Neufestsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Vertretungstätigkeit in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6240
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6240
öffentlich
Neufestsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschä-
digung für die Vertretungstätigkeit in Unternehmen und Einrichtun-
gen in der Rechtsform des privaten Rechts
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Als Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vertrete-
rin oder Vertreter der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des 
privaten Rechts werden folgende neue Höchstgrenzen einer jährlichen Gesamtvergü-
tung festgesetzt:
a. Große Gesellschaften (Einordnung nach § 267 HGB)
Stadtwerke Osnabrück AG
Klinikum Osnabrück GmbH
- Aufsichtsratsmitglied 3.000 €
- Vertreter/-in der Stadt in der Gesellschafterversammlung /
  Hauptversammlung   1.000 €
b. Mittelgroße Gesellschaften (Einordnung nach § 267 HGB)
Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH
ITEBO GmbH 
Zoo Osnabrück GmbH
- Aufsichtsratsmitglied 2.000 €
- Vertreter/-in der Stadt in der Gesellschafterversammlung   750  €
c. Kleine Gesellschaften (Einordnung nach § 267 HGB)
Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG)
Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH (OMT)
Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH (OVK)
Osnabrücker Kommunalservice GmbH (OKS)
- Aufsichtsratsmitglied 1.500 €
- Vertreter/-in der Stadt in der Gesellschafterversammlung    500  €
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d. Kleinstkapitalgesellschaften (Einordnung nach § 267a HGB)
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
InnovationsCentrum Osnabrück GmbH (ICO)
Osnabrücker Projektgesellschaft mbH (OsPro)
- Aufsichtsratsmitglied 1.000 €
- Vertreter/-in der Stadt in der Gesellschafterversammlung    250  €
Für den Aufsichtsratsvorsitz wird als angemessenes Maß der jährlichen Gesamtvergütung 
200 % der Höhe der Aufwandsentschädigung des entsprechenden Aufsichtsratsmitgliedes 
festgesetzt, für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz 150 %.
Sofern Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in der 
Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung bestellt sind, wird als angemessenes Maß 
der jährlichen Gesamtvergütung 50 % der Höhe der Aufwandsentschädigung der Vertreter-
innen und Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung/ Hauptversammlung festge-
setzt. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft.
2. Bei Vertretungen der Stadt in anderen Gesellschaften bzw. in ihren Organen gilt der 
sich infolge der Zuordnung gemäß § 267 /267a HGB ergebende Höchstsatz nach Ziff. 
1 und die weiteren darauf bezogenen Regelungen entsprechend. Ist eine Zuordnung 
gemäß § 267 / 267a HGB noch nicht möglich, gelten die Regelungen für kleine Ge-
sellschaften entsprechend, bis eine Zuordnung erfolgen kann.
3. Ergeben sich aufgrund von Umstrukturierungen Änderungen hinsichtlich der Einord-
nung der Größenklasse der Gesellschaft, gilt der Beginn des neuen Geschäftsjahres 
als der für die Berechnung zu Grunde zu legende Höchstsatz nach Ziff. 1.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: -keine Anpassung der Angemessenheit
E. Beteiligte Stellen: -keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Änderung der Nds. Gemeindeordnung Ende 2005 hat der Rat der Stadt Osnabrück erst-
malig zur Ratsperiode 2006 die Höhe der Angemessenheit der Aufwandsentschädigung für 
die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt Osnabrück in Unternehmen und Einrich-
tungen in der Rechtsform des privaten Rechts festgelegt. Diese Regelung wurde in die Nie-
dersächsische Kommunalverfassung (NKomVG) Ende 2010 unverändert übernommen. Die 
Höhe der Angemessenheit ist bisher vom Rat der Stadt Osnabrück nicht angepasst worden, 
obwohl zwischenzeitlich viele städtische Gesellschaften ihr Sitzungsgeld moderat angeho-
ben haben. 
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Ebenfalls haben sich im Laufe der Zeit die Aufgabenschwerpunkte der städtischen Gesell-
schaften deutlich geändert, sodass die Höhe der Angemessenheit in einigen Fällen nicht 
mehr der Realität entspricht. Dies gilt allem bei Gesellschaften, die sich in einer wirtschaftli-
chen Schieflage bzw. in einem Umstrukturierungsprozess befinden.
Durch die notwendige intensive Beratung in den Kontrollgremien und die dadurch zwangs-
läufige Sitzungshäufigkeit, ist eine Neuregelung zwingend geboten. Dabei spielt es keine 
Rolle, ob es sich bei den Gesellschaften um „große“ oder „kleine“ Kapitalgesellschaften han-
delt. 
Die vorgeschlagenen Werte sind keine Beträge, die von den Gesellschaften tatsäch-
lich gezahlt werden. Es handelt sich um Obergrenzen, bei deren Überschreiten die Ablie-
ferungspflicht einsetzt. Soweit im Gesellschaftsvertrag der jeweiligen Gesellschaft nichts 
anderes geregelt ist, bleibt es der Gesellschaft freigestellt, niedrigere oder höhere Aufwands-
entschädigungen an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in ihren Organen zu zahlen. 
Unterschreiten die von der Gesellschaft gezahlten Aufwandsentschädigungen die vom Rat 
festgesetzte Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung (Angemessenheitsgrenze), 
besteht keine Ablieferungspflicht. Überschreiten hingegen die von der Gesellschaft ge-
zahlten Aufwandsentschädigungen die vom Rat festgesetzte Angemessenheitsgrenze, sind 
die die Obergrenze überschreitenden Beträge an die Stadt abzuführen.
Den Gesellschaften ist es auch unbenommen, Sitzungsgelder anstelle einer pauschalen 
jährlichen Aufwandsentschädigung zu zahlen. Die Höhe des jährlich erzielten Betrages hängt 
dann von der Anzahl der Sitzungen in der jeweiligen Gesellschaft ab. Eine Ablieferungs-
pflicht an die Stadt entsteht im Falle der Zahlung von Sitzungsgeldern erst dann, wenn die 
Sitzungsgelder in der Summe die vom Rat für die einzelne Gesellschaft festgesetzte Ange-
messenheitsgrenze für die jährliche Gesamtvergütung überschreiten. 
§ 138 Abs. 7 NKomVG findet nur auf Ratsmitglieder in Aufsichtsräten und Gesellschafterver-
sammlungen unmittelbarer Gesellschaften (sog. Muttergesellschaften) Anwendung, nicht 
hingegen auf Ratsmitglieder in den Organen mittelbarer Gesellschaften (sog. Tochtergesell-
schaften). Bei den Ratsmitgliedern in den Organen mittelbarer Gesellschaften handelt es 
sich nicht um Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt Osnabrück im Sinne des § 138 Abs. 7 
NKomVG. 
Die Ratsmitglieder in Organen mittelbarer Gesellschaften sind daher nicht Vertreter der Stadt 
Osnabrück, sondern Vertreter des Mutterunternehmens. Daher ermöglicht es § 138 Abs. 7 
NKomVG dem Rat nicht, die Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung auch für 
Ratsmitglieder in den Organen mittelbarer Gesellschaften festzusetzen. Gleichwohl lässt 
sich über einen anderen konstruktiven Weg eine Harmonisierung der in der Muttergesell-
schaft und der Tochtergesellschaft gezahlten Aufwandsentschädigungen erreichen. Über 
Weisungen des Rates nach § 138 Abs. 2 S. 2 NKomVG an ihre Vertreter in der Gesellschaf-
terversammlung der Muttergesellschaft kann erreicht werden, dass die Muttergesellschaft 
ihre Einflussmöglichkeit auf das von ihr gegründete Tochterunternehmen dahingehend aus-
übt, dass in den Organen der Tochtergesellschaft (Gesellschafterversammlung und Auf-
sichtsrat) nur Aufwandsentschädigungen in bestimmter Höhe gezahlt werden.
Anlage/n: Umschreibung der Größenklassen HGB : § 267/267a
Anlage
HGB
§ 267 Umschreibung der Größenklassen
(1) Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei 
nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:
1. 4.840.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite 
ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3 HGB).
2. 9.680.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag.
3. Im Jahresdurchschnitt fünfzig Arbeitnehmer.
(2) Mittelgroße Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei in Absatz 
1 bezeichneten Merkmale überschreiten und jeweils mindestens zwei der drei 
nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:
1. 19.250.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite 
ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3 HGB).
2. 38.500.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag.
3. 3. Im Jahresdurchschnitt zweihundertfünfzig Arbeitnehmer.
(3) Große Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei in Absatz 2 
bezeichneten Merkmale überschreiten. Eine Kapitalgesellschaft gilt stets als große, 
wenn sie einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des 
Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihr ausgegebene Wertpapiere im Sinne des § 
2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt oder die 
Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt beantragt worden ist.
(4) Die Rechtsfolgen der Merkmale nach den Absätzen 1 bis 3 Satz 1 treten nur ein, 
wenn sie an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden 
Geschäftsjahren über- oder unterschritten werden. Im Falle der Umwandlung oder 
Neugründung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Voraussetzungen des 
Absatzes 1, 2 oder 3 am ersten Abschlussstichtag nach der Umwandlung oder 
Neugründung vorliegen.
(5) Als durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer gilt der vierte Teil der Summe aus den 
Zahlen der jeweils am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember 
beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich der im Ausland beschäftigten 
Arbeitnehmer, jedoch ohne die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
(6) Informations- und Auskunftsrechte der Arbeitnehmervertretungen nach anderen 
Gesetzen bleiben unberührt.
§ 267a Kleinstkapitalgesellschaften
(1) Kleinstkapitalgesellschaften sind kleine Kapitalgesellschaften, die mindestens zwei 
der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:
1. 350.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen 
Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3 HGB).
2. 700.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag.
3. Im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer.