Digitale Endgeräte für Schüler*innen im SGB-II-Leistungsbezug (Fraktion DIE LINKE.) /Anfrage der Fraktion DIE LINKE; Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6590-01
Datum: 2021-03-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.02.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6590-01
öffentlich
Digitale Endgeräte für Schüler*innen im SGB-II-Leistungsbezug 
(Fraktion DIE LINKE.) /Anfrage der Fraktion DIE LINKE;
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 03.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Bundesagentur für Arbeit hat hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit 
und Soziales am 1. Februar 2021 (https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-
202102001_ba146855.pdf) eine Weisung veröffentlicht, nach der die Jobcenter für alle 
Schüler*innen im SGB II-Leistungsbezug zur Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte 
im Rahmen eines Zuschusses verpflichtet werden.
Waren digitale Endgeräte bisher grundsätzlich aus dem Regelbedarf zu beschaffen (oder 
gegebenenfalls über ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II) wurde aufgrund des 
„Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches 
Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020“ (BGBl. I-S. 2855) u. a. der 
Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II angepasst.
Soweit den betreffenden Schülerinnen und Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale 
Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht ein einmaliger unabweisbarer 
besonderer Bedarf, der über den Regelbedarf hinausgeht.
Die Höhe des Mehrbedarfs ist im Einzelfall (soweit vorhanden) auf der Grundlage der 
schulischen Vorgaben zu ermitteln und sollte laut Weisung der BA im Regelfall den 
Gesamtbetrag von 350,00 EUR je Schülerin oder Schüler für alle benötigten Endgeräte (z. B. 
Tablet/PC jeweils mit Zubehör, z. B. Drucker, Erstbeschaffung von Druckerpatronen) nicht 
übersteigen.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. An welchen allgemeinen und berufsbildenden Schulen in Osnabrück wurden 
Schüler*innen im SGB II-Leistungsbezug im Corona-Jahr 2020 kein digitales 
Endgerät zur Verfügung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Schultypen und 
Schulstandorten)
2. Wie viele Anträge für ein Darlehen zwecks Anschaffung für digitale Endgeräte für 
Schüler*innen im SGB-II-Leistungsbezug wurden in Osnabrück im Kalenderjahr 2020 
gestellt und bewilligt? (Bitte aufschlüsseln nach Kalendermonate Januar bis 
Dezember 2020 und besuchte Schule)
3. Wie hoch war die Summe der Darlehensbeiträge zur Anschaffung von Digitalen 
Endgeräten insgesamt bzw. wie hoch war der durchschnittliche Darlehensbetrag im 
Kalenderjahr 2020?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Die Linke wie folgt:
Frage 1:
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An welchen allgemeinen und berufsbildenden Schulen in Osnabrück wurden Schülerinnen 
und Schüler im SGB II-Leistungsbezug im Corona-Jahr 2020 kein digitales Endgerät zur 
Verfügung gestellt? 
Antwort:
Aufgrund der vorliegenden Daten ist eine Auswertung dahingehend nicht möglich. Die 
Schulen wurden durch verschiedene Förderprogramme entsprechend ausgestattet, um 
bedürftige Schülerinnen und Schüler während des pandemiebedingten Distanzlernens zu 
unterstützen. 
Die Schulverwaltung ist bereits im Zuge der Schulschließungen im März 2020 an die 
städtischen Schulen herangetreten und hatte auf die damalige Möglichkeit des Nds. 
Kultusministeriums hingewiesen, dass Endgeräte für die Ausleihe an bedürftige Schülerinnen 
und Schüler während der Corona-Pandemie gleichrangig aus dem bestehenden 
Förderprogramm DigitalPakt Schule beschafft werden können. Die Resonanz aus den 
Schulen war jedoch zunächst zurückhaltend. 
Ende April 2020 folgte dann auf Bundesebene die Ankündigung eines eigenen 
Sofortausstattungsprogrammes zur Beschaffung von mobilen Endgeräten für bedürftige 
Schülerinnen und Schüler. 
Im Sommer 2020 wurde vom Land eine entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht und der 
Stadt Osnabrück wurden rd. 1,34 Mio. € für diesen Zweck bereitgestellt. Nach einer 
europaweiten Ausschreibung und nachfragebedingten Lieferengpässen konnten im Oktober 
und November 2020 folgende Geräte geliefert bzw. auch noch nachbestellt werden: 
Schulform Tablets Nachbestellung Notebooks Nachbestellung
Grundschulen 471 68 114
Förderschulen 124 216
Weiterführende 
Schulen
931 319 188
Berufsbildende 
Schulen
100 50 75
Ab diesen Zeitpunkten stehen diese Geräte den bedürftigen Schülerinnen und Schüler für 
die Ausleihe für das häusliche Lernen zur Verfügung. Die Förderrichtlinie sieht im Grundsatz 
vor, einem möglichst hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern digitalen Unterricht mit 
schulgebundenen mobilen Endgeräten zuhause zu ermöglichen, soweit hierzu aus Sicht der 
Schulen ein besonderer Bedarf besteht zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte, die das 
Erreichen der Unterrichtsziele gefährden, sowie die Ausstattung der Schulen für digital 
gestützten Unterricht zu verbessern.
Eine Differenzierung nach einem möglichen SGBII-Leistungsbezug als 
Anspruchsvoraussetzung erfolgt hierbei nicht.
Fragen 2 und 3:
Wie viele Anträge für ein Darlehen zwecks Anschaffung für digitale Endgeräte für 
Schüler*innen im SGB-II-Leistungsbezug wurden in Osnabrück im Kalenderjahr 2020 gestellt 
und bewilligt? (Bitte aufschlüsseln nach Kalendermonate Januar bis Dezember 2020 und 
besuchte Schule)
Wie hoch war die Summe der Darlehensbeiträge zur Anschaffung von Digitalen Endgeräten 
insgesamt bzw. wie hoch war der durchschnittliche Darlehensbetrag im Kalenderjahr 2020? 
(Bitte aufschlüsseln nach Kalendermonate Januar bis Dezember 2020)
Antwort:
Eine Auswertung der Daten zu vom Jobcenter für digitale Endgeräte bewilligten Darlehen im 
Jahr 2020 ist leider nicht möglich. Die IT-Systeme lassen eine Auswertung der für diesen 
Zweck gewährten Darlehen nicht zu.
Eine Abfrage in den Teams des Jobcenters ergab eine geschätzte Anzahl von rund 40 
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gewährten Darlehen für diesen Zweck im Jahr 2020. Die Höhe der gewährten Darlehen 
richtete sich nach dem jeweils geltend gemachten Bedarf, der im Regelfall durch 
Kostenvoranschläge belegt wurde.
Zur Rechtslage:
Im Jahr 2020 vertrat die Bundesagentur für Arbeit als zuständiger Leistungsträger für Regel- 
und Mehrbedarfe die Auffassung, dass eine Gewährung von Zuschüssen zur Beschaffung 
digitaler Endgeräte nicht möglich sei. Die Gewährung eines Mehrbedarfes sei aus 
rechtlichen Gründen nicht möglich. Ein Bedarf sei ggf. über ein Darlehen abzudecken.
Das Jobcenter war an diese Weisung gebunden.
In den o.g. Einzelfällen stellten Eltern für ihre Kinder einen Antrag auf Gewährung eines 
Darlehens zur Beschaffung eines Endgerätes, da die jeweiligen Schulen keine Leihgeräte 
zeitnah zur Verfügung stellen konnten und kein eigenes Gerät im Haushalt vorhanden war.
Zum 01.01.2021 erfolgte eine Gesetzesänderung, so dass gemäß § 21 Absatz 6 SGB II 
nunmehr auch einmalige unabweisbare Bedarfe als Mehrbedarf anerkannt werden können. 
Die Bundesagentur hat daraufhin ihre Rechtsauffassung korrigiert, so dass mit Weisung vom 
01.02.2021 nunmehr auch ein, durch das pandemiebedingte Homeschooling, entstehender 
Bedarf für ein digitales Endgerät als Mehrbedarf anerkannt werden kann, sofern die jeweilige 
Schule ein Leihgerät nicht zur Verfügung stellen kann.
In den letzten Wochen hat daraufhin die Nachfrage nach einer solchen 
Mehrbedarfsgewährung im Jobcenter deutlich zugenommen. 
Die Schulen wurden über die Verwaltung nach Abstimmung mit dem Jobcenter über das 
Antragsverfahren informiert und haben entsprechende "Antrags- und 
Bescheinigungsformulare" erhalten.
Da die Unterstützungsmöglichkeit rechtlich als Mehrbedarf ausgestaltet wurde, ist für eine 
Gewährung ein Leistungsanspruch beim Jobcenter erforderlich. 
Haushalte mit geringen Einkünften, die keinen laufenden Anspruch beim Jobcenter haben 
(z.B. Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag), können über ein reguläres 
Antragsverfahren mit anschließender Bedarfsermittlung prüfen lassen, ob ggf. eine anteilige 
Unterstützung möglich ist.
Die Weisung der Bundesagentur bezieht sich ausdrücklich nur auf den durch Homeschooling 
verursachten Bedarf. Nicht geregelt bzw. zugelassen wird mit der Weisung eine 
Mehrbedarfsgewährung für einen Bedarf, der ggf. durch Umstellung in den Schulen auf 
digital unterstützten Unterricht auch in Präsenzform verursacht wird, z.B. alle Schüler ab 
Jahrgang 7 des EMA benötigen ab Sommer 2021 iPads.
Gez. 
Heinrich