Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einführung des Bewohnerparkens im Gebiet 19 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4783-01
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 28.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4783-01
öffentlich
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einführung des 
Bewohnerparkens im Gebiet 19 - Änderungsantrag der SPD-
Fraktion zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Im Gebiet 19 wird das Bewohnerparken nicht eingeführt.
2. Das Arbeitspaket Bewohnerparken ist abgeschlossen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning
Verkehrskonzept für den Rubbenbruchsee - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4766-01
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von CDU und SPD 28.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4766-01
öffentlich
Verkehrskonzept für den Rubbenbruchsee - Änderungsantrag der 
Fraktionen von CDU und SPD zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.  Das vorliegende Verkehrskonzept für den Rubbenbruchsee wird mit den
     Bestandteilen 
a)      Bau des Entlastungsparkplatzes inkl. Ausweisung von P+R südlich der Wersener 
Landstraße (L88) am westlichen Ende des Rubbenbruchweges, anschließend an die dort 
vorhandene Wendenanlage sowie der Neubau von Bushaltestellen in dem Bereich,
b)     Neubau einer Lichtsignalanlage,
c)      Schaffung einer Schrankenanlage ohne Erhöhung der bestehenden Parkplatzanzahl,
d)     Ergänzung der Parkplatzbeschilderung und 
e)      Verbesserung der Fahrradachse Barenteich
a) Bau des Entlastungsparkplatzes mit ca. 160 Stellplätzen inkl. Ausweisung als P+R 
südlich der Wersener Landstraße (L88) am westlichen Ende des 
Rubbenbruchweges, anschließend an die dort vorhandene Wendenanlage 
(Fertigstellung 2020), inklusive WC-Anlage und attraktiver Fußweganbindung an den 
See inklusive Wegweisung,
b) Neubau von Bushaltestellen in kurzer Entfernung zum P+R Parkplatz,
c) verbesserte Busanbindung durch den Ausbau des Busnetzes ab 2020 (Umstellung 
Netz 19),
d) Neubau einer Lichtsignalanlage, inkl. Fußgängerquerung,
e) Schaffung einer Schrankenanlage ohne Erhöhung der bestehenden Parkplatzanzahl 
auf den privaten Parkplatzflächen,
f) Absperren des heute zum Parken genutzten begrünten Bereichs entlang der Bäume 
(Barenteich Süd), um das Falschparken zu vermeiden,
g) Ergänzung der Parkplatzbeschilderung, Wegweisung zu alternativen Parkflächen,
h) Verbesserung und Bevorrechtigung der Fahrradachse Barenteich durch Umbau des 
Bereichs Barenteich, um die Radachse An der Landwehr / Barenteich zu sichern,
i) Sicherung der Gehwege Birkenweg, Rubbenbruchweg und Barrenteich gegen 
Falschparker
weiterverfolgt und konkretisiert. 
2.  Die genaue Ausgestaltung des Rubbenbruchweges wird in der Anliegerbeteiligung zum 
Straßenbau erörtert.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning
4. Nahverkehrsplan für Stadt und Landkreis Osnabrück (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4795-01
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 28.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4795-01
öffentlich
4. Nahverkehrsplan für Stadt und Landkreis Osnabrück 
(Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt den 4. Nahverkehrsplan in der vorgelegten Fassung 
mit folgenden Änderungen:
1.
Ab Seite 67 unter Punkt "5. Gemeinsame Standards für Stadt und Landkreis 
Osnabrück" wird ein zusätzlicher Abschnitt "5.6 Fahrpersonal" eingefügt. 
Es wird festgehalten, dass es eine wichtige Zielvorstellung des Nahverkehrsplans ist, 
den ÖPNV in Stadt und Landkreis mit qualifizierten und motivierten Personal 
bereitzustellen. Dafür ist es unabdingbar, dass der ÖPNV nur von Unternehmen 
durchgeführt wird, bei denen ein Tarifvertrag gilt.
2.
Auf Seite 104 des Entwurfs wird unter dem Punkt "Mobilstation/P+R" im zweiten 
Absatz folgende Ergänzung eingefügt: "(…) Die Lage dieser Standorte soll an 
verkehrsstarken Achsen im Landkreis liegen. Um einen Umstieg von MIV auf ÖPNV zu 
begünstigen, sollten diese Angebote auch möglichst weit vom Stadtkern entfernt 
errichtet werden. Die Lage von P+R Parkplätzen im Stadtgebiet verringert die 
Attraktivität des Angebots. (…) 
3.
Auf Seite 188 des Entwurfs werden folgende Änderungen vorgenommen: "(…)
Weitere Voraussetzung dafür sind jedoch enorme ökonomische und zeitliche 
Investitionen in den Infrastrukturellen Ausbau eines modernen schienengebundenen 
städtischen ÖPNV-Systems. Ein Systemwechsel Eine Systemergänzung auf ein 
schienengebundenes Verkehrssystem soll jederzeit möglich sein. (…)"
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
                                                           Seite: 2/2
Personelle Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4595-02
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 28.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4595-02
öffentlich
Personelle Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut 
(Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Antrag des Runden Tisch Kinderarmut wird stattgegeben. Eine entsprechende ½ 
Mitarbeiter*innenstelle wird im Stellenplan eingerichtet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Runde Tisch Kinderarmut hat in seiner Sitzung vom 05.09.2019 eine ½ Stelle zur 
inhaltlichen und organisatorischen Arbeit gefordert. Dieser Forderung wird entsprochen und 
eine entsprechende Stelle im Stellenplan eingerichtet.
Kinderarmut bleibt ein großes Problem – auch in Osnabrück. Bei der Lösung muss die 
familiäre und gesellschaftliche Situation betrachtet werden. Die inhaltlichen Themen des 
Runden Tisch Kinderarmut umfassen daher mehr als Themen der Kinder- und Jugendhilfe. 
Aufgrund der Bedeutung der Thematik und der ständigen Ausweitung des 
Betroffenenkreises muss die Arbeit der Ehrenamtlichen hauptamtliche Unterstützung 
erhalten, um Konzepte für die Stadt zu erarbeiten, die vorhandene Strukturen und 
Möglichkeiten einbeziehen und ausweiten.  
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
"duftender" Eiszauber
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4871
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 29.11.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4871
öffentlich
"duftender" Eiszauber
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die BOB Fraktion begrüßt den Eiszauber als Attraktion für die Stadt Osnabrück, der seit dem
17. November 2016 nicht nur ein zusätzlicher Publikumsmagnet neben dem
Weihnachtsmarkt ist, sondern auch soziale Projekte durch Spendenaktionen unterstützt.
Dennoch wird das Vergnügen durch den Dieselgestank eines sehr großen Stromgenerators
empfindlich gestört.
BOB fragt:
1.- Warum kann die Stadt dort keinen Strom aus der Dose oder Stromkasten liefern?
2.- Sollte eine alternative Stromzufuhr nicht auch aus Gesichtspunkten der NOx-Vermeidung
in Erwägung gezogen werden?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Verwendung von Fraktionsgeldern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4872
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 29.11.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4872
öffentlich
Verwendung von Fraktionsgeldern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
2017 sprachen sich Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) zusammen mit der 
CDU/BOBGruppe
gegen eine Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr (MIV)
aus, um v o r einer Sperrung die Ergebnisse des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplan 
abzuwarten
und zu berücksichtigen.
Die sog. Regenbogenfraktion ließ daraufhin über die Kanzlei des Investors ein sog.
Gegengutachten (s. Anlage) erstellen.
Die Kosten von 3550,96 Euro haben sich SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten nach
Fraktionsgröße untereinander aufgeteilt und laut eigenen Angaben aus Fraktionsgeldern
bezahlt.
Fraktionsgelder dienen eigentlich der Ratsarbeit und der Bezahlung von Mitarbeitern und
Büroartikeln.
BOB fragt die Verwaltung:
1. Hält die Verwaltung eine solche Verwendung von Fraktionsgeldern für zweckmäßig?
2. Sind die Parteien zu Rückzahlung dieser Gelder verpflichtet?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Anlagen:
https://www.hasepost.de/buergerbegehren-zum-dominikanerkloster-konstruiert-
dieverwaltung-
einen-ablehnungsgrund-
159695/?fbclid=IwAR2CdczUeU4Xg3O8U9R2_zB0yE5WRPq0G5R9NjrYz0IX7bm-
CzuHmrsEEBk
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/902116/regenbogenkoalition-weist-kritik-
anneumarkt-
gutachten-zurueck
Besetzung von Gremien; hier: Hinzugewähltes Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss (Antrag der CDU/BOB-Gruppe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4873
Datum: 2019-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 29.11.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4873
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Hinzugewähltes Mitglied im Sozial- 
und Gesundheitsausschuss (Antrag der CDU/BOB-Gruppe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU/BOB-Gruppe nimmt folgende Umbesetzung im Sozial- und Gesundheitsausschuss 
vor:
Bisheriges hinzugewähltes Mitglied: Zukünftiges hinzugewähltes Mitglied:
Frau Nina Alexandra Peiler Frau Denise Girvan
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez.: Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez.: Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
In der Steiniger Heide - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4876
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.11.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4876
öffentlich
In der Steiniger Heide - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über Verstöße gegen das Tempo-
30-Limit in der Straße ´In der Steiniger Heide´ fragen wir die Verwaltung:
1. Besteht die Möglichkeit Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des einseitigen 
Parkens durchzuführen?
2. Besteht die Möglichkeit Einfahrten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich 
dazu bereit erklären, als Standort für Geschwindigkeitsmessungen zu nutzen?
3. Welche Alternativen (Blumenkästen, Berliner Kissen etc.) schlägt die 
Verwaltung vor, um die Geschwindigkeit in der Straße anzupassen?
gez. Frank Henning
4. Nahverkehrsplan für Stadt und Landkreis Osnabrück (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4795-02
Datum: 2019-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 02.12.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4795-02
öffentlich
4. Nahverkehrsplan für Stadt und Landkreis Osnabrück 
(Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt den 4. Nahverkehrsplan in der vorgelegten Fassung 
mit folgenden Änderungen:
1.
Ab Seite 67 unter Punkt „5. Gemeinsame Standards für Stadt und Landkreis 
Osnabrück“ wird ein zusätzlicher Abschnitt „5.6 Fahrpersonal“ eingefügt. 
Es wird festgehalten, dass es eine wichtige Zielvorstellung des Nahverkehrsplans ist, 
den ÖPNV in Stadt und Landkreis mit qualifizierten und motivierten Personal 
bereitzustellen. Dafür ist es unabdingbar, dass der ÖPNV nur von Unternehmen 
durchgeführt wird, bei denen ein Tarifvertrag gilt.
2.
Auf Seite 17 des Entwurfs wird unter dem Punkt „Sicherung einer durchgängigen 
ÖPNV-Mobilität“ im letzten Absatz folgender Satz angefügt: „(…) ist als 
zusammenhängender Verkehrsraum anzusehen. Daher ist es im Hinblick auf p + r 
Stationen von hoher Relevanz, diese nicht nur im Gebiet der Stadt Osnabrück 
anzusiedeln, sondern dafür Orte an verkehrsstarke Achsen im Landkreis zu finden, 
um bei Pendelbewegungen in die Stadt Osnabrück den MIV Nutzer*innen bereits 
frühzeitig einen bequemen und schnellen Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen.“ 
3.
