Betrauungsakt TOL
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1668
Datum: 2017-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 13.11.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1668
öffentlich
Betrauungsakt TOL
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück betraut den Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. für 
die Dauer von bis zu 10 Jahren befristet nach Maßgabe des als Anlage 1 beigefügten 
Betrauungsaktes. 
2. Der Rat der Stadt Osnabrück verpflichtet den jeweiligen Vertreter der Stadt Osnabrück in 
der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V. 
a) auf die Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 des Betrauungsaktes 
und 
b) auf die Erbringung der in § 3 des Betrauungsaktes aufgeführten Dienstleistungen
hinzuwirken.
3. Der Rat der Stadt Osnabrück nimmt die erforderliche Änderung der Verbandssatzung 
des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V. laut Anlage 2 zur Kenntnis und weist 
die in die Mitgliederversammlung entsandten Vertreter an, dort jeweils auf eine 
Umsetzung des Betrauungsaktes durch Änderung der Verbandssatzung bis spätestens 
31.12.2018 dergestalt hinzuwirken, dass die Mitgliederversammlung durch jeweiligen 
Beschluss eine entsprechende Weisung des Vorstands an die jeweilige 
Geschäftsführung erteilt. Sie werden außerdem angewiesen, alle in Verbindung mit dem 
Beschluss des Betrauungsaktes erforderlichen Regelungen zu treffen, insbesondere die 
in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtsverbindlichen Erklärungen abzugeben 
und Handlungen vorzunehmen, die in dem Zusammenhang mit dem Betrauungsakt 
erforderlich und/oder zweckmäßig erscheinen.
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Betrauungsakt als Verwaltungsakt an den 
Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. zu erlassen und bekannt zu geben.
5. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen 
Gründen Änderungen an dem Betrauungsakt und/oder der Vereinssatzung als notwendig 
oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der der Rat der Stadt Osnabrück mit diesen 
Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses 
und dessen Anlage sowie die Satzung des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V. 
nicht verändert werden.
Der Oberbürgermeister wird außerdem ermächtigt, den in der Anlage 1 zur 
Beschlussvorlage VO/2017/1668 beigefügten Betrauungsakt während seiner Laufzeit im 
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Rahmen der künftigen Rechtsentwicklung den jeweiligen Erfordernissen anzupassen.
6. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Osnabrück sowie die 
Städte und Gemeinden bzw. Samtgemeinden Stadt Osnabrück, Gemeinde Bad Essen, 
Stadt Bad Iburg, Gemeinde Bad Laer, Gemeinde Bad Rothenfelde, Gemeinde Belm, 
Gemeinde Bissendorf, Gemeinde Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen, Stadt 
Georgsmarienhütte, Gemeinde Glandorf, Gemeinde Hagen, Gemeinde Hasbergen, 
Gemeinde Hilter, Stadt Melle, Gemeinde Ostercappeln, Gemeinde Wallenhorst, 
Samtgemeinde Artland, Samtgemeinde Bersenbrück, Samtgemeinde Fürstenau, 
Samtgemeinde Neuenkirchen sowie die im Zweckverband „Erholungsgebiet Hasetal“ 
zusammengeschlossenen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Stadt Meppen, Stadt 
Haselünne, Samtgemeinde Herzlake, Stadt Löningen, Gemeinde Essen, Gemeinde 
Lindern, Gemeinde Lastrup, Samtgemeinde Artland, Samtgemeinde Bersenbrück 
gleichlautende Beschlüsse fassen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Erbringung von Ausgleichsleistungen an den TOL nach Maßgabe des 
Betrauungsaktes
B. Personelle Auswirkungen:   ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  ./.
E. Beteiligte Stellen:  14, 30
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
I. Sachdarstellung
Der Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück sowie die angrenzenden und die 
benachbarten Samt- und Einheitsgemeinden, Städte und Gemeinden in der Tourismusregion 
Osnabrücker Land haben sich zum Zwecke der Tourismusförderung als Teilaspekt der 
kommunalen Wirtschaftsförderung in den jeweiligen Wirtschaftsstandorten und 
Wirtschaftsräumen zu einem Verband zusammengeschlossen. Der Verband führt den 
Namen „Tourismusverband Osnabrücker Land e.V.“. Er hat seinen Sitz in Osnabrück. Das 
Verbandsgebiet umfasst das Gebiet des Landkreises und der Kommunen als 
Verbandsmitglieder. Aufgabe des Verbandes ist es, die touristische Entwicklung innerhalb 
der Wirtschaftsstandorte und Wirtschaftsräume im Verbandsgebiets in Wahrnehmung der 
Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder nach den Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetz insbesondere durch ein Tourismusmarketing zu fördern. 
Die öffentlichen Verbandsmitglieder haben nach den Statuten (Satzung und 
Beitragsordnung) an den Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. zur Deckung seines 
Finanzbedarfs eine Umlage in Form von Mitgliedsbeiträgen zu leisten, soweit seine 
sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um diesem eine Aufgabenwahrnehmung zu 
ermöglichen. 
Der Vorstand des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V. hat im Rahmen der 
Erarbeitung und Umsetzung des „Fahrplans 2020 Tourismus und Marketing für das 
Osnabrücker Land“  und aufgrund der aktuellen Revision des EU-Beihilferechts am Beispiel 
der von den öffentlichen Verbandsmitgliedern des Tourismusverbandes anteilig zu 
erbringenden Mitgliedsumlagen die Überprüfung auf etwaige unerlaubte EU-Beihilfen 
begonnen bzw. fortgeführt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass bei der gebotenen 
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vorsichtigen Auslegung beihilferelevante Sachverhalte im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV 
vorliegen. 
Dieses deshalb, weil nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass das Merkmal der 
Begünstigung durch staatliche Beihilfen oder eine Wettbewerbsverfälschung bzw. eine 
Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vorliegen. 
Nach der Definition des EU-Beihilferechts liegt eine Beihilfe immer dann vor, soweit aus 
staatlichen Mitteln ein wirtschaftlicher Vorteil an ein bestimmtes Unternehmen fließt und 
dieses eine Wirkung auf den Wettbewerb hat.
Der Tourismusverband Osnabrücker Lande e.V. ist unter der Begriffsbestimmung 
„Unternehmen“ im Sinne des EU-Rechtes subsumiert.
II. EU-Beihilferechtliche Situationsanalyse und Ausgangslage 
Das europäische Beihilferecht ist in den Artikeln 107 und 108 des „Vertrages über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union“ (sog. Lissabon-Vertrag, nachfolgend: „AEUV“) 
geregelt. Danach sind aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem 
Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen 
(Art. 107 Abs. 1 AEUV). Unter dieses Beihilfeverbot fallen nicht nur direkte Zuschüsse, 
sondern weitere mögliche wirtschaftliche Vorteile (z.B. Kapitalzuführungen ohne Aussicht auf 
angemessene Gewinnausschüttung, Übernahme von Bürgschaften), die den Wettbewerb 
verzerren können. 
Wird eine Beihilfe aus staatlichen Mitteln gewährt, bei der nicht ausgeschlossen werden 
kann, dass sie den Wettbewerb verfälscht und hierdurch den Handel zwischen den 
Mitgliedsaaten beeinträchtigt, muss sie grundsätzlich bei der EU-Kommission angezeigt und 
notifiziert werden. Diese prüft dann, ob die Mittelgewährung mit dem Binnenmarkt vereinbar 
ist. Hierfür gibt es verschiedene Ausnahmeregelungen.
Die EU-Kommission erkennt im Rahmen von Artikel 106 AEUV an, dass Mitgliedstaaten 
bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen 
müssen („DAWI-Mitteilung“). Bei der Definition von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse steht den Mitgliedstaaten ein erhebliches Ermessen zu. 
Charakteristisch für DAWI ist, dass sie nicht oder nicht in der notwendigen Breite ohne die 
Gewährung von staatlichen Mitteln vom Markt bereitgestellt werden. Weiterhin erkennt die 
EU-Kommission an, dass ein Mitgliedsstaat diese Dienstleistungen nicht zwingend selbst 
erbringen muss, sondern auch Dritte, wie den Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. mit 
der Erbringung betrauen und hierfür Ausgleichsleistungen gewähren kann.
Staatliche Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI können Beihilfen im Sinne von 
Art. 107 Abs. 1 AEUV sein. Für diese Beihilfen sind Ausnahmeregelungen geschaffen 
worden. Voraussetzung für diese DAWI-Freistellung ist allerdings ein formeller 
Betrauungsakt. Der Freistellungsbeschluss der EU-Kommission enthält hierzu die 
inhaltlichen Vorgaben, die in dem in Anlage 1 dargelegten Betrauungsakt näher beschrieben 
sind.
Nach bislang herrschender Meinung ist auch die (touristische) Wirtschaftsförderung unter 
diese Dienstleistungen zu fassen. 
In jüngster Vergangenheit wurde bekannt, dass die EU-Kommission ihr Verständnis zum 
Begriff der staatlichen Beihilfe insbesondere im Kontext der öffentlichen Tourismusförderung 
geändert hat. Die touristische Wirtschaftsförderung wird von dieser nur noch in einem sehr 
eingeschränkten Maße als eine Aufgabe der öffentlichen Hand im Kontext der 
Daseinsvorsorge verstanden. Im Kern könnte dieses bedeuten, dass die beihilferechtliche 
Qualifizierung bzw. Beurteilung von zukünftig aus öffentlichen Kassen erhaltenen Leistungen 
nicht mehr mittels eines Betrauungsaktes nach dem Freistellungsbeschluss der EU-
Kommission erfolgen muss bzw. kann, sondern das entsprechend weniger 
voraussetzungsintensive und damit ressourcenschonendere Instrument vor allem der De-
minimis-Verordnung zum Einsatz zu bringen ist. 
Die EU-Kommission hat in mehreren nicht-veröffentlichten Entscheidungen ihre neue 
Auffassung bestätigt. Die bisherig im Kontext der Daseinsvorsorge als Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbrachten Tätigkeiten, stellen nach den 
allerjüngsten Entscheidungen der EU-Kommission – im Wesentlichen sogenannte 
„nichtwirtschaftliche Tätigkeiten“ oder wirtschaftliche Tätigkeiten von lediglich „lokaler 
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Bedeutung“ dar. Konsequenz ist in beiden Fällen der Entfall des Beihilfebegriffs, da dieser 
zum einen an eine wirtschaftliche Tätigkeit anknüpft und die Tätigkeiten von grundsätzlich 
grenzüberschreitender Auswirkung für den Handel oder Wettbewerb zwischen den 
Mitgliedstaaten sein müssen.
Abzuwarten bleiben die zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Beschlusses im November 2017 
noch nicht vorliegenden Ergebnisse der weiteren Abstimmungsrunden zwischen der EU-
Kommission und den auf deutscher Seite beteiligten Stellen. Aus Vorsichtsgründen wurde 
der zur Befassung vorgelegte Betrauungsakt daher um Bestimmungen erweitert, die es 
erlauben, auf die fortschreitende Entwicklung zu reagieren. Die Aussagen der EU-
Kommission aus jüngster Zeit sind bislang nur in wenigen Einzelfällen Gegenstand der 
Befassung durch die europäischen und nationalen Gerichte (gewesen).
Insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Geschäftstätigkeit des 
Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V. und im Zusammenhang mit den zeitnah durch 
den Verband benötigten Ausgleichsleistungen sollten diese durch die Betrauung des 
Verbandes gemäß Freistellungsbeschluss der EU-Kommission mittels Betrauungsakt gem. 
Anlage 1 zu dieser Vorlage beihilferechtlich abgesichert werden.
III. Verfahrensschritte
Der Betrauungsakt ist von allen Mitgliedskommunen des Tourismusverbandes Osnabrücker 
Land e.V. gleichlautend zu beschließen und hat die in der Vorlage genannten 
Regelungsinhalte zu berücksichtigen. Der Betrauungsakt führt zu keiner Änderung der 
Rechte und Pflichten des jeweiligen kommunalen Verbandsmitglieds.
Für den Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. wird ein Betrauungsakt vorgelegt, mit 
dem zukünftig insbesondere die Umlagenfinanzierung für die nächsten Wirtschaftsjahre des 
Verbandes geregelt wird. Die Umlagen der kommunalen Verbandsmitglieder in Form von 
Mitgliedsbeiträgen sollen den Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. daher weiterhin 
allgemein in die Lage versetzen, seine satzungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.
Der Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. benötigt von jedem Verbandsmitglied eine 
Mitteilung über den Erlass des Betrauungsaktes.
Die Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V. muss sodann 
über die Annahme der Betrauung beschließen. Ein entsprechender Antrag wird in der 
nächsten Mitgliederversammlung des Verbandes eingebracht werden. 
Hinsichtlich des Betrauungsaktes ist es angezeigt, entsprechende Hinweise auf den 
Charakter der Aufgaben des Tourismusmarketings und der (touristischen) 
Wirtschaftsförderung als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie 
einen Verweis auf den Freistellungsbeschluss der EU-Kommission Betrauungsakt 
aufzunehmen. Die entsprechenden Ergänzungen der Verbandssatzung gemäß Anlage 2 
werden nach Bekanntgabe des Betrauungsaktes zu einem späteren Zeitpunkt ergänzend 
nachgeführt.  
Der Betrauungsakt bestätigt und konkretisiert den durch die Satzung begründeten Zweck 
des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V., Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse im Sinne von § 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union (AEUV) zu erbringen, um damit den Anforderungen des 
Europäischen Beihilfenrechts („Almunia-Paket“ und „Altmark-Trans“-Rechtsprechung) 
Rechnung zu tragen. Der Betrauungsakt zugunsten des Tourismusverbandes Osnabrücker 
Land e.V. beruht auf der am 31. Januar 2012 in Kraft getretenen Freistellungsbeschluss 
2012/21/EU und ist auf einen Zeitraum bis zum 31.12.2021 befristet. Der Betrauungsakt folgt 
im Aufbau den in Stadt und Landkreis Osnabrück bereits in der Vergangenheit praktizierten 
Betrauungen.
Es wird daher rechtsvorsorglich empfohlen, die Tätigkeit des Tourismusverbandes 
Osnabrücker Land e.V. mit einem die Regelungen der Verbandssatzung ergänzenden 
Betrauungsaktes beihilferechtskonform abzusichern. 
Anlage/n:
1. Betrauungsakt (nichtöffentlich)
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2. Änderungen der Vereinssatzung des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V.
1
Anlage 2
Satzungsrechtliche Umsetzung des Betrauungsaktes 
für den Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. 
Folgende Änderungen der Satzung ist – vorbehaltlich des Beschlusses der 
Mitgliederversammlung des TOL (geplant ________ [Frühjahr 2018) nach Bekanntgabe aller 
Teilbetrauungsakte an den TOL  – umzusetzen, spätestens bis zum 31.12.2018. 
Satzungsänderungen:
 Ergänzung der Vereinssatzung um eine Präambel vor § 1:
PRÄAMBEL 
Auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die 
Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter 
Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse betraut sind (2012/21/EU, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 
7/3 vom 11. Januar 2012) haben die Vertretungsgremien der kommunalen Mitglieder des 
Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V. diesen jeweils mit gleichlautendem 
Betrauungsakt mit der Wahrnehmung der öffentlichen Tourismusarbeit innerhalb des 
Verbandsgebietes des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V. betraut. 
Der Verband ist in Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben des Beihilferechts 
insbesondere mit der Durchführung dieser struktur- und wirtschaftspolitischen so wie kultur- 
und soziopolitischen Aufgaben betraut. Der Beschluss bekräftigt und bestätigt die bisherige 
beihilferechtliche Übung. 
Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die 
mit einer besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbunden sind. Auf den jeweiligen 
Betrauungsakt des jeweiligen kommunalen Mitglieds wird verwiesen (s. zusammenfassende 
Liste über „kommunales Mitglied“ „beschließendes Gremium“, „Beschlussdatum des 
jeweiligen Gremiums“; „Mitteilungsdatum der Beschlussfassung an den Tourismusverband 
Osnabrücker Land e.V.“ und „Eingangsdatum der Mitteilung/Bekanntmachung“).
 Ergänzung § 2 Satzung unterhalb des letzten Absatzes als neuer Absatz 4: 
(4)
Bei den in § 2 Abs. 1 genannten Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen 
Tourismusarbeit handelt es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse, die mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden sind und die im 
Interesse der Allgemeinheit erbracht werden. Der Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. 
wurde durch jeweils gleichlautende Beschlüsse seiner öffentlich-rechtlichen Mitglieder mit 
diesen Dienstleistungen nach den Maßgaben des Beschlusses der Kommission vom 20. 
Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV betraut und zur 
Beachtung der Grundsätze aus der Betrauung verpflichtet.