Ergänzende Finanzierung der Betreuungsvereine im Jahr 2024 zur Absicherung der Geschäftsbetriebe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2880
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.02.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2880
öffentlich
Ergänzende Finanzierung der Betreuungsvereine im Jahr 2024 zur 
Absicherung der Geschäftsbetriebe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 13.03.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Den Betreuungsvereinen Diakonie Osnabrück, SKM Osnabrück e.V., SKF 
Osnabrück/Bersenbrück sowie HHO e.V. wird für das Jahr 2024 zur Absicherung des 
laufenden Geschäftsbetriebes eine ergänzende Finanzierung im Rahmen der institutionellen 
Förderung in Höhe von insgesamt max. 45.600 € gewährt, vorbehaltlich der Genehmigung 
des Haushalts 2024.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-)  45.600 € €
Summe 45.600 € €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
3.1.2. Kosten der Unterkunft  45.600 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
Vermeidung von städtischen Stellenbedarfen für die Durchführung von Betreuungen
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Kein alternativer Beschlussvorschlag.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
I. Ausgangslage
Die anerkannten Betreuungsvereine der Träger Diakonie Osnabrück, SKM Osnabrück e.V., 
SKF Osnabrück/Bersenbrück sowie HHO e.V. führen insgesamt mehr als 1.200 Betreuungen 
im Gebiet der Stadt und des Landkreises Osnabrück aus (Stand 30.10.2023). Etwas mehr 
als die Hälfte der durchgeführten Betreuungen liegen im städtischen Zuständigkeitsbereich.
Die vier Betreuungsvereine haben Ende 2023 Anträge auf Ergänzungsfinanzierung zwecks 
Ausgleich von Defiziten gestellt und führen aus, dass nur durch eine angemessene 
Unterstützung der kommunalen Träger die Fortführung der Betreuungsarbeit gewährleistet 
werden kann. Die Träger haben die Finanzplanungen und die Ausweisung der erheblichen 
Defizite ihren Anträgen beigefügt.
Im Januar 2024 fanden intensive Abstimmungsgespräche mit den Betreuungsvereinen statt, 
in denen den Sozialverwaltungen der Stadt und des Landkreises nachvollziehbar darlegt 
wurde, dass die Weiterführung der Betreuungsarbeit ohne ergänzende Förderungen durch 
die jeweiligen Träger nicht mehr möglich erscheint. 
II. Betrachtung der Defizite
Die Defizite für die Betreuungsvereine ergeben sich aufgrund der ungewöhnlich hohen und 
nicht vorhersehbaren Inflation sowie aus der unzureichenden Gesamtfinanzierung. Damit 
verbunden ist der drastische Anstieg der Personal- und Sachkosten. Die Förderung der 
Querschnittsarbeit als gesetzliche Aufgabe nach § 15 BtOG (Betreuungs-
organisationsgesetz) durch das Land Niedersachsen und den Kommunen (hier: Stadt 
Osnabrück und Landkreis Osnabrück) sowie insbesondere die bundesgesetzliche 
Refinanzierung der Aufgaben für die Übernahme von Betreuungen nach § 16 BtOG ist 
insgesamt nicht auskömmlich.
Die in den Ende 2023 vorgelegten Anträgen ausgewiesenen Fehlbeträge der Träger 
reduzieren sich durch zwei zwischenzeitlich erfolgte bundesgesetzliche bzw. förderrechtliche 
Anpassungen. Der Bund gewährt zum einen in den Jahren 2024 und 2025 eine 
Inflationsausgleichsprämie in Höhe von monatlich 7,50 € pro geführte Betreuung. Nach dem 
vorliegenden Entwurf des Landes Niedersachsen zur Änderung der Richtlinie über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen soll zudem u.a. eine 
Erhöhung der Festbetragsfinanzierung im Umfang von jährlich ca. 6.000 € pro 
Betreuungsverein umgesetzt werden.
Insgesamt ist die Gesamtfinanzierung der jeweiligen Betreuungsvereine auch unter 
Berücksichtigung der vorstehenden ergänzenden Finanzmittel zumindest im Jahr 2024 nicht 
gesichert und defizitär. Bezogen auf die Finanzierung einer Betreuung verbleiben den 
Trägern ungedeckte Aufwendungen von durchschnittlich ca. 7,40 €.
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III. Finanzierungvorschlag zur Absicherung des Geschäftsbetriebes 2024
Es wird vorgeschlagen, den Betreuungsvereinen eine institutionelle Ergänzungsförderung für 
das Jahr 2024 im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe zu gewähren. Damit sollen 
mögliche Insolvenzen abgewendet und die Fortführung der Betreuungsarbeit abgesichert 
werden. Die Höhe der Zuwendungen wurde unter Berücksichtigung des Umfangs der 
Betreuungsleistungen, der Betreuungsintensität für Klienten und der jeweiligen Defizitstruktur 
ermittelt. Mit den vier antragstellenden Betreuungsvereinen wurde die nachstehende 
Aufteilung der Förderbeträge unter Beteiligung des Landkreises Osnabrück einvernehmlich 
abgestimmt.
Der Landkreis Osnabrück wird die nachstehenden Beträge voraussichtlich in der 
Kreistagssitzung im März im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushaltes beschließen.
IV.Begründung
Die Betreuungsvereine leisten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Aufgaben 
nach dem Betreuungsorganisationsgesetz. Um der existenzbedrohenden Notlage der 
Betreuungsvereine entgegenzuwirken und die Versorgungssicherheit der 
Betreuungsleistungen nicht zu gefährden, ist eine ergänzende Förderung neben der 
„Grundförderung“ für die Querschnittsarbeit von 30.800 € pro Verein zwingend erforderlich. 
Würden die Betreuungsvereine in die Insolvenz gehen, müsste die Betreuungsstelle im 
Fachbereich Soziales bei Übernahme von –angenommen - über 500 Betreuungen im 
Stadtgebiet um deutlich mehr als 10 qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 
kurzfristig aufgestockt werden. Eine Refinanzierung durch Bund und Land ist bei einer 
kommunalen Durchführung zudem gesetzlich grundsätzlich ausgeschlossen (§ 14 Abs. 3 
VBVG i. V. m. § 1818 Abs. 4 BGB).
In der seit 01.01.2023 geltenden Reform des Betreuungsrechts ist die Evaluation des 
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz bis Ende 2024 vorgesehen. Inwieweit sich 
daraus eine nachhaltige Abwendung der angespannten wirtschaftlichen Situation für die 
Betreuungsvereine ab 2025 ergeben könnte, bleibt abzuwarten.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus dem Produkt 3.1.2 Kosten der 
Unterkunft SGB II.
Gez. Rass-Turgut
Anlage/n: 
Anträge der Betreuungsvereine (nichtöffentlich / nur im ALLRIS verfügbar)