13. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 17. Dezember 2013 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück Nr. 25 vom 20.12.2013)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5106
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 26.01.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5106
öffentlich
13. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung 
der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren 
und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 17. 
Dezember 2013 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück Nr. 25 vom 
20.12.2013)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 04.03.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 13. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über 
die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 17. 
Dezember 2013 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück Nr. 25 vom 20.12.2013) wird 
entsprechend der Vorlage VO/2015/5106 beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : keine
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.5.01
Bezeichnung: Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
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Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
x
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge/Minderausgaben erwartet in Höhe von 
Haushaltsjahr 2015 113.500,00 € (30.000,00 € Verpflegung, 83.500,00 € Betreuung)
Folgejahre jährlich: 272.000,00 € (72.000,00 € Verpflegung, 200.000,00 € Betreuung)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 20, 30 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Stadt Osnabrück werden derzeit weit über 6.300 Plätze in Tageseinrichtungen für 
Kinder vorgehalten. Die Kosten für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder haben 
sich aufgrund des quantitativen und qualitativen Ausbaus der letzten Jahre zum größten 
Kostenprodukt im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien entwickelt. Vor diesem 
Hintergrund wird auch jährlich über die Struktur der Entgelte im Rahmen der 
Haushaltsberatungen diskutiert. Es wird abgewogen, ob die Sozialstaffelung, wie sie derzeit 
in der Stadt Osnabrück vorgehalten und umgesetzt wird, weiter Bestand haben kann und soll 
und es wird auch in diesem Zusammenhang über Alternativen diskutiert. 
Die Osnabrücker Regelung, dass ausschließlich für ein Kind ein Beitrag gezahlt wird und alle 
weiteren Kinder aus einer Familie beitragsfrei sind, ist eine besonders hervorgehobene 
sozial- und familienpolitische Leistung der Stadt Osnabrück für Familien mit Kindern. In 
diesem Kontext hat der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen auch entschieden, an der 
Struktur keine Veränderungen vorzunehmen. Gleichzeitig wurde im Rahmen der 
Haushaltsplanberatungen auch deutlich, dass eine finanziell vertretbare Anhebung der 
Kindertagesstättenentgelte notwendig ist, um die Schere zwischen Einnahmen und 
Ausgaben, sprich dem Kostendeckungsgrad eines Tageseinrichtungsplatzes, nicht weiter 
auseinanderspreizen zu lassen. 
Vor diesem Hintergrund hat der Rat im Rahmen des Haushalts 2015 entschieden, die 
Entgelte für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder um 2,5 % anzuheben. Daraus 
ergibt sich ein veränderter Kostenbeitrag für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder 
entsprechend des als Anlage beigefügten Entwurfs einer Neuregelung der Entgelteordnung. 
Die Entgelte sollten zum nächsten Kindergartenjahr, sprich zum 01.08.2015, angehoben 
werden und zeigen somit eine Haushaltswirksamkeit hinsichtlich der Einnahmeverbesserung 
bzw. Zuschussminimierung ab August 2015 und die volle Haushaltswirksamkeit wird erst in 
der Jährlichkeit 2016 erzielt. Mit dieser geringfügigen Anhebung ergeben sich 
gesamtstädtisch Einnahmeverbesserungen bei den kommunalen Tageseinrichtungen für 
Kinder und Zuschussminimierungen bei den freien Trägern von Tageseinrichtungen, da 
diese einen höheren Beitrag zur Refinanzierung der Gesamtkosten erzielen. 
Neben der allgemeinen prozentualen Beitragserhöhung entsprechend der als Anlage 
beigefügten Entgelteordnung ist auch politisch entschieden worden, zur Verbesserung des 
Kostendeckungsgrads der Mittagsverpflegung das monatliche Mittagessensentgelt von 
derzeit 40,00 auf 50,00 € anzuheben. Diese im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung 
festgelegte Beitragsanhebung für Mittagsverpflegung deckt sich auch mit der 
Beitragsanhebung für Schülerinnen und Schüler an den jeweiligen Osnabrücker 
Ganztagsschulen, sodass auch in der Zukunft ab 01.08.2015 sichergestellt ist, dass im 
Jugendhilfe- und im Schulsystem für die Eltern die Kosten für die Mittagsverpflegung gleich 
sind. 
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Hinsichtlich der Anhebung der Mittagsverpflegung ist für die politische Beschlussfassung 
festzuhalten, dass diejenigen, die Unterstützungsleistungen nach dem SGB II erhalten, den 
über 20,00 € liegenden Beitrag für das Essensentgelt bei dem Besuch von 
Tageseinrichtungen für Kinder aus BuT-Mitteln erstattet bekommen, sodass diese 
Einkommensgruppe hinsichtlich ihrer persönlichen finanziellen Situation durch die 
Beitragsanhebung keine zusätzliche Belastung haben. 
Mit den hier aufgezeigten Entgeltanhebungen ist geplant, dass die Einnahmeverbesserung in 
Höhe von 113.500,00 € (30.000,00 € Verpflegung, 83.500,00 € Beiträge) das 
Haushaltsergebnis 2015 positiv begleitet und dass die Mehreinnahmen im Haushalt 2016 
bezogen auf 12 Monate insgesamt 272.000,00 € betragen. 
Die hier dargelegten, durch die Haushaltsbeschlüsse 2015 bedingten Anhebungen sind aus 
Sicht der Verwaltung sozial verträglich und sozial ausgewogen und angesichts des 
wachsenden Budgets finanzpolitisch erforderlich. 
Im Auftrag
Schwab
Anlage:
13. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die 
Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 17. 
Dezember 2013
  
Vorlagennummer VO/2015/5106
13. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung 
von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und 
des Zeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 17. Dezember 2013 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 
Nr. 25 vom 20.12.2013). 
Aufgrund der §§ 4, 5 und 58 Abs. 1 Ziff. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S 291) hat der Rat der Stadt 
Osnabrück in seiner Sitzung am …… folgende Ordnung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Vorschriften
Die Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten für die 
Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes 
Uphöfen in der Fassung vom 17. Dezember 2013 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück Nr. 25 vom 
20.12.2013) wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 1,2 und 3 erhalten folgende Fassung:
A. Kindertagesstätten
§ 8
Entgelte
1) Das Entgelt beträgt monatlich
a) für die Vormittagsbetreuung in der Zeit von 8:00 – 12:00 Uhr 101,50 €
b) für die Ganztagsbetreuung in der Zeit von 8:00 – 16:00 Uhr 182,70 €
c) für die Hortbetreuung in der Zeit von 13:00 bis 17:00 Uhr
     und Ganztagsbetreuung während der Öffnungszeiten
     in den Ferien 121,80 €
2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die Öffnungszeiten nach Abs. 1 
hinausgeht (flexible Öffnungszeit/Früh-/Mittags-/Spätdienst), ist ein zusätzliches 
Entgelt von 10,15 € je angefangene halbe Stunde zu entrichten. Für eine 
regelmäßig angebotene zeitlich geringere als in Abs. 1 genannte Betreuung wird 
ein um 10,15 € reduziertes Entgelt je angefangene halbe Stunde erhoben. 
3) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung beträgt monatlich 50,00 € 
für das gesamte Kindergartenjahr (einschließlich der Schließzeiten). Das Entgelt 
für die Mittagsverpflegung je Tag beträgt 2,75 €. 
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Ordnung tritt am 01. August 2015 in Kraft.
Osnabrück, den
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister