Bebauungsplan Nr. 647 - westlich Ansgarstraße - (beschleunigtes Verfahren)   o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4161
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.07.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4161
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 647 - westlich Ansgarstraße - (beschleunigtes 
Verfahren)  
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 647 - westlich Ansgarstraße - (beschleunigtes Verfahren)  
Planbereich: zwischen Paradiesweg, Iburger Straße, Ansgarstraße und Potthoffweg   
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Bebauungsplangebiet befindet sich im Stadtteil Nahne, ein rechtsverbindlicher 
Bebauungsplan liegt hier nicht vor. 
Aufgrund des wohnungspolitischen Erfordernisses, verstärkt Innenverdichtungspotenziale zu 
mobilisieren sowie des konkreten Bauinteresses einiger Grundstückseigentümer innerhalb 
des Plangebiets, sollen durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 647 – westlich 
Ansgarstraße – zusätzliche Wohnbaumöglichkeiten geschaffen werden. 
Innerhalb des hier betroffenen Wohngebiets, welches bebaut und erschlossen ist, sollen die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um weitere Wohngebäude im 
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Sinne einer Nachverdichtung in zweiter Reihe zuzulassen. Die hier vorzufindenden 
Grundstückstiefen und -größen lassen grundsätzlich diesen planerischen Ansatz zu. Eine 
entsprechende Nachverdichtung trägt insbesondere zur besseren Ausnutzung vorhandener 
Infrastrukturen und zur Vermeidung von Eingriffen in den nicht bebauten Außenbereich bei.
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 21.300 m². Die festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger 
als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren 
Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
7
5
216
14
8
4
17
48
6
10
5
19
6A
208
143
4
2B
10
4
17
3
3
2
1
220
38
23
21
1
2B
4
6
5
11
4/5
31
39
3
6
9
1
13
1
3
223
26
9
199
198A
18
6
27
3
195
11
204A
41
2
3
25
32
222
1A
6
2
20
10
209
1
4
7
40
207
42
47
7
8
11
211
4 226
9
2
10
11B
46
201
19
30
24
9
7
1 3
225
5
9
23
7
8
12
215
1A
22
1
1A
5
5
2A
213
2
13
8
4
6
3
1
5A
1B
2
6
13
7
6
15
12
4
5
9
9
229
11
6
9
7
4
202
3
29A
224
210
11A
14
7
44
1
218
1
4
3
8
203
198
2
12
2A
7
2 205
2
10
11
5
9
24
206
5
8
1A
15
34 25
35
7
6
16
29
200
18
45
3
2
197
36
26
4
6
3
5
37
14
212
204
2
33
28
2A
194A
Geschwister-Scholl-Str.
Im Nahner Feld
Am Tiefen Graben
Hammersenstr.
Wiesental
Hubertushöhe
Potthoffweg
Bernhard-Avermann-Str.
Unterm Berge
Höhenweg
A30Anschlussstelle OS-Nahne
Paradiesweg
Iburger Str.
Kardinal-von-Galen-Str.
Nahner Kirchplatz
Ansgarstr.
Wirwin-Esch
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 647
- westlich Ansgarstraße -  
(beschleunigtes Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
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