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Sachstand Haus für Hans Calmeyer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5899
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 13.07.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5899
öffentlich
Sachstand Haus für Hans Calmeyer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 29. Juli 2014 wurde durch den 
Ursprungsantrag der CDU-Fraktion ("Haus für Hans Calmeyer" / VO/2014/4392) das Wirken 
Hans Calmeyers thematisiert und diskutiert. In einem einstimmig getroffenen Beschluss 
wurde die Verwaltung dazu aufgefordert zu prüfen, wie das Leben und Wirken von Hans 
Calmeyer im Kontext seiner Zeit, insbesondere sein Beitrag zur Rettung von mehreren 
tausend verfolgten Juden, im Rahmen des Museumskonzepts angemessen präsentiert 
werden kann. Dabei sollte auch der Standort Villa Schlikker geprüft werden. 
Wir fragen Fragen die Verwaltung:
1. Was hat die Prüfung ergeben und wie ist der derzeitige Sachstand?
2. Wann ist mit konkreten Maßnahmen zu rechnen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 13.7.2015/9.15 Uhr
Leiharbeitsverhältnisse im Konzern Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5912
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 14.07.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5912
öffentlich
Leiharbeitsverhältnisse im Konzern Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. In welchem Umfang werden in Unternehmen des Konzerns Stadt Osnabrück 
LeiharbeiterInnen beschäftigt?
2. Wie viele Leiharbeitsverhältnisse gehen in Unternehmen des Konzerns Stadt 
Osnabrück in eine direkte Beschäftigung über?
3. Führt ein Unternehmen des Konzerns Stadt Osnabrück oder einer ihrer 
Tochtergesellschaften eigene Verleihunternehmen?
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Eingang: 14.7.2015/11:05 Uhr
Sanktionen im SGB II
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5913
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 14.07.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5913
öffentlich
Sanktionen im SGB II
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Wie verhält sich das Jobcenter zum Beschluss des SG Gotha zu den Hartz IV-
Sanktionen und dessen Weiterleitung an das Bundesverfassungsgericht?
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Eingang: 14.7.2015/11:05 Uhr
Sanktionen im SGB II
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5913-01
Datum: 2015-07-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.07.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5913-01
öffentlich
Sanktionen im SGB II
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE nimmt das Jobcenter wie folgt Stellung:
Wie verhält sich das Jobcenter zum Beschluss des SG Gotha zu den Hartz IV-Sanktionen 
und dessen Weiterleitung an das Bundesverfassungsgericht?
Die Rechtsauffassung des SG Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen wird z.B. 
vom SG Leipzig ( Urteil vom 16.6.2015 S 24 AS 2264/14 Rz. 20+21 ) ausdrücklich nicht 
geteilt. Auch das SG Osnabrück und das LSG Niedersachsen/Bremen stellen die 
Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Arbeitslosengeldes II  nicht in Frage.
Darüber hinaus richtet sich das derzeitige Minderungsverfahren nach den für die 
gemeinsamen Einrichtungen verbindlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Auf
die Entscheidungspraxis des Jobcenters Osnabrück Stadt hat der Beschluss des SG Gotha
deshalb keinen Einfluss.
Müllabfuhr bei Straßenbaumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5927
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 15.07.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5927
öffentlich
Müllabfuhr bei Straßenbaumaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund einer Vielzahl von Baustellen kann es zu Behinderungen im Straßenverkehr durch 
Müllfahrzeuge kommen.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Wie wird sichergestellt, dass durch Müllfahrzeuge der fließende Verkehr in 
Baustellenbereichen nicht unnötig beeinträchtigt wird? 
2. Ist es möglich, dass z. B. im Bereich Bremer Straße die Route der Müllfahrzeuge 
montags geändert wird, damit sie nicht in der Hauptverkehrszeit den Verkehr 
behindern?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorisitzender
Eingang: 15.7.2015/11:10 Uhr
Krippenerweiterung ev.-luth. St. Martin-Kirchengemeinde Hellern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5928
Datum: 2015-08-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 15.07.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5928
öffentlich
Krippenerweiterung ev.-luth. St. Martin-Kirchengemeinde Hellern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 23.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die ev.-luth. St. Martin-Kirchengemeinde Hellern hat im vergangenen Jahr von der Stadt 
einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis zu 814.000 € erhalten.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
Wie sieht der derzeitige Sachstand zur Baumaßnahme und zu den Kosten aus?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 15.7.2015/11:10 Uhr
Sanktionsquote von jugendlichen Leistungsempfängern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5929
Datum: 2015-08-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 15.07.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5929
öffentlich
Sanktionsquote von jugendlichen Leistungsempfängern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Vorlage VO/2015/5761 "Ergebnisse Jugendhilfeplanung zur Jugendsozialarbeit, 2. 
Teilbericht, Maßnahmen für arbeitslose junge Menschen nach SGB VIII 
(Jugendberufshilfen)" stellt die Verwaltung im Bericht auf Seite 10, Tabelle 3, die 
Sanktionsquoten der Jobcenter für Bezieher/-innen der Grundsicherung (ALG II) vor. Hier 
fällt eine deutliche Abweichung des Osnabrücker Jobcenters bei den Sanktionsquoten im 
Vergleich mit denen des Bundes und des Landes Niedersachsen auf.
Die Vergleichszahlen werden wie folgt dargestellt: 
Unter 25jährige Leistungsbezieher/-innen: 
Deutschland 4,2 %; Niedersachsen. 4,0 %; Osnabrück 7,2 %.
Alle Leistungsbezieher/-innen: 
Deutschland 3,1 %; Niedersachsen 3,2 %; Osnabrück 2,5 %
Die Zahlen lassen den Schluss zu, dass, entgegen der Situation in Deutschland und in 
Niedersachsen, wo die erhobenen Sanktionsquoten nicht sehr unterschiedlich sind, das 
Jobcenter in Osnabrück die jüngeren Bezieher/-innen der Grundsicherung vergleichsweise 
intensiv sanktioniert, wohingegen die erwachsenen Leistungsbezieher/-innen 
vergleichsweise wenig sanktioniert werden.
 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie erklärt die Verwaltung den auffälligen Unterschied in Osnabrück bei der 
Sanktionierung der unter 25-Jährigen im Vergleich zu den Quoten im Bund und im 
Land?
2. Wie erklärt die Verwaltung den auffälligen Unterschied in Osnabrück bei der 
Sanktionierung der unter 25-Jährigen im Vergleich zu der Sanktionsgesamtquote, wie 
hoch ist in diesem Zusammenhang die Sanktionsquote bei den über 25-Jährigen 
Beziehern der Grundsicherung?
3. Wie bewertet die Verwaltung die Angemessenheit der Praxis des Osnabrücker 
Jobcenters bei der Sanktionierung der jüngeren Leistungsbezieher/-innen, gibt es 
hier bereits konkrete Überlegungen, die hohe Sanktionsquote durch geeignete 
Maßnahmen zu senken?
gez. Frank Henning
Eingang: 15.7.2015/13:25 Uhr
Arzneimittelrückstände im Abwasser des Klinikums (SPD-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5807-01
Datum: 2015-07-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.07.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5807-01
öffentlich
Arzneimittelrückstände im Abwasser des Klinikums (SPD-Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Allgemeine Festellung der Stadtwerke Osnabrück AG:
Medikamente und deren Abbauprodukte werden zum Großteil aufgrund der häuslichen 
Verwendung und ambulanten Verschreibung diffus, d. h. über Haushalte und Betriebe, 
eingeleitet.
Die Fragen der SPD-Fraktion werden von der Stadtwerke Osnabrück AG wie folgt 
beantwortet:
1. Werden die Abwässer des Klinikums Osnabrück direkt geklärt, um 
Arzneimittelrückstände direkt vor Ort, an der Quelle, zu reinigen und ggf. zu 
entsorgen?
Antwort:
Die Abwassereinleitung des Klinikums Osnabrück in das öffentliche Kanalnetz 
besitzt, neben den allgemeinen Standards (Bspw.: Fettabscheider), keine 
besonderen Auflagen. 
2. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie die 
Klärung des Klinikum-Abwassers in der Praxis erfolgt.
Antwort:
Das Klinikum leitet das Abwasser als Indirekteinleiter in das öffentliche 
Schmutzwassernetz der Stadtwerke Osnabrück AG ein. Das Abwasser wird der 
Abwasserbehandlungsanlage Eversburg zugeführt, dort in drei Verfahrensstufen 
gereinigt und anschließend in den Vorfluter Hase eingeleitet. Die Ablaufwerte der 
Kläranlage Eversburg bewegen sich im Rahmen der Einleitgenehmigung. Die 
Einhaltung der Ablaufwerte wird überwacht. 
3. Wie wird die Wasserqualität in Osnabrück vor dem beschriebenen Hintergrund von 
der Verwaltung beurteilt?
Antwort:
Die Qualität des Wassers von Oberflächengewässern ist sehr unterschiedlich und 
von vielen Faktoren abhängig. Die untere Wasserbehörde verfolgt aktuell ein eigenes 
Untersuchungsprogramm auf Arzneimittelrückstände im Grundwasser der Stadt 
Osnabrück. Der Rat der Stadt Osnabrück wird über das Ergebnis zeitnah informiert 
werden.
                                                           Seite: 2/2
Die Trinkwasserqualität aus dem Verteilnetz der Stadtwerke Osnabrück AG 
entspricht den Vorgaben der aktuellen Trinkwasserverordnung. Dahinter steht ein 
hoher technischer Aufwand (Förderung, Aufbereitung, Transport Speicherung und 
Verteilung). Für Arzneimittel und deren Abbauprodukte gibt es bislang noch keine 
Grenzwerte für die Wasserversorgung und die Entwässerung.
Gez. Illenseer
Krippenerweiterung ev.-luth. St. Martin-Kirchengemeinde Hellern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5928-01
Datum: 2015-08-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.07.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5928-01
nichtöffentlich
Krippenerweiterung ev.-luth. St. Martin-Kirchengemeinde Hellern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 23.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Anfrage der FDP-Fraktion:
Wie sieht der derzeitige Sachstand zur Baumaßnahme und zu den Kosten aus?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Der Rat hat in der Sitzung am 29.07.2014 beschlossen, dass die ev.-luth. St. Martin-Kirchengemeinde 
Hellern einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis zu 814.000,00 € erhält (VO/2014/4353).
Da der Träger zur Realisierung des Bauvorhabens noch Genehmigungen einholen musste, hat sich 
der Baubeginn verzögert. Mit der Baumaßnahme wurde in 2015 begonnen. Vor ca. 3 Wochen war 
Richtfest. 
Zu dem aktuellen Stand der Baukosten kann derzeit nichts gesagt werden, da bisher keine 
Zuschussabrechnung erfolgten. 
Für den Fall, dass der Träger den Kostenrahmen überschreiten sollte, liegt dieses in seinem 
Verantwortungsbereich. Die finanzielle Förderung der Stadt ist begrenzt auf maximal 814.000 €.
im Auftrag
Schwab
Zuschussvereinbarung mit den Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH / Änderungsantrag der CDU-Fraktion sowie zu den TOP´s 6.8/6.9/6.10/6.11/6.12 und 6.13
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5675-01
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 16.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5675-01
öffentlich
Zuschussvereinbarung mit den Städtischen Bühnen Osnabrück 
gGmbH / Änderungsantrag der CDU-Fraktion sowie zu den TOP´s 
6.8/6.9/6.10/6.11/6.12 und 6.13
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Zuschussvereinbarung bzw. die Zuschussverträge werden von der heutigen 
Ratstagesordnung abgesetzt und im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushaltes 
2016/2017 entschieden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sachstand Haus für Hans Calmeyer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5899-01
Datum: 2015-07-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.07.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5899-01
öffentlich
Sachstand Haus für Hans Calmeyer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
 
Anfrage der CDU-Fraktion:
In der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 29. Juli 2014 wurde durch den 
Ursprungsantrag der CDU-Fraktion („Haus für Hans Calmeyer“ / VO/2014/4392) das Wirken 
Hans Calmeyers thematisiert und diskutiert. In einem einstimmig getroffenen Beschluss 
wurde die Verwaltung dazu aufgefordert zu prüfen, wie das Leben und Wirken von Hans 
Calmeyer im Kontext seiner Zeit, insbesondere sein Beitrag zur Rettung von mehreren 
tausend verfolgten Juden, im Rahmen des Museumskonzepts angemessen präsentiert 
werden kann. Dabei sollte auch der Standort Villa Schlikker geprüft werden.
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Was hat die Prüfung ergeben und wie ist der derzeitige Sachstand? 
Ein Gespräch mit den Vertretern der Calmeyer-Initiative hat stattgefunden. Es wurde 
vereinbart, dass die Person Calmeyer in die zukünftige Planung für eine 
Dauerausstellung Stadtgeschichte eingeplant wird. Die Vertreter der Calmeyer-
Initiative werden rechtzeitig eingebunden.
2. Wann ist mit konkreten Maßnahmen zu rechnen?
Die Planungen für eine neue Konzeption der Dauerausstellung Stadtgeschichte 
haben noch nicht begonnen. Vorgezogen wurde aktuell eine Medienpräsentation zur 
Stadtgeschichte fertiggestellt und wird im KGM/FNH gezeigt. Hans Calmeyer ist 
Bestandteil.
Außerdem werden derzeit Gespräche mit verschiedenen Museumsleitungen geführt, 
die gerade eine neue Stadtgeschichteausstellung realisiert haben, um aus deren 
Erfahrungen zu lernen.
Für die Dauerausstellung sollen in einem ersten Schritt die Potentiale der Sammlung 
für eine neue Ausstellung erarbeitet werden (u. a. welche Exponate eignen sich für 
eine neue Ausstellung, Katalogisierung der Sammlung) und die Kernthemen 
herausgearbeitet werden. Die Ausschreibung eines Werkvertrages ist in 
Vorbereitung. Der darauf folgende Schritt der Ausarbeitung und Beteiligung aller 
Initiativen zu den Kernthemen sowie das räumliche Konzept (auch die Frage zum 
Standort Villa Schlikker) sollen bereits mit der neuen Museumsleitung (Ausschreibung 
Mitte 2016?) erfolgen.
                                                           Seite: 2/2
Erhaltung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (Nifbe) - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5884-01
Datum: 2015-07-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
20.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5884-01
öffentlich
Erhaltung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche 
Bildung und Entwicklung (Nifbe) - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Niedersächsische Landesregierung und den 
Niedersächsischen Landtag dazu auf, das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung 
und Entwicklung (Nifbe) in der derzeitigen Form weiterzuentwickeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Ausweisung der Gertrudenberger Höhlen als Naturdenkmal - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5812-01
Datum: 2015-07-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
20.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5812-01
öffentlich
Ausweisung der Gertrudenberger Höhlen als Naturdenkmal - 
Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung in Bezug auf das Kulturdenkmal 
Gertrudenberger Höhlen:
1. mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie die fachliche Eignung zur 
Ausweisung als Naturdenkmal (Geotopschutz) zu klären, 
2. darzulegen, inwieweit die Ausweisung der Gertrudenberger Höhlen als Naturdenkmal in 
Bezug auf deren Erhalt zielführend ist,
3. die Ergebnisse des von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zur Ermittlung der 
Standfestigkeit der Höhlen auszuwerten.
4. und, daran anschließend darzulegen, welche einmaligen und laufenden Kosten und 
Lasten mit einer Ausweisung als Naturdenkmal für die Stadt verbunden wären.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael  Hagedorn gez. Frank Henning
Erneuerbare Wärme stärker nutzen - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5810-01
Datum: 2015-07-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
20.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5810-01
öffentlich
Erneuerbare Wärme stärker nutzen - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Eigenbetrieb Immobilien wird beauftragt, bei allen Bauprojekten zu prüfen,
1. wie Wärmeenergie maximal eingespart werden kann.
2. ob bei Neubauten über das gesetzlich vorgegebene Mindestmaß hinaus und bei 
Sanierungen grundsätzlich für den Restbedarf Erneuerbare Wärme eingesetzt werden 
kann.
3. inwieweit Einsparung und Restenergieversorgung durch Einsparcontracting 
(vorzugsweise durch die Stadtwerke) kostengünstiger und effizienter zu gewährleisten 
ist.
4. inwieweit für entsprechende Maßnahmen Fördermittel genutzt werden können. Über 
diesbezügliche Aktivitäten ist der Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagements im Rahmen des jährlichen Energieberichtes zu unterrichten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat hat mit dem Masterplan Klimaschutz ambitionierte Klimaschutzziele für Osnabrück 
formuliert. In diesem Zusammenhang ist eine erhebliche Energieverbrauchsreduktion und 
eine Umstellung auf eine weitgehend 100 % Versorgung mit Erneuerbaren Energien 
verbunden. In verschiedenen Beschlüssen hat die Stadt bereits grundsätzlich erklärt, 
Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verwendung von Erneuerbaren Energien (auch 
im Wärmebereich) zu ergreifen.
Die Stadt ist durch das Erneuerbare Energien Wärme Gesetz verpflichtet bei allen 
Neubauten Erneuerbare Wärme zu nutzen, eine Prüfung findet hier also bereits statt. In § 1a 
wird explizit die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude betont. 
Ein neues Förderprogramm des Bundes erlaubt es seit dem 1.4. 2015 auch Kommunen 
Fördermittel für die Nutzung Erneuerbarer Wärme in Anspruch zu nehmen.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Verzicht auf glyphosathaltige Herbizide - ÄA TOP 5.5. - Gruppe UWG und PIRATEN Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5892-01
Datum: 2015-08-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 20.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5892-01
öffentlich
Verzicht auf glyphosathaltige Herbizide - ÄA TOP 5.5. - Gruppe 
UWG und PIRATEN Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Verwaltungsaufwand und die Kosten für folgende 
Maßnahme zu ermitteln und zeitnah im OSB vorzustellen:
 
Die Verwaltung wird gebeten, Bürgerinnen und Bürger sowie Hausverwaltungen und 
Wohnungsgesellschaften über die aktuellen Erkenntnisse der Anwendung von 
glyphosathaltigen Herbiziden zu informieren und online auf Alternativen zu den chemischen 
Unkrautvernichtungsmitteln hinzuweisen (z.B. Anschreiben, den Internetauftritt der Stadt, 
Social Media, Aktionen in Bau- und Fachmärkten u.ä.m.). Auf den Fachhandel ist 
dahingehend einzuwirken, auf den Verkauf gylphosathaltiger Produkte zu verzichten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verbraucherschutzminister in Deutschland hatten den Bund in der vergangenen Woche 
zu einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem möglicherweise krebserregenden 
Wirkstoff Glyphosat aufgefordert. Auch das Land Niedersachsen drängt bereits massiv auf 
ein weitgehendes Verbot. Im Zuge der bereits eingeleiteten Schritte und in Anbetracht der 
städtischen Finanzen, sollte diese durchaus wichtige Maßnahme dennoch möglichst 
kostengünstig umgesetzt werden.