Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4498
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4498 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur 
 
Datum: 16.06.2025 
  
Federführung: Fachbereich Kultur 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt. 
 
Anmeldung von Sponsoringleistungen  
ab 2.000 € im Rat: 
Name der 
Firma 
(Sponsor) 
 
Institution
/Fachdien
st 
 
Projekt-Titel bzw. 
zweckgebunden für: 
Gegenleistung Zuwendungs- 
wert 
(brutto in €) 
RadioCom 
Nord GmbH 
Garbsen 
 
Museum 
am 
Schölerberg 
Sonderausstellung 
„Rock Fossils“ 
Medienpartner-
schaft 
3.091,32 
 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja s. obige Tabelle 
 Nein  
  
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
 
2/2 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./. 
 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030) 
 
Sachverhalt: 
Gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates vom 16.2.2010 hat über die Annahme und Vermittlung 
von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (u.a. Sponsoring) zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € der Verwaltungsausschuss 
zu entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.  
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt sind nicht erkennbar. Die Überprüfung dazu wurde 
schriftlich dokumentiert.  
 
Ab einem Zuwendungswert über 500 € werden Sponsoringverträge abgeschlossen.  
 
Der sogenannte Fall der „Kettenzuwendung“ wurde gem. § 26 Abs. 3 KomHKVO bei der 
Auswahl des Entscheidungsgremiums beachtet: „Leistet eine Geberin oder ein Geber in 
einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze 
überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung der Wertgrenze an das unter 
Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwerts der Zuwendungen zuständige Organ über die 
Annahme oder Vermittlung der Zuwendungen.“ 
 
Gez. Mersinger 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Zukunft der Beitragsstruktur und der Qualität der Osnabrücker Krippen - Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4505
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe DIE LINKE. – Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4505 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Zukunft der Beitragsstruktur und der Qualität der Osnabrücker Krippen 
- Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 
 
Datum: 17.06.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt:  
1. Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen, 
Kindergärten, Horten und in der Kindertagespflege werden zum 
Kindergartenjahr 2026/2027, also zum 01.08.2026, weitestgehend 
abgeschafft. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zeitgerecht einen 
entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.  
 
2. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die organisatorischen und rechtlichen 
Bedingungen bei der Festlegung von Einkommensgrenzen für besonders 
Wohlhabende bei der Beitragsbefreiung und für eine Staffel, die nur das obere 
Einkommenssegment betreffen würde, darzustellen. Dabei sind bestehende 
Einkommensgrenzen des Elterngeldes oder des Solidaritätszuschlages zu 
berücksichtigen. 
Das weitere dazu berät der Jugendhilfeausschuss. 
Die Abschaffung der Krippenbeiträge auch für die nach dieser Regelung noch 
Beitragspflichtigen wird ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 geprüft. 
 
3. Die durch die Befreiung für die Stadt entstehenden Kosten sind darzustellen. 
Über eine mögliche Gegenfinanzierung berät und entscheidet der Rat im 
Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026/2027. 
 
4. Zur weiteren Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung beauftragt der 
Rat die Verwaltung die folgenden Maßnahmen zu prüfen und im JHA zu 
diskutieren:  
a. Die Angleichung der Verfügungszeit pädagogischer Kräfte auf dem 
Niveau der Kitas in kirchlicher Trägerschaft.  
b. Die Unterstützung der der sozialpädagogischen Assistent:innen bei der 
 
2/2 
Qualifizierung zu pädagogischen Fachkräften.   
c. Den schrittweisen Einstieg in die Ausstattung mit Drittkräften in 
Kindergartengruppen (Ü3) ab dem 1.8.2027. 
d. Die räumliche und inhaltliche Ausweitung der erfolgreichen Angebote 
der Familienbegleiter:innen und Familienzentren und die Einbindung 
ehrenamtlicher Kräfte.  
 
5. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, sich im 
Rahmen der Finanzhilfe deutlich stärker an den Kosten des Betriebs der 
Kindertagesstätten zu beteiligen (siehe VO/2025/4031-01). 
 
6. Nach Abschluss des Kindergartenjahres 2026/2027 erfolgt eine Evaluierung. 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier    gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt    SPD-Fraktion 
 
Dr. Henry Gehrs 
DIE LINKE. - Kalla Wefel 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker Servicebetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4509
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4509 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 
2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker Servicebetrieb 
 
Datum: 17.06.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker Servicebetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:  
Drittmittel über 2.000,00 € 
Zuwender Projekt Zuwendungsart Bearbeitungs-
status 
Summe 
Bürgerverein 
Haste e. V. 
Neugestaltung 
Eberleplatz 
Geldspende für 
Tisch-Bank-
Kombination 
zugesagt ca. 2.200 € 
 
 
 A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja  siehe oben 
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
   
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Nichtannahme und Rückzahlung der Spende 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung - Zentrales Fördermanagement  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadtteile aufwerten 
Freiräume erhalten und aufwerten 
 
2/2 
An die Folgen des Klimawandels anpassen 
 
Sachverhalt: 
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen.  
  
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen (u. a. Sponsoring) zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen 
über 2.000,00 € gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHKVO) der Rat zu entscheiden.  
  
Mit den Geldern wird die Neugestaltung des Eberleplatzes (siehe VO/2024/3758) unterstützt.  
  
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar.  
  
Dem Rat wird empfohlen, die angebotene Spende anzunehmen.  
  
  
 gez. Thomas Fillep    gez. Detlef Schnier 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Weiteres Vorgehen bzgl. der Infrastrukturabgabe - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4378-01
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4378-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Weiteres Vorgehen bzgl. der Infrastrukturabgabe - Änderungsantrag 
der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 19.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 19.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Infrastrukturabgabe wird für weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2027 
ausgesetzt dauerhaft ausgesetzt. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
erfolgt mündlich. 
 
gez. 
Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sachstandsmitteilung Diskriminierende Bezahlkarte stoppen  VO/2025/4244 (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4511
Datum: 2025-06-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
  Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4511 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sachstandsmitteilung Diskriminierende Bezahlkarte stoppen  
VO/2025/4244 (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel) 
 
Datum: 19.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 01.07.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Mit der Vorlage VO/2025/4244 ist die Verwaltung beauftragt worden, die Erfolgsaussichten 
einer kommunalen Verfassungsbeschwerde, beim niedersächsischen Staatsgerichtshof, 
insbesondere wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip, zu prüfen.  
 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung nach einem aktuellen Sachstand. 
 
gez. Nicole Emektas 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Mehr Platz für Bus und Rad auf der Iburger Straße / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4470-01
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Gruppe FDP/UWG  
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4470-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Mehr Platz für Bus und Rad auf der Iburger Straße / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 19.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 19.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
Auf der Iburger Straße wird je Richtung eine Umweltspur für den öffentlichen 
Nahverkehr (ÖPNV) und Radfahrende als Modellversuch für 1 Jahr eingerichtet.  
In dieser Zeit erfolgt eine Evaluierung hinsichtlich der Auswirkungen auf die 
Radverkehrssicherheit durch die Fahrbahnteilung mit dem ÖPNV, der 
Busbeschleunigung und des Verkehrsflusses. Insbesondere sind 
Auswirkungen auf Ausweichverkehre durch Verkehrszählungen auf der 
Sutthauser Straße, Meller Straße und Hannoversche Straße darzustellen und 
zwischen Individualverkehr und Schwerlastverkehr zu unterscheiden. 
 Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, wird darüber hinaus entsprechend 
des Modellversuchs des Landes Niedersachsen auf der Iburger Straße Tempo 30 
eingeführt.  
Die Ergebnisse der Evaluierung sind dem StuA vorzustellen und bilden die 
Grundlage für weitere Entscheidungen. 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
erfolgt mündlich. 
 
gez. Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Termin für die Wahl und Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtin / des Hauptverwaltungsbeamten 2026
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4519
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4519 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Termin für die Wahl und Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtin / des 
Hauptverwaltungsbeamten 2026 
 
Datum: 20.06.2025 
  
Federführung: Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. 
des Hauptverwaltungsbeamten am 13. September 2026 durchzuführen, parallel zur Neuwahl 
des Rates der Stadt Osnabrück. Ein eventuell nötiger Stichwahltermin wird für den 27. 
September 2026 angesetzt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 
B. Personelle Auswirkungen:  
Durch die Kombination der Wahl der HVB mit der Kommunalwahl, können Ressourcen 
eingespart werden. Für die Organisation der Stichwahl, ist mit einer verlängerten 
Beschäftigung der für Wahl eingeplanten Personen zu rechnen. 
 
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
2/2 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine 
 
G. Beteiligte Stellen: 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
 
In der Verordnung über den Wahltag für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen vom 25. 
Mai 2025 hat die Niedersächsische Landesregierung auf Grundlage von § 6 Abs. 2 NKWG 
festgelegt, dass die Wahl der Vertretungen in den niedersächsischen Kommunen am 13. 
September 2026 stattfinden soll. Damit steht der Termin für die Neuwahl des Rates der Stadt 
Osnabrück fest.  
 
Für die Festlegung des Wahltermins der ebenfalls in diesem Jahr stattfindenden Direktwahl 
der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. des Hauptverwaltungsbeamten ist gemäß § 45￿b 
Abs.￿2 NKWG ein Beschluss des Rates über den Wahltag erforderlich. 
 
Die Amtszeit der Oberbürgermeisterin Frau Pötter begann am 01. November 2021 und endet 
am 31. Oktober 2026. Eine Neuwahl muss gemäß § 80 Abs. 2 NKomVG innerhalb von sechs 
Monaten vor dem Ablauf dieser Amtszeit stattfinden. 
 
Aus organisatorischen Gründen bietet es sich eine Zusammenlegung beider Wahlen an. Die 
Direktwahl sollte daher ebenfalls am 13. September 2026 stattfinden. Eine gegebenenfalls 
erforderliche Stichwahl fände dann gemäß §￿45￿b Abs.￿3 NKWG am zweiten Sonntag 
nach der Direktwahl, also am 27. September 2026, statt. 
 
Gez. Dr. Beckord 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Leerstand in der Innenstadt -Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4525
Datum: 2025-06-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe FDP/UWG  
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4525 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Leerstand in der Innenstadt -Anfrage der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 23.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 01.07.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
In der Osnabrücker Innenstadt gibt es seit Jahren mehrere Leerstände. 
  
Wir fragen die Verwaltung: 
  
1. Wie viele Immobilien/Geschäfte sind derzeit in der Innenstadt leerstehend? 
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um diese Leerstände zu 
vermeiden oder zu beheben z. B. der ehemaligen Immobilien Sportarena, Galeria 
Kaufhof, Baulos 2, Telekomgebäude, Prelleshop, Leysieffer, Haus Tenge, Ahoi 
Steffen Henssler, Contigo? 
3. Führt die Verwaltung Gespräche mit den Eigentümern wegen möglicher 
Nachnutzungen bzw. gibt es konkrete Pläne oder Initiativen, um die Nutzung dieser 
Flächen wieder zu beleben und die Innenstadt attraktiver zu gestalten? 
 
gez. 
Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Situation psychisch Erkrankter in Osnabrück - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4528
Datum: 2025-06-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
SPD-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4528 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Situation psychisch Erkrankter in Osnabrück - SPD-Fraktion 
 
Datum: 24.06.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 01.07.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
In der NOZ vom 19. Mai ("Psychisch Kranke leichter wegsperren? Sicherheit: 
Oberbürgermeister fordern leichtere Handhabe" von Jonas E. Koch) wird die 
Oberbürgermeisterin mit den Worten zitiert: "Das Thema sei „sehr heikel“, aber „es wenden 
sich ganze Nachbarschaften an uns und fragen: Was können wir tun?“ 
 
Wir fragen die Verwaltung:  
 
1. Um wie viele Fälle und wie viele Nachbarschaften mit welcher Anzahl an 
Nachbar:innen handelt es sich, die sich an die Stadtverwaltung wenden, wie groß ist 
also die Herausforderung für die Stadt Osnabrück von der die Oberbürgermeisterin 
spricht? 
 
2. Wie schätzt die Verwaltung die Situation der Versorgung psychisch Erkrankter in 
Osnabrück ein (bspw. Plätze in stationären Einrichtungen, Beratungsstellen - ggf. 
Wartezeiten, niedergelassene Psychotherapeut:innen - ggf. Wartezeiten)?  
 
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Situation psychisch Erkrankter in 
Osnabrück zu verbessern? 
 
 
gez. Elena Moormann 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Obdachlose - Anfrage Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4438-01
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4438-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Obdachlose - Anfrage Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 24.06.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 01.07.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage des Ratsmitglieds Garder wie folgt:   
  
Auf welche Art wurden die Wohnungssicherungen der Fachstelle für Wohnungslosigkeit 
durchgeführt (finanzielle oder anderweitig)? Ist ein Anstieg oder ein Abfall der 
übernommenen Mietschulden seit 2020 zu verzeichnen? 
  
Die Kommunale Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention wurde am 1. Oktober 
2020 eingerichtet und zunächst zwei Jahre durch das Land Niedersachsen finanziert. In 
dieser Zeit arbeiteten eine Sozialarbeiterin und eine Verwaltungsfachangestellte in Vollzeit. 
Die Arbeit der Fachstelle ist niedrigschwellig angelegt – sie umfasst unter anderem 
Hausbesuche, Clearinggespräche zur Ursachenklärung wohnungsbezogener Probleme und 
Verweisberatungen an andere Hilfsangebote. Thematische Schwerpunkte sind 
Mietschulden, Verwahrlosung und bauliche Mängel, wie z. B. Schimmel. 
  
Seit dem 1. Oktober 2022 wird die Fachstelle im Rahmen des Bundesprogramms „EhaP 
Plus“ (finanziert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der EU über den ESF 
Plus) gefördert. Dadurch wurde das Team personell erweitert: Eine Projektleitung (11 
Std./Woche), ein weiterer Sozialarbeiter (39 Std./Woche) und ein Kooperationspartner vom 
SKM mit 19,5 Std./Woche ergänzen das ursprüngliche Team. Der Arbeitsbereich wurde auf 
Verwahrlosung und Unterstützung bei der Wohnungssuche ausgeweitet. 
  
Ein klarer Trend hinsichtlich der Entwicklung der übernommenen Mietschulden seit 2020 ist 
nicht erkennbar. Die Anzahl bewilligter Anträge zeigt eine gewisse Schwankung: 
  
2020: 19 von 63 Anträgen bewilligt 
2021: 38 Anträge bewilligt 
2022: 45 von 86 Anträgen bewilligt 
2023: 39 von 61 Anträgen bewilligt 
2024: 43 von 85 Anträgen bewilligt* 
  
*Diese Zahlen bilden ausschließlich Anträge beim Team Soziale Wohnraumhilfe ab. Hinzu kommen 
Bewilligungen im Rahmen anderer Sozialleistungen nach dem SGB XII, wie Hilfe zum Lebensunterhalt (4) oder 
 
2/2 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (20). 
  
Fazit: Die Fachstelle arbeitet präventiv und aufsuchend mit dem Ziel der 
Wohnraumsicherung. Die Anzahl der bewilligten Mietschuldenübernahmen zeigt keine 
eindeutige Tendenz. 
  
gez. Heinrich 
  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Einrichtung stationärer Drogenkomsumraum (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel) / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4496-01
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4496-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einrichtung stationärer Drogenkomsumraum (Gruppe DIE LINKE. - 
Kalla Wefel) / Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
 
Datum: 25.06.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
Sozial- und Gesundheitsausschuss (Vorberatung) 26.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat möge beschließen beschließt, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines 
stationären Drogenkonsumraums in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren in 
Osnabrück zu prüfen und die Umsetzung in Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren 
(Suchthilfe, Polizei, Bürgerforen, Gesundheitswesen) vorzubereiten. Dem Ausschuss für 
Soziales und Gesundheit ist über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. 
 
Außerdem beschließt der Rat, die für die Region zuständigen Bundestagsabgeord-
neten aufzufordern, sich für eine zweckgebundene Abgabe auf den Verkauf von 
legalen Suchtmitteln und abhängigkeitserzeugenden Angeboten einzusetzen. Die 
Erlöse aus der Abgabe sollen für die Prävention, Behandlung und Erforschung von 
Suchterkrankungen eingesetzt werden, u. a. auch für die Finanzierung von Drogen-
konsumräumen. Darüber hinaus sollte die überregionale Öffentlichkeitsarbeit zu 
Suchtgefahren intensiviert werden. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Marius Keite   gez. Günter Sandfort 
CDU-Fraktion    CDU-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende] 
 
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