Vorinformationen zum Abfallwirtschaftskonzept ab 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6518
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.12.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6518
öffentlich
Vorinformationen zum Abfallwirtschaftskonzept ab 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 14.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nach § 5 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) hat der Osnabrücker 
ServiceBetrieb (OSB) als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) der Stadt Osnabrück 
ein Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) aufgestellt und bisher dreimal fortgeschrieben. 
Das AWIKO gilt für die Abfälle, die im Gebiet der Stadt Osnabrück anfallen und dem 
Osnabrücker ServiceBetrieb zu überlassen sind. Es enthält Informationen zu 
Mengenentwicklungen, Entsorgungsanlagen und -wegen sowie zu Maßnahmen bezüglich 
einer Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der relevanten Fraktionen.
Weiterhin enthält das AWIKO eine Vorausschau über zukünftige Entwicklungen in der 
Abfallwirtschaft sowie zu Zielvorstellungen des OSB als öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger.
Dieses Abfallwirtschaftskonzept ist regelmäßig fortzuschreiben. Eine neue Fortschreibung ist 
in 2016 für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren geplant.
Grundlage des AWIKO bilden die Informationen des Leitfadens für die Aufstellung von 
Abfallwirtschaftskonzepten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Niedersachsen 
(Stand: März 2006) in Verbindung mit § 5 NAbfG.
Zeitlicher Ablauf bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes
- Verwaltungsinterne Abstimmung bis 19.02.2016 (bis zum Abgabetermin für den 
Betriebsausschuss im März 2016).
- Information der Politik und des Betriebsausschusses bis 01.03.2016 (über die Einladung 
zum Betriebsausschuss).
- Verabschiedung des Entwurfes des AWIKO durch den Betriebsausschuss am 
10.03.2016.
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (z.B. Niedersächsisches Ministerium
für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Gewerbeaufsichtsamt, öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger des Landkreises Osnabrück, Verbände, IHK, Handwerkskammer, 
Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH, etc.) im 
Anschluss an den Betriebsausschuss.
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- Ankündigung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des AWIKO bis 24.03.2016.
- Veröffentlichung und Auslegung des Entwurfes in der Zeit vom 01.04. bis 15.04.2016 
beim Osnabrücker ServiceBetrieb, Hafenringstraße 12, Osnabrück.
- Gelegenheit für einen Erörterungstermin bei Anregungen und Bedenken bis 27.04.2016.
- Verabschiedung des AWIKO durch den Betriebsausschuss am 24.05.2016 und den Rat 
der Stadt Osnabrück am 14.06.2016.
- Mitteilung zur Verabschiedung des AWIKO an das Niedersächsisches Ministerium
für Umwelt, Energie und Klimaschutz und öffentlich Bekanntmachung im Anschluss an 
den Rat der Stadt Osnabrück.