Anlage bei der Greensill Bank AG Bremen -Beantwortung der Detailfragen-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6677-01
Datum: 2021-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 15.03.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6677-01
öffentlich
Anlage bei der Greensill Bank AG Bremen -Beantwortung der 
Detailfragen-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Vorbemerkung
Für die zweite Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung am 15.03.2021 beantwortet die Verwaltung die weiteren Fragen von 
Ratsmitgliedern und Fraktionen nachstehend:
I. Fragen UWG/UFO/bus-Gruppe vom 11.03.2021:
1. Was unternehmen Sie zur Schadenbegrenzung?
Die Verwaltung betreibt zum einen aktiv und transparent die Aufklärung des 
Sachverhaltes. Hierzu wurde eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt sowie 
durch die Kommunalaufsicht initiiert. 
Daneben hat der Oberbürgermeister vorsorglich angeordnet, dass der Abschluss von 
Tages- und Termingeldanlagen bis zum Abschluss der Prüfung eingestellt ist.
Die Frage zur möglichen Geltendmachung von Forderungen gegen die Greensill Bank 
AG und ihre Vertreter, Vermittler, Wirtschaftsprüfer, Ratingagenturen und BaFin wird 
rechtlich geprüft. Außerdem knüpft die Stadt Osnabrück aktuell Kontakte zu anderen 
Betroffenen und lotet eine gemeinsame Vorgehensweise aus. 
2. Was haben Sie unternommen, um Vermögenswerte der Greensill-Bank zu finden, in die
man hinein vollstrecken könnte? Wirtschaftskanzleien arbeiten zum Beispiel mit 
Detekteien zusammen.
Eine mögliche Geltendmachung von Ansprüchen in Vermögenswerte der Greensill Bank 
AG kann nach Eröffnung eines evtl. Insolvenzverfahrens erfolgen.  
3. Sind Vermögensgegenstände der Bank bekannt? Z. B. vier teure Flugzeuge für rund 90
Mio. Euro.
Siehe Frage Nr. 3. Das von der BaFin verhängte Moratorium beabsichtigt, mögliche 
Vermögenswerte zu sichern. 
4. Wie geht es konkret weiter? Wie sieht das Verfahren der Bafin weiter aus? Gibt es 
Know-how über ein Insolvenzverfahren, einen Insolvenzverwalter?
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Das Moratorium der BaFin wurde am 03. März 2021 verhängt und hat eine Laufzeit von 
sechs Wochen, also bis zum 14. April 2021. Nach Medienberichten wird in dieser Woche 
der Insolvenzantrag der Greensill Bank AG durch die BaFin erwartet. 
5. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um eine Wiederholung kurzfristig zu 
verhindern?
Der Oberbürgermeister hat vorsorglich angeordnet, dass der Abschluss von Tages- und 
Termingeldanlagen bis zum Abschluss der Prüfung eingestellt ist.
6. Wer hat die höchsten Ansprüche an Anlagen in puncto Sicherheit; von welchem Meister
kann man lernen?
Die Verwaltung ist im Rahmen der Interessenverfolgung im steten Austausch mit 
anderen Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und Juristen. Die Verbesserung 
vorhandener rechtlicher Rahmenbedingungen wird hierbei mit Bestimmtheit 
berücksichtigt, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.  
7. Wie kommt es, dass überwiegend Gemeinden betroffen sind? Gibt es eine gemeinsame 
Quelle für die Empfehlung des Investments?
Nach bisherigen Berichten sind Gebietskörperschaften aller Größenordnung (Länder, 
Städte, Gemeinden) sowie andere öffentliche Anleger wie z.B. Anstalten der ARD 
betroffen. 
 
8. Ist es bekannt, dass k e i n e Bremer Institution nur erwogen hat, dort Geld anzulegen?
Während das Land Thüringen oder der SWR das tut, hütet sich zum Beispiel Radio 
Bremen davor.
Über andere Anleger hat die Verwaltung nur die aus den Medien bekannten 
Informationen. Jedoch hat Nordenham, eine Nachbarstadt von Bremen, ein Festgeld bei 
der Greensill Bank AG Bremen angelegt. 
9. Wie wurden die Vorgaben für das Verfahren nach Kapitel 10 der Finanzrichtlinie konkret 
in diesem Fall erfüllt?
Es erfolgte wie in allen Fällen eine schriftliche, standardisierte Ausschreibung an 
Verteiler per Email. Die nach der Finanzrichtlinie vorgegebenen Sicherheitskriterien wie 
z.B. das Mindestrating wurden in der Ausschreibung angegeben. Die Ausschreibung 
beinhaltet eine Frist zur Angebotsabgabe sowie die Frist der Verwaltung, innerhalb derer 
die Vergabeentscheidung erfolgt. Angebote auf Ausschreibungen gehen auf 
verschiedenen Wegen ein (Mail, Fax, Telefon) und werden dokumentiert. Die 
Ergebnisse werden gewertet und in einer Vergleichsmatrix dargestellt. Auf dieser Basis 
erfolgt eine Vergabeentscheidung, die ebenfalls dokumentiert wird.
10. Warum wurde dieses Investment anderen vorgezogen, insbesondere bzgl. der Höhe der 
getätigten Investitionen? Z. B. im Vergleich zur zeitgleichen Investition bei der 
Landesbank Baden-Württemberg mit vergleichbaren Konditionen Ende 2020.
Bei der Landesbank BW war kein weiteres Engagement möglich; die maximale 
Einlagehöhe wurde ausgenutzt.
11. Es finden sich sechs Banken in der Mitteilungsvorlage, mit denen vergleichbare Verträge
geschlossen wurden. Warum wurden die Summen verteilt, wie sie verteilt wurden?
Wie tief ist die Recherchetiefe bei der jeweiligen Investition konkret?
Wurden in Osnabrück Fehler gemacht? Wenn ja, wo? Und wer? Konsequenzen?
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Jede Anlageentscheidung wird in der jeweiligen Höhe und Dauer entsprechend der 
Liquiditätsplanung von der Verwaltung vorbereitet und versucht, durch Ausschreibung 
am Markt zu platzieren. Ob und welche Angebote eingehen, kann von der Verwaltung 
nicht vorhergesehen werden. Insbesondere im Bereich der Tages- und 
Termingeldanlagen ist der Kreis der Anbieter und die Anzahl der Angebote, wie auch 
schon in mehreren Vorlagen mitgeteilt, in den letzten Monaten und Jahren ganz 
erheblich geschmolzen. Die Möglichkeit, Liquidität am Markt zu „parken“, wird von den 
Kreditinstituten inzwischen entweder vollständig abgelehnt, mit nicht ausreichenden 
Maximalbeträgen limitiert und mit hohen Verwahrentgelten belegt. Die 
Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung sind hier inzwischen massiv eingeschränkt; 
eine Handlungsunfähigkeit ist zu befürchten.
II. Ergänzende Fragen von Herrn Laer (Bündnis 90/Die Grünen) vom 
11.03.2021:
Für die zweite Sondersitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag habe ich 
folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Wieviel Personalkosten sind seit Bestehen der Arbeitsgruppe "Finanzmanagement" für 
die Stadt Os entstanden?
Die operativen Aufgaben des Zins- und Schulden- sowie Anlagenmanagements werden 
im Bereich „Treasury“ wahrgenommen. Die Brutto-Personalkosten des gesamten Teams 
mit fünf Mitarbeitenden beliefen sich im Jahr 2020 auf 288.513,75 Euro. Hierin sind 
jedoch auch Anteile für die Aufgaben der „zentralen Dienste“ des Fachbereiches 
Finanzen und Controlling enthalten. Im Wesentlichen entfallen die Personalkapazitäten 
auf die Aufgaben im Finanzierungsgeschäft.  
2. Wieviel Personal ist das, und welche Personen befassen sich hier mit welchen 
Vorgängen?
Entsprechend der von PwC 2011/2012 vorgenommenen Organisationsuntersuchung 
sind für die Aufgaben des kommunalen „Treasury“ der Stadt Osnabrück, also Zins- und 
Schulden- sowie Anlagemanagement, insgesamt 4,73 Vollzeitstellen notwendig. 
Die Aufgaben sind innerhalb des Bereiches auf insgesamt fünf Mitarbeitende mit 
insgesamt 4,11 Vollzeitäquivalenten verteilt. Sie werden entsprechend der 
organisatorischen Vorgaben aus der Finanzrichtlinie in einer Aufteilung auf Leitung 
sowie Front-, Middle- und Backoffice umgesetzt. Durch die Aufgabenteilung ist stets 
sichergestellt, dass mindestens zwei, in der Regel drei unterschiedliche Mitarbeitende 
mit einem Geschäftsabschluss befasst sind. Die Verringerung auf 4,11 
Vollzeitäquivalente erfolgte im Rahmen der Personalkostenkonsolidierung und wurde 
beim letzten Personalwechsel realisiert. 
3. Wieviel echte Einnahmen hat diese Arbeitsgruppe in dieser Zeit erwirtschaftet?
Der Aufgabenbereich hat die in der Vorlage VO / 2021 /6677 „Anlage bei der Greensill 
Bank AG Bremen -Beantwortung der Detailfragen-“ unter VII. dargestellten Beträge 
erwirtschaftet (rd. 22,12 Mio. €) bzw. für die künftigen Jahre bereits vertraglich fixiert 
(zusätzlich rd. 25,23 Mio. €). In der Zeit bis Ende 2010 waren zusätzlich bereits 
finanzielle Vorteile in Höhe von rd. 1,7 Mio. € erreicht.
4. Wieviel Verluste musste in diesem Zeitraum die Stadt OS verkraften?
Verluste, z.B. aus Derivatgeschäften, sind für die Stadt Osnabrück nicht entstanden. Im 
Bereich der Liquiditätskredite in Schweizer Franken bestehen bilanzielle Buchverluste. 
Hier hat der Rat der Stadt Osnabrück beschlossenen, in einer schrittweisen 
Ausstiegsstrategie über einen langen Zeitraum die Liquiditätskredite in Schweizer 
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Franken zurückzuführen. Wurden Kursverluste bisher durch Teilrückzahlungen realisiert, 
waren die erzielten Zinseinsparungen höher. Aktuell werden durch laufende Geschäfte 
Zinserträge durch negative Zinsen erzielt. 
5. Welche Überlegung hat die Finanzverwaltung in der Zukunft, wie Sie mit durch 
Kreditgeber bezahlte Makler umgehen wird.
Im Bereich der Vermittlung von Kreditgebern sieht die Verwaltung keine Problemlage für 
die Stadt Osnabrück, da der für einen Kredit zu zahlende gesamte Zinsaufwand, also 
incl. evtl. Vermittlungsprovisionen, im Rahmen der Ausschreibungen verglichen wird. 
Der insgesamt günstigste Bieter erhält den Zuschlag. 
Im Bereich der Anlage ist die Situation so, dass direkt durch die Stadt Osnabrück 
gezahlte Maklercourtagen in den Gesamtvergleich bei der Bewertung der 
Ausschreibungsergebnisse einfließen. Das bedeutet konkret: Der vermittelte 
Anlagepartner kann auch unter Berücksichtigung der direkt oder indirekt gezahlten 
Vermittlungsprovision im Vergleich die günstigsten Konditionen anbieten. 
Sowohl im Anlage- als auch im Aufnahmebereich bietet ein wachsender Teil der 
möglichen Geschäftspartner inzwischen ausschließlich über Makler oder 
Onlineplattformen an. Ohne Nutzung dieser Multiplikatoren hätte die Stadt Osnabrück zu 
diesem Teil des Marktes mit einer Vielzahl an seriösen Anbietern wie z.B. Landes- und 
Förderbanken, Versicherungen und Bausparkassen keinen Zugang mehr.  
Im Bereich der Anlage ist derzeit die Beauftragung von Maklern ausgesetzt. Wie sehen 
eine weitere Zusammenarbeit derzeit kritisch.
 
6. Wo sieht die Finanzverwaltung eine Obergrenze für zukünftige Geldanlagen bei 
Kreditinstituten?
Als Erkenntnis aus den Geschehnissen der jüngsten Zeit ist beabsichtigt, eine 
Empfehlung an den Rat vorzubereiten, dass für Tages- und Termingeldanlagen das 
Kontrahentenlimit hinsichtlich des maximalen Anteils an der Gesamtanlage stärker 
limitiert wird. Ergänzend sollte eine maximale Anlagehöhe je Kreditinstitut festgelegt 
werden. Die Anlage der Tages- und Termingelder wäre dann noch granularer als aktuell 
und ein möglicher Ausfall des Geschäftspartners würde geringere Auswirkungen haben. 
7. Gibt es Überlegungen bei der Finanzverwaltung Gelder in Eigenregie gesichert 
einzulagern?
Die gesicherte Einlagerung von Bargeld z.B. in Tresoren erscheint aufgrund der damit 
verbundenen Risiken und des notwendigen Handlings für Auszahlung, Transport, 
Einlagerung, Bewachung und Versicherung derzeit nicht als geeignete Alternative.  
 
gez. Fillep 
Anlage/n: