Bebauungsplan Nr. 646 - westlich Kanonenweg - (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3802
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3802
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 646 - westlich Kanonenweg - (beschleunigtes 
Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 646 - westlich Kanonenweg - (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Lüstringer Straße, Kanonenweg, Rotenburger Straße und 
Bahnstrecke Wanne-Eickel - Hamburg Hbf
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die städtebauliche Planung zum Bebauungsplan Nr. 646 – westlich Kanonenweg – ist 
erforderlich, um mit den Mitteln des Bauplanungsrechts insbesondere den Bereich der 
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Buerschen Straße östlich der Bahnunterführung, der als „Eingangstor“ zum Stadtteil Schinkel 
gelten kann, vor negativen städtebaulichen Entwicklungen zu schützen. Bereits heute ist ein 
sogenannter „Trading-Down-Effekt“ erkennbar, der durch die Etablierung von bestimmten 
Vergnügungsstätten zu einer Abwertung des eigentlichen Wohnumfelds führt. Hier wie auch 
in anderen städtebaulichen Situationen trägt die Häufung von bestimmten 
Vergnügungsstätten (dazu zählen insbesondere solche, die in unterschiedlicher Ausprägung 
unter Ansprache z.B. des Spiel- oder Sexualtriebs ein bestimmtes gewinnbringendes 
Freizeitangebot vorhalten) in der Regel nicht zu einem positiven städtebaulichen und 
stadtgestalterischen Gesamteindruck bei.
Deshalb besteht das Ziel der städtebaulichen Planung darin, das Wohnumfeld innerhalb des 
Plangebiets zu stärken und über die Festsetzung einer entsprechenden Gebietskategorie der 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Idee einer nutzungsgemischten Stadt der kurzen 
Wege umzusetzen. Dafür bietet sich grundsätzlich die Festsetzung eines „urbanes Gebiets“ 
nach § 6a BauNVO an, denn der damit verbundene Ausschluss von kerngebietstypischen 
Vergnügungsstätten, die für einen sogenannten „Trading-Down-Effekt“ mitverantwortlich sein 
können, kann im besonderen Maße zu einer Stabilisierung der Sozialstruktur und Aufwertung 
des städtebaulichen Umfelds innerhalb des Plangebiets beitragen. 
Vor dem Hintergrund, dass bei der Verwaltung bereits mehrfach die Einrichtung von 
Wettbüros innerhalb des Plangebiets beantragt wurde, soll zudem über die Fassung eines 
Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 646 – westlich Kanonenweg – die 
Voraussetzung für die Anwendung plansichernder Instrumente (Veränderungssperre und 
Zurückstellung von Baugesuchen, §§ 14 ff. BauGB) geschaffen werden.
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 52.000 m² (davon 40.000 m² 
Bauflächen). Die festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt damit bei einer anzunehmenden 
Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung 
wurden oder werden keine weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen 
und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² 
überschritten werden würde. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Stabilisierung der Sozialstruktur und Stärkung der 
Wohnnutzung im Stadtteil Schinkel) handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung 
des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das 
beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
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Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
gez. Schürings
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
8
52C
42
6A
9
68
29
1A
28
16
22
43
2H
16
51
100
21
50
11
49
83
11
37
44
1
2A
1
24
40
26
8A
11
7
18
54A
105
3
12B
80
6
30
31
14
34
55
1
8
73
6
57
3
3A
2E
58
51
4
106
15
10C
43
12F
53
54
31
36
33
57
12
5
39
33
45
5
21
14
19
52B
47B
15
57A
46
17
35
92
18
20
50E
8B
82
10A
81
12G
13
59
64
4
4947
61
99
11B
14
88
50D
39
70
14B
66
20
2
101
10
54A
96
40
55
103A
46
40
7 11
77
18
8
21C
32
29
50
6
44
32
12E
61
62
93
35
27
92
4
42
2F
41
94
103
21
23
6
3
3
50B
9
4
8
60
1
66
8
46
39
54
74A
12
12
33
17
57
20
1C
14
3
3
75 79A
50C
80
16
3
9
12C
17
24
47
8
12A
1A
50
12H
35
28
8A
67
10
88
70
7
12
54B
34
16
52A
10
14A
4
43
2C2D
45
16
1
67
11D
52
98
28
19
2
5
22
1B
7
39
21
23
2
74
84
54C
8A
12
37B
6
5
6
10
6A
4B
21A
6D
37
65
5
5
14
4D
14
71
10
64
12D
50G
31
5
1
6A
85
25 44
29
15
20
1612A
50
43
74
94
93
50A
4A
1
111
10
102
60
89
3
11
14
53
79
17
6
22
22
74
37
41
62
12J
25
2
4
8
9
91
8
3
69
89
37A
16
5
86
13
2A
24
41
8
38
19
2
20
11
76A
90
36
36
23A
30
2
8
13
27
18
5B
66A
12
76
4
41
11F
2
12K
20
72
68
14
25
1
4
37A
4
18
25
2
87
42
39
26
27
37
34
3
53
41
108
2D
43
16
47
22A
3
3A
36
50F
49
10
14
10
109
16
18
5
24
5
27
38
96
23
6
21B
84
56
38
52D
104
48
45
5
78
45
9
10A
43
22
32
10
12
45
14
47A
82
34
12
78
18
107
65
17
65
97
4
41
32
Bülowstr.
Liebigstr.
An der Humboldtbrücke
Buersche Str.
Tannenburgstr.
Lüstringer Str.
Wissinger Str.
Kanonenweg
Auf dem
 Klushügel
Scharnhorststr.
Bohmter Str.
Rotenburger Str.
Schinkelstr.
HamburgerStr.
Oststr.
Franz-Lenz-Str.
An der Tentenburg
Venloer Str.
Kölner Str.
O
rtm
annweg
Hum
boldtstr.
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 646
 - westlich Kanonenweg -  
(beschleunigtes Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
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