Mitgliedschaft der Stadt Osnabrück im Verein Civitas Connect e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2804
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.01.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2804
öffentlich
Mitgliedschaft der Stadt Osnabrück im Verein Civitas Connect e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 12.03.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.04.2024 N Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück, Referat Nachhaltige Stadtentwicklung wird assoziiertes Mitglied des 
Vereins Civitas Connect e.V.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Mitgliedschaft bei Civitas Connect e.V. und Erschließung von Themen, Projekten und 
Entwicklung der Smart City in Eigenregie unter Einsatz höherer Personalressourcen und 
finanzieller Mittel.
G. Beteiligte Stellen: 
SWO Netz GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
 Kooperation (Querschnittsziel 2021-2030)
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Sachverhalt:
Hintergrund
Gemeinsam mit den Stadtwerken Osnabrück und der SWO Netz GmbH erhält die Stadt 
Osnabrück im Rahmen des Modellprogramms „Smart Cities“ des Bundesministeriums des 
Inneren und für Heimat bis Mitte 2028 rund 3,4 Millionen Euro Fördermittel, um 
Digitalisierung im Sinne einer nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung voranzutreiben. Im 
Rahmen des Förderprojektes will die Stadt Osnabrück eng mit dem Verein Civitas Connect 
e.V. zusammenarbeiten und von den Mehrwerten profitieren.
Civitas Connect e.V.
Civitas Connect mit Sitz in Münster versteht sich als neutrale Kooperationsplattform 
kommunaler Akteure. Die Vereinsmitglieder, zu denen Städte, Kreise sowie kommunale 
Energiedienstleister gehören, möchten zusammen aktiv die Smart City bzw. Smart Region 
gestalten und den lokalen Schulterschluss zwischen Kommunen und kommunalen 
Unternehmen zur Bereitstellung einer sicheren und leistungsstarken digitalen 
Daseinsvorsorge vorantreiben. Der Verein gibt seinen Mitgliedern die Möglichkeit, 
Erfahrungen und Wissen auszutauschen sowie Ressourcen für gemeinsame Projekte und 
Entwicklungen zu bündeln. Als überregionale Plattform soll im Sinne der kommunalen 
Souveränität zudem die Position der Mitglieder gegenüber proprietären Anbietern gestärkt 
werden. Die Basis der Zusammenarbeit sind Arbeitsgruppen, welche durch die 
Vereinsmitglieder besetzt und durch Vereinspersonal begleitet werden. 
Die derzeit 50 Mitglieder umfassen regionale und überregionale Stadtwerke aus 
Niedersachsen, NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie 
kommunale IT-Dienstleister und Städte. Mitglied ist unter anderem bereits SWO Netz GmbH. 
Vorteile der Mitgliedschaft 
Neben dem Ziel des Vereins, gemeinsam digitale Lösungen für Herausforderungen vor Ort 
zu erarbeiten, profitieren die Mitglieder auch durch die Vernetzung untereinander. Durch den 
direkten Wissensaustausch mit Kompetenzträgerinnen und -trägern aus anderen Städten 
und Mitgliedsunternehmen, Bildungseinrichtungen sowie der aktiven Mitarbeit in den 
Arbeitsgruppen wird der interne Wissensaufbau gefördert. Die in den Arbeitsgruppen 
erarbeiteten Daten werden in einer zentralen Wissensdatenbank rund um das Thema Smart 
City und Smart Region gebündelt und allen Vereinsmitgliedern zur Verfügung gestellt. 
Mitglieder von Civitas Connect können zu jeder Zeit gemeinsam mit anderen Mitgliedern eine 
neue Arbeitsgruppe ins Leben rufen. So ist sichergestellt, dass sie direkten Einfluss auf die 
Vereinsarbeit haben. 
Damit entspricht das Vorgehen und das Ziel des Vereins den Strategischen Zielen der Stadt 
Osnabrück, die eine Kooperation mit regionalen und interkommunalen Partnern in allen 
Handlungsbereichen gefordern. Ebenso werden die Förderbedingungen des Projekts "Smart 
Region Osnabrück" erfüllt, in denen der Fördermittelgeber den interkommunalen Austausch 
und den Abbau von Wissen-Silos wünscht sowie die gemeinschaftliche Herangehensweise 
und Arbeit an kommunale Herausforderungen unterstützt.  
Kosten 
Die Mitgliedschaft ist für die Stadt kostenfrei, da die SWO Netz GmbH bereits zahlendes 
Vereinsmitglied ist. Die Stadt Osnabrück kann als sog. assoziiertes Mitglied kostenfrei 
beitreten.  
Dauer
Die Stadt Osnabrück soll assoziiertes Mitglied bei Civitas Connect e.V. bleiben solange die 
Mitgliedschaft von SWO Netz GmbH im Verein besteht und somit keine Mitgliedsbeiträge für 
die Stadt Osnabrück anfallen. Im Falle eines Austrittes von SWO Netz GmbH wird die 
Mitgliedschaft durch die Verwaltung neu bewertet und abgewogen. Im Falle einer positiven 
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Beurteilung wird der Politik eine Vorlage über eine ordentliche Mitgliedschaft mit allen 
notwendigen Informationen erneut zur Entscheidung vorgelegt.
Risiko 
Etwaige Risiken durch eine assoziierte Mitgliedschaft sind nicht gegeben. Es entstehen 
keine Verpflichtungen und keine Mitgliedsbeiträge. Die assoziierte Mitgliedschaft geht nicht 
automatisch in eine ordentliche Mitgliedschaft über. Der Austritt kann jeweils zum Ende eines 
Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum 
Jahresende einzuhalten ist.
gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
Civitas Connect-Satzung
 
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Satzung 
des Vereins  
 
CIVITAS CONNECT 
________________________________________ 
 
§ 1 
 Name, Sitz und Geschäftsjahr 
 
(1) Der Verein führt den Namen „CIVITAS CONNECT“.  
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er 
den Zusatz „e. V.“.  
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Münster. Innerhalb des Vereins können Sektionen in den 
Bundesländern eingerichtet werden. Diese Sektionen sin d rechtlich unselbstständig und 
begründen keinen zusätzlichen Sitz des Vereins. Mit Gründung des Vereins werden Sektionen 
in Osnabrück für Niedersachsen und in Lübeck für Schleswig-Holstein eingerichtet. 
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.  
 
(5) Soweit in dieser Satzung lediglich eine männliche Personenbezeichnung verwendet wird, 
steht diese für jedes denkbare Geschlecht (generisches Maskulinum). 
 
 
§ 2 
 Zweck 
 
(1) Der Verein schafft die Voraussetzung, VERNETZT und NACHHALTIG LEBENSRÄUME 
zu ENTWICKELN, indem er: 
a.  nachhaltige Lebensräume auf Basis einer digitalen Daseinsvorsorge gestaltet, 
b. Ressourcen und Kompetenzen zur gemeinsamen Entwicklung intelligenter Lebensräume 
bündelt und 
c. Partner kommunaler Datensouveränität ist. 
(2) Der Verein versteht sich als neutrale und leistungsstarke Kooperationsplattform 
kommunaler Unternehmen und Kommunen.  
(3) Der transparente Wissensaustausch gelingt dabei durch den Aufbau einer zentralen 
Wissensplattform. Weiterhin informiert der Verein aktiv und zeitnah über Änderungen, Trends 
und neuen Lösungen, um branchenübergreifend Input zu geben. 
(4) Wo noch keine Lösungen oder Services vorhanden sind, werden diese in gemeinsamen 
Entwicklungsprojekten erarbeitet. Durch Bündelung notwendiger Kompetenzen und Aufgaben 
im Verein wird ein Höchstmaß an Standardisierung und Wiederverwertbarkeit im Sinne der 
Mitglieder sichergestellt. 
 
(5) Die finanziellen Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet 
werden. Die Mitglieder erha lten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine 
Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch eine 
unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 
 
 
 
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§ 3 
 Erwerb der Mitgliedschaft / Partnerschaft 
 
(1) Kommunale Unternehmen der Versorgungswirtschaft, insbesondere aus dem Bereich der 
IT-Dienstleistung, Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Landkreise, Städte, 
Gemeinden) und Zweckverbände können Vereinsmitglieder werden. Natürliche Personen 
können keine Vereinsmitglieder werden. 
(2) Die Mitgliedschaft gem. Abs. 1 muss schriftlich oder per E-Mail bei einem Vorstandsmitglied 
beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.  
(3) Der Vorstand kann zudem nicht-stimmberechtigte Ehrenmitglieder aufnehmen.  
(4) Ferner ist der Vorstand berechtigt, Dritte (sog. Partner) gegen einen finanziellen Beitrag, 
zeitlich befristet und inhaltlich beschränkt an bestimmten Tätigkeiten des Vereins partizipieren 
zu lassen. Einzelheiten (Laufzeit der Partnerschaft, Höhe des Beitrags, Beteiligungsrechte) 
sind durch gesonderte Vereinbarung, mindestens in Textform, zu regeln. 
 
 
§ 4 
Beendigung der Mitgliedschaft 
 
(1) Die Mitgliedschaft endet mit Erlöschen der Rechtspersönlichkeit, Austritt oder Ausschluss 
aus dem Verein.  
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Der 
Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist 
von 2 Monaten zum Jahresende einzuhalten ist.  
(3) Ein Mitglied kann durch den Vorstand, der hierüber Beschluss zu fassen hat, aus dem 
Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied  
a. einen Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens vier 
Wochen nicht bezahlt hat;  
b. den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend verstoßen hat;  
c. in seiner Person einen sonstigen wichtigen Grund verwirklicht.  
 
Vor Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem auszuschließenden Mitglied 
Gelegenheit zur Stellungna hme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich zu 
fassen, zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. An der Beschlussfassung muss 
mindestens die Hälfte aller gewählten Vorstandsmitglieder teilnehmen. Gegen die 
Ausschließung kann das auszuschließe nde Mitglied die nächste anstehende ordentliche 
Mitgliederversammlung anrufen, die über den endgültigen Ausschluss entscheidet. Bis zur 
Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen in diesem Fall die Mitgliedschaftsrechte des 
auszuschließenden Mitglieds.  
 
 
§ 5 
Rechte und Pflichten der Mitglieder 
 
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Darüber hinaus können pro Kalenderjahr 
Umlagen bis zur Höhe eines Jahresmitgliedsbeitrags zur Finanzierung besonderer Vorhaben 
erhoben werden.  
(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitrags- und Umlagepflicht befreit. Ebenfalls nicht beitrags- 
und umlagepflichtig sind Gebietskörperschaften, wenn und soweit ein kommunales 
Unternehmen i.S.v. § 3 Abs.  1 dieser Satzung, an dem die jeweilige Gebietskörperschaft 
maßgeblich beteiligt ist, bereits beitrags - und umlagepflichtiges Mitglied ist. Ob eine solche 
 
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„maßgebliche Beteiligung“ vorliegt, entscheidet der Vorstand.  Zweckverbände sind, 
vorbehaltlich eines anderslautenden Beschlusses des Vorstandes, immer beitrags - und 
umlagepflichtig. 
  
(3) Jedes Mitglied i.S.v. § 3 Abs.  1 dieser Satzung hat einen Anspruch auf 
Zurverfügungstellung des zur Verwirklichung der Vereinszwecke gem. § 2 erlangte oder 
gewonnene Know-how des Vereins (z.B. Informationen und Unterlagen, fachliche Lösungen, 
Konzepte, Projektentwicklungen), auf die Nutzung der Wissensplattform sowie etwaiger 
zukünftiger Leistungen des Vereins.  
 
(4) Der Verein kann durch seinen Vorstand bestimmen, dass einzelne besondere Leistungen 
des Vereins nur gegen einen zusätzlichen (für alle Mitglieder gleich hohen) Kostenbeitrag zur 
Verfügung gestellt werden. Hat ein Vereinsmitglied bei der Erarbeitung dieser besonderen 
Leistung mitgewirkt und in diesem Zusammenhang besondere finanzielle Aufwendungen 
getragen, können diese in Abzug gebracht werden. Über die Höhe entscheidet der Vorstand. 
 
(5) Alle von dem Verein zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen – vorbehaltlich einer 
abweichenden Entscheidung des Vorstands im Einzelfall – nur für eigene Zwecke des 
Mitglieds verwendet werden; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, egal in 
welcher Form (mündlich, schriftlich, in Textform, virtuell). Sämtliche Rechte an den Leistungen 
verbleiben bei dem Verein. 
 
 
§ 6 
Organe des Vereins 
 
Die Organe des Vereins sind:  
 
a) die Mitgliederversammlung,  
b) der Vorstand,  
c) die Geschäftsführung.  
 
 
§ 7 
Mitgliederversammlung 
 
(1) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:  
a) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,  
b) Entlastung des Vorstands,  
c) Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge  
d) Entgegennahme und Genehmigung der Jahresberichte des Vorstandes,  
e) Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsabschlusses,  
f) Beschlussfassung über Umlagen,  
g) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages 
sowie die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands,  
h) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.  
(2) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt. Zu den 
Mitgliederversammlungen werden die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung spätestens 
2 Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung 
 
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durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, eingeladen. Die Frist beginnt mit dem 
auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag.  
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind jederzeit möglich. Der Vorstan d muss 
eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von 2 Wochen einberufen, 
wenn dies mindestens  
a) 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangen oder  
b) 3/5 der Vorstandsmitglieder beschließen.  
(4) Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied 
beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten, nicht 
jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der 
Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter entsprechend zu ergänzen.  
(5) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstandsvorsitzenden, bei dessen 
Abwesenheit einem der beiden stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und bei deren 
Verhinderung einem v on den restlichen Vorstandsmitgliedern bestimmten Vereinsmitglied 
(nachfolgend „Versammlungsleiter“).  
(6) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der 
erschienenen Mitglieder beschlussfähig.  
(7) In der Mitgliederversammlung haben nur nach § 3 Abs. 1, 2 dieser Satzung beitrags - und 
umlagepflichtige Mitglieder ein Stimmrecht. Ein Beschluss kommt, soweit diese Satzung oder 
das Gesetz nicht etwas anderes vorschreiben, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen zu stande. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Die Abstimmungsart 
bestimmt der Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann schriftlich und geheim oder offen 
abgestimmt werden. Auf Antrag von mindestens ¼ der anwesenden Mitglieder ist bei Wahlen 
immer geheim abzustimmen. 
(8) Die stimmberechtigten Mitglieder üben das Stimmrecht entweder persönlich bzw. durch 
ihren gesetzlichen Vertreter oder durch rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte aus. Die 
Bevollmächtigung muss schriftlich erfolgen und ist dem Versammlungsleiter spätestens zu 
Beginn der Mitgliederversammlung anzuzeigen. Eine ohne vorherige Anzeige der 
Bevollmächtigung abgegebene Stimme ist unwirksam. 
(9) Über die Beschlüsse der Mitg liederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, aus dem 
die gefassten Beschlüsse mit den Abstimmungsergebnissen zu ersehen sind. Das Protokoll 
wird vom Schriftführer geführt. Der Versammlungsleiter bestimmt zu Beginn der Versammlung 
den Schriftführer. Da s Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu 
unterzeichnen. Bei jeder Mitgliederversammlung wird eine Liste der anwesenden Mitglieder 
erstellt. 
 
(10) Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen können in Präsenz oder 
virtuell stattfinden (z.B. als Video -Konferenz oder Telefon -Konferenz). Eine Versammlung 
kann auch in Präsenz und gleichzeitig digital stattfinden. Über die Art der Versammlung 
entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Im Rahmen einer (auch) virtuellen 
Versammlung können sämtliche Mitgliedschaftsrechte (insbesondere Stimmrechte) auch auf 
elektronischem Wege ausgeübt werden.  
 
 
§ 8 
Vorstand 
 
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, den zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem 
Schatzmeister und bis zu ach t Beisitzern. Über die Anzahl der zu wählenden Beisitzer 
(maximal 8) entscheidet die Mitgliederversammlung durch einfachen Beschluss. 
 
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(2) Die Vorstandsmitglieder werden, vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes 3, von der 
Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Als gewählt gilt derjenige, 
der die meisten Stimmen erhält und die Wahl annimmt. Bei Stimmengleichheit ist eine 
Stichwahl erforderlich. Wenn keine Einwendungen aus der Mitgliederversammlung erhoben 
werden, kann der gesamte V orstand in einem Wahlvorgang gewählt werden; werden 
Einwendungen von den Mitgliedern bei der Mitgliederversammlung erhoben, muss jedes 
Vorstandsmitglied einzeln gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt 
so lange im Amt, bis ein neuer  Vorstand gewählt und die Wahl von dem Gewählten 
angenommen worden ist. Gewählt werden sollen zum Vorstandsmitglied nur natürliche 
Personen, die bei einem Vereinsmitglied mit der Geschäftsführung betraut sind.  
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes währ end der Amtsperiode aus, so können die 
verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des 
Ausgeschiedenen benennen, soweit nicht die Mitgliederversammlung ein neues Mitglied 
wählt.  
(4) Der Vorstand ist für sämtliche Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der 
Mitgliederversammlung obliegen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er 
erstellt weiter insbesondere den Jahresbericht, den Jahresabschluss, den Wirtschaftsplan und 
das jährliche Arbe itsprogramm. Der Vorstand kann zur Erfüllung des Arbeitsprogramms 
projektbezogene Arbeitsgruppen ins Leben rufen, an denen die Vereinsmitglieder aktiv 
teilnehmen. Der Vorstand hat darüber hinaus die Verpflichtung, im Fall des Bestehens einer 
Geschäftsführung in Abstimmung mit dieser, die Vereinsmitglieder über die Aktivitäten des 
Vereins in geeigneter Form zu unterrichten.  
 
(5) Vorstandssitzungen werden grundsätzlich viermal im Geschäftsjahr abgehalten. 
Vorstandssitzungen können in Präsenz und/oder digital stattfinden (z.B. als Video-Konferenz 
oder Telefon-Konferenz). Über die Art der Sitzung entscheidet der Vorsitzende nach freiem 
Ermessen. Im Rahmen einer virtuellen Sitzung können sämtliche Beschlüsse auf 
elektronischem Wege gefasst werden. 
(6) Zu den Vorstandssitzungen werden die Vorstandsmitglieder durch den 
Vorstandsvorsitzenden schriftlich oder per E -Mail mit einer Frist von 2 Wochen vorher unter 
Angabe der Tagesordnung eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der 
Einladung folgenden Werktag. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der 
Vorstandssitzung gestellt werden, beschließt der Vorstand.  
(7) Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit einer der beiden 
stellvertretenden Vorsitzenden (nachfolgend „Sitzungsleiter“). Die Beschlüsse des Vorstands 
sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Ein 
Vorstandsbeschluss kann, auch ohne Vorstandssitzung, schriftlich oder in Textform gefasst 
werden, sofern alle Vorstandsmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.  
(8) Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens 3 Vorstandsmitglieder, darunter der 
Vorsitzende oder einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, an der Vorstandssitzung 
teilnehmen. Vorstandsbeschlüsse kommen, sofern diese Satzung oder das Gesetz nicht etwas 
anderes vorschreiben, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. 
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Beschlüssen, die unmittelbar 
die Rechte und Pflic hten eines Vorstandsmitglieds (oder die der von ihm vertretenen 
juristischen oder natürlichen Person) betreffen, ist das betreffende Vorstandsmitglied nicht 
stimmberechtigt. 
(9) Der Vorstandsvorsitzende ist berechtigt, für die Dauer seiner Amtszeit bis zu 5 ständige, 
unentgeltlich tätige Berater zu benennen. Sie haben ausschließlich beratende Funktion. Die 
Berater können nach freien Ermessen des Vorstandsvorsitzenden ganz oder teilweise an 
Vorstandssitzungen teilnehmen (ohne weitergehende Rechte, wie z.B. S timm- oder 
Rederecht). 
(10) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Der 
Vorstandsvorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister können den 
 
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Verein jeweils allein vertreten (Einzelvertretungsbefugnis), ohne von den Beschränkungen des 
§ 181 BGB befreit zu werden. 
 
 
§ 9 
Geschäftsführung 
 
(1) Als Geschäftsführer wird die items GmbH & Co. KG, Hafenweg 7, 48155 Münster, bestellt. 
Die Mitgliederversammlung kann die zur Geschäftsführung bestellte Person a bberufen und 
eine neue Person bestellen. 
 
(2) Die Geschäftsführung bereitet die Beschlüsse des Vorstandes und der 
Mitgliederversammlung vor.  
(3) Die Geschäftsführung führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Rahmen des 
genehmigten Wirtschaftsplanes und des jährlichen Arbeitsprogramms. Bei allen Maßnahmen, 
die hierüber hinausgehen, bedarf die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung des 
Vorstandes.  
(4) Die Geschäftsführung unterstützt den Vorstand bei der Erstellung des Jahresberichts, des 
Jahresabschlusses, des Wirtschaftsplans sowie des jährlichen Arbeitsprogramms.  
(5) Für die Tätigkeit der Geschäftsführung erhält der Geschäftsführer eine angemessene 
Vergütung. Einzelheiten sind durch Vertrag in Schriftform zu regeln.  
(6)  Der Geschäftsführer hat das Recht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und 
das Recht und auf Verlangen des Vorstandes die Pflicht, an den Vorstandssitzungen 
teilzunehmen.  Er hat auf allen Sitzungen Rederecht. Ein Stimmrecht hat er nicht.  
 
 
§ 10 
Lenkungskreis 
 
(1) Der Vorstand ist ferner berechtigt, einen aus bis zu 7 natürlichen Personen bestehenden 
sog. Lenkungskreis zu bestellen. Der Lenkungskreis ist mit 1 Vorsitzenden, 1 stellvertretenden 
Vorsitzenden sowie 5 Beisitzern zu besetzen. Ein Mitglied des Lenkungskreises  darf nicht 
gleichzeitig auch Mitglied des Vorstands sein. Der Lenkungskreis wird vom Vorstand mit 
Aufgaben betraut, insbesondere im Zusammenhang mit der Planung zukünftiger Projekte und 
Themenschwerpunkten. Sitzungen des Lenkungskreises werden grundsätzli ch viermal im 
Geschäftsjahr abgehalten. Diese können in Präsenz und/oder digital stattfinden (z.B. als 
Video-Konferenz oder Telefon -Konferenz). Über die Art der Sitzung entscheidet der 
Vorsitzende nach freiem Ermessen. Im Rahmen einer virtuellen Sitzung kö nnen etwaige 
Beschlüsse auf elektronischem Wege gefasst werden. 
  
(2) Zu den Sitzungen werden die Mitglieder des Lenkungskreises durch den Vorsitzenden 
schriftlich oder per E -Mail mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung 
eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Wer ktag. 
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Sitzung gestellt werden, 
beschließt der Lenkungskreis.  
(3) Die Sitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der stellvertretende 
Vorsitzende („Sitzungsleiter“). Etwaige Beschlüss e sind zu protokollieren und vom 
Sitzungsleiter zu unterschreiben. Ein Beschluss kann auch per Schrift- oder Textform gefasst 
werden, sofern alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.  
(4) Der Lenkungskreis ist beschlussfähig, sofern mindeste ns 4 Mitglieder, darunter der 
Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, an der Sitzung teilnehmen. Beschlüsse 
kommen, sofern diese Satzung oder das Gesetz nicht etwas anderes vorschreiben, mit der 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Stimmen thaltungen gelten als nicht 
abgegebene Stimmen. Bei Beschlüssen, die unmittelbar die Rechte und Pflichten eines 
 
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Mitglieds (oder die der von ihm vertretenen juristischen oder natürlichen Person) betreffen, ist 
das betreffende Mitglied nicht stimmberechtigt. 
(5) Der Vorsitzende des Lenkungskreises hat das Recht zur Teilnahme an den 
Mitgliederversammlungen und das Recht und auf Verlangen des Vorstandes die Pflicht, an 
den Vorstandssitzungen teilzunehmen.  Er hat auf allen Sitzungen Rederecht. Ein Stimmrecht 
hat er nicht.  
 
 
§ 11 
Finanzierung 
 
(1) Für die Mitgliedschaft (kommunales Unternehmen der Versorgungswirtschaft) werden 
folgende Mitgliedsbeiträge in Form eines Jahresbeitrags in Abhängigkeit vom Konzernumsatz 
der Vereinsmitglieder (d.h. dem Gesamtumsatz de s Verbunds, dem das Vereinsmitglied 
angehört) erhoben: 
 
Konzernumsatz in Mio. Euro Mitgliederbeitrag in EURO 
bis 60 6.000 
60 – 200 12.000 
ab 200 18.000 
 
Ist das Mitglied eine Gebietskörperschaft, werden die Mitgliedsbeiträge in Abhängigkeit von 
der Einwohneranzahl erhoben. Bei Landkreisen ist die Einwohneranzahl der 
bevölkerungsstärksten Kommune des Kreises maßgeblich: 
 
Einwohner Mitgliederbeitrag in EURO 
bis 20.000  6.000 
20.001 – 99.999 12.000 
ab 100.000 18.000 
 
Ist das Mitglied ein Zweckverband, entscheidet der Vorstand bei Aufnahme des Mitglieds über 
die Höhe des Mitgliedsbeitrags nach Art und Größe des Zweckverbandes. 
(2) Der Mitgliedsbeitrag kann zum Jahresanfang per Lastschrift  eingezogen oder nach 
Rechnungserteilung überwiesen w erden. Tritt ein Mitglied unterjährig, d. h. während eines 
laufenden Geschäftsjahres ein, so hat es einen anteiligen Beitrag zu leisten. Dieser berechnet 
sich nach der Anzahl der Monate (beginnend mit dem Beitrittsmonat) im Verhältnis zur Anzahl 
der Monate des vollen Geschäftsjahres (tritt ein Mitglied bspw. im April bei, zahlt es 9/12 des 
Mitgliedsbeitrages). 
(3) Scheidet ein Mitglied während eines laufenden Geschäftsjahres aus dem Verein aus, 
erfolgt keine Erstattung des Mitgliedsbeitrags. Letzteres gilt auch dann, wenn nach § 5 Abs. 2 
S. 2 dieser Satzung eine Gebietskörperschaft wegen des späteren Beitritts eines kommunalen 
Unternehmens der Versorgungswirtschaft nicht mehr beitragspflichtig ist.  
(4) Kosten, die einem Vereinsmitglied im Rahmen der Tätigkeit innerhalb von Arbeitsgruppen 
entstehen (z.B. Reise-/Übernachtungskosten, Kosten für eingesetztes Personal), werden nicht 
erstattet. Kosten der Arbeitsgruppe für die unmittelbare Durchführung eines Projekts (z.B. 
Aufwendungen für erforderliche Materialien oder Dienstleistungen Dritter) werden anteilig (zu 
gleichen Teilen) von den Arbeitsgruppenmitgliedern getragen. Bei erhöhtem Kostenaufwand 
kann eine Bezuschussung durch den Verein erfolgen. Hierüber entscheidet der Vorstand. 
(5) Investitionslücken bei der gemeinsamen Lösungsentwicklung können zudem auch durch 
Fördermittel Dritter geschlossen werden. 
 
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§ 12 
Haftung 
 
Der Vorstand darf für den Verein nur Verpflichtungen in der Weise eingehen, dass die Haftung 
der Vereinsmitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Der Vorstand darf keine 
Rechtsgeschäfte abschließen, die die Vereinsmitglieder persönlich verpflichten. 
 
 
§ 13 
Rechnungsprüfer 
 
Zur Prüfung der Jahresrechnung wird alljährlich von der Mitgliederversammlung ein 
Rechnungsprüfer gewählt, der innerhalb des Vereines kein anderes Amt bekleiden darf. Der 
Rechnungsprüfer berichtet der ordentlichen Mitgliederversammlung über das Ergebnis der 
Prüfung. Wiederwahl ist möglich.  
 
 
§ 14 
Satzungsänderung 
 
(1) Der Vorstand hat das Recht, der  Mitgliederversammlung Satzungsänderungen 
vorzuschlagen.  
(2) Satzungsänderungen müssen auf Mitgliederversammlungen beschlossen werden. Der 
Text der beabsichtigten Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen.  
(3) Die Änderung ist beschlossen, wenn mindestens ¾ der anwesenden Mitglieder zustimmen, 
es sei denn, es gibt ein gesetzlich vorgeschriebenes, hiervon abweichendes Quorum.  
 
 
§ 15 
Auflösung des Vereins, Entziehung der Rechtsfähigkeit 
 
(1) Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer ¾-Mehrheit der Mitglieder.  
(2) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ist das nach der 
Liquidation verbleibende Vereinsvermögen an die noch vorhandenen Mitglieder auszukehren. 
Die Auskehrung erfolgt anteilig an jedes Mitglied, im Verhältnis der von ihm im Vergleich zu 
den anderen Mitgliedern insgesamt (d. h. während der gesamten Mitgliedschaft des jeweiligen 
Mitglieds) gezahlten Beiträgen und Umlagen.  
 
 
§ 16 
Kosten 
 
Die im Rahmen der Vereinsgründung anfallenden Kosten trägt der Verein, insbesondere 
Kosten der Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Entwurf der Gründungsunterlagen 
sowie Kosten durch den Gründungsakt selbst. Nachgewiesene und erforderliche Kosten, die  
einem Vereinsmitglied durch die Gründungsvorbereitungen des Vereins entstanden sind, sind 
dem jeweiligen Vereinsmitglied durch den Verein zu erstatten.