Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verkehrsführung Westerberg -Eilantrag i.S. der GO - FDP-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3404-01
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3404-01
öffentlich
Verkehrsführung Westerberg -Eilantrag i.S. der GO - FDP-Fraktion - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Eilantrag der FDP-Fraktion wird als Anregung und Diskussionsmaterial zur weiteren 
Beratung in den schnellstmöglich einzuberufenden Runden Tisch Verkehr Westerberg 
überwiesen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Lasten aufs Rad - Straße entlasten - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)/ Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.6.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/3388-01-01
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/3388-01-01
öffentlich
Lasten aufs Rad - Straße entlasten - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)/ Änderungsantrag 
der SPD-Fraktion zu TOP 4.6.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in
Osnabrück verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes
Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern (wie zum Beispiel in Wallenhorst,
Lingen, Hannover etc.) aufgelegt werden.
Neben diesem Förderprogramm sollen bestehende, für die Nutzer*innen kostenfreie,
Angebote wie Karlos/ADFC und das E-Lasten Rad der Stadtwerke Osnabrück von der
Stadt Osnabrück gezielt weiter gefördert und unterstützt werden.
Darüber hinaus soll die Verwaltung Lösungsvorschläge für eine sichere, geschützte  
Unterbringung der Lastenräder in den Quartieren entwickeln.
Die Finanzierung soll über die Mittel erfolgen, die das Land der Stadt Osnabrück aus der
sogenannten „VW-Milliarde“ zur Verfügung stellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Wohnbebauung auf neuen und kernsanierten Gewerbeimmobilien; Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3207-01
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 29.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3207-01
öffentlich
Wohnbebauung auf neuen und kernsanierten Gewerbeimmobilien; 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es ist zu prüfen, wie möglicherweise  Alle zukünftig geplanten einstöckigen 
Gewerbeimmobilien in Misch- und Gewerbegebieten müssen bautechnisch und baurechtlich 
die Voraussetzungen für eine spätere Aufstockung durch Wohnbebauung erfüllen und 
welche Mehrkosten dadurch prozentual entstehen können. 
Bebauungspläne werden bei eingehenden Anträgen gegebenenfalls angepasst.  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. 
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Wohnbebauung auf neuen und kernsanierten Gewerbeimmobilien; Antrag der Gruppe UWG/Piraten / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3207-02
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3207-02
öffentlich
Wohnbebauung auf neuen und kernsanierten Gewerbeimmobilien; 
Antrag der Gruppe UWG/Piraten / Änderungsantrag der SPD-
Fraktion zu TOP 4.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Alle zukünftig geplanten In zukünftigen B-Plan-Verfahren soll baurechtlich bei 
einstöckigen Gewerbeimmobilien in Misch- und Gewerbegebieten die Möglichkeit 
vorgesehen werden, Wohnbebauung bis zur Höhe der Umgebungsbebauung zu 
realisieren. müssen bautechnisch und baurechtlich die Voraussetzungen für eine spätere 
Aufstockung durch Wohnbebauung erfüllen. 
Bebauungspläne werden bei eingehenden Anträgen gegebenfalls angepasst.  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Wohnbebauung auf neuen und kernsanierten Gewerbeimmobilien; Antrag der Gruppe UWG/Piraten/Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 4.2 Rat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3207-03
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 29.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3207-03
öffentlich
Wohnbebauung auf neuen und kernsanierten Gewerbeimmobilien; 
Antrag der Gruppe UWG/Piraten/Änderungsantrag der CDU/BOB-
Gruppe zu TOP 4.2 Rat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, bei Alle zukünftig geplanten einstöckigen 
Gewerbeimmobilien in Mischgebieten und Gewerbegebieten müssen bautechnisch und 
baurechtlich die Voraussetzungen für eine spätere Aufstockung durch Wohnbebauung zu 
erfüllen ermöglichen und mit den Bauherren dahingehend in einen Dialog zu treten und 
die Möglichkeiten verstärkt zu bewerben.
Bebauungspläne werden bei eingehenden Anträgen gegebenfalls angepasst.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Begründung:
-Erfolgt mündlich-
gez. gez.
Dr. E.h. Fritz Brickwedde Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Museumsquartier Osnabrück Modellmuseum in internationaler OECD-Studie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3460
Datum: 2019-02-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.01.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3460
öffentlich
Museumsquartier Osnabrück Modellmuseum in internationaler 
OECD-Studie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Museumsquartier Osnabrück nimmt  - als Modellmuseum für Deutschland - an einer 
internationalen Studie der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) 
teil.
Unter dem Titel „Culture and Local Development: Maximising the Impact. Towards an OECD 
Guide for Local Governments, Communities and Museums“ umfasst die Studie eine von 
Expert*innen begleitete Evaluation von Museen als Standortfaktor für die Stadt, die Region 
und darüber hinaus. 
Die von der OECD gesandte Länderexpertin Prof. Dr. Gesa Birnkraut (Hochschule 
Osnabrück) nimmt vor Ort Befragungen von ausgewählten Museumsmitarbeiter*innen, von 
Akteuren der Kommunalverwaltung und weiteren lnteressenverbänden vor und wertet die 
Ergebnisse aus. 
Diese Ergebnisse liefern wertvolle Hinweise zur Positionierung des Museumsquartiers als 
Standortfaktor für die Stadt Osnabrück und Umgebung, die für die konzeptionelle 
Weiterentwicklung des Museums genutzt werden sollen. Zudem bedeutet die Teilnahme des 
Museumsquartiers einen wichtigen Schritt in Richtung der Wiedererlangung des 
Museumsgütesiegels, für das die Evaluierungsergebnisse inhaltliche Anhaltspunkte liefern. 
Auch für die Steigerung des internationalen Renommees des Museumsquartiers ist die 
Teilnahme an der Studie von Bedeutung.
Im Rahmen eines Workshops mit Mitarbeiter*innen des Museumsquartiers und weiteren 
lnteressengruppen wird ein Plan ausgearbeitet, wie beispielsweise eine Zusammenarbeit 
und der Wissensaustausch mit anderen Akteuren des Standortes optimiert werden kann, um 
die eigene Position und den Standort zu stärken. Die Länderexpertin der OECD erstellt 
daraufhin einen zusammenfassenden Bericht, der Ende 2019 gemeinsam mit den übrigen 
teilnehmenden Institutionen Eingang in eine Publikation finden soll. 
Gez. Hafemann
Grünkohl und Krönungen für alle Osnabrücker*innen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3481
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3481
öffentlich
Grünkohl und Krönungen für alle Osnabrücker*innen - Antrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Vertreter*innen der Stadt Osnabrück in der nächsten 
Mitgliederversammlung des Verkehrsverein Osnabrück zu beantragen, dass zur 
Osnabrücker Mahlzeit zukünftig ohne Ansehen des (mutmaßlichen) Geschlechts eingeladen 
wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Es gibt keinen sachlichen Grund, irgendwen von der „Osnabrücker Mahlzeit“ qua 
Geschlecht, Religion, Alter etc. auszuschließen. Auch der Hinweis auf Traditionsbestände 
verfängt nicht. Eher sollte das Anlass für Veränderungen sein.
Seit 1954 gibt es die „Osnabrücker Mahlzeit“, die auch im Jahre 2019 noch ausschließlich 
Männern vorbehalten ist. Zwar wurde vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht erstritten. Der 
Kampf um Gleichberechtigung dauert jedoch bis heute fort. So konnte ein Mann auch vier 
Jahre nach der Gründung des Osnabrücker Männerstammtisches nach eigenem Ermessen 
und ohne deren Zustimmung den Anstellungsvertrag seiner Frau kündigen. Dies endete erst 
im Juli 1958. Allerdings schrieb das BGB bis 1977 vor, dass Frauen für einen 
Anstellungsvertrag die Erlaubnis ihres Ehemannes brauchten.
Diese Zeiten haben wir im Wesentlichen hinter uns gelassen, obwohl die Gleichstellung eine 
Daueraufgabe bleibt. Wir haben demnächst eine Unipräsidentin, eine Gerichtspräsidentin 
usw.. Zu Zeiten der ersten „Osnabrücker Mahlzeit“ war das offenkundig noch undenkbar.
Bei der „Osnabrücker Mahlzeit“ handelt es sich um die größte öffentliche Veranstaltung eines 
in erheblichen Teilen aus öffentlichen Amtsträgern und Institutionen bestehenden Vereins, 
der damit wirbt, die größte bürgerschaftlich regionale Bewegung zwischen Bad Iburg, Melle 
und Quakenbrück zu sein und sich als solche für ein starkes Wir-Gefühl, Bürgersinn und 
Gemeinschaftsgefühl in der Region einzusetzen. Diese Ziele lassen sich im Jahr 2019 wohl 
kaum ohne Frauen erreichen. Seine größte Veranstaltung macht der VVO aber auch 100 
Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch ausschließlich Männern 
zugänglich, als hätte sich seit der Gründung vor 66 Jahren nichts getan.
Als Mitglied im Verein (der OB ist stellv. Vorsitzender) soll die Stadt Osnabrück dafür 
eintreten, dass das Veranstaltungsformat künftig zeitgemäß und somit demnächst zur 
„Osnabrücker Mahlzeit“ ohne Ansehen des Geschlechts eingeladen wird.
gez. Volker Bajus
                                                           Seite: 2/2
Kompetenzen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt /Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3488
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3488
öffentlich
Kompetenzen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
/Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung - 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, anhand der Verkehrsprobleme an der Atterstraße und den 
eingestellten Planungsgeldern für die Planung einer Bahnunterführung exemplarisch 
aufzuzeigen, für welche Schritte der StUA und ab wann der Finanzausschuss zuständig ist.
Des Weiteren wird gebeten, für die Planung und der zeitlichen Abfolge der Planungsschritte 
ein Ablaufplan mit den jeweiligen zuständigen Fachbereichen vorzulegen.
Konkret wird geklärt, welcher Vorstand zeitnah intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn 
und dem Bund aufnimmt, um in der Sache „Bahnunterführung Atterstraße“ Fortschritte zu 
erzielen. 
Es wird gebeten, sowohl im StUA als auch im Finanzausschuss über die Entwicklungen 
zeitnah zu berichtet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Insolvenz der Fluggesellschaft Germania - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3491
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3491
öffentlich
Insolvenz der Fluggesellschaft Germania - Anfrage Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Circa ein Viertel aller Fluggäste am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO)  wurden im Jahre 
2018 mit der Fluggesellschaft Germania befördert. Am 04.02.2019 hat Germania Insolvenz 
angemeldet und den Flugbetrieb eingestellt. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie wirkt sich die Insolvenz von Germania auf die Fluggastzahlenentwicklung aus?
2. Welche finanziellen Auswirkungen wird die Einstellung des Flugbetriebes auf das 
Geschäftsergebnis des FMO haben?
3. Ist die dem langfristigen Finanzierungskonzept von 2014 zugrunde liegende 
Finanzplanung vor dem Hintergrund der Insolvenz noch einzuhalten?
gez. Volker Bajus gez. Michael Hagedorn
Insolvenz der Fluggesellschaft Germania - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3491-01
Datum: 2019-02-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3491-01
öffentlich
Insolvenz der Fluggesellschaft Germania - Anfrage Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage 
(VO/2018/2903) die Verwaltung um Auskunft gebeten. 
Die FMO GmbH nimmt wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie wirkt sich die Insolvenz von Germania auf die Fluggastzahlenentwicklung aus?
Germania beförderte 2018 269.000 Passagiere am FMO. Die Marktbesetzung durch 
Corendon wird die entstandene Lücke um ca. 150.000 Passagiere schließen. Über weitere 
zusätzliche Streckenbedienungen im Sommer 2019 werden aktuell Verhandlungen geführt. 
Über die entsprechenden Zahlen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine seriöse 
Aussage gegeben werden.  
Frage 2
Welche finanziellen Auswirkungen wird die Einstellung des Flugbetriebes auf das 
Geschäftsergebnis des FMO haben?
Natürlich wird sich auch das Geschäftsergebnis analog zu möglichen Passagierredu-
zierungen verändern. Auch hier kann erst nach Resümee über die „Neubedienung“ der 
Märkte eine abschließende Auskunft gegeben werden. Naturgemäß können innerhalb des 
kurzen Zeitraums nach Bekanntgabe der Insolvenz hierzu noch keine konkreten Zahlen 
vorgelegt werden.
Frage 3 
Ist die dem langfristigen Finanzierungskonzept von 2014 zugrunde 
Finanzierungsplanung vor dem Hintergrund der Insolvenz noch einzuhalten?
siehe Antwort zu Frage 2
gez. Hänsler
Verkehrssituation vor der IHK - "Am Struckmannshof" - Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3503
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 06.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3503
öffentlich
Verkehrssituation vor der IHK - "Am Struckmannshof" - Gruppe 
UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz eines ARAS auf der Straße 
”Am Struckmannshof” zu prüfen. Um eine bessere Sichtbarkeit der Verkehrsführung für 
Radfahrer zu erreichen, wird ebenfalls geprüft, ob die Anbringung von Piktogrammen auf der 
Fahrbahnoberfläche sinnvoll wäre. Hierbei soll auch die Sinnhaftigkeit der Ampelschaltung 
und die Erforderlichkeit des mehrspurigen Abbiegens geprüft werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Straße “Am Struckmannshof” wird vorwiegend von Parkhausbesuchern und Radfahrern, 
die zwischen dem Schlosscampus der Universität und der Katharinenstraße pendeln, 
genutzt. Radfahrer, die von der Katharinenstraße kommend den Neuen Graben queren, 
stellen sich auffällig oft an der linken Fußgängerampel auf. Hier ist jedoch keine Querung für 
Radfahrer aus dieser Richtung vorgesehen. Daraus resultierend werden aus Richtung 
Neumarkt kommende Radfahrer häufig durch die Vielzahl an dieser Ampel wartender 
Verkehrsteilnehmer behindert. Auch die Querung auf dem Rad kann zu Konflikten mit 
entgegenkommenden Radfahrern und Fußgängern führen.
Abbiegende Autos die auf den Parkplatz der IHK fahren, fahren direkt auf an der Ampel 
wartende Fahrradfahrer zu.
Offensichtlich ist die Verkehrsführung an dieser Stelle verwirrend, da nur für die 
Gegenrichtung eine Markierung für einen  Fahrradweg vorhanden ist. Dies wird zusätzlich 
durch die alten Pfeile aus den Zeiten vor der Stadthallensanierung verstärkt. Im Anhang 
befindet sich drei grafische Darstellungen der Situation.
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Anlage:
Luftbilder Kreuzung „Am Struckmannshof“
 
 
Anlage: 
Antrag Verkehrssituation vor der IHK - am “Struckmannshof” 
 
 
 
 
Bild 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bild 2 
 
 
Bild 3
Monitoringbericht 2018 - Ziel 6: Vielfältige Kultur- und Freizeitangebote - Ergänzungen zur Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3331-01
Datum: 2019-03-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.02.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3331-01
öffentlich
Monitoringbericht 2018 - Ziel 6: Vielfältige Kultur- und 
Freizeitangebote - Ergänzungen zur Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.02.2019 Ö Kenntnisnahme
 Kulturausschuss 04.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Frage nach Aussagekraft und Steuerungsrelevanz von Kennzahlen im Kulturbereich 
beschäftigt die Verwaltung bereits über einen längeren Zeitraum. Der vorliegende 
Monitoringbericht basiert auf Zahlen, die die Stadt seit Jahren erhebt. Insbesondere 
Besucher- und Nutzerzahlen sind relativ leicht festzustellen, Finanzkennzahlen leicht 
abzuleiten. Was aber bedeuten diese Daten im Hinblick auf die verschiedenen Aspekte der 
strategischen Ziele? Welche geeigneten externen Vergleiche können herangezogen 
werden? 
Ein Anliegen der Verwaltung ist es, Prognosen für künftige Entwicklungen zu erstellen, um 
die Basis für die Planung zukunftswirksamer Maßnahmen zu schaffen. Welche Daten und 
Kennzahlen sagen etwas über die langfristigen Wirkungen von Zielsetzungen und 
Maßnahmen aus? Lässt sich z.B. kulturelle Partizipation mit Kennzahlen beschreiben? Wenn 
ja, wie? 
Der Monitoringbericht ist ein hervorragendes Instrument, weiterführende Fragen zu stellen, 
bietet aber noch keine ausreichende Information um „einfache“ Schlussfolgerungen 
abzuleiten. Zwei Beispiele: 
„Gemäß Kulturfinanzbericht 2016 […] liegt im Jahr 2013 der Durchschnitt von Gemeinden 
mit vergleichbarer Einwohnerzahl bei rund 75 € pro Einwohner/-in.“ 
Was der Bericht nicht aussagt ist, wieviele dieser Kommunen mit vergleichbarer 
Einwohnerzahl über ein kommunales Theater, kommunale Museen, eine Stadtbibliothek und 
eine Musik- und Kunstschule verfügen. 
Vergleicht man hingegen den städtischen Wert (Osnabrück 2013: rd. 126 €) mit den 
kreisfreien Städten (2013: rd.121 €), ergibt sich ein anderer erster Eindruck.
„[…] das Land Niedersachsen wendet im Durchschnitt 71,44 € pro Einwohner/-in für Kultur 
auf.“ Welche Angebote das Land vorhält oder fördert, ergibt sich daraus nicht. 
Was bedeuten also diese Vergleiche für die politische Diskussion? Aus Sicht der Verwaltung 
soll künftig das kulturelle Angebot in Osnabrück im Monitoring aussagekräftiger als bisher 
abgebildet werden. Fachbereich Kultur und Referat Strategische Steuerung und Rat 
beabsichtigen zu diesem Zweck gemeinsam die Optimierung des Kulturmonitorings im Jahr 
2019 voranzutreiben.
Gez. Hafemann
                                                           Seite: 2/2
Querungshilfe an der Mindener Straße Höhe Kreuzhügel - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3506
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 07.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3506
öffentlich
Querungshilfe an der Mindener Straße Höhe Kreuzhügel - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht (VO/2018/2979) gebeten.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Kostenspaltungsbeschlüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3507
Datum: 2019-02-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3507
öffentlich
Kostenspaltungsbeschlüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, für die folgenden 
Ausbaumaßnahmen Straßenausbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung nach den 
Bestimmungen des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in 
Verbindung mit der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach 
dem NKAG für folgende straßenbauliche Maßnahmen zu erheben:
Straße Abschnitt Teileinrichtung
Uhlhornstr. Beleuchtung
Rehmstr. Wüstenstr. - Quellwiese Beleuchtung
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In den o.a. Anlagen wurde die Beleuchtung erneuert.
Grundsätzlich ist eine Abrechnung erst möglich, wenn alle Teileinrichtungen einer Anlage 
erneuert worden sind. Da in den vorliegenden Fällen lediglich die Teileinrichtung 
Beleuchtung erneuert wurde, ist ein Kostenspaltungsbeschluss notwendig.
gez.
Hänsler