Auf Seite 188 des Entwurfs werden folgende Änderungen vorgenommen: „(…) Weitere 
Voraussetzung dafür sind jedoch enorme ökonomische und zeitliche Investitionen in 
den Infrastrukturellen Ausbau eines modernen schienengebundenen städtischen 
ÖPNV-Systems. Ein Systemwechsel Eine Systemergänzung auf ein 
schienengebundenes Verkehrssystem soll jederzeit möglich sein. (…)“
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Für einen guten öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Landkreis Osnabrück ist vor allem 
auch qualifiziertes und motiviertes Fahrpersonal erforderlich. Dies kann gewährleistet 
werden, wenn der Nahverkehrsplan entsprechende Sozialstandards festsetzt und auch die 
bei uns beteiligten Verkehrsunternehmen zur Tarifbindung verpflichtet. Eine derartige 
Regelung im Nahverkehrsplan ist möglich und wird unter anderem im Nahverkehrsplan 2020 
                                                           Seite: 2/2
des Landkreis Hildesheim vorgeschlagen. Dort heißt es unter dem Punkt „Sozialstandard“: 
„Die Entlohnung des eingesetzten Personals bei den Verkehrsunternehmen hat nach 
Maßgabe einschläger und repräsentativer Tarifverträge zu erfolgen (§ 5 Abs. 1 NTVergG).“ 
(NVP Landkreis Hildesheim, Seite 68, abrufbar unter: 
https://www.landkreishildesheim.de/media/custom/2829_175_1.PDF?1574157424) 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Aufnahmekriterien in städtischen Tageseinrichtungen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 14.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4593-01
Datum: 2019-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 02.12.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4593-01
öffentlich
Aufnahmekriterien in städtischen Tageseinrichtungen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 14.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Den Kriterien zur Platzvergabe in städtischen Tageseinrichtungen in der Fassung vom 
01.10.2019 wird zugestimmt.
2. Kinder von außerhalb können im Rahmen von „Belegplätzen für gemeindefremde Kinder“ 
analog des Ratsbeschlusses vom 11.12.2013 in Einrichtungen in der Stadt Osnabrück 
aufgenommen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit den Landkreisen Osnabrück und 
Steinfurt und den Mitgliedskommunen 
a) den aktuellen Bedarf an Kita-Plätzen, insbesondere in den 
Umlandkommunen der Stadt Osnabrück zu ermitteln; 
b) den künftigen Bedarf bezogen auf die nächsten sechs Jahre einzubeziehen; 
c) ein gemeinsames Konzept zur Planung und zum Betrieb von Kitas 
insbesondere in den Umlandkommunen vorzulegen. 
Ziel des gemeinsamen Konzepts soll es sein, Kindern aus den Landkreisen und der 
Stadt zu ermöglichen sich frei zu entscheiden, welche Kita, sei es im Landkreis oder in 
der Stadt, sie besuchen wollen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund, dass zum Kindergartenjahr 2019/2020 die Nachfrage nach 
Betreuungsmöglichkeiten in der Stadt Osnabrück größer war als das Angebot, und der 
öffentliche Träger der Jugendhilfe den durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Betreuung zu 
erfüllen hat und nicht einzelne Einrichtungen oder Träger, hat die Stadt Osnabrück 
beschlossen, nur noch Kinder mit Erstwohnsitz in der Stadt Osnabrück aufzunehmen. 
Dies kann gerade auch im Interesse des Kindeswohls auf Dauer nicht der Königsweg sein.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Personelle Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut - Änderungsantrag der SPD-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.26.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/4595-01-01
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.12.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/4595-01-01
öffentlich
Personelle Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.26.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut werden keine weiteren personellen 
Ressourcen zur Verfügung gestellt.
 
Der Runde Tisch Kinderarmut (RTA) wird an die neu geschaffenen Stellen der Sozialplanung 
angebunden. 
 
Die Sozialplanerinnen und Sozialplaner sollen neben der Geschäftsführung des RTA 
insbesondere inhaltliche Aspekte der Sozialanalyse und -planung in die Beratung des RTA 
einbringen. Hier müssen ausreichend zeitliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. 
 
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern der RTA Themen gemeinsam 
mit dem Beirat für Kinderinteressen bearbeiten kann, um Doppelstrukturen zu vermeiden. 
Die Überwindung von Kinderarmut muss Politik und Verwaltung ein so wichtiges Anliegen 
sein, das nicht durch fehlende Unterstützung des RTA gefährdet werden darf. 
Zur inhaltlichen Beratung wird der Beschluss in den Jugendhilfeausschuss und den 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
"duftender" Eiszauber - Beantwortung der Anfrage der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4871-01
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.12.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4871-01
öffentlich
"duftender" Eiszauber - Beantwortung der Anfrage der BOB-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Inhalt der Anfrage: 
Die BOB Fraktion begrüßt den Eiszauber als Attraktion für die Stadt Osnabrück, der seit dem
17. November 2016 nicht nur ein zusätzlicher Publikumsmagnet neben dem
Weihnachtsmarkt ist, sondern auch soziale Projekte durch Spendenaktionen unterstützt.
Dennoch wird das Vergnügen durch den Dieselgestank eines sehr großen Stromgenerators
empfindlich gestört.
 
BOB fragt:
 
1.- Warum kann die Stadt dort keinen Strom aus der Dose oder Stromkasten liefern?
2.- Sollte eine alternative Stromzufuhr nicht auch aus Gesichtspunkten der NOx-Vermeidung
in Erwägung gezogen werden?
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Dem Fachbereich 32 gegenüber ist kein Bedarf für die Versorgung mit Strom geltend 
gemacht worden. Nach Auskunft des EB 23 besteht grundsätzlich die Möglichkeit, am 
Ledenhof über die für die Wochenmarktbeschicker eingerichteten Stromschränke Strom zu 
liefern.  
Eine Rückfrage beim Betreiber hat jedoch ergeben, dass durch eine Firma ein Stromkasten 
installiert wurde. Über diesen wird die Veranstaltung mit Strom der Stadtwerke versorgt. 
Nach Auskunft des Veranstalters ist das aufgestellte Dieselaggregat ein Notstromaggregat, 
welches nur im Bedarfsfall benötigt wird. Um dessen Funktionsfähigkeit im Ernstfall 
sicherzustellen, lasse er dieses täglich für 30 Minuten laufen.
gez.
Pape
Anlage/n: Keine
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einführung des Bewohnerparkens im Gebiet 19 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion  - Eilantrag gem. § 31 Abs. 5 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4882
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.12.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4882
öffentlich
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einführung des 
Bewohnerparkens im Gebiet 19 - Änderungsantrag der SPD-
Fraktion  - Eilantrag gem. § 31 Abs. 5 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Im Gebiet 19 wird das Bewohnerparken nicht eingeführt.
2. Das Arbeitspaket Bewohnerparken ist abgeschlossen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning
Verwendung von Fraktionsgeldern; aktualisierte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4872-01
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 06.12.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4872-01
öffentlich
Verwendung von Fraktionsgeldern; aktualisierte Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
2017 sprach sich Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) zusammen mit der CDU/BOB 
Gruppe gegen eine Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr (MIV)
aus, um v o r einer Sperrung die Ergebnisse des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplan 
abzuwarten und zu berücksichtigen.
Die sog. Regenbogenfraktion ließ daraufhin über die Kanzlei des Investors ein sog.
Gegengutachten (s. Anlage) erstellen.
Die Kosten von 3550,96 Euro haben sich SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten nach
Fraktionsgröße untereinander aufgeteilt und laut eigenen Angaben aus Fraktionsgeldern
bezahlt.
Fraktionsgelder dienen eigentlich der Ratsarbeit und der Bezahlung von Mitarbeitern und
Büroartikeln.
BOB fragt die Verwaltung:
1. Hält die Verwaltung eine solche Verwendung von Fraktionsgeldern für zweckmäßig?
2. Sind die Parteien zu Rückzahlung dieser Gelder verpflichtet?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Anlagen:
NOZ, 29.5.2017: "Kanzlei auch für Center-Investor tätig Regenbogenkoalition weist Kritik an 
Neumarkt-Gutachten zurück"
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/902116/regenbogenkoalition-weist-kritik-
anneumarkt-gutachten-zurueck
Aktualisierung: NOZ, 26.5.2017: " Teileinziehung schon jetzt möglich“ Neumarkt: 
Ratsmehrheit kontert Griesert mit eigenem Rechtsgutachten" 
 https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/900964/neumarkt-ratsmehrheit-kontert-
griesert-mit-eigenem-rechtsgutachten