Geldanlagen bei der Greensill Bank AG - Kommunalaufsichtliche Stellungnahme
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0069
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.11.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0069
öffentlich
Geldanlagen bei der Greensill Bank AG - Kommunalaufsichtliche 
Stellungnahme
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung vom 
21.09.2021 war die „kommunalaufsichtliche Stellungnahme des Niedersächsischen 
Ministeriums für Inneres und Sport vom 31.08.2021 zu den Berichten der Stadt Osnabrück 
vom 08.03.2021, 23.03.2021 und 10.05.2021 und vom 24.06.2021“ nichtöffentlich zur 
Kenntnis gegeben worden. Hier war die Frage aufgekommen, ob die Stellungnahme auch 
öffentlich bereitgestellt werden könne. Die Kommunalaufsicht stimmte im Nachgang einer 
Veröffentlichung grundsätzlich zu, bat jedoch darum, die Stellungnahme nicht im Volltext 
öffentlich einzustellen. Daher werden nachstehend die wesentlichen Aussagen der 
Stellungnahme wiedergegeben:
1) Konkrete Verstöße gegen die Finanzrichtlinie in Zusammenhang mit den 
Geldanlagen bei der Greensill Bank AG konnten nicht festgestellt werden.
2) Es bestehen kommunalaufsichtliche Bedenken hinsichtlich einzelner Regelungen der 
Finanzrichtlinie. Die Kommunalaufsicht regt an, folgende Sachverhalte in der 
Finanzrichtlinie klarer zu fassen:
a) Delegation der ordnungsgemäßen Organisation und Überwachung des 
Aufgabenbereiches durch den Oberbürgermeister
Es darf keine unzulässige Übertragung der (Letzt-)verantwortlichkeit des 
Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin auf den Finanzvorstand 
erfolgen. 
b) Regelungen zu Fremdwährungskrediten
Die vom Rat am 10.03.2015 beschlossene, detaillierte Ausstiegsstrategie soll 
in der Finanzrichtlinie verankert werden.
   
c) Berücksichtigung von Tagesgeldanlagen im Kontrahentenlimit 
Die im Jahr 2019 beschlossene Herausnahme von Tagesgeldanlagen aus dem 
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Kontrahentenlimit soll rückgängig gemacht werden.
 
d) Ermächtigung für den Verwaltungsausschuss
Soll der Verwaltungsausschuss weiterhin im Einzelfall von der Finanzrichtlinie 
abweichende Regelungen beschließen können, sind diese möglichen 
Einzelfälle genau zu definieren.
e) Die Kommunalaufsicht regt volumenabhängige Zeichnungsbefugnisse an.
f) Die Kommunalaufsicht regt einen häufigeren Berichtsturnus an.
3) Die Abwägung zwischen den Zielen Sicherheit, Ertrag und Verfügbarkeit ist im 
Rahmen der kommunalen Finanzhoheit in eigener Verantwortung zu treffen.  
Die Vorschläge der Kommunalaufsicht werden von der Verwaltung inhaltlich geteilt. Sie sind 
z.T. bereits in der Interimsregelung enthalten und werden in die neue Finanzrichtlinie 3.0 
einfließen. 
gez. Hänsler                                                  gez. Fillep