Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2016/2017 -Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.20
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6492
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 03.12.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6492
öffentlich
Abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2016/2017 -
Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.20
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die ergänzenden Punkte zur Änderungsliste der Fraktionen gemäß 
beiliegender Liste.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
1 von 1
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle
(Verwaltungsentwurf/HSK/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss / ESP
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/
- Haushaltsbelastung) Abweichender Beschluss
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab
2018)
Vorschlag von:
(Fraktion/
Gruppe/
Zählgem.)Org.
Einheit.
Bezeichnung Seite/
Nr.
Nr. Bezeichnung 2016 2017
1 Haushaltssatzung Änderung der Haushaltssatzung: keine Schweizer
Franken, keine Konzernfinanzierung
FDP
2 41 100.000 200.000 Der Fachbereich Kultur erbringt
Einsparungsvorschläge i.H. v. 1,2 Mio. Euro.
300.000 in 2018, 400.000 in 2019 FDP
3 23 ca. 500.000 Das Dreikronenhaus wird verkauft FDP
4 23 ca. 4 Mio. Die Vitischanze  wird verkauft FDP
5 68 357.000 Der Weiterbau des Haseuferweges wird gestoppt. FDP
6 23 Die Rekommunalisierung der Reinigungskräfte wird
beendet.
FDP
7 51 Kita-Beiträge einkommensabhängige Staffelung und
Geschwisterkinder ½  Beitrag
FDP
8 43 Volkshochschule – Wiederaufnahme der Gespräche
zur Zusammenführung mit dem Landkreis Prüfauftrag FDP
9 10 Verhandlungen führen mit Landkreis zur
Vereinheitlichung der Verwaltungen
Prüfauftrag FDP
10 Auslagerung des Gesundheitsamtes Hakenstraße
zum Landkreis
Prüfauftrag FDP
11 40
Die vorübergehende Unterbringung der Schüler der
Overbergschule während der Sanierung wird anders
geregelt
Neue Lösung finden. Eine Unterbringung von
Grundschülern in der Käthe-Kollwitz-Schule ist
zum jetzigen Zeitpunkt schwierig.
FDP
12 40 745.000 500.000
Teutoburger Schule – Sanierungen stoppen und
neue Nutzung überlegen. Einsparung insgesamt:
4,828 Mio. €
Für die BBS Schölerberg ist die Käthe Kollwitz
Schule optimal geeignet. Die Teutoburger
Schule entspricht nicht mehr den Bedürfnissen
für Schulen. Evtl. könnte die Teutoburger Schule
auch verkauft werden.
FDP
13 41 Figurentheater – evtl. auslagern z.B. in
Dominikanerkirche
Prüfauftrag FDP
14 68 Baumschutzsatzung wird nicht eingeführt Antrag: Aufhebung der Ratsbeschlüsse vom
21.04. und 22.09.2015
FDP
15 Stadtwerke Keine E-Kartbahn FDP
16 Stadtwerke Stadtwerkehaltestellen – von Stadtwerke reinigen
lassen und Kosten auf Fahrkarten umlegen
FDP
17 Klinikum Klinikum, Teilprivatisierung Physiotherapie FDP
18 Grundstücke verkaufen Trasse
Westumgehung/Entlastungsstraße West
FDP
Stellenplan 2016/2017 -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.16
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6494
Datum: 2015-12-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 03.12.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6494
öffentlich
Stellenplan 2016/2017 -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 
4.16
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Änderungsanträge der Fraktionen zum Stellenplan werden wie folgt ergänzt:
 Planstelle Klimaschutzmanager streichen
 Planstellen Mitarbeiter Strategische  Ziele streichen
 Auslaufen dreier befristeter Friedhofsarbeiterstellen
 Wiederbesetzungssperre für Vorstandsposition für mindestens 1 Jahr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Unterbringung von Flüchtlingen und die Auswirkungen die Bearbeitungszeit von regulären Baugenehmigungsverfahren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6499
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6499
öffentlich
Unterbringung von Flüchtlingen und die Auswirkungen die 
Bearbeitungszeit von regulären Baugenehmigungsverfahren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Unterbringung von Flüchtlingen bindet die Verwaltung an unterschiedlichen Stellen über 
das alltägliche Maß hinaus.
Im Bereich der Bauordnung werden mit einem hohen personellen und zeitlichen Aufwand die 
hierfür zur Diskussion stehenden Objekte auf die Erfüllung der baurechtlichen Erfordernisse 
hin geprüft. Hierbei kommt insbesondere der kurzfristigen Beurteilung von Fragen bezüglich 
des Brandschutzes eine hohe Bedeutung zu, da sich aufgrund der hieraus ergebenden 
Forderungen die wirtschaftliche Darstellbarkeit der Maßnahme ergibt. Diese Beurteilungen 
sind den Mitarbeitern der Bauordnung in aller Regel nur durch eine intensive Aufarbeitung 
der genehmigten Bestandsituation in Verbindung mit entsprechenden Ortsterminen möglich. 
In enger Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sowie 
der Feuerwehr wird die Genehmigungsfähigkeit der Objekte untersucht und ein 
Maßnahmenkatalog für die baurechtliche Ertüchtigung geprüft.
Da der gegenwärtige Flüchtlingszustrom die sofortige Bereitstellung von geeigneten 
Unterkünften erfordert, werden eingehende Anfragen zu neuen Unterbringungsmöglichkeiten 
prioritär behandelt, um eine möglichst kurze Bearbeitungszeit der erforderlichen Bauanträge 
gewährleisten zu können. Hierzu zeigt sich am Beispiel der Nutzungsänderung für die 
ehemalige Käthe-Kollwitz-Schule das gute Ergebnis der interdisziplinären Zusammenarbeit 
in Hinblick auf eine kurzfristige Umsetzungszeit.
Der zusätziche Personaleinsatz für die Flüchtlingsunterbringung und die individuelle 
Einarbeitung in die neu gefassten Gesetzesgrundlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen 
haben aufgrund einer ohnehin angespannten Personalsituation zwangsläufig Auswirkungen 
auf die Bewältigung der regulären Aufgabenerledigung. Es kann davon ausgegangen 
werden, dass sich die Bearbeitungsfristen der regulären Genehmigungsverfahren 
entsprechend verlängern.
Schulorganisatorische Maßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für den Sek. I Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6503
Datum: 2015-12-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 08.12.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6503
öffentlich
Schulorganisatorische Maßnahmen im Rahmen der 
Schulentwicklungsplanung für den Sek. I
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die schulrechtlichen Voraussetzungen zur 
Durchführung eines Schulversuchs nach § 22 NSchG für die „Neue Schule“ zu 
schaffen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Schulversuchs durch die 
Niedersächsische Landesschulbehörde soll die Schule zum Schuljahr 2018/19 
eingerichtet werden. Sie ist als 5-zügige Schule geplant, soll die 
Jahrgangsstufen 5 bis 10 umfassen und ab dem Schuljahr 2018/19 
jahrgangsweise aufgebaut werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Elternbefragung zur Gründung einer   
Integrierten Gesamtschule (IGS) am Standort Schulzentrum Sonnenhügel 
durchzuführen. Vorbehaltlich der elterlichen Zustimmung beantragt die 
Verwaltung anschließend die Errichtung der Schule bei der 
Niedersächsischen Landesschulbehörde. Die neue IGS soll 5-zügig sein, die 
Jahrgangsstufen 5 bis 10 umfassen und ab dem Schuljahr 2018/19 
jahrgangsweise aufgebaut werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Integrierte Gesamtschule am Standort 
Schulzentrum Sonnenhügel und für die „Neue Schule“ in die sogenannte 
„Planungsphase Null“ einzutreten. Dazu wird einem externen 
Schulraumplanungsbüro der Auftrag erteilt, unter Berücksichtigung der 
inhaltlichen schulischen Konzepte flexible Raumnutzungsprogramme inklusive 
Kostenschätzung für beide Schulen zu erstellen.
3. Die Beschlüsse 1 und 2 stehen dabei unter dem Vorbehalt der Genehmigung 
der detaillierten Raumprogramme und Kostenschätzungen durch die 
politischen Gremien.
4. Vorbehaltlich der Gründung der „Neuen Schule“ zum Schuljahr 2018/19, 
laufen die Hauptschule Innenstadt und die Möser-Realschule beginnend ab 
diesem Schuljahr sukzessive aus.
5. Vorbehaltlich der Gründung der Integrierten Gesamtschule am Standort 
Sonnenhügel zum Schuljahr 2018/19, laufen die Wittekind-Realschule und die 
Felix-Nussbaum-Hauptschule beginnend ab diesem Schuljahr sukzessive aus.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Baumaßnahmen Heger Tor Viertel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6506
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6506
öffentlich
Baumaßnahmen Heger Tor Viertel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Bereich der Altstadt haben die Stadtwerke Osnabrück für das Quartier Heger Tor Viertel 
bereits vor einiger Zeit die Notwendigkeit einer Erneuerung von Ver- und 
Entsorgungsanlagen angekündigt. Zwischenzeitlich sind die Untersuchungen an den 
Entwässerungsanlagen in diesem Quartier durchgeführt worden. Zurzeit läuft die 
Auswertung der Datenerhebung. Laut Auskunft der Stadtwerke Osnabrück AG sind sowohl 
im Bereich Entwässerung als auch im Bereich Ver- und Entsorgung in 2016 keine Arbeiten 
vorgesehen, mit Ausnahme von eventuellen Reparaturmaßnahmen. 
Eine Vorstellung der erforderlichen Maßnahmen in diesem Bereich ist durch die Stadtwerke 
Osnabrück für den Sommer 2016 vorgesehen. Erst nach Bekanntgabe des Arbeitsumfangs 
sowie der daraus resultierenden Bauabläufe und Zeitschienen können dann auch 
Anschlussarbeiten seitens der Stadt geplant werden. Hinzu kommt, dass aufgrund des 
doppelten Haushaltes 2016/2017 bisher keine Mittel für den Straßenbau in diesem Bereich 
vorgesehen sind und somit erst ab 2018 eingestellt werden könnten.
Erhalt des historischen Karussells für den Osnabrücker Weihnachtsmarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6524
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 15.12.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6524
öffentlich
Erhalt des historischen Karussells für den Osnabrücker 
Weihnachtsmarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 21.01.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob und unter welchen Bedingungen der Betrieb 
des historischen Karussells der Familie Telsemeyer für den Osnabrücker Weihnachtsmarkt 
dauerhaft gesichert werden kann. Insbesondere sollte durch Gespräche mit Dritten, wie z. B. 
den Stadtwerken, die Osnabrücker Bürgerstiftung oder die Sparkassenstiftung, geklärt 
werden, wie das Karussell der Familie Telsemeyer zukünftig weiterhin öffentlich zugänglich 
ist und ob es unter steuerlichen oder anderen Aspekten sinnvoll sein kann, das Karussell 
bspw. in eine Stiftung zu überführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das historische Karussell der Familie Telsemeyer ist nach eigenen Angaben über 100 Jahre 
alt und wurde bereits seit ca. 1905 auf den Osnabrücker Jahrmärkten betrieben. Seit 1921 
im Familienbesitz, hat das Karussell, nach diversen anderen Standorten auf dem 
Osnabrücker Weihnachtsmarkt, seit 1977 seinen festen Platz auf dem Marktplatz vor dem 
historischen Rathaus unserer Stadt. Mit großem Engagement und Eigeninitiative macht 
Ewald Telsemeyer jr. jedes Jahr aufs Neue den Marktplatz durch sein Karussell zu einem 
Anlaufpunkt für Groß und Klein. Der derzeitige Betrieb ist aus Sicht des Besitzers nur noch 
für einen begrenzten Zeitraum praktikabel, da durch das winterliche Wetter die 
Restaurationsarbeiten von Jahr zu Jahr aufwendiger und kostenintensiver werden. Es gilt 
hierfür eine Lösung zu finden, die den Erhalt des Karussells für die Stadt Osnabrück 
dauerhaft sichert. Hierbei sollte eine ständige Nutzungsmöglichkeit an einem 
wettergeschützten Standort ebenso in Betracht gezogen werden, wie auch unkonventionelle 
Nutzungsszenarien.
Auszahlung der Kapitalzuführung 2015 an das Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6525
Datum: 2015-12-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.12.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6525
öffentlich
Auszahlung der Kapitalzuführung 2015 an das Klinikum Osnabrück 
GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 12.01.2016 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur Umsetzung der EU-Beihilferechtlichen Transparenzanforderungen berichtet die 
Verwaltung über eine Eigenkapitalerhöhung zu Gunsten der Klinikum Osnabrück GmbH:
In seiner Sitzung am 22.09.2015 beschloss der Rat der Stadt Osnabrück die 
Kapitalzuführung und Stärkung der Klinikum Osnabrück GmbH. Auf Basis dieses 
Ratsbeschlusses verpflichtete sich die Stadt Osnabrück, in den Jahren 2015 bis 2018 eine 
Eigenkapitalzuführung in Höhe von jährlich 5,0 Mio. Euro an die Klinikum Osnabrück GmbH 
zu leisten. Die Auszahlung der ersten Tranche war zum 16.11.2015 geplant.
Voraussetzung für die Auszahlung der jährlichen Eigenkapitalzuführung ist der Abschluss 
des Zukunftssicherungsvertrages zwischen der Klinikum Osnabrück GmbH und den 
Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund. Die Unterschriften von ver.di und dem 
Marburger Bund liegen inzwischen vor. Weitere Beiträge für den Sanierungsprozess sollen 
von den außertariflich Beschäftigten und Chefärzten des Klinikums erbracht werden.
Die vom Rat beschlossenen Voraussetzungen für eine Auszahlung sind, wie bereits 
berichtet, im Wesentlichen erfüllt. Die Verwaltung hat nach Beschluss des 
Verwaltungsausschusses vom 08.12.2015 daher am 11.12.2015 die Eigenkapitalverstärkung 
für das Jahr 2015 in Höhe von 5,0 Mio. Euro an die Klinikum Osnabrück GmbH ausgezahlt.
Die Verwaltung hat zur Finanzierung der Eigenkapitalerhöhung eine langfristige 
Kreditaufnahme getätigt.
Die Eigenkapitalverstärkung durch die Stadt Osnabrück ist auf Grundlage des 
Betrauungsaktes vom 10.09.2013 als Beihilfe im Bereich der Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse („DAWI“) an die Klinikum Osnabrück GmbH 
legitimiert.
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6527
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.12.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6527
öffentlich
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 12.01.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Bauunterhaltungsmittel des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Immobilien- und 
Gebäudemanagement bis zu einer Gesamtsumme von 1.500.000,00 € werden im Vorgriff 
auf die Genehmigung des städtischen Haushalts 2016 freigegeben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Erhebliche Verzögerungen im
Bereich der Unterhaltungsarbeiten
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bauunterhaltungsmittel
Der Wirtschaftsplanentwurf 2016 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 
sieht insgesamt Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung in Höhe von rd. 6 Mio. € 
vor. Die budgetierten Mittel für den Bereich Schule belaufen sich dabei auf rd. 2,9 Mio. €. 
Aufgrund der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemeinsam mit dem städt. 
Haushaltsplan im Dezember 2015 ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon 
auszugehen, dass die abschließende Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums 
voraussichtlich nicht vor April 2016 erteilt wird.
Bestimmte größere Unterhaltungsmaßnahmen müssen zwingend aufgrund der Witterung 
bzw. der Beeinträchtigung des Schulbetriebes in den Oster- bzw. Sommerferien durchgeführt 
werden. Da die entsprechenden Vergabeverfahren ohne eine entsprechende 
Beschlussfassung erst nach der Haushaltsgenehmigung anlaufen dürfen, hätte dies 
aufgrund der Laufzeiten von Vergabeverfahren zur Folge, dass Unterhaltungsmaßnahmen 
nicht mehr innerhalb dieser Zeitfenster abgewickelt werden können. Die Maßnahmen würden 
                                                           Seite: 2/2
in aufwendigere kleinere Abschnitte eingeteilt werden oder müssen ggf. sogar um ein Jahr 
verschoben werden.
Um diese Verzögerungen zu vermeiden, soll die Betriebsleitung ermächtigt werden, 
entsprechende Aufträge in Höhe von 1,5 Mio. € bereits vor Genehmigung des Haushaltes 
2016 zu erteilen.
gez. König
Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6540
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6540
öffentlich
Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme 
Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes 
Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Osnabrück die anliegende Stellungnahme abgegeben.
Diese wird hiermit dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Anlage: Stellungnahme der Stadt Osnabrück um LEP Nordrhein-Westfalen
Bauleitplanung der Gemeinde Lotte: Gewerbegebiet Pätzkamp - Stellungnahme der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6543
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6543
öffentlich
Bauleitplanung der Gemeinde Lotte: Gewerbegebiet Pätzkamp - 
Stellungnahme der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die geplante Gewerbegebietsentwicklung der Gemeinde Lotte „Pätzkamp“ liegt unmittelbar 
an der Landes- / Stadtgrenze Osnabrück. Hier schließt sich auf dem Stadtgebiet Osnabrück 
unmittelbar östlich eine bereits in der Vergangenheit diskutierte  Potenzialfläche für das 
Gewerbegebiet „Hehekamp“ an. 
Die anliegende Stellungnahme hat die Stadt Osnabrück gegenüber der Gemeinde Lotte 
abgegeben. Diese wird hiermit den Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Anlage: Stellungnahme der Stadt Osnabrück zur Bauleitplanung der Gemeinde Lotte: 
Pätzkamp
Kostenspaltungsbeschlüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6547
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.12.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6547
öffentlich
Kostenspaltungsbeschlüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.02.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, für die folgenden 
Ausbaumaßnahmen Straßenbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung nach den 
Bestimmungen des § 6 Nieders. Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit der 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem NKAG für 
folgende straßenbauliche Maßnahmen zu erheben:
Straße Abschnitt Teileinrichtung
Am Werksberg Haus-Nr. 34-
58/Habichtsweg
Alle Teileinrichtungen 
ohne Beleuchtung
Warnemünder Straße Beleuchtung
Warnemünder Straße Wohnweg Haus-Nr. 1-5 Beleuchtung
Warnemünder Straße Wohnweg Haus-Nr. 8-12 Beleuchtung
Warnemünder Straße Wohnweg Haus-Nr. 7-15 Beleuchtung
Warnemünder Straße Wohnweg Haus-Nr. 17-25 Beleuchtung
Warnemünder Straße Wohnweg bei Haus-Nr. 14 Beleuchtung
Rostocker Straße Wohnweg Haus-Nr. 25-29 Beleuchtung
Rostocker Straße Wohnweg Haus-Nr. 21-23 Beleuchtung
Rostocker Straße Wohnweg Haus-Nr. 28-34 Beleuchtung
Rostocker Straße Wohnweg Haus-Nr. 35-37 Beleuchtung
Rostocker Straße Wohnweg Haus-Nr. 31-33 Beleuchtung
Rostocker Straße Wohnweg Haus-Nr. 37 A-39 B Beleuchtung
Rostocker Straße Wohnweg Haus-Nr. 36-42 Beleuchtung
Rostocker Straße Wohnweg Haus-Nr. 41-43 A Beleuchtung
Rostocker Straße Wohnweg Haus-Nr. 49-53 Beleuchtung
Natruper Straße Wohnweg bei Haus-Nr. 107 Beleuchtung
Klosterstraße Beleuchtung
Overbergstraße Beleuchtung
Trotzenburg Rheiner Landstraße bis 
Wendeplatz
Beleuchtung
Töpferstraße Beleuchtung
Töpferstraße Wohnweg Haus-Nr. 24-28 Beleuchtung
Töpferstraße Wohnweg Haus-Nr. 30-38 Beleuchtung
Töpferstraße Wohnweg Haus-Nr. 40-48 Beleuchtung
Töpferstraße Wohnweg Haus-Nr. 50-50 A Beleuchtung
Töpferstraße Wohnweg Haus-Nr. 55-77 Beleuchtung
Töpferhof Beleuchtung
                                                           Seite: 2/2
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja s. Sachverhalt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Straße Am Werksberg Haus-Nr. 34-58/Habichtsweg wurden alle Teileinrichtungen mit 
Ausnahme der Beleuchtung erneuert. In den übrigen Anlagen wurde lediglich die 
Beleuchtung erneuert.
Grundsätzlich ist eine Abrechnung erst möglich, wenn alle Teileinrichtungen einer Anlage 
erneuert worden sind. Da in den vorliegenden Fällen nicht alle Teileinrichtungen erneuert 
wurden, ist ein Kostenspaltungsbeschluss notwendig.