Entgegennahme von Spenden für Flüchtlinge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6445
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.11.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6445
öffentlich
Entgegennahme von Spenden für Flüchtlinge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der Einnahmen aus folgenden Spenden wird zugestimmt.
 
Name Betrag € Datum Eingang
  
Dr. Andreas Ost 10.000,- 04.11.2015
Michael Koch 10.000,- 05.11.2015
WM SE (Unternehmensgruppe Wessel Müller)
Pagenstecherstrasse 121
49090 Osnabrück
50.000,- 06.11.2015
A. Finanzielle Auswirkungen:
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen:  ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
„Die Verwendung der Spendenmittel für die unten beispielhaft aufgeführten Maßnahmen 
begünstigen das Ankommen und die Orientierung der Personen, die in Osnabrück Zuflucht 
gefunden haben. 
 
Mit den Spendenmitteln können Maßnahmen und Einzelfallhilfen realisiert werden, die die 
Integration der Kinder, Frauen und Männer in Alltag, Arbeit, Sport und Schule befördern oder 
in Härtefällen Kompensation ermöglichen. “
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadtverwaltung Osnabrück hat für größere, einzelne Geldbeträge ein Spendenkonto für 
Flüchtlinge eingerichtet. Mit den Spenden sollen nicht Maßnahmen finanziert werden, die 
kommunale Pflichtleistungen beispielsweise gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) 
darstellen. 
Die Spenden sollen eingesetzt werden für
  
 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer/-innen, 
 Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche (in Kooperation mit der VHS),
 Niedrigschwellige Bildungsangebote, um die Flüchtlinge an öffentliche Einrichtungen 
heranzuführen, 
 Begegnungsfeste im Quartier mit den Einheimischen und Förderung des 
Verständnisses der Einheimischen für die Fluchtgründe,
 Einzelfallhilfe für Familien, die nicht über BuT-Mittel  (Bildung und Teilhabe) 
abgedeckt sind,
 Integrationsangebote für unbegleitete minderjährige Ausländer (Flüchtlinge) (in 
Kooperation mit 51),
 Freizeitangebote für Familien und Kinder (Zoobesuch, Fahrten ins Umland, Museum 
für Industriekultur,
 Aufbereitung von Fahrrädern (in Kooperation mit den Gemeinschaftszentren), 
 Sportausrüstung wie Trikots, Schuhe, Bälle u. ä.  (in Kooperation mit dem 
Stadtsportbund),
 Informationsbroschüren in mehreren Sprachen zu bestimmten Themen wie 
Gesundheit, Sicherheit etc.
 Anschaffung von Büchern und/oder E-Learningangeboten (in Kooperation mit der 
Stadtbibliothek),
 Organisation von Sprachförderung.
Über die Verwendung der Spenden wird zu gegebener Zeit seitens der Verwaltung berichtet.
  
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Abs. 7 
NkomVG i. V. m. § 25a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse 
anzunehmen.
Gez. Kunze