Überlassung von städtischen Räumen an die AfD am 08.04.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7053-01
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.05.2016 
Oberbürgermeister
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7053-01
öffentlich
Überlassung von städtischen Räumen an die AfD am 08.04.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage fußt die Einschätzung, dass eine Raumüberlassung 
erfolgen müsse?
Parteiveranstaltungen in städtischen Räumen wie dem Haus der Jugend und den Ge-
meinschaftszentren sind keine Seltenheit. Die Beschränkung der Vergabe dieser Räum-
lichkeiten auf ausgewählte Parteien ist jedoch grundrechtlich unzulässig. Der Gleichheits-
grundsatz des Artikels 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und das parteien-
rechtliche Gleichbehandlungsgebot des Paragrafen 5 Absatz 1 des Parteiengesetzes ver-
langen es, dass die staatlichen Einrichtungen alle nicht verbotenen Gruppierungen gleich-
behandeln und alle nicht verbotenen Parteien in gleicher Weise Möglichkeiten der Betäti-
gung bieten. Die AfD hat für ihre Veranstaltung wie jeder andere Mieter die üblichen Ge-
bühren für die Überlassung bezahlen müssen. 
2. Welchen Gruppen oder Personen ist wann und von wem empfohlen worden, auf 
eine Nutzung des Gemeinschaftszentrums Lerchenstraße zu verzichten, weil dort 
die AfD-Veranstaltung stattfinden sollte?
Die nachträgliche Absage anderer Veranstaltungen im Gemeinschafszentrum Lerchen-
straße erfolgte in enger Abstimmung mit der Polizei. Die AfD hat am 6. April 2016 die Nut-
zung des Raumes im Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße am Freitag, dem 8. April 
2016, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr, bestätigt. Die AfD selbst vermutete, dass es eine Gegende-
monstration geben wird und hat darüber auch - wie die Stadt Osnabrück - die Polizei infor-
miert. Für die Zeit der AfD-Veranstaltung wurde der Jugendtreff, der Freitagnachmittag 
stark von Migranten genutzt wird, aus Sicherheitsgründen geschlossen. Andere Nutzer-
gruppen, die sich am Freitagnachmittag treffen, haben ihre Treffen selbstständig abge-
sagt.
3. Warum wurden in Kenntnis der schwierigen Sicherheitssituation der AfD überhaupt 
Räume im Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße angeboten und überlassen, ob-
wohl dadurch in Kauf genommen wurde, dass das Recht anderer Gruppen sich dort 
- wie gewohnt, bzw. geplant - zu treffen, eingeschränkt werden würde?
Mit E-Mail vom 29. März 2016 wandte sich die AfD an den Oberbürgermeister der Stadt 
Osnabrück, um aufgrund der Absage im Hotel-Restaurant Busