Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Förderung des Gemeinschaftsgefühls und des bürgerschaftlichen Engagements in Osnabrück durch kostenfreie Nutzung städtischer Einrichtungen / Antrag der CDU Fraktion und der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3048
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion, Gruppe FDP/UWG 09.04.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3048
öffentlich
Förderung des Gemeinschaftsgefühls und des bürgerschaftlichen 
Engagements in Osnabrück durch kostenfreie Nutzung städtischer 
Einrichtungen / Antrag der CDU Fraktion und der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.Aussetzung bestehender Nutzungsgebühren: Der Rat der Stadt Osnabrück 
beschließt, die "Ordnung der Stadt Osnabrück vom 1. Juni 2021 über die Erhebung 
von Entgelten für die Benutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des 
Zeltplatzes Uphöfen" für Vereine, Bürgerorganisationen sowie nicht in Vereinen 
organisierte Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die 
Gemeinschaft innerhalb der Stadt Osnabrück engagieren, auszusetzen. Diese 
Aussetzung gilt ausschließlich für Veranstaltungen, die dem Gemeinwohl dienen und 
keinen kommerziellen oder privaten Zwecken folgen. Für letztere sollen die 
bestehenden Gebührenordnungen unverändert Anwendung finden. Die Verwaltung 
wird beauftragt einen rechtmäßigen Vorschlag zur Abgrenzung zu erarbeiten.
2.Prüfung der Nutzung weiterer städtischer Räumlichkeiten: Zusätzlich wird die 
Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern weitere städtische Räumlichkeiten, 
darunter Schulen, Turnhallen und andere Gebäude, die im Eigentum der Stadt 
Osnabrück stehen, für gemeinnützige Veranstaltungen und Aktivitäten kostenlos zur 
Verfügung gestellt werden können. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück steht vor der Herausforderung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt 
und das bürgerschaftliche Engagement in Zeiten des Wandels aktiv zu fördern. Der 
Rückgang gastronomischer Betriebe und die daraus resultierenden erschwerten 
Bedingungen für die Vereinsarbeit sowie zunehmende soziale Herausforderungen wie 
Vereinsamung und ein Rückgang des ehrenamtlichen Engagements unterstreichen die 
Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung durch die Politik und die Verwaltung.
Es ist ein Widerspruch in der städtischen Politik, dass einerseits Stadtteilfeste finanzielle 
Unterstützung erfahren, andererseits aber die organisatorische Vorbereitung durch 
Gebühren für die Nutzung von Räumlichkeiten erschwert wird. Eine Anpassung der 
Nutzungsbedingungen für städtische Einrichtungen im Sinne dieses Antrags würde die 
Durchführung von gemeinnützigen Veranstaltungen erleichtern, das ehrenamtliche 
                                                           Seite: 2/2
Engagement stärken und somit einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und 
zur Lebensqualität in Osnabrück leisten.
Gez. Marius Keite Gez. Dr. Thomas Thiele
         CDU Fraktion Gruppe FDP/UWG
EU-Fördermittel für Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3050
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 09.04.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3050
öffentlich
EU-Fördermittel für Osnabrück / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Europäische Union spielt eine wichtige Rolle für das Leben der Menschen, auch bei uns 
vor Ort in Osnabrück. Durch politische Entscheidungen, gesellschaftlich und kulturell, aber 
auch durch eine große Vielfalt von Förderprogrammen, mit denen beispielsweise 
Einrichtungen und Projekte in unserer Stadt finanziell unterstützt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Welche Initiativen, Projekte und Einrichtungen in Osnabrück haben in der laufenden Periode 
(2019-2024) in welcher Höhe EU-Fördermittel erhalten?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Anwendung Leichter Sprache durch die Stadtverwaltung / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3051
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/Volt 09.04.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3051
öffentlich
Anwendung Leichter Sprache durch die Stadtverwaltung / Anfrage 
der Gruppe Grüne/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, geeignete Maßnahmen zu 
treffen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten (Artikel 4). Dem 
Zugang zu Information und barrierefreier Kommunikation kommt in der Konvention 
insgesamt ein großer Stellenwert zu. Gemeint ist damit, dass Information und 
Kommunikation die spezifischen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen aufnehmen. 
Dazu gehört auch die Leichte Sprache.
 
Leichte Sprache richtet sich jedoch nicht an eine gesellschaftlich abgrenzbare Gruppe. Sie 
bietet vielen Gruppen von Menschen entscheidende neue Möglichkeiten, um sich Zugänge 
zu gesellschaftlichen Bereichen zu verschaffen. Das gilt eben nicht nur für Menschen mit 
Behinderungen, wie beispielsweise Menschen mit einer Lernbehinderung, sondern auch 
funktionale Analphabet:innen, Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen und auch 
Menschen mit Demenz.
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
 
1. Welche Dokumente (z.B. Anträge, Bescheide) und Informationen stellt die 
Verwaltung der Stadt Osnabrück fachbereichsübergreifend, einschließlich der 
Tochterunternehmen, den Bürger:innen in Leichter Sprache zur Verfügung (bei der 
Aufschlüsslung bitte zwischen analoger und digitaler Kommunikation unterscheiden)?
2. Welche Lösungen wählt die Verwaltung für rechtlich relevante Dokumente, die in 
Leichter Sprache nicht rechtssicher sind, um auch diese barrierefrei nutzbar zu 
machen (z.B. durch die Ergänzung offizieller Texte mit Erläuterungen in Leichter 
Sprache)?
3. Wie werden die Zielgruppen auf die Angebote in Leichter Sprache aufmerksam 
gemacht und wie werden die Angebote von den Bürger:innen genutzt? 
gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt
Verkehrssituation im Bereich Gartlage bei Jahrmarkt und VfL-Heimspiel / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3052
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 09.04.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3052
öffentlich
Verkehrssituation im Bereich Gartlage bei Jahrmarkt und VfL-
Heimspiel / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 17.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 15.03.2024 wurde zum wiederholten Mal massiv rechts und links auf dem Grünstreifen 
des Radschnellweges entlang der Schlachthofstraße geparkt. Die nahezu zeitgleiche 
Durchführung eines Heimspiels des VfL Osnabrück mit rund 16.000 Besucher:innen und des 
Frühlingsjahrmarktes erzeugte im gesamten Umfeld der Halle Gartlage und des Stadions ein 
hohes Verkehrsaufkommen und einen Parkdruck immensen Ausmaßes. Neben der unter 
diesen Umständen herrschenden eingeschränkten Verkehrssicherheit leiden auch die 
Anwohnenden unter dem rechtswidrigen Verhalten der Autofahrenden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Für den Spielplan der 1. und 2. Bundesliga und der 3. Liga werden auch örtliche 
Besonderheiten berücksichtigt. Der VfL Osnabrück hat vor dem Wochenende 15.-
17.3.2024 zwei Auswärtsspiele hintereinander absolviert. Das zweite Wochenende 
des Jahrmarkts fiel in die Länderspielpause. Haben die Stadt Osnabrück, die 
Sicherheitsbehörden oder der VfL versucht, ein Zusammenfallen von Heimspiel und 
Jahrmarkt durch Einflussnahme auf den Spielplan zu vermeiden?
2. Die Wiese am Ende der Schlachthofstraße wird zu Zeiten des Jahrmarkts offenbar 
als Parkplatz geöffnet. Die Bodenbeschaffenheit der Fläche ist jedoch bei 
ungünstiger Witterung nicht unbedingt für ein Parken geeignet. Des Weiteren ist in 
dem nordöstlichen Teil der Wiese das Biotop 626 kartiert. Existiert für die 
Durchführung des Jahrmarkts ein Verkehrskonzept, welche Flächen werden offiziell 
als Parkflächen ausgewiesen, sind an der Halle Gartlage ausgewiesene 
Fahrradabstellbereiche vorhanden und gibt es vom Hauptbahnhof abgehende 
Shuttlebusse oder sind diese zukünftig vorgesehen? 
3. Die Problematik des Befahrens und Parkens auf und am Radschnellweg an der 
Schlachthofstraße ist der Verwaltung und der Polizei bekannt. Welche Maßnahmen 
wurden in der Vergangenheit ergriffen, um dort Falschparken zu verhindern, wie 
wurde reagiert, nachdem am 15.03.2024 uneinsichtige Autofahrer:innen ihre 
Fahrzeuge massiv widerrechtlich abstellten und plant die Verwaltung Maßnahmen, 
um eine dauerhafte physische Sicherung des Radschnellweges zur wirksamen 
Verhinderung von widerrechtlichem Befahren und Parken durch den motorisierten 
Individualverkehr (MIV) herzustellen?
gez. Volkmar Seliger gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Radschnellweg Osnabrück-Belm - Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3063
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.04.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3063
öffentlich
Radschnellweg Osnabrück-Belm - Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Die Verwaltung gibt folgende Sachstände zu den Bauabschnitten des Radschnellweges 
(RSW) Osnabrück – Belm zur Kenntnis:
BA Strecke Sachstand
1 Liebigstraße 2024: Vergabe und Durchführung einer 
Variantenuntersuchung zur Ermittlung eines 
Vorzugsquerschnitts
2/3 Schlachthofstraße / Halle 
Gartlage
fertiggestellt (offen: Beendigung des 
Provisoriums Gelände Halle Gartlage und 
endgültige Herstellung zwischen 
Schlachthofstraße und Am Bahndamm 
(=BA 3b) abhängig von 
Eigentumsverhältnissen und ggf. 
Planungsrecht
4 Am Bahndamm Beleuchtung erstellt (fördermittelunterstützt), 
Gehwegbau abhängig von offenem 
Grunderwerb
5a Haster Weg / Hunteburger Weg 
(einschl. Knotenpunkte Am 
Bahndamm und Gartlager 
Weg)
2024: Vergabe und Durchführung der Planung 
aller relevanten Leistungsphasen gem. HOAI 
-vorauss. Baubeginn 2026
5b Venner Weg -aktuell: Durchführung von Grunderwerb / 
Vorbereitung eines Teileinziehungsverfahrens 
(Kfz-Sperre zum Ickerweg),
- Vergabe und Durchführung der Planung aller 
relevanten Leistungsphasen gem. HOAI in 
2024
-vorauss. Baubeginn 2025
5c Beseitigung höhengleicher
Bahnübergang Ickerweg 
(=Beseitigung der 
höhengleichen Querung RSW 
/Ickerweg)
-bisher ohne Projekt-/Finanzierungsansatz, 
Mitteleinstellung mit Priorität 1 in Vorbereitung
6-8 Ickerweg bis Power Weg fertiggestellt
9 Power Weg vorauss. Baubeginn 2024, Fertigstellung 2025
10 Bereich Belm bis Haster Straße fertiggestellt
                                                           Seite: 2/2
 
Ferner wird in 2024 in Kooperation mit dem Landkreis Osnabrück ein gesamtheitliches 
Markierungslayout entwickelt. Die Sachstände können in der Sitzung mit der Präsentation 
entsprechenden Kartenmaterials präsentiert werden.
gez. Clodius
Anlage: -
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3070
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 12.04.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3070
öffentlich
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber / Anfrage der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
§ 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht vor, dass soweit wie möglich 
Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur 
Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang 
oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. 
Immer wieder gibt es Klagen über mangelnde Sauberkeit der Stadt oder den Pflegezustand 
der Friedhöfe. Es stellt sich zudem die Frage, ob eine Arbeit in Sinne des o.g. Gesetzes nicht 
eine integrations- und akzeptanzfördernde Wirkung hätte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wieviel Asylbewerber gehen in Osnabrück gem. § 5 
Asylbewerberleistungsgesetz einer Arbeitsgelegenheit bei staatlichen, 
kommunalen und gemeinnützigen Trägern nach?
2. Sieht die Verwaltung eine solche Tätigkeit als integrations- und 
akzeptanzfördernd an?
3. Werden z.B. beim OSB Möglichkeiten zum verstärkten Einsatz gesehen?
Gez. Marius Keite
        CDU-Fraktion
Europäische Mobilitätswoche 2024 - Beteiligung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3077
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.04.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Referat Mobile Zukunft
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3077
öffentlich
Europäische Mobilitätswoche 2024 - Beteiligung der Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.05.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Hintergrund
Auch in diesem Jahr plant die Verwaltung die Durchführung der Europäischen 
Mobilitätswoche (EMW) in der Stadt Osnabrück.
Die EMW wurde erstmals im Jahr 2002 ins Leben gerufen und hat sich seitdem zu einer der 
bedeutendsten Kampagnen im Bereich der nachhaltigen Mobilität in Europa entwickelt. 
Koordiniert wird sie über das Umweltbundesamt (UBA); zahlreiche Städte in Deutschland 
und Europa sind hier bereits aktiv. Die EMW findet jährlich vom 16.- 22. September statt. 
Das Hauptziel ist es, Bürgerinnen und Bürger für nachhaltige Mobilität zu sensibilisieren und 
sie dazu zu ermutigen, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen sowie alternative 
Mobilitätslösungen zu erkunden.
 
Aktueller Planungsstand
Das Motto der diesjährigen EMW lautet "Shared Space – Raum für alle schaffen“. Dazu 
erarbeitet die Verwaltung aktuell fachbereichs- und konzernübergreifend ein Programm für 
diese Aktions- und Mitmachwoche. 
Die Programmpunkte setzen sich mit den Raumstrukturen, der Wahrnehmung des 
öffentlichen Raumes sowie der Befähigung des Menschen, klimaneutrale Mobilitätslösungen 
zu erkennen und wahrzunehmen, auseinander.
Die Idee der gemeinsamen Nutzung des öffentlichen Raumes soll betont werden.
Als Auftaktveranstaltung steht bereits ein Mobilitätsforum mit Frau Dr. Elisabeth 
Oberzaucher (Universität Wien) fest. Ihr Vortrag und die anschließende Diskussion sollen 
sich um den "Homo Urbanus", also den Stadtmenschen drehen.
Alle Veranstaltungen sollen die Vernetzung innerhalb der Stadtgesellschaft anregen; dies 
kann über Kommunikations-, aber auch Aktionsformate gelingen. Außerdem leistet die 
Vorbereitung der Veranstaltungen hierzu einen wichtigen Beitrag.
Parallel zur EMW findet die Woche der Klimaanpassung des Bundesumweltministeriums 
statt; Programmpunkte werden hier mit dem Programm der EMW vernetzt.
gez. Strathmann
                                                           Seite: 2/2
Anlage/n:
Wärmecontracting (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3084
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 16.04.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3084
öffentlich
Wärmecontracting (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und dessen Inkrafttreten zum 01.01.2024 
werden Eigentümerinnen und Eigentümer von Bestandsbauten nach pragmatischen 
Übergangslösungen suchen. Um hier zu unterstützen bieten z. B. die Stadtwerke Bochum 
verschiedene Lösungen für Privatkunden (https://www.stadtwerke-
bochum.de/privatkunden/produkte/waerme-pakete) an sowie die Stadtwerke Verden( 
https://www.stadtwerke-verden.de/privatkunden/energiedienstleistungen/waerme-plus.html) und Stadtwerke 
Stade (https://www.stadtwerke-stade.de/waerme/waermedirektservicewds).
Wir fragen in diesem Zusammenhang:
1.
Bieten die Stadtwerke Osnabrück auch für Privatkunden Wärmecontracting an?
2.
Falls ja, wie sehen die verschiedene Möglichkeiten aus?
Falls nein, warum nicht?
3.
Sind diesbezüglich im laufendem Jahr Anfragen an die Stadtwerke gestellt worden?
Falls ja, wie viele?
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender
Wohngeld (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3085
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 16.04.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3085
öffentlich
Wohngeld (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch die Wohngeldreform seit Januar 2023 ist die Anzahl der Anspruchsberechtigten 
gestiegen.
Wir fragen in diesem Zusammenhang:
1.
Wie hoch ist die Anzahl der eingegangenen Wohngeldanträge der letzten 5 Jahre?
Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
2.
Wie hoch die Anzahl der noch offenstehenden Fälle zur der Anzahl der Gesamtfälle für das 
Jahr 2024?
3.
Wie lange ist die aktuelle Bearbeitungszeit
a) bei vollständig eingereichten Unterlagen?
b) bei nicht vollständig eingereichten Unterlagen?
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber / Anfrage der CDU Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3070-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.04.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3070-01
öffentlich
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber / Anfrage der CDU Fraktion 
- Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion hat folgende Anfrage gestellt:
§ 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht vor, dass soweit wie möglich 
Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur 
Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang 
oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. 
Immer wieder gibt es Klagen über mangelnde Sauberkeit der Stadt oder den Pflegezustand 
der Friedhöfe. Es stellt sich zudem die Frage, ob eine Arbeit in Sinne des o.g. Gesetzes nicht 
eine integrations- und akzeptanzfördernde Wirkung hätte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wieviel Asylbewerber gehen in Osnabrück gem. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz 
einer Arbeitsgelegenheit bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern 
nach?
2. Sieht die Verwaltung eine solche Tätigkeit als integrations- und akzeptanzfördernd 
an?
3. Werden z.B. beim OSB Möglichkeiten zum verstärkten Einsatz gesehen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Aktuell werden 10 Arbeitsgelegenheiten gem. § 5 Abs. 1 AsylblG insbesondere zur 
Aufrechterhaltung und Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete zur Verfügung gestellt.
Zu 2.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die angefragte Arbeitsgelegenheit für 
Asylbewerbende eine integrierende Beschäftigung sein. Dies wird durch bereits bestehende 
Einsätze von Asylbewerbenden abgebildet. Dabei ist auch immer die individuelle Situation 
der Personen zu berücksichtigen. Als generelle und institutionell verankerte Maßnahme wird 
eine auf nur einen Tätigkeitsbereich abzielende Arbeitsgelegenheit kritisch im Hinblick auf 
die Integrationswirkung und Akzeptanz gesehen. Dies betrifft sowohl die Außenwirkung auf 
die Gesellschaft als auch die Wirkung auf die Asylsuchenden selbst.
Zu 3.
Grundsätzlich ist ein Einsatz im OSB denkbar. Etwaige rechtliche Fragestellungen sind zuvor 
ebenso zu klären wie die fachliche und integrative Betreuung, die sicherzustellen ist. 
                                                           Seite: 2/2
Erfahrungen aus anderen Projekten zeigen, dass personelle und integrationsfachliche 
Kapazitäten für eine Betreuung notwendig sind.
gez. Pape
Anlage/n:
keine
Wärmecontracting (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3084-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.04.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3084-01
öffentlich
Wärmecontracting (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Gruppe DIE LINKE – Kalla Wefel) hat durch die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes 
zum 01.01.2024 die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragestellungen gebeten.
Die Stadtwerke Osnabrück beantworten die Fragen wie folgt:
Vorbemerkung:
Die in der Anfrage genannten Stadtwerke Bochum, Verden oder auch Stade bieten keine 
Wärme-Übergangslösungen für Bestandsbauten an, sondern Wärmekomplettlösungen, 
welche langfristig angelegt sind.
Frage 1 
Bieten die Stadtwerke Osnabrück auch für Privatkunden Wärmecontracting an?
Die Stadtwerke Osnabrück bieten seit Jahren Wärmecontracting-Lösungen für größere 
Wohneinheiten oder auch gewerbliche Zwecke an und werden dieses Geschäftsfeld weiter 
ausbauen. Contracting-Lösungen für Privatkunden stehen aktuell nicht im Angebot. Hier sind 
wir eher beratend für unsere Kunden unterwegs.
Frage 2
Falls ja, wie sehen die verschiedene Möglichkeiten aus?
Falls nein, warum nicht?
In Verbindung mit der anstehenden Wärmewende in Osnabrück sehen wir hier unsere 
Verantwortung im Ausbau eines potenziellen Wärmenetztes, also der sog. 
leitungsgebundenen Wärme. Dazu gehört neben dem Ausbau der Infrastruktur auch die 
klimaschonende Erzeugung, der Transport und die Lieferung bis zum Endkunden. 
In den Gebieten, wo es aus wirtschaftlichen/technischen Gründen keine leitungsgebundene 
Wärme geben wird, sehen wir im Schwerpunkt künftig die Wärmepumpentechnologie als 
Heizungsalternative. Bau und Installation solcher Anlagen wird durch das regionale 
Handwerk abgedeckt, während die Banken interessante Finanzierungsmodelle anbieten. 
Hinzu kommt, dass der Staat inzwischen eine umfassende Förderkulisse aufgestellt hat, um 
die Belastungen insbesondere von Privatkunden aufzufangen.
Den notwendigen Ausbau des Stromnetzes sowie die Lieferung von regenerativem Strom 
zum Betrieb von Wärmepumpen sehen wir wieder als unser Aufgabenfeld.
                                                           Seite: 2/2
Frage 3
Sind diesbezüglich im laufendem Jahr Anfragen an die Stadtwerke gestellt worden?
Falls ja, wie viele?
Anfragen von Privatkunden nach Wärmecontracting-Lösungen sind bisher nicht an uns 
gestellt worden. Die Anfragen, die wir in Verbindung mit Wärme von Privathaushalten 
erhalten, zielen darauf ab, dass die Kunden wissen möchten, ob in deren Wohngebiet 
perspektivisch leitungsgebundene Wärme angeboten wird und es somit die Möglichkeit gibt 
ihr Wohngebäude daran anschließen zu lassen.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: