Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5419
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.04.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5419
öffentlich
Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück zur Übertragung der 
Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der 
Grundstücke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 16.06.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der o.a. Satzung in der Fassung dieser 
Vorlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der v.g. Satzung sind diejenigen Grundstücke aufgeführt, auf denen sich zum Zeitpunkt 
der Verabschiedung Kleinkläranlagen befanden. Da zwischenzeitlich für weitere Bereiche 
der Wunsch geäußert wurde, die Kleinkläranlagen zu beseitigen, müssen diese aus der Liste 
herausgenommen und die Abwasserbeseitigungspflicht auf die Stadt übertragen werden.
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Investitionen für den Bau der Druckentwässerungen und der Pumpwerke erfolgen durch die 
Stadtwerke Osnabrück AG. Die Anlieger erstatten die Kosten nach 
Kostenerstattungsbescheid sowie durch die Zahlung von Abwasserbeiträgen.
Folgende Grundstücke müssen deshalb aus der Satzung herausgenommen werden:
- An der Rennbahn 14
- Bauerschaft Hickingen 31
- Bauerschaft Hickingen 40
- Holsten-Mündruper-Straße 94
- Holsten-Mündruper-Straße 96
- Holsten-Mündruper-Straße 99
- Holsten-Mündruper-Straße 100
- Holsten-Mündruper-Straße 110
- Hörner Weg 78
- Hörner Weg 80
- Hörner Weg 82
- Hüninger Weg 36
- Hüninger Weg 39
- Hüninger Weg 49
- Landsheede 15
- Lechtinger Straße 82
- Malberger Straße 35
- Tecklenburger Fußweg 4
- Tecklenburger Fußweg 6
- Zum Ickerkolk (Ponyhof)
- Quellental 2
Aus diesen Gründen ändert sich die Liste der Grundstücke, bei denen die 
Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten übertragen wird.
Die geänderte Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt 
Osnabrück in Kraft.
Gez. Fillep Gez. Bohne
Anlage:
Änderungssatzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
 
Satzung vom 07. Juli 2020 zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück 
zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsbe-
rechtigten der Grundstücke gemäß § 96 Abs. 4 des Niedersächsischen 
Wassergesetzes (NWG) vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. 2010, 64) und § 
13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
vom 17. Dezember 2010 ( Nds. GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch 
Satzung vom 14. März 2017 
 
Aufgrund der §§ 10, 11, 13 und 58 NKomVG vom 17. Dezember 2010 (Nds. 
GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Okto-
ber 2019 (Nds. GVBl. S. 309) in Verbindung mit § 96 Abs. 4 NWG vom 19. 
Februar 2019 (Nds. GVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 19 des 
Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88), hat der Rat der Stadt Osnab-
rück in seiner Sitzung am 07. Juli 2020 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Art. 1 
 
Folgende in der Anlage zur Satzung (Liste der Grundstücke, bei denen die Ab-
wasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten übertragen wird) auf-
geführten Grundstücke werden aus dem Geltungsbereich der Satzung heraus-
genommen und die Abwasserbeseitigungspflicht wieder auf die Stadt Osnab-
rück übertragen: 
 
      
An der Rennbahn 14 Bauerschaft Hickingen 31 Bauerschaft Hickingen 40 
Hörner Weg 78 Hörner Weg 80 Hörner Weg 82 
Holsten-Mündr.-Str. 94 Holsten-Mündr.-Str. 96 Holsten-Mündr.-Str. 99 
Holsten-Mündr.-Str. 100 Holsten-Mündr.-Str. 110 Hüninger Weg 36 
Hüninger Weg 39 Hüninger Weg 49 Landsheede 15 
Lechtinger Straße 82 Malberger Straße 35 Tecklenburger Fußweg 4 
Tecklenburger Fußweg 
6 
Zum Ickerkolk (Ponyhof) Quellental 2 
  
 
Art. 2 
 
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt 
für die Stadt Osnabrück in Kraft. 
 
 
 
Osnabrück, den 07. Juli 2020 
 
 
Griesert 
Oberbürgermeister