Freigabe von Mitteln für die Vergabe von Jahres- und Mehrjahresverträgen im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen für die Jahre 2025, 2026 und 2027
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3588
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.09.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3588
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Vergabe von Jahres- und 
Mehrjahresverträgen im Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen für die Jahre 2025, 2026 und 2027
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Vorgriff auf die Haushalte 2025, 2026 und 2027 wird der Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen ermächtigt, die unten aufgeführten Jahres- und Mehrjahresverträge bis zu 
einer Gesamtsumme von 1.895.000 € für den Haushalt 2025, von 1.490.000 € für den 
Haushalt 2026 und 30.000 € für den Haushalt 2027 zu vergeben.
Die Mittel für die Vergabe werden hiermit freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 3.415.000 € €
Summe 3.415.000 € €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 - 2027.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.5.4.1.03 Gemeindestraßen 3.415.000 €
 
B. Personelle Auswirkungen:
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
X  keine
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
X  Positiv, im Sinne der Erhaltung einer verkehrssicheren und gebrauchstauglichen 
Verkehrsinfrastruktur.
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Verzicht auf die Ausschreibung von Jahres- und Rahmenverträgen.
Durch die daraus notwendig werdenden Einzelausschreibungen erhöht sich allerdings der zu 
treibende zeitliche, personelle und finanzielle Aufwand.
G. Beteiligte Stellen:
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Folgende Jahres- und Mehrjahresverträge im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
sind zeitnah auszuschreiben:
Bezeichnung Beginn Ende Volumen        Auftrag/ Sachkonto
Herstellung 
Fahrbahnmarkierung
01.01.2025 31.12.2025 35.000 € L62205400/42120100
Kleine Pflasterarbeiten 01.04.2025 31.03.2027 240.000 € L62205400/42120100
Tiefbauarbeiten 
Lichtsignalanlagen
01.01.2025 31.12.2026 420.000 € L62205600/42120200
Verkehrssicherungsarbeiten 
Lichtsignalanlagen
01.01.2025 31.12.2026 320.000 € L62205600/42120200
Sanierung 
Fahrbahnaufbrüche
01.01.2025 31.12.2025 250.000 € L62205300/42120600
Geotechnische 
Untersuchung
01.04.2025 31.12.2025 120.000 € L62205300/42120100
Deckensanierung 01.01.2025 31.12.2026 2.000.000 € L62205300/42120100
Planungsleistungen 01.01.2025 31.12.2025 30.000 € L62205200/42120100
Jahresverträge werden von der Verwaltung abgeschlossen, damit bei kleineren Maßnahmen 
schnell gehandelt werden kann und nicht jedes Mal eine separate Beauftragung erfolgen 
muss.
Die bisherigen Jahres- bzw. Mehrjahresverträge laufen aus, so dass für einen lückenlosen 
Anschluss die Ausschreibung nunmehr erfolgen muss.
Bei den durch die Jahres- bzw. Mehrjahresverträgen zu erfüllenden Arbeitsfelder handelt es 
sich um Pflichtaufgaben des Straßenbaulastträgers, im Wesentlichen um die Themen 
Verkehrssicherungspflicht und Straßenunterhaltung.
Gez. Bohne