Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1369
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.10.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1369
öffentlich
Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von 
Waldbränden
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 30.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur 
Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg sowie am Rubbenbruchsee in Osnabrück vom 
22.07.2022.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Die Verordnung zur Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg sowie am 
Rubbenbruchsee ist im Juli 2022 aufgrund akuter Waldbrandgefahr im Rahmen einer 
Eilverordnung erlassen worden. Nach gültiger Rechtslage ist eine derartige Verordnung 
aufzuheben, wenn eine Waldbrandgefahr nicht mehr besteht. Bei zukünftigen 
Großwetterlagen, die eine akute Waldbrandgefahr mit sich bringen, ist jeweils erneut eine 
entsprechende Verordnung zu erlassen.
gez. Anja Rosin
Anlage/n:
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von 
Waldbränden am Schinkelberg sowie am Rubbenbruchsee in Osnabrück
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Osnabrück zur 
Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg sowie am 
Rubbenbruchsee in Osnabrück
Aufgrund des § 35 Absatz 4 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung 
(NWaldLG) vom 21.03.2002 (Nds. GVBI. Nr. 11/2002, S. 112 ff.) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der 
Stadt Osnabrück am 06.12.2022 für das Gebiet des Schinkelbergs sowie des Rubbenbruchsees in Osnabrück 
folgende Verordnung beschlossen:
§ 1
Die Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg sowie am 
Rubbenbruchsee in Osnabrück vom 22.07.2022 wird aufgehoben.
§ 2
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in Kraft.
Osnabrück, den
Stadt Osnabrück
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Bürgerbrücke Am Pappelgraben: Berücksichtigung der Anstrengungen der Wüsteninitiative / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1147-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 11.10.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1147-01
öffentlich
Bürgerbrücke Am Pappelgraben: Berücksichtigung der 
Anstrengungen der Wüsteninitiative / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.10.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, das geplante Brückenbauwerk über den 
Pappelgraben in einer Breite von 4 Metern herzustellen, sobald die Wüsteninitiative ihren 
Beteiligungsanteil in Höhe von 50.000€ erreicht hat.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1377
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.10.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1377
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
a) Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) stellt 
der Rat fest, dass für Herrn Christoph Kühn die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 
NKomVG vorliegt, nachdem er schriftlich gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Katharina 
Pötter den Verzicht auf sein Ratsmandat zum 31.10.2022 erklärt hat.
b) Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) stellt 
der Rat fest, dass für Frau Hannah Schönhoff die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 
NKomVG vorliegt, nachdem sie schriftlich gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Katharina 
Pötter den Verzicht auf ihr Ratsmandat zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklärt hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat durch eine schriftliche 
Verzichtserklärung an die Oberbürgermeisterin.
Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der in § 52 Abs.1 NKomVG 
genannten Voraussetzungen für den Mandatsverlust vorliegt. Dem Betroffenen ist hierbei 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Herr Christoph Kühn hat mit Schreiben vom 26.8.2022 an Frau Oberbürgermeisterin Pötter 
sein Ratsmandat zum 31.10.2022 niedergelegt.
Frau Hannah Schönhoff wurde dementsprechend am 7.10.2022 angeschrieben und gefragt, 
ob sie das freiwerdende Mandat annimmt. Da hierzu innerhalb einer Woche keine 
Rückmeldung erfolgt ist, galt gemäß § 40 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) das Mandat 
als angenommen. Frau Schönhoff hat allerdings mit Schreiben vom 19.10.2022 gegenüber 
der Oberbürgermeisterin erklärt, dass sie ihr Mandat wiederum zum nächstmöglichen Termin 
                                                           Seite: 2/2
niederlegt.   
gez.
Winter-Albers
Pagenstecherstraße - Optimierung der Radverkehrsanlagen / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1294-01
Datum: 2022-10-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 12.10.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1294-01
öffentlich
Pagenstecherstraße - Optimierung der Radverkehrsanlagen / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.10.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Straßenquerschnitt der Pagenstecherstraße umfasst künftig eine Vierstreifigkeit mit 
beidseitigem Fuß- und Radweg. Die Radwegbreite wird dabei den aktuellen Standards 
(2,25m) angepasst. Die durch die neue Radverkehrsführung wegfallenden Bäume sind 
mindestens in gleicher Anzahl und vergleichbarem Umfang zu kompensieren. 
Die Neugestaltung, unter Beibehaltung der Vierspurigkeit, erfolgt erst nur dann, wenn 
sichergestellt ist, dass die vorgesehenen Kompensationen bzgl. der Begrünungssituation der 
Straße erreicht sind. 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der WFO Gespräche mit den Anliegern zu 
führen um Kompensationsanpflanzungen auch auf privatem Grund zu realisieren. 
Diesbezüglich sind entsprechende rechtssichere Vereinbarungen (LoI) mit den Anliegern zu 
treffen. Für die Anpflanzung und Pflege wird das Stadtbaumkonzept zugrunde gelegt.
Eine Information der Anlieger erfolgt auf Grundlage dieser entsprechend veränderten 
Planung.
Zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr auf der Pagenstecherstraße (u.a. 
Vermeidung von „Dooring“-Unfällen) werden die Parkstreifen am Straßenrand im 
Vorgriff auf die Umbaumaßnahmen gesperrt. Die Verwaltung wird überdies beauftragt, 
Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und den Einsatz stationärer Blitzer zu 
prüfen. Zudem wird die Verwaltung mit der Forcierung der 
Umweltverbundvorrangachse Natruper Straße beauftragt.  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer gez. Anette Meyer zu Strohen
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion CDU-Fraktion
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des Ratsmitglieds gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1379
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.11.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1379
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des Ratsmitglieds 
gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Herr Christoph Kühn hat mit Schreiben vom 26.8.2022 an Frau Oberbürgermeisterin Pötter 
sein Ratsmandat zum 31.10.2022 niedergelegt.
Aufgrund der Mitteilung des Stellvertretenden Gemeindewahlleiters ist Frau Hannah 
Schönhoff, 49082 Osnabrück, gem. § 38 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz 
Ersatzperson auf den Wahlvorschlag der Partei Volt Deutschland Landesverband 
Niedersachsen für den Rat der Stadt Osnabrück als Nachfolgerin des ausscheidenden 
Ratsmitgliedes Herrn Christoph Kühn.
Frau Hannah Schönhoff wurde dementsprechend am 7.10.2022 angeschrieben und gefragt, 
ob sie das freiwerdende Mandat annimmt. Da hierzu innerhalb einer Woche keine 
Rückmeldung erfolgt ist, galt gemäß § 40 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) das Mandat 
als angenommen. Frau Schönhoff hat allerdings mit Schreiben vom 19.10.2022 gegenüber 
der Oberbürgermeisterin erklärt, dass sie ihr Mandat wiederum zum nächstmöglichen Termin 
niederlegt.   
Nach Mitteilung des Stellvertretenden Gemeindewahlleiters ist Herr Lukas Ölmann, 49084 
Osnabrück, Ersatzperson auf den Wahlvorschlag der Partei Volt Deutschland 
Landesverband Niedersachsen für den Rat der Stadt Osnabrück als Nachfolger für Frau 
Hannah Schönhoff. Herr Ölmann hat am  2.11.2022  erklärt, dass er das freiwerdende 
Mandat annimmt.
Gem. § 60 NKomVG ist ein nachrückendes Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin 
förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu 
erfüllen und die Gesetze zu beachten. 
Herr Ölmann sollte in der Ratssitzung auf seine Pflichten gem. § 43 NKomVG hingewiesen 
werden.
Eine schriftliche Pflichtenbelehrung ist Herrn Ölmann mit Schreiben vom  4.11.2022 
zugegangen. Hierauf sollte er in der Ratssitzung verwiesen werden. Nach bisheriger Übung 
ist die förmliche Verpflichtung durch Handschlag besiegelt worden.
gez.
Winter-Albers
Stand der Baumaßnahmen 10.11.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1388
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.10.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1388
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 10.11.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 10.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als 
ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich 
berichtet wird. 
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben: 
Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung
12. Bauabschnitt
12. BA abgeschlossen 
Aula bis Sommer 2023
2 Grundschule Atter Neubau und Sanierung Altbau Inbetriebnahme Sommer 
2023, aktuell Dach, 
Fenster,
3 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Rohbauarbeiten, Dach, 
Fenster, Inbetriebnahme 
Sommer 2023
4 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand aktuell Sanierung
Klassentrakte bis 
voraus. Frühjahr 2024
5 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Ausführungsplanung, 
Baubeginn voraus.
Sommer 2023
                                                           Seite: 2/2
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
6 Neubau 
Friedensschule
Neubau Friedensschule am
Standort Hakenstraße
Übergangslösung: 
Errichtung Mobilklassen 
für Jahrgang 5
Vorentwurf (LP 02) 
abgeschlossen
erfolgt
7 Berta-von- 
Suttner- 
Oberschule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung: 
Anpassung der Zügigkeit 
durch eine Mobilklasse
Vorentwurf (LP 02) 
Abgeschlossen
erfolgt
8 Oberschule 
Sonnenhügel
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung: 
Anpassung der Zügigkeit 
durch Mobilklassen
Vorentwurf (LP 02) 
abgeschlossen
erfolgt
9 Erich-Maria- 
Remarque- 
Schule
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau
Übergangslösung: 
Anpassung der Zügigkeit 
durch eine Mobilklasse
Vorentwurf (LP 02) 
abgeschlossen
erfolgt
10 Anne-Frank Schule Sanierung WC-Anlagen Aktuell 
abgeschlossen
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterwegschule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Rohbauarbeiten, Dach, 
Fassade
Fertigstellung bis 
Sommer 23
2 Sporthalle 
Widukindland
Sanierung nach 
Schneeschaden
Inbetriebnahme Februar 
2023 geplant
3 Sporthalle 
Rosenplatz- 
schule
Neubau Einfeldsporthalle Grundlagenermittlung
LP 01/Planungsbeginn
Gez. Butke
Controllingbericht zum 31.08.22 des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1406
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.10.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1406
öffentlich
Controllingbericht zum 31.08.22 des Fachbereichs Bildung, Schule 
und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 10.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der in der Anlage angeführte Controllingbericht des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport 
wird zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Gez. Butke
Anlage/n:
- Berichtsformular Teilergebnishaushalt 31.08.22
- Berichtsformular Investitionen 31.08.2022
Altersdiskriminierung - Einrichtung von präventiven Angeboten und Projekten / Antrag der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1425
Datum: 2022-11-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
BOB-Ratsfraktion 24.10.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1425
öffentlich
Altersdiskriminierung - Einrichtung von präventiven Angeboten 
und Projekten / Antrag der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 17.01.2023 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Vorhaben zu prüfen:
1. Die unterschiedlichen Formen und in den verschiedenen Bereichen die 
Altersdiskriminierung aufzuzeigen und zu benennen.
2. Die Erarbeitung präventiver Angebote und Projekte gegen Altersdiskriminierung. 
Die Ergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Attraktivität als Arbeitgeberin erhöhen
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Der Ausdruck Altersdiskriminierung bezeichnet eine soziale und ökonomische 
Benachteiligung von Personen oder Gruppen aufgrund eines gewissen Lebensalters. Diese 
Form von Diskriminierung wird noch immer unterschätzt. Den Betroffenen wird es erschwert, 
in angemessener Weise am Arbeitsleben und/oder am gesellschaftlichen Leben 
teilzunehmen. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind diese 
Diskriminierungen im Arbeitsleben sowie bei Alltagsgeschäften grundsätzlich verboten.
Auch durch Institutionen entsteht Altersdiskriminierung dann, wenn für die Bedürfnisse der 
Betroffenen nicht mitgedacht werden. Beispiele zeigen sich in verschiedenen Bereichen: 
Dazu gehören u.a. finanzielle Fragen, der Bereich der Arbeitswelt, der Straßenverkehr (z.B. 
Barrieren wie Treppen statt Rampen für Rollstuhlfahrer) u.v.a.m. Das Problem insgesamt ist 
größer, als angenommen wird.
Gleichzeitig ist die ältere Generation aufgrund des demografischen Wandels sowohl mit ihrer 
Arbeitskraft, als auch mit ihrer Kaufkraft ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor. Die neue 
Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes belegt erheblichen Nachholbedarf bei der 
Beratung gegen Diskriminierung. 
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
                                                           Seite: 2/2
Haushalt 2023 -Antrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1433
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 25.10.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1433
öffentlich
Haushalt 2023 -Antrag der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Verabschiedung des Haushaltes 2023 bis März 
2023 zu verschieben, da aufgrund der gegenwärtigen politischen und ökonomischen 
Entwicklung ein seriöser Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgestellt werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen, die steigenden Energie- und Treibstoffkosten, 
die unsichere Lage in den Unternehmen und damit verbunden schwer zu beziffernde 
Gewerbesteuereinnahmen, das sind einige Punkte, die es unmöglich machen, die 
Einnahmen und Ausgaben für den Haushalt 2023 noch in diesem Jahr auch nur 
einigermaßen verlässlich darzustellen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Gemeinsam durch den Winter - Warme Orte schaffen für den Notfall - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1442
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 26.10.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1442
öffentlich
Gemeinsam durch den Winter - Warme Orte schaffen für den Notfall 
- Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, wie kurzfristig – für den Fall einer Notlage – für 
die Osnabrücker:innen warme Anlaufstellen bzw. Aufenthaltsorte (z.B. Stadtteil- und 
Gemeinschaftszentren, Bibliotheken, Museen, Kantinen und andere private und öffentliche 
Einrichtungen) eingerichtet werden können.
 
Vorgesehen sind diese Anlaufstellen als Wärmepunkte im gesamten Stadtgebiet nicht nur für 
Bürger:innen, die angesichts  der Energieknappheit und der massiven Energieverteuerung 
besondere Härten erleben. Es sollen Orte der Begegnung für alle sein, die Wärme 
benötigen, Gemeinschaft suchen und unter Einsamkeit leiden. 
Insofern ist im Planungsprozess auch die Möglichkeit des Angebots von Veranstaltungen 
und Gemeinschaftsaktionen vor Ort etwa in Kooperation mit Quartiersinitiativen, 
Organisationen und Vereinen (z.B. Spieleabende, gemeinsames Kochen, Sprach- und 
Nachhilfeunterricht, Vorlesen, Repair Cafés, usw.) zu berücksichtigen.
 
Weiterhin wird die Verwaltung Formen der Kontaktaufnahme und eine entsprechende 
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit vorbereiten und dabei auch auf finanzielle 
Fördermöglichkeiten für Auslagen im Rahmen der Organisation von Veranstaltungen 
hinweisen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen sind die Energiemärkte stark 
ins Wanken geraten, die Lebenshaltungskosten massiv angestiegen und die Auswirkungen 
in diesem Winter weitgehend nicht absehbar.
 
Wenngleich wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, wollen wir für den Fall 
einer Notlage vorbereitet sein. Dazu zählt auch ein mit diesem Antrag angestrebtes Netz an 
warmen Anlaufstellen und Begegnungsorten in den Osnabrücker Stadtteilen. Zudem ist es 
uns ein besonderes Anliegen, der Einsamkeit vieler – insbesondere auch älterer – Menschen 
gerade in den Wintermonaten zu begegnen. 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1451
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.10.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1451
öffentlich
Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen - Anfrage der SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Vergangenheit wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, lokale 
Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen zu initiieren (siehe VO/2019/4359) und diese mit 
einer Aufklärungskampagne zu begleiten. 
Im Ergebnis der Prüfung wurde dargelegt, dass die Verwaltung die Verwaltungskosten höher 
einschätzte als den Beitrag für den Klimaschutz und dem potentiellen Energieertrag dieser 
Module (siehe VO/2020/5014).
Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und in Anbetracht dessen, dass andere 
Städte bereits Fördermöglichkeiten für Balkonsolarmodule ins Leben gerufen haben, wie z.B. 
Heidelberg 
(https://www.heidelberg.de/hd/HD/service/17_08_2022+heidelberg+foerdert+balkonmodule+
ab+1_+september.html), 
fragen wir die Verwaltung, ob sie zum jetzigen Zeitpunkt eine zielgerichtete Förderung der 
o.g. Solarmodule für sinnvoll erachtet, um gerade auch Menschen mit kleinem und mittleren 
Einkommen zu entlasten?
gez. Heiko Panzer
Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine -Antrag der Gruppe FDP/UWG -Eilantrag i.S. der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1453
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 28.10.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1453
öffentlich
Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine -Antrag der Gruppe 
FDP/UWG
-Eilantrag i.S. der GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Oberbürgermeisterin auf, umgehend eine Initiative 
für eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zu ergreifen und in Absprache mit 
der Botschaft der Ukraine in Berlin eine Stadt zu finden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender