Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Hase im Bereich des Pernickelwehrs und des Herrenteichswalls - alternative Planung und Bau eines Beckenschlitzpasses.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3177
Datum: 2024-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 13.05.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3177
öffentlich
Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Hase im 
Bereich des Pernickelwehrs und des Herrenteichswalls - alternative 
Planung und Bau eines Beckenschlitzpasses.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 28.05.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.06.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 13.08.2024 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Es werden Planungsleistungen (gemäß HOAI § 43 Abs.1 Leistungsphasen 1-6 sowie 
Leistungsphasen 8-9) für eine alternative Planung (Beckenschlitzpass) vergeben, um das 
Ziel einer ökologischen Durchgängigkeit der Hase im Bereich des Herrenteichswalls zu 
erreichen.
2. Die ökologische Durchgängigkeit der Hase soll auf Grundlage der beauftragten Planung in 
der Örtlichkeit realisiert werden und die dafür erforderliche Bauausführung wird beauftragt.
3. Zur Planung und Umsetzung der Maßnahme sind Fördermittel zu akquirieren.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 4.227.500 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 4.450.000 €
Summe - 222.500 €
Folgekosten (jährlich) 3.500 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 - 2028.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000109.710.00300 Auszahl. Pernickelmühle - 4.450.000 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Biologische Vielfalt erhalten
Sachverhalt:
Vorbemerkungen
Bereits seit dem Jahr 2007 ist das Ziel, eine ökologische Durchgängigkeit der Hase am 
Standort Pernickelmühle wiederherzustellen, Gegenstand von politischen Diskussionen. Für 
die Erstellung von Planungen erster Ausbauvarianten wurde das Ing. Büro L. Dütemeyer 
beauftragt. Erste Vorplanungen wurden 2008 vorgelegt. Diese wurden jedoch aufgrund der 
seinerzeit mangelnden Fördersituation nicht weiterverfolgt. 
Auf Grundlage von mehrjährigen Überlegungen hinsichtlich der Realisierbarkeit und einer 
sich verbessernden Fördersituation wurde die Verwaltung im Jahr 2018 beauftragt, […] 
„Ingenieurleistungen als erforderliche Grundlage für einen in 2018 anzustrebenden 
Fördermittelantrag beim Land Niedersachsen zu beauftragen“ (siehe Vorlage 
VO/2018/1801). Das Büro Ingenieurdienst Nord (IDN) aus Bremen wurde mit der Erarbeitung 
der Ingenieurleistungen für die in der Vorlage benannte Vorzugsvariante beauftragt. Die 
Vorzugsvariante sah ein Umgehungsgerinne auf einer Länge von rund 400 Metern, inklusive 
zwei Durchstichen durch die historische Mauer des Herrenteichswalls und der eigentlichen 
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Wallanlage vor (siehe VO/2018/3289). Nach Abgabe der Planungsleistungen durch IDN 
wurde die Realisierbarkeit im Rahmen einer Ortsbegehung im Sommer 2023 von 
Vertreterinnen/Vertretern des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz überprüft. 
In dem Termin wurde die Realisierung der Vorzugsvariante unter anderem aufgrund des 
hohen finanziellen als auch baulichen Aufwandes abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass 
diverse örtliche Gegebenheiten wie beispielsweise vorhandene, teils denkmalgeschützte 
bauliche Anlagen, der bestehende Gehölzbestand, die im Plangebiet verlaufenden 
Leitungstrassen sowie der hochfrequentierte Fuß- und Radweg eine reibungslose und 
ästhetisch ansprechende Realisierung der Vorzugsvariante verhindern und zu 
Folgekonflikten führen würde. Das Ergebnis dieses Ortstermins wurde weiteren beteiligten 
Dienststellen kommuniziert und führte zu einer übereinstimmenden Ablehnung der 
bisherigen Planung. 
Das im Weiteren beschriebene Vorhaben steht im Kontext nachfolgender 
Beschlussvorlagen, auf die in den Vorbemerkungen Bezug genommen wurde:
-VO/2018/1808: Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Hase im 
Bereich des Pernickelwehrs und des Herrenteichswalls – Durchführung von 
Voruntersuchungen.
-VO/2018/3289: Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Hase im 
Bereich des Pernickelwehrs und des Herrenteichswalls – weiteres Vorgehen. 
Aktueller Sachstand 2024 
Da sich die einstige Vorzugsvariante aufgrund der oben genannten Konflikte und des 
unverhältnismäßigen Realisierungs- bzw. damit verbundenen Kostenaufwandes als nicht 
umsetzungsfähig erweist, wurden seitdem Überlegungen zu einer alternativen Kurzvariante 
angestellt. Gemäß verwaltungsinterner Abstimmungen ist die Herstellung eines 
Beckenschlitzpasses mit der Herstellung eines Steges für den Fußverkehr auf der Achse des 
derzeitigen Haseuferweges eine zu verfolgende Option. Durchstiche durch die historische 
Wallmauer würden entfallen und würden nicht Gegenstand der Planungen.
Um die Realisierbarkeit einer alternativen Kurzvariante in Form eines Beckenschlitzpasses 
bereits im Vorfeld beurteilen zu können, wurde im März 2024 eine Wurzelsuchschachtung 
durchgeführt auf dessen Grundlage ein dendrologisches Gutachten erstellt wurde. Die 
Wurzelsuchschachtung wurde durchgeführt, um mögliche Auswirkungen von baulichen 
Tätigkeiten auf das Naturdenkmal Winterlindenallee Herrenteichswall beurteilen zu können. 
Die Wurzelsuchschachtung erfolgte im Bereich des Haseuferweges, südlich des 
Pernickelwehres entlang der geplanten Trasse der Kurzvariante und wurde exemplarisch an 
drei Winterlinden durchgeführt. Während der Suchgrabung wurde nur ein geringes 
Wurzelvorkommen dokumentiert. 
Im Wurzelgutachten (Stand März 2024) heißt es, dass eine Umsetzung des geplanten 
Bauvorhabens unter Berücksichtigung der geltenden Richtlinien im Sinne des Baumschutzes 
und auf Grundlage der dokumentierten Ergebnisse möglich und aus baumphysiologischer 
Sicht vertretbar wäre.
Zusätzlich wurden bereits am 07.09.2023 Fördermittel in Höhe von 19.000 € für 
Baugrunduntersuchungen und die Errichtung zweier Grundwassermessstellen beim 
Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz beantragt. 
Der Zuwendungsantrag beruht auf die am 06.09.2023 in Kraft getretenen Richtlinie über die 
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Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben der Naturnahen Entwicklung 
der Oberflächengewässer – kurz NEOG. Gebietskörperschaften und deren 
Zusammenschlüsse erhalten eine Anteilsfinanzierung in Höhe von derzeit 95% der 
förderfähigen Ausgaben. Dieser Förderantrag wurde mit Datum vom 05.03.2024 bewilligt. 
Somit können in diesem Jahr weitere Vorbereitungen für eine zielgerechte Fortführung des 
Projektes getätigt werden, um die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichung der 
ökologischen Durchgängigkeit umzusetzen. 
Ökologische Wirksamkeit einer alternativen Kurzvariante
Im Sinne der verpflichtenden Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und als wichtiger 
Beitrag für den Fischartenschutz ist aus Sicht des Niedersächsischen Landesamts für 
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auch eine alternative Kurzvariante als 
zielführend anzusehen, da eine längere Variante nachvollziehbar nicht realisierbar ist und die 
Vorteile dieser Kurzvariante gegenüber einer Null-Variante eindeutig und zweifelsfrei 
überwiegen (Mailverkehr vom 30.06.2023).
Mit einem Beckenschlitzpass kann eine Verbesserung der Abstiegsmöglichkeiten für Fische 
im Wehrbereich erzielt werden, was wiederum die ökologische Qualität der Hase im 
Innenstadtbereich erhöht. 
Plangebiet einer alternativen Kurzvariante
Das Projektgebiet erstreckt sich ab dem Pernickelwehr bzw. dem Pernickelturm in rund 100 
Metern südlicher Richtung entlang der Hase und des Haseuferweges am Herrenteichswall. 
Die Länge des Bauabschnitts kann sich nach Konkretisierung der Planung gegebenenfalls 
noch weiter reduzieren. Betroffene Flurstücke befinden sich gänzlich im Eigentum der Stadt 
Osnabrück. Die Gebietsabgrenzung ist im anliegenden Lageplan (siehe Anlage) dargestellt. 
Mit dem Bau eines Beckenschlitzpasses im Vergleich zur vorherigen Variante gehen positive 
Effekte auf das Gesamtensemble des Herrenteichswalls einher, da unter anderem die 
Durchstiche durch die Herrenteichswallmauer und somit ein wechselseitiger Verlauf 
entfallen.
Finanzierung und Ausblick 
Die Planungs- und anrechenbaren Baukosten der alternativen Kurzvariante wurden im Jahr 
2023 vom Ingenieurbüro IDN überschlägig ermittelt. Im Vergleich zu den finanziellen 
Auswirkungen aus der vorangegangenen Vorlage (VO/2018/3289) aus dem Jahr 2018, sind 
im Laufe der Jahre Baukostensteigerungen im Bausektor erfolgt, die in der überschlägigen 
Kostenschätzung berücksichtigt wurden.
Die in dieser Vorlage genannten finanziellen Auswirkungen (A) in Höhe von 4.450.000 € 
ergeben sich wie folgt: 
Nach derzeitigem Stand würden sich die Planungs- bzw. Honorarkosten für die Objekt- und 
Tragwerksplanung eines Beckenschlitzpasses auf rd. 400.000 € belaufen. Die überschlägige 
Ermittlung der anrechenbaren Kosten ergibt eine Bausumme von rd. 4.050.000 €. 
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Im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von 
Vorhaben der Naturnahen Entwicklung der Oberflächengewässer – kurz NEOG, können für 
die oben genannten Planungs- und Bauleistungen derzeit Fördermittel in Höhe von 95% der 
Gesamtkosten beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und 
Naturschutz (NLWKN) eingeworben werden. Die Richtlinie unterstützt die Beseitigung und 
Umgestaltung ökologisch wirksamer Barrieren auch in urbanen Bereichen. Neue 
Antragstellungen sind voraussichtlich im Herbst 2024 möglich. Die Antragsfristen im Zuge 
der Richtlinie von Vorhaben der Naturnahen Entwicklung der Oberflächengewässer – RL 
NEOG werden zeitnah erwartet. Sofern etwaige Antragsfenster geöffnet werden, werden 
entsprechende Förderanträge erarbeitet und eingereicht. 
Die Höhe der Förderquote kann in Abhängigkeit von der Ausgestaltung der jeweils 
heranzuziehenden Förderrichtlinie variieren. Aufgrund der zwingenden Zielsetzung der 
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der vorangegangenen Förderquoten ist davon 
auszugehen, dass die Förderquote eine Höhe von 70% der Gesamtkosten nicht 
unterschreiten wird. Wird entgegen der bisherigen Darstellungen eine Förderquote von 95% 
unterschritten, sind die Mittel im Rahmen der Haushaltsplanungen entsprechend 
anzupassen. Sofern die Höhe der Förderquote wider Erwarten 70% der Gesamtkosten von 
4.450.000 € unterschreiten sollte, würden Maßnahme und aktuelle Zahlen der Politik erneut 
zum Beschluss vorgelegt werden.
Ergänzender Hinweis der Denkmalpflege
Nach Vorlage eines positiv entschiedenen, politischen Beschlusses werden die 
(denkmalpflegerischen) Genehmigungen für das geplante Vorhaben im Rahmen der 
Planungsleistungen (gemäß HOAI § 43 Abs.1 Leistungsphase 4) eingeholt.  
Gez. Langer
Anlage:
-Lageplan
                                                                                                                                                     Stand: 13.05.2024 
(ohne Maßstab) 
Anlage: Lageplan 
 
Verortung der Maßnahme im städtischen Kontext (grober Verlauf entlang des rot markierten Bereiches). 
 
Verortung der Maßnahme im städtischen Kontext (grober Verlauf entlang des rot markierten Bereiches).