Aktionsprogramm saubere Busse - Änderungsantrag zum TOP 5.1.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6864-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
04.04.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6864-01
öffentlich
Aktionsprogramm saubere Busse - Änderungsantrag zum TOP 5.1.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat das Ziel und die gesetzliche Verpflichtung die Luftqualität in 
der Innenstadt so zu verbessern, dass Gesundheitsbeeinträchtigungen reduziert werden und 
mindestens die Grenzwerte der EU eingehalten werden. 
Der Rat unterstützt die Verwaltung dabei, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten, damit dies 
stadtweit erreicht werden kann (vgl. VO/2016/6693). 
Für die Gesamtstadt beträgt der Anteil der Busse an den Stickoxidemissionen (NOx) ca. 5 
Prozent, am Neumarkt jedoch etwa ein Drittel. 
Zur Reduktion der Schadstoffbelastung ist daher auch Ein wichtiges Instrument dafür ist die 
Ertüchtigung der öffentlichen Busflotte ein wichtiges Instrument. Deshalb sollen 
Stadtverwaltung und Stadtwerke Osnabrück ein Aktionsprogramm „Saubere Busse“ 
erarbeiten und den Gremien vorlegen.
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie 
die Schadstoffbelastung am Neumarkt und anderen besonders belasteten Orten reduziert 
werden kann.
Dazu Zum Aktionsprogramm „Saubere Busse“ gehört:
1. Forschungsberichte zur mangelhaften Funktionalität von Serien-SCR-Katalysatoren bei 
niedrigen Abgastemperaturen, wonach auch relativ neue Busse im innerstädtischen 
Betrieb häufig deutlich erhöhte Stickoxidemissionen haben, sind für Osnabrück 
auszuwerten.
2. Belastbare Überprüfung der Durch ein zertifiziertes Institut sind die realen Emissionen im 
Betrieb zu messen vorzunehmen, ggf. durch ein zertifiziertes Institut.
3. In den Fällen, wo die Grenzwerte im realen Betrieb überschritten werden, ist darzulegen, 
welche Möglichkeiten der Nachrüstung es gibt und wie sich diese auf die 
Emissionssituation an den neuralgischen Punkten wie dem Neumarkt auswirken könnten.
4. Die Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Busflotte sind an alle anderen Betreiber 
weiterzugeben, um möglichst hohe Emissionsreduktionen zu erreichen.
5. Die Bemühungen um eine Elektrifizierung der Busflotte, vor allem im innerstädtischen 
Bereich, sind fortzusetzen. Um möglichst deutsche Hersteller zu motivieren in technisch 
verlässliche E-Busse zu investieren, ist eine große Stückzahl durch Kooperationen vieler 
Stadtwerke anzustreben.
                                                           Seite: 2/2
6. Darzulegen, wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Nachrüstung zu Elektrifizierung 
optimal zu gestalten ist, um eine möglichst rasche Umstellung des Busverkehrs in der 
Stadt auf elektrischen Antrieb zu erreichen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn