Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stopp der Finanzierung von Integrationskursen durch den Bund / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5419
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5419 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stopp der Finanzierung von Integrationskursen durch den Bund / 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 14.04.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 21.04.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Deutschland Integrationskurse, bestehend aus einem 
Sprach- und einem Orientierungskurs. Diese staatlich geförderten Bildungsangebote helfen 
zugewanderten Menschen die deutsche Sprache zu erlernen und erleichtern die Teilhabe 
am gesellschaftlichen, beruflichen und kulturellen Leben. Integrationskurse sind insofern 
auch der zentrale Schlüssel für die Integration von Zuwander:innen in den Arbeitsmarkt.   
  
Mit Rundschreiben vom 09.02.2026 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) angekündigt, die seit 01.12.2025 gestellten und alle künftigen Anträge auf freiwillige 
Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 (4) AufenthG abzulehnen. Ein Kursbesuch 
ist demnach nur noch Personen möglich, die auf Grundlage von § 44a AufenthG dazu vom 
Jobcenter, Sozial- und Integrationsämtern oder Ausländerbehörden verpflichtet werden. 
Nach Auskunft des BAMF können damit Asylbewerber:innen, geduldete Personen, 
Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger:innen nicht mehr an einem Integrationskurs 
teilnehmen. 
  
Der Deutsche Volkshochschul-Verband schätzt, dass freiwillig Teilnehmende rund 55 
Prozent der Teilnehmenden an Integrationskursen ausmachen. Ohne sie können vielerorts 
keine neuen Kurse mehr eingerichtet werden, weil die seitens des zuständigen Bundesamts 
vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht werden kann.￿Die Folgen des von 
Seiten des Bundesinnenministeriums mit Sparzwängen begründeten Vorgehens sind fatal – 
für die Betroffenen, die Betriebe, die dringend Arbeits- und Fachkräfte suchen, und auch für 
die, die die Kurse anbieten, wie zum Beispiel die Volkshochschulen.   
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:   
  
1. Wie viele Menschen nehmen aktuell an einem Integrationskurs in Osnabrück teil und 
wie viele Menschen haben in den letzten fünf Jahren an Integrationskursen in unserer 
Stadt teilgenommen (wenn möglich bitte nach „verpflichtende Teilnahme“ und 
„freiwillige Teilnahme“ aufschlüsseln)?  
 
2. Wie viele Menschen sind vom Zulassungsstopp in Osnabrück betroffen und wie 
 
2/2 
schätzt die Verwaltung die Auswirkungen der Entscheidung des Bundes für die Stadt 
insgesamt, aber unter anderem auch für die Volkshochschule ein?   
 
3. Welche Schritte sind geplant, um auch in Zukunft eine ausreichende Zahl an 
Integrationskursen in der Stadt Osnabrück bereitzustellen?   
  
  
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage zur Wohnungsbauentwicklung durch private Investoren / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5421
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5421 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage zur Wohnungsbauentwicklung durch private Investoren / 
Anfrage der CDU-Fraktion 
 
Datum: 14.04.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 21.04.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Neben dem kommunalen Wohnungsbau spielt auch die Bautätigkeit privater Investoren eine 
entscheidende Rolle für die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Osnabrück. Um den 
zukünftigen Wohnraumbedarf decken zu können, ist ein umfassender Überblick über 
geplante Projekte, Genehmigungspraxis sowie mögliche Hemmnisse im Wohnungsbau 
erforderlich. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wieviel Wohneinheiten entstehen bei Realisierung aller geplanten Projekte durch 
private Investoren bis 2030 bzw. 2040 in Osnabrück? 
(Bitte auflisten nach Baugebieten wie Landwehrviertel, Steiniger Heide, Lokviertel, 
Magnum, Finkenhügel oder Parkhotel und einzelnen Bauvorhaben wie Ihr Platz-
Gelände oder Hansastr. sowie Bauprojekte für den Eigenbedarf für Familien.) 
2. Wieviele Baugenehmigungen im Wohnungsbau wurden in Osnabrück im 
Durchschnitt der letzten zehn Jahre erteilt und welche Steigerungen hält die 
Verwaltung vor dem Hintergrund des sogenannten „Bauturbo“ für wünschenswert und 
machbar bzw. sind bereits Effekte erkennbar?  
3. Welche kommunalen Maßnahmen hält die Verwaltung für zielführend, um 
Hemmnisse für den Wohnungsbau in Osnabrück abzubauen? 
 
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde 
CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Menschen mit Waffenschein in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5422
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5422 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Menschen mit Waffenschein in Osnabrück / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 14.04.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 21.04.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums wurden Ende 2025 mehr als 
90.000 Kleine Waffenscheine erfasst. Das waren rund 10.000 mehr als noch vor drei Jahren. 
Auch die Zahl der großen Waffenscheine stieg niedersachsenweit wieder leicht: 642 seien 
Ende letzten Jahres registriert worden, rund 20 mehr als Ende 2024. 
 
Die Besitzer:innen von Kleinen Waffenscheinen dürfen in der Öffentlichkeit Schreckschuss- 
und Signalwaffen sowie Reizstoff mit sich führen. 
 
Zudem besitzen laut Innenministerium – Stand Ende 2025 – fast 252.000 Menschen in 
Niedersachsen eine Waffenbesitzkarte, hier mit leicht sinkender Tendenz. Die 
Waffenbesitzkarte berechtigt zum Erwerb und Besitz von scharfen Schutzwaffen, deren 
Mitführen in der Öffentlichkeit jedoch verboten ist. Diese Karte benötigen vor allem 
Jäger:innen und Sportschütz:innen. 
 
Vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf die AFO-Anfrage vom 19.04.2023 
(VO/2023/1973) sowie auf die Ratsanfrage vom 20.04.2021 (VO/2021/6764) fragen wir die 
Verwaltung: 
 
1. Wie haben sich die Zahlen der Waffenbesitzer:innen, der Kleinen und Großen 
Waffenscheine in den Jahren 2023-2025 in Osnabrück entwickelt? 
 
2. Die Waffenbehörden sind verpflichtet, regelmäßig unangekündigte Kontrollen der 
Aufbewahrung zu Hause durchzuführen (u.a. Aufbewahrung, Bestandabgleich, 
Prüfung der Munition, persönlichen Voraussetzungen, Bedürfnisüberprüfung). Wie 
viele Überprüfungen haben in den Jahren 2023-2025 jeweils stattgefunden, wie viele 
und welche Art von Verstößen gegen das Waffengesetz wurden in diesem 
Zusammenhang festgestellt, wie vielen Personen wurde der Waffenschein entzogen 
und gibt es hierbei Hinweise auf politische, religiöse oder sonstige Gesinnungen? 
 
3. In den vergangenen Jahren lag die Zahl der Kontrollen gemessen an der Zahl der 
Waffenbesitzenden deutlich im einstelligen Prozentbereich. Welcher fachliche 
 
2/2 
Austausch findet mit anderen niedersächsischen Kommunen statt, wie werden die 
Möglichkeiten der Digitalisierung etwa über Softwares wie „xWaffe“ genutzt und 
welche Handlungsbedarfe werden gesehen, um mehr Überprüfungen durchzuführen? 
 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt      SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Baumbewässerung - Anfrage von Ratsmitglied Mierke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5424
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Mierke  
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5424 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Baumbewässerung - Anfrage von Ratsmitglied Mierke 
 
Datum: 14.04.2026 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 21.04.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Ich frage die Verwaltung: 
1. In welchem Umfang wurden in den letzten fünf Jahren Bäume im 
Verantwortungsbereich der Stadt durch den OSB und Anwohner bewässert? 
2. Gibt es eine interne oder Open-Data-Übersicht der durch Trockenheit verursachten 
Baumschäden innerhalb der Stadt? 
3. Wie viele Bäume im Verantwortungsbereich der Stadt sind in den letzten fünf Jahren 
vertrocknet? 
gez. Wulf-Siegmar Mierke 
UWG 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verlängerung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 16. September 2025 / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5381-01
Datum: 2026-04-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5381-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verlängerung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 
16. September 2025 / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 21.04.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Die Neufassung der "Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 16. 
September 2025" (Amtsblatt 2025, S. 45 f.) in der als Anlage zur Vorlage 
VO/2026/5381 beigefügten Fassung (Verlängerung der bisherigen Befristung bis zum 
31.12.20278) wird beschlossen. 
 
2. Dem Fachausschuss ist Mitte 2027 eine fortgeführte Evaluation vorzulegen. 
 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ratsbeschluss vom 11.06.2024 
nachzukommen und Vorschläge zur Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten 
für Menschen aus der Suchtszene und für Wohnungs- und Obdachlose im 
Austausch mit Polizei, SKM und Diakonie sowie unter Mitwirkung der 
Betroffenen vorzulegen (VO/2024/3241). 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Nachts ist Kultur besonders bunt – Nachtkultur in Osnabrück stärken / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5351-01
Datum: 2026-04-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Osnabrück 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5351-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Nachts ist Kultur besonders bunt – Nachtkultur in Osnabrück stärken / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion 
 
Datum: 21.04.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück setzt sich für ein lebendiges, sicheres und vielfältiges 
Nachtleben in unserer Stadt ein. 
  
Zur Stärkung und Weiterentwicklung der Osnabrücker Nachtkultur, ihrer Qualität und 
Sichtbarkeit und einer besseren Ansprechbarkeit, Vernetzung und Vermittlung bei Konflikten 
sowie der Förderung von Antidiskriminierung, Barrierefreiheit, Diversität, Kooperation, 
Sicherheit und Awareness wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der 
Marketing Osnabrück GmbH und den beteiligten Akteuren der Osnabrücker 
Nachtkultur zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Orientierung an der 
Stadt Hannover eine Koordinierungsstelle Nachtkultur zu schaffen geschaffen werden 
kann. 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Aufwertung des Außenbereichs der Grundschule Widukindland / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5461
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5461 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Aufwertung des Außenbereichs der Grundschule Widukindland / 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 23.04.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 29.04.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Grundschule Widukindland ist mit ihren rund 200 Schüler:innen fest im Stadtteil 
verankert und bietet neben dem Unterricht verschiedene Arbeitsgemeinschaften und 
Projekte an. Die Schule verfügt neben einer 2023 sanierten Sporthalle über einen 
Außenbereich, der den Kindern vielfältige Bewegungsmöglichkeiten eröffnet, aber nach 
Auskunft des Fördervereins der Schule modernisiert werden sollte. Dies gilt unter anderem 
für die Instandsetzung des Bolzplatzes und die Anschaffung von Spielgeräten. Der 
Förderverein hat seinerseits personelle und finanzielle Unterstützung angeboten.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Gibt es Planungen für eine Aufwertung des Außenbereichs der Grundschule 
Widukindland und wenn ja, wie sehen diese konkret aus? 
 
2. Hat die Verwaltung hierzu bereits Gespräche mit der Schule geführt und wenn ja, 
wann und inwieweit könnte dabei auf das Unterstützungsangebot seitens des 
Fördervereins zurückgegriffen werden? 
 
3. Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich einer perspektivisch stärkeren Nutzung der 
Sportanlage „Am Zuschlag“ durch die Grundschule Widukindland? 
 
 
gez. Birgit Strangmann       gez. André Klekamp 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Gigabitförderung 2.0 – Auftragserteilung und weiteres Vorgehen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5466
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5466 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Gigabitförderung 2.0 – Auftragserteilung und weiteres Vorgehen 
 
Datum: 27.04.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 11.06.2026 Ö  
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 30.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
Bezugnehmend auf die Vorlage VO/2024/3564-01 „Gigabitförderung 2.0 - Sachstand 
Förderantragstellung und weiteres Vorgehen“ teilt die Fachverwaltung mit, dass die 
Auftragserteilung zur Erschließung von 628 unterversorgten Adressen am 10.02.2026 an die 
Telekom Deutschland GmbH erteilt wurde.  
  
Die Gesamtkosten liegen unterhalb der kalkulierten Summe von 6.000.000 Euro, bei 
nunmehr 5.502.259,85 Euro. Davon übernimmt das Bundesministerium für Digitales und 
Staatsmodernisierung 50%, das Land Niedersachsen 25% und die verbleibenden 25% 
werden aus dem städtischen Haushalt finanziert.  
  
Derzeit wird die Maßnahme konkretisiert. Die förderfähigen Adressen sind der anliegenden 
Kartendarstellung zu entnehmen, der Baubeginn ist für August 2026 vorgesehen. Die 
Immobilieneigentümer werden durch ein Informationsschreiben über den anstehenden 
geförderten Ausbau in Kenntnis gesetzt.  
  
Ziel ist es, dass nach Abschluss der Maßnahme, unter Berücksichtigung sämtlicher 
eigenwirtschaftlicher und geförderter Glasfaserausbauaktivitäten, alle Adressen auf dem 
Gebiet der Stadt Osnabrück die Möglichkeit haben, sich an ein gigabitfähiges Netz 
anschließen zu lassen.  
  
Gez. Mike Bohne 
 
Anlage/n 
1 - Anlage Übersichtskarte Gigabitförderung 2.0 (öffentlich) 
[Dokumentende] 
 
Gigabitförderung 2.0
Format: DIN A0
Maßstab: 1 : 17.500
Stand: 17.03.2026
Darstellung: Fachbereich Geodaten
und Verkehrsanlagen, Fachdienst Geodaten
0 750 1.500 2.250 3.000375
Meter
Legende
geförderte Adresse
Stadtgrenze
Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5475
Datum: 2026-06-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5475 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen 
 
Datum: 28.04.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 11.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030) 
 
Sachverhalt: 
Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 03.06.2025 zur Einrichtung von Wohnmobilstell -
plätzen in Osnabrück (s. VO/2025/4376-01) wurde seitens der Verwaltung gemeinsam mit 
der OPG mehrere vorhandene Standorte geprüft.  
Die beiden Standorte, die aus sich der Verwaltung von der Lage attraktiv und kurzfristig um -
setzbar wären, sind die P+R-Plätze Rubbenbruchsee und Iburger Straße. In einem ersten 
Schritt war die Schaffung von 5 Wohnmobilstellplätzen - ein Wohnmobilstellplatz entspricht 
etwa 5 (horizontalen) PKW-Stellplätzen - vorgesehen.  
 
P+R-Platz Rubbenbruchsee  
Der P+R-Platz Rubbenbruchsee ist von seiner Lage attraktiv und grundsätzlich gut geeignet.  
 
Er bietet ausreichende Dreh- und Rangierflächen und eine komfortable Ein- und Ausfahrtsi -
tuation. Außer Markierungsarbeiten wären keine größeren baulichen Maßnahmen erforder -
lich  
 
Da seinerzeit der P+R-Platz mit Fördermitteln realisiert wurde, wäre eine Umnutzung laut 
Auskunft des Fördermittelgebers während der Zweckbindungsfrist bis Ende 2028 förder -
schädlich. Eine Umsetzung ist daher nach Ablauf der Zweckbindungsfrist ab 2029 vorgese -
hen.  
 
P+R-Platz Iburger Straße  
Beim Parkplatz Iburger Straße wäre eine Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen kurzfristig 
möglich.  
 
Vorgesehen wäre die Schaffung von 5 Wohnmobilstellplätzen vorzugsweise im hinteren Be -
reich des Parkplatzes. 
 
 
2/2 
Da der Parkplatz aktuell bewirtschaftet wird, muss die vorhandene Zufahrt und Schrankenan-
lage entsprechend für Wohnmobile angepasst werden. Die einmaligen Herrichtungskosten 
für bauliche und technische Maßnahmen belaufen sich auf rund 43.000,00 €. In diesen Kos -
ten ist keine Medienversorgung mit Strom und Wasser und keine Entsorgungsstation enthal -
ten.  
 
Die jährlichen Umsatzverluste für die Stadt belaufen sich nach einer Schätzung auf rund 
6.000,00 € jährlich.  
 
In den nächsten Schritten sind Gespräche mit dem Kinderhospital vorgesehen.  
 
 
gez. König  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Unsere Hase – Stärkung des Osnabrücker Stadtflusses / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5482
Datum: 2026-04-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5482 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Unsere Hase – Stärkung des Osnabrücker Stadtflusses / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 30.04.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 07.05.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Hase prägt seit jeher die Geschichte, Entwicklung und das Leben in Osnabrück. Wir 
setzen uns für den Schutz und die Weiterentwicklung unseres Stadtflusses ein, der durch 
das gesamte Stadtgebiet führt. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Strukturverbesserung der Hase in 
Eversburg mit Verweis auf die Mitteilungsvorlage aus März 2025 (VO/2025/4048)? 
 
2. Wie steht es im gleichen Zusammenhang um die Wiederherstellung der ökologischen 
Durchgängigkeit der Hase im Bereich des Pernickelwehrs? 
 
3. Welche Planungen bestehen darüber hinaus zum Schutz und zur Weiterentwicklung 
der Hase im Stadtgebiet?  
 
gez. Christiane Balks-Lehmann      gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sachstand Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5483
Datum: 2026-04-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5483 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sachstand Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 30.04.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 07.05.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Domhof und die 
Lortzingstraße bis spätestens zum Ende der Sommerferien 2022 vom Durchgangsverkehr zu 
entlasten (VO/2022/0361). Auch vier Jahre später ist der Beschluss noch nicht umgesetzt.  
 
In ihrer Antwort auf die Ratsanfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt teilte die Verwaltung Ende 
April 2025 mit, dass der Beschluss der dafür notwendigen Teileinziehung erst nach der 
Sommerpause 2025 möglich sei (VO/2025/4266-01). Im Dezember 2023 war die 
Veröffentlichung der Beabsichtigung dieser Teileinziehung im Rat beschlossen worden 
(VO/2023/2538). 
 
Auf eine erneute Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im November 2025 antwortete die 
Verwaltung, dass nötige Verkehrsuntersuchungen vor Ort erst nach Fertigstellung des 
Verkehrsmodells im Laufe 2026 durchgeführt werden könnten (VO/2025/4958-01).  
 
Vor diesem Hintergrund und weiteren sechs Monaten nach der letzten Sachstandsmitteilung 
fragen wir die Verwaltung: 
 
Wie ist der aktuelle Sachstand und wann ist mit einer Beschlussvorlage zur Teileinziehung 
für die politischen Gremien zu rechnen? 
 
 
gez. Volkmar Seliger        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]