Sind Kiesgärten Grünflächen? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3807
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3807
öffentlich
Sind Kiesgärten Grünflächen? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die naturschutzpolitische Debatte wird aktuell in hohem Maße von der Sorge um das hohe 
Ausmaß des Insektensterbens geprägt. So zeigt eine aktuelle Studie, dass die Biomasse an 
Fluginsekten in Schutzgebieten Nordwestdeutschlands in den vergangenen 27 Jahren um 
über 75 Prozent zurückgegangen ist 
(https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809). Das 
Verschwinden der Insekten hat wegen der Funktionen vieler Arten bei der Bestäubung als 
auch in Nahrungsketten unmittelbare Folgen für das menschliche Leben. Artenschutz ist 
grundsätzlich eine wichtige Aufgabe. Die Stadt Osnabrück engagiert sich daher besonders 
auch für die Biodiversität. Überregionale Bekanntheit haben u.a. das Osnabrücker 
Bienenbündnis und die Wildblumenmischung, die von diesem verteilt werden.
In dicht besiedelten Gebieten ist die Entwässerung von Niederschlägen aufgrund des hohen 
Versiegelungsgrades eine große technische und organisatorische Herausforderung, die mit 
erheblichen Kosten für die Stadt verbunden ist. Bedingt durch die Klimakrisen nimmt die 
Häufigkeit extremer Niederschläge zu. Unversiegelten Flächen, die Niederschlagswasser 
aufnehmen und speichern können, kommen im Stadtgebiet daher eine besondere 
Bedeutung zu.
Kies-, Schotter oder Steingärten heizen sich zudem stärker auf, was negative Folgen für das 
Stadtklima hat.
Zunehmend lässt sich auch in Osnabrück ein Modetrend der Gestaltung privater Freiflächen 
beobachten. Die Verwendung von Steinen aller Art wird offensichtlich immer beliebter. Die 
Kritik an den geschilderten möglichen negativen Effekten aber auch. So zuletzt in der 
Berichterstattung der NOZ vom 08.04.2019 oder in den Sozialen Medien, wo man z.B. eine 
Facebook-Seite zum Thema „Gärten des Grauens“ findet.
In der für Osnabrück maßgeblichen Landesbauordnung (NBauO) heißt es allerdings in §9 
(2): „Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie 
nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind“.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie bewertet die Verwaltung Kies-, Schotter oder Steingärten hinsichtlich ihrer 
Funktionen für den Artenschutz, das Stadtklima und die Entwässerung und gibt es auf 
städtischen Flächen bzw. Flächen der Töchtergesellschaften solche Anlagen?
2. Wie stellt sich die Rechtslage dar?
Also, ist die Anlage eines Kies-, Schotter oder Steingartens mit der NBauO, 
insbesondere mit § 9 (2) vereinbar?
Werden Kies-, Schotter oder Steingärten gemäß §§ 4 und 12 (4) der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung (AAS) der Stadt Osnabrück bei der 
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Berechnung der Entwässerungsgebühren gemäß ihrer tatsächlichen Funktion 
berücksichtigt?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf Grundstücksbesitzer*innen und -
nutzer*innen einzuwirken, auf Gestaltungen zu verzichten, die negative Folgen für den 
Artenschutz, das Stadtklima und die Entwässerung haben?
gez. Volker Bajus
Eingang:  10.4.2019, 16:00 Uhr