15 Punkte Programm: Stadtklima verbessern - Lebensqualität erhalten (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4263
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 06.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4263
öffentlich
15 Punkte Programm: Stadtklima verbessern - Lebensqualität 
erhalten (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts der deutlich wahrnehmbaren Klimaänderungen ist für Osnabrück ein schnelleres 
und entschlosseneres Handeln zur Klimaanpassung notwendig. Der Rat der Stadt 
Osnabrück beauftragt daher die Verwaltung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die 
1. durch mehr Bäume und Stadtgrün die Lebensqualität erhalten, 
2. durch mehr Flächenbegrünung ein gutes Stadtklima befördern, und
3. Osnabrück besser auf Starkregen und Dürre vorbereiten!
1. Mehr Bäume und Stadtgrün für die Lebensqualität 
1.1 Das mit dem Haushalt 2019 gestartete Baumpflanzprogramm wird in 2020 ff 
fortgesetzt, der Ansatz auf 150.000 Euro erhöht. Die städtischen Baumverluste der 
Dürrejahre 2018 und 2019 werden durch Neupflanzungen ausgeglichen.
1.2 Die Stadt setzt das bereits beauftragte Stadtbaumkonzept (Auswahl klimaangepasster 
Baumarten etc.) konsequent um.
1.3 Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie Bürger*innen die Mitarbeiter*innen des OSB 
bei der Bewässerung von Bäumen unterstützen können.
1.4 Zur Förderung der Rückhaltung von Niederschlägen (z.B. durch Zisternen) und 
deren Nutzung wird ein Förderprogramm aufgelegt, das sowohl der Entlastung der 
Regenkanalisation bei Starkregen als auch der Schonung der Grundwasserstände bei 
Trockenheit dient. Hierzu werden  in 2020 zunächst 50.000€ bereit gestellt.
1.5 Die Verwaltung prüft, wie das Instrument der Freiflächengestaltungssatzung genutzt 
werden kann, um insbesondere auf Flächen, für die Bebauungspläne bisher keine 
Regelungen treffen, mehr Grün zu schaffen, z.B. auf Parkplätzen, Dächern und an 
Fassaden. 
2. Mehr Grünflächen für Stadtklima und Artenschutz
2.1 Das in kurzer Zeit erfolgreich umgesetzte Förderprogramm „Grün statt Grau“ wird 
auch in 2020 fortgesetzt und auf 200.000 Euro erhöht. Für die Bewilligung in 2019 (und 
Anfang 2020) werden überplanmäßig weitere 100.000 Euro bereitgestellt.
2.2 Die Verwaltung prüft, ob Dachbegrünung durch die vollständige Befreiung von den 
Gebühren zur Niederschlagwasserbeseitigung angereizt werden kann. 
2.3 Soweit Flachdächer auf städtischen Immobilien nicht solarenergetisch genutzt werden, 
ist bei Neubau und Sanierung grundsätzlich Dach- und Fassadenbegrünung 
vorzusehen. Sofern möglich, ist eine Dachbegrünung und solarenergetische Nutzung zu 
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kombinieren. Die städtischen Gesellschaften werden aufgefordert, dies entsprechend 
umzusetzen.
2.4 Das Entsiegelungsprogramm werden städtische Flächen entsiegelt und begrünt. Dazu 
wird ein Entsiegelungskataster erstellt und die Haushaltsmittel auf 80.000 Euro 
verdoppelt. 
2.5 Die Verwaltung wird aufgefordert, ein klimaangepasstes und CO2-neutrales Modell-
Baugebiet zu entwickeln.
2.6 Die ökologischen Standards in der Bauleitplanung werden konsequent angewendet 
und nach spätestens drei Jahren erneut evaluiert und weiterentwickelt.
2.7 Großflächige Kies-, Schotter- oder Steingärten werden gemäß NBauO in neuen 
Bebauungsplänen explizit ausgeschlossen. 
3. Schwammstadt OS: Wassermanagement für trockene und extrem nasse Zeiten 
3.1 Die Verwaltung entwickelt eine Starkregenstrategie auf der Basis einer Risikokarte, um 
zukünftige Schäden abzuwenden oder zu minimieren und setzt diese um. 
3.2 Die Verwaltung legt ein Programm zur Regenwasserspeicherung und –nutzung vor, 
mit dem die Grundwasserneubildungsrate erhöht und Dürrezeiten überbrückt werden 
sollen (siehe auch 1.4.). Dabei werden Rückhaltebecken grundsätzlich so gebaut, dass 
auch kühlende Verdunstungseffekte erzielt und Versickerung ermöglicht werden.
3.3 Osnabrücks „Grüne Finger“ sind nicht nur als wichtige Frischluftlieferanten und 
Naherholungsflächen sondern auch als Retentionsflächen zu erhalten und dauerhaft zu 
schützen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Dieser Sommer hat uns regional neue Hitzerekorde und extreme Dürre beschert. Die 
Klimakrise hat auch den Südwesten Niedersachsens erreicht. Hochverdichte Städte wie 
Osnabrück sind aufgrund der starken Versiegelung besonders anfällig für Hitze. So ist z.B. 
die Innenstadt in heißen Sommernächten bis zu sieben Grad wärmer als das Umland. 
Hohe Temperaturen haben auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit, die Luftqualität 
und auch auf das Stadtgrün, die Gärten und die Land- und Forstwirtschaft. Dazu kommt die 
Zunahme von Extremwetterereignissen wie Stürmen, Starkregen, Hagelschlag, die zu 
großen Schäden führen. 
2017 hat die Stadt das „Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ vorgelegt. 
Der Rat hat dazu die grundsätzliche Berücksichtigung des Stadtklimas bei der 
Stadtentwicklung sowie die sukzessive Umsetzung von Maßnahmen beschlossen. 
Angesichts der bereits stattfindenden Klimaveränderungen ist aber deutlich schnelleres und 
entschlosseneres Handeln notwendig. 
Mit diesem Antrag wird daher ein umfangreiches Maßnahmenprogramm vorgelegt.
Zu 1. Bäume und Stadtgrün 
Bäume, und anderes Stadtgrün dienen nicht nur der Verschönerung des Stadtbildes, 
sondern sind überlebenswichtig für das Stadtklima. Sie übernehmen wichtige Funktionen für 
die Luft- und die Lebensqualität: Schadstoff- und Staubfilterung, Sauerstoffproduktion und 
CO2-Aufnahme. Bäume kühlen durch Wasserverdunstung und spenden Schatten. Ohne 
Stadtgrün wäre es an Hitzetagen heißer und es würde sich nachts langsamer abkühlen.
Wir brauchen daher noch mehr Bäume. Auf Initiative der Grünen wurden im Haushalt 2019 
zusätzlich 100.000 Euro zur zusätzlichen Neupflanzung eingestellt. Dieses Programm soll in 
den Folgejahren verstetigt werden. Die anhaltende Dürre gefährdet den Grünbestand. Das in 
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Arbeit befindliche Stadtbaumkonzept wird klimaanpasste Arten definieren. Es muss dann 
auch unmittelbar umgesetzt werden. 
Zudem brauchen wir eine Strategie, wie wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern 
unter Schonung des knappen Grundwassers und der Gewässer Regenwasserreserven 
anlegen und zur Pflege des städtischen und privaten Grüns nutzen können. 
Die Stadt München hat bereits 1996 eine Freiflächengestaltungssatzung erlassen. Damit 
können Grünstrukturen auf Freiflächen ggf. auch im Bestand befördert werden. 
Zu 2. Mehr Grünflächen 
Der Anteil von begrünten Flächen muss erhöht werden, um die Stadt klimaangepasster zu 
machen. Grünflächen halten Hitze ab, kühlen, sorgen für bessere Frischluft und speichern 
Niederschläge.
Das Förderprogramm „Grün statt Grau“ ist erfolgreich. Es soll noch in diesem Jahr und in 
den Folgejahren fortgesetzt werden. Gebäudebegrünung soll in Osnabrück Standard 
werden. Die Förderkriterien sind dafür auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen ggf. 
anzupassen. Gewerbetreibende sollten unter Einbeziehung der Handwerkskammer, des 
Einzelhandelsverbandes, der IHK und der Wirtschaftsförderung gesondert geworben 
werden.
Auch über die Entwässerungsgebühren kann ein Anreiz für Dachbegrünungen 
(Schichtmächtigkeit >10 cm) geschaffen werden. Schließlich sollte auch die Stadt selber 
Vorbild sein und eigene Flachdächer und Fassaden grundsätzlich begrünen. 
Das vorgeschlagene Modell-Baugebiet hat Multiplikatorenwirkung für hiesige Bauwillige und 
Unternehmen. 
Kies-, Schotter- oder Steingärten heizen die Stadt mit auf und schaden der Artenvielfalt. Sie 
sind nach NBauO nicht zulässig. Durch ausdrücklichen Ausschluss in B-Plänen wird 
Informationsklarheit für die Grundstücknutzung sowie Rechtssicherheit geschaffen. 
Zu 3. Wassermanagement für trockene und extrem nasse Zeiten
Eine „Schwammstadt“ ist eine klimanagepasste, nachhaltige Stadtentwicklungsform, die für 
Hitze- und Dürrezeiten möglichst viel Wasser im Boden und in Form von Wasserflächen 
zurückhält (Versorgung der Flora und Fauna und Kühlungseffekte durch verdunstendes 
Wasser) und in Zeiten von Starkregenfällen möglichst viel Wasser zwischenspeichern kann 
und so Kanalisation und Gewässer entlastet und Überschwemmungen vermindert.
Im August 2010 gab es in Osnabrück Niederschlagsmengen mit 128l/qm in 24 Std., in 
Münster im Juli 2014 sogar bis zu 300 l/qm in 7 Stunden. Darauf ist die Stadt nicht 
vorbereitet. Auf der Grundlage einer Starkregenrisikokarte kann eine sinnvolle 
Abwehrstrategie entwickelt werden.
Regenwasserrückhaltung dient nicht nur dem Starkregenschutz, sondern stellt auch Wasser-
Reserven für Trockenzeiten zur Verfügung. Größere Speicher wie Regenrückhaltebecken 
können richtig gestaltet auch das Stadtklima positiv beeinflussen.
Die „Grünen Finger“ mit ihren Wald- und Grünlandflächen fungieren schon heute als wichtige 
Pufferflächen für Starkregenereignisse. Diese Funktion gilt es zu erhalten und zu entwickeln. 
Die hierzu im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens der Hochschule 
Osnabrück „Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt“ noch zu erarbeitenden Vorschläge 
werden geprüft und in den weiteren Planungen und Konzeptionen der Stadt berücksichtigt.
gez. Volker Bajus