Petition gem. § 34 NKomVG "Parkplätze am Hasetorwall/Klingensberg für die Bürger erhalten!"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2323
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.08.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2323
öffentlich
Petition gem. § 34 NKomVG "Parkplätze am 
Hasetorwall/Klingensberg für die Bürger erhalten!"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.09.2023 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Petition „Parkplätze 
am Hasetorwall/Klingensberg für die Bürger erhalten!“ zur Kenntnis und bestätigt die 
Einschätzung der Verwaltung. Der auf dem ehemaligen Parkstreifen hergestellte Radweg 
(Ad hoc-Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit) bleibt erhalten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
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Am 24.8.2023 wurde Herrn Stadtbaurat Otte eine Petition überreicht, die als 
Anregung/Beschwerde gemäß § 34 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu 
werten ist. Gemäß § 5 der Hauptsatzung hat der Rat die Erledigung von Anregungen oder 
Beschwerden dem Verwaltungsausschuss übertragen, sofern für die Angelegenheit nicht der 
Rat gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG ausschließlich zuständig ist. Da diese Ratszuständigkeit im 
vorliegenden Fall nicht gegeben ist, wird die Petition zuständigkeitshalber dem 
Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. 
Da es sich jedoch um eine Petition an den Rat handelt, erhält der Rat die Entscheidung des 
Verwaltungsausschusses anschließend zur Kenntnis.
 
Die Petition lautet:
 
„Die Umwandlung der 34 Parkplätze am Hasetorwall in eine Pop up-Fahrradstraße sorgt 
nicht nur für eine Staubildung im Wallbereich, sondern schließt die Anwohner aufgrund der 
rigorosen neuen Verkehrsführung systematisch von der Teilnahme am Autoverkehr aus. 
Ziel dieser Maßnahme war es, hier Dooringunfälle zu vermeiden - allerdings haben in den 
letzten 6 Jahren hier am Hasetorwall keine Ereignisse stattgefunden, sondern nur an 
anderen Stellen des Walls: Die Polizeistatistik verzeichnete in den vergangenen fünf Jahren 
insgesamt sechs Ereignisse, in vier Fällen wurden Fahrradfahrer dabei leicht verletzt, in zwei 
Fällen wurde lediglich Sachschaden festgestellt. Rechtfertigen also 1,2 Fälle pro Jahr an 
anderer Stelle wirklich den Wegfall der 34 Parkplätze?
Diese unverhältnissmäßige Maßnahme beeinträchtigt in einem erheblichen Maße die Rechte 
der Anwohner, welche jetzt nicht mehr mit dem Auto zumindest zum Ein- und Ausladen vor 
ihre Haustür fahren können, ohne die Straßenverkehrsordnung zu verletzten. Handwerker 
und Patienten der dortigen Arztpraxen müssen in weit entfernten Seitenstraßen parken, weil 
der gegenüberliegende Parkplatz am Klingensberg bis 14 Uhr ausschließlich 
Verwaltungsmitarbeitern vorbehalten ist. Um die Situation kurzfristig zu entspannen, sollte 
zumindest dieser Parkplatz für alle Bürgerinnen und Bürger freigegeben werden. Eine 
Verbreiterung des Fahrradstreifens kann ebenso durch andere Maßnahmen erreicht werden, 
so z.B. durch eine Reduktion der Mittelinseln.
Der Wegfall der Parkplätze geht nicht nur zu Lasten der Anwohner, sondern auch der Praxen 
und Gewerbetreibende. Daher starten wir diese Aktion, um per Unterschrift die Situation für 
die Anwohner, Gewerbetreibenden und Praxen zu entschärften und um die Parkplätze zu 
erhalten.“
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:
 
Die Umwandlung des Parkstreifens in einen Radweg ist eine der vom Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt beschlossenen Ad hoc-Maßnahmen zur Erhöhung der 
Radverkehrssicherheit (VO/2022/1333). 
Als Ad hoc-Maßnahmen kamen nur kurzfristig und mit geringen baulichem Aufwand 
umzusetzende Maßnahmen in Frage. Die Umwandlung des Parkstreifens am Hasetorwall 
war dafür die geeignetste Lösung. Als Alternative käme nur der Wegfall einer Kfz-Spur in 
Frage, die aufgrund der hohen Kfz-Verkehrsmengen in diesem Straßenabschnitt zurzeit nicht 
darstellbar ist. Die Reduktion der Mittelinsel, wie in der Petition vorgeschlagen, würde einen 
Umbau der Straße erfordern und voraussichtlich Baumfällungen erfordern. 
Für die Bewohnerinnen und Bewohner, Patientinnen und Patienten und andere stehen in 
fußläufiger Entfernung drei Parkhäuser (Vitihof, Stadthaus und Altstadtgarage) zur 
Verfügung und der kürzlich ganztägig für die Öffentlichkeit freigegebene Parkplatz 
Dominikanerkloster. 
gez. Clodius
Anlage/n:
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