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Lehrlingsmangel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6049
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 04.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6049
öffentlich
Lehrlingsmangel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob vor allem in den gewerblichen Bereichen der Stadt und ihrer 
Töchter Praktikumsplätze speziell für Migranten/innen eingerichtet werden können. Diese Praktika 
sollten mit speziellen Sprachkursen an der VHS verbunden sein, so dass zum nächstmöglichen 
Ausbildungsbeginn in eine normale Berufsausbildung gewechselt werden kann. 
Berufsausbildungsplätze  sollten in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und der 
örtlichen Wirtschaft angeboten und beworben werden. 
Es sollte auch geprüft werden, ob die Übernahme von“ Patenschaften“ durch Arbeitnehmer der 
Stadt für einzelne Praktikanten/innen möglich und sinnvoll ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Es gibt zurzeit mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen 
bieten hier eine Chance dem zukünftigen Fachkräftemangel zu begegnen. Für eine Ausbildung fehlt 
den Flüchtlingen in der Regel noch die hinreichende Kenntnis der deutschen Sprache. Um 
Interessenten an einer Ausbildung aber bereits jetzt Einblicke zu ermöglichen und grundlegende 
Kenntnisse in die Berufspraxis zu vermitteln, sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. 
Gleichzeitig  fördert die Bereitstellung von Praktika- und Ausbildungsplatzen die Chancen der 
Flüchtlinge auf Integration , da geduldete Jugendliche bereits nach 4 Jahren Schulbesuch oder einem 
anerkannten Schul- oder Berufsabschluss  eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können , wenn der 
Antrag vor dem 21. Geburtstag gestellt wird. Auch kann Ausländern / innen eine Duldung für ein Jahr 
erteilt werden, wenn sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine Ausbildung beginnen. Eine 
weitere Änderung der Gesetzeslage in naher Zukunft für eine weitere verbesserte Integration der 
Flüchtlinge erscheint wahrscheinlich. Sicherlich würde aber eine Ausbildung die Chancen der 
Flüchtlinge bei einer Rückkehr in ihr Heimatland, wenn es die Lage dort zulässt und eine Rückkehr 
gefahrlos möglich ist, verbessern.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Kommunale Kulturförderung/Finanzausgleich - Anschreiben an das Land Niedersachsen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6051
Datum: 2015-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.09.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6051
öffentlich
Kommunale Kulturförderung/Finanzausgleich - Anschreiben an das 
Land Niedersachsen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung wird das anliegende Schreiben an 
das Land Niedersachsen zur kommunalen Kulturförderung/Finanzausgleich zur Kenntnis 
gegeben. Die örtlichen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages werden gebeten, 
das Ansinnen zu unterstützen.
gez. Michel
Anlage/n:
- Schreiben an das Land Niedersachsen vom 04.09.2015
Anlage zur Vorlage VO/2015/6051
Anlage zur Vorlage VO/2015/6051
Flüchtlingsarbeit in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6059
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
07.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6059
öffentlich
Flüchtlingsarbeit in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat bekennt sich zu einer humanen Flüchtlingspolitik und bekräftigt dafür die 
Grundlagen des Osnabrücker Flüchtlingskonzeptes.
2. Der Rat begrüßt das starke ehrenamtliche Engagement der Bürgerschaft. Er dankt allen 
Engagierten und ermutigt die Bürgerinnen und Bürger dieses weiter zu verfolgen. Dies 
gilt in gleicher Weise für die hauptamtliche Arbeit der Flüchtlingshilfe der sozialen Träger, 
Vereine und der Verwaltung.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Trägern der Flüchtlingshilfe die 
Koordination und Vermittlung der ehrenamtlichen Arbeit weiter zu entwickeln.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, Flüchtlingen in lokalen Unterkünften Zugang zum 
Internet, wo möglich via WLAN, zu ermöglichen.
5. Bund und Land werden aufgefordert,
a) die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie den weiter wachsenden 
Herausforderungen der Aufnahme und Integrationen von Flüchtlingen gerecht 
werden können.
b) die Finanzierung von Sprachkursen und Sprachfördermaßnahmen zu ermöglichen, 
bzw. zu verbessern. Das Land wird aufgefordert die Zahl der Sprachlernklassen der 
Entwicklung stetig anzupassen.
c) die Gesundheitsversorgung durch Einführung einer Gesundheitskarte (wie u.a. in 
NRW) sozialer zu gestalten und damit zugleich Bürokratiekosten zu senken.
d) Ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.
6. Eine Rückkehr zu Sachleistungen lehnt der Rat aus sozialen und 
verwaltungstechnischen Gründen ab.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
                                                           Seite: 2/2
Fortschreibung Sportförderrichtlinien der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6060
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
07.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6060
öffentlich
Fortschreibung Sportförderrichtlinien der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat bekräftigt seinen im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2015 am 
09.12.2014 einstimmig gefassten Beschluss, die Sportförderrichtlinien den aktuellen 
gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen und fortzuschreiben. Berücksichtigt werden 
sollen dabei u.a.:
- der demografische Wandel (Beispiel Punktesystem für Altersgruppen, Förderung von 
jungen und älteren Vereinsmitgliedern)
- Inklusion und Migration
- Netzwerkpartner im Stadtteil
- Kooperationen mit Schulen und Kitas
- Vereinszusammenschlüssen oder bei Vereinskooperationen in einem oder mehreren 
Haushaltsjahren
- Förderung des nicht organisierten Freizeitsports etc..
Unter Einbeziehung von Stadtsportbund, Sportvereinen, Krankenkassen und weiteren im 
Bereich Sport tätigen Organisationen wird hierzu eine Arbeitsgruppe eingerichtet..
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Sportförderrichtlinien der Stadt Osnabrück über die Förderung des Sports vom 
28.03.1981 sind letztmalig am 01.03.2005 geändert worden. Unsere Gesellschaft und damit 
auch der Sport sind jedoch seither mit einem rasanten Wandel konfrontiert. Sport und 
Gesellschaft sind eng miteinander verbunden. Verändert sich die Gesellschaft, muss der 
Sport darauf reagieren. Auf der anderen Seite trägt der Sport in vielen Bereichen maßgeblich 
zur positiven Veränderung der Gesellschaft bei.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Sparkassengebäude sinnvoll nutzen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6064
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6064
öffentlich
Sparkassengebäude sinnvoll nutzen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Sparkassengebäude, welche im 
Zuge der Neustrukturierung des Filialnetzes geschlossen und damit leerstehend 
werden, teilweise für öffentliche Aufgaben, beispielsweise als Mensen für Schulen 
oder Unterrichtsräume, genutzt werden könnten. Grundsätzlich kommen jene 
Standorte in Betracht, welche in der Nähe von Schulen und für die Schülerinnen und 
Schüler fußläufig zu erreichen sind (Beispiel August-Hölscher-Straße etc.). Die 
Möglichkeiten und Kosten sind dem Schul- und Sportausschuss darzustellen. 
Begründung:
erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Gesamten Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Neumarkt zulassen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6066
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6066
öffentlich
Gesamten Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Neumarkt 
zulassen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Neumarkt-Sperre für Taxen und Mietwagen wird schnellstmöglich aufgehoben und zur 
Durchfahrt wieder freigegeben, um den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr auf dem 
Neumarkt zuzulassen. 
Begründung:
In der Ratssitzung am 16. Juni 2015 hatte die CDU-Fraktion beantragt, den Neumarkt für 
den Individualverkehr freizugeben, da keine Baustellenaktivitäten stattfinden und 
Abrissarbeiten der Gebäude ungewiss sind. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit 
abgelehnt. Die CDU-Fraktion setzt sich auch weiterhin für eine generelle Öffnung des 
Neumarkts für den Individualverkehr ein. Davon unbeschadet, dass wir den Neumarkt für 
den gesamten Verkehr freigeben möchten, stellen wir heute diesen Antrag.
Busse als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs unterliegen nicht dem 
Durchfahrtsverbot. Taxen und Mietwagen sind auch ein Teil des Öffentlichen 
Personennahverkehrs. Dennoch ist der Neumarkt für diese Fahrzeuge gesperrt, was zu 
einer Verschlechterung der Verkehrssituation in den umliegenden Straßen (vor allem am 
Wallring) und deutlich verlängerten Fahrtzeiten führt. In einer von der IHK und dem 
Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) durchgeführten Umfrage wurde 
von den Berufsfahrern und den Kunden dargelegt, dass es zu längeren Fahrtstrecken und –
Zeiten kommt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Kein Atomkraftwerk in der Region um Canakkale
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6076
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz 08.09.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6076
öffentlich
Kein Atomkraftwerk in der Region um Canakkale
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Resolution des Rates der Stadt Osnabrück
Kein Atomkraftwerk in der Region um Canakkale
1. Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt den Bürgermeister  und den Rat und die 
Verwaltung der Partnerstadt Canakkale in ihrem Kampf gegen ein Atomkraftwerk in der 
Region.
Die Region lebt auch vom Tourismus, sie hat eine wunderschöne und bewahrenswerte Natur 
und das Weltkulturerbe Troja befindet sich dort. Ein Atomkraftwerk würde die Landschaft 
verschandeln und die Region für Touristen unattraktiv machen.
Wo, wenn nicht an dieser Küste, stehen mit Sonne und Wind erneuerbare Energien reichlich 
zur Verfügung.
Die Gefahren der Atomindustrie sind nicht erst seit Fukushima bekannt, die Region ist stark 
erdbebengefährdet und die Mittelmeerregion hat auch schon Tsunamis (z.B. Santorin) erlebt. 
Istanbul (eine Metropole mit 14 Mio. Einwohnern) liegt bei entsprechendem Wind im direkten 
Gefahrenbereich. Die Frage ist auch, ob bei einem Unfall sogar zwei Meerengen betroffen 
wären.
Aus diesen Gründen unterstützt der Rat der Stadt Osnabrück den Kampf gegen die Planung 
und den Bau eines Atomkraftwerkes und bittet die türkische Regierung dringend, von diesen 
Plänen abzusehen. Wir sehen aber auch ein Bröckeln der Ausstiegsbeschlüsse bei uns in 
Deutschland, wenn in anderen Ländern weiter an der Atomenergie festgehalten wird und 
sogar neue Atomkraftwerke gebaut werden. Damit wären weitere Atomtransporte und 
Transporte von Brennelementen auch durch die Stadt Osnabrück verbunden. 
2. Die Resolution soll an den Bürgermeister der Stadt Canakkale und das türkische Konsulat 
in Hannover geschickt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
Entgegennahme von Sponsoringleistungen durch die Freiwilligen-Agentur zur Durchführung des 5. Osnabrücker Freiwilligentages am 12.09.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6088
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.09.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6088
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen durch die Freiwilligen-
Agentur zur Durchführung des 5. Osnabrücker Freiwilligentages am 
12.09.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme von Sponsoringleistungen (Geld- u. Sachmittel) in Höhe von insgesamt  
9650,00 € durch die Stadt Osnabrück, Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerenga-
gement, Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro, von verschiedenen Partnern aus 
der Osnabrücker Wirtschaft (siehe Liste) zur Finanzierung des 5. Osnabrücker Freiwilligen-
tages am 12. September 2015 wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß § 83 NGO entscheidet der Rat über die Annahme von Spenden, Schenkungen oder 
ähnlichen Zuwendungen. 
Da die Wertgrenze von 2.000,00 € überschritten wird, bedarf es eines Ratsbeschlusses. 
Durch die Annahme der Sponsoringleistungen entstehen keine Bindungen gegenüber den 
folgenden Partnern aus der Osnabrücker Wirtschaft.
                                                           Seite: 2/2
Firmen Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe/Wert
Barlage 
werbe- & messeangentur GmbH
Sachleistung 
(Flyererstellung) Ca. 300 €
R & R Ice Cream Deutschland 
GmbH Sachspende: Eis Ca. 150 €
Stadtwerke Osnabrück AG
Sachspende: 300 
Tagestickets für 
das Stadtgebiet
Ca. 1.400 €
E. Schröder Getränke GmbH Sachspende: 
Getränke 
Ca. 200 €
Weinhandel Peral Sachspende: 
Getränke 
Ca. 250 €
Meinders & Elstermann GmbH & 
Co. KG
Sachspende: 
Druck Flyer
Ca. 2.000 €
SuperBioMarkt Sachspende: 
Joghurt
Ca. 350 €
Solarlux Geldmittel 1.000 €
Fa. Gebr. Titgemeyer GmbH & 
Co. KG Geldmittel 2.000 €
Sparkasse Osnabrück Geldmittel 2.000 €
Summe 9650 €
Ein Zusammenhang der Zuwendung mit einer anderen Maßnahme der Verwaltung besteht 
nicht.
Folgekosten ergeben sich aus der Annahme nicht. Generelle Ausschlussgründe, wie ein 
laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach 
Prüfung nicht erkennbar.
Auf Grund eines Büroversehens kann die Vorlage erst nach der Veranstaltung in den 
Beratungsverlauf gegeben werden. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse 
anzunehmen.
gez. Kunze
Doppelhaushalt 2016/2017 - Einbringung der Teilhaushalte für den Fachbereich Städtebau und für den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6101
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.09.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6101
öffentlich
Doppelhaushalt 2016/2017 - Einbringung der Teilhaushalte für den 
Fachbereich Städtebau und für den Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.10.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs  
(Teilhaushalts) Städtebau und des Fachbereichs Geodaten und Verkehrsanlagen mit
 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2016 / 2017, 
b) den wesentlichen Produkten,
c) den Investitionsmaßnahmen 
gemäß dem Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2016/2017 für den Fachbereich 
Städtebau  (Seiten 403 bis 421, und die Seiten von 463 bis 464 und 474-477 sowie 
489) sowie für den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (Seiten 423 bis 439), 
und dem Investitionsprogramm 2016-2020 (Seiten von 476 bis 478 und 489-491),
d) den Konsolidierungsvorschlägen der Teilhaushalte
gemäß der Vorlage „Doppelhaushalt 2016 / 2017 Vorstellung der 
Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung“  (VO/2015/6069)
zu beschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja     s. Verwaltungsentwurf
Nein
B. Personelle Auswirkungen: s. Verwaltungsentwurf
C. Integrationspolitische Auswirkungen:   keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling
FB Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Die entsprechenden Unterlagen (Verwaltungsentwurf 2016 / 2017) wurden am 22.09.2015 in 
den Rat eingebracht. Bitte bringen Sie diesen zur Beratung in die Sitzung mit.
Wärme im Abwasser nutzen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6109
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 14.09.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6109
öffentlich
Wärme im Abwasser nutzen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch die Nutzung von Wärmeenergie aus Abwasser lassen sich große Mengen an 
Primärenergie, die hauptsächlich importiert wird, einsparen. Das dient nicht nur dem 
Umweltschutz vor Ort. Zusätzlich bleibt auch die Wertschöpfung in der Region. Insgesamt 
lässt sich festhalten, dass das für 2050 angestrebte CO2-Reduktionsziel von 80 % in diesem 
Bereich der Energieeffizienz mit dem inzwischen erreichten Stand der Technik heute schon 
wirtschaftlich sinnvoll realisierbar ist.
Es gibt mittelständische Unternehmen in Niedersachsen, die sich diesem Gebiet widmen und 
erfolgreich tätig sind. So hat beispielsweise die Firma Jaske & Wolf Verfahrenstechnik GmbH 
in Lingen zusammen mit der Hochschule Osnabrück, Kompetenzzentrum Energie, Prof. Dr. 
Reckzügel, und dem kommunalen Energieversorger Stadtwerke Osnabrück als 
Pilotanwender die Technologie der Abwärmenutzung auf ein bisher nicht erreichtes 
Leistungsniveau gebracht. CO2-Einsparungsquoten von bis zu 90 % und eine ebenso hohe 
Quote bei der Energierückgewinnung sind inzwischen Realität. Damit wird Wärme zu einem 
Preis für die noch benötigte Primärenergie zur Verfügung gestellt, der ungefähr ein Drittel 
des Erdgaspreises beträgt. Ein weiteres Beispiel ist das Kalte Nahwärmenetz in Aurich. Dort 
wird die Wärmeenergie aus dem Abwasser einer Molkerei genutzt, um über ein Verteilnetz 
innerstädtische öffentliche Einrichtungen mit Energie zu versorgen. Auch dort ist die Technik 
inzwischen ausgereift.
Die Zuständigkeit für die Abwasserbeseitigung liegt bei den Gemeinden als Angelegenheit 
des eigenen Wirkungskreises. Diese entscheiden eigenverantwortlich darüber, ob eine 
Abwärmenutzung des kommunalen Abwassers erfolgen sollte. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist eine Nutzung von Abwasserwärme für städtische Gebäude oder für den privaten 
Gebrauch in Zukunft geplant?
2. Liegen der Verwaltung bereits Kenntnisse zur Wirtschaftlichkeit der Nutzung von 
Abwasserwärme für die Stadt Osnabrück vor?
3. Wie werden Hausbesitzer und Unternehmen über Förderprogramme informiert?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang; 14.9.2015/14:30 Uhr
Schulverpflegung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6112
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 14.09.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6112
öffentlich
Schulverpflegung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit der flächendeckenden Einführung der Ganztagsschule im Primar- und 
Sekundarbereich ist auch das Thema der Schulverpflegung immer mehr in den 
Mittelpunkt gerückt. Mittlerweile muss mindestens eine warme Mahlzeit pro Tag für 
Schülerinnen und Schüler vorgehalten werden. Da viele Schulen über keine eigene 
Mensa verfügen (und die Umsetzung in Anbetracht der Haushaltslage auch in naher 
Zukunft nicht möglich sein wird), müssen diese Schulen auf andere Konzepte 
zurückgreifen. 
Die Stadt Wolfsburg liefert ein Konzept, in welchem eine Verpflegungsgesellschaft 
(100 prozentige Tochter der Stadt Wolfsburg seit dem 01. Januar 2015), Stadt und 
Schulen eng zusammenarbeiten, um eine bestmögliche Versorgung von Schülern zu 
gewährleisten. Das Essen wird von der Verpflegungsgesellschaft über das „Cook-
and-chill“-Verfahren vorbereitet und in den Schulen durch „Vor-Ort-Mensen“ 
endgültig fertiggestellt. Zusätzlich existieren in den Schulen Salatbars und es sind 
zwei Menüs pro Tag wählbar. Die Kosten für ein Essen betragen 3,50 Euro für 
Schüler und jedes Essen wird zusätzlich mit etwa 2,50 Euro von der Stadt Wolfsburg 
bezuschusst. Da die Essenskosten direkt an die Stadt überwiesen werden, entfällt 
die Mehrwertsteuer und die Kosten werden insgesamt gering gehalten. Die Stadt 
schreibt die Stelle der Schulverpflegungsgesellschaft auf zwei Jahre aus, um so 
gegebenenfalls flexibel agieren zu können. Ein Aufsichtsrat beobachtet und beurteilt 
die Verpflegungsgesellschaft. Durch Werbung steigt zunehmend die Akzeptanz bei 
Schülern und Eltern. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist ein zentrales Verpflegungsmodell, ähnlich dem Modell der Wolfsburger 
Schulverpflegungsgesellschaft, auch für die Stadt Osnabrück möglich und 
sind Caterer bereits an die Stadt Osnabrück herangetreten und haben 
dahingehend Interesse bekundet?
2. Welches sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer 
Verpflegungsgesellschaft nach dem Wolfsburger Modell?
3. Gibt es Statistiken zur Akzeptanz zentraler Verpflegungsmodelle für die Stadt 
Osnabrück?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 14.9.2015/14:30 Uhr