Wahl des/der Bürgermeisters/-in bzw. der Bürgermeisterinnen gem. § 81 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7184
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.10.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7184
öffentlich
Wahl des/der Bürgermeisters/-in bzw. der Bürgermeisterinnen gem. 
§ 81 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
a) Es soll eine Reihenfolge unter den Stellvertreter:innen der Oberbürgermeisterin gem. § 81 
Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geben
oder  
b) es soll keine Reihenfolge unter den Stellvertreter:innen der Oberbürgermeisterin gem. § 
81 Abs. 2 NKomVG geben.
Anschließend wählt der Rat entsprechend gem. § 81 Abs. 2 i.V.m. § 67 NKomVG die 
folgenden Personen  
a) zum/zur (ggf. 1.)  Bürgermeister:in der Stadt Osnabrück
Herrn/Frau
und
b) zum/zur (ggf. 2.) Bürgermeister:in der Stadt Osnabrück
Herrn/Frau
und 
c) zum/zur (ggf.3.)  Bürgermeister:in der Stadt Osnabrück
Herrn/Frau                                                                                                 .
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Gem. § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten 
bis zu drei ehrenamtliche Vertreter:innen des/der Oberbürgermeister:in, die ihn/sie bei der 
repräsentativen Vertretung der Gemeinde, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses 
einschl. der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des 
Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsmitglieder und ihrer Pflichtenbelehrung 
vertreten. Der Rat bestimmt die Reihenfolge der Vertretung, wenn sie bestehen soll.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass einerseits die Reihenfolge, in der die 
Bürgermeister:innen die Oberbürgermeisterin gem. § 81 Abs. 2 NKomVG in den dort 
beschriebenen Fällen vertreten, ungeklärt ist, sofern vom Rat keine Reihenfolge festgelegt 
wird. 
Ferner ist in § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und 
die Ausschüsse in der zur Beschlussfassung vorliegenden Fassung bestimmt, dass der/die  
Ratsvorsitzende  im Verhinderungsfall von den Bürgermeister:innen in der Reihenfolge der 
Vertretungsbefugnis vertreten wird.  
Sind die Vertreter:innen gleichberechtigt, werden die Vertreter:innen und die 
Hauptverwaltungsbeamtin generell oder von Fall zu Fall absprechen müssen, wer die 
Vertretung wahrnimmt (Kommentar Thiele zu § 81 Abs. 2 NKomVG).  
Für die Wahl gem. § 67 NKomVG gelten die Regelungen, die in der Vorlage zum 
Tagesordnungspunkt „Wahl des/der Ratsvorsitzenden“ dargestellt sind.
gez.
Dr. Beckord