Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses gem. §§ 74, 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6000
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.08.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6000
öffentlich
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und 
Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des 
Verwaltungsausschusses gem. §§ 74, 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den gem. § 75 des NkomVG zu bildenen Verwaltungsausschuss wird folgende 
Sitzverteilung im Rat festgestellt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen                          25 Sitze
CDU-Fraktion                                                                               18 Sitze
Gruppe UWG/Piraten                                                                     2 Sitze
FDP-Fraktion                                                                                  2 Sitze.
Die Ratsmitglieder Frau Giesela Brandes-Steggewentz und Herr Christopher Cheeseman 
gehören dem Rat der Stadt Osnabrück ab dem 1.9.2015 wie schon bisher Herr Michael 
Florysiak als fraktionslose Mitglieder an.
Da Herr Oberbürgermeister Griesert dem Verwaltungsausschuss kraft Amtes angehört, 
ergibt sich für die Verteilung von 10 Sitzen für stimmberechtigte Mitglieder gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG im Verwaltungsausschuss folgende Sitzverteilung:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen                                      5 Sitze (unverändert)
CDU-Fraktion                                                                                           4 Sitze (unverändert)
Gruppe UWG/Piraten (bisher 1 Sitz gezogen)/FDP-Fraktion                  1 Los.
Ein Sitz im Verwaltungsausschuss wird durch Herrn Ratsvorsitzenden Thöle wie folgt 
gelost:
und von der ausgelosten Gruppe/Fraktion wie folgt benannt:
 
Herr/Frau                                                  Vertreter/in:Herr/Frau                         .
Sofern das Los an die FDP-Fraktion geht, wird Herr Mierke als bisheriger Vertreter der 
Gruppe UWG/Piraten und sein Stellvertreter abberufen.
a) Die Benennung für einen Sitz mit beratender Stimme gem. §§ 74 Abs. 1 Ziff. 3 NKomVG 
i.V.m. 71 Abs. 4 Satz 1 NkomVG (Grundmandat) der FDP-Fraktion, die keinen stimm-
berechtigten Sitz im Verwaltungsausschuss errungen hat, bleibt unverändert bestehen
oder
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b) sofern die Gruppe UWG/Piraten den bisherigen stimmberechtigten Sitz im 
Verwaltungsausschuss verliert, wird das folgende Mitglied mit beratender Stimme 
(Grundmandat) in den Verwaltungsausschuss entsandt:
Herr/Frau                                              Vetreter/in:Herr/Frau
Herr Christopher Cheeseman (bisher Grundmandat der Fraktion Die Linke)gehört dem 
Verwaltungsausschuss nicht mehr an.
Die vorstehende Sitzverteilung und Besetzung des Verwaltungsausschusses wird 
gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2 NKomVG abweichendes Verfahren 
beschließen.
E. Beteiligte Stellen:  Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der öffentlichen Ratssitzung am 21. Juli 2015 hat das Ratsmitglied Herr Christopher 
Cheeseman mündlich erklärt, mit Wirkung zum 1.9.2015 der Fraktion Die Linke nicht mehr 
anghören zu wollen. Mit Erklärung vom 22.7.2015 hat er diese Absicht schriftlich bekräftigt.
Da sich gem. § 57 Abs. 1 NKomVG mindestens zwei (oder mehr) Abgeordnete zu einer 
Fraktion oder Gruppe zusammenschließen können, endet die Existenz der Fraktion Die 
Linke mit Ablauf des 31.8.2015.
  
Gem. §§ 71 Abs. 9 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomvG muss der Verwaltungsausschuss neu 
besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der 
Fraktionen/Gruppe im Rat entspricht und ein entsprechender Antrag auf Neubesetzung 
vorliegt.
Die geänderte Sitzverteilung ergibt sich daraus, dass die fraktionslosen Ratsmitglieder Frau 
Brandes-Steggewentz, Herr Cheeseman und Herr Florysiak ebenso wie der 
Oberbürgermeister an der Verteilung der Sitze gem. § 71 Abs. 2 NKomVG nicht beteiligt  
werden.