Ermächtigungsübertragungen vom Haushaltsjahr 2020 nach 2021 gemäß § 20 KomHKVO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6781
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.03.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6781
öffentlich
Ermächtigungsübertragungen vom Haushaltsjahr 2020 nach 2021 
gemäß § 20 KomHKVO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
§ 20 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) bestimmt, dass 
Ermächtigungen für Auszahlungen für eine Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme 
(investiv) sowie Ermächtigungen für Aufwendungen und die damit verbundenen 
Auszahlungen (konsumtiv) in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können. Die 
Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen dürfen nur in der erforderlichen Höhe 
übertragen werden. So wie in den vergangenen Jahren haben die Dienststellen auch 
Ermächtigungen vom Haushaltsjahr 2020 nach 2021 übertragen. Hierzu wird nachfolgend 
ausgeführt, wobei die Daten lediglich den Kernhaushalt betreffen, also nicht die 
Eigenbetriebe umfassen.
Konsumtive Ermächtigungsübertragungen
Insgesamt werden 21.617.057 € konsumtive Ermächtigungsübertragungen von 2020 nach 
2021 übertragen. 
Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar (2018 nach 2019: 
2.366.320 €, 2019 nach 2020: 2.855.273 €).
Diese enorme Steigerung ist vor allem auf das Budget der Feuerwehr zurückzuführen. Die 
Feuerwehr hat alleine einen Betrag von 15,9 Mio. € übertragen, welcher im Zusammenhang 
mit der Corona-Pandemie steht. Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 
31.03.2020 im Wege einer Eilentscheidung gem. § 89 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Zusammenhang mit der Bekämpfung der 
Pandemie für die Anschaffung von Verbrauchsgütern (z. B. Desinfektionsmittel, 
Schutzbekleidung), medizinischen Geräten und entsprechenden Dienstleistungen konsumtiv 
20 Mio. € außerplanmäßig ohne Deckung bereitgestellt. Hiervon wurden in 2020 jedoch 
lediglich rund 4,1 Mio. € verausgabt, sodass der restliche Betrag übertragen werden konnte. 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des Pandemiegeschehens nicht verlässlich 
eingeschätzt werden kann, ob die Mittel tatsächlich im vollem Umfang erforderlich sein 
werden.
Doch auch ohne diese Position belaufen sich die Ermächtigungsübertragungen auf rund 5,7 
Mio. €, sodass sich schon hierdurch eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren 
ergibt.
Als Konsequenz aus den hohen Ermächtigungsübertragungen könnte sich ergeben, dass 
das Jahresergebnis in 2021 deutlicher negativer ausfällt als der Haushalt dies vorsieht. Der 
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Haushalt 2021 sieht planmäßig bereits ein Defizit von -23,0 Mio. € vor. Zuzüglich der 
übertragenen Ermächtigungen von 21,6 Mio. € könnte sich das Jahrdefizit auf bis zu -44,6 
Mio. € vergrößern.
Investive Ermächtigungsübertragungen
Insgesamt werden 44.972.464 € investive Ermächtigungsübertragungen von 2020 nach 
2021 übertragen. 
Auch dieser Wert stellt eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar (2018 nach 
2019: 38.007.568 €, 2019 nach 2020: 36.369.133 €).
Die größte Teilsumme mit 22,7 Mio. € hiervon geht auf den Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen (62) zurück und betrifft neben Straßenbaumaßnahmen auch den 
Breitbandausbau.
Als Konsequenz aus den hohen Corona-bedingten Ermächtigungsübertragungen wird sich in 
2021 eine höhere Nettoneuverschuldung ergeben, als sie sich bereits aus den Ansätzen des 
Haushalts 2021 ergibt. Allerdings gehen wir davon aus, dass es sich hierbei um  
Eventualpositionen handelt, die nicht, oder nur zum geringen Teil zur Bekämpfung der 
Corona-Pandemie tatsächlich benötigt werden. Gleichwohl ist es haushälterisch sinnvoll, 
diese Ermächtigungen zunächst zu übertragen und bei Nichtbedarf zum Pandemieende 
aufzulösen, um handlungsfähig zu bleiben. Der Haushalt 2021 geht von einer 
Nettoneuverschuldung in Höhe von 57,0 Mio. € für den Kernhaushalt aus. Zuzüglich der 
übertragenen Ermächtigungen von 45,0 Mio. € steigt die Nettoneuverschuldung im Plan also 
zunächst rechnerisch auf 102,0 Mio. €.
Gez. Fillep Gez. Hänsler