Abschiebungen in den Sudan - Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0390-01
Datum: 2017-01-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0390-01
öffentlich
Abschiebungen in den Sudan - Beantwortung der Anfrage der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.01.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am 10.01.2017 mit folgendem Sachverhalt an 
die Verwaltung gewandt:
Uns wurde berichtet, dass die Ausländerbehörde in Osnabrück Asylbewerbern, die 
jetzt einen negativen Entscheid erhalten haben, zwingen würde, ein Formular zu 
unterschreiben, das sie verpflichte, bei der Beschaffung ihrer Reisepässe zu helfen. 
Zudem würde ihnen der Ausweis "Duldung" abgenommen. Davon betroffen seien 
Flüchtlinge, die in den Sudan oder nach Simbabwe abgeschoben werden sollen. Dies 
geschehe unter der Androhung, dass sie keine weiteren Sozialleistungen ausgezahlt 
bekämen, wenn sie nicht unterschreiben würden.
Aus Angst, keine Sozialleistungen mehr zu erhalten, würden die Betroffenen das 
Formular ohne Übersetzung und damit ohne Kenntnis des Inhalts unterschreiben.
Vor diesem Hintergrund hat sie die Verwaltung gefragt:
1. Besteht die behauptete Praxis tatsächlich und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage 
geschieht dies?
2. Sollte diese Praxis zutreffen, ist sie in Absprache mit dem Niedersächsischen 
Ministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) und / oder anderen Institutionen oder Städten und Gemeinden erfolgt?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1:
Es ist zutreffend, dass Asylbewerber, die einen negativen Bescheid durch das Bundesamt 
für Migration und Flüchtlinge erhalten haben, per Niederschrift auf die Verpflichtung zur 
Passbeschaffung hingewiesen werden.
Allgemeine Mitwirkungspflichten werden in § 15 Asylgesetz normiert. Die Verpflichtung zur 
Passbeschaffung bzw. zu dessen Mitwirkung ergibt sich aus § 48 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz, 
der lautet:
(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an 
der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen 
Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und 
                                                           Seite: 2/2
Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer 
Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in 
deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf 
Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer 
seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im 
Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm 
mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu 
dulden.
Die Verpflichtung ist zudem auch in § 56 Aufenthaltsverordnung geregelt.
Dieses Verfahren erfolgt unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Es ist jedoch nicht zutreffend, dass die Betroffenen zur Unterzeichnung der Niederschrift 
gezwungen werden.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde ist durchaus bewusst, dass es 
hier zu Verständigungs- und Verständnisschwierigkeiten kommen kann. Aus diesem Grund 
wird keiner der Betroffenen gezwungen, die Niederschrift zu unterschreiben. Weigert sich der 
Flüchtling mangels Sprachkenntnissen oder aus anderen Gründen diese Niederschrift zu 
unterschreiben, wird das selbstverständlich akzeptiert. In diesem Fall zeichnet ein Mitarbeiter 
bzw. eine Mitarbeiterin als Nachweis, dass die Belehrung tatsächlich erfolgt ist, die 
Niederschrift gegen. Der Flüchtling erhält immer eine Kopie der Niederschrift ausgehändigt. 
Damit wird seitens der Ausländerbehörde sichergestellt, dass die Betroffenen einen 
Nachweis darüber erhalten, was sie unterschrieben haben bzw. worüber sie belehrt worden 
sind. 
Es ist auch nicht richtig, dass ihnen die Duldung abgenommen wird. Es wird vielmehr die 
Gestattung eingezogen und sodann eine Duldung ausgestellt und ausgehändigt. Dieses ist 
notwendig, da die Gestattung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Asylgesetz kraft Gesetzes 
erlischt. 
Ein Muster der Niederschrift ist in der Anlage beigefügt.
Aus diesem ergibt sich der reine Hinweis- und Belehrungscharakter der Niederschrift. Dass 
es im Falle der Nichtmitwirkung an dieser Pflicht zu Kürzungen bei den Sozialleistungen 
kommen kann, ist ebenfalls gesetzlich geregelt, nämlich in § 1a 
Asylbewerberleistungsgesetz.
Sollte es in einem Fall zu Leistungskürzungen kommen, ist für ein etwaiges gerichtliches 
Verfahren der Nachweis seitens der Verwaltung zu erbringen, dass der Betroffene über die 
gesetzlich normierte Mitwirkungspflicht belehrt worden ist. Diesem Erfordernis trägt die 
Niederschrift Rechnung.
Zu 2:
Da es sich um rechtlich normierte Mitwirkungspflichten handelt, auf die im Rahmen dieser 
Niederschrift lediglich hingewiesen wird, wird davon ausgegangen, dass auch andere 
Kommunen in ähnlich geeigneter Form auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und eine 
erfolgte Belehrung entsprechend dokumentieren.
Anlage/n: Muster der Niederschrift
32-12                                                                                       
Niederschrift
Heute spricht hier «Familienname», «Vorname», «Geburtsdatum» vor und erklärt 
folgendes:
„ Mir wurde heute von der Ausländerbehörde erklärt, dass ich vollziehbar zur Ausreise aus 
dem Bundesgebiet verpflichtet bin. 
Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, bin ich verpflichtet bei der 
Passbeschaffung gem. § 48 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz mitzuwirken. 
Mir wurde ferner erklärt, dass ich verpflichtet bin, bei meiner nächsten Vorsprache der 
Ausländerbehörde schriftliche Nachweise über die Passbeantragung vorzulegen. Eine 
mündliche Aussage meinerseits als Nachweis über eine evtl. Unmöglichkeit der 
Passbeschaffung ist nicht ausreichend. 
Für den Fall, dass ich dieser Verpflichtung nicht nachkomme, wurde mir erklärt, dass ich 
sowohl mit Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie auch mit 
Duldungsverkürzungen zu rechnen habe. 
Ferner wurde mir erklärt, dass mir im Falle der Nichtvorlage entsprechender schriftlicher 
Nachweise, eine Beschäftigung gem. § 60a Abs. 6 AufenthG nicht erlaubt bzw. meine bereits 
erlaubte Beschäftigung mir versagt wird.“ 
    eine Kopie dieser Niederschrift wurde mir heute ausgehändigt
Osnabrück, 
v.g.u.                                                                                     geschlossen