Bürgschaft für die Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongressgesellschaft mbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1545
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.10.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1545
öffentlich
Bürgschaft für die Osnabrücker Veranstaltungs- und 
Kongressgesellschaft mbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt für ein zur Umschuldung anstehendes Darlehen der 
Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongressgesellschaft mbH (OVK) die modifizierte 
Ausfallbürgschaft über 80 % des Kreditbetrages von 375.798,66 Euro. Die 
Bürgschaftssumme beträgt somit 300.638,93 Euro. Der verbürgte Betrag wird durch 
die laufende Tilgung jeweils entsprechend reduziert.
2. Die Festlegung der genauen Kreditkonditionen (Kreditgeber, Valutierung, Laufzeit, 
Verzinsung, Tilgung) erfolgt in Absprache mit der OVK. Der Oberbürgermeister wird 
ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der OVK und dem Kreditinstitut 
festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen der Bürgschaftserklärung. 
3. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Einnahmen einer jährlichen Avalprovision in Abhängigkeit von Kreditstruktur und 
Rating der Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongressgesellschaft mbH
B. Personelle Auswirkungen: ./. 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./. 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./. 
E. Beteiligte Stellen: ./. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Ein Altkredit der OVK zur Finanzierung der Investitionen für den I. Bauabschnitt der 
Stadthallenerweiterung im Jahr 1997 stand mit dem Restbetrag von 375.798,66 Euro zum 
30.06.2017 zur Zinsanpassung an. Bereits bei der ursprünglichen Kreditaufnahme sowie der 
Zinsanpassung im Jahr 2007 erfolgte eine Absicherung durch Bürgschaft der Stadt 
Osnabrück. Der zugrunde liegende Ratsbeschluss war befristet auf die Laufzeit bis zur 
Zinsanpassung am 30.06.2017 und sah keine Erhebung von Avalgebühren vor.  
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Zum Zeitpunkt der Zinsanpassung hätte eine neue, an aktuelles Recht angepasste 
Bürgschaft nur noch eine Verbürgung von 80 % des Darlehensbetrages ermöglicht. Die 
möglichen EU-beihilferechtlichen Risiken kommunalverbürgter Kredite sowie der bankseitige 
Mehraufwand (aufwändiges Prüfungsverfahren, Ratingeinstufung, …) und das bei der Bank 
verbleibende unverbürgte Restrisiko von 20% (Bürgschaft nur zu 80 %) führen zu deutlicher 
Zurückhaltung bei der Vergabe von Kommunalverbürgten Darlehen und zu deutlich erhöhten 
Konditionen im Vergleich zur Finanzierung über Kommunaldarlehen. 
Die an aktuelles Recht angepasste Bürgschaft hätte mithin sofort zu Mehrkosten in Form von 
erhöhten Margenaufschlägen der Gläubiger geführt - sofern denn für das geringe Volumen 
überhaupt ein Gläubiger gefunden worden wäre. 
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der positiven Liquiditätsentwicklung und -prognose der 
OVK wurde das zur Zinsanpassung anstehende Darlehen zum 30.06.2017 außerordentlich 
getilgt. Eine Bürgschaftsübernahme zu teuren Konditionen konnte so zunächst vermieden 
werden. Durch eine Inanspruchnahme im Kontenpooling wurde seitdem die notwendige 
Liquidität sichergestellt, wobei eine zeitnahe Rückführung der Überziehung geplant war.
Für die Inanspruchnahme im Kontenpooling wird die vom Rat genehmigte Bürgschaft vom 
20.05.2003 für die Verbürgung eines Kassenkreditrahmens bis zu 800.000 € 
(aufsichtsbehördliche Genehmigung vom 22.07.2003) genutzt. Laufende Avalgebühren 
werden zur Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht erhoben. 
Die OVK rechnet aktuell nicht mehr mit einer erheblichen Verbesserung der Liquidität bis 
zum Jahresende.  Die Inanspruchnahme im Kontenpooling wird demnach - entgegen der 
Planung - nicht zeitnah abgebaut werden können. Um sicherzustellen, dass alternativ zur 
kurzfristigen Finanzierung im Kontenpooling eine langfristige Darlehensaufnahme erfolgen 
kann, beabsichtigt die Stadt Osnabrück, weiterhin eine entsprechende Bürgschaft zu 
übernehmen. Die Beschlussfassung soll dabei den aktuellen EU-beihilferechtlichen 
Regelungen angepasst werden.  
Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der Bürgschaft ist in diesem Fall nicht erforderlich. 
Bürgschaftsverlängerungen, bei denen der Nominalbetrag und die übrigen Konditionen 
unverändert bleiben, sowie Umschuldungen bedeuten regelmäßig keine besondere 
Belastung für den Haushalt und sind als Rechtsgeschäft nach § 121 Abs. 4 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes  (NKomVG)  lediglich im Anhang zum 
Jahresabschluss darzustellen. 
Die Erhebung einer risikoabhängigen Avalprovision ist zur Vermeidung einer Beihilfe aus 
EU-beihilferechtlichen Gründen notwendig.
Anlage/n: ./.