Kritik des Rechnungshofes an der Finanzierung der Kommunen - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5873-01
Datum: 2015-07-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 14.07.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5873-01
öffentlich
Kritik des Rechnungshofes an der Finanzierung der Kommunen - 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bei der Kommunalprüfung 2014, deren Ergebnisse der Niedersächsische Rechnungshof am 
02.07.2015 dem Haushaltsausschuss des Landtages vorgelegt hat, wurden zahlreiche 
kritische Anmerkungen zu den Mängeln der Finanzen der Kommunen vorgelegt.
Der Rechnungshof hat z. B. festgestellt, dass viele Kommunen die Möglichkeiten, Beiträge 
für ihre Dienstleistungen in Rechnung zu stellen, nicht hinreichend ausschöpften.
Kritik wurde vom Rechnungshof u. a. im Abfallbereich und in der Straßenreinigung geübt.
 
Wir fragen die Verwaltung:
 
Treffen die Anmerkungen des Rechnungshofes auch auf die Stadt Osnabrück zu?
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt nach den in Kapitel 5 des Kommunalberichts 2015 aufgeführten 
Themenbereichen:
5.2 Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren – es gibt es noch Optimierungs-
potentiale
Im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) werden in der Kalkulation der 
Straßenreinigungsgebühren sämtliche ansatzfähigen Kosten berücksichtigt. Beispielhaft sind 
hier die Kosten des Winterdienstes, die anteiligen Kosten für die Hauptverwaltungsbeamten, 
die Kosten für Leistungen der Querschnittsämter (Gebühreneinzug, Servicekosten für die 
Personalsachbearbeitung und Abrechnung, Kosten des Rechnungsprüfungsamtes, etc.), zu 
nennen. Die Kosten für das Bereitstellen und Entleeren der Abfallbehälter werden in 
Osnabrück nicht durch die Straßenreinigung, sondern durch die Abfallwirtschaft 
(Müllabfuhrgebühr) getragen. Die Kosten des Allgemeininteresses (öffentlicher Anteil, 25 % 
der ansatzfähigen Kosten) werden aus der Gebührenbemessung herausgerechnet.
5.3 Kalkulation von Abfallgebühren – Rechtmäßigkeit vs. Praxistauglichkeit?
Die kalkulatorischen Zinsen werden für das gesamte betriebsnotwendige Kapital in die 
Abfallgebühren eingerechnet. Es wird eine Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet und an den 
Kernhaushalt der Stadt abgeführt. Neben den handelsrechtlichen Ergebnissen ermittelt der 
OSB operative bzw. gebührenrechtliche Jahresergebnisse, die jeweils im dreijährigen 
Ausgleichszeitraum berücksichtigt werden. Auch werden die Kosten für die Abfallberatung 
und ein Überdeckungsanteil für Altlasten von maximal 10 % der Gebühreneinnahmen in die 
Abfallgebühren einkalkuliert.
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Es kann weiterhin auf die jährliche Beschlussvorlage „Kalkulation Straßenreinigungs- und 
Müllabfuhrgebühren“ (einjähriger Kalkulationszeitraum) verwiesen werden. In dieser werden 
nicht nur die der Gebührenkalkulation zugrunde liegenden Prognosezahlen ermittelt und 
erläutert, sondern auch die jeweils dem Kalkulationszeitraum vorangegangenen Werte im 
Vergleich dargestellt. Außerdem wird jährlich der kalkulatorische Zinssatz neu ermittelt und 
beschlossen. Somit ist eine zeitnahe Prüfung der Datengrundlagen gegeben. Die Politik 
kann jährlich im Rahmen von Ermessensspielräumen steuernd eingreifen.
5.4 Friedhofsgebühren – auch die letzte Ruhe hat ihren Preis 
Die Friedhofsgebührensatzungen sollen alle gebührenrelevanten Leistungen enthalten und 
hierfür die Gebühren festlegen, die nach dem Kostendeckungsprinzip zur Refinanzierung der 
Einrichtung erforderlich sind. Der OSB berücksichtigt bei der Kalkulation die 
Verwaltungsgemeinkostenzuschläge und Sachkostenpauschalen über eine Umlage der 
Verwaltungs- und Sachkosten (Gebäude, Fahrzeuge etc.). Der 15 prozentige öffentliche 
grünpolitische Wert spiegelt die Verhältnisse auf den 11 aktiven Friedhöfen wieder. 
Außerdem werden die kalkulatorischen Zinsen nach der sogenannten Restbuchwertmethode 
auf der Basis der Wiederbeschaffungswerte ermittelt. Die Kosten für Vorhalteflächen werden 
nicht eingerechnet, eine überzogene Sicherheitsreserve an Flächen liegt nicht vor. 
Bewirtschaftungskosten für die Pflege von Kriegsgräbern bleiben unberücksichtigt. 
Festzustellen ist, dass nicht sämtliche Kosten in die Gebühren eingerechnet werden, 
sondern es einen jährlichen Defizitausgleich gibt, der aus dem allgemeinen Haushalt 
getragen wird. Diese Position wird in der jährlichen Gebührenkalkulation offen ausgewiesen. 
Wie bei der Straßenreinigung und Abfallwirtschaft werden die Gebühren jährlich neu 
kalkuliert und Defizite, (soweit nicht vom Haushalt übernommen), bzw. Überschüsse, 
ermittelt aus der Nachkalkulation, im Ausgleichszeitraum von drei Jahren verrechnet. 
5.5 Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge – nützlich aber ungeliebt
Die Stadt hat von Ihrem Recht Gebrauch gemacht, eine Straßenbaubeitragssatzung zu 
erlassen und erhebt Straßenausbaubeiträge seit Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen 
im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG). Unabhängig davon werden 
Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB), Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse und Abwasserbeiträge nach dem NKAG sowie Kostenerstattung für 
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem BauGB erhoben.
5.6 Erlöse aus Vermietung und Verpachtung sind steigerungsfähig
Nachdem es in der Vergangenheit Probleme mit der rechtzeitigen Erhöhung der 
Mietnebenkosten gegeben hatte, sind seitdem alle Miet- Pacht- und Erbbauverträge im 
Bereich des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement EDV-mäßig erfasst und 
die bereits bestehenden Wiedervorlagelisten zur Überprüfung der Erhöhungsmöglichkeiten 
der Verträge aktualisiert worden. Die Anmerkungen des Rechnungshofes für diesen 
Teilbereich treffen somit nicht zu.
5.7 Auswärtige Schüler – hohe Kosten, geringe Erträge
Mit dieser Thematik beschäftigte sich der Landesrechnungshof zusätzlich im Rahmen einer 
überörtlichen Prüfung bei der Stadt Osnabrück im vergangenen Jahr. Die entsprechenden 
Prüfungsmitteilungen liegen mittlerweile vor. 
Die Darstellung des Landesrechnungshofes hinsichtlich der rechtlichen Durchsetzbarkeit von 
Ansprüchen ist zutreffend. Von daher empfiehlt der Landesrechnungshof im Rahmen der 
speziellen Prüfungsmitteilung zur Abrechnung von Gastschülerinnen und Gastschülern für 
allgemeinbildende und berufsbildende Schulen Vereinbarungen mit angrenzenden 
Schulträgern zu treffen. In der jeweiligen Vereinbarung sollte dann ein möglichst 
kostendeckender Abrechnungsbetrag zu Grunde gelegt werden. 
Vor diesem Hintergrund erfolgte die Kündigung der bestehenden Vereinbarung mit dem 
Landkreis Osnabrück, um u. a. eine Überprüfung der Abrechnungsbeträge vornehmen zu 
können. Im Frühjahr 2015 konnte mit dem Landkreis eine neue Vereinbarung über 
                                                           Seite: 3/5
Einzugsbereiche und über die Höhe der Gastschulbeiträge abgestimmt werden. Diese ist in 
der vorgelegten Form am 19.05.2015 vom Rat der Stadt Osnabrück verabschiedet worden. 
Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für die Sitzung am 20.07.2015 vorgesehen, so 
dass diese dann von beiden Parteien unterzeichnet werden kann. Mit dieser Vereinbarung 
wird u. a. das Ziel verfolgt, dass ein größerer Teil der anfallenden Aufwendungen im Rahmen 
der Gastschulgeldabrechnungen berücksichtigt und somit höhere Erträge generiert werden 
können. 
Die Aussage des Landesrechnungshofes im Fazit, dass gesetzlichen 
Abrechnungsvoraussetzungen modifiziert werden müssen, um eine gerechtere Abrechnung 
zu ermöglichen, wird von Seiten der Stadt Osnabrück unterstützt. 
5.8 Außerschulische Nutzung von Schulräumen – keiner kennt die Kosten
Der Rat der Stadt Osnabrück hat eine Ordnung für die Überlassung von städtischen 
Schulräumen, Schulhöfen, Einrichtungsgegenständen, sonstigen Schul- und Außenanlagen, 
außer Sportanlagen, an schulfremde Stellen erlassen. In dieser Ordnung sind u. a. die 
Grundsätze der Überlassungen, die Mietkosten und auch die Berechtigten dargestellt. 
Hiermit ist eine verbindliche und transparente Grundlage für die Überlassung von 
Schulräumlichkeiten geschaffen. 
Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Bewirtschaftungskosten je Standort zu ermitteln und 
als Nutzungsentgelt in Rechnung zu stellen. Bisher ist der Mietzins pauschal ermittelt und 
enthält die Aufwendungen für Energie, Reinigung, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung sowie 
Personalkosten. Die pauschale Abrechnung erfolgt vor dem Hintergrund, den hiermit im 
Zusammenhang stehenden Verwaltungsaufwand möglichst in einem vertretbaren Rahmen 
zu halten.  
Entsteht durch die Überlassung von Schulräumlichkeiten ein zusätzlicher Aufwand für 
Reinigung oder Müllentsorgung, wird dieser dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt. 
Aufgrund der besonderen versammlungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die 
Durchführungen von Veranstaltungen ist beabsichtigt, die derzeit gültige 
Überlassungsordnung zu modifizieren und zu aktualisieren. In diesem Zusammenhang ist 
eine Überprüfung der pauschalen Mietkosten vorgesehen.  
Die Berechtigten sind in der derzeit gültigen Fassung in drei Gruppen unterteilt. Daraus 
ergibt sich der von den Mietern zu entrichtende Mietzins für die Überlassungen. Für die in 
der Gruppe C dargestellten Vereine und Gruppierungen fallen für die Überlassung von 
Schulräumen keine Kosten an. 
5.9 Organisation und Wirtschaftlichkeit unterer Bauaufsichtsbehörden
Bei den  Aufgaben der Stadt Osnabrück als untere Bauaufsichtsbehörde (FD 61-7) handelt 
es sich in der Regel um Leistungen, die individuell zurechenbar sind und für die daher von 
den Antragstellern entsprechende Kosten (Auslagen und Gebühren) verlangt werden.
Die zu entrichtenden Gebühren sind durch entsprechende Gesetze und Rechtsverordnungen 
detailliert geregelt. Diese richten sich unter anderem nach der Baugebührenordnung, der 
Allgemeinen Gebührenordnung sowie dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz. 
Sofern der Bauaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Tätigkeiten Kosten durch die notwendige 
Hinzuziehung von externen Sachverständigen entstehen, sind diese durch die jeweiligen 
Gebührenschuldner als Auslagen zu erstatten.
Um diese Kosten möglichst einheitlich in Bescheidform zu kleiden und zu vermeiden, dass 
gegebenenfalls einzelne Positionen übersehen werden, wird die Kostenermittlung mittels 
standardisierter Abläufe, durch entsprechende Computerprogramme, vorgenommen. Die 
Durchführung der Kostenermittlung ist Bestandteil bzw. notwendiger Arbeitsschritt einer 
jeden Sachbearbeitung, bevor entsprechende Bescheide angefertigt werden.
                                                           Seite: 4/5
Zur Vermeidung von Fehlern ist es zum Abschluss eines Verfahrens, bevor die entstandenen 
Verwaltungsvorgänge archiviert werden, vorgesehen, dass die Unterlagen nochmals auf die 
Erledigung aller zur fertigenden Kostenbescheide durchgesehen werden.
Aus der Sicht von 61-7 wird auf diese Weise sichergestellt, dass die zu entrichtenden 
Gebühren und Auslagen von den Gebührenschuldnern nahezu ausnahmslos verlangt 
werden.
Für Beratungsleistungen werden hierbei durchweg keine Gebühren erhoben, weil die 
gewöhnlichen Beratungsgespräche in der Bauberatung in der Regel einen Zeitraum von 
weniger als 15 Minuten, ab dem die Gebührenpflicht beginnt, in Anspruch nehmen. Größere 
Bauvorhaben werden häufig nach vorheriger Terminvereinbarung auf der Ebene der 
Fachdienst- oder Fachbereichsleitung unter Hinzuziehung von Sachverständigen 
vorbesprochen. Hierbei handelt es sich eher um einen gegenseitigen Meinungsaustausch, 
der der Abstimmung eventuell notwendiger Befreiungen oder Abweichungen von den 
Bestimmungen des öffentlichen Baurechts im Vorfeld der Antragstellung dient und hilft, bei 
der späteren Bearbeitung des Bauantrags erheblich Zeit zu sparen. Beratungsgebühren 
können hierfür nicht erhoben werden.
Auch eine Stundenaufzeichnung findet bei der Bauaufsichtsbehörde nur in Einzelfällen statt,  
in denen dies sinnvoll ist, wie z.B. bei der Bearbeitung von verwaltungsrechtlichen 
Streitverfahren. Im Zusammenhang mit der Prüfung von Bauvorhaben macht dies nur wenig 
Sinn, da gem. § 6 Abs. 1 Baugebührenordnung in den wenigen  Fällen, in denen die 
Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand zu erfolgen hat, die Zeit anzusetzen ist, 
die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft 
benötigt wird. Diese Bestimmung wurde durch obergerichtliche Rechtsprechung bereits 
mehrfach ausgelegt. Der tatsächliche Zeitaufwand spielt demnach bei der Ausfüllung des 
Gebührenrahmens nur eine untergeordnete Rolle.
Ein weiterer Aspekt, der die Gebühreneinnahmen der Bauaufsichtsbehörde beeinflusst, ist 
der immer weitergehende Wegfall der Genehmigungspflicht für Bauvorhaben. Die Verfolgung 
von, z.B. aufgrund von Nachbarbeschwerden, nachträglich festgestellten Rechtsverstößen 
verursacht mitunter einen erheblichen Aufwand, dem nur geringe Gebühreneinnahmen 
entgegenstehen, während der Bauaufsicht die früher fälligen Gebühren für 
Genehmigungsverfahren entgehen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Stadt 
Osnabrück als Untere Bauaufsichtsbehörde im übertragenen Wirkungskreis der Fokus 
zunächst auf die Einhaltung des öffentlichen Baurechts gerichtet ist. Die hierbei zu 
erhebenden Gebühren sind gesetzlich normiert und werden ausgeschöpft. Allerdings bilden 
diese Gebühren aufgrund der gesetzlichen Normierung naturgemäß nicht den Aufwand der 
Ordnungsbehörde ab, wie dies beispielsweise der Fall wäre, wenn den Bürgern bei der 
Erhebung der Gebühren der tatsächliche Aufwand in Rechnung gestellt werden könnte.
5.10 Durchsetzung der übergegangenen Unteraltsansprüche nach § 7 Abs. 3 UVG – 
Was können die Kommunen beeinflussen, um eine maximale Rückholquote zu 
erreichen?
Unterhaltsvorschussleistungen werden dann erbracht, wenn der eigentlich 
Unterhaltspflichtige als Zahler ausfällt. Der alleinerziehende Elternteil soll durch den 
Unterhaltsvorschuss so einen Ausgleich zum fehlenden Unterhalt erhalten. In jedem 
Einzelfall wird gleichzeitig geprüft, ob bzw. in welcher Höhe der Pflichtige zu 
Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann.
Ein wesentliches Controllinginstrument stellt die Ermittlung der Rückholquote dar. Diese wird 
im Fachbereich für Kinder, Jugendlichen und Familien monatlich ermittelt. Der 
Prüfungsbericht stellt dar, dass die Rückholquoten der Kommunen im Jahr 2012 
landesdurchschnittlich bei rund 19 % lagen. Das Sachgebiet Unterhaltsvorschuss schloss die 
Jahre 2012 und 2013 mit einer Rückholquote von 17 % ab. 2014 steigerte sich die Quote 
                                                           Seite: 5/5
zwar kurzfristig auf 19 %, fiel aber im ersten Halbjahr 2015 auf 16,5 % ab. Es ist damit  
deutlich, dass die Einnahmen der Stadt Osnabrück unter dem Landesdurchschnitt liegen. 
Der Bericht führt aus, dass die Rückholquote einerseits von nicht beeinflussbaren Faktoren 
wie Arbeitslosen- und SGB II-Quote abhängt, andererseits aber auch abhängig ist von der 
personellen Ausstattung und von internen Arbeits- und Steuerungsprozessen.
Im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien wurden bis zum 30.06.2015 die 
Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sowie die Gewährung von Elterngeld und 
Betreuungsgeld innerhalb eines Sachgebiets in Allzuständigkeit von den 
Sachbearbeitern/innen wahrgenommen. Die im Fachdienst Zentrale Aufgaben in 2014 
durchgeführte Organisationsuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass in diesem Bereich 
zwei Stellen fehlen, so dass diese im Rahmen der Stellenplanberatungen 2016 beantragt 
werden. 
Ab 01.07.2015 wird zunächst für ein Jahr innerhalb des Teams erprobt, ob eine Aufhebung 
der Allzuständigkeit, also eine getrennte Bearbeitung von Unterhaltsvorschuss und 
Elterngeld/ Betreuungsgeld zu einer effizienteren Bearbeitung führt. 
Durch beide Maßnahmen (zusätzliche Stellen und Veränderung der internen Prozesse) wird  
eine Steigerung der Ergebnisqualität und damit auch einen Anstieg der Rückholquote 
erwartet. 
Die im Prüfungsbericht enthaltenen konkreten Beanstandungen wurden selbstverständlich 
umgehend korrigiert. Zu betonen ist, dass die Sachbearbeiter/innen die Intensität der 
Unterhaltsprüfung und –verfolgung je nach Einzelfall an die zu erwartenden 
Erfolgsaussichten knüpfen, so dass nur dort Arbeitszeit investiert wird, wo mit hoher 
Wahrscheinlichkeit Einnahmen zu erwarten sind. 
5.11 Wie „kommunal“ sehen Kommunen ihre Sparkassen?
Die Träger der Sparkasse sind zu gleichen Teilen die Stadt und der Landkreis Osnabrück. 
Der Verwaltungsrat der Sparkasse besteht aus 18 Mitgliedern und entscheidet u.a. über die 
Gewinnverwendung der Sparkasse Osnabrück.
Die Stadt Osnabrück hat im Verwaltungsrat 6 Sitze. Dies bedeutet 1/3 der Stimmanteile. Die 
Möglichkeiten der Stadt Osnabrück ihre Interessen durchzusetzen (z. B. Ausschüttung von 
Gewinnen) sind somit begrenzt.
Anlage/n:
- Kommunalbericht 2015 (ausschließlich in ALLRIS)
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3770 
 
 
      
Unterrichtung 
Niedersächsischer Landesrechnungshof Hildesheim, den 01.06.2015 
 - 6.1-1070.0-15 - 
Herrn 
Präsidenten des Niedersächsischen Landtages 
Hannover 
 
Kommunalbericht 2015 
Anlage: 1 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
anliegend lege ich  dem Niedersächsischen Landtag den Bericht 2015 der überörtlichen Komm u-
nalprüfung vor. 
Mit vorzüglicher Hochachtung 
Richard Höptner 
 
(Ausgegeben am 02.07.2015) 
 
 
 
 
  
  
 
 
   
  
  
  
  
 
 
 
 Kommunalbericht 2015 
   
  
  
Der Präsident des 
Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
 
- Überörtliche Kommunalprüfung - 
 


Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 3 
Inhaltsverzeichnis 
1 Vorwort ................................................................................................................................. 9 
2 Die überörtliche Kommunalprüfung in Niedersachsen ................................................. 11 
3 Kommunen in Niedersachsen .......................................................................................... 15 
4 Die Kommunalfinanzen in Niedersachsen ...................................................................... 19 
4.1 Vorbemerkungen ....................................................................................................... 19 
4.2 Finanzierungssaldo ................................................................................................... 20 
4.3 Einzahlungen der laufenden Rechnung .................................................................... 21 
4.4 Auszahlungen der laufenden Rechnung ................................................................... 23 
4.5 Finanzierung von Investitionen .................................................................................. 25 
4.6 Schuldenstand ........................................................................................................... 26 
4.7 Ausblick ..................................................................................................................... 28 
5 Prüfungsergebnisse .......................................................................................................... 30 
5.1 Vorbemerkungen ....................................................................................................... 30 
5.2 Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren – es gibt noch 
Optimierungspotenziale ............................................................................................. 32 
5.3 Kalkulation von Abfallgebühren – Rechtmäßigkeit vs. Praxistauglichkeit? ............... 35 
5.4 Friedhofsgebühren – auch die letzte Ruhe hat ihren Preis ....................................... 38 
5.5 Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge – nützlich aber ungeliebt .................... 40 
5.6 Erlöse aus Vermietung und Verpachtung sind steigerungsfähig .............................. 43 
5.7 Auswärtige Schüler – hohe Kosten, geringe Erträge ................................................ 46 
5.8 Außerschulische Nutzung von Schulräumen – keiner kennt die Kosten .................. 49 
5.9 Organisation und Wirtschaftlichkeit unterer Bauaufsichtsbehörden ......................... 51 
5.10 Durchsetzung der übergegangenen Unterhaltsansprüche nach § 7 Abs. 3 UVG – 
Was können die Kommunen beeinflussen, um eine maximale Rückholquote zu 
erreichen? .................................................................................................................. 54 
5.11 Wie „kommunal“ sehen Kommunen ihre Sparkassen? ............................................. 59 
5.12 So steuern die größeren Kommunen in Niedersachsen oder eben auch nicht ........ 66 
5.13 Wirtschaftlichkeit von Samtgemeinden im Vergleich zu Einheitsgemeinden ............ 69 
5.14 Schulentwicklungsplanung – Planung ohne Folgen? ................................................ 71 
5.15 Investitionen erfolgen ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich ........................................... 75 
5.16 Rechtmäßigkeit der Veräußerung von Grundstücken ............................................... 77 
5.17 Finanzstatusprüfungen – Haushaltsaufstellungen und Rechnungslegungen nicht 
fristgerecht ................................................................................................................. 80 
6 Prüfungsreihe Finanzstatusprüfungen – Vergleich von 18 Landkreisen .................... 84 
 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 4 
Ansichtenverzeichnis 
Ansicht 1: Kontrolleure der Kommunalfinanzen ...................................................................... 12 
Ansicht 2: Übersicht geprüfte Kommunen ............................................................................... 14 
Ansicht 3: Steuereinnahmekraft in den Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 2 ........................ 16 
Ansicht 4: Steuereinnahmekraft nach differenzierterer räumlicher Gliederung ....................... 17 
Ansicht 5: Landkarte finanzielle Leistungsfähigkeit  ................................................................ 18 
Ansicht 6: Finanzierungssalden ............................................................................................... 20 
Ansicht 7: Bereinigte Gesamteinzahlungen und Gesamtauszahlungen ................................. 21 
Ansicht 8: Steuereinzahlungen (netto), Einzahlungen/Auszahlungen der lfd. Rechnung ....... 22 
Ansicht 9: Steuereinzahlungen ................................................................................................ 23 
Ansicht 10: Auszahlungen der lfd. Rechnung ............................................................................ 23 
Ansicht 11: Steigerungsraten der wesentlichen Auszahlungen der lfd. Rechnung ................... 24 
Ansicht 12: Finanzierung von Investitionen ............................................................................... 25 
Ansicht 13: Stand der Liquiditätskredite je Einwohner .............................................................. 27 
Ansicht 14: Entwicklung der Verschuldung ............................................................................... 27 
Ansicht 15: Vorträge bei dreijährigem Kalkulationszeitraum ..................................................... 36 
Ansicht 16: Übersicht über die nach Angaben der Kommunen rechnerisch nicht defizitären 
unteren Bauaufsichtsbehörden ............................................................................... 52 
Ansicht 17: Arbeitsprozess UVG, Arbeitsschritte mit hoher Fehlerhäufigkeit in grün ............... 58 
Ansicht 18: Verwendung der Bilanzgewinne ............................................................................. 62 
Ansicht 19: Verhältnis von offenen Vorsorgen zu kommunaler Unterstützung 2009 bis 2012  . 64 
Ansicht 20: Erfüllung der Anforderungen an das Haushaltssicherungskonzept bei neun zur 
Aufstellung verpflichteten Landkreisen ................................................................... 81 
Ansicht 21: Beschlusszeiträume der Haushaltssatzungen ........................................................ 82 
Ansicht 22: Aufstellungszeiträume der Jahresabschlüsse ........................................................ 83 
Ansicht 23: Nettovermögensquoten der geprüften Landkreise im Prüfungszeitraum  ............... 85 
Ansicht 24: Nettovermögensquoten der geprüften Landkreise zum 31.12.2011 ...................... 86 
Ansicht 25: Verbindlichkeiten je Einwohner 2011 ...................................................................... 87 
Ansicht 26: Entwicklung der Jahresergebnisse ......................................................................... 88 
Ansicht 27: Ordentliches Ergebnis je Einwohner ....................................................................... 89 
Ansicht 28: Aufwandsdeckungsgrade der geprüften Landkreise zum 31.12.2011 ................... 90 
Ansicht 29: Zuschussbedarfe der wesentlichen Produktbereiche im Prüfungszeitraum ........... 91 
Ansicht 30: Zuschussbedarfe der wesentlichen Produktbereiche 2011 bei den einzelnen 
Landkreisen ............................................................................................................ 92 
 
 
Tabellenverzeichnis 
Tabelle 1: Zuordnung Anpassungsschichten - NUTS-Ebene 2 ............................................... 18 
Tabelle 2: Nettoinvestitionsrate ............................................................................................... 25 
Tabelle 3: Verschuldung .......................................................................................................... 26 
Tabelle 4: Umfrageergebnisse zu Steuerungsinstrumenten ................................................... 66 
 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 5 
Abkürzungsverzeichnis 
BAnz. Bundesanzeiger 
BauGB Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBl. I  S. 2414), zuletzt geändert durch 
Art. 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) 
BauGO Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bau-
aufsicht (Baugebühr enordnung) vom 13.01.1998 (Nds.  GVBl. S. 3), zuletzt 
geändert durch Verordnung vom 04.09.2014 (Nds. GVBl. S. 258) 
Basel II Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, Internationale Konvergenz der Kapi-
talmessung und Eigenkapitalanforderungen, Überarbeitete Rahmenvereinba-
rung, Juni 2004 
Basel III Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, Basel III: Ein globaler Regulierungs-
rahmen für widerstandsfähigere Banken und Bankensysteme, Dezember 
2010 
BestattG Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 08.12.2005 
(Nds. GVBl. S. 381) 
BGB Bürgerliches Gesetzbuch vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003, S. 738), 
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2014 (BGBl. I S. 1218) 
BGBl. Bundesgesetzblatt 
BGH Bundesgerichtshof 
BT-Drs. Bundestagsdrucksache 
DVBl Deutsches Verwaltungsblatt 
EigBetrVO Eigenbetriebsverordnung vom 27.01.2011 (Nds. GVBl. S. 21) 
ErbbauRG Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaur echtsgesetz) vom 15.01.1919 (RGBl. 
S. 72, 122 ), zuletzt geändert durch Art.  4 Abs. 7 des Gesetzes v om 
01.10.2013 (BGBl. I S. 3719) 
FöS-KME Förderschule mit Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung  
GemHKVO Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowi e 
die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der 
kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts - und -kassenverordnung) vom 
22.12.2005 (Nds. GVBl.  S. 458; berichtigt 2006,  S. 441), zuletzt geändert 
durch Verordnung vom 01.02.2011 (Nds. GVBl. S. 31) 
GrStG Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (BGBl. I  S. 965), zuletzt geändert durch 
Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) 
GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt 
HVB Hauptverwaltungsbeamtin/Hauptverwaltungsbeamter 
KAG NRW Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein -Westfalen (KAG) vom 
21.10.1969 (GV.NRW.  S. 712) zuletzt geändert durch Art.  1 des Gesetzes 
vom 13.12.2011 (GV.NRW. S. 687) 
KAG SH Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. S. 27), zuletzt geändert 
durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.07.2014 (GVOBl. S. 129) 
KLR Kosten- und Leistungsrechnung 
KomEinrVO Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrich-
tungen vom 28.02.2012 (Nds. GVBl. S. 24) 
KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltver-
träglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz) vom 
24.02.2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch § 44 Abs. 4 des Gesetzes 
vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324) 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 6 
LSKN Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen 
(bis 31.12.2013) 
LSN Landesamt für Statistik Niedersachsen (ab 01.01.2014) 
LT-Drs. Landtagsdrucksache 
MBl. Ministerialblatt 
MI Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 
MK Niedersächsisches Kultusministerium 
NAbfG Niedersächsisches Abfallgesetz in der Fassung vom 14.07.2003 (Nds. 
GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Art.  1 des Gesetzes vom 31.10.2013 
(Nds. GVBl. S. 254) 
NBauO Niedersächsische Bauordnung vom 03.04.2012 (Nd s. GVBl.  S. 46), zuletzt 
geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23.07.2014 (Nds. GVBl. S. 206) 
Nds. Niedersachsen/Niedersächsisch/Niedersächsisches 
Nds. DSchG Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz vom 30.05.1978 (Nds. 
GVBl. S. 517), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2011 (Nds. 
GVBl. S. 135) 
NFVG Niedersächsisches Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land 
und Kommunen (Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz) in der Fassung 
vom 13.09.2007 (Nds. GVBl.  S. 461), zuletzt geändert durch Art.  2 des Ge-
setzes vom 18.12.2014 (Nds. GVBl. S. 477) 
NKAG Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz vom 23.01.2007 (Nds. 
GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art.  3 des Gesetzes vom 18.07.2012 
(Nds. GVBl. S. 279) 
NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz vom 17.12.2010 (Nds. 
GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art.  2 des Gesetzes vom 16.12.2014 
(Nds. GVBl. S. 434) 
NKomZG Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit in der Fas-
sung vom 21.12.2011 (Nds. GVBl.  S. 493), zuletzt geändert durch Art.  5 des 
Gesetzes vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 279) 
NKPG Niedersächsisches Gesetz über die überörtliche Kommunalprüfung (Nieder-
sächsisches Kommunalprüfungsgesetz) vom 16.12.2004 (Nds. GVBl. S. 638), 
zuletzt geändert durch Art.  2 des Gesetzes vom 17.12.2010 (Nds. 
GVBl. S. 629) 
NKR Neues Kommunales Rechnungswesen 
NSchG Niedersächsisches Schulgesetz in der Fassung vom 03.03.1998 (Nds. 
GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Art.  1 des Gesetzes vom 19.06.2013 
(Nds. GVBl. S. 165) 
NSpG Niedersächsisches Sparkassengesetz vom 16.12.2004 (Nds. GVBl.  S. 609), 
zuletzt geändert durch Art.  21 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. 
GVBl. S. 353) 
NStrG Niedersächsisches Straßengesetz in der Fassung vom 24.09.1980 (Nds. 
GVBl. S. 359), zuletzt geändert du rch Art. 5 des Gesetzes vom 22.10.2014 
(Nds. GVBl. S. 291) 
NUTS Nomenclature des unités territoriales statistiques - statistische Klassifikation 
der Gebietseinheiten 
OVG Oberverwaltungsgericht 
PrKG Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln be i der Bestim-
mung von Geld schulden (Preisklauselgesetz) vom  07.09.2007 (BGBl. I 
S. 2246, 2247) , zuletzt geändert durch Art.  8 Abs. 8 des Gesetzes v om 
29.07.2009 (BGBl. I S. 2355) 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 7 
RGBl. Reichsgesetzblatt 
Rn. Randnummer 
SchOrgVO Verordnung für die Schulorganisation vom 17.02.2011 (Nds. GVBl. S. 62), zu-
letzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.06.2013 (Nds. GVBl. S. 165) 
SGB II Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – 
(Art. 1 des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl. I  S. 2954) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBl. I  S. 850, 2094), zuletzt geändert 
durch Art. 2 des Gesetzes vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2411) 
UE Unterhaltspflichtiger Elternteil 
UVG Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und 
Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvor-
schussgesetz - UhVorschG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
17.07.2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel  1 des Gesetzes 
vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1108) 
VGH Verwaltungsgerichtshof 
VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A Fassung 2012  in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 24.10.2011 (BAnz.  Nr. 182a vom 
02.12.2011; BAnz. AT 07.05.2012), zuletzt geändert durch Bekanntmachung 
vom 26.06.2012 (BAnz. AT 13.07.2012 B3) 
VOL/A Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A in der Fassung vom 
20.11.2009 (BAnz. Nr. 196a vom 29.12.2009), berichtigt mit Bekanntmachung 
vom 19.02.2010 (BAnz. Nr. 32 vom 26.02.2010) 
VZÄ Vollzeitäquivalente 
  
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 8 
  
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 9 
1 Vorwort 
Mit dem Kommunalbericht 2015 informiere ich über die Ergebnisse der überörtlichen Kommunal-
prüfung des vergangenen Jahres.  
Der Kommunalbericht hat sich etabliert, nicht nur als Rechenschaftsbericht meiner Arbeit, son-
dern in noch viel stärkerem Maße als Medium, um die Kommunen und die interessierte Öffent-
lichkeit auf kommunale Handlungsfelder hinzuweisen. Ich möchte insbesondere noch nicht ge-
prüfte Kommunen dazu anregen, die Verfahrensweisen in ihren Häusern mit meinen Prüfungser-
gebnissen abzugleichen. In dieser Hin sicht sehe ich mich durch einen Pressebericht vom 
26.03.2015 bestätigt, in dem die Kreiszeitung Syke darüber berichtete, dass der Finanzaus-
schuss der Stadt Bassum in aller Offenheit über meinen letzten Kommunalbericht diskutiert und 
mit Problemstellungen der Kommune abgeglichen hat. Danach ist es offenbar gelungen, mit den 
Prüfungen die Themen aufzugreifen, die auch die Kommunen beschäftigen. Ich würde mich 
freuen, wenn dies auch mit dem diesjährigen Kommunalbericht erreicht werden kann.  
Der Kommunalbericht trägt in diesem Jahr die Überschrift „Ertragsgenerierung“. Der überwie-
gende Teil der Prüfungen liefert Beiträge zu diesem Thema. Warum lag hier der Prüfungsschwer-
punkt? Ist es richtig, in einer Zeit von zunehmend gut gefüllten öffentlichen Kassen zu fragen, ob 
die Kommunen ihre Erträge steigern  können? Ein Grund liegt unmittelbar in der Finanzlage der 
niedersächsischen Kommunen. Sie hat sich zwar für zahlreiche Kommunen verbessert. Andere 
Kommunen haben hingegen nach wie vor große finanzielle Probleme. Ihre gewachsenen Struk-
turen und ihr aktuelles sozioökonomisches Umfeld erschweren es ihnen, den Haushaltsausgleich 
herbeizuführen. Ein weiterer Grund für das Thema „Ertragsgenerierung“ findet sich in der Auf-
gabe, gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern gerecht zu handeln . Wenn hinterfragt 
wird, ob die Kommunen ihre Gebühren richtig berechnen und dabei alle zuordnungsfähigen Kos-
ten berücksichtigen, geht es im Ergebnis darum, dass derjenige, der spezielle Leistungen und 
Ressourcen einer Kommune in Anspruch nimmt , die dafür angemessene monetäre Gegenleis-
tung erbringen soll. Ich möchte an dieser Stelle verdeutlichen, dass Deckungslücken in Gebüh-
renhaushalten, die dadurch entstehen, dass Kommunen die sogenannten speziellen Entgelte 
nicht vollständig erheben, ergänzend aus allgemeinen Steuererträgen mitfinanziert werden müs-
sen. Sie stehen so für die Finanzierung anderer – freiwilliger – kommunaler Aufgaben nicht zur 
Verfügung. Mit dem Beitrag über die Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprü che wird 
belegt, dass Kommunen zum Teil auf die mögliche Refinanzierung ihres Aufwands verzichten. 
Nicht unmittelbar auf die Erhöhung der Erträge und Refinanzierung von Aufwand waren die Prü-
fungen gerichtet, die sich mit Fragen der Verwaltungssteuerung und  der Wirtschaftlichkeit kom-
munalen Handelns beschäftig ten. Aber auch in diesen Fällen zeigen negative Prüfungsergeb-
nisse, dass allgemeine Deckungsmittel unnötig gebunden werden und für andere Zwecke nicht 
mehr zur Verfügung stehen.  
Das besondere Augenmerk möchte ich auf die Prüfung der Handlungsoptionen gegenüber kom-
munalen Sparkassen lenken, die vor Beginn der Prüfungserhebungen für viele Diskussionen bei 
den Sparkassenträgerkommunen sorgte. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es nicht darum 
ging, das System der kommunalen Sparkassen in Frage zu stellen. Sparkassen erfüllen einen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 10 
wichtigen Unterstützungsauftrag im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Dennoch führte 
auch diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass Kommunen ihnen zur Verfügung stehende Einflu ss-
möglichkeiten nicht genügend genutzt hatten. Auch hier steht die Frage dahinter, wie Kommunen 
ihre Aufgabenerledigung im Sinne eines höchstmöglichen zulässigen wirtschaftlichen Erfolgs 
steuern, um die finanziellen Handlungsspielräume für die Gestaltung freiwilliger Selbstverwal-
tungsaufgaben zu erhalten oder zu erweitern.  
Der Stand der Einführung des NKR war ebenfalls ein gewichtiges Thema der vergangenen Jahre. 
Die Umsetzung der vom NKR geforderten haushaltswirtschaftlichen Instrumente stufe ich insge-
samt als mit Abstrichen befriedigend ein. Insbesondere das Element der Steuerung scheint mir 
noch nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Nun ist die Implementierung des NKR eine Angelegen-
heit. Für viel gewichtiger halte ich die Frage, wie die handelnden Akteur e mit den aus dem NKR 
gewonnenen Erkenntnissen um gehen. Was muss in und für Kommunen unternommen werden, 
die nach den doppischen Regeln des NKR überschuldet sind? Bieten Zukunftsverträge, Bedarfs-
zuweisungen, Haushaltssicherungskonzepte dauerhafte Lösungen ? Oder müssen sie nicht viel-
mehr um nachhaltige Komponenten angereichert werden? 
Die kommunalen Finanzen haben sich seit 2011 in der Gesamtschau positiv entwickelt. Die Er-
träge sind gestiegen. Die Liquiditätskredite sind zurückgegangen. Konsolidierungsmaßnahmen 
zeigen erste Erfolge. Inwieweit sich diese Entwicklung fortsetzt, bleibt abzuwarten. Bereits im 
letzten Jahr ließ der Aufwärtstrend bei den Erträgen nach. Außerdem  kommen weitere Risiken 
auf die Kommunen zu, die sie finanziell belasten werden. Die Zinsen können jederzeit steigen . 
Insbesondere verschuldete Kommunen würden vor riesige Probleme gestellt. Auch aktuelle Her-
ausforderungen wie die Unterbringung von Asylsuchenden, die Inklusion und der Erhalt der not-
wendigen kommunalen Infrastruktur müssen gelöst und valide finanziert werden. 
Abschließend möchte ich nicht verschweigen, dass der Prüfungsbeirat meine Einschätzungen 
und Bewertungen nicht uneingeschränkt teilt. Insbesondere meine Prüfu ngsergebnisse werden 
mitunter sehr kontrovers diskutiert. Auf entsprechenden Wunsch drucke ich die nachstehende 
Anmerkung ab:  
„Der Prüfungsbeirat teilt die im Vorwort des Präsidenten des Niedersächsischen Landesrech-
nungshofs wiedergegebene Auffassung in weiten Teilen nicht. Der Kommunalbericht erfüllt nicht 
die Erwartungen der Kommunen an eine Hilfestellung für die kommunale Aufgabenwahrneh-
mung. Die Prüfungsbehörde setzt in einer Reihe von Prüfungsmitteilungen in Verkennung der 
verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten ihre Auffassung an die Stelle des Ermessens der Kom-
munen. Der Prüfungsbeirat tritt daher in einen kritischen Dialog mit dem Präsidenten des Nieder-
sächsischen Landesrechnungshofs, um einvernehmlich nach Wegen zur Optimierung der künfti-
gen Prüfung zu suchen.“ 
Hildesheim, 01.06.2015 
 
Richard Höptner 
Präsident 

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 11 
2 Die überörtliche Kommunalprüfung in Niedersachsen 
Die dem Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs übertragene Aufgabe der 
überörtlichen Kommunalprüfung ist Teil der öffentlichen Finanzkontrolle der Kommunen. Sie un-
terscheidet sich von den sonstigen zur Kontrolle der kommunalen Finanzen gesetzlich vorgese-
henen oder anderen Akteuren. Dem NKPG folgend legt die überörtliche Prüfung ihre Prüfun gen 
vergleichend an. Neben der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der kom-
munalen Haushalts- und Kassenführung ist es Aufgabe der überörtlichen Prüfung, die Haushalts-
wirtschaft und Organisation der zu prüfenden Einrichtung durch Beratu ng in selbstverwaltungs-
gerechter Weise zu fördern. Dazu sollen Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. Soweit 
die allgemeine Finanzkraft und der Stand der Schulden dazu Anlass bieten, soll die Prüfungsbe-
hörde Empfehlungen zur Änderung der Haushaltswirtschaft geben (§ 2 NKPG). 
Eine weitere Besonderheit der überörtlichen Prüfung zeigt sich darin, dass sie ihre Prüfungser-
kenntnisse nicht nur an die geprüften Einrichtungen, sondern auch an die Aufsichtsbehörden so-
wie – in Form dieses Kommunalberichts – an die Landesregierung und den Landtag adres siert. 
Mit der Veröffentlichung im Internet wird angestrebt, die Hinweise und Empfehlungen des Kom-
munalberichts einer noch breiteren Öffentlichkeit, insbesondere (noch) nicht geprüften Kommu-
nen zugänglich zu machen. 
Die überörtliche Prüfung wird durch einen Prüfungsbeirat unterstützt. Ihm gehören zwei Vertreter 
des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport als oberste Kommunalaufsichtsbehörde und jeweils 
zwei Vertreter des Nds. Landkreistags, des Nds . Städtetags und des Nds. Städte - und Gemein-
debundes an. Der Beirat tagte bisher elf Mal, zuletzt am 21.05.2015. 
Die überörtliche Prüfung erstreckt sich auf die Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise, kom-
munalen Anstalten, gemein samen kommunalen Anstalten, Zweckverbände, die Niedersächsi-
sche Versorgungskasse und die Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Ge-
meindeverbände des ehemaligen Landes Oldenburg. 
Der Prüfung unterliegen ferner rechtlich selbstständige privatrech tliche Unternehmen, an denen 
zu prüfende Einrichtungen in dem in §  53 HGrG bezeichneten Umfang beteiligt sind. Dies setzt 
voraus, dass dem Land im Gesellschaftsvertrag oder in der Unternehmenssatzung ein Prüfungs-
recht unter Hinweis auf das NKPG eingeräumt worden ist. 
 
Was  
bedeutet 
überörtliche 
Prüfung? 
Der Prü-
fungsbeirat 
Zu  
prüfende 
Einrich- 
tungen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 12 
 
Ansicht 1: Kontrolleure der Kommunalfinanzen 
Die Prüfungsbehörde bestimmt Zeitpunkt, Art und Umfang der Prüfung. Sie soll die Prüfung meh-
rerer zu prüfender Einrichtungen zusammenfassen u nd so ausrichten, dass die Ergebnisse ver-
gleichbar sind. Dabei soll die Prüfung auf Schwerpunkte beschränkt werden (§  4 NKPG).  
Die überörtliche Prüfung kündigt ihre Prüfungen rechtzeitig vor Beginn der Prüfung schriftlich an. 
In einem persönlichen Gespräc h erläutert sie die Ziele der Prüfung. Die Prüfung endet nach 
Durchführung des kontradiktorischen Verfahrens mit einer abschließenden Prüfungsmitteilung. 
Die geprüfte Einrichtung wiederum hat die Prüfungsergebnisse der Vertretung bekannt zu geben 
und anschließend öffentlich auszulegen. 
Zu den im Kapitel 5 dieses Berichts dargestellten Prüfungen führte ich bei folgenden Kommunen 
örtliche Erhebungen durch: 
o Landkreise Ammerland, Celle, Cloppenburg, Cuxhaven, Diepholz, Emsland, Friesland, 
Gifhorn, Göttingen, Goslar, Grafschaft Bentheim, Hameln-Pyrmont, Harburg, Helmstedt, 
Holzminden, Leer, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg (Weser), Northeim, 
Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Osterode am Harz, Peine, Rotenburg (Wümme), 
Schaumburg, Stade, Uelzen, Vechta, Verden, Wesermarsch und Wittmund 
sowie die Region Hannover, 
o Landeshauptstadt Hannover, Städte Achim, Alfeld (Leine), Bad Münder am Deister,  
Bad Pyrmont, Bad Sachsa, Barsinghausen, Bramsche, Bremervörde,  
Umfang 
und Durch-
führung 
Geprüfte 
Kommunen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 13 
Buchholz in der Nordheide, Burgdorf, Burgwedel, Delmenhorst, Diepholz, Duderstadt, 
Einbeck, Emden, Friesoythe, Gifhorn, Goslar, Hameln, Hann. Münden, Helmstedt, 
Hemmingen, Hildesheim, Holzminden, Jever, Laatzen, Langelsheim, Leer (Ostfr.), Lehrte, 
Munster, Neustadt am Rbge., Nienburg (Weser), Norden, Nordenham, Northeim, 
Obernkirchen, Oldenburg (Oldb), Osnabrück, Osterholz-Scharmbeck, Osterode am Harz, 
Otterndorf, Papenburg, Peine, Rehburg-Loccum, Rinteln, Ronnenberg, Schneverdingen, 
Seelze, Seesen, Soltau, Springe, Sulingen, Syke, Uelzen, Varel, Vechta, Vienenburg, 
Visselhövede, Wilhelmshaven, Wolfenbüttel und Wunstorf sowie Hansestädte Buxtehude, 
Lüneburg und Stade, 
o Samtgemeinden Amelinghausen, Artland, Asse, Aue, Bardowick, Barnstorf, 
Börde Lamstedt, Brookmerland, Bruchhausen-Vilsen, Esens, Fintel, Gartow, Hage, 
Hanstedt, Holtriem, Ilmenau, Lindhorst, Meinersen, Mittelweser, Nenndorf, Nienstädt, 
Oberharz, Papenteich, Rodenberg, Sachsenhagen, Schöppenstedt, Sickte, Siedenburg, 
Sögel und Uchte, 
o Gemeinden Algermissen, Bad Laer, Bienenbüttel, Brockel, Bunde, Dörverden, Faßberg, 
Giesen, Harsum, Hohenhameln, Lehre, Lengede, Loxstedt, Moormerland, Neu Wulmstorf, 
Rhede (Ems), Rosengarten, Sassenburg, Saterland, Schwanewede, Stelle, Stuhr, 
Wedemark, Wennigsen (Deister), Weyhe und Winsen (Aller) sowie Flecken Harsefeld, 
Langwedel, Ottersberg, Steyerberg und Klostergemeinde Wienhausen. 
Darüber hinaus habe ich zwei kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts und zwei Zweckver-
bände in meine Prüfungen einbezogen. 
Ich strebe die f lächendeckende Prüfung des Landes Niedersachsen an. Weil meine Prüfungen 
meist die Erledigung bestimmter fachspezifischer Aufgaben zum Inhalt haben, ist es unvermeid-
lich, dass bestimmte Gemeindearten häufiger geprüft werden als andere. Einerseits sind dies en 
Kommunen wegen ihrer Größe bestimmte Aufgaben zugeordnet. Andererseits habe ich mehrere 
dieser Kommunen in einer Prüfung zusammenzufassen, um den vergleichenden Ansatz meiner 
Prüfungen zu erfüllen. Ich habe dies bei meiner Prüfungsplanung berücksichtigt  und beabsich-
tige, in den kommenden Jahren – soweit möglich – verstärkt von mir noch nicht besuchte Kom-
munen zu prüfen.  
Noch nicht 
geprüfte 
Kommunen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 14 
In der nachstehenden Grafik sind die seit 2011 geprüften Einheits- und Samtgemeinden gekenn-
zeichnet. 
 
Ansicht 2: Übersicht geprüfte Kommunen 

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 15 
3 Kommunen in Niedersachsen 
Infolge des Zukunftsvertrags 1 und eigener Initiativen reduzierte sich die Gesamtzahl der nieder-
sächsischen Kommunen. Seit meinem letzten Kommunalbericht fusionierten vier kreisangehörige 
Gemeinden zu zwei neuen Gemeinden und zwei Samtgemeinden zu einer neuen Samtgemeinde. 
Außerdem wandelten sich zwei Samtgemeinden in Einheitsgemeinden um. Eine weitere Samt-
gemeinde fusionierte mit einer kreisangehörigen Stadt  zu einer neuen Einheitsgemeinde. Zum 
01.11.2016 steht die erste Fusion auf Kreisebene (Landkreise Göttingen und Osterode am Harz) 
an. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sollen in diesem Jahr geschaffen werden.  
Zum 01.01.2015 setzte sich die kommunal e Landschaft Niedersachsens aus 1.131 Kommunen 
zusammen. Es handelte sich dabei um die Landeshauptstadt Hannover, die Region Hannover, 
37 Landkreise, 8 kreisfreie Städte, 7 große selbständige Städte und 1 Stadt mit Sonderstatus. Zu 
den zu prüfenden kreisan gehörigen Städten und Gemeinden zählten 59 selbständige Gemein-
den, 211 Einheitsgemeinden und 122 Samtgemeinden einschließlich drei selbständiger Samtge-
meinden. Hinzu kamen 684 Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden. 
Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Kommunen, ihre Aufgabenstruktur und ihre Entwicklungs-
chancen werden maßgeblich durch die Bedingungen beeinflusst, die vom jeweiligen Umfeld ge-
setzt werden. Wesentliche Faktoren für die finanzielle Leistungsfähigkeit sind Gemeindetyp und 
Bevölkerungsstruktur, Gewerbeansiedlungen sowie Gebiets - und Infrastruktur. Die Kommunal-
strukturen im Flächenland Niedersachsen unterscheiden sich in den vier Gebietseinheiten der 
NUTS-Ebene 22 erheblich. Ursachen dafür liegen meist in der Vergangen heit und können – je-
denfalls durch die einzelne Kommune – nur sehr schwer verändert werden. 
Vor diesem Hintergrund haben Kommunen die Anreize des Zukunftsvertrags in unterschiedlicher 
Weise genutzt. Nachbargemeinden haben sich zu einer neuen Kommune zusamm engeschlos-
sen. Samtgemeinden haben sich in Einheitsgemeinden umgewandelt.  
Meine Prüfungen bestätigten, dass die Verwaltungskraft insbesondere kleiner Kommunen kaum 
noch genügte, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu bewältigen. Ich fordere daher alle Kom-
munen auf, unabhängig von äußeren Anreizen wie dem Zukunftsvertrag über ihre Möglichkeiten 
zu Fusionen nachzudenken. Kommunen dürfen keine Chance ungenutzt lassen, um ihre Finanz-
kraft und Verwaltungsstärke zu erhalten. Mögliche Veränderungen müssen konsequent vorange-
trieben werden. Sonst werden sich die oben genannten Unterschiede ausweiten.  
                                                      
1 Gemeinsame Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der Nie-
dersächsischen Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (Zukunftsvertrag) vom 
17.12.2009. 
2 Die europäische Statistik unterteilt die Staatsgebiete in drei NUTS-Ebenen. Niedersachsen umfasst auf der NUTS-
Ebene 2 die Gebietseinheiten Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Weser-Ems (Verordnung (EG) Nr. 
1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 über die Schaffung einer gemeinsamen 
Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)). 
Weitere  
Fusionen – 
weniger 
Kommunen 
Entwick-
lungs- 
chancen 
nutzen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 16 
Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune zu beurteilen und ggf. Vorschläge zu 
ihrer Verbesserung zu unterbreiten, sind Ziel und Inhalt meiner Prüfungen. Ein wichtiges Merkmal 
für die Beurteilung der Finanzkraft einer Gebietskörperschaft bildet die Steuereinnahmekraft3. Sie 
spiegelt u. a. die strukturellen Unterschiede in Niedersachsen wider. 
 
Ansicht 3: Steuereinnahmekraft in den Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 2 
In den statistischen Gebieten werden Kommunen mit hoher und niedriger Steuereinnahmekraft 
zusammengefasst. Das bedeutet am Beispiel des statistischen Gebiets Braunschweig, dass die 
Finanzschwäche des südniedersächsischen Raums (Harzregion) durch die weit ü berdurch-
schnittliche Finanzkraft des Wirtschaftsstandorts Wolfsburg nivelliert wird. Im Haushaltsjahr 2012 
hob sich das Gebiet Braunschweig deutlich ab. Dieses Bild zeigte sich 2013 nicht. Die Steuerein-
nahmekraft in den prägenden Wirtschaftsstandorten des Gebiets Braunschweig ließ teilweise um 
30 % nach. Sie lag aber dennoch deutlich über den Werten des Jahres 2011. Im Gebiet Hannover 
sorgte die Landeshauptstadt für die überdurchschnittliche Steuereinnahmekraft und beeinflusste 
damit den Durchschnittswert m aßgeblich. Insgesamt entwickelte sich die Steuereinnahmekraft 
im Gebiet Hannover weitgehend gleichmäßig. Auch in den Gebieten Lüneburg und Weser -Ems 
hatten einzelne Kommunen 2013 gegenüber 2012 Einbrüche bei der Steuereinnahmekraft um rd. 
30 % zu verkrafte n. Da diese Kommunen ihr Umfeld nicht in der Weise prägen wie es bei den 
Städten Braunschweig, Wolfsburg oder der Landeshauptstadt Hannover der Fall ist, wirkt die 
Steigerungsrate der Steuereinnahmekraft in diesen Gebieten in der Gesamtbetrachtung relativ 
einheitlich. 
                                                      
3 Unter der gemeindlichen Steuereinnahmekraft wird die Realsteueraufbringungskraft einer Gemeinde bezeichnet, 
die um die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer erhöht und um die Gewerbesteuerumlage ver-
ringert wird. Die Realsteueraufbringungskraft ergibt sich gemeindeweise je Steuerart durch Multiplikation mit dem 
jeweiligen Landesdurchschnittshebesatz. 
Die Steuer-
einnahme-
kraft – das A 
und O der 
kommuna-
len Finan-
zen 
Regionale 
Unter-
schiede 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 17 
 
Nachstehend verdeutliche ich die Steuereinnahmekraft der einzelnen Räume des Landes im Ver-
gleich zum Landesdurchschnitt in den Haushaltsjahren 2012 und 2013.  
 
Ansicht 4: Steuereinnahmekraft nach differenzierterer räumlicher Gliederung 
Für die Zuordnung der Räume verwendete ich die sogenannten „Anpassungsschichten“ als un-
tere Regionalebenen. Diese statistische Größe wurde für die Auswertung des Zensus 2011 ge-
bildet. 
NUTS-Ebene 2 „Anpassungsschicht“ Kreisfreie Städte und Landkreisbereiche 
Braunschweig 
Ostniedersachsen Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg 
sowie Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel 
Südniedersachsen Landkreise Göttingen, Goslar, Northeim und Osterode am Harz 
Hannover 
Hannover Landeshauptstadt und Region 
Weser-Leine-Bergland Landkreise Hameln-Pyrmont, Hildesheim und Holzminden 
Mittelniedersachsen Landkreise Diepholz, Nienburg (Weser) und Schaumburg 
Lüneburg 
Nordniedersachsen Landkreise Cuxhaven, Harburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme) 
und Stade 
Nordostniedersachsen Landkreise Celle, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Heidekreis, 
Uelzen und Verden 
Weser-Ems 
Ostfriesland-Nordseeküste Städte Emden und Wilhelmshaven sowie Landkreise Aurich, 
Friesland, Leer, Wesermarsch und Wittmund 
Oldenburger Raum Städte Delmenhorst und Oldenburg 
sowie Landkreise Ammerland, Cloppenburg und Oldenburg 

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 18 
NUTS-Ebene 2 „Anpassungsschicht“ Kreisfreie Städte und Landkreisbereiche 
Westniedersachsen Stadt Osnabrück sowie Landkreise Emsland, 
Grafschaft Bentheim, Osnabrück und Vechta 
Tabelle 1: Zuordnung Anpassungsschichten - NUTS-Ebene 2 
Die sehr unterschiedliche Verteilung der Finanzkraft in Niedersachsen zeigt nachstehende An-
sicht. Sie stellt das Verhältnis des Überschusses der laufenden Rechnung abzüglich der Tilgungs-
leistungen für Investitionskredite zu den Einnahmen der laufenden Rechnung im Fünfjahres-
durchschnitt dar (Betrachtungszeitraum 2009 bis 2013). 
 
Ansicht 5: Landkarte finanzielle Leistungsfähigkeit 4  
                                                      
4 Quelle: LSN, Statistikdaten der Kommunalfinanzen – Gesamtwirtschaftliche Darstellung (im Auftrag des Präsiden-
ten des LRH erstellt). 
Verteilung 
der  
Finanzkraft 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 19 
4 Die Kommunalfinanzen in Niedersachsen 
4.1 Vorbemerkungen 
Die verwendeten Ansichten beruhen auf den mir vom LSN mitgeteilten Daten der jährlichen Kas-
senstatistik der Jahre 2009 bis 2014  sowie der Schuldenstatistik der Jahre 2009 bis 2013  und 
darauf basierenden eigenen Berechnungen.5 Sie sind nach gesamtwirtschaftlichen Ordnungskri-
terien zusammengestellt und beinhalten die Ergebnisse aller kommunalen Haushalte. Bei Redak-
tionsschluss des Berichts lagen die Daten der Schuldenstatistik 2014 n och nicht vollständig vor. 
Deswegen stelle ich größtenteils die Verschuldung nur für die kommunalen Kernhaushalte dar. 
Mit den gesamtwirtschaftlichen Ordnungskriterien stellt die Statistik auf die Eigenfinanzierung in-
nerhalb des öffentlichen Sektors ab. Die doppelte Berücksichtigung interkommunaler Zahlungen 
wie Umlagen, Zuweisungen und Erstattungen wird vermieden, indem die Gesamteinzahlungen 
und Gesamtauszahlungen um den innergemeindlichen Zahlungsve rkehr bereinigt werden. Aus-
genommen sind ferner besondere Finanzierungsvorgänge und haushaltstechnische Verrechnun-
gen. Auch die Kreditaufnahmen und Tilgungen außerhalb des öffentlichen Sektors finden keine 
Berücksichtigung. 
Die dem laufenden Verbrauch dien enden Finanzvorfälle werden von den auf eine Vermögens-
veränderung hinzielenden Einzahlungen und Auszahlungen getrennt. Im ersten Fall werden sie 
der laufenden Rechnung, im zweiten Fall der Kapitalrechnung zugeordnet. Die wesentlichen Ein-
zahlungen der laufenden Rechnung sind die Steuereinzahlungen (nach Abzug der Gewerbesteu-
erumlage), Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie Gebühren und Entgelte. Bei 
den Auszahlungen umfasst die laufende Rechnung Personalauszahlungen, laufenden Sachauf-
wand, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und Sozialleistungen. Zur Kapitalrech-
nung zählen die Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögen, aus Vermögensübertragun-
gen, aus Darlehensrückflüssen und aus Kreditaufnahmen im öffentlichen Bereich. Die Auszah-
lungen enthalten die Sachinvestitionen, den Erwerb von Beteiligungen, Vermögensübertragun-
gen sowie die Gewährung von Darlehen und die Schuldentilgung im öffentlichen Bereich.  
Seit dem Haushaltsjahr 2012 sind alle kommunalen Haushalte nach dem NKR aufzustellen . Die 
statistischen Angaben für die Jahre 2008 bis 2011 beziehen sich sowohl auf kameral als auch 
doppisch geführte Kommunalhaushalte, ab dem Jahr 2012 ausschließlich auf doppisch geführte 
Kommunalhaushalte. Das NKR liefert mit der Finanzrechnung (Istrechn ung) jedoch eine Daten-
grundlage, die es zulässt, eine belastbare Zeitreihe in Fortführung der kameralen Daten zu bilden.  
  
                                                      
5 Eventuelle Unstimmigkeiten begründen sich in Rundungsdifferenzen. 
Statistik 
nach ge-
samtwirt-
schaftlichen 
Ordnungs-
kriterien 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 20 
4.2 Finanzierungssaldo 
Der Finanzierungssaldo ist eine der wichtigsten Kennziffern zur kommunalen Haushaltssituation. 
Er bezeichnet die Differenz zwischen den bereinigten Einzahlungen und Auszahlungen (s. Kapitel 
4.1). Die nachfolgende Ansicht stellt die Finanzierungssalden der laufenden Rechnung, der Ka-
pitalrechnung und der Gesamteinzahlungen und Gesamtauszahlungen (Gesamtergebnis) in den 
genannten Jahren dar. 
 
Ansicht 6: Finanzierungssalden 
Die Wirtschafts- und Finanzkrise verursachte negative Gesamtergebnisse in den kom munalen 
Haushalten der Jahre 2009 und 2010. Seit 2011 ergibt sich in der Gesamtbetrachtung aller kom-
munalen Haushalte ein positiver Finanzierungssaldo. Allerdings entwickelt sich dieser seit 2013 
rückläufig. Der Finanzierungssaldo des Jahres 2013 verringerte sich im Vergleich zum Jahr 2012 
um 116 Mio. € auf 699 Mio. €, der des Jahres 2014 sogar um weitere 526 Mio. € auf 173 Mio. €. 
Die Ergebnisverschlechterung des Jahres 2013 begründete sich im negativen Abschluss der Ka-
pitalrechnung. Der Finanzierungssaldo der Kapitalrechnung reduzierte sich Im Vergleich zu 2012 
um 140 Mio. €, während sich das Ergebnis der laufenden Rechnung nochmals leicht verbesserte. 
Für das schlechtere Gesamtergebnis des Jahres 2014 gilt das nicht. Zwar vergrößerte sich die 
Finanzierungslücke der Kapitalrechnung um 215  Mio. €. Aber insbesondere das Ergebnis der 
laufenden Rechnung fiel trotz gestiegener Einnahmen um 311 Mio. € geringer aus als im Vorjahr.  
Jeweils gegenüber dem Vorjahr stiegen die Gesamteinzahlungen in 2013 um 981 Mio. € (5,1 %) 
und 2014 um 463 Mio. € (2,3 %). Die Gesamtauszahlungen vergrößerten sich um 1,097  Mrd. € 
(6,0 %) im Jahr 2013 und 2014 abermals um 989 Mio. € (5,1 %). Trotz der höheren Auszahlungen 
ergab sich in der Gesamtrechnung in beiden Jahren in der Gesamtrec hnung ein positiver Finan-
zierungssaldo. 
Steigende 
Einnahmen, 
stärker stei-
gende Aus-
gaben, ho-
her Bedarf 
an Investi- 
tionskrediten 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 21 
Angesichts der äußerst komfortablen Ertragslage im Jahr 2013 fällt auf, dass dennoch das Er-
gebnis der Kapitalrechnung gegenüber dem Jahr 2012 abermals schlechter ausfiel. Diese Finan-
zierungslücke musste größtenteils über die Neuaufnahme von Investitionskrediten geschlossen 
werden (s. auch Kapitel 4.5). Dies gilt auch für das Jahr 2014. Ursächlich für die negative Ge-
samtentwicklung ist aber auch die wiederholte Steigerung der Auszahlungen in der laufenden 
Rechnung. Deren Steigerungsrate überstieg die der Einzahlungen (s. Ansicht 8).  
 
Ansicht 7: Bereinigte Gesamteinzahlungen und Gesamtauszahlungen 
4.3 Einzahlungen der laufenden Rechnung 
Nachstehend wird die Entwicklung der Steuereinzahlungen mit der Entwicklung der Einzahlungen 
und Auszahlungen der laufenden Rechnung verglichen. Die Einzahlungen aus der Gewerbe-
steuer sind als Nettobetrag berücksichtigt, d.  h. reduziert um die an Bund und Länder abzufüh-
renden Gewerbesteuerumlagen. 

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 22 
 
Ansicht 8: Steuereinzahlungen (netto), Einzahlungen/Auszahlungen der lfd. Rechnung 
Auch in den letzten beiden Haushaltsjahren setzte sich die  seit 2009 zu verzeichnende positive 
Entwicklung der Einzahlungen der laufenden Rechnung fort. Die Mehreinzahlungen bei den all-
gemeinen Deckungsmitteln, das sind im wesentlichen Steuern und Finanzausgleichsleistungen, 
betrugen jeweils gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2013 96  Mio. € und im Jahr 2014 527  Mio. €. 
Diese Entwicklung wurde jedoch nicht mehr maßgeblich von Zuwächsen bei den Gewerbesteu-
ereinzahlungen bestimmt (s. Ansicht 8). Das Gewerbesteueraufkommen verringerte sich 2013 im 
Vergleich zu 2012 um 236  Mio. € (7,2 %) und erhöhte sich im Haushaltsjahr 2014  im Vergleich 
zum Vorjahr um 53  Mio. € (1,7 %). Insgesamt gingen die Gewerbesteuereinzahlungen im Ver-
gleich zum Rekordjahr 2012 um 5,6  % zurück. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer 
wurden teilweise durch Mehreinnahmen aus Grundsteuern und aus dem Gemeindeanteil an der 
Einkommensteuer kompensiert. Höhere Finanzausgleichszuweisungen aus der Steuerverbund-
masse und die weiteren Erhöhungen des Anteils der Erstattungsleistungen des Bundes für die 
Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ermöglichten das fort-
laufend positive Gesamtergebnis in der laufenden Rechnung. Seit dem Jahr 2010 stiegen die 
Einzahlungen in allen Jahren kontinuierlich an. Das verschlechterte Gesamtergebnis des Jahres 
2014 findet seine Ursachen auf der Ausgabeseite.  

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 23 
 
Ansicht 9: Steuereinzahlungen 
4.4 Auszahlungen der laufenden Rechnung 
Im Haushaltsjahr 2014 entfielen 86,4  % der bereinigten Gesamtauszahlungen auf die laufende 
Rechnung (2013: 87,3 %, 2012: 87,5 %). Im Jahr 2014 betrugen die Auszahlungen der laufenden 
Rechnung insgesamt 17,620 Mrd. €. Sie erhöhten sich gegenüber 2013 um 682  Mio. € (4,0 %). 
Im Haushaltsjahr 2013 wurden die Auszahlungen im Vergleich zum Vorjahr 2012 um 914  Mio. € 
aufgestockt. (5,7 %). Die Steigerungsraten fielen erheblich höher aus als in den Vorjahren. 
 
Ansicht 10: Auszahlungen der lfd. Rechnung 

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 24 
Die Auszahlungen für die Leistungen der Sozialhilfe, Jugendhilfe u. Ä. erhöhten sich 2013 um 
287 Mio. € (5,9 %) und damit erheblich (Vorjahr: 326  Mio. €). Im Jahr 2014 stiegen diese Aus-
zahlungen wiederum um 276 Mio. € (5,3 %). Die Auszahlungen für die Leistungen der Sozialhilfe, 
Jugendhilfe u. Ä . zählen neben den Personalauszahlungen zu den prägenden Positionen der 
kommunalen Haushalte. Zwar stehen ihnen teilweise Erstattungsleistungen des Bundes gegen-
über, dennoch ist der stetige Anstieg der Auszahlungen im Sozialbereich schon lange ein dauer-
haftes Problem für die kommunalen Haushalte. Dabei kann – anders als bei den Personalkosten 
– die Entwicklung der Sozial ausgaben in ihrer Tendenz von den Kommunen nicht  wesentlich 
beeinflusst werden. Einflussmöglichkeiten bieten sich hinsichtlich des Standards der Aufgabener-
ledigung. Möglicherweise könnte die kontinuierliche Steigerungsrate durch geeignete Maßnah-
men abgefedert werden , beispielsweise die Optimierung des Bearbeitungsprozesses oder die 
Ausnutzung von Refinanzierungsmöglichkeiten (s. Kapitel 5.10). 
Auch die Steigerungsraten bei den Personalauszahlungen sind beträchtlich. Die Personalaus-
zahlungen erhöhten sich im Vergleich mit den Vorjahren  in 2013 um 246 Mio. € (5,3 %) und in 
2014 um 231  Mio. € (4,8 %). Die Mehrkosten aufgrund von Tarif - und Besoldungserhöhungen 
begründen diese Steigerung nur zum Teil. Die wiederholte Ausweitung der Personalausgaben 
über die Tarif - und Besoldungserhöhungen hinaus fällt auf. Hier spielten sicherlich notwendige 
Personalausweitungen für den Ganztagsschulbetrieb und die Kinderbetreuung eine Rolle. Inwie-
weit diese Mehrkosten durch Zuschüsse von Bund und Land aufgefangen werden, kann nur bei 
vertiefter Einbeziehung der Ertragseite eingeschätzt werden. 
 
Ansicht 11: Steigerungsraten der wesentlichen Auszahlungen der lfd. Rechnung 

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 25 
4.5 Finanzierung von Investitionen 
Die Nettoinvestitionsrate zeigt auf, in welchem Umfang aus der laufenden Aufgabenerledigung 
heraus Mittel für die Finanzierung der (Neu)Investitionen zur Verfügung stehen. 
Nettoinvestitionsrate (in Mio. €) 
 2009 2010 2011 2012 2013 2014 
Ergebnis der laufen-
den Rechnung 642 462 1.234 2.148 2.172 1.861 
Tilgung von Wertpa-
pierschulden und 
Krediten beim nichtöf-
fentlichen Bereich 
1.131 1.043 1.003 913 1.152 1.163 
Nettoinvestitionsrate -489 -582 231 1.235 1.021 698 
Tabelle 2: Nettoinvestitionsrate 
In der zusammengefassten Betrachtung aller kommunalen Haushalte standen den niedersächsi-
schen Kommunen im Jahr 2013 rechnerisch 1,021  Mrd. € für Investitionen zur Verfügung. Den-
noch waren für die Finanzierung der Sachinvestitionen (1,902 Mrd. €) Langfristkredite beim nicht-
öffentlichen Bereich in Höhe von 1,284  Mrd. € notwendig, weil weiterhin viele niedersächsische 
Kommunen die liquiden Mittel für den Abbau von Liquiditätskrediten aufgrund aufgelaufener De-
fizite aus Vorjahren einzusetzen hatten.  Freie Mittel für die Finanzierung von Investitionen stan-
den diesen Kommunen grundsätzlich nicht zur Verfügung. In diesen Fällen war die Aufnahme 
von Investitionskrediten unvermeidlich, soweit für die Finanzierung der Investition keine oder nicht 
ausreichend Zuschüsse Dritter bereitgestellt wurden. Im Jahr 2014 fällt das Bild noch deutlicher 
aus. Steigende Ausgaben verschlechterten das Ergebnis der laufenden Rechnung. Die Nettoin-
vestitionsrate betrug nur noch 698  Mio. €. Die Folge war die Erhöhung des kreditfinanzierte n 
Anteils an den Investitionen.  
 
Ansicht 12: Finanzierung von Investitionen 

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 26 
Im Vergleich der letzten Jahre standen den Kommunen regelmäßig weniger Eigenmittel bzw. 
Zuschüsse für die Finanzierung ihrer Investitionen zur Verfügung. Dementsprechend verschlech-
terte sich das Verhältnis des Anteils der Investitionskredite am Gesamtbetrag der Investitionen. 
Im Haushaltsjahr 2012 finanzierten die Kommunen 59,9 % der Investitionen mithilfe von Krediten. 
Im Haushaltsjahr 2013 betrug der Kreditanteil 67,5 % und 68,8 % im Haushaltsjahr 2014.  
4.6 Schuldenstand 
Die Schuldenstatistik enthält seit 2010 auch die Schulden der Extrahaushalte. Die nachstehende 
Tabelle enthält für die Jahre 2009 bis 2014 die Verschuldung der Kernhaushalte und nachrichtlich 
die Verschuldung einschl ießlich der Extrahaushalte für die Jahre 2010 bis 2013. Die Verschul-
dungsdaten der Extrahaushalte des Jahres 2014 lagen mir noch nicht vor. Um den Zeitreihenver-
gleich zu ermöglichen, stellen die anschließend abgebildeten Ansichten auf die Verschuldung der 
kommunalen Kernhaushalte ab. 
Verschuldung (in Mio. €) 
 2009 2010 2011 2012 2013 2014 
Investitionskredite 7.601 7.701 8.116 8.606 8.744 8.998 
(einschl. Extrahaushalte) - (8.939) (9.012) (9.173) (9.052)  
Liquiditätskredite 4.534 5.047 4.981 4.585 3.803 3.346 
(einschl. Extrahaushalte) - (5.088) (4.994) (4.608) (3.830)  
Schulden insgesamt 12.134 12.748 13.097 13.191 12.547 12.344 
(einschl. Extrahaushalte) - (14.027) (14.006) (13.781) (12.882)  
Tabelle 3: Verschuldung 
Die Gesamtverschuldung der kommunalen Kernhaushalte verringerte sich in den Jahre n 2013 
und 2014. Ende des Jahres 2014 betrug die Verschuldung aller kommunalen Kernhaushalte aus 
Investitions- und Liquiditätskrediten 12,3 Mrd. €. Damit nahm die Gesamtverschuldung gegen-
über dem Jahr 2012 um 847 Mio. € ab. Die rückläufige Gesamtverschuldung wurde maßgeblich 
dadurch getragen, dass in diesen Jahren die Liquiditätskredite in den Kernhaushalten um 
1,239 Mrd. € zurückgeführt werden konnten. Dagegen überschritten neu aufgenommene Inves-
titionskredite die Tilgungsbeträge. Die Nettoneuverschuldung aus Inves titionskrediten betrug 
132 Mio. € im Haushaltsjahr 2013 und 205 Mio. € im Haushaltsjahr 2014, insgesamt 327 Mio. €. 
Die Investitionsausgaben erhöhten sich in den beiden Jahren um 315 Mio. €. Dies bestätigt, dass 
eine Steigerung der Investitionen in vielen Kommunen mit einer Nettoneuverschuldung einher-
geht. 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 27 
 
Ansicht 13: Stand der Liquiditätskredite je Einwohner 
Der Rückgang der Liquiditätskredite darf nicht zu einer Verharmlosung der angespannten Haus-
halts- und Finanzlage vieler Kommunen führen. Schließlich trugen zum Rückgang der Liquiditäts-
kredite in den Jahren 2013 und 2014 im Wesentlichen die Entschuldungshilfen nach dem Zu-
kunftsvertrag von annähernd 1 Mrd. € bei. Die auf 75  % (2013) bzw. 100 % (2014) gestiegene 
Bundeserstattung für die Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ent-
lastete die Kommunalhaushalte zusätzlich. Angesichts der äußerst günstigen Umstände war die 
Rückführung der Liquiditätskredite aus den von den Kommunen erwirtschafteten Ertragsüber-
schüssen deutlich geringer als ich erwartet habe.  
 
Ansicht 14: Entwicklung der Verschuldung 

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 28 
4.7 Ausblick 
In der Gesamtbetrachtung entspannte sich die Haushalts- und Finanzlage der niedersächsischen 
Kommunen im Haushaltsjahr 2013. Im Haushaltsjahr 2014 verschlechterte sich die Haushalts - 
und Finanzlage aufgrund überproportional gestiegener Ausgaben in allen Aufgabenbereichen.  
Das Nachlassen der Finanzkraft trotz der günstigen konjunkturellen Entwicklung, den damit ein-
hergehenden steigenden Steuereinnahmen und einer mit Blick auf die kommunalen Liquiditäts-
kredite historisch niedrigen Zinssituation, ist besorgniserregend. Schließlich wurden die kommu-
nalen Haushalte zusätzlich durch die 2013 auf 75 %  gestiegene und seit 2014 vollständige  Be-
teiligung des Bundes an  den Kosten  der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 
weiter entlastet. Offensichtlich müssen die Kommunen ihr Ausgabeverhalten wieder mehr in den 
Fokus nehmen. 
Die aktuellen Steuerschätzungen gehen von steigenden Steuereinnahmen aus. Lediglich die an-
genommenen Steigerungsraten flachen deutlich ab. Spricht man von rückläufigen Steuererträgen 
bezieht sich das – jedenfalls zurzeit – auf eine Korrektur der bisherigen Erwartungshaltung hin-
sichtlich der Steigerung der Steuereinnahmen.  
Eine Gesundung der Kommunalfinanzen erwarte ich in naher Zukunft jedoch nicht . Die Haus-
haltsdaten des Jahres 2014 zeigen, dass in der Summe aller kommunalen Haushalte die zu r 
Verfügung stehende Liquidität genügte, um die Aufgabenerledigung zu finanzieren. Offensichtlich 
ergeben sich aber selbst in ertragreichen Haushaltsjahren nicht genügend finanzielle Spielräume, 
um die aus den Finanzierungslücken der Vorjahre resultierenden Liquiditätskredite nachhaltig zu 
verringern. Deswegen ist der Rückgang der Liquiditätskredite in den Jahren 2013 und 2014 nicht 
ausschließlich auf kommunale Anstrengungen zurückzuführen. Die Auszahlungen aufgrund des 
Zukunftsvertrags haben maßgeblich zu ihrer Reduzierung beigetragen.  
Bei differenzierter Betrachtung einzelner Haushalte zeigt sich, dass viele niedersächsische Kom-
munen auf Jahre hinaus  mit dem Abbau aufgelaufener Fehlbeträge beschäftigt sein  werden. 
Selbst wenn sie den jährlichen Haushaltsausgleich erreichen  können, werden sie in erster Linie 
Strategien zur Beseitigung ihrer Finanzschwäche benötigen. Für Überlegungen zur weiteren Aus-
gestaltung ihrer eigenen Aufgaben werden ihnen dauerhaft die finanziellen Spielräum e fehlen. 
Einige Kommunen werden – so die Ergebnisse meiner Prüfungen – ohne eine massive Verände-
rung ihrer Strukturen ihre Finanzkraft nicht wieder herstellen können. 
Dennoch ist anzuerkennen, dass viele Kommunen ihre Liquiditätskredite aus eigener Kraft zu-
rückführten. Diese Gruppe der Kommunen erwirtschaftete Überschüsse in ihrer Ergebnisrech-
nung. Die Kommunen finanzierten damit ihre Tilgungsleistungen und waren darüber hinaus in der 
Lage, ihre Altdefizite abzubauen. 
Insbesondere diese Kommunen m üssen nun alles daran setzen, die günstigen Rahmenbedin-
gungen zu nutzen, um ihre Haushalts - und Finanzlage zu stabilisieren. Dabei müssen sie sich 
zwei wesentliche Risikofaktoren vergegenwärtigen: 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 29 
o Die wachsenden Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugend und Schule werden trotz 
weiterer Unterstützungsleistungen durch Bund und Land einen stetig steigenden Anteil der 
kommunalen Erträge aufzehren. 
o Die niedrigen Zinsen dürfen nicht beruhigen. Es gibt keine verlässliche Prognose, wie lange 
dieses Zinsniveau noch anhalten wird. Ich empfehle den Kommunen dringend, das Zinsän-
derungsrisiko zu minimieren. 
Letztendlich sind auch die Kommunen, die durchgängig oder schon seit längerem wieder über 
ausgeglichene Haushalte verfügten, aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit ihres Handel ns regelmä-
ßig zu überprüfen. Sie müssen hinterfragen, wie sie ein auf die Bedürfnisse der Zukunft abge-
stimmtes und an den eigenen Zielvorstellungen orientiertes kommunales Leistungsangebot ge-
währleisten wollen. Nur sehr wenige Kommunen werden das gesamte Spektrum der kommunalen 
Leistungen auf Dauer anbieten können. Insofern sollten alle Kommunen gemeinsam mit ihren 
Nachbarkommunen Strategien entwickeln, um mit dem Blick auf die regionalen Bedürfnisse ein 
gemeinsames Leistungsangebot für ihre Einwohner zu entwickeln. 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 30 
5 Prüfungsergebnisse 
5.1 Vorbemerkungen 
In den Beiträgen dieses Kapitels berichte ich über die Ergebnisse der Prüfungsverfahren, in de-
nen die geprüften Einrichtungen Gelegenheit hatten, zum Entwurf der Prüfungsmitteilung Stellung 
zu nehmen. Prüfungsfeststellungen, zu denen die geprüften Einrichtungen noch keine Möglich-
keit hatten, sich zu äußern, wird der Kommunalbericht 2016 enthalten. 
Den überwiegenden Teil meiner Prüfungen hatte ich als vergleichend angelegte Organisations - 
und Wirtschaftlichkeitsprüfungen an dem mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem MI 
abgestimmten Schwerpunktthema „Ertragsgenerierung“ ausgerichtet. Ziel der Prüfungen war es, 
punktuell festzustellen, inwieweit die Kommunen ihre Ertrags seite unabhängig von der Möglich-
keit, Steuern zu erheben, im Blick haben und vorhandene Potenziale ausschöpfen. Bei der Mehr-
zahl dieser Prüfungen fiel auf, dass die Kommunen ihre Ertragsmöglichkeiten nicht in gebotenem 
Umfang nutzten bzw. die Gründe für den Verzicht auf mö gliche Erträge nicht ausreichend darle-
gen konnten. 
Auch die übrigen Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen beschäftigten sich mit der wirt-
schaftlichen Erledigung bestimmter Fachaufgaben, allerdings nicht mit dem Fokus auf die Er-
tragsgenerierung. Bei den fortgesetzten Finanzstatusprüfungen prüfte ich auch die Ordnungsmä-
ßigkeit des Haushalts- und Kassenwesens. 
Meine Prüfungsergebnisse sind Momentaufnahmen, die mitunter im Kontrast zu den in der kom-
munalen Selbstverwaltung gewachsenen Strukturen und Handlungsweisen stehen. Die sich hie-
raus ergebenden Spannungen sind evident . So weisen auch die kommunalen Vertreter im Prü-
fungsbeirat regelmäßig darauf hin, dass die kommunalen Entscheidungsspielräume durch die 
überörtliche Kommunalprüfung nicht eingeschrä nkt werden können. Die überörtliche Prüfung ist 
bestrebt, die kommunalen Belange bei ihrer Beurteilung angemessen zu berücksichtigen . Sie 
misst dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung hohe Bedeutung zu. Die Rechtslage verlangt 
aber auch, dass die Kommunen ihre dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit gewährleisten. Dies 
ist der Rahmen und Maßstab für meine Beurteilung. Meine Prüfungsfeststellungen beziehen sich 
auf rechtswidriges Handeln. Mit den Prüfungsempfehlungen im Bereich der kommunalen Ent-
scheidungsspielräume will die überörtliche Kommunalprüfung zum Erhalt der finanziellen Leis-
tungsfähigkeit der Kommunen beitragen. Letztendlich können nur leistungsfähige Kommunen 
kommunale Selbstverwaltung gestalten. 
Darüber hinaus bin ich mir bewusst, dass der inte rkommunale Vergleich besondere Gewissen-
haftigkeit erfordert. Die unterschiedlichen Strukturen der niedersächsischen Kommunen und ört-
liche Besonderheiten sind in einer vergleichenden Betrachtung zu berücksichtigen.  Die von mir 
verwendeten Kennzahlen sind geeignet, den an einen interkommunalen Vergleich zu stellenden 
Anforderungen ausreichend gerecht zu werden. Die Anzahl der in eine Prüfung einbezogenen 
Kommunen mag im Einzelfall gering erscheinen. Allerdings ermöglichen auch diese Prüfungser-
gebnisse verallg emeinernde Aussagen, wenn ihre Tendenzen eindeutig sind. Vereinzelte Un-
schärfen ändern daran nichts. 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 31 
Ich halte den interkommunalen Vergleich für zweckdienlich, um Stärken und Schwächen bei einer 
Aufgabenerledigung aufzuzeigen. Ich möchte damit den intra- und interkommunalen Meinungs-
austausch über künftige Handlungsoptionen und -notwendigkeiten anstoßen. 
  
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 32 
5.2 Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren – es gibt noch Optimierungspo-
tenziale 
Die von mir geprüften Städte erhoben als Gegenleistung für die Durchführung der Stra-
ßenreinigung Benutzungsgebühren.  
Die Kosten, die die Städte in ihre Gebührenkalkulationen einbezogenen, deckten über-
wiegend nicht die Kosten der Straßenreinigung.  
Die Mehrzahl der Städte legte ihren Gebührenkalkulationen nicht alle einzubeziehenden 
Kosten zugrunde. Dies war auch bei vielen Städten der Fall, die 2013 ihren Haushalt in 
der Planung nicht ausgleichen konnten. Diese Städte trifft eine besondere Pflicht, recht-
lich zulässige Kosten der Straßenreinigung einzubeziehen, um den Haushaltsausgleich 
zu erreichen. 
Führen Kommunen die Straßenreinigung durch , erheben sie a ls Gegenleistung für die Inan-
spruchnahme der Straßenreinigung Benutzun gsgebühren nach §  5 NKAG. Die Benutzungsge-
bühren sollen gemäß § 5 Abs. 1 NKAG die Kosten der Straßenreinigung decken. Die Kommunen 
haben daher alle Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind, nach 
Maßgabe des § 5 Abs. 2 NKAG in die Straßenreinigungsgebühr einzubeziehen. 
Ich betrachtete die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren in 20 Städten, die die Straßenrei-
nigung als öffentliche Einrichtung betrieben. Ziel meiner  Prüfung war es festzustellen, ob die ge-
prüften Städte ihre Erträge aus Benutzungsgebühren dadurch steigern können, dass sie bisher 
in ihren Gebührenkalkulationen nicht angesetzte, aber ansetzbare Kosten einbeziehen. Hierfür 
prüfte ich, inwieweit die Städte in ihren Berechnungen Gemeinkosten, Kosten des Winterdienstes 
sowie Kosten des Bereitstellens und des Entleerens von Abfallbehältern berücksichtigt hatten. 
Ergänzend untersuchte ich, in welcher Höhe die Städte Kosten des Allgemeininteresses (öffent-
licher Anteil) übernommen hatten. 
Nach § 5 Abs. 2 S. 4 NKAG zählen auch die anteiligen Kosten für den HVB und für die Vertretung 
der Stadt zu den Gemeinkosten. Lediglich etwas mehr als die Hälfte der geprüften Städte berück-
sichtigte in ihren Gebührenberechnungen die anteiligen Kosten für die zuvor genannten Organe. 
Die übrigen Städte bezogen diese Kosten nicht in ihre Berechnungen ein.  
Zu den berücksichtigungsfähigen Gemeinkosten gehören ferner anteilige Personal - und Sach-
kosten aus fachfremden Bereichen, die für die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung tätig wer-
den. Beispielhaft seien hier die Fachbereiche Personal, Finanzen und Kasse genannt. Nahezu 
alle geprüften Städte bezogen anteilige Gemeinkosten fachfremder Bereiche in ihre Gebühren-
kalkulationen ein. Nur zwei Städte verzichteten darauf, anteilige Gemeinkosten für die Fachbe-
reiche Zentrale Steuerung, Finanzen und Rechnungsprüfungsamt einzubeziehen.  
Zur Straßenreinigung zählt auch der Winterdienst, wie die Beseitigung von Schnee und Eis auf 
Fahrbahnen und Gehwegen, Fußgängerüberw egen und gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Gemein-
kosten 
Kosten: 
Winterdienst 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 33 
unbedeutendem Verkehr. Die hierfür anfallenden Kosten sind ebenfalls bei der Gebührenberech-
nung zu berücksichtigten. 
Ich stellte fest, dass mit zwölf Städten mehr als die Hälfte der Städte sämtliche Kosten de s Win-
terdienstes bei ihren Gebührenkalkulationen berücksichtigten. Drei Städte bezogen nur einen Teil 
der Kosten des Winterdienstes in ihre Kalkulation ein. Dagegen berücksichtigten fünf Städte keine 
Kosten des Winterdienstes. Sie erklärten, dass in ihren Städten nur ein eingeschränkter Winter-
dienst erfolge. Dieser beschränke sich auf die Hauptverkehrsstraßen, die Fußgängerüberwege, 
die gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr innerhalb geschlossener 
Ortslagen, den Bereich öffentlicher E inrichtungen sowie auf die Straßen mit Linien - und Schul-
busverkehr. 
Zur Straßenreinigung zählt ferner das Bereitstellen und das Leeren von Abfallbehältnissen im 
Sinne des §  2 Abs. 2 Nr. 3 NStrG. Die dadurch anfallenden Kosten sind  in der Kalkulation der 
Straßenreinigungsgebühren zu berücksichtigen. 
Mit 14 Städten berücksichtigten mehr als zwei Drittel der geprüften Städte in ihrer Gebührenkal-
kulation die Kosten für das Bereitstellen und das Leeren von Abfallbehältnissen. Drei Städt e be-
zogen in ihre Berechnungen nur die Kosten für das Leeren, nicht jedoch die für das Bereitstellen 
der Abfallbehältnisse ein. Drei Städte berücksichtigten weder die Kosten für das Bereitstellen 
noch für das Leeren der Abfallbehältnisse. 
Nach § 5 Abs. 3 NKAG ist die Benutzungsgebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme zu 
bemessen. Hieraus folgt, dass die Kosten, die auf das allgemeine Interesse an sauberen, schnee- 
und eisfreien Straßen entfallen (öffentlicher Anteil), nicht in die Gebührenberechnungen einbezo-
gen werden dürfen. Städte haben deshalb bei ihren Gebührenberechnungen den öffentlichen 
Anteil an den zu reinigenden Straßen, Wegen und Plätzen zu ermitteln. Die auf den öffentlichen 
Anteil entfallenden Kosten sind bei der Gebührenberechnung herauszurechnen.  
Eine allgemein verbindliche Höhe des öffentlichen Anteils gibt es nicht. Der öffentliche Anteil ist 
individuell für die Einrichtung Straßenreinigung zu ermitteln und festzulegen. Bei der Bemessung 
des öffentlichen Anteils ist auf die örtlichen Gegebenheiten der betroffenen Kommunen abzustel-
len.6  
Zwölf Städte berücksichtigten einen öffentlichen Anteil von 25 %. Die übrigen Städte maßen ein-
zelnen Reinigungsklassen höhere öffentliche Anteile bei, die aus allgemeinen Dec kungsmitteln 
des Haushalts finanziert wurden. 
18 der 20 geprüften Städte bezogen nicht alle von mir betrachteten Kostenarten in vollem Umfang 
in ihre Gebührenberechnungen ein. Diese 18 Städte verzichteten folglich auf Einnahmen und 
damit auf eine Ent lastung ihrer Haushalte. Von diesen 18 Städten konnten im Jahr 2013 zwölf 
                                                      
6 Vgl. Rosenzweig, Freese, von Waldthausen in Praxis der Kommunalverwaltung, Landesausgabe Niedersachsen, 
Band E 4a, Kommentar zum NKAG., § 5, Rn. 55 und 382 ff. 
Kosten: 
Abfallbehält-
nisse 
Kosten: 
Öffentlicher 
Anteil 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 34 
Städte ihren Haushalt in der Planung nicht ausgleichen. Diese trifft eine besondere Pflicht, alle 
rechtlich zulässigen Kosten der Straßenreinigung in ihre Kalkulationen einzubeziehen . 
Aufgrund des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot sind Kommunen gehalten, alle berück-
sichtigungsfähigen Kosten in die Berechnung einzubeziehen. Dabei bitte ich stets zu hinterfragen, 
ob der öffentliche Anteil bezogen auf die örtlichen Gegebenheiten bei der Gebührenermittlung 
angemessen berücksichtigt wird. 
Empfehlun-
gen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 35 
5.3 Kalkulation von Abfallgebühren – Rechtmäßigkeit vs. Praxistauglichkeit? 
Die Gebührenkalkulationen hatten bei fast allen geprüften öffentlich-rechtlichen Entsor-
gungsträgern erhebliche Mängel. Diese resultierten einerseits aus fehlender Sachkennt-
nis über die einzuhaltenden Rechtsvorschriften. Andererseits trugen die Entsorgungsträ-
ger vor, die rechtlichen Vorgaben seien nicht sinnvoll umsetzbar. 
Fünf von sechs Trägern berücksichtigten kalkulatorische Verzinsungen des aufgewand-
ten Kapitals nicht oder nicht in voller Höhe. 
Allein die kalkulatorische Verzinsung des aufgewandten Kapitals hätte bei einem Träger 
zu zusätzlichen Gebührenerlösen in Höhe von rd. 100.000 € pro Jahr führen können.  
Drei Träger ermittelten das gebührenrechtliche Betriebsergebnis fehlerhaft. 
In zwei Fällen lagen ausschließlich die handelsrech tlichen Betriebsergebnisse vor . Aus 
diesen ergaben sich Überschüsse von 8,8 Mio. € und 2,8 Mio. €.  
Die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim 
und Lüneburg (oder ggf. gegründete Zweckverbände oder Anstalten des öffentlichen Rechts) sind 
die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des §  17 KrWG (§ 6 NAbfG). Sie erheben 
für die Abfallentsorgung Gebühren. 
Gegenstand der bei sechs Entsorgungsträgern durchgeführten Prüfung waren die Gebührenkal-
kulationen, Kostenrechnungen und Betriebsabrechnungen der Entsorgungsträger. Auf Basis die-
ser Unterlagen habe ich geprüft, ob die Entsorgungsträger die Abfallgebühren rechtmäßig kalku-
lierten und dabei alle gebührenfähigen Kosten berücksichtigten. 
Die Prüfung verfolgte das Ziel, die Entsorgungsträger auf nicht ausgeschöpfte Gebührenpotenzi-
ale und Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation aufzuzeigen. Außerdem 
diente die Prüfung dazu , auf Risiken hinzuweisen, die zur Anfechtbarkeit von Satzungen führen 
können. 
Grundlage für die Gebührenbemessung sind die betriebswirtschaftlichen Kosten (§  5 Abs. 1 und 
2 NKAG). Darüber hinaus sind aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung des § 12 NAbfG auch 
Aufwendungen einzubeziehen, die nicht unmittelb ar durch die Abfall entsorgung verursacht sind 
(z. B. die Aufwendungen für die Abfallberatung). 
Grundsätzlich sollen die Abfallgebühren die zuvor genannten Kosten und Aufwendungen decken. 
Entstandene Unterdeckungen soll der Entsorgungsträger innerhalb von drei Jahren ausgleichen. 
Überdeckungen sind in diesem Zeitraum auszugleichen (§  5 Abs. 2 S. 3 NKAG). Anderenfalls 
führt dies zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes im dritten, ausgleichspflichtigen Jahr.  
Weil die Betriebsabrechnungen erst nach Abschluss des K alkulationszeitraums erstellt werden 
können, sind durchgängig dreijährige Kalkulationszeiträume mit jeweils gleichbleibenden Gebüh-
ren rechtmäßig nicht realisierbar. 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Fakten 
Daten 
System der 
Gebühren-
kalkulation 
und Be-
triebsab-
rechnung 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 36 
Hierzu ein Beispiel:  
 
Ansicht 15: Vorträge bei dreijährigem Kalkulationszeitraum 
Das Ergebnis für den Kalkulationszeitraum 2011 bis 2013 entsteht zum 31.12.2013. Das Be-
triebsergebnis aus diesem Zeitraum muss spätestens im Jahr 2016 ausgeglichen werden. Es 
wird jedoch erst im Jahr 2014 festgestellt. Es kann daher nicht in die Gebührenkalkulation für 
2014 bis 2016 übernommen werden, weil die Vertretung hierüber bereits im Jahr 2013 beschlie-
ßen muss. 
Für die von mir geprüften Entsorgungsträger war Gebührenstabilität über einen möglichst langen 
Zeitraum ein wichtiges Ziel. Im Fall eines notwendigen Überschussausgleichs ist dieses Ziel nur 
zu erreichen, wenn 
o ein Ausgleich in der übernächsten Kalkulationsperiode erfolgen könnte oder  
o der Beginn der dreijährigen Zeitspanne zum Ausgleich einer Kostenüberdeckung nicht an 
seine Entstehung, sondern an seine Feststellung im Folgejahr geknüpft wäre.  
Handelsrechtlich bilanzierende Träger müssen die Voraussetzungen für eine Gebührenkalkula-
tion über eine Abgrenzungsrechnung schaffen. Bei zwei Trägern fehlte eine entsprechende Ab-
grenzung. Sie wiesen nach ihren handelsrechtlichen Betriebsergebnissen kumulierte Über-
schüsse i. H. v. 8,8 Mio. € und 2,8 Mio. € aus. 7 
Zu den gebührenfähigen Kosten gehört auch eine angemessene Verzinsung des aufgewandten 
Kapitals (§ 5 Abs. 2 S. 4 NKAG). 
Soweit ein öffentlich -rechtlicher Entsorgungsträger die kalkulatorischen Zinsen berücksichtigt, 
führen sie zu Gebührenerlösen in gleicher Höhe (Prinzip der Kostendeckung). Haushaltsrechtlich 
sind diese Gebührenerlöse Erträge, die zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Kom-
mune führen. 
Bei Einrichtungen gem. § 136 Abs. 4 NKomVG  darf der auf der Kalkulation der Eigenkapitalver-
zinsung beruhende Überschussanteil an den Haushalt der Gemeinde abgeführt werden.  (§ 5 
Abs. 1 S. 3 KomEinrVO, § 12 Abs. 4 S. 2 EigBetrVO). Diese Möglichkeiten, Erlöse zu erzielen, 
ließen sich Entsorgungsträger ganz oder teilweise entgehen. 
                                                      
7 Bei den genannten Beträgen handelt es sich um die kumulierten Überschüsse der vergangenen Jahre aus den ver-
schiedenen Hoheitsbereichen. 
Jahr 2011 2012 2014 2015 2016
Beschluss der 
Satzung 
2014 - 2016
2013
Bekannt-
werden des 
Ergebnisses 
2011 - 2013
Kalkulatori-
sche Verzin-
sung des 
aufgewand-
ten Kapitals 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 37 
Alle geprüften Entsorgungsträger verzichteten auf entsprechende Erlöse, die immerhin bei einem 
Entsorgungsträger rd. 100.000 € betragen hätten. 
Ich empfehle den öffentlich -rechtlichen Entsorgungsträgern, das aufgewandte Kapital und die 
kalkulatorischen Zinssätze für jede Kalkulationsperiode neu zu ermitteln und bei den Gebühren-
kalkulationen zu berücksichtigen. 
Die Prüfungsergebnisse zeigen, dass die öffentlich -rechtlichen Entsorgungsträger einerseits er-
hebliche Gebührenerlöspotenziale bisher nicht nutzten. Andererseits waren insbesondere bei den 
nach Handelsrecht geführten Einric htungen Kostenüberdeckungen entstanden, die nicht recht-
zeitig kalkulatorisch ausgeglichen wurden. Die Systematik von Gebührenkalkulation und Be-
triebsabrechnung wies erhebliche Schwachstellen auf und führte teilweise zu rechtswidrigen Ge-
bührensatzungen. 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 38 
5.4 Friedhofsgebühren – auch die letzte Ruhe hat ihren Preis 
Die Inanspruchnahme eines kommunalen Friedhofs ist gebührenpflichtig. Kommunen 
sind grundsätzlich verpflichtet, dafür kostendeckende Gebühren zu erheben.  Dass dies 
nicht immer geschieht, zeigte eine bei sechs Kommunen durchgeführte Prüfung. 
Betriebswirtschaftliche Kalkulationen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Kostenarten sind 
unerlässliche Voraussetzung für die Festlegung von Gebühren, die den Aufwand der Verwaltung 
(Verwaltungsgebühren) und die Kosten öffentlicher Einrichtungen (Benutzungsgebühren) decken 
sollen. Ich habe bereits im Rahmen anderer Prüfungen, bei denen Gebührenkalkulationen erfor-
derlich waren, Kalkulationsmängel festgestellt. Dies veranlasste mich auch zu dieser Prüfung. Sie 
erstreckte sich auf Friedhofssatzungen, die daraus folgenden Friedhofsgebührensatzungen und 
die Erhebung der Gebühren. 
Die Prüfung hatte das Ziel,  zu rechtssicheren Kalkulationen durch die Kommunen beizutragen  
und Möglichkeiten der Ertragsverbesserung aufzuzeigen. 
Die Friedhofssatzungen beschreiben das Angebot der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ und 
die Bedingungen der Inanspruchnahme. Die Friedhofsgebührensatzungen sollen alle gebühren-
relevanten Leistungen beinhalten und hierfür die Gebühren festlegen, die nach dem Kostende-
ckungsprinzip zur Refinanzierung der Einrichtung erforderlich sind. Keine der geprüften Kommu-
nen hatte alle gebührenfähigen Kosten und Leistungen der öffentlichen Einrichtung in ihrer Fried-
hofsgebührensatzung berücksichtigt. 
Ich stellte folgende gebührenmindernde Kalkulationsmängel fest: 
o Alle geprüften Kommunen versäumten, Verwaltungsgemeinkostenzuschläge und Sachkos-
tenpauschalen zu berücksichtigen. 
o Fünf Kommunen berücksichtigten in ihrer Kalkulation einen Öffentlichkeitsanteil zwischen  
2 und 25 % der Friedhofsfläche, ohne dies zu begründen. Die Ermittlung dieses Anteils hat 
dem Wirklichkeitsmaßstab zu entsprechen. Drei Kommunen zogen den Öffentlichkeitsanteil 
nicht von Bewirtschaftungskosten der Friedhöfe, sondern fälschlicherweise von den ermittel-
ten Gesamtkosten ab. 
Ich stellte weitere Kalkulationsmängel fest, die sich gebührenerhöhend auswirken kö nnen: 
o Keine der sechs geprüften Kommunen berechnete die kalkulatorische Verzinsung nach ei-
nem Verfahren, das eine zutreffende Verzinsung gewährleistet.  
o Eine Kommune konnte nicht belegen, dass sie die Kosten für gebührenrechtlich nicht zu be-
rücksichtigende Flächen (Vorhalteflächen) bei ihrer Gebührenkalkulation unberücksichtigt 
gelassen hatte. 
o Keine Kommune ermittelte den Anteil der freien Friedhofsflächen, die für eine Belegung zur 
Verfügung standen. Gebührenfähig sind nur die Kosten für eine angemessene S icherheits-
reserve (30 % der belegbaren Fläche). 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Fakten Da-
ten 
Ortsrecht ist 
nicht aufei-
nander ab-
gestimmt 
Kalkulati-
onsmängel 
können ge-
bührenmin-
dernd wir-
ken 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 39 
o Vier der geprüften Kommunen konnten nicht belegen, dass sie die gebührenrechtlich nicht 
zu berücksichtigenden Bewirtschaftungskosten für die Pflege ihrer Kriegsgräber bei der Kal-
kulation unberücksichtigt gelassen hatten. 
Keine Kommune kalkulierte vor Ablauf des nach NKAG vorgesehenen Kalkulationszeitraums von 
maximal drei Jahren für den neuen Kalkulationszeitraum. Lediglich bei der Kalkulation der Kosten 
für die Nutzung von Grabstätten ist eine Neukalkulation nicht vorgesehen (§ 13 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 
BestattG). Die Kommunen berücksichtigten dies nicht. 
Drei der Kommunen erhoben Gebühren, ohne hierfür eine satzungsrechtliche Grundlage zu ha-
ben. Sie handelten damit rechtswidrig. Drei der Kommunen wichen aufgrund interner Vorgaben 
von den Tarifen ihrer Gebührensatzung ab und handelten damit ebenso rechtswidrig.  
Keine Kommune führte eine Nachkalkulation nach betriebswirtschaftlichen Regeln durch, um die 
tatsächliche Üb er- oder Unterdeckung festzustellen und ggf. auszugleichen.  Dieser Umstand 
trägt die Gefahr fehlerhaften Verwaltungshandelns in sich. 
Die bei den sechs geprüften Kommunen getroffenen Feststellungen zeigen nicht tolerierbare De-
fizite bei Kalkulation und Erhebung der Friedhofsgebühren. 
  
Friedhofs-
gebühr 
rechtswidrig 
erhoben 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 40 
5.5 Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge – nützlich aber ungeliebt 
Die geprüften Kommunen nutzten nicht immer die Möglichkeiten zu einer frühzeitigen 
Refinanzierung der Kosten von Erschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen, weil sie 
o die Anliegeranteile in ihren Straßenausbaubeitragssatzungen nicht anpassten, 
wenn die Rechtsprechung eine höhere Beteiligung der Beitragspflichtigen für zuläs-
sig ansah, 
o Straßen zugunsten der Beitragspflichtigen falsch einstuften, 
o Abrechnungsgebiete falsch festlegten und 
o allgemeine satzungsrechtliche Grundlagen nicht hatten. 
Kleineren Kommunen ist es häufig nicht möglich, Personal vorzuhalten, das die sich stän-
dig entwickelnde Rechtsmaterie  fortlaufend beherrscht. Sie sollten prüfen, gemeinsam 
mit anderen Kommunen Kompetenzzentren zu bilden, um ihre Refinanzierungsmöglich-
keiten zu optimieren. 
Die Kommunen haben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschlie-
ßungsmaßnahmen einen Ersch ließungsbeitrag nach Maßgabe der §§ 127 bis 135 BauGB auf 
der Grundlage einer Satzung zu erheben. Während Erschließungsbeiträge überwiegend bundes-
rechtlich geregelt sind – Landesrecht ist nachrangig –, gilt für Straßenausbaubeiträge ausschließ-
lich Landesrecht (§ 6 NKAG). Eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht in 
Niedersachsen allerdings zurzeit nicht. 
Bei der Umsetzung von Erschließungs - und Straßenausbaumaßnahmen treten die Kommunen 
mit einem hohen, gegebenenfalls kreditfinanzierten finanziellen Aufwand in Vorleistung. Die Kre-
dite und die Zinsen belasten die Haushalte mitunter erheblich.  
Ziel der bei fünf Kommunen durchgeführten Prüfung war es, Möglichkeiten der Ertragsverbesse-
rung aufzuzeigen und auf ein nachvollziehbares Abrechnungsverfahren hinzuwirken. 
Die Kommunen können ihre finanzielle Belastung durch Erschließungs- und Straßenausbaumaß-
nahmen reduzieren, indem sie Vorausleistungen von den Beitragspflichtigen erheben. Alternativ 
können sie anbieten, kün ftige Beitragsforderungen durch eine wirklichkeitsnah kalkulierte Ablö-
sungszahlung abzuwenden (§ 133 Abs. 3 BauGB, § 6 Abs. 7 NKAG). Eine Voraussetzung dafür 
ist allerdings, dass die Kommunen frühzeitig Beschlüsse zur Kosten-/Aufwandsspaltung und/oder 
Abschnittsbildung treffen. Das war bei den geprüften Kommunen nicht immer der Fall.  
Auch die oben genannten Vorfinanzierungsmöglichkeiten nutzten nicht alle Kommunen konse-
quent. 
Eine Kommune verkaufte nicht erschlossene Grundstücke  jeweils zu einem Gesamtpreis, ohne 
den Ablösebetrag für die ihr obliegenden Erschließungslasten auszuweisen. Es könnte damit ein 
Verstoß gegen das für Ablösevereinbarungen geltende Offenlegungsgebot vorliegen, da nicht zu 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Frühzeitige 
Refinanzie-
rung 
Ablösung – 
Offenle-
gungsgebot 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 41 
erkennen ist, ob der Ablösebetrag  den Grundsätzen der Abgabengerechtigkeit und Abgaben-
gleichheit gerecht wird. 
Alle fünf Kommunen en tschieden sich dazu, in ihren  Straßenausbaubeitragssatzungen den ab-
zurechnenden Aufwand abschließend zu definieren. Vier Kommunen berücksichtigten dabei nicht 
alle relevanten Aufwandsarten. Hierbei handelte es sich u. a. um den Aufwand für gemeindliche 
Eigenleistungen, für Fremdfinanzierung, für niveaugleiche Mischflächen (z. B. Fußgängerzonen) 
und den Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft. Eine vollständige Aufzählung des be-
rücksichtigungsfähigen Aufwands in der Satzung ist möglich, jedoch nicht erforderlich. 8 Enthält 
die Satzung allerdings eine abschließ ende Aufzählung, darf die Kommune nur diesen Aufwand 
abrechnen. 
Des Weiteren eröffneten drei der fünf geprüften Kommunen in ihren Straßenausbaubeitragssat-
zungen unzulässiger Weise die Möglichkeit, Abrechnungseinheiten zu bilden. 
Eine der geprüften Kommunen begünstigte zu ihren Lasten mehrfach erschlossene Grundstücke 
(z. B. Eckgrundstücke). Dies ist aus meiner Sicht nicht geboten, da es gesetzlich nicht gefordert 
wird und mit einem Einnahmeverlust für die Kommune verbunden ist. 9  
Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen (§ 6 Abs. 5 S. 1 NKAG). Wenn die Einrichtun-
gen erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde oder dem Landkreis 
selbst in Anspruch genommen werden, bleibt bei der Ermittlung des Beitrags ein dem besonderen 
Vorteil der Allgemeinheit oder der Gebietskörperschaft entsprechender Teil des Aufwands außer 
Ansatz (§ 6 Abs. 5 S. 4 NKAG). Die geprüften Kommunen sahen in ihren Straßenausbaubeitrags-
satzungen für „Beleuchtungseinrichtungen“, „Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächen-
entwässerung“ an Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr einen Anliegeranteil von 40  % bis 
50 % vor. Keine Kommune nutzte bei Fußgängerzonen ihre Refinanzierungsmöglichkeiten in zu-
lässigem Umfang.  
„Straßenentwässerung“ und „Beleuchtung“ diene n im besonderen Maß dem innerörtlichen Fuß-
gängerverkehr. Bei Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr ist es deshalb zulässig, die An-
lieger mit 60  % an den Ausbaukosten für die genannten Teileinrichtungen zu beteiligen. 10 Da 
Fußgängerzonen überwiegend den Anliegern dienen, ist sogar ein Anliegeranteil von bis zu 75 % 
angemessen.11 Keine Kommune begründete plausibel, warum sie unterhalb dieser Sätze blieb.  
  
                                                      
8 Vgl. Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht zu § 8, Rn. 254. 
9 Vgl. ebenda, Rn. 481 ff. 
10 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2005, 9 ME 308/04, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jpor-
tal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE107930600&st=null&showdoccase=1, abgerufen am 11.08.2014. 
11 Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 29.06.1999-5 TZ 1251/99-HSGZ 2001, 453, http://www.lareda.hessenrecht.hes-
sen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE080970100%3Ajuris-
r01&showdoccase=1&doc.part=L, abgerufen am 11.08.2014. 
Satzungen 
sollten über-
arbeitet wer-
den 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 42 
Vereinzelt erhoben die Kommunen Straßenausbaubeiträge anstatt Ersch ließungsbeiträge. Sie 
gingen von einer Erneuerung/Verbesserung/Erweiterung der Anlage aus, obwohl diese noch gar 
nicht erstmalig endgültig hergestellt war. Den Kommunen entstand aufgrund der höheren Eigen-
beteiligung bei Ausbaumaßnahmen ein finanzieller Nachteil. 
Eine Kommune berücksichtigte aufgrund mangelhafter interner Kommunikation einzelne Rech-
nungen nicht. Dies führte zu Beitragsausfällen. 
Es gab keine interkommunale Zusammenarbeit bei der Abrechnung von Erschließungs- und Stra-
ßenausbaumaßnahmen. Bei drei der fünf geprüften Kommunen betrug der Stellenanteil für bei-
tragsrechtliche Abrechnungsverfahren zwischen 0,1 und 0,4 Stellen. Die schwierige und durch 
Rechtsprechung geprägte Aufgabe erfordert eine stetige Fortbildung der Mitarbeiter. Dies dürfte 
bei den geringen Stellenanteilen kaum sicherzustellen sein. Die Kommunen sollten gemeinsame 
Kompetenzzentren bilden, die für eine rechtssichere Bearbeitung der Beitragsangele genheiten 
sorgen und die beteiligten Kommunen dabei unterstützen, die Einnahmen aus Beiträgen zu opti-
mieren. 
Erschlie-
ßungs- oder 
Ausbaubei-
trag 
Schnitt- 
stellen 
Interkommu-
nale Zusam-
menarbeit 
ist mehr als 
nur eine Op-
tion 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 43 
5.6 Erlöse aus Vermietung und Verpachtung sind steigerungsfähig 
Die geprüften Kommunen schöpften ihre Ertragsmöglichkeiten aus Vermietung und Ver-
pachtung nicht aus, weil sie 
o die Höhen der vereinbarten Mieten und Pachten nicht regelmäßig überprüften und 
ggf. anpassten sowie 
o Betriebskosten, einschließlich Grundsteuern, nicht vollständig und/oder fristgerecht 
abrechneten. 
Für die Kommunen stehen die Erlöse aus Vermietung und Verpachtung als sonstige Finanzmittel 
an erster Stelle der Finanzmittelbeschaffung. Die Kommunen dürfen gemeindliche Vermögens-
gegenstände in der Regel nur zum vollen Wert des Nutzungsrechts überlassen (§§ 111 Abs. 5 
und 125 Abs. 2 NKomVG). 
Die Prüfung sollte darlegen, inwieweit die Kommunen Grundstücke und Gebäude Dritten über-
lassen, ob sie hierfür eine Gegenleistung in Geld erheben und wonach sie diese bemessen. 
In die Prüfung bezog ich vier Städte und Gemeinden zwischen rd. 8.500 und 21.500 Einwohnern 
ein. 
Diese Kommunen überprüften nur in Einzelfällen die vereinbarten Mieten und passten diese ggf. 
an. Soweit sie hiervon keinen Gebrauch machten, k amen sie ihrer Verpflichtung  nicht in vollem 
Umfang nach, Erlöse vorrangig aus sonsti gen Finanzmitteln zu generieren . Mieterhöhungen für 
Wohnraum regeln §§ 558 ff. BGB. Hiernach kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhö-
hung bis zur ortsüblichen Vergl eichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem 
die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Dabei darf sich die Miete im Regelfall 
innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen (Kappungsgrenze).  
Zwei der geprüften Kommunen rechneten in Einzelfällen die Betriebskosten nicht in vollem Um-
fang bzw. nicht fristgerecht ab. 
In vier Fällen rechneten die Kommunen die Grundsteuern im Rahmen der Betriebskostenabrech-
nungen nicht mit den Mietern bzw. Pächtern ihrer Gebäude ab. 
Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu 
erheben ist. Erhebt die Gemeinde Grundsteuern, sieht der Gesetzgeber Befreiungen für Gru nd-
besitz vor, den die Kommune für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch nutzt  (§§ 1 Abs. 1  
und 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG). Wohnungen – auch Dienst- oder Lehrerwohnungen – sind stets steu-
erpflichtig.12 Bei räumlich abgegrenzten Teilen von Gebäuden ist nur der öffentlich genutzte Teil 
steuerbefreit. Ist eine räumliche Abgrenzung nicht möglich, greift die Steuerbefreiung nur, wenn 
der öffentlich genutzte Teil überwiegt (§ 8 GrStG).  
                                                      
12 Siehe Fock, Ernst/Peters, Detlef/Mannek, Wilfried, Erläuterungen zu § 5 GrStG, Kommentar zum Grundsteuerge-
setz in Praxis der Kommunalverwaltung. 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Fakten Da-
ten 
Überprüfun-
gen der Mie-
ten nur in 
Einzelfällen 
Abrechnung 
der Be-
triebskosten 
Erhebung 
und Abrech-
nung von 
Grundsteu-
ern 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 44 
Vermietet oder verpachtet die Kommune Grundbesitz, der der Grundsteuer unterliegt, gehört die 
Grundsteuer zu den abrechnungsfähigen Betriebskosten.13  
Ich stellte fest, dass die Kommunen in Einzelfällen für vermietete bzw. verpachtete Flächen in 
teilweise öffentlich genutzten Gebäuden keine Grundsteuern abrechneten. 
Für Landpachtverträge besteht ein Anpassungsrecht des Vertrags nach §  593 BGB. Hiernach 
kann eine Änderung verlangt werden, wenn sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhält-
nisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert 
haben, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten 
sind. Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverhältnisses oder nach 
dem Wirksamwerden der letzten Änderung der Ver tragsleistungen verlangt werden. Die geprüf-
ten Kommunen hatten einen Großteil ihrer Pachtverträge befristet abgeschlossen. Überwiegend 
verlängerten diese sich im Anschluss an die vereinbarte Pachtdauer jeweils um ein Jahr, wenn 
keine der Vertragsparteien von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machte. Bei diesen befristeten 
Verträgen besteht für die Kommunen im Rahmen der Kündigung die Möglichkeit einer Pachtan-
passung. Nach einer wirksamen Kündigung können die Konditionen neu ausgehandelt werden.  
Die Möglichkeit, die Pachten anzupassen, nahmen die Kommunen weit überwiegend nicht wahr.  
Ich fand in den geprüften Kommunen Erbbaurechtsverträge vor, bei denen die rechtlichen Mög-
lichkeiten zur Anpassung des Erbbauzinses nicht ausgeschöpft wurden. 
Bei Erbbaurechtsverträgen kann als Inhalt des dinglichen Rechts (Reallast) eine Anpassung des 
Erbbauzinses über eine Wertsicherungsklausel vereinbart werden.14 Zulässig ist diese in Erbbau-
rechtsbestellungsverträgen und Erbbauzinsreallasten mit einer Laufzei t von mindestens 30 Jah-
ren (§ 4 PrKG). Dient das aufgrund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so ist 
die Anpassung des Erbbauzinses nach § 9a ErbbauRG eingeschränkt. Die Kommunen sollten 
bei künftig abzuschließenden Erbbaurechtsverträgen eine Wertsicherung dinglich vereinbaren. 
Auch bei bestehenden Erbbaurechtsverträgen, bei denen eine Anpassungsklausel fehlt, ist die 
nachträgliche Veränderung der vereinbarten Gegenleistung möglich. Sie kommt dann in Betracht, 
wenn die ursprünglich vereinbarte Leistung der Gegenleistung nicht mehr entspricht. 15 Eine sol-
che Äquivalenzstörung muss allerdings so stark sein, dass die Interessen des benachteiligten 
Vertragspartners nicht ausreichend gewahrt sind. Davon ist auszugehen, wenn Leistung und Ge-
genleistung um mindestens 60  % voneinander abweichen. Nur eine der geprüften Kommunen 
passte einen Erbbaurechtsvertrag aus diesem Grund an.  
Ich empfehle den Kommunen, ihre Mieten regelmäßig zu überprüfen, sie ggf . anzupassen und 
dies zu dokumentieren. 
                                                      
13 § 556 Abs. 1 BGB i. V. m. § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2346f.) in der zurzeit gel-
tenden Fassung. 
14 § 9 Abs. 1 ErbbauRG i. V. m § 1105 Abs. 1 S. 2 BGB. 
15 Vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1984 - V ZR 222/82, NJW 1984, 2012ff. 
Landpacht-
verträge 
Erbbau-
rechtsver-
träge 
Alte Erbbau-
rechtsver-
träge kön-
nen ange-
passt wer-
den 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 45 
Die Kommunen sollten die Möglichkeit von Pachtanpassungen regelmäßig überprüfen. Bei lang-
fristigen Pachtverträgen sollten sie eine automatische Erhöhung des Pachtzinses vertraglich von 
vornherein vorsehen. Es bietet sich eine für die gesamte Laufzeit bereits festgelegte Staffelpacht 
an oder auch eine Indexierung, die sich an der allgemeinen Preisentwicklung orientiert.  
Ältere Erbbaurechtsverträge sollten die Kommunen auf Äquivalenzstörungen hin überprüfen und 
die Gegenleistungen neu aushandeln.  
 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 46 
5.7 Auswärtige Schüler – hohe Kosten, geringe Erträge 
Den gesetzlichen Anspruch auf kostendeckende Gastschulbeiträge nach dem Nieder-
sächsischen Schulgesetz konnten die geprüften Kommunen im Bereich der allgemeinbil-
denden Schulen nur in wenigen Ausnahmefällen durchsetzen. 
Im Bereich der berufsbildenden Schulen müssen die Kommunen einen unverhältnismä-
ßig hohen Aufwand betreiben, um die gesetzlichen Vorschriften vollständig einzuhalten.  
Die Kommunen haben keine rechtliche Befugn is, auswärtige Schülerinnern und Schü-
ler16 abzulehnen. Über die Aufnahme der Gastschüler entscheidet allein die Schulleitung. 
Die Kosten hierfür müssen jedoch die Kommunen tragen. Der Anteil nicht abrechnungs-
fähiger Gastschüler bei den geprüften Kommunen be trug bis zu 70 %. Eine Anpassung 
der §§ 104 und 105 NSchG an veränderte Rahmenbedingungen halte ich im Interesse 
der Kommunen für notwendig. 
Im Bereich der Sekundarstufen I und II der allgemeinbildenden Schulen waren im Jahr 2012 an 
257 von mir ausgewerteten Schulen durchschnittlich 15 % aller Schüler Gastschüler. An 122 von 
139 ausgewerteten niedersächsischen berufsbildenden Schulen betrug der Anteil der Gastschü-
ler durchschnittlich 22 %. 
Meine Prüfung erstreckt e sich darauf, ob und in welcher Höhe die Kommunen als Schulträger 
Gastschulbeiträge erhoben. In neun Kommunen bezog ich 13 berufsbildende Schulen  und 27 
allgemeinbildende Schulen in die Prüfung ein. In diesem Zusammenhang prüfte ich auch, wie die 
Kommunen die gesetzlichen Vorschriften der §§  104 und 105 NSchG umsetzten und ob Gast-
schulbeiträge kostendeckend waren. Außerdem betrachtete ich die besonderen Rechtsvorschrif-
ten in der Region Hannover für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen sowie die Kosten-
erstattung des Landes für länderübergreifende Klassen im Bereich der berufsbildenden Schulen. 
Für einen Zahlungsanspruch auf kostendeckende Gastschulbeiträge nach §  105 Abs. 4 S. 1 
NSchG müssen Schulträger Einzugsbereiche vereinbaren. Im Bereich der allgemeinbildenden 
Schulen konnte nur einer der geprüften Schulträger eine solche Vereinbarung abschließen.  
Im Bereich der berufsbildenden Schulen gibt es nur Schüler in der Sekundarstufe II. Hier können 
die Schüler unter den vorhandenen Angeboten ihre Schule im Rahmen der Aufnahmekapazität 
frei wählen. Nach § 105 Abs. 6 S. 1 NSchG gilt der Anspruch auf kostendeckende Gastschulbei-
träge hier für jeden einzelnen der bis zu 160 Bildungsgänge  an einer berufsbildenden Schule , 
wenn ein Einzugsbereich vereinbart und der Anteil der Gastschüler 25  % beträgt. Auch hier be-
steht kein Anspruch darauf, dass der abgebende Schulträger eine Vereinbarung über den Ein-
zugsbereich abschließt. 
                                                      
16 Im Folgenden: Gastschüler. 
Anzahl der 
Gastschüler 
und Ziel der 
Prüfung 
Gesetzlicher 
Anspruch 
ohne verein-
barten Ein-
zugsbereich 
nicht durch-
setzbar 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 47 
Bis zum Jahr 2009 genehmigte die Landesschulbehörde die Schulentwicklungsplanung der Land-
kreise und kreisfreien Städte nach § 26 NSchG und legte darin auch auf Vorschlag benachbarter 
Schulträger schulträgerübergreifende Einzugsbereiche fest. Dies hatte vor allem für den Bereich 
der berufsbildenden Schulen eine Bedeutung, weil es hier viele Bildungsgänge mit nur wenigen 
Schülern gab. Die Aufhebung dieser Vorschrift und die jetzt geforderte Zustimmung der abgeben-
den Schulträger zur Aufnahme  in den Einzugsbereich erschweren den aufnehmenden Schulträ-
gern die Abrechnung von Gastschulbeiträgen bzw. machen diese unmöglich.  
Nach § 113 Abs. 1 NSchG tragen die Schulträger die sächlichen Kosten der öffentlichen Schulen. 
Die Schulträger können alle angefallenen Kosten auf die Produkte umlegen. Dazu gehören auch 
Gemeinkosten wie der Overhead für die Verwaltung, die Vertretung oder den HVB. 
Bei berufsbildenden Schulen gelten die Vorschriften für Gastschu lbeiträge nach §  105 Abs. 5 
NSchG für jeden einzelnen Bildungsgang entsprechend. Bei bis zu 160 Bildungsgängen an einer 
berufsbildenden Schule müsste der aufnehmende Schulträger eine umfangreiche KLR führen, 
die u. a. den Aufwand für Räume und Material berücksichtigt, und alle Kosten für jeden einzelnen 
Bildungsgang feststellen. Dies erfordert einen Aufwand für Aufbau und Pflege der KLR, der in 
keinem Verhältnis zu den erzielbaren Erträgen steht. Keine geprüfte Kommune berechnete den 
Aufwand bezogen auf jeden einzelnen Bildungsgang. 
Alle Schulträger berechneten Gastschulbeiträge als Pauschalen, bei denen nur in einzelnen Fäl-
len nachweisbare Kosten als Grundlage dienten. Über Streitigkeiten bezüglich der Höhe der Gast-
schulbeiträge berichteten fast alle Schult räger. Die Schwankungsbreite der erhobenen Gast-
schulbeiträge betrug in gleichen Bildungsgängen bzw. Schulformen mindestens 60  %. 
Abgebende Schulträger waren oft bereit, Einzugsbereiche in Vereinbarungen nach § 104 NSchG 
zu regeln. Damit verbunden waren allerdings niedrige, nicht kostendeckende Gastschulbeiträge. 
Fünf geprüften Kommunen im Bereich der allgemeinbildenden Schulen entgingen dadurch jähr-
lich Erträge von zusammen 3,2 Mio. €. 
In welchen Fällen eine Pflicht zur Aufnahme von Gastschülern besteht, regelt der §  105 Abs. 1 
und 2 NSchG. Über die Aufnahme von Gastschülern entscheiden die Schulleiter im Rahmen ihrer 
Kompetenzen nach §  43 NSchG alle in. Bei allen geprüften Kommunen waren an den Schulen 
insgesamt 834 Gastschüler vorhanden, für die keine Aufnahmeverpflichtung nach dem NSchG 
oder aufgrund von Vereinbarungen zwischen Schulträgern bestand. Für den Schulträger sieht 
das NSchG keine Weisungs rechte gegenüber den Schulleitern vor. Das bedeutet letztlich, dass 
der Schulträger auch für die Gastschüler die Kosten übernehmen muss, für die er keine Erstat-
tung bekommt. 
  
Einzugsbe-
reiche – Re-
gelung bis 
2009 
Kostende-
ckung – ein 
Problem bei 
Gastschul-
beiträgen 
Unvorteil-
hafte freiwil-
lige Zah-
lungsverein-
barungen 
Kein Wei-
sungsrecht 
der Schul-
träger ge-
genüber 
Schulleitun-
gen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 48 
Bei den berufsbildenden Schulen erstattet das Land Niedersachsen nach §  105 Abs. 8 NSchG 
den niedersächsischen Schulträgern die für die Beschulung nicht niedersächsischer Schüler in 
länderübergreifenden Klassen entstehenden Kosten. Im Jahr 2005 legte das Land Niede rsach-
sen fünf unterschiedliche Pauschalen je Schüler zwischen 307 € und 1.150 € fest.17 Anpassungen 
nahm das Land seitdem nicht vor. 
§ 105 Abs. 4 S. 2 NSchG ermächtigt das MK durch eine Verordnung pauschalierte Beiträge fest-
zusetzen. Davon hat das MK bisher keinen Gebrauch gemacht. 
M. E. sollte das MK von der Verordnungsermächtigung nach § 105 Abs. 4 S. 2 NSchG Gebrauch 
machen.  
Gastschulbeiträge sollten unabhängig 
o vom Vorliegen einer Vereinbarung über den Einzugsbereich einer Schule und  
o dem Anteil der Gastschüler an einer Schule 
gezahlt werden müssen. Die Festlegung von Pauschalen durch das MK könnte den Kommunen 
kurzfristig helfen. 
                                                      
17 Vgl. Erl. d. MK vom 26.09.2005, Nds. MBl. S. 799, außer Kraft seit 31.12.2012. 
Länderüber-
greifende 
Klassen – 
Pauschalen 
zu gering 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 49 
5.8 Außerschulische Nutzung von Schulräumen – keiner kennt die Kosten 
Kommunen überließen Dritten Schulanlagen für eine außerschulische Nutzung. Die da-
mit verbundenen Kosten konnte keine Kommune belastbar nachweisen. Ob erhobene 
Nutzungsentgelte die Kosten deckten, war deshalb nicht bekannt.  
Die freiwillige Überlassung der Schulanlagen außerhalb des Schulbetriebes erfolgte viel-
fach unentgeltlich. Durch die in den örtlichen Regelungen vorhandenen Befreiungstatbe-
stände unterstützten die Kommunen insbesondere die Sportvereine. Die Höhe dieser in-
direkten Form der Förderung konnten die Kommunen nicht beziffern und insoweit nicht  
gegenüber ihrem Rat darstellen. 
Ich untersuchte bei sechs Städten mit einer Einwohnerzahl zwischen 25.000 und 50.000, inwie-
weit sie Dritten ihre Schulanlagen, wie Unterrichts- und Veranstaltungsräume sowie Sportstätten, 
überlassen hatten, ob sie Nutzungsentgelte erhoben hatten und wie diese kalkuliert waren. 
Schließlich hinterfragte ich, ob die Städte Befreiungstatbestände in ihre örtlichen Regelungen zur 
außerschulischen Nutzung von Anlagen aufgenommen hatten, ob durch den Verzicht auf kosten-
deckende Entgelte Dritte subventioniert worden waren und ob diese Förderung transparent ge-
genüber dem Rat ausgewiesen war. 
Die geprüften Städte überließen im Jahr 2013 Dritten ihre Schulanlagen an insgesamt rd. 122.300 
Stunden zur außerschulischen Nutzung. 93  % der Anlagen entfielen auf Sportstätten, 4  % auf 
Veranstaltungs- und 3 % auf Unterrichtsräume. Mit 94  % nahmen überwiegend Vereine die An-
lagen in Anspruch. Andere Nutzer wie Volkshoch- und Musikschulen, soziale Einrichtungen, Pri-
vatpersonen, Gewerbetreibende oder die Eigennutzung durch die Kommune spielten eine unter-
geordnete Rolle. 
Die Kosten der überlassenen Anlagen konnte keine Stadt belastbar ausweisen. Die Kosten fü r 
Betrieb, Bauunterhaltung, Wartung und Inspektion, Energiekosten, Reinigung und Winterdienst, 
Versicherungen und Hausmeister oder Hallenwart wurden nicht ausreichend differenziert ermit-
telt. Die Städte konnten diese deshalb nicht den außerschulischen Nutzungen zuordnen. Ebenso 
berücksichtigten sie nicht die für die außerschulische Überlassung notwendigen Personalkosten 
der Verwaltung. 
Aufgrund des Verzichts auf eine vollständige Ermittlung der Bewirtschaftungs - und Personalkos-
ten erhoben nahezu alle geprüften Kommunen nicht kalkulierte pauschale Entgelte. Lediglich eine 
Stadt ermittelte im Jahr 2009 die Kosten für ihre Sporthallen, ohne allerdings die Personalkosten-
anteile der Verwaltung in ihrer Entgeltkalkulation zu berücksichtigen. 
Die geprüften Städte rechneten die Dauer der Überlassung von Schulanlagen sehr unterschied-
lich ab. Das Verhältnis der abgerechneten zu den überlassenen Stunden lag bei fünf Städten 
deutlich unter 50 %. 
Insgesamt rechneten die Städte rd. 63.500 Stunden d er insgesamt rd. 122.300 überlassenen 
Stunden ab. Für die restlichen Stunden erhoben sie aufgrund von Befreiungstatbeständen keine 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Vereine sind 
Hauptnutzer 
Keine diffe-
renzierte 
Kostener-
mittlung 
Geringe Ab-
rechnungs-
quote 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 50 
Entgelte. Sie verzichteten insofern auf Erträge, deren Höhe im Jahr 2013 bei den einzelnen Städ-
ten zwischen rd. 14.400 € und rd. 160.400 € variierten. Hiervon profitierten in fünf Städten insbe-
sondere die Sportvereine, deren Anteil daran zwischen rd. 73,8 % und 99,6 % lag. 
Eine Stadt bildete eine Ausnahme. Ihre hohe Abrechnungsquote von 92  % resultierte daraus, 
dass sie für ihre Sportstätten von Dritten ohne Ausnahme Entgelte erhob. Die Entgelte verblieben 
jedoch nicht bei der Stadt. Sie wendete die geleisteten Entgelte den belasteten örtlichen Sport-
vereinen nach ihren Sportförderrichtlinien vollumfänglich wieder zu. Das Verfahre n der vollstän-
digen Erhebung von Nutzungsentgelten und Wiederauszahlung im Wege der Sportförderung 
führte zu einer hohen Transparenz bei der Förderung der Sportvereine. 
Der Verzicht auf Nutzungsentgelte ist eine Form der Förderung. Er ist politisch abzustimmen und 
zu legitimieren. Den Entscheidungsträgern sind transparente Entscheidungen nur möglich, wenn 
sie auf einer umfassenden Informationsgrundlage getroffen werden. Über die Höhe der gesamten 
gewährten Befreiungen konnte allerdings keine der Städte Auskunft geben. 
Dem Rat als Entscheidungsträger sollte transparent gemacht werden, in welcher Größenordnung 
Befreiungen gewährt werden. Ich halte eine solche Offenlegung für geboten, da der Rat nur mit 
Kenntnis der finanziellen Auswirkungen zielgerichtet Schwerpunkte des politischen Handelns set-
zen kann. 
Ich empfehle, für alle von Dritten genutzten Anlagen mindestens die Bewirtschaftungskosten zu 
ermitteln, da diese unmittelbar vom Nutzungsumfang beeinflusst werden. Hierzu zählen z. B. die 
Energie- und Reinigungskosten sowie der nutzungsbedingte Erhaltungsaufwand. Zudem sollte 
der mit der Überlassung außerschulischer Anlagen in der Kernverwaltung verbundene Personal-
aufwand ausnahmslos berücksichtigt werden, da dieser nach meinen Erhebungen erh eblich ist. 
Die Kosten der überlassenen Anlagen sollten vollständig ermittelt werden, soweit dies mit einem 
vertretbaren Verwaltungsaufwand möglich ist. Sofern eine exakte Berechnung und Zuordnung 
der Bewirtschaftungskosten mit vertretbarem Aufwand nicht m öglich ist, halte ich es z.  B. für 
sachgerecht, die gesamten Bewirtschaftungskosten durch die gesamten Nutzungsstunden der 
Anlagen zu dividieren. Die Bewirtschaftungskosten könnten anschließend anteilig den außer-
schulischen Nutzungsstunden zugeschlüsselt w erden. So wäre eine weitere Verteilung auf die 
jeweiligen Nutzer nach individuellen Nutzungszeiten und Intensitäten ohne großen Verwaltungs-
aufwand möglich. 
Eine Beteiligung der Nutzer zumindest an den Bewirtschaftungskosten schafft erfahrungsgemäß 
Kostenbewusstsein. Diese führt regelmäßig zu einem umsichtigeren Umgang mit den zur Verfü-
gung gestellten Ressourcen. Hierdurch könnten Sachkosten gespart werden. Ein so geschärftes 
Kostenbewusstsein der Nutzer führt möglicherweise zu kürzeren Nutzungszeiten und zu  freien 
Kapazitäten, die von anderen Nutzern in Anspruch genommen werden könnten.  
Fazit 
Empfehlun-
gen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 51 
5.9 Organisation und Wirtschaftlichkeit unterer Bauaufsichtsbehörden 
Die unteren Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen sind unterschiedlich organisiert. Auf 
die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung hat die Größe der Kommune keinen Einfluss. 
Die zum Teil deutlich unterschiedlichen wirtschaftlichen Ergebnisse der unteren Bauauf-
sichtsbehörden waren wesentlich von äußeren Einflussgrößen abhängig.  
In den geprüften Bauaufsichtsbeh örden gab es sowohl in der äußeren und inneren Or-
ganisation als auch beim Personaleinsatz und den Refinanzierungsmöglichkeiten unge-
nutzte Optimierungs möglichkeiten. Festgestellte Schwächen waren zum Teil auf die 
Wahrnehmung von Aufgaben zurückzuführen, die nicht zu den originären Aufgaben einer 
unteren Bauaufsicht gehören. 
Zum Zeitpunkt der Prüfung nahmen 105 niedersächsische Kommunen die Aufgaben der unteren 
Bauaufsichtsbehörden wahr. Die für die  untere Bauaufsicht zuständi gen Kommunen (§  57 
NBauO, § 164 Abs. 2 NKomVG ) haben eine sehr unterschiedliche Größe . Es war zu vermuten, 
dass vorwiegend Größe und Struktur der unteren Bauaufsicht Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit 
der Aufgabenwahrnehmung haben. 
Nach der Abfrage von Basisdaten bei allen Bauaufsichtsbehörden untersuchte ich bei zwei Land-
kreisen, einer kreisfreien und zwei selbstständigen  Städten die wirtschaftliche Effizienz der ent-
sprechenden Organisationseinheiten. 
Vier der fünf geprüften Kommunen konnten die Aufwendungen der unteren Bauaufsichtsbehörde 
nicht durch ausreichend hohe Erträge decken. 
Anlässlich meiner Umfrage meldeten 70  % der Kommunen rechnerische Defizite für das abge-
fragte Produkt „Bau - und Grundstücksordnung“.18 Mehr als die Hälfte der Kommunen machten 
allerdings keine Angaben zu internen Verrechnungen. Die Kommunen mit nach eigenen Angaben 
rechnerisch19 nicht defizitären unteren Bauaufsichtsbehörden  sind in der nachfolgenden Abbil-
dung markiert. 
Verwaltungsaufbau, interne Aufgabenverteilung, Prozessabläufe und Führungsstrukturen unter-
scheiden sich, unabhängig von der Art und Größe der Aufgabenträger. 
                                                      
18 Ermittelt nach den Angaben der Erhebung als Durchschnittswert für den Erhebungszeitraum 2010 - 2012. 
19 Ohne Berücksichtigung eventuell nicht erfolgter Verrechnung interner Leistungen. 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Untere Bau-
aufsichten 
überwie-
gend defizi-
tär 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 52 
 
Ansicht 16: Übersicht über die nach Angaben der Kommunen rechnerisch nicht defizitären 
unteren Bauaufsichtsbehörden  
Nach meinen Prüfungserkenntnissen aus den örtlichen Erhebungen bestimmen die externe und 
interne Organisation der unteren Bauaufsicht ihr wirtschaf tliches Ergebnis nicht maßgeblich. 
Trotz optimaler Organisation bedarf es für ein wirtschaftlich ausgeglichenes Ergebnis eines Auf-
gabenbestands, der kostendeckende Gebühreneinnahmen ermöglicht. Ich gehe daher davon 
aus, dass die in der Abbildung gekennzeic hneten Kommunen einen hohen Gebührenertrag hat-
ten. 
Die Personalausstattung der unteren Bauaufsichtsbehörden differierte in den geprüften Einheiten 
erheblich. Sie schwankte von 1,00 bis 2,76 VZÄ je 10.000 Einwohner mit einer durchschnittlichen 
Entgeltgruppe (Beamtenbesoldung umgerechnet) von 8,84 bis 9,46. Eine Abhängigkeit von der 
Größe der Kommune war nicht festzustellen. 
Bei allen geprüften Kommunen nahmen die für die Bauaufsicht zuständigen Organisationseinhei-
ten auch andere Aufgaben wahr, z. B. Denkmalschutz, Immissionsschutz, Bauleitplanung und 
Naturschutz. 
Es kann durchaus sinnvoll sein, die fachliche Kompetenz des in der Bauaufsicht tätigen Personals 
auch für diese Aufg aben zu nutzen. Im Sinne einer o utputorientierten Steuerung ist es jedoch 
dann erforderlich, Kosten, Erlöse und Leistungen deutlich von denen der Bauaufsicht zu trennen. 
Das geschah häufig nicht mit der gebotenen Genauigkeit und führte so zu zweifelhaften Produkt-
ergebnissen. 
  
Kostende-
ckungsgrad 
wesentlich 
von den 
Einnahmen 
abhängig 
Personal-
ausstattung  
Ungenaue 
Produktzu-
ordnung 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 53 
Die Zuständigkeit für die Aufgaben der unteren Denkmalschutzbehörde ist gemäß §  19 Abs. 1 
Nds. DSchG mit der Zuständigkeit für die Aufgabe der unteren Bauaufsicht verknüpft. Nehmen 
Kommunen die Aufgaben der unteren Ba uaufsicht nicht kraft Gesetzes , sondern freiwillig wahr, 
haben sie mit der Zuständigkeit für den Denkmalschutz eine Aufgabe zu übernehmen, die sich 
nicht refinanziert. 
Organisatorische Defizite führten dazu, dass die geprüften Kommunen ihre Gebührenpotenziale 
nicht ausschöpften. So nahm die Beratung von Bauwilligen und/oder Entwurfsverfassern bei allen 
geprüften Einheiten erhebliche Arbeitszeitanteile in Anspruch. Dennoch berieten Bauaufsichts-
mitarbeiter regelmäßig unentgeltlich, obwohl eine mehr als fünfzehn Minuten dauernde Beratung 
abrechnungspflichtig ist (§ 1 Abs. 1 S. 1 BauGO i. V. m. Tarifstelle 4.6). Die Kommunen verzich-
teten auf diese Weise auf Einnahmen in zum Teil fünfstelliger Höhe. Sie stellten den Kosten-
schuldnern ferner nicht alle Auslagen in Rechnung. 
Vier der fünf geprüften Kommunen trafen keine internen Regelungen zur einheitlichen Gebühren-
erhebung in der Bauaufsicht. Keine der geprüften Kommunen führte regelmäßige Zeitaufzeich-
nungen zur Ermittlung des  Bearbeitungsaufwands durch. Stundenaufzeichnungen erfolgten le-
diglich sporadisch, um bei Bedarf im Einzelfall den Zeitaufwand einzelner Aufgaben bzw. Verfah-
renstätigkeiten ermitteln zu können. Nicht selten schätzten die Bearbeiter die Stunden für die 
zeitabhängigen Gebühren. Eine gleichartige Bearbeitungs - und Entscheidungspraxis bei gleich-
gelagerten Fällen war damit nicht sichergestellt. 
Auch wenn die Wirtschaftlichkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden teilweise stark von äußeren 
Faktoren abhängig ist, bestehen zur Verbesserung ihres finanziellen Ergebnisses zahlreiche Op-
timierungsmöglichkeiten in den Bereichen Organisation, Steuerung, Personal - und Finanzwirt-
schaft.  
Eine Optimierung der Wirtschaftlichkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden ist u. a. möglich durch  
o eine produktscharfe Zuordnung der Aufgaben und Leistungen, 
o eine produktscharfe Zuordnung des Aufwands, insbesondere der Personalkosten, und der 
Erträge,  
o einen strikt nach Aufgaben strukturierten Personaleinsatz sowie 
o eine einheitliche und vollständige Ertragsgenerierung durch verbindliche interne Regelun-
gen zur Gebührenerhebung. 
Defizit durch 
untere 
Denkmal-
schutzbe-
hörde unbe-
achtet 
Ertragsmög-
lichkeiten 
nicht ausge-
schöpft 
Fazit 
Empfehlun-
gen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 54 
5.10 Durchsetzung der übergegangenen Unterhaltsansprüche nach §  7 Abs. 3 
UVG – Was können die Kommunen beeinflussen, um eine maximale Rück-
holquote zu erreichen? 
Eine der geprüften Kommunen setzte die Unterhaltsansprüche zeitnah und konsequent 
durch und erzielte eine  deutlich über dem Landesdurchschnitt liegende Rückholquote. 
Ihre Arbeitsweise halte ich für beispielgebend. 
Bei den übrigen Kommunen stellte  ich Schwachstellen im Arbeitsprozess fest. Diese la-
gen insbesondere bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Eltern-
teils, bei der Titulierung und Vollstreckung der übergegangenen Unterhaltsansprüche 
und den Maßnahmen zur Verhinderu ng von Verwirkung und Verjährung dieser Unter-
haltsansprüche. Diese Kommunen sollten ihre Arbeitsprozesse prüfen und ggf. optimie-
ren. 
Ich habe bei sieben Kommunen geprüft, welche Faktoren die Kommunen bei der Durchsetzung 
der auf das Land Niedersachsen übergegangenen Unterhaltsansprüche nach §  7 Abs. 3 UVG 
beeinflussen können, um über die Steigerung ihrer Rückholquote ihre Einnahmen zu erhöhen. 
Die Rückholquote ist das Verhältnis der nach dem UVG gewährten Unterhaltsleistunge n zu den 
durchgesetzten Unterhaltsansprüchen bei den unterhaltspflichtigen Elternteilen.  
Die soziostrukturellen Faktoren, wie z. B. die Arbeitslosen- und die SGB II-Quote, spielen für die 
Höhe der Rückholquote eine Rolle. Sie sind jedoch von der Kommune ni cht beeinflussbar und 
nicht allein ausschlaggebend für die Höhe der Rückholquote. Auf die Höhe der Rückholquote 
wirken sich auch die Qualität des Arbeitsprozesses bei der Durchsetzung der übergegangenen 
Unterhaltsansprüche, die personelle Ausstattung der Unterhaltsvorschussstellen und eine interne 
Steuerung aus. Diese Faktoren können die Kommunen beeinflussen.  
Die Richtlinien zur Durchführung des UVG, die Arbeitshilfe des Niedersächsischen Ministeriums 
für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung „Raster für  den Rückgriff nach dem UVG“, das Mo-
dellprojekt beim Landkreis Osnabrück20 und die Prüfungserkenntnisse sind eine gute Grundlage, 
um einen Arbeitsprozess für die konsequente und zügige Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs 
zu skizzieren. Ich habe aus diesen Erkenntnissen und Unterlagen heraus einen guten Arbeits-
prozess vereinfacht visualisiert und dabei farblich kenntlich gemacht, wo die häufigsten Fehler-
quellen aufgetreten sind. Die Darstellung befindet sich am Ende dieses Beitrags.  
                                                      
20 Vgl. NDV, Heft 9/2010, S. 399 bis 405. 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 55 
In Niedersachsen wiesen d ie zuständigen Kommunen im Jahr 2012 deutlich unterschiedliche 
Rückholquoten aus. Die Rückholquoten der Kommunen lagen zwischen 12  % und 41  %.21 Die 
landesdurchschnittliche Rückholquote lag im Jahr 2012 bei rd. 19 %.22  
Die Prüfungsergebnisse belegen, dass die Kommunen den Arbeitsprozess bei der Durchsetzung 
der übergegangenen Unterhaltsansprüche durch personelle Ausstattung und Steuerung des Pro-
dukts „Unterhaltsvorschussleistungen“ beeinflussen können. 
Nach Ziffer 7.1.2 Nr. 1 der Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der 
ab 01.01.2014 gültigen Fassung (Richtlinien) ist grundsätzlich von der Leistungsfähigkeit des un-
terhaltspflichtigen Elternteils auszugehen. Es sei denn, dieser beweist seine fehlende oder ge-
minderte Leistungsfähigkeit. 
Die Kommunen beurteilten die Leistungsfähigkeit eines unterhaltspflichtigen Elternteils bei glei-
chem Sachverhalt unterschiedlich. 
Zwei Kommunen verzichteten bei unterhaltsverpflichteten Leistungsempfängern nach SGB II auf 
den Nachweis der Leistungsunfähigkeit. Sie erklärten diese grundsätzlich für leistungsunfähig. 
Vier Kommunen forderten nicht konsequent die Nachweise für die Leistungsunfähigkeit von dem 
unterhaltspflichtigen Elternteil ein. 
Diese sechs Kommunen verzichten bei dieser Verfahrensweise auf eine mögliche Durchsetzung 
des Unterhaltsanspruchs und damit auf Einnahmen. 
Die Kommunen sollten im Fall einer Leistungsunfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils die 
Begründung hierfür in einem unterhaltsrechtlichen Vermerk in den Fallakten der Unterhaltsvor-
schussstelle festhalten. Damit ist in jedem Einzelfall die Leistungsunfähigkeit des unterhaltspflich-
tigen Elternteils nachvollziehbar dokumentiert. Der unterhaltsrechtliche Vermerk war nur in weni-
gen Fallakten der Kommunen enthalten. 
Nach Ziffer 7.6 der Richtlinien ist zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs nach Ablauf der im 
Auskunftsersuchen gesetzten Frist oder nach Eingang der Auskunft umgehend ein Unterhaltstitel 
zu erwirken, soweit nicht aufgrund vollständiger Auskünfte über die Einkommens - und Vermö-
gensverhältnisse die Leistungsunfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils erwiesen ist.  
Sechs de r geprüften Kommunen erwirkten einen Unterhaltstitel nicht konsequent und zeitnah 
bzw. vollstreckten diesen nicht konsequent und zeitnah. 
Wenn der Gläubiger durch sein Verhalten beim Schuldner den nachhaltigen Eindruck hervorruft, 
den Anspruch nicht mehr geltend machen zu wollen, droht die  Verwirkung des Anspruchs nach 
§ 242 BGB bereits vor der Verjährung. Bei Unterhaltsansprüchen sind an den Zeitraum der Nicht-
verfolgung des Anspruchs nur geringe Anforderungen zu stellen. Der BGH geht davon aus, dass 
                                                      
21 LSN, nicht veröffentlichte Aufstellung über die Auszahlungen und Erstattungen im Bereich Unterhaltsvorschuss für 
das Berichtsjahr 2012 v. 08.05.2014.  
22 Vgl. BT-Drs. 18/1346, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Leistungen nach dem Unterhaltsvor-
schussgesetz, S. 8. 
Beurteilung 
der Leis-
tungsfähig-
keit des un-
terhalts-
pflichtigen 
Elternteils 
Titulierung 
und Vollstre-
ckung des 
übergegan-
genen Un-
terhaltsan-
spruchs 
Verwirkung 
und Verjäh-
rung der 
übergegan-
genen Un-
terhaltsan-
sprüche 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 56 
eine Verwirkung nahe liegt, wenn der Unterhaltsgläubiger den Unterhaltsanspruch für Zeiten nicht 
geltend macht, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen.23  
Bei sechs Kommunen stellte ich in untersc hiedlichem Ausmaß fest, dass die übergegangenen 
Unterhaltsansprüche möglicherweise schon verwirkt waren, weil sie den Unterhaltsanspruch 
nicht jährlich gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil geltend gemacht hatten.  
Für die nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsansprüche gelten die Verjährungsregelungen 
der §§ 194 ff. BGB. Danach verjähren Ansprüche auf Unterhaltsrückstände sowie auf laufenden 
Unterhalt in drei Jahren. Titulierte Ansprüche auf Unterhalt verjähren i. d. R. nach 30 Jahren. 
Wenn die Kom munen die Unterhaltsansprüche titulieren und vollstrecken lassen sowie weitere 
Maßnahmen ergreifen, die die Verjährung hemmen, können sie das Risiko einer Verjährung des 
Anspruchs minimieren. Da die titulierten Ansprüche erst nach 30 Jahren verjähren, könn en sich 
die Kommunen darauf konzentrieren, die Verwirkung dieser rückständigen Forderungen zu ver-
hindern. 
Sechs Kommunen setzten häufig Termine, z. B. für die Rückgabe des Vordrucks und die Belege 
zur Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die die unterhaltspflichtigen Elternteile nicht 
beachteten. Die Nichtbeachtung von Fristen oder Terminen durch die unterhaltspflichtigen Eltern-
teile blieb für diese jedoch folg enlos. Ein konsequenter Kontakt zu den unterhaltspflichtigen El-
ternteilen verdeutlicht diesen, dass sie sich nicht durch Untätigkeit der Unterhaltspflicht entziehen 
können. 
Nach § 10 UVG können Verstöße gegen die Auskunfts - und Mitwirkungspflichten nach § 6 UVG 
mit einem Bußgeld geahndet werden. Die geprüften Kommunen nutzten diese Möglichkeit nur 
sehr selten. 
Kommt der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach Mahnung der 
Unterhaltsvorschussstelle nicht nach, so gerät er nach  § 286 BGB in Verzug. Die Unterhaltsvor-
schussstellen können somit nach § 288 BGB Verzugszinsen geltend machen. 
Die geprüften Kommunen teilten den unterhaltspflichtigen Elternteilen in ihren Zahlungsaufforde-
rungen zwar mit, dass im Falle des Verzugs Zinsen zu zahlen sind. In den geprüften Fällen fand 
ich jedoch nur wenige Zinsberechnungen bzw. Zinsfestsetzungen. 
Die für die Durchführung des UVG zuständigen Kommunen entscheiden eigenständig über die 
personelle Ausstattung ihrer Unterhaltsvorschussstellen. 
Ich habe anhand der Stellenanteile für die Sachbearbeitung und der Fallzahlen der laufenden 
Unterhaltsleistungen, der Rückgriffsfälle24 und der Fallzahlen für die abgelehnten und zurückge-
nommenen Anträge be rechnet, wie viele Fälle ein  VZÄ bei den geprüften Kommunen jeweils 
                                                      
23 Vgl. Urteil des BGH vom 10.12.2003 – XII ZR 155/01, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtspre-
chung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5d932fd3d4beebd3e41802f01a933765&cli-
ent=8&nr=28363&pos=0&anz=1, zuletzt abgerufen am 17.04.2015. 
24 Rückgriffsfälle sind die Fälle, in denen die Kommune nach Entziehung der Unterhaltsleistung den nach § 7 UVG 
übergegangenen Unterhaltsanspruch verfolgt. 
Konsequen-
ter Kontakt 
zu den un-
terhalts-
pflichtigen 
Elternteilen, 
Bußgeld, 
Verzugszin-
sen 
Personelle 
Ausstattung 
der Unter-
haltsvor-
schussstel-
len 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 57 
bearbeitete. Drei Kommunen erläuterten Besonderheiten zu den erhobenen Daten, z.  B. länger-
fristige Personalausfälle. Im Jahr 2013 bearbeitete ein  VZÄ in den geprüften Kommunen zwi-
schen rd. 370 und 700 Fälle. 
Eine Kommune wies mit 370 Fällen je VZÄ die geringste Fallbelastung in diesem Vergleich auf. 
Diese Kommune verfügte offensichtlich über eine angemessene Personalausstattung für die Auf-
gaben nach dem UVG, weil sie als einzige die Unterha ltsansprüche zeitnah und konsequent 
durchsetzte. Die Kommunen mit höheren Fallzahlen je  VZÄ wiesen die bereits erläuterten 
Schwachstellen in ihren Arbeitsprozessen bei der Durchsetzung der übergegangenen Unterhalts-
ansprüche auf. 
Die Fallbelastung von 370 Fällen je VZÄ kann für die Kommunen eine Orientierungshilfe sein, um 
zu prüfen, ob die Personalausstattung ihrer Unterhaltsvorschussstellen angemessen ist.  
Nach § 8 NFVG tragen die Kommunen 20 % der Geldleistungen nach dem UVG und führen von 
den nach § 7 UVG eingezogenen Beträgen ein Drittel an das Land ab. Zwei Drittel der eingezo-
genen Beträge verbleiben bei den Kommunen. Das bedeutet, ab einer Rückholquote von 30  % 
decken die Einnahmen die Ausgaben der Kommunen ab. Die Kommunen sol lten daher aus fi-
nanziellem Interesse ihre maximale Rückholquote anstreben. 
Eine maximale Rückholquote können die Kommunen jedoch nur dann erreichen, wenn sie ihren 
Arbeitsprozess klar definieren, ihre Unterhaltsvorschussstelle angemessen mit Personal ausstat-
ten und ihre Arbeitsprozesse intern steuern. 
Orientie-
rungshilfe 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 58 
 
Ansicht 17: Arbeitsprozess UVG, Arbeitsschritte mit hoher Fehlerhäufigkeit in grün 

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 59 
5.11 Wie „kommunal“ sehen Kommunen ihre Sparkassen? 
Vielen geprüften Kommunen waren ihre Informa tions- und Einflussmöglichkeiten hin-
sichtlich ihrer Sparkassen nicht voll bewusst. Nur wenige Kommunen setzten sich aktiv 
mit der Trägerschaft und ihrer hieraus erwachsenden Rechte und Pflichten a useinander 
und banden ihre Sparkasse fest in das Management ihrer wirtschaftlichen Beteiligungen 
ein. 
Ich halte es für geboten, dass die Kommunen ihre Rechte und Pflichten aus ihrer Spar-
kassenträgerschaft noch aktiver wahrnehmen. 
Ich stellte erhebliche Unterschiede im Abführungsverhalten der 46 kommunalen Spar-
kassen in Niedersachsen fest. 
Meine Prüfung richtete sich ausschließlich auf die Handlungsmöglichkeiten, die die Kommunen 
gegenüber ihren Sparkassen besitzen. Die Sparkassen waren nicht Gegenstand meiner Prüfung.  
Ich ging der Frage nach, welche Chancen und Risiken Kommunen aus ihrer Trägerschaft erwach-
sen. Ich untersuchte deshalb, inwieweit die Kommunen sich mit ihren Sparkassen auseinander-
setzen. Hierfür führte ich örtliche Erhebungen in elf Kommunen mit unmittelbarer und in 13 Kom-
munen mit mittelbarer Sparkassenträgerschaft 25 durch. Außerdem untersuchte ich mit Hilfe der 
veröffentlichten Jahresabschlüsse und Offenlegungsberichte, welche Beträge die 46 niedersäch-
sischen kommunalen Sparkassen in den Jahren 2009 bis 2012 an ihre Träger abführ ten. 
Zur Umsetzung der kommunalen Interessen bestehen auf der Trägerebene Einfluss - und Kon-
trollmöglichkeiten über die 
o Beschlussfassung über die Sparkassensatzung und damit Festlegung der Grundsätze der 
Geschäftspolitik, 
o Zustimmung zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern, 
o Zustimmung zur Aufnahme stiller Einlagen, 
o Beschlussfassung über die Entlastung des Verwaltungsrats und die  
o Vorlage testierter Jahresabschlüsse und Lageberichte, ggf. mit Stellungnahme der S parkas-
senaufsichtsbehörde. 
Kommunen müssen ihre Mitwirkungsrechte verantwortungsvoll nutzen. Nachfolgend stelle ich 
anhand der Beschlussfassungen über die Sparkassensatzung und über die Entlastung des Ver-
waltungsrats beispielhaft dar, inwieweit die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten von den geprüften 
Kommunen genutzt wurden und genutzt werden könnten. 
                                                      
25 Bei Sparkassen in mittelbarer Trägerschaft war nicht eine Kommune, sondern ein Zweckverband Träger. 
Prüfungs-
gegenstand 
Einfluss- 
und Kontroll-
möglichkei-
ten der 
Kommunen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 60 
Der Träger beschließt die Satzung der Sparkasse (§  6 Abs. 2 NSpG). Mit der Satzung legt der 
Träger u. a. in allgemeiner Form die Grundsätze der Geschäftspolitik fest. 
Die Träger setzten hierbei unterschiedliche Schwerpunkte. Acht Träger legten als Grundsatz fest, 
dass die Sparkasse die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Wahrung ihrer Geschäfte erforder-
lichen Geschäftsstellen unterhält. Zwölf Träger formulierten eine angemessene geld - und kredit-
wirtschaftliche Versorgung als Grundsatz. In einzelnen Fällen legten Träger fest, dass die Spar-
kasse eng mit allen Kommunen ihres Geschäftsgebiets zusammenarbeitet oder alle Bevölke-
rungskreise bei der Vorsorge und Vermögensbildung unterstützt. 
Regelungen, die den Trägern Zielvorgaben oder -vereinbarungen grundsätzlicher Natur ermögli-
chen, fehlten dagegen. Um ihre Einfluss - und Kontrollmöglichkeiten zu stärken, könnten Träger 
beispielsweise die allgemeinen geschäftspolitischen Grundsätze dahingehend ergänzen, dass 
die Sparkassenorgane Empfehlungen des Trägers  angemessen berücksichtigen, wie die Spar-
kasse die kommunale Aufgabenerfüllung des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, so-
zialen und kulturellen Bereich am besten unterstützen kann. Auf Basis dieser Grundlage könnte 
der Träger den Sparkassenorganen jährlich bestimmte und auf die kommunale Strategie abge-
stimmte Aufgabenbereiche benennen. Aktivitäten der Sparkasse, die möglic herweise die Strate-
gie der Kommunen konterkarieren, wären so bereits im Vorfeld zu verhindern.  
Der Träger der Sparkasse beschließt über die Entlastung des Verwaltungsrats (§  23 Abs. 3 
NSpG). Der Träger billigt mit dem Entlastungsbeschluss die Beratungs- und Überwachungstätig-
keit des Verwaltungsrats. 
Im von mir untersuchten Zeitraum 2009 bis 2012 erteilten alle 24 Träger ihren Verwaltungsräten 
Entlastung. Wie in § 23 Abs. 3 S. 4 NSpG vorgesehen, erhielten alle Träger die mit de n Bestäti-
gungsvermerken versehenen Jahresabschlüsse und die Lageberichte.  
Die Beschlüsse zur Entlastung der Verwaltungsräte wurden von den Trägern in unterschiedlicher 
Qualität vorbereitet. Überwiegend erhielten die Vertretung bzw. die Verbandsversammlung die 
Beschlussunterlagen im Vorfeld der beschlussfassenden Sitzung oder wurden auf deren Veröf-
fentlichungen verwiesen. Bei zwei Trägern erhielt die Verbandsversammlung die begründenden 
Unterlagen für die Entlastung der Verwaltungsräte erst während der Sitzu ng. Ein Verbandsge-
schäftsführer legte die Unterlagen nur während der Sitzung der Verbandsversammlung zur Ein-
sichtnahme vor. Bei einem Träger lag ein Jahresabschluss zum Zeitpunkt der Entlastung weder 
vor noch war er veröffentlicht. 
Um sachgerechte Beschlüs se fassen zu können, sollten sich die Mitglieder von Vertretungen 
bzw. Verbandsversammlungen anhand aussagekräftiger Unterlagen bereits vor einer Sitzung auf 
diese vorbereiten können. Vorlagen sollten nur in begründeten Ausnahmefällen erst in der Sit-
zung verteilt werden.  
Beschluss-
fassung 
über die 
Satzung 
Entlastung 
des Verwal-
tungsrats 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 61 
Nach der Neufassung des §  5 Abs. 2 NSpG im Jahr 2005 haftet der Träger grundsätzlich nicht 
mehr für Verbindlichkeiten der Sparkasse im Rahmen der Gewährträgerhaftung.  
Ausnahmsweise haften die Träger nach § 32 Abs. 1 NSpG 
o für Verbindlichkeiten, die bis zum 18.07.2001 vereinbart waren, unbegrenzt und 
o für solche, die während der Übergangsphase vom 19.07.2001 bis zum 18.07.2005 verein-
bart waren, bis zum 31.12.2015. 
23 der betrachteten Ko mmunen waren sich der Höhe der noch bestehenden Haftungsverpflich-
tungen aus der früheren Gewährträgerhaftung nicht bewusst. Eine Haftungsverpflichtung wurde 
mit Hinweis auf das Institutssicherungssystem der Sparkassen verneint. Eine Kommune bezif-
ferte die Höhe der noch bestehenden Gewährträgerhaftung für eine Sparkasse mit rund 30 Mio. €. 
Dies wären 6,3 % des Haushaltsvolumens 2014 dieser Kommune. 
Demzufolge kann noch grundsätzlich ein Haftungsanspruch gegenüber einer Sparkassenträger-
kommune sowohl aus Zeit en der Gewährträgerhaftung bzw. aus der Übergangszeit bestehen. 
Dieser ist durch das Institutssicherungssystem weitgehend abgesichert. 
Nach Wegfall der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung hat der Deutsche Sparkassen - und 
Giroverband sein Institutssicherungssystem an die neue, ab 2005 geltende Rechtslage ange-
passt. Wenn das Sicherungssystem in einem konkreten Fall für eine Sparkasse eintritt, besteht 
zunächst die Obliegenheit 26, dass auch der Träger im Falle einer Schieflage seiner Spa rkasse 
Beiträge zur Stützung leistet (Unterstützungslast).27 Auch im Rahmen des Stellungnahmeverfah-
rens zur Neufassung des NSpG wurde eine entsprechende Verfahrensweise aufgezeigt. Es wird 
ausgeführt, dass im Fall wirtschaftlicher Schwierigkeiten einer Sparkasse der kommunale Träger 
zu prüfen habe, ob er seiner Sparkasse Kapital zur Verfügung stellen kann. 28  
Somit können für Kommunen auf Grund der Unterstützungslast als Träger Risiken entstehen. 
Diese Risiken müssen die Kommunen kennen und bewerten können. 
Abführungen von Sparkassen an ihre Träger entlasten kommunale Haushalte. Allerdings können 
Kommunen selbst die Höhe der Abführungen nicht unmittelbar beeinflussen. Gemäß § 24 Abs. 2 
NSpG können S parkassen bestimmte Teile ihrer Bilanzgewinne an ihre Träger abführen. Die 
Entscheidung hierüber trifft der Verwaltungsrat.  
Anhand der Jahresabschlüsse und Offenlegungsberichte stellte ich fest, dass in den Jahren 2009 
bis 2012 lediglich ein Drittel der 4 6 kommunalen Sparkassen Überschüsse an ihre Träger ab-
führte und damit die Kommunen entsprechend dem gesetzlichen Auftrag (§ 4 Abs. 1 S. 2 NSpG) 
unmittelbar in ihrer Aufgabenerfüllung unterstützte. 
                                                      
26 Vgl. Henneke: Kommunalfinanzen zwischen Fiskalpakteinhaltung, Eingliederungshilfe- und föderaler Finanzbezie-
hungsreform, der gemeindehaushalt 8/2014, S. 177f. 
27 § 13 Abs. 2 der Mustersatzung für die Sparkassenstützungsfonds der Regionalverbände, beschlossen in der Mit-
gliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes vom 11.12.1975, zuletzt geändert durch Be-
schluss der Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes vom 01.12.2004. 
28 LT-Drs. 15/1220, S. 27. 
Die Träger-
schaft von 
Sparkassen 
ist nicht 
risikofrei 
Unterstüt-
zungslast 
Bilanzge-
winne flie-
ßen den 
Kommunen 
nur zu ei-
nem Bruch-
teil zu 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 62 
Ich ermittelte unter Berücksichtigung der gesetzlich abgesicherten finanzwirtschaftlichen Interes-
sen der Sparkassen für die Jahre 2009 bis 2012 abführungsfähige Bilanzgewinne von 393 Mio. €. 
Tatsächlich erhielten die Kommunen in diesem Zeitraum Abführungen von 55  Mio. €. Dies ent-
spricht einem Anteil von 13,9 % der abführungsfähigen Bilanzgewinne. 
Eine Gegenüberstellung der tatsächlichen Abführungen und der rechnerisch nach 
§ 24 Abs. 2 S. 2 NSpG möglichen Abführungen für die Jahre 2009 bis 2012 zeigt, dass die Spar-
kassen im Prüfungszeitraum der Stärkung ihrer Eigenmittel hohe Priorität einräumten.  
 
Ansicht 18: Verwendung der Bilanzgewinne 
In den Interviews, die ich vor Ort führte, gaben lediglich zwölf der geprüften 24 Kommunen an, 
dass sie die Höhe der nach §  24 Abs. 2 NSpG möglichen Abführungen kannten. Von den Kom-
munen, die die Höhe der möglichen Abführungen nicht kannten, antworteten sechs Kommunen, 
dass sie k eine Abführungen wünschten. Die übrigen sechs Kommunen erklärten, dass sie sich 
nicht mit der Höhe der Abführungen beschäftigten. Die maßgeblichen Parameter für Abführungen 
wie die Höhe der gewichteten Risikoaktiva sowie die Auswirkung der Abführung auf di e künftige 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse waren den meisten geprüften Kommunen nicht 
bekannt. 
Kreditinstitute müssen zur Wahrung ihres kreditwirtschaftlichen Handlungsspielraums über ange-
messene Eigenmittel verfügen. Dies war zum Prüfungszeitpunkt der Fall. Alle 46 Sparkassen 
lagen deutlich über den geltenden Eigenmittelanforderungen. Als Reaktion auf die Finanzkrise 
werden die Eigenmittelanforderungen bis zum Jahr 2019 steigen, um die Eigenkapital- und Liqui-
ditätsausstattung der Kreditinstitute zu verbessern. Neben diesen aufsichtsrechtlichen Kapitalan-
forderungen muss die Sparkasse dabei auch den Mindestanforderungen an das Risikomanage-
ment gerecht werden. Gemäß den Mindestanforderungen is t auf der Grundlage des Gesamtrisi-
koprofils sicherzustellen, dass die wesentlichen Risiken der Sparkasse dur ch das Risikode-
ckungspotenzial unter Berücksichtigung von Risikokonzentrationen laufend abgedeckt sind und 
Diskrepan-
zen zwi-
schen mögli-
cher und tat-
sächlicher 
Abführung 
Vielen Kom-
munen ist 
die Höhe 
der mögli-
chen Abfüh-
rungen un-
bekannt 
Eigenmittel-
stärkung vs. 
Unterstüt-
zung der 
Kommunen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 63 
damit die Risikotragfähigkeit gegeben ist . In der Risikotragfähigkeit können nur die Kapitalbe-
standteile angerechnet werden, die nicht bereits durch die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalan-
forderungen gebunden sind. 
Wieviel Risikodeckungspotenzial die Sparkasse danach für ihr Geschäftsmodell benötigt, ist von 
der Sparkasse individuell im Rahmen  ihres Steuerungs- bzw. Kapitalplanungsprozesses festzu-
legen. 
Während meiner Prüfung wurde argumentiert, dass wegen des umfangreichen gesellschaftlichen 
Engagements der Sparkassen im kommunalen Aufgabenbere ich vor (weiteren) Abführungen an 
die Träger zunächst die Eigenmittel der Sparkassen zu stärken seien. Von den 24 geprüften 
Kommunen konnten sieben das gesellschaftliche Engagement ihrer Sparkasse für die einzelnen 
Bereiche beziffern. 14 Kommunen waren hierüber informiert und drei hatten keine Kenntnis. Teil-
weise hatten die Kommunen erst anlässlich meiner Prüfung bei den Sparkassen Art und Umfang 
des gesellschaftlichen Engagements erfragt. Bis auf wenige Ausnahmen berichteten allerdings 
die Sparkassen in ih ren Geschäftsberichten über ihre Unterstützungsleistungen für Kommunen 
nach § 4 Abs. 1 S. 2 NSpG. 
Die mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen mindern die Jahres-
überschüsse der Sparkassen. Die Leistungen sind nach Angaben des Sparkassenverbands Nie-
dersachsen in seinen Verbandsberichten29 erheblich. Die ergebnismindernden Leistungen betru-
gen Angabe gemäß 2009 34,0 Mio. €, 2010 41,0 Mio. €, 2011 37,4 Mio. € und 2012 36,4 Mio. €, 
mithin in der Summe 148,8 Mio. €. 
Der Vergleich zeigt, dass das gesellschaftliche Engagement und die Abführungen deutlich hinter 
der Bildung von Vorsorgen und Rücklagen der Sparkassen zurücktreten.  
                                                      
29 Verbandsberichte des Sparkassenverbandes Niedersachsen, http://www.svn.de/presse/verbandsberichte.html, ab-
gefragt am 14.11.2014. 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 64 
 
Ansicht 19: Verhältnis von offenen Vorsorgen zu kommunaler Unterstützung 2009 bis 2012 
Die Träger der Sparkassen sollten in den Satzungen der Sparkassen Regelungen vorsehen, die 
es ihnen ermöglichen, Ziele vorzugeben oder zu vereinbaren. 
Die Kommunen sollten sich darum bemühen, Spenden und Sponsoringmaßnahmen mit ihren 
Sparkassen auch mit Blick auf etwaige Ergebnisabführungen abzustimmen, um eine Aufgaben-
erfüllung im kommunalen Interesse in den in §  4 Abs. 1 S. 2 NSpG genannten Bereichen zu 
gewährleisten. Auch Zustiftungen sollten in Absprache mit der Kommune erfolgen. Die Errichtung 
eines überwiegend mit kommunalen Verwaltungsratsmitgliedern besetzten Spendenausschus-
ses halte ich für eine geeignete Lösung. Stiftungsausschüsse/ -räte von Sparkassenstiftungen 
sollten u. a. durch Mitglieder der Vertretung besetzt werden. 
Den Vertretungen empfehle ich, sich mit der Bedeutung und der Wirkung des Beschlusses zur 
Entlastung des Verwaltungsrats auseinanderzusetzen. Sie sollten hierfür die notwendigen Infor-
mationen und Unterlagen über die Tätigkeit des Verwaltungsrats aktiv einfordern. 
Angesichts angespannter kommunaler Haushalte sollten die Kommunen der Frage nachgehen, 
ob und in welcher Höhe die wirtschaftliche Gesamtsituation ihrer Sparkassen Abführungen zu-
lässt. Bei der Klärung dieser Frage haben die Kommunen stets die gegenwärtige und die zukünf-
tige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Sparkassen zu beachten. Meine Jahresabschlussana-
lyse zeigt, dass sich in den Jahren 2009 bis 2012 in der Gesamtheit die wirtschaftliche Lage der 
46 kommunalen Sparkassen stabil entwickelte. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Jah-
ren vor allem wachsende regulatorische Anforderungen, eine schrumpfende Zinsspanne und eine 
hohe Wettbewerbsintensität im Finanzsektor die Ertragslage der Sparkassen in den kommenden 
Jahren belasten werden. 
Handlungs-
optionen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 65 
Die Kommunen sollten sich vor diesem Hintergrund von ihrer Sparkasse über die zukünftige wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit, über bestehende Risikovorsorgen und deren voraussichtliche Ent-
wicklung informieren lassen, um die wirtschaftliche Lage ihrer Sparkassen noch besser einschät-
zen zu können. Diese Vorbereitung soll den kommunalen Organen die Entscheidung ermögli-
chen, ob und in welche Zielrichtung sie mit ihrem Verwaltungsratsvorsitzenden, ihren entsandten 
Verwaltungsratsmitgliedern oder ihren Vertretern in der Zw eckverbandsversammlung über die 
Risikovorsorge und die Abführungspolitik ihrer Sparkasse diskutieren. 
Darüber hinaus müssen die Kommunen ihre aus der ehemaligen Gewährträgerhaftung bestehen-
den Haftungsverpflichtungen im Zusammenspiel mit dem Institutssicherungssystem kennen, um 
ihre Haushaltsrisiken kalkulieren zu können. Unabhängig davon sollte einer Kommune stets be-
wusst sein, dass sie im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage ihrer Sparkasse in eine Position 
geraten kann, in der von ihr Beiträge zur Stützung ihrer Sparkasse gefordert werden. 
Die Trägerkommunen müssen sich ihrer Verantwortung für ihre Sparkassen ständig bewusst 
sein. Um ihre Aufgaben in diesem Sinne besser erledigen zu können, ist mehr Transparenz durch 
mehr Information notwendig. Die Trägerkommunen sind gehalten, ihre Sparkassen mit den zur 
Verfügung stehenden Möglichkeiten zu beeinflussen, um das Handeln der Sparkassen soweit 
wie möglich in die kommunale Aufgabenerfüllung einzubinden. Dies geschieht bisher nur bei ei-
nigen Kommunen in einem Maße, wie ich es für ausreichend halte. 
Die auch vom Gesetzgeber gewünschte Bildung von Vorsorgen und Rücklagen durch Sparkas-
sen muss eine hohe Priorität haben. Sie ist grundsätzlich positiv zu beurteilen. Diese Einschät-
zung schränke ich ein, wenn die Unterstützung der kommunalen Aufgabenerfüllung und das ge-
sellschaftliche Engagement im Geschäftsgebiet der Sparkassen nicht in einem angemessenen 
Verhältnis zu den Vorsorgen und Rücklagen steht und somit die Unterstützung der kommunalen 
Aufgabenerfüllung in den Hintergrund tritt.  
 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 66 
5.12 So steuern die größeren Kommunen in Niedersachsen oder eben auch nicht 
Rund ein Drittel der niedersächsischen Kommunen von den selbstständigen Gemeinden 
an aufwärts hat den Steuerungskreislauf hergestellt. Im Übrigen zeigte sich bei den ein-
zelnen Steuerungsinstrumenten ein uneinheitliches Bild was ihre Einführung und Anwen-
dung anbelangt.  
Dies ergab meine Umfrage zum NKR, deren Ergebnisse ich durch örtliche Erhebungen 
bei fünf Kommunen vertiefte. 
Die niedersächsischen Kommunen haben spätestens  seit 2012 das NKR anzuwenden. Meine 
Prüfung erstreckte sich auf den Stand der der damit einzuführenden Steuerungsinstrumente.  
Ziel der Prüfung war es festzustellen, in  welchem Umfang die Steuerungsinstrumente genutzt 
werden und gegebenenfalls individuelle Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.  Nach der Um-
frage hatten 32 % der angefragten 113 größeren Kommunen den NKR-Steuerungskreislauf her-
gestellt. Sie hatten die Einfü hrung von Strategie, KLR, Controlling und Berichtswesen, Produkt-
zielen und -kennzahlen, wesentlichen Produkten und dezentrale Ressourcenverantwortung be-
nannt. Aufgegliedert auf die einzelnen Instrumente ergab sich folgende r Einführungs- und Um-
setzungsstand: 
Strategische Ausrichtung 
Kommunen mit formulierter strategischer Ausrichtung 78 % 
Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) 
Keine KLR 23 % 
KLR (nur) für einzelne Einheiten 36 % 
KLR für die Gesamtverwaltung 41 % 
Controlling und Berichtswesen 
Kein Controlling und Berichtswesen 23 % 
Controlling und Berichtswesen (nur) für einzelne Einheiten 16 % 
Controlling und Berichtswesen für die Gesamtverwaltung 61 % 
Produktziele und -kennzahlen 
Keine Produktziele 16 % 
Produktziele (nur) für einzelne Produkte 39 % 
Produktziele für alle Produkte 45 % 
  
Produktkennzahlen 33 % 
Wesentliche Produkte 
Wesentliche Produkte gebildet 64 % 
Keine wesentlichen Produkte 19 % 
Keine (verwertbaren) Angaben 17 % 
Dezentrale Ressourcenverantwortung 
Steuerung über Budgetbildung 96 % 
Einbindung der Personalkosten in die Budgets 35 % 
Tabelle 4: Umfrageergebnisse zu Steuerungsinstrumenten 
  
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Ergebnisse 
der Umfrage 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 67 
Bei den fünf geprüften Kommunen traf ich folgende Feststellungen: 
Die Verwaltungsspitze wurde durch unterschiedliche Organisationseinheiten unterstützt. Dort, wo 
alle Aufgaben der Steuerungsunterstützung bei der Verwaltungsspitze zentralisiert waren, führte 
es zu einer gleichgewichtigen Steuerung des Haushalts, der Verwaltung sowie der Unternehmen 
und Einrichtungen. 
Strategische Ziele sind von den politischen Entscheidungsträgern zu verantworten und sollten 
deshalb auch von ihnen festgelegt werden. Bei den geprüften Kommunen waren die strategi-
schen Ziele selten aus politischer Willensbildung entstanden. Überwiegend schlug die Verwaltung 
sie vor. Die strategischen Ziele unterschieden sich außerdem hinsichtlich der Anzahl, der Steu-
erbarkeit, der Eindeutigkeit und der Evaluierungsmöglichkeit. Sie waren wenig konkret formuliert 
und damit nicht messbar. So boten Sie den Akteuren Interpretationsspielräume.  
Die KLR ist hinsichtlich Umfang und Tiefe auf die örtlichen Informationsbedürfnisse der Entschei-
dungsträger auszurichten (§  21 Abs. 1 GemHKVO). Die geprüften Kommunen stellten d ie örtli-
chen Bedürfnisse nicht fest. Das führte  im Ergebnis dazu, dass die KLR nicht in notwendigem 
und angemessenem Aufwand betrieben wurde. 
Das nicht definierte örtliche Informationsbedürfnis wirkte sich auch auf das Controlling und Be-
richtswesen aus. Mir fiel auf, dass Kommunen insgesamt zu viele Details für zu viele Produkte 
berichteten. Zielerreichungsgrade und Prognosen zu Fachzielen vernachlässigten sie hingegen. 
Der überwiegende Teil der zahlreichen Produktziele in den Produktbeschreibungen erfüllte die 
S.M.A.R.T.-Kriterien30 nicht. Die Orientierung der Produktziele an den strategi schen Zielen war 
nicht immer erkennbar. 
Produktkennzahlen hatten oft keinen Bezug zum Produktziel . Der Grad der Zielerreichung war 
mit den gebildeten Produktkennzahlen häufig nicht messbar. 
Der Großteil der geprüften Kommunen fand keine Kriterien für die Bildung wesentlicher (steue-
rungsrelevanter) Produkte. In der Folge beschrieben und behandelten sie alle bzw. die meisten 
Produkte als wesentliche Produkte. Abgesehen davon, dass mir die Verwaltungssteuer ung mit-
tels aller Produkte nicht erfolgreich durchführbar erscheint, betrieben die betreffenden Kommu-
nen vermeidbaren Verwaltungsaufwand. 
Die Kommunen schränkten häufig die dezentrale Ressourcenverantwortun g bei der Budgetbil-
dung ein. So schlossen sie den Personalaufwand aus.  
In Einzelfällen entsprachen d ie vorgefundenen Budgets nicht den gesetzlichen Anforderungen. 
Einzelne Aufwandspositionen verschiedener Produkte wurden zum Beispiel zu einem Budget zu-
sammengefügt, obwohl Budgets mindestens aus ganzen Produkten zu bilden sind.  
Der durchschnittliche Steuerungsaufwand pro Vollzeitstelle und Jahr unterschied sich bei den 
fünf geprüften Kommunen sehr deutlich.  
                                                      
30 Spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch, terminiert. 
Wo erfolgt 
die Steue-
rungsunter-
stützung? 
Wer ist der 
Stratege? 
KLR und 
Controlling 
abhängig 
von örtlichen 
Bedürfnis-
sen 
Produktziele 
und Pro-
duktkenn-
zahlen: 
Masse statt 
Klasse 
Bildung we-
sentlicher 
Produkte 
wichtig, aber 
schwierig 
Einge-
schränkte 
dezentrale 
Ressourcen-
verantwor-
tung 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 68 
Die Prüfung der fünf Kommunen ergab, dass d iese sich weder mit dem Aufwand noch mit dem 
tatsächlichen Nutzen ihrer individuellen Steuerungslösung selbstkritisch auseinandersetzten. Um 
ein angemessenes Verhältnis von Aufwand zu Nutzen zu finden, sollten die Kommunen zunächst 
ihre örtlichen Bedürfnisse im Sinne des § 21 Abs. 1 GemHKVO definieren. 
 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 69 
5.13 Wirtschaftlichkeit von Samtgemeinden im Vergleich zu Einheitsgemeinden 
Kommunalverfassungsrechtliche Unterschiede führen bei Samt- und Einheitsgemeinden 
zu unterschiedlich hohem Aufwand. Ein für das Jahr 2012 durchgeführter Vergleich zwi-
schen 30 Samt- und 30 Einheitsgemeinden vergleichbarer Größe und Fläche ergab, dass 
bei einer Samtgemeinde das durchschnittliche Einsparpotenzial 92.000 € betragen hätte. 
Im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen ist dieser Betrag gering. 
Ein großer Teil des Einsparpotenzials resultierte mit 79 % aus Demokratiekosten. Hierzu 
zähle ich die Aufwandsentschädigungen und die Sitzungsgelder der Mandatsträger so-
wie den Aufwand für Gremiendienste der Verwaltung. Darüber hinaus war der Aufwand 
im Finanzbereich bei Samtgemeinden um durchschnittlich 21 % höher. 
Ein grundlegender Unterschied zwischen Samt - und Einheitsgemeinden besteht in ihrem kom-
munalverfassungsrechtlichen Aufbau. Das Modell der Samtgemeinde sieht sowohl für die Samt-
gemeinde als auch für jede einzelne Mitgliedsgemeinde die Selbstverwaltungshoheit vor. Dies 
führt dazu, dass es neben den einzelnen Organen in einer Samtgemeinde in jeder Mitgliedsge-
meinde einen weiteren HVB und eine weitere Vertretung gibt. Auf die Bildung eines Verwaltungs-
ausschusses kann die Mitgliedsgemeinde verzichten (§ 104 S. 1 NKomVG). Für jede Mitglieds-
gemeinde sind eigene Haushalte und ein eigenes Kassenwesen zu führen. Bei einer Einheitsge-
meinde ist innerhalb ihrer Selbstverwaltungshoheit die Bildung von Ortschaften optional. Die Re-
gelungen im NKomVG sowie ergänzende Regelungen in der Hauptsatzung ermöglichen eine Ab-
grenzung der Zuständigkeiten zwischen der Vertretung und den ggf. eingerichteten Ortsräten o-
der Ortsvorstehern in den Ortschaften. 
Defizitäre Haushaltssituationen, etwaige Entschuldungshilfen des Landes und demografische 
Entwicklungen hatten einige Samtgemeinden in der Vergangenheit dazu veranlasst, die Auswir-
kungen einer Umwandlung in eine Einheitsgemeinde gutachterlich untersuchen zu lassen. Diese 
Gutachten31 prognostizierten für den Fall der Umwandlung einer Samtgemeinde in eine Einheits-
gemeinde Einsparpotenziale insbesondere in den Bereichen Aufwandsentschädigungen und Sit-
zungsgelder, Gremiendienst sowie Finanzverwaltung einschließlich Kasse und Steuern. Erkennt-
nisse darüber, ob tatsächlich Einsparungen realisiert werden konnten, lagen bisher nicht vor.  
Für meinen Vergleich wählte ich 30  Samtgemeinden mit vier bis acht Mitgliedsgemeinden aus, 
denen ich 30 Einheitsgemeinden vergleichbarer Größe und Fläche gegenüberstellte. 
                                                      
31 Vgl. Gutachten zur Umwandlung der Samtgemeinde Boffzen in eine Einheitsgemeinde vom 01.09.2008, Gutachten 
zur Umwandlung der Samtgemeinde Oberharz in eine Einheitsgemeinde aus Januar 2010 und Gutachten über die 
Auswirkungen bei der Umwandlung der Samtgemeinde Jümme in eine Einheitsgemeinde aus Oktober 2008. 
Verfas-
sungsrechtli-
che Unter-
schiede zwi-
schen Samt- 
und Ein-
heitsge-
meinden 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 70 
Meine Prüfung ergab, dass die Anzahl der Mandat sträger in den Samtgemeinden um durch-
schnittlich 57 % höher war als in den Einheitsgemeinden. In der Folge waren die Aufwandsent-
schädigungen und Sitzungsgelder in den Samtgemeinden um durchschnittlich 44.700 € pro Jahr 
höher. Sie machten 48 % des Einsparpotenzials aus.  
Zudem fanden in Samtgemeinden aufgrund einer umfangreicheren Zahl an Gremien 75  % mehr 
Sitzungen als in Einheitsgemeinden statt, obwohl die überwiegende Zahl der geprüften Einheits-
gemeinden bisher nicht auf Ortsräte verzichtet hatte. Die Zahl der Gremien können die Mitglieds-
gemeinden selbst gestalten. 
Die hohe Zahl der Sitzungen in Samtgemeinden belastete die Verwaltung mit Gremiendiensten. 
Der Anteil am Einsparpotenzial betru g dafür 31 %. Das entsprach durchschnittlich 28.000  € pro 
Jahr und Samtgemeinde.  
Die Samtgemeinden hatten mehr Haushalte aufzustellen, eine größere Zahl an Kassenbuchun-
gen durchzuführen und eine höhere Zahl an Steuerbescheiden zu erlassen. Dadurch waren d ie 
durchschnittlichen Personalkosten im Finanzbereich um 10  % höher als in den Einheitsgemein-
den. Ich ermittelte im Finanzbereich ein Einsparpotenzial von 21  %. Dies entsprach Mehrkosten 
von durchschnittlich 19.100 € pro Jahr und Samtgemeinde. 
Der festgestellte Mehraufwand in Samtgemeinden resultierte zu 79 % aus Demokratiekosten und 
21 % aus zusätzlichen Kosten im Finanzbereich. Gleichwohl ist das Modell der Samtgemeinde 
nach meinen Feststellungen insgesamt nicht wesentlich aufwendiger als das Modell der Einheits-
gemeinde. 
Die Höhe der Demokratiekosten können die Samtgemeinden beeinflussen. Die Kosten lassen 
sich durch Veränderungen der Gremienkultur verringern. Dazu sollten die Samtgemeinden zu-
sammen mit ihren Mitgliedgemeinden kritisch h interfragen, inwieweit die jeweiligen Gremien in 
Anzahl und Sitzungshäufigkeit tatsächlich einen Mehrwert darstellen. 
Hohes Ein-
sparpoten-
zial bei Auf-
wandsent-
schädigun-
gen und Sit-
zungsgel-
dern 
Einsparpo-
tenzial beim 
Gremien-
dienst und 
den Finanz-
dienstleis-
tungen 
Fazit 
Empfehlun-
gen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 71 
5.14 Schulentwicklungsplanung – Planung ohne Folgen? 
Die Kommunen müssen ihre Schulentwicklung planen und diese Planungen in die Tat 
umsetzen, um das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten.  
Die von mir betrachteten Kommunen als Schulträger von allgemeinbildenden Schulen 
der Sekundarbereiche I und II hätten ab 2012 jährlich rd. 418.000  € einsparen können, 
wenn sie Schulstandorte zusammengelegt oder aufgegeben hätten. Bis 2021 würde sich 
das Einsparpotenzial auf 1,9  Mio. € pro Jahr erhöhen. Zudem würden Investitionen von 
22,5 Mio. € entfallen. 
Bei den Förderschulen - Lernen hätten die Kommunen ab 2012 jährlich rd. 466.000 € 
einsparen können. Ab 2017 kämen weitere rd. 500.000 € pro Jahr hinzu. Das Einsparvo-
lumen beliefe sich dann auf rd. 966.000  € pro Jahr. Vorgesehene Investitionen in die 
Förderschulen - Lernen von 2,1 Mio. € wären nicht mehr notwendig. 
Mit der Streichung des § 26 NSchG zum 31.10.2009 entfiel die Pflicht der Landkreise und kreis-
freien Städte, eine formelle Schulentwicklungsplanung aufzustellen. Eine Planung ist für ein regi-
onal ausgeglichenes Bildungsangebot und für ein wirtschaftliches Handeln der  Kommunen den-
noch erforderlich. 
Ich wählte für die Prüfung drei Landkreise aus, die eine unterschiedliche Schulstruktur aufwiesen. 
Ein Landkreis war alleiniger Schulträger der allgemeinbildenden Schulen der Sekundarbereiche 
I und II. Bei den anderen beiden Landkreisen war die Schulträgerschaft zum Teil auf die kreisan-
gehörigen Kommunen übertragen. Insgesamt prüfte ich damit neun Kommunen mit 52 Regel-
schulen und elf Förderschulen - Lernen. Schulträger für die Förderschulen - Lernen waren nur 
die drei geprüften Landkreise. 
Meine Prüfung erstreckte sich darauf, ob und wie die Kommunen ihre Schulstruktur plan ten und 
ob die Kommunen ihre Planungen umsetz ten. In diesem Zusammenhang prüfte ich, wie sich in 
den Kommunen die Schülerzahlen, die Auslastung der Schulen und der Zuschussbedarf der 
Schulen entwickelten. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Prüfung war die Situation der Förder-
schulen - Lernen nach dem Beginn der inklusiven Beschulung von Kindern mit diesem Unterstüt-
zungsbedarf. 
Bei zwei Landkreisen fand ich eine gute Schulentwicklungsplanung vor. Diese mündete jedoch 
nicht in die notwendigen Beschlüsse durch die entsprechenden kommunalen Gremien.  
In den geprüften Kommunen gab es am 01.09.2012 insgesamt 33.640 Schülerinnen und Schüler 
an den 52 Regelschulen. Nach den Prognosen der Kommunen wird es voraussichtlich am 
01.09.2021 insgesamt 26.454 Schülerinnen und Schüler, d.  h. 7.186 Schülerinnen und Schüler 
bzw. 21 % weniger geben. Erhielten die Kommunen alle Schulen bzw. Schulstandorte, würde die 
Auslastung der Schulgebäude im Mittel von 92  % auf 74  % sinken. Bei acht von den 52 in die 
Prüfung einbezogenen Schulen würde der Auslastungsgrad unter 50  % sinken. Lediglich sieben 
Schulen wären noch voll ausgelastet. 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Planung der 
Landkreise 
Entwicklung 
der Schüler-
zahlen und 
ihre Folgen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 72 
Dies spiegelte sich auch bei der Entwicklung des Zuschusses je Schülerin und Schüler wider. 
Der Zuschuss würde im Mittel von rd. 1.200 € auf rd. 1.600 € ansteigen, was eine Steigerung von 
31 % bedeuten würde. Bei einer Schule würde der Zuschuss um 85 % steigen. 
Diese Entwicklungen nahm ich zum Anlass zu prüfen, ob die Anzahl der Schulen bzw. der Schul-
standorte reduziert werden kann. Dabei berücksichtigte ich das regional ausgeglichene Bildungs-
angebot, die Zumutbarkeit der Schulwege sowie die Aufnahmekapazität der verbleibenden Schu-
len bzw. Schulstandorte. Als Ergebnis meiner Prüfung könnten die geprüften Kommunen die An-
zahl der Schulen bzw. Standorte von bisher 52 auf 44 Schulen bzw. Standorte reduzieren.  
Das NSchG regelt in § 106 Abs. 1 die Pflicht der Kommunen als Schulträger, Schulen u.  a. zu-
sammenzulegen oder aufzuheben, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert. Die 
SchOrgVO spezifiziert diese Pflicht, indem sie für jede Schulform eine Mindestzügigkeit32 festlegt. 
Von den Schulen unterschritten im Jahr 2012 nach meinen Berechnungen insgesamt 15 Schulen 
die Mindestzügigkeit nach der SchOrgVO. Bei acht Schulen lagen Ausnahmetatbestände vor, die 
eine Fortführung rechtfertigten. Sieben Schulen erreichten somit nicht die geforderte Mindestzü-
gigkeit. 
Bis 2021 wird die Mindestzügigkeit nach der SchOrgVO bei weiteren elf Schulen nicht mehr ge-
geben sein. Auch von diesen Schulen kann nur ein Teil aufgrund der Ausnahmetatbestände des 
§ 4 SchOrgVO fortgeführt werden. 
Jede Kommune unterliegt dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung 
gemäß § 110 Abs. 2 NKomVG. Das Wirtschaftlichkeitsgebot müssen die Kommunen auch bei 
Entscheidungen über den Erhalt ihrer Schulen beachten. 
Die Wirtschaftlichkeit von Schulstandorten ist insbesondere abhängig von deren Auslastung. Um 
Schulen zusammenzulegen oder aufheben zu können, benötigen die Schulträger verfügbare 
Ressourcen. Denn sie müs sen die verbleibenden Schülerinnen und Schüler der betroffenen 
Schulen weiterhin beschulen. Ich habe bei meinen Empfehlungen berücksichtigt, ob die aufneh-
menden Schulen über ausreichende Kapazitäten verfügen. Wegen fehlender Kapazitäten können 
die Kommunen Schulen bzw. Standorte erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammenlegen bzw. 
aufgeben, obwohl die erforderliche Mindestzügigkeit bei den aufzugebende Schulen nicht mehr 
gegeben war. 
Des Weiteren berücksichtigte ich die Mehraufwendungen für die zusätzlich zu erwartenden Schü-
lerbeförderungen. Dies führte in keinem Fall dazu, dass eine Reduzierung des Schulangebots 
unwirtschaftlich wurde. Allerdings waren die Aufwendungen der Schülerbeförderung in zwei Fäl-
len maßgeblich für die Empfehlung, welcher Standort erhalten bleiben sollte. 
Die Frage, in welcher Höhe künftig Investitionen in die Schulgebäude erforderlich werden, bezog 
ich bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit ein. Bei einem Vorschlag, zwei Schulen bzw. Stand-
orte zusammenzulegen, bestimmte die Höhe der Investitionen den künftigen Schulstandort. 
                                                      
32 Mindestzügigkeit: Für jede Schulform ist bestimmt, wie viele Klassen pro Jahrgang vorhanden sein müssen. 
Müssen die 
Kommunen 
handeln? 
Ist die Redu-
zierung von 
Schulen 
bzw. Schul-
standorten 
auch wirt-
schaftlich? 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 73 
Die Berücksichtigung all dieser Faktoren führte dazu, dass die errechneten Eins parungen über-
wiegend erst ab 2017 eintreten könnten, und zwar in Höhe von 1,3 Mio. €. Bis 2021 würden dann 
1,9 Mio. € erreicht. 
Mit Änderung des NSchG vom 17.07.2012 führte das Land Niedersachsen die inklusive Schule 
mit Beginn des Schuljahres 2013/14 ein. Damit verbunden war auch die auslaufende Beschulung 
in Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Primarbereich zum Schuljahr 2016/17.  
Die drei Landkreise hielten insgesamt elf Förderschulen - Lernen vor. Fünf davon waren mit ei-
nem oder mehreren anderen Schwerpunkten kombiniert. Die Landkreise beschulten in diesen elf 
Förderschulen insgesamt 1.279 Schülerinnen und Schüler. Davon besuchten 15 % aller Schüle-
rinnen und Schüler den Primarbereich der Förderschulen - Lernen. Mit dem Wegfall des Primar-
bereichs werden die Förderschulen - Lernen 198 Schülerinnen und Schü ler sukzessiv bis zum 
Schuljahr 2016/17 verlieren. 
Keine der geprüften Förderschulen - Lernen war 2012 zu 100  % ausgelastet. Die Spanne der 
Auslastung betrug zwischen 43  % und 95  %. Entsprechend würde die Auslastung der Förder-
schulen - Lernen von durchschnittlich 73 % im Schuljahr 2012/13 auf durchschnittlich 63  % im 
Schuljahr 2016/17 sinken. 
Zwei der drei Landkreise hätten bereits ab dem Schuljahr 2012/13 jeweils zwei Förderschulen - 
Lernen aufheben bzw. bei einer Förderschule - Lernen das Schulgebäude aufgeben können. Die 
verbleibenden Förderschulen - Lernen bzw. das Gebäude einer aufnehmenden Oberschule ver-
fügten zu diesem Zeitpunkt über ausreichende Raumkapazitäten. Spätestens mit Auslaufen des 
Primarbereichs zum Schuljahr 2016/17 könnten alle drei Landkreise ihre Anzahl der Förderschu-
len - Lernen um jeweils zwei Schulen reduzieren. 
Die Wirtschaftlichkeit der Förderschulen - Lernen prüfte ich nach der gleichen Berechnung wie 
zuvor. Danach würde sich spätestens ab 2017 eine Einsparung von rd. 966.000 € pro Jahr erge-
ben. Für die Jahre 2013 bis 2015 vorgesehene Investitionen von 2,3 Mio. € wären dann entbehr-
lich gewesen. 
Der Rückgang der Schülerzahlen in allgemeinbildende Schulen der Sekundarbereiche I und II 
führte bisher nicht dazu, dass die gepr üften Kommunen Schulen bzw. Schulstandorte zusam-
menlegten oder aufgaben. Die kommunalen Gremien beschlossen solche schulorganisatorischen 
Maßnahmen auch dort nicht, wo die vorliegende Schulentwicklungsplanung entsprechenden 
Handlungsbedarf aufzeigte. 
Wo die Mindestzügigkeit einer Schule dauerhaft nicht mehr gegeben ist und keine Ausnahmetat-
bestände das Fortführen der Schule rechtfertigen , verletzten die Kommunen damit ihre Hand-
lungsverpflichtung gemäß § 106 Abs. 1 NSchG. 
Die geprüften Kommunen beachteten da s Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß 
§ 110 Abs. 2 NKomVG bei der Ausrichtung ihrer Schulstruktur nur unzureichend. Selbst wenn die 
Wie wirkt 
sich die in-
klusive Be-
schulung auf 
die Förder-
schule - Ler-
nen aus? 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 74 
Mehraufwendungen der Schülerbeförderung bei der Berechnung des Einsparpotenzials berück-
sichtigt werden, ist es für die Kommun en wirtschaftlicher, ihre Anzahl an Schulen bzw. Schul-
standorten zu reduzieren. 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 75 
5.15 Investitionen erfolgen ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich 
Die geprüften Kommunen veranschlagten Investitionsmaßnahmen, ohne sie hinreichend 
mit Wirtschaftlichkeitsvergleichen u nd Folgekostenbetrachtungen unterlegt zu haben. 
Darüber hinaus hielten sie die Vergabevorschriften nicht immer ein. 
Die Kommunen sollen bei Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung vor der Veran-
schlagung im Haushalt durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kom-
menden Möglichkeiten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermitteln 
(§ 12 Abs. 1 GemHKVO). 
Diverse nationale und europäische Förder programme sollen Investitionsvorhaben der Kommu-
nen unterstützen und lenken. Dadurch können Fehlanreize entstehen, die die Erforderlichkeit und 
Wirtschaftlichkeit entsprechender Investitionen infrage stellen. 
Ich untersuchte sechs geförderte Investitionsmaßnahmen. Dabei hinterfragte ich, ob die Kommu-
nen mit der Förderung einen konkret definierten Bedarf deckten , vor ihren Investitionsentschei-
dungen Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Folgekostenberechnungen durchführ ten sowie die  
Vergabevorschriften beachteten. 
Die Kommunen wiesen bei fünf der sechs geprüften Projekte nach, dass sich ihr Motiv für die 
geförderte Investition aus einer konkreten Bedarfslage ergab. Eine Kommune konnte meine Zwei-
fel an der Erforderlichkeit für Teile eines Maßnahmenpakets nicht vollständig ausräumen. 
Für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gilt, dass die Kommune vor Beschluss-
fassung unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für sie  wirtschaftlichste Lö-
sung durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich ermitteln soll (§ 12 Abs. 1 S. 1 GemHKVO). Hiervon 
darf die Kommune nur abweichen, wenn sie dies in einem atypischen Fall überzeugend rechtfer-
tigen kann. 
Der Wirtschaftlichkeitsvergleich un ter Berücksichtigung der Folgekostenberechnungen ist dem 
zuständigen Organ zur Entscheidung über die wirtschaftlichste Lösung (Projektierungsbeschluss) 
vorzulegen. Diese Entscheidung geht einem Beschluss über die Bereitstellung der erforderlichen 
Haushaltsmittel voraus und kann durch diesen in der Regel nicht ersetzt werden.  
§ 12 Abs. 1 GemHKVO schreibt Abgrenzungsregelungen nicht ausdrücklich vor. Da Investitionen 
von erheblicher und unerheblicher finanzieller Bedeutung aber zu unterschiedlichen Rechtsfolgen 
führen, impliziert die Regelung, dass die Kommune jede Investition entsprechend abgrenzen und 
zuordnen muss. Gibt es keine durch die Vertretung beschlossene Abgrenzung, sind Investitionen 
im Zweifel wie Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung zu behandeln. Die Definition 
von einheitlich anzuwendenden Abgrenzungskriterien ist somit geboten.  
Keine der fünf geprüften Kommunen hatte nachvollziehbare Regelungen zur Abgrenzung von 
Investitionen von erheblicher und unerheblicher finanzieller Bedeutung getroffen.  
Handelt es sich um Investition von unerheblicher finanzieller Bedeutung, muss die Kommune vor 
Beginn mindestens eine Folgekostenberechnung vorlegen (§ 12 Abs. 1 S. 2 GemHKVO). 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Fakten Da-
ten 
Kommunen 
wiesen Er-
forderlichkeit 
der Projekte 
weitestge-
hend nach 
Wirtschaft-
lichkeitsver-
gleiche 
Keine Ab-
grenzung 
von erhebli-
chen zu un-
erheblichen 
Investitionen 
Keine Folge-
kostenbe-
rechnungen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 76 
Für keines der geprüften Projekte lag dem Projektierungsbeschluss eine Folgekostenberechnung 
zugrunde. Überwiegend hatten die Kommunen lediglich die Investitionskosten für eine bestimmte 
Ausführungsvariante ermittelt. Es fehlten Vergleiche mit den Kosten und Folgekosten für alterna-
tive Ausführungsvarianten sowie dokumentierte Auseinandersetzungen mit deren Vor- und Nach-
teilen. 
Die zuständigen Organe waren deshalb nicht in der Lage, mit dem Projektierungsbeschluss die 
wirtschaftlichste Lösung festzustellen. 
In den drei von mir geprüften Vergabeverfahren hatten die Kommunen die Vorschriften zur Do-
kumentation der Vergabeverfahren (§§  20 VOB/A und VOL/A) nicht immer eingehalten. Im Ein-
zelnen stellte ich fest, dass die Kommunen 
o keine, fehlerhafte oder unvollständige Vergabevermerke erstellten, 
o in den Vergabevermerken keine Begründungen für das jeweilige gewählte Vergabeverfah-
ren abgaben und 
o keine eigenen Vergabevermerke fertigten, sondern Vergabeberichte der beauftragten Inge-
nieurbüros verwendeten. 
Ich empfehle den Kommunen, die Abgrenzung von Investitionen von erheblicher und unerhebli-
cher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 GemHKVO konkret zu regeln. Kriterien für 
eine Abgrenzung können das Investitionsvolumen und die daraus resultierenden ergebniswirksa-
men Haushaltsbelastungen im Verhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen sein. Hierbei sollten 
die Kommunen sowohl ihren finanzwirtschaftlichen Status als auch den Umfang und die Bedin-
gungen einer Fremdfinanzierung berücksichtigen. 
Bei der Erstellung von Vergabevermerken empfehle ich wegen des Umfangs der Dokumentati-
onspflichten, die Arbeitshilfe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu 
nutzen. 
 
Verstöße 
gegen das 
Vergabe-
recht 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 77 
5.16 Rechtmäßigkeit der Veräußerung von Grundstücken 
Die Kommunen veräußerten ihre Grundstücke in fast allen geprüften Fällen rechtskon-
form. Verwaltungsabläufe können optimiert werden. 
Kommunen dürfen Vermögensgegenstände nur veräußern, wenn sie diese in absehbarer Zeit 
nicht zur Aufgabenerfüllung benötigen. In der Regel hat dieses zum vollen Wert zu geschehen 
(§ 125 NKomVG). 
Unter dem „vollen Wert“ ist bei Grundstücken regelmäßig der Verkehrswert zu verstehen. Kom-
munen können in Ausnahmefällen un ter dem vollen Wert veräußern, wenn ein besonderes öf-
fentliches Interesse daran besteht, z. B. um Anreizfunktionen für Gewerbeansiedlungen oder den 
Zuzug von Neubürgern zu schaffen. Eine derartige Veräußerung kann wirtschaftlich sein. Die 
entsprechenden Untersuchungen und die daraus folgenden Entscheidungsprozesse sind nach-
vollziehbar zu dokumentieren. 
Das zuständige Organ muss bei Verkäufen in die Lage versetzt werden, das Verhältnis von vol-
lem Wert, gefordertem Preis und Bilanzwert anhand ausführlich begr ündeter Sitzungsvorlagen 
zu erkennen, um sachgerecht entscheiden zu können.  
Die Prüfung sollte mögliche Mängel in der Abwicklung von Veräußerungen aufzeigen und darauf 
hinwirken, dass die einschlägigen Regelungen (§ 125 Abs. 1 bis 3 NKomVG) beachtet werden.  
Ich prüfte bei acht Kommunen insgesamt 143 Verkaufsfälle. 
Alle Kommunen begründeten nur in Einzelfällen, warum in der Vergangenheit für die Aufgabener-
ledigung benötigte Grundstücke hierfür zukünftig nicht mehr erforde rlich seien. In der Mehrzahl 
der Fälle war aus den Verkaufsakten bzw. aus den Beschlussvorlagen nicht zu erkennen, ob 
diese Prüfung erfolgt  war. Auch wenn die Kommunen Grundsatzbeschlüsse zur Veräußerung 
nicht mehr benötigter Grundstücke fassten, halte ich  es für angezeigt, in jedem einzelnen Ver-
kaufsfall die Entbehrlichkeitsprüfung durchzuführen. 
Zumindest im Zusammenhang mit den nicht von vornherein zur Veräußerung bestimmten Grund-
stücken ist eine Strategie zur Entwicklung der Kommune erforderlich. 
Keine Kommune ermittelte in allen Fällen den vollständigen jährlichen Aufwand bzw. Ertrag in 
Folge einer Veräußerung. Nur in Einzelfällen ermittelten sie die Folgekosten und stellten diese in 
den Beschlussvorlagen dar. Die Ratsvorlagen dreier Kommunen enthielten standardmäßig die 
Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“, in der sie Aussagen zu den Folgekosten zu treffen hatten. 
Nur wenige der geprüften Verkaufsfälle enthielten die hierfür erforderliche n Angaben. 
Um dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu genügen, müssen die Kommunen 
im Vorfeld der Verkaufsentscheidung eine Berechnung der finanziellen Auswirkungen erstellen. 
Neben den durch das Grundstück entstehenden Aufwendungen (Betrie bs- und Unterhaltungs-
kosten inklusive Personal-, Sach-, Verwaltungs- und Kapitalkosten usw.) sind hierzu auch die aus 
dem jeweiligen Grundstück ggf. erwachsenden Erträge (Miet - oder Pachterträge, Erbbauzinsen 
Tafelsilber 
vergolden - 
aber richtig! 
Grundstücke 
überhaupt 
entbehrlich? 
Grundsatz 
der Wirt-
schaftlich-
keit? Kann 
man beach-
ten - muss 
man auch! 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 78 
usw.) zu berücksichtigen. Nur mit einer derartigen Berechnung kann die Kommune beurteilen, ob 
eine Veräußerung wirtschaftlich ist. 
Positiv hervorzuheben war in diesem Zusammenhang eine „Abschätzung der zusätzlichen Ein-
nahmen und Ausgaben“ aus der Ausweisung von Baugebieten, die sich eine Kommune erstellen 
ließ. Neben den direkten Aufwendungen (z.  B. Baulandbereitstellung, Erschließung usw.) erga-
ben sich für die Kommune weitere haushaltsrelevante Auswirkungen (z.  B. zusätzliche Grund-
steuereinnahmen, positive oder negative Veränderungen der Schlüsselzuweisung, mögliche Er-
weiterung der eigenen sozialen Infrastruktur usw.). Insbesondere diese Auswirkungen bedürfen 
einer längerfristigen Betrachtung, da die Folgewirkungen nicht mit dem vollständigen Verkauf der 
Baugrundstücke entfallen, sondern w eiterwirken. Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommune 
Verkaufspreise für ihre kommunalen Baugrundstücke, die sie am Markt noch übertreffen konnte. 
Allen geprüften Kommunen war der ta tsächliche Wert der Grundstücke  in der überwi egenden 
Zahl der Fälle bekannt. Diesen ermittelten sie i. d. R. anhand von Bodenrichtwerten. Bei bebauten 
Grundstücken lagen in den meisten Fällen Verkehrswertgutachten oder einfache Wertermittlun-
gen vor. 
Nur bei einer Kommune befanden sich in jedem geprüften Verkaufsfall Auszüge aus den Boden-
richtwertkarten in den Akten. Die übrigen Kommunen legten nur in Ausnahmefällen entspre-
chende Auszüge ab oder dokumentierten den Wert auf andere Weise. Die Wertermittlungen wa-
ren in diesen Fällen nur aufwändig nachzuvollziehen. 
Ich empfehle, die Verkehrswerte der Grundstücke für jeden Verkaufsfall zu ermitteln und dies 
transparent und nachvollziehbar zu dokumentieren. 
Der beste Weg, Grundstücke zum vollen Wert zu veräußern, ist der Wettbewerb. Vier Kommunen 
führten Bieterverfahren durch. Alle Kommunen boten Grundstücke über die örtliche Presse, die 
eigene Homepage, einschlägige Portale im Internet bzw. über Makler an.  
Sechs der acht geprüften Kommunen erzielten in den geprüften Verkaufsfällen überwiegend Ver-
kaufserlöse, die den Bilanzwert erreichten bzw. diesen überschritten. Nur in wenigen Fällen 
wurde der Bilanzwert unterschritten. In diesen Fällen hatten die Kommunen für die Unterschrei-
tung plausible Begründungen. 
Um eine Aussage über die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Grundstücksverkäufe 
treffen zu können, müssen zunächst die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen (vollständige und 
richtige Bewertung des Vermögens) vorliegen. Dieses war nicht in allen Kommunen der Fall. 
Eine Kommune hatte ihr Anlagevermögen zum Prüfungszeitpunkt noch nicht bewertet. Somit 
konnte sie nicht darlegen, ob die vereinbarten Verkaufserlöse die jeweiligen Bilanzwerte erreich-
ten. Eine andere Kommune erzielte in allen Verkaufsfällen erhebliche Bilanzgewinne, da sie das 
Grundvermögen regelmäßig mit einem Euro je Quadratmeter bewertet hatte.  
Ich empfehle, neben einer detaillierten Berechnung der finanziellen Folgen in den Beschlussvor-
lagen auch die bilanziellen Auswirkungen der Veräußerungsentscheidung darzustellen.  
Beispielhaft! 
Wertermitt-
lung not-
wendig! 
Wettbewerb 
eröffnet 
Möglichkei-
ten 
Bilanzwerte 
nicht immer 
bekannt 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 79 
Kommunen stellten die für die jeweilige Verkaufsentscheidung maßgebliche n Entscheidungs-
grundlagen (z. B. Einhaltungen der Tatbestandsvoraussetzungen oder auch die Einhaltung der 
vorgeschriebenen Verfahrensschritte) oft nur unvollständig dar. Dokumentationsdefizite können 
im Falle möglicher Gerichtsverfahren weitreichende negative Konsequenzen nach sich ziehen  
und sollten daher vermieden werden.  
Ich halte es für erforderlich, zukünftig die Verkaufsentscheidungen umfassend zu dokumentieren. 
In der überwiegenden Zahl führten die Kommunen ihre Grundstücksverkäufe rechtskonform 
durch. Durch eine fehlende Struktur im Verwaltungsablauf unterblieben in vielen Fällen jedoch 
wichtige Arbeitsschritte, was es den zuständigen Organen erschwerte, wirtschaftliche und rechts-
sichere Entscheidungen zu treffen.  
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 80 
5.17 Finanzstatusprüfungen – Haushaltsaufstellungen und Rechnungslegungen 
nicht fristgerecht 
Neun Landkreise waren verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzust ellen. Sie 
erfüllten weitgehend die Anforderungen an ein solches Konzept. Jedoch plante nur ein 
Landkreis, den Haushaltsausgleich innerhalb der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzpla-
nung zu erreichen. 
Die geprüften Landkreise hielten die Fristen zur Haush altsaufstellung nicht und die Fris-
ten der Rechnungslegung überwiegend nicht ein. 
Die Finanzstatusprüfungen orientieren sich am gesetzlichen Auftrag des § 2 S. 1 NKPG. Danach 
habe ich zu prüfen, ob die Kommunen das Haushalts - und Kassenwesen ordnungsgemäß und 
wirtschaftlich führen. 
Im Jahr 2014 fasste ich 19 Landkreise in einer Prüfungsreihe zusammen. Der Prüfungszeitraum 
erstreckte sich auf die Haushaltsjahre 2010 bis 2012. Alle geprüften Landkreise hatten vor dem 
Jahr 2010 auf den Rechnungsstil der doppelten Buchführung umgestellt. 
Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist gem. § 110 Abs. 6 NKomVG ein Haus-
haltssicherungskonzept aufzustellen. D ort ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der 
Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen 
eines neuen Fehlbetrags in den künftigen Jahren vermieden werden soll. Das Haushaltssiche-
rungskonzept ist Anlage des Haushaltsplans (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 GemHKVO). 
Neun der geprüften 19 Landkreise waren im geprüften Zeitraum verpflichtet, jedes Jahr ein Haus-
haltssicherungskonzept aufzustellen. Bei ihnen prüfte ich, inwieweit das zuletzt im Prüfungszeit-
raum aufgestellte Haushaltssicherungskonzept die gestellten Anforderungen erfüllte. Ich bewer-
tete die Konzepte auf der Grundlage der „Hinweise zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung 
des Haushaltssicherungskonzepts“.33  
                                                      
33 Bekanntmachung des MI vom 30.10.2007, Nds. MBl. S. 1254. 
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Haushaltssi-
cherung: Bei 
fünf Land-
kreisen kein 
Haushalts-
ausgleich  
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 81 
 
Ansicht 20: Erfüllung der Anforderungen an das Haushaltssicherungskonzept bei neun zur 
Aufstellung verpflichteten Landkreisen 
Die neun Landkreise hielten weitgehend die Anforderungen an ein Haushaltssicherungskonzept 
ein. Jedoch plante nur ein Landkreis, den Haushaltsausgleich innerhalb der mittelfristigen Ergeb-
nis- und Finanzplanung zu erreichen. Drei Landkreise erwarteten nur in einzelnen Jahren dieses 
Zeitraums einen Haushaltsausgleich – fünf keinen. Zudem benannten nur zwei Landkreise in ih-
ren Haushaltssicherungskonzepten Maßnahmen, die in Summe dazu geeignet waren, den Haus-
haltsausgleich herzustellen. 
Die von der Vertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Kommunalauf-
sichtsbehörde vorzulegen. D ie Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushalts-
jahres erfolgen (§ 114 Abs. 1 NKomVG).  
Ich habe bei den 19 Landkreisen geprüft, ob sie für die Jahre 2010 bis 2013 die gesetzliche Frist 
zur Haushaltsaufstellung einhielten. Soll die Frist eingehalten werden, müssen die Haushaltssat-
zungen spätestens im November vor Beginn des Haushaltsjahres vom Kreistag beschlossen wer-
den.  
Haushalts-
aufstellungs-
verfahren 
nicht fristge-
recht 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 82 
Dies gelang im Berichtszeitraum keinem der geprüften Landkreise. 14 der 19 geprüften Land-
kreise beschlossen ihre Haushalt ssatzung für das Jahr 2013 im Dezember 2012, die restlichen 
fünf Landkreise danach.  
Die Zeitpunkte der Beschlussfassungen änderten sich im Prüfungszeitraum 2010 bis 2013 mit 
Ausnahme des Jahres 2012 nur marginal. Nach den Kommunalwahlen im September 2011 be-
schloss bei einer Reihe von Landkreisen der neu gewählte Kreistag über den Haushalt 2012. 
Insofern verzögerte sich deren Beschlussfassung. 
 
Ansicht 21: Beschlusszeiträume der Haushaltssatzungen 
Die Landkreise begründeten die verzögerten Beschlussfassungen häufig damit, dass sie eine 
höhere Planungssicherheit hätten und dadurch kostenintensive Nachtragshaushalte vermeiden 
könnten. Wichtige Berechnungsgrundlagen für den Haushaltsplan, wie die Höhe des kommuna-
len Finanzausgleichs, der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen, lägen erst spät vor.  
Das MI gab die Orientierungsdaten zur Gemeindefinanzplanung für die Jahre 2010 bis 2013 bis 
spätestens Anfang September des Vorjahres durch Runderlass beka nnt. Diese wurden bis spä-
testens Mitte des Monats im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Das LSN stellte die 
vorläufige Berechnungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich jeweils im November 
des Vorjahres zur Verfügung. 
Im Durchschnitt erließen sieben von 19 Landkreisen in den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 min-
destens einen Nachtragshaushalt. Ein Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Haushalts-
satzungsbeschlusses und der Erforderlichkeit von Nachtragshaushaltssatzungen war dabei nicht 
zu erkennen. 
Die Kommunen haben für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen 
ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen (§ 114 Abs. 1 NKomVG). Der 
Jahresabschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen; der 
konsolidierte Gesamtabschluss soll innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjah-
res aufgestellt werden (§ 129 Abs. 1 S. 1 NKomVG).  
Nur wenige 
Jahresab-
schlüsse 
fristgerecht 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 83 
Bei meiner Prüfung musste ich erneut feststelle n, dass nur wenige Landkreise ihren Jahresab-
schluss innerhalb der gesetzlich Frist von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufstell-
ten. Nur sieben der insgesamt 57 Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 ent-
sprachen dieser gesetzlichen Vorgabe. 15 Jahresabschlüsse waren zum Zeitpunkt meiner Erhe-
bungen noch gar nicht aufgestellt.  
 
Ansicht 22: Aufstellungszeiträume der Jahresabschlüsse 
Spätestens seit dem Jahr  2013 besteht mit der Verpflichtung zur Aufstellung eines Gesamtab-
schlusses eine weitere Herausforderung. Zum Zeitpunkt meiner örtlichen Erhebung hatten ledig-
lich vier Landkreise einen konsolidierten Gesamtabschluss für das Jahr 2012 aufgestellt – jedoch 
keiner fristgerecht. 
Offensichtlich stellt der Übergang auf die Doppik weiterhin zahlreiche Landkreise zumindest zeit-
lich vor teilweise massive Herausforderungen. Um gesicherte Haushaltssatzungen erlassen und 
Haushaltssicherungskonzepte beschließen zu  können, sind transparente, belastbare Entschei-
dungsgrundlagen und damit zeitnahe Jahresabschlüsse erforderlich.  
Für 2012 
nur vier Ge-
samtab-
schlüsse 
aufgestellt 
Fazit 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 84 
6 Prüfungsreihe Finanzstatusprüfungen – Vergleich von 18 Landkreisen 
Bei neun von 18 Landkreisen war nach den Kriterien des NKR die dauernde Leistungs-
fähigkeit zum Erhebungszeitpunkt anzunehmen, bei vier nur mit Einschränkungen und 
bei fünf Landkreisen nicht.  
Die finanzielle Situation der geprüften Landkreise entspannte sich im Jahr 2012 im Ver-
gleich zu den Jahren 2010 und 2011. 
In meiner Prüfungsreihe Finanzstatusprüfungen analysiere ich die Leistungsfähigkeit der Kom-
munen anhand ihrer Abschlüsse und Haushaltspläne mit Hilfe von Kennzahlen.  
2014 fasste ich 19 Landkreise in einer Prüfungsreihe zusammen. Die Ergebni sse dieser Prü-
fungsreihe habe ich nach Abschluss meiner Prüfungen erstmals in einem eigenen Bericht ver-
gleichend gegenübergestellt. Hierbei zog ich auch die Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprü-
fungsämter heran und verwertete diese. Im Mittelpunkt stand di e Analyse der Leistungsfähigkeit 
der Kommunen. Diese bildet die Basis, um kommunale Strukturen und Entwicklungen von 
überörtlichem Interesse herauszuarbeiten und so Kommunen in selbstverwaltungsgerechter 
Weise zu unterstützen und zu fördern. Die Ergebnisse  sollen den Landkreisen zur Standortbe-
stimmung innerhalb dieses Vergleichsrings dienen. 
Ich wählte die 19 Landkreise aus, die vor dem Jahr 2010 auf den Rechnungsstil der doppelten 
Buchführung umgestellt hatten.  
Mein Prüfungszeitraum umfasste die Haushaltsjahre 2010 bis 2012. Bei meiner Prüfung musste 
ich jedoch feststellen, dass nur wenige Landkreise ihren Jahresabschluss innerhalb der gesetzli-
chen Frist von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt hatten. Während meiner 
Erhebung waren 15 der insgesamt 57 Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2010 bis 2012 noch 
nicht endgültig aufgestellt (vgl. Kapitel 5. 18). Die nicht endgültig aufgestellten Jahresabschlüsse 
erschwerten meine Prüfung. Für den Vergleich griff ich hilfsweise auf vorläufige Zahlen, vereinzelt 
auch auf Planzahlen zurück. Da mir nicht für alle Landkreise zum 31.12.2012 belastbare Bilanz-
zahlen vorlagen, beschränkte ich bei einigen Darstellungen meinen interkommunalen Vergleich 
auf 2011. Einen Landkreis konnte ich aufgrund fehlender Jahresabschlüsse in meinem Kennzah-
lenvergleich nicht berücksichtigen. Bei zwei Landkreisen fehlten die Bilanzzahlen zum 
31.12.2012. Deshalb umfasst mein Vergleichsring nur 18 Landkreise, bei einigen Bilanzkennzah-
len zum 31.12.2012 nur 16 Landkreise. 
Ich beschränkte meine Prüfung aufgrund fehlender Gesamtabschlüsse auf die Kernhaushalte. 
Unterschiedliche Ausgliederungsgrade  belasteten teilweise die Aussagekraft meiner überörtli-
chen Ergebnisse. 
Stabile wirtschaftliche Wachstumsraten, steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen boten 
den Kommunen im Prüfungszeitraum 2010 bis 2012 günstige Rahmenbedingungen. Dies spie-
gelte sich in der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen wider.  
Hintergrund 
und Ziel der 
Prüfung 
Summe des 
Nettovermö-
gens stieg 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 85 
In diesem günstigen Umfeld konnte die Mehrzahl der in den Vergleich einbezogenen Landkreise 
Überschüsse erzielen. Infolgedessen stieg die Summe des Nettovermögens bei 16 betrachteten 
Landkreisen Ende 2012 auf 1,53 Mrd. €. Dies bedeutete im Vergleich zu Ende 2010 einen Anstieg 
um 176,7 Mio. € bzw. 13,1 %. Hierin ist der Vermögenszuwachs aus einer Entschuldungshilfe im 
Jahr 2012 von 64,1 Mio. € für einen Landkreis enthalten. 
Die Nettovermögensquote gibt an, wie hoch der Anteil des Nettovermögens am Gesamtkapital 
ist. Die folgende Ansicht zeigt, wie sich die Nettovermögensquoten der einzelnen Landkreise im 
Prüfungszeitraum entwickelten, sortiert aufsteigend nach ihrer Einwohnerstärke. 
 
Ansicht 23: Nettovermögensquoten der geprüften Landkreise im Prüfungszeitraum 
Die Vermögenssituation war bei den Landkreisen sehr unterschiedlich. Die Nettovermögensquote 
lag beispielsweise im Jahr 2011 zwischen -130,4 % und 63,6 %. 
Fünf Landkreise wiesen Ende 2010 und 2011 eine negative Nettop osition aus. Insofern waren 
sie gemäß §  110 Abs. 8 NKomVG überschuldet. Trotz des günstigen Umfelds verschlechterte 
sich bei zwei der fünf Landkreise die Nettoposition Ende 2012 im Vergleich zu Ende 2010 weiter. 
Der Landkreis Goslar erlangte Ende 2012 über die Hilfe nach dem Zukunftsvertrag aus dem Ent-
schuldungsfonds ein positives Nettovermögen.  
Fünf Land-
kreise 2012 
überschul-
det 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 86 
Die Gegenüberstellung der Landkreise zeigt, dass Landkreise mit einer kleinen Einwohnzahl ten-
denziell eine schlechtere Vermögenslage auswiesen als Landkreise mit einer großen Einwohner-
zahl.  
Die folgende Abbildung zeigt, dass sich die überschuldeten Landkreise in der Peripherie abseits 
der großen Verkehrsachsen und bzw. oder an der ehemaligen innerdeutschen Grenze befinden. 
 
Ansicht 24: Nettovermögensquoten der geprüften Landkreise zum 31.12.2011 
Dagegen wiesen die Landkreise mit wirtschaftlich attraktiven Standorten, wie die auf der Linie 
Hamburg-Bremen-Osnabrück, überwiegend eine vergleichsweise hohe Nettovermögensquote 
auf. 
Die Verbindlichkeiten einer Kommune setz en sich aus deren Schulden, dies sind insbesondere 
Kredite für Investitionen und Liquiditätskredite  sowie deren Rückstellungen zusammen. Die 
Summe der Verbindlichkeiten erhöhte sich Ende 2010 bis Ende 2012  bei den 18  betrachteten 
Landkreisen um 92,4  Mio. € bzw. 3,5  % auf 2,76  Mrd. € – trotz der Entschuldungshilfe für den 
Landkreis Goslar von 64,1 Mio. €. 
In der Gesamtbetrachtung nutzten die Landkreise das wirtschaftlich günstige Umfeld nicht, um 
ihre Verbindlichkeiten abzubauen. 
In der folgenden Ansicht betrachte ich bei den einzelnen Landkreisen die Ver bindlichkeiten je 
Einwohner zum Bilanzstichtag 2011. 
Verbindlich-
keiten wur-
den in 
Summe 
nicht abge-
baut 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 87 
 
Ansicht 25: Verbindlichkeiten je Einwohner 2011 
Aus der Ansicht wird ersichtlich, dass eine enge Parallelität zwischen der Verbindlichkeit je Ein-
wohner und der Einwohnerstärke besteht. Landkreise mit geringer Einwohnerstärke wiesen über-
wiegend eine deutlich höhere Verbindlichkeit je Einwohner aus als Landkreise mit hoher Einwoh-
nerzahl. 
Die Summe der Liquiditätskredite der 18 Landkreise lag an den Jahresabschlussstichtagen 2010 
bis 2012 nahezu konstant bei rd. 790 Mio. €. Drei der 18 Landkreise hatten im Prüfungszeitraum 
an den Abschlussstichtagen keine Liquiditätskredite. Auffällig ist der hohe Liquiditätskreditbe-
stand bei Landkreisen mit geringer Einwohnerstärke. Allein die Liquiditätsverschuldung des Land-
kreises Lüchow -Dannenberg überstieg deutlich sein Vermögen. Sie betrug im Jahr 2012 rd. 
2.400 € je Einwohner. 
Die betrachteten Landkreise nahmen im Prüfungszeitraum 2010 bis 2012 fast keine neuen Inves-
titionskredite auf. Die Verschuldung durch diese Kredite stieg bei 17 Landkreisen, für die entspre-
chende Zahlen vorlagen, in Summe nur geringfügig um 11,9 Mio. € bzw. 1,3 % auf 896,3 Mio. €. 
Der Einzahlungsüberschuss aus der laufenden Verw altungstätigkeit dient dazu, die ordentliche 
Tilgung und danach die Investitionen zu finanzieren. Fünf Landkreise erreichten dauerhaft keinen 
positiven Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit. Dies hatte zur Folge, dass sie für die or-
dentliche Tilgung auch Kredite zur Schließung von Liquiditätslücken aufnehmen mussten. 
Das Jahresergebnis der Landkreise setzt sich aus dem ordentlichen und außerordentlichen Er-
gebnis zusammen. Ungewöhnliche, selten vorkommende oder periodenfremde Erträge und Auf-
wendungen können das Jahresergebnis zum Teil erheblich beeinflussen.  
Liquiditäts-
kredite 
konstant 
Investitions-
kredite 
konstant 
Deckungs-
regeln nicht 
eingehalten 
Jahreser-
gebnisse 
entwickelten 
sich positiv 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 88 
Die folgende Ansicht zeigt die Entwicklung der Jahresergebnisse der in den Vergleich einbezo-
genen Landkreise. Dazu bildete ich den Minimal-, Maximal- und aggregierten Durchschnittswert 
innerhalb des Vergleichsrings. Ich bereinigte die Ansicht um die dem Landkreis Goslar 2012 ge-
währte Entschuldungshilfe. 
 
Ansicht 26: Entwicklung der Jahresergebnisse 
Die Jahresergebnisse entwickelten sich von 2010 zu 2012 positiv. Die Summe der Jahresergeb-
nisse des Vergleichsrings stieg von -50,2 Mio. € 2010 um 117,2 Mio. € auf 67,0 Mio. € 2012. Für 
das Planjahr 2013 erwarteten die Landkreise insgesamt Ergebnisrückgänge. Das durchschnittli-
che Jahresergebnis lag 2012 bei 3,7 Mio. €.  
Sieben der in den Vergleich einbezogenen 18 Landkreise wiesen auch 2012 ein negatives Jah-
resergebnis aus.  
Das ordentliche Ergebnis ergibt sich aus der Differenz zwischen den ordentlichen Erträgen und 
den ordentlichen Aufwendungen. Es stell t den finanziellen Erfolg der laufenden Verwaltungstä-
tigkeit im betrachteten Haushalts- bzw. Rechnungsjahr dar. 
  
Sieben von 
18 Landkrei-
sen wiesen 
2012 Defi-
zite aus 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 89 
Die folgende A nsicht stellt für 2010 bis 2013 die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses je 
Einwohner bei den jeweiligen Landkreisen sowie d es aggregierten Durchschnitts dar , sortiert 
nach Einwohnerstärke. 
 
Ansicht 27: Ordentliches Ergebnis je Einwohner 
Bei allen Landkreisen verbesserte sich das ordentliche Ergebnis vo n 2010 zu 2012. Fünf Land-
kreise erreichten in jedem Jahr positive Ergebnisse. Innerhalb dieses Zeitraums erreichten acht 
Landkreise die Kehrtwende vom negativen zum positiven Ergebnis. Fünf Landkreise erzielten in 
keinem Prüfungsjahr ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis. Auffällig ist, dass alle  diese 
Landkreise zu den einwohnerschwachen gehören. Mit Ausnahme von Northeim haben diese 
Landkreise weniger als 100.000 Einwohner. Tendenziell wiesen einwohnerstarke Landkreise  
eher höhere ordentliche Ergebnisse als einwohnerschwache auf.  
Der ordentliche Aufwandsdeckungsgrad stellt die Fähigkeit einer Kommune dar, ihre ordentlichen 
Aufwendungen durch ordentliche Erträge zu decken.  
  

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 90 
Die folgende A nsicht zeigt, dass insbesondere die Landkreise in strukturschwachen Regionen, 
wie dem Leine -Weser-Bergland, der Harzregion und dem ehemaligen Zonenrandgebiet, ihren 
ordentlichen Aufwand 2011 nicht durch einen entsprechenden ordentlichen Ertrag decken konn-
ten. 
 
Ansicht 28: Aufwandsdeckungsgrade der geprüften Landkreise zum 31.12.2011 
Die Landkreise Wesermarsch und Goslar konnten ihre schwierige Vermögens - und Finanzlage 
aufgrund der im Prüfungszeitraum erzielten ordentlichen Ergebnisüberschüsse stabilisieren. Bei 
anhaltend hohen Defiziten droht den Landkreisen Holzminden und Northeim mittelfristig die Über-
schuldung. 
Die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Osterode am Harz schlossen im Prüfungszeitraum ei-
nen Zukunftsvertrag mit dem Ziel, zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Ob dies 
gelingt, bleibt abzuwarten. 
Im Weiteren untersuchte  ich, wie die Zuschussbedarfe der einzelnen Produktbereiche das or-
dentliche Ergebnis im Wesentlichen beeinflussen. 
90% Zu-
schussbe-
darf bei fünf 
Produktbe-
reichen 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 91 
 
Ansicht 29: Zuschussbedarfe der wesentlichen Produktbereiche im Prüfungszeitraum 
Auf fünf von 15 Produktbereichen entfielen etwas mehr als 90 % des Zuschussbedarfs. Allein auf 
den Produktbereich Soziale Hilfen entfielen knapp ein Drittel – auf die Produktbereiche Kinder -, 
Jugend- und Familienhilfe sowie Schulträgeraufgaben jeweils rund ein Fünftel. Die Produktberei-
che Innere Verwaltung sowie Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV fielen mit rd. 13 % bzw. 7 % 
ins Gewicht.  
Die Summe des Zuschussbedarfs bei den 15 Produktbereichen blieb im Prüfungszeitraum 2010 
bis 2012 nahezu konstant bei rund 1,6  Mrd. €. Der Anteil der jeweiligen Produktbereiche am 
Gesamtzuschussbedarf entwickelte sich geringfügig unterschiedlich. So sank der Zuschussbe-
darf bei dem Produktbereich Soziale Hilfen im Vergleichszeitraum um 4,0  %-Punkte. Der Zu-
schussbedarf bei den Produktbereichen Schulträgeraufgaben, Innere Verwaltung, Kinder -, Ju-
gend- und Familienhilfe sowie bei den sonstigen Produktbereichen stieg im Gegenzug. Davon 
stieg der Zuschussbedarf für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit 5,7 % am deutlichsten. 
  

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 92 
Die folgende Ansicht zeigt die Höhe der Zuschussbedarfe der Produktbereiche 2011 bei den ein-
zelnen Landkreisen, sortiert nach ihrer Einwohnerzahl. 
 
Ansicht 30: Zuschussbedarfe der wesentlichen Produktbereiche 2011 bei den einzelnen Landkreisen 
Aus der Ansicht wird ersichtlich, dass bei der Mehrzahl der Produktbereiche ein e mehr oder we-
niger deutliche Parallelität zwischen dem Zuschussbedarf je Einwohner und der Einwohnerstärke 
besteht. Landkreise mit hoher Einwohnerzahl wiesen in der Regel bei den jeweiligen Produktbe-
reichen einen niedrigeren Zuschussbedarf je Einwohner aus als Landkreise mit niedriger Einwoh-
nerzahl. Besonders ausgeprägt war dies bei den Produktbereichen Kinder -, Jugend- und Famili-
enhilfe, Soziale Hilfen sowie Innere Verwaltung. Bei dem Produktbereich Schulträgeraufgaben 
war der Trend weniger deutlich. 
Ob eine Kausalität zwischen der Einwohnerzahl und den Leistungsausgaben je Anspruchsbe-
rechtigten besteht, war nicht Bestandteil der Prüfung. 
Der Produktbereich Soziale Hilfen war der Produktbereich mit den höchsten Aufwendungen. Zwar 
standen den einzelnen Aufwendungen zum Teil hohe Erträge gegenüber. Dennoch verblieb ab-
solut gesehen ein hoher Zuschussbedarf je Einwohner bei den Landkreisen. Die Produktgruppen 
Grundversorgung nach dem SGB XII und Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II trugen 

Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 93 
im Wesentlichen mit durchschnittlich 82,00 €/EW bzw. 94,28 €/EW zum Zuschussbedarf bei. Die 
Landkreise Hameln-Pyrmont, Goslar und Lüchow-Dannenberg wiesen in diesem Produktbereich 
Zuschussbedarfe von 250  €/EW und mehr aus. Mit Ausnahme von Celle lagen die Landkreise 
mit einem hohen Zuschussbedarf in der Periph erie oder an der ehemaligen innerdeutschen 
Grenze. 
In dem Produktbereich Kinder -, Jugend- und Familienhilfe erwirtschafteten die Landkreise nur 
geringe Erträge, sodass ihr Zuschussbedarf nur geringfügig unter dem Aufwand für diesen Pro-
duktbereich lag. Die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Osterode am Harz und Wesermarsch wen-
deten in diesem Produktbereich über 200  €/EW auf – rund 25  % über dem Durchschnitt von 
159,10 €/EW. Die Aufwendungen des Landkreises Ammerland lagen hingegen nur bei 98 €/EW. 
Insbesondere die Produktgruppe Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe war 
mit durchschnittlich 120,32 €/EW kostentreibend. Hierzu zählen u. a. Aufwendungen für die Hilfe 
zur Erziehung wie Heimerziehungsmaßnahmen. Beim Landkreis Lüchow -Dannenberg summier-
ten sich die Aufwendungen im Wesentlichen auch aus der Produktgruppe Tageseinrichtungen für 
Kinder mit 103,32 €/EW. Zum Erhebungszeitpunkt bestand die Besonderheit, dass im Wesentli-
chen der Landkreis selbst die Aufgaben der Produktgruppe durchführte, wäh rend bei anderen 
Landkreisen regelmäßig die kreisangehörigen Kommunen die Aufgaben wahrnahmen.  
Die Höhe des Zuschussbedarfs des Produktbereichs Schulträgeraufgaben hing insbesondere 
davon ab, ob und inwieweit die Leistungen auf die kreisangehörigen Kommunen übertragen wur-
den. Da auch in diesem Produktbereich die Landkreise relativ geringe Erträge erzielten, ent-
sprach der Aufwand in der Regel nahezu dem Zuschussbedarf. Die sechs Landkreise Celle, Har-
burg, Holzminden, Lüchow-Dannenberg, Northeim und Wesermarsch wiesen einen Zuschussbe-
darf von 160 €/EW und deutlich darüber aus. Der aggregierte Durchschnitt lag bei 128,50  €/EW. 
Im Wesentlichen waren drei Produktgruppen kostentreibend: Die Schülerbeförderung mit durch-
schnittlich 39,43 €/EW, die Beruflichen Schulen mit 21,41 €/EW sowie die Gymnasien und Kollegs 
mit 20,63 €/EW.  
Bei dem Produktbereich Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV ließ sich kein e unmittelbare Pa-
rallelität zwischen der Einwohnerstärke und dem Zuschussbedarf je Einwohner ausmachen. Bei 
diesem Produktbereich besteht jedoch offensichtlich ein Zusammenhang zwischen den Einwoh-
nern je Quadratkilometer (Einwohnerdichte) und dem Zuschussbedarf. Je niedriger die Einwoh-
nerdichte desto höher der Zuschussbedarf. So lag der aggregierte Durchschnitt des Zusch uss-
bedarfs der drei Landkreisen mit der niedrigsten Einwohnerdichte – Lüchow-Dannenberg, Roten-
burg (Wümme) und Nienburg – bei 77,76 €/EW. Der aggregierte Durchschnitt der drei Landkreise 
mit der höchsten Einwohnerdichte – Vechta, Hameln-Pyrmont und Harburg – betrug 30,35 €/EW. 
In dem Produktbereich war insbesondere die Produktgruppe Kreisstraßen mit einem durch-
schnittlichen Aufwand von 41,32 €/EW kostentreibend. Die Produktgruppe ÖPNV war mit einem 
durchschnittlichen Aufwand von 7,73 €/EW von untergeordneter Bedeutung. 
Die Landkreise ordneten dem Produktbereich Innere Verwaltung sehr unterschiedlich Leistungen 
zu. Dies erschwerte den Vergleich im Detail. Beispielweise bildeten einige Landkreise ihr Gebäu-
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 94 
demanagement in diesem Produktbereich ab. Andere ordnet en die Aufwendungen des Gebäu-
demanagements den nutzenden Produkten in anderen Produktbereichen zu. Idealerweise sollten 
die Aufwendungen der serviceleistenden Produkte des Produktbereichs über die Innere Verrech-
nung weitgehend den nutzenden Produkte n der anderen Produktbereiche zugeordnet werden. 
Die beiden Landkreise Helmstedt und Lüchow -Dannenberg wiesen bei dem Produktbereich In-
nere Verwaltung mit 174,85 €/EW bzw. 157,68 €/EW die mit Abstand höchsten Zuschussbedarfe 
auf – der Landkreis Vechta mit 41,16 €/EW den geringsten. 
Die finanzielle Situation der 18 Landkreise entspannte sich im Prüfungszeitraum 2010 bis 2012 
deutlich. Diese Entspannung ist insbesondere durch die konjunkturelle Entwicklung und die damit 
gestiegene Steuerkraft, mit den gesetzlichen Änderungen im Bereich SGB II und SGB XII sowie 
mit dem niedrigen Zinsniveau zu begründen. Trotz dieser positiven Faktoren bl ieb die Lage zu-
mindest für fünf Landkreise weiterhin kritisch, weil sich ihre Vermögens - und Finanzlage im Be-
trachtungszeitraum weiter verschlechterte. 
Die Landkreise wiesen sehr unterschiedliche Zuschussbedarfe je Einwohner in den einzelnen 
Produktbereichen auf. Die jeweilige Höhe der Zuschussbedarfe war dabei abhängig von verschie-
denen Faktoren, u. a. der geografischen Lage, Einwohnerzahl oder Einwohnerdichte eines Land-
kreises. 
Kennzahlen zur Leistungsfähigkeit der Kommunen werden erst durch Vergleiche aussagekräftig. 
Mit Hilfe eines Vergleichs, der Durchschnittsgrößen von Kommunen gleicher Art und Größe an-
führt und damit über- und unterdurchschnittliche Abweichungen festzustellen erlaubt, können die 
geprüften und nicht geprüften Kommunen ihr eigenes Wirtschaftlichkeitsverhalten besser steu-
ern. Eine ergänzende Zeitreihenanalyse eröffnet die Möglichkeit, Entwicklungen aufzuzeigen und 
Strukturbrüche aufzudecken, um diese zu analysieren und vor Ort in den Kommunen zu hinter-
fragen.  
Ich werde meine Prüfungsreihe Finanzstatusprüfungen in diesem Sinne fortentwickeln. Eine zeit-
nahe Aufstellung der Jahres- und Gesamtabschlüsse durch die Kommunen ist dabei wünschens-
wert, um mit meinen Prüfungen belastbarere Anhaltspunkte über die Entwicklung der niedersäch-
sischen Kommunen zu gewinnen. 
Die Ergebnisse dieser Prüfungsreihe werde ich bei meinen künftigen Schwerpunktprüfungen u. a. 
nutzen, um Trends, Entwicklungen und Abweichungen vertiefend zu untersuchen.  
  
Fazit 
Ausblick 
Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Kommunalbericht 2015  Seite: 95 
 
 
 
 
 
 
 
 
Übersandt an 
 Nds. Landtag 
 Nds. Landesregierung 
 Nds. Städtetag 
 Nds. Landkreistag 
 Nds. Städte- und Gemeindebund 
 
 
 
 
Herausgeber: 
Der Präsident des Nds. Landesrechnungshofs 
Justus-Jonas-Str. 4 
31137 Hildesheim 
http://www.lrh.niedersachsen.de 
 
 
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