Reform des Staatsbürgerschaftsrechts - Personalsituation in der Ausländerbehörde - Anfrage der SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2886-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.02.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2886-01
öffentlich
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts - Personalsituation in der 
Ausländerbehörde - Anfrage der SPD-Fraktion - Beantwortung der 
Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und 
FDP eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verabschiedet. Während bislang vor allem 
EU-Bürger ihre doppelte Staatsbürgerschaft behalten dürfen, mussten andere Staatsbürger 
ihren Pass für eine Einbürgerung abgeben. U. a. sollen Einbürgerungen bereits früher 
möglich sein.
 
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Herr Gökay Sofuoglu, sagte dem 
Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Interview bezogen auf die Reform der doppelten 
Staatsbürgerschaft, er rechne mit bis zu 1,5 Millionen Einbürgerungsbegehren türkischer 
Staatsangehöriger. Weiter stellt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde fest, dass die 
Behörden bereits jetzt mit Anträgen auf Einbürgerungen überfordert sind.
 
Auch die Stadt Osnabrück darf sich über die vielfältige, türkischstämmige Gemeinschaft 
freuen, die in vielen Fällen bereits seit mehreren Generationen auf dem Staatsgebiet der 
Bundesrepublik Deutschland lebt. Auch diese Mitbürger:innen haben nun die Möglichkeit die 
deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, ohne, wie bislang, ihre türkische 
Staatsangehörigkeit aufzugeben. Dementsprechend fragen wir die Verwaltung:
 
1. Gibt es Schätzungen, wie hoch das Aufkommen von Anfragen einer Einbürgerung 
aufgrund der gesetzlichen Änderung sein wird? Wenn ja, wie lauten diese 
Schätzungen?
 
2. Laut Eigenauskunft auf der Internetseite der Stadt Osnabrück 
(https://service.osnabrueck.de/dienstleistungen/-/egov-bis-
detail/dienstleistung/5261/show), haben Antragssteller:innen bereits heute mit einer 
Wartezeit von einem Jahr zu rechnen. Gibt es Maßnahmen, damit diese Wartezeit 
aufgrund der wohl höheren Nachfrage bei Einbürgerungen nicht weiter ansteigt, um 
so den Integrationswillen unserer bislang ausländischen Mitbürger:innen nicht zu 
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konterkarieren? Wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen aus, wenn nein, wird die 
Verwaltung noch einen Maßnahmenplan entwickeln?
 
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung den zusätzlichen Personalbedarf durch zusätzliche 
Einbürgerungsbegehren ein, um die Wartezeit von etwa einem Jahr nicht weiter zu 
verlängern?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Ca. 11.621 in Osnabrück lebende Dritt-Staatsangehörige erfüllen die theoretischen 
Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund der gesetzlichen Änderung. Es kann allerdings 
keine Aussage dazu getroffen werden, wie viele der hier lebenden Ausländerinnen und 
Ausländer die Einbürgerungsvoraussetzungen konkret erfüllen und dann auch tatsächlich 
einen Einbürgerungsantrag stellen werden. EU-Staatsangehörige können bereits seit 2007 
unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden. In Osnabrück hat dies für die hier 
lebenden 7.500 EU-Staatsangehörigen seither nicht zu erhöhten Einbürgerungsanträgen 
geführt.
Mit Blick auf das neue Einwanderungsgesetz und der Erwartung, dass die Anzahl der 
Einbürgerungsanträge deutlich steigen wird sind im Stellenplan 2024 2 Planstellen 
eingerichtet worden. Diese beiden Planstellen befinden sich aktuell in der Ausschreibung.
Ob weitere Personalaufstockungen erforderlich sein werden, muss anhand des 
Antragsaufkommens im Laufe des Jahres bewertet werden. 
gez. Anja Rosin