Betrauung Zoo Osnabrück gGmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3405
Datum: 2024-08-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.08.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3405
öffentlich
Betrauung Zoo Osnabrück gGmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt den anliegenden Betrauungsakt zugunsten der Zoo 
Osnabrück gGmbH mit sofortiger Wirkung für einen Zeitraum bis zum 31.08.2034.
Der öffentliche Versorgungsauftrag vom 25.03.2010 wird gleichzeitig aufgehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Nach Maßgabe der jeweiligen Festlegung im Haushalt bzw. durch 
Beschlussfassung des Rates
 
B. Personelle Auswirkungen:
-
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 Ja
x  Nein
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen:
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erstmals im Jahr 2010 war die Zoogesellschaft Osnabrück e.V. als Rechtvorgängerin der 
heutigen Zoo Osnabrück gGmbH von der Stadt Osnabrück durch einen öffentlichen 
Versorgungsauftrag im Bereich der zoologischen, kulturellen, wissenschaftlichen und 
bildenden Aufgaben mit der Wahrnehmung dieser Tätigkeiten beauftragt worden. 
Der damalige öffentliche Versorgungsauftrag wird mit dem anliegenden Betrauungsakt an 
das aktuelle Regelungswerk zum EU-Beihilferecht angepasst, um der Stadt Osnabrück 
weiterhin eine beihilferechtskonforme Unterstützung der Zoo Osnabrück gGmbH zu 
ermöglichen.
Inhaltlich sind die betrauten Aufgaben der Zoo Osnabrück gGmbH in Bereich der 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse aktualisiert worden. Gleichzeitig 
wurden die Aufgaben benannt, die nicht unter den Begriff der Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse fallen und entsprechend von der Stadt Osnabrück 
nicht durch Beihilfen jedweder Art gefördert werden dürfen. 
Die Beihilfen dürfen in Form von konsumtiven Zuschüssen, Investitionszuschüssen, 
Schuldendienstübernahmen, Bürgschaften und Kapitalerhöhungen erfolgen. Bislang waren 
lediglich Barzuschüsse und Schuldendiensthilfen sowie die Übernahme von Bürgschaften im 
Versorgungsauftrag benannt. 
Der Betrauungsakt stellt die EU-Beihilferechtliche Bedingung dar, der Zoo Osnabrück 
gGmbH für die Erbringung der benannten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen 
Interesse eine rechtskonforme Ausgleichsleistung zu gewähren. Maßgeblich sind weiterhin 
der vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossene Haushalt sowie der Wirtschaftsplan der Zoo 
Osnabrück gGmbH bzw. ergänzende Beschlussfassungen des Rates der Stadt Osnabrück.
Der Betrauungsakt gilt mit Beschluss des Rates vom 03.09.2024 für einen Zeitraum von 
zehn Jahren bis zum 31.08.2034. 
gez. Hänsler                             gez. Fillep
Anlage/n:
Entwurf Betrauungsakt Zoo Osnabrück gGmbH
1 
Entwurf 
Betrauungsakt der Stadt Osnabrück  
mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
 
für die 
 
Zoo Osnabrück gGmbH  
Klaus-Strick-Weg 12, 49082 Osnabrück 
(nachfolgend: Zoo oder „betrautes Unternehmen“ genannt) 
 
 
Präambel 
 
Der Betrauungsakt zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
im Bereich der Bildung, der Kultur, der Wissenschaft und des Tierschutzes erfolgt auf der Rechtsgrund-
lage 
 
• des BESCHLUSSES DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form 
von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienst-
leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (2012/21/EU, ABl. EU vom 11. 
Januar 2012 Nr. L7/3) – Freistellungsbeschluss –  
 
• der MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen 
Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirt-
schaftlichem Interesse“ (2012/C 8/02, ABl. EU vom 11. Januar 2012 Nr. C 8/4) 
 
• der MITTEILUNG DER KOMMISSION über den Rahmen d er Europäischen Union für staatliche Bei-
hilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen“ (2012/C 
8/03, ABl. EU vom 11. Januar 2012 Nr. C 8/15) sowie 
 
• der RICHTLINIE 2006/111/EG DER KOMMISSION vom 16. November 2006 über die Transparenz der 
finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie 
über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. EU Nr. L 318/17 vom 17. 
November 2006) – Transparenzrichtlinie –  
 
 
 
§ 1 Betrautes Unternehmen und Art der Gemeinwohlverpflichtung 
 
(1) Die Stadt Osnabrück ist Gesellschafterin der gemeinnützigen Zoo Osnabrück gGmbH („Zoo“). Sie 
betraut die Zoo Osnabrück gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse, und zwar mit 
 
2 
 der Förderung des Tierschutzes, insbesondere durch die Anschaffung von Tieren und deren 
Haltung und Vermehrung nach dem neuesten Stand der tiergärtnerischen Erkenntnisse, durch 
Förderung des Artenschutzes, durch Anschaffung bedrohter Tierarten und durch die S chaf-
fung von Einrichtungen und die Schaffung der besonderen Lebensbedingungen zur Erhaltung 
und Vermehrung dieser Tierarten 
 
 der Förderung der Bildung, indem Maßnahmen getroffen und Einrichtungen geschaffen wer-
den, die Kenntnisse über Tiere vertiefen; insb esondere sollen allen Bevölkerungskreisen 
durch Bildungsangebote, pädagogische Maßnahmen und zoologische Führungen das Leben 
der Tiere und Einsichten in biologische und ökologische Zusammenhänge und persönliche 
Tierkontakte vermittelt werden, 
 
 der Förderung der Wissenschaft durch Forschung auf den Gebieten der Zoologie, der Tierme-
dizin und der Tiergartenbiologie, insbesondere durch Studium der Verhaltensweisen und Le-
bensbedingungen bedrohter Tierarten und durch die Förderung der nationalen und interna-
tionalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, 
 
 die Förderung kultureller Zwecke, namentlich die Vermittlung von Interaktion zwischen 
Mensch, Tier und Landschaft als Kulturraum sowie die Erhaltung des Zoos als kulturelle Ein-
richtung der Jugend- und Erwachsenenbildung, 
 
 Förderung von umweltschonende Energieversorgung sowie Maßnahmen zur energieeffizien-
ten Bewirtschaftung der für den Betrieb des Zoos erforderlichen Anlagen. 
 
Die Dienstleistungen, mit denen der Zoo betraut ist, stellen Leistungen von allgemeinem wirt-
schaftlichem Interesse im Sinne des „Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über 
die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
auf staatliche Beihilfen in For m von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, 
die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut 
sind“ (2012/21EU) dar. Das sind solche Tätigkeiten, die mit einer besonderen Gemeinwohlver-
pflichtung verbunden sind und die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden. Diese Aufga-
ben werden von privaten Unternehmen, die im eigenen gewerblichen Interesse handeln, nicht 
oder nicht in gleichem Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen erbracht. Die hier rele-
vanten Tätigkeiten werden also vom Markt nicht bereitgestellt, gleichwohl besteht an deren Er-
bringung ein allgemeines wirtschaftliches Interesse.  
Die Stadt Osnabrück verfolgt das Ziel, die vorstehend beschriebenen Inhalte der Förderung des 
Tierschutzes, der Bildung, der Wissenschaft sowie kultureller Zwecke ihren Einwohnern zu ermög-
lichen, zu fördern und zu unterstützen.  Die Stadt Osnabrück hat ein hohes Interesse daran, dass 
alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen die Möglichkeit haben, niedrigschwelligen Zugang zu 
den oben beschriebenen Angeboten zu haben und sie nutzen zu können. Das betraute Unterneh-
men ist damit im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig.  
 
(2) Nicht unter den Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und da-
mit nicht unter diesen Betrauungsakt fallen folgende Aufgaben der Zoo Osnabrück gGmbH: 
 
 Wärmelieferungen an externe Kunden 
 Provisionsumsätze / Werbekostenzuschüsse für Werbung 
3 
 Münzpräger 
 Steuerpflichtige Veranstaltungen wie die Gala / Kino 
 Stromerlöse 
 Verkauf von Merchandise-Artikeln  
 Zoolotterie 
 
 
§ 2 Dauer der Gemeinwohlverpflichtung und räumlicher Geltungsbereich 
 
(1) Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 03.09.2024 diesen öffentlichen Betrauungs-
akt beschlossen.  
 
(2) Die Betrauung der Zoo Osnabrück gGmbH erfolgt befristet für 10 Jahre bis zum 31.08.2034.  
 
(3) Zum Ende des Betrauungszeitraumes erfolgt eine Überprüfung der dann geltenden Rechtslage mit 
dem Ziel, über eine weitere Betrauung bzw. die Weitergewährung von Ausgleichsleistungen zu 
entscheiden. Ein Anspruch der Zoo Osnabrück gGmbH auf eine Folgebetrauung besteht nicht.  
 
(4) Die Stadt Osnabrück kann diese Betrauung durch Ratsbeschluss jederzeit erweitern, einschränken 
oder gänzlich aufheben.  
 
(5) Die Zoo Osnabrück gGmbH erbringt die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Inte-
resse überwiegend an ihrem Betriebsstandort.  
 
 
§ 3 Gewährung von Ausgleichsleistungen 
 
(1) Die Stadt Osnabrück kann an die Zoo Osnabrück gGmbH Ausgleichsleistungen in Form von  
 
 konsumtive Zuschüsse 
 Investitionszuschüsse 
 Schuldendienstübernahmen 
 Bürgschaften 
 Kapitalerhöhungen 
 
nach Maßgabe des Haushaltes der Stadt Osnabrück sowie des Wirtschaftsplans der Zoo Osnab-
rück gGmbH oder jeweiliger ergänzender Beschlussfassungen des Rates der Stadt Osnabrück er-
bringen.  
 
Die Ausgleichsleistungen erfolgen allein zu dem Zweck, die Zoo Osnabrück gGmbH in die Lage zu 
versetzen, ihre satzungsmäßigen Aufgaben bzw. die in § 1 dieses Betrauungsaktes benannten Auf-
gaben zu erfüllen. Die Ausgleichsleistungen dienen einzig zur Erbringung von Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. 
 
(2) Die Berechnung der Höhe der im laufenden Geschäftsjahr gew ährten Ausgleichsleistungen hat 
jährlich im Vorhinein anhand des Jahres-Wirtschaftsplans des betrauten Unternehmens zu erfol-
gen. Bei der Berechnung der Ausgleichsleistungen sind zusätzlich alle gewährten Mittel zu berück-
sichtigen, die den Tatbestand der staatlichen Beihilfe erfüllen. 
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(3) Führen nicht vorhersehbare Ereignisse aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen von allge-
meinem wirtschaftlichem Interesse zu einem höheren Ausgleichsbetrag, kann auch dieser berück-
sichtigt werden, jedoch nur in dem im Beschluss der Kommission vom 20.12.2011 geltenden Rah-
men. Führen Ereignisse im Laufe des Wirtschaftsjahres zu höheren als den im jeweiligen Wirt-
schaftsplan angesetzten Kosten, erhöhen sich die ausgleichsfähigen Kosten entsprechend, soweit 
sie der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen dienen. Diese Ereignisse und ihre Aus-
wirkungen sind im Einzelnen nachzuweisen. Ein erhöhter Ausgleichsbetrag bedarf grundsätzlich 
der Zustimmung der Behörden. Dabei können die Behörden bei der Entscheidung über die zusätz-
lichen Ausgleichsleistungen Jahresüberschüsse aus vorangegangenen und folgenden Jahren, den 
Liquiditätsbestand und nicht zahlungswirksame Effekte berücksichtigen.  
 
(4) Aus diesem Betrauungsakt folgt kein Rechtsanspruch des Zoos auf die Ausgleichsleis tungen der 
Stadt Osnabrück. 
 
 
§ 4 Trennungsrechnung 
 
(1) Die Zoo  Osnabrück gGmbH ist verpflichtet, durch getrennten Ausweis in der Buchführung 
sicherzustellen, dass die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse entstandenen Aufwendungen und Erträge von den Aufwendungen und 
Erträgen für gegebenenfalls sonstige Tätigkeitsbereiche abgegrenzt werden. Um sicherzustellen, 
dass durch die Ausgleichsleistungen keine Überkompensation für die Erbringung von Dienstleis-
tungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entsteht, ist das betraute Unternehmen ver-
pflichtet, jährlich nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres den Nachweis für die Verwendung 
der gewährten Ausgleichsleistungen auf Basis des geprüften Jahresabschlusses und soweit gebo-
ten unter Beachtung der Anforderungen der Transparenzrichtlinie zu führen. 
 
(2) Der Stadt Osnabrück ist bekannt, dass die Zoo Osnabrück gGmbH auch Leistungen erbringt, die 
nicht von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse sind. Für die Aufwendungen, die nicht in den 
Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse fallen, darf keinesfalls 
eine Ausgleichzahlung gewährt werd en. Der Ausgleich muss ausschließlich zur Deckung der 
Aufwendungen der in § 1 genannten Aufgaben verwendet werden. 
 
(3) Die Trennungsrechnung hat die Anforderungen des Art. 5 Abs. 9 des Freistellungsbesch lusses 
sowie die Grundsätze der EU-Transparenzrichtlinie zu erfüllen. 
 
 
§ 5 Vermeidung von Überkompensation 
 
(1) Die Höhe der Ausgleichsleistungen darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die  
durch die Erfüllung der Gemeinwohlaufgaben verursachten Nettokosten abzudecken.  Auf die 
ausgleichsfähigen A ufwendungen sind alle Einnahmen des Zoos anzurechnen,  die im 
Zusammenhang mit der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistung erzielt werden.  
 
(2) Sollten die Zuschusszahlungen die Aufwendungen übersteigen, die zur Erbringung der 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse notwendig sind, so sind die daraus 
5 
resultierenden Überschüsse nach den Regelungen zur Kontrolle von Überkompensation gem. Art. 
6 des Freistellungsbeschlusses zurück zu erstatten.  Übersteigt die Überkompensation bzw. die 
Verwendung der Mittel für nicht durch die Betrauung erfasste Bereiche den durchschnittlichen 
jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 %, so können sie auf den nächsten Zeitraum übertragen 
und von dem für diesen Zeitraum zu zahlenden Ausgleich abgezogen werden. 
 
(3) Die Stadt Osnabrück ist darüber hinaus berechtigt, Bücher, Belege und sonstige 
Geschäftsunterlagen, die die Ausgleichszahlungen betreffen, einzusehen und prüfen zu lassen. 
 
 
 
§ 6 Vorhaltepflicht von Unterlagen 
 
Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen, anhand derer sich festhalten 
lässt, ob die Ausgleichszahlungen mit den Bestimmungen des Freistellungsbeschlusses vereinbar sind, 
während des Betrauungszeitraums und für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Ende des 
Betrauungszeitraums aufzubewahren. 
 
 
§ 7 Salvatorische Klausel, Anpassungsklausel 
 
Sollte eine Bestimmung dieser Betrauung nicht rechtskonform oder undurchführbar sein oder werden 
oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, so berührt dies die Betrauun g im 
Übrigen nicht. 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
_______________________________ 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin