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Zukünftiger Standort des soziokulturellen Zentrums SubstAnZ - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2906
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 23.02.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2906
öffentlich
Zukünftiger Standort des soziokulturellen Zentrums SubstAnZ - 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit 2009 befindet sich das sich selbst verwaltende, soziokulturelle Zentrum SubstAnZ an 
der Frankenstraße in Osnabrück. Es wird ehrenamtlich vom Trägerverein FrAZ e.V., als 
anerkanntem Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe, betrieben. Im Mittelpunkt des 
SubstAnZ steht die prämierte Kultur- und Bildungsarbeit sowie der Raum für verschiedene 
Initiativen und zahlreiche Veranstaltungen für junge und junggebliebene Menschen. Dies 
reicht von Konzerten und Tanzevents bis hin zu Workshops und 
Diskussionsveranstaltungen. Über die Jahre hat sich das SubstAnZ zu einem etablierten 
Akteur der städtischen Soziokultur und Bildungslandschaft sowie zu einem alternativen 
Treffpunkt für Menschen in und um Osnabrück entwickelt.
Der Eigentümer des Geländes an der Frankenstraße hat jedoch nun dem Verein mitgeteilt, 
den im August 2024 auslaufenden Mietvertrag nicht zu verlängern. Das Substanz ist dadurch 
akut bedroht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Von welchen zurzeit unvermieteten oder sanierungsbedürftigen Gebäuden in Osnabrück 
mit einer Mindestgröße von 400 Quadratmetern oder größer hat die Verwaltung Kenntnis?
 
2. Zu welchen Ergebnissen kamen die Gespräche mit Vertreter:innen von SubstAnZ 
hinsichtlich einer Zukunftsperspektive?
3. Welche Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Darlehen, Bürgerschaft, Mietkauf) könnten im 
Zuge einer möglichen Unterstützung des SubstAnZ in Betracht gezogen werden? 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2911
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 26.02.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2911
öffentlich
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Osnabrück / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
2011 hat der Europarat das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt 
gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) als völkerrechtlichen Vertrag 
verfasst. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention nach ihrer Ratifizierung 2017 im Februar 
2018 in Kraft getreten. Im Sommer 2023 ist ihr die Europäischen Union beigetreten, sodass 
die Übereinkunft allen EU-Mitgliedstaaten völkerrechtlich bindende Standards setzt.
Ziel der Konvention ist die Verhütung, Verfolgung und Beseitigung geschlechtsspezifischer 
und häuslicher Gewalt, die umfassende Unterstützung der Betroffenen und die Förderung 
von tatsächlicher Gleichheit zwischen den Geschlechtern.
Mit einem gemeinsamen Antrag (VO/2021/6593) aller Fraktionen und Ratsmitglieder im 
Osnabrücker Rat wurde die Verwaltung mit Beschluss vom 09.03.2021 „beauftragt, zu 
prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Prävention und Intervention zur besseren 
Vermeidung von Gewalt gegen Frauen beschlossen werden können und welche finanziellen 
Mittel dafür notwendig sind“.
In ihrer Beantwortung des Prüfauftrags (VO/2021/7340) legte die Verwaltung Ende 
September 2021 dem Rat Handlungsvorschläge und Maßnahmen zur Umsetzung der 
Istanbul-Konvention in Osnabrück vor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurden - 
insbesondere auch im Hinblick auf die Beantwortung des Prüfauftrags - seit dem 
Ratsbeschluss 2021 ergriffen und durchgeführt?
2. Welche Vorhaben der Prävention und Intervention zur besseren Vermeidung von 
Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Osnabrück sind in diesem Jahr und in der 
Folgezeit geplant?
3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden bzw. werden im Zuge der Umsetzung der 
Istanbul-Konvention gesetzt? 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Klimaziele Osnabrück / Beantwortung der Anfrage der Gruppe DIE LINKE - Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2899-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.02.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2899-01
öffentlich
Klimaziele Osnabrück / Beantwortung der Anfrage der Gruppe DIE 
LINKE - Kalla Wefel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
Sachverhalt:
Die Fragen der Gruppe DIE LINKE – Kalla Wefel werden wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Projekte wurden im Rahmen des Förderprogrammes „Grün statt Grau“ für die 
Jahre 2022/2023 genehmigt?
Seit Beginn des Förderprogramms im Jahre 2019 sind 222 Anträge eingegangen. 
Im Jahr 2022 wurden 42 Maßnahmen bewilligt, verteilt auf 37 Dachbegrünungen, vier 
Entsieglungsmaßnahmen sowie eine Fassadenbegrünung.
Im Jahr 2023 wurden 39 Anträge bewilligt, die sich auf 29 Dachbegrünungen, acht 
Entsiegelungen und zwei Fassadenbegrünungen verteilen.
2. Wie viele Projekte sind aktuell in dem Förderprogramm in der Bearbeitung?
Aktuell sind noch 27 Maßnahmen in der Bearbeitung, entweder weil die Maßnahmen-
umsetzung noch nicht abgeschlossen ist oder noch Nachforderungen zu erbringen sind. 
3. Wie viel Fläche wurde im Stadtgebiet insgesamt in den letzten 10 Jahren ver- bzw.
entsiegelt. Dazu gehören auch Baumaßnahmen der Stadt selber.
Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren der Versiegelung und Entsiegelung.
Diese Daten liegen für den angefragten Zeitraum nicht vor. Um eine Bilanz der Ver- und 
Entsiegelung für die Gesamtstadt erstellen zu können, können Orthofotos (Luftbilder) mit 
dem NIR (Nahinfrarot)-Kanal herangezogen werden. Die Auswertung dieser Information liegt 
bisher nur für 2017 vor. Eine regelmäßige Auswertung wäre mit hohen Kosten und einem 
hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Auch werden die Luftbilder mit Infrarot-Kanal vom 
Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen nur alle 3 Jahre 
aufgenommen. Derzeit wird ein Entsiegelungskataster für Niedersachsen aufgebaut, 
welches frühestens 2026 fertiggestellt ist.
gez. Leyers
Sanierung und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich "Am Funkturm" und "Bröckerweg" - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2923
Datum: 2024-02-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.02.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2923
öffentlich
Sanierung und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich "Am 
Funkturm" und "Bröckerweg" - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der o.g. Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die 
Möglichkeit eine Tempo-30-Zone einzurichten?
gez. Heiko Panzer
Sanierung und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich "Am Funkturm" und "Bröckerweg" - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2923-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.02.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2923-01
öffentlich
Sanierung und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich "Am 
Funkturm" und "Bröckerweg" - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der o.g. Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die 
Möglichkeit eine Tempo-30-Zone einzurichten?
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung verweist auf die Vorlage zum Verkehrsberuhigungs-/ 
Verkehrssicherheitsprogramm 2024 (VO/2023/2664).
Gez. Clodius
Anlage/n:
Anmeldung von Hunden und Hundesteuer in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2929
Datum: 2024-04-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 01.03.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2929
öffentlich
Anmeldung von Hunden und Hundesteuer in Osnabrück / Anfrage 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 17.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mitte Januar hat die Stadt Osnabrück alle Haushalte im Stadtgebiet über ein 
Informationsschreiben darauf hingewiesen, dass Hunde bei der Stadt angemeldet werden 
müssen und dass pro Hund eine Hundesteuer erhoben wird.
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Wie viele Hunde (Einzelhunde/Zweithunde) sind in Osnabrück gemeldet und wird bei 
der Anmeldung der Nachweis eines Hundeführerscheins geprüft?  
2. Wie viele Hunde wurden seit dem städtischen Informationsschreiben angemeldet und 
ist in diesem Zusammenhang ein über das gewöhnliche Niveau hinausgehender 
Anstieg der Zahl angemeldeter Hunde festzustellen? 
3. Inwieweit wurde die Möglichkeit einer Ermäßigung der Hundesteuer für bestimmte 
Personengruppen (z.B. für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, Obdachlose) geprüft?
gez. Dr. Diana Häs gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum 1250-jährigen Stadtjubiläum / Antrag der CDU Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2823-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 05.03.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2823-01
öffentlich
Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum 1250-jährigen 
Stadtjubiläum / Antrag der CDU Fraktion - Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Oberbürgermeisterin Verwaltung wird gebeten, Verfahrensvorschläge zu machen, 
wie das 1.250-jährige Stadtjubiläum vorbereitet werden kann. Dabei soll sich die Stadt 
Osnabrück mit ihren Stärken und ihrer Vielfältigkeit als moderner Standort für Kultur, 
Bildung und für wirtschaftliche Entwicklung präsentieren, der sich den 
Herausforderungen einer nachhaltigen und ökologischen Transformation erfolgreich 
stellt und Antworten auf den demographischen Wandel findet. eine Arbeitsgruppe zur 
Vorbereitung des 1.250-jährigen Stadtjubiläums einzusetzen. In der Arbeitsgruppe soll vor 
allem die Frage erörtert werden, ob es anlässlich des Jubiläums wieder eine größere 
Ausstellung, ähnlich wie beim 1200-jährigen Jubiläum, geben sollte. Des Weiteren sollen alle 
anderen Aspekte, wie z. B. ein vielfältiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt 
und der Region, der Antrag auf eine Briefmarke, die Einladung in- und ausländischer 
Staatsoberhäupter sowie die Organisation einer Festveranstaltung etc., vorbereitet werden, 
um daraufhin auf Basis der Vorschläge der Verwaltung zu Entscheidungen der Ausschüsse 
und des Rates zu gelangen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Klimaschutz dynamisieren - Städtische Dächer für Photovoltaik verpachten / Antrag der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2939
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.03.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2939
öffentlich
Klimaschutz dynamisieren - Städtische Dächer für Photovoltaik 
verpachten / Antrag der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Dächer der städtischen Immobilien an 
Solarunternehmen verpachtet werden können, um möglichst schnell möglichst viele Dächer 
mit Photovoltaik-Anlagen zu versehen.
Ziel sind Gestattungsverträge mit einer längeren Laufzeit gegen Pachtzahlungen. Der Strom 
kann an Netzbetreiber verkauft oder zum Eigenverbrauch genutzt werden, so dass die Stadt 
von günstigeren Stromkosten profitieren kann. 
In jedem Fall ist es das Ziel, den grünen Fußabdruck der Stadt zu verbessern sowie 
zusätzliche Einnahmen und/oder geringere Stromkosten zu erzielen.
Begründung:
Es stehen 21.000 qm an städtischen Dachflächen für solare Nutzung zur Verfügung. Es 
könnten auf diesen Flächen Anlagen mit einer Gesamtleistung in Höhe von etwa 4,9 MWp 
errichtet werden. Der damit zu erzielende Ertrag läge bei rund 4.000 MWh Strom pro Jahr. 
Zusammen mit den aktuell auf den Gebäuden verbauten PV-Anlagen könnte rein 
rechnerisch etwa 50 Prozent des benötigten Stroms selbst erzeugt werden. Tatsächlich läge 
der Deckungsanteil zwischen 30 und 40 Prozent.
Wenn nur die Stadt selber investiert, wird es sehr viele Jahre dauern, da es Personal- und 
Kapitalgrenzen gibt. Es macht deshalb im Interesse des Klimaschutzes Sinn, private 
Solarunternehmen mit ins Boot zu holen. Dafür gibt es in anderen Städten gute Beispiele, bei 
denen nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Städte profitiert haben. 
Gez. Marius Keite
CDU Fraktion
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Vorstellung des Verfahrenslotsen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2951
Datum: 2024-05-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.03.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2951
öffentlich
Vorstellung des Verfahrenslotsen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen
Sachverhalt:
Mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes am 10. Juni 2021 führt der 
Bundesgesetzgeber schrittweise die Zuständigkeit für Leistungen für junge Menschen mit 
Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammen. Der 
Umsetzungsprozess soll dabei in mehreren Schritten erfolgen. 
Die Einführung des Verfahrenslotsen gemäß § 10 b SGB VIII stand zum 1. Januar 2024 an.
Gemäß § 10 b Abs. 1 SGB VIII haben junge Menschen mit einem (potenziellen) Anspruch 
auf Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß SGB IX bzw. § 35 a SGB VIII und deren 
Familien einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch einen Verfahrenslotsen. 
Laut Gesetzesbegründung soll der Verfahrenslotse anspruchsberechtigte junge Menschen 
und deren Familien durch das komplexe Sozialleistungssystem mit den unterschiedlichsten 
Leistungsansprüchen und Zuständigkeiten lotsen. Auch wenn § 10 b Abs. 1 SGB VIII 
ausschließlich „Unterstützung“ und „Begleitung“ als Aufgaben benennt, sind diese 
Tätigkeiten immer auch mit Beratung verbunden. Andere Beratungsangebote, insbesondere 
gemäß § 10 a SGB VIII und §§ 32, 106 SGB IX bleiben davon unberührt bestehen.
Die Umsetzung dieses Bausteins der „Großen Lösung“ erfolgte auch im Fachbereich für 
Kinder, Jugendliche und Familien. Der Verfahrenslotse der Stadt Osnabrück wird sich in der 
Sitzung vorstellen und einen Einblick in seine Arbeit geben. 
gez. Schlüter
Erfahrungen Notschlafstelle für junge Volljährige
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2955
Datum: 2024-03-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.03.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2955
öffentlich
Erfahrungen Notschlafstelle für junge Volljährige
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 10.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Der Fachdienst Jugend betreibt in Abstimmung mit dem Fachbereich Soziales seit Oktober 
2022 eine Notschlafunterkunft für junge Volljährige gefördert aus ESF Plus-Mitteln durch das 
Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“. In diesem 
Angebot besteht für junge Volljährige, die akut von Obdachlosigkeit bedroht bzw. betroffen 
sind und einen Jugendhilfebedarf haben, die Möglichkeit der zeitnahen und kurzfristigen 
Unterbringung in der Notunterkunft. Zur Stabilisierung der Lebenslage der jungen Menschen 
wird neben dem Case Management bei Bedarf flankierend eine intensivpädagogische Hilfe 
bei einem freien Träger der Jugendhilfe gemäß § 13, 1 SGB VIII installiert.
In der Sitzung werden die ersten Erfahrungen präsentiert und es besteht die Möglichkeit zu 
Rückfragen. 
gez. Schlüter
Museumsquartier Osnabrück mit dem Museumsgütesiegel ausgezeichnet
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2960
Datum: 2024-03-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.03.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2960
öffentlich
Museumsquartier Osnabrück mit dem Museumsgütesiegel 
ausgezeichnet
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 03.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Museumsquartier Osnabrück wurde im Rahmen eines feierlichen Akts in 
Delmenhorst mit dem Museumsgütesiegel ausgezeichnet. 
Übergeben wurde die Auszeichnung durch Falko Mohrs, Niedersächsischer Minister 
für Wissenschaft und Kultur, Dr. Johannes Janssen, Stiftungsdirektor der 
Niedersächsischen Sparkassenstiftung und Prof. Dr. Rolf Wiese, Vorsitzender des 
Museumsverbandes für Niedersachsen und Bremen e. V.. Die Verleihung fand im 
Rahmen der Jahrestagung des Museumsverbandes Niedersachsen und Bremen e.V. 
am 07.03.2024 statt.
Die Zertifizierung mit dem Museumsgütesiegel zeichnet Museen für ihre 
hervorragende Museumsarbeit aus. Grundlage bilden dabei die vom Deutschen 
Museumsbund, ICOM Deutschland und der Konferenz der Museumsberatungsstellen 
in den Ländern (KMBL) herausgegebenen „Standards für Museen“.
Vorausgegangen waren rund zwei Jahre intensiver Arbeit seitens des Museumsteams 
an der Bewerbung. Dazu gehörte die fachliche Beratung durch Experten des 
Museumsverbandes ebenso wie eine umfangreiche Selbstevaluation, die Entwicklung 
von Konzepten für verschiedene Museumsbereiche sowie Weiterbildungen von 
Mitarbeitenden des Museums. Die Bewerbungsunterlagen wurden anschließend 
durch eine Jury aus Museumsexperten begutachtet.
Mit dem Museumsquartier wird das Gütesiegel erstmals an einen Zusammenschluss 
mehrerer Museen vergeben (Felix-Nussbaum-Haus, Kulturgeschichtliches Museum, 
Villa_). Das Siegel ist bis 2030 gültig, danach ist eine Rezertifizierung möglich.
Die Arbeit des Teams vom Museumsquartier ist seit der Neubesetzung der Direktion 
in 2017 und der konzeptionellen Weiterentwicklung der ehemals getrennten Häuser 
zum „MQ4“ bereits wiederholt von Fachleuten gewürdigt worden: 2018 im Rahmen 
der internationalen Museumsstudie der OECD, 2020 mit dem Museumspreis des hbs-
Kulturfonds und 2024 mit dem Museumsgütesiegel. Dazu kommen mehrere 
Auszeichnungen für die Ausstellungen des Museums.
gez. Mersinger
Radverkehr in Einbahnstraßen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3002
Datum: 2024-03-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/Volt 26.03.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3002
öffentlich
Radverkehr in Einbahnstraßen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe 
Grüne/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Radverkehrsbedingungen in Osnabrück bitten 
wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Einbahnstraßen in Osnabrück sind derzeit noch nicht für den Radverkehr in 
beiden Richtungen freigegeben?
2. Welche Maßnahmen sind in allen Einbahnstraßen nach VvV-StVO („zu Zeichen 220 
Einbahnstraße“) erforderlich, um die SOLL-Regelung der VwV-StVO für Radverkehr in 
beiden Richtungen mit ausreichender Restfahrbahnbreite bei Begegnungsverkehr 
umzusetzen?
3. Zu wann beabsichtigt die Verwaltung, die SOLL-Regelung der VwV-StVO zu Radverkehr 
in beiden Richtungen in allen Einbahnstraßen im Stadtgebiet vollständig umzusetzen?
gez. Volkmar Seliger
Gruppe Grüne/Volt
Information zur geplanten Vergabe für weitere Anlagen in Dauergrabpflege auf Osnabrücker Friedhöfen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3004
Datum: 2024-04-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.03.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3004
öffentlich
Information zur geplanten Vergabe für weitere Anlagen in 
Dauergrabpflege auf Osnabrücker Friedhöfen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Bürger- und Kundennähe erhöhen
Sachverhalt:
Für die Stadt Osnabrück kostenneutral wird die Konzession für Planung, Bau und Pflege 
einer weiteren Erweiterung des Grabfelds in Dauerpflege auf dem Heger Friedhof sowie die 
erstmalige Erstellung eines solchen auf dem Waldfriedhof Dodeshaus, Friedhof Sutthausen, 
Friedhof Eversburg und dem Friedhof Nahne vergeben. 
Die Vergabe wird voraussichtlich im Mai 2024 abgeschlossen und (da die nächste 
Ausschussitzung des OSB erst im August stattfindet) dem Verwaltungsausschuss zum 
Beschluss vorgelegt, vorbehaltlich der Zustimmung des Fachdienstes Öffentliche Aufträge 
und des Rechnungsprüfungsamtes.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier