Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3124
Datum: 2024-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.04.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3124
öffentlich
Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach dem 
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche 
Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 28.05.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für 
straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.05.2023 in der 
beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja s. Sachverhalt
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Nein
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Nein
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf düe Änderung der Satzung
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In den letzten beiden Jahren musste die Straßenausbaubeitragssatzung zweimal geändert 
werden. Nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück in 2021 die Verteilungsregelung in der 
Satzung für unwirksam erklärt hatte, wurde die Satzung mit einer gültigen 
Verteilungsregelung am 31.05.2022 neu beschlossen. Nach einer erneuten Diskussion über 
die Abschaffung oder Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen wurde mit Satzung vom 
23.05.2023 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Baumaßnahmen beschlossen, 
für die die sachliche Beitragspflicht bis zum Ablauf des 31.05.2023 noch nicht entstanden ist.
Beide Satzungen waren nicht mit einer Rückwirkung versehen, weil die Verwaltung davon 
ausgegangen ist, dass die Beitragspflicht für eine Straßenbaumaßnahme nicht entstehen 
kann, wenn es keine gültige Verteilungsregelung in der Satzung gibt. Ohne gültige 
Verteilungsregelung kann der Beitrag für das einzelne Grundstück nicht berechnet werden.  
Diese Rechtsauffassung entspricht auch dem herrschenden Kommentar von Driehaus. 
Das Verwaltungsgericht Osnabrück teilt diese Rechtsauffassung nicht, sondern hat in 
mehreren noch anhängigen Klageverfahren darauf hingewiesen, dass es sich der 
gegenteiligen Rechtsauffassung Oberverwaltungsgerichts Lüneburg anschließt. Dieses ist 
der Ansicht, dass die Beitragspflicht für eine Straßenbaumaßnahme im 
Straßenausbaubeitragsrecht – anders als im Erschließungsbeitragsrecht - trotz fehlender 
Verteilungsregelung entsteht. Da weder die Straßenausbaubeitragssatzung vom 31.05.2022 
noch die Änderung vom 23.05.2023 eine Rückwirkung enthalten, können diese Satzungen 
nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück keine Rechtsgrundlage für die 
Abrechnung bereits in der Vergangenheit durchgeführter Ausbaumaßnahmen sein.
Hierfür sei eine Rückwirkung der Satzung bis auf das Entstehen der Vorteilslage erforderlich.
Es sind noch einige Straßenbaumaßnahmen abzurechnen, bei denen die Beitragspflicht bis 
zum 31.05.2023 entstanden ist. Ohne rückwirkende Satzung könnten diese Maßnahmen 
nicht mehr abgerechnet werden.
Vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück sind darüberhinaus noch einge Klageverfahren 
anhängig. Ohne eine rückwirkende Straßenausbaubeitragssatzung würden wir diese 
Klageverfahren verlieren. 
Durch die erneute Änderung der Satzung wird die fehlende Rückwirkung nachgeholt.
Hinsichtlich der Verteilungsregelung und allen anderen Satzungsbestimmungen treten keine 
Änderungen ein. 
Gez. Fillep gez. Hänsler 
Anlage:
Änderungssatzung der Straßenausbaubeitragssatzung 
Satzung der Stadt Osnabrück zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen 
nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen 
(Straßenausbaubeitragssatzung)
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.10.2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576) und der §§ 1, 2 und 6 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, S. 121), jeweils in der gültigen 
Fassung, hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 11.06.2024 folgende Satzung 
beschlossen:
Artikel I
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 
23.05.2023, Amtsblatt für die Stadt Osnabrück vom 26.05.2023, S. 1 wird wie folgt geändert:
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 18.07.2006 in Kraft.
Osnabrück, den 11.06.2024
gez. Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin