Erlass des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Kammmolchbiotop Palsterkamp" / Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4019-01
Datum: 2019-06-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion 11.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4019-01
öffentlich
Erlass des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Kammmolchbiotop 
Palsterkamp" / Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 19 Niedersächsisches 
Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) wird das LSG 
"Kammmolchbiotop Palsterkamp" im Gebiet der Stadt Osnabrück und der Gemeinde 
Belm, Landkreis Osnabrück gemäß der beigefügten Verordnung und der 
dazugehörigen, maßgeblichen Karte ausgewiesen.
Die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Kammmolchbiotop Palsterkamp" im Gebiet 
der Stadt Osnabrück und der Gemeinde Belm, Landkreis Osnabrück, wird zurückgestellt.
Die Verwaltung stellt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zunächst in einer 
weiteren Sitzung die hydrogeologischen Gegebenheiten im Kammmolchgebiet im Einzelnen 
dar. Dabei ist die Frage zweifelsfrei zu beantworten, wie sich die Wasserentnahmen im bzw. 
angrenzend an das Kammmolchgebiet auf den Lebensraum des Kammmolchs jetzt und in 
Zukunft auswirken. Dazu ist ein geeigneter Gutachter zu bestellen und dem Ausschuss ist 
das Ergebnis des zu erstellenden Gutachtens vorzustellen. Ferner sind Aussagen darüber zu 
treffen, wie die Wasserentnahmen in Zukunft kontrolliert werden und welche Maßnahmen 
ergriffen werden sollen, sollten sich zukünftig negative Auswirkungen auf den 
Wasserhaushalt des Kammmolchgebiets zeigen.
Des Weiteren wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die 
Populationsentwicklung des Kammmolches im "Kammmolchbiotop Palsterkamp" in der Zeit 
von 2016 bis 2019 dargelegt.
Darüber hinaus wird geprüft, ob Flächen, die keine Bedeutung für den Erhalt der 
Kammmolchpopulation haben, aus dem Geltungsbereich der Verordnung herausgenommen 
bzw. von Bewirtschaftungsauflagen befreit werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung 
wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im Einzelnen erläutert.
Begründung:
Die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Kammmolchbiotop Palsterkamp" und der 
dazugehörigen Verordnung dient der Umsetzung der FFH-Richtlinie, 92/43/EWG, zum 
Aufbau des europäischen Schutzgebietssystems "Natura 2000".
Die Verwaltung erläutert in ihren Abwägungen richtigerweise, dass nicht die Frage ist, "ob" 
es zur Unterschutzstellung kommt, sondern "wie".
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In den sehr umfangreichen Einwendungen zur Ausweisung des "Kammmolchbiotops 
Palsterkamp" werden insbesondere zwei Themenkomplexe mehrfach genannt: 1. Der 
aktuelle Zustand der Kammmolchpopulation, 2. Die Wassersituation in dem Gebiet sowie der 
Einfluss von mehreren Wasserentnahmen in dem Gebiet und direkt daran angrenzend.
Die Antwort der Verwaltung auf diese Einwendungen lässt keine angemessene Beurteilung 
darüber zu, ob die Wassersituation im Kammmolchgebiet, insbesondere in den drei für den 
Kammmolch lebenswichtigen Gewässern, tatsächlich eine weitere Entwicklung der Art 
ermöglicht. Die Verwaltung legt zwar mehrfach dar, dass dies für die Unterschutzstellung 
unerheblich sei und vielmehr das Schutzbedürfnis des Kammmolches noch steigere, es wird 
aber nicht ausgeführt, wie in Zukunft konkret mit einer möglichen Verschlechterung der 
Wassersituation umgegangen werden soll. Es findet sich lediglich die vage Andeutung: 
"Wohl aber müssen sich zukünftige Entnahmen wie jedes andere Projekt auch an ihrer FFH-
Verträglichkeit messen." Zwar gilt laut UNB für die bereits bestehenden und genehmigten 
Wasserentnahmen Bestandsschutz, jedoch wird die Gemeinde Belm auch in Zukunft 
Trinkwasser aus dem Gebiet entnehmen und es könnte z.B. der Fall eintreten, dass die 
geförderte Wassermenge erhöht werden soll. Es ist daher eine Aussage darüber zu treffen, 
ob bezüglich der Trinkwassergewinnung in Zukunft Einschränkungen zu erwarten sind.
Von der Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes und der dazugehörigen Verordnung 
wird insbesondere ein Eigentümer erheblich betroffen sein. Die Auflagen, Ge- und Verbote, 
die die Verordnung vorsieht, sind sehr weitreichend. Die Bewirtschaftung der land- und 
forstwirtschaftlichen Flächen dient der Existenzsicherung der Eigentümerfamilie und eines 
Altenteilers (Rentners). 
Es muss also das Ziel sein, dem Schutz des Kammmolches ausreichend Genüge zu tun, 
ohne die Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen über das dafür 
notwendige und verträgliche Maß hinaus einzuschränken. Der Hauptbewegungsradius des 
Kammmolchs erstreckt sich zwischen 100 und 200 m um seine Gewässerhabitate. In 
seltenen Einzelfällen bewegen sich einzelne Tiere bis zu 1.000 m weit. Besonderes 
Augenmerk bei der Unterschutzstellung muss also den Flächen im Hauptbewegungsradius 
gelten, während außerhalb dieses Radiusses ggf. Erleichterungen bzgl. der 
Bewirtschaftungsauflagen möglich sind, ohne die Population negativ zu beeinflussen.
Die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Kammmolchbiotop Palsterkamp" und der 
Erlass einer dazugehörigen Verordnung bleibt weiterhin unbestrittenes Ziel.
Eine Ausweisung zum jetzigen Zeitpunkt wird jedoch mit Sicherheit dazu führen, dass 
Verfügungen auf Grundlage der vorliegenden Verordnung beklagt werden. 
Vor diesem Hintergrund sollte den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und 
Umwelt die Möglichkeit gegeben werden, tatsächlich eine fundierte, abgewogene und 
verantwortungsvolle Entscheidung zur Ausweisung des Landschaftschutzgebietes 
"Kammmolchbiotop Palsterkamp" zu treffen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
gez. Anette Meyer zu Strohen gez. Heiko Panzer
CDU-Fraktion SPD-Fraktion