Zusätzlicher Personalbedarf ab 2016 im Jobcenter Osnabrück hier: steigende Zahl von Asylberechtigten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6283
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 20.10.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6283
öffentlich
Zusätzlicher Personalbedarf ab 2016 im Jobcenter Osnabrück
hier: steigende Zahl von Asylberechtigten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 05.11.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Doppelhaushalt 2016/2017 wird aufgrund des zusätzlichen Personalbedarfs beim 
Jobcenter Osnabrück nach Anerkennung der Flüchtlinge als Asylberechtigte und damit 
Leistungsempfänger nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – ein erhöhter 
städtischer Finanzierungsanteil im Haushaltjahr 2016 von plus 87.000 € und in den 
Haushaltsjahren 2017 ff. von plus 130.000 € berücksichtigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 2016: 87.000 €; 2017ff: 130.000 € jährlich
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: (entfällt)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.1.2.9
Bezeichnung: Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen.
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
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B. Personelle Auswirkungen: 
Das Jobcenter Osnabrück geht aktuell davon aus, dass keine zusätzlichen städtischen 
Stellen benötigt werden.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Die Asylbewerber und Flüchtlinge werden vom 
Jobcenter Osnabrück hinsichtlich der Eingliederung in Arbeit sowie durch finanzielle 
Leistungen unterstützt.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Bereitstellung von Haushaltsmitteln
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Personal und 
Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat sich als kommunaler Träger an den Kosten der Verwaltung des 
Jobcenters mit einem kommunalen Finanzierungsanteil von 15,2% zu beteiligen.
Aufgrund der derzeitigen Entwicklung durch die steigende Zahl der Flüchtlinge wird die Zahl 
der Leistungsberechtigten nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - deutlich 
steigen. Es wird ein deutlich höherer Personalbedarf erwartet, der auch für die Stadt 
Osnabrück finanzielle Auswirkungen haben wird. Diese sind haushaltswirtschaftlich 
einzuplanen.
Als Anlage ist die Beschlussvorlage des Jobcenter Osnabrück für die Sitzung der 
Trägerversammlung am 1. Dezember 2015 beigefügt, in der die Notwendigkeit zusätzlicher 
Stellen und deren Finanzierungsbedarf beschrieben ist. Der prognostizierte kommunale 
Finanzierungsanteil für die zusätzlichen 12,5 Stellen in Höhe von rund 130.000 € jährlich 
sollte bezogen auf das Jahr 2016 mit einem Anteil von 87.000 € angesetzt werden. Dabei 
wird davon ausgegangen, dass das Jobcenter Osnabrück  die zusätzlichen Stellen 
sukzessive entsprechend der sich abzeichnenden Kundenzuwächse einrichten wird.
Für die Errichtung von zusätzlichen Stellen schlägt die Verwaltung vor, die Mittel bereits im 
Doppelhaushalt zu berücksichtigen.
Anlage/n:
1. Beschlussvorlage des Jobcenters Osnabrück für die Trägerversammlung am 1. 
12.2015
2. Anlage zum Beschlussvorlage des Jobcenters Osnabrück (Finanzrechnung)
 
 
 - Geschäftsführung - 
 15.10.2015  
 
 
An die Mitglieder  
 
und Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter  
 
der Trägerversammlung    
 
 
 
B e s c h l u s s v o r l a g e n 
 
 
Betreff 
 
 
Aufstellung des Personalhaushaltes 2016 – Jobcenter Osnabrück Stadt  
  
TOP 03 
 
 
Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück vom  
 
 
01. Dezember 2015  
 
Nr. 23 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Die Trägerversammlung beschließt die Einrichtung vo n 9 zusätzlichen BA-Stellen und die Nutzung von 3,5  
Ermächtigungen zur Beschäftigung von BA-Mitarbeitern mit befristetem Arbeitsvertrag ab 01.01.2016  
 
Finanzielle Auswirkungen  
☒ ja ☐ nein Betrag jährlich einmalig 
☐ Eingliederungsleistungen  ☐ ☐ 
☒ Verwaltungskosten 852.810,20 € ☒ ☐ 
☒ davon kommunaler Finanzierungsanteil (15,2%) 129.62 7,15 € ☒ ☐ 
 
Begründung / Sachverhalt / Problembeschreibung  
  
Spätestens ab dem nächsten Jahr wird das Jobcenter Osnabrück, Stadt eine enorme Zahl von Asylbewer- 
bern und Flüchtlingen als Neukunden aufnehmen und deren Anliegen entsprechend den gesetzlichen Auf- 
trägen nachkommen. Derzeit ist noch keine abschließende seriöse Prognose bzgl. der Größenordnung mög- 
lich, allerdings steht fest, dass sich das Jobcenter Osnabrück, Stadt den Belangen dieses Personenkreises 
über Jahre hinweg sehr intensiv wird widmen müssen und bereits jetzt ein zunehmender Handlungsdruck 
bezüglich vorbereitender Maßnahmen u. a. Einarbeitung besteht.  
 
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagierte bereits und  beantragte für die Bewältigung der o. g. zusätzli- 
chen Aufgaben für die gemeinsamen Einrichtungen (gE) im BA-Haushalt 2016 bundesweit zusätzlich 2000 
Dauerstellen und 800 Ermächtigungen. Das Jobcenter Osnabrück-Stadt, als ein Jobcenter mit überdurch- 
schnittlich hohen Belastungen, wurde am 07.10.2015 darüber informiert, dass es im Falle einer Genehmi-
gung des BA-Haushaltes mit einer überproportionalen Zuweisung von 9 Dauerstellen und 3,5 Ermächtigun- 
gen rechnen kann. Die Höhe der Zuteilungsquote bestätigt also die Einschätzung des Jobcenters Osnab- 
rück, dass vor Ort mit überdurchschnittlich hohen Zugängen von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu rechnen 

ist.  
 
In der Kürze der Zeit hatte das Jobcenter Osnabrück noch keine Möglichkeit, sich mit der notwendigen Sorg- 
falt der exakten Verteilung der in Aussicht gestellten Stellenzuweisungen/Ermächtigungen auseinander zu 
setzen. Allerdings steht bereits fest, dass diese Beschäftigungsmöglichkeiten genutzt werden sollen, um 8 
Fachkräfte der Tätigkeitsebene (TE) IV (Sachbearbeiter im Fachbereich Leistung zum Lebensunterhalt, Per- 
sönliche Ansprechpartner im Fachbereich Markt und Integration) und 1 Fachassistentin  in der Eingangszone 
auf Dauer zu beschäftigen. Im Rahmen der 3,5 Ermächtigungen ist die befristete Beschäftigung von weiteren 
Fachkräften der TE IV für die beiden Fachbereiche vorgesehen. Aufgrund dieser Vorüberlegungen ist bereits 
eine fundierte Kostenberechnung möglich.   
 
Obwohl noch keine endgültige Klarheit über den Umfang der zugewiesenen Stellen/Ermächtigungen besteht, 
werden die Mitglieder der Trägerversammlung bereits jetzt gebeten, die beantragte Aufstockung des Stellen- 
rahmens sowie die Nutzung der Ermächtigungen zu befürworten, um einer möglichen Umverteilung der Stel-
len/Ermächtigungen auf andere Jobcenter vorzubeugen. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass bereits jetzt 
eine starke bundesweite Konkurrenz bei der Rekrutierung zusätzlichen Personals für die Arbeit auf diesem 
Handlungsfeld festzustellen ist.  
 
Die städtischen Gremien wurden unverzüglich über die Planungen des Jobcenters Osnabrück, Stadt  und 
der damit zusammenhängenden Erhöhung des kommunalen Finanzierungsanteils (KfA) in Höhe von 
129.627,15 
€ informiert und die zu beteiligenden Gremien eingeschaltet.  
 
Das Jobcenter Osnabrück, Stadt teilt die Einschätzung der BA, dass schnell auf die o.g. erheblichen Heraus- 
forderungen reagiert werden muss. So akzeptierte das Jobcenter auch das Vorgehen der RD NSB, die be- 
reits Mitte Oktober zentrale interne Stellenausschreibungen vornahm, um die Bewerberlage für die einzelnen 
Jobcenter zu erkunden. Die Jobcenter werden so in die Lage versetzt, schnell  auf die kommenden Perso-
nalbedarfe zu reagieren. Diese Stellenausschreibungen stehen u. a. unter dem Vorbehalt entsprechender 
Trägerbeschlüsse.  
 
Das Jobcenter Osnabrück, Stadt plant, dass diese zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten in 2016 suk-
zessive entsprechend der sich abzeichnenden Kundenzuwächse einschließlich einer gewissen Vorlaufzeit 
für die Einarbeitung genutzt werden, so dass für das Jahr 2016 nicht davon auszugehen ist, dass die o.g. 
Summe im vollen Umfang anfallen wird.  
 
Die Berechnung der finanziellen Aufwendungen bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.  
 
 
 
gez. Klesse 
24. Trägerversammlung vom 01.12.2015 
TOP 3, Anlage 1 
Kostenrechnung: 
Personalkosten Mitarbeiter (VZÄ) Personalkosten pro Monat Personalko sten pro Jahr 
Arbeitnehmer TE IV: 11,50 62.274,50 € 747.293,95 €
Arbeitnehmer TE V: 1,00 4.282,00 € 51.383,98 €
Mitarbeiter 12,50 VZÄ 
Nebenkosten 
ServicePortfolio Serviceleistung Kosten pro Jahr 
A.1 - A.19 17.258,67 €
Mietfläche - geschätzt Mietpreis pro m² Kosten pro Jahr 
eigene Fläche 280,50 m² 9,20 € 30.967,20 €
gemeinsam genutzte Fläche 53,50 m² 9,20 € 5.906,40 €
Gesamt 334,00 m² 9,20 € 36.873,60 €
Gesamtkosten jährlich 852.810,20 €
davon Anteil KFA / Jahr 129.627,15 €
Zusätzliche Personal-und Sachkosten 
in Zusammenhang mit Kundenzuwächsen durch Asylanten und Flüchtlingen