Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 31.08.2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4649
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.10.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4649
öffentlich
Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 
31.08.2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 14.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Fachbereich Bürger und Ordnung legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte
 
-          Ergebnishaushalt
 
und
 
-          Investitionen
 
zum Berichtszeitpunkt 31.08.2019 vor.
 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
gez. Rosin
Anlage/n: 
- Anlage 1: Ergebnishaushalt
- Anlage 2: Investitionen
   
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2019 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung 
Verantwortliche/r: 
Anja Rosin 
 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) - 603.033 
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?   Ja   Nein  
 
 
 
2. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen 
Ergebnis                        
2018 
Ansatz                            
2019 
Gesamter-
mächtigung 
2019 
Stand                 
31.08.2019 
Prognose                    
31.12.2019 Abw.** 
Ordentliche Erträge             
 1. Steuern und ähnliche Abgaben             
 2. Zuwendungen und allg. Umlagen       452     
 3. Aufl.-erträge aus Sonderposten             
 4. Sonstige Transfererträge 274           
 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 5.805.901 5.548.500 5.548.500 3.845.484 5.790.600 242.100 
 6. privatrechtliche Entgelte 189.736 208.000 208.000 83.376 208.000   
 7. Kostenerstattungen und -umlagen 266.119 252.400 252.400 161.712 289.900 37.500 
 8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge             
 9. aktivierte Eigenleistungen             
10. Bestandsveränderungen             
11. sonstige ordentliche Erträge 4.046.745 4.740.872 4.740.872 2.092.804 3.385.269 -1.355.603 
12. Summe ordentliche Erträge 10.308.776 10.749.772 10.749.772 6.183.828 9.673.769 -1.076.003 
Ordentliche Aufwendungen             
13. Personalaufwendungen -9.750.830 -10.659.282 -10.659.282 -6.092.850 -10.202.859 456.423 
14. Versorgungsaufwendungen -790.850 -632.971 -632.971 -413.065 -568.177 64.794 
15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -2.488.156 -2.319.876 -2.399.125 -1.482.296 -2.453.076 -53.951 
16. Abschreibungen -190.317 -146.443 -146.443 -94.022 -158.780 -12.337 
17. Zinsen und ähnliche Aufw. -200 -200 -200   -200   
18. Transferaufwendungen -13.529 -20.800 -20.800 -9.387 -19.800 1.000 
19. sonstige ordentliche Aufw. -3.075.056 -3.462.179 -3.481.471 -2.282.713 -3.464.431 17.041 
20. Summe ordentliche Aufw. -16.308.937 -17.241.751 -17.340.292 -10.374.333 -16.867.323 472.969 
21. Ordentliches Ergebnis -6.000.161 -6.491.980 -6.590.520 -4.190.505 -7.193.553 -603.033 
22. außerordentliche Erträge             
23. außerordentliche Aufwendungen -945     -4.379     
24. außerordentliches Ergebnis -945     -4.379     
25. Jahresergebnis -6.001.106 -6.491.980 -6.590.520 -4.194.883 -7.193.553 -603.033 
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 6.177 6.630 6.630 5.116 6.630   
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -3.013.307 -3.249.431 -3.249.431 -2.354.393 -3.249.431   
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -3.007.130 -3.242.801 -3.242.801 -2.349.277 -3.242.801   
29. Gesamtergebnis -9.008.236 -9.734.781 -9.833.321 -6.544.161 -10.436.354 -603.033 
 
 
* Gesamtermächtigung = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen + Deckung 
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Prognose zum 31.12. 
 
 
Anlage 1 zu VO/2019/4649
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3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
Produkt-nr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W
* 
Prognose 
zum 
31.12.2019 
Voraussichtl. Änderung Jahresergeb-
nis (Zeile 25)  
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
Steuerungs-be-
dürftige  
Entwicklung  
(Details in Abwei-
chungsanalyse) mit Deckung ohne Deckung 
1.100.1.2.1.02 Wahlen  - 369.834 € - 34.448 € - 34.448 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.01 Bürgeramt  - 2.232.123 € + 87.325 € + 87.325 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.02 Ausländerbehörde  - 1.418.496 € + 207.007 € + 207.007 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.03 Standesamt  - 899.937 € + 44.146 € + 44.146 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.04 Staatsangehörig-
keit/Namensänderung 
 - 108.465 € + 28.878 € + 28.878 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe W - 2.854.591 € + 78.162 €  + 78.162 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.06 Kfz-Zulassung  + 180.713 € - 20.670 € - 20.670 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.07 Fahrerlaubnisse  - 133.844 € + 82.076 € + 82.076 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.08 Verkehrslenkung und 
Sondernutzung 
 + 791.260 € - 27.895 € - 27.895 € Ja   Nein  
1.100.1.2.2.09 Verkehrsüberwachung  - 216.409 € - 1.164.303 € - 1.164.303 € Ja   Nein  
1.100.5.7.3.01 Märkte  + 68.172 € + 116.689 € + 116.689 € Ja   Nein  
Summe   - 7.193.553 € - 603.033 € - 603.033 €  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
 
Abweichungsanalyse / Prognose zur Zielerreichung  
 
 
Produkt:  1.100.1.2.2.05 [Ordnung und Gewerbe]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Einsparungen bei den Personalkosten aufgrund verspäteter Stellenbesetzungen bzw. vorüber-
gehender Vakanzen + ca. 78.000 € 
   
   
 Summe + 78.162 € 
  
Prognose zur Erreichung der Produktziele:         
 
 Produktziel 1: Neukonzeptionierung des Ordnungsaußendienstes der Stadt Osnabrück im FB 32 zur Umset-
zung der gesetzlichen Pflichtaufgaben zum Vollzug und zur Umsetzung ordnungsrechtlicher / ge-
fahrenabwehrrechtlicher Regelungen des Bundes-, Landes- und Ortsrechts 
 Bezug zum ZHF:  [1.4] [ Ein attraktives, umweltorientiertes Wohnumfeld fördern] 
 Kennzahl Plan 2019 Stand  
31.08. 
Prognose 
31.12.2019 Begründung/Hinweise 
 Bereitstellung/Besetzung 
der Planstellen zum Aus-
bau des Ordnungsaußen-
dienstes 
+ 3,25  
Stellen 
+ 3,25  
Stellen 
+ 3,25  
Stellen  
 Umfang der max. wö-
chentlichen Dienststun-
den 
624 624 624  
 Umfang der täglichen 
Präsenzzeiten in Stunden Ø 14,5 Ø 14,5 Ø 14,5  
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Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
 
 
    
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets 
- kann die Sachkostensperre in Höhe von 15 % voraussichtlich 
  eingehalten werden. 
  nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich       € ins kom-
mende Haushaltsjahr vorgesehen 
 Umfang der wöchentli-
chen Präsenzzeiten in 
Stunden 
>90  >90 >90  
Produkt:  1.100.1.2.2.09 [Verkehrsüberwachung]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Im Bereich des fließenden Verkehrs (mobile und stationäre Überwachung) 
sind für das Jahr 2019 deutliche Fallzahlenrückgänge zu erwarten. Hierfür 
sind verschiedene Gründe zu nennen. Bei allen drei stationären Anlagen 
standen seit Anfang des Jahres 2019 nur jeweils eine Fahrspur für die Über-
wachung zur Verfügung. Im Hinblick auf die Erneuerung und Umstellung der 
drei Anlagen auf laserbasierte Messtechnik wurde auf eine zeitaufwendige 
und kostenintensive Reparatur der Schleifentechnik auf den einzelnen Fahr-
spuren verzichtet. Weiterhin wirkt sich die Lichtzeichenanlage an der Kreu-
zung Mühleneschweg/Hansastraße auf die Messergebnisse an der dortigen 
Anlage aus (überwiegend kein fließender Verkehr durch Bildung von Rück-
stau). 
 
Die Erneuerung der stationären Anlagen hat inzwischen begonnen. Die An-
lage an der Iburger Straße ist seit dem 14. August 2019 in Betrieb. Die Anla-
gen an der Bramscher Straße und der Hansastraße werden in den nächsten 
Wochen folgen. Beide Anlagen werden zukünftig in der Mitte der Fahrbahn 
platziert sein und in beide Fahrtrichtungen gleichzeitig Geschwindigkeits-
überwachungen vornehmen. Der Standort an der Hansastraße wird zudem 
weiter in Richtung stadteinwärts verändert. 
 
Sowohl im Bereich des fließenden Verkehrs wie auch im Bereich des ruhen-
den Verkehrs ist die personelle Situation durch einen hohen Krankenstand, 
insbesondere auch Langzeiterkrankungen und zeitweise nicht besetzte Stel-
len nach wie vor angespannt. Dennoch ist im Bereich des ruhenden Ver-
kehrs im Vergleich zum Vorjahr (ca. 10.000 Fälle mehr) eine deutlich positi-
vere Entwicklung der Fallzahlen zu verzeichnen. 
 
ca. - 1.350.000 € 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ca. + 185.000 € 
 
 
 
 
   
   
 Summe - 1.164.303 € 
  
Prognose zur Erreichung der Produktziele:         
 
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5. Stellungnahme der Leitung 
z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den 
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen ), Chancen 
und Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesent-
liche Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Bud-
getentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sach-
kostensperre 
 
Einhaltung Sachkostensperre: 
Entsprechend der zu beachtenden Haushaltsgrundsätze hat der Fachbereich sein Budget für das Jahr 201 9 u. a. 
am Grundsatz der Haushaltswahrheit ausgerichtet und die zu leistenden Aufwendungen entsprechend der zu erwar-
tenden finanziellen Belastungen geplant.  
 
Wie auch in den Vorjahren stellt die Einhaltung der Sachkostensperre den Fachbereich Bürger und Ordnung somit 
auch im Jahr 2019 auf Grund der ihm obliegenden Aufgaben vor große Schwierigkeiten. Die überwiegend auszufüh-
renden Aufgaben sind solche des übertragenen Wirkungskreises mit ganzjährig fehlenden Steuerungsmöglichkeiten 
hinsichtlich der beanspruchten Sachmittel.  
 
Hinzu kommt, dass - wie schon oben erwähnt - nahezu allen Zahlungen entweder eine rechtliche oder vertragliche 
Verpflichtung zugrunde liegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
_____gez. Anja Rosin______ 
        Unterschrift der Leitung 
 
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Controllingbericht –  Bericht 31.08.2019 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
Bürger Ordnung 
Verantwortliche/r: 
Frau Anja Rosin 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Voraussichtliche Änderung Investitionssaldo:  
(+ = Verbesserung, - = Verschlechterung) + 292.444 € 
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?   Ja   Nein  
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
 
Investive Projekte Plan 2019 
Gesamter-
mächtigung* 
2019 
Stand 
31.08.2019 
Prognose 
31.12.2019 Abw.** 
Abw. 
(ohne 
Deckung) 
   7.000010.710      Büromöbel -2.500 -2.500 0 0 2.500 2.500 
   7.000011.710.002 EDV-Ausstattung Bürgeramt -5.000 -5.000 0 -1.500 3.500 3.500 
   7.000011.710.003 EDV-Ausstattung Ausländerbehörde -1.500 -1.500 0 0 1.500 1.500 
   7.000011.710.011 EDV-Ausstattung Vehrkersüberw. Innend. -19.000 -19.000 0 -10.000 9.000 9.000 
   7.000012.710      Fahrzeuge allg. Sich. u. Ordnung OAD -27.000 -27.000 0 -27.000 0 0 
   7.000012.705      Fördermittel Fahrzeuge OAD 13.680 13.680 0 13.680 0 0 
   7.000030.710      Geschw. Überwachungsanlagen -200.000 -740.000 -69.900 -500.000 240.000 240.000 
   7.000032.710      Fahrzeuge Verkehrsüberwachung VAD -72.000 -72.000 0 -72.000 0 0 
   7.000032.705      Fördermittel Fahrzeuge VAD 25.200 25.200 0 25.200 0 0 
   7.000033.710      Betriebsgeräte -10.000 -10.000 0 0 10.000 10.000 
   7.000501.710      Aufrufanlage -25.000 -37.750 -2.514 -15.000 22.750 22.750 
   7.000560.710.003 DMS-Ausstattung Ausländerbehörde 0 -1.300 -3.106 -3.106 -1.806 -1.806 
   7.000688.710      Wechselbrücken 0 -6.000 0 -6.000 0 0 
   7.000727.710      Biometrische Erfassungsstation -25.000 -25.000 0 -25.000 0 0 
   7.000849.710      Projekt Ausländerbehörde 0 -35.000 0 -30.000 5.000 5.000 
   7.000907.710      Kassenautomat Kfz-Zulassung -65.000 -65.000 0 -65.000 0 0 
*        Ordnungsangelegenheiten 32 -413.120 -1.008.170 -75.520 -715.726 292.444 292.444 
**             Saldo Teilhaushalt -413.120 -1.008.170 -75.520 -715.726 292.444 292.444 
   davon Einzahlungen Teilhaushalt 38.880 38.880 0 38.880 0 0 
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -452.000 -1.047.050 -75.520 -754.606 292.444 292.444 
 
 
 
*Gesamtermächtigung = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen + Deckung 
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Prognose zum 31.12. 
 
 
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
   
   
Anlage 2 zu VO/2019/4649
Seite 1 von 2
Abweichungsanalyse 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
7.000030.710 
Zur Anschaffung einer semistationären Überwachungsanlage fehlt derzeit 
noch das passende Fahrzeug und ein geeigneter Unterstellplatz. Das 
Fahrzeug, welches die Anlage ziehen soll, wird in 2019 beschafft. Derzeit 
ist der FB 32 bemüht einen geeigneten (mit entsprechender Strom- und 
Datenversorgung) Unterstellplatz zu finden. Es ist jedoch davon 
auszugehen, dass die Maßnahme abschließend erst in 2020 realisiert 
werden kann. 
240.000 € 
   
   
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets 
 ist keine Übertragung von Haushaltsmitteln ins kommende Haushaltsjahr vorgesehen;  
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich 240.000 € ins 
kommende Haushaltsjahr vorgesehen 
 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), 
Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnah me, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht;  Chancen und Risiken  der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre 
 
 
 
 
 
                ______gez. Anja Rosin________ 
              Unterschrift des Verantwortlichen 
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