Transparenz erhöhen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3560
Datum: 2019-05-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 19.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3560
öffentlich
Transparenz erhöhen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Kenntnisnahme
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.05.2019 Ö Kenntnisnahme
 Kulturausschuss 22.05.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 29.05.2019 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 05.06.2019 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.06.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in einem ersten Schritt darzustellen, welche interfraktionellen 
Sitzungen, Fraktionsgesprächskreise, interne Abstimmungsgespräche usw. seit 2013 von 
der Verwaltung initiiert wurden und welche externen Beratungsleistungen seit 2013 
beauftragt wurden.
In einem zweiten Schritt möge die Verwaltung begründet darstellen, warum eine interne 
Entscheidungsvorbereitung, wie sie beispielsweise in § 85 NKomVG beschrieben wird 
(„Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte (...) bereitet die 
Beschlüsse des Hauptausschusses vor (…). Sie oder er soll im Rahmen der 
Vorbereitung der Beschlüsse des Hauptausschusses die Ausschüsse der Vertretung 
beteiligen.“), 
immer weniger durchgeführt wird. Konkret ist darzulegen, warum die Verwaltung vermehrt 
keine eigenen, fachlich orientierten Beschlussvorlagen - mit Entscheidungsvorschlag -  
erstellt und diese dann der Politik und der Öffentlichkeit für eine umfassende Diskussion zur 
Verfügung stellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt: 
Seit Jahren ist die Tendenz seitens der Verwaltungsspitze zu erkennen, dass im Vorfeld von 
Entscheidungen durch den Rat oder die Fachausschüsse interne Gesprächsrunden initiiert 
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werden, um einen möglichst breiten Konsens der Ratsfraktionen herzustellen (aktuell zur 
Römerbrücke, zur ökologischen Bauleitplanung, zum Zoo, zum VFL Osnabrück, zum 
Schloßgarten, zum Neumarkt, zur Schulentwicklungplanung usw.). Zusätzlich werden 
externe Beratungsfirmen bauftragt, Entscheidungen der Verwaltung zu begleiten oder 
vorzubereiten.
Auf der einen Seite werden dadurch die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die an immer mehr 
Veranstaltungen dieser Art teilnehmen müssen, zusätzlich - über ihre grundsätzlich schon 
sehr hohe vorhandene zeitliche inanspruchnahme – belastet. Eine Veinbarkeit von Familie, 
Beruf und Ehrenamt wird dadurch immer schwieriger, teilweise unmöglich.
Auf der anderen, noch schwerwiegenderen Seite, wird durch die Vorgehensweise der 
Verwaltung ein Prozess in Gang gesetzt, der den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt 
Osnabrück eine transparente, nachvollziehbare und öffentliche  Entscheidungsfindung des 
Rates verwehrt. Verwaltungs- und Politikverdrossenheit werden aus Sicht der SPD-Fraktion 
dadurch gefördert.
Diese Tendenz wird auch in einem Spiegelbericht (Nr. 5 vom 26.01.2019) beschrieben und 
als ein Zeichen dafür gesehen, dass „das Selbstvertrauen der Verwaltung in ihre eigene 
Leistungsfähigkeit schwindet und, schlimmer noch, dass das Vertrauen der Bürger in die 
Fähigkeit des Staates schwindet, sie sicher durch schwierige Zeiten zu manövrieren.“
Die SPD-Fraktion möchte die Transparenz von Entscheiduungsprozesses des Rates für die 
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück erhöhen. Dafür muss Verwaltungspitze 
zukünftig ihrer originären Aufgabe, nämlich der „Vorbereitung von Beschlüssen“ , wieder 
stärker nachkommen (und dies ohne vorher die Befindlichkeiten der Politik abzuchecken).
Die Kommunalpolitik, sowie die Menschen unserer Stadt, müssen bei einer bevorstehenden 
Entscheidungen zu einem konkreten Thema einen von der Verwaltung abgewogenen und 
mit den Vor- und Nachteilen versehen Entscheidungsvorschlag aus ihrer Sicht bekommen, 
damit sich die öffentliche und poltische Diskussion daran orientieren kann.
gez. Frank Henning