Satzungsänderung der FMO GmbH; korrigierter Satzungsentwurf
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0191-01
Datum: 2016-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.12.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0191-01
öffentlich
Satzungsänderung der FMO GmbH; korrigierter Satzungsentwurf
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker 
Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG), Herr 
Oberbürgermeister Griesert, wird angewiesen, in einer noch zu terminierenden 
Gesellschafterversammlung der OBG wie folgt zu stimmen:
Der Vertreter der OBG in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH, Herr 
Oberbürgermeister Griesert, wird angewiesen, in einer noch zu terminierenden 
Gesellschafterversammlung der FMO GmbH der neuen Satzung gemäß Anlage 
zuzustimmen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: -keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: kein neuer Gesellschaftsvertrag FMO
E. Beteiligte Stellen: - keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nach der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zur Satzungsänderung vom 
23.05.2016 der FMO GmbH, wurden redaktionell noch zwei Änderungen in der Satzung 
vorgenommen. Diese sind in der Vorlage VO/2016/0191 nicht enthalten. Die 
vorgenommenen Änderungen sind im Sachverhalt mit Fettdruck kenntlich gemacht. Weitere 
Änderungen wurden nicht vorgenommen.
In der Sitzung des Aufsichtsrates der FMO GmbH (202. Sitzung vom 21.04.2016) wurde der 
dort, insbesondere zur Berücksichtigung des Transparenzgesetzes NRW, vorgelegte neue 
Gesellschaftsvertrag durch einen Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrates der 
Gesellschafterversammlung zur Zustimmung empfohlen.
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In der gleichen Sitzung informierte der als Gast teilnehmende Vertreter des Gesellschafters 
Beteiligungsgesellschaft des Kreises Steinfurt mbH, dass man dem neuen 
Gesellschaftsvertrag in der FMO-Gesellschafterversammlung solange nicht zustimmen wird, 
bis die weiterhin offene Frage einer den Gesellschaftsanteilen angemessenen Verteilung der 
Aufsichtsratsmandate geklärt ist. Die Geschäftsführung der FMO GmbH wies darauf hin, 
dass aufgrund der Mehrheitsregelungen eine Zustimmung zu einem geänderten 
Gesellschaftsvertrag gegen die Stimmen des Gesellschafters Beteiligungsgesellschaft des 
Kreises Steinfurt mbH nicht erfolgen kann Vor diesem Hintergrund wurden im Nachgang zur 
AR-Sitzung nochmals intensive Gespräche zwischen den drei größten Gesellschaftern (Kreis 
Steinfurt, Stadt Münster, Stadt Osnabrück) geführt. Im Ergebnis wurde folgender 
Kompromiss für eine Satzungsänderung erarbeitet:
 Der Gesellschafter Beteiligungsgesellschaft des Kreises Steinfurt stellt zukünftig 4 
(bisher 3) Sitze im Aufsichtsrat. Der Gesellschafter Stadtwerke Münster GmbH stellt 
zukünftig 5 Sitze (bisher 4) im Aufsichtsrat.
geändert:
 Entscheidungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates bedürfen zukünftig einer 
Mehrheit von 2/3. Die bisherige Regelung sah eine einfache Mehrheit, d.h. 50 % 
vor).
geändert:
 Es wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung die Möglichkeit der 
Einrichtung eines Beirates aus bis zu 20 Personen eingerichtet. Der Beirat ist im Falle 
seiner Einrichtung mit gesellschaftsfremden Vertretern von regionalen 
Wirtschaftsunternehmen und Unternehmensverbänden, insbesondere aus der 
Tourismus- und der Logistikbranche zu besetzen.
Die genannten Punkte wurden in den beiliegenden neuen Entwurf des 
Gesellschaftsvertrages aufgenommen und entsprechend markiert. 
Da es sich um mehrere und wesentliche neue Änderungen im Gesellschaftsvertrag handelt, 
soll vor einer Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH die 
Zustimmung der jeweiligen Gesellschaftergremien eingeholt werden.
Anlage/n:
- korrigierter Entwurf des Gesellschaftsvertrages FMO GmbH