Kostenerstattung gem. § 36 a SGB II
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2021
Datum: 2018-02-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.02.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2021
öffentlich
Kostenerstattung gem. § 36 a SGB II
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 07.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frauenhäuser leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit von 
Gewalt betroffenen Frauen und Kindern durch die Gewährung von Unterkunft, Beratung und 
Unterstützung. Seit über 37 Jahren bietet das Frauenhaus in Osnabrück den Betroffenen 
Schutz und die Möglichkeit, ein angstfreies Leben zu beginnen. 
Das Frauenhaus in Osnabrück wird durch den Trägerverein Frauenhaus e. V. betrieben. Mit 
diesem hat die Stadt Osnabrück in 2006 eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen, die  
im Wesentlichen die finanzielle Förderung des Frauenhauses (in 2017: 310.580,00 €) regelt 
und die Leistungen und Aufgaben des Frauenhauses beschreibt. Darüber hinaus stellt die 
Stadt dem Trägerverein das Gebäude kostenlos zur Verfügung. Neben der kommunalen 
Förderung erhält das Frauenhaus auch einen Zuschuss des Landes zur Personal- und 
Sachkostenfinanzierung. 
Die Kostenerstattungsregelung des § 36 a SGB II (Kostenerstattung bei Aufenthalt im 
Frauenhaus) sieht vor, dass die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus vom 
kommunalen Träger des vorherigen gewöhnlichen Aufenthaltes zu erstatten sind. 
Grundsätzlich erstattungsfähig sind die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Kosten 
der psychosozialen Betreuung. Von den Bewohnerinnen des Frauenhauses, die im SGB II-
Bezug stehen, werden vom Frauenhaus keine Miete und Betreuungskosten erhoben, da 
diese über die pauschale Förderung abgedeckt sind. Insofern gewährt das Jobcenter diesen 
Leistungsbezieherinnen auch keine einzelfallbezogenen Kosten der Unterkunft und auch 
keine Betreuungskosten.  
Die Kostenerstattungsansprüche werden durch das hiesige Jobcenter geltend gemacht bzw. 
von anderen kommunalen Trägern an dieses herangetragen. 
Das hiesige Jobcenter hat die Stadt Osnabrück als kommunalen Träger darüber informiert, 
dass sich die Abrechnung von Kostenerstattungsansprüchen zunehmend schwieriger 
gestaltet, da die erstattungspflichtigen Träger, gestützt durch verschiedene gerichtliche 
Entscheidungen, Erstattungsersuchen des Jobcenters mit der Begründung ablehnen, dass 
eine dafür erforderliche Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und dem 
Frauenhaus fehlt. 
Mit Urteil vom 17. August 2017 hat zuletzt das LSG Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 
15 AS 199/14) in 2. Instanz (vorher Sozialgericht Osnabrück S 24 AS 28/12) entschieden, 
dass dem Jobcenter Osnabrück im Fall einer Leistungsbezieherin aus dem Kreis Lüchow-
Dannenberg der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 32.236,42 € 
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nicht zustehe. 
Das LSG hat die Berufung des Jobcenters Osnabrück im Wesentlichen mit der Begründung 
abgelehnt, eine den Anforderungen des § 17 Absatz 2 SGB II entsprechende Leistungs-, 
Entgelt- und Prüfungsvereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und dem Trägerverein 
Frauenhaus Osnabrück e.V. existiere nicht. Zudem erfolge keine einzelfallbezogene direkte 
Leistungsbewilligung an die Bewohnerinnen. 
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung werden die Kostenerstattungsbegehren des 
Jobcenters von anderen Trägern abgelehnt. Diese belaufen sich auf ca. 240.000,00 € 
(Zeitraum seit Februar 2014). Dem stehen auch Kostenerstattungsansprüche entgegen, die 
gegenüber dem hiesigen Jobcenter geltend gemacht und mit der gleichen Argumentation 
abgelehnt werden.  
Die Verwaltung ist an den Trägerverein Frauenhaus e.V. herangetreten, um die Problematik 
zu besprechen und eine Lösung zu entwickeln. Von einer Kündigung des Vertrages (Frist 
wäre der 31. März 2018 zum Jahresende) wird derzeit abgesehen, da seitens des 
Trägervereins die Bereitschaft signalisiert wurde, an der notwendigen Ergänzung der 
Regelungen mitzuwirken, sofern sich an der grundsätzlichen Finanzierungsregelung nichts 
ändert und keine unzumutbaren Mehraufwände für das Frauenhaus entstehen. 
Die Verwaltung wird weiter über den Fortgang in der Angelegenheit berichten. Der 
Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten. 
gez. Heinrich