Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3242
Datum: 2019-01-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3242
öffentlich
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück in der 
Fassung der Anlage 1.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Jede Kommune muss nach § 12 Abs. 1 Niedersächsiches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) eine Hauptsatzung erlassen. Zuständig für den Beschluss über die Hauptsatzung 
ist nach § 12 i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG der Rat. 
Regelungsgegenstand der Hauptsatzung ist auch, 
- ob außer der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten 
auch andere leitende Beamtinnen und Beamte in das Beamtenverhältnis auf Zeit 
berufen werden und wie hoch deren Zahl ist (vgl. § 108 Abs. 1 S. 1 NKomVG).
- ob das Amt der allgemeinen Vertreterin oder des allgemeinen Vertreters der 
Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters mit der Bezeichnung Erste 
Stadträtin oder Erster Stadtrat eingerichtet wird (vgl. §§ 108 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 81 
Abs. 3 NKomVG). 
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Nach der zurzeit geltenden Hauptsatzung der Stadt Osnabrück  beruft der Rat außer dem 
Oberbürgermeister drei weitere leitende Beamtinnen und Beamte in das Beamtenverhältnis 
auf Zeit (§ 9 der Hauptsatzung i. d. F. vom 24. April 2012). Das Amt der Ersten Stadträtin 
oder des Ersten Stadtrates ist nicht eingerichtet (vgl. § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung i. d. F. 
vom 24. April 2012). 
Durch die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen der §§ 9 und 10 der Hauptsatzung wird 
die Anzahl der leitenden Beamten auf Zeit von drei auf bis zu vier erhöht (§ 9 der 
Hauptsatzung in der geänderten Fassung). Das Amt der allgemeinen Vertreterin oder des 
allgemeinen Vertreters wird eingerichtet (§ 10 der Hauptsatzung in der geänderten Fassung). 
Es ist - nach Inkrafttreten der Änderungssatzung - auch entsprechend zu besetzen. 
1. Begründung für die Erhöhung der Zahl der Beamtinnen und Beamten auf Zeit von 
drei auf bis zu vier
Das neue Vorstandsmodell (vgl. Vorlage VO/2018/3230 - Verwaltungsorganisation - 
Einrichtung eines neuen Vorstandsbereiches und Änderung der Vorstandsaufteilung) 
sieht die Einrichtung eines zusätzlichen Vorstandsbereiches vor. Dies ist nur möglich, 
wenn die Hauptsatzung der Stadt Osnabrück die Berufung von vier leitenden Beamtinnen 
oder Beamten in das Beamtenverhältnis auf Zeit ermöglicht. Bei der Festlegung einer 
Höchstzahl von vier können vier Beamtinnen oder Beamte in das Beamtenverhältnis auf 
Zeit berufen werden. 
2. Begründung für die Einrichtung des Amtes der allgemeinen Vertreterin oder des 
allgemeinen Vertreters 
Mit Änderung der Hauptsatzung im Jahr 2012 hatte die Stadt Osnabrück das bis dahin 
bestehende Amt der allgemeinen Vertreterin / des allgemeinen Vertreters abgeschafft. 
Dieses Amt soll jetzt wieder eingeführt werden. 
Damit folgt Osnabrück der in allen kreisfreien Städten und einer Vielzahl kreisangehöriger 
Städte in Niedersachsen geübten Praxis, das Amt der allgemeinen Vertreterin oder des 
allgemeinen Vertreters  der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungs-
beamten einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit zu übertragen. So gibt es z. B. in 
folgenden Städten eine Erste Stadträtin oder einen Ersten Stadtrat: Braunschweig, 
Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Salzgitter, Wilhelmshaven, Wolfsburg, Hannover, 
Göttingen, Hildesheim, Celle, Cuxhaven, Leer, Aurich. 
Mit der Schaffung des Amtes der allgemeinen Vertreterin oder des allgemeinen Vertreters 
soll der Vergrößerung des Gesamtvorstandes und den gestiegenen Anforderungen an die 
Arbeit des Vorstandes im Hinblick auf die Vertretung des Oberbürgermeisters Rechnung 
getragen werden.
Anlage 1 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 04. Dezember 
2018
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 04. Dezember 2018 
Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des 
Gesetzes vom 20. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 113), hat der Rat der Stadt Osnabrück in der 
Sitzung am 04. Dezember 2018 folgende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück 
vom 24. April 2012 (Amtsblatt vom 24. April 2012, S. 15 ff.), zuletzt geändert durch Satzung 
vom 12. Juni 2018 (Amtsblatt vom 17. August 2018, S. 69), beschlossen: 
I.
§ 9 wird wie folgt gefasst: 
§ 9
Beamtinnen und Beamte auf Zeit
(1) Außer der Oberbürgermeisterin / dem Oberbürgermeister beruft der Rat gem. § 108 
NKomVG bis zu vier weitere leitende Beamtinnen und Beamte in das Beamtenverhältnis 
auf Zeit. 
(2) Aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten auf Zeit ist die allgemeine Vertreterin oder 
der allgemeine Vertreter als Erste Stadträtin bzw. Erster Stadtrat zu benennen. 
(3) Die weiteren Beamtinnen und Beamte auf Zeit führen die Bezeichnung Stadträtin oder 
Stadtrat. In Verbindung mit dieser Bezeichnung kann ihr Fachgebiet gekennzeichnet 
werden. Die Aufgabengebiete werden vom Rat im Benehmen mit der Oberbürgermeiste-
rin bzw. dem Oberbürgermeister festgelegt. 
II.
§ 10 wird wie folgt gefasst: 
§ 10
Allgemeine Vertretung
der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters
(1) Allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Oberbürgermeisterin oder des 
Oberbürgermeisters ist die Erste Stadträtin oder der Erste Stadtrat, in der weiteren Folge 
eine/r der anderen leitenden Beamtinnen oder Beamten auf Zeit. 
(2) Die leitenden Beamtinnen oder Beamten auf Zeit vertreten die Oberbürgermeisterin oder 
den Oberbürgermeister innerhalb des ihnen zugewiesenen Vorstandsbereiches. 
III.
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück tritt am Tage nach der 
Bekanntmachung in Kraft. 
Anlage 1