Satzung über die Benutzung und Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Osnabrück; 6. Satzungsänderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3390
Datum: 2024-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.08.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3390
öffentlich
Satzung über die Benutzung und Gebühren der 
Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Osnabrück; 6. 
Satzungsänderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Osnabrück vom 
20.03.2007.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Details siehe Sachverhalt bzw. Gebührenkalkulation
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
 x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
 x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Die Gebühren nicht anpassen. 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Finanzen und Controlling
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Die Satzungsänderung ist auf Grund einer aktualisierten Gebührenkalkulation sowie einer 
Erweiterung der Anzahl der Unterkünfte notwendig, wie nachfolgend näher ausgeführt. 
Darüber hinaus sind einige redaktionelle Änderungen erforderlich.
Hinsichtlich der Gebührenkalkulationen ergeben sich die Veränderungen einerseits durch 
Erhöhungen des Mietzinses durch die jeweiligen Eigentümer der Immobilie. Die 
Gesetzmäßigkeit wurde jeweils durch den EB Immobilien geprüft. Andererseits gab es 
Erhöhungen bei den Energiekosten, die teilweise durch Preiserhöhungen, insbesondere für 
Gas und Strom, teilweise durch höhere Verbräuche hervorgerufen wurden. 
Die Stadt ist verpflichtet diese Kosten entsprechend umzulegen und weiterzugeben, darf 
jedoch nicht darüber hinaus gehen.
In der Regel beziehen die untergebrachten Personen Leistungen nach dem SGB II 
(Bürgergeld) oder dem SGB XII (Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung, Hilfe zum 
Lebensunterhalt). Da die Benutzungsgebühren als angemessene Unterkunftskosten 
anzuerkennen sind, werden die Gebühren für die Personen in voller Höhe erstattet. Insofern 
gibt es bei den Ansätzen zwar geringfügige Veränderungen, die in der Haushaltsplanung 
bereits berücksichtigt wurden, das Ergebnis verändert sich dadurch jedoch nicht wesentlich.
Der Eigentümer der Unterkunft an der Iburger Str. 115 hat mitgeteilt, dass er das Objekt in 
absehbarer Zeit abreißen lassen und dort neuen Wohnraum schaffen möchte; ein genauer 
Termin steht allerdings noch nicht fest. Insofern steht das Gebäude dann nicht mehr als 
Obdachlosenunterkunft zur Verfügung. Als Ersatz soll das Objekt an der Ameldungstr. 38 
genutzt werden. Es befindet sich im Eigentum der Stadt und wurde bisher als Unterkunft für 
Geflüchtete genutzt. Es können dort 11 Plätze geschaffen werden. Das Objekt an der 
Bremer Str. 112 befindet sich ebenfalls im Eigentum der Stadt und wurde auch bisher schon 
als Unterkunft für Obdachlose genutzt. Die Aufnahme in die Satzung soll daher nunmehr 
nachgeholt werden.  
Die Satzung ist in nachfolgenden Punkten anzupassen:
Die Aufzählung in § 1 Absatz 2 ist um das Objekt „Bremer Str. 112“ sowie 
„Ameldungstr. 38“ zu erweitern.
In § 7 ist die bisherige Rechtsgrundlage „Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung“ zu streichen und durch die neue Rechtsgrundlage „Nds. Polizei- und 
Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zu ersetzen.
In § 12 ist die bisherige Rechtsgrundlage „§ 6 Nds. Gemeindeordnung“ zu streichen 
und durch die neue Rechtsgrundlage „§ 10 Nds. Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG)“ zu ersetzen.
§ 9 ist entsprechend den Gebührenkalkulationen wie folgt zu ändern:
- Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Iburger Str. 115 beträgt pro Platz 
264,90 € monatlich.
- Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Piesberger Str. 24 beträgt pro Platz 
267,06 € monatlich.
- Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Poststr. 4 beträgt pro Platz 135,90 
€ monatlich.
- (neu) Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Bremer Str. 112 beträgt pro 
Platz 138,70 € monatlich.
- (neu) Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Ameldungstr. 38 beträgt pro 
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Platz 102,73 € monatlich. 
In den o.a. Beträgen sind sämtliche Nebenkosten sowie die Kosten für Heizung, 
Strom und Wasser enthalten.
Die Änderungssatzung tritt zum 01.11.2024 in Kraft.
gez. Heinrich
Anlage/n:
- 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und Gebühren der 
Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Osnabrück
- Kalkulationen (nichtöffentlich)
Präambel 
 
Auf Grund der §§ 5, 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes  
(NKomVG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), 
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Februar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 9)    
in Verbindung mit § 5 des Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz es (NKAG) in der  
Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S 121), zuletzt geändert durch 
Artikel 4 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589) , hat der Rat der Stadt 
Osnabrück in seiner Sitzung am 01. Oktober 2024 folgende Satzung beschlossen: 
 
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und die Gebühren der 
Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Osnabrück vom 03. Dezem ber 2019 
 
§ 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
 
(2) Die Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Stadt 
Osnabrück bestimmten Gebäude: 
 
 Poststraße 4 
 Iburger Straße 115 
 Piesberger Straße 24 
 Bremer Str. 112 
 Ameldungstr. 38 
 
 
§ 7 erhält folgende Fassung: 
 
Verwaltungszwang 
 
Verwaltungsakte, die das Benutzungsverhältnis nach dieser Satzung (insbesondere dessen 
Begründung und Beendigung) betreffen, können nach § 70 des Niedersächsischen 
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) in Verbindung mit §§ 64 ff. des 
Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) im Wege des 
Verwaltungszwangs vollstreckt werden. 
 
§ 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
 
(1) Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Woh nplatz. 
 
Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Iburger Straße 115 beträgt pro Platz 
264,90 € monatlich. In diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten sowie die Kosten 
für Heizung, Strom und Wasser enthalten. 
 
Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Piesberger Straße 24 beträgt pro Platz 
267,06 € monatlich. In diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten sowie die Kosten 
für Heizung, Strom und Wasser enthalten. 
 
Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Poststr. 4 beträgt pro Platz 135,90 € 
monatlich. In diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten sowie die Kosten für 
Heizung, Strom und Wasser enthalten. 
 
Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Bremer Str. 112 beträgt pro Platz 
138,70 € monatlich. In diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten sowie d ie Kosten 
für Heizung, Strom und Wasser enthalten. 
 
Die Nutzungsgebühr für die Unterkunft an der Ameldungstr. 38 beträgt pro Platz 
102,73 € monatlich. In diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten sowie die Kosten 
für Heizung, Strom und Wasser enthalten. 
 
 
 
 
§ 12 erhält folgende Fassung: 
 
Verstöße gegen Verpflichtungen 
 
Verstöße gegen Verpflichtungen aus dieser Satzung können als Ordnungswidrigkeit nach 
dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit § 10 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geahndet werden. 
 
 
  
Die Änderungssatzung tritt zum 01. November 2024 in Kraft.  
 
 
Osnabrück, den 01. Oktober 2024 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin