Vorbereitung Lage "Stromausfall"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1109
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 17.08.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1109
öffentlich
Vorbereitung Lage "Stromausfall"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 12.10.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat beschließt 200.000 € der für die Bekämpfung der Corona Pandemie bereitgestellten Mittel 
für die Erstellung eines Notfallplans „Strom“ zu verwenden. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 0 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 200.000 € €
Summe 200.000 € €
Folgekosten (jährlich)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2022 - 2023
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.1.2.8.01 Katastrophenschutz / Corona-Mittel 200.000 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Entfällt
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit den Vorbereitungen auf einen möglichen Ausfall der Gasversorgung aufgrund der 
stagnierenden Lieferungen aus Russland werden die Folgen eines solchen Ausfalls auch für 
die Stromversorgung zunehmend deutlich. Dieses veranlasste die untere 
Katastrophenschutzbehörde bei den Planungen der Vorbereitung auf eine Gasmangellage, 
die Auswirkungen eines durch diese Lage hervorgerufenen Stromausfalls in Teilen 
mitabzuschätzen. Dabei sind die Auswirkungen eines Stromausfalls deutlich gravierender 
sowie um ein vielfaches komplexer und dadurch schwieriger zu bewerten. 
Im Ergebnis steht das für die Erstellung eines funktionierenden Notfallplans „Strom“ 
erforderliche Fachwissen, wie auch das für eine Betreuung eines solchen Projektes 
erforderliche Personal, bei der unteren Katastrophenschutzbehörde derzeit nicht zur 
Verfügung. 
Vor diesem Hintergrund eruierte die untere Katastrophenschutzbehörde die Ansätze anderer 
Städte und Landkreise. So beauftragte z. B. der Landkreis Osnabrück ein Unternehmen mit 
der Erstellung eines Notfallplans für das Kreisgebiet, welches die Erstellung dieser Pläne 
anbietet. Eine Markterkundung ergab, dass es weitere auf die Erstellung dieser Pläne 
spezialisierte Unternehmen gibt. Diese verfügen sowohl über das erforderliche Fachwissen 
wie auch über die notwendige Erfahrung in der Erstellung entsprechender Pläne. Vor dem 
Hintergrund des möglichen Eintritts eines flächendeckenden Stromausfalls beabsichtigt die 
Verwaltung ein solches Unternehmen schnellstmöglich mit der Erstellung eines Notfallplans 
„Strom“ zu beauftragen. Hauptaugenmerk bei der Erstellung eines solchen Plans ist eine 
Abschätzung des voraussichtlichen Schadensausmaßes sowie die hieraus abzuleitenden 
Handlungen der Verwaltung. Der Ausfallplan würde hierbei den zeitlichen Verlauf nach 
Eintritt eines Stromausfalls behandeln, eine Abschätzung über die Eintrittswahrscheinlichkeit 
einer solchen Lage, wäre nicht Bestandteil der Untersuchung. Aufgabe der unteren 
Katastrophenschutzbehörde ist es vielmehr die Zivilbevölkerung im Fall eines 
Schadenseintritts zu schützen. Da von der Verwaltung in einem solchen Krisenszenario ein 
schnelles Handeln sowie die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung gefordert wird, 
sollten in einer Beauftragung auch Konzepte für einen bevölkerungsnahen 
Katastrophenschutz entstehen. Hier lässt sich ein Vergleich zu den sogenannten „Kat-
Leuchttürmen“ herstellen, die bspw. bei der Berliner Feuerwehr in solchen Einsatzlagen 
eingesetzt werden und eine erste Anlaufstelle für die Bevölkerung im Krisenfall bilden. 
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Die primäre Zielsetzung des Notfallplans liegt aber insbesondere in der intensiven 
Untersuchung der vorhandenen KRITIS-Infrastruktur in der Stadt Osnabrück. Zum aktuellen 
Zeitpunkt ist die Datenlage in diesem Bereich als nicht ausreichend einzustufen. Die 
notwendige Datenlage lässt sich nur in einem zeitintensiven Austausch mit der örtlichen 
KRITIS-Infrastruktur herstellen. Aufgrund der gebundenen Personalressourcen im Bereich 
des Katastrophenschutzes (s.u.), ist dieses momentan nicht darstellbar. Erschwerend kommt 
hinzu, dass durch die Novellierung des NKatSG die unteren Katastrophenschutzbehörden 
gemäß § 5a Abs.2 Nr. 2 NKatSG rechtlich dazu verpflichtet sind, ein Verzeichnis über die 
KRITIS Objekte zu führen.
Letztlich sollen die Erkenntnisse aus der KRITIS-Betrachtung in klaren Handlungsoptionen 
für die Verwaltung münden. Wie bereits oben geschrieben, wird von der Verwaltung ein 
konkretes Handeln gefordert. Dementsprechend ist es unerlässlich, dass ein solcher 
Notfallplan klare Abläufe zur Bearbeitung eines solchen Krisenszenarios definiert.
Gleichzeitig wird vorgeschlagen, derzeit nicht verwendete Mittel, die für die Bewältigung der 
Corona Pandemie bereitgestellt wurden, als Deckung für eine entsprechende Beauftragung 
zu verwenden. Die aktuellen Prognosen lassen annehmen, dass nicht alle Mittel für die 
Corona Pandemie verbraucht werden und somit als Deckung verfügbar sein könnten. 
Darüber hinaus wurde in Zusammenarbeit mit dem Referat 12 eine Fördermittelrecherche 
initiiert.
gez.
Bettenbrock
Anlage/n:
keine