Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6081
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 13.10.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6081
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 10.11.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 24.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2021 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 2,24% festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: siehe Sachverhalt
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
1. Ergebnisse im Überblick
Unter Zugrundelegung der Abdeckung der Inflationsrate (Personal- und Sachkosten) und 
unter Berücksichtigung durchschnittlicher Winterdiensteinsätze ergibt sich nach fünf Jahren 
mit konstanten Gebühren für 2021 für ein Mustergrundstück mit 14-täglicher 
Straßenreinigung in der 2. Winterdienstpriorität (67% aller angeschlossenen Grundstücke) 
bei einer Frontmeterlänge von im Mittel 26 Metern eine Erhöhung der jährlichen 
Straßenreinigungsgebühr von 60,84 € in 2020 um 2,86 € (4,70%) auf 63,70 €.
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Insgesamt ergeben sich für 2021 folgende Straßenreinigungsgebühren:
Benutzungsgebühren 2020 2021 Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut
 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2.WP
12 x jährl. Zusatzreinigung 1,13 € 1,08 € 1,19 € 1,13 € 5,31% 4,63% 0,06 € 0,05 € 
14-täglich 2,46 € 2,34 € 2,57 € 2,45 € 4,47% 4,70% 0,11 € 0,11 € 
1-mal-wöchentlich 4,91 € 4,67 € 5,14 € 4,90 € 4,68% 4,93% 0,23 € 0,23 € 
2-mal-wöchentlich 9,83 € 9,35 € 10,28 € 9,80 € 4,58% 4,81% 0,45 € 0,45 € 
5-mal-wöchentlich 24,57 € 23,37 € 25,69 € 24,49 € 4,56% 4,79% 1,12 € 1,12 € 
6-mal-wöchentlich 29,49 €  30,83 €  4,54%  1,34 €  
7-mal-wöchentlich 34,40 €  35,96 €  4,53%  1,56 €  
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. In den Fällen in denen Straßen in neue 
Reinigungsklassen wechseln bzw. in den Fällen in denen die 12 x jährliche Zusatzreinigung 
erforderlich wird, kann es zu Abweichungen von der dargestellten Gebührenerhöhung 
kommen. Die Erforderlichkeit einer 12 x jährlichen Zusatzreinigung kann sich in Straßen mit 
Kopfsteinpflaster und hohem Baumbestand aufgrund der Reinigungspflicht/ 
Verkehrssicherungspflicht ergeben.
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. In der Kalkulation für 
2021 wurden Überschussanteile aus 2018 in Höhe von 206.216,78 € und Überschussanteile 
aus 2019 in Höhe von 57.783,22 € eingerechnet. 
Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung stellen sich wie 
folgt dar:
Es erfolgt eine laufende Neuzuordnung von Straßen in die gebildeten Reinigungsklassen 
soweit dieses aus operativer Sicht erforderlich wird, um den angestrebten 
Reinigungsstandard zu gewährleisten. Weiterhin zeichnet sich die Kalkulation durch 
Kostenbelastungen in den Bereichen Personal- und Sachkosten sowie im Bereich der 
Umlagen aus. Es wurden Winterdienstkosten berücksichtigt, die sich am Durchschnitt der 
letzten Jahre orientieren. Außerdem wurden Kosten für Winterdienst auf Radwegen 
(Hochbord) berücksichtigt, die zu 100 % aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen 
werden. Die gesamte Kostenstruktur in der Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen 
Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier steigende Personalkosten zu nennen, die bei 
einem Dienstleister eine besondere Rolle spielen. Die Personalkosten stellen rd. 50% der 
Gesamtkosten der Straßenreinigung dar. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den 
Anlagen 1 bis 4 dieser Beschlussvorlage.
Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen guten Rang ein (Anlage 
3). Anzumerken ist hierbei, dass es bei vielen der Vergleichsstädte bereits von 2019 auf 
2020 zu Gebührenerhöhungen zwischen 13,4% und 25% bezogen auf die Sommerreinigung 
gekommen ist. 
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen.
 
                                                           Seite: 3/7
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den 
Restbuchwerten des Vorjahres (2019) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und 
den laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
 
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2021 = 2,24% - Vorjahr 
3,95%) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im 
Soll- als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite. Der durchschnittliche Habenzinssatz 
orientiert sich an den Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen mit einer 
Laufzeit von 30 Jahren. Die detaillierte Berechnung kann der Anlage 5 entnommen werden.
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 2,24 % zu beschließen.
4. Straßenreinigungsgebühren
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 
2. Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen.
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
4.1 Frontmeterentwicklung
Frontmeter (gesamt) Ist 2019
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 26.441,70 6.101,93 0,2308 162.221,01 37.435,62 43.537,55
14-täglich 0,5 49.111,14 24.555,57 0,5 558.614,71 279.307,36 303.862,93
1-mal-wöchentlich 1,0 66.717,51 66.717,51 1,0 87.853,68 87.853,68 154.571,19
2-mal-wöchentlich 2,0 40.886,13 81.772,26 2,0 - - 81.772,26
5-mal-wöchentlich 5,0 11.627,73 58.138,65 5,0 14.507,76 72.538,80 130.677,45
6-mal-wöchentlich 6,0 9.102,93 54.617,58 6,0 - - 54.617,58
7-mal-wöchentlich 7,0 4.459,86 31.219,02 7,0 - - 31.219,02
Summe 208.347,00 323.122,52 0,00 823.197,16 477.135,45 800.257,97
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2020
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 26.352,90 6.081,44 0,2308 161.810,37 37.340,85 43.422,29
14-täglich 0,5 49.218,48 24.609,24 0,5 558.614,82 279.307,41 303.916,65
1-mal-wöchentlich 1,0 66.969,42 66.969,42 1,0 87.926,80 87.926,80 154.896,22
2-mal-wöchentlich 2,0 40.953,70 81.907,40 2,0 - - 81.907,40
5-mal-wöchentlich 5,0 11.614,07 58.070,35 5,0 14.517,96 72.589,80 130.660,15
6-mal-wöchentlich 6,0 9.045,72 54.274,32 6,0 - - 54.274,32
7-mal-wöchentlich 7,0 4.459,86 31.219,02 7,0 - - 31.219,02
Summe 208.614,15 323.131,19 822.869,95 477.164,86 800.296,05
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Frontmeter (gesamt) erwartet 2021
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 26.352,90 6.081,44 0,2308 161.810,37 37.340,85 43.422,29
14-täglich 0,5 49.218,48 24.609,24 0,5 568.014,82 284.007,41 308.616,65
1-mal-wöchentlich 1,0 66.969,42 66.969,42 1,0 87.926,80 87.926,80 154.896,22
2-mal-wöchentlich 2,0 40.953,70 81.907,40 2,0 - - 81.907,40
5-mal-wöchentlich 5,0 11.614,07 58.070,35 5,0 14.517,96 72.589,80 130.660,15
6-mal-wöchentlich 6,0 9.045,72 54.274,32 6,0 - - 54.274,32
7-mal-wöchentlich 7,0 4.459,86 31.219,02 7,0 - - 31.219,02
Summe 208.614,15 323.131,19 832.269,95 481.864,86 804.996,05
1. WP = erste Winterdienstpriorität
2. WP = zweite Winterdienstpriorität
4.2 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2021 betragen 
4.020.400 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2019 und den hochgerechneten 
Kosten 2020 (Istkosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
kalkulierte Kosten    
 2019 2020 2021
 
Ist in €
Ist per 30.06. 
hochgerechnet 
in €
Budget in €
Straßenreinigungskosten 
(durch Gebühren zu decken) 3.800.211 3.806.000 4.020.400
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    4.020.400,00 €
+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. Winterdienstpriorität  
  
              481.864,86    mal 0,24 € = 115.647,57 €
  
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 4.136.047,57 €
  
Anzusetzende Frontmeter                                                          804.996,05    
4.136.047,57 € geteilt         804.996,05    =  
 wöchentl. Reinigung
1. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                      5,14 €
2. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                                              4,90 €
Abschlag     0,24 €
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Erläuterung der Kostenverläufe
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Plan Diff. 
  2019 2020 2021
Plan 2021 ./. 
HR 2020
1 Straßenreinigungsgebühren 3.800.210,92 € 3.806.000,00 € 4.020.400,00 € 214.400,00 € 
2 Sonstige Einnahmen 1.590.420,69 € 1.532.300,00 € 1.642.300,00 € 110.000,00 € 
3 Stadtanteil Straßenreinigung 1.167.736,31 € 1.388.900,00 € 1.428.100,00 € 39.200,00 € 
4 Aufl. Gebührenüberschüsse 82.700,00 € 423.000,00 € 264.000,00 € -159.000,00 € 
5     
6 Gesamterträge 6.641.067,92 € 7.150.200,00 € 7.354.800,00 € 204.600,00 € 
7      
8 Interne Leistungsverrechnungen 296.357,31 € 343.800,00 € 403.400,00 € 59.600,00 € 
9 Verwaltungskostenbeitrag 598.038,16 € 663.600,00 € 629.100,00 € -34.500,00 € 
10 Personalkosten 3.303.626,90 € 3.611.500,00 € 3.744.400,00 € 132.900,00 € 
11 Uml. Fuhrpark Straßenreinigung 1.093.973,31 € 1.266.300,00 € 1.222.000,00 € -44.300,00 € 
12 Uml. Finanzen/Zentraler Service 248.935,21 € 261.400,00 € 291.400,00 € 30.000,00 € 
13 Uml. Stadtreinigung & Infrastruktur 48.931,65 € 6.900,00 € 67.300,00 € 60.400,00 € 
14 Uml. Sonstige 391.116,80 € 560.900,00 € 626.000,00 € 65.100,00 € 
15 Sachkosten 280.386,58 € 298.400,00 € 371.200,00 € 72.800,00 € 
16 Zuführung Gebührenüberschuss 379.702,00 € 137.400,00 €  -137.400,00 € 
17 Gesamtaufwendungen 6.641.067,92 € 7.150.200,00 € 7.354.800,00 € 204.600,00 € 
18      
19 Defizit/Überschuss -   € -   € -   €  
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2020 und der Gebührenkalkulation für 
2021 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2020 als auch in der 
Prognose für 2021 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen.
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2020 
voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 137 T€ ergibt. In 2019 war ein Überschuss 
von 380 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Der 
prognostizierte Überschuss in 2020 resultiert u.a. geringeren Winterdienstkosten oder aus 
Einsparungen von Abschreibungen aufgrund Verzögerungen im Bereich geplanter 
Investitionsmaßnahmen.
Um in 2021, wie oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
Je nach Reinigungsklasse kommt es zu einer Gebührenerhöhung von rd. 4,5% bis 
5%.
Der für die Straßenreinigung prognostizierte Überschuss aus 2020 in Höhe von 
138 T€ darf nicht in der Kalkulation 2021 berücksichtigt werden.
Es werden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit in Höhe von 264.000,00 
€ verbraucht. Damit verbleibt ein Überschussanteil aus 2019 in Höhe von 321.918,78 
€, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2023 verrechnet werden muss. 
Es wird ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert.
Der öffentliche Stadtanteil (Anteil der Allgemeinheit) an der Straßenreinigung wird, 
wie im Vorjahr auch, auf 25 % festgesetzt (§52 Abs. 3 Niedersächsisches 
Straßengesetz). 
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Für 2021 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2020 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
Erträge
214 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren bei der dargestellten 
Gebührensteigerung sowie dem Neuanschluss von Straßen
110 T€ höhere sonstige Einnahmen (im Wesentlichen resultierend aus der 
unterdurchschnittlichen Abrechnungshöhe beim Winterdienst auf Radwegen und an 
Bushaltestellen für das Jahr 2020 sowie der durch die Corona-Pandemie bedingten 
geringeren Einnahmen für die Reinigung nach Veranstaltungen in 2020).
39 T€ höherer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen aufgrund einer 
allgemein erhöhten Kostenbasis in 2021 bei gleichzeitig u.a. unterdurchschnittlichen 
Winterdienstkosten in 2020).
Gegenläufig 159 T€ geringere Auflösung von Gebührenüberschüssen (um sämtliche 
Kosten decken zu können und die notwendige Gebührenerhöhung zu puffern, 
wurden Überschussanteile aus 2018 in Höhe von insgesamt 206 T€ und 
Überschussanteile aus 2019 in Höhe von 78 T€ verbraucht).
Aufwendungen
60 T€ höhere interne Kosten (unterdurchschnittliche Leistungsabrechnung in 2020 im 
Bereich Straßenunterhaltung/auhof für allgemeine Winterdienstarbeiten im 
Vergleich zu 2021).
35 T€ geringer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (bedingt durch eine 
angepasste Verteilschlüssel für die verschiedenen Verwaltungsbereiche der 
Kernverwaltung).
133 T€ Personalkostensteigerung (im Wesentlichen angenommene Tarifsteigerung 
von 3,5% ab 1.9.2020 sowie in 2020 geringeren winterdienstbedingten 
Personalkosten). 
44 T€ geringere Umlage Fuhrpark Straßenreinigung (wesentlich bedingt durch die 
Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes von 3,95% auf 2,26%).
30 T€ höhere Umlage Finanzen & Zentraler Service (im Wesentlichen aufgrund in 
2020 nicht ganzjährig besetzter Stellen).
60 T€ höhere Umlage Stadtreinigung und Infrastruktur (da die beiden dort 
zugeordneten Stellen in 2020 nicht (Abteilungsleitung) bzw. nur kurzzeitig 
(Sachbearbeitung) besetzt waren). 
65 T€ höhere Umlagekosten Sonstige (im Wesentlichen Personal- und allgemeine 
Kostensteigerungen in den Umlagebereichen Gebäude Hafenringstraße, Werkstatt, 
Fuhrpark PKW, EDV sowie Vergabe).
73 T€ höhere Sachkosten: (u.a. höhere Kosten für Streumaterial und 
Personalgestellung Grün für den speziellen Winterdienst auf Radwegen für einen 
durchschnittlichen Winter).
137 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 2021 
ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2020 wird ein Überschuss erwartet, der in 
eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss).
4.3 Frontmetergebühren
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt
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Benutzungsgebühren 2020 2021 Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut
 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2.WP
12 x jährl. Zusatzreinigung 1,13 € 1,08 € 1,19 € 1,13 € 5,31% 4,63% 0,06 € 0,05 € 
14-täglich 2,46 € 2,34 € 2,57 € 2,45 € 4,47% 4,70% 0,11 € 0,11 € 
1-mal-wöchentlich 4,91 € 4,67 € 5,14 € 4,90 € 4,68% 4,93% 0,23 € 0,23 € 
2-mal-wöchentlich 9,83 € 9,35 € 10,28 € 9,80 € 4,58% 4,81% 0,45 € 0,45 € 
5-mal-wöchentlich 24,57 € 23,37 € 25,69 € 24,49 € 4,56% 4,79% 1,12 € 1,12 € 
6-mal-wöchentlich 29,49 €  30,83 €  4,54%  1,34 €  
7-mal-wöchentlich 34,40 €  35,96 €  4,53%  1,56 €  
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. Soweit ein Grundstück in eine neue 
Reinigungsklasse umgestuft wird, können sich Gebührenveränderungen ergeben.
Der OSB schlägt vor, für 2021 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt zu beschließen.
5. Ausblick
Die Straßenreinigung wird in der Zukunft immer stärker bedarfsgerecht ausgerichtet. 
Insbesondere aufgrund der kontinuierlichen Anpassung der Reinigungsintervalle an die 
jeweilige Verschmutzungssituation wird sich die Reinigungsqualität weiter verbessern.
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden. Je nach Verlauf des restlichen Jahres 2020 und 2021 (insbesondere Winter) kann 
evtl. für 2022 Gebührenstabilität erreicht werden. Von einer längeren Phase der 
Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft jedoch nicht ausgegangen werden. 
gez. Fillep gez. Schnier
Anlagen:
- Anlagen 1-5 (nichtöffentlich)
- Gebührensatzung 2021
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S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom 15. Dezember 2020                                
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2020 
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Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
vom 17.10.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) -  sämtlich in de r 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 15. Dezember 2020 
folgende Satzung beschlossen: 
 
      §1 
 
(1) Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen 
Straßen und über die Erhebung von S traßenreinigungsgebühren vom 18.07.2006 in der 
jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2021 für die Straßenreinigung folgende 
Gebühren erhoben: 
 
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich 
 
a) bei vierzehntäglich einmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 2,57 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 2,45 €/lfd. m 
 
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität  5,14 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 4,90 €/lfd. m 
 
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 10,28 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 9,80 €/lfd. m 
 
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 25,69 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 24,49 €/lfd. m 
 
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  30,83 €/lfd. m 
 
f) bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  35,96 €/lfd. m 
 
g) bei 12 zusätzlich variablen Reinigungsgängen  
in der 1. Winterdienstpriorität 1,19 €/lfd. m 
in der 2. Winterdienstpriorität 1,13 €/lfd. m 
§ 2 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2021 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister