Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6453
Datum: 2021-02-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.01.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6453
öffentlich
Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der 
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 11.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Das Nds. Kultusministerium (MK) hat eine Richtlinie zur Förderung des beschleunigten 
Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder veröffentlicht. Diese tritt 
am Mittwoch (20.01.2021) in Kraft und ist gültig bis zum 31.12.2021 (RdErl. d. Mk v. 
202.01.2021 - 25-81005- VORIS 22410).
Mit Bundesmitteln in Höhe von etwa 70 Mio. Euro für Niedersachsen soll das 
Ganztagsangebot an Grund- und Förderschulen gestärkt und damit eine bessere 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine größere Bildungsgerechtigkeit erreicht 
werden.
Antragsberechtigt sind kommunale Träger von öffentlichen Grundschulen und Förderschulen 
mit Primarstufen und Ganztagsangeboten. Dazu zählen bereits nach 23 Abs. 1 NSchG 
genehmigte Ganztagsschulen sowie Grund- und Förderschulen, die bereits einen Antrag auf 
Einrichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahr 2021/2022 gestellt haben. 
Somit sind die Projekte "Grundschule Atter" und "Grundschule Sutthausen" nicht 
förderungsfähig, da hier zwar Planungsbeschlüsse vorliegen, der Antrag auf Umwandlung in 
eine Ganztagsschule aber immer erst zum Dezember des Vorjahres gestellt wird.
Die Bernhard-Overbergschule hat zum genannten Zeitraum einen Antrag gestellt und kann 
somit gefördert werden. Hier wird ein Antrag auf Förderung der Ausstattungen gestellt 
werden. Bauliche Maßnahmen können nicht geltend gemacht werden, da die Bernhard-
Overbergschule bereits in der KIP II -Förderung (Kommunales Investitionsförderprogramm) 
ist.
Für die Maßnahme Mensa/Sporthallenbau an der Diesterwegschule ist bereits ein Antrag an 
die Sportstättenförderung des Landes gestellt worden.
Weitere Maßnahmen an bestehenden Ganztagschulen werden aktuell geprüft.
Nachfolgend die wesentlichen Fördereckpunkte:
Fördergegenstand: Investitionen in Räumlichkeiten und Ausstattungen, die zum 
Aufbau von neuen Ganztagsschulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu 
Ganztagsschulen, zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze sowie zur qualitativen 
Weiterentwicklung bestehender Ganztagsangebote an Schulen führen. Dazu zählen: 
Ausstattungsinvestitionen im Aufenthaltsbereich, im Küchen- und Sanitärbereich 
sowie auf Außenflächen einschließlich Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme, 
insbesondere Mobiliar, Spiel- und Sportgeräte, Transportfahrzeuge, 
Hygienemaßnahmen
investive Begleitmaßnahmen zur Vorbereitung und Planung, Beräumung und 
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Erschließung von Grundstücken, insbesondere auch durch Versorgungsanlagen, 
Ankauf von Grundstücken
Baumaßnahmen: kleinere Umwandlungsmaßnahmen, Modernisierungs-, Sanierungs-
, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie der Erwerb von Gebäuden 
einschließlich der energetischen Sanierung, Neubaumaßnahmen, investive 
Begleitmaßnahmen
Förderzeitraum: Vorhaben müssen bis zum 30.06.2021 begonnen und die dafür 
aufzuwendenden Mittel bis zum 31.12.2021 verausgabt worden sein.
Fördersatz: i. d. R. max. 65 % bzw. für finanzschwache Kommunen max. 75 % (als 
finanzschwach gelten Kommunen, deren Steuereinnahmekraft im Zeitraum 2017 bis 
2019 den durchschnittlichen Vergleichswert um mind. 5 % unterschreitet.
Weitere Informationen befinden sich unter 
www.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/unsere_schulen/ganztagsschule/investitionen_ganztagsa
usbau/investitionen-ganztagsausbau-196165.html
Gez. Butke