Petition gem. § 34 NKomVG Stadtbahn für Osnabrück - Machbarkeit untersuchen!
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6296
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 01.12.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6296
öffentlich
Petition gem. § 34 NKomVG Stadtbahn für Osnabrück - Machbarkeit 
untersuchen!
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf Anregung der Petition „Stadtbahn für Osnabrück – Machbarkeit untersuchen!“ gemäß § 
34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) fasst der Rat der Stadt 
Osnabrück den nachfolgenden Beschluss:
Die Stadt Osnabrück beauftragt eine Nutzen-Kosten-Untersuchung im Rahmen einer 
Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn, die ein Schienennetz bis in die 
umliegenden Gemeinden vorsieht. Dies soll unter Einbeziehung des Landkreises geschehen, 
wobei eine Teilung der Planungskosten zu vereinbaren ist.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+)  +40.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -80.000 € €
Summe  -40.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___2021_______.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
                                                           Seite: 2/3
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Beauftragung
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Mit der Übergabe der Petition „Stadtbahn für Osnabrück – Machbarkeit untersuchen!“ an den 
Oberbürgermeister am 10.11.2020 hat sich der Initiator nach § 34 NKomVG an die Stadt 
gewandt und darum gebeten, diese Anregung in der Ratssitzung am 15.12.2020 
einzubringen. Die Petition umfasst 3.155 Unterschriften.
Unter dem Stichwort „Busse reichen nicht!“ und dem Verweis auf den Klimaschutz wird eine 
Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn angeregt. Eine Stadtbahn könne evtl. 
den Anteil des ÖPNV bei der Verkehrsmittelwahl deutlich erhöhen und somit einen Beitrag 
bei der Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt leisten. Insbesondere durch die 
Erweiterung des Untersuchungsgebiets in die umliegenden Gemeinden verspricht sich der 
Initiator der Petition einen Zugewinn für die Stadt und den städtischen Verkehr.
Begründung:
Im Zusammenhang mit der Petition wird auf das Potenzial einer Stadtbahn hingewiesen. 
Dabei heißt es unter anderem: 
„Osnabrück hat täglich knapp 60.000 Berufsein- und 25.000 Berufsauspendler. Hinzu kommt 
der Einkaufs- und Freizeitverkehr. Da das Umland in den meisten Fällen ein schlechtes 
ÖPNV-Angebot hat, sind die Menschen dort noch auf das Auto angewiesen und verursachen 
– oft ungewollt – den Stau auf Osnabrücks Straßen. Wenn mehr als die derzeitigen 8 
Prozent der Landkreisbewohner den ÖPNV nutzen sollen, braucht es ein besseres Angebot 
und viel mehr Kapazität.“
Die Stadt Osnabrück hat 2013 eine „Machbarkeitsstudie ÖPNV Osnabrück“ als orientierende 
Studie erstellen lassen, die verschiedene ÖV-Systeme unter den Osnabrücker 
Gegebenheiten gegenübergestellt und geprüft hat (VO/2013/2487). Der Untersuchungsraum 
war begrenzt auf das Stadtgebiet Osnabrück, was als methodische Schwäche von einigen 
Gruppen kritisiert wurde. In der durchgeführten Gesamtbewertung wurden die 
Systemalternativen Bussystem mit alternativen Antrieben und Oberleitungs-Bussystem 
positiver bewertet als die Weiterentwicklung des Dieselbussystems bzw. das 
Straßenbahnsystem.
                                                           Seite: 3/3
Bei einer erneuten Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie müsste der Untersuchungsraum 
den Landkreis Osnabrück, zumindest die „Kragengemeinden“, und die Gemeinde Lotte 
umfassen. 
Haushaltsmittel in Höhe von 80.000 € wurden über die Änderungsanträge der Fraktionen für 
den Doppelhaushalt 2021/2022 beantragt. Dies erfolgte unter der Maßgabe den Landkreis 
mit einzubeziehen, sowohl finanziell als auch inhaltlich, zum Beispiel hinsichtlich der 
Anbindung der Umlandgemeinden.
Gez. Clodius
Anlage/n:
Eingereichte Petition