B-Plan Nr. 600 und Durchführungsvertrag mit Investor
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0717
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/3
FDP-Fraktion 17.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0717
öffentlich
B-Plan Nr. 600 und Durchführungsvertrag mit Investor
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Die nur partiell mögliche Akteneinsicht hat ergeben, dass eine einzige 
Normenkontrollklage zwar fristgerecht am 08.08.2015 eingereicht worden ist, bis heute 
aber vom Kläger nicht begründet wurde, weil Gespräche zwischen dem Investor, dem 
Kläger und der Stadt Osnabrück stattfinden sollen. Deshalb ruht das Verfahren vor 
dem OVG nun seit 1 ½ Jahren. 
Wann sind welche Gespräche seitens der Verwaltung mit wem geführt worden? Wenn 
ja, sind Ergebnisse oder Teilergebnisse erreicht worden? Aus welchen Gründen 
stocken die Verhandlungen?
2. Herr Oberbürgermeister Griesert hat ausweislich eines Berichtes der NOZ vom 
16.11.2016 im September 2016 vom Investor gefordert, „bis November einen Zeitplan 
vorzulegen“.
Hat der Oberbürgermeister bei dieser Fristsetzung übersehen, dass gem. § 4 Abs. 2 
des Durchführungsvertrages gar keine Frist gesetzt werden kann, weil sich der 
„Zeitplan“ aus dem Durchführungsvertrag ergibt und die Frist für die Einreichung des 
Bauantrages erst beginnt, wenn das Normenkontrollverfahren rechtskräftig 
abgeschlossen ist?
Warum wird dann über die Presse erklärt, dass dem Investor eine Frist gesetzt worden 
ist, obwohl es dafür keine vertragliche Grundlage gibt?
Was hat der Oberbürgermeister nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist konkret 
unternommen, um der Sache Fortgang zu geben?
3. Hat der Oberbürgermeister schon einmal das Zeitfenster übersehen, das sich aus dem 
Durchführungsvertrag wie folgt ergibt?
Alternative 1:
Nehmen wir einmal an, dass die derzeitigen Gespräche scheitern, dann wird der 
Kläger die Klage zunächst begründen müssen, es wird seitens der Stadt Osnabrück 
eine Klageerwiderung geben, es wird dann fleißig hin- und hergeschrieben und einen 
Termin vor dem OVG wird es im Jahr 2017 nicht mehr geben, sondern frühestens 
2018. Nehmen wir dann an, dass die unterlegene Partei das Bundesverwaltungsgericht 
anrufen wird, wird es dort aufgrund der bekannten Verfahrensdauern wohl erst 
frühestens 2020 eine Entscheidung geben.
Die Jahresfrist gem. § 4 Abs. 2 des Durchführungsvertrages für die Einreichung des 
Bauantrages beginnt dann für den Investor frühestens erst 2020 und wird irgendwann 
im Jahr 2021 ablaufen.
Dann beginnt die Bearbeitung des Bauantrages, so dass mit einer Baugenehmigung 
2022 zu rechnen sein dürfte.
Ab Erteilung der Baugenehmigung beginnt dann die Frist von 36 Monaten für die 
Herstellung, so dass mit der Fertigstellung frühestens in 2025 gerechnet werden kann.
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Alternative 2:
Es kommt im Jahr 2017 zu einer Einigung und die Normenkontrollklage wird 
zurückgenommen, dann läuft die Antragsfrist bis irgendwann in 2018, dann wird 
seitens der Stadt Zeit benötigt für die Bearbeitung des Bauantrages, Baugenehmigung 
in 2019 und Fertigstellung frühestens in 2022.
4. Behindert der Durchführungsvertrag die derzeitigen Planungen am Neumarkt, weil 
- einerseits § 14 Abs. 4 des Durchführungsvertrages die Verpflichtung zu einem 
gemeinsamen Bauzeitenplan beinhaltet,
- andererseits aber der Investor derzeit noch nichts zu planen hat, weil seine Fristen 
noch nicht laufen,
und können bei einem einseitigen Vorgehen seitens der Stadt 
- entweder bis zum Erreichen der vg. Fristen nur Teilarbeiten vorgenommen werden,
- oder setzt sich die Stadt Mehrkosten aus, wenn der Neumarkt derzeit in Gänze 
beplant und ausgebaut wird und dann später aber bei Beginn von Baumaßnahmen 
des Investors bereits abgeschlossene Baumaßnahmen wieder aufgerissen werden 
müssen?
5. Hat der Investor vor Abschluss des Durchführungsvertrages eine schlüssige und 
nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsanalyse vorgelegt, die diesen Durchführungs-
vertrag gerechtfertigt hat?
Wenn nein: warum ist auf die Vorlage einer schlüssigen und nachvollziehbaren 
Wirtschaftlichkeitsanalyse verzichtet worden?
6. Ist Herr Oberbürgermeister Griesert ernsthaft der Auffassung, dass der Investor derzeit 
überhaupt wirksame Mietverträge abschließen kann, obwohl der Zeitplan ungewiss ist 
und derzeit keine Baugenehmigung beantragt werden muss?
Anlage:
Ich zitiere - zum besseren Verständnis -  auszugsweise aus dem Durchführungsvertrag mit 
dem Investor, vom Rat in öffentlicher Sitzung beschlossen am 29.07.2014 VO/2014/4027:
§ 4 Abs. 1
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Durchführung des Vorhabens im 
Vertragsgebiet nach den Regeln des VEP sowie des vorhabenbezogenen B-Plans 
Nr. 600.
Abs. 2
Spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen 
Bebauungsplanes 600 muss der Bauantrag eingereicht werden und 36 Monate 
nach Erteilung der Baugenehmigung muss das Bauvorhaben fertiggestellt werden. 
Vorstehende Fristen sind gehemmt, solange ein Normenkontrollantrag oder 
Rechtsbehelfe Dritter anhängig sind.
§ 14 Umbau Neumarkt
Abs. 1
In Bezug auf den geplanten Umbau des Neumarkts (Verringerung auf zwei 
Fahrspuren, Änderung der Gehwege und der Überwege gemäß Anlage 9) 
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verpflichtet sich die Stadt gegenüber der Vorhabenträgerin, diesen Umbau bis zur 
Eröffnung des EKZ abzuschließen, auf der Breite des EKZ am Neumarkt in den 
ersten 12 Monaten nach der Eröffnung des EKZ keine größeren Tiefbauarbeiten 
mehr durchzuführen und die Verkehrsflächen vor dem EKZ auch nicht als 
Baustelleneinrichtungsflächen zu sperren.
Abs. 4
Die Parteien verpflichten sich, die zeitliche Abfolge ihrer Baumaßnahmen im Bereich 
„Neumarkt/Johannisstr./Seminarstr./Große Rosenstr.“ in einem Bauzeitenplan 
aufeinander abzustimmen und diesen Bauzeitenplan nach Maßgabe gegenseitiger 
Rücksichtnahme und Fortführung regelmäßig zu aktualisieren.
§ 24 
Haftungsausschluss
Abs. 1
Aus dem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
gez. 
Robert Seidler
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Eingang: 17.3.2017/11:40 Uhr