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Gemeinsam durch die Krise - soziale Hilfs- und Beratungsangebote stärken - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1257
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 13.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1257
öffentlich
Gemeinsam durch die Krise - soziale Hilfs- und Beratungsangebote 
stärken - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit den Trägern sozialer Hilfs- und 
Beratungsangebote Maßnahmen zu entwickeln, um kurzfristig auf den im Zuge von 
Energiekrise und Inflation gestiegenen Beratungs- und Hilfebedarf reagieren zu können. 
Dabei sind auch mögliche Unterstützungsbedarfe zugunsten der Träger zu ermitteln.
 
Die Ergebnisse sind in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 
02.11.2022 vorzulegen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Die immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten treffen Menschen mit 
geringen und zunehmend auch mit mittleren Einkommen besonders stark. Vor allem 
Familien, Alleinerziehende, viele Rentner:innen und Studierende können die Ausgaben nur 
noch schwer bzw. nicht mehr kompensieren. Hinzukommen die hohe Inflationsrate und die 
Tatsache, dass insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen kaum Spielräume haben, 
um auf Erspartes zurückzugreifen. Die Sozialverbände schätzen, dass ein Drittel der 
Bürger:innen keine Rücklagen hat. In der Folge wächst die Nachfrage an sozialen Hilfs- und 
Beratungsangeboten. Die sozialen Träger verzeichnen einen signifikanten Anstieg der 
Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten. Zugleich sind sie selbst von 
Kostensteigerungen betroffen und gefordert, auf die akute soziale Lage zu reagieren. 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer machen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Die PARTEI
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1258
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe DIE LINKE./Die Partei 13.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1258
öffentlich
Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer machen / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Die 
PARTEI
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der verschiedenen Akteur:innen der 
queeren Community, folgende Vorhaben zu prüfen: 
1. die Einrichtung einer Anlaufstelle mit entsprechenden Beratungs- und 
Unterstützungsangeboten für queere Menschen 
2. queeres Leben, Kultur und Begegnung in unserer Stadt sichtbarer zu machen
3. die Ausweitung präventiver Angebote und Projekte gegen Queerfeindlichkeit
Die Ergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Die PARTEI
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzungen aufgrund des Wechsels eines Ratsmandates / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1259
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 13.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1259
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzungen aufgrund des 
Wechsels eines Ratsmandates / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des Wechsels des Ratsmandats von Herrn Dr. Michael Kopatz zu Frau Loreto 
Bieritz nimmt die Gruppe Grüne/SPD/Volt folgende Neu-/Umbesetzungen vor:
Ausschüsse
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
bisher: neu:
Herr Dr. Michael Kopatz Frau Loreto Bieritz 
Jugendhilfeausschuss
bisher: neu:
Herr Dr. Michael Kopatz (Stellvertretung) Frau Loreto Bieritz (Stellvertretung)
Gremien und Beiräte
Aufsichtsrat Stadtwerke Osnabrück AG
bisher: neu:
Herr Dr. Michael Kopatz Frau Sarah Schaer 
Aufsichtsrat Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH
bisher: neu:
Herr Dr. Michael Kopatz Frau Loreto Bieritz 
WFO-Gesellschafterversammlung
bisher: neu:
Herr Dr. Michael Kopatz Frau Loreto Bieritz 
Politischer Beirat PlaNOS GmbH 
bisher: neu:
Herr Dr. Michael Kopatz Frau Loreto Bieritz
Masterplanbeirat „100% Klimaschutz“
bisher: neu:
Herr Dr. Michael Kopatz Frau Dorothea Ludwig
Verwaltungsrat Evangelische Stiftungen
bisher: neu:
Herr Dr. Michael Kopatz Herr Sebastian Bracke (Erstvorschlag)
Frau Anne Kura (Zweitvorschlag)
                                                           Seite: 2/2
Lenkungskreis „Entwicklungskonzept – 2020 Wohnen und Gewerbe“ 
bisher: neu:
Herr Dr. Michael Kopatz Frau Anne Kura
Unterhaltungsverband Hase-Bever  
bisher: neu:
Herr Dr. Michael Kopatz Frau Christiane Balks-Lehmann 
(Vertreter: Herr Sebastian Bracke)
Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“ 
bisher: neu:
Dr. Michael Kopatz Frau Loreto Bieritz 
Die vorstehenden Ausschuss- und Gremienbesetzungen werden gemäß § 71 Abs. 5 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz festgestellt.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Eine Straße für Auguste Moses-Nussbaum in Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion, der Gruppe Die Linke - Die Partei und der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1261
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion, Gruppe Die Linke - Die Partei, BOB-Fraktion 13.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1261
öffentlich
Eine Straße für Auguste Moses-Nussbaum in Osnabrück / Antrag 
der CDU-Fraktion, der Gruppe Die Linke - Die Partei und der BOB-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück befürwortet die Benennung einer Straße nach Auguste Moses-
Nussbaum. Das Thema wird in den Kulturausschuss überwiesen, wo alle Detailfragen zu 
klären sind, und dem Rat zur endgültigen Entscheidung wiedervorgelegt.
Begründung: 
Auguste Moses-Nussbaum, Cousine von Felix Nussbaum, hat an der Wiederentdeckung des 
Werkes des von den Nationalsozialisten ermordeten Osnabrücker Malers Felix großen 
Anteil. Ihrem Engagement ist es in erheblichem Maße zu verdanken, dass das Felix-
Nussbaum-Haus möglich wurde. Ohne Auguste Moses-Nussbaum wären viele Bilder von 
Felix Nussbaum nicht in seine Heimatstadt zurückgekehrt. Osnabrück ist ihr zu großem Dank 
verpflichtet. Eine Straße nach ihr zu benennen, wäre ein Zeichen dieser Dankbarkeit.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Henry Gehrs
CDU-Fraktion Gruppe Die Linke – Die Partei
gez. Levin Bosche
BOB-Fraktion
Angebotsanpassung im Buslinien-Netz 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1264
Datum: 2022-10-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.09.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1264
öffentlich
Angebotsanpassung im Buslinien-Netz 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.10.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Ab dem 12. November 2022 wird das Fahrplanangebot im MetroBus-Netz an Samstagen 
tagsüber nur noch im 15-Minuten-Takt statt wie bisher im 10-Minuten-Takt eingerichtet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Nein
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Nein
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
                                                           Seite: 2/2
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
Sachverhalt:
Derzeit wird samstags tagsüber auf den Metrobuslinien ein 10-Minuten-Takt angeboten. Um 
entsprechende Einsparungen zu erzielen, soll der Grundtakt tagsüber zukünftig auf einen 15-
Minuten-Takt reduziert werden. Dieses wird auch mit Blick auf die Nachfragesituation als 
angemessen gesehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt zum 12. November 2022. 
Während der Schulsommerferien gilt im MetroBus-Netz weiterhin ein gesonderter 
Ferienfahrplan. In diesem Zeitraum verkehren die Linien Mo-Sa im 20-Minuten-Takt.
Durch die Umsetzung dieser Maßnahme erwarten die Stadtwerke Osnabrück AG eine 
Ersparnis in der Größenordnung zwischen 310.000 - 370.000 € pro Jahr.
Die Vereinbarung über die Mitfinanzierung der Verkehrsleistungen zwischen Stadt und 
Stadtwerke Osnabrück AG bleibt hiervon unberührt. 
Allerdings werden mögliche Folgen, die sich hierbei für den städtischen Haushalt in Bezug 
auf den ÖPNV-Zuschuss ergeben können, rechtzeitig zu einem späteren Zeitpunkt mit den 
Stadtwerken Osnabrück AG ermittelt und in den kommenden Haushaltsplanungen 
berücksichtigt.
gez. Clodius
Anlage/n:
Anwendung von Sonderregelungen gemäß § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1265
Datum: 2022-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.09.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1265
öffentlich
Anwendung von Sonderregelungen gemäß § 182 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund eines ansteigenden Infektionsgeschehens in der Stadt Osnabrück wird gemäß § 
182 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 
beschlossen, dass die Sonderregelungen in § 182 Abs. 2 NKomVG bis zum 26. Dezember 
2022 angewendet werden können.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: s. Sachverhalt
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Vom Nds. Innenministerium wurde mit Schreiben vom 9.3.2022 ausdrücklich darauf 
hingewiesen, dass Kommunen auf der Grundlage des § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG selbst 
entscheiden können, ob die Sitzungsdurchführung unter Nutzung der Sonderregelungen des 
§ 182 Abs. 2 NKomVG erleichtert werden soll. Die Sonderregelungen beinhalten 
                                                           Seite: 2/2
beispielsweise die Befugnis für die Oberbürgermeisterin, den Mitgliedern in Rats- und 
Ausschusssitzungen die Möglichkeit der Teilnahme per Videokonferenz zu eröffnen.
Aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses vom 15.3.2022 war es bis zum 14.6.2022 
in Osnabrück möglich, die Sonderregelungen des § 182 Abs. 2 NKomVG anzuwenden. 
Angesichts der perspektivisch ansteigenden Infektionszahlen und der Befürchtung, dass die 
Teilnahmemöglichkeiten der Ausschuss- und Ratsmitglieder in Präsenz weiter eingeschränkt 
werden, soll jetzt der o.g. Beschluss gefasst werden. Die Oberbürgermeisterin wird 
anschließend abhängig von der jeweiligen aktuellen Situation entscheiden, ob den 
Ausschuss- und Ratsmitgliedern die Möglichkeit per Videokonferenz ermöglicht wird. 
Gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG ist der Beschluss auf einen Zeitraum von längstens 3 
Monaten zu begrenzen und erfordert die Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder (= 34 
Stimmen).
gez.
Winter-Albers
Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 3.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0867-02
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 14.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0867-02
öffentlich
Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 3.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt den Wert der Grünen Finger als 
identitätsstiftendes und strukturgebendes Freiraumsystem mit herausragender 
Bedeutung für eine zukunftsfähige, klimaresiliente Stadt an. Er verpflichtet sich die 
Grünen Finger zu ihrem Schutz und zur Weiterentwicklung der Funktion der Grünen 
Finger für Klimaanpassung, Klimaschutz, Landschaftserleben, Biodiversität und 
Landwirtschaft in den heutigen Grenzen weiterzuentwickeln.
Die Verwaltung wird beauftragt 
1. die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens „Produktiv. Nachhaltig. 
Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt“ (Ziel- und Entwicklungskonzept) zu 
prüfen und bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungsprogramms (STEP) als 
Abwägungsbelang zu berücksichtigen.
2. auf Grundlage der Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens und des 
Stadtentwicklungsprogramms eine Grüne Finger Charta und ein Handlungsprogramm zu 
erarbeiten und der Politik als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für künftige 
Planungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Grünen Finger 
zum Beschluss vorzulegen.
Die Grüne Finger Charta soll die Forderungen der Initiative zur Rettung der Grünen 
Finger berücksichtigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Oliver Hasskamp
Stv. Gruppenvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Ausstattung von Sportanlagen mit Defibrillatoren / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1272
Datum: 2022-09-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 14.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1272
öffentlich
Ausstattung von Sportanlagen mit Defibrillatoren / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 22.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Automatisierte externe Defibrillatoren (AED) können Leben retten: Tritt ein Herzstillstand ein, 
ist schnelles Handeln gefragt; bis der Notarzt kommt, ist es oft schon zu spät. Innerhalb von 
vier Minuten muss mit der Herzmassage begonnen werden, andernfalls droht der 
Tod. Gerade im Sport kommt es immer wieder dazu, dass Menschen plötzlich mit einem 
Herzstillstand zusammenbrechen – nicht nur ältere Menschen, sondern auch fitte, junge 
Menschen, Jugendliche und Kinder. Die AED sind selbsterklärend und daher auch von Laien 
zu bedienen – rechtlich abgesichert.
Zur Sicherheit aller Menschen, die sich in Sportstätten aufhalten, ist es geboten, alle 
Sportanlagen mit AED auszustatten. Dies ist dann zwingend zu verbinden mit geeigneten 
Ausschilderungen zum Ort des jeweiligen AED unter Berücksichtigung des schnellen und 
einfachen Zugriffs.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche oder wie viele Sportanlagen inkl. Sporthallen sind mit AED ausgestattet?
2. Gibt es Bestrebungen seitens der Verwaltung, städtische Sportanlagen mit AED 
auszustatten?
3. Unter welchen Bedingungen ist es für Vereine möglich, zur Ausstattung der 
vorhandenen Sportanlagen mit AED von der Stadt einen Zuschuss für die 
Beschaffung oder Miete von AED zu erhalten? 
gez. Birgit Strangmann gez. Timo Spreen
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Ausschreibung für die Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1273
Datum: 2022-09-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 14.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1273
öffentlich
Ausschreibung für die Mittagsverpflegung in den städtischen 
Schulen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 22.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Arbeitskreis Mittagsverpflegung wurden neue Ausschreibungsmodalitäten für die 
Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen festgelegt. Dabei wurde zur 
Qualitätssicherung das Punktesystem der Vergabe angepasst, d.h. 60% Qualität, 40% Preis. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist die Ausschreibung nach diesen neuen Vergaberichtlinien für die IGS Osnabrück 
bereits erfolgt, wenn ja, ab wann gilt der neue Vertrag? 
2. Bei welchen Schulen laufen in absehbarer Zeit die Verträge aus bzw. sind bereits 
ausgelaufen, so dass auch hier eine Anpassung erfolgen kann?
gez. Birgit Strangmann gez. André Klekamp
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Sachstand Pakt für Niedersachsen - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1277
Datum: 2022-09-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 15.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1277
öffentlich
Sachstand Pakt für Niedersachsen - Anfrage der Gruppe 
GRÜNE/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 22.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Niedersächsische Landesregierung und der LandesSportBund Niedersachsen (LSB) 
wollen Kinder und Jugendliche gemeinsam auf ihrem Bildungsweg nachhaltig mit vielfältigen 
Angeboten vom Breiten- bis zum Leistungssport fördern und begleiten. Dazu haben 
Kultusminister Grant Hendrik Tonne und der LSB-Vorstandsvorsitzende Reinhard Rawe im 
Februar 2021 den „Pakt für Niedersachsen 2021-2030 - Bewegung, Spiel und Sport in 
Schule, Kita und Vereinen“ unterzeichnet. Der unterzeichnete Pakt beinhaltet für den 
Zeitraum 2021 bis 2030 zahlreiche Projekte in Kita und Schule, die gemeinsam getragen 
werden. Die unterschiedlichen Module tragen das Ziel, alle Bereiche vom allgemeinen 
Breitensport bis zum Talent- und Leistungssport zu fördern und zu begleiten.
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem StadtSportbund (SSB) einen
Sachstandsbericht über den Umsetzungsstand zum o.g. Pakt in Osnabrück mit der 
Beantwortung nachstehender Fragen zu geben.
1. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der einzelnen Bestandteile des 
Paktes übernimmt das Land und welche die Kommunen?
2. An welchen Punkten der Umsetzung befindet sich der Pakt in der Stadt Osnabrück 
(auch im Vergleich zu anderen Kommunen) und wie erfolgt die Abstimmung der 
beteiligten Akteure vor Ort?
3. An welchen Stellen bestehen Herausforderungen und wo wird Unterstützungsbedarf 
gesehen? 
Mit dem Sachstandsbericht soll der Schul- und Sportausschuss umfassend über das vom 
Land Niedersachsen und dem LSB initiierten Projekt und die sich hieraus ergebenen 
Möglichkeiten zur erweiterten Sportförderung in Osnabrück informiert werden. 
Gleichermaßen sollen frühzeitig mögliche Unterstützungsbedarfe herausgearbeitet und 
benannt werden. Wir wollen eine Umsetzung der guten Ansätze des Pakts sicherstellen und 
dafür frühzeitig eine pragmatische lösungsorientierte Aufgabenteilung der politischen Ebenen 
und der beteiligten Akteure fördern.
gez. Christoph Kühn gez. Timo Spreen
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Sachstand WLAN an Osnabrücker Schulen - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1278
Datum: 2022-09-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 15.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1278
öffentlich
Sachstand WLAN an Osnabrücker Schulen - Anfrage der Gruppe 
GRÜNE/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 22.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der WLAN-Ausbau an Schulen bildet die Grundlage für die angestrebte Digitalisierung der 
Schulen. Insbesondere durch die zunehmende und anvisierte flächendeckende Ausstattung 
von Lehrkräften und Schüler*innen ergibt sich eine neue Situation, was die Versorgung mit 
funktionsfähigem WLAN angeht.
 
So sind viele didaktische Konzepte und aktuelle Anwendungen, beispielsweise das Laden 
von Schulbüchern als E-Books, nur bei einer bestehenden Internetverbindung möglich. 
Diese Entwicklung umfasst dabei nicht nur die Schulen der Sekundarbereiche I und II sowie 
die berufsbildenden Schulen; bereits in den Grundschulen spielen diese Konzepte 
zunehmend eine große Rolle.
Um eine Übersicht über die aktuelle Lage zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um die 
Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gibt es Schulen in Osnabrück ohne WLAN und wenn ja, wann ist es angedacht, diese mit 
einem WLAN auszustatten? Die Aufschlüsselung erbitten wir nach Schulformen.
2. Wie viele Schüler*innen kommen auf einen Access-Point in den verschiedenen 
Osnabrücker Schulen, und in welchem Zeitraum ist der Ausbau dieser Infrastruktur - 
aufgeschlüsselt nach Schulformen - geplant?
3. Welche Ausfälle des WLAN in Osnabrücker Schulen in den letzten zwölf Monaten sind der 
Stadtverwaltung – nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Schulformen – bekannt und was 
waren dafür die Ursachen? 
gez. Christoph Kühn gez. Timo Spreen
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion