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Anmietung und Weitervermietung von Wohnraum - Antrag der BOB Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5276
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
BOB-Ratsfraktion 21.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5276
öffentlich
Anmietung und Weitervermietung von Wohnraum - Antrag der BOB 
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen,
die Verwaltung richtet eine dauernde Anlaufstelle für Vermieter ein, die leerstehenden 
Wohnraum – auch einzelne Wohnungen - haben und an der Stadt als Weitervermieter 
interessiert wären. 
Die Verwaltung wird grundsätzlich ermächtigt Mietverträge – auch über einzelne 
Wohnungen – abzuschließen und die Wohnungen günstig weiterzuvermieten. Über den 
Umfang wird gesondert beschlossen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen:
-wo diese individuellen Weitervermietungs-Projekte in der Verwaltung angesiedelt 
werden können - z.B. bei der Kontaktstelle Wohnraum (später auch die neue 
Wohnungsgesellschaft) und welche Kowhow-Unterstützung (Stadtwerke, etc.) 
erforderlich ist. 
-ausgehend von 50 Wohnungen mit welchem Umfang bzgl. Mietausgaben und mit 
welchem Umfang bzgl. Mieteinnahmen sowie mit welchem Saldo zu rechnen ist.
-welche weiteren Kosten durch Versicherungen, Beratungsdienstleistungen entstehen 
können
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In Osnabrück gibt es nach Schätzungen der Stelle für Wohnraumsicherung ca. 50-100 
Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt entzogen sind, weil Wohnungseigentümer das 
Vermieten nicht auf sich nehmen wollen. Insbesondere, weil sie vor der Belastung 
zurückschrecken oder Angst vor dem Risiko haben, an einen Mietnomaden zu gelangen. 
Die Stadtverwaltung geht gleichzeitig davon aus, dass diese potentiellen Vermieter nicht 
erreicht bzw. ermittelt werden können. Derzeit ist aber weder ein Ansprechpartner benannt 
noch ist es - vermutlich wegen des hohen individuellen Aufwandes -  geplant gegebenenfalls 
sogar nur einzelne Wohnungen anzumieten. Eine Ermächtigung zur Anmietung sowie 
Weitervermietung von Wohnraum fehlt.
Diese Lücke möchten wir schließen und so als Vermieter Erfahrungen sammeln. Die Stadt 
tritt in Zukunft ohnehin als Vermieter auf und kann so quasi einen Schnupperkurs ins 
Vermieterdasein bekommen. Kontakte zu Vermietern können verbessert werden und 
Netzwerke entstehen. Vielleicht entwickeln sich weitere Ideen. 
gez.
Dr. Ralph Lübbe
Fraktionsvorsitzender
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Individuelle häuslicher Versorgung in der Quarantäne absichern - Dringlichkeitsantrag der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5291
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 12.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5291
öffentlich
Individuelle häuslicher Versorgung in der Quarantäne absichern - 
Dringlichkeitsantrag der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, vorsorglich sicherzustellen, dass individuelle 
Versorgungslücken in der persönlichen Grundversorgung (Lebensmitteleinkäufe etc.) 
aufgefangen werden, die sich durch verstärkt auftretende häusliche Quarantäne Situationen 
einstellen könnten. 
Die Verwaltung möge prüfen, ob die Umsetzung oder der gegebenenfalls erforderliche 
Aufbau von Versorgungstrukturen, mit Hilfe der Wohlfahrtsverbände (z.B. DRK, AWO, 
Malteser, Johanniter, etc.) sichergestellt werden könnte.
Der Zugang für Betroffene zur praktischen Umsetzung ist umfangreich zu bewerben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Derzeit wird die Grundversorgung von Personen, die unter häusliche Quarantäne gestellt 
werden durch deren Familie, Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen (persönliche Kontakte) 
geleistet. 
Mit den jetzt zu schaffenden städtischen Strukturen soll auch der Angst vor einer häuslichen 
Quarantäne vorgebeugt werden. Nicht jeder ist so gut vernetzt, dass er die persönliche 
Versorgung durch eigene Unterstützer ersetzen kann. Auch das Gefühl, sich eine 
Erkrankung nicht leisten zu können, darf nicht zum Einflussfaktor der Verbreitung werden. 
Ganze Familien, Alleinstehende und insbesondere ältere Menschen, die unter Quarantäne 
gestellt werden, haben Probleme sich selber zu versorgen. 
Für die Sicherstellung der Grundversorgung benötigt es Strukturen, die die Versorgung 
gewährleisten und die nicht erst im Notfall geschaffen werden müssten. Zudem müssen 
diese „Versorger“ mit Hilfsmitteln bestmöglich und bedarfsgerecht ausgestattet und 
geschützt werden. 
Die Wohlfahrtsverbände würden sich als Partner anbieten, da sie lokal über geeignete 
Strukturen verfügen.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Geschwindigkeit, in der sich die Situation zuspitzen 
könnte. Die nächste Ratssitzung steht erst in vier Wochen an.
gez.
Thorsten Wassermann
BOB Fraktion
Lokale Wirtschaft unterstützen - Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion gem. § 7 Abs. 4 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5293
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 13.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5293
öffentlich
Lokale Wirtschaft unterstützen - Dringlicher Antrag der SPD-
Fraktion gem. § 7 Abs. 4 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um Prüfung folgender Maßnahmen gebeten:
1. Überprüfung und Durchsetzung von Steuerstundungen durch die Finanzverwaltung auf 
Antrag der betroffenen Betriebe,
2. Überprüfung und Installation eines kommunalen Rettungsschirms für mittelständische 
Unternehmen in Form von zinslosen Darlehen oder Ausfallbürgschaften durch die Stadt 
Osnabrück und/oder die Sparkasse Osnabrück,
3. Überprüfung und Durchsetzung von Erleichterungen für gewerbliche Pächter der Stadt 
durch z. B. eine Teilstundung ausstehender Miet- und Pachtzahlungen,
4. Einrichtung eines städtischen Fonds zur finanziellen Unterstützung von 
Kultureinrichtungen.
Darüber hinaus:
sind 5. die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zu Punkt 1-4 sind darzustellen und 
dem Finanzausschuss zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen,
und 
es werden 6., die Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, sich bei der Landes-, 
respektive Bundesregierung für vergleichbare Maßnahmen einzusetzen.
Wir bitten die Tagesordnung am Anfang der Sitzung um diesen Punkt zu erweitern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der beschleunigten Ausbreitung des Coronavirus und der damit 
einhergehenden einschneidenden Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der Stadt 
Osnabrück, wollen wir ein Maßnahmenpaket für schnelle, pragmatische Maßnahmen zur 
Unterstützung der lokalen Wirtschaft und Kulturszene beschließen.
Gerade die Absage bzw. Verschiebung der Maiwoche bringt zum Beispiel die Schausteller in 
finanzielle Nöte. Aber auch die lokalen Unternehmen und die Kulturschaffenden (Lagerhalle, 
                                                           Seite: 2/2
gastronomische Betriebe, kulturelle Einrichtungen) sind von den Auswirkungen der 
Pandemie betroffen und stehen vor existenziellen Sorgen.
Mit dem Antragspaket wollen wir die mittelständischen Unternehmen und Kulturbetriebe 
unserer Stadt in dieser Krisenzeit stärken.
gez. Frank Henning
Zusatzschild Frida-Schröer-Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5327
Datum: 2020-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.03.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5327
öffentlich
Zusatzschild Frida-Schröer-Straße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Frida-Schröer-Straße erhält Zusatzschilder mit dem Text: 
Frida Schröer (01.02.1914 - 30.05.1943), Opfer des nationalsozialistischen 
Gesundheitswesens (Krankenmord)
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Frida-Schröer-Straße ist eine der drei Straßen, die 2018 umbenannt wurden, weil sie 
zuvor nach Personen benannt waren, die das nationalsozialistische Regime aktiv 
unterstützten. Da die Straße für etwa ein Jahr mit dem ehemaligen Straßennamen (lesbar 
aber durchgestrichen) und mit dem neuen Straßennamen beschildert war, wurde auf ein 
Zusatzschild zunächst verzichtet. Die alten Straßenschilder wurden inzwischen entfernt und 
somit können Zusatzschilder in der üblichen Form angebracht werden. Das Bürgerforum für 
Umwelt und Soziales Atter e. V. hat die Anbringung von Zusatzschildern angeregt.
Gez. Fillep Gez. Bohne
Straßenbenennung Hof Marten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5328
Datum: 2020-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.03.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5328
öffentlich
Straßenbenennung Hof Marten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.05.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der verkehrsberuhigte Bereich des Bebauungsplanes Nr. 613 - Östlich Johannes-Prassek-
Weg / nördlich Regenrückhaltebecken - erhält den Namen „Hof Marten“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Durch den Bebauungsplan Nr. 613 - Östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrück-
haltebecken - wird die bauliche Nutzung der ehemaligen Hofstelle Marten neu festgesetzt. 
Hier ist nun eine Wohnbebauung zulässig. Die ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäu-
de werden entfernt. Zur Erinnerung an den Hof erhält die Erschließungsstraße den Namen 
Hof Marten.
Gez. Fillep Gez. Bohne
Anlage: 
Übersicht Hof Marten
Bramstr.
Hardinghausstr.
Johannes-Prassek-W
eg
Haneschstr.
Eberleplatz
Wilhelm-von-Euch-Str.
Schweriner Str.
Hof
M
arten
Nette
Waldflächen zwischen Dornierstraße und Stichkanal planungsrechtlich absichern - Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie Ratsmitglied Mierke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5333
Datum: 2020-04-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke 
sowie Ratsmitglied Mierke
26.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5333
öffentlich
Waldflächen zwischen Dornierstraße und Stichkanal 
planungsrechtlich absichern - Antrag der Fraktionen von SPD, 
Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie Ratsmitglied Mierke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung des artenschutzrechtlichen 
Gutachtens ein Verfahren zur planungsrechtlichen Absicherung der Waldflächen zwischen 
Dornierstraße und Stichkanal entsprechend den Vorgaben des Flächennutzungsplans 
vorzubereiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Susanne Hambürger dos Reis gez. Sebastian Bracke
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Oliver Hasskamp gez. Giesela Brandes-Steggewentz
FDP-Fraktion Fraktion Die LINKE 
gez. Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke
UWG
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 - Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG -Änderungsantrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5315-01
Datum: 2020-04-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 31.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5315-01
öffentlich
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 - 
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.03.2020 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss fasst im Wege einer Eilentscheidung gem. § 89 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgenden Beschluss: 
 1. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird in der aus der Anlage 
ersichtlichen Fassung beschlossen.
2.  Alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben werden bis zum 31.05.2020 
zurückgestellt.
3.  Finanzrelevante noch nicht umgesetzte Projekte, die nicht zur Aufrechterhaltung 
des öffentlichen Lebens notwendig sind, werden zunächst auf unbestimmte Zeit 
zurückgestellt.
4.  Die Verwaltung legt dem Rat Einsparvorschläge vor, um die Mehraufwendungen, 
die durch die Corona-Krise entstehen bzw. bereits entstanden sind, abzufedern.
5.  Die Verwaltung legt bis zur nächsten Ratssitzung dar, wie sich die 
verschlechternden Einnahmesituationen der städtischen Töchter aufgrund der 
Corona-Krise auf die Entwicklung der Gewinnabführung an die Stadt auswirken 
werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Hinweis:
Der Änderungsantrag wurde vom Verwaltungsausschuss am 31.3.2020 mehrheitlich 
abgelehnt.
Neuausrichtung der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst - Mitteilung zur Nachfrage des VA vom 17.03.2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5343
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 31.03.2020 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5343
öffentlich
Neuausrichtung der Ausbildung für den gehobenen 
Verwaltungsdienst - Mitteilung zur Nachfrage des VA vom 
17.03.2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Kenntnisnahme
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung teilt auf Anfrage des Verwaltungsausschusses vom 17.03.2020 mit, dass aus 
rechtlichen Gründen für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter eine befristete 
Bindungsverpflichtung nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes ausschließlich an 
öffentlich-rechtliche Dienstherren im Allgemeinen, nicht aber an einen konkreten Dienstherrn 
möglich ist (§ 60 Abs. 3 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)).
Gez. Knemeyer
Anlage/n:
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag 2020/2021 "Sanierung von Oberflächenbefestigungen im Rahmen der betrieblichen Straßenunterhaltung"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5351
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.04.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5351
öffentlich
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag 2020/2021 "Sanierung 
von Oberflächenbefestigungen im Rahmen der betrieblichen 
Straßenunterhaltung"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Jahresvertrag 2020/2021 „Sanierung von Oberflächenbefestigungen im 
Rahmen der betrieblichen Straßenunterhaltung“ in Höhe von 1.200.000 € werden 
freigegeben, davon 800.000 € im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2021.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -1.200.000 € €
Summe -1.200.000 € €
Folgekosten (jährlich) ./. €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die zweite Jahreshälfte 2020 
(400.000 €) und das Gesamtjahr 2021 (800.000 €).
Die erforderlichen Mittel stehen im Wirtschaftsplan des OSB zur Verfügung bzw. wurden in 
der mittelfristigen Erfolgsplanung berücksichtigt:
x Ja 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine bzw. geringfügigere Vergabe
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Zuge der betrieblichen Straßenunterhaltung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, 
werden am Straßennetz der Stadt Osnabrück diverse kurzfristig auszuführende Reparatur- 
und Instandsetzungsarbeiten erforderlich, die extern beauftragt werden müssen.
Die Einzelmaßnahmen werden über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Es handelt sich 
überwiegend um kleine Bauvorhaben, die je nach Bedarf über den Auftragszeitraum 
(2. Jahreshälfte 2020 bis Ende 2021) abgerufen werden.
Das Leistungsprogramm umfasst die Sanierung und Instandsetzung aller 
Oberflächenbefestigungen der städtischen Verkehrsanlagen, insbesondere Pflaster-, Platten- 
und Asphaltdecken sowie Randeinfassungen, die weiterhin beim Osnabrücker 
ServiceBetrieb verbleiben.
gez. Fillep gez. Schnier
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag 2020/2021 "Markierungsarbeiten"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5352
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.04.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5352
öffentlich
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag 2020/2021 
"Markierungsarbeiten"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Jahresvertrag 2020/2021 „Markierungsarbeiten“ in Höhe von 200.000 € 
werden freigegeben, davon 140.000 € im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2021.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -200.000 € €
Summe -200.000 € €
Folgekosten (jährlich) ./. €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die zweite Jahreshälfte 2020 
(60.000 €) und das Gesamtjahr 2021 (140.000 €).
Die erforderlichen Mittel stehen im Wirtschaftsplan des OSB zur Verfügung bzw. wurden in 
der mittelfristigen Erfolgsplanung berücksichtigt:
x Ja 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine bzw. geringfügigere Vergabe
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Herstellung der erforderlichen neuen Markierung und der Erneuerung der vorhandenen 
Markierung im Stadtgebiet müssen die Markierungsarbeiten extern beauftragt werden. Zur 
Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Ausführen von verkehrsrechtlichen 
Anordnungen werden über den gesamten Jahreszeitraum Markierungsarbeiten durchgeführt. 
Mit dem Jahresvertrag werden diese Arbeiten über Abrufaufträge umgesetzt (Umfang ca. 
100 Markierungsstellen).
gez. Fillep gez. Schnier
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Projektausschusssitzung am 27.04.2020 (stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5367
Datum: 2020-05-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 07.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5367
öffentlich
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren 
Wohnraum im Projektausschuss tätigen hinzugewählte 
Ausschussmitglieder für die Projektausschusssitzung am 
27.04.2020 (stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 27.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Es wird beantragt, 
den Mitgliedern des Projektausschusses den Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die 
kommunale Wohnungsgesellschaft 3 Wochen vor der Ausschusssitzung zuzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages muss von den Ausschussmitgliedern nicht nur zur 
Kenntnis genommen werden, vielmehr muss den Ausschussmitgliedern zudem Gelegenheit 
gegeben werden, fachkundiges Wissen einzuholen und gegebenenfalls Änderungs- und 
Ergänzungsvorschläge zu erarbeiten und in die Ausschusssitzung einzubringen.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)