Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 09.06.2021 zum Umfang der Benehmensherstellung bei der Aufstellung der Stellenplanentwürfe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7393
Datum: 2021-09-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.09.2021 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7393
öffentlich
Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 09.06.2021 
zum Umfang der Benehmensherstellung bei der Aufstellung der 
Stellenplanentwürfe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.09.2021 N Kenntnisnahme
 Organisations-, Personal- und Gleichstel-
lungsausschuss 30.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Urteil vom 09.06.2021 hat das VG Osnabrück entschieden, dass Bewertungsvorgänge zu 
einzelnen Planstellen im Rahmen der Aufstellung der Stellenplanentwürfe nicht der Beneh-
mensherstellung nach § 75 Abs. 1 Ziffer 6 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz 
(NPersVG) unterliegen. Ein entsprechender Antrag des Gesamtpersonalrats der Stadt Os-
nabrück wurde abgelehnt.  
Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 107 Abs. 5, 6 NPersVG hat die Dienststelle bei der Auf-
stellung der Entwürfe des Stellenplans, des Beschäftigungsvolumens und des Personalkos-
tenbudgets das Benehmen mit dem Gesamtpersonalrat herzustellen. 
Laut VG Osnabrück fallen unter diesen Beteiligungstatbestand jedoch keine Einwendungen 
in Bezug auf Bewertungsvorgänge zu einzelnen Planstellen. Das Gericht weist in seiner Ur-
teilsbegründung u.a. darauf hin, dass der Sinn und Zweck des in § 75 Abs. 1 Nr. 6 NPersVG 
verankerten Beteiligungsrechts darin liege, die Interessen der Dienstkräfte bei der Personal-
planung frühzeitig zu beachten und Personalengpässe zu vermeiden. Es sei vom Gesetzge-
ber beabsichtigt, den Personalrat bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Haushaltsaufstel-
lungsverfahren Gelegenheit zur Einflussnahme auf die personalen Grundsatzentscheidun-
gen zu geben. Eine Beteiligung des Personalrats bei der Bewertung einzelner Stellen im 
Stellenplan gehe indes über den Sinn und Zweck dieses Beteiligungsrechts hinaus und wer-
de von dem Beteiligungstatbestand nicht mehr abgedeckt.   
Das Gericht verweist insofern auch auf die insoweit abschließende Regelung in § 67 Abs. 1 
Nr. 12 NPersVG, „nach der ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats (nur) bei Grundsätzen 
der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung“ bestehe. Diese Regelung mache deutlich, 
„dass ein Beteiligungsrecht des Personalrates bei Einzelbewertungen seitens des Gesetzge-
bers gerade nicht gewollt ist“. Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass bereits die Be-
wertung einzelner Stellen „keine eine Mitbestimmung des Personalrats auslösende Maß-
nahme i. S. v. § 64 Abs. 1 NPersVG darstellt, weil sie den Rechtsstand der Beschäftigten 
nicht berührt“. Wenn dem Personalrat aber schon bei der Bewertung einzelner Stellen kein 
Mitbestimmungsrecht zustehe, „wäre es systemwidrig, ihm ein Beteiligungsrecht mit Blick auf 
die Bewertung einzelner Stellen bereits im Rahmen der Aufstellung der Stellenplanentwürfe 
zuzugestehen“. 
Losgelöst von dieser Entscheidung des VG Osnabrück wird der Fachbereich Personal und 
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Organisation dem Gesamtpersonalrat auch zukünftig anbieten, abweichende Positionen zu 
Einzelfällen bei Bedarf in gemeinsamen Gesprächen zu erörtern. Die Argumente der Perso-
nalvertretung sollen in diesem Rahmen geprüft und – je nach Ergebnis – im weiteren Verfah-
ren berücksichtigt werden. 
Gez.
Klesse
Anlage/n: