Beantragung einer Stelle "Koordination kommunaler Entwicklungspolitik"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1635
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.12.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1635
öffentlich
Beantragung einer Stelle "Koordination kommunaler 
Entwicklungspolitik"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Beantragung der Stelle "Koordination 
kommunaler Entwicklungspolitik" bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Im Falle 
einer Genehmigung, wird das Projekt realisiert und eine befristete Stelle für zwei Jahre 
geschaffen, die sich dem Thema der nachhaltigen Beschaffung widmet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 139.500 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 155.000 € €
Summe -15.500 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2023-2025.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
L120200 Konzeptionelle Stadtentwicklung 15.500 €
 €
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan nicht vorhanden. Es handelt sich um die Einstellung einer auf zwei Jahre 
befristeten Projektstelle (Vollzeit, mindestens TVöD EG 11)
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Verzicht auf das Projekt
G. Beteiligte Stellen: 
Finanzen und Controlling
Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
 Arbeitsprozesse optimieren
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit Engagement Global (Service für 
Entwicklungsinitiativen) bietet Kommunen im Rahmen des Förderinstruments „Koordination 
kommunaler Entwicklungspolitik“ eine Zuwendung für Personalressourcen für den 
Tätigkeitsbereich kommunale Entwicklungspolitik an.
Die Förderung erfolgt gemäß der Bundeshaushaltsordnung als Zuwendung für Projekte der 
kommunalen Entwicklungspolitik, an denen die Bundesregierung ein erhebliches 
entwicklungspolitisches Interesse hat. Förderfähig sind nur Projekte, die sich der 
kommunalen Entwicklungspolitik zuordnen lassen. Als kommunale Entwicklungspolitik wird 
die Summe der entwicklungspolitischen Mittel und Maßnahmen verstanden, die von 
deutschen kommunalen Verwaltungen im In- und Ausland eingesetzt werden. Sie ist auf eine 
global nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung ausgerichtet und soll im Globalen 
Süden zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen. 
Das Referat Nachhaltige Stadtentwicklung verfolgt mit der Einreichung des Antrages das 
Ziel, die Implementierung von öko-fairer Beschaffung in der Stadt Osnabrück sowie die 
Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele in der Stadt Osnabrück voranzubringen. Mit 
der Teilnahme an diesem Projekt kann die Stadt einen wertvollen und langfristigen Beitrag 
zu den Globalen Nachhaltigkeitszielen: „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“; 
„Nachhaltige Städte und Gemeinden“ und „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“ leisten.
Die Fördermittel werden gewährt für Personalkosten, Kosten für Begleitmaßnahmen und 
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eine Verwaltungskostenpauschale. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer 
Anteilsfinanzierung. Gefördert werden bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen 
Gesamtausgaben. Mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben müssen vom Antragsteller 
in Form von Eigen- und/oder Drittmitteln erbracht werden. Damit entfällt von den rund 
155.000 €, die in den zwei Jahren an Kosten zu erwarten sind, ein Eigenmittelanteil von 
15.500 € auf die Stadt Osnabrück. Diese entstehen im Wesentlichen durch die befristete 
Anstellung einer Koordinatorin bzw. eines Koordinators. Die Stellenbewertung muss 
mindestens TVöD EG 11 vorsehen.
In seiner Sitzung am 21.06.2022 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück die 
Verwaltung beauftragt, eine Stelle „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ bei der 
SKEW zu beantragen (VO/2022/0987). Das Referat hat daraufhin einen Antrag in dem 
vorausgegangen Antragsverfahren eingereicht. Dieser wurde inhaltlich „von verschiedenen 
Fachstellen insgesamt sehr positiv bewertet“ aber leider allein aufgrund bereits 
aufgebrauchter Fördermittel in diesem Antragsdurchlauf abgelehnt. Ausdrücklich wurde in 
der Ablehnung darauf hingewiesen, dass die Stadt Osnabrück den Antrag erneut in der 
aktuellen Antragsphase einreichen kann. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung den 
Antrag aktualisiert und erneut in die neue Förderrunde eingebracht. Im Falle einer 
Genehmigung ist zu berücksichtigen, dass für die Projektrealisierung über die geförderte 
Personalstelle hinaus personelle Kapazitäten in unterschiedlichen Organisationseinheiten 
der Verwaltung für die Stellenbesetzung und -anleitung sowie die Verankerung des Themas 
in städtischen Abläufen benötigt werden. Als Konsequenz könnten im Referat Nachhaltige 
Stadtentwicklung zum Beispiel andere, neue Projekte nur mit Verzögerung und 
eingeschränkten Kapazitäten angegangen werden.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n: