Haushaltswirtschaft - Antwort der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion /M. Florysiak
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5431-01
Datum: 2015-05-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 11.05.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5431-01
öffentlich
Haushaltswirtschaft - Antwort der Verwaltung zum Antrag der FDP-
Fraktion /M. Florysiak
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 02.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der § 110 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Abs. 1 regelt, dass 
die Kommunen ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen haben, dass die stetige 
Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Nach Abs. 2 ist die Haushaltswirtschaft sparsam und 
wirtschaftlich zu führen.
Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung:
Die Kommune muss ihren Haushalt so führen, dass sie jederzeit in der Lage ist, ihre 
Aufgaben zu erfüllen. Dieses gilt uneingeschränkt für die Pflichtaufgaben der Kommune, 
aber auch für die freiwilligen Aufgaben, zu denen sich die Kommune rechtlich (z. B. per 
Vertrag oder Verwaltungsakt) verpflichtet hat. In Abhängigkeit von Wertgrenzen liegt hierzu 
auch ein Beschluss des Rates oder Verwaltungsausschusses vor.
Um dieses sicherzustellen, erfolgt in jedem Jahr eine sorgfältige Haushaltsplanung. Hierzu 
wird betrachtet, welche Ansätze der vergangenen Jahre fortgeführt werden müssen, welche 
aufgrund neuer oder veränderter Aufgaben hinzuzufügen sind und welche Ansätze entfallen 
können. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass für jede zum Zeitpunkt der Planung zu 
erwartende Aufgabe eine entsprechende Haushaltsermächtigung vorhanden ist. 
Das Vorhandensein der Haushaltsermächtigung setzt allerdings voraus, dass der Haushalt 
genehmigungsfähig ist. Angesichts der defizitären Haushalte der vergangenen Jahre ist hier 
ein deutliches Risiko zu verzeichnen. Um dieses zu minimieren, werden bereits zu Beginn 
der Planung Eckwerte erarbeitet und der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt, die das zu 
erreichende Konsolidierungsvolumen festlegen. Auch die jährliche Haushaltskonsolidierung, 
die das Ergebnis einer dauernden internen Aufgabenkritik ist, dient somit der Sicherung der 
stetigen Aufgabenerfüllung.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
Als Sparsamkeit wird die Vermeidung von Auszahlungen angesehen. Gegenüber dieser eher 
kurzfristigen Betrachtungsweise müssen bei wirtschaftlichem Handeln auch mittel- und 
langfristige Auswirkungen einbezogen werden. 
Die Finanzverwaltung weist in den jährlichen Rundschreiben an die einzelnen Dienststellen 
und die Eigenbetriebe zur Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft bzw. in der zum 
01.03.2015 in Kraft getretenen, überarbeiteten verwaltungsinternen Budgetierungsrichtlinie 
u. a. auf die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze hin und regelt hierdurch verbindlich den 
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Budgetplanungs- und -bewirtschaftungsprozess. Neben allgemeinen Vorschriften, wie bspw. 
die Pflicht zur zeitnahen Realisierung von Erträgen, die Pflicht, Aufwandsermächtigungen 
erst in Anspruch zu nehmen, wenn diese unabdingbar sind oder die Pflicht zur Prüfung von 
Möglichkeiten zur  Einwerbung von Drittmitteln, sind in der o. g. Richtlinie weitere spezielle 
Vorschriften/Einschränkungen enthalten. So besteht, in Anlehnung an den 
Interpretationsbeschluss des Rates zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, bspw. die 
Vorgabe, dass bei Baumaßnahmen über 250.000 € noch eine separate Freigabe durch den 
Rat nach vorheriger Behandlung im Fachausschuss und dem Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung erforderlich ist und die Veranschlagung im Haushaltsplan allein für 
eine Auszahlung nicht ausreicht.
Spezielle Regelungen sind ferner für umfangreiche Projekte und Investitionsvorhaben 
getroffen worden, die sich in entsprechenden Richtlinien wiederfinden. Diesen 
umfangreichen Vorhaben entsprechend sind umfangreiche Informations-, Dokumentations-,  
Beratungs- und Berichtspflichten festgelegt worden.  
Anhand der vorstehenden Ausführungen soll deutlich werden, welche Instrumente die 
Verwaltung einsetzt, um den Anforderungen des § 110 NKomVG Rechnung zu tragen. 
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Niedersächsische Landesrechnungshof in 
seinen 2014 und 2015 stattgefundenen überörtlichen Kommunalprüfungen zum Schwerpunkt 
„Steuerungsinstrumente bei größeren kommunalen Einheiten“ und zur Finanzstatusprüfung 
festgestellt hat, dass der Umsetzungstand Neues Kommunales Rechnungswesen (NKR) bei 
der Stadt Osnabrück weit fortgeschritten ist. 
Der Implementierungsstand der entsprechenden Instrumente ist somit als hoch zu bewerten. 
Ob faktisch die mit der gesetzlichen Regelung beabsichtigen Ziele erreicht werden können, 
ist allerdings in erheblichem Umfang auch von externen Einflussfaktoren abhängig, die von 
der Verwaltung nicht beeinflusst werden können.