Anwendung von Sonderregelungen für epidemische Lagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0596
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.03.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0596
öffentlich
Anwendung von Sonderregelungen für epidemische Lagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens in der Stadt Osnabrück wird gemäß § 182 Abs. 1 
Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschlossen, dass die 
Sonderregelungen (für epidemische Lagen) in § 182 Abs. 2 NKomVG bis zum 14. Juni 2022 
angewendet werden können.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: s. Sachverhalt
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Derzeit können Sonderregelungen für epidemische Lagen nach § 182 Abs. 2 NKomVG 
angewendet werden, wie z.B. die Teilnahmemöglichkeit von Mitgliedern in Rats- und 
Ausschusssitzungen per Videokonferenz. 
Die Anwendung des § 182 Abs. 2 NKomVG wurde nach dem Ende der festgestellten 
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epidemischen Lage von nationaler Tragweite zuletzt durch die Beschlüsse des Nds. 
Landtages gemäß § 28 a Abs. 8 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 7.12.2021 und 
23.2.2022 gewährleistet.  Nach § 28a Abs. 8 Satz 3 IfSG gilt die Feststellung des Landtages 
dann als aufgehoben, wenn der Beschluss nicht spätestens 3 Monate nach der Feststellung 
erneut durch den Landtag bestätigt wird, würde also landesrechtlich bis zum 22.5.2022 
gelten.
Im Hinblick auf die auf Bundesebene stattfindende Diskussion zur Änderung des § 28 a IfSG 
ist allerdings derzeit unklar, ob sich dadurch Auswirkungen auf die Anwendungsmöglichkeit 
des § 182 Abs. 2 NKomVG ergeben.
Vom Nds. Innenministerium wurde daher mit Schreiben vom 9.3.2022 ausdrücklich darauf 
hingewiesen, dass Kommunen auf der Grundlage des § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG selbst 
entscheiden können, ob die Sitzungsdurchführung unter Nutzung der Optionen des § 182 
Abs. 2 NKomVG erleichtert werden soll. Ein derartiger Beschluss ist möglich, wenn ein 
relevantes örtliches Infektionsgeschehen besteht oder das Zusammentreten der Organe der 
Kommune sonst aufgrund einer außergewöhnlichen Notlage erheblich erschwert ist. Der 
Beschluss ist auf einen Zeitraum von längstens 3 Monaten zu begrenzen und erfordert die 
Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder (= 34 Stimmen).
Da das Infektionsgeschehen in Osnabrück nach wie vor sehr hoch ist, wird eine derartige 
Beschlussfassung empfohlen, um ggf. auch weiterhin Mitgliedern in Rats- und 
Ausschusssitzungen die Teilnahme per Videokonferenz ermöglichen zu können.
gez.
Winter-Albers