Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0031-01
Datum: 2016-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.10.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0031-01
öffentlich
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die 
Ausschüsse wird in der Fassung der Anlage beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: : Bei der Besetzung der 
Ausschüsse des Rates sind integrationspolitische und gleichstellungspolitische Aspekte 
beachtet worden, z.B. durch die Beteiligung jeweils eines Mitgliedes des Beirates für 
Migration in allen Fachausschüssen.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 69 Niedersächsiches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gibt sich der Rat eine 
Geschäftsordnung. Gem. der Kommentierung (Blum, Häusler, Meyer) zu § 69 NKomVG 
beschließt der Rat in der jeweiligen konstituierenden Ratssitzung über die Geschäftsordnung 
– und zwar nach der Wahl des/der Ratsvorsitzenden - mit einfacher Mehrheit.
Die Verwaltung hat einen Entwurf der neuen Geschäftsordnung erarbeitet, dessen 
wesentliche Änderungen in den §§ 7, 9, 13, 17 und 32 der Geschäftsordnung auf 
Vorschlägen einer Arbeitsgruppe der Fraktionsgeschäftsführer, Arbeitsaufträgen aus der 
interfraktionellen Sitzung und einem Vorschlag der Geschäftsführer der Fraktionen von CDU, 
SPD und Bündnis 90/Die Grünen beruhen und in erster Linie darauf abzielen, den Ablauf der 
Ratssitzung zeitlich zu straffen und zu begrenzen. 
In der interfraktionellen Sitzung am 30.8.2016 wurde zur Begrenzung der Redezeiten 
während der Aussprache über Ratsanträge (neu in § 17 Abs. 5) bereits festgestellt, 
dass hierdurch  keine Einschränkung der kleineren Fraktionen beabsichtigt sei, 
sondern eine gerechtere Zuteilung der Redezeiten im Verhältnis der Größe der 
Fraktionen angestrebt werde.
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Ausserhalb der Festlegungen in der Geschäftsordnung ist folgendes vereinbart 
worden:
Am Mittwoch vor einer Ratssitzung werden um 12:00 Uhr die Anträge der Fraktionen 
durch die Fraktionsgeschäftsstellen zur besseren Vorbereitung an die anderen 
Geschäftsstellen per mail verschickt.
Pro Fraktion sollen je Ratssitzung maximal 2 Anträge gestellt werden.
Der Oberbürgermeister und die Vorstände werden gebeten, Verwaltungsvorlagen den 
Ratsmitgliedern zeitnah  - zur besseren Vorbereitung -  zukommen zu lassen. Von 
kurzfristigen Tischvorlagen ist abzusehen.
Weitere Änderungen sind in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18.10.2016 
(VO/2016/0031) erörtert worden und wurden von der Verwaltung ebenfalls eingearbeitet. 
Anlage: Synopse der bisherigen GO und der vorliegenden Änderungen/Stand 
19.10.2016 sowie die zu beschließende Textfassung
Stand: 19.10.16/nach VA 18.10.2016
 
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1. Novem-
ber 2011, in der Fassung vom 12. November 2013
Aufgrund des 69 Nds. Kommunalverfassungsgesetz – NkomVG – hat der Rat 
der Stadt Osnabrück am 1. November 2011 folgende Geschäftsordnung be-
schlossen:
Teil I: Sitzungen des Rates
I. Abschnitt: Allgemeines
§ 1
Teilnahme an Sitzungen
(1) Die Ratsfrauen/-herren sind verpflichtet, an allen Sitzungen des Rates 
teilzunehmen, falls sie nicht aus wichtigem Grunde verhindert sind.
(2) Eine/Ein Ratsfrau/-herr, die/der am Erscheinen verhindert ist, hat dies 
dem/der Ratsvorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen. Ein Ratsmitglied, das 
die Sitzung verlassen will, hat sich bei dem/der Ratsvorsitzenden abzu-
melden.
(3) Die Ratsmitglieder tragen sich in jeder Sitzung in eine Anwesenheitsliste 
ein.
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1. Novem-
ber 2016
Aufgrund des 69 Nds. Kommunalverfassungsgesetz – NkomVG – hat der Rat 
der Stadt Osnabrück am 1. November 2016 folgende Geschäftsordnung be-
schlossen:
Teil I: Sitzungen des Rates
I. Abschnitt: Allgemeines
§ 1
Teilnahme an Sitzungen
unverändert
2
§ 2
Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates
(1) Der Rat kann zur Überwachung der Durchführung seiner Beschlüsse so-
wie des sonstigen Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten vom Verwal-
tungsausschuss und dem/der Oberbürgermeister/-in die erforderlichen 
Auskünfte verlangen. Zum Zwecke der Überwachung und zum Zwecke 
der eigenen Unterrichtung kann jede Ratsfrau oder jeder Ratsherr 
vom/von der Oberbürgermeister/-in die erforderlichen Auskünfte in allen 
Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.
(2) Auf Verlangen von einem Viertel der Ratsfrauen und -herren oder von ei-
ner Fraktion oder Gruppe ist einzelnen Ratsmitgliedern Akteneinsicht zu 
gewähren, ohne dass es dazu eines Ratsbeschlusses bedarf. 
(3) Das Verlangen auf Akteneinsicht kann nur in einer Ratssitzung geltend 
gemacht werden. Der Gegenstand der Akteneinsicht ist möglichst genau 
zu bezeichnen.
(4) Der Rat kann die ihm nach Abs. 1 zustehenden Befugnisse auf den Ver-
waltungsausschuss übertragen.
(5) Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht nach den Absätzen 1 und 2 gilt 
nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen § 6 Abs. 3 
NKomVG.
§ 3
Fraktionen und Gruppen
(1) Mindestens zwei Ratsfrauen oder Ratsherren können sich zu einer Frak-
tion oder Gruppe zusammenschließen.
§ 2
Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates
unverändert
§ 3
Fraktionen und Gruppen
Absätze 1 – 4 unverändert
3
(2) Fraktionen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von 
Ratsfrauen und Ratsherren.
(3) Gruppen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von 
Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund verschiedener Wahlvorschläge 
ihren Ratssitz erlangt haben. Zu den Gruppen rechnen auch Zusam-
menschlüsse von Fraktionen mit fraktionslosen Ratsfrauen und -herren 
sowie mit anderen Fraktionen.
(4) Ratsfrauen und Ratsherren dürfen nur einer Fraktion angehören. Ent-
sprechendes gilt für die Zugehörigkeit zu den Gruppen.
(5) Der Zusammenschluss von Ratsfrauen und Ratsherren zu Fraktionen 
oder Gruppen wird mit der schriftlichen Mitteilung an die Oberbürger-
meisterin oder den Oberbürgermeister wirksam. Dabei sind die Namen 
der Fraktionsvorsitzenden, der Gruppensprecherinnen oder Gruppen-
sprecher sowie der Mitglieder anzugeben. Ebenso sind die Auflösung ei-
ner Fraktion oder Gruppe sowie sonstige Veränderungen der Oberbür-
germeisterin oder dem Oberbürgermeister schriftlich anzuzeigen.
(6) Fraktionen und Gruppen erhalten Zuwendungen zu den sächlichen und 
personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Das Nähere regelt 
der Rat durch Beschluss.
(7) Soweit personenbezogene Daten an Ratsfrauen oder Ratsherren über-
mittelt  werden, ist ihre Übermittlung auch an von dem/der Oberbürger-
meister/-in zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter/-innen der 
Fraktionen und Gruppen zulässig.
§ 4
Teilnahme der Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen
(1) Der/Die Oberbürgermeister/-in ist verpflichtet, die anderen Beamt(en)/-
innen auf Zeit haben unbeschadet des Weisungsrechtes des/der Ober-
bürgermeisters/-in das Recht, an den Sitzungen des Rates teilzuneh-
men.
 
(5) Der Zusammenschluss von Ratsfrauen und Ratsherren zu Fraktionen 
oder Gruppen wird mit der schriftlichen Mitteilung an die Oberbürger-
meisterin oder den/die Oberbürgermeister/in wirksam. Dabei sind die 
Namen der Fraktionsvorsitzenden, der Gruppensprecherinnen oder 
Gruppensprecher der Gruppensprecher/innen sowie der Mitglieder anzu-
geben. Ebenso sind die Auflösung einer Fraktion oder Gruppe sowie 
sonstige Veränderungen der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürger-
meister schriftlich anzuzeigen.
                                  Absätze 6) – 7) unverändert
§ 4
Teilnahme der Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen
unverändert
4
(2) Der/Die Oberbürgermeister/-in und die übrigen Beamt(en)/-innen auf Zeit 
sind verpflichtet, dem Rat auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es 
sich nicht um Angelegenheiten handelt, die der Geheimhaltung unterlie-
gen. Sie sind auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hö-
ren. Das Weisungsrecht des/der Oberbürgermeister(s)/-in bleibt unbe-
rührt.
§ 5
Vorsitz
(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Rates führt der/die Ratsvorsitzende. 
Bei Verhinderung wird er/sie in der Reihenfolge seiner/ihrer Vertretungs-
befugnis von den Bürgermeister(n)/-innen vertreten. Sind auch diese 
verhindert, so wählt der Rat aus seiner Mitte, tunlichst aus der Reihe der 
Beigeordneten, unter Vorsitz des an Jahren ältesten anwesenden Rats-
mitgliedes, das hierzu bereit ist, eine/n Vorsitzende/n für diese Sitzung.
(2) Der/Die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Ratssitzung, hand-
habt die Geschäftsordnung und übt für die Dauer der Sitzung und be-
schränkt auf den Sitzungssaal das Hausrecht aus. Der/Die Vorsitzende 
vertritt den/die Oberbürgermeister/-in bei der Einberufung der Vertretung 
einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung.
II. Abschnitt: Sitzungen des Rates
§ 6
Handgiftentag
(1) Am ersten Werktag eines jeden Jahres tritt der Rat zum „Handgiftentag“ 
zusammen.
unverändert
§ 5
Vorsitz
unverändert
II. Abschnitt: Sitzungen des Rates
§ 6
Handgiftentag
(1) Am ersten Werktag Arbeitstag eines jeden Jahres tritt der Rat zum 
„Handgiftentag“ zusammen.
5
§ 7
Tagesordnung und Ladung
(1) Der/Die Oberbürgermeister/-in – im Falle seiner/ihrer Verhinderung 
der/die Ratsvorsitzende – lädt die übrigen Ratsmitglieder zu den Ratssit-
zungen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die schriftliche 
Ladung erfolgt durch Brief, Telefax, E-Mail oder Bereitstellung eines 
Links auf das entsprechende Dokument im elektronischen Ratsinformati-
onssystem. Die Ratsfrauen und Ratsherren sind verpflichtet, Änderun-
gen ihrer Anschrift, Telefax-Verbindung oder E-Mail-Adresse umgehend 
der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister mitzuteilen. Die La-
dungsfrist beträgt eine Woche. In Eilfällen kann der/die Oberbürgermeis-
ter/-in diese Frist bis auf zwei Tage abkürzen; auf die Abkürzung ist in 
der Ladung hinzuweisen. 
Der Tag der Zustellung der Ladung und der Tag der Sitzung sind bei der 
Berechnung der Ladungsfristen nicht mitzurechnen. 
(2) Der/Die Oberbürgermeister/-in stellt die Tagesordnung in Benehmen mit 
dem/der Ratsvorsitzenden auf; der/die Ratsvorsitzende/-r kann verlan-
gen, dass die Tagesordnung um einen Beratungsgegenstand ergänzt 
wird. Der/Die Ratsvorsitzende/-r vertritt den/die Oberbürgermeister/-in 
bei der Einberufung des Rates einschließlich der Aufstellung der Tages-
ordnung. Stellt der/die Vorsitzende die Tagesordnung auf, so ist das Be-
nehmen mit dem allgemeinen Vertreter/der allgemeinen Vertreterin des 
Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin herzustellen; diese/dieser 
kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Ta-
gesordnung gesetzt wird. 
Jede/Jeder Ratsfrau/-herr kann verlangen, dass ein bestimmter Bera-
tungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das gleiche Recht 
steht jeder Fraktion/Gruppe zu. Der Beratungsgegenstand ist schriftlich 
für die Aufnahme in die Tagesordnung bis 16:00 Uhr in den Diensträu-
men des/der Oberbürgermeister(s)/-in einzureichen, und zwar spätes-
tens 12 Tage vor der Ratssitzung. Der Einreichungstag und der Tag der 
Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit.
§ 7
Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen oder Rats-
mitglieder
Absätze 1, 3*) 4- 6 unverändert
*) Änderung gem. VA 18.10.2016
                                   Abs. 2 unverändert
Folgender Text wird an Abs. 2 angefügt:
Die Antragtexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 6 Tage vor 
einer Ratssitzung (dienstags – sofern die Sitzung dienstags stattfindet) bis 
16:00 Uhr in den Diensträumen des Oberbürgermeisters/der Oberbürgre-
meisterin eingereicht werden. Der Einreichungstag und der Sitzungstag zäh-
len bei dieser Frist nicht mit.
6
(3) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge (Eilanträge) auch 
nach Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist eingereicht werden. 
Sie müssen spätestens 5 Tage vor der Sitzung bis 16:00 Uhr in den 
Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in vorliegen. Der Einrei-
chungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt 
der Einreichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am 
vorhergehenden Arbeitstag vorliegen.
(4) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung 
durch Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner 
Mitglieder erweitert werden. Falls der Beratungsgegenstand zu einer Be-
schlussfassung des Rates führt, ist er vor einer Beschlussfassung im 
Verwaltungsausschuss vorzubereiten. Die Anberaumung der Verwal-
tungsausschusssitzung erfolgt durch die/den Oberbürgermeister/-in in-
nerhalb der Ratssitzung in mündlicher Form. Gegebenenfalls ist die 
Ratssitzung für die Dauer der Sitzung des Verwaltungsausschusses zu 
unterbrechen.
(5) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung sind in den 
Osnabrücker Tageszeitungen (zurzeit Neue Osnabrücker Zeitung) be-
kannt zu machen.
(6) Beratungspunkte, die auf Verlangen des/der Oberbürgermeisters/-in, 
des/der Ratsvorsitzenden oder eines/einer Ratsfrau/-herrn oder einer 
Fraktion bzw. Gruppe auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, kön-
nen vom Antragsteller solange zurückgezogen werden, bis der Abstim-
mungsvorgang über diesen Punkt begonnen wird.
§ 8
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht das 
öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss 
(3) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge (Eilanträge) auch 
nach Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist eingereicht werden. 
Sie müssen spätestens 5 6*) Tage vor der Sitzung bis 16:00 Uhr in den 
Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in vorliegen. Der Einrei-
chungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt 
der Einreichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am 
vorhergehenden Arbeitstag vorliegen.
*)Änderung gem. VA 18.10.2016
Folgender Absatz 7) wird angefügt:
(7) Über die Umsetzung beschlossener Anträge erstattet die Verwaltung      
dem Verwaltungsausschuss drei Mal jährlich Bericht.
§ 8
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen
unverändert
7
der Öffentlichkeit erfordern.
(2) Auf Antrag kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausge-
schlossen werden. Ein Antrag auf Behandlung in nichtöffentlicher Sit-
zung kann auch vom/von der Oberbürgermeister/-in gestellt werden. Für 
den Fall der Abwesenheit des/der Oberbürgermeisters/-in kann ein sol-
cher Antrag von einem der ihn/sie vertretenden Beamten/ Beamtinnen 
auf Zeit gestellt werden.
(3) Über Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher 
Sitzung beraten und entschieden; wenn eine Beratung nicht erforderlich 
ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden. 
(4) Der Rat kann auch zu nichtöffentlichen Sitzungen einberufen werden.
(5) Angelegenheiten, die sich ihrer Natur nach nicht für eine Behandlung vor 
der Öffentlichkeit eignen, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. 
Hierzu zählen insbesondere alle Gegenstände, bei deren Beratung sich 
eine Mitbehandlung und Erörterung von Umständen nicht vermeiden 
lässt, die der privaten Persönlichkeitssphäre oder dem schutzwürdigen 
Geschäftsgeheimnis der Beteiligten oder Dritter zuzurechnen sind.
(6) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse können bekannt 
gegeben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen 
Einzelner entgegenstehen. Hierüber hat der Rat im Einzelfall zu be-
schließen. Mitteilungen über vertrauliche Erörterungen sind in jedem Fall 
unzulässig.
(7) Bei Verletzung der Schweigepflicht durch ein Ratsmitglied findet § 40 
NKomVG Anwendung.
III. Abschnitt: Verhandlungsordnung
§ 9
Abwicklung der Tagesordnung
(1) Die Tagesordnung soll in folgender Reihenfolge erledigt werden:
unverändert
III. Abschnitt: Verhandlungsordnung
§ 9
Abwicklung der Tagesordnung
Absatz 1  a)  bis c) unverändert) 
8
a) Bei Abwesenheit des/der Ratsvorsitzenden und seiner/ihrer Stellver-
treter/-innen ist unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu berei-
ten Ratsmitgliedes ein/e Sitzungsleiter/-in zu wählen;
b) Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Ladung, der Anwesenheit 
und der Beschlussfähigkeit;
c) Antrag nach § 7 Abs. 4 Geschäftsordnung auf Erweiterung der Ta-
gesordnung;
d) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung;
e) Beschluss über die Anhörung von Sachverständigen oder Einwohne-
rinnen und Einwohnern.
f) Allgemeine Sonderpunkte, wie z. B. Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust, Pflichtenbelehrung, Verpflichtung von Ratsmitgliedern, 
Wahl von Beamten auf Zeit, Besetzung von Gremien, Haushaltssat-
zung, Ehrungen, Erklärungen;
g) Einwohneranträge gem. § 31 NKomVG
h) Aktuelle Stunde;
i) Beratungsgegenstände, die auf Verlangen des/der Oberbürgermeis-
ter(s)/-in, der/des Ratsvorsitzenden, einer Fraktion, einer Gruppe 
oder einer/eines einzelnen Ratsfrau/-herrn auf die Tagesordnung ge-
setzt wurden;
j) Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen und Berichte 
des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse;
       k) Beantwortung von Anfragen gem. § 14 Geschäftsordnung, 
l) Mitteilungen des/der Oberbürgermeister(s)/-in;
m) Mitteilungen an die Presse. 
Folgender neuer Buchstabe d ) wird eingefügt:
d) Vortrag der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes darüber, welche 
     Empfehlungen und Berichte des Verwaltungsausschusses und der
     Ausschüsse zwingend in der jeweiligen Ratssitzung zu behandeln
     sind. Der Rat beschließt die entsprechende Reihenfolge der Tagesord-
nungspunkte.  
Die Buchstaben d) – m) (alt) werden neu die Buchstanben e) bis n)
An Buchstabe j ) (neu)  wird folgender Text angefügt:
für die Behandlung dieser Beratungsgegenstände stehen pro Ratssitzung 
maximal 180 Minuten zur Verfügung.
9
(2) Die Reihenfolge wird von der/dem Ratsvorsitzenden bestimmt. Der Rat 
kann beschließen, von der in Abs. 1 Buchst. e) bis k) genannten Reihen-
folge abzuweichen. Dem Bestimmungsrecht des/der Ratsvorsitzenden 
geht ein die Reihenfolge ändernder Ratsbeschluss vor.
(3) Der/Die Ratsvorsitzende kann die Sitzung für bestimmte Zeit unterbre-
chen.
§ 10
Empfehlungen der Ausschüsse
Die Empfehlungen und Vorschläge der Ausschüsse zur Vorbereitung von 
Ratsbeschlüssen sind zunächst dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Der 
Verwaltungsausschuss hat die Tätigkeit der einzelnen Ausschüsse aufeinan-
der abzustimmen und kann zu den Empfehlungen der Ausschüsse Änderun-
gen vortragen. Für die Ausschüsse berichtet deren Vorsitzende/r, im Verhin-
derungsfall dessen/deren Stellvertreter/-in oder, falls auch diese/r verhindert 
ist, ein anderes von der/vom Ratsvorsitzenden zu bestimmendes Mitglied.
§ 11
Anträge der Ratsmitglieder
(1) Neben der Möglichkeit, gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 GO Anträge zur Aufnah-
me von Beratungsgegen-ständen in die Tagesordnung zu stellen, hat je-
des Ratsmitglied das Recht, in der Ratssitzung Anträge zu Gegenstän-
den zu stellen, die auf der Tagesordnung stehen. Dieses Recht steht 
Absätze 2-  3 unverändert
Absatz 4 neu:
(4)  Die Dauer des öffentlichen Teils der Ratssitzung soll auf 22:00 Uhr be-
     grenzt werden. Die Dauer des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung soll
     auf 23:00 Uhr begrenzt werden. 
      Am Ende des öffentlichen bzw. des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung  
      muss beschlossen werden, welche Tagesordnungspunkte auf die jeweili-
      ge nächste Sitzung vertagt werden.    
     
§ 10
Empfehlungen der Ausschüsse
unverändert
§ 11
Anträge der Ratsmitglieder
unverändert
10
auch den Fraktionen und Gruppen zu. Anträge, die im Rat eingebracht 
werden, haben schriftlich zu erfolgen.
(2) Liegt nur ein Änderungsantrag vor, wird zuerst über diesen Antrag abge-
stimmt. Findet der Änderungsantrag die notwendige Mehrheit, ist die Ab-
stimmung zu diesem Punkt abgeschlossen; eine Abstimmung über den 
Ursprungsantrag findet dann nicht mehr statt. 
(3) Liegen mehrere Änderungsanträge vor, wird über den weitestgehenden 
Antrag zuerst abgestimmt. Entsprechendes gilt für die Reihenfolge der 
bei Ablehnung des weitestgehenden Antrages erforderlichen weiteren 
Abstimmung; im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 2 entsprechend. Über die Rei-
henfolge entscheidet der/die Ratsvorsitzende. 
(4) Änderungsanträge im Sinne der Abs. 2 und 3 sind nur Anträge, die so 
gefasst sind, dass bei der Annahme des Änderungsantrages zumindest 
konkludent über den Ursprungsantrag mit entschieden wird (dies ist ins-
besondere bei konkurrierenden Anträgen mit gegensätzlichem Inhalt und 
weitergehenden Anträgen der Fall). 
Schließt die Annahme eines Antrages nicht zugleich die Annahme 
des/der anderen Antrags/Anträge aus, so ist auch über den/die anderen 
Antrag/Anträge zu entscheiden.
(5) Unabhängig von der Reihenfolge der Abstimmung über Anträge nach 
Abs. 2 und 3 ist über Anträge zur Geschäftsordnung gem. § 12 Abs. 2 
GO vorrangig abzustimmen.
(6) Anträge in der Ratssitzung nach Abs. 1 bedürfen nicht der Vorbereitung 
durch den Verwaltungsausschuss, wenn der Beratungsgegenstand dort 
vorberaten worden ist.
§ 12
Mündliche Anträge
(1) In der Sitzung können mündliche Anträge zur Geschäftsordnung, auf Bil-
unverändert
§ 12
Mündliche Anträge
unverändert
11
dung eines besonderen Ausschusses sowie auf Ausschluss eines Rats-
mitgliedes gestellt werden. 
(2) Als Anträge zur Geschäftsordnung können insoweit gestellt werden An-
träge auf
a) Änderung der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunk-
te;
b) Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten;
c) Vertagung oder
d) Verweisung einer Angelegenheit an einen Ausschuss;
e) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit;
f) Bekanntgabe der Beschlüsse gem. § 8 Abs. 6 der Geschäftsordnung;
g) Unterbrechung der Sitzung;
h) Schluss der Beratung;
i) Schließung der Rednerliste.
Bei Vorliegen mehrerer Anträge zur Geschäftsordnung ist in der Reihen-
folge des Satzes 1 abzustimmen. 
Über Geschäftsordnungsanträge findet keine Aussprache statt.
(3) Anträge auf Schluss der Beratung oder Schließung der Rednerliste kön-
nen nur von Ratsmitgliedern gestellt werden, die zur Sache noch nicht 
gesprochen haben. Im Falle eines Antrages auf Schluss der Beratung 
oder auf Schließung der Rednerliste gibt die/der Ratsvorsitzende zu-
nächst die Namen der Ratsmitglieder bekannt, die sich noch zu Wort ge-
meldet hatten; anschließend kann dem/der Antragsteller/-in das Wort zu 
einer kurzen Begründung seines/ihres Antrages auf Schluss der Bera-
tung oder auf Schließung der Rednerliste gegeben werden; gegen den 
Antrag darf nur ein Redner kurz Stellung nehmen. Wird der Antrag auf 
Schluss der Beratung angenommen, kann nur noch dem/der Berichter-
statter/-in bzw. dem-/derjenigen, der/die den Beratungsgegenstand an-
geschnitten hat, das Schlusswort erteilt werden; im Falle einer Wortertei-
lung gem. § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung an den/die Oberbürger-
meister/-in oder einen anderen Beamten auf Zeit ist die Aussprache je-
doch wieder eröffnet.
(4) Ein Antrag auf Nichtbefassung kann nur unmittelbar nach Aufrufen des 
unverändert
12
Tagesordnungspunktes gestellt werden, sofern er nicht bereits bei der 
Feststellung der Tagesordnung geltend gemacht wurde. Über einen An-
trag auf Nichtbefassung, den der/die Antragsteller/-in begründen kann, 
wird nach einer Gegenrede abgestimmt. Zuvor hat der-/diejenige, der/die 
den Beratungsgegenstand angemeldet hat, in jedem Fall das Recht, den 
Antrag zu begründen.
(5) Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit Verfahrensfra-
gen und nicht mit dem Inhalt des Beratungsgegenstandes befassen. 
§ 13
Aktuelle Stunde
(1) Auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe findet über ein bestimmt bezeich-
netes Thema von aktuellem kommunalpolitischem Interesse eine Aus-
sprache statt (Aktuelle Stunde). Der Antrag muss spätestens 5 Tage vor 
der Ratssitzung bis 16:00 Uhr in den Diensträumen des/der Oberbürger-
meister(s)/-in vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung 
zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der Einreichungstag auf einen ar-
beitsfreien Tag, muss der Antrag am vorhergehenden Arbeitstag vorlie-
gen.
(2) Für jede Ratssitzung kann von den Fraktionen und Gruppen nur je ein 
Thema für die Aussprache beantragt werden. In der schriftlichen Tages-
ordnung wird der Antragsteller nicht genannt.
(3) Anträge auf Aktuelle Stunden werden in der Reihenfolge ihres Eingan-
ges beim/bei der Oberbürgermeister/-in behandelt.
(4) Für die Abhandlung der aktuellen Stunde stehen maximal 30 Minuten 
zur Verfügung. 
(5) Ein/e Sprecher/-in der das Thema einbringenden Fraktion oder Gruppe 
hat das Recht zur Begründung. Die Redezeit hierfür beträgt 5 Minuten. 
Die Redezeit für die weiteren einzelnen Wortbeiträge beträgt 3 Minuten.
unverändert
§ 13
Aktuelle Stunde
Absätze 1, 3, 4, 5, 6 unverändert
(2) Für jede Ratssitzung kann von den Fraktionen und Gruppen nur je ein 
Thema für die Aussprache beantragt werden. In der schriftlichen Tages-
ordnung wird der Antragsteller nicht genannt. Sofern in einer Sitzung ei-
ne Einwohnerfragestunde gemäß § 15 dieser GO stattfindet, soll keine 
aktuelle Stunde stattfinden.
Absätze 1, 3, 4, 5, 6 unverändert
13
(6) Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. Abstimmungen finden 
nicht statt.
§ 14
Anfragen
(1) Anfragen, die den/die Oberbürgermeister/-in zur Auskunft verpflichten, 
sollen für eine mündliche Beantwortung geeignet sein. Sie müssen 
knapp und sachlich beinhalten, worüber Auskunft gewünscht wird; insbe-
sondere soll eine kurze Antwort möglich sein. Die Anfragen dürfen nicht 
mehr als 3 Fragesätze enthalten.
(2) Anfragen sind schriftlich zu stellen. Sie können nur beantwortet werden, 
wenn sie spätestens 5 Tage vor der Sitzung bis 16:00 Uhr in den 
Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in vorliegen. Der Einrei-
chungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt 
der 5. Tag auf einen arbeitsfreien Tag, muss die Anfrage am vorherge-
henden Arbeitstag vorliegen.
Dringliche Anfragen können nur beantwortet werden, wenn zwischen 
dem Eingang der Anfragen in den Diensträumen des/der Oberbürger-
meister(s)/-in und der Sitzung 48 Stunden liegen; sie können nur von ei-
ner Fraktion oder Gruppe gestellt werden und müssen vom/von der Vor-
sitzenden oder einem/einer Stellvertreter/-in unterschrieben sein. 
Anfragen können von jeder/jedem Ratsfrau/-herrn oder Fraktion/Gruppe 
gestellt werden. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Ein-
gangs, wobei dringliche Anfragen zu Protokoll beantwortet werden.
(3) Nachdem die Anfrage verlesen oder schriftlich vorgelegt worden ist, wird 
die Anfrage durch den/die Oberbürgermeister/-in oder den zuständigen 
Beamten auf Zeit beantwortet. Der/die Fragesteller/-in kann zu jeder Fra-
ge zwei Zusatzfragen und jede Fraktion/Gruppe eine Zusatzfrage stellen. 
(4) Über Anfragen findet keine Aussprache statt. Die Behandlung der Anfra-
gen darf insgesamt 30 Minuten nicht überschreiten; sofern eine Erledi-
§ 14
Anfragen
unverändert
14
gung innerhalb dieser Zeit nicht möglich ist, werden sie bis zur nächsten 
Sitzung zurückgestellt, wenn die Fragesteller/-innen sich nicht mit einer 
schriftlichen Beantwortung einverstanden erklären.
(5) Fragen und Antworten sind im Wortlaut in der Niederschrift festzuhalten 
oder der Niederschrift beizufügen.
§ 15
Einwohnerfragestunde
(1) Der Rat kann vor oder während öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen 
und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegen-
ständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Die Frage-
stunde wird von dem/der Oberbürgermeister/-in geleitet. Sie dauert 30 
Minuten. Die Fragestellerin/der Fragesteller kann an ihre/seine Frage bis 
zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand ih-
rer/seiner ersten Frage beziehen müssen.
Die Fragen werden von dem/der Oberbürgermeister/-in oder den ande-
ren Beamten auf Zeit beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt.
(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet, ob eine Einwohnerfragestunde 
vor oder während einer Ratssitzung durchgeführt wird. Dies kann bis zu 
viermal im Jahr der Fall sein.
Wenn beabsichtigt ist, eine öffentliche Fragestunde durchzuführen, ist in 
der Einladung für die öffentliche Ratssitzung hierauf hinzuweisen.
§ 16
Anhörung
(1) Der Rat kann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Ratsmitglieder 
beschließen, anwesende Sachverständige bis zu 15 Minuten zum Ge-
genstand der Beratung eines Tagesordnungspunktes anzuhören. 
§ 15
Einwohnerfragestunde
unverändert
§ 16
Anhörung
unverändert
15
(2) Der Rat kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder 
beschließen, anwesende Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich 
der nach § 41 NKomVG von der Mitwirkung ausgeschlossenen Perso-
nen zum Gegenstand der Beratung eines Tagesordnungspunktes bis zu 
15 Minuten zu hören. Eine Diskussion findet nicht statt.
(3) Die Redezeit für Anhörungen nach Abs. 1 und 2 beträgt für den einzel-
nen Sprecher/die einzelne Sprecherin 3 Minuten.
IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen
§ 17
Redeordnung
(1) Die/Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Redner/-innen und 
erteilt das Wort. Dabei soll er/sie für sachgemäße Erledigung und zweck-
mäßige Gestaltung der Beratung sorgen und die verschiedenen Auffas-
sungen zum Beratungsgegenstand berücksichtigen. Absatz 3 bleibt un-
berührt. Der/Die Vorsitzende kann schriftliche Wortmeldungen anordnen. 
(2) Die/Der Vorsitzende kann zur Leitung der Verhandlungen jederzeit das 
Wort ergreifen. Will die/der Vorsitzende zur Sache sprechen, so hat 
ihr(e)/sein(e) Stellvertreter/-in den Vorsitz zu übernehmen.
(3)  Außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen wird das Wort nur erteilt    
zu Anträgen gem. § 12 Abs. 1 sowie zur sachlichen Aufklärung durch den/die 
Oberbürgermeister/-in oder mit dessen/deren Zustimmung einen anderen       
Beamten auf Zeit. 
(4) Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minuten. Für die Hauptaussprache 
über den Haushaltsplan und grundsätzliche Verwaltungsberichte wird 
das Verfahren vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen und vom Rat 
beschlossen.
unverändert
IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen
§ 17
Redeordnung
Absätze 1 - 4 unverändert
                                Neuer Absatz 5 wird wie folgt eingefügt:
(5)  Für die Behandlung von Ratsanträgen gem. § 9 Abs. 1 Buchstabe j) ge-
ten für die Fraktionen/Gruppen folgende Redezeiten
2 – 5 Mitglieder                                 3 Minuten
6 – 10 Mitglieder                               5 Minuten
11 – 17 Mitglieder                             7 Minuten.
18 - xx Mitglieder                              9 Minuten.
16
(5) Jede/Jeder Ratsfrau/-herr soll zu einem Beratungsgegenstand nur ein-
mal sprechen. Die/Der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen. Der/Die 
Antragsteller/-in kann am Schluss der Verhandlungen zu den Ausführun-
gen der Vorredner/innen noch Stellung nehmen.
(6) Vor Beschlussfassung über einen Antrag nach § 7 Abs. 4 GO darf für je-
de Fraktion oder Gruppe ein/e Redner/-in für oder gegen die Dringlich-
keit des Antrages sprechen. 
§ 18
Ordnung in den Sitzungen
(1) Reden sind im Stehen zu halten und an die/den Vorsitzende/n zu rich-
ten.
(2) Spricht ein/e Redner/-in länger als nach § 17 Abs. 4 GO zulässig, so 
kann ihm/ihr die/der Ratsvorsitzende nach einmaliger Mahnung das Wort 
entziehen.
(3) Die/Der Vorsitzende ist berechtigt, eine/n Redner/-in auf den Gegen-
stand der Verhandlung zu verweisen; nach zweimaliger Ermahnung 
kann die/der Vorsitzende ihm/ihr das Wort entziehen.
(4) Die/Der Vorsitzende kann Ratsmitglieder, welche die Ordnung verletzen, 
nach zweimaliger Ermahnung zur Ordnung rufen. 
(5) Die/Der Vorsitzende kann ein Ratsmitglied bei ungebührlichem oder 
wiederholtem ordnungswidrigen Verhalten nach zweimaliger Ermahnung 
von der Sitzung ausschließen. Auf Antrag des/der Ausgeschlossenen 
stellt der Rat in seiner nächsten Sitzung fest, ob die getroffene Maßnah-
me berechtigt war.
(6) Über die Entscheidungen oder Unterlassungen der/des Vorsitzenden in 
Bezug auf die Ordnung in der Sitzung ist keine öffentliche Debatte zuge-
lassen.
(5)(6)                                 Inhalt unverändert
(6) (7) Vor Beschlussfassung über einen Antrag nach § 7 Abs. 4 GO darf für 
jede Fraktion oder Gruppe ein/e Redner/-in für oder gegen die Dringlich-
keit des Antrages sprechen. 
§ 18
Ordnung in den Sitzungen
unverändert
17
(7) Der Rat kann ein Ratsmitglied, das sich grober Ungebühr oder wieder-
holter Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung 
erlassenen Anordnungen schuldig gemacht hat, mit den Stimmen der 
Mehrheit seiner Mitglieder auf bestimmte Zeit, höchstens auf sechs Mo-
nate, von der Mitarbeit im Rat und seinen Ausschüssen ausschließen. 
Wird ein Mitglied des Verwaltungsausschusses ausgeschlossen, so ent-
scheidet dieser über die Teilnahme an seinen Sitzungen für die Dauer 
des Ausschlusses.
(8) Das Rauchen ist untersagt.
(9) Das Führen von Handygesprächen ist untersagt.
V. Abschnitt: Beschlussfassung
§ 19
Beschlussfähigkeit
(1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die 
Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist,
oder 
wenn alle Mitglieder anwesend sind und keines eine Verletzung der Vor-
schriften über die Einberufung des Rates rügt. 
Nachdem die/der Ratsvorsitzende zu Beginn der Sitzung die Beschluss-
fähigkeit festgestellt hat, gilt der Rat, auch wenn sich die Zahl der anwe-
senden Ratsmitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfä-
hig, solange nicht ein Ratsmitglied die Beschlussunfähigkeit geltend 
macht; dieses Ratsmitglied zählt zu den Anwesenden. Ist jedoch offen-
sichtlich nur noch eine Minderheit anwesend, so hat der/die Vorsitzende 
die Beschlussunfähigkeit festzustellen.
Das gilt nicht, wenn eine Fraktion oder Gruppe nach Sitzungsbeginn den 
Sitzungssaal verlässt, ohne die Beschlussunfähigkeit geltend zu ma-
unverändert
V. Abschnitt: Beschlussfassung
§ 19
Beschlussfähigkeit
unverändert
18
chen.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Rates zurückge-
stellt und der Rat zu Verhandlungen über denselben Gegenstand zum 
zweiten Mal einberufen worden, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der 
anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig, wenn in der Ladung zur 
zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf hingewiesen wird.
§ 20
Abstimmung
(1) Der Rat fasst seine Beschlüsse, soweit nicht das Gesetz oder diese 
Geschäftsordnung etwas anderes bestimmen, mit der Mehrheit der auf 
Ja oder Nein lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag 
abgelehnt.
(2) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Ratsmitglie-
des oder auf Veranlassung der/des Ratsvorsitzenden ist das Abstim-
mungsergebnis zahlenmäßig festzustellen und in der Niederschrift fest-
zuhalten.
(3) Es wird namentlich oder geheim abgestimmt, wenn mindestens ein Fünf-
tel der anwesenden Ratsmitglieder dies verlangt. Bei geheimer Abstim-
mung sind vorbereitete Stimmzettel zu verwenden. Sie werden von den 
beiden jüngsten Ratsmitgliedern aus verschiedenen Fraktionen oder 
Gruppen ausgezählt. Geheime Abstimmung geht vor.
(4) Für Abstimmungen über Anträge zur Geschäftsordnung gilt § 12 Abs. 2 
GO.
(5) Beschlüsse sind nur gültig, wenn der Wortlaut bis zum Ende der Sitzung 
schriftlich festgelegt ist. Ist ein Beschluss entsprechend einer an alle 
Ratsmitglieder verteilten schriftlichen Vorlage gefasst worden, so genügt 
es, wenn darauf Bezug genommen wird.
unverändert
§ 20
Abstimmung
unverändert
19
§ 21
Wahlen
(1) Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird durch 
Zuruf gewählt, wenn niemand diesem Verfahren widerspricht. Auf Ver-
langen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Hierbei sind vorberei-
tete Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch zwei vom Rat zu benen-
nende Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen oder Gruppen aus-
zuzählen.
(2) Gewählt ist die-/derjenige, für die/den die Mehrheit der gesetzlichen Zahl 
der Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, fin-
det ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang, zu dem auch an-
dere als für den ersten Wahlgang vorgeschlagene Personen benannt 
werden können, ist die-/derjenige gewählt, für die/den die meisten Stim-
men abgegeben sind. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang ent-
scheidet das von der/dem Oberbürgermeister/-in zu ziehende Los. 
§ 22
Protokoll 
(1) Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einem Protokoll festzu-
halten. Aus ihm muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattge-
funden hat, wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände behan-
delt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen wor-
den sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Je-
des Ratsmitglied kann verlangen, dass in das Protokoll aufgenommen 
wird, wie es gestimmt hat; dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe. 
Werden im Einzelfall wörtlich Wiedergaben von Teilen der Verhandlung 
in das Protokoll aufgenommen, so sind diese vorher vom/von der Betrof-
fenen zu genehmigen. Ein Antrag auf Anfertigung eines Wortprotokolls 
§ 21
Wahlen
unverändert
§ 22
Protokoll 
                                            Absatz 1) unverändert
20
kann bei berechtigtem Interesse in der entsprechenden Sitzung oder 
schriftlich bei dem/der Oberbürgermeister/-in gestellt werden.  
(2) Als Grundlage für die Darstellung des wesentlichen Verhandlungsinhal-
tes im Protokoll kann die Verwaltung die Verhandlungen auf Tonband 
aufnehmen, soweit nicht Widerspruch erhoben wird. Die Tonbandauf-
zeichnung darf nur zur Anfertigung des Protokolls benutzt werden und ist 
nach deren Genehmigung alsbald zu vernichten. Bei Zweifeln über die 
Richtigkeit des Protokolls darf das Tonband nur mit Zustimmung des be-
troffenen Ratsmitgliedes oder Verwaltungsbeamten verwandt werden. 
(3) Das Protokoll ist von der/dem Ratsvorsitzenden, Oberbürgermeister/-in, 
und von der/dem Protokollführer/-in zu unterzeichnen. Ein Umdruck ist 
allen Ratsmitgliedern zu übersenden.
(4) Der Rat beschließt in der nächsten Sitzung über die Genehmigung des 
Protokolls. Über die Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung 
vor Ablauf der Wahlperiode beschließt der Verwaltungsausschuss.
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses
§ 23
Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen
(1) Den Vorsitz im Verwaltungsausschuss führt die/der Oberbürgermeister/-
in. Sie/Er beruft den Verwaltungsausschuss nach Bedarf ein. Im Falle 
seiner/ihrer Verhinderung wird er/sie hierbei vertreten durch seine/ihre 
Vertreter/-in in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis. Sie/Er hat ihn 
einzuberufen, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Ver-
waltungsausschusses es unter Angabe des Beratungsgegenstandes 
verlangen.
(2) Die/Der Oberbürgermeister/-in stellt die Tagesordnung auf. Im Falle sei-
2)  Als Grundlage für die Darstellung des wesentlichen Verhandlungsinhaltes      
im Protokoll kann die Verwaltung die Verhandlungen auf Tonband aufneh-
men, soweit nicht Widerspruch erhoben wird. Die Tonbandaufzeichnung darf 
nur zur Anfertigung des Protokolls benutzt werden und ist nach deren Geneh-
migung alsbald zu vernichten. Bei Zweifeln über die Richtigkeit des Protokolls 
darf das Tonband nur mit Zustimmung des betroffenen Ratsmitgliedes oder 
des/der Verwaltungsbeamten -mitarbeiters/mitarbeiterin verwandt werden.
Absätze 3) und 4) unverändert
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses
§ 23
Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen
Absätze 1) – 2) unverändert
21
ner/ihrer Verhinderung wird er/sie hierbei vertreten durch seine/ihre Ver-
treter/-in in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis. Jedes dem Rat an-
gehörende Mitglied des Verwaltungsausschusses kann verlangen, dass 
ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt 
wird. Das gleiche Recht steht jeder Fraktion oder Gruppe zu. Anträge zur 
Tagesordnung müssen schriftlich gestellt werden und spätestens 5 Tage 
vor der Sitzung bis 16:00 Uhr in den Diensträumen der/des Oberbürger-
meisters/-in vorliegen. Hierbei zählen der Einreichungstag und der Sit-
zungstag nicht mit.
Ferner besteht die Möglichkeit, mündlich in der Sitzung des Verwal-
tungsausschusses einen Tagesordnungspunkt für die darauf folgende 
Sitzung anzumelden.
(3) Die Mitglieder werden schriftlich geladen. Dabei ist nach Möglichkeit eine 
Frist von zwei Tagen einzuhalten. Die Frist kann in Eilfällen auf 24 Stun-
den abgekürzt werden. Auf die Abkürzung ist in der Ladung hinzuwei-
sen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben an allen Sitzungen 
des Verwaltungsausschusses teilzunehmen. Ist ein dem Rat angehören-
des Mitglied des Verwaltungsausschusses verhindert, so hat es unver-
züglich seine/n Stellvertreter/-in und den/die Oberbürgermeister/-in zu 
benachrichtigen. Sollte auch der/die Stellvertreter/-in verhindert sein, so 
hat diese/r zu veranlassen, dass die/der Vorsitzende seiner/ihrer Frakti-
on oder Gruppe eine/n andere/n der bestellten Vertreter/-innen seiner/ih-
rer Fraktion oder Gruppe entsendet.
(5) Dem/Der Inhaber/-in eines Grundmandates steht kein Stimmrecht, aber 
das volle Rede- und Antragsrecht zu.
(6) Das Gleiche gilt für die Beamten auf Zeit, die gemäß den Bestimmungen 
der Hauptsatzung Mitglieder des Verwaltungsausschusses mit beraten-
der Stimme sind.
(7) Der/Die Oberbürgermeister/-in und die übrigen Beamten/-innen auf Zeit 
sind verpflichtet, dem Verwaltungsausschuss auf Verlangen Auskunft zu 
erteilen, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die der Ge-
heimhaltung unterliegen. Sie sind auf ihr Verlangen zum Gegenstand der 
(3) Die Mitglieder werden schriftlich geladen. Dabei ist nach Möglichkeit eine 
Frist von zwei Tagen einzuhalten. Die Frist kann in Eilfällen auf 24 Stun-
den abgekürzt werden. Auf die Abkürzung ist in der Ladung hinzuwei-
sen. Die schriftliche Ladung erfolgt durch Brief, Telefax, E-Mail oder Be-
reitstellung eines Links auf das entsprechende Dokument im elektroni-
schen Ratsinformationssystem.
Absätze 4) – 7) unverändert 
22
Verhandlung zu hören. 
§ 24
Sitzungen des Verwaltungsausschusses
(1) Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nichtöffentlich. Der Verwal-
tungsausschuss besteht aus
a) den Beigeordneten (Mitglieder mit Stimmrecht),
b) Mitgliedern mit beratender Stimme (Grundmandat),
c) dem/der Oberbürgermeister/-in,
d) den anderen Beamten/Beamtinnen auf Zeit.
Die Mitglieder zu b) und d) haben beratende Stimme.
Stellvertreter/-innen sind nur dann stimmberechtigt, wenn sie ein Mitglied 
des Verwaltungsausschusses vertreten. Jede Ratsfrau und jeder Rats-
herr ist berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als 
Zuhörer/-in teilzunehmen. 
Darüber hinaus können durch Beschluss des Verwaltungsausschusses 
andere Personen zur Beratung hinzugezogen werden.
(2) Beschlüsse des Verwaltungsausschusses können im Umlaufverfahren 
gefasst werden, wenn dem kein Mitglied widerspricht.
(3) Die in Verwaltungsausschusssitzungen gefassten Beschlüsse können 
bekannt gegeben werden, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berech-
tigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Hierüber hat der Verwal-
tungsausschuss im Einzelfall zu beschließen. Mitteilungen über den 
Gang der Beratung sind in jedem Fall unzulässig.
(4) Nachdem der Rat gem. § 81 Abs. 2 NKomVG die Vertreter/-innen des 
Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin gewählt und die Reihenfol-
ge der Vertretungsbefugnis bestimmt hat, regelt der Verwaltungsaus-
schuss durch Beschluss die weitere Reihenfolge bei der repräsentativen 
Vertretung.
§ 24
Sitzungen des Verwaltungsausschusses
unverändert
23
§ 25
Protokoll
(1) Über die Verhandlungen im Verwaltungsausschuss ist ein Protokoll zu 
fertigen. Auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes ist seine Stellung-
nahme im Protokoll festzuhalten.
(2) Das Protokoll ist von der/dem Vorsitzenden und vom/von der Protokoll-
führer/-in zu unterzeichnen und dem Verwaltungsausschuss in seiner 
nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
(3) Umdrucke des Protokolls sind neben den Verwaltungsausschussmitglie-
dern auch allen Ratsmitgliedern zuzusenden.
§ 26
Anwendbare Vorschriften
Im Übrigen finden für den Verwaltungsausschuss die Bestimmungen des I. 
Teiles sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur der Sache und 
dem Gesetz etwas anderes ergibt.
Teil III: Ausschüsse
§ 27
§ 25
Protokoll
Absätze 1) und 2) unverändert
(3)  Umdrucke des Das Protokolls sind ist neben den Verwaltungsausschuss-
mitgliedern auch allen Ratsmitgliedern zuzusenden. zur Kenntnis zu ge-
ben.
§ 26
Anwendbare Vorschriften
unverändert
Teil III: Ausschüsse
24
Ausschüsse
(1) Der Rat bildet folgende Ausschüsse:
1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG
a) Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungscontrolling                                                                    
11 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren sowie  1 
Mitglied des Beirates für 
Migration sowie 3   weitere  
Hinzugewählte mit beraten-
der Stimme
b) Kulturausschuss 9 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren, je 1 Mit-
glied des Beirates für Mi-
gration 
1 Mitglied des Seniorenbei-
rates, ein/-e vom Behinder-
tenforum zu benennende/-r 
Vertreter/-in, der/die Vorsit-
zende des Verkehrsverei-
nes Stadt und Land Osna-
brück e. V. als hinzuge-
wählte Mitglieder sowie 4 
weitere hinzugewählte 
Mitglieder
c) Organisations- Personal- und 
Gleichstellungsausschuss
9 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren sowie je 
ein/-e von der Arbeitsge-
meinschaft der Osna-
brücker Frauenverbände 
und vom Osnabrücker 
Frauenbündnis zu benen-
nende/r Vertreter/-in als 
hinzugewählte Mitglieder in 
§ 27
Ausschüsse
(1) Der Rat bildet folgende Ausschüsse:
1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG
a) Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungscontrolling                                                                    
11 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren sowie  1 
Mitglied des Beirates für 
Migration sowie 3   weitere  
Hinzugewählte mit beraten-
der Stimme
b) Kulturausschuss 9 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren, je 1 Mit-
glied des Beirates für Mi-
gration 
1 Mitglied des Seniorenbei-
rates, ein/-e vom Behinder-
tenforum zu benennende/-r 
Vertreter/-in, der/die Vorsit-
zende des ein/-e vom Ver-
kehrsvereines Stadt und 
Land Osnabrück e. V. zu 
benennende/-r Vertreter/-in 
als hinzugewählte Mitglie-
der sowie 4 weitere hinzu-
gewählte Mitglieder
c) Organisations- Personal- und 
Gleichstellungsausschuss
9 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren sowie je 
ein/-e von der Arbeitsge-
meinschaft der Osna-
brücker Frauenverbände 
25
Gleichstellungsangelegen-
heiten
und ein Mitglied des Beira-
tes für Migration als hinzu-
gewähltes Mitglied mit be-
ratender Stimme
d) Ausschuss für Rechnungsprü-
fung
9 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren
Sowie ein Mitglied des 
Beirates für Migration mit 
beratender Stimme
e) Sozial- u. Gesundheitsaus-
schuss
9 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren, je 1 Mit-
glied des Beirates für Mi-
gration,
1 Mitglied des Seniorenbei-
rates, ein/e vom Behinder-
tenforum zu benennende/r 
Vertreter/-in, ein/e Vertre-
ter/-in der Arbeitsgemein-
schaft der Freien Wohl-
fahrtsverbände als hinzu-
gewählte Mitglieder sowie
4 weitere hinzugewählte 
Mitglieder
f) Ausschuss für Feuerwehr und 
Ordnung
9 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren, 
1 Mitglied des Beirates für 
Migration,
1 Mitglied des Seniorenbei-
rates,
1 Mitglied der Freiwilligen 
Feuerwehr und 1 Mitglied 
des Behindertenforums als 
hinzugewählte Mitglieder 
und vom Osnabrücker 
Frauenbündnis zu benen-
nende/r Vertreter/-in als 
hinzugewählte Mitglieder in 
Gleichstellungsangelegen-
heiten
und ein Mitglied des Beira-
tes für Migration als hinzu-
gewähltes Mitglied mit be-
ratender Stimme
d) Ausschuss für Rechnungsprü-
fung
9 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren
Ssowie ein Mitglied des 
Beirates für Migration mit 
beratender Stimme*)
*) gem. VA 18.10.2016
e) Sozial- u. Gesundheitsaus-
schuss
9 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren, je 1 Mit-
glied des Beirates für Mi-
gration,
1 Mitglied des Seniorenbei-
rates, ein/e vom Behinder-
tenforum zu benennende/r 
Vertreter/-in, ein/e Vertre-
ter/-in der Arbeitsgemein-
schaft der Freien Wohl-
fahrtsverbände als hinzu-
gewählte Mitglieder sowie
4 weitere hinzugewählte 
Mitglieder
f) Ausschuss für Feuerwehr und 
Ordnung
9 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren, 
1 Mitglied des Beirates für 
Migration,
1 Mitglied des Seniorenbei-
rates,1 Mitglied der Freiwil-
26
sowie 
4 weitere hinzugewählte 
Mitglieder
g) Ausschuss für Stadtentwicklung 
und Umwelt
13 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren, einer der 
Naturschutzbeauftragten 
der Stadt Osnabrück,
1 Mitglied des Seniorenbei-
rates, ein Mitglied des Bei-
rates für Migration,  ein 
vom Behindertenforum zu 
benennendes Mitglied als 
hinzugewählte Mitglieder 
sowie
5 weitere hinzugewählte 
Mitglieder
2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften:
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsfrau-
en/-herren und stimmberech-
tigte Vertreter/-innen der 
Schulen sowie der Arbeitge-
berverband und Arbeitneh-
merverbände entsprechend 
der gesetzlichen Vorschriften 
in Schulangelegenheiten 
sowie 1 Mitglied des Beira-
tes für Migration, der/die 
Vorsitzende des Stadtsport-
bundes und ein/e vom Be-
hindertenforum zu benen-
nende/r Vertreter/-in als hin-
zugewählte Mitglieder, ein 
Mitglied des Seniorenbeira-
tes als hinzugewähltes Mit-
ligen Feuerwehr der Stadt-
brandmeister und 1 Mit-
glied des Behindertenfo-
rums als hinzugewählte 
Mitglieder sowie 
4 weitere hinzugewählte 
Mitglieder
g) Ausschuss für Stadtentwicklung 
und Umwelt
13 stimmberechtigte Rats-
frauen/-herren, einer der 
Naturschutzbeauftragten 
der Stadt Osnabrück,
1 Mitglied des Seniorenbei-
rates, ein Mitglied des Bei-
rates für Migration,  ein 
vom Behindertenforum zu 
benennendes Mitglied als 
hinzugewählte Mitglieder 
sowie
5 weitere hinzugewählte 
Mitglieder
2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften:
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsfrau-
en/-herren und stimmberech-
tigte Vertreter/-innen der 
Schulen sowie ders Arbeit-
geberverbandes und der 
Arbeitnehmerverbände ent-
sprechend der gesetzlichen 
Vorschriften in Schulangele-
genheiten sowie 1 Mitglied 
des Beirates für Migration, 
der/die Vorsitzende des 
Stadtsportbundes und ein/e 
27
glied sowie
4 weitere hinzugewählte Mit-
glieder
Dem Sprecher/der Spreche-
rin des Jugendparlaments 
oder dessen/deren Vertre-
tung wird das Rederecht ein-
geräumt
b) Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb
6 stimmberechtigte Ratsmit-
glieder und 
3 Vertreter/innen der Be-
schäftigten mit Stimmrecht
c) Betriebsausschuss für den Ei-
genbetrieb Immobilien- und Ge-
bäudemanagement
11stimmberechtigte Ratsmit-
glieder sowie
4 Vertreter/-innen der Be-
schäftigten
3. Sonstige Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften:
a) Jugendhilfeausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss 
nach § 71 8. Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – 
(Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S 163) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBL I 
S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. 
Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) und §§ 3 u. 4 des Nds. Gesetzes zur 
Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) vom 
5. Februar 1993 (Nds. GVBl. S 45) zuletzt geändert durch Artikel 
12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 597).
b) Umlegungsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss 
nach § 46 BauGB – auch für die Durchführung von vereinfachten 
Umlegungen nach § 80 ff. BauGB – in Verbindung mit der Nds. 
Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVBauGB) 
vom Behindertenforum zu 
benennende/r Vertreter/-in 
als hinzugewählte Mitglieder, 
ein Mitglied des Seniorenbei-
rates als hinzugewähltes Mit-
glied sowie
4 weitere hinzugewählte Mit-
glieder
Dem Sprecher/der Spreche-
rin des Jugendparlaments 
oder dessen/deren Vertre-
tung wird das Rederecht ein-
geräumt
b) Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb
6 stimmberechtigte Ratsmit-
glieder Ratsherren und Rats-
frauen und 
3 Vertreter/innen der Be-
schäftigten mit Stimmrecht
c) Betriebsausschuss für den Ei-
genbetrieb Immobilien- und Ge-
bäudemanagement
11stimmberechtigte Ratsmit-
glieder Ratsherren und Rats-
frauen sowie
4 Vertreter/-innen der Be-
schäftigten
a) Jugendhilfeausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach §     
71 8. Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (Artikel 1 des Ge-
setzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S 163) in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 14. Dezember 2006 (BGBL I S. 3134) 11. September 2012 
(BGBl.I S. 2022) zuletzt geändert durch Artike 2l 1 des Gesetzes vom 29. 
Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) 28. Oktober 2015 und §§ 3 u. 4 des Nds. Geset-
zes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG)  Achten 
Buches des Sozialgesetzbuches vom 5. Februar 1993 (Nds. GVBl. S 45) 
zuletzt geändert durch Artikel 12 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 
(Nds. GVBl. S. 597). 17. November 2015 (GVBl.S.186)
28
vom 24. Mai 2005 in der jeweils geltenden Fassung) (3 Ratsmit-
glieder).
c) Grundstücksverkehrsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener 
Ausschuss nach § 41 Abs. 1 des Gesetzes über Landwirtschafts-
kammern vom 10. Februar 2003, zuletzt geändert durch Gesetz 
vom 10. November 2010 in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Nach Bedarf kann der Rat weitere Ausschüsse bilden.
(3) Die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und das Verfahren der Aus-
schüsse, die aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen einzuset-
zen sind, richten sich nach diesen gesetzlichen Vorschriften. Soweit die 
Spezialgesetze keine Vorschriften über das Verfahren enthalten, sind die 
Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sinngemäß anzuwenden.
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der Ausschüsse 
entscheidet der Verwaltungsausschuss.
§ 28
Vorsitzende
Die Fraktionen oder Gruppen bestimmen die Vorsitzenden der Ratsaus-
schüsse aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder 
gem. § 71 Abs. 8 NKomVG.
§ 29
Mitglieder
(1) Den Ratsausschüssen gem. § 71 NKomVG gehören nach Maßgabe des 
§ 27 GO  6, 9, 11 oder 13 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren an. Sie 
Abs. b)  und c) unverändert
Absätze 2) – 4) 
unverändert
§ 28
Vorsitzende
unverändert
§ 29
29
können durch andere Mitglieder ihrer Fraktion oder Gruppe vertreten 
werden. 
(2) Die Mitglieder der Ausschüsse haben an allen Sitzungen des jeweiligen 
Ausschusses teilzunehmen. Ist ein dem Rat angehörendes Mitglied des 
Ausschusses verhindert, so hat es unverzüglich eine/n Stellvertreter/-in 
und den/die Ausschussvorsitzende/n zu benachrichtigen. 
(3) Die hinzugewählten Mitglieder der Ratsausschüsse haben kein Stimm-
recht und können demzufolge nur an der Beratung, bei der ihnen ein An-
tragsrecht eingeräumt ist, teilnehmen. Das Antragsrecht der hinzuge-
wählten Mitglieder der Ratsausschüsse erstreckt sich nur auf die Punkte 
der Tagesordnung. Im Gegensatz dazu haben jedoch die hinzugewähl-
ten Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund besonderer Vorschriften 
gebildet werden, Stimmrecht und das volle Antragsrecht, soweit sich aus 
diesen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt. Mindestens zwei Drittel 
der Ausschussmitglieder sollen Ratsmitglieder sein.
(4) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, werden von der/vom 
Oberbürgermeister/-in gem. § 43 NKomVG belehrt und von der/dem Vor-
sitzenden des Ausschusses zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben 
förmlich verpflichtet.
(5) § 8 Abs. 7 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung 
auf Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören.
(6) Soweit es sich um gesetzliche Ausschüsse handelt, richtet sich die Zu-
sammensetzung nach den entsprechenden Gesetzen. 
§ 30
Aufgaben der Ratsausschüsse
Die Aufgabe der Ausschüsse besteht in der Vorbereitung von Ratsbeschlüs-
sen. Den Ausschüssen kann eigene Entscheidungsbefugnis nicht übertragen 
werden, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen dies ausdrücklich vor-
sehen. Es bleibt dem Verwaltungsausschuss, der/dem Oberbürgermeister/-in 
Mitglieder
unverändert
unverändert
§ 30
Aufgaben der Ratsausschüsse
30
unbenommen, sich der beratenden Mitwirkung der Ausschüsse zu bedienen.
§ 31
Einberufung der Ratsausschüsse
(1) Die Ausschüsse werden vom/von der Oberbürgermeister/-in im Einver-
nehmen mit der/dem Ausschussvorsitzenden geladen, sofern es die Ge-
schäftslage erfordert. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche, im Übrigen 
gelten § 7 Abs. 1 Sätze 2, 3, 4 und 5 sowie Abs. 4 GO entsprechend. 
Zeit und Ort öffentlicher Ausschusssitzungen werden in den Tageszei-
tungen (zur Zeit Neue Osnabrücker Zeitung) bekannt gemacht. Die Be-
kanntmachung der Tagesordnung erfolgt durch Aushang am Rathaus.
(2) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden erhalten auch dann einen Um-
druck der Einladung, wenn sie nicht Mitglied eines Ausschusses sind.  
Darüber hinaus erhält auch jedes Ratsmitglied auf Wunsch Ladungen zu 
Ausschusssitzungen, denen es nicht angehört. 
(3) Der/Die Oberbürgermeister/-in hat eine Ausschusssitzung einzuberufen, 
wenn er/sie hierzu von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglie-
der unter Angabe des Beratungsgegenstandes aufgefordert wird. 
(4) Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion oder Gruppe kann verlangen, dass ein 
bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. 
Der Beratungsgegenstand ist schriftlich für die Aufnahme in die Tages-
ordnung in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister/-in einzurei-
chen, und zwar spätestens 12 Tage vor der Ausschusssitzung bis 16:00 
Uhr. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist 
nicht mit. Der/Die Ausschussvorsitzende und der/die stellvertretende 
Ausschussvorsitzende ist umgehend zu informieren. 
unverändert
§ 31
Einberufung der Ratsausschüsse
(1) Die Ausschüsse werden vom/von der Oberbürgermeister/-in im Einver-
nehmen mit der/dem Ausschussvorsitzenden geladen, sofern es die Ge-
schäftslage erfordert. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche, im Übrigen 
gelten § 7 Abs. 1 Sätze 2, 3, 4 und 5 sowie Abs. 4 GO entsprechend. 
Zeit und Ort öffentlicher Ausschusssitzungen werden in den Tageszei-
tungen (zur Zeit Neue Osnabrücker Zeitung) bekannt gemacht. Die Be-
kanntmachung der Tagesordnung erfolgt durch Aushang am Rathaus.
Absätze 2 – 3 unverändert
         
(4) Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion oder Gruppe kann verlangen, dass ein 
bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. 
Der Beratungsgegenstand ist schriftlich für die Aufnahme in die Tages-
ordnung in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister/-in einzurei-
chen, und zwar spätestens 12 Tage vor der Ausschusssitzung bis 16:00 
Uhr. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist 
nicht mit. Der/Die Ausschussvorsitzende und der/die stellvertretende 
31
§ 32
Sitzungen der Ratsausschüsse
(1) Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt § 8 der Geschäftsordnung. Jedes 
Ratsmitglied ist berechtigt, bei allen Sitzungen der Ausschüsse als Zuhö-
rer/-in anwesend zu sein. Der/Die Ausschussvorsitzende kann einem 
Ratsmitglied, das nicht dem Ausschuss angehört, das Wort erteilen.
(2) Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den ein Ratsmitglied 
im Rat gestellt hat, das dem Ausschuss nicht angehört, so kann es sich 
an der Beratung beteiligen.
(3) Ausschussmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, 
sollen die Sitzungsunterlagen unverzüglich an ihren/seinen Vertreter/-in 
Ausschussvorsitzende ist umgehend zu informieren. 
An Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
      
        Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 6 Tage 
vor einer Ausschusssitzung bis 16:00 Uhr in den Diensträumen des 
Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin eingereicht werden. Der 
Einreichungstag und der Sitzungtag zählen bei dieser Frist nicht mit. 
        
Folgende Abs. 5 und 6 werden neu angefügt:
(5)   Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge (Eilanträge) auch   
nach Ablauf der in Abs. 4 genannten Frist eingereicht werden. Sie müssen 
spätestens 6 Tage vor der Sitzung bis 16:00 Uhr in den Diensträumen 
des/der Oberbürgermeister(s)/in vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag 
der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der Einreichungstag auf 
einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am vorhergehenden Arbeitstag 
vorliegen. 
(6)   In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung 
durch Beschluss des Ausschusses mit einer Mehrheit von zwei Drtteln seiner 
Mitglieder erweitert werden.
§ 32
Sitzungen der Ratsausschüsse
Absätze 1) und 2) unverändert
32
weitergeben. Für den Fall, dass auch der/die Vertreter/-in verhindert ist, 
so soll das verhinderte Ausschussmitglied dem Büro für Ratsangelegen-
heiten die Verhinderung möglichst frühzeitig mitteilen, damit im Fall der 
Beschlussunfähigkeit die Sitzung abgesagt werden kann.
(4) Die/der Ausschussvorsitzende hat die Beschlussfähigkeit zu Beginn der 
Sitzung festzustellen und während der Dauer der Sitzung zu überwa-
chen.
(5) An den Ausschusssitzungen nimmt der/die Oberbürgermeister/-in oder 
ein/e von ihm/ihr beauftragte/r Gemeindebedienstete/r – in der Regel 
der/die zuständige Beamte/-in auf Zeit – teil. Die übrigen Beamten auf 
Zeit sind unbeschadet des Weisungsrechts des/der Oberbürgermeis-
ter(s)/-in zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen berechtigt. Darüber 
hinaus ist der/die Oberbürgermeister/-in berechtigt, einzelne Mitarbeiter/-
innen zu den Sitzungen hinzuzuziehen.
(6) Die nichtöffentlichen Ausschusssitzungen sind vertraulich. Die Schwei-
gepflicht gilt nicht gegenüber Ratsmitgliedern, jedoch ist bei Mitteilungen 
darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um Angelegenheiten aus 
einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung handelt. Mitteilungen an Dritte 
sind nur zulässig, wenn und soweit Presseveröffentlichungen aufgrund 
eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsausschusses erfolgt 
sind. Das Gleiche gilt, wenn dem Rat in öffentlicher Sitzung berichtet 
worden ist oder aufgrund eines Ratsbeschlusses eine Veröffentlichung 
erfolgt ist.
§ 33
Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse
Sofern in Sonderfällen mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit ge-
meinsam beraten, muss jeder Ausschuss für sich über etwaige Empfehlun-
3) Ausschussmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, 
sollen die Sitzungsunterlagen unverzüglich an ihren/seinen Vertreter/-in 
weitergeben. Für den Fall, dass auch der/die Vertreter/-in verhindert ist, 
so soll das verhinderte Ausschussmitglied dem Büro für Ratsangelegen-
heiten Referat für Strategische Stadtentwicklung und Rat die Verhinde-
rung möglichst frühzeitig mitteilen, damit im Fall der Beschlussunfähig-
keit die Sitzung abgesagt werden kann.
Absätze 4) bis 6) unverändert
§ 33
Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse
33
gen abstimmen. Sollte ein Ratsmitglied dabei mehreren Ausschüssen ange-
hören, so hat es für jeden Ausschuss getrennt abzustimmen.
§ 34
Protokolle
(1) Über die Verhandlungen der Ausschüsse sind Protokolle anzufertigen. 
Jedes Ausschussmitglied kann verlangen, dass in das Protokoll aufge-
nommen wird, wie es abgestimmt hat. 
(2) Das Protokoll ist von dem den/die Oberbürgermeister/-in in der Aus-
schusssitzung vertretenden Verwaltungsmitglied zu unterzeichnen.
§ 35
Anwendbare Vorschriften
Im Übrigen finden für die Ausschüsse die Bestimmungen des I. Teiles sinnge-
mäß Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder dem Ge-
setz etwas anderes ergibt.
§ 36
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. 
unverändert
§ 34
Protokolle
unverändert
§ 35
Anwendbare Vorschriften
unverändert
.
§ 36
Inkrafttreten
unverändert
34
Inhalt
Teil 1: Sitzungen des Rates
   I. Abschnitt: Allgemeines
         § 1 Teilnahme an Sitzungen
         § 2 Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates
         § 3 Fraktionen und Gruppen
         § 4 Teilnahme der Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen
         § 5 Vorsitz
   II. Abschnitt: Sitzungen des Rates
         § 6 Handgiftentag
         § 7 Tagesordnung und Ladung
         § 8 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen
   III. Abschnitt: Verhandlungsordnung
         § 9 Abwicklung der Tagesordnung 
         § 10 Empfehlungen der Ausschüsse
         § 11 Anträge der Ratsmitglieder
         § 12 Mündliche Anträge
         § 13 Aktuelle Stunde
         § 14 Anfragen
Inhalt
Teil 1: Sitzungen des Rates
   I. Abschnitt: Allgemeines
         § 1 Teilnahme an Sitzungen
         § 2 Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates
         § 3 Fraktionen und Gruppen
         § 4 Teilnahme der Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen
         § 5 Vorsitz
   II. Abschnitt: Sitzungen des Rates
         § 6 Handgiftentag
         § 7 Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen   
               oder Ratsmitglieder
         § 8 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen
   III. Abschnitt: Verhandlungsordnung
         § 9 Abwicklung der Tagesordnung 
         § 10 Empfehlungen der Ausschüsse
         § 11 Anträge der Ratsmitglieder
         § 12 Mündliche Anträge
35
         § 15 Einwohnerfragestunde
         § 16 Anhörung
   IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen
         § 17 Redeordnung
         § 18 Ordnung in den Sitzungen
   V. Abschnitt: Beschlussfassung
         § 19 Beschlussfähigkeit
         § 20 Abstimmung
         § 21 Wahlen
         § 22 Protokoll
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses
         § 23 Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen
         § 24 Sitzungen des Verwaltungsausschusses
         § 25 Protokoll
         § 26 Anwendbare Vorschriften
Teil III: Ausschüsse
         § 27 Ausschüsse
         § 28 Vorsitzende
         § 29 Mitglieder
         § 13 Aktuelle Stunde
         § 14 Anfragen
         § 15 Einwohnerfragestunde
         § 16 Anhörung
   IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen
         § 17 Redeordnung
         § 18 Ordnung in den Sitzungen
   V. Abschnitt: Beschlussfassung
         § 19 Beschlussfähigkeit
         § 20 Abstimmung
         § 21 Wahlen
         § 22 Protokoll
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses
         § 23 Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen
         § 24 Sitzungen des Verwaltungsausschusses
         § 25 Protokoll
         § 26 Anwendbare Vorschriften
Teil III: Ausschüsse
         § 27 Ausschüsse
         § 28 Vorsitzende
36
         § 30 Aufgaben der Ratsausschüsse
         § 31 Einberufung der Ratsausschüsse
         § 32 Sitzungen der Ratsausschüsse
         § 33 Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse
         § 34 Protokolle
         § 35 Anwendbare Vorschriften
         § 36 Inkrafttreten
         § 29 Mitglieder
         § 30 Aufgaben der Ratsausschüsse
         § 31 Einberufung der Ratsausschüsse
         § 32 Sitzungen der Ratsausschüsse
         § 33 Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse
         § 34 Protokolle
         § 35 Anwendbare Vorschriften
         § 36 Inkrafttreten
                                                                               Stand: 19.10.2016/nach VA 18.10.2016
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsaus-
schuss, die Ausschüsse und die Ortsräte vom 01. November 2016
Aufgrund des § 69 Nds. Kommunalverfassungsgesetz - NKomVG - hat der Rat der Stadt 
Osnabrück am 01. November 2016 folgende Geschäftsordnung beschlossen:
Teil 1: Sitzungen des Rates
I. Abschnitt: Allgemeines
§ 1
Teilnahme an Sitzungen
 (1) Die Ratsfrauen/-herren sind verpflichtet, an allen Sitzungen des Rates teilzunehmen, 
falls sie nicht aus wichtigem Grunde verhindert sind.
(2) Eine/Ein Ratsfrau/-herr, die/der am Erscheinen verhindert ist, hat dies dem/der Rats-
vorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen. Ein Ratsmitglied, das die Sitzung verlassen will, 
hat sich bei dem/der Ratsvorsitzenden abzumelden.
(3) Die Ratsmitglieder tragen sich in jeder Sitzung in eine Anwesenheitsliste ein.
§ 2
Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates
(1) Der Rat kann zur Überwachung der Durchführung seiner Beschlüsse sowie des sonsti-
gen Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten vom Verwaltungsausschuss und 
dem/der Oberbürgermeister/-in die erforderlichen Auskünfte verlangen. Zum Zwecke 
der Überwachung und zum Zwecke der eigenen Unterrichtung kann jede Ratsfrau oder 
jeder Ratsherr vom/von der Oberbürgermeister/-in die erforderlichen Auskünfte in allen 
Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.
(2) Auf Verlangen von einem Viertel der Ratsfrauen und -herren oder von einer Fraktion 
oder Gruppe ist einzelnen Ratsmitgliedern Akteneinsicht zu gewähren, ohne dass es 
dazu eines Ratsbeschlusses bedarf. 
(3) Das Verlangen auf Akteneinsicht kann nur in einer Ratssitzung geltend gemacht wer-
den. Der Gegenstand der Akteneinsicht ist möglichst genau zu bezeichnen.
(4) Der Rat kann die ihm nach Abs. 1 zustehenden Befugnisse auf den Verwaltungsaus-
schuss übertragen.
(5) Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für Ange-
legenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen § 6 Abs. 3 NKomVG.
2
§ 3
Fraktionen und Gruppen
(1) Mindestens zwei Ratsfrauen oder Ratsherren können sich zu einer Fraktion oder Grup-
pe zusammenschließen.
(2) Fraktionen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen 
und Ratsherren.
(3) Gruppen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und 
Ratsherren, die aufgrund verschiedener Wahlvorschläge ihren Ratssitz erlangt haben. 
Zu den Gruppen rechnen auch Zusammenschlüsse von Fraktionen mit fraktionslosen 
Ratsfrauen und -herren sowie mit anderen Fraktionen.
(4) Ratsfrauen und Ratsherren dürfen nur einer Fraktion angehören. Entsprechendes gilt 
für die Zugehörigkeit zu den Gruppen.
(5) Der Zusammenschluss von Ratsfrauen und Ratsherren zu Fraktionen oder Gruppen 
wird mit der schriftlichen Mitteilung an den/die Oberbürgermeister/in wirksam. Dabei 
sind die Namen der Fraktionsvorsitzenden, der Gruppensprecher/-innen sowie der Mit-
glieder anzugeben. Ebenso sind die Auflösung einer Fraktion oder Gruppe sowie sons-
tige Veränderungen dem/der Oberbürgermeister/-in schriftlich anzuzeigen. 
(6) Fraktionen und Gruppen erhalten Zuwendungen zu den sächlichen und personellen 
Aufwendungen für die Geschäftsführung. Das Nähere regelt der Rat durch Beschluss.
(7) Soweit personenbezogene Daten an Ratsfrauen oder Ratsherren übermitteilt werden, 
ist ihre Übermittlung auch von dem/der Oberbürgermeister/-in zur Verschwiegenheit 
verpflichtete Mitarbeiter/-innen der Fraktionen und Gruppen zulässig.
§ 4
Teilnahme der Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen
(1) Der/Die Oberbürgermeister/-in ist verpflichtet, die anderen Beamt(en)/-innen auf Zeit 
haben unbeschadet des Weisungsrechtes des/der Oberbürgermeisters/-in das Recht, 
an den Sitzungen des Rates teilzunehmen.
(2) Der/Die Oberbürgermeister/-in und die übrigen Beamt(en)/-innen auf Zeit sind ver-
pflichtet, dem Rat auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es sich nicht um Angele-
genheiten handelt, die der Geheimhaltung unterliegen. Sie sind auf ihr Verlangen zum 
Gegenstand der Verhandlung zu hören. Das Weisungsrecht des/der Oberbürgermeis-
ter(s)/-in bleibt unberührt.
§ 5
Vorsitz
(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Rates führt der/die Ratsvorsitzende. Bei Verhinde-
rung wird er/sie in der Reihenfolge seiner/ihrer Vertretungsbefugnis von den Bürger-
meister(n)/-innen vertreten. Sind auch diese verhindert, so wählt der Rat aus seiner 
Mitte, tunlichst aus der Reihe der Beigeordneten, unter Vorsitz des an Jahren ältesten 
anwesenden Ratsmitgliedes, das hierzu bereit ist, eine/n Vorsitzende/n für diese Sit-
zung.
(2) Der/Die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Ratssitzung, handhabt die Ge-
schäftsordnung und übt für die Dauer der Sitzung und beschränkt auf den Sitzungssaal 
3
das Hausrecht aus. Der/Die Vorsitzende vertritt den/die Oberbürgermeister/-in bei der 
Einberufung der Vertretung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung.
II. Abschnitt: Sitzungen des Rates
§ 6
Handgiftentag
(1) Am ersten Arbeitstag eines jeden Jahres tritt der Rat zum „Handgiftentag“ zusammen.
§ 7
Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen oder Ratsmitglieder
(1) Der/Die Oberbürgermeister/-in – im Falle seiner/ihrer Verhinderung der/die Ratsvorsit-
zende – lädt die übrigen Ratsmitglieder zu den Ratssitzungen schriftlich unter Mittei-
lung der Tagesordnung ein. Die schriftliche Ladung erfolgt durch Brief, Telefax, E-Mail 
oder Bereitstellung eines Links auf das entsprechende Dokument im elektronischen 
Ratsinformationssystem. Die Ratsfrauen und Ratsherren sind verpflichtet, Änderungen 
ihrer Anschrift, Telefax-Verbindung oder E-Mail-Adresse umgehend der Oberbürger-
meisterin/dem Oberbürgermeister mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. In 
Eilfällen kann der/die Oberbürgermeister/-in diese Frist bis auf zwei Tage abkürzen; auf 
die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen. 
Der Tag der Zustellung der Ladung und der Tag der Sitzung sind bei der Berechnung 
der Ladungsfristen nicht mitzurechnen. 
(2) Der/Die Oberbürgermeister/-in stellt die Tagesordnung in Benehmen mit dem/der Rats-
vorsitzenden auf; der/die Ratsvorsitzende/-r kann verlangen, dass die Tagesordnung 
um einen Beratungsgegenstand ergänzt wird. Der/Die Ratsvorsitzende vertritt den/die 
Oberbürgermeister/-in bei der Einberufung des Rates einschließlich der Aufstellung der 
Tagesordnung. Stellt der/die Vorsitzende die Tagesordnung auf, so ist das Benehmen 
mit dem allgemeinen Vertreter/der allgemeinen Vertreterin des Oberbürgermeisters/der 
Oberbürgermeisterin herzustellen; diese/dieser kann verlangen, dass ein bestimmter 
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. 
Jede/Jeder Ratsfrau/-herr kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand 
auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das gleiche Recht steht jeder Fraktion/Gruppe zu. 
Der Beratungsgegenstand ist schriftlich für die Aufnahme in die Tagesordnung bis 
16.00 Uhr in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in einzureichen, und 
zwar spätestens 12 Tage vor der Ratssitzung. Der Einreichungstag und der Tag der 
Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit.
Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 6 Tage vor einer Rats-
sitzung (dienstags - sofern die Sitzung dienstags stattfindet) bis 16.00 Uhr in den 
Diensträumen des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin eingereicht werden. 
Der Einreichungstag und der Sitzungstag zählen bei dieser Frist nicht mit.
(3) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge (Eilanträge) auch nach Ablauf 
der in Abs. 2 genannten Frist eingereicht werden. Sie müssen spätestens 6 Tage vor 
der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in vorlie-
gen. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. 
Fällt der Einreichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am vorherge-
henden Arbeitstag vorliegen.
4
(4) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss 
des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erweitert werden. Falls 
der Beratungsgegenstand zu einer Beschlussfassung des Rates führt, ist er vor einer 
Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss vorzubereiten. Die Anberaumung der 
Verwaltungsausschusssitzung erfolgt durch die/den Oberbürgermeister/-in innerhalb 
der Ratssitzung in mündlicher Form. Gegebenenfalls ist die Ratssitzung für die Dauer 
der Sitzung des Verwaltungsausschusses zu unterbrechen.
(5) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung sind in den Osnabrücker Ta-
geszeitungen (zurzeit Neue Osnabrücker Zeitung) bekannt zu machen.
(6) Beratungspunkte, die auf Verlangen des/der Oberbürgermeisters/-in, des/der Ratsvor-
sitzenden oder einer/eines Ratsfrau/-herrn oder einer Fraktion bzw. Gruppe auf die Ta-
gesordnung gesetzt worden sind, können vom Antragsteller solange zurückgezogen 
werden, bis der Abstimmungsvorgang über diesen Punkt begonnen wird.
(7) Über die Umsetzung beschlossener Anträge erstattet die Verwaltung dem Verwal-
tungsausschuss drei Mal jährlich Bericht.
§ 8
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl 
oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.
(2) Auf Antrag kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen wer-
den. Ein Antrag auf Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung kann auch vom/von der 
Oberbürgermeister/-in gestellt werden. Für den Fall der Abwesenheit des/der Oberbür-
germeisters/-in kann ein solcher Antrag von einem der ihn/sie vertretenden Beamten/ 
Beamtinnen auf Zeit gestellt werden.
(3) Über Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten 
und entschieden; wenn eine Beratung nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung 
entschieden werden. 
(4) Der Rat kann auch zu nichtöffentlichen Sitzungen einberufen werden.
(5) Angelegenheiten, die sich ihrer Natur nach nicht für eine Behandlung vor der Öffent-
lichkeit eignen, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Hierzu zählen insbeson-
dere alle Gegenstände, bei deren Beratung sich eine Mitbehandlung und Erörterung 
von Umständen nicht vermeiden lässt, die der privaten Persönlichkeitssphäre oder 
dem schutzwürdigen Geschäftsgeheimnis der Beteiligten oder Dritter zuzurechnen 
sind.
(6) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse können bekannt gegeben, soweit 
nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Hier-
über hat der Rat im Einzelfall zu beschließen. Mitteilungen über vertrauliche Erörterun-
gen sind in jedem Fall unzulässig.
(7) Bei Verletzung der Schweigepflicht durch ein Ratsmitglied findet § 40 NKomVG An-
wendung.
5
III. Abschnitt: Verhandlungsordnung
§ 9
Abwicklung der Tagesordnung
(1) Die Tagesordnung soll in folgender Reihenfolge erledigt werden:
a) Bei Abwesenheit des/der Ratsvorsitzenden und seiner/ihrer Stellvertreter/-innen ist 
unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitgliedes ein/e Sit-
zungsleiter/-in zu wählen;
b) Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Ladung, der Anwesenheit und der Be-
schlussfähigkeit; 
c) Antrag nach § 7 Abs. 4 Geschäftsordnung auf Erweiterung der Tagesordnung;
d) Vortrag der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes darüber, welche Empfehlungen 
und Berichte des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse zwingend in der je-
weiligen Ratssitzung zu behandeln sind. Der Rat beschließt die entsprechende Rei-
henfolge der Tagesordnungspunkte.
e) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung;
f) Beschluss über die Anhörung von Sachverständigen oder Einwohnerinnen und Ein-
wohnern;
g) Allgemeine Sonderpunkte, wie z. B. Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust, Pflich-
tenbelehrung, Verpflichtung von Ratsmitgliedern, Wahl von Beamten auf Zeit, Be-
setzung von Gremien, Haushaltssatzung, Ehrungen, Erklärungen; 
h) Einwohneranträge gem. § 31 NKomVG;
i) Aktuelle Stunde;
j) Beratungsgegenstände, die auf Verlangen des/der Obergermeister(s)/-in, der/des 
Ratsvorsitzenden, einer Fraktion, einer Gruppe oder einer/eines einzelnen Rats-
frau/-herrn auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Für die Behandlung dieser Bera-
tungsgegenstände stehen pro Ratssitzung maximal 180 Minuten zur Verfügung.
k) Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen und Berichte des Verwaltungs-
ausschusses und der Ratsausschüsse;
l) Beantwortung von Anfragen gem. § 14 Geschäftsordnung;
m) Mitteilungen des/der Oberbürgermeister(s)/-in;
n) Mitteilungen an die Presse
(2) Die Reihenfolge wird von der/dem Ratsvorsitzenden bestimmt. Der Rat kann beschlie-
ßen, von der in Abs. 1 Buchst. f) bis l) genannten Reihenfolge abzuweichen. Dem Be-
stimmungsrecht des/der Ratsvorsitzenden geht ein die Reihenfolge ändernder Ratsbe-
schluss vor.
(3) Der/Die Ratsvorsitzende kann die Sitzung für bestimmte Zeit unterbrechen.
6
(4) Die Dauer des öffentlichen Teils der Ratssitzung soll auf 22.00 Uhr begrenzt werden.
    Die Dauer des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung soll auf 23.00 Uhr begrenzt wer-
den. 
      Am Ende des öffentlichen bzw. des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung muss be-
schlossen werden, welche Tagesordnungspunkte auf die jeweilige nächste Sitzung 
vertagt werden.    
     
§ 10
Empfehlungen der Ausschüsse
Die Empfehlungen und Vorschläge der Ausschüsse zur Vorbereitung von Ratsbeschlüssen 
sind zunächst dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Der Verwaltungsausschuss hat die 
Tätigkeit der einzelnen Ausschüsse aufeinander abzustimmen und kann zu den Empfehlun-
gen der Ausschüsse Änderungen vortragen. Für die Ausschüsse berichtet deren Vorsitzen-
de/r, im Verhinderungsfall dessen/deren Stellvertreter/-in oder, falls auch diese/r verhindert 
ist, ein anderes von der/vom Ratsvorsitzenden zu bestimmendes Mitglied.
§ 11
Anträge der Ratsmitglieder
(1) Neben der Möglichkeit, gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 GO Anträge zur Aufnahme von Bera-
tungsgegenständen in die Tagesordnung zu stellen, hat jedes Ratsmitglied das Recht, 
in der Ratssitzung Anträge zu Gegenständen zu stellen, die auf der Tagesordnung ste-
hen. Dieses Recht steht auch den Fraktionen und Gruppen zu. Anträge, die im Rat ein-
gebracht werden, haben schriftlich zu erfolgen.
(2) Liegt nur ein Änderungsantrag vor, wird zuerst über diesen Antrag abgestimmt. Findet 
der Änderungsantrag die notwendige Mehrheit, ist die Abstimmung zu diesem Punkt 
abgeschlossen; eine Abstimmung über den Ursprungsantrag findet dann nicht mehr 
statt. 
(3) Liegen mehrere Änderungsanträge vor, wird über den weitestgehenden Antrag zuerst 
abgestimmt. Entsprechendes gilt für die Reihenfolge der bei Ablehnung des weitestge-
henden Antrages erforderlichen weiteren Abstimmung; im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 2 
entsprechend. Über die Reihenfolge entscheidet der/die Ratsvorsitzende. 
(4) Änderungsanträge im Sinne der Abs. 2 und 3 sind nur Anträge, die so gefasst sind, 
dass bei der Annahme des Änderungsantrages zumindest konkludent über den Ur-
sprungsantrag mit entschieden wird (dies ist insbesondere bei konkurrierenden Anträ-
gen mit gegensätzlichem Inhalt und weitergehenden Anträgen der Fall). 
Schließt die Annahme eines Antrages nicht zugleich die Annahme des/der anderen An-
trags/Anträge aus, so ist auch über den/die anderen Antrag/Anträge zu entscheiden.
(5) Unabhängig von der Reihenfolge der Abstimmung über Anträge nach Abs. 2 und 3 ist 
über Anträge zur Geschäftsordnung gem. § 12 Abs. 2 GO vorrangig abzustimmen.
(6) Anträge in der Ratssitzung nach Abs. 1 bedürfen nicht der Vorbereitung durch den Ver-
waltungsausschuss, wenn der Beratungsgegenstand dort vorberaten worden ist.
7
§ 12
Mündliche Anträge
(1) In der Sitzung können mündliche Anträge zur Geschäftsordnung, auf Bildung eines be-
sonderen Ausschusses sowie auf Ausschluss eines Ratsmitgliedes gestellt werden. 
(2) Als Anträge zur Geschäftsordnung können insoweit gestellt werden Anträge auf
a) Änderung der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte;
b) Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten;
c) Vertagung oder
d) Verweisung einer Angelegenheit an einen Ausschuss;
e) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit;
f) Bekanntgabe der Beschlüsse gem. § 8 Abs. 6 der Geschäftsordnung;
g) Unterbrechung der Sitzung;
h) Schluss der Beratung; 
i) Schließung der Rednerliste.
Bei Vorliegen mehrerer Anträge zur Geschäftsordnung ist in der Reihenfolge des Sat-
zes 1 abzustimmen. 
Über Geschäftsordnungsanträge findet keine Aussprache statt.
(3) Anträge auf Schluss der Beratung oder Schließung der Rednerliste können nur von 
Ratsmitgliedern gestellt werden, die zur Sache noch nicht gesprochen haben. Im Falle 
eines Antrages auf Schluss der Beratung oder auf Schließung der Rednerliste gibt 
die/der Ratsvorsitzende zunächst die Namen der Ratsmitglieder bekannt, die sich noch 
zu Wort gemeldet hatten; anschließend kann dem/der Antragsteller/-in das Wort zu ei-
ner kurzen Begründung seines/ihres Antrages auf Schluss der Beratung oder auf 
Schließung der Rednerliste gegeben werden; gegen den Antrag darf nur ein Redner 
kurz Stellung nehmen. Wird der Antrag auf Schluss der Beratung angenommen, kann 
nur noch dem/der Berichterstatter/-in bzw. dem-/derjenigen, der/die den Beratungsge-
genstand angeschnitten hat, das Schlusswort erteilt werden; im Falle einer Wortertei-
lung gem. § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung an den/die Oberbürgermeister/-in oder 
einen anderen Beamten auf Zeit ist die Aussprache jedoch wieder eröffnet.
(4) Ein Antrag auf Nichtbefassung kann nur unmittelbar nach Aufrufen des Tagesord-
nungspunktes gestellt werden, sofern er nicht bereits bei der Feststellung der Tages-
ordnung geltend gemacht wurde. Über einen Antrag auf Nichtbefassung, den der/die 
Antragsteller/-in begründen kann, wird nach einer Gegenrede abgestimmt. Zuvor hat 
der-/diejenige, der/die den Beratungsgegenstand angemeldet hat, in jedem Fall das 
Recht, den Antrag zu begründen.
(5) Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit Verfahrensfragen und nicht 
mit dem Inhalt des Beratungsgegenstandes befassen. 
§ 13
Aktuelle Stunde
(1) Auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe findet über ein bestimmt bezeichnetes Thema 
von aktuellem kommunalpolitischem Interesse eine Aussprache statt (Aktuelle Stunde). 
Der Antrag muss spätestens 5 Tage vor der Ratssitzung bis 16.00 Uhr in den 
Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in vorliegen. Der Einreichungstag und 
der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der Einreichungstag auf 
einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen.
8
(2) Für jede Ratssitzung kann von den Fraktionen und Gruppen nur ein Thema für die 
Aussprache beantragt werden. In der schriftlichen Tagesordnung wird der Antragsteller 
nicht genannt. Sofern in einer Sitzung eine Einwohnerfragestunde gemäß § 15 dieser 
GO stattfindet, soll keine aktuelle Stunde stattfinden.
(3) Anträge auf Aktuelle Stunden werden in der Reihenfolge ihres Einganges beim/bei der 
Oberbürgermeister/-in behandelt.
(4) Für die Abhandlung der aktuellen Stunde stehen maximal 30 Minuten zur Verfügung. 
(5) Ein/e Sprecher/-in der das Thema einbringenden Fraktion oder Gruppe hat das Recht 
zur Begründung. Die Redezeit hierfür beträgt 5 Minuten. Die Redezeit für die weiteren 
einzelnen Wortbeiträge beträgt 3 Minuten.
(6) Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. Abstimmungen finden nicht statt.
§ 14
Anfragen
(1) Anfragen, die den/die Oberbürgermeister/-in zur Auskunft verpflichten, sollen für eine 
mündliche Beantwortung geeignet sein. Sie müssen knapp und sachlich beinhalten, 
worüber Auskunft gewünscht wird; insbesondere soll eine kurze Antwort möglich sein. 
Die Anfragen dürfen nicht mehr als 3 Fragesätze enthalten.
(2) Anfragen sind schriftlich zu stellen. Sie können nur beantwortet werden, wenn sie spä-
testens 5 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen des/der Oberbür-
germeister(s)/-in vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei 
dieser Frist nicht mit. Fällt der 5. Tag auf einen arbeitsfreien Tag, muss die Anfrage am 
vorhergehenden Arbeitstag vorliegen.
Dringliche Anfragen können nur beantwortet werden, wenn zwischen dem Eingang der 
Anfragen in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in und der Sitzung 48 
Stunden liegen; sie können nur von einer Fraktion oder Gruppe gestellt werden und 
müssen vom/von der Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/-in unterschrieben 
sein. 
Anfragen können von jeder/jedem Ratsfrau/-herrn oder Fraktion/Gruppe gestellt wer-
den. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs, wobei dringliche An-
fragen zu Protokoll beantwortet werden.
(3) Nachdem die Anfrage verlesen oder schriftlich vorgelegt worden ist, wird die Anfrage 
durch den/die Oberbürgermeister/-in oder den zuständigen Beamten auf Zeit beantwor-
tet. Der/die Fragesteller/-in kann zu jeder Frage zwei Zusatzfragen und jede Frakti-
on/Gruppe eine Zusatzfrage stellen. 
(4) Über Anfragen findet keine Aussprache statt. Die Behandlung der Anfragen darf insge-
samt 30 Minuten nicht überschreiten; sofern eine Erledigung innerhalb dieser Zeit nicht 
möglich ist, werden sie bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, wenn die Fragesteller/-
innen sich nicht mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklären.
(5) Fragen und Antworten sind im Wortlaut in der Niederschrift festzuhalten oder der Nie-
derschrift beizufügen.
9
§ 15
Einwohnerfragestunde
(1) Der Rat kann vor oder während öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwoh-
nern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Ge-
meindeangelegenheiten zu stellen. Die Fragestunde wird von dem/der Oberbürger-
meister/-in geleitet. Sie dauert 30 Minuten. Die Fragestellerin/der Fragesteller kann an 
ihre/seine Frage bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand 
ihrer/seiner ersten Frage beziehen müssen.
Die Fragen werden von dem/der Oberbürgermeister/-in oder den anderen Beamten auf 
Zeit beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt.
(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet, ob eine Einwohnerfragestunde vor oder wäh-
rend einer Ratssitzung durchgeführt wird. Dies kann bis zu viermal im Jahr der Fall 
sein.
Wenn beabsichtigt ist, eine öffentliche Fragestunde durchzuführen, ist in der Einladung 
für die öffentliche Ratssitzung hierauf hinzuweisen.
§ 16
Anhörung
(1) Der Rat kann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Ratsmitglieder beschließen, 
anwesende Sachverständige bis zu 15 Minuten zum Gegenstand der Beratung eines 
Tagesordnungspunktes anzuhören. 
(2) Der Rat kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen, an-
wesende Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich der nach § 41 NKomVG von 
der Mitwirkung ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung eines Ta-
gesordnungspunktes bis zu 15 Minuten zu hören. Eine Diskussion findet nicht statt.
(3) Die Redezeit für Anhörungen nach Abs. 1 und 2 beträgt für den einzelnen Sprecher/die 
einzelne Sprecherin 3 Minuten.
IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen
§ 17
Redeordnung
(1) Die/Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Redner/-innen und erteilt das Wort. 
Dabei soll er/sie für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Bera-
tung sorgen und die verschiedenen Auffassungen zum Beratungsgegenstand berück-
sichtigen. Absatz 3 bleibt unberührt. Der/Die Vorsitzende kann schriftliche Wortmeldun-
gen anordnen. 
(2) Die/Der Vorsitzende kann zur Leitung der Verhandlungen jederzeit das Wort ergreifen. 
Will die/der Vorsitzende zur Sache sprechen, so hat ihr(e)/sein(e) Stellvertreter/-in den 
Vorsitz zu übernehmen.
(3) Außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen wird das Wort nur erteilt zu Anträgen 
gem. § 12 Abs. 1 sowie zur sachlichen Aufklärung durch den/die Oberbürgermeister/-in 
oder mit dessen/deren Zustimmung einen anderen Beamten auf Zeit. 
10
(4) Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minuten. Für die Hauptaussprache über den Haus-
haltsplan und grundsätzliche Verwaltungsberichte wird das Verfahren vom Verwal-
tungsausschuss vorgeschlagen und vom Rat beschlossen.
(5) Für die Behandlung von Ratsanträgen gem. § 9 Abs. 1 Buchstabe j) gelten für die 
Fraktionen/Gruppen folgende Redezeiten:
2 - 5 Mitglieder 3 Minuten
6 - 10 Mitglieder 5 Minuten
11 - 17 Mitglieder 7 Minuten
18 - xx Mitglieder 9 Minuten
(6) Jede/Jeder Ratsfrau/-herr soll zu einem Beratungsgegenstand nur einmal sprechen. 
Die/Der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen. Der/Die Antragsteller/-in kann am 
Schluss der Verhandlungen zu den Ausführungen der Vorredner/innen noch Stellung 
nehmen.
(7) Vor Beschlussfassung über einen Antrag nach § 7 Abs. 4 GO darf ein/e Redner/-in für 
oder gegen die Dringlichkeit des Antrages sprechen.
§ 18
Ordnung in den Sitzungen
(1) Reden sind im Stehen zu halten und an die/den Vorsitzende/n zu richten.
(2) Spricht ein/e Redner/-in länger als nach § 17 Abs. 4 GO zulässig, so kann ihm/ihr 
die/der Ratsvorsitzende nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.
(3) Die/Der Vorsitzende ist berechtigt, eine/n Redner/-in auf den Gegenstand der Verhand-
lung zu verweisen; nach zweimaliger Ermahnung kann die/der Vorsitzende ihm/ihr das 
Wort entziehen.
(4) Die/Der Vorsitzende kann Ratsmitglieder, welche die Ordnung verletzen, nach zweima-
liger Ermahnung zur Ordnung rufen. 
(5) Die/Der Vorsitzende kann ein Ratsmitglied bei ungebührlichem oder wiederholtem ord-
nungswidrigen Verhalten nach zweimaliger Ermahnung von der Sitzung ausschließen. 
Auf Antrag des/der Ausgeschlossenen stellt der Rat in seiner nächsten Sitzung fest, ob 
die getroffene Maßnahme berechtigt war.
(6) Über die Entscheidungen oder Unterlassungen der/des Vorsitzenden in Bezug auf die 
Ordnung in der Sitzung ist keine öffentliche Debatte zugelassen.
(7) Der Rat kann ein Ratsmitglied, das sich grober Ungebühr oder wiederholter Zuwider-
handlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen 
schuldig gemacht hat, mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder auf bestimmte 
Zeit, höchstens auf sechs Monate, von der Mitarbeit im Rat und seinen Ausschüssen 
ausschließen. Wird ein Mitglied des Verwaltungsausschusses ausgeschlossen, so ent-
scheidet dieser über die Teilnahme an seinen Sitzungen für die Dauer des Ausschlus-
ses.
(8) Das Rauchen ist untersagt.
(9) Das Führen von Handygesprächen ist untersagt.
11
V. Abschnitt: Beschlussfassung
§ 19
Beschlussfähigkeit
(1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner 
Mitglieder anwesend ist,
oder 
wenn alle Mitglieder anwesend sind und keines eine Verletzung der Vorschriften über 
die Einberufung des Rates rügt. 
Nachdem die/der Ratsvorsitzende zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festge-
stellt hat, gilt der Rat, auch wenn sich die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder im Lau-
fe der Sitzung verringert, als beschlussfähig, solange nicht ein Ratsmitglied die Be-
schlussunfähigkeit geltend macht; dieses Ratsmitglied zählt zu den Anwesenden. Ist 
jedoch offensichtlich nur noch eine Minderheit anwesend, so hat der/die Vorsitzende 
die Beschlussunfähigkeit festzustellen.
Das gilt nicht, wenn eine Fraktion oder Gruppe nach Sitzungsbeginn den Sitzungssaal 
verlässt, ohne die Beschlussunfähigkeit geltend zu machen.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Rates zurückgestellt und der 
Rat zu Verhandlungen über denselben Gegenstand zum zweiten Mal einberufen wor-
den, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfä-
hig, wenn in der Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf hingewiesen wird.
§ 20
Abstimmung
(1) Der Rat fasst seine Beschlüsse, soweit nicht das Gesetz oder diese Geschäftsordnung 
etwas anderes bestimmen, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen. 
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes oder auf 
Veranlassung der/des Ratsvorsitzenden ist das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig 
festzustellen und in der Niederschrift festzuhalten.
(3) Es wird namentlich oder geheim abgestimmt, wenn mindestens ein Fünftel der anwe-
senden Ratsmitglieder dies verlangt. Bei geheimer Abstimmung sind vorbereitete 
Stimmzettel zu verwenden. Sie werden von den beiden jüngsten Ratsmitgliedern aus 
verschiedenen Fraktionen oder Gruppen ausgezählt. Geheime Abstimmung geht vor.
(4) Für Abstimmungen über Anträge zur Geschäftsordnung gilt § 12 Abs. 2 GO.
(5) Beschlüsse sind nur gültig, wenn der Wortlaut bis zum Ende der Sitzung schriftlich fest-
gelegt ist. Ist ein Beschluss entsprechend einer an alle Ratsmitglieder verteilten schrift-
lichen Vorlage gefasst worden, so genügt es, wenn darauf Bezug genommen wird.
12
§ 21
Wahlen
(1) Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird durch Zuruf gewählt, 
wenn niemand diesem Verfahren widerspricht. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist 
geheim zu wählen. Hierbei sind vorbereitete Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch 
zwei vom Rat zu benennende Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen oder Grup-
pen auszuzählen.
(2) Gewählt ist die-/derjenige, für die/den die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmit-
glieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang 
statt. Im zweiten Wahlgang, zu dem auch andere als für den ersten Wahlgang vorge-
schlagene Personen benannt werden können, ist die-/derjenige gewählt, für die/den die 
meisten Stimmen abgegeben sind. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang ent-
scheidet das von der/dem Oberbürgermeister/-in zu ziehende Los. 
§ 22
Protokoll
(1) Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einem Protokoll festzuhalten. Aus ihm 
muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilge-
nommen hat, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche 
Wahlen vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind fest-
zuhalten. Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass in das Protokoll aufgenommen 
wird, wie es gestimmt hat; dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe. Werden im Ein-
zelfall wörtlich Wiedergaben von Teilen der Verhandlung in das Protokoll aufgenom-
men, so sind diese vorher vom/von der Betroffenen zu genehmigen. Ein Antrag auf An-
fertigung eines Wortprotokolls kann bei berechtigtem Interesse in der entsprechenden 
Sitzung oder schriftlich bei dem/der Oberbürgermeister/-in gestellt werden.  
(2) Als Grundlage für die Darstellung des wesentlichen Verhandlungsinhaltes im Protokoll 
kann die Verwaltung die Verhandlungen auf Tonband aufnehmen, soweit nicht Wider-
spruch erhoben wird. Die Tonbandaufzeichnung darf nur zur Anfertigung des Protokolls 
benutzt werden und ist nach dessen Genehmigung alsbald zu vernichten. Bei Zweifeln 
über die Richtigkeit des Protokolls darf das Tonband nur mit Zustimmung des betroffe-
nen Ratsmitgliedes oder des/der Verwaltungsmitarbeiter(s)/-mitarbeiterin verwandt 
werden.
(3) Das Protokoll ist von der/dem Ratsvorsitzenden, Oberbürgermeister/-in, und von 
der/dem Protokollführer/-in zu unterzeichnen. Ein Umdruck ist allen Ratsmitgliedern zu 
übersenden.
(4) Der Rat beschließt in der nächsten Sitzung über die Genehmigung des Protokolls. 
Über die Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung vor Ablauf der Wahlperi-
ode beschließt der Verwaltungsausschuss.
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses
§ 23
Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen
(1) Den Vorsitz im Verwaltungsausschuss führt die/der Oberbürgermeister/-in. Sie/Er be-
ruft den Verwaltungsausschuss nach Bedarf ein. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung 
13
wird er/sie hierbei vertreten durch seine/ihre Vertreter/-in in der Reihenfolge der Vertre-
tungsbefugnis. Sie/Er hat ihn einzuberufen, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mit-
glieder des Verwaltungsausschusses es unter Angabe des Beratungsgegenstandes 
verlangen.
(2) Die/Der Oberbürgermeister/-in stellt die Tagesordnung auf. Im Falle seiner/ihrer Ver-
hinderung wird er/sie hierbei vertreten durch seine/ihre Vertreter/-in in der Reihenfolge 
der Vertretungsbefugnis. Jedes dem Rat angehörende Mitglied des Verwaltungsaus-
schusses kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tages-
ordnung gesetzt wird. Das gleiche Recht steht jeder Fraktion oder Gruppe zu. Anträge 
zur Tagesordnung müssen schriftlich gestellt werden und spätestens 5 Tage vor der 
Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der/des Oberbürgermeisters/-in vorliegen. 
Hierbei zählen der Einreichungstag und der Sitzungstag nicht mit.
Ferner besteht die Möglichkeit, mündlich in der Sitzung des Verwaltungsausschusses 
einen Tagesordnungspunkt für die darauf folgende Sitzung anzumelden.
(3) Die Mitglieder werden schriftlich geladen. Dabei ist nach Möglichkeit eine Frist von 
zwei Tagen einzuhalten. Die Frist kann in Eilfällen auf 24 Stunden abgekürzt werden. 
Auf die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen. Die schriftliche Ladung erfolgt durch 
Brief, Telefax, E-Mail oder Bereitstellung eines Links auf das entsprechende Dokument 
im elektronischen Ratsinformationssystem. 
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben an allen Sitzungen des Verwal-
tungsausschusses teilzunehmen. Ist ein dem Rat angehörendes Mitglied des Verwal-
tungsausschusses verhindert, so hat es unverzüglich seine/n Stellvertreter/-in und 
den/die Oberbürgermeister/-in zu benachrichtigen. Sollte auch der/die Stellvertreter/-in 
verhindert sein, so hat diese/r zu veranlassen, dass die/der Vorsitzende seiner/ihrer 
Fraktion oder Gruppe eine/n andere/n der bestellten Vertreter/-innen seiner/ihrer Frakti-
on oder Gruppe entsendet.
(5) Dem/Der Inhaber/-in eines Grundmandates steht kein Stimmrecht, aber das volle Re-
de- und Antragsrecht zu.
(6) Das Gleiche gilt für die Beamten auf Zeit, die gemäß den Bestimmungen der Hauptsat-
zung Mitglieder des Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme sind.
(7) Der/Die Oberbürgermeister/-in und die übrigen Beamten/-innen auf Zeit sind verpflich-
tet, dem Verwaltungsausschuss auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es sich 
nicht um Angelegenheiten handelt, die der Geheimhaltung unterliegen. Sie sind auf ihr 
Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören. 
§ 24
Sitzungen des Verwaltungsausschusses
(1) Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nichtöffentlich. Der Verwaltungsaus-
schuss besteht aus
a)  den Beigeordneten (Mitglieder mit Stimmrecht),
b)  Mitgliedern mit beratender Stimme (Grundmandat),
c)  dem/der Oberbürgermeister/-in,
d)  den anderen Beamten/Beamtinnen auf Zeit.
Die Mitglieder zu b) und d) haben beratende Stimme.
14
Stellvertreter/-innen sind nur dann stimmberechtigt, wenn sie ein Mitglied des Verwal-
tungsausschusses vertreten. Jede Ratsfrau und jeder Ratsherr ist berechtigt, an den 
Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Zuhörer/-in teilzunehmen. 
Darüber hinaus können durch Beschluss des Verwaltungsausschusses andere Perso-
nen zur Beratung hinzugezogen werden.
(2) Beschlüsse des Verwaltungsausschusses können im Umlaufverfahren gefasst werden, 
wenn dem kein Mitglied widerspricht.
(3) Die in Verwaltungsausschusssitzungen gefassten Beschlüsse können bekannt gege-
ben werden, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner 
entgegenstehen. Hierüber hat der Verwaltungsausschuss im Einzelfall zu beschließen. 
Mitteilungen über den Gang der Beratung sind in jedem Fall unzulässig.
(4) Nachdem der Rat gem. § 81 Abs. 2 NKomVG die Vertreter/-innen des Oberbürger-
meisters/der Oberbürgermeisterin gewählt und die Reihenfolge der Vertretungsbefug-
nis bestimmt hat, regelt der Verwaltungsausschuss durch Beschluss die weitere Rei-
henfolge bei der repräsentativen Vertretung.
§ 25
Protokoll
(1) Über die Verhandlungen im Verwaltungsausschuss ist ein Protokoll zu fertigen. Auf 
Verlangen eines Ausschussmitgliedes ist seine Stellungnahme im Protokoll festzuhal-
ten.
(2) Das Protokoll ist von der/dem Vorsitzenden und vom/von der Protokollführer/-in zu un-
terzeichnen und dem Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmi-
gung vorzulegen.
(3) Das Protokoll ist neben den Verwaltungsausschussmitgliedern auch allen Ratsmitglie-
dern zur Kenntnis zu geben.
§ 26
Anwendbare Vorschriften
Im Übrigen finden für den Verwaltungsausschuss die Bestimmungen des I. Teiles sinnge-
mäß Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur der Sache und dem Gesetz etwas anderes 
ergibt.
Teil III: Ausschüsse
§ 27
Ausschüsse
(1) Der Rat bildet folgende Ausschüsse:
15
 1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG
e) Sozial- u. Gesundheitsaus-
schuss
9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren, je 1 
Mitglied des Beirates für Migration,
1 Mitglied des Seniorenbeirates, ein/e vom 
Behindertenforum zu benennende/r Vertreter/-
a) Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungscontrolling                                                                    
11 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren sowie  
1 Mitglied des Beirates für Migration sowie 3   
weitere  Hinzugewählte mit beratender Stimme
b) Kulturausschuss 9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren, je 1 
Mitglied des Beirates für Migration, 
1 Mitglied des Seniorenbeirates, ein/-e vom 
Behindertenforum zu benennende/-r Vertreter/-
in, ein/-e vom Verkehrsverein Stadt und Land 
Osnabrück e. V. zu benennende/-r Vertreter/-in 
als hinzugewählte Mitglieder sowie 4 weitere 
hinzugewählte Mitglieder
c) Organisations- Personal- und 
Gleichstellungsausschuss
9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren sowie je 
ein/-e von der Arbeitsgemeinschaft der Osna-
brücker Frauenverbände und vom Osnabrücker 
Frauenbündnis zu benennende/r Vertreter/-in 
als hinzugewählte Mitglieder in Gleichstellungs-
angelegenheiten und ein Mitglied des Beirates 
für Migration als hinzugewähltes Mitglied mit 
beratender Stimme
d) Ausschuss für Rechnungsprü-
fung  
9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren
16
in, ein/e Vertreter/-in der Arbeitsgemeinschaft 
der Freien Wohlfahrtsverbände als hinzuge-
wählte Mitglieder sowie 4 weitere hinzugewähl-
te Mitglieder
f) Ausschuss für Feuerwehr und 
Ordnung
9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren, 
1 Mitglied des Beirates für Migration,
1 Mitglied des Seniorenbeirates, der Stadt-
brandmeister und 1 Mitglied des Behindertenfo-
rums als hinzugewählte Mitglieder sowie 
4 weitere hinzugewählte Mitglieder
g) Ausschuss für Stadtentwick-
lung und Umwelt
13 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren, einer 
der Naturschutzbeauftragten der Stadt Osna-
brück,
1 Mitglied des Seniorenbeirates, 1 Mitglied des 
Beirates für Migration, 1 vom Behindertenforum 
zu benennendes Mitglied als hinzugewählte 
Mitglieder sowie 5 weitere hinzugewählte Mit-
glieder
2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften:
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren und 
stimmberechtigte Vertreter/-innen der Schulen 
sowie des Arbeitgeberverbandes und der Arbeit-
nehmerverbände entsprechend der gesetzlichen 
Vorschriften in Schulangelegenheiten sowie 1 
Mitglied des Beirates für Migration, der/die Vorsit-
zende des Stadtsportbundes und ein/e vom Be-
hindertenforum zu benennende/r Vertreter/-in als 
hinzugewählte Mitglieder, ein Mitglied des Senio-
renbeirates als hinzugewähltes Mitglied sowie 4 
weitere hinzugewählte Mitglieder
Dem Sprecher/der Sprecherin des Jugendparla-
ments oder dessen/deren Vertretung wird das 
Rederecht eingeräumt.
b) Betriebsausschuss Osna-
brücker ServiceBetrieb
6 stimmberechtigte Ratsherren und Ratsfrauen 
und 3 Vertreter/innen der Beschäftigten mit 
Stimmrecht
c) Betriebsausschuss für den 
Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement
11 stimmberechtigte Ratsherren und Ratsfrauen 
sowie 4 Vertreter/-innen der Beschäftigten
3. Sonstige Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften:
a) Jugendhilfeausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach § 71, 8. 
Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 
26. Juni 1990, (BGBl. I S. 163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
17
11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge-
setzes vom 28. Oktober 2015 und §§ 3 u. 4 des Nds. Gesetzes zur Ausführung 
des Achten Buches des Sozialgesetzbuches vom 05. Februar 1993 (Nds. GVBl. 
S. 45), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. November 2015 
(GVBl. S. 186)
b) Umlegungsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach § 46 
BauGB – auch für die Durchführung von vereinfachten Umlegungen nach § 80 
ff. BauGB – in Verbindung mit der Nds. Verordnung zur Durchführung des Bau-
gesetzbuches (DVBauGB) vom 24. Mai 2005 in der jeweils geltenden Fassung) 
(3 Ratsmitglieder). 
c) Grundstücksverkehrsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach
§ 41 Abs. 1 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern vom 10. Februar 
2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 2010 in der jeweils gül-
tigen Fassung. 
(2) Nach Bedarf kann der Rat weitere Ausschüsse bilden.
(3) Die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und das Verfahren der Ausschüsse, die auf-
grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen einzusetzen sind, richten sich nach die-
sen gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Spezialgesetze keine Vorschriften über das 
Verfahren enthalten, sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sinngemäß an-
zuwenden.
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der Ausschüsse entscheidet 
der Verwaltungsausschuss.
§ 28
Vorsitzende
Die Fraktionen oder Gruppen bestimmen die Vorsitzenden der Ratsausschüsse aus der Mit-
te der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder gem. § 71 Abs. 8 NKomVG. 
§ 29
Mitglieder
(1) Den Ratsausschüssen gem. § 71 NKomVG gehören nach Maßgabe des § 27 GO  6, 9, 
11 oder 13 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren an. Sie können durch andere Mitglie-
der ihrer Fraktion oder Gruppe vertreten werden. 
(2) Die Mitglieder der Ausschüsse haben an allen Sitzungen des jeweiligen Ausschusses 
teilzunehmen. Ist ein dem Rat angehörendes Mitglied des Ausschusses verhindert, so 
hat es unverzüglich eine/n Stellvertreter/-in und den/die Ausschussvorsitzende/n zu be-
nachrichtigen. 
(3) Die hinzugewählten Mitglieder der Ratsausschüsse haben kein Stimmrecht und kön-
nen demzufolge nur an der Beratung, bei der ihnen ein Antragsrecht eingeräumt ist, 
teilnehmen. Das Antragsrecht der hinzugewählten Mitglieder der Ratsausschüsse er-
streckt sich nur auf die Punkte der Tagesordnung. Im Gegensatz dazu haben jedoch 
die hinzugewählten Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund besonderer Vorschriften 
gebildet werden, Stimmrecht und das volle Antragsrecht, soweit sich aus diesen Vor-
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schriften nicht etwas anderes ergibt. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder 
sollen Ratsmitglieder sein.
(4) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, werden von der/vom Oberbürger-
meister/-in gem. § 43 NKomVG belehrt und von der/dem Vorsitzenden des Ausschus-
ses zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben förmlich verpflichtet.
(5) § 8 Abs. 7 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung auf Ausschuss-
mitglieder, die nicht dem Rat angehören.
(6) Soweit es sich um gesetzliche Ausschüsse handelt, richtet sich die Zusammensetzung 
nach den entsprechenden Gesetzen. 
§ 30
Aufgaben der Ratsausschüsse
Die Aufgabe der Ausschüsse besteht in der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen. Den Aus-
schüssen kann eigene Entscheidungsbefugnis nicht übertragen werden, es sei denn, dass 
gesetzliche Bestimmungen dies ausdrücklich vorsehen. Es bleibt dem Verwaltungsaus-
schuss, der/dem Oberbürgermeister/-in unbenommen, sich der beratenden Mitwirkung der 
Ausschüsse zu bedienen.
§ 31
Einberufung der Ratsausschüsse
(1) Die Ausschüsse werden vom/von der Oberbürgermeister/-in im Einvernehmen mit 
der/dem Ausschussvorsitzenden geladen, sofern es die Geschäftslage erfordert. Die 
Ladungsfrist beträgt eine Woche, im Übrigen gelten § 7 Abs. 1 Sätze 2, 3, 4 und 5 ent-
sprechend. Zeit und Ort öffentlicher Ausschusssitzungen werden in den Tageszeitun-
gen (zur Zeit Neue Osnabrücker Zeitung) bekannt gemacht. Die Bekanntmachung der 
Tagesordnung erfolgt durch Aushang am Rathaus.
(2) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden erhalten auch dann einen Umdruck der Einla-
dung, wenn sie nicht Mitglied eines Ausschusses sind.  Darüber hinaus erhält auch je-
des Ratsmitglied auf Wunsch Ladungen zu Ausschusssitzungen, denen es nicht ange-
hört. 
(3) Der/Die Oberbürgermeister/-in hat eine Ausschusssitzung einzuberufen, wenn er/sie 
hierzu von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder unter Angabe des Bera-
tungsgegenstandes aufgefordert wird. 
(4) Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion oder Gruppe kann verlangen, dass ein bestimmter 
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der Beratungsgegenstand 
ist schriftlich für die Aufnahme in die Tagesordnung in den Diensträumen des/der 
Oberbürgermeister/-in einzureichen, und zwar spätestens 12 Tage vor der Ausschuss-
sitzung bis 16.00 Uhr. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser 
Frist nicht mit. Der/Die Ausschussvorsitzende und der/die stellvertretende Ausschuss-
vorsitzende ist umgehend zu informieren. 
Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 6 Tage vor einer Aus-
schusssitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen des Oberbürgermeisters/der Ober-
bürgermeisterin eingereicht werden. Der Einreichungstag und der Sitzungstag zählen 
bei dieser Frist nicht mit.
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(5) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge (Eilanträge) auch nach Ablauf 
der in Abs. 4 genannten Frist eingereicht werden. Sie müssen spätestens 6 Tage vor 
der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in vorlie-
gen. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. 
Fällt der Einreichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am vorherge-
henden Arbeitstag vorliegen. 
(6) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss 
des Ausschusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erweitert wer-
den.
§ 32
Sitzungen der Ratsausschüsse
(1) Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt § 8 der Geschäftsordnung. Jedes Ratsmitglied 
ist berechtigt, bei allen Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörer/-in anwesend zu sein. 
Der/Die Ausschussvorsitzende kann einem Ratsmitglied, das nicht dem Ausschuss an-
gehört, das Wort erteilen.
(2) Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den ein Ratsmitglied im Rat gestellt 
hat, das dem Ausschuss nicht angehört, so kann es sich an der Beratung beteiligen.
(3) Ausschussmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, sollen die Sit-
zungsunterlagen unverzüglich an ihren/seinen Vertreter/-in weitergeben. Für den Fall, 
dass auch der/die Vertreter/-in verhindert ist, so soll das verhinderte Ausschussmitglied 
dem Referat für Strategische Stadtentwicklung und Rat die Verhinderung möglichst 
frühzeitig mitteilen, damit im Fall der Beschlussunfähigkeit die Sitzung abgesagt wer-
den kann.
(4) Die/der Ausschussvorsitzende hat die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung festzu-
stellen und während der Dauer der Sitzung zu überwachen.
(5) An den Ausschusssitzungen nimmt der/die Oberbürgermeister/-in oder ein/e von 
ihm/ihr beauftragte/r Gemeindebedienstete/r - in der Regel der/die zuständige Beam-
te/-in auf Zeit - teil. Die übrigen Beamten auf Zeit sind unbeschadet des Weisungs-
rechts des/der Oberbürgermeister(s)/-in zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen be-
rechtigt. Darüber hinaus ist der/die Oberbürgermeister/-in berechtigt, einzelne Mitarbei-
ter/-innen zu den Sitzungen hinzuzuziehen.
(6) Die nichtöffentlichen Ausschusssitzungen sind vertraulich. Die Schweigepflicht gilt nicht 
gegenüber Ratsmitgliedern, jedoch ist bei Mitteilungen darauf aufmerksam zu machen, 
dass es sich um Angelegenheiten aus einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung han-
delt. Mitteilungen an Dritte sind nur zulässig, wenn und soweit Presseveröffentlichun-
gen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsausschusses erfolgt 
sind. Das Gleiche gilt, wenn dem Rat in öffentlicher Sitzung berichtet worden ist oder 
aufgrund eines Ratsbeschlusses eine Veröffentlichung erfolgt ist.
§ 33
Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse
Sofern in Sonderfällen mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit gemeinsam beraten, 
muss jeder Ausschuss für sich über etwaige Empfehlungen abstimmen. Sollte ein Ratsmit-
glied dabei mehreren Ausschüssen angehören, so hat er für jeden Ausschuss getrennt abzu-
stimmen.
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§ 34
Protokolle
(1) Über die Verhandlungen der Ausschüsse sind Protokolle anzufertigen. Jedes Aus-
schussmitglied kann verlangen, dass in das Protokoll aufgenommen wird, wie es abge-
stimmt hat. 
(2) Das Protokoll ist von dem den/die Oberbürgermeister/-in in der Ausschusssitzung ver-
tretenden Verwaltungsmitglied zu unterzeichnen.
§ 35
Anwendbare Vorschriften
Im Übrigen finden für die Ausschüsse die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß Anwen-
dung, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder dem Gesetz etwas anderes ergibt.
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§ 36
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft
Osnabrück, den 01.11.2016
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
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Inhalt Seite
Teil 1: Sitzungen des Rates
   I. Abschnitt: Allgemeines
         § 1 Teilnahme an Sitzungen 1
         § 2 Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates 1
         § 3 Fraktionen und Gruppen 2
         § 4 Teilnahme der Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen 2
         § 5 Vorsitz 2 - 3
   II. Abschnitt: Sitzungen des Rates
         § 6 Handgiftentag 3
         § 7 Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen   3 - 4
               oder Ratsmitglieder
         § 8 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen 4
   III. Abschnitt: Verhandlungsordnung
         § 9 Abwicklung der Tagesordnung 5 - 6
         § 10 Empfehlungen der Ausschüsse 6
         § 11 Anträge der Ratsmitglieder 6
         § 12 Mündliche Anträge 7
         § 13 Aktuelle Stunde 7 - 8
         § 14 Anfragen 8
         § 15 Einwohnerfragestunde 9
         § 16 Anhörung 9
   IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen
         § 17 Redeordnung 9 - 10
         § 18 Ordnung in den Sitzungen 10
   V. Abschnitt: Beschlussfassung
         § 19 Beschlussfähigkeit 11
         § 20 Abstimmung 11
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         § 21 Wahlen 12
         § 22 Protokoll 12
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses
         § 23 Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen 12 - 13
         § 24 Sitzungen des Verwaltungsausschusses 13 - 14
         § 25 Protokoll 14
         § 26 Anwendbare Vorschriften 14
Teil III: Ausschüsse
         § 27 Ausschüsse 14 - 17
         § 28 Vorsitzende 17
         § 29 Mitglieder 17
         § 30 Aufgaben der Ratsausschüsse 17
         § 31 Einberufung der Ratsausschüsse 18
         § 32 Sitzungen der Ratsausschüsse 18 - 19
         § 33 Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse 19
         § 34 Protokolle 19
         § 35 Anwendbare Vorschriften 19
         § 36 Inkrafttreten 20