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Schülerinnen und Schüler-Ticket ab Klasse 11
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5236
Datum: 2020-03-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.02.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5236
öffentlich
Schülerinnen und Schüler-Ticket ab Klasse 11
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 05.11.2019 wurden die Anträge der Ratsfraktion Bündnis90/Die 
Grünen sowie der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD zur 
Schülerbeförderung der Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse beraten. 
Dabei wurde von allen Fraktionen einstimmig eine Resolution für die Landesregierung mit 
der Forderung unterstützt, die Schülerinnen und Schüler aus dem Sek.2-Bereich mit den 
Schülerinnen und Schülern aus dem Sek.1-Bereich im Rahmen der rechtlichen Regelungen 
gleichermaßen zu behandeln. Dabei wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst: 
1. Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende 
Schulen) in Sachen Schülerinnen- und Schülerbeförderung den jüngeren 
gleichzustellen,
2. Die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.
3. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, wie die Stadt (gemeinsam mit dem Landkreis 
Osnabrück und Umlandgemeinden im Kreis Steinfurt) Modellregion für ein „365 Euro 
ÖPNV-Ticket für alle“ werden kann und ob und wie dafür Förderungen von Landes- 
und/oder Bundesebene möglich sind. 
Auf dieser Grundlage erfolgte am 26.11.2019 ein Anschreiben von Herrn Oberbürgermeister 
Wolfgang Griesert an die Osnabrücker Landtagsabgeordneten sowie an den Nds. 
Kultusminister Herrn Grant Hendrik Tonne.
Am 21. Februar 2020 ist ein Antwortschreiben vom Kultusminister bei der Stadt 
eingegangen, in dem er auf die anhängigen Diskussionen in den Koalitionsfraktionen und auf 
die Entwicklungen von entsprechenden Vorschlägen in den kommenden Wochen und 
Monaten hinweist. Das Antwortschreiben ist zur Information und zur Kenntnisnahme als 
Anlage angefügt. 
Gez. Butke
Anlage/n:
Antwortschreiben vom Nds. Kultusminister Herrn Tonne vom 19.02.2020
Vorstellung artenschutzrechtliches Gutachten - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5237
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 27.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5237
öffentlich
Vorstellung artenschutzrechtliches Gutachten - Anfrage Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Umwelt am 13.02.2020 hat die 
Verwaltung unter Tagesordnungspunkt 7.10.1 in Zusammenhang mit der 
Gewässerverunreinigung durch ein Recyclingunternehmen im Industriegebiet Hafen auf ein 
artenschutzrechtliches Gutachten verwiesen. Wir bitten darum, dieses Gutachten in der 
kommenden Sitzung dem Ausschuss vorzustellen.
Gez. Sebastian Bracke
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5247
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.03.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5247
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
untenstehende Schule wird zugestimmt:
 
Drittmittel über 2.000,00 €
Schule Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs- 
art
Bearbeitungs- 
status
Summe 
€
Anne-Frank-
Schule
OsnaBRÜCKE 
e.V.
Rollstuhlfahrerkarussel Zuschuss beantragt 2000
Anne-Frank-
Schule
GMH Recycling 
GmbH
Anschaffung von 
Schulhofgeräten
Zuschuss beantragt 5000
Anne-Frank-
Schule
Iris-Stumpe-
Stiftung
Anschaffung von 
Schulhofgeräten
Zuschuss beantragt 5000
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000,00 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHKVO) und dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) 
Verwaltungsausschuss zu entscheiden, bei Beträgen über 2000 € der Rat.
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Spenden, Schenkungen oder ähnlichen 
Zuwendungen anzunehmen.
gez. Butke
Pagenstecher Straße sicher und komfortabel für Radverkehr / Antrag der CDU/BOB-Gruppe und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5249
Datum: 2020-03-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5249
öffentlich
Pagenstecher Straße sicher und komfortabel für Radverkehr / 
Antrag der CDU/BOB-Gruppe und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.04.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung plant prioritär eine neue Radwegeverbindung entlang der Pagenstecher 
Straße. Um den notwendigen Raum für sichere und komfortable Radwege zu schaffen, wird 
ein umfassender Verzicht auf die vorhandenen öffentlichen Parkstreifen geprüft. Alle 
Parkplätze, die dem Ausbau dieser Radverkehrsverbindung zu Gute kommen, fallen weg. 
Der Wegfall von Bäumen und anderem Bewuchs ist soweit notwendig ebenfalls möglich. 
Der zukünftige Radweg soll wie mit dem Radverkehrsplan beschlossen, mindestens ein 
Breitenmaß von 2,00 m (plus Markierungen) erhalten, um komfortabel zu sein und sowohl 
das Überholen als auch das Miteinander verschiedener umweltgerechter und schadstofffreier 
Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
Notwendige Finanz- und Personalmittel werden durch Ausschöpfung des Haushalttitels und 
sofern notwendig durch Priorisierung sichergestellt. Sofern darüber hinaus weitere Personal- 
oder Sachkosten benötigt werden, erstellt die Verwaltung einen Vorschlag für die 
zuständigen Gremien. 
Anlieger und die betroffenen Interessensvertretungen (IHK, etc.) werden in den 
Planungsprozess einbezogen. 
Der Rat spricht sich für eine sehr zeitnahe Planung und Umsetzung aus. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 28.05.2019 einen gemeinsamen „Osnabrücker 
Fahrradkonsens“ beschlossen, um durch gute und sichere Radwege eine attraktive 
Alternative zu motorisiertem Verkehr anzubieten.
Die Pagenstecher Straße wird diesem Erfordernis zurzeit in keinerlei Weise gerecht. Die 
vorhandenen Radwege sind deutlich schmaler als der ERA Standard vorgibt. Begegnungen 
von Radverkehr und LKW gestalten sich meist sehr gefährlich aus und führen teils zu 
schwersten Unfällen. Deshalb ist besonderer Handlungsbedarf gegeben, um die notwendige 
Sicherheit für Radfahrer zu schaffen. Darüber hinaus muss die zukünftige 
Radwegeverbindung so attraktiv ausgestaltet sein, dass sie zum Umstieg von 
Verkehrsteilnehmern auf das Fahrrad einlädt. 
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                                                           Seite: 2/2
gez. Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktion
16. Änderungssatzung zur Satzung vom 15. März 1994 über die Erhebung von Marktstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe und der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5011-01
Datum: 2020-03-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe / SPD-Fraktion 03.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5011-01
öffentlich
16. Änderungssatzung zur Satzung vom 15. März 1994 über die 
Erhebung von Marktstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- und 
Weihnachtsmärkten in der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der 
CDU/BOB-Gruppe und der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 03.03.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.Die 16. Änderungssatzung zur Satzung vom 15. März 1994 über die Erhebung von 
Markstandsgeldern auf Wochen-, Jahr-, Mai- und Weihnachtsmärkten in der Stadt 
Osnabrück wird in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Fassung beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, die Veranstaltungen 
Jahr-, Mai-, und Weihnachtsmärkte attraktiver zu gestalten. Gleichzeitig sind 
Möglichkeiten zur Reduzierung der anfallenden städtischen Gebühren und 
sonstiger Nebenkosten zu prüfen. Die Möglichkeiten, städtische Zuschüsse für die 
kulturelle Gestaltung dieser Veranstaltungen zu gewähren, sind ausdrücklich mit zu 
prüfen. Die Ergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez. Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktion
Behördengänge digitalisieren: Ausweis-Automaten für Osnabrück / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5253
Datum: 2020-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 03.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5253
öffentlich
Behördengänge digitalisieren: Ausweis-Automaten für Osnabrück / 
Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung wird die Verwaltung beauftragt, die 
Einführung eines Dokumenten-Ausgabe-Automaten analog zur Umsetzung in der Stadt 
Ludwigsburg zu prüfen. Die Ergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen zeitnah zu 
präsentieren.
Begründung:
Seit Mitte 2019 bietet die Stadt Ludwigsburg ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt an, 
welches das Abholen von Dokumenten beim Bürgeramt deutlich vereinfacht. So wurde ein 
Automat aufgestellt, in dem bei der Kommune beantragte Dokumente, wie z. B. 
Personalausweis, Reisepass, Führungszeugnis, etc., sicher hinterlegt und per 
Daumenabdruck des Antragstellers am Automaten abgeholt werden können. 
Sobald das beantragte Dokument vorliegt, wird es von zwei Verwaltungsmitarbeitern nach 
dem Vier-Augen-Prinzip im Automaten hinterlegt und gescannt. Der Antragsteller erhält 
umgehend eine SMS und eine E-Mail, dass das beantragte Dokument abholbereit vorliegt. 
Mittels Abgleich des Daumenabdrucks und eines mit der E-Mail versendeten PIN-Codes 
kann das Dokument am Automaten abgeholt werden. Eine Aufstellung des Automaten im 
Eingangsbereich des Bürgeramtes würde sich aufgrund der zentralen Lage anbieten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Hilfe für alleinerziehende Eltern in Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5254
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 03.03.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5254
öffentlich
Hilfe für alleinerziehende Eltern in Osnabrück / Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In Deutschland wachsen 3,7 Mio. Kinder mit nur einem Elternteil auf. Dieser Trend nimmt 
jährlich zu. Trennungen / Scheidungen können sich negativ auf die Kinder auswirken, die mit 
Veränderung und räumlicher Entfernung zu einem der Elternteile umgehen lernen müssen. 
Nicht selten kommt es dabei zur Entfremdung mit dem Elternteil, der das Alltagsleben 
verlässt. 84 Prozent der Trennungskinder bleiben bei ihren Müttern.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ab wann wird das Jugendamt bei Trennungen von Eltern informiert und ab wann 
kann fachliche Hilfe in Anspruch genommen werden?
2. Welche Anlaufstellen gibt es für Väter, um sich qualifiziert beraten zu lassen? Gibt es 
in Osnabrück einen Väternotruf oder Selbsthilfegruppen? 
3. Kann das Jugendamt einen betreuten Umgang zwischen Eltern und Kinder 
organisieren? Wenn ja, wie oft wird dieser in Anspruch genommen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Eingang:  3. März 2020, 14:10 Uhr
Flüchtlingssituation auf Lesbos und an der türkisch-griechischen Grenze Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5262
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke 04.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5262
öffentlich
Flüchtlingssituation auf Lesbos und an der türkisch-griechischen 
Grenze
Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die 
Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bündnis der „Städte sicherer Häfen“ die 
parteiübergreifende Initiative von sieben Oberbürgermeister*innen und des Nds. 
Innenministers, Boris Pistorius, aktiv zu unterstützen und die Bundesregierung zu bitten, in 
einem ersten Schritt 500 unbegleitete minderjährige Geflüchtete sowie weitere besonders 
Schutzbedürftige (Familien, Alleinstehende mit Kindern) aus den Camps auf den 
griechischen Inseln zu evakuieren und unter genauer Registrierung in Deutschland auf die 
„Städte sicherer Häfen“ zu verteilen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
140 Städte und Gemeinden, die sich in der Organisation Seebrücke" zusammengeschlossen 
haben, haben angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, dazu gehört auch Osnabrück.
Der Rat der Stadt Osnabrück vertritt den Standpunkt, dass die in Griechenland sowohl auf 
der Insel Lesbos als auch an der griechisch-türkischen Grenze angekommenen Flüchtlinge 
schon aus den allgemeinen Gründen der Beachtung der Menschenwürde von allen EU-
Mitgliedsstaaten aufzunehmen sind. Griechenland darf mit diesem Problem nicht allein 
gelassen werden. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen.  
Eine europäische Lösung ist derzeit nicht absehbar.
Wir unterstützen daher die Erklärung von Lesbos, die von einer Delegation von Städten, 
Ländern, Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) und der Seebrücke verfasst wurde.
gez. Fraktionsvorsitzende
Dr. Thomas Thiele (FDP) Volker Bajus (Bündnis90/Die Grünen)   
Frank Henning (SPD) Gisela Brandes-Steggewentz (Die Linke)
Tempo 30 und Verkehrsberuhigung Blumenhaller Weg - Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 31 Abs. 5 GO Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5218-01
Datum: 2020-03-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 04.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5218-01
öffentlich
Tempo 30 und Verkehrsberuhigung Blumenhaller Weg - Eilantrag 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 31 Abs. 5 GO
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für mehr Sicherheit und höhere Lebens- und Wohnqualität wird die Verwaltung 
beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, um die Durchgangsverkehre in Wohngebieten zu 
reduzieren (z. B. auf dem Blumenhaller Weg) und Hauptachsen zu stärken (z.B. 
Pagenstecherstraße). Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation auf dem 
Blumenhaller Weg darzustellen und Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung wie z. B. 
Tempo 30 zu machen. Dabei ist auch zu prüfen, welche Straßen geeignet sind, ob 
Durchgangsverkehr mit Ausnahme von Bussen, Fahrrädern und Sonderfahrzeugen aus der 
jeweiligen Straße herauszuhalten.  herausgehalten werden kann. An den 
Hauptachsen/Einfallstraßen sind außerdem sichere Radwege zu planen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
gez. Oliver Hasskamp
stv. Fraktionsvorsitzender
Demokratieprojekte in Osnabrück - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5269
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.03.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5269
öffentlich
Demokratieprojekte in Osnabrück - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
- In welchem Umfang und mit welchen Projekten setzt sich die Stadt Osnabrück 
für Demokratie und gegen Extremismus ein?
- Welche Vereine, Institutionen oder andere Einrichtungen setzen sich mit 
welchen Projekten für Demokratie und gegen Extremismus ein? 
gez. Philipp M. Christ
Eingang:  6. März 2020, 11:10 Uhr
Aufsichtsrat und Beirat der kommunalen Wohnungsgesellschaft - Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE - geänderte Formulierung (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2020/5211-01-01
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 09.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2020/5211-01-01
öffentlich
Aufsichtsrat und Beirat der kommunalen Wohnungsgesellschaft - 
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE - geänderte 
Formulierung (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 10.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Aufsichtsgremium der neu zu gründenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften wird 
mehrheitlich durch Vertreter*innen aller der Ratsfraktionen besetzt. Darüber hinaus werden 
Vertreter*innen der Mieter*innen und der Belegschaft mit Sitz und Stimme hinzugezogen. 
 
Es wird ein Beirat gebildet, dessen Zusammensetzung vom Rat beschlossen wird und der 
aus sachkundigen und sozialpolitisch engagierten Bürger*innen besteht. Auch der Beirat 
erhält Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium.
 
Bis das Aufsichtsgremium seine Arbeit aufnimmt, behält der jetzige Projektausschuss zur 
Gründung der Wohnungsgesellschaft seine Funktion und begleitet den Gründungsprozess 
auch inhaltlich weiter.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Sowohl in der internen inhaltlichen Diskussion als auch in der Wirkung auf die Bevölkerung 
der Stadt muss deutlich gemacht werden, dass die Kommunale Wohnungsgesellschaft nicht 
einfach ein weiterer beliebiger Akteur auf dem Wohnungsmarkt ist, sondern dazu dient, den 
expliziten sozialpolitischen Auftrag der Osnabrücker*innen umzusetzen
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Aufsichtsrat und Beirat der kommunalen Wohnungsgesellschaft - Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE - geänderte Formulierung - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2020/5211-01-02
Datum: 2020-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen 10.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2020/5211-01-02
öffentlich
Aufsichtsrat und Beirat der kommunalen Wohnungsgesellschaft - 
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE - geänderte 
Formulierung - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 10.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Aufsichtsgremium der neu zu gründenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften soll 
wird mehrheitlich durch Vertreter*innen der Ratsfraktionen besetzt werden. Darüber hinaus 
sollen werden bei entsprechender Gesellschaftsgröße Vertreter*innen der Mieter*innen und 
der Belegschaft mit Sitz und Stimme hinzugezogen werden. 
Das Aufsichtsgremium der neu zu gründenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften 
wird durch den Rat gewählt und überwiegend durch Vertreter*innen der 
Ratsfraktionen besetzt.
 
Es wird ein Beirat gebildet, dessen Zusammensetzung vom Rat beschlossen wird und der 
aus sachkundigen und sozialpolitisch engagierten Bürger*innen bestehen soll besteht. Auch 
der Beirat erhält Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium.
Es wird ein Beirat gebildet, dessen Zusammensetzung vom Rat beschlossen wird und 
der aus sachkundigen und sozialpolitisch engagierten Bürger*innen und 
Mietervertreter*innen besteht.
 
Bis das Aufsichtsgremium seine Arbeit aufnimmt, behält der jetzige Projektausschuss zur 
Gründung der Wohnungsgesellschaft seine Funktion und begleitet den Gründungsprozess 
auch inhaltlich weiter. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus