Unterstützung der Osnabrücker Tafel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2618
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.11.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2618
öffentlich
Unterstützung der Osnabrücker Tafel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 21.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Unterstützung der Osnabrücker Tafel wird der aktuell auf ein Jahr befristete Verzicht der 
Stadt Osnabrück auf die Zahlung von Miet- und Betriebskosten sowie auf 
Betriebskostennachzahlungen über den 30.09.2023 hinaus zunächst bis zum 31.12.2024 
verlängert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) Verzicht auf Erträge
 in 2023: 3.797,40 €
in 2024: 15.189,60 € 
€
€
Aufwendungen/Auszahlungen (-) €
Summe  € €
Folgekosten (2024) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2023 und 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Verzicht auf Mietzahlungen
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Soziales
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Zur finanziellen Entlastung der Osnabrücker Tafel hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
27.09.2022 beschlossen, dass die Stadt Osnabrück zunächst für ein Jahr befristet auf die 
Zahlung von Miete und Betriebskosten verzichtet.
Hintergrund waren seinerzeit u. a. die deutlich gestiegenen Energiekosten im 
Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. 
Als tragender Baustein der sozialen Infrastruktur der Stadt Osnabrück verzeichnet die Tafel 
weiterhin einen starken und steigenden Zulauf an bedürftigen Personen. Neben den 
Geflüchteten aus der Ukraine nimmt die Anzahl der bedürftigen Menschen zu. Die 
Osnabrücker Tafel leistet hier als gemeinnützige Organisation einen wichtigen Beitrag zur 
Unterstützung von Menschen in sozial und finanziell schwierigen Lebenssituationen. Aus 
diesen Gründen soll eine Unterstützung der Osnabrücker Tafel durch die Stadt Osnabrück 
durch den Verzicht auf Mietzahlungen weiter erfolgen. Die Verwaltung schlägt einen Verzicht 
bis zum 31.12.2024 vor. 
Untergebracht ist die Osnabrücker Tafel in dem seit 01.03.2005 von der Fa. KME Germany 
GmbH angemieteten Gebäude des ehemaligen städtischen Veterinäramtes an der 
Schlachthofstraße 1. 
Die externen Mietkosten gegenüber der Fa. KME Germany GmbH in Höhe von derzeit rd. 
15.200,00 €/Jahr werden weiterhin vom Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
gezahlt.
gez. König