GALERIA Karstadt Kaufhof - Beschäftigte unterstützen - Eilantrag gem. § 7 Absatz 3 GO der SPD-Fraktion (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu TOP 4.8)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5688-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 06.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5688-02
öffentlich
GALERIA Karstadt Kaufhof - Beschäftigte unterstützen - Eilantrag 
gem. § 7 Absatz 3 GO der SPD-Fraktion (Änderungsantrag Fraktion 
DIE LINKE. zu TOP 4.8)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:
 1)      Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die zwischen der 
Gewerkschaft ver.di und der Geschäftsführung des Warenhauses GALERIA Karstadt 
Kaufhof Osnabrück ausgehandelte Transfergesellschaft, zur Weiterqualifizierung der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Durchführung von Umschulungsmassnahmen, über die 
bisher vorgesehene Dauer von einem halben Jahr hinaus, um ein weiteres halbes Jahr zu 
verlängern und diese Verlängerung aus Landesmitteln finanziell abzusichern.
 
2)      Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, mit 
dem Grundstückseigentümer und Vermieter des Gebäudes in Kontakt zu treten, um zu 
sondieren, ob eine 50 %ige Mietminderung, wie von Betriebsrat und ver.di gefordert, 
ermöglicht werden kann und welche zukünftigen Nutzungsoptionen für den Standort 
gegeben sind. Ziel der Gespräche sollte der Erhalt des Einzelhandelsstandorts an dieser 
Stelle der Osnabrücker Innenstadt sein.
1.
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, einen Innenstadtgipfel mit 
Beteiligung der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräten und der Wirtschaftsförderung der 
Stadt zu veranstalten, um in diesem Rahmen zu beraten, wie die Schließung von 
Galeria Karstadt Kaufhof aufgehalten werden kann. Darüber hinaus soll dieser 
Innenstadtgipfel sich mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere Stadt in Zukunft 
sehen und erleben wollen.
2)
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf,
mit dem Grundstückseigentümer und Vermieter des Gebäudes in Kontakt zu treten,
um zu sondieren, ob eine 50 %ige Mietminderung, wie von Betriebsrat und ver.di
gefordert, ermöglicht werden kann und welche zukünftigen Nutzungsoptionen für den
Standort gegeben sind. Ziel der Gespräche sollte der Erhalt des
Einzelhandelsstandorts an dieser Stelle der Osnabrücker Innenstadt sein.
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3)
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die zwischen der
Gewerkschaft ver.di und der Geschäftsführung des Warenhauses GALERIA Karstadt
Kaufhof Osnabrück ausgehandelte Transfergesellschaft, zur Weiterqualifizierung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Durchführung von Umschulungsmassnahmen,
über die bisher vorgesehene Dauer von einem halben Jahr hinaus, um ein weiteres
halbes Jahr zu verlängern und diese Verlängerung aus Landesmitteln finanziell
abzusichern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die drohende Schließung der Filiale von 'Galeria Karstadt Kaufhof' beunruhigt seit Tagen 
Beschäftigte, Kund*innen, aber auch Einzelhandelsgeschäfte in der Osnabrücker Innenstadt.
Es ist wichtig den Kolleginnen und Kollegen bei Galeria Karstadt Kaufhof in Osnabrück 
unsere volle Unterstützung zu geben und uns für den Standort und ihre Arbeitsplätze 
einzusetzen.
Es ist wichtig, weiter für die Arbeitsplätze in Osnabrück zu kämpfen. Wir fordern deshalb 
einen Innenstadtgipfel mit Beteiligung der Gewerkschaft ver.di und Betriebsräten. Natürlich 
ist auch die Wirtschafts-Förderung der Stadt Osnabrück gefordert. In diesem Rahmen muss 
darüber beraten werden, wie wir unsere Stadt in Zukunft sehen und erleben wollen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Konzerne wie Amazon und Co. dazu beitragen, dass 
Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren gehen und die Stadtbilder auf der ganzen Welt 
verändern!
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende