Erstes Kulturfördergesetz in Niedersachsen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1293
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 19.09.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1293
öffentlich
Erstes Kulturfördergesetz in Niedersachsen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 05.10.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Am 29. Juni 2022 hat der Landtag Niedersachsen das Niedersächsische Kulturfördergesetz 
(NKultFöG) verabschiedet. Damit bekommt die Kulturförderung durch das Land Niedersach-
sen eine rechtliche Grundlage: Sie wird über eine landesgesetzliche Regelung als öffentliche 
Aufgabe festgeschrieben und abgesichert. Das Gesetz legt erstmals Grundsätze, Ziele und 
Schwerpunkte der Kulturförderung durch das Land fest. Wichtig ist: Die Kommunen sollen 
nicht für die im Gesetz genannten Aufgaben der Kulturförderung verpflichtet werden. Die 
kommunale Selbstverwaltung bleibt unberührt. Das Verhältnis zwischen Land und Kommu-
nen soll durch ein partnerschaftliches Zusammenwirken gekennzeichnet sein (§1 (2)). Ein 
weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung in den Regionen (§ 5 (4)). Hier sind weiterhin 
die Landschaften Ansprechpartner für die lokalen Institutionen. Leider sind die Oberzentren 
nicht explizit genannt.
Aus Landesperspektive gelten „insbesondere Maßnahmen von regionaler, landesweiter, na-
tionaler oder internationaler Bedeutung“ (§ 2, Satz 1) als förderwürdig. Also Maßnahmen, die 
über eine einzelne Kommune hinausweisen. Allerdings wird in demselben Paragraphen 
ebenfalls festgeschrieben: „Das Land unterstützt die kulturellen Aktivitäten in den Kommunen 
nach Maßgabe der kulturpolitischen Ziele des Landes.“ (§ 2 Satz 6) Einerseits fokussiert das 
Gesetz neue Entwicklungen als besonders förderwürdig, andererseits kann das Land zur 
mittel- bis langfristigen Sicherung von Kultureinrichtungen Fördervereinbarungen abschlie-
ßen. Das Ziel des Erhalts der kulturellen Infrastruktur gerade auch im Hinblick auf Investitio-
nen findet sich explizit weder bei den Handlungsfeldern noch bei den Fördervereinbarungen 
(§ 28). Es wird spannend sein, zu sehen, wie in der Förderpraxis zwischen diesen Ansprü-
chen vermittelt wird.
Paragraph 24 schreibt die Ungleichbehandlung der Landesbibliotheken und der Staatsthea-
ter zu den „vergleichbaren“ (oberzentralen) kommunalen Einrichtungen fort. Sie werden in 
der Landesförderung klar bevorzugt. Hierzu findet sich auch kein erkennbarer Ausgleich in 
§ 28 – Fördervereinbarungen mit den Kommunen. 
Als förderwürdig werden in dem Gesetz die „Künste in ihrer ganzen Breite und Vielfalt“ ange-
sprochen (§ 6). Zugleich setzt das Gesetz Schwerpunkte beim kulturellen Erbe, der kulturel-
len Bildung und der Qualifizierung im Kulturbereich. Als förderwürdige Träger der kulturellen 
Infrastruktur wird ebenfalls die ganze Breite von Kultureinrichtungen angesprochen: „Thea-
ter, Orchester, Festivals, Tanz-, Schauspiel- und Musik-Ensembles, kulturell agierende Mu-
sikspielstätten, Spielstätten Freier Theater, soziokulturelle Zentren, theaterpädagogische 
Zentren, Museen, Gedenkstätten sowie weitere Gedenkorte, Kunstvereine, Kunsthallen, 
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Kunstschulen, Filmwerkstätten, kulturelle Kinos, Musikschulen sowie weitere kulturelle Aus-
bildungsstätten, Bibliotheken, Literaturhäuser und archivische Einrichtungen.“ (§ 7) 
Interessant: Auch die Kultur- und Kreativwirtschaft wird als förderwürdig benannt (§ 18). Da-
mit wird ein Fenster geöffnet, auch wirtschaftlich agierende Kulturschaffende und Körper-
schaften in Fördermaßnahmen einzubeziehen. Die Wirtschaftsförderung könnte nun aufge-
fordert werden, sich ebenfalls stärker für Kultur- und Kreativwirtschaft zu öffnen.
Insgesamt wünschenswert wäre eine klarere Positionierung, dass Land und kommunale 
Ebene auskömmliche Mittel für kulturelle Vorhaben vorhalten sollen. Kultur ist zwar eine sog. 
„freiwillige Aufgabe“, aber eben nicht optional. Hier könnte das Kulturfördergesetz einen 
Schritt weiter gehen als es das tut.
Den Gesetzestext finden Sie hier im Internet:
https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KultF%C3%B6G+ND&psml=bsvoris-
prod.psml&max=true&aiz=true#jlr-KultF%C3%B6GNDrahmen
gez. Mersinger