Wildtierzirkusgastspiele auf kommunalen Flächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6081
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.09.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6081
öffentlich
Wildtierzirkusgastspiele auf kommunalen Flächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.10.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In seiner Sitzung vom 21.07.2015 hat der Rat auf der Basis des gem. Antrages der Gruppe 
UWG/Piraten wie folgt beschlossen:
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, vorläufig keine weiteren Genehmigungen für 
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung auf kommunalen Flächen zu erteilen.
 
2. Sobald der ausführliche Bericht der Verwaltung mit rechtlicher Stellungnahme 
vorliegt, wird über die Ausweitung einer Sperre im Ausschuss erneut beraten.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung (s. Protokoll der Sitzung 
vom 24.06.2015) war darauf hingewiesen worden, dass für Gastspiele von Zirkussen keine 
Genehmigung erforderlich ist. Dieses gilt unabhängig davon, ob Wildtiere mitgeführt werden 
oder nicht. Genehmigungen sind nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften nur für das 
Zurschaustellen von Tieren erforderlich. Für diese Erlaubnis ist die Kommune am Sitz des 
Zirkus zuständig. Am Gastspielort benötigen die Zirkusunternehmen lediglich Miet- bzw. 
Pachtverträge für die jeweils genutzten Grundstücke.
Eine Einflussnahme der Kommunen auf Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung ist grundsätzlich 
nur über die Weigerung der Zurverfügungstellung von eigenen (städtischen) Flächen 
denkbar. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Zirkusgastspiele in Osnabrück überwiegend auf 
privaten Flächen stattfinden. Die direkt von der Stadt vermieteten Flächen werden aufgrund 
der geringen Größe grundsätzlich nur von Kleinzirkussen genutzt, die keine Wildtiere 
mitführen. Die in städtischem Eigentum stehende Teilfläche an der Halle Gartlage ist 
vertraglich der Osnabrücker Herdbuch eG zur Nutzung und Vermarktung übertragen.
Aus der als Anlage beigefügten Stellungnahme des Fachbereichs Recht und Datenschutz 
ergeben sich insbesondere für die Halle Gartlage folgende Kernaussagen:
 Ein generelles Verbot der Haltung bzw. des Zurschaustellens bestimmter Tierarten, 
insbesondere von Wildtieren, in Zirkussen ist ausgeschlossen. Das Tierschutzgesetz 
erlaubt die Haltung dieser Tiere. Es fehlt an einer Ermächtigungsgrundlage für ein 
generelles Verbot.
 Für ein Auftrittsverbot bedarf es ebenfalls einer Ermächtigungsgrundlage. Eine 
derartige Ermächtigungsgrundlage gibt es nicht. Eine solche Norm wäre 
voraussichtlich verfassungswidrig, da sie einen Eingriff in Grundrechte der Zirkusse, 
insbesondere die verfassungsrechtlichen Gebote der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) 
und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) darstellen würde.
 Ein de facto Auftrittsverbot wäre möglich, wenn diesen Zirkussen keine städtischen 
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Flächen zur Verfügung gestellt würden.
 Dieses wäre prinzipiell für die bisher von der Stadt vermieteten Flächen bei kleinen 
Zirkussen bzw. für andere, bislang nicht für diese Nutzung vermietete Flächen 
denkbar. Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Zulässigkeit derartiger Weigerung, 
Flächen zu vermieten, nicht einheitlich.
 Die Fläche an der Halle Gartlage ist als öffentliche Einrichtung zu werten und kann 
daher von jedermann im Rahmen des Widmungszwecks genutzt werden.
 Die Zulässigkeit einer für eine Nutzungseinschränkung erforderlichen Umwidmung 
wird durch die Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt.
 Für eine privatrechtliche Lösung wäre eine Änderung des Vertrages mit der 
Osnabrücker Herdbuch eG erforderlich. Hierfür müsste ein Konsens mit der 
Osnabrücker Herdbuch eG gefunden werden. In diesem Fall könnte der Zirkus bei 
Nichtzulassung Klage wegen Eingriffs in die Berufsausübung erheben. Das 
Klagerisiko würde bei der Osnabrücker Herdbuch eG liegen.
 Ein weiteres Problem stellt die Abgrenzung des im deutschen Recht nicht definierten 
Begriffs „Wildtiere“ zu anderen Tieren dar.
Es bestehen insoweit erhebliche Bedenken gegen ein Auftrittsverbot von Wildtieren.
Anlage/n:
30-653/15 20. Juli 2015 
Fachbereich Recht  2320   
 
 
 
 
 
32-2 Herrn Wiethäuper 
 
Aus der als Anlage beigefügten Stellungnahme des Fachbereichs Recht  
 
 
 
 
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung 
Hier: Fragen des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung 
 
 
1.  Es bestehen seitens des Fachbereichs 30  rechtliche Bedenken, sollte die Stadt Osnabrück 
auf ihrem Gebiet ein generelles Wildtierverbot beschließen.  
 
Die Frage, ob Gemeinden Zirkussen mit Wildtierhaltung die Nutzung von kommunalen 
Plätzen versagen können, wir d seit Jahren von kontrovers diskutiert. Eine Initiative des 
Bundesrates zum Verbot von Wildti erhaltung und Zirkussen ist letztmalig in 2011  
gescheitert. Vor diesem Hintergrund haben viele Kommunen versucht, durch Änderung ihrer 
„Vergabepraxis“ auf die Sit uation einzuwirken. Tatsächlich ist es jedoch so, dass die 
Rechtsprechung ein Verbot sehr kritisch beurteilt.  
 
Im Einzelnen: 
 
Nach § 30 Abs. 2 NKomVG sind Zirkusse als Gewerbetreibende, die ihren Wohnsitz nicht in 
der Kommune haben, in gleicher Weise wie die Einwohnerinnen und Einwohner nach § 30 
Abs. 1 NKomVG im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen 
Einrichtungen zu nutzen, die in der Kommune für Grundbesitzende und Gewerbetreibende 
bestehen. Bei der im städtischen Eigentum befi ndlichen Teilfläche dürfte es sich um eine 
öffentliche Einrichtung in diesem Sinne handeln, die unter anderem auch der Durchführung 
von Zirkusveranstaltungen gewidmet ist. Sofern die geplante Nutzung  „im Rahmen der 
bestehenden Vorschriften“ erfolgen soll, liegen damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 
30 NKomVG vor, so dass zugunsten der Zirkusse ein gebundener Anspruch auf Zulassung 
besteht. Unter dieser „Vorschriften“ fallen zunächst der Widmungszweck und der 
festgelegte Nutzerkreis, darüber hinaus kön nen aber auch Vorschriften des Strafrechts oder 
der öffentlichen Sicherheit dem Anspruch entgegenstehen. Zudem wandelt sich dieser 
gebundene Anspruch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes (z.B. bei Kapazitätsproblemen) 
in einen Anspruch auf ermessens fehlerfreie Entscheidung über die Zulassung bzw. die 
Auswahl von Bewerbern um. Will die Stadt erreichen, dass Zirkusse mit Wildtierhaltung 
generell nicht mehr auf ihrer Teilfläche unterkommen/tätig werden, so ist dies nur über eine 
Änderung der Widmung des Platzes möglich.  
 
Grundsätzlich ist es jeder Kommune möglich, eine in der Vergangenheit herausgebildete 
Widmungspraxis wieder zu verändern. Eine Änderung der Widmung ist auf gleiche Weise 
möglich wie der Widmungsakt selbst (B ayVGH, Beschluss vom 17.02.2011, AZ: 4 CE 11.287). 
Die Änderung der Widmung muss allerdings auch für einen gewissen Zeitraum bestand 
haben. Es ist unzulässig, einen Einzelfall abweichend von der bisherigen Praxis der 
Zulassungsentscheidungen zu regeln und danach wieder zu dieser zurückzukehren.  
 
Nach de r Rechtsprechung sind bei der (U m-)Widmung neben den Vorgaben des  
Gesetzgebers insbesondere die v erfassungsrechtlichen Gebote der Gleichbehandlung (Art. 3 
GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beachten. Dies bedeutet unter anderem, dass die 
Nutzungseinschränkung zu Lasten von Zirkussen mit Wildtierhaltung nicht dazu führen darf, 
dass diese Einschränkungen unzulässig in die Grundrechte der Zirkusse eingreifen. Ob dies 
der Fall ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. 
 
Nach Auffassung des VG München bestünde für eine Kommune keine Verpflichtung 
„überhaupt einen für Zirkusgastspiele geeigneten kommunalen Platz zu unterhalten“; die 
Einschränkung der Widmung für Zirkusbetriebe ohne Großwildtiere verstoße daher ni cht 
gegen höherrangiges Recht (VG München, Urteil vom 06.08.2014, AZ: M 7 K 13.2449).  
 
Nach gegenteiliger Meinung greife eine Gemeinde nicht dem Verbot, Wildtiere mitzuführen 
und auftreten zu lassen, in die Freiheit der Berufsausübung eines Zirkusunterneh mens ein. 
Eine solche Einschränkung durch Beschluss einer Gemeindevertretung sei derzeit nicht durch 
eine einfach gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Auch das Selbstverwaltungsrecht 
der Gemeinde sei insofern keine ausreichende Rechtsgrundlage für de n Grundrechtseingriff, 
denn die Gemeinde und ih re Organe hätten kein allgemein politisches Mandat. Vor dem 
Hintergrund, dass sich das Problem der Wildtierhaltung in Zirkusunternehmen den 
Gebietskörperschaften landesweit stelle, sei auch kein spezifisch örtl icher Bezug gegeben 
(VG Darmstadt, Beschluss vom 19.02.2013, AZ: 3 L 89/13 DA). 
 
Das VG Chemnitz vertritt ebenfalls die Meinung, dass das Verbot des Mitführens und des 
Auftritts von Wildtieren ein en Eingriff in die Berufs ausübung darstelle. Eine formell 
gesetzliche Ermächtigung für eine einschränkende Benutzungsregelung gebe es nicht. Das 
Tierschutzgesetz sehe gerade kein Verbot der Haltung bzw. des Zurschaustellens bestimmter 
Tierarten in Zirkussen vor (VG Chemnitz, Beschluss vom 30.07.2008, AZ: 1 L 206/08). 
 
Vor diesem Hintergrund sollte derzeit davon abgesehen werden, ein generelles 
Wildtierverbot zu beschließen.  
 
2. Aus den o.g. Gründen ist es aus rechtlicher Sicht nicht unbedenklich , ein Auftrittsverbot 
von Wildtieren in Zirkussen zu beschließen. 
 
3. Nach der Rechtsprechung führt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde nicht dazu, dass 
Grundrechtseingriffe ohne besondere Rechtsgrundlage zulässig wären. Da das 
Tierschutzgesetz derzeit kein Verbot der Haltung bzw. des Zurschaustellens bestimmter 
Tierarten in Zirkussen vorsieht, wäre ein Auftrittsverbot von Wildtieren in Zirkussen wegen 
Eingriffs in Art. 12 GG angreifbar.  
 
4. Sofern die Stadt einer einheitlichen Nutzung der Fläche Halle Gartlage widerspricht, 
verstößt sie gegen § 9 des notariellen Grundstü ckskaufvertrages. Eine Regelung im Einzelfall 
hat „unter Beachtung dieser übereinstimmend en Zielsetzung und der berechtigt en 
Interessen der jeweiligen Vertragspartei“ zu erfolgen. 
 
5. Grundsätzliche können die im  Kaufvertrag festgesetzten Regelungen zur N utzung durch 
die Vertragsparteien jederzeit geändert werden. Wenn jedoch ein Wildtierverbot schriftlich 
fixiert würde, könnte der Zirkus bei Nichtzulassung dagegen klagen  wegen Eingriffs in die 
Berufsausübung. Die Stadt kann sich ihrer Grundrechtsbindung nicht durch eine Flucht in das 
Privatrecht entziehen. So hat das VG Chemnitz ausgeführt, dass die Grundrechtsbindung 
„somit auch bei einer Aufn ahme der den Vorgaben des Stadt ratsbeschlusses 
entsprechenden Klausel in die jeweiligen Pacht verträge zu beachten“  sei (VG Chemnitz, 
Beschluss vom 30.07.2008, AZ: 1 L 206/08). 
 
6. Die begriffliche Abgrenzung von Wildtieren und Haustieren ist nicht einfach; z.B. wird die 
Einteilung unter soziobiologischen oder naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten 
vorgenommen. Das de utsche Tierschutzgesetz de finiert den Begriff „Wildtier“ nicht. Im 
österreichischen Tierschutzgesetz in der Fassung vom 16.07.2015 werden Wildtiere als „alle 
Tiere außer den Haus - und Heimtieren“ (§ 4 Nr. 4) definiert. Nach § 4 Nr. 2 sind „Haustiere: 
domestizierte Tiere der Gattungen Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Pferd, jeweils mit 
Ausnahme exotischer Arten, sowie Großkamele, Kleinkamele, Wasserbüffel, Hauskaninchen, 
Haushunde, Hauskatzen, Hausgeflügel und domestizierte Fische;“. 
 
Die schweizerische Tiers chutzverordnung vom 23.04.2008 in der Fassung vom 09.04.2015 
unterscheidet in Art. 2 wie folgt:  
 
„a. Haustiere: domestizierte Tiere der Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, 
ausgenommen der exotischen Arten; domestizierte Yaks und Wasserb üffel; Lamas und 
Alpakas; Hauskaninchen, Haushunde und Hauskatzen; Haustauben sowie Hausgeflügel wie 
Haushühner, Truthühner, Perlhühner, Hausgänse und Hausenten;  
 
b. Wildtiere: Wirbeltiere, außer den Haustieren, sowie Kopffüßer und Panzerkrebse.“ 
 
In der Literatur wird dazu ausgeführt dass durch eine haustierhähnliche Haltung Wildtiere im 
Zirkus häufig irrtümlich den Haustieren zugeordnet werden (Theophil, Haltungsbedingungen 
von Zirkustieren in 25 Zirkussen in der Bundesrep ublik Deutschland, Dissertation 2008, Seite 
5). Jedoch bleiben sie trotz ihrer Zahmheit und Dressiertheit Wildtiere (so Herre/Röhrs, 
Haustiere – zoologisch gesehen -, 2. Auflage 1990).  
 
7. Wie bereits oben ausgeführt, bestehen rechtliche Bedenken, ein Auftrittsverbot von 
Wildtieren besc hließen zu lassen; dies besteht unabhängig davon, ob der Zirkus oder ein 
Dompteur, der Eigentümer, der Tiere ist, die Tiere in der Vorstellung zeigt. 
 
Im Auftrag 
 
 
Dr. Redlich