Freigabe der Mittel für den dritten und letzten Bauabschnitt der Erneuerung von Wegedecken und Sanierung der Regenwasserkanalisation Heger Friedhof
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0944
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 03.06.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0944
öffentlich
Freigabe der Mittel für den dritten und letzten Bauabschnitt der 
Erneuerung von Wegedecken und Sanierung der 
Regenwasserkanalisation Heger Friedhof
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 28.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den dritten und letzten Bauabschnitt zur Erneuerung der Wegedecken und die 
Erstellung von Rigolen zur Sanierung der abgängigen Regenwasserentwässerung für die 
Hauptwege des Heger Friedhofs in Höhe von 977.000 € brutto werden freigegeben. 
Davon werden 290.000 € brutto zusätzlich zu den im Wirtschaftsplan 2023 vorhandenen 
Mitteln im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2023 bereitgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 977.000 €
Summe € -977.000 €
Folgekosten (jährlich) - 19.540
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x  Nein, die Mittel müssen teilweise noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt 
werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
x Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 872.000 € für
das Jahr 2023 in Anspruch genommen.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Unterlassung der Sanierung mit der 
Inkaufnahme von nicht mehr gewährleisteter Verkehrssicherheit auf Hauptwegen des Heger 
Friedhofs.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Freiräume erhalten und aufwerten
Sachverhalt:
Wie in der Vorlage zur gesamten Baumaßnahme (VO/2021/6470) bereits erläutert, waren 
bzw. sind die asphaltierten Hauptwege des Heger Friedhofs dringend sanierungsbedürftig. 
Diese Arbeit wurde in den letzten 10 Jahren mehrmals verschoben, um sie zur 
Kosteneinsparung mit der Erneuerung der ebenfalls maroden Regenwasserkanalisation 
dieser Wege zu verbinden. Die Hauptwege sind durchschnittlich drei Meter breit und 
bedürfen Entwässerungsleitungen, da die Asphaltflächen selbst kaum wasserdurchlässig 
sind. Diese Entwässerungsleitungen der Hauptwege stammen noch aus der Bauzeit des 
Friedhofs zwischen 1925 und 1937 und sind dementsprechend erneuerungsbedürftig. 
Entsprechend der vorzuhaltenden ausreichenden Verwesungsbedingungen 
(Hygienerichtlinie für Friedhöfe) ist eine geordnete Entwässerung notwendig. 
Bei der Oberflächenentwässerung ist die Versickerung vor Ort immer vorzuziehen, um den 
Grundwasserspiegel möglichst zu halten und die Vegetation vor Ort bestmöglich zu 
versorgen. Da eine Verschlechterung der Verwesung nicht vorliegt und die Böden und der 
Grundwasserabstand ebenfalls geeignet sind, wurde die Möglichkeit der Versickerung vor 
Ort überprüft. Dabei wurden Füllkörperrigolen, Kiesrigolen und Regenwasserkanalisierung, 
kombiniert mit einer Deckensanierung oder einem Vollausbau der Wege gegenübergestellt.  
Bei der Rigolenversickerung wird das Niederschlagswasser in einen mit Kies (Kiesrigole) 
oder in einen mit einem Hohlkörperelement (Füllkörperrigole) gefüllten Graben geleitet. Dies 
hat den großen Vorteil, dass auch die trockenheitsgeschädigten Großbäume in Hinblick auf 
die Klimaerhitzung besser mit Niederschlagswasser versorgt werden können, da dies länger 
auf dem Friedhof gehalten wird. Kleine Bereiche mit nicht geeigneten Böden werden über 
Kanalbauwerke in den Landwehrgraben entwässert. Zur Wiederherstellung der 
Verkehrssicherheit reicht eine Sanierung der Asphaltdeckschicht aus, da diese aufgrund der 
geringen Belastung der Friedhofswege durch Fahrzeuge erfahrungsgemäß sehr lange hält. 
Füllkörperrigolen kombiniert mit einer Deckensanierung schneiden in der Bewertung von 
Kosten, Ökologie/Wasserhaushalt, Unterhaltung und Lebensdauer am besten ab.
Die Baumaßnahme betrifft insgesamt rd. 3 km Wege, die in drei Bauabschnitte aufgeteilt 
wurden.
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Die Bauarbeiten der ersten zwei Bauabschnitte gehen plangemäß voran, so dass mit ihrem 
Abschluss zum Jahresende zu rechnen ist. Der dritte und letzte Bauabschnitt steht 2022 zur 
Ausschreibung an, damit die Arbeiten 2023 direkt nach Frostende beginnen können.
Mittelfreigabe
Nach der fortgeschriebenen und aktualisierten Kostenberechnung ergeben sich für den 3. 
Bauabschnitt notwendige Mittel von 977.000 €.
Einstellen zusätzlicher Mittel
Auf Grundlage der ersten Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie des Büros ibt wurden 
von 2021 bis 2023 für die Baumaßnahme Mittel von insgesamt 1.613.000 € brutto 
veranschlagt.
Für die Bauabschnitte 1 und 2 waren im Wirtschaftsplan 1.031.000 € vorgesehen. 
Mittlerweile wurden hiervon 807.000 € (Hauptauftrag für die ersten zwei Bauabschnitte und 
Nachtrag für eine Wurzelsperre) gebunden. Ebenfalls sind aus diesen Mitteln die Kosten für 
das bauleitende Ingenieurbüro 2022 in Höhe von ca. 119.000 € zu tragen. Diese umfassen 
die Planungsarbeiten für alle drei Bauabschnitte und die Bauüberwachung für die 
Bauabschnitte 1 und 2.
Saldiert stehen noch rd. 105.000 € Investivmittel zur Verfügung, die zur Deckung der Kosten 
des 3. Bauabschnitts von 2022 auf 2023 übertragen werden können.
Diese Verringerung der Kosten trotz der detaillierteren Planung und der 
Baukostensteigerung am Markt ist vor allem darauf zurückzuführen, dass rund 1.300 qm zu 
erneuernde Wegeflächen aufgrund besserer Baustellenorganisation dem 3. Bauabschnitt 
zugeordnet wurden und somit nicht wie ursprünglich geplant im 1. oder 2. Bauabschnitt 
angefallen sind.
 
Zusammen mit den 582.000 €, die für 2023 im Wirtschaftsplan eingestellt sind, stehen somit 
in Summe 687.000 € für den 3. Bauabschnitt bereits zur Verfügung.
Für den dritten und letzten Bauabschnitt werden auf Grundlage der aktuellen 
Kostenberechnung des Ingenieurbüros Kosten in Höhe von 977.000 € erwartet. Die Differenz 
zur ersten Kostenschätzung in Höhe von 540.000 € ist begründet durch die geänderte 
Mengenermittlung und -zuordnung im Zuge der Entwurfsplanung. Wie schon erläutert, 
wurden 1.300 qm zu überarbeitende Wegeflächen aus den ersten beiden Bauabschnitten 
dem 3. Bauabschnitt zugeordnet. Außerdem führte die genaue Detailplanung zu 500 qm 
zusätzlicher befestigter Fläche, Erneuerung/Wiedereinbau von 470 m Borden und 
Mehrkosten für die Erstellung der Entwässerungsleitungen und der Rigolen, so dass hier 
730.000 € eingeplant wurden. Im Zuge der genauen Ausführungsplanung, in die weitere 
Erkenntnisse aus der Vergabe der ersten Bauabschnitte eingearbeitet wurden, kamen noch 
36.300 € Kosten für Wurzelsperren und mehr Leitungen dazu. Aufgrund der aktuell hohen 
Baukostensteigerungen wegen des Ukrainekrieges musste zusätzlich ein Aufschlag von 20% 
eingerechnet werden. Somit müssen zusätzlich 290.000 € in den Wirtschaftsplan 2023 
eingestellt werden.
Die Gesamtkostenentwicklung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
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Verpflichtungsermächtigungen
Die Ausschreibung und Vergabe des dritten Bauabschnitts soll noch 2022 bearbeitet werden, 
um im Frühjahr 2023 den 3. Bauabschnitt zu beginnen, was wirtschaftliche und 
witterungstechnische Vorteile hat. Für den Ausschreibungsbeginn 2022 wird deshalb auf im 
OSB bereits vorliegende Verpflichtungsermächtigungen über 582.000 € und 290.000 € 
zugegriffen. Dies bedeutet, dass mit der Vergabe von Fahrzeugen im Wert von 290.000 € 
erst mit Freigabe des Haushalts 2023 begonnen werden kann.
Für die 105.000 €, die aus 2022 übertragen werden, ist keine Verpflichtungsermächtigung 
nötig.
Eine sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit besteht aus folgendem Grund:
Die Sanierung der asphaltierten Hauptwege des Heger Friedhofs ist nicht mehr 
aufzuschieben, da diese zu 60 % nicht mehr verkehrssicher sind. Diese Arbeit wurde in den 
letzten 10 Jahren mehrmals verschoben, um sie zur Kosteneinsparung mit der Erneuerung 
der ebenfalls maroden Regenwasserkanalisation dieser Wege zu verbinden. Wenn das 
Vergabeverfahren nicht im Sommer 2022 begonnen wird, ist die Fertigstellung der 
Gesamtmaßnahme 2023 nicht gesichert. Dies ist jedoch aus Gründen der Verkehrssicherheit 
zwingend notwendig.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier