Baulandbeschaffung durch Verkaufsverpflichtung von durch Bebauungsplan begünstigte Eigentümer*innen (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5252
Datum: 2020-03-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktion DIE LINKE. 03.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5252
öffentlich
Baulandbeschaffung durch Verkaufsverpflichtung von durch 
Bebauungsplan begünstigte Eigentümer*innen (Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.04.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück wird in Zukunft neue Wohnbauflächen, die derzeit im privatem 
Eigentum stehen, erst dann durch einen Bebauungsplan als bebaubare Flächen ausweisen, 
wenn die Eigentümer*innen der Grundstücke von diesen in Betracht kommenden Flächen 
vorher mindestens 50 % der Flächen zum Preis von Bauerwartungsland an die Stadt 
verkauft haben. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bebaubare Flächen für die neu zu 
gründende kommunale Wohnungsgesellschaft zur Verfügung zu haben, ist der Erwerb 
zusätzlicher Grundstücke durch die Stadt Osnabrück erforderlich.
Der Bodenpreis ist derzeit der preistreibende Faktor für den Neubau. Es ist daher besonders 
wichtig, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft von der Stadt mit bebaubare 
Grundstücke versorgt wird. 
Würde die kommunale Wohnungsgesellschaft zukünftig Grundstücke kaufen müssen, 
nachdem der Wert der Grundstücke durch Planungsentscheidungen kräftig gestiegen ist, 
wäre das ganze Vorhaben unsinnig. Die privaten Eigentümer*innen würden in diesem Fall 
allein von den Wertsteigerungen profitieren und die Stadt würde für den sozialen 
Wohnungsbau viel zu teure Grundstücke erwerben. Deshalb muss eine andere Lösung her. 
Die Städte Münster und Göttingen zeigen hier Wege auf:
1. In Münster gilt das vom Rat beschlossene „Modell Sozialgerechte Bodennutzung Münster 
(SoBo Münster)“. Münster ist eine wachsende Stadt, was zu einer verstärkten Nachfrage 
nach Wohnungen führt. Das Stadtplanungsamt schreibt deshalb:
„Eine quantitative Ausweitung von Bauland löst die Probleme nicht allein. Die 
Grundstückspreise sind mittlerweile so stark gestiegen, dass sie oft bis zu 50 % der Kosten 
eines Neubaus ausmachen. Das ist nicht nur eine Frage von Knappheit. Großinvestoren sind 
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in den Bodenmarkt eingestiegen, haben die Preise nach oben getrieben – und statt 
Bauwilligen zur Verfügung zu stehen, wird Boden vermehrt zum Spekulationsobjekt.“
Die Stadt bezieht sich dann auf das Bundesverfassungsgericht, das auch der frühere 
Wohnungsbauminister Hans Jochen Vogel in seinem neuen Buch („Mehr Gerechtigkeit“) 
zitiert. Es hatte schon am 12.01.1967 entschieden:
„Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es 
seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen 
vollständig zu überlassen. Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr 
dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu 
bringen als bei anderen Vermögensgütern.“ (BVerfGE21,73)
Die Stadt Münster führt dann weiter in ihrer Broschüre aus:
„Der entscheidende Hebel liegt in der kommunalen Planungshoheit. Denn es ist die Stadt, 
die darüber entscheidet, ob eine Fläche überhaupt zu Bauland werden kann – und zu 
welchen Bedingungen. Münsters Modell der Sozialgerechten Bodennutzung nutzt genau 
dies, um auf den derzeit überhitzten Bodenmarkt steuernd einzuwirken.“
Deshalb bemüht sich die Stadt für öffentlich gefördertes und förderfähiges Wohnen 
Grundstücke aufzukaufen, auch um den Zugang breiter Kreise der Bevölkerung zum 
Hauseigentum zu ermöglichen.
Und das geht so: Eine Fläche im Außenbereich (d.h. dort, wo noch kein Bebauungsplan das 
Bauen erlaubt hat) wird planerisch vorrangig als neues Bauland erst dann entwickelt, wenn 
die Eigentümer mindestens 50 % der Fläche zuvor an die Stadt veräußert haben. So kann 
die Stadt Grundstücke erwerben und damit Kommunalpolitik gestalten – für sozialen 
Wohnungsbau oder zur Weitergabe an Familien zur Eigenheimbebauung – nach sozialen 
Kriterien und nicht nach den Gesetzen des Marktes.
Weiter ist vorgesehen, dass mit den Eigentümern ein städtebaulicher Vertrag für die 
verbleibenden Flächen geschlossen wird, durch den sich die Eigentümer verpflichten 
müssen, sich an den Erschließungs-, Entwässerungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 
und an den Kosten der sozialen und Infrastruktur (z.B. Kinderspielplätze, Grundschule usw.) 
sowie den Kosten der Grünflächen zu beteiligen. 
2. Im „Kommunalen Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem 
Wohnen“ der Stadt Göttingen heißt es auf S. 25:
„Eine verbindliche Bauleitplanung wird nur begonnen, wenn die betreffenden Flächen zu 
mindestens 50 % im direkten Zugriff der Stadt Göttingen stehen und die Alteigentümer/innen 
darüber hinaus im Wesentlichen auf die planungsbedingte Bodenwertsteigerung verzichten. 
Hierzu wird über eine deduktive Wertermittlung, ausgehend von einem Maximal verträglichen 
Baulandpreis, ein Preisniveau für das Bauerwartungsland festgelegt, welches zu einem 
Übernahmeangebot führt, oder zu einer vertraglichen Verpflichtung, sich an den 
Entwicklungskosten zu beteiligen und den o.g. Maximalwert bei einer Baulandveräußerung 
nicht zu überschreiten.“
Die Grundidee des beantragten Grundsatzbeschlusses beruht darauf, die Ungerechtigkeit zu 
bekämpfen, die darin besteht, dass nach dem bestehenden Baurecht die Abwertung eines 
Grundstücks durch einen Bebauungsplan Entschädigungsansprüche des betroffenen 
Eigentümers auslöst, im umgekehrten Fall der Eigentümer einer durch Bebauungsplan 
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aufgewerteten Grundstücksfläche diesen Mehrwert ungekürzt und unversteuert für sich 
behalten kann, ohne dafür jemals arbeiten zu müssen. 
Die Stadt Osnabrück sollte sich hier ein Vorbild nehmen und mit einer sozialgerechten 
Bodennutzung dafür sorgen, dass die neue kommunale Wohnungsgesellschaft an 
bezahlbare Grundstücke kommt, um so bezahlbare Mieten zu ermöglichen.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende