Radstation - Umbau des Untergeschosses der Bahnhofsgarage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5290
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.03.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5290
öffentlich
Radstation - Umbau des Untergeschosses der Bahnhofsgarage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Osnabrücker Parkstätten Gesellschaft mbH (OPG) wird mit Bau und Betrieb einer 
Radstation im Untergeschoss der Bahnhofsgarage beauftragt.
Die Stadt Osnabrück sichert der OPG einen Ausgleich für den beim Betrieb der Radstation 
entstehenden Verlust zu. Modalitäten und Höhe werden vertraglich fixiert. Der Ausgleich wird 
im ersten vollen Betriebsjahr auf 200.000 € begrenzt. In den Folgejahren verringert er sich 
planmäßig und ab dem fünften vollen Betriebsjahr werden jährlich maximal 100.000 € 
gezahlt.
Sollten die Nettoinvestitionskosten der OPG im weiteren Projektverlauf steigen, z. B. durch 
erhöhte Kosten oder eine geringere Förderung, und sich hieraus Auswirkungen auf den 
Verlustausgleich durch die Stadt ergeben, ist der Beschluss des Rates anzupassen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogra
mm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen 
2021(-)
-50.000 € (bei 
Inbetriebnahme IV. Q) €
Aufwendungen/Auszahlungen 
2022 ff.(-) - 200.000 € jährlich
Hinweis: Hierbei handelt es sich ausschließlich auf die anfänglichen finanziellen 
Auswirkungen auf den Kernhaushalt.
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e _2021 ff. .
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Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf den Bau der Radstation / 
keine Beauftragung der OPG
F. Beteiligte Stellen: 
OPG
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung und die Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH (OPG) haben am 
28.11.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den Stand zum geplanten 
Umbau des Untergeschosses der Bahnhofsgarage zur Radstation vorgestellt 
(VO/2019/4779).
Wie dort beschrieben, sind zwei Förderanträge gestellt worden. Von der 
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH ist Mitte Februar die Aufnahme in das 
ÖPNV-Förderprogramm des Landes Niedersachsen bestätigt worden. Es ist vorgesehen, die 
Maßnahme mit 75% der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern. Nach jetzigem 
Planungsstand sind das 2,4 Mio. €. Für die beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz 
und nukleare Sicherheit beantragte Förderung über die „Kommunalrichtlinie“ in Höhe von 
500.000 € liegt noch keine Entscheidung vor.
Nach dem Zugang der LNVG-Zusage ist das Architekturbüro mit der Fortführung der 
Planung beauftragt worden. Nach dessen Einschätzung ist der Beginn des Umbaus für das 
I.Q 2021 möglich, die Fertigstellung im Herbst 2021. Das durch die OPG beauftragte 
Architekturbüro erstellt aktuell einen genauen Zeitplan.
Der Bau und Betrieb der Radstation soll, wie im Juni 2018 politisch beschlossen 
(VO/2018/2458), durch die OPG erfolgen. Die OPG wird den Betrieb der Radstation nicht 
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selbst übernehmen. Parallel zu den Umbauplanungen bereitet sie ein 
Ausschreibungsverfahren dafür vor. In einem zweistufigen Verfahren soll ein Betreiber 
ermittelt werden. Lokale und regionale Unternehmen werden als mögliche Betreiber zur 
Teilnahme am Verfahren ausdrücklich eingeladen. 
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Betrieb der Radstation kurzfristig kostendeckend 
sein wird. Es soll ein Vertrag zwischen der OPG und der Stadt Osnabrück zum Ausgleich der 
Verluste geschlossen werden. 
Die dafür aufzuwendenden Finanzen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht genauer 
definieren als in der Vorlage im letzten November, da es erst während der weiteren 
Planungsphasen zu belastbareren Kostenschätzungen kommen kann und die Entscheidung 
zum zweiten Förderantrag noch aussteht. Die dort beantragte Summe ist in die Kalkulation 
nicht einbezogen.
Kostenschätzung Stand November 2019:
Investitionsvolumen:  3,2 Mio. €
Erwartete Förderhöhe:  2,4 Mio. €       
Finanzierung durch OPG: 0,8 Mio. €
 
Finanzierung durch Stadt - Jahr 1:   ca. 180 bis 200 Tsd. €
Perspektive der Finanzierung durch Stadt – Jahr 5: ca.   80 bis 100 Tsd. €
In der Planung für den Doppelhaushalt 2021 / 22 werden Mittel für den Verlustausgleich 
vorgesehen (2021: ¼ der Summe). Der Zuschussbedarf für den Betreiber der jetzigen 
Radstation von 60.000€ / Jahr entfällt. Falls es im Laufe des weiteren Planungsprozesses zu 
gravierenden Veränderungen der Investitions- und Zuschusssummen kommen sollte, wird 
ein ergänzender Beschluss herbeigeführt.
Der Mietvertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes der jetzigen Radstation endet zum 
31.12.2020. Die OPG ist mit ihm in Verhandlungen, um den Mietvertrag um ein Jahr zu 
verlängern. Die Verwaltung sucht als Alternative nach Lösungen, die zumindest den 
Dauernutzern der Radstation eine gesicherte Abstellmöglichkeit während der Übergangszeit 
bietet.
Gez. Clodius