Freigabe von Haushaltsmitteln für den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2637-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 19.01.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2637-01
öffentlich
Freigabe von Haushaltsmitteln für den Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.01.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.01.2024 wird 
der Beschluss wie folgt geändert:
Die nachstehenden Haushaltsmittel für 2024 werden freigegeben. Damit erfolgt eine 
vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 116 
NKomVG über insgesamt 7.610.000 € investiv und 1.110.000 € konsumtiv. Dem 
Maßnahmenbeginn neuer Straßenbaumaßnahmen wird zugestimmt. Eine sachliche und 
zeitliche Unabweisbarkeit besteht entsprechend den Erläuterungen im Sachverhalt.
 
a) Investive Maßnahmen:
 
1. 200.000 € 7.000738.710.004 Global Radwege (von 443.000 €)
2. 400.000 € 7.000738.710.005 Global Lichtsignalanlagen (von 1.200.000 €)
3. 250.000 € 7.000738.710.010 Global Verkehrsberuhigung (von 250.000 €)
4. 400.000 € 7.000740.710 Straßenbeleuchtung Auszahlung (von 700.000 €)
5. 500.000 € 7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG Mittel (von 500.000 €)
6. 490.000 € 7.000742.710.019 Nettebrücke Vehrter Landstraße (von 490.000 €)
7. 100.000 € 7.000742.710.020 Humboldtbrücke (von 100.000 €)
8. 240.000 € 7.000742.710.034 Brücke Hamburger Str./Ostzu-
gang/Stützwand
(von 240.000 €)
9. 300.000 € 7.000756.710.002 Neumarkt Platz (von 2.000.000 €)
10. 100.000 € 7.000802.710 Rosenplatz (von 100.000 €)
11. 2.200.000 € 7.000843.710.002 Radwegeverbindung am Limberg (von 2.200.000 €)
12. 60.000 € 7.000859.710.003 Mindener Str. (Heiligenweg – 
BAB) BA 3
(von 240.000 €)
13. 1.300.000 € 7.000908.710 Hamburger Straße (von 1.300.000 €) 
14. 250.000 € 7.001010.710 Schreberstraße (von 700.000 €)
15. 370.000 € 7.001028.710 Bahnhofsvorplatz Erschließung 
Radstation
(von 370.000 €)
16. 50.000 € 7.001069.710 Umbau Knoten 
Parkstr./Uhlhornstr.
(von 550.000 €
17. 100.000 € 7.001071.710.001 Rubbenbruchweg Baustraße (von 100.000 €)
18. 240.000 € 7.001099.710.002 Durchstich Frankenstraße (von 240.000 €)
19. 60.000 € 7.001099.710.003 Neubau Haseuferweg Lokviertel 
(Steg)
(von 60.000 €)
 
 
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b) Konsumtive Maßnahmen:
 
10.000 € von 10.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen, auf dem Sachkonto 42710800 
(Untersuchungen) für die Vergabe einer Untersuchung.
 
500.000 € von 2.150.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen, auf dem Sachkonto 
42120100 (Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen) für die Straßenunterhaltung und 
für den konsumtiven Radwegebau.
 
200.000 € von 500.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen, auf dem Sachkonto 42120600 
(Zusatzarbeiten Stadtwerkemaßnahmen) zur Verbesserung der Kanalisierung.
 
260.000 € von 505.000 € beim Teilprodukt Lichtsignalanalagen, auf dem Sachkonto 
42120200 (Unterhaltung Lichtsignalanlagen) für die Erneuerung/ Unterhaltung der 
Lichtsignalanlagentechnik.
 
140.000 € von 280.000 € auf dem Teilprodukt Brücken, auf dem Sachkonto 42120300 
(Unterhaltung von Brücken, Brückenprüfungen) für die Brückenunterhaltung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: siehe Beschlussvorlage
 
II. Mittel sind in entsprechender Höhe für den Haushalt 2024 vorgesehen.
Betroffener Haushaltsbereich:
X Ergebnishaushalt Erg
X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm Erg
siehe Beschlussvorlage
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Freigabe der Haushaltsmittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, wodurch 
es in den aufgeführten Projekten jedoch zu Verzögerungen käme.
G. Beteiligte Stellen: 
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Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
Sachverhalt:
Investive Maßnahmen:
 
Zu 1. Global Radwege:
Hier sind allgemeine Verbesserungen der Radverkehrssituation im Stadtgebiet vorgesehen. 
U. a. erfolgt der Ausbau des vorhandenen kombinierten Rad-/Gehweges im Zuge des 
barrierefreien Umbaus der stadteinwärtigen Haltestelle Nordstraße.(sh.VO 2023/2477).  
 
Zu 2. Global Lichtsignalanlagen:
Erneuerung von Steuergeräten an diversen Lichtsignalanlagen, da die vorhandene 
Gerätetechnik veraltet ist und eine zeitgemäße ÖPNV-Beschleunigung nur mit aktueller 
Gerätetechnik umgesetzt werden kann.
 
Zu 3. Global Verkehrsberuhigung:
Diverse Maßnahmen (u.a. Ertmanstraße, Zufahrt Barenteich, Adolf-Damaschke-Weg) sollen 
zeitnah umgesetzt werden.
 
Zu 4. Straßenbeleuchtung Auszahlung:
Immer wiederkehrende Beleuchtungsmaßnahmen zur Modernisierung und Erneuerung im 
gesamten Stadtgebiet.
 
Zu 5. Bushaltestellen LNVG Mittel:
Der Baubeginn für das BHS-Programm 2024 soll im Frühjahr des Jahres liegen, so dass die 
Ausschreibungen im 1. Quartal erfolgen müssen. Sobald der Zuwendungsbescheid zur 
Förderung vorliegt – ca. Februar/März 2024 – sollen die Aufträge vergeben werden. Zudem 
wird für das BHS-Programm 2025 die Planung vergeben. 
 
Zu 6. Nettebrücke Vehrter Landstr. :
Der Baubeginn soll Mitte des Jahres liegen, so dass die Ausschreibung im 1. Quartal 
erfolgen muss.
 
Zu 7. Humboldtbrücke:
Der Baubeginn soll Mitte des Jahres liegen, so dass die Ausschreibung im 1. Quartal 
erfolgen muss. Sobald die DB die beantragten Sperrpausen genehmigt hat, soll die 
Ausschreibung erfolgen.
 
Zu 8. und 13. Brücke Hamburger Str. Ostzugang/Stützwand sowie Hamburger Straße:
Die Auftragsvergabe für den Straßenbau soll im 1. Quartal 2024 erfolgen, damit das 
Gesamtprojekt Hamburger Straße entsprechend der VO/2023/1673 fortgesetzt werden kann.
 
Zu 9. Neumarkt Platz:
Die Vergaben des Sicherheitsauditors sowie für Suchschachtungen sind notwendig. 
 
Zu 10. Rosenplatz:
Die Ausschreibung der weiteren Leistungsphasen soll im 1. Quartal 2024 erfolgen, damit das 
Projekt entsprechend der VO/2023/2113 umgesetzt werden kann.
 
Zu 11. Radwegeverbindung am Limberg:
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Der Baubeginn soll im 1. Quartal 2024 liegen, entsprechend wurde der bestehende Auftrag 
innerhalb des Gesamtprojektes Limberg erweitert. Erwähnung finden Planung und Kosten für 
diese Radwegebeziehung z.B. in den VO/2021/7008, VO/2021/0100 oder zuletzt in der 
VO/2023/2194.
Neben dem genannten PSP-Element des FB 62 fließen noch erhebliche 
Städtebaufördermittel in Höhe von mindestens 66% aus dem Haushalt des Fachbereiches 
Städtebau zu, sodass das Projekt gesamtstädtisch, mit einem hohen Anteil von 
Fördermitteln, gedeckt ist.
 
Zu 12. Mindener Straße (Heiligenweg – BAB) BA 3
Planungsrechnungen werden hierzu im 1. Quartal 2024 eingehen. 
 
Zu 14. Schreberstraße: 
Die kurzfristige weitere Beauftragung von Planungsleistungen ist erforderlich, damit das 
Projekt fortgesetzt werden kann.
 
Zu 15. Bahnhofsvorplatz Erschließung Radstation
Der Baubeginn soll im Frühsommer des Jahres liegen, so dass die Auftragsvergabe Ende 
des 1. Quartals erfolgen muss. 
 
Zu 16. Umbau Knoten Parkstr./Uhlhornstr.:
Zur Fortsetzung des Projektes sind weitere Planungsleistungen zu vergeben.
 
Zu 17. Rubbenbruchweg Baustraße
Die Auftragsvergabe für die dringend benötigte Erschließungsstraße ist im 1. Quartal 2024 
notwendig, damit am Anfang des 2. Quartals 2024 durch die SWO Netz der Baubeginn 
erfolgt.
 
Zu 18. und 19. Durchstich Frankenstraße sowie Neubau Haseuferweg LokViertel (Steg):
Die freizugebenen Mittel sind für einen termingerechten Projektbeginn der äußerlichen 
Erschließungsmaßnahmen des LokViertels (siehe hierzu auch VO/2023/1899) zur 
kurzfristigen Durchführung diverser VGV-Verfahren notwendig. 
 
 
Konsumtive Maßnahmen:
Die Mittel werden benötigt für die Planung, Ausschreibung und Durchführung der 
notwendigen Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bestand, so wie für die 
Ausschreibung von Zeitverträgen. Ferner bestehen auch Abhängigkeiten zum Kanalbau der 
Stadtwerke Osnabrück
 
 
Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, da 
aufgrund der Vorlaufzeit die planerische und technische Bearbeitung nicht bis zur 
Genehmigung des Haushaltes warten kann.
 
Die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn neuer Straßen- und Brückenbaumaßnahmen ist 
erforderlich, da die Planungen teilweise bereits im vergangenen Jahr vorgestellt wurden, ein 
Baubeginn aber erst in 2024 erfolgt. Für Neubau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen von 
Straßen, die noch nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) vorgestellt 
wurden, erfolgt der Baubeginn erst nach Vorlage der Planungen im StUA.
 
Parallel werden noch vorhandene Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2023 vorzeitig 
übertragen, damit entsprechende Projekte fortgesetzt werden können. Über den Antrag zur 
vorzeitigen Übertragung entscheidet der Finanzvorstand.
Gez. Bohne
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