Antwort der Verwaltung - Einsatz- und Rettungskräften, Umwelt und Tieren zuliebe – für ein Silvester mit weniger Böllern / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4106-02
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4106-02 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Antwort der Verwaltung - Einsatz- und Rettungskräften, Umwelt und 
Tieren zuliebe – für ein Silvester mit weniger Böllern / Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE 
LINKE./Kalla Wefel 
 
Datum: 03.06.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 26.06.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, 
Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden 
oder Anlagen ist nach § 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) 
verboten. Dieses gilt für alle Feuerwerke, nicht nur an Silvester. 
  
Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 1. SprengV kann die zuständige Behörde anordnen, 
dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in 
bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten 
auch am 31. Dezember und 01. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Das heißt, dass 
weiterhin andere pyrotechnische Gegenstände abgebrannt werden dürfen. Sinn und Zweck 
der Vorschrift dient also zuvörderst der Lärmbegrenzung, nicht aber der Begegnung eines 
sorglosen Umgangs.  
  
Bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch von Feuerwerkskörpern können über das 
Gefahrenabwehrrecht bei Vorliegen entsprechender Gefahrenprognosen von Polizei 
und/oder Feuerwehr Verbote ausgesprochen werden. Dies beträfe aber nur einzelne 
Örtlichkeiten, wo Gefahrentatbestände mit pyrotechnischen Gegenständen realisiert werden.  
  
Dafür müsste es Örtlichkeiten geben, aus denen sich an Silvester eine Gefahr ergibt. 
  
Die Polizei stellt in den Silvesternächten verdichtete Menschenansammlungen, insbesondere 
im Bereich des Neumarktes und der oberen Johannisstraße fest. Dort sei die Anzahl der 
Menschen und die Ausprägung des Verhaltens im Stadtgebiet einzigartig. 
Die Einsätze und Feststellungen seien dabei in den letzten Jahren auf einem 
gleichbleibenden Niveau geblieben und sogar etwas rückläufig. 
  
Vorfälle, bei denen In der Vergangenheit hat es aus Menschengruppen heraus vereinzelt 
Bewurf / Beschuss mit pyrotechnischen Gegenständen in Richtung von Einsatz- und 
 
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Rettungskräften, bzw. deren Fahrzeugen gegeben hatte, seien jedoch nicht allein auf eine 
bzw. einzelne Örtlichkeit zu beschränken.  
Außerdem sei es lediglich bei Feststellungsberichten und Präventivmaßnahmen verblieben. 
  
Somit liegt keine Gefahr vor, welche ein solches Verbot im Stadtbereich rechtfertigen würde. 
  
Aus polizeilicher Sicht sei außerdem zu berücksichtigen, dass bei der Einführung von 
Verbotszonen auch die Einhaltung entsprechend überwacht und kontrolliert werden müsste. 
Da der Jahreswechsel eine sehr einsatzintensive Nacht darstellt, bestehen keine 
Ressourcen um diese Kontrolle vorzunehmen, 
  
Auf Anfrage teilte der Deutsche Städtetag mit, dass dort auch bereits seit vielen Jahren 
dieses Thema präsent sei. Aufgrund der Beschlusslage des Präsidiums des Deutschen 
Städtetages stehe dabei im Vordergrund, dass der Bund den rechtlichen Rahmen dafür 
schaffen müsse, um den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, privates Feuerwerk im 
öffentlichen Raum räumlich zu beschränken, zu verbieten oder Flächen für das Zünden von 
Feuerwerk auszuweisen. Die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen 
zur Einschränkung des Abbrennens erlaubnisfreien Feuerwerks sowie die Anpassung des 
Waffenrechts wird vom Deutschen Städtetag unterstützt und bereits in die 
Koalitionsverhandlungen versucht einzubringen. 
 
gez. Cordes 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]