Gleichbehandlung aller Osnabrücker Schulen - Sanierungsstau an der BBS Schölerberg beseitigen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3957
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 13.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3957
öffentlich
Gleichbehandlung aller Osnabrücker Schulen - Sanierungsstau an 
der BBS Schölerberg beseitigen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Überprüfung der folgenden Sanierungsmängel an der BBS 
Schölerberg gebeten und eine entsprechende Kosten- und 
Maßnahmenfinanzierungsübersicht dem Schulausschuss vorzulegen:
1. A-Gebäude
Austausch des Teppichbodens wegen Geruchsbelästigung
Austausch der Beschattungsanlagen wie im B und D Gebäudeteil, da die 
Lamellentechnik abgängig ist
Einbau schallabsorbierender Decken wie im B und D Gebäudeteil
2. C-Gebäude
Malerarbeiten (Putz streichen)
Neugestaltung der Medientechnik auch in der 2. und 3. Etage fortsetzen
Einbau schallabsorbierender Decken wie im B und D Gebäudeteil
Gardinen in den Klassenräumen durch Beschattungsanlage wie im B und D-
Gebäudeteil ersetzen
Baumkronenbeschneidung zur Waldseite wegen Dunkelheit
3. Neubau E-Gebäude und Aufgabe der Außenstelle in der Teutoburger Schule
Neubau eines dreistöckigen Schulgebäudes auf der Fläche des E-Gebäudes 
(ehemalige Hausmeisterwohnung) statt Sanierung der Außenstelle in der 
Teutoburger Schule. Der Neubau sollte folgende Merkmale haben:
3 Vollgeschosse
9 bis 12 Klassenräume, davon 4 Mehrzweckräume
Eine Etage mit Faltelementen, um Räume zu verbinden. Dient der 
Kompensation der fehlenden Aula seit Aufgabe der KKS
Sanitäre Anlagen, da diese im C-Gebäude gänzlich fehlen
4. Aufgabe der Außenstelle in der Teutoburger Schule, da ein Neubau wie unter 3) 
beschrieben ggf. wirtschaftlicher ist, da folgende Mängel alternativ in der Außenstelle 
zu beseitigen wären:
Nicht behindertengerecht, da umfangreiche Treppen zu bewältigen sind
Sanitäre Anlagen aufgrund des Alters abgängig und nicht mehr zumutbar (es 
stinkt zum Himmel)
Brandschutz ist mangelhaft
Keine Aula nach Aufgabe der KKS
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Kein Pausenverkauf und kein Mittagessen im Ganztagsbereich möglich
Schulklassen verteilen sich im gesamten Gebäude, teilweise gemeinsame 
Nutzung mit anderen Organisationen wie VPAK und ASH
SchülerInnen und Lehrkräfte pendeln zum Hauptgebäude wegen 
Sportunterricht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die oben unter 1) bis 4) dargestellten Mängel wurden der Verwaltung mit Schreiben der 
Schulleitung vom 13.12.2018 übersandt, ohne das es bisher zu einer Lösung für die Schule 
gekommen ist. 
Vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses vom 30.04.2019 (VO/2019/3678-01), wo der Rat 
mehrheitlich den Solitärbau für das Ratsgymnasium beschlossen und unter Berücksichtigung 
der Ratsanträge der Fraktionen von Linken (VO/2019/3678-02) und FDP (VO/2019/3678-01-
01), zusätzlich Rampen und Fahrstühle einzubauen, die in Summe einen finanziellen 
Mehrbedarf zwischen 350.000 und 500.000 Euro auslösen werden, gegenüber der von der 
SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen favorisierten Anbauvariante an das 
Ratsgymnasium, stellt sich nun die Frage, wie der Rat mit dem Sanierungsstau an anderen 
Osnabrücker Schulen, insbesondere aktuell dem Bedarf der BBS Schölerberg, umgehen 
will?
Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass alle Schulen in Osnabrück gleich zu behandeln 
sind. Die durch die mehrheitlich getroffene Ratsentscheidung vom 30.04.2019, einen 
Solitärbau plus Rampen und Fahrstühle am Ratsgymnasium einzubauen, um auch den 
Altbau barrierefrei zu erschließen, verursachten Mehrkosten von 350.000 bis 500.000 Euro 
sollten auch der BBS Schölerberg zur Verfügung gestellt werden, um die oben unter 1) bis 4) 
dargestellten Mängel und den eklatanten Sanierungsstau an der BBS Schölerberg zu 
beseitigen.
Redner der CDU Fraktion hatten in der Ratssitzung am 30.04.2019 mehrfach öffentlich 
erklärt, dass selbstverständlich alle Schulen gleichbehandelt werden müssen und anderen 
Schulen ebenfalls Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen müssen den Reden nun auch Taten folgen und die 
unter 1) bis 4) geschilderten Mängel sind umgehend zu beseitigen.
gez. Frank Henning