Personalkonzept Zivil- und Katastrophenschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0922
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 31.05.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0922
öffentlich
Personalkonzept Zivil- und Katastrophenschutz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten aus dem Zivil- und 
Katastrophenschutz von BesGr. A8 nach Entgeltgruppe 10, auf die Stelle 880.1.007.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 25.600 € €
Summe 25.600 € €
Folgekosten (jährlich) 63.300 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022 - 2023
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
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Lfd. Haushaltsjahr: Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach EG 10
Im Stellenplan vorhanden
Folgejahre: Weitere Änderungen sind Gegenstand des Stellenplanverfahrens 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück nimmt gemäß § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes 
(NKatSG) die Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörde wahr. Den unteren 
Katastrophenschutzbehörden sind nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die 
Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor den 
besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, übertragen. 
Die Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörde nach NKatSG und ZSKG sind in der Stadt 
Osnabrück bei der Berufsfeuerwehr dem Sachgebiet Katastrophenschutz in der Abteilung 37-1 
Osnabrück zugeordnet. Hierzu arbeiten momentan insgesamt 1,5 VZÄ in diesem Bereich, wobei 1 
VZÄ durch einen tariflich Beschäftigten und 0,5 VZÄ durch einen feuerwehrtechnischen Beamten in 
LG2E1 besetzt sind.
Die Verteilung der Tätigkeiten auf zivile und feuerwehrtechnische Stelleninhaber wurde mit der 
Pensionierung des ehemaligen zivilen Stelleninhabers der Stelle 371.1.011 im Jahr 2020 etabliert. Die 
Aufgaben im Katastrophenschutz erfordern neben der Bewältigung von eher verwaltungsgeprägten 
Tätigkeiten auch ein hohes Verständnis von Zusammenhängen in der Einsatzplanung, bspw. bei der 
Planung von Sonderlagen wie die Ausgabe von Jodtabletten im Falle eines kerntechnischen Unfalls. 
Mit dieser Organisationsveränderung wurden aber auch Sachgebietsanteile in Einsatzdienstanteile 
verlagert. Da auch während der einsatzfreien Zeit im Schichtdienst Sachgebietstätigkeiten 
wahrgenommen werden, stehen mit dem Einsatzdienstbeamten daher für Aufgaben im Zivil- und 
Katastrophenschutz effektiv ca. 0,7 VZÄ zur Verfügung. Insgesamt ist das Sachgebiet somit derzeit 
effektiv mit ca. 1,7 VZÄ ausgestattet.
Durch die allgemeine Auffassung, dass Katastrophen eher eine theoretische Erscheinung sind und 
praktisch nicht eintreten, sowie der Ernstfall der Bedrohung durch den Ostblock Ende der achtziger 
Jahre, wurden bundesweit Aufgaben aus dem Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr konsequent 
und sachgerecht wahrgenommen. In vielen Städten und Landkreisen, so auch in Osnabrück, wurden 
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Tätigkeiten reduziert und im gleichen Maße entsprechende VZÄ für den Zivil- und 
Katastrophenschutz preisgegeben. Mit dem Auftreten der Pandemie, der Flutkatastrophe im Ahrtal 
und dem Ukrainekrieg ändert sich das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Zivil- und 
Katastrophenschutzes und viele bislang vernachlässigte bzw. nicht mehr durchgeführte Tätigkeiten 
gelangen wieder in den Fokus des Gesetzgebers. Dabei ist unbedingt zu beachten, dass ein 
Sachgebiet Zivil- und Katastrophenschutz die Koordination, die Vorbereitungen und die Planungen 
übernimmt. Das Mitwirken in Katastrophenlagen sowie die Teilnahme an der vorbereitenden 
Ausbildung ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die alle Beschäftigten einer Stadtverwaltung fordert. 
Die aktuelle Lage und die damit verbundenen kurzfristig übertragenen Aufgaben, die in der 
Zuständigkeit der unteren Katastrophenschutzbehörden liegen, fordert eine unmittelbare 
Umsetzung, die mit der vorliegenden Personalausstattung nicht mehr zu leisten ist.
Dabei geht es jedoch nicht nur um die Umsetzung von kurzfristig übertragenen Aufgaben, wie die 
vorgezogene Umsetzung der zivilen Alarmplanung und der Objekterfassungsrichtlinie, sondern auch 
um die Fortschreibung bestehender Sondereinsatzpläne oder der zukünftigen Planung einer 
Infrastruktur für den Stab der Stadt Osnabrück. Darüber hinaus ist von Seiten des Landes mit der 
Übertragung weiterer Aufgaben zu rechnen. Dieses deutet sich im vorliegenden Entwurf der Novelle 
des NKatSG bereits an. Die vergangenen Krisen haben gezeigt, dass funktionierende Strukturen im 
Bereich des Katastrophenschutzes für eine Bewältigung dieser Lagen notwendig sind.
Spätestens mit der konkreten Aufforderung des Innenministeriums den Aufgaben aus dem Zivil- und 
Katastrophenschutz verstärkt nachzukommen, wie der priorisierten Durchführung der zivilen 
Alarmplanung (Schreiben des MI vom 15.03.2022), Überarbeitung aller Sonderpläne, sowie 
Identifikation und Erfassung der Schutzbedürftigen zivilen Objekte (Erlass vom 10. Mai 2022), 
erfordert die Sachlage insgesamt eine deutliche Personalverstärkung. 
Daher sollen mit der Schaffung von insgesamt zwei Stellen die Personalausstattung für den Bereich 
Zivil- und Katastrophenschutz die Anforderungen angepasst werden. Zur zusätzlichen Abschätzung, 
ob der anberaumte Personalbedarf mit anderen Städten vergleichbar ist, wurde eine 
Vergleichsanfrage gestellt:
Stadt Einwohner VZÄ
IST
VZÄ gesamt
inkl. Anträge
Wolfsburg ca. 125.000 2 4
Oldenburg ca. 170.000 4 7
Salzgitter ca. 105.000 1 3+1 kw
Braunschweig ca. 250.000 3,5 11,5
Osnabrück ca. 170.000 2 4
Alle Städte setzen sowohl feuerwehrtechnische Beamte wie auch zivile Mitarbeiter im Zivil- und 
Katastrophenschutz ein. Die vorliegenden Ergebnisse legen jedoch nahe, dass der in Osnabrück 
gewählte Ansatz den Notwendigkeiten entspricht.
Es ist zudem zu beachten, dass der erhebliche Aufgabenzuwachs sowie die hierbei hinzugewonnenen 
Qualitätsanforderungen des Zivil- und Katastrophenschutzes eine Teamleiterstelle im Sachgebiet 
erfordert. Vom Stelleninhaber sind umfassende Fach- als auch methodische Kenntnisse im 
Projektmanagement zu erwarten. Weiterhin benötigt man Kenntnisse über die Organisation, den 
Aufbau und die Personalstruktur der Stadtverwaltung und die Organe der kommunalen 
Gefahrenabwehr, sowie über den Einsatzdienst und die Einsatztaktik im Rahmen des 
Katastrophenschutzes. Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung des Einsatzgebietes sowie der 
daraus erwachsenen Verantwortung zur Teamleitung des Sachgebiets, sieht die Dienststelle das 
Erfordernis für eine Höherbewertung der Teamleiterstelle.
Aufgrund der hohen Eilbedürftigkeit der o.g. Thematik und der zugleich angespannten 
Haushaltsituation wird das folgende Vorgehen vorgeschlagen:
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Im Stellenplan der Feuerwehr gibt es für die Abordnung zur Regionalleitstelle insgesamt 10 Stellen, 
von denen drei unbesetzt sind. Es ist zukünftig nicht mit weiteren Abordnungen zur Regionalleitstelle 
zu rechnen, so dass zwei dieser vorhandenen Stellen für die Aufgabe Zivil- und Katastrophenschutz 
verwendet werden können. Die Stellen müssen allerdings zum einen der neuen Aufgabe zugeordnet 
werden und zum anderen entsprechend der oben dargestellten Aufgaben neu bewertet werden.
Es würden sich damit die folgenden Änderungen ergeben:
Stelle Aufgabe IST Bewertung IST Aufgabe Soll Bewertung Soll
371.1.011 (0,7 
VZÄ)
Sachbearbeiter A 11 Teamleiter A 12 
371.2.012 (1,0 
VZÄ)
Sachbearbeiter EG 9a Sachbearbeiter EG 9a
880.1.007 Zentralist A 8 Sachbearbeiter EG 10
880.1.010 Zentralist A 9 Sachbearbeiter A 11
Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit, wird neben der generellen Reorganisation des Sachgebietes 
eine ad hoc Lösung insbesondere für die Erfassung der schutzwürdigen zivilen Objekte und die 
Erstellung der zivilen Alarmplanung benötigt. Es wird daher beantragt, die eben genannten 
höherwertigen Tätigkeiten gemäß Entgeltgruppe 10 TvöD-VKA, auf die Stelle 880.1.007 zu 
übertragen, vorbehaltlich der Vorlage einer Arbeitsplatzbeschreibung und -bewertung. Die Stelle soll 
anschließend ausgeschrieben und besetzt werden. 
Die Höherbewertung der Stelle 880.1.010 in die BesGr. A11, wird durch die Dienstelle 37 im Rahmen 
des Stellenplanverfahrens für den Haushaltsplan 2023 beantragt. 
Gez. D. Bettenbrock
Anlage/n: