Schutz des Fußverkehrs auf Osnabrücker Gehwegen / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5379-01
Datum: 2026-04-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5379-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Schutz des Fußverkehrs auf Osnabrücker Gehwegen / Anfrage der 
Gruppe Grüne/Volt - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 30.03.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 09.04.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
Anfrage der Gruppe Grüne/Volt: 
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist hinsichtlich des Gehwegparkens eindeutig: 
„Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für 
den unbehinderten Verkehr von Fußgängern ggf. mit Kinderwagen oder 
Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“ (StVO § 42, VwV-StVO zu 
Zeichen 315 Parken auf Gehwegen 1. I.). Nach allgemein anerkannten Regeln der 
Technik ist die Mindest-Gehwegbreite 1,80 Meter. 
In der StVO-Novelle 2024 wird im Beschluss des Bundesrates dem Fußverkehr und 
Menschen mit einer Behinderung sowie der Barrierefreiheit hierfür eine besondere 
Priorität und Schutzbedürftigkeit zugeordnet (Drucksache 321/24). Zudem sind nach 
StVO § 45 (9) „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen […) nur dort anzuordnen, 
wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.” 
Exemplarische Gefährdungssituation für zu Fuß Gehende in der Liebigstraße, der 
Eisenbahnstraße und der Straße „In der Dodesheide“ haben wir bereits im Ausschuss 
für Feuerwehr und Ordnung in Verbindung mit einer bereits im November 2024 
eingebrachten Anfrage (VO/2024/3750) thematisiert. Die Verwaltung möchte ihrer 
Antwort nach die bestehenden Parkanordnungen beibehalten. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung hinsichtlich ihrer Anordnung des 
Vz 315 zum Parken auf Gehwegen, zur Einhaltung geltenden Straßenverkehrsrechts 
und der Verkehrssicherheit: 
  
Die angesprochene „Mindestbreite“ von 1,80 m ergibt sich aus Formulierungen der 
 
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Richtlinien für die Anlagen von Straßen (RAST06) und den Empfehlungen für 
Fußgängeranlagen (EFA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen 
(FGSV). Eine gesetzliche Mindestbreite für Gehwege ist dagegen weder im 
Straßenverkehrsgesetz noch in der Straßenverkehrsordnung geregelt. 
Bei Neuplanungen von Straßen werden die angestrebten Richtwerte stets zu Grunde gelegt 
und von der Verwaltung adäquat berücksichtigt.  
Auch bei älteren Bestandsflächen versucht die Verwaltung, diese Wunschmaße zu 
erreichen, allerdings stellt sich die Ausgangslage hier aufgrund der begrenzten 
Flächenressourcen im bebauten urbanen Raum deutlich schwieriger dar. Eine 
richtlinienkonforme Ausgestaltung der Verkehrsräume nach heutigen Maßstäben ist in vielen 
Fällen aufgrund des Platzmangels und der bestehenden Bebauung nur sehr schwer bzw. gar 
nicht umsetzbar.  Hier versucht die Verwaltung unter Berücksichtigung der rechtlichen 
Vorgaben, der Verkehrssicherheit und aller weiteren Interessenlagen (wie z.B. 
Baumstandorte oder Straßencaféflächen) die zum Teil gegenläufigen Interessen zum 
Ausgleich zu bringen und eine sachgerechte Lösung für den jeweiligen Einzelfall zu finden. 
Kriterien, die in eine solche Abwägung mit einfließen, können die Länge der Einengung, 
mögliche Ausweichstellen für Fußgängerinnen und Fußgänger, der Parkbedarf (z.B. vor 
Arztpraxen, Apotheken etc.), das Unfallgeschehen, und nicht zuletzt auch die Quantität des 
Fußgängerverkehrs sein. Je höher die Häufigkeit der Nutzung, desto breiter sollte grds. der 
Gehweg sein, da Begegnungsverkehre von z.B. Rollstuhl und Kinderwagen wahrscheinlicher 
werden.  
Dies vorweggeschickt, beantwortet die Verwaltung die Anfragen wie folgt:  
1. Welche zwingenden Gründe nach StVO § 45 (9) erfordern die Anordnung des 
Parkens auf dem Gehweg in den oben genannten Straßen? 
Die in der Anfrage angesprochenen Straßen verfügen alle über einen baulich hergerichteten 
Seiten-bzw. Parkstreifen, der straßenplanerisch so entworfen und in der Regel auch politisch 
so beschlossen wurde. Die vorhandene Beschilderung wäre in diesen Fällen rechtlich nicht 
zwingend erforderlich, sondern verdeutlicht in dieser Konstellation lediglich die Parkordnung. 
Dieses hat sich in der Praxis zur Vermeidung von falscher Nutzung bisher als hilfreich 
erwiesen. Ein Entfall der Beschilderung würde an der Funktion als Parkstreifen allerdings 
nichts ändern. 
  
2. Wie wird der Vorrang des fließenden Verkehrs (ÖPNV, Fußverkehr, Radverkehr 
für Kinder unter 8 Jahren in Begleitung) nach § 14 Niedersächsisches 
Straßengesetz (NStrG) bei freigegebenem Gehwegparken sichergestellt, falls die 
Mindest-Gehwegbreite bzw. die notwendige verbleibende 
Fahrbahnbreite unter 6,50 Meter für Begegnungen des ÖPNV unterschritten 
wird wie zum Beispiel in der Eisenbahnstraße (Fahrbahnbreite weniger als 5,7 
Meter) oder In der Dodesheide (Gehwegbreite weniger als 80 Zentimeter)? 
Wie bereits in der einleitenden Stellungnahme erläutert, sind in einer bestehenden 
Stadtstruktur die räumlichen Flächenverfügbarkeiten begrenzt. Es ist Aufgabe der 
Verwaltung, durch Verkehrsregelungen und andere Maßnahmen, die teils widerstreitenden 
Interessen von Zufußgehenden, Radfahrenden, Kraftfahrzeugnutzern und des ÖPNV sowohl 
im Hinblick auf den fließenden als auch den ruhenden Verkehr zu einem angemessenen 
Ausgleich zu bringen. Hierbei genießen die Belange der schwächsten 
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer natürlich eine besondere Beachtung. 
Aufgrund der beschriebenen mangelnden Flächenverfügbarkeit, der Komplexität und der 
unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten lässt sich die Frage nicht generell beantworten, 
 
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sondern erfordert eine Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände/Bedürfnisse im Einzelfall. 
Hierzu ist die Verwaltung regelmäßig mit der SWO-Mobil und der Polizei, aber auch im 
Rahmen von Arbeitskreisen, wie dem Runden Tisch Radverkehr, mit diversen 
Interessensvertretungen im Austausch. 
  
3. Welches Vorgehen plant die Verwaltung bei Straßen mit Parkständen auf 
Gehwegniveau, bei denen die Mindest-Gehwegbreite unterschritten wird wie in 
der Liebigstraße, der Knollstraße oder In der Dodesheide mit zum Teil weniger als 
80 Zentimetern und diese Unterschreitungen von 
Mindestbreiten gegebenenfalls zum Zeitpunkt von Planung/Bau bereits nicht 
zulässig waren? 
Inwieweit die ursprünglichen Planungen den damals zugrunde zu legenden Regelwerken/ 
Empfehlungen entsprochen haben, vermag die Verwaltung heute nicht mehr zu beurteilen, 
da viele Straßenquerschnitte der genannten Straßen bereits seit Jahrzenten so vorhanden 
sind. Mit Blick auf die Zukunft wird die Verwaltung auch weiterhin jeden Einzelfall unter 
Berücksichtigung aller Interessen hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben, konkreter 
Problemstellungen und vor allem möglicher Auswirkungen auf das weitere Umfeld bewerten 
und sachgerechte Lösungen erarbeiten. Hierbei gilt dem Schutz des Fußgängerverkehrs 
eine hohe Priorität. 
Für die drei benannten Straßen bedeutet dies konkret: 
  
In der Dodesheide:   
Die Straße In der Dodesheide verfügt beidseitig über entsprechende Gehwege. Auf der 
einen Straßenseite beträgt die Gehwegbreite ca. 2,50 m, auf der anderen Seite, eingeengt 
durch den halbhüftigen Parkstreifen, ca. 1,50m. Auch wenn dieses nicht mehr dem heutigen 
Regelmaß entspricht, so sind der Verwaltung bis dato keinerlei Probleme bekannt, die aus 
der geringeren Gehwegbreite herrühren.   
Auch bei der in 2023 durchgeführten Untersuchung des Schulumfeldes der Grundschule In 
der Dodesheide im Rahmen des schulischen Mobilitätsmanagements, in dem eine Vielzahl 
von Themen angesprochen und Maßnahmen umgesetzt worden sind, war die vermeintlich 
zu geringe Gehwegbreite in der Straße In der Dodesheide kein Problempunkt, der von 
Schülerinnen und Schülern oder Elternvertretern angesprochen wurde. Die vorhandenen 
Gehwegbreiten führen somit in der Praxis nicht zu nennenswerten Beeinträchtigungen. Aus 
diesem Grund sieht die Verwaltung hier, auch nach Rücksprache mit der Polizei, aus 
ordnungsbehördlicher Sicht momentan keinen weitergehenden Handlungsbedarf. 
  
Knollstraße: 
Die Knollstraße wurde erst im letzten Jahrzehnt überplant und umgebaut. Hierbei wurden 
neben breiteren Schutzstreifen auch Sicherheitstrennstreifen auf der Fahrbahn zum 
anliegenden Parkstreifen aufgebracht. Die Gehwegbreiten umfassen in der Regel 2,00 m 
und mehr. Lediglich in einzelnen Teilbereichen sind geringere Gehwegbreiten vorhanden. Da 
es sich hierbei um überschaubare Streckenabschnitte handelt, wird auch hier aus 
ordnungsbehördlicher Sicht kein zwingender Handlungsbedarf gesehen.  
  
Liebigstraße:  
Die Situation in der Liebigstraße ist sicherlich als kompliziert und angespannt zu bezeichnen. 
Wie zu Recht erwähnt, ist die vorhandene Gehwegbreite mit teilweise unter einem Meter 
 
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deutlich zu schmal. Gerade in dem südlichen Bereich zwischen den beiden Schenkeln der 
Sandbachstraße ist der zur Verfügung stehende öffentliche Verkehrsraum sehr begrenzt. 
Aus diesem Grund wurde das Entfernen des Parkstreifens zugunsten eines breiteren 
Gehweges auch verwaltungsintern schon mehrfach diskutiert. Hierbei gilt es allerdings zu 
beachten, dass der vorhandene Parkdruck in der Liebigstraße sehr hoch ist.  Die 
Liebigstraße befindet sich mitten im Bewohnerparkgebiet E, dass generell stark ausgelastet 
ist. Private Stellplätze sind nur vereinzelt vorhanden.  
Das komplette Entfernen des Parkstreifens zugunsten des Gehweges würde auch weitere 
Probleme mit sich bringen. Durch den Entfall des Schutzstreifen auf der Liebigstraße 
zugunsten einer Piktogrammkette entfiel auch das gesetzlich normierte absolute Haltverbot 
für die Fahrbahn. Bei Wegfall des Parkstreifens wäre dann das Parken auf der Fahrbahn 
(neben dem dann breiten Gehweg) zulässig, was bei einer Fahrbahnbreite von 8m zunächst 
rechtlich auch nicht ausgeschlossen ist. Da sich dieses negativ auf den Radverkehr 
auswirken würde, welcher dann stadtauswärts hinter parkenden Fahrzeugen anhalten 
müsste, wird dieses von der Verwaltung momentan als nicht zielführend erachtet.  
Vielmehr wird eine Kompromisslösung in der Form angestrebt, dass auf dem Parkstreifen 
kleine abgesperrte Ausweichbereiche geschaffen werden, die zum einen als 
Ausweichbereich für den Fußgängerverkehr, zum anderen als Abstellmöglichkeit für 
Mülltonnen an den Abholtagen genutzt werden können. Die Verwaltung wird hier nach 
individuellen Lösungen suchen. 
  
Im Übrigen gilt es insgesamt zu betonen, dass es in allen drei angesprochenen Bereichen 
laut Auskunft der Polizei glücklicherweise keinerlei auffälliges Fußgänger-Unfallgeschehen 
gibt. Die einzelnen registrierten Unfälle, die zu ermitteln waren, konnten in keiner Weise in 
Zusammenhang mit einer zu geringen Gehwegbreite gebracht werden.  
gez. Mike Bohne 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]