Neufassung des Betrauungsaktes und Erlass eines Zuwendungsbescheids für die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0026
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 26.10.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0026
öffentlich
Neufassung des Betrauungsaktes und Erlass eines 
Zuwendungsbescheids für die WFO Wirtschaftsförderung 
Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.11.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück erlässt zur Betrauung der WFO Wirtschaftsförderung 
Osnabrück GmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 
(DAWI) mit Wirkung ab dem 01.01.2022 den anliegenden Betrauungsakt für die WFO 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH. Dieser ersetzt den bestehenden, vom Rat 
der Stadt Osnabrück am 05.04.2016 beschlossenen Betrauungsakt (siehe Vorlage 
VO/2016/6806).
2. Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor Beginn eines jedes neuen 
Haushaltsjahres einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, in dem die Förderung von 
nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten der WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück geregelt 
wird.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € 1.286.300 €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2022.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
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Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Neufassung des Betrauungsaktes.
F. Beteiligte Stellen: Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Zur beihilferechtlichen Absicherung der Nebenleistung der Stadt Osnabrück für die WFO hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am 05.04.2016 einen Betrauungsakt beschlossen. Der 
Betrauungsakt beinhaltete die Betrauung der WFO mit Dienstleistungen von allgemeinen 
wirtschaftlichen Interesse (DAWI). Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen 
Interesse sind wirtschaftliche Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden 
und die ohne das Eingreifen der öffentlichen Hand nicht in ausreichendem Umfang und 
ausreichender Qualität erbracht würden.
Im Jahr 2021 hat die WFO die bisher getroffenen Vereinbarungen zwischen Stadt und WFO 
durch die Rechtsanwaltskanzlei BRANDI-Rechtsanwälte proaktiv überprüfen lassen. 
Zielsetzung der rechtlichen Beratung war es herauszufinden, ob die Vereinbarungen noch 
den aktuellen Anforderungen der EU-Kommission entsprechen und welche 
Anpassungsbedarfe sich aus dem erweiterten Leistungsportfolio der WFO sowie neu 
hinzugekommenen Dienstleistungen (z.B. Gründung der OHA Osnabrück Healthcare 
Accelerator GmbH) ergeben. 
Ergebnis der Beratung war, dass nicht alle Tätigkeiten, die in dem derzeit geltenden 
Betrauungsakt für die WFO enthalten sind, den aktuellen Anforderungen der Kommission an 
DAWI entsprechen. Für die Einstufung als DAWI ist entscheidend, dass die Leistungen zum 
„Wohle der Bürger oder im Interesse der Gesellschaft als Ganzes erbracht werden müssen“ 
(siehe Schreiben der EU-Kommission SA.44264 (2016/MX) an die Bundesrepublik 
Deutschland vom 31.09.2019). Daraus folgt, dass Leistungen, die einzelne Unternehmen 
stark begünstigen (z.B. das Fördermittelmanagement oder der Ansiedlungsservice) beihil-
ferechtlich nicht mehr als DAWI eingestuft werden können.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kanzlei, die Leistungen der WFO in vier Kategorien 
einzuteilen:
1. Marktnahe Leistungen ohne Finanzierung durch Nebenleistungen der Stadt 
Osnabrück: Flächenankauf, -entwicklung und -vermittlung, vertiefende 
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Unternehmensberatung (z.B. zur Förderantragsstellung, Digitalisierung etc.), 
Qualifizierung von Fachkräften (z.B. Durchführung von kostenpflichtigen Seminaren);
2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Identifikation von 
Stärken und zukünftigen Herausforderungen für Wirtschaft und Forschung, 
Ermittlung des Gewerbeflächenbedarfs, Anwerbung und Sicherung von Fachkräften, 
Standortmarketing;
3. Nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten: Entwicklung von politischen Empfehlungen und 
Stellungnahmen, Mitwirkung in Gremien, Standortvorsorge / Mitwirkung an 
städtischen flächenbezogenen Planungen, Aufbau von Netzwerken, orientierende 
Beratungen;
4. Tätigkeiten auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung 
(AGVO): Betrieb des Accelerators für die Gesundheitswirtschaft.
Die veränderte Einstufung von Leistungen der WFO als DAWI-Leistungen und Leistungen, 
die in die anderen Kategorien fallen, erfordert eine Anpassung des Betrauungsaktes für die 
DAWI-Leistungen. Dazu hat die von der WFO beauftragte Rechtsanwaltskanzlei die in der 
Anlage 1 enthaltene Neufassung erstellt. Die Änderungen an dem von Rat der Stadt 
Osnabrück am 05.04.2016 beschlossenen Betrauungsakt können in der Anlage 2 
nachvollzogen werden.
Die Finanzierung der nicht-wirtschaftlichen Leistungen wird nicht mehr durch den 
Betrauungsakt geregelt. Sie soll zukünftig jährlich durch einen Bewilligungsbescheid 
festgelegt werden. 
Die maximalen Höhen der jährlichen Ausgleichszahlung der Stadt Osnabrück für die DAWI-
Leistungen und der Zuwendung für die nicht-wirtschaftlichen Leistungen ergeben sich aus 
dem Wirtschaftsplan und aus der Einstellung der Ausgleichszahlungen in den städtischen 
Haushalt für das jeweilige Jahr.
Die Förderung des Accelerators für die Gesundheitswirtschaft ist für die Haushaltsjahre 2021 
bis 2024 von der Stadt Osnabrück bereits durch einen Bewilligungsbescheid geregelt 
worden.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage/n:
- Neufassung des Betrauungsaktes
- Neufassung des Betrauungsaktes mit Markierung der vorgesehenen Änderungen
 
 
 
Betrauungsakt 
der Stadt Osnabrück 
 
 
für die 
WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH 
 
 
auf der Grundlage 
 
des 
Beschlusses der Kommission 
vom 20. Dezember 2011 
über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der  
Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zugunsten  
bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung  
von Dienstleitungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind  
(2012/21/EU, ABl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012) 
– „DAWI-Freistellungsbeschluss“ – 
 
der 
Mitteilung der Kommission  
vom 11. Januar 2012  
über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union 
auf Ausgleichsleistungen für die Erbringungen  
von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse  
(2012/C 8/2, ABl. C 8/4 vom 11.01.2012) 
 
der 
Mitteilung der Kommission  
vom 11. Januar 2012  
Rahmen der Europäischen Union 
für staatliche Beihilfen in Form  
von Ausgleichsleistungen für die Erbringungen öffentlicher Dienstleistungen  
(2011) (2012/C 8/3, ABl. C 8/15 vom 11.01.2012) 
 
und der 
Richtlinie 2006/111/EG der Kommission 
vom 16. November 2006 
zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwi-
schen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz 
innerhalb bestimmter Unternehmen. 
(ABl. EU Nr. L 318/17 vom 17. November 2006) 
  
 
 
 
 
Präambel 
 
Die Stadt Osnabrück betraut die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH mit Sitz in Osnabrück im 
Rahmen dieses Betrauungsaktes mit den in diesem Betrauungsakt definierten Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Inte-
resse handelt es sich um wirtschaftliche Tätigkeiten, die mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen 
verbunden sind und die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden.  
 
Zum Zwecke der Umsetzung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung im Interesse der Allgemeinheit ist 
die WFO gegründet worden. Deshalb ist die WFO im besonderen Maße geeignet, diese Aufgaben wahr-
zunehmen. Gegenstand des Unternehmens ist die Verbesserung der räumlichen, sozialen und wirt-
schaftlichen Struktur der Stadt Osnabrück durch Entwicklung und Förderung von Industrie, Gewerbe, 
Handel und Dienstleistungen auf allen Gebieten und Entwicklung des Arbeitsmarktes. Auf den Gesell-
schaftsvertrag der WFO wird verwiesen. 
 
§ 1 
Betrautes Unternehmen und Art der Gemeinwohlverpflichtung 
 
(1) Die Stadt Osnabrück betraut die WFO mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse in Form der nachstehenden Aufgaben:  
 
  im Zusammenhang mit der Analyse und Konzeptentwicklung: die Identifikation von Stärken und 
zukünftigen Herausforderungen der Wirtschaft und Forschung,  
 im Zusammenhang mit der Gewerbeflächenbedarfsplanung und Standortvorsorge: Maßnahmen 
zur Ermittlung des Bedarfs an Gewerbeflächen, 
 im Zusammenhang mit der Sicherung und Entwicklung vorhandener Betriebe und Institutionen: 
die Unterstützung der Anwerbung und Sicherung von Fachkräften, indem elektronische Portale 
(z.B. das Portal „Typisch Osnabrück“) für den Austausch von Informationen zum Arbeits - und 
Lebensstandort Osnabrück und für Stellenanzeigen bereitgestellt und standortbezogene Infor-
mationen gesammelt werden, 
 Im Zusammenhang mit der Aufgabe  Standortmarketing und Imagebildung : Veranstaltungen 
zum Wirtschafts- und Forschungsstandort Stadt und Region Osnabrück, die Pflege de r Home-
page, die Teilnahme an sozialen Netzwerken, die Pressearbeit (z.B. das Magazin Wirtschaftspost 
und Broschüren der WFO), 
 im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Aufgaben: das interne Management. 
 
(2) In Abgrenzung zu den vorstehenden Aufgaben, die den  Dienstleistungen von allgemeinem wirt-
schaftlichem Interesse zugeordnet sind, handelt es sich bei den nachfolgenden sonstigen wirt-
schaftlichen Tätigkeiten der WFO nicht um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem In-
teresse:  
 
 Erwerb, Verkauf und Vermittlung von Gewerbeflächen und -immobilien (aufgrund von Dienst-
leistungsverträgen), Marktanalysen, 
 unternehmensberatende Leistungen zu marktangemessenen Preisen, 
 
 
 
 Qualifizierung von Fachkräften  durch Seminare und Beratungen zu marktangemessenen Prei-
sen, 
 Fördermittelberatung und -management für einzelne Unternehmen zu marktangemessenen 
Preisen. 
 
(3) Sollte sich eine Änderung der Aufgaben der WFO ergeben, wird der Betrauungsakt entsprechend 
angepasst.  
 
(4) Gemäß Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbei tsweise der europäischen Kommission (AUEV) 
in Verbindung mit Art. 4 der Entscheidung der Kommission 2012/21/EU sind die Dienstleistungen, 
mit denen die WFO betraut wird, von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, d. h. hierfür geleis-
tete Ausgleichszahlungen sind mit dem gemeinsamen Markt vereinbar und bedürfen keiner geson-
derten Genehmigung der europäischen Kommission, soweit die nachstehenden Voraus setzungen 
erfüllt werden.  
 
§ 2 
Dauer der Gemeinwohlverpflichtung und geografischer Geltungsbereich 
 
(1) Die Betrauung der WFO mit Aufgaben der Wirtschaftsförderung erfolgt für die Dauer von weiteren 
fünf Jahren. Die Stadt Osnabrück wird vor Ablauf des Betrauungszeitraumes überprüfen, ob die 
europarechtlich vorgegebenen Voraussetzungen gemäß dem Beschluss der  Kommission vom 20. 
Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV für die Betrauung mit dieser Auf-
gabe, die Parameter zur Berechnung der Ausgleichszahlungen sowie zur Vermeidung der Überkom-
pensation noch den Anforderungen entsprechen.   
 
(2) Die Betrauung gilt für Tätigkeiten im Stadtgebiet und der Region Osnabrück.  
 
§ 3 
Berechnung der Ausgleichszahlungen 
 
(1) Um die WFO in die Lage zu versetzen, die ihr übertragenen Aufgaben von allgemeinem wirtschaft-
lichen Interesse gemäß § 1 dieses Betrauungsaktes zu übernehmen, kann die Stadt Osnabrück die 
WFO durch Ausgleichsleistungen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstatten.  Die Aus-
gleichsleistungen gehen nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der 
Gemeinwohlverpflichtung verursachten Nettokosten unter Berücksichtigung eines angemessenen 
Gewinns abzudecken. Für die Ermittlung der Nettokosten, der zu berücksichtigenden Einnahmen 
und des angemessenen Gewinns gelten Art. 5 Abs. 2 bis 8 des DAWI-Freistellungsbeschlusses. Die 
maximal mögliche Höhe der Ausgleichslei stungen ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan der WFO 
bzw. aus dem Haushaltsplan der Stadt Osnabrück des jeweiligen Jahres.  
 
(2) Die Ausgleichsleistungen können insbesondere in folgender Form gewährt werden: 
 
● Barzuschüsse 
● Gesellschafterdarlehen 
● Einzahlungen in die Kapitalrücklage. 
 
 
 
 
(3) Die WFO hat durch getrennten Ausweis in der Buchführung sicher zu stellen, dass die durch die 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehenden Kosten von den Kos-
ten für gegebenenfalls andere Tätigkeitsbereiche abgegrenzt werden. Dabei dürfen Aufwendun-
gen, die nicht auf den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
entfallen, keinesfalls zu einer Ausgleichszahlung der Stadt Osnabrück für Dienstleistungen von all-
gemeinem wirtschaftlichen Interesse führen. Die Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse dürfen ausschließlich zur Deckung der Kosten der in § 1 
benannten Aufgaben verwendet werden. Sofern andere wirtschaftliche Dienstleistungen erbracht 
werden, sind diese aus den Nebenleistungen des Gesellschafters VWO zu erbringen.  
 
(4) Ein Leistungsaustausch findet im Rahmen der Betrauung nicht statt. Die Ausgleichszahlungen bzw. 
Zuwendungen dienen ausschließlich dazu, die WFO in die Lage zu versetzen, die mit dem Betrau-
ungsakt übertragenen Aufgaben zu erfüllen.  
 
(5) Aus diesem Betrauungsakt erfolgt kein Rechtsanspruch der WFO auf Gewährung von Ausgleichs-
leistungen. 
 
 
§ 4 
Änderungen der Ausgleichszahlungen 
 
Führen unvorhersehbare Ereignisse aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse nach § 1 zu höheren, nicht gedeckten Kosten, können auch diese ausgegli-
chen werden. Die WFO hat den Bedarf einer  höheren Finanzausstattung rechtzeitig anzuzeigen. Die 
Gesellschafter werden dann im Rahmen der Gesellschafterversammlung unter Beachtung der Rege-
lungen des Gesellschaftsvertrages über eine Erhöhung der Nebenleistungen beschließen. Die WFO hat 
den etwaigen Nachschussbedarf durch Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach vollziehbar 
darzulegen.  
 
 
§ 5 
Vermeidung von Überkompensation und Rückerstattungsverpflichtungen 
 
(1) Um sicherzustellen, dass durch die Ausgleichszahlung in Form der Nebenleistungen keine Über-
kompensation für die Erbringung von Dienstleistungen nach § 1 entsteht, führt die WFO jährlich 
nach Ablauf des Geschäftsjahres den Nachweis für die Verwendung der Mittel. Dies geschieht auf 
Grundlage des Jahresabschlusses.  
 
(2) Hierzu ist eine Trennungsrechnung zu erstellen, in der die Einnahmen und Ausgaben im Zusam-
menhang mit der Erbringung von Aufgaben im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse gemäß der 
Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2006/111/EG i.V. mit Artikel 5 Abs. 9 des DAWI -
Freistellungsbeschlusses) getrennt zu den sonstigen Bereichen aufgeführt werden, die nicht zu den 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen. 
 
(3) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen prüfen zu las-
sen.  
 
 
 
 
4) Ergibt die Prüfung eine Überkompensation von mehr als 10 % der für das Prüfungsjahr gewährten 
Ausgleichsleistungen, ist der überschießende Betrag von der WFO an die Stadt Osnabrück zurück-
zuzahlen. Bei einer Überkompensation bis zu 1 0 % darf dieser Betrag auf das nächste Jahr ange-
rechnet werden.  
 
§ 6 
Vorhaltepflicht von Unterlagen 
 
Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen, anhand derer sich festhalten 
lässt, ob die Ausgleichszahlungen in Form der Nebenleistungen mit den Bestimmungen der Freistel-
lungsentscheidung vereinbar sind, während des Betrauungszeitraum s und für einen Zeitraum von 
10 Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums aufzubewahren.  
 
§ 7 
Hinweis auf Grundlagenbeschluss 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung vom ………………………… diesen Betrauungsakt be -
schlossen.  
 
Osnabrück, den  
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
Endfassung 
(Änderungsmodus: 02.06.2021) 
 
Betrauungsakt 
der Stadt Osnabrück 
 
 
für die 
WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH 
 
 
auf der Grundlage 
 
des 
Beschlusses der Kommission 
vom 20. Dezember 2011 
über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der  
Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zugunsten  
bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung  
von Dienstleitungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind  
(2012/21/EU, ABl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012) 
– „DAWI-Freistellungsbeschluss“ – 
 
der 
Mitteilung der Kommission  
vom 11. Januar 2012  
über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union 
auf Ausgleichsleistungen für die Erbringungen  
von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse  
(2012/C 8/2, ABl. C 8/4 vom 11.01.2012) 
 
der 
Mitteilung der Kommission  
vom 11. Januar 2012  
Rahmen der Europäischen Union 
für staatliche Beihilfen in Form  
von Ausgleichsleistungen für die Erbringungen öffentlicher Dienstleistungen  
(2011) (2012/C 8/3, ABl. C 8/15 vom 11.01.2012) 
 
und der 
Richtlinie 2006/111/EG der Kommission 
vom 16. November 2006 
zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwi-
schen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz 
innerhalb bestimmter Unternehmen. 
(ABl. EU Nr. L 318/17 vom 17. November 2006) 
  
Endfassung 
(Änderungsmodus: 02.06.2021) 
 
 
Präambel 
 
Die Stadt Osnabrück betraut die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH mit Sitz in Osnabrück im 
Rahmen dieses Betrauungsaktes mit den in diesem Betrauungsakt definierten Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Inte-
resse handelt es sich um wirtschaftliche Tätigkeiten, die mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen 
verbunden sind und die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden.  
 
Zum Zwecke der Umsetzung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung im Interesse der Allgemeinheit ist 
die WFO gegründet worden. Deshalb ist die WFO im besonderen Maße geeignet, diese Aufgaben wahr-
zunehmen. Gegenstand des Unternehmens ist die Verbesserung der räumlichen, sozialen und wirt-
schaftlichen Struktur der Stadt Osnabrück durch Entwicklung und Förderung von Industrie, Gewerbe, 
Handel und Dienstleistungen auf allen Gebieten und Entwicklung des Arbeitsmarktes., Wirtschaftsför-
derung für die Stadt Osna -brück, insbesondere die Sicherung und Ausweitung der Att raktivität des 
Wirtschaftsstandortes Osna-brück. Auf den Gesellschaftsvertrag der WFO wird verwiesen. 
 
§ 1 
Betrautes Unternehmen und Art der Gemeinwohlverpflichtung 
 
(1) Die Stadt Osnabrück betraut die WFO mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse in Form der nachstehenden Aufgaben, die den Dienstleistungen von all-
gemeinem wirtschaftlichem Interesse zugeordnet sind:  
 
  im Zusammenhang mit der Analyse und Konzeptentwicklung: die Identifikation von Stärken und 
zukünftigen Herausforderungen der Wirtschaft und Forschung (Begleitung von Entwicklungs-
projekten von besonderer Bedeutung, Gremienarbeit auf ü berregionaler Ebene, gesamtstädti-
sche Planung),  
 im Zusammenhang mit der Gewerbeflächenbedarfsplanung und Standortvorsorge: Maßnahmen 
zur Ermittlung des Bedarfs an Gewerbeflächen, 
 im Zusammenhang mit der Sicherung und Entwicklung vorhandener Betriebe und Institutionen: 
die Unterstützung der Anwerbung und Sicherung von Fachkräften, indem elektronische Portale 
(z.B. das Portal „Typisch Osnabrück“) für den Austausch von Informationen zum Arbeits - und 
Lebensstandort Osnabrück und für Stellenanzeigen bereitgestellt und standortbezogene Infor-
mationen gesammelt werden, 
 Im Zusammenhang mit de r Aufgabe  Standortmarketing und  Imagebildung: Veranstaltungen 
zum Wirtschafts- und Forschungsstandort Stadt und Region Osnabrück, die Pflege de r Home-
page, die Teilnahme an sozialen Netzwerken, die Pressearbeit (z.B. das Magazin Wirtschaftspost 
und Broschüren der WFO), 
 im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Aufgaben: das interne Management  
Standortmarketing (Veranstaltungen, Homepage, Soziale Netzwerke, Werbung, Pressearbeit). 
 Fördermittelmanagement (Beteiligung an der Programmentwicklung, Beratung, Hilfe bei der Be-
antragung von Fördermitteln) 
 Bestandspflege durch Unternehmensbesuche, Individuelle Glückwünsche, proaktive Unterneh-
mensansprache 
Endfassung 
(Änderungsmodus: 02.06.2021) 
 
 Anwerbung und Sicherung von Fachkräften 
 Identifikation von Schwerpunktbranchen, Aufbau von Netzwerken, Entwicklung und Durchf üh-
rung unterstützender Maßnahmen, Institutionalisierung von Brancheninitiativen  
 internes Management (Finanzen, Organisation, Personal, Recht, ICO Geschäftsführung). 
 
(2) In Abgrenzung zu den vorstehenden Aufgaben, die den Dienstleistungen von allgemeinem wirt-
schaftlichem Interesse zugeordnet sind, handelt es sich bei den nachfolgenden sonstigen wirt-
schaftlichen Tätigkeiten der WFO nicht um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem In-
teresse:  
 
 Standortentwicklung in Bezug auf Gewerbeflächen 
 Erwerb, Verkauf und Vermittlung von Gewerbeflächen und -immobilien (Verkauf von Grundstü-
cken aufgrund von DienstleistungsGeschäftsbesorgungsverträgen, Gewerbeflächenvermittlung, 
) Marktanalysen), 
 unternehmensberatende Leistungen zu marktangemessenen Preisen, 
 Qualifizierung von Fachkräften  durch Seminare und Beratungen zu marktangemessenen Prei-
sen, 
 Fördermittelberatung und -management für einzelne Unternehmen zu marktangemessenen 
Preisen. 
 
(3) Sollte sich eine Änderung der Aufgaben der WFO ergeben, wird der Betrauungsakt entsprechend 
angepasst.  
 
(4) Gemäß Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Kommission (AUEV) 
in Verbindung mit Art. 4 der Entscheidung der Kommission 2012/21/EU sind die Dienstleistungen, 
mit denen die WFO betraut wird, von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, d. h. hierfür geleis-
tete Ausgleichszahlungen sind mit dem gemeinsamen Markt vereinbar und bedürfen keiner geson-
derten Genehmigung der europäischen Kommission, soweit die nachstehenden Voraus setzungen 
erfüllt werden.  
 
§ 2 
Dauer der Gemeinwohlverpflichtung und geografischer Geltungsbereich 
 
(1) Die Betrauung der WFO mit Aufgaben der Wirtschaftsförderung erfolgt zunächst für die Dauer von 
weiteren fünf Jahren. Die Stadt Osnabrück wird vor Ablauf des Betrauungszeitraumes überprüfen, 
ob die europarechtlich vorgegebenen Voraussetzungen gemäß dem Beschluss der Kommission vom 
20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV für die Betrauung mit dieser 
Aufgabe, die Parameter zur Berechnung der Ausgleichszahlungen sowie zur Vermeidung der Über-
kompensation noch den Anforderungen entsprechen.   
 
(2) Die Betrauung gilt für Tätigkeiten im Stadtgebiet und der Region Osnabrück.  
 
 
§ 3 
Berechnung der Ausgleichszahlungen 
Endfassung 
(Änderungsmodus: 02.06.2021) 
 
 
(1) Um die WFO in die Lage zu versetzen, die ihr übertragenen Aufgaben von allgemeinem wirtschaft-
lichen Interesse gemäß § 1 dieses Betrauungsaktes zu übernehmen, kann die Stadt Osnabrück die 
WFO durch Ausgleichsleistungen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstatten. Die Aus-
gleichsleistungen gehen nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der 
Gemeinwohlverpflichtung verursachten Nettokosten unter Berücksichtigung eines angemessenen 
Gewinns abzudecken. Für die Ermittlung der Nettokosten, der zu berücksichtigenden Einnahmen 
und des angemessenen Gewinns gelten Art. 5 Abs. 2 bis 8 des DAWI-Freistellungsbeschlusses. Die 
maximal mögliche Höhe der Ausgleichslei stungen ergibt sich aus dem Wirtsch aftsplan der WFO 
bzw. aus dem Haushaltsplan der Stadt Osnabrück des jeweiligen Jahres.  
 
(2) Die Ausgleichsleistungen können insbesondere in folgender Form gewährt werden: 
 
● Barzuschüsse 
● Gesellschafterdarlehen 
● Einzahlungen in die Kapitalrücklage. 
 
(3) Die WFO hat durch getrennten Ausweis in der Buchführung sicher zu stellen, dass die durch die 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehenden Kosten von den Kos-
ten für gegebenenfalls andere Tätigkeitsbereiche abgegrenzt werden. Dabei dürf en Aufwendun-
gen, die nicht auf den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
entfallen, keinesfalls zu einer Ausgleichszahlung der Stadt Osnabrück für Dienstleistungen von all-
gemeinem wirtschaftlichen Interesse führen. Die Ausgleichsleistungen dürfen ausschließlich zur 
Deckung der Kosten der in § 1 benannten Aufgaben verwendet werden. Sofern andere wirtschaft-
liche Dienstleistungen erbracht werden, sind diese aus den Nebenleistungen des Gesell schafters 
VWO zu erbringen.  
 
(4) Ein Leistungsaustausch findet im Rahmen der Betrauung nicht statt. Die Ausgleichszahlungen bzw. 
Zuwendungen dienen ausschließlich dazu, die WFO in die Lage zu versetzen, die mit dem Betrau-
ungsakt übertragenen Aufgaben zu erfüllen.  
 
(5) Aus diesem Betrauungsakt erfolgt kein Rechtsanspruch der WFO auf Gewährung von Ausgleichs-
leistungen. 
 
 
§ 4 
Änderungen der Ausgleichszahlungen 
 
Führen unvorhersehbare Ereignisse aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse nach § 1 zu höheren, nicht gedeckten Kosten, können auch diese ausgegli-
chen werden. Die WFO hat den Bedarf einer höheren Finanzausstattung rechtzeitig anzuzeigen. Die 
Gesellschafter werden dann im Rahmen der Gesellschafterversammlung unter Beachtung der Rege-
lungen des Gesellschaftsvertrages über eine Erhöhung der Nebenleistungen beschließen. Die WFO hat 
den etwaigen Nachschussbedarf durch Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach vollziehbar 
darzulegen.  
Endfassung 
(Änderungsmodus: 02.06.2021) 
 
 
 
§ 5 
Vermeidung von Überkompensation und Rückerstattungsverpflichtungen 
 
(1) Um sicherzustellen, dass durch die Ausgleichszahlung in Form der Nebenleistungen keine Über-
kompensation für die Erbringung von Dienstleistungen nach § 1 entsteht, führt die WFO jährlich 
nach Ablauf des Geschäftsjahres den Nachweis für die Verwendung der Mittel. Dies geschieht auf 
Grundlage des Jahresabschlusses.  
 
(2) Hierzu ist eine Trennungsrechnung zu erstellen, in der die Einnahmen und Ausgaben im Zusam-
menhang mit der Erbringung von Aufgaben im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse gemäß der 
Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2006/111/EG i.V. mit Artikel 5 Abs. 9 des DAWI-
Freistellungsbeschlusses) getrennt zu den sonstigen Bereichen aufgeführt werden, die nicht zu den 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen. 
 
(3) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen prüfen zu las-
sen.  
 
4) Ergibt die Prüfung eine Überkompensation von mehr als 10 % der für das Prüfungsjahr gewährten 
Ausgleichsleistungen, ist der überschießende Betrag von der WFO an die Stadt Osnabrück zurück-
zuzahlen. Bei einer Überkompensation bis zu 1 0 % darf dieser Betrag auf das nächste Jahr ange-
rechnet werden.  
 
§ 6 
Vorhaltepflicht von Unterlagen 
 
Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen, anhand derer sich festhalt en 
lässt, ob die Ausgleichszahlungen in Form der Nebenleistungen mit den Bestimmungen der Freistel-
lungsentscheidung vereinbar sind, während des Betrauungszeitraum s und für einen Zeitraum von 
10 Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums aufzubewahren.  
 
§ 7 
Hinweis auf Grundlagenbeschluss 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung vom ………………………… diesen Betrauungsakt be -
schlossen.  
 
Osnabrück, den  
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin