Klage gegen den Bescheid zur Festsetzung der Finanzzuweisungen, der Entschuldungsumlage und der KHG-Umlagen für das Jahr 2016, Auswirkungen des Zensus  2011
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6982
Datum: 2016-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 15.04.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6982
öffentlich
Klage gegen den Bescheid zur Festsetzung der 
Finanzzuweisungen, der Entschuldungsumlage und der KHG-
Umlagen für das Jahr 2016, Auswirkungen des Zensus  2011
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.04.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.04.2016 N Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, gegen den Bescheid des Landesamtes für Statistik 
Niedersachsen (LSN) vom 31.03.2016 zur Festsetzung der Finanzzuweisungen und der 
Entschuldungsumlage und der KHG-Umlagen für das Jahr 2016 fristwahrend Klage zu 
erheben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Gerichtskosten abhängig vom Ausgang des Verfahrens (ca. 30.000 €)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird nicht ermächtigt, 
Klage zu erheben.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat – ermächtigt durch Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses 
(VO/2014/4154-01) – mit Schriftsatz vom 23.05.2014 fristwahrend Klage gegen den 
Bescheid des LSN zur Festsetzung der amtlichen Einwohnerzahl mit Stand vom 09.05.2011 
(Zensus 2011) erhoben. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 
22.10.2014 im Hinblick auf vor dem VG Oldenburg und dem VG Lüneburg geführte 
Musterverfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Da diese Klage keine Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete hat, wurde – ebenfalls 
ermächtigt durch Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (VO/2014/4315 bzw. 
VO/2015/5490) -  Klagen gegen die Bescheide vom 11.06.2014 und 09.04.2015 zur 
Festsetzung der Finanzzuweisungen, Entschuldungsumlage und KHG-Umlage erhoben. 
Um im Falle einer erfolgreichen Klage gegen den Zensus 2011 auch einen Anspruch auf 
Neufestsetzung der Finanzausgleichsleistungen für 2016  zu sichern, ist es nun erforderlich, 
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gegen den Festsetzungsbescheid fristwahrend Klage zu erheben. Gleichzeitig wird, wie auch 
in den Vorjahren, beantragt das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Die Entscheidung zum 
Streitwert und den Verfahrenskosten werden erst in der Schlussentscheidung des VG 
Osnabrück festgelegt, wobei die Gerichtskosten von der unterliegenden Partei zu tragen 
sind. 
Es ist darauf hinzuweisen, dass  die Entscheidung über die Klage gegen den Zensus 2011 
noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Sollten zwischenzeitlich weitere 
Finanzausgleichsbescheide ergehen, wäre auch gegen diese Klage zu erheben. In diesen 
Fällen wird die Verwaltung dem Verwaltungsausschuss jeweils erneut eine Beschlussvorlage 
zu Klage vorlegen.