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Wagenburg - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0397-01
Datum: 2022-02-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.01.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0397-01
öffentlich
Wagenburg - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung des aktuellen Sachstands zur 
Verlegung der Wagenburg.
Insbesondere bitten wir um Auskunft, welchen Zeitplan die Verwaltung im Bereich 
des Finkenhügels verfolgt.
Stellungnahme der Verwaltung
Aktueller Sachstand Verlegung Wagenburg:
Die Verwaltung hat ein Planungsbüro mit der Erstellung eines 
Landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) für das Grundstück am Gartlager Weg 
beauftragt, um alle Erfordernisse und Maßnahmen, die durch die Beseitigung der 
Pappeln und die geplante Wagenburgnutzung erforderlich werden, darzustellen.
Nach Vorliegen des Ergebnisses kann das weitere Vorgehen in Abstimmung mit der 
WabOS entwickelt werden. 
Dazu gehören sowohl die Umsetzung der im LBP festgestellten notwendigen 
Maßnahmen als auch die Abstimmung zu dem beabsichtigten Pachtvertrag und der 
zeitlichen Abwicklung. Die Beseitigung der Pappeln ist wegen der Einschränkungen 
nach dem Bundesnaturschutzgesetz nur in der vegetationsarmen Zeit bis Ende 
Februar 2022 zulässig, sodass die Untersuchungsergebnisse dringend erwartet 
werden.
Weiteres Vorgehen Planung am Finkenhügel (FB 61):
Die Verwaltung erarbeitet zurzeit die Entwürfe der Bebauungspläne Nr. 616 und 617. 
Aktuell werden die städtebaulichen Entwürfe, welche als Grundlage für die 
Bauleitplanung und die zugehörigen Untersuchungen dienen, mithilfe von 
Testentwürfen überarbeitet. Die Verwaltung prüft, ob innovative Ansätze in Bezug auf 
das Angebot an Wohnraum, das Mobilitätskonzept, die städtebauliche Dichte und die 
Freiraumgestaltung in die Entwürfe integriert werden können. Dem Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt wird in der nächsten Sitzung am 03.03.2022 eine 
                                                           Seite: 2/2
Beschlussvorlage zur weiteren Ausrichtung der Planung und zum Zeitplan vorgelegt 
werden.
gez. Clodius
Anlage/n:
Runder Tisch "Pandemie" -Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0409
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 26.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0409
öffentlich
Runder Tisch "Pandemie" -Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung richtet einen „Runden Tisch Pandemie“ ein, der sich überfraktionell mit den 
Problemen und den Folgen der Pandemie in Osnabrück beschäftigt. Der Runde Tisch soll 
grundsätzlich öffentlich und mindestens einmal monatlich tagen.
In dem Gremium sollen sich Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen sowie Fachleute 
aus Verwaltung und Wissenschaft mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Corona-
Pandemie befassen und mittel- bis langfristige Handlungsempfehlungen erarbeiten, um den 
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen.
Zum Runden Tisch sollen neben Politik und Verwaltung noch weitere Akteure aus der Osnabrücker 
Wirtschaft und Bevölkerung eingeladen werden. Die Verwaltung erarbeitet hierfür einen Vorschlag. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Nur gemeinsam können wir eine breite 
gesellschaftliche Akzeptanz erreichen, und das auch nur dann, wenn alle wichtigen Player in der 
Stadt gemeinsam agieren. Deshalb ist es wichtig, ein gutes Spektrum der Osnabrücker Bevölkerung in 
dem Runden Tisch abzubilden. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
ge
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung - Änderung der Quotenkarte für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/7506-01-02
Datum: 2022-01-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 28.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/7506-01-02
öffentlich
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung - Änderung der 
Quotenkarte für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss des Rates vom 12.06.2018 (VO/2018/2130) zu den Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung wird wie folgt abgeändert:
 
1. Für alle Planerfordernisse, die ab dem 01.02.2022 01.04.2022 zu einem Aufstellungs-
/Einleitungsbeschluss in einem Bebauungsplanverfahren führen, gilt zur 
Konkretisierung der Verpflichtung des Anteils von zu schaffendem bezahlbaren 
Wohnraum die als Anlage 1 beigefügte Karte. Die Prozentwerte der 
Bodenrichtwertklasse werden jeweils um 5% erhöht: 10, 15 und 20%.
2. Für Wohngebäude ist als energetischer Mindeststandard das Niveau eines 
Effizienzhauses (Neubau) nach den zum Zeitpunkt des Bauantrags gültigen 
Richtlinien zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) (z. Zt. mindestens 
Effizienzhaus Stufe 55, ab 01.02.2022 mindestens Effizienzhaus Stufe 40) 
einzuhalten. Ab dem 01.02.2022 sind Wohngebäude als Effizienzhaus 40plus zu 
errichten. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann Effizienzhaus 40 zur 
Anwendung kommen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind nur die 
Gebäude, für die bis zum 31.01.2022 ein Förderantrag für ein Effizienzhaus 55 
gestellt wurde und eine entsprechende Antragsbestätigung der KfW vorgelegt 
wird.  Für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindungen belegt sind, 
gelten die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Energiestandard für 
Wohngebäude nach Gebäude Energie Gesetz (GEG).
 
Die übrigen Bedingungen für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gelten weiterhin 
unverändert fort.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Sanierung des Dachs der Steinbrecheranlage am Piesberg / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0430
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0430
öffentlich
Sanierung des Dachs der Steinbrecheranlage am Piesberg / 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Steinbrecheranlage und die Dampflokfreunde stellen einen wichtigen und 
unverzichtbaren Bestandteil des Kultur- und Landschaftsparks Piesberg dar. Aufgrund des 
undichten Daches, läuft häufig Regen auf Werkzeuge und Maschinen und erhöht deren 
Verschleiß deutlich. Die Sanierungskosten am denkmalgeschützten von der Stadt 
gepachteten Steinbrecher am Piesberg übersteigen die finanziellen Möglichkeiten des 
Vereins bei weitem. Aufgrund der Dachfläche von rund 2500 m² wäre im Zuge der Sanierung 
die Einrichtung einer Photovoltaikanlage denkbar.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die für die Sanierung tatsächlich anfallenden 
Sanierungskosten insgesamt und welche Teile des Daches müssen dabei 
berücksichtigt werden (Unterkonstruktion, Holzkonstruktion, Abdeckung, etc.)?
2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt sowie ihre Tochtergesellschaften den Verein 
Dampflokfreunde e.V. bei der Dachsanierung des Steinbrechers zu unterstützen?
3. Gibt es die Möglichkeit, im Zuge einer Sanierung die Stadtwerke Osnabrück finanziell 
einzubinden und im Gegenzug Photovoltaikanlagen zu installieren, die den erzeugten 
Strom in das Netz der Stadtwerke einspeisen (auch im Hinblick auf den 
Denkmalschutz)?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Aufschlüsselung des Corona-Bildungsfonds / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0431
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0431
öffentlich
Aufschlüsselung des Corona-Bildungsfonds / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im April 2021 hat der Rat beschlossen einen Coronafonds in Höhe von 500.000 Euro für 
Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die Kindern helfen sollen, Defizite aus der Corona-
Zeit auszugleichen. Diese Gelder wurden im Vorgriff auf die zu erwartenden Bundesmittel 
bewilligt. Der Bund hatte für die gleichen Zwecke insgesamt 2 Milliarden Euro angekündigt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie hoch ist die Summe der Bundesmittel, die für die oben genannten Zwecke an 
Osnabrück zugeteilt wurde und sind diese Mittel im Sinne des Ratsbeschlusses zum 
Ausgleich der bewilligten 500.000 Euro eingesetzt worden?
2. Wieviel Geld ist bisher für welche Maßnahmen eingesetzt worden und welche davon 
sind neue Maßnahme und welche waren bereits etabliert?
3. Welche Strukturen wurden genutzt um die Informationen zu den jeweiligen Maßnahmen 
an die Kinder bzw. die Familien zu bringen, die die Unterstützung brauchen und wie 
hoch war die Beteiligung?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Schulabgänger während der Corona-Pandemie / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0432
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0432
öffentlich
Schulabgänger während der Corona-Pandemie / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit März 2020, also bereits seit fast zwei Jahren, kämpfen unsere Schülerinnen und Schüler 
mit den unterschiedlichsten Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hygienevorschriften 
schränken die Sozialkontakte außerhalb der sogenannten Kohorten ein, Klassen mussten 
ganz oder teilweise in Quarantäne und die kompletten Schulschließungen im Lockdown 
brachten besondere Herausforderungen durch den Distanzunterricht mit sich. Dazu kommt, 
dass die notwendige Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalem 
Handwerkszeug viel Zeit gebraucht hat.
Diese vielfältigen Aspekte der Pandemie konnten und können nicht von allen Kindern und 
deren Familien gleich gut kompensiert werden. Nach beinahe zwei Jahren machen sich die 
Folgen nun gravierend bemerkbar. Bundesweit hat sich die Zahl der Schülerinnen und 
Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen durch die Coronazeit von ca. 50.000 auf 
ca. 100.000 verdoppelt.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Wie haben sich die Zahlen der Schulabgänger ohne Abschluss Corona bedingt in 
Osnabrück verändert?
2. Haben sich die Zahlen der Wiederholer oder der Erstklässler-Anmeldungen bzw. 
Rückstellungen verändert, und können diese Veränderungen mit der Pandemie in 
Zusammenhang gebracht werden?
3. Hat sich durch Corona die Qualität der Abschlüsse in Form des Notendurchschnitts 
verändert und oder hat es Auswirkungen auf die Art der Abschlüsse gegeben?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag - Verkehrsberuhigungs-/Verkehrssicherheitsprogramm 2020 - Umsetzung der Maßnahme am Birkenweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0437
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 03.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0437
öffentlich
Dringlichkeitsantrag - Verkehrsberuhigungs-
/Verkehrssicherheitsprogramm 2020 - Umsetzung der Maßnahme 
am Birkenweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss möge beschließen, die Poller auf dem farblich abgesetzten „nicht 
benutzungspflichtigen Fahrradweg“ zu entfernen. Stattdessen soll schnellstens mit der 
Aufpflasterung in diesem Bereich begonnen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, nach 
anderen Lösungen zu suchen, um etwaige Konflikte zwischen Anliegern und 
unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern (z.B. mit abgestellten Fahrzeugen, Autoverkehr, 
Radfahrern) sowie Autos und Radfahrern bzw. Radfahrer und Anlieger/Fußgänger 
untereinander, zu vermeiden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates vom 25.05.2020 wurde das Verkehrsberuhigungs-
/Verkehrssicherheitsprogramm 2020 und die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen 
beschlossen. Die finanziellen Mittel waren für das Jahr 2020 eingeplant. Am 27.05.2021 
wurde dem Bürgerforum Eversburg, Hafen mitgeteilt, dass aufgrund zusätzlicher 
Detailfragen es mit der Umsetzung zu Verzögerungen geführt. Die Poller führen zu keiner 
Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer in diesem Bereich. Durch die wenig positive 
Berichterstattung und die damit verbundenen Kosten in Höhe von ca. 45.000 € ist diese 
Maßnahme geeignet, die Stadt Osnabrück in Misskredit zu bringen.
Gez. Levin Bosche
Fraktionsvorsitzender BOB
Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangsverkehr entlasten / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0361-01
Datum: 2022-02-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 02.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0361-01
öffentlich
Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangsverkehr entlasten / Antrag 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
1. inwieweit ein Rechtsabbiegeverbot an der Kreuzung Derby-Platz / 
Dielingerstraße den Straßenzug bis zum Domhof entlasten kann.
2. wo eine ortsnahe Kompensation der wegfallenden Parkplätze für körperlich 
eingeschränkte Menschen erfolgt.
3. wie sich der Verkehr in der Hasestraße entwickelt, wenn der Straßenzug 
Hasestraße / Domhof / Lortzingstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt wird.
4. auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass die Anwohnerinnen und 
Anwohner auch weiterhin ihre Wohnungen mit dem PKW erreichen
5. welche Auswirkungen die Sperrung auf den lokalen Handel haben wird und wie 
die Werbegemeinschaften sowie Händler die Sperrung einschätzen.
6. wie sich die Aufenthaltsqualität verbessern lässt bei mehreren tausend 
Verkehrsbewegungen am Tag, durch u.a. Busse, Anlieferverkehr und 
Sonderfahrzeuge.
Der Rat beschließt, den Straßenzug Hasestraße / Domhof / Lortzingstraße vom 
Durchgangsverkehr zu entlasten. 
 
Auf dem Abschnitt zwischen Kamp (Einmündung Parkgarage Nikolaiort) und Große 
Domsfreiheit wird die Durchfahrt nur noch für Bus- und Radverkehr (sowie Rettungswagen, 
o.ä. Sonderfahrzeuge) gestattet. 
 
Diese Maßnahme ist mit entsprechenden Beschilderungen im Anschluss an die Maiwoche, 
spätestens jedoch zu Beginn der Sommerferien 2022 umzusetzen.
 
Für darüber hinaus gehende bauliche Maßnahmen, wie etwa absenkbare Poller, legt die 
Verwaltung sobald wie möglich ein Konzept vor.
 
Die Parkstreifen im Abschnitt zwischen Dielingerstraße und Große Domsfreiheit werden zur 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Sitzmöglichkeiten sowie Gastronomie u.ä. 
aufgegeben.
 
                                                           Seite: 2/2
Unberechtigtes Parken und Halten auf den vom Durchgangsverkehr entlasteten 
Straßenabschnitten wird durch vermehrte Kontrollen unt erbunden. Es wird geprüft, ob auch 
in der Hasestraße erweiterte Außengastronomieflächen geschaffen werden können.
Begründung:
- erfolgt ggf. mündlich.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Anstehender Systemwechsel der Finanzsoftware (SAP) auf SAP-S/4 HANA / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0260-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 07.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0260-01
öffentlich
Anstehender Systemwechsel der Finanzsoftware (SAP) auf SAP-S/4 
HANA / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Projektauftrag zum anstehenden 
Systemwechsel auf SAP-S/4 HANA zu formulieren und ein entsprechendes Projekt nebst 
den erforderlichen Projektstrukturen gem. den Richtlinien zum Projektmanagement der 
Stadt Osnabrück einzurichten. 
2. Die hierfür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen werden bereitgestellt. 
Die benötigten finanziellen Mittel werden im Rahmen des 
Haushaltsaufstellungsverfahrens 2023ff. berücksichtigt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Besetzung von Gremien - hier: Hinzugewählter im Schul- und Sportausschuss - Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0447
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 07.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0447
öffentlich
Besetzung von Gremien - hier: Hinzugewählter im Schul- und 
Sportausschuss - Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gruppe Grüne/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor:
Bisheriger Hinzugewählter: Hanno Köster
Neues Mitglied: Patrick Kunze
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG) / Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Rat TOP 9.1)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6408-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 07.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6408-01
öffentlich
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-
Betriebsgesellschaft mbH (OPG) / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion (Rat TOP 9.1)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verschiebt seine Entscheidung über mögliche 
Erhöhungen der Parkgebühren auf die Zeit nach Abschluss der pandemiebedingten 
starken Einnahmerückgänge bei Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und kulturellen 
Veranstaltern.
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Tariferhöhung der Kurzparkertarife für die erste 
Stunde von 1,50 € auf 2,00 € für die Parkhäuser Nikolai-Garage, Ledenhof-Garage, Vitihof-
Garage, Stadthaus-Garage, Altstadtgarage und den Parkplätzen Haarmannsbrunnen und 
Kunsthalle Dominikanerkirche ab dem 01.07.2022. Der Rat der Stadt weist die von der Stadt 
Osnabrück entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der OPG an, einem Beschluss über die 
Tariferhöhung und den Zeitpunkt der Tarifanpassung bei der OPG wie folgt zuzustimmen:
Die ab dem 01.07.2022 wirksam werdende Erhöhung der Entgelte für Kurzparkertarife wird 
vom Aufsichtsrat beschlossen.
Begründung:
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat der Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie 
und Kulturbranche mit enormen Herausforderungen zu kämpfen. Auch in der 
Osnabrücker Innenstadt kommt es zu erheblichen Frequenz- und Umsatzverlusten. 
Viele Geschäfte kämpfen ums Überleben oder mussten trotz Überbrückungshilfen des 
Landes und des Bundes bereits schließen. Die 2G/2G-Plus-Regelungen in der 
Gastronomie, das Ausbleiben von Kulturveranstaltungen sowie eine zunehmende 
Digitalisierung durch Online-Shopping oder bei Behördengängen verringern 
Besucherströme zusätzlich. Hinzu kommen steigende Mieten und Energiekosten.
Osnabrück als Oberzentrum hat eine hohe Strahlkraft in die Region und über 
Landkreisgrenzen hinaus. Üblicherweise zieht es viele Besucher nach Osnabrück, ob 
für einen Restaurantbesuch, einen Gang über die Maiwoche oder den 
Weihnachtsmarkt oder einen Einkaufsbummel. Viele Besucher sind dafür auf ein Auto 
angewiesen und möchten innenstadtnah parken. Eine Erhöhung der Parkgebühren 
zum jetzigen Zeitpunkt ist daher kontraproduktiv. Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen 
und den lokalen Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie und Kulturbranche auf 
breiter Basis zu unterstützen, sodass Osnabrück auch weiterhin für Besucher attraktiv 
bleibt. 
Die Diskussion um eine Tarifanpassung soll nach Ende der Pandemie wieder 
aufgegriffen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Stärkung Attraktivität ÖPNV - Einführung eines Modellprojekts - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0381-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0381-01
öffentlich
Stärkung Attraktivität ÖPNV - Einführung eines Modellprojekts - 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen, dass die Stadtwerke Osnabrück kurzfristig 
darstellen, welche Auswirkungen die temporäre Einführung eines ein Tagestickets für 
3,- € für den gesamten Stadtbusbereich, einführen. vor allem auf Abo-Kunden, mit sich 
bringen würde und welche Kosten auf die Stadt Osnabrück zukommen würden.
Das Modellprojekt soll auf sechs Monate befristet getestet und anschließend die 
Erkenntnisse dem Rat vorgestellt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volkert Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion