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Kulturelle Projektförderung - Förderrunde 1. März 2021: Bewilligung über 5.000 € (Nachtrag)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7078
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.06.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7078
öffentlich
Kulturelle Projektförderung - Förderrunde 1. März 2021: Bewilligung 
über 5.000 € (Nachtrag)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 08.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Unter Würdigung der Förderung der Fach-Jury sowie des Votums der Fachverwaltung wird 
die Bewilligung des folgenden Zuschusses ab 5.000 € beschlossen: 
Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht e.V., Michael Gander 
"KZ auf Schienen in Osnabrück - Der Geisterzug"
Im Rahmen des Projekts ist die Erstellung eines Hörspaziergangs am Standort des 
ehemaligen KZ Außenlagers in Osnabrück-Hörne geplant. 
Die Tonspur soll vor Ort per Mobilfunkgerät abrufbar sein. Zusätzlich soll von dem Künstler 
Volker Johannes Trieb eine Erinnerungsstelle nahe der Bahnunterführung "Musikexpress" 
gestaltet werden. Diese dient als Startpunkt des Audiowalks sowie als Denkmal für die KZ- 
Gefangenen. 
Fördersumme: bis 9.980,00 € 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
Betroffener Haushaltsbereich
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.2.7.3.02
Bezeichnung: Projektförderung und Veranstaltungen
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 9.980 € €
Summe 9.980 € €
Folgekosten (jährlich) Keine €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr ____2021_______.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant.
                                                           Seite: 2/2
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: vgl. Kulturstrategie
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Abweichend vom Jury-Votum: keine Förderung, geringere Förderung, höhere Förderung
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Das oben genannte Projekt wurde im Rahmen der Jurysitzung der aktuellen 
Förderrunde mit Frist zur Einreichung der Anträge zum 01.03.2021 als förderfähig 
beraten.  
Der Projektantrag wurde zunächst als nicht zeitkritisch zurückgestellt, da der Fokus 
pandemiebedingt in diesem Jahr auf der Förderung Soloselbstständiger lag und liegt.
Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass ausreichend Mittel bzw. weitere 
Restmittel aus Rückzahlungen aus dem Vorjahr zur Verfügung stehen. Aus diesem 
Grund kann die Bewilligung zeitnah erfolgen, wenn der Kulturausschuss zustimmt. 
Gez. Mersinger
Brücke Am Pappelgraben - Beteiligung der Wüsteninitiative - Antrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7085
Datum: 2021-06-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7085
öffentlich
Brücke Am Pappelgraben - Beteiligung der Wüsteninitiative - 
Antrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die Brücke über den Pappelgraben unter 
Beteiligung des Vereins "Wüsteninitiative e.V." durchzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Verein "Wüsteninitiative e.V." ist seit 2013 ein aktiver Bestandteil der Gesellschaft des 
Stadtteils "Wüste". Seit vielen Jahren besteht die Forderung eine schadstofffreie 
Wegeverbindung zwischen dem Kalkhügel und der Weststadt zu schaffen. Der 
Brückenschlag im Bereich der Schreberstraße ist hierbei ein wichtiger Schritt. Es ist daher 
nur sinnvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Wüste auch an der konkreten 
Umsetzung ihrer Idee mitarbeiten können.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Förderung von Lastenrädern - Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7095
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 09.06.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7095
öffentlich
Förderung von Lastenrädern - Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor rund einem Jahr startete das kommunale Förderprogramm zur Anschaffung von in 
Osnabrück genutzten Lastenfahrrädern. 
Nachdem das Interesse an dem Förderprogramm so groß war, dass die Mittel schon nach 
kurzer Zeit komplett zugesagt waren, hat der Rat am 7. Juli 2020 beschlossen, die 
Fördersumme im Vorgriff auf die Mittel für 2021/2022 aufzustocken.
In der Pandemie ist das Radfahren noch beliebter geworden.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. In welcher Höhe wurden bereits die Förderungen zur Anschaffung von Lastenrädern 
in Anspruch genommen?
2. Ist weiterer Bedarf für dieses Programm, also eine erneute Bereitstellung an 
Fördermittel, abzusehen?
3. Welche Unternehmen haben die Förderung in Anspruch genommen? (Bitte um 
Beantwortung im nichtöffentlichen Teil)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Förderung von Lastenrädern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7095-01
Datum: 2021-06-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.06.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7095-01
öffentlich
Förderung von Lastenrädern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.06.2021 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt.
 
1. In welcher Höhe wurden bereits die Förderungen zur Anschaffung von Lastenrädern 
in Anspruch genommen?
Mit der Aufstockung der Fördermittel durch den Ratsbeschluss am 07. Juli 2020 
standen für die Förderung von Lastenfahrrädern in Jahr 2020 400.000 € zur Verfügung. 
Bis heute wurden ca. 311.000 € bewilligt und davon 300.000 € bereits ausgezahlt. 
Derzeit steht die Auszahlung von 3 Zuwendungen steht noch aus. 
2. Ist weiterer Bedarf für dieses Programm, also eine erneute Bereitstellung an 
Fördermittel, abzusehen?
Mit Ratsbeschluss vom 17. März 2020 wurde beschlossen, auch für die Jahre 2021 
und 2022 eine Fördersumme von jeweils 100.000 € im Haushalt zur Verfügung zu 
stellen. Außerdem wurden die Restmittel aus 2020 auf das Haushaltsjahr 2021 
übertragen. Somit ist sichergestellt, dass das Förderprogramm nach jetziger 
Einschätzung in den Jahren 2021 und 2022 ohne derzeit erkennbaren weiteren 
Finanzbedarf weiterlaufen kann. 
3. Welche Unternehmen haben die Förderung in Anspruch genommen? 
Die Frage wird mit einer gesonderten Vorlage in der nicht-öffentlichen Sitzung 
beantwortet.
Gez. Clodius
                                                           Seite: 2/2
Fördergelder zur Beschaffung mobiler Endgeräte -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7096
Datum: 2021-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 09.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7096
öffentlich
Fördergelder zur Beschaffung mobiler Endgeräte -Antrag der FDP-
Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 24.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die aus Fördermitteln angeschafften und an bedürftige Schüler:innen bereitgestellten 
mobilen Endgeräte werden ohne Unterbrechung auch weiterhin für ihren Zweck bis zum 
Bildungsabschluss zur Verfügung gestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
In 2020 wurden rd. 2700 mobile Endgeräte i.H.v. rd. 1,4 Mio. € aus Fördergeldern beschafft.
Es ist sinnvoll, diese Geräte den bedürftigen Schüler:innen bis zum Bildungsabschluss zu 
überlassen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Robert Seidler
Stv. Fraktionsvorsitzender
Jahnstr. / Adolfstr.: Verbesserung Geh- / Radwege im Zuge der Deckensanierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7100
Datum: 2021-06-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.06.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7100
öffentlich
Jahnstr. / Adolfstr.: Verbesserung Geh- / Radwege im Zuge der 
Deckensanierung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Die anstehende Deckensanierung in der Jahnstraße, die auch den Knotenpunkt Jahnstraße / 
Adolfstraße umfasst, gibt die Gelegenheit, die Situation für den Rad- und Fußverkehr zu 
verbessern. Die Adolfstraße ist eine Sackgasse und verkehrsberuhigter Bereich. Die 
Jahnstraße liegt in einer Tempo 30-Zone. Für den Fuß- und Radverkehr besteht von der 
Adolfstraße eine Verbindung zur Jahnstraße. Die Breite dieses Weges ist für das Begegnen 
von Fahrrädern, insbesondere wenn eines davon ein Lastenrad ist, zu gering. An der 
Jahnstraße endet der Gehweg ca. 16m östlich dieses Verbindungsweges vor den 
Parkständen. 
In der Jahnstraße wird die Linienführung des umliegenden Straßenverlaufs angehalten, 
wodurch auch in diesem Bereich die Parkstände für das Bewohnerparken schräg angeordnet 
werden. Dadurch entsteht zum einen mehr Fläche für die Rad- und Fußwegverbindung zur 
Adolfstraße und zum anderen kann die Verbindungslücke entlang der Jahnstraße für den 
Fußverkehr geschlossen werden. 
Eine Kostenschätzung liegt bislang nicht vor. Der Umbau soll in Zusammenhang mit der 
Deckensanierung, die voraussichtlich im Herbst stattfinden wird, erfolgen. 
Gez. Clodius
Anlage/n:
Jahnstr. Adolfstr. – Planung Fuß- und Radverkehr 
A
30 
30 
17/38 
17/31 
16/26 
17/51 
17/58 
16/6 
16/43 
16/41 
16/4 
17/44 17/50 
16/1 
16/44 
17/49 
16/9 
16/42 
16/36 
16/55 
16/53 
16/23 
16/37 
16/34 
16/52 
16/21 
16/12 
16/39 
16/20 
16/30 
16/28 
16/32 
16/31 
16/40 
16/22 
16/13 
16/35 
16/16 
16/29 
16/25 
16/17 
16/15 
16/73 
16/62 
16/33 
16/54 
16/50 
16/24 
16/14 
16/38 
16/51 
16/19 
26 
24 
22 
72 
78 
33 
35 
37 
39 
80 
41 
43 
45 
47 
49 
51 
53 
55 
57 
59 
61 
63 
61A 
78 
76 
74 
72 
6,50 
61 
26 
59 
72 22 
78 
80 
24 
43 
53 
51 
76 
41 
55 
74 
49 
45 
39 
33 
72 
35 
47 
57 
78 
37 
Anfahrschwelle 
Anfahrschwelle 
1,65 
4,30 
35 
1.80 
35 
1.80 35 
1,65 
4,30 
Nr. Änderungen Datum Name 
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
Fachbereich Städtebau 
Fachdienst Verkehrsplanung 61-4 
Vorentwurf Blatt Nr. : 
Anlage   : Maßstab 1: 
bearbeitet 
gezeichnet 
geprüft 
gesehen 
Datum Name 
Aufgestellt: 
        Osnabrück, den 
                Fachbereich Städtebau 
                Fachdienst Verkehrsplanung 
250 001   
Adolfstraße/Jahnstraße 
Radverkehrsführung 
2021-05-10 Burchert 
2021-05-10 Burchertt
Verleihung der Bürgermedaille 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7108
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.06.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat Kommunikation, Repräsentation und Internationales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7108
öffentlich
Verleihung der Bürgermedaille 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verleiht
a) Frau Hilde Middelberg die Bürgermedaille der Stadt Osnabrück. Die Auszeichnung 
erfolgt in Anerkennung ihres außergewöhnlichen Engagements als Kümmerin in der 
Krahnstraße und für die Osnabrücker Kultur. 
b) Herrn Dieter Keese die Bürgermedaille der Stadt Osnabrück. Die Auszeichnung 
erfolgt in Anerkennung seines außergewöhnlichen Engagements für die Osnabrücker 
Krebsstiftung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Kosten der Medaillen
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: 
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gemäß der Richtlinien für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Osnabrück wird diese 
nur an Personen verliehen, die sich um die Stadt oder ihre Bürger in außergewöhnlichem 
                                                           Seite: 2/2
Maße verdient gemacht haben. Dies ist gemäß der Richtlinien der Fall, wenn der/die 
Betreffende die Entwicklung der Stadt oder das allgemeine Wohl der Bürger in der Stadt in 
besonderer Weise fördert.
 
Die Entwicklung hat gefördert, wer durch besondere Leistungen u. a. in städtebaulicher, 
wirtschaftlicher, handwerklicher, sozialer und kultureller Hinsicht die Zukunftsentwicklung der 
Stadt spürbar mitgestaltet hat. Das allgemeine Wohl der Bürger in Osnabrück hat 
insbesondere gefördert, wer der Stadt mit besonderem Einsatz ehrenamtlich gedient oder 
sich im Rahmen einer gemeinnützigen Vereinigung oder persönlich für das Wohl der Bürger 
besonders wirksam eingesetzt hat. 
 
Der Beschluss über die Verleihung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller 
Mitglieder des Rates.
 
Gem. § 4 Abs. 1 der Richtlinien soll die Bürgermedaille höchstens zweimal in einem Jahr 
verliehen werden; sie soll jeweils im Oktober in Erinnerung an den 13. Oktober 1946, dem 
Tag der ersten freien Kommunalwahlen nach dem Zweiten Weltkrieg, verliehen werden.
Aufgrund des knappen Zeitfensters und der Termindichte hinsichtlich der Kommunalwahl 
2021 ist die Verleihung für Dienstag, 7. September 2021 vorgesehen.
 
Die Verwaltung schlägt dementsprechend Dienstag, den 7. September 2021, 18:30 Uhr, vor. 
Gez. Dr. Jürgensen
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Haste
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7113
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.06.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7113
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Spende des Fördervereins der Ortswehr Haste
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr 
Osnabrück, Ortsfeuerwehr Haste e.V. Spende Zugesagt      3.420,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:
keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Haste,
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Haste insgesamt einen Betrag in Höhe von 3.420,00 € für 
folgende Maßnahme zur Verfügung zu stellen:
Beschaffung und Montage eines Elektroantriebes für das Tor zur Hofeinfahrt am 
Feuerwehrhaus
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu steigern. Zudem erhöht die automatische 
Öffnung und Schließung die Sicherheit auf dem Gelände.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
gez. Bettenbrock
Orte der Trauer, Besinnung und Meditation auf den drei Hauptfriedhöfen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7119
Datum: 2021-06-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.06.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7119
öffentlich
Orte der Trauer, Besinnung und Meditation auf den drei 
Hauptfriedhöfen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 08.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Freiräume erhalten und aufwerten
Sachverhalt:
Auf den drei Hauptfriedhöfen Heger Friedhof, Friedhof Schinkel, Waldfriedhof Dodeshaus 
wurden – wie in Vorlage VO/2021/6608 angekündigt -  geeignete Bereiche festgelegt, die 
durch die Auszubildenden des Osnabrücker ServiceBetriebs so umgestaltet werden, dass 
sie zum Innehalten, Meditieren, Gedenken und zur ruhigen Begegnung einladen. Dazu 
werden sie durch teils neue anzulegende Pflanzbeete eingefasst und auf einer hochwertigen 
Pflasterfläche mit zwei Bänken ausgestattet. Außerdem wird eine Informationsstele 
aufgestellt, vergleichbar den Stelen an den Grabstätten für ganz kleine Kinder. Der Text 
darauf wird in etwa lauten: Ort des Gedenkens und der Meditation.
gez. Fillep gez. Schnier
WLAN Innenstadt - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7120
Datum: 2021-06-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 15.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7120
öffentlich
WLAN Innenstadt - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.06.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.06.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der Mitteilungsvorlage VO/2021/6991 wird die Verwaltung 
beauftragt, ein WLAN-Netz in der Innenstadt an zentralen und belebten Orten 
unverzüglich zu errichten.
Das WLAN-Netz steht den Osnabrückerinnen und 
Osnabrückern sowie allen Gästen der Stadt kostenfrei zur Verfügung.
Die Auswahl der Standorte wird unter Beteiligung des Rates und der zuständigen 
Ausschüsse, als auch durch die MO (Touristik/Einzelhandel), dem Nachtbürgermeister 
(Gastronomen), dem Jugendparlament (Jugend) und dem Seniorenbeirat (Senioren) 
erfolgen.
Mit der Installation sollen auch Schilder und andere Werbemaßnahmen auf das 
Angebot des kostenlosen, städtischen WLAN-Netzes aufmerksam machen.
Ferner ist mit der Errichtung zu prüfen, inwieweit andere digitale Angebote der Stadt 
mit dem WLAN-Netz verknüpft werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Osnabrück ist im Vergleich zu anderen Städten beim Thema „öffentliches WLAN-Netz“ 
weit abgeschlagen. Laut WLAN-Atlas Niedersachsen ist kein kommunaler WLAN 
Hotspot in der Innenstadt vorhanden. 
Ein kostenloser Internetzugang an zentralen Orten unserer Stadt ist ein Beitrag, um 
eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und gleichzeitig ein wichtiger 
Standortfaktor für das Oberzentrum Osnabrück.
Mit einem solchen Angebot und der gleichzeitigen Verknüpfung mit digitalen 
Angeboten der Stadt und den städtischen Tochtergesellschaften, wie z.B. dem 
Museumsquartier, dem Theater, der MO, der OsnabrückHalle, den Stadtwerken, der 
OPG etc. kann die Stadt Osnabrück gleichzeitig ihr Dienstleistungsangebot erweitern 
                                                           Seite: 2/2
und weiter digitalisieren sowie Bürgerinnen und Bürgern als auch auswärtigen Gästen 
das Angebot und die Vielfalt unserer Friedensstadt näherbringen.
gez. Philipp M. Christ
Kalkrieser Weg - Radschnellweg - Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 14 Abs. 2 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7121
Datum: 2021-06-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 15.06.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7121
öffentlich
Kalkrieser Weg - Radschnellweg - Dringliche Anfrage der SPD-
Fraktion gem. § 14 Abs. 2 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach Informationen von Anwohnerinnen und Anwohnern finden aktuell Bauarbeiten 
im Bereich des Radschnellweges am Kalkrieser Weg statt. Diese haben zur Folge, 
dass die Straße einer Sperrung unterliegt. Darüber hinaus wurden im Rahmen des 
Kanalanschlussausbaus Drainagearbeiten begonnen, die nicht abgeschlossen 
wurden, so dass aktuell das Regenwasser nicht korrekt abfließen kann und 
zurückgestaut wird. Begründet wurde dieses Vorgehen seitens der ausführenden 
Firma mit dem anstehenden Straßenausbau. 
All diese aktuellen Arbeiten wurden den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht 
angekündigt. Eine Kommunikation und Information fand nicht statt.
Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang um einen aktuellen 
Sachstandsbericht und eine Stellungnahme. Es soll ferner dargestellt werden, was 
genau am Kalkrieser Weg nun seitens der Verwaltung wann und wo geplant ist. 
gez. Susanne Hambürger dos Reis