Genehmigung der Haushaltssatzung für den Haushalt 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3081
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.04.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3081
öffentlich
Genehmigung der Haushaltssatzung für den Haushalt 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 28.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
12.04.2024 die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung der Stadt 
Osnabrück für das Haushaltsjahr 2024 eingeschränkt genehmigt. Die Wirtschaftspläne des 
Eigenbetriebes Immobilien und Gebäudemanagement und des Eigenbetriebes Osnabrücker 
ServiceBetrieb für das Wirtschaftsjahr 2024 sowie der Haushaltsplan des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb für das Haushaltsjahr 2024 wurden uneingeschränkt genehmigt.
Die Genehmigung erfolgt für den Bereich der Kernverwaltung mit der Nebenbestimmung, 
dass der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen der Kernverwaltung für das Jahr 2024 zunächst nur zu 50 
Prozent in Anspruch genommen werden dürfen. Vor einer Inanspruchnahme des 
darüberhinausgehenden Teils ist der Kommunalaufsicht der Bedarf unter Einbeziehung von 
Kreditermächtigungen aus den Vorjahren begründet nachzuweisen. Die Auflage entspricht 
den bekannten Regelungen seit dem Genehmigungsschreiben zum Doppelhaushalt 
2021/2022.
Die Genehmigung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Nach Bekanntmachung am 
19.04.2024 und anschließender öffentlicher Auslegung vom 22.04. bis 30.04.2024, wird die 
Haushaltssatzung 2024 am 01.05.2024 wirksam.
Zu den Anmerkungen der Kommunalaufsicht wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung 
diese selbstverständlich im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens berücksichtigen 
wird. So findet aktuell bereits im Bereich der Investitionsveranschlagung eine intensive 
Auseinandersetzung zu den möglichen Umsetzungsvolumen und eine Priorisierung der 
Maßnahmen statt. Dieses erfolgt auch insbesondere vor dem Hintergrund des am 
07.11.2023 beschlossenen Ratsantrags zur realistischeren Investitionsplanung 
(VO/2023/2495). Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag der Verwaltung wird in Kürze 
vorgelegt werden.
 
Angesichts der ebenfalls absehbaren dauerhaften hohen Fehlbeträge, wird auch zum 
Haushalt 2025 ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen sein. Im Rahmen der 
dezentralen Planung sind die Dienststellen aufgefordert worden, entsprechende Vorschläge 
zu unterbreiten. Zeitgleich mit der Einbringung des Verwaltungsentwurfes in den Rat am 
03.09.2024, wird ebenfalls das Haushaltssicherungskonzept 2025 zur Beratung eingebracht 
werden.
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Die Aufsichtsbehörde hat in ihrem Genehmigungsschreiben kritisch auf mehrere Punkte, 
insbesondere bei der Kernverwaltung, hingewiesen. Hierbei ist insbesondere zu nennen:
„Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück kann nach den Kriterien des § 23 der 
Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) nicht festgestellt werden, da ein 
Haushaltsausgleich im Sinne des § 110 Abs. 4 NKomVG für das laufende Haushaltsjahr 
nicht erreicht wird und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung nicht ausgeglichen ist.“
„Der Umfang der Konsolidierungsanstrengungen ist angesichts des ausgewiesenen 
Fehlbetrages unzureichend“….“Allerdings haben Sie selbst erkannt, dass die Zielsetzung 
eines Haushaltssicherungskonzeptes mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept 
deutlich verfehlt wird. Die beschlossenen Maßnahmen bewirken größtenteils nur befristete 
Einspareffekte, so dass Ihr Haushaltssicherungskonzept eine auf Nachhaltigkeit 
ausgerichtete Konzeption vermissen lässt.“
„Aufgrund der negativen Prognosen sind Sie gezwungen, die Anstrengungen zur 
Haushaltskonsolidierung bereits im laufenden Haushaltsjahr zu intensivieren.“
„Sollte für das Folgejahr erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen sein, erwarte 
ich nachdrücklich die Festlegung nachhaltiger Konsolidierungsmaßnahmen und ein deutlich 
höheres Einsparvolumen.“
„Zum 31.12.2022 lag die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück (ohne Einbeziehung 
der Konzernfinanzierung) bei rund 176,1 Mio. Euro. Für die Folgejahre bis einschließlich 
2027 sind weitere, teilweise erhebliche, Kreditaufnahmen geplant, die hohe Nettoneu-
verschuldungen verursachen. Die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück könnte 
dadurch von 2024 bis 2027 im Kernhaushalt um rund 134 Mio. Euro auf 368,0 Mio. Euro 
ansteigen.“
„Ihre Investitionsplanung sowie deren Kreditfinanzierung ist zukünftig stringenter an der 
verschlechterten Haushalts- und Finanzlage auszurichten. Es muss das Ziel sein, in 
künftigen Haushalten einen an der Realisierbarkeit der Maßnahmen orientierten Mittelabfluss 
zu erreichen und die Übertragung von Haushaltsresten sowie die Übertragung von 
Kreditermächtigungen deutlich zu verringern.“
Die Anmerkungen der Kommunalaufsicht verdeutlichen, dass es bei der Haushaltsplanung 
und -wirtschaft deutlich höherer Anforderungen und Anstrengungen bedarf, um die 
Haushaltsdefizite zu begrenzen. Ertrags- und Einzahlungspotentiale müssen umfassend 
ausgeschöpft werden sowie Aufwands- und Auszahlungsentwicklungen müssen angesichts 
steigender Liquiditäts- und Investitionskredite kritisch hinterfragt werden.
gez. Fillep             gez. Hänsler
Anlage/n:
- Haushaltssatzung 2024 – Genehmigungsschreiben MI vom 12.04.2024
 
 
Niedersächsisches Ministerium 
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover für Inneres und Sport 
Informationen zum Datenschutz finden Sie auf www.mi.niedersachsen.de  unter „Service“. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Informationen zu. 
 
 
Dienstgebäude/ Telefon E-Mail Bankverbindung 
Paketanschrift 0511 120-0 [E-MAIL ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
Achtung: Neue Anschrift Telefax BIC: NOLA DE 2H 
Schiffgraben 12 0511 120-6550  
30159 Hannover  
Nebengebäude:  
Clemensstraße 17  
 
 
 
 
Stadt Osnabrück 
  
Ausschließlich per E-Mail 
  
 Bearbeitet von:  
  Frau Klingenberg 
   
 
 
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannover 
20-1 / 18.01.2024 32.14-10302-404 (2024) 4717 12.04.2024 
    
 
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Osnabrück für das Haushaltsjahr 2024 sowie 
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
auf Ihren Antrag vom 18.01.2024, hier eingegangen am gleichen Tag, habe ich über die genehmi-
gungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 entschieden. 
 
I. Genehmigung  
 
1. Kernhaushalt 
Gemäß §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) genehmige ich die nachfolgend genannten genehmigungspflichtigen Bestandteile der 
vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 05.12.2023 beschlossenen Haushaltssatzung für 
das Haushaltsjahr 2024: 
 
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 63.207.568 Euro unter Maßgabe der unten stehenden Ne-
benbestimmung und  
§ 3 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 75.386.500 Euro. 
 
Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 135.000.000 Euro gilt ge-
mäß § 182 Abs. 5 und Abs. 4 S. 1 Nr. 8 NKomVG als genehmigt.  
 
 
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2. Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“  
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG genehmige 
ich für den Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“ auf der Grundlage des Wirtschafts-
planes für das Wirtschaftsjahr 2024 folgende genehmigungspflichtige Festsetzungen: 
 
 Gesamtbetrag der vorg esehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde -
rungsmaßnahmen in Höhe von 38.851.600 Euro und 
 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 101.084.700 Euro. 
 
Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 15.000.000 Euro gilt gemäß 
§ 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 182 Abs. 5 und Abs. 4 S. 1 Nr. 8 NKomVG als genehmigt. 
 
 
3. Eigenbetrieb „Osnabrücker Service Betrieb“  
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG genehmige 
ich für den Eigenbetrieb „Osnabrücker Service Betrieb“ auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes für 
das Wirtschaftsjahr 2024 folgende genehmigungspflichtige Festsetzungen: 
 
 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde -
rungsmaßnahmen in Höhe von 7.580.000 Euro und 
 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe des genehmigungspflichtigen Teil-
betrages in Höhe von 2.416.000 Euro. Der darüberhinausgehende Betrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen in Höhe von 427.500 Euro ist genehmigungsfrei. 
 
Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 1.500.000 Euro ist nicht ge-
nehmigungspflichtig. 
 
 
4. Sondervermögen „Klärwerke und Kanalbetrieb“  
Den Haushaltsplan des Sondervermögens „Klärwerke und Kanalbetrieb“ für das Haushaltsjahr 2024 
habe ich zur Kenntnis genommen. Der in § 3 festgesetzte Gesamtbetrag für Verpflichtungsermäch-
tigungen in Höhe von 250.000 Euro und der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite 
in Höhe von 2.500.000 Euro sind nicht genehmigungspflichtig. 
 
 
 
 
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II. Nebenbestimmung 
Die Genehmigung des in § 2 festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für 
das Jahr 202 4 ergeht unter der Auflage, dass dieser zunächst nur bis zu einem Betrag von 
31.603.784 Euro (entspricht 50%) in Anspruch genommen werden darf. Vor einer Inanspruchnahme 
des darüberhinausgehenden Teils in Höhe von 31.603.784 Euro ist mir der Bed arf unter Einbezie-
hung von Kreditermächtigungen aus Vorjahren begründet nachzuweisen.  
 
 
III. Hinweise  
Verpflichtungsermächtigungen 
Vor einer Inanspruchnahme der ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen ist von Ihnen zu über-
prüfen, ob unter Einhaltung der Nebenbestimmung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.  
 
Haushaltssicherungsbericht 
Den Haushaltssicherungsbericht für das Jahr 2023 bitte ich bis zum 30.06.2024 nachzureichen. Der 
Haushaltssicherungsbericht für das Jahr 2024 ist gemäß § 110 Abs. 8 Satz 4 NKomVG  mit den 
Haushaltsunterlagen des Jahres 2025 vorzulegen. 
 
Konzernfinanzierung  
Hinsichtlich des in § 2 Abs. 2 der Haushaltssatzung 2024 festgesetzten Höchstbetrages der Kredite, 
die für Investitionsmaßnahmen im Rahmen einer Ausnahm egenehmigung nach § 181 NKomVG  
(„Konzernfinanzierung“) aufgenommen werden sollen, und hinsichtlich der in § 4 Abs. 2 der Haus-
haltssatzung festgesetzten Liquiditätskredite, die im Rahmen der Konzernfinanzierung weitergeleitet 
werden sollen, weise ich darauf hin, dass hierfür separate Genehmigungen erforderlich sind. Die im 
Rahmen der Konzernfinanzierung in 2024 geplanten Investitions- und Liquiditätskredite dürfen daher 
noch nicht aufgenommen und weitergeleitet werden. 
 
 
IV. Begründung 
1. Kernhaushalt 
Allgemeine Haushaltssituation  
Es ist erfreulich, dass die Stadt Osnabrück in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 - trotz defizitärer 
Planungen - positive Jahresergebnisse erzielt hat. Mit dem Überschuss aus dem Jahresabschluss 
2022 in Höhe von 56,9 Mio. Euro können die doppischen Fehlbeträge aus Vorjahren vollständig ab-
 
 
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gebaut werden.  Positiv hervorzuheben ist , dass die Stadt Osnabrück vorbildlich ihre Jahresab-
schlüsse erstellt und beschließt, ohne die eine Beurteilung der wechselhaften Haushaltslage kaum 
möglich wäre.  
 
Leider wird sich die zuletzt gute Entwicklung des Ergebnishaushalts nicht fortsetzen. Für das Jahr 
2023 rechnen Sie in der Planung und im Ergebnis mit einem deutlichen Defizit. Für das Jahr 2024 
sieht der vorgelegte Haushaltsplan ein erhebliches Defizit in Höhe von rund 73,9 Mio. Euro vor und 
die mittelfristige Ergebnisplanung stellt sich im Vergleich zu den Daten im Haushaltsplan 2023 deut-
lich verschlechtert dar. Unter Berücksichtigung der Planwerte könnten bis zum Ende des Jahres 2027 
neue Fehlbeträge in Höhe von rund 272 Mio. Euro entstehen. Sofern auch in den Folgejahren derzeit 
noch nicht eingeplante Unterstützungsleistungen an die Klinikum Osnabrück GmbH und die Stadt-
werke Osnabrück AG nötig werden, könnte sich die Haushaltslage noch weiter verschärfen.  
 
Der Finanzhaushalt stellt sich in der Planung ebenfalls verschlechtert dar. Sie erwarten in diesem 
Haushaltsjahr bei der laufenden Verwaltungstätigkeit einen negativen Saldo in Höhe von rund 37,6 
Mio. Euro. Dadurch kann weder die ordentliche Tilgung der Kredite im Kernhaushalt erwirtschaftet 
werden, noch kann ein Beitrag zur Finanzierung der Investitionen bereitgestellt werden. Auch für die 
Folgejahre rechnen Sie mit negativen Liquiditätssalden. Der Bedarf an Liquiditätskrediten könnte da-
her wieder deutlich ansteigen. 
 
Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück kann nach den Kriterien des § 23 der Kommu-
nalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) nicht festgestellt werden, da ein Haushaltsaus-
gleich im Sinne des § 110 Abs. 4 NKomVG für das laufende Haushaltsjahr nicht erreicht wird und die 
mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung nicht ausgeglichen ist. Die letzte beschlossene Bilanz vom 
31.12.2022 weist eine positive Nettoposition aus. 
 
 
Haushaltssicherungskonzept 
Für das Jahr 2023 hatte der Rat der Stadt Osnabrück erstmals wieder ein Haushaltssicherungskon-
zept beschlossen. Der gesetzlich vorgeschriebene  Haushaltssicherungsbericht für das Jahr 2023 
fehlt und ist von Ihnen noch nachzureiche n (s. Hinweis). Ich habe davon abgesehen, dass Haus-
haltssicherungskonzept 2024 als unvollständig zu bewerten, da Sie mir den Umsetzungsstand und 
den Erfolg der Maßnahmen mit Stand vom 31.08.2023 darlegen konnten.  
 
Das für 2024 beschlossene Haushaltssicherungskonzept soll im aktuellen Haushaltsjahr zu einer  
Ergebnisverbesserung in Höhe von 4,99 Mio. Euro führen (entspricht 6,8 % des geplanten Defizits). 
 
 
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Der Umfang der Konsolidierungsanstrengungen ist angesichts des ausgewiesenen Fehlbetrages un-
zureichend. Ich erkenne zwar an, dass der Konsolidierungsprozess begonnen wurde und durch die 
Folgen des Krieges in der Ukraine Haushaltsbelastungen entstehen, die nicht vollständig durch Ein-
sparmaßnahmen kompensiert werden können. Allerdings haben Sie selbst erkannt, dass die Zielset-
zung eines Haushaltssicherungskonzeptes mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept deut-
lich verfehlt wird. Die beschlossenen Maßnahmen bewirken größtenteils nur befristete Einsparef-
fekte, so dass Ihr Haushaltssicherungskonzept eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Konzeption ver-
missen lässt.  
 
Aufgrund der negativen Prognosen sind Sie gezwungen, die Anstrengungen zur Haushaltskonsoli-
dierung bereits im laufenden Haushaltsjahr zu intensivieren. In diesem Zusammenhang kommt der 
von Ihnen als strategisches Ziel beschriebenen „Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der 
Stadt“ eine besondere Bedeutung zu . Ich stimme Ihnen zu, dass eine nachvollziehbare Ziel - und 
Prioritätensetzung, eine Stärkung der Ausgabendisziplin und die Steigerung der Finanzkraft nötig ist, 
um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Osnabrück zukünftig zu sichern. Sollte für das Folge-
jahr erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen sein, erwarte ich nachdrücklich die Festle-
gung nachhaltiger Konsolidierungsmaßnahmen und ein deutlich höheres Einsparvolumen. Auf die 
Hinweise zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung von Haushaltssicherungskonzepten und  
- berichten (RdErl. d. MI v. 17. 9. 2019 - 33.1-10005 § 110 Abs. 8 -) weise ich ausdrücklich hin.  
 
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 
Der Gesamtbetrag für Kredite wurde in der Haushaltssatzung 2024 auf 63.207.568 Euro festgesetzt. 
Nach Abzug der ordentlichen Tilgung ergibt sich im Kernhaushalt eine Nettoneuverschuldung in 
Höhe von 43,26 Mio. Euro.  Die Genehmigung des Gesamtbetrages der Investitionskredite soll ge-
mäß § 120 Abs. 2 NKomVG nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder 
versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.  Sie ist in der Regel zu 
versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune nicht 
im Einklang stehen.  
 
Begründung der Nebenbestimmung:  
Zum 31.12.2022 lag die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück (ohne Einbeziehung der Kon-
zernfinanzierung) bei rund 176,1 Mio. Euro. Für die Folgejahre bis einschließlich 2027 sind weitere, 
teilweise erhebliche, Kreditaufnahmen geplant, die hohe Nettoneuverschuldungen verursachen. Die 
investive Verschuldung der Stadt Osnabrück könnte dadurch von 2024 bis 2027 im Kernhaushalt um 
rund 134 Mio. Euro auf 368,0 Mio. Euro ansteigen.  
 
 
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Im aktuellen Haushaltsjahr planen Sie ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 85,4 Mio. Euro. Bei 
meiner Analyse der geplanten Investitionen bin ich erneut zu der Auffassung gelangt, dass Ihr Inves-
titionsprogramm zwar viele als notwendig anzusehende Maßnahmen enthält, aber von mir als insge-
samt zu umfangreich angesehen wird und eine Prioritätensetzung vermissen lässt. Es sind weiterhin 
auffällig hohe Kapitalzuführungen an verbundene Unternehmen in Ihrem Investitionsprogramm ent-
halten. Ihre Investitionsplanung sowie deren Kreditfinanzierung ist zukünftig stringenter an der ver-
schlechterten Haushalts- und Finanzlage auszurichten. Es muss das Ziel sein, in künftigen Haushal-
ten einen an der Realisierbarkeit der Maßnahmen ori entierten Mittelabfluss zu erreichen und die 
Übertragung von Haushaltsresten sowie die Übertragung von Kreditermächtigungen deutlich zu ver-
ringern. 
 
Entsprechend Nr. 1.4 des Krediterlasses habe ich unter Beachtung der Grundsätze einer geordneten 
Haushaltswirtschaft eine Gesamtwürdigung des Haushaltes vorgenommen. Im Rahmen meiner Ab-
wägung habe ich berücksichtigt, dass die Defizite in den kommunalen Haushalten aufgrund der mul-
tiplen Krisen aktuell zu einem wesentlichen Teil durch exogene Faktoren bedingt sind, welche die 
Kommunen nicht beeinflussen können. Nach pflichtgemäßer Ausübung kommunalaufsichtlichen Er-
messens und Berücksichtigung der grundsätzlic hen Notwendigkeit von Investitionsmaßnahmen 
habe ich mich entschieden, den Gesamtbetrag der Investitionskredite gemäß § 120 Abs. 2 S. 2 
NKomVG unter der genannten Nebenbestimmung zu genehmigen. Mit Blick auf bestehende Inves-
titionsnotwendigkeiten habe ich dabei mit der Auflage das mildeste Mittel gewählt.  
 
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde für das Haushaltsjahr 202 4 auf 
75.386.500 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag geht zu Lasten der Haushaltsjahre 2025 bis 2027. 
Der Gesamtbetrag ist gemäß § 119 Abs.  4 NKomVG genehmigungspflichtig, da für alle drei Jahre 
Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Unter Bezugnahme auf meine Ausführungen zu den geplanten 
Investitionskreditaufnahmen kann der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen genehmigt 
werden.  
 
Höchstbetrag der Liquiditätskredite 
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in An-
spruch genommen werden dürfen, wurde auf 135 Mio. Euro festgesetzt und erhöht sich damit ge-
 
 
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genüber der letztjährigen Veranschlagung um 35 Mio. Euro. Aufgrund der gesetzlichen Genehmi-
gungsfiktion aus § 182 Abs. 5 und Abs. 4 S. 1 Nr. 8 NKomVG gilt der festgesetzte Höchstbetrag als 
genehmigt. 
 
 
2. Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“ 
Für das Wirtschaftsjahr 2024 sieht der Erfolgsplan ein Defizit in Höhe von 100.000 Euro vor. Für die 
Folgejahre sind in gleicher Höhe Defizite geplant. Im Wirtschaftsjahr 2024 sind Kreditaufnahmen in 
Höhe von 38.851.600 Euro vorgesehen, die eine Nettoneuverschuldung von rund 22,3 Mio. Euro 
begründen. Die in den Folgejahren bis 2027 geplanten Kreditaufnahmen verursachen eine Nettoneu-
verschuldung von rund 101,7 Mio. Euro (202 4 bis 2027), so dass die investive Verschuldung d es 
Eigenbetriebs parallel zum Kernhaushalt stark ansteigen könnte. Im Rahmen meiner Bewertung er-
kenne ich an, dass die Investitionen hauptsächlich im Bereich Bildungsinfrastruktur vorgesehenen 
sind. Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen wird daher uneingeschränkt genehmigt.  
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird genehmigt. Bei der weiteren Investitions-
planung bitte ich zu berücksichtigen, dass durch die hohen veranschlagten Verpflichtungsermächti-
gungen zu Lasten der nächsten drei Haushaltsjahre bereits eine Priorisierung im Investitionspro-
gramm stattgefunden hat. Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung 
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, gilt als genehmigt. 
 
 
IV. Rechtsbehelfsbelehrung 
 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungs-
gericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück erhoben werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage 
 
Julia Müller