Dokumentation_Antidiskriminierungsstelle 2018-2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5961
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.09.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Chancengleichheit
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5961
öffentlich
Dokumentation_Antidiskriminierungsstelle 2018-2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Die in der Anlage befindliche Dokumentation verdeutlicht die Entwicklung der 
Antidiskriminierungsstelle der Stadt Osnabrück, die im Jahr 2018 offiziell an den Start 
gegangen ist. 
gez. Weber-Khan
Anlage/n:
Dokumentation_Antidiskriminierungsstelle_2018-2019
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dokumentation 
Antidiskriminierungsstelle 
Stadt Osnabrück 
 
2018/2019 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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1. Vorwort 
 
Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt Osnabrück am 09.12.2014 der Ver-
waltung per Ratsbeschluss den Auftrag „Aufgabenwahrnehmung eines Antidiskriminierungs-
büros gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)“ erteilt , um auf diese 
Weise dafür Sorge zu tragen, dass das AGG in Osnabrück zur Anwendung k ommt. Gemäß 
der Beschlussvorlage sollte die Aufgabe durch die Gleichstellungsbeauftragte ohne zusätzli-
ches Personal und Budget wahrgenommen werden. Basierend auf Gesprächen mit den in der 
Stadtverwaltung bereits vorhanden Fachstellen, deren Tätigkeitsbereiche schützenswerte 
Merkmale im Sinne des AGG betreffen, wie z.B. Alter oder Behinderung und weiteren Recher-
chen wurde 2016 von der Gleichstellungsbeauftragten ein Konzept für eine „Koordinations-
stelle Antidiskriminierung“ als Anlaufstelle für alle Einwohne rinnen und Einwohner der Stadt 
Osnabrück entwickelt. 
 
Zur Verwirklichung einer strukturierten Antidiskriminierungsarbeit haben sich diejenigen Fach-
stellen der Stadt Osnabrück zur Koordinationsstelle Antidiskriminierung zusammengeschlos-
sen, deren Tätigkeitsfelder die entsprechenden Diskriminierungskategorien gemäß dem AGG 
tangieren. Das sind die Fachdienste Integration bzw. die Integrationsbeauftragte (50 -5), das 
Büro für Friedenskultur (41-1), die Fachstelle für Inklusion (50-14) zusammen mit dem Behin-
derten-Forum (50-13) sowie das Seniorenbüro (50-6) und die Gleichstellungsbeauftragte (16). 
Die Gesamtkoordination obliegt der Gleichstellungsbeauftragten, wie die folgende Grafik ver-
deutlicht. 
Entsprechend des Konzepts lädt die Gleichstellungsbeauftragte seitdem zu regelmäßigen Ar-
beitstreffen ein und führt Protokoll. In Kooperation mit den anderen Beteiligten dokumentiert 
sie jährlich auftretende Diskriminierungsfälle und berichtet in den entsprechenden Gremien  
darüber. Das Gleichstellungsbüro dient sowohl als Koordi nations- als auch als erste Anlauf-
stelle für die Stadtbevölkerung. Sollte es sich um eine Diskriminierung handeln, die nicht 
gleichstellungsrelevante Bereiche, d.h. nicht die Kategorien Geschlecht und/oder sexuelle 

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Identität betrifft, verweist die Gleichst ellungsbeauftragte an d en zuständigen Fachdienst. Im 
Fall von Mehrfachdiskriminierung setzen sich die einschlägigen Fachstellen untereinander ins 
Benehmen, so dass die Betroffenen nicht mehr mals Kontakt aufnehmen müssen. Die Fach-
stellen informieren und beraten Personen, die Diskriminierung erfahren haben. Sie unterstüt-
zen, indem sie bei Bedarf an entsprechende soziale Dienste oder andere Beratungs- und Ser-
vicestellen weitervermitteln. Inwieweit sie selbst im Rahmen der Konfliktschlichtung tätig wer-
den, hängt vom Einzelfall ab. Es erfolgt keine Rechtsberatung und ebenso kann der individu-
elle zivilrechtliche Klageweg nicht ersetzt werden.  Insofern entspricht die Beratungsleistung 
der kommunalen Antidiskriminierungsstelle der Stadt Osnabrück einer Erst- bzw. Verweisbe-
ratung. 
 
Eine breit angelegte Öffentlichkeits- sowie aktive Netzwerkarbeit sind weitere, besonders wich-
tige Eckpunkte des Konzepts bzw. der Antidiskriminierungsstelle , um die Gesellschaft noch 
stärker über Diskriminierung und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufzuklären und 
zu informieren. Neben einer Homepage und Informationsmaterialien sind diverse Veranstal-
tungen, wie Workshops, Vorträge und Pressearbeit wirksame Instrumente, um auf die Proble-
matik aufmerksam zu machen. 
 
 
2. Antidiskriminierungsarbeit in Osnabrück 
 
Im Mai 2018 erfolgte im Rahmen eines Pressegesprächs gemeinsam mit dem Oberbürger-
meister und dem Team der Koordinationsstelle Antidiskriminierung, kurz Antidiskriminierungs-
stelle bzw. ADS der offizielle Auftakt. Zusätzlich wurde die ADS von der Gleichstellungsbeauf-
tragten in verschiedenen Gremien und Ausschüssen vorgestellt, wie z.B. im Migrationsbeirat, 
im Behindertenforum oder beim Netzwerktreffen im Quartier Rosenplatz. Zwischenzeitlich wur-
den ein Flyer und eine H omepage (https://www.osnabrueck.de/antidiskriminierung/) erstellt. 
Zudem wurde ein Flyer in leichter Sprache veröffentlicht. Für die Öffentlichkeit sichtbar ist die 
ADS im Rathaus ausgeschildert. 
 
Die Mitglieder der ADS trafen sich in 2018 und 2019 jeweils  viermal pro Jahr, um sich über 
aktuelle Themen und Diskriminierungsfälle auszutauschen. Im Juni 2019 hat die Gleichstel-
lungsbeauftragte zudem an einem Treffen der ca. 15 bundesweit existierenden kommunalen 
Antidiskriminierungsstellen teilgenommen, zu welc hem die Bundesantidiskriminierungsstelle 
nach Berlin eingeladen hatte. Im Rahmen des Austauschs fand die  Osnabrücker Organisati-
onsstruktur der ADS besondere Beachtung. Als Ergebnis dieses ersten Treffens wurden eine 
verstärkte bundesweite Netzwerkarbeit sowie ein erstes Netzwerktreffen für Anfang 2020 an-
gestoßen, welches aufgrund der Corona-Pandemie leider verschoben werden musste. 
 
Im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung wurden gegenüber 2017 vermehrt Fälle an die ADS 
herangetragen. Die Betroffenen fanden entweder direkt den Weg ins Rathaus oder haben sich 
telefonisch bzw. per E -Mail an die Anlaufstelle gewandt. Im Durchschnitt erfolgte jedoch nur 
ein Beratungsgespräch pro Monat. Wobei festgeha lten werden muss, dass die Anfragen in 
ihrer Häufigkeit sehr unterschiedlich verteilt waren, d.h. manchen Monat mehrere auf einm al 
und manchen Monat gar keine. 
 
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Um einen höheren Bekanntheitsgrad der ADS innerhalb der Osnabrücker Bevölkerung zu er-
zielen und mehr Menschen dazu zu bewegen, ihr Anliegen publik zu machen und sich Rat zu 
holen, bedarf es einer noch weitaus intensiveren und vor allem strukturierten wie konsequen-
ten Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch würde auch die Gesellschaft viel stärker für 
die allgegenwärtige Problematik, die sich größtenteils in einem Dunkelfeld bewegt, sensibili-
siert. Ebenso wie bei der „Häuslichen Gewalt“ ist es notwendig, das Thema aus der Tabuzone 
herauszuholen und immer wieder in der Öffentlichkeit darauf aufmer ksam zu machen, denn 
nur so besteht die Möglichkeit, dass sich langfristig etwas in unserer Gesellschaft ändert. Zent-
ral ist hierbei der Präventionsgedanke. Zudem macht die Stadt dadurch deutlich, dass sie 
keine Diskriminierung in ihrer Gesellschaft und anderswo duldet. Eine solch notwendige Netz-
werk- und Öffentlichkeitsarbeit lässt sich jedoch nicht mit den vorhandenen Ressourcen ge-
währleisten. Das hat die Erfahrung der vergangenen beiden Jahre deutlich gezeigt. 
 
Für eine zielgerichtete und effektivere Antidiskriminierungsarbeit sind somit zusätzliche perso-
nelle und finanzielle Mittel notwendig. Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage im Organisations-, 
Personal- und Gleichstellungsausschuss im Mai 2019 hat dies die Gleichstellungsbeauftragte 
klar dargestellt und im August desselben Jahres zum Stellenplan 2020 eine halbe Stelle (EG 
10, 50%) zur Unterstützung der Antidiskriminierungsarbeit sowie im Haushalt 2020 ein ent-
sprechendes Budget beantragt. Beides wurde vom Rat der Stadt Osnabrück genehmigt.  Die 
Stelle Sachbearbeitung Antidiskriminierung dient der Koordination und Beratung. Im Zuge des 
altersbedingten Ausscheidens der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten wird deren 
bisherige volle Stelle für Gleichstellungsarbeit hierzu geteilt und neu, je zur Hälfte mit den Be-
reichen Gleichstellung und Antidiskriminierung nachbesetzt. 
 
 
3. Falldokumentation 
 
Wie bereits erwähnt erfolgte im Durchschnitt ein Beratungsgespräch pro Monat . So wurden 
2018 im Team der Antidiskriminierungsstelle rund zehn Fälle diskutiert, während 2019 bereits 
15 Fälle vorlagen. Diese waren sehr unterschiedlich gelagert und betrafen nahezu alle schüt-
zenswerten Merkmale, insbesondere jedoch die Merkmale Behinderung und ethnisch e Her-
kunft. So ging es um Behindertenparkplätze und Rollstuhlrampen, Benachteiligungen auf dem 
Wohnungs- und Arbeitsmarkt aufgrund ethnischer Herkunft oder um Altersdiskriminierung.  
 
In einigen Fällen konnte bereits durch ein Telefongespräch Abhilfe für die betroffenen Perso-
nen geschaffen werden, in anderen Fällen erfolgte ein wechselseitiger Schriftverkehr und teil-
weise auch die persönliche Begleitung zu Gesprächen zwischen den Betroffenen und z.B. den 
Arbeitgebern. Teilweise waren der ADS aufgrund ihrer Ausrichtung und der Systematik des 
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Individualklagerecht) aber auch die Hände gebun-
den. In diesen Fällen blieb nur die Möglichkeit, den Ratsuchenden zuzuhören und ihr Anliegen 
ernst zu nehmen. Letzteres erwies sich jedoch für diese stets als äußerst hilfreich und zufrie-
denstellend. 
 
 
 
 
 
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4. Resümee und Ausblick 
 
Die intensive Beschäftigung mit dem Thema „ Diskriminierung“ und nicht zuletzt aktuelle ge-
sellschaftspolitische Ereignisse machen deutlich, dass hier in vielerlei Hinsicht großer Hand-
lungsbedarf besteht. Von besonderer Bedeutung ist deshalb eine verstärkte Öffentlichkeitsar-
beit, um die Gesellschaft für die Problematik zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang ist 
für Ende 2020/Anfang 2021 die Erstellung eine s Konzepts zur Öffentlichkeitsarbeit vorgese-
hen. Des Weiteren bedarf es einer aktiven Netzwerkarbeit mit unterschiedlichen Akteurinnen 
und Akteuren vor Ort sowie des Erfahrungsaustausches mit anderen Antidiskriminierungsstel-
len in Niedersachsen und bundesweit. Hierzu wurden bereits erste Schritte unternommen, um 
ebenfalls bis Ende 2020/Anfang 2021 ein lokales Netzwerk zu etablieren. Zudem ist ein Da-
tenreport zu Diskriminierungsfällen in Osnabrück bereits in Arbeit. Er soll künftig einmal pro 
Jahr Auskunft über die aktuelle Lage geben und anhand von Trendlinien Entwicklungen auf-
zeigen, woraus sich gegebenenfalls gezielte Maßnahmen ableiten lassen. 
 
Zudem werden sowohl die Gleichstellungsbeauftragte als auch die neue Mitarbeiterin im Anti-
diskriminierungsbüro an einer fünfteiligen Qualifizierungsreihe für Antidiskriminierungsberate-
rinnen und -berater teilnehmen. Ein erstes zweitägiges Grundmodul wurde bereits online ab-
solviert. Die Weiterbildungen werden vom Antidiskriminierungsverband Deutschland durchge-
führt und sind Teil einer Initiative des Landespräventionsrates Niedersachsen zur Entwicklung 
und Stärkung von Antidiskriminierungsstrukturen in Niedersachsen. Insofern erfolgt bereits ein 
intensiver Austausch mit dem Landespräventionsrat. Von dessen Seiten die Gründung und 
Mitarbeit des Osnabrücker Antidiskriminierungsbüros in einer Landesarbeitsgemeinschaft An-
tidiskriminierung angedacht ist. 
 
Um dem Themenfeld Antidiskriminierung auch verwaltungsintern mehr Sichtbarkeit und  Be-
deutung zu verleihen, erfolgte Anfang 2020 im Zusammenhang mit der Schaffung der zusätz-
lichen Stelle in diesem Aufgabengebiet zugleich  eine Neuorganisation der Bereiche Gleich-
stellungsbüro und Antidiskriminierungsstelle. Hierzu erschien es sinnvoll, diese in  einem Re-
ferat Chancengleichheit (siehe folgende Abbildung) zu verorten, welches wie die Referate 010 
(Strategische Steuerung und Rat) und 13 (Medien und Öffentlichkeitsarbeit) und das bisherige 
Gleichstellungsbüro (16) direkt dem Oberbürgermeister zugeordn et ist. Dies trägt dazu bei , 
dass die Antidiskriminierungsstelle (künftig Antidiskriminierungsbüro) als wichtiger eigenstän-
diger und dauerhafter Aufgabenbereich und nicht nur als Untereinheit oder temporäres Projekt 
des Gleichstellungsbüros wahrgenommen wi rd. Der Begriff "Chancengleichheit" wurde ge-
wählt, da er einerseits umfassender ist und mehr als Gleichstellung beinhaltet. Zum anderen 
greift er das Querschnittsziel „Chancengleichheit“ der Stadt Osnabrück auf.  Die Leitung des 
Referates Chancengleichheit obliegt der Gleichstellungsbeauftragten, die bereits das Gleich-
stellungs- und Antidiskriminierungsbüro leitet. 
 
 
 
 
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Abbildung: Organigramm Referat Chancengleichheit 
16                                                                  
Referat Chancengleichheit                        
Katja Weber-Khan 
Gleichstellungsbüro (16.1) 
Gleichstellungsbeauftragte                       
Katja Weber-Khan                                    
Stellv. Gleichstellungsbeauftragte           
Ann Kristin Schneider
Antidiskriminierungsbüro 
(16.2)                                                
Koordination und Beratung 
Heba Najdi
Sekretariat
Linda Rathmann