Bebauungsplan Nr. 623 - westlich Kampweg - o frühzeitige Beteiligung/Änderungsantrag der BOB-Fraktion zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2978-01
Datum: 2018-10-17
Vorlagenart: Antrag

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BOB-Fraktion 17.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2978-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 623 - westlich Kampweg -
o frühzeitige Beteiligung/Änderungsantrag der BOB-Fraktion zu 
TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zum 
 
Bebauungsplan Nr. 623 - westlich Kampweg -
Planbereich: zwischen Lengericher Landstraße, Kampweg und Schoppenbreede
 
wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher 
Belange auf der Grundlage der vorgelegten Planunterlagen beschlossen. 
 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch vierwöchigen Planaushang und eine Anhö-
rungsversammlung. 
I. Neben den weiterführenden Untersuchung und Gutachten, die in der 
Begründung zum Vorentwurf aufgelistet sind (z.B. Maßnahmen zur verzögerten 
Einleitung des Niederschlagswassers, Fachbeitrag Schallschutz, 
Verträglichkeit Geruchsemissionen, Kampfmittelbeseitigung, 
Bodenfunktionsbewertung, Entwässerungskonzept, hydrogeologisches 
Gutachten, stadtklimatologische Untersuchungen, landschaftsplanerischer 
Fachbeitrag) sind folgende weiterführende Untersuchungen, sofern sie nicht 
durch die bereits genannten Gutachten durchgeführt werden, erforderlich:
1. Gutachterliche Überprüfung der Auswirkungen der Bebauung durch 
Versiegelung und Entwässerung der Fläche auf die Düte hinsichtlich 
Pegelstand und Wasserqualität bei gleichzeitiger Berücksichtigung der in 
Zukunft vermehrt zu erwartenden Starkregenereignissen und 
Niederschlagsmengen
2. Gutachterliche Überprüfung der Auswirkungen der Bebauung auf Grundstücke 
der Anwohner des Kampwegs hinsichtlich des Grundwasserspiegels und des 
Oberflächenwassers
3. Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes werden wegen des 
Hochwasserereignisses von 2010 aktualisiert
4. Die Auswirkungen der Bebauung auf das FHH-Schutzgebiet und die in 
unmittelbarer Nähe befindlichen Flächen (180m), die geeignet sind, als 
Naturschutz-, bzw. als Landschaftsschutzfläche ausgewiesen zu werden.
Hierbei ist auch von der Verwaltung darzustellen, welche weiterführenden 
Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt werden müssten, wenn bereits 
zum jetzigen Zeitpunkt der Bauleitplanung die betroffenen Flächen 
entsprechend ausgewiesen gewesen wären.
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II. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob und inwiefern die § 78b - 78d des 
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bei dem Bauleitverfahren zu berücksichtigen 
sind und welche Auswirkungen diese auf die Planungen entfalten.
Die Ergebnisse zu I und II sind spätestens vier Wochen vor Satzungsbeschluss 
zusammen mit der abschließenden Abwägung der Umweltbelange vorzulegen.
III. Die Verwaltung wird gebeten, eine modifiziert Planung vorzulegen, die sich der 
bereits vorhandenen Bebauung am Kampweg und der unmittelbaren Nähe zum 
Landschaftsschutzgebiet anpasst 
IV. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin zwischen Verwaltung, 
Fraktionen und der Anliegergemeinschaft Hellern zu vereinbaren
Begründung:
Das für eine Bebauung geplante Gebiet befindet sich direkt angrenzend an die Flächen, die 
vom Hochwasserereignis 2010 betroffen waren. In unmittelbarer Nähe befinden sich 
Flächen, die geeignet sind als Naturschutzgebiet bzw. als Landschaftsschutzgebiet 
ausgewiesen zu werden. Derzeit sind die Flächen im Flächennutzungsplan als Flächen mit 
besonderer Bedeutung für Natur und Landschaft dargestellt und das Gebiet wird als 
Naherholungsgebiet in Hellern sehr geschätzt. 
Durch Beschluss des Rates wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum Jahr 2020 die 
Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung von mindestens 3.000 zusätzlichen 
Wohneinheiten zu schaffen. Durch Vorlage der Verwaltung VO/2018/2431 vom 23.05.2018 
hat die Verwaltung dargestellt, dass dies bereits für  3.500 Wohneinheiten auf den Weg 
gebracht wurde. Weitere Flächen werden im Lenkungskreis Wohnen und Gewerbe diskutiert 
und überprüft. Eine Entspannung auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt ist derzeit zwar 
noch nicht zu spüren, dies ist jedoch auch darauf zurückzuführen, dass die beschlossenen 
Wohneinheiten zwar genehmigt, aber noch nicht fertig gestellt sind. 
Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig abzuwägen, ob eine Ausweisung dieser 
sensiblen Fläche zu Zwecken der Wohnbebauung sinnvoll und nötig ist, insbesondere weil 
der Stadtteil Hellern beim Hochwasserereignis von 2010 massiv betroffen war. Hierzu sollen 
die unter Punkt 1-4 genannten Maßnahmen weitere, wichtige Erkenntnisse liefern. Die 
Verwaltung und die Politik sollte anschließend dringend eine Risikoabwägung vornehmen.
Der Planentwurf der Verwaltung weist eine zum Kampweg hin sehr verdichtete, 3-
geschossige, kubusförmige Bebauung mit Flachdach auf.  Diese Art der Bebauung passt 
sich in keinerlei Hinsicht in das vorhandene Gebiet ein: Hellern hat den Charakter eines 
Dorfes, angrenzend zur Natur – dafür ist Hellern über die Grenzen hinaus bekannt - und 
überwiegend geprägt von Ein- und Zweifamilienhäusern. Am Kampweg befinden sich 
überwiegend Häuser in 1,5-geschossiger Bauweise mit Satteldach. Eine Bebauung in dem 
geplanten Ausmaß ist für die Entwicklung im Bereich Hellern auslaufend zur Natur 
unpassend und stellt eine erhebliche charakterliche Veränderung dar. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Gez. 
Dr. Ralph Lübbe 
BOB-Fraktionsvorsitzender
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