Sachstandsbericht zum Grundstück Brückenstraße/Haster Schleuse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2415
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.05.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2415
öffentlich
Sachstandsbericht zum Grundstück Brückenstraße/Haster 
Schleuse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 31.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Grundstück südlich der Brückenstraße ist bereits durch den Bebauungsplan Nr. 350 
„Hafen/Schleuse“ aus dem Jahr 1978 als Fläche für Industrie ausgewiesen, bisher aber nicht 
entsprechend genutzt worden. Der Nordteil wird derzeit teilweise von einer Hundeschule 
genutzt; auf wesentlichen Teilen der restlichen Fläche entwickelte sich Wald, der inzwischen 
ein Alter von fast 40 Jahren erreicht hat. Aktuell besteht Interesse, eine Teilfläche von ca. 
11.600 m² für eine Standortverlagerung eines bereits seit über 90 Jahren in Osnabrück 
ansässigen mittelständischen Tiefbauunternehmens zu erschließen und entsprechend zu 
vermarkten. Das Unternehmen muss aufgrund von städtebaulichen Planungen seinen 
jetzigen Standort verlassen und sucht daher dringend eine Ausweichfläche. Darüber hinaus 
möchte ein benachbartes Unternehmen eine weitere Teilfläche von ca. 1.100 m² für eine 
rückwärtige Grundstücksabfahrt nutzen. Für die vorgesehenen Nutzungen ist eine Rodung 
des vorhandenen Waldbestandes in einem Umfang von ca. 10.000 m² unumgänglich. Die 
Planungen sehen vor, einen 15 m breiten Streifen des Grundstücks entlang der Hase und 
des Haseuferwegs bewaldet im städtischen Eigentum zu belassen.
Aufgrund der Biotypenausstattung war eine Betroffenheit artenschutzrechtlich relevanter 
Tierarten, insbesondere von Vögeln und Fledermäusen, anzunehmen. Das aus diesem 
Grund eingeholte artenschutzrechtliche Gutachten des beauftragten Fachbüros weist eine 
hohe Anzahl betroffener Vogelarten und Brutpaare im untersuchten Gebiet aus, was aus 
naturschutzrechtlicher Sicht als problematisch angesehen wird, da nicht davon ausgegangen 
werden kann, dass bei einer Rodung von ca. 10.000 m² des insgesamt 1,6 ha großen 
Waldes im Umfeld ausreichend Ausweichmöglichkeiten bestehen. Die Rodung der 
Waldfläche würde deshalb zu einem Verbotstatbestand gemäß § 44 (1) Nr. 3 
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) führen. 
Dieses eröffnet in der Folge die Notwendigkeit eines Ausnahmeverfahrens nach § 45 (7) 
BNatSchG. Danach kann die nach Landesrecht für Naturschutz- und Landschaftspflege 
zuständige Behörde die Genehmigung zur Rodung, die eine Zerstörung von Fortpflanzungs- 
und Ruhestätten der Tiere bedeuten würde, zulassen, wenn zwingende Gründe des 
überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen, zumutbare Alternativen nicht gegeben sind 
und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art z.B. durch Ersatzmaßnahmen 
nicht verschlechtert.
Ein entsprechender Antrag wurde von der Verwaltung mit Schreiben vom 27.04.2018 bei der 
Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Osnabrück in Bezug auf die geplante Nutzung 
eingereicht. Die Bodenaufbereitungsanlage stellt einen Gewinn für die Umwelt dar, weil 
durch die Bodenaufbereitung die unwiderrufliche Zerstörung von Böden und Landschaften 
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durch Sand- und Kiesabbau an anderer Stelle vermieden und Deponiekapazitäten geschont 
werden. Das in Osnabrück ansässige Unternehmen (100 Mitarbeiter) kann durch ein neues 
Verfahren zur Herstellung von Flüssigboden den Geschäftsbereich erweitern. Die Ansiedlung 
auf dem Grundstück ist alternativlos, da geeignete Grundstücke in entsprechender Größe 
und mit planungsrechtlicher Ausweisung als Industriegebiet im näheren Firmenumfeld des 
pot. Käufers für einen Erwerb nicht zur Verfügung stehen. Über den Ausgang des Verfahrens 
wird die Verwaltung weiter berichten. 
Sobald die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 
45 BNatSchG getroffen worden ist, sollte dann im politischen Raum die Abwägung und 
Entscheidung erfolgen, ob die Nutzung entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplanes 
gewollt ist, das Grundstück zugunsten einer anderen gewerblich industriellen Nutzung 
vorgesehen wird oder ob zugunsten naturschutzrechtlicher Aspekte auf eine gewerbliche 
Nutzung dauerhaft verzichtet werden soll. In dieser Abwägungsentscheidung wird dann auch 
zu berücksichtigen sein, wie sich der Buchwert des Grundstücks in Hinblick auf die künftige 
Nutzung verändert.
Ungeachtet dessen bedingt die Entscheidung für einen Verkauf des Grundstücks zur 
Ansiedlung eines Gewerbebetriebes die Klärung umfangreicher weiterer 
bauordnungsrechtlicher Fragen, wie z.B. Fragen des Immissionsschutzes und der 
verkehrlichen Auswirkungen, die im Rahmen einer Bauvoranfrage oder eines 
Baugenehmigungsverfahrens abgearbeitet werden müssen.
Anlage: Plan