Bürgschaft für die Zoo Osnabrück gGmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3739
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.11.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3739
öffentlich
Bürgschaft für die Zoo Osnabrück gGmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt – vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung 
– die modifizierte Ausfallbürgschaft über 80 % eines Kreditbetrages von bis zu 1.000.000 
Euro zu Gunsten der Zoo Osnabrück gGmbh. Der Kredit dient der Finanzierung von 
diversen Unterhaltungsmaßnahmen und kleineren Investitionen. Der verbürgte Betrag 
wird durch die laufende Tilgung jeweils entsprechend verringert.
2. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der Zoo 
Osnabrück gGmbH und dem Kreditinstitut festzulegen. Im Übrigen gelten die 
Bedingungen der Bürgschaftserklärung. 
3. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Einnahme einer jährlichen Avalprovision; Höhe in Abhängigkeit von der
Kreditstruktur und vom Rating der Zoo Osnabrück gGmbH
 
 
B. Personelle Auswirkungen:
keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
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x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
keine
G. Beteiligte Stellen:
Zoo Osnabrück GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Zuge der letzten Wirtschaftsplanung im Dezember 2023 hat die Zoo Osnabrück gGmbH  
einen in den Vorjahren aufgelaufenen Instandsetzungsstau im Zoo in Höhe von rund 2,2 Mio. 
Euro festgestellt. Auf Empfehlung der Geschäftsführung beschloss der Aufsichtsrat der Zoo 
Osnabrück gGmbH im Februar 2024, diesen zu beseitigen. 
Hierzu wurde eine entsprechende Wirtschaftsplanung aufgestellt und durch den Aufsichtsrat 
genehmigt und beschlossen. Der Zoo beabsichtigt, einen Teil dieses Investitionsstaus durch 
eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,0 Mio. Euro zu refinanzieren. Für diese Kreditaufnahme 
fasste der Aufsichtsrat im Februar einen entsprechenden Beschluss zur Umsetzung.
Inhaltlich handelt es sich um eine Vielzahl an Instandhaltungsmaßnahmen, aber auch 
investive Maßnahmen. Beispielhaft wurden vom Zoo die größeren Maßnahmen benannt: 
Reparaturen und Investitionen an der Schimpansen-Anlage, Sanierung und Erweiterung 
Giraffenspielplatz, Modernisierung Klimatopia, Anschaffung neues Röntgengerät und 
Endoskop, Wärmemengen-Regelung Nahwärmenetz, Umgestaltung Außenanlage 
Warzenschweine/Diananmeerkatzen, Großbaumpflege, Investitionen in die EDV-Infrastuktur, 
Sanierung Wolfsbrücke und weitere Einzelmaßnahmen. 
 
Bislang konnte der Zoo die ersten Instandsetzungsmaßnahmen aus der Liquidität des 
laufenden Geschäftsbetriebs eigenfinanzieren. Mit dem Beginn der traditionell 
umsatzschwachen Wintermonate soll ergänzend nun die im Februar beschlossene 
Kreditaufnahme umgesetzt werden. Ein entsprechendes Kreditangebot liegt zur 
Unterzeichnung bereit. 
Zur Besicherung des Kredites hat der Zoo am 31.10.2024 bei der Stadt Osnabrück die 
Übernahme einer Ausfallbürgschaft beantragt. 
Entsprechend den kommunal-, haushalts- und EU-beihilferechtlichen Regelungen ist die 
Übernahme der Ausfallbürgschaft zu maximal 80 % des Kreditbetrages möglich. Darüber 
hinaus darf die Stadt Osnabrück grundsätzlich nur entsprechend ihres Minderheits-
Gesellschafteranteiles von derzeit 25 % eine Bürgschaft übernehmen. Da der mehrheitliche 
Gesellschafter (Zoogesellschaft Osnabrück e.V.) wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den auf 
ihn entfallenden Bürgschaftsanteil zu schultern, wird als Ausnahmefall vorgeschlagen, dass 
die Stadt Osnabrück wie ein alleiniger Gesellschafter agiert und die maximal möglichen 80 % 
Bürgschaft vollständig übernimmt. Der Entwurf der Ausfallbürgschaft liegt bei. 
Angestrebt und beabsichtigt ist einen Liquiditätszufluss aus diesem Kredit noch im Monat 
Dezember. 
gez. Fillep                                                        gez. Michel 
Anlage/n:
Entwurf der Bürgschaftserklärung
 
Bürgschaftserklärung 
 
Die 
Zoo Osnabrück gGmbH, Klaus-Strick-Weg 12, 49082 Osnabrück (Darlehnsnehmerin)  
hat von der xxx (Darlehnsgeberin) gemäß Darlehensvertrag vom >Datum< zu dem Darlehenskonto Nr. 
>Kontonummer< ein Darlehen in Höhe von  
EUR >Betrag< (i.W. >Betrag in Worten< Euro) erhalten. 
 
Die Stadt Osnabrück übernimmt hierdurch der xxx gegenüber wegen aller ihrer Ansprüche, die ihr aus 
der obigen Darlehensgewährung gegen die Firma >Name Kreditnehmer< zustehen oder noch zustehen 
werden, die Ausfallbürgschaft bis  zum Betrage von  EUR >Betrag< (i.W. >Betrag in Worten< Euro)  
einschließlich Zinsen und Kosten. 
 
Die Stadt Osnabrück kann aus der Bürgschaft erst in Anspruch genommen werden, wenn und soweit 
ein Ausfall festgestellt ist. Der Ausfall gilt als eingetreten, wenn die  Zahlungsunfähigkeit der 
Darlehensnehmerin durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung  der Eröffnung des 
Insolvenzverfahrens mangels Masse oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens feststeht und 
wenn nennenswerte Eingänge aus Sicherheiten oder aus dem  Vermögens der Darlehensnehmerin 
nicht mehr oder nicht in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Der  Ausfall gilt auch als festgestellt, wenn 
ein fälliger  Zins- und Tilgungsbetrag spätestens sechs  Monate nach Fälligkeit trotz Mahnung der 
Darlehensnehmerin und rechtzeitiger Mitteilung an die Stadt Osnabrück nicht eingegangen ist. 
 
Die Bürgschaft wird aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück vom ________ und der 
Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom _________  übernommen. Die Stadt Osnabrück behält sich 
das Prüfungsrecht gemäß § 121  Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vor. 
 
Die Stadt Osnabrück  versichert ausdrücklich,  dass sämtliche dieser Bürgschaft  zugrunde liegenden 
Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind und auch  künftig eingehalten werden, 
insbesondere auch die entsprechenden Bestimmungen des europäischen Rechts (z.B. Artikel 107, 108 
AEUV). Die Stadt Osnabrück bestätigt, dass die Bürgschaft nicht notifizierungspflichtig ist, da die Bürg-
schaft im Rahmen des vom Rat der Stadt Osnabrück am 03.09.2024 beschlossenen Betrauungsaktes 
im Einklang mit den EU-Beihilferechtlichen Regelungen übernommen wird. 
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser Bürgschaft entstehenden Verpflichtungen ist  der 
Sitz der xxx. 
 
Stadt Osnabrück, ….. 
 
_____________________________                                                                  (Siegel) 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin