Evaluierung der Bürgerforen 2018 - Änderung der Geschäftsordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2469
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.05.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2469
öffentlich
Evaluierung der Bürgerforen 2018 - Änderung der 
Geschäftsordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Den Vorschlägen zur Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 
gemäß der Anlage 1 wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Änderung der Geschäftsordnung
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 7. November 2017 hat die Verwaltung den Erfahrungsbericht „10 
Jahre flächendeckende Bürgerforen 2007 - 2017“ vorgelegt und angekündigt, die Fraktionen 
zu einer Arbeitsgruppe einzuladen, um die bisherige Arbeit und evtl. 
Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren.
 
Die Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen hat am 28.05.2018 getagt. In der Sitzung 
wurden die Regelungen der Geschäftsordnung sowie Fragen und Anregungen zur Arbeit der 
Bürgerforen und zur Organisation der Sitzungen besprochen.
Die Änderungen der Geschäftsordnung sind in der beigefügten Synopse (Anlage 2) 
aufgeführt und erläutert.
Anlage/n:
Anlage 1: Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück, gültig ab 12.06.2018
Anlage 2: Synopse Änderungen der Geschäftsordnung für die Bürgerforen 
Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück
(beschlossen vom Rat der Stadt Osnabrück am 12.06.2018)
a) Einleitung
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, intensiv die 
Entwicklung ihres Stadtteils zu begleiten und gemeinsam mit Ratsmitgliedern und 
Vertretern der Verwaltung über einzelne Planungen sowie sonstige stadtteilbezogene 
Themen zu diskutieren. Interessen, Wünsche und Anregungen können in diesem 
Rahmen vorgetragen werden. Rat und Verwaltung informieren über Vorhaben der 
Stadt in den jeweiligen Stadtteilen. Die Bürgervereine und Runden Tische begleiten 
die Bürgerforen in enger Zusammenarbeit. Die Bürgerforen, zu denen der/die Ober-
bürgermeister/-in einlädt, finden zweimal jährlich statt. Bei Bedarf können zusätzliche 
Sitzungen durchgeführt werden.
b) Räumliche Aufteilung der Bürgerforen
(siehe auch beigefügte Übersicht)
Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland 
Fledder, Schölerberg
Kalkhügel, Wüste
Westerberg, Weststadt
Eversburg, Hafen
Dodesheide, Haste, Sonnenhügel
Innenstadt
Darum/Gretesch/Lüstringen
Voxtrup
Nahne
Sutthausen
Hellern
Atter
Pye
c) Öffentlichkeitsarbeit
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürger/-innen auf die Mitwir-
kungsmöglichkeiten bei den Bürgerforen und die Sitzungstermine hingewiesen. Dar-
über hinaus werden die in den jeweiligen Ortsteilen aktiven Vereine, Verbände, Ein-
richtungen, Kirchengemeinden und Parteien über die Sitzungen der Bürgerforen im 
Vorfeld informiert. Die Einladungen und alle weiteren Informationen werden vor Ort in 
Sparkassenfilialen, Stadtteiltreffs u. ä. ausgelegt und im Internet veröffentlicht. Im 
Internet wird ferner die Abonnierung eines Newsletters zum Thema Bürgerforen an-
geboten.
- 2 -
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten - die im Sinne der Bürgerforen einen 
Bezug zum Stadtteil haben sollen - ist bis spätestens drei Wochen vor dem jeweili-
gen Sitzungstermin in der Bürgerberatung (Bierstraße 32a32a, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]), im 
Referat Strategische Steuerung und Rat (Bierstraße 28, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) und im 
Internet unter www.osnabrueck.de/buergerforen möglich. Die Bürger/-innen werden 
mehrere Wochen vor der Sitzung eines Bürgerforums durch eine Bekanntmachung in 
der Presse aufgefordert, Tagesordnungspunkte bei der Verwaltung anzumelden. 
Wenn ein Thema zweimal in einem Bürgerforum behandelt wurde, von der Verwal-
tung eine abschließende Stellungnahme erfolgte und sich kein neuer Sachstand er-
geben hat, erfolgt bei einer erneuten Anmeldung des gleichen Themas keine weitere 
Beratung in den Bürgerforen. Der/die Antragsteller/-in wird entsprechend informiert. 
Tagesordnungspunkte können auch von Verwaltungsstellen benannt werden.
e) Zeitplan 
Halbjährlich Erstellung und Veröffentlichung eines Sitzungskalenders 
unter Angabe von Ort und Zeit.
Mind. 4 Wochen vor der Ver-
anstaltung 
(evtl. für mehrere Termine 
zusammenzufassen)
Aufforderung in der Tagespresse (Amtliche Bekanntma-
chungen) und im Internet, Vorschläge für die Tagesord-
nung einzureichen. 
15 Tage vor der Veranstal-
tung
Veröffentlichung der Tagesordnung im Internet, Versand 
eines Hinweises an Vereine und Verbände, Aushang der 
Tagesordnung in Stadtteilzentren, Geschäften, Gaststät-
ten, Sparkassenfilialen, etc.
Freitag vor der Veranstaltung Veröffentlichung von Zeit und Ort in der Tagespresse 
(Amtliche Bekanntmachungen).
Nach der Veranstaltung Protokoll wird erstellt und Auszüge sowie Anfragen und 
Anregungen an die Verwaltungsstellen und ggf. an die 
Fachausschüsse des Rates weitergeleitet.
f) Teilnahme an den Sitzungen
Grundsätzlich steht allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Wohnsitz 
die Teilnahme an den Sitzungen der Bürgerforen zu.
Die Sitzungen eines jeweiligen Bürgerforums werden von der/dem Oberbürgermeis-
ter/-in oder einem Bürgermeister/einer Bürgermeisterin geleitet, in Ausnahmefällen 
von einem weiteren Ratsmitglied entsprechend der festgelegten Vertretungsreihen-
folge. 
- 3 -
Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen der Bürgerforen in ihrem Wahl-
bereich teil. Sie werden zu Beginn der Sitzung durch die Sitzungsleitung vorgestellt.
Die Verwaltung wird durch den/die Oberbürgermeister/-in oder ein Mitglied des Vor-
standes sowie je nach Themenschwerpunkten durch weitere Mitarbeiter/-innen ver-
treten.
g) Sitzungsablauf
Die Sitzungen finden um 19:30 Uhr in Schulen, Gemeindesälen, Gaststätten o. ä. 
des jeweiligen Gebietes eines Bürgerforums - ggf. abwechselnd in den einzelnen 
Stadtteilen - statt und enden spätestens um 22:00 Uhr.
Zunächst berichtet der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin (bzw. ein Vertre-
ter/eine Vertreterin) darüber, was auf Grundlage der Anregungen des jeweils letzten 
Bürgerforums veranlasst worden ist. 
Dann folgen die einzelnen Tagesordnungspunkte, die von Bürgern oder der Verwal-
tung angemeldet wurden. Falls der/die Antragsteller/-in zu einem Tagesordnungs-
punkt in der Sitzung nicht anwesend ist und kein weiterer Besucher eine Information 
bzw. Diskussion wünscht, wird der Tagesordnungspunkt nicht beraten. 
Danach wird der Tagesordnungspunkt „Stadtentwicklung im Dialog" behandelt. Die-
ser besteht zum einen aus dem Sachstandsbericht zu Fragen der Verkehrs- und Be-
bauungsplanung im Bereich des Bürgerforums und zum anderen aus allgemeinen 
Mitteilungen der Verwaltung. 
Den Abschluss bildet der Punkt „Anregungen und Wünsche“, in dem Themen ange-
sprochen werden können, die nicht für die Tagesordnung angemeldet wurden. Für 
diesen TOP sind in jedem Falle 15 Minuten vorzusehen.
Über die Ergebnisse der Bürgerforen ist von der Verwaltung ein Protokoll zu erstel-
len. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht, aus Datenschutzgründen werden 
keine Namen der Bürgerinnen und Bürger genannt - außer es wird von den Antrag-
stellern ausdrücklich gewünscht. Ggf. werden Auszüge den zuständigen Fachaus-
schüssen des Rates zur weiteren Behandlung zugeleitet. Sonstige Anregungen und 
Wünsche werden an die Verwaltung weitergegeben und von dort direkt innerhalb von 
4 Wochen beantwortet.
Es werden Vordrucke ausgelegt, auf denen sehr spezielle Anfragen und Anregun-
gen, deren Behandlung unter dem TOP ‘Anregungen und Wünsche‘ nicht sinnvoll 
erscheint, festgehalten werden können. Die Rückmeldung an die Bürger/-innen er-
folgt ebenfalls direkt durch die Verwaltung innerhalb von 4 Wochen.
- 4 -

Text der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 
(Stand 22.09.2015)
Vorschlag für Änderung: Erläuterung / Begründung:
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a) Einleitung
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermög-
licht, intensiv die Entwicklung ihres Stadtteils zu begleiten und ge-
meinsam mit Ratsmitgliedern und Vertretern der Verwaltung über 
einzelne Planungen sowie sonstige stadtteilbezogene Themen zu 
diskutieren. Interessen, Wünsche und Anregungen können in die-
sem Rahmen vorgetragen werden.
  
Rat und Verwaltung informieren über Vorhaben der Stadt in den je-
weiligen Stadtteilen. Die Bürgervereine und Runden Tische beglei-
ten die Bürgerforen in enger Zusammenarbeit.
Die Bürgerforen, zu denen der/die Oberbürgermeister/-in einlädt, 
finden zweimal jährlich statt. Bei Bedarf können zusätzliche Sitzun-
gen durchgeführt werden.
Die Bürger/-innen werden mehrere Wochen vor der Sitzung eines 
Bürgerforums durch eine Bekanntmachung in der Presse aufgefor-
dert, Tagesordnungspunkte bei der Verwaltung anzumelden.
b) Räumliche Aufteilung der Bürgerforen
(siehe auch beigefügte Übersicht)
Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland 
Fledder, Schölerberg
Kalkhügel, Wüste
Westerberg, Weststadt
Eversburg, Hafen
Dodesheide, Haste, Sonnenhügel
Innenstadt
Darum/Gretesch/Lüstringen
Voxtrup
Nahne
Sutthausen
 
Text der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 
(Stand 22.09.2015)
Vorschlag für Änderung: Erläuterung / Begründung:
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Hellern
Atter
Pye
c) Öffentlichkeitsarbeit
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürger/-in-
nen auf die Mitwirkungsmöglichkeiten bei den Bürgerforen und die 
Sitzungstermine hingewiesen. Darüber hinaus werden die in den je-
weiligen Ortsteilen aktiven Vereine, Verbände, Einrichtungen, Kir-
chengemeinden und Parteien über die Sitzungen der Bürgerforen 
im Vorfeld informiert. Die Einladungen und alle weiteren Informatio-
nen werden vor Ort in Sparkassenfilialen, Stadtteiltreffs u. ä. ausge-
legt und im Internet veröffentlicht. Im Internet wird ferner die Abon-
nierung eines Newsletters zum Thema Bürgerforen angeboten.
 
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten - die im Sinne der Bür-
gerforen einen Bezug zum Stadtteil haben sollen - ist jederzeit in 
der Bürgerberatung (Bierstraße 32a32a, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]), im Refe-
rat Strategische Steuerung und Rat (Bierstraße 28, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) und im Internet unter www.osnabrueck.de/buergerforen mög-
lich. 
...- ist jederzeit bis spätestens 
drei Wochen vor dem jeweili-
gen Sitzungstermin ...
Verlängerung der Anmelde-
frist 
Wenn ein Thema zweimal in einem Bürgerforum behandelt wurde, 
von der Verwaltung eine abschließende Stellungnahme erfolgte und 
sich kein neuer Sachstand ergeben hat, erfolgt bei einer erneuten 
Anmeldung des gleichen Themas keine weitere Beratung in den 
Bürgerforen. Der/die Antragsteller/-in wird entsprechend informiert. 
Tagesordnungspunkte können auch von Verwaltungsstellen be-
nannt werden.
Text der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 
(Stand 22.09.2015)
Vorschlag für Änderung: Erläuterung / Begründung:
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e) Zeitplan
Halbjährlich Erstellung und Veröffentlichung eines Sit-
zungskalenders unter Angabe von Ort und 
Zeit.
Mind. 3 Wochen vor 
der Veranstaltung 
(evtl. für mehrere 
Termine zusammen-
zufassen)
Aufforderung in der Tagespresse (Amtliche 
Bekanntmachungen) und im Internet, Vor-
schläge für die Tagesordnung einzureichen. 
Mind. 4 Wochen ... Anpassung aufgrund Verlän-
gerung der Anmeldefrist
2 Wochen vor der 
Veranstaltung
Aufstellung der Tagesordnung durch die Ver-
waltung.
wird gestrichen nicht erforderlich, da nur inter-
ne Regelung
10 Tage vor der Ver-
anstaltung
Veröffentlichung der Tagesordnung im Inter-
net, Versand eines Hinweises an Vereine 
und Verbände, Aushang der Tagesordnung 
in Stadtteilzentren, Geschäften, Gaststätten, 
Sparkassenfilialen, etc.
15 Tage vor der Veranstaltung Anpassung aufgrund Verlän-
gerung der Anmeldefrist
Freitag vor der Ver-
anstaltung
Veröffentlichung von Zeit und Ort in der Ta-
gespresse (Amtliche Bekanntmachungen).
Nach der Veranstal-
tung
Niederschrift wird erstellt und Auszüge sowie 
Anfragen und Anregungen an die Verwal-
tungsstellen und ggf. an die Fachausschüsse 
des Rates weitergeleitet.
Protokoll wird erstellt ...  redaktionelle Änderung
f) Teilnahme an den Sitzungen
Grundsätzlich steht allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von 
ihrem Wohnsitz die Teilnahme an den Sitzungen der Bürgerforen 
zu. 
Die Sitzungen eines jeweiligen Bürgerforums werden von der/dem 
Text der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 
(Stand 22.09.2015)
Vorschlag für Änderung: Erläuterung / Begründung:
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Oberbürgermeister/-in oder einem Bürgermeister/einer Bürgermeis-
terin geleitet, in Ausnahmefällen von einem weiteren Ratsmitglied 
entsprechend der festgelegten Vertretungsreihenfolge.
Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen der Bürgerforen 
in ihrem Wahlbereich teil. Sie werden zu Beginn der Sitzung durch 
die Sitzungsleitung vorgestellt.
.Die Verwaltung wird durch den/die Oberbürgermeister/-in oder ein 
Mitglied des Vorstandes sowie je nach Themenschwerpunkten 
durch weitere Mitarbeiter/-innen vertreten.
g) Sitzungsablauf
Die Sitzungen finden um 19:30 Uhr in Schulen, Gemeindesälen, 
Gaststätten o. ä. des jeweiligen Gebietes eines Bürgerforums - ggf. 
abwechselnd in den einzelnen Stadtteilen - statt und enden spätes-
tens um 22:00 Uhr.
Zunächst berichtet der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin 
(bzw. ein Vertreter/eine Vertreterin) darüber, was auf Grundlage der 
Anregungen des jeweils letzten Bürgerforums veranlasst worden ist.
Dann folgen die einzelnen Tagesordnungspunkte, die von Bürgern 
oder der Verwaltung angemeldet wurden.
Falls der/die Antragsteller/-in zu einem Tagesordnungspunkt in der 
Sitzung nicht anwesend ist und kein weiterer Besucher eine Infor-
mation bzw. Diskussion wünscht, wird der Tagesordnungspunkt 
nicht beraten. 
  
Danach wird der Tagesordnungspunkt „Stadtentwicklung im Dialog" 
behandelt. Dieser besteht zum einen aus dem Sachstandsbericht zu 
Fragen der Verkehrs- und Bebauungsplanung im Bereich des Bür-
gerforums und zum anderen aus allgemeinen Mitteilungen der Ver-
waltung. 
Text der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 
(Stand 22.09.2015)
Vorschlag für Änderung: Erläuterung / Begründung:
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Den Abschluss bildet der Punkt „Anregungen und Wünsche“, in dem 
Themen angesprochen werden können, die nicht für die Tagesord-
nung angemeldet wurden. Für diesen TOP sind in jedem Falle 15 
Minuten vorzusehen.
Über die Ergebnisse der Bürgerforen ist von der Verwaltung eine 
Niederschrift zu erstellen. Ggf. werden Auszüge den zuständigen 
Fachausschüssen des Rates zur weiteren Behandlung zugeleitet. 
1. ... ein Protokoll ...
2. Das Protokoll wird im Inter-
net veröffentlicht, aus Daten-
schutzgründen werden keine 
Namen der Bürgerinnen und 
Bürger genannt - außer es 
wird von den Antragstellern 
ausdrücklich gewünscht.
1. redaktionelle Änderung
2. Neu 
Sonstige Anregungen und Wünsche werden an die Verwaltung wei-
tergegeben und von dort direkt innerhalb von 4 Wochen beantwor-
tet.
Es werden Vordrucke ausgelegt, auf denen sehr spezielle Anfragen 
und Anregungen, deren Behandlung unter dem TOP ‘Anregungen 
und Wünsche‘ nicht sinnvoll erscheint, festgehalten werden können. 
Die Rückmeldung an die Bürger/-innen erfolgt ebenfalls direkt durch 
die Verwaltung innerhalb von 4 Wochen.
Anlage: Übersicht 
Text der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 
(Stand 22.09.2015)
Vorschlag für Änderung: Erläuterung / Begründung:
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