Fahrzeugfreigabe: Vier Rettungstransportwagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5423
Datum: 2020-05-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.04.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5423
öffentlich
Fahrzeugfreigabe: Vier Rettungstransportwagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 10.06.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 16.06.2020 N Entscheidung
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung der vier Rettungstransportwagen (RTW) wird freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen:
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 680.000  €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) 59.000,00 €/Fz.
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ____2021_____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
X Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. _680.000___ € für 
das/die Jahr/e _2020__ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine 
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
Keine
Aufgrund des geringeren Verbrauchs und der besseren Abgasnorm der zu beschaffenden 
Fahrzeuge, ergibt sich eine geringfügige Reduzierung der CO2-Emissionen. Hierbei sind 
allerdings nicht die im Zusammenhang mit der Herstellung der Fahrzeuge anfallenden CO2-
Emissionen berücksichtigt ("Graue Energie"). 
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rettungsdienstbedarfsplan 2019 wurde nach der Benehmensherstellung mit den 
Kostenträgern am 12.03.2019 vom Rat beschlossen und sieht u. a. zur Sicherstellung des 
Rettungsdienstes im Stadtgebiet sieben Rettungstransportwagen (RTW) vor.
Die Beschaffung der Fahrzeuge ist in den Verhandlungen mit den Kostenträgern des 
Rettungsdienstes abgestimmt. Die Fahrzeuge werden über die Abschreibungen im 
Rettungsdienst refinanziert.
Vier der in Osnabrück eingesetzten Fahrzeuge haben sowohl das Alter (Erstzulassung 
2015/2016) wie auch die Kilometerlaufleistung überschritten und befinden sich insgesamt in 
einem technischen Zustand, der eine Ersatzbeschaffung aus Sicht des Rettungsdienstes 
erforderlich macht.
Die Fahrzeuge sind im Einzelnen:
OS-H 5112 (Eingesetzt bei der FW), Laufleistung bei Austausch ca. 220.000 km
OS-U 4112 (Eingesetzt bei der FW), Laufleistung bei Austausch ca. 120.000 km
OS-Y 9112 (Eingesetzt bei der FW) Laufleistung bei Austausch ca. 80.000 km
OS-V 5112 (Eingesetzt beim ASB) Laufleistung bei Austausch ca. 220.000 km
Die Verwaltung beabsichtigt:
Vier Rettungstransportwagen (RTW), Abgasnorm Euro-6 zu beschaffen. Ein alternativer 
Antrieb, bspw. ein Elektro- und/oder Hybridantrieb kommt aufgrund der Fahrzeug-
verwendung und Gewichtsanforderungen nicht in Betracht.
Im Anschluss an die Beschaffungsmaßnahme soll aufgrund der COVID-19 Pandemie erneut 
geprüft werden, wieviel Fahrzeuge als Reservefahrzeuge und/oder Infektionsfahrzeuge 
vorgehalten werden müssen.
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Die Auslieferung der Fahrzeuge soll in 2021 erfolgen.
Investitionsvolumen 680.000.,00 €.
Die Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2021 mit VE in 2020 
veranschlagt.
PSP-Elemente 7.000005.710.013 (170.000 €), 7.000005.710.014 (170.000 €), 
7.000005.710.015 (170.000 €), 7.000005.710.017 (170.000 €). Investitionsvolumen 
680.000,00 €.
Entsprechend der Haushaltsregularien wird um Freigabe gebeten, damit das Beschaffungs-
verfahren noch in diesem Jahr für die Fahrzeuge eingeleitet werden kann.
gez.
Bettenbrock