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Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der  -Anfrage der Gruppe FDP/UWG- / Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2187-01
Datum: 2023-06-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.06.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2187-01
öffentlich
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der  -
Anfrage der Gruppe FDP/UWG- / Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Gruppe FDP/UWG richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:
Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (siehe 
https://www.bverwg.de/pm/2023/47), das die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt 
Freiburg im Breisgau für unwirksam erklärt hat, fragen wir die Verwaltung:
 
1. Wie reagiert die Verwaltung auf das Urteil aus Leipzig, wonach für das Bewohnerparken 
statt einer Gebührensatzung eine Rechtsverordnung zu erlassen ist? 
2. Bleibt es bei der beschlossenen Gebührenerhöhung?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1:
Die bisher veröffentlichte Pressemitteilung lässt eine abschließende Bewertung nicht zu. 
Grundsätzlich ist zu beachten, dass das Urteil eine landesrechtliche Vorschrift eines anderen 
Bundeslandes betrifft. Die Verwaltung wird das Urteil hinsichtlich etwaiger formeller 
Auswirkungen auf hiesiges Recht prüfen, sobald das Gericht seine Entscheidung 
veröffentlicht hat. 
zu 2:
Inhaltlich bestehen, auch in Ansehung der veröffentlichten Pressemitteilung, keine 
rechtlichen Bedenken gegen die Gebührenanpassung.
gez. Thomas Cordes
Anlage/n: keine
Bebauungspläne Nr. 660 - Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding - und Nr. 636 - Temmestraße - o Weiteres Vorgehen - aktualisierte Vorlage / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 12.1.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 3/1946-01-01-01
Datum: 2023-06-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 27.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
3/1946-01-01-01
öffentlich
Bebauungspläne Nr. 660 - Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding - und Nr. 
636 - Temmestraße - o Weiteres Vorgehen - aktualisierte Vorlage / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 12.1.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Grüne Finger „Haseniederung Pye“ soll in Teilen baulich in Anspruch genommen 
werden. Das Planverfahren Nr. 636 Temmestraße wird unter Berücksichtigung der 
Funktionen des Grünen Fingers weitergeführt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt mit der privaten Vorhabenträgerin verbindliche 
Vereinbarungen für eine gemeinsame Flächenentwicklung zu treffen. Dazu wird im 
ersten Schritt ein stufenweises Vorgehen erarbeitet und den politischen Gremien 
vorgelegt.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtliche Entwicklung des 
Bebauungsplans Nr. 660 – Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding fortzusetzen. Die 
städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Zielsetzung in Pye konzentriert sich 
auf die Entwicklung des Plangebiets Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding. 
2. Leitziele des Stadtentwicklungskonzepts Pye können durch eine Fokussierung auf 
das Plangebiet Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding schneller erreicht werden. Ein Eingriff 
in den Grünen Finger und seine Funktionen ist aus den beschriebenen 
städtebaulichen Gründen nicht zwingend ausgeschlossen. Das Planverfahren zum 
B-Plan Nr. 636 - Temmestraße - wird in die Umsetzung der städtebaulichen Ziele 
nicht einbezogen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche für einen möglichen Ankauf der Fläche 
„Temmestraße“ zu führen, um die im Entwicklungskonzept des Grünen Finger-
Projekts vorgeschlagenen Entwicklungsmaßnahmen nach dem Leitprinzip „Beleben“ 
umzusetzen.
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Tag der Nachbarschaften - Umsetzungskonzept und finanzielle Unterstützung aus der Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.22
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2152-01
Datum: 2023-06-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 27.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2152-01
öffentlich
Tag der Nachbarschaften - Umsetzungskonzept und finanzielle 
Unterstützung aus der Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln 
zur Quartiersarbeit / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
zu TOP 7.22
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Der Tag der Nachbarschaft 2023 soll nach dem unten vorgestellten Konzept am zweiten 
Wochenende im September stattfinden. Der für das zweite Wochenende im September 
2023 geplante Tag der Nachbarschaft soll nach dem unten vorgestellten Konzept am 
Wochenende des bundesweiten Aktionstags 2024 stattfinden. Die für 2023 
eingeplanten Mittel werden in das Jahr 2024 übernommen. 
2) Die Richtlinie Projektmittel Quartiersarbeit wird gemäß der Anlage geändert.
3) Der für das Jahr 2023 bereits ausgeschöpfte Fördertopf für die Förderung von 
Kleinprojekten und Maßnahmen der Quartiersarbeit und -entwicklung wird zur 
Realisierung der beantragten Projektvorhaben von Quartiersbewohner:innen für das 
laufende Jahr um 10.000 Euro aufgestockt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zugunsten der Vielzahl an Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläumsjahres 2023 
einschließlich des für den 27. August geplanten Bürgerfestes am Wall wird die Ausrichtung 
des Tags der Nachbarschaft auf das Wochenende des gleichnamigen bundesweiten 
Aktionstags am 31.05. und 01.06.2024 verschoben. 
Seit 2019 stellt die Stadt jährlich 10.000 Euro zur Stärkung der Quartiersarbeit zur 
Verfügung. Laut Auskunft der Verwaltung hat das Interesse an guter Nachbarschaft und 
dazugehöriger Aktionen in Osnabrück nach der Corona-Pandemie deutlich zugenommen, 
sodass der städtische Fördertopf für 2023 bereits ausgeschöpft ist. Zugleich liegen der 
Verwaltung noch offene Anträge für Projektvorhaben aus der Bürgerschaft für geplante 
Stadtteil- und Quartiersaktionen in diesem Jahr vor.
gez. Anke Jacobsen gez. Kerstin Lampert-Hodgson
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Sponsoring-Aktion der Verlagsgruppe KIM für den Rettungsdienst
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2206
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.06.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2206
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; 
hier: Sponsoring-Aktion der Verlagsgruppe KIM für den 
Rettungsdienst
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
 
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Verlagsgruppe KIM GmbH & CO KG,
Detmold 
 
Spende
 
Zugesagt
 
ca. 15.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verlagsgruppe KIM GmbH & Co KG aus Detmold bietet dem Rettungsdienst der Stadt 
Osnabrück kostenfreie Plüschbärchen an, die über diverse Sponsoren aus Osnabrück 
finanziert werden. Die Plüschbärchen sollen kranke oder verletzte Kinder, die im 
Rettungsdienst der Stadt Osnabrück durch die Feuerwehr, den Arbeiter-Samariter-Bund, den 
Freien Krankentransport, der Johanniter Unfallhilfe und den Malteser Hilfsdienst transportiert 
oder behandelt werden trösten. Die Bärchen sind einzeln in Folie eingeschweißt, CE geprüft 
und entsprechen der DIN EN 71 für kindgerechtes Spielzeug. Die Firma KIM führt die 
Sponsorensuche telefonisch selbständig durch. Die Feuerwehr stellt für den Rettungsdienst 
ein Empfehlungsschreiben aus, welches die Verlagsgruppe KIM während der Aktion an 
mögliche Sponsoren weiterreicht. Die Übergabe der Bärchen erfolgt mit einem Pressetermin, 
um den Sponsoren zu danken. 
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Gez. Bettenbrock
Anlage/n:
Entsendung vom Mitglied des Migrationsbeirates in den Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2210
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.07.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Chancengleichheit
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2210
öffentlich
Entsendung vom Mitglied des Migrationsbeirates in den Schul- und 
Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Frau Natalia Greywul wird auf Empfehlung des Migrationsbeirates in den Schul- und 
Sportausschuss entsandt. Als Vertreter wird Herr Alexander Klein benannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Verbesserte Chancen der politischen Partizipation von Ausländer/-innen und Ausländern, 
Ausbau der Möglichkeiten zur Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt: 
In § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss 
und die Ausschüsse vom 2. November 2021 ist festgelegt, dass der Migrationsbeirat das 
Entsendungsrecht für hinzugewählte Mitglieder in den dort aufgeführten Fachausschüssen 
hat. Der Migrationsbeirat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 die o. g. Delegierten in den 
Schul- und Sportausschuss gewählt. Die bisherige Delegierte Frau Emektas steht als 
Ratsmitglied nicht mehr zur Verfügung, die Stellvertretung, Herr Klein, wird neu besetzt, 
diese war vorher nicht geregelt.
Gez. Heller 
Anlage/n: -
Besetzung von Gremien; Neubesetzung durch Mandatswechsel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2214
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.07.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2214
öffentlich
Besetzung von Gremien; Neubesetzung durch Mandatswechsel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des Mandatswechsels im Rat ergeben sich folgende Umbesetzungen:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt:
Herr Viktor Jersch scheidet als beratendes Mitglied aus.
Herr Alexander Garder wird neues beratendes Mitglied.
Masterplanbeirat 100% Klimaschutz
Als Ersatz für Herrn Jersch wird Herr Alexander Garder in den Masterplanbeirat entsandt.
Beirat für Migration
Als Ersatz für Herrn Jersch wird Herr Alexander Garder in den Beirat für Migration entsandt.
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Herr Alexander Garder ist als fraktionsloses Ratsmitglied für Herrn Viktor Jersch in den Rat 
nachgerückt. Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können gemäß § 
71 Abs. 5 Nieders. Kommunalverfasungsgesetz verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl 
beratendes Mitglied zu werden. Herr Garder hat den Wunsch geäußert, beratendes Mitglied 
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu werden. 
In den Masterplanbeirat 100% Klimaschutz entsendet jede im Rat vertretene  Partei/Wähler-
gemeinschaft eine/n Vertreter/in und ggf. Stellvertreter/in.
Dem Beirat für Migration gehören gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 1 der Geschäftsordnung des Beirates 
je ein/e Vertreter/in der im Rat vertretenen Parteien an. 
gez. Winter-Albers
Ehrung eines Ratsmitgliedes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2221
Datum: 2023-10-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.07.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2221
öffentlich
Ehrung eines Ratsmitgliedes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Herr Robert Seidler ist seit dem 1.11.2016 Mitglied des Rates der Stadt Osnabrück. Zuvor 
gehörte er dem Rat bereits vom 11.05.1999 bis 27.08.2002 an. 
Somit beträgt die Gesamtzeit der Mitgliedschaft nun 10 Jahre und es wird in der Ratssitzung 
am 7.11.2023 eine Ehrung durch Frau Oberbürgermeisterin Pötter erfolgen.
gez.
Winter-Albers
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2231
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.07.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2231
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) stellt 
der Rat fest, dass für Herrn Viktor Jersch die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 NKomVG 
vorliegt, nachdem er schriftlich gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter den 
Verzicht auf sein Ratsmandat zum 30.06.2023 erklärt hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat u.a. durch eine schriftliche 
Verzichtserklärung an die Oberbürgermeisterin.
Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der in § 52 Abs.1 NKomVG 
genannten Voraussetzungen für den Mandatsverlust vorliegt. Dem Betroffenen ist hierbei 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Herr Viktor Jersch hat gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Pötter schriftlich erklärt, das er 
sein Ratsmandat zum 30.06.2023 niederlegt.
 
gez.
Winter-Albers
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2232
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.07.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2232
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des neuen 
Ratsmitglieds gem. § 60 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung 
gem. § 43 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Herr Viktor Jersch hat schriftlich gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Pötter erklärt, sein 
Ratsmandat zum 30.06.2023 niederzulegen.
Aufgrund der Mitteilung des Stellvertretenden Gemeindewahlleiters ist Herr Alexander 
Garder, 49086 Osnabrück, gem. § 38 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz 
Ersatzperson auf den Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland für den Rat der Stadt 
Osnabrück als Nachfolger des ausscheidenden Ratsmitgliedes Herrn Viktor Jersch.
Herr Garder hat am 26.06.2023 erklärt, dass er das freiwerdende Mandat annimmt.   
Gem. § 60 NKomVG ist ein nachrückendes Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin 
förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu 
erfüllen und die Gesetze zu beachten. 
Herr Garder sollte in der Ratssitzung auf seine Pflichten gem. § 43 NKomVG hingewiesen 
werden.
Eine schriftliche Pflichtenbelehrung ist Herrn Garder mit Schreiben vom 3.7.2023 
zugegangen. Hierauf sollte er in der Ratssitzung verwiesen werden. Nach bisheriger Übung 
ist die förmliche Verpflichtung durch Handschlag besiegelt worden.
gez.
Winter-Albers
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2245
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.07.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2245
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für die Partnerschaftstage auf der Maiwoche 2023
wird nachträglich zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Fredi Welte Partnerschaftstage
Maiwoche 2023
Sponsoring eingegangen 4.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar.
Bei dieser Sponsoringleistung handelt es sich um die jährlich vom Vertragspartner des 
Bühnenstandorts Nikolaiort gegenüber der Stadt zugesicherte Summe für die Durchführung 
der Partnerschaftstage auf der Maiwoche.
Der Rat wird gebeten, der Annahme der Zuwendung nachträglich zuzustimmen.
gez. Winter-Albers
Herman-Nohl-Schule - Durchfeuchtungsschaden am Dachaufbau aktueller Stand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2249
Datum: 2023-08-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.08.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2249
öffentlich
Herman-Nohl-Schule - Durchfeuchtungsschaden am Dachaufbau 
aktueller Stand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 05.09.2023 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 14.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Wie in der Vorlage VO/2023/2127 mitgeteilt, wurden weitere Untersuchungen hinsichtlich 
des Durchfeuchtungsschadens am Dachaufbau vorgenommen.
Die Untersuchungen des Statikers haben ergeben, dass das Tragwerk insgesamt so stark 
geschädigt ist, dass die Tragfähigkeit der Dachkonstruktion nicht mehr gewährleistet werden 
kann.
Es mussten umgehend Sicherungsmaßnahmen erfolgen. Seit Ende Juli wurden im 
gesamten Obergeschoss provisorische Abstützungen in Form von Holzbalkenstützen 
eingebaut. Der Unterricht kann in den Klassenräumen weiterhin mit Einschränkungen 
erfolgen. Der Schulleiter war bei der Abstimmung der Maßnahme bei Ortsterminen 
eingebunden. Die Sanierungsplanung wird parallel intensiv vorangetrieben, um schnellstmöglich mit 
den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen starten zu können. Dies wird voraussichtlich im Laufe des 1. 
Quartals 2024 erfolgen können. Während der Sanierungsarbeiten wird eine teilweise Auslagerung 
des Schulbetriebes ggf. in Mobilklassen notwendig werden.
Die genauen Einzelheiten der Sanierung und auch Aussagen zu den Kosten der 
Dachsanierung müssen noch erarbeitet werden. Aufgrund des Schadensumfanges ist von 
Kosten in einer Größenordnung von rund 1,5 Mio. € auszugehen.
Hinsichtlich der Schadensursache haben sich die anfangs geäußerten Vermutungen 
bestätigt. Die festgestellten Schäden im Dachbereich sind auf Planungs- und 
Ausführungsmängel zurückzuführen. Der Planung lagen für die Verwendung bei der 
Dachneigung ungeeignete Bauprodukte (Dachziegel) zugrunde. Ferner wurden bei der 
Ausführung fachtechnische Fehler gemacht und von der ausführenden Seite der Umsetzung 
einer fehlerhaften Planung nicht widersprochen.
Die Mittel werden durch eine Entnahme aus der Rücklage für Bauunterhaltung in 2024 
abgedeckt und sind im Verwaltungsentwurf des Wirtschaftsplan 2024 dotiert. 
Entsprechend der vertraglichen Regelung mit dem Landkreis Osnabrück wird von dort ein 
Teil der Kosten getragen. 
gez. König
                                                           Seite: 2/2