Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Herderstraße / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1683-01
Datum: 2023-02-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.01.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1683-01
öffentlich
Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Herderstraße / Antwort 
der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt wie folgt:
1. Hat es in der Vergangenheit Kontrollen der gefahrenen Geschwindigkeiten in der 
Herderstraße gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Grundlage für die Durchführung und Planung von 
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen ist der niedersächsische Erlass 
“Richtlinie für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch 
Straßenverkehrsbehörden“. Danach sind 
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen dort zu konzentrieren, wo sich häufig 
Unfälle ereignen (Unfallbrennpunkte) oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich 
Unfälle ereignen werden (Gefahrenpunkte).
Da eine lückenlose Verkehrsüberwachung nicht möglich ist, hat die Stadt Osnabrück 
eindeutige Prioritäten und klare Schwerpunkte gesetzt.
Neben den, auf Grundlage der polizeilichen Unfallanalyse, festgestellten 
Unfallbrennpunkten stellen Geschwindigkeitsüberwachungen im Umfeld von 
Grundschulen einen besonderen Schwerpunkt dar. Weitere schutzwürdige Bereiche 
sind die Nahbereiche von Kindertagesstätten, Senioren- und 
Behinderteneinrichtungen.
Erst darüber hinaus kommen Bereiche in Betracht, in denen wiederholt wichtige 
Verkehrszeichen missachtet, insbesondere die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten 
in einem so erheblichen Umfang nicht eingehalten werden, dass allein dadurch eine 
besondere Gefährdung anzunehmen ist. Hier konzentrieren sich 
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen jedoch auf Bereiche, denen eine 
besondere Verkehrsbedeutung zukommt, z.B. Hauptverkehrsstraßen.
Im Kontext der obigen Ausführungen haben Geschwindigkeitsüberwachungen in 
verkehrsberuhigten Bereichen eher eine untergeordnete Priorität. Zuletzt wurden in 
der Zeit von Mitte Juli 2021 bis zum 30.09.2021 an 4 verschiedenen Messstellen 
insgesamt 9 Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt. Durchschnittlich 20% 
der durchgefahrenen Fahrzeuge waren vorwerfbar zu schnell. 90% der 
Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen zwischen 01km/h und 15km/h. Im Jahr 
2022 wurden aufgrund fehlender personeller Kapazitäten im Bereich der 
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Herderstraße keine Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt.
2. Welche Möglichkeiten der Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten sieht die 
Verwaltung?
Der Fachbereich Bürger und Ordnung wird dort in unregelmäßigen Abständen 
Geschwindigkeitsüberwachungen durchführen
3. Sind bauliche Veränderungen denkbar, um die gefahrenen Geschwindigkeiten 
herabzusetzen?
Aus Sicht der Verwaltung sind keine baulichen Veränderungen realisierbar, um die 
Geschwindigkeiten in der Herderstraße zwischen der Lotter Straße und der 
Martinistraße herabzusetzen. Begründet ist dies darin, dass bauliche Maßnahmen 
wie Einengungen und Aufpflasterungen auf Fahrgeschwindigkeiten um 30 km/h 
konzipiert und ausgelegt sind. Weiterhin können Aufpflasterungen nicht beliebig hoch 
gebaut werden, da jedem Fahrzeug eine Überfahrt ermöglicht werden muss. 
Weiterhin muss die Befahrbarkeit der Straße für größere Fahrzeuge, z. B. der 
Müllabfuhr, etc. gegeben sein, sodass auch starke Verziehungen nicht wirkungsvoll 
wären.
Da es sich bei der Herderstraße per Beschilderung um einen verkehrsberuhigten 
Bereich handelt, wären diese Maßnahmen hier wirkungslos. Aus Sicht der 
Verwaltung ist jede:r Verkehrsteilnehmende für das eigene Verhalten verantwortlich 
und hat sich an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Bei der Einfahrt in die 
Herderstraße ist aus Sicht der Verwaltung aufgrund der Beschilderung als 
verkehrsberuhigter Bereich und des vorhandenen Straßenausbaus deutlich zu 
erkennen, dass in diesem Bereich mit einer deutlich verringerten Geschwindigkeit zu 
fahren ist.
gez. Clodius
Anlage/n: