Teileinziehung des Neumarkts; Sachstand Eilanträge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1914
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 25.01.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1914
öffentlich
Teileinziehung des Neumarkts; Sachstand Eilanträge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat in den beiden einstweiligen Rechtschutzverfahren mit 
Beschlüssen vom 24. Januar 2018 auf die Beschwerden zweier Antragsteller die 
vorangegangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21. November 2017 
geändert und die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragsteller gegen die 
Teileinziehung des Neumarkts in Osnabrück wiederhergestellt. Die bedeutet, dass die 
Teileinziehung des Neumarkts bis zum Abschluss der Klageverfahren 
(Hauptsacheverfahren) nicht vollzogen werden darf. 
In seiner Sitzung am 30. Mai 2017 hatte der Rat der Stadt Osnabrück beschlossen, den 
Neumarkt zwischen Neuer Graben und Kollegienwall sowie einen Teilbereich Neuer Graben 
zwischen Lyrastraße und Neumarkt teileinzuziehen. In diesem Bereich hat er die Nutzung 
auf den öffentlichen Personennahverkehr ohne Taxen und Mietwagen, den Lieferverkehr in 
der Zeit von 6.00 bis 10.30 Uhr sowie den Fußgänger- und Fahrradverkehr beschränkt. Mit 
Beschluss vom 26. September 2017 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück  
die sofortige Vollziehung der beschlossenen Teileinziehung des Neumarkts angeordnet; der 
Rat der Stadt Osnabrück  hat dies mit Beschluss vom 07. November 2017 bestätigt. 
Die Antragsteller, ein Eigentümer mehrerer am Wallring in Osnabrück gelegene bebauter 
Grundstücke und ein Mieter eines am Wallring befindlichen Gebäudes, haben Klage gegen 
die Teileinziehung erhoben. Sie haben zudem Anträge auf Gewährung vorläufigen 
Rechtschutzes gestellt. Sie haben ihre Anträge im Wesentlichen damit begründet, dass sich 
infolge der Teileinziehung des Neumarkts ein erheblicher Teil des bislang über den 
Neumarkt geführten Verkehrs auf den Wallring verlagern und zu einer Erhöhung der dort 
bereits jetzt bestehenden gesundheitsschädlichen Lärm- und Abgasbelastung führen werde. 
Insoweit seien sie in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und in ihrem 
Eigentumsgrundrecht verletzt. 
Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen 
Rechtschutzes mit Beschlüssen vom 21. November 2017 abgelehnt. Zur Begründung hat es 
ausgeführt, dass die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes bereits unzulässig 
seien, da es den Antragstellern bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis fehle. Sie 
könnten keine Rechtsverletzung geltend machen. Eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung 
ergebe sich - erstens - nicht daraus, dass sie das eingezogene Teilstück des Neumarktes 
künftig nicht mehr mit Kraftfahrzeugen befahren können. Die Nutzung einer öffentlichen 
Straße zum Verkehr als Gemeingebrauch sei dem Einzelnen nur im Rahmen der Widmung 
und der Verkehrsvorschriften erlaubt. Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs 
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bestehe kein Rechtsanspruch. Der Verkehrsteilnehmer müsse sich „mit dem abfinden, was - 
und wie lange es - ihm geboten wird“. Zweitens folge eine Rechtsverletzung nicht aus dem 
so genannten Anliegergebrauch, weil die Antragsteller nicht Eigentümer eines an dem 
eingezogenen Teilstücks des Neumarkts gelegenen Grundstücks und damit eben nicht 
Anlieger seien. Drittens führe auch die geltend gemachte Verlagerung von Verkehrsströmen 
vom Neumarkt auf den Wallring nicht zu einer Rechtsverletzung. Dadurch werde zum Einen 
nicht die Zugänglichkeit ihrer Grundstücke negativ beeinflusst, zum Anderen teile der 
Anlieger „das Schicksal der Straße“, das von dem stark wechselnden Verkehr auf seiner 
Straße abhänge. Der Straßenanlieger habe Änderungen des Verkehrskonzeptes in seiner 
Straße, wie die Schaffung innerstädtischer Fußgängerzonen, die notwendigerweise zu einer 
Abdrängung des Verkehrs in andere (innerstädtische) Straßen führen müsse, nach 
Straßenrecht hinzunehmen. Schließlich ergebe sich auch aus dem Grundrecht auf 
körperliche Unversehrtheit kein Abwehranspruch. Um zu klären, ob eine Anliegerstraße zu 
stark mit Lärm oder Abgaben belastet sei, bleibe es dem Anlieger unbenommen, bei der 
zuständigen Behörde entweder auf konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung bzw. 
Lärmreduzierung oder darauf hinzuwirken, dass die für „seine“ Straße bestehenden 
straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen überprüft werden. 
Diese Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21. November 2017 hat das 
Nds. Oberverwaltungsgericht nunmehr mit Beschlüssen vom 24. Januar 2018 geändert und 
den Anträgen der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes stattgegeben. 
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes seien die Anträge zulässig, 
insbesondere seien die Antragsteller antragsbefugt. Das Nds. Oberverwaltungsgericht folgt 
dem Verwaltungsgericht zwar zunächst darin, dass eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung 
der Antragsteller nicht daraus folgt, dass sie das eingezogene Teilstück des Neumarktes 
künftig nicht mehr mit Kraftfahrzeugen befahren können. Denn es bestehe - wie das 
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt habe - kein Rechtsanspruch auf Aufrechterhaltung 
des Gemeingebrauchs. Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht auch zutreffend darauf 
hingewiesen, dass sich eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung der Antragsteller auch nicht 
aus den Grundsätzen des so genannten Anliegergebrauchs (gesteigerte Gemeingebrauch) 
ergibt; die Antragsteller seien weder Eigentümer eines an dem eingezogenen Teilstücks des 
Neumarkts gelegenen Grundstücks noch wohnten sie dort. 
Anders als das Verwaltungsgericht bejaht das Nds. Oberverwaltungsgericht eine 
Antragsbefugnis der Antragsteller jedoch unter dem Gesichtspunkt, dass die durch die 
angegriffene Teileinziehung des Neumarkts ausgelöste Verkehrsverlagerung auf dem 
Wallring und die damit verbundene zusätzliche Immissionsbelastung die Gesundheit der 
Antragsteller schädigen (Art. 2 Abs. 2 GG) bzw. ihr Grundeigentum schwer und unerträglich 
treffen könne (Art. 14 Abs. 1 GG). Diese Möglichkeit der Rechtsverletzung reiche zur 
Bejahung der Antragsbefugnis aus. Damit ändert das Nds. Oberverwaltungsgericht auch 
seine eigene frühere Rechtsprechung (Urteil vom 24. November 1994 - 12 L 5104/93 -), wo 
das Nds. Oberverwaltungsgericht die Auffassung vertreten hatte, dass ein Antragsteller in 
der Regel nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verletzt werde, soweit 
es durch die Teileinziehung einer Straße zu einer Verlagerung der Verkehrsströme und 
damit zu einer Abdrängung des bisher durch die teileingezogene Straße geführten Verkehrs 
in die Straße des Anliegers komme, da die Zugänglichkeit des Grundstücks des 
Straßenanliegers hierdurch nämlich nicht negativ beeinflusst und damit auch der Anlieger 
von dieser Veränderung des Verkehrskonzeptes nicht in dem besonders geschützten 
Kernbereich des Anliegergebrauchs betroffen werde. Dieser früheren Rechtsprechung folgt 
das Nds. Oberverwaltungsgericht nicht mehr für den Fall, dass es den Antragstellern im Kern 
nicht um die Geltendmachung des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs in der Form der 
Zugänglichkeit des Grundstücks oder um befürchtete Belästigungen durch die 
Verkehrsverlagerung unterhalb der Schwelle der Grundrechtsrelevanz geht, sondern wenn 
eine Verletzung des Antragstellers in seinen Grundrechten, insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 
GG und aus Art. 14 Abs. 1 GG, zur Rede steht. Für eine solche Auslegung spreche ein - im 
Vergleich zur Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes vom 24. November 1994 - 
auch in rechtlicher Hinsicht weiter entwickeltes Verständnis zur Schutzbedürftigkeit vor 
überhöhten Lärmimmissionen und Abgasbelastungen, welches durch mehrere 
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Rechtssetzungsakte auf europäischer und nationaler Ebene gesetzlich verankert wurde und 
welches nach aktuellem Maßstab bei der Prüfung der Antragsbefugnis berücksichtigt werden 
muss. 
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hält die Anträge der beiden Antragsteller auf Gewährung 
vorläufigen Rechtschutzes auch in der Sache für begründet. Zwar liegen nach Auffassung 
des Nds. Oberverwaltungsgerichtes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch 
die Stadt Osnabrück  keine formellen Bedenken vor. Die Anordnung der sofortigen 
Vollziehung sei durch das funktionell zuständige Organ angeordnet worden, da der Rat der 
Stadt Osnabrück  am 07. November 2017 den Beschluss des (nicht zuständigen) 
Verwaltungsausschusses vom 26. September 2017 bestätigt habe. Entgegen der Auffassung 
der Antragsteller habe die Stadt Osnabrück  auch in ausreichender Weise schriftlich 
begründet, warum sie das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben 
erachtet habe. Dem formellen Begründungserfordernis sei Genüge getan worden. 
Das Nds. Oberverwaltungsgericht sieht jedoch aus materiell-rechtlichen Gründen 
Veranlassung, die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragsteller gegen die 
Teileinziehung des Neumarkts wieder herzustellen. 
Da die Erfolgsaussichten der von den Antragstellern angestrengten Klagen gegen die 
Teileinziehung des Neumarkts derzeit als offen zu beurteilen seien, sei eine 
Folgenabschätzung anzustellen. 
Die Stadt Osnabrück habe vorliegend bei der Vornahme der Teileinziehung eine Abwägung 
durchgeführt. Sie habe im Rahmen der Abwägung den Anliegergebrauch der 
Straßenanlieger Neumarkt und Neuer Graben, die Verlagerung der Verkehrsströme, die 
Erreichbarkeit der Stadt mit dem Pkw, die Veränderung der Lärmimmissionen, die 
Veränderung der Luftschadstoffsituation sowie die Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit 
gewichtet und abgewogen. Ob diese Abwägung jedoch rechtsfehlerfrei erfolgt sei, ob 
insbesondere die durch die Sperrung des Neumarkts für den motorisierten Individualverkehr 
prognostizierte Verlagerung der Verkehrsströme auf dem Wallring und die damit 
einhergehende Erhöhung von Lärm- und Abgasimmissionen auf dem Wallring angemessen 
berücksichtigt worden sei, lasse sich im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen 
Rechtschutzes erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung nicht 
hinreichend sicher beurteilen, sondern sei der Entscheidung im Hauptsacheverfahren 
vorbehalten. Die vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossene Teileinziehung des Neumarkts 
sei weder als offensichtlich rechtmäßig  noch als offensichtlich rechtswidrig zu beurteilen. 
Gehe man danach von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache aus, hat die 
durchzuführende Folgenabwägung nach Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes 
zum Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragsteller gegen die 
Teileinziehung des Neumarktes wieder herzustellen ist. Betrachte man die Folgen der 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs, sei festzustellen, dass 
es in diesem Fall zunächst bei der seit Jahrzehnten bestehenden Verkehrsführung über den 
Neumarkt bleiben würde, d. h. der status quo bliebe bis zum Abschluss es 
Hauptsacheverfahrens unverändert. Betrachte man auf der anderen Seite die Folgen der 
sofortigen Vollziehung der Teileinziehung für die Antragsteller, sei zu konstatieren, dass in 
diesem Fall die Anlieger der notwendigen Ausweichstrecken auf dem Wallring durch die 
Sperrung des Neumarkts bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens unwiderruflich 
insbesondere in ihrer Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) betroffen sein können. Im Bereich des 
Wallrings bestünden nämlich bereits jetzt so erhebliche Überschreitungen von Lärmwerten 
und Belastungen durch Stickstoffdioxyd, dass sich die schon bestehenden 
Gesundheitsgefahren verschärfen würden. Diese - zumindest vorübergehende - 
Verschlimmerung wäre nicht mehr rückgängig zu machen. Daher überwiegen nach 
Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes bei der Folgenabwägung die Interessen der 
Antragsteller an der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung. Angesichts der seit 
Jahrzehnten bestehenden Verkehrsführung über den Neumarkt sei nicht erkennbar, welches 
besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Teileinziehung bestehen 
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sollte. 
Die Beschlüsse des Nds. Oberverwaltungsgerichtes vom 24. Januar 2018 sind unanfechtbar. 
Bis zum Abschluss der Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) darf die Teileinziehung des 
Neumarktes nicht vollzogen werden. Die Stadt Osnabrück  ist verpflichtet, bis zum Abschluss 
der Klageverfahren den Neumarkt für den motorisierten Individualverkehr vorläufig wieder 
frei zu geben.