Parke nicht auf unseren Wegen: Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen stoppen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2867
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2867
öffentlich
Parke nicht auf unseren Wegen: Gefährdendes Halten und Parken 
auf Fuß- und Radwegen stoppen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und 
Fußwegen zu machen.
Diese beinhaltet gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die das Halten und Parken auf Fuß- 
und Radwegen problematisiert und für die damit verbundene Gefährdung der 
Verkehrsteilnehmer*innen sensibilisiert.
Dafür soll die Kooperation mit Verbänden (IHK, HWK, Gewerkschaften, ADFC, VCD 
etc.) und Unternehmen gesucht werden, auch um deren Mitglieder und 
Mitarbeiter*innen zu erreichen.
Der stadteigene Fuhrpark und seiner Nutzer*innen, sowie die städtischen Töchter, 
werden verpflichtet, das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen grundsätzlich zu 
unterlassen.
Die Verwaltung soll zudem an besonders betroffenen Stellen temporäre 
Schwerpunktkontrollen vornehmen und Verstöße sanktionieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für 
die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch 
verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, 
Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn 
auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies 
führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die 
Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für 
einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. 
Verbreitet gilt das Parken auf Rad- und Fußwegen als "Kavaliersdelikt", weil niemand 
unmittelbar sichtbar geschädigt wird. Daher soll eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit 
mehr Aufmerksamkeit und Sensibilität für die Problematik ermöglichen und bei 
Parksuchenden Einsicht befördern.
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Immer wieder stellen auch Dienstleister, Handwerker und Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge 
auf Rad- und Fußwegen ab und schränken deren Nutzung ein. Der Verkehr auf der 
Hauptfahrbahn soll damit offenbar weniger gestört werden. Im Endeffekt wird dadurch aber 
sowohl der motorisierte Verkehr als auch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen behindert. 
Eine Sensibilisierung über die Verbände und entsprechende Anweisungen der 
Unternehmensleitungen kann hier sehr schnell zu Verbesserungen führen. 
Die GRÜNEN-Ratsfraktion hatte die Verwaltung vor kurzem gefragt, wie oft pro Jahr gegen 
Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden ist. 
Demnach sind insgesamt 6.122 Verstöße geahndet worden. Offensichtlich gibt es hier 
verbreitet nur ein geringes Unrechts- und Gefährdungsbewusstsein.
gez. Volker Bajus