zurzeit geltendenFassung, sind zu beachten. Zur Vermeidung des Tötungs- undVerletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung vonFortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichenStörungen für besonders und streng geschützte Arten (vgl. § 7 Absatz2 Nummer 13 und Nummer 14 BNatSchG) sind insbesonderea.Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmendaraufhin zu kontrollieren, ob dort geschützte Vogel- undFledermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,b.Abrissarbeiten und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur danndurchzuführen, sofern dabei keine geschützten Vogel- undFledermausarten getötet oder erheblich gestört werden und mit denBaumaßnahmen keine Zerstörungen oder Beeinträchtigungen vonFortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Arten einhergehen,c.Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten vongeschützten Vogel- und Fledermausarten beeinträchtigen können,außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit und der Winterruhezeitdurchzuführen,d.potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausartenrechtzeitig vor Beginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere zuüberprüfen (Sofern ein Tierbesatz in den Quartieren nicht sicherausgeschlossen werden kann, müssen die Bauarbeiten von einemVogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden.) unde.zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf denStock setzen von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderenGehölzen) nur dann vorzunehmen, sofern dabei keine geschütztenVogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich gestört werdenund mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oderBeeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten(Vogelnester, Baumhöhlen) geschützter Arten einhergehen.Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel außerhalb derVogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vorBeginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofernein Tierbesatz in den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossenwerden kann, müssen die Fällarbeiten von einer Vogel- oderFledermausspezialistin oder einem Vogel- oderFledermausspezialisten begleitet werden.6.Werden Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG berührt, ist eineAusnahmeprüfung nach § 45 Absatz 7 BNatSchG bzw. Befreiung nach§ 67 BNatSchG bei der Unteren Naturschutzbehörde zu beantragen.
Art der baulichen NutzungAllgemeine WohngebieteMaß der baulichen NutzungGeschossflächenzahl,als HöchstmaßGrundflächenzahl,als HöchstmaßZahl der Vollgeschosse,als HöchstmaßBauweise, Baulinien, BaugrenzenOffene Bauweisenur Einzel- undDoppelhäuser zulässigBaugrenzeVerkehrsflächenÖffentlicheStraßenverkehrsflächenStraßenbegrenzungslinieHauptversorgungs- und HauptabwasserleitungenoberirdischS  Stromleitung vorhanden
WAGFZ0,7GRZ0,4IIIoED
SSonstige PlanzeichenMit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zubelastende Flächen- schmale FlächenUmgrenzung der Flächen, deren Bödenumweltgefährdenden Stoffen belastet seinkönnen - Bombenblindgänger / Kampfmittel -
Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung, z.B. vonBaugebieten, oder Abgrenzung des Maßes derNutzung innerhalb eines BaugebietesAbgrenzung der angrenzenden Bebauungspläne
Grenze des räumlichen ÄnderungsbereichesGrenze des räumlichen Geltungsbereiches

 
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Stadt  Osnabrück 
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R  
 
 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (be-
schleunigtes Verfahren) 
 
Textliche Festsetzungen 
Stand: 14.12.2021 
 
 
Für diese Bebauungsplanänderung ist die Verordnung über die bauliche Nutzung der Grund-
stücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. No-
vember 2017 (BGBl. I S. 3786) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802) 
m.W.v. 23.06.2021 maßgebend. 
Neben den bereits bestehenden textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 18 - Birken-
weg / Eichenstraße - gelten im Änderungsbereich die folgenden ergänzenden textlichen Fest-
setzungen:  
 
 
1. Gebäudedachflächen (auch von Nebengebäuden) mit einer Neigung < 15° sind flächen-
deckend mit einer mindestens extensiven Dachbegrünung (Substratmächtigkeit mindes-
tens 10 cm) fachgerecht dauerhaft zu begrünen. (Rechtsgrundlage: § 84 Absatz 3 Num-
mer 7 NBauO)  
 
Hinweise: 
 
1. Die in diesem Bebauungsplan in Bezug genommenen Rechtsquellen, DIN-Normen und 
sonstigen außerstaatlichen Regelwerke werden bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich 
Städtebau, Fachdienst Stadtplanung, Hasemauer 1 zur Einsicht bereitgehalten. 
 
2. Sollten bei Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche bzw. paläontologische Bo-
denfunde (z. B. Tongefäßscherben, Metallfunde, Holzkohleansammlungen sowie auffäl-
lige Bodenverfärbungen, Gebäudereste und Steinkonzentrationen bzw. Fossilien und 
Versteinerungen) gemacht werden, müssen diese der Stadt Osnabrück (Stadt- und 
Kreisarchäologie, Lotter Straße 2, 49078 Osnabrück, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Mail: archae-
[E-MAIL ENTFERNT]) unverzüglich gemeldet werden. Bodenfunde und Fundstellen 
sind nach der Anzeige zunächst unverändert zu lassen und vor Zerstörung zu schützen 
(§ 14 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz). 
 
3. Das Gebiet der Stadt Osnabrück war im zweiten Weltkrieg Ziel zahlreicher Luftangriffe. 
Das Vorhandensein von unentdeckten Kampfmitteln im Erdreich innerhalb des gesam-
ten Plangebiets ist deshalb grundsätzlich nicht auszuschließen. Sollten bei Bau- und 
Erdarbeiten Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.) gefunden werden, ist un-
verzüglich die zuständige Polizeidienststelle, der Fachbereich Bürger und Ordnung der 
Stadt Osnabrück oder der niedersächsische Kampfmittelbeseitigungsdienst zu benach-
richtigen.  
 
4. Sollten sich bei den Erdarbeiten wider Erwarten Kontaminationen (z. B. Aschen, Schla-
cken, Hausmüll, Ölboden oder andere Auffälligkeiten) zeigen, ist unverzüglich die Un-
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
Seite: 2/2 
tere Bodenschutzbehörde (Stadt Osnabrück, Fachdienst Ordnungsbehördlicher Um-
weltschutz) zu benachrichtigen.  
 
5. Die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG), in der zurzeit geltenden Fassung, sind zu beachten. Zur Vermeidung des 
Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung von Fortpflan-
zungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen für besonders und 
streng geschützte Arten (vgl. § 7 Absatz 2 Nummer 13 und Nummer 14 BNatSchG) sind 
insbesondere 
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, ob 
dort geschützte Vogel- und Fledermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden 
sind, 
b) Abrissarbeiten und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, so-
fern dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich gestört 
werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörungen oder Beeinträchtigungen von 
Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Arten einhergehen, 
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von geschützten Vogel- und Fle-
dermausarten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit und 
der Winterruhezeit durchzuführen, 
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Beginn 
von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere zu überprüfen (Sofern ein Tierbesatz in den 
Quartieren nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Bauarbeiten von ei-
nem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen von 
Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, sofern da-
bei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich gestört wer-
den und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder Beeinträchtigungen von Fort-
pflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöhlen) geschützter Arten einherge-
hen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzu-
führen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu 
überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen wer-
den kann, müssen die Fällarbeiten von einer Vogel- oder Fledermausspezialistin oder 
einem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden. 
6. Werden Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG berührt, ist eine Ausnahmeprüfung 
nach § 45 Absatz 7 BNatSchG bzw. Befreiung nach § 67 BNatSchG bei der Unteren 
Naturschutzbehörde zu beantragen.  
 
 
 
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Stadt  Osnabrück 
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R  
 
 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (be-
schleunigtes Verfahren)    
 
Abwägungsvorschlag  
Stand: 13.12.2021 
 
 
1. Stellungnahmen im Rahmen der Äußerungsmöglichkeit nach § 13a Absatz 3 
Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Absender:in 
1.1 .//. .//. 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Stellungnahme Prüfungsergebnis 
Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
1.1 .//. .//. 
 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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2. Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB 
(Entwurfsoffenlegung) 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Absenderin/Absender 
2.1 26.10.2021 Deutsche Telekom, Best Mobile – Richtfunk-Trassenauskunft 
2.2 01.11.2021 Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen 
2.3 03.11.2021 Ericsson Services GmbH 
2.4 22.11.2021 Deutsche Telekom, Technik GmbH 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Stellungnahme Prüfungsergebnis 
Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
2.1 Sehr geehrte Damen und Herren, 
vielen Dank für Ihr Schreiben. 
Gegen die 9. Änderung des Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / 
Eichenstraße in Eversburg haben wir keine Einwände da unsere 
benachbarten Richtfunkstrecken ausreichend Sicherheitsabstand 
haben. 
Die Telekom hat auch bei der Fa. Ericsson Services GmbH wei-
tere Verbindungen angemietet. Die Daten dieser Strecken stehen 
uns leider nicht zur Verfügung. 
Wir weisen darauf hin, dass diese Stellungnahme nur für Richt-
funkverbindungen des Telekom – Netzes gilt. Bitte beziehen Sie, 
falls nicht schon geschehen, die Firma Ericsson Services GmbH 
in Ihre Anfrage ein. Bitte richten Sie diese Anfrage an: 
[….] oder per Mail an [….] 
 
Die Stellungnahme wird zu Kenntnis genommen. 
 
2.2 Sehr geehrte Damen und Herren, [….] 
1 Kartenunterlage(n) 
 
Für die Planfläche liegen dem Kampfmittelbeseitigungsdienst 
Niedersachsen die folgenden Erkenntnisse vor (siehe beigefügte 
Kartenunterlage): 
Empfehlung: Luftbildauswertung 
 
Fläche A 
Luftbilder:                Die derzeit vorliegenden Luftbilder wurden      
                                nicht vollständig ausgewertet. 
Luftbildauswertung: Es wurde keine Luftbildauswertung durchge- 
                                führt. 
Sondierung:             Es wurde keine Sondierung durchgeführt. 
Räumung:                Die Fläche wurde nicht geräumt. 
Belastung:                Es besteht der allgemeine Verdacht auf  
                                 Kampfmittel. 
In der vorstehenden Empfehlung sind die Erkenntnisse aus der 
Zeit vor der Einführung des Kampfmittelinformationssystems 
Niedersachsen (KISNi), dem 11.06.2018, nicht eingeflossen, da 
sie nicht dem Qualitätsstand von KISNi entsprechen. Sie können 
natürlich trotzdem von den Kommunen in eigener Zuständigkeit 
berücksichtigt werden. [….] 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Seitens des Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen werden zwar 
keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Pla-
nung vorgetragen. Es wird jedoch eine Kenn-
zeichnung der Bereiche mit Kampfmittelverdacht 
– bekannt aus der angrenzend beauftragten Luft-
bildauswertung – in den Bebauungsplan mitauf-
genommen sowie der Hinweis, dass das Vorhan-
densein von Kampfmitteln im Plangebiet nicht 
ausgeschlossen werden kann. 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
Seite: 3/4 
 
 
2.3 Sehr geehrte Damen und Herren, 
bei den von Ihnen ausgewiesenen Bedarfsflächen hat die Firma 
Ericsson bezüglich ihres Richtfunks keine Einwände oder spezi-
elle Planungsvorgaben. 
Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Stellungnahme nur für 
 
Die Stellungnahme wird zu Kenntnis genommen. 
 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
Seite: 4/4 
Richtfunkverbindungen des Ericsson – Netzes gilt. Bitte beziehen 
Sie, falls nicht schon geschehen, die Deutsche Telekom, in Ihre 
Anfrage ein.  
Richten Sie diese Anfrage bitte an:  
[….] 
Von weiteren Anfragen bitten wir abzusehen.  
Mit freundlichen Grüßen 
i.A. [….] Ericsson Services GmbH 
2.4 Sehr geehrte Damen und Herren, 
die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) 
- als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 
1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt 
und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung 
wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzu-
nehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnah-
men abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stel-
lung: 
Die Telekom hat bezüglich der o. g. Bauleitplanung derzeit weder 
Anregungen noch Bedenken. 
Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigun-
gen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden wer-
den und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störun-
gen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien 
jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von 
Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse 
soweit freigehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. 
mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können. Es ist 
deshalb erforderlich, dass sich die Bauausführenden vor Beginn 
der Arbeiten über die Lage der zum Zeitpunkt der Bauausführung 
vorhandenen Telekommunikationslinien der Telekom informie-
ren. Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten. 
Mit freundlichen Grüßen [….] 
 
Die Stellungnahme wird zu Kenntnis genommen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Stadt  Osnabrück 
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R  
 
 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (be-
schleunigtes Verfahren) 
 
Begründung 
Stand: 14.12.2021 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Der Bebauungsplan Nr. 18 – Birkenweg / Eichenstraße –, welcher am 31.03.1974 in Kraft 
getreten ist, wurde über die 2. Änderung (in Kraft getreten am 26.06.1981) und die 3. Än-
derung (in Kraft getreten am 14.01.1983) überholt. Bereits im Jahre 1974 setzte der Be-
bauungsplan – wie auch Heute – auf den in Rede stehenden Flächen ein allgemeines 
Wohngebiet mit einer eingeschossigen offenen Bauweise fest. Es gilt aufgrund der Zeit-
punkte der in den o.g. Bauleitplanverfahren abgehaltenen Offenlegungen der Planunterla-
gen die jeweils zum Zeitpunkt aktuell rechtsgültige Fassung der Baunutzungsverordnung 
(BauNVO). In diesem Fall ist hier die BauNVO von 1977 maßgeblich. Die letztmalig im 
Jahre 2017 geänderte Baunutzungsverordnung ist hier somit derzeit nicht anwendbar. 
In jüngster Vergangenheit ist allerdings im östlichen Anschluss an den Verfahrensbereich 
das Planungsrecht im Rahmen der Bauleitplanung zum Bebauungsplan Nr. 559 – Rub-
benbruchweg – u.a. mit der Zielsetzung, im Stadtteil Eversburg neue Wohnbauflächen in 
integrierter Lage mit Ausnutzung vorhandener Infrastrukturen zu mobilisieren, geändert 
worden. Hierüber wird es nach Abschluss des notwendigen Umlegungsverfahrens möglich 
sein, ca. 25 neue Wohneinheiten zu etablieren, welche nicht – wie sonst häufig bei Innen-
entwicklungen üblich – über einzelne Erschließungsstiche als sogenannte Pfeifenkopf-
grundstücke, sondern „normal“ sowohl westlich als auch östlich des zu verbreiternden 
Rubbenbruchweges erschlossen werden können. Dieses Planungsrecht ist am 07.09.2018 
in Kraft getreten. Dementsprechend ist hier im Bereich des Bebauungsplan Nr. 559 – 
Rubbenbruchweg – die aktuelle Baunutzungsverordnung von 2017 anzuwenden. Vor dem 
Hintergrund des derzeit zur Neuordnung der Grundstücke gemäß der Planung zum Be-
bauungsplan Nr. 559 – Rubbenbruchweg – sinnvollen Umlegungsverfahrens ist nun deut-
lich geworden, dass sich eine Neuordnung unter den Modalitäten der BauNVO von 1977 
für die Bestandsgrundstücke am Birkenweg teilweise als nicht zweckdienlich darstellt. Vor 
diesem Hintergrund soll das Planungsrecht zugunsten der Anwendbarkeit der aktuellen 
BauNVO von 2017 geändert werden. Darüber hinaus ist im Änderungsbereich klar er-
kennbar, dass die baulichen Ausnutzungen der Grundstücke bereits heute deutlich höher 
liegen als bei dem angrenzenden Bestand. Dementsprechend wird die Festsetzung zum 
Maß der baulichen Nutzung entsprechend des vorliegenden Bestandes angepasst, um 
hier auch nach Grundstücksteilungen bauordnungsrechtlich zulässige Zustände zu behal-
ten.  
 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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1.1. Verfahren 
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 
den Aufstellungs- sowie den Offenlegungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebau-
ungsplans Nr. 18 – Birkenweg / Eichenstraße -  im beschleunigten Verfahren nach § 
13a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. In einem ersten Beteiligungsschritt konnte 
sich die Öffentlichkeit vom 27.09. bis zum 08.10.2021 über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zu 
der Planung zu äußern. Danach hat die öffentliche Auslegung des Planentwurfs vom 
26.10.2021 bis zum 26.11.2021 gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie in dem gleichen 
Zeitraum die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB stattgefunden. 
Wesentliche planändernde Stellungnahmen wurden in beiden Beteiligungsschritten 
nicht vorgebracht. 
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 6.565 m². Die festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt 
weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine 
weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zu-
sammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschrit-
ten werden würde.  
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer 
UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. An-
haltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der 
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete 
im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine 
Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begren-
zung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissi-
onsschutzgesetzes zu beachten sind. 
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um ei-
ne Maßnahme der Innenentwicklung im bebauten Bestand handelt, sind die Voraus-
setzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne 
der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB er-
folgt nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 
Satz 1 BauGB. 
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird 
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzei-
tige Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Behörden) abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich 
über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der 
Planung zu unterrichten und sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äu-
ßern. 
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, 
von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie 
von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen. 
 
1.1.1. Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung 
Mit der vorliegenden Bauleitplanung wird keine neue planungsrechtliche Grundla-
ge für die Errichtung von zusätzlichen Wohneinheiten geschaffen. Nach dem 
Ratsbeschluss vom 12.06.2018 zu den „Rahmenvorgaben für die Baulandent-
wicklung“ wird die Stadt Osnabrück Bebauungsplanverfahren für den Bau neuer 
Wohnungen u. a. nur dann einleiten, wenn sich die Eigentümer:innen bzw. Inves-
toren:innen verpflichten, bei der Schaffung von acht oder mehr Wohneinheiten 
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da der vorliegenden Bauleitplanung kein 
Vorhaben zugrunde liegt, das für sich alleine genommen bereits acht oder mehr 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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Wohneinheiten umfasst, finden hier die „Rahmenvorgaben für die Baulandent-
wicklung“ keine Anwendung. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Der Änderungsbereich befindet sich im Stadtteil Eversburg und liegt im Bereich Bir-
kenweg 20 – 26A, gerade Hausnummern. Die Größe des Planbereichs beträgt ca. 
0,66 ha. 
 
2.2. Bestandsanalyse 
Der Änderungsbereich sowie seine umliegende Nachbarschaft sind durch vorhandene 
sowie geplante Wohnnutzungen gekennzeichnet. Bei der derzeitigen Bebauung im 
Umfeld handelt es sich überwiegend um freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser, 
erschlossen über den Birken- oder den  Rubbenbruchweg, im Änderungsbereich fin-
den sich Mehrfamilienwohnhäuser, welche ebenfalls vom Birkenweg erschlossen 
werden. 
 
2.3. Planerische Ausgangslage 
2.3.1. Landesplanung und Raumordnung 
Die Stadt Osnabrück ist gemäß Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 
als Oberzentrum festgelegt. 
Art und Umfang zentralörtlicher Einrichtungen und Angebote sind an der Nachfrage 
der zu versorgenden Bevölkerung und der Wirtschaft im Verflechtungsbereich aus-
zurichten. Die Leistungsfähigkeit der zentralen Orte ist der jeweiligen Festlegung 
entsprechend zu sichern und zu entwickeln. Nach dem LROP sind in den Oberzen-
tren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote zur Deckung des spezialisierten 
höheren Bedarfs zu sichern und zu entwickeln. Oberzentren haben zeitgleich die 
mittel- und grundzentralen Versorgungsaufgaben zu leisten. Damit ist der zentralört-
liche Versorgungsauftrag der Ober- und Mittelzentren so bestimmt, dass er gleich-
zeitig auch die nachgeordneten Versorgungsaufgaben umfasst. 
 
2.3.2. Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt den Plan-
bereich bereits als Wohnbaufläche dar. 
Bebauungspläne sind gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennut-
zungsplan zu entwickeln (Entwicklungsgebot). Die vorliegende Bauleitplanung 
entspricht dem Entwicklungsgebot. Eine Änderung des wirksamen Flächennut-
zungsplans ist damit nicht erforderlich. 
 
2.3.3. Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept 
Für die Ermittlung des Bedarfs an öffentlichen Kinderspielplatzflächen ist das in 
seiner ersten Fortschreibung vorliegende „Gesamtstädtische Spielplatzkonzept“ 
der Stadt Osnabrück heranzuziehen (Ratsbeschluss 22.09.2020). Durch die Än-
derung des Planungsrechts werden die Begebenheiten in Bezug auf die Versor-
gung mit Spiel- und Bewegungsflächen nicht verändert. 
 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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2.3.4. Berücksichtigung ökologischer Belange 
Am 08.07.2008 hat der Rat der Stadt Osnabrück sogenannte "ökologische Stan-
dards in der Bauleitplanung" beschlossen (ergänzt durch Beschluss vom 
03.09.2019). Diese Standards finden bei dieser Bebauungsplanänderung keine 
Anwendung, da alle Gebäude im Änderungsbereich bereits bestehen und somit 
Bestandsschutz genießen.  
 
2.4. Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1. Bebauungsplan 
Der Änderungsbereich befindet sich innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 18 – 
Birkenweg / Eichenstraße –, welcher am 31.03.1974 in Kraft getreten ist und so-
wohl über die 2. Änderung (in Kraft getreten am 26.06.1981) als auch über die 3. 
Änderung (in Kraft getreten am 14.01.1983) überholt wurde.   
 
2.4.2. Bodenschutz 
Altlasten sind aufgrund derzeitiger und früherer Nutzungen im Änderungsbereich 
nicht zu erwarten. 
 
2.5. Sonstige Belange 
2.5.1. Eigentumsverhältnisse 
Die im Änderungsbereich festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen befinden 
sich im Eigentum der Stadt Osnabrück. Die restlichen Wohnbauflächen liegen im 
Eigentum unterschiedlicher Eigentümer. 
 
3. Untersuchungen 
Im Rahmen der Bauleitplanung wurden keine Untersuchungen durchgeführt, da sich aus 
dem Änderungsvolumen kein Untersuchungsbedarf ergeben hat. 
 
B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen im Än-
derungsbereich für sinnvolle und zeitgemäße Grundstücksteilungen im Rahmen der Umset-
zung des westlich angrenzenden Bebauungsplanes Nr. 559 – Rubbenbruchweg – zu erhalten. 
 
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
In Anbetracht des zuvor beschriebenen Planungszieles wird hier kein Bebauungs- und Er-
schließungskonzept gezeigt, da sich über die Planung nichts Wesentliches an den beste-
henden Gebäuden verändern wird. 
 
1.1. Planungsalternativen 
In Anbetracht des zuvor beschriebenen Planungszieles wurden ebenfalls keine Pla-
nungsalternativen betrachtet. 
 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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1.2. Solarenergetische Ausrichtung 
Aus den zuvor beschriebenen Gründen wurde hier ebenfalls auf eine Betrachtung der 
solare Energiegewinne der Wohngebäude im Änderungsbereich verzichtet. 
 
2. Erschließung 
2.1. Verkehrliche Erschließung 
Die Wohngebäude im Änderungsbereich werden weiterhin über den Birkenweg er-
schlossen. 
 
2.2. Technische Erschließung 
Die vorhandene Versorgung des Planbereichs mit Elektrizität, Trinkwasser, Lösch-
wasser und Telekommunikation sowie das Entsorgungssystem für Schmutzwasser 
werden über die Planänderung nicht verändert.   
Durch die geplante Planänderung könnte es auf Grund der leicht angehobenen Aus-
nutzungskennziffern gegebenenfalls zu geringfügig zusätzlichen Flächenversiegelun-
gen und somit zu einem Mehrabfluss von Niederschlagswasser kommen. Da es sich 
aber vornehmlich um bereits heute vorhandene Versiegelungen auf den Grundstü-
cken handelt und sich darüber hinaus zukünftige darüber hinaus gehende Verände-
rungen lediglich in einer sehr überschaubaren Dimension ergeben könnten, erscheint 
eine konkrete Betrachtung in diesem Zusammenhang als entbehrlich.  
 
2.2.1. Energieversorgungskonzept 
Die Prüfung bzw. Festlegung auf ein umzusetzendes Energieversorgungskonzept 
kommt hier aufgrund des verfolgten Planungszieles innerhalb einer Bestandssitu-
ation nicht zum Tragen. 
 
2.3. Soziale Infrastruktur 
Der Änderungsbereich liegt innerhalb des Einzugsbereichs der öffentlichen Kinder-
spielplätze an der Julius-Leber-Straße, Zum Holzkenmaker, An der Landwehr und am 
Rubbenbruchsee sowie des Bolzplatzes Barenteich. 
 
3. Immissionsschutz 
Für städtebauliche Planungen ist generell die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) zu 
berücksichtigen. Hierbei sind den verschiedenen schutzbedürftigen Nutzungen die schall-
technischen Orientierungswerte der DIN 18005, Beiblatt 1, zugeordnet. Diese Orientie-
rungswerte sind eine sachverständige Konkretisierung der in der Planung zu berücksichti-
genden Ziele des Schallschutzes und somit die Folgerung aus § 50 Bundesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG) und § 1 Absatz 5 BauGB. 
An den Grenzen der überbaubaren Grundstücksflächen in den jeweiligen Baugebieten 
sind folgende Orientierungswerte nach DIN 18005 anzusetzen: 
Reine Wohngebiete (WR): tags: 50 dB(A)  nachts: 40/35 dB(A) 
Allgemeine Wohngebiete (WA):  tags: 55 dB(A)  nachts: 45/40 dB(A) 
Mischgebiete (MI)   tags: 60 dB(A)  nachts: 50/45 dB(A) 
Kerngebiete (MK)   tags: 65 dB(A)  nachts: 55/50 dB(A)  
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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Gewerbegebiete (GE)  tags: 65 dB(A)  nachts: 55/50 dB(A) 
Bei zwei angegebenen Nachtwerten soll der niedrigere für Industrie-, Gewerbe- und Frei-
zeitlärm sowie für Geräusche von vergleichbaren öffentlichen Betrieben gelten. 
 
3.1. Verkehrslärm 
Die Bewertung des Verkehrslärms allgemein erfolgt nach der DIN 18005. 
Durch die Planänderung werden die vorhandenen Begebenheiten in diesem Zusam-
menhang nicht verändert. 
 
3.2. Gewerbelärm 
Die Bewertung des Gewerbelärms erfolgt nach der TA Lärm. 
Durch die Planänderung werden die vorhandenen Begebenheiten in diesem Zusam-
menhang nicht verändert. 
 
3.3. Luftreinhaltung 
Der Planbereich liegt außerhalb der Umweltzone der Stadt Osnabrück. In dieser herr-
schen erhöhte Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastungen. 
 
4. Städtebauliche Festsetzungen 
4.1. Art der baulichen Nutzung 
Die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung bleibt bei der Planänderung unverän-
dert. 
 
4.2. Maß der baulichen Nutzung 
In dem allgemeinen Wohngebiet WA im Änderungsbereich werden die Festsetzungen 
zum Maß der baulichen Nutzung auf eine GRZ (Grundflächenzahl) von 0,45 sowie ei-
ne GFZ (Geschossflächenzahl) von 0,45 bei einer eingeschossigen Bebauungsmög-
lichkeit gewählt. Somit befinden sich diese zukünftig leicht oberhalb der Orientie-
rungswerte, die die Baunutzungsverordnung (BauNVO § 17) für ein Allgemeines 
Wohngebiet für die Obergrenzen vorgibt. Aufgrund der Tatsache, dass die in Rede 
stehenden vorhandenen Gebäude am Birkenweg bereits derzeit eine entsprechende 
Grundstücksausnutzung vorweisen und parallel dazu in den rückwärtigen Grund-
stücksbereichen weitere dringend benötigte Wohnbauflächen mit Hilfe des Bebau-
ungsplanes Nr. 559 – Rubbenbruchweg – sowie des Umlegungsverfahrens bereitge-
stellt werden sollen, ist eine entsprechende Abweichung von den ohnehin nur als Ori-
entierung dienenden Werten städtebaulich begründet und gewünscht. Die derzeitige 
Belichtungssituation der freistehenden Gebäude wird nicht wesentlich verändert, auch 
nicht, wenn im Westen weitere Wohngebäude am Rubbenbruchweg hinzukommen 
werden. Dies wird vor den Hintergründen deutlich, dass der Abstand zwischen den 
Gebäuden mit mindestens 23,5 Metern und deutlich mehr bei Gebäudehöhen von 
maximal 11-12 Metern weiterhin mehr als ausreichend definiert ist. Deswegen ist trotz 
leicht höherer Grundstücksausnutzbarkeit mit ausreichender Belichtung für die vor-
handenen sowie hinzukommenden wohnbaulichen Entwicklungen zu rechnen. Des 
Weiteren besteht für die zukünftigen Bewohner ein direkter Zugang zu der südlich an-
grenzenden Naherholungsfläche. Vor diesen Hintergründen ist davon auszugehen, 
dass im Plangebiet die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeits-
verhältnisse gewahrt bleiben. Zusätzlich wird als Minderungsmaßnahme bzw. als öko-
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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logischer Ausgleich für die laut Festsetzung mögliche Mehrversiegelung der Grund-
stücke im Änderungsbereich eine Gründachfestsetzung für neu hinzukommende Ge-
bäude (auch Nebengebäude) mit einer Dachneigung kleiner gleich 15 Grad festge-
setzt. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass alle vorhandenen baulichen Anla-
gen in ihrer jetzigen Ausführung weiterhin Bestandsschutz genießen. 
 
4.3. Bauweise 
Die Festsetzung über die Bauweise regelt die Notwendigkeit, einen seitlichen Grenz-
abstand einzuhalten. Auch hierzu bleiben die Festsetzungen unverändert und setzen 
eine offene Bauweise sowie die Errichtung von Einzel- und Doppelhäusern fest. 
 
4.4. Überbaubare Grundstücksfläche 
Die Festsetzung von Baufenstern mittels Baugrenzen bleibt bei der Änderung des 
Planungsrechts ebenfalls unverändert. 
 
4.5. Sonstige Festsetzungen 
4.5.1. Geh-, Fahr- und Leitungsrechte 
Um zukünftig erforderliche Einrichtungen und Leitungen der Ver- und Entsor-
gungsträger außerhalb öffentlicher Flächen dauerhaft zu sichern, sind die be-
troffenen Privatgrundstücke mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gem. 
§ 1090 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu belasten. 
Da es sich hierbei aber um das Leitungsrecht zu einer oberirdischen Stromleitung 
handelt, welche nach Ausbau des westlich gelegenen Rubbenbruchwegs zurück-
gebaut wird, enthält der Bebauungsplan einen Hinweis auf den bevorstehenden 
Rückbau. Entsprechend kann das Leitungsrecht dann zukünftig entfallen. 
 
5. Örtliche Bauvorschriften 
Gemäß § 84 Absatz 3 i. V. m. Absatz 6 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), in der 
zurzeit gültigen Fassung, sind im Bebauungsplan örtliche Bauvorschriften als Festsetzun-
gen aufgenommen. 
 
5.1. Dachbegrünung  
Mit der Festsetzung einer extensiven Dachbegrünung bei Gebäudedächern mit einer 
Dachneigung < 15° (auch bei Nebengebäuden) soll ein Beitrag zur Verminderung des 
ökologischen Eingriffs sowie zur Verbesserung des Stadtklimas geleistet werden. 
Dachbegrünungen können Staub und Schadstoffe aus der Luft filtern. Zudem wird dem 
Effekt der lokalklimatischen Aufheizung in den Sommermonaten durch versiegelte Flä-
chen entgegengewirkt. Aufgrund der Wasserrückhaltung eines begrünten Daches kann 
ein Großteil des jährlichen Niederschlagswassers wieder verdunsten, wodurch die öf-
fentlichen Entwässerungssysteme entlastet werden. Hierzu muss bei der extensiven 
Dachbegrünung allerdings eine Substratmächtigkeit von mindestens 10 cm zur Ausfüh-
rung kommen. 
Neben den positiven optischen Eigenschaften eines begrünten Daches können dieser 
Dachkonstruktion auch der Schutz und die Verlängerung der Lebensdauer der Dach-
abdichtung, u. a. durch Absorbieren schädlicher UV-Strahlungen, zu Gute gehalten 
werden. Durch Verdunstung des gespeicherten Regenwassers heizen sich darunter-
liegende Räume im Sommer nicht so stark auf, während die isolierende Wirkung der 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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Dachbegrünung im Winter den Heizenergiebedarf senkt. Unter gewissen Umständen 
kann ein begrüntes Dach sogar neuen Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten 
bieten. 
Dem erforderlichen Brandschutz kann durch eine geeignete Ausführung der Dachbe-
grünung (z. B. Verzicht auf Gräser und Verwendung von Flechten und Moose) Rech-
nung getragen werden.  
Durch die Befreiung für Teilflächen, die zur Gewinnung regenerativer Energien (Photo-
voltaik, Solarthermie) genutzt werden, wird mit der Festsetzung die Möglichkeit ge-
schaffen, alternativ einen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten und gleichzeitig 
eine rentable und zukunftssichere Energieversorgung des Gebäudes sicherzustellen. 
Photovoltaik- und solarthermische Anlagen erzeugen Strom bzw. Wärme und ersetzen 
dadurch die konventionelle Energieerzeugung, die oftmals mit hohen klimaschädlichen 
Treibhausgasemissionen verbunden ist. Die statischen Anforderungen an die Dach-
tragwerke sind für Solaranlagen nicht höher als die des Gründachs.  
Eine Kombination aus Dachbegrünung und Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie 
ist ebenfalls möglich und aus ökologischer Sicht wünschenswert. Da Gründächer für 
eine niedrigere Umgebungstemperatur im Vergleich zu nicht begrünten Dachflächen 
sorgen, können sie sich positiv auf den Wirkungsgrad und somit dem Stromertrag von 
Photovoltaikanlagen auswirken.  Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kann ei-
ne Kombination von Dachbegrünung und Solaranlage demnach durchaus sinnvoll 
sein. 
 
6. Kennzeichnungen 
Kennzeichnungen im Bebauungsplan nach § 9 Absatz 5 BauGB sollen insbesondere die 
Bauherren:innen auf bestimmte Risiken hinweisen, damit sie sich bei einer eventuellen 
Bebauung darauf einrichten können.  
 
6.1. Altlasten 
Nach derzeitigem Kenntnisstand sind innerhalb des Plangebietes keine Altlasten be-
kannt. 
 
6.2. Kampfmittelverdachtsflächen 
Im Rahmen der Bauleitplanung zu dem angrenzenden Bebauungsplan Nr. 559 – 
Rubbenbruchweg - ist von der Zentralen Polizeidirektion, Abteilung 5 – Besondere 
Dienste, Kampfmittelbeseitigungsdienst aus Hannover eine Luftbildauswertung im 
Jahre 2011 durchgeführt worden. Die Auswertung der Luftbilder kam zu dem Ergeb-
nis, dass im Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 559 – Rubbenbruchweg - ein 
Kampfmittelverdacht besteht und aus Sicherheitsgründen eine Gefahrenforschung 
empfohlen wird. Der im Rahmen dieser Auskunft erhaltene Lageplan zeigt, dass diese 
Einschätzung ebenfalls in Teilen auf die Grundstücke im Änderungsbereich zutrifft. 
Somit wird auch hier in den Bereichen eine entsprechende Kennzeichnung in den Be-
bauungsplanentwurf mitaufgenommen.  
Weitere Kampfmittel(verdachts)flächen sind im Verfahrensbereich nicht bekannt. Da 
jedoch nicht unterstellt werden kann, dass keine Kampfmittel im Planbereich vorhan-
den sind, ist im Bebauungsplanentwurf vorsorglich der Hinweis aufgenommen wor-
den, dass auch im Änderungsbereich, ebenso wie im gesamten Stadtgebiet, mit 
Kampfmittelfunden gerechnet werden muss. 
 
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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7. Nachrichtliche Übernahmen 
7.1. Baudenkmale 
Nach derzeitigem Kenntnisstand sind innerhalb des Änderungsbereiches keine Bo-
den- oder Baudenkmäler bzw. schutzwürdige Objekte im Sinne des Niedersächsi-
schen Denkmalschutzgesetzes vorhanden. Da aber archäologische Funde bzw. Be-
funde nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können, erhält der Bebauungsplan 
einen Hinweis auf entsprechende denkmalschutzrechtliche Verhaltensanforderungen 
für die jeweiligen Grundstückseigentümer. 
 
8. Maßnahmen 
8.1. Bodenordnung 
Zur Verwirklichung dieser Bebauungsplanänderung ist keine Neuordnung der Grund-
besitzverhältnisse durch bodenordnende Maßnahmen erforderlich. 
 
8.2. Folgekosten der Bauleitplanung 
Durch die mit dieser Bauleitplanung verfolgte 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 
18 – Birkenweg / Eichenstraße – entstehen keine Folgekosten für die Stadt Osnab-
rück. 
 
D Umweltbelange 
Die geplante Änderung führt insgesamt zu keinen erkennbaren erheblichen Beein-
trächtigungen der planungsrelevanten Schutzgüter. Umweltbelange sind von der 
Planänderung allenfalls unwesentlich berührt. 
 
E Abwägung der Umweltbelange 
Auf die allgemeinen Verhaltensregeln in Bezug auf den besonderen Artenschutz wird 
in den Hinweisen im Bebauungsplan aufmerksam gemacht. Erhebliche Auswirkungen 
für die Schutzgüter des Naturhaushalts sind mit der Änderung des Planungsrechts 
hier nicht zu erwarten Die planungsrechtliche Schaffung der Voraussetzungen von 
bauordnungsrechtlich zulässigen Grundstücksteilungen in dem angrenzenden Umle-
gungsverfahren zur Schaffung von neuem Wohnraum am Rubbenbruchweg durch die 
9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 – Birkenweg / Eichenstraße – steht nicht im 
Konflikt zu allgemeinen Umweltbelangen. 
 
F Sonstige Angaben 
1. Sozialverträglichkeit 
Mit dieser Bebauungsplanänderung sollen die bauordnungsrechtlichen Voraussetzun-
gen für die anstehenden Grundstücksteilungen im westlich angrenzenden Umle-
gungsverfahrens für die tatsächliche Durchführung des Bebauungsplanes Nr. 559 – 
Rubbenbruchweg – geschaffen werden. Hierdurch wird angrenzend am Rubben-
bruchweg die Möglichkeit eröffnet, Flächenressourcen für die Realisierung hochwerti-
ger Einfamilienhäuser in Eversburg zu erschließen. Dabei ist die Möglichkeit der Inan-
spruchnahme vorhandener Angebote und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur 
gewährleistet. Für Kinder sind die zuvor erwähnten öffentlichen Kinderspielplätze so-
wie der Bolzplatz am Rubbenbruchsee erreichbar, deren Erhalt durch das in der ers-
ten Fortschreibung vorliegende „Gesamtstädtische Spielplatzkonzept“ der Stadt Osn-
abrück (2020) beschlossen wurde.  
Bebauungsplan Nr. 18 - Birkenweg / Eichenstraße - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
 
 
 
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2. Flächenbilanz 
Planbereichsfläche: ca. 6.565 m² 
Bauflächen: ca. 5.218 m² 
 davon Wohngebiete (WA):  ca. 5.218 m² 
Verkehrsflächen (öffentlich): ca. 1.347 m²