Übertragung der Veranstaltereigenschaft bei Traditionsveranstaltungen auf die Marketing Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0113
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 09.11.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0113
öffentlich
Übertragung der Veranstaltereigenschaft bei 
Traditionsveranstaltungen auf die Marketing Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die aus der Anlage ersichtliche Vereinbarung zur 
Übertragung der Veranstaltereigenschaft bei Traditionsveranstaltungen auf die Marketing 
Osnabrück GmbH abzuschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Weitere Ausführungen siehe Sachverhalt
Nein
 
 Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) - 404.900 € €
Aufwendungen/Auszahlungen 
Einsparungen (-) + 329.800 € €
Aufwendungen die anders zu 
planen sind, aber im Budget 
bleiben
55.900 €
Summe   - 19.200 € €
 
Weitere Angaben
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr _2022_ und stellen 
Planungskorrekturen nur im Budget des FB 32 dar.
B. Personelle Auswirkungen: siehe Sachverhalt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
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E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
 
Die Vereinbarung soll nicht abgeschlossen werden
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Marketing Osnabrück GmbH (mO.)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Bereits seit 2019 besteht in der Verwaltung die Überlegung, für die 
Traditionsveranstaltungen die Veranstaltereigenschaft zu übertragen und damit die Planung 
und Durchführung von Weihnachtsmarkt, Maiwoche, den Jahrmärkten sowie den 
Nachtflohmärkten beim Stadtmarketing anzusiedeln. Ausgangspunkt dieser Überlegungen 
war insbesondere der Umstand, dass der FB 32 bislang in zwei Funktionen agiert, nämlich 
als Veranstalter und als Gefahrenabwehrbehörde. Diese Doppelfunktion, die eine 
unterschiedliche Interessenlage mit sich bringt, wurde teilweise dadurch aufgefangen, dass 
das für die Veranstaltung erforderliche Sicherheitskonzept durch ein externes Büro erstellt 
worden ist. Nichtsdestotrotz besteht in solch einer Konstellation das Risiko einer 
Interessenkollision und eines möglicherweise vorwerfbaren Organisationsverschuldens.
Weiterer wichtiger Aspekt ist die angestrebte Attraktivitätssteigerung der Veranstaltungen, 
die aus Sicht des Stadtmarketings auf der Grundlage einer Gesamtstrategie zum Thema 
Veranstaltungen der Stadt Osnabrück realisiert werden sollte (zur Attraktivitätsteigerung 
Maiwoche s. auch Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und 
Ordnung am 25.03.2020). 
Zur Übertragung der Veranstalterrolle auf die damalige OMT ergaben sich seinerzeit im 
Rahmen der rechtlichen Prüfung vor dem Hintergrund einschlägiger Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichtes Zweifel, ob eine solche Übertragung bei 
Traditionsveranstaltungen zulässig ist. Vor dem Hintergrund, dass die mO. nunmehr eine 
Eigengesellschaft der Stadt ist, bestehen keine rechtlichen Hürden, da das 
Bundesverwaltungsgericht die Übertragung auf Eigengesellschaften ausdrücklich als 
zulässig ansieht. 
Finanzielle und Personelle Auswirkungen im Fachbereich Bürger und Ordnung:
Bislang wurden die Traditionsveranstaltungen kostendeckend vom Fachbereich Bürger und 
Ordnung betrieben. D.h. nicht kalkulierte Defizite bzw. Überschüsse wurden in den 
Folgejahren im Rahmen von Gebührenkalkulationen ausgeglichen. Somit bedarf es lediglich 
einer Korrektur, bzw. eines Herabsetzens der Erträge und Aufwendungen für das 
Haushaltsjahr 2022 im Budget des Fachbereichs Bürger und Ordnung. 
Im Rahmen der Kalkulationen konnten jedoch nur Kosten berücksichtigt werden, die dem 
Benutzer individuell zurechenbar sind. Kosten für Sicherheitsmaßnahmen (mobile Sperren, 
Betonquader etc.) fallen hier nicht drunter. 
Derzeit ist es beabsichtigt, auch nach Übertragung der Veranstaltereigenschaft an die mO., 
diese Kosten weiterhin im Rahmen der Gefahrenabwehr durch die Stadt direkt zu tragen. Die 
Kosten in Höhe von insgesamt ca. 72.000 € p.A. für alle Veranstaltungen sind wie in den 
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Vorjahren 2020 und 2021 im Budget für das Haushaltsjahr 2022 des Fachbereichs Bürger 
und Ordnung eingeplant.
Hinsichtlich der Sondernutzungsgebühren ist im FB 32 mit Mindererträgen in Höhe von ca. 
18.700 € p.A. zu planen. Bislang teilte sich die Veranstaltungsfläche der Maiwoche in drei 
Bereiche mit drei Veranstaltern (FD 32-25 sowie zwei externe Veranstalter) auf. Nunmehr 
soll die mO. die gesamte Veranstaltungsfläche, unter Einbeziehung externer Dritter, 
bespielen. Als städtische Eigengesellschaft sind von der mO. keine Gebühren nach der 
Sondernutzungsordnung für Veranstaltungen zu entrichten. 
Die notwendigen Planungsänderungen erfolgen über die Veränderungsliste zum Nachtrag 
2022.
Im Hinblick auf die personellen Ressourcen ist die Übertragung der Veranstaltereigenschaft 
und die daher entfallenen Aufgabenraten in der Personalstruktur im FD 32-25 bereits 
berücksichtigt worden. Die für den Haushalt 2020 beantragte und bewilligte Planstelle zum 
Aufgabenbereich „Sicherheit bei Großveranstaltungen“ ist nicht besetzt worden und die 
Veränderung im Stellenplan bereits umgesetzt worden. Die Aufgabeninhalte sind in die 
bestehenden Stellen bei 32-25 integriert worden. 
Finanzielle und Personelle Auswirkungen bei der mO.:
Für die mO. ergibt sich aufgrund der Übertragung der Veranstaltereigenschaft aber auch im 
Hinblick auf die Gesamtstrategie zum Thema Veranstaltungen in der Stadt Osnabrück 
kurzfristiger Personalbedarf: Die Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden künftig 
zentral im Stadtmarketing gebündelt und gesteuert. Es werden Eventstrategien als 
Gesamtmarketingstrategie in einem integrierten Stadtmarketing entworfen und neue 
Veranstaltungsformate entwickelt. Eine besondere Bedeutung haben und behalten der 
Weihnachtsmarkt und die Maiwoche. Beide Open-Air-Veranstaltungen müssen auf der Basis 
des Erfolgskonzeptes an die sich wandelnden Bedürfnisse der Besucher:innen und Gäste 
angepasst und modernisiert werden. Der kurzfristige Personalbedarf bezieht sich 
insbesondere auf die Schwerpunkte Technik, Booking, und Standplanung. Zunächst sind 
befristete Einstellungen geplant, der perspektivische Personalbedarf wäre im weiteren 
Verlauf der Übertragung der Arbeitsrate zu prüfen.  Entsprechende Beschlüsse der 
Aufsichtsgremien der mO. und Darstellung im Wirtschaftsplan würden folgen.
Gem. § 2 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags soll die mO. in der Regel Gewinn mit ihren 
Tätigkeiten erzielen. Dies trifft grds. auch auf die Traditionsveranstaltungen zu. Inwieweit 
dies jedoch mit der angestrebten Attraktivitätssteigerung und der Umsetzung der 
Gesamtstrategie in Einklang gebracht werden kann, kann derzeit noch nicht abschließend 
beurteilt werden. Hier sind  ggf. gewisse  Änderungen im Wirtschaftsplan erforderlich.
gez. Heike Pape
Anlage/n: 
- Entwurf der Vereinbarung zur Übertragung der Veranstaltereigenschaft auf die 
Marketing Osnabrück GmbH
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Vereinbarung über die Übertragung der Veranstaltereigenschaft bei Traditionsveranstaltungen 
zwischen der 
Stadt Osnabrück, Bierstraße 2, 49074 Osnabrück, 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
- nachfolgend Stadt genannt - 
und der Marketing Osnabrück GmbH, Schlosswall 1-9, 49074 Osnabrück, 
vertreten durch den Geschäftsführer 
- nachfolgend mO genannt -  
§ 1 Traditionsveranstaltungen  
Die Stadt Osnabrück führt jährlich einen historischen Weihnachtsmarkt, den Maimarkt („Maiwoche“), 
einen Frühjahrs- und einen Herbstjahrmarkt sowie zwei Nachtflohmärkte durch. Die Veranstaltungen 
werden in langjähriger Tradition durchgeführt. Sie dienen der Pflege des Brauchtums und den 
städtischen Kultur- und Freizeitinteressen und leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Leben. Sie 
sollen unter Beibehaltung der prägenden Traditionselemente fortgeführt und insbesondere mit Blick auf 
die Attraktivität für die Besucher:innen weiterentwickelt werden.      
§ 2 Übertragung der Veranstaltereigenschaft   
Die Stadt überträgt die Veranstaltereigenschaft für die in § 1 bezeichneten Traditionsveranstaltungen 
ab dem Jahr 2022 auf die mO. Die mO übernimmt die Veranstalterpflichten und ist für die Planung und 
Durchführung der Veranstaltungen verantwortlich.  
Diese Aufgabe nimmt die mO grundsätzlich eigenverantwortlich wahr. Sie informiert die Stadt über 
wesentliche Aspekte der formalen und inhaltlich gestalterischen Weiterentwicklung der 
Veranstaltungen. Insbesondere informiert die mO über durchzuführende 
Interessenbekundungsverfahren. 
§ 3 Ortsrecht 
Die mO ist an die Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) sowie 
der Satzung über die Flohmärkte (Flohmarktordnung) in der jeweils gültigen Fassung gebunden. 
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Weiterhin hat sie bei Auswahlentscheidungen die Richtlinien über die Zulassung von Anbietern zu den 
Märkten und Volksfesten der Stadt Osnabrück heranzuziehen. 
§ 4 Entgelt / Finanzielle Auswirkungen   
Ein Entgelt wird für die Aufgabenwahrnehmung nicht entrichtet. Die finanziellen Auswirkungen, 
insbesondere auf den Kernhaushalt und den Wirtschaftsplan der mO, sind nicht Regelungsinhalt dieser 
Vereinbarung. Die Grundsätze hierzu werden in der Ratsvorlage zum Beschluss zur Übertragung der 
Veranstaltereigenschaft ausgeführt, unterliegen im weiteren Verlauf jedoch ggfs. der jährlichen 
Anpassung. 
Osnabrück, den  Osnabrück, den 
Stadt Osnabrück Marketing Osnabrück GmbH