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Aktuelles aus den Sprachlernklassen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1323
Datum: 2017-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.09.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1323
öffentlich
Aktuelles aus den Sprachlernklassen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Zu Beginn des neuen Schuljahres haben sich bzgl. der Anzahl von Sprachlernklassen einige 
Änderungen ergeben: in der Stüveschule wurde eine neue Sprachlernklasse eingerichtet und 
eine weitere Sprint-Klasse in der BBS am Pottgraben. Einige andere Sprachlernklassen 
wurden nicht weitergeführt.
Mit dem Schuljahr 2017/18 haben 86 neu zugewanderte Kinder mit dem Schulbesuch 
begonnen. Alle Kinder konnten den Unterricht in Sprachlernklassen aufnehmen.  Unter 
diesen befinden sich 26 Kinder aus syrischen Familien, die aufgrund der 
Familienzusammenführung einreisen konnten. Die nächstgrößeren Gruppen sind aus 
Bulgarien (13) und dem Irak (8) zugewandert. Jeweils ein bis drei kommen aus Rumänien, 
der Türkei, Italien, dem Kosovo, Simbabwe, der Elfenbeinküste, Afghanistan, Bosnien, 
Spanien, Italien, Großbritannien, Thailand, Polen und der Ukraine.
 Die Sprachlernklassen im Grundschulbereich haben aktuell noch einige freie Plätze.
 In den Sprachlernklassen im Sek-I-Bereich sind alle Plätze besetzt.
 Im Sek-II-Bereich in den berufsbildenden Schulen sind ebenfalls alle Plätze 
vergeben. 
Schule Jahrgangsstufe Bemerkungen
Grundschule Widukindland 1.und 2.Jahrgang Eine Klasse
Grundschule Waldschule 
Lüstringen
3.und 4. Jahrgang Eine Klasse
Grundschule Schölerberg 1. und 2. Jahrgang Eine Klasse
Grundschule Eversburg 1.bis 4. Jahrgang Eine Klasse
GS Stüveschule 1.bis 4. Jahrgang Neu seit dem 01.08.
Möser-Realschule am 
Westerberg 
5. und 6. Jahrgang
9. und 10. Jahrgang
Zwei Klassen
IGS Integrierte 
Gesamtschule Osnabrück
5. und 6. Jahrgang Besteht nicht mehr seit 
01.08.
Ratsgymnasium 5. Jahrgang Eine Klasse
Gymnasium Carolinum Verschiedene Jahrgänge Eine Klasse
Hauptschule Innenstadt 7. und 8. Jahrgang Zwei Klassen
                                                           Seite: 2/2
Erich-Maria-Remarque- 
Realschule
8. und 9.Jahrgang Eine Klasse
Und Fördergruppen
Bertha-von-Suttner-
Realschule
9. und 10. Jahrgang Zwei Klassen
Gesamtschule Schinkel Verschiedene Jahrgänge Besteht nicht mehr seit 
01.08.
Gymnasium „In der Wüste“ Verschiedene Jahrgänge Besteht nicht mehr seit 
01.08.
Berufsschulzentrum am 
Westerberg 
BBS Pottgraben
BBS Haste
7 Sprachlernklassen
5 Sprint Klassen
3 Sprint Dual Klassen 
1 Sprint Klasse
2 Sprachlernklassen
seit Januar 2017
eine weitere Sprint Klasse 
ab 01.08.
Thomas-Morus-Schule 
Osnabrück
Keine Sprachlernklasse, 
Fördergruppen
Aufnahme nach 
Absprache und 
Kapazitäten
Domschule Keine Sprachlernklasse, 
Fördergruppen 
Aufnahme nach 
Absprache und 
Kapazitäten
Haushalt 2018 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1327
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1327
öffentlich
Haushalt 2018 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs 
Geodaten und Verkehrsanlagen mit 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2018
b) den wesentlichen Produkten
c) den Investitionsmaßnahmen 
gemäß dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2018 (Seiten 419-436, 468-470 und 478-480)
zu beschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja (s. Verwaltungsentwurf)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: s. Verwaltungsentwurf
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen:        Fachbereich Finanzen und Controlling
                                           Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
nicht zutreffend
Hinweise:
Die entsprechenden Unterlagen (Verwaltungsentwurf 2018) wurden am 05.09.2017 in den 
Rat eingebracht (VO/2017/1206). Bitte bringen Sie diese zur Beratung in die Sitzung mit.
Die Zuschussliste (Seite 429) für den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen wurde 
überarbeitet. Die neue Fassung ist als Anlage beigefügt.
Eine Übersicht der Investititionsmaßnahmen, auch für die Perspektivjahre 2022 – 2025, wird 
mit Vorlage VO/2017/1355 vorgestellt. 
Anlage: Zuschussliste Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Zuschussübersicht 
Leistung Bezeichnung Zuschuss 
2015 
Ansatz 
- € - 
2016 
Ansatz 
- € - 
2017 
Ansatz 
- € - 
2018 
Ansatz 
- € - 
Erläuterung 
Gemeindestraßen Heger Laischaft 0 8.500 8.500 8.500 
frw. Aufgabe 
2011 - 2015 verbucht im FB 61 
vertragl. Bindung bis 2020 
0 8.500 8.500 8.500 
Zuschüsse an übrigen Bereich 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
Gesamt
Stand der Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1333
Datum: 2017-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.09.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1333
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Fertigstellungen
Nr. Standort Baumaßnahme Fertigstellung
1 Graf-Stauffenberg-Gymnasium
Bertha-von-Suttner-Realschule
Sanierung Musikraum
Akustikdecken 20 Klassen
August 2017
2 Grundschule Hellern Abbruch Altbau / 
eingeschossiger Baukörper
August 2017
3 Grundschule Eversburg Flachdachsanierung 
Sporthalle
Juli-August 2017
4 Gymnasium Carolinum Akustikdecken 2 Klassen
Bodenerneuerung 10 AUR
Schadstoffsanierung 5 AUR
August 2017
5 Grundschule Atter Fassadensanierung Altbau Sommerferien 2017
6 Waldschule Lüstringen
Lüstringer Bergschule
Inbetriebnahme 
Ganztagsschule
01.08.2017
7 IGS Osnabrück
Umbau des grünen Flügels
Inbetriebnahme / Übergabe August 2017
8 E.-M.-Remarque-Realschule Sanierung Boden Biologie August 2017
9 Stüveschule Umbau Verwaltungstrakt Sommer 2017
11 Schule an der Rolandsmauer Brandschadensanierung und
Umbau Sanitärbereich
August 2017
12 Heiligenwegschule Sonnenschutzanlagen
Installationen Sporthalle
Juni-August 2017
                                                           Seite: 2/2
13 Bolzplatz Schule an der 
Rolandsmauer
Neugestaltung August 2017
Bauphase
Nr. Standort Baumaßnahme Bauphase
1 Graf-Stauffenberg-Gymnasium Dach + Fassade 
Fachklassentrakt
bis Okt. 2017
2 BSZ am Westerberg Neubau Küchentrakt bis Februar/März 
2018
3 Grundschule Hellern Ausbauplanungen/Sanierung Neubau ab Nov. 
2017
4 Käthe-Kollwitz-Schule Vorbereitende Arbeiten 
Umzug Abendgymnasiums / 
Brandschutz
Termine in 
Abstimmung
5 Drei-Religionen-Schule
(Johannisschule)
Brandschutzsanierung / 
Fassadensanierung
Beginn mit zeitlichen 
Verzögerungen
6 Sporthalle Grundschule Pye Hallenakustik Oktober 2017
7 Gymnasium „In der Wüste“ Brandschutzsanierung 3. BA bis Herbst 2017
8 IGS Osnabrück
Dach Sporthalle
Dach- und Lüftungssanierung
Hallenboden
Osterferien – 
Herbstferien 2017
Herbst 2017
9 IGS Altbau Schadstoffsanierung und 
Abriss
bis 20.12.2017
10 Anne-Frank-Schule Sanierung Dachterrasse
Schulhofsanierung
ab Osterferien 2018
bis November 2017
11 Waldschule Lüstringen
Lüstringer Bergschule
Umbau Mensa Inbetriebnahme 
15.10.2017
12 Gesamtschule Schinkel Sanierung WC-Räume
Sanierung Durchräume
Installation Sporthalle
Herbst 2017
13 Möser-Realschule am 
Westerberg
Um- und Ausbau der 
Verwaltung
ab 25.09. bis 
15.10.2017
14 Sporthalle GS Haste Sportboden und 
Prallwanderneuerung
bis Herbst 2017
15 Elisabeth-/Rückertschule Sporthallensanierung bis Herbst 2017
gez. Fromme
Keine Fahrverbote in Osnabrück - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 7.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1166-01
Datum: 2017-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1166-01
öffentlich
Keine Fahrverbote in Osnabrück - Änderungsantrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 7.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück
1. bekennt sich zu den Luftqualitätszielen Deutschlands und der EU, den damit 
verbundenen Grenzwerten und zu seiner Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die 
Beeinträchtigung der Gesundheit der Osnabrückerinnen und Osnabrücker durch 
Luftschadstoffe soweit wie möglich reduziert wird, 
2. spricht sich grundsätzlich gegen Fahrverbote für Diesel-PKW aus. Die deutsche 
Automobilindustrie kann nicht die Lasten auf die Städte und Autobesitzer abwälzen. 
Es gilt das Verursacherprinzip. Wir erwarten, dass alle Produzenten umgehend auf 
ihre Kosten die Wagen so nachrüsten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen im 
realen Straßenbetrieb erfüllen oder die Kundinnen und Kunden zu entschädigen, 
Vorschriften entsprechen und so eine gesundheitliche Beeinträchtigung von 
Menschen ausgeschlossen wird. Die deutsche Automobilindustrie kann nicht die 
Lasten auf die Städte und Autobesitzer abwälzen. Es gilt das Verursacherprinzip.
3. fordert die Bundesregierung auf, dafür umgehend den notwenigen Rechtsrahmen 
herzustellen und bei allen ab jetzt und zukünftig zu produzierenden Fahrzeugen 
sicher zu stellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden und die 
Automobilindustrie in die Verantwortung zu nehmen.
4. fordert die Verwaltung auf, wie geplant so schnell wie möglich einen aktuellen, 
gesetzeskonformen und genehmigungsfähigen Luftreinhalteplan vorzulegen, der 
kurzfristig die Einhaltung der Grenzwerte für die Luftschadstoffe ermöglicht.
5. fordert den Bund auf, umgehend die Einführung der blauen Plakette auf den Weg zu 
bringen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, gezielt verkehrsregulierend 
aktiv werden zu können. 
6. fordert den Bund und die Länder auf, ein umfassenderes, mehrjähriges 
Förderprogramm für die Umstellung auf umweltfreundliche Verkehrssysteme 
aufzulegen, als bisher geplant und alle betroffenen Kommunen, also auch 
Osnabrück, daran teilhaben zu lassen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Osnabrücker Mehrwegkonzept für Coffee-to-go-Becher - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1188-01
Datum: 2017-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
BOB-Fraktion 05.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1188-01
öffentlich
Osnabrücker Mehrwegkonzept für Coffee-to-go-Becher - Antrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Änderungsantrag der BOB-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit dem OSB und ggf. auch dem 
Stadtmarketing und der WFO ein Konzept für ein freiwilliges Pfandsystem für Coffe-to-go-
Becher zu entwickeln. Ziel wäre es, dass sich möglichst viele Anbieter von 
Mitnahmegetränken beteiligen.
Die Verwaltung und der Rat der Stadt Osnabrück unterstützen das bereits bestehende 
Konzept der Universität – Studentenwerk „Papplos“ in der Entwicklung unter Einbezug der 
relevanten Werbegemeinschaften. Weiterhin soll geprüft werden, welche Maßnahmen 
entwickelt werden können um dieses Projekt der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Sogenannte to-go-Behältnisse für Kaffee und andere Getränke verursachen mitsamt 
Zubehör wie Deckel und Rührstäbchen weit über 100.000 Tonnen Müll pro Jahr. Damit hat 
der Kaffeebecher die Plastiktüte als Abfallverursacher im Alltag weit überholt. Mit den 
Coffee-to-go Bechern geht nicht nur eine beträchtliche Vergeudung von Ressourcen einher, 
sondern auch zusätzliche Aufwendungen und damit Kosten für die Stadtreinigung. Mithin 
erhöhen sich zugleich die gemeinschaftlichen Entsorgungskosten, da die Becher großteils in 
öffentlichen Müllbehältern landen. 
 
Eine von den Umweltministerien Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Auftrag 
gegebene vergleichende Ökobilanz zeigt zudem, dass auch unter ungünstigsten Annahmen 
ein Mehrweg-System jeder Einweg-Lösung ökologisch deutlich überlegen ist. Selbst das 
beste Einwegszenario führe laut der Studie zu einer doppelt so hohen Umweltbelastung wie 
das ungünstigste Mehrwegsystem. 
Begründung:
-erfolgt mündlich-
Gez.
Kerstin Albrecht
BOB-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Haseuferweg Lückenschluss im Abschnitt zwischen Turnerstraße und Wachsbleiche / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1108-01
Datum: 2017-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 05.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1108-01
öffentlich
Haseuferweg Lückenschluss im Abschnitt zwischen Turnerstraße 
und Wachsbleiche / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Baumaßnahme entlang der 
vorgeschlagenen Trassenführung beauftragt.
Der Haseuferweg wird zwischen Turnerstraße und Stüvestraße mit einer Brücke 
ausgebaut. Damit wird auch der Kindergarten und die neuen Wohngebäude an der 
Turnerstraße besser an die Stadt angebunden. Auf eine zweite Brücke wird verzichtet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Stärkung des ÖPNV bei Vermeidung/Reduzierung Busverkehr am Neumarkt/Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1224-01
Datum: 2017-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
BOB-Fraktion 05.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1224-01
öffentlich
Stärkung des ÖPNV bei Vermeidung/Reduzierung Busverkehr am 
Neumarkt/Änderungsantrag der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, ein externes Büro mit einer Machbarkeitsstudie zu 
beauftragen, die untersucht, ob und wie die Frequentierung des Neumarkts durch den 
Busverkehr vermieden bzw. weitgehend reduziert werden kann. Ziel ist es, die 
Erreichbarkeit der Innenstadt mindestens auf dem heutigen Niveau zu erhalten sowie die 
Verbindung zwischen den Stadtteilen zu optimieren, um so den ÖPNV insgesamt zu stärken 
und die Nutzerzahlen zu erhöhen.
2.      Verkehrliche Alternativen wie eine Wallringlinie, die Busliniengestaltung in 
Taschenführung zur Vermeidung von Busdurchfahrten, die Eignung z.B. des Berliner 
Platzes oder des HBF als zusätzlicher Knotenpunkt und alternative Führungen für die 
Johannisstraßen-Linien sollen im Rahmen der Studie mit geprüft werden.
Der Nahverkehrsplan ist zu berücksichtigen.
3.      Bei allen Punkten sind die vielfältigen Verkehrsbeziehungen der
Stadt Osnabrück mit dem Umland zu berücksichtigen.
4.      Die verkehrlichen sowie die Auswirkungen für die Nutzer sind
darzustellen.
5.      Die finanziellen Auswirkungen der jeweiligen Varianten sollen
zumindest grob beziffert werden.
6. Umbaumaßnahmen am Neumarkt auf der Grundlage des Gestaltungsentwurfs 
werden erst begonnen, wenn das Ergebnis der Machbarkeitsstudio vorliegt und 
eingegangene Klagen gegen die Neumarktsperrung abschließend entschieden 
wurden.
Das ausgearbeitete Aufgabenprofil für die Teiluntersuchungen wird dem Fachausschuss 
vorgelegt. Die Beratung der Ergebnisse soll dann in einem extern moderierten Verfahren 
unter Beteiligung von Politik, PlaNOS, IHK, HWK und Umwelt- und Verkehrsverbänden 
erfolgen.
Begründung:
-erfolgt mündlich-
gez.
                                                           Seite: 2/2
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Ehrung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl durch Benennung einer Straße oder eines Platzes in Osnabrück - Änderungsantrag zu TOP 7.1 / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1165-01
Datum: 2017-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1165-01
öffentlich
Ehrung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl durch Benennung einer 
Straße oder eines Platzes in Osnabrück - Änderungsantrag zu TOP 
7.1 / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich grundsätzlich dafür aus, eine Straße oder einen 
Platz im Innenstadtbereich nach Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger Europas, Dr. Helmut 
Kohl, zu benennen. Dem Kulturausschuss ist zeitnah über Vorschläge der Verwaltung zu 
berichten.
Bevor dieser Grundsatzbeschluss angewendet wird, ist die seit 1999 beschlossene 
Intention des Rates und des Kulturausschusses (zuletzt mit der Vorlage am 
16.02.2017, VO/2016/0272-01) umzusetzen. Hiernach sind prioritär Frauen bei 
Straßenum- bzw. benennungen zu favorisieren. Unter Bezugsnahme auf diesen 
Sachverhalt spricht sich der Rat der Stadt Osnabrück aus, bei den demnächst 
anstehenden Straßenum- und benennungen Alwine Wellmann und Anna Siemsen 
zunächst zu berücksichtigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund, dass in Osnabrück derzeit weniger als 10% der sich auf 
Einzelpersonen beziehenden Straßennamen nach Frauen benannt sind, ist es nunmehr 
endlich geboten, bei künftigen Vorschlägen für Straßenbenennungen Frauen grundsätzlich 
prioritär zu behandeln. 
Die bereits seit 1999 vorgeschlagenen Namen von Alwine Wellmann und Anna Siemsen sind 
dabei vorrangig bei Straßenbenennungen umzusetzen.
gez. Frank Henning
Keine Fahrverbote in Osnabrück - Änderungsantrag zu TOP 7.2 / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1166-02
Datum: 2017-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 05.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1166-02
öffentlich
Keine Fahrverbote in Osnabrück - Änderungsantrag zu TOP 7.2 / 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung, allen voran 
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), auf, im Interesse der in der 
Automobilindustrie beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und im Interesse 
des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger, den Druck auf die deutschen 
Automobilproduzenten zu erhöhen und sie durch gesetzgeberische Maßnahmen zu 
verpflichten, auf ihre Kosten die Wagen so nachzurüsten, dass sie den gesetzlichen 
Vorschriften entsprechen.
Eine ausschließliche Software-Lösung ist nach überwiegender Expertenmeinung 
ungeeignet die Schadstoffproblematik (NOX) zu beseitigen, so dass die 
Automobilindustrie die entsprechende Hardware nachzurüsten hat.
Der Rat der Stadt spricht sich gegen Fahrverbote für Diesel-PKW aus. Die deutsche 
Automobilindustrie kann nicht die Lasten auf die Städte und Autobesitzer abwälzen. Es gilt 
das Verursacherprinzip.
Wir erwarten, dass alle Produzenten auf ihre Kosten die Wagen so nachrüsten, dass sie den 
gesetzlichen Vorschriften entsprechen und so eine gesundheitliche Beeinträchtigung von 
Menschen ausgeschlossen wird
Sollte die Stadt Osnabrück per Gerichtsurteil zu einem Dieselfahrverbot gezwungen 
werden, ist sie weder personell noch organisatorisch in der Lage entsprechende 
Fahrverbote zu überwachen. Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt 
Osnabrück die Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Dobrindt (CSU), auf, 
die Kommunen nicht erneut im Stich zu lassen. 
Darüberhinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, auch die Stadt Osnabrück in 
das Förderprogramm zur Entwicklung eines Masterplans für saubere Luft 
aufzunehmen, um Maßnahmen einzuleiten, die unsere Verkehrswege ertüchtigen, den 
Verkehr verflüssigen und den ÖPNV emmissionsärmer machen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Sollten in Osnabrück Fahrverbote erlassen werden und Diesel-Besitzer nicht mehr in die 
Innenstadt dürfen, kommt das einer Enteignung der Eigentümer gleich, da der 
Wiederverkaufswert der Wagen massiv verringert würde.
                                                           Seite: 2/2
Fahrverbote gefährden Arbeitsplätze in der Automobilindustrie (10.000 in der Region 
Osnabrück) und schaden dem Oberzentrum Osnabrück.
Umwelt- und Gesundheitsprobleme müssen in erster Linie durch die Verursacher gelöst 
werden. Osnabrück bekennt sich zu seiner Verantwortung durch die Verflüssigung des 
Verkehrs, Park and Ride, die Verbesserung des ÖPNV und der Fahrradwege und die 
Einführung von Elektrobussen seinen Beitrag zu leisten, um die NO2-Belastungen zu 
verringern.
gez. Frank Henning
Ehrung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl durch Benennung einer Straße oder eines Platzes in Osnabrück Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1341
Datum: 2017-09-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 05.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1341
öffentlich
Ehrung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl durch Benennung einer 
Straße oder eines Platzes in Osnabrück
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, eine Straße oder einen Platz im 
Innenstadtbereich nach Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger Europas, Dr. Helmut Kohl, zu 
benennen.
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich ebenfalls dafür aus, die bedeutenden 
Verdienste von  Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher ebenfalls in dieser Form 
zu würdigen.
Dem Kulturausschuss ist zeitnah über Vorschläge der Verwaltung zu berichten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender