Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Spende des Fördervereins der Ortswehr Stadtmitte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3808
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 11.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3808
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Spende des Fördervereins der Ortswehr Stadtmitte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr 
Osnabrück, Ortsfeuerwehr Stadtmitte e.V. Spende Zugesagt      16.517,67 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:
keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Stadtmitte,
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Stadtmitte insgesamt einen Betrag in Höhe von 15.017,67 € 
für folgende Maßnahme zur Verfügung zu stellen:
Aktive Abteilung
Bezeichnung  
Haushalt/Gebäude/EDV                                   1.500,00 € 
Büromaterial                                      200,00 € 
Fastausschuss                                   2.000,00 € 
Tordrücker                                      117,60 €
Ausbildung/Workshop 1.000,00 €
USB Steckdosen für FZ 150,07 €
Schwerlastregale 600,00 €
Anhängerbox zur Ladungssicherung 300,00 €
Büromodernisierung 250,00 €
Lageplanspiel 500,00 €
Übungspuppe 1.500,00 € 
Verlängerungskabel 300,00 €
Gartenmaterial  500,00 €
Küchenmaterial 400,00 €
Anbau Gartenhütte am Carport 2.000,00 €
Mützen 1.200,00 €
Schrankumbau 500,00 €
Nebelmaschine mit Feuersimulator 600,00 €
Wäschetrockner 400,00 €
Budget Kleiderwart Neueinkleidung 1.000,00 €
Zwischensumme                                 15.017,67 € 
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Kinderfeuerwehr
Bezeichnung voraussichtliche Kosten 
Zuschuss Zeltlager                                                  300,00 € 
Abschlussfahrt                                                  150,00 € 
Bastelmaterial 150,00 € 
  
Zwischensumme                                                  600,00 € 
 Endsumme gesamt 16.517,67 €
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugend- und 
Kinderfeuerwehr zu steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
gez. Bettenbrock
Jugendfeuerwehr
Bezeichnung voraussichtliche Kosten einzeln
Zuschuss Zeltlager                                                 500,00 € 
2 Satz Tische und Bänke                                                 400,00 € 
  
Zwischensumme                                              900,00 €