Tempo 30 - Strecke "Am Huxmühlenbach" / BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2600-01
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2600-01
öffentlich
Tempo 30 - Strecke "Am Huxmühlenbach" / BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Ausschuss hat auf Antrag der BOB-Fraktion in der Sitzung am 16.08.2018 beschlossen, 
dass die Verwaltung gebeten wird, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, dass für die 
Straße „Am Huxmühlenbach“ der Streckenabschnitt ab Einmündung „Doppheide“ bis zur 
Einmündung „Rudolf-Richter-Straße“ auf Tempo 30 beschränkt wird.
Die Verwaltung antwortet:
Nach § 3 (3)1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) beträgt die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h. 
Zudem haben Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit auf die jeweilige Verkehrslage 
anzupassen, sodass auf Gefahren jederzeit angemessen reagiert werden kann. Erkennt ein 
Verkehrsteilnehmer eine solche Gefahr, kann es angezeigt sein, dass deutlich langsamer 
gefahren wird.
Um die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Entscheidung der zuständigen 
Verkehrsbehörde innerorts auf unter 50 km/h zu reduzieren, kommen zwei Möglichkeiten in 
Betracht:
Tempo-30-Zonen oder
ein Streckengebot 30.
Eine Tempo-30-Zone kann außerhalb des Vorfahrtsstraßennetzes eingerichtet werden, 
wenn dadurch der allgemeinen Verkehrslage, z. B. innerhalb eines geschlossenen 
Wohngebieten, Rechnung getragen wird oder in Gebieten mit hoher Fußgänger- oder 
Fahrradverkehrsdichte. Die Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen 
Verkehrs noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken.
Ein Streckengebot 30 kommt in Betracht, wenn es besondere Umstände gibt, die eine 
Abweichung von der in § 3 (3) 1 StVO geregelte Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen. Solche 
Maßnahmen dürfen nur veranlasst werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen 
Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung 
des Verkehrs erheblich übersteigt. 
Am Huxmühlenbach zwischen Doppheide und Rüdolf-Richter-Straße
Der nördliche Teil der Straße Am Huxmühlenbach ist eine typische Erschließungsstraße 
innerhalb eines Gewerbegebiets. Entsprechend ist sie als Erschließungsstraße ausgebaut 
(mit breiten Fahrbahnen und Abbiegespuren) und ist mit Vorfahrtsberechtigung an den 
Einmündungen beschildert. Damit wird der Verkehrsbedeutung dieser Straße und der 
Erschließungsfunktion für das Gewerbegebiet entsprochen. Die Einrichtung einer Tempo-30-
Zone kommt deshalb an dieser Stelle nicht in Betracht.
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Bei der Definition einer Gefahrenstrecke ist darauf abzustellen, ob in diesem Abschnitt der 
Straße eine Gefahrenlage besteht, die über das allgemeine Risiko des Straßenverkehrs 
erheblich hinausgeht. Die vorhandenen Kurven in diesem Bereich sind für jeden 
Verkehrsteilnehmer gut zu erkennen und gehören somit zu den typischen Gefahrenpunkten 
einer Straße. Hier kann sich jeder Verkehrsteilnehmer rechtzeitig auf die Gefahrenlage 
einstellen und seine Geschwindigkeit angemessen reduzieren.  Nur wenn dieser 
Gefahrenpunkt nicht oder nicht rechtzeitig erkannt werden könnte, läge eine das allgemeine 
Risiko des Straßenverkehrs übersteigende Gefährdung vor. Ob die dann als erheblich zu 
betrachten ist, wäre im Einzelfall zu prüfen. Am Huxmühlenbach sind diese Voraussetzungen 
nicht gegeben. Andere besondere Gefahrenlagen sind der Verwaltung bislang nicht bekannt 
geworden. Allein, das in der Nachbarschaft vorhandene Wohngebiet oder die Erkenntnis, 
dass einige Verkehrsteilnehmer deutlich zu schnell fahren, reichen für eine solche 
Maßnahme nicht aus.