Außerplanmäßige Aufwendungen für die Ersatzvornahme zum Rückbau der Gebäudefassade des ehemaligen Kaufhauses an der Wittekindstraße 23
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3220
Datum: 2024-05-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.05.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3220
öffentlich
Außerplanmäßige Aufwendungen für die Ersatzvornahme zum 
Rückbau der Gebäudefassade des ehemaligen Kaufhauses an der 
Wittekindstraße 23
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 28.05.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.06.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den Rückbau der Gebäudefassade des ehemaligen Kaufhauses an der Wittekindstraße 
23 im Rahmen der Ersatzvornahme wird eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 
500.000 Euro bereitgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Erträge/Einzahlungen (+) Die entstehenden 
Aufwendungen sollen 
mittels Kostenbescheid 
an die Eigentümerin 
weitergeleitet werden.
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 500.000 €
Summe 500.000 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außerplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt Betrag
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Produkt 1.100.5.2.1.01 Bauordnung In Abhängigkeit 
des Submissions-
ergebnisses zur 
Digitalisierung des 
Aktenarchivs in der 
Bauordnung ggf. 
bis zu 500.000 €.
Sonderbudget Finanzen und Controlling Sofern eine 
Deckung aus dem 
Budget des 
Fachbereichs 
Städtebau nicht 
ermöglicht werden 
kann: 500.000 €.
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling (FB 20)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Aufgrund von Zahlungsausfällen der Eigentümerin des ehemaligen Kaufhauses an der 
Wittekindstraße 23 trägt die Stadt Osnabrück im Rahmen der Ersatzvornahme seit März 
2024 die Kosten der Fassadensicherung zur Sicherstellung der notwendigen Maßnahmen 
der Gefahrenabwehr. Für die Maßnahmen der Fassadensicherung wurde eine 
außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 165.000 Euro im Rahmen einer Eilentscheidung 
von Frau Oberbürgermeisterin im Einvernehmen mit einer Bürgermeisterin gem. § 89 Satz 2 
NKomVG genehmigt. Der Rat der Stadt Osnabrück wurde gem. § 89 Satz 3 NKomVG mit 
VO/2024/2976 über die Eilentscheidung informiert.
Zu den Maßnahmen der Fassadensicherung gehört auch die regelmäßige Begutachtung der 
Fassade durch einen Fassadengutachter. Aufgrund des festgestellten Zustandes der 
Fassade durch den Fassadengutachter wurde der Eigentümerin aufgegeben, die akut 
abgängige Fassade zurückzubauen. Die Frist, die der Eigentümerin für den eigenständigen 
Rückbau der Fassade gesetzt wurde, ist zwischenzeitlich verstrichen. Die Stadt ist somit im 
Rahmen der Ersatzvornahme dazu aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zum 
Rückbau der Fassade zu beauftragen und durchführen zu lassen.
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Um den Rückbau der Fassade im Rahmen der Ersatzvornahme vornehmen zu können, wird 
eine weitere außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 500.000 Euro beantragt.
Eine Deckung wird innerhalb des Budgets des Fachbereichs Städtebau angestrebt. Für die 
Digitalisierung des Aktenarchivs in der Bauordnung wurden Mittel in Höhe von 2,0 Mio. Euro 
im Haushaltsjahr 2023 veranschlagt und aufgrund von Verzögerungen im Vergabeverfahren 
in das Haushaltsjahr 2024 übertragen. Eine Deckung aus dieser Position wäre möglich, 
sofern nach Auswertung der Submissionsergebnisse festgestellt werden sollte, dass der 
Zuschlag, der erteilt werden soll, unterhalb des definierten Budgets liegen sollte.
Sofern eine Deckung innerhalb des Budgets des Fachbereichs Städtebau nicht umgesetzt 
werden kann, ist eine Deckung aus dem Sonderbudget des Fachbereichs Finanzen und 
Controlling sichergestellt.
gez. Clodius