Finanzrichtline der Stadt Osnabrück (Änderung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1765
Datum: 2018-01-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.12.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1765
öffentlich
Finanzrichtline der Stadt Osnabrück (Änderung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungs-
steuerung 16.01.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die vom Rat am 30.05.2017 beschlossene Finanzrichtlinie 2.0 der Stadt Osnabrück wird wie 
folgt geändert:
a) In Kapitel „VII. Geld- und Kapitalanlagen“ wird unter Ziffer 4, Unterpunkt 5 das bisherige 
Erfordernis der Einlagensicherung (für Stiftungsmittel) aufgrund des Wegfalls der Einla-
gensicherung für unselbständige Stiftungen gestrichen.
b) In Kapitel „VII. Geld- und Kapitalanlagen“ wird unter Ziffer 4 als neuer Unterpunkt einge-
fügt:
„Alternativ zu einer externen Geld- oder Kapitalanlage kann eine Anlage auch innerhalb 
des Konzerns Stadt Osnabrück erfolgen.“ 
A. Finanzielle Auswirkungen:   entsprechend der im jeweiligen Einzelfall zu treffenden bila-
teralen vertraglichen Vereinbarung  
B. Personelle Auswirkungen:   ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:   ./.
E. Beteiligte Stellen:   ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Seit dem 01.10.2017 genießen Geld- und Kapitalanlagen der Kommunen aufgrund der Re-
form der Einlagensicherung durch den Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes nicht 
mehr die freiwillige Einlagensicherung. Im Rahmen der Beschlussfassung zur Finanzrichtlinie 
2.0 am 30.05.2017 war diese im Vorfeld angekündigte Regelung bereits für die Anlagen des 
Kernhaushaltes verarbeitet worden. 
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Bislang ungeklärt war der Schutzstatus der Anlagen rechtlich unselbständiger Stiftungen, die 
von den Kommunen getätigt werden. Die Stadt Osnabrück verwaltet hier Stiftungsmittel mit 
einem Volumen von insgesamt rd. 1,3 Mio. Euro für folgende Stiftungen:
 Stiftung Don Carlos Martin
 Stiftung zur Förderung sozial Bedürftiger
 Hilmar Weber-Stiftung
 Heinrich Rabe-Stiftung.
Auch hier steht nunmehr fest, dass die Anlagen rechtlich unselbständiger Stiftungen nicht 
mehr durch den Einlagensicherungsfonds geschützt sind. 
Die Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände, den Wegfall der freiwilligen Einlagensi-
cherung abzuwenden, hatten auch unter Einbindung des Bundesfinanzministers keinen Er-
folg. Der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes beruft sich darauf, als freiwillige 
Einrichtung der privaten Banken entscheiden zu können, welche Anleger im Falle der Schief-
lage einer Bank über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus mit Mitteln der Mitgliedsinsti-
tute geschützt werden sollen. 
Eine gesetzliche Einlagensicherung besteht für kommunale Einlagen nicht mehr. Im Rahmen 
der gesetzlichen Einlagensicherung sind gemäß § 6 Abs. 10 Einlagensicherungsgesetz (Ein-
SiG) die Einlagen kommunaler Gebietskörperschaften nicht geschützt. Gesetzlicher Einla-
genschutz besteht u.a. auch nicht für Stiftungen des privaten Rechts oder für Pensions- und 
Rentenfonds als institutionelle Anleger. 
Um bei dem aktuellen Niedrig- bzw. Negativzinsniveau und unter Berücksichtigung von Si-
cherheitsaspekten Alternativen zu einer Anlage außerhalb des Konzerns Stadt Osnabrück zu 
eröffnen, schlägt die Verwaltung vor, künftig auch Anlagen innerhalb des Konzerns zu er-
möglichen. Schon in der Vergangenheit waren solche Fallgestaltungen in Form von „inneren 
Darlehen“ umgesetzt worden, wobei der Kernhaushalt jedoch Kreditnehmer war. Wie auch 
bei der Vergabe von Bürgschaften an kommunale Eigengesellschaften wird hier davon aus-
gegangen, dass keine unmittelbare Beteiligung der Stadt Osnabrück insolvenzgefährdet ist 
und durch direkte Steuerungsmöglichkeiten in den jeweiligen Gremien der Gesellschaften 
wesentliche Entscheidungen maßgeblich vom Rat gesteuert werden. Insofern kann für Anla-
gen innerhalb des Konzerns Stadt Osnabrück von einem ausreichenden Sicherheitsniveau 
auch für Geld- und Kapitalanlagen ausgegangen werden.