Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten und zur Gewinnung von Fachkräften
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4870
Datum: 2020-01-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 29.11.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4870
öffentlich
Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten 
und zur Gewinnung von Fachkräften
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Mit Mail vom 23.10.2019 wurden die örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe vom 
Niedersächsischen Kultusministerium darüber informiert, dass im am selben Tag  
erschienenen Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 41 die Richtlinie über die Gewährung 
von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten und zur Gewinnung 
von Fachkräften (Richtlinie Qualität in Kitas) veröffentlich worden ist (Anlage 1).
Das Land Niedersachsen stellt aus dem vom Bund auf der Grundlage des Gesetzes zur 
Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-
Gesetz) erhaltenen Mittel in Höhe von 526 Mio. €  für den Bereich der Förderung der  
Qualität in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen im Rahmen dieser Richtlinie 359,5 
Mio. € für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.07.2023 zur Verfügung. 
Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. 
Für die Stadt Osnabrück stehen für diese Zeit 9.788.528,28 € zur Verfügung (Anlage 2)
Diese Mittel können für folgende Maßnahmen eingesetzt werden: 
2.1 zusätzliche Fach- und Betreuungskräfte, die die Bildung, Erziehung und Betreuung 
von Kindern von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt in den 
Gruppen unterstützen, insbesondere auch im Hinblick auf besondere Förderbedarfe 
von Kindern aufgrund sozialer Benachteiligung (Zusatzkräfte Betreuung)
2.2 Zusatzkräfte Abwesenheitsvertretung bei Kitas mit hohem Migrantenanteil
(Zusatzkräfte Leitung)
2.3 Zusätzliche Fachkraftstunden für alle Gruppen ü3 je Gruppe
(Zusatzkräfte Betreuung)
2.4 zusätzliche pädagogische Fachkräfte, die die Leitung der Kindertagesstätte bei der 
Wahrnehmung von Aufgaben zur weiteren Entwicklung der Qualität der 
pädagogischen Arbeit einschließlich der Elternarbeit unterstützen und entlasten 
(Zusatzkräfte Leitung)
2.5 Anleiterfreistellungsstunden
(Zusatzkräfte Betreuung)
2.6 Personen, die in Teilzeit eine Ausbildung zur Staatlich geprüften sozialpädagogischen 
Assistentin oder zum Staatlich geprüften sozialpädagogischen Assistenten 
absolvieren mit dem Ziel der Personalgewinnung und Personalbindung (Zusatzkräfte 
Ausbildung)*
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Inhaltlich zu beachten ist, dass die Förderung nach Nr. 2.1 Zusatzkräfte Betreuung die 
bisherige und bis zum 31.12.2019 befristeten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in 
Kindertagesstätten unter Berücksichtigung des Ziels der Integration von Kindern mit 
Fluchterfahrung auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur 
Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten; QuiK) „ablöst“, was in der 
personalwirtschaftlichen Umsetzung bei den beteiligten Trägern zum Teil zu Problemen 
führt.
Die Inanspruchnahme dieser Mittel setzt voraus, dass der jeweilige örtliche Träger der 
öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe sich mit allen Trägern von Kindertageseinrichtungen
in seinem Zuständigkeitsbereich hinsichtlich eines gemeinsamen Verteilungs- und 
Ausgabenkonzepts zur Umsetzung der Förderziele vereinbart hat. Dabei sind die örtlichen 
Bedarfe sowie die Trägerstruktur angemessen zu berücksichtigen. 
Die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe wurden aufgefordert, möglichst 
bis zum 30.11.2019 (keine Ausschlussfrist) bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde 
unter Nutzung des dort zur Verfügung gestellten einheitlichen Vordrucks einen Antrag zu 
stellen.
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien war gefordert, innerhalb dieser kurzen 
Zeit sich mit den Trägern aller Kindertagesstätten zu verständigen. Dieses ist unter hohem 
zeitlichen Einsatz aller Beteiligten und über Sondersitzungen der AG 78 Kinder gelungen. 
Die Verteilung der Mittel nach Träger pro Monat  ist der Anlage 3 zu entnehmen.
Die Verteilung stellt sich folgendermaßen dar:
1. Zusatzkräfte Betreuung in Einrichtungen mit einem hohen Migrationsanteil (2.1 der 
Richtlinie)
Gefördert werden zusätzliche Fach- und Betreuungskräfte in den Osnabrücker 
Kindertagesstätten mit überwiegend über dreijährigen Kindern. Diese Betreuungskräfte 
sind parallel zu den Regelkräften tätig. Durch diese personelle Ressource soll die 
individuelle Förderung von Kindern ermöglicht werden. Damit dieser Einsatz auch eine 
Qualitätssteigerung für die Einrichtung bedeutet, werden mit den Fördermitteln auch in der 
Förderperiode 2020/2023 ausschließlich zusätzliche Stellen für ausgebildete Fachkräfte 
§ 4 Abs. 1 bis 3 KiTaG) finanziert.
Berücksichtigt werden hier nur Einrichtungen mit mehr als 15 % von Kindern mit 
Migrationshintergrund von der Anzahl der über dreijährigen Kinder.
 
2. Zusatzkräfte Betreuung in allen Einrichtungen (2.1 der Richtlinie)
Gefördert werden zusätzliche Fach- und Betreuungskräfte, die die Bildung, Erziehung und 
Betreuung von Kindern von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt 
in den Gruppen unterstützen, insbesondere auch im Hinblick auf besondere 
Förderbedarfe von Kindern aufgrund sozialer Benachteiligung.
Hier werden in allen Osnabrücker Kindertagesstätten drei zusätzliche Fachkraftstunden je 
Woche und Gruppe gefördert. Mit diesen Stunden kann der gesetzliche Mindeststandard 
der Verfügungszeit von 7,5 Wochenstunden je Gruppe angehoben werden. Dabei muss 
es sich laut der Richtlinie um zusätzliche Stunden zu den bereits gewährten 
Verfügungszeiten handeln.
3. Zusatzkräfte Leitung in Einrichtungen mit einem hohen Migrationsanteil (2.2 der 
Richtlinie)
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Für Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit einem 
Migrationshintergrund erfolgt eine zusätzliche Freistellung der stellvertretenden Leitung/ 
Abwesenheitsvertretung in Höhe von einer Stunde/je Woche pro Einrichtung. 
Berücksichtigt werden hier ebenfalls nur Einrichtungen mit mehr als 15 % von Kindern mit 
Migrationshintergrund von der Anzahl der über dreijährigen Kinder.
4. Zusatzkräfte Leitung (2.2 der Richtlinie)
Gefördert werden Personalausgaben für die stellvertretende Leitung/ 
Abwesenheitsvertretung. Dabei muss es sich laut der Richtlinie um zusätzliche Stunden 
über die bereits gewährten Freistellungsstunden hinausgehende Personalstunden 
handeln. Mit dieser, über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehende 
Personalausstattung soll die Einrichtungsleitung zur weiteren Entwicklung der Qualität der 
pädagogischen Arbeit einschließlich der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den 
Eltern unterstützt und entlastet werden.
Bei der Verteilung der Stunden wurden alle Kindertageseinrichtungen in der Stadt 
Osnabrück mit bis zu vier Gruppen berücksichtigt. Die zusätzliche Freistellung der 
stellvertretenden Leitung/ Abwesenheitsvertretung erfolgt mit einer Stunde je Gruppe und 
Woche.
5. Qualifizierungsmaßnahmen für Einrichtungsleitungen (2.5 der Richtlinie)
Die AG § 78 hat sich darauf verständigt, im Rahmen dieser Vereinbarung keine 
Qualifizierungsmaßnahmen für Einrichtungsleitungen anzubieten.
6. Zusatzkräfte Ausbildung (2.3 der Richtlinie)
Bei der Aufteilung der Finanzmittel wurde der Gewinnung neuer Fachkräfte Vorrang 
eingeräumt. Für die Beschäftigung von Personen, die in Teilzeit eine Ausbildung zum 
Staatlich geprüften sozialpädagogischen Assistenten (w/m/d) absolvieren, wird insgesamt 
20,7% von der jährlichen Fördersumme bereitgestellt. Das entspricht einer Beschäftigung 
von 26 Teilzeitkräften im Jahr 2020 und 26 Teilzeitkräften im Jahr 2021.
Die AG §78 hat sich darüber verständigt, dass die Auszubildenden als Unterstützung in 
den altersübergreifenden Gruppen eingesetzt werden. In der Stadt Osnabrück gibt es 
insgesamt 57 AÜ Gruppen in 36 Einrichtungen. Die berufsbegleitende Ausbildung 
„Sozialpädagogische Assistenz“ kann in Vollzeit innerhalb eines Schuljahres absolviert 
werden. Somit besteht die Möglichkeit, innerhalb des Förderzeitraums jede Einrichtung 
mit einem Ausbildungsplatz zu versehen. Die genauen Absprachen hierzu mit den 
Fachschulen stehen noch aus.
7. Zuschüsse zu den Ausbildungsausgaben für Auszubildende (2.4 der Richtlinie)
Ergänzend zur Tätigkeitsvergütung wird den Auszubildenden ein Ausbildungszuschuss für 
Sachausgaben in Höhe von bis zu 500 € je Ausbildungsjahr gewährt.
8. Einführungskurse für Zusatzkräfte Betreuung (2.6 der Richtlinie)
Es ist beabsichtigt, dass diese Auszubildenden schon vor Ausbildungsbeginn eingestellt 
werden können. Damit eine pädagogische Grundkompetenz bei diesen „nicht 
qualifizierten Kräften“ (ohne eine Qualifikation nach § 4 KiTaG) sichergestellt wird, ist eine 
Teilnahme an einem „Einführungskurs für Zusatzkräfte in Kindertagesstätten“ vorgesehen. 
Hier wird für die Sachausgaben des Kurses bei einem anerkannten Träger jährlich eine 
Summe von 13.000 € veranschlagt.
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9. Anleiterstunden (2.2 der Richtlinie)
Für die Anleitung der Auszubildenden durch das pädagogische Fachpersonal werden 
zwei Stunden je Auszubildenden und je Woche bereitgestellt.
Falls eine der geförderten Kitas der Stadt Osnabrück nicht die gesamten (oder auch gar 
keine) Stunden in Anspruch nehmen möchte, werden diese an die anderen Einrichtungen 
weitergegeben.
Zuwendungsempfänger - und somit antragsberechtigt - sind ausschließlich die örtlichen 
Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Sie leiten die Zuwendung an öffentliche und 
freie Träger von Kindertageseinrichtungen mit Kindertagesstätten weiter.
  
Der entsprechende Förderantrag sowie der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde 
am 05.12.2019 stellt. Am 12.12.2019 wurde seitens der Landesschulbehörde gem. Ziff. 1.3 
der VV zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) ab dem 11.12.2019 eine Ausnahme vom 
Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns für den Förderzeitraum 01.01.2020 – 31.07.2023 
erteilt. Ein Anspruch auf Bewilligung kann daraus nicht hergeleitet werden. 
Im Kontext der Bereitstellung dieser finanziellen Mittel ist Folgendes zu berücksichtigen:
1. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten und zur Gewinnung 
von Fachkräften sind zeitlich befristet (bis zum 31.07.2023). Sofern keine Fortsetzung 
erfolgt, richtet sich die Erwartungshaltung der Eltern an die örtlichen öffentlichen Träger 
der Jugendhilfe, die bisherige Qualität zu sichern und weggefallene Mittel kommunal zu 
kompensieren. 
2. Nach der neuen Richtlinie Qualität in Kitas können Zuwendungen für zusätzliches 
Personal nur gewährt werden, wenn ein abgeschlossener Arbeitsvertrag oder eine 
Ergänzung über eine Stundenaufstockung zum Arbeitsvertrag frühestens zum 01.01.2020 
wirksam wird und entweder der Zuwendungsbescheid oder eine Ausnahme vom Verbot 
des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch die Bewilligungsbehörde erteilt wurde. 
Personalkosten für Beschäftigte, die mit Wirkung vor dem 01.01.2020 eingestellt oder 
Stunden, die mit Wirkung vor dem 01.01.2020 aufgestockt wurden, sind nicht 
zuwendungsfähig. Dieses hat zur Folge, dass entweder 
a) die zusätzlich im Rahmen der Richtlinie Qualität ursprünglich zeitlich befristet 
eingestellten Fach- und Betreuungskräfte nicht mehr über die Richtlinie Qualität 
gefördert werden können oder 
b) den diesbezüglich eingestellten Fach- und Betreuungskräften zum 31.12.2019 
gekündigt bzw. mit ihnen ein Auflösungsvertrag geschlossen wird und sie zum 
01.01.2020 einen neuen Arbeitsvertrag erhalten müssen. Diese Vorgabe ist 
kontraproduktiv, zumal die Stadt Osnabrück aufgrund des bestehenden 
Fachkräftemangels am 28.05.2019 beschlossen hat, dass Erzieherinnen und Erzieher 
für die städtischen Kindertageseinrichtungen zukünftig grundsätzlich unbefristet 
eingestellt werden und bestehende befristete Arbeitsverhältnisse, denen ein 
Sachgrund zugrunde liegt, entsprechend des nachgewiesenen Bedarfs entfristet 
werden.
3. Nach den Vorgaben der Richtlinie sind Zuwendungsempfänger der zur Verfügung 
gestellten finanziellen Mittel die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. 
Über sie ist die sachgerechte Verwendung der Mittel abzuwickeln. Weiterhin können die 
Zuwendungen nur gewährt werden, wenn der jeweilige örtliche Träger der öffentlichen 
Kinder- und Jugendhilfe sich mit allen Trägern von Kindertageseinrichtungen in seinem 
Zuständigkeitsbereich hinsichtlich eines gemeinsamen Verteilungs- und 
Ausgabenkonzepts zur Umsetzung der Förderziele vereinbart hat. Der personelle 
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Aufwand, der dem örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe bei der 
Inanspruchnahme der Richtlinie entsteht (in den Bereichen fachliche Begleitung und 
Verwaltung), ist nicht Inhalt der Förderrichtlinie und findet dementsprechend keine 
Berücksichtigung.
Deshalb hat sich die Verwaltung mit Schreiben vom 25.11.2019 an die 
Landtagsabgeordneten aus der Stadt Osnabrück gewandt mit der Bitte, dass sie sich 
insbesondere im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die bislang über QuiK 
eingestellten Fach- und Betreuungskräfte, die zusätzlich im Sinne der Richtlinie Qualität 
tätig sind, ohne formale Kündigungen oder Auflösungsverträge ab dem 01.01.2020 weiter 
tätig sein können und finanziert werden und die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- 
und Jugendhilfe ihren Aufwand bei der Umsetzung der Förderrichtlinie refinanziert 
bekommen.  
Im Auftrag
gez. Schwab
Anlagen:
- Richtlinie
- Mittelverteilung öffentliche Träger
- Verteilungs- und Ausgabenkonzept
Nds. MBl. Nr. 41/2019
1460
E. Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Projekten
zur Öffnung von Hochschulen
Erl. d. MWK v. 1. 10. 2019 — 14-46105-1.7.2 — 
— VORIS 22200 —
— Im Einvernehmen mit dem MB und dem MF —
Bezug: Erl. v. 10. 2. 2016 (Nds. MBl. S. 141)
— VORIS 22200 —
Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 1. 10. 2019 wie folgt
geändert:
1. Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind niedersächsische Hochschu-
len in staatlicher Verantwortung gemäß § 2 NHG, staatlich
anerkannte Hochschulen nach dem NHG und anerkannte
Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach dem NEBG.“
2. Nummer 4.3 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„Auf Grundlage externer Begu tachtung erfolgt eine Stel-
lungnahme zur Förderwürdigkeit durch die Koordinierungs-
stelle für Studieninformation und -beratung in Niedersach-
sen (kfsn). Dieses Votum ist im Rahmen der Bewilligung
bei der Förderwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigen und
zu dokumentieren.“
3. Nummer 5 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 5.2 erhält folgende Fassung:
„5.2 Die Förderung aus ESF- Mitteln beträgt für das
Programmgebiet der Regionenkategorie ,Übergangsre-
gion‘ (ÜR) maximal 60 % und für das Programmgebiet
der Regionenkategorie ,stärker entwickelte Region‘ (SER)
maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ins-
gesamt dürfen Zuwendungen nach dieser Richtlinie (ESF-
und ggf. Landesmittel) 80 % der zuwendungsfähigen
Ausgaben nicht übersteigen, wobei maximal 30 % auf
Landesmittel entfallen dürfen.“
b) Nummer 5.8 wird gestrichen.
4. In Nummer 6.5 Satz 2 wird das Wort „Bedarfsanalysen“
durch das Wort „Bedarfsanpassungen“ ersetzt.
An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)
Nachrichtlich:
An die
niedersächsischen Hochschulen in staatlicher Verantwortung
anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Landeshochschulkonferenz
Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung
— Nds. MBl. Nr. 41/2019 S. 1460
F. Kultusministerium
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten
und zur Gewinnung von Fachkräften
(RL Qualität in Kitas)
RdErl. d. MK v. 23. 10. 2019 — 51-38 802/7-4 —
— VORIS 21133 —
1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Das Land fördert nach Maßgabe dieser Richtlinie und
der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Maßnahmen zur Verbesserung der
Qualität in Kindertagesstätten und zur Gewinnung von Fach-
kräften.
1.2 Ein Anspruch auf Gewähr ung der Zuwendung besteht
nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund
ihres pflichtgemäßen Ermessens  im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel.
2. Gegenstand der Förderung
Gefördert werden
2.1 die Beschäftigung von zusätzlichen Fach- und Betreuungs-
kräften in Kindertagesstätten, die über das nach § 4 Abs. 2
und 3 KiTaG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und 3 KiTaG
erforderliche Personal hinausgehen und die die Bildung,
Erziehung und Betreuung von Kindern von der Vollen-
dung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt in
den Gruppen unterstützen, insbesondere auch im Hinblick
auf besondere Förderbedarfe von Kindern aufgrund sozia-
ler Benachteiligung (Zusatzkräfte Betreuung),
2.2 die Beschäftigung von zusätzlichen pädagogischen Fach-
kräften in Kindertagesstätten, die über das nach § 4 Abs. 1
KiTaG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 KiTaG erforderliche
Personal hinausgehen und die die Leitung der Kinder-
tagesstätte bei der Wahrnehmung von Aufgaben zur wei-
teren Entwicklung der Qualität der pädagogischen Arbeit
einschließlich der Elternarbeit unterstützen und entlas-
ten (Zusatzkräfte Leitung),
2.3 die Beschäftigung von Personen, die in Teilzeit eine Aus-
bildung zur Staatlich geprüften Sozialpädagogischen Assis-
tentin oder zum Staatlich geprüften Sozialpädagogischen
Assistenten absolvieren, mit dem Ziel der Personalgewin-
nung und Personalbindung (Zusatzkräfte Ausbildung),
2.4 Zuschüsse der Anstellungst räger an Auszubildende (ohne
Schulgeld) in Teilzeitbeschäftigung zu den Sachausgaben
im Rahmen der Ausbildung,
2.5 Qualifizierungsmaßnahmen für Einrichtungsleitungen,
2.6 Einführungskurse für die nach Nummer 2.1 dieser Richt-
linie eingesetzten Zusatzkräf te Betreuung die nicht über
eine Qualifikation nach § 4 KiTaG verfügen.
2.7 Nicht gefördert werden Personal- und Sachausgaben,
wenn dafür Leistungen nach dem SGB II, dem SGB III
oder nach anderen Förderprogrammen von Bund und
Land gewährt werden. Ebenso sind Personalausgaben für
Fachkräfte, die bei der Bemessung von Finanzhilfeleis-
tungen gemäß den §§ 16, 16 a, 16 b, 18 und 18 a KiTaG
berücksichtigt werden, nicht zuwendungsfähig.
3. Zuwendungsempfänger
3.1 Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffent-
lichen Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Nds.
AG SGB VIII sowie § 163 Abs. 4 NKomVG i. V. m. § 165 Abs. 5
Satz 2 NKomVG (Erstempfänger ). Die Zuwendungsempfänger
dürfen die Zuwendung im Ra hmen der VV/VV-Gk Nr. 12 zu
§ 44 LHO an den Letztempfänger weiterleiten.
3.2 Letztempfänger sind öffentliche und freie Träger von
Kindertagesstätten. 
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen können nur gewä hrt werden, wenn der je-
weilige örtliche Träger der öffentlichen Kinder- und Jugend-
hilfe bestätigt, dass er sich mi t allen Trägern von Kindertages-
einrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich hinsichtlich
eines gemeinsamen Verteilungs- und Ausgabenkonzepts zur
Umsetzung des Förderzieles i. S. der Nummer 1.1 vereinbart
hat. Dabei sind die örtlichen Bedarfe sowie die Trägerstruktur
angemessen zu berücksichtigen. Der Beschäftigung von Zu-
satzkräften Ausbildung nach Nummer 2.3 ist gegenüber der
Beschäftigung von Zusatzkräften Betreuung und Leitung nach
den Nummern 2.1 und 2.2 Vorrang einzuräumen. Sollten für
diese Kräfte weniger als 10 % der insgesamt beantragten Zu-
wendungssumme beantragt werden, so ist dies im Antrag zu
begründen.
5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss
in Form einer Festbetragsfin anzierung zur Projektförderung
für den Förderzeitraum 1. 1. 2020 bis 31. 7. 2023 gewährt.
Nds. MBl. Nr. 41/2019
1461
5.2 Zuwendungsfähig sind
5.2.1 Personalausgaben nach Nummer 2.1, wenn zusätzliche
Fach- oder Betreuungskräfte eingesetzt werden, die die
Qualifikationsanforderungen nach § 4 Abs. 2 bis 3 KiTaG
erfüllen. Wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Fach- und
Betreuungskräfte zur Verfügung stehen, können auch
geeignete Kräfte ohne einsch lägige berufliche Qualifi-
kation für die Kindertagesbetreuung eingesetzt werden,
die mindestens über einen Sekundarabschluss I und
über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen
und innerhalb des Bewilligungszeitraumes die Teil-
nahme an einem Einführungskurs nach Nummer 2.6
nachweisen,
5.2.2 Personalausgaben nach Nummer 2.2, wenn zusätzliche
sozialpädagogische Fachkräf te eingesetzt werden, die
mindestens die Qualifikationsanforderungen nach § 4
Abs. 1 KiTaG erfüllen,
5.2.3 Personalausgaben nach Nummer 2.3, wenn die beschäf-
tigten Kräfte einen ersten berufsqualifizierenden Ab-
schluss für eine Regeltätigkeit im Gruppendienst der
Kindertagesstätten erwerben und im Umfang von min-
destens 15 Wochenstunden im Jahresdurchschnitt be-
schäftigt sind,
5.2.4 Zuschüsse zu den Ausbildungsausgaben (ohne Schul-
geld) in Höhe von maxi mal 150 EUR pro Ausbildungs-
monat, wenn Auszubildende nach Nummer 2.4 mit
einem Beschäftigungsumfang von mindestens 15 Wo-
chenstunden im Jahresdurchschnitt in einer nieder-
sächsischen Kindertageseinrichtung auf Grundlage eines
Arbeitsvertrages gegen Entg elt beschäftigt werden und
eine Ausbildung zur Staatlich geprüften Sozialpäda-
gogischen Assistentin, zum Staatlich geprüften Sozial-
pädagogischen Assistenten, zur Staatlich anerkannten
Erzieherin oder zum Staatlich anerkannten Erzieher
absolvieren,
5.2.5 Sachausgaben für die Qualifizierung von Leitungskräf-
ten nach Nummer 2.5, wenn es sich um eine von der
zuständigen obersten Landesbehörde anerkannte Qua-
lifizierung für Einrichtungsleitungen handelt und der
Bildungsträger über das im Auftrag des MK und durch
die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung
(AEWB) vergebene „Gütesiegel für Qualifizierungsmaß-
nahmen in der frühkindlichen Bildung“ verfügt,
5.2.6 Sachausgaben für Einführ ungskurse nach Nummer 2.6,
wenn es sich um einen von der zuständigen obersten
Landesbehörde anerkannten Einführungskurs handelt
und der Bildungsträger über das im Auftrag des MK
und durch die AEWB vergebene „Gütesiegel für Quali-
fizierungsmaßnahmen in der frühkindlichen Bildung“
verfügt.
5.3 Die Höhe der Zuwendung wird auf der Grundlage der
zuletzt veröffentlichten Statistik der Kinder- und Jugendhilfe
des Bundesamtes für Statistik im  Zuständigkeitsbereich eines
örtlichen Trägers der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe er-
mittelt, und zwar jeweils für die Hälfte der jährlich zur Verfü-
gung stehenden Summe an Haushaltsmitteln nach dem je-
weiligen Anteil an
5.3.1 Gruppen, in denen überwiegend Kinder von der Voll-
endung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung
betreut werden, und
5.3.2 Kindern zwischen drei bis unter acht Jahren (ohne Schul-
kinder) mit Migrationshintergrund, in deren Familien
nicht vorrangig Deutsch gesprochen wird.
6. Besondere Zuwendungsbestimmungen
6.1 Die Weiterleitung der Zu wendung an die in Nummer 3
genannten Träger von Kindertagesstätten ist nur zulässig,
wenn gegenüber dem Dritten gesichert ist, dass die Zuwen-
dungsbestimmungen nach dieser Richtlinie eingehalten wer-
den.
6.2 Abweichend von Nummer 1.3 ANBest-P werden die zu-
wendungsfähigen Ausgaben bis zur Höhe der nach dem TVöD
zu zahlenden Vergütung anerkannt.
7. Anweisungen zum Verfahren
7.1 Für das Antragsverfahren, die Bewilligung, Auszahlung
und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis
und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche
Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforde-
rung der gewährten Zuwendungen gelten die VV/VV-Gk zu
§ 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zu-
gelassen sind.
7.2 Bewilligungsbehörde ist die Niedersächsische Landes-
schulbehörde, Regionalabteilung Hannover — Landesjugend-
amt. Die Förderanträge sind nach einem einheitlichen Vor-
druck bis zum 30. 11. 2019 bei der Bewilligungsbehörde zu
stellen.
7.3 Ein einfacher Verwendungsnachweis wird zugelassen.
Der Vordruck für den Verwen dungsnachweis wird von der
Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt. 
7.4 Abweichend von Nummer 5.4 der ANBest-Gk zu § 44
LHO ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des jeweili-
gen Haushaltsjahres über die in dem jeweiligen Jahr erhalte-
nen Beträge ein Zwischennachweis zu führen.
8. Schlussbestimmungen
Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2020 in Kraft und mit Ablauf des
31. 12. 2024 außer Kraft.
An die
Niedersächsische Landesschulbehörde
Region Hannover, Landkreise und Städte
— Nds. MBl. Nr. 41/2019 S. 1460
Evangelisch-lutherische
Landeskirche Hannovers
Aufhebung der Evangelisch-lutherischen
Kapellengemeinde Walle
Bek. d. Landeskirchenamtes
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
v. 18. 9. 2019
Gemäß Artikel 10 Nr. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes über die
Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenar-
beit von Kirchengemeinden, § 87 Absatz 2 in Verbindung mit
§ 5 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung ordnen wir Fol-
gendes an:
§ 1
(1) Die Evangelisch-lutherische Kapellengemeinde Walle in
Schwülper in der Evangelisch-lutherischen St.-Nikolaus-Kir-
chengemeinde Groß Schwülper in Schwülper (Kirchenkreis
Gifhorn) wird aufgehoben.
(2) Die Evangelisch-lutherische St.-Nikolaus-Kirchengemeinde
Groß Schwülper wird Rechtsnachfolgerin der Evangelisch-
lutherischen Kapellengemeinde Walle.
§ 2
Die vom Kirchenkreisvorstand Bevollmächtigte, die die Auf-
gaben des Kapellenvorstandes der Evangelisch-lutherischen
Kapellengemeinde Walle wahrnimmt, wird Mitglied des Kir-
chenvorstandes der Evangelisch-lutherischen St.-Nikolaus-
Kirchengemeinde Groß Schwülper.
§ 3
(Übergang von Grundvermögen,
abgedruckt im Kirchlichen Amtsblatt.)
§ 4
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
— Nds. MBl. Nr. 41/2019 S. 1461
* Vorbehaltlich der Aufstellung des Haushaltsplans 2020 sind zusätzlich zu den Bundesmitteln Landesmittel für eine Förderung bis 31.07.2023 bereitgestellt.
Insgesamt deutsche Kinder
Kinder mit 
Migrations-
hintergrund
davon vorrangig 
in der Familie 
gesprochene 
Sprache nicht 
Deutsch
nach Anzahl der Gruppen
nach Anzahl der Kinder mit 
Migrationshintergrund und 
vorranging nicht Deutsch 
sprechend
Fördersumme gesamt
Braunschweig,Stadt            6.651 4.101 2.550 1.553 407 5.149.309,01 € 6.224.568,03 € 11.373.877,04 €
Salzgitter,Stadt              3.069 1.640 1.429 1.049 163 2.062.253,98 € 4.204.489,29 € 6.266.743,26 €
Wolfsburg,Stadt               3.951 2.256 1.695 1.231 257 3.251.529,28 € 4.933.962,17 € 8.185.491,44 €
Gifhorn                       5.350 4.255 1.095 632 301 3.808.211,33 € 2.533.114,61 € 6.341.325,94 €
Goslar                        3.099 2.343 756 532 189 2.391.202,46 € 2.132.305,34 € 4.523.507,80 €
Helmstedt                     2.419 2.051 368 224 141 1.783.912,95 € 897.812,77 € 2.681.725,72 €
Northeim                      3.518 2.672 846 557 224 2.834.017,73 € 2.232.507,66 € 5.066.525,39 €
Peine                         4.077 2.962 1.115 587 232 2.935.232,65 € 2.352.750,44 € 5.287.983,09 €
Wolfenbüttel                  3.327 2.635 692 426 190 2.403.854,33 € 1.707.447,51 € 4.111.301,84 €
Göttingen                     5.244 4.176 1.068 718 322 4.073.900,49 € 2.877.810,59 € 6.951.711,08 €
Göttingen,Stadt               3.109 1.794 1.315 980 222 2.808.714,00 € 3.927.930,89 € 6.736.644,89 €
Hannover                      13.431 9.217 4.214 2.856 767 9.703.980,37 € 11.447.112,87 € 21.151.093,24 €
Hannover,Landeshptst.         15.463 7.385 8.078 5.676 952 12.044.575,37 € 22.749.934,41 € 34.794.509,78 €
Burgdorf,Stadt                970 672 298 207 61 771.763,76 € 829.675,20 € 1.601.438,96 €
Laatzen,Stadt                 1.248 693 555 583 69 872.978,68 € 2.336.718,07 € 3.209.696,75 €
Langenhagen,Stadt             1.691 901 790 533 107 1.353.749,54 € 2.136.313,43 € 3.490.062,97 €
Lehrte,Stadt                  1.279 968 311 243 71 898.282,41 € 973.966,54 € 1.872.248,94 €
Diepholz                      6.078 4.532 1.546 1.419 414 5.237.872,06 € 5.687.483,60 € 10.925.355,66 €
Hameln-Pyrmont                4.072 2.715 1.357 974 246 3.112.358,76 € 3.903.882,33 € 7.016.241,09 €
Hildesheim                    7.408 5.262 2.146 1.498 459 5.807.205,98 € 6.004.122,93 € 11.811.328,91 €
Holzminden                    1.835 1.361 474 297 110 1.391.705,14 € 1.190.403,54 € 2.582.108,68 €
Nienburg (Weser)              3.596 2.774 822 518 228 2.884.625,19 € 2.076.192,04 € 4.960.817,23 €
Schaumburg                    4.252 2.943 1.309 934 252 3.188.269,95 € 3.743.558,62 € 6.931.828,57 €
Celle                         5.285 4.099 1.186 719 322 4.073.900,49 € 2.881.818,68 € 6.955.719,18 €
Cuxhaven                      5.517 4.551 966 714 319 4.035.944,90 € 2.861.778,22 € 6.897.723,12 €
Harburg                       8.040 6.221 1.819 1.106 478 6.047.591,41 € 4.432.950,57 € 10.480.541,99 €
Lüchow-Dannenberg             1.267 1.088 179 141 89 1.126.015,97 € 565.141,08 € 1.691.157,05 €
Berechnungsgrundlage der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe
Jugendamtsbezirk
Kinder zum 01.03.2019 im Alter von 3 bis unter 8 Jahren
Anzahl der 
Kindergarten- 
gruppen
Anteile Fördersummen
 im Rahmen der Richtlinie Qualität in Kitas für den Bewilligungszeitraum 01.01.2020 - 31.07.2023* 
Lüneburg                      3.245 2.749 496 264 167 2.112.861,44 € 1.058.136,48 € 3.170.997,92 €
Lüneburg ,Stadt               2.447 1.668 779 562 159 2.011.646,52 € 2.252.548,12 € 4.264.194,64 €
Osterholz                     3.325 2.601 724 517 211 2.669.543,49 € 2.072.183,95 € 4.741.727,44 €
Rotenburg (Wümme)             4.626 3.715 911 548 295 3.732.300,14 € 2.196.434,82 € 5.928.734,96 €
Heidekreis                    3.884 3.028 856 635 252 3.188.269,95 € 2.545.138,89 € 5.733.408,84 €
Stade (oh. Buxtehude, S       4.932 4.022 910 511 319 4.035.944,90 € 2.048.135,39 € 6.084.080,29 €
Buxtehude,Stadt               1.052 700 352 245 60 759.111,89 € 981.982,72 € 1.741.094,62 €
Uelzen                        2.363 1.852 511 249 151 1.910.431,60 € 998.015,09 € 2.908.446,69 €
Verden                        4.209 3.144 1.065 675 276 3.491.914,71 € 2.705.462,60 € 6.197.377,31 €
Delmenhorst,Stadt             2.059 1.085 974 791 123 1.556.179,38 € 3.170.401,36 € 4.726.580,74 €
Emden,Stadt                   1.407 979 428 315 92 1.163.971,57 € 1.262.549,21 € 2.426.520,78 €
Oldenburg(Oldb),Stadt         4.694 3.267 1.427 1.170 316 3.997.989,30 € 4.689.468,51 € 8.687.457,81 €
Osnabrück,Stadt               4.498 2.633 1.865 1.511 295 3.732.300,14 € 6.056.228,14 € 9.788.528,28 €
Wilhelmshaven,Stadt           1.813 1.283 530 290 116 1.467.616,33 € 1.162.346,90 € 2.629.963,22 €
Ammerland                     3.787 2.998 789 530 216 2.732.802,81 € 2.124.289,15 € 4.857.091,97 €
Aurich                        5.272 4.490 782 542 326 4.124.507,95 € 2.172.386,27 € 6.296.894,22 €
Cloppenburg                   5.593 4.322 1.271 1.252 342 4.326.937,79 € 5.018.132,11 € 9.345.069,90 €
Emsland                       8.547 6.601 1.946 1.374 543 6.869.962,63 € 5.507.119,43 € 12.377.082,06 €
Lingen (Ems),Stadt            1.776 1.325 451 349 122 1.543.527,52 € 1.398.824,37 € 2.942.351,88 €
Friesland                     2.709 2.407 302 151 184 2.327.943,14 € 605.222,00 € 2.933.165,14 €
Grfsch. Bentheim              4.238 2.940 1.298 923 270 3.416.003,52 € 3.699.469,60 € 7.115.473,12 €
Leer                          4.962 4.128 834 509 306 3.871.470,65 € 2.040.119,21 € 5.911.589,86 €
Oldenburg                     3.749 3.139 610 585 227 2.871.973,33 € 2.344.734,25 € 5.216.707,58 €
Osnabrück                     10.699 8.337 2.362 1.651 691 8.742.438,63 € 6.617.361,12 € 15.359.799,75 €
Vechta                        4.973 3.781 1.192 1.267 318 4.023.293,03 € 5.078.253,51 € 9.101.546,54 €
Wesermarsch                   2.443 1.833 610 452 152 1.923.083,46 € 1.811.657,92 € 3.734.741,38 €
Wittmund                      1.502 1.353 149 80 89 1.126.015,97 € 320.647,42 € 1.446.663,39 €
NIEDERSACHSEN                 230.050 166.647 63.403 44.855 14.210 179.783.000,00 € 179.783.000,00 € 359.566.000,00 €
Quelle: LSN, Kinder- und Jugendhilfestatistik des Bundes zum Stichtag 01.03.2019
Kath. 
Kitas
Evang. 
Kitas
Städt. 
Kitas
Sonstige 
Kitas
Eltern-
initiat.
Rücklage
f. neue Kitas Ausbildung Gesamt
 1. Zusatzkräfte Betreuung in Kitas 
15% Migrationsanteil (2.1 ) 23.082,13 € 18.714,22 € 19.203,73 € 10.430,26 € 2.108,64 € 2.447,53 € 75.986,52 €
 2. Zusätzliche Betreuung
 für alle Gruppen (2.1) 19.283,62 € 15.645,20 € 9.459,89 € 8.732,21 € 6.549,15 € 2.260,39 € 61.930,46 €
 3. Zusatzkräfte Leitung in Kitas 15% 
Migrationsanteil (2.2) 2.578,52 € 2.005,52 € 1.432,51 € 2.005,52 € 1.002,76 € 429,75 € 9.454,57 €
 4. Zusatzkräfte Leitung 
für > 4 Gruppen (2.2 ) 6.732,80 € 4.297,53 € 1.719,01 € 6.159,80 € 3.294,77 € 1.575,76 € 23.779,68 €
 6. Zusatzkräfte Ausbildung (2.3  
47.062,95 € 47.062,95 €
 7. Zuschüsse zu den 
Ausbildungsausgaben (2.4) 1.083,33 € 1.083,33 €
 8. Einführungskurse für 
Zusatzkräfte Betreuung (2.6) 2.166,67 € 2.166,67 €
 9. Anleiterstunden (2.2  
6.306,59 € 6.306,59 €
 GESAMT je Monat 
51.677,07 € 40.662,47 € 31.815,14 € 27.327,78 € 12.955,33 € 6.999,94 € 56.619,54 € 227.770,77 €