Bebauungsplan Nr. 492 - General-Martini-Kaserne -  9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7106
Datum: 2016-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.05.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7106
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 492 - General-Martini-Kaserne - 
9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 492 – General-Martini-Kaserne - 9. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: südlich Johann-Domann-Straße, westlich Ernst-Weber-Straße 
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum soll insbesondere auch durch Maßnahmen der 
Innenentwicklung begegnet werden. Das Plangebiet südlich der Johann-Domann-Straße und 
westlich der Ernst-Weber-Straße weist als ebenerdige Stellplatzfläche im städtischen Besitz 
eine besondere Eignung zur Erreichung dieser Zielsetzungen auf. Inwieweit und in welcher 
Form Ersatz für bestehende Stellplätze geschaffen werden muss, ist im Verfahrensverlauf zu 
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klären. Dabei soll eine Lösung entwickelt werden, die die verkehrlichen Herausforderungen 
im räumlichen Zusammenhang mit der Fläche der parallelen 8. Änderung des 
Bebauungsplanes Nr. 492 – General-Martini-Kaserne – bewältigt. Angestrebt wird eine der 
innenstadtnahen Lage angemessene Wohnbebauung in Form von Mehrfamilien- und 
gegebenenfalls auch Reihenhäusern.
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 3.300 m². Parallel zu dieser 
Bauleitplanung findet die 9. Änderung desselben Bebauungsplanes Nr. 492 – General-
Martini-Kaserne – statt. Die Gesamtfläche dieses Änderungsgebietes beträgt ca. 10.200 m². 
Die im Bebauungsplan festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt auch insgesamt weniger als 20.000 m². Weitere 
Bauleitplanungen in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, 
wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde, wurden oder 
werden nicht aufgestellt. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben 
begründet, die einer UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) 
unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des 
Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen 
Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der 
baulichen Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne 
der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Anlage:
Aufstellungsbeschluss 
11 9
61
5957
5553
1
11B
11C11
56
12
2
468
10
53
55
57
357 1
Johann-Domann-Straße
21234240 383634
27 293125
333537 3941
5250
Ernst-Weber-Str.
48
Irmgard-Kestner-Straße
Gottlieb-Planck-Straße
Anna-Gastvogel-Str.
13
2468
15
13
15A
15B
15
 D
15
 C
10A
10B
20
22
18
24
1012141618
3028 262422 1719
4644
45B45C45D
45A
43
64 62
5654
5860
4749
5355
51
5759
68
Hauswörmannsweg 
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 492
                  - General-Martini-Kaserne -    9. Änderung
               (beschleunigtes Verfahren nach §13a BauGB)