Wohnraumschutz in Osnabrück stärken, touristisch genutzten Wohnraum dauerhaft nutzen - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5639
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5639 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Wohnraumschutz in Osnabrück stärken, touristisch genutzten 
Wohnraum dauerhaft nutzen - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 16.06.2026 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, 
  
1. Möglichkeiten für einen besseren Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung etwa 
für touristische Zwecke zu entwickeln und den Fachausschüssen zur weiteren 
Beratung vorzulegen. Dabei ist auch eine Wohnraumschutzsatzung im Sinne des 
Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 
zu prüfen.  
2. Mit anderen Kommunen in Niedersachsen, in denen eine solche Satzung bereits 
implementiert wurde oder diese in Arbeit ist, Rücksprache zu halten, welche 
Erfahrungen in diesem Zusammenhang bislang gemacht wurden (z.B. Göttingen, 
Hannover, Lüneburg, Oldenburg).  
3. Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt das Vorhaben des Niedersächsischen 
Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW), mit der Umsetzung der EU-
Kurzzeitvermietungsverordnung die rechtlichen und technischen Grundlagen für die 
erforderlichen Registrierungsverfahren zu schaffen (siehe hierzu VO/2025/4849-01).  
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Osnabrück ist eine Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt. Neben der Schaffung von 
neuem Wohnraum sind daher auch die Sicherung und Nutzung des vorhandenen und oft 
günstigeren Bestandswohnraums wichtig. 
 
Das Niedersächsische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 
(NZwEWG) ermöglicht es Städten und Gemeinden, eine Satzung zu erlassen, die unter 
bestimmten Voraussetzungen beispielsweise die Vermietung leerstehender Wohnungen als 
Ferienwohnungen untersagen kann.  
 
 
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Nach § 1 Abs. 1, S. 1 NZwEWG können Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass 
Wohnraum nur mit Genehmigung der Gemeinde anderen als Wohnzwecken zugeführt 
werden darf (Zweckentfremdung). Nach gutachterlicher Einschätzung in der Fortschreibung 
des Wohnraumversorgungskonzepts für die Stadt Osnabrück ist eine 
Zweckentfremdungssatzung zweckmäßig und dürfte eine gewisse präventive Wirkung 
entfalten. Zahlreiche Städte, darunter Göttingen, Hannover und Lüneburg verfügen zum Teil 
schon seit vielen Jahren über eine solche Satzung.  
 
Laut der Online-Plattform airbnb werden in Osnabrück gegenwärtig mehr als 200 Unterkünfte 
(komplettes Haus, Wohnung) für touristische Kurzzeitvermietungen angeboten. Tendenz 
steigend. Durch die Umwandlung von Wohnungen zu reinen Ferienwohnungen wird 
wichtiger Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen und die dort ohnehin angespannte 
Situation zusätzlich verschärft. Hier setzt der Vorschlag für eine Stärkung des 
Wohnraumschutzes an.  
 
Nachdem von kommunaler Seite signalisiert wurde, dass die niedersächsischen Kommunen 
mit einem mangelnden Wohnraumangebot an dem Thema „Digitales 
Registrierungsverfahren“ interessiert sind, wird derzeit seitens des Niedersächsische 
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen geprüft, wie dies konkret im 
Niedersächsischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum geregelt 
werden kann.  
 
Es ist vorgesehen, den Referentenentwurf für ein Änderungsgesetz möglichst bis zum 
Sommer dieses Jahres zu erarbeiten. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage dafür zu 
schaffen, dass die betreffenden Kommunen bei Kurzzeitvermietungen die Nutzung eines 
(EU-rechtskonformen) digitalen Registrierungsverfahrens vorschreiben können.  
 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]