Baugenehmigungen - Ausnahmen/Befreiungen - Anzahl und Umfang; Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6137-01
Datum: 2020-11-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.11.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6137-01
öffentlich
Baugenehmigungen - Ausnahmen/Befreiungen - Anzahl und 
Umfang; Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der UFO-Fraktion wie folgt:
1. Wie viele Baugenehmigungen wurden seit Oktober 2016 pro Jahr erteilt?
Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen seit Oktober 2016 wird inklusive der 
Genehmigungen für Neu- und Umbauten, Nutzungsänderungen, Nachtragsgeneh-
migungen, Verlängerungen sowie der Bearbeitung von Mitteilungen genehmigungsfreier 
Bauvorhaben wie folgt mitgeteilt:
01.10.2016 – 31.12.2016 195 Genehmigungen
01.01.2017 – 31.12.2017 798 Genehmigungen
01.01.2018 – 31.12.2018 891 Genehmigungen
01.01.2019 – 31.12.2019 823 Genehmigungen
01.01.2020 – 06.11.2020 582 Genehmigungen
2. Bei wie vielen Baugenehmigungen wurden Befreiungen/Ausnahmen erteilt/gemacht, wie 
viele Befreiungen/ Ausnahmen wurden pro Baugenehmigung erteilt/gemacht und in 
welchem Umfang (in % von den Festsetzungen des jeweils gültigen Bebauungsplans 
etc.) wurde in diesem Zeitraum je Kalenderjahr von Befreiungen bzw. Ausnahme-
regelungen Gebrauch gemacht? Antwort, gerne tabellarisch.
Die Frage nach der Anzahl der erteilten Befreiungen kann leider nicht beantwortet 
werden, da diese durch die Verwaltung nicht statistisch erfasst wird.
Die Erteilung von Baugenehmigungen unter der Zulassung von Abweichungen oder 
Befreiungen von den Bestimmungen des öffentlichen Baurechts ist ein Vorgang, der 
durch die baurechtlichen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist und stellt daher 
das übliche Vorgehen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Entscheidung über 
Anträge auf Erteilung von Baugenehmigungen oder sonstige Zulassungen von 
Baumaßnahmen dar.
Bei der Entscheidung ist der Zweck der jeweiligen Anforderung unter Würdigung 
geschützter nachbarlicher Belange mit den öffentlichen Belangen zu berücksichtigen.
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Hierüber kann entweder im Rahmen der Erteilung von Baugenehmigungen oder aber 
der Entscheidung über gesonderte entsprechende Anträge entschieden werden. Die 
erteilten Genehmigungen werden hierbei durch das zur Bearbeitung verwendete EDV-
System automatisch erfasst. Die gesonderte Erfassung von (zusätzlichen) 
Abweichungen oder Befreiungen ist hierbei nicht vorgesehen und kann vom System 
innerhalb der zu fertigenden Bescheide auch nicht automatisch erkannt werden. Die 
jeweilige händische Nacherfassung durch den Sachbearbeiter wäre mit einem 
zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der mit dem zur Verfügung stehenden 
Personal nicht geleistet werden kann.
3. Auf welcher (Beschluss-)Grundlage beruht insbesondere der Umfang von 
Ausnahmen/Befreiungen?
Wie oben bereits geschildert, beruht die Zulassung von Abweichungen bzw. Befreiungen 
in zu prüfenden Einzelfällen auf Bestimmungen der Vorschriften des öffentlichen 
Baurechts, die als Angelegenheit der laufenden Verwaltung der Bauaufsichtsbehörde 
obliegen.
Als die gängigsten und am häufigsten herangezogenen Vorschriften sind folgende zu 
nennen: 
- § 66 Niedersächsische Bauordnung (NBauO): Zulassung von Abweichungen von 
den Anforderungen der NBauO oder von aufgrund der NBauO erlassenen 
Satzungen. 
- § 31 Baugesetzbuch (BauGB): Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen von 
Festsetzungen in Bebauungsplänen.  
- §§ 18, 19, 23 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke 
(Baunutzungsverordnung – BauNVO): Zulassung von abweichenden Höhen bau-
licher Anlagen, der Grundflächenzahl, sowie der überbaubaren Grundstücksfläche.  
- Regelungen über die Zulässigkeit von Ausnahmen in Bebauungsplänen.
- Darüber hinaus bestehen Ausnahme- oder Befreiungsregelungen für Einzelfälle in 
vielen Vorschriften, mit denen die Bebauung von Grundstücken oder 
Anforderungen an bauliche Anlagen geregelt werden. 
 
Gez. Clodius