Zinslose Stundung von Gewerbesteuern und Vergnügungssteuern für von der Corona-Krise betroffene Betriebe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6375
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.01.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6375
öffentlich
Zinslose Stundung von Gewerbesteuern und Vergnügungssteuern 
für von der Corona-Krise betroffene Betriebe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.01.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die festgesetzten Gewerbesteuern und Vergnügungssteuern für die unmittelbar von der 
Corona-Krise betroffenen Betriebe werden auf Antrag bis zum 30.06.2021 zinslos gestundet. 
Anschlussstundungen können über den 30.06.2021 hinaus nur gewährt werden, wenn eine 
angemessene, längstens bis zum 31.12.2021 dauernde Ratenzahlungsvereinbarung 
getroffen wird.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Beschlussfassung
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bereits im März 2020 hatte der Verwaltungsausschuss im Rahmen einer Eilentscheidung 
beschlossen, dass sowohl die Gewerbesteuer als auch die Vergnügungssteuer für von der 
Corona-Krise betroffene Betriebe bis zum 31.12.2020 zinslos gestundet wird.
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Die wirtschaftliche Situation hat sich für viele Betriebe angesichts der Einbußen wegen der 
Corona-Krise und auch des erneuten Lockdowns nicht gebessert.
Das Bundesministerium für Finanzen hat deshalb am 22.12.2020 steuerliche Maßnahmen 
zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus beschlossen (s. Anlage).
In Anlehnung an diese Maßnahmen gewährt die Stadt Osnabrück auf Antrag zinslose 
Stundungen der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer für von der Krise betroffene 
Betriebe bis zum 30.06.2021.Anschlussstundungen können nur im Zusammenhang mit einer 
angemessenen Ratenzahlungsvereinbarung erfolgen. Die Ratenzahlung darf längstens bis 
zum 31.12.2021 dauern.
Eine Bewilligung erfolgt für diese Betriebe ohne umfangreiche Prüfung. 
Die laufenden Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer können von den Steuerpflichtigen 
nach wie vor auf Antrag herabgesetzt werden.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen zu Steuerlichen Maßnahmen zur 
Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
 
     
 
     
     
  
POSTANSCHRIFT  Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin    
  Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT   
   TEL   
Oberste Finanzbehörden   FAX   
der Länder   E-MAIL   
   DATUM  22. Dezember 2020 
     
     
   
 
   
BETREFF  Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus 
(COVID-19/SARS-CoV-2) 
   
 GZ    IV A 3 - S 0336/20/10001 :025 
DOK  2020/1346856 
  (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) 
 
In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche 
wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch eine angemessene 
Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen-
zukommen.  
 
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf 
Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, 
ergänzend zum BMF-Schreiben vom 19. März 2020 - IV A 3 - S 0336/19/10007: 002 
(BStBl I S. 262) Folgendes: 
 
1. Stundung im vereinfachten Verfahren 
 
1.1 Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen 
Steuerpflichtigen können bis zum 31. März 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse 
Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern stellen. Die 
Stundungen sind längstens bis zum 30. Juni 2021 zu gewähren. § 222 Satz 3 und 4 AO 
bleibt unberührt. 
  
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin 
www.bundesfinanzministerium.de 
www.eu2020finance.de 
 

 
Seite 2  1.2  In den Fällen der Ziffer 1.1 können über den 30. Juni 2021 hinaus Anschlussstundungen 
für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemes-
senen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung 
gewährt werden.  
 
1.3 Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für (Anschluss-)Stundungen nach den 
Ziffern 1.1 und 1.2 sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Anträge sind 
nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden 
wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. 
 
1.4 Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den vorgenannten Fällen verzichtet 
werden.  
 
2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im 
vereinfachten Verfahren  
 
2.1 Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2021 aufgrund einer Mitteilung des 
Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich 
unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 
30. Juni 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig 
gewordenen Steuern abgesehen werden.  
 
In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 
entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen.  
 
2.2 Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist in den Fällen der Ziffer 2.1 eine 
Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31. März 2021 fälligen 
Steuern längstens bis zum 31. Dezember 2021 einschließlich des Erlasses der bis dahin 
insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.  
 
2.3 Die Finanzämter können den Erlass der Säumniszuschläge durch Allgemeinverfügung 
(§ 118 Satz 2 AO) regeln.  
 
3. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren  
 
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen 
Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer 
Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und 
Körperschaftsteuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine 
strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil 
 
Seite 3  die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen 
nachweisen können.  
 
4. Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen in 
anderen Fällen 
 
 Für Anträge auf (Anschluss-) Stundung oder Vollstreckungsaufschub außerhalb der 
Ziffern 1.1 und 1.2 bzw. 2.1. und 2.2 sowie auf Anpassung von Vorauszahlungen 
außerhalb der Ziffer 3 gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten. Dies 
gilt auch für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 31. Dezember 2021 hinaus. 
 
Dieses Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben vom 19. März 2020  
- IV A 3 – S 0336/19/10007: 002 - (BStBl I S. 262). 
 
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine 
Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen 
(http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen - Steuern - 
Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - Übersicht - BMF-Schreiben / 
Allgemeines zum Download bereit. 
 
Im Auftrag