Bezahlkarte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4133
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4133 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bezahlkarte 
 
Datum: 11.03.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Sozial- und Gesundheitsausschuss 
(Kenntnisnahme) 26.03.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mittlerweile zwei Weisungen bezüglich 
der Einführung der Bezahlkarte für leistungsberechtigte Personen nach dem AsylbLG 
erlassen. Zudem gab es zwei Informationsveranstaltungen. Danach besteht nunmehr für die 
kommunalen Leistungsbehörden die Möglichkeit, auf der Grundlage der 
Rahmenvereinbarung des Landes Niedersachsen mit dem Anbieter die Bereitstellung des 
Bezahlkartensystems abzurufen. 
 
Der Abruf wurde von der Stadt Osnabrück Ende Februar 2025 vorgenommen. Seitens des 
Anbieters ist danach ein Zeitplan von ca. vier Wochen bis zum Regelbetrieb vorgesehen. 
Aufgrund der umfangreichen notwendigen Schulungen des Personals und der notwendigen 
weiteren organisatorischen Maßnahmen sowie der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes 
während der Einführungsphase erachtet die Verwaltung einen Zeitplan von ca. sechs 
Wochen für realistischer. 
 
Die Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte erfolgt nach der Einführungsphase zunächst 
nur bei Personen, die aus der Landesaufnahmebehörde verteilt werden, da diese in der 
Regel bereits eine Bezahlkarte erhalten haben und ansonsten wieder ausschließlich Bargeld 
erhalten würden. Bezüglich der Umstellung der Bestandsfälle in den kommunalen 
Leistungsbehörden hat das Land Niedersachsen keine konkreten Vorgaben erteilt. Es wurde 
lediglich mitgeteilt, dass eine Umstellung im Laufes des Jahres 2025 abgeschlossen sein 
soll.  
 
Leider stellt sich mittlerweile der administrative Aufwand als sehr groß dar. Die erwartete 
Verringerung des Verwaltungsaufwandes wegen der wegfallenden Bargeldzahlungen stehen 
andere Prozesse entgegen, die faktisch zu einem Verwaltungsmehraufwand führen.  
 
Beispielhaft seien folgende Aspekte genannt: So erfolgt die Verwaltung der Bezahlkarten 
über ein Webportal und bedarf diverser manueller Eingaben. Eine Anbindung an das 
Fachverfahren für die Gewährung der Leistungen nach dem AsylbLG ist zwar grundsätzlich 
vorgesehen. Es ist aber nicht absehbar, wann dies tatsächlich erfolgt und welche Daten 
tatsächlich übermittelt werden können.  
 
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Die leistungsberechtigten Personen können mit der Bezahlkarte nur eingeschränkt SEPA-
Überweisungen und Lastschriften zugunsten freigeschalteter Bankverbindungen tätigen. Die 
Freigabe von entsprechenden IBANs sind von den kommunalen Leistungsbehörden über 
sogenannte Positivlisten anzulegen. Hier ist im Einzelfall durch die Leistungsbehörde die 
Freigabe der Bankverbindung zu prüfen, da nach den Vorgaben des MI nur 
Bankverbindungen für bestimmte Sektoren freigeschaltet werden dürfen (Vermietungen, 
Energieversorgungsunternehmen, Rechtsanwaltschaft, Telekommunikationsunternehmen, 
Verkehrsunternehmen, Bildungszentren, Vereine und Behörden). Es dürfen dagegen keine 
IBANs von eigenen Konten sowie von Bekannten oder Familienangehörigen der 
leistungsberechtigten Personen freigegeben werden. Zudem soll die Freischaltung von 
Bankverbindungen von den Leistungsbehörden restriktiv vorgenommen werden. Nur in den 
Fällen, in denen tatsächlich keine Kartenzahlung und/oder Bargeldzahlung vorgenommen 
werden kann, soll die entsprechende Bankverbindung freigeschaltet werden. Dies erfordert 
wiederrum aufwändige Einzelfallentscheidungen, die bisher nicht erforderlich waren. Ähnlich 
aufwändig gestalten sich die Ermessenserwägungen hinsichtlich der begrenzten 
Bargeldabhebungen von 50€ für jede Person der Bedarfsgemeinschaft. 
 
Bei der letzten Informationsveranstaltung in Hannover am 20.02.2025 haben sich noch 
diverse ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte ergeben. 
Das MI hat daher noch während der Veranstaltung angekündigt, eine weitere Weisung zu 
erarbeiten.  
 
Nach derzeitigem Stand müssen ca. 200 bis 240 Personen in Osnabrück die Bezahlkarte 
erhalten. Dies kann jedoch noch nicht abschließend geschätzt werden, da noch nicht 
sämtliche Ausnahmen bzw. deren Ausgestaltung bekannt sind. 
 
gez. Heinrich  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]