Änderung der Landschaftsschutzgebietsgrenzen östlich des Johannes-Prassek-Weges
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5717
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.07.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5717
öffentlich
Änderung der Landschaftsschutzgebietsgrenzen östlich des 
Johannes-Prassek-Weges
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die in der Anlage beigefügte Verordnung zur 
Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen 
im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 20. September 1966 (Amtsblatt Nr. 20 vom 31.10.1966) 
in Haste und die damit verbundene Verkleinerung des LSG um ca. 2040 m² östlich des 
Johannes-Prassek-Weges nördlich der Regenrückhaltebecken an der Nette gemäß 
VO/2020/5717.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: -
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X Keine (Die Ermittlung der Klimaauswirkungen erfolgt im Rahmen der Bauleitplanung).
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 10.04.2018 die Einleitung des vorhabenbezogenen 
Bebauungsplanes Nr. 613 – östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken – im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) 
auf der ehemals landwirtschaftlichen Hofstelle Marten mit dem Ziel, bedarfsgerechte 
Grundstücks- und Wohnungsangebote für möglichst breite Bevölkerungskreise zur 
Verfügung zu stellen, beschlossen. Ca. 2.040 m² der ehemaligen Hofstelle Marten gehören 
                                                           Seite: 2/3
zum Teilgebiet V „LSG Nettetal“. Um die geplante bauliche Entwicklung umsetzen zu 
können, ist der Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung für das LSG 
Nettetal entsprechend anzupassen. Für 2.040 m“ wird der Landschaftsschutz aufgehoben. 
Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes verläuft zukünftig auf der Grundstücksgrenze der 
ehemaligen Hofstelle und dem Regenrückhaltebecken.    
Der Verordnungsentwurf hat in der Zeit vom 19.11.2019 bis zum 19.12.2019 in der Stadt 
Osnabrück, Dominikanerkloster, gemäß § 14 (2) Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum 
Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) zeitgleich mit dem Bebauungsplanentwurf 
öffentlich ausgelegen. Die Beteiligung betroffener Behörden gemäß § 14 (1) NAGBNatSchG 
sowie die Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 63 
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) erfolgte im gleichen Zeitraum. 
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurde ausschließlich von der Landesjägerschaft 
Niedersachsen e. V. als anerkannter Naturschutzvereinigung Stellung genommen. Diese 
wird in nachfolgender Tabelle mit der abwägenden Stellungnahme der Verwaltung 
wiedergegeben:  
Landesjägerschaft Niedersachsen 
e.V. (LJN)
Jägerschaft Osnabrück-Stadt e.V.
Abwägung
Gegen die Löschung eines 
Teilbereiches von 2.041 m² aus dem 
Schutzgebiet zum Zwecke der 
Aufstellung des B-Planes 613, in 
dessen Folge über 20 
Wohneinheiten neu gebaut werden 
sollen, bestehen seitens der 
Jägerschaft keine grundsätzlichen 
Bedenken. 
Seitens der Jägerschaft wird davon 
ausgegangen, dass die Abarbeitung 
der Eingriffsregelung nach BauGB 
im Zuge des verbindlichen 
Bauleitplanverfahrens erfolgt, da von 
einer massiven Neuversiegelung 
des später überplanten Gebietes 
und möglicherweise auch von der 
notwendigen Beseitigung von 
Gehölzen an der Nordseite des dann 
unmittelbar an die Bebauung 
angrenzenden 
Regenrückhaltebeckens 
auszugehen ist. Dementsprechend 
ist mit nicht unerheblichen 
Auswirkungen auf Natur und 
Landschaft zu rechnen. Es wird 
daher dringend empfohlen, den § 
13a Abs, 2 Nr. 4 BauGB nicht 
anzuwenden.  
Das Plangebiet umfasst eine Gesamtfläche von ca. 
9.500 m². Die im Bebauungsplan festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt 
weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser 
Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren 
Bebauungspläne in einem engen sachlichen, 
räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 
20.000 m² überschritten werden würde. 
Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit 
von Vorhaben begründet, die einer UVP-Pflicht 
gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 
(UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine 
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des 
Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher 
Bedeutung und der Europäischen 
Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es 
bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass bei 
der Planung Pflichten zur Vermeidung oder 
Begrenzung der Auswirkungen von schweren 
Unfällen nach § 50 Satz 1 des 
Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
 
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der 
vorliegenden Bauleitplanung um eine Maßnahme 
der Innenentwicklung (Nachverdichtung bzw. 
Wiedernutzbarmachung einer mindergenutzten 
ehemaligen Hofstelle) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a 
Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der 
Innenentwicklung - erfüllt. 
                                                           Seite: 3/3
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
Anlage/n:
1 Verordnung vom 22.09.2020
2 Anlage 1 zur Verordnung vom 22.09.2020 – Geltungsbereich
3 Begründung Verordnung vom 22.09.2020
Verordnung 
 
 
zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und 
Landschaftsbestandteilen im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 20. September 1966 
(Amtsblatt Nr. 20 vom 31.10.1966).  
 
Aufgrund der §§ 22, 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit §§ 14, 19, 
31 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in 
den zur Zeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Osnabrück am 22. September 2020 
folgende Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und 
Landschaftsbestandteilen im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 20. September 1966 
beschlossen: 
 
§ 1 
1. In Osnabrück Haste wird der räumliche Geltungsbereich der Verordnung zum Schutze von 
Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen der Stadt Osnabrück eingeschränkt und 
entsprechend der Eintragung der Grenzen in der beiliegenden Detailkarte (Maßstab 
1:2.500) im Schutzgebiet "Nettetal“ neu festgelegt. Damit verringert sich die Größe des 
Landschaftsschutzgebietes um ca. 2040 m². 
2. Die Fläche des aufgehobenen Landschaftsschutzes ist in der Detailkarte schraffiert, das in 
den angrenzenden Bereichen verbleibende Landschaftsschutzgebiet ist rautiert 
dargestellt. 
3. Die Detailkarte (Anlage 1) ist Bestandteil dieser Verordnung. 
 
§ 2 
Die Verordnung liegt vom Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung an bei der Stadt Osnabrück - 
untere Naturschutzbehörde - während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Die 
Einsichtnahme ist kostenfrei. 
 
§ 3 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt 
Osnabrück in Kraft. 
 
Osnabrück, den 22. 09. 2020 
Stadt Osnabrück   
 
 
 
Wolfgang Griesert  
Oberbürgermeister 
Verordnung zum Schutze von 
Landschaftsteilen und 
Landschaftsbestandteilen
im Gebiet 
der Stadt Osnabrück
Teilgebiet V
"LSG Nettetal"
Anlage 1
der Verordnung vom 22.09.2020
zur Änderung der Verordnung 
zum Schutze von Landschafts-
teilen und
Landschaftsbestandteilen
im Gebiet der Stadt Osnbrück
Maßstab 1:2500
Kartengrundlage:
AK 5
STADT OSNABRÜCK
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
0 25 50 75 100 12512,5
Meter
Geltungsbereich
verbleibender Geltungsbereich
aufgehobener Geltungsbereich
Verordnung vom 22.09.2020 zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen 
im Gebiet der Stadt Osnabrück - Begründung  
1 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
der Verordnung vom 22.09.2020 zur Änderung der Verordnung zum Schutze von 
Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen im Gebiet der Stadt Osnabrück   
 
 
Vorliegende Änderungsverordnung soll die Bauleitplanung im Bereich östlich Johannes-
Prassek-Weg nördlich der Nette ermöglichen.  
 
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 613 – östlich Johannes-Prassek-Weg / 
nördlich Regenrückhaltebecken im Stadtteil Haste schafft die Stadt Osnabrück die 
planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung von Wohnraum für mehr als 20 zusätzliche 
Wohneinheiten. Das gesamte ehemalige Hofgrundstück soll einbezogen werden. Da ca. 2040 
m² im südöstliches Teil der ehemaligen Hofstelle zum Landschaftsschutzgebiet Nettetal 
gehören, ist der Geltungsbereich der Verordnung entsprechend anzupassen. Die Begründung 
zum Bebauungsplan dient als weitere Begründung.