Hochwasserschutz Belmer Bach
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1204
Datum: 2017-08-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1204
öffentlich
Hochwasserschutz Belmer Bach
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.08.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zum Hochwasserschutz am Belmer Bach 
weiter voranzutreiben und die Baumaßnahmen entsprechend den vorliegenden 
gutachterlichen Stellungnahmen durchzuführen. 
Im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2018 werden 350.000 € für 2018 freigegeben, unabhängig 
von einem zu erwartenden Förderbetrag. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ___700.000_ €
 (davon sind bereits 6.997,20 € Fördermittel verausgabt, voraussichtlich 413.000 €. 
Fördermittel können beantragt werden. 
Die Eigenmittel betragen voraussichtlich 180.000 €.
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000789.710
Bezeichnung: Hochwasserschutz Belmer Bach
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
x Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von  100.000 € (+ Fördermittel)
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 700.0000 € beziehen sich auf die Jahre 2017-2018, davon sind 
350.000 € in 2018 bereit zu stellen. 
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Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat hat am 30.08.2016 die Durchführung der vorgesehenen 
Hochwasserschutzmaßnahmen Belmer Bach zwischen Mindener Straße und Sandforter 
Straße beschlossen, unter der Voraussetzung dass ein privater Finanzierungsanteil von 
100.000 € gezahlt wird.
Mit Datum vom 15.09.2016 wurde mit dem privaten Bauträger ein öffentlich – rechtlicher 
Vertrag über die Beteiligung an den Kosten für die Hochwasserschutzmaßnahmen mit einem 
Betrag vom 100.000 € geschlossen. Der Betrag ist am 24.01.2017 eingegangen. Gemäß § 1 
des Vertrages führt die Stadt die Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz im Jahr 2017 
durch. Der § 5 des Vertrages regelt, dass die Bauarbeiten an dem neuen Wohngebäude auf 
eigenes Risiko fortgeführt werden können. Sollte es in der Zeit bis zur Fertigstellung der 
Hochwasserschutzmaßnahmen in Folge von Hochwasser zu Schäden am Grundstück oder 
am Gebäude kommen, wird der Bauträger gegenüber der Stadt keine Schadenersatz-
/Entschädigungsansprüche geltend machen. Wenn sich der Beginn der Baumaßnahme aber 
weiter verzögert, ist zu befürchten, dass im Falle eines Hochwassers ab 2018 wieder 
Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. 
Die Gesamtkosten der Hochwasserschutzmaßnahme waren seinerzeit mit ca. 350.000 € 
beziffert worden. In die Kalkulation waren die Errichtung einer Spundwand im Verlauf des 
Belmer Baches zur Sandforter Straße hin, die Öffnung eines der drei vorhandenen 
Durchlässe unter den Schoellergleisanlagen und die zu ändernde Abflusssituation am 
Regenrückhaltebecken an der Mindener Straße einbezogen.
Untersuchungen des Büros Stadt-Land-Fluss hatten aber aufgezeigt, dass sich im südlichen 
Bereich der Belmer Bach Umflut bei einem 100-Jährigen Überschwemmungsereignis, das es 
zu beherrschen gilt um das Wohngebiet aus dem vorläufigen Überschwemmungsgebiet 
wieder entlassen zu können, Wasserstände ergeben können, die unter Umständen in das 
Wohngebiet zurückstauen. 
Die daraufhin seitens der Stadtwerke beauftragten Untersuchungen hatten im Februar 2017 
ergeben, dass es trotz der geplanten Öffnung des dritten Durchlasses unter der 
Schöllerbahn zu einem Rückstau in das Kanalnetz des anliegenden Wohngebietes kommen 
könnte, die zu Überschwemmungen von Teilen des Wohngebietes auf diesem Wege führen 
würden.
Der abschließende Bericht des von den Stadtwerken beauftragten Ingenieurbüros BPI aus 
Hannover mit Maßnahmenvorschlägen wurde im Juni 2017 erstellt. Die Untersuchungen des 
Büros BPI zeigen nunmehr auf, dass die Durchlässe unter den Schoellergleisanlagen 
(Querung Schoellerbahn s. Abb.) die maßgebenden Engstellen im betrachteten 
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Entwässerungssystem sind, die zu einem Rückstau im Kanalsystem führen. Es wurde daher 
vorgeschlagen, die vorhandenen Kanäle entweder durch ein Kastenprofil oder durch drei 
Kanäle mit je DN 1000 zu ersetzen.
Die Kosten für diese erweiterten Baumaßnahmen werden nach derzeitigem Stand mit 
zusätzlichen 350.000 € beziffert, so dass die Gesamtbaukosten nunmehr 700.000 € 
betragen. Die Mehrkosten ergeben sich dadurch, dass jetzt unter anderem auch die Gleise 
und Weichen der Schoellerbahn aufgenommen werden müssen, um den Einbau der Anlagen 
zu ermöglichen.  
Das Büro BPI soll mit der Planung der Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz am Belmer 
Bach beauftragt werden. Gemäß dem derzeitigem Zeitplan des Ingenieurbüros BPI kann 
gegen Ende 2017 mit der Vergabe der Bauarbeiten begonnen werden. 
Für das Bauprojekt wurden bisher Fördermittel in Höhe von 245.000 € beantragt. Davon 
waren für den Zeitraum bis 31.12.2017 mit Bescheid vom 21.12.2016 zunächst ca. 7.000 € 
bewilligt worden. Diese Mittel sind bereits für vorbereitende Maßnahmen (Freiräumen des 
Baufeldes) verwendet worden. 
Weitere Fördermittel über 245.000 € sind beantragt worden. Die mit der zeitlichen 
Verschiebung der Baumaßnahme einhergehende Überschreitung der Bewilligungszeiträume 
und die höheren Baukosten wurden mit dem Fördermittelgeber, dem Niedersächsischen 
Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, besprochen. Es ist nunmehr 
ein neuer Fördermittelantrag über 590.000 €  (700.000 € (Baukosten) - 10.000 € (1. 
Fördermittelantrag) -100.000 € (Bauträger)) zu stellen. Diesbezüglich werden dann 
voraussichtlich 413.000 € (70% von 590.000 €) bewilligt. 180.000 € wären dann aus dem 
städtischen Haushalt zu finanzieren.
Im Haushaltsjahr 2017 sind Mittel in Höhe von 350.000 € für die Baumaßnahme eingeplant. 
Davon wurden 50.000 € aus dem Haushaltsjahr 2016 in 2017 übertragen. Für das 
Haushaltsjahr 2018 sind weitere 350.000€ für die Maßnahme angemeldet. Der Schwerpunkt 
der Bauarbeiten wird in 2018 liegen. 
Gez. Schmidt
Anlage: Lage des Einzugsgebietes Belmer Bach Umflut
Abbildung :  Lage des Einzugsgebietes Belmer Bach Umflut