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Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder für den Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7504
Datum: 2016-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.09.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7504
öffentlich
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder für den 
Schul- und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die stimmberechtigten Vertreter der Schulen sowie der Arbeitgeberverbände und der 
Arbeitnehmerverbände werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des § 110 
Nieders. Schulgesetz sowie entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Rates über die 
Bildung des Schul- und Sportausschusses aufgrund der eingeholten Vorschläge wie folgt 
berufen.
Die Vertreter der Schülerinnen und Schüler werden nur für die erste Hälfte der Wahlperiode 
des Rates berufen.
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen:
Durch den Stadtschülerrat noch nicht benannt
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen:
Durch den Stadtschülerrat noch nicht benannt
Vertreter der Erziehungsberechtigten:
1. Herr Dr. Wolfgang Schaefer (E.-M.-Arndt-Gymnasium),
2. Frau Jutta Beeke-Echterhoff (Gymnasium Carolinum),
Stellvertreter zu 1. und 2.: Herr Bernhard Heinrichs (Wittekind-Realschule)
                                         
Der 2. Stellvertreter wird im Januar benannt
Vertreter der Lehrkräfte an allgemein bildenden Schulen:
Frau Jutta Hilgers (Koop. Gesamtschule Osnabrück-Schinkel),
Stellvertreterin: Frau Sabine Goldigga (Wittekind-Realschule),
Vertreter der Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen:
Herr Peter Langer (Berufsschulzentrum am Westerberg),
Stellvertreterin: Frau Ursula Meyer (BBS am Pottgraben)
Vertreter der Arbeitgeberorganisationen:
Frau Jana Billigmann
Stellvertreterin: Frau Katja Calic
                                                           Seite: 2/2
Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen:
Herr Matthias Schulhof,
Stellvertreter: Herr Norbert Vogelsang
A. Finanzielle Auswirkungen:      K e i n e
B. Personelle Auswirkungen:      K e i n e
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:      K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      K e i n e
E. Beteiligte Stellen:      K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder gemäß § 110 Nieders. 
Schulgesetz erfolgt entsprechend des Ratsbeschlusses über die zahlenmäßige 
Zusammensetzung des Ausschusses. Von den gemäß Verordnung über das 
Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17. Okt. 1996 
vorgeschlagsberechtigten Gremien und Organisationen sind die im Beschlussvorschlag 
genannten Personen vorgeschlagen worden. Alle Personen haben sich bereit erklärt, eine 
Berufung in den Schul- und Sportausschuss durch den Rat anzunehmen.
gez. Butke
Pflichtenbelehrung gem. §§ 43, 40 - 42 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Verpflichtung der Ratsmitglieder gem. § 60 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0029
Datum: 2016-11-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.10.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0029
öffentlich
Pflichtenbelehrung gem. §§ 43, 40 - 42 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Verpflichtung der 
Ratsmitglieder gem. § 60 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufen wird, ist auf die ihm nach den §§ 40 
(Amtsverschwiegenheit), 41 (Mitwirkungsverbot) und 42 (Treuepflicht) Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz obliegenden Pflichten durch den Oberbürgermeister 
hinzuweisen. Eine entsprechende schriftliche Belehrung geht den Ratsmitgliedern mit der 
Einladung zur Ratssitzung am 21.Oktober 2016 zu. 
Gem. § 60 NKomVG werden zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl die Ratsfrauen 
und -herren vom Oberbürgermeister förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem 
Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Berichtswesen - Zwischenbericht zum 31.08.2016 des Sonderbudgets Finanzen und Controlling
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0045
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.10.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0045
öffentlich
Berichtswesen - Zwischenbericht zum 31.08.2016 des 
Sonderbudgets Finanzen und Controlling
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens ist dem Fachausschuss der Zwischenbericht zum 
31.08.2016 zur Kenntnis zu geben.
Beigefügt erhalten Sie den Bericht für das Sonderbudget Finanzen und Controlling sowie 
den Investitionsbericht zur Kenntnisnahme. Ergänzend werden die Teilberichte für die 
wesentlichen Produkte beigefügt:
- 1.100.1.1.1.30 Beteiligungen und Gesellschaften
- 1.100.5.3.5.01 Kombinierte Versorgung
- 1.100.6.1.1.01Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
Anlage/n:
Zwischenbericht zum 31.08.2016 – Sonderbudget Finanzen und Controlling
Entgegennahmen von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0089
Datum: 2016-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.11.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0089
öffentlich
Entgegennahmen von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Freunde der 
Kunsthalle 
Osnabrück e. V.
Ausstattung Kunsthalle 
(Teppich für das 
Kirchenschiff)
Geldspende zugesagt 6.500,00
Senator-
Friedrich-
Lehmann-
Stiftung
Steckenpferdreiten 
2016
Geldspende zugesagt 10.000,00
Firma Schoeller 41-4 Projekt „Zeitstrahl“ 
in Gretesch
Geldspende zugesagt 3.000,00
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Lt. obiger Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Fluoreszierende Straßenbeläge / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0093
Datum: 2016-11-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0093
öffentlich
Fluoreszierende Straßenbeläge / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Kosten durch die Verwendung von 
sogenannten „fluoreszierenden Asphalt“ für Radwege an Unfallschwerpunkten entstehen. 
Zusätzlich soll die Verwaltung darstellen, ob es aus Ihrer Sicht sinnvoll ist, eine Teststrecke 
mit diesem Asphalt einzurichten, um die Auswirkungen auf den Straßenverkehr besser 
beurteilen zu können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Bürgerdialoge für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0094
Datum: 2016-11-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0094
öffentlich
Bürgerdialoge für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept / SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu den Dialogveranstaltungen zum Verkehrskonzept 
Westerberg, in allen Bereichen der Stadt, angelehnt an die Zuständigkeitsgebiete der 
Burgerforen, Runde Tische einzuberufen, die sich mit der Entwicklung eines 
gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes befassen. Ziel dieser Bürgerdialoge, die gemeinsam 
mit der Verwaltung und einem externen Planungsbüro durchgeführt werden, ist es, Lösungen 
für eine gesamtstädtische Verkehrsentlastung zu entwickeln, die zeitnah von der Verwaltung 
umgesetzt werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In den Bürgerforen spielen hohe Belastungen durch Verkehre oft eine übergeordnete Rolle. 
Diese Themen sollen durch fachliche Begleitung einer Lösung zugeführt und die Ideen aus 
den einzelnen Stadtteilen zu einem gesamtstädtischen Verkehrskonzept zusammengeführt 
werden. Ziel ist die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der gesamten Stadt 
Osnabrück.
gez. Frank Henning
Kommunen gegen Krieg und Sozialabbau
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0096
Datum: 2016-11-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Die Linke 01.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0096
öffentlich
Kommunen gegen Krieg und Sozialabbau
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich eindringlich gegen Aufrüstung und     
Sozialabbau aus.
2. Der Rat und seine Mitglieder werden aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und 
Bundesregierung für diese Ziele einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Wer bezahlbaren, guten Wohnraum für alle, einen gut ausgebauten Nahverkehr, bessere 
Straßen und mehr Personal für Kitas, Krankenhäuser und Jugendzentren will, der muss 
mehr Menschen gegen den Krieg mobilisieren. Steuermilliarden (nach aktuellen Angaben 
knapp 37 Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr, dies entspricht rund 10,5% des 
Gesamthaushaltes), die in Aufrüstung und Kriegseinsätze fließen, fehlen im sozialen Bereich 
– auch in der Kommune. Das ist nicht länger hinnehmbar.
Osnabrück identifiziert sich als Friedensstadt. Der Leitsatz „Frieden als Aufgabe – dem 
Frieden verpflichtet“ soll das politische und kulturelle Leben der Stadt bestimmen. Die Stadt 
engagiert sich dafür auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Bereichen. Es ist 
jedoch an der Zeit den Zusammenhang zwischen steigenden Rüstungsausgaben, 
Kriegseinsätzen und Waffenexporten sowie dem sich gravierend ausweitenden Sozialabbau 
und der zunehmenden Privatisierung der Daseinsvorsorge deutlich zu machen. Anstatt 
Steuermilliarden zur Finanzierung von Kriegen zu verwenden, muss das Geld endlich wieder 
in den Sozialstaat fließen. Das durch deutsche Rüstungsausgaben erzeugte Leid zwingt 
zahllose Menschen ihr Zuhause zu verlassen und sich auf den gefährlichen Weg in sichere 
Länder zu machen – wo sie dann instrumentalisiert werden, indem sie für die Überlastung 
der sozialen Sicherungssysteme verantwortlich gemacht werden. Diese stehen jedoch nicht 
erst seit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen vor dem Kollaps. Die Kommunen sind 
chronisch unterfinanziert, um alle ihre notwendigen Aufgaben leisten zu können.
Zusätzliche finanzielle Mittel könnten in den sozialen Wohnungsbau fließen, einen 
günstigeren Nahverkehr ermöglichen und die Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen 
verbessern. Diese Maßnahmen würden allen EinwohnerInnen der Stadt zu Gute kommen. 
Die Stadt Osnabrück könnte ein wichtiges Signal senden, indem sie den Zusammenhang 
zwischen steigenden Rüstungskosten und sinkenden Sozialleistungen deutlich macht und 
sich gegen diesen Trend ausspricht. Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate, ist 
dieses Zeichen jetzt mehr vonnöten denn je zuvor.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende
                                                           Seite: 2/2
Optimierung der Wallkreuzungen und der Fahrspuren des Walls / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0097
Datum: 2016-11-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0097
öffentlich
Optimierung der Wallkreuzungen und der Fahrspuren des Walls / 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Vorbereitung auf die verkehrliche Entwidmung des 
Neumarkts eine Planung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Optimierung der 
Kreuzungen am Wall und der Spurenaufteilung des Walls zu erarbeiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit der Neuordnung der Verkehre durch die Errichtung einer Fußgängerzone ergeben sich 
Chancen die Kreuzungsbereiche des Walls zu optimieren und damit die  Verkehrssicherheit 
zu erhöhen, sowie den Verkehrsfluss insgesamt zu verbessern. Zusätzlich können 
Schadstoffe verringert und Rückstaus in den Spitzenzeiten eingedämmt werden.
gez. Frank Henning
Pfandringe an den Big Bellys / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0099
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0099
öffentlich
Pfandringe an den Big Bellys / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
Wie ist die Testphase verlaufen, bei der 3 Big-Belly-Mülleimer mit einem Pfandring 
ausgestattet wurden?
Wann sieht die Verwaltung vor, alle Big-Belly-Mülleimer mit Pfandringen auszustatten?
gez. Heiko Panzer
Eingang: 1.11.2016/13:05 Uhr
Raumsituation Stüveschule / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0100
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0100
öffentlich
Raumsituation Stüveschule / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Jahr 2012 hat der Rat in VO 2012/1075 (Punkte 7 und 8) beschlossen, dass "Ausstattung 
und Angebote von Stüveschule, Heiligenwegschule und Rosenplatzschule [...] so zu 
gestalten [sind], dass sich der Anreiz, die Kinder dort anzumelden, erhöht." und dass "die 
betroffenen Schulen und Elterngemeinschaften [...] an den Verfahren beteiligt [werden]." - 
Hintergrund dieses Ratsbeschlusses war hinsichtlich der Stüveschule v.a. der erhebliche 
Raummangel.
Der Schulvorstand der Stüveschule hat der Verwaltung inzwischen bezügl. der 
Raumausstattung konkrete Veränderungsvorschläge zur Prüfung vorgelegt. Noch immer 
steht eine Zusage der Verwaltung im Raum, dass ab 2017 eine Problemlösung möglich 
gemacht werden wird. Seit 2012 hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler erhöht. 
Noch immer müssen Schulcontainer für den alltäglichen Schulbetrieb genutzt werden. Seit 
2012 ist der Ratsbeschluss in den genannten Punkten nicht umgesetzt. Die Unzufriedenheit 
an der Schule wächst.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen hat die Verwaltung im Sinne des oben 
zitierten Ratsbeschlusses von 2012 hinsichtlich der Raumproblematik der Stüveschule 
eingeleitet?
2. Welche konkreten Schritte wird die Verwaltung unternehmen, um ab 2017 das nach wie 
vor an der Stüveschule bestehende Raumproblem zu lösen?
gez. Dr. Jens Martin
Eingang: 1. 11.2016/13:05 Uhr
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (CDU-Fraktion / FDP-Fraktion / BOB-Fraktion / Gruppe UWG/Piraten)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0110
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / FDP-Fraktion / BOB-Fraktion / Gruppe 
UWG/Piraten
02.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0110
öffentlich
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (CDU-Fraktion / FDP-
Fraktion / BOB-Fraktion / Gruppe UWG/Piraten)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss, bis 2020 3.000 neue Wohneinheiten durch 
Planungsrecht zu ermöglichen.
Ziel ist es sowohl zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwache zu 
schaffen als auch attraktive Häuser, Miet- und Eigentumswohnungen zu ermöglichen, mit 
denen Abwanderung verhindert wird und neue Einwohner für Osnabrück gewonnen werden 
können.
Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit zusätzlichen Personal- und Sachkosten 
braucht Osnabrück zur Erreichung o. g. Ziele nicht, da mit 3.000 neuen Wohneinheiten ein 
Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage erreicht und soziale sowie familienpolitische 
Ziele über die Bebauungspläne sowie über entsprechende Konditionen bei städtischen 
Grundstücken bewirkt werden kann.
Der Beschluss des Rates vom 30. August 2016 zur Gründung einer kommunalen 
Wohnungsbaugesellschaft wird deshalb aufgehoben.
Die Verwaltung wird aufgefordert, so schnell wie möglich Vorlagen für neue Baugebiete 
einzubringen.
Begründung:
Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit zusätzlichen Personal- und Sachkosten 
kann mit dem geringen Bestand an Immobilien nicht wirtschaftlich arbeiten und wäre 
ineffizient.
Mit dem Eigenbetrieb Immobilien erfolgt bereits eine gute Bewirtschaftung der vorhandenen 
Immobilien. Mit der Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft (OBG) gibt es bereits eine 
erfolgreiche Vermarktung auch zu Wohnzwecken (z. B. Studentenheim).
Mit der Stadtwerke-Tochter ESOS besteht bereits ein kompetenter städtischer Partner für 
Gebietsentwicklung und Erschließung (z. B. Landwehrkaserne).
Sollte die Stadtverwaltung Optimierungspotential in der Kooperation dieser Gesellschaften 
sehen, kann sie handeln oder dem Rat Vorschläge unterbreiten.
Mit dem Heimstättenverein, der WGO und dem Stephanswerk bestehen als Partner der 
Stadt drei nicht gewinnorientierte Investoren in Osnabrück.
                                                           Seite: 2/2
Viele private Unternehmen sind bereit, auch unter sozialen Auflagen (Quote sozialer 
Wohnungsbau) in Osnabrück zu investieren, wenn die Stadt die baurechtlichen 
Voraussetzungen dafür schafft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Thomas Thiele
CDU-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Wulf-Siegmar Mierke
BOB-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender UWG/Piraten
Neumarkt und Busse (CDU-Fraktion / FDP-Fraktion / BOB-Fraktion / Gruppe UWG/Piraten)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0112
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / FDP-Fraktion / BOB-Fraktion / Gruppe 
UWG/Piraten
02.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0112
öffentlich
Neumarkt und Busse (CDU-Fraktion / FDP-Fraktion / BOB-Fraktion / 
Gruppe UWG/Piraten)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, zeitnah Vorschläge zu unterbreiten 
mit dem Ziel, den Busverkehr auf dem Neumarkt auszuschließen.
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob - hinsichtlich einer busfreien 
Gestaltung des Neumarktes - die Einrichtung einer Ringbuslinie anstelle eines sternförmig 
strukturierten Busliniensystems umsetzbar ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Thomas Thiele
CDU-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Wulf-Siegmar Mierke
BOB-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender UWG/Piraten
Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0131
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.11.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0131
öffentlich
Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling hat den Beteiligungsbericht 2016 der Stadt
Osnabrück erstellt.
Mit dem vorliegenden Bericht wird – wie das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz 
es von allen Kommunen fordert - eine Übersicht über die wirtschaftlichen Beteiligungen der 
Stadt Osnabrück an privaten Unternehmen gegeben. Es ist inzwischen der 20. Bericht in 
dieser Art. Sowohl dem Rat der Stadt und seinen Ausschüssen als auch den Bürgerinnen 
und Bürgern wird mit diesem Bericht ein umfassender Überblick über die bestehenden 
Beteiligungen gegeben.
Er soll mit dazu beitragen, eine Standortbestimmung der Unternehmen zu definieren und 
Anregung sein für eine weitere strategische Entwicklung sämtlicher städtischer 
Beteiligungen. Grundlage bilden die Jahresabschlüsse der Gesellschaften für das 
Geschäftsjahr 2015. Wie in den Vorjahren werden die wesentlichen unternehmensrelevanten 
Daten der wichtigsten Gesellschaften aufgeführt.
Der Beteiligungsbericht 2016 wird wie in den Vorjahren als pdf-Datei zur Verfügung gestellt 
und kann im Internet http://www.osnabrueck.de ab dem 23.11.2016 angesehen bzw. 
heruntergeladen werden.
Auf Wunsch stellt der Fachbereich Finanzen und Controlling jedem Ratsmitglied eine CD mit
dem Beteiligungsbericht zur Verfügung.