Ergänzungssatzung für die Erneuerung der Johannisstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1716
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.01.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1716
öffentlich
Ergänzungssatzung für die Erneuerung der Johannisstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.02.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.03.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.03.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die beigefügte Ergänzungssatzung über die 
Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für die Johannisstraße von der Seminarstraße bis 
zur Süsterstraße.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja (sind derzeit noch nicht zu beziffern)
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Abrechnung nach 
Straßenausbaubeitragssatzung
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen, Fachbereich Recht
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Bereits am 08.05.2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück eine Ergänzungssatzung für den 
gesamten Bereich des Neumarktes mit der Johannisstraße und dem Neuen Graben 
beschlossen (VO/2018/2098).
Die dieser Satzung zugrunde liegende Planung ist inzwischen überholt. Die Sondersatzung 
aus 2018 für den gesamten Bereich Neumarkt/Johannisstraße/Neuer Graben wurde deshalb 
in 2022 wieder aufgehoben.
Der Ausbau der Johannisstraße wurde vorgezogen und die Johannisstraße wurde im 
Bereich von Seminarstraße bis Süsterstraße schon mit einer einfarbigen Betonfahrbahn 
erneuert, während der Neumarkt mit den angrenzenden Bereichen  zweifarbig gestaltet wird. 
Durch die andersartige Gestaltung bildet die Johannisstraße im bereits erneuerten Bereich 
beitragsrechtlich eine separate Anlage, die auch separat abgerechnet werden muss. 
Entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung erfolgt die Abrechnung einer Straße je 
nach Straßentyp. Die Johannisstraße ist aber wegen der Festsetzung als Fußgängerbereich, 
auf dem aber auch Busverkehr in erheblichem Maße stattfindet, in keine der Kategorien 
einzuordnen. Für Fußgängerbereiche beträgt der Anliegeranteil laut 
Straßenausbaubeitragssatzung 50 % an den umlagefähigen Kosten, für öffentliche 
Einrichtungen mit überwiegendem Durchgangsverkehr zwischen 30 % und 60 % je nach 
Teileinrichtung wie z. B. Fahrbahn, Beleuchtung etc. Für die Johannisstraße und zukünftig 
auch für den Neumarkt ist der Anliegeranteil daher nicht vorteilsgerecht. Für derartige 
Konstellationen kann der Rat eine Sondersatzung beschließen.
Der Rat hat deshalb in 2018 für die Sondersituation am Neumarkt mit den angrenzenden 
Bereichen einen einheitlichen Anliegeranteil von 30 % für alle Teileinrichtungen beschlossen. 
Dieses wurde den Beitragspflichtigen an der Johannisstraße seinerzeit auch kommuniziert.
Es wird daher vorgeschlagen, für den bereits hergestellten Bereich der Johannisstraße von 
Seminarstraße bis Süsterstraße einen Anliegeranteil von 30 % für alle Teileinrichtungen zu 
beschließen, wie es den Anliegern bereits kommuniziert wurde. Eine derartige 
Sondersatzung muss vor dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung beschlossen 
werden. Der Eingang der letzten Rechnung wird bis Mitte bis Ende März 2023 erwartet. 
Sofern die Sondersatzung bis zu diesem Termin nicht beschlossen ist, wäre die 
Johannisstraße nach der Straßenausbaubeitragssatzung als Straße mit überwiegendem 
Durchgangsverkehr einzustufen. Die Anlieger hätten dann für die Fahrbahn ebenfalls einen 
Anteil von 30 % zu zahlen, für die anderen Teleinrichtungen wie z. B. die Gehwege 50 % und 
für die Beleuchtung 40 %.
Hinsichtlich der späteren Abrechnung des Neumarktes ist abzuwarten, wie dieser gestaltet 
wird. Sofern auch der Neumarkt nicht in die Systematik der Straßenausbaubeitragssatzung 
einzuordnen sein wird, muss für den Neumarkt möglicherweise ebenfalls eine 
Sondersatzung beschlossen werden.
Gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
Ergänzungssatzung
Ergänzungssatzung
der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetz für die Verkehrsanlage „Johannisstraße von Seminarstraße bis 
Süsterstraße“
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) sowie § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) – jeweils in 
der zurzeit geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
07.03.2023 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Anteil der Anlieger
(1) Der Anteil der Anlieger am Aufwand beträgt für die Maßnahme „Johannisstraße von 
Seminarstraße bis Süsterstraße“
für alle Teileinrichtungen 30 %.
(2) Im Übrigen gelten die Regelungen der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt 
Osnabrück vom 31.05.2022.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Osnabrück, den 07.03.2023
Gez.
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin