3. Nachtragshaushaltssatzung - Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 09.12.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1605
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.12.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1605
öffentlich
3. Nachtragshaushaltssatzung - Schreiben der Aufsichtsbehörde 
vom 09.12.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
09.12.2022 die 3. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zur 
Kenntnis genommen. 
Die in der 3. Nachtragshaushaltssatzung ausschließlich aufgenommenen Ergänzung des     
§ 4 Abs. 2 der Nachtragshaushaltssatzung -der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 
2022 Liquiditätskredite zur Weiterleitung an städtische Mehrheitsgesellschaften und 
Eigengesellschaften aufgenommen werden dürfen wird auf 13 Mio. € festgelegt- bedarf nicht 
der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 
Die eigentliche Ausnahmegenehmigung nach § 181 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungs-
gesetz (NKomVG) wurde auf Antrag der Stadt Osnabrück bereits am 06.12.2022 für die 
Weiterleitung der Liquiditätskredite an die Stadtwerke Osnabrück erteilt. 
gez. Fillep gez. Hänsler 
Anlage/n:
- Schreiben des MI vom 09.12.2022 über die Kenntnisnahme der 3. Nachtragssatzung 
für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
 
Niedersächsisches Ministerium 
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover für Inneres und Sport 
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Stadt Osnabrück 
Postfach 44 60 
49034 Osnabrück 
 
      Bearbeitet von: Frau Klingenberg 
  
   
   
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannover 
20-1 Sc; 07.12.2022 32.14-10302-404 (2022) 4717  09.12.2022 
    
 
 
3. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Osnabrück für die Haushaltsjahre 2021 und 2022  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit Schreiben vom 07.12.2022, hier eingegangen per E-Mail am 08.12.2022, haben Sie die 3. Nach-
tragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 vorgelegt, die vom Rat der Stadt  
Osnabrück in seiner Sitzung am 06.12.2022 beschlossen wurde. 
 
Die 3. Nachtragshaushaltssatzung dient ausschließlich der Ergänzung des § 4 der Nachtragshaus-
haltssatzung um einen zweiten Absatz . Darin wird der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 
2022 Liquiditätskredite zur Weiterleitung an städtische Mehrheitsgesellschaften oder Eigengesell-
schaften aufgenommen werden d ürfen, auf 13.000.000 Euro festgesetzt. Die nach § 181  Abs. 1 
NKomVG erforderliche Ausnahmegenehmigung wurde am 06.12.2022 für die Weiterleitung der Li-
quiditätskredite an die Stadtwerke Osnabrück erteilt.  
 
Ich sehe keinen Anlass, die vorgelegte 3. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 
und 2022 zu beanstanden . Bezüglich der genehmigungspflichtigen Festsetzungen, die mit der 3. 
Nachtragshaushaltssatzung nicht geändert wurden, gelten meine Genehmigungen vom 05.05.2022 
und vom 24.11.2022 unter Maßgabe der Nebenbestimmung zu den vorgesehenen Kreditaufnahmen 
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, Az. wie oben, unverändert fort.  
 
Sofern Sie eine Weiterleitung der unter § 4 Abs. 2 der 3. Nachtragshaushaltssatzung festgesetzten 
Liquiditätskredite an andere städtische Mehrheitsbeteiligungen oder Eigengesellschaften erwägen, 
weise ich ausdrücklich darauf hin, dass die erteilte Ausnahmegenehmigung gemäß § 181 Abs. 1 
NKomVG vom 06.12.2022 die Ausweitung auf andere Beteiligungen nicht abdeckt und diesbezüglich 
 
 
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von Ihnen eine neue Genehmigung beantragt werden müsste.  Zudem wäre ein erneuter Ratsbe-
schluss erforderlich. 
 
Gemäß den haushaltsrechtlichen Sonderregelungen in § 182 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 S. 1 
Nr. 5 NKomVG darf die Hau shaltssatzung grundsätzlich erst zwei Wochen nach Vorlage bei der 
Kommunalaufsichtsbehörde verkündet werden. Ausnahmsweise verzichte ich auf die Einhaltung die-
ser Frist. Die 3. Nachtragshaushaltssatzung könnte daher sofort verkündet werden. Eine Aufnahme 
und Weiterleitung der Liquiditätskredite für die Stadtwerke Osnabrück AG wäre Ihnen am Tag nach 
der Verkündung der 3. Nachtragshaushaltssatzung möglich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage 
 
Julia Müller