Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4191
Datum: 2025-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4191 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 
2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Datum: 28.03.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Dem folgenden Sponsoring-Geschäft wird zugestimmt: 
Drittmittel über 2.000,00 € 
Zuwender Projekt Zuwendungs-
art 
Bearbeitungs-
status 
Summe 
Sparkasse 
Osnabrück  
Neugestaltung 
Eberleplatz 
Sponsoring zugesagt 30.000,00 € 
Der Annahme folgender angebotenen Spenden (Leistung ohne Gegenleistung), 
Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt: 
Drittmittel über 2.000,00 € 
Zuwender Projekt Zuwendungs-
art 
Bearbeitungs-
status 
Summe 
Freiwillige 
Feuerwehr Haste 
Neugestaltung 
Eberleplatz 
Spende zugesagt 5.000,00 € 
 
 
 A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja  siehe oben 
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
   
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Nichtannahme und Rückzahlung der Sponsoringleistung und der Spenden 
 
G. Beteiligte Stellen: 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung - Zentrales Fördermanagement  
 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadtteile aufwerten 
Freiräume erhalten und aufwerten 
An die Folgen des Klimawandels anpassen 
 
Sachverhalt: 
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen.  
  
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen (u. a. Sponsoring) zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen 
über 2.000,00 € gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHKVO) der Rat zu entscheiden.  
  
Mit den Geldern wird die Neugestaltung des Eberleplatzes (siehe VO/2024/3758) unterstützt.  
  
Ab einem Zuwendungswert über 500 € werden Sponsoringverträge abgeschlossen.  
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen und Spenden anzunehmen.  
  
  
 gez. Thomas Fillep    gez. Detlef Schnier 
 
 
[Dokumentende]