Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die in der Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen vom 07.11.2000
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3326
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.07.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3326
öffentlich
Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und 
Beförderungsbedingungen für die in der Stadt Osnabrück 
zugelassenen Taxen vom 07.11.2000
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Änderung der Verordnung über die 
Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die in der Stadt Osnabrück 
zugelassenen Taxen gem. der Anlage 1 zur Vorlage VO/2024/3326.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
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Fachbereich Recht und Datenschutz
Wirtschaftsförderung Osnabrück (WfO)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) hat im Namen seiner 
Mitgliedsbetriebe am 12.02.2024 die Erhöhung der Beförderungsentgelte für die in der Stadt 
Osnabrück zugelassenen Taxen beantragt.
Begründet wird der Antrag wie folgt:
Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes:
Mit der mittlerweile sechsten Stufe der Mindestlohnanpassung auf 12,41 Euro seit dem 
01.01.2024, gem. § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) haben sich für die Unternehmer die 
Lohnkosten ein weiteres Mal erhöht. Vor dem Hintergrund der enormen Belastung eines 
Unternehmens im Taxigewerbe — Lohnkosten machen ca. 65% aller Kosten aus — sowie 
der Tatsache, dass das Taxi, als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs seine Preise 
nicht selber festlegen kann/darf, ist eine zeitnahe Anhebung zwingend notwendig. Nur so ist 
es den Unternehmern möglich die gestiegenen Personalkosten zu kompensieren, zumal die 
nächste Stufe des Mindestlohnes mit dann 12,82 Euro bereits beschlossene Sache ist. An 
dieser Stelle erfolgt der Hinweis, dass das Osnabrücker Taxigewerbe bei der letzten 
Mindestlohnanhebung auf 12,00 Euro bewusst auf ein Einpflegen im Taxitarif verzichtet hat. 
Das Gewerbe hatte versucht, die gestiegenen Lohnkosten auf anderen Wegen zu 
kompensieren. Aus der Unternehmerschaft erhalten wir zudem deutliche Hinweise, die 
besagen, dass eine Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn zunehmend schwieriger 
wird, da Mitbewerbe aus dem Handel und der Gastronomie höhere Löhne bezahlen.
Inflationsrate
Mit 2,9% ist die Inflationsrate zum Jahresbeginn 2024 zwar etwas gesunken, sie liegt 
dennoch weiterhin über dem Werten der Vor-Corona-Jahre. Die Inflationsrate hatte sich im 
Nachgang des letzten Antrages zwischenzeitlich enorm erhöht, um nun auf einem ähnlichen 
Level wie damals zu liegen. Im Zusammenspiel mit den drastisch gestiegenen Kosten für 
Ersatz- und Neuinvestitionen im Fuhrpark, Wartungskosten und den, durch die 
Mindestlohnerhöhung, explodierenden Lohn- und Lohnnebenkosten ist eine 
Auskömmlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben.
Fortschreibung C02 Preis
Zum 1. Januar 2024 ist der C02-Preis auf 45 Euro pro Tonne gestiegen, 2023 lag er noch bei 
30 Euro pro Tonne. Heizen und Tanken werden durch den C02-Preis bis 2027 jedes Jahr 
teurer. Für das Taxigewerbe bedeutet das allein für das Jahr 2024 eine Steigerung von etwa 
4 Cent je Liter Dieselkraftstoff.
Bewertung der Verwaltung:
Als Übersicht sollen die wesentlichen Änderungen vorangestellt werden:
Der bisherige Begriff „Grundgebühr“ wird durch „Mindestfahrtpreis“ ersetzt 
Erhöhung der Grundgebühr (neu Mindestfahrpreis) für Taxen um rund 11 %
Erhöhung der Grundgebühr (neu Mindestfahrpreis) für Großraumtaxen um rund 4 %
Durchschnittliche Erhöhung des Beförderungsentgeltes pro km von ca. 9 % 
Die letzte Anpassung der Beförderungsentgelte stammt aus dem Jahr 2022.
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Eine Vergleichsübersicht der alten und neunen Tarife ist zum besseren Verständnis als 
Anlage 2 beigefügt.
Die Gebührenanhebung klingt moderat und die dargelegte Begründung des 
Gesamtverbands Verkehrsgewerbe durchaus stichhaltig. 
Der GVN hat die beantragte Tarifanpassung vor der Antragstellung im Rahmen einer 
Versammlung mit den in der Stadt Osnabrück ansässigen Mitgliedern erörtert.
Auf Einladung hat die Verwaltung an dieser Versammlung teilgenommen.
Es wurde ausführlich diskutiert, ob dem Fahrgast eine weitere Erhöhung zuzumuten ist. 
Ausnahmslos alle anwesenden Taxenunternehmerinnen und Taxenunternehmer waren aber 
der Meinung, dass eine Tarifanpassung mit Blick die Wirtschaftlichkeit Ihrer Unternehmen 
unumgänglich ist. 
Die beantragte Steigerung kann nachvollzogen werden, um die Funktionsfähigkeit des 
Osnabrücker Taxigewerbes damit auch weiterhin sicherzustellen.
Der Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen (MEN) hat die Erhöhung der Beträge nicht 
beanstandet. 
Gleichzeit wies er jedoch darauf hin, dass der Begriff „Grundgebühr“ durch den Begriff 
„Mindestfahrpreis“ zu ersetzen ist.
Zudem gab der MEN den Hinweis, dass die Änderungsverordnung erst 6 Wochen nach der 
Beschlussfassung in Kraft treten soll, damit die technische Umstellung rechtzeitig erfolgen 
kann. Dem wird mit Artikel II der Änderungsverordnung entsprochen.
IHK und Verdi haben von der Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.
Ein Vergleich der Beförderungsentgelte für die Stadt Osnabrück mit benachbarten Städten 
und Landkreisen ist als Anlage 3 beigefügt. Die Tarifstrukturen sind allerdings vielfältig und 
nicht immer mit der in Osnabrück in Deckung zu bringen. Deshalb sind die jeweiligen 
Fahrpreise für eine Fahrstrecke von 1, 3 und 5 Kilometern dargestellt worden. Damit wird 
erkennbar, dass die neuen Tarife für die Stadt Osnabrück weiterhin im Mittelfeld bei dem 
Vergleich der Tarife mit denen der anderen Kommunen befinden.
 
Die 5. Änderungsverordnung ist als Anlage 1 beigefügt. Sie soll am 15.11.2024 in Kraft 
treten.
Gez. Thomas Cordes
Anlage/n:
Anlage 1: - 5. ÄnderungsVO
Anlage 2: - Preisvergleich
Anlage 3: - Vergleich Kommunen
Anlage 4: - Entwurf VO - Lesefassung
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Anlage 1 zu VO/2024/3326 
                    
Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Osnabrück vom 07.11.2000 über 
die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die in der Stadt 
Osnabrück zugelassenen Taxen (5. Änderungsverordnung)  
 
Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsge setzes (PBefG) vom 21. März 1961 
(BGBl. I S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), 
zuletzt geändert durch Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 
119) i.V.m. § 16 Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung über Z uständigkeiten im Bereich Verkehr 
(ZustVO-Verkehr) in der Fassung vom 25. August 2014  (Nds. GVBl. 2014 S. 249), zuletzt 
geändert durch Verordnung vom 16.08.2024 (Nds. GVBl . 2024 Nr.70 ) hat der Rat der Stadt 
Osnabrück am 01.10.2024 folgende Änderungsverordnun g zur Verordnung der Stadt 
Osnabrück vom 07.11.2000 über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für 
die in der Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen beschlossen: 
 
 
Artikel I Änderungen  
 
§ 3 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Fahrpreis für die Benutzung einer Taxe setzt sich wie folgt zusammen: 
 
 Mindestfahrpreis, Entgelt für Fahrleistung und Ent gelt für Wartezeiten 
 
 1. Mindestfahrpreis 
 
  Der Mindestfahrpreis beträgt 4,90 € 
   Werktags zwischen 06:00 und 22:00 Uhr: 
   In dem Mindestfahrpreis ist eine besetzt gefahre ne Wegstrecke  
   von 43,48 m oder eine Zeit von 11,25 s enthalten . 
 
  Werktags zwischen 22:00 und 06:00 Uhr: 
   In dem Mindestfahrpreis ist eine besetzt gefahre ne Wegstrecke  
   von 40,00 m oder eine Zeit von 11,25 s enthalten . 
 
 
  Der Mindestfahrpreis für ein Großraumtaxi (ab 5 F ahrgäste) beträgt 9,90 € 
   Werktags zwischen 06:00 und 22:00 Uhr: 
   In dem Mindestfahrpreis ist eine besetzt gefahre ne Wegstrecke  
   von 35,71 m oder eine Zeit von 11:25 s enthalten . 
 
 
   Werktags zwischen 22:00 und 06:00 Uhr: 
   In dem Mindestfahrpreis ist eine besetzt gefahre ne Wegstrecke  
   von 33,33 m oder eine Zeit von 11:25 s enthalten  
 
 
2. Entgelt für die Fahrleistung: 
   
 
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt:   
 
• werktags zwischen 06.00 und 22.00 Uhr    2,30 € p ro km 
(je 43,48 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €) 
  
• werktags zwischen 22.00 und 06.00 Uhr sowie an  
Sonn- und Feiertagen      2,50 € pro km 
(je 40 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €) 
 
 
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Das Entgelt für die Fahrleistung im Großraumtaxi (ab 5 Fahrgäste) beträgt: 
 
• werktags zwischen 06.00 und 22.00 Uhr    2,80 € p ro km 
(je 35,71 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €) 
 
• werktags zwischen 22.00 und 06.00 Uhr sowie an  
Sonn- und Feiertagen      3,00 € pro km 
(je 33,33 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €) 
 
  
3. Wartezeiten 
 
 Das Entgelt für Wartezeiten beträgt     32,00 € pr o Stunde 
  (je 11,25 s Wartezeit 0,10 €)  
 
 
 
§ 7 wird wie folgt neu gefasst 
 
Wird eine Beförderung nach Anfahrt zu der vom Auftraggeber bestimmten Einsteigestelle aus von ihm zu 
vertretenden Gründen nicht durchgeführt, so ist ein  Entgelt in Höhe des zweifachen Mindestfahrpreises 
ohne Verwendung des Fahrpreisanzeigers zu berechnen. 
 
 
 
Artikel II  
Inkrafttreten  
 
Diese Änderungsverordnung tritt am 15.11.2024 in Kraft.  
 
 
 
 
 
Osnabrück, den 
???                                                      __________________  
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin  
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Anlage 2 zu VO/2024/3326: Preisvergleich alte und neue Tarife 
 
Strecke Uhrzeit Taxi Großraumtaxi 
 
 
 
 Verordnung  
Stand  
2022 
Beantragte 
Änderung  
durch GVN 
Veränderung  
in % 
Verordnung  
Stand  
2022 
Beantragte 
Änderung  
durch GVN 
Veränderung 
in % 
500 m  6:00-22:00 5,35 € 6,05 € +13,08 % 10,70 € 11,30 € +5,61 % 
22:00-6:00 5,45 € 6,15 € +12,84 % 10,75 € 11,40 € +6,05 % 
1 km  6:00-22:00 6,40 € 7,20 € +12,50 % 12,00 € 12,70 € +5,83 % 
22:00-6:00 6,60 € 7,40 € +12,12 % 12,10 € 12,90 € +6,61 % 
2 km  6:00-22:00 8,50 € 9,50 € +11,76 % 14,60 € 15,50 € +6,16 % 
22:00-6:00 8,90 € 9,90 € +11,24 % 14,80 € 15,90 € +7,43 % 
3 km  6:00-22:00 10,60 € 11,80 € +11,32 % 17,20 € 18,30 € +6,40 % 
22:00-6:00 11,20 € 12,40 € +10,71 % 17,50 € 18,90 € +8,00 % 
4 km  6:00-22:00 12,70 € 14,10 € +11,02 % 19,80 € 21,10 € +6,57 % 
22:00-6:00 13,50 € 14,90 € +10,37 % 20,20 € 21,90 € +8,42 % 
5 km  6:00-22:00 14,80 € 16,40 € +10,81 % 22,40 € 23,90 € +6,69 % 
22:00-6:00 15,80 € 17,40 € +10,13 % 22,90 € 24,90 € +8,73 % 
10 km  6:00-22:00 25,30 € 27,90 € +10,28 % 35,40 € 37,90 € +7,06 % 
22:00-6:00 27,30 € 29,90 € +9,52 % 36,40 € 39,90 € +9,62 % 
 
Alle Fahrpreise ohne Wartezeiten 
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Anlage 3 zu VO/2024/3326: Preisvergleich mit anderen Kommunen 
                  
Stadt Uhrzeit 1 Km 3 Km 5 Km Wartezeit 
 
je Std. 
      Taxi Großraum Taxi Großraum Taxi Großraum 
                  
Stadt Osnabrück 6 bis 22 Uhr 7,20 €  12,70 € 11,80 € 18,30 € 16,40 € 23,90 € 32,00 € 
  22 bis 6 Uhr 7,40 €  12,90 € 12,40 € 18,90 € 17,40 € 24,90 € 32,00 € 
                  
Landkreis Os. 6 bis 21 Uhr 8,70 €  18,70 € 14,10 € 24,10 € 19,90 € 29,90 € 40,00 € 
(v. 11.11.2022)  21 bis 6 Uhr 9,50 €  19,50 € 15,30 € 25,30 € 21,10 € 31,10 € 40,00 € 
                  
Münster 6 bis 22 Uhr 6,50 €  13,40 € 11,50 € 18,40 € 16,50 € 23,40 € 30,10 € 
(v. 20.6.2022) 22 bis 6 Uhr 7,20 €  14,10 € 12,80 € 19,70 € 18,40 € 25,30 € 30,10 € 
                  
Oldenburg 6 bis 23 Uhr 8,10 €  13,10 € 13,70 € 18,70 € 19,30 € 24,30 € 40,00 € 
(v. 1.1.2024) 23 bis 6 Uhr 8,20 €  13,20 € 14,00 € 19,00 € 19,80 € 24,80 € 40,00 € 
                  
Kreis Steinfurt 6 bis 22 Uhr 6,45 €  12,05 € 11,25 € 16,85 € 16,05 € 21,65 € 37,95 € 
(v. 28.6.2022) 22 bis 6 Uhr 7,05 €  12,65 € 12,15 € 17,75 € 17,25 € 22,85 € 37,95 € 
 
Alle Fahrpreise ohne Wartezeiten 
ENTWURF   Seite 1 von 4 
 
 
Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförd erungsbedingungen für 
die in der Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen vom 7 . November 2000 (Amts- 
blatt 2000, S. 1062 ff.), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom XXXX  
2024* 
 
 
 
§ 1  
Geltungsbereich 
 
(1) Diese Verordnung gilt für die Personenbeförderu ng mit den von der Stadt Osnabrück zugelassenen 
Taxen im Gebiet der Stadt Osnabrück. 
 
(2) In diesem Gebiet besteht aufgrund des § 47 Abs.  4 PBefG Beförderungspflicht nach Maßgabe des 
§ 22 PBefG. 
 
 
§ 2  
Begriffsbestimmungen 
 
(1) Einsteigestelle ist der Ort, an welchem der Fah rgast, bei mehreren Fahrgästen für dieselbe Fahrt 
der erste Fahrgast, in die Taxe einsteigt. 
 
(2) Beförderungsziel ist der Ort, an welchem der Fa hrgast, bei mehreren gleichzeitig beförderten Fahr-
gästen der letzte Fahrgast, aussteigt und die Taxe verlässt. 
 
 
§ 3  
Fahrpreis 
 
(
1) Der Fahrpreis für die Benutzung einer Taxe setzt  sich wie folgt zusammen: 
 
 Mindestfahrpreis, Entgelt für Fahrleistung und Ent gelt für Wartezeiten 
 
 1. Mindestfahrpreis 
 
  Der Mindestfahrpreis beträgt 4,90 € 
   Werktags zwischen 06:00 und 22:00 Uhr: 
   In dem Mindestfahrpreis ist eine besetzt gefahre ne Wegstrecke  
   von 43,48 m oder eine Zeit von 11,25 s enthalten . 
 
  Werktags zwischen 22:00 und 06:00 Uhr: 
   In dem Mindestfahrpreis ist eine besetzt gefahre ne Wegstrecke  
   von 40,00 m oder eine Zeit von 11,25 s enthalten . 
 
 
  
*) Lesefassung der Verordnung über die Beförderungsen tgelte und Beförderungsbedingungen für die in der 
Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen vom 7. November 2000 unter Berücksichtigung der Änderungsverord- 
nung vom XXXX  2024 
Satzungsänderungen Amtsblatt(Jahr/Seite) Geänderte Para graphen Art der Änderung 
04.11.2008 2008, 53 § 3 Abs. 1 Neufassung 
28.06.2011 2011, 35 f.  § 3 Abs. 1  Neufassung 
09.12.2014 2014, 77 f. § 3 Abs. 1 Neufassung 
27.09.2022 2022, 60 § 3 Abs. 1 Neufassung 
XXX 2024 XXX § 3 Abs. 1 Neufassung 
 
ENTWURF   Seite 2 von 4 
  Der Mindestfahrpreis für ein Großraumtaxi (ab 5 F ahrgäste) beträgt 9,90 € 
   Werktags zwischen 06:00 und 22:00 Uhr: 
   In dem Mindestfahrpreis ist eine besetzt gefahre ne Wegstrecke  
   von 35,71 m oder eine Zeit von 11:25 s enthalten . 
 
 
   Werktags zwischen 22:00 und 06:00 Uhr: 
   In dem Mindestfahrpreis ist eine besetzt gefahre ne Wegstrecke  
   von 33,33 m oder eine Zeit von 11:25 s enthalten  
 
 
2. Entgelt für die Fahrleistung: 
   
 
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt:   
 
• werktags zwischen 06.00 und 22.00 Uhr    2,30 € p ro km 
(je 43,48 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €) 
  
• werktags zwischen 22.00 und 06.00 Uhr sowie an  
Sonn- und Feiertagen      2,50 € pro km 
(je 40 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €) 
 
 
Das Entgelt für die Fahrleistung im Großraumtaxi (ab 5 Fahrgäste) beträgt: 
 
• werktags zwischen 06.00 und 22.00 Uhr    2,80 € p ro km 
(je 35,71 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €) 
 
• werktags zwischen 22.00 und 06.00 Uhr sowie an  
Sonn- und Feiertagen      3,00 € pro km 
(je 33,33 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €) 
 
  
3. Wartezeiten 
 
 Das Entgelt für Wartezeiten beträgt     32,00 € pr o Stunde 
  (je 11,25 s Wartezeit 0,10 €)  
 
 
(2) Sonderfahrpreise werden für zulässige Krankentr ansporte erhoben, die von den Sozialversiche- 
rungs- oder Sozialhilfeträgern erstattet werden. Die Entgelte richten sich nach den Vereinbarungen, 
die von den Sozialversicherungs- bzw. Sozialhilfetr ägern mit dem Taxenunternehmen getroffen 
worden sind. 
 
 
§ 4 
Fahrweg 
 
Der Fahrer hat den kürzesten Weg von der Einsteiges telle zum Beförderungsziel zu wählen, soweit 
nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt. 
 
 
§ 5 
Fahrpreisanzeiger 
 
(1) Der Fahrpreis muss auf dem Fahrpreisanzeiger an gezeigt werden. 
 
(2) Der Fahrpreisanzeiger ist erst an der Einsteige stelle, bei Vorbestellungen zu der vom Fahrgast 
bestimmten Zeit, einzuschalten. 
 
ENTWURF   Seite 3 von 4 
(3) Der Fahrpreisanzeiger muss vom Eichamt gültig g eeicht sein. Die Eichung wird ungültig mit Ablauf 
des Jahres, das auf dem Hauptstempel angezeigt ist. Alle Sicherungsplomben müssen vorhanden 
sein und das Zeichen des Eichamtes aufweisen. Bei Umbau des Fahrpreisanzeigers ist eine noch- 
malige Eichung erforderlich. 
 
(4) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers erfolgt die Berechnung des Beförderungsentgeltes nach der 
durchfahrenen Kilometerstrecke, die der Wegstrecken zähler anzeigt, in 2,00 €. Der Fahrpreisan- 
zeiger muss unverzüglich wiederhergestellt und neu geeicht werden.  
 
 
§ 6 
Abrechnung des Fahrpreises 
 
(1) Auf Verlangen hat der Fahrer dem Fahrgast eine Quittung über den entrichteten Betrag zu geben. 
 
(2) Der Fahrer kann vom Fahrgast vor Antritt der Fa hrt an der Einsteigestelle einen Vorschuss bis zur 
Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes ge gen Quittung verlangen, wenn begründeter 
Anlass besteht. 
 
§ 7 
Entgelt bei Verzicht des Auftraggebers 
 
Wird eine Beförderung nach Anfahrt zu der vom Auftr aggeber bestimmten Einsteigestelle aus von ihm 
zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt, so ist ein Entgelt in Höhe des zweifachen Mindestfahrprei-
ses ohne Verwendung des Fahrpreisanzeigers zu berechnen. 
 
 
§ 8 
Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich 
 
Es ist zulässig, Sondervereinbarungen für den Pflic htfahrbereich gem. § 51 (2) Ziff. 1 - 4 PBefG zu 
treffen. Sondervereinbarungen sind der Stadt Osnabrück zur Genehmigung vorzulegen. 
 
 
§ 9 
Mitführen der Verordnung 
 
Diese Verordnung ist in jeder Taxe mitzuführen. Den  Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewäh- 
ren. 
 
 
§ 10 
Ordnungswidrigkeiten 
 
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach § 61 Abs. 1 Ziff. 4 PBefG als Ordnungswid- 
rigkeiten geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Strafe verwirkt ist 
 
 
 
§ 11 
Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. 
 
ENTWURF   Seite 4 von 4 
Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die in 
der Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen vom 12. April 1983, zuletzt geändert durch Verordnung 
vom 19. Dezember 1995, außer Kraft. 
Die Änderungsverordnung vom 4. November 2008 tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung, frühes- 
tens am 1. Dezember 2008, in Kraft. 
Die Änderungsverordnung vom 28. Juni 2011 tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung, frühestens am 
1. Juli 2011, in Kraft.  
Die Änderungsverordnung vom 9. Dezember 2014 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  
Die Änderungsverordnung vom 27. September 2022 tritt am 1. November 2022 in Kraft 
Die Änderungsverordnung vom 
XXX 2024 tritt am XXX  2024 in Kraft