Aufhebung der Wohnbauförderrichtlinien der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2832
Datum: 2018-10-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.09.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2832
öffentlich
Aufhebung der Wohnbauförderrichtlinien der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 16.10.2018 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Richtlinien der Stadt Osnabrück zur Förderung des Wohnungsbaues vom 12.06.2007 
(in der Fassung der Änderung durch Ratsbeschluss vom 16.02.2010) werden mit Ablauf des 
31.12.2018 aufgehoben. 
Hierfür nicht mehr benötigte Haushaltsmittel sollen ab 01.01.2019 zum preisreduzierten 
Verkauf städtischer Grundstücke an Haushalte mit Kindern zum Bau selbst genutzten 
Wohneigentums gemäß den Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung verwendet werden 
(durch entsprechende Erstattung aus dem Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme: jährl. Ansatz städt. Wohnbauförderung 300.000 €
                                                           (2019 gekürzt auf 259.800 € wg. Eckwert-Vorgabe)
   Betroffen sind die nach und nach freiwerdenden Mittel in den Jahren 2019 – 2028.
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:  L610010 Förderung Stadt selbstgen. Wohneigentum 
                                                        43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung der Zinszuschuss-
Förderung; andere Wohnbaufördermaßnahmen der Stadt; volle Kostenlast für die Vergabe 
preisreduzierter Grundstücke im Budget des Eigenbetriebs Immobilien und Gebäude-
management 
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling
EB Immobilien und Gebäudemanagement
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück fördert seit 2007 den Bau oder Kauf von selbst genutztem 
Wohneigentum für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind durch einen  
Zinszuschuss über 10 Jahre - sofern die Haushalte keine Förderung des Landes erhalten, 
aber unter bestimmte Einkommensgrenzen fallen - sowie ggf. durch einen einmaligen 
Zuschuss für Neubürger (s. Richtlinien). 
Dies ist das einzige finanzielle Wohnraumförderprogramm der Stadt Osnabrück. 
Bis heute sind hiermit 694 Familien (820 Anträge), insgesamt 1.728 Kinder, unterstützt 
worden. 
Die Verwaltung schlägt nun vor, das Förderprogramm zu beenden und die ab 2019 bis 2028 
nach und nach freiwerdenden Mittel künftig für Erstattungen an den Eigenbetrieb Immobilien 
und Gebäudemanagement zu nutzen, wenn dieser Grundstücke an Haushalte mit Kindern 
zur Eigennutzung gemäß den Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung preisreduziert 
verkauft. 
Die Gründe sind:
Aufgrund der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind auch die Zinszuschüsse für die 
Familien stetig geringer ausgefallen. Sie bieten für die Haushalte kaum noch einen 
spürbaren Anreiz. Die Antragszahlen sind stark gesunken. 
Noch in diesem Jahr soll durch den Bund ein „Baukindergeld“ eingeführt werden, das  
Haushalte mit Kindern bei Bau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützt, 
so dass die Zielgruppe auf anderer Ebene weiterhin eine Förderung erhält. Die 
Preisreduzierung städtischer Grundstücke stellt eine zusätzliche Hilfe für 
Schwellenhaushalte dar. 
Die Bereitstellung preisreduzierter Grundstücke durch den Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement führt im Ergebnis zu einer Reduzierung der Ertragslage. Die 
Aufgabe, preisreduzierte Grundstücke für Familien mit Kindern zur Verfügung zu stellen, 
ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Die vorgesehene Erstattung kompensiert die dem 
Eigenbetrieb entgehenden Erträge.