Stellplatzsatzung 1. Änderung o Satzungsbeschluss (e r g ä n z t e  Vorlage)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2820-01
Datum: 2019-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.12.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2820-01
öffentlich
Stellplatzsatzung 1. Änderung
o Satzungsbeschluss
(e r g ä n z t e  Vorlage)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Nach Beratung der Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.10.2018 
wurde die Vorlage hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen geändert. Die Änderung ist 
durch Beistrich kenntlich gemacht.
Beschluss:
Die
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und 
Bereithaltung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellanlagen 
(Stellplatzsatzung - StS -) vom 5. April 2016 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 2016 Nr. 9, 
S. 23) wird in der als Anlage beigefügten Fassung gemäß §§ 5 und 58 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 
(Nds. GVBl. S. 576) i. V. m. § 84 Absatz 1 Nummern 2 und 3, Absatz 2 und § 47 Absatz 6 
Satz 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), 
jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Die 1. Änderung der Stellplatzsatzung kann zu indirekten Einnahmeverlusten im Bereich der 
Ablösebeträge für nicht herzustellende Pkw-Einstellplätze führen. Eine belastbare 
Größenordnung kann dabei allerdings nicht genannt werden, da die jährlichen Einnahmen 
aus Ablösebeträgen stark variieren (in Zone 1: 2014: 332.878,- Euro, 2015: 328.440,- Euro 
2016: 303.420,- Euro, 2017: 13.650,- Euro, 2018: 109.200,- Euro, Durchschnitt = 217.518,- 
Euro pro Jahr). Da sich mit der 1. Änderung der Stellplatzsatzung die Nachweispflicht für 
Pkw-Einstellplätze in der Zone 1 von 75 % auf 50 % reduziert, könnte rein rechnerisch ein 
durchschnittlicher jährlicher Einnahmeverlust in Höhe von ca. 47.000 bis 73.000 Euro 
(abhängig von der Definition des Vergleichszeitraums) entstehen. Zu einer Verringerung der 
zu erwartenden Einnahmeverluste könnten die durch die Satzungsänderung entstehenden 
Investitionsanreize führen.
Nach § 47 Abs. 7 Nds. Bauordnung ist festgelegt, dass die Gemeinde die Ablösebeträge für 
folgende Maßnahmen zu verwenden hat:
„1.    Parkplätze, Stellplätze oder Garagen,
2.    Anlagen und Einrichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr,
3.    a) Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern,
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       b)  Fahrradwege oder
       c)  sonstige Anlagen und Einrichtungen, die den Bedarf an Einstellplätzen verringern.“
Für die genannten Maßnahmen stehen entsprechend weniger Mittel aus Ablösebeträgen zur 
Verfügung oder müssen durch allgemeine Deckungsmittel finanziert werden.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Stellplatzsatzung der Stadt Osnabrück wurde am 5. April 2016 vom Rat der Stadt 
Osnabrück beschlossen und trat erstmals am 23. April 2016 in Kraft.
Die Stellplatzsatzung hat zum Ziel, die städtebaulichen Auswirkungen des ruhenden 
Verkehrs und den Ziel- und Quellverkehr innerhalb des Stadtgebietes zu steuern. Die 
Stellplatzsatzung soll zudem mit Hilfe der Vorgaben zur Gestaltung von 
Fahrradabstellplätzen und der Bestimmungszahlen für Fahrradabstellplätze zur qualitativen 
und quantitativen Verbesserung des Angebots an Fahrradabstellplätzen im Stadtgebiet 
beitragen, um hierdurch den Umstieg auf den Fahrradverkehr zu befördern. 
Nach einer zweijährigen Anwendungsphase wurde die Stellplatzsatzung durch die 
Verwaltung evaluiert. Danach wird es als zielführend angesehen, die Satzung in einigen 
Punkten geringfügig zu modifizieren, um dem aktuellen Baugeschehen in der Stadt und den 
spezifischen Ansprüchen unterschiedlicher baulicher Nutzungen angemessen Rechnung zu 
tragen.
Die 1. Änderung der Stellplatzsatzung beinhaltet auch eine weitere Entlastung des 
Innenstadtbereichs (Zone 1) vom motorisierten Individualverkehr, indem innerhalb der Zone 
1 die für bauliche Anlagen nach der Stellplatzsatzung ermittelte Anzahl notwendiger Pkw-
Einstellplätze um 50 % (vorher 25 %) zu reduzieren ist. Sollte seitens der jeweiligen 
Bauherrinnen und Bauherren der Wunsch bestehen, darüber hinaus noch weitere Pkw-
Einstellplätze zu errichten, gilt wie bisher, dass in der Zone 1 nicht mehr als 75 % der nach 
dem Regelfall zu ermittelnden Pkw-Einstellplätze für das Bauvorhaben hergestellt werden 
dürfen.
Die Reduzierung von Pkw-Einstellplätzen, insbesondere im Innenstadtbereich, soll den 
notwendigen Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund (nicht 
motorisierte Verkehrsträger (Fußgänger und öffentliche oder private Fahrräder), öffentliche 
Verkehrsmittel (Bahn, Bus und Taxis) sowie Carsharing und Mitfahrzentralen) forcieren und 
die Ausschöpfung von städtebaulich sinnvollen Nachverdichtungspotenzialen ermöglichen.
Mit der 1. Änderung der Stellplatzsatzung ergeben sich auch Änderungen in der Begründung 
zur ursprünglichen Stellplatzsatzung. Um eine Teiländerung der Begründung zu vermeiden 
und damit eine bessere Lesbarkeit der Begründung zu ermöglichen, wird die Begründung 
der Stellplatzsatzung durch die als Anlage beigefügte aktualisierte Begründung in Gänze 
ersetzt. Änderungspassagen sind in der vorliegenden Fassung durch Beistrich 
gekennzeichnet.
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gez. Schürings
Anlagen: 
Satzung
Synopse
Begründung
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1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung 
und Bereithaltung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellan-
lagen (Stellplatzsatzung – StS –)  
 
 
Aufgrund der §§ 5 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassung sgesetzes (NKomVG) vom 
17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Febru-
ar 2018 (Nds. GVBl. S. 22), in Verbindung mit § 84 Absatz 1 Nummern 2 und 3, Absatz 2 und § 47 Ab-
satz 6 Satz 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), zu-
letzt geändert durch das Gesetz 25. September 2017 (Nds. GVBl. S. 338), hat der Rat der Stadt Osnab-
rück am … folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Artikel 1 
 
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und Bereithaltung von Einstellplätzen für Kraft-
fahrzeuge und Fahrradabstellanlagen (Stellplatzsatzung – StS –) vom 5. April 2016 (Amtsblatt für die 
Stadt Osnabrück 2016 Nr. 9, S. 23) wird wie folgt geändert: 
 
1. § 3 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Absatz 1 werden die folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:  
 
„10 v. H. der nach den Bestimmungszahlen ermittelten Fahrradabstellplätze gelten als 
Fahrradabstellplätze für Besucherinnen und Besucher. Die Zahl der nach den Bestim-
mungszahlen der Anlage 2 ermittelten Einstellplätze bzw. Fahrradabstellplätze ist zu 
erhöhen oder zu ermäßigen, wenn das Ergebnis in grobem Missverhältnis zu dem B e-
darf steht, der sich aus der Zahl der ständigen Benutzerinnen und Benutzer (Bewohn e-
rinnen und Bewohner und Betriebsangehörige) und der Besucherinnen und Besucher 
ergibt.“ 
 
b) Der Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: 
 
„In der Zone 1 gemäß Anlage 1 reduziert sich die Anzahl der nachzuweisenden Ei n-
stellplätze gegenüber der nach Absatz 1 ermittelten Anzahl um 50 v. H., in der Zone 2 
um 25 v. H.“ 
 
c) Der Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt geändert: 
 
„In der Zone 1 gemäß Anlage 1 ist neben den nach Satz 1 ermittelten notwendigen 
Einstellplätzen die Herstellung von weiteren Einstellplätzen nur bis zu 75 v. H. der nach 
Absatz 1 ermittelten Anzahl zulässig.“ 
 
 
2. Anlage 2 zu § 3 wird wie folgt geändert: 
 
a) Die Nummer 1.1 wird wie folgt geändert: 
 
In der Spalte „Verkehrsquelle“ wird die Zahl „30“ jeweils durch die Zahl „40“ e rsetzt. 
 
b) Die Nummer 3.5 wird wie folgt geändert: 
 
In der Spalte „Zahl der notwendigen Fahrradabstellplätze (FAP)“ wird die Zahl „90“ 
durch die Zahl „200“ ersetzt. 
 
c) Die Nummer 7.1 wird wie folgt geändert: 
 
In der Spalte „Verkehrsquelle“ werden hinter dem Wort „PC-Hallen“ die Worte „und 
Wettbüros“ eingefügt. 
 
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d) Die Nummer 7.3 wird wie folgt geändert: 
 
In der Spalte „Zahl der notwendigen Einstellplätze (EP)“ wird die Zahl „10“ durch die 
Zahl „20“ ersetzt. 
 
e) Die Nummer 10.1 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Die Spalte „Zahl der notwendigen Fahrradabstellplätze (FAP)“ erhält folgende Fa s-
sung:  
 
„1 FAP je 300 m² NF oder je 5 Beschäftigte9, jedoch mindestens 1 FAP“ 
 
f) Die Nummer 10.2 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Die Spalte „Zahl der notwendigen Fahrradabstellplätze (FAP)“ erhält folgende Fa s-
sung:  
 
„1 FAP je 500 m² NF oder je 10 Beschäftigte9, jedoch mindestens 1 FAP“ 
 
g) Die Nummer 10.3 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Die Spalte „Zahl der notwendigen Fahrradabstellplätze (FAP)“ erhält folgende Fa s-
sung:  
 
„1 FAP je 250 m² NF oder je 5 Beschäftigte9, jedoch mindestens 1 FAP“ 
 
h) Die Nummer 10.4 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Die Spalte „Zahl der notwendigen Fahrradabstellplätze (FAP)“ erhält folgende Fa s-
sung:  
 
„1 FAP je Wartungs- und Reparaturstand“ 
 
i) Die Nummer 10.5 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Die Spalte „Zahl der notwendigen Fahrradabstellplätze (FAP)“ erhält folgende Fa s-
sung:  
 
„1 FAP je 50 m² Verkaufsnutzfläche, jedoch mindestens 2 FAP je Tankstelle“ 
 
j) Die Nummer 10.6 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Die Spalte „Zahl der notwendigen Fahrradabstellplätze (FAP)“ erhält folgende Fa s-
sung: 
 
„1 FAP je Waschanlage“ 
 
k) Die Nummer 10.7 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Die Spalte „Zahl der notwendigen Fahrradabstellplätze (FAP)“ erhält folgende Fa s-
sung:  
 
„1 FAP je 50 m² NF oder je 5 Beschäftigte9, jedoch mindestens 1 FAP“ 
 
l) Die Fußnote Nummer 9 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Die Fußnote erhält folgende Fassung:  
 
„Der Einstellplatz- bzw. Fahrradabstellplatzbedarf ist in der Regel nach der Nutzflä-
che zu berechnen; ergibt sich dabei ein offensichtliches Missverhältnis zum tat-
sächlichen Einstellplatz- bzw. Fahrradabstellplatzbedarf, so ist die Zahl der Be-
schäftigten zugrunde zu legen.“ 
 
 
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Artikel 2 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
 
 
Seite: 1/4 
Synopse zur 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und Bereithaltung von Einstellplätze n für Kraftfahrzeuge und 
Fahrradabstellanlagen (Stellplatzsatzung – StS –) 
 
In der Auflistung werden nur die Änderungen in § 3 und der Anlage 2 dargestellt. 
 
 
 
Ursprungsfassung 
 
 
1. Änderung 
 
Begründung 
 
§ 3 
 
Anzahl der notwendigen Einstellplätze und Fahrradabstellplätze 
 
(1) Für die nach § 47 Abs. 1 NBauO erforderliche Anzahl der notwendigen 
Einstellplätze sowie für die nach § 48 Abs. 1  NBauO erforderliche An-
zahl der Fahrradabstellplätze sind die Bestimmungszahlen der A nlage 
2, die Bestandteil dieser Satzung ist, zugrunde zu legen. Entspr e-
chend der jeweiligen Nutzung ist die erforderliche Anzahl der notwe n-
digen Einstellplätze bzw. der Fa hrradabstellplätze rechnerisch auf 
zwei Stellen hinter dem Komma zu ermitteln und durch Auf - bzw. Ab-
rundung auf eine ganze Zahl festzusetzen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Bei baulichen Anlagen mit verschiedenartiger Nutzung ist die erforde r-
liche Anzahl der notwendigen Einste llplätze und die erforderliche A n-
zahl der Fahrradabstellplätze für die jeweiligen Nutzungsarten getrennt 
zu ermitteln; dies gilt nicht, wenn sich innerhalb desselben G ebäudes 
die verschiedenartige Nutzung aus betrieblichen Erforderni ssen ergibt 
und die untergeordnete Fläche in der Regel nicht mehr als 10 v. H. der 
übergeordneten Fläche beträgt. Steht die so errechnete Anzahl der 
notwendigen Einstellplätze und/oder der Fahrradabstellplätze in einem 
offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, weil sich aus 
dem verschiedenartigen Verwendungszweck der Anlage eine Berei t-
stellung der notwendigen Einstellplätze und/oder der Fahrradabstel l-
plätze zu unterschiedlichen Tageszeiten oder an unterschiedlichen 
Wochentagen ergibt, so kann die sich aus der Einz elermittlung erge-
bende erforderliche Anzahl der notwendigen Einstellplätze und/oder 
der Fahrradabstellplätze entsprechend vermindert werden, wenn die 
wechselseitige Benutzung sichergestellt ist. 
 
(3) Bei der Festlegung der Anzahl der notwendigen Einstel lplätze ist 
regelmäßig von dem Einstellplatzbedarf für zweispurige Kraftfahrze u-
 
§ 3 
 
Anzahl der notwendigen Einstellplätze und Fahrradabstellplätze 
 
(1) Für die nach § 47 Abs. 1 NBauO erforderliche Anzahl der notwendigen 
Einstellplätze sowie für die nach § 48 Abs. 1 NBauO erforderliche A n-
zahl der Fahrradabstellplätze sind die Bestimmungszahlen der A nlage 
2, die Bestandteil dieser Satzung ist, zugrunde zu legen. Entspr e-
chend der jeweiligen Nutzung ist die erfo rderliche Anzahl der notwe n-
digen Einstellplätze bzw. der Fahrradabstellplätze rechnerisch auf 
zwei Stellen hinter dem Komma zu ermitteln und durch Auf - bzw. Ab-
rundung auf eine ganze Zahl festzusetzen. 10 v. H. der nach den Be-
stimmungszahlen ermittelten Fah rradabstellplätze gelten als 
Fahrradabstellplätze für Besucherinnen und Besucher. Die Zahl 
der nach den Bestimmungszahlen der Anlage 2 ermittelten Ei n-
stellplätze bzw. Fahrradabstellplätze ist zu erhöhen oder zu e r-
mäßigen, wenn das Ergebnis in grobem Missve rhältnis zu dem 
Bedarf steht, der sich aus der Zahl der ständigen Benutzerinnen 
und Benutzer (Bewohnerinnen und Bewohner und Betriebsang e-
hörige) und der Besucherinnen und Besucher ergibt. 
 
(2) Bei baulichen Anlagen mit verschiedenartiger Nutzung ist die erford er-
liche Anzahl der notwendigen Einstellplätze und die erforderliche A n-
zahl der Fahrradabstellplätze für die jeweiligen Nutzungsarten getrennt 
zu ermitteln; dies gilt nicht, wenn sich innerhalb desselben G ebäudes 
die verschiedenartige Nutzung aus betrieblic hen Erfordernissen ergibt 
und die untergeordnete Fläche in der Regel nicht mehr als 10 v. H. der 
übergeordneten Fläche beträgt. Steht die so errechnete Anzahl der 
notwendigen Einstellplätze und/oder der Fahrradabstellplätze in einem 
offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, weil sich aus 
dem verschiedenartigen Verwendungszweck der Anlage eine Berei t-
stellung der notwendigen Einstellplätze und/oder der Fahrradabstel l-
plätze zu unterschiedlichen Tageszeiten oder an unterschiedlichen 
Wochentagen ergibt, so kann die sich aus der Einzelermittlung erg e-
bende erforderliche Anzahl der notwendigen Einstellplätze und/oder 
der Fahrradabstellplätze entsprechend vermindert werden, wenn die 
wechselseitige Benutzung sichergestellt ist. 
 
(3) Bei der Festlegung der Anzahl der notwendigen Einstel lplätze ist 
regelmäßig von dem Einstellplatzbedarf für zweispurige Kraftfahrze u-
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Ergänzung ist erforderlich, um her-
vorzuheben, dass Fahrradabstellplätze 
auch für Besucherinnen und Besucher 
vorzuhalten sind.  
 
Mit der durch die Ergänzung erfolgten 
Flexibilisierung soll der Baugenehmi-
gungsbehörde ein größerer Ermessens-
spielraum bei der Anwendung der Sat-
zung auf atypischen Bauvorhaben einge-
räumt werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Seite: 2/4 
ge auszugehen. Für einspurige Kraftfahrzeuge sind bei Bedarf zusät z-
liche Stellmöglichkeiten festzulegen. 
 
(4) Die erforderliche Anzahl der notwendigen Einstellplätze und der Fah r-
radabstellplätze für Vorhaben, die in der Anlage 2 zu dieser Satzung 
nicht erfasst sind, ist nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall 
unter sinngemäßer Berücksichtigung der Bestimmungszahlen für Vo r-
haben mit vergleichbarem Bedarf zu ermitteln. 
 
(5) In den Zonen 1  und 2 gemäß Anlage 1 reduziert sich die Anzahl der 
nachzuweisenden notwendigen Einstellplätze gegenüber der nach 
Abs. 1 ermittelten Anzahl um 25 v. H.. In der Zone 1 gemäß Anlage 1 
ist neben den nach Satz 1 ermittelten notwe ndigen Einstellplätzen die 
Herstellung von weiteren Stellplätzen und Garagen nicht zulässig. In 
der Zone 3 gemäß Anlage 1 sind notwendige Einstellplätze in der nach 
Abs. 1 rechnerisch ermittelten Anzahl nachzuweisen. Fahrradabstel l-
plätze sind in allen Zonen in der nach Abs. 1 rechnerisc h ermittelten 
Anzahl nachzuweisen. 
 
 
(6) Notwendige Einstellplätze und Fah rradabstellplätze müssen auf dem 
Baugrundstück oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück 
gelegen sein, dessen Benutzung zu diesem Zweck durch Baulast g e-
sichert ist und in zumutbar er Entfernung zum Baugrundstück liegt. 
Zumutbar ist eine Entfernung, wenn notwendige Einstellplätze vom 
Baugrundstück aus fußläufig nach maximal 500 m erreicht werden 
können. Notwendige Einstellplätze für Wohnungen müssen vom Ba u-
grundstück aus fußläufig na ch maximal 300 m erreicht werden kö n-
nen. Bei notwendigen Fahrradabstellplätzen ist eine Entfernung z u-
mutbar, wenn diese vom Baugrundstück aus nach maximal 50 m fu ß-
läufig erreicht werden können.  
 
(7) Notwendige Einstellplätze und Fah rradabstellplätze müssen mi t der 
Fertigstellung, spätestens zum Zeitpunkt der Ingebrauchnahme der ih-
ren Bedarf auslösenden baulichen Anlage hergestellt sein. 
 
ge auszugehen. Für einspurige Kraftfahrzeuge sind bei Bedarf zusät z-
liche Stellmöglichkeiten festzulegen. 
 
(4) Die erforderliche Anzahl der notwendigen Einstellplätze und der Fahr-
radabstellplätze für Vorhaben, die in der Anlage 2 zu dieser Satzung 
nicht erfasst sind, ist nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall 
unter sinngemäßer Berücksichtigung der Bestimmungszahlen für Vo r-
haben mit vergleichbarem Bedarf zu ermitteln. 
 
(5) In der Zone 1 gemäß Anlage 1 reduziert sich die Anzahl der nac h-
zuweisenden Einstellplätze gegenüber der nach Absatz 1 ermittel-
ten Anzahl um 50 v. H., in der Zone 2 um 25 v. H.  In der Zone 1 
gemäß Anlage 1 ist neben den nach Satz 1 er mittelten notwendi-
gen Einstellplätzen die Herstellung von weiteren Einstellplätzen 
nur bis zu 75 v. H. der nach Absatz 1 ermittelten Anzahl zulässig. 
In der Zone 3 gemäß Anlage 1 sind notwendige Einstellplätze in der 
nach Abs. 1 rechnerisch ermittelten Anzahl nachzuweisen. Fahrradab-
stellplätze sind in allen Zonen in der nach Abs. 1 rechnerisch ermitte l-
ten Anzahl nachzuweisen. 
 
(6) Notwendige Einstellplätze und Fah rradabstellplätze müssen auf dem 
Baugrundstück oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück 
gelegen sein, dessen Benutzung zu diesem Zweck durch Baulast g e-
sichert ist und in zumutbarer Entfernung zum Baugrundstück liegt. 
Zumutbar ist eine Entfernung, wenn notwendige Einstellplätze vom 
Baugrundstück aus fußläufig nach maximal 500 m erreicht werden 
können. Notwendige Einstellplätze für Wohnungen müssen vom Ba u-
grundstück aus fußläufig nach maximal 300 m erreicht werden kö n-
nen. Bei notwendigen Fahrradabstellplätzen ist eine Entfernung z u-
mutbar, wenn diese vom Baugrundstück aus nach maximal 50 m fu ß-
läufig erreicht werden können.  
 
(7) Notwendige Einstellplätze und Fah rradabstellplätze müssen mit der 
Fertigstellung, spätestens zum Zeitpunkt der Ingebrauchnahme der ih-
ren Bedarf auslösenden baulichen Anlage hergestellt sein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Reduzierung der notwendigen Ein-
stellplätze in der Zone 1 soll dem städte-
baulichen Ziel einer stärkeren Nutzungs-
dichte im Innenstadtbereich Rechnung 
tragen. Der zunehmende baurechtliche 
Verzicht auf die Herstellung von Einstell-
plätzen soll Investitionen erleichtern und 
zu einer Reduzierung von Lärm- und 
Schadstoffbelastungen im Innenstadtbe-
reich beitragen. Aufgrund des überdurch-
schnittlich guten Anschlusses der Innen-
stadt an den ÖPNV wird ein reduzierter 
Stellplatzansatz im Vergleich zu den 
Zonen 2 und 3 als gerechtfertigt angese-
hen.  
 
 
Anlage 2   
 
Bestimmungszahlen zu § 3 Abs. 1 StS 
 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der notwendigen 
Einstellplätze (EP) 
Zahl der notwendigen  
Fahrradabstellplätze 
(FAP) 
1. Wohnnutzungen   
1.1 Wohnungen bis 30 m² WF 
Wohnungen zwischen 30 
und 120 m² WF  
Wohnungen über 120 m² 
WF 
öffentlich geförderte 
Mietwohnungen1 
 
 
0,5 EP je Wohneinheit 
1 EP je Wohneinheit 
 
1,4 EP je Wohneinheit 
0,75 EP je Wohneinheit 
--- 
--- 
--- 
--- 
Anlage 2   
 
Bestimmungszahlen zu § 3 Abs. 1 StS 
 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der notwendigen 
Einstellplätze (EP) 
Zahl der notwendigen  
Fahrradabstellplätze 
(FAP) 
1. Wohnnutzungen   
1.1 Wohnungen bis 40 m² WF 
Wohnungen zwischen 40 
und 120 m² WF  
Wohnungen über 120 m² 
WF 
öffentlich geförderte 
Mietwohnungen1 
 
 
0,5 EP je Wohneinheit 
1 EP je Wohneinheit 
 
1,4 EP je Wohneinheit 
0,75 EP je Wohneinheit 
--- 
--- 
--- 
--- 
 
 
 
 
 
 
zu 1.1 
Kleinstwohnungen, die den heutigen 
Wohnansprüchen genügen, verfügen in 
der Regel über mehr als 30 m² Wohnflä-
che. Deshalb ist es sinnvoll, die Fläche 
von Kleinstwohnungen auch in der Stell-
platzsatzung anzuheben. Dabei erscheint 
eine Größe von bis zu 40 m² Wohnfläche 
 
 
 
Seite: 3/4 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.5 Bau-, Möbel-, Gartenmärkte 
und Geschäftshäuser mit 
geringem Besucherverkehr 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 EP je 50 m² Verkaufs-
nutzfläche; zusätzlich 1 EP 
je 80 m² Außenverkaufs-
fläche 
1 FAP je 90 m² Verkaufs-
nutzfläche und Außen-
verkaufsfläche 
7.1 Spiel- und Automatenhal-
len, Spielclubs, PC-Hallen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 EP je 10 m² NF, jedoch 
mindestens 3EP 
1 FAP je 50 m² NF 
7.3 Sonstige Vergnügungsstät-
ten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 EP je 10 m² GRF, jedoch 
mindestens 3EP 
1 FAP je 50 m² GRF 
10.1 Handwerks- und Industrie-
betriebe 
1 EP je 60 m² NF oder je 3 
Beschäftigte2  
1 FAP je 300 m² NF, 
jedoch mindestens 1 FAP 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.5 Bau-, Möbel-, Gartenmärkte 
und Geschäftshäuser mit 
geringem Besucherverkehr 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 EP je 50 m² Verkaufs-
nutzfläche; zusätzlich 1 EP 
je 80 m² Außenverkaufs-
fläche 
1 FAP je 200 m² Ver-
kaufsnutzfläche und 
Außenverkaufsfläche 
7.1 Spiel- und Automatenhal-
len, Spielclubs, PC-Hallen 
und Wettbüros 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 EP je 10 m² NF, jedoch 
mindestens 3EP 
1 FAP je 50 m² NF 
7.3 Sonstige Vergnügungsstät-
ten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 EP je 20 m² GRF, jedoch 
mindestens 3EP 
1 FAP je 50 m² GRF 
10.1 Handwerks- und Industrie-
betriebe 
1 EP je 60 m² NF oder je 3 
Beschäftigte2  
1 FAP je 300 m² NF oder 
je 5 Beschäftigte9, 
jedoch mindestens 1 
FAP 
als angemessen. Mit der Anhebung wird 
auch verhindert, dass Vorhabenträger 
nicht marktgerechte Kleinstwohnungen 
mit weniger als 30 m² errichten, allein um 
in den Genuss eines reduzierten Stell-
platzansatzes zu kommen. 
 
zu 3.5 
Die Erfahrungen in der Anwendung der 
Stellplatzsatzung haben gezeigt, dass der 
ursprünglich gewählte Ansatz für Fahr-
radabstellplätze Schwierigkeiten bei der 
Ermittlung einer dem jeweiligen Bauvor-
haben angemessenen Anzahl von Fahr-
radabstellplätzen bereitet. Insbesondere 
traten Schwierigkeiten bei der Beurteilung 
von großflächigen Bauvorhaben (insbe-
sondere Möbelmärkte und Produktions-
betriebe) auf. Deshalb soll die als Be-
rechnungsgrundlage heranzuziehende 
Verkaufsnutzfläche auf eine sinnvolle 
Größe angehoben werden. 
 
zu 7.1 
Wettbüros zählen zu den Vergnügungs-
stätten. In der Regel werden Wettbüros 
von Einzelpersonen aufgesucht, da es 
sich häufig nicht um ein geselliges Ereig-
nis handelt, sondern vielmehr um die 
Erledigung eines persönlichen Anliegens. 
Damit ist das Pkw-Aufkommen grundsätz-
lich höher anzusetzen, als bei Vergnü-
gungsstätten nach Nummer 7.3.  
 
zu 7.3 
Zu den sonstigen Vergnügungsstätten 
zählen z. B. sehr großflächige Vergnü-
gungsstätten (z. B. Kinos) oder Vergnü-
gungsstätten, die einen geselligen Zeit-
vertreib anbieten und deshalb in der 
Regel von gemeinschaftlichen Gruppen 
aufgesucht werden. Hier kann von einem 
geringeren Stellplatzbedarf im Vergleich 
zu den Vergnügungsstätten nach Num-
mer 7.1 ausgegangen werden. 
 
zu 10.1 bis 10.3 
Häufig umfassen Handwerks- und Indust-
riebetriebe, Lagerplätze, Lagerräume, 
Lagerhallen große Nutzflächen, verfügen 
 
 
 
Seite: 4/4 
 
10.2 Lagerplätze ohne wesentli-
chen Kundenverkehr 
1 EP je 500 m² NF oder je 
3 Beschäftigte9 
1 FAP je 500 m² NF, 
jedoch mindestens 1 FAP 
 
 
 
10.3 Lagerräume, Lagerhallen 
 
 
 
 
1 EP je 100 m² NF oder je 
3 Beschäftigte9 
1 FAP je 250 m² NF, 
jedoch mindestens 1 FAP 
 
 
10.4 Kraftfahrzeugwerkstätten  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
6 EP je Wartungs- und 
Reparaturstand 
--- 
10.5 Tankstellen mit Verkaufsflä-
che  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 EP je 35 m² Verkaufs-
nutzfläche, jedoch mindes-
tens 2 EP je Tankstelle 
2 FAP je Tankstelle  
 
10.6 Automatische Kraftfahr-
zeugwaschstraßen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5 EP je Waschanlage; 
zusätzlich muss ein 
Stauraum für mindestens 
10 Pkw vorhanden sein 
--- 
10.7 Pizzaherstell- und Pizzalie-
ferbetriebe und ähnliche 
Betriebe und Lieferdienste 
1 EP je 50 m² NF, jedoch 
mindestens 1 EP und 
zusätzlich 1 EP für 
Lieferfahrzeug 
 
1 FAP je 50 m² NF, 
jedoch mindestens 1 FAP 
WF = Wohnfläche nach der Verordnung der Berechnung der Wohnfläche (WoFlV) 
 
1 Eine öffentlich geförderte Mietwohnung im Sinne dieser Satzung liegt vor, wenn der Stadt Osnabrück 
an der Wohnung ein Belegungsrecht oder ein Benennungsrecht zusteht oder wenn sich die Vermieterin 
oder der Vermieter vertraglich verpflichtet, die Wohnung nur an Mieterinnen oder Mieter zu vergeben, die 
eine Wohnberechtigungsbescheinigung vorlegen und deren Einkommen bestimmte Einkommensgrenzen 
nicht überschreitet, die vom Land Niedersachsen festgelegte anfängliche Miethöhe nicht zu überschrei-
ten und die Wohnungen derart belegungsgebunden für einen Zeitraum von in der Regel 20 Jahren zu 
vergeben. 
 
9 Der Einstellplatz ist in der Regel nach der Nutzfläche zu berechnen; ergibt sich dabei ein offensichtli-
ches Missverhältnis zum tatsächlichen Einstellplatzbedarf, so ist die Zahl der Beschäftigten zugrunde zu 
legen. 
 
10.2 Lagerplätze ohne wesentli-
chen Kundenverkehr 
1 EP je 500 m² NF oder je 
3 Beschäftigte9 
1 FAP je 500 m² NF oder 
je 10 Beschäftigte9, 
jedoch mindestens 1 
FAP 
 
10.3 Lagerräume, Lagerhallen 
 
 
 
 
1 EP je 100 m² NF oder je 
3 Beschäftigte9 
1 FAP je 250 m² NF oder 
je 5 Beschäftigte9, 
jedoch mindestens 1 
FAP 
10.4 Kraftfahrzeugwerkstätten  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
6 EP je Wartungs- und 
Reparaturstand 
1 FAP je Wartungs- und 
Reparaturstand 
10.5 Tankstellen mit Verkaufsflä-
che  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 EP je 35 m² Verkaufs-
nutzfläche, jedoch mindes-
tens 2 EP je Tankstelle 
1 FAP je 50 m² Ver-
kaufsnutzfläche, jedoch 
mindestens 2 FAP je 
Tankstelle  
 
10.6 Automatische Kraftfahr-
zeugwaschstraßen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5 EP je Waschanlage; 
zusätzlich muss ein 
Stauraum für mindestens 
10 Pkw vorhanden sein 
1 FAP je Waschanlage 
10.7 Pizzaherstell- und Pizzalie-
ferbetriebe und ähnliche 
Betriebe und Lieferdienste 
1 EP je 50 m² NF, jedoch 
mindestens 1 EP und 
zusätzlich 1 EP für 
Lieferfahrzeug 
 
1 FAP je 50 m² NF oder 
je 5 Beschäftigte9, 
jedoch mindestens 1 
FAP 
WF = Wohnfläche nach der Verordnung der Berechnung der Wohnfläche (WoFlV) 
 
1 Eine öffentlich geförderte Mietwohnung im Sinne dieser Satzung liegt vor, wenn der Stadt Osnabrück 
an der Wohnung ein Belegungsrecht oder ein Benennungsrecht zusteht oder wenn sich die Vermieterin 
oder der Vermieter vertraglich verpflichtet, die Wohnung nur an Mieterinnen oder Mieter zu vergeben, die 
eine Wohnberechtigungsbescheinigung vorlegen und deren Einkommen bestimmte Einkommensgrenzen 
nicht überschreitet, die vom Land Niedersachsen festgelegte anfängliche Miethöhe nicht zu überschrei-
ten und die Wohnungen derart belegungsgebunden für einen Zeitraum von in der Regel 20 Jahren zu 
vergeben. 
 
9 Der Einstellplatz- bzw. Fahrradabstellplatzbedarf ist in der Regel nach der Nutzfläche zu berech-
nen; ergibt sich dabei ein offensichtliches Missverhältnis zum tatsächlichen Einstellplatz- bzw. 
Fahrradabstellplatzbedarf, so ist die Zahl der Beschäftigten zugrunde zu legen. 
aber gleichzeitig über wenige Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter. Optional soll 
deshalb bei der Ermittlung der Fahr-
radabstellplätze entweder die Nutzfläche 
oder die Anzahl der Beschäftigten als 
Berechnungsgrundlage herangezogen 
werden können.  
 
zu 10.4 
Da davon auszugehen ist, dass auch die 
Beschäftigten in Kraftfahrzeugwerkstätten 
über Fahrräder verfügen, mit denen sie 
ihren Arbeitsplatz aufsuchen, sollen auch 
für diese Anlagen zukünftig notwendige 
Fahrradabstellplätze gefordert werden. 
 
zu 10.5 
Da Tankstellen mit Verkaufsflächen 
häufig auch mit dem Fahrrad aufgesucht 
werden, ist es sinnvoll, den Bedarf an 
Fahrradabstellplätzen von der jeweiligen 
Verkaufsnutzfläche abhängig zu machen. 
 
zu 10.6 
Da davon auszugehen ist, dass auch die 
Beschäftigten automatischer Kraftfahr-
zeugwaschstraßen über Fahrräder verfü-
gen, mit denen sie ihren Arbeitsplatz 
aufsuchen, soll auch für diese Anlagen 
zukünftig zumindest ein Fahrradabstell-
platz je Waschanlage notwendig sein. 
 
zu 10.7 
Lieferdienste verfügen häufig über eine 
hohe Anzahl von Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern bei gleichzeitig kleiner Nutz-
fläche der Betriebsstätte. Deshalb soll der 
Bedarf an Fahrradabstellplätzen auch 
anhand der Anzahl der Beschäftigten 
ermittelt werden können. 
 
 
Seite: 1/7 
Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und Bereithaltung 
von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellanlagen 
(Stellplatzsatzung – StS –) 
 
Begründung 
Stand: 19.09.2018 
 
 
1. Rechtsgrundlage 
Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. Nr. 5/2012) – in 
der zurzeit gültigen Fassung – bestimmt, dass für bauliche Anlagen, die einen Zu - und Ab-
gangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, Einstellplätze (Flächen zum Abstellen v on 
Kraftfahrzeugen) in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen müssen, dass sie die 
vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer 
und der Besucherinnen und Besucher der Anl agen aufnehmen können (§ 47 Absatz  1 Satz 1 
NBauO).  
Für Fahrradabstellanlagen gilt, dass diese für bauliche Anlagen, die einen Zu - und Abgangs-
verkehr mit Fahrrädern erwarten lassen in solcher Größe zur Verfügung stehen müssen, dass 
sie die vorhandenen oder zu erwartenden Fahrräder der ständ igen Benutzerinnen und Benut-
zer und der Besucherinnen und Besucher der Anl agen aufnehmen können (§ 48 Absatz  1 
Satz 1 NBauO).  
Mit § 84 Absatz 1 Nummern 2 und 3 und Abs atz 2 i. V. m. Abs atz 4 Satz 1 NBauO wird den 
Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, im e igenen Wirkungskreis nach den Vorgaben des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) eigene örtliche Bauvorschrif-
ten bezüglich der Anzahl der notwendigen Einstellplätze sowie zu Fahrradabstellanlagen zu 
erlassen.  
§ 47 Abs atz 6 Satz 2 NBauO er öffnet den Gemeinden darüber hinaus die Möglichkeit, Abl ö-
sebeträge für die Herstellung notwendiger Einstellplätze durch Erlass einer entsprechenden 
Satzung festzulegen.  
 
2. Allgemeines 
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich in der Stadt Osnabrück als Verdichtungsraum 
mit gut ausgebautem ÖPNV und günstigen Voraussetzungen für die Fahrradnutzung ein a n-
deres Mobilitätsverhalten entwickelt als i m ländlichen Raum . Dazu tragen auch die schwi n-
denden Flächenressourcen innerhalb der Stadt bei, die zwangsläufig zu einer Begrenzung des 
motorisierten Individualverkehrs (MIV) führen bzw. führen müssen.   
Mit einer speziell auf die Osnabrücker Verhältnisse zugeschnittenen StS kann diesen Entwick-
lungen entsprochen werden. Gleichzeitig ist es durch die StS möglich, verkehrspolitische Ziel-
setzungen zu verfolgen, z. B. durch Reduzierung der Stellplätze in der I nnenstadt sowie in 
dicht bebauten Innenstadt-Randbereichen oder durch Berücksichtigung der Möglichkeiten des 
Carsharings.  
Stellplatzsatzung 1. Änderung   
 
 
 
Seite: 2/7 
Während die NBauO grundsätzlich besti mmt, dass für baul iche Anlagen, die einen Zu - und 
Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, Ei nstellplätze in solcher Anzahl und 
Größe zur Verfügung stehen müssen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraf t-
fahrzeuge der ständigen Benutzer innen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher 
der baulichen Anlagen aufnehmen, wird es den Kommunen freigestellt, im eigenen Wirkung s-
kreis durch örtliche Bauvorschrift zu bestimmen, wie hoch die erforderliche Anzahl von no t-
wendigen Einstellplätzen ist bzw. ob sie die Herstellung von Garagen und Stellplätzen unte r-
sagt oder einschränkt. 
Anders als die Richtzahlen für den Einstellplatzbedarf des RdErl. des MS v. 06.07.2016 – 503-
24 156/3 -1 – (Nds. MBl. 2016 Nr.  27, S.  714), g eändert durch Verwaltungsvo rschrift vom 
28.07.2016 (Nds. MBl. 2016 Nr.  29, S. 806),  bestimmt die S tS die Anzahl der notwendigen 
Einstellplätze mit Hilfe von Bestimmungszahlen differenzierter und eindeutiger. Dabei bew e-
gen sich die Bestimmungszahlen in der Regel im unteren Bereich de r Richtzahlen des La n-
des. Damit soll verhindert werden, dass durch die bislang praktizierte Interpolation bei der 
Anwendung der Richtzahlentabelle des Landes bauordnungsrechtliche Forderungen nach 
Einstellplätzen über den tatsächlichen Bedarf hinausgehen.  
Die StS soll die städtebaulichen Auswirkungen des ruhenden Verkehrs und den Ziel - und 
Quellverkehr steuern. Die Innenstadt (Kernzone) soll dabei im Vergleich zum Rest des Stad t-
gebiets die weitgehend ste Entlastung erfahren. Hier sollen möglichst wenig zusä tzliche Pkw-
Einstellplätze entstehen. In den Bereichen mit einer besonders hohen baulichen Dichte, die 
unmittelbar an die Innenstadt angrenzen, soll die Forderung nach neuen Pkw -Einstellplätzen 
ebenfalls zurückhaltend ausfallen, um auch hier eine Entlastun g zu erreichen. Die Satzung 
unterteilt dafür das Stadtgebiet in drei Zonen. Zone 1 (Kernzone) umfasst den Bereich inne r-
halb des Wallrings. Zone 2 legt sich halbringförmig in östlicher, südlicher und westlicher Au s-
dehnung um die Kernzone. Zone 3 umschreibt den Rest des Stadtgebiets. Dienen Straßen als 
Abgrenzung zwischen den einzelnen Zonen, verläuft die Grenze jeweils in der Straßenmitte. 
Die Unterteilung des Stadtgebiets in Zonen erfolgte nach folgenden Kriterien, die die Urbanität 
einzelner Quartiere beschreiben:      
 Siedlungsdichte, 
 Geschossigkeit, 
 Stellplatzmangel und 
 Entfernung zur Kernzone. 
Die Erkenntnis, dass es wegen der Auswirkungen auf das gesamte Straßennetz und auf die 
Umwelt nicht ratsam ist, insbesondere die Gebäude in der Innenstadt mit so v ielen Einstell-
plätzen auszustatten, dass alle Benutzerinnen und Benutzer sowie Besucherinnen und Bes u-
cher, die es wünschen, sie mit einem privaten Pkw aufsuchen können, hat zu der Regelung 
geführt, dass innerhalb der Innenstadt (Zone 1) nicht mehr als 50 % der notwendigen Einstell-
plätze errichtet werden müssen, gleichzeitig aber auch nicht mehr als 75 % errichtet werden 
dürfen. Die Ermächtigung der Stadt zu dieser restriktiven Vorgabe ergibt sich aus § 84 A bsatz 
2 NBauO. Die Regelung soll in erster Linie ve rhindern, dass der von baulichen Anlagen verur-
sachte Ziel- und Quellverkehr die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gefährdet.  
Im erweiterten Innenstadtbereich (Zone 2) müssen grundsätzlich nur 75 % der jeweils no t-
wendigen Einstellplätze nachg ewiesen werden. Mit dieser Regelung soll die Nutzung inne r-
städtischer Flächen, insbesondere zu Zwecken der Wohnnutzung, erleichtert werden und d a-
mit an zusätzlicher Attraktivität gewinnen. 
In Zone 3 ist die erforderliche Anzahl von notwendigen Einstellplät zen unter Anwendung der 
Bestimmungszahlen uneingeschränkt nachzuweisen. Angesichts der hier in der Regel vorz u-
findenden geri ngeren Siedlungsdichte stellt diese Forderung keine unzumutbare Belastung 
von Baugrundstückseigentümern dar. 
Stellplatzsatzung 1. Änderung   
 
 
 
Seite: 3/7 
Durch die Anwendung der  StS ist davon auszugehen, dass sich das Angebot an Einstellplä t-
zen – insbesondere im Innenstadtbereich – bei Nutzungsintensivierung des Stadtraums nicht 
signifikant erhöhen wird. Damit soll indirekt ein Anreiz für den Umstieg vom motorisierten Ind i-
vidualverkehr auf den Umweltverbund (nicht motorisierte Verkehrsträger (Fußgänger und ö f-
fentliche oder private Fahrräder), öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus und Taxis) sowie Ca r-
sharing und Mitfahrzentralen) gegeben werden. 
Ebenso ermöglicht die verringerte An zahl notwendiger Einstellplätze entsprechend der StS 
bessere Möglichkeiten der Umsetzung von Nachverdichtungspotentialen.  
Gleichzeitig soll die StS mit Hilfe der Vorgaben zur Gestaltung von Fahrradabstellplätzen und 
der Bestimmungszahlen für Fahrradabstel lplätze zur qualitativen und quantitativen Verbess e-
rung des Angebots an Fahrradabstellplätzen im Stadtgebiet beitragen, um hierdurch den U m-
stieg auf den Fahrradverkehr zu befördern.  
Da die Anzahl der notwendigen Einstellplätze bzw. die Größe von Fahrradab stellanlagen von 
der Nutzung der baulichen Anlage abhängig ist, basiert die StS grundsätzlich auf den Ausfü h-
rungsbestimmungen zu § 47 NBauO ( RdErl. des MS v. 06.07.2016 – 503-24 156/3-1 – (Nds. 
MBl. 2016 Nr.  27, S. 714), geändert durch Verwaltungsvorschrif t vom 28.07.2016 (Nds. MBl. 
2016 Nr. 29, S. 806),  sowie den Hinweisen zum Fahrradparken der Forschung sgesellschaft 
für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) e. V., Ausgabe 2012. 
Die StS löst die Satzung der Stadt Osnabrück vom 6. Dezember 1994 über den Geldbetrag für 
nicht herzustellende Kraftfahrzeugeinstellplätze - Ablösesatzung - (Amtsblatt 1994, S. 1518 
ff.), zuletzt geä ndert durch Satzung vom 19. Juni 2001, ab und legt gleichzeitig aktualisierte 
und vereinheitlichte Ablösebeträge für das Stadtgebiet fest. 
 
3. Anwendungsbereich 
Die Satzung bezieht sich sowohl auf die Neuerrichtung oder Erweiterung als auch auf die Nut-
zungsänderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen. Sie konkretisiert und e r-
gänzt die Bestimmungen der NBauO und legt unter Berücksichtigu ng der örtlichen Gegebe n-
heiten der Stadt Osnabrück insgesamt fest, wie viele Einstellplätze bzw. in welcher Größe und 
in welcher Form Fahrradabstellanlagen vorgehalten werden müssen.  
Bauwerke, die noch ohne die nach dieser Satzung geforderten Einstellplät ze bzw. Fahrradab-
stellplätze errichtet werden durften, also Bauten aus der Zeit vor Inkrafttreten dieser Satzung, 
brauchen nicht nachträglich mit Einstellplätzen bzw. Fahrradabstellplätzen ausgestattet we r-
den (Bestandsschutz).  
Soweit diese Satzung in best immten Punkten keine oder unvollständige Regelungen zu Ei n-
stellplätzen bzw. Fahrradabstellplätzen trifft, finden die Regelungen der NBauO Anwendung. 
Die Satzung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Osnabrück. Regelungen in Bebauungsplänen 
oder sonstigen städtebaulichen Satzungen, die von den Regelungen der StS abweichen, h a-
ben Vorrang. 
 
4. Ablösung der Einstellplatzpflicht 
Nach § 47 Absatz 5 Satz 1 NBauO – in der zurzeit gültigen Fassung – wird auf Verlangen der 
Bauherrin oder des Bauherrn zugelassen, dass die Pf licht zur Herstellung notwendiger Ei n-
stellplätze, ausgeno mmen Einstellplätze für Behinderte – diese müssen stets bereitgestellt 
werden –, durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrags an die Stadt ersetzt wird, soweit die 
Stadt dies durch Satzung bestimmt oder im Einzelfall zugestimmt hat.  
Diese Satzung regelt die Höhe des Ablösebetrags und definiert einen städtischen Zusti m-
mungsvorbehalt bei der Zulassung einer Einstellplatzablösung. Über eine Zustimmung en t-
scheidet die Stadt im Einzelfall unter Berücks ichtigung städtebaulicher und verkehrsplaner i-
scher Gesichtspunkte.  
Stellplatzsatzung 1. Änderung   
 
 
 
Seite: 4/7 
Der nach dieser Satzung pauschalisierte Ablösebetrag ist nach dem durchschnittlichen Vorteil 
bemessen, der sich für die Antragstellerin oder den Antragsteller daraus ergibt, dass sie bzw. 
er die Einstellplätze nicht herstellen braucht. In die Ermittlung des Ablösebetrags fließen somit 
pauschale Annahmen für den Bodenwert sowie für die Baukosten ein. Die Baukosten werden 
einheitlich mit 2.500 Euro pro Einstellplatz angenommen. Das entspricht  näherungsweise den 
Baukosten für einen ebenerdigen Einstellplatz. Die Fläche eines Einstellplatzes, inklusive Z u-
fahrt, wird mit 25 m² (10,0 m x 2,5 m) angenommen. Da der Bodenrichtwert innerhalb des 
Stadtgebiets stark variiert, finden in der Ermittlung de s Ablösebetrags drei unte rschiedliche 
Bodenwerte für die Zonen 1, 2 und 3 (Mittelwert aus den Bodenrichtwerten innerhalb der Z o-
nen) Berücksichtigung. Innerhalb der Zone 1 (Kernzone) wird mit einem pauschalen Bode n-
wert in Höhe von 628 Euro/m² gerechnet, in Zone 2 (erweiterter Innenstadtbereich) mit einem 
pauschalen Bodenwert in Höhe von 236 Euro/m² und in Zone 3 (übriges Stadtgebiet) mit e i-
nem pauschalen Bodenwert in Höhe von 148 Euro/m² Euro/m² gerechnet.  
Der Vorteil, der sich für die Antragstellerin oder den Antragsteller daraus ergibt, dass sie bzw. 
er die Einstellplätze nicht herstellen braucht, wird dadurch gemindert, dass die abgelösten 
Einstellplätze der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller nicht zur Verfügung stehen und ihr 
bzw. ihm die städtischen  Maßnahmen, die sie bzw. er mit ihrem bzw. seinem Ablösebetrag 
finanziert, nur sehr mittelbar und keinesfalls ausschließlich zugutekommen. Dementsprechend 
kann der vorgenannte Vorteil nicht die volle Höhe der Kosten ausmachen, die bei Herstellung 
der Einstellplätze entstehen würden, sondern nur einen angemessenen Teil der Kosten. Di e-
sem Umstand wird dadurch Rechnung getragen, dass in die Ermittlung des Ablösebetrags ein 
Abminderungsfaktor von 75 % einfließt. 
Der Ablösebetrag für einen notwendigen Einstellpl atz ermittelt sich somit nach folgendem B e-
rechnungsschema unter Zugrundelegung pauschaler Wertansätze: 
0,75 (Abminderungsfaktor) x (25 m² (Nutzfläche) x Bodenwert + 2.500 Euro (Baukosten)) 
Daraus ergeben sich für die einzelnen Zonen unter Berücksichtigung unterschiedlicher B o-
denwertansätze die folgenden pauschalen Ablösebeträge für einen notwendigen Einstellplatz: 
Zone 1: 0,75 x (25 m² x 628 Euro/m² + 2.500 Euro) = 13.650 Euro 
Zone 2: 0,75 x (25 m² x 236 Euro/m² + 2.500 Euro) = 6.300 Euro 
Zone 3: 0,75 x (25 m² x 148 Euro/m² + 2.500 Euro) = 4.650 Euro 
Entscheidet sich die Bauherrin oder der Bauherr für die Ablösung notwendiger Einstellplätze, 
muss dies gegenüber der Bauaufsichtsbehörde verlangt werden. Sofern die Stadt dem Antrag 
zustimmt, erteilt die Bauaufsichtsbehörde einen Bescheid über die Zulassung der Ablösung. 
 
5. Gestaltung von Fahrradabstellplätzen  
Notwendige Fahrradabstellplätze müssen bestimmte qualitative Mindestkriterien erfüllen. N e-
ben einer Mindestaufstellfläche sind auch die Ansprüche an eine Ba rrierefreiheit, Erreichbar-
keit, Verfügbarkeit sowie an den Komfort und die Sicherheit zu berücksichtigen. Unter b e-
stimmten Voraussetzungen sind demnach auch Sonderausstattungen (Steckdosen und So n-
derflächen für Lasten - oder Kinderanhänger) herzustellen. Die in dieser Satzung formulierten 
Anforderungen an die Gestaltung von Fahrradabstellplätzen sollen zu einer höheren Attraktivi-
tät der Fahrradnutzung führen und somit zu einer Stärkung des Umweltverbundes insgesamt 
beitragen. 
 
6. Abweichungen 
Die Bauaufsichtsbe hörde kann gemäß § 66 NBauO Abweichungen von Anforderungen der 
NBauO und aufgrund der NBauO erlassener Vorschriften – wie dieser Satzung – zulassen, 
wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würd i-
Stellplatzsatzung 1. Änderung   
 
 
 
Seite: 5/7 
gung der öffentlich -rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Bela n-
gen vereinbar sind. 
Abweichungen von der Pflicht zur Herstellung notwendiger Fahrradabstellplätze können nur 
zugelassen werden, wenn die notwendigen Fahrradabstellplätze nur unter außergewöhnlichen 
Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück hergestellt werden können und die Herstellung no t-
wendiger Fahrradabstellplätze durch die Zahlung eines Ablösebetrags an die Stadt ersetzt 
wird. Der Ablösebetrag in Höhe von 500 Euro pro Fahrradabstellplatz ergibt sich aus den pau-
schalisierten Kosten in Höhe von 1.000 Euro für die Herstellung eines Fahrradanlehnbügels 
im öffentlichen Straßenraum (Fahrradanlehnbügel liefern und einbauen: ca. 200 Euro, Grun d-
erwerb: ca. 500 Euro, Oberflächenbefestigung: ca. 300 Euro). Da ein Fahrradanlehnbügel 
grundsätzlich von zwei Fahrrädern genutzt werden kann, beträgt der Ablöseb etrag die Hälfte 
der vorgenannten pauschalisierten Herstellungskosten.  
 
7. Carsharing 
Carsharing ermöglicht es, ohne eigenes Fahrzeug mobil zu sein. Beim Carsharing erfolgt die 
gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Pkw auf der Grundlage einer Rahmenverein-
barung in Form eines  kurzzeitigen Anmietens von Fahrzeugen. Unmittelbare Anschaffungs-, 
Versicherungs- und Betriebskosten fallen für die Nutzer nicht an. Die Nutzungskosten werden 
entsprechend einer Tarifstruktur abgerechnet.  
§ 47 Abs atz 3 NBauO benennt die Möglichkeit, die Pflicht zur Herstellung notwendige r Ein-
stellplätze auf Antrag auszusetzen, solange Benutzer innen und Benutzer der baulichen Anla-
ge Zeitkarten für den ÖPNV verbilligt zur Verfügung gestellt bekommen und soweit hierdurch 
ein verringerter Bedarf an notwendigen Einstellplätzen erwartet werden kann. Diese Möglich-
keit wird in der StS auf die Herstellung von Carsharing -Stationen sinngemäß übertragen, da 
Carsharing-Stationen ebenfalls regelmäßig zu einem verringerten Bedarf an notwendigen Ein-
stellplätzen führen. 
Die Pflicht zur Herstellung notwendiger Pkw-Einstellplätze kann nach der StS ausgesetzt wer-
den, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller Pkw -Einstellplätze für eine Carsharing -
Station auf ihrem bzw. seinem Baugrundstück bereitstellt. Hierzu muss die vertragliche Sich e-
rung eines anerka nnten Carsharing-Unternehmens vorliegen. Als Betreiberin oder Betreiber 
ist nur ein von der Stadt Osnabrück anerkanntes Carsharing -Unternehmen, das nach RAL-ZU 
100 („Mobilitätsleistung des Umweltverbundes – Carsharing“) mit dem Blauen Engel zertifiziert 
ist, zulässig.  
Die Reduzierung der notwendigen Einstellplätze erfolgt bis zu einer Kappungsgrenze von m a-
ximal sechs Pkw-Einstellplätzen in folgenden Stufen: 
 
Stufe 1: Für den ersten Carsharing -Einstellplatz sind 30 v. H. der notwendigen Pkw -
Einstellplätze anzurechnen. 
Stufe 2: Für den zweiten Carsharing -Einstellplatz sind zusätzlich 20 v. H. (insg esamt 
50 v. H.) der notwendigen Pkw-Einstellplätze anzurechnen. 
Stufe 3: Für den dritten Carsharing -Einstellplatz sind zusätzlich 10 v. H. (insg esamt 
60 v. H.) der notwendigen Pkw-Einstellplätze anzurechnen. 
 
Beispiel: 
Das folgende Beispiel soll die Ermittlung der notwendigen Pkw -Einstellplätze (EP) bei gleic h-
zeitiger Berücksichtigung von Carsharing-Einstellplätzen (CP) verdeutlichen.  Sofern Carsha-
ring-Einstellplätze errichtet sind, werden diese letztendlich als baurechtlich notwendige Pkw-
Einstellplätze gewertet. 
Stellplatzsatzung 1. Änderung   
 
 
 
Seite: 6/7 
Im Beispiel wird davon ausgegangen, dass in der Ausgangssituation für ein Bauvorhaben in s-
gesamt zehn notwendige EP auf dem Baugrundstück nachzuweisen sind.  
 
Ausgangssituation:  kein CP 
 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 
 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
 
 
Stufe 1:   ein CP, 30%-Anrechnung 
 
1 (CP)  2 3 4 5 6 7 8 9 10 
 
  
  
  
  
  
  
X X X 
 
 
Stufe 2:   zwei CP, 50%-Anrechnung 
 
1 (CP)  2 (CP) 3 4 5 6 7 8 9 10 
 
  
  
  
  
X X X X X 
 
 
Stufe 3:    drei CP, 60%-Anrechnung 
 
1 (CP)  2 (CP) 3 (CP) 4 5 6 7 8 9 10 
 
  
  
  
X X X X X X 
 
 
Für den Fall, dass die Carsharing-Einstellplätze zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen, ist 
in geeigneter Weise eine spätere Anbindung per Baulast oder die Zahlung eines Ablöseb e-
trags erforderlich. 
 
8. Bestimmungszahlen 
Die Bestimmungszahlen für notwendige Einstellplätze (EP) resultieren aus den langjährigen 
Erfahrungen mit den Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO ( RdErl. d es MS v. 
06.07.2016 – 503-24 156/3-1 – (Nds. MBl. 2016 Nr. 27, S. 714), geändert durch Verwaltungs-
vorschrift vom 28.07.2016 (Nds. MBl. 2016 Nr. 29, S. 806), im Stadtgebiet. Anders als die vor-
genannten Richtzahlen des Ministeriums definiert die StS allerdings eindeutige Bestimmung s-
zahlen, die die Anwendung der Satzung erleichtern sollen und dem Grundsatz der Gleichb e-
handlung Rechnung tragen. 
Die Bestimmungszahlen für Fahrradabstellplätze wurden auf Grundlage der „Hinweise zum 
Fahrradparken“ der Forschungsgemeinschaft für Straßen - und Verkehrswesen (FGSV) und 
Stellplatzsatzung 1. Änderung   
 
 
 
Seite: 7/7 
unter Rückgriff auf die bereits außer Kraft getretenen Ausführungsbestimmungen zur NBauO 
zu Fahrradabstellanlagen (RdErl. d. MS v. 16.08.1996, Nds. MBl. S. 1478) erarbeitet. Dabei 
wurde für die Stadt Osnabrück ein durchschnittlicher Radverkeh rsanteil von 20% zugrunde 
gelegt. In Einzelfällen (z. B. Radve rkehrsanteile an Schulen) wurde vom vorgenannten Wert 
abgewichen, indem bei der Ermittlung der jeweiligen Bestimmungszahl ein höherer Radve r-
kehrsanteil zugrunde gelegt wurde.  
Für Wohnungen werd en keine Bestimmungszahlen genannt, weil die Ausstattung von Wo h-
nungen mit Fahrradabstellanlagen in § 44 Abs atz 4 Nummer  1 NBauO besonders geregelt 
wird. Dort wird für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen u. a. für Fahrräder ein „leicht e r-
reichbarer und gut zugänglicher Abstellraum“ im Gebäude oder auf dem Grundstück gefordert. 
Bei der Ermittlung des Platzbedarfs sollten dabei r egelmäßig durchschnittlich zwei Fahrräder 
(ca. 3 m² Abstellfläche) pro Wohnung Berücksichtigung finden.