Änderung der Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4072
Datum: 2025-03-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4072 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Änderung der Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100 % 
Klimaschutz 
 
Datum: 21.02.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 03.04.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der geänderten Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz (s. Anlage 
zur Vorlage VO/2025/4072) und der Umbenennung in „Klimabeirat der Stadt Osnabrück“ 
wird zugestimmt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 
B. Personelle Auswirkungen: 
 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
X  positiv 
  negativ 
  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
 
2/3 
  negativ 
X  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine Änderung der Geschäftsordnung und Umbenennung des Beirates 
 
G. Beteiligte Stellen: 
keine 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen 
Energieverbrauch senken 
Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
Der Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz wurde nach Beschluss des Rates der Stadt 
Osnabrück vom 10. Juli 2012 eingerichtet (vgl. VO/2012/1270). Der Beirat sollte bei der 
Erstellung und Umsetzung des Masterplans 100 % Klimaschutz die Bürger- und 
Akteursbeteiligung ermöglichen und fachlich und politisch unabhängig Empfehlungen zum 
weiteren Vorgehen aussprechen.  
  
Die Zusammensetzung und die Arbeit des Beirates sind nach Beschluss des Rates in einer 
Geschäftsordnung zu regeln, die der Zustimmung des Rates der Stadt Osnabrück bedarf. 
Die erste Geschäftsordnung wurde am 16. April 2013 vom Rat beschlossen (VO/2013/2109). 
Anschließend wurde sie mehrmals aktualisiert, zuletzt am 09. Februar 2021 (VO/2021/6417). 
  
Die Geschäftsordnung soll nach dem Votum des Beirates nun hinsichtlich des Namens des 
Beirates, der dargestellten Klimaziele sowie der teilnehmenden Institutionen und 
Akteursgruppen erneut aktualisiert werden.  
  
Der Name des Gremiums soll in „Klimabeirat der Stadt Osnabrück“ geändert werden. Der 
„Masterplan 100 % Klimaschutz“ wurde inzwischen mit dem „Vorreiterkonzept Klimaschutz“ 
und ambitionierteren Zielen fortgeschrieben. Beide Bezeichnungen entsprechen den 
jeweiligen geförderten Klimaschutzprojekten. Sie spiegeln nicht den dauerhaften 
Klimaschutzprozess der Stadt Osnabrück wieder und sind in der Außendarstellung schwer 
verständlich. Die Bezeichnung „Klimabeirat der Stadt Osnabrück“ soll dem langfristig 
angelegten Klimaschutzprozess der Stadt Osnabrück besser Rechnung tragen. 
  
Daneben ist die Geschäftsordnung an die ambitionierteren Ziele des Vorreiterkonzeptes 
Klimaschutzes anzupassen (VO/2024/2828-01 und VO/2024/3286). 
  
Zusätzlich soll die Geschäftsordnung bezüglich der Mitglieder des Beirates aktualisiert 
werden. Mit der Auflösung der Lokalen Agenda 21 entfällt der Sitz dieser Initiative im Beirat. 
Der Sitz der IHK ist seit länger Zeit vakant. Die IHK scheidet nun auf eigenem Wunsch aus 
dem Beirat aus.  
  
gez. Strathmann 
  
  
  
  
  
 
Anlage/n 
1 - GO Klimabeirat - Lesefassung (öffentlich) 
 
2 - GO Klimabeirat - Synopse (öffentlich) 
 
3/3 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Geschäftsordnung für den Klimabeirat der Stadt Osnabrück 
 
Präambel  
Der Rat der Stadt Osnabrück hat im Jahre 2024 sehr ambitionierte Klimaschutzziele 
5 beschlossen und dadurch anerkannt, dass die Anstrengungen im Klimaschutz 
intensiviert werden müssen, um weiterhin als Vorreiterin im kommunalen Klimaschutz 
einen entsprechenden Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser 
Klimaschutzabkommens zu leisten. Gemäß der Beschlüsse VO/2024/2828-01 und 
VO/2024/3286 sollen die Kommunalverwaltung und die Gesamtstadt spätestens bis 
10 2040 Klimaneutralität erreichen. Um eine breite Akzeptanz des Klimaschutzprozesses 
und der zur Erreichung der Klimaneutralität notwendigen Maßnahmen als strategisch 
langfristige Aufgabe bei der Bevölkerung zu erlangen, ist die Einbeziehung und 
Partizipation lokaler Akteure, insbesondere von Institutionen, Hochschulen, Vereinen 
und Verbänden, regionalen Unternehmen, Wissenschaftlern und weiteren vor Ort 
15 aktiven Gruppen erforderlich. Daher ist es sinnvoll, die vom Rat der Stadt Osnabrück in 
seiner Sitzung am 10.07.2012 beschlossene Einrichtung eines fachlich und politisch 
unabhängigen Masterplanbeirats als Klimabeirat der Stadt Osnabrück zu führen. Der 
Klimabeirat berät die politischen Gremien, die Stadtverwaltung und andere im 
Klimaschutzprozess Beteiligte, informiert über eigene Projekte, trägt den Dialog zu den 
20 maßgeblichen Akteuren der Gesellschaft und spricht Empfehlungen zum weiteren 
Vorgehen aus.  
 
§ 1 Allgemeines  
Für die vom Klimabeirat durchzuführenden Tätigkeiten gilt diese Geschäftsordnung.  
25 
§ 2 Aufgaben und Stellung des Klimabeirats  
Der Klimabeirat ist das Beratungsgremium im Klimaschutzprozess der Stadt Osnabrück. 
Der Beirat ist hierzu vom Rat mit Beschluss vom 10.07.2012 eingerichtet worden. Er 
unterstützt die politischen Gremien, die Verwaltung und andere Beteiligte bei seiner 
30 Entscheidungsfindung hinsichtlich des Vorgehens im Klimaschutzprozess und spricht 
Empfehlungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität aus. 
Die Beschlüsse des Beirates haben für alle Projektbeteiligten bzw. politischen und 
sonstigen Entscheidungsträger empfehlenden Charakter.  
  
35 Der Klimabeirat ist das Bindeglied zwischen der Verwaltung der Stadt Osnabrück und 
der Bevölkerung sowie lokaler Akteure. Er fördert die Transparenz, Motivation und 
Partizipation der gesellschaftlichen Gruppen. Er fungiert als Schnittstelle zwischen der 
Verwaltung und den jeweiligen Mitgliedsorganisationen bzw. der repräsentierten 
gesellschaftlichen Akteursgruppen und vermittelt Ansprechpartner.  
40 Die Mitglieder des Klimabeirats (§4) unterstützen das Ziel 100% Klimaschutz aktiv und 
berichten im Beirat über ihre klimarelevanten Aktivitäten.  
 
Der Klimabeirat bündelt die Klimaschutzaktivitäten der Mitglieder und der durch sie 
vertretenen gesellschaftlichen Gruppen. Dazu legen die Beteiligten einmal jährlich 
45 einen kurzen Bericht vor, der in den gemeinschaftlichen Jahresbericht einfließt. 
Der Vorsitzende des Klimabeirats bzw. dessen Stellvertreter informiert in regelmäßigen 
Abständen der Verwaltung, berichtet einmal jährlich im Ausschuss für Stadtentwicklung 
und Umwelt (StUA) der Stadt Osnabrück über die Arbeit des Klimabeirats und vertritt 
den Beirat nach außen.  
50 
§ 3 Arbeitsweise  
In regelmäßigen Abständen finden die Sitzungen des Klimabeirats statt, dem alle 
ständigen Mitglieder (§ 4) angehören. Der Klimabeirat kann bei Bedarf themenbezogen 
Vertreter der Verwaltung oder weitere externe ExpertInnen einladen; diese sind nicht 
55 stimmberechtigt. Neben den Sitzungen können weitere Kommunikationswege 
(Telefonkonferenzen, Mailinglisten) unter Beachtung der Beschlussfähigkeit (§ 8), 
Protokollierung und Vertraulichkeit (§ 9) genutzt werden.   
Die im Beirat behandelten Themen können von der Verwaltung und von den 
Beiratsmitgliedern eingebracht werden. Es wird ein Fokus auf Strategiethemen zur 
60 Erreichung der Klimaziele gesetzt und zwischen Informationsthemen und 
Beratungsthemen differenziert. 
 
Informationsthemen werden dem Beirat (kurz) vorgestellt. Bei diesen Themen sind 
wesentliche Entscheidungen bereits gefällt. Der Beirat kann dazu Stellung beziehen. Zu 
65 den Informationsthemen wird eine Woche vor der Beiratssitzung durch den jeweiligen 
Akteur ein kurzer schriftlicher Bericht an die Beiratsmitglieder gesandt. In der Sitzung 
des Klimabeirats werden dann nur noch Rückfragen zu diesen Informationen geklärt. 
  
Beratungsthemen werden ausführlicher erörtert. Bei diesen Themen wird eine 
70 Rückkopplung des Beirats gewünscht und erwartet. Die Prozesse sind dann so gestaltet, 
dass die Empfehlungen des Beirats bei der Weiterentwicklung noch berücksichtigt 
werden können. Hierzu wird der verantwortliche Akteur eingeladen. Auch für diese 
Themen sollte es durch den jeweiligen Akteur vor der Sitzung eine kurze schriftliche 
Darstellung des Projektes geben, die den Sachverhalt, die finanziellen Auswirkungen, 
75 den zu erwartenden Beitrag für den Klimaschutz und mögliche alternative 
Handlungsoptionen aufzeigt. 
 
Die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Beiratsvorsitzenden soll dazu 
regelmäßig erfolgen, um frühzeitig ausreichend Informationsthemen und 
80 Beratungsthemen zu identifizieren. Die Themen werden auf der Tagesordnung 
entsprechend als Informationsthemen oder als Beratungsthemen gekennzeichnet. An 
einem Sitzungstag sollten nicht mehr als zwei Beratungsthemen behandelt werden. 
 
§ 4 Mitglieder des Klimabeirates 
85 Die Zusammensetzung des Beirats durch die Mitglieder soll repräsentativ für die in der 
Stadt Osnabrück agierenden, klimaschutzrelevanten gesellschaftlichen Gruppen und 
Sektoren sein. Einzelinteressenvertreter sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen. 
Als Mitglieder werden die bestätigten Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche 
Gruppen verstanden. Die eingesetzten Vertreter der Unternehmen, Institutionen und 
90 gesellschaftlichen Gruppen werden als Teilnehmer bezeichnet. Im Sinne einer 
kontinuierlichen Arbeit bestimmt jedes Mitglied für einen Zeitraum von zwei Jahren 
einen (Haupt-) Vertreter sowie einen Stellvertreter und benennt diese gegenüber dem 
Beiratsvorsitzenden und der geschäftsführenden Stelle. Erfolgt keine Entsendung eines 
Vertreters durch das Beiratsmitglied, so bleibt die Position unbesetzt.  
95 
(1) Dem Klimabeirat gehören folgende stimmberechtigte, ständige Mitglieder an:  
Bistum Osnabrück  
Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabrück  
Aktionszentrum 3. Welt 
100 Nwerk eG Bürgerenergiegenossenschaft 
Solarenergieverein Osnabrück e.V. 
Stadtwerke Osnabrück AG  
Osnabrücker Klimaallianz, O.K. 
Deutsche Bundesstiftung Umwelt(DBU) 
105 Fridays for Future * 
Hochschule Osnabrück  
Universität Osnabrück  
Verein Deutscher Ingenieure (VDI) 
Haus- und Grund Osnabrück e.V.  
110 Mieterverein für Osnabrück und Umgebung e.V. 
Architektenkammer Niedersachsen 
Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.  
IHK-Netzwerk Energie 
Handwerkskammer Osnabrück-Emsland (HWK) 
115 Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Osnabrück  
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (adfc) Osnabrück  
Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GbR (PlaNOS) 
Sparkasse Osnabrück  
Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH 
120 
* Damit die Jugendlichen der Stadt Osnabrück dauerhaft eine Stimme im Klimabeirat der Stadt 
Osnabrück erhalten, wird dieser Platz zunächst durch Vertreter/Innen der Fridays for Future 
Bewegung besetzt. Sollte die Bewegung in der Zukunft nicht mehr existieren, wird dieser Platz 
in Abstimmung mit dem  Klimabeirat an eine andere engagierte Jugendgruppe bzw. -organisation 
125 vergeben. 
 
(2) Als nicht stimmberechtigte, ständige Mitglieder gehören dem Klimabeirat an:  
der Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität der Stadt Osnabrück 
ein/e Vertreter/in des Fachdienstes Umweltplanung der Stadt Osnabrück 
130 die Leitung des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück 
je ein Vertreter der im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Parteien und 
Wählergemeinschaften. 
  
Den Parteien und Wählergemeinschaften ist es freigestellt, ob sie ein Ratsmitglied 
135 oder eine andere natürliche Person entsenden. 
 
 
§ 5 Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter  
(1) Es werden ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt.   
140 (2) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden für je zwei Jahre gewählt.  
(3) Die Wahlleitung übernimmt ein zu bestimmendes Mitglied des Klimabeirats. 
(4) Gewählt wird per Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim und 
schriftlich zu wählen. Hierbei sind Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch den 
Wahlleiter auszuzählen.  
145 (5) Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Klimabeirats.  
(6) Gewählt ist derjenige, für den die Mehrheit der Zahl der anwesenden, 
stimmberechtigten Beiratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, 
findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang, zu dem auch andere als für 
den ersten Wahlgang vorgeschlagene Personen benannt werden können, ist derjenige 
150 gewählt, für den die meisten Stimmen abgegeben sind. Bei Stimmengleichheit im 
zweiten Wahlgang entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.  
(7) Die Ämter enden durch Zeitablauf, Abberufung, Amtsniederlegung oder Ausscheiden 
aus dem Beirat. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter üben in diesem Fall ihre 
Ämter bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter kommissarisch 
155 aus. Scheidet ein Vorsitzender oder sein Stellvertreter vor Ablauf der Amtsdauer aus, so 
hat der Beirat unverzüglich eine Neuwahl für den Ausgeschiedenen vorzunehmen.  
(8) Neuwahlen eines Vorsitzenden oder eines Stellvertreters sind durchzuführen, wenn 
mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Beiratsmitglieder dies fordern.  
 
160 § 6 Teilnahme an den Sitzungen, Öffentlichkeit  
(1) Die von den Mitgliedern benannten Teilnehmer des Klimabeirats sind verpflichtet, 
an den Sitzungen teilzunehmen, soweit sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. 
Ist ein Teilnehmer verhindert, so kann dieser eine/n zuvor bestimmte/n Vertreter/in 
entsenden.  
165 (2) Der Vorsitzende oder deren Stellvertreter eröffnen, leiten und schließen die 
Sitzungen auf der Grundlage der angenommenen Tagesordnung.  
(3) Die Sitzungen des Klimabeirates sind nicht öffentlich. Abweichend kann der 
Klimabeirat nach Beratung mit einem Vertreter/in des Fachdienstes Umweltplanung (in 
Vertretung: mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz) für einzelne Sitzungen die 
170 Öffentlichkeit einschließen bzw. Gäste und Referenten einladen. 
 
§ 7 Sitzungstermine, Geschäftsführung und Einladung  
(1) Der Klimabeirat tagt in der Regel einmal im Quartal. Weitere Sitzungen bzw. 
Telefonkonferenzen finden statt, wenn das Interesse des Beirats dies erfordert.   
175 (2) Der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter bereiten die Sitzungen des Beirates 
inhaltlich vor. Die Tagesordnung wird durch die Vorsitzenden festgelegt. 
(3) Die Verwaltung erstellt und versendet als geschäftsführende Stelle in Abstimmung 
mit den Vorsitzenden die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle, pflegt den 
Adressverteiler und ist für die Bereitstellung von Räumlichkeiten und, sofern erforderlich 
180 und möglich, die Moderation der Sitzungen zuständig. 
(4) Die Einladung unter Mitteilung einer Tagesordnung erfolgt grundsätzlich per 
elektronischer Post, kann aber im Einzelfall auch schriftlich erfolgen, wenn ein Mitglied 
dies wünscht. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen; sie kann aus zwingendem Grund 
verkürzt werden.  
185 (5) Alle Mitglieder des Beirats sind berechtigt, Tagesordnungspunkte unter Beifügung 
von Erläuterungen schriftlich bei den Vorsitzenden anzumelden. Spätestens zwei 
Wochen vor der Sitzung sollen diese Themen angemeldet sein. Bei Bedarf gelten 
verkürzte Fristen. Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung beschlossen.  
 
190 § 8 Beschlussfähigkeit und Abstimmung  
(1) Der Beirat beschließt seine Stellungnahmen in der Regel im Rahmen seiner 
Sitzungen. Der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter stellt zu Beginn der Sitzung die 
Beschlussfähigkeit des Beirates fest. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach 
ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Mehrheit seiner stimmberechtigten 
195 Mitglieder anwesend ist.  
(2) Der Klimabeirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein 
lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.  
(3) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim 
abzustimmen. 
200 (4) Abstimmungsberechtigt sind nur die anwesenden stimmberichtigten Teilnehmer 
bzw. Stellvertreter. Jedes im Beirat vertretene stimmberichtigte Mitglied hat eine 
Stimme.  
(5) Für Abstimmungen in Telefonkonferenzen und im Mailverfahren gelten die gleichen 
Regeln. Sie können nur dann stattfinden, wenn keine geheime Abstimmung erforderlich 
205 ist. 
 
§ 9 Niederschrift und Vertraulichkeit  
(1) Der wesentliche Inhalt der Beiratssitzungen ist in einem Ergebnisprotokoll 
festzuhalten. Aus ihm muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, 
210 wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse 
gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- und 
Wahlergebnisse sind festzuhalten.  
(2) Die Freigabe des Protokolls erfolgt durch den Vorsitzenden nach einer Beratung mit 
einem Vertreter/in des Fachdienstes Umweltplanung (in Vertretung mit der Leitung des 
215 FB Umwelt und Klimaschutz). Das Protokoll wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen 
nach einer Sitzung den Beiratsmitgliedern zugeleitet.  
(3) Den Inhalt betreffende Änderungswünsche sind innerhalb von einer Woche nach 
Versand des Protokolls dem Vorsitzenden zur Kenntnis zu geben. Gehen während dieses 
Zeitraumes keine Änderungswünsche von stimmberechtigten Beiratsmitgliedern ein, 
220 gilt das Protokoll als genehmigt. Andernfalls beschließt der Beirat zu Beginn der 
nächsten Sitzung über Änderungen und Genehmigung des Protokolls.  
(4) Das Protokoll des Beirats ist grundsätzlich nicht öffentlich und unterliegt der 
Vertraulichkeit.  
(5) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Beirats können nach einer Beratung einem 
225 Vertreter/in des Fachdienstes Umweltplanung (in Vertretung: mit der Leitung des FB 
Umwelt und Klimaschutz) öffentlich gemacht werden. Zu allen Beschlüssen und 
Empfehlungen des Beirats wird im Protokoll der jeweilige Adressatenkreis (nur Beirat, 
externe Adressaten, Öffentlichkeit) gekennzeichnet. 
(6) Der Verlauf der Beiratssitzung und der Beiratsteams unterliegt der Vertraulichkeit. 
230 Dies gilt auch für den Verlauf von Telefonkonferenzen und für die Mailinglisten des 
Beirats. 
 
§ 10 Schlussbestimmungen  
Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück in Kraft. Bei 
235 Fragen der Auslegung sind die Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt 
Osnabrück sinngemäß zu beachten.  
 
Beschlossen in der Ratssitzung am  
Geschäftsordnung für den Masterplanbeirat 100 % 
KlimaschutzKlimabeirat der Stadt Osnabrück 
 
Präambel  
Die Umsetzung eines Masterplans 100 % Klimaschutz durch die Stadt Osnabru ̈ ck wird im Rahmen der 5 
Nationalen Klimaschutzinitiative mit Bundesmitteln gefo ̈ rdert. Der Rat der Stadt Osnabru ̈ ck hat im Jahre 
2024 sehr ambitionierte Klimaschutzziele beschlossen und dadurch anerkannt, dass die Anstrengungen 
im Klimaschutz intensiviert werden mu ̈ ssen, um weiterhin als Vorreiterin im kommunalen Klimaschutz 
einen entsprechenden Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten. 
Gema ̈ß der Beschlu ̈ sse VO/2024/2828-01 und VO/2024/3286 sollen die Kommunalverwaltung und die 10 
Gesamtstadt spa ̈ testens bis 2040 Klimaneutralita ̈ t erreichen. Ziel der Umsetzung des Masterplanes ist 
es, unter Beteiligung sa ̈mtlicher gesellschaftlicher Gruppen den CO2-Ausstoß in der Stadt Osnabru ̈ ck bis 
zum Jahre 2050 um rund 95 Prozent sowie den Endenergieverbrauch um 50 Prozent (im Vergleich zum 
Basisjahr 1990) zu reduzieren. Um eine breite Akzeptanz des Masterplans 100 % Klimaschutz 
Klimaschutzprozesses und der zur Erreichung der Klimaneutralita ̈ t notwendigen Maßnahmen als 15 
strategisch langfristige Aufgabe bei der Bevo ̈ lkerung zu erreichen erlangen, ist die Einbeziehung und 
Partizipation lokaler Akteure, insbesondere von Institutionen, Hochschulen, Vereinen und Verba ̈ nden, 
regionalen Unternehmen, Wissenschaftlern und weiteren vor Ort aktiven Gruppen erforderlich. Daher 
ist es sinnvoll, die vom Rat der Stadt Osnabru ̈ ck in seiner Sitzung am 10.07.2012 beschlossene 
Einrichtung eines fachlich und politisch unabha ̈ ngigen Masterplanbeirats als Klimabeirat der Stadt 20 
Osnabru ̈ ck weiter zu fu ̈ hren. Der MasterplanKlimabeirat bera ̈ t die politischen Gremien, die 
Stadtverwaltung (insbesondere den Fachdienst Umweltplanung als Koordinierungsstelle im 
MasterplanKlimaschutzprozess) und andere im MasterplanKlimaschutzprozess Beteiligte bei der 
Umsetzung des Masterplans, informiert u ̈ ber eigene Projekte, tra ̈ gt den Dialog zu den maßgeblichen 
Akteuren der Gesellschaft und spricht Empfehlungen zum weiteren Vorgehen aus.  25 
 
§ 1 Allgemeines  
Fu ̈ r die vom MasterplanKlimabeirat durchzufu ̈ hrenden Ta ̈ tigkeiten gilt diese Gescha ̈ ftsordnung.  
 
§ 2 Aufgaben und Stellung des Masterplanbeirats  30 
Der MasterplanKlimabeirat ist das Beratungsgremium im Klimaschutzprozess der Stadt Osnabru ̈ ck. Der 
Beirat ist hierzu vom Rat mit Beschluss vom 10.07.2012 eingerichtet worden. Er unterstu ̈ tzt die 
politischen Gremien, die Verwaltungen Fachdienst Umweltplanung und andere Beteiligte bei seiner 
Entscheidungsfindung hinsichtlich des Vorgehens im MasterplanKlimaschutzprozess und spricht 
Empfehlungen zur Umsetzung des Masterplans von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralita ̈t 35 
aus. Die Beschlu ̈ sse des Beirates haben fu ̈ r alle Projektbeteiligten bzw. politischen und sonstigen 
Entscheidungstra ̈ ger empfehlenden Charakter.  
  
Der MasterplanKlimabeirat ist das Bindeglied zwischen der Verwaltung der Stadt Osnabru ̈ ck und der 
Bevo ̈ lkerung sowie lokaler Akteure. Er fo ̈ rdert die Transparenz, Motivation und Partizipation der 40 
gesellschaftlichen Gruppen. Er fungiert als Schnittstelle zwischen der Verwaltungm Fachdienst 
Umweltplanung und den jeweiligen Mitgliedsorganisationen bzw. der repra ̈ sentierten gesellschaftlichen 
Akteursgruppen und vermittelt Ansprechpartner.  
Die Mitglieder des MasterplanKlimabeirats (§4) unterstu ̈ tzen das Ziel 100% Klimaschutz aktiv und 
berichten im Beirat u ̈ ber ihre klimarelevanten Aktivita ̈ ten.  45 
 
Der MasterplanKlimabeirat bu ̈ ndelt die Klimaschutzaktivita ̈ ten der Mitglieder und der durch sie 
vertretenen gesellschaftlichen Gruppen. Dazu legen die Beteiligten einmal ja ̈ hrlich einen kurzen Bericht 
vor, der in den gemeinschaftlichen Jahresbericht einfließt. 
Der Vorsitzende des MasterplanKlimabeirats bzw. dessen Stellvertreter informiert in regelma ̈ ßigen 50 
Absta ̈ nden der Verwaltungn Fachdienst Umweltplanung, berichtet einmal ja ̈ hrlich im Ausschuss fu ̈ r 
Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) der Stadt Osnabru ̈ ck u ̈ ber die Arbeit des MasterplanKlimabeirats 
und vertritt den Beirat nach außen.  
 
§ 3 Arbeitsweise  55 
In regelma ̈ßigen Abständen finden die Sitzungen des MasterplanKlimabeirats statt, dem alle sta ̈ ndigen 
Mitglieder (§ 4) angeho ̈ ren. Der MasterplanKlimabeirat kann bei Bedarf themenbezogen Vertreter der 
Verwaltung oder weitere externe ExpertInnen einladen; diese sind nicht stimmberechtigt. Neben den 
Sitzungen ko ̈ nnen weitere Kommunikationswege (Telefonkonferenzen, Mailinglisten) unter Beachtung 
der Beschlussfa ̈higkeit (§ 8), Protokollierung und Vertraulichkeit (§ 9) genutzt werden.   60 
Die im Beirat behandelten Themen ko ̈ nnen von der Verwaltung und von den Beiratsmitgliedern 
eingebracht werden. Es wird ein Fokus auf Strategiethemen zur Erreichung der KlimaMasterplanziele 
gesetzt und zwischen Informationsthemen und Beratungsthemen differenziert. 
 
Informationsthemen werden dem Beirat (kurz) vorgestellt. Bei diesen Themen sind wesentliche 65 
Entscheidungen bereits gefa ̈ llt. Der Beirat kann dazu Stellung beziehen. Zu den Informationsthemen 
wird eine Woche vor der Beiratssitzung durch den jeweiligen Akteur ein kurzer schriftlicher Bericht an 
die Beiratsmitglieder gesandt. In der Sitzung des MasterplanKlimabeirats werden dann nur noch 
Ru ̈ ckfragen zu diesen Informationen gekla ̈ rt. 
  70 
Beratungsthemen werden ausfu ̈ hrlicher ero ̈ rtert. Bei diesen Themen wird eine Ru ̈ ckkopplung des 
Beirats gewu ̈ nscht und erwartet. Die Prozesse sind dann so gestaltet, dass die Empfehlungen des Beirats 
bei der Weiterentwicklung noch beru ̈ cksichtigt werden ko ̈ nnen. Hierzu wird der verantwortliche Akteur 
eingeladen. Auch fu ̈ r diese Themen sollte es durch den jeweiligen Akteur vor der Sitzung eine kurze 
schriftliche Darstellung des Projektes geben, die den Sachverhalt, die finanziellen Auswirkungen, den zu 75 
erwartenden Beitrag fu ̈ r den Klimaschutz und mo ̈ gliche alternative Handlungsoptionen aufzeigt. 
 
Die Kommunikation zwischen der Verwaltungm Fachdienst Umweltplanung und den 
Beiratsvorsitzenden soll dazu regelma ̈ ßig erfolgen, um fru ̈ hzeitig ausreichend Informationsthemen und 
Beratungsthemen zu identifizieren. Die Themen werden auf der Tagesordnung entsprechend als 80 
Informationsthemen oder als Beratungsthemen gekennzeichnet. An einem Sitzungstag sollten nicht 
mehr als zwei Beratungsthemen behandelt werden. 
 
§ 4 Mitglieder des Masterplanbeirats Klimabeirates 
Die Zusammensetzung des Beirats durch die Mitglieder soll repra ̈sentativ fu ̈ r die in der Stadt Osnabru ̈ ck 85 
agierenden, klimaschutzrelevanten gesellschaftlichen Gruppen und Sektoren sein. 
Einzelinteressenvertreter sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen. Als Mitglieder werden die 
besta ̈ tigten Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Gruppen verstanden. Die eingesetzten 
Vertreter der Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen werden als Teilnehmer 
bezeichnet. Im Sinne einer kontinuierlichen Arbeit bestimmt jedes Mitglied fu ̈ r einen Zeitraum von zwei 90 
Jahren einen (Haupt-) Vertreter sowie einen Stellvertreter und benennt diese gegenu ̈ ber dem 
Beiratsvorsitzenden und der gescha ̈ftsfu ̈ hrenden Stelle. Erfolgt keine Entsendung eines Vertreters durch 
das Beiratsmitglied, so bleibt die Position unbesetzt.  
 
(1) Dem MasterplanKlimabeirat geho ̈ ren folgende stimmberechtigte, sta ̈ ndige Mitglieder an:  95 
Bistum Osnabru ̈ ck  
Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabru ̈ ck  
Aktionszentrum 3. Welt 
Lokale Agenda 21 
Nwerk eG Bu ̈ rgerenergiegenossenschaft 100 
Solarenergieverein Osnabru ̈ ck e.V. 
Stadtwerke Osnabru ̈ ck AG  
Osnabru ̈ cker Klimaallianz, O.K. 
Deutsche Bundesstiftung Umwelt(DBU) 
Fridays for Future * 105 
Hochschule Osnabru ̈ ck  
Universita ̈ t Osnabru ̈ ck  
Verein Deutscher Ingenieure (VDI) 
Haus- und Grund Osnabru ̈ ck e.V.  
Mieterverein fu ̈ r Osnabru ̈ ck und Umgebung e.V. 110 
Architektenkammer Niedersachsen 
Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.  
IHK-Netzwerk Energie 
Handwerkskammer Osnabru ̈ ck-Emsland (HWK) 
Industrie und Handelskammer Osnabru ̈ ck – Emsland - Grafschaft Bentheim (IHK) 115 
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Osnabru ̈ ck  
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (adfc) Osnabru ̈ ck  
Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabru ̈ ck GbR (PlaNOS) 
Sparkasse Osnabru ̈ ck  
Volkshochschule der Stadt Osnabru ̈ ck GmbH 120 
 
* Damit die Jugendlichen der Stadt Osnabrück dauerhaft eine Stimme im Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz 
Klimabeirat der Stadt Osnabrück erhalten, wird dieser Platz zunächst durch Vertreter/Innen der Fridays for Future 
Bewegung besetzt. Sollte die Bewegung in der Zukunft nicht mehr existieren, wird dieser Platz in Abstimmung mit 
dem Masterplan Klimabeirat an eine andere engagierte Jugendgruppe bzw. -organisation vergeben. 125 
 
(2) Als nicht stimmberechtigte, sta ̈ ndige Mitglieder geho ̈ ren dem MasterplanKlimabeirat an:  
der Vorstand fu ̈ r Bauen, und Umwelt und Mobilita ̈ t der Stadt Osnabru ̈ ck 
ein/e Vertreter/in des Fachdienstes Umweltplanung der Stadt Osnabru ̈ ck 
die Leitung des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabru ̈ ck 130 
je ein Vertreter der im Rat der Stadt Osnabru ̈ ck vertretenen Parteien und Wa ̈hlergemeinschaften. 
  
Den Parteien und Wa ̈ hlergemeinschaften ist es freigestellt, ob sie ein Ratsmitglied oder eine andere 
natu ̈ rliche Person entsenden. 
 135 
 
§ 5 Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter  
(1) Es werden ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewa ̈ hlt.   
(2) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden fu ̈ r je zwei Jahre gewa ̈ hlt.  
(3) Die Wahlleitung u ̈ bernimmt ein zu bestimmendes Mitglied des MasterplanKlimabeirats. 140 
(4) Gewa ̈ hlt wird per Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim und schriftlich zu wa ̈hlen. 
Hierbei sind Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch den Wahlleiter auszuza ̈ hlen.  
(5) Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des MasterplanKlimabeirats.  
(6) Gewa ̈hlt ist derjenige, fu ̈ r den die Mehrheit der Zahl der anwesenden, stimmberechtigten 
Beiratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. 145 
Im zweiten Wahlgang, zu dem auch andere als fu ̈ r den ersten Wahlgang vorgeschlagene Personen 
benannt werden ko ̈ nnen, ist derjenige gewa ̈ hlt, fu ̈ r den die meisten Stimmen abgegeben sind. Bei 
Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.  
(7) Die Aǆ mter enden durch Zeitablauf, Abberufung, Amtsniederlegung oder Ausscheiden aus dem Beirat. 
Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter u ̈ ben in diesem Fall ihre Aǆ mter bis zur Wahl des neuen 150 
Vorsitzenden und dessen Stellvertreter kommissarisch aus. Scheidet ein Vorsitzender oder sein 
Stellvertreter vor Ablauf der Amtsdauer aus, so hat der Beirat unverzu ̈ glich eine Neuwahl fu ̈ r den 
Ausgeschiedenen vorzunehmen.  
(8) Neuwahlen eines Vorsitzenden oder eines Stellvertreters sind durchzufu ̈ hren, wenn mindestens 
zwei Drittel der stimmberechtigten Beiratsmitglieder dies fordern.  155 
 
§ 6 Teilnahme an den Sitzungen, Öffentlichkeit  
(1) Die von den Mitgliedern benannten Teilnehmer des MasterplanKlimabeirats sind verpflichtet, an den 
Sitzungen teilzunehmen, soweit sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ist ein Teilnehmer 
verhindert, so kann dieser eine/n zuvor bestimmte/n Vertreter/in entsenden.  160 
(2) Der Vorsitzende oder deren Stellvertreter ero ̈ ffnen, leiten und schließen die Sitzungen auf der 
Grundlage der angenommenen Tagesordnung.  
(3) Die Sitzungen des MasterplanKlimabeirates sind nicht o ̈ ffentlich. Abweichend kann der 
MasterplanKlimabeirat nach Beratung mit einem Vertreter/in des Fachdienstes Umweltplanung (in 
Vertretung: mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz) fu ̈ r einzelne Sitzungen die Oǆ ffentlichkeit 165 
einschließen bzw. Ga ̈ ste und Referenten einladen. 
 
§ 7 Sitzungstermine, Geschäftsführung und Einladung  
(1) Der MasterplanKlimabeirat tagt in der Regel einmal im Quartal. Weitere Sitzungen bzw. 
Telefonkonferenzen finden statt, wenn das Interesse des Beirats dies erfordert.   170 
(2) Der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter bereiten die Sitzungen des Beirates inhaltlich vor. Die 
Tagesordnung wird durch die Vorsitzenden festgelegt. 
(3) Die Verwaltung erstellt und versendet als gescha ̈ ftsfu ̈ hrende Stelle in Abstimmung mit den 
Vorsitzenden die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle, pflegt den Adressverteiler und ist fu ̈ r 
die Bereitstellung von Ra ̈ umlichkeiten und, sofern erforderlich und mo ̈ glich, die Moderation der 175 
Sitzungen zusta ̈ ndig. 
(4) Die Einladung unter Mitteilung einer Tagesordnung erfolgt grundsa ̈ tzlich per elektronischer Post, 
kann aber im Einzelfall auch schriftlich erfolgen, wenn ein Mitglied dies wu ̈ nscht. Die Ladungsfrist 
beträgt zwei Wochen; sie kann aus zwingendem Grund verku ̈ rzt werden.  
(5) Alle Mitglieder des Beirats sind berechtigt, Tagesordnungspunkte unter Beifu ̈ gung von 180 
Erla ̈uterungen schriftlich bei den Vorsitzenden anzumelden. Spa ̈ testens zwei Wochen vor der Sitzung 
sollen diese Themen angemeldet sein. Bei Bedarf gelten verku ̈ rzte Fristen. Die Tagesordnung wird zu 
Beginn der Sitzung beschlossen.  
 
§ 8 Beschlussfähigkeit und Abstimmung  185 
(1) Der Beirat beschließt seine Stellungnahmen in der Regel im Rahmen seiner Sitzungen. Der 
Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfa ̈higkeit des Beirates 
fest. Der Beirat ist beschlussfa ̈ hig, wenn nach ordnungsgema ̈ ßer Ladung mindestens die Mehrheit seiner 
stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.  
(2) Der Masterplanbeirat fasst seine Beschlu ̈ sse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden 190 
Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.  
(3) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen. 
(4) Abstimmungsberechtigt sind nur die anwesenden stimmberichtigten Teilnehmer bzw. Stellvertreter . 
Jedes im Beirat vertretene stimmberichtigte Mitglied hat eine Stimme.  
(5) Fu ̈ r Abstimmungen in Telefonkonferenzen und im Mailverfahren gelten die gleichen Regeln. Sie 195 
ko ̈ nnen nur dann stattfinden, wenn keine geheime Abstimmung erforderlich ist. 
 
§ 9 Niederschrift und Vertraulichkeit  
(1) Der wesentliche Inhalt der Beiratssitzungen ist in einem Ergebnisprotokoll festzuhalten. Aus ihm 
muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, welche 200 
Gegensta ̈ nde behandelt, welche Beschlu ̈ sse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden sind. Die 
Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten.  
(2) Die Freigabe des Protokolls erfolgt durch den Vorsitzenden nach einer Beratung mit einem 
Vertreter/in des Fachdienstes Umweltplanung (in Vertretung mit der Leitung des FB Umwelt und 
Klimaschutz). Das Protokoll wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach einer Sitzung den 205 
Beiratsmitgliedern zugeleitet.  
(3) Den Inhalt betreffende Aǆ nderungswu ̈ nsche sind innerhalb von einer Woche nach Versand des 
Protokolls dem Vorsitzenden zur Kenntnis zu geben. Gehen wa ̈ hrend dieses Zeitraumes keine 
Aǆ nderungswu ̈ nsche von stimmberechtigten Beiratsmitgliedern ein, gilt das Protokoll als genehmigt. 
Andernfalls beschließt der Beirat zu Beginn der na ̈chsten Sitzung u ̈ ber Aǆ nderungen und Genehmigung 210 
des Protokolls.  
(4) Das Protokoll des Beirats ist grundsa ̈ tzlich nicht o ̈ ffentlich und unterliegt der Vertraulichkeit.  
(5) Die Beschlu ̈ sse und Empfehlungen des Beirats ko ̈ nnen nach einer Beratung einem Vertreter/in des 
Fachdienstes Umweltplanung (in Vertretung: mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz) 
o ̈ ffentlich gemacht werden. Zu allen Beschlu ̈ ssen und Empfehlungen des Beirats wird im Protokoll der 215 
jeweilige Adressatenkreis (nur Beirat, externe Adressaten, Oǆ ffentlichkeit) gekennzeichnet. 
(6) Der Verlauf der Beiratssitzung und der Beiratsteams unterliegt der Vertraulichkeit. Dies gilt auch fu ̈ r 
den Verlauf von Telefonkonferenzen und fu ̈ r die Mailinglisten des Beirats. 
 
§ 10 Schlussbestimmungen  220 
Die Gescha ̈ ftsordnung tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabru ̈ ck in Kraft. Bei Fragen der 
Auslegung sind die Regelungen der Gescha ̈ftsordnung des Rates der Stadt Osnabru ̈ ck sinngema ̈ß zu 
beachten.  
 
Beschlossen auf der Ratssitzung am  225