Sachstandsbericht Elterngeld
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3141
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 02.11.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3141
öffentlich
Sachstandsbericht Elterngeld
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 28.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz werden als übertragene 
Aufgaben von den Landkreisen und kreisfreien Städte wahrgenommen. Bei der Stadt 
Osnabrück ist diese Aufgabe im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, 
Fachdienst Zentrale Aufgaben und finanzielle Hilfen, angesiedelt.
Zum 01.01.2007 wurde das Elterngeld eingeführt und trat damit an die Stelle des früheren 
Erziehungsgeldes. Die Zielsetzung des Gesetzgebers war dabei, die finanzielle Situation der 
Eltern in den ersten Lebensmonaten zu sichern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie 
und Beruf zu ermöglichen. Wesentlicher Unterschied zum Erziehungsgeld war deshalb auch 
die Ausgestaltung des Elterngeldes als einkommensabhängige Entgeltersatzleistung. Der 
maximale Bezugszeitraum wurde im Vergleich zum Erziehungsgeld von 24 Monaten auf 12 
Monate verkürzt. Zwei weitere Anspruchsmonate wurden nur unter der Voraussetzung 
gewährt, dass diese Zeiträume durch den anderen Elternteil in Anspruch genommen wurden 
(umgangssprachlich auch „Vätermonate“). 
Im weiteren Verlauf wurde das Rechtsgebiet durch Rechtsprechung und 
Gesetzesänderungen geprägt. Dabei ist unter anderem die Rechtsprechung des 
Bundessozialgerichtes vom 27.06.2013 zur Ermittlung des Elterngeldanspruchs bei 
Mehrlingsgeburten und das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs für Geburten 
ab dem 01.01.2013 zu nennen, wonach eine Pauschalierung der Abzüge für Steuern und 
Abgaben eingeführt wurde. 
Mit dem Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer 
flexiblen Elternzeit haben nun Eltern von Kindern, die ab dem 01.07.2015 geboren sind, 
vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Inanspruchnahme des Elterngeldes und 
der Elternzeit. Hierbei wurde im Wesentlichen der Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und 
Familie verstärkt. Durch die Kombination von Basiselterngeld, ElterngeldPlus und 
Partnerschaftsbonusmonaten haben die Eltern nun einen Gestaltungsrahmen, der auf den 
individuellen Bedarf der Familien und dem Wunsch nach einem beruflichen Wiedereinstieg 
abgestimmt werden kann. 
In der Stadt Osnabrück hat sich entsprechend des Bundestrends nicht nur die Anzahl der 
Anträge auf Elterngeld seit der Einführung erhöht. Im Jahr 2007 waren bei 1.440 Anträgen 
auf Elterngeld noch 90,35 % der Antragsteller/-innen weiblich und 9,65 % der Antragsteller/-
innen männlich. Der Anteil der Väter, die auch Elterngeld in Anspruch nehmen, steigt jährlich 
kontinuierlich. Im Jahr 2017 waren bei 2.270 Anträgen 69,34 % der Antragsteller/-innen 
weiblich und 30,66 % der Antragsteller/-innen männlich.   
                                                           Seite: 2/3
Die Inanspruchnahme der Elterngeldleistungen wird durch das Statistische Bundesamt 
quartalsweise und jährlich in sogenannten Bestandsstatistiken dokumentiert. In dem von der 
Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum 
ElterngeldPlus und zum Partnerschaftsbonus wurde positiv über die Entwicklung dieser 
Leistungen berichtet. 
Demnach nahmen bereits im 3. Quartal 2015, als die Leistung erstmalig zur Verfügung 
stand, bundesweit 13,8 % der Eltern das ElterngeldPlus in Anspruch. Für die Stadt 
Osnabrück betrug der Anteil im gleichen Zeitraum 9,85 %. Dieser Anteil wurde kontinuierlich 
gesteigert und betrug im 3. Quartal 2017 bundesweit 28,0 %, in der Stadt Osnabrück 
24,17 %. 
Da die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern durch die Regelungen zum Basiselterngeld, zum 
ElterngeldPlus und zu den Partnerschaftsbonusmonaten sehr vielfältig sind, besteht bei den 
Eltern ein erhöhter Beratungsbedarf. Es nehmen ca. 40 % der Eltern bereits vor der Geburt 
des Kindes telefonisch oder persönlich eine Beratung durch die Elterngeldstelle in Anspruch, 
damit eine entsprechende Planung hinsichtlich des Elterngeldbezuges und der Anmeldung 
der Elternzeit erfolgen kann. 
Die Elterngeldstelle vergibt bei Bedarf auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten. Die 
Beratungsdauer kann bei Fallkonstellation mit einer Teilzeitbeschäftigung bis zu einer 
Stunde betragen. 
Darüber hinaus werden auch Informationsveranstaltungen in Betrieben, Verwaltungen und 
Beratungsstellen durchgeführt. Bei der Polizeiinspektion Osnabrück und der Universität 
Osnabrück findet einmal jährlich ein Workshop für werdende Eltern statt, wo durch die 
Elterngeldstelle über die Inanspruchnahme von Elterngeld informiert wird. Zusätzlich erfolgt 
ein regelmäßiger Austausch mit Beratungseinrichtungen, wie zum Beispiel Donum Vitae 
Niedersachsen e. V.     
Anlässlich einer internen Auswertung der Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen im Jahr 
2017 wurde festgestellt, dass die Entscheidung über die Gewährung von Elterngeld in 69 % 
der Fälle innerhalb von drei Wochen bzw. in 79 % der Fälle innerhalb von vier Wochen 
erfolgte. In weiteren 15 % der Fälle erfolgte die Entscheidung über die Gewährung von 
Elterngeld innerhalb von zwei Monaten. Bei lediglich 6 % der Anträge dauerte die 
Bearbeitung länger als zwei Monate, weil entscheidungsrelevante Unterlagen verspätet 
eingereicht wurden. Insgesamt bewerteten fast alle befragten Eltern die Leistungen der 
Elterngeldstelle als gut bis sehr gut. 
Basierend auf der fachdienstinternen Organisationsuntersuchung wurden die personellen 
Ressourcen entsprechend der gesetzlichen Änderungen angepasst. Die Sachbearbeitung im 
Team Elterngeld wird derzeit von zwei Mitarbeiterinnen in Vollzeit und einer weiteren 
Mitarbeiterin in Teilzeit (30 Wochenstunden) ausgeübt. Zusätzlich ist im Team Elterngeld 
auch ein Ausbildungsplatz angesiedelt. 
Gegen die Entscheidungen der Elterngeldstelle wurde im Jahr 2017 in fünf Fällen und im 
Jahr 2018 bislang in vier Fällen Widerspruch eingelegt. Die Widersprüche waren in allen 
Fällen unbegründet und konnten zurückgewiesen werden. 
Die Anzahl der Klageverfahren liegt bei ein bis zwei Fällen jährlich. Auch in diesen Verfahren 
wurde in den letzten Jahren immer die Rechtsauffassung der Stadt Osnabrück bestätigt.  
Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Elterngeldbearbeitung sind seit 
Jahren nicht bei der Leitung eingegangen.
Herr Kruse als Teamleiter der Elterngeldstelle steht in der Sitzung für Fragen und 
Erläuterungen zur Verfügung.
Im Auftrag
Schwab
                                                           Seite: 3/3