Mittelfreigabe für die Ersatzbeschaffung von zwei Dienst-Kfz des Verkehrsaußendienstes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6090
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6090
öffentlich
Mittelfreigabe für die Ersatzbeschaffung von zwei Dienst-Kfz des 
Verkehrsaußendienstes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 04.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 24.11.2020 N Entscheidung
Beschluss:
Die Mittelfreigabe für die Ersatzbeschaffung von zwei Dienst-Kfz des Verkehrsaußendienstes 
in Höhe von 50.000 € werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -50.000€
Summe € - 50.000€
Folgekosten (jährlich) ca. – 7.000 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020_____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X
Positiv: (Da zum jetzigen Zeitpunkt die Antriebsart noch nicht feststeht, kann noch nicht 
abgeschätzt werden, ob sich eine geringe oder eine deutlichere Verbesserung des CO2-
Ausstoßes ergibt.)
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Mittelfreigabe
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Für den Verkehrsaußendienst werden derzeit 2 Fahrzeuge für die mobile 
Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Für diese beiden Fahrzeuge sind im laufenden 
Haushaltsjahr Ersatzbeschaffungen vorgesehen. Die entsprechenden Mittel sind im Budget 
eingeplant.
OS – X 3240 OS – X 3241
Erstzulassung 15.11.2007 26.05.2008
Kilometerstand 93.000 100.000
Euro-Norm EURO 4 EURO 4 
Reparaturaufwand 2017 - 2020 3.139,47 € 1.723,58 €
Kosten für die 
Ersatzbeschaffung
25.000 € 25.000 €
Im Zuge der technischen Umstellung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung auf 
die neuesten Messsysteme sollen auch die beiden Fahrzeuge erneuert werden. Das 
Anforderungsprofil der Fahrzeuge wird auf die Anforderungen der mobilen 
Geschwindigkeitsüberwachung abgestimmt. So müssen entsprechende Lademöglichkeiten 
für das Messgerät und das Stativ gegeben sein. 
Ferner soll mit einer Ersatzbeschaffung dem Ratsbeschluss zum klimafreundlichen Fuhrpark 
(Begrenzung CO2.Austoß) Rechnung getragen werden. Bei einer Neubeschaffung ist von 
deutlich niedrigeren Schadstoffwerten auszugehen.
Nach eigenen Recherchen haben die Fahrzeuge derzeit noch einen Wiederverkaufswert 
zwischen 3.000 € und 4.000 €. 
Im Hinblick auf die zukünftig zu erwartenden Reparaturen und den deutlich geringeren 
Schadstoffwerten, erscheint eine jetzige Ersatzbeschaffung wirtschaftlich und klimapolitisch 
sinnvoll. 
Im Rahmen des Förderprogramms Elektromobilität stehen der Stadt noch Fördermittel zur 
Beschaffung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen zur Verfügung. Die Fördermittel werden in 
der Wirtschaftlichkeitsberechnung der eingehenden Angebote berücksichtigt.
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine