Ausländerbehörde - Einrichtung eines Serviceschalters
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1522
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 16.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1522
öffentlich
Ausländerbehörde - Einrichtung eines Serviceschalters
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 02.11.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 16.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Einrichtung eines Serviceschalters in der Ausländerbehörde werden drei weitere 
Stellen in den Stellenplan eingestellt und mit einem kw-Vermerk 2023 versehen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ca. 157.000 € p.A. €
II. davon für den laufenden Haushalt (2018) vorgesehen: ca. 157.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer: 1.100.1.2.2.02
Bezeichnung: Ausländerbehörde
Kostenstelle: 32105500
x Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsjahr 2018 vorbehaltlich des Beschlusses des 
Rates zur Verfügung (Anmeldung siehe Veränderungsliste).
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
                                                           Seite: 2/3
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr (2018): 3 Planstellen EG 9a 
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: kw-Vermerk 2023 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ja
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Auf die Einrichtung des Serviceschalters 
wird verzichtet; es bleibt beim bisherigen Personalbestand in der Ausländerbehörde.
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Personal und Organisation
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat in diversen Gremien regelmäßig über die Situation in der 
Ausländerbehörde, insbesondere über die kritisierten Wartezeiten, berichtet (s. dazu zuletzt 
VO/2017/1265).
Da ein Rückgang der Fallzahlen und der benötigten Vorsprachen in der nächsten Zeit nicht 
zu erwarten ist, ist beabsichtigt, mit einer weiteren personellen Aufstockung dem Bedarf 
gerecht zu werden und die Wartezeit auf einen vertretbaren Umfang zu reduzieren.
Strukturell ist dazu angedacht, gewisse Dienstleistungen, die regelmäßig wiederkehren und 
einen geringeren Prüfaufwand haben, aus dem System der Terminvergabe herauszunehmen 
und an einen sog. „Serviceschalter“ zu verlagern. Für diesen sollen drei Mitarbeiter 
eingesetzt werden.
Folgende Aufgaben/Anliegen sind für den Serviceschalter vorgesehen:
melderechtliche Aufgaben
 Anmeldung
 Ummeldung
 Meldebescheinigung
 Führungszeugnisse
 Antrag Gewerbezentralregisterauszug
ausländerrechtliche Aufgaben:
 Ausstellung / Verlängerung 
o Gestattung
o Duldung
 Entgegennahme von Unterlagen
o Stellenbeschreibung für Arbeitserlaubnis
o sonstige angeforderte Unterlagen für
Erteilung Aufenthaltserlaubnis
 eAT bzw. RA-Ausgabe
Alle weiteren ausländerrechtlichen Angelegenheiten verbleiben im bisherigen 
Schalterbereich und bleiben damit in die Terminvergabe eingebunden.
In der Anfangszeit mag es zu Abgrenzungsschwierigkeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern 
kommen. Jedoch dürfte hier angesichts der regelmäßigen Wiederkehr der 
Regelungsbedürftigkeit schnell ein „Gewöhnungseffekt“ eintreten.
Am Serviceschalter zu erledigende Angelegenheiten sollen ohne vorherigen Termin erledigt 
                                                           Seite: 3/3
werden. Hier soll mit Wartemarken gearbeitet werden. Längere Wartezeiten müssen dabei 
unter Umständen von den Bürgerinnen und Bürgern in Kauf genommen werden.
Die Öffnungszeiten des Serviceschalters sollen sich an den Sprechzeiten der 
Ausländerbehörde orientieren, sollen jedoch angesichts des zu erwartenden Nachlaufs (alle 
gezogenen Wartemarken sollen abgearbeitet werden) reduziert werden.
In den bisherigen Räumlichkeiten der Ausländerbehörde besteht nicht mehr die Kapazität, 
den Serviceschalter - auch in der notwendigen räumlichen Nähe zum Schalterbereich – 
unterzubringen. Es wird derzeit geprüft, unter welchen Rahmenbedingungen die 
Ausländerbehörde etwa in das Stadthaus 2 verlagert werden kann.
Anlage/n: keine