Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit vom 27. April 2022 bis zum 26. April 2027
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0062
Datum: 2021-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 03.11.2021 
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0062
öffentlich
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das 
Niedersächsische Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit vom 27. 
April 2022 bis zum 26. April 2027
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachfolgend aufgeführten Personen werden für die Neuwahl ehrenamtlicher Richterinnen 
und Richter am Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg für die Dauer der Wahlperiode 
vom 27. April 2022 bis zum 26. April 2027 vorgeschlagen: 
Von der Gruppe Grüne/SPD/VOLT die folgenden 3 Personen:
Name Vorname PLZ, Wohnort
1.
2.
3.
Von der CDU-Fraktion die folgende Person:
Name Vorname PLZ, Wohnort
1.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
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X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Wahlperiode der zurzeit amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem 
Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg endet mit Ablauf des 26. April 2022. Die Amtszeit 
der neu zu wählenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter dauert vom 27. April 2022 
bis zum 26. April 2027.
Die Vorschlagslisten für die Neuwahlen sind von den Kreisen und kreisfreien Städten 
aufzustellen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der 
anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen 
Mitgliederzahl erforderlich.
Nach Mitteilung des Präsidenten des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2021 hat der 
beim Oberverwaltungsgericht gebildete Wahlausschuss die Zahl der von der Stadt 
Osnabrück für die Vorschlagsliste zu benennenden Personen auf 4 festgesetzt. Unter 
Berücksichtigung von § 71 Abs. 2 NKomVG sind 3 Personen von der Gruppe 
Grüne/SPD/VOLT und 1 Person von der CDU-Fraktion vorzuschlagen.
 
Die Vorschlagsliste ist dem Oberverwaltungsgericht bis spätestens 31. Dezember 2021 zu 
übersenden.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat darum gebeten, nur Personen für die 
Vorschlagsliste vorzusehen, die bereit sind, das Amt für die gesamte Wahlperiode 
auszuüben und denen es nach ihrem Lebensalter auch zuzumuten ist. 
Ferner hat er darum gebeten, bei der Zusammenstellung der Wahlvorschläge möglichst auf 
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen jungen und bereits im Amt erfahrenen sowie 
weiblichen und männlichen Bewerbern zu achten. Die Anzahl der zu wählenden ist so 
bestimmt, dass voraussichtlich jeder zu höchstens 12 ordentlichen Sitzungstagen im Jahr 
herangezogen wird; erfahrungsgemäß eher seltener. 
Zur Vermeidung von Belastungen durch Doppelwahlen sollten möglichst solche Personen 
nicht benannt werden, die bereits bei einem anderen Gericht als ehrenamtliche Richterin 
oder ehrenamtlicher Richter berufen bzw. hierzu vorgeschlagen sind.
Es sollen schließlich grundsätzlich nur solche Personen in die Vorschlagsliste 
aufgenommen werden, die Interesse an der Arbeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben, 
weil nach erfolgter Wahl die Entbindung von dem Amt nur noch unter den im Gesetz 
vorgesehenen engen Voraussetzungen in einem besonderen Verfahren vor dem 
Oberverwaltungsgericht möglich ist.
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Die an die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu stellenden persönlichen 
Voraussetzungen ergeben sich aus den §§ 20 bis 23 sowie § 28 der 
Verwaltungsgerichtsordnung.
Die ehrenamtliche Richterin/der ehrenamtliche Richter muss Deutsche/r sein. Sie/er soll das 
25. Lebensjahr vollendet und ihren/seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
Ausgeschlossen von diesem Amt sind:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht 
besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 
Monaten verurteilt worden sind.
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben worden ist, die den Verlust der 
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. 
3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes 
besitzen.
4. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen 
Richterinnen oder Richtern berufen werden.
Es können ferner nicht berufen werden:
1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, des Nds. Landtags, der 
Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Berufsrichterinnen und -richter (nicht Richter im Ruhestand),
3. Beamtinnen, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst (auch von öffentlich-
rechtlichen Anstalten und Körperschaften, z. B. Spar- oder Krankenkassen, Industrie-, 
Handels- oder Handwerkskammer), soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind (nicht 
Ruhestandsbeamte, Rentner),
4. Berufssoldatinnen und -soldaten oder Soldatinnen/Soldaten auf Zeit,
5. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare und Personen, die 
fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen, wie z. B. Rechtsbeistände, 
Prozessagenten, Angehörige steuerberatender Berufe und ähnlicher Berufsgruppen. 
In die letzte Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen 
und Richter beim Nds. Oberverwaltungsgericht waren folgende Personen aufgenommen 
worden:
1. Frau Petra Felfeli
2. Frau Ina-Alexandra Weymann
3. Herr Ramis Konya
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4. Herr Klaus Thorwesten
Vom Wahlausschuss gewählt und als ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim 
Oberverwaltungsgericht während der laufenden Wahlperiode tätig waren Frau Ina-
Alexandra Weymann und Herr Ramis Konya. 
Der Rat wird darum gebeten, mit einer Mehrheit von 2/3 seiner anwesenden Mitglieder, 
mindestens jedoch der Hälfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl, 4 Personen in die 
Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Nds. 
Oberverwaltungsgericht zu wählen.
gez. Voß