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Abfallaufkommen und Entsorgungswege Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4110
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.06.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4110
öffentlich
Abfallaufkommen und Entsorgungswege Einweggeschirr und To-
Go-Verpackungen in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen prägen den Alltag und sind eine der Ursachen für 
stetig steigende Abfallmengen. Einerseits haben sich die Konsumgewohnheiten stark 
geändert, andererseits wird heute von Herstellern aus Kostengründen selbst dort Einweg 
genutzt, wo früher Mehrweg noch Standard war.
To-Go- und Picknick-Abfälle sind immer häufiger in der Natur und im öffentlichen Raum zu 
finden. Die Stadtreinigung kommt kaum noch nach, Straßen und Parks zu säubern. Aber 
auch die überwiegende Menge, die in der Müllverbrennung oder bestenfalls im Recycling 
endet, bedeutet angesichts existierender Mehrwegalternativen eine Vergeudung natürlicher 
Ressourcen.
Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen tragen laut der Gesellschaft für 
Verpackungsmarktforschung (GVM) inzwischen erheblich zum Abfallaufkommen in 
Deutschland bei. Knapp 350.000 Tonnen Abfall fielen 2017 dadurch an, seit 1994 stiegen die 
Abfallmengen um 44 Prozent. 
Papier, Pappe und Karton (PPK) haben mit über 220.000 Tonnen einen Anteil von über 64 
Prozent an den Abfällen. Daneben spielt Kunststoff mit über 105.000 Tonnen bzw. 30 
Prozent eine bedeutende Rolle. Aluminium und Naturmaterialien fallen weniger ins Gewicht, 
verzeichnen allerdings sehr hohe Steigerungsraten. Den größten Anteil am Abfallaufkommen 
haben mit über 155.000 Tonnen Teller, Boxen, Schalen etc., darunter Pizzakartons mit allein 
fast 50.000 Tonnen.
Systemgastronomie und Imbisse bringen jeweils circa ein Drittel des Einweggeschirrs bzw. 
der To-Go-Einwegverpackungen in Verkehr (nach Tonnage). Privathaushalte verursachen 
19 Prozent. Tankstellen, Heiße Theken in Metzgereien, Verkaufsautomaten, Volksfeste u.ä. 
kommen zusammen auf sieben Prozent, Hotels, Cafés und Kantinen auf vier Prozent und 
der Lebensmitteleinzelhandel auf zwei Prozent.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-
Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, 
Alu und Naturmaterialien?
2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei 
Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und 
das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?
gez. Volker Bajus
Dialogpapier "politische Partizipation" des Migrationsbeirates / Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4040-02
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke
18.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4040-02
öffentlich
Dialogpapier "politische Partizipation" des Migrationsbeirates / 
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und 
Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Bezugnehmend auf die Mitteilungsvorlage „Dialogpapier "politische Partizipation" des 
Migrationsbeirates“ (VO/2019/4040) und der Diskussion im Sozialausschuss vom 
12.06.2019.
Zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund führt die 
Stadt Osnabrück auf Grundlage des vom Migrationsbeirat am 21. Mai 2019 beschlossenen 
Papiers "Politische Partizipation" ein Mentoring-Projekt durch. Die Verwaltung wird gebeten, 
ein entsprechendes Konzept gemeinsam mit dem Migrationsbeirat zu erarbeiten und mit 
Unterstützung der im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Fraktionen umzusetzen. Die 
Ergebnisse sind dem entsprechenden Ausschuss vorab zeitnah vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez. Volker Bajus gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 607 - Am Weingarten/Fürstenauer Weg geänderte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4031-01
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.06.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4031-01
öffentlich
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 607 - Am 
Weingarten/Fürstenauer Weg
geänderte Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss (geänderte Fassung):
Die Stadt Osnabrück und die G & K Immobilien GmbH, vertreten durch den 
Geschäftsführer Orkhan Huseynov, Am Rosenmühlenbach 72, 49143 Bissendorf, 
schließen auf der Grundlage des Städtischen Mustervertrages einen Städtebaulichen 
Vertrag zur Umsetzung der im Bebauungsplan Nr. 607 – Am Weingarten/Fürstenauer 
Weg – vorgesehenen Aufgaben und Leistungen. 
Der unter der VO/2017/0832 ursprünglich geplante Vertrag ist nicht zustande 
gekommen. 
Eine finanzielle Beteiligung der Stadt erfolgt nicht.
Eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe der erwarteten Ausbaukosten wird von der 
Erschließungsträgerin vor der notariellen Beurkundung vorgelegt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Grundsätzlich ist die Erschließung neuer Baugebiete Aufgabe der Stadt. Die Stadt kann 
jedoch im Rahmen einer sogenannten „Regime“-Entscheidung die Erschließung auf einen 
Dritten übertragen. Die Regime-Entscheidung ist durch den Rat der Stadt zu treffen.
Die Einzelheiten werden im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrages geregelt. Der 
Vertragstext basiert auf dem städtischen Mustervertrag. Das Vertragsgebiet ist aus dem 
beiliegenden Plan ersichtlich.
Gegenüber der im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossenen Vorlage ist 
seit dem 17.06.2019 nicht mehr Frau Lena Huseynov die Geschäftsführerin der Firma G & K 
Immobilien GmbH, sondern Herr Orkhan Huseynov.
Gez. Fillep                                       Gez. Hänsler
Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters; geänderte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4000-01
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.06.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4000-01
öffentlich
Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters; geänderte 
Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herrn Philipp Jandeck werden die Aufgaben als stellvertretender Ortsbrandmeister der 
Ortsfeuerwehr Stadtmitte für die Dauer von zunächst maximal zwei Jahren kommissarisch 
übertragen. Die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortfeuerwehr 
Stadtmitte unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 
sechs Jahren erfolgt nach erfolgreicher Absolvierung des Zugführerlehrgangs.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der 
Ortfeuerwehr Stadtmitte, Herrn Lars Wenzel, endete am 10. Januar 2019. Die 
Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Osnabrück Stadtmitte hat Herrn Philipp Jandeck 
als neuen stellvertretenden Ortsbrandmeister gewählt.
Herr Jandeck erfüllt noch nicht die persönlichen Voraussetzungen für die Funktion des 
stellvertretenden Ortsbrandmeisters, da er noch den Zugführerlehrgang zu absolvieren hat. 
Daher ist vorgesehen, ihm zunächst die kommissarische Wahrnehmung der Aufgaben als 
Ortsbrandmeister für die Dauer von max. zwei Jahren zu übertragen. Die Ernennung zum 
stellvertretenden Ortsbrandmeisters unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis soll nach 
Ablegung des Zugführerlehrgangs erfolgen. 
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden die Ortsbrandmeister und die stellver-
tretenden Ortsbrandmeister für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis beru-
fen. Über ihre Ernennung beschließt gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz der Rat 
nach Anhörung des Kreisbandmeisters. Gemäß § 21 Abs. 8 Nds. Brandschutzgesetz nimmt 
                                                           Seite: 2/2
der Leiter der Berufsfeuerwehr die Aufgaben des Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der 
Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu der 
Ernennung erklärt.
gez. 
Klesse
Kostenfreies W-Lan in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4085-01
Datum: 2019-07-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.06.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4085-01
öffentlich
Kostenfreies W-Lan in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand über den Ausbau 
des kostenfreien W-Lans wie folgt:
Der Fachdienst Geodaten wird in enger Zusammenarbeit mit den erforderlichen 
Fachbereichen die eingeworbenen Fördermittel in Höhe von 15.000 € aus dem Programm 
WiFi4EU zur Errichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in den Zentren des öffentlichen 
Lebens verwenden.
Der Fachdienst Informationstechnik stellt bereits zum jetzigen Zeitpunkt an folgenden 
Standorten öffentliches WLAN zur Verfügung:
Stadthaus 1
Stadthaus 2
Rathaus
Stadtwaage
OBG Bierstr. 17+18
Dominikanerkloster (Besprechungsräume)
Bauordnung Besprechungsraum
ServiceCenter Lohstr.
Vitischanze
OSB Standort Hafenringstr.
OSB Standort Klöcknerstr.
Regiebetriebe Schlachthofstr.
OMT Standort Bierstr.
Museum am Schölerberg
Felix-Nussbaum-Haus
Jugendgerichtshilfe Niedersachsenstr. 7
Jugendzentrum Westwerk
RAZ Iburger Str.18
Feuerwehr am Limberg
WFO Alte Apotheke
Stadtbibliothek
OMT – Herrenteichstraße
OSB Piesberg
GZ Lerchenstraße
Kita Schinkel
Kita Pye
Kita Martinsburg
Kita Haste
Regionaldienst Nord
                                                           Seite: 2/2
Regionaldienst West
Telekomgebäude (FB68 + FB51)
Heger Friedhof (Betriebsgebäude)
Kita Lüstringen
Kita Wüste
Im Zuge des Ausbaus des städtischen WLANs werden sukzessiv weitere städtische 
Standorte mit öffentlichen WLAN ausgestattet.
gez. 
Bohne
"Zukunft Schule in Osnabrück 2020-2030 Schulentwicklungsplanung SEK-I"; geänderte Fassung (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/4036-02-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 24.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/4036-02-01
öffentlich
"Zukunft Schule in Osnabrück 2020-2030 
Schulentwicklungsplanung SEK-I"; geänderte Fassung 
(Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Am Standort Innenstadt wird die „Neue Schule“ als vierzügige inklusive Oberschule 
zum Schuljahr 2021/2022 errichtet. 
Die zurzeit zweizügige Schule an der Rolandsmauer, Förderschule Lernen, wird mit 
Errichtung der „Neuen Schule“ als einzügige Förderschule auf dem Campus 
Innenstadt geführt. Sie arbeitet in enger Kooperation mit der Oberschule zusammen. 
Der bisherige zweite Zug, d.h. die über den einen Zug hinausgehende Anzahl von 
Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf, wird inklusiv beschult.
Die Möser-Realschule und die Hauptschule Innenstadt sowie die Felix-Nussbaum-
Schule laufen zeitgleich mit Errichtung der „Neuen Schule“ am Standort Innenstadt 
aus.
2. Die verbleibenden Realschulen werden in vierzügige Oberschulen je Standort 
umgewandelt. Diese Umwandlungen erfolgen zeitgleich an allen Realschulstandorten 
sowie zeitgleich zur Errichtung der „Neuen Schule“ am Standort Innenstadt. 
3. Im Hinblick auf die steigenden Schülerzahlen wird eine neue fünfzügige integrierende 
SEK-I-Schule Integrierte Gesamtschule am Standort Käthe-Kollwitz-Schule oder 
einem anderen Standort im Süden der Stadt errichtet. Die Errichtung ist spätestens 
zum Schuljahr 2026/2027 erforderlich. Eine Elternbefragung zur Schulform an diesem 
Standort wird rechtzeitig, aber spätestens 1,5 Jahre vor dem Errichtungstermin 
durchgeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahmen in rechtlicher, baulicher und finanzieller 
Hinsicht vorzubereiten. Die zur Umsetzung erforderlichen Schritte sind darzustellen. 
Notwendige Beschlüsse sind herzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Frauen in Not nicht allein lassen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4081-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4081-01
öffentlich
Frauen in Not nicht allein lassen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1. Informationen für Frauen in Notlagen über bestehende Beratungs- und 
Unterstützungsangebote besser aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen.
2. Dabei sind insbesondere auf der Website der Stadt an gut auffindbarer Stelle die 
Angebote der staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in der 
Region Osnabrück aufzuführen.
Außerdem werden die niedergelassenen Ärztinnen, Ärzte und Kliniken in der 
Region genannt, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren und/oder diese 
durchführen und mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
3. Die Inforamtionen sind mehrsprachig sowie in leichter Sprache anzubieten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Weiterentwicklung der Zoo Osnabrück gGmbH - Grundsatzbeschluss Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3995-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3995-01
öffentlich
Weiterentwicklung der Zoo Osnabrück gGmbH - 
Grundsatzbeschluss
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Zur finanziellen Stärkung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Zoos erhält die 
Zoo Osnabrück gGmbH von der Stadt Osnabrück in einem Zeitraum von 2020-2023 
zusätzliche Mittel in Höhe von maximal 2 Mio. €. Die Zahlung der zusätzlichen 
finanziellen Mittel kann sowohl investiv als Zuführung zur Kapitalrücklage als auch 
konsumtiv über eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses in Höhe von maximal 500 
T€ p.a. erfolgen.
Sofern man sich für die Zuführung zur Kapitalrücklage entscheidet, sind folgende 
Schritte umzusetzen: 
a. Der Beteiligungswert der Stadt an der Zoo Osnabrück gGmbH wird um 
weitere 20 Prozent aufgestockt. 
b. Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Zoo Osnabrück gGmbH erhöht 
sich um 2 Mandate. Die Stadt Osnabrück entsendet zukünftig 4 statt 
bisher 2 Mitglieder in das Gremium.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte und Maßnahmen für die 
Umsetzung dieses Beschlusses vorzubereiten und dem Rat zur endgültigen 
Beschlussfassung vorzulegen.    
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, zusammen mit der Zoo Osnabrück gGmbH 
einen gemeinsamen pädagogischen Bildungsansatz zwischen Zoo und 
Museum am Schölerberg zu erarbeiten. Damit kann eine gemeinsame 
Einrichtung zur Wissensvermittlung entstehen, die auf Dauer dann auch 
organisatorisch verbunden werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
"Zukunft Schule in Osnabrück 2020-2030 Schulentwicklungsplanung SEK-I"; geänderte Fassung Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 15.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/4036-02-02
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/4036-02-02
öffentlich
"Zukunft Schule in Osnabrück 2020-2030 
Schulentwicklungsplanung SEK-I"; geänderte Fassung
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 15.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Am Standort Innenstadt wird die „Neue Schule“ als vierzügige inklusive Oberschule zum 
Schuljahr 2021/2022 errichtet.              
Die zurzeit zweizügige Schule an der Rolandsmauer, Förderschule Lernen, wird mit 
Errichtung der „Neuen Schule“ als einzügige Förderschule auf dem Campus Innenstadt 
geführt. Sie arbeitet in enger Kooperation mit der Oberschule zusammen. Der bisherige 
zweite Zug, d.h. die über den einen Zug hinausgehende Anzahl von Schülerinnen und 
Schülern mit Förderbedarf, wird inklusiv beschult.
Die Möser-Realschule und die Hauptschule Innenstadt sowie die Felix-Nussbaum-Schule 
laufen zeitgleich mit Errichtung der „Neuen Schule“ am Standort Innenstadt aus.
2.Die verbleibenden Realschulen werden erhalten. in vierzügige Oberschulen je Standort 
umgewandelt. Diese Umwandlungen erfolgen zeitgleich an allen Realschulstandorten sowie 
zeitgleich zur Errichtung der „Neuen Schule“ am Standort Innenstadt. 
3.Im Hinblick auf die steigenden Schülerzahlen wird eine neue fünfzügige integrierende SEK-
I-Schule am Standort Käthe-Kollwitz-Schule oder einem anderen Standort im Süden der 
Stadt errichtet. Die Errichtung ist spätestens zum Schuljahr 2026/2027 erforderlich. Eine 
Elternbefragung zur Schulform an diesem Standort wird rechtzeitig, aber spätestens 1,5 
Jahre vor dem Errichtungstermin durchgeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahmen in rechtlicher, baulicher und finanzieller 
Hinsicht vorzubereiten. Die zur Umsetzung erforderlichen Schritte sind darzustellen. 
Notwendige Beschlüsse sind herzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Mehrwegbecher VFL - Antrag der FDP-Fraktion - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4101-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4101-01
öffentlich
Mehrwegbecher VFL - Antrag der FDP-Fraktion - Änderungsantrag 
der SPD-Fraktion zu TOP 4.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat fordert den VFL Osnabrück auf, auf Plastikbecher im Stadion zu verzichten und 
stattdessen ein Mehrwegbechersystem einzuführen. Dieses Mehrwegbechersystem ist 
auch von den Getränkeversorgungsständen, die in unmittelbarer Nähe außerhalb des 
Stadions angesiedelt sind, anzuwenden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Förderung freier Träger - Auslaufende Zuschussverträge 2019 und Mehrbedarfsanträge 2020 / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3916-02
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 25.06.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3916-02
öffentlich
Förderung freier Träger - Auslaufende Zuschussverträge 2019 und 
Mehrbedarfsanträge 2020 / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorgriff auf die Haushalte 2020 bis 2022 mit folgenden 
Trägern Zuschussvereinbarungen in Form von 3-Jahres-Verträgen abzuschließen: 
1. 
Osnabrücker FilmForum e.V.
Unabhängiges FilmFest Osnabrück 
Förderung: 25.700 € p.a.
Der Mehrbedarfsantrag auf eine jährliche Förderung i. U. von 35.000 € wird von der 
Fachverwaltung grds. positiv gesehen und im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 zur 
Beratung und Entscheidung vorgelegt.
2. 
Landschaftsverband Osnabrücker Land e.V.
Förderung der Kultur- und Heimatpflege
Förderung: 96.264 € p.a. zzgl. Tarifanpassung 
Angleichung an den Festbetragszuschuss des Landkreises Osnabrück
3.
Erstes unordentliches Zimmertheater e.V.
Betrieb des Zimmertheaters
Förderung: 10.000 € p.a. 
Die Verwaltung wird aufgefordert dem Finanzausschuss Vorschläge zu unterbreiten, 
wie das System der Zuschussverträge bei anstehenden Verlängerungen grundsätzlich 
möglichst synchron mit den Haushaltsberatungen gestaltet werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender