Bebauungsplan Nr. 238 - Wakhegge - 15. Änderung  (beschleunigtes Verfahren)   o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4788
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.11.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4788
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 238 - Wakhegge - 15. Änderung  
(beschleunigtes Verfahren)  
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 238 - Wakhegge - 15. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
Planbereich: zwischen Lerchenstraße, Reinhold-Tiling-Weg, Boelckeweg, Boelckeweg 3 
und Lerchenstraße 72/74   
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durch-
führung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige Öffentlich-
keitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
X negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum innerhalb der Stadt Osnabrück soll 
insbesondere durch Maßnahmen der Innenentwicklung begegnet werden. Der Planbereich 
zur 15. Änderung des Bebauungsplans Nr. 238 – Wakhegge – stellt sich in erster Linie als 
öffentliche Parkplatzfläche dar, die regelmäßig als Wochenmarktstandort genutzt wird. 
Zudem befinden sich innerhalb des Planbereichs eine Filiale der Sparkasse Osnabrück 
(Lerchenstraße 84) sowie ein Kinderspielplatz. 
Da sich sämtliche Flächen innerhalb des Planbereichs entweder im Eigentum der Stadt 
Osnabrück oder der Sparkasse Osnabrück befinden, lag es im Interesse einer zügigen 
Baulandentwicklung, den Planbereich auf seine grundsätzliche Eignung für die Schaffung 
von zusätzlichem Wohnraum im Stadtteil Sonnenhügel hin zu prüfen. 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung 
von ca. drei Mehrfamilienwohnhäuser mit jeweils vier Geschossen und insgesamt ca. 30 
Wohneinheiten zu schaffen. Der im Planbereich vorhandene Baumbestand soll weitgehend 
erhalten bleiben. Ebenso sollen möglichst viele öffentliche Pkw-Einstellplätze, auf denen 
auch zukünftig grundsätzlich ein Wochenmarkt stattfinden kann, sowie die vorhandene 
Sparkassenfiliale erhalten bleiben.
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 8.800 m². Die festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger 
als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren 
Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
Gez. Clodius
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
Konzept
10
14
14
2
67
24
6
18
2
24A
11
74
81
65
12
12
77
81
4
2
24
20
73
70
10
84
10
85
75
4
66
10
9
63
26
79
79
72
6
12
7
16
83
6
22
3
8
90
19
77A
10
61
6
2
77
57A
18
17
59
1
4
12
15A
87
18
16
4
61
8
12
4
2
62
7A
16
13
8
8
72
3
95
68
75
97
63
16
12A
89
5
15
20
2
18
8
68
91
22
21
61
6
74
17
14
Gleiwitzer Weg Falkenweg
Moorlandstr.
Nachtigallenweg
Elsternweg
Dohlenweg
Amselweg
Starweg
An der Heilig-Geist-Kirche
Reinhold-Tiling-Weg
Bertholdweg
Boelckeweg
Lerchenstr.
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 238
 - Wakhegge -  
15. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
       © 2019

Reinhold-Tiling-Weg
Lerchenstraße
BertholdwegBoelckeweg
MarktTG
PPP TGIVIIIIII
IVIIIIVIII
Sparkasse
HolzSichtschutzsammelplatzWertstoff-
Bebauungsplan Nr. 238- Wakhegge -15. Änderung (beschleunigtes Verfahren)Konzept Stand: 11.11.201901020304050m