Vorzeitiger Maßnahmenbeginn für die Projekte des Sofortprogramms "Perspektive Innenstadt!"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0819
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 11.05.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0819
öffentlich
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn für die Projekte des 
Sofortprogramms "Perspektive Innenstadt!"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Arbeit an allen Projekten im Rahmen des Sofortprogramms 
„Perspektive Innenstadt!“ fortzusetzen und für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn das 
finanzielle Risiko in Höhe der zugesagten Fördersumme einzugehen. Das Ausbleiben der 
eingeplanten Mittelzuflüsse durch die NBank bei den städtischen Gesellschaften wird aus 
dem Haushalt der Stadt aufgefangen. Die hierfür notwendigen Mittel müssten in diesem Fall 
außerplanmäßig bereitgestellt werden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Erträge/Einzahlungen (+) €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -1.800.000 €
Summe  -1.800.000 €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022 und 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
- - €
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr:
Im Stellenplan nicht vorhanden. Es wird eine befristetet Projektstelle für 9 Monate geschaffen 
(01.07.2022 bis 31.03.2023).
Folgejahre: 
Im Stellenplan nicht vorhanden. Es wird eine befristetet Projektstelle für 9 Monate geschaffen 
(01.07.2022 bis 31.03.2023).
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Der Rat beschließt, das finanzielle Risiko nicht einzugehen und die Arbeit an den Projekten 
im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ erst fortzusetzen, wenn die 
Förderbescheide vorliegen. Dabei wird der Abbruch der Umsetzung einzelner Projekte 
innerhalb des Förderzeitraums und damit das Nicht-Ausschöpfen des reservierten Budgets 
von 1,8 Mio. € in Kauf genommen.
G. Beteiligte Stellen: 
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Referat Medien
Fachbereich Kultur
Fachbereich Städtebau
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
mO Marketing Osnabrück GmbH
WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
Sachverhalt:
In der Durchführung des Förderprogramms Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt!"
entstehen für die Teilprojekte inzwischen erhebliche Probleme durch ausbleibende
Rückmeldungen zur Bewilligung durch die NBank.
Für die Stadt Osnabrück wurde mit Bescheid vom 07.09.2021 ein Budget von 1,8 Millionen €
(exkl. Eigenanteil) bewilligt. Um dieses abrufen zu können, müssen für die einzelnen
Teilprojekte Anträge mit konkreter Projektbeschreibung und Kostenplanung eingereicht
werden. Der erste Teilprojektantrag wurde durch die Mobile Zukunft für das Projekt "Mobile
Stadtgärten" bereit Mitte Dezember 2021 gestellt. Acht Anträge wurden zwischen Januar und
April 2022 eingereicht. Sieben weitere Anträge sollen in den nächsten Wochen folgen. Die
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Frist für die Einreichung der Einzelanträge endet am 30.06.2022.
Bis heute (Stand 11. Mai 2022) ist der Verwaltung zu keinem der Anträge eine Bewilligung
oder Nachforderung von Unterlagen eingegangen. Die NBank teilte auf Anfrage am
09.03.2022 mit, dass aufgrund des enormen Beratungsaufkommens dieses Programms
sowie der mit dem Programm verbundenen umfassenden Prüfungsprozesse ein
durchschnittlicher Bearbeitungszeitraum von mindestens zwei bis drei Monaten
angenommen werden muss und von Nachfragen zum Bearbeitungsstand durch die
Einzelprojekte abgesehen werden solle, um die Bearbeitung nicht weiter zu verzögern.
Zwischenzeitlich konnte in Gesprächen mit dem Niedersächsischen Ministeriums für
Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, die Situation vorgetragen
werden. Die Verzögerungen sind dort bekannt. Zwischenzeitliche Neueinstellungen bei der
NBank haben noch nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Es ist zu hoffen, dass durch
Prozessveränderungen eine höhere Effizienz erreicht werden kann. (Vgl. auch
VO/2022/0646).
Das Land Niedersachsen hat der Stadt Osnabrück mit dem oben genannten Bescheid vom 
07.09.2021 die Möglichkeit eingeräumt bereits ab dem 17.06.2021 Maßnahmen im Zuge 
eines förderunschädlichen frühzeitigen Maßnahmenbeginns umzusetzen. Gleichzeitig wurde 
auf das dabei entstehende Risiko einer später ausbleibenden Bewilligung der Einzelanträge 
verwiesen. In Teilen wird diese Möglichkeit bereits in den Fachbereichen angewendet, die 
das finanzielle Risiko der bereits eingeleiteten Projektbestandteile im eigenen Haushalt, zu 
Ungunsten anderer Projekte, in Falle einer Nicht-Bewilligung abbilden können.   Alle Projekte 
sind auf die Mittelzuweisung zwingend angewiesen und können ohne Fördermittel nicht im 
geplanten Umfang umgesetzt werden. Zum Teil wurden für die Teilprojekte bereits Angebote 
eingeholt, es konnte ohne gesicherte Finanzierung aber noch keine Vergabe erfolgen. Die 
Marketing Osnabrück GmbH, die die Hälfte der Projekte verantwortet, kann beispielsweise 
grundsätzlich nicht eigenständig in das finanzielle Risiko eines vorzeitigen 
Maßnahmenbeginns gehen. Hier und bei den anderen städtischen Gesellschaften müsste 
durch Erhöhung der städtischen Zuschüsse ein mögliches Ausbleiben der eingeplanten 
Mittelzuflüsse durch die NBank aufgefangen werden.
Vor diesem Hintergrund muss der Rat der Stadt Osnabrück für die Projekte entscheiden, ob
das finanzielle Risiko eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns eingegangen oder andernfalls
der Abbruch der Umsetzung innerhalb des Förderzeitraums, und damit das Nicht-
Ausschöpfen des reservierten Budgets, in Kauf genommen wird.
Die folgenden Projekte sind im Rahmen des Sofortprogramms "Perspektive Innenstadt!"
konzipiert und sollen realisiert werden (Budgetangaben inkl. Eigenanteil):
famOS Festival für Urbane Kunst 2022" (rd. 50.000 €)
Akteursbeteiligung und Qualitätsmanagement (rd. 70.000 €)
Spielplatzerweiterung Marienstraße (rd. 75.000 €)
Begrünungsmaßnahmen Drei-Religionen-Schule und Parkhaus Vitihof- Garage
(rd. 295.000 €)
Leerstandsmanagement (rd. 250.000 €)
Innenstadtmanagement (rd. 64.000 €)
Stadtgutschein (rd. 150.000 €)
Weihnachtsbeleuchtung (rd. 310.000 €)
Osna bringt's (rd. 50.000 €)
Herbstevent (rd. 50.000 €)
Erweiterung Marketing Portfolio (rd. 60.000 €)
Wegeleitsystem (rd. 100.000 €)
Projekte Quartiersmanagement Johannisstraße (rd. 50.000 €)
Möblierungskonzept (rd. 60.000 €)
Mobile Stadtgärten (rd. 250.000 €)
Digitale Gästeführung" (rd. 50.000 €)
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Mit dem Beschluss geht die Stadt ein finanzielles Risiko in Höhe von maximal 1.800.000 € 
ein, falls die Projektanträge von der NBank nicht bewilligt werden.
Die Verwaltung sieht die Projektanträge als im Sinne der Förderrichtlinie förderfähig an und
geht deshalb grundsätzlich von einer Bewilligung aus. Sollte diese nach erfolgten
Maßnahmenbeginn jedoch ausbleiben, sind neben den ohnehin eingeplanten Eigenanteil
von 10 % auch die restlichen 90 % der Maßnahmenkosten durch die Stadt zu tragen und
können nicht im laufenden Haushalt der beteiligten Dienststellen und Gesellschaften
abgebildet werden.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
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