Freigabe der Haushaltsmittel Bahnhofsvorplatz Sutthausen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0393
Datum: 2017-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0393
öffentlich
Freigabe der Haushaltsmittel Bahnhofsvorplatz Sutthausen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.01.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. Euro für 2017 sowie 300.000,00 € für 2018 werden
freigegeben. Dem Maßnahmenbeginn wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : _1.3 Mio._€
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  1.3 Mio. €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000791.710
Bezeichnung:
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
x Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von 590.000,00 €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen u. Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Bahnstrecke „Haller Willem“ wurde der 
Bahnhof Sutthausen als Haltepunkt ebenfalls reaktiviert. Zur Erfüllung der verkehrlichen 
Funktion des „Haller Willem“, Fahrten des Individualverkehrs auf Bus und Bahn zu verlagern,
ist es notwendig, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen vorzusehen:
- Verknüpfung Bus – Schiene durch Schaffung von Bushaltestellen am Bahnhof
- Verknüpfung Individualverkehr – Schiene durch Schaffung gesicherter Überwege für
Fußgänger und Radfahrer, Angebot von Bike&Ride-Plätzen sowie Park&Ride-Plätzen
In einer ersten Ausbaustufe wurden bereits zur Reaktivierung des Haller Willem im Umfeld 
des neuen Haltepunktes Sutthausen Maßnahmen zur Verknüpfung der verschiedenen 
Verkehrsarten realisiert. Nachdem aufgrund von Einsparmaßnahmen die 2. Ausbaustufe 
noch nicht umgesetzt werden konnte, stehen nunmehr die erforderlichen Finanzmittel zur 
Verfügung. Die Realisierung der 2. Ausbaustufe ist in 2017/18 vorgesehen.
In der StUA-Sitzung am 08.12.2016 wurden die aktualisierten Planungen vorgestellt. Dort 
erfolgte der Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,3 Mio. € und setzen sich aus ca. 1,2 Mio. € 
Baukosten und ca. 0,1 Mio. € Ingenieurleistungen zusammen. Der zuwendungsfähige Anteil 
der Baukosten beträgt ca. 790.000 €. Die Förderhöhe ist 75 % dieser Kosten und beträgt 
somit ca. 590.000 €. Die Höhe dieser Einnahmen ist ca. 310.000 € geringer als im aktuellen 
Haushalt dargestellt, da dort der Zuschuss auf die gesamten Baukosten bezogen wurde. 
Eine Anpassung dieser Beträge ist im Rahmen des Nachtragshaushalts 2017 eingeplant. 
Seitens des Fördergebers, der Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover, ist signalisiert 
worden, diese Fördersumme auszuschütten und Anfang 2017 einem vorzeitigen Baubeginn 
zuzustimmen. Dieser vorzeitige Baubeginn wird erforderlich, da das Atelier Trieb der 
Verwaltung mitgeteilt hat, als Außenstelle der Landesgartenschau Bad Iburg 2018 zu 
fungieren. Wünschenswert ist daher eine Fertigstellung des Projektes bis spätestens April 
2018. Dieses bedingt einen Baubeginn im Frühjahr 2017. Um diese Zeitschiene einhalten zu 
können, ist eine Ausschreibung der Maßnahme Ende Februar / Anfang März 2017 
erforderlich. Hierfür ist zuvor die Freigae der notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 
1 Mio. € für 2017 und 300.000 € für 2018 erforderlich.
Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung, da der investive Teil des Haushaltes 2017 noch nicht genehmigt 
ist, sowie im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2017.  Aktuell liegt keine Aussage 
der Aufsichtsbehörde zur Höhe der investiven Kreditermächtigungen vor. 
Aufgrund der Vorlaufzeit und der geschilderten zeitlichen Abhängigkeit kann nicht bis 
zur Genehmigung des Haushaltes gewartet werden.