Personelle Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4595
Datum: 2019-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 08.10.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4595
öffentlich
Personelle Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Vorstandskonferenz 22.10.2019 N Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2019 Ö Vorberatung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 11.11.2019 Ö Vorberatung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 13.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut werden keine weiteren personellen 
Ressourcen zur Verfügung gestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Im Kontext der Beschlussvorlage „Bericht zur sozialen Ungleichheit in Osnabrück“; Verfahren 
zur Entwicklung und zur Umsetzung von Maßnahmen (VO/2012/1017, Rat 22.05.2012) hat 
die Verwaltung darüber berichtet, dass vom Bund zweckgebunden Mittel in den Jahren 2011 
bis 2013 zur Verfügung stehen (ca. 2,14 Mio. €) und einen Vorschlag für die Verwendung der 
Mittel unterbreitet. Diesbezüglich ist ein Änderungsantrag der Zählgemeinschaft Fraktionen 
von SPD / Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden. Er beinhaltete unter anderem:
 
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7.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines „Runden Tisches Kinderarmut in Osnabrück“. 
Beteiligt werden sollen neben Rat und Fachverwaltungen die wesentlichen Organisationen‚ Verbände und 
Initiativen, die im sozialen Sektor sowie im Bereich der Jugendhilfe entsprechend kompetent und aktiv sind.
Die Geschäftsführung wird bei der Stadt liegen.
Neben der Erarbeitung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechancen für 
Kinder und Jugendliche wird der Runde Tisch Kinderarmut darüber hinaus Ansätze zur nachhaltigen 
Bekämpfung der Kinderarmut in Osnabrück beraten und erarbeiten.
Bei Bedarf können Institutionen hinzugezogen werden, die selber zur Verbesserung der Situation Betroffener 
beitragen können (etwa Stadtwerke zu Mobilität und zu Stromsperren).
Der Runde Tisch ist frei, wichtige Themen im Kontext von Armut und Armutsüberwindung zu behandeln.
 
Am 10.07.2012 hat der Rat Folgendes beschlossen (VO/2012/1256):
1. Mit dem Runden Tisch Kinderarmut (RTA) wird ein Beratungsgremium installiert, das 
a) Politik und Verwaltung bei der Planung und Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Minderung der 
Folgen von Kinderarmut beratend unterstützt,
b) Vorhandene Vernetzungsstrukturen und Expertisen aufgreift,
c) sich mit grundlegenden Fragestellungen zu Armutslebenslagen und deren vielfältigen Facetten befasst.
 
2. Der Runde Tisch Kinderarmut hat folgende Teilnehmerstruktur: 
a)  Fraktionen im Rat der Stadt
(6 Vertreterinnen/Vertreter; nicht stimmberechtigt)
b)  Fachverwaltung
(4 Vertreterinnen/Vertreter der FB 40, 41, 50, 51; nicht stimmberechtigt)
c)   Vorstand der Stadt
(1 Vertreterin/Vertreter, Bereich Vorstand 2; nicht stimmberechtigt)
d)   Vertreter der Wohlfahrtsverbände
(5 Vertreterinnen/Vertreter; stimmberechtigt)
e)   Osnabrücker Sozialkonferenz
       (1Vertreterin/Vertreter; stimmberechtigt)
f)    Arbeitslosenselbsthilfe
1 Vertreterin/Vertreter; stimmberechtigt)
g)   Schulen
(2 Vertreterinnen/Vertreter; stimmberechtigt)
h)   Kinderschutzbund
(1 Vertreterin/Vertreter; stimmberechtigt)
i)     Verband alleinerziehender Mütter und Väter
(1 Vertreterin/Vertreter; stimmberechtigt)
j)    Jugendparlament
(1 Vertreterin/Vertreter; stimmberechtigt)
 
    Weitere nicht stimmberechtigte Teilnehmerinnen und Teilnehmer können themenbezogen zu konkreten 
Sitzungsterminen eingeladen werden.
 
3. Die Geschäftsordnung für den Runden Tisch Kinderarmut wird vom Bildungsbüro der Stadt Osnabrück 
wahrgenommen.
 
4.  Der Runde Tisch Kinderarmut gibt sich eine Geschäftsordnung, die im Rahmen der konstituierenden Sitzung 
beraten und verabschiedet wird.
 
5. Der Runde Tisch Kinderarmut soll im Rahmen seiner ersten Sitzung beraten und prüfen, ob Vertreter von 
Migrationsverbänden und Vertreter der Kirchen am Runden Tisch beteiligt werden sollen.
Durch Beschluss des Rates vom 18.11.2014 (siehe VO/2014/4819) wurde nach Beendigung 
des Projektes „Lernen vor Ort“ die Geschäftsführung des „Runden Tisches Kinderarmut“ 
dem städtischen Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien zur federführenden 
Leitung übertragen.
Am 10.03.2015 hat der Verwaltungsausschuss beschlossen (siehe VO/2015/5206), dass für 
die Moderation des Runden Tisches Kinderarmut finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 
1.000 € zur Verfügung gestellt werden. 
Die letzten Sitzungen des Runden Tisches Kinderarmut waren geprägt von einer 
selbstkritischen Reflexion hinsichtlich dessen, was der Runde Tisch Kinderarmut bislang 
bewegen konnte. Einigkeit bestand darin, dass der Arbeitsaufwand in keinem Verhältnis zu 
den erzielten Ergebnissen stand. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, die 
unterschiedlich gesehen und bewertet werden können.
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In der Sondersitzung des Runden Tisches Kinderarmut am 05.09.2019 wurde über einen 
Vorschlag der Osnabrücker Sozialkonferenz (OSK) zur Unterstützung und Veränderung der 
Arbeitsstruktur des Runden Tisches Kinderarmut beraten. Der Vorschlag wurde bei einer 
Enthaltung angenommen. Weiterhin wurde vereinbart, dass Herr Flore ein Anforderungsprofil 
im Sinne einer Stellenbeschreibung für die 0,5-Stelle erstellt. Dieses ist inzwischen erfolgt; 
beides ist in Anlage beigefügt.
Bewertung durch die Verwaltung
In den letzten Jahren wurden in unterschiedlichen Aufgaben- und Handlungsfeldern eine 
Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern 
und Jugendlichen geschaffen. Darüber hinaus wurden auch zahlreiche Ansätze zur 
nachhaltigen Bekämpfung der Kinderarmut in Osnabrück beraten und erarbeitet. Dieses 
erfolgte in diversen Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften, in den jeweiligen 
Fachausschüssen und im Rat. Die jeweiligen Vorlagen wurden dem strategischen Ziel Nr. 5 
Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut für die Jahre 
2016 - 2020 zugeordnet. 
Vor diesem Hintergrund vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass die bestehenden 
Strukturen und Ressourcen ausreichen, die Minderung der Folgen von Kinderarmut in der 
Stadt Osnabrück inhaltlich zu besetzen und voranzutreiben.
Im Auftrag
gez. Schwab
Anlage:
Antrag Runder Tisch Kinderarmut
Runder Tisch Kinderarmut - Antrag
Zur Unterstützung und Veränderung der Arbeitsstruktur des Runden Tisch Kinderarmut
möge der Rat folgendes beschließen:
1. Zur inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung der Arbeit durch die Stadt Os-
nabrück wird eine ½ MitarbeiterInnenstelle mit einer Befristung auf zunächst 2 Jahren 
bereitgestellt.
2. Eine veränderte Arbeitsstruktur mit einem jährlichen Plenum in der bisherigen Zusam-
mensetzung und den weiteren Sitzungen ausschließlich mit den stimmberechtigten 
Mitgliedern wird eingeführt. Bei Bedarf können zu diesen Sitzungen VertreterInnen 
aus Politik und Verwaltung hinzugeladen werden. Diese Verfahren soll für zwei Jahre 
erprobt und dann evaluiert werden.
3. Die Aufgaben werden auf die Erarbeitung eines „Masterplans gegen Kinderarmut“ 
konzentriert und daraus abgeleitete Empfehlungen an den Rat formuliert.
4. Ein abgestimmtes Konzept für eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit wird erarbeitet.
Begründung
Kinderarmut ist seit mehr als 15 Jahren auch in Osnabrück ein großes und ungelöstes Pro-
blem mit hohem Handlungsdruck! Vor diesem Hintergrund hat der Runde Tisch Kinderarmut 
eine wichtige Beratungsfunktion, die es konsequent aufzuwerten gilt. 
In den letzten zwei Sitzungen haben die Mitglieder des Runden Tisch Kinderarmut erneut die
siebenjährige Arbeit des Gremiums analysiert, Bilanz gezogen und ausführlich über mögliche
Perspektiven diskutiert. Die oben genannten Punkte wurden übereinstimmend als
notwendige Voraussetzung für eine zielführende und effiziente Weiterarbeit angesehen.
Als besonders wichtig wird dabei die inhaltliche und organisatorische Unterstützung des
Gremiums durch die Stadt erachtet. Diese muss deutlich über die bisherigen Leistungen
(Moderation, Geschäftsführung mit organisatorischen Aufgaben; siehe Geschäftsordnung § 1
Abs. a-e) hinausgehen und folgende Aufgaben umfassen:
a) Inhaltliche Unterstützung und Begleitung
b) Rechercheaufgaben
c) Vor- und Nachbearbeitung der Sitzungen
d) Bearbeitung von Arbeitsaufträgen zwischen den Sitzungen (z.B. Diskussionsstander-
mittlung der städt. Gremien zur jeweiligen Thematik, Ermittlung gesetzlicher Rahmen-
bedingungen, Verfassen von Vorlagen, Entwürfen, Pressemitteilungen etc., Vorberei-
tung der Empfehlungen an den Rat usw.)
e) Referentenauswahl und –akquise
Da alle Mitglieder des Runden Tisch Kinderarmut diese Aufgabe ehrenamtlich wahrnehmen,
sind die vorgenannten Aufgaben von diesen nicht zu leisten. Damit das Gremium seine
Aufgabe „zum Handlungsfeld „Kinderarmut“ Strategien und Standards (zu) entwickeln sowie
Politik und Verwaltung bei der Planung konkreter Maßnahmen zur Milderung von
Kinderarmut (zu) unterstützen“ (Geschäftsordnung) auf hohem Niveau wahrnehmen kann,
müssen diese Leistungen von Seiten der Stadt erbracht werden.
Unbedingt erforderlich ist die Erhöhung der Arbeitsfähigkeit des Gremiums. Diese soll durch
eine veränderte Arbeitsstruktur erreicht werden. Da die beratende Funktion in der Expertise
der stimmberechtigten Mitglieder liegt, sollten diese überwiegend unter sich tagen und ihre
Ergebnisse in einem jährlichem „Plenum“ mit allen Mitgliedern (Politik, Verwaltung)
abstimmen.
Osnabrück, den 01.10.2019