Ist eine Abgabe auf Verpackungsmüll verursachergerecht und kann diese abfallvermeidend wirken? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5098
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5098
öffentlich
Ist eine Abgabe auf Verpackungsmüll verursachergerecht und kann 
diese abfallvermeidend wirken? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Tübingen (90.500 EW) hat am 30.01.2020 beschlossen, eine kommunale 
Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck zu erheben. Die neue 
Steuer betrifft nicht-wiederverwertbare Verpackungen von Mitnahme-Gerichten und 
Getränken wie beispielsweise Nudel- und Burgerboxen oder Kaffeebecher, insbesondere 
aus der Systemgastronomie, Imbissen, Bäckereien und Tankstellen. Die Stadt will damit die 
in den letzten Jahren erheblich gewachsenen Verpackungsmüll-Mengen reduzieren. Diese 
seien, wird der Tübinger Oberbürgermeister zitiert, eine Folge der wachsenden To-Go- und 
Wegwerfkultur. 
Die Steuer von 50 Cent für jeden Einweggetränkebehälter sowie für Einweggeschirr und 
Speiseverpackung und 20 Cent für jedes Einwegbesteckset soll: 
a. einen finanziellen Anreiz für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen, auf 
Einwegverpackungen zu verzichten;
b. einen Beitrag zur Deckung der kommunalen Entsorgungskosten für diesen Müll leisten;
c. zudem eine Verringerung der Vermüllung von Straßen, Parks, Grünflächen und 
Straßenseitenrändern erreichen. 
Befreit sind Verpackungen, die durch die Anbieter selber entsorgt werden. Auch 
Straßenfeste und Märkte sind nicht betroffen. Ebenso sind alle Pfandbehälter steuerbefreit. 
Dazu kommen Sonderfälle. 
Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit hat die Stadt Tübingen ein Rechtsgutachten vorgelegt. 
Demnach ist die Steuer grundsätzlich rechtmäßig. 
Auf unsere Anfrage aus dem Juni 2019 nach der Müllmenge in öffentlichen Behältern in 
Osnabrück hatte die Verwaltung diese mit 450 bis 550 Tonnen/jährlich beziffert. In Tübingen 
geht man davon aus, dass 70% des Volumens und der Kosten aus der Leerung und 
Entsorgung der öffentlichen Behälter auf Verpackungsmüll zurückzuführen ist. Die Kosten für 
dessen Entsorgung werden in Tübingen auf rund 700.000 Euro pro Jahr geschätzt, die von 
der Allgemeinheit getragen und nicht verursachergerecht umgelegt werden können. Rechnet 
man diese Zahlen für Osnabrück um, käme man auf über 350 Tonnen Verpackungsmüll in 
öffentlichen Behältern und rund eine Million Euro Entsorgungsaufwand. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Hält die Verwaltung die Kostenschätzung in Tübingen für realistisch und kann von 
vergleichbaren Mengen und Kosten für Osnabrück ausgegangen werden?
2. Ist aus Sicht der Verwaltung eine Abgabe auf Verpackungsmüll verursachergerecht und 
kann diese eine abfallvermeidende Wirkung haben?
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3. Wie bewertet die Verwaltung das Rechtsgutachten der Stadt Tübingen?
gez. Volker Bajus
Eingang:  4.2.2020, 8:30 Uhr