Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5686
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.09.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5686
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 613 - östlich 
Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 613 - 
östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird 
damit zur schriftlichen Annahme des Angebots der Vorhabenträgerin ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) 
als Satzung beschlossen werden kann, muss die Durchführungsverpflichtung der 
Vorhabenträgerin, das geplante Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen, 
                                                           Seite: 2/2
vorliegen. Durch den bereits vorliegenden von der Vorhabenträgerin verbindlich unterzeich-
neten Durchführungsvertrag gilt diese Voraussetzung als erfüllt. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht.
Abweichung von den Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung der Stadt Osnabrück:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat im Juni 2018 Regelungen zur Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum getroffen.
Nach der „Karte über die Quote zum preisgebundenen Wohnraum in der Stadt Osnabrück“ 
liegt im vorliegenden Fall der Umfang des mindestens zu schaffenden sozial- und 
preisgebundenen Wohnraums bzw. der anzubietenden vergünstigten Grundstücke bei 15 % 
der geschaffenen Gesamtwohnfläche bzw. der erschlossenen Grundstücke.
Entstehen innerhalb des Plangebiets unterschiedliche Gebäudetypen (Geschosswohnungen 
und Einfamilienhäuser) und/oder unbebaute Grundstücke zum freien Weiterverkauf oder im 
Bauträgermodell, so ist nach den Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung für jede 
Falltypologie der oben beschriebene Umfang an preisgebundenem Wohnraum bzw. 
vergünstigten Grundstücken zu schaffen.
Bei restriktiver Auslegung der Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung müsste die 
Vorhabenträgerin mindestens zwei Doppelhaushälften (entspricht 20 % der geschaffenen 
Wohnfläche im Einfamilienhausbereich) preisgebunden veräußern. Diese Vorgabe wäre aus 
Sicht der Vorhabenträgerin wirtschaftlich nicht darstellbar (u. a. aufgrund der relativ hohen 
Erschließungskosten für ein vergleichsweise kleines Baugebiet). Deshalb bietet die 
Vorhabenträgerin an, eine Doppelhaushälfte (entspricht 10 % der geschaffenen Wohnfläche 
im Einfamilienhausbereich) preisgebunden am Markt anzubieten. Gleichzeitig verpflichtet 
sich die Vorhabenträgerin, 20 % der geschaffenen Gesamtwohnfläche im Bereich des 
Geschosswohnungsbaus (das entspricht drei Wohnungen) als sozial gebundenen 
Mietwohnraum anzubieten. 
In der Summe wird mit Hilfe des vorliegenden Durchführungsvertrags die Grundlage für die 
Errichtung von bezahlbarem Wohnraum in einer Größenordnung von insgesamt 15 % der 
realisierten Gesamtwohnfläche geschaffen.
Gez. Clodius
Anlage:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)
 
Seite: 1/23 
 
 
 
 
Stand: 25.08.2020 
 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 613  
– östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die DS Projektentwicklungsgesellschaft mbH, Hannoversche Straße 80, 49084 Osnabrück, 
vertreten durch die Geschäftsführer , 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
 
Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin der Flurstücke 150/2, 150/3 und 150/15 sowie Teileigen-
tümerin des Flurstücks 201/3 der Flur 4 der Gemarkung Haste.  
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, das Vorhaben „Hof Marten“ innerhalb einer 
bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs- und Erschließungskosten 
zu tragen.  
Die Stadt Osnabrück hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere für un-
tere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellt en Wohnraum-
versorgungskonzept für die Stadt Osnabrück sowie dem „Handlungsprogramm Bezahlbarer 
Wohnraum“ sind Maßgaben für die Sozialbindung von Wohnraum formuliert worden, die in mit 
der Stadt Osnabrück abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang finden sollen. 
Die Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Fol-
gen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktualisierten 
Beschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind Anforderun-
gen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang 
finden sollen. 
  

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 2/23 
Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 13 Wohnein-
heiten einschließlich Tiefgarage, die Errichtung von zehn Doppelhaushälften sowie die not-
wendige Erschließung der Grundstücke im Vertragsgebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1) 
b) Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 
613 – östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – (Anlage 2) 
c) Information zum Baumschutz auf Baustellen (Anlage 3) 
d) Muster „Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung“ (Anlage 4) 
 
 
Teil II Vorhaben 
 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, die vorhandene Hofbebauung innerhalb des Vorhabenge-
biets zu entfernen und eine neue Wohnbebauung gemäß den Vorgaben des Vorhaben - und 
Erschließungsplans (Anlage 2) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 613 in Form ei-
nes Mehrfamilienhauses mit 13 Wohneinheiten einschließlich Tiefgarage sowie zehn Doppel-
haushälften zu realisieren, wodurch zusätzlicher Wohnraum im Stadtteil Haste geschaffen wer-
den kann. Der vorhandene Baumbestand soll weitgehend erhalten werden. Weiterhin wird ein 
vorhandener Erschließungsweg ausgebaut und mit einer Wendeanlage versehen. Im Kreu-
zungsbereich zur Bramstraße wird die vorhandene Lichtsignalanlage ergänzt. Darüber hinaus 
werden öffentliche Straßen mit öffentlichen Pkw -Einstellplätzen im Bereich der Wohnanlage 
hergestellt. 
 
  
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 3/23 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach 
§ V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorhabenbezo-
genen Bebauungsplans Nr. 613 – östlich Johannes-Prassek-Weg/nördlich Regenrückhalte-
becken –. Für die konkrete Ausführung sind die als Anlage 2 beiliegenden Pläne maßgeb-
lich. Die darin dargestellte Fassadengestaltung ist auch hinsichtlich Material und Farbwahl 
verbindlich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag in-
nerhalb von 9 Monaten nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 613 
– östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – bei der Stadt einzu-
reichen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der 
Stadt einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 48 Monaten 
nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchführungs-
frist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Behinderungen sind durch die Vor-
habenträgerin der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(4) Die Vorhabenträgerin beginnt mit der Herstellung der Erschließungsanlagen gemäß E § 2 
spätestens 40 Monate nach Wirksamwerden dieses Vertrags. Die endgültige Herstellung 
der Erschließungsanlagen muss spätestens 48 Monate nach der Wirksamkeit dieses Ver-
trags erfolgen. Die Pflichten zur 5 -jährigen Entwicklungspflege der Vegetationsflächen so-
wie des Straßenbegleitgrüns bleiben hiervon unberührt.  
(5) Abweichungen vom Vorhaben - und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 613 – östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – kön-
nen im Einvernehmen mit der Stadt zugelassen werden, sofern die Grundzüge der Planung 
dadurch nicht berührt werden und die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher 
Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sind.  
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohngebäuden, die dem dau-
ernden Aufenthalt von Personen dienen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: Der 
Energiestandard muss mindestens d er aktuell ersten Stufe der Förderung energiesparen-
den Bauens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (z. Zt. Energie-Effizienzhaus 55) ent-
sprechen.  
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Energiestandard für 
Wohngebäude. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Nichtwohngebäuden, die in 
den Anwendungsbereich der EnEV fallen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: Der 
Energiestandard muss die Anforderungen der EnEV bezogen auf den Jahres -Primärener-
giebedarf um mindestens 20 % unterschreiten. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat zum Nachweis der Energiestandards nach den Absätzen 1 und 3 
spätestens 3 Monate nach Fertigstellung des Vorhabens der Stadt (Fachdienst Bauordnung 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 4/23 
und Denkmalpflege) unaufgefordert Sachverständigenerklärungen vorzulegen, in denen be-
scheinigt wird, dass die Bauausführung den geforderten Energiestandards entspricht.  
(5) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch die Vorhabenträgerin gilt für 
die Vorhabenträgerin eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus den Absät-
zen 1 bis 4 an etwaige Rechtsnachfolger. 
 
§ V 4  
Energiekonzept 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das im Rahmen der B auleitplanung zum vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan Nr. 613 – östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrück-
haltebecken – erstellte Energieversorgungskonzept, das auf eine nachhaltige Reduzierung 
des Primärenergieverbrauchs ausgerichtet ist, umzusetzen.  
(2) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch die Vorhabenträgerin gilt für 
die Vorhabenträgerin eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus Absatz 1 an 
etwaige Rechtsnachfolger. 
 
§ V 5 
Baumschutz 
 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu schüt-
zenden Bäume untersagt (s. Anlage 3). Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der be-
treffende Baumbestand gemäß der o. g. Richtlinien im Kronentraufbereich mit einem stabi-
len Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen. Sind dennoch Arbeiten im 
Kronentraufbereich unvermeidbar, sind diese durch Fachfirmen für Baumpflege zu beglei-
ten. 
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit Grundwasserabsenkun-
gen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte Oktober eine geregelte 
Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen Kontakt aufzu-
nehmen. 
 
§ V 6 
Artenschutz 
 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artenschutzes gemäß §§ 39 und 44 Bun-
desnaturschutzgesetz sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken, 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abwei-
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt Osnabrück möglich. 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 5/23 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen während 
sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und alle Fledermau sar-
ten) und streng geschützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und alle Fledermaus-
arten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, 
ob dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und Fle-
dermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und 
Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel - und Fleder-
mausarten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörun-
gen oder Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs - und Ruhestätten besonders ge-
schützter Arten einhergehen,  
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten 
Arten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut - und Fortpflanzungszeit und der 
Winterruhezeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel - und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von  Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu 
überprüfen (Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen wer-
den kann, müssen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann be-
gleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Ar-
ten erheblich gestört werden und mit den  Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöh-
len) besonders geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der 
Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor 
Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in 
den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten 
von einer artenschutzkundigen Fachkraft begleitet werden.  
 
 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 6/23 
Teil III Preisgebundener Wohnraum 
 
§ P 1 
Geschosswohnungsbau 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Geschosswohnungsbauten, 
einen Mindestanteil an Wohnraum als sozial gebundenen Mietwohnraum zu schaffen. Die 
Bindung wird begründet durch  
a. Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes Niedersachsen oder  
b. durch einen gesonderten städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Osnabrück (Die Be-
dingungen der Stadt Osnabrück lehnen sich an die Förderbedingungen des Landes 
Niedersachsen an.). 
Die Dauer der Bindung, die Förderbedingungen, zulässige Mieten und die Zweckbestim-
mung ergeben sich aus den jeweils aktuellen Wohnraumförderbestimmungen (s. Produktin-
formation der NBank zum Mietwohnungsbau) in Niedersachsen. 
Die Vorhabenträgerin darf während der Dauer der Zweckbindung die gebundenen Mietwoh-
nungen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Im Falle eines Eigentumswech-
sels verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die nach diesem Vertrag bestehenden Rechte 
und Pflichten etwaigen Rechtsnachfolger n zu übertragen. Die Zustimmung wird durch die 
Stadt nur erteilt, wenn die Rechtsnachfolger sich gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhal-
tung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag verpflichten.   
(2) Alternativ zu Absatz 1 verpflichtet sich die Vorhabenträg erin, bei der Errichtung von Ge-
schosswohnungsbauten einen Mindestanteil an Wohnraum als schlüsselfertige Eigentums-
wohnungen zu einem vergünstigten Gesamtverkaufspreis (inklusiv Grundstücksanteil und 
notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und Maklerkosten; allerdings ohne Notar- und Ge-
richtskosten sowie Grunderwerbssteuer) zu veräußern, der sich aus dem Produkt von zu 
veräußernder Wohnfläche und einem Pauschalbetrag in Höhe von  EUR brutto zu-
sammensetzt (Wohnfläche x  EUR brutto = Gesamtverkaufspr eis).  
 
§ P 2 
Ein- und Zweifamilienwohnhäuser 
 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich bei der Errichtung von Wohngebäuden mit nicht mehr als 
zwei Wohnungen je Gebäude, einen Mindestanteil an schlüsselfertigem Wohnraum samt Bau-
grundstück zu einem vergünstigten Gesamtverkaufspreis (inklusiv Grundstücksan teil und not-
wendiger Einstellplätze, Nebenkosten und Maklerkosten; allerdings ohne Notar - und Gerichts-
kosten sowie Grunderwerbssteuer) abzugeben, der sich aus dem Produkt von zu veräußernder 
Wohnfläche und einem Pauschalbetrag in Höhe von  EUR brutto zusammensetzt (Wohn-
fläche x  EUR brutto = Gesamtverkaufspreis).  
 
§ P 3 
Gemeinsame Regelungen zum sozialgebundenen und preisreduzierten Wohnraum  
 
(1) Sozial gebundener und preisreduzierter Wohnraum nach den §§ P 1 und P 2 darf nur an 
begünstigte Mieter oder Käufer abgegeben werden. 

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 7/23 
(2) Begünstigte Mieter oder Käufer im Sinne des Absatzes 1 sind Personen und Haushalte im 
Sinne des § 2 Absatz 2 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Das Gesamt-
einkommen dieser Haushalte darf  
a. bei Inanspruchnahme eines F örderprogramms des Landes Niedersachsen zum 
Mietwohnungsbau die in § 3 Absatz 2 NWoFG bzw. § 5 Absatz 2 Nummer 2 DVO -
NWoFG festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigen, 
b. bei den durch Vertrag mit der Stadt Osnabrück vertraglich vereinbarten Bindungen 
die Einkommensgrenzen nach § 3 Absatz 2 NWoFG um nicht mehr als 60 % über-
schreiten, 
c. bei Verkauf von Wohnungseigentum die Einkommensgrenzen nach § 3 Absatz 2 
NWoFG um nicht mehr als 75 % überschreiten. Diese Voraussetzungen müssen 
zum Zeitpunkt des Erwerbs v on Eigentumswohnungen sowie von Ein- und Zweifa-
milienwohnhäusern gegeben sein. 
(3) Die Wohnfläche der nach §§ P 1 und P 2 preisreduziert angebotenen Wohnungen dürfen 
maximal 25 % über den Wohnflächen nach den Förderbedingungen des Landes Nieder-
sachsen gemäß Produktinformation „Eigentum für Haushalte mit Kindern“ liegen. 
(4) Die Selbstnutzung von erworbenem preisreduzierten Wohnraum gemäß § P 1 Absatz 2 und 
§ P 2 Absatz 1 muss mindestens 10 Jahre betragen. Für den Fall eines vorfristigen Weiter-
verkaufs ist die Differenz zum gedeckelten Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absiche-
rung erfolgt über einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt gemäß 
Anlage 4. 
(5) Die Vorhabenträgerin hat vor Beginn der Vermarktung, spätestens vor Bezug der ersten 
Wohnung der Stadt schriftlich mitzuteilen, welcher Wohnraum sozial gebunden bzw. preis-
reduziert verkauft werden soll. 
(6) Im Falle des § P 1 Absatz 1 Buchstabe b darf die erste Wohnung im gesamten Plangebiet 
erst bezogen werden, wenn ein entsprechender Vertrag mit der Stadt abgeschlossen wor-
den ist. 
(7) Der Mindestanteil nach §§ P 1 und P 2 für sozialgebundenen bzw. preisreduzierten Wohn-
raum liegt zwischen 10 % und 30 % der geschaffenen Gesamtwohnfläche. Der im vorlie-
genden Fall konkret anzuwendende Mindestanteil wird unter  Einbeziehung der jeweiligen 
Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings 
der Stadt ermittelt und beträgt 
15 %. 
(8) Entstehen innerhalb des Vertragsgebiets unterschiedliche Gebäudetypen (Geschosswoh-
nungen und Einfamilien häuser), so ist für jede Falltypologie der unter Absatz 7 genannte 
Mindestanteil an sozial gebundenem bzw. preisreduziertem Wohnraum zu schaffen.  
(9) Der Schaffung von jeweils 15 % bezahlbarem Wohnraum in den unterschiedlichen Gebäu-
detypen gemäß Absatz 8 steht es gleich, wenn die Vorhabenträgerin 20 % sozialgebunde-
nen bzw. preisreduzierten Mietwohnraum im Geschosswohnungsbau und 10 % preisredu-
zierten Wohnraum bei Ein- und Zweifamilienhäusern herstellt und anbietet.  
 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 8/23 
Teil IV Erschließung 
 
§ E 1 
Herstellung der Erschließungsanlagen/Übertragung der Erschließungsflächen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt gemäß § 12 Absatz 1 BauGB die Herstellung der in § E 2 
Absatz 2 genannten Erschließung sanlagen im Vertragsgebiet gemäß den sich aus § E 2 
Absatz 2 ergebenden Vorgaben. Die Leistungen werden von der Vorhabenträgerin im eige-
nen Namen und auf eigene Rechnung ggf. unter Einschaltung Dritter erbracht. 
(2) Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, der Stadt die im Bebauungsplan Nr. 613 – östlich Johan-
nes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – festgesetzten öffentlichen Verkehrs-
flächen vor Baubeginn durch separate notarielle Vereinbarung kosten - und lastenfrei zu 
übertragen. Die Vertragspartner messen einer solchen Eigentumsübertragung aufgrund der 
Zustimmung zu der Widmung der öffentlichen Verkehrsflächen (vgl. § E 7 Absatz 3) nur 
geringes Gewicht bei, sodass diese nicht mit den anderen Bestimmungen dieses Vertrags 
‚steht und fällt‘. 
(3) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in § E 8 genannten 
Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
(4) Die Stadtwerke Osnabrück AG bzw. die SWO Netz GmbH erwerben unmittelbare Rechte 
aus diesem Vertrag, soweit die ihnen obliegenden Aufgaben durch diesen Vertrag auf die 
Vorhabenträgerin übertragen werden. 
 
§ E 2 
Art und Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Erschließung des Vertragsgebiets entsprechend 
den Regelungen dieses Vertrages auf eigene Rechnung gemäß der Regelung in § 11 der 
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Osnabrück vom 04.03.2008 über die Merkmale der 
endgültigen Herstellung sowie gemäß den Bestimmungen etwaiger notwendiger öffentlich-
rechtlicher Genehmigungen durchzuführen. 
(2) Die von der Vorhabenträgerin nach diesem Vertrag zu erbringenden Erschließungsleistun-
gen umfassen: 
a) Planung, Bauleitung und Herstellung bzw. Herrichtung  
i) der öffentlichen Verkehrsflächen im Vertragsgebiet gemäß § 127 Absatz 2 BauGB 
einschließlich der Fahrbahn, der Straßenentwässerung, der Gehwege und der Be-
schilderung in dem in der Anlage 1 dargestellten Bereich.  
ii) der Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle sowie der Grundstücksanschlusska-
näle im öffentlichen Bereich vom Kanal bzw. Vorfluter bis auf die privaten Grundstü-
cke. Es ist am Ende dieser Leitungen jeweils ein Revisionsschacht einzubauen. Die 
Schachtmitte sollte ca. 1 m hinter der Grundstücksgrenze li egen. Um die Grund-
stücksanschlusskanäle sinnvoll anordnen zu können, muss die endgültige Parzellie-
rung der Grundstücke feststehen. Sollte die Herstellung der GAKs aufgrund einer 
fehlenden Grundstücksparzellierung nicht möglich sein, erfolgt die Abrechnung der 
Kostenerstattung für die Grundstücksanschlüsse nach NKAG aufgrund geltender 
städtischer Satzung. 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 9/23 
b) Liegenschafts- und Bestandsvermessung der erstellten Straßen und sonstigen zukünf-
tigen öffentlichen Flächen und die Vermessung der erstellten entwässerungs techni-
schen Gewerke. Die Durchführung der Vermessungsleistungen erfolgt im Interesse der 
Einhaltung technischer Vorgaben durch die Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrs-
anlagen – Fachdienst Geodaten –) auf Kosten der Vorhabenträgerin. 
c) Vermessung und Best andsdokumentation der Grundstücksanschlusskanalleitungen 
(GAK-Leitungen). Diese ist separat von der Vorhabenträgerin auszuschreiben und hat 
über die 3D-GeoSense von IBAK zu erfolgen. Die Einzelheiten der Ausschreibung sowie 
die Ausschreibungstexte sind bei  der SWO Netz GmbH nachzufragen. Die erfassten 
Daten werden in das geografische Informationssystem der SWO Netz GmbH übertra-
gen. 
d) Herstellung der Straßenbeleuchtung und Betrieb bis zur Übernahme der Verkehrssiche-
rungspflicht durch die Stadt. Die Herstellung  und der Betrieb der Straßenbeleuchtung 
erfolgt im Interesse der Einhaltung technischer Vorgaben durch die Stadtwerke Osnab-
rück AG auf Kosten der Vorhabenträgerin. 
(3) Die Einzelheiten der technischen Erschließung sind mit den zuständigen Fachabteilungen 
der Stadt Osnabrück und der SWO Netz GmbH abzustimmen. Die folgenden Abteilungen, 
die Auskunft über die jeweils aktuellen technischen Vorgaben der SWO Netz GmbH an den 
Erschließungsträger, sowie die jeweils aktuellen Richtlinien zur Herstellung öffentlicher Stra-
ßen, Wege, Plätze und Grünflächen erteilen können, sind zwingend vor einer Bauausfüh-
rung zu kontaktieren: 
a) Stadt Osnabrück 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen - Fachdienst Verkehrsanlagen - (62-2) 
Hasemauer 1, 49074 Osnabrück 
Herr Vocks, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
b) Osnabrücker ServiceBetrieb 
Planung und Bau (70-2) 
Hafenringstraße 12, 49090 Osnabrück 
Herr Damerow, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
c) SWO Netz GmbH 
Planung Entwässerungsnetze (1113-1) 
Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück 
Herr Tobergte, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
(4) Die Ausführungsplanung der zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen ist dem Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen – vor Baubeginn zur Frei-
gabe vorzulegen.  
 
§ E 3 
Baudurchführung 
 
(1) Tiefbautechnische Ingenieurleistungen (Planung und Bauleitung) dürfen nur mit schriftlicher 
Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Ver-
kehrsanlagen –) und der SWO Netz GmbH vergeben werden. Sofern die Vorhabenträgerin 
die Ingenieurleistungen der Planung und der Bauleitung selbst erbringen will, ist vorher die 
schriftliche Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fach-
dienst Verkehrsanlagen –) der SWO Netz GmbH AG und des Osnabrücker ServiceBetriebs 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 10/23 
einzuholen. Dies entbindet die Vorhabenträgerin nicht davon, ein prüfbares Leistungsver-
zeichnis unter Beachtung der technischen Regeln beizubringen. 
(2) Alle zu erbringenden Leistungen sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn mit der Stadt 
und der SWO Netz GmbH unter Berücksichtigung  der technischen Vorschriften abzustim-
men und bedürfen einer Freigabe durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH. Bautätigkei-
ten, die ohne genehmigte Unterlagen beginnen sind widerrechtlich und führen zur Stillle-
gung der Baumaßnahme. 
(3) Die für die Auftragsvergab e erforderlichen Unterlagen sind vor der Auftragsvergabe zur 
schriftlichen Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fach-
dienst Verkehrsanlagen –) der SWO Netz GmbH und dem Osnabrücker ServiceBetrieb in 
digitaler und schriftlicher (3-fache Ausfertigung) Form zur Prüfung vorzulegen. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat spätestens bis 1 Monat vor Beginn der Erschließungsmaßnahmen 
die schriftliche Freigabe zu den o. g. Vergabeunterlagen und Ausführungsplanungen, die 
auch die Deckenhöhen der Straßen beinhalten müssen, von der Stadt (Fachbereich Geo-
daten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) sowie der SWO Netz GmbH 
einzuholen. Nachträglich inhaltliche Änderungen der freigegebenen Unterlagen dürfen nur 
nach nochmaliger Prüfung und mit schr iftlicher Zustimmung der zuständigen Stellen erfol-
gen. Bautätigkeiten, die ohne genehmigte Unterlagen beginnen, sind widerrechtlich und füh-
ren zur sofortigen Stilllegung der Baumaßnahme. 
(5) Der für die Planung und Bauleitung vorgesehene Mitarbeiter der Vorhabenträgerin oder des 
damit beauftragten Ingenieurbüros muss über eine abgeschlossene einschlägige Fachaus-
bildung und die erforderliche Baustellenpraxis verfügen.  
(6) Vor Beginn der Arbeiten zum abschließenden Straßenendausbau sind die Ausführungspla-
nungen unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen (Parzellierung, Zufahrten u. s. w.) an-
zupassen. Die korrigierte Ausführungsplanung ist der Stadt (Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) zur Prüfung und abschließenden schrift-
lichen Freigabe vorzulegen. Des Weiteren verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die ab-
schließenden Planungen im Rahmen der städtischen Koordinierungssitzung zu präsentie-
ren. 
(7) Die Aufnahme der Arbeiten zum Straßenendausbau ist der Stadt (Koordinierungsstelle im 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) 1 Monat vor 
Beginn schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Missachtung, verpflichtet sich die Vorhaben-
trägerin zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe  EUR, zu zahlen binnen 1 Monat s 
nach Zahlungsaufforderung. 
(8) Die Vorhabenträgerin bezieht die zuständigen städtischen Mitarbeiter bei der Bauausfüh-
rung mit ein. Besprechungstermine in Bezug auf technische Umsetzung der Arbeiten wer-
den der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodat en und Verkehrsanlagen – 
Fachdienst Verkehrsanlagen –) frühzeitig mitgeteilt. Entsprechende Besprechungsproto-
kolle sind durch die Vorhabenträgerin zu erstellen und der Stadt vorzulegen. Die Stadt oder 
ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten 
zu überwachen und unverzüglich die Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. Die 
Vorhabenträgerin verpflichtet sich, der Stadt die Eignung der verwendeten Materialien und 
Baustoffe gemäß den hierfür geltenden tech nischen Richtlinien auf Verlangen nachzuwei-
sen. Die Protokolle der Eigenüberwachungs- und Kontrollprüfungen sind der Stadt (Koordi-
nierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanla-
gen –) auf Anforderung vorzulegen. Die Vorhabenträgerin hat im Zweifelsfall die Pflicht, ein-
gesetzte Materialien durch ein anerkanntes Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen 
und die entsprechenden Untersuchungsberichte der Stadt vorzulegen. Die Vorhabenträge-
rin verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die nicht den anerkannten Regeln der Tech-

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 11/23 
nik zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausführung der Erschließungsleistungen entsprechen, in-
nerhalb einer angemessenen Frist zu entfernen. Diese Regelungen gelten sinngemäß auch 
für die Entwässerungseinrichtungen und die Beteiligung der SWO Netz GmbH. 
(9) Die Vorhabenträgerin hat für die Betriebskostenabrechnung eine Aufteilung der Herstellkos-
ten einschließlich der Nebenkosten jeweils getrennt für die Schmutz - und Niederschlags-
wasserkanalisation sowie getrennt nach Straßen, Durchmesser, Haltung und Material vor-
zunehmen und mit einer Ermittlung der zu entwässernden Verkehrsflächen der Stadt (Fach-
bereich Finanzen und Controlling – Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen –) 
vorzulegen. 
(10) Für die im Bebauungsplan festgesetzte Fläche, die mit einem Leitungsrecht zugunsten der 
Ver- und Entsorgungsträger zu belasten ist, hat die Vorhabenträgerin beschränkte persön-
liche Dienstbarkeiten zugunsten der SWO Netz GmbH in das Grundbuch einzutragen. Die 
benötigten Trassenbreiten und Einzelheiten sind vor Beantragung mit der SWO Netz GmbH 
abzustimmen und in einem separaten Gestattungsvertrag zu vereinbaren. Die entsprechen-
den Grundbuchauszüge mit Kopien der Grundbuchakte sind der SWO Netz GmbH vor Bau-
beginn zu übergeben. 
 
§ E 4  
Betreuung und Beratung durch die Stadt und die SWO Netz GmbH 
 
(1) Die Betreuung und Beratung während der Planung und Herstellung der in § E 2 vereinbarten 
Leistungen werden als tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (Fachbereich Geoda-
ten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) und für die öffentlichen Grünflä-
chen durch den Osnabrücker ServiceBetrieb sowie für die Entwässerung durch die SWO 
Netz GmbH in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin wahrgenommen.  
(2) Für den nach Absatz 1 entstehenden Verwaltungsaufwand werden nach Ziffer 11 des Kos-
tentarifs zu § 2 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Osnabrück von der Stadt Kosten 
in Höhe von  EUR (65 Stunden á  EUR) erhoben. Die Kosten sind 4 Wochen nach 
Abschluss dieses Durchführungsvertrags von der Vorhabenträgerin anteilig  
a) an den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen – 
in Höhe von  EUR,   
b) an den Osnabrücker ServiceBetrieb in Höhe von  EUR und 
c) an die SWO Netz GmbH in Höhe von  EUR   
nach Zahlungsaufforderung zu entrichten. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gem. § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn der o.g. Ablösungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitstag 
bei der Stadt eingegangen ist. Für den Fall, d ass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag 
bei der Stadt, dem Osnabrücker ServiceBetrieb bzw. SWO Netz GmbH eingegangen sind, 
unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich 
etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der 
sofortigen Vollstreckung. 
 
 
 
 
 

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 12/23 
§ E 5  
Herstellung der Versorgungsanlagen 
 
(1) Die Versorgungsanlagen werden durch die Versorgungsträger hergestellt. Es ist Aufgabe 
der Vorhabenträgerin, die notwendigen Trassen zur Verfügung zu stellen und die Planungen 
und den Bau frühzeitig abzustimmen. 
(2) Um langfristige Planungen der Versorgungs- und Entwässerungsträger berücksichtigen zu 
können, wird von der Vorhabenträgerin die Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geo-
daten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) bei allen Erschließungsmaß-
nahmen eingeschaltet. Der Beginn der Maßnahmen ist ca. drei Monate vorher schriftlich 
dort anzumelden. Vor Beginn der Tiefbauarbeiten für die Verlegung von Versorgungsleitun-
gen und Entwässerungsleitungen sind die Grenzen (Grenzpunkte) entlang der Leitungstras-
sen örtlich zu kennzeichnen. Die Höhenlagen (NHN -Höhen) sowie die Koordinaten 
(ETRS89/UTM) sind der SWO Netz GmbH in einem Plan und Verzeichnis anzugeben. Wäh-
rend der Bauphase ist es Aufgabe der Vorhabenträgerin, die Arbeiten der Versorgungs- und 
Entwässerungsträger mit den eigenen Arbeiten zu koordinieren. 
(3) Die Vorhabenträgerin hat vor Baubeginn sicherzustellen, dass die Trassen der Versor-
gungsanlagen frei von Kampfmitteln und kontaminierten Böden sind. Sollte es aufgrund von 
Kampfmitteln oder kontaminierten Böden zu Mehrkosten bei der Herstellung der Versor-
gungsanlagen kommen, werden die SWO Netz GmbH der Vorhabenträgerin diese Kosten 
in Rechnung stellen. 
 
§ E 6  
Herstellung, Abnahme und Übereignung der Erschließungsanlagen 
 
(1) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen, die Versorgungslei-
tungen und die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Die Vorhabenträgerin 
stellt die Stadt hinsichtlich ihrer vorstehenden übernommenen Verpflichtungen von allen An-
sprüchen Dritter, insbesondere Schadensersatzansprüchen, frei. 
(2) Eine förmliche Abnahme der fertiggestellten Erschließungsanlagen durch die Stadt ist zwin-
gend erforderlich. Die endgültige Fertigstellung der hergestellten Anlagen zeigt die Vorha-
benträgerin der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
– Fachdienst Verkehrsanlagen –) zur Abnahme schriftlich an. Diese setzt den Abnahmeter-
min in Abstimmung mit dem Osnabrücker Service Betrieb, der SWO Netz GmbH und der 
Vorhabenträgerin fest. Nimmt die Stadt die Abnahme nicht innerhalb von 4 Wochen vor, gilt 
die Leistung als abgenommen. Über die Abnahme wird ein schriftliches Protokoll durch die 
Vorhabenträgerin gefertigt und von allen b eteiligten Stellen gegengezeichnet. Die Vorha-
benträgerin kann auch einzelne in sich abgeschlossene Erschließungsanlagen (Kanalisati-
ons- und Straßenbau, Straßenbeleuchtung) zur Abnahme anmelden. Mit der Teilabnahme 
ist jeweils auch eine Teilübernahme der abgenommenen Erschließungsanlagen (Kanalisa-
tions- und Straßenbau, Straßenbeleuchtung) verbunden. 
(3) Nach Fertigstellung der Baustraße ist der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geo-
daten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) innerhalb von 8 Wochen die 
plangerechte Lage der Baustraße im Grund - und Aufriss nachzuweisen. Des Weiteren ist 
die Höhenlage aller Kanalhausanschluss-/Revisionsschächte anzugeben. Hierfür sind ent-
sprechende Lage- und Höhenpläne vorzulegen. Im Lageplan sind zudem die Positionen der 
Kanaldeckel darzustellen. Geometrische Grundlage der Lage- und Höhenpläne ist ein (Zwi-
schen-)Bestandsaufmaß entsprechend § E 2 Absatz 3, das von der Vorhabenträgerin recht-
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 13/23 
zeitig zu veranlassen ist. Im Falle der nicht fristgerechten Vorlage der entsprechenden Plan-
unterlagen hat die Stadt das Recht, die erforderlichen Maßnahmen nach fruchtlosem Ablauf 
einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist im Sinne einer Ersatzvornahme zu beauf-
tragen. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der Vorhabenträgerin. Die Abnahme ist durch 
die Vorhabenträgerin zu organisieren, diese schreibt auch das Protokoll. 
(4) Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb von 3 Monaten (bei 
Pflanzungen spätestens 2 Monate nach Beginn der nächsten Pflanzzeit) zu beseitigen. Da-
nach wird die Abnahme, wie unter Absatz 2 festgelegt, erneut wiederholt. Im Falle des Ver-
zugs ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten der Vorhabenträgerin beseitigen zu 
lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, verlangt die Stadt für jede 
weitere Abnahme von der Vorhabenträgerin ein Entgelt in Höhe von  EUR. Dies gilt 
auch, wenn die Vorhabenträgerin beim Abnahmetermin nicht erscheint. 
(5) Die Vorhabenträgerin übernimmt nach Abschluss der Erschließungsarbeiten eine 5-jährige 
Entwicklungspflege der Vegetationsflächen sowie des Straßenbegleitgrüns. Die Überwa-
chung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege wird durch den Osnabrücker ServiceBe-
trieb sichergestellt. 
(6) Bis zur Übernahme bzw. Teilübernahme der Erschließungsanlagen durch die Stadt bzw. die 
SWO Netz GmbH verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die Nutzung des Zu- und Abgangs-
verkehrs der Baugrundstücke sicherzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt obliegt ihr auch die 
allgemeine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht. Bei der Wahrnehmung der Ver-
kehrssicherungspflicht wird sie die Stadt von allen Ansprüchen freistellen, die sich aus einer 
Verletzung dieser Pflicht ergeben. 
(7) Spätestens 10 Wochen nach Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen sind die 
vollständigen Bestandsunterlagen der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH zu übergeben. Die 
Übernahme bzw. Teilübernahme der hergestellten Anlagen, der Baulast, der Unterhaltung 
und der Verkehrssicherungspflicht erfolgt nach abgeschlossener Prüfung der jeweiligen Un-
terlagen durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH; die Übereignung wird schriftlich bestä-
tigt. Die Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH.  
 
§ E 7 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
 
(1) Mit der Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen gehen Besitz und Nutzungs-
rechte an den Erschließungsanlagen auf die Stadt über. Die Stadt übernimmt die Anlagen 
in ihre Baulast, Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht. Die Stadt bestätigt die Über-
nahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und Unterhaltung schriftlich. 
(2) Die Stadt widmet die von der Vorhabenträgerin an sie übergebenen Straßen und Wege 
sowie die sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr. Soweit eine 
Widmung nicht vorgesehen ist, gibt die Stadt die Erschließ ungsanlagen für die Benutzung 
durch die Allgemeinheit frei.  
(3) Die Vorhabenträgerin stimmt der Widmung durch die Stadt ab dem Zeitpunkt der Über-
nahme zu. Sie erklärt sich ferner damit einverstanden, dass die Stadt die Erschließungsan-
lagen entsprechend den Bestimmungen der Satzung der Stadt Osnabrück über die Abwas-
serbeseitigung zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung er-
klärt. 
 
 
 

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 14/23 
§ E 8  
Gewährleistung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt die Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die Er-
schließungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Feh-
lern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit für den im Vertrag vorgesehenen Ge-
brauch aufheben oder mindern. 
(2) Die Vertragspartner vereinbaren die Gewährleistung entsprechend des BGB (5 Jahre), be-
ginnend mit der Übernahme bzw. Teilübernahme der Anlagen durch die Stadt bzw. die SWO 
Netz GmbH. Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist 
auftretenden Mängel an den Erschließungsanlagen unverzüglich, beim Straßenbegleitgrün, 
den öffentlichen Grünflächen und den Kompensationsflächen unter Berücksichtigung der 
Pflanzzeiten (Ersatzpflanzungen bis spätestens zwei Monate nach Beginn der darauf fol-
genden Pflanzperiode), zu beseitigen, in Einzelfällen mit einer Frist von längstens 1 Monat 
aufgrund einer sofortigen Abstimmung mit der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrs-
anlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –), der SWO Netz GmbH sowie dem Osnabrücker 
ServiceBetrieb. Dabei ist es unerheblich, ob diese Mängel auf ihre oder die vertragswidrigen 
Leistungen der von ihr beauftragten Firmen zurückzuführen sind. Ist die Vorhabenträgerin 
mit der Beseitigung der Mängel in Verzug, kann die Stadt diese nach fruchtlosem Ablauf 
einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist selbst beseitigen und Ersatz der erforderli-
chen Aufwendungen verlangen. 
(3) Sofern die Stadt sich zur Abwicklung der Gewährleistungen bereit erklärt und diese über-
nimmt, ist die Vorhabenträgerin verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche und die hierfür 
von Unternehmern geleisteten Sicherheiten an Erfüllung statt an die Stadt abzutreten bzw. 
an diese auszuzahlen. Ergänzend gelten die Vorschriften des BGB über den Werkvertrag. 
 
§ E 9  
Ausschluss von Beitragspflichten 
 
(1) Da die Vorhabenträgerin bei vert ragsgemäßer Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem 
Vertrag Leistungen zugunsten der Stadt erbringt, die den für die Erschließungsanlagen im 
Vertragsgebiet sowie für die weiteren Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des vorha-
benbezogenen Bebauungsplans Nr. 613 – östlich Johannes-Prassek-Weg/nördlich Regen-
rückhaltebecken – zu Lasten der Vorhabenträgerin entstehenden gesetzlichen Beitrags - 
und Erstattungspflichten mindestens entsprechen, verzichtet die Stadt für die Erschlie-
ßungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 613 – östlich Johannes-Pras-
sek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – im Hinblick auf die Grundstücke der Vorhaben-
trägerin im Vertragsgebiet auf die Erhebung von  
a) Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch nebst Satzung,  
b) Abwasserbeiträgen für vertraglich hergestellte Anschlüsse und  
c) Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach dem Niedersächsischen Kommu-
nalabgabengesetz nebst Satzung. 
(2) Auf die gesonderten zukünftigen Beitragspflichten für die Refinanzierung zukünftig zu er-
stellender Erschließungsanlagen (Abwasserbeiträge, Erschließungs - und Straßenbaubei-
träge, Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse, Kostenerstattungen für Ausgleichs- 
und Ersatzmaßnahmen) für Grundstücke, die noch an Erschließungsanlagen außerhalb des 
Vertragsgebietes angrenzen, wird ausdrücklich hingewiesen. 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 15/23 
§ E 10  
Abstandszahlungen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin hat eine Abstandszahlung in Höhe von  EUR an die SWO Netz 
GmbH zu zahlen. Die Kosten errechnen sich aus dem fiktiven Bau eines Regenrückhalte-
beckens, das prinzipiell herzustellen wäre. Die Zahlung ist 14 Tage nach Abnahme der Ka-
nalisation und nach Aufforderung durch die SWO Netz GmbH zu entrichten. 
(2) Die Vorhabenträgerin leistet für Maßnahmen der erforderlichen verkehrlichen Steueru ng 
(Lichtsignalanlage) des Verkehrsknotenpunkts Bramstraße / Hardinghausstraße an die 
Stadt eine Abstandszahlung in Höhe von  EUR. Die Zahlung ist nach rechtswirksa-
mem Vertragsabschluss und nach Aufforderung durch die Stadt zu entrichten 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Abstandszahlungen nach den Absätzen 1 und 2 
nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eingegangen sind. Für 
den Fall, d ass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der SWO Netz 
GmbH eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht gezahlten 
Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Verwaltungs-
verfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ E 11  
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die gemäß § E 2 zu erbringenden Leistungen 
nach Kostenermittlung durch die Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eine Sicherheit in Höhe 
von  EUR (für Straßenbau:  EUR, für Grünanlagen:  EUR, für Kanal-
bau:  EUR) in Form einer selbstschuldnerischen unbefristeten Bürgschaft eines in 
Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherer zu stellen. Die Sicherheitsle is-
tung ist vor der notariellen Beurkundung dieses Durchführungsvertrags der Stadt zu über-
geben. 
(2) Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach erbrachten Teilleistungen, der Abnahme und 
Prüfung der Rechnungen für tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (F achbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –), die SWO Netz GmbH für 
die Kanalisations- und Entwässerungseinrichtungen und für landschaftsplanerische Leistun-
gen durch den Osnabrücker ServiceBetrieb in Höhe des Erstellungswertes de r abgenom-
menen Leistungen durch die Stadt reduziert. Die gesamte Vertragserfüllungsbürgschaft wird 
erst nach Eingang der Bestandsunterlagen freigegeben. 
(3) Für die Dauer der Gewährleistung von 5 Jahren wird die Bürgschaft auf 5 % der Bürgschafts-
summe reduziert. Die Bürgschaft kann auch durch eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe 
von 5 % der Kosten nach Absatz 1 abgelöst werden. Zur Ablösung ist auch die Verschaffung 
der Rechte aus einer von der ausführenden Baufirma gestellten Gewährleistungsbürgschaft 
zulässig. Die Abtretungserklärung ist der Stadt zu übergeben. 
 
 

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 16/23 
Teil V Schlussbestimmungen 
 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und des Übertragungsvertrags nach 
§ E 1 Abs. 2 und die Kosten der Durchführung entsprechend de n Regelungen dieses Ver-
trags. Dies beinhaltet auch Kosten der erforderlichen Vermessung von öffentlichen und zu-
künftig öffentlichen Grundstücksflächen (Bau -, Bestands- und Liegenschaftsvermessung) 
sowie Kosten einer notariellen Beurkundung und die Zahlung der Grunderwerbsteuer, so-
weit hier Befreiung vom Finanzamt nicht erteilt wird. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen 
sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsicht-
lich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß 
§ 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in-
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabever-
pflichtung verpflichtet hat. 
 
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsgebiet 
ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. Seine 
Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 17/23 
§ S 4 
Vertragsstrafen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung 
ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von  EUR zu 
leisten. 
(2) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen den in § V 3 Absatz 1 oder Absatz 3 genannten Ener-
giestandard, gegen die entsprechende Nachweispflicht nach § V 3 Absatz 4 oder gegen die 
Weitergabeverpflichtung nach § V 3 Absatz 5 so hat sie an die Stadt eine Vertragsstrafe in 
Höhe von  EUR je Wohneinheit zu zahlen.  
(3) Im Falle der Nichtumsetzung des Energieversorgungskonzepts nach § V 4 hat die Vorha-
benträgerin an die Stadt eine Vertragsstrafe zu zahlen, die sich in ihrer Höhe an dem 1,5 -
fachen des jeweiligen wirtschaftlichen Vorteils durch den Verstoß orientiert. 
(4) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen § P 1 Absatz 1, sind von der Vorhabenträgerin 30  % 
der tatsächlich vereinbarten monatlichen Netto -Kaltmiete für jeden Monat einer nicht ver-
tragsgetreuen Nutzung an die Stadt zu zahlen. 
(5) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen § P 1 Absatz 2 und/oder gegen § P 2, ist von der 
Vorhabenträgerin der Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlich erzielten Kaufpreis zu 
einem Kaufpreis von  EUR/m² an die Stadt zu zahlen.  
(6) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen nach den Ab-
sätzen 1 bis 5 anzusetzen. 
(7) Die Stadt kann die Vertragsstrafen nach den Absätzen 1 bis 5 neben der Erfüllung der ent-
sprechenden Vertragspflichten verlangen. 
(8) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die Vorhabenträ-
gerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 5 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Vorha-
benträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 613 – östlich Johannes-Pras-
sek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), kön-
nen Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, 
dass sich die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines 
gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. 
 
§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 18/23 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelun-
gen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmun-
gen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirt-
schaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukommen, 
werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Hierzu 
zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für den 
Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter Um-
setzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags aufhebt. 
 
§ S 7 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 613 – öst-
lich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – in Kraft tritt oder wenn eine 
Baugenehmigung nach § 33 BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss ( § S 5 ) werden abweichend von Absatz 1 sofort 
wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Osnabrück, den 
 und , Geschäftsführer 

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 19/23 
Anlage 1 
 
  
ohne Maßstab 

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 20/23 
Anlage 2 
 
 

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 21/23 
Anlage 3 
 
 

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 22/23 
Anlage 4 
 
 
Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung 
 
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt, bei der Entwicklung von neuen Baugebieten Baugrundstücke oder Wohnungsei-
gentum/-teileigentum zu einem reduzierten Kaufpreis zu veräußern und in diesem Zusammenhang eine vertragliche 
Eigennutzungsverpflichtung zwischen der Verhabenträgerin und dem Käufer zu erwirken. Im Kaufvertrag über den 
Erwerb eines preisreduzierten Grundstücks/Hauses bzw. einer preisreduzierten Eigentumswohnung ist folgende Re-
gelung aufzunehmen: 
 
Beim Verkauf eines preisreduzierten Hauses/einer preisreduzierten Eigentumswohnung: 
1. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle einer Vermietung des erworbenen Wohneigentums vor Ablauf von 10 Jah-
ren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, 
 zu einer Nettokaltmiete von mehr als 7,00 €/m² oder 
 an einen Personenkreis, der nicht unter § 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 5 
Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG vorgesehenen Einkommensgrenzen um mehr als 60 % überschreitet, 
eine monatlich laufende Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berechnet sich aus dem Unter-
schiedsbetrag der vom Eigentümer erzielten Miete zu der Miete, die sich aus einem Mietpreis von 7,00 €/m² 
ergeben würde. 
2. Außerdem verpflichtet sich der Käufer, im Falle einer Veräußerung des selbst genutzten Wohneigentums vor 
Ablauf von 10 Jahren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, an einen Personenkreis, der nicht unter 
§ 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 3 Abs. 2 NWoFG vorgesehenen Einkommens-
grenzen um 75 % überschreitet, eine einmalige Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berech-
net sich aus 30 % des Kaufpreises vermindert um jeweils 1/10 der Anzahl voller Jahre, in der das Wohneigentum 
selbst genutzt wurde. 
 
Der Käufer bewilligt und beantragt die Eintragung einer bedingten und befristeten Reallast gemäß Ziff. 1 und 2. 
 
Beim Verkauf eines preisreduzierten Grundstücks: 
1. Das in § 1 dieses Vertrages näher bezeichnete Grundst ück ist vom Käufer inner halb eines Jahres nach Ab-
schluss dieses Vertrages nach den im Zeitpunkt der Bebauung geltenden einschlägigen gesetzlichen und orts-
rechtlichen Vorschriften zu bebauen. Für das Wohngebäude gilt als energetischer Mindeststandard die jeweils 
aktuelle erste Förderstufe des Programmes „Energieeffizientes Bauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau 
(KfW). Derzeit sind die Kriterien für ein „KfW -Effizienshaus 55 einzuhalten. Zum Nachweis ist mit dem Bauan-
trag die Wärmebedarfsberechnung nach der jeweils neuesten Fassung der DIN 4701 vorzulegen.  
2. Wird das Grundstück vom Käufer bis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht bebaut, steht dem Verkäufer ein Wie-
derkaufsrecht gemäß § 497 BGB zu. Die Ausübung des Wiederkaufsrechts wird mit eingeschriebenem Brief 
bekanntgegeben. Die Rückübertragung hat schulden- und lastenfrei zu erfolgen. Alle hierzu notwendigen nota-
riellen Erklärungen sind vom Käufer oder dessen Rechtsnachfolger auf deren Kosten innerhalb von 2 Wochen 
nach Erklärung des Wiederkaufs abzugeben. 
3. Nach der im Grundbuch erfolgten Rückübertragung des Grundstücks auf den Verkäufer hat dieser den Kauf-
preis einschließlich der in der Zwischenzeit eventuell gezahlten Beiträge nach BauGB und NKAG an Käufer 
oder dessen Rechtsnachfolger zurückzuzahlen. Der Käufer trägt die durch die Rückübertragung eventuell an-
fallende Grunderwerbsteuer und sämtliche übrigen entstehenden Kosten. Der Verkäufer ist berechtigt, im Auf-
trage des Käufers oder dessen Rechtsnachfolger die eventuell anfallende Grunderwerbsteuer und die sonstigen 
Kosten aus dem zurückzuerstattenden Kaufpreis zu zahlen. Der von dem Verkäufer zurückzuerstattende Kauf-
preis bzw. Restkaufpreis ist 4 Wochen nach der im Grundbuch erfolgten Umschreibung fällig. 
4. Der Käufer oder dessen Rechtsnachfolger steht e in Anspruch auf Erstattung der gezahlten Kosten aller Art 
einschließlich Grunderwerbsteuer sowie der in der Folgezeit gezahlten Steuern und Abgaben, ferner der Auf-
wendungen für die Verbesserung des Grundstücks (Aufwuchs, Umzäunung u.ä.) nicht zu. 
5. Der Käufer verpflichtet sich, die Ansprüche des Verkäufers aus dem Wiederkaufsrecht durch Eintragung einer 
Vormerkung dinglich sichern zu lassen. 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 23/23 
6. Der Käufer räumt darüber hinaus dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht zu dem in diesem Vertrag vereinbarten 
Kaufpreis für den Fall ein, dass das Grundstück oder Teile des Grundstücks unbebaut weiter veräußert werden. 
7. Der Käufer verpflichtet sich, auch diesen Anspruch des Verkäufers durch Eintragung einer Vormerkung dinglich 
sichern zu lassen. 
8. Der Verkäufer verpflichtet sich, ein zutragenden Grundpfandrechten nebst Nebenleistungen bis zur Höhe der 
Gesamtinvestition des Bauvorhabens den Vorrang vor den Vormerkungen einzuräumen. 
9. Die Löschungsbewilligungen können frühestens erteilt werden, wenn der Rohbau erstellt ist. 
10. Verkauft der Käufer (Wiederverkäufer) das Grundstück innerhalb von 10 Jahren nach Bezug des Hauses, so 
hat er an die Stadt Osnabrück für die Restlaufzeit eine monatlich laufende Entschädigung an die Stadt Osnab-
rück zu zahlen. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück. 
Sie bemisst sich an dem 1,5 -fachen Wert des wirtschaftlichen Vorteils, den der Wiederverkäufer aus der Be-
reitstellung eines preisreduzierten Grundstücks an ihn genossen hat. 
 
Der Käufer bewilligt und beantragt  
a) für den Verkäufer die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertra-
gung aus dem Wiederkaufsrecht gemäß Nr.1 dieses Vertrages, 
b) für den Verkäufer die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertra-
gung aus dem Vorkaufsrecht gemäß Nr. 6 dieses Vertrages, 
c) für die Stadt Osnabrück die Eintragung einer bedingten und befristeten Reallast auf Sicherung der Entschä-
digung gemäß Nr. 10 dieses Vertrages, 
d) und zwar an rangbereiter Stelle und unter sich im gleichen Range.