Haushaltsplan 2020 Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4633
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.10.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4633
öffentlich
Haushaltsplan 2020 Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt den Haushaltsplan 2020 des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb inkl. Mittelfristplanung für die Jahre 2021-2023 als Teil des 
Haushaltsplans der Stadt Osnabrück.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird
 
-          im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
der ordentlichen Erträge in Höhe von 48.200.500 €
der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 36.826.900 €
der außerordentlichen Erträge in Höhe von 50.000 € 
der außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von 300.000 €         
 
-          im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 46.764.300 €
der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 39.813.900 €
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 1.805.000 €                     
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 6.876.100 €                    
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit in Höhe von 0 €                 
der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.353.200 €    
beschlossen.
Zudem stimmt der Rat der Stadt Osnabrück der Bereitstellung einer 
Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2021-2023 i. H. v. 2.013.200 € zu. 
Die o.g. Beträge werden gesondert in die Haushaltssatzung der Stadt Osnabrück 
aufgenommen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Vorlage 
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Beim Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb (SV) handelt es sich um eine 
kommunale Einrichtung, die nach § 139 Abs. 1 NKomVG wirtschaftlich selbstständig geführt 
wird. Für diese gelten die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Kommunen, 
soweit nicht in der KomEinrVO besondere Regelungen getroffen werden.
 
Für die Einrichtung ist vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres ein Haushaltsplan gem. § 113 
NKomVG und den Vorschriften der Kommunalhaushalts- und –kassen-verordnung 
aufzustellen. Der Haushaltsplan besteht aus der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 
sowie dem Stellenplan. Zusätzlich ist noch ein Vorbericht und eine Investitionsübersicht 
beigefügt.
 
Der zu beschließende Haushaltsplan 2020 befindet sich in der Anlage.
gez. Fillep            gez. Hänsler 
Anlage/n:
Haushaltsplan 2020 Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb (Anlage nur digital in Allris 
verfügbar)
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
   
 
 
 
 
 
 
Haushaltsplan 2020 
 
Sondervermögen 
„Klärwerke und Kanalbetrieb“ 
Leitung: Herr Göcken 
 

Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
   
                2 
 
 
I. Inhaltsverzeichnis Haushaltsplan 
 
 
II. Vorbericht zum Haushaltsplan 2020            3   - 14 
III. Gesamtergebnishaushalt               15   - 19 
IV. Gesamtfinanzhaushalt                 20   - 23 
V. Produktblatt         24   - 26 
VI. Investitionsprogramm und Verpflichtungsermächtigungen  27   - 28  
VII. Schuldenlage und Entwicklung      29   - 30 
VIII.  Stellenübersicht (deklaratorisch)      31   - 33 
 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
   
                3 
 
 
 
 
 
 
 
 
II. Vorbericht 
zum Haushaltsplan 
2020 
 

Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
   
                4 
 
Inhaltsverzeichnis 
1. Grundsatz und Organisation ................................ ................................ ..............................  5 
2. Haushaltsvermerk/ Budgetvermerk ................................ ................................ .................... 7 
3. Erläuterungen zum Ergebnishaushalt 2020 ................................ ................................ ....... 7 
3.1 Erträge ................................ ................................ ................................ ......................... 7 
3.1.1 Zuwendungen und allgemeine Umlagen (lfd. Nr. 2) ................................ ................ 7 
3.1.2 Auflösungserträge aus Sonderposten (lfd. Nr. 3) ................................ .................... 7 
3.1.3 Öffentlich-rechtliche Entgelte (lfd. Nr. 5) ................................ ................................ . 8 
3.1.4 Privatrechtliche Entgelte (lfd. Nr. 6) ................................ ................................ ........ 9 
3.1.5 Kostenerstattungen und Umlagen (lfd. Nr. 7) ................................ ......................... 9 
3.1.6 Sonstige ordentliche Erträge (lfd. Nr. 11) ................................ ...............................  9 
3.1.7 Außerordentliche Erträge (lfd. Nr. 22) ................................ ................................ ..... 9 
3.2 Aufwendungen ................................ ................................ ................................ ............. 9 
3.2.1 Aufwendungen für aktives Personal (lfd. Nr. 13) ................................ ...................10 
3.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (lfd. Nr. 15) ................................ ..10 
3.2.3 Abschreibungen (lfd. Nr. 16) ................................ ................................ .................10 
3.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (lfd. Nr. 17) ................................ ...................11 
3.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen (lfd. Nr. 19) ................................ ..................11 
3.2.6 Außerordentliche Aufwendungen (lfd. Nr. 23) ................................ ........................11 
4. Erläuterungen zum Finanzhaushalt 2020 ................................ ................................ .........11 
4.1 Privatrechtliche Entgelte ................................ ................................ .............................. 12 
4.2 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ................................ .......................12 
4.3 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ................................ ......................12 
4.3.1 Auszahlungen für aktives Personal (lfd. Nr. 11) ................................ .....................12 
4.3.2 Zinsen und ähnliche Auszahlungen (lfd. Nr. 14) ................................ ....................12 
4.4 Einzahlungen für Investitionstätigkeit ................................ ................................ ..........12 
4.5 Auszahlungen für Investitionstätigkeit................................ ................................ ..........13 
4.6 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ................................ ...........................13 
5. Überleitung des Haushaltsplanes zur Gebührenkalkulation ................................ ..............13 
6. Ausgleich von Kostenüber- / -unterdeckungen gem. § 5 NKAG ................................ ........14 
 
 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                5 
 
1. Grundsatz und Organisation 
 
Beim Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb (Sondervermögen) handelt es sich um eine kommu-
nale Einrichtung, die nach § 139 Abs. 1 NKomVG wirtschaftlich selbstständig geführt wird. Für diese gelten 
die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Kommunen, soweit nicht in der KomEinrVO beson-
dere Regelungen getroffen werden. 
 
Für die Einrichtung ist vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres ein Haushaltsplan gem. § 2 Abs. 1 S. 1 
KomEinrVO i. V. m § 113 NKomVG und den Vorschriften der Kommunalhaushalts - und -kassenverord-
nung (KomHKVO) aufzustellen. Der Haushaltsplan besteht aus der mittelfristigen Ergeb nis- und Finanz-
planung sowie einer Stellenübersicht. 
 
Nach dem außer Kraft treten der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter kom-
munaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde 
zum 01.01.2015 auch das Haushalts- und Rechnungswesen des Sondervermögens auf das Neue Kom-
munale Rechnungswesen (NKR) umgestellt.  
 
Aufgrund einer Organisationsprivatisierung wird die öffentliche Abwasserbeseitigung in Osnabrück seit 
dem 01.01.2001 von der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) auf eigene Rechnung durchgeführt.  
Bis einschließlich 2012 erfolgte die Abrechnung der der SWO im Rahmen der Betriebsführung entstehen-
den Kosten auf der Grundlage von Selbstkostenerstattungspreisen (SKEP). Seit dem 01.01.2013 werden 
diese Betriebsführungskosten  mit dem Sondervermögen auf der Basis von Selbstkostenfestpreisen 
(SKFP) abgerechnet. 
 
Im Haushaltsplan 2020 sind die Selbstkostenfestpreise für das Jahr 2020 in der vom Rat beschlossenen 
Fassung der Ergänzungsvereinbarung berücksichtigt worden. Darüber hinaus sind die bekannten Kosten-
steigerungen bei der Beseitigung des Klärschlamms (siehe VO/2018/2348) berücksichtigt worden.  
 
Im Rahmen der Organisationsprivatisierung sind Teile der im Zusammenhang mit der Durchführung der 
Abwasserbeseitigung anfallenden Aufwendungen sowie die E rträge beim Sondervermögen verblieben 
und daher in dessen Haushalts- und Rechnungswesen zu erfassen.  
Hierzu gehören z. B. die Personalkosten der beigestellten Mitarbeiter. Diese werden der SWO unentgelt-
lich überlassen. Sind Neueinstellungen im Bereich der Entwässerung erforderlich (z. B. aufgrund von Per-
sonalabgängen bei den beigestellten Mitarbeitern), so erfolgen diese seit dem 01.01.2001 durch die SWO. 
Die entsprechenden Personalaufwendungen werden dem Sondervermögen im Rahmen der Betriebsfüh-
rungskosten in Rechnung gestellt.  
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                6 
 
Mit dem Übergang der Betriebsführung auf die SWO erfolgte keine Übertragung des bis dahin vorhande-
nen Vermögens. Dieses blieb im Eigentum des Sondervermögens (sog. Altvermögen). In der Regel wer-
den alle nach dem 01.01.2001 durchgefü hrten Investitionen von der SWO durchgeführt, finanziert und 
bilanziert. Eine Ausnahme hierzu bilden die fremdfinanzierten Investitionen (z. B. Erschließungsgebiete). 
Diese sind weiterhin beim Sondervermögen zu bilanzieren. Darüber hinaus werden ab 2020 ebenfalls alle 
aktivierungsfähigen Maßnahmen im Zusammenhang mit Grundstücksanschlusskanälen (GAK) sowie Ka-
nalrenovierungsmaßnahmen, die das Altvermögen betreffen, beim Sondervermögen bilanziert. Im aktuel-
len Haushaltsplan ist zudem die Finanzierung von zwei Regenrückhaltebecken durch das Sondervermö-
gen eingeplant worden. 
 
Die Abschreibungen 2020 auf die ab 01.01.2001 angeschafften / hergestellten Anlagegüter sind damit 
hauptsächlich, sofern nicht zwischenzeitlich abgängig, in den Betriebsführungskosten der SWO enthalten. 
Hinzukommen kommen allerdings die Abschreibungen, für die ab 2020 beim Sondervermögen bilanzier-
ten Vermögensgegenstände.  
 
Die nachfolgende Grafik zeigt den Anteil der Betriebsführungskosten der SWO  (28.545.300 €) an den 
Gesamtaufwendungen 2020 (37.126.900 €) der Abwasserbeseitigung. 
 
  
Betriebsführungs
kosten SWO
76,89% Aufwendungen 
des SV
23,11%
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                7 
 
2. Haushaltsvermerk/ Budgetvermerk 
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb ist budgetiert. 
3. Erläuterungen zum Ergebnishaushalt 2020 
3.1 Erträge 
Die ordentlichen und außerordentlichen Erträge des Haushaltsjahres 2020 mit einem Gesamtvolumen von 
48.250.500 € verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Ertragsarten . Die ordentlichen Erträge sind mit 
einem Gesamtvolumen von 48.200.500 € geplant: 
 
 
3.1.1 Zuwendungen und allgemeine Umlagen (lfd. Nr. 2) 
Hier wird ein Betrag in Höhe von 180.000 € geplant. Es handelt sich dabei um Erstattungen, die aus der 
Verrechnung von Investitionskosten mit in Vorjahren geleisteten Abwasserabgabezahlungen resultieren. 
Im Rahmen dieser Investitionen werden Grundstücke, die bisher über Kleinkläranlagen und abflusslose 
Gruben entwässerten, an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Die ser Planbetrag ergibt sich aus 
der Entwicklung der letzten Jahre. 
 
3.1.2 Auflösungserträge aus Sonderposten (lfd. Nr. 3) 
Hierbei handelt es sich um die ertragswirksame Auflösung der auf der Passivseite der Bilanz 
ausgewiesenen Sonderposten aus Zuweisungen  / Zuschüsse n, Fremdfinanzierungen, Beiträgen o.  ä. 
Zuwendungen 
und allgemeine 
Umlagen; 0,37%
Auflösungserträge 
aus 
Sonderposten; 
2,82%
öffentlich-rechtliche 
Entgelte; 92,33%
privatrechtliche 
Entgelte; 0,59%
Kostenerstattungen 
und 
Kostenumlagen; 
3,59%
sonstige 
ordentliche 
Erträge; 0,18%
außerordentliche 
Erträge; 0,10%
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                8 
 
Entgelten sowie aus dem  Gebührenausgleich. Die Auflösung der Zuweisungen  / Zuschüsse, 
Fremdfinanzierungen und Beiträge erfolgt entsprechend den Abschreibungssätzen der Anlagegüter, für 
die die Zuweisungen / Zuschüsse und Beiträge gezahlt wurden. Der Ansatz 2020 (1.359.200 €) steigt im 
Vergleich zum Rechnungsergebnis 2018 (1.157.807,50 €) um 201.392,50 €  an, was insbesondere auf 
höhere Auflösungen aus dem SoPo Gebührenausgleich zurückzuführen ist. 
 
Wie oben bereits angeführt, werden ab dem Jahr 2020 erstmals alle GAK Maßnahmen beim Sonderver-
mögen aktiviert. Infolgedessen sind u. a.  alle ab dem 01.01.2020  eingenommenen Kostenerstattungen 
aus den vom Fachdienst 20-23 (Kommunale Abgaben) erstellten Bescheiden als Sonderposten aufzulö-
sen. Zur Ermittlung der Planansätze wurde anhand verschiedener Prämissen für die GAK Aktivierung eine 
Simulationsrechnung durchgeführt. Für 2020 waren demnach 39.800 € als Auflösung zu planen. 
 
Der Betrag für die ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich ergibt sich 
aufgrund der gebührenrechtlich durchzuführenden Nachkalkulationen. Weichen am Ende eines 
Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den kalkulierten Koste n ab, so sind gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) entstandene Kostenüberdeckungen innerhalb der 
auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen. Dies bedeutet, dass beispielsweise entstandene 
Kostenüberdeckungen aus der Nachkalkulation 2018, die 2019 festgestellt wurden spätestens bis zur Ge-
bührenkalkulation 2022 ausgeglichen werden müssen. Kostenunterdeckungen 201 8 sollen ebenfalls in-
nerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden.  
 
Im Haushaltsplan 2020 sind im Bereich der Einleitung von anderem Wasser in den Schmutzwasserkanal 
eine Auflösung einer Kostenüberdeckung i. H. v. 53. 200 € (aus der Nachkalkulation 2018) sowie im Be-
reich der Einleitung von anderem Wasser in den Niederschlagswasserkanal eine Auflösung einer Kosten-
überdeckung i. H. v. 80.000 € (aus der Nachkalkulation 2017) eingeplant. Zudem ist für den Kostenträger 
Deponiewasser eine Auflösung einer Kostenüberdeckung i. H. v. 81.200 € (aus der Nachkalkulation 2017) 
eingeplant worden.  
 
3.1.3 Öffentlich-rechtliche Entgelte (lfd. Nr. 5) 
Im Bereich der öffentlich -rechtlichen Entgelte stellen die Abwassergebühreneinnahmen (Schmutz - und 
Niederschlagswasser) mit voraussichtlich 43.871.900 € die größte Ertragsposition dar. Darüber hinaus 
werden hier noch die Erträge aus den Gebühren für die Einleitung von anderem Wasser in die Schmutz - 
und Niederschlagswasserkanalisation, Deponie - und Bachwassereinleitungen, Abfuhr und Behandlung 
des Abwasse rs aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben, Verwaltungsgebühren sowie sonstige 
Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte mit insgesamt 670.700 € veranschlagt. 
 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                9 
 
3.1.4 Privatrechtliche Entgelte (lfd. Nr. 6) 
Die Summe der privatrechtlich en Leistungsentgelte beträgt voraussichtlich 284.600 €. Damit ergibt sich 
im Vergleich zum Haushaltsplan 2019 eine Erhöhung um 8.300 €. Es wird erwartet, dass die privatrecht-
lichen Leistungsentgelte in den Jahren 2021-2023 auf einem konstanten Niveau bleiben.  
 
3.1.5 Kostenerstattungen und Umlagen (lfd. Nr. 7) 
Die Kostenerstattungen und Umlagen enthalten zum einen die von der Gemeinde Hasbergen zu erstat-
tenden Kosten, die als Folge der klärtechnischen Behandlung des Abwassers, das aus der Gemeinde 
Hasbergen in das Klärwerk Hellern eingeleitet wird, in den Klärwerken Hellern und Eversburg entstehen. 
Der Planbetrag 2020 orientiert sich an der IST-Abrechnung 2018 i. H. v. 1.202.239,37 €.  
 
Zum anderen werden hier die Erträge aus den Abrechnungen mit dem Osnabrücker Service Betrieb und 
dem Fachbereich Städtebau ausgewiesen. Des Weiteren werden die Personalkostenerstatt ungen der 
SWO an das Sondervermögen für zu aktivierende Personalaufwendungen beigestellter Mitarbeiter und 
deren Einsatz in anderen Sparten als der Sparte Entwässerung veranschlagt. Im Vergleich zu 2019 stei-
gen die geplanten Erträge insgesamt von 1.733.400 € auf 1.746.100 €.  
 
3.1.6 Sonstige ordentliche Erträge (lfd. Nr. 11) 
Im Haushaltsplan sind 88.000 € bei den sonstigen ordentlichen Erträgen und damit eine deutliche Redu-
zierung gegenüber dem Planwert von 2019 i. H. v. 398.000€ festzustellen. Dieser Unterschied ist auf eine 
veränderte Auflösung d es per 31.12.2000 vorhandenen  Bestandes der  Erneuerungsrücklage 
zurückzuführen. Die Auflösung der Alt-Erneuerungsrücklage entspricht den Abschreibungen der unter 1. 
beschriebenen Neuinvestitionen beim Sondervermögen. Des Weiteren wird ein Betrag i. H. v. 6.500 € für 
die Auflösung von Rückstellungen sowie 12.500 € aus der Herabsetzung im Rahmen von Einzelwert- und 
Pauschalwertberichtigungen eingeplant. Zudem sind Erträge aus der Festsetzung von Zwangsgeldern i. 
H. v. 6.000 € in der Haushaltsplanung 2020 veranschlagt worden. 
 
3.1.7 Außerordentliche Erträge (lfd. Nr. 22) 
Die außerordentlichen Erträge werden mit einem Betrag i. H. v. 50.000 € geplant. Dieser Planansatz be-
inhaltet 5.000 € für Schadensersatzleistungen und 45.000 € sonstige außergewöhnliche Erträge.  
 
3.2 Aufwendungen 
Die ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2020 mit einem Gesamtvo-
lumen von 37.126.900 € verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Aufwandsarten, wobei die ordentlichen 
Aufwendungen mit insgesamt 36.826.900 € geplant wurden: 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                10 
 
 
3.2.1 Aufwendungen für aktives Personal (lfd. Nr. 13) 
Die in 20 20 eingeplanten Personalaufwendungen beinhalten die Aufwendungen für die beigestellten 
Mitarbeiter. Im Vergleich zur Planung 20 19 (544.400 €) sinken die Personalaufwendungen um 65.500 € 
auf 478.900 €. Dies ist auf eine Stundenreduzierung sowie das Ausscheiden eines Mitarbeiters im Laufe 
des Jahres 2019 zurückzuführen. Da es sich hier um einen vorzeitigen Ruhestand handelte, war dieser 
Sachverhalt zum Zeitpunkt der Planung 2019 nicht bekannt. 
 
3.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (lfd. Nr. 15) 
Die Sach - und Dienstleistungen stellen die größte Aufwandsposition im Sondervermögen dar. Der 
Gesamtbetrag in 2020 i. H. v. 30.773.700 € ergibt sich hauptsächlich aus den Betriebsführungskosten der 
SWO i. H. v. 28.545.300 € (Selbstkostenfestpreis: 27.664.200; Mehraufwendungen / Erstattungen auf-
grund der Preisanpassungsklausel: rd. 881.100 €), den Overhead- und Serviceaufwendungen (1.117.600 
€), den Unterhaltungskosten für Grundstücksanschlusskanäle und Inlinerverfahren (582.000 €),  den 
Unterhaltungskosten für die Gewässer III. Ordnung (218.400 €) sowie den sonstigen Unterhaltungskosten 
des unbeweglichen Vermögens (135.000 €).  
 
3.2.3 Abschreibungen (lfd. Nr. 16) 
Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Abschreibungen beziehen sich vor allem auf das sog. Altvermögen. 
Neu hinzugekommen sind die Abschreibungen für die unter Kapitel 1 genannten und für 2020 geplanten 
Aufwendungen für 
aktives Personal; 
1,29%
Aufwendungen 
aus Sach- und 
Dienstleistungen; 
82,89%
Abschreibungen; 
11,32%
Zinsen und ähnliche 
Aufwendungen; 1,44%sonstige ordentliche 
Aufwendungen; 2,25%
außerordentliche 
Aufwendungen; 
0,81%
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                11 
 
Neuinvestitionen durch das Sondervermögen. Wie bereits unter 2.1.2 ausgeführt, wurde eine Simulation 
mit entsprechenden Werten vorgenommen und nun erstmals eingeplant. 
Die Abschreibungen  werden gem. NKR, im Gegensatz  zu den Abschreibungen in der 
Gebührenkalkulation, auf der Basis der   Anschaffungs- und Herstellungskosten berechnet. Die 
Abschreibungen entwickeln sich aufgrund der unter 1. aufgezeigten Organisationsprivatisierung und der 
damit verbunden Tatsache, dass Neuinvestitionen überwiegend durch die SWO AG durchgeführt werden, 
grundsätzlich weiter rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt der Ansatz für 20 20 von 4.352.600 € auf 
4.203.400 €.  
 
3.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (lfd. Nr. 17) 
Da seit dem 01.01.2001 mit Ausnahme der ab 2020 erfolgenden Neuinvestitionen durch das Sonderver-
mögen alle anstehenden Investitionen von der SWO durchgeführt und finanziert werden, entfällt für das 
Sondervermögen ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich die Neuaufnahme von langfristigen Darlehen. Die lfd. 
Tilgungen sowie Darlehensumschuldungen für den per 31.12.2000 vorhandenen Darlehensbestand füh-
ren so in jedem Jahr zu geringeren Darlehensrestschulden und damit zurzeit auch zu sinkenden Zinsauf-
wendungen. Der Ansatz kann daher von 589.600 € in 2019 auf 534.500 € in 2020 herabgesetzt werden. 
Aufgrund der ab 2020 geplanten Neuinvestitionen durch das Sondervermögen werden nach der Auflösung 
der bestehenden Alt-Erneuerungsrücklage langfristig auch wieder Kreditaufnahmen erfolgen müssen, um 
die Finanzierung (Liquidität) der Neuinvestitionen auf Dauer durchführen zu können. Ab diesem Zeitpunkt 
würden die Zinsaufwendungen folglich auch wieder steigen.  
 
3.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen (lfd. Nr. 19) 
Die wesentlichen Positionen im Bereich  der sonstigen ordentlichen Aufwendungen stellen die 
Abwasserabgabe (588.100 €) sowie die Kosten des Unterhaltungsverbandes Nr. 96 „Hase-Bever“ für die 
Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung (2 12.500 €), die an verbundene Unternehmen erstattet werden, 
dar. Der Planansatz 2020 steigt damit leicht um 3.700 € im Vergleich zum Ansatz 2019. 
 
3.2.6 Außerordentliche Aufwendungen (lfd. Nr. 23) 
Im Bereich der außerordentlichen Aufwendungen wird in 20 20 ein Betrag i. H. v.  300.000 € für 
Restbuchwertabschreibungen (285.000 €) und zu leistenden Schadensersatz (15.000 €) eingeplant.  
 
4. Erläuterungen zum Finanzhaushalt 2020 
Der Finanzhaushalt enthält alle geplanten Einzahlungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres. Dies 
sind zum einen die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und zum anderen die Ein- 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                12 
 
und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit. Es werden, wie im Vorjahr, nur die Posi-
tionen erläutert, bei denen der Finanzhaushalt abweichende Werte zum Ergebnishaushalt ausweist bzw. 
die zusätzlich zum Ergebnishaushalt aus Finanzierungs- und Investitionstätigkeit hinzukommen. 
 
4.1 Privatrechtliche Entgelte 
Im Vergleich zu den privatrechtlichen Entgelten im Ergebnishaushalt (lfd. N r. 6) sind im Finanzhaushalt  
(lfd. Nr. 5) noch zusätzlich die geplanten Schadensersatzleistungen i. H. v. 5.000 € enthalten. Diese wur-
den im Ergebnishaushalt unter der lfd. Nr. 22 veranschlagt.  
 
4.2 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Die im Ergebnishaushalt ausgewiesenen Erträge aus der Auflösun g von Sonderposten sind keine zah-
lungswirksamen Vorgänge. Damit erfolgt auch kein Ausweis im Finanzhaushalt. 
 
Die Position der sonstigen haushaltswirksamen Einzahlungen (lfd. Nr. 9) ist die korrespondierende 
Position zur lfd. Nr. 11 im Ergebnishaushalt. Da die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (6.500 
€), der Herabse tzung von Wertberichtigungen (12.5 00 €)  sowie die Auflösungserträge der 
Erneuerungsrücklage (Altbestand bis 2001) i. H. v. 63.000 € nicht zahlungswirksam sind, werden diese  
nicht unter der lfd. Nr. 9 des Finanzhaushaltes ausgewiesen.  
 
4.3 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
4.3.1 Auszahlungen für aktives Personal (lfd. Nr. 11) 
Die Summe der Auszahlungen für aktives Personal i. H. v.  458.100 € liegt 20.800 € unter den 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt ( 478.900 €). Dies liegt an der geplanten Bildung von nicht 
zahlungswirksamen Personalrückstellungen.   
 
4.3.2 Zinsen und ähnliche Auszahlungen (lfd. Nr. 14) 
In dieser Position sind die im Ergebnishaushalt geplanten Aufwendungen für Zinsen und ähnliche Aufwen-
dungen (i. H. v. 534.500 €) enthalten. Zudem sind hier auch die an die SWO zu zahlende 
Erneuerungsrücklage und die an den Kernhaushalt der Stadt Osnabrück zu zahlende 
Eigenkapitalverzinsung (insgesamt 7.196.200 €) abgebildet.  
 
4.4 Einzahlungen für Investitionstätigkeit 
Die lfd. Nr. 20 des Finanzhaushaltes enthält die geplanten Einzahlungen aus den nach BauGB gezahlten 
Beiträgen für Straßenentwässerungsanteile i. H. v. insgesamt 20.000 € sowie die geplanten GAK Einzah-
lungen durch erstellte Bescheide vom Fachdienst 20-23 (Kommunale Abgaben) i. H. v. 1.785.000 €. Der 
Planansatz wurde unter Berücksichtigung des ermittelten Deckungsgrades für Kostenerstattungen der 
letzten Jahre (zwischen der kalkulierten Meterpauschale und den tatsächlichen Baukosten) ermittelt.  
 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                13 
 
4.5 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 
Die Auszahlungen für Investitionen umfassen nur die Investitionen des Sondervermögens. Die Kanalin-
vestitionen sowie sonstigen Investitionen z.B. im Bereich Klärwerke werden von der SWO im Rahmen der 
Betriebsführung vorgenommen und sind in deren Wirtschafts - und Investitionsplänen ausgewiesen. Ab 
dem 01.01.2020 werden hier auch die Planansätze der in Kapitel 1 beschriebenen Investitionsmaßnah-
men ausgewiesen. Für 2020 sind Auszahlungen i. H. v. 6.873.600 € für Baumaßnahmen und weitere 
2.500 € für den Erwerb von Sachvermögen eingeplant.  Die unter 3.4. und 3.5. beschriebenen Investiti-
onsmaßnahmen finden sich auch im Investitionsprogramm des Sondervermögens (siehe VI. Investitions-
programm).  
 
4.6 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 
Die hier ausgewiesenen Planbeträge enthalten nur Tilgungen für Darlehen . Da keine neuen Kredite auf-
genommen wurden, sinken diese Beträge im mittelfristigen Planungszeitraum (lfd. Nr. 35) von 2.353.200 
€ in 2020 auf 1.623.200 € in 2023. 
5. Überleitung des Haushaltsplanes zur Gebührenkalkulation 
Der Haushaltsplan 2020 weist ein Jahresergebnis i. H. v. 11.123.600 € aus. Dieses positive Jahresergeb-
nis ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einer Kostenüberdeckung in der Gebührenkalkulation der Ab-
wasserbeseitigung. Vielmehr kommt es aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen 
(KomHKVO für den Haushalt und NKAG für die Gebührenkalkulation) zu diesem Jahresergebnis. Nach-
folgend wird eine Überleitungsrechnung vorgenommen. Aus dieser ist ersichtlich, dass die Gebührenkal-
kulation eine volle Kostendeckung enthält: 
 
 
Die Differenz zwischen kalkulatorischer und bilanzieller Abschreibung ergibt sich aufgrund der Tatsache, 
dass gem. NKAG die Abschreibungen – aus Gründen der Refinanzierung – auf der Basis von jährlich zu 
indizierenden Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden dürfen. Im Haushaltsrecht darf hingegen 
lediglich von den fortgeschriebenen Anschaffungs - und Herstellungskosten abgeschrieben werden. Die 
Bezeichnung 2020 Erläuterung
Jahresergebnis 
Haushaltsplan 11.123.600 €       lfd. Nr. 25
Differenz zw. kalk. und 
bilanzieller AfA 5.570.552 €-         
Differenz zw. kalk. Zinsen und
effektiven Schuldzinsen 3.309.336 €-         
nicht zu berücksichtigende 
Positionen (Gebührenrecht) 1.364.604 €-         
z.B. vermietete Anlagen,
Auflösungen von Sonderposten, 
Rundungsdifferenzen,  etc.
Sonstige Abweichungen 879.108 €-            
in Geb.-kalk. enthaltene Kosten-
unterdeckungen aus VJ
Saldo                      0 € 
Überleitung des Haushaltsplanes zur Gebührenkalkulation
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                14 
 
unterschiedlichen Beträge bei der Verzinsung ergeben sich daraus, dass gem. NKAG auch eine ange-
messene Eigenkapitalverzinsung in der  Gebührenkalkulation berücksichtigt werden darf. Im Haushalts-
plan werden hingegen nur die tatsächlichen Fremdkapitalzinsen veranschlagt. 
Darüber hinaus gibt es verschiedene Positionen, die gebührenrechtlich nicht angesetzt werden dürfen. So 
dürfen z.B. die Aufwendungen für vermietete Anlagen nicht in die Gebührenkalkulation einfließen, da es 
sich hierbei nicht um betriebsbedingte Kosten hande lt. Des Weiteren werden die Auf lösungen der Son-
derposten – z.B. aus Zuwendungen und Beiträgen – gebührenrechtlich nicht im Ertrag ausgewiesen, da 
diese in Höhe ihrer ursprünglichen Anschaffungs - und Herstellungskosten bereits als Abzugskapital bei 
der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen (kostenmindernd) berücksichtigt werden. Die sonstigen Ab-
weichungen enthalten die im Haushaltsplan nicht ausgewiesenen Auflösungen von Kostenunterdeckun-
gen. Hierzu wird auf die Erläuterungen unter 6. verwiesen.  
6. Ausgleich von Kostenüber- / -unterdeckungen gem. § 5 NKAG 
Gem. § 5 Abs. 2 S. 3 NKAG in der zurzeit gültigen Fassung sind Kostenüberdeckungen innerhalb der auf 
ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeit-
raums ausgeglichen werden. 
 
Entstandene Kostenüberdeckungen werden im Rahmen des Jahresabschlusses gem. NKR aufwands-
wirksam in einen Sonderposten für den Gebührenausgleich gebucht. In dem Jahr, in dem die Kostenüber-
deckung im Rahmen der Gebührenkalkulation verrechnet wird, erfolgt eine ertragswirksame Auflösung 
des Sonderpostens. Kostenunterdeckungen sind im Haushaltsplan gem. NKR nicht separat auszuweisen.  
 
Aus diesem Grund erfolgt die Darstellung der mit der Gebührenkalkulation 2020 verrechneten Kostenun-
terdeckungen und – überdeckungen im Vorbericht zum Haushaltsplan. 
 
Nachfolgend werden die in der Gebührenkalkulation 2020 berücksichtigten Kostenunterdeckungen (+) und 
–überdeckungen (-) aus Vorjahren dargestellt. 
  
 
a) Schmutzwasser 516.690 €   Defizit gem. Nachkalkulation 2018 i. H. v. 516.690 €
b) Niederschlagswasser 250.076 €   Defizit gem. Nachkalkulation 2018 i. H. v.  250.076 €
c) Deponiewasser 24.649 €-     Teilüberschuss gem. Nachkalkulation 2017 i.H.v. 81.265 € 
sowie Defizit gem. Nachkalkulation 2018 i. H. v. 56.616 €
d) Einleitung von anderem Wasser in die 
Schmutzwasserkanalisation
1.525 €        Teildefizit gem. Nachkalkulation 2017 i. H. v. 54.812 € 
sowie Defizit 2018 i. H. v. 53.287 €
e) Einleitung von anderem Wasser in die 
Niederschlagswasserkanalisation
80.000 €-     Teilüberschuss gem. Nachkalkulation 2017 i.H.v. 80.000 €
f) Kleinkläranlagen 235 €           Teildefizit gem. Nachkalkulation 2017 i. H. v. 235 €
g) Abflusslose Gruben 679 €           Teildefizit gem. Nachkalkulation 2017 i. H. v. 679 €
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                15 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
III. Gesamtergebnishaushalt 
2020 
 
 
 
 

Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                16 
 
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
Rechnungs-
ergebnis Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
Ordentliche Erträge 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0 0 0 0 
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 150.274,41 190.000 180.000 180.000 180.000 180.000 
 31410000 Zuweis. lfd. Zwecke Land 150.274,41 190.000 180.000 180.000 180.000 180.000 
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 1.157.807,50 1.335.100 1.359.200 1.302.300 1.233.900 1.174.300 
 31610000 Erträge aus der Auflösung v. 
SoPo aus Zu 319.111,91 320.000 315.000 310.000 305.000 300.000 
 31610100 Erträge a. d. Auflösung v. 
Fremdfinanzie 217.384,69 220.000 220.000 220.000 220.000 220.000 
 33710000 Ertr. Auflösung SoPo aus 
Beitr./ä.Entg. 580.650,90 575.000 570.000 565.000 560.000 555.000 
 33710100 Erträge Auflösung SoPo GAK 0,00 0 39.800 59.600 79.400 99.300 
 33810000 Auflösung SoPo für 
Gebührenausgleich 40.660,00 220.100 214.400 147.700 69.500 0 
4 sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0 
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 43.224.643,81 44.242.600 44.542.600 44.970.700 45.399.300 45.828.400 
 33110000 Verwaltungsgebühren 64.075,00 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 
 33210000 Benutzungsgebühren und 
ähnliche Entgelte 192.688,58 30.000 0 0 0 0 
 33210300 Abwassergebühren - 
Schmutz/Niederschlag 42.282.266,54 43.450.900 43.871.900 44.281.900 44.691.900 45.101.900 
 33210400 Anderes Wasser in 
Schmutzwasser 132.227,20 44.600 60.300 62.100 64.000 65.900 
 33210500 Anderes Wasser in 
Niederschlagswasser 128.444,63 198.900 123.400 127.100 130.900 134.800 
 33210600 Deponiewasser 413.537,28 445.300 413.700 426.100 438.800 451.900 
 33210700 Gebühr für Kleinkläranlagen 7.924,12 9.800 10.100 10.300 10.500 10.700 
 33210800 Gebühr für abflusslose Gruben 3.480,46 3.100 3.200 3.200 3.200 3.200 
6 privatrechtliche Entgelte 304.085,04 276.300 284.600 284.600 284.600 284.600 
 34110000 Mieten und Pachten 10.456,97 10.500 11.300 11.300 11.300 11.300 
 34610000 Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 165.493,87 147.800 155.300 155.300 155.300 155.300 
 34610600 Reinigung u. Untersuchung 
Abwasserbeseit 6.765,65 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 
 34610700 Abnahme von Sonderabwasser 121.368,55 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.805.233,46 1.733.400 1.746.100 1.755.000 1.764.000 1.773.200 
 34820000 Erstattungen von Gemeinden und 
GV 1.202.239,37 1.200.000 1.200.000 1.200.000 1.200.000 1.200.000 
 34850000 Erstattungen von verbundenen 
Unternehmen 602.994,09 533.400 546.100 555.000 564.000 573.200 
 34870000 Erstattungen von privaten 
Unternehmen 0,00 0 0 0 0 0 
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge -2.926,31 0 0 0 0 0 
 36120000 Zinserträge von Gemeinden (GV) -2.926,31 0 0 0 0 0 
9 aktivierungsfähige Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0 
10 Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                17 
 
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
Rechnungs-
ergebnis Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
11 sonstige ordentliche Erträge 656.815,04 398.000 88.000 138.000 188.000 238.000 
 35610010 Zwangsgelder 11.800,00 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 
 35620040 Stundungszinsen 845,00 0 0 0 0 0 
 35820000 Erträge Inanspr. o. Herabsetz. von 
Rücks 243.629,36 7.500 6.500 6.500 6.500 6.500 
 35831110 Einzelwertberichtigung 
Herabsetzung 26.685,71 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 
 35831120 Einzelwertberichtigung 
Herabsetzung 2.138,72 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 
 35839000 Sonstige zahlungsunwirksame 
ord.Erträge 371.759,02 372.000 63.000 113.000 163.000 213.000 
 35910000 Andere sonstige ordentliche 
Erträge 0,00 0 0 0 0 0 
 35910501 Ertrag aus 
Kleinbetragsdifferenzen -42,77 0 0 0 0 0 
12 = Summe ordentliche Erträge 47.295.932,95 48.175.400 48.200.500 48.630.600 49.049.800 49.478.500 
Ordentliche Aufwendungen 
13 Personalaufwendungen -860.010,98 -544.400 -478.900 -488.300 -497.900 -507.700 
 40120000 Tariflich Beschäftigte -639.681,22 -408.000 -359.800 -367.000 -374.300 -381.800 
 40120100 Leistungsentgelte TVöD -6.757,23 0 0 0 0 0 
 40220000 Beiträge Versorgungskasse 
tar.Besch. -45.597,59 -27.900 -24.500 -25.000 -25.500 -26.000 
 40320000 Sozialversicherungsbeiträge 
tar.Besch. -131.441,17 -83.500 -71.900 -73.300 -74.800 -76.300 
 40320100 Sozialversicherungsbeiträge AN-
Umlage Mu -2.744,78 -1.700 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 
 40410000 Beihilfen, Unterstützungsl. 
Beschäftigte 0,00 -400 -400 -400 -400 -400 
 40700000 
Zuf.z.Rückst.f.Altersteilz.u.and.Maßn. -33.788,99 -22.900 -20.800 -21.100 -21.400 -21.700 
14 Versorgungsaufwendungen 0,00 0 0 0 0 0 
15 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen -29.931.549,51 -30.838.600 -30.773.700 -31.818.000 -32.722.500 -33.654.200 
 42110000 Unterh. Grundst. und bauliche 
Anlagen -3.592,86 -3.000 -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 
 42120000 Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens -1.825.224,74 -1.682.000 -135.000 -135.000 -135.000 -135.000 
 42120030 GAK Unterhaltung ohne 
Erstattung 0,00 0 -357.000 -357.000 -357.000 -357.000 
 42120050 Unterhaltung Inliner 0,00 0 -225.000 -225.000 -225.000 -225.000 
 42120900 Unterhaltung Gewässer III. 
Ordnung -185.344,15 -265.200 -218.400 -247.900 -247.900 -247.900 
 42220000 Erwerb geringw. 
Vermögensgegenstände 0,00 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 
 42310000 Mieten und Pachten -3.235,14 -13.300 -13.300 -13.300 -13.300 -13.300 
 42410000 Bewirt. d. Grundst. u. baul. 
Anlagen -36.164,12 -36.700 -32.300 -32.300 -32.300 -33.200 
 42410100 Grundbesitzabgaben -18.459,96 -19.700 -19.700 -19.700 -19.700 -19.700 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                18 
 
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
Rechnungs-
ergebnis Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 42410600 Gebäudeversicherung -42,65 -100 -100 -100 -100 -100 
 42411400 Abfallbeseitigungsgebühren 
Deponie -8.946,00 -5.000 -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 
 42610200 Aus- und Fortbildung -388,55 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 
 42710700 Gutachter- und 
Beratungsleistungen 0,00 0 -25.000 0 0 0 
 42910000 Aufwendungen f.so. Sach-u. 
Dienstlstg. -59.694,46 -69.800 -68.400 -68.400 -68.400 -68.400 
 42910100 Betriebsführungskosten 
Stadtwerke Osnab. -26.703.077,27 -27.696.400 -28.545.300 -29.560.200 -30.440.000 -31.346.100 
 42910200 Service-u. 
Overheadaufwendungen an Stadt -1.087.379,61 -1.043.300 -1.117.600 -1.142.500 -1.167.200 -1.191.900 
16 Abschreibungen -4.303.307,04 -4.352.600 -4.203.400 -4.221.100 -4.261.600 -4.266.400 
 47110200 AfA auf übrige immaterielle 
Vermögensgeg -71,00 -100 0 0 0 0 
 47113000 AfA auf Gebäude 0,00 0 0 0 0 0 
 47114000 AfA auf Infrastrukturvermögen -4.274.897,78 -4.334.200 -4.183.500 -4.201.200 -4.241.900 -4.246.700 
 47117000 AfA a. Betriebs- und 
Gesch.ausstattung -262,00 -300 -300 -300 -100 -100 
 47211110 Einzelwertberichtigung 0,00 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 
 47211120 Pauschalwertberichtigung 0,00 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 
 47212000 Abschreibung auf Fo. wg. 
Niederschlagung -28.076,26 -5.000 -6.600 -6.600 -6.600 -6.600 
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -668.530,62 -589.600 -534.500 -433.800 -373.700 -328.800 
 45170000 Zinsaufwendungen an 
Kreditinstitute -352.307,94 -589.600 -337.600 -297.700 -262.800 -242.000 
 45910000 Kreditbeschaffungskosten -66,72 0 0 0 0 0 
 45990000 Sonstige Finanzaufwendungen -316.155,96 0 -196.900 -136.100 -110.900 -86.800 
18 Transferaufwendungen 0,00 0 0 0 0 0 
19 sonstige ordentliche Aufwendungen -1.347.916,44 -832.700 -836.400 -828.500 -830.600 -832.800 
 44110000 Sonstige Personal- und 
Versorgungsaufw. 0,00 -500 -500 -500 -500 -500 
 44310000 Geschäftsaufwendungen 0,00 0 0 0 0 0 
 44310100 Bürobedarf -66,23 -500 -500 -500 -500 -500 
 44310200 Bücher und Zeitschriften -274,90 -300 -300 -300 -300 -300 
 44310500 Öffentliche Bekanntmachungen -69,91 -200 -200 -200 -200 -200 
 44310600 Dienstreisen -57,60 -200 -200 -200 -200 -200 
 44310700 Entschädigung f.d. Benutzung 
priv. KFZ 0,00 -400 -300 -300 -300 -300 
 44310900 Datenverarbeitung -3.069,00 -4.000 -14.500 -4.500 -4.500 -4.500 
 44410000 Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle -588.243,00 -588.000 -588.100 -588.100 -588.100 -588.100 
 44520000 Erstattungen an Gemeinden (GV) 0,00 0 0 0 0 0 
 44530000 Erstattungen an Zweckverbände 
u. dergl. -2.141,00 -2.200 -2.200 -2.200 -2.200 -2.200 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                19 
 
Gesamtergebnishaushalt 
 
Erträge und Aufwendungen 
Rechnungs-
ergebnis Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 44550000 Erstattungen an verb. 
Unternehmen -6.500,00 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 
 44550010 Erstattung Verwaltungsgebäude 
an EB Immo -11.375,42 -14.600 -10.600 -10.600 -10.600 -10.600 
 44550700 Erstattung UHV an verbundene 
Unternehmen -208.243,38 -215.300 -212.500 -214.600 -216.700 -218.900 
 44910000 Sonst. Aufwand 
lfd.Verwaltungstätigkeit 0,00 0 0 0 0 0 
 46110000 Abführung Gebührenüberschuss 
an SoPo Geb -527.876,00 0 0 0 0 0 
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -37.111.314,59 -37.157.900 -36.826.900 -37.789.700 -38.686.300 -39.589.900 
21 ordentliches Ergebnis (Summe 
ordentliche Erträge abzüglich Summe 
ordentliche Aufwendungen) 
10.184.618,36 11.017.500 11.373.600 10.840.900 10.363.500 9.888.600 
22 außerordentliche Erträge 45.422,67 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 
 50120000 Empf. Schadensersatzl. 
f.Vermög.schäden 0,00 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 
 50190000 Sonstige außergew. Erträge 45.422,67 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 
 50220000 Erträge aus der Auflösung v. 
Rückstellu 0,00 0 0 0 0 0 
 50290000 Sonstige periodenfremde Erträge 0,00 0 0 0 0 0 
23 außerordentliche Aufwendungen -368.445,06 -300.000 -300.000 -300.000 -300.000 -300.000 
 51130000 Geleisteter Schadensersatz u.ä. 0,00 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 
 51190000 Sonstige außergewöhnliche 
Aufwendungen -368.445,06 -285.000 0 0 0 0 
 53220000 Aufw.Veräußerung bewgl.VmG 
>1000 Euro 0,00 0 -285.000 -285.000 -285.000 -285.000 
24 außerordentliches Ergebnis 
(außerordentliche Erträge abzüglich 
außerordentliche Aufwendungen) 
-323.022,39 -250.000 -250.000 -250.000 -250.000 -250.000 
25 Jahresergebnis (Saldo aus dem 
ordentlichen und dem außerordentlichen 
Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 
9.861.595,97 10.767.500 11.123.600 10.590.900 10.113.500 9.638.600 
26 Summe der Jahresfehlbeträge aus 
Vorjahren gem. § 2 Abs. 6 KomHKVO 0,00 0 0 0 0 0 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                20 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV. Gesamtfinanzhaushalt 
2020 
 
 
 
 
 
 

Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                21 
 
 
 
Gesamtfinanzhaushalt 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Rechnungs-
ergebnis Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0 0 0 0 
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 259.255,07 190.000 180.000 180.000 180.000 180.000 
 61410000 Zuweisungen und Zuschüsse für 
laufende Zwecke 259.255,07 190.000 180.000 180.000 180.000 180.000 
4 öffentlich-rechtliche Entgelte 43.710.556,66 44.282.600 44.542.600 44.970.700 45.399.300 45.828.400 
 63110000 Verwaltungsgebühren 63.830,00 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 
 63210000 Benutzungsgebühren und 
ähnliche Entgelte 43.646.726,66 44.182.600 44.482.600 44.910.700 45.339.300 45.768.400 
5 privatrechtliche Entgelte 291.012,23 281.300 289.600 289.600 289.600 289.600 
 64110000 Mieten und Pachten 9.997,23 10.500 11.300 11.300 11.300 11.300 
 64610000 Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 281.015,00 270.800 278.300 278.300 278.300 278.300 
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.736.871,11 1.733.400 1.746.100 1.755.000 1.764.000 1.773.200 
 64820000 Erstattungen von Kommunen 1.202.239,37 1.200.000 1.200.000 1.200.000 1.200.000 1.200.000 
 64850000 Erstattungen von verb. Unt., Bet., 
Sond. 528.108,67 533.400 546.100 555.000 564.000 573.200 
 64870000 Erstattungen von privaten 
Unternehmen 6.523,07 0 0 0 0 0 
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 25.769.892,43 0 0 0 0 0 
 66990000 Sonstige Finanzeinzahlungen 25.769.892,43 0 0 0 0 0 
8 Einzahlung aus der Veräußerung 
geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0 0 0 0 0 
9 sonstige haushaltswirksame 
Einzahlungen 4.995,00 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 
 65610000 Bußgelder 4.150,00 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 
 65620000 Säumniszuschläge 845,00 0 0 0 0 0 
 65910000 Andere sonstige Einzahlungen 0,00 0 0 0 0 0 
10 = Summe der Einzahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit 71.772.582,50 46.453.300 46.764.300 47.201.300 47.638.900 48.077.200 
11 Personalauszahlungen -1.073.010,85 -521.500 -458.100 -467.200 -476.500 -486.000 
 70120000 Vergütungen Arbeitnehmer -845.047,55 -408.000 -359.800 -367.000 -374.300 -381.800 
 70220000 Beiträge Versorgungskasse 
Arbeitnehmer -57.664,17 -27.900 -24.500 -25.000 -25.500 -26.000 
 70320000 Sozialversicherungsbeitr. 
Arbeitnehmer -170.249,35 -85.200 -73.400 -74.800 -76.300 -77.800 
 70410000 Beihilfen, Unterstützungsl. 
Beamte u. AN -49,78 -400 -400 -400 -400 -400 
12 Auszahlungen für Versorgung 0,00 0 0 0 0 0 
13 Auszahlungen für Sach- und 
Dienstleistungen und für geringwertige 
Vermögensgegenstände 
-30.059.142,79 -30.838.600 -30.773.700 -31.818.000 -32.722.500 -33.654.200 
 72110000 Unterh. der Grundst. und baul. 
Anlagen -3.125,48 -3.000 -3.500 -3.500 -3.500 -3.500 
 72120000 Unterh. des sonst. Unbew. 
Vermögens -2.887.141,47 -1.947.200 -935.400 -964.900 -964.900 -964.900 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                22 
 
Gesamtfinanzhaushalt 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Rechnungs-
ergebnis Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
 72220000 Erwerb geringw. 
Vermögensgegenstände 0,00 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 
 72310000 Mieten und Pachten -3.235,14 -13.300 -13.300 -13.300 -13.300 -13.300 
 72410000 Bewirtschaftung Grundst. u. baul. 
Anl. -73.539,44 -61.500 -61.100 -61.100 -61.100 -62.000 
 72610000 Bes. zahlungsw. Aufw. f. 
Beschäftigte -377,55 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 -1.600 
 72710000 Besondere Verwaltungs- u. 
Betriebsausz. 0,00 0 -25.000 0 0 0 
 72910000 Auszahlungen für sonst. 
Dienstleistungen -27.091.723,71 -28.809.500 -29.731.300 -30.771.100 -31.675.600 -32.606.400 
14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -8.896.292,53 -8.178.700 -7.730.700 -7.282.900 -6.931.300 -6.564.900 
 75170000 Zinsauszahlungen an 
Kreditinstitute -508.149,23 -589.600 -337.600 -297.700 -262.800 -242.000 
 75910000 Kreditbeschaffungskosten -233,50 0 0 0 0 0 
 75990000 Sonstige Finanzauszahlungen -8.387.909,80 -7.589.100 -7.393.100 -6.985.200 -6.668.500 -6.322.900 
15 Transferauszahlungen 0,00 0 0 0 0 0 
16 sonstige haushaltswirksame 
Auszahlungen -1.155.863,84 -847.700 -851.400 -843.500 -845.600 -847.800 
 74110000 Sonstige Personal- und 
Versorgungsausz. 0,00 -500 -500 -500 -500 -500 
 74310000 Geschäftsauszahlungen -1.338,08 -5.600 -16.000 -6.000 -6.000 -6.000 
 74410000 Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle -587.993,00 -603.000 -603.100 -603.100 -603.100 -603.100 
 74520000 Erstattungen an Gemeinden (GV) 0,00 0 0 0 0 0 
 74530000 Erstattungen an Zweckverbände 
u. dergl. -2.141,00 -2.200 -2.200 -2.200 -2.200 -2.200 
 74550000 Erstattungen an verb. 
Unternehmen -219.618,80 -236.400 -229.600 -231.700 -233.800 -236.000 
 74910000 Weitere s. Ausz. aus lfd. 
Verw.tätigkeit -344.772,96 0 0 0 0 0 
17 = Summe der Auszahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit -41.184.310,01 -40.386.500 -39.813.900 -40.411.600 -40.975.900 -41.552.900 
18 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
(Summe der Einzahlungen abzüglich 
Summe der Auszahlungen aus lfd. 
Verwaltungstätigkeit) 
30.588.272,49 6.066.800 6.950.400 6.789.700 6.663.000 6.524.300 
19 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0 0 0 0 0 
20 Beiträge u. ä. Entgelte für 
Investitionstätigkeit 0,00 -20.000 1.805.000 912.500 912.500 912.500 
 68910000 Beiträge 0,00 -20.000 1.805.000 912.500 912.500 912.500 
21 Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0 0 0 0 
22 Veräußerung von 
Finanzvermögensanlagen 0,00 0 0 0 0 0 
23 Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0 0 0 0 
24 = Summe der Einzahlungen für 
Investitionstätigkeit 0,00 -20.000 1.805.000 912.500 912.500 912.500 
25 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0 0 0 0 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                23 
 
Gesamtfinanzhaushalt 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Rechnungs-
ergebnis Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
1 2 3 4 5 6 7 
26 Baumaßnahmen 0,00 0 -6.873.600 -4.351.600 -4.341.600 -3.355.000 
 78720000 
AuszahlungfürTiefbaumaßnahmen 0,00 0 -6.873.600 -4.351.600 -4.341.600 -3.355.000 
27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen -200,00 0 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 
 78311000 Ausz. Erwerb VG >1000 EUR u. 
Sachges. -200,00 0 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 
28 Erwerb von Finanzanlagevermögen 0,00 0 0 0 0 0 
29 Aktivierbare Zuwendungen 0,00 0 0 0 0 0 
30 sonstige Investitionstätigkeit -25.769.892,43 0 0 0 0 0 
 78821000 Ausleihungen an Gemeinden < 1 
Jahre -25.769.892,43 0 0 0 0 0 
31 = Summe der Auszahlungen für 
Investitionstätigkeit -25.770.092,43 -2.500 -6.876.100 -4.354.100 -4.344.100 -3.357.500 
32 Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe 
Einzahlungen abzüglich Summe 
Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 
-25.770.092,43 17.500 -5.071.100 -3.441.600 -3.431.600 -2.445.000 
33 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag 
(Summen Zeile 18 und 32) 4.818.180,06 6.084.300 1.879.300 3.348.100 3.231.400 4.079.300 
34 Einzahlungen; Aufnahme von Krediten 
und inneren Darlehen für 
Investitionstätigkeit 
1.736.588,74 0 0 0 0 0 
 69271000 Kreditauf.Investit.Kreditin Euro < 
1 Jahr Laufzeit 1.736.588,74 0 0 0 0 0 
35 Auszahlungen; Tilgung von Krediten und 
Rückzahlung von inneren Darlehen für 
Investitionstätigkeit 
-4.420.964,53 2.168.700 -2.353.200 -2.358.200 -2.363.500 -1.623.200 
 79270000 Tilgung von Krediten für 
Investitionen Kreditinsti 0,00 2.168.700 -2.353.200 -2.358.200 -2.363.500 -1.623.200 
 79273000 Tilg.Kredite Invest.Kreditin Euro 
>5Jahre Laufzeit -4.420.964,53 0 0 0 0 0 
36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo 
aus Zeile 34 und 35) -2.684.375,79 -2.168.700 -2.353.200 -2.358.200 -2.363.500 -1.623.200 
37 Finanzmittelveränderung (Summe aus 
Zeile 33 und 36) 2.133.804,27 3.915.600 -473.900 989.900 867.900 2.456.100 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                24 
 
 
 
 
 
 
 
 
V. Produktblatt 
 
 
 
 
 
 
 

Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                25 
 
Produkt: 1.500.5.3.8.01 Abwasserbeseitigung Organisationseinheit:  
20 FB Finanzen und Controlling 
20-6 FD Rechnungswesen und Sondervermögen 
 
Allgemeine Angaben zum Produkt 
Produktbereich: 53 Ver- und Entsorgung 
Produktgruppe: 538 Abwasserbeseitigung 
Produktverantwortliche/-r:  Herr Göcken 
Produktbeschreibung:  Gem. § 96 Abs. 1 NWG obliegt der Stadt Osnabrück die Abwasserbeseitigung. Diese umfasst 
gem. § 54 Abs. 2 WHG das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, 
Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm in 
Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung. Zur Abwasserbeseitigung gehört auch die 
Abfuhr und Behandlung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des Inhaltes aus 
abflusslosen Gruben. 
Im Rahmen einer per 01.01.2001 vorgenommenen Organisationsprivatisierung wird die 
Durchführung der Abwasserbeseitigung seit diesem Zeitpunkt von der Stadtwerke 
Osnabrück AG wahrgenommen. 
Die Gebühren - und Nachkalkulation sowie die Haushaltsplan- und Jahresabschluss -
aufstellung wird unter Einbeziehung der Betriebsführungskosten durch den 
Gebührenhaushalt Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb im Fachdienst 
„Rechnungswesen und Sondervermögen“ vorgenommen. 
Auftragsgrundlage: 
(z. B. Ratsbeschluss, Gesetz, Vertrag) 
Niedersächsisches Wassergesetz (NWG), Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG), Satzungen (Gebührensatzung für 
Grundstücksabwasseranlagen, Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und 
Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung, Satzung über die Höhe der Gebühren für 
die Benutzung der Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungssatzung, Satzung über die 
Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen), 
Ratsbeschlüsse 
Zielgruppe: Einwohner/innen, Gewerbetreibende 
 
Wesentliche Grundzahlen, Struktur- und Leistungsdaten  
(hier sind die Grundzahlen aufgeführt, die u. a. eine wesentliche Grundlage für die Budgetplanung darstellen) 
 
Grundzahl Ist Ist Plan Plan Plan Plan 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
Anzahl der Beschäftigten/Beamten1 14 9 8 8 8 8 
 
Ziele des Produktes 
Produktziel 1: Gebührenstabilität 
Bezug zu Strategi-
schem Ziel: 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) 
Bezug zum ZHF: ./.  
Zur Erreichung des Produktziels eingeplante Investitionen:2 
-  
 
Kennzahl Ist Ist Plan Plan* Plan* Plan* 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
Gebühr für die Schmutzwasserableitung  2,67 € / m³ 2,77 € / m³ 2,77 € / m³ ./. ./. ./. 
Gebühr für die Niederschlagswasserab-
leitung 0,95 € / m² 0,96 € / m² 0,96 € / m² ./. ./. ./. 
                                                           
1 produktbezogen – angegeben in Vollzeitäquivalenten (VZÄ); Stichtag: 31.12. d. J. 
2 Die detaillierte Angabe des nach Jahren aufgeteilten, investiven Finanzmittelbedarfes und der Erläuterung zur Investition er-
folgt im Rahmen des Investitionsprogramms (bei Gebäuden im Rahmen des Investitionsprogramms des Eigenbetriebes Immo-
bilien und Gebäudemanagement) und den entsprechenden Erläuterungen; grundsätzlich sind hier nur die Investitionen ab 
100.000 € angegeben. 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                26 
 
Kennzahl Ist Ist Plan Plan* Plan* Plan* 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
Gebühr f. d. Einleitung von anderem 
Wasser in die Schmutzwasserkanalisa-
tion 
2,63 € / m³ 2,77 € / m³ 2,77 € / m³ ./. ./. ./. 
Gebühr f. d. Einleitung von anderem 
Wasser in die Niederschlagswasser-ka-
nalisation 
0,95 € / m³ 0,95 € / m³ 0,70 € / m³ ./. ./. ./. 
Gebühr f. d. Entwässerung v. Deponien 
(Ableitung in die Schmutzwasser-kanali-
sation) 
 3,08 € / m³ 2,77 € / m³ 2,53 € / m³ ./. ./. ./. 
Gebühr f. d. Abfuhr und Behandlung v. 
Schlamm aus Kleinkläranlagen 42,20 € / m³ 44,43 € / m³ 46,00 € / m³ ./. ./. ./. 
Gebühr f. d. Abfuhr und Behandlung des 
Inhaltes aus abflusslosen Gruben 34,84 € / m³ 36,94 € / m³ 38,34 € / m³ ./. ./. ./. 
*Für die Jahre 2021 bis 2023 liegen noch keine Gebührenkalkulationen vor. 
 
Bemerkungen/Erläuterungen 
      
 
 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                27 
 
 
 
 
 
 
 
 
VI. Investitionsprogramm und 
Verpflichtungsermächtigungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                28 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verpflichtungsermächtigungen 2020 für die Jahre 2021 – 2023 
(Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb) 
 
 
Einzelmaßnahme Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 
7.500003.710.002  RRB Limberg 1.006.600 €  996.600 €  10.000 € 
Summe (2021-2023) 2.013.200 € 
 
Ein-/Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, sonstige Investitionstätigkeit (3er-Projekte)
Einzelmaßnahme Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023
3.50001.00.1      Tilgung Investitionskredite SV 2.353.200,00 €      2.358.200,00 €      2.363.500,00 €      1.623.200,00 €      
3.50002.00.1      Planung Gewinnverwendung SV 7.196.200,00 €      6.849.100,00 €      6.557.600,00 €      6.236.100,00 €      
Summe 9.549.400,00 €      9.207.300,00 €      8.921.100,00 €      7.859.300,00 €      
Investitionsprogramm (7er-Projekte)
Einzelmaßnahme Ist 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023
7.500000.705      Zuwendungen/Zuschüsse -  €                        20.000,00 €-           20.000,00 €-           20.000,00 €-           20.000,00 €-           20.000,00 €-           
7.500000.710      Erwerb Anlagen -  €                        2.500,00 €              2.500,00 €              2.500,00 €              2.500,00 €              2.500,00 €              
7.500001.705      GAK Einzahlungen Bescheide -  €                        -  €                        1.785.000,00 €-      892.500,00 €-         892.500,00 €-         892.500,00 €-         
7.500001.710.001  GAK Auszahlungen Herstellung -  €                        -  €                        1.190.000,00 €      1.190.000,00 €      1.190.000,00 €      1.190.000,00 €      
7.500001.710.002  GAK Auszahlungen Erneuerung -  €                        -  €                        1.309.000,00 €      1.309.000,00 €      1.309.000,00 €      1.309.000,00 €      
7.500001.710.003  GAK Auszahlungen Veränderung -  €                        -  €                        1.190.000,00 €      -  €                        -  €                        -  €                        
7.500002.710.001  Inliner im NW-Kanal -  €                        -  €                        846.000,00 €         846.000,00 €         846.000,00 €         846.000,00 €         
7.500002.710.002  Sonderprojekt Buersche Straße -  €                        -  €                        1.666.000,00 €      -  €                        -  €                        -  €                        
7.500003.710.001  RRB Schwanenburgstr. -  €                        -  €                        642.600,00 €         -  €                        -  €                        -  €                        
7.500003.710.002  RRB Limberg -  €                        -  €                        30.000,00 €           1.006.600,00 €      996.600,00 €         10.000,00 €           
Summe -  €                        17.500,00 €-           5.071.100,00 €      3.441.600,00 €      3.431.600,00 €      2.445.000,00 €      
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                29 
 
 
 
 
 
 
 
 
VII. Schuldenlage und -entwicklung 
 
 
 
 
 
 
 

Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                30 
 
 
 
 
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Liquiditätskreditstand
zum 31.12.: -  €                   -  €                   -  €                   -  €                   -  €                   -  €                   
investiver Kreditbestand
zum 31.12.: 21.055.471,12 € 18.606.214,65 € 16.253.101,70 € 13.894.950,46 € 11.531.519,62 € 9.908.350,47 €   
Kreditaufnahme im lfd. Jahr 
(ohne Umschuldung): -  €                   -  €                   -  €                   -  €                   -  €                   -  €                   
Tilgung im lfd. Jahr 
(ohne Umschuldung): 2.684.375,79 €   2.449.256,47 €   2.353.112,95 €   2.358.151,24 €   2.363.430,84 €   1.623.169,15 €   
Neuverschuldung
im lfd. Jahr: -  €                   -  €                   -  €                   -  €                   -  €                   -  €                   
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                31 
 
 
 
 
 
 
VIII. Stellenübersicht 
(deklaratorisch) 
2020 

Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                32 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Teil A: Beamtinnen und Beamte
Lfd.Nr. Laufbahngruppen und Bes.-Gr. Vermerke, Erläuterungen
Amtsbezeichnungen insgesamt davon am 30.06.2019
besetzt nicht
mit mit besetzt
Beamten Beschäftigten
1 2 3 4 5 6 7 8 9
I.  Verwaltung der Kommune
Beamte auf Zeit
Laufbahngruppe 2 
1 Stadtamtsrätin A12 0,5 0,5 0,5 0 0
2 Stadtamtmann A11 1 1 1 0 0
Laufbahngruppe 1
insgesamt 1,5 1,5 1,5 0 0
II. Sondervermögen mit Sonderrechnung, Unternehmen und Einrichtungen
Aufführung jedes Sondervermögens, Unternehmens und jeder Einrichtung (§ 130 Abs. 1; § 136 Abs. 3 NKomVG) für sich. Die spaltenweise Aufteilung der Übersicht bleibt unverändert.
Zahl der Stellen zum Stellenplan 2019Zahl der Stellen 
im Haushalts-
jahr 2020 
insgesamt
Teil B: Beschäftigte
Lfd.Nr. Funktionsbezeichnung Entgelt- Zahl der Zahl der Stellen Stellenplan 2019 Vermerke, Erläuterungen
gruppe, Stellen im insgesamt davon am 30.06.2019
Sondertarif Haushalts- nicht
jahr 2020 besetzt besetzt
1 2 3 4 5 6 7 8
1 Bauzeichner EG 6 1 1 1 0
2 Chemotechnikerin EG 10 1 1 1 0
3 Kanalinspekteur EG 3 1 1 1 0
4 Kanalinspekteur EG 9a 1 1 1 0
5 Koordinator für RRB EG 9a 1 1 1 0
6 Klärwärter EG 4 1 1 1 0
7 Schlosser EG 6 2 2 2 0
8 Sachbearbeiter EG 8 1 1 1 0
9 Sachbearbeiter EG 10 0,5 0,5 0,5 0
insgesamt 9,5 9,5 9,5 0
Anhang: Dienstkräfte in der Probe- oder Ausbildungszeit
Lfd. Nr. Bezeichnung Art des Entgeltes vorgesehen im beschäftigt im Vorjahr Erläuterungen
Haushaltsjahr 2019 am 01.10.2018
1 2
..
3 4 5 6
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
 
                33 
 
 
Aufteilung nach der Verwaltungsgliederung
I. Beamte
Gliederungs- Teilhaushalte, Produktbereiche, Beamte auf Zeit
Nr. Organisationseinheiten B 6 B 4 B 3 A 16 A 15 A 14 A 13 A 13 A 12 A11 A 10 A 9 A 9mZ A 9 A 8 A 7 gesamt
20-6 Sondervermögen Klärwerke u. Kanalbetrieb 0,5 1 1,5
II. Beschäftigte (TVöD)
Gliederungs- Teilhaushalte, Produktbereiche,
Nr. Organisationseinheiten 15 14 13 12 11 10  9 a 9 8 7 6 5 4 3 2U 2 gesamt
20-6 Sondervermögen Klärwerke u. Kanalbetrieb 1,5 2 0 1 0 3 0 1 1 0 0 9,5
Teil B Sonderübersichten
Überischt über die Planstellen der Beamten, die mit Beschäftigten besetzt sind
Lfd. Nr. Funktionsbezeichnung Bemerkungen
seit
1 6 8
auf der Stelle geführt
bis voraus-
sichtlich
7
BesGr. der Planstelle
4
Laufbahngr. 1, 2. Einstiegsamt
(Mittlerer Dienst)
Einteilung der Kopfspalten nach den Entgeltgruppen 
(Höherer Dienst)
Laufbahngr. 2, 2. Einstiegsamt
Lfd. Nr. in
Teil A Unter-
Unterteil I
5
Laufbahngr. 2, 1. Einstiegsamt
(Gehobener Dienst)
2
Entgeltgruppe
3