Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen im Bereich Domhof/Nikolaiort
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0258
Datum: 2017-01-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.11.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0258
öffentlich
Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen im Bereich Domhof/Ni-
kolaiort
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.01.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für den Bereich Domhof/Nikolaiort soll 
zukünftig die von der Verwaltung entwickelte „Gestaltungsrichtlinie der Stadt Osnabrück für 
Sondernutzungen im Bereich Domhof/Nikolaiort“ Anwendung finden.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Osnabrücks Innenstadt zeichnet sich durch ihren lebendigen urbanen Charme aus. Die 
große Vielfalt von ansässigen Gastronomiebetrieben und Geschäftshäusern prägen das Bild 
Osnabrücks als Großstadt. 
Insbesondere der Fußgängerzone im mittleren Teil der Innenstadt zwischen Lortzingstraße 
und Neumarkt kommt die Funktion einer (hoch)frequentierten „Flaniermeile“/„Einkaufsmeile“ 
zu. Aufgrund der vorhandenen Außengastronomie stellt sie einen Aufenthaltsraum mit Neu-
giercharakter dar. Insbesondere durch die Mischung unterschiedlicher Gastronomieangebote 
erhält die Fußgängerzone ihren besonderen individuellen urbanen Reiz. 
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Dennoch bedarf es – trotz aller Individualität – für diesen Innenstadtbereich einer gewissen 
gestalterischen Struktur, um ein attraktives, ansprechendes und gepflegtes Ganzes für Os-
nabrücks Bürgerinnen und Bürger sowie für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher 
der Stadt zu erzeugen und zu sichern.
Der Bereich der Fußgängerzone Domhof/Nikolaiort stellt hierbei einen besonders sensiblen 
Stadtraum dar. Er ist auf der einen Seite der Auftakt der Fußgängerzone aus Richtung Alt-
stadtbahnhof kommend. Auf der anderen Seite tritt hier die Nutzung des öffentlichen Stra-
ßenraums für Außengastronomie in besonderem Maße in Erscheinung. Ziel ist daher, die 
Funktionen des Bereiches als „Einkaufsmeile“ und als „Aufenthaltsraum“ in Einklang zu brin-
gen, sodass die Fußgängerzone sowohl zum Verweilen als auch zum Flanieren einlädt.
Die Gestaltungsrichtlinie umfasst Regelungen zu Gastronomiemöblierung, Sonnendächern, 
Einfriedungen, Begrünungselementen und Bodenbelägen. Sie enthält keine Regelungen zu 
Sondernutzungen, die bereits in der Satzung der Stadt Osnabrück vom 1. Februar 2000 über 
die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung - (Amts-
blatt 2000, S. 212 ff.), in der zurzeit geltenden Fassung, ausreichend geregelt sind (z. B. Wa-
renauslagen und mobile Werbeträger).
Bei der zukünftigen Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Geltungsbereich der 
Richtlinie soll die Gestaltungsrichtlinie als Nebenbestimmung in den jeweiligen Erlaubnisbe-
scheid aufgenommen werden und damit Gültigkeit erlangen. 
Temporäre Aktionen oder Veranstaltungen, deren Dauer zwei Wochen nicht überschreitet 
sowie Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte, Stadtfeste etc. sind von der Gestaltungsrichtlinie 
nicht berührt.
Bisher genehmigte und nicht widerrufene Sondernutzungen, die dieser Richtlinie nicht ent-
sprechen, dürfen auch weiterhin ausgeübt werden. 
Für Gastronomiebetriebe, die bereits im Jahr 2016 über eine Sondernutzungserlaubnis im 
Geltungsbereich dieser Richtlinie verfügt haben und im Jahr 2017 eine erneute Sondernut-
zungserlaubnis beantragen, gilt die Gestaltungsrichtlinie erst ab dem 1. Januar 2019. Davon 
ausgenommen ist jede Ersatzbeschaffung von Gastronomiemöblierung, Sonnendächern, 
Einfriedungen und Begrünungselementen.
Der Fachbereich Bürger und Ordnung hatte die Gastronomen im Bereich Nikolaiort am 
23.11.2016 zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um über die zukünftige Zuteilung 
von Sondernutzungsflächen im Bereich Nikolaiort zu diskutieren. In diesem Zusammenhang 
wurde den Gastronomen auch der Entwurf der Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen im 
Bereich Domhof/Nikolaiort vorgestellt. Die Gestaltungsrichtlinie stieß dabei auf grundsätzli-
che Zustimmung, da es auch im Interesse der ortsansässigen Gastronomen liegt, dass der 
öffentliche Raum vor ihren Ladenlokalen von Passanten und Kunden als attraktiv wahrge-
nommen wird.  
Anlage:
Gestaltungsrichtlinie
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Gestaltungsrichtlinie
der Stadt Osnabrück für Sondernutzungen 
im Bereich Domhof/Nikolaiort
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Geltungsbereich
3. Hinweise zur Anwendung und Übergangsregelungen
4. Erlaubnispflicht
5. Sondernutzungen
5.1. Gastronomiemöblierung
5.2.Sonnendächer
5.3. Einfriedungen und Begrünungselemente 
5.4.Bodenbeläge 
6. Anhang
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1. Vorwort
Osnabrücks Innenstadt zeichnet sich durch ihren lebendigen urbanen 
Charme aus. Die große Vielfalt von ansässigen Gastronomiebetrieben 
und Geschäftshäusern prägen das Bild Osnabrücks als Großstadt. 
Insbesondere der Fußgängerzone im mittleren Teil der Innenstadt zwi-
schen Lortzingstraße und Neumarkt kommt die Funktion einer 
(hoch)frequentierten „Flaniermeile“/„Einkaufsmeile“ zu. Aufgrund der 
vorhandenen Außengastronomie stellt sie einen Aufenthaltsraum mit 
Neugiercharakter dar. Insbesondere durch die Mischung unterschiedli-
cher Gastronomieangebote erhält die Fußgängerzone ihren besonderen 
individuellen urbanen Reiz. 
Dennoch bedarf es – trotz aller Individualität – für diesen Innenstadt-
bereich einer gewissen gestalterischen Struktur, um ein attraktives, an-
sprechendes und gepflegtes Ganzes für Osnabrücks Bürgerinnen und 
Bürger sowie für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der 
Stadt zu erzeugen und zu sichern.
Der Bereich der Fußgängerzone Domhof/Nikolaiort stellt hierbei einen 
besonders sensiblen Stadtraum dar. Er ist auf der einen Seite der Auf-
takt der Fußgängerzone aus Richtung Altstadtbahnhof kommend. Auf 
der anderen Seite tritt hier die Nutzung des öffentlichen Straßenraums 
für Außengastronomie in besonderem Maße in Erscheinung. Ziel ist da-
her, die Funktionen des Bereiches als „Einkaufsmeile“ und als „Aufent-
haltsraum“ in Einklang zu bringen, sodass die Fußgängerzone sowohl 
zum Verweilen als auch zum Flanieren einlädt.
Die vorliegende Gestaltungsrichtlinie soll grundsätzlich Bestandteil von 
Sondernutzungserlaubnissen i. S. d. Satzung der Stadt Osnabrück vom 
1. Februar 2000 über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Orts-
durchfahrten - Sondernutzungssatzung - (Amtsblatt 2000, S. 212 ff.), in 
der zurzeit geltenden Fassung, werden.
Die Gestaltungsrichtlinie folgt im Grundsatz dem Prinzip der „Einheit 
in der Vielfalt“ und wurde vom Rat der Stadt Osnabrück am […] be-
schlossen.
Die Gestaltungsrichtlinie umfasst keine Regelungen für Sondernutzun-
gen, die bereits in der Sondernutzungssatzung der Stadt ausreichend 
geregelt sind (z. B. Warenauslagen und mobile Werbeträger).
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2. Geltungsbereich
Diese Gestaltungsrichtlinie gilt für Sondernutzungen i. S. d.  § 1 Abs. 2 
der Satzung der Stadt Osnabrück vom 1. Februar 2000 über die Son-
dernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssat-
zung - (Amtsblatt 2000, S. 212 ff.), in der zurzeit geltenden Fassung, im 
Bereich Domhof/Nikolaiort. 
Temporäre Aktionen oder Veranstaltungen, deren Dauer zwei Wochen 
nicht überschreitet sowie Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte, Stadtfes-
te etc. sind von dieser Richtlinie nicht berührt.
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem An-
hang zu dieser Richtlinie.
3. Hinweise zur Anwendung  
und Übergangsregelungen
Die Gestaltungsrichtlinie soll eine Gleichbehandlung bei Gestaltungs-
fragen gewährleisten. Sie zeigt leicht verständliche Gestaltungsgrund-
sätze auf. Diese Grundsätze gelten unbeschadet der verkehrlichen und 
sonstigen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zu beach-
tenden Belange.
Bisher genehmigte und nicht widerrufene Sondernutzungen, die dieser 
Richtlinie nicht entsprechen, dürfen auch weiterhin ausgeübt werden. 
Für Gastronomiebetriebe, die bereits im Jahr 2016 über eine Sonder-
nutzungserlaubnis im Geltungsbereich dieser Richtlinie verfügt haben 
und im Jahr 2017 eine erneute Sondernutzungserlaubnis beantragen, 
gilt diese Richtlinie erst ab dem 1. Januar 2019. Davon ausgenommen 
ist jede Ersatzbeschaffung von Gastronomiemöblierung, Sonnendä-
chern, Einfriedungen und Begrünungselementen.
Genehmigungsvorbehalte in anderen Vorschriften (z. B. Denkmal-
schutzrecht, Bauordnungsrecht) bleiben von dieser Richtlinie unbe-
rührt.
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4. Erlaubnispflicht
Der Gebrauch der öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Osnabrück 
ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften 
zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Eigentümer und Besitzer von 
Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße gelegen sind (Straßen-
anlieger), dürfen die an die Grundstücke angrenzenden Straßenteile 
über den schlichten Gemeingebrauch hinaus auch für Zwecke der 
Grundstücke benutzen, soweit diese Benutzung zur Nutzung des 
Grundstücks erforderlich ist, den Gemeingebrauch nicht dauernd aus-
schließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper ein-
greift. 
Im Gegensatz zum Gemeingebrauch gelten Nutzungen, durch die öf-
fentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch ge-
nommen werden und deshalb in der Regel verboten sind oder einer Er-
laubnis bedürfen, als Sondernutzungen. Eine Sondernutzung bedarf 
nach § 2 Sondernutzungssatzung der vorherigen Erlaubnis der Stadt 
Osnabrück (Sondernutzungserlaubnis).
Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis setzt voraus, dass die benö-
tigte Fläche zur Verfügung steht und die besonderen Belange der Fuß-
gänger, der Fahrradfahrer sowie des Kraftfahr- und Lieferverkehrs – 
unter Berücksichtigung nachbarschaftlicher Interessen –  ausreichend 
berücksichtigt werden und keine anderen Gründe erkennbar sind, die 
eine Versagung rechtfertigen würden.
Ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist beim Fach-
bereich Bürger und Ordnung (Fachdienst Straßenverkehr) der Stadt 
Osnabrück schriftlich zu stellen.
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5. Sondernutzungen
5.1. Gastronomiemöblierung
5.1.1. Auf Sondernutzungsflächen sind pro Gastronomiebetrieb mehre-
re Möblierungselemente zulässig. Es dürfen allerdings nur maxi-
mal zwei unterschiedliche Sitzplatzgarnituren, bestehend aus ei-
nem Tisch mit Sitzgelegenheit/en, des gleichen Typs zur Ausfüh-
rung kommen. Bei Sitzplatzgarnituren des gleichen Typs handelt 
es sich um Sitzplatzgarnituren, bei denen der Tisch und die Stühle 
in Größe, Form, Material und Farbe eine Einheit bilden.
5.1.2. Stehtische und Bierzeltgarnituren sind nicht zulässig.
5.1.3. Bei der Materialwahl für die Gastronomiemöblierung sind die 
Materialien Stahl, Aluminium, Holz, Rattan oder eine Kombinati-
on aus diesen Materialien zu verwenden. Teilelemente aus Kunst-
stoff in Kombination mit den oben genannten Materialien sind 
zulässig. Reine Kunststoffmöbel (insbesondere einfache Mono-
block-Kunststoffmöbel) sind nicht zulässig.
5.1.4. Bei der Farbwahl für die Gastronomiemöblierung sind weder 
fluoreszierende Farben noch Neonfarben zulässig.
5.1.5. Servicetheken und Servicewagen dürfen über keine eigene Über-
dachung verfügen. Ihre Grundfläche darf 1 m² nicht überschrei-
ten.
5.1.6. Möblierungselemente dürfen keinen Werbeaufdruck haben. Da-
von ausgenommen ist die Anbringung des eigenen Betriebsna-
mens, der Wortmarke bzw. Wort-Bild-Marke des Betriebs. 
Begründung:
Grundsätzlich ist eine Bewirtung im Außenraum erwünscht. Sie be-
stimmt maßgeblich die Atmosphäre im Straßenraum und trägt zu ei-
nem positiven Stadtimage bei.
Eine Vielgestaltigkeit und eine mangelnde Gestaltungsqualität der Mö-
blierung hinterlassen jedoch regelmäßig einen zusammengewürfelten, 
z. T. minderwertigen Eindruck. Ziel ist es daher, durch die Verwendung 
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bestimmter Materialien und einheitlicher Gestaltung ein harmonisches 
Straßenbild zu vermitteln. Die Richtlinie gibt hier einen gemeinsamen 
Rahmen vor, lässt jedoch gleichzeitig der individuellen Gestaltung und 
somit der Wiedererkennbarkeit und Kennzeichnung des einzelnen Be-
triebs den notwendigen Raum. Grelle und „schreiende“ Farben sollen 
dabei allerdings nicht zur Anwendung kommen.
Als Gastronomiemöblierung gelten alle für den gastronomischen Be-
trieb notwendigen Elemente (Stühle, Bänke, Tische, Servicetheken, 
etc.).
Reine Stehtische sind nicht erwünscht, da sie den Eindruck einer nur 
kurzen Verweildauer vermitteln und damit wenig Ruhe auf das Umfeld 
ausstrahlen.
Unter einer Bierzeltgarnitur (auch Biergarnitur oder Festzeltgarnitur 
genannt) versteht man die Kombination aus einem Biertisch und zwei 
Bierbänken. Hierbei handelt es sich in der Regel um einfache hölzerne 
Tische und Bänke mit zusammenklappbaren Metallbeinen, die auf-
grund ihrer Serienfertigung leicht stapel- und transportierbar sind.
Bierzeltgarnituren stellen aufgrund ihres geringen Gestaltungsan-
spruchs keine dem öffentlichen Raum angemessene dauerhafte Möblie-
rungsform dar. 
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5.2. Sonnendächer 
5.2.1. Pro genehmigte Sondernutzungsfläche sind mehrere Sonnendä-
cher zulässig. Es dürfen hier allerdings nur maximal zwei unter-
schiedliche Sonnendachtypen zur Ausführung kommen. Sonnen-
dachtypen sind Sonnendächer, die in Größe, Form, Material und 
Farbe identisch sind.
5.2.2.Sonnendächer in Form von Hütten, Zelten oder Pavillons sind 
nicht zulässig.
5.2.3.Für Sonnendächer sind nur einfarbige Stoffe zulässig. Stoffe in 
fluoreszierenden Farben oder Neonfarben sind nicht zulässig. 
Werbeaufdrucke, mit Ausnahme des eigenen Betriebsnamens, der 
Wortmarke bzw. Wort-Bild-Marke des Betriebs, sind auf der 
Oberseite sowie auf den Seitenansichten der Sonnendächer nicht 
zulässig. 
5.2.4.Sonnenschirme sind nur in Form von quadratischen Sonnen-
schirmen mit einer maximalen Kantenlänge von 4,5 m zulässig.
Begründung:
Sonnendächer im öffentlichen Straßenraum erfüllen unter anderem 
zum Schutz der Kunden und Waren vor Sonneneinstrahlung oder Re-
gen eine wichtige Funktion. Bei gehäuftem und in Form und Farbe viel-
gestaltigem Erscheinungsbild können sie jedoch das Straßenbild erheb-
lich beeinflussen.
Als Sonnendächer gelten sämtliche Konstruktionen (Schirme, Segel, 
Markisen, etc.), die dem Sonnen- bzw. Witterungsschutz dienen. Hüt-
ten, Zelte oder Pavillons sind allerding aufgrund ihrer Raumdominanz 
unerwünscht.
Die Benutzung von Sonnendächern für zusätzliche, z. T. grelle Werbung 
trägt außerdem zu einer Überfrachtung des Straßen- und Platzraums 
bei. Der Ausschluss greller Farben und die Beschränkung der Größen-
ausdehnung von Sonnenschirmen zielen auf eine dezente Erscheinung, 
hohe Funktionalität und die Vermeidung einer negativen Beeinflussung 
des Straßenbilds ab.
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5.3. Einfriedungen und Begrünungselemente 
5.3.1. Bauliche Abgrenzungen von Sondernutzungsflächen in Form von 
Sicht- und Windschutzanlagen sind nicht zulässig.
5.3.2.Pro Sondernutzungsfläche sind maximal vier Begrünungselemen-
te in unmittelbarer Nähe zum Betrieb zulässig, wobei die Gesamt-
höhe je Element 1,5 m nicht überschreiten darf.
5.3.3.Begrünungselemente müssen einheitlich gestaltet sein. Als 
Pflanzgefäße sind Holz-, Ton- oder Metallgefäße zulässig. Kunst-
stoffgefäße sind nicht zulässig.
Begründung:
Bauliche Abgrenzungen mit Sicht- und Windschutzfunktion werden 
insbesondere durch mobile Objekte (Zäune, Geländer, durchgehende 
Bepflanzung, hängende Tücher, Palisaden, Windschutz, etc.) erreicht, 
die den öffentlichen Raum unterteilen. Abgrenzungen, zum Teil auch in 
Form von Begrünungselementen, stellen eine Zerteilung, Auflösung 
bzw. Einengung des öffentlichen Raums dar. Der öffentliche Raum wird 
damit verstellt, optisch eingeengt und verliert somit an Offenheit und 
Übersichtlichkeit. Dies ist vor allem an in diesem Bereich der Innen-
stadt nicht gewünscht, da die Funktion des Raumes als Einkaufsstraße 
nicht durch Abgrenzungen beeinträchtigt werden soll.
Begrünungselemente sind mobile Objekte (Pflanzkübel etc.), die der 
Aufnahme von Pflanzen dienen. Sie dienen der Auflockerung des Stra-
ßenbilds und sind in Maßen grundsätzlich erwünscht. Problematisch 
werden sie dann, wenn Sie als Abgrenzung eines „Vorgartens“ verwen-
det werden oder bei gehäuftem oder überdimensioniertem Auftreten.
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5.4. Bodenbeläge 
5.4.1. Bodenbeläge wie Teppiche, Matten, Podeste, liegende Werbeanla-
gen etc. sind nicht zulässig.
Begründung:
Bodenbeläge demonstrieren ähnlich wie Abgrenzungen einen privaten 
Anspruch auf die öffentliche Fläche. Sie widersprechen grundsätzlich 
dem Charakter der Straße als öffentlichen Raum.
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6. Anhang 
Geltungsbereich 
ohne Maßstab