EUREGIO - Beschlussfassung neue Satzung, Änderung der Mitgliedsbeiträge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5666
Datum: 2015-06-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 02.06.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5666
öffentlich
 EUREGIO - Beschlussfassung neue Satzung, Änderung der 
Mitgliedsbeiträge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat stimmt der Satzung für den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO 
zu und beschließt den Beitritt zum Zeitpunkt seiner Gründung. 
2. Der Rat stimmt der Erhebung eines Mitgliedsbeitrages – vorbehaltlich der von der 
EUREGIO-Verbandsversammlung festzusetzenden Beitragsordnung – von 0,29 € pro 
Einwohner und Jahr zu, wobei bis zur Auflösung des EUREGIO e.V. die Beiträge der 
Stadt Osnabrück zum grenzüberschreitenden Zweckverband mit den Beiträgen der 
Stadt für die Mitgliedschaft im EUREGIO e.V. verrechnet werden. Die Haushaltsmittel 
für den Beitrag von 0,29 € pro Einwohner und Jahr werden bereitgestellt. 
3. Der Rat weist ihre/n Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des EUREGIO e.V. 
an,   der Auflösung des EUREGIO e.V. nach erfolgreicher Gründung des 
grenzüberschreitenden Zweckverbandes EUREGIO zuzustimmen. 
4. Ferner weist der Rat seine Vertreter/innen an, dass abweichend von Art. 18 der 
Satzung des EUREGIO e.V. dessen Vermögen bei Auflösung nicht an die Mitglieder 
fällt, sondern auf den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO übertragen 
wird.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : _45.000___________ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____45.000________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1.46
Bezeichnung: Strategische Stadtentwicklung
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
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Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
Als älteste deutsch-niederländische Kooperation stellt die EUREGIO ein wichtiges 
Instrument zur Gestaltung und Vertiefung der Integration innerhalb der europäischen Union 
dar.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die EUREGIO, der grenzüberschreitende Verbund von 129 niederländischen und deutschen 
Städten und Gemeinden mit Sitz in Gronau / Enschede, möchte Anfang 2016 seine 
Rechtsform verändern und die Mitgliedsbeiträge harmonisieren. Dafür sind die in dieser 
Vorlage formulierten Beschlüsse von den Kreistagen und Stadt- und Gemeinderäte der 
Mitgliedskommunen notwendig.
Um eine Entscheidung zu ermöglichen, werden in der Vorlage dazu die folgenden Punkte 
erläutert: 
1. Aufgaben und aktuelle Organisation der EUREGIO
2. Aktuelle Rechtsform der EUREGIO und deren Problem
3. Geplante neue Rechtsform der EUREGIO
4. Beratungs- und Entscheidungsstrukturen der EUREGIO – aktuell und zukünftig im 
Vergleich
5. Vertretungen der Mitgliedskommunen in den EUREGIO-Gremien – aktuell und 
zukünftig 
6. Inhaltliche, rechtliche, finanzielle und steuerliche Auswirkungen des 
Rechtsformwechsels 
7. Auflösung des EUREGIO e.V.
8. Aufnahme neuer Mitglieder zum Zuge des Rechtsformwechsels 
9. Harmonisierung Mitgliedsbeiträge
10. Erhöhung Mitgliedsbeiträge 
11. Zeitplan für den Übergang alter zur neuen Rechtsform  und zur Harmonisierung der 
Mitgliedsbeiträge
Als Anlagen sind der Entwurf der neuen Satzung, eine Erläuterung zur neuen Satzung sowie 
die Organisationsstruktur beigefügt.
 
1. Aufgaben und aktuelle Organisation der EUREGIO
Die EUREGIO ist ein Verbund von 129 niederländischen und deutschen Kommunen aus den 
Teilgebieten Vechtetal, Regio Twente, Regio Achterhoek, Landkreise Grafschaft Bentheim, 
Emsland und Osnabrück, die Städte Osnabrück sowie Münster und die Kreise des 
Münsterlandes. Der Sitz der EUREGIO ist in Gronau unmittelbar an der Grenze.  Die 
EUREGIO ist die älteste grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Europa. 
Gemäß ihrer Satzung übernimmt die EUREGIO für ihre Mitglieder auf vielen Gebieten die 
folgenden Aufgaben: 
- Förderung, Unterstützung und Koordinierung der regionalen grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit (bspw. Förderung von Schulpartnerschaften, Unterstützung bei der 
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Abstimmung von Hochwasserschutz und Notfallversorgung, Koordinierung 
gemeinsame Entwicklungsvorhaben Verkehrskorridor Amsterdam - Berlin)
- Entwicklung und Durchführung von grenzüberschreitenden Programmen und Projekten 
einschließlich Gewinnung und Verwaltung von dafür notwendigen Fördermitteln (bspw. 
Projekt „Tourismus-Marketing in der Grenzregion“, „Mechatronik in KMU“)
- Beratung von Mitgliedern, Bürgern, Unternehmen, Verbände, Behörden und andere 
Institutionen in grenzübergreifenden Fragen (bspw. Arbeiten im Nachbarland)
- Wahrnehmung der Gesamtinteressen der Mitglieder gegenüber internationalen, 
nationalen und anderen Institutionen (bspw. Einführung der Maut in Deutschland, 
Erlernen der Nachbarsprache)
- Übernahme der Verwaltung für das EU-Förderprogramm INTERREG im EUREGIO-
Gebiet (INTERREG-Programmmanagement) 
Die aktuelle Organisation der EUREGIO ist der Anlage Organisationsstruktur zu entnehmen. 
In der Geschäftsstelle der EUREGIO arbeiten derzeit auf insgesamt 43,67 Vollzeitstellen 55 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 49 anteilig oder ganz in Förderprojekten bzw. in 
der INTERREG-Verwaltung beschäftigt sind. 
2. Aktuelle Rechtsform der EUREGIO und deren Problem
Die EUREGIO arbeitet seit 1999 in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Seit dieser 
Zeit bezahlen die niederländischen Kommunen ihren Mitgliedsbeitrag – soweit sie einer 
Regio angehören über diese –  an die EUREGIO und sind auch in dem EUREGIO-Rat und 
im EUREGIO-Vorstand paritätisch vertreten. Allerdings erschien in den Räten der 
niederländischen Kommunen eine formal-juristische Mitgliedschaft in einem deutschen 
„Verein“ nicht umsetzbar. Entsprechend verfügen die niederländischen Mitgliedskommunen 
anders als die deutschen Mitglieder über kein Stimmrecht bei der alljährlichen 
Mitgliederversammlung und sind formal-juristisch auch nicht an die EUREGIO gebunden. 
Die EUREGIO übernimmt für ihre Mitglieder grenzüberschreitend vielfältige Aufgaben (s. 
Punkt 1). Die Erledigung all dieser Aufgaben erfordert die Einstellung von Personal und die 
Vorhaltung von Büroräumlichkeiten. Um den sich daraus ergebenden vertraglichen 
Verpflichtungen stets nachkommen zu können, ist es für die EUREGIO wichtig, 
entsprechende Verlässlichkeit in der Mitgliedschaft nicht nur politisch, sondern auch formal-
juristisch zu haben. Dies erscheint ausschließlich in einer Rechtsform möglich, in der 
Niederländer wie Deutsche ohne rechtliche Hürden Mitglied werden können. Diese neue 
Rechtsform soll es zudem erlauben, dass Aufgaben im Bereich der Fördermittelverwaltung 
wie das INTERREG-Programmmanagement auch zukünftig noch von den Ministerien ohne 
erheblichen juristischen Begründungsaufwand an die EUREGIO vergeben werden können, 
was bei der Rechtsformen des „eingetragenen Vereins“ nicht unbedingt gegeben ist. 
3. Geplante neue Rechtsform der EUREGIO
Überlegungen, die Zusammenarbeit in der EUREGIO gesellschaftsrechtlich von dem 
bestehenden Verein in einen niederländisch-deutschen Zweckverband zu überführen, hat es 
seit dem deutsch-niederländischem Staatsvertrag von Anholt (23.05.1991) immer wieder 
gegeben. Aus unterschiedlichsten Gründen wurden diese Überlegungen jedoch stets wieder 
zurückgestellt. In 2013 hat die EUREGIO-Geschäftsstelle die damaligen Argumente gegen 
den Rechtsformwechsel vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslagen nochmals geprüft 
und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die aufgeführten Gründe wie steuerliche und 
sozialversicherungsrechtliche Probleme bei einer Gruppe der EUREGIO-Mitarbeiter/innen  
heute nicht mehr in der beschriebenen Form zum Tragen kommen. 
Die EUREGIO ist eine Einrichtung von Kommunen. Deshalb bietet sich als Rechtsform eine 
Körperschaft des öffentlichen Rechts an. Diese hat gegenüber einer privatrechtlichen 
Rechtsform wie dem eingetragenen Verein haftungsrechtliche Vorteile. Außerdem können 
Aufgaben im Bereich des Fördermittelmanagements wie das INTERREG-
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Programmmanagement auch zukünftig von den Ministerien an die EUREGIO unkompliziert 
vergeben werden. 
In den EUREGIO-Gremien wurden als mögliche neue Rechtsform a) ein 
grenzüberschreitender Zweckverband nach dem Vertrag von Anholt sowie b) ein 
Europäischer Verbund der territorialen Zusammenarbeit (EVTZ) diskutiert. Die Prüfung der 
Eignung beider Rechtsformen ergab, dass beim EVTZ noch nicht ganz deutlich erscheint, ob 
es nach dem deutschen Recht wirklich als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts 
einzuordnen ist und wie die steuerrechtliche Behandlung ist.  Aus diesem Grunde haben sich 
die Gremien der EUREGIO für den grenzüberschreitenden Zweckverband nach dem Vertrag 
von Anholt als neue Rechtsform entschieden. Auch die drei anderen Euregios im 
niederländisch-deutschen Grenzbereich sind als grenzüberschreitende Zweckverbände 
organisiert. Die rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene zum EVTZ sollen von der 
EUREGIO jedoch weiter verfolgt werden. 
Verbunden mit dem Rechtsformwechsel wurde auch der Sitz der EUREGIO diskutiert. Die 
EUREGIO Geschäftsstelle hat derzeit ihren Sitz in Gronau unmittelbar am Grenzübergang 
nach Enschede. Das Grundstück, auf dem das eigene Gebäude steht, gehört jeweils zu 
Hälfte den Städten Enschede und Gronau. Wenige Meter von der Geschäftsstelle entfernt, 
verfügt die EUREGIO über ein kleines Büro- und Tagungszentrum auf niederländischer Seite 
in angemieteten Räumlichkeiten. Rechtlich gesehen ist der Sitz einer juristischen Person 
grundsätzlich dort, wo der Sitz der Verwaltung bzw. der Leitung ist, dies wäre entsprechend 
eher in Gronau als in Enschede. Für einen Sitz auf deutscher Seite sprechen auch 
Regelungen im Sozial- und Arbeitsrecht. Nach dem niederländischen Recht sind öffentliche 
Arbeitgeber sogenannte „Eigenrisikoträger“ bei der Arbeitslosenversicherung, das heißt sie 
müssen für ihre vorherigen Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld und Maßnahmen der 
Reintegration bezahlen. Die EUREGIO als grenzüberschreitende Körperschaft des 
öffentlichen Rechts mit Sitz in den Niederlanden würde als öffentlicher Arbeitgeber gezählt 
mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. 
4. Beratungs- und Entscheidungsstrukturen der EUREGIO – aktuell und zukünftig 
im Vergleich
Die zukünftige Organisationsstruktur der EUREGIO ist in der Anlage Organisationsstruktur 
ersichtlich.
Änderungen gibt es vornehmlich bei der Mitgliederversammlung. Diese wird zukünftig eine 
Verbandsversammlung sein, an der erstmalig niederländische wie deutsche Mitglieder 
stimmberechtigt teilnehmen. Die EUREGIO-Verbandsversammlung wird formal das höchste 
Organ, der EUREGIO-Rat das höchste politische Gremium des grenzüberschreitenden 
Zweckverbandes. Mitglied des EUREGIO-Rates kann – aufgrund gesetzlicher Vorgaben - 
zukünftig nur die- bzw. derjenige werden, die/der auch Mitglied der EUREGIO-
Verbandsversammlung ist. 
Dabei sind die Aufgaben der derzeitigen Mitgliederversammlung und die der zukünftigen 
EUREGIO-Verbandsversammlung durchweg vergleichbar. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben 
gehen jedoch folgende zwei Aufgaben auf die EUREGIO-Verbandsversammlung über, die 
aktuell beim EUREGIO-Rat liegen:  
a) Beschlussfassung über die Gründung (Auflösung), den Erwerb (Verkauf) oder die 
Beteiligung (Aufgabe der Beteiligung) an Gesellschaften, 
b) alle die Angelegenheiten, die keinem anderen Gremium zugewiesen sind. 
Grundsätzlich unverändert bleibt: 
a) die Arbeit des EUREGIO-Rates
b) die Arbeit des EUREGIO-Vorstandes
c) die Arbeit der EUREGIO-Ausschüsse und der EUREGIO-Themenforen
d) die Unterstützung der EUREGIO-Gremien durch die Geschäftsstelle 
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5. Vertretungen der Mitgliedskommunen in den EUREGIO-Gremien – aktuell und 
zukünftig 
Wie zurzeit, so können auch zukünftig die Mitgliedskommunen Vertreter/innen zu den 
EUREGIO-Gremien entsenden. Dies können auf niederländischer Seite Mitglieder der Stadt- 
und Gemeinderäte und der Colleges von Burgemeester & Wethouders sein, bzw. bei einer 
neuen Mitgliedschaft von Waterschappen auch deren Vertreter des Algemeen und des 
Dagelijks Bestuur, auf deutscher Seite Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, der 
Kreistage sowie Dienstkräfte der Mitgliedskommunen. 
Die Entsendung erfolgt gestaffelt nach ihrer Größe. Während bislang der Schlüssel für die 
Staffelung die Anzahl Einwohner waren, wird sich zukünftig die Anzahl von Vertreter/innen 
aus den geleisteten Beitragszahlungen ergeben. Diese leiten sich jedoch wiederum aus den 
Anzahl Einwohner ab. Der Vorteil des neuen Schlüssels zeigt sich bei gleichzeitiger 
Mitgliedschaften von (Land-) Kreisen und ihren kreisangehörigen Städten / Gemeinden an 
deutscher Seite bzw. bei einer neuen Mitgliedschaft von Waterschappen auf 
niederländischer Seite. (s. Punkt 8.) Durch den Schlüssel der Beitragszahlungen kann jetzt 
auch in diesen Fällen einheitlich die Entsendung geregelt werden. 
Hinsichtlich des EUREGIO-Vorstandes gibt es keine Änderungen. Beim EUREGIO-Rat wird 
die Anzahl Vertreter/innen um 2 Personen erhöht, damit die niederländischen Gemeinden 
nur einen Sitz im EUREGIO-Rat durch den Beitritt der Waterschappen abgeben müssen. 
Auch wenn die Formulierung der aktuellen und der zukünftigen Satzung bei der Entsendung 
zum EUREGIO-Rat für die deutscher Seite abweicht, so erhält keine Kommune, auch keine 
Stadt mit mehr als 40.000 Einwohner zukünftig weniger Sitze im Rat. 
Die wesentlichste Veränderung bei der Gremienbesetzung ist, dass zukünftig in der 
EUREGIO-Verbandsversammlung niederländische und deutsche Mitgliedskommunen 
vertreten sein werden. Alle Vertreter/innen der EUREGIO-Verbandsversammlung sind von 
dem Kommunen neu zu benennen. Sollen die aktuellen Mitglieder des EUREGIO-Rates 
auch zukünftig im EUREGIO-Rat sitzen, dann müssen diese Mitglieder auch als 
Vertreter/innen für die neue EUREGIO-Verbandsversammlung benannt werden. 
Im Vorstand und Rat der EUREGIO wurde diskutiert, ob die EUREGIO-
Verbandsversammlung nicht zu groß würde. Regelungen in der Satzung, welche eine Größe 
der EUREGIO-Verbandsversammlung von maximal 150 Personen sicherstellen und 
gleichzeitig organisatorisch gut umsetzbar waren, konnten jedoch nicht gefunden werden. 
Einen erheblichen Einfluss auf die Größe der EUREGIO-Verbandsversammlung hat die 
Verteilung der Mitgliedschaft zwischen Kreisen und kreisangehörigen Städten und 
Gemeinden. Abgeleitet aus der aktuellen Situation für den Landkreis Osnabrück wurde 
dessen alleinige Mitgliedschaft angenommen, während bei den anderen Kreisen sich (Land-) 
Kreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Mitgliedschaft teilen. Dadurch ist die 
Größe von heutiger Mitgliederversammlung und zukünftiger EUREGIO-
Verbandsversammlung in etwa gleich und organisatorisch ohne Probleme umsetzbar. 
Seitens des Vorstandes wurde auch die Frage gestellt, ob eine paritätische Besetzung der 
EUREGIO-Verbandsversammlung mit Niederländern und Deutschen möglich ist. 
Grundsätzlich ist dies zu bejahen. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben muss die Satzung 
allerdings eindeutig bestimmen, wie viele Vertreter/innen ein Mitglied in die EUREGIO-
Verbandsversammlung entsenden darf. Verbunden mit der paritätischen Besetzung ergäbe 
sich daraus, dass bei sich ändernden Bevölkerungszahlen und bei dem Austritt einer 
Mitgliedskommune aus dem Zweckverband die Satzung angepasst werden müsste. Dies 
wiederum würde die Notwendigkeit von neuen Ratsbeschlüssen bei allen Mitgliedern nach 
sich ziehen, was in der Praxis nicht umsetzbar erscheint. Außerdem würde bei einer 
paritätischen Besetzung die EUREGIO-Verbandsversammlung deutlich mehr Personen 
umfassen, was der zuvor erörterten Zielsetzung widerspräche. 
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6. Inhaltliche, rechtliche, finanzielle und steuerliche Auswirkungen des 
Rechtsformwechsels
Unverändert wird die EUREGIO auch nach der Änderung der Rechtsform die unter Punkt 1. 
genannten Aufgaben für ihre Mitgliedskommunen übernehmen. Es kommen keine neuen 
Aufgaben, sicher auch keine hoheitlichen Aufgaben hinzu, es werden aber auch keine 
Aufgaben gestrichen. 
Antrieb für den Wechsel der Rechtsform sind rechtliche Aspekte. Der grenzüberschreitende 
Zweckverband nach dem Vertrag von Anholt ist eine Rechtsform, die niederländisches wie 
deutsches Recht berücksichtigt. Dadurch ist es den Mitgliedern aus beiden Ländern möglich, 
formal-juristisch Mitglied bei der EUREGIO zu werden. Entsprechend werden die Mitglieder 
beider Länder zukünftig gleiche Rechte und Pflichten haben und in allen Gremien der 
EUREGIO vertreten sein. Mit dem Wechsel der Rechtsform wird auch die Haftung der 
Geschäftsleitung eine Änderung erfahren. Durch gesetzliche Regelungen und aufgrund der 
Satzung haftet beim EUREGIO e.V. die Geschäftsleitung persönlich gegenüber dem Verein 
und gegenüber Dritten für Schäden, die durch eine fahrlässige oder vorsätzlich begangene 
Pflichtverletzung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entsteht, beispielsweise wenn eine 
Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben wird. Diese Haftung wird bei einem 
grenzüberschreitenden Zweckverband auf rechtswidriges und grob fahrlässiges Handeln 
beschränkt. 
Es ist rechtlich nicht möglich, dass der grenzüberschreitende Zweckverband die 
Gesamtrechtsnachfolge für den EUREGIO e.V. übernimmt. Deshalb müssen alle Verträge 
einzeln vom EUREGIO e.V. auf den grenzüberschreitenden Zweckverband übertragen 
werden. Mit Ausnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regio Twente, die an die 
EUREGIO „detachiert“ sind, müssen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EUREGIO e.V. 
entsprechend neue Arbeitsverträge erhalten. Diese sollen jedoch inhaltlich unverändert zu 
den jetzigen Verträgen sein. 
In finanzieller Hinsicht wird sich durch den Wechsel der Rechtsform wenig ändern. 
Insbesondere werden sicherlich keine zusätzlichen Kapazitäten in Buchhaltung oder 
Verwaltung aufgrund des Rechtsformwechsels aufgebaut werden. Zwar muss aufgrund der 
Aufsicht durch eine deutsche Behörde von dem niederländischen auf ein deutsches 
Rechnungswesen umgestellt werden. Allerdings ähneln sich beide Systeme inzwischen 
deutlich mehr als früher. Wirkliche Abweichungen bestehen nur in wenigen Paragrafen.  
Diese Paragrafen sollen deshalb ergänzend im Haushalt und im Jahresabschluss der 
EUREGIO aufgenommen werden, um so den Anforderungen der niederländischen 
Mitgliedskommunen gerecht zu werden. Die Aufnahme dieser Paragrafen ist jedoch, ebenso 
wie die Pflicht, für Haushalt und Jahresabschluss zukünftig von der Bezirksregierung 
Münster als Aufsichtsbehörde die Genehmigung einzuholen, nur mit einem geringen 
Mehraufwand verbunden. 
Aus steuerlicher Sicht wird der Rechtsformwechsel keine Änderung bewirken, weder im 
Hinblick auf eine mögliche Einkommenssteuer noch bezüglich der Umsatzsteuer. Mit dem 
zuständigen Finanzamt Münster besprochen ist der Übergang der Reserven des EUREGIO 
e.V. auf den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO, so dass hier keine 
Zahlungspflicht von Schenkungssteuer entsteht. 
7. Auflösung des EUREGIO e.V. 
Ein grenzüberschreitender Zweckverband ist eine Rechtsform des öffentlichen Rechts. Ein 
„eingetragener Verein“ ist eine Rechtsform des privaten Rechts. Dies führt dazu, dass der 
grenzüberschreitende Zweckverband nicht alle Rechte und Pflichten vom EUREGIO e.V. in 
einer juristischen Sekunde übernehmen kann. Vielmehr gilt es zunächst entsprechend der 
Vorgaben der Satzung den neuen grenzüberschreitenden Zweckverband aufzubauen, eine/n 
Vorsitzende/n und einen EUREGIO-Verbandsvorstand zu wählen und eine Geschäftsleitung 
zu bestellen. Wie unter Punkt 6. dargestellt, müssen anschließend alle Verträge vom 
EUREGIO e.V. auf den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO übertragen 
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werden. Dann kann der EUREGIO e.V. aufgelöst und sein Vermögen auf den 
grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO übertragen werden. 
8. Aufnahme neuer Mitglieder im Zuge des Rechtsformwechsels 
Es werden derzeit erste Gespräche geführt über eine mögliche Mitgliedschaft bei der 
EUREGIO sowohl mit der Verwaltung des Landkreises Emsland als auch mit den 
Waterschappen Rijn en Ijssel sowie Vechtstromen. 
9. Harmonisierung Mitgliedsbeiträge
Die niederländischen Mitglieder der EUREGIO haben in den vergangenen Jahren mehrfach 
schriftlich und in persönlichen Gesprächen die Angleichung der niederländischen (0,35 
€/Einwohner und Jahr) und deutschen (0,25 €/Einwohner und Jahr) Mitgliedsbeiträge 
eingefordert und auch eine eigenständige Beitragsreduzierung auf niederländischer Seite 
angekündigt. 
Der Unterschied in den Mitgliedsbeiträgen entstand in den 80iger Jahren. Begründet wurde 
er unter anderem durch abweichende Beiträge zu dem ersten grenzüberschreitenden 
Aktionsprogramm sowie für die Mozer-Kommission und zur Finanzierung des neuen 
Gebäudes der Geschäftsstelle in Gronau/Enschede. 
Nach den vorliegenden Unterlagen liegen inzwischen keine wesentlichen Gründe mehr vor, 
auch zukünftig auf niederländischer und deutscher Seite unterschiedliche Mitgliedsbeiträge 
zu erheben. Entsprechend haben Vorstand und Rat der EUREGIO den Vorschlag der 
Geschäftsleitung zur Harmonisierung der Mitgliedsbeiträge im Zuge des 
Rechtsformwechsels mitgetragen. 
Im EUREGIO-Gebiet wohnen auf niederländischer Seite 1.038.324 Einwohner und auf 
deutscher Seite 2.252.609 Einwohner (Stand 31.06.2013, Berücksichtigung Zensus 2011, 
CBS, IT.NRW, Landesamt für Statistik Niedersachsen). Um gleichbleibende Einnahmen 
verglichen mit den aktuellen Beitragssätzen zu erreichen, müsste der Mitgliedsbeitrag 
einheitlich auf 0,2798 € / Einwohner und Jahr festgelegt werden. 
10. Erhöhung Mitgliedsbeiträge 
Die EUREGIO hat im Jahr 2004 ihre Mitgliedsbeiträge von 0,40 € (Niederländer) bzw. 0,28 € 
(Deutsche) pro Einwohner und Jahr auf 0,35 (Niederländer) bzw. 0,25 € (Deutsche) pro 
Einwohner und Jahr gesenkt. Seitdem wurden die Mitgliedsbeiträge trotz gestiegener 
Personal- und allgemeiner Kosten und abnehmender Bevölkerungszahlen konstant gehalten. 
Die reale Senkung ihrer Einnahmen hat die EUREGIO ausgeglichen durch
a) verstärkte Umsetzung von Aufgaben im Rahmen von Projekten, welche eine zumindest 
teilweise Refinanzierung durch öffentliche Fördermittel erlauben, 
b) interne organisatorische Veränderungen,
c) seit 2010 Einsatz von Rücklagen, welche aufgrund einmaliger Zahlungen aus 
INTERREG II Programm, die im Jahr 2008 geflossen und im Jahr 2009 in die 
Rücklagen eingebucht wurden, angestiegen waren.  
Im Hinblick auf die real zurückgehenden Einnahmen der EUREGIO und den Erhalt einer 
ausreichenden Mindestrücklagenhöhe hat die EUREGIO-Geschäftsstelle im vergangenen 
Jahr folgende Maßnahmen zur langfristigen Kosteneinsparung gestartet: 
- Fokussierung auf ihre Kernaufgaben und Stärkung der Aktivitäten in diesen Bereichen
- Verbesserung der Effizienz der Gesamtorganisation 
- Umsetzung ein Maßnahmen zur Kosteneinsparung
Dem Ausgleich von geringeren Beitragseinnahmen durch Kosteneinsparungen sind 
allerdings Grenzen gesetzt. Die Kosten für die Gebäude sind nur mittelfristig änderbar und 
eine zumindest teilweise Refinanzierung von Personalkosten von fest angestellten 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nur durch deren Einsatz in Projekten möglich. Dies geht 
zum einen zeitlich zu Lasten von allgemeinen Aufgaben, wie der unmittelbaren Arbeit für die 
Gremien und Mitglieder. Zum anderen laufen durch das Ende der Förderphase in 2015 alle 
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Projekte aus und es ist noch undeutlich, ob und in welchem Umfang die EUREGIO-
Geschäftsstelle in neue Projekte einbezogen ist. 
Um die finanzielle Mindestreserve sicherzustellen und alljährlich auch in den kommenden 
Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, benötigt die EUREGIO – bei allen 
Sparmaßnahmen – etwas höhere Beitragseinnahmen als sie derzeit hat. Mit der Änderung 
der Rechtsform und der Harmonisierung der Mitgliedsbeiträge wird deshalb auch eine 
einmalige Erhöhung des Beitragssatzes angestrebt. Notwendig ist ein Plus an 
Beitragseinnahmen von ca. 50.000 € jährlich. Durch die Aufnahme neuer Mitglieder kann die 
Beitragsanhebung von 0,01 € auf 0,29 € pro Einwohner und Jahr beschränkt werden.
Für die Stadt Osnabrück bedeutet dies, dass der Mitgliedsbeitrag im Jahr 2016 bei ca. 45 
000 € liegen wird, während die Stadt in den vergangenen Jahren ca. 41 500 € an 
Mitgliedsbeitrag zu zahlen hatte. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Budget des 
Referates Strategische Steuerung und Rat angemeldet.  
11. Zeitplan für den Übergang alter zur neuen Rechtsform und zur Harmonisierung 
der Mitgliedsbeiträge
Folgender zeitlicher Ablauf für den Übergang zu der neuen Rechtsform ist geplant: 
2014 Sep-Okt Information an alle Verwaltungen der Mitgliedskommunen über den Wechsel 
der Rechtsform und die Harmonisierung der Mitgliedsbeiträge mit der Bitte 
um Stellungnahme
2014 Okt-Nov Diskussion der Rückmeldungen aus den Mitgliedskommunen im EUREGIO-
Vorstand und EUREGIO-Rat
2015 Jan Information der EUREGIO-Mitgliederversammlung über Änderung 
Rechtsform und Harmonisierung Mitgliedsbeiträge 
2015 Feb-Mär EUREGIO-Vorstand und EUREGIO-Rat beschließen, den Räten und 
Kreistagen der Mitgliedskommunen die neue Satzung und die 
Harmonisierung der Mitgliedsbeiträge für deren Beschlussfassung 
vorzulegen 
2015 Apr-Aug Beschlussfassungen in den Räten und Kreistagen der Mitgliedskommunen
2015 Okt-Nov Beschlussfassungen im EUREGIO-Vorstand und EUREGIO-Rat
2016 Jan Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung des EUREGIO e.V. 
2016 Jan Entstehung des grenzüberschreitenden Zweckverbandes EUREGIO
2016 Jan Erste EUREGIO-Verbandsversammlung mit Wahl der/s Vorsitzende/n der 
Verbandsversammlung und ihren Stellvertretern, 
außerordentliche Sitzung der EUREGIO-Rates mit Wahl für die Besetzung 
des EUREGIO-Verbandsvorstandes 
2016 Feb Erste Sitzung des EUREGIO-Verbandsvorstandes mit Wahl einer/s 
Stellvertreter/in und Beschluss zur Geschäftsleitung 
2016 Mar Sitzung EUREGIO-Rat mit Bestellung Geschäftsleitung 
2016 Mar-Jun Überführung der Verträge vom EUREGIO e.V. auf den 
grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO
2016 Jul-Dez Auflösung des EUREGIO e.V. und Übertragung seines Vermögens auf den 
grenzüberschreitenden Zweckverband 
Anlage/n:
Satzung EUREGIO Zweckverband
Satzungserläuterung
Organisationsstruktur
Stand: 01.02.2015
Satzungsentwurf
für den niederländisch-deutschen Zweckverband EUREGIO
Präambel
Die Gemeinden, Städte und (Land-) Kreise, die bisher direkt oder durch die Samenwerkingsverbanden 
Regio Achterhoek und Regio Twente im EUREGIO-Gebiet zusammenarbeiten, wollen die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler und örtlicher Ebene  künftig bestmöglich fördern, 
verwirklichen und verstärken. Da ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband die Verwirklichung dieser 
Zielsetzungen nachhaltig stärkt, strebt der EUREGIO e.V. danach, seine Aufgaben auf eine öffentlich-
rechtliche Basis zu stellen.  
Zu diesem Zweck wollen die bislang in Form eines eingetragenen Vereins nach deutschem Recht 
(EUREGIO e.V.) zusammengeschlossenen  Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen 
Rechts nunmehr als öffentlich-rechtlicher Zweckverband  gemäß dem Abkommen zwischen dem Land 
Nordrhein Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich 
der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und 
anderen öffentlichen Stellen vom 23.05.1991 (Abkommen, GV. NW. 5. 530/SGV. NW. 101), sogenanntes 
Anholter Abkommen, kooperieren. 
Insbesondere werden sie alle Maßnahmen zur Festigung und Entwicklung der nachbarschaftlichen 
Beziehungen zwischen (Teil)Regionen auf beiden Seiten der Grenze abstimmen, sowie geeignete 
Vereinbarungen zur Lösung der in diesem Bereich auftretenden Probleme treffen zum Nutzen der Bürger, 
Betriebe, gesellschaftlichen Gruppierungen und Einrichtungen beiderseits der Grenze. 

Artikel 1
Rechtsform
1. Die EUREGIO ist ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband im Sinne des Art. 3 des Anholter 
Abkommens.
2. Der Sitz der EUREGIO ist in Gronau / Westf.
3. Gemäß Art. 3 Abs. 3 des Abkommens gilt für die EUREGIO deutsches Recht, insbesondere
das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen
(GV. NW. S. 621/SGV. NW. 202).
Artikel 2
Name
Der Zweckverband gibt sich den Namen EUREGIO.
Unter dem Namen EUREGIO schließen sich deutsche und niederländische Gemeinden, Städte, (Land-) 
Kreise und Waterschappen zusammen.
   
Artikel 3
Verbandsgebiet
Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der Städte, Gemeinden, (Land-) Kreise und Waterschappen, die 
Mitglied sind (s. Anlage). 
Artikel 4
Ziele und Aufgaben
(1) Die EUREGIO hat die Aufgabe, die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit ihrer 
Mitglieder zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren.
(2) Die EUREGIO kann Aktivitäten entwickeln, Programme sowie Projekte erarbeiten und 
durchführen, finanzielle Mittel beantragen, entgegennehmen, darüber verfügen und sie an Dritte 
weitergeben.
(3) Die EUREGIO ist für ihre Mitglieder in deren Interesse und ausschließlich grenzüberschreitend 
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tätig mit dem Ziel, ihre Gesamtinteressen gegenüber internationalen, nationalen und anderen 
Institutionen wahrzunehmen.
(4) Die EUREGIO fördert die grenzüberschreitende Abstimmung und Koordinierung zwischen 
öffentlich-rechtlichen Instanzen, Behörden und gesellschaftlichen Gruppierungen.
(5) Die EUREGIO berät Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände, Behörden 
und andere Institutionen in grenzüberschreitenden Fragen.
(6) Die EUREGIO informiert regelmäßig die Öffentlichkeit, insbesondere die Städte, Gemeinden und 
(Land-) Kreise, über die Arbeit des Zweckverbandes.
(7) Die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemäß Abs. (1) bis (6) findet auf folgenden 
Gebieten statt:
a) Kommunikation
b) soziokulturelle Begegnungen 
c) Gesundheitsversorgung
d) Schulische Bildung
e) öffentliche Sicherheit
f) Rettungswesen und Katastrophenschutz
g) Kultur und Sport
h) Wirtschaftliche Entwicklung
i) Arbeitsmarkt und Qualifizierung
j) lnnovation und Technologietransfer
k) Tourismus und Erholung
l) Agrarentwicklung
m) Raumordnung
n) Verkehr und Transport
o) Energie
p) Umwelt- und Naturschutz
q) Abfallwirtschaft
r) Wasserwirtschaft
(8) Zur Erreichung der vorgenannten Aufgaben kann die EUREGIO sich wirtschaftlich betätigen, 
wobei die für ihre Mitglieder geltenden gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind. 
'
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Artikel 5
Mitgliedschaft
(1) Mitglieder dieses Zweckverbandes sind die in Anlage 1 benannte niederländischen und 
deutschen Gemeinden, Städte, (Land-) Kreise und Waterschappen.
(2) Gemeinden, Städte, (Land-) Kreise und Waterschappen die sich dem Zweck der EUREGIO 
verbunden fühlen, können einen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft an die Geschäftsleitung 
stellen. 
(3) Mitglieder können aus der EUREGIO austreten. Es bedarf dazu einer schriftlichen Erklärung 
gegenüber der Geschäftsleitung. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres 
nach dem schriftlich erklärten Austritt.
(4) Im Übrigen entscheidet über die finanziellen und sonstigen Folgen eines Austrittes in jedem 
Einzelfall die Verbandsversammlung.
(5) Ausscheidende Mitglieder haften dem Zweckverband nach ihrem Ausscheiden für die bis zu 
diesem Zeitpunkt entstanden Verbindlichkeiten entsprechend ihrer Einwohnerzahl. Die 
ausscheidenden Mitglieder verzichten auf eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung.
Artikel 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder wirken an der Willensbildung der EUREGIO mit. Sie sind über aktuelle 
grenzüberschreitende Themen und Entwicklungen zu informieren.
(2) Die Mitglieder haben das Recht, Dienstleistungen, Programme und Einrichtungen der EUREGIO 
in Anspruch zu nehmen.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit der EUREGIO zu unterstützen, um die regionale 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Entwicklung zu fördern.
(4) Die Mitglieder sind dem Zweckverband gegenüber verpflichtet, im Rahmen ihrer innerstaatlichen 
Befugnisse die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung der Aufgaben der EUREGIO 
erforderlich sind.
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Artikel 7
Organe
(1) Die Organe der EUREGIO sind:
 Verbandsversammlung
 EUREGIO-Rat
 Vorstand 
(2) Die in den Organen der EUREGIO tätigen Personen scheiden aus, wenn die Voraussetzung für 
ihre Wahl oder Entsendung entfallen sind, insbesondere wenn sie nicht mehr über ein Amt oder 
Mandat der Mitglieder verfügen.
(3) Zur Entlastung des Vorstandes wird eine Geschäftsleitung eingerichtet.
Artikel 8
Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus Vertretern der Mitglieder. Sie tagt mindestens einmal im 
Jahr. Sie verabschiedet eine Geschäftsordnung für die Durchführung der Sitzungen.
(2) Zur ersten Verbandsversammlung nach der Bildung des Zweckverbandes lädt die 
Geschäftsleitung des EUREGIO e.V. ein.
(3) Jedes Mitglied entsendet eine Anzahl Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung 
nach folgendem Schlüssel:
bis zu 5.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 1 Vertreter/in
von 5.001 - 10.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 2 Vertreter/in
von 10.001 - 20.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 3 Vertreter/in
von 20.001 - 40.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 4 Vertreter/in
von 40.001 - 60.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 5 Vertreter/in
von 60.001 - 80.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 6 Vertreter/in
Auf Mitglieder mit mehr als 80.000 EUR Mitgliedsbeitrag entfällt für jede angefangene 20.000 
EUR Mitgliedsbeitrag, welche die 80.000 EUR übersteigen, ein/e zusätzliche/r Vertreter/in. 
Bei Neubeginn einer Wahlperiode sind zur Ermittlung der Anzahl der Vertreter/innen die 
Beitragszahlungen maßgebend, welche auf den Einwohnerzahlen zum 01.01. der letztgültigen 
offiziellen Einwohnerzahlen des Centraal Bureau voor Statistiek und der Landesämter für 
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Datenverarbeitung und Statistik der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beruhen.
Die Wahlperiode entspricht der bei den Mitgliedern.
(4) Jede/r Vertreter/in hat eine Stimme.
(5) Wählbar von niederländischen Städten und Gemeinden sind Mitglieder der Stadt- und 
Gemeinderäte und der Colleges van Burgemeester & Wethouders einschließlich deren 
Vorsitzenden, von den Waterschappen Mitglieder der Verbandsversammlung und des 
Vorstandes, auf deutscher Seite Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, der Kreistage und 
Dienstkräfte der Mitgliedskommunen. 
(6) Die Mitgliedschaft endet, wenn die Voraussetzungen der Wahl entfallen. Das entsendende 
Mitglied benennt in diesem Fall unverzüglich einen Ersatz.
(7) Für jede/n Vertreter/in in der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter zu benennen. Für 
dessen Mitgliedschaft gelten die Absätze (3) bis  (7) entsprechend.
(8) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n für 4 Jahre, wobei die 
niederländische und die deutsche Seite abwechselnd vertreten sein sollen. Eine zweite 
Wiederwahl einer/s Vorsitzenden ist ausgeschlossen. 
(9) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer 
von 4 Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden sollen nicht beide Vertreter/innen der 
niederländischen oder der deutschen Seite sein.
(10) Die von den Mitgliedern entsendeten Vertreter/innen in der Verbandsversammlung sind 
verpflichtet, die Mitglieder mündlich oder schriftlich über alle wichtigen Angelegenheiten der 
EUREGIO zu informieren und Fragen zu beantworten. Sie können durch die Mitglieder, die sie 
vertreten, über ihre Tätigkeiten in den EUREGIO-Organen zur Verantwortung gezogen werden 
und, falls diese Instanz ihnen das Vertrauen entzieht, ihr Mandat verlieren.
(11) Mitglieder des Vorstandes können an der Verbandsversammlung teilnehmen. Sie haben Rede- 
und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. Ausgenommen hiervon ist die/er Vorsitzende des 
Vorstandes.
(12) Die Geschäftsleitung kann beratend an der Verbandsversammlung teilnehmen. 
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Artikel 9
Aufgaben und Zuständigkeiten der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung beschließt über:
a) Aufnahme von Mitgliedern.
b) Änderung der Verbandssatzung,
c) Haushalt und Rechnungslegung der EUREGIO,
d) Entlastung des Vorstandes,
e) Die Geschäftsordnung des Zweckverbandes, 
f) Die Verbandsversammlung ist für alle Angelegenheiten des Zweckverbandes zuständig, 
soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
(2) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung erfolgen auf Vorschlag des EUREGIO-Rates.
Artikel 10
EUREGIO-Rat
(1) Der EUREGIO-Rat ist das politische Organ der EUREGIO.
(2) Der EUREGIO-Rat besteht aus 84 Mitgliedern, die als Mandatsträger/innen nach Maßgabe von 
Art. 12 und Art. 13 nach einem politischen und regionalen Schlüssel von den Mitgliedern gewählt 
werden. Neben der/m Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden sind je 42 Mitglieder 
des EUREGIO-Rates Vertreter/innen von deutscher bzw. niederländischer Seite. Nach 
Möglichkeit sollen auch kleinere Parteien vertreten sein. Die Wahlperiode entspricht der bei den 
Mitgliedern.
(3) Die/der Vorsitzende der Verbandsversammlung und seine Stellvertreter/in sind Mitglieder des 
EUREGIO-Rates. Sie sind auch Vorsitzende/r und stellvertretende/r Vorsitzende des EUREGIO-
Rates. 
(4) An den Sitzungen können mit beratender Stimme teilnehmen:
 Mitglieder des Europäischen Parlaments
 Bundestagsabgeordnete
 Vertreter/innen der Staten-Generaal
 Landtagsabgeordnete der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
 Parlamentarische Vertreter/innen der Provinzen Drenthe, Gelderland und Overijssel 
soweit deren Wahlbezirke oder Arbeits- bzw. Wohnorte ganz oder teilweise im Gebiet 
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der EUREGIO liegen,
 die Landräte/innen, die Bürgermeister/innen oder deren Allgemeine Vertreter/innen 
bzw. der Locoburgemeester aus dem gesamten EUREGIO-Gebiet
 die Dijk- oder Watergrafen oder deren Stellvertreter/innen aus dem gesamten 
EUREGIO-Gebiet,
 die Mitglieder des Vorstandes, 
 die Geschäftsleitung. 
Mitglieder mit beratender Stimme haben ein Rederecht, jedoch kein Recht, an Abstimmungen 
oder Wahlen mitzuwirken. 
(5) Mit Zustimmung des EUREGIO-Rates können Repräsentantinnen/en Dritter an den Sitzungen 
teilnehmen und ein eingeschränktes Rederecht erhalten.
Artikel 11
Aufgaben und Zuständigkeiten des EUREGIO-Rates
(1) Der EUREGIO-Rat hat die Funktion eines gemeinsamen Beratungs- und Koordinierungsorgans 
für Grundsatzfragen im Rahmen der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
(2) Der EUREGIO-Rat hat insbesondere folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:
a) Wahl für die Besetzung des Vorstandes, 
b) Bildung und Besetzung eigener Ausschüsse sowie von ad hoc Themenforen,
c) Bestätigung der Bestellung und Entlassung der Geschäftsleitung gemäß Beschluss des 
Vorstandes, wobei dies jeweils keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist,
d) Vorbereitung der Beschlüsse der Verbandsversammlung (einschließlich Haushalt).
Artikel 12 
Entsendung der niederländischen Mitglieder in den EUREGIO-Rat
(1) Die Entsendung der niederländischen Mitglieder erfolgt durch die Verbandsversammlung aus den 
Mitgliedern der Verbandsversammlung auf Vorschlag der Mitgliedskommunen oder regionaler 
Einrichtungen, welche die Mitgliedskommunen dafür ermächtigen, sowie der Waterschappen Rijn 
en Ijssel sowie Vechtstromen, im folgenden Waterschappen genannt. 
(2) Die Aufteilung der 42 Sitze für die Regio Achterhoek, die Regio Twente, die niederländische 
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Gruppe und der Waterschappen bestimmt sich aufgrund ihrer Beitragszahlungen im Verhältnis 
zur Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Sitze an niederländischer Seite. Maßgebend 
sind die Beitragszahlungen, welche auf den Einwohnerzahlen zum 01.01. der letztgültigen 
offiziellen Einwohnerzahlen des „Centraal Bureau voor Statistiek“ basieren.
(3) Für neue niederländische Mitgliedskörperschaften in der EUREGIO werden entsprechend ihrer 
Beitragszahlung Sitze abgetreten bzw. es erfolgt innerhalb des Kontingentes der 42 
niederländischen Sitze eine Neuverteilung entsprechend dem Verhältnis der Beitragszahlungen.
(4) Die Wahlperiode entspricht der niederländischen Verfassung, dem niederländischen 
Kommunalrecht und dem niederländischen Waterschapswet.
Artikel 13
Entsendung der deutschen Mitglieder in den EUREGIO-Rat
.
(1) Die Entsendung der 42 deutschen Mitglieder in den EUREGIO-Rat erfolgt durch die 
Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf Vorschlag der der EUREGIO angehörenden (Land-) 
Kreise, kreisfreien Städte sowie unmittelbar von den kreisangehörigen Kommunen, sofern deren 
(Land-) Kreis kein Mitglied der EUREGIO ist.
(2) Die Anzahl der Sitze für die (Land-) Kreise und kreisfreien Städte bestimmt sich aufgrund ihrer 
Beitragszahlungen, die auf den Einwohnerzahlen beruhen, im Verhältnis zur Anzahl der 
insgesamt zur Verfügung stehenden Sitze an deutscher Seite. Maßgebend sind die 
Einwohnerzahlen zum 01.01. der letztgültigen offiziellen Einwohnerzahlen der Landesämter für 
Datenverarbeitung und Statistik der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
(3) Sind in einem Gebiet (Land-) Kreis und kreisangehörige Städte und Gemeinden Mitglied, dann 
sind die Mitglieder vom Kreistag zu zwei Drittel auf Vorschlag der EUREGIO-Mitgliedsgemeinden 
zu wählen. Sofern die Gesamtzahl der Entsendungen für einen (Land-) Kreis nicht überstiegen 
wird, müssen dabei die kreisangehörigen EUREGIO-Mitgliedsgemeinden über 40.000 Einwohner 
mit einem Mitglied im EUREGIO-Rat vertreten sein, welches dann auf Vorschlag der jeweiligen 
kreisangehörigen EUREGIO-Migliedsgemeinde vom Kreistag zu wählen ist.   
(4) Für neue deutsche Mitgliedskörperschaften in der EUREGIO werden entsprechend ihrer 
Beitragszahlung Sitze abgetreten bzw. es erfolgt innerhalb des Kontingentes der 42 deutschen 
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Sitze eine Neuverteilung entsprechend dem Verhältnis der Beitragszahlungen.
(5) Die Wahlperiode entspricht der bei den EUREGIO-Mitgliedskörperschaften.
Artikel 14
Vorstand 
(1) Der Vorstand besteht aus 11 Mitgliedern, 
a) dem/der Vorsitzenden der Verbandsversammlung sowie
b) zehn nach Art. 11 gewählten Vorstandsmitgliedern.
Außerdem nehmen je 2 Vertreter/innen der im EUREGIO-Rat vertretenen Fraktionen als 
beratende Mitglieder an den Sitzungen teil.
(2) Bei einer Wahl in den Vorstand muss die/der gewählte Vertreter/in des Mitglieds ihr/sein Mandat 
für die Verbandsversammlung niederlegen.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden vom EUREGIO-Rat gewählt.
a) Fünf Mitglieder von niederländischer Seite werden nach einem regionalen Schlüssel 
entsandt aus den Colleges van Burgemeester en Wethouders und dem Vorstand der 
Waterschappen. 
b) Fünf deutsche Mitglieder werden nach einem regionalen Schlüssel aus dem Kreis der 
Hauptverwaltungsbeamten entsandt.
Die Stellvertretung der Vorstandsmitglieder richtet sich nach den für sie einschlägigen 
niederländischen bzw. deutschen kommunalrechtlichen Regelungen und dem Waterschapswet. 
(4) Die/der Vorsitzende der Verbandsversammlung ist auch Vorsitzende/r des Vorstandes. Der 
Vorstand wählt aus den Mitgliedern eine/n Stellvertreter/in auf die Dauer von 4 Jahren. 
Vorsitzende/r und stellvertretende/r Vorsitzende/r sollen nicht beide Vertreter/innen der 
niederländischen oder der deutschen Seite sein.
(5) Die Geschäftsleitung der EUREGIO nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des 
Vorstandes teil.
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Artikel 15
Aufgaben und Zuständigkeiten
des Vorstandes 
(1) Der Vorstand ist zuständig
a) für die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung, 
b) für die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des EUREGIO-Rates,
c) für personelle, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten soweit nicht ein anderes 
Organ zuständig ist,
d) für die Bestellung und Entlassung der Geschäftsleitung sowie deren Anstellungsverträge,
e) für die Festlegung der Zuständigkeiten der Geschäftsleitung, insbesondere für die 
Bestimmung des laufenden Geschäfts,
f) für Entscheidungen, soweit ein anderes zuständiges Organ wegen der Dringlichkeit der 
Angelegenheit nicht entscheiden kann; er informiert das zuständige Organ über die 
Entscheidungen,
g) für die Beschlussfassung in Rechtsangelegenheiten.
(2) Der Vorstand kann die Zuständigkeiten und Obliegenheiten der Geschäftsleitung gegenüber den 
anderen Organen und hinsichtlich der Vertretungsbefugnisse im Innenverhältnis durch eine 
Dienstanweisung allgemein und die Prozessführung vor Gericht im Einzelfall regeln.
(3) Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Zweckverbandes erfolgt durch die/den 
Vorsitzende/n des Vorstandes oder seine/n Stellvertreter/in, bei laufenden Geschäften durch die 
Geschäftsleitung. Der/die Vorsitzende des Vorstandes ist zugleich Dienstvorgesetzte/r der 
Geschäftsleitung.  Für den Zweckverband verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform.
(4) Der Vorstand kann das Zusammentreten der Verbandsversammlung oder des EUREGIO-Rates 
unter Benennung der Beratungsgegenstände verlangen.
Artikel 16
Geschäftsleitung 
(1) Die Geschäftsleitung besteht aus der/m Geschäftsführer/in. Die/der Geschäftsführer/in wird durch 
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eine/n Stellvertreter/in vertreten. Eine weitere Delegation ist zulässig.
(2) Die Geschäftsleitung ist zuständig für die laufenden Geschäfte der Verwaltung, die Verwaltung 
der Finanzen und die Organisation, soweit sie nicht dem Vorstand vorbehalten sind. Die 
Geschäftsleitung bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und führt sie aus.
(3) Die Geschäftsleitung ist für Personalmaßnahmen zuständig, insbesondere für die Auswahl, 
Einstellung und Entlassung des Personals zur Erfüllung der Aufgaben der EUREGIO. 
(4) Die EUREGIO kann hauptamtliches Personal einstellen und einsetzen.
Artikel 17
Ausschüsse und ad hoc Themenforen 
Gemäß Artikel 11 kann der EUREGIO-Rat aus seiner Mitte zu seiner Aufgabenerfüllung Ausschüsse und 
ad hoc Themenforen bilden, auflösen sowie deren Mitglieder benennen.
Je nach Aufgabenstellung können Vertreter/innen gesellschaftsrelevanter Gruppen vertreten sein.
Artikel 18
Verfahren in den EUREGIO-Organen
(1) Die/der jeweilige Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung die jeweiligen Stellvertreter 
lädt/laden mit einer Frist von zwei Wochen unter Beifügung einer Tagesordnung zur Sitzung des 
jeweiligen Gremiums ein. Die Einladung und die Tagesordnung sind in niederländischer und 
deutscher Sprache zu verfassen. Ein Fünftel der Mitglieder des Gremiums können das 
Zusammentreten unter Benennung der Beratungsgegenstände oder die Aufnahme eines 
Tagesordnungspunktes verlangen.
(2) Die Gremien sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der stimmberechtigten 
Vertreter/innen anwesend ist. Sie gelten als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit 
nicht festgestellt worden ist. Sitzungen ohne beschlussfähiges Gremium können mit selber 
Tagesordnung wiederholt werden, unter Beachtung der Fristen. Über diese 
Tagesordnungspunkte können dann auch Beschlüsse herbeigeführt werden, ohne dass 
wenigstens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. In der Einladung zur 
Sitzung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen.
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(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung und des EUREGIO-Rates sind grundsätzlich öffentlich. 
Sie beschließen über die Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen, wenn mindestens 1/5 der 
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen oder die/der Vorsitzende dies für 
notwendig erachtet.
(4) Bei Wahlen ist derjenige gewählt, für den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben 
worden ist.
(5) Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder 
der jeweiligen Organe gefasst, sofern nicht durch diese Satzung abweichende Regelungen 
getroffen worden sind. Von der Mitwirkung an einer Entscheidung ist ausgeschlossen, wer als 
Vertreter/in oder wenn der Vertretende davon einen unmittelbaren Vorteil haben kann.
(6) Über alle Sitzungen werden durch die Geschäftsleitung Ergebnisprotokolle angefertigt. Über 
nicht-öffentliche Sitzungen werden gesonderte Ergebnisprotokolle gefertigt, die nicht 
veröffentlicht werden. Die Protokolle der Verbandsversammlung, des EUREGIO-Rates und der 
Vorstandssitzungen sind in deutscher und in niederländischer Sprache auszufertigen und von 
der Geschäftsleitung zu unterzeichnen.
(7) Die Tagesordnung, die Sitzungsunterlagen und Protokolle der Gremiensitzungen werden durch 
die Geschäftsleitung den Mitgliedskommunen und den Vertreterinnen und Vertretern der 
jeweiligen Gremien übersandt.
(8) Nähere Regelungen zu dem Verfahren in den EUREGIO-Organen können in der 
Geschäftsordnung getroffen werden.
(9) Die Satzung kann von der Verbandsversammlung mit 2/3 Mehrheit der satzungsgemäßen 
Stimmen [siehe Artikel 8 (3)] der Vertreter/innen abgeändert werden. Voraussetzung ist, dass die 
Satzungsänderung als Tagesordnungspunkt vier Wochen vor dem Versammlungstermin 
schriftlich mitgeteilt worden ist.
(10) Die Aufgaben des Zweckverbandes können von der Verbandsversammlung mit einstimmigem 
Beschluss abgeändert werden.  
Artikel 19
Finanzen
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(1) Von den Mitgliedern werden zur Deckung des notwendigen Finanzbedarfs der EUREGIO 
Mitgliedsbeiträge erhoben, deren Bemessungsgrundlage die Einwohnerzahl des jeweiligen 
Mitglieds ist, die auf den Einwohnerzahlen zum 01.01. der letztgültigen offiziellen 
Einwohnerzahlen des Centraal Bureau voor Statistiek und der Landesämter für 
Datenverarbeitung und Statistik der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beruhen 
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 
der Stimmen der in der Sitzung anwesenden stimmberechtigten Vertreter/innen beschlossen. 
Dabei soll der Beitrag je Einwohner und Jahr von den Waterschappen 2/29 des allgemeinen 
Beitrages betragen. Sind sowohl ein Kreis als auch ihm angehörige Kommunen Mitglied, so 
können sich diese den Mitgliedsbeitrag für das gemeinsame Gebiet teilen. Kommunen, die auch 
zahlendes Mitglied in einer anderen Euregio sind, erhalten eine Beitragsermäßigung von 10 %.
(2) Der Haushaltsplan soll zu Anfang des Haushaltsjahres vorliegen und beschlossen sein. 
Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Der Entwurf des Haushaltsplanes muss den Vertretern in der 
Verbandsversammlung zwei Wochen vor Beschlussfassung vorliegen.
(3) Die Grundsätze der Haushaltsführung und der Rechnungsführung richten sich nach dem für 
Zweckverbände geltenden Recht in Nordrhein-Westfalen.
(4) Die Verbandsversammlung bestellt zwei Mitglieder aus ihrer Mitte, welche die Aufgaben eines 
Rechnungsprüfungsausschusses übernehmen. Sie sollen ihre Aufgabe kostenfrei durchführen 
und berechtigt sein, das Rechnungsprüfungsamt einer Mitgliedskörperschaft in Anspruch zu 
nehmen.
Artikel 20
Aufsicht
Die Aufsicht über den Zweckverband EUREGIO führt die Bezirksregierung Münster.
Artikel 21
Auflösung der EUREGIO
(1) Die Auflösung der EUREGIO kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von 
zwei Monaten einzuberufenden außerordentlichen Sitzung der Verbandsversammlung mit einer 
Mehrheit von 3/4 der Stimmen der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
(2) Die Verbandsversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des 
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Vermögens.
Sofern die Verbandsversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstandes 
gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Der Vorstand kann seine Aufgaben solange ausführen, bis die Liquidation formal abgeschlossen 
ist. Er kann die Geschäftsleitung mit der Durchführung der Liquidation beauftragen.
(3) Die Mitglieder der EUREGIO sind verpflichtet, entsprechend den Regelungen zur Berechnung 
der Mitgliedsbeiträge während der Liquidation Zuschüsse zur Begleichung der Verbindlichkeiten 
der EUREGIO zu leisten, die nach Verwertung des Vermögens der EUREGIO verbleiben. Hierzu 
zählen auch Verbindlichkeiten, die Dritten entstehen, die der EUREGIO Personal zur Verfügung 
gestellt haben, das infolge der Auflösung der EUREGIO nicht mehr beschäftigt werden kann.
(4) Bei einer Auflösung der EUREGIO und bei einer Aufgabenänderung gelten für die deutschen 
Mitglieder die Vorschriften der §§ 128 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I. S. 654), zuletzt geändert durch 
Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I. S. 160) entsprechend. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich 
darum zu bemühen, die vorhandenen Beamtinnen und Beamten in ihren Dienst zu übernehmen. 
Bei Angestellten haben alle Mitglieder entsprechend zu verfahren. 
Artikel 22
Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen soweit vorhanden in den Amtsblättern für den Regierungsbezirk 
Münster und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Auf niederländischer Seite 
veröffentlichen die der EUREGIO angehörigen Kommunen und Waterschappen in ihren digitalen 
Amtsblättern.
Artikel 23
Entstehen des Zweckverbandes EUREGIO
(1) Die Satzung wird wirksam mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster.
(2) Der Zweckverband EUREGIO entsteht am ersten Tage des Monats, der der öffentlichen 
Bekanntmachung der Zweckverbandssatzung und ihrer Genehmigung im Amtsblatt für den 
Regierungsbezirk Münster folgt. 
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Erläuterungen zur Satzung des Zweckverbandes EUREGIO
Einleitung
Die künftige Satzung des Zweckverbandes steht im Zeichen einer Umwandlung der Rechtsform, 
welche die Institution EUREGIO auf eine andere rechtliche Grundlage stellt: Bisher handelte es sich 
bei der EUREGIO um einen privatrechtlichen, eingetragenen Verein – nunmehr wird aus der 
EUREGIO ein deutsch-niederländischer Zweckverband auf der Basis des Anholter Abkommens1. Das 
Handeln der EUREGIO wird somit auf eine öffentlich-rechtliche Grundlage gestellt. Hiervon profitiert 
die Arbeit der EUREGIO unmittelbar, was exemplarisch die nachfolgenden beiden Aspekte belegen: 
Durch die Rechtsformumwandlung erfüllt die EUREGIO die rechtlichen Vorgaben, die für die 
Abwicklung von europäischen Programmen und Projekten sowie die Entgegennahme von 
Finanzmitteln vorgesehen sind. Folglich ist eine Übertragung von Aufgaben im Bereich des 
Fördermittelmanagements durch die Ministerien auf die EUREGIO auch zukünftig formal-juristisch 
gewährleistet. Besondere Beachtung verdient nicht zuletzt auch die stets virulente Frage nach den 
rechtlichen (Mit-) Gestaltungsmöglichkeiten der niederländischen Mitglieder. Auch hier leistet die 
Rechtsformumwandlung Abhilfe: Sie eröffnet auch der niederländischen Seite die Möglichkeit einer 
gleichberechtigten Mitgliedschaft.
Keineswegs handelt es sich um die Schaffung einer neuen EUREGIO – die Bewahrung des 
Bewährten ist garantiert. Der EUREGIO widerfährt durch die Umwandlung kein Substanzverlust. 
Vielmehr wird durch den Bau eines soliden juristischen Fundaments die euregionale Zusammenarbeit 
substantiell ausgebaut und für die Zukunft gesichert. So verstanden stellt die Rechtsformumwandlung 
keinen Umbruch sondern eine Anpassung an rechtliche Gegebenheiten dar. Diese Anpassung ist 
mithin eher formeller als materieller Natur; anders gewendet: Wohl ändert sich die rechtliche Gestalt – 
nicht jedoch der ursprüngliche Gehalt der EUREGIO. 
Für eine Beeinträchtigung der rechtlichen und politischen Positionen der Mitglieder ergeben sich keine 
Anhaltspunkte: Die EUREGIO wird in diesem Sinne keine neue verselbständigte Verwaltungsebene 
darstellen, und gemäß Art. 5 des Anholter Abkommens wird die EUREGIO keine hoheitlichen 
Tätigkeiten ausüben – insbesondere nicht durch Rechtsnorm oder Verwaltungsakt. Keinesfalls greift 
sie in kommunale Kompetenzen ihrer Mitglieder ein. Entscheidende Bedeutung kommt dagegen der 
grenzüberschreitenden Perspektive zu. Die EUREGIO bietet ihre Unterstützung bei der Überwindung 
von grenzbedingten Hindernissen an.
Im Übrigen gewährleistet auch die künftige Organisationsform, dass die EUREGIO – vor allem durch 
den EUREGIO-Rat – den Stempel ihrer Mitglieder trägt.  
Zur Bildung des Zweckverbandes EUREGIO ist die Vereinbarung einer Verbandssatzung vorgesehen 
(Art. 4 Abs. 1 Anholter Abkommen). Die vorgelegte Satzung regelt die wesentlichen Aspekte bezüglich 
Struktur und Funktion der EUREGIO. Hierzu bestimmt sie insbesondere die Grundlagen der 
rechtlichen Existenz sowie die Ziele und Aufgaben, und sie legt die Handlungsweise der Organe fest. 
Die Ausführlichkeit der Satzung trägt dem Umstand Rechnung, dass die unterschiedlichen 
Rechtsordnungen dreier Länder berührt sind. Vor diesem Hintergrund bezweckt die Ausführlichkeit 
eine Klarstellung der Satzungsregelungen, auch wenn letztere vielfach ohnehin geltendes Recht 
abbilden. Letztlich kann so trotz unterschiedlicher, herkunftsbedingter Rechtsauffassungen das 
Verständnis der Satzungsregelungen für alle Seiten erleichtert und eine gesetzeskonforme 
Interpretation begünstigt werden. 
Nachfolgend werden alle Artikel der Satzung2 einzeln dargestellt:
1 Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik 
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen 
Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen aus dem Jahre 1991 (kurz: Anholter Abkommen).
Artikel 1
Rechtsform
Die zukünftige Rechtsform der EUREGIO als öffentlich-rechtlicher Zweckverband basiert auf dem 
Anholter Abkommen. Dieses Abkommen ermöglicht es Gebietskörperschaften in den Niederlanden, 
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf eine 
öffentlich-rechtliche Grundlage zu stellen. Eine Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, 
welche das Anholter Abkommen vorsieht, ist die Bildung eines Zweckverbandes (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1, 
Art. 3 Abs. 1 Anholter Abkommen). Dabei handelt es sich um einen deutsch-niederländischen 
Zweckverband und damit nicht um einen gewöhnlichen, überörtliche Angelegenheiten regelnden, 
deutschen Zweckverband. Nach Art. 3 Abs. 2 Anholter Abkommen ist ein solcher Zweckverband eine 
rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Für die Wahl eines deutschen Sitzes spricht vor allem der Umstand, dass sich die Geschäftsstelle und 
damit die Verwaltung der EUREGIO auf deutscher Seite in Gronau befinden. Gemäß Art. 3 Abs. 3 des 
Anholter Abkommens folgt aus der Bestimmung eines deutschen Sitzes, dass auf die EUREGIO in 
Ergänzung zum Anholter Abkommen auch deutsches Recht anzuwenden ist. Als Konsequenz daraus 
ist insbesondere das nordrhein-westfälische GkG3 einschlägig. Dieses Gesetz regelt die gemeinsame 
Wahrnehmung von Aufgaben im kommunalen Bereich (§ 1 GkG) und wird noch Gegenstand der 
weiteren Ausführungen sein.
Artikel 2
Name
Der Name EUREGIO bleibt erhalten. Die sich am Zusammenschluss beteiligenden Gemeinden, 
Städte und (Land-) Kreise sind dem der Satzung beigefügten Anhang zu entnehmen. Dieser Anhang 
ist Bestandteil der Satzung. Näheres zur Mitgliedschaft ist den Art. 5 ff zu entnehmen.
Artikel 3
Verbandsgebiet
Das Verbandsgebiet besteht aus dem Gebiet der Gemeinden, Städte und (Land-) Kreise, welche 
Mitglied der EUREGIO sind (Vgl. Anhang zur Satzung).
Artikel 4
Ziele und Aufgaben.
Aus den in Art. 4 aufgeführten euregionalen Zielen und Aufgaben wird der grenzüberschreitende 
Charakter der EUREGIO ersichtlich. Sie ist auf die Wahrnehmung der Mitgliederinteressen gegenüber 
internationalen, nationalen und anderen Institutionen bedacht. Sie fungiert als Drehscheibe für 
Gemeinden, Städte, (Land-) Kreise, Bürger, Verbände, Unternehmen etc. Ihre Tätigkeit reicht von 
Beratung und Informationsverschaffung über Koordinierungsleistungen zwischen Behörden und 
2 Sämtliche nicht näher bezeichnete Artikel sind solche der Zweckverbandssatzung.
3 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW.
anderen Institutionen bis hin zur Entwicklung und Durchführung von Programmen und Projekten. Vor 
allem im Zusammenhang mit der letztgenannten Aktivität wird sie finanzielle Mittel beantragen, 
entgegennehmen und darüber verfügen. Um die benannten Aufgaben zu erfüllen, wird der EUREGIO 
auch eine wirtschaftliche Tätigkeit durch Art. 4 Abs. 8 ermöglicht. Über ihre Tätigkeiten unterrichtet die 
EUREGIO regelmäßig ihre Mitglieder und die gesamte Öffentlichkeit.
Wichtige grenzüberschreitende Aufgabenfelder beschreibt konkret die Aufführung in Art. 4 Abs. 7.
Artikel 5
Mitgliedschaft
Alle Gemeinden, Städte, (Land-) Kreise und Waterschappen, die dieser Satzung zustimmen, gelten 
als Gründungsmitglieder. Dies gilt insbesondere für die bisherigen EUREGIO-Mitglieder. Weitere 
Gemeinden, Städte, (Land-) Kreise und Waterschappen können mit einem Antrag auf Mitgliedschaft 
an die Geschäftsleitung herantreten. Die Entscheidung über die Aufnahme bleibt gemäß Art. 9 Abs. 1 
Buchst. a) der Verbandsversammlung vorbehalten.
Mittels einseitiger, schriftlicher Erklärung gegenüber der Geschäftsleitung kann ein Austritt eingeleitet 
werden. Mit Blick auf die Abdeckung etwaiger Verpflichtungen endet eine Mitgliedschaft am 31. 
Dezember des zweiten Jahres nach erfolgter Austrittserklärung. Ausscheidende Mitglieder haften 
nach ihrem Ausscheiden für die bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens entstandenen Verbindlichkeiten 
im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl. Gerade die offengehaltene Option für einen Austritt bringt die 
Freiwilligkeit der Mitgliedschaft im Zweckverband zum Ausdruck. Kehrseitig sollten dem 
Zweckverband und den verbleibenden Mitgliedern allerdings keine finanziellen Nachteile aus der 
Optionsfreiheit entstehen. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt mithin für die im Rahmen seiner 
vorangegangenen Mitgliedschaft mitgetragenen Entscheidungen finanziell verantwortlich.
Artikel 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder wirken an der Willensbildung der EUREGIO mit; mehr noch: Ihnen kommt der 
entscheidende Gestaltungswille für die Arbeit der EUREGIO zu. Dies wird im Einzelnen noch bei der 
Abhandlung über die Organe der EUREGIO dargestellt.
Den Mitgliedern wird das Recht zugestanden, vom breiten Dienstleistungsangebot und Know-how der 
EUREGIO zu profitieren. Dies gilt vor allem für 
- die Serviceleistungen der Bürgerberatung auf steuerrechtlichen, sozialversicherungs- und 
sozialrechtlichen Fragen zum Wohnen und Arbeiten im jeweiligen Nachbarland
- die Mitwirkung bei Begegnungen und Veranstaltungen auf sozialem und kulturellem Gebiet
- grenzüberschreitende, wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Informations- und Kontaktvermittlung im behördlichen Bereich und im öffentlichen Umfeld
Entsprechend der breit angelegten Aufgabenstellung (Art. 4) sind die Mitglieder durch die EUREGIO 
stets umfassend über aktuelle grenzüberschreitende Themen zu unterrichten.
Im Gegenzug bedarf die EUREGIO ihrerseits der Unterstützung ihrer Mitglieder, um den Aufgaben im 
Sinne der Mitglieder gerecht werden zu können. Dieses Erfordernis wird zusätzlich durch den 
Umstand verstärkt, wonach die EUREGIO nicht mit verwaltungsrechtlichen Kompetenzen ausgestattet 
sein wird, was die Verwirklichung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Entwicklung ins 
Leere laufen lassen könnte. Um also gleichwohl effizient und effektiv Maßnahmen einleiten und 
umsetzen zu können, ist der Zweckverband auf seine Mitglieder angewiesen. Denn den Mitgliedern 
steht im Rahmen des innerstaatlichen Rechts die Befugnis zu, solche Maßnahmen zu ergreifen, die 
für die Erfüllung der dem Zweckverband gestellten Aufgaben unerlässlich sind. Diese Pflicht fließt 
unmittelbar aus Art. 5 Abs. 2 Anholter Abkommen fort.
Artikel 7
Organe
Die Organe der EUREGIO sind die Verbandsversammlung, der EUREGIO-Rat und der 
Verbandsvorstand. Ein Organ mit der Funktion des EUREGIO-Rates ist nicht gesetzlich vorgegeben; 
indes entspricht dessen Existenz der Überzeugung der Mitglieder und der bisherigen EUREGIO-
Gremien. Der EUREGIO-Rat kann allerdings nicht an die Stelle der Verbandsversammlung treten – 
dem stehen rechtliche Vorgaben im Wege. Denn die Verbandsversammlung ist gemäß § 15 GkG als 
eine Art Mitgliederversammlung vorgesehen, in der alle Mitglieder vertreten sein müssen. Gleichwohl 
kommt dem EUREGIO-Rat eine maßgebliche politische Funktion als Beratungs- und 
Koordinierungsorgan zwischen Verbandsversammlung und Verbandsvorstand zu.  
Dem Verbandsvorstand kommt vornehmlich eine Exekutivfunktion zu, da er mit der Ausführung der 
Beschlüsse von Verbandsversammlung und EUREGIO-Rat betraut ist. Zur Entlastung des 
Vorstandes wird eine Geschäftsleitung eingerichtet.
Die Tätigkeit der Personen in den Organen erfordert eine wirksame Wahl bzw. Entsendung, was 
zugleich das Innehaben eines Amtes oder Mandats voraussetzt.
Funktionsbezeichnungen werden nach Art. 7 Abs. 3 in weiblicher und männlicher Form geführt.
Artikel 8
Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung ist durch den Gesetzgeber zwingend in § 15 GkG vorgesehen. § 15 Abs. 5 
Satz 1 bestimmt, dass die Verbandsversammlung mindestens einmal pro Jahr zusammenzutreten hat. 
Anders als in § 15 Abs. 5 Satz 2 GkG vorgesehen lädt statt der Aufsichtsbehörde die Geschäftsleitung 
zur ersten Sitzung der Verbandsversammlung nach der Bildung des Zweckverbandes ein. Insofern 
kommt die EUREGIO den seitens der Bezirksregierung Münster geäußerten Wünschen nach. 
Tagesordnung, Sitzungsunterlagen und Protokolle für die Verbandsversammlungen werden den 
Mitgliedern von der Geschäftsstelle übersandt. Die Mitglieder des Verbandsvorstandes können mit 
Rede- und Antragsrecht – allerdings ohne Stimmrecht – an der Verbandsversammlung teilnehmen; 
der Geschäftsleitung wird eine beratende Teilnahme gestattet.
Die Zweckverbandsmitglieder (Gemeinden, Städte, (Land-) Kreise und Waterschappen) entsenden 
Vertreter (Mandatsträger der Mitglieder) in die Verbandsversammlung (Bestellungsverfahren). Die 
Größenordnung wird angesichts der zu gewährleistenden Praktikabilität von Abstimmungen und 
Bewerkstelligung von Entsendungen in den EUREGIO-Rat bei etwa 280 Vertretern liegen. Wählbar 
sind auf niederländischer Seite die Mitglieder der Gemeinderäte und der Colleges van Burgermeester 
en Wethouders einschließlich ihrer Vorsitzenden, seitens der Waterschappen zudem die Mitglieder 
deren Dagelijks Bestuur. Auf deutscher Seite sind die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, der 
Kreistage und die Dienstkräfte der Mitgliedskommunen wählbar. Sind die Voraussetzungen für die 
Wahrnehmung der Vertretereigenschaft entfallen, so bestimmt das entsendende Mitglied unverzüglich 
einen Nachfolger. Überdies ist für jeden Vertreter ein Stellvertreter vorgesehen. Jeder Vertreter hat 
eine Stimme. Die Stimmabgabe bei mehrere Vertretern eines Mitgliedes erfolgt entsprechend den 
jeweiligen kommunalrechtlichen Regelungen. Die Wahlperiode entspricht derjenigen der Mitglieder; 
sie folgt also den kommunalwahlrechtlichen Vorgaben. Da in den Niederlanden, Niedersachsen und 
Nordrhein-Westfalen nicht gleichzeitig Kommunalwahlen stattfinden werden, ist eine personelle 
Kontinuität der Verbandsversammlung gewährleistet. Insofern gleicht sie dem Bundesrat, der 
ebenfalls trotz wahlbedingter personeller Wechsel keine Diskontinuität kennt und daher als 
sogenanntes „ewiges Organ“ fungiert. Die Vertreter tragen Sorge für die Informierung der sie 
entsendenden Mitglieder und sind ihnen darüber hinaus für ihre Tätigkeiten verantwortlich.
Jedes Zweckverbandsmitglied entsendet wenigstens einen Vertreter. Die Zahl der zu entsendenden 
Vertreter ergibt sich aus dem Verteilungsschlüssel, dessen Staffelung in Art. 8 Abs. 3 niedergelegt ist. 
Entscheidend ist der jeweilige Mitgliedsbeitrag, der seinerseits von der Einwohnerzahl abhängt. So 
entspricht ein Mitgliedsbeitrag von bis zu 5.000 Euro der Anzahl eines Vertreters. Für eine 
Mitgliedsbeitragsspanne von 60.001 bis 80.000 Euro sind sechs Vertreter vorgesehen. Auf Mitglieder 
mit mehr als 80.000 Euro Mitgliedsbeitrag entfällt für jede angefangene 20.000 Euro 
Mitgliedsbeitragsspanne ein zusätzlicher Vertreter. Auf die Waterschappen entfallen drei Vertreter.
Bei der Ermittlung der Vertreteranzahl am Anfang einer Wahlperiode werden die Beitragszahlungen 
zugrunde gelegt, welche auf den Einwohnerzahlen zum 01.01. der letztgültigen offiziellen 
Einwohnerzahlen des Centraal Bureau voor Statistiek und der Landesämter für Datenverarbeitung 
und Statistik der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beruhen.
Die Verbandsversammlung wählt aus ihren Reihen einen Vorsitzenden der Verbandsversammlung 
und zwei stellvertretende Vorsitzende der Verbandsversammlung – jeweils für die Dauer von vier 
Jahren. In den Personen der beiden Stellvertreter sollen parallel beide Nationen Berücksichtigung 
finden. Für das Amt des Vorsitzenden ist eine Besetzung im deutsch-niederländischen Wechsel 
vorgesehen. Eine zweite Wiederwahl des Vorsitzenden ist ausgeschlossen. Vorsitzender und beide 
Stellvertreter sind Mitglieder des EUREGIO-Rates und bekleiden im EUREGIO-Rat dieselben Vorsitz-
Positionen wie in der Verbandsversammlung (Art. 10 Abs. 4). Der Vorsitzende fungiert zudem auch 
als Vorsitzender des Verbandsvorstandes (Art. 14 Abs. 4).
Artikel 9
Aufgaben und Zuständigkeiten der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung entscheidet über die grundlegenden Angelegenheiten des 
Zweckverbandes. Hierunter fallen beispielsweise die Mitgliederaufnahme (korrespondierend mit Art. 5 
Abs. 2), Satzungsänderung, Haushalt, Rechnungslegung und die Vorstandsentlastung. Ferner 
beschließt sie die Geschäftsordnung des Zweckverbandes.
Art. 9 Abs. 1 Buchstabe g enthält zudem eine Generalklausel, wonach alle Angelegenheiten, zu denen 
sich die Satzung nicht verhält, in die Zuständigkeit der Verbandsversammlung fallen. Trotz der 
bedeutenden Stellung, welche die Verbandsversammlung einnimmt, werden ihre Aufgaben 
gesetzeskonform und angemessen begrenzt. So soll sie in der Regel nur einmal jährlich 
zusammentreffen, um den (Kosten-) Aufwand möglichst gering zu halten. Insofern sollen die inhaltlich-
euregionalen Aufgaben durch die anderen EUREGIO-Organe wahrgenommen werden. Gleichwohl 
kann der Verbandsvorstand (Art. 15 Abs. 4) oder auch ein Fünftel der 
Verbandsversammlungsvertreter (Art. 18 Abs. 1 Satz 2) das Zusammentreten der 
Verbandsversammlung unter Angabe der Beratungsgegenstände jederzeit verlangen. Nach Art. 9 
Abs. 2 und Art. 11 Buchstabe d werden die Beschlüsse der Verbandsversammlung – einschließlich 
des Haushaltes – durch den EUREGIO-Rat vorbereitet und gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a vom 
Verbandsvorstand durchgeführt.  
Artikel 10
EUREGIO-Rat
Der EUREGIO-Rat, der sich aus den Mitgliedern der Verbandsversammlung bildet, versteht sich als 
das politische Organ der EUREGIO: Er bestimmt deren Selbstpositionierung im euregionalen 
Meinungsumfeld und fungiert als Beratungs- und Koordinierungsorgan für Grundsatzfragen im 
Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung 
und seine Stellvertreter sind Mitglieder des EUREGIO-Rates. Sie sind zugleich Vorsitzender und 
stellvertretende Vorsitzende des EUREGIO-Rates. Dies ergibt sich aus Art. 10 Abs. 3; (Art. 14 Abs. 4). 
Art. 10 Abs. 4 regelt die Sitzungsteilnahme des Verbandsvorstandes und der Geschäftsleitung, der 
Dijk- und Watergraven samt ihrer Vertreter sowie weiterer Personen aus dem politischen Umfeld 
(MdEP, MdB, MdL etc.) Art. 10 Abs. 5 ermöglicht es, dass Vertreter/innen anderer Organisationen an 
den Sitzungen des EUREGIO-Rates teilnehmen, um dort beispielsweise eine Präsentation zu halten 
oder sich in eine fachliche Diskussion einzubringen.  
Artikel 11
Aufgaben und Zuständigkeiten des EUREGIO-Rates
Der EUREGIO-Rat ist zuständig für die Besetzung wichtiger Funktionen: Er zeichnet verantwortlich für 
die Wahl zum Verbandsvorstand sowie die Bestätigung der Bestellung, Beurlaubung und Entlassung 
der Geschäftsleitung gemäß Beschluss des Verbandsvorstandes und ferner für die Bildung und 
Besetzung der Ausschüsse und ad hoc Themenforen. Obendrein obliegt ihm die Vorbereitung der 
Beschlüsse der Verbandsversammlung einschließlich aller Beschlüsse zum Jahresabschluss, zum 
Jahresbericht und zum Haushalt. 
Artikel 12
Entsendung der niederländischen Mitglieder in den EUREGIO-Rat
Der EUREGIO-Rat verfügt über 84 Sitze. Aufgrund der paritätischen Besetzung stellt die 
niederländische Seite 42 Sitze. Die niederländischen EUREGIO-Rat-Mitglieder rekrutieren sich aus 
den Reihen der Verbandsversammlung. Sie werden durch die Verbandsversammlung entsandt, 
nachdem die Mitgliedskommunen bzw. die durch sie ermächtigten regionalen Einrichtungen und die 
Waterschappen ihr Vorschlagsrecht ausgeübt haben. Maßgeblich für die Aufteilung der 42 Sitze sind 
die auf den Einwohnerzahlen beruhenden Beitragszahlungen. Die Waterschappen sind berechtigt, 
zwei Personen zu entsenden. Die Wahlperiode entspricht der der niederländischen Verfassung, des 
niederländischen Kommunalrechts und dem Waterschappenrecht.
Artikel 13
Entsendung der deutschen Mitglieder in den EUREGIO-Rat
Der EUREGIO-Rat verfügt über 84 Sitze. Aufgrund der paritätischen Besetzung stellt die deutsche 
Seite 42 Sitze. Die deutschen EUREGIO-Rat-Mitglieder entstammen der Mitte der 
Verbandsversammlung und werden durch diese auf Vorschlag der (Land-) Kreise, der kreisfreien 
Städte und der sogenannten deutschen Gruppe (Emsland) bestimmt. Die Zuteilung der 42 Sitze 
erfolgt auch hier einwohner- bzw. beitragsbezogen (Art. 13 Abs. 2). Sofern eine parallele 
Mitgliedschaft von (Land-) Kreisen und ihnen angehörigen Städten bzw. Gemeinden besteht, sind die 
EUREGIO-Rat-Mitglieder vom Kreistag zu zwei Dritteln auf Vorschlag der kreisangehörigen 
Kommunen zu wählen. Unter Wahrung der jeweiligen (land-) kreisbezogenen Gesamtzahl sind dabei 
kreisangehörige Kommunen von über 40.000 Einwohnern mit mindestens einem EUREGIO-Rat-
Mitglied zu berücksichtigen. 
Artikel 14
Verbandsvorstand
Der Verbandsvorstand besteht aus elf Mitgliedern. Dazu zählen der Vorsitzende der 
Verbandsversammlung und die zehn nach Art. 11 Abs. 2 Buchstabe a gewählten 
Verbandsvorstandsmitglieder. Letztere haben im Falle ihrer Wahl ihr Mandat für die 
Verbandsversammlung niederzulegen. Sie sind indes berechtigt, an der Verbandsversammlung mit 
Rede- und Antragsrecht – aber ohne Stimmrecht – teilzunehmen (Art. 8 Abs. 13). 
Die Verbandsvorstandsmitglieder werden vom EUREGIO-Rat gewählt: Fünf Mitglieder entstammen 
den Colleges van Burgermeester en Wethouders für die niederländische Seite – weitere fünf 
entstammen dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten für die deutsche Seite.
Der Vorsitzende der Verbandsversammlung bzw. des EUREGIO-Rates ist zugleich auch Vorsitzender 
des Verbandsvorstandes. Der Verbandsvorstand bestimmt aus seiner Mitte einen Stellvertreter für die 
Dauer von vier Jahren. Vorsitzender und Stellvertreter sollen durch ihre Herkunft beide Nationen 
repräsentieren (Art. 14 Abs. 4). 
Zusätzlich nehmen je zwei Vertreter aus den EUREGIO-Rat-Fraktionen und die 
Ausschussvorsitzenden mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verbandsvorstandes teil, damit 
eine wechselseitige Abstimmung der Tätigkeiten unter den jeweiligen Organen erfolgen kann.
Artikel 15
Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes
Die Zuständigkeiten des Vorstandes erstrecken sich insbesondere auf die Durchführung der 
Beschlüsse der Verbandsversammlung, die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des 
EUREGIO-Rates, personelle, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten (vorbehaltlich einer 
anderen Organzuständigkeit), die Bestellung, Beurlaubung und Entlassung der Geschäftsleitung. Die 
gerichtliche und außergerichtliche  Vertretung erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder 
durch seinen Stellvertreter, bei laufenden Geschäften durch die Geschäftsleitung. Der Vorsitzende des 
Vorstandes ist zugleich Dienstvorgesetzter der Geschäftsleitung.
Artikel 16
Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung besteht aus dem Geschäftsleiter. Er wird durch seinen Stellvertreter vertreten. 
Zusätzliche Delegationen sind möglich. 
Die Geschäftsleitung verrichtet die Vorbereitung und die Ausführung der Beschlüsse des 
Verbandsvorstandes. Überdies ist sie zuständig für die laufenden Geschäfte der Verwaltung, die 
Verwaltung der Finanzen und die Organisation, soweit sie nicht dem Verbandsvorstand vorbehalten 
sind. Schließlich ist sie zuständig für die Auswahl und Einstellung des Personals. Dass die EUREGIO 
hauptamtliches Personal einzustellen und einzusetzen befugt ist, folgt aus Artikel 16 Abs. 4, welcher 
auf § 17 Abs. 2 Satz 2 GkG fußt. (Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Kommentierung zu Art. 
21.) Für die vom Vorstand ausgehende Übertragung von weiteren Aufgaben zur selbständigen 
Erledigung auf die Geschäftsleitung wird die Billigung der jährlich einberufenen 
Verbandsversammlung eingeholt.
Artikel 17 
Ausschüsse und ad hoc Themenforen
Korrespondierend mit Art. 11 Buchstabe b und e kann der EUREGIO-Rat Ausschüsse und ad hoc 
Themenforen bilden, auflösen und besetzen, um seine Aufgaben durch Arbeitsteilung besser 
bewältigen zu können. Wenn es für die Themenaufarbeitung zweckdienlich ist, können darin auch 
gesellschaftsrelevante Gruppen vertreten sein.  
Artikel 18
Verfahren in den EUREGIO-Organen
Hier finden sich allgemeine Regelungen zu den Verfahrensabläufen in den EUREGIO-Organen. Als 
Beispiele seien aufgeführt: Geschäftsordnungsautonomie der Organe, Mehrheitserfordernisse, 
Einzelheiten zur Beschlussfähigkeit, Protokollierungsbestimmungen, Öffentlichkeit der Sitzungen und 
Einladungsformalitäten. Nach Art 18 Abs. 7 werden die Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und 
Protokolle des EUREGIO-Rates und der Verbandsversammlung den Mitgliedern zugesandt; solche 
der Ausschüsse indes lediglich den Ausschussangehörigen. Eine spezielle Regelung enthalten Art. 8 
Abs. 1 Satz 3 und Art. 9 Abs. 1 Buchstabe f, die für die Verbandsversammlung eine noch eventuell zu 
schaffende Geschäftsordnung vorsehen. Diese würde unter anderem auch die Regelungen zur 
Beschlussfähigkeit des Art. 18 Abs. 2 berücksichtigen, mit der Folge, dass die Verbandsversammlung 
dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vertreter anwesend ist. 
Bis zur Feststellung des Gegenteils gilt die Verbandsversammlung als beschlussfähig. War eine 
Verbandsversammlung beschlussunfähig zusammengetreten, so kann sie mit selbiger Tagesordnung 
erneut zusammenkommen und ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vertreter beschließen; 
sofern hierauf in der Einladung hingewiesen worden ist. Hervorzuheben sind die beiden letzten 
Absätze von Artikel 18: Die Satzung kann mit Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Stimmen der 
Vertreter der Verbandsversammlung geändert werden (Art. 4 Abs. 4 Anholter Abkommen), wenn die 
Satzungsänderung als Tagesordnungspunkt vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich 
mitgeteilt worden ist (Art. 18 Abs. 8). Aufgaben des Zweckverbandes können von der 
Verbandsversammlung hingegen lediglich mit einem einstimmigen Beschluss abgeändert werden 
(Abs. 9).
Artikel 19
Finanzen
Zur Deckung des finanziellen Bedarfs, der der EUREGIO durch ihre Arbeit entsteht, werden 
Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Bemessungsgrundlage ist die Einwohnerzahl des jeweiligen Mitglieds. 
Maßgeblich sind die Einwohnerzahlen zum 01.01. der letztgültigen offiziellen Statistiken des Centraal 
Bureau voor Statistiek und der Landesämter für Datenverarbeitung und Statistik des Landes 
Nordrhein-Westfalen bzw. Niedersachsen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge pro Einwohner wird von der 
Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Vertreter 
beschlossen. Diese hohe Hürde bewirkt eine gewünschte Erschwerung hinsichtlich eines etwaigen 
Erhöhungsvorhabens, das nach Lage der Dinge einstweilen ohnehin nicht zu erwarten ist. Die sich 
aus der Beitragshöhe pro Einwohner und den statistisch erhobenen Einwohnerzahlen ergebende 
Berechnungsgrundlage stellt eine an der individuellen Leistungsfähigkeit des Mitglieds ausgerichtete 
Verhältnismäßigkeit sicher, welche selbst im Falle einer Erhöhung gewahrt bliebe. Auch wird 
Kommunen, die zugleich einer anderen Euregio angehören, eine Verringerung des Beitrages in Höhe 
von 10 v.H. gewährt. Sofern Kreise und die ihnen zugeordneten Gemeinden parallel Mitglied der 
EUREGIO sind, ist eine entsprechende Teilung der Beiträge vorgesehen.
Die Abs. 2 bis 4 enthalten Ausführungen zum Haushaltsplan, zur Haushaltsführung und 
Rechnungsführung sowie zur Bestellung von Kassenprüfern. Den Ausführungen zu Art. 1 
entsprechend folgt aus der Bestimmung der nordrhein-westfälischen Stadt Gronau zum Sitz der 
EUREGIO vorliegend die Anwendbarkeit des nordrhein-westfälischen GkG. Demzufolge ist hier § 18 
GkG „Haushaltswirtschaft und Prüfung“ einschlägig. Der Verbandssitz bedingt zugleich auch die 
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde (konkret: Bezirksregierung Münster, vgl. Art. 20). Dies erweist sich 
als vorteilhaft, da diese Landesbehörde dann das ‚eigene‘ Landesrecht anwendet, was seinerseits zur 
Rechtssicherheit beiträgt. Der niederländischen Seite werden die zur Nachvollziehbarkeit des 
haushaltsrechtlichen Verfahrens erforderlichen Unterlagen und Erläuterungen zur Verfügung gestellt. 
Eine entsprechende Kompatibilität unterstellt werden die über das deutsche kommunale 
Haushaltsrecht hinausgehenden niederländischen Haushaltsinstrumente in das Procedere integriert. 
In diesem Zusammenhang ist insbesondere an das sogenannte „Weerstandsvermogen“ zu denken.
Hervorzuheben ist schließlich, dass die EUREGIO zukünftig kein Defizit mehr im Haushalt 
veranschlagen kann, da die niederländischen Mitgliedskommunen ansonsten in eine 
Haushaltssicherung kommen könnten. 
Artikel 20
Aufsicht
Gemäß Art. 1 Satz 2 wurde als Sitz Gronau (Nordrhein-Westfalen) gewählt. Damit korrespondiert die 
Bestimmung des Art. 20, wonach die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde fungiert. Die 
rechtliche Grundlage ist Art. 9 Abs. 3 und 4 Anholter Abkommen sowie § 29 Abs. 1 Nr. 1 GkG zu 
entnehmen. Die Bezirksregierung Münster trägt für die Interessenwahrung aller 
Zweckverbandsmitglieder Sorge. Sie darf Aufsichtsmaßnahmen nur im Benehmen mit den ansonsten 
zuständigen niedersächsischen und niederländischen Aufsichtsbehörden treffen, es sei denn, die 
Maßnahmen sind unaufschiebbar.
Artikel 21
Auflösung der EUREGIO
Nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 15 Anholter Abkommen muss die Zweckverbandssatzung aus Gründen 
der Rechtssicherheit auch Regelungen über die Auflösung des Zweckverbandes enthalten. Zum 
Zweck der Auflösung ist eigens eine Verbandsversammlung unter Wahrung einer Frist von zwei 
Monaten einzuberufen. Ferner ist für den Auflösungsbeschluss eine Mehrheit von drei Vierteln der 
Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. 
Die Verbandsversammlung beschließt auch über die Liquidation und die Verwertung des Vermögens. 
Die Mitglieder trifft eine Einstandspflicht hinsichtlich der Verbindlichkeiten der EUREGIO. Gemäß Art. 
16 Abs. 4 ist die EUREGIO befugt, hauptamtliches Personal einzustellen. Deswegen trifft sie nach § 
17 Abs. 2 Satz 3 GkG auch die Pflicht, in die Zweckverbandssatzung Bestimmungen über die 
Personalverhältnisse im Falle einer Auflösung oder Aufgabenänderung aufzunehmen. Nach Art. 21 
Abs. 4 sollen hier die Vorschriften der §§ 128 ff Beamtenrechtsrahmengesetz Anwendung finden. Die 
Mitglieder haben sich zu bemühen, Beamte und Angestellte zu übernehmen – eine 
Übernahmeverpflichtung als solche – besteht nicht.
Artikel 22
Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen (beispielsweise Beschlüsse der EUREGIO-Organe) erfolgen in den 
amtlichen Veröffentlichungsblättern. 
Artikel 23
Entstehen des Zweckverbandes EUREGIO
Erteilt die Bezirksregierung Münster als zuständige Aufsichtsbehörde die Genehmigung für die 
Satzung, so wird die Satzung damit unmittelbar wirksam. 
Der Zweckverband EUREGIO entsteht abweichend von § 11 Abs. 2 Halbsatz 1 GkG erst am ersten 
Tage des Monats, der der öffentlichen Bekanntmachung der Zweckverbandssatzung und ihrer 
Genehmigung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster folgt.
Daraus folgt, dass das Wirksamwerden der Satzung und die Entstehung des Zweckverbandes 
EUREGIO zeitlich auseinanderfallen.
GR
29. Januar 2015
Abbildung 1: Aktuelle Organisation der EUREGIO  
 
 
 
 
 
 
 
Abbildung 2: Zukünftige Organisation der EUREGIO