Bürgschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1414
Datum: 2017-10-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.09.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1414
öffentlich
Bürgschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.10.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt für einen am 30.09.2017 zur Prolongation anstehenden 
Kredit der Klinikum Osnabrück GmbH (weiterhin) die modifizierte Ausfallbürgschaft über 
den verbliebenen Kreditbetrag in Höhe von 5.243.030,10 Euro. Der verbürgte Betrag wird 
durch die laufende Tilgung jeweils entsprechend reduziert.
2. In Abweichung von den im „Kommunalen Ausgleichssystem“ (KAS) der Stadt Osnabrück
getroffenen Regelungen wird die Ausfallbürgschaft zu 100 % übernommen.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der Klinikum 
Osnabrück GmbH und dem Kreditinstitut festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen 
der Bürgschaftserklärung.
4. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems" (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Einnahme einer Avalprovision (Höhe abhängig von Rating und Kreditstruktur)
B. Personelle Auswirkungen:   ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:   ./.
E. Beteiligte Stellen:   ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Ein Altkredit der Klinikum Osnabrück GmbH steht am 30.09.2017 mit einem Restschuldenstand 
in Höhe von 5.243.030,10 Euro zur Zinsanpassung an. Bereits bei der ursprünglichen 
Kreditaufnahme erfolgte eine Absicherung durch Bürgschaft der Stadt Osnabrück. Der zugrunde 
liegende Ratsbeschluss vom 05.11.2002 ist hinsichtlich der Dauer der Bürgschaftsübernahme 
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nicht eindeutig, so dass für die Prolongation aus Gründen der Rechtssicherheit ein erneuter 
Beschluss des Rates empfehlenswert ist. 
Eine nochmalige aufsichtsbehördliche Genehmigung der Bürgschaft ist in diesem Fall nicht 
erforderlich. Bürgschaftsverlängerungen, bei denen der Nominalbetrag und die übrigen 
Konditionen unverändert bleiben, sowie Umschuldungen bedeuten regelmäßig keine besondere 
Belastung für den Haushalt und sind als Rechtsgeschäfte nach § 121 Abs. 4 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) lediglich im Anhang zum 
Jahresabschluss darzustellen.
Aus EU-beihilferechtlichen Gründen ist im Regelfall nur eine Verbürgung von 80 % des 
Kreditbetrages möglich. Da die Klinikum Osnabrück GmbH jedoch im Rahmen des 
Betrauungsaktes mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse (DAWI) betraut ist, ist in diesem Fall eine Bürgschaftsübernahme zu 100 % zulässig. 
Die Erhebung einer risikoabhängigen Avalprovision ist zur Vermeidung einer Beihilfe aus EU-
beihilferechtlichen Gründen notwendig.