Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Stadt Osnabrück und Kreis Steinfurt - Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0446
Datum: 2022-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.02.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0446
öffentlich
Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Stadt Osnabrück 
und Kreis Steinfurt - Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe 
von Linienverkehren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Zweckvereinbarung gem. Anlage 1 mit dem 
Kreis Steinfurt zu schließen. Die Zweckvereinbarung umfasst die Übertragung der 
Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren bzw. Linienabschnitten auf die Stadt 
Osnabrück.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Stadtteile aufwerten
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
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 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
 Luftschadstoffe vermindern
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
Sachverhalt:
Einführung und Hintergrund
Die Stadt Osnabrück ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 Nahverkehrsgesetz (NNVG) und der Kreis 
Steinfurt ist gemäß § 3 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in 
Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) zuständige bzw. zuständiger Aufgabenträger für den 
straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in ihrem jeweiligen 
Wirkungskreis "zuständige Behörden" im Sinne der Verordnung Nr. (VO) 1370/2007 und 
befugt, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 zu 
vergeben. 
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt die Inhousevergabe eines öffentlichen 
Dienstleistungsauftrags gemäß § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 
an die Stadtwerke Osnabrück (SWO) Mobil GmbH (Siehe Ratsbeschluss VO/ 2021/ 6858). 
Die Vergabe soll Linienabschnitte von Linien umfassen, die auf dem Gebiet des Kreises 
Steinfurt liegen. Eine Übertragung der Zuständigkeit soll erfolgen, da der 
Bedienungsschwerpunkt auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück liegt.
Um eine rechtsförmliche Regelung mit dem Nachbaraufgabenträger Kreis Steinfurt zu 
treffen, wird eine Zweckvereinbarung geschlossen.
Gegenstand der Zweckvereinbarung
Gegenstand der Zweckvereinbarung wird die Nachtbuslinie N15 sein, die in den Nächten 
Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag nach Mitternacht zwischen Neumarkt 
Osnabrück und Lotte verkehren wird. Der genaue Linienverlauf kann in der Anlage 1 
entnommen werden. Die Zweckvereinbarung hat keine unmittelbaren wirtschaftlichen 
Auswirkungen bzw. begründet keine neuen finanziellen Verpflichtungen der Stadt gegenüber 
Dritten. Es geht im Wesentlichen darum, dass der Landkreis den sog. `aus der Stadt 
ausbrechenden´ Verkehren zustimmt.
Vergabe und Laufzeit
Der Kreis Steinfurt hat der Zweckvereinbarung gemäß Anlage 1 in der Kreistagssitzung am 
13.12.2021 zugestimmt (Beschlussvorlage B 301/2021). Somit erhält die Stadt Osnabrück 
die notwendige Rechtssicherheit, um Linienabschnitte im Rahmen einer Inhousevergabe mit 
einer Laufzeit bis höchstens 15 Jahre zu vergeben. Dies entspricht den Regelungen der 
Kommunalen Zusammenarbeit (KomZG) und ist gängige Praxis im Rahmen der Vergabe 
von kommunalen ÖPNV-Leistungen. 
Derartige Vereinbarungen zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Osnabrück bestehen 
bereits im Regionalverkehr Münsterland (VO/ 2019/ 3917).
gez. Clodius
Anlage/n:
Anlage 1: 20211103_Zweckvereinbarung Kreis ST und Stadt Osnabrück
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 03.11.2021 
 
© BBG und Partner Rechtsanwälte 
 
 
Zweckvereinbarung 
zwischen  
der Stadt Osnabrück 
 
und dem Kreis Steinfurt  
gemeinsam bezeichnet als "die Vertragsparteien"  
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3  NNVG und der Kreis Steinfurt ist 
gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW zuständige bzw. zuständiger Aufgabenträger für 
den straßengebundenen ÖPNV und in ihrem jeweiligen Wirkungskreis "zuständige 
Behörden" im Sinne der VO  1370/2007 und befugt, öffentliche Dienstleistungsauf-
träge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 zu vergeben.  
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt die Inhousevergabe eines öffentlichen Dienstleis-
tungsauftrags gemäß § 108 GWB an die SWO Mobil GmbH 1. Diese Vergabe soll 
Linienabschnitte von Linien umfassen, die auf dem Gebiet de s Kreises Steinfurt 
liegen.  
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass diese Linienabschnitte in die beabsich-
tigte Vergabe der Stadt Osnabrück an die SWO Mobil GmbH  einbezogen werden 
sollen, weil sie ihren Bedienungsschwerpunkt auf ihrem Gebiet haben.  
§ 1  Aufgabenübertragung der Vergabezuständigkeit von dem Kreis Steinfurt 
auf die Stadt Osnabrück 
(1) Der Kreis Steinfurt  überträgt für die in der Anlage 1 aufgeführten Linienab-
schnitte von Linienverkehren gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit § 42 PBefG die 
Vergabezuständigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 und § 4 Abs. 
4 NNVG auf die Stadt Osnabrück, soweit die Stadt Osnabrück diese Linien-
abschnitte in die beabsichtigte Vergabe des öffentlichen Dienst leistungsauf-
trags an die SWO Mobil GmbH  einbezieht. Die Zuständigkeit des Kreises 
                                               
1 Vorläufige Firmierung. 
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 03.11.2021 
 
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Steinfurt als Aufgabenträger und im Übrigen auch zur Vergabe von öffentli-
chen Dienstleistungsaufträgen zur Erbringung von Verkehrsleistungen, die 
im Interesse des Kreises Steinfurt erbracht werden oder künftig erbracht wer-
den sollen, bleibt auch auf den in Anlage 1 genannten Linienabschnitten hier-
von unberührt. Mit übertragen wird auch das Recht, zum Schutz der auf den 
in Anlage 1 aufgeführten  Linienabschnitten erbrachten Verk ehrsleistungen 
ein ausschließliches Recht gemäß § 8a Abs. 8  PBefG zugunsten der SWO 
Mobil GmbH zu gewähren. Der Inhalt der Ausschließlichkeit ist zwischen den 
Vertragsparteien verbindlich abzustimmen, insbesondere zur Vermeidung ei-
ner Kollision mit Verkehr sleistungen, die im Interesse des Kreises Steinfurt 
erbracht werden oder künftig erbracht werden sollen. Die Festlegungen über 
Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit erfolgt im öffentlichen 
Dienstleistungsauftrag zugunsten der Mobil GmbH. Die Regelungen bedür-
fen der vorherigen Zustimmung durch den Kreis Steinfurt. 
(2) Die Stadt Osnabrück nimmt die Übertragung an , wird die Linienabschnitte 
gemäß Anlage 1 in ihre Inhousevergabe mit Wirkung zum 01.0 7.2024 (Be-
triebsaufnahme) und einer Laufzeit bis höchstens 15 Jahren einbeziehen und 
das Leistungsangebot gemäß § 2 Abs. 1 sicherstellen. 
§ 2  Abstimmung des Leistungsangebots 
(1) Für das verkehrliche Leistungsangebot auf den Linienabschnitten gemäß An-
lage 1 gelten im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme die im Nahverkehrsplan des 
Kreises Steinfurt getroffenen Festlegungen für die Linienführung, Hal testel-
lenlage und das Fahrplanangebot und ggf. Qualitätsvorgaben, insbesondere 
hinsichtlich der einzusetzenden Busse. Die Stadt Osnabrück wird diese Vor-
gaben in die Anforde rungen der Vorabbekanntmachung und den zu verge-
benden öffentlichen Dienstleistungsauftrag übernehmen.  
(2) Änderungen des verkehrlichen Leistungsangebots während der Laufzeit die-
ser Vereinbarung sind mit dem Kreis Steinfurt  abzustimmen. Die Abstim-
mung kann im Zuge einer Fortschreibung des NVP erfolgen.  Eine Änderung 
des Fahrplantaktes oder der Fahrtenhäufigkeit oder eine Einstellung des 
Leistungsangebots bedarf des Einvernehmens zwischen den Vertragspar-
teien. Die Stadt Osnabrück darf Änderungen oder eine Einstellung des Leis-
tungsangebots einseitig vornehmen, wenn Finanzierungsbeiträge gemäß § 3 
Abs. 1 Satz 2 gekürzt werden oder en tfallen oder sich nicht mehr als aus-
kömmlich darstellen. 
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 03.11.2021 
 
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§ 3  Finanzierung 
(1) Für die Sicherstellung der Verkehrsleistungen auf den Linienabschnitten ge-
mäß Anlage 1 wird der Stadt Osnabrück vom Kreis Steinfurt keine Kostener-
stattung aus eigenen Mittel gewährt. Unberührt davon sind Finanzierungs-
beiträge von bedienten kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die  der 
Mitfinanzierung der Verkehrsleistungen auf den Linienabschnitten gemäß 
Anlage 1 dienen. 
(2) Die Vertragsparteien sind bereit, die Finanzierungsregelungen zu überprü-
fen, wenn Sachverhalte eintreten, die ihre Sachgerechtigkeit oder Angemes-
senheit in Zweifel ziehen. Hierzu zählen insbesondere Sachverhalte, die zu 
einer Ausweitung des Angebotes oder der Qualitäten im Interesse des Krei-
ses Steinfurt führen. 
§ 4  Verfahrenskosten 
Die Verwaltungs- sowie Verfahrenskosten für die Durchführung der übernommenen 
Aufgabe (Eigenkosten sowie ggf. Kosten externer Berater) trägt die Stadt Osnab-
rück. 
§ 5  Haftung für Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche 
Die Stadt Osnabrück übernimmt mit der übertragenen Aufgabe alle bei deren Wahr-
nehmung ggf. eintretenden Schadensersatz - oder Kostenerstattungspflichten ge-
genüber Dritten und stellt den Kreis Steinfurt insoweit von jeder Haftung frei. Dies 
gilt auch für mögliche Kosten eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens bzw. sonsti-
gen Rechtsschutzverfahrens in allen Instanzen und ebenso für berechtigte Ansprü-
che Dritter. 
§ 6  Wirksamwerden und Laufzeit 
(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der letzten Bekanntmachung gemäß § 
5 Abs. 6 Satz 2 KomZG in Kraft.  
(2) Die Vereinbarung wird für die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags an die SWO Mobil GmbH abgeschlossen, längstens für 15 Jahre. Die 
Stadt teilt dem Kreis Steinfurt unter auszugsweisem Nachweis dieses öffent-
lichen Dienstleistungsauftrags die Laufzeit unmittelbar nach Vergabe mit. Die 
Vereinbarung endet vorzeitig, wenn und soweit 
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 03.11.2021 
 
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1. der öffentliche Dienstleistungsauftrag an die SWO Mobil GmbH nicht er-
teilt wird, in den die Linienabschnitte gemäß Anlage 1 einbezogen werden 
sollen, insbesondere im Fall einer erfolgreichen eigenwirtschaftlichen An-
tragstellung, 
2. der öffentliche Dienstleistungsauftrag, in den die Linienabschnitte einbe-
zogenen sind, vorzeitig endet oder 
3. die Verkehre auf den Linienabschnitten ersatzlos und endgültig einge-
stellt werden.  
§ 7  Streitschlichtung 
(1) Im Falle von Streitigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Ver-
einbarung werden die Vertragsparteien die Landesnahverkehrsgesellschaft 
Niedersachsen mbH (LNVG)  um eine Schlichtung und ggf. einen Schlich-
tungsvorschlag bitten. 
(2) Jede Vertragspartei ist  frei, einen Schlichtungsvorschlag abzulehnen und 
den Rechtsweg zu beschreiten. 
§ 8  Schlussbestimmungen 
(1) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.  
(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderun-
gen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und ggf. 
gemäß § 6 Abs. 1 KomZG der Bekanntmachung.  
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder un-
durchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim-
mungen der Vereinbarung hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksa-
men oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirt-
schaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so 
nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, da ss die Parteien nach-
träglich feststellen, dass die Vereinbarung lückenhaft ist.  Zum wirtschaftli-
chen Zweck gehören auch verkehrliche Ziele.  
Folgende Anlage ist Bestandteil dieser Vereinbarung: 
Anlage 1 Übertragene Linienabschnitte 
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 03.11.2021 
 
5 
 
 
Datum und Unterschriften 
Osnabrück, den TT.MM.2022 
 
Für die Stadt Osnabrück 
 
................................................. ......................................... 
 
Steinfurt, den TT.MM.2021 
 
Für den Kreis Steinfurt  
 
................................................ ......................................... 
  
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 03.11.2021 
 
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Anlage 1.1 Fahrplanvorgaben für die von der Übertragung betroffenen Linien  
Fahrplan Linie N15 
In den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag verkehrt die 
N15 nach Mitternacht mit einem Absta nd von einer guten Stunde dreimal vom Neu-
markt Osnabrück nach Lotte und zurück. Ab Lotter Kirchweg wird im Richtungsbetrieb 
über Westerberg, Eversburg und Atter nach Lotte gefahren. Auf dem Rückweg wird 
der Linienverlauf der 15/R15 von Lotte über Kreisel Atterfeld Richtung IKEA und weiter 
die Rheiner Landstraße stadteinwärts zum Neumarkt Osnabrück gefahren. 
Fahrzeugeinsatz Linie N15 
Die Linie N15 verkehrt mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen.  
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 03.11.2021 
 
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Anlage 1.2 Linienweg N15