Fahrzeugfreigabe: Zwei Fahrgestelle Rettungstransportwagen mit Kofferwechsel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5145
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.02.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5145
öffentlich
Fahrzeugfreigabe: Zwei Fahrgestelle Rettungstransportwagen mit 
Kofferwechsel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 10.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung der Fahrgestelle für zwei Rettungstransportwagen (RTW) mit einem 
Kofferwechsel wird freigegeben.
A. Finanzi
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 196.000,00 €
Summe € 196.000,00 €
Folgekosten (jährlich) 89.200,00 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ____2020_____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
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C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rettungsdienstbedarfsplan 2019 wurde nach der Benehmensherstellung mit den 
Kostenträgern am 12.03.2019 vom Rat beschlossen und sieht u.a. zur Sicherstellung des 
Rettungsdienstes im Stadtgebiet sieben Rettungstransportwagen (RTW) vor.
Die Beschaffung der Fahrzeuge ist in den Verhandlungen mit den Kostenträgern des 
Rettungsdienstes abgestimmt. Die Fahrzeuge werden über die Abschreibungen im 
Rettungsdienst refinanziert.
Zur Kostenreduzierung soll bei zwei Rettungswagen ein Kofferwechsel mit der 
Ersatzbeschaffung neuer Fahrgestelle (Abgasnorm Euro 6) und der anschließenden 
Umsetzung und Renovierung der Kofferaufbauten beauftragt werden. Ein alternativer 
Antrieb, Bspw. ein Elektro- und/oder Hybridantrieb kommt aufgrund der Fahrzeug-
verwendung und Gewichtsanforderungen nicht in Betracht.
Die Verwaltung beabsichtigt:
Zwei Fahrgestelle für zwei Rettungstransportwagen (RTW), mit anschließendem 
Kofferwechsel zu beschaffen.
Im Anschluss an die Beschaffungsmaßnahme sollen die alten Fahrgestelle über die 
Zollauktion veräußert werden.
Die Fahrzeuge sind im Einzelnen:
OS-Y 5112 (Eingesetzt beim FKT), Laufleistung bei Austausch ca. 290.000 km
OS-Y 7112 (Eingesetzt bei der JUH)  Laufleistung bei Austausch ca. 300.000 km
Die Auslieferung der Fahrzeuge soll in 2020 erfolgen.
Investitionsvolumen 196.000,00 €.
Die Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2020 veranschlagt.
PSP-Elemente 7.000005.710.018 (98.000 €), 7.000005.710.019 (98.000 €), 
Investitionsvolumen 196.000,00 €.
Entsprechend der Haushaltsregularien wird um Freigabe gebeten, damit das Beschaffungs-
verfahren nach Haushaltsfreigab 2020, noch in diesem Jahr für die Fahrzeuge eingeleitet 
werden kann.
gez.
Bettenbrock
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