Übernahme von Pacht-, Erbbau- und Mietzinsen für sportlich genutzt Flächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5942
Datum: 2020-09-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.09.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5942
öffentlich
Übernahme von Pacht-, Erbbau- und Mietzinsen für sportlich 
genutzt Flächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 08.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Entscheidung
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Zahlung für von Osnabrücker Sportvereinen zu 
zahlende Pacht-, Erbbau- und Mietzinsen im Jahr 2020 in Höhe von 77.047,67 € gemäß der 
Anlage sowie der unten genannten Regularien zu.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-)  77.047,67 € €
Summe 77.047,67 € €
Folgekosten (jährlich) 0,00 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
X Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
4318000 – Zuschüsse an übrige Bereiche / L 402002 Zuschüsse zur  77.047,67 €
Sportförderung  €
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich für Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung vom 21.04.2020 den Beschluss gefasst, 
dass die zur Jahresmitte an die Stadt zu zahlenden Pacht- oder Erbbauzinsen für 
vereinseigene Sportanlagen bis zum Jahresende erlassen werden. Pacht- und 
Erbbauzinsen, die Sportvereine an private Eigentümer zu leisten haben, werden auf Antrag 
ebenfalls erstattet.
Der Beschluss des Rates wurden allen Vereinen zusammen mit einem Antragsformular des 
Fachdienstes Sport über den Stadtsportbund Osnabrück per Mail am 05.05.2020 übermittelt. 
Bis zum 15.09.2020 sind insgesamt 22 Anträge eingegangen. 
Der Fachdienst Sport hat vor dem Hintergrund der allgemeinen kommunalen Sportförderung 
sowie der gerechten Verteilung der Mittel bei differenten Sach- und Rechtslagen folgende 
Verfahrensgrundsätze für eine Förderung konzipiert:
a.) Der Sportverein muss im Vereinsregister eingetragen sein und es muss 
Gemeinnützigkeit (Freistellung vom Finanzamt) vorliegen.                                 
Hintergrund sind das Vorliegen von rechtlich-verbindlicher Organisation sowie der 
Förderungsausschluss von kommerziellen Strukturen.
b.) Der Sportverein muss seit mindestens drei Jahren Mitglied im Stadtsportbund 
Osnabrück sein.                                                                                                     
Hintergrund ist die Mitgliedschaft im organisierten Sport, der entsprechende 
Qualitätsanforderungen erfüllen muss und darüber hinaus einen (finanziellen) Beitrag 
zur Sportgemeinschaft leistet. Die Zeitspanne wird gesetzt, um kurzfristige Eintritte 
zur Erlangung von Vorteilen zu verhindern.
c.) Das Pachtobjekt muss unmittelbar sportlichen Zwecken dienen.                                     
Eine Übernahme der Kosten für Vereinsheime, Gaststätten, Parkplätze, Wohnungen 
für Platzwarte etc. ginge weit über die Förderung des Sports im originären Sinne 
hinaus und würde zu einer Ungleichbehandlung anderer durch die Corona-Krise 
belasteten Gruppen führen. Der Abzug für Vereinsheime richtet sich nach dem 
Umfang des gastronomischen Angebots, beträgt aber mindestens 5% des gesamten 
Miet-, Pacht- oder Erbbauzinses. 
d.) Mietzinsen für Sportanlagen werden den Pacht- und Erbbauzinsen gleichgestellt, 
soweit sachgerechte Gründe, insbesondere dieselbe sportliche Nutzung, vorliegen.
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e.) Eintrittsgelder, Entgelte oder sonstige Benutzungsgebühren sowie Nebenkosten 
werden nicht übernommen.
f.) Die Sportvereine verpflichten sich (bei Zahlung der Kosten für Flächen/Objekte   
Dritter) die Zuwendung nur zum bezeichneten Zweck zu verwenden und fristgerecht 
an den Eigentümer, sofern noch nicht gezahlt, weiterzuleiten. Eine Übertragung der 
Zuwendung, d.h. eine Übertragung des rechtlichen Anspruches ist ausgeschlossen.
g.) Um zukünftige Forderungen der Sportvereine auf Übernahme der Pacht-
/Erbbauzinsen auszuschließen, wurde bereits im Antragsformular darauf 
hingewiesen, dass es sich um eine einmalige Entscheidung aufgrund der Corona-
Krise handelt, aus der keine weiteren Ansprüche hergeleitet werden können.
h.) Die Antragstellung wird bis zum 30.09.2020 befristet.                                                          
Diese Verfahrensweise stellt auch auf den tatsächlichen Bedarf bzw. die Dringlichkeit 
der Förderung der Sportvereine sicher.
Da vor dem Hintergrund der Einschränkungen und (finanziellen) Unsicherheiten im 
Sportbetrieb bislang erheblich weniger Anträge auf Baumaßnahmen und Anschaffung von 
Sportgeräten etc. gestellt worden sind als üblich, ist zu erwarten, dass ein Teil der Summe 
innerhalb des eigenen Budgets gedeckt werden kann. Die restlichen Mittel müssen 
außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Die als Anlage beigefügte Liste weist in der Spalte „Möglicher Zuschuss“ bereits einen 
bereinigten Wert aus. Der Zuschuss ist auf die sportlich nutzbare Fläche beschränkt. 
Insbesondere Flächenanteile für Club- oder Vereinsheime haben keine Berücksichtigung 
gefunden, da diese u.a. auch nach den Sportförderrichtlinien der Stadt nicht förderfähig sind.
Die Liste ist gegebenenfalls noch zu erweitern, falls dem Fachdienst Sport nach Versand der 
Ausschussunterlagen noch entsprechende Anträge bis zum 30.09.2020 vorgelegt werden.
gez. Butke
Anlage/n:
Anträge auf Übernahme von Pachtzinsen etc. für Sportflächen
1 
 
Anträge auf Übernahme/Erstattung von Miet-, Pacht- und 
Erbbauzinsen 
(nach Eingangsdatum – Stand 15.09.2020) 
 
 
Verein Fläche Möglicher 
Zuschuss 
(€) 
Tennisverein 
Sutthausen e.V. 
Ernst-Stahmer-Weg 1, 49082 Osnabrück 
 
11.660 qm - Tennisheim und                                 
4 Tennisplätzen 
 
2.240,00 
Blau-Weiß 
Schinkel e.V. 
Gretescher Weg 75, 49084 Osnabrück 
 
35.260 qm - Clubheim, 2 Rasenplätze,               
7 Tennisplätze und Parkplätze 
 
5.838,00 
Spielvereinigung 
Haste e.V. 
Fürstenauer Weg 100, 49090 Osnabrück 
 
18.959 qm (Pachtfläche) - 
  2 Rasenplätze, Fußballspielfläche, 
  6 Tennisplätze und Vereinsheim 
 4.373 qm (Erbbaufläche) - Tennishalle mit  
  3 Tennisplätzen sowie einem  
  Multifunktionsfeld und Clubgaststätte  
 
6.288,00 
DLRG Osnabrück 
e.V. 
Im Haseesch 1b, 49090 Osnabrück 
 150 qm Schulungsräume 
 
Im Haseesch 971, 49090 Osnabrück 
 150 qm Garagen (Arbeits- und 
 Werkstatträume) 
 
1.350,00 
Tennisclub VfL 
Osnabrück e.V. 
Rheiner Landstraße 140, 49078 Osnabrück 
 
8.382 qm - Clubheim, Sanitärgebäude und 7 
Tennisplätze 
 
 
542,00 
SSC Dodesheide 
e.V. 
Reinhold-Tiling-Weg 60, 49088 Osnabrück 
 
5.381 qm - Vereinshaus und  
 3 Tennisplätze 
2.064 qm - Vereinshaus (sportl. 
 Nutzfläche, Geschäftsstelle, Wohnung, 
 Gaststätte) 
 
 Wassergymnastik im Bewegungsbad 
 
 
 
736,14 
 
1.008,00 
 
 
 
927,70 
 
2 
 
Verein Fläche Möglicher 
Zuschuss 
(€) 
Osnabrücker 
Turnerbund e.V. 
Obere Martinistraße 50, 49078 Osnabrück 
 
 2.435 qm - Sporthallenkomplex mit 
  Wohnung und Gaststätte 
 
 1.880 qm - Fitnesshalle mit  
  Verwaltung und Halle 13 
 
1.727,00 
Verein 
Osnabrücker 
Kegler e.V. 
Natruper Straße 133, 49076 Osnabrück 
 
 680 qm - Kegelcenter mit 
  Vereinsgaststätte 
 
17.993,00 
TSG 07 Burg 
Gretesch e.V. 
Helmut-Stockmeier-Str., 49086 Osnabrück 
 2.596 qm - Anlage mit 3 Tennisplätzen 
 
Am Hallenbad 15, 49086 Osnabrück 
 Sporthalle (mit Gerätefläche) 
 
255,65 
 
 
774,88 
Wassersport- 
verein OS e.V. 
Die Eversburg 60, 49090 Osnabrück 
 
3.034 qm - Wassersportzentrum mit Vereinsheim 
und Bootslager 
 
1.272,00 
Schachverein 
Osnabrück e.V. 
Barenturm am Hasetorwall, 49074 Osnabrück 
 
Nutzung Untergeschoss (150 qm) für den 
Spielbetrieb 
 
1.476,00 
Osnabrücker 
Sportclub e.V. 
Am Mühlenkamp 65, 49086 Osnabrück 
 626 qm - Tanzsporthalle 
 
Quebecallee 25, 49076 Osnabrück 
 Box- und Kampfsporthalle 
 
Hiärm-Grupe-Straße 8, 49080 Osnabrück 
 6.100 qm - Anlage mit 5 Tennisplätzen 
 und einem Beachtennisfeld sowie 
 Vereinshaus 
1.970,57 
 
 
3.000,00 
 
 
1.500,00 
 
SV Atter e.V. Leyer Straße 151, 49076 Osnabrück 
 
20.000 qm - Anlage mit 2 Tennisplätzen und 
Vereinsheim 
 
736,14 
Osnabrücker 
Ruder-Verein 
e.V. 
Glückaufstraße 16, 49080 Osnabrück 
 
6.418 qm - Wassersportzentrum mit Vereinsheim 
und Bootslager 
3.806,40 
3 
 
Verein Fläche Möglicher 
Zuschuss 
(€) 
SV Eintracht e.V. Brinkstraße 5, 49082 Osnabrück 
 16.575 qm – Rasenplatz, Funktionsgebäude 
 und Vereinsheim „Die Alm“ 
 
Bröckerweg 83, 49082 Osnabrück 
 14.021 qm – Rasenplatz, 2 (alte) Tennisplätze, 
 Funktionsgebäude und Parkplätze 
 
2.658,94 
SC Türkgücü 
e.V. 
Weberstraße 48, 49084 Osnabrück 
 
Vereinsheim, ausschließlich nicht-sportliche 
Nutzung 
 
0,00 
Osnabrücker 
Spielverein 16 
e.V. 
Blumenhaller Weg 86, 49078 Osnabrück 
 10.414 qm - Rasenplatz (Platz 2) 
 
Blumenhaller Weg 90, 49078 Osnabrück 
 13.000 qm – Rasenplatz (Platz 1) 
  
255,65 
 
 
1.162,32 
TSV Osnabrück 
e.V. 
An der Humboldtbrücke 7, 49074 Osnabrück 
 
1.100 qm – Sporthalle, Vereinsheim mit 
Gaststätte und Kegelbahn, Tagungsraum, 
Wohnung 
 
16.632,00 
Auto- und 
Motorsport-
gemeinschaft 
e.V. 
Wehinghausweg, 49082 Osnabrück 
 
Nahner Waldbahn mit Clubhaus 
1.425,00 
SV Hellern e.V. An der Wihokirche, 49078 Osnabrück 
 
1.980 qm – Anlage mit 7 Tennisplätzen und 
Vereinsheim 
 
736,14 
SC Schölerberg 
e.V. 
Hanns-Braun-Straße 1, 49082 Osnabrück 
 
Vereinsheim 
Vertragliche Nutzung als „Erfrischungsraum“ 
 
0,00 
SC Lüstringen 
e.V. 
Hasewinkel 1, 49086 Osnabrück 
 
Sportanlage mit Rasenplatz, Bouleanlage, 
Multifunktionshaus und Vereinsheim 
 
736,14 
 
Insgesamt   77.047,67 €