Klinikum Osnabrück - Rückzahlung / Stundung der DAWI-Überzahlung 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4475
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4475 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Klinikum Osnabrück - Rückzahlung / Stundung der DAWI-Überzahlung 
2024 
 
Datum: 06.06.2025 
  
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 17.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres 2024 ergibt sich eine Überkompensation im Rahmen 
des Betrauungsaktes Klinikum Osnabrück in Höhe von 4.601.025,75 Euro für das Jahr 2024.  
Abweichend von den Regelungen des Betrauungsaktes wird der überzahlte Betrag nicht 
sofort zurückgefordert, sondern bis zur Umsetzung einer Kreditaufnahme im Rahmen der 
Konzernfinanzierung 2025 (voraussichtlich im Herbst 2025) gestundet.  
Für die Stundung werden Stundungszinsen nach den Regelungen der Stadt Osnabrück 
erhoben.   
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja Entstehen von Zinsaufwand für Liquiditätskredit auf Seiten der Stadt Osnabrück, 
Einnahme von Stundungszinsen vom Klinikum 
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
 
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Klinikum Osnabrück 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Die Stadt Osnabrück hat die Klinikum Osnabrück GmbH auf Grundlage des Betrauungsaktes 
vom 30.06.2023 mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse („DAWI“) im Bereich von medizinischen Versorgungsleistungen, 
Notfalldiensten und unmittelbar mit diesen Tätigkeiten verbundenen Nebenleistungen betraut 
(siehe Beschluss des Rates vom 27.06.2023, VO/2023/2101).   
  
Für das Jahr 2024 war mit einem DAWI-Verlustausgleich in Höhe von 18.104.181,81 € 
kalkuliert worden, auf den unterjährige Abschlagszahlungen an die Klinikum Osnabrück 
GmbH in Höhe von insgesamt 18 Mio. € geleistet wurden (siehe Beschluss des Rates vom 
05.03.2024, VO/2024/2771).  
  
Inzwischen liegt der Jahresabschluss der Klinikum Osnabrück GmbH per 31.12.2024 vor, 
der im Rahmen der vorzunehmenden Trennungsrechnung zwischen DAWI- und Nicht-DAWI-
Leistungen eine DAWI-Überzahlung für das Jahr 2024 in Höhe von 4.601.025,75 € ausweist.  
Entsprechend der Regelung unter § 4 Absatz 4 des Betrauungsaktes ist der überzahlte 
Betrag durch die Stadt Osnabrück vom Klinikum (sofort) zurückzufordern. Da die 
Überzahlung mehr als 10 % der insgesamt gewährten Mittel beträgt, kann keine 
Aufrechnung mit den laufenden Abschlagszahlungen für das Jahr 2025 vorgenommen 
werden.  
  
Ausweislich der Liquiditätsplanung der Klinikum Osnabrück GmbH besteht eine Möglichkeit 
zur Rückzahlung erst dann, wenn die Stadt Osnabrück auf Basis der neuen gesetzlichen 
Regelung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zur Umsetzung der 
Konzernfinanzierung 2025 handlungsfähig ist und entsprechende Kreditmittel dem Klinikum 
zur Verfügung stehen. Das Klinikum hat daher nach vorheriger Abstimmung und Prüfung mit 
Schreiben vom 06.06.2025 die Stundung der Rückzahlung bis zur Umsetzung der 
diesjährigen Konzernfinanzierung beantragt. Die Verwaltung geht davon aus, dass dieser 
Zeitpunkt im Herbst 2025 vorliegen wird. Nach den Regelungen der Stadt Osnabrück erfolgt 
für die Dauer der Stundung eine Erhebung von Stundungszinsen.  
  
Für die zeitlich versetzte Rückzahlung ist eine Beschlussfassung des Rates erforderlich. 
  
gez. Fillep      gez. Hänsler  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]