Dringlichkeitsantrag gem. §7 Abs. 4 GO Rat/Erweiterung der Tagesordnung: Auswirkungen der Änderungen im Hausärztlichen Bereitschaftsdienst auf die Osnabrücker Rettungsdienste und Kliniken/Antrag der Fraktionen von BOB, FDP, CDU
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1647
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
BOB-Fraktion/FDP-Fraktion/CDU-Fraktion 07.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1647
öffentlich
Dringlichkeitsantrag gem. §7 Abs. 4 GO Rat/Erweiterung der 
Tagesordnung: Auswirkungen der Änderungen im Hausärztlichen 
Bereitschaftsdienst auf die Osnabrücker Rettungsdienste und 
Kliniken/Antrag der Fraktionen von BOB, FDP, CDU
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, den hausärztlichen 
Bereitschaftsdienst im gewohnten Umfang zu erhalten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Hausärztliche Bereitschaftsdienst ist für Erkrankungen zuständig, aufgrund 
derer normalerweise ein niedergelassener Arzt in der Praxis aufgesucht wird, die 
Behandlung aber aus medizinischen Gründen nicht bis zum nächsten Tag warten 
kann. Er ist in einigen Regionen Deutschlands auch als ärztlicher Notdienst oder 
Notfalldienst bekannt und ist auch für Todesfeststellungen und 
Zwangseinweisungen zuständig. Er gliedert sich in Osnabrück und Umland in den 
Notfallambulanzdienst, den die Patienten wochentags von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr 
und am Wochenende von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr aufsuchen können und den 
Fahrdienst, welcher den Arzt zu bettlägerigen Patienten oder zu Verstorbenen 
(Todesfeststellungen) fährt. 
Der Bezirksausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung Osnabrück will ab Februar 
2018 nur noch einen Arzt für einen der größten Bereitschaftsdienstbereiche 
Niedersachsens zur Verfügung stellen. Ab 24.00 Uhr bis 07.00 soll dieser neben 
dem Gebiet der Stadt Osnabrück auch den Landkreis Osnabrück (Bereich von 
Georgsmarienhütte bis Bad Essen, Wallenhorst bis Bad Rothenfelde) hausärztlich 
telefonisch und im Fahrdienst versorgen.
 
Begründung:
Diese Lösung stellt eine deutliche Verschlechterung in der ambulanten Versorgung 
der Osnabrücker Bevölkerung da.
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hält dies- neben haftungsrechtlichen Gründen ( ein 
übermüdeter Arzt wird weder der Notfall- noch der ambulanten Versorgung am 
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nächsten Tag in der Praxis gerecht ) - für nicht zielführend, da hierdurch die 
kommunalen Rettungsdienste und Krankenhäuser von der Bevölkerung vermehrt in 
Anspruch genommen werden. Dies geschieht bereits jetzt zunehmend mit 
Krankheitsfällen, die kostengünstiger im ambulanten Bereich versorgt werden 
könnten.
 
Die Stadt Osnabrück soll mit der Entschließung auf die Bezirksstelle Osnabrück mit 
dem Ziel einwirken, diesen Vorgang zu revidieren, so dass im hausärztlichen 
Notdienst ab 24.00 Uhr weiterhin mind. zwei Ärzte zur Verfügung stehen.
Die Notaufnahmen der Kliniken in Osnabrück sind auch durch Bagatellerkrankungen 
überlaufen, die Rettungsdienste der Stadt verzeichnen zunehmend Fälle, die 
eigentlich im ambulanten Bereich versorgt werden sollten.
 
Hierdurch entstehen auch der Stadt Osnabrück vermeidbare Kosten.
Der Antrag duldet keinen Aufschub, daher wird gemäß § 7 Abs. 4 GO Rat gebeten, 
die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung entsprechend zu erweitern.
 
gez. gez.    gez.
Dr. Ralph Lübbe Dr. Thomas Thiele    Anette Meyer zu Strohen
BOB-Fraktionsvorsitzender FDP – Fraktionsvorsitzender    CDU-Ratsmitglied