Nachtragshaushalt: Umgang mit dem Sperrvermerk
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0530
Datum: 2022-03-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 28.02.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Digitalisierung und IT
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0530
öffentlich
Nachtragshaushalt: Umgang mit dem Sperrvermerk
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 17.03.2022 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.03.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die durch den Beschluss des Rates vom 08.02.2022 über den Nachtragshaushalt zum 
derzeitigen Haushalt mit einem Sperrvermerk belegten Mittel werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 0 € 0 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -2.500.000 € 0 €
Summe  -2.500.000 € 0 €
Folgekosten (jährlich)  0€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2022.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Der Betrieb der IT-Infrastruktur der Stadt Osnabrück wird in eine Art Notbetrieb versetzt mit 
dem Ziel ausschließlich geschäftskritische IT-Infrastruktur rudimentär zu betreiben. Die IT-
Sicherheit kann nur noch in einem reduzierten Basis-Niveau sichergestellt werden. Der vom 
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlene IT-Standard „Stand der 
Technik“ kann nicht mehr eingehalten werden.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Arbeitsprozesse optimieren
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Im Zuge der Neuschaffung des Referates Digitalisierung und IT kam es zu nicht unüblichen 
Budgetverschiebungen vom ehemaligen Referat Strategie, Digitalisierung und Rat (010) zum 
neuen Referat Digitalisierung und IT (15). Diese Verschiebungen haben ein Volumen in 
Millionenhöhe. Es ist aber wichtig, sich vor Augen zu führen, dass es sich hierbei nicht um 
zusätzliche Kosten handelt. Diese Ansätze waren bereits zuvor beim ehemaligen Referat 
Strategie, Digitalisierung und Rat (010) eingeplant. D. h., dass sich dort nach den 
Verschiebungen auch entsprechende Reduzierungen ergeben. 
Mit der Vorlage 2022/0335-01-01 wurden zur Verabschiedung des Nachtrags 2022 seitens 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt dann aber Änderungsanträge eingebracht und beschlossen, 
welche zum Inhalt hatten, dass insgesamt 2,5 Mio. € dieser Ansätze unter einen 
Sperrvermerk gestellt wurden. Es hieß dort, dass diese Mehrausgaben nicht verausgabt 
werden dürfen, bevor nicht im Fachausschuss über Ziele und Hintergründe diskutiert wurde. 
Seitens der Verwaltung muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dem Betrag von 
2,5 Mio. € nicht um Mehrausgaben handelt. Wie zuvor ausgeführt, geht dieser Betrag 
ausschließlich darauf zurück, dass die Mittel zwischen den Dienststellen verschoben werden. 
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Diese Mittel standen auch in der Vergangenheit bereit und werden dringend zum Betrieb der 
städtischen IT benötigt.
Ein Mehrbedarf für den Nachtragshaushalt wurde vom Referat Digitalisierung und IT (15) 
lediglich in Höhe von rd. 901.650 Euro beantragt.
Im Detail
Im Jahr 2021 wurde zur Sicherstellung einer funktionierenden Verwaltung der Bereich 
Homeoffice weiter ausgebaut und abgesichert. Dafür waren erhebliche Aufwendungen für 
die Hardware-Ausstattung, Lizenzen, Bandbreitenerhöhung, neue Servicemodelle und IT-
Sicherheit notwendig. Diese Aufwendungen dienen zur Aufrechterhaltung des städtischen IT-
Betriebes. 
Auch die Ausstattung neuer städtischer Standorte (z.B. Impfzentrum, Sedanstr., 
OsnabrückHalle) haben erhebliche Mittel gebunden die nun im aktuellen Haushaltsjahr 
fehlen.
Mit der Größenordnung von rd. 2.500 Arbeitsplätzen ist die Stadt Osnabrück einer der 
großen Unternehmen in Osnabrück. Das schlägt sich bei dieser hohen Mitarbeiteranzahl 
auch in dem notwendigen Budget der Betriebskosten nieder.
Für den Nachtragshaushalt wurden durch das Referat Digitalisierung und IT ausschließlich 
rd. 901.650 Euro beantragt. Diese Mittel stehen jedoch erst mit der Genehmigung des 
Haushalts durch die Kommunalaufsicht zur Verfügung. Dieser Betrag gliedert sich in zwei 
Bereiche:
[1] Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:                        rd. 307.900 Euro
[2] Sonstige ordentliche Aufwendungen:                                         rd. 593.750 Euro
SUMME                                                                                           rd. 901.650 Euro
Inhaltliche Erläuterung zu [1] 
Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 
Homeoffice sind ungeplante Aufwendungen in die Infrastruktur, den Ausbau von Lizenzen 
und die Absicherung der Mailkommunikation notwendig. So wurde zum Beispiel die 
Internetbandbreite erheblich aufgestockt (5 GBit/s), da eine Vielzahl der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter aus dem Homeoffice auf städtische Server zugreifen mussten. Auch die 
Ausstattung neuer städtischer Standorte (z.B. Impfzentrum, Sedanstr., OsnabrückHalle) 
haben erhebliche Mittel gebunden die nun im aktuellen Haushaltsjahr fehlen. Auch 
notwendige Supportverträge bei Herstellen sind hier mit eingerechnet.
Inhaltliche Erläuterung zu [2] 
Auch eine neue Sicherheitsinstanz (Firewall) musste in diesem Zuge aufgebaut werden. 
Diese Lösungen werden durch einen externen Dienstleister bereitgestellt und betrieben, 
wodurch eine jährliche Supportgebühr (auch für die Folgejahre) anfällt. Zusätzlich hatten die 
Dienststellen ihren Bedarf an die Ausstattung der mobilen Arbeitsplätz deutlich (und 
ungeplant) nachvollziehbar und massiv erhöht. Derzeit haben mehr als die Hälfte der 
städtischen Mitarbeiter:innen ein Notebook im Einsatz (rd. 54%). Die Mittel für u. a. diese 
ungeplanten Aufwendungen im Jahr 2021 fehlen somit im Haushalt 2022 für den weiteren 
Ausbau der mobilen Arbeit.
Gez. Tobias Fänger
Anlage/n:
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Für den Nachtragshaushalt wurden durch das Referat Digitalisierung und IT 901.650 Euro beantragt. 
Dieser Betrag gliedert sich in die zwei folgenden Bereiche: 
 
[1] Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:                             rd. 307.900 Euro 
[2] Sonstige ordentliche Aufwendungen:                                               rd. 593.750 Euro 
SUMME                                                                                                         rd. 901.650 Euro 
 
 
[1] Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:     
     
Unterhaltung EDV Ausstattung       25.000 Euro 
- IT-Zubehör  wie Maus, Tastatur, Kabel, Adapter, Notebooktaschen  
und Handyhüllen für rd. 250 Userinnen und User 
 
Anschaffung von Hardware (< 1.000 Euro)                 167.800 Euro 
- 120 x Notebooks 
- 120 x Dockingstations 
- 40 x Smartphones 
 
Sach- und Dienstleistungen                     43.500 Euro 
- Supportverträge mit Hersteller Matrix42 
- Rollout Bechtle Support 
 
Sach- und Dienstleistungen       71.600 Euro 
- Ausbau, Optimierung und Weiterentwicklung vom Mailsystem  
(Dienstleistung und Zertifikate) 
- Mailverschlüsselung (Zertifikate, Mailgateway) 
- Investitionen in die Absicherung der Homeoffice Arbeitsplätze (Citrix NetScaler) 
- Erweiterung des städtischen Netzwerks 
 
SUMME [1]                    307.900 Euro 
       
 
            
 
[2] Sonstige ordentliche Aufwendungen     
     
Drucker und Lizenzen        310.000 Euro 
- Neuer Supportvertrag für Drucker und Multifunktionsgeräte 
- 1800 * Microsoft Teams Lizenz (6 Euro pro Monat/ User)) 
- Preisanpassung von Lizenzverträgen 
 
 
Dienstleistung/ Service- und Wartungsverträge     283.750 Euro 
- Erhöhung der städtischen Internetbandbreite (als Service) 
- Aufbau und Betrieb einer zweistufigen Firewall Infrastruktur 
- Lösung zur Absicherung von Cloud Diensten 
- Erhöhung der Bandbreiten für die städtischen Schulen  
- Wartungsverträge von Herstellern (u. a. Cisco) 
- Wachstum vom städtischen Serverspeicher 
 
SUMME [2]         593.750 Euro