Koordination von Sicherheitsangelegenheiten bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2014/4778-01
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 15.01.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2014/4778-01
öffentlich
Koordination von Sicherheitsangelegenheiten bei Veranstaltungen 
auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.02.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Koordination von Sicherheitsangelegenheiten 
bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Osnabrück der Osnabrück-
Marketing und Tourismus GmbH (OMT) zu übertragen. Die Aufgaben sollen ab 01.04.2015 
übernommen werden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 
Die OMT wird die tatsächlichen Kosten der Koordinierungsstelle festhalten und mit der 
Verwaltung abrechnen. 
Von folgendem Finanzbedarf geht die OMT aktuell aus: 2015 = ca. 20.000,00 €; 2016 = 
ca. 15.000,00 € und ab 2017 jährlich ca. 10.000,00 €. 
Eine Deckung der benötigten Mittel ist derzeit nicht vorhanden; es wird aber geprüft, ob die 
Aufwendungen als Nebenleistung zu den Erlaubnissen vom Veranstalter gefordert werden 
können.
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ______0,00______ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.122.08
Bezeichnung: Verkehrslenkung und Sondernutzung
L323020 –Verwaltung von Veranstaltungsplätzen im öffentlichen Raum
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden.
                                                           Seite: 2/4
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 20.000,00  € + 15.000,00 € beziehen sich auf die Jahre 2015 + 
2016______________
x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 10.000,00 €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von = steht noch nicht 
fest.
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
Nicht bekannt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
OMT
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Dieser Tagesordnungspunkt ist am 09.12.2014 im Rahmen der Haushaltsberatungen dem 
Rat zur Entscheidung vorgelegt worden, wurde dann aber zurückgestellt, da noch 
Beratungsbedarf gesehen wird. Deshalb legt die Verwaltung den Sachverhalt nunmehr dem 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung zur Beratung und dem Verwaltungsausschuss zur 
Beratung und Entscheidung vor.
Nach den tragischen Ereignissen bei der Love Parade in Duisburg am 24.07.2010 ist 
bundesweit die Diskussion darüber aufgenommen worden, wie man die systematische 
Organisation von Veranstaltungen im öffentlichen Raum verbessern kann. Insbesondere bei 
der Organisation von Großveranstaltungen wurde deutlich, dass es einer besseren 
Koordination, Kommunikation, Vorbereitung, Antragstellung, Konkretisierung von 
Verantwortlichkeiten und Abstimmung bedarf. Insbesondere Sicherheitsfragen müssen 
besser und intensiver geklärt werden. 
Auch in Osnabrück haben sich deshalb Vertreter der verschiedenen Behörden, die sich mit 
Sicherheitsaufgaben bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen befassen, 
zusammengefunden und den „Arbeitskreis Sicherheit bei Veranstaltungen im öffentlichen 
Raum“ (AKS) gebildet. In diesem Arbeitskreis sind sicherheitstechnisch relevante Fragen 
und organisatorische Abläufe für die zukünftigen Verfahrensabläufe bei Großveranstaltungen 
auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Osnabrück besprochen worden. Der Schwerpunkt 
lag dabei bei wiederkehrenden Großveranstaltungen, bei denen die Stadt Osnabrück 
Veranstalterin und/oder Genehmigungsbehörde ist. Soweit sich daraus konkrete 
Veränderungen bzw. Optimierungen für die Sicherheit bei Veranstaltungen ergeben haben, 
sind diese bereits vorgenommen worden. Die Arbeit des Arbeitskreises war sehr 
umfangreich, denn es gibt keine einheitlichen Vorgaben für die Abläufe bei der Beantragung 
und Durchführung von Großveranstaltungen. Ebenso sind die rechtlichen 
Rahmenbedingungen uneinheitlich, unübersichtlich und lückenhaft. Einige Bundesländer 
haben inzwischen Vorgaben für die Lösung von Sicherheitsfragen bei Veranstaltungen und 
Vorgaben zur Erstellung von Sicherheitskonzepten gemacht. Beispielsweise gibt es in 
Nordrhein-Westfalen einen „Orientierungsrahmen des Ministeriums für Inneres und 
Kommunales NRW für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und 
Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien“.
                                                           Seite: 3/4
Mit dem Konzept der Stadt Osnabrück sind
 Fragen zur Organisation der Abläufe für die Antrags- und Genehmigungsverfahren 
bei der Stadt Osnabrück geregelt worden,
 Zuständigkeiten geklärt worden,
 ein Antragsmuster für „Großveranstaltungen auf öffentlichen Straßen in Osnabrück“ 
etabliert worden und
 Fragen geklärt worden, wann ein Sicherheitskonzept für eine Veranstaltung gefordert 
werden muss/soll und welchen Inhalt ein Sicherheitskonzept in Osnabrück haben 
soll.
Zudem ist die Einrichtung einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) und die 
Bestellung einer Koordinatorin/eines Koordinators für Sicherheitsfragen (SK) empfohlen 
worden. Die ZAK soll als Kontaktstelle für potentielle Veranstalter dienen; hier sollen 
Erstinformationen zu den sicherheitstechnischen Fragen, zu Veranstaltungsplätzen und zu 
den möglicherweise erforderlichen Erlaubnis- bzw. Genehmigungsverfahren gegeben 
werden. Außerdem kann das Antragsmuster ausgehändigt werden. In „Gegenrichtung“ 
sollen die Informationen über die geplante Veranstaltung und den gewünschten 
Veranstaltungsort in die Verwaltung gegeben werden, damit die zuständigen Sachbearbeiter 
für Sicherheitsfragen und für die Erlaubnis- bzw. Genehmigungsverfahren eingebunden 
werden.
Die Leitung der ZAK soll beim Koordinator/bei der Koordinatorin für Sicherheitsfragen liegen. 
Diese Person entscheidet nach einer ersten Sichtung der Veranstaltungsunterlagen, ob der 
AKS einberufen werden muss, um mit diesem Gremium den weiteren Prozess zu begleiten. 
Die Geschäftsführung des Arbeitskreises soll dann bei der/dem SK liegen. Der AKS bleibt 
somit als ständiges Beratungsgremium für Sicherheitsfragen dauerhaft erhalten. 
Standardmitwirkende im AKS sind Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, der Bauordnung und 
des Fachbereichs Bürger und Ordnung (FD Ordnung und Gewerbe und/oder FD 
Straßenverkehr) sowie die/der SK. Weitere Teilnehmer können bei Bedarf von 010, 13, 40, 
41, 61, 68, von der OMT, dem OSB, den Ver- und Entsorgern, dem Verkehrsbetrieb usw. 
hinzukommen.
Im weiteren Verlauf stellt die/der SK bzw. die ZAK das Bindeglied zwischen dem Veranstalter 
und den Erlaubnis-/Genehmigungsbehörden bzw. den Sicherheitsbehörden dar. Die 
Übernahme von Erlaubnis- oder Genehmigungsverfahren bzw. von Kontrollen oder die 
Durchsetzung von Nebenbestimmungen gehört nicht zu den Aufgaben der ZAK. Dafür 
bleiben die fachlich ausgebildeten Sachbearbeiter in den Genehmigungs- bzw. 
Sicherheitsbehörden verantwortlich.
Die Aufgaben der ZAK und der/des SK sollen möglichst an neutraler Stelle wahrgenommen 
werden, weil nur so sichergestellt werden kann, dass die Beratungen und Begleitungen für 
Veranstalter unabhängig von den durchzuführenden Verfahren neutral laufen. Zudem ist eine 
vermittelnde Rolle zwischen den Genehmigungsbehörden und dem Veranstalter erforderlich.
Deshalb sollen diese Aufgaben der OMT übertragen werden. Dort werden keine Erlaubnisse 
oder Genehmigungen für Veranstaltungen erteilt. Es handelt sich hierbei um neue Aufgaben, 
die bislang noch nicht angeboten wurden, im Sinne einer erhöhten Sicherheit bei 
Veranstaltungen und einer gezielten Prozessbegleitung aber bedeutsam sind. Eine 
zumindest teilweise Refinanzierung könnte vielleicht über eine Kostenbeteiligung durch die 
Veranstalter erfolgen. Deshalb soll nach der Betriebsaufnahme der Koordinierungsstelle 
geprüft werden, ob die Kostenbeteiligung als notwendiger Aufwand mit als Nebenforderung 
bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren in Betracht kommt.
Gez. Obermeyer
                                                           Seite: 4/4