Umsetzung des Gesetzes zur Wohngeldreform zum 01.01.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1399
Datum: 2022-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 14.10.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1399
öffentlich
Umsetzung des Gesetzes zur Wohngeldreform zum 01.01.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 02.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, zur Umsetzung der Wohngeldreform („Wohngeld-
Plus“) zum 01.01.2023 im Vorgriff auf den Stellenplan 9 Planstellen (1x Teamleitung EG 10, 
7x Sachbearbeitung EG 9a, 1x Unterstützungstätigkeit EG 6) unbefristet einzurichten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 530.110 € €
Summe  530.110 € €
Folgekosten (jährlich) 530.110 €  
zzgl. PK-Steigerungen
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 (siehe Anlage „Veränderungsliste 2023“ zur Vorlage Teilhaushalt Fachbereich Soziales
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
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Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 2023
Vorgriff auf den Stellenplan 2023: 9 Planstellen (siehe Beschlusstext)
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Personal und Organisation, Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Durch die Wohngeldreform zum 01.01.2023 („Wohngeld-Plus“) wird der Personenkreis der 
Wohngeldberechtigten erheblich erweitert, und zwar von bisher bundesweit 600.000 auf 
geschätzt über 2 Millionen Haushalte (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-
de/themen/entlastungen-im-ueberblick/wohngeld-heizkostenzuschuss-2125018).
Neben dieser allgemein erhöhten Fallzahlenentwicklung ergibt sich für ergänzend noch eine 
zusätzliche Steigerung, da ab diesem Zeitpunkt der Bereich der Stadt Osnabrück gesetzlich 
einer höheren Mietenstufe zugeordnet worden ist. Dadurch erhöht sich die Obergrenze der 
beim Wohngeld zu berücksichtigenden Miete. Letztlich kann realistisch durchaus von einer 
Verdreifachung der Antragszahlen ausgegangen werden. 
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Nach den aktuellen gesetzlichen Intentionen soll das Wohngeld neben den bisherigen „SGB-
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt“ als weitere Säule der sozialen Absicherung 
ausgebaut werden. Es soll helfen, schnell und unbürokratisch die erhöhten Miet- und 
Heizkosten abzufedern, so dass letztlich für diesen Personenkreis ein größerer Teil ihrer 
finanziellen Mittel für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung steht. 
Durch die bereits jetzt erfolgte verstärkte öffentliche Fokussierung auf die 
Wohngelderhöhung und den damit verbunden wiederholten Extrazahlungen der 
Heizkostenzuschüsse und im Hinblick auf vermehrte prekäre Einkommenssituationen der 
Bürger und Bürgerinnen wird eine möglichst zeitnahe und schnelle Auszahlung der 
Leistungen erwartet. 
Ohne einen Vorgriff auf den Stellenplan 2023 würde sich das übliche Verfahren bis Mitte 
2023 hinziehen. Dies hätte zur Folge, dass erfahrungsgemäß erst im Herbst 2023 eine 
personelle Aufstockung realistisch wäre. Die neuen Mitarbeitenden müssen darüber hinaus 
eingearbeitet werden; dies nimmt mehrere Monate in Anspruch. Da bereits jetzt hohe 
Rückstände vorhanden sind, wäre es aktuell für die Wohngeldstelle nicht ansatzweise 
leistbar, die durch die Wohngeldreform aufkommende Masse an Anträgen zu bearbeiten. 
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass ein Teil der im Zusammenhang mit der 
Wohngeldreform beantragten Planstellen bereits im Vorgriff auf das Stellenplanverfahren 
2023 ausgeschrieben und unbefristet eingestellt werden können. Die Stellenbesetzung und 
Einarbeitung soll sukzessive erfolgen, da nicht ausreichend personelle Ressourcen zur 
Verfügung stehen, um alle benötigten Mitarbeitenden zeitgleich einzuarbeiten. Eine 
Einarbeitung ist stets damit verbunden, dass neue Mitarbeitende 1-2 feste Ansprechpartner 
im Team haben. In dieser Zeit stehen die erfahrenden Mitarbeitenden nur eingeschränkt für 
die Sachbearbeitung zur Verfügung.
Derzeit sind im Team Wohngeld 12 Mitarbeitende (8,5 Planstellen zzgl. 3 Einsatzkräfte; z. T. 
in Teilzeit) tätig. Für den Stellenplan 2023 sind für den Bereich Wohngeld insgesamt 22 
Planstellen beantragt, wovon sich 3 Planstellen auf die Personalsituation vor Bekanntwerden 
der Wohngeldrefom beziehen. Die somit zusätzlichen 19 Planstellen (1x Teamleitung EG 10, 
1x Datenabgleich EG 9c, 14x Sachbearbeitung EG 9a, 3x Unterstützungstätigkeit EG 6) 
beziehen sich somit auf die allgemein erwartete Verdreifachung des Antragsvolumens im 
Zuge der Wohngeldreform zum 01.01.2023.
Damit die Umsetzung der gesetzlichen Ansprüche aus der Wohngeldreform zum 01.01.2023 
- und die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer weitestgehend 
zeitnahen Bearbeitung - gewährleistet werden können, ist im ersten Schritt die zeitnahe 
Ausschreibung von 9 unbefristeten Planstellen (1x EG 10, 7x EG 9a, 1x EG 6) im Vorgriff auf 
den Stellenplan 2023 zwingend notwendig. In Ergänzung zu den Ausführungen im 
Verwaltungsausschuss vom 27. September 2022 sollen statt der zunächst geplanten 7 nun 9 
Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan ausgeschrieben werden, um bereits vorhandene 
Einsatzkräfte vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels halten zu können. Abhängig von 
weiteren Informationen zum Reformvorhaben, dem Fortschreiten der erforderlichen 
Personalgewinnung und dem Antragsvolumen ist in den kommenden Monaten sukzessive 
und in weiteren Teilschritten die Ausschreibung weiterer Stellen vorgesehen.
Die zu erwartende Antragszunahme kündigt sich bereits aktuell und deutlich vor dem 
Inkrafttreten der Wohngeldrefom an, wobei hiervon viele Antragstellende derzeit noch nicht 
wohngeldberechtigt sind. Es wird deutlich, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger 
frühzeitig und umfassend ihre berechtigten Ansprüche klären lassen und die Prognose einer 
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Verdreifachung des Antragsvolumens auch aus diesem Blickwinkel realistisch erscheint. Für 
die Bewältigung der massiv steigenden Antragszahlen ist eine deutliche Erhöhung der 
Personalressourcen zum 01.01.2023 erforderlich. Um dem steigenden Informationsbedarf 
Rechnung zu tragen wird von der Verwaltung derzeit an der Einrichtung einer 
Wohngeldhotline gearbeitet. Ergänzend soll es als Hilfestellung Erklär-Videos zum Ausfüllen 
der Antragsunterlagen sowie einen mehrsprachigen „Chatbot“ als ersten Ansprechpartner im 
Serviceportal geben. Dies ist bereits ein erstes Ergebnis des internen 
Digitalisierungsprozesses, den die Verwaltung durchführt, um mögliche Verbesserungen in 
den Prozessen zu erreichen.  
Bei dem vorliegenden Beschluss zum Vorgriff auf den Stellenplan ist auch berücksichtigt, 
dass die qualifizierte Einarbeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sukzessive erfolgen 
muss und dies insofern einen notwendigen Kompromiss hinsichtlich der ersten 
Einstellungsphase erfordert. Im Hinblick darauf, dass derzeit deutschlandweit verstärkt 
Mitarbeitende im Rechtsgebiet Wohngeld gesucht werden, erhöht sich durch das Angebot 
einer sofortigen festen Stelle die Chance, qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen an die 
Stadt Osnabrück zu binden. Für den Gesamtablauf innerhalb des Teams Wohngeld ist in 
diesem Zusammenhang zudem von besonderer organisationsstruktureller Bedeutung, dass 
die neu beantragte Teamleitungsstelle (EG 10) im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 sofort 
und unbefristet besetzt werden kann. Neben einer Teamleitung sollen nunmehr erstmalig EG 
6 – Stellen implementiert werden, welchen z.B. mit Kauffrauen/Kaufmännern für 
Bürokommunikation besetzt werden sollen. Diese werden die Sachbearbeitenden 
dahingehend unterstützen, dass in einer vorgelagerten Bearbeitung der Fälle tätig werden 
(Sichtung der Antragsunterlagen, einfache Anforderungsschreiben, Tätigkeit in der 
Wohngeldtelefonhotline, Hilfestellung beim Ausfüllen der Antragsunterlagen). Diese Planung 
liegt darin begründet, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass es aufgrund eines 
bestehenden Fachkräftemangels schwer sein wird, ausreichend Verwaltungsfachangestellte 
für die EG 9a-Tätigkeiten zu finden, sodass das Aufsplitten der Tätigkeiten den 
Verwaltungsfachangestellten die Möglichkeit geben soll, sich schwerpunktmäßig mit der 
Prüfung und Bearbeitung der Anträge auseinanderzusetzen.
 
Folgende Informationen sollen die Dringlichkeit hinsichtlich des Vorgriffs auf den Stellenplan 
ergänzen: Bereits vor Bekanntwerden der aktuellen Entwicklung hatte der Fachbereich 
Soziales drei weitere Planstellen für die Wohngeldstelle beantragt, da sich das 
Arbeitsaufkommen in den letzten Jahren durch Hinzukommen des gesetzlich 
vorgeschriebenen Datenabgleichs und einer mehr als Verdoppelung der Bescheidzahlen 
bereits deutlich erhöht hatte. Die aktuelle Personalbesetzung in Form von 8,5 Planstellen 
und aktuell 3 Einsatzkräften ist insofern nicht ausreichend.
Neben dieser angespannten Personalsituation und in Kenntnis der kurzfristigen Einführung 
und Umsetzung der Wohngeldreform bedarf es zur Beschreibung der aktuellen 
Gesamtsituation im Wohngeldbereich des Hinweises, dass durch eine zwingend bis zum 
Jahresende zu erfolgende Einführung einer neuen IT-Verfahrensanwendung eine deutlich 
höhere Arbeitsbelastung im laufenden 4. Quartal sowie im 1. Quartal des Folgejahres 
berücksichtigt werden muss. Durch die nunmehr notwendige Nacherfassung aller laufenden 
Fälle und einer damit verbundenen verringerten Routine in der Sachbearbeitung ergeben 
sich bereits jetzt erheblich verlängerte Bearbeitungszeiten von derzeit 8 Wochen, Tendenz 
steigend.
gez. Heinrich
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