Neubesetzung von Gremien aufgrund der Veränderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppe/Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6105
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.09.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6105
öffentlich
Neubesetzung von Gremien aufgrund der Veränderung des 
Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppe/Zählgemeinschaft im 
Rat der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Christopher Cheeseman aus der Fraktion Die Linke 
mit Wirkung vom 1.9.2015 und der hiermit verbundenen Auflösung der Fraktion, ferner 
aufgrund der hiermit verbundenen Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppe/ 
Zählgemeinschaft sowie des Antrages der CDU-Fraktion vom 14. September 2015 ergeben 
sich gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2,3 und 5 Niedersächsisches Kommunal-
verfassungsgesetz (NKomVG) folgende Änderungen in der Sitzverteilung und der Besetzung 
der Gremien:
Aufsichtsrat der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksgesellschaft mbH – OBG
Gem. § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages i.V.m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG und 
§ 138 NKomVG ändert sich die Sitzverteilung und Gremienbesetzung wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen                                    4 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                                                         3 Sitze (unverändert).
Die Besetzung der von der Zählgemeinschaft und der CDU-Fraktion entsandten Mitglieder 
und Stellvertreter gilt unverändert fort.
Der achte Sitz (bisher FDP-Fraktion) wird gem. § 71 Abs. 2 NKomVG zwischen der Gruppe 
UWG/Piraten und der FDP-Fraktion wie folgt neu gelost (das Los zieht gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG der Ratsvorsitzende):
Fraktion/Gruppe:
Die geloste Fraktion/Gruppe besetzt den Sitz wie folgt:
Herr/Frau                           
Frau Sliwka wird aus dem Aufsichtsrat abberufen.
oder 
die alte Besetzung besteht fort.
Zweckverbandsversammlung Sparkasse
Die bisherige Verteilung der 15 Sitze in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse 
Osnabrück gem. § 71 Abs. 2 i.V.m. NKomVG ändert sich wie folgt:
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Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen                          8 Sitze (unverändert)
CDU Fraktion                                                                                6 Sitze (bisher 5)
Die CDU-Fraktion benennt für den neugewonnenen Sitz das folgende Ratsmtglied
Herrn/Frau                                        .
Die Besetzung der übrigen von der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen und der 
CDU-Fraktion vorgenommenen Besetzungen gelten fort.
Die Berufung von Frau Brandes-Steggewentz (bisher 14. Sitz durch Los für die Fraktion Die 
Linke) und von Herrn Mierke (bisher 15. Sitz durch Los für die Gruppe UWG/Piraten) wird 
widerrufen.
Der 15. Sitz in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Osnabrück wird wie folgt 
durch den Ratsvorsitzenden gem. § 71 Abs. 2 NKomVG zwischen der Gruppe UWG/Piraten 
und der FDP-Fraktion gelost:
Fraktion/Gruppe                  
und wie folgt von der ausgelosten Fraktion/Gruppe besetzt:
Herr/Frau                                               .
Mitgliederversammlung Euregio
Die Verteilung der 6 Sitze in der Mitgliederversammlung der Euregio ändert sich gem. § 71 
Abs. 2 NkommVG wie folgt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnsi 90/Die Grünen                               3 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                                                    3 Sitze (bisher 2)
Bisher war der 6. Sitz durch Los zwischen der Gruppe UWG/Piraten/FDP-Fraktion und der 
Fraktion Die Linke der Gruppe UWG/Piraten zugelost und mit Herrn Mierke besetzt.
Die Berufung von Herrn Mierke wird hiermit widerrufen.
Die CDU-Fraktion entsendet neu in die Mitgleiderversammlung der Euregio
Herrn/Frau                       .
Die übrige Besetzung bleibt unverändert.
Ferner gehören Frau Brandes-Steggewentz und Herr Cheeseman künftig den 
folgenden Gremien als Mitglieder/Stellvertreter/in aufgrund der Auflösung der Fraktion 
Die Linke nicht mehr an:
Trägerversammlung Jobcenter
Aufsichtsrat der Osnabrücker Parkstätten- und Betriebsgesellschaft
Behindertenforum
Runder Tisch CO²-Reduzierung
Kuratorium Zukunft Osnabrück – Familie geht vor
Agenda-Forum
Sanierungsbeirat Quartier Rosenplatz
Die vorstehende Sitzverteilung und Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG 
beschlossen.
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A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Absätze 2 und 6 NKomVG abweichendes 
Verfahren beschließen.
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Siehe VO/2015/6104. Nach der Auflösung der Fraktion Die Linke aufgrund des 
Ausscheidens des Ratsmitgliedes Cheeseman aus der Fraktion mit Wirkung zum 31.8.2015 
hat sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen/Gruppe/Zählgemeinschaft verändert, da die 
fraktionslosen Ratsmitglieder Frau Brands-Steggewentz, Herr Cheeseman und Herr 
Florysiak sowie der Oberbürgermeister an der Verteilung der Sitze in Gremien gem. § 71 
Abs. 6 i.V.m. § 2 NKomVG nicht beteiligt werden.
Gem. § 71 Abs. 9 NKomVG muss ein Gremium neu besetzt werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und 
Gruppen/Zählgemeinschaft entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Ein 
Antrag der CDU-Fraktion vom 14. September liegt vor.