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Bauvorhaben Ecke Herderstraße / Jahnplatz / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7423
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7423
öffentlich
Bauvorhaben Ecke Herderstraße / Jahnplatz / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In einem Schreiben vom 22. August teilt die Interessengemeinschaft Ecke Herderstrasse / 
Jahnplatz mit, dass diese im Zuge der Nachbarschaftsbeteiligung Kenntnis davon erhielten, 
dass ein Investor eine Bauvoranfrage für das „Eckgrundstück Herderstrasse / Jahnplatz“ 
(Hausnummer 54 und 56) zum Bau eines Wohngebäudes in Staffelbauweise (mit 14 
Wohnungen und einer Tiefgarage) eingereicht hat. Auf diesem Grundstück stehen zurzeit 
bereits zwei Wohngebäude mit insgesamt 10 Wohneinheiten, welche für den Neubau 
abgerissen werden müssten. 
Aufgrund dieser Planung herrscht in der gesamten Nachbarschaft große Sorge, dass die 
Bewohner der dort stehenden Wohnungen als Mieter vertrieben werden. Weiterhin haben die 
Anwohner Bedenken, dass sich der Neubau nicht in das Stadtbild einfügen wird.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist die Information zur genannten Bauvoranfrage korrekt und wie ist der aktuelle 
Sachstand dazu?
2. Wenn es zu einem Neubau kommt, wie wird sich dort voraussichtlich die 
Mietpreisstruktur entwickeln, gerade in Bezug auf das im Stadtrat beschlossene 
Handlungsprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“?
3. Ist es möglich die Planungen dahingehend anzupassen, dass die langjährigen Mieter in 
ihren Wohnungen bleiben können und sich der Neubau harmonisch in das vorhandene 
Wohnumfeld einfügt?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Tierheim Osnabrück (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7424
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 24.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7424
öffentlich
Tierheim Osnabrück (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Ist der Verwaltung bekannt, ob es im Tierheim in Hellern Missstände gibt, bzw. in diesem 
Jahr gegeben hat, die als Verstöße gegen das Tierschutzgesetz angesehen werden 
können?
2. Hat es in diesem Jahr eine Anzeige gegen das Tierheim bzw. dessen Trägerverein 
wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gegeben und wie ist der derzeitige 
dazugehörige Verfahrensstand?
3. Ist das zuständige Veterinäramt wegen des Verdachts des Verstoßens gegen das 
Tierschutzgesetz eingeschaltet worden, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 24.8.2016/15:50 Uhr
Verkehrsaufkommen an der Straße "Die Eversburg" / Anfrage CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7425
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7425
öffentlich
Verkehrsaufkommen an der Straße "Die Eversburg" / Anfrage CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In einem Schreiben an die Fraktionen wurde darüber berichtet, dass es ein immer höheres 
Verkehrsaufkommen – gerade zu Stoßzeiten – auf der Straße „Die Eversburg“ gibt. Dadurch 
wird es für Kinder zunehmend schwerer die Straße zu überqueren. Hinzu kommt, dass durch 
das Neubaugebiet eine höhere Zahl der Querungen durch Kita- und Schulkinder dauerhaft 
zu erwarten ist und die derzeitige Sperrung der Römereschstraße zu einem deutlich 
gestiegenen Verkehrsaufkommen führt. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Sieht die Verwaltung ebenfalls die Notwendigkeit, einen Fußgängerüberweg an der oben 
genannten Stelle einzurichten, insbesondere im Hinblick auf das gestiegene 
Verkehrsaufkommen?
2. Wenn nein, welche Alternativlösung sieht die Verwaltung vor, um den Weg für die 
Verkehrsteilnehmer (vielfach Kinder) kurzfristig sicherer zu gestalten? 
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Ehrenamtliche Arbeit und Sondernutzungsgebühren / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7427
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7427
öffentlich
Ehrenamtliche Arbeit und Sondernutzungsgebühren / Anfrage der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Anfang August wendete sich eine ehrenamtlich engagierte Bürgerin, aufgrund einer 
Änderung der Sondernutzungsgebührenordnung im Juli 2015, in einem Schreiben an die 
Fraktionen des Stadtrates. Diese Änderung würde die ehrenamtliche Arbeit enorm belasten, 
da bei geplanten Veranstaltungen, wie etwa einem Straßenfest, schnell Gebühren in Höhe 
von etwa 500 Euro auf die Ehrenamtlichen zukommen würden. In der Sitzung des 
Verwaltungsausschusses vom 9. August 2016 hatte die CDU-Fraktion hierzu Fragen gestellt, 
die zu Protokoll beantwortet wurden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wäre es nicht sinnvoll, dass die Verwaltung ihre im VA-Protokoll dargelegte Position der 
Öffentlichkeit mitteilt?
2. Wurde dem ehrenamtlichen Veranstalter von der Verwaltung geraten, die Fläche des 
Straßenfestes deutlich zu reduzieren, um Gebühren zu sparen?
3. Wurde der ehrenamtliche Veranstalter von der Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, 
dass nach § 6 der Sondernutzungsgebührenordnung die Möglichkeit besteht, auf Antrag 
Gebühren zu stunden, herabzusetzen oder zu erlassen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 24.8.2016/14: 18 Uhr
Lohnt sich eine Mitgliedschaft bei MCON? / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7428
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7428
öffentlich
Lohnt sich eine Mitgliedschaft bei MCON? / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Informationen über EU-Programme recherchiert die Stadtverwaltung und wird dabei fachlich 
unterstützt durch das EURO-OFFICE-Büro MCON (Dieter Meyer Consulting GmbH in 
Oldenburg). Jährlich zahlt die Stadt hierfür an MCON 16.000 Euro.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Wieviel hat die Stadt bisher an MCON bezahlt?
2. Wieviel Fördermittel durch die EU sind im gleichen Zeitraum durch Aktivitäten von MCON 
in die Stadt Osnabrück geflossen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 24.8.2016/14:18 Uhr
Sondernutzungssatzung (Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7430
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 25.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7430
öffentlich
Sondernutzungssatzung (Ratsmitglied Giesela Brandes-
Steggewentz)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschliesst, die Einführung einer Sondernutzungsgebühr für 
nicht kommerzielle, ehrenamtlich organisierte Straßenfeste 
(Sondernutzungsgebührenordnung, Absatz 3.1.2 und 3.2.2.)
wieder aufzuheben. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Schreiben von Frau Renate Wall: Ehrenamtliches Engagement – nichts wert in Osnabrück.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
Umgang des Jobcenters mit Jugendlichen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7431
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Ratsmitglied Chris Cheeseman 23.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7431
öffentlich
Umgang des Jobcenters mit Jugendlichen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) sind 15jährige voll erwerbsfähig.
In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:
1. Wie nimmt das Jobcenter Osnabrück die Betreuung 15jähriger Jugendlicher auf?
2. Werden bei einer Ladung Sanktionen wie der Entzug von Leistungen angedroht?
Sind solche Sanktionen verhängt worden?
3. Wie reagiert das Jobcenter darauf, dass Jugendliche oder ihre Eltern die 
Notwendigkeit der Ladung zum Gespräch mit der Begründung bestreiten, dass 
die/der Jugendliche weiter die Schule besuchen und das Abitur machen will?
Sollen im Jobcenter die Schulnoten gezeigt werden?
4. Werden 15jährige vom Jobcenter dazu aufgefordert, sich eine Arbeit zu suchen – 
unabhängig von ihrer Schullaufbahn?
gez.
Cheeseman
Eingang: 23.8.2016/16:30 Uhr
Verkehrsaufkommen an der Straße "Die Eversburg" / Anfrage CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7425-01
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7425-01
öffentlich
Verkehrsaufkommen an der Straße "Die Eversburg" / Anfrage CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Verwaltung liegt das erwähnt Schreiben an die Fraktion ebenfalls vor. Dem Schreiben ist 
eine Unterschriftenliste beigefügt, die einen Fußgängerüberweg an der Straße „Die 
Eversburg“ fordert. Dies wird mit dem temporär erhöhten Verkehrsaufkommen (Sperrung 
Römereschstraße) und der gestiegenen Zahl querender Fußgänger, insbesondere Kinder 
aus den neuen nördlich angrenzenden Wohngebieten, begründet.   
Die Verwaltung beantwortet die Fragen der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Um eine objektive Datengrundlage zu bekommen, führt die Verwaltung in den nächsten 
Wochen Verkehrserhebungen in der Straße „Die Eversburg“ durch. Die Untersuchungen 
fokussieren sich räumlich auf den Bereich zwischen der Kindertagesstätte Liebfrauen 
und der Liebfrauenkirche. Neben der Erhebung von Kraftfahrzeugen 
(Querschnittszählungen) und der Erfassung querender Fußgänger werden ebenfalls 
auch die gefahrenen Geschwindigkeiten erfasst. Sodann wird geprüft, ob sich die 
Notwendigkeit für weitere Maßnahmen ergibt und welche Maßnahmen geeignet sind. Die 
Ergebnisse werden verwaltungsintern abgestimmt, im Gesamtzusammenhang betrachtet 
und ggf. geeignete Maßnahmen empfohlen.
2. Eine kurzfristige Alternativlösung sieht die Verwaltung derzeit nicht vor.
Gez. Schürings
Mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen durch Videoüberwachung (CDU-Fraktion) – Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.10)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7388-01
Datum: 2016-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
30.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7388-01
öffentlich
Mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen durch Videoüberwachung 
(CDU-Fraktion) – Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen 
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.10)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Osnabrück 
Möglichkeiten einer weiterführenden Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und 
Plätzen in Osnabrück in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei 
sollen belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte eine besondere Berücksichtigung 
erfahren. Hierzu muss ebenso geprüft werden, inwieweit Gebäude und Liegenschaften im 
Eigentum der Stadt Osnabrück und ihrer kommunalen Gesellschaften für die Installation 
entsprechender Videotechnik der Polizei genutzt werden können. Die Ergebnisse der 
Prüfung sind dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vorzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Polizeiinspektion Osnabrück um einen Vortrag im 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung zu bitten, in dem darzustellen ist, welche 
polizeilichen Maßnahmen geeignet sind, dass Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu 
erhöhen. Dabei ist insbesondere die Videoüberwachung zu berücksichtigen: was kann sie 
leisten, was nicht und welche datenschutzrechtlichen Grundsätze sind zu beachten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Gemeinsame Gesellschaft zur Vermarktung der Region Osnabrück / CDU-Fraktion - Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.11)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7389-01
Datum: 2016-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
30.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7389-01
öffentlich
Gemeinsame Gesellschaft zur Vermarktung der Region Osnabrück / 
CDU-Fraktion - Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von 
SPD und Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.11)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück würde es begrüßen, wenn WFO und WIGOS eine gemeinsame 
Gesellschaft zur deutschlandweiten und internationalen Vermarktung der Wirtschaftsregion 
Osnabrück mit ihren über 500.000 Einwohnern bilden würden.
Von dieser gemeinsamen Gesellschaft aus Stadt, Landkreis und Wirtschaft sollten z. B. 
Auftritte der Region in Hannover und Berlin sowie auf bedeutenden überregionalen Messen 
organisiert werden. Es soll ein Ansprechpartner für die größeren Player entstehen, die 
unsere Region bisher nicht oder nur unzureichend wahrnehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis in Gespräche einzutreten, eine 
gemeinsame deutschlandweite und internationale Vermarktung der Wirtschaftsregion 
Osnabrück mit ihren über 500.000 Einwohnern zu erreichen. 
Ziel ist es, dass gemeinsame Auftritte von Stadt, Landkreis und Wirtschaft wie z. B. Auftritte 
in der Region in Hannover und Berlin sowie auf bedeutenden überregionalen Messen 
organisiert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, UWG/Piraten, RM Brandes-Steggewentz, RM Cheeseman (TOP 6.7)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7433-01
Datum: 2016-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen SPD, Grünen, FDP, UWG/Piraten, RM Brandes-
Steggewentz, RM Cheeseman
30.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7433-01
öffentlich
Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen - Änderungsantrag 
Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, UWG/Piraten, RM Brandes-
Steggewentz, RM Cheeseman (TOP 6.7)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Beschlüsse des Rates vom 05. April 2016 und 10. Mai 2016 sind zutreffend dahingehend 
auszulegen, dass
1. zur Umwidmung in eine „Fußgängerzone“ die straßenrechtliche Einschränkung auf die 
Benutzungsart Fußgängerverkehr vorgenommen wird. 
2. die Nutzung für „Busse“ dadurch herbeigeführt wird, dass der Benutzerkreis Öffentlicher 
Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinne von Paragraph 8, Absatz 1 
Personenbeförderungsgesetz zugelassen wird. Taxen oder Mietwagen werden nicht 
zugelassen.
3. der Fahrradverkehr und zeitlich beschränkt Anlieger-/Anlieferverkehr zugelassen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Henning gez. Hagedorn gez. Dr. Thiele
gez. ter Veer gez. Brandes-Steggewentz gez. Cheeseman
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft / Fraktionen von SPD / Bündnis90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7378-01
Datum: 2016-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 30.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7378-01
öffentlich
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft / 
Fraktionen von SPD / Bündnis90/Die Grünen / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit zusätzlichen Personal- und 
Sachkosten wird abgelehnt, da
- mit dem geringen Bestand an Immobilien ein wirtschaftlicher Einstieg nicht möglich und 
Ineffizienz vorprogrammiert ist,
- mit dem Eigenbetrieb Immobilien eine Bewirtschaftung der vorhandenen Immobilien bereits 
gut erfolgt,
- mit der OBG bereits eine erfolgreiche Vermarktung auch zu Wohnzwecken (z.B. 
Studentenheim) erfolgt,
- mit der Tochter der Stadtwerke ESOS ein kompetenter städtischer Partner für 
Gebietsentwicklung und Erschließung besteht,
- mit Heimstättenverein, WGO und Stephanswerk drei nicht gewinnorientierte Investoren in 
Osnabrück als Partner der Stadt bestehen,
- viele private Unternehmen bereit sind, auch unter sozialen Auflagen (Quote sozialer 
Wohnungsbau) in Osnabrück zu investieren, wenn die Stadt die baurechtlichen 
Voraussetzungen dafür schafft.
Begründung:
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember 
2014 beschlossen, 2500 – 3000 zusätzliche Wohneinheiten bis 2020 durch Planungsrecht zu 
ermöglichen.
Ebenfalls auf Antrag der CDU-Fraktion wurde diese Forderung in den Strategischen 
Stadtzielen verankert.
Aufgabe der Stadt ist es, durch entsprechende Bebauungspläne Wohnungsbau zu 
ermöglichen, aber nicht selber Wohnungen zu bauen. In den Bebauungsplänen werden auch 
soziale Vorgaben berücksichtigt.
Das kann auch dadurch geschehen, dass städtischer Grund und Boden unter sozialen 
Auflagen verkauft wird.
(Bsp.: An der Rennbahn, Gartlage, Landwehrkaserne und Essig Kühne).
                                                           Seite: 2/2
Zur Frage, ob mit einem Immobilenfonds ggf. mit Banken ein Beitrag geleistet werden kann, 
sei darauf hingewiesen, dass die Zählgemeinschaft den gleichen Prüfauftrag bereits in der 
Ratssitzung vom 3.11.2015 gestellt hatte. In der Finanzausschusssitzung vom 31.5.2016 
hatte die Verwaltung über die Auffassung der Sparkasse Osnabrück informiert, dass es sich 
um einen hochregulierten Markt mit sehr komplexen Strukturen und nicht unerheblichen 
Kosten handele und für die Sparkasse nicht in Betracht komme.
Selbst die Deka -Fondsgesellschaft der Sparkassenfinanzgruppe- biete keinen reinen 
Wohnimmobilienfonds an.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Erweiterung des Open-Air-Konzerts im Schlossgarten -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.6-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7444
Datum: 2016-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 30.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7444
öffentlich
Erweiterung des Open-Air-Konzerts im Schlossgarten
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.6-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des sehr großen Erfolgs des Schloßgarten-Open-Air-Festivals für Osnabrück steht 
der Rat der Stadt einer Erweiterung des Festivals im nächsten Jahr positiv gegenüber. Die 
Verwaltung wird beauftragt, eine Erweiterung des Festivals um einen Tag positiv zu 
begleiten und entsprechende Rahmenbedingungen gemeinsam mit dem Veranstalter 
frühzeitig vorzubereiten.
Sobald der Neumarkt umgestaltet ist, können solche Veranstaltungen auch in dem 
Bereich geplant werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Freiraumplanerischer Wettbewerb Schlossgarten Osnabrück - Grundsatzbeschluss / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7246-02
Datum: 2016-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7246-02
öffentlich
Freiraumplanerischer Wettbewerb Schlossgarten Osnabrück - 
Grundsatzbeschluss / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen freiraumplanerischen Ideenwettbewerb für den 
Schlossgarten Osnabrück durchzuführen.
Vor der Durchführung eines freiraumplanerischen Ideenwettbewerbs für den 
Schlossgarten Osnabrück wird die Verwaltung beauftragt:
1. Gespräche mit den Professoren der einschlägigen Fachrichtungen der Hochschule 
Osnabrück zu führen, um diese rechtzeitig in die Vorbereitung und Durchführung 
des Wettbewerbs mit einzubinden,
2. mit dem Land Niedersachsen/der Universität Osnabrück Gespräche über eine 
Beteiligung an den Wettbewerbskosten zu führen, da etwa die Hälfte der 
Grundstücke dem Land (Universität) gehört. In diesen Gesprächen soll auch 
geklärt werden, ob das Land bereit ist, Veränderungen, die im Wettbewerb auf 
Universitätsflächen vorgeschlagen werden, auch auf Kosten des Landes 
umzusetzen,
3. die Kosten des Wettbewerbsverfahrens zu reduzieren, indem die Teilnehmerzahl 
auf 9 Büros reduziert wird. Davon werden drei Büros im Vorfeld eingeladen. 
Weitere sechs Büros werden nach einem vorgeschalteten Bewerbungsverfahren 
ausgelost,
4.  für die Durchführung des Ideenwettbewerbs und die anschließende Realisierung 
der Maßnahmen Drittmittel, bspw. über Stiftungen, einzuwerben,
5. die Wettbewerbskriterien sowie die drei einzuladenden Büros dem Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt zur Beschussfassung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eisbahn in der Winterzeit am Ledenhof / SPD-Fraktion / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7374-01
Datum: 2016-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7374-01
öffentlich
Eisbahn in der Winterzeit am Ledenhof / SPD-Fraktion / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen 
werden müssen, um auf dem Gelände des Ledenhofs eine Eisbahn in den 
Wintermonaten realisieren zu können. Hierfür sind gemeinsame Gespräche mit 
dem Vorsitzenden des Schaustellerverbandes Weser-Ems e.V., der Verwaltung 
und der Politik zu führen. Zur Unterstützung dieses neuen Projektes sollte die 
Stadt Osnabrück in den ersten Jahren auf die laut Satzung fälligen 
Sondernutzungsgebühren verzichten.
Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt das Engagement der Verwaltung, auf 
dem Gelände des Ledenhofes eine Eisbahn in Wintermonaten zu realisieren. 
Der Rat der Stadt Osnabrück bittet darum, die Ergebnisse zeitnah im 
Verwaltungsausschuss darzustellen.
Die geplante Umgestaltung des Ledenhofs und Projekte der Universität Osnabrück 
(wie z.B. das Wissenschaftskolleg) dürfen dabei nicht beeinträchtigt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender