Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters hier: Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0977
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.05.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0977
öffentlich
Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters
hier: Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material 
des Dienstherrn
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2016 beschlossen, 
dass folgende Tätigkeiten des Oberbürgermeisters in Unternehmen und Einrichtungen als 
Nebentätigkeit auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten gewertet werden: 
a) Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Osnabrück AG
b) Aufsichtsrat der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH 
c) Aufsichtsrat der ITEBO Informationstechnologie Emsland Osnabrück  GmbH
d) Aufsichtsrat der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH/Vorsitzender 
e) Aufsichtsrat der Herzzentrum Osnabrück-Bad Rothenfelde GmbH/Vorsitzender 
f) Mitgliedschaft im Brandkassenausschuss der VGH
Der Rat der Stadt Osnabrück erklärt (widerruflich) sein Einverständnis, dass der 
Oberbürgermeister für die Ausübung der vorgenannten Nebentätigkeiten die entsprechende 
Infrastruktur der Verwaltung (wie z. B. Einrichtungen, Personal, Material, Dienstwagen, 
Fahrer) in Anspruch nimmt. Auf die Entrichtung eines Nutzungsentgelts wird (widerruflich) 
verzichtet, da die Nebentätigkeiten auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten ausgeübt 
werden. 
Die vorgenannte Regelung gilt entsprechend für die ehrenamtlichen Tätigkeiten des 
Oberbürgermeisters im Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück  und in der 
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
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E. Beteiligte Stellen:    keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Nach § 11 Abs. 1 Nds. Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) bedarf die Inanspruchnahme von 
Einrichtungen Personal oder Material des Dienstherrn bei der Wahrnehmung einer 
Nebentätigkeit der Genehmigung, die widerruflich ist. 
Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn ist im 
Regelfall eine Kostenerstattung und ein Vorteilsausgleich als Nutzungsentgelt zu leisten, 
wobei die Kostenerstattung nach den Grundsätzen der Kostendeckung zu bemessen ist (§ 
12 Abs. 1 NNVO).
Auf die Entrichtung eines Nutzungsentgeltes kann nach § 12 Abs. 6 NNVO (widerruflich) u. 
a. dann verzichtet werden, wenn die Nebentätigkeit auf Veranlassung des 
Dienstvorgesetzten ausgeübt wird. Das ist bei den im Beschlussvorschlag genannten 
Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters gemäß Ratsbeschluss vom 06. Dezember 2016 
der Fall, so dass auf die Entrichtung eines Nutzungsentgeltes (widerruflich) verzichtet 
werden kann. 
Sofern für einzelne Nebentätigkeiten Fahrtkostenerstattungen gewährt werden, fließen diese 
bei Nutzung des Dienstwagens der Stadtverwaltung zu. 
Die für die Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters getroffene Regelung soll entsprechend 
auf die ehrenamtlichen Tätigkeiten des Oberbürgermeisters im Verwaltungsrat der 
Sparkasse Osnabrück und in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes 
angewandt werden, da auch diese Tätigkeiten im Interesse der Stadt Osnabrück liegen.