Umdenken in neuen Zeiten - Gemeinsam mit der Verwaltung die Krise bewältigen - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1429-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 08.11.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1429-01
öffentlich
Umdenken in neuen Zeiten - Gemeinsam mit der Verwaltung die 
Krise bewältigen - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich dazu, in diesen krisenhaften Zeiten soweit wie 
möglich parteipolitische Profilierung zurückzustellen und ge meinsam mit der Verwaltung 
alles dafür zu tun, dass Osnabrück, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Wirtschaft mit den 
Arbeitsplätzen und die gesamte Zivilgesellschaft ohne Schäden durch die Krise kommt. 
Neue Zeiten erfordern ein Umdenken.
I.
1. Deshalb verzichten wir weitgehend zeitweise auf unser Recht, Prüfaufträge an die 
Verwaltung zu stellen und Anträge zu formulieren, die massiven Personaleinsatz erfordern.
2. Deshalb verzichten wir weitgehend zeitweise auf unser Recht, Anfragen an die Verwaltung 
zu stellen, in deren Folge erheblich Personal gebunden wird.
3. Deshalb bilden wir Wir bilden eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die die zahlreichen 
unerledigten Ratsaufträge aus den vergangenen Jahren prüft und ggf. Streichungs-
vorschläge macht, um Prioritäten zu setzen und die Verwaltung zu entlasten.
4. Deshalb ist es unser Ziel, durch interfraktionelle Gespräche gemeinsam zu einem 
Haushalt zu gelangen, der der Krise gerecht wird und bereits über die Bildung eines 
möglichen Härtefallfonds berät. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, soziale 
Verwerfungen durch die hohen Energiepreise zu verhindern. Das gilt auch für den Haushalt 
2024.
II.
1. Deshalb setzen wir alles daran, durch gemeinsames überparteiliches Handeln unsere 
Stadtwerke so zu reformieren, dass sie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in den 
nächsten Jahren gestärkt aus der Krise hervorgehen und ihre wichtige Rolle in der 
Daseinsvorsorge von Energie bis zu den Netzen, von den Bussen bis zu den Bädern, bei 
Wasser und Abwasser optimal erfüllen können.
2. Deshalb stärken wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum den Rücken, 
die durch Corona an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht wurden, was sich auch 
durch hohe Krankenstände ausdrückt. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert im Rahmen des 
200-Milliarden-Pakets ein Förderprogramm des Bundes für die Krankenhäuser - vor allem 
die Maximalversorger - und bekennt sich zu Investitionen in unser Klinikum, u.a. zur 
Erreichung des Ziel „Green Hospital“.
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3. Deshalb überprüfen wir den Ausbaustandard aller Investitionsprojekte der nächsten Jahre 
auf Angemessenheit angesichts der Krise, die zu massiven Preissteigerungen und 
möglichweise aufgrund einer Rezession zu Steuerausfällen sowie Reduzierungen der 
Zuwendungen des Landes führen wird.
4. Deshalb setzen wir bei den Investitionen prioritär auf Energieeffizienz und erneuerbare 
Energien, um Energiepreissteigerungen entgegenzuwirken und dem Klimaschutz zu dienen.
5. Deshalb müssen wir angesichts steigender Baukosten und rückläufiger Förderungen 
(KfW) das Tempo des Wohnungsbaus durch die WiO überprüfen. Ziel muss es dabei sein, 
bezahlbaren Wohnraum mit niedrigem Energieverbrauch zu schaffen, um steigenden 
Energiekosten entgegenzuwirken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion