Betrauungsakt und neuer Gesellschaftsvertrag der Marketing Osnabrück GmbH (mO.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6082
Datum: 2020-10-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.10.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6082
öffentlich
Betrauungsakt und neuer Gesellschaftsvertrag der Marketing 
Osnabrück GmbH (mO.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück betraut die Marketing Osnabrück GmbH (mO.) für die 
Dauer von bis zu zehn Jahren befristet nach Maßgabe des als Anlage 1 beigefügten 
Betrauungsaktes. 
2. Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird ermächtigt, den Betrauungsakt als 
Verwaltungsakt an die Marketing Osnabrück GmbH zu erlassen und bekannt zu geben.
3. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden, das städtische Rechnungsprüfungsamt oder das Registergericht 
sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen an dem Betrauungsakt 
und/oder dem Gesellschaftsvertrag als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt 
sich der der Rat der Stadt Osnabrück mit diesen Änderungen einverstanden, sofern 
hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses und dessen Anlagen nicht verändert 
werden.
Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird außerdem ermächtigt, den in der 
Anlage 1 zur Beschlussvorlage beigefügten Betrauungsakt während seiner Laufzeit im 
Rahmen der künftigen Rechtsentwicklung den jeweiligen Erfordernissen anzupassen.
4. Der Vertreter der Stadt Osnabrück und der OBG in der Gesellschafterversammlung der 
mO. werden angewiesen, den angehängten und geänderten Gesellschaftsvertrag der 
mO. zu beschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Erbringung von Ausgleichsleistungen an die mO. nach Maßgabe des 
Betrauungsaktes, des Wirtschaftsplans und des Haushaltes der Stadt Osnabrück
B. Personelle Auswirkungen:   ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 
 positiv
 negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  ./.
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F. Beteiligte Stellen:  ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Betrauungsakt vom 14.01.2014 wurde die übertragende Gesellschaft, die Osnabrück– 
Marketing und Tourismus GmbH (OMT), gem. Freistellungsentscheidung der Europäischen 
Kommission vom 20.12.2011 (2012/21/EU, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 7/3 vom 
11.01.2012) mit der Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb des Gesellschaftsgebiets 
betraut, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen und die 
mit einer besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbunden sind. Diese Betrauung wird im 
Zuge der Verschmelzung der OMT gegenstandslos und muss daher für die aufnehmende 
Gesellschaft, die Marketing Osnabrück GmbH (ehemals Osnabrücker Veranstaltungs- und 
Kongress GmbH), erneuert werden. 
Die vorzunehmende Betrauung soll im Wesentlichen den Betrauungsgegenstand 
(Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse – DAWI-Tätigkeiten) der 
Gesellschaft (Rechtsnachfolgerin) und des Verlustausgleiches festlegen.
Darüber hinaus ist der Gesellschaftsvertrag der aus der Verschmelzung hervorgegangenen 
Gesellschaft (Anlage 2) u.a. um die Gesellschaftszwecke der aufgelösten OMT und die 
Betrauung zu ergänzen. 
gez. Fillep          gez. Michel
Anlage/n:   
1. Entwurf Betrauungsakt der Marketing Osnabrück GmbH 
2. Entwurf Gesellschaftsvertrag der Marketing Osnabrück GmbH (wird nachgereicht)
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6. Entwurf vom 16.10.2020 
 
201016_Betrauungsakt_Marketing_Osnabrück_GmbH_Entwurf_6.doc 
 
B E T R A U U N G S A K T  
 
der Stadt Osnabrück für die  
Marketing Osnabrück GmbH 
 
auf der Grundlage 
des Beschlusses der Kommission über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf 
staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter 
Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse betraut sind (2012/21/EU) 
sowie 
der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der 
Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Leistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (2012/ C 8/02) 
 
 
Präambel 
 
Die Stadt Osnabrück betraut die Marketing Osnabrück  GmbH (mO.) im Rahmen dieses 
Betrauungsaktes mit den in diesem Betrauungsakt def inierten Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Bei DAWI-Tätigkeiten handelt es sich um 
wirtschaftliche Tätigkeiten, die mit besonderen Gem einwohlverpflichtungen verbunden sind 
und die im Interesse der Allgemeinheit übernommen werden. 
Ziel der Marketing Osnabrück GmbH (mO.) ist die Ums etzung der Tätigkeiten der 
touristischen Wirtschaftsförderung, des regionalen Stadtmarketings und der OsnabrückHalle 
im Interesse der Allgemeinheit.   
Dieser Betrauungsakt legt die Ausgleichszahlungen d er Stadt Osnabrück an die mO. fest. 
Diese Zuwendungen sollen die Tätigkeiten der mO. al lgemein fördern und sie in die Lage 
versetzen, die in diesem Betrauungsakt bestimmten Tätigkeiten zu erfüllen. 
 
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6. Entwurf vom 16.10.2020 
 
201016_Betrauungsakt_Marketing_Osnabrück_GmbH_Entwurf_6.doc 
 
§ 1 
Betrauung 
 
(1) Die mO. ist eine mittelbare städtische Gesellsc haft der Stadt Osnabrück. Das 
Stammkapital der mO. beträgt 51.200 EUR. Gesellscha fter der mO. sind die Stadt 
Osnabrück mit einem Anteil von rd. 37,4 % sowie die  Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksgesellschaft mbH (OBG) mit einem Anteil von rd. 62,6 %. Die OBG ist eine 
100%-ige Eigengesellschaft der Stadt Osnabrück. 
 
(2) Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.05.2020, 0. 00 Uhr (Verschmelzungsstichtag), und 
mit zivilrechtlicher Wirkung vom 01.07.2020 wurde d ie Osnabrück – Marketing und 
Tourismus GmbH (OMT) auf die Osnabrücker Veranstalt ungs- und Kongress GmbH 
(OVK) aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 28.0 4.2020 im Wege der 
Gesamtrechtsnachfolge verschmolzen. Die aufnehmende  OVK wurde anschließend 
aufgrund Gesellschafterbeschluss vom 06.05.2020 in Marketing Osnabrück GmbH 
(mO.) umfirmiert. Die Umfirmierung wurde am 28.07.2 020 in das Handelsregister beim 
Amtsgericht Osnabrück eingetragen. Die Marketing Os nabrück GmbH führt die 
Tätigkeiten der touristischen Wirtschaftsförderung der durch Verschmelzung 
erloschenen OMT weiter fort. 
 
(3) Gegenstand der mO. ist gemäß § 2 des Gesellscha ftsvertrages in der Fassung vom 
…………… 2020:  
 
(1) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des  Veranstaltungszentrums 
„OsnabrückHalle“ sowie das Stadtmarketing und allge meines Kulturmarketing 
in Osnabrück. Das Unternehmen dient der Erfüllung e ines öffentlichen 
Zwecks.  
(2) Gegenstand des Unternehmens sind insbesondere a lle Arten von Tätigkeiten, 
die die Bekanntheit und die Attraktivität der Stadt  Osnabrück sowie die 
Einbindung aller außenwirksamen Personen und Instit utionen in das Stadt- 
und Kulturmarketing, das Citymanagement und das Cit ymarketing fördern. 
Insbesondere soll sie das Profil der Stadt Osnabrüc k als Zentrum des 
Osnabrücker Landes und seines oberzentralen Einzugs bereiches fördern und 
die Attraktivität und die Belebung der gesamten Stadt Innenstadt durch Kultur, 
Erlebnis, Einkauf und Veranstaltungen , insbesondere städtische 
Veranstaltungen, wie Maiwoche, Weihnachtsmarkt, Jahrmarkt, verbessern.  
(3) Bei allen Aufgaben im Zusammenhang mit Absatz 1  handelt es sich im 
Wesentlichen um Dienstleistungen von allgemeinem wi rtschaftlichem 
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6. Entwurf vom 16.10.2020 
 
201016_Betrauungsakt_Marketing_Osnabrück_GmbH_Entwurf_6.doc 
Interesse, die mit besonderen Gemeinwohlverpflichtu ngen verbunden sind 
und die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden. 
(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an andere n Unternehmen gleicher oder 
verwandter Art zu beteiligen sowie solche Unternehm en zu gründen oder zu 
erwerben. Dafür gelten die Voraussetzungen der §§ 136 ff. NKomVG. 
(5) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Ma ßnahmen berechtigt, die 
geeignet sind, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen.  
(6) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch 
die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. S ie kann sich unter den 
Voraussetzungen des § 137 NKomVG zur Erfüllung ihre r Aufgaben an 
anderen Unternehmen, die in einer Rechtsform des pr ivaten Rechts betrieben 
werden beteiligen oder solche gründen. Hierzu gehör t auch die Übernahme 
von Sonderaufgaben im Sinne von Hilfs- und Nebenges chäften, die den 
vorstehenden Aufgaben zu dienen bestimmt sind. 
(7) Die Gesellschaft soll in der Regel einen Gewinn  erwirtschaften, der so hoch 
ist, dass er außer den für die wirtschaftliche Entw icklung des Unternehmens 
notwendigen Rücklagen mindestens einer marktübliche n Verzinsung des 
Eigenkapitals entspricht. Der primäre Zweck der Ges ellschaft ist jedoch nicht 
die Gewinnerzielung, sondern die Verfolgung öffentlicher Zwecke im Sinne der 
Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen durch U nterstützung der 
städtischen Strukturentwicklung zur Steigerung der Lebensqualität aller 
Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Osnabrück un d der Förderung des 
Standorts im Gesellschaftsgebiet. 
(8) Die Gesellschaft darf Aufgaben und Interessen d er Förderungen im Bereich 
des Marketings ausschließlich für die Stadt Osnabrü ck sowie alle damit im 
Zusammenhang stehende Arbeiten für öffentlich-recht liche Auftraggeber und 
solchen, die diesen gleichgestellt sind, insbesonde re für die Stadt Osnabrück, 
wahrnehmen. Hierbei wird die Gesellschaft insbesond ere auf die besonderen 
Anforderungen und Bedürfnissen der Stadt Osnabrück bei deren Erfüllung 
kommunaler Aufgaben Rücksicht nehmen. 
(9) Das Unternehmen dient nicht nur Erwerbszwecken,  sondern verfolgt als 
öffentliche Einrichtung der Stadt Osnabrück im Allg emeininteresse liegende 
Aufgaben auch nichtgewerblicher Art und nimmt hierzu allgemeine ideelle und 
wirtschaftliche Interessen der Stadt Osnabrück wahr . Dementsprechend ist 
zur Förderung des Gemeinwohls auch die Durchführung  verlustbringender 
Geschäfte und Maßnahmen zulässig. Die Stadt Osnabrü ck übernimmt im 
gesetzlichen Rahmen die hiermit der Gesellschaft en tstehenden Risiken bzw. 
Verluste.  
 
(4) Die Stadt Osnabrück betraut die mO. mit der Erb ringung von DAWI-Tätigkeiten in 
Gestalt der allgemeinen und besonderen Förderung de s Stadtmarketings sowie der 
Tourismusförderung und aller damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, die der 
Tourismusförderung in der Region und im Stadtgebiet  Osnabrück und der Steigerung 
der Attraktivität der Stadt Osnabrück dienen. 
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6. Entwurf vom 16.10.2020 
 
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(5) Zu den allgemeinen von der mO. zu erbringenden Tätigkeiten der Förderung des 
Marketings und der Tourismusförderung gehören u.a. 
a) Allgemeines Tourismus- und Stadtmarketing (regio nal und überregional), 
b) die strategische touristische Entwicklung, 
c) Mitarbeit bei der Schaffung und Verbesserung der  touristischen Infrastruktur 
d) Förderung der Bekanntheit der Stadt Osnabrück un d der Region Osnabrück.  
 
(6) Zu den besonderen von der mO. zu erbringenden T ätigkeiten des Stadtmarketings und 
der Tourismusförderung sowie der OsnabrückHalle gehören insbesondere: 
 
a) Produktentwicklung zu den regionalen und lokalen  Schwerpunktthemen auf 
sowie Förderung und Unterstützung von Maßnahmen zur  qualitativen und 
quantitativen Verbesserung des touristischen Angebo ts und der städtischen 
Entwicklung und Bekanntheit, 
b) der Betrieb der Touristeninformationen, 
c) der Betrieb eines gemeinsamen Service- und Kompe tenzzentrums, 
d) Qualitätsmanagement und -sicherung, 
e) Durchführung von gemeinsamen Marketing & PR-Akti vitäten, 
f) Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Maiwoche,  Jahrmarkt, 
Weihnachtsmarkt), 
g) Mitarbeit in touristischen Kooperationen und Gre mien und Zusammenarbeit in 
Vereinen und Verbänden sowie anderen im Tourismus u nd Stadtmarketing 
tätigen Organisationen, privaten Unternehmen und Pr ivatpersonen und 
Vertretung der Interessen des Tourismus und des Sta dtmarketings in der 
Region, 
h) der Betrieb der OsnabrückHalle für gesellschaftl iche Zwecke (z.B. 
Veranstaltungen, Ausstellungen, Tagungen)  
 
(7) Konkrete Tätigkeiten sind von der mO. gegenüber  der Stadt Osnabrück nicht zu 
erbringen. In § 1 Abs. 5 und 6 des Betrauungsaktes werden lediglich die Tätigkeiten 
der mO. umschrieben. Die konkrete Ausgestaltung und die Art und Weise der Erfüllung 
dieser Tätigkeiten sind der mO. selbst vorbehalten.  
 
(8) Nicht von der Betrauung umfasst sind jedoch fol gende Tätigkeiten: 
 
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6. Entwurf vom 16.10.2020 
 
201016_Betrauungsakt_Marketing_Osnabrück_GmbH_Entwurf_6.doc 
a) der Erarbeitung von Angebotsbausteinen bzw. Entw icklung und Vermarktung 
von Arrangements sowie Vertriebsunterstützung/Eigen- und Fremdvertrieb, 
b) der Verkauf von Merchandising-Artikeln, Büchern,  Kartenmaterial etc., 
c) der Verkauf von regionalen Produkten,  
d) unternehmensbezogene Marketingleistungen, 
e) Werbung für Veranstaltungen bzw. Kartenverkauf f ür gewerbliche Anbieter, 
f) der Betrieb der Gastronomie, 
g) der Vertrieb und Verkauf von Veranstaltungsticke ts, 
h) der Vertrieb und Verkauf von Tickets für Konzert e und Veranstaltungstickets 
für die OsnabrückHalle, 
i) entgeltliche Vermietung von Räumlichkeiten an Ve ranstalter und Erbringung 
veranstaltungsbezogener Zusatzleistungen, 
j) selbständige Tätigkeit als Veranstalter (z.B. Ta gungen, Messen und 
Kongresse sowie Konzerte und Shows). 
 
(9) Die mO. ist verpflichtet, ihre Tätigkeiten in a llen Bereichen diskriminierungsfrei 
gegenüber dem gesamten Nutzerkreis im Rahmen der Zw eckbestimmung und der 
vorhandenen Kapazitäten zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere auch, den Bürgern 
einen diskriminierungsfreien Zugang zur OsnabrückHalle zu gewähren. 
 
(10) Sollte sich eine Änderung der Tätigkeiten der mO. ergeben, wird der Betrauungsakt 
entsprechend angepasst.  
 
(11) Gemäß Artikel 106 Abs. 2 des Vertrages über di e Arbeitsweise der Europäischen 
Kommission (AEUV) in Verbindung mit Artikel 2 und 3  des Beschlusses der 
Kommission 2012/21/EU vom 20.12.2011, ABl. Nr. L 7 S. 3 sind die in § 1 Abs. 5 und 6 
beschriebenen Tätigkeiten, mit denen die mO. betrau t wird, von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse, d.h. die selektive Begü nstigung der mO. ist mit dem 
gemeinsamen Markt vereinbar und bedarf keiner geson derten Genehmigung der 
Europäischen Kommission, soweit die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden.  
 
 
§ 2  
Dauer der Gemeinwohlverpflichtung  
 
(1) Die Betrauung der mO. mit den Tätigkeiten der t ouristischen Wirtschaftsförderung bzw. 
der Tourismusförderung und des Stadtmarketings erfo lgt zum 01.05.2020 für 10 Jahre 
(bis zum 30.04.2030). Aufgrund der unter § 1 Abs. 2  dieses Betrauungsaktes 
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6. Entwurf vom 16.10.2020 
 
201016_Betrauungsakt_Marketing_Osnabrück_GmbH_Entwurf_6.doc 
beschriebenen Verschmelzung der OMT auf die mO. (OV K alt) ist die mO. mit 
wirtschaftlicher Wirkung zum 01.05.2020 in die Rech tsnachfolge der OMT eingetreten. 
Für die OMT lag eine rechtsgültige Betrauung seiten s der Stadt Osnabrück in Gestalt 
eines Betrauungsaktes vor, die im Wege der Verschme lzung untergegangen ist. Um 
weitere Betrauungsgegenstände der mO. mit in den Be trauungsakt – der durch 
Verschmelzung untergegangenen – OMT aufzunehmen, wi rd der Betrauungsakt der 
OMT unter Anpassung auch auf die DAWI-Verhältnisse der mO. fortgeführt.  
 
(2) Die Stadt Osnabrück wird vor Ablauf des 10jähri gen Betrauungszeitraumes überprüfen, 
ob die europarechtlich vorgegebenen Voraussetzungen  für die Betrauung mit dieser 
Aufgabe, die Berechnung der selektiven Begünstigung  sowie die Vermeidung einer 
Überbegünstigung noch den Anforderungen entsprechen. 
 
§ 3  
Berechnung der Ausgleichszahlungen 
 
(1) Die Stadt Osnabrück erklärt sich bereit, die mO . mit den erforderlichen finanziellen 
Mitteln auszustatten, damit dieser die ihm übertrag enen Tätigkeiten von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse übernehmen kann. 
 
(2) Die von der Stadt Osnabrück jährlich zu leisten de Zahlung zur Abdeckung des 
Jahresfehlbetrages (Ausgleichszahlung) bemisst sich  nach dem Jahresabschluss für 
das jeweilige Geschäftsjahr der mO. In dem Jahresab schluss wird die 
Ausgleichszahlung – unter Vorbehalt der Beschlussfa ssung des Rates zum jeweiligen 
Haushaltsplan der Stadt Osnabrück – festgelegt. Ein  Anspruch der mO. wird hieraus 
nicht begründet. 
  
 
(3) Die mO. hat durch getrennten Ausweis in der Buc hführung sicher zu stellen, dass die 
durch die Dienstleistungen von allgemeinem wirtscha ftlichem Interesse entstehenden 
Kosten von den Kosten für gegebenenfalls andere Tät igkeitsbereiche abgegrenzt 
werden. Dabei dürfen Aufwendungen, die nicht auf de n Bereich der Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entfalle n, keinesfalls zu einer 
Ausgleichszahlung der Stadt Osnabrück führen. Der Ausgleich muss ausschließlich zur 
Deckung der Kosten der in § 1 benannten und betraut en Tätigkeiten verwendet 
werden, ohne dem Unternehmen die Möglichkeit der Ve rwendung seiner 
angemessenen Rendite zu entziehen. 
 
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6. Entwurf vom 16.10.2020 
 
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(4) Ein Leistungsaustausch findet im Rahmen der Bet rauung nicht statt. Die 
Ausgleichszahlungen dienen ausschließlich dazu, die  mO. in die Lage zu versetzen, 
die mit dem Betrauungsakt benannten Tätigkeiten zu übernehmen und dürfen 
ausschließlich und vollständig für die beschriebene n Tätigkeiten insbesondere im 
Rahmen des Tourismus und des Stadtmarketings in der  Stadt und Region Osnabrück 
verwendet werden. 
 
§ 4  
Vermeidung einer Überbegünstigung 
 
(1) Es muss gewährleistet werden, dass durch die Au sgleichszahlung keine 
Überkompensation für die Durchführung der Tätigkeit en nach § 1 entsteht. Die mO. 
führt jährlich nach Ablauf des Geschäftsjahres den Nachweis für die Verwendung der 
Mittel auf Grundlage des Jahresabschlusses. 
 
(2) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Bücher, Bel ege und sonstige Geschäftsunterlagen 
prüfen zu lassen. 
 
(3) Im Falle von zu viel geleisteten Ausgleichszahl ungen ist der überschießende Betrag 
durch die mO. an die Stadt Osnabrück zurückzuzahlen . Bei einer Überkompensation 
von maximal 10 % des jährlich auszugleichenden Betr ages darf dieser Betrag auf das 
nächste Jahr angerechnet werden. 
 
§ 5 
Vorhalten von Unterlagen 
 
Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtli che Unterlagen, anhand derer sich 
feststellen lässt, ob eine selektive Begünstigung m it den EU-rechtlichen 
Beihilfebestimmungen vereinbar ist, mindestens für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Ende 
des Betrauungszeitraums aufzubewahren. 
 
§ 6   
Beendigung 
 
Die Stadt Osnabrück kann diese Betrauung, auch für einzelne Tätigkeiten, aufheben, wenn 
hierfür ein wichtiger Grund durch die mO. geschaffe n wird, der eine Fortsetzung der 
Betrauung für die Stadt Osnabrück unzumutbar macht.  Zuvor ist der mO. die beabsichtigte 
Beendigungserklärung durch eine schriftliche Ankünd igung unter Anführung von Gründen 
mitzuteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Beseitigung des wichtigen Grundes 
in angemessener Zeit zu geben. Die Sätze 1 und 2 ge lten entsprechend zugunsten der mO., 
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6. Entwurf vom 16.10.2020 
 
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der von den Tätigkeiten dieses Betrauungsaktes sein erseits frei wird, wenn die Stadt 
Osnabrück einen entsprechenden Grund schafft. 
 
 
§ 7   
Vorrang und Unwirksamkeit 
 
(1) Sonstige gesetzlich oder vertraglich begründete  Rechte der mO. bleiben von diesem 
Beschluss unberührt. 
 
(2) Im Falle der Unwirksamkeit dieses Beschlusses w ird die mO. die darin niedergelegten 
Anforderungen gleichwohl erfüllen, bis eine gleichwertige wirksame Regelung getroffen 
ist. 
 
§ 8  
Hinweis auf Grundlagenbeschluss 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Osnabrück hat in ihre r Sitzung vom xx.xx.2020 diesen 
Betrauungsakt beschlossen.  
 
 
.................................................................................................................................................... 
[Datum, Unterschriften und Siegel der Stadt Osnabrück, 
vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert] 
 
 
Entwurf vom 26.10.2020, Fassung v9 
Gesellschaftsvertrages 
 
der 
Marketing Osnabrück GmbH 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
I.  Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angaben .................................................... .. 3 
§ 1 - Name und Sitz .................................................................................... ......................... 3 
§ 2 - Gegenstand, Zweck und Aufgaben des Unternehmens ........................................... 3 
§ 3 - Stammkapital, Stammeinlagen .................................................................... ................ 5 
§ 4 - Nachschusspflicht .............................................................................. ......................... 5 
§ 5 - Beginn, Geschäftsjahr und Dauer ................................................................ ............... 6 
II.  Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane ............................................ 6 
§ 6 - Organe der Gesellschaft ........................................................................ ...................... 6 
§ 7 - Gesellschafterversammlung ...................................................................... .................. 6 
§ 8 - Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ................................................. 7 
§ 9 - Aufsichtsrat ................................................................................... ............................... 8 
§ 10 - Vorsitz im Aufsichtsrat ....................................................................... ....................... 9 
§ 11 - Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates ........................................ 9 
§ 12 - Aufgaben des Aufsichtsrates ................................................................... ............... 11  
§ 12a - Beirat „Marketing der Stadt Osnabrück" ....................................................... ....... 12  
§ 13 - Geschäftsführung, Vertretung .................................................................. ............... 12  
§ 13a - Zustimmungsbedürftige Geschäfte der Geschäftsführung ................................. 13  
Ill. Finanzwirtschaft ............................. ................................................... ............................... 15  
§ 14 - Wirtschaftsplan ............................................................................... ......................... 15  
§ 15 - Jahresabschluss und Lagebericht ............................................................... ........... 16  
§ 15a - Ergebnisbeteiligung .......................................................................... ..................... 16  
§ 16 - Beteiligungs- und Bilanzierungsrichtlinie; Gesamtabschlussrichtlinie ............... 16  
 
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§ 17 - Allgemeine Prüfung............................................................................. ..................... 17  
IV. Sonstige Bestimmungen ......................... ................................................... ..................... 17  
§ 18 - Betrauung der Gesellschaft .................................................................... ................. 17  
§ 19 - Bekanntmachungen .............................................................................. ................... 17  
§ 20 - Inkrafttreten dieser Satzung, Kosten .......................................................... ............ 18  
§ 21 - Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel .................................................... .. 18  
 
  
 
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Hinweis zur gendergerechten Sprache (nachrichtlich): 
Bei der Benennung von Funktionen ist zur Verkürzung des Textes die männliche Form ge- 
wählt worden. Es gilt automatisch auch die weibliche Form. 
Präambel  
Mit Verschmelzungsvertrag vom 28.04.2020 (Urkundenrolle Nr. 45/2020 des Notars Dr. Lars Ha- 
verkamp) ist die Osnabrück — Marketing und Tourismus GmbH, eingetragen im Handelsregister 
des Amtsgerichts Osnabrück unter HRB 18830, als übertragender Rechtsträger auf die Osnabrü- 
cker Veranstaltungs- und Kongress GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Os- 
nabrück unter HRB 200, als übernehmender Rechtsträg er mit Wirkung zum 01.05.2020, 00:00 
Uhr verschmolzen worden (Verschmelzungsstichtag). I m Weiteren wird daher auf den beurkun- 
deten Verschmelzungsvertrag Bezug genommen. Die Ein tragung der Verschmelzung ist am 
01.07.2020 erfolgt. Die Gesellschaft ist mit Beschl uss vom 06.05.2020 in Marketing Osnabrück 
GmbH umfirmiert worden. Diese neue Firma ist am 28. 07.2020 in das Handelsregister eingetra- 
gen worden. 
 
I. Gesellschafts- und gesellschafterbezogene Angabe n 
 
§ 1 - Name und Sitz 
(1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit besc hränkter Haftung. Die Firma der Gesell- 
schaft lautet Marketing Osnabrück GmbH. 
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Osnabrück 
 
§ 2 - Gegenstand, Zweck und Aufgaben des Unternehme ns 
(1) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des  Veranstaltungszentrums „Osnab- 
rückHalle" sowie das Stadtmarketing und allgemeines  Kulturmarketing in Osnabrück. 
Das Unternehmen dient der Erfüllung eines öffentlichen Zwecks. 
(2) Gegenstand des Unternehmens sind insbesondere a lle Arten von Tätigkeiten, die die 
Bekanntheit und die Attraktivität der Stadt Osnabrü ck sowie die Einbindung aller au-
ßenwirksamen Personen und Institutionen in das Stad t- und Kulturmarketing, das Ci-
tymanagement und das Citymarketing fördern. Insbeso ndere soll sie das Profil der 
Stadt Osnabrück als Zentrum des Osnabrücker Landes und seines oberzentralen Ein-
zugsbereiches fördern und die Attraktivität und die  Belebung der gesamten Stadt In-
nenstadt durch Kultur, Erlebnis, Einkauf und Veranstaltungen, insbesondere städtische 
Veranstaltungen, wie Maiwoche, Weihnachtsmarkt, Jahrmarkt, verbessern. 
(3) Bei allen Aufgaben im Zusammenhang mit Absatz 1  handelt es sich im Wesentlichen 
um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftliche m Interesse, die mit besonderen 
 
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Gemeinwohlverpflichtungen verbunden sind und die im Interesse der Allgemeinheit er- 
bracht werden. 
(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter 
Art zu beteiligen sowie solche Unternehmen zu gründen oder zu erwerben. Dafür gelten 
die Voraussetzungen der §§ 136 if. NKomVG. 
(5) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet sind, 
dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen. 
(6) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Ge- 
sellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich unter den Voraussetzungen des 
§ 137 NKomVG zur Erfüllung ihrer Aufgaben an andere n Unternehmen, die in einer 
Rechtsform des privaten Rechts betrieben werden bet eiligen oder solche gründen. 
Hierzu gehört auch die Übernahme von Sonderaufgaben  im Sinne von HiIfs- und Ne- 
bengeschäften, die den vorstehenden Aufgaben zu dienen bestimmt sind. 
(7) Die Gesellschaft soll in der Regel einen Gewinn erwirtschaften, der so hoch ist, dass er 
außer den für die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rückla- 
gen mindestens einer marktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals entspricht. Der pri- 
märe Zweck der Gesellschaft ist jedoch nicht die Gewinnerzielung, sondern die Verfol- 
gung öffentlicher Zwecke im Sinne der Kommunalverfassung des Landes Niedersach- 
sen durch Unterstützung der städtischen Strukturent wicklung zur Steigerung der Le- 
bensqualität aller Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Osnabrück und der Förde- 
rung des Standorts im Gesellschaftsgebiet. 
(8) Die Gesellschaft darf Aufgaben und Interessen d er Förderungen im Bereich des Mar-
ketings ausschließlich für die Stadt Osnabrück sowie alle damit im Zusammenhang ste- 
hende Arbeiten für öffentlich-rechtliche Auftraggeber und solchen, die diesen gleichge- 
stellt sind, insbesondere für die Stadt Osnabrück, wahrnehmen. Hierbei wird die Ge- 
sellschaft insbesondere auf die besonderen Anforderungen und Bedürfnissen der Stadt 
Osnabrück bei deren Erfüllung kommunaler Aufgaben Rücksicht nehmen. 
(9) Das Unternehmen dient nicht nur Erwerbszwecken, sondern verfolgt als öffentliche Ein- 
richtung der Stadt Osnabrück im Allgemeininteresse liegende Aufgaben auch nichtge- 
werblicher Art und nimmt hierzu allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen der 
Stadt Osnabrück wahr. Dementsprechend ist zur Förderung des Gemeinwohls auch die 
Durchführung verlustbringender Geschäfte und Maßnah men zulässig. Die Stadt Osn- 
abrück übernimmt im gesetzlichen Rahmen die hiermit der Gesellschaft entstehenden 
Risiken bzw. Verluste. 
 
  
 
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§ 3 - Stammkapital, Stammeinlagen  
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 51.20 0 EUR. Gesellschafter sind: 
a) die OBG Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstück sentwicklungsgesellschaft 
mit beschränkter Haftung (HRB 17447 Amtsgericht — Registergericht — Osnab- 
rück —)  
mit dem Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von 25. 652,00 EUR und 
dem Geschäftsanteil Nr. 3 im Nennbetrag von 6.400,0 0 EUR 
b) die Stadt Osnabrück 
mit dem Geschäftsanteil Nr. 2 im Nennbetrag von 19. 148,00 EUR 
(2) Das Stammkapital ist voll eingezahlt. 
 
§ 4 - Nachschusspflicht 
(1) Die Gesellschaftsversammlung kann die Einforder ung von Nachschüssen über   den 
Betrag der Stammeinlage beschließen. Der Nachschuss ist von der Stadt Osnabrück 
zu erbringen. Die Nachschusspflicht muss gemäß § 13 7 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 
NKomVG in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt Osnab-
rück stehen und darf diese nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder 
unbegrenzter Höhe verpflichten. Nachschüsse werden zu dem im Gesellschafterbe-
schluss bezeichneten Zeitpunkt fällig, frühestens jedoch zum Ende desjenigen Kalen- 
dermonats, der dem Kalendermonat folgt, in welchem der Gesellschafterbeschluss 
gefasst wurde. 
(2) Die Leistung von Nachschüssen wird davon abhäng ig gemacht, dass 
  die Stammeinlagen voll eingezahlt wurden,  
 der Wirtschaftsplan, 
 der Finanzplan 
 der Jahresabschluss mit Bilanz und Gewinn- und Ver lustrechnung, Anhang, 
Lagebericht und Prüfungsbericht des Abschlussprüfer s den Gesellschaftern 
vorgelegt werden und deren Zustimmung finden. 
 
(3) Für Nachschüsse in Gestalt von Verlustausgleich szahlungen, die den Gegenstand 
der Betrauung seitens der Stadt Osnabrück betreffen, gelten abweichend von Ziffer 1 
die Maßgaben des Betrauungsaktes entsprechend. Diese Nachschüsse erfolgen auf 
gesellschaftsrechtlicher Grundlage durch Gesellschafterbeschluss nach Feststellung 
des Jahresergebnisses. Die weiteren Modalitäten der Zahlung des Verlustausgleiches 
bestimmen sich nach § 3 des Betrauungsaktes der Stadt Osnabrück. Die Gesellschaft 
erhält auf dieser Basis monatlich oder quartalsweis e Abschläge auf den Verlustaus- 
gleich. 
 
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§ 5 - Beginn, Geschäftsjahr und Dauer 
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(2) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit gesc hlossen.  
 
II. Zusammensetzung und Aufgaben der Gesellschaftsorgane 
 
§ 6 - Organe der Gesellschaft 
(1) Organe der Gesellschaft sind: 
a) die Gesellschaftsversammlung 
b) der Aufsichtsrat 
c) die Geschäftsführung 
 
(2) Die Gesellschaft kann Ausschüsse oder Beiräte b ilden. Diese haben keinen Organ-
status. 
 
§ 7 - Gesellschafterversammlung 
(1) Der Gesellschafter Stadt Osnabrück wird durch d en Oberbürgermeister der Stadt Os-
nabrück vertreten. Dieser kann sich in seiner Funktion vertreten lassen. 
(2) Die Gesellschafterversammlung wird von der Gesc häftsführung einberufen. Die Ein-
berufung erfolgt schriftlich oder auf gesichertem elektronischem Wege durch ein elekt- 
ronisches Dokument unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer 
Frist von mindestens zwei Wochen bei ordentlichen G esellschafterversammlungen 
und einer Frist von mindestens einer Woche bei außerordentlichen Gesellschafterver- 
sammlungen. Bei der Berechnung der Frist werden der  Tag der Absendung der Ein- 
ladung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechn et. Die Gesellschafterver-
sammlungen finden am Sitz der Gesellschaft statt. 
(3) Innerhalb der ersten 6 Monate des Geschäftsjahr es findet eine ordentliche Gesell-
schafterversammlung statt, die auch den Jahresabschluss feststellt und über die Ent-
lastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates entscheidet. Die Gesellschafter- 
versammlung hat so rechtzeitig stattzufinden, dass eine Einbeziehung der Feststel- 
lungs- und Entlastungsbeschlüsse zum Zwecke der Kon solidierung im Rahmendes 
Gesamtabschlusses der Stadt Osnabrück möglich ist. 
(4) Außerordentliche Gesellschafterversammlungen si nd einzuberufen, wenn es im Inte-
resse der Gesellschaft erforderlich erscheint und die Gesellschafterin, ein Geschäfts-
führer oder der Aufsichtsrat es verlangen. 
(5) Die Gesellschafterversammlung wird von dem Vors itzenden des Aufsichtsrates, oder 
bei dessen Verhinderung von dem Stellvertreter geleitet. 
 
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(6) Die Geschäftsführung nimmt an der Gesellschafte rversammlung teil, es sei denn, die 
Gesellschafterversammlung beschließt die Nichtteilnahme. 
(7) Eine vom Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück benannte Person kann als Gast an 
den Sitzungen der Gesellschafterversammlung teilnehmen. 
(8) Soweit über die Verhandlungen der Gesellschafte rversammlung nicht eine notarielle 
Niederschrift aufgenommen wird, ist über den Verlauf der Versammlung unverzüglich 
eine Niederschrift anzufertigen, in welcher Ort und  Tag der Sitzung, die Teilnehmer, 
die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche I nhalt der Verhandlungen und 
die Beschlüsse der Gesellschafter anzugeben sind. Die Niederschrift ist von dem Lei-
ter der Gesellschafterversammlung zu unterzeichnen. Dem Gesellschafter Stadt Os-
nabrück und dem Beteiligungsmanagement der Stadt Osnabrück ist binnen vier Wo-
chen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. 
 
§ 8 - Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung 
(1) Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Ges ellschafterversammlung gefasst. Au- 
ßerhalb von Gesellschafterversammlungen können sie, soweit nicht zwingendes Recht 
eine andere Form vorschreibt, in jeder beliebigen F orm, auch im Wege jeder Art von 
Telekommunikation, mittels E-Mail auf gesichertem elektronischem Wege und auch in 
gemischter Form gefasst werden, wenn alle Gesellsch after damit einverstanden sind. 
Eine Beschlussfassung gem. vorstehend S. 2 ist zulässig, wenn die beratenden Mitglie- 
der nicht binnen zweier Tage ab dem Tag der Unterrichtung der Beschlussfassung gem. 
vorstehend S. 2 in Textform widersprochen haben. Üb er jeden außerhalb von Gesell- 
schafterversammlungen gefassten Beschluss ist unverzüglich eine Niederschrift anzu- 
fertigen und jedem Gesellschafter abschriftlich zu übersenden. 
(2) Der Vertreter der Stadt Osnabrück ist in der Ge sellschafterversammlung an die Wei-
sungen des Rates und des Verwaltungsausschusses geb unden und verpflichtet, vor 
jeder Beschlussfassung in der Gesellschaftsversamml ung eine Weisung des Verwal-
tungsausschusses bzw. des Rates, falls dieser im Einzelfall zuständig ist, einzuholen. 
(3) Der Entscheidung der Gesellschafterversammlung obliegen alle Angelegenheiten, die 
nicht durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag  anderen Organen zugewiesen 
sind, insbesondere: 
a) Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers 
b) die Feststellung des Jahresabschlusses auf Vorsc hlag des Aufsichtsrats sowie 
die Verwendung des Ergebnisses 
c) Entlastung der Geschäftsführung 
d) Entlastung des Aufsichtsrates 
e) Feststellung des Wirtschaftsplans (Investitionsp lan, Erfolgsplan, Finanzplan, 
Stellenplan) einschl. seiner Änderungen und Nachträ ge (auf Empfehlung des 
Aufsichtsrates) 
 
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f) Änderungen des Gesellschaftsvertrages 
g) die Änderung des Gesellschaftsvertrages einschli eßlich Kapitalerhöhung bzw. 
Kapitalherabsetzung 
h) die Auflösung der Gesellschaft 
i) Zustimmung zur Teilung und Veräußerung oder Einz iehung von Geschäftsan- 
teilen; Aufnahme von Gesellschaftern 
j) Gründung und Übernahme von sowie Beteiligung an anderen Betrieben und 
Einrichtungen, die dem Zweck des Unternehmens dienen, 
k) Höhe der Aufwandsentschädigung für Aufsichtsrats mitglieder, 
l) Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft gegen Ge-
schäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder oder deren Vertreter zustehen sowie 
die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen Geschäftsfüh- 
rer oder Aufsichtsratsmitglieder bzw. deren Vertreter zu führen hat, 
m) Zustimmung zu Geschäften und Maßnahmen, für die die Geschäftsführung der 
Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. 
 
§ 9 - Aufsichtsrat 
(1) Die Gesellschaft verfügt über einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus 8 Mitglie- 
dern. 7 Mitglieder werden vom Rat der Stadt Osnabrü ck entsandt. Bei der Besetzung 
des Aufsichtsrates soll eine Frauenquote von 50% ei ngehalten werden. Weiteres Auf- 
sichtsratsmitglied ist der Oberbürgermeister der St adt Osnabrück. Auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters kann auch an seiner Stelle ein anderer Bediensteter der Stadt Os- 
nabrück benannt oder vorgeschlagen werden. Ein ents andtes Aufsichtsratsmitglied 
kann vom Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen werden. 
(2) Es gilt § 52 GmbHG, soweit in diesem Gesellscha ftsvertrag nichts anderes bestimmt 
ist. §§ 394, 395 AktG finden entsprechende Anwendung. 
(3) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnun g geben. Der Beschluss bedarf der 
Zustimmung der Gesellschafterversammlung 
(4) Die Amtsperiode des Aufsichtsrates endet nach e iner jeweiligen Kommunalwahl. Der 
alte Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrats weiter. 
Ist ein Aufsichtsratsmandat an ein Amt gebunden, da s nicht dem Ratsmandat ent-
spricht, so endet das Aufsichtsratsmandat spätestens mit Ausscheiden aus dem Amt. 
(5) Jedes Mitglied im Aufsichtsrat kann sein Amt du rch schriftliche Erklärung gegenüber 
dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Aufsichtsrates durch Einhaltung einer Frist von 
vier Wochen niederlegen. Die Frist kann verkürzt we rden oder wegfallen, wenn ein 
wichtiger Grund vorliegt. 
(6) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaf t aus, so endet das Amt des oder der 
von diesem Gesellschafter entsandten Aufsichtsratsmitglieder. 
 
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(7) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszei t aus dem Aufsichtsrat aus, so hat der 
entsendende Gesellschafter unverzüglich für die res tliche Dauer der Amtszeit ein Er-
satzmitglied zu entsenden. 
(8) Die Vertreter der Stadt Osnabrück im Aufsichtsr at sind an die Weisungen des Rates 
und des Verwaltungsausschusses gebunden. 
(9) Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück kann sich in den Sitzungen des Aufsichts- 
rates durch schriftlich bevollmächtigte Bedienstete der Stadt vertreten lassen. 
(10) Ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann seine 
schriftliche Stimmabgabe durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen (Stimm- 
botschaft) oder sich durch ein anderes Aufsichtsrat smitglied durch schriftliche Voll- 
macht vertreten lassen (Stimmvollmacht). Die so ver tretenen Aufsichtsratsmitglieder 
gelten als anwesend. Dies gilt nicht für den Erhalt des Sitzungsentgeltes. 
(11) Eine Person des Beteiligungsmanagements der St adt Osnabrück nimmt in der Regel 
als Gast an den Sitzungen teil und wird entsprechend eingeladen, soweit der Aufsichts- 
rat im Einzelfall keine gegenteilige Entscheidung t rifft. Auf Verlangen des Oberbürger- 
meisters der Stadt Osnabrück können weitere Bediens tete der Stadt Osnabrück als 
Gast an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen. 
(12) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspru ch auf eine angemessene Aufwands- 
entschädigung in Form von Sitzungsgeld. Über die Hö he der Aufwandsentschädigung 
entscheidet die Gesellschafterversammlung. 
 
§ 10 - Vorsitz im Aufsichtsrat 
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsi tzenden und einen stellvertretenden Vor- 
sitzenden. 
 
§ 11 - Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird von dem Vorsitzenden oder  im Fall seiner Verhinderung durch 
den Stellvertreter schriftlich oder auf gesichertem elektronischem Wege durch ein elekt- 
ronisches Dokument unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 
zwei Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann eine andere Form der Einberufung 
und eine kürzere Frist von mindestens 24 Stunden gewählt werden, insbesondere hin- 
sichtlich der Mitteilung von eiligen Tagesordnungsp unkten. Auf die abgekürzte La- 
dungsfrist ist in diesem Fall hinzuweisen. Sind sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates 
anwesend und wird kein Widerspruch erhoben, kann ei ne Sitzung auch ohne Einhal- 
tung der Form- und Fristvorschriften abgehalten sow ie die mitgeteilte Tagesordnung 
erweitert werden. Außerhalb von Sitzungen sind schriftliche, telegrafische, fernschriftli- 
 
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che oder fernkopierte Beschlussfassungen zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfah- 
ren innerhalb einer von dem Vorsitzenden bestimmten  angemessenen Frist wider- 
spricht. 
(2) Die Einberufung erfolgt, so oft es die Geschäft e erfordern, bestenfalls vierteljährlich, 
mindestens jedoch zweimal im Jahr, oder wenn es unt er Angabe der Tagesordnungs-
punkte von der Geschäftsführung oder von mindestens  drei Aufsichtsratsmitgliedern 
beantragt wird. 
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtl iche Mitglieder zur Sitzung ordnungsge- 
mäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitg lieder, darunter der Vorsitzende 
oder sein Stellvertreter anwesend sind. Besteht dagegen keine Beschlussfähigkeit, so 
muss binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit gleic her Tagesordnung einberufen 
werden. Hinsichtlich der dann erfolgenden Einberufung gilt § 11 Abs. (1) entsprechend. 
In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat ohne Rücksic ht auf die Anzahl der anwesenden 
Mitglieder und die Anwesenheit der/des Vorsitzenden  oder der/des stellvertretenden 
Vorsitzenden beschlussfähig. Hierauf ist in den Ein berufungsschreiben zur neuen Sit- 
zung hinzuweisen. Sind weder die/der Vorsitzende noch die/der stellvertretende Vorsit- 
zende anwesend, wählt der Aufsichtsrat eine Sitzungsleiterin oder einen Sitzungsleiter 
aus seiner Mitte. 
(4) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit ein facher Mehrheit, sofern nicht das Gesetz 
oder der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen. Stimmenthaltungen gelten als 
nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsit- 
zenden. Außerhalb von Sitzungen sind schriftliche, oder auf gesichertem elektroni- 
schem Wege per Email übersandte Beschlussfassungen zulässig, wenn kein Mitglied 
diesem Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden b estimmten angemessenen Frist 
widerspricht. 
(5) Über die Sitzungen des Aufsichtsrats ist unverz üglich eine Niederschrift anzufertigen, 
die von dem Vorsitzenden bzw. bei Verhinderung von dem Stellvertreter oder dem Sit- 
zungsleiter zu unterzeichnen ist. Jedem stimmberech tigten Mitglied des Aufsichtsrats 
und dem Beteiligungsmanagement der Stadt Osnabrück ist binnen vier Wochen eine 
Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. Die Übermittlung kann auch in 
elektronischer Form erfolgen. 
(6) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Aufgaben au s seiner Mitte Ausschüsse/Beiräte bil- 
den. 
(7) Die Geschäftsführer nehmen ohne Stimmrecht an d en Sitzungen des Aufsichtsrates  
teil, soweit der Aufsichtsrat im Einzelfall keine gegenteilige Entscheidung trifft. 
(8) Ein Mitglied des Aufsichtsrates soll an der Ber atung und Beschlussfassung eines Ta-
gesordnungspunktes nicht teilnehmen, wenn anzunehme n ist, dass dieses Mitglied 
durch einen zu fassenden Beschluss des Aufsichtsrates einen persönlichen Vorteil er- 
langen könnte. 
 
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§ 12 - Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführer/innen in ihrer Geschäftsführung zu fördern, zu 
beraten und zu überwachen. Der Aufsichtsrat kann jederzeit von der Geschäftsführung 
Berichterstattung verlangen und selbst oder durch e inzelne von ihm zu bestimmende 
Mitglieder die Bücher und Akten der Gesellschaft einsehen sowie den Bestand der Ge- 
sellschaftskasse und die sonstigen Vermögensbestände prüfen. 
(2) Der Aufsichtsrat ist zuständig für: 
a) den Abschluss, die Änderung und Beendigung der A nstellungsverträge mit den Ge- 
schäftsführen, 
b) den Vorschlag an die Gesellschafterversammlung z ur Feststellung des von der Ge- 
schäftsführung aufzustellenden Wirtschaftsplans, be stehend aus Erfolgs-, Finanz-, 
Investitions- und Stellenplan, einschließlich seiner Nachträge 
c) den Vorschlag zur Feststellung des Jahresabschlu sses und der Ergebnisverwen-
dung, 
d) die Vertretung der Gesellschaft gegenüber der Ge schäftsführung, 
e) Erteilung und Widerruf von Prokura und allgemein en Handlungsvollmachten, 
f) die Wahl des Abschlussprüfers; die Erteilung des  Prüfauftrages erfolgt durch die Ge-
schäftsführung. Der Abschlussprüfer ist alle 5 Jahre zu wechseln. Die Sätze 1 und 2 
finden keine Anwendung, sofern es sich um eine klei ne Kapitalgesellschaft nach 
HGB handelt. 
g) Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschafte n, Abschluss von Gewährver- 
trägen und Bestellung von Sicherheiten. Der Aufsich tsrat legt in der Geschäftsord- 
nung eine Grenze fest, innerhalb derer die Geschäftsführung Darlehen ohne Beteili- 
gung des Aufsichtsrates aufnehmen kann, 
h) Schenkung, Hingabe von Darlehen und der Verzicht  auf fällige Ansprüche, soweit 
nicht in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung übertragen, 
i) unentgeltliche Zuwendungen oberhalb einer vom Au fsichtsrat festzulegenden 
Grenze unter Beachtung und in Anwendung der Richtlinien und sonstigen Vorgaben 
der Stadt Osnabrück zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, 
j) Anträge an Gesellschafter zur Übernahme von Stam meinlagen zur Abdeckung von 
Bilanzverlusten, 
k) der Abschluss und die Änderung von Miet-, Pacht-  und Leasingverträgen sowie wirt- 
schaftlich gleich zu betrachtende Rechtsgeschäfte, soweit nicht der Geschäftsfüh- 
rung übertragen, 
 
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l) Einschränkung der zustimmungsfreien Geschäfte de r Geschäftsführung gem. § 13a 
der vorliegenden Satzung, 
m) Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, 
n) Führung eines Rechtsstreits, soweit nicht in der  Geschäftsordnung der Geschäfts-
führung übertragen, 
o) Vorlagen an die Gesellschafterversammlung und di e ihm sonst von der Gesellschaf- 
terversammlung überwiesenen weiteren Aufgaben, 
p) Vergabe von Aufträgen, soweit sie nicht der Gesc häftsführung übertragen sind, 
q) die Zustimmung zu Geschäften und Maßnahmen, für die die Geschäftsführung der 
Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf, 
(3) Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem  Aufsichtsrat und der Geschäftsfüh- 
rung (und soweit erforderlich dem Ausschuss oder Beirat) ist in einer oder jeweils einer 
Geschäftsordnung festzulegen. 
(4) Der Aufsichtsrat hat mindestens einmal pro Gesc häftsjahr der Gesellschafterversamm- 
lung über seine Tätigkeit zu berichten. 
(5) Alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung un-
terliegen, sind im Aufsichtsrat vorzubereiten. 
 
§ 12a - Beirat „Marketing der Stadt Osnabrück" 
(1) Zur Unterstützung der Tätigkeit der Geschäftsfü hrung und des Aufsichtsrates wird bei 
der Gesellschaft ein Beirat „Marketing der Stadt Osnabrück" gebildet. 
(2) Der Beirat berät die Geschäftsführung sowie den  Aufsichtsrat bezüglich der besonderen 
Förderung des Einzelhandels in der Stadt Osnabrück. 
(3) Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Beirates un d seine Stellvertretung nimmt an den 
Sitzungen des Aufsichtsrates beratend ohne Stimmrecht teil. 
(4) Die Gesellschafterversammlung erlässt für den B eirat eine Geschäftsordnung, in der vor- 
zusehen ist, dass der Beitrat mindestens zweimal jährlich tagt. Für die Einberufung des 
Beirates gelten §§ 9 ff. dieses Gesellschaftsvertrages entsprechend. 
 
§ 13 - Geschäftsführung, Vertretung 
 
(1) Die Gesellschaft hat mehrere Geschäftsführer. G rundsätzlich wird ein Geschäftsführer 
von der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksen twicklungsgesellschaft mbH 
(OBG) gestellt, der bei dieser Obergesellschaft Geschäftsführer oder leitender Mitarbei- 
ter ist. Sie kann einen oder mehrere stellvertreten de Geschäftsführer haben. Die Vor- 
schriften für Geschäftsführer gelten auch für stell vertretende Geschäftsführer. Die Ge- 
schäftsführer und stellvertretenden Geschäftsführer werden auf die Dauer von 5 Jahren 
 
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bestellt. Mehrere Geschäftsführer haben einen Organisations- und Geschäftsverteilungs- 
plan für die Geschäftsführung aufzustellen, der ein es zustimmenden Aufsichtsratsbe- 
schlusses bedarf. 
Wiederholte Bestellungen sind frühestens zwei Jahre  vor Ablauf der Aufstellungsdauer 
zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur aus wichtigem Grund vom Aufsichtsrat wider- 
rufen werden. Die Anstellungsverhandlungen mit den Geschäftsführern werden von dem 
Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück oder in Abstimmung mit der oder den Vorsitzen- 
den des Aufsichtsrates, sofern der Oberbürgermeiste r diese Funktion nicht wahrnimmt, 
geführt. 
(2) Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführ er allein vertreten, wenn er alleiniger 
Geschäftsführer ist. Sonst wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäfts- 
führer oder gemeinschaftlich durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertre- 
ten. 
(3) Die Geschäftsführung hat die Geschäfte der Gese llschaft mit der Sorgfalt eines ordentli- 
chen Kaufmanns unter Beachtung der Gesetze, dieses Gesellschaftsvertrages, ihres An- 
stellungsvertrages, der vom Aufsichtsrat erlassenen  Geschäftsordnung für die Ge- 
schäftsführung, der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates, 
der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück, sowie des Corporate Compliance Kodex 
der Stadt Osnabrück (CCKO) sowie der Richtlinie zur Betriebsführung zu führen. 
(4) Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat regel mäßig (mindestens 1/4jährlich) über den 
Gang der Geschäfte, über die Abwicklung des Finanz- und Wirtschaftsplanes, insbeson- 
dere den Umsatz, die Lage des Unternehmens und künf tige Erwartungen zu berichten. 
Der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates ist außerdem bei wichtigen Anlässen zu 
berichten. Zudem ist mindesteins einmal jährlich über die Inanspruchnahme von Gutach- 
ter- und Beratungsleistungen sowie die jeweils dafür entstandenen Kosten zu berichten. 
Die Berichte sind zeitgleich auch dem Beteiligungsm anagement der Stadt Osnabrück 
zuzuleiten und auf Wunsch weitergehend zu erläutern. 
(5) Die Geschäftsführung hat der Stadt Osnabrück zu r Konsolidierung des Jahresabschlus- 
ses der Gesellschaft mit dem Jahresabschluss der St adt Osnabrück zu einem konsoli- 
dierten Gesamtabschluss nach § 128 Abs. 4 bis 6 NKomVG und § 129 NKomVG alle für 
den konsolidierten Gesamtabschluss erforderlichen U nterlagen und Belege der Gesell- 
schaft so rechtzeitig vorzulegen, dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb der 
gesetzlichen Frist aufgestellt werden kann, § 137 A bs. 1 Nr. 8 NKomVG. Details hierzu 
regelt die Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück in der aktuellen Fassung. 
 
§ 13a - Zustimmungsbedürftige Geschäfte der Geschäftsführung 
(1) Die nachfolgend genannten Geschäfte dürfen die Geschäftsführer nur mit vorheriger Zustim- 
mung der Gesellschafterversammlung vornehmen: 
1. Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik d er Gesellschaft, 
 
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2. Erwerb, Veräußerung und Beendigung von unmittelb aren Beteiligungen oder von Be- 
teiligungen einer Tochtergesellschaft an anderen Un ternehmen einschließlich des 
Erwerbs und der Veräußerung von Aktien oder Geschäf tsanteilen an anderen Unter- 
nehmen, 
3. Aufnahme neuer Geschäftszweige im Rahmen des Ges ellschaftsvertrages oder Auf- 
gabe vorhandener Tätigkeitsgebiete, 
4. Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassunge n und Betriebsstätten, 
5. Abschluss, wesentliche Änderung oder Aufhebung v on Unternehmensverträgen oder 
Betriebsführungsverträgen, 
6. Ausübung des Stimmrechts in den Gesellschafterve rsammlungen von Gesellschaf- 
ten, an denen die Gesellschaft beteiligt ist. 
(2) Die nachstehend genannten Geschäfte dürfen die Geschäftsführer nur mit vorheriger Zu- 
stimmung des Aufsichtsrats vornehmen: 
1. organisatorische Grundsatzentscheidungen, 
2. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigen tum und grundstücksgleichen 
Rechten, 
3. Bestellung und Abberufung von Prokuristen und Ha ndlungsbevollmächtigten zum ge- 
samten Geschäftsbetrieb, 
4. Übernahme von Nebentätigkeiten durch die Geschäf tsführung, 
5. Überschreitung der in der Geschäftsordnung für d ie Geschäftsführung festgelegten 
Wertgrenzen und Befugnisse zu: 
a. Einstellung und Entlassung sowie Höhergruppierun gen von Beschäftigten, 
b. außertariflichen Regelungen, Betriebsvereinbarun gen, Gewährung von Gratifika- 
tionen, Zuwendungen, Pensionszusagen und Darlehen a n die Bediensteten, 
c. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Investiti onsplanes, 
d. Verfügung über und Belastung von Anlagevermögen,  
e. Abschluss von Darlehensverträgen und darlehensäh nlicher Rechtsgeschäfte, 
f. Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Haftung sverpflichtungen, 
g. Verzicht auf fällige Ansprüche und Abschluss von  Vergleichen sowie zu freiwilli- 
gen Zuwendungen, 
h. Abschluss, Änderung auf Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen, Führung von 
Rechtsstreitigkeiten, 
i. Errichtung eigener Gebäude und Durchführung größ erer Umbauten, 
 
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j. Geschäfte der Gesellschaft mit Aufsichtsratsmitg liedern und der Geschäftsfüh- 
rung. 
(3) Weitere zustimmungsbedürftige Geschäfte können in die vom Aufsichtsrat zu erlassende 
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung aufgenommen werden. 
(4) Der Aufsichtsrat kann weitere Geschäfte von sei ner Zustimmung abhängig machen. 
(5) Der Aufsichtsrat kann widerruflich die Zustimmu ng zu einem bestimmten Kreis von Geschäf- 
ten allgemein oder für den Fall, dass einzelne Geschäfte bestimmten Bedingungen genügen, 
im Voraus erteilen. 
(6) Nach vorstehendem Absatz 2 Nr. 5 zustimmungsbed ürftige Rechtsgeschäfte, Maßnahmen 
oder Handlungen der Geschäftsführung bedürfen keiner Einzelzustimmung, wenn sie in ei- 
nen zur Entscheidung der Geschäftsführung gestellten Wertrahmen in den dort bestimmten 
Fällen fallen und in einem Unternehmensplan, insbes ondere einem Jahresbudget vorgese- 
hen sind. Der Plan muss von den Gesellschaftern genehmigt worden sein. Soweit dort Wert- 
grenzen enthalten sind, handelt es sich um Nettobeträge ohne Umsatzsteuer. 
(7) Die Gesellschafterversammlung kann den Kreis de r zustimmungsbedürftigen Geschäfte er- 
weitern oder eingrenzen. 
(8) Soweit die vorstehenden Geschäfte oder Handlung en der Zustimmung des Aufsichtsrates 
bedürfen, bedürfen diese Geschäfte oder Handlungen nicht einer gesonderten Zustimmung 
der Gesellschafterversammlung.  
 
Ill.  Finanzwirtschaft   
§ 14 - Wirtschaftsplan 
(1) Die Geschäftsführung stellt bis zum 31. Oktober  eines Jahres einen nach Sparten geglieder- 
ten Wirtschaftsplan (bestehend aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan, dem Finanzplan 
sowie der Stellenübersicht) auf, sodass der Aufsichtsrat rechtzeitig vor Beginn des folgenden 
Geschäftsjahres über seine Zustimmung beschließen kann. Vor Zuleitung an den Aufsichts- 
rat ist der Entwurf des Wirtschaftsplanes dem Beteiligungsmanagement der Stadt Osnabrück 
zur Benehmensherstellung vorzulegen, um einen koord inierten Planungsprozess bei der 
Stadt Osnabrück zu gewährleisten. Falls ein Einvernehmen nicht erzielt werden kann, ist die 
vom Entwurf der Geschäftsführung abweichende schrif tliche Stellungnahme des Beteili- 
gungsmanagements zusammen mit dem Entwurf der Gesch äftsführung dem Aufsichtsrat 
vorzulegen. 
(2) Zeigen sich im laufenden Geschäftsjahr erheblic he Abweichungen von der Planung, ist ein 
Nachtragsplan aufzustellen und vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen. Erhebliche Abwei- 
chungen liegen insbesondere dann vor, wenn das gepl ante Jahresergebnis voraussichtlich 
um mehr als 50 % unterschritten wird. 
(3) Der Aufsichtsrat beschließt jährlich im Rahmen seiner Wirtschaftsplanberatungen eine Emp- 
fehlung über die Höhe der Nachschusspflicht durch die Gesellschafter nach § 4 Abs. 1. 
 
 
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§ 15 - Jahresabschluss und Lagebericht 
(1) Die Geschäftsführung hat innerhalb von 3 Monate n nach Ablauf des Geschäftsjahres den 
Jahresabschluss (Bilanz nebst Gewinn- und Verlustab rechnung sowie Anhang) für das vo- 
rangegangene Geschäftsjahr aufzustellen und durch einen Lagebericht zu erläutern. 
(2) Die Gesellschaft unterliegt der Prüfungspflicht  nach § 316 if. HGB. Das zuständige Rech- 
nungsprüfungsamt (RPA) ist gemäß § 158 NKomVG für die Jahresabschlussprüfung zustän- 
dig. Das RPA hat im Rahmen der Durchführung der Jah resabschlussprüfung gemäß § 158 
i.V.m. 157 NKomVG Prüfrechte. Die Prüfung hat nach den Vorschriften der Eigenbetriebs- 
verordnung zu erfolgen.  
(3) Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes  haben die Geschäftsführerinnen/Ge- 
schäftsführer den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht dem Auf- 
sichtsrat zur Prüfung vorzulegen. Zugleich haben die Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer 
dem Aufsichtsrat den Vorschlag zu unterbreiten, den sie der Gesellschafterversammlung für 
die Verwendung des Ergebnisses machen wollen. 
(4) Unverzüglich nach der Prüfung des Aufsichtsrate s haben die Geschäftsführerinnen/Ge- 
schäftsführer den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bericht des Aufsichtsrats zum 
Zwecke der Feststellung des Jahresabschlusses der G esellschafterversammlung vorzule- 
gen: Zugleich haben die Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer der Gesellschafterversamm- 
lung den Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses vorzulegen. 
(5) Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Abl auf der ersten 6 Monate des Geschäftsjah- 
res über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung zu beschlie- 
ßen. 
 
§ 15a - Ergebnisbeteiligung 
(1) Abweichend vom Verhältnis der Geschäftsanteile der Gesellschafter am Stammkapital wird 
das Jahresergebnis nur der Gesellschafterin Stadt Osnabrück zugeteilt. 
(2) Alljährlich kann mit einstimmigem Beschluss der  Gesellschafter über eine von Ziffer 1 abwei- 
chende Verteilung des Jahresergebnisses beschlossen werden. 
(3) Einlagen in die Gesellschaft zur Stärkung des Eigenkapitals für die Abdeckung von Verlusten 
der Gesellschaft erbringt allein die Stadt Osnabrüc k; näheres regelt dazu die Nachschuss- 
pflicht gemäß § 4 dieses Gesellschaftsvertrages. Davon unberührt bleiben Einzahlungen auf 
das Stammkapital im Rahmen von Kapitalerhöhungen. 
 
§ 16 - Beteiligungs- und Bilanzierungsrichtlinie; Gesamtabschlussrichtlinie 
 
Die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück sowi e deren Anlagen (z. B. Kodex Corporate 
Governance der Stadt Osnabrück), die Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Osnabrück sowie die 
Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Osnabrück sind in der jeweils aktuellen Fassung für die 
Gesellschaft bindend. 
 
 
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§ 17 - Allgemeine Prüfung 
(1) Der Stadt Osnabrück werden die Rechte aus § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz eingeräumt. 
(2) Den für die Stadt Osnabrück zuständigen Prüfung seinrichtungen werden die in § 54 Haus- 
haltsgrundsätzegesetz vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
(3) Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück we rden die Befugnisse nach § 155 Abs. 
2 Nr. 4 und 5 NKomVG eingeräumt. 
(4) Die Stadt Osnabrück ist nach § 150 NKomVG berec htigt, sich jederzeit bei der Gesellschaft 
zu unterrichten. 
 
IV. Sonstige Bestimmungen 
§ 18 - Betrauung der Gesellschaft 
(1) Mit Betrauungsakt vom 14.01.2014 wurde die über tragende Gesellschaft, die Osnabrück — 
Marketing und Tourismus GmbH, gem. Freistellungsent scheidung der Europäischen Kom- 
mission vom 20.12.2011 (2012/21/EU, Amtsblatt der E uropäischen Union Nr. L 7/3 vom 
11.01.2012) mit der Wahrnehmung von Aufgaben innerh alb des Gesellschaftsgebiets be- 
traut, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen und die mit 
einer besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbunden sind. Diese Betrauung wird im Zuge 
der Verschmelzung der Osnabrück — Marketing und Tourismus GmbH gegenstandslos und 
muss daher für die aufnehmende Gesellschaft, die Os nabrücker Veranstaltungs- und Kon- 
gress GmbH (nunmehr Marketing Osnabrück GmbH), erneuert werden. Die vorzunehmende 
Betrauung soll im Wesentlichen den Betrauungsgegenstand (Dienstleistungen von allgemei- 
nen wirtschaftlichen Interesse — DAWI-Tätigkeiten) der Gesellschaft (Rechtsnachfolgerin) 
und des Verlustausgleiches festlegen. 
(2) Die Stadt Osnabrück verpflichtet sich zu einer solchen Maßnahme verbindlich, soweit sich 
dies aus europarechtlichen Bestimmungen oder verbin dlichen Bescheiden der EU-
Kommission ergibt. 
 
§ 19 - Bekanntmachungen 
(1) Bekanntmachungen der Gesellschaft müssen im ele ktronischen Bundesanzeiger veröffent- 
licht werden. 
(2) Darüber hinaus gilt für die Bekanntmachung § 36  Abs. 4 EigBetrVO, wonach eine weiterge- 
hende ortsübliche Bekanntmachung unterbleiben kann,  wenn die Offenlegung in entspre- 
chender Anwendung der §§ 325 bis 328, ausgenommen §  326 Abs. 1 HGB erfolgt und die 
Beanstandungen nach § 33 Abs. 1 Satz 5 EigBetrVO und die Bemerkungen des Rechnungs- 
prüfungsamtes nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EigBetrVO im Bundesanzeiger offengelegt werden. 
Sobald die Unterlagen vom Bundesanzeiger elektronisch bereitgestellt worden sind, ist dies 
unverzüglich mit Veröffentlichungsdatum und Interne tadresse des Bundesanzeigers ortüb- 
lich bekannt zu machen. Es kann für diese ortübliche Bekanntmachung von der Möglichkeit 
i.S.d. § 36 Abs. 3 EigBetrVO Gebrauch gemacht werde n, diese Bekanntmachung auf der 
Internetseite der Stadt Osnabrück vorzunehmen. 
 
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§ 20 - Inkrafttreten dieser Satzung, Kosten 
(3) Die vorliegende Satzung wurde von der Gesellsch afterversammlung am […………...] mit ei- 
ner Mehrheit/einstimmig beschlossen. 
(4) Die Kosten der Aufstellung dieses Gesellschafts vertrages, ihre Beurkundung und der Eintra- 
gung im Handelsregister trägt die Gesellschaft bis zur Höhe von 5.120 EUR, sonst die Ge- 
sellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. 
 
§ 21 - Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel 
(1) Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag keine bes onderen Regelungen getroffen sind, gelten 
die gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung (GmbH-Gesetz). 
(2) Soweit bei der Benennung von Funktionen zur Ver kürzung des Textes die männliche Form 
gewählt worden ist, gilt automatisch auch die weibliche Form. 
(3) Die eventuelle Nichtigkeit einzelner Bestimmung en berührt nicht die Wirksamkeit des Ge- 
sellschaftsvertrages im Übrigen. Der Gesellschafter ist verpflichtet, anstelle der unwirksamen 
Bestimmungen eine dem Vertragsgedanken entsprechende Regelung 
(4) zu treffen. Sofern eine Neuregelung nicht erfol gen kann, gelten die gesetzlichen Bestimmun- 
gen.