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Schulentwicklung in Osnabrück vorantreiben / Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Fraktion Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3048
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke
17.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3048
öffentlich
Schulentwicklung in Osnabrück vorantreiben / Antrag der 
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Fraktion Die 
Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die baulichen Planungskosten für die beiden, unter Nr. 1 im 
Ratsbeschluss vom 30. Januar 2018 "Schulentwicklung im SEK1-Bereich" (VO/2017/1786-
02), dargestellten Szenarien in die Veränderungsliste für den Haushalt 2019 einzustellen.
Begründung:
Der Ratsbeschluss vom 30. Januar 2018 ist ein Prüfauftrag, der verschiedene Szenarien zur 
Sek1-Entwicklungsplanung beinhaltet. Da die Verwaltung angekündigt hatte, diesen 
Prüfauftrag noch in diesem Jahr zu erfüllen, ist es dringend notwendig, Planungsmittel für die 
Umsetzung der daraus resultierenden Entscheidungen des Rates in den Haushalt 2019 
einzustellen, um Verzögerungen in der Sek1-Planung zu verhindern.
Derzeit liegen zu dem Sachverhalt noch keine Erkenntnisse vor und darüber hinaus wurden 
im Haushaltsentwurf 2019 keinerlei Mittel für die Umsetzung der Prüfergebnisse eingestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
gez.: Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez.: Frank Henning
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez.: Volker Bajus gez.: Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke
Sachstand Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3050
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 17.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3050
öffentlich
Sachstand Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Laut aktuellem Sachstandsbericht zu den Ratsanträgen sollte nach der Sommerpause 2018 
eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung der kommunalen Informationsfreiheitssatzung für 
die Stadt Osnabrück vorgelegt werden. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung, wie in den Sachstandsberichten zu den Ratsanträgen 
angekündigt, bereits mit der Erstellung der Informationsfreiheitssatzung für 
Osnabrück begonnen?
2. Wann und in welchem Ausschuss wird die Beschlussvorlage vorgelegt?
Gez. Nils Ellmers gez. Wulf-Siegmar Mierke
Eingang: 17.10.2018, 14:45 Uhr
Bebauungsplan ´In der Steiniger Heide´
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3037-01
Datum: 2018-11-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.10.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3037-01
öffentlich
Bebauungsplan ´In der Steiniger Heide´
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
1. Wann wird das B-Plan-Verfahren eingeleitet?
Das Planverfahren kann eingeleitet werden, sobald der private Vorhabenträger eine 
Erklärung zur Anerkennung der städtischen Rahmenvorgaben zur Baulandentwick-
lung unterzeichnet hat. Die Bemühungen zur Entwicklung der bereits im Flächen-
nutzungsplan 2001 vorgesehenen Wohnbaufläche laufen bereits seit einigen Jah-
ren. Seit dem Jahr 2016 wurden die Aktivitäten seitens des Vorhabenträgers ver-
stärkt. In diesem Zusammenhang wurden u. a. Planungskonzepte erstellt, Fach-
untersuchungen durchgeführt und Grundstücksfragen geklärt. Die Verwaltung wird 
die Gespräche mit dem Investor nunmehr intensiviert weiterführen. 
2. Wie weit ist die Aktualisierung der Lärmkartierung fortgeschritten?
Vom Land Niedersachsen sind vor kurzem die aktuellen Verkehrszahlen sowie die 
Prognosezahlen für die Autobahnen A30 und A33 zur Verfügung gestellt worden. 
Sie wurden dem vom Projektentwickler beauftragten Büro zur Erarbeitung der 
schalltechnischen Untersuchung zur Verfügung gestellt. Die Abstimmung und Vor-
lage der Untersuchung wird bis Ende des Jahres erwartet.
3. Wie kann das Vorhaben beschleunigt werden?
Die Verwaltung wird den Vorhabenträger bei den erforderlichen weiteren Arbeits-
schritten nach Kräften unterstützen.
Verlegung der Berliner Kissen / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3070
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 22.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3070
öffentlich
Verlegung der Berliner Kissen / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Ziel der Verlegung der sog. „Berliner Kissen“ war es, Autofahrer dazu zu bewegen, 
kontinuierlich mich max. 30 km zu fahren. Die Erfahrungen in der Caprivistraße, 
Albrechtstraße und Mozartstraße zeigen, dass diese Annahme praxisfern war. Viele 
Autofahrer bremsen beim Anfahren auf diese Hindernisse und beschleunigen anschließend. 
Dies sorgt für Lärm und erhöht den Kraftstoffverbrauch und damit auch die 
Schadstoffbelastung für die Anwohner. Diese Erfahrungen wurden auch bereits im 
Stadtentwicklungsausschuss besprochen. 
Obwohl eine umfassende Erprobung verschiedener Modelle der Berliner Kissen vor der 
Verlegung stattfand, wurde bei weiteren Verlegungen nun ein anderes Modell verwendet, 
das allen Zielen (Lärmminderung, Tempo 30 fahren ohne Bremsen-Anfahren). 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum wurde, selbst wenn das bisher verwendete nicht mehr lieferbar war, nun ein 
Modell gewählt, bei dem der Stoßeffekt bei der Überfahrung noch stärker als bei den 
bisherigen Modellen ist, wodurch die Autofahrer noch stärker bremsen und anfahren.
2. Wurde dieser Modellwechsel mit Anwohnern oder Beteiligten der Erstellung des 
Verkehrslenkungskonzept Westerberg abgestimmt oder ein politisches Gremium in 
diese Entscheidung, die sogar Medienberichterstattung auslöste, einbezogen.
3. Warum wurde ein Modell gewählt, dass in der Mitte so eng steht, dass Busse und 
u.a. Rettungsfahrzeuge die Kissen teilweise überfahren müssen und so die Nutzung 
des ÖPNV und der Rettungsdienste unnötig erschwert werden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 22.10.2018, 12:50 Uhr
Situation an der Sportanlage Schinkelberg / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3071
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 22.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3071
öffentlich
Situation an der Sportanlage Schinkelberg / Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In verschiedenen Aussagen von Anwohnern u.a. im Bürgerforum wurde dargelegt, dass die 
Parksituation an der Weberstraße u. a. bei Heimspielen des Vereins SC Türkgücü sehr 
angespannt sei. Es werde auch der Sportplatz (Schotterplatz) selbst als Parkgelegenheit 
genutzt. Rettungsfahrzeuge kämen bei Notfällen nicht durch. Der örtliche Kleingartenverein 
habe bereits nicht genutzte Gärten an der Weberstraße angeboten, um die Parksituation zu 
entschärfen. Darüber hinaus bestehe die Wahrnehmung, dass auf der Anlage in 
zunehmendem Maße private Feiern stattfinden würden. Die verschiedenen Anliegen wurde 
bereits mehrfach im Bürgerforum thematisiert. An der Situation hat sich jedoch nichts 
geändert.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Schritte zur Lösung des Problems werden zeitnah eingeleitet?
2. Wurden bereits Gespräche mit dem SC Türkgücü und dem Kleingärtnerverein 
Schinkel geführt, um eine kurzfristige Kompensation zu ermöglichen?
3. Ist der Verwaltung eine Nutzung des Sportgeländes für private Feiern bekannt und 
wenn ja, wie kann dieses unterbunden werden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Frakktionsvorsitzender
Eingang: 22.10.2018, 12:50 Uhr
Soziokulturelle Leistungen für Bildung und Teilhabe / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3072
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 22.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3072
öffentlich
Soziokulturelle Leistungen für Bildung und Teilhabe / Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die „soziokulturellen Teilhabeleistungen“ sehen eine monatliche Förderung von zehn Euro 
pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht vor und 
sind 2011 im Zuge des Bildungs- und Teilhabegesetzes neu eingeführt worden. Laut 
Ergebnis einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren bundesweit 
weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug 
von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. In Niedersachsen ist dieser Wert 
noch niedriger: Nur 12,2 Prozent haben hier im Juli 2017 Leistungen in Anspruch 
genommen. Darüber hinaus offenbaren die Daten drastische regionale Unterschiede. Ein 
Positivbeispiel ist hier Verden: Mit 91,3 Prozent bewilligter Anträge liegt der Landkreis 
Verden deutlich über den Bundes- und Landesschnitt.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie viele Anträge auf soziokulturelle Teilhabeleistungen wurden in den letzten drei 
Jahren in Osnabrück gestellt und wie viele davon wurden bewilligt?
2. Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um eine Auszahlung der 
Leistungen wie z.B. im Landkreis Verden zu ermöglichen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 22.10.2018, 12:50 Uhr
Aktuelle Situation im Quartier an der Ecke Buersche Straße/ Schinkelstraße/ Venloer Straße / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3074
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3074
öffentlich
Aktuelle Situation im Quartier an der Ecke Buersche Straße/ 
Schinkelstraße/ Venloer Straße / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 14.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der öffentlichen Sitzung des Bürgerforums Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost und 
Widukindland am 26.9.2018 sowie in der Berichterstattung in der NOZ am 16.10.2018 wurde 
die prekäre Situation im Quartier an der Ecke Buersche Straße/ Schinkelstraße/ Venloer 
Straße beschrieben.
Der Vorsitzende des Bürgervereins Schinkel, Herr Frederici, teilte im Bürgerforum mit, dass 
dieser Bereich zunehmend von jungen, alleinstehenden Männern bevölkert und sich 
zusehends zu einem Angstraum bzw. einer No-Go-Area entwickeln würde. Offene 
Pöbeleien, sogar die Androhung von körperlicher Gewalt gegenüber gesetzestreuen 
Mitbürgern seien nicht mehr nur die Ausnahme. Er formulierte seitens des Bürgervereins den 
Wunsch, für diesen Bereich kriminalpräventive Maßnahmen und offene Polizeistreifen zu 
realisieren, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen.
Außerdem wird von Bürgern des Quartiers und in der NOZ unter anderem über Müllberge 
und eine Rattenplage berichtet, auch weil den Menschen aus ihrer südeuropäischen Heimat 
Mülltrennung völlig fremd wären. Die falsch befüllten Tonnen nahm die Müllabfuhr nicht mit 
und blieben in den Höfen stehen. Weiterer Abfall und Sperrmüll kamen hinzu. Die Folge: 
eine Rattenplage.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Neben den gefordeten ordnungspolitischen Maßnahmen stellt sich die Frage, welche 
integrativen Maßnahmen sinnvoll und geeignet sind, der Situation entgegen zu wirken? 
2. Offenbar wohnen im Quartier Bürger in prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen, die 
mit falschen Informationen aus Bulgarien nach Deutschland gelockt wurden. Kann diese 
These von der Verwaltung bestätigt werden? Wenn ja: Wie kann dieser Situation 
entgegen gewirkt werden? Sind für die sich bereits in Osnabrück aufhaltenden 
Menschen bulgarischer Herkunft Beratungs- und Unterstützungsangebote geplant? 
3. Der Schinkel ist dieses Jahr in das Landesprogramm Soziale Stadt aufgenommen 
worden. Ziel des Programms ist es, mit einem Bündel von sozialen, gesellschaftlichen 
und städtebaulichen Eingriffen die Wohn- und Lebensbedingungen zu verbessern. Gibt 
es konkrete Überlegungen, welche sozialen Maßnahmen eingeleitet werden sollen?
gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3075
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3075
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die BBS 
am Pottgraben wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung,
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Easy Credit Team 
Bank AG, Beuthener 
Str. 25, 90471 
Nürnberg
Preisgeld 
„Finanzielle 
Bildung“
Zuschuss erhalten 2.750,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:  Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine                                   
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Verlegung der Berliner Kissen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3070-01
Datum: 2018-11-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.10.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3070-01
öffentlich
Verlegung der Berliner Kissen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Anfrage der CDU/BOB-Gruppe beantwortet die Verwaltung wie folgt:
 
1. Warum wurde, selbst wenn das bisher verwendete nicht mehr lieferbar war, nun ein 
Modell gewählt, bei dem der Stoßeffekt bei der Überfahrung noch stärker als bei den 
bisherigen Modellen ist, wodurch die Autofahrer noch stärker bremsen und anfahren?
Im Vorfeld der Installation der Berliner Kissen hat der Lieferant die Stadt darüber 
informiert, dass er die Produktlinie der zuvor eingesetzten Kissen nicht weiterführt.
Das Folgemodell sollte zwar aus einem anderen Material bestehen, im Wesentlichen 
aber die gleichen Eigenschaften besitzen, wie sein Vorgänger.
Erst nach dem Einbau hat sich gezeigt, dass dies so nicht stimmt. Die Geräusch-
entwicklung für die Anlieger und der vom Autofahrer wahrgenommene Stoß beim 
Überfahren der Kissen sind wesentlich stärker als bei dem Vorgängermodell. 
Die Stadt steht mit dem Lieferanten in Kontakt, um hier möglichst Abhilfe zu schaffen.
Sollte dies nicht möglich sein, sollen andere Alternativen zu der abgestimmten, aber 
leider ausgelaufenen Produktlinie gefunden werden.
2. Wurde dieser Modellwechsel mit Anwohnern oder Beteiligten der Erstellung des 
Verkehrslenkungskonzept Westerberg abgestimmt oder ein politisches Gremium in 
diese Entscheidung, die sogar Medienberichterstattung auslöste, einbezogen?
Aus den o.g. Gründen gab es vor dem Einbau keinen Anlass, den Modellwechsel 
abzustimmen.
3. Warum wurde ein Modell gewählt, dass in der Mitte so eng steht, dass Busse und u.a. 
Rettungsfahrzeuge die Kissen teilweise überfahren müssen und so die Nutzung des 
ÖPNV und der Rettungsdienste unnötig erschwert werden?
Vergleichbar den Materialeigenschaften waren auch die leicht geänderten 
Abmessungen der Berliner Kissen im Vorfeld nicht bekannt und vor Einbau nicht 
eindeutig erkennbar.
                                                           Seite: 2/2
Sachstand Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3050-01
Datum: 2018-11-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.10.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3050-01
öffentlich
Sachstand Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Die Anfrage der Gruppe UWG und Piraten vom 17. Oktober 2018 (VO/2018/3050) wird von 
der Verwaltung wie folgt beantwortet: 
Frage 1: 
Hat die Verwaltung wie in den Sachstandsberichten zu den Ratsanträgen angekündigt, 
bereits mit der Erstellung der Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück begonnen? 
Der Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück  ist fertiggestellt. 
Frage 2: 
Wann und in welchem Ausschuss wird die Beschlussvorlage vorgelegt? 
Nach verwaltungsinterner Abstimmung des Entwurfs der städtischen 
Informationsfreiheitssatzung ist die politische Beschlussfassung vorgesehen. Folgender 
Beratungsverlauf ist beabsichtigt: 
13. November 2018: Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss - Vorberatung
04. Dezember 2018: Verwaltungsausschuss - Vorberatung
04. Dezember 2018: Rat - Entscheidung
SBR-Granulat auf Kunstrasenflächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3082
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 23.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3082
öffentlich
SBR-Granulat auf Kunstrasenflächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf vielen Kunstrasenflächen wird der Kunstrasen regelmäßig mit einem Granulat bestreut, 
um ihn zu stabilisieren. Bei diesem Granulat handelt es sich überwiegend um geschredderte 
Altreifen. Reifen wurde bei ihrer Herstellung bis Ende 2009 mit Weichmacherölen behandelt, 
die in hohen Konzentrationen sog. Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 
enthielten. Seit 2010 ist wegen nachgewiesener Krebswirkung durch die PAK deren 
Verwendung praktisch verboten.
Das gelieferte Granulat ist in der Regel nicht gekennzeichnet. Wie alt die Reifen waren, aus 
dem es geschreddert wurde und wieviel PAK das Granualt enthält ist oft unklar.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Kunstrasenflächen gibt es in Osnabrück, wo liegen diese und werden sie 
mit SBR-Granulat stabilisiert?
2. Falls mit SBR-Granulat stabilisiert wird, ist der Verwaltung der PAK-Gehalt bekannt?
3. Was wird die Vewaltung unternehmen, um zukünftig eine Gefährung von 
Sporttreibenden, insbesondere Kinder auf Kunstrasenflächen mit SBR 
Granulatbehanldung zu verhindern?
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Eingang: 23.10.2018, 14:10 Uhr
Stand der Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3088
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3088
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 15.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Lüstringer Bergschule WC-Sanierung In Umsetzung
2 Grundschule Hellern Ausbauplanungen/Sanierung Rohbauarbeiten/ 
Beginn 
Ausbauarbeiten
3 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 2. BA In Bauabschnitten, 
fortlaufend
4 Drei-Religionen- 
Schule
Brandschutzsanierung/Fassade 2. Bauabschnitt in 
Planung/Abstimmung
5 Stüveschule Neubau Fahrstuhl Fertigstellung
6 IGS Schulhof   Herrichtung des Schulhofes In Umsetzung
7 Anne-Frank-Schule Sanierung Dachterrasse Verschiebung Ostern 
2019
8 Elisabeth- Siegel- 
Schule
Sanierung der Dachflächen 
und Außenfassade, 
Brandschutz
Begonnen August 
2018
9 Grundschule am 
Schölerberg
Umbau 
Ganztag
in Umsetzung zu
August 2019
10 Grundschule Atter Umbau Ganztag in Planung zu 2021
  11 Alb.-Schweitzer-/Heilig-
Geist-Schule
Umbau Ganztag in Planung zu 2020 
Baubeginn Winter
 2018/19,  
                                                           Seite: 2/2
Baugenehmigung  
erteilt
  12 Gymnasium Wüste 
EMA Gymnasium 
 Ratsgymnasium
Erweiterung G9 im Bestand 
Erweiterungsbau G9 
 Erweiterung G9
Zu Sommer 2020 in 
Umsetzung
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle GSG/ 
Bertha-von-Suttner-RS
Neubau Erd-/
Fundamentarbeiten
2 Sporthalle 
Lüstringen
Abriss und Neubau 
Zweifeldhalle
Baubeginn 
Frühjahr 2019