Bebauungsplan Nr. 123 - Wüste, Südost - 11. Änderung (vereinfacht) o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3311
Datum: 2019-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.12.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3311
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 123 - Wüste, Südost - 11. Änderung 
(vereinfacht)
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.01.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Entwurf zum
Bebauungsplan Nr. 123 - Wüste, Südost - 11. Änderung (vereinfacht)
Planbereich: Fußweg "Josef-Schwetje-Straße"
und seiner Begründung wird zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 
2 BauGB beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 123 – Wüste, Südost – setzt entlang der 
Grundstücke Josef-Schwetje-Straße 15, 17, 19, 20 und 22 eine öffentliche Verkehrsfläche 
mit der besonderen Zweckbestimmung „Fußweg“ fest. Da die Verkehrsfläche auch als 
Zufahrt auf die Grundstücke Josef-Schwetje-Straße 15, 17, 19, 21 A, 21 B, 22 und 24 dient, 
entspricht eine reine Fußwegnutzung nicht der Realität. Im Sinne der Rechtsklarheit 
bezüglich der Befahrbarkeit einer Verkehrsfläche durch Kfz-Verkehr ist es erforderlich, die 
besondere Zweckbestimmung der öffentlichen Verkehrsfläche planungsrechtlich entfallen zu 
lassen.
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Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das Nutzungsrecht an einer öffentlichen 
Verkehrsfläche den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und Kfz-Verkehre zuzulassen. 
Die Situation ist aufgrund der relativ großen Breite der vorhandenen Verkehrsfläche als nicht 
kritisch einzustufen. Deshalb kann das vorhandene Verkehrsschild (Zeichen 240 StVO 
„Gemeinsamer Fuß- und Radweg“) und die entsprechende Festsetzung im B-Plan entfallen.
gez. Schürings
Anlagen:
Planzeichnung mit Legende (Entwurf)
Begründung (Entwurf)
P
4
233
5
382
5
395
5
399
5
127
5
125
9
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400
4
236
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386
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5
146
4
57
5
383
5
387
20
100
5
184
5
312
5
416
5
365
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4
168
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373
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132
4
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161
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231
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333
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417
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426
372
5
5
292
20
54 5
160
5
254
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311
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82
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263
4
186
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5
390
4
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287
374
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56
5
238
5
194
4
122
5
375
5
302
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5
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5
388
373
5
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5
377
5
185
20
99
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4395
163
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415
202
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410
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186
4
183
4
185
Pappelgraben
Bebauungsplan Nr. 123
- Wüste, Südost -
11. Änderung
(vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB)
Entwurf
Stand: 22.11.2018
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100m
Bauliche Anlage, nicht Inhalt
des Liegenschaftskatasters
Wohngebäude, Gebäude für
öffentliche Zwecke *
Wirtschafts-, Gewerbe- und
Nebengebäude *
* Inhalt des Liegenschaftskatasters
Verkehrsflächen
Öffentliche Straßenverkehrsflächen
Sonstige Planzeichen
Grenze des räumlichen Änderungsbereiches
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Legende zum Bebauungsplan Nr. 123, 11. Änderung
 
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Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 123 - Wüste, Südost - 11. Änderung (vereinfacht) 
 
Begründung zum Entwurf 
Stand: 17.12.2018 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 123 – Wüste, Südost – setzt entlang der 
Grundstücke Josef-Schwetje-Straße 15, 17, 19, 20 und 22 eine öffentliche Verkehrsfläche 
mit der besonderen Zweckbestimmung „Fußweg“ fest. Da die Verkehrsfläche auch als Zu-
fahrt auf die Grundstücke Josef-Schwetje-Straße 15, 17, 19, 21 A, 21 B, 22 und 24 dient, 
entspricht eine reine Fußwegnutzung nicht der Realität. Im Sinne der Rechtsklarheit bzgl. 
der Befahrbarkeit einer Verkehrsfläche durch Kfz-Verkehr ist es erforderlich, die besonde-
re Zweckbestimmung der öffentlichen Verkehrsfläche planungsrechtlich entfallen zu las-
sen. 
 
1.1. Verfahren 
Da die vorliegende Bauleitplanung die Grundzüge der ursprünglichen Planung nicht 
berührt, kann das Bauleitplanverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB 
durchgeführt werden. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer 
UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkei tsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. An-
haltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der 
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete 
im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine 
Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begren-
zung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissi-
onsschutzgesetzes zu beachten sind. 
Im vereinfachten Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung 
nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 
BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden), von einer Umweltprüfung, einem Um-
weltbericht, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar 
sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB ab-
gesehen. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Wüste und umfasst den als Fußweg aus-
gewiesenen Teil der Josef-Schwetje-Straße. Die Größe des Planbereichs beträgt ca. 
220 m². 
Bebauungsplan Nr. 123 - Wüste, Südost - 11. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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2.2. Bestandsanalyse 
Der im Planbereich gelegene Fußweg ist als 5 m breite öffentliche Verkehrsfläche 
ausgebaut und übernimmt eine Erschließungsfunktion für die angrenzenden Bau-
grundstücke. Eine Beschilderung weist den Weg als Fuß- und Radweg aus.  
Demnach dürfen hier bei der heute dort geltenden Beschilderung (Fuß-/ Radweg) kei-
ne Kfz fahren, was jedoch in der Praxis durch die Anlieger erfolgt. Aufgrund der Tat-
sache, dass die Weiterfahrt in Richtung Am Pappelgraben für Kfz wegen vorhandener 
Poller nicht möglich ist, handelt es sich hier allerdings nur um Anlieger-Verkehre. 
 
 
2.3. Rechtliche Ausgangslage 
2.3.1. Bebauungsplan 
Der am 15.08.1977 erstmals in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 123 – Wüste, 
Südost – setzt den Planbereich als öffentliche Verkehrsfläche mit der besonderen 
Zweckbestimmung „Fußweg“ fest. 
 
Auszug aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 123 
Bebauungsplan Nr. 123 - Wüste, Südost - 11. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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2.4. Sonstige Belange 
2.4.1. Eigentumsverhältnisse 
Die Verkehrsfläche befindet sich im Eigentum der Stadt Osnabrück. 
 
B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das Nutzungsrecht an einer öffentlichen Verkehrsflä-
che den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und Kfz-Verkehre zuzulassen. Die Situati-
on ist aufgrund der relativ großen Breite der vorhandenen Verkehrsfläche als nicht kritisch 
einzustufen. Deshalb kann das vorhandene Verkehrsschild (Zeichen 240 StVO „Gemeinsamer 
Fuß- und Radweg“) und die entsprechende Festsetzung im B-Plan entfallen. 
 
C  Planungsinhalt 
1. Erschließung 
1.1. Verkehrliche Erschließung 
Eine zukünftige Durchfahrbarkeit der Josef-Schwetje-Straße für Kfz bis zur Straße Am 
Pappelgraben ist mit der Bauleitplanung nicht verbunden. Die Josef-Schwetje-Straße 
wird auch zukünftig ihre Funktion als Sackgasse behalten. 
 
2. Maßnahmen 
2.1. Folgekosten der Bauleitplanung 
Die Beschilderung des Fußwegs im Bereich der Josef-Schwetje-Straße kann zukünf-
tig entfallen. 
 
D Umweltbelange 
Die geplante Änderung führt insgesamt zu keinen erkennbaren erheblichen Beeinträchtigun-
gen der planungsrelevanten Schutzgüter. Umweltbelange sind von der Planänderung nicht 
berührt.