Wohnbauentwicklung und Bauleitplanung konzeptionell absichern und regional weiterentwickeln - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3044-01
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Antrag

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SPD-Fraktion 30.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3044-01
öffentlich
Wohnbauentwicklung und Bauleitplanung konzeptionell absichern 
und regional weiterentwickeln - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine ganzheitliche, strategische Planung zu 
entwickeln, die den Anforderungen in den nächsten Jahren an die Stadt 
Osnabrück in allen gesellschaftspolitischen Themenfeldern, die auf die 
Stadtentwicklung, die Infrastruktur und die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft 
Einfluss haben, gerecht wird. Aufbauend auf der Wachstumskampagne 
„Wohnen und Gewerbe 2020“ muss dringend strategisch in allen Bereichen der 
Infrastruktur, wie bspw. der Bedarf an Bildungseinrichtungen, an 
Nahversorgern, an medizinischer Versorgung, an Grün- und Spielflächen sowie 
guter Verkehrsinfrastruktur ganzheitlich geplant werden. Die strategischen 
Stadtziele sollen so in ihrer Zielsetzung besser vernetzt und aufeinander 
abgestimmt werden.
2.Die Verwaltung wird beauftragt Für die weitere Ausweisung von Bauland ein 
Gesamtkonzept zur Erreichung des Ziels von 3.000 Wohneinheiten auf der Basis von 
sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien vorzulegen. Grüne Finger, 
Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete sind grundsätzlich 
freizuhalten. Um möglichst wenig Flächen zusätzlich in Anspruch nehmen zu 
müssen, ist die Anzahl der Geschosse grundsätzlich zu erhöhen (vertikale 
Verdichtung).
3. Aufbauend auf diesem Gesamtkonzept soll die Verwaltung versuchen, die 
Umlandgemeinden für eine gemeinsame Planung zu gewinnen, in der die 
Ausweisung von Bauflächen unter besonderer Berücksichtigung von Rad-(Schnell-) 
Wegen und des ÖPNV abgestimmt wird. Ziel soll es sein, dass diese Planung in eine 
gemeinsame Flächennutzungsplanung mündet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
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 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat sich, mit Zustimmung des Rates, in den letzten Jahren 
strategische Stadtziele gesetzt (Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung, 
Perspektiven für junge Menschen, Nachhaltige Mobilität, Umweltbewusstsein und 
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe 
und Bekämpfung von Kinderarmut, Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote, 
Regionale Kooperation, Finanzielle Handlungsfähigkeit), welche mit mehr oder 
weniger konkreten Inhalten gefüllt wurden. 
Eine übergreifende Betrachtung hinsichtlich der Abhängigkeit der unterschiedlichen 
Ziele untereinander fehlt indes.
 
Die Schaffung von 3.000 Wohneinheiten in der Stadt Osnabrück hat beispielsweise 
nicht nur eine Ansiedlung neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Folge, sondern 
führt auch zu neuen, berechtigten Ansprüchen in der Infrastruktur. Neue 
Wohnquartiere müssen u.a. Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben, 
Einkaufsmöglichkeiten bieten und ortsnahe Freizeitangebote vorhalten. Parallel dazu 
muss dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum verstärkt entgegengetreten werden. 
Durch den Ablauf von Bindungsfristen für sozial gebundene Mietwohnungen in den 
nächsten Jahren, wird der Zugang zum Wohnungsmarkt in Osnabrück für untere 
Einkommensgruppen immer schwieriger. Die strategischen Planungen hinsichtlich 
der Baulandentwicklung müssen daher zwingend diesen Trend berücksichtigen, um 
heterogene, sozial-durchmischte Wohnquartiere zu ermöglichen. 
Eine parteiübergreifende Schulentwicklungsplanung ist ein weiterer, großer Baustein, 
der in diesem Zusammenhang selbstverständlich mitbetrachtet und umgesetzt 
werden muss.
Die Entwicklung unserer Mobilität hinsichtlich des Einwohnerzuwachses in alten und 
neuen Wohnquartieren und des vorherrschenden demographischen Wandels ist 
mithin auch ganzheitlich zu betrachten und für die Zukunft zu analysieren. Unter 
anderem müssen wir uns folgenden Fragen stellen: Wo werden ältere Menschen 
leben, wo die jüngeren? Sind die Schulstandorte diesem Prozess gewachsen (s.o.)? 
Wie werden sie sich die Menschen fortbewegen? Wie verändert die Ausweitung des 
Hochschulstandortes die Infrastruktursituation in unserer Stadt? Tangentialachsen im 
ÖPNV-Netz, die heute noch nicht existieren, werden zukünftig möglicherweise 
Stadtteile verbinden und damit gebietsübergreifend Bedarfe decken, auch um 
Pendlerströme zu vermeiden und Wohnquartiere mit Industrie und Gewerbe besser zu 
vernetzten. Fahrradschnellwege werden sich u.U. ausbreiten u.v.m. Wie können die 
notwendigen Investitionen finanziert werden?
Die Beispiele zeigen, dass eine singuläre Betrachtung einzelner strategischer Ziele 
möglicherweise punktuell zum Erfolg führt. Jedoch hemmt diese Herangehens- und 
Umsetzungsweise die Entwicklung des gesamten Stadtgebiets hin zu einer möglichst 
optimalen und homogen funktionierenden Stadtgemeinschaft, die nach besten 
Wissen und Gewissen auf die Bedürfnisse und Interessen aller Mitmenschen eingeht. 
Eine strategische Gesamtbetrachtung - auch vor dem Hintergrund der finanziellen 
Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück - in gemeinsamer Verantwortung von 
Einwohnerinnen, Einwohnern, Entscheidungsträgern und Interessengruppierungen, 
hält die SPD-Fraktion im Interesse der Zukunft für die Stadtgesellschaft Osnabrück für 
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unabdingbar und für einen existenziellen Baustein für das homogene Wachsen einer 
Stadt auf begrenztem Raum.                             
gez. Frank Henning