Kündigung von Betreuungsverträgen in städtischen Kindertagesstätten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4822
Datum: 2020-01-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.12.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4822
öffentlich
Kündigung von Betreuungsverträgen in städtischen 
Kindertagesstätten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Bezüglich der im August 2019 erfolgten Kündigungen von Kindern in städtischen 
Kindertagesstätten, die ihren Hauptwohnung nicht in der Stadt Osnabrück haben, hat der 
Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 06.11.2019 die Verwaltung beauftragt, dass 
diese Gespräche führen soll, um zu einer Lösung im Sinne der betroffenen Kinder zu 
gelangen.
Ausgangslage:
Zum Kindergartenjahr 2019/2020 war die Nachfrage nach Angeboten zur Förderung von 
Kinder in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege deutlich höher als in den Vorjahren.
Bis zum 31.07.2019 hatten sich Eltern von 398 Kinder im Familien- und Kinderservicebüro 
gemeldet, die dringend zum 01.08.2019 einen Platz suchten. Davon konnten 182 vermittelt 
werden. Für 216 Kinder gab es noch keinen Platz.
Kita-Jahr Gesuche u3 ü3 vermittelt noch kein 
Angebot
u3 ü3
2019/2020* 398** 208 190 182 216 126 90
Zum Kindergartenjahr 2019/2020 gab es fünf Klagen auf Zuweisung eines 
Betreuungsangebotes. Es ist gelungen, diesen fünf Kindern ein Angebot zu vermitteln. 
Bislang gibt es finanzielle Forderungen für drei Klagen von insgesamt 2.764,62 €. Die Kosten 
werden im Fachbereich Recht verbucht.
Eine weitere Klage wurde am 22.10.2019 eingereicht (integrativer Platz).
Für die Verwaltung war im Juni/Juli 2019 nicht absehbar, ob es weitere Klagen geben wird.
Da der Rechtsanspruch sich an die Stadt Osnabrück (örtlich öffentlicher Träger) richtet und 
nicht an die freien Träger, war die Verwaltung gezwungen - um handlungsfähig zu sein, die 
bestehenden Betreuungsverträge der Kinder, die ihre Hauptwohnung nicht in der Stadt 
Osnabrück haben, zum Ende des Kita-Jahres 2019/2020 zu kündigen. Dieses ist im August 
2019 erfolgt. Die Eltern haben somit ein Jahr Zeit, ihren Rechtsanspruch bei ihrer Gemeinde 
geltend zu machen und einen Platz einzufordern.
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Situation zum 01.10.2019
Zum Stichtag 01.10.2019 besuchten 23 Kinder aus 15 Familien, die ihre Hauptwohnung nicht 
in der Stadt Osnabrück haben, eine städtische Kindertagesstätte.
Wohnort 1 2 3 4 5 Summe Kita
Belm 1  2  1 4 2 Haste, 1 Lüstringen, 1 Schinkel
Bissendorf   2 2 2 6 2 Heiligenweg, 4 Lüstringen
Bohmte 1     1 Martinsburg
Lotte 1    1 2 1 Schölerberg, 1 Pye
Wallenhorst 2 1 4 1 2 10 9 Pye, 1 Schinkel
Summe 5 1 8 3 6 23  
Finanzielle Auswirkungen:
Krippe:
Der Zuschussbedarf der Stadt Osnabrück für einen Krippenplatz beträgt pro Jahr 14.500 €.
Die Erstattung der Gemeinden entsprechend der Gemeinsamen Empfehlungen der 
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der 
Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen über 
Ausgleichszahlungen für die Aufnahme gemeindefremder Kinder beträgt pro Jahr 2.088 € 
(174 € * 12 Monate).
Kosten pro Platz und Jahr netto: 12.412 €; bei 6 Plätzen 74.472,00 €.
Kindergarten:
Der Zuschussbedarf der Stadt Osnabrück für einen Kindergartenplatz beträgt pro Jahr 
6.800 €.
Die Erstattung der Gemeinden entsprechend der Gemeinsamen Empfehlungen der 
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der 
Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen über 
Ausgleichszahlungen für die Aufnahme gemeindefremder Kinder beträgt pro Jahr 1.248 € 
(104 € * 12 Monate).
Kosten pro Platz und Jahr netto: 5.552,00 €, bei 17 Plätzen 94.384,00 € 
Die Stadt Osnabrück entlastet die Landkreisgemeinden jährlich um 168.856,00 €.
Für die 23 Kinder stellt sich die Situation aktuell wie folgt dar:
- 6 Kinder sind im letzten Kindergartenjahr. Ihr Betreuungsvertrag endet automatisch 
zum 31.07.2020.
- 2 Kinder sind im Rahmen von Belegplätzen aufgenommen (Firma Schoeller).
- 5 Kinder sind Kinder von Beschäftigten der Stadt Osnabrück (Belegplätze).
-  10 Kindern ist gekündigt worden (2 Belm, 3 Bissendorf, 5 Wallenhorst). 
Bezüglich der 10 gekündigten Kinder gibt es folgenden Sachstand:
- Die beiden Kinder aus Belm haben sich bei der Gemeinde gemeldet und bekommen 
einen Platz. 
Aktuell besuchen fünf Kinder aus Osnabrück eine Tageseinrichtung in Belm.
- Von den drei Kindern aus Bissendorf haben die Eltern von einem Kind die Kündigung 
akzeptiert, die Eltern von zwei weiteren Kindern werden durch die Kita-Leitung beim 
Wechsel und der Online-Anmeldung unterstützt. 
Aktuell sind keine Kinder aus Osnabrück in Tageseinrichtungen in Bissendorf.
- Die fünf Kinder aus Wallenhorst sind zum kommenden Kindergartenjahr in einer 
Wallenhorster Einrichtung angemeldet worden. Der Vater von zwei Kindern geht rechtlich 
gegen die Kündigung vor. 
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Aktuell besuchen drei Kinder aus Osnabrück Tageseinrichtungen in Wallenhorst.
Im Auftrag
gez. Schwab