Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 31.05.2023, Gesamthaushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2104
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.06.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2104
öffentlich
Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 
31.05.2023, Gesamthaushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In der Anlage ist der zusammenfassende Controllingbericht zum Stichtag 
31.05.2023 zur Kenntnisnahme und ggf. zur Einleitung notwendiger 
Steuerungsmaßnahmen beigefügt, welcher einen Jahresfehlbetrag von rd. 
71,7 Mio. € prognostiziert. Das entspricht einer Ergebnisverschlechterung 
von rd. 4,9 Mio. € gegenüber der Haushaltsplanung 2023.Wie aus den 
Vorjahren bekannt, wird zum Stichtag 31.05.2023 ausschließlich über die 
Entwicklungen im Ergebnishaushalt berichtet. Zur Entwicklung des 
Finanzhaushalts /Investitionsprogramms wird erstmalig zum 31.08.2023 
berichtet.
Die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung und detaillierte 
Informationen sind der Anlage zu entnehmen.
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
Zusammenfassende Controllingbericht zum Stichtag 31.05.2023
 
Fachbereich 
Finanzen und Controlling 
 
 
 
 
 
Zusammenfassender 
Controllingbericht 
- 
Stichtag 31.05.2023 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2 
1. Übersicht 
2. Wesentliche Abweichungen im Vergleich zur Planung 
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1. Übersicht 
Die Fachbereiche haben zum Stichtag 31.05.20 23 ihre Prognosen zum Jahresende erstellt. Der 
Fachbereich Finanzen und Controlling hat die unterjährige Entwicklung analysiert und die Gründe für 
wesentliche Budgetabweichungen in Abstimmung mit den betroffenen Fachbereichen in  
dieser Mitteilungsvorlage zus ammengestellt. Es wird lediglich über den Ergebnishaushalt berichtet. 
Zur Entwicklung des Finanzhaushaltes wird – wie aus den Vorjahren bekannt – erst zum Stichtag 
31.08.2023 berichtet. 
 
In nachfolgender Tabelle ist das Gesamtergebnis nach Kostenartengruppen differenziert dargestellt: 
 
Kostenartengruppen 
2022 2023 
Ergebnis Ansatz Ist zum 31.05. 
Prognose 
zum 31.12. 
Abweichung 
Ansatz 
Prognose 
- € - - € - - € - - € - - € - 
Ordentliche Erträge          
  1. Steuern und ähnliche Abgaben 295.140.185 274.288.100 217.966.480 283.288.100 9.000.000 
  2. Zuwendungen und allg. Umlagen 191.938.641 183.023.006 62.104.917 174.453.963 -8.569.043 
  3. Auflösungserträge aus Sonderposten 8.724.226 9.991.705 2.289.189 9.991.705   
  4. Sonstige Transfererträge 9.642.593 7.827.294 3.650.207 7.827.294   
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 29.028.802 27.814.910 11.934.122 27.592.620 -222.290 
  6. privatrechtliche Entgelte 5.885.991 7.285.930 3.077.092 7.578.369 292.439 
  7. Kostenerstattungen und -umlagen 148.022.228 139.675.633 58.766.829 168.598.115 28.922.482 
  8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 13.164.815 14.038.153 1.903.815 14.528.636 490.483 
  9. aktivierte Eigenleistungen 957.330 746.500 8.030 685.000 -61.500 
10. Bestandsveränderungen           
11. sonstige ordentliche Erträge 24.242.979 17.552.717 5.831.096 17.223.060 -329.657 
12. Summe ordentliche Erträge 726.747.790 682.243.948 367.531.776 711.766.863 29.522.914 
Ordentliche Aufwendungen           
13. Personalaufwendungen -136.183.496 -146.710.854 -49.283.901 -147.585.499 -874.645 
14. Versorgungsaufwendungen -13.711.292 -13.621.343 -5.187.717 -13.621.343   
15. Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen -32.522.030 -35.158.678 -11.183.037 -39.158.730 -4.000.052 
16. Abschreibungen -29.197.220 -26.826.925 -5.839.750 -26.825.325 1.600 
17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -4.082.526 -10.116.913 -1.976.493 -9.368.276 748.637 
18. Transferaufwendungen -268.148.543 -312.873.121 -114.303.013 -341.550.344 -28.677.223 
19. sonstige ordentliche Aufwendungen -182.672.069 -203.665.484 -85.022.271 -205.308.673 -1.643.189 
20. Summe ordentliche Aufwendungen -666.517.176 -748.973.318 -272.796.183 -783.418.190 -34.444.872 
21. Ordentliches Ergebnis 60.230.614 -66.729.369 94.735.593 -71.651.327 -4.921.957 
22. außerordentliche Erträge 1.152.895   31.085     
23. außerordentliche Aufwendungen -4.458.661   -7.262     
24. außerordentliches Ergebnis -3.305.766   23.823     
25. Jahresergebnis 56.924.848 -66.729.369 94.759.416 -71.651.327 -4.921.957 
 
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass konsumtive Haushaltsmittel in Höhe von rd. 10,4 Mio. € von 
2022 nach 2023 übertragen wurden. 
  
3 
 
Bezogen auf die einzelnen Dienststellen ergibt sich folgende Darstellung.  
 
Dienststellen 
2022 2023 
Ergebnis Ansatz Ist zum 
31.05. 
Prognose 
zum 31.12. 
Abweichun
g Ansatz 
Prognose 
- € - - € - - € - - € - - € - 
  Ref. Rat und Oberbürgermeisterin -6.621.616 -8.047.673 -3.351.995 -8.053.732 -6.058 
  FB Personal u. Organisation -8.752.755 -8.606.382 -1.341.842 -8.192.607 413.775 
  Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung -2.976.088 -3.220.588 -1.622.921 -3.221.886 -1.298 
  Ref. Medien -756.472 -1.053.504   -238.482 815.022 
  Rechnungsprüfungsamt -1.502.750 -1.558.360 -509.207 -1.560.486 -2.126 
  Ref. Digitalisierung und IT -6.133.152 -8.477.136 -3.189.009 -8.477.929 -793 
  Ref. Chancengleichheit -807.905 -1.066.138 -293.818 -1.066.460 -322 
  Sicherheitstechnischer Dienst -208.587 -241.345 -102.538 -241.374 -29 
  FB Finanzen u. Controlling -6.709.440 -7.931.897 -2.604.201 -7.940.308 -8.411 
  FB Finanzen u. Controlling - Sonderbudget 402.468.653 343.881.337 248.950.984 335.464.188 -8.417.149 
  FB Recht u. Datenschutz -2.246.895 -2.942.184 -1.099.923 -2.945.249 -3.065 
  FB Bürger u. Ordnung -6.614.259 -7.260.952 -2.864.419 -7.030.278 230.675 
  Feuerwehr -18.176.913 -21.803.431 -6.632.041 -21.822.768 -19.336 
  FB Bildung, Schule u. Sport -55.833.703 -63.817.066 -24.209.719 -63.681.739 135.327 
  FB Kultur -29.327.075 -31.433.644 -11.127.064 -33.077.104 -1.643.460 
  FB Soziales -51.148.906 -60.281.090 -27.600.424 -56.767.215 3.513.875 
  FB Kinder, Jugendliche u. Familien -108.669.059 -122.501.038 -52.625.545 -122.510.018 -8.980 
  FB Städtebau -8.938.548 -23.069.746 -1.937.674 -23.137.181 -67.435 
  FB Geodaten u. Verkehrsanlagen -25.265.502 -28.828.678 -10.860.656 -28.632.937 195.741 
  FB Umwelt u. Klimaschutz -4.854.180 -7.899.701 -1.993.938 -7.901.306 -1.606 
  Ref. Mobile Zukunft   -570.154 -160.505 -616.457 -46.303 
* Summe 56.924.848 -66.729.369 94.759.416 -71.651.327 -4.921.957 
Spalte „Abweichung“: + = Ergebnisverbesserung; - = Ergebnisverschlechterung). 
 
2. Wesentliche Abweichungen > 1 Mio. € im Vergleich zur Planung 
 
Die Auswirkungen aus dem Tarifabschluss  April/Mai 2023 für die tariflich Beschäftigen konnten 
aufgrund der Kurzfristigkeit noch nicht vollumfänglich in der Prognose berücksichtigt werden. Dies 
geschieht erst zum Berichtsstichtag 31.08.2023. Im Haushaltsansatz 2023 wurde mit Tarifsteigerungen 
in Höhe von 5 % gerechnet.  Die Tarifeinigung sieht einschl. der Auszahlung eines steuer - und 
abgabenfreien Inflationsausgleichsgeldes sowie der Erhöhung der Tabellenentgelte aller 
Beschäftigten jedoch einen hierüber hinausgehenden Abschluss vor, sodass im Ergebnis mit weiteren 
Belastungen zu rechnen ist. 
 
Die Stabsstelle Erich Maria Remarque (11) wird in dem Bericht nicht als Dienststelle ausgewiesen, da 
die Bildung der Dienststelle erst unterjährig erfolgt. Ein Bericht erfolgt voraussichtlich erstmals zum 
31.08.2023. 
 
Im Folgenden werden die wesentlichen Gründe für die Abweichung zwischen Planung und Prognose 
zum Stichtag 31.05.2023 ausgewählter Dienststellen zusammengefasst.  
 
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget 
 
 Gewerbesteuer (+ 8,3 Mio. €) 
Die Verwaltung rechnet auf Basis der aktuellen Daten bei der Gewerbesteuer mit Erträgen in Höhe 
von 130,0 Mio. € (+9,0 Mio. €). Die steigenden Erträge führen gegenläufig jedoch auch dazu, dass 
4 
eine höhere Gewerbesteuerumlage an das Finanzamt abzuführen ist  (- 0,7 Mio.  €). Im Ergebnis 
ergibt sich somit eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 8,3 Mio. €  zum Berichtszeitpunkt 
31.05.2023. 
 Niedersächsischer Finanzausgleich (-12,0 Mio. €) 
Die Zuweisungen nach dem NFAG, die im April 2023 festgesetzt wurden, liegen um rd. 12,0 Mio. 
€ unter dem Planansatz. Insgesamt wird mit Erträgen in Höhe von 110,8 Mio. € gerechnet. Die 
Erträge liegen nicht nur deutlich unter dem Planansatz in Höhe von 122,8 Mio. €, sondern auch 
deutlich unter dem Ergebnis aus 2022 in Höhe von 132,2 Mio. €. Die Abweichunge n gegenüber 
dem Vorjahr sind v. a. damit zu erklären, dass sich die hohen Gewerbesteuererträge in 2022 
negativ auf die Erträge aus dem Finanzausgleich in 2023 auswirken. 
 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft (-4,1 Mio. €) 
Im Sonderbudget des FB Finanzen und  Controllings sind zwei Globalabsetzungen enthalten, um 
die pauschalen Budgetentlastungen/Einsparvorgaben im Rahmen der Planung nicht auf die 
jeweiligen Dienststellen verteilen zu müssen. Eine Globalabsetzung in Höhe von 2,4 Mio. € bezieht 
sich auf die Sachaufwendungen. Eine weitere Globalabsetzung in Höhe von 3,0 Mio. € bezieht sich 
auf die Personalaufwendungen als Ausgleich für stadtweite etwaige Plan -Ist-Abweichungen, die 
sich unterjährig bspw. durch verzögerte Stellennachbesetzungen ergeben können. Die 
eigentlichen Entlastungen treten dementsprechend bei den Dienststellen und nicht im 
Sonderbudget ein, sodass das Sonderbudget rechnerisch eine Belastung von -5,4 Mio. € ausweist. 
 
Darüber hinaus führen die Zinsentwicklungen für die unterschiedlichen Kredit - und 
Finanzierungsszenarien insgesamt zu einer Verbesserung von rd. 1,3 Mio. €.  
 
FB Kultur 
 
 Jubiläum 375 Jahre westf. Friede (-1,6 Mio. €) 
Die Abweichung erklärt sich größtenteils durch die Berücksichtigung der 
Ermächtigungsübertragung aus 2022 für das Jubiläum. 
 
 
FB Soziales 
 
 Kosten der Unterkunft SGB II (+2,4 Mio. €) 
Der Bund erstattet auch 2023 die Kosten der Unterkunft für Vertriebene aus der Ukraine zu 100%. 
Insgesamt sind insbesondere die Energiekosten nicht in dem Maße gestiegen, wie allgemein 
befürchtet. 
 Sonstige Soziale Hilfe und Leistungen (+1,2 Mio. €) 
Fördermittel der EU wirken sich entlastend aus (+0,3 Mio. €) und Mittel für den Härtefallfonds 
werden aller Voraussicht nach nicht in der bewilligten Höhe benötigt