Eckwerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017 - Antwort der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6315-01
Datum: 2015-11-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 02.11.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6315-01
öffentlich
Eckwerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017 - 
Antwort der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 
26.10.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Fragestellung
1. Wie erklärt die Verwaltung zum einen das Verhalten von Vorstand 2, dass die o.g. 
Konsolidierungsbeiträge erst bis 2020 zu erbringen seien, obwohl bei den Eckwerten 
klar formuliert wurde, welche Beträge in 2016 und 2017 einzusparen sind und zum 
anderen die Vorlage eines Haushaltsentwurfes am 22.09.2015 (VO/2015/6070), der 
abweichend vom Ratsbeschluss (s.o.) für 2016 ein Defizit von 10.273.721 Euro und für 
2017 ein Defizit von 5.213.911 Euro ausweist? Was hat in diesem Zusammenhang die 
Verwaltung unternommen, um die Eckwerte einzuhalten?
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung hat dem Rat am 21.04. Eckwerte als Orientierungsgröße für die 
Haushaltsplanung 2016/2017 zur Beschlussfassung vorgelegt, die auf Grundlage der 
mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres sowie zum damaligen Zeitpunkt bereits 
absehbarer wesentlicher Veränderungen ermittelt wurde. Diese Eckwerte machten in Bezug 
auf die Datenbasis (Zuschussbedarf der Fachbereiche, ohne ausgewählte Positionen im 
Sonderbudget) im Jahr 2016 1,71 % und im Jahr 2017 2,5 % aus und wurden somit als 
realistisch und umsetzbar eingeschätzt.
Mit dem Ziel, diese Eckwerte möglichst zu erreichen, wurde im Anschluss mit der Planung 
begonnen und in diesem Kontext auch zahlreiche Planansätze in Bezug auf ihre Höhe 
hinterfragt und reduziert. 
Die Planung hat sich jedoch nicht nur an der Eckwertevorgabe zu orientieren, sondern hat 
auch auf Grundlage der haushaltsrechtlichen Vorgaben zu erfolgen. Hiernach ist die 
Verwaltung verpflichtet, alle zum Planungszeitpunkt zu erwartenden Erträge und 
Aufwendungen sachgerecht – nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach - zu 
berücksichtigen. Insofern können Entwicklungen, die sich zwischen der Ermittlung der 
Eckwerte und dem Zeitpunkt der Planung ergeben haben, nicht unberücksichtigt bleiben.
Dieses wird auch im weiteren Planungsverfahren noch der Fall sein. 
Selbstverständlich wurde im gesamten Verfahren immer wieder überprüft, welche 
Möglichkeiten der Defizitreduzierung gegeben sind und entsprechend auch 
Konsolidierungsvorschläge unterbreitet (VO/2015/6298). Diese sind in den o. g. Daten noch 
nicht enthalten und führen entsprechend – bei positiver Beschlussfassung – zu einer 
Reduzierung des Defizits. 
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Es ist klar, dass neben diesen Vorschlägen weitere Konsolidierungsbemühungen im Sinne 
einer umfassenden Produkt- und Aufgabenkritik vorzunehmen sind. Eine Grundlage hierfür 
bilden die strategischen Ziele und die daraus abgeleiteten zentralen Handlungsfelder. Da 
dieser Prozess mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als ursprünglich vorgesehen, liegen 
erst jetzt diese Grundlagen vor. Die nun folgenden Schritte stellen sicherlich eine besondere 
Herausforderung in den kommenden Monaten dar und werden zu weiteren 
Konsolidierungspotentialen führen.
Fragestellung
2. Mit Ausnahme der Stadtwerke AG und der OPG machen die städtischen 
Tochtergesellschaften Verluste in beträchtlicher Höhe. Unter Berücksichtigung der 
besonderen Situation auf dem Energiemarkt hat die Stadtwerke AG bereits eine 
Ausschüttung von jährlich 3 Millionen € zugesagt. Die Verwaltung wird gebeten 
darzustellen, wie vor diesem Hintergrund ein zusätzlicher Beitrag der 
Tochtergesellschaften von 1.667.000 € in 2016 und 2,5 Mio. € ab 2017 erreicht werden 
kann. 
Antwort der Verwaltung
Ausgangslage:
Aufgrund der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Situation einiger städtischer 
Tochtergesellschaften, muss der Konsolidierungsbeitrag auf wenige Gesellschaften verteilt 
werden. Für die Konsolidierung wurden folgende Gesellschaften ausgewählt:
Konsolidierungsbeitrag 
für 2016
zusätzlicher Beitrag 
für 2017
Konsolidierungsbeitrag 
für 2017
SWO 600.000 € 200.000 € 800.000 €
OPG 189.600 € 548.200 € 737.800 €
OBG 827.400 € 23.800 € 851.200 €
OVK 50.000 € 61.000 € 111.000 €
Gesamt: 1.667.000 € 833.000 € 2.500.000 €
Nicht berücksichtigt in der Konsolidierung der Tochtergesellschaften wurde das Theater. Die 
vom Theater zu erbringendenden Konsolidierungsbeiträge (Miete für Theatergebäude: 
100.000 € in 2016 in Höhe und 200.000 € in  2017) wurden den FB Kultur zugeordnet.
Das Klinikum kann als gemeinnützige GmbH keinen Konsolidierungsbeitrag leisten. 
Andere potentielle Gesellschaften an denen die Stadt Osnabrück beteiligt ist, wie z.B. die 
ITEBO können durch den geringen prozentualen Gesellschafteranteil von16, 67% nur einen 
geringen Beitrag liefern. 
Sachstand Konsolidierung 2016
Derzeit sind erst rd. 1,0 Mio. € an Konsolidierungsmaßnahmen in 2016 als gesichert 
anzusehen. Die OPG sowie die OBG werden die vom Rat geforderte Summe aufbringen 
können. Die OBG wird für die Pacht für die OsnabrückHalle während der Umbauphase um 
den Konsolidierungsbetrag senken und damit im Ergebnishaushalt die Stadt Osnabrück 
entlasten. 
Die Stadtwerke werden aufgrund der aktuellen geschäftlichen Entwicklung nach ihren 
Darstellungen lediglich die geplante Ausschüttung in Höhe von 3,0 Mio. € leisten können. 
Derzeit noch offen ist, ob die OVK durch die Schließung der OsnabrückHalle den 
erforderlichen Konsolidierungsbeitrag für 2016 erbringen kann. Der von der OVK vorgelegte 
Entwurf des Wirtschaftsplans für 2016 weist derzeit noch ein leicht höheres Defizit aus als in 
der aktuellen Finanzplanung der Stadt Osnabrück. Ein Ausgleich kann durch einen erhöhten 
Konsolidierungsbetrag der OVK in 2017 erfolgen.
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Sachstand Konsolidierung 2017
Ob die Summe von 2,5 Mio. € in 2017 erreicht werden kann, hängt von verschieden 
Faktoren ab.
Die Stadt Osnabrück geht in 2017 davon aus, dass die eingeleiteten Maßnahmen bei der 
Stadtwerke AG ihre Wirkung entfalten und eine zusätzliche Dividendenausschüttung in Höhe 
von 800.000 € erfolgen kann.
Für die OBG ist in 2017 vorgesehen, dass diese Zuschusszahlungen der Stadt Osnabrück 
an das Theater in Höhe von 1.650 T€ (851.200 € +800.000 €) übernimmt. Dafür ist es 
wiederum erforderlich, dass ein entsprechender Ratsbeschluss zur Übertragung von 
Geschäftsanteilen der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH auf die OBG erfolgt. Die dafür 
notwendigen Grundsatzfragen sind bereits geklärt. 
Der zusätzliche Konsolidierungsbeitrag der OPG hängt ebenfalls noch von verschiedenen 
Faktoren ab. So ist noch nicht vorhersehbar, in welchem Umfang die Bahnhofsgarage 
saniert werden wird und die Maßnahme das Ergebnis belastet. Ebenso wird eine weitere 
Tarifanpassung bei den Parkgebühren notwendig sei, um höhere Beiträge zu erbringen. 
Bei der OVK zeigt sich bereits eine deutliche Verbesserung der Planung für 2017. Gemäß 
Konsolidierungsbeschluss hat die OVK für 2017 einen Konsolidierungsbetrag von 111.000 € 
zu erbringen. Nach bisheriger Planung wird dieser Wert voraussichtlich bei rd. 249.523 € 
liegen. Damit ergibt sich eine rechnerische Verbesserung von 138.523 € über die bisherige 
Finanzplanung der Stadt Osnabrück hinaus. 
Fragestellung
3. Welche Konsolidierungsbeiträge, ausgehend von der Eckwertetabelle, wurden von den 
vier Vorständen tatsächlich erbracht?
Antwort der Verwaltung
Hierzu wird auf die Vorlage VO/2015/6298 „Doppelhaushalt 2016/2017 – Vorstellung der 
Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung“ verwiesen.
Abweichungen zu den rechnerischen Eckwerten
Vorstandsbereiche             2016             2017
Oberbürgermeister -   178.571 €     334.345 €
Finanzvorstand -1.332.022 € -1.223.572 €
Vorstand 2  3.304.880 €  5.135.801 €
Vorstand 3  1.585.979 €  1.473.152 €
Beteiligungen (gesondert)  1.681.585 €  2.478.158 €
Deckungsmittel     - 59.662 € -2.561.843 €
Sonderbudget
Differenz zwischen Eckwert    -728.505 €    -422.028 €
Verw. und Politik
Erforderliche  4.273.721 €  5.213.911 €
Gesamtkonsolidierung 
Anlage/n: