Vermeidung von Ausgrenzung und Gefährdung durch Stromsperren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6800
Datum: 2016-04-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 25.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6800
öffentlich
Vermeidung von Ausgrenzung und Gefährdung durch 
Stromsperren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke 
Osnabrück AG und dem Sozialamt eine Regelung zur Vermeiderung von Stromsperren zu 
erarbeiten. Sozialleistungsberechtigten soll vom Sozialamt künftig eine freiwillige 
Einwilligungserklärung vorgelegt werden, die einen Datenaustausch zwischen dem 
Grundversorger und dem Sozialamt erlaubt. So kann der Stromversorger das Sozialamt 
informieren, wenn eine Stromsperre droht und gemeinsam mit diesem eine Regelung über 
den Abtrag des Zahlungsrückstands erarbeiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) erhöhte sich der Strompreis 
für private Haushalte in Deutschland zwischen 2003 und 2014 um rund 75 Prozent (1) . Im 
gleichen Zeitraum stiegen die Erlöse der führenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen 
(2). 
Die Strompreiserhöhungen belasten insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher von 
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII, denn die Stromkosten sind in den 
allgemeinen Regelleistungen bereits enthalten. Wenn es im Verlauf des Jahres 2015 zu den 
Jahresabrechnungen kommt, werden viele Bezieher von staatlichen Transferleistungen 
Nachzahlungsaufforderungen bekommen, die sie aus ihrem laufenden Einkommen nicht 
mehr bezahlen können. Neben der Anhäufung von Schulden droht ihnen dann die 
Stromsperre. Nach Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) kann die Sperre bereits 
ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro durchgesetzt werden.
Wie aus dem aktuellen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) und des 
Bundeskartellamtes hervorgeht nahm die Zahl der Stromsperren in den vergangen drei 
Jahren deutlich zu. Insgesamt wurde 2013 bundesweit die Versorgung mit Strom von 
344.798 Anschlüssen unterbrochen (2012: 321.539; 2011: 312.509) (3).   
Die Stadtwerke Osnabrück AG haben im Jahr 2012 fast 1.000 Haushalten den Strom 
gesperrt. D. h. Haushalten wurde Energieversorgung tatsächlich unterbrochen.
Die Versorgung mit Elektrizität ist in unserer Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für ein 
menschenwürdiges Wohnen und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Auf der 
anderen Seite steigen bei einer Vermittlung durch das Sozialamt die Aussichten des 
Energieversorgers zu seinem Geld zukommen. Die Unterbrechung der Stromversorgung 
ohne vorherige Vermittlung durch die Sozialämter muss daher unbedingt vermieden werden. 
In Saarbrücken wird seit Beginn des Jahres 2013 ein Modell praktiziert, das dem in meinem 
Antrag geforderten gleicht. Insgesamt nutzen 780 Sozialleistungsempfänger das Angebot. 
Durch die Einwilligung der LeistungsbezieherInnen und den rechtzeitigen 
Informationsaustausch zwischen Versorger und Sozialamt konnten innerhalb eines Jahres 
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756 Sperrungen von Stromanschlüssen vermieden werden (4).
Das Beispiel zeigt, dass Vermittlungsbemühungen der Sozialämter hilfreich sind. 
Ratenzahlungsvereinbarungen oder  Hilfe bei Kreditanträgen können dazu beitragen die 
Stromsperren und damit eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards von 
Betroffenen zu vermeiden. Eine Regelung, wie ich sie vorschlage, ist in Deutschland nicht 
gesetzlich vorgeschrieben,  aber jeder Energieversorger kann sie als Selbstverpflichtung 
beschließen. 
Gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
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1 Eurostat 2014: 
http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&pcode=ten00117&lang
uage=de (17.12.2014).
2
Statista 2014: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/7029/umfrage/erloese-der-
stromanbieter-in-deutschland-seit-1972/ (17.12.2014).
3
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt 2014: Monitoringbericht 2014. S. 150.
4
Landeshauptstadt Saarbrücken 2014: 
http://www.saarbruecken.de/rathaus/medien_und_buergerkommunikation/artikeldetail/article-
53286f6b5ccca (17.12.2014)