Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der Neuen Bekenntnisschule am Standort Overbergstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6364
Datum: 2015-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.11.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6364
öffentlich
Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der 
Neuen Bekenntnisschule am Standort Overbergstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 12.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Nds. Kultusministerium den Antrag zu stellen, 
den Anteil bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der Neuen 
Bekenntnisschule am Standort Overbergstraße von 30 von Hunder auf 40 von Hundert 
zu erhöhen
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Nein
B. Personelle Auswirkungen:    K e i n e
C. Integrationspolitische Auswirkungen:    K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:     K e i n e
E. Beteiligte Stellen:    K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Neue Bekenntnisschule am Standort Overbergstraße ist eine Schule für Schülerinnen 
und Schüler katholischen Bekenntnisses. Sie wird derzeit von 127 Schülerinnen und 
Schülern und 55 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in acht Klassen 
besucht. Dieser Migrantenanteil stammt aus traditionell katholischen Ländern wie Italien, 
Spanien, Portugal, Polen usw. und den islamischen Balkanländern, der Türkei, dem Libanon 
und Asien. Sie machen 43% unserer Schülerschaft aus.
Gemäß § 129 Abs. 3 Nieders. Schulgesetz können Schülerinnen und Schüler, die diesem 
Bekenntnis nicht angehören, aufgenommen werden, soweit dadurch der Anteil der 
bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl den in § 157 Abs. 1 
Satz 1 genannten Vomhundertsatz nicht überschreitet. Das sind 30 vom Hundert. Das 
Kultusministerium kann auf Antrag des Schulträgers, der nur im Einvernehmen mit der 
Schule gestellt werden kann, eine Ausnahme zulassen; über die Erteilung des 
Einvernehmens der Schule entscheidet der Schulvorstand.
 
Nach der Verordnung über die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in 
Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses kann eine 
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Ausnahme nach § 129 Abs. 3 Satz 2 Nieders. Schulgesetz nur zugelassen werden, wenn 
dadurch
 
1.     an den Grundschulen des Schulträgers ein Ausgleich der Anteile von Schülerinnen und 
Schülern mit Migrationshintergrund angestrebt wird oder
2.     eine gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem 
Förderbedarf und Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf 
erleichtert wird.
 
Die Ausnahme ist auf höchstens vier Schuljahre zu befristen.
Der Schulvorstand der Neuen Bekenntnisschule am Standort Overbergstraße beantragt mit 
Schreiben vom 07.10.2015, eine Ausnahme nach § 129 Nieders. Schulgesetz auf vier Jahre 
befristet zu genehmigen. Damit strebt die in einem Brennpunktbereich der Stadt befindliche 
Neue Bekenntnisschule am Standort Overbergstraße einen Ausgleich der Anteile von 
Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund auf 40 % an. Bereits ab dem Jahre 
2006 bis 2010 hatte das Nieders. Kultusministerium eine Ausnahme genehmigt.