Sozialverträgliche Gebührenstruktur zur Erhebung der Elternbeiträge; Änderung des Ratsbeschlusses vom 4.12.2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3309
Datum: 2019-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.01.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3309
öffentlich
Sozialverträgliche Gebührenstruktur zur Erhebung der 
Elternbeiträge; Änderung des Ratsbeschlusses vom 4.12.2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss über die Vorlage VO/2018/2569 (Sozialverträgliche Gebührenstruktur zur 
Erhebung der Elternbeiträge) aus der Ratssitzung am 4.12.2018 wird entsprechend der 
Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Finanzen, Infrastruk-
tur und Beteiligungssteuerung neu gefasst:
Die Beschlussfassung über diese Vorlage (VO/2018/2569) und die Umsetzung der 
Ratsbeschlüsse zu Nr. 4., 5. und 6. der Vorlage VO/2017/0584-01 wird zurückgestellt, bis 
das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung 
in Kraft getreten ist. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Gesetzes eine 
aktualisierte Beschlussvorlage zu erstellen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja zum gegenwärtigem Zeitpunkt noch nicht absehbar
Nein
B. Personelle Auswirkungen: noch nicht absehbar
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung des ursprünglichen 
Ratsbeschlusses
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zu der Vorlage VO/2018/2569 (Sozialverträgliche Gebührenstruktur zur Erhebung der 
Elternbeiträge) wurde im Jugendhilfeausschuss am 24.10.2018 der folgende abweichende 
Beschluss gefasst:
„Die Beschlussfassung über diese Vorlage und die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zu Nr. 4., 
5. und 6. der Vorlage VO/2017/0584-01 wird zurückgestellt, bis das Gesetz zur 
Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in Kraft 
getreten ist. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Gesetzes eine 
aktualisierte Beschlussvorlage zu erstellen.“
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 Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 20.11.2018 wurde zunächst die  
folgende Beschlussfassung gemäß Vorlage protokolliert:
„Ziffer 4. des Ratsbeschlusses vom 14.03.2017 der Vorlage VO/2017/0584-01 wird 
aufgehoben und ersetzt durch:
 
4. Ebenfalls zum Kindergartenjahr 2019/2020 erfolgt - auch vor dem Hintergrund des 
Entwurfs zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ - die 
Einführung einer einkommensabhängigen Erhebung der Elternbeiträge. Dabei sollen die für 
dieses Kindergartenjahr geplanten Einnahmen erreicht werden.
Zum Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgt als nächster Schritt ein separater Beschluss über 
die Höhe des Finanzziels unter Berücksichtigung aller Rahmenfaktoren und die damit 
verbundene neue Beitragsstruktur.“
Bei der Genehmigung des Protokolls am 15.1.2019 wurde jedoch festgestellt, dass sich der 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung der abweichenden Beschlussempfeh-
lung des Jugendhilfeausschusses angeschlossen hat. 
In der Ratssitzung am 4.12.2018 wurde - offenbar in Unkenntnis des richtigen Votums des 
Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung - der Beschluss ebenfalls gemäß 
Verwaltungsvorlage gefasst. 
Angesichts der abweichenden Beschlussempfehlungen der beiden Fachausschüsse wird 
dem Rat hiermit die Gelegenheit gegeben, seinen Beschluss zu korrigieren. 
gez.
Illenseer