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Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 31.05.2026, Gesamthaushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5541
Datum: 2026-06-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5541 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 
31.05.2026, Gesamthaushalt 
 
Datum: 18.05.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 09.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
 
In der Anlage ist der zusammenfassende Controllingbericht zum Stichtag 31.05.2026 zur 
Kenntnisnahme und ggf. zur Einleitung notwendiger Steuerungsmaßnahmen beigefügt, 
welcher einen Jahresfehlbetrag von rd. 111,7 Mio. € prognostiziert. Das entspricht einer 
Ergebnisverschlechterung von rd. -15,5 Mio. € gegenüber der Haushaltsplanung 2026. Wie 
aus den Vorjahren bekannt ist, wird zum Stichtag 31.05.2026 ausschließlich über die 
Entwicklungen im Ergebnishaushalt berichtet. Zur Entwicklung des Finanzhaushalts 
/Investitionsprogramms wird erstmalig zum 31.08.2026 berichtet. Die wesentlichen Gründe 
für diese Entwicklung und detaillierte Informationen sind der Anlage zu entnehmen. 
 
 
 
 
 gez. Fillep         gez. Schäfer 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 - Zusammenfassender Controllingbericht zum 31.05.2026 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Zusammenfassender 
Controllingbericht 
Stichtag 31.05.2026 


4 
wobei die Gewerbesteuer mit einem Minderertrag in Höhe von -8,4 Mio. € die größte Position 
ausmacht, gefolgt von dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-1,9 Mio. €). Positive 
Auswirkungen gibt es bei der Grundsteuer B +0,3 Mio. €, dem Gemeindeanteil Umsatzsteuer +0,5 
Mio. € sowie durch die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage +0,7 Mio. €. 
 
 
Feuerwehr (+1,9 Mio. €) 
 
 Rettungsdienst (+1,9 Mio. €)  
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellungen waren die Verhandlungen zur Entgeltvereinbarung 
noch nicht abgeschlossen, so dass für den Rettungsdienst die Erträge noch nicht an angepasst 
werden konnten. Dies führt zu Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2026. 
 
FB Kinder, Jugendliche und Familien (+3,4 Mio. €) 
 
 Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) (-2,7 Mio. €)  
Aufgrund von Fallzahlensteigerung werden hier Mehraufwendungen in Höhe von rd. 2,7 Mio. € 
erwartet. 
 
 Zusätzliche Finanzhilfe (+6,2 Mio. €)  
Bei den Deckungsmitteln handelt es sich um in der Planung zum Doppelhaushalt 2026/2027 nicht 
berücksichtigte zusätzliche Erträge im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien. Das Land 
hat im Rahmen eines Entwurfs der Niedersächsischen Kommunalförderverordnung zur 
frühkindlichen Bildung des MK die ergänzende Auszahlung zusätzlicher Finanzhilfe im Bereich der 
Kindertagesstätten-Personalkosten mitgeteilt. Der auf die Stadt Osnabrück anfallende Anteil wurde 
mit rd. 6,2Mio. € angegeben.
Innenstadt stärken statt Autofahrer belasten – Parkgebühren senken / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5490-01
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5490-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Innenstadt stärken statt Autofahrer belasten – Parkgebühren senken / 
Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 19.05.2026 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 19.05.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 19.05.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück ist sich einig, dass eine lebendige Innenstadt das Herz unserer 
Stadt ist – für Besucher aus der Stadt, der Region und darüber hinaus. Gemeinsam sollten 
wir Parkgebühren so gestalten, dass Besuche städtischer Einrichtungen noch attraktiver 
werden und dabei die Wirtschaft weiter beleben.   
 
Innenstädte in deutschen Oberzentren ziehen Besucher heute durch eine Mischung 
aus Einkaufserlebnis, vielfältiger Gastronomie, sichtbaren Kulturangeboten und hoher 
Aufenthaltsqualität an.  
 
Der Rat begrüßt das von der Verwaltung vorgelegte Innenstadtprogramm 2026 
(VO/2026/5359) und fordert die Verwaltung auf, die in den zehn Handlungsfeldern 
genannten Maßnahmen zügig umzusetzen.   
 
Der Rat beschließt deshalb: 
 
1. Die Verwaltung führt gemeinsam mit der OPG, der Marketinggesellschaft Osnabrück 
(mO.) und der Wirtschaftsförderung Osnabrück ein Rabattsystem für Parkgebühren ein. 
Dieser Rabatt wird gewährt, wenn städtische Einrichtungen, insbesondere kulturelle 
Einrichtungen, besucht werden – etwa durch Validierung von Eintrittskarten oder Tickets an 
Parkautomaten oder via App. 
 
2. Die mO. und die WFO treten zudem mit Händlern, Gastronomen sowie ggf. weiteren 
Interessierten und den entsprechenden Verbänden und Kammern in Austausch, ob eine 
Beteiligung an diesem System gewünscht ist, etwa indem bei Einkäufen oder 
gastronomischem Konsum vergünstigte Parkgebühren ermöglicht werden. 
 
3. Mit den Stadtwerken Osnabrück wird eruiert, ob eine Beteiligung in diesem System für den 
ÖPNV sinnvoll erscheint. 
 
 
2/2 
4. Die mO. bewirbt das vergünstigte Parken bei gleichzeitigem Besuch kultureller 
Einrichtungen. 
 
 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.  
 
gez. Jens Meier                                                gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt            SPD-Fraktion                              
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Innenstadt stärken statt Autofahrer belasten – Parkgebühren senken / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5490-02
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5490-02 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Innenstadt stärken statt Autofahrer belasten – Parkgebühren senken / 
Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu 
TOP 4.1 
 
Datum: 19.05.2026 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 19.05.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 19.05.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück ist sich einig, dass eine lebendige Innenstadt das Herz unserer 
Stadt ist – für Besucher aus der Region und darüber hinaus. Gemeinsam sollten wir 
Parkgebühren so gestalten, dass Besuche städtischer Einrichtungen noch attraktiver werden 
und dabei die Wirtschaft weiter beleben. 
  
Der Rat beschließt deshalb: 
  
1. Der Antrag wird an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
verwiesen und dort beraten. 
2. Die Verwaltung / OPG stellt für die weitere Beratung des Antrages die Ein- 
und Ausfahrten der vergangenen 3 Jahre aller städtischen Parkhäuser im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zeitnah vor. 
3. Darüber hinaus stellt die Verwaltung vor, wie, wo und in welchem Zeitraum 
sie das Angebot an Park- und Ride-Parkplätzen deutlich verbessern will.  
4. Die Verwaltung führt prüft gemeinsam mit der OPG, der Marketinggesellschaft 
Osnabrück (mO.) und der Wirtschaftsförderung Osnabrück ein Rabattsystem für 
Parkgebühren ein. Dieser Rabatt wird soll gewährt werden, wenn städtische 
Einrichtungen, insbesondere kulturelle Einrichtungen, besucht werden – etwa durch 
Validierung von Eintrittskarten oder Tickets an Parkautomaten oder via App. 
5. Die mO. und die WFO treten zudem mit Händlern, Gastronomen sowie ggf. 
weiteren Interessierten und den entsprechenden Verbänden und Kammern in 
Austausch, ob eine Beteiligung an diesem System gewünscht ist, etwa indem bei 
Einkäufen oder gastronomischem Konsum vergünstigte Parkgebühren ermöglicht 
werden. 
6. Mit den Stadtwerken Osnabrück wird eruiert, ob eine Beteiligung in diesem 
System für den ÖPNV sinnvoll erscheint. 
7. Die mO. bewirbt  könnte dann das vergünstigte Parken bei gleichzeitigem Besuch 
kultureller Einrichtungen bewerben. 
 
 
2/2 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
erfolgt mündlich. 
 
gez. Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD zur Einführung eines inklusiven Ausbildungsplatzes „Fachpraktiker/in“ bei der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5564
Datum: 2026-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5564 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD zur Einführung eines 
inklusiven Ausbildungsplatzes „Fachpraktiker/in“ bei der Stadt 
Osnabrück 
 
Datum: 22.05.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Personal und Organisation 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Kenntnisnahme) 17.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
In der Sitzung des Ausschusses für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung vom 
11.03.2026 wurde um Rückmeldung zum Angebot eines inklusiven Ausbildungsplatzes als 
"Fachpraktiker/-in" bei der Stadt gebeten. Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: 
  
Seit Ende 2024 bietet die Stadt Osnabrück im Fachbereich Bildung, Schule und Sport in 
Zusammenarbeit mit dem Träger der Evangelischen Jugendhilfe Osnabrück jährlich einem 
Auszubildenden oder einer Auszubildenden die Möglichkeit an, den betriebspraktischen Teil 
der Ausbildung zum Fachpraktiker (m/w/d) für Hauswirtschaft zu absolvieren. 
 
Der betriebspraktische Teil kann entweder im ersten Lehrjahr dazu dienen, den 
Ausbildungsberuf innerhalb von vier Wochen kennenzulernen oder sich über das gesamte 
dritte Lehrjahr erstrecken. Die ersten beiden Auszubildenden durchliefen das vierwöchige 
Praktikum im ersten Lehrjahr bei der Stadt. Der aktuelle Auszubildende absolviert hingegen 
das komplette dritte Lehrjahr bei uns. Ab Sommer 2026 wird erneut eine Auszubildende 
ihren betriebspraktischen Teil innerhalb des dritten Ausbildungsjahres bei der Stadt 
Osnabrück beginnen. 
 
Gez. Glunz 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Bramscher Straße / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5580
Datum: 2026-06-05
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5580 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bramscher Straße / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 28.05.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 11.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Es wird das Ziel bekräftigt, die Verkehrssicherheit und Lebensqualität an der Bramscher 
Straße im Zuge der geplanten Sanierungsarbeiten zu verbessern.  
  
Dafür wird die Verwaltung beauftragt, 
  
1. aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie des Gesundheits- und Klimaschutzes 
sämtliche ihr gegebenen Spielräume konsequent auszuschöpfen, um mindestens in 
Teilen der Bramscher Straße Tempo 30 zu schaffen. 
  
2. dem Ausschuss darüber hinaus in der August-Sitzung Maßnahmen vorzulegen, die 
nach der Sanierung der Bramscher Straße die Funktion und Wirkung einer 
Umweltverbundvorrangachse sicherstellen. 
  
3. in Verbindung mit dem einstimmigen Beschluss „Linksabbiegen für Radverkehr und 
ÖPNV aus der Bramscher Straße sicherstellen“ (VO/2024/3227) vom 6. Juni 2024 
umgehend geeignete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei ist 
insbesondere sicherzustellen, dass unerlaubtes Linksabbiegen wirksam verhindert 
wird.   
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Volkmar Seliger        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Queeres Leben auch im Straßenbild sichtbar machen – Regenbogenstreifen und queere Ampelpärchen in Osnabrück / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5582
Datum: 2026-05-29
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5582 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Queeres Leben auch im Straßenbild sichtbar machen – 
Regenbogenstreifen und queere Ampelpärchen in Osnabrück / Antrag 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 29.05.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Entscheidung) 17.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Anlässlich ihres Beitritts zum Rainbow Cities Network, als Zeichen ihres Einsatzes für ein 
sicheres und sichtbares queeres Leben sowie für Vielfalt, Toleranz und Mitmenschlichkeit 
schafft die Stadt Osnabrück einen Regenbogenstreifen auf einer geeigneten Fläche sowie 
queere Ampelpärchen an zwei Ampelanlagen in der Innenstadt. Entsprechende Vorschläge 
sind den Fachausschüssen vorzulegen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Ausgehend von dem Ratsantrag „Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer 
machen“ (VO/2022/1258) aus September 2022 hat die Stadt ihren Einsatz für das queere 
Leben deutlich intensiviert. Endlich gibt es eine Beratungsstelle für queere Menschen, der 
Queer-Beirat bringt die Interessen in die Politik ein und dank der bunten und vielfältigen 
queeren Community werden queeres Leben, Kultur und Begegnung in unserer Stadt noch 
sichtbarer. 
 
Auch Symbole der Anerkennung sind wichtig. Deshalb ist es gut, dass Osnabrück am 
internationalen Coming-Out-Day, beim Rosa Courage-Preis, dem CSD oder auch beim 
IDAHOBIT die Regenbogenfahne hisst. In diesem Zusammenhang soll die Stadt dem 
Beispiel zahlreicher Kommunen folgen und anlässlich ihres letztjährigen Beitritts zum 
Rainbow Cities Network, als Zeichen ihres Einsatzes für ein sicheres und sichtbares queeres 
Leben sowie für Vielfalt, Toleranz und Mitmenschlichkeit auch im Straßenbild für mehr 
Sichtbarkeit sorgen. Dafür beauftragen wir die Verwaltung, einen Regenbogenstreifen auf 
einer geeigneten Fläche (z.B. öffentlicher Platz, Fußgängerzone, Verkehrsfläche) in der 
Innenstadt sowie ebenfalls an zentraler Stelle queere Ampelpärchen an zwei Ampelanlagen 
zu schaffen.  
 
gez. Dr. Diana Häs        gez. Frank Henning 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
2/2 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
E-Scooter-Situation in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5592
Datum: 2026-06-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5592 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
E-Scooter-Situation in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 02.06.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 10.06.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Aktuell sind mit den Firmen Dott und Voi zwei Anbieter von E-Scootern in der Stadt 
Osnabrück vertreten. Unter Berücksichtigung ihrer Mitteilungsvorlage aus November 2024 
zum Umgang mit E-Scootern in Osnabrück (VO/2024/3716) fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie viele E-Scooter sind gegenwärtig in der Stadt unterwegs und wie ist der aktuelle 
Stand zur Schaffung fester Abstellflächen (Sharing-Zonen), über die man laut 
damaliger Auskunft mit dem Anbieter Dott im Gespräch war und die mittlerweile in 
zahlreichen Städten wie Hannover etabliert wurden, was hat die Verwaltung seit 
November 2024 hinsichtlich der Schaffung von Sharing-Zonen unternommen? 
 
2. Wie viele registrierte Unfälle hat es 2023, 2024 und 2025 unter Beteiligung von E-
Scootern gegeben und was hat die Stadt bislang konkret gegen das unsachgemäße 
Abstellen der Roller auf den Gehwegen unternommen, um sicherzustellen, dass 
insbesondere zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Menschen dadurch 
nicht gefährdet oder behindert werden? 
 
3. Wie hoch fällt die Sondernutzungsgebühr für die E-Scooter-Anbieter aktuell aus, wo 
liegt Osnabrück damit im interkommunalen Vergleich und wie ist der Stand 
hinsichtlich Überlegungen für eine differenzierte Gebührengestaltung von der 
Stadtmitte aus hin zu den Stadträndern? 
 
 
gez. Volkmar Seliger       gez. Jutta Schäfferling 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Public Viewing auf dem Ledenhof / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5595
Datum: 2026-06-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5595 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Public Viewing auf dem Ledenhof / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt 
 
Datum: 02.06.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 10.06.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Vom 13. Juni bis 19. Juli findet anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft auf dem Ledenhof 
eine „Sommerarena“ mit Public Viewing, Musik und Party statt. Ein Besuch ist dabei 
kostenpflichtig.  
 
Wir fragen die Verwaltung: 
 
1. Welche Sondernutzungsgebühr wird für die mehr als siebenwöchige Nutzung des 
Ledenhofs erhoben, wie setzt sich diese im Einzelnen zusammen und wurde im 
Vorfeld der erneuten Verlegung des Wochenmarktes vom Ledenhof zur 
Katharinenkirche mit den Beschicker:innen des Marktes kommuniziert?  
 
2. Welche Auflagen wurden im Zuge der Sondernutzungserlaubnis erteilt und wie 
werden diese kontrolliert?  
 
3. Wie wird sichergestellt, dass eventuell auftretende Schäden zum Beispiel am 
Untergrund, an der Bepflanzung oder technischen Einrichtungen erkannt und vom 
Verursacher beseitigt oder entschädigt werden?  
 
 
gez. Volkmar Seliger 
Gruppe Grüne/Volt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Wüstensee – Wasserzustand und Aufwertung des Außenbereichs / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5596
Datum: 2026-06-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5596 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Wüstensee – Wasserzustand und Aufwertung des Außenbereichs / 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 02.06.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 11.06.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Wüstensee wurde Mitte der 1970er Jahre als Regenrückhaltebecken zum Zweck der 
Entwässerung im Stadtteil Wüste angelegt. Im unmittelbaren Umfeld von Kita, Uni-
Sportzentrum und dichter Wohnbebauung hat sich er sich als kleiner Bruder des Pappelsees 
zu einem häufig genutzten Ort der Naherholung für Spaziergänger:innen und Anwohnenden 
entwickelt. Der Wüstensee dient zudem als Rückzugsort von Tieren und erfüllt an heißen 
Tagen wichtige klimatische Funktionen. 
 
Allerdings scheint sich der Zustand des Wüstensees als auch die Qualität des 
Außenbereichs in letzter Zeit sichtbar verschlechtert zu haben.   
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie schätzt die Verwaltung den Zustand des Wüstensees und des Außenbereichs 
sowie seine Funktion als Regenrückhaltebecken ein? 
 
2. Wann wurde der See zuletzt umfassend entschlammt und gibt es Planungen zur 
Verbesserung des Zustands des Wüstensees?  
 
3. Welche Überlegungen gibt es – gegebenenfalls auch im Zusammenhang mit der 
geplanten Sanierung der Schreberstraße – hinsichtlich einer Aufwertung des 
Außenbereichs, um die Aufenthaltsqualität vor Ort zu verbessern?   
 
 
gez. Christiane Balks-Lehmann   gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende] 
 
2/2
Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5600
Datum: 2026-06-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5600 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in 
Osnabrück 
 
Datum: 03.06.2026 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 25.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
  
Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Osnabrück ist mit einer 
neuen Regionalkoordination in das Jahr 2026 gestartet. Die Regionalkoordination wird 
künftig von Exil e.V. übernommen. Zuvor wurde diese Aufgabe durch die Stadt Osnabrück/ 
Fachdienst Bildung wahrgenommen. 
Zum Auftakt der neuen Zusammenarbeit fand Anfang Mai 2026 das erste Netzwerktreffen 
des Jahres statt. Vertreterinnen und Vertreter von sechs Schulen aus dem Osnabrücker 
Stadtgebiet kamen zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen, 
gemeinsame Projekte zu planen und die Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerks zu 
stärken. 
Das bundesweite Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist mit rund 
5.000 Schulen und mehr als 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern das größte 
Schulnetzwerk Deutschlands, das sich aktiv gegen Diskriminierung und für Menschenrechte 
engagiert. Ziel ist die Förderung einer diskriminierungssensiblen Schulkultur sowie die 
nachhaltige Verankerung demokratischer Werte im Schulalltag. Die beteiligten Schülerinnen 
und Schüler entscheiden dabei eigenständig über Themen und Projekte an ihren Schulen. 
Aktuell gehören elf Osnabrücker Schulen dem Netzwerk an. Die Schulen werden durch 
Landes- und Regionalkoordinationen fachlich begleitet und in ihrer Netzwerkarbeit 
unterstützt. Exil e.V. wird die Schulen künftig bei der Planung und Umsetzung von Projekten 
begleiten sowie den Austausch zwischen den Schulen fördern. 
Die Stadt Osnabrück begrüßt die Übernahme der Regionalkoordination durch Exil e.V. und 
wird das Netzwerk weiterhin unterstützend begleiten. Die regelmäßigen Netzwerktreffen 
sollen den Schulen künftig Raum für Austausch, Kooperation und gemeinsame 
Projektentwicklung bieten. Themen sind unter anderem aktuelle Entwicklungen an den 
Schulen, Fördermöglichkeiten für Projekte sowie die Planung gemeinsamer Aktivitäten. 
 
2/2 
Exil e.V. verfügt über langjährige Erfahrung in den Bereichen Antidiskriminierungsarbeit, 
Empowerment und gesellschaftliche Teilhabe und engagiert sich bereits in zahlreichen 
Bildungs- und Demokratieprojekten in Osnabrück. 
 
gez. Butke 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]