Sachstand "Ankauf von Belegungsbindungen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3448
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.08.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3448
öffentlich
Sachstand "Ankauf von Belegungsbindungen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Sachverhalt:
Zur Umsetzung des „Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum“ wurde u. a. eine 
Richtlinie zum Ankauf von Belegungsbindungen im Wohnungsbestand in Kraft gesetzt, um 
preisgünstigen Wohnraum nicht nur durch Neubau zu schaffen, sondern insbesondere 
niedrige Mietsätze für bereits bestehende Wohnungen zu erhalten.
Mit der Förderrichtlinie „Ankauf von Belegungsbindungen“ vom 07.11.2017 zuletzt geändert 
am 07.11.2023 ( VO/2017/1273-01 und Vorlage VO/2023/2427) wurden zunächst 200.000 € 
jährlich dafür eingeplant. Später sind die Mittel auf 100.000 € reduziert worden. 
Zum Bekanntmachen der Förderung gab es verschiedene Maßnahmen, u. a. Anschreiben 
an Interessierte, insbesondere bei auslaufenden Mietpreisbindungen ihrer Wohnungen, 
Presseberichte, Gesprächsangebote, Flyer, Informationen im Internet usw. [s. a. 
Belegungsbindungen – Stadt Osnabrück (osnabrueck.de)].
Damit konnten in den ersten Jahren 24 Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 1.563 
m² für in der Regel 10 Jahre gebunden werden. Die Zuschusshöhe für diese Wohnungen im 
Bindungszeitraum beträgt insgesamt 304.785 €. In 2024 wurden davon 99.110 € fällig, da 
der zweite Teil der Zusatzförderung für die folgenden fünf Jahre ausgezahlt wurde.
 
2021 wurden erneut Interessierte, Banken und Hausverwaltungen auf das städtische 
Förderprogramm aufmerksam gemacht. Ab 2022 gingen jedoch keine weiteren Neuanträge 
mehr ein, da das Land Niedersachsen mittlerweile ebenfalls eine Zuschussförderung für den 
Ankauf von Belegungsbindungen anbietet.
Diese unterscheidet sich in drei wesentlichen Punkten:
a. Bessere finanzielle Konditionen hinsichtlich des Mietzuschusses (bis zu 3,00 €/m²)
b. Höhere Mieten möglich
c. Keine Förderung von bereits belegten Wohnungen.
Die Landesförderung war somit - zumindest bei leerstehenden Wohnungen - interessanter 
für die Vermietenden. Die städtische Förderung dient hier nur noch als Ergänzung, um in 
Einzelfällen bereits belegte Wohnungen fördern zu können (bspw. ältere Menschen mit 
geringem Einkommen, die nach einer Sanierung die Miete nicht mehr zahlen können etc.). 
Auf diese Weise wurden nur noch Einzelfälle, die durch das Raster der Landesförderung 
fielen, unterstützt.
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Allerdings gibt es seit April 2024 eine weitere Änderung: Die NBank hatte bis dahin eine 
Zuschussförderung zur Bindungsverlängerung bei auslaufenden Belegungs- und 
Mietbindungen angeboten. Somit konnten für 19 Wohnungen in Osnabrück die Bindungen in 
2024 um 10 Jahre verlängert werden. Dieses Programm ist mit den neuen 
Wohnraumförderbestimmungen zum 01.05.2024 dahingehend geändert worden, dass keine 
Zuschüsse mehr gezahlt werden, sondern lediglich die Förderdarlehen für die Restlaufzeit 
zinsgünstig zur Verfügung gestellt werden. Da die Förderdarlehen zum Ablauf der Bindungen 
in der Regel aber bereits ganz oder zu einem Großteil zurückgezahlt sind, ist hier eine 
Bindungsverlängerung für die Vermieterinnen/Vermieter uninteressant.
Weitere 110 Wohnungen werden in diesem Jahr aus der Bindung fallen. Damit wird ein 
Tiefststand von 684 geförderten Wohnungen erreicht, wenn man die im Bau befindlichen 
neuen Wohnungen unberücksichtigt lässt. In 2025 laufen keine und in 2026/27 insgesamt 47 
Bindungen aus. Demgegenüber steht der Neubau von mind. 158 geförderten Wohnungen 
durch die WiO und andere Investoren, welche in 2025 auf den Markt kommen.
Derzeit wird versucht, Bindungsverlängerungen aus den Mitteln des Teams Wohnraum für 
einen geringen Teil der 110 Wohnungen, der den Fördervoraussetzungen aktuell entspricht, 
zu erreichen. Ein weiterer Teil könnte in 2025, bei passender Neubelegung mit nachweislich 
Berechtigten, erneut gebunden werden. Das Interesse der Hauseigentümer besteht. 
Um zu entscheiden, ob und auf welche Weise ein Belegungsbindungsprogramm für 
Bestandswohnraum nach 2025 weiter fortgeführt werden soll, will die Verwaltung das derzeit 
entstehende Wohnraumversorgungskonzept und die sich daraus ergebenden 
Handlungsempfehlungen Ende 2025 / Anfang 2026 abwarten und den Gremien erneut zur 
Beschlussfassung vorlegen. 
gez. Clodius
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1)   Erwerb Belegungsbindung (NBank): 
https://www.nbank.de/medien/nb-media/Downloads/Programminformation/Produktinformationen/Produktinformation-Erwerb-
von-Belegungs-und-Mietbindungen.pdf
2)   Verlängerung: Belegungsbindung NBank: 
https://www.nbank.de/medien/nb-
media/Downloads/Programminformation/Produktinformationen/Mietwohnraumf%C3%B6rderung-Verl%C3%A4ngerung-
auslaufender-Belegungs-und-Mietbindungen.pdf