Änderung von Gesellschaftsverträgen - Weisungen an die Vertreter der Stadt Osnabrück in den zuständigen Gesellschafterversammlungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7492
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 26.09.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7492
öffentlich
Änderung von Gesellschaftsverträgen - Weisungen an die Vertreter 
der Stadt Osnabrück in den zuständigen 
Gesellschafterversammlungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Vertreter der Stadt Osnabrück in den Gesellschafterversammlungen von Städtische 
Bühnen Osnabrück gGmbH, Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, Klinikum Osnabrück GmbH, Klinikum 
Osnabrücker Land GmbH, Osnabrück - Marketing und Tourismus GmbH, Osnabrücker 
Veranstaltungs- und Kongress GmbH, Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH und 
Osnabrücker Kommunalservice GmbH werden angewiesen, in noch zu terminierenden 
Gesellschafterversammlungen darauf hinzuwirken und so abzustimmen, dass in die 
Gesellschaftsverträge dieser Gesellschaften folgende Regelung zur Stellvertretung von 
Aufsichtsratsmitgliedern aufgenommen wird: 
„1Ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist an einer Sitzung teilzunehmen, soll seine 
schriftliche Stimmabgabe vorzugsweise durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied 
überreichen lassen (Stimmbote). ²Alternativ kann sich das verhinderte 
Aufsichtsratsmitglied auch durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied durch schriftliche 
Vollmacht vertreten lassen. ³Die Überreichung der schriftlichen Stimmabgabe und die 
Vertretung durch schriftliche Vollmacht können auch durch Personen erfolgen, die nicht 
Mitglied des Aufsichtsrates sind, sofern es sich hierbei um Personen handelt, die dem 
Stadtrat der Stadt Osnabrück angehören. 4Insoweit sich ein verhindertes 
Aufsichtsratsmitglied durch eine Person, die nicht Mitglied des Aufsichtsrates ist, durch 
schriftliche Vollmacht vertreten lässt, ist diese Person durch das verhinderte 
Aufsichtsratsmitglied umfassend und in geeigneter Weise über die Hintergründe der zu 
treffenden Entscheidungen und über die Rechte und Pflichten eines 
Aufsichtsratsmitgliedes, insbesondere über die Verschwiegenheitspflicht, zu 
informieren und so zur Sitzungsteilnahme zu ermächtigen. 5Die so vertretenen 
Aufsichtsratsmitglieder gelten als anwesend; das gilt nicht für den Erhalt des 
Sitzungsgeldes. 6Das Sitzungsgeld steht gegebenenfalls dem nicht dem Aufsichtsrat 
angehörenden Vertreter zu.“
Darüber hinaus ist die Anlage 2 der städtischen Beteiligungsrichtlinie 
(Mustergesellschaftsvertrag) entsprechend anzupassen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
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B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Weisungsbeschluss
E. Beteiligte Stellen: Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH, Osnabrücker Beteiligungs- 
und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, Klinikum Osnabrück GmbH, Klinikum 
Osnabrücker Land GmbH, Osnabrück - Marketing und Tourismus GmbH, Osnabrücker 
Veranstaltungs- und Kongress GmbH, Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH, 
Osnabrücker Kommunalservice GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In den Gesellschaftsverträgen vieler städtischer Tochtergesellschaften findet sich eine 
Regelung zur Vertretung von Aufsichtsratsmitgliedern. Hiernach kann ein 
Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist an einer Sitzung teilzunehmen, seine schriftliche 
Stimmabgabe durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen oder sich durch ein 
anderes Aufsichtsratsmitglied durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen. Die so 
vertretenen Aufsichtsratsmitglieder gelten als anwesend. Dies gilt für die 
Gesellschaftsverträge von:
 Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH
 Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
 Klinikum Osnabrück GmbH
 Klinikum Osnabrücker Land GmbH
 Osnabrück - Marketing und Tourismus GmbH
 Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH
 Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH
 Osnabrücker Kommunalservice GmbH
Bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift könnte sich die Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit 
eines Aufsichtsratsbeschlusses ergeben. Ein Verstoß liegt u. a. dann vor, wenn sich ein 
Aufsichtsratsmitglied durch ein anderes Ratsmitglied, das nicht Mitglied des Aufsichtsrates 
ist, vertreten lässt und die/der vermeintliche Vertreter/in an den Sitzungen und 
Abstimmungen teilnimmt.
Vor diesem Hintergrund sollen die Gesellschaftsverträge angepasst werden. Zukünftig soll 
die Überreichung der schriftlichen Stimmabgabe und die Vertretung durch schriftliche 
Vollmacht auch durch Personen erfolgen können, die nicht Mitglied des Aufsichtsrates sind, 
sofern es sich hierbei um Personen handelt, die dem Stadtrat der Stadt Osnabrück 
angehören. Hierzu soll folgende Regelung in die Gesellschaftsverträge aufgenommen und 
die bestehenden Regelungen zur Vertretung von verhinderten Aufsichtsratsmitgliedern 
ersetzen:
„1Ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist an einer Sitzung teilzunehmen, soll seine 
schriftliche Stimmabgabe vorzugsweise durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied 
überreichen lassen (Stimmbote). ²Alternativ kann sich das verhinderte 
Aufsichtsratsmitglied auch durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied durch schriftliche 
Vollmacht vertreten lassen. ³Die Überreichung der schriftlichen Stimmabgabe und die 
Vertretung durch schriftliche Vollmacht können auch durch Personen erfolgen, die nicht 
Mitglied des Aufsichtsrates sind, sofern es sich hierbei um Personen handelt, die dem 
Stadtrat der Stadt Osnabrück angehören. 4Insoweit sich ein verhindertes 
Aufsichtsratsmitglied durch eine Person, die nicht Mitglied des Aufsichtsrates ist, durch 
schriftliche Vollmacht vertreten lässt, ist diese Person durch das verhinderte 
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Aufsichtsratsmitglied umfassend und in geeigneter Weise über die Hintergründe der zu 
treffenden Entscheidungen und über die Rechte und Pflichten eines 
Aufsichtsratsmitgliedes, insbesondere über die Verschwiegenheitspflicht, zu 
informieren und so zur Sitzungsteilnahme zu ermächtigen. 5Die so vertretenen 
Aufsichtsratsmitglieder gelten als anwesend; das gilt nicht für den Erhalt des 
Sitzungsgeldes. 6Das Sitzungsgeld steht gegebenenfalls dem nicht dem Aufsichtsrat 
angehörenden Vertreter zu.“
Ebenso soll die Anlage 2 der städtischen Beteiligungsrichtlinie (Mustergesellschaftsvertrag) 
angepasst werden.