Förderprogramm Osnabrück saniert - Aktualisierung der Förderrichtlinie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2928
Datum: 2024-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 01.03.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2928
öffentlich
Förderprogramm Osnabrück saniert - Aktualisierung der 
Förderrichtlinie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.04.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die aktualisierte Förderrichtlinie des Programms Osnabrück 
saniert in der vorliegenden Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 2,5 Mio. € €
Summe 2,5 Mio. € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.561 Umweltschutzmaßnahmen, L681012, 43180000 2,5 Mio. €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
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Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
X  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Aktualsierung der Förderrichtlinie
G. Beteiligte Stellen: Fachbereiche Recht und Datenschutz, Finanzen und Controlling, 
Städtebau; WFO 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
 Energieverbrauch senken
Sachverhalt:
Bereits seit November 2020 unterstützt die Stadt Osnabrück Sanierungsmaßnahmen an 
Wohngebäuden im Bestand und die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf deren Dächern 
über das Förderprogramm „Osnabrück saniert“. Bisher wurden 5,7 Mio. Euro an nicht 
rückzahlbaren Zuschüssen für Sanierungsmaßnahmen und Photovoltaikanlagen über 
insgesamt rund 1.000 Anträge an Immobilienbesitzende bewilligt. Den bewilligten 
Zuschüssen liegen geplante Investitionen in Höhe von circa 42 Mio. Euro zugrunde.
Aufgrund der hohen Nachfrage musste die Möglichkeit der Antragstellung wegen 
ausgeschöpfter Mittel zwischenzeitlich gestoppt werden, konnte aber wiederaufgenommen 
werden, da weitere Mittel durch den Rat zur Verfügung gestellt wurden. Zuletzt war es 
Antragstellenden Mitte Mai 2023 möglich einen Förderantrag zu stellen. Bereits nach einem 
Tag waren auch diese dann verfügbaren Mittel in Höhe von 900.000 Euro vergriffen. Die 
Bereitschaft in energetische Sanierungsmaßnahmen und in die Errichtung von 
Photovoltaikanlagen zu investieren, war bis zu diesem Zeitpunkt ungebrochen hoch. 
Es ist absehbar, dass auch im laufenden Jahr das große Interesse an 
Sanierungsmaßnahmen und erneuerbaren Energien bestehen bleibt. Die Energiepreise für 
fossile Energieträger und auch die Strompreise sind weiterhin auf einem hohen Niveau, die 
zukünftige Preisentwicklung nicht absehbar. Der Krieg gegen die Ukraine, bundespolitische 
Entscheidungen und unbeständige Förderprogramme auf Bundesebene forcieren den 
Wunsch nach einer möglichst autarken Energieversorgung. Hinzu kommt die steigende CO 2-
Abgabe für fossile Energieträger, für die zukünftig auch Vermieter anteilig aufkommen 
müssen. 
Gleichzeitig ist vor dem Hintergrund der unzweifelhaft nötigen Anstrengungen gegen den 
zunehmenden Klimawandel geboten, Sanierungsmaßnahmen und den Ausbau der 
erneuerbaren Energien im Bestand so offensiv wie möglich voranzutreiben. Denn die 
energetische Gebäudesanierung bleibt ein entscheidender Hebel, um den 
Raumwärmebedarf, den Energieverbrauch und damit die CO 2-Emissionen in der Stadt 
Osnabrück zu senken. Die Ratsbeschlüsse für ein klimaneutrales Osnabrück bis 2040, sowie 
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für die Erstellung eines Vorreiterkonzepts für den Klimaschutz weisen in die richtige 
Richtung. Der Rat der Stadt Osnabrück hat für das Programm „Osnabrück saniert“ für den 
Haushalt 2024 2,5 Mio. Fördermittel bereitgestellt. 
Um im Vergleich zum vorherigen Förderzeitraum die Sanierung einer größeren Anzahl an 
Mehrfamilienhäusern mit hohem Energiebedarf auf einen höheren energetischen Standard 
zu erreichen, sowie die Belegung von mehr großen Dachflächen mit Photovoltaik 
anzustoßen, sind allerdings Anpassungen der Förderkonditionen erforderlich. 
Heizungsanlagen 
Heizungsanlagen stehen im Fokus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Am 
29.12.2023 wurde veröffentlicht, dass Solarthermische Anlagen, Wärmepumpen, 
Brennstoffzellenheizungen und weitere Maßnahmen im Bereich Heiztechnik mit 50 – 70 
Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst werden. Der Anreiz für Eigentümer, in eine 
Heizungsanlage auf Basis erneuerbarer Energien zu investieren, wird somit aktuell als 
ausreichend eingeschätzt. Dieser Förderbaustein entfällt daher in 2024. Eine erneute 
Anpassung der Förderrichtlinie kann angeraten sein, wenn die kommunale Wärmeplanung 
abgeschlossen bzw. weiter fortgeschritten ist. Die eingesparten Mittel sollen in die 
Maßnahmen an der Gebäudehülle fließen, die über die BEG nur mit einer vergleichsweisen 
geringen Förderquote bezuschusst werden.
Gebäudehülle
Grundsätzlich ist eine Senkung der Fördersätze geboten, um mit den eingeplanten Mitteln 
mehr Maßnahmen fördern zu können, als in der zurückliegenden Förderperiode. Mit der 
Senkung des Fördersatzes von 30 auf 20 Prozent soll erreicht werden, dass eine höhere 
Anzahl von sanierungswilligen Eigentümern profitieren und das Förderprogramm über einen 
längeren Zeitraum aufrechterhalten werden kann. Für die energetische Sanierung von 
Dächern wurde die Förderquote zwar ebenfalls gesenkt, der Deckelbetrag wurde jedoch von 
35 Euro pro qm auf 50 Euro pro qm sanierter Bauteilfläche angehoben. Bisher wurde für 
diese kostenintensive Maßnahme durch den Deckelbetrag eine Förderquote von lediglich 8,5 
Prozent erreicht. Die Sanierung von Dächern trägt jedoch nicht nur zu Energieeinsparung 
bei, auch die Voraussetzungen für die Errichtung von PV-Anlagen werden verbessert. Eine 
höhere Förderung wird daher als sinnvoll angesehen.
Photovoltaikanlagen
Die Förderung von Photovoltaikanlagen ist weiterhin für alle Wohngebäude im Bestand 
möglich. Die Konditionen wurden jedoch stark vereinfacht. Es hat sich als nicht praktikabel 
erwiesen, die Förderung von dem individuellen Stromverbrauch der Antragstellenden und 
somit von der jeweiligen Wirtschaftlichkeit abhängig zu machen. Die Vorgehensweise war 
schwer zu kommunizieren und durch Antragsteller sehr häufig nicht nachzuvollziehen. Eine 
Vereinfachung war aus diesem Grund dringend erforderlich. 
Es konnte ermittelt werden, dass der durchschnittliche Stromverbrauch auf Bundesebene in 
Höhe von 3.200 kWh dem durchschnittlichen Stromverbrauch der Haushalte, die über 
Osnabrück saniert einen Zuschuss für Photovoltaik beantragt haben, nahezu entspricht. 
Daher wurde er als Bemessungsgrundlage für die förderfähige Photovoltaikleistung 
herangezogen. Über den Renditerechner des Solardachkatasters werden 2,5 kWp Leistung 
pro 1.000 kWh Jahresstromverbrauch als wirtschaftlich bewertet. Unter Anwendung dieses 
Faktors und Zugrundelegung eines Stromverbrauchs von 3.200 kWh ergibt sich, dass im 
Durchschnitt Anlagen bis 8 kWp wirtschaftlich betrieben werden können.
Um für verständliche und vergleichbare Rahmenbedingungen der Förderung zu sorgen und 
daneben den Beratungsaufwand durch Mitarbeitende der Verwaltung zu reduzieren, soll 
zukünftig jedes kWp Leistung ab 8 kWp mit 500 Euro bezuschusst werden. Es werden 
weiterhin nur Anlagen gefördert, die ansonsten wirtschaftlich nicht zu betreiben wären.
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Der pauschale Fördersatz wird einheitlich mit 500 Euro pro kWh festgelegt und variiert nicht 
wie zuvor zwischen 400 und 500 Euro. Die Entscheidung, eine Anlage mit mehr als 8 kWp 
Leistung zu installieren, soll damit stärker unterstützt werden. Vor dem Hintergrund, dass 
solare Stromerzeugung im Vergleich zu den übrigen Förderbausteinen die höchste CO2 
Einsparung im Verhältnis zur eingesetzten Förderung bringt, wird dieser pauschale Betrag 
als gerechtfertigt angesehen.
Besondere Voraussetzung für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen
Die Umsetzung von Baumaßnahmen ist für Sanierungswillige eine Herausforderung. Der 
Fachkräftemangel erschwert es, Angebote zu erhalten, und macht eine zügige 
Auftragsvergabe erforderlich. In Abweichung zur Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für 
die Gewährung von Zuschüssen an Dritte soll daher mit der Umsetzung der zur Förderung 
beantragten Maßnahme (mit Hinweis darauf, dass das finanzielle Risiko bis zur Erstellung 
des Zuwendungsbescheides bei den Antragstellenden liegt) schon begonnen werden dürfen, 
sobald eine Antragstellung erfolgt ist. Aufgrund der großen Nachfrage und z. T. 
Materialknappheit verzögert sich die Umsetzung von Baumaßnahmen regelmäßig, so dass 
der Maßnahmenzeitraum 18 Monate betragen soll. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und 
Bearbeitungspraktikabilität soll beides auch für Photovoltaikanalgen gelten.
Aufteilung des Budgets
Die eingeplanten Mittel sollen auf die Förderbausteine aufgeteilt werden. 1,5 Mio. Euro sollen 
in Zuschüsse für Maßnahmen an der Gebäudehülle von MFH fließen. Für die Förderung von 
großen Photovoltaikanlagen werden 1 Mio. Euro eingeplant. Diese Aufteilung soll 
sicherstellen, dass für die Förderung von Photovoltaikanlagen ausreichend Mittel zur 
Verfügung stehen, denn zuletzt sind die Fördermittel überwiegend in kostenintensive 
Maßnahmen an der Gebäudehülle geflossen. Eine Anpassung der Aufteilung bleibt 
vorbehalten, sollten die Mittel für Photovoltaikanlagen nicht ausreichend nachgefragt werden.
Die Vereinfachung der Förderkonditionen und der Abwicklung ist insgesamt auch erforderlich 
geworden, um die personellen Ressourcen effektiver einzusetzen. Denn durch die Senkung 
der Fördersätze und die Aufstockung des Budgets ist mit einer noch höheren Zahl von zu 
bearbeitenden Anträgen zu rechnen. 
Änderungen der Förderkonditionen in der Übersicht 
(unveränderte Bestandteile der Richtlinie (RL) sind nicht extra aufgeführt):
Wohngebäudetyp Förderbaustein 2023 (alte RL) 2024 (neue RL)
MFH Heizungsanlagen, die 
über BAFA förderfähig 
sind
Zusätzlich 10 Prozent 
der förderfähigen 
Kosten
entfällt
Außenwanddämmung 30 Prozent der 
förderfähigen Kosten
20 Prozent der 
förderfähigen 
Kosten
Energetische Sanierung 
d. Daches
30 Prozent der 
förderfähigen Kosten 
(max. 35 Euro pro qm)
20 Prozent der 
förderfähigen 
Kosten (max. 50 
Euro pro qm)
Energetische Sanierung 
der Kellerdecke
30 Prozent der 
förderfähigen Kosten 
20 Prozent der 
förderfähigen 
Kosten 
EFH/ZFH/MFH Photovoltaikanlagen 400 Euro pro kWp, das 
über dem wirtschaftl. 
Optimum liegt  
(gemessen am 
individuellen 
Stromverbrauch)
500 Euro für jedes 
kWp Leistung über 
8 kWp
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Photovoltaikanlagen
bei gleichzeitiger 
Installation einer 
Wärmepumpe
500 Euro pro kWp, das 
über dem wirtschaftl. 
Optimum liegt 
(gemessen am 
individuellen 
Stromverbrauch) 
entfällt
MFH Max. Zuschusshöhe pro 
Objekt für die 
Gesamtheit der 
Maßnahmen an der 
Gebäudehülle
100.000 Euro 75.000 Euro
EFH/ZFH/MFH Max. Zuschusshöhe für 
PV-Anlagen 
50.000 Euro 20.000 Euro
Gez. Früchel
Anlage:
Aktualisierte Förderrichtlinie Stand April 2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
„Osnabrück saniert“ 
Richtlinie zur Förderung der energetischen Sanierung und 
Errichtung von Photovoltaikanlagen an Bestandsgebäuden 
(Stand April 2024) 
           
 
 
 
Quelle: JOLEKA GmbH & Co.KG 

1. Förderziel 
Förderziel des Sanierungsprogramms „ Osnabrück saniert“ ist die Einsparung von Heizenergie durch einen ver-
besserten Wärmeschutz von Bestandsgebäuden. Des Weiteren zielt das Programm auf den  Ausbau von Photo-
voltaikanlagen ab, genauer auf eine bestmögliche Ausnutzung der Dachflächen von Bestandsgebäuden für Solar-
stromerzeugung.  Die Stadt Osnabrück hat sich eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung zum Ziel 
gesetzt, mit dem Programm soll daher ein entscheidender Beitrag zur Reduzierung der CO 2-Emissionen in Osn-
abrück geleistet werden.  
 
2. Antragsberechtigte 
Antragsberechtigte für die Förderschwerpunkte A, B, C 
Für die  Förderung von Dämmmaßnahmen an der Gebäudehülle  sind Eigentümerinnen und Eigentümer oder 
sonstige dinglich Verfügungsberechtigte von beheizten Sanierungsobjekten, im Einzelnen von: 
 Wohngebäuden mit 3 oder mehr Wohneinheiten nach Sanierung, 
 Wohngebäuden mit 2 oder mehr Wohneinheiten nach Sanierung, die außerhalb dieser Wohneinheiten 
zusätzlich gewerblich genutzt werden (Mischnutzung),  
 Gebäuden im Eigentum von Vereinen mit Gemeinnützigkeitsstatus 
antragsberechtigt. 
Antragsberechtigte für den Förderschwerpunkt D 
Für die Förderung  Photovoltaikanlagen sind Eigentümerinnen und Eigent ümer oder sonstige dinglich Verfü-
gungsberechtigte von Sanierungsobjekten, im Einzelnen von: 
 Ein- und Zweifamilienhäusern, 
 Wohngebäuden mit 3 oder mehr Wohneinheiten, 
 Wohngebäuden mit 2 oder mehr Wohneinheiten, die außerhalb dieser Wohneinheiten zusätzlich ge-
werblich genutzt werden (Mischnutzung),  
 Gebäuden im Eigentum von Vereinen mit Gemeinnützigkeitsstatus 
antragsberechtigt. 
Persönlich a ntragsberechtigt sind insbesondere Privatpersonen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Klein-
stunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 
Grundsätzlich nicht antragsberechtigt sind Antragstellende, denen aus bestimmten Gründen keine Beihilfen ge-
währt werden dürfen, wie z.B. Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO). 
 
3. Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Förderrichtlinie sind 
 Bestandsgebäude bezogen auf die Förderschwerpunkte A-C: fertiggestellte Gebäude, deren Bauantrag 
beziehungsweise Bauanzeige zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens fünf Jahre zurückliegt 
 Bestandsgebäude bezogen auf den Förderschwerpunkt D: zum Zeitpunkt der Antragstellung fertigge-
stellte und bewohnte Gebäude 
 Maßnahmenzeitraum: beginnt mit dem Zuwendungsbescheid und umfasst die zur Umsetzung der Maß-
nahme verfügbare Zeit (hier 18 Monate); der Verwendungsnachweis ist nach Abschluss der Maßnahme 
einzureichen 
 Sanierungsobjekt: Als Sanierungsobjekt gilt ein Gebäude mit einer eigenen Anschrift , unabhängig da-
von, ob in Alleineigentum oder im Eigentum einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG). Eine Eigen-
tumswohnung gilt also nicht als eigenständiges Objekt und wird im Zusammenhang mit den übrigen 
Wohneinheiten im Gebäude betrachtet 
 Wohneinheiten: in einem abgeschlossenen Zusammenhang liegende und zu dauerhaften Wohnzwe-
cken bestimmte Räume in Wohngebäuden, die die Führung eines eigenen Haushalts ermöglichen  
 Wohngebäude: Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dienen, ge-
werbliche Beherbergungsbetriebe sowie Gebäude zur Ferien-/Wochenendnutzung gehören nicht dazu 
 
 
4. Geltungsbereich 
Das Fördergebiet umfasst das Stadtgebiet Osnabrück.  
Für das Sanierungsgebiet Schinkel (förmlich festgelegt durch Satzung vom 4. Dezember 2018) gibt es spezielle 
Zuschüsse, die bei gleich- oder höherwertiger Förderung vorrangig in Anspruch zu nehmen sind. Sie können nicht 
mit Zuschüssen aus dem Programm „Osn abrück saniert“ kombiniert werden. Informationen dazu stehen unter 
www.osnabrueck.de/sanierung-schinkel zur Verfügung.  
 
5. Förderinhalte  
Es werden nicht rückzahlbare Zuschüsse für Dämmmaßnahmen an der Gebäudehülle und für Photovoltaikanla-
gen an Bestandsgebäuden gewährt.  Dämmmaßnahmen, die überwiegend an Neu- oder Anbauten erfolgen sol-
len, bzw. Photovoltaikanlagen für geplante Neubauten werden über das Programm nicht gefördert. 
A) Dämmung von Außenwänden: Außendämmung, Innendämmung und Kerndämmung  
B) Dämmung von Dachflächen  
C) Dämmung von Decken unbeheizter Keller oder Dämmung von Bodenflächen gegen Erdreich 
 
Für Dämmmaßnahmen (A-C) gilt: 
 Die energetische Qualität muss nach der Sa nierung die Mindestanforderungen für Bestandsgebäude 
nach dem aktuell gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfüllen.  
 Gefördert werden Dämmmaßnahmen ab einer zusammenhängenden Fläche von 30 m². 
 Bei Eigenleistungen werden nur die Materialkosten bezuschusst. 
 Aufgrund rechtlicher Vorgaben zwingend umzusetzende Maßnahmen (z. B. aufgrund des GEG) sind 
nicht förderfähig.  
 In Verbindung mit der Dämmung der umliegenden Außenwand- bzw. Dachfläche sind auch Fenster för-
derfähig. 
 Näheres regelt das Infoblatt zu den förderfähigen Kosten. 
 
D) Photovoltaikanlagen  
Für Photovoltaikanlagen (D) gilt: 
 Photovoltaikanlagen werden anteilig gefördert. 
 Es werden ausschließlich Neuanlagen gefördert.  
 Gefördert wird der Anteil der Le istung, der größer als 8 kWp ist (Beispiel: Bei einer geplanten 12 kWp -
Anlage werden die 4 kWp Leistung gefördert, die zwischen 8 und 12 kWp liegen). 
 Besteht auf einem Sanierungsobjekt bereits eine PV -Anlage, wird deren Leistung auf die für die Förde-
rung mindestens erforderlichen 8 kWp angerechnet. 
 Speicherlösungen und Wallboxen sind nicht förderfähig. 
 Aufgrund rechtlicher Vorgaben umzusetzende Maßnahmen (z. B. aufgrund des GEG , der NBauO oder 
von Festsetzungen in Bebauungsplänen) sind nicht förderfähig.  
 Näheres regelt das Infoblatt zu den förderfähigen Kosten. 
 
 
6. Zuschusshöhe  
Maßnahme Förderquote max. pro Quadratmeter  
A) Dämmung von Außenwänden 20 % der förderfähigen Kosten* 100 Euro 
B) Dämmung von Dachflächen  20 % der förderfähigen Kosten* 50 Euro 
C) Dämmung von Kellerdecken/Bo-
denflächen gegen Erdreich 
20 % der förderfähigen Kosten* 25 Euro 
 
Maßnahme max. Förderquote pro kWp über 8 kWp 
D) Photovoltaikanlagen 30 % der förderfähigen Nettokosten*  500 Euro  
*  siehe Infoblatt zu den förderfähigen Kosten 
 
Bei der Dämmung von Außenwänden oder Dachflächen können Kosten für die Erneuerung von Fenstern berück-
sichtigt werden, wenn sie innerhalb der sanierten Fläche liegen. Bei der Ermittlung der Fläche wird die Fenster-
fläche der Bauteilfläche von Außenwand bzw. Dach zugerechnet. 
Die maximale Zuwendung für Dämmmaßnahmen beträgt pro Sanierungsobjekt 75.000 Euro. Die maximale För-
derung für eine Photovoltaikanlage beträgt je Sanierungsobjekt 20.000 Euro und kann zusätzlich zu den Zuwen-
dungen für Dämmmaßnahmen  gewährt werden. Diese Regelung der maximalen Zuwendung ist auf alle Zu-
schüsse anzuwenden, die aus dem Förderprogramm „Osnabrück saniert“ seit Bestehen des Programms ausge-
zahlt beziehungsweise bewilligt wurden.  
 
7. Zeitpunkt der Beauftragung/Maßnahmenbeginn 
Eine Beauftragung von Lieferungen und Leistungen für die Umsetzung der zur Förderung beantragten Maß-
nahme darf direkt nach  Antragstellung erfolgen. Da eine nachfolgende Prüfung auch zu einer Absage führen 
kann, tragen die Antragstellenden das finanzielle Risiko. Angebotsabfragen, Planungsleistungen und Genehmi-
gungsverfahren vor Antragstellung sind zulässig. Eine rückwirkende Förderung ist nicht möglich.  
Der Zeitpunkt der Beauftragung der Lieferungen oder Leistungen ist innerhalb von 12 Wochen nach Beginn des 
Maßnahmenzeitraums nachzuweisen und der Nachweis digital im ServicePortal einzureichen. Der Maßnahmen-
zeitraum beginnt mit Erstellung des Zuwendungsbescheids und wird in diesem mitgeteilt. Erfolgt kein Nachweis, 
behält sich die Stadt  Osnabrück vor, die Bewilligung des Zuschusses zu stornieren. Als Nachweis gilt eine Auf-
tragsbestätigung, ein Zahlungsnachweis  oder ähnliches. Aus dem Nachweis muss eindeutig hervorgehen, das s 
die jeweilige Dämmmaßnahme umgesetzt, beziehungsweise eine Photovoltaikanlage installiert werden soll.  
Nachweise für Nebengewerke sind demnach nicht ausreichend.  
 
 
8. Antragstellung 
Zur gültigen Antragstellung im ServicePortal ist die vollständige Einreichung der aufgeführten Unterlagen erfor-
derlich:  
- Vollständig ausgefülltes Antragsformular (digital im Serviceportal) 
- Kostenvoranschlag/Kostenvoranschläge für die zur Förderung beantragte Maßnahme (als Anhang an das di-
gitale Formular); Schätzungen oder Puffer werden nicht berücksichtigt 
- Vollmacht (bei Antragstellung durch Dritte  oder bei W ohnungseigentümergemeinschaften; Vorlage siehe 
Downloadbereich im Serviceportal) 
Unvollständige Anträge werden bei der Vergabe der Fördermittel nicht berücksichtigt. 
Als Datum der Antragstellung wird der Zeitpunkt gewe rtet, zu dem die  oben aufgeführten Unterlagen bei der 
Stadt Osnabrück vollständig vorliegen.  Durch die Stadt zusätzlich angeforderte Informationen oder Unterlagen 
können innerhalb von 14 Tagen eingereicht werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Antragstellung bis 
zur Einreichung der zusätzlich angeforderten Informationen und Unterlagen ungültig. Als Datum der Antragstel-
lung wird dann der Zeitpunkt gewertet, zu dem die zusätzlich angeforderten Informationen bei der Stadt Osnab-
rück vollständig vorliegen.  
Handelt es sich um eine Wohneigentümergemeinschaft, kann ein Antrag nur von der Gesamtheit der Wohnungs-
eigentümergemeinschaft gestellt werden. Bei einem solchen Zusammenschluss von antragstellenden Personen 
ist eine Ansprechperson zu benennen, die rechtsverbindlich die Verantwortung für die Abwicklung des Vorha-
bens übernimmt. Eine entsprechende Vollmacht ist vorzulegen. 
Das jeweils aktuelle Infoblatt zu den förderfähigen Kosten ist zu berücksichtigen (siehe Downloadbereich im Ser-
viceportal).  
 
9. Auszahlung von Zuschüssen 
Zur Auszahlung von Zuschüssen ist spätestens 3 Monate nach Ende des Maßnahmenzeitraums der Verwendungs-
nachweis mit allen Belegen einzureichen.  
Die Auszahlung des Zuschusses ist erst nach Abschluss einer Maßnahme und nach Vorlage aller Schlussrechnun-
gen möglich. Der Verwendungsnachweis muss Folgendes enthalten: 
- Auszahlungsformular (digital ausfüllbar im Serviceportal) 
- mind. 2 digitale Fotos (als Anhang an das digitale Formular) 
- alle Schlussrechnungen in Kopie  mit Kenntlichmachung der förderfähigen Positionen und je nach Förde r-
schwerpunkt auch der installierten kWp-Leistung beziehungsweise der Quadratmeter gedämmter Fläche  
- eine Auflistung der jeweiligen Ausgaben als Anhang an das digitale Formular (siehe Formular Kostenaufstel-
lung im Downloadbereich im Serviceportal) 
Mit Ablauf der Einreichungsfrist für den Verwendungsnachweis erlischt der Anspruch auf Auszahlung der Förder-
mittel.  
Der Zuschuss kann nachträglich nicht erhöht werden. Haben sich die Kosten gegenüber der im Antrag dargestell-
ten Kosten vermindert oder wurde eine geringere Photovoltaikleistung bzw. gedämmte Fläche umgesetzt als bei 
Antragstellung angegeben, so reduziert sich der Förderbetrag entsprechend.  
Bei Inanspruchnahme der Fördermittel is t die antragstellende Person  verpflichtet, einer möglichen, mind. 14 
Tage im Voraus angekündigten Ortsbegehung durch die Stadt Osnabrück zuzustimmen. 
10. Rechtliche Rahmenbedingungen 
 
 Rechtsanspruch 
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Zuschüsse können nur bewilligt werden, sofern hierfür vorge-
sehene Haushaltsmittel der Stadt Osnabrück in entsprechender Höhe zur Verfügung stehen. Die Vergabe von 
Zuschüssen erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen der Stadt Osnabrück.  
 Rechtsnachfolge 
Die antragstellende juristische oder natürliche Person muss sämtliche Verpflichtungen, die mit der Zuschussge-
währung verbunden sind, auf seine(n) Rechtsnachfolgerin(nen) oder Rechtsnachfolger übertragen und diese für 
den Fall der Weiterveräußerung entsprechend verpflichten. Unabhängig davon haftet/haften er bzw. sie gesamt-
schuldnerisch für etwaige Rückzahlungsverpflichtungen.  
 Rückforderungsansprüche 
Die Fördermittel sind auf Anforderung der Stadt Osnabrück innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Rück-
forderungsbescheides verzinst zurückzuzahlen, wenn die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige An-
gaben erwirkt wurde oder gegen Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen worden ist. Der Erstattungsanspruch 
ist mit seiner Entstehung fällig und wird von diesem Zeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 
verzinst. 
 EU-Beihilfen 
Soweit Zuwendungsempfangende als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Ar-
beitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sind, erfolgt die Förderung nach den Vorgaben der Ver-
ordnung über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union auf De-minimis-Beihilfen. 
 Kumulierung mit anderen Zuschussprogrammen 
Eine Kumulierung (Kombination) mit anderen nichtstädtischen Förderprogrammen ist zulässig, sofern in diesen 
kein Kumulierungsverbot festgesetzt ist und der verbleibende Eigenanteil der antragstellenden Person(en) an 
den förderfähigen Kosten nach Abzug aller Zuschüsse mind. 10 % der förderfähigen Kosten beträgt.  
 Haftungsausschluss 
Die Stadt Osnabrück haftet nicht für Schäden, die durch die energetische Sanierung entstehen könnten.  
Die Förderung der Maßnahme durch die Stadt Osnabrück ersetzt nicht ei ne gegebenenfalls erforderliche Beur-
teilung und Genehmigung der Maßnahme nach öff entlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vorschriften. Mit 
der Förderung wird auch keine Verantwortung für die technische Richtigkeit der  Planung und Ausführung über-
nommen. Die Verantwortung für die Prüfung der Eignung, insbesondere der statischen Belastbarkeit und Kon-
formität mit Brandschutzvorschriften der Flächen, liegt bei der antragstellenden Person. 
 Verfahrensrichtlinien 
Es gelten die Bestimmungen der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen  Verfahrensrichtlinie der Stadt Osn-
abrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte. 
11. Inkrafttreten 
Die Förderrichtlinie tritt nach Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück am 23.04.2024 in Kraft und ist zunächst 
befristet bis zum 31.12.2024.