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Aktuelle Studie zu Frauen in Führung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5959
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.09.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Chancengleichheit
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5959
öffentlich
Aktuelle Studie zu Frauen in Führung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Die Zeppelin-Universität (Friedrichshafen) hat im Juli 2020 eine Studie zum Thema "Frauen 
in Top-Managementorganen öffentlicher Unternehmen" veröffentlicht. Im Rahmen des 
deutschlandweiten Städtevergleichs schneidet Osnabrück mit einem Frauenanteil von 3,6 
Prozent (Stand: 28.02.2020) schlecht ab. Betrachtet wurden Mitglieder leitender Organe wie 
Geschäftsführung, Geschäftsleitung und Vorstand bei Unternehmen mit mindestens 50 
Prozent kommunaler Beteiligung. Damit sind Frauen in Osnabrück in diesen Positionen stark 
unterrepräsentiert - auch im Vergleich zu anderen Kommunen (s. Grafik). 
In der im Juli 2020 beschlossenen ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie formuliert 
die Bundesregierung als explizites Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und 
unterstreicht die besondere gesellschaftspolitische Relevanz von mehr 
Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft. Das Ergebnis der oben genannten Studie 
dokumentiert eindrucksvoll den großen Handlungsbedarf in diesem Bereich für die Stadt 
Osnabrück.
Die Stadtverwaltung selbst konnte in der jüngsten Zeit ihren Frauenanteil an den 
Fachbereichsleitungen (mit EB 23 / 70) von 35 Prozent auf 45 Prozent (Stand: 01.09.2020) 
erhöhen und ist damit auf dieser Hierarchieebene beinahe paritätisch besetzt. Dieses Ziel gilt 
es künftig auf für den Vorstand sowie für die Beteiligungen zu erreichen. 
Das Gleichstellungsbüro der Stadtverwaltung Osnabrück erarbeitet aktuell erstmalig einen 
Gender-Datenreport, der gleichstellungsrelevante Kennzahlen für die Stadt Osnabrück 
zusammenträgt und als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für 
gleichstellungspolitische Maßnahmen dienen soll. Um Entwicklungen und Trends ablesen zu 
können, ist geplant, den Datenreport jährlich fortzuschreiben.  
                                                           Seite: 2/2
gez. Weber-Khan
Schutzstreifen für Radfahrer*innen an der Wersener Straße modellhaft erproben
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5964
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5964
öffentlich
Schutzstreifen für Radfahrer*innen an der Wersener Straße 
modellhaft erproben
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.10.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Wersener Straße mit Hilfe von 
Baustellenmarkierungen einen Schutzstreifen für Radfahrer*innen mit einer Mindestbreite 
von 1,5 Metern zu markieren, in beide Richtungen, versehen mit wiederkehrenden 
Piktogrammen. Die Maßnahme wird nach sechs Monaten evaluiert und die Ergebnisse dem 
Stadtrat vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Es handelt sich um einen Verkehrsversuch, um die Auswirkungen der bestandsorientierten 
Anlage eines Radfahrstreifens im jeweils gegenständlichen Straßenabschnitt im Vergleich 
zur vorherigen Situation zu testen. 
Erneut kam es zu einem schlimmen Unfall zwischen LKW und einer Radfahrerin. Den 
Polizeiangaben zufolge war die 52-Jährige gegen 13 Uhr auf ihrem Rad stadtauswärts auf 
der Wersener Straße unterwegs; sie befuhr den Radschutzstreifen. Zur gleichen Zeit war ein 
LKW-Fahrer auf dem rechten Fahrstreifen der Wersener Straße unterwegs.
In Höhe der Einmündung Kirchstraße überholte der 52 Jahre alte LKW-Fahrer die Frau, 
unterschritt dabei den Mindestabstand und erfasste die Frau mit der vorderen, rechten Seite 
der Zugmaschine. Die Radfahrerin stürzte und erlitt schwere Verletzungen. Ein 
Rettungswagen brachte sie in ein Krankenhaus.
Wir dürfen nicht länger warten und in Kauf nehmen, dass weitere Menschen auf ihren 
Rädern sterben oder sich schwer verletzen. Deswegen sind Sofortmaßnahmen erforderlich, 
um nicht viele Jahre ins Land gehen zu lassen, bis der tatsächliche Umbau erfolgt.
Gez. Dr. Michael Kopatz
Stadtklima verbessern durch die Entsiegelung von Flächen; Antrag Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke (UWG) / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5899-01
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5899-01
öffentlich
Stadtklima verbessern durch die Entsiegelung von Flächen; Antrag 
Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke (UWG) / Änderungsantrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt nach geeigneten Flächen zu suchen, die entsiegelt 
werden können. Dabei soll sie auch auf geeignete Methoden der Bürgerbefragung setzen. 
(Beispielsweise analog der Online-Beteiligung zum Radverkehrsplan 2015.)
Desweiteren erarbeitet sie ein Konzept für private Flächen ähnlich dem 
Förderungsprogramm der Stadt Forchheim.
(https://www.forchheim.de/bauen-und-wohnen-planen/natur-umwelt/klima-und-
energie/entsiegelungsprogramm-von-bodenflaechen )
1. Der Rat begrüßt die laufenden Entsiegelungen im Rahmen des städtischen 
Bauprogramms.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen,
a. inwiefern dieses Programm durch Vorschläge aus der Bürgerschaft sinnvoll ergänzt 
werden kann. 
b. ob und wie über ein Förderprogramm in besonders belasteten und versiegelten Quartieren 
und Stadtteilen auch Bürgerinnen und Bürger motiviert werden können, Flächen zu 
entsiegeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus
Soziales Vermieten leicht gemacht, Antrag der UFO-Fraktion / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5901-01
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5901-01
öffentlich
Soziales Vermieten leicht gemacht, Antrag der UFO-Fraktion / 
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen,
Die die Verwaltung richtet prüft die Einrichtung einer dauernden Anlaufstelle für 
Eigentümerinnen und Eigentümer ein, die leerstehenden Wohnraum - auch einzelne 
Wohnungen - haben und an der Stadt/Wohnungsgesellschaft WIO als 
Mieter/untervermietender Vermieter, interessiert wären. Als Mieterinnen und Mieter 
kommen zum Beispiel Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen in Betracht.
Die Verwaltung wird beauftragt, 
unter anderem zwei Gestaltungsmodelle vorzustellen zu prüfen:
1. Vermietern wird eine zeitlich befristete Kooperation mit der Stadt/WIO als Verwalterin 
angeboten.
Diese übernimmt für den Zeitraum von zwei Jahren ggf. mit Verlängerungsoption 
stellvertretend die Funktion der Vermieterin/ des Vermieters. (angelehnt an das 
Münchner Modell)  
2. Die Stadt/ ggf. die WIO wird unbefristet Mieter und Vermieter (Untervermietung) von 
leerstehenden Wohnungen/Wohnraum.
Wie könnte eine Vertragsgestaltung aussehen, die es ermöglicht, dass die Stadt 
Wohnraummiete dauerhaft als Untervermieter anbieten kann? 
 
und zu prüfen:
- wo diese individuellen Vermietungs-Projekte in der Verwaltung angesiedelt werden 
können - z.B. bei der Kontaktstelle Wohnraum. 
- ausgehend von 50 Wohnungen mit welchem Umfang bzgl. Mietausgaben und mit 
welchem Umfang bzgl. Mieteinnahmen sowie mit welchem Saldo zu rechnen ist. 
- Mit welchen Kosten durch die Modelle sowie Versicherungen, 
Beratungsdienstleistungen zu rechnen ist.
                                                           Seite: 2/2
-Wie Wohnungsgesellschaften wie z.B. die WGO in den Kreis der Vermieter 
aufgenommen werden können.
- Für welchen Kreis von Mieterinnen und Mietern solche Modelle sinnvoll wären.
Vgl. Gestaltung von Mietverhältnissen mit dem Frauenhaus in Osnabrück und Münchner 
Modell IIb ab Seite 7,
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/5154251.pdf
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus
Forum "Zukunftsfähige Innenstadt". Osnabrücks City nachhaltig aufstellen, Kräfte bündeln / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5893-01
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5893-01
öffentlich
Forum "Zukunftsfähige Innenstadt". Osnabrücks City nachhaltig 
aufstellen, Kräfte bündeln / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Beteiligungsformat aufzubauen 
aufgebaut werden kann, mit dem die weitere Entwicklung der Innenstadt diskutiert, Ideen 
zusammengebracht, Synergien gesucht und eine gemeinsame Vorstellung von Osnabrücks 
City der Zukunft erarbeitet werden kann. 
Die aktuelle Initiative des DGB und der Marketing Osnabrück GmbH ist dafür aufzugreifen 
und weiter zu entwickeln. 
Dazu wird unter Beteiligung externer Expertise zunächst ein Forum "Zukunftsfähige 
Innenstadt" mit relevanten Akteuren über das Themenfeld Einzelhandel hinaus einberufen, 
das gegebenenfalls in eine mittelfristige oder sogar dauerhafte Arbeitsstruktur überführt 
werden kann. 
Mit den Mitgliedern des Beirates Neumarkt ist ggf. eine Überführung des Gremiums zu 
klären.
Federführender Fachausschuss ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Wahl einer Stadträtin/eines Stadtrates (Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen) Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu VO/2020/5937 TOP 3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5980
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 22.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5980
öffentlich
Wahl einer Stadträtin/eines Stadtrates (Vorstand für Finanzen, 
Infrastruktur und Beteiligungen)
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu VO/2020/5937 TOP 3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Wahl des Vorstandes für Finanzen, 
Infrastruktur und Beteiligungen bis zur nächsten Ratssitzung am 03.11.2020 zurückzustellen, 
bis alle Fraktionen ausreichend Zeit hatten, alle Bewerbungsunterlagen einzusehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Kommentierung von Robert Thiele zum § 109 NKomVG steht zur Wahl der Beamten 
auf Zeit folgendes: 
….“Aus dem Sinn der Ausschreibung, die Kommune in die Lage zu versetzen, unter einer 
größtmöglichen Zahl von Bewerbern den geeigneten auszuwählen, ergibt sich, dass im Falle 
mehrerer Bewerbungen allen Mitgliedern des Wahlorgans zeitlich und durch Bereitlegen der 
Bewerbungsunterlagen auch sachlich ausreichend Gelegenheit gegeben werden muss, in 
die eingegangenen Bewerbungsunterlagen Einsicht zu nehmen zur Vorbereitung von 
Personalentscheidungen.“
Da die FDP-Fraktion erst am Mittwoch, 16.09.2020 eine Einladung per Mail zur 
Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen erhalten hat, die Einsichtnahme seitens der 
Verwaltung aber schon auf Donnerstag, 17.09.2020 von 15:00-17:30 Uhr terminiert wurde, 
war es den Ratsmitgliedern nicht möglich, den Termin wahrzunehmen. Von einer 
ausreichenden Gelegenheit zur Einsichtnahme, wie Robert Thiele in der Kommentierung 
schreibt, kann daher keine Rede sein.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Wahl einer Stadträtin/eines Stadtrates (Vorstand für Bauen und Umwelt) Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu VO/2020/5938 TOP 4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5981
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 22.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5981
öffentlich
Wahl einer Stadträtin/eines Stadtrates (Vorstand für Bauen und 
Umwelt)
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu VO/2020/5938 TOP 4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Wahl des Vorstandes für Bauen und Umwelt 
bis zur nächsten Ratssitzung am 03.11.2020 zurückzustellen, bis alle Fraktionen 
ausreichend Zeit hatten, alle Bewerbungsunterlagen einzusehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Kommentierung von Robert Thiele zum § 109 NKomVG steht zur Wahl der Beamten 
auf Zeit folgendes: 
…."Aus dem Sinn der Ausschreibung, die Kommune in die Lage zu versetzen, unter einer 
größtmöglichen Zahl von Bewerbern den geeigneten auszuwählen, ergibt sich, dass im Falle 
mehrerer Bewerbungen allen Mitgliedern des Wahlorgans zeitlich und durch Bereitlegen der 
Bewerbungsunterlagen auch sachlich ausreichend Gelegenheit gegeben werden muss, in 
die eingegangenen Bewerbungsunterlagen Einsicht zu nehmen zur Vorbereitung von 
Personalentscheidungen."
Da die FDP-Fraktion erst am Mittwoch, 16.09.2020 eine Einladung per Mail zur 
Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen erhalten hat, die Einsichtnahme seitens der 
Verwaltung aber schon auf Donnerstag, 17.09.2020 von 15:00-17:30 Uhr terminiert wurde, 
war es den Ratsmitgliedern nicht möglich, den Termin wahrzunehmen. Von einer 
ausreichenden Gelegenheit zur Einsichtnahme, wie Robert Thiele in der Kommentierung 
schreibt, kann daher keine Rede sein.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Forum "Zukunftsfähige Innenstadt". Osnabrücks City nachhaltig aufstellen, Kräfte bündeln Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5983
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 22.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5983
öffentlich
Forum "Zukunftsfähige Innenstadt". Osnabrücks City nachhaltig 
aufstellen, Kräfte bündeln
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsverfahren in Form eines 
Bürgergutachtens vorzubereiten und durchzuführen zur Zukunft der Osnabrücker 
Innenstadt. Das Verfahren beim Bürgergutachten aus 2001 dient dabei als 
Orientierungshilfe. Beteiligungsformat aufzubauen, mit dem die weitere Entwicklung der 
Innenstadt diskutiert, Ideen zusammengebracht, Synergien gesucht und eine gemeinsame 
Vorstellung von Osnabrücks City der Zukunft erarbeitet werden kann. 
Die aktuelle Initiative des DGB und der Marketing Osnabrück GmbH ist dafür aufzugreifen 
und weiter zu entwickeln. 
Dazu wird unter Beteiligung externer Expertise zunächst ein Forum "Zukunftsfähige 
Innenstadt" mit relevanten Akteuren über das Themenfeld Einzelhandel hinaus einberufen, 
das gegebenenfalls in eine mittelfristige oder sogar dauerhafte Arbeitsstruktur überführt 
werden kann. 
Mit den Mitgliedern des Beirates Neumarkt ist ggf. eine Überführung des Gremiums zu 
klären.
 
Sachverhalt:
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Forum "Zukunftsfähige Innenstadt". Osnabrücks City nachhaltig aufstellen, Kräfte bündeln / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu TOP 8.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5893-02
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 22.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5893-02
öffentlich
Forum "Zukunftsfähige Innenstadt". Osnabrücks City nachhaltig 
aufstellen, Kräfte bündeln / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen -Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu TOP 8.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsformat aufzubauen, mit dem die weitere 
Entwicklung der Innenstadt diskutiert, Ideen zusammengebracht, Synergien gesucht und 
eine gemeinsame Vorstellung von Osnabrücks City der Zukunft erarbeitet werden kann.
Die aktuelle Initiative des DGB und der Marketing Osnabrück GmbH ist dafür aufzugreifen 
und weiter zu entwickeln. Ziel sollte sein, die Zukunft unserer Innenstadt selbst zu 
gestalten statt sie von Amazon und Co diktieren zu lassen.
Dazu wird unter Beteiligung externer Expertise zunächst ein Forum "Zukunftsfähige 
Innenstadt" mit Akteuren über das Themenfeld Einzelhandel hinaus einberufen, das 
gegebenenfalls in eine mittelfristige oder sogar dauerhafte Arbeitsstruktur überführt werden 
kann. Dazu sind auch Künstler*innen, Vertretungen von Dienstleistungsunternehmen, 
Betriebs- und Personalräte und Initiativen zum Thema Wohnen einzuladen. 
Mit den Mitgliedern des Beirates E-Center Neumarkt ist ggf. eine Überführung des 
Gremiums zu klären, auf jeden Fall sollte dieser Beirat abgeschlossen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Bearbeitung des Ratsauftrages Lichtverschmutzung in Osnabrück verringern - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu  TOP 13.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5295-01
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 22.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5295-01
öffentlich
Bearbeitung des Ratsauftrages Lichtverschmutzung in Osnabrück 
verringern - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu 
TOP 13.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Ratsauftrag 2017/1529 wird im möglichen Rahmen des Personaleinsatzes 
weiterverfolgt.
2.Zur Reduzierung negativer Auswirkungen von Lichtimmissionen auf die 
heimische Tierwelt werden geeignete Maßnahmen im Rahmen der 
Bauleitplanung geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Neubau eines Museumsdepots (ergänzter Verwaltungsvorschlag) / Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe zu TOP 17.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2020/5567-02-01
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/UFO-Gruppe 22.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2020/5567-02-01
öffentlich
Neubau eines Museumsdepots (ergänzter Verwaltungsvorschlag) / 
Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe zu TOP 17.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Neubau eines Museumsdepots ist erforderlich, wird aber entgegen bisheriger 
Planungen derzeit zurückgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Neubau eines Museumsdepots für das MQ4, das 
Museum am Schölerberg und die Kunsthalle Osnabrück mit einer Nutzfläche von etwa 
3.600 m² mit einer Inbetriebnahme 2028 auf Basis der Kostenannahme von rd. 11,8 Mio. 
Euro zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob eine Realisierung in 
Bauabschnitten das Projekt beschleunigen kann. Eine wirtschaftliche und 
sparsame Umsetzung wird angestrebt. Gegebenenfalls freiwerdende Bestandshallen 
sind parallel auf ihre Eignung zu prüfen. Zur Haushaltsplanung 2023 wird eine 
detaillierte Planung unter Berücksichtigung von Alternativen im Hinblick auf die 
Realisierung vorgelegt. Die im Investitionsprogramm verankerten Baukosten in Höhe 
von 2,5 Mio. € werden gestrichen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mietverträge für die derzeit angemieteten 
Depotflächen bis Herbst 2028 sukzessive für den erforderlichen Zeitraum zu 
verlängern. Eine Gegenüberstellung von Mietkosten und Baukosten ist zeitnah den 
Fachausschüssen vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah darzustellen, dass die Depotflächen den 
Standards des Museumsgütesiegels entsprechen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion UFO-Fraktion
Forum "Zukunftsfähige Innenstadt". Osnabrücks City nachhaltig aufstellen, Kräfte bündeln / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5893-03
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5893-03
öffentlich
Forum "Zukunftsfähige Innenstadt". Osnabrücks City nachhaltig 
aufstellen, Kräfte bündeln / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme aller Gremien vorzunehmen, 
die sich mit dem Thema Innenstadt beschäftigen. Ziel soll eine Bündelung der Kräfte 
durch Zusammenlegung von Gremien (z. B. Beirat Neumarkt) sein, um die Kapazitäten 
der Verwaltung und der ehrenamtlich Tätigen nicht zu überlasten.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, ein Beteiligungsformat 
aufzubauen, mit dem die weitere Entwicklung der Innenstadt diskutiert, Ideen 
zusammengebracht, Synergien gesucht und eine gemeinsame Vorstellung von Osnabrücks 
City der Zukunft erarbeitet werden kann.
Die aktuelle Initiative des DGB und der Marketing Osnabrück GmbH ist dafür aufzugreifen 
und weiter zu entwickeln.
Dazu wird unter Beteiligung externer Expertise zunächst ein Forum „Zukunftsfähige 
Innenstadt“ mit relevanten Akteuren über das Themenfeld Einzelhandel hinaus einberufen, 
das gegebenenfalls in eine mittelfristige oder sogar dauerhafte Arbeitsstruktur überführt 
werden kann.
Mit den Mitgliedern des Beirats Neumarkt ist ggf. eine Überführung des Gremiums zu 
klären.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender