Abschlagszahlungen zu Zuschüssen an den Verein zur pädagogischen Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien (VPAK)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3637
Datum: 2024-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 11.10.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3637
öffentlich
Abschlagszahlungen zu Zuschüssen an den Verein zur 
pädagogischen Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien (VPAK)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 07.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2025 
Abschlagszahlungen auf die Zuschüsse an den Verein zur pädagogischen Arbeit mit Kindern 
aus Zuwandererfamilien (VPAK) e.V. zu bewilligen:
a) 1 x institutionelle Förderung
b) 1 x Projektförderung für ein Projekt zur schulischen und sprachlichen Unterstützung 
von Grundschulkindern
Voraussetzung sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2024 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2025 Mittel vorgesehen sind.
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten, für 2024 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2025 ein 
geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Zuschusses 
gestellt und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Näheres s. Sachverhalt
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2025.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
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 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Produktnummer: 1.100.2.4.3.04 Bildungsmanagement
 B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen:
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die in den ersten Monaten des Jahres 2025 
greifen wird, dürfen Ausgaben nur geleistet werden, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung 
besteht oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Bei den genannten Maßnahmen handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt 
Osnabrück: 
a) institutionelle Förderung, die jedoch seit vielen Jahren gewährt wird. Der Betrag wird 
fortlaufend beantragt und im Budget des Fachbereichs eingeplant.
b) Projektförderung in Form einer anteiligen Förderung der Stadt OS; die vollständige 
Finanzierung der weiteren Anteile ist für 3 Jahre eingeworben. 
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Insgesamt hat der Träger im Rahmen der Antragstellung darauf hingewiesen, dass die 
Zuschüsse der Stadt erforderlich werden, damit er seine Tätigkeiten im Bildungswesen 
uneingeschränkt fortführen kann. Im Wesentlichen bezieht sich die Förderung auf Personal- 
und Sachkosten. Um den Betrieb bzw. die Projektfortführung auch im ersten Halbjahr des 
Jahres 2025 bis zur Bewilligung von Leistungen nach Verabschiedung und Genehmigung 
des Haushaltes aufrechtzuerhalten, ist der Träger auf monatliche Abschlagszahlungen 
angewiesen. Unter Abwägung der strengen Anforderungen, die im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung zu beachten sind, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern sind 
die Zahlungen von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und notwendig.
HA 2024
monatl. 
Abschlagszahlung 
2025
HA 2025
institutionelle Förderung: 
VPAK e.V. Dauerprojekte „fünfsechs“ 
und „siebenplus“
- 260.373,24 € 21.700,00 € - 269.827,02 €
Projektförderung: VPAK e.V., Projekt 
zur sprachlichen und schulischen 
Unterstützung von 
GrundschülerInnen 
(08/2024 – 07/2027)
- 23.197,50 € 4.641,67 € 
(Bezugsgröße 
Zuschuss 2025, 
da Projekt in 2024 
nur anteilig ab 
8/2024 bewilligt 
wurde)
- 55.674,00 €; 
gez. Butke
Anlage/n: