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Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung - Anpassung des Komplettverkaufspreises ab 01.01.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0340
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.01.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0340
öffentlich
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung - Anpassung des 
Komplettverkaufspreises ab 01.01.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Sachverhalt:
Am 12.06.2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück die Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung beschossen (VO/2018/2130). In dem Beschluss wurde die Höhe des 
maximalen Komplettverkaufspreises für bezahlbare Wohnflächen (Eigentumswohnungen 
und Einfamilienhäuser im Bauträgermodell) mit 2.400,00 €/m² (Baukostenindex: Stand 
31.12.2017) festgelegt. Gemäß Ratsbeschluss wird die Höhe des maximalen 
Komplettverkaufspreises jährlich anhand des Baukostenindexes des Statistischen 
Bundesamtes angepasst, zuletzt am 01.01.2021. Seit dem 01.01.2021 beträgt der den 
Investoren zur Schaffung von bezahlbaren Wohnflächen vorgegebene 
Komplettverkaufspreis  2.610,00 €/m².
 
Ab dem 01.01.2022 wäre dieser Wert erneut anzupassen und zwar um 2,00 €/m² gesenkt 
auf 2.608,00 €/m² (gemäß Baukostenindex: Stand 31.12.2020*). Da bekanntermaßen die 
Baukosten stark angestiegen sind und auch ein gewisser Verwaltungsaufwand an der 
geringfügigen Veränderung hängt, soll der bislang festgesetzte Betrag von 2610,00 €/m² 
beibehalten werden. Die maximale Höhe des Komplettverkaufspreises für 
Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser beträgt also über den 01.01.2022 hinaus 
weiterhin 2.610,00 €/m². 
*Zusätzliche Erläuterung
Maßgeblich für die Berechnung dieses Wertes ist die Veränderung des Baukostenindexes 
für Wohngebäude zwischen 31.12.2019 (115,7) und 31.12.2020 (115,6). Der 
Baukostenindex ist aufgrund steigender Preise im Bausektor Anfang des Jahres 2020 
zunächst gestiegen, dann aber aufgrund der Mehrwertsteuerabsenkung in der zweiten 
Jahreshälfte 2020 unter den Vorjahreswert gesunken. Seit dem 01.01.2021 gelten wieder die 
alten Mehrwertsteuersätze, was zu einem kräftigen Anstieg der Baukosten im Jahr 2021 
geführt hat. Dieser Effekt wird sich allerdings gemäß Ratsbeschluss vom 12.06.2018 erst auf 
die im Herbst 2022 festzulegenden maximalen Komplettverkaufspreise für das Jahr 2023 
auswirken.
gez. Clodius
Anlage/n: keine
                                                           Seite: 2/2
Stand der Baumaßnahmen 27.01.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0344
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.01.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0344
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 27.01.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 27.01.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 
12. Bauabschnitt
in Bauabschnitten 
fortlaufend bis Sommer 
2023
2 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
Inbetriebnahme April 
2022
3 Drei-Religionen- Schule Brandschutzsanierung und 
Mensa-Sanierung
ab Ostern 2021 bis 
Sommer 2022
4 Grundschule Atter  Neubau und Sanierung 
Altbau
Inbetriebnahme Sommer 
2023
5 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 Inbetriebnahme April 
2022
6 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Beginn 
Rohbauarbeiten
7 Berufsschulzentrum am 
Westerberg
Sanierung nach Brand Fortlaufend im 
Bestand
8 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Vorentwurfsplanung 
9 Albert-Schweitzer- 
Schule und Hl. Geist- 
Schule
Brandschutzsanierung 
Klassentrakt
in Umsetzung bis Ostern 
2022
                                                           Seite: 2/2
10 Neubau Friedensschule Neubau Friedensschule am 
Standort Hakenstraße 
Errichtung Mobilklassen
Grundlagenermittlung 
und Vorentwurfsplanung
11 Oberschulen Errichtung Mobilklassen an den 
Standorten
Fortlaufend im 
Übergang
12 Anne-Frank Schule Sanierung WC-Anlagen bis Sommer 
2022
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle Diesterweg- 
schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Baubeginn Herbst 2021
2 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau Einfeldhalle 
mit Gymnastikraum
Inbetriebnahme 
April 2022
3 Sporthalle 
Widukindland
Sanierung nach 
Schneeschaden
Inbetriebnahme Sommer 
2022
Gez. Butke
Umsetzung Ratsbeschluss "Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0329-01
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.01.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0329-01
öffentlich
Umsetzung Ratsbeschluss "Bündnis Städte Sicherer Häfen 
anschließen" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 19.01.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 13.7.2021 den folgenden Beschluss gefasst:
1. Die Stadt Osnabrück wird Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ und wird sich dort 
aktiv einbringen.
2. Die Stadt Osnabrück macht seine Rolle als „Sicherer Hafen“ öffentlichkeitswirksamer 
bekannt, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite und in 
anderen Medien.
3. Die Stadt Osnabrück beabsichtigt – wie viele tausend Spender*innen - die Übernahme 
einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“, dessen Kauf von vielen 
gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglicht wurde, 
für zwei Jahre in Höhe von jährlich 5.000 Euro (https://www.united4rescue.com/partners). 
Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche 
Spende zu prüfen.
Zu Punkt 1: Der Rat der Stadt Osnabrück hatte sich bereits am 28.8.2018 zum „Sicheren 
Hafen“ erklärt. Die Stadt Osnabrück hat daraufhin mehrmals der Bundesregierung 
angeboten, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Über die Korrespondenz hat die 
Verwaltung den VA und den Rat zeitnah informiert. Darüber hinaus wird die Stadt Osnabrück 
dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ beitreten.
Zu Punkt 2: Die zuständigen Dienststellen werden über die Mitgliedschaft der Stadt 
Osnabrück im Bündnis Sichere Häfen – insbesondere auf der städtischen Website - adäquat 
informieren. 
Zu Punkt 3: Gemäß der fachlichen Einschätzung des städtischen Fachbereichs Recht und 
Datenschutz kann die Übernahme einer Patenschaft - die die Kostenübernahme für zwei 
Jahre und in Höhe von 10.000,00 € für die Anschaffung, Umbau und Überführung des 
Seenotrettungsschiffes „Sea Eye 4“ beinhaltet - als (Teil-) Erwerb eines 
Vermögensgegenstandes gewertet werden. Dementsprechend sind die Vorgaben u.a. des 
Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu beachten, vgl. § 124. Danach sollen die 
                                                           Seite: 2/2
Kommunen Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
in absehbarer Zeit erforderlich ist, § 124 Abs. 1 S. 1 NKomVG. Durch die beabsichtigte 
Anschaffung, den Umbau und die Überführung eines Schiffes dürfte hier jedoch das 
Tatbestandsmerkmal „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ juristisch nicht gegeben sein, da es nicht 
kommunale Aufgabe ist, Seenotrettung exterritorial zu betreiben. 
Gez. Heinrich
Anlage/n: keine
Von der Stellplatzsatzung zu zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0360
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 14.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0360
öffentlich
Von der Stellplatzsatzung zu zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Instrumente zu entwickeln, wie mit Vorhabenträgern für 
Neubau, Umbau, Sanierung und Umnutzungsvorhaben wirksame und verbindliche 
Mobilitätsmaßnahmen und -konzepte vereinbart werden können. Ziel der Maßnahmen und 
Konzepte ist es, Stellplatzbedarfe zu reduzieren, gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen und 
die ÖPNV-Nutzung anzuregen und insgesamt den Bedarf an PKW-Nutzung zu verringern. 
Möglich sind Carsharingplätze, Zeitkarten für den ÖPNV, kostenloser Lastenfahrrad- oder 
Pedelecverleih, besondere Abstell-/Lademöglichkeiten für Fahrräder/Elektrofahrräder, etc. 
Um die Elemente zu kombinieren, ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen.
Bei zeitlich begrenzten Zwischennutzungen sollten zusätzliche Mobilitätsmaßnahmen bzw. 
erhöhte Stellplatznachweise entfallen können.
Kleinere Bauvorhaben, Aufstockungen, Dachausbau oder neue Souterrainwohnungen 
werden von der Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen ausgenommen. 
Die gebäude- und grundstücksbezogenen Mobilitätskonzepte sind in ein stadtteil- oder 
quartiersbezogenes Parkraummanagement (Bewohnerparken, Quartiersgaragen, 
Parkraumbewirtschaftung) und übergreifende Mobilitätskonzepte (ÖPNV-Anbindung, Rad- 
und Fußwegenetz) einzubinden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangsverkehr entlasten / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0361
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 14.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0361
öffentlich
Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangsverkehr entlasten / Antrag 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, den Straßenzug Hasestraße / Domhof / Lortzingstraße vom 
Durchgangsverkehr zu entlasten. 
Auf dem Abschnitt zwischen Kamp (Einmündung Parkgarage Nikolaiort) und Große 
Domsfreiheit wird die Durchfahrt nur noch für Bus- und Radverkehr (sowie Rettungswagen, 
o.ä. Sonderfahrzeuge) gestattet. 
Diese Maßnahme ist mit entsprechenden Beschilderungen im Anschluss an die Maiwoche, 
spätestens jedoch zu Beginn der Sommerferien 2022 umzusetzen.
Für darüber hinaus gehende bauliche Maßnahmen, wie etwa absenkbare Poller, legt die 
Verwaltung sobald wie möglich ein Konzept vor.
Die Parkstreifen im Abschnitt zwischen Dielingerstraße und Große Domsfreiheit werden zur 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Sitzmöglichkeiten sowie Gastronomie u.ä. 
aufgegeben.
Unberechtigtes Parken und Halten auf den vom Durchgangsverkehr entlasteten 
Straßenabschnitten wird durch vermehrte Kontrollen unterbunden. Es wird geprüft, ob auch 
in der Hasestraße erweiterte Außengastronomieflächen geschaffen werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Maßnahme erhöht die Sicherheit von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen und 
verbessert die Aufenthaltsqualität in einem zentralen Bereich der Osnabrücker Innenstadt 
und Altstadt. Die Maßnahme wird daher auch im Masterplan Innenstadt vorgeschlagen.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Ausbau der MetroBus-Linie "M2 Landwehrviertel-Hauptbahnhof" als Referenzachse für Maßnahmen zur Busbeschleunigung - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0362
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 14.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0362
öffentlich
Ausbau der MetroBus-Linie "M2 Landwehrviertel-Hauptbahnhof" 
als Referenzachse für Maßnahmen zur Busbeschleunigung - Antrag 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die MetroBus-Linie M2 gemäß den Ergebnissen aus der 
Konzeptstudie „Verbesserungen für den Umweltverbund“ der niederländischen 
Gutachter:innen von Goudappel | Coffeng (Den Haag/Deventer) als Referenzlinie für 
Maßnahmen zur Busbeschleunigung zu planen. 
Hierbei sind neben den Planungen für den Umbau des Straßenraums, prioritär Maßnahmen 
zur kurzfristigen Umsetzung z.B. im Rahmen eines Verkehrsversuches auszuarbeiten. 
Dieses betrifft insbesondere die Einrichtung einer Busspur auf der Wersener Straße 
(beidseitig) und eine exklusive Ein- und Ausfahrt für den Umweltverbund auf der Natruper 
Straße im Bereich Eversburger Platz und An der Bornau. 
Im Rahmen der Planungen für den Radwegausbau am Wallring sind die Erkenntnisse aus 
der Konzeptstudie im Bereich des Natruper-Tor-Walls zu berücksichtigen. Zudem sollte im 
Sinne eines Qualitätsgewinn für den Umweltverbund dieser Planungsabschnitt prioritär 
geplant und umgebaut werden. Die Detailplanungen sind mit den Stadtwerken abzustimmen 
und zur Beschlussfassung dem Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss sowie dem Rat 
vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Verkehrsversuch zur Busbeschleunigung auf der Achse Berliner Platz-Neumarkt-OsnabrückHalle / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0364
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 14.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0364
öffentlich
Verkehrsversuch zur Busbeschleunigung auf der Achse Berliner 
Platz-Neumarkt-OsnabrückHalle / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Achse Luisenstraße - Berliner Platz - Neumarkt - 
OsnabrückHalle im Rahmen eines Verkehrsversuchs eine überwiegend durchgehende 
Busspur für beide Fahrtrichtungen einzurichten. Den Anforderungen und der Gemengelage 
mit dem Fahrrad ist dabei Rechnung zu tragen. 
Das Konzept einschließlich einer Evaluierung des Verkehrsversuches ist mit den 
Stadtwerken abzustimmen. Die Detailplanungen sind zur Beschlussfassung dem 
Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss und dem Rat vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Unfallsituation mit Fahrradfahrern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0370
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 17.01.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0370
öffentlich
Unfallsituation mit Fahrradfahrern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 13.11.2014 hat die 
Verwaltung aufgrund zweier tödlicher Unfälle innerhalb kurzer Zeit zwischen abbiegenden 
Lkw und Radfahrern Sofortmaßnahmen im Bereich Kommenderiestr./Wall umgesetzt.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist es geplant, die bereits vorgenommenen baulichen Veränderungen dauerhaft 
beizubehalten?
2. Wurde eine verkehrs- und sicherheitstechnische Überprüfung der Gefahrenlage an 
bestimmten Kreuzungen – sowohl am Wall als auch auf anderen 
Hauptstraßen/konfliktträchtigen Kreuzungen – das Rechtsabbiegen für Lkw zu 
verbieten, durchgeführt? Wenn ja, was hat diese Überprüfung ergeben bzw. welche 
Maßnahmen/Schritte wurde ergriffen oder eingeleitet, um die Situation zu 
verbessern?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Verlegung der B 68 aus dem Stadtgebiet, 
insbesondere der Prozess zur Erlangung des Baurechts, damit möglichst bald die 
Verkehre von der B 68 in Osnabrück auf die A 33 Nord verlagert werden können?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender BOB)
Aktuelle Personalsituation im Fachbereich Städtebau
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0380
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 18.01.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0380
öffentlich
Aktuelle Personalsituation im Fachbereich Städtebau
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 01.06.2021 hat die CDU-Ratsfraktion eine 
Anfrage zur Personalsituation in der Stadtplanung gestellt. In diesem Zusammenhang fragen 
wir:
1. Gibt es Überlastungsanzeigen im Fachbereich Städtebau und wie viele 
Überlastungsanzeigen gibt es in der gesamten Stadtverwaltung (nach Fachbereichen 
und Eigenbetrieben) 2021 und was wird dagegen aktiv unternommen?
2. Wurden mit der Besetzung der Stellen für Planungsaufgaben in Vollzeit zumindest 85 
% der Stunden erreicht und ab welchem Zeitpunkt ist mit 100 % zu rechnen?
3. Wie werden die Rückstände und Anträge/Bauvoranfragen abgearbeitet und wie weit 
ist der Stand der Digitalisierung und welche Prozesse wurden digitalisiert, um 
Arbeitsabläufe – besonders auch im Homeoffice – zu optimieren?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender BOB)
Stärkung Attraktivität ÖPNV - Einführung eines Modellprojekts
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0381
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 18.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0381
öffentlich
Stärkung Attraktivität ÖPNV - Einführung eines Modellprojekts
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen, dass die Stadtwerke Osnabrück ein 
Tagesticket für 3,- € für den gesamten Stadtbusbereich einführen.
Das Modellprojekt soll auf sechs Monate befristet getestet und anschließend die 
Erkenntnisse dem Rat vorgestellt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
Sachverhalt:
Durch die unterschiedlichen Tickets/Abos ist das Tarifsystem der SWO sehr unübersichtlich 
und macht die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) für viele Osnabrücker eher 
unattraktiv. Alle Ratsparteien setzen sich für eine Erhöhung des Marktanteils (Modal Split) für 
den ÖPNV und für den Mobilitätswandel ein.
Ein einfacher und günstiger Tarif erscheint eher geeignet, die Nutzungsfrequenz des ÖPNV 
in Osnabrück und die Attraktivität – auch bei älteren Menschen, denen oft der digitale 
Zugang fehlt – zu erhöhen und ein gleichberechtigtes Erreichen der Innenstadt zu 
gewährleisten.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender BOB)
Verbesserung der Sicherheit, Sauberkeit und allgemeinen Verkehrssituation im Bereich Schepelerstraße/Holtstraße /Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0382
Datum: 2022-01-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 19.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0382
öffentlich
Verbesserung der Sicherheit, Sauberkeit und allgemeinen 
Verkehrssituation im Bereich Schepelerstraße/Holtstraße /Antrag 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 02.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls der Anwohner im Bereich Schepelerstraße / 
Holtstraße / Petersburger Wall / Pottgraben soll das Areal vermehrt von Osnabrücker 
Ordnungskräften kontrolliert werden bis zur Umsetzung folgender Maßnahmen, die durch die 
Verwaltung zeitnah einzuleiten und zu realisieren sind:
1. die Überarbeitung der Beleuchtungssituation vor Ort in Zusammenarbeit mit den 
Stadtwerken. Dabei sollen die vor Ort genutzten Laternen tiefer oder zusätzliche 
Laternen angebracht werden, um nicht ausreichend beleuchtete Bereiche zu erfassen;
2. eine Optimierung der Ampelschaltung und Verkehrsführung, um Rückstaus in der 
Straße zu vermeiden;
3. die Durchführung einer umfassenden Säuberungsaktion in Zusammenarbeit mit der 
Deutschen Bahn im Bereich der Bahnunterführung zwischen Petersburger Wall und 
Dammstraße. Dabei soll die Bahnunterführung von Graffitis befreit, der Grünbewuchs 
zwischen Bahndamm und Schepelerstraße zurückgeschnitten, die Grünflächen und der 
Bürgersteig von Müll und die Laternen von den unzähligen Aufklebern/Stickern befreit 
werden. 
Die Ergebnisse der Maßnahmenplanung und Umsetzung sind den zuständigen 
Fachausschüssen in den kommenden Sitzungen mitzuteilen.
Begründung:
Der Verkehrsbereich Schepelerstraße / Holtstraße zwischen Rosenplatz, Petersburger Wall 
und Pottgraben ist eine Straße mit relativ hohem Durchgangs- und Durchfahrtsverkehr. 
Aufgrund der baulichen Situation sowie der Ampelschaltung Ecke Holtstraße/Petersburger 
Wall, bilden sich hier häufig lange Rückstaus, welche den gesamten Straßenverkehr 
beeinträchtigen. Daneben ist die Straße aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens entlang 
des Bahndamms oft stark verdreckt durch Müll, Stickern an den Laternenmasten und 
Graffitis an Wänden. Gerade nach Fußballspielen kommt es häufig zu Verunreinigungen und 
einer nicht unerheblichen Lärmbelästigung für die Bewohner und Eigentümer. 
Nach Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern hat sich der Bereich darüber hinaus, 
aufgrund der schlechten Beleuchtung durch den wuchernden Grünbewuchs, zu einem 
Umschlagsplatz für Betäubungsmittel entwickelt. Mittels einfacher baulicher Maßnahmen ist 
es möglich, diesen Bereich optisch aufzuwerten, die Verkehrssituation mittels optimierter 
Ampelschaltung zu verbessern sowie ein deutlich höheres Sicherheitsgefühl für die 
Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Sven Schoppenhorst
CDU-Fraktion