Sachstandsbericht Änderungsanträge Politik zum HH 2015 vom 09.12.2014 (VO/2014/4991) - Antwort der Verwaltung (Teil 1)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5966-01
Datum: 2015-09-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.08.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5966-01
öffentlich
Sachstandsbericht Änderungsanträge Politik zum HH 2015 vom 
09.12.2014 (VO/2014/4991) - Antwort der Verwaltung (Teil 1)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungs-
steuerung 08.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde folgender Antrag gestellt:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Sitzung des Finanzausschusses, 08.09.2015, einen 
Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung der vom Rat am 09.12.2014 beschlossenen 
Änderungen zum Haushalt 2015 vorzulegen (Rat 09.12.2014 TOP 4.14.3, VO/2014/4991).
Hierzu antwortet die Verwaltung wie folgt:
In der Sitzung des Rates vom 09.12.2014 wurden insgesamt 105 Änderungen zum Haus-
haltsplan beschlossenen. Hiervon führten 21 Anträge zu einer Veränderung der Haushalts-
ansätze, 11 Anträge zu einer Ergänzung der Entwicklungsschwerpunkte, 1 Antrag zur Auf-
nahme eines Produktziels, 20 Anträge zu einer Ablehnung eines Mehrbedarfes (keine Haus-
haltsplanänderung), 5 Anträge zu einer Berücksichtigung des Mehrbedarfes (mit Haushalts-
planänderung), 16 Anträge zu einer Herausnahme von Vorschlägen aus dem Haushaltssi-
cherungskonzept (keine Haushaltsplanänderung) und 15 Anträge zu einer Ergänzung oder 
Bestätigung eines Konsolidierungsvorschlages (mit Haushaltsplanänderung). 
Alle Anträge, die zu einer Veränderung einer Haushaltsposition, eines Entwicklungsschwer-
punktes oder eines Produktziels geführt haben, wurden im rechtskräftigen Haushaltsplan für 
das Jahr 2015 berücksichtigt. Inwiefern die in der Planung berücksichtigten Positionen tat-
sächlich eingehalten und umgesetzt werden konnten, wird im Rahmen des Jahresabschlus-
ses zu ermitteln sein.
Hinsichtlich des gegenwärtigen Umsetzungsstandes wird auf das standardisierte Berichtswe-
sen verwiesen. Die Organisationseinheiten erstellen derzeit die unterjährigen Berichte zum 
Stichtag 31.08. In diesem Zusammenhang erfolgt nicht nur eine Berichterstattung zur Einhal-
tung der Budgets (die die o. g. Änderungen berücksichtigen), sondern auch zur voraussichtli-
chen Erreichung der Entwicklungsschwerpunkte und Produktziele. Die Organisationseinhei-
ten werden angehalten, in ihrem Bericht konkret auf die vom Rat am 09.12.2014 beschlosse-
nen Positionen einzugehen.
Auch in Bezug auf die Konsolidierung erfolgt derzeit die unterjährige Abfrage zum Umset-
zungsstand (Stichtag 31.08.2015). Es ist vorgesehen, eine entsprechende Vorlage in die 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 06.10.2015 einzubrin-
gen.
Neben den o. g. Änderungsanträgen wurden zudem 16 Anträge formuliert, die einen Prüfauf-
tragscharakter hatten und zumindest im Haushaltsplan 2015 noch nicht durch eine Verände-
rung der Planung berücksichtigt werden konnten. Hierzu wurden die Organisationseinheiten 
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um Stellungnahme zum Umsetzungsstand gebeten. Aufgrund des Umfanges und urlaubsbe-
dingter Abwesenheiten war eine vollständige Beantwortung bis zur Sitzung am 08.09.2015 
nicht möglich. Eine Beantwortung ist auch hier für die Sitzung am 06.10.2015 vorgesehen.  
Anlage/n: