Bearbeitung von Ratsanträgen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1706
Datum: 2023-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.02.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1706
öffentlich
Bearbeitung von Ratsanträgen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.03.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.03.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgenden Ratsanträge werden seitens der Verwaltung nicht weiter verfolgt:
TOP: Ratssitzung am: / Betreff: 
03.11.2012
5.10 Sportflächen in Haste
29.07.2014
5.3 Bebauung von Flächen der Westumgehung
5.8 Haus für Hans Calmeyer
03.11.2015 
7.10 Kommunale Theater stärker fördern
02.02.2016  
5.4 Kooperation statt Fusion – Mehr Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt 
Osnabrück
5.6 Für eine starke Region Osnabrück - Zusammenarbeit zwischen Stadt und 
Landkreis verbessern
10.05.2016 
5.7 Vermüllung der Innenstadt und des Schlossgartens entgegenwirken
07.02.2017  
4.7.1 Kreisverkehre
14.03.2017  
5.1 Bürger*innen vor Lärm und Schadstoffen schützen - Tempo 30 Modellversuch 
nutzen
30.05.2017
4.3 Osnabrück für Europa - gegen Nationalismus
05.09.2017  
7.8 Mitgliedschaft bei I.C.O.R.N (International Cities Of Refuge Network)
07.11.2017  
6.2 Refill statt Einwegflaschen
30.01.2018  
5.2 Digitale Kartierung des Osnabrücker Straßennetzes
28.08.2018  
5.4 Behördennummer 115
5.9 Seebrücke - Friedensstadt Osnabrück ein sicherer Hafen
30.10.2018  
5.2 Ein starkes Oberzentrum Osnabrück in einer starken Region
12.03.2019 
5.6 Regionale Produkte nutzen
30.04.2019  
8.9 Parkplatzkonzept für das Schulzentrum Brinkstraße, Graf-Stauffenberg-
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Gymnasium und Kreisvolkshochschule
01.10.2019  
5.2.1 Lärmschutz im Stadtgebiet Osnabrücks beim geplanten Ausbau der A 30
5.4.1 Projekt Sunglider
05.11.2019  
5.4 Biokost in kommunalen Einrichtungen
11.02.2020  
4.1 Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße
4.2 Pilotprojekt "produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK)": Eine 
Chance für die Stadt und die Biodiversität in Osnabrück
4.8 Radverkehrssicherheit
17.03.2020  
4.2 Behördengänge digitalisieren: Ausweis-Automaten für Osnabrück
 07.07.2020 
4.5.1 Straßenzustand Neumarkt/Johannisstraße
22.09.2020 
8.6 Gründung eines Klassikforums Osnabrück
8.7.1 Soziales Vermieten leicht gemacht
03.11.2020  
5.3.1 Vorgehen Johannisstraße/Neumarkt
09.02.2021  
6.6.1 Johannis-Höfe gemeinsam gestalten
09.03.2021  
4.1.3 Ab in die Mitte. Impulse für eine lebendige Innenstadt!
20.04.2021
5.1.2 Stark aus der Krise: „Corona-Bildungsfonds“ für Osnabrücker Kinder und 
Jugendliche einrichten
01.06.2021  
5.1 Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker Stadtzentrums in der 
Nach-Corona-Zeit
5.3.1 Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von Wohnungsbau und 
Grünflächenschutz
5.4 Rubbenbruchsee im Westen - Ein neuer See im Osten
13.07.2021
6.10.2 WLAN Innenstadt
07.12.2021  
5.1.1 Winterhilfe für Obdachlose verstärken
5.3.1 Ein Fahrradparkhaus im Stadtzentrum
08.02.2022  
6.4.2 Verbesserung des  Radverkehrs in Osnabrück
15.03.2022  
7.1 Prävention, Intervention, Freiräume - Strategien gegen illegale Graffiti
7.3.1 Johannishöfe
26.04.2022  
4.2 Schaffung von Wohnmobilstellplatzanlagen für Urlauber/innen
31.05.2022  
5.1.1 Mehr Verkehrssicherheit in der Windthorststraße
27.09.2022  
7.3.1 Ständiger Runder Tisch Stadt und Landkreis
7.4.1 Markierung von Haifischzähnen
7.5.1 Gemeinsam durch die Krise - soziale Hilfs- und Beratungsangebote stärken
08.11.2022
6.4 Gemeinsam durch den Winter - Warme Orte schaffen für den Notfall
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
 
B. Personelle Auswirkungen: Entlastung der Verwaltung
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Beschlussfassung
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
(§ 7 Abs. 7) erstattet die Verwaltung dem Verwaltungsausschuss drei Mal jährlich Bericht 
über die Umsetzung beschlossener Ratsanträge (zuletzt erfolgte dieses am 27. September 
2022 mit Stand 1.9.2022).
In der Ratssitzung am 8.11.2022 wurde beschlossen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu 
bilden, die die zahlreichen unerledigten Ratsanträge aus den vergangenen Jahren prüfen 
und ggf. Streichungsvorschläge machen sollte, um Prioritäten zu setzen und die Verwaltung 
zu entlasten. 
Die Arbeitsgruppe hat sich am 18.1.2023 und am 22.2.2023 mit der aktualisierten Liste der 
Verwaltung, in der insgesamt 77 Ratsanträgen verzeichnet waren, befasst. Im Ergebnis 
werden künftig nur noch 30 Ratsanträge weiter verfolgt.
In der Arbeitsgruppe ist vereinbart worden, dass die Verwaltung künftig nur noch zwei Mal 
jährlich über die Umsetzung der Ratsanträge berichten soll. Die Geschäftsordnung wird bei 
nächster Gelegenheit entsprechend geändert. Ferner wird die interfraktionelle Arbeitsgruppe 
künftig ein Mal jährlich über die Sachstandsberichte beraten.
gez.
Winter-Albers
Anlage/n:
Aktualisierte Liste der Sachstandsberichte zu Ratsanträgen (nichtöffentlich)