Smart City: Mitgliedschaft der Stadt Osnabrück in Abteilung des Vereins Civitas Connect e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4888
Datum: 2025-11-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4888 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Smart City: Mitgliedschaft der Stadt Osnabrück in Abteilung des 
Vereins Civitas Connect e.V. 
 
Datum: 16.10.2025 
  
Federführung: Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Vorberatung) 13.11.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Stadt Osnabrück, Referat Nachhaltige Stadtentwicklung wird bis einschließlich 2027 
Mitglied in der Abteilung "CIVITAS/CORE-Community" des Vereins Civitas Connect e.V. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja  
 Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) 86.625 € 
(Förderung u. Anteil Stadtwerke/SWO) € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 105.000 € € 
Summe 18.375 € (Eigenanteil) € 
 
Folgekosten (jährlich) 0 € 
 
Weitere Angaben 
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025-2027. 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
 
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
  werden (Deckungsposition s. u.). 
 
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  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
 
 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
L120240 Projekt Smart Region 18.375 € 
   
  
B. Personelle Auswirkungen: 
keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Mitgliedschaft in der Abteilung „CIVITAS/CORE-Community“ bei Civitas Connect e.V. 
und Übernahme des Projektmanagements zur Entwicklung der Datenplattform in Eigenregie 
unter Einsatz höherer Personal- oder Finanzressourcen. 
 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030) 
Kooperation (Querschnittsziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
 
Hintergrund: 
Gemeinsam mit den Stadtwerken Osnabrück und der SWO Netz GmbH erhält die Stadt 
Osnabrück im Rahmen des Modellprogramms „Smart Cities“ des BMWSB bis Mitte 2028 
rund 3,4 Millionen Euro Fördermittel. Im Rahmen des Förderprojektes sind alle Kommunen 
dazu aufgefordert, untereinander und miteinander innovative, technische Lösungen 
auszutauschen, zu erproben und auch als freie Open-Source - Software gezielt entwickeln 
zu lassen. 
 
Ist-Situation: 
Als eine erste gemeinsame Open-Source - Entwicklungsleistung entsteht derzeit eine 
Datenplattform für die Bereitstellung von Open Data. Auf dieser Datenplattform werden 
verschiedenste kommunale Daten (Verkehrsdaten, Umweltdaten, etc.) zur öffentlichen 
Nutzung bereitgestellt. Dazu haben sich die acht Städte Osnabrück, Münster, Paderborn, 
Jena, Kassel, Bamberg, Haßfurt und Mönchengladbach zusammengeschlossen und 
investieren jeweils 437.500,00 Euro brutto. Das Ergebnis ist ein Budget von bis zu 3,5 
Millionen Euro. Diese Investition wurde am 01.07.2025 im Verwaltungsausschuss 
ungeändert beschlossen (vgl. VO/2025/4524). 
 
Die Koordination der fünf im Rahmen der Entwicklung beauftragten Dienstleister durch die 
derzeit acht Kommunen (weitere Kommunen bereiten ihren Beitritt vor) hat sich mittlerweile 
aufgrund des komplexen Sachverhalts als sehr ressourcen-intensiv herausgestellt. Daher 
 
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soll ein externes Projektmanagement unterstützen und die Koordination aller Stakeholder 
fachlich und organisatorisch übernehmen. 
 
Unterstützung durch externes Projektmanagement 
Die allgemeine, projektunabhängige Zusammenarbeit von Kommunen zur Ausgestaltung von 
Smart City wird bereits über den Verein „Civitas Connect e.V.“ aus Münster organisiert. Die 
Stadt Osnabrück ist seit April 2024 nach einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für 
Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung und anschließendem einstimmigen 
Beschluss des Verwaltungsausschusses Mitglied in diesem Verein (vgl. VO/2024/2804). Den 
jährlichen Mitgliedsbeitrag des Vereins übernimmt die SWO Netz aus eigenen Mitteln. Die 
Stadt kann daher als assoziierte Partnerin die allgemeinen Leistungen des Vereins wie 
Workshops, Vernetzung und Wissensaustausch kostenlos nutzen.  
 
Der Verein kann nun zusätzlich qualifizierte Ressourcen im Bereich des 
Projektmanagements für die Entwicklung der Datenplattform bereitstellen. Um das 
bestehende Know-how, die existierende Verknüpfung der Kommunen bestmöglich 
ausschöpfen zu können und verwaltungsinterne personelle und finanzielle Ressourcen 
einzusparen, empfiehlt es sich, den Verein für das Projektmanagement zu nutzen. Um dies 
rechtlich korrekt abbilden zu können (der Verein selbst darf keine kostenpflichtige 
Dienstleistung erbringen), hat Civitas Connect e.V. eine Abteilung namens „CIVITAS/CORE-
Community“ gegründet, deren ausschließlicher Zweck die gemeinschaftliche Koordination 
des Aufbaus, der langfristigen Pflege, Weiterentwicklung, Wartung und Förderung der 
Datenplattform ist. Die Stadt Osnabrück kann dieser neu gegründeten Abteilung in dem 
Verein kostenpflichtig beitreten und erhält damit im Gegenzug das nötige externe 
Projektmanagement sowie ein Stimmrecht. Dieses Vorgehen ist rechtskonform. 
 
Die Kosten belaufen sich auf 35.000,00 Euro brutto pro Jahr pro beteiligte Kommune. Diese 
sind aus den Fördermitteln abbildbar. 65% der Kosten sind damit gefördert, 17,5% werden 
vom Projektpartner SWO/SWO Netz übernommen. 17,5% verbleiben als Eigenanteil bei 
Stadt Osnabrück: 
 
Jahr Gesamtkosten Eigenanteil der Stadt Osnabrück 
2025 35.000,00 Euro 6.125,00 Euro  
2026 35.000,00 Euro 6.125,00 Euro 
2027 35.000,00 Euro 6.125,00 Euro 
 
Die oben beschriebenen Koordinierungsaufgaben zur Entwicklung der Datenplattform sollen 
im Zeitraum 2025 bis 2027 umgesetzt werden und zu Ende 2027 vollständig abgeschlossen 
sein.  Da der Austritt nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden kann, wobei eine 
Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Jahresende einzuhalten ist, wird eine fristgerecht 
Kündigung zu Ende 2027 mit Beitrittsunterzeichnung direkt vorgemerkt. 
 
Laut des Fachbereichs Recht und Datenschutz ergibt sich aus der damaligen Vorlage 
VO/2024/2804, dass bei einer Änderung der vertraglichen Beziehungen (jetzt 
Mitgliedsbeiträge) der Politik eine Vorlage zur Entscheidung vorgelegt werden muss. 
Dementsprechend wird der Rat mit dieser Vorlage um eine Entscheidung gebeten. 
 
gez. Dr. Beckord 
 
Anlage/n 
1 - Civitas_Abteilung_Abteilungsordnung (öffentlich) 
 
2 - Civitas_Abteilung_Beitragsordnung (öffentlich) 
 
3 - Civitas_Verein_Satzung (öffentlich) 
 
 
 
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[Dokumentende] 
 
 
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Abteilungsordnung „CIVITAS/CORE-Community“ 
  
§ 1 Name und Status 
(1) Gemäß § 13 Abs. 7 der Vereinssatzung gibt sich die Abteilung „CORE/COMMUNITY“ nach-
stehende Abteilungsordnung.  
(2) Die Abteilung „CORE/COMMUNITY“ ist gemäß § 13 Abs. 2 der Vereinssatzung eine unselb-
ständige und organisatorische Untergliederung des Vereins Civitas Connect e. V. Sie kann 
keine eigenen Rechtsgeschäfte abschließen, die im Wert den  in der Vereinssatzung fest-
gelegten Betrag überschreiten. 
§ 2 Tätigkeiten der Abteilung 
Die Abteilung „CORE/COMMUNITY“ hat den Zweck, die langfristige Pflege, Weiterent-
wicklung und Wartung der bestehenden Open-Source-Software „CIVITAS/CORE“ gemein-
schaftlich zu koordinieren und durch Kooperation zu fördern. Ziel ist es eine nachhaltige 
und auf die Bedürfnisse der die Software nutzenden Kommunen und kommunalen Unter-
nehmen angepasste Entwicklung und den langfristigen eigenständigen Betrieb der Open-
Source-Software in den Kommunen und bei den kommunalen Unternehmen sicherzustel-
len. Hierdurch wird nicht nur eine uneingeschränkte, kostenfreie Nachnutzung in weiteren 
Kommunen und eine flexible Anpassung an individuelle Bedürfnisse ermöglicht, sondern 
zudem die Nutzung von Synergieeffekten durch interkommunale Kooperation ermöglicht. 
Die Software dient als interoperable Dateninfrastruktur zur effizienten und effektiven Um-
setzung der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie ermöglicht die Erfassung, Verarbeitung, 
anforderungsgerechte und datenschutzkonforme Bereitstellung, das Management sowie 
die Analyse unterschiedlichster Daten im kommunalen Kontext für verschiedenste Anwen-
dungsfälle im öffentlichen Sektor. 
Die Integration in die eigene Infrastruktur, der Betrieb und die Nutzung der Software CIVI-
TAS/CORE sowie Individualentwicklungen werden von jedem Mitglied eigenständig umge-
setzt und sind nicht Bestandteil der Tätigkeiten der Abteilung „CORE/COMMUNITY“. 
Konkrete Zwecke und Ziele der Abteilung „CORE/COMMUNITY“ sind insbesondere die 
nachfolgend aufgeführten:  
 
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a. Aufbau und Pflege eines zentralen Anforderungsmanagements zur Sammlung, 
Klassifizierung und nachvollziehbaren, transparenten Dokumentation von Anforde-
rungen an die Anpassung und Weiterentwicklung der CIVITAS/CORE Software. 
b. Bündelung der dezentralen Anforderungen aus den relevanten Fachbereichen 
und Integration in das zentrale Anforderungsmanagement zur Sicherstellung einer 
möglichst umfangreichen und umfänglichen Anforderungsanalyse . Rückfluss rele-
vanter Informationen, Entwicklungsplanungen und Roadmaps in die Fachbereiche. 
c. Steuerung/Synchronisation der Weiterentwicklung durch die Mitglieder der Abtei-
lung „CORE/COMMUNITY“. 
d. Einrichtung und Durchführung themenspezifischer „Komitees“ innerhalb der Ab-
teilung „CORE/COMMUNITY“ zum fachlich tiefergehenden Austausch über spezifi-
sche Themen (z. B. Geodaten, UI/UX, Datenschutz etc.). 
e. Informations-, Erfahrungs- und Wissensaustausch zur praktischen Implementie-
rung und Weiterentwicklung der CIVITAS/CORE Software . Bündelung und Doku-
mentation vorhandenen Wissens innerhalb der Abteilung „CORE/COMMUNITY“ ein-
schließlich der transparenten Bereitstellung der Informationen für die Partner. 
f. Durchführung von gemeinsamen Workshops  zu technischen, rechtlichen, organi-
satorischen Fragestellungen sowie zur strategischen Weiterentwicklung der CIVI-
TAS/CORE Software. 
g. Sammlung von Anwendungsfällen  für die CIVITAS/CORE Software ein schließlich 
der Sammlung und Bereitstellung von Open-Source-Softwarekomponenten und Da-
tenmodellen sowie Konnektoren. 
h. Gemeinsamer Betrieb einer Sandbox -Umgebung für Demonstrations- und Test-
zwecke (z. B. für das Onboarding neuer Mitglieder). 
i. Standardisierung der Technologie  durch Mitwirkung in externen Standardisie-
rungsgremien (u. a. DIN, ISO etc.) 
§§ 3 und 4 nennen die unmittelbar aus der Vereins- und Abteilungsmitgliedschaft resultie-
renden Rechte und Pflichten der Abteilungsmitglieder. Weitergehende einklagbare Leis-
tungspflichten, z.B. zur Erbringung konkreter Leistungen, der Abteilungsmitglieder un-
tereinander oder gegenüber dem Verein oder des Vereins gegenüber den Abteilungsmit-
gliedern werden durch die vorstehend aufgeführte Abteilungstätigkeit nicht begründet.  
(2) Der Betrieb der Software „CIVITAS/CORE“ als lokale Instanz sowie individuelle Anpassun-
gen, Weiterentwicklungen und Supportleistungen werden von den Mitgliedern selbst ver-
antwortet. Entsprechende Vereinbarungen und Verträge werden durch die Partner geson-
dert und außerhalb dieser Abteilungssatzung geregelt.  
 
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§ 3 Mitgliedschaft 
(1) Alle Mitglieder der Abteilung „CORE/COMMUNITY“ sind Mitglieder des Vereins und un-
terliegen den in der Vereinssatzung für die Mitglieder festgelegten Rechten und Pflich-
ten. Maßgebend für die Mitgliedschaft in der Abteilung „CORE/COMMUNITY“ ist ein 
entsprechender Eintrag in der Mitgliederliste des Vereins.  
(2) Die Mitgliedschaft in der „CORE/COMMUNITY“ muss schriftlich oder per E -Mail bei der 
Abteilungsleitung beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Abtei-
lungsversammlung. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung der Auf-
nahme ist sachlich zu begründen.  
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 
(1) Von den Mitgliedern der Abteilung werden Abteilungsbeiträge gem. der Beitragsordnung 
der Abteilung CORE/COMMUNITY erhoben. 
(2) Jedes Mitglied hat einen Anspruch auf Zurverfügungstellung des zur Verwirklichung der 
Abteilungszwecke und Ziele gem. § 2 erlangte oder gewonnene Know-how der Abteilung 
(z.B. Informationen und Unterlagen, fachliche Lösungen, Konzepte, Projektentwicklun-
gen) und auf etwaige zukünftige Tätigkeiten und Arbeitsergebnisse der Abteilung.  
(3) Alle von der Abteilung zur Verfügung gestellten Tätigkeiten und Arbeitsergebnissen dür-
fen – vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der Abteilungsversammlung im Ein-
zelfall – nur für eigene Zwecke des Mitglieds verwendet werden; sie dürfen Dritten nicht 
ohne Zustimmung der Abteilungsversammlung /Abteilungsleitung zugänglich gemacht 
werden, egal in welcher Form (mündlich, schriftlich, in Textform, virtuell). Sämtliche 
Rechte an den Tätigkeiten und Arbeitsergebnissen verbleiben bei dem Verein. 
§ 5 Organe 
Organe der Abteilung sind: 
a. die Abteilungsversammlung 
b. die Abteilungsleitung. 
 
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§ 6 Abteilungsversammlung 
(1) Ergänzend zu den Regelungen über die Mitgliederversammlung, die nach § 13 Abs. 5 der 
Satzung auch für die Abteilungen gelten, hat jedes Mitglied zwei Personen zu benennen, 
die das Mitglied in den Abteilungsversammlungen vertreten darf.  
(2) Die Mitglieder können Beschlüsse auch ohne Durchführung einer Abteilungsversammlung 
auf schriftlichem oder elektronischem Weg  fassen (Umlaufverfahren) , wenn sämtliche 
Mitglieder am Umlaufverfahren beteiligt wurden. Der/Die Abteilungsleiter/in legt die 
Durchführung des Umlaufverfahrens und den Verfahrensablauf fest. Widerspricht ein Mit-
glied der Abteilungsleitung der Beschlussfassung über E -Mail innerhalb der vom Vorsit-
zenden gesetzten Frist, muss der/die Abteilungsleiter/in zu einer Sitzung einladen.  Eine 
Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist wirksam, wenn mindestens die Hälfte der Mit-
glieder ihre Stimme innerhalb einer durch den Abteilungsleiter bestimmten angemesse-
nen Frist, die mindestens vierzehn (14) Tage betragen muss, in Textform abgegeben hat. 
Ungültige Stimmen gelten im Umlaufverfahren als abgegebene Stimmen und als Enthal-
tung. Ein Beschluss wird nach den Mehrheitserfordernissen der Satzung gefasst. Das Be-
schlussergebnis des Umlaufverfahrens ist durch den Abteilungsleiter den Mitgliedern in-
nerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Fristablauf bekannt zu geben. Unwirksame Umlauf-
verfahren können – auch mehrfach – wiederholt werden.  
(3) Jedes Abteilungsmitglied ist in den Abteilungsversammlungen mit einer Stimme stimm-
berechtigt. Teilen sich zwei oder mehr Abteilungsmitglieder einen Abteilungsbeitrag ge-
mäß der Abteilungsbeitragsordnung, so haben die sich den Abteilungsbeitrag teilenden 
Abteilungsmitglieder nur ein ihnen gemeinsam zustehendes Stimmrecht mit der Folge, 
dass sie dieses nur gemeinsam und einheitlich ausüben können.  
 
§ 7 Abteilungsleitung 
(1) Die Leitung der Abteilung „CIVITAS/CORE-Community“ besteht aus folgenden Personen: 
• Abteilungsleiter/in, 
• Stellvertreter/in des/der Abteilungsleiters/in, 
• Schriftführer/in. 
 
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(2) Die Wahl der Abteilungsleitung erfolgt mit sofortiger Wirkung.  In die Abteilungsleitung 
können Mitglieder der Abteilung und die Geschäftsführung des Vereins oder einzelne Per-
sonen der Geschäftsführung des Vereins gewählt werden.  
(3) Die Mitglieder der Abteilungsleitung werden für 4 Jahre gewählt und bleiben so lange im 
Amt, bis eine neue Abteilungsleitung von der Abteilungsversammlung gewählt wird. 
(4) Scheidet ein Mitglied der Abteilungsleitung in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, 
so kann sich die Abteilungsleitung aus dem Kreise der Abteilungsmitglieder oder der Ge-
schäftsführung des Vereins selbst durch Zuwahl ergänzen. Das hinzu gewählte Mitglied 
der Abteilungsleitung hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Mitglieder  
der Abteilungsleitung.  
§ 8 Aufgaben der Mitglieder der Abteilungsleitung  
(1) Die Aufgaben der Abteilungsleitung sind:  
a. Der/Die Abteilungsleiter/in ist verpflichtet, die Abteilungsleitung zu allen wichtigen 
Entscheidungen anzuhören. Er/Sie beruft und leitet die Sitzungen und Abteilungs-
versammlungen. Er/Sie bereitet die Beschlüsse der Abteilungsleitung und der Abtei-
lungsversammlung vor. 
b. Der/Die Stellvertreter/in des/der Abteilungsleiter/in vertritt den/die Abteilungslei-
ter/in bei Abwesenheit oder Beauftragung mit allen Rechten und Pflichten.  
c. Der/die Schriftführer/in führt über die Sitzungen und Versammlungen der Abteilung 
„CIVITAS/CORE-Community“ Protokoll und ist administratives Bindeglied zwischen 
der Abteilung und der Geschäftsführung des Vereins. Der/Die Schriftführerin hat zur 
Mitgliederversammlung einen Bericht in Textform über die Abteilung abzugeben.  
(2) Für die Sitzungen der Abteilungsleitung gelten die Vorschriften über den Vorstand in der 
Satzung entsprechend.  
(3) Für die Leitung der Abteilung, wird keiner der unter § 7 Abs.1 dieser Abteilungssatzung ge-
nannten Personen, eine Aufwandsentschädigung, eine Ehrenamtspauschale, eine Tätig-
keitsvergütung oder eine Vergütung sonstiger Art, gewährt. 
 
 
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§ 9 Mitgliederverwaltung  
Die Belange der Abteilung „CIVITAS/CORE-Community“ werden von der Abteilungsleitung wahr-
genommen. Dies betrifft insbesondere den Beitragseinzug. Die Abteilungsleitung „CIVI-
TAS/CORE-Community“ und Geschäftsführung des Vereins unterrichten sich gegenseitig von An- 
und Abmeldungen der Mitglieder der Abteilung „CIVITAS/CORE-Community“.  
 
§ 10 Beschluss und Änderung der Abteilungsordnung und Abteilungsbeitragsordnung 
(1) Über Annahme und Änderungen dieser Abteilungsordnung entscheidet die Abteilungsver-
sammlung der Abteilung „CIVITAS/CORE-Community“ analog der Vereinssatzung mit ein-
facher Mehrheit. Die Annahme und Änderung dieser Abteilungsordnung bedürfen zu ihrer 
Wirksamkeit der Zustimmung durch den Vorstand des Vereins.  
(2) Über die Änderung der Abteilungsbeitragsordnung entscheidet die Abteilungsversamm-
lung. Die Änderung der Abteilungsbeitragsordnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zu-
stimmung durch den Vorstand des Vereins.  
§ 11 Schlussbestimmungen 
Sofern die Abteilungsordnung keine Regelung enthält, gilt die Satzung. 
§ 12 Inkrafttreten  
Diese Abteilungsordnung wurde bei der Abteilungsversammlung am 04.09.2025 in Wuppertal be-
schlossen. 
 
 
 
 Stand: 04.09.2025 
  
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Beitragsordnung für die Abteilung CORE/COMMNUITY 
 
Die Abteilung CORE/COMMUNITY gibt si ch hiermit nach § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 3 der Satzung 
und § 4 Abs. 1 der Abteilungsordnung folgende Beitragsordnung 
§ 1  
(1) Für die Mitgliedschaft in der Abteilung von Unternehmen werden folgende Abteilungs-
beiträge in Form eines Jahresbeitrags in Abhängigkeit vom Konzernumsatz der Mitglie-
der (d. h. dem Gesamtumsatz des Verbunds, dem das Vereinsmitglied angehört) erho-
ben:  
a) bis 60 Mio. € Jahresumsatz:    15.000,00 € 
b) 60 – 200 Mio. € Jahresumsatz:    25.000,00 € 
c) ab 200 Mio. € Jahresumsatz:     35.000,00 € 
(2) Für die Mitgliedschaft in der Abteilung von Gebietskörperschaften werden folgende 
Abteilungsbeiträge in Form eines Jahresbeitrags in Abhängigkeit vo n der Einwohner-
zahl der Mitglieder erhoben:  
a) bis 20.000 Einwohner:     15.000,00 € 
b) 20.001 bis 99.999 Einwohner:   25.000,00 € 
c) ab 100.000 Einwohner:    35.000,00 € 
§ 2  
Der Abteilungsbeitrag kann zum Jahresanfang per Lastschrift eingezogen oder nach 
Rechnungserteilung überwiesen werden. Tritt ein Mitglied unterjährig, d. h. während 
eines laufenden Geschäftsjahres in die Abteilung ein, so hat es einen anteiligen Beitrag 
zu leisten. Dieser berechnet sich nach der Anzahl der Monate (beginnend mit dem Bei-
trittsmonat) im Verhältnis zur Anzahl der Monate des vollen Geschäftsjahres (tritt ein 
Mitglied bspw. im April bei, zahlt es 9/12 des Mitgliedsbeitrags). 
§ 3  
Scheidet ein Mitglied während eines laufenden Geschäftsjahres aus der Abteilung aus, 
erfolgt keine Erstattung des Abteilungsbeitrags.  
§ 4  
Die Beitragsordnung tritt zum 04.09.2025 in Kraft.  
Stand: 22.04.2025 
 
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Satzung 
des Vereins 
CIVITAS CONNECT 
§ 1 
Name, Sitz und Geschäftsjahr 
(1) Der Verein führt den Namen „CIVITAS CONNECT“. 
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er 
den Zusatz „e. V.“. 
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Münster. Innerhalb des Vereins können Sektionen in den Bun-
desländern eingerichtet werden. Diese Sektionen sind rechtlich unselbstständig und begrün-
den keinen zusätzlichen Sitz des Vereins. Mit Gründung des Vereins werden Sektionen in 
Osnabrück für Niedersachsen und in Lübeck für Schleswig-Holstein eingerichtet. 
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 
(5) Soweit in dieser Satzung lediglich eine männliche Personenbezeichnung verwendet wird, 
steht diese für jedes denkbare Geschlecht (generisches Maskulinum). 
§ 2 
Zweck 
(1) Der Verein schafft die Voraussetzung, VERNETZT und NACHHALTIG LEBENSRÄUME 
zu ENTWICKELN, indem er: 
a. nachhaltige Lebensräume auf Basis einer digitalen Daseinsvorsorge gestaltet, 
b. Ressourcen und Kompetenzen zur gemeinsamen Entwicklung intelligenter Lebens-
räume bündelt und 
c. Partner kommunaler Datensouveränität ist. 
(2) Der Verein versteht sich als neutrale und leistungsstarke Kooperationsplattform kommu-
naler Unternehmen und Kommunen. Im Rahmen seiner Tätigkeit nimmt der Verein nicht-
wirtschaftliche öffentliche Aufgaben aus dem Bereich der digitalen Daseinsvorsorge wahr.   
(3) Der transparente Wissensaustausch gelingt dabei durch den Aufbau einer zentralen Wis-
sensplattform. Darüber hinaus informiert der Verein aktiv und zeitnah über Änderungen, 
Trends und neuen Lösungen, um branchenübergreifend Input zu geben. 
(4) Wo noch keine Lösungen oder Services vorhanden sind, werden diese in gemeinsamen 
Entwicklungsprojekten erarbeitet. Durch Bündelung notwendiger Kompetenzen und Auf-
gaben im Verein wird ein Höchstmaß an Standardisierung und Wiederverwertbarkeit im 
Sinne der Mitglieder sichergestellt. 
  
Stand: 22.04.2025 
 
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(5)  Der Verein strebt keine Gewinnerzielung an und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-
schaftliche Zwecke. Die finanziellen Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen 
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des 
Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, 
oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 
 
§ 3 
Erwerb der Mitgliedschaft  
(1) Der Verein unterscheidet drei Arten von Mitgliedschaften: 
a. Ordentliche Vereinsmitglieder, die in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind,  
b. Assoziierte Mitglieder und 
c. Ehrenmitglieder.  
(2) Ordentliche Vereinsmitglieder können werden:  
a. Körperschaften bzw. Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Landkreise, 
Städte, Gemeinden, Zweckverbände) 
b. Unternehmen, deren Geschäftsanteile zu 100 % einer Kommune / einem Gemeinde-
verband bzw. mehreren Kommunen / Gemeindeverbänden gehören,  
c. Unternehmen, die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wahrnehmen und bei 
denen Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar Betei-
ligungen halten, die einen entscheidenden Einfluss auf die grundlegenden Entschei-
dungen des Unternehmens ermöglichen. Der entscheidende Einfluss kann durch den 
Umfang der Kapitalbeteiligung als auch auf sonstige Weise gewährleistet sein, 
d. Vereinigungen oder Zusammenschlüsse, die Smart City oder die digitale Daseinsvor-
sorge zum Gesellschaftszweck bzw. -gegenstand haben und an denen mehrheitlich 
kommunal getragene Unternehmen oder Körperschaften bzw. Gebietskörperschaften 
des öffentlichen Rechts beteiligt sind. 
Für die Aufnahme der unter lit. a. – d. genannten juristischen Personen ist eine besondere 
Rechtsform nicht vorgeschrieben.   
(3) Assoziierte Mitglieder können werden: 
a. Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, wenn und soweit diese an juristische 
Personen - die bereits ordentliches Mitglied des Vereins sind - mittelbar oder unmittel-
bar beteiligt sind und die Beteiligung einen entscheidenden Einfluss auf die grundle-
genden Entscheidungen des Unternehmens ermöglicht.  
b. Unternehmen, deren Geschäftsanteile zu 100 % einer Kommune / einem Gemeinde-
verband bzw. mehreren Kommunen / Gemeindeverbänden gehören sowie 
Unternehmen, die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wahrnehmen und bei 
denen Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar Be-
teiligungen halten, die einen entscheidenden Einfluss auf die grundlegenden Entschei-
dungen des Unternehmens ermöglichen. Der entscheidende Einfluss kann durch den 
Umfang der Kapitalbeteiligung als auch auf sonstige Weise gewährleistet sein. 
 
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Voraussetzung für eine assoziierte Mitgliedschaft nach diesem lit. b. ist, dass  
eine/mehrere an dem Unternehmen beteiligte Körperschaft(en) bzw. Gebietskörper-
schaft(en) des öffentlichen Rechts bereits ordentliches Mitglied des Vereins sind.  
Assoziierte Mitglieder nach diesem Abs. 3 lit. a. und b. haben kein Stimmrecht in der Mit-
gliederversammlung und sind von der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Um-
lagen befreit.  Sind assoziierte Mitglieder auch Abteilungsmitglieder und werden Abtei-
lungsbeiträge erhoben, so sind auch assoziierte Mitglieder verpflichtet, die Abteilungsbei-
träge zu entrichten. In diesem Fall haben assoziierte Mitglieder  jedoch auch ein Stimm-
recht in der Mitgliederversammlung.  
(4) Ehrenmitglieder können natürliche Personen werden, wenn die Mitgliedschaft im beson-
deren Interesse des Vereins liegt. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitglie-
derversammlung und sind von der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Umla-
gen befreit.  
(5) Die Mitgliedschaft gem. Abs. 1 lit. a und b.  muss schriftlich oder per E -Mail bei einem 
Vorstandsmitglied beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vor-
stand. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
 Mitglieder gem. Abs. 1 lit. c. werden auf 
Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung ernannt. 
§ 4 
Beendigung der Mitgliedschaft 
(1) Die Mitgliedschaft endet mit Erlöschen der Rechtspersönlichkeit, Austritt oder Ausschluss 
aus dem Verein. 
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Der 
Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungs-
frist von 2 Monaten zum Jahresende einzuhalten ist. 
(3) Ein Mitglied kann durch den Vorstand, der hierüber Beschluss zu fassen hat, aus dem 
Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied 
a. einen Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens 
vier Wochen nicht bezahlt hat; 
b. den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend verstoßen 
hat; 
c. die Voraussetzungen seiner Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt; 
d. in seiner Person einen sonstigen wichtigen Grund verwirklicht. 
Vor Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegen-
heit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich zu fassen, zu 
begründen und dem Mitglied zuzusenden. An der Beschlussfassung muss mindestens die 
Hälfte aller gewählten Vorstandsmitglieder teilnehmen. Gegen die Ausschließung kann das 
auszuschließende Mitglied die nächste anstehende ordentliche Mitgliederversammlung anru-
fen, die über den endgültigen Ausschluss entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederver-
sammlung ruhen in diesem Fall die Mitgliedschaftsrechte des auszuschließenden Mitglieds. 
  
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§ 5 
Rechte und Pflichten der Mitglieder 
(1) Von den Mitgliedern werden – soweit diese nicht auf Grundlage dieser Satzung von der 
Verpflichtung befreit sind – Mitgliedsbeiträge sowie ggf. Umlagen und Sonderbeiträge er-
hoben.   
(2) Jedes Mitglied i. S. v. § 3 Abs. 1 dieser Satzung hat einen Anspruch auf Zurverfügungs-
tellung des zur Verwirklichung der Vereinszwecke gem. § 2 erlangte oder gewonnene 
Know-how des Vereins (z.  B. Informationen und Unterlagen, fachliche Lösungen, Kon-
zepte, Projektentwicklungen), auf die Nutzung der Wissensplattform sowie etwaige zu-
künftige Leistungen des Vereins. Dies gilt nicht für mit einem Sonderaufwand verbundene 
exklusive Leistungen i. S. v. § 11 Abs. 3 dieser Satzung. 
(3) Alle von dem Verein zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen – vorbehaltlich einer ab-
weichenden Entscheidung des Vorstands im Einzelfall –  nur für eigene Zwecke des Mit-
glieds verwendet werden; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, egal in wel-
cher Form (mündlich, schriftlich, in Textform, virtuell). Sämtliche Rechte an den Leistungen 
verbleiben bei dem Verein. 
§ 6 
Organe des Vereins 
Die Organe des Vereins sind: 
a) die Mitgliederversammlung, 
b) der Vorstand, 
c) die Geschäftsführung als besondere Vertreterin, 
d) der Lenkungskreis, 
e) der Rechnungsprüfer. 
  
Stand: 22.04.2025 
 
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§ 7 
Mitgliederversammlung 
(1) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig: 
a. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, 
b. Entlastung des Vorstands, 
c. Beschlussfassung über die Beitragsordnung, 
d. Entgegennahme und Genehmigung der Jahresberichte des Vorstandes, 
e. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresabschlusses, 
f. Beschlussfassung über Umlagen, 
g. Wahl des Rechnungsprüfers, 
h. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantra-
ges sowie die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands, 
i. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, 
j. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin als besondere Vertreterin. 
(2) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt. Zu den Mit-
gliederversammlungen werden die Mitglieder unter Angabe der Form der Versammlung (bei 
(auch) virtuellen Versammlungen inkl. der erforderlichen Angaben gem. Abs. 10) und der 
Tagesordnung spätestens 2 Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail durch den Vorsitzen-
den, bei dessen Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, ein-
geladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. 
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind jederzeit möglich. Der Vorstand muss 
eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von 2 Wochen einbe-
rufen, wenn dies mindestens 
a. 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangen oder 
b. 3/5 der Vorstandsmitglieder beschließen. 
(4) Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied 
beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten, 
nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der Mit-
gliederversammlung durch den Versammlungsleiter entsprechend zu ergänzen. 
(5) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstandsvorsitzenden, bei dessen 
Abwesenheit einem der beiden stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und bei deren 
Verhinderung einem von den restlichen Vorstandsmitgliedern bestimmten Vereinsmitglied 
(nachfolgend „Versammlungsleiter“). 
(6) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der 
erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 
(7) In der Mitgliederversammlung haben nur nach § 11 Abs. 1, 2 dieser Satzung (unter Be-
achtung des § 3 Abs. 3 dieser Satzung) beitrags- und umlagepflichtige Mitglieder ein 
Stimmrecht. Ein Beschluss kommt, soweit diese Satzung oder das Gesetz nicht etwas 
anderes vorschreiben, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. 
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit 
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entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Die Abstimmungsart bestimmt der Ver-
sammlungsleiter. Bei Wahlen kann schriftlich und geheim oder offen abgestimmt werden. 
Auf Antrag von mindestens 
1/4 der anwesenden Mitglieder ist bei Wahlen immer geheim 
abzustimmen. 
(8) Die stimmberechtigten Mitglieder üben das Stimmrecht entweder persönlich bzw. durch 
ihren gesetzlichen Vertreter oder durch rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte aus. Die Be-
vollmächtigung muss schriftlich erfolgen und ist dem Versammlungsleiter spätestens zu 
Beginn der Mitgliederversammlung anzuzeigen. Eine ohne vorherige Anzeige der Bevoll-
mächtigung abgegebene Stimme ist unwirksam. 
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, aus dem 
die gefassten Beschlüsse mit den Abstimmungsergebnissen zu ersehen sind. Das Proto-
koll wird vom Schriftführer geführt. Der Versammlungsleiter bestimmt zu Beginn der Ver-
sammlung den Schriftführer. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Schrift-
führer zu unterzeichnen. Bei jeder Mitgliederversammlung wird eine Liste der anwesenden 
Mitglieder erstellt. 
(10) Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen können in Präsenz oder vir-
tuell stattfinden (z.  B. als Video -Konferenz oder Telefon-Konferenz). Eine Versammlung 
kann auch in Präsenz und gleichzeitig digital stattfinden. Über die Art der Versammlung 
entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Im Rahmen einer (auch) virtuellen Ver-
sammlung können sämtliche Mitgliedschaftsrechte (insbesondere Stimmrechte) auch auf 
elektronischem Wege ausgeübt werden. Die (auch) virtuelle Versammlungsteilnahme er-
folgt in einem nur für Mitglieder zugänglichen Meetingraum. Für die (auch) virtuelle Teil-
nahme ist eine gegenseitige, ständige Video- und/oder Audiosignalübertragung erforder-
lich. Voraussetzung für eine solche Versammlung ist, dass der Vorstand den Mitgliedern 
mit der Einladung die erforderlichen Informationen mitteilt, die zur Teilnahme an der Ver-
sammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evtl. Zu-
gangsdaten sowie Informationen, wie die Mitgliedschaftsrechte ausgeübt werden können.  
§ 8 
Vorstand 
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, den zwei stellvertretenden Vorsitzenden, 
dem Schatzmeister und bis zu acht Beisitzern. Über die Anzahl der zu wählenden Beisitzer 
(maximal 8) entscheidet die Mitgliederversammlung durch einfachen Beschluss. 
(2) Die Vorstandsmitglieder werden, vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes 3, von der 
Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Als gewählt gilt derje-
nige, der die meisten Stimmen erhält und die Wahl annimmt. Bei Stimmengleichheit ist  
eine Stichwahl erforderlich. Wenn keine Einwendungen aus der Mitgliederversammlung 
erhoben werden, kann der gesamte Vorstand in einem Wahlvorgang gewählt werden; wer-
den Einwendungen von den Mitgliedern bei der Mitgliederversammlung erhoben, muss 
jedes Vorstandsmitglied einzeln gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vor-
stand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt und die Wahl von dem Ge-
wählten angenommen worden ist. Gewählt werden sollen zum Vorstandsmitglied nur na-
türliche Personen, die bei einem Vereinsmitglied mit der Geschäftsführung betraut sind. 
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so können die ver-
bleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausge-
schiedenen benennen, soweit nicht die Mitgliederversammlung ein neues Mitglied wählt.  
  
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(4) Die Mitglieder des Vorstands sind ebenfalls befugt, die Vergabe von Vorstandsfunktionen 
(Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister) während der Amtsperiode mit einfacher 
Mehrheit neu zu beschließen. Das Recht zur Abberufung und Wahl durch die Mitglieder-
versammlung bleibt unberührt. 
(5) Der Vorstand ist für sämtliche Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der 
Mitgliederversammlung obliegen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. 
Er erstellt weiter insbesondere den Jahresbericht, den Jahresabschluss, den Wirtschafts-
plan und das jährliche Arbeitsprogramm. Der Vorstand kann zur Erfüllung des Arbeitspro-
gramms projektbezogene Arbeitsgruppen ins Leben rufen, an denen die Vereinsmitglieder 
aktiv teilnehmen. Der Vorstand hat darüber hinaus die Verpflichtung, im Fall des Bestehens 
einer Geschäftsführung in Abstimmung mit dieser, die Vereinsmitglieder über die Aktivitäten 
des Vereins in geeigneter Form zu unterrichten. Der Vorstand ist zudem verantwortlich für 
die Bildung von Abteilungen.  
(6) Vorstandssitzungen werden grundsätzlich viermal im Geschäftsjahr abgehalten. Für die 
Versammlungen des Vorstands gilt § 7 Abs. 10 der Satzung entsprechend.  Über die Art 
der Sitzung entscheidet der Vorsitzende nach freiem Ermessen. Darüber hinaus kann ein 
Vorstandsbeschluss, auch ohne Vorstandssitzung, schriftlich oder in Textform gefasst 
werden, sofern alle Vorstandsmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind. 
(7) Zu den Vorstandssitzungen werden die Vorstandsmitglieder durch den Vorstandsvorsit-
zenden schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von 2 Wochen vorher unter Angabe  der 
Form der Versammlung (bei (auch) virtuellen Versammlungen inkl. der erforderlichen Anga-
ben gem. § 7 Abs. 10) und der Tagesordnung eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf 
die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Über Anträge auf Ergänzung der Ta-
gesordnung, die erst in der Vorstandssitzung gestellt werden, beschließt der Vorstand. 
(8) Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit einer der beiden 
stellvertretenden Vorsitzenden (nachfolgend „Sitzungsleiter“). Die Beschlüsse des Vor-
stands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschrei-
ben.  
(9) Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens 3 Vorstandsmitglieder, darunter der 
Vorsitzende oder einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, an der Vorstandssit-
zung teilnehmen. Vorstandsbeschlüsse kommen, sofern diese Satzung oder das Gesetz 
nicht etwas anderes vorschreiben, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. 
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Beschlüssen, die unmittel-
bar die Rechte und Pflichten eines Vorstandsmitglieds (oder die der von ihm vertretenen 
juristischen oder natürlichen Person) betreffen, ist das betreffende Vorstandsmitglied nicht 
stimmberechtigt. 
(10) Unbeschadet der vorstehenden Regelung gem. Abs. 6 über die Form der Vorstandssit-
zung können Vorstandsmitglieder für die Beschlussfassung im Vorstand Stimmvollmacht 
erteilen. Die Vollmacht ist schriftlich oder in Textform zu erteilen.  Eine Bevollmächtigung 
und Vertretung ist ausschließlich durch ein anderes Vorstandsmitglied zulässig. 
(11) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Der Vor-
standsvorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister können den 
Verein jeweils allein vertreten (Einzelvertretungsbefugnis), ohne von den Beschränkungen 
des § 181 BGB befreit zu werden. 
(12) Der Vorstand kann an allen Sitzungen der Organe und Abteilungen mit Stimmrecht teil-
nehmen.  
  
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§ 9 
Geschäftsführung 
 
(1) Die Mitgliederversammlung beruft als besondere Vertreterin im Sinne von § 30 BGB eine 
Geschäftsführung. 
(2) Die Geschäftsführung bereitet die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederver-
sammlung vor. 
(3) Die Geschäftsführung führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Rahmen des ge-
nehmigten Wirtschaftsplanes und des jährlichen Arbeitsprogramms  mit Ausnahme von 
Grundlagengeschäften. Bei allen Maßnahmen, die hierüber hinausgehen, bedarf die Ge-
schäftsführung der vorherigen Zustimmung des Vorstandes. 
(4) Die Geschäftsführung unterstützt den Vorstand bei der Erstellung des Jahresberichts, des 
Jahresabschlusses, des Wirtschaftsplans sowie des jährlichen Arbeitsprogramms. 
(5) Die Geschäftsführung ist verantwortlich für den Informationsfluss zwischen den Abteilun-
gen, der Mitgliederversammlung und dem Vorstand.  
(6) Für die Tätigkeit der Geschäftsführung erhält die Geschäftsführung eine angemessene 
Vergütung. Einzelheiten sind durch Vertrag in Schriftform zu regeln.  Der Vorstand wird 
ermächtigt, den diesbezüglichen Vertrag mit der Geschäftsführung abzuschließen. 
(7) Die Geschäftsführung hat das Recht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und 
das Recht und auf Verlangen des Vorstandes die Pflicht, an den Vorstandssitzungen teil-
zunehmen. Sie hat auf allen Sitzungen Rederecht. Ein Stimmrecht hat sie nicht. 
(8) Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, eine Geschäftsordnung für die Geschäftsfüh-
rung zu erlassen, in der auch ein Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte enthalten 
sein kann. 
§ 10 
Lenkungskreis 
(1) Der Vorstand ist ferner berechtigt, einen aus mindestens 3 Mitgliedern bzw. zur Vertretung 
von juristischen Personen als Mitgliedern befugten Personen bestehenden sog. Lenkungs-
kreis zu bestellen. Die Bestellung erfolgt auf unbestimmte Dauer und ist zu jeder Zeit durch 
den Vorstand widerruflich. Der Lenkungskreis ist mit 1 Vorsitzenden, 1 stellvertretenden 
Vorsitzenden sowie Beisitzern zu besetzen. Die Festlegung des Vorsitzenden und des stell-
vertretenden Vorsitzenden erfolgt widerruflich durch den Vorstand. Ein Mitglied des Len-
kungskreises darf nicht gleichzeitig auch Mitglied des Vorstands sein. Der Lenkungskreis 
wird vom Vorstand mit Aufgaben betraut, insbesondere im Zusammenhang mit der Planung 
zukünftiger Projekte und Themenschwerpunkten. Sitzungen des Lenkungskreises werden 
grundsätzlich viermal im Geschäftsjahr abgehalten. Diese können in Präsenz und/oder di-
gital stattfinden (z. B. als Video-Konferenz oder Telefon-Konferenz). Über die Art der Sit-
zung entscheidet der Vorsitzende nach freiem Ermessen. Im Rahmen einer virtuellen Sit-
zung können etwaige Beschlüsse auf elektronischem Wege gefasst werden. 
(2) Zu den Sitzungen werden die Mitglieder des Lenkungskreises durch den Vorsitzenden 
schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung 
eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werk-
tag. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Sitzung gestellt wer-
den, beschließt der Lenkungskreis. 
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(3) Die Sitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der stellvertretende Vorsit-
zende („Sitzungsleiter“). Etwaige Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter 
zu unterschreiben. Ein Beschluss kann auch per Schrift - oder Textform gefasst w erden, 
sofern alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind. 
(4) Der Lenkungskreis ist beschlussfähig, sofern mindestens 2 Mitglieder, darunter der Vor-
sitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, an der Sitzung teilnehmen. Beschlüsse 
kommen, sofern diese Satzung oder das Gesetz nicht etwas anderes vorschreiben, mit 
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Stimmenthalt ungen gelten als nicht 
abgegebene Stimmen. Bei Beschlüssen, die unmittelbar die Rechte und Pflichten eines  
Mitglieds (oder die der von ihm vertretenen juristischen Person) betreffen, ist das betref-
fende Mitglied nicht stimmberechtigt. 
§ 11 
Finanzierung 
(1) Für die ordentliche Mitgliedschaft werden Mitgliedsbeiträge in Form eines Jahresbeitrags 
in Abhängigkeit vom Konzernumsatz (Unternehmen) bzw. der Einwohnerzahl (Gebiets-
körperschaft) der Vereinsmitglieder erhoben: Einzelheiten (Höhe, Fälligkeit, Erstattung)  
setzt die von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung fest. Über die 
Höhe und Fälligkeit der abteilungsspezifischen Beiträge entscheidet die Abteilungsver-
sammlung, die der Zustimmung des Vorstandes des Vereins bedarf.  
(2) Darüber hinaus können von ordentlichen Mitgliedern pro Kalenderjahr Umlagen bis zur 
Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge – jedoch insgesamt begrenzt auf einen jeweiligen Betrag pro 
Kalenderjahr von 18.000 EUR –  zur Deckung eines besonderen Finanzbedarfs des Ver-
eins bzw. zur Finanzierung besonderer, durch den Vereinszweck gedeckter Vorhaben er-
hoben werden. Die Erhebung und die konkrete Höhe der Umlage werden von der Mitglie-
derversammlung beschlossen.  
(3) Für die Inanspruchnahme exklusiver, mit einem Sonderaufwand verbundener Leistungen 
des Vereins erhebt der Verein  vom betroffenen ordentlichen oder assoziierten Mitglied 
eine Kostenerstattung. Grund und Höhe der Kostenerstattung werden nach Maßgabe der 
Personal- und Sachkosten unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes  
durch vertragliche Regelung festgelegt. Der Vorstand wird ermächtigt, diesbezügliche Ver-
träge abzuschließen.  
(4) Kosten, die einem Vereinsmitglied im Rahmen der Tätigkeit innerhalb von Arbeitsgruppen 
entstehen (z.B. Reise-/Übernachtungskosten, Kosten für eingesetztes Personal), werden 
nicht erstattet. Kosten der Arbeitsgruppe für die unmittelbare Durchführung eines Projekts 
(z.
 B. Aufwendungen für erforderliche Materialien oder Dienstleistungen Dritter) werden an-
teilig (zu gleichen Teilen) von den Arbeitsgruppenmitgliedern getragen. Bei erhöhtem Kos-
tenaufwand kann eine Bezuschussung durch den Verein erfolgen. Hierüber entscheidet der 
Vorstand. 
(5) Investitionslücken bei der gemeinsamen Lösungsentwicklung können zudem auch durch 
Fördermittel Dritter geschlossen werden. 
§ 12 
Haftung 
Der Vorstand darf für den Verein nur Verpflichtungen in der Weise eingehen, dass die Haftung 
der Vereinsmitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Der Vorstand darf keine 
Rechtsgeschäfte abschließen, die die Vereinsmitglieder persönlich verpflichten. 
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§ 13 
Abteilungen 
(1) In dem Verein können für einzelne Zwecke des Vereins Abteilungen durch Beschluss 
des Vorstandes nach Antrag eines Mitgliedes gebildet werden. Der Vorstand hat über 
die Gründe und Hintergründe jeder Abteilungsgründung in der Mitgliederversammlung 
zu informieren. 
(2) Die Abteilungen sind rechtlich unselbstständig und organisatorisch eine Untergliede-
rung des Vereins. Die Abteilung kann keine eigenen Rechtsgeschäfte abschließen. 
(3) Abteilungen sind nach ihrer Bildung durch den Vorstand  berechtigt, einen Abteilungs-
beitrag zu erheben und dessen Fälligkeit zu regeln. Die Kontrolle über Höhe und Ver-
wendung der Abteilungsbeiträge obliegt dem Vorstand.  
(4) Die Abteilung wird durch einen Abteilungsleiter , dessen Stellvertreter, einen Kassen-
wart und einen Schriftführer geleitet. Die Abteilungsleitung wird von der Abteilungsver-
sammlung gewählt.  
(5) Für die Einberufung und Durchführung der Abteilungsversammlung sowie der Proto-
kollierung der Beschlüsse gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend mit der 
Maßgabe, dass die Abteilungsleitung die Aufgaben des Vorstandes und/oder der Ge-
schäftsführung wahrnimmt. Durch eine Abteilungsordnung können ergänzende Rege-
lungen getroffen werden.  
(6) Jedes Vereinsmitglied kann einen Beitritt zur Abteilung beantragen. Über den Eintritt 
eines Mitgliedes entscheidet die Abteilungsleitung oder Abteilungsversammlung. Durch 
eine Abteilungsordnung können ergänzende Regelungen, insbesondere die Zuständig-
keit über die Entscheidung des Eintritts zu einer Abteilung, getroffen werden. In jedem 
Fall bedarf die Ablehnung eines Beitrittsersuchens einer sachlichen Begründung. 
(7) Die Abteilungen können sich Abteilungsordnungen geben. Abt eilungsordnungen wer-
den nicht Bestandteil der Satzung.  
(8) Abteilungsleiter können von der Mitgliederversammlung zu besonderen Vertretern im 
Sinne des § 30 BGB bestellt werden.  
(9) Die Abteilungen haben den Vorstand stetig informiert zu halten. Sie sind verpflichtet, 
auf der ordentlichen Mitgliederversammlung über ihre Angelegenheiten, insbesondere 
über ihre Aktivitäten und über die Finanzen zu berichten und Rechenschaft abzulegen.  
(10) Die Abteilungsleitung ist auf Anfrage des Vorstandes verpflichtet, den Vorstand 
über die Belange der Abteilung zu informieren. Wenn der Vorstand dies ausdrücklich 
wünscht, ist die Abteilungsleitung verpflichtet, an einer Vorstandssitzung teilzunehmen, 
um über die Belange der Abteilung zu berichten.  
 
§ 14 
Rechnungsprüfer 
Zur Prüfung der Jahresrechnung wird alljährlich von der Mitgliederversammlung ein Rech-
nungsprüfer gewählt, der innerhalb des Vereines kein anderes Amt bekleiden darf , insbeson-
dere darf er nicht dem Vorstand oder einem Abteilungsvorstand angehören. Der Rechnungs-
prüfer berichtet der ordentlichen Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung. Wie-
derwahl ist möglich. 
§ 15 
Satzungsänderung 
(1) Der Vorstand hat das Recht, der Mitgliederversammlung Satzungsänderungen vorzu-
schlagen. 
Stand: 22.04.2025 
 
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(2) Satzungsänderungen müssen auf Mitgliederversammlungen beschlossen werden. Der 
Text der beabsichtigten Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen. 
(3) Die Änderung ist beschlossen, wenn mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder zustimmen, es 
sei denn, es gibt ein gesetzlich vorgeschriebenes, hiervon abweichendes Quorum. 
§ 16 
Auflösung des Vereins, Entziehung der Rechtsfähigkeit 
(1) Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer 3/4-Mehrheit der Mitglieder. 
(2) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ist das nach der 
Liquidation verbleibende Vereinsvermögen an die noch vorhandenen Mitglieder auszu-
kehren. Die Auskehrung erfolgt anteilig an jedes Mitglied, im Verhältnis der von ihm im 
Vergleich zu den anderen Mitgliedern insgesamt (d. h. während der gesamten Mitglied-
schaft des jeweiligen Mitglieds) gezahlten Beiträgen und Umlagen. 
§ 17 
Kosten 
Die im Rahmen der Vereinsgründung anfallenden Kosten trägt der Verein, insbesondere Kos-
ten der Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Entwurf der Gründungsunterlagen sowie 
Kosten durch den Gründungsakt selbst. Nachgewiesene und erforderliche Kosten, die einem 
Vereinsmitglied durch die Gründungsvorbereitungen des Verei ns entstanden sind, sind dem 
jeweiligen Vereinsmitglied durch den Verein zu erstatten.