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Ersatzbeschaffung Feuerwehrkran
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2082
Datum: 2023-05-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.05.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2082
öffentlich
Ersatzbeschaffung Feuerwehrkran
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 07.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das durch den Rat als Brandschutzbedarfsplan beschlossene Rinke-Gutachten sieht bei der 
Berufsfeuerwehr die Vorhaltung eines Krans vor. Der derzeit vorhandene Kran aus dem Jahr 
1992 soll nach einer Betriebsdauer von 30 Jahren ersatzbeschafft werden. Im Rahmen von 
Konsolidierungsüberlegungen wurde eine Verschiebung der Ersatzbeschaffung geprüft. 
Gleichzeitig gab es die konzeptionellen Überlegungen ein Wechselladerfahrzeug mit einem 
sehr leistungsfähigen Kran zu kombinieren, um so beide Geräte in einem Fahrzeug 
zusammenzuführen. Auf Grundlage dieser Vorprüfung wurden Mittel von insgesamt 690.000 
€ für die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges mit einem sehr leistungsfähigen Kran 
im Haushalt 2023 bereitgestellt. Gleichzeitig sollte zukünftig mit einem Wechselladerfahrzeug 
weniger geplant werden. 
Die konkreten Planungen für die Ersatzbeschaffung haben nun allerdings ergeben, dass ein 
zum derzeit vorhandenen Kran äquivalentes Gerät auf einem Fahrgestell für ein 
Wechselladerfahrzeug so groß sein wird, dass das Fahrzeug keinen Wechselcontainer mehr 
aufnehmen kann. Eine derartige Kombination scheidet bei realistischer Betrachtung 
technisch bedingt aus. 
Die Verwaltung beabsichtigt daher wie folgt vorzugehen: Die im Jahr 2023 zur Verfügung 
stehenden Mittel werden für die Beschaffung eines gebrauchten Mobilkrans mit den 
erforderlichen, und zum vorhandenen Kran vergleichbaren, Leistungsgrößen verwendet. Das 
durch die Zusammenführung von Wechselladerfahrzeug und Kran ursprünglich in den 
Überlegungen entfallene Wechselladerfahrzeug wird zur Ersatzbeschaffung mit den 
Haushaltsplanungen 2025 in der mittelfristigen Finanzplanung zum Jahr 2028 neu beantragt. 
Diese Verschiebungen bedingen die Verlängerung der Nutzungsdauer des zur 
Aussonderung geplanten Wechselladerfahrzeuges von 28 auf 31 Jahre. Der derzeitige 
technische Zustand des betreffenden Fahrzeuges lässt indes diese Verlängerung der 
Nutzungsdauer zu.  
Der vorhandene Mobilkran ist derzeit aufgrund seines Alters, der geplanten und nun nicht 
umsetzbaren Konzeptumstellung und der mit Blick auf die Neuanschaffung nicht mehr aktuell 
gehaltene Ausbildung der Maschinisten nicht mehr einsatzbereit. Mit der Beschaffung eines 
gebrauchten Mobilkrans und der Durchführung der notwendigen Schulungen hofft die 
Leitung der Feuerwehr bis Mitte des Jahres 2024 die Einsatzbereitschaft des Kranes 
wiederherzustellen zu können. 
gez.
D. Bettenbrock
Anlage/n:
                                                           Seite: 2/2
Zweitwohnungssteuer - Beantwortung der Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2080-01
Datum: 2023-05-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.05.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2080-01
öffentlich
Zweitwohnungssteuer - Beantwortung der Anfrage der Gruppe 
FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Anfrage der Gruppe FDP/UWG wird wie folgt beantwortet:
Frage: 
Wie viele Personen, mit wie vielen Stunden arbeiten in etwa an der Erhebung der 
Zweitwohnungssteuer?
Antwort:
Die Zweitwohnungssteuer wird von einer Sachbearbeiterin in Vollzeit mit 39 Stunden 
bearbeitet. Die Personalkosten belaufen sich auf etwa 60.000 €.
Frage:
Welche sonstigen Kosten fallen bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer für die Stadt 
an?
Antwort:
Die Übermittlung der Meldedaten erfolgt über die ITEBO mit einem monatlichen Aufwand 
von etwa 70 €. Die Veranlagung erfolgt über die im Fachdienst auch in den anderen 
Abgabearten vorhandene Software Kommunalmaster Veranlagung.
Hinzu kommen die üblichen Geschäftsaufwendungen wie Druck und Porto. 
Frage:
Wie viele Ummeldungen von Zweit- auf Erstwohnsitze kann die Stadt im letzten Jahr auf die 
Erhebung der Zweitwohnungssteuer zurückführen?
Antwort:
Im ersten Jahr nach der Einführung der Zweitwohnungssteuer haben etwa 2.000 Einwohner 
ihren Zweitwohnungssitz in einen Erstwohnsitz umgemeldet. Da sich die Einnahmen aus 
dem Kommunalen Finanzausgleich nach der Anzahl der Erstwohnsitze berechnet, wurden 
alleine in den Vorjahren bei einer Annahme von 1.300 € je Einwohner aus dem 
Finanzausgleich bereits Einnahmen von zusätzlich mindestens 2,6 Mio. Euro jährlich 
wiederkehrend generiert.
Die Bürger werden bereits bei der Anmeldung im Bürgeramt auf die Zweitwohnungssteuer 
hingewiesen werden. Die Zahl derjenigen, die dann auf die Anmeldung des Zweitwohnsitzes 
verzichten, wird nicht erfasst, so dass diese zusätzlichen Einnahmen nicht beziffert werden 
können. Etwa 150 Personen melden ihren Zweitwohnsitz in Osnabrück nach Übersendung 
der Steuererklärung zur Zweitohnungssteuer wieder ab und melden sich stattdessen mit dem 
Erstwohnsitz in Osnabrück an. Daraus alleine entsteht ein zusätzlicher finanzieller Effekt von 
255.000 € jährlich, da der Finanzausgleich für 2023 bereits etwa 1.700 € je Einwohner 
beträgt. 
Aus der Zweitwohnungssteuer selbst werden Einnahmen von jährlich etwa 220.000 € erzielt.
                                                           Seite: 2/2
Insgesamt betragen die zusätzlichen Einnahmen wegen der Erhebung der 
Zweitwohnungssteuer mehr als 3,2 Mio. Euro jährlich.
Gez. Fillep gez. Michel
Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1955-02
Datum: 2023-05-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
BOB-Ratsfraktion 22.05.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1955-02
öffentlich
Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.05.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
In der Vorlage VO/2023/1700, die dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in der 
Sitzung am 16.03.2023 zur Kenntnis gegeben wurde, werden die rechtlichen und 
verkehrlichen Voraussetzungen für die Teileinziehung des Neumarkts beschrieben. 
Auf die Vorbereitung für die Teileinziehung Neumarkt wird verzichtet.
 
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Maßnahmen und 
Beschlüsse für die Teileinziehung des Neumarktes unverzüglich auf den Weg zu bringen und 
die erforderlichen Haushaltsmittel rechtzeitig einzustellen.
 
Die sich aus dem Verzicht auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) ergebenden 
Spielräume werden zur Anlage guter und sicherer Radverkehrsinfrastruktur und für die 
Busbeschleunigung genutzt.
 
Die folgenden Punkte, die in der Vorlage zusammengefasst dargestellt wurden, werden 
entsprechend des beschriebenen Zeitplans bearbeitet und rechtzeitig zur Beschlussfassung 
vorgelegt: 
 
Maßnahmen:
 
-          Durchführung von Verkehrserhebungen
-          Integration in das zukünftige Verkehrsmodell
-          Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den passiven Schallschutz am Wallring 
inklusive der erforderlichen Gutachten und Untersuchungen unter Berücksichtigung 
von alternativen Maßnahmen, die aus den Untersuchungsergebnissen ersichtlich 
werden
-          Erarbeitung der Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und 
des Bebauungsplans
-          Erstellung erforderlicher Gutachten zur Luftreinhaltung
 
Beschlüsse:
 
-          Beschlüsse im Rahmen der Bauleitplanverfahren
-          Beschluss über die o.g. Förderrichtlinie
 
Kosten:
 
                                                           Seite: 2/2
-          Einstellen der o.g. Kosten in den Haushalt
 
Zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans und des 
Bebauungsplans wird der notwendige Beschluss im 2. Quartal 2023 vorgelegt.
 
 
 
 
Sachverhalt:
 
Begründung erfolgt mündlich.
 
 
gez. Jens Meier        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Luftschadstoffe vermindern
 Hochschul- und Wirtschaftsstadt - stark -sozial-innovativ (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Fallzahlentwicklung Jugendgerichtshilfe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2111
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.05.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2111
öffentlich
Fallzahlentwicklung Jugendgerichtshilfe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 21.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Die Jugendgerichtshilfe hat im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr einen starken Anstieg der 
Fallzahlen bei Ordnungswidrigkeits- und Jugendstrafverfahren zu verzeichnen. Die 
Fallzahlen werden in der Sitzung präsentiert und die Erkenntnisse der Analyse vorgestellt.  
im Auftrag
gez. Schlüter
Mobilität aus einem Guss - Zukunft des Nahverkehrs in Stadt und Landkreis Osnabrück -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2042-01
Datum: 2023-05-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 23.05.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2042-01
öffentlich
Mobilität aus einem Guss - Zukunft des Nahverkehrs in Stadt und 
Landkreis Osnabrück
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.05.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der PlaNOS die zukünftige 
Ausgestaltung der Mobilität als nachhaltiges Gesamtkonzept zwischen Stadt und 
Landkreis Osnabrück weiterzuentwickeln, um durch Synergieeffekte sowohl Vorteile 
für die Nutzer:innen als auch Vorteile für den Wirtschaftsstandort Osnabrück durch 
eine Verbesserung der Erreichbarkeit und Bündelung von Pendlerströmen zu 
erreichen.
2. Dabei sind alle bereits laufende Projekte zu berücksichtigen.
3. Erste Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt bis 
Ende dieses Jahres vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Mobilität aus einem Guss - Zukunft des Nahverkehrs in Stadt und Landkreis Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2042-02
Datum: 2023-05-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.05.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2042-02
öffentlich
Mobilität aus einem Guss - Zukunft des Nahverkehrs in Stadt und 
Landkreis Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.05.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der PlaNOS die zukünftige 
Ausgestaltung der Mobilität als nachhaltiges Gesamtkonzept zwischen Stadt und 
Landkreis Osnabrück und den Gemeinden des Landkreises weiterzuentwickeln, um 
durch Synergieeffekte sowohl Vorteile für die Nutzer:innen als auch Vorteile für den 
Wirtschaftsstandort Osnabrück durch eine Verbesserung der Erreichbarkeit und 
Bündelung von Pendlerströmen zu erreichen. Eine Kooperation mit dem Landkreis 
Steinfurt und seinen Gemeinden ist anzustreben, um die Zukunft des Nahverkehrs 
in der Region deutlich zu verbessern. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Begründung:
Ggf. mündlich 
Gez. Marius Keite
         CDU-Fraktion
Situation Inobhutnahme - aktueller Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2131
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.05.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2131
öffentlich
Situation Inobhutnahme - aktueller Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 21.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit Vorlage VO/2023/2002 wurde in der Jugendhilfeausschusssitzung am 10.05.2023 die 
Situation der Inobhutnahmestellen in Osnabrück seitens der Fachverwaltung gemeinsam mit 
den freien Trägern dargestellt. Es wurde auch berichtet, dass ein Krisenteam aus Stadt und 
Landkreis Osnabrück und den beteiligten Trägern gebildet wurde, das kurz- und mittelfristige 
Maßnahmen zur Sicherung der Aufgabenwahrnehmung entwickelt. Der Fachdienst Familie 
wird die aktuelle Sachlage mündlich darstellen.
im Auftrag
gez. Schlüter
Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk IV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2133
Datum: 2023-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.05.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2133
öffentlich
Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk IV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Gert-Manfred Hornig wird für die Dauer von fünf Jahren, beginnend am 01.07.2023, zur 
Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IV (Hellern, Wüste, Weststadt und Innenstadt) 
gewählt
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./. 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Für die seit 01.01.2023 aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehende 
Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirks IV, Frau Beate Brundiek-Pieper, ist eine 
Nachfolgerin/ein Nachfolger zu wählen. Nach § 3 des Nds. Gesetzes über gemeindliche 
Schiedsämter müssen Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für 
das Amt geeignet sein. Sie sollen im Schiedsamtsbezirk wohnen und das 30. Lebensjahr 
vollendet haben. Nach Aufforderungen zu Bewerbungen im Intranet/Internet und der Neuen 
Osnabrücker Zeitung haben sich 3 Personen beworben, die diese Anforderungen erfüllen.
- Herr Gert-Manfred Hornig, 49078 Osnabrück
- Frau Sabine Hafemann-Wessels, 49078 Osnabrück und
- Herr Martin Moosbauer, 49080 Osnabrück
Nach den Angaben im Bewerbungsbogen und einem Vorstellungsgespräch, an dem neben 
der Fachbereichsleiterin Recht und Datenschutz und dem fachlich zuständigen 
Sachbearbeiter auch eine Beauftragte des Bezirksvorstandes des Bundes Deutscher 
Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) teilgenommen hat, schlägt der Fachbereich Recht 
und Datenschutz Herrn Gert-Manfred Hornig für die Wahl zum Schiedsmann im 
Schiedsamtsbezirk IV vor.
gez. Voß
g
Anlage:
Bewerbungsbogen Gert-Manfred Hornig – nur in Papier – an alle Ratsmitglieder.
Mentoring für Frauen - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2136
Datum: 2023-06-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt 30.05.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2136
öffentlich
Mentoring für Frauen - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 08.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat in der Vergangenheit mehrere Mentoringprogramme für Frauen 
durchgeführt.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
 
1. Wie viele Führungspositionen sind derzeit von Frauen besetzt und wie hoch ist der 
Frauenanteil in den Führungspositionen. Bitte gestaffelt nach Leitungsebenen 
darstellen.
2. Wie oft, in welchen Jahren und mit wie vielen Frauen als Mentees wurde bei der 
Stadt Osnabrück ein Mentoringprogramm für Frauen durchgeführt bzw. plant die 
Verwaltung aktuell weitere Mentoringprogramme für Frauen durchzuführen (falls ja, 
wann soll das nächste Verfahren stattfinden)? 
3. Wie viele Frauen, die am Mentoringprogramm teilgenommen haben, sind inzwischen 
in  Führungspositionen bei der Stadt Osnabrück?
gez. Dr. Diana Häs gez. Elena Moormann
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Mentoring für Frauen - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2136-01
Datum: 2023-06-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.06.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2136-01
öffentlich
Mentoring für Frauen - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt - 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 08.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wie viele Führungspositionen sind derzeit von Frauen besetzt und wie hoch ist 
der Frauenanteil in den Führungspositionen? Bitte gestaffelt nach 
Leitungsebenen darstellen.
Aktuell sind 43% aller Führungspositionen der Stadt Osnabrück mit Frauen besetzt.  
2. Wie oft, in welchen Jahren und mit wie vielen Frauen als Mentees wurde bei der 
Stadt Osnabrück ein Mentoringprogramm für Frauen durchgeführt bzw. plant die 
Verwaltung aktuell weitere Mentoringprogramme für Frauen durchzuführen (falls 
ja, wann soll das nächste Verfahren stattfinden)?
Es wurden insgesamt drei Runden des Mentoringprogramms durchgeführt:
1. Runde in 2004/2005 Es liegen keine Daten mehr vor.
2. Runde in 2006/2007 14 Teilnehmerinnen
3. Runde in 2008 9 Teilnehmerinnen
Im Rahmen des Talentmanagements der Stadt Osnabrück ist Mentoring ein 
Entwicklungsinstrument für identifizierte Talente (u.a. Führungsnachwuchskräfte). 
Mentoring für Frauen wird nicht mehr als Einzelmaßnahme durchgeführt, sondern im 
                                                           Seite: 2/2
Rahmen der Talententwicklung fortgeführt. Das Talentmanagement wird aktuell (2023) 
pilotiert. 
3. Wie viele Frauen, die am Mentoringprogramm teilgenommen haben, sind 
inzwischen in Führungspositionen bei der Stadt Osnabrück?
Nicht (verlässlich) ausgewertet werden kann, ob seit Durchführung des Mentorings bis 
zum heutigen Stand weitere Teilnehmerinnen Führungspositionen innehatten und 
diese dann wieder aufgegeben haben oder ausgeschieden sind. 
Gez. Klesse
Anlage/n:
Aktueller Stand zur Lesekompetenz der Osnabrücker Grundschüler:innen - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2155
Datum: 2023-06-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 07.06.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2155
öffentlich
Aktueller Stand zur Lesekompetenz der Osnabrücker 
Grundschüler:innen - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Gut lesen zu können ist eine Grundkompetenz und ein wichtiger Bestandteil für den 
Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Jüngste Studien haben gezeigt, dass ein 
Viertel der Viertklässler:innen nicht das Mindestniveau beim Lesen erreichen, welches zum 
erfolgreichen Lernen notwendig ist. Der Anteil der Schüler:innen, die nur ein rudimentäres 
Leseverständnis aufweisen, hat sich von 2001 bis 2021 verdoppelt. 
Die Lesezeit im Unterricht beträgt bei den Viertklässler:innen 141 Minuten pro Woche. In den 
OECD-Staaten liegt der Mittelwert bei 205 Minuten. Das Autor:innenteam der IGLU-Studie 
2021 (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) hat in der neuesten Veröffentlichung 
vom Mai 2023 einige Maßnahmen empfohlen. Hierzu gehören die Prioritätensetzung auf 
eine verbesserte Lesekompetenz und eine Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtszeit für 
Leseaktivitäten sowie die frühe und systematische Sprachförderung im Bildungssystem von 
der Kita an. 
Allen Osnabrücker Grundschüler:innen einen erfolgreichen Bildungsabschluss und somit 
einen erfolgreichen Start in das berufliche Leben zu ermöglichen, muss das Ziel sein. Daher 
bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Welche Informationen liegen zum Stand der Lesekompetenz der Osnabrücker 
Grundschüler:innen vor?
2. Welche Maßnahmen zur Förderung der Lesekompetenz (auch von neu 
zugewanderten Schüler:innen) sind bereits vorhanden und inwieweit werden die 
Ergebnisse der aktuellen Studien dabei berücksichtigt?
 
3. Mit welchen Maßnahmen kann der Umfang der Lesezeit auch außerhalb von 
Unterricht erhöht werden und wie kann über das Bildungssystem, zum Beispiel in der 
Kita, präventiv auf das Mindestniveau beim Lesen Einfluss genommen werden?
gez. Birgit Strangmann gez. Timo Spreen
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Umbesetzung von Gremien: Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2156
Datum: 2023-06-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2156
öffentlich
Umbesetzung von Gremien: Verwaltungsrat der Sparkasse 
Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Marius Keite wird als Ersatz für das ausscheidende Mitglied Herr Dr. E. h. Fritz 
Brickwedde zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Osnabrück vorgeschlagen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Herr Dr. E. h. Brickwedde hat sein Mandat als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse 
Osnabrück gegenüber der Verwaltungsratsvorsitzenden niedergelegt. Als Nachfolger soll 
Herr Marius Keite berufen werden.
gez. Marius Keite