Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6963
Datum: 2016-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.04.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6963
öffentlich
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Entwurf zur
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs
Planbereich: Hauptbahnhof
und seiner Begründung wird zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gem. § 3 
Abs. 2 BauGB beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine   
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
§ 84 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) ermächtigt die Gemeinden, die 
Gestaltung ihres Ortsbildes durch örtliche Bauvorschriften im übertragenen Wirkungskreis 
näher zu regeln. § 84 Abs. 3 Nr. 2 NBauO erlaubt besondere Anforderungen an die Art, 
Gestaltung oder Einordnung von Werbeanlagen und Warenautomaten.
„Werbung, sei sie wirtschaftlich oder sonstiger Art, soll auffallen und den Betrachter 
möglichst stark im Sinne des Werbenden beeinflussen. Das wird leicht zum Ärgernis. 
Dennoch ist Werbung grundsätzlich zulässige Ausübung von Grundrechten (Art. 2, 5, 12, 14 
GG). Im Übrigen ist Werbung in der Marktwirtschaft praktisch unentbehrlich. Auch wirkt sie 
                                                           Seite: 2/2
durch ihre Farbigkeit und Vielfalt und als Erzeugnis kreativer, künstlerischer Tätigkeit 
allgemein bereichernd.“ (Große-Suchsdorf, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, 
9. Auflage, zu § 50, Rn. 1)
Der Osnabrücker Hauptbahnhof stellt für Reisende, die Osnabrück besuchen, eine erste 
Adresse dar. Hier kann sich die Stadt zum ersten Mal präsentieren. Diese Möglichkeit haben 
auch viele Gewerbe- und Werbetreibende für sich erkannt und nutzen die Lagegunst, ihre 
Produkte in Erinnerung zu bringen bzw. auf sie aufmerksam zu machen. Da die Regelungen 
der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des Niedersächsischen 
Denkmalschutzgesetztes (NDSchG) oftmals nicht ausreichen, um eine negative 
Stadtbildgestaltung wirksam zu verhindern, soll eine darüber hinausgehende 
Gestaltungssatzung für den Bereich des Theodor-Heuss-Platzes sowie für die Gebäude, die 
diesen Platz umschließen, eine positive Stadtbildpflege unterstützen.
Um zu verhindern, dass durch unkontrollierte Werbeaktionen das Stadtbild im Bereich des 
Hauptbahnhofs (Theodor-Heuss-Platz, zuzüglich der Gebäude, die diesen Platz 
umschließen) in erheblichem Maße beeinträchtigt wird, definiert die vorliegende 
Werbeanlagensatzung allgemeine Gestaltungsregeln, die allerdings auch einen 
angemessenen Handlungsspielraum für Einzelfallentscheidungen eröffnen.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 die Aufstellung der 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs der Stadt Osnabrück 
beschlossen. Im Zeitraum vom 28.09.2015 bis zum 23.10.2015 wurde gemäß §§ 3 und 4 
BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger 
öffentlicher Belange durchgeführt. 
Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Werbeanlagensatzung für den Bereich des 
Hauptbahnhofs auf den Straßenzug der Möserstraße wurde geprüft und nicht weiter verfolgt, 
da die Möserstraße in Gänze einen eigenen besonderen Stadtraum darstellt, der ggf. einer 
gesonderten gestalterischen Überprüfung unterzogen werden müsste. Eine Einbeziehung 
der Möserstraße in den Geltungsbereich der Werbeanlagensatzung für den Bereich des 
Hauptbahnhofs würde diese zudem überfrachten und das Aufstellungsverfahren nicht 
unerheblich verlängern.
Anlagen:
Werbeanlagensatzung Hauptbahnhof 
Begründung 
 
 
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Entwurf (Stand: 30.03.2016) 
Satzung der Stadt Osnabrück über besondere Anforderungen an Werbeanlagen  
im Bereich des Hauptbahnhofs  
(Werbeanlagensatzung Hauptbahnhof – WaS Hbf –) 
vom … 
Aufgrund der §§ 6 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgeset zes (NKomVG) vom 
17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 12. N ovember 
2015 (Nds. GVBl. S. 311), in Verbindung mit § 84 Abs. 3 Nr. 2 der Niedersächsischen Bauordnung  
(NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 2 des G esetzes vom 23. 
Juli 2014 (Nds. GVBl. S. 206), hat der Rat der Stadt Osnabrück am … folgende Satzung beschlossen: 
 
Inhaltsübersicht 
§ 1 Geltungsbereich 
§ 2 Begriffe 
§ 3 Unzulässigkeit von Werbeanlagen 
§ 4 Abweichungen 
§ 5 Ordnungswidrigkeiten 
§ 6 Inkrafttreten 
Anlage 1 Übersichtsplan zum Geltungsbereich 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
(1) Diese Satzung gilt für genehmigungspflichtige, verfahrensfreie und genehmigungsfrei gestellte 
ortsfeste Werbeanlagen im Bereich des Osnabrücker Hauptb ahnhofs. Die genaue Abgrenzung 
des Geltungsbereichs ergibt sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist. 
(2) Die Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), insbesondere § 50 NBauO, des 
Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG), der Satzung der Stadt Osnabrück über 
die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) sowie abwe i-
chende Festsetzungen in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen bleiben unberührt. 
 
§ 2 
Begriffe 
(1) Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung 
oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von allgemein zugän glichen Verkehrs- oder 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Grünflächen aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalu n-
gen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel - und Bogenanschläge oder Lichtwerbungen 
bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.  
(2) Flachwerbungen sind parallel zur Gebäudefassade angeordnete Werbeanlagen. 
(3) Ausleger sind senkrecht zur Gebäudefassade angeordnete Werbeanlagen. 
(4) Fremdwerbung ist eine Werbung, die sich nicht an der Stätte der Leistung befindet. Markenart i-
kelreklame, die im Verhältnis zur Werbung an der Stätte der Leistung (Eigenwerbung) nicht 
übermäßig groß ist (Ansichtsfläche der Markenartikelreklame < 50 v. H. der An sichtsfläche der 
Eigenwerbung) und von der Betreiberin oder dem Betreiber der Stätte der Leistung selbst erric h-
tet wurde, gilt nicht als Fremdwerbung im Sinne dieser Satzung. 
(5) Die Ansichtsfläche von Werbeanlagen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, wird nach der Fläche 
des die Werbung umschreibenden waagerechten Rechtecks ermittelt. 
(6) Als ungeteilte, eine gestalterische Einheit bildende Gebäudefassadenflächen gelten Fassadenbe-
reiche, die in einer Ebene liegen, nicht von Fensterflächen unterbrochen sind und aus einem ein-
heitlichen Oberflächenmaterial bestehen. Eine Gebäudeansicht kann aus mehreren Gebäudefas-
sadenflächen bestehen.  
 
§ 3 
Unzulässigkeit von Werbeanlagen 
(1) Unzulässig sind im Geltungsbereich dieser Satzung: 
a. Fremdwerbung mit einer Ansichtsfläche von mehr als 2,5 m², 
b. Markisen mit mehrfarbiger Werbung,  
c. mehr als zwei Werbeaufsteller, z. B. Stellschilder, Hinweisschilder oder Standfa h-
nen, je Stätte der Leistung im öffentlichen Verkehrsraum,  
d. Werbeanlagen, die die architektonische Gliederung (z. B. Stützen, P feiler, 
Dachrandabdeckungen etc.) eines Gebäudes überformen, 
e. Werbeanlagen oberhalb der Trauflinie von Gebäuden, 
f. Fremdwerbung an Einfriedungen und Absperreinrichtungen, 
g. Werbeanlagen mit wechselndem (flackernd) oder sich bewegendem Licht (Lich t-
laufanlagen, senkrechte Kletterschriften, Blink-, Wechsel- und Reflexbeleuchtung), 
h. Werbeanlagen in fluoreszierenden Farben oder Neonfarben, 
i. Werbeanlagen aus Transparenten, Planen, Textilien oder Netzen (dazu zählen 
nicht Markisen und Werbefahnen) an Gebäuden, 
j. Ausleger mit einer Auskragung von mehr als 1,5 m, 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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k. Ausleger mit einer Höhe von mehr als 3 m, 
l. Fenster- und Schaufensterbeklebungen (auch auf Blindverglasungen) mit einem 
Beklebungsanteil über 30 v. H. der einzelnen Glasfläche,  
m. Werbeanlagen an Papierkörben, Fahrradstä ndern sowie Bäumen und Bau m-
schutzeinrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum. 
(2) Zusätzlich gelten für Werbeanlagen folgende Regelungen: 
a. Werbeanlagen (auch Wandbemalungen) oberhalb von 5 m, bezogen auf die der 
Werbeanlage nächstgelegene Geländeoberkante, dürfen nur aus freigestellten Ein-
zelbuchstaben und/oder Firmenemblemen (Wortmarke, Bildmarke oder Wort -Bild-
Marke) bestehen. 
b. Die Summe aller Werbeanlagen (auch Wandbemalungen), die sich vor oder auf e i-
ner mindestens 1 m² großen ungeteilten, eine gestalterische Einheit bildenden Ge-
bäudefassadenfläche befinden, darf nicht mehr als 30 v. H. der Ansichtsfläche die-
ser Gebäudefassadenfläche verdecken. 
c. Befinden sich mehrere Flachwerbungen an einer ungeteilten, eine gestalterische 
Einheit bildenden Gebäudefassadenfläche, müssen die Werbeanlagen entweder  
an einer gemeinsamen horizontalen oder einer gemeinsamen vertikalen Achse 
ausgerichtet sein. Der Abstand der Werbeanlagen zu der oberen und den seitlichen 
Begrenzungen der Gebäudefassadenfläche muss mindestens 0,5 m betragen.  
 
§ 4 
Abweichungen 
(1) Abweichend von § 3 können zugelassen werden  
a. Brandwandbemalungen, die mehr als 30 v. H. der Wandfläche bedecken, sofern der 
Schriftanteil weniger als 10 v. H. der sichtbaren Wandfläche bedeckt, 
b. Werbeanlagen, die der Bewerbung einer baulichen Anlage am Ort der Entstehung di e-
ser baulichen Anlage dienen (Bauwerbetafeln), mit einer Gesamthöhe von maximal 
10 m und einer Ansichtsfläche bis zu 12 m², für einen Aufstellungszeitraum von bis zu 
einem Jahr, 
c. Bannerwerbung für besondere Anlässe, wie Firmenjubiläen, Eröffnungen usw., ung e-
achtet von der Anzahl dieser Anlässe, für einen Zeitraum von bis zu 10 Wochen pro 
Jahr und Stätte der Leistung. 
(2) Für Abweichungen gilt § 66 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) entsprechend. 
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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§ 5  
Ordnungswidrigkeiten 
Zuwiderhandlungen gegen § 3 können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro 
geahndet werden. 
 
§ 6  
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Anlage 1 
 
 
 
 
 
 
 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
 
Begründung zum Entwurf 
Stand: 01.04.2016 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
§ 84 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) ermächtigt die Gemeinden, die G e-
staltung ihres Ortsbildes durch örtliche Bauvorschriften im übertragenen Wirkungskreis 
näher zu regeln. § 84 Abs. 3 Nr. 2 NBauO erlaubt besondere Anforderungen an die Art, 
Gestaltung oder Einordnung von Werbeanlagen und Warenautomaten. 
„Werbung, sei sie wirts chaftlich oder sonstiger Art, soll auffallen und den Betrachter mö g-
lichst stark im Sinne des Werbenden beeinflussen. Das wird leicht zum Ärgernis. Dennoch 
ist Werbung grundsätzlich zulässige Ausübung von Grundrechten (Art. 2, 5, 12, 14 GG). 
Im Übrigen ist Werbung in der Marktwirtschaft praktisch unentbehrlich. Auch wirkt sie 
durch ihre Farbigkeit und Vielfalt und als Erzeugnis kreativer, künstlerischer Tätigkeit al l-
gemein bereichernd.“ (Große-Suchsdorf, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, 
9. Auflage, zu § 50, Rn. 1) 
Der Osnabrücker Hauptbahnhof stellt für Reisende, die Osnabrück besuchen, eine erste 
Adresse dar. Hier kann sich die Stadt zum ersten Mal präsentieren. Diese Möglichkeit h a-
ben auch viele Gewerbe - und Werbetreibende für sich erkannt und nu tzen die Lagegunst, 
ihre Produkte in Erinnerung zu bringen bzw. auf sie aufmerksam zu machen. Da die Reg e-
lungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des Niedersächsischen 
Denkmalschutzgesetztes (NDSchG) oftmals nicht ausreichen, um eine negative Stadtbild-
gestaltung wirksam zu verhindern, soll eine darüber hinausgehende Gestaltungssatzung 
für den Bereich des Theodor-Heuss-Platzes sowie für die Gebäude, die diesen Platz u m-
schließen, eine positive Stadtbildpflege unterstützen. 
Um zu verhindern, dass durch unkontrollierte Werbeaktionen das Stadtbild im Bereich des 
Hauptbahnhofs (Theodor-Heuss-Platz, zuzüglich der Gebäude, die diesen Platz umschli e-
ßen) in erheblichem Maße beeinträchtigt wird, definiert die vorliegende Werbeanlagensa t-
zung allgemeine Gestaltungsregeln, die allerdings auch einen angemessenen Handlung s-
spielraum für Einzelfallentscheidungen eröffnen. 
 
1.1. Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 die Au fstellung der 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahn hofs der Stadt Osnabrück b e-
schlossen. Im Zeitraum vom 28.09.2015 bis zum 23.10.2015 wurde gemäß §§ 3 und 4 
BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen 
Träger öffentlicher Belange durchgeführt. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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2. Ausgangssituation 
Der Planbereich umfasst den Nahbereich des Osnabrücker Hauptbahnhofs. Teilbereiche 
des Planbereichs liegen in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne Nr. 382 – West-
lich Theodor-Heuss-Platz – und Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – sowie des Durch-
führungsplans D 34. Hinsichtlich der Gestaltung von Werbeanlagen finden sich in den vo r-
genannten Satzungen keinerlei Regelungen. 
 
B Planungsziel 
Ziel der Satzung der Stadt Osnabrück über besondere Anforderungen an Werbeanlagen im  
Bereich des Hauptbahnhofs (Werbean lagensatzung „Hauptbahnhof“ – WaS Hbf –) ist es, ins-
besondere die ausufernde Inanspruchnahme von Gebäudefassaden im Geltungsbereich  die-
ser Satzung für Werbezwecke einzudämmen und einen Rahmen für ein e geordnete Außen-
werbung in dieser für die Außendarstellu ng der Stadt Osnabrück besonders bedeutsamen 
städtebaulichen Lage aufzuzeigen. 
 
C  Planungsinhalt 
1. zu § 1 
Der Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus Anlage 1, die Bestandteil der Satzung ist. 
Die Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des Niedersächsi-
schen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, hi n-
sichtlich der allgemeinen Anforderung an bauliche Anlagen sowie an die nutzungsbedin g-
ten Anforderungen an bauliche Anlagen gehen der Satzung vor.  
Insbesondere § 50 Abs. 2 NBauO stellt bereits eine grundlegende Forderung an Werbean-
lagen auf, die deshalb in dieser Satzung keiner erneuten Erwähnung bedarf: „ Werbeanla-
gen dürfen nicht erheblich belästigen, insbesondere nicht durch ihre  Größe, Häufung, 
Lichtstärke oder Betriebsweise.“ 
Bei Anbringung von Werbeanlagen an einem Baudenkmal gemäß § 3 NDSchG besteht 
grundsätzlich eine Genehmigungspflicht gemäß § 10 NDSchG. Für Baudenkmale und ihre 
Umgebung können, über die Festsetzung der We rbesatzung hinaus, strengere  Maßstäbe 
und weitergehende Anforderungen an die Werbeanlagen gestellt werden. 
Die Satzung der Stadt Osnabrück vom 1. Februar 2000 über die Sondernutzung an Ort s-
straßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung - (Amtsblatt 2000, S. 212 ff.), in 
der zurzeit gültigen Fassung, sowie bestehende rechtsverbindliche Bebauungspläne ble i-
ben von der WaS Hbf unberührt. Die WaS Hbf ergänzt insbesondere die Regelungen der 
Sondernutzungssatzung im Bereich des Hauptbahnhofs in gestalterischer Hinsicht.  
 
2. zu § 2  
Der Begriff der Werbeanlage im Sinne der Satzung ist deckungsgleich mit dem B egriff der 
Werbeanlage im Sinne des § 50 Abs. 1 Niedersächsische Bauordnung (NBauO). Der A n-
wendungsbereich der Satzung beschränkt sich auf diejenigen Werbeanlagen, auf die auch 
die NBauO Anwendung findet.  
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Bsp.: Ausleger Bsp.: Flachwerbung 
 
Unter „Eigenwerbung“ sind „Werbeanlagen an der Stätte der Leistung“ zu verstehen. Stä t-
te der Leistung ist der Ort, an dem diejenigen, die eine Leistung – Waren oder Dienste – 
eines Unternehmens nachfragen, die Leistung erhalten können. Keine Stätte der Leistung 
sind dagegen Orte, an denen Unternehmen ihre Produkte nur herstellen, bearbeiten, l a-
gern oder verwalten, ohne dort mit Kunden unmittelbar Kontakt aufzune hmen (vgl. Große-
Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, Kommentar, 9. Auflage, zu § 50, Rn. 38).  
Als „Fremdwerbung“ oder „Erinnerungswerbung“ gelten Werbeanlagen, die sich nicht an 
der Stätte der Leistung befinden. Darunter fällt z. B. auch Markenartikelreklame, wenn sie 
im Vergleich zur Eigenwerbung des Leistenden übermäßig groß ist und das Hauptauge n-
merk auf sich zieht. 
Das Bemühen der Stadt, die Attraktivität des Bahnhofsumfeldes zu steigern, stellt einen 
besonderen städtebaulichen Grund dar, der den Ausschluss von Fremdwerbung – ggf. 
auch in Misch- und Kerngebieten – rechtfertigen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Ur-
teil vom 16. April 2008 – Az. 3 S 3005/06). 
Bei der Ermittlung der Ansichtsfläche von Werbeanlagen, die aus Einzelbuchstaben b e-
stehen, kann es zu Schwierigkeiten kommen, wenn sich die tatsächliche Ansichtsfläche 
aus vielen einzelnen geometrisch schwer bestimmbaren Teilflächen zusammensetzt. Um 
hier die Anwendbarkeit der Satzung zu erleichtern, ist das waagerechte Rechteck maßg e-
bend, das die Werbeanlage gänzlich umschreibt. 
 
 
Bsp.: rote gestrichelte Umrandung = Ermittlung der Ansichtsfläche von We rbeanlagen, die aus Einzelbuchsta-
ben bestehen 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Als ungeteilte, eine gestalterische Einheit bildende  Gebäudefassadenflächen gelten Fa s-
sadenbereiche, die in einer Ebene liegen, nicht von Fensterflächen unterbrochen sind und 
aus einem einheitlichen Oberflächenmaterial bestehen. Eine Gebäudeansicht, die im Blick-
feld eines Betrachters liegt, kann dabei aus mehreren entsprechenden Gebäudefassaden-
flächen bestehen. Insbesondere der Gebäudekomplex Theodor-Heuss-Platz 6-9 verfügt 
über eine Vielzahl von eigenständigen Gebäudefassadenflächen.  
Wann es sich um eine Gebäudefassadenfläche handelt, die eine gestalterische Einheit bi l-
det, sollen folgende beispielhafte Darstellungen  verdeutlichen (Die Gebäudefassadenflä-
chen, die eine gestalterische Einheit bilden, sind dabei rot umrandet.): 
 
 
Bestand 
 
 
 
Beispiel 
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
Seite: 5/17 
 
Bestand 
 
Beispiel 
 
 
Bestand 
 
Beispiel 
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Bestand 
 
Beispiel 
 
Bestand 
 
Beispiel 
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
Seite: 7/17 
 
Bestand 
 
Beispiel 
 
3. zu § 3 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe a  
Fremdwerbung mit einer Ansichtsfläche von mehr als 2,5 m²  
Die Satzung schließt Fremdwerbung nicht grundsätzlich aus. Allerdings beschränkt sie die 
Ansichtsfläche einer derartiger Werbeanlage auf ein vertretbares Maß von 2,5 m², da b e-
sonders große Werbeanlagen, die zudem keinen direkten Bezug zum Bahnhofsumfeld b e-
sitzen, d ie Anzahl der Werbeanlagen im Geltungsbereich der Satzung unnötig er höhen 
und somit zu einer Überladung des Bahnhofsumfeldes mit Werbung beitragen. 
Bei „Fremdwerbung“ oder auch „Erinnerungswerbung“ handelt es sich um Werbung, die 
nicht für ein an Ort und Stelle ansässiges Unternehmen wirbt.  
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Bsp.: Fremdwerbung > 2,5 m² = grundsätzlich unzulässig 
 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe b  
Markisen mit mehrfarbiger Werbung 
Markisen sind in der Regel vielfarbig gestaltet. Um zu verhindern, dass zusätzlich auf die 
Markisen aufgebrachte vielfarbige Werbung ein grundsätzlich gewünschtes ruhiges E r-
scheinungsbild stört, sind Werbungen auf Markisen nur in einer Farbe zulässig. Die Meh r-
farbigkeit bezieht sich auf jede einzelne Werbung. Befinden sich mehrere Werbungen auf 
einer Markise, so kann jede Werbung für sich genommen eine eigene Farbe (Corporate 
Design) aufweisen. 
 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe c 
Werbeanlagen in Form von Werbeaufstellern im öffentlichen Verkehrsraum 
Werbeaufsteller im öffentlichen Verkehrsraum benötigen in der Regel eine straßenrechtli-
che Erlaubnis nach der Satzung der Stadt Osnabrück vom 1.  Februar 2000 über So n-
dernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) in der zurzeit 
geltenden Fassung.  
 
§ 3 Abs. 1 Sondernutzungssatzung (Auszug) 
(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 kann insbesondere in den folgenden 
Fällen eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden:  
1. bewegliche oder vorübergehend angebrachte Werbeanlagen in Form von 
1.1 Werbeaufstellern, z.B. Stell - oder Hinweisschilder bis zur Größe von  0,50 m² 
Werbefläche und einer Höhe des Schildes von bis zu 1,50 m oder auch Stan d-
fahnen bis zur Größe von 1,50 m² Werbefläche bis zu einer Standhöhe von 
2,50 m, an der Stätte der eigenen Leistung (direkt vor dem Ladenlokal), 
1.2 Leuchttransparenten, Schriftbä ndern, Lichterketten, Girlanden, Blumen - und 
Pflanzendekoration, 
1.3 Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern, die für Werbezwecke hergerichtet sind, 
1.4 Werbemaßnahmen mit politischem, religiösem, gemeinnützigem oder welta n-
schaulichem Inhalt, 
1.5 sonstigen Werbeanlagen aller Art. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Für Werbemaßnahmen aus Anlass von Wahlen gelten die in Absatz 2 b eschriebenen 
Voraussetzungen. 
[…] 
 
Da die vorgenannte Sondernutzungssatzung keine gestalterischen Anforderungen an 
Werbeanlagen im öffentlichen Raum definiert, von Werbeaufstellern alle rdings eine gestal-
terische Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsraums au sgehen kann, lässt die WaS 
Hbf für den Bereich des Hauptbahnhofs maximal zwei Werbeaufsteller (dazu zählen in s-
besondere Klappständer, Dreiecksständer oder Beachflags) je Stätte de r Leistung im ö f-
fentlichen Verkehrsraum zu. Eine massive Ansammlung von Werbeaufstellern in diesem 
Bereich würde zu einer „Überladung“ des Straßenbilds führen. 
Die WaS Hbf ergänzt somit die Regelungen der Sondernutzungssatzung. Dies ist vor dem 
Hintergrund der besonderen städtebaulichen und stadtgestalterischen Situation im Ge l-
tungsbereich der WaS Hbf gerechtfertigt, weil dem Hauptbahnhof eine wesentlich stärkere 
Außenwirkung zukommt als andere vergleichsweise geringfrequentierte Stadtbereiche. 
Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Flächen, die der Allgemeinheit wegerechtlich (Wi d-
mung) oder tatsächlich (faktisch) zu Verkehrszwecken offen stehen , unabhängig von den 
Eigentumsverhältnissen. 
Ggf. können Abweichungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe c in Betracht kommen, 
wenn es sich um kurzzeitig aufgestellte Werbeaufsteller handelt. 
 
   
Bsp.: Werbeaufsteller  im öffentlichen Verkehrsraum 
 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe d  
Werbeanlagen, die die architektonische Gliederung eines Gebäudes überformen 
Oftmals werden Werbeanl agen ohne Rücksicht auf die architektonische Gliederung eines 
Gebäudes angebracht. Als Ergebnis wirken solche Werbeanlagen dann eher störend im 
Auge des Betrachters. 
Im Sinne der Pflege einer Baukultur ist es erforderlich, vorhandene Gestaltqualitäten zu 
schützen und vor Überformung, Verfremdung und Zerstörung zu bewahren. Dieses Anli e-
gen setzt bereits bei der vielfach unbedarften Anbringung von We rbeanlagen an gebauter 
Architektur an. Wohlwissend, dass dieser Anspruch an eine Baukulturpflege nicht durch 
die vorliegende Satzung ausreichend befriedigt werden kann, dient die Satzung allerdings 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
Seite: 10/17 
dazu, das gesamtgesellschaftliche Anliegen zu thematisieren und eine breitere Diskussion 
in der Öffentlichkeit anzustoßen.  
 
     
  
Bsp.: Werbeanlagen überformen die architektonische Gliederung des Gebäudes (hier: Pfeiler und Säule)  
 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe e 
Werbeanlagen oberhalb der Trauflinie von Gebäuden   
Werbeanlagen oberhalb der Trauflinie von Gebäuden sind im Bereich der Werbeanlage n-
satzung unzulässig. Als Traufl inie gilt dabei die Schnittkante zwischen den Außenflächen 
des Daches und der Gebäudeaußenwand. Bei Gebäuden mit flach geneigten Dächern o-
der Flachdächern ist die oberste Dachebene des Gebäudes maßgebend. 
 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe f  
Fremdwerbung an Einfriedungen und Absperreinrichtungen 
Werbeanlagen an Einfriedungen und Absperreinrichtungen sind in der Regel von g eringer 
gestalterischer Qualität und dienen als Fremdwerbung in der Regel nicht den im Planb e-
reich ansässigen Handelsbetrieben oder gewerblichen Einrichtungen.  
Insbesondere an Bauzäunen und Bauwänden ist häufig zu beobachten, dass hier ein  „wil-
des Plakatieren“ stattfindet. Diese Form der Fremdwerbung ist gestalterisch wenig anspr e-
chend und insofern im Bereich des Hauptbahnhofs als „städtische Eingangssituation“ nicht 
gewünscht.  
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
Seite: 11/17 
 
Bsp.: Werbeanlagen an Einfriedungen 
 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe g 
Werbeanlagen mit wechselndem oder sich bewegendem Licht  
Blinkende und flackernde Leuchtreklame kann erheblich belästigen und ist somit im Pla n-
bereich grundsätzlich unzulässig. Von einem flackerndem Licht ist dann die Rede, wenn 
dieses in kurzen, unregelmäßigen Abständen an- und ausgeht. Bei einem blickenden Licht 
geht das Licht in regelm äßigen Abständen an und aus. Die jeweiligen Intervalle betragen 
dabei weniger als 3 Sekunden. 
Videoinstallationen und LED-Leinwände fallen auch unter die nicht zulässigen Werbeanl a-
gen. Inwieweit hierfür allerdings Abweichungen im Sinne des § 4 WaS Hbf zuge lassen 
werden könnten, wäre im Einzelfall zu prüfen. 
 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe h  
Werbeanlagen in fluoreszierenden Farben oder Neonfarben 
Werbeanlagen in grellen Farben erzielen mitunter eine relativ große Werbewirkung. Alle r-
dings verliert sich dieser anfängliche Effekt bei mehrmaliger Betrachtung in der Regel nach 
kurzer Zeit und derart gestaltete Werbeanlagen wirken schnell aufdringlich und abstoßend. 
 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe i 
Werbeanlagen aus Transparenten, Planen, Textilien oder Netzen  
Werbeanlagen aus Trans parenten, Planen, Textilien oder Netzen sind zwar im Vergleich 
zu anderen Werbeanlagen relativ kostengünstig, allerdings auch wenig daue rhaft. Vielfach 
wirken derartige Werbeanlagen provisorisch und werten das Umfeld erfahrungsgemäß ab. 
Werbefahnen und Mar kisen werden von dieser Regelung ausgenommen, da sie eine e i-
genständige Werbeform darstellen.  
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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§ 3 Abs. 1 Buchstaben j und k 
Ausleger  
Die Begrenzung der Auskragung zulässiger Ausleger dient der Wahrung der Maßstäblic h-
keit und Einordnung dieser Anlagen i n Bezug auf das Hauptgebäude als A nbringungsort. 
Übergroße Ausleger neigen in der Regel dazu, Fassadengliederungen zu überformen und 
erzeugen damit häufig eine „gestalterische Unruhe“. 
 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe l 
Fenster- und Schaufensterbeklebungen  
Oft genug werden Fensterflächen, die ursprünglich als Schaufenster im klassischen Sinne 
dienen sollten, allerdings ihre eigentliche Funktion als solche aufgrund betrieblicher Anfo r-
derungen verloren haben, mit Folienwerbung b eklebt. Diese Form von Werbung ist üblich , 
preisgünstig und soll nicht grundsätzlich unzulässig sein. Allerdings erscheint ein au s-
uferndes Bekleben von Glas - und Fensterflächen oftmals sehr unruhig und information s-
überladen. Deshalb wird der zulässig beklebbare A nteil von Glas- und Fensterflächen auf 
30 % beschränkt. 
 
 
Bsp.: ausufernde Schaufensterbeklebung  
 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe m 
Werbeanlagen an Einrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum  
Werbeanlagen an Papierkörben, Fahrradständern sowie Bäumen und Baumschutzeinric h-
tungen im öffentlichen Verkehrsraum bedürfen ebenso wie Werbeaufsteller im öffentlichen 
Verkehrsraum einer straßenrechtlichen Erlaubnis gemäß der Sondernutzungssatzung der 
Stadt Osnabrück.  
Angesichts der hohen Werbedichte im Geltungsbereich der Satzung ist es erforderlich, 
den öf fentlichen Straßenraum möglichst frei von zusätzlichen Werbeanlagen zu halten. 
Insbesondere die hohe Anzahl an Fahrradabstellplätzen im Geltungsb ereich der WaS Hbf 
lässt befürchten, dass zukünftig Fahrradständer als Werbeträger en tdeckt werden könnten 
und damit eine Flut an unterschiedlichen Werbeanlagen entstehen würde. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Bäume samt deren Schutzeinrichtungen genießen einen besonderen Stellenwert im 
Stadtbild und sollen in ihrer Wirkung nicht durch Werbeanlagen beeinträchtigt werden. 
Auch Papierkörbe eigenen sich gut als Werbeträger. Allerdings zeichnen sich Te ndenzen 
ab, wonach dabei die Funktion eines Papierkorbs hinter seiner Funktion als Werbeträger 
zurücktritt. Dieser Tendenz soll entgegengewirkt werden. 
 
 
Bsp.: Werbeanlage im öffentlichen Verkehrsraum 
 
Selbstständige Werbeanlagen (z. B. Schaukästen, Pylone, Li tfaßsäulen, City-Light-Poster 
u. a.) sowie Werbeanlagen an Bushaltestellen sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 
Allerdings gilt auch hier, dass diese Werbeanlagen einer straßenrechtlichen Sond ernut-
zung bedürfen. 
 
  
  
Bsp.: selbstständige Werbeanlagen im öffentlichen Verkehrsraum 
 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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§ 3 Abs. 2 Buchstabe a 
Werbeanlagen aus Einzelbuchstaben und in Form von Firmenemblemen  
Oberhalb von 5 m befinden sich Werbeanlagen nicht mehr im unmittelbaren B lickfeld des 
Rezipienten. Die Werbewirkung dieser Werbeanlagen ist abhängig von ihrer Fernwirkung. 
Der Informationsgehalt dieser Werbeanlagen ist deshalb auf das Notwendigste zu reduzie-
ren. Häufig werden trotzdem derartige Werbeanlagen mit Info rmationen überfrachtet, ohne 
damit die Werbewirkung zu steigern. Mit Informationen überfrachtete Werbeanlagen, die 
eigentlich auf eine Fernwirkung abzielen, wirken meist unruhig und gestalterisch unbefri e-
digend. 
Deshalb sind Werbeanlagen oberhalb von 5  m nur in Form v on freigestellten Einzelbuc h-
staben oder Firmenemblemen (Wortmarke, Bildmarke oder Wort-Bild-Marke) zulässig.  
Bei Firmenemblemen handelt es sich um Sinnbilder, Symbole, Wahrzeichen, Abzeichen 
oder Logos, über die sich Unternehmen in textlicher, zeichnerisc her oder auch bildlicher 
Darstellung identifizieren. Grundsätzlich ist ein durchgängig verwandtes Identifikationsm o-
tiv auch dann als Firmenemblem zu verstehen, wenn dem Motiv bislang noch kein hoher 
Bekanntheitsgrad zugemessen werden kann. 
Einzelbuchstaben, 3D-Buchstaben, Profilbuchstaben, Fräsbuchstaben sowie freigestellte 
Logos und Schriftzüge gelten allgemeinhin als elegante und ansprechende Form der We r-
bung. 
 
 
 
 
Bsp.: Wortmarke Bsp.: Bildmarke Bsp.: Wort-Bild-Marke 
 
 
Bsp.: freigestellte Einzelbuchstaben 
 
§ 3 Abs. 2 Buchstabe b 
Flächenbegrenzung von Werbeanlagen   
Die Funktion von Fassadenflächen soll nicht auf ihre Funktion als Werbefläche reduziert 
werden. Durch eine übermäßige Anbringung von Werbeanlagen auf einer Fa ssadenfläche 
wird die archit ektonische Qualität eines Gebäudes häufig stark beeinträchtigt. Deshalb 
dürfen Gebäudefassadenflächen mit mehr als 1 m² Ansichtsfläche , die eine gestalterische 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Einheit bilden (vgl.  hierzu Ziff. 2. zu § 2 Abs. 6 ), nur zu 30 % mit Werbeanlagen verdeckt 
werden. 
Grundsätzlich gilt allerdings auch hier das „Belästigungsverbot“ durch „Häufung“ für We r-
beanlagen nach §  50 Abs. 2 NBauO. Eine Häufung liegt vor, wenn mehrere, mindestens 
drei, Werbeanlagen so auf verhältnismäßig engem Raum konzentriert sind, dass ihre Wir-
kungsbereiche sich überschneiden, der Betrachter sie also zugleich im Blickfeld hat. „St ö-
rend“ bzw. „belästigend“ ist Häufung, wenn das Blickfeld „derart mit Werbung überladen 
ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Be dürfnis nach werbef reien 
Flächen stark hervortritt“ ( OVG Nordrhein -Westfalen, Urteil vom 20. 02.2004, Az. 10 A 
3279/02).  
 
§ 3 Abs. 2 Buchstabe c 
Ausrichtung mehrerer Werbeanlagen auf einer Fassade   
Damit die Anordnung verschiedener Werbeanlagen auf einer gemeinsamen Fassade nicht 
in willkürlicher Anordnung erfolgt, müssen mehrere Werbeanlagen, die gemeinsam auf ei-
ner Gebäudefassade angebracht werden, entweder entlang einer gemeinsamen horizonta-
len oder einer gemeinsamen verti kalen Achse ausgerichtet werden. Der Mindestabstand 
zu seitlichen oder oberen Gebäudekanten darf dabei 0,50 m nicht unterschreiten. 
Eine diesbezügliche Abstimmung verschiedener Werbetreiben der sollte vor dem Hinte r-
grund, dass jeweils der gleiche Grundstück seigentümer sein Einverständnis zur Nutzung 
seiner Gebäudefassade für Werbezwecke geben muss, keine große Hürde für den einze l-
nen Werbetreibenden darstellen.  
 
 
Bsp.: horizontale Ausrichtung 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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Bsp.: vertikale Ausrichtung 
 
4. zu § 4 
Die Zulassung von Abwe ichungen von den Regelungen dieser Satzung liegt im pflichtg e-
mäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Das Verfahren richtet sich nach § 66 NBauO. 
Fassadenbemalungen zählen zu den Werbeanlagen im Sinne des § 50 NBauO, sofern sie 
der Ankündigung oder Anpreisu ng oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen. 
Brandwandbemalungen mit Werbewirkung fallen grundsätzlich unter die Zulassungsb e-
stimmung nach §  3 Abs. 2 Buchstabe b. Allerdings können sie im Rahmen einer Abwe i-
chung zugelassen werden, sofern der Schrifta nteil der Werbung nicht mehr als 10 % der 
sichtbaren Wandfläche bedeckt. Eine Abweichung ist insbesondere dann vertretbar, wenn 
durch die Brandwandbemalung lediglich ein Produkt oder Hersteller beworben wird und 
keine Vielzahl unterschiedlicher Werbungen auf einer Brandwand aufgebracht werden. 
Bauwerbetafeln zählen ebenfalls zu den Werbeanlagen. Sofern sie nach § 3 grun dsätzlich 
unzulässig wären, können sie nur im Rahmen einer Abweichung nach § 4 zugelassen 
werden, wenn sie eine maximale Gesamthöhe von 10 m  nicht überschreiten, eine A n-
sichtsfläche von 12  m² unterschritten wird und spätestens ein Jahr nach ihrer Errichtung 
wieder entfernt werden. 
Temporäre Bannerwerbungen können aufgrund ihrer nur vorübergehenden Wirkung für 
einen begrenzten Zeitraum je Stätt e der Leistung ausnahmsweise zugelassen werden, 
ohne dass dadurch die Gefahr einer dauerhaften Verunstaltung des Bahnhofsumfelds b e-
steht. Abweichungsbescheide wären entsprechend zu befristen.  
 
5. zu § 5 
Nach § 80 Abs. 3 NBauO handelt ordnungswidrig, wer eine r aufgrund der NBauO erga n-
genen örtlichen Bauvorschrift zuwiderhandelt, wenn die örtliche Bauvorschrift für einen b e-
stimmten Teil auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Dabei können grundsätzlich nach den 
Bestimmungen der NBauO Bußgelder bis zu einer Höhe v on 500.000 Euro erhoben we r-
den.  
Das in die Satzung aufgenommene maximale Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro berüc k-
sichtigt einerseits den wirtschaftlichen Vorteil, der durch eine Zuwiderhandlung gegen di e-
se Satzung erzielt werden kann, andererseits die bei We rbeanlagen relativ geringen He r-
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs   
 
 
 
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stellungskosten. Ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro, wie es die NBauO grundsät zlich 
ermöglicht, würde außer Verhältnis zur rechtswidrigen Handlung im Sinne dieser Sa tzung 
stehen.  
 
6. zu § 6 
Das Inkrafttreten der Satzung richt et sich nach § 84 Abs. 4 Satz 3 NBauO i. V. m. § 10 
Abs. 3 Satz 4 BauGB.