Weisung an die Vollmachtsausübende der Stadt Osnabrück in der Gesellschaftsversammlung der SWO Mobil GmbH in Sachen ÖPNV-Tarifanpassungen zum 01.01.2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3293
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 16.08.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3293
öffentlich
Weisung an die Vollmachtsausübende der Stadt Osnabrück in der 
Gesellschaftsversammlung der SWO Mobil GmbH in Sachen ÖPNV-
Tarifanpassungen zum 01.01.2025
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.08.2024 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Vollmachtsausübende der Stadt Osnabrück bei der SWO Mobil GmbH, Frau 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, wird angewiesen, in einer noch zu terminierenden 
Gesellschafterversammlung der SWO Mobil GmbH wie folgt zu stimmen:
Die ÖPNV-Tarife werden ab dem 01.01.2025 gemäß der Variante 1 (Erhöhung um 
durchschnittlich 4,38 %) angehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -302.400 €  €
Summe -302.400 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025 und ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X  Nein, die Mittel müssen teilweise noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt 
werden, da der FB 40 wie üblich eine Preissteigerung von 3 % (nicht 5 %) berücksichtigt hat.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
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€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Vollmachtsausübende der Stadt Osnabrück bei der SWO Mobil GmbH, Frau 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, wird angewiesen, in einer noch zu terminierenden 
Gesellschafterversammlung der SWO Mobil GmbH wie folgt zu stimmen:
Die ÖPNV-Tarife werden ab dem 01.01.2025 gemäß der Variante 2 (Erhöhung um 
durchschnittlich 5,89 %) angehoben.
G. Beteiligte Stellen: FB Städtebau (FB 61), Fachbereich Bildung, Schule und Sport (FB 
40), Fachbereich Recht und Datenschutz (FB 30)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die ÖPNV Tarifanpassungen wurden bisher durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke 
Osnabrück AG beschlossen. Nach dem 01.07.2024 werden durch den dann geltenden öDA 
(öffentlicher Dienstleistungsauftrag) die ÖPNV Leistungen nicht mehr von der Stadtwerke 
Osnabrück AG erbracht, sondern von der SWO Mobil GmbH. 
Die im April 2024 begonnene Abstimmung der Vorschlagsvarianten im Arbeitskreis Tarif der 
Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) sowie die nachfolgende interne Abstimmung 
zwischen der Stadt und dem Landkreis Osnabrück sowie der SWO Mobil GmbH haben Ende 
Juni 2024 zu folgenden Ergebnis geführt.
Zum 01.01.2025 plant die SWO Mobil eine Erhöhung VOS-Tarife. Folgende Vorschläge 
stehen zur Diskussion:
Ausgangs-
werte 
Durch-
schnittliche 
Preisanpas-
sung 
Mehrerlös Schulwegekosten-
trägertickets der 
Stadt Osnabrück
(Mehrkosten)
Variante 1 4,9 % 4,38 % ca.    550.000 Euro bis
ca.    800.000 Euro
302.400 Euro
Variante 2 6,0 % 5,89 % ca.    700.000 Euro bis
ca. 1.020.000 Euro
302.400 Euro
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Tab. 1: Variantenvergleich Tarifmaßnahmen zum 01.01.2025
Den vorgeschlagenen Tarifmaßnahmen lagen die nachfolgenden Planungsprämissen 
zugrunde.
Mit den Ausgangswerten ist die VOS die Preisberechnungen als Zielwert angegangen. 
Aufgrund von verschiedenen Rahmenbedingen kann der einzelne Ticketpreis teilweise nur 
ungefähr um diese Werte angehoben werden. Bei hohen Monatsticktetpreisen lässt sich der 
Zielwert (4,9 oder 6%) recht gut erreichen, bei Einzelticketpreisen kann es zu größeren 
prozentualen Abweichungen kommen. Die durchschnittliche Preisanpassung wurde über alle 
Tickets in der VOS Preisstufe 0 (Stadtgebiet Osnabrück/Belm) und ohne irgendeine 
Gewichtung ermittelt.
Aufgrund der noch nicht feststehenden Richtlinie über die Gewährung von 
Billigkeitsleistungen im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2025 kann bei 
der Variantenbetrachtung (vgl. Tab. 1) nur ein von – bis Wert angegeben werden.
Folgende Kostensteigerungen und Entwicklungen begründen die zur Diskussion stehenden 
Tariferhöhungsmaßnahmen:
Mehrkosten SWO Mobil in 2025
Geplante Veränderungen bei gleicher Fahrleistung (Basis: aktuelle Mittelfristplanung 
aus dem Vorjahr)
Personalkosten: +5,0 %
Auftragsunternehmer-Kosten: +5,0 %
Aktuelle Erkenntnisse:
Ergebnisse aus Verhandlungen zum Mantel TV-N führen zu weiteren deutlichen 
Personalkostenerhöhungen
Mittel-/langfristige Perspektive:
Durch die Neubeschaffung der (E-)Busse sind auch die Kapitalkosten im Busverkehr 
seit 2021 deutlich gestiegen
Gestiegene Energiepreise (Diesel u. Strom)
Weitere Aspekte, die bei der Preisabstimmung der einzelnen Tickets mit bedacht werden 
sollten:
Bus-Tarif / Bus-Schiene-Tarif
Die VOS Partner der Region sind mit der Niedersachsentarif GmbH in Gesprächen, 
das es auch dort im Bus-Schiene-Tarif eine entsprechende Preisanhebung gibt, 
damit der Bus-Schiene-Tarif entsprechend der Tarifkonzeption weiterhin über dem 
des Bus Tarifes liegt.
Azubi- & SchülerAbo
Der Preis für das Azubi- & SchülerAbo (=Schulwegkostenträgerticket) muss in Stadt 
und Region gleich sein, damit die Finanzmittel des Landes Niedersachsens gemäß § 
7e NNVG in Anspruch genommen werden können. Der Preis ist für die gesamte VOS 
einheitlich festzulegen.
Bei der Preisfestlegung ist zu berücksichtigen, dass die Preisanpassung über alle 
Tickets, lt. Billigkeitsrichtlinie des Landes Niedersachsen im Wesentlichen gleich sein 
muss.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass im Wintersemester 2024/2025 
niedersachsenweit das Deutschlandsemesterticket zum Preis von 29,40 EUR 
eingeführt wird. 
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In Abstimmung zwischen Stadt Osnabrück und Landkreis Osnabrück wurde 
festgelegt, dass das Schüler- und Azubi-Ticket zum 01.01.2025 zum einheitlichen 
Ticketpreis in Höhe von 31,70 Euro erworben werden kann.
Eine Einbindung der Aufgabenträger Stadt und Landkreis über die PlaNOS zur Abstimmung 
und Vermeidung eines weiteren Auseinanderlaufens der Tarife in Stadt und Landkreis ist 
obligatorisch.
Aus Sicht der Verwaltung wird die Variante 1 präferiert. Diese stimmt bisher nur teilweise mit 
der Haushaltsplanung bzgl. der Schülerwegekosten überein. Infolgedessen wird dies den 
Werten entsprechend angepasst.
Kosten können über die Steigerung von 5 % hinaus seitens der Aufgabenträgerin Stadt 
Osnabrück nicht akzeptiert werden. Dazu bedarf es ggf. einer intensiveren Befassung mit 
entsprechend längerem Vorlauf.
Um das Antragsverfahren der VOS-Tarifmaßnahme zum 01.01.2025 nicht zu gefährden, ist 
es zwingend erforderlich das alle notwendigen Gremienbeschlüsse bis Ende September 
2024 vorliegen, da die beschlossenen Tarifmaßnahmen im Anschluss bei der LNVG 
(Landesnahverkehrsgesellschaft) beantragt und durch diese genehmigt werden müssen.
Nachrichtlich/Anmerkung
Aufgrund der Tarifanpassung in den o. g. Varianten werden Einnahmen erzielt, die den 
Kernhaushalt der Stadt Osnabrück aufgrund des (dann) geringeren Zuschussbedarfs 
mittelbar entlasten. Die unmittelbaren Mehrkosten der Stadt Osnabrück, als Träger der 
Schülerbeförderung, sind in den Varianten gleich hoch, da sich die Anpassung in beiden 
Varianten nominal von 29,90 € auf 31,70 € beläuft.
  
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Anlage zu VO/2024/3293
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