Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) -  Stellungnahme der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6548
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6548
öffentlich
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) -  
Stellungnahme der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
(ML) hat mit Schreiben vom 10.11.2015 das Beteiligungsverfahren zum geänderten Entwurf 
einer Änderung und Ergänzung des LROP eingeleitet.
Der vorhergehende Entwurf zum LROP aus dem Jahre 2014, der u.a. wegen der 
beabsichtigten Festlegung von Erreichbarkeitsräumen auch auf Kritik der Stadt Osnabrück 
gestoßen ist, wurde diesbezüglich überarbeitet. 
Die anliegende Stellungnahme hat die Stadt Osnabrück gegenüber dem ML abgegeben und 
wird hiermit dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Anlage: Stellungnahme der Stadt Osnabrück zum LROP 2015
Besetzung von Gremien - Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6573
Datum: 2016-01-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.01.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6573
öffentlich
Besetzung von Gremien - Schul- und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt:
Schul- und Sportausschuss
Vertretung für die Vertreter der Erziehungsberechtigten:
Frau Echterhoff-Beeke
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Frau Echterhoff-Beeke wird für beide Vertreter der Erziehungsberechtigten, Herr Dr. 
Schaefer und Herrn Glosemeyer jeweils die Vertretung im Verhinderungsfall übernehmen. 
Der Beschlussvorschlag beruht auf den Vorschlägen des Stadtelternrates.
Butke
Sanierung der Sporthalle "Grüner Weg"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6590
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 07.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6590
öffentlich
Sanierung der Sporthalle "Grüner Weg"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 20.01.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sporthalle "Grüner Weg" kurzfristig 
ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, welches die Instandsetzung des Hallendachs und des
Hallenbodens beinhaltet. Die Prioritätenliste der Sporthallensanierungen ist entsprechend 
anzupassen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Eine undichte Decke und daraus resultierende morsche Stellen im Hallenboden sorgen in 
der Sporthalle am „Grünen Weg“ für erhöhte Verletzungsgefahr sowie eingeschränkte 
Nutzungsmöglichkeiten für Schulen und Sportvereine. 
gez. Uwe Görtemöller
Geplante Baumfällungen im Zoo Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6597
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6597
öffentlich
Geplante Baumfällungen im Zoo Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Aus Anlass der Berichterstattung in der Neuen OZ vom 02.01.2016 hinsichtlich der 
geplanten Baumfällungen für die neue Nordamerika-Landschaft im Zoo Osnabrück wird die 
Verwaltung um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht gebeten (vgl. Anlage).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
gez. Volker Bajus
Finanzsituation der Stadt Osnabrück - Dringlichkeitsantrag i.S. der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6598
Datum: 2016-01-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 11.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6598
öffentlich
Finanzsituation der Stadt Osnabrück - Dringlichkeitsantrag i.S. der 
GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 12.01.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zur Finanzsituation der Stadt gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Handgiftenrede hat der Oberbürgermeister erklärt, dass das Haushaltsdefizit mit 30 
Mio. Euro deutlich höher ausfällt als erwartet wurde. Darüber wurden die Ratsmitglieder 
bislang nicht informiert. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Sanierung Sporthalle Grüner Weg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6600
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.01.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6600
öffentlich
Sanierung Sporthalle Grüner Weg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 20.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Mängel an der Sporthalle Eversburg sind der Verwaltung bekannt. So musste in den 
letzten Jahren wegen des Risikos von Verletzungsgefahren aufgrund von Schäden im 
Hallenboden der Sportbetrieb eingeschränkt werden. Gleichzeitig ist die vorhandene 
Flachdachabdichtung marode. 
Daher ist eine Sanierung des Hallenbodens nur in Verbindung mit einer 
Dachkomplettsanierung sinnvoll. Aktuell erarbeitet die Verwaltung verschiedene 
Sanierungsvarianten sowie die entsprechenden Kosten.
Sobald die entsprechenden Unterlagen erstellt sind, wird die Verwaltung eine entsprechende 
Vorlage erstellen. 
gez. König
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6602
Datum: 2016-01-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.01.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6602
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen etc. Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Förderverein der 
Musik- und 
Kunstschule der Stadt 
Osnabrück e. V.
Projekt „Listen!“ 
zum Dt. 
Musikschultag 
2015
Geldspende Erhalten 2.250,00 €
Förderverein der 
Musik- und 
Kunstschule der Stadt 
Osnabrück e. V.
Stipendien 
Begabtenförderung
Geldspende Erhalten 2.500,00 €
Stiftung Stahlwerk 
Georgsmarienhütte
Druck der NS-
Publikation noch in 
2015
Geldspende Erhalten 5.000,00 €
Fa. Bedford Fest der Kulturen 
2015
Geldspende Erhalten 4.825,10 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Sanierung der großen Sporthalle an der IGS Eversburg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6603
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 12.01.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6603
öffentlich
Sanierung der großen Sporthalle an der IGS Eversburg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 20.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Dezember 2015 haben die Schule sowie der Sportverein Eversburg zu einer 
Informationsveranstaltung wegen des undichten Daches in die große Sporthalle der IGS 
eingeladen. Seit längerer Zeit regnet es in die Sporthalle rein, so dass bereits der 
Hallenboden beschädigt ist. An Regentagen ist der Hallenboden nass und es kann aus 
Sicherheitsgründen kein Sport durchgeführt werden. Punktspiele des Sportvereins wurden 
schon von Schiedsrichtern nicht angepfiffen.
Aus diesen Gründen besteht hier dringender Handlungsbedarf, um weitere Schäden zu 
verhindern. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Seit wann ist die Verwaltung über diese Situation informiert und was wurde seitdem 
unternommen, um den aktuellen Zustand zu beheben?
2. Was kostet die Sanierungsmaßnahme und sind die dafür vorgesehenen Mittel bereits 
im Haushaltsplan vermerkt?
gez. Irene Thiel
CDU-Fraktion
Vorstellung Verkehrsuntersuchung Wallring
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6613
Datum: 2016-01-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
14.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6613
öffentlich
Vorstellung Verkehrsuntersuchung Wallring
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten, das weitere Vorgehen soll 
aufgezeigt werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, zur Sitzung des 
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18. Februar 2016 einen endgültigen 
Bericht vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
- Begründung erfolgt mündlich -
gez. Heiko Panzer gez. Jens Meier
Verkehrsführung Bramscher Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6619
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
15.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6619
öffentlich
Verkehrsführung Bramscher Straße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt für die Bramscher Straße eine Planvariante zu entwickeln, 
die eine direkte Einmündung des stadteinwärtigen Busverkehrs aus der Bramscher Straße in 
die Hansastraße ermöglicht und somit den Umweg über die Wachsbleiche überflüssig 
macht. Nach dem Kanalbau ist die Bramscher Straße auch baulich so herzurichten, dass sie 
als Vorrangachse für den ÖPNV und den Radverkehr fungiert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Eilbedürftig i. S. der GO.
gez. Ulrich Hus gez. Jens Meier
Gemeindeanteil Einkommenssteuer, Entwicklung 2015 und Vorjahre
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6623
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.01.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6623
öffentlich
Gemeindeanteil Einkommenssteuer, Entwicklung 2015 und 
Vorjahre
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Zahlung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer erfolgt im Laufe eines Jahres 
jeweils zu den Terminen 01.05., 01.08., 01.11., 20.12. als Abschlag und zum 01.02. des 
Folgejahres als Abrechnung. Dabei wird der zur Verteilung anstehende Betrag mittels einer 
Schlüsselzahl berechnet. Für die Stadt Osnabrück sind die Erträge der vergangenen Jahre in 
der abgebildeten Tabelle aufgeführt.
 
Gemeindeanteil Einkommensteuer
in € Plan Mai August November Dezember
Abrechnung
Februar Gesamt
2012 45.500.000 13.289.611 12.431.174 12.055.268 13.260.795 -740.881 50.295.967
2013 53.403.000 13.603.734 13.475.006 12.933.696 14.227.066 -592.493 53.647.009
2014 55.860.000 14.651.695 14.381.876 13.823.795 15.206.175 -459.249 57.604.292
2015 60.932.000 15.350.880 15.136.658 14.674.747 16.142.222 -691.476 60.613.031
Für das Jahr 2015 wurde jetzt vom Nds. Städtetag der Verteilungsbetrag für die Abrechnung 
zum 01.02.2016 mitgeteilt. Danach ergibt sich für die Stadt Osnabrück unter 
Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlungen und der gültigen Schlüsselzahl zum 
01.02.2016 eine voraussichtliche Rückforderung in Höhe von ca. 690.000 €. Diese bewegt 
sich im Rahmen der, auch in den Vorjahren, bei Abrechnung erfolgten Rückforderungen. Für 
das Jahr 2016 beträgt der Planansatz 63.938.172 €.
Kooperation statt Fusion – Mehr Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6625
Datum: 2016-02-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 19.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6625
öffentlich
Kooperation statt Fusion – Mehr Zusammenarbeit zwischen 
Landkreis und Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Landkreis und die Stadt Osnabrück sowie die Stadt Osnabrück und einzelne Kommunen 
im Landkreis Osnabrück arbeiten heute schon dort zusammen, wo dies sinnvoll und effizient 
ist. Zukünftig können sich weitere Felder ergeben, auf denen eine interkommunale 
Zusammenarbeit geboten ist. Dazu bedarf es keiner Regionsbildung, wie dies in Hannover 
umgesetzt worden ist.
Deshalb sprechen wir uns zum heutigen Zeitpunkt
- gegen eine Fusion von Landkreis und Stadt Osnabrück aus und
- beauftragen die Verwaltung, unter Berücksichtigung des Positionspapiers „Region 
Osnabrück“ der IHK weitere Potentiale zur engeren Zusammenarbeit zwischen Landkreis 
und Stadt Osnabrück auszuloten und den politischen Gremien entsprechende 
Vorschläge zu unterbreiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Wirken der Briten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6626
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 19.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6626
öffentlich
Wirken der Briten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Wirken der Briten in Osnabrück nach dem 
Zweiten Weltkrieg bis zum Abzug der Truppen im öffentlichen Raum gewürdigt werden kann.
Begründung:
Das Verhältnis zu den Briten in Osnabrück hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg von 
Besatzern zu Freunden gewandelt. Auch dadurch wurde die Idee der Europäischen Union 
gestärkt. In einem Buch von Frank Henrichvark ist die Geschichte dargestellt worden. Durch 
die Konversion verschwinden nun immer mehr Gebäude oder werden anders genutzt, die 
auf die Zeit des Zusammenlebens mit den Briten hinweisen. Deshalb soll überlegt werden, 
wie im öffentlichen Raum an das Wirken der Briten in Osnabrück erinnert werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Umwandlung der Waldschule Lüstringen in eine offene Ganztagsschule – Änderungsantrag der Zählgemeinschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6580-01
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
19.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6580-01
öffentlich
Umwandlung der Waldschule Lüstringen in eine offene 
Ganztagsschule – Änderungsantrag der Zählgemeinschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 20.01.2016 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 27.01.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Antrag der Waldschule Lüstringen auf Umwandlung in eine offene Ganztagsschule zum
Schuljahr 2016/2017 wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Prozess zu moderieren, in dem  ein 
gemeinsames Ganztagsschulkonzept der Waldschule Lüstringen und der Bergschule 
Lüstringen zum Schuljahr 2017/2018 entwickelt wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Bauruine am Rubbenbruchsee
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6627
Datum: 2016-01-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 19.01.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6627
öffentlich
Bauruine am Rubbenbruchsee
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht bzgl. der Abrissverfügung 
gebeten. Zusätzlich bitten wir, die weitere Vorgehensweise in dem B-Plan-Verfahren 
zu erläutern.
gez. Heiko Panzer
Für eine starke Region Osnabrück - Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis verbessern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6628
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6628
öffentlich
Für eine starke Region Osnabrück - Zusammenarbeit zwischen 
Stadt und Landkreis verbessern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative der IHK aufzunehmen und Vorschläge zu 
erarbeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis verbessert werden kann. 
Dazu sollen Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen werden, um Arbeitsebenen zur 
Intensivierung der Zusammenarbeit zu identifizieren. Regionale Institutionen wie die IHK, die 
HWK, die Hochschulen, die Agentur für Arbeit etc. sind einzubinden. Die Fraktionen des 
Rates und des Kreistages sind an diesem Verfahren in geeigneter Form zu beteiligen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die IHK hatte in einem Positionspapier vor Weihnachten angeregt, die regionale 
Zusammenarbeit zu verstärken und auch gemeinsame politische Entscheidungsstrukturen 
zu schaffen. Diese Anregung, die mit konkreten Vorschlägen verbunden war, fand im 
politischen Raum unterschiedliche Resonanz.
Grundsätzlich ist es sinnvoll sich für eine verstärkte Kooperation in der Region einzusetzen, 
die ja auch von den Menschen im Osnabrücker Land als eine Region und nicht als je 
getrennte Gebietskörperschaften wahrgenommen wird. Auch wenn es zwischen Land und 
Stadt naturgemäß soziale, politische und auch kulturelle Unterschiede gibt, liegen in der 
Intensivierung der regionalen Beziehungen auch und vor allem große Chancen. Ziel einer 
verbesserten Zusammenarbeit ist daher:
 die Positionierung der Region im „Wettbewerb der Standorte“, insbesondere bei der 
Wirtschafts- und der Tourismusförderung zu optimieren.
 durch gemeinsame Aufgabenerledigung Effizienzgewinne zu realisieren und Synergien 
zu schaffen.
 durch gemeinsame Planungsanstrengungen, den Verbrauch von Ressourcen, 
insbesondere von Flächen und Landschafts- und Naturräumen zu reduzieren.
 durch ein gemeinsames Zukunftskonzept, eine Perspektive für die weitere Entwicklung 
und Positionierung der Region zu entwickeln, die die großen Trends (Digitalisierung, 
demographische Entwicklung, Einwanderung und Integration, Strukturwandel, 
Klimaschutz und Energiewende etc.) berücksichtigt und die Chancen für die Region 
aufnimmt.
 demokratische Strukturen und politische Steuerungsinstrumente, die einer vertieften 
regionalen Kooperation entsprechen, durch neue politische Regelungen und 
Verfasstheiten, zu schaffen - ggf. durch eine formale Regionsbildung unter Beibehaltung 
jeweiliger Selbstständigkeit der bestehenden Ortschaften und Städte.
gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6631
Datum: 2016-04-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 19.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6631
öffentlich
Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Landkreis Osnabrück Gespräche zu führen über 
eine Zusammenlegung der beiden Osnabrücker Standorte des Gesundheitsdienstes im 
Kreishaus am Schölerberg.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Seit 2004 gibt es eine Zweckvereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis 
Osnabrück über die kommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des öffentlichen 
Gesundheitsdienstes.  Unter § 6 Abs. 2 ist festgelegt, dass Veränderungen in Bezug auf den 
Standort Hakenstraße 6 der ausdrücklichen Zustimmung der Stadt bedürfen. Für die Bürger 
der Stadt ist das Kreishaus ebenso gut zu erreichen wie die Hakenstraße. Das Gebäude 
Hakenstraße eignet sich gut für andere Zwecke, wie z.B. die in Planung befindliche „Neue 
Schule“.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender