Straßenunterhaltungsmaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6903
Datum: 2021-06-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 28.04.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6903
öffentlich
Straßenunterhaltungsmaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.06.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Deckung notwendiger Straßenunterhaltungsmaßnahmen werden für das laufende Haus-
haltsjahr zusätzliche Mittel über 800.000€ benötigt. Ca. 300.000 € wurden bereits über den 
Haushalt des Fachbereiches Geodaten und Verkehrsanlagen durch Mittelübertragungen 
generiert. Nunmehr sollen noch 500.000 € bereitgestellt und die in der Anlage 2 abgebildeten 
Maßnahmen beschlossen werden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 802.300 € €
Summe 802.300 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr ___2021______.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im Verwal-
tungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Deckung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Nachbewilligung: Sonderbudget Finanzen und Controlling; 
302.300 €
500.000 €
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Minderaufwand beim Zuschuss an den Osnabrücker 
ServiceBetrieb  
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Kein Beschluss der zusätzlichen Mittel und Bauvorhaben unter Inkaufnahme möglicher ne-
gativer Folgewirkungen (Verschlechterung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Ge-
schwindigkeitsreduzierungen, Unterhaltungsrückstau, o.ä.)
F. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Der Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen und der Osnabrücker ServiceBetrieb sind 
für die ca. 800 km Straßen in Osnabrück in Bezug auf die technische Infrastrukturerhaltung 
verantwortlich. Die Verantwortung und Betreuung der ingenieurmäßigen Straßenunterhal-
tung ist zum 01.01.2020 vom Osnabrücker Servicebetrieb zurück zum Fachbereich Geoda-
ten und Verkehrsanlagen gewechselt (VO/2019/4718). 
Die Verantwortung für die betriebliche Straßenunterhaltung (Bauhof) liegt weiterhin beim 
Osnabrücker Servicebetrieb.
Zur Aufgabenerfüllung beim Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen standen zu Beginn 
(01.01.2020) von den angedachten 3 Ingenieuren „nur“ 1 Ingenieur zur Verfügung. 
Erst zum Ende des letzten Jahres konnten die vakanten Stellen besetzet werden.
Die Haushaltsplanungen für die Straßenunterhaltung erfolgte aber bereits im Frühjahr 2020 
für die Folgejahre (Doppelhaushalt). Eine seriöse Planung war aufgrund der vielen Unwäg-
barkeiten (Aufbau neuer Strukturen, Einarbeitungszeit, fehlendes Personal, Reibungsverlus-
te beim Übergang der Aufgabe zum Fachdienst Verkehrsanlagen (FD 62-2) etc.) nicht mög-
lich. Daher wurde vorerst mit einem Ansatz von 2. Mio./Jahr an konsumtiven Haushaltsmit-
teln kalkuliert. 
Der Unterhaltungsrückstau ist stark angewachsen und konnte auch mit den gebildeten 
Rückstellungsbeträgen der letzten Jahren nicht abgemildert werden. Die Gründe hierfür wa-
ren vielschichtig (mangelhafte Personalkapazitäten beim OSB/Team Straßenunterhaltung, 
Neustrukturierung im Zuge der Reorganisation der Straßenunterhaltung zu 62-2 usw.). Somit 
wurden nur rund 4,8 Mio. € von den 12 Mio. der zurückgestellten Mittel in den letzten 3 Jah-
ren umgesetzt.
Ursprünglich sollten 105 Straßen instandgesetzt werden. 36 Straßen wurden von 2018 bis 
einschließlich 2020 abschließend fertig gestellt. 11 weitere Straßen werden 2021 abgerech-
net. Daraus ergibt sich, dass ein großer Anteil von Instandsetzungen im Jahr 2021 und 2022 
erfolgen muss.
Inzwischen ist der Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen dabei, eine zielgerichtete 
Strategie zur Abarbeitung der sanierungsbedürftigen Straßen zu entwickeln und setzt diese 
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bereits erfolgreich um. Die kurze aber heftige Winterperiode 2020/2021, hat den Zustand der 
Straßen durch die exogenen Einflussfaktoren zudem deutlich verschlechtert. Dies erfordert 
nun ein konsequentes und schnelles Handeln, um den Werterhalt der technischen Infrastruk-
tur (Straßen) sicherzustellen. 
Um die gesteckten Ziele - den Unterhaltungsrückstau sukzessive abbauen zu können - wer-
den zusätzliche Mittel für die Straßenunterhaltung benötigt. 
Für das Jahr 2021 werden insgesamt 800.000 € benötigt, wobei ca. 300.000 € durch Über-
tragungen von nicht in Anspruch genommener Mittel beim Straßenneubau (L62205200 von 
40.000 €), bei der Brückenunterhaltung (L62205500 von 177.300 €) und bei der ÖPNV Be-
schleunigung ( L62205901 von 85.000 €) von 2020 nach 2021 gedeckt werden.
Eine weitergehende Bereitstellung erfolgt aus dem Teilhaushalt Sonderbudget Finanzen und 
Controlling (SB 209). Aufgrund von zu erwartenden Minderaufwendungen im Bereich der 
Zuschusszahlungen an den Osnabrücker ServiceBetrieb kann eine Deckung von 500.000 € 
zur Verfügung gestellt werden.
So kann die Stadt Osnabrück als Baulastträger sicherstellen, dass das Straßennetz in einem 
funktionsfähigen Zustand bleibt.
Außerdem ist geplant, für die Straßeninstandsetzung einen neuen Rahmenvertrag abzu-
schließen. Der laufende Vertrag wird am 30.06.2021 ausgeschöpft sein.
Der neue Vertrag würde den Zeitraum vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2022 abdecken und 
eine Summe von 2,5 Mio. € umfassen (die außerplanmäßigen 500.000 € aus dem Jahr 2021 
und den Haushaltsansatz 2022 - 2 Mio. €).
Gez. Fillep Gez. Ohde
Anlage:
Straßenliste Maßnahmenpaket 8
Straßenliste Maßnahmenpaket 8 
geschätzter Planungs- und Bauausführungszeitraum: 2. Jahreshälfte 2021 
 
Maßnahme geschätzte Bauzeit Straßenbau  
geschätzte 
Kosten 
 Bemerkungen / Aktueller Stand 5 Straßen im 
Paket 8 
 < 1 Woche 1 - 2 
Wochen > 2 Wochen  
48 Jahnstr. 
Bypass zur Herderstr. und 
Kreuzungsbereich Wüstenstr., sowie 
ggf. Parkstreifen zw. Arndtplatz - 
Herderstr. und Wüstenstr. - Auguststr. 
X    30.000,00 €  
2. Halbjahr 2021 --> September - Oktober 
Abstimmung mit Hochbaumaßnahme Jahnplatz 
1B/Herderstraße 54/56 
50 Kantorskamp Obere Martinistr. - Schemmannstr.  X   42.000,00 €  2. Halbjahr 2021 --> September - Oktober 
68 Moorlandstr. Boelckeweg - Redekerstr.  X   96.000,00 €  2. Halbjahr 2021 --> September - Oktober 
78 Roopstr. komplett  X   54.000,00 €  2. Halbjahr 2021 --> September - Oktober 
90 Stadtweg Hier nur 2. BA,  
1. BA ist bereits gebaut 
  X  240.000,00 €  
2. Halbjahr 2021 --> September – Oktober 
Maßnahme in zwei Bauabschnitte aufteilen. 1. BA 
Schledehauser Weg bis Felsenweg.  
2. BA Felsenweg bis Hs. 94 
          
       462.000,00 €