Befristete Mehrwertsteuersenkung im Konjunkturpaket der Bundesregierung - Auswirkung auf die Erhebung der Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5607
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.06.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5607
öffentlich
Befristete Mehrwertsteuersenkung im Konjunkturpaket der 
Bundesregierung - Auswirkung auf die Erhebung der 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.06.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Durch die im Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene befristete 
Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 16% ab 1.7.2020 erfolgt keine Anpassung der 
Friedhofsgebühren (Bruttopreise) für die Betriebe gewerblicher Art (BgA) Krematorium und 
Grabpflege und Material.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+)
Voraussichtliche 
Überschüsse beim:
BgA Krematorium
BgA Grabpflege u. Material
+13.000 €
+ 1.700 €
€
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe  + 14.700 € €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr __2020___.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Änderung der Satzung über die Erhebung 
von Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück zum 01.07.2020
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Bereich Bestattungswesen gibt es die Bereiche Krematorium, Grabpflege und Verkauf 
von Grabmalen, die im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen. Aus Gründen der 
Gleichstellung sind die Bereiche steuerpflichtig und werden als Betrieb gewerblicher Art 
(BgA) betitelt. In der Anlage sind die Gebührenpositionen der BgA aufgelistet.
Nach den Vorgaben des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) werden 
Überschüsse der BgA auf die Folgejahre übertragen. Mit dem Beschlussvorschlag werden 
die oben veranschlagten Überschüsse in die Folgejahre übertragen und kommen somit einer 
höheren Anzahl Gebührenpflichtiger zugute. Bei der Alternative der Satzungsänderung wäre 
der Vorteil auf einen Zeitraum von 6 Monaten und somit auf eine geringere Anzahl 
Gebührenpflichtiger begrenzt.
     gez. Fillep                                      gez. Schnier
Anlage:
Übersicht der betroffenen Gebühren der BgA Krematorium sowie BgA Grabpflege und 
Material 
 
Anlage: Friedhofsgebühren des BgA Krematorium und des BgA Grabpflege und 
Material – Vergleich mit geändertem Mehrwertsteuersatz  
Friedhofsgebührensatzung 2020 
          Art der Leistung  
Gebühr inkl.  
19 % MWSt. 
Gebühr inkl. 
16 % MWSt. 
1.3.1 Feuerbestattung für Verstorbene im Alter über 6 Jah-
ren - inkl. Lieferung der Aschenkapsel und Aufbewah-
rung von Sarg und Urne 
      235,00 €        229,08 €  
1.3.2 Feuerbestattung für Verstorbene im Alter bis zu 6 Jah-
ren - inkl. Lieferung der Aschenkapsel und Aufbewah-
rung von Sarg und Urne 
      141,00 €        137,45 €  
1.3.3 Lieferung einer Aschenkapsel           8,00 €            7,80 €  
3.3.1 Grabpflege einer Erdwahlgrabstätte in gestalteten Flä-
chen mit einer oder zwei übereinanderliegenden Grab-
stellen, je Jahr. Ab der dritten Grabstelle erhöht sich 
die Gebühr entsprechend. 
        98,00 €          95,53 €  
3.3.2 Grabstele für eine Erdwahlgrabstätte in gestalteten 
Flächen 
   1.773,00 €     1.728,30 €  
3.3.3 Kissenstein für eine Erdwahlgrabstätte in gestalteten 
Flächen 
   1.594,00 €     1.553,82 €  
3.5.1 Grabplatte für eine Urnenwahlgrabstätte als Wiesen-
grab 
      140,00 €        136,47 €  
3.6.1 Grabpflege für eine Urnenwahlgrabstätte in gestalteten 
Flächen mit zwei Grabstellen, je Jahr 
        31,00 €          30,22 €  
3.6.2 Grabstele für eine Urnenwahlgrabstätte in gestalteten 
Flächen 
   1.773,00 €     1.728,30 €  
3.6.3 Kissenstein für eine Urnenwahlgrabstätte in gestalteten 
Flächen 
   1.582,00 €     1.542,12 €  
3.6.4 Anteilige Kosten für 4-er Grabstele auf einer Urnenwahl-
grabstätte in gestalteten Flächen 
   1.294,00 €     1.261,38 €  
4.1.3 Grabstein für eine Erdreihengrabstelle als Wiesengrab       486,00 €        473,75 €  
4.2.4 Anteilige Kosten für Grabstein und Namensnennung auf 
einer Urnenreihengrabstelle in der Gemeinschafts-
grabanlage 
      431,00 €        420,13 €  
4.2.7 Grabplatte für eine Urnenreihengrabstelle als Wiesen-
grab 
        79,00 €          77,01 €  
6.1.1 Überbringen/Abgabe einer Urne mit anschließender Be-
stattung auf einem Friedhof der Stadt Osnabrück 
        13,00 €          12,67 €  
6.1.2 innerhalb Deutschlands         59,00 €         57,51 €  
6.1.3 in das Ausland         78,00 €         76,03 €  
6.1.4 Abgabe einer Urne an Bestattungsunternehmen mit an-
schließender Bestattung auf einem nicht städtischen 
Friedhof   
        16,50 €         16,08 €  
6.6 Abräumen von Wahlgrabstätten und Reihengrabstellen 
bis 9 qm Fläche 
        65,50 €          63,85 €  
6.7 Lieferung und Einbau eines Rahmens aus Metall inklu-
sive des hierdurch entstehenden Mehraufwands für die 
Pflege der Rasenflächen für folgende Grabarten:  3.5 
Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab, 4.1.2 Erdreihen-
grabstellen als Wiesengrab, 4.2.6 Urnenreihengrabstel-
len als Wiesengrab  
      150,00 €        146,22 €