Osnabrück schaut hin - Meldestelle für Aktivitäten von Rechtsextremen einrichten! (Fraktion DIE LINKE/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ratsmitglied Ellmers)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5251
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 
Ratsmitglied Nils Ellmers
03.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5251
öffentlich
Osnabrück schaut hin - Meldestelle für Aktivitäten von 
Rechtsextremen einrichten! (Fraktion DIE LINKE/Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und Ratsmitglied Ellmers)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer Meldestelle für rechtsextreme 
Aktivitäten in Osnabrück zu prüfen.
Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote 
und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis 
u.ä) und rechtsextremen Beleidigungen und Anfeindungen verzeichnen und darüber 
berichten.
Die Ergebnisse der Prüfung sind im Organisation- und Personal-Ausschuss vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau macht deutlich, dass es in der 
Bundesrepublik eine immense rechtsextreme Bedrohungslage gibt. Allein in den 
vergangenen Monaten gab es den Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle und nun die 
Morde in Hanau – und dazu kommen die unzähligen täglichen Gewalttaten, 
Diskriminierungen und Beleidigungen. 
Die Bedrohungslage ist sehr ernst. Rechte Straftaten nehmen seit einigen Jahren immer 
weiter zu und das nicht nur in Großstädten. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bundesweit 
8600 rechte Straftaten, die Bundesweit verübt wurden. Nach den ersten drei Quartalen 2019 
waren es dann bereits mehr als 14.000 Straftaten durch Neonazis und anderen rechten 
Tätern. In diesen Zahlen sind außerdem die durch die Polizei nachgemeldeten Straftaten 
nicht einmal berücksichtigt.
Mit einer Meldestelle für Rechtsextremismus „Osnabrück schaut hin!“ können wir eine 
Möglichkeit schaffen, die Lage in unserer Stadt besser begreifen zu können und einen 
klareren Blick auf die Gesamtaktivitäten von Neonazis in Osnabrück zu bekommen. 
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Der Aufbau dieser Meldestelle sollte sich an dem schon bestehenden Projekt „Hessen 
schaut hin“, dass von der „Bildungsstätte Anne Frank“ in Frankfurt am Main geführt wird, 
orientieren.1 
Angegliedert an die Koordinierungsstelle Anti-Diskriminierung der Stadt könnten bereits 
bestehende Strukturen genutzt werden, um dieses wichtige neue Aufgabenfeld schnell 
etablieren zu können. 
Ziel muss es sein eine Kontaktstelle für die Bürger*innen zu schaffen, um rechtsextreme 
Gewalt, Vandalismus (Graffitis u.ä) und rechtsextreme Beleidigungen und Anfeindungen 
zentral melden zu können. So verschaffen wir uns die Möglichkeit die Orte, Methoden und 
Strukturen von Neonazis besser zu verstehen und zielgerichtet dagegen angehen zu 
können.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Volker Bajus gez. Ratsmitglied Nils Ellmers
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
1 Siehe dazu: https://hessenschauthin.de/ und https://www.youtube.com/watch?v=VgZ7c5aVNcY