Sozialticket
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6844
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.03.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6844
öffentlich
Sozialticket
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.04.2016 Ö Vorberatung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.05.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1 ) Das Sozialticket wird weiterhin bereitgestellt und zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die  
Tarifstruktur der Stadtwerke Osnabrück AG aufgenommen.
oder
2)  Das Sozialticket wird nicht mehr bereitgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Zu 1: ja, voraussichtlicher Einnahmeverlust bei der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) in 
Höhe von ca. 30.000 € (nach Umfang der bisherigen Inanspruchnahme). Aus den 
Mindererträgen resultiert ein geringeres Ausschüttungspotential an den Kernhaushalt. Bei 
der Ermittlung des Einnahmeverlustes ist zu berücksichtigen, dass den Mindererträgen 
aufgrund der geringeren Ticketkosten auch Mehrerträge gegenüberstehen, sofern durch das 
Sozialticket Neukunden gewonnen werden, die den ÖPNV ansonsten nicht nutzen würden.  
Zu 2: nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine
 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
50 , Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
InhaberInnen des Osnabrück-Passes können seit September 2013 deutlich günstiger (5,80 € 
Ersparnis) Bus fahren, wenn Sie eine 8-Fahren Karte kaufen. Fahrpreiserhöhungen gelten 
auch für das Sozialticket. Im Jahr 2013 begann der Verkauf pro Ticket für den Preis von 
10,20 € und wurde 2014 auf 10,80 € erhöht. Seit dem 01.01.2016 ist das Sozialticket zu 
einem Preis von 11,10 € (Normalpreis 16,90 €) erhältlich. 
Das Angebot des Sozialtickets resultiert aus einer Vereinbarung zwischen der Stadt 
Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück  AG (SWO AG) aus 2013, welche über ein Jahr 
erprobt werden sollte, somit lief der Vertrag mit den Stadtwerken Osnabrück am 31.08.2014 
aus. Per Ratsbeschluss vom 30.09.2014 wurde das Sozialticket für ein weiteres Jahr 
bereitgestellt. Nach Ablauf dieses Jahres soll eine Entscheidung erfolgen, ob unter 
Berücksichtigung der Akzeptanz und der finanziellen Auswirkungen eine Fortsetzung 
erfolgen soll.
Aktuelle Entwicklung: 
Als Resultat aus den deutlich geringeren Verkäufen (~4.700 Tickets in 2015 statt 19.200 
Tickets nach der Schätzung der SWO AG) belaufen sich die Kosten nicht auf die in 2013 
vermuteten 111.000 € sondern auf rd. 30.000 €. Es konnten nach Auskunft der SWO AG ca. 
6 % Neukunden gewonnen werden, die übrigen Nutzer haben bereits vorher die 
Dienstleistungen der Stadtwerke in Anspruch genommen.
 
Die Verkaufszahlen des Sozialtickets sind in 2015 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. 
2015 wurden durchschnittlich rd. 90 Tickets pro Monat mehr verkauft.
 
Die Entscheidung, durch welche Institution die finanzielle Förderung erfolgt,  sorgt seit der 
Einführung des Sozialtickets im Jahr 2013 für Diskussionen und Unklarheiten in der 
Abwicklung. 
Es gehört mit zu den originären Aufgaben der (SWO AG), eine auch sozial gerechte 
Tarifstruktur zu verwirklichen, da das Sozialstaatsprinzip gerade auch für eine 
Aktiengesellschaft gilt, deren Anteile zu 100 % die Stadt Osnabrück besitzt. Insoweit wird die 
erwerbswirtschaftliche Tätigkeit dieser Gesellschaft durch das Sozialstaatsprinzip des 
Grundgesetzes überlagert.
Als Ausfluss aus diesem Prinzip sind die Tarife bei der SWO AG bereits jetzt für 
beispielsweise Schüler oder Kinder günstiger, sodass demzufolge bei der Einführung eines 
Sozialtickets für Inhaber des Osnabrück-Passes nur ein weiteres Kriterium für 
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Vergünstigungen hinzukam. Für die bereits bestehenden Vergünstigungen zahlt die Stadt 
keinen Ausgleich, vielmehr wird auch durch diese lediglich das Ergebnis der SWO AG 
beeinflusst. 
Die SWO AG wurde mit Beschluss des Rates vom 17.11.2009 mit der Durchführung des auf 
Linienverkehrsgenehmigungen beruhenden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der 
Stadt Osnabrück betraut.
In dem Vertrag ist u.a. festgelegt, dass die Finanzierung der SWO AG für die Erfüllung der 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstehenden Aufwendungen (=Kosten) nach 
bisheriger Übung zwischen den Geschäftsbereichen der SWO AG erfolgt. Ein gesonderter 
Zahlungsanspruch erwächst der SWO AG aus dieser Betrauung nicht. Von daher entstehen 
für die Stadt Osnabrück auch keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen.
Die Einnahmeverluste führen allerdings zu einer Reduzierung der Ausschüttungsfähigkeit 
und damit auch zu einer geringen Einschränkung der Finanzierung der Aufgaben der 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG).
Bezüglich der Abrechnungsthematik war im Rahmen der Verlängerung des Angebotes im 
Jahr 2014 laut Vorlage vorgesehen, dass kein direkter Ausgleich der Aufwendungen erfolgt, 
sondern ein aus den Mindererträgen resultierendes geringeres Ausschüttungspotential der 
SWO AG in Kauf genommen wird, da ein direkter Ausgleich eine Beibehaltung der Höhe der 
Gewinnausschüttung mit einer entsprechenden steuerlichen Belastung zur Folge hätte.
 
Für den Abrechnungszeitraum September 2013 bis 31.12.2014 stellte die SWO AG 
Rechnungen an die Stadt Osnabrück in Höhe der Mindererträge von insgesamt 28.942 € 
(6.749 Tickets x 5,80 €). Dieser Rechnungsbetrag wurde von der Stadt Osnabrück – da kein 
direkter Ausgleich vereinbart wurde – nicht ausgeglichen. 
Im Schreiben vom 20.08.2015 über die Höhe der Gewinnausschüttung an den Kernhaushalt 
der Stadt Osnabrück und die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücks-
entwicklungsgesellschaft (OBG mbH) wurde mitgeteilt, dass der o.g. Rechnungsbetrag von 
der Zahlung der Gewinnausschüttung 2014 an den Kernhaushalt abgezogen wird. 
Für das Jahr 2015 liegt zum 31.12.2015 eine Rechnung der SWO AG für den Fahrpreisanteil 
des Sozialtickets in Höhe von 29.469,80 € vor. 
Die Abwicklung des Rechnungsausgleiches bedarf Klärung. Bislang wurden für 
Ausgleichszahlungen keine Aufwandsermächtigungen im städtischen Haushalt veranschlagt. 
Sofern der Ausgleich der bei der SWO AG entstehenden Mindererträge in Höhe von 5,80 € 
pro verkauftem Sozialticket über die städtische Mittel auch schon für das Jahr 2015  und bis 
zum Verzicht bzw. zur Umstellung durch den zu treffenden Beschluss erfolgen soll, ist die 
Bereitstellung einer außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 60.000 € oder eine 
entsprechende Aufwandsermächtigung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 
2016 erforderlich. 
Aus Sicht der Verwaltung ist die fortwährende Bereitstellung des Sozialtickets, unter 
Beibehaltung der bisherigen Konditionen für die Kunden, vertretbar, da aufgrund der deutlich 
unterhalb der seitens des SWO AG ursprünglich kalkulierten 111.000 € nur rund 30.000 € 
aufgewendet werden müssen. Zudem ist festzustellen, dass die ursprüngliche Befürchtung 
eines möglichen Missbrauchs (Weitergabe an Nichtberechtigte) nicht eingetroffen ist. 
In Anbetracht der aktuellen Entwicklung des Haushalts muss bezüglich einer Weiterführung 
der freiwilligen Aufgabe aus Sicht der Verwaltung allerdings darauf hingewiesen werden, 
dass die Haushaltsjahre 2016 / 2017 weiterhin ein Defizit ausweisen, das sich in der 
mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls abzeichnet.