Rheiner Landstraße - Kanal- und Straßenbau Abschnitt Mozartstraße bis Am Finkenhügel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5354
Datum: 2020-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 02.04.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5354
öffentlich
Rheiner Landstraße - Kanal- und Straßenbau Abschnitt 
Mozartstraße bis Am Finkenhügel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.05.2020 N Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Rheiner Landstraße im Abschnitt Mozartstraße bis Am Finkenhügel wird wie in der 
Vorlage beschrieben ausgebaut. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € 254.600,- €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -380.000,- €
Summe € -125.400,- €
Folgekosten (jährlich) 20.900,- €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2020 - 2022_
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000.754.710.001 / Rheiner Landstraße 1. BA (Mozart-Rückert) 2.520.000,- €
 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: keine
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Ausgangslage
In der Rheiner Landstraße werden im Abschnitt zwischen der Rückertstraße und der 
Mozartstraße seit Mitte Juli 2019 die Arbeiten zur Umstellung der Regenwasserkanalisation 
vom Misch- auf das Trennsystem sowie der nachfolgende Straßenausbau durchgeführt. Es 
ist vorgesehen, diesen 1. Bauabschnitt bis Juli 2021 zu beenden. 
Da mittelfristig auch im Abschnitt von der Mozartstraße bis zur Straße An der Blankenburg 
Kanal- und Straßenbauarbeiten erforderlich sind, sollten diese nach der ursprünglichen 
Planung im Rahmen eines 2. Bauabschnittes ab Mitte 2023 begonnen werden. 
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Arbeiten im 1. Bauabschnitt sehr gut 
vorankommen und ein gutes Stück vor dem Zeitplan liegen. Dieses hat zur Überlegung 
geführt, den 1. Bauabschnitt um ein kurzes Stück bis zur Einmündung der Straße Am 
Finkenhügel zu erweitern und somit bereits einen Teil des eigentlich erst für 2023 geplanten 
2. Bauabschnittes (von der Mozartstraße bis zur Einmündung der Straße An der 
Blankenburg) vorzuziehen und von der derzeit vor Ort tätigen Baufirma ausführen zu lassen. 
Vorteile der Erweiterung des 1. Bauabschnittes
Da für diesen Abschnitt die gleiche Umleitungsstrecke über die Wilhelmstraße und die 
Straße In der Barlage erforderlich ist, hat dieses Vorgehen zahlreiche Vorteile:
Die derzeitige Umleitungsstrecke wird problemlos in der Öffentlichkeit akzeptiert
Die Schulwege sind bekannt und müssen nicht mehrfach gewechselt werden
Es entfallen Kosten für eine erneute Einrichtung der Umleitungsstrecke bzw. der 
großräumigen Umleitung
Es ist keine weitere Abstimmung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr sowie 
dem Rettungswesen notwendig
Darüber hinaus werden Vorteile durch die Erweiterung des vorhandenen Auftrages an die 
vor Ort tätige Baufirma gesehen:
Die Firma ist bereits vor Ort, es fallen keine weiteren Kosten an
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Die Firma ist gut eingearbeitet, nach den aktuell vorliegenden Erfahrungen ist zu 
erwarten, dass die ursprünglich für den 1. Bauabschnitt angesetzte Bauzeit auch mit 
der Erweiterung des Bauabschnittes bis zur Straße Am Finkenhügel eingehalten 
werden kann, d.h. am ursprünglich festgelegten Fertigstellungsdatum am 16.Juli 
2021 ändert sich nichts.  
Planung
Die Planung setzt am Ende des 1. Bauabschnittes im Knotenpunkt Rheiner Landstraße / 
Mozartstraße an. Die beideitigen Gehwege erhalten eine Breite von 2,00m bis 2,25m, die 
Breite der beidseitigen Radwege beträgt 2,00m zzgl. Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn 
in einer Breite von 0,55m bis 0,75m. Die Breite der durchgehenden Fahrstreifen beträgt 
3,50m, der Rechtsabbiegestreifen in die Straße Am Finkenhügel wird in einer Breite von 
3,25m ausgeführt. Der Linksabbiegestreifen in die Mozartstraße wird in einer Breite von 
3,00m ausgebildet. 
Im Vergleich zum Bestand wird der Rechtsabbiegestreifen deutlich verlängert. Dieses 
geschieht aus dem Grund, weil der geradeausfahrende Radfahrer aus Sicherheitsgründen 
getrennt vom rechtsabbiegenden Kfz-Verkehr signalisiert werden soll. Darüber hinaus wird 
der auf der Nordseite geplante Gehweg etwas abgesetzt hinter den vorhandenen Bäumen 
entlanggeführt, um eine gereadlinige und somit komfortable Radverkehrsführung zu 
erreichen. 
Anliegerinformation
Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Planung konnte die Anliegerinformation nicht 
wie im sonst üblichen Rahmen stattfinden. Stattdessen erhielten die betroffenen direkten 
Anlieger ein Informationsschreiben, dem die Planung beigelegt war. Außerdem hatten Sie 
die Möglichkeit, sich im Zeitraum zwischen dem 20. und 26. April an die Verwaltung zu 
wenden und nähere Informationen zu erhalten bzw. Anregungen und Ergänzungswünsche 
beizutragen. 
Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass im genannten Zeitraum keine Anregungen bei 
der Verwaltung eingegangen sind. 
Finanzielle Auswirkungen
Die geschätzten Kosten für den Straßenbau für den Abschnitt Mozartstraße bis Am 
Finkenhügel liegen bei ca. 380.000,- €. Es ist vorgesehen, gemäß den Festlegungen im 
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) sowie der entsprechenden 
städtischen Satzung Anliegerbeiträge zu erheben.  
Darüber hinaus sind Fördermittel nach dem „Gesetz über Zuwendungen des Landes zur 
Verbesserung der Verkehrtsverhältnisse in den Gemeinden“ (Niedersächsisches 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – NGVFG) beantragt worden. Zur genauen 
Förderquote lassen sich derzeit keine Angaben machen, für die Vorlage ist von einer 
Förderung von 50% des städtischen Anteils ausgegangen worden. Darüber hinaus werden 
die Eigentümer und Erbbauberechtigten gemäß dem „Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetz“ (NKAG) in Verbindung mit der städtischen Satzung zu 
Straßenbaubeiträgen herangezogen. Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Beiträge 
sind als vorläufig anzusehen, da sie aufgrund des Zeitdrucks noch nicht genau ermittelt 
werden konnten. 
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Die Gesamtkosten für die Straßenbaumaßnahme belaufen sich auf ca. 380.000,- €. 
Ausgaben -380.000,- €
Fördermittel 125.400,- €
Anliegerbeiträge 129.200,- €
Einnahmen 254.600,- €
Der Haushaltsplan enthält auf dem PSP-Element 7.000.754.710.001 die Gesamtkosten für 
die Herstellung der Straße und der Nebenanlagen. Der Kostenanteil der Stadtwerke 
Osnabrück (Wiederherstellung der Straße in der 4m breiten Kanaltrasse) sollte ursprünglich 
erst nach Abschluss der Maßnahme durch Rechnungstellung der Stadt verrechnet werden.
Aus steuerlichen Gründen (Vorsteuerabzug der Stadtwerke bei Rechnungsstellung durch die 
Firma anstelle der Stadt) sollen nunmehr bereits während der laufenden Maßnahme die von 
den Stadtwerken zu zahlenden Leistungen getrennt ausgewiesen und durch die Baufirma 
direkt mit den Stadtwerken abgerechnet werden.
Die von der Stadt zu zahlenden und im PSP-Element 7.000.754.710.001 eingeplanten 
Massen/Kosten reduzieren sich entsprechend um ca. 450.000,- €. 
Aufgrund dieser Kostenreduktion kann die Erweiterung des 1. Bauabschnittes bis zur 
Einmündung der Straße Am Finkenhügel aus dem PSP-Element 7.000.754.710.001 
finanziert werden und es ist keine weitere Deckung erforderlich.
Die sich aufgrund des Vorziehens eines Teils des 2. Bauabschnittes ergebenden 
Änderungen im Haushaltsansatz für 2023ff. werden berücksichtigt.  
Verkehrsführung während der Baumaßnahme
Es ist vorgesehen, die Baumaßnahme unter halbseitiger Sperrung unter Einsatz einer 
Baustellenlichtsignalanlage durchzuführen. Die bereits eingerichteten Umleitungsstrecken 
über die Straße In der Barlage sowie die Wilhelmstraße werden weiterhin genutzt. 
gez. Holger Clodius
Anlage/n:
Lageplan Rheiner Landstraße Abschnitt Mozartstraße bis Am Finkenhügel
Rheiner Landstraße  K 6
MozartstraßeAm Finkenhügel
Mozartstraße
WegRheiner Landstraße  K 6
Cafe
mediz. ZentrumKinderwunschbehandlung
PraxisGemeinschaftspraxis
4.00
4.00
1.0
2.002.00
1.0
4.00
1.0
5.00
A
A
HB
HB
1.0
vorh. Baumentfällt
A
A 10/301
12
2
2
3
3
4
4
4
5
5
5
5
553
7
2
2
2
4.00
vorh. LSAversetzen
vorh. LSAversetzen
1. BA 1. BA
R=12,5
R=15
2.004.00
4.002.00
4.002.00
BUSBORD, 16cm1,50m>2,60m>2,00m
1,50m
2,00m
3,50m0,50m
0,50m1,50m
1,50m BUSBORD, 16cm
R=12,5R=1
1,50mR=15R=15
R=18/9/27
>2,00m2,50m0,55m
>2,25m2,00m0,55m
2,25m
2,00m3,25m3,50m3,50m3,00m3,50m3,00m
4,00m
3,50m
2,25m3,25m0,75m2,00m
3,50m3,25m
R=40
R=105
R=112,5
0,55m2,00mAA 3,50m
vorh. LSAversetzen
vorh. LSAversetzen2,00m
A
2. BA
2. BA
3.002.00
Neuer Beginn der Baustrecke
Nebenanlagenanpassen
NebenanlagenanpassenR=50R=5010.00
2,00m
R=25 1,75m
Winkelstützen2,25m2,00m
vorh. LSAversetzen
vorh. LSAversetzen
vorh. LSAversetzen
vorh. LSAversetzen
3.00
2.50
vorh. Baumentfällt
vorh. Baumentfällt2,25m
2,00m2,00m
2,50m
SBSB
SB
SB
Baumstandortwird geprüft
2501a (5)DatumNamebearbeitetgezeichnetgeprüftgesehen
Maßstab 1:Blatt Nr.
DatumNameÄnderungen21Nr.
EntwurfsbearbeitungIngenieurbüroKETTLER u. BLANKENAGEL GmbHIngenieurbüro für Strassenbau und VermessungKesslerweg 52 - 48155 MünsterTel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ; Fax 0251 / [E-MAIL ENTFERNT]
3
N
Unterlage
62-2161-4T:\Städte\Osnabrueck\Rheiner Landstraße\Civil\P_OSRL1BA_Erg.dwg14.04.2020
Anschluß Blatt 4 (5)2. Bauabschnitt
Legende:Fahrbahn: AsphaltSchutzstreifen: Asphalt  (in Knotenpunkten rot beschichtet)
Gehweg: Betonsteinpflaster 20/20/8cm ohne Fase, Farbe grauParkstreifen: Betonsteinpflaster 20/20/8cm mit Fase, Farbe anthrazitZufahrten: Betonsteinpflaster 20/20/8cm ohne Fase, Farbe grauGrünflächen / Baumbeetevorh. Aspaltdeckschicht fräsen, Deckschicht neu
Betonsteinpflaster 20/10/8cm, Farbe grau
RB
Straßenabläufe Passavant Typ ElcordAvorh. Baum / gepl. Baumvorh. Höhegepl. Höhe71.4571.38vorh. Höhe anhalten71.45ZufahrtWartehalle ÖPNV
12345678
Wurzelschutz vorsehenTiefbordstein 10/30cm, Farbe grauTB
Rollbord "Easycross" mit Übergangssteinen
Hochbordstein 12/15/30cm, Farbe grauHBRundbordstein 15/22cm, Farbe grau, R=5cm, Vorstand 5cm,                   im Bereich der Zufahrten R=2cm, Vorstand 1cm
Fahrradbügel Edelstahl V2A
Radweg: Betonsteinpflaster 20/10/8cm ohne Fase, Farbe rot
9
gepl. Leuchte LED (Standort noch nicht endgültig abgestimmt)Systemskizze Bereich Zufahrten (Hochbord)Systemskizze Bereich Zufahrten (Rundbord)
Aufgestellt:Osnabrück, denLageplan
taktiles Leitsystem Rippenplatten 30/30cmtaktiles Leitsystem Noppenplatten 30/30cm, 10/30cm (Trennstreifen)
Fachdienst Verkehrsanlagen 62-2Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
9Rheiner LandstraßeErgänzung 1. Bauabschnitt
Schrägbordstein in ZufahrtenSB