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Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2018 des Fachbereiches Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2896
Datum: 2018-10-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.09.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2896
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2018 des 
Fachbereiches Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 16.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens ist dem Fachausschuss der Zwischenbericht zum 
31.08.2018 zur Kenntnis zu geben. Beigefügt erhalten Sie die Berichte „Ergebnishaushalt“ 
und „Investitionen“ für das Sonderbudget Finanzen zur Kenntnisnahme.
Über das im Bericht „Ergebnishaushalt“  ausgewiesene Jahresergebnis hinaus, sind noch 
folgende Jahresabschlussbuchungen zu betrachten, die eine Ergebnisverschlechterung 
erwarten lassen:
- Wertberichtigungen auf Forderungen i. H. v. ca. 2,2 Mio. €
- Abschreibungen i. H. v ca. 0,2 Mio. €
Dem gegenüber stehen Verringerungen der Rückstellungen der CHF-Kredite (basierend auf 
dem derzeitigen Wechselkurs und Risikorückstellung) i. H. v. rd. 4,4 Mio. €, die zu einer 
Ergebnisverbesserung führen. 
Gleichzeitig wird daraufhin gewiesen, dass bei derzeitiger Kalkulation Pensions- und 
Beihilferückstellungen i. H. v ca. 4,4 Mio. € zu erwarten sind, die verwaltungsweit im 
Jahresabschluss eine Verschlechterung bedeuten.
Insgesamt ergeben die den Jahresabschluss beeinflussenden Sachverhalte damit eine 
Ergebnisverschlechterung von ca. 2,4 Mio. €.
Anlage/n: nur in ALLRIS
- Controllingbericht Ergebnishaushalt
- Controllingbericht Investitionen
Preiserhöhung der städtische Schwimmbäder (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2898
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 18.09.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2898
öffentlich
Preiserhöhung der städtische Schwimmbäder (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, werden die Stadtwerke die Eintrittspreise in den 
Schwimmbädern um knapp 7 % erhöhen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Wie setzten sich die Betriebskosten der Bäder zusammen? Wir bitten um eine 
Aufschlüsselung für die einzelnen Bäder nach Kostenart für die letzten 5 Jahre.
2) Wie setzten sich die Einnahmen der Bäder zusammen? Wir bitten um eine 
Aufschlüsselung für die einzelnen Bäder nach Einnahmenart für die letzten 5 Jahre.
3) Wie haben sich die Eintrittspreise für die Bäder entwickelt? Wir bitten um eine 
Aufschlüsselung für die einzelnen Bäder für die letzten 10 Jahre.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Eingang:  18.9.2018, 11:30 Uhr
Smart City Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2902
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.09.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2902
öffentlich
Smart City Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Das betrifft auch das öffentliche 
Leben und die öffentliche Verwaltung. In der Regel ist die private Wirtschaft hier der 
Innovationstreiber aber auch staatliche Ideen und Projekte weisen in eine neue, digital 
vernetzte, smarte, also intelligente Zukunft. Die Stadt Osnabrück erarbeitet derzeit ihre 
eigene "Digitale Agenda: Osnabrück übermorgen".
Viele große Städte haben umfassendere Smart City-Konzepte auf den Weg gebracht. Sie 
erhoffen sich davon innovative Impulse und die Erschließung neuer Potenziale für die 
Stadtentwicklung. Dazu werden verfügbare Daten niedrigschwellig und technikoffen bereit 
gestellt und mögliche Akteure vernetzt.
Der Umgang mit knappen Ressourcen, wie Fläche, Umweltgütern, Verkehrsinfrastruktur, 
Qualifikation usw. könne durch eine "smartere" Nutzung effizienter werden. Erste Beispiele in 
Osnabrück dafür sind das Solardachkataster, die VOS-App, verschiedene GIS-
Anwendungen und die Überlegungen für ein "umweltsensitives Verkehrsmanagement".
Wir fragen die Verwaltung
1. Welche Smart City-Projekte in Osnabrück sind derzeit bekannt und wer sind die 
Akteure?
2. In welchem Verhältnis stehen diese zur stadteigenen "Digitalen Agenda", zum 
Ratsbeschluss „Open-Data“ und zum "Masterplan Digitalisierung" des Landes?
3. Welche Mittel und Ressourcen werden derzeit dafür aufgewendet bzw. sind geplant?
gez. Volker Bajus
Eingang:  19.9.2018, 10:50 Uhr
Kohlestrombezug Stadt/Stadtwerke - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2903
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.09.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2903
öffentlich
Kohlestrombezug Stadt/Stadtwerke - Anfrage Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Derzeit wird in Deutschland der Ausstieg aus der Kohle als klimaschädlichem Energieträger 
geplant. Dabei stellen sich neben der Frage der Eigenproduktion durch die Stadtwerke und 
die damit verbundene Frage nach der Nachhaltigkeit von Investitionen in Kohlekraftwerke 
weitere Fragen zum Strombezug und dessen Herstellungsweise und Klimabilanz. Umso 
mehr, als dass sich die Stadt Osnabrück ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt hat.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie 
hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch 
ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?
3. Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, 
den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?
gez. Volker Bajus
Eingang:  19.9.2018, 10:50 Uhr
Park- bzw. Stellplätze in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2905
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.09.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2905
öffentlich
Park- bzw. Stellplätze in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wieviel öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es im Gebiet der Stadt Osnabrück und 
wieviel Quadratmeter Fläche werden dadurch belegt?
2. Wie viele dieser Stellplätze werden bewirtschaftet und wie verteilt sich die Form der 
Bewirtschaftung?
3. Wie viele private und öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es innerhalb des Wallrings, 
wie viel Fläche nehmen sie in Anspruch und wie werden sie bewirtschaftet?
gez. Volker Bajus
Eingang:  19.9.2018, 10:50 Uhr
Integrationshelfer in Schulen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2912
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 19.09.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2912
öffentlich
Integrationshelfer in Schulen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Frank Henning
Eingang:  19.9.2018, 13:25 Uhr
Hunderegister - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2914
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 19.09.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2914
öffentlich
Hunderegister - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit 2013 müssen Hunde in Niedersachsen zentral registriert werden. Dieses Register soll 
u.a. dazu dienen in einem Schadensfall (z.B. Beißvorfall) die Hundehalterin bzw. den 
Hundehalter zu identifizieren.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Erfolgt seitens der Stadt Osnabrück bei der Vereinnahmung der Hundesteuer parallel ein 
Abgleich, ob eine Eintragung in das Hunderegister erfolgte bzw. eine Hundehaftpflicht 
besteht? Erfolgt generell ein Datenaustausch zwischen diesen drei Bereichen?
2. Gibt es für die Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt Osnabrück eine Anlaufstelle, die z.B. 
bei einem Beißvorfall unterstützend tätig wird?
gez. Frank Henning
Eingang:  19.9.2018, 15:00 Uhr
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2919
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.09.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2919
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgsetzes (NKomVG) stellt der 
Rat fest, dass für Herrn Markus Baron die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 NKomVG 
vorliegt, nachdem er mit Schreiben an Oberbürgermeister Wolfgang Griesert vom 19. 
September 2018 schriftlich seinen Verzicht auf sein Ratsmandat zum 25.September 2018 
erklärt hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat durch schriftliche 
Verzichtserklärung an den Oberbürgermeister.
Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der in Abs. 1 NKomVG 
genannten Vorraussetzungen für den Mandatsverzicht vorliegt.
Park- bzw. Stellplätze in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2905-01
Datum: 2018-09-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.09.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2905-01
öffentlich
Park- bzw. Stellplätze in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:
1. Wieviel öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es im Gebiet der Stadt Osnabrück und 
wieviel Quadratmeter Fläche werden dadurch belegt?
Über die genaue Anzahl der Park- und Stellplätze im Osnabrücker Stadtgebiet werden 
seitens der Verwaltung keine Statistiken geführt. Hier kann über die Straßendatenbank 
lediglich eine näherungsweise Flächenangabe geliefert werden. Demnach sind mit Stand 
2014 im gesamten Stadtgebiet rund 340.000 Quadratmeter Parkplätze im öffentlichen 
Straßenraum vorhanden. Diese Zahl bezieht sich auf die Parkplätze im Seitenraum und 
auf die auf der Fahrbahn markierten Parkplätze. Eine genaue Mengenangabe kann 
schon allein deswegen nicht geliefert werden, weil an unzähligen Stellen im Stadtgebiet 
das Parken auf der Fahrbahn gestattet ist, obwohl diese Flächen nicht als Parkstände 
ausgewiesen sind (z.B. in nahezu allen Wohnstraßen).
2. Wie viele dieser Stellplätze werden bewirtschaftet und wie verteilt sich die Form der 
Bewirtschaftung?
Über die Form der jeweiligen Bewirtschaftung der Parkplätze liegen keine belastbaren 
Informationen vor.
3. Wie viele private und öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es innerhalb des 
Wallrings, wie viel Fläche nehmen sie in Anspruch und wie werden sie 
bewirtschaftet?
Für den Bereich innerhalb des Wallrings können ebenfalls keine Angaben zur Anzahl der 
öffentlichen Park- und Stellplätze gemacht werden. Auch hier kann lediglich eine 
näherungsweise Flächenangabe über die Straßendatenbank erfolgen. Demnach sind 
innerhalb des statistischen Bezirkes Innenstadt (im Westen begrenzt durch den Wallring, 
im Osten durch die Bahnlinien) rund 20.000 Quadratmeter Parkplätze vorhanden, die 
sich entweder im Seitenraum befinden oder auf der Fahrbahn markiert sind. Auch hier ist 
das legale Parken auf der Fahrbahn ohne Markierungen nicht berücksichtigt.
Über die Anzahl, die Fläche und die Bewirtschaftung privater Stellplätze in der Innenstadt 
kann aufgrund mangelnder Datengrundlage keine Aussage getroffen werden. 
Angaben zu Parkhäusern und öffentlich zugänglichen Stellplatzanlagen in der Innenstadt 
sind in der Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 noch nicht enthalten. Diese sollen zu 
                                                           Seite: 2/2
Protokoll ergänzt werden.
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2929
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.09.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2929
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 
gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund der Mitteilung des Gemeindewahlleiters vom 24.9.2018 an Herrn Bürgermeister 
Jasper als stellvertretenden Ratsvorsitzenden der Stadt Osnabrück ist Frau Judith Weiß, 
49078 Osnabrück, gem. § 38 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz im Wahlbereich 2 
Ersatzperson auf den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in 
Niedersachsen für den Rat der Stadt Osnabrück als Nachfolgerin des ausscheidenden 
Ratsmitgliedes Herrn Markus Baron.
Herr Baron hat mit Schreiben vom 19.9.2018 an Herrn Oberbürgermeister Griesert sein 
Ratsmandat mit Wirkung zum 25.9.2018 niedergelegt.
Frau Weiß hat mit Schreiben vom 24.9.2018 erklärt, dass sie das freiwerdende Mandat 
annimmt. Gem. § 60 NKomVG ist das nachrückende Ratsmitglied vom Oberbürgermeister 
förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu 
erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Frau Weiß sollte auf ihre Pflichten gem. § 43 NKomVG hingewiesen werden. 
Eine schriftliche Pflichtenbelehrung ist Frau Weiß mit Schreiben vom 24.9.2018 zugegangen. 
Hierauf sollte sie verwiesen werden. Nach bisheriger Übung ist die förmliche Verpflichtung 
durch Handschlag besiegelt worden.
Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen (PLEV) / Beantwortung der Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2894-01
Datum: 2018-09-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.09.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2894-01
öffentlich
Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen (PLEV) / Beantwortung 
der Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Hinweis auf elektrische Kleinstfahrzeuge „Personel Light Electric Vehicles“ (PLEV) 
stellt die CDU/BOB-Gruppe folgende Anfrage:
1. Inwiefern kann Osnabrück als Modellregion für den Einsatz von 
Elektrokleinstfahrzeugen (PLEV) fungieren?
2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen hierfür geschaffen werden? 
Die Verwaltung antwortet:
Zu 1. Bei Elektrokleinstfahrzeugen handelt es sich u.a. um kleine Elektroscooter, 
Hoverboards und Elektro-Skateboards. Als Nutzerzielgruppe werden überwiegend 
Fußgänger angesprochen, die mit diesen Fahrzeugen, die im öffentlichen 
Straßenverkehr noch keine Zulassung besitzen (siehe Frage 2), überwiegend auf den 
Gehwegen unterwegs sind. Aufgrund der verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit und 
des geräuscharmen bzw. -losen Antriebes ergeben sich aus Sicht der Verwaltung 
negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und ein erhöhtes Konfliktpotenzial 
zwischen Fußgängern und den Führern der PLEV. Abhängig von der noch 
ausstehenden Zulassung (s.u.), des beschriebenen Konfliktpotenzials und der unklaren 
rechtlichen Regelung erscheint die Einrichtung einer "Modellregion" zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht sinnvoll.
Zu 2. Soweit der Verwaltung bekannt ist, gibt es derzeit noch keine 
straßenverkehrsrechtliche Zulassung für PLEV. Wie den Medien derzeit entnommen 
werden kann, soll das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die 
Zulassung derzeit prüfen, eine Entscheidung steht aber dazu wohl noch aus. Dabei ist 
es von besonderer Bedeutung, mit welcher Qualifizierung das Ministerium die 
Elektrokleinstfahrzeuge einstufen wird (werden diese den Fahrräder oder den 
Kraftfahrzeugen gleichgestellt oder gibt es keine Anerkennung für den 
Straßenverkehr?). Davon wird abhängen, auf welchen Wegen sich diese Fahrzeuge 
zukünftig im öffentlichen Raum fortbewegen dürfen.
Die Stadt Osnabrück ist auf eine bundesweite Regelung dafür angewiesen; rechtliche 
Rahmenbedingungen kann die Stadt Osnabrück dazu nicht eigenständig schaffen.
Parke nicht auf unseren Wegen: Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen stoppen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2867-01
Datum: 2018-09-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 24.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2867-01
öffentlich
Parke nicht auf unseren Wegen: Gefährdendes Halten und Parken 
auf Fuß- und Radwegen stoppen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen / Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und 
Fußwegen zu machen.
Diese beinhaltet gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die das Halten und Parken auf Fuß- und 
Radwegen problematisiert und für die damit verbundene Gefährdung der 
Verkehrsteilnehmer*innen sensibilisiert. Dabei soll ebenfalls auf die Gefahr des 
Öffnens von Fahrzeugtüren Richtung Fahrradweg (sog. Dooring) hingewiesen 
werden.
Dafür soll die Kooperation mit Verbänden (IHK, HWK, Gewerkschaften, ADFC, VCD 
etc.) und Unternehmen gesucht werden, auch um deren Mitglieder und 
Mitarbeiter*innen zu erreichen.
Der stadteigene Fuhrpark und seiner Nutzer*innen, sowie die städtischen Töchter, 
werden verpflichtet, das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen grundsätzlich zu 
unterlassen.
Die Verwaltung soll zudem an besonders betroffenen Stellen temporäre 
Schwerpunktkontrollen vornehmen und Verstöße sanktionieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz (Fraktionsvorsitzende)
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzung aufgrund des Wechsel eines Ratsmandates / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2932
Datum: 2018-09-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 25.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2932
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzung aufgrund des Wechsel 
eines Ratsmandates / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU-Fraktion nimmt folgende Neu- / Umbesetzung vor:
Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement:
Bisher: Neu:
Stefan Kniefert Judtih Weiß
Kulturausschuss
Bisher: Neu:
Petra Knabenschuh Judtih Weiß
Personalausschuss
Bisher: Neu:
Markus Baron Stefan Kniefert
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung:
Bisher: Neu:
Markus Baron Petra Knabenschuh
Aufsichtsrat ICO
Bisher: Neu:
Markus Baron Florian Schwab
Zweckverbandversammlung Sparkasse:
Bisher: Neu:
Markus Baron Dr. Christian Münzer
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum - Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum optimieren (Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2868-01
Datum: 2018-09-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 25.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2868-01
öffentlich
Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum - 
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum optimieren (Fraktion 
DIE LINKE.) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu 
TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum dahingehend zu 
ändern, dass unter Punkt 6 der folgende Absatz gestrichen wird:
„Alternativ besteht die Möglichkeit, der Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im 
Geschosswohnungsbau durch die Schaffung von Wohneigentum nachzukommen. Hierbei ist 
der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem Komplettverkaufspreis von max. 2.400,00 €/m² 
Wohnfläche (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) an die unter § 2 Abs. 3 NwoFG genannten 
Gruppen abzugeben, wobei eine Überschreitung der Einkommensgrenzen um max. 75 % 
zulässig ist.
Die Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre betragen. 
Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die Differenz zum nichtbegünstigen 
Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechend Eintrag 
im Grundbuch zugunsten der Stadt. Es gelten Bergenzungen hinsichtlich der Größe der 
Wohnungen.“ 
das Thema im Fachausschuss (STUA) weiter zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, 
Vorschläge zur Überwindung des Steuerungsdefizits zu machen und diese im Ausschuss 
vorzulegen, damit, wie vom Rat gewünscht, vor allem bezahlbarer neuer Mietwohnraum 
entstehen kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Wie im Originalantrag aufgeführt, sieht die Verwaltung laut jüngstem Sachstandsbericht hier 
ein Defizit. Die vorhandene Regelung sollte – wie vom Rat gewünscht - als Ausnahme 
gelten. Sie ist aber offensichtlich die Regel. Hier muss daher nachgesteuert werden. Dies 
sollte mit einer angepassten neuen Regelung und hinreichender fachlicher Prüfung im 
Stadtentwicklungsausschuss geschehen. 
gez. Volker Bajus