Liebigstraße - Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4393
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4393 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Liebigstraße - Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 
 
Datum: 22.05.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 19.06.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Beschluss zum Antrag gemäß VO/2025/3904 wurde die Verwaltung in der 
Ausschusssitzung am 23.01.2025 beauftragt, „Maßnahmen zur unmittelbaren 
Gefahrenabwehr und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende auf der 
Liebigstraße zu entwickeln“. Als Folge eines vor Ort geschehenen Dooringunfalls wurde „um 
sehr zeitnahe Vorlage von Lösungsmöglichkeiten“ gebeten.  
  
In der Antragsbegründung wurde u.a. auf die Unterschreitung von Mindestmaßen beim 
Schutzstreifenbestand hingewiesen. Als mögliche Ersatzmaßnahme wurde die Anlage einer 
Piktogrammkette benannt. 
  
Die bestehenden Schutzstreifen weisen Breitenmaße zwischen ca. 1,25 m im westlichen 
Abschnitt (beidseitig), 1,50 m im mittleren Abschnitt (einseitig) und 1,75 m im östlichen 
Abschnitt (einseitig) auf. Insbesondere aufgrund der durchweg fehlenden 
Sicherheitstrennstreifen zu den parallel verlaufenden Parkstreifen besteht die 
Kollisionsgefahr mit aufschlagenden Fahrzeugtüren.  
  
Der Einsatz von Piktogrammketten hatte bis zum Zeitpunkt der Antragstellung bundesweit 
überwiegend experimentellen Charakter. Eine Rechtsgrundlage mit konkretisierenden 
Rahmenbedingungen für den Einsatz gab es nur in wenigen Bundesländern außerhalb 
Niedersachsens. Die Piktogrammkette hat bisher keinen Eingang in die StVO gefunden. 
Forschungsvorhaben und das große kommunale Interesse zeigen jedoch den großen 
Bedarf, Mischverkehrsführungen sicherer zu gestalten. Eine bundesweite Untersuchung aus 
dem Jahr 2019 belegt die positive Wirkung von Piktogrammketten. Auch zu den in 
Osnabrück zwischenzeitlich umgesetzten Piktogrammketten (z.B. Meller Straße, Große 
Schulstraße, Dodeshausweg) gibt es nach Einschätzung der Verwaltung positive 
Erfahrungen. 
  
Zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Liebigstraße war durch das Niedersächsische 
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung als Oberste 
 
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Straßenverkehrsbehörde ein Erlass zur Regelung des Einsatzes von Piktogrammketten 
angekündigt, der mit Datum 12.03.2025 veröffentlicht wurde. 
  
Aus dem Landes-Erlass „Piktogrammketten mit Sinnbild Radverkehr auf Fahrbahnen 
öffentlicher Straßen“ seien auszugsweise folgende Festlegungen zitiert: 
Nach § 1 Abs. 1 StVO erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht 
und gegenseitige Rücksichtnahme. Dieser Erlass soll den Straßenverkehrsbehörden 
unter Bezugnahme auf die vorgenannte Regelung ermöglichen, unter bestimmten 
Voraussetzungen Piktogrammketten auf Fahrbahnen von Hauptverkehrsstraßen 
innerhalb geschlossener Ortschaften aufzubringen. 
  
1. Allgemeines 
Im Spannungsfeld des Flächenbedarfs zwischen dem Kfz-Verkehr und Radfahrenden in 
der Führungsform des Mischverkehrs auf öffentlichen Straßen werden Letztgenannte 
häufig gefährdet bzw. fühlen sich diese gefährdet. Diese häufig zu beobachtende 
Sachlage steht der beabsichtigten stärkeren Förderung des Radverkehrs für die 
alltägliche Mobilität im Sinne der novellierten StVO entgegen. Da wirksame 
Gegenmaßnahmen anhand örtlicher Gegebenheiten (Anlegen qualitativ ausreichender 
Radverkehrsanlagen, Schutzstreifen, Radfahrstreifen etc.) aufgrund vorherrschender 
Flächenkonkurrenzen zu anderen Nutzungen (z. B. Fußverkehr oder ruhender Kfz-
Verkehr) häufig nicht in Frage kommen, besteht ein besonderes öffentliches Interesse 
darin, die skizzierten Gefährdungen zu verringern, um ein rücksichtsvolles Miteinander 
im Straßenverkehr zu fördern und damit die allgemeine Verkehrssicherheit zu steigern. 
Insoweit sollen Piktogrammketten zur Markierung des Radverkehrs im innerörtlichen 
Mischverkehr künftig im Ausnahmefall als ergänzende Maßnahme zugelassen werden, 
wenn vorab die Prüfung ergeben hat, dass die Errichtung einer konformen 
Radverkehrsanlage als Regelfall nicht umsetzbar ist, z. B. durch eine Veränderung der 
Querschnittsaufteilung oder Verlagerung von Flächen des ruhenden Verkehrs. 
Der Einsatz von Piktogrammketten darf aber keinen adäquaten Ersatz für den Bau von 
Radverkehrsanlagen darstellen bzw. keine Auswirkungen auf etwaige Planungen zum 
Bau von separaten Radverkehrsanlagen haben. 
  
2. Definition  
Bei Piktogrammketten handelt es sich um eine Abfolge von Sinnbildern für Radverkehr 
gemäß § 39 Abs. 7 StVO, welche in regelmäßigen Abständen auf der Fahrbahn 
öffentlicher Straßen in weißer Farbe markiert wird. Derartige Piktogrammketten sollen an 
ausgewählten Stellen allen Verkehrsteilnehmenden verdeutlichen, dass Radfahren auf 
der Fahrbahn im Mischverkehr erlaubt ist, also von Radfahrenden genutzt werden darf, 
sofern keine benutzungspflichtige Radverkehrsanlage vorhanden bzw. zugelassen ist. 
Zur Information und Aufklärung der Verkehrsteilnehmenden sowie zur Reduzierung von 
Konflikten sollen derartige Markierungen das erlaubte Radfahren auf der Fahrbahn visuell 
unterstützen. Derartige Piktogramme dürfen nicht durch weitere Zeichen bzw. Symbole 
(z. B. Richtungspfeile, Sharrows o ä.) ergänzt oder beeinträchtigt werden. 
  
3. Grundlage und Voraussetzungen 
 
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Grundsätzlich wird der Radverkehr nach der StVO im Regelfall auf der Fahrbahn im 
Mischverkehr geführt, so dass auf diesen Fall prinzipiell nicht besonders hinzuweisen 
ist. Gemäß VwV-StVO zu den §§ 39-43 Ziff. IV Nr. 7 StVO kann der Fahrzeugverkehr 
lediglich zusätzlich auf eine besondere Verkehrssituation durch Schriftzeichen, 
Sinnbilder oder die Wiedergabe eines Verkehrszeichens auf der Fahrbahn 
aufmerksam gemacht werden. Von dieser Möglichkeit ist jedoch nur sparsam 
Gebrauch zu machen. 
Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO wird in derartigen Fällen hiermit eine 
Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Piktogrammketten mit dem Sinnbild 
„Radverkehr“ gemäß § 39 Abs. 7 StVO auf Fahrbahnen von Straßen erteilt, auf denen der 
Radverkehr im Mischverkehr geführt wird bzw. geführt werden soll. 
Zuständig für die Prüfung und Anordnung von Piktogrammketten ist die örtlich zuständige 
Straßenverkehrsbehörde. Der jeweils betroffene Straßenbaulastträger sowie die örtliche 
Polizei ist vor der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde anzuhören. 
Folgende Voraussetzungen sind in diesem Zuge anhand der örtlichen Gegebenheiten 
einzelfallbezogen zu prüfen: 
  
•            Piktogrammketten sollen in der Regel nur auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen 
ohne Radverkehrsanlagen markiert werden, speziell auf Routen im Basis- und 
Vorrangnetz des Radverkehrs, an denen keine alternative Radinfrastruktur vorhanden 
bzw. kurzfristig umsetzbar ist; 
•            Insbesondere sollen Lückenschlüsse und Engstellen im örtlichen bzw. überörtlichen 
Radwegenetz im Fokus der Prüfung stehen - weitere mögliche Anwendungsfälle: die 
Aufhebung der Benutzungspflicht parallel zur Fahrbahn verlaufender Radwege bzw. 
die Überleitung von Radverkehrsanlagen auf die Fahrbahn;  
•            In Tempo 20-/30-Zonen (Vz. 274.1) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Vz. 
325.1) dürfen Piktogrammketten nicht zum Einsatz kommen. In Fahrradstraßen 
(Vz. 244.1) und -zonen (Vz. 244.3) ist der Einsatz von Piktogrammketten zwar nicht 
ausgeschlossen, dürfte aufgrund der baulichen Gestaltung von Fahrradstraßen und 
-zonen in der Regel aber nicht erforderlich sein; 
•          Nebenbedingungen wie die Rad- und Kfz-Verkehrsstärke, der Schwerverkehrsanteil, 
der ÖPNV (Buslinien, Takt, Haltestellen), die Fahrbahnbreite, der Parkdruck im 
Wirtschaftsverkehr (insbesondere parkende Lieferfahrzeuge auf Radverkehrsanlagen 
oder auf der Fahrbahn) sowie Parkplätze und deren Anordnung sind angemessen zu 
berücksichtigen. 
  
Seit Veröffentlichung am 12.03.2025 stehen noch bedeutende Fragestellungen zur 
konkreten Ausführung im Raum, die sich über die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher 
Städte (AGFK) mit dem Landesministerium in Klärung befinden. Verwaltung und Untere 
Verkehrsbehörde haben dennoch nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, um unbenommen 
der Klärung den kurzfristigen Einsatz an der Liebigstraße zu ermöglichen, mit folgendem 
Ergebnis: 
1.     Polizei und Verwaltung befürworten den Einsatz einer Piktogrammkette in der 
Liebigstraße. Bis zur endgültigen Klärung offener Punkte zum Erlass wird die Stadt 
Osnabrück Piktogrammketten in Farbe (mit geringerer Dauerhaftigkeit als z.B. 
Heißspritzplastik) auftragen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt 
verstetigen oder erneuern. 
2.     Die gemäß Erlass erforderliche Prüfung zur Anlage regelkonformer 
Radverkehrsanlagen wurde durchgeführt. Die Schaffung einer eigenständigen 
 
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benutzungspflichtigen Radverkehrsanlage scheidet aufgrund der nicht ausreichenden 
Fahrbahnbreiten aus. Die Anlage eines regelkonformen Schutzstreifens ist möglich, 
dies jedoch überwiegend nur noch einseitig. Die Schutzstreifenführung soll 
stadteinwärts durchgehend ab der Furt Schlachthofstraße (Überleitung 
Radschnellweg OS-Belm) bis zum Knotenpunkt Nonnenpfad umgesetzt werden, 
sodass auf gesamter Länge der Liebigstraße stadteinwärts führend durchgehend das 
Angebot einer Radverkehrsanlage bestehen bleibt. In stadtauswärtiger Richtung 
beginnt der Schutzreifen erst ab der Furt Krelingstraße und führt bis in den 
Knotenpunkt Bohmter Straße. Zuvor kommt -ab Fahrbahnüberleitung im Bereich 
Sandbachstraße Einmündung West die Piktogrammkette zum Einsatz. 
3.     Die Abstimmung zwischen der Polizei Osnabrück und Verwaltung hat eine 
Festlegung der Schutzstreifenbreite auf 1,50 m plus 0,75 m Sicherheitstrennstreifen 
ergeben. Eine größere Schutzstreifenbreite wäre im Abschnitt Schlachthofstraße bis 
Nonnenpfad grundsätzlich möglich. Aufgrund der Auswirkungen auf die verbleibende 
Kernfahrbahn und damit dem im Mischverkehr in Gegenrichtung verbleibenden 
Radverkehr soll hier jedoch die Schutzstreifenregelbreite Anwendung finden.  
4.     Die Piktogrammkette wird an Strecken ohne Parkstreifen in einem Abstand von 1,25 
m vom Bordstein abgesetzt (entspricht der Lage „links der Schutzstreifen“ im 
westlichen Abschnitt Liebigstraße). Grundlegendes Ziel ist, die Piktogrammkette nicht 
über die Mitte der Fahrstreifenachse hinaus anzuordnen. Diese Zielsetzung ist in 
Einklang mit einem ausreichenden Abstand zu parkenden Kfz zu bringen. Die 
Hinzurechnung eines Dooringabstandes von 0,75 m lässt jedoch Konflikte mit 
gegenläufigem Kfz-Verkehr nicht ausschließen. Verwaltung und Polizei haben sich im 
Bereich von Parkstreifen auf ein Abstandsmaß von 1,50 m verständigt (entspricht der 
Lage „links der Schutzstreifen“ im mittleren Abschnitt Liebigstraße, Luisenstraße bis 
Krelingstraße).  
5.     Die Einmündungsradien der Einmündungen Klosterstraße und Luisenstraße sollen 
reduziert werden, um die erheblichen Fußgängerräumwege und 
Abbiegegeschwindigkeiten auf ein verträglicheres Maß zu reduzieren. 
6.     Sämtliche Maßnahmen werden nicht baulich, sondern mit markierungs- und 
verkehrstechnischen Mitteln umgesetzt. Zu den Kosten können aufgrund noch 
laufender Plan-Abstimmungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen 
getroffen werden, jedoch ist von einer Höhe <50.000€ auszugehen. 
7.     Der Umsetzungszeitpunkt ist noch zu koordinieren. 
8.     Die Anwendung der Piktogrammkette wird durch die Stadt Osnabrück vorab und 
parallel medial begleitet. 
Der Konzeptplan befindet sich derzeit noch in der finalen verwaltungsinternen 
Abstimmung und wird im Rahmen der Ausschusssitzung präsentiert. 
 
gez. Clodius 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]