Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum - Wohnraumprogramm [ergänzte Vorlage] (Änderungsantrag zu Top 9.2/Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2020/5884-02-03
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktion DIE LINKE. 08.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2020/5884-02-03
öffentlich
Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum - 
Wohnraumprogramm [ergänzte Vorlage] (Änderungsantrag zu Top 
9.2/Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das bisherige „10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ auf Grundlage des 
Wohnraumversorgungskonzepts (gem. Ratsbeschluss vom 14.06.2016, in der Fassung 
der Änderung vom 07.11.2017) wird ersetzt durch folgende Regelung: 
 
„Wohnraumprogramm der Stadt Osnabrück  
 
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
 
 
1. Die Stadt Osnabrück schafft mit Bauflächen und förderlichen Bedingungen die 
Voraussetzungen für ein vielfältiges Wohnraumangebot. 
Dabei ist in ausreichendem Maße vorrangig die Schaffung von mehrgeschossigem 
Mietwohnungsbau zu berücksichtigen.
 
2. Die Stadt leistet mit eigenen Projekten, Eigenentwicklungen, Flächenmanagement, 
Ankauf und Vermarktung von Wohnbauflächen, mit der kommunalen Wohnungs-
gesellschaft WiO sowie über Eigenbetriebe und Gesellschaften mit städtischer 
Beteiligung, selbst Beiträge zur Herstellung bezahlbaren und gemeinwohlorientierten 
Wohnraums, insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen, und will hier 
Vorbild sein. 
 
3. Die Vermarktung städtischer Grundstücke (vorrangig Bestellung von Erbbaurechten 
oder oder als Ausnahme Verkauf) an Vorhabenträger, außerhalb städtischer 
Beteiligungen, erfolgt grundsätzlich im Rahmen von konzeptionellen Bieterverfahren, 
deren Rahmenbedingungen vom Rat vorgegeben werden. Ausgenommen hiervon 
sind Einzelvermarktungen mit weniger als 12 8 möglichen Wohneinheiten und 
Projektentwicklungen zum Weiterverkauf unbebauter Flächen.
 
4. Ein möglichst großer Anteil der Vorhaben in Osnabrück soll Kriterien entsprechen, für 
die Wohnraumfördermittel beantragt werden können. 
                                                           Seite: 2/3
Ziel ist mind. 50 % Schaffung und Erhalt von Wohnraum mit geringer Miethöhe, 
langfristiger sozialer Bindung und nachhaltiger Ausrichtung haben Vorrang (z. B. 
hinsichtlich Energiebilanz, Barrierefreiheit). 
 
5. Besonders unterstützt werden „Leuchtturmprojekte“ des gemeinwohlorientierten 
Wohnungsbaus, z. B. des altersgerechten, inklusiven, integrativen, generationen-
übergreifenden, gemeinschaftlichen oder sonstigen sozial innovativen und 
alternativen Wohnens. Bestehende, alternative Wohnprojekte erhalten 
Bestandsschutz.
 
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren Einfluss 
nehmen kann, z. B. durch Erbbaupachtverträge, Kauf- oder 
Durchführungsvereinbarungen, städtebauliche Verträge oder städtische 
Beteiligungen, ist eine Sozialbindung verpflichtend, die in den "Rahmenbedingungen 
zur Baulandentwicklung" vom Rat festgelegt ist. 
Dies umfasst, bei einer Schaffung von 8 oder mehr Wohneinheiten, insbesondere 
eine Mindestquote von 10 - 30 %  50 % sozial gebundenen Wohnraums der 
Neubauflächen, wobei der Prozentsatz einer Karte zu entnehmen ist, die unter 
Einbeziehung der Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten 
des Sozialmonitorings differenziert für die städtischen Quartiere gebildet wird.  
 
Ausnahmen von diesen Regelungen können nur in Einzelfällen zugelassen werden 
zugunsten von "Leuchtturmprojekten" im Sinne von Punkt 5. dieses Wohnraum-
programms bzw. dort aufgeführter Kriterien.
Die Entscheidung trifft das für die Vereinbarung (Erbbaupachtvertrag, 
städtebaulicher Vertrag, Durchführungsvertrag, Kaufvertrag) zuständige 
Ratsgremium.  
 
7. Neben dem Neubau wird für Haushalte, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft 
angemessen mit Wohnraum versorgen können, zur Verbesserung des Angebots 
von Wohnungen mit Sozialbindung auch der Ankauf von Sozialbindungen für 
Bestandswohnungen unterstützt.  
 
8. Zur Unterstützung von z. B. bedarfsgerechter Wohnraumanpassung, Verringerung 
der individuellen Wohnfläche, Reaktivierung von Leerstand oder als Anschub für 
Modellprojekte sozialer oder innovativer Wohnraumnutzung werden Zuschüsse im 
Rahmen einer Förderrichtlinie vergeben.   
 
9. Die Kontaktstelle Wohnraum steht als Ansprechpartnerin für alle Interessierten im 
Hinblick auf Wohnraum zur Verfügung. 
Sie unterstützt die Umsetzung des Wohnraumprogramms zur Schaffung von 
vielfältigem, bedarfsgerechtem, gemeinwohlorientiertem und innovativem Wohnraum 
durch Projekte, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.
 
                                                           Seite: 3/3
10. Mit dem gemeinsamen Ziel der Schaffung und des Erhalts bezahlbaren und 
gemeinwohlorientierten Wohnraums wird die Kooperation mit anderen Akteuren des 
Wohnungsmarkts gesucht.“
Diesen Änderungen entsprechend müssten dann die „Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung“ geändert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende