Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4860
Datum: 2020-01-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.11.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4860
öffentlich
Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Mail vom 16.10.2019 informierte das Nds. Kultusministerium, dass die Richtlinie zur 
Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung am gleichen Tag im 
Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht wurde (siehe Anlage 1).
Ausgangspunkt dieser Richtlinie ist die im Mai 2018 zwischen der Arbeitsgemeinschaft der 
kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung erfolgten Verständigung über den 
sogenannten Korb II zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten zum 01.08.2018.
Gegenstand dieser Billigkeitsleistung sind
2.1 die Kompensation eines Defizits aus der Differenz
2.1.1 der Summe der im Kindergartenjahr 2017/2018 erhaltenen Einnahmen aus
–Elternbeiträgen für Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur 
Einschulung, gesteigert um 3,0 %,
–der allgemeinen Finanzhilfe für Kinder ab drei Jahren und
–der besonderen Finanzhilfe für die Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs 
einer Tageseinrichtung in dem Kindergartenjahr, das der Schulpflicht unmittelbar 
vorausgeht, und
2.1.2 der Summe der im Kindergartenjahr 2018/2019 erhaltenen Einnahmen aus
–Abschlagszahlungen auf Basis der zuletzt gezahlten Finanzhilfe des 
Kindergartenjahres 2017/ 2018 und
–Elternbeiträgen für Betreuungszeiten über acht Stunden hinaus
2.2 für die Gewährung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kinder von der Vollendung 
des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung, bei denen der Rechtsanspruch nach 
§ 12 Abs. 4 KiTaG ausschließlich in einer Tagespflegestelle erfüllt wird, sowie
2.3 für eine Erhöhung der Finanzhilfepauschalen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 2. DVO-KiTaG.
Die Verwaltung hatte bis zum 15.11.2019 Zeit, einen Antrag zu stellen (Ausschlussfrist) und 
vorab zu prüfen, ob ein Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung nach Nr. 2.1 und 2.2 
gestellt werden kann. 
2.1 Kompensation Beitragsfreiheit
Das Land setzt die seitens des Bundes für die Erweiterung der Beitragsfreiheit gemäß § 90 
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SGB VIII zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von rund 57 Mio. € für einen Härtefallfonds 
ein, den Land und kommunale Spitzenverbände im Zuge der Einführung der vollständigen 
Beitragsfreiheit von Kindergartenkindern ab dem 1. August 2018 vereinbart hatten.
Der Antrag für die Mittel gemäß Nr. 2.1 der Richtlinie Billigkeit kann nur einmalig für die Kita-
Jahre 2018/2019, 2019/2020 gestellt werden. In den KiTa-Jahren 2019/2020 und 2020/2021 
werden die Defizite nicht neu berechnet.
Die Verwaltung hat nach den Vorgaben des Landes zur Berechnung geprüft, ob die erhöhte 
Finanzhilfe des Landes die weggefallenen Elternbeiträge kompensiert. Dieses ist der Fall. 
Danach übersteigt die erhöhte Finanzhilfe des Landes die weggefallenen Elternbeiträge um 
1.496.883,77 € (siehe Anlage 2).
Dieses Ergebnis steht augenscheinlich im Widerspruch zu den Berechnungen der 
Verwaltung aus 2018 (JHA 05.09.2018; VO/2018/2568 Beitragsfreie Betreuung von Kindern 
von drei Jahren bis zur Einschulung). Dort wurden die finanziellen Auswirkungen wie folgt 
dargestellt:
 2018/2019 2019/2020 2020/2021* 2021/2022*
Umsetzung Ratsbeschlüsse Erhöhung 
Elternbeiträge um 5 %
Erhöhung 
Elternbeiträge um 4 %
Änderung 
Geschwisterregelung
 
Höhe Finanzhilfe 55 % 56 % 57 % 58 %
finanzielle Auswirkungen 194.130,52 € 188.614,63 € -163.760,82 € -12.400,04 €
* Eine sozialverträgliche Gebührenstruktur ist hier nicht berücksichtigt worden.
Da die Höhe der tatsächlichen Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2018/2019 zu diesem 
Zeitpunkt noch nicht bekannt war (und auch aktuell noch nicht vorliegt), wurde sie anhand 
folgender Parameter hochgerechnet:
– 14.670 Stunden pro Jahr (163 Kindergartengruppen, durchschnittliche Betreuungszeit pro Gruppe von 90 
Stunden)
– der bisherigen Finanzhilfe in Höhe von 239,20 € (20 % pro Fachkraft soz.päd FK 2017/2018: 1.196 €)
– 55 statt 20 % (Anhebung Finanzhilfe zum Kita-Jahr 2018/2019)
– Anhebung Jahreswochenstundenpauschale jährlich 1,5 %.
Die Berechnungsvorgabe des Landes zu den finanziellen Auswirkungen basiert auf der 
Summe aller geleisteten Elternbeiträge für Kindergartenkinder im Kindergartenjahr 
2017/2018. 
Nicht berücksichtigt werden dürfen die Ratsbeschlüsse vom 14.03.2017:
Erhöhung der Elternbeiträge um 5 % zum Kindergartenjahr 2018/2019
Erhöhung der Elternbeiträge um 4 % zum Kindergartenjahr 2019/2020
Veränderung der Geschwisterregelung zum Kindergartenjahr 2020/2021
Dadurch erklären sich die Unterschiede.
Sobald die Stichtagsdaten vom 01.10.2019 und die Finanzhilfebescheide des Landes für das 
Kita-Jahr 2018/2019 vorliegen, wird die Verwaltung eine aktualisierte Berechnung bezüglich 
der finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Osnabrück vornehmen.
2.2 Beitragsfreiheit Kindertagespflege
Nach der Richtlinie können für die Kinder, die ab Vollendung des dritten Lebensjahres 
ausschließlich („ersetzend“) und nicht zusätzlich („ergänzend“) in einer Tagespflegestelle 
betreut werden, ein Antrag auf „Gewährung einer Billigkeitsleistung zur Gewährung der 
vollständigen Beitragsfreiheit von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur 
Einschulung in der ersetzenden Kindertagespflege für den Bewilligungszeitraum 01.01.2019 
- 31.12.2019" gestellt werden. Dafür stehen für die vier Jahre 2019 bis 2022 jeweils jährlich 5 
Mio. € zur Verfügung.
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Hinsichtlich dieses Personenkreises werden in der Stadt Osnabrück anstatt in einer 
Tageseinrichtung nur zwei Kinder durch Kindertagespflege („ersetzend“) betreut. Darüber 
hinaus gab es 32 Kinder in Kindertagespflege, die bis zum 1. März das dritte Lebensjahr 
vollendet haben und die anteilig berücksichtigt werden können.
Entsprechend der Vorgabe zur Berechnung wurde daraufhin ein Antrag auf 38.433,66 € 
gestellt (siehe Anlage 3).
Nach Angaben des Kultusministeriums liegen der Niedersächsischen Landesschulbehörde 
für den Bewilligungszeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019 insgesamt 61 Anträge mit einem 
Antragsvolumen von 2.750.872,63 € vor. Eine abschließende Ermittlung der Antragssummen 
kann laut MK erst in der nächsten Woche erfolgen, da die Niedersächsische 
Landesschulbehörde noch einzelne Änderungsanträge angefordert hat.
Die Mittel in Höhe von 5 Mio. € für 2019 werden somit nicht ausgeschöpft. Das MK will die 
nicht ausgeschöpften Mittel für die Förderung nach Nr. 2.2 daher zunächst auf das 
kommende Förderjahr übertragen. Auf Grundlage der Antragslage für das kommende Jahr 
soll dann entschieden werden, wie mit ggf. weiterhin nicht benötigten Mitteln für diesen 
Förderzweck zu verfahren ist.
Im Auftrag
gez. Schwab
Anlagen:
- Richtlinie Billigkeit
- Berechnung Antrag Billigkeit Kompensation 
- Berechnung Antrag Billigkeit Kindertagespflege
Nds. MBl. Nr. 40/2019
1432
B. Ministerium für Inneres und Sport
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen
und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
RdErl. d. MI v. 1. 10. 2019 — 15-23031/4 —
— VORIS 21160 —
Bezug: RdErl. v. 30. 3. 2015 (Nds. MBl. S. 355), zuletzt geändert durch
RdErl. v. 22. 5. 2019 (Nds. MBl. S. 875)
— VORIS 21160 —
Das Verzeichnis der ÖbVI im Land Niedersachsen (Anlage
des Bezugserlasses) wird mi t Wirkung vom 17. 10. 2019 wie
folgt geändert:
Die lfd. Nummer 163 erhält folgende Fassung:
An
das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Nieder-
sachsen
die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure
die anderen behördlichen Vermessungsstellen
— Nds. MBl. Nr. 40/2019 S. 1432
F. Kultusministerium
Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen
für Kindertagesbetreuung
RdErl. d. MK v. 16. 10. 2019 — 51-51 302/1-14 —
— VORIS 21133 —
1. Zweck, Rechtsgrundlage
Das Land gewährt Mittel als Bi lligkeitsleistungen im Sinne
des § 53 LHO nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allge-
meinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Die Leistungen
werden den kommunalen und freien Trägern von Kinderta-
geseinrichtungen und der öffent lich geförderten Kindertages-
pflege als freiwillige Leistungen ohne Rechtsanspruch gewährt.
Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflicht-
gemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushalts-
mittel.
2. Gegenstand der Billigkeitsleistung
Die Leistungen werden gewährt
2.1 für die Kompensation eines Defizits aus der Differenz
2.1.1 der Summe der im Kindergartenjahr 2017/2018 er-
haltenen Einnahmen aus 
— Elternbeiträgen für Kinder von der Vollendung
des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung,
gesteigert um 3,0 %,
— der allgemeinen Finanzhilfe für Kinder ab drei
Jahren und
— der besonderen Finanzhilfe für die Sicherstel-
lung des unentgeltlichen Besuchs einer Tages-
einrichtung in dem Kindergartenjahr, das der
Schulpflicht unmittelbar vorausgeht, und
2.1.2 der Summe der im Kindergartenjahr 2018/2019 er-
haltenen Einnahmen aus
— Abschlagszahlungen auf Basis der zuletzt ge-
zahlten Finanzhilfe des Kindergartenjahres 2017/
2018 und 
— Elternbeiträgen für Betreuungszeiten über acht
Stunden hinaus, 
2.2 für die Gewährung der vollständigen Beitragsfreiheit für
Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis
zur Einschulung, bei denen der Rechtsanspruch nach § 12
Abs. 4 KiTaG ausschließlich in einer Tagespflegestelle er-
füllt wird, sowie
2.3 für eine Erhöhung der Finanzhilfepauschalen nach § 5
Abs. 3 Satz 2 2. DVO-KiTaG.
3. Empfänger der Billigkeitsleistung
Begünstigte nach den Nummern 2.1 und 2.2 sind die örtli-
chen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (örtliche
Träger) oder die Gemeinden, die die Aufgabe des örtlichen
Trägers nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII wahrnehmen (Ge-
meinden). Begünstigte nach Nummer 2.3 sind die Träger der
Kindertageseinrichtungen.
4. Voraussetzungen
4.1 Eine Leistung für die Kompensation nach Nummer 2.1
wird grundsätzlich gewährt, so fern das Defizit auf der Ebene
des örtlichen Trägers oder der Gemeinde entsteht. 
4.2 Eine Leistung nach Nr. 2.2 kann für jedes Kind, das aus-
schließlich in Kindertagespflege betreut wird und zum 1. März
des jeweiligen Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr voll-
endet hat und noch nicht eingeschult ist, gewährt werden, so-
fern der örtliche Träger oder die Gemeinde dieses Angebot
analog zu § 21 KiTaG beitragsfrei stellt.
4.3 Eine Leistung nach Nummer 2.3 kann für jede Fach- und
Betreuungskraft beim Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5
Abs. 1 2. DVO-KiTaG in dem jeweiligen Kindergartenjahr ge-
leistet werden.
5. Art, Umfang und Höhe der Zahlungen
5.1 Die Leistungen nach Nummer 2.1 werden einmalig für
die Kindergartenjahre 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021
gewährt.
Die Zahlungen erfolgen in Höhe des Defizits nach Num-
mer 2.1 abzüglich einer Bagatellgrenze in Höhe von 5 000 EUR.
Die Auszahlungen erfolgen pro Kindergartenjahr. Sofern die
Gesamtsumme der von den örtlichen Trägern bzw. Gemein-
den beantragten Zahlungen nach Nummer 2.1 die jährlich zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel übersteigt, erfolgt die
Zahlung nach Nummer 2.1 in Höhe des prozentualen Anteils
der Summe eines örtlichen Trägers oder einer Gemeinde an
der Gesamtsumme aller örtlic her Träger und Gemeinden an
den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. 
5.2 Die Leistungen nach Numme r 2.2 werden für die Haus-
haltsjahre 2019, 2020, 2021 und 2022 gewährt. Die Leistun-
gen werden in Höhe des durc hschnittlichen Elternbeitrages
im Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers bzw. einer
Gemeinde pro geleistete Betreuungsstunde im Kindergarten-
jahr 2017/2018, gesteigert um 1,5 %, multipliziert mit der An-
zahl der Betreuungsstunden im jeweiligen Kindergartenjahr,
das in dem Haushaltsjahr, für das eine Leistung beantragt
wird, endet, im Zust ändigkeitsbereich eines örtlichen Trägers
bzw. einer Gemeinde gewährt. Bei der Ermittlung des durch-
schnittlichen Elternbeitrages und der Zugrundelegung der Be-
treuungsstunden sind nur die Kinder berücksichtigungsfähig,
die die Voraussetzungen nach Nummer 4.2 erfüllen. In den
Folgejahren wird der ermittelte durchschnittliche Elternbei-
trag aus dem Kindergartenjahr 2017/2018 um jeweils weitere
1,5 % gesteigert. Sofern die von den örtlichen Trägern bzw.
der Gemeinde beantragte Gesa mtsumme die jährlich zur Ver-
fügung stehenden Haushaltsmittel übersteigt, erfolgt die je-
weilige Zahlung nach Nummer 2.2 in Höhe des prozentualen
Anteils der Summe eines örtlichen Trägers oder einer Ge-
meinde an der Gesamtsumme aller örtlicher Träger und Ge-
meinden an den jährlich zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln.
5.3 Die Leistungen nach Numme r 2.3 werden für die Kinder-
gartenjahre 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023
gewährt. Die Zahlungen erfolgen in Höhe von weiteren 1,0 %
auf den jeweiligen Betrag, der sich aus der regulären Erhöhung
der Finanzhilfepauschalen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 2. DVO-KiTaG
ergibt.
Lfd. Nr. Name, Vorname, Zusätze Amtssitz
„163 Welte, Joachim, ÖbVI a. D.,
Abwicklung durch
ÖbVI Clemens Kiepke
Buchholz in der
Nordheide“.
Nds. MBl. Nr. 40/2019
1433
6. Anweisungen zum Verfahren
6.1 Zuständig für das Antrag sverfahren, die Bewilligung und
Auszahlung der Billigkeitsleist ungen ist die Niedersächsische
Landesschulbehörde, Regionalabteilung Hannover — Landes-
jugendamt. Die Förderanträge sind nach einem einheitlichen
Vordruck bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Der Vor-
druck ist bei der Bewilligungsbehörde und im Internet unter
https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/
fruehkindliche-bildung zu beziehen.
6.2 Die Anträge auf Gewährung  von Leistungen nach Num-
mer 2.1 sind spätestens zum 15.  11. 2019 einzureichen (Aus-
schlussfrist). Mit dem Antrag wird bestätigt, dass der örtliche
Träger der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber dem Antrag-
steller erklärt hat, dass die bisher vom örtlichen Träger geleis-
tete wirtschaftliche Jugendhilfe für Kinder von der Vollendung
des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung vollumfänglich
für die Finanzierung von Maßnahmen der frühkindlichen Bil-
dung verwendet wird. 
6.3 Die Anträge auf Gewährung  von Leistungen nach Num-
mer 2.2 sind spätestens bis zu m 15. November des Jahres ein-
zureichen, für das die Leistung beantragt wird (Ausschluss-
frist).
6.4 Die Antragstellung nach Nummer 2.3 erfolgt mit der jähr-
lichen Beantragung der allgemeinen Finanzhilfe zum 1. Okto-
ber des jeweiligen Kindergartenjahres.
7. Schlussbestimmungen
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2019 in Kraft und
mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.
An die
Niedersächsische Landesschulbehörde
Region Hannover, Landkreise und Städte
— Nds. MBl. Nr. 40/2019 S. 1432
H. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft 
und Verbraucherschutz
Übertragung von Aufgaben gemäß § 14 
des Milch- und Fettgesetzes auf die Landesvereinigung 
der Milchwirtschaft Niedersachsen e. V.
Bek. d. ML v. 11. 9. 2019 — 102.1-01791/10-3 —
Bezug: Bek. v. 15. 9. 1980 (Nds. MBl. S. 1321), geändert durch
Bek. v. 9. 8. 1984 (Nds. MBl. S. 708)
— VORIS 78620 00 00 00 004 —
1. Der Landesvereinigung der Milchwirtschaft e. V. wurden ge-
mäß § 14 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes vom 28. 2. 1951
(BGBl. I S. 135), zuletzt geände rt durch Artikel 397 der Ver-
ordnung vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474) — im Folgenden:
MFG —, zur Vorbereitung und technischen Durchführung von
Maßnahmen nach dem Ersten Teil und nach den §§ 20, 22
und 24 MFG folgende Aufgaben übertragen:
1.1 Vorbereitung:
a) Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung der Güte
(§ 10 MFG),
b) Umsetzung von Regelungen zu Preisfragen (§ 20 MFG),
c) Mitwirkung bei der Erhebung der Umlagemittel;
1.2 technische Durchführung (im Rahmen der Verordnung
[EU] Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Bei-
hilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebie-
ten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107
und 108 des Vertrags über di e Arbeitsweise der Europäi-
schen Union [ABl. EU Nr. L 193 S. 1] in der jeweils gelten-
den Fassung sowie der Rahmenregelung der Europäischen
Union für staatliche Beihilfen  im Agrar- und Forstsektor
und in ländlichen Gebieten 2014 — 2020 [ABl. EU Nr.
C 204 vom 1. 7. 2014 S. 1]):
a) Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität im Hinblick
auf die Produkt- und Prozessqualität und des Hygiene-
standards von Milch und Milcherzeugnissen einschließ-
lich damit zusammenhängender Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben sowie Maßnahmen zum Wis-
senstransfer, soweit diese Aufgaben nicht Hoheitsauf-
gaben gemäß § 22 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MFG sind,
b) Maßnahmen zur Förderung von Milchleistungsprüfun-
gen, Förderung des Kontrollpersonals und der Melk-
arbeit gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 MFG i. V. m. § 1 Abs. 3
TierZG vom 18. 1. 2019 (BGBl. I S. 18),
c) Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Fortbildung
des Berufsnachwuchses sowie Beratung der Betriebe in
milchwirtschaftlichen Fragen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 MFG),
d) Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmaßnahmen, Wis-
senstransfer und technische Hilfe zur Erhöhung des
Verbrauchs und des Absatzes von Milch und Milcher-
zeugnissen (§ 22 Abs. 2 Nr. 5 MFG),
e) Informationsmaßnahmen sowie Werbeaktionen zur
Erhöhung des Verbrauchs zugunsten von Milch und
Milcherzeugnissen als Begleitmaßnahmen zum EU-
Schulprogramm (§ 22 Abs. 2 Nr. 5 MFG),
f) Marktbeurteilung, Marktbeobachtung und Preisnotie-
rung (Geschäftsführung der Notierungskommissionen)
(§ 22 Abs. 2 Nr. 6 MFG),
g) Erstellung und Verbreitung von Statistiken auf Basis der
sich aus dem Gesetz über Meldungen über Marktord-
nungswaren i. d. F. vom 26. 11. 2008 (BGBl. I S. 2260),
zuletzt geändert durch Artikel 402 der Verordnung
vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474), ergebenden Daten-
grundlage und weitere Erhebungen und Auswertun-
gen zur Förderung der Markttransparenz (§ 22 Abs. 2
Nr. 6 MFG).
2. Diese Bek. tritt am 16. 10. 2019 in Kraft. Die Bezugsbe-
kanntmachung tritt mit Ablauf des 15. 10. 2019 außer Kraft.
— Nds. MBl. Nr. 40/2019 S. 1433
Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig
Änderung des Namens der „K ultur- und Sozialstiftung
der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg“
Bek. d. ArL Braunschweig vom 1. 10. 2019
— 2.11741/40-118 —
Mit Schreiben vom 1. 10. 2019 hat das ArL Braunschweig
als zuständige Stiftungsbehörde gemäß § 3 NStiftG eine Ände-
rung der Satzung der „Kultur- und Sozialstiftung der Sparkasse
Gifhorn-Wolfsburg“ mit Sitz in  Gifhorn genehmigt, durch die
deren Name nunmehr lautet: „Sparkassenstiftung Gifhorn-
Wolfsburg für Kultur und Soziales“.
— Nds. MBl. Nr. 40/2019 S. 1433
Berechnung eines Defizites auf kommunaler Ebene aufgrund
der Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder zum 01.08.2018
Anlage 1 (Pflichtanlage zum Antrag)
1. Einnahmen aller Träger von Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2017/2018 (gemäß Nr. 2.1.1 der Richtlinie)
Summe aller geleisteten Elternbeiträge für Kindergartenkinder¹ 3.937.448,90 €
Summe der geleisteten Elternbeiträge für Kindergartenkinder, gesteigert um 3 % 4.055.572,37 €
Summe der gewährten allgemeinen Finanzhilfe Ü3² 5.125.900,29 €
Summe der besonderen Finanzhilfe für das letzten beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung 2.330.720,00 €
Zwischensumme (Einnahmen im Kindergartenjahr 2017/2018) 11.512.192,66 €
2. Einnahmen aller Träger von Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2017/2018 (gemäß Nr. 2.1.2 der Richtlinie)
Summe der Abschlagszahlungen aus der erhöhten allgemeinen Finanzhilfe³ 12.814.750,73 €
Summe aller Elternbeiträge für Betreuungszeiten von Kindergartenkindern über täglich acht Stunden hinaus 199.325,70 €
Zwischensumme (Einnahmen im Kindergartenjahr 2017/2018) 13.014.076,43 €
3. Ermittlung des Defizits (gemäß Nr. 5.1 der Richtlinie)
Differenz aus den Einnahmen im Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/2019 -1.501.883,77 €
abzüglich Eigenbehalt in Höhe von 5.000 € -5.000,00 €
Höhe des Defizits (beantragte Leistung) 4 -1.496.883,77 €
¹ Die Einnahmen aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe sind nicht zu berücksichtigen
² Es ist lediglich der Anteil für über Dreijährige (Ü3) zugrunde zu legen. Dieser Stand ergibt sich aus Schritt 3 zum Finanzhilfebescheid, der in kita.web hinterlegt ist.
³ Diese Summe ergibt sich aus dem 2,5-fachen Anteil der allgemeinen Finanzhilfe für über Dreijährige (Ü3-Anteil) für das Kindergartenjahr 2017/2018
4 Sofern die Gesamtsumme der von den örtlichen Trägern beantragten Zahlungen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übersteigt,
erfolgt eine prozentuale Auszahlung der Mittel entsprechend Nr. 5.1 der Richtlinie.
Berechnung einer Leistung zur Gewährung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kinder von der Vollendung
des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung in der ersetzenden Kindertagespflege
Bewilligungszeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019
Anlage 1 (Pflichtanlage zum Antrag)
1. Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2017/2018
Durchschnittlicher Elternbeitrag pro geleisteter Betreuungsstunde im Zuständigkeitsbereich des Antragstellers 1,20 €
Durchschnittlicher Elternbeitrag pro geleisteter Betreuungsstunde gesteigert um 1,5 vom Hundert 1,22 €
Zwischensumme (Elternbeitrag) 1,22 €
2. Betreuungsstunden im Kindergartenjahr 2018/2019
Anzahl der Betreuungsstunden im Kindergartenjahr 2018/2019 31.503
3. Berechnung der Billigkeitsleistung (gemäß Nr. 5.2 der Richtlinie)
Durchschnittlicher (erhöhter) Elternbeitrag pro Betreuungsstunde im Kalenderjahr 2017/2018 1,22 €
Multipliziert mit der Anzahl der Betreuungsstunden im Kindergartenjahr 2018/2019 38.433,66 €
beantragte Leistung 1 38.433,66 €
¹ Sofern die Gesamtsumme der von den örtlichen Trägern beantragten Zahlungen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übersteigt,
erfolgt eine prozentuale Auszahlung der Mittel entsprechend Nr. 5.2 der Richtlinie.