Neuorganisation der Maiwoche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5421-01
Datum: 2015-07-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 25.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5421-01
öffentlich
Neuorganisation der Maiwoche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Durchführung bzw. Vergabe der verschiedenen Veranstaltungsteile der Maiwoche wird 
ab 2016 neu organisiert. 
Alternative 1: 
Die Vergabe erfolgt weiterhin durch die Stadt: 
 
1.1 Dafür sollen im Rahmen der Maiwoche für die Veranstaltungen in den Bereichen 
Fußgängerzone Domhof und Nikolaiort, Große Straße/ Georgstraße/ Jürgensort (bzw. 
für einen in Betracht kommenden Ersatzveranstaltungsort für die Georgstraße) und 
Hasestraße „Flächenlose“ gebildet werden. Für den bisherigen Veranstaltungsort 
Herrenteichstraße wird ein Ersatzveranstaltungsort (möglicherweise der Ledenhof) mit 
einbezogen. Ausgenommen davon muss für 2016 noch der Bereich Nikolaiort/ Domhof 
bleiben, weil es hierzu bis einschließlich 2016 noch einen laufenden Vertrag mit dem 
aktuellen Veranstalter gibt.
Für die Vergabe der einzelnen Flächen soll dann jeweils ein 
Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Dafür sollen im Vorfeld konkrete 
Anforderungsprofile für die Vergabe der „Lose“ erstellt werden. Mit diesen Profilen 
sollen, neben den klassischen Anforderungen an die Organisation der Veranstaltung 
(ausreichend breite Flucht- und Rettungswege, Erstellung eines Sicherheitskonzepts, 
Festlegung der Veranstaltungs- sowie Auf- und Abbautage usw.) auch Regelungen zur 
Gestaltung der Veranstaltung, zu den Erwartungen an das Bühnenprogramm und zur 
Bewerbung der Maiwoche festgelegt werden. Zudem soll deutlich gemacht werden, 
dass der Veranstalter verpflichtet ist, bei der Stadt Osnabrück eine 
Sondernutzungserlaubnis zu beantragen und Sondernutzungsgebühren zu zahlen.
Für den Marktplatz, den Platz des Westfälischen Friedens, den Domvorplatz und den 
Platz der Deutschen Einheit (Theatervorplatz) bleibt es dabei, dass diese 
Veranstaltungsteile als öffentliche Einrichtung von der Stadt Osnabrück weiterhin direkt 
betrieben werden und weiterhin Standgelder erhoben werden. 
 
oder
1.2 Die Veranstaltungen auf dem Marktplatz, dem Platz des Westfälischen Friedens, dem 
Domvorplatz und dem Platz der Deutschen Einheit (Theatervorplatz) werden ebenfalls 
mit in die Interessenbekundungsverfahren einbezogen. Dafür ist es erforderlich, dass 
diese Teile der Maiwoche nicht mehr als öffentliche Einrichtung der Stadt Osnabrück 
betrieben werden. Auch für diese Veranstaltungsplätze sollen Flächenlose gebildet 
werden und die Durchführung der Veranstaltungsteile soll nach den Regeln - wie in der 
Alternative 1 dargestellt - vergeben werden.
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Alternative 2:
Die Vergabe der Veranstaltungsflächenlose erfolgt zukünftig durch die OMT im Auftrag der 
Stadt Osnabrück:
2.1  Dabei werden für die unter 1.1 genannten Veranstaltungsorte Flächenlose gebildet und 
die Rahmenbedingungen sollen wie unter 1.1. beschrieben von der OMT umgesetzt 
werden
oder
2.2  Es werden ebenfalls die Veranstaltungen auf dem Marktplatz, dem Platz des 
Westfälischen Friedens, dem Domvorplatz und dem Platz der Deutschen Einheit 
(Theatervorplatz) mit in das Verfahren einbezogen und von der OMT vergeben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
zu Alternative 1:
1.1 Ab 2016 (Nikolaiort ab 2017) können für die genannten Flächen 
Sondernutzungsgebühren festgesetzt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates 
zur Änderung der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebührenordnung 
hierzu kann bei dieser Variante mit Sondernutzungsgebühren für 2016 von 17.500,00 € 
und ab 2017 (= inklusive Nikolaiort) jährlich von ca. 24.700,00 € gerechnet werden. Für 
die Marktflächen bleibt es dabei, dass Standgelder erhoben werden. 
1.2 Auch für die bisherigen Marktflächen können Sondernutzungsgebühren ab 2016 in 
Höhe von ca. 9.200 € festgesetzt werden; für das Maidorf müsste eine Pacht   zum 
Beispiel in Höhe des bisherigen Standgeldes von 26.400,00 € vereinbart werden. Im 
Gegenzug könnten die Standgebühren in Höhe von derzeit ca. 120.000,00 € (Stand 
2015) nicht mehr erhoben werden. Zudem würden Aufwendungen der Stadt für 
Personal- und Sachkosten in einer Höhe von derzeit ca. 107.000,00 € entfallen. Mit 
dieser Variante würden somit keine Mehreinnahmen über den in 1.1 beschriebenen 
Umfang hinaus zu erzielen sein.
zu Alternative 2:
2.1  Die OMT kann die Rahmenbedingungen für die Vergabe der mit Flächenlos 
angebotenen Maiwochenteile vertraglich frei gestalten und auch die Information für den 
Veranstalter aufnehmen, dass eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt zu 
beantragen ist und Sondernutzungsgebühren zu entrichten sind. Weitere Kosten 
entstehen der Stadt dadurch nicht. Einnahmen könnten für die Stadt in dem Umfang 
erzielt werden, wie dieses unter 1.1 beschrieben worden ist.
2.2  Diese Variante ist nur umsetzbar, wenn die Maiwoche auf den Flächen Marktplatz, 
Platz des Westfälischen Friedens, Domvorplatz und Platz der Deutschen Einheit nicht 
mehr als öffentliche Einrichtung betrieben werden sollen. Dann würde, wie schon unter 
1.2 beschrieben, die Erhebung von Standgeldern für diese Flächen zukünftig 
wegfallen; andererseits würden die von der Stadt bislang zu leistenden finanziellen 
Aufwendungen für den Betrieb dieser Flächen entfallen und es könnten 
Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Die direkten Einflussnahme- und 
Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt würden bei dieser Variante deutlich geringer 
ausfallen. Andererseits würden keine Mehreinnahmen über den zu 2.1 beschriebenen 
Rahmen hinaus zu erzielen sein.
Eine Besonderheit ergibt sich noch für den Platz des Westfälischen Friedens: diese Fläche 
ist eine Privatfläche der Stadt und im Interessenbekundungsverfahren müsste deshalb 
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geregelt werden, dass eine Pacht, zum Beispiel in Höhe des bisherigen Standgeldes von 
26.400,00 €, für die Fläche zu zahlen ist. Die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für 
diesen Platz ist rechtlich nicht möglich (kein öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des Nds. 
Straßengesetzes).
Zudem sind die bisherigen Finanzierungsmodelle für ein Kinder- und Jugendprogramm, für 
den Partnerschaftsstand auf dem Nikolaiort und für das dort stattfindende Programm der 
Partnerschaftstage sowie für die Werbemaßnahmen einheitlich für die gesamte Maiwoche 
neu zu strukturieren. 
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
Nicht bekannt 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement
OMT
Referat Strategische Steuerung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund des bisherigen Beratungsverlaufs hat die Verwaltung die Vorlage nochmals überarbeitet. 
Die Änderungen sind kursiv und unterstrichen dargestellt worden.
Historie und bisherige Entwicklungen:
Die Osnabrücker Maiwoche wurde fast 30 Jahre lang von der Stadt Osnabrück und den 
Werbegemeinschaften Große Straße, Hasestraße und Nikolaiort (seit 2012 ArGe => „VerA“ 
Veranstaltungsagentur GmbH & Co KG + Sierp Gastro GmbH  & Co KG) durchgeführt. 
Ursprünglich war die Maiwoche ein kleines Volksfest, das von der Stadt Osnabrück 
ausschließlich auf dem Marktplatz veranstaltet wurde. Im Laufe der 1980er Jahre haben 
Werbegemeinschaften und Interessengemeinschaften von der Johannisstraße, der Große 
Straße/Georgstraße, dem Nikolaiort/ Domhof und der Hasestraße in ihren Bereichen im 
Rahmen der Maiwoche eigene Veranstaltungen geplant und durchgeführt, um die 
Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen.  Die Dezernentenkonferenz hatte seinerzeit 
beschlossen, für diese Veranstaltungen keine Sondernutzungsgebühren zu erheben. Die 
Flächen wurden deshalb mit in die Festsetzung der Stadt Osnabrück über Volksfeste 
aufgenommen und wurden damit Teil der öffentlichen Einrichtung (Märkte betrieblicher Art). 
Die Interessengemeinschaft südliche Innenstadt (Johannisstraße) beteiligt sich seit einigen 
Jahren nicht mehr an der Maiwoche. 
Die Maiwoche findet aktuell auf den Flächen
a. Marktplatz, Domvorplatz und Platz der Deutschen Einheit (Theatervorplatz),
b. Platz des Westfälischen Friedens (Maidorf),
c. Nikolaiort und Fußgängerzone Domhof,
d. Große Straße/Georgstraße und Jürgensort (teilweise),
e. Hasestraße und
f. Herrenteichsstraße (bis einschließlich 2015)
statt. 
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zu a.: Die Maiwoche wird auf diesen Flächen als öffentliche Einrichtung von der Stadt 
geplant und durchgeführt; für bestimmte Aufgaben wie die Werbung, die Organisation 
des Bühnenprogramms, die Koordination von Sicherheitsangelegenheiten und die 
Planung und Durchführung der Pressekonferenz, bedient sie sich nach Maßgabe eines 
Geschäftsbesorgungsvertrags der OMT. Nach § 5 NKAG in Verbindung mit der 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Marktstandgeldern werden für 
die Benutzung der öffentlichen Einrichtung „Märkte“ Benutzungsgebühren 
(Standgelder) mit dem Ziel der Vollkostendeckung erhoben. Bei einer in Erwägung 
gezogenen Übernahme dieser Veranstaltungsteile durch die OMT und der 
Beibehaltung der sonstigen Rahmenbedingungen (Alternative 2) bliebe die OMT auch 
an die Bestimmungen des NKAG gebunden. Die Standgelder dürften dann weiterhin 
nur in der Höhe erhoben werden, wie diese zur Vollkostendeckung führen. 
zu b.: Es gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie sie zu a. dargestellt worden sind. Als 
Besonderheit ergibt sich jedoch, dass diese Fläche, da es sich bei ihr um eine 
Privatfläche der Stadt handelt, nicht unter die straßenrechtlichen Bestimmungen fallen 
und deshalb Sondernutzungsgebühren nicht erhoben werden können. Bei einer 
Vergabe der Fläche über ein Flächenlos müsste das Entgelt per Pachtvertrag 
vereinbart werden.
zu c.: Für diese Flächen wurde ab 2012 ein beschränktes Interessenbekundungsverfahren 
durchgeführt und die ArGe erhielt den Zuschlag für 2012 bis 2016. Die ArGe kümmert 
sich eigenverantwortlich um die Durchführung der Veranstaltung. Auf diesem Platz gibt 
es im Rahmen der Maiwoche einen Informationsstand zu den Partnerschaftsstädten 
der Stadt Osnabrück. Außerdem finden Partnerschaftstage mit Bühnenprogramm aus 
den Partnerschaftsstädten statt, die jeweils mit 5.000,00 € vom Veranstalter und vom 
Partnerschaftsbüro finanziert werden.
zu d.: Im Bereich dieser Flächen bedient sich die Werbegemeinschaft der Firma Sierp Gastro 
GmbH  & Co KG. Die Sierp GmbH zahlt der Werbegemeinschaft vertragsgemäß eine 
Abgabe von 10.000,00 € als anteilige Pacht, die bislang für die Finanzierung der 
Weihnachtsbeleuchtung in der Großen Straße verwendet wird. Der Vertrag wurde für 
2014 und 2015 verlängert (zur Besonderheit für die Jahre 2016 bis 2018 => siehe 
„Sonstiges“). Aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen zur Öffnung der Hase wird 
der Bühnenstandort Georgstraße ab 2016 voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung 
stehen. Dafür muss in nächster Zeit ein Ersatzstandort benannt werden.
zu e.: In der Hasestraße organisiert bislang die Werbegemeinschaft ein 
Maiwochenprogramm an den beiden letzten Veranstaltungstagen.
zu f.: Die Veranstaltungsfläche hat sich erst in den vergangenen Jahren etabliert, findet 
weitgehend auf den Privatflächen von L+T statt und wird von Herrn Viehoff organisiert. 
Damit soll dem Auftrag zur Organisation eines Jugendprogramms zur Maiwoche 
entsprochen werden. Herr Viehoff erhält dafür einen Programmkostenzuschuss von 
10.000,00 € von der Stadt. (Aufgrund der Umbau- und Erweiterungspläne der Firma 
L+T werden die Flächen auf privatem Grund ab 2016 voraussichtlich nicht mehr zur 
Verfügung stehen. Damit wird die Herrenteichstraße dann nicht mehr für einen 
eigenständigen Veranstaltungsbereich zur Maiwoche in Betracht kommen.  Als 
Ersatzstandort wird der Ledenhof in Betracht gezogen).
Zudem wird für alle Veranstaltungsbereiche (b. bis e.; für 2015 auch f.) ein 
Werbekostenzuschuss von 300,00 € pro Veranstaltungstag an die OMT gezahlt. Vom 
Betreiber des Bierbrunnens werden 500,00 € pro Tag gezahlt.
Allen nichtstädtischen Veranstaltungen (c. – f.) wird eine gewerberechtliche Festsetzung 
nach Titel IV der Gewerbeordnung erteilt, damit die Veranstaltung öffentlich-rechtlich 
durchgeführt werden kann. Dafür zahlen die Veranstalter jeweils eine Verwaltungsgebühr 
von 324,00 €. Das wird auch zukünftig der Fall sein.
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Ansätze für eine Neuorganisation der Maiwoche:
Die bisherigen Organisationsmodelle der Maiwoche haben sich vielfältig und unübersichtlich 
entwickelt. Zudem ist es unter den gegebenen Umständen nicht möglich, 
Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen und Sondernutzungsgebühren zu erheben. Für den 
städtischen Teil der Maiwoche werden bislang Standgelder erhoben; im Gegenzug 
entstehen der Stadt unmittelbare Aufwendungen (z. B. Personalkosten für die Organisation 
der Märkte, finanzielle Aufwendungen für Infrastruktur usw., die bei den Varianten 1.2 und 
2.2 entfallen würden). Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 09.12.2014 hat die 
Verwaltung geprüft, unter welchen Rahmenbedingungen bei kommerziellen Veranstaltungen 
die Erhebung von weiteren Gebühren erfolgen kann. Die Verwaltung schlägt zu diesem 
Zweck vor, zukünftig für gewinnorientierte Veranstaltungen im öffentlichen Bereich 
Sondernutzungsgebühren zu erheben. Das gilt auch für die Veranstaltungsteile der 
Maiwoche, die zukünftig für eine Organisation durch Dritte im Rahmen eines 
Interessenbekundungsverfahrens vergeben werden.
Grundsätzlich hat die Verwaltung drei Alternativen für die Neuorganisation der Maiwoche mit 
jeweils zwei Varianten beleuchtet, zwei davon sind in den Beschlussvorschlag eingeflossen.
1. Bei der ersten Alternative vergibt die Stadt die Veranstaltungsflächen im Rahmen von 
Interessenbekundungsverfahren bzw. bleibt für die Flächen Marktplatz, den Platz des 
Westfälischen Friedens, den Domvorplatz und den Platz der Deutschen Einheit selbst 
Veranstalterin.
2. Die zweite Alternative geht davon aus, dass die Interessenbekundungsverfahren und 
die vertraglichen Regelungen durch die OMT erfolgen, je nach Variante die Stadt 
aber Veranstalterin für den Marktplatz, den Platz des Westfälischen Friedens, den 
Domvorplatz und den Platz der Deutschen Einheit bleibt oder nicht. Zusätzliche 
Kosten würden der Stadt dadurch nicht entstehen.
3. Bei der dritten Alternative ist geprüft worden, ob die Organisation der Maiwoche ganz 
oder zumindest teilweise auf die OMT übertragen werden kann. Diese Alternative 
kommt derzeit nicht in Betracht, weil nicht klar ist, ob die OMT im Rahmen der per 
Betrauungsakt vom 14.01.2014 zugewiesenen Aufgaben die Gesamt-organisation 
der Maiwoche überhaupt übernehmen darf. Die OMT ist von der Stadt mit der 
„Umsetzung der Aufgaben des städtischen Marketings und der Tourismus- und 
Kulturförderung im Interesse der Allgemeinheit, mit hin Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)“ betraut worden. Sie lässt derzeit 
prüfen, wie weit der Rahmen für die von der Stadt zugewiesenen Aufgaben gehen 
darf. Das Prüfungsergebnis steht derzeit noch aus.
Für alle Alternativen bedarf es einer Vorlaufzeit. Deshalb können die Veränderungen 
frühestens zur Maiwoche 2016 wirksam werden (für den Nikolaiort gibt es noch einen 
Vertrag bis 2016, sodass hierfür erstmals für die Maiwoche 2017 ein 
Interessenbekundungsverfahren in Betracht kommt).
Verfahren für die Vergabe von Maiwochenflächen nach Flächenlosen per 
Interessenbekundungsverfahren: 
Für die Vergabe der Veranstaltungsflächen sollen zukünftig Flächenlose gebildet werden, die 
sich an den bisherigen Veranstaltungsorten (c. bis e. bzw. a. bis e) bzw. an den 
Ersatzveranstaltungsflächen orientieren. Diese sollen dann im Rahmen von 
Interessenbekundungsverfahren vergeben werden.
Dazu sollen Anforderungsprofile für die jeweiligen Flächenlose (insbesondere mit Aussagen 
über Rettungs- und Fluchtwege, freie Zugänge zu Gebäuden, Rücksicht auf Kirchen, 
Gedenktafeln, Kunstwerke, das Standesamt usw., aber auch zu Anforderungen an die 
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barrierefreie Ausgestaltung und die Festlegung ausreichend breiter Gänge im 
Veranstaltungsraum) erstellt werden. Zudem sollen die Art der erwarteten Gestaltung der 
Veranstaltung und die Erwartungen an ein Bühnenprogramm möglichst konkret vorgegeben 
werden. Es sollen auch Aussagen zu Werbeabgaben aufgenommen werden, damit die 
Werbung „aus einer Hand“ für die gesamte Maiwoche erhalten bleibt. 
Die Anforderungsprofile sollen in einem moderierten Prozess durch eine Arbeitsgruppe 
bestehend aus  der OMT, Vertretern des Rates, der Verwaltung sowie der bisherigen Partner 
für die Durchführung der Maiwoche und weiterer sachkundiger Personen erarbeitet werden. 
Das soll im Rahmen der Workshops zum Thema „Neustrukturierung der Maiwoche“ erfolgen, 
die bereits mit der ersten Veranstaltung am 23.06.2015 begonnen haben.
Die Anforderungsprofile sollen dann auf ihre rechtliche Zulässigkeit durch den Fachbereich 
Recht geprüft werden.
Im Rahmen der Interessenbekundungsverfahren sollen die Interessenten dann möglichst 
genau anbieten, ob und ggf. in welchem Umfang sie die Vorgaben erfüllen wollen. Zudem 
werden sie darüber informiert, dass einen Sondernutzungsantrag bei der Stadt zu stellen ist 
und Sondernutzungsgebühren zu entrichten sind. Außerdem soll die Möglichkeit eingeräumt 
werden, dass die Bieter unter Einhaltung der Vorgaben Leistungen anbieten, die über das 
Anforderungsprofil hinausgehen (z. B. fünf Mal Bühnenprogramm mit der Qualität „X“ wird 
erwartet, sieben Mal mit der Qualität „XXL“ wird angeboten). Diese Mehrleistungen können 
mit in die Entscheidung über die Vergabe der Flächen einfließen. Ein höheres finanzielles 
Angebot kann über diesen Weg nicht realisiert werden, weil Sondernutzungsgebühren nicht 
angebotsabhängig festgesetzt werden können. Eine Ausnahme davon ergibt sich vielleicht 
für die Fläche des Maidorfs, weil dafür bei der Alternative 1.2 eine Pacht zu vereinbaren 
wäre.
Die Vergabe der Lose soll für einen längeren Zeitraum (z. B. fünf Jahre) erfolgen, damit sich 
die Veranstalter auch wirtschaftlich auf die Organisation einstellen können. Nach der 
Entscheidung über die Vergabe der Flächenlose sollen dann Verträge abgeschlossen 
werden, mit denen die gesamten Bedingungen vereinbart werden. 
Sonstiges:
Für den Veranstaltungsbereich zu d. (und für die Georgstraße für einen möglichen 
Ersatzstandort) hat der bisherige Veranstalter verdeutlicht, dass er eine weitere 
Verlängerung des Vertrages über 2015 hinaus wünscht. Dem Ursprungsvertrag von 2009 
kann eine Option über 2014 hinaus entnommen werden. Dort heißt es:     „4. ‚Optionsrecht‘ – 
Von Seiten der OMT wird dem ‚parks‘ ein Optionsrecht nach Ablauf der o. g. Frist von 
weiteren fünf Jahren eingeräumt. Diese Option muss bis zum 30.08.2012 geäußert werden.“ 
Voraussichtlich ist es zwar nicht zu einer rechtwirksamen Ausübung des Optionsrechts 
gekommen, eine rechtliche Auseinandersetzung darüber soll aber vermieden werden. 
Deshalb ist dem Veranstalter zugestanden worden, dass er bis 2018 das erste Zugriffsrecht 
im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren hat, wenn er ansonsten die neuen Regeln 
und Vorgaben des Verfahrens akzeptiert und damit auch die festzusetzenden 
Sondernutzungsgebühren zahlt.
Zudem ist der Bereich Neumarkt von der Sierp GmbH für eine Nutzung im Rahmen der 
Maiwoche nach dem Umbau ins Gespräch gebracht worden. Es bleibt zu klären, ob und 
gegebenenfalls in welchem Umfang hier nach der Umgestaltung Flächen für die Maiwoche 
zur Verfügung gestellt werden können und ob dafür ggf. ein eigenes Flächenlos gebildet 
werden sollte.
Für die Umsetzung der Veränderungen werden dann Änderungen verschiedener 
ortsrechtlicher Satzungen (Marktordnung, Satzung über die Erhebung von 
Marktstandgeldern, Volksfestsatzung, Sondernutzungssatzung und 
Sondernutzungsgebührenordnung) erforderlich.
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