Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von Wohnungsbau und Grünflächenschutz / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6978
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6978
öffentlich
Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von 
Wohnungsbau und Grünflächenschutz / Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Rat 2019 beschlossene integrierte 
Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen, das die Anforderungen zum Schutz 
der wichtigen Funktionen der Grünflächen, insbesondere der grünen Finger und die 
Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammenführt und abwägt.  
Bis dahin werden für Grün- und Freiflächen grundsätzlich keine neuen Bauleitverfahren 
eingeleitet.
In dem Stadtentwicklungskonzept sind die Erkenntnisse und die Akteure aus dem laufenden 
Projekt von Hochschule und Stadt "Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt" soweit vorliegend einzubeziehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Es fehlt vor 
allem bezahlbarer, sozialer Wohnraum. Auf der Planungsebene ist in den letzten Jahren sehr 
viel passiert, neue Bauflächen geschaffen. Nun müssen diese Projekte umgesetzt und neuer 
günstiger Wohnraum endlich auch gebaut werden. 
Als der Stadtrat vor sechs Jahren das Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum und die 
Wohnungsbau-Offensive an den Start brachte, war der Druck sehr hoch, neue Flächen zur 
Baureife zu bringen. Aus Zeitersparnisgründen einigten sich Rat und Verwaltung darauf, 
baurechtliche Verfahren für jede Einzelfläche auf den Weg zu bringen. Damit wurde aus 
wohnungspolitischen Gründen bewusst in Kauf genommen, dass eine gesamtstädtische 
Betrachtung und Abwägung angesichts des Alters der Planungsgrundlagen nur begrenzt 
möglich ist. Schließich sind der Flächennutzungsplan mit zwanzig und der 
Landschaftsrahmenplan mit dreißig Jahren nicht mehr aktuell. Neuere Erkenntnisse, wie sie 
sich aus dem Stadtklimagutachten, der Klimaanpassungsstrategie sowie zu den Themen 
Luftqualität, Verkehrswende und Artenschutz ergeben, sind hierin kaum berücksichtigt. 
Mithin konnte so seit 2015 für über 2.100 Wohneinheiten Baurecht geschaffen werden.  
Weitere 2.500 Wohneinheiten sind im Verfahren. Für rund 2.500 Wohneinheiten gibt es 
bereits Baurecht aus früheren Bauleitverfahren. Zwei weitere Entwicklungen bringen 
zusätzliches Wohnbaupotential: So bietet der bereits begonnene Strukturwandel in der 
Innenstadt die Perspektive für weitere rund 1.000 Wohneinheiten - konkret sind bereits die 
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Projekte an der Möserstraße und die Johannishöfe. Und schließlich sollen im neuen Lok-
Viertel am ehemaligen Güterbahnhof zusätzlich 2.000 Wohnungen entstehen. 
Insgesamt stehen damit jetzt über 10.000 geplante Wohneinheiten bereit. 
Dieses Potential gibt Osnabrück die Möglichkeit, die weitere Flächenentwicklung endlich 
gesamtstädtisch zu betrachten und die für Naherholung, Stadtklima, Luftqualität, Gesundheit 
und Artenschutz so wichtigen Grün- und Freiflächen systematisch zu schützen und mit der 
Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammen zu bringen. Statt scheibchenweise 
immer neue Flächen ins Verfahren zu bringen und die Grünen Finger anzuknabbern, sollen 
daher bis zur Vorlage des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes keine neuen Grün- und 
Freiflächen überplant werden.
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde vom Rat am 29.01.2019 beschlossen. Der 
StUA hatte im Sommer 2020 die entsprechende Auftragsvergabe auf die Zeit nach der 
Kommunalwahl geschoben. Mit dem Planungsmoratorium sollen irreversible Schäden an 
Grünen Fingern und anderen wertvollen Freiflächen vermieden werden. 
gez. Volker Bajus
Fraktionsvorsitzender