Übernahme von Kosten zur Empfängnisverhütung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0685
Datum: 2017-04-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.03.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0685
öffentlich
Übernahme von Kosten zur Empfängnisverhütung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 06.04.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Berechtigte für den Osnabrück-Pass erhalten über den 30. Juni 2017 hinaus eine freiwillige 
kommunale Zuwendung in Höhe von 50 % der Kosten für ärztlich verordnete hormonelle und 
mechanische Verhütungsmittel, wenn kein gesetzlicher Leistungsanspruch besteht.
Die Verwaltung berichtet nach Ablauf von drei Jahren über die Inanspruchnahme der 
Leistungen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : max. 3.500  € p. a.
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.5.1 
Bezeichnung: Verhütungsmittel außerhalb SGB XII
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend eingeplant.
B. Personelle Auswirkungen: ---
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ---
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
(VO/2013/2033) hat der Rat in seiner Sitzung am 18. Juni 2013 entschieden, Berechtigten 
für den Osnabrück-Pass ab 1. Juli 2013 zunächst für zwei Jahre eine freiwillige kommunale 
Zuwendung in Höhe von 50 % der Kosten für ärztlich verordnete hormonelle und mecha-
nische Verhütungsmittel zu gewähren, wenn kein gesetzlicher Leistungsanspruch besteht 
(VO/2013/2033-01). 
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 3. November 2015 entschieden, die freiwillige 
Zuwendung für weitere zwei Jahre bis zunächst zum 30. Juni 2017 zu gewähren. 
Da dieser Zeitraum nun ausläuft, ist zu entscheiden, ob diese Kosten weiterhin übernommen 
werden sollen. 
Bisher wurden die Leistungen wie folgt in Anspruch genommen: 
Zeitraum Anträge Anzahl 
Antragstellerinnen
Betrag
2. Halbjahr 2013 25 20 723,72 € 
2014 65 52 2.465,49 € 
2015 53 52 1.678,51 € 
2016 76 69 3.183,89 € 
Die bisherigen Beschlüsse zur Übernahme der Kosten der Empfängnisverhütung waren 
jeweils auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt. Nach Ansicht der Verwaltung belegen 
die vorstehenden Zahlen, dass durchaus dauerhaft ein Bedarf an dieser Leistung besteht 
und erachtet es daher für sachgerecht, die Kosten zur Empfängsniverhütung weiterhin in 
dem genannten Umfang zu übernehmen, ohne eine neuerliche Befristung auf zwei Jahre 
vorzusehen. Die Verwaltung wird die erforderlichen Daten im Bewilligungsverfahren 
weiterhin erfassen, evaluieren und im Sozial- und Gesundheitsausschuss berichten. Wenn 
der Rat auf dieser Basis die freiwillige Leistung verändern oder einstellen möchte, kann dies 
durch entsprechenden Beschluss erfolgen. 
gez. Heinrich