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Umgestaltung "Platz der Städtefreundschaften" (VHS-Vorplatz) - Stellungnahme des Aufsichtsrates Volkshochschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7228
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.07.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7228
öffentlich
Umgestaltung "Platz der Städtefreundschaften" (VHS-Vorplatz) - 
Stellungnahme des Aufsichtsrates Volkshochschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Aufsichtsrat der Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH hat die Verwaltung 
beauftragt, die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung vom 06.07.2021 zum 
Tagesordnungspunkt „Platz der Städtefreundschaften“ an den Rat weiterzugeben.
Folgende Punkte wurden ausführlich diskutiert und geben das Meinungsbild des 
Aufsichtsrats wieder:
Die aufgeführte Variante C mit der Fertigstellung Ende 2022 wird favorisiert. Die 
Bedeutung des Platzes in der Außen- und Innenwirkung ist in jeglicher Umsetzung 
des Vorhabens zu berücksichtigen.
Einer Umsetzung des Entwurfs wird vorbehaltlich der Berücksichtigung und 
geeigneten Umsetzung des Stüve-Denkmals (auch in Absprache mit 
Gehölzspezialisten bezüglich der vorhandenen Wurzelwerke) sowie der Schriftzüge 
der Städtefreundschaften zugestimmt. Insbesondere bei der Platzierung des 
Denkmals soll ein exponierter und angemessener Ort auf dem Platz erschlossen 
werden. 
Aufgrund der Außenwirkung und Bedeutung des Platzes wird dieser in die höchste 
Priorität bezüglich der Pflege eingeordnet. Die ersten drei Jahre werden laut 
Vertragsgestaltung von Extern betreut; anschließend geht die Pflege in die 
Verantwortung der Osnabrücker Service Betriebe über. 
Die Wartung, Pflege und Instandhaltung des Fontänenfelds muss langfristig und auch 
nach Ablauf des Gewährleistungsanspruchs sichergestellt werden.
Der Aufsichtsrat stimmt unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte der 
Beschlussvariante C der Beschlussvorlage des Osnabrücker Servicebetriebes (Vorlagen Nr. 
VO/2021/7017) zu. 
gez. Fillep
Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/6826-01-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / FDP-Fraktion 07.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/6826-01-01
öffentlich
Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ratsbeschluss vom 12.06.2018 (VO/2018/2130) sieht eine Kostenbeteiligung von 
Eigentümerinnen und Eigentümern bzw. Investorinnen und Investoren an den 
Folgekosten zur Errichtung d er notwendigen sozialen Infrastruktur vor, die mit der 
Schaffung von Bauland entstehen. Zur Konkretisierung dieses Ratsbeschlusses hat 
der Rat am 22.09.2020 (VO/2020/5545) das „Konzept der Stadt Osnabrück zur 
Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern an den sozialen 
Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung“ beschlossen. Dieses Konzept wird 
gemäß der Anlagen 1 bis 3 zur Vorlage VO/2021/6826 geändert und in dieser Form 
beschlossen
Die Ratsbeschlüsse vom 12.6.2018 und 22.9.2020 zur Kostenbeteiligung Dritter an 
sozialen Infrastrukturinvestitionen werden aufgehoben. Die Beschlussvorlage 
VO/2021/6826 wird abgelehnt. 
Begründung:
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich gegenüber 2018/2020 dramatisch verändert. 
Es ist zu massiven Engpässen und Preissteigerungen bei Baustoffen gekommen. Der 
Wohnungsmarkt in Osnabrück hat sich keinesfalls entspannt. Es ist damit zu rechnen, dass 
ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage erst 2025 einsetzt.
Am Beispiel eines neuen Baugebietes soll die Wirkung der Preissteigerungen und der 
Infrastrukturabgabe dargestellt werden:
Für rund 150 Wohneinheiten wird mit Preissteigerungen von mindestens 1,4 Millionen Euro 
gerechnet. Diese führen zu Mietpreissteigerungen. Die zusätzliche Infrastrukturabgabe von 
300.000 Euro führt zu einer weiteren Mieterhöhung von 30 Cent pro qm Kaltmiete. 
Die Stadt treibt die Preise, die ohnehin schon hoch sind, noch höher. Die kommunale 
Wohnungsbaugesellschaft WiO wird für einen Großteil ihrer Mietwohnungen die 
angekündigten Mieten nicht halten können. Auch Häuser werden durch Preissteigerungen 
und Infrastrukturabgabe immer teurer. Die Stadt sollte mit ihren Beschlüssen nicht zu 
steigenden Mieten und höheren Hauspreisen beitragen.
Im Übrigen zeigt die heutige Vorlage, dass es extrem aufwändig ist, gerichtsfest 
nachzuweisen, welche zusätzlichen Kita- oder Schulräume auf neue Wohneinheiten 
zurückzuführen sind. Die Tatsache, dass die heutige Vorlage 124 Seiten inklusive Anlagen 
umfasst, spricht Bände. Bürokratiemonster und unnötige massive Arbeitsbelastungen der 
Verwaltung können vermieden werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Thomas Thiele
CDU-Fraktion FDP-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Keine neue Deponie im und am Piesberg / Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe nach § 7 (4) GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7232
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und 
DIE LINKE sowie die UWG-Gruppe
07.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7232
öffentlich
Keine neue Deponie im und am Piesberg / Dringlicher Antrag der 
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE 
LINKE sowie der UWG-Gruppe nach § 7 (4) GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Einklang mit der
- aktuellen BImSch-Genehmigung für den Steinbruchabbau vom 25. April 2017
- der Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 29. November 2019
- und des am 30.8.2016 vom Rat beschlossenen Leitbildes zur Entwicklung des Kultur- und 
Landschaftsparks Piesberg 
lehnen die Stadt Osnabrück und die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft (OBG) als 
Eigentümerinnen des Steinbruchs Piesberg aktuell und zukünftig die Ablagerung jeglichen 
Materials außer des beim Abbau anfallenden Abraums innerhalb des Steinbruchs Piesberg 
ab. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez. Volker Bajus gez. Dr. Ralph Lübbe
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen UWG-Gruppe
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Giesela Brandes-Steggewentz
FDP-Fraktion Fraktion DIE LINKE
Kulturelle Projektförderung - Förderrunde 1. März 2021: Bewilligung über 5.000 € (Nachtrag) - Änderungsantrag der UWG-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7078-01
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG-Gruppe 08.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7078-01
öffentlich
Kulturelle Projektförderung - Förderrunde 1. März 2021: Bewilligung 
über 5.000 € (Nachtrag) - Änderungsantrag der UWG-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 08.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Unter Würdigung der Förderung der Fach-Jury sowie des Votums der Fachverwaltung wird 
die Bewilligung des folgenden Zuschusses ab 5.000 € beschlossen: 
 
Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht e.V., Michael Gander 
"KZ auf Schienen in Osnabrück - Der Geisterzug"
 
Im Rahmen des Projekts ist die Erstellung eines Hörspaziergangs am Standort des 
ehemaligen KZ Außenlagers in Osnabrück-Hörne geplant. 
Die Tonspur soll vor Ort per Mobilfunkgerät abrufbar sein. Zusätzlich soll von dem Künstler 
Volker Johannes Trieb eine Erinnerungsstelle nahe der Bahnunterführung "Musikexpress" 
gestaltet werden. Diese dient als Startpunkt des Audiowalks sowie als Denkmal für die KZ- 
Gefangenen. 
 
Fördersumme: bis 9.980,00 €
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in dieser Sache zunächst die 
Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu initiieren. Bei diesem Projekt ist eine 
stärkere ideelle und finanzielle Mitwirkung des Landkreises gewünscht. 
Die Ergebnisse der Gespräche mit den entsprechenden Verantwortlichen sind 
im Kulturausschuss vorzustellen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG-Gruppe
Quartiersgarage Brinkstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7223-01
Datum: 2021-07-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.07.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7223-01
öffentlich
Quartiersgarage Brinkstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion wie folgt:
1. Gibt es seitdem neue Erkenntnisse besonders im Bereich Brinkstraße?
Seit der letzten Sachstandsmitteilung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung 
und Umwelt vom 03.12.2020 gibt es seitens der Verwaltung leider keinen neuen Sachstand 
bzgl. der Entwicklung der Quartiersgarage an der Johann-Domann-Straße zu vermelden. 
2. Hat es dazu Gespräche gegeben mit BBS Brinkstraße und Landkreis?
Gespräche mit der BBS Brinkstraße, den weiteren umliegenden öffentlichen Einrichtungen 
sowie dem Landkreis Osnabrück haben noch nicht stattgefunden.
3. Gibt es weitere Planungsschritte?
Die weiteren Planungsschritte sehen eine Beteiligung der Akteure im Umfeld der geplanten 
Quartiersgarage vor. Weiterhin ist seitens der Verwaltung ein Parkraumkonzept zu 
entwickeln, das sowohl die Quartiersgarage als auch die umliegenden Einrichtungen und 
den öffentlichen Straßenraum mit einbezieht. 
Bedingt durch mangelnde Personalkapazitäten und zahlreiche Projekte mit höherer 
Priorisierung konnte die inhaltliche Arbeit am Projekt Quartiersgarage an der Johann-
Domann-Straße eine gewisse Zeit nicht fortgeführt werden. Durch Personalzugang hat sich 
diese Situation nun gebessert und die Verwaltung wird in die nächsten Planungsschritte 
einsteigen. Über die weiteren Entwicklungen wird der Fachausschuss zu gegebener Zeit 
informiert.
Gez. Clodius
Anlage/n:
keine
Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7135-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 12.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7135-01
öffentlich
Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den 
Sommerferien
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:
Der Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorstand der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) 
Regelungen zu treffen, damit der Besuch der Freibäder (Nettebad, Moskaubad, Schinkelbad) 
für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und alle Schüler*innen während der Sommerferien 
kostenlos ist. 
Konkret könnte angeboten werden: Im Nettebad wird der Basistarif (2h) für die o. g. 
Personen kostenlos angeboten, im Moskaubad jeweils eine der vier Zeitschienen und im 
Schinkelbad das Tagesticket für das Sportbad Osnabrück.
Die Verwaltung erarbeitet in diesem Zusammenhang Vorschläge für ein 
Zeitschienenmanagement aufgrund der Corona-Pandemie, damit die Kinder und 
Jugendlichen in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden.
Die voraussichtlichen Kosten der gesamten Maßnahmen sind im Vorfeld darzustellen.
Ein negativer Corona-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist, ist vor Einlass 
vorzuzeigen.
Außerdem wird eine Spendenbox aufgestellt, und die Einnahmen daraus werden für 
entgangene Eintrittsgelder verwendet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele 
Fraktionsvorsitzender
Ausbau der Vehrter Landstraße - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7142-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 12.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7142-01
öffentlich
Ausbau der Vehrter Landstraße - Änderungsantrag der FDP-
Fraktion zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich den Beschluss des Verwaltungsausschusses 
aus Januar 2020 (VO/2020/5012) umzusetzen. 
Die Planungen und der Ausbau der Vehrter Landstraße sind zügig durchzuführen und 
abzuschließen. 
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die fertigen Ausbaupläne bis zur Ratssitzung im November 2021 vorzulegen,
2. mit den Arbeiten spätestens am 01.03.2022 zu beginnen,
3. die Arbeiten in zwei zeitlichen Abständen zu planen (Haster Mühle bis Nettebad 
und Nettebad bis Haster Weg), um die Errreichbarkeit zu gewährleisten und
4. die Arbeiten auf jedem Abschnitt so zügig wie möglich durchzuführen und von 
beiden Seiten der beiden Abschnitte zu beginnen (siehe Rheiner Landstraße).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Schaffung von Kleingartengebieten -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7141-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 12.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7141-01
öffentlich
Schaffung von Kleingartengebieten -Änderungsantrag der FDP-
Fraktion zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtgebiet Flächen zu sondieren und nach Möglichkeit 
zu erwerben, um neue Kleingartengebiete zu schaffen oder bereits bestehende Anlagen 
ergänzen zu können.
 
Diese Flächen sollten vorzugsweise im Osten der Stadt liegen, um die dort vorhandenen 
Kleingartenanlagen zu vergrößern oder neue zu schaffen.
Hierbei ist auch zu prüfen, ob die Fläche Bornheide (B-Plan 628) sich ganz oder teilweise für 
die Schaffung von Kleingartenanlagen eignet.
Werden in Kleingärten „Lauben“ errichtet, so sind diese mit Gründächern zu 
versehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach § 45 StVO -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.10
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7138-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 12.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7138-01
öffentlich
Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach 
§ 45 StVO -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.10
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung prüft die Umsetzung von Verkehrsversuchen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 
der StVO hinsichtlich der Anwendbarkeit in der Stadt Osnabrück. Besonderer Fokus liegt 
hierbei auf der „Erforschung […] des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe“ und der 
„Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“
Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit den betreffenden Fachbereichen beauftragt, im 
Rahmen eines Verkehrsversuchs die Radwegsituation an der Mindener Straße zu 
verbessern (auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße Breite“).
zu prüfen, welche Ein- und Ausfallstraßen sich für einen Verkehrsversuch zur 
Verbesserung von Radwegesituationen eignen.
Mit dem Instrument des Verkehrsversuchs soll so z.B. eine Pop-Up-Bikelane errichtet 
werden.
Probeweise wird um den Wallring ein Pop-up-Radweg kurzfristig eingerichtet.
Die Umsetzung des Beschlusses soll nach Möglichkeit durch MOBILE ZUKUNFT erfolgen, 
da es sich um ein »Patenprojekt« handelt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Bürgerräte für Osnabrücker:innen - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7190-01
Datum: 2021-09-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 12.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7190-01
öffentlich
Bürgerräte für Osnabrücker:innen - Änderungsantrag der FDP-
Fraktion zu TOP 5.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 30.09.2021 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Niedersächsische Landes- und 
Kommunalverfassung die Einrichtung von Bürgerräten zulässt. 
Auf Grundlage dessen etabliert die Stadt Osnabrück als partizipatives Instrument der 
Bürgerbeteiligung themenspezifische Bürgerräte, beginnend zu den Grünen Fingern.
Die Verwaltung erarbeitet hierzu verbindliche Richtlinien, die nachfolgende Kriterien 
beachten:
•Der Bürgerräte setzt sich aus verschiedenen Personen zusammen, die ihre Tätigkeit 
freiwillig und ehrenamtlich ausüben und durch ein Losverfahren bestimmt werden.
•Der Bürgerrat formuliert und unterbreitet dem Stadtrat Handlungsvorschläge. Dieser setzt 
sich mit den Empfehlungen auseinander.
•Die Initiierung des Bürgerrates und die jeweilige im Bürgerrat zu behandelnde Fragestellung 
kann durch den Stadtrat oder durch Anträge der Einwohner:innen festgelegt werden.
•Die Empfehlungen des Bürgerrates können durch den Stadtrat
- vollumfänglich angenommen und umgesetzt werden,
- abgeändert und anschließend umgesetzt werden,
- abgelehnt werden.
In allen Fällen muss der Entscheid des Stadtrates gegenüber den Osnabrücker Bürger:innen 
begründet werden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, Strukturen vorzuschlagen, wie in Osnabrück die 
Bürgerbeteiligung effizienter und direkter stattfinden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gerade bei Bebauungsabsichten fühlen sich die Anwohner im vorhandenen 
Bürgerbeteiligungsverfahren nicht ernst- und mitgenommen. Das wird durch Bürgerinitiativen 
deutlich, die ihr Misstrauen gegenüber kommunalpolitischen Entscheidungen ausdrücken. 
Darauf muss mit einem geeigneten Verfahren reagiert werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Perspektive Stadtbibliothek - Weiterentwicklung als "Dritter Ort" - erste Schritte / geänderte Fassung -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/6932-01-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 12.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/6932-01-01
öffentlich
Perspektive Stadtbibliothek - Weiterentwicklung als "Dritter Ort" - 
erste Schritte / geänderte Fassung
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise (Klärung der 
konzeptionellen Ausrichtung unter Begleitung durch externe interne Moderation, 
Klärung der Anforderungen in möglichen Szenarien) wird zugestimmt.
 
2. Für den sich daraus voraussichtlich ergebenden nachfolgenden Planungsprozess 
werden bis zu 50.000 € außerplanmäßig bereitgestellt. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez. 
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
WLAN Innenstadt - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.10
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7120-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 12.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7120-01
öffentlich
WLAN Innenstadt - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.10
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der Mitteilungsvorlage VO/2021/6991 wird die Verwaltung beauftragt, 
ein WLAN-Netz in der gesamten Innenstadt (innerhalb des Wallrings) an zentralen und 
belebten Orten unverzüglich zu errichten.
Das WLAN-Netz steht den Osnabrückerinnen und Osnabrückern sowie allen Gästen der 
Stadt kostenfrei zur Verfügung.
Die Auswahl der Standorte wird unter Beteiligung des Rates und der zuständigen 
Ausschüsse, als auch durch die MO (Touristik/Einzelhandel), dem Nachtbürgermeister 
(Gastronomen), dem Jugendparlament (Jugend) und dem Seniorenbeirat (Senioren) 
erfolgen.
 
Mit der Installation sollen auch Schilder und andere Werbemaßnahmen auf das Angebot des 
kostenlosen, städtischen WLAN-Netzes aufmerksam machen.
Ferner ist mit der Errichtung zu prüfen, inwieweit andere digitale Angebote der Stadt mit dem 
WLAN-Netz verknüpft werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Schaffung von Kleingartengebieten - Änderungsantrag der UWG-Gruppe zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7141-02
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG-Gruppe 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7141-02
öffentlich
Schaffung von Kleingartengebieten - Änderungsantrag der UWG-
Gruppe zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtgebiet Flächen zu sondieren und nach Möglichkeit 
zu erwerben, um neue Kleingartengebiete zu schaffen oder bereits bestehende Anlagen 
ergänzen zu können.
Diese Flächen sollten vorzugsweise im Osten der Stadt liegen, um die dort vorhandenen 
Kleingartenanlagen zu vergrößern oder neue zu schaffen.
Hierbei ist auch zu prüfen, ob die Fläche Bornheide (B-Plan 628) sich ganz oder teilweise für 
die Schaffung von Kleingartenanlagen eignet.
Die Ergebnisse werden im Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement, 
Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung, sowie im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt.
Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. Ralph Lübbe
 UWG-Gruppe