Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2768-01
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 04.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2768-01
öffentlich
Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Vorberatung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 19.09.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Mobile Zukunft Osnabrück geht vor“ bzw. 
der „Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 2016 – 2020, Kapitel 3 Nachhaltige Mobilität“ 
den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung 
von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig E-Bikes als Dienstfahrräder mit der Option zur 
privaten Nutzung geleast bzw. erworben werden können. 
Dazu sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen durch folgende Schritte geschaf-
fen werden:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Schritte für 
eine Änderung des Landesbesoldungsrechts einzuleiten, um eine Entgeltumwandlung 
zum Zwecke des Leasings von E-Bikes als Diensträdern durch kommunale Beamte zu er-
möglichen und sich für eine entsprechende Anpassung des Tarifvertrages für den öffentli-
chen Dienst (TVöD) für kommunale Beschäftigte einzusetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des Günstigkeitsprinzips 
nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bereits jetzt ein geeignetes Job-Rad-Leasing-
Modell für städtische Beschäftigte ermöglicht werden kann. Der Abschluss eines entspre-
chenden Rahmenvertrages für das Leasing von E-Bikes als Diensträdern ist 
vorzubereiten, in den auch Beamte einbezogen werden können, sobald die gesetzlichen 
Voraussetzungen geschaffen wurden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob den städtischen Beschäftigten 
alternativ zum Job-Rad-Leasing-Modell ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen mit 
dreijähriger Laufzeit zum Erwerb eines E-Bikes angeboten werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Möglichkeit ein E-Bike als Dienstfahrrad zu leasen besteht bereits seit längerer Zeit in 
der Privatwirtschaft – im öffentlichen Dienst schauen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
aber oft in die Röhre. 
Dabei betreffen die negativen Folgen des motorisierten Pendlerverkehrs, wie Staus, 
Stickoxide und Feinstaub alle Verkehrsteilnehmer.
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Die Vorteile eines Dienstradleasings mit der Option zur privaten Nutzung der Fahrräder für 
die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten liegen auf der Hand: hohe Motivation der 
Mitarbeiter ohne zusätzliche Kosten, Förderung der Mitarbeitergesundheit, stärkere Bindung 
der Mitarbeiter sowie der Aufbau eines nachhaltigen und innovativen Arbeitgeberimages. 
Die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten werden zudem zu einem Vorreiter und Träger 
alternativer Mobilitätskonzepte im urbanen Raum und können eine Signalwirkung auf andere 
Branchen ausüben.
Finanzielle Auswirkungen sind für den Arbeitgeber nicht unbedingt verbunden. Über ein 
Leasingunternehmen können entsprechende Vertragsmodalitäten abgewickelt werden. Ver-
tragspartner ist zunächst zwar der Dienstherr, dieser kann sich gegenüber dem Beamten 
oder Angestellten, der eine freiwillige Entgeltumwandlung vornehmen möchte, schadlos 
halten. D. h., der Beamte oder Angestellte stellt den Arbeitgeber von sämtlichen Kosten frei. 
Darüber hinaus verpflichtet sich der Beamte oder Angestellte, bei vorzeitiger Beendigung 
des Dienstverhältnisses noch ausstehende Leasingraten zu übernehmen, ggf. 
kann das Leasingmodell auch auf den neuen Dienstherren übertragen werden.
Für Beamte oder Angestellte kann nach Beendigung des Leasingvertrages die Möglichkeit 
eröffnet werden, das Fahrrad zum Restwert zu übernehmen. 
Finanzielle Vorteile während der Vertragslaufzeit ergeben sich zudem durch Einsparungen 
für Stellplatzkosten, Fahrzeugnutzung und -haltung sowie für Jobtickets.
Bislang besteht in Niedersachsen keine gesetzliche Grundlage, um durch den Dienstherrn 
geleaste E-Bikes als Dienstfahrräder den Beamten und Richtern auch zur privaten Nutzung 
zu überlassen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 12.07.2017 
<https://ris.osnabrueck.de/ri/si010_e.asp?YY=2017&MM=07&DD=12> eine entsprechende 
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen. 
Wesentliche Änderung war die Schaffung der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen, 
damit vom Dienstherrn geleaste E-Bikes als Dienstfahrräder den Beamten sowie Richtern im 
Rahmen einer Entgeltumwandlung auch zur privaten Nutzung überlassen werden können.
Auf Grundlage des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) kann ein 
solches Angebot den Beschäftigten nach TVöD angeboten werden, wie dies u. a. in 
Heilbronn und Tübingen bereits seit längerem erfolgt. Da dies ein freiwilliges Angebot der 
Gemeinde ist, liegt die Entscheidung letztendlich bei den jeweiligen Beschäftigten.
Eine alternative und ggf. für den Arbeitnehmer vorteilhaftere Möglichkeit zum Jobrad-
Leasing-Modell könnte das Angebot eines zinsgünstigen Arbeitsgeberdarlehens mit 
dreijähriger Laufzeit sein. Für die Arbeitnehmer könnten durch diese Variante 
steuerliche Nachteile und verminderte Sozialversicherungsansprüche durch das 
verringerte Bruttoarbeitsentgelt im Rahmen eines Leasing-Modells vermieden werden.
gez. Anette Meyer zu Strohen 
CDU-Fraktion