Projektantrag zur Reduzierung von Einwegverpackungen in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3627
Datum: 2019-03-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3627
öffentlich
Projektantrag zur Reduzierung von Einwegverpackungen in 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag zur Umsetzung eines stadtweiten 
Projektes zur Reduzierung von Einwegverpackungen zusammen mit lokalen Initiativen zu 
erarbeiten. Die Stadt Osnabrück beteiligt sich mit einem Zuschuss von insgesamt maximal 
29.500.- € an diesem dreijährigen Projekt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme :  ca. 145.100.- €, davon max. 29.500.- € Zuschuss der 
Stadt (2019 bis 2022)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  7.500.- € (2019), folgende 
Haushaltsjahre siehe Tabelle auf S. 2)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: L681009, 42710300
Bezeichnung: Maßnahmenpaket Gutachten Wuppertalinstitut, Öffentlichkeitsarbeit
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von ___29.500.-___ € beziehen sich auf die Jahre 2019-2022
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
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Aus der folgenden Übersicht ergibt sich der Finanzierungsplan für das Gesamtprojekt:     
 2019 2020 2021 2022 Summe
Eigenanteil Projektträger 
(FOKUS e.V.) 1.000 € 1.500 € 1.500 € 1.000 € 5.000 €
Anteil Stadt Osnabrück 7.500 € 8.000 € 8.000 € 6.000 € 29.500 €
Förderung 9.900 € 42.700 € 41.200 € 16.800 € 110.600 €
Summe 18.400 € 52.200 € 50.700 € 23.800 € 145.100 €
Die geplante Projektlaufzeit beträgt 3 Jahre (Beginn des Projektes nach Vorliegen einer 
Förderzusage voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019, Ende der Projektlaufzeit 
voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022). Der o.g. Eigenanteil ist im Haushalt 2019 
und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020-22 eingeplant.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Erarbeitung eines Förderantrages
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in verschiedenen Sitzungen beschlossen, dass aus 
Gründen des Ressourcenschutzes wie auch der Müllvermeidung dem Verbrauch von 
Plastiktüten und der Verwendung von Pappbechern in Osnabrück entgegengewirkt 
werden soll (VO/2016/6871, VO/2014/4569, VO/2015/5494, VO/2017/1188-01). Auch in der 
Sitzung des Betriebsausschusses des Osnabrücker Servicebetrieb am 18.05.2017 wurde 
dieses Anliegen durch die Fraktionen bekräftigt (VO/2017/0937). Darüber hinaus hat der Rat 
am 07.11.2017 beschlossen, dass darüber beraten werden soll, inwiefern die Verwaltung 
Gastronomen und Geschäftsinhaber ermuntern kann, sich an der Aktion Refill zu beteiligen. 
Außerdem solle beraten werden, ob im Rathaus sowie im Stadthaus I und II 
Trinkwasserspender aufgestellt werden können (VO/2017/1525). Eine entsprechende 
Mitteilungsvorlage der Verwaltung und eine Stellungnahme des Gesundheitsdienstes zu den 
Aktionen Refill und Trink!Wasser hat der  Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 
26.04.2018 zur Kenntnis genommen (VO/2018/2186).
Wie bereits in der Mitteilungsvorlage VO/2018/3157 dargestellt, beabsichtigt die 
Verwaltung die verschiedenen Osnabrücker Initiativen (Papplos, Plastiktütenfreies 
Osnabrück, Strohhalmfreies Osnabrück, Refill) bei der Entwicklung und Antragstellung 
eines umfassenden Projektes zur Vermeidung von Einwegverpackungen zu unterstützen. 
Unter dem Motto „MülllOS – Wir packen´s an! … nicht ein!“ soll ein drei Jahre laufendes 
Projekt realisiert werden, welches die verschiedenen Osnabrücker Ansätze zur Vermeidung 
von Einwegverpackungen zu einem Gesamtprojekt zusammenfasst. 
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Ziel des Projektes ist es, den Verpackungsverbrauch in Osnabrück und damit auch den 
Ressourcenverbrauch deutlich zu verringern. Hierbei steht vor allem im Mittelpunkt die 
Reduzierung von 
Plastikverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel,
Plastiktragetaschen und Obstbeuteln,
To-Go-Verpackungen,
Einweg-Getränkebechern incl. Zubehör sowie von Einweg-Getränkeflaschen.
Wesentliche Ziele des Projektes sind die Sensibilisierung der Osnabrücker Bürger über 
die Folgen des Konsums von Einwegverpackungen und des aktuellen Wegwerfverhaltens 
sowie das Aufzeigen von alternativen Handlungsmöglichkeiten. Diese Sensibilisierung 
richtet sich sowohl an die Verbraucher als auch die Inverkehrbringer von Waren (z. B. 
Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel). Hierbei soll es weniger um die klassische 
Information, sondern vielmehr um innovative und möglichst niederschwellige Wege der 
Bewusstseinsbildung gehen. So sollen einfache und ganz konkrete Best-Practice-
Lösungen in Osnabrück zur Vermeidung von Einwegprodukten und -verpackungen 
zusammen entwickelt und kommuniziert werden. 
Im Mittelpunkt des Projektes stehen dabei die Schaffung von Synergieeffekten und die 
Erhöhung der Schlagkraft durch die Bündelung der vorhandenen Osnabrücker 
Initiativen. Ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal dieses Projektes gegenüber anderen 
Projekten ist der stadtweite und schlagkräftige Kooperationsansatz, denn wesentliches 
Ziel des Projektes ist es, die verschiedenen Aktivitäten unter einem gemeinsamen Dach zu 
bündeln, auszubauen und zu professionalisieren sowie weitere Maßnahmen zur 
Reduzierung von Einwegverpackungen zu initiieren.
Im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung werden Kinder, Jugendliche und 
junge Erwachsene von Beginn an aktiv in die Umsetzung des Projektes eingebunden. Die 
jungen Menschen sollen voneinander lernen und ihr Wissen und ihre Begeisterung auch an 
Erwachsene weitergeben und diese zum Handeln motivieren. Neben dem Lernen auf 
regionaler Ebene wird es auch um eine Vernetzung mit nationalen Projekten und 
Kampagnen sowie um einen internationalen Erfahrungsaustausch gehen.
Die wesentlichen Bausteine des Projektes können der Grafik in der Anlage entnommen 
werden.
Zur Umsetzung dieses Projektes soll ein Projektantrag erarbeitet und bei einem 
Fördermittelgeber (voraussichtlich Bingo-Umweltstiftung) eingereicht werden. FOKUS e.V. 
hat sich bereit erklärt, die Trägerschaft und Gesamtkoordination für das Projekt zu 
übernehmen. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich voraussichtlich auf rund 
145.000 € (optional 160.000 €, sollten sich die Stadtwerke Osnabrück mit der Aktion 
„TrinkWasser!“ an dem Projekt beteiligen). Es wird mit einer Förderung von etwa 75 % 
gerechnet. Die Stadt Osnabrück beteiligt sich mit einem Zuschuss von maximal 29.500.- € 
an diesem drei Jahre laufenden Projekt. 
Gez.
Detlef Gerdts
FB-Leiter Umwelt und Klimaschutz
Anlage:
Übersicht der wesentlichen Projektbausteine 
Anlage 1: Übersicht der wesentlichen Projektbausteine (VO/2019/3627)