Äußere Erschließung Lok-Viertel - Planungs- und Baukostenfreigabe für die Erschließungsanlagen Nr. 1 – 4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4877
Datum: 2025-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4877 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Äußere Erschließung Lok-Viertel - Planungs- und Baukostenfreigabe 
für die Erschließungsanlagen Nr. 1 – 4 
 
Datum: 14.10.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 25.11.2025 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 27.11.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Planungen fortzuführen und die 
erforderlichen Baumaßnahmen umzusetzen.  
  
Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 22.669.995 € (Baunebenkosten: 
1.354.995 € und Baukosten: 21.315.000 €) werden hiermit bestätigt und freigegeben nebst 
der erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X  Ja   
  Nein   
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € 12.258.500 € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 
Freigabe gem. VO/2024/3352 
Freigabe gem. dieser Vorlage  € 
  
-2.100.000 € 
-22.669.995 € 
-24.769.995 € 
Summe € -12.511.495 € 
  
Folgekosten (jährlich) -373.301 € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2024 bis 2030. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
 
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Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
 X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
 X  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
 X 
 Es werden Verpflichtungsermächtigungen in 2026 i. H. v. 10.978.000 € für das Jahr 
2027 und 6.299.000 € für das Jahr 2028 in Anspruch genommen, abweichend vom 
 Verwaltungsentwurf 2026/20207 (s. Text). 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
Fachbereich Städtebau 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Referat Strategische Mobilitätsplanung 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
1. Einleitung und Überblick 
  
Vorab wird auf die bereits beschlossene Mantelvorlage VO/2024/3312 und eine erste 
Freigabevorlage (o.g. VO/2024/3352) hierzu verwiesen. 
  
Ein Überblick über den, aufgrund bautechnischer Zwänge, erweiterten Planungsbereich ist 
aus der Anlage "Infrastrukturaufteilung" ersichtlich. Die mit den aktuellen Planungs- bzw. 
Projektständen einhergehenden Planungs- und Baukosten sind der Anlage "Finanzielle 
Auswirkungen" zu entnehmen. 
  
Die Planungen zur äußeren Erschließung wurden in ihren Grundzügen bereits am 
20.02.2025 im Rahmen eines Vortrags dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
vorgestellt (s. VO/2025/3977). Darüber hinaus hinaus sind die planungsrechtlichen Vorgaben 
und Festsetzungen über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes 671 vom 01.07.2025 
(s. VO/2025/4406) und über den mit der Investorin geschlossenen Städtebaulichen Vertrag 
weitestgehend (vor-)definiert. 
 
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Etwaige Variantenuntersuchungen und Alternativlösungen wurden im Zuge dieser 
Erarbeitungen geprüft und abgewogen, sodass - wie schon bei der o.g. Mantelvorlage - die 
daraus entwickelten Vorentwürfe aufgenommen und dementsprechend weiterentwickelt 
wurden.    
  
Im Folgenden werden die aktuellen Projektsachstände sowie mögliche Optimierungen und 
Ergänzungen erläutert. 
  
2. Erweiterung des Baufeldes Straßenbau  
Die Frankenstraße ist zwischen Wasastraße und Neulandstraße (BA 25) in ihrer bisherigen 
Form nicht für die Aufnahme zusätzlicher Verkehre geeignet. Sowohl die Breite der 
Fahrstreifen als auch die der Radfahrstreifen entsprechen nicht mehr den heutigen 
Anforderungen an eine moderne Infrastruktur, ein Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden 
Verkehr ist gar nicht vorhanden. Angesichts einer erwarteten Verkehrszunahme von ca. 
7.500 Kfz/ Tag stellt der oben genannte Abschnitt ein Nadelöhr in der gesamten Achse dar, 
der aus Sicht der Verwaltung dringend einer Überplanung bedarf. Diese Forderung wurde 
auch seitens des Fördermittelgebers (NGVFG-Förderung) gestellt. 
Die Planung sieht vor, in Fahrtrichtung Lok-Viertel auf einen Parkstreifen zu verzichten, um 
zusätzlichen Raum für die Herstellung eines regelkonformen Hochbordradweges zu 
gewinnen. Die Bäume zwischen den Stellplätzen müssen gerodet werden. Der erste und 
gleichzeitig größte Baum -von der Hannoverschen Straße kommend- kann jedoch erhalten 
werden. Bei der Frage, auf welcher Seite die Bäume zu roden sind, wurde die Anzahl und 
Größe der Bäume bewertet. Die Interessen der Verkehrssicherheit überwiegen in diesem 
Fall und sind nicht mit dem gewünschten Erhalt der Bäume zu vereinbaren. Es werden 
jedoch Flächen für Ersatzpflanzungen ausgewiesen, teilweise auch im direkten Umfeld. 
Weitere Flächen für Baumpflanzungen ergeben sich im Knotenpunktsbereich 
Niedersachsenstraße und in dem Bereich zwischen Dammstraße und Niedersachsenstraße, 
der zukünftig für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt werden soll. Somit wird 
sich eine deutlich positive Baumbilanz ergeben. 
In Fahrtrichtung Hannoversche Straße wird der Hochbordradweg hinter der bestehenden 
Eisenbahnüberführung (EÜ) zunächst hinter den ersten Baum und im Anschluss daran auf 
die Fahrbahn geführt. So können einerseits die Bäume erhalten und andererseits der 
Radverkehr sicher und gut sichtbar vor der Wasastraße auf den anschließenden 
Radfahrstreifen überführt werden. 
Für die entfallenden Stellplätze entlang der Frankenstraße kann im zukünftig abgehängten 
Teil der Frankenstraße Ersatz geschaffen werden. Hier sind im Bestand beidseitig 
untermaßige Radfahrstreifen angeordnet bei einer Fahrbahnbreite von insgesamt 8,50 m. 
Angesichts der dann geringen verkehrlichen Bedeutung für den Kfz-Verkehr durch die 
entfallende Anbindung an die Niedersachsenstraße ist der Verzicht auf Radverkehrsanlagen 
und stattdessen das Halten am Fahrbahnrand angemessen. 
Auch an der Kreuzung der Niedersachsenstraße mit der Frankenstraße und der Hamburger 
Straße (BA 1) wurde der Planungsumfang etwas erweitert. So können durch eine Änderung 
der Spuraufteilung zwischen Wallring und Frankenstraße und eine teilweise 
Inanspruchnahme eines Grünstreifens an der Bruchstraße durchgehend separate Radwege 
in beiden Richtungen hergestellt werden (BA 26). Zudem kann dem links in den Wallring 
einbiegenden motorisierten Verkehr mehr Aufstellfläche zur Verfügung gestellt werden, 
wodurch sich die Gefahr eines Rückstaus auf die anderen Fahrstreifen verringert und sich 
die Leistungsfähigkeit insgesamt erhöht. 
Am Knotenpunkt selbst sind in jeweils beiden Ästen der Hamburger Straße und der 
Frankenstraße Busbuchten vorgesehen. Gleichzeitig wird der Radverkehr an allen Ästen als 
Hochbordradweg geführt. So können einerseits Bypässe für den rechtsabbiegenden 
 
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Radverkehr sowie komfortable Linksabbiegemöglichkeiten angeboten werden. Zudem wird 
der öffentliche Verkehr und der Radverkehr möglichst gut voneinander entflechtet. Der 
Busverkehr profitiert insbesondere von der Haltestelle in der Frankenstraße in Fahrtrichtung 
Nord, da dem Bus ermöglicht wird am Rückstau auf dem höher belasteten 
Linksabbiegestreifen vorbeizufahren und per Anmeldung vorab links in die 
Niedersachsenstraße abbiegen zu können. 
3. Baubalauf Straßenbau 
a. Vorbereitung und Baustraße 
Im Zuge der geplanten Neuverlegung der Frankenstraße wird zunächst eine Baustraße zur 
Erschließung des künftigen Mobilitätshubs sowie der Baustelleneinrichtungsflächen für das 
Bahn- und Trogbauwerk hergestellt. Die Baustraße wird bis zur Asphalttragschicht höhen- 
und lagegerecht angelegt, sodass sie in einer späteren Bauphase unkompliziert 
endausgebaut werden kann. Die Bauarbeiten zur Herstellung der Baustraße sind derzeit für 
die zweite Jahreshälfte 2026 vorgesehen. 
b. Straßenbauarbeiten im Anschluss an die Tiefbauarbeiten für das Trogbauwerk 
Nach Abschluss der Tiefbauarbeiten im Bereich des Trogbauwerks ist vorgesehen, mit dem 
Straßenbau auf der Süd-/Westseite, vom Knotenpunkt Neulandstraße / Frankenstraße bis 
zur EÜ-Frankenstraße, zu beginnen. Nach dem Einschub des neuen Brückenbauwerks 
innerhalb der vorgesehenen Sperrpause erfolgt der abschließende Umbau des 
Knotenpunkts Niedersachsenstraße / Hamburger Straße / Frankenstraße sowie der 
Endausbau der Frankenstraße östlich der Bahn und des Kreisverkehrsplatzes. 
c. Rückbau der bestehenden Einmündung Frankenstraße / Niedersachsenstraße 
Im weiteren Verlauf ist der Rückbau der bestehenden Einmündung der Frankenstraße 
vorgesehen, um die endgültige Verkehrsanbindung entsprechend der neuen 
Verkehrsführung herzustellen. 
  
4. Ingenieurbau: 
Aufgrund des Voranschreitens der Planung und der damit einhergehenden zusätzlichen 
Untersuchungen hat sich herausgestellt, dass für den Bereich Neubau EÜ-Frankenstraße 
(BA 4) und der damit einhergehenden abgesenkten Straßenführung der 
Bemessungswasserstand (ungünstigster Grundwasserstand) derart hoch ist, dass die neue 
Straße im anstehenden Wasser liegen würde. 
Um dies zu vermeiden und die Robustheit sowie Langlebigkeit der Straße zu gewährleisten, 
ist die Ausbildung eines wasserdichten Betontroges ("weiße Wanne") unterhalb der Straße 
erforderlich. Das Trogbauwerk muss dabei sowohl die neu zu planende 
Eisenbahnüberführung (EÜ) als auch die bestehende EÜ ("Münsterkurve") umfassen, um 
eine durchgehende Durchfahrtshöhe von 4,50 m zu gewährleisten. 
Hierzu wurden unterschiedliche Varianten untersucht und abgewogen. Die in dieser Vorlage 
gezeigte Variante wird von der Verwaltung präferiert, da hier die Wegebeziehungen 
zwischen „alter Frankenstraße und neuer Frankenstraße, für Kfz-, Fuß- und Radverkehr, aus 
verkehrstechnischer- und sicherheitstechnischer Sicht am besten realsiert werden können. 
Die dargestellte Variante der Trogbauweise führt dazu, dass die EÜ wahrscheinlich als 
Dickblechbrücke ausgeführt werden kann. Diese Art der Brückenkonstruktion wäre die 
kostengünstigste Möglichkeit der Ausführung. Der Bereich ist in Anlage "Bauphasen 
Ingenieurbauwerke" dargestellt. 
 
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Die zusätzlich notwendigen Baukosten hierfür belaufen sich nach jetzigem Planungsstand 
auf ca. 4.750.000,- EUR und waren bislang nicht Bestandteil einer politischen 
Beschlussfassung. Mit den Baukosten einhergehend erhöhen sich auch die 
Baunebenkosten, hier insbesondere die Planungskosten gemäß HOAI-Vertrag mit der 
bereits beauftragten Planungsgemeinschaft. Ein entsprechender Nachtrag der 
Planungsgemeinschaft wird in den nächsten Wochen erwartet. 
Die oben bereits beschriebene Absenkung der Straße führt auch im Bereich der schon 
bestehenden Eisenbahnüberführung Frankenstraße (im Verlauf der “Münsterkurve”) zu 
erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere im Bereich der Gründung dieses Bauwerks. 
Die hierfür geplanten zusätzlichen Baukosten belaufen sich auf ca. 900.000,- EUR. 
Für den Neubau der EÜ-Frankenstraße (BA4) selbst ergeben sich aufgrund fortschreitender 
Planungsstände ebenfalls aktualisierte Baukosten, welche den in der Mantelvorlage 
genannten Kostenrahmen überschreiten. Nach jetziger Planung werden Baukosten i.H. von 
11.200.000,- EUR anfallen. Auch hier führt dies in der Folge zu steigenden Baunebenkosten 
gem. bestehendem HOAI-Vertrag. 
Hinsichtlich der geplanten Bauzeit für das Ingenieurbauwerk bleibt festzuhalten, dass 
diese extrem abhängig von der zügigen und reibungslosen Projektmitarbeit der DB 
InfraGO AG und insbesondere von der zügigen Plangenehmigung des 
Eisenbahnbundesamtes (EBA) ist. Sollte es im Plangenehmigungsprozess zu 
beträchtlichen Zeitverzögerungen kommen, lassen sich die bislang avisierten 
Sperrpausen in 2027 nicht einhalten. Dies würde unweigerlich zu einer erheblichen 
Verzögerung in der Gesamtmaßnahme führen.  
  
  
5. Finanzielle Auswirkungen:  
Für die Maßnahmen (BA 1-4 sowie neu BA 25 und BA 26) fallen neben den Baunebenkosten 
(Planungskosten, Gutachten, Labore etc.) in Höhe von 3.454.995 € aktuell avisierte 
Baukosten in Höhe 21.315.000 € an. Zu beachten ist, dass Bauneben- und Baukosten ab 
2026 mit einem jährlichen Baupreisindex von 2,5 % eingeplant werden. 
Die Verpflichtungsermächtigungen 2026 verändern sich gegenüber dem Haushaltsentwurf, 
und zwar für 2027 erhöht um 8.089.000 € auf nun 10.978.000 €, für 2028 erhöht um 
2.853.000 € auf nun 6.299.000 € und für 2028 vermindert um 3.477.000 € auf 0 €. Sämtliche 
Veränderungen werden im Rahmen der weiteren Haushaltsplanungen 2026/2027 ff. 
berücksichtigt. 
Entsprechend der Neuausrichtung des Haushalts und des Investitionsprogramms sollen bei 
Baumaßnahmen mit einem voraussichtlichen Volumen von über 2 Mio. € in der aktuellen 
Haushaltsplanung zunächst lediglich die Baunebenkosten (Planungskosten, Gutachten etc.) 
berücksichtigt werden. Im weiteren Projektfortschritt sind dann die Baukosten freizugeben. 
Mit Ratsbeschluss vom 01.10.2024 wurden zunächst die Baunebenkosten (Planungskosten, 
Gutachten etc.) in Höhe von insgesamt 2.100.000 € freigegeben (VO/2024/3352). Aufgrund 
des Projektfortschritts bezieht sich die Freigabe der Haushaltsmittel mit dieser 
Beschlussvorlage nun sowohl auf ergänzende Baunebenkosten in Höhe von 1.354.995 € als 
auch auf die Baukosten in Höhe von 21.315.000 €. 
Für die Maßnahmen ist beabsichtigt, einen Förderantrag nach dem Niedersächsischen 
Gemeindefinanzierungsgesetz (NGVFG) zu stellen. Es werden daraus Einnahmen in Höhe 
von max. 12.258.500 € angenommen. 
Es wird jedoch deutlich darauf hingewiesen, dass zunächst lediglich ein Bescheid über die 
grundsätzliche Förderfähigkeit nach N-GVFG vorliegt. Es bleibt abzuwarten, in welcher Höhe 
letztlich Fördergelder bewilligt werden, da gemäß § 1 N-GFVG die beim Land Niedersachsen 
 
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zur Verfügung stehenden Finanzmittel hinsichtlich ihrer Höhe begrenzt sind. 
Gez. Bohne  
 
Anlage/n 
1 - Infrastrukturaufteilung (öffentlich) 
 
2 - Bauphasen Straßenbau (öffentlich) 
 
3 - Bauphasen Ingenieurbauwerke (öffentlich) 
 
4 - Finanzielle Auswirkungen (öffentlich) 
 
5 - Vorentwurf Trogbauerk (öffentlich) 
 
6 - Vorentwurf Gesamtlageplan (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
15
11
5
10
1013
10
LV OS100
81234
18
LV OS100
LV OS100LV OS100
LV OS100
LV OS100OS100OS100
OS100
OS2/3
OS70
15
15
15
15
LV OS100
OS607OS100
9OS100
1118
23OS100
24LV OS100
25
26
OS100
OS10025
26
Abgrenzung der
Einzelmaßnahmen  Nr. 1, 4 u. 8
zusätzliche Maßnahmen Nr.
25, 26
Fortschreibung Stand 10.2025:



bis einschl. 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Summe
€ € € € € € € €
Einzahlungen (+)
62 7.001099.705.001 NGVFG Kreisverkehr Frankenstraße 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250.000,00 250.000,00
62 7.001099.705.002 NGVFG Durchstich Frankenstraße 0,00 0,00 500.000,00 5.500.000,00 3.500.000,00 0,00 0,00 9.500.000,00
62 7.001099.705.006 NGVFG Kreuzung Nieders.str./Hamburger Str. 0,00 0,00 0,00 0,00 300.000,00 100.000,00 80.000,00 480.000,00
62 7.001099.705.007 NGVFG Neubau Frankenstraße 0,00 0,00 200.000,00 200.000,00 500.000,00 0,00 100.000,00 1.000.000,00
62 7.001099.705.011 Kostenbeteiligung Kreisverkehr Frankenstraße 0,00 75.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200.000,00 275.000,00
62 7.001099.705.027 Erschließungsbeiträge Neubau Frankenstraße 0,00 0,00 0,00 0,00 461.250,00 0,00 292.250,00 753.500,00
Summe Einzahlungen 0,00 75.000,00 700.000,00 5.700.000,00 4.761.250,00 100.000,00 922.250,00 12.258.500,00
Auszahlungen (-)
62 7.001099.710.001 Kreisverkehr Frankenstraße 0,00 -200.000,00 -153.000,00 0,00 0,00 -662.000,00 -226.000,00 -1.241.000,00
62 7.001099.710.002 Durchstich Frankenstraße -8.545,00 -891.450,00 -1.845.000,00 -11.031.000,00 -6.622.000,00 0,00 0,00 -20.397.995,00
62 7.001099.710.006 Kreuzung Niedersachsenstr./Hamburger Str. 0,00 -150.000,00 -123.000,00 0,00 -646.000,00 -165.000,00 0,00 -1.084.000,00
62 7.001099.710.007 Neubau Frankenstraße 0,00 -150.000,00 -779.000,00 -472.000,00 -646.000,00 0,00 0,00 -2.047.000,00
Summe Auszahlungen -8.545,00 -1.391.450,00 -2.900.000,00 -11.503.000,00 -7.914.000,00 -827.000,00 -226.000,00 -24.769.995,00
Entlastung (+)/Belastung (-) -8.545,00 -1.316.450,00 -2.200.000,00 -5.803.000,00 -3.152.750,00 -727.000,00 696.250,00 -12.511.495,00
Folgekosten
jährlich
- € -
62 Aufl.Erträge Sonderposten 215.895,56
62 Zinsen -187.672,43
62 Abschreibungen -401.524,39
Instandhaltung/Wartung
Betriebs-/Servicekosten
Personalkosten
…
-373.301,26
Nachrichtlich: Mittelveranschlagung
bis einschl. 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Summe
€ € € € € € €
62 bereits berücksichtigt 0,00 75.000,00 500.000,00 1.655.000,00 2.000.000,00 2.152.500,00 1.187.200,00 7.569.700,00
62 noch zu veranschlagende Mittel 0,00 200.000,00 4.045.000,00 2.761.250,00 -2.052.500,00 -264.950,00 4.688.800,00
Summe Einzahlungen 0,00 75.000,00 700.000,00 5.700.000,00 4.761.250,00 100.000,00 922.250,00 12.258.500,00
62 bereits berücksichtigt -8.545,00 -1.391.450,00 -1.193.000,00 -2.889.000,00 -3.446.000,00 -4.249.000,00 -2.374.000,00 -15.550.995,00
62 noch zu veranschlagende Mittel 0,00 -1.707.000,00 -8.614.000,00 -4.468.000,00 3.422.000,00 2.148.000,00 -9.219.000,00
Summe Auszahlungen -8.545,00 -1.391.450,00 -2.900.000,00 -11.503.000,00 -7.914.000,00 -827.000,00 -226.000,00 -24.769.995,00
62 bereits berücksichtigt -8.545,00 -1.316.450,00 -693.000,00 -1.234.000,00 -1.446.000,00 -2.096.500,00 -1.186.800,00 -7.981.295,00
62 noch zu veranschlagende Mittel 0,00 0,00 -1.507.000,00 -4.569.000,00 -1.706.750,00 1.369.500,00 1.883.050,00 -4.530.200,00
Gesamtsumme -8.545,00 -1.316.450,00 -2.200.000,00 -5.803.000,00 -3.152.750,00 -727.000,00 696.250,00 -12.511.495,00
 
Bemerkungen:
7.001099.710.002: Im Ausgabeansatz 2025 ist die Übertragung aus 2024 nach 2025 in Höhe von 591.450 € enthalten.
Einzahlungen (+)
Auszahlungen (-)
Gesamt
OE
OE investiv
Anlage
PositionenOE
 Finanzielle Auswirkungen - investiv (VO/2025/4877)
Summe
Folgekosten
(+ = Erträge; - = Aufwendungen)