Kapitalzuführung an die Stadtwerke Osnabrück AG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2887
Datum: 2018-10-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 17.09.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2887
öffentlich
Kapitalzuführung an die Stadtwerke Osnabrück AG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 16.10.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt einer Kapitalzuführung in Höhe von 1,8 Mio. € an die Stadtwerke Osnabrück 
AG durch die Gesellschafterin Stadt Osnabrück im Jahr 2018 zu. Die Mittel werden 
außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 1.800.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:
Bezeichnung:
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
X Den erforderlichen Mitteln stehen außerplanmäßige Sondereinzahlungen im Sonderbudget 
Finanzen gegenüber in Höhe von 1.800.000 €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - keine 
E. Beteiligte Stellen: Stadtwerke Osnabrück  AG (SWO)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die zusätzlich von der Gesellschafterin Stadt Osnabrück bereitgestellten Mittel sollen dazu 
dienen, die Stadtwerke Osnabrück in den Bereichen E-Mobilität und Breitbandausbau zu 
unterstützen.
E-Mobilität:
Hinter dem Ende 2016 initiierten Großprojekt „Mobil>e Zukunft“ stehen die Stadt Osnabrück 
und Stadtwerke Osnabrück. Das Projekt entstammt aus dem dritten strategischen Ziel der 
Stadt: „Osnabrück ist 2020 auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität, die keine 
Bevölkerungsgruppen ausschließt und die regionale Verflechtungen im Blick hat, sichtbar 
vorangekommen.“ 
Zu diesem Ziel gehören nachhaltige Mobilitätskonzepte (multimodal, vernetzt, einfacher 
Zugang, betriebliches Mobilitätsmanagement, nachhaltige Logistikkonzepte für die vermehrte 
Nutzung nachhaltiger Mobilitätsformen), die Förderung der umweltfreundlichen Nahmobilität 
(innerhalb von Stadtquartieren: Förderung der Attraktivität und der Sicherheit des 
Radverkehrs und der Fußgängernetze, Optimierung und infrastrukturelle Aufwertung von 
diesen, um direkte und schnelle Verbindungen jenseits des PKW-Verkehrs zu schaffen, 
Aufenthaltsqualität steigern), die Förderung der E-Mobilität (Steigerung der elektromobilen 
Fahrzeuge im Stadtverkehrs) sowie die Stärkung des Radverkehrs (Steigerung der 
Sicherheit, Ausbau und Qualitätssicherung der Radverkehrsanlagen sowie die quantitative 
und qualitative Aufwertung der Abstellflächen) und die Förderung des ÖPNV 
(Busbeschleunigung, Fahrgaststeigerung durch attraktive Angebote, zielgruppenorientierte 
Optimierung von Fahrplänen).
Der Ausbau der Elektromobilität gehört zu den Kernelementen der städtischen 
Verkehrspolitik in Osnabrück. Die 13 elektrischen Busse, die ab Ende 2018 entlang der 
bisherigen Linie 41 im Stadtgebiet eingesetzt werden, sind der erste Schritt auf dem Weg zu 
einer elektromobilen Flotte. Die Busse werden dabei auf dem Betriebshof und an den 
Endstellen der Linie aufgeladen. Über neun Millionen Euro investieren die Stadtwerke 
Osnabrück, um in insgesamt drei Schritten das Ziel einer emissionsfreien Busflotte zu 
erreichen. 
Neben Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV bauen die Stadt und die 
Stadtwerke Osnabrück kontinuierlich das Netz an Ladestationen für E-Fahrzeuge aus. 
Insbesondere durch:
Auf- bzw. Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur
Angebote zum bequemen Laden bei der Arbeit und auch zu Hause
E-Carsharing für E-Mobilität ohne eigenes Auto
Umstellung des Osnabrücker Nahverkehrs auf E-Mobilität
Verleih von Pedelecs
Die SWO bietet außerdem die Möglichkeit, ein Lastenrad auszuleihen und zu testen und das 
in der Pilotphase sogar kostenlos. Dadurch sollen Anreize geschaffen werden, das Auto zu 
ersetzen und damit langfristig den öffentlichen Parkraumbedarf im Stadtgebiet von 
Osnabrück zu vermindern.
Insgesamt beabsichtigt die Stadt Osnabrück zusammen mit der SWO bis 2022 erhebliche 
Mittel  in die E-Mobilität zu investieren.
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Breitbandausbau
Ein gut ausgebautes Telekommunikationsnetz mit hochwertiger Glasfasertechnologie, der 
sogenannte Breitbandausbau, kann zum zentralen Wettbewerbsfaktor und Standortvorteil 
von Städten und Kommunen werden. 
Die Bundesregierung hat dies auch bereits erkannt und ein Millionenpaket als 
Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt -  das sog. 
Wirtschaftlichkeitslückenmodell. 
Der Förderantrag der Stadt Osnabrück wurde vom Bundesministerium für Verkehr und 
digitale Infrastruktur (BMVi) positiv beschieden. Der Stadt Osnabrück wurde Mitte Dezember 
2017 ein vorläufiger Förderbescheid in Höhe von 6.247.958 € übermittelt. Die Förderhöhe 
setzt sich zusammen aus 50% Fördermittel vom Bund und 50% Fördermittel von der Stadt 
Osnabrück. Zusammen mit dem Eigenanteil der Stadt Osnabrück stehen somit 12.495.916 € 
für den Breitbandausbau zur Verfügung. Damit hat die Stadt Osnabrück die Möglichkeit 
erhalten, schnelles Internet in unterversorgten Gebieten - sogenannte „weiße Flecken" - 
auszubauen und insbesondere Bildungseinrichtungen adäquat zu versorgen. 
Die Stadt Osnabrück hat für die Erschließung der unterversorgten Adressen („weißen 
Flecken") eine Ausschreibung veröffentlicht, die derzeit noch läuft. Ziel der SWO ist es, die 
Ausschreibung zu gewinnen, damit mit einer Erschließung der „weißen Flecken" die 
Wachstumschancen im Geschäftsfeld Telekommunikation bewahrt sowie der aktuell 
strategische Wettbewerbsvorteil aufgrund des bereits vorhandenen (Kupferleitungs-) 
Telekommunikationsnetzes in Osnabrück gesichert wird. 
Der Breitbandausbau liefert langfristig und nachhaltig einen Beitrag zur Deckung des stetig 
steigenden Bedarfs der Gewerbe und Bürger an hochwertigen Glasfaseranbindungen in 
Osnabrück. Der Ausbau bildet zudem eine wichtige Ausgangsbasis für einen nachgelagerten 
- ohne weitere Fördermittel - geplanten Ausbau der Breitbandinfrastruktur in ganz 
Osnabrück. Die Stadt Osnabrück möchte den Breitbandausbau weiter fördern, damit der 
Technologiewechsel von Kupfer- auf Glasfaserleitungen innerhalb von Osnabrück zügig 
umgesetzt werden kann. 
Durch außerplanmäßige Mittelzuflüsse im Sondervermögen der Stadt Osnabrück schlägt die 
Verwaltung vor, diese Mittel zur Finanzierung der in dieser Vorlage genannten Themenfelder 
zusätzlich zur Verfügung zu stellen und somit die Stadtwerke Osnabrück durch die 
Gesellschafterin Stadt finanziell zu unterstützen.