Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus dem Gebiet des Landkreises Emsland
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3158
Datum: 2024-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.05.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3158
öffentlich
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung von 
Schülerinnen und Schülern aus dem Gebiet des Landkreises 
Emsland
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.05.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt der Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die 
Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus dem Gebiet des Landkreises Emsland in 
der anliegenden Fassung zu. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) rd. 175.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe rd. 175.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2024 und 
Folgejahre.
Die Mittel sind im Haushaltsplan berücksichtigt.
x  Ja 
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Produkt
1.100.2.4.3.01 Sonstige schulische Aufgaben
 
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Im Jahr 1981 wurde zwischen der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Emsland eine 
öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen, die den Schülerinnen und Schülern aus dem 
Landkreisgebiet einen Zugang zu den Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück 
ermöglicht. Auf dieser Grundlage wurden die sogenannten Gastschülerinnen und 
Gastschüler mit dem Landkreis Emsland abgerechnet. Diese vertragliche Grundlage hat 
somit seit über 40 Jahren Bestand. 
Im Jahr 2021 ist der Landkreis Emsland auf die Stadt zugekommen und hat die bestehende 
Vereinbarung aufgekündigt. Dieses erfolgte mit der Zielsetzung, dass die Schülerinnen und 
Schüler nicht mehr auf der Grundlage einer bestehenden Vereinbarung, sondern im 
Bedarfsfall auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Nds. Schulgesetzes (NSchG), 
hier § 105 NSchG, abgerechnet werden. Danach ist die Abrechnung nur bei einem Anteil 
auswärtiger Schülerinnen und Schüler in Höhe von 25 Prozent möglich. 
In den darauffolgenden Gesprächen zwischen den beiden Schulträgern wurden die Vorzüge 
der bestehenden Vereinbarung aufgezeigt, so dass der Landkreis Emsland schlussendlich 
die Kündigung wieder zurückgezogen hatte. Beide Seiten waren sich jedoch einig, dass die 
vierzig Jahre alte Vereinbarung aktualisiert werden muss, insbesondere auch hinsichtlich der 
Bezeichnung der rechtlichen Grundlagen. 
Der Landkreis Emsland verweist in den Gesprächen allerdings darauf, dass künftig in der 
Vereinbarung berücksichtigt werden müsse, wenn der Landkreis den jeweiligen 
Bildungsgang selbst vorhalte. Demgegenüber steht das Interesse der Schülerinnen und 
Schüler bzw. der Betriebe nach einer wohnortnahen Beschulung. In der Vergangenheit ist es 
hier somit zwischen den Parteien durchaus zu einer differenzierten Betrachtungsweise 
gekommen, da vermehrt aus diesem Grund Gastschulgeldzahlungen verwehrt werden 
sollten.    
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Mit der neuen Vereinbarung ist eine einvernehmliche Lösung für diese Schülerinnen und 
Schüler geschaffen worden. 
Entsprechend der gesetzlichen Formulierung im Schulgesetz erfolgt eine Abrechnung nur 
dann, wenn der Bildungsgang von mindestens zu einem Viertel von auswärtigen 
Schülerinnen und Schülern besucht wird. 
Diese Quote wurde in der Vergangenheit stets erreicht, so dass auch eine Abrechnung 
erfolgen konnte. 
Aus Sicht des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport ist der Abschluss dieser 
Vereinbarung zielführend, um auch weiterhin mit dem Landkreis Emsland Gastschulgelder in 
der bezifferten Größenordnung abrechnen zu können. Finanzielle Veränderungen werden 
sich nach jetzigem Stand mit Abschluss der neuen Vereinbarung nicht ergeben.  
Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.08.22 in Kraft und ersetzt die bisherige 
Vertragsgrundlage aus dem Jahr 1981. 
Gez. Butke
Anlage:
- Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 
1
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung von Schüle-
rinnen und Schülern aus dem Gebiet des Landkreises Emsland (Aus-
bildungsort bzw. Wohnort) an berufsbildende Schulen in Träger-
schaft der Stadt Osnabrück.
Zwischen dem
Landkreis Emsland, vertreten durch den Landrat
und der
Stadt Osnabrück, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Präambel
Der Landkreis Emsland und die Stadt Osnabrück gehen bei der Schulentwicklungsplanung für 
den berufsbildenden Bereich von dem Grundsatz aus, die Schülerinnen und Schüler aus ihrem 
Gebiet jeweils selbst zu beschulen. Beide Vertragsparteien werden sich im Rahmen der weite-
ren Schulentwicklungsplanung untereinander loyal verhalten. Dennoch ist in manchen Fällen ei-
ne Inanspruchnahme des Angebotes im Bereich der Berufsbildenden Schulen (BBSen) eines 
anderen Schulträgers erforderlich. Vor diesem Hintergrund vereinbaren der Landkreis Emsland 
und die Stadt Osnabrück zur Wahrung der Ansprüche auf Gastschulgeld i. S. der §§ 104, 105 
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) folgende Regelungen: 
§ 1 
Berechtigte Schülerinnen und Schüler
Für die Schülerinnen und Schüler des Landkreises Emsland, die im Einvernehmen der 
Vertragsparteien die Berufsbildenden Schulen (BBSen) in Trägerschaft der Stadt Osna-
brück besuchen, findet ein Sachkostenausgleich in angemessener Höhe statt. Das Ein-
vernehmen ergibt sich aus einem grundsätzlichen und formfreien Anerkenntnis dadurch, 
2
dass der Bildungsgang im Gebiet des Landkreises Emsland nicht angeboten wird oder 
aus einem individuellen Antragsverfahren. 
§ 2 
Zahlung eines Gastschulgeldes
1. Zum Ausgleich der finanziellen Belastungen der Stadt Osnabrück durch den Besuch 
der BBSen durch Schülerinnen und Schüler des Landkreises Emsland vereinbaren die 
Parteien die Zahlung eines angemessenen jährlichen Gastschulgeldes. Die Höhe rich-
tet nach den Sätzen, die von der Stadt Osnabrück für die BBSen nach Nr. 4 veran-
schlagt werden und gelten somit als angemessen. 
2. Das jährlich zu zahlende Gastschulgeld je Schülerin/Schüler wird wie folgt berechnet:
2.1. Stadt und Landkreis ermitteln auf der Grundlage der amtlichen Schulstatis-
tik des Vorjahres, wie viele Schülerinnen und Schüler des Landkreises Ems-
land an den Berufsbildenden Schulen in Trägerschaft der Stadt Osnabrück 
beschult worden sind. 
Dabei werden im Hinblick auf die Berufsbildenden Schulen Teilzeitschülerin-
nen und Teilzeitschüler aus dem dualen System dem Schulträger zugerech-
net, in dessen Gebiet sich der Ausbildungsort der Schülerin bzw. des Schü-
lers befindet. Vollzeitschülerinnen und Vollzeitschüler werden dem Schulträ-
ger zugerechnet, in dessen Gebiet die Schülerin bzw. der Schüler einen 
Hauptwohnsitz einnimmt. 
2.2. Bei Schülerinnen und Schülern, die an BBSen in Trägerschaft der Stadt Os-
nabrück beschult werden, obwohl der Landkreis Emsland einen entspre-
chenden Bildungsgang vorhält, erfolgt die Abrechnung unter dem Vorbehalt, 
dass der entsprechende Bildungsgang von mindestens zu einem Viertel von 
auswärtigen Schülerinnen und Schülern besucht wird. Der Nachweis über 
die erforderliche Quote ist mit den Abrechnungsunterlagen zur Verfügung zu 
stellen.  
Die vorgenannte Berücksichtigung einer Quote von einem Viertel von aus-
wärtigen Schülerinnen und Schülern findet im Rahmen der Abrechnung kei-
ne Anwendung, sofern der Landkreis Emsland nicht über ein entsprechen-
des Bildungsangebot verfügt, welches von den Schülerinnen und Schülern 
in Osnabrück besucht wird. 
3. Bei der Berechnung stehen zwei Teilzeitschülerinnen und Teilzeitschüler einer Voll-
zeitschülerin bzw. einem Vollzeitschüler gleich. 
4. Die nach der Berechnung nach Nr. 3 ermittelte Schülerzahl wird mit den von der 
Stadt Osnabrück pro Schülerinnen und Schülern veranschlagten Sachkostenbeiträ-
gen für BBSen multipliziert.  Mit Stand August 2022 werden für Berufsschülerinnen 
und Berufsschüler in Vollzeit ein Betrag von 1.593,02€ und somit für eine Schülerin/ 
einen Schüler in Teilzeit 796,51€ abgerechnet. 
3
5. Nach Rechnungsstellung und Prüfung der Unterlagen wird jeweils der jährliche Ge-
samtbetrag vom Landkreis Emsland ausgeglichen. 
6. Zum 01.07. des jeweiligen Jahres ist ein Abschlagsbetrag in Höhe von 50 Prozent 
des Vorjahresbetrages fällig. Die endgültige Abrechnung erfolgt unmittelbar nach 
Vorlage der notwendigen Abrechnungsunterlagen sowie der Daten der abzurech-
nenden Schülerinnen und Schüler. 
7. Der vereinbarte pauschale Abrechnungsbetrag wird jährlich der Preisentwicklung 
angepasst, wobei die Anpassung dem Prozentsatz der Änderung des Verbraucher-
preisindexes (Quelle Stat. Bundesamt) für Deutschland entspricht. Maßgebend für 
das Abrechnungsjahr ist immer die Veränderung zum Vorjahr. Sollte der maßgebli-
che Index gleichbleiben oder negativ sein, bleibt der Abrechnungsbetrag unverän-
dert.
8. Das Abrechnungsjahr entspricht dem Haushaltsjahr.
§ 3
Inkrafttreten und Kündigung 
Die Neufassung der Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.08.2022 in Kraft. Die Verein-
barung wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Sie verlängert sich jeweils um 
ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer einjährigen Frist jeweils zum 31.07. des Jah-
res gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich bei dem jeweiligen Vertragspartner 
eingehen. 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung anstelle eines Zweckverbandes, unterschrieben 
am 27.07.1981 und 04.09.1981 und um zum 01.08.1979 inkraftgetreten, tritt rückwirkend 
zum 01.08.2022 außer Kraft und wird durch diese Neufassung ersetzt. 
§ 4
Loyalitätsklausel
Sollte in dieser Vereinbarung eine Frage nicht geregelt worden sein, die bei verständi-
ger Würdigung der Sach- und Rechtslage geregelt worden wäre oder sollten durch sons-
tige unvorhergesehene Entwicklungen die Grundlagen, von denen bei Abschluss dieser 
Vereinbarung ausgegangen worden ist, wegfallen, so verpflichten sich der Landkreis 
Emsland und die Stadt Osnabrück, die dadurch eingetretenen Fragen nach dem Grund-
satz von Treu und Glauben einvernehmlich zu regeln. Sollte eine einheitliche Landesre-
gelung bezüglich der Gastschulgelder vom Nds. Landtag verabschiedet werden, ver-
pflichten sich beider Vertragsparteien, diese in die Überlegungen zu einer eventuellen 
Abänderung dieses Vertrages einzubeziehen. 
4
Jegliche Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. 
          
Osnabrück, den…………… Osnabrück, den……………
Stadt Osnabrück Landkreis Emsland
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Katharina Pötter Martin Gerenkamp
Oberbürgermeisterin Erster Kreisrat