Verbesserung des Radverkehrs in Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0402-02
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0402-02
öffentlich
Verbesserung des Radverkehrs in Osnabrück / Antrag der CDU-
Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück erneuert sein Bekenntnis zu den Zielen und Maßnahmen des 
Radverkehrsplans 2030, des Fahrradkonsens, dem Umbau der Einfallstraßen sowie zu 
weiteren vom Rat der Stadt beschlossenen Radverkehrsmaßnahmen für einen sicheren und 
attraktiven Radverkehr in Osnabrück.
Der Rat der Stadt Osnabrück identifiziert sich mit den Zielen und Maßnahmen des 
Bürgerbegehrens "Radentscheid Osnabrück". Der Rat der Stadt Osnabrück wirbt 
dafür, dass alle Osnabrücker:innen den Radentscheid mit ihrer Unterschrift 
unterstützen.
Zur Erreichung der Ziele müssen Maßnahmen schneller geplant und umgesetzt 
werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, neue Wege zu entwickeln, um 
Fachplaner:innen mit Schwerpunkt Mobilität und Radverkehr für die Verwaltung zu 
gewinnen. Dazu gehören unbefristete Ausschreibungen, Berücksichtigung von 
Initiativbewerbungen und weit gefasste Anforderungskriterien. Mit Hochschulen und 
Universitäten werden konkrete Gespräche zum Aufbau von Kooperationen geführt 
(Praktika, studienbegleitende Arbeit, Entwicklung dualer Studiengänge).
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung,
1. Schulwege für radfahrende Schülerinnen und Schüler auf ihre Sicherheit weiterhin 
regelmäßig zu überprüfen und zeitnah, wenn nötig und möglich, zusätzliche 
Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen. Denkbare Maßnahmen wären zum Beispiel eine 
verstärkte Kontrolle von Geschwindigkeits-, Park- und Halteverstößen durch 
Polizei und Verkehrsaußendienst, Einrichtung von Bannmeilen für Elterntaxis, 
ein Ausbau des Projekts "Kleine Füße", die Verbesserung der Beleuchtung von 
Schulwegen, die Verteilung von Leuchtwesten, die Verbesserung der Sicherheit an 
Bushaltestellen sowie die vermehrte Durchführung von Verkehrstrainings von 
Autofahrenden in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem ADFC, u.a.;
2. die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur allgemeinen Radverkehrssicherheit 
und zum Ausbau des Radverkehrsnetzes sowie deren Sachstand als ständigen 
quartalsweisen Tagesordnungspunkt in den zugehörigen Fachausschüssen 
Stadtentwicklungsausschuss aufzunehmen. 
3. den Bau von dezentralen Fahrradabstellplätzen im gesamten Stadtgebiet, u.a. in 
Form von innenstadtnahen Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen insbesondere in 
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den äußeren Stadtteilen, in unmittelbarer Nähe zu Mobilitätsstationen, Bushaltestellen 
und an zukünftigen P+R Parkplätzen zu prüfen. beschleunigen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Osnabrück:
 
4. die Ziele und Maßnahmen des Bürgerbegehrens "Radentscheid Osnabrück". Der Rat 
der Stadt Osnabrück wirbt dafür, dass alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker den 
Radentscheid mit ihrer Unterschrift unterstützen;
4.den Ausbau eines sicheren Radwegs rund um den Wallring sowie eine Evaluation aller 
angrenzender Wall-Kreuzungen und die damit verbundenen Sofortmaßnahmen zur 
Entschärfung kritischer Verkehrsknotenpunkte durchzuführen;
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion