Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2989
Datum: 2018-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 05.10.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2989
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.11.2018 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2019 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Abfallbeseitigung auf 3,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
1. Ergebnisse im Überblick
Die Gebühren für die Biomüll- und Restmüllbehälter bleiben auch im fünften Jahr (seit 2015) 
konstant. Für die Behälterabfuhr ergeben sich damit folgende Gebührensätze:
Benutzungsgebühren 
Behälter
Abfuhr-
häufigkei
t Abfallgebühr Abfallgebühr Veränderung
  2018 2019
  €/a €/a % €/a
120 Liter 
Biobehälter 2-wö 57,00 57,00 0,00 % 0,00
120 Liter 
Restmüllbehälter 2-wö 189,29 189,29 0,00 % 0,00
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2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Müllabfuhrgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. Vorhandene 
Überschussanteile aus 2016 in Höhe von 917.182,36 € und aus 2017 in Höhe von 12.917,64 
€ wurden in der Gebührenkalkulation 2019 verbraucht. Es verbleibt ein Überschussanteil von 
1.212.299,77 € aus 2017, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2021 zu 
berücksichtigen ist.
Für den Bereich der Wertstofferlöse für Papier werden stabile Papiermengen kalkuliert. 
Gleichzeitig wird mit höheren Rückvergütungsforderungen der Systembetreiber lt. 
Verpackungsgesetz gerechnet, sodass sich insgesamt die Erträge aus der Vermarktung von 
Papier reduzieren. 
Es kann ein Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem Aufkommen der Müllabfuhrgebühren 
in Höhe von 545.000 € erwirtschaftet werden. Die gesamte Kostenstruktur unterliegt der 
allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier Energiekosten zu nennen sowie 
die Personalkosten, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle spielen. Weitere 
Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2017) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2019 = 3,95 % (Vorj. 4,95 
%)) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- 
als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück 
geforderten Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der 
durchschnittliche Habenzinssatz orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen 
inländischer Wertpapiere durch den OSB. 
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 4,95 % auf 3,95 % 
abzusenken.
4 Restmüll- und Biomüllgebühr
4.1 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten (der Hol- und Bringsysteme) 
betragen 14.898.000 € für das Jahr 2019. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2017 
und der Hochrechnung 2018 (Istkosten Halbjahresbericht 2018 hochgerechnet auf den 
31.12.) ergeben sich aus der Anlage 1. In der Anlage 2 wurden die Einnahmen und 
Ausgaben für den Bioabfall gesondert dargestellt.
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammen gefasst dargestellt.
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Müllabfuhr Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvorl. Diff.2017 2018 20191Müllabfgeb.  (Rest-, Biomüll) 14.715.650 € 14.833.300 € 14.898.000 € 64.700 €2AWZ Gebühren 656.692 € 669.800 € 640.800 € -29.000 €3Sperrmüllgebühren 239.499 € 237.000 € 237.000 € 0 €4Wertstoffverk. (Papier, Altkl. etc.) 1.550.917 € 1.348.000 € 1.100.400 € -247.600 €5Sonstiges 1.642.341 € 1.672.200 € 1.964.500 € 292.300 €6Auflösung Gebührenüberschuss 88.374 € 490.100 € 930.100 € 440.000 €7Gesamterträge 18.893.474 € 19.250.400 € 19.770.800 € 520.400 €89Interne Leistungsverrechnungen 254.118 € 329.400 € 329.400 € 0 €10Verwaltungskostenbeitrag 960.262 € 1.100.300 € 1.081.500 € -18.800 €11Entsorgungskosten 3.370.682 € 3.400.000 € 3.556.000 € 156.000 €12Beh. u. Verw. Biomüll 358.330 € 390.000 € 390.000 € 0 €13Personalkosten 5.592.735 € 5.857.400 € 6.312.200 € 454.800 €14kalk AFA auf Sachanlagen 341.408 € 358.400 € 566.300 € 207.900 €15kalk Zinsen 180.304 € 190.400 € 260.400 € 70.000 €16Umlage Fuhrpark 2.175.321 € 2.539.500 € 2.709.300 € 169.800 €17Umlage Gebäude HRST 244.704 € 353.300 € 244.300 € -109.000 €18Umlage Verwaltung 892.450 € 1.035.700 € 1.098.000 € 62.300 €19Umlage Sonstige 489.113 € 620.120 € 617.000 € -3.120 €20Sachkosten 1.903.045 € 1.980.500 € 2.061.400 € 80.900 €21Überdeckung (Altlasten) 905.784 € 350.000 € 545.000 € 195.000 €22Zuf. zur Gebührenrückstellung 1.225.217 € 745.380 € -745.380 €23Gesamtaufwendungen 18.893.473,75 € 19.250.400 € 19.770.800 € 520.400 €24 Defizit/Überschuss 0 € 0 € 0 €
Eingegangene Prämissen für 2019
Um in 2019 eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende Prämissen 
eingearbeitet:
- Verrechnung von Überschussanteile aus der Vergangenheit.
- Erwirtschaftung einer Überdeckung von 545 T€ aus den zur Verfügung stehenden 
Gebühreneinnahmen.
Im Zuge der Vorbereitung des Halbjahresberichtes 2018 und der Gebührenkalkulation für 
2019 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2018 als auch in der 
Prognose für 2019 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. Das für die Müllabfuhr in 2018 voraussichtlich erwirtschaftete 
Ergebnis wird nachfolgende Kalkulationen entlasten. Das Ergebnis wird in eine 
Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt.
Für 2019 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2018 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
- 65 T€ Mehreinnahmen bei den Müllabfuhrgebühren durch die positive Entwicklung 
des Behältervolumens und des Anstiegs von angeschlossenen Grundstücken.
- -29 T€ Mindereinnahmen bei den AWZ Gebühren (Orientierung an den realisierten 
Einnahmen der letzten Jahre)
- -248 T€ Mindereinnahmen für den Wertstoffverkauf (Papier, Altkleider etc.), 
resultierend aus höheren Rückvergütungsforderungen der Systembetreiber für 
Papier. 
- 292 T€ höhere sonstige Erträge für die Weiterberechnung der Papiersammelkosten 
an den BGA DSD für den erhöhten Herausgabeanspruch der Systembetreiber.
- 440 T€ höhere zu verrechnende Gebührenüberschüsse der Vergangenheit, um 
Erträge und Aufwendungen zum Ausgleich zu bringen.
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- -19 T€ geringerer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (bedingt durch die 
Aktualisierung der Verrechnungsschlüssel).
- 156 T€ höhere Entsorgungskosten (im Wesentlichen aufgrund der vertraglich fixierten 
Preisgleitklausel im Bereich Restmüll).
- 455 T€ Personalkostensteigerung: 3,00 % Tarifsteigerung ab März 2019. Außerdem 
wird in 2019 eine neue Stelle (Abfallberater) geschaffen und eine vorhandene Stelle 
Fachingenieur Anlagentechnik erstmalig besetzt. Weiter ergeben sich in 2018 
geringere Kosten als budgetiert aufgrund von verspäteten Wiederbesetzungen in 
Krankheitsfällen und vorübergehend umbesetzten bzw. verspätete 
Stellenbesetzungen (z. B. Co – Teamleiter ab 15.04.2018 unbesetzt und Stellen 
Teamleiter ab 15.04.2018, Stelle Sachbearbeiter Einkauf ab 01.09.2018 besetzt).
- 278 T€ höhere kalk. AFA und Zinsen (im Wesentlichen aufgrund der Inbetriebnahme 
des neuen Betriebsgebäudes am AWZ im Laufe des Jahres 2019 bei gleichzeitiger 
Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes).
- 170 T€ höhere Umlage Fuhrpark (Erhöhung u.a. aufgrund aperiodischer 
Anschaffungen von Transportern, Hakenlift-, und Müllfahrzeugen sowie leicht 
ansteigenden Dieselkosten im Vergleich zur Hochrechnung 2018 bei gleichzeitiger 
Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes).
- -109 T€ geringer Umlage Gebäude Hafenringstraße: Verringerung in 2019 im 
Wesentlichen aufgrund der auf die Abfallwirtschaft in 2018 einmalig als 
Unterhaltungskosten entfallenden, anteiligen Kosten für die Dachsanierung des 
Verwaltungsgebäudes, die Sanierung des Besprechungsraums Verwaltungsgebäude, 
die Sanierung des Kellers des Verwaltungsgebäudes, die Umsetzung des neuen 
Raumkonzepts von insgesamt rd. 700 T€ bei gleichzeitiger Absenkung des 
kalkulatorischen Zinssatzes.
- 62 T€ höhere Umlage Verwaltung (u.a. aufgrund der anteiligen, höheren Kosten für 
die Öffentlichkeitsarbeit sowie der allgemeinen Tarifsteigerung in diesem Bereich).
- -3 T€ niedrigere Umlage Sonstige: Kostensteigerungen (u.a. Tarifsteigerungen im 
Personalbereich) werden durch höhere Kosteneinsparungen (u.a. für die anteiligen 
Gebäudeumlagen Hafenringstraße) mehr als ausgeglichen.
- 81 T€ höhere Sachkosten in 2019 (einmalige Mehrkosten durch Beratungsleistungen 
zur Umstellung der Abfallwirtschaftssatzung u.a. aufgrund des neuen 
Verpackungsgesetzes sowie einmalige Mehrkosten durch die Einführung einer 
digitalen Behälterinventarisierung).
-195 T€ mehr Überdeckung (Altlasten) aus dem zur Verfügung stehenden 
Gebührenaufkommen als in 2018 prognostiziert.
-- 745 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 
2019 ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2018 wird ein Überschuss erwartet, 
der in eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss).
4.2 Gebührenbestandteile
Die zum Ausgleich der Kosten benötigten Müllabfuhrgebühren (Rest- und Biomüll) setzen 
sich aus folgenden Gebührenbestandteilen zusammen.
Gebührenbestandteile 2019Grundstücksanschlussgebühr 171.990,00 €Grundgebühr Restmüll 251.880,84 €Leistungsgebühr Restabfallbehälter 12.946.529,16 €Gesamtgebühr Bioabfallabfuhr 1.527.600,00 €Summe der Gebühreneinnahmen 14.898.000,00 €
Die kalkulierten Gebührenbestandteile (einschließlich Bioabfallkosten) sind auf das 
kalkulierte abzurechnende Gesamtvolumen (Restabfall und Bioabfallbehälter) umzulegen. 
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4.3 abgerechnetes Volumen
abgerechnetes Vol. in Liter nach Entleerungshäufigkeit 14 täg.2017 2018 2019
Ist Ist per 30.06. hochgerechnet erwartet
Restabfallbehälter 8.605.180 8.673.620 8.704.040 Bioabfallbehälter 3.203.160 3.207.600 3.216.000 Summe 11.808.340 11.881.220 11.920.040 
Aus der so berechneten Zahl ergibt sich, multipliziert mit dem Gefäßvolumen, die 
Gefäßgebühr.
4.4 Grundstücke
angeschlossene Grundstücke2017 2018 2019
Ist Ist per 30.06. hochgerechnet erwartet
31.677 31.696 31.850 
Daraus ergibt sich, multipliziert mit der Grundstücksgebühr von 5,40 €, die 
Gebühreneinnahme von 171.990 €.
4.5 Darstellung Benutzungsgebühren
Somit ergeben sich auf der Basis der kalkulierten Behälter und der angeschlossenen 
Grundstücke und der aufgeführten Verteilung der Kosten rechnerisch die in Anlage 5 
aufgeführten Behältergebühren. Exemplarisch wurden in Anlage 5 für unterstellte 
Behälterkonstellationen die Gebührensätze sowie deren Veränderung ermittelt. Die sich 
daraus ergebenden, rechnerisch gerundeten Benutzungsgebühren werden im Vergleich zum 
Vorjahr in der folgenden Tabelle aufgeführt.
Benutzungsgebühren
Behälter Abfuhr-häufigkeit
Abfallgebühr (incl. Grund-stücksanschluss-gebühr)
Abfallgebühr (incl. Grund-stücksanschluss-gebühr) Verän-derung Veränder-ungalt neu absolut€/a €/a % €/a
40 ohne Bio 2-wö mit Abschl. 50 % 1 Pers 40,55 40,55 0,00% -
40 ohne Bio 2-wö ohne Abschl 2 Pers 70,30 70,30 0,00% -60 ohne Bio 2-wö 3 Pers. 100,05 100,05 0,00% -80 ohne Bio 2-wö 129,79 129,79 0,00% -120 ohne Bio 2-wö 189,29 189,29 0,00% -240 ohne Bio 2-wö 367,78 367,78 0,00% -660 ohne Bio wö 1.982,40 1.982,40 0,00% -1100 ohne Bio wö 3.299,56 3.299,56 0,00% -2500 ohne Bio wö 7.491,32 7.491,32 0,00% -4500 ohne Bio wö 13.481,72 13.481,72 0,00% -
120  Bio 2-wö 57,00 57,00 0,00% -
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Der OSB schlägt vor, für 2019 die Benutzungsgebühren für Rest- und Biomüll wie in 
der vorstehenden Tabelle angegeben zu beschließen. 
Der OSB liegt bei den Restmüllgebühren im Vergleich mit anderen Städten im Mittelfeld der 
Gebührenskala (siehe Anlage 3 und 4).
5. Gebühr für die Abfuhr von Restabfallsäcken
bei 14-tägiger Abfuhr von 70-l-Restabfallsäcken
Bezeichnung der Leistung neu
je 16 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 103,92 €
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack 
Leistungsgebühr) 107,92 €/a
je 32 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 163,92 €
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack 
Leistungsgebühr) 171,92 €/a
je 48 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 223,92 €
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack 
Leistungsgebühr) 235,92 €/a
je 96 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 403,92 €
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack 
Leistungsgebühr) 427,92 €/a
je 440 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 1.803,92 €
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack 
Leistungsgebühr) 1.803,92 €/a
Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück legt in § 6 Abs. 1 Restabfallsäcke mit 70 
Liter Füllraum als zugelassenen Abfallbehälter fest, über die nach Abs. 2 Restabfälle zur 
Beseitigung aus Privathaushalten bereitgestellt werden dürfen.
Oftmals werden diese Restabfallsäcke, die auch über den Einzelhandel zu beziehen sind, für 
gelegentlich anfallende Mehrmengen genutzt (siehe § 6 Abs. 6). Grundsätzlich kann über 
diese Restabfallsäcke nach § 3 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung auch das Anschluss- und 
Benutzungsrecht in Anspruch genommen sowie nach Abs. 2 der Anschluss- und 
Benutzungszwang für Privathaushalte durchgesetzt werden. Bislang war für derart 
angeschlossene Grundstücke keine „Behältergrundgebühr nach Anzahl und Volumen der 
Abfallbehälter“ gemäß § 22 der Abfallwirtschaftssatzung festgelegt. Zudem konnten die 
Gebühren nicht über den Grundbesitzabgabenbescheid, über den die jährliche Abrechnung 
der Abfallbeseitigungsgebühr abgerechnet wird, erhoben werden. Mit der vorliegenden 
Ergänzung werden Anschluss- und Benutzungsrecht/-zwang mittels Restabfallsäcken 
konkretisiert und die zu erhebenden Gebühren aufwandsgerecht aufgenommen. 
Grundsätzlich wird das Anschluss- und Benutzungsrecht mittels Restabfallsäcken auf 
Grundstücke beschränkt, bei denen nachweislich nicht die Möglichkeit besteht, einen 
Restabfallbehälter (Mülltonne) aufzustellen oder die Wegstrecke vom Grundstück zum 
Behälteraufstell-/Sammelplatz mehr als 300 Metern beträgt.
Der OSB schlägt vor, für 2019 die Benutzungsgebühren für Restabfallsäcke wie in der 
vorstehenden Tabelle angegeben zu beschließen. 
6. Sperrmüllgebühr
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6.1 Kostenzusammenstellung
Die maximal durch eine Sperrmüllgebühr zu deckenden kalkulierten Kosten betragen für das 
Jahr 2019 962.600 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2017 und der 
Hochrechnung 2018 (Istkosten Halbjahresbericht 2018 hochgerechnet auf den 31.12.) 
ergeben sich aus der Anlage 6. Durch die bestehende Gebühr in Höhe von 29 €/Abfuhr wird 
ein Kostendeckungsgrad von 24,62 % erzielt. Der nicht gedeckte Betrag ist über die 
Restmüllgebühr zu finanzieren. 
kalkulierte Kosten 2017 2018 2019
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Sperrmüllkosten 853.938,52 954.900,00 962.600,00 
6.2 Ermittlung Kostendeckungsgrad
Gebühr/Abfuhr (max. 5 m3) GesamtausgabenGesamteinnahme29,00 € 962.600 € 237.000 €
Querfinanzierung über Restmüll 75,38%Kostendeckungsgrad 24,62%
Der OSB schlägt vor, für 2019 die Sperrmüllgebühr in Höhe von 29 €/Abfuhrtermin und 
die Express Sperrmüllgebühr von 70 €/Abfuhrtermin bei jeweils maximal 5 m 3/Abfuhr 
unverändert zu belassen.
7. Sonstige Gebührenanpassungen
7.1 Gebühren für Einzelleistungen (für angeschlossene Grundstücke)
Position Bezeichnung neu
c) Abholung von Elektroaltgeräten 
(außerhalb der Sperrgutentsorgung)
29 €
je Abholung
Diese Leistung wird erstmalig angeboten. 
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
7.2 Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg (§ 4 Anlage A der Satzung)
Position Bezeichnung AVV alt neu
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne 
Teerölimprägnierungen 17 02 01 65 €/t 72 €/t
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne 
Teerölimprägnierungen 17 02 04 H 95 €/t 115 €/t
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle 
sowie Mähgut, Strohballen, Mist, 
Grassoden u. ä.
20 02 01 72 €/t 75 €/t
Die erzielten Gebühreneinnahmen müssen die Handling- und Entsorgungskosten am 
Abfallwirtschaftszentrum abdecken. Die Anpassung der Gebühren resultiert im Wesentlichen 
aus den veränderten Marktbedingungen. Die Entsorgungskosten werden voraussichtlich 
weiterhin steigen.
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
8. Ausblick
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Im Bereich der Müllabfuhr könnte in der Zukunft der Kostendeckungsgrad im Bereich der 
Sperrmüllgebühr erhöht werden, um die Restmüllgebühr kostenmäßig zu entlasten. 
Außerdem wäre es wünschenswert, die Grundstücksanschluss- und Behältergrundgebühr 
anzupassen. 
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation) angepasst werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohn-, Energie- und Entsorgungskosten sowie Fahrzeugpreisen.
Anlagen: Anlagen 1-6 (nichtöffentlich)
 Gebührensatzung 2019 
  Seite 1 von 9 
1 
Satzung der Stadt Osnabrück vom                     über die Höhe der Gebühren für 
die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtsch aftsjahr 2019 (Amtblatt Nr. 
xx, 201?, S.     ff.)  
 
 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie der §§ 2 
und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - sämtlich in der gegenwärtig geltenden 
Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am            Dezember 2018 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Haushaltsnahe Abfallsammlung und -entsorgung 
 
Gem. § 22 Abs. 1 und 3 und § 27 Abs. 1 bis 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 
2. November 1999 in der jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2019 für den Bereich 
Abfallbeseitigung folgende Gebühren erhoben: 
 
 
1.) Feste Abfallbehälter  
 
 Die jährliche Gebühr setzt sich aus folgenden Best andteilen zusammen: 
 
 a) eine Grundstücksanschlussgebühr in Höhe von 5,4 0 €/Grundstück 
 
 b) eine Behältergebühr 
 
  aa) für den Restabfall  
 
  bei 14-tägiger Abfuhr von 2-Rad-Behältern 
   
  − je 40-l-Restabfallbehälter 35,15 €  
   bei Grundstücken mit 1 Person 
   
(5,40 € Grundgebühr, 29,75 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 40-l-Restabfallbehälter 64,90 € 
   bei Grundstücken mit 2 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 59,50 €  Leistungsgebühr) 
 
  − je 60-l-Restabfallbehälter 94,65 € 
   bei Grundstücken mit 3 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 89,25 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 80-l-Restabfallbehälter 124,39 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 118,99 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 120-l-Restabfallbehälter 183,89 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 178,49 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 240-l-Restabfallbehälter 362,38 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 356,98 € Leistungsgebühr) 
 
  bei 14-tägiger Abfuhr von 4-Rad-Behältern 
 
  − je 660-l-Restabfallbehälter 995,34 € 
   
(13,68 € Grundgebühr, 981,66 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 1.100-l-Restabfallbehälter 1.658,06 € 
   
(21,96 € Grundgebühr, 1.636,10 € Leistungsgebühr) 
 
 
  Seite 2 von 9 
2 
  − je 2.500-l-Restabfallbehälter 3.767,50 €      
   (49,08 € Grundgebühr, 3.718,42 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 4.500-l-Restabfallbehälter 6.783,16 € 
   (90,00 € Grundgebühr, 6.693,16 € Leistungsgebühr) 
 
Bei wöchentlicher oder wöchentlich mehrmaliger Abfu hr von 4-Rad-Behältern erhöht sich die in 
der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr entsp rechend der Anzahl der Abfuhren. Bei 
vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der  Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr 
auf die Hälfte. 
 
  bei 14-tägiger Abfuhr von 70-l-Restabfallsäcken 
 
  −− −− je 16 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 107,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebüh r) 
 
  −− −− je 32 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 171,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebüh r) 
 
  −− −− je 48 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 235,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebüh r) 
 
  −− −− je 96 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 427,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebüh r) 
 
  −− −− je 440 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 1.803,92  € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebüh r) 
 
 
  bb) für den Bioabfall 
 
  bei 14-tägl. Abfuhr  
 
  je 120-l-Behälter 57,00 € 
  
(5,40 € Grundgebühr, 51,60 € Leistungsgebühr)  
 
   
2.) Gebühren für Einzelleistungen (für angeschlossene Grundstücke) 
 
 a) für den Erwerb und die Abfuhr eines 70-l-Restab fallsacks 4,00 € 
 
 b) Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³)  29,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (Regelabfuhr) 
 
  Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³)  70,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (als Expressabfuhr innerhalb 
   von zwei Arbeitstagen 
   oder zum Wunschtermin) 
 
 c) Abholung von Elektroaltgeräten  29,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (bei gleichzeitiger Abholung 
       von Sperrmüll kostenlos) 
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3 
 
 d) für Abfallbehältersonderleerungen (1. Behälter an einem Standort), soweit die 
Sonderleerungen nicht am regulären Leerungstag stattfinden: 
 
   40  l-Restabfallbehälter 23,00 €  
   60  l-Restabfallbehälter 23,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 24,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 25,00 € 
     240  l-Restabfallbehälter 27,00 € 
     660  l-Restabfallbehälter 32,50 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 43,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 93,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 165,00 € 
 
  120  l-Bioabfallbehälter 25,00 € 
 
  60 l-Altpapierbehälter 18,50 € 
    120 l-Altpapierbehälter 18,50 € 
    240 l-Altpapierbehälter 16,50 € 
    660 l-Altpapierbehälter 8,50 € 
 1.100 l-Altpapierbehälter 5,50 € 
 
  
d) für Abfallbehältersonderleerungen (2. und jeder weitere Behälter 
 an einem Standort) und befristet aufgestellte Behä lter pro 
  
   40  l-Restabfallbehälter 4,00 € 
   60  l-Restabfallbehälter 4,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 5,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 6,00 € 
  240  l-Restabfallbehälter 9,00 € 
  660  l-Restabfallbehälter 20,00 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 31,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 70,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 140,00 € 
     120  l-Bioabfallbehälter 6,00 € 
 
    
 e) für die Bereitstellung eines  
 Biofilterdeckels incl. Lieferung und Montage 43,00  € 
  Biofilterdeckels zur Selbstabholung 25,00 € 
  Filtersatzes incl. Lieferung und Montage 33,00 € 
  Filtersatzes zur Selbstabholung 15,00 € 
 
f) 1 Bioabfallzwischenbehälter und  
 50 Bioabfalltüten 10,00 € 
 50 Bioabfallpapiertüten 4,00 € 
 
 g) für die Veränderung des Behältervolumens auf de m jeweiligen Grund- 
stück (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter) je Vorgang   22,50 € 
 
  Seite 4 von 9 
4 
 h) für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und A ltpapierbehältern bis zu  
 einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der B ehälter bis zur  
 nächsten für das Müllsammelfahrzeug befahrbaren St raße beträgt die  
 Gebühr pro Jahr 
 
   40- bis 60 l 80- bis 120 l 240 l 
   Abfallbehälter Abfallbehälter Abfallbehälter            
   
  Im Freien 
 
  Bis 50 m ohne  40,00 € 45,00 € 70,00 € 
Stufen    
 
  Bis 50 m mit  50,00 € 55,00 € 90,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 70,00 € 85,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                          nich t angeboten 
 
 
aus Kellern, Garagen,  
Schuppen usw. 
 
  Bis 50 m ohne  50,00  €  55,00 € 80,00 € 
Stufen 
 
Bis 50 m mit  60,00 €  65,00 € 100,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 100,00 €  130,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                                              nicht angeboten 
 
    
  Bei mehr als 50 m Entfernung wird pro angefangene  10 m Überschreitung eine zusätzliche 
Gebühr von 9,90 € pro Abfallbehälter/Jahr erhoben. 
 
 
§ 2 
Zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 
 
1.) Logistik von Containern 
 
a) Erstaufstellung von Abfallpresscontainern und  
  sonstigen Containern 35,00 €/Container 
 
b) Transport, Abholung und Tausch von Abfallpressco ntainern und  
  sonstigen Containern 65,00 €/Container 
 
 
 2.) Miete von Containern 
 
a) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m ³), offen, 15,00 € pro 
soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
                                                                                                                          
 b) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), gedeckelt, 19,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hin ausgeht angefangenem Monat 
 
 c) Miete von Abrollcontainern (Volumen von 10 – 36  m³), 29,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hin ausgeht angefangenem Monat 
 
  Seite 5 von 9 
5 
 d) Miete von Selbstpresscontainern (Volumen bis 20  m³), 186,00 € pro  
  Standardausführung anfangenem Monat 
 
 
 3.) Miete von Müllsammelbehältern, die nicht unter  § 1 Punkt 1.) fallen 
 
  Miete von Müllsammelbehältern, soweit die Zurverf ügungstellung 
  über 4 Wochen hinausgeht 
 
 Bezeichnung  Gebühr pro ange- 
     fangenem Monat 
 
 Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 € 
 Abfallbehälter mit 660 l 3,50 € 
 Abfallbehälter mit 1.100 l 4,90 € 
 Abfallbehälter mit 2.500 l 12,50 € 
 Abfallbehälter mit 4.500 l 14,00 € 
    
   
 4.) Zusätzliche Abfallentsorgung 
  
 a) Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderu ngen 
 im Rahmen der Sperrmüllabfuhr 
  (ohne Bauschutt und Heizkörper) 20,00 €/ 
    je angefangenen 0,5 m³  
 
b) Entsorgung von in Presscontainern gesammelten ge mischten 
Siedlungsabfällen 
(Abfallschlüsselnummer 20 03 01) 200,00 €/t 
 
c) Entsorgung von getrennt erfassten Folien in Foli ensäcken (bis 2,5 m³) 
  
 1. Foliensack je Abholung  22,50 €/Sack 
 2. bis 5. Foliensack je Abholung 5,00 €/Sack 
 ab dem 6. Foliensack je Abholung 3,00 €/Stück 
 
d) Entsorgung von in Containern gesammelten Abfälle n 
bei Abrechnung auf Kubikmeterbasis 
  
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 25,00 €/m³  
1.2  Sperrmüll 20 03 07  26,00 €/m³ 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02  14,0 0 €/m³ 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 45,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04  80,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01  13,00 €/m³ 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierung en 17 02 01 13,00 €/m³ 
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04  23,00 €/m³ 
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 10,00 €/m³ 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
 
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6 
   § 3 
Gebühren an Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen  
und am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
a) Gebühren für Grünabfälle  
 
 Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne  Baumstubben 
 
 je angefangenem m³ 6,00 € 
 Anlieferungen bis zu 1 m³ unabhängig von der Gesam tmenge kostenlos 
 für Privatanlieferungen von angeschlossenen Grunds tücken in der Stadt Osnabrück  
 
 Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
  
 Anlieferung bis zu  
 0,25 m³  5,00 € 
 0,50 m³  10,00 € 
 1 m³  20,00 € 
 je weiterer 0,5 m³ 10,00 € 
größer als 2 m³  66,00 €/t 
 
 b) für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwir tschaftlichen Leistungen 
 
  Abgabemengen 
  Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 15 mm) 10,00 € /m³ 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm) 15,00 €/ m³ 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung größer 40 mm) 8,00 €/m³ 
  Oberbodengemisch 10,00 €/m³ 
 
  (Für alle Kompostprodukte wird eine Mindestgebühr  
von 2,00 € erhoben.) 
 
c) Entsorgung von gemischten Restabfällen auf den 
  Recyclinghöfen in Müllsäcken bis 120 Liter 1 €/20  Liter  
  Seite 7 von 9 
7 
§ 4 
Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
Gem. § 23 Abs. 1, 4, 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 1999 in 
der jeweils aktuellen Fassung werden für das Wirtschaftsjahr 2019 für den Bereich 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg in Verbindung mit den nachfolgenden Anlagen folgende Gebühren 
erhoben: 
 
1) Anlage A 
 
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 130,00 €/t  
1.2  Sperrmüll 20 03 07 K 130,00 €/t 
1.3 Sperrmüll mit Matratzen, Teppich etc. 20 03 07 A 240,00 €/t 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 B 12, 00 €/t 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 130,00 €/t 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 A 240,00 €/t 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
2.4 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 160,00 €/t 
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01  65,00 €/t 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierung en 17 02 01 72,00 €/t 
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04 H 115,00 €/t 
3.4 Altholz Klasse A4 – mit Teerölimprägnierungen 1 7 02 04 145,00 €/t 
 (Bahnschwellen, Strommasten etc.)  
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 48,00 €/t 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle sowie Mähg ut, 20 02 01 B 75,00 €/t 
 Strohballen, Mist, Grassoden u. ä. 20 02 01 M 
4.3 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfäll e 20 01 08 130,00 €/t 
4.4 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 A 66,00 €/t 
5.1 Straßenkehrricht 20 03 03 56,00 €/t 
5.2 Straßenkehrricht teilentwässert 20 03 03 65,00 €/t 
6.1 alle sonstigen nicht aufgeführten nicht gefährl ichen div.  240,00 €/t 
 Abfälle bzw. Abfälle, die nicht die notwendigen  
 Spezifikationen erfüllen (z. B. Kantenlänge) 
6.2 unsortierte gemischte Abfälle, die vor einer En t- div. 400,00 €/t 
 sorgung aufbereitet/sortiert werden müssen 
                            
Pro Anlieferung von „kompostierbaren Abfällen aus G arten und Landwirtschaft wie Laub, 
Strauchschnitt u. ä. und für „Bauschutt ohne Verunr einigungen“ wird eine Mindestgebühr von 6,00 € 
erhoben. Für alle anderen Abfallarten wird bei Verw iegung pro Anlieferung eine Mindestgebühr von 
30,00 € erhoben. Verwiegungen erfolgen ab 0,2 t Nettogewicht. 
 
  
 
 
 
  Seite 8 von 9 
8 
2) Anlage B  (Kleinanlieferungen)  
 
a) Gemischte Restabfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,125 m³ 2,50 € 
 0,25 m³ 5,00 € 
 0,50 m³ 10,00 € 
 0,75 m³ 15,00 € 
 1,00 m³ 20,00 € 
 je weiterer 0,25 m³ 5,00 € 
 größer als 2 m³ 130,00 €/t 
 
 
b) Sperrmüll aus Privatanlieferungen  von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 1,00 m³ 5,00 € 
2,00 m³ 10,00 € 
3,00 m³ 15,00 € 
4,00 m³ 20,00 € 
5,00 m³ 25,00 € 
größer als 5 m³ 130,00 €/t 
 
 
c) Entsorgung von Matratzen 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 5 Stück 3,00 €/Stück 
 mehr als 5 Stück 240,00 €/t 
 
 
d) Bauschutt  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,50 m³ 6,00 € 
1,00 m³ 12,00 € 
1,50 m³ 18,00 € 
2,00 m³ 24,00 € 
größer als 2 m³ 12,00 €/t 
 
  
e) Asbestzementabfälle, bitumenhaltige Abfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,25 m³ 30,00 € 
0,50 m³ 60,00 € 
0,75 m³ 90,00 € 
1,00 m³ 120,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 30,00 € 
größer als 2 m³ 160,00 €/t 
 
  
f) Verkauf von  
 
Big Bags 25,00 €/Stück 
Säcke für Dämmmaterial (groß) 1,00 €/Stück 
Säcke für Dämmmaterial (klein) 0,20 €/Stück 
 
Abladen von Big Bags vom Anlieferungsfahrzeug  
 
 1-3 Big Bags 20,00 €/Stück 
 4-9 Big Bags 15,00 €/Stück 
 ab 10 Big Bags 10,00 €/Stück 
  Seite 9 von 9 
9 
g) Annahme von weiteren Abfällen 
 
 Abfallart Gebühr 
 Grassoden/Böden 15,00 € pro m³ 
PKW-Reifen 2,00 € pro Stück 
LKW-Reifen 16,00 € pro Stück 
Traktor-Hinterreifen 32,00 € pro Stück 
 
 
h) Sortierung von Abfällen (Personalstunde) 39,00 €/Stunde  
 
i) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde) 48,00 €/Stunde 
 
j) Fremdwiegung ohne Andienung von Abfällen 5,00 €/ Wägung 
 
 
 
§ 5 
Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher  
Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
(gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet) 
 
 
Gem. § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 
1999 in der jeweils aktuellen Fassung werden für da s Wirtschaftsjahr 2019 für die Entsorgung von 
gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus Ha ushaltungen und Gewerbebetrieben folgende 
Gebühren erhoben: 
 
 
Lfd. Nr. ASN Abfallart (interne Bezeichnung) Gebühr en 
 
1. 160209* PCB-haltige Erzeugnisse 3,00 €/kg 
2. 160506* Laborchemikalien 6,00 €/kg 
3. 200119* Pflanzenschutzmittel 3,00 €/kg 
4. 200113* Lösungsmittelgemische 1,00 €/kg 
5. 200127* Altlacke/Altfarben 1,00 €/kg 
6. 160504* Spraydosen  2,00 €/kg 
7. 200117* Fotochemikalien 2,00 €/kg 
8. 200115* Laugen/-gemische 3,00 €/kg 
9. 200114* Säuren/-gemische 4,00 €/kg 
10. 160107* Ölfilter  1,00 €/kg 
11. 200126* ölver. Betriebsmittel 1,00 €/kg 
12. 060404* quecksilberhaltige Abfälle 17,00 €/kg 
13. 200128 Wandfarbe 1,00 €/kg 
14. 160509 Feuerlöscher 2,00 €/kg 
15. 130205* Altöl 0,15 €/kg 
16. 200133* Bleiakkumulatoren: 
  Motorradbatterien 1,00 €/Stück 
  PKW-Batterien  1,00 €/Stück 
  LKW-Batterien  2,50 €/Stück 
17. 160602* Nickel Cadmium Batterien 2,00 €/Stück 
18. 160504* Druckgasflaschen 19,00 €/kg 
 
 
Für Kleinstmengen unabhängig von der Abfallart wird  eine Mindestgebühr von 1,00 €/Anlieferung 
erhoben. 
 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2019 und  darüber hinaus solange, bis sie durch eine neue 
Satzung ersetzt wird.