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Fortschreibung Sportförderrichtlinien der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Zählgemeinschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6060-01
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6060-01
öffentlich
Fortschreibung Sportförderrichtlinien der Stadt Osnabrück / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der 
Zählgemeinschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat bekräftigt seinen im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2015 am 
09.12.2014 einstimmig gefassten Beschluss, die Sportförderrichtlinien den aktuellen 
gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen und fortzuschreiben. Berücksichtigt werden 
sollen dabei u.a.:
- der demografische Wandel (Beispiel Punktesystem für Altersgruppen, Förderung von 
jungen und älteren Vereinsmitgliedern)
- Inklusion und Migration
- Netzwerkpartner im Stadtteil
- Kooperationen mit Schulen und Kitas
- Vereinszusammenschlüssen oder bei Vereinskooperationen in einem oder mehreren 
Haushaltsjahren
- Förderung des nicht organisierten Freizeitsports etc..
Unter Einbeziehung von Stadtsportbund, Sportvereinen, Krankenkassen und weiteren 
im Bereich Sport tätigen Organisationen wird hierzu eine Arbeitsgruppe eingerichtet..
Die bestehende AG Sportförderung mit Vertretern der Faktionen und des 
Stadtsportbundes sollen sich mit dieser Thematik auseinandersetzen und ggf. bei 
Bedarf weitere Sachverständige hinzuziehen.
Sachverhalt:
Die Sportförderrichtlinien der Stadt Osnabrück über die Förderung des Sports vom 
28.03.1981 sind letztmalig am 01.03.2005 geändert worden. Unsere Gesellschaft und damit 
auch der Sport sind jedoch seither mit einem rasanten Wandel konfrontiert. Sport und 
Gesellschaft sind eng miteinander verbunden. Verändert sich die Gesellschaft, muss der 
Sport darauf reagieren. Auf der anderen Seite trägt der Sport in vielen Bereichen maßgeblich 
zur positiven Veränderung der Gesellschaft bei.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Ergebnisse der Wallring-Befahrung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6174
Datum: 2015-09-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.09.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6174
öffentlich
Ergebnisse der Wallring-Befahrung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.10.2015 Ö Vorberatung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Derzeit ist der Neumarkt baustellenbedingt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. 
Um weitere Aussagen zu den verkehrlichen Auswirkungen der Neumarkt-Sperrung zu 
erhalten, wurden im Zeitraum zwischen dem 13. und 17. Juli 2015 auf dem Wallring 
Messfahrten mit einem speziell ausgerüsteten Fahrzeug durchgeführt. Dabei wurden sowohl 
die Reisezeiten als auch die Koordinierungsqualität der Lichtsignalanlagen ermittelt. Die 
Ergebnisse wurden im Anschluss verglichen mit einer früheren Erhebung, die mit der 
gleichen Methode durchgeführt worden ist. 
In der Sitzung erfolgt hierzu ein mündlicher Bericht.
Sparkassengebäude sinnvoll nutzen - Änderungsantrag der Zählgemeinschaft zu TOP 7.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6064-01
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
22.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6064-01
öffentlich
Sparkassengebäude sinnvoll nutzen - Änderungsantrag der 
Zählgemeinschaft zu TOP 7.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Sparkassengebäude, welche im Zuge der 
Neustrukturierung des Filialnetzes geschlossen und damit leerstehend werden, teilweise für 
öffentliche Aufgaben, beispielsweise als Mensen für Schulen oder Unterrichtsräume, genutzt 
werden könnten. für kommunale Zwecke genutzt werden können. Grundsätzlich kommen 
jene Standorte in Betracht, welche in der Nähe von Schulen und für die Schülerinnen und 
Schüler fußläufig zu erreichen sind (Beispiel August-Hölscher-Straße etc.). Die Möglichkeiten 
und Kosten sind dem jeweiligen Fachausschuss darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Gesamten Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Neumarkt zulassen - Änderungsantrag der Zählgemeinschaft, der FDP-Fraktion, der Gruppe UWG und Piraten, des Ratsmitglieds Brandes-Steggewentz und des Ratsmitglieds Cheeseman zu TOP 7.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6066-01
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD, Grüne, FDP, UWG/Piraten, RM Brandes-Steggewentz, 
RM Cheeseman
22.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6066-01
öffentlich
Gesamten Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Neumarkt 
zulassen - Änderungsantrag der Zählgemeinschaft, der FDP-
Fraktion, der Gruppe UWG und Piraten, des Ratsmitglieds Brandes-
Steggewentz und des Ratsmitglieds Cheeseman zu TOP 7.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Taxiverbänden Gespräche über die künftige 
Ordnung des Taxiverkehrs in der Innenstadt aufzunehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
gez. Thomas Thiele gez. Wulf-Siegmar Mierke
gez. Gisela Brandes-Steggewentz gez. Christopher Cheeseman
Auszubildendenmangel - Änderungsantrag zu TOP 7.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6049-01
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
22.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6049-01
öffentlich
Auszubildendenmangel - Änderungsantrag zu TOP 7.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, den vorliegenden Antrag VO/2015/6049 zur weiteren 
Bearbeitung im bestehenden Steuerungskreis „Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in 
der Stadt Osnabrück“ zu behandeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Einsatz der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5985-01
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 22.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5985-01
öffentlich
Einsatz der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Beschluss:
1.
Der Rat beschließt, dass folgende Investitionen der Stadt Osnabrück mit Mitteln gemäß des
Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes umgesetzt werden:
a. Energetische Sanierung IGS Everburg A -Trakt
b. Sanierung Overbergschule
c. Dach- und Fassadensanierung Elisabeth-Siegel-Schule
d. Energetische Sanierung der Grundschule Hellern und Umbau zur Ganztagsgrundschule
e. Errichtung eine PV-Anlage auf der Gesamtschule Schinkel
2.
Zu der baulichen Umsetzung der jeweiligen Einzelmaßnahmen werden noch gesonderte
Beschlüsse eingeholt, in deren Rahmen auf die weitgehende Finanzierung mit Fördermitteln
aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket ausdrücklich hingewiesen wird.
3.
Soweit die für Osnabrück zur Verfügung stehende Investitionspauschale in Höhe von
7.860.204,95 € nicht vollständig bei den o.g. Projekten benötigt werden, da bestimmte
Bestandteile der Baumaßnahmen sich als nicht förderfähig i.S. von § 3
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes herausstellen bzw. durch das Land oder den Bund
derart bewertet werden sollten, wird die Verwaltung zeitnah andere Maßnahmen auswählen
und der Politik zur Entscheidung vorlegen. Dabei hat die Fenster- und Dachsanierung des 
Ratsgymnasiums Priorität.
4.
Die energetische Sanierung und Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule/Heilig-
Geist-Schule wird von 2018 auf 2017 vorgezogen.
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur energetischen Sanierung des 
Schulzentrum Sonnenhügel vorzulegen.
Begründung:
Die Baumaßnahmen an der IGS Eversburg waren auf 15 Millionen gedeckelt. Jetzt 
sollen noch einmal drei Millionen dazukommen. 
                                                           Seite: 2/2
Auf der Prioritätenliste stand hingegen die Albert-Schweitzer-Schule/Heilig-Geist-
Schule ganz oben, ist aber auf 2018 geschoben worden.
Im Ratsgymnasium existieren erhebliche Mängel im Fenster- und Dachbereich. Hier 
könnte mit dem Einsatz von 250.000 Euro viel bewirkt werden.
Vom Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium werden seit Jahren massive energetische Mängel 
beklagt (im Sommer zu heiß, im Winter zu kalt) . Hier müssten allerdings mehrere 
Millionen investiert werden. Ein Konzept sollte deutlich machen, wie die Stadt in 
Bauabschnitten sanieren kann.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Doppelhaushalt 2016 / 2017 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich Bürger und Ordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6178
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.09.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6178
öffentlich
Doppelhaushalt 2016 / 2017 - Einbringung des Teilhaushalts für den 
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.10.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs Bürger
und Ordnung mit
 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2016 / 2017, 
b) den wesentlichen Produkten,
c) den Investitionsmaßnahmen 
gemäß dem Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2016 / 2017  (Seiten 209 bis 224, 467 
und 481) zu beschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
siehe Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2016 / 2017
B. Personelle Auswirkungen: 
siehe Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2016 / 2017 (n.ö.)
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die entsprechenden Unterlagen (Verwaltungsentwurf 2016 / 2017) wurden am 22.09.2015 in 
den Rat eingebracht. Bitte bringen Sie diesen zur Beratung in die Sitzung mit.
Für die Hinzugewählten werden die Unterlagen der Einladung zur Sitzung beigefügt.
Baumschutzsatzung / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6067-03
Datum: 2015-10-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6067-03
öffentlich
Baumschutzsatzung / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Eine Satzung zum Schutz von Bäumen im Gebiet der Stadt Osnabrück wird derzeit 
nicht weiterverfolgt, da einerseits die Haushaltssituation der Stadt Osnabrück aktuell 
die Schaffung einer zusätzlichen Planstelle nicht zulässt und andererseits eine 
Reduzierung bzw. Nichterfüllung von Pflichtaufgaben des kommunalen Naturschutzes 
nicht befürwortet wird. 
Die Erarbeitung einer Baumsatzung wird grundsätzlich abgelehnt, da hierfür in 
Osnabrück kein Bedarf besteht.
Begründung: 
In der Ratssitzung am 16. Juni 2015 hat die Verwaltung auf Anfrage der CDU erklärt, 
dass ihr in den letzten drei Jahren zwei Fälle von Baumfällungen auf Privatgelände 
bekannt geworden sind. Hinzu kamen 12 ordnungswidrige Beseitigungen oder 
Beschädigungen auf Flächen, die bereits durch Bebauungspläne geschützt werden. 
Zeitgleich haben im Rahmen der Aktion StadtBaumPate 70 Bürger 91 Bäume und der 
Osnabrücker Club 68 Bäume für die historischen Friedhöfe gespendet.
Nach Auskunft der Verwaltung gibt es eine Zunahme des Baumbestandes im 
öffentlichen Bereich, im privaten liegen keine Zahlen vor.
Die Stadt besitzt 60.000 Bäume, 7.000 Bäume auf Privatgrund stehen bereits unter 
Schutz.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Flüchtlingsarbeit in Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Zählgemeinschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6059-01
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 22.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6059-01
öffentlich
Flüchtlingsarbeit in Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion zum Antrag der Zählgemeinschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat bekennt sich zu einer humanen Flüchtlingspolitik und bekräftigt dafür die 
Grundlagen des Osnabrücker Flüchtlingskonzeptes.
2. Der Rat begrüßt das starke ehrenamtliche Engagement der Bürgerschaft. Er dankt 
allen Engagierten und ermutigt die Bürgerinnen und Bürger dieses weiter zu verfolgen. 
Dies gilt in gleicher Weise für die hauptamtliche Arbeit der Flüchtlingshilfe der sozialen 
Träger, Vereine und der Verwaltung.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Trägern der Flüchtlingshilfe die 
Koordination und Vermittlung der ehrenamtlichen Arbeit weiter zu entwickeln.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, Flüchtlingen in lokalen Unterkünften Zugang zum 
Internet, wo möglich via WLAN, zu ermöglichen.
5. Bund und Land werden aufgefordert,
a)  die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie den weiter wachsenden 
Herausforderungen der Aufnahme und Integrationen von Flüchtlingen gerecht 
werden können.
b)  die Finanzierung von Sprachkursen und Sprachfördermaßnahmen zu ermöglichen, 
bzw. zu verbessern. Das Land wird aufgefordert die Zahl der Sprachlernklassen der 
Entwicklung stetig anzupassen.
c)  die Gesundheitsversorgung durch Einführung einer Gesundheitskarte (wie u.a. 
in NRW) sozialer zu gestalten und damit zugleich Bürokratiekosten zu senken.
d)  Ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.
c) Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und die Asylverfahren zu 
beschleunigen;
d) das Wohnraumförderungsprogramm auszubauen;
e) Qualifizierung und Vermittlung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gerade 
für junge Flüchtlinge zu verbessern;
f) das Aufenthaltsrecht zu einem Einwanderungsgesetz weiterzuentwickeln, um 
Einwanderung nach Arbeitsmarkt und Qualifikation sinnvoll steuern zu können;
g) Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive für die Dauer ihres Verfahrens 
nicht auf die Kommunen zu verteilen;
                                                           Seite: 2/2
h) alle Staaten des Balkans zu sicheren Herkunftsländern einzustufen;
i) Rückführungserlass und Rückführungsbestimmungen so zu gestalten, dass 
endgültig abgelehnte Bewerber in ihre Heimat zurückkehren;
j) bei der geplanten Abkehr von Geld- zu Sachleistungen zwischen 
Asylbewerbergruppen zu differenzieren;
6. Eine Rückkehr zu Sachleistungen lehnt der Rat aus sozialen und 
verwaltungstechnischen Gründen ab.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Kunst mit Flüchtlingen – Antrag vom 27.05.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6196
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.09.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6196
öffentlich
Kunst mit Flüchtlingen – Antrag vom 27.05.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 30.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Dirk Koentopp
Gewässerverunreinigung Regenrückhaltebecken Sutthauser Str. am 11. September 2015 Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16. September 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6197
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.09.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6197
öffentlich
Gewässerverunreinigung Regenrückhaltebecken Sutthauser Str. 
am 11. September 2015
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16. September 
2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.10.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Am 11. September 2015 wurden im Schlammfang und auf der Oberfläche eines 
Regenrückhaltebecken an der Sutthauser Str. Verunreinigungen  festgestellt. Als möglicher 
Verursacher dieser Verunreinigungen wurde ein lebensmittelverarbeitender Betrieb im 
unmittelbaren Umfeld identifiziert, polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer 
Gewässerverunreinigung dauern derzeit an.
Die Verunreinigungen des öffentlichen Kanalnetzes wurden durch die Stadtwerke Osnabrück 
behoben, indem zunächst ab dem o. g. Betriebsgrundstück die Kanäle durchgespült worden 
sind. Um zu verhindern, dass sich durch zu erwartenden Regen die auch im Schlammfang 
des Regenrückhaltebeckens vorgefundenen Verunreinigungen lösen und in einen Vorfluter 
gelangen können, wurde entschieden, zunächst den Schlammfang auszupumpen und in den 
Schmutzwasserkanal einzuleiten. Für das bereits dem Regenrückhaltebecken zugeflossene 
augenscheinlich kontaminierte Wasser wurde unmittelbar eine Analytik durchgeführt. Der 
ermittelte Gehalt von bis zu 18.800 mg/l CSB (chemischer Sauerstoffbedarf, zum Vergleich 
darf die Kläranlage Eversburg maximal 60 mg/l CSB in die Hase einleiten) ließ ein Ablassen 
aus dem Regenrückhaltebecken in die Hase nicht zu.
Daher wurde seitens der Entwässerungsbetriebe entschieden, dieses Wasser -ebenfalls im 
freien Überlauf- in den Schmutzwasserkanal einzuleiten; es wurde jedoch in keinem Fall 
Schlamm gepumpt. Die getroffenen Maßnahmen waren aus Sicht der unteren 
Wasserbehörde zur Verhinderung einer Gewässerverunreinigung definitiv verhältnismäßig, 
d. h. insbesondere erforderlich und auch angemessen.
Die dadurch entstandene Drucksituation im Schmutzwasserkanal führte anscheinend zum 
Austritt in Privathäusern. Dies wäre allerdings nicht passiert, wenn eine gem. § 13 Absatz 1 
der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Osnabrück erforderliche Rückstausicherung für 
unter der Rückstauebene liegende Räume, Schächte, Schmutz- und Regenwasserabläufe 
vorhanden gewesen wäre bzw. ordnungsgemäß funktioniert hätte.
Investitionszuschuss an den Osnabrücker Sportclub e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6208
Datum: 2015-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.09.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6208
öffentlich
Investitionszuschuss an den Osnabrücker Sportclub e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 12.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Osnabrücker Sportclub e.V. (OSC) wird ein Investitionszuschuss für den Kauf von         
2 Trainingsgeräten in Höhe von 5.573,80 € gewährt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 5.573,80 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 5.573,80 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000264.710
Bezeichnung: Investitionszuschüsse für Sportvereine (global)
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Der Osnabrücker Sportclub hat 2009 zwei Trainingsgeräte für das Herz-Kreislauftraining und 
den Reha-Sport angeschafft. Die beiden Laufbänder, sogenannte AMT-Geräte waren 
seinerzeit eine Innovation, da sie im Gegensatz zu üblichen Cardiogeräten stromunabhängig 
waren. Dies führt zu einer erheblichen Senkung der Energiekosten.
Außerdem gelten die Geräte als besonders belastungsarm für die Gelenke des 
Sporttreibenden.
Der OSC konnte über ein spezielles Einführungsangebot einen lukrativen Leasingvertrag 
abschließen. Dieser ist zwischenzeitlich ausgelaufen und die Geräte sind in das Eigentum 
des Vereins übergegangen.
Nach den Sportförderrichtlinien kann zu den Gesamtkosten in Höhe von 16.890,30 € ein 
städtischer Zuschuss in Höhe von 5.573,80 € gewährt werden.
Der Stadtsportbund Osnabrück e.V. hat der Maßnahme zugestimmt.