Stopp der Finanzierung von Integrationskursen durch den Bund / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5419-01
Datum: 2026-04-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5419-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stopp der Finanzierung von Integrationskursen durch den Bund / 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 16.04.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 21.04.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Deutschland Integrationskurse, bestehend aus einem 
Sprach- und einem Orientierungskurs. Diese staatlich geförderten Bildungsangebote helfen 
zugewanderten Menschen die deutsche Sprache zu erlernen und erleichtern die Teilhabe 
am gesellschaftlichen, beruflichen und kulturellen Leben. Integrationskurse sind insofern 
auch der zentrale Schlüssel für die Integration von Zuwander:innen in den Arbeitsmarkt.   
  
Mit Rundschreiben vom 09.02.2026 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) angekündigt, die seit 01.12.2025 gestellten und alle künftigen Anträge auf freiwillige 
Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 (4) AufenthG abzulehnen. Ein Kursbesuch 
ist demnach nur noch Personen möglich, die auf Grundlage von § 44a AufenthG dazu vom 
Jobcenter, Sozial- und Integrationsämtern oder Ausländerbehörden verpflichtet werden. 
Nach Auskunft des BAMF können damit Asylbewerber:innen, geduldete Personen, 
Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger:innen nicht mehr an einem Integrationskurs 
teilnehmen. 
  
Der Deutsche Volkshochschul-Verband schätzt, dass freiwillig Teilnehmende rund 55 
Prozent der Teilnehmenden an Integrationskursen ausmachen. Ohne sie können vielerorts 
keine neuen Kurse mehr eingerichtet werden, weil die seitens des zuständigen Bundesamts 
vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht werden kann.￿Die Folgen des von 
Seiten des Bundesinnenministeriums mit Sparzwängen begründeten Vorgehens sind fatal – 
für die Betroffenen, die Betriebe, die dringend Arbeits- und Fachkräfte suchen, und auch für 
die, die die Kurse anbieten, wie zum Beispiel die Volkshochschulen.   
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:   
  
1. Wie viele Menschen nehmen aktuell an einem Integrationskurs in Osnabrück teil und 
wie viele Menschen haben in den letzten fünf Jahren an Integrationskursen in unserer 
Stadt teilgenommen (wenn möglich bitte nach „verpflichtende Teilnahme“ und 
 
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„freiwillige Teilnahme“ aufschlüsseln)?  
 
2. Wie viele Menschen sind vom Zulassungsstopp in Osnabrück betroffen und wie 
schätzt die Verwaltung die Auswirkungen der Entscheidung des Bundes für die Stadt 
insgesamt, aber unter anderem auch für die Volkshochschule ein?   
 
3. Welche Schritte sind geplant, um auch in Zukunft eine ausreichende Zahl an 
Integrationskursen in der Stadt Osnabrück bereitzustellen?   
  
  
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt wie folgt: 
 
zu 1.) und 2.)  
Der Verwaltung selbst liegen die erbetenen Daten und Informationen nur teilweise vor. Wie 
viele Personen tatsächlich an einem Integrationskurs teilgenommen haben, können nur die 
Kursträger oder das BaMF beantworten. Daher wurde eine Anfrage an das BaMF gestellt, 
welches für die Auswertung um etwas Geduld bittet und darüber hinaus auf die Statistik 
Integrationskurse Deutschland/Niedersachsen unter folgendem link verweist: 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Integrationskurszahlen/Bundesweit/2
025-1-hj-integrationskursgeschaeftsstatistik_bund.pdf?__blob=publicationFile&v=3 
 
Die Verwaltung wird die Antwort des BaMF nachreichen.  
 
Ergänzend wurden zur Beantwortung der Anfrage Informationen des Jobcenters, der 
Ausländerbehörde und der Volkshochschule zusammengetragen. Da jedoch neben der VHS 
verschiedene private Träger Integrationskurse anbieten, bilden die unten genannten Zahlen 
nur einen Ausschnitt ab.  
 
Jobcenter: 
Aktuell nehmen lt. Datenbank des Jobcenters 103 erwerbsfähige Leistungsberechtigte an 
einem Integrationskurs teil. 
Das Jobcenter Osnabrück kann weiterhin problemfrei Leistungsberechtigte zur Teilnahme an 
einem Integrationskurs verpflichten, so dass die Teilnahme weiterhin kostenfrei möglich ist. 
Von einem Zulassungsstopp sind die Leistungsberechtigten des JC nicht betroffen. 
 
Ausländerbehörde: 
Verpflichtet gemäß § 44a AufenthG wurden ab Dezember 2023 (aufgrund des 
Fachverfahrenswechsels können ältere Daten nicht abgerufen werden) durch die 
Ausländerbehörde 5020 Personen und berechtigt wurden 586 Personen. 
 
Volkshochschule: 
Die Volkshochschule der Stadt Osnabrück (vhs|os) führt seit der Einführung von 
Integrationskursen für Zugewanderte im Jahr 2005 durch das Bundesamt für Migration und 
Flüchtlinge (BAMF) diese Maßnahmen durch. Im Laufe der Jahre hat der Bund das 
Kurssystem immer wieder angepasst und spezielle Kurse für unterschiedliche Zielgruppen 
ins Leben gerufen. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die vhs|os als größte und 
leistungsfähigste Anbieterin von Deutschkursen in der Stadt Osnabrück etabliert. 
Zugewanderte finden an der vhs|os ein verlässliches und ausdifferenziertes Kurssystem vor, 
das von der Alphabetisierung und den Zweitschrifterwerb bis zum höchsten Sprachniveau 
C2 alle Stufen verlässlich abdeckt, entweder über Kurse, die vom BAMF gefördert werden, 
oder Kurse, deren sozialverträgliche Kosten von den Teilnehmenden (TN) selbst getragen 
werden müssen. Eine Vielzahl von Prüfungsmöglichkeiten rundet das Angebot ab. 
 
Die Teilnahmezahlen für die vergangenen Jahre lassen sich wie folgt darstellen: 
 
 
 
3/4 
Zeitraum Berechtigte  
TN 
Verpflichtete 
TN 
Gesamt TN 
mit BAMF-
Finanzierung 
Teilnahme an 
weiteren 
Kurstypen ohne 
Berechtigung/ 
Verpflichtung 
Alle TN 
2021 132 217 349 714 1063 
2022 237 295 532 1007 1539 
2023 395 314 709 1145 1854 
2024 473 350 823 1105 1928 
2025 349 291 640 1220 1860 
2026 
bis 31.07.2026 199 179 378 704 1082 
SUMME 1785 1646 3431 5895 9326 
      
Prüfungen 
2021-2025 653 580 1233 2941 4174 
 
 
Bereits vor den aktuell diskutierten Einschnitten hatte es Kürzungen bei Berufssprachkursen 
auf höheren Niveaustufen, bei Wiederholerstunden für Teilnehmende, die die Abschluss-
prüfungen auf Niveau B1 nicht bestanden hatten, sowie bei Fahrtkostenerstattungen 
gegeben. Die vhs|os sieht die neuerlichen Beschränkungen mit Sorge, da nun Einschnitte in 
ein lange etabliertes und stark nachgefragtes Basissystem drohen, allerdings ist zum 
jetzigen Zeitpunkt noch kein Rückgang der Nachfrage zu verzeichnen. Das liegt 
möglicherweise daran, dass Interessierte aktuell „alte“ Berechtigungen jetzt nutzen, bevor 
deren Gültigkeit abläuft, sowie an der Tatsache, dass die vhs|os zumindest derzeit noch 
garantieren kann, angekündigte Kurse durchzuführen, so dass Teilnehmende von anderen 
(privaten) Trägern den Weg zur vhs finden. Für das zweite Halbjahr plant die vhs|os noch 
keine gravierenden Einschnitte in das System, wird das Angebot jedoch ggf. bedarfsgerecht 
anpassen. 
Sollten die angekündigten Kürzungen Bestand haben, wird sich die vhs|os bemühen – unter 
Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange und auf Basis ihres gemeinwohlorientierten 
Auftrages – ein differenziertes Kurs- und Prüfungssystem aufrecht zu erhalten, das 
Zugewanderten in Osnabrück auch weiterhin über sinnvolle Bildungsketten Teilhabe am 
gesellschaftlichen Leben sowie auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht.  
Unter Umständen werden bestimmte Kurszweige bzw. höhere Niveaustufen zukünftig in 
Angebote für Selbstzahlende umgewidmet werden müssen. Dieser Bereich ist bereits jetzt 
stark nachgefragt – u.a. von Berufstätigen, die z.B. nur abends an Kursen teilnehmen 
können – und könnte bei steigendem Bedarf kurzfristig ausgebaut werden. Es kann jedoch 
nicht ausgeschlossen werden, dass es zukünftig zu längeren Wartezeiten auf einen 
passenden Kurs kommt, da aus wirtschaftlichen Gründen eine gewisse Mindestzahl an 
Teilnehmenden erreicht werden muss.  
 
Nichtsdestotrotz sehen wir als Trägerin von Kursmaßnahmen Einsparpotenzial: 
- Obligatorische Einstufungstests müssen nach 20 Jahren endlich digital durchführbar 
sein. 
- Statt Fahrtkosten aufwendig tag- und kilometergenau abzurechnen, könnte ab einer 
gewissen Entfernung zwischen Wohn- und Kursort ein Deutschlandticket finanziert 
werden. 
- Ein für TN nicht zu durchschauender Katalog von entschuldigten und 
unentschuldigten Fehlzeiten mit 14 verschiedenen „Tatbeständen“ muss 
entbürokratisiert werden. 
- Digitalisierung der Abrechnungen und Anwesenheiten – derzeit werden die 
Anwesenheitslisten beim BAMF einzeln auf die Nutzung von dokumentenechten 
Stiften geprüft. 
- Die Auszahlung der BAMF-Kostenerstattungen hat zwischenzeitlich eine 
 
4/4 
Verzögerung von mehr als drei Monaten. 
 
 
zu 3.) 
Die Verwaltung sieht die Finanzierung der Integrationskurse weiterhin als Aufgabe des 
Bundes an. Eine kommunale Kompensation ist angesichts der Haushaltslage nicht 
darstellbar. Daher sind verwaltungsseitig keine weiteren Schritte geplant.  
 
 
gez. Heinrich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]