Initiative für eine gepflegte Stadt / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1025-01
Datum: 2022-07-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 05.07.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1025-01
öffentlich
Initiative für eine gepflegte Stadt / Antrag der CDU-Fraktion - 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb, die 
Stadtreinigung und Grünflächenpflege in Osnabrück zu evaluieren, Schwerpunkträume mit 
besonders intensivem Pflegebedarf zu identifizieren und eine Kombination von 
organisatorischen und kommunikativen Maßnahmen zur Verbesserung des Pflegezustandes 
zu erarbeiten und in eine veränderte zukunftsorientierte Handlungsstrategie einzuarbeiten. 
Rechtliche, ökologische und wirtschaftliche Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Die 
Ergebnisse und Möglichkeiten zur Optimierung sowie die zur Umsetzung entstehenden 
Kosten sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Betriebsausschuss 
Osnabrücker ServiceBetrieb und dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vorzulegen. 
Folgende Aspekte sollen in die Überlegungen einbezogen werden: 
1. die Überarbeitung und Aktualisierung des Pflegestufenkonzeptes vor dem Hintergrund der 
zusätzlichen Flächen, der Förderung der Biodiversität und den damit verbundenen 
Herausforderungen; 
2. die Ermittlung des zusätzlichen Pflegebedarfes und des sich daraus abzuleitenden 
Personalbedarfes und/oder Fremdfirmeneinsatzes (externe Vergabe); 
3. die Initiierung einer Kampagne zur Müllvermeidung sowie zur Bewusstseinsschaffung 
unter Einbeziehung/Aufklärung weiterer Akteure, wie Wohnungsbaugesellschaften, 
Unternehmen, Grundstückseigentümern und weiteren Betroffenen sowie Schulen und 
Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung; 
4. die Gründung eines Runden Tisches für die Pflege im öffentlichen Raum und zur 
verbesserten Koordination von Maßnahmen sowie einem Miteinander der unterschiedlichen 
Adressaten. Hierfür sollen die Stadtwerke Osnabrück, der Fachbereich Bürger und Ordnung, 
die Bahn sowie größere Flächeneigentümer unter der Leitung des Osnabrücker 
ServiceBetriebs eingebunden werden; 
5. die Prüfung zu Förderungsmöglichkeiten für Bürgerengagement, wie z.B. mit 
Pflegepatenschaften und Nachbarschaftsaktionen; 
6. die Optimierung des EMSOS-Ereignismeldesystems unter Einbeziehung der relevanten 
Akteure und verstärkte Bewerbung dieser Meldemöglichkeit, um sie bei den Bürgerinnen 
und Bürgern noch bekannter zu machen. Darüber hinaus eine Schnelleingreiftruppe 
eingerichtet werden, die sich um die sofortige Bearbeitung von Meldungen kümmert; 
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7. die verstärkte Durchführung städtischer Kontrollen zur Sanktionierung von 
Müllablagerungen und Verschmutzungen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion