Grundsteuerreform
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0901
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.05.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0901
öffentlich
Grundsteuerreform
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Hinsichtlich der Grundsteuerreform gab es offene Fragen, weswegen der 
Landtagsabgeordnete Herr Henning eine Anfrage an das nieders. Finanzministerium gestellt 
hat.
Die Beantwortung der Anfrage wird dem Ausschuss als Anlage zur Kenntnis gegeben.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/11223 
 
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Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung  
gemäß § 46 Abs. 2 GO LT 
mit Antwort der Landesregierung 
Anfrage des Abgeordneten Frank Henning (SPD) 
Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung  
Darf die Grundsteuerreform zu Mehreinnahmen bei den Kommunen führen? 
Anfrage des Abgeordneten Frank Henning (SPD), eingegangen am 12.05.2022 - Drs. 18/11223  
an die Staatskanzlei übersandt am 13.05.2022 
Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten 
Die Finanzverwaltung der Stadt Osnabrück hat in öffentlicher Finanzausschusssitzung des Rates der 
Stadt Osnabrück am 10. Mai 2022 (Mitteilungsvorlage Nr. VO/2022/0681) zur Umsetzung der Grund-
steuer-Reform aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erklärt, dass nach 
dem Willen des Niedersächsischen Landtags die Grundsteuerreform aufkommensneutral für die 
Kommune sein solle und nicht zu Mehreinnahmen aufseiten der Kommune führen dürfe.  
Des Weiteren hat die Finanzverwaltung der Stadt Osnabrück die Auffassung vertreten, dass auf-
grund der möglichen Einführung der Grundsteuer C zusätzliches Personal im Fachbereich Städtebau 
und im Fachbereich Finanzen der Stadt Osnabrück notwendig sei, um die notwendigen Bewertungen 
und Datenerhebungen für die Grundsteuer C bewältigen zu können.  
Schlussendlich kommt die Finanzverwaltung der Stadt Osnabrück zu dem Ergebnis, dass die Ein-
führung der Grundsteuer C aufseiten der Verwaltung zu erheblichen Personalmehrkosten führen 
werde und auf der Ertragsseite zu keinen Mehreinnahmen führen dürfe, sodass die Verwaltung von 
der Einführung der Grundsteuer C abrate. 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
Der Besitz von Grund und Boden ist in Deutschland steuerpflichtig. Bei der Grundsteuer unterschei-
det man zwischen der Grundsteuer A und B. Für landwirtschaftliche Betriebe fällt die Grundsteuer A 
an. Die Grundsteuer B gilt für unbebaute und bebaute Grundstücke.  
Durch das „Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grund-
stücken für die Bebauung“ vom 30.11.2019 (BStBl. 2019 I S. 1875) können Gemeinden ab 2025 
unbebaute, baureife Grundstücke höher besteuern (Grundsteuer C). Die Gemeinde entscheidet selb-
ständig, ob sie eine Grundsteuer C einführt. 
 
1. Ist die Auffassung der Finanzverwaltung Osnabrück, dass die Grundsteuer C zu keinen 
Mehreinnahmen aufseiten der Kommune führen dürfe, da nach dem Willen des Landtags 
die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu erfolgen habe, zutreffend, oder handelt es 
sich lediglich um einen Wunsch der Landesregierung, der aber an keiner Stelle gesetz-
lich normiert wurde? 
Die Kommunen waren und sind auch weiterhin in ihrer Hebesatzautonomie - grundgesetzlich festge-
legt - frei. Die Zielsetzung der Landesregierung, die notwendige Grundsteuer-Reform auf die Kom-
munen bezogen aufkommensneutral umzusetzen, wurde über die gesamte Entwicklung der Grund-
steuer-Reform hinweg und im Gesetzgebungsverfahren stets betont und blieb unwidersprochen. Um 
die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, wurde in das Niedersächsische Grund-
Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/11223 
 
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steuergesetz (NGrStG) eine Pflicht zur öffentlichen Darlegung der Hebesatzentscheidung der Kom-
munen aufgenommen. Nach § 7 NGrStG ist bei der Hauptveranlagung durch die Gemeinde ein auf-
kommensneutraler Hebesatz zu ermitteln. Dazu ist das Grundsteueraufkommen der Gemeinde, das 
aus den Grundsteuermessbeträgen nach den für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 gelten-
den Regelungen zu erwarten ist, dem Grundsteueraufkommen gegenüberzustellen, das im Haus-
haltsplan der Gemeinde für das Kalenderjahr 2024 veranschlagt worden ist. Der aufkommensneut-
rale Hebesatz ist der Hebesatz, der sich ergäbe, wenn die Höhe des Grundsteueraufkommens gleich 
bliebe. Die Gemeinde muss den aufkommensneutralen Hebesatz und die Abweichung des von der 
Gemeinde dann tatsächlich bestimmten Hebesatzes von dem aufkommensneutralen Hebesatz in 
geeigneter Art und Weise veröffentlichen. Somit wird für die Öffentlichkeit leicht nachvollziehbar, ob 
sich die Kommune für die Aufkommensneutralität entschieden hat oder inwieweit sie davon abweicht. 
Die Aufkommensneutralität betrifft die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die 
Grundsteuer B (unbebaute und bebaute Grundstücke). Das NGrStG regelt nur die Grundsteuern A 
und B. 
Die Einnahmen, die eine Gemeinde gegebenenfalls aus der – optionalen - Grundsteuer C erzielt, 
fallen nicht unter die vereinbarte Aufkommensneutralität. 
Die Grundsteuer C soll Spekulationen verteuern und finanzielle Anreize schaffen, auf baureifen 
Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen. 
 
2. Ist es, da es sich bei der Grundsteuer um eine kommunale Steuer handelt, deren Höhe 
die Kommunen aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Zuständigkeit 
festlegen können, im Gegenteil nicht vielmehr so, dass sowohl die Grundsteuer A als 
auch die Grundsteuer B und erst recht die Grundsteuer C aufgrund ihrer Lenkungsfunk-
tion, Bodenpreisspekulationen wirksam unterbinden zu wollen, nach der durchgeführten 
Neubewertung der Grundstücke auch zu Mehreinnahmen für die Kommunen führen dür-
fen, weil das von der Höhe der Hebesätze abhängt, die die Kommunen in eigener Zustän-
digkeit abschließend regeln können? 
 
Nach Artikel 106 Abs. 6 Grundgesetz steht das Aufkommen der Grundsteuer den Gemeinden zu. 
Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer im Rahmen der Ge-
setze festzusetzen. 
Im Übrigen wird auf die Antwort zu 1. verwiesen. 
 
3. Ist die Auffassung der Finanzverwaltung der Stadt Osnabrück, dass die Grundsteuerre-
form zu erheblichem Personalmehraufwand aufseiten der Kommune führt, vor dem Hin-
tergrund, dass die Neubewertung der Grundstücke für die Grundsteuer A bis C durch die 
Finanzverwaltung des Landes Niedersachen durchgeführt wird, zutreffend? 
Die im Rahmen der Grundsteuerreform auf Bundesebene geschaffene Möglichkeit eine Grundsteuer 
C zu erheben, ist durch das NGrStG nicht beeinträchtigt worden. Die Finanzämter treffen dazu keine 
Feststellungen. 
Die Gemeinde entscheidet selbständig, ob sie eine Grundsteuer C einführt (vgl. Vorbemerkung der 
Landesregierung). Die Frage nach dem Personalaufwand der Kommune Osnabrück kann nur von 
dort beantwortet werden.