Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz Erholungssuchender und wild lebender Tiere im Gebiet der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3998
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.05.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3998
öffentlich
Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz 
Erholungssuchender und wild lebender Tiere im Gebiet der Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.06.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz Erholungssuchender 
und wild lebender Tiere im Gebiet der Stadt Osnabrück in der anliegenden Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf den Erlass einer Verordnung 
mit der Folge, dass ein Leinenzwang im Geltungsbereich des NWaldLG außerhalb der Brut-, 
Setz- und Aufzuchtzeiten nicht besteht.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz Erholungssuchender und wild lebender 
Tiere im Gebiet der Stadt Osnabrück wurde erstmals in 2007 beschlossen und in 2013 
hinsichtlich der Leinenlänge modifiziert. Die Verordnung war mit Gültigkeitsbefristung bis 
zum 31.12.2017 versehen. Leider ist diese Befristung übersehen worden. 
Da die Verordnung nur außerhalb der allgemeinen Brut-, Setz- und Aufzuchtzeiten (1. April 
bis zum 15. Juli) gilt, bestand vom 01.01.2018 – 31.03.2018 sowie vom 16.07.2018 bis zum 
31.03.2019 in den betroffenen Bereichen kein Leinenzwang. 
Dieses soll durch den Erlass der inhaltsgleichen Verordnung wieder korrigiert werden.
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Inhaltlich ist die Verordnung unverändert. Die räumlichen Beschränkungen der Verordnung 
haben sich bewährt. Eine Änderung in der räumliche Ausdehnung der Leinenzwanggebiete 
in der Stadt ist daher nach den bei der Verwaltung vorliegenden Erkenntnissen nicht 
angezeigt.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n:
Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz Erholungssuchender und wild lebender 
Tiere im Gebiet der Stadt Osnabrück
Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz Erholungssuchender und wild lebender Tiere 
im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 25.06.2019 
Aufgrund des § 33 (2) des Niedersächsischen Gesetze s über den Wald und die 
Landschaftsordnung (NWaldLG) vom 21. März 2002 hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
25.06.2019 folgende Verordnung beschlossen: 
§ 1 
Geltungsbereich 
Diese Verordnung gilt außerhalb der allgemeinen Bru t-, Setz- und Aufzuchtzeiten nach dem 
Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Land schaftsordnung in der freien 
Landschaft für folgende Bereiche der Stadt Osnabrüc k, deren Begrenzung sich aus der 
nachfolgenden Beschreibung ergibt: 
- „Rubbenbruchsee/Natruper Holz“ 
- „Rheiner Landstraße“ zwischen A 30 und nördl. gelegener Waldgrenze 
- Waldgrenze zwischen „Rheiner Landstraße“ und Heger Friedhof 
- westlich vom Heger Friedhof bis „Lotter Kirchweg“ 
- „Lotter Kirchweg“ zwischen westlicher Grenze des Heger Friedhofs und „Trotzenburg“ 
- „Trotzenburg“ zwischen „Lotter Kirchweg“ und (wes tlich des Klinikums) „Am Heger Holz“ 
- „Am Heger Holz“ zwischen „Trotzenburg“ und „Eding hausen“ 
- „Edinghausen“ zwischen „Am Heger Holz“ und „Wilhe lm-Busch-Straße“ 
- Waldrand zwischen „Edinghausen“ und „Sedanstraße“  
- „Sedanstraße“ zwischen Waldrand und „Barenteich“ 
- „Barenteich“ zwischen „Sedanstraße“ und „An der L andwehr“ 
- „An der Landwehr“ zwischen „Barenteich“ und „Leye r Straße“ 
- „Leyer Straße“ zwischen „An der Landwehr“ und „Ei chelkamp“ 
- „Eichelkamp“ zwischen „Leyer Straße“ und „Zum Flu gplatz“ 
- „Zum Flugplatz“ zwischen „Leyer Straße“ und A 30 
- A 30 zwischen „Zum Flugplatz“ und „Rheiner Landstraße“ 
- das als „Bürgerpark“ ausgeschilderte Gebiet 
- alle Waldflächen im Sinne des Niedersächsischen G esetzes über den Wald und die 
Landschaftsordnung. 
§ 2 
Leinenzwang für Hunde 
Innerhalb der in § 1 genannten Gebiete sind Hunde zum Schutz Erholungssuchender und der 
Einstände des Wildes bzw. der sonstigen frei lebend en Tiere vor Beunruhigungen an einer 
biss- und reißfesten Leine zu führen. Ausgenommen s ind nur Hunde, die zur rechtmäßigen 
Jagdausübung, als Rettungshunde, von der Polizei oder dem Zoll eingesetzt werden. 
§ 3 
Ausnahmen 
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch 
die Stadt Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen  der schriftlichen Genehmigung und 
können unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. 
§ 4 
Ordnungswidrigkeiten 
Nach § 42 (3) Nr. 7 NWaldLG handelt ordnungswidrig,  wer vorsätzlich oder fahrlässig dem 
Gebot des § 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt. Die  Ordnungswidrigkeit kann nach § 17 
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in de r Fassung vom 19. Februar 1987 
(BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 
(BGBl. I S. 2571) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. 
§ 5  
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent lichung im Amtsblatt für die Stadt 
Osnabrück in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2029. 
 
 
 
Osnabrück, den __________    ______________________  
              Wolfgang Griesert 
             (Oberbürgermeister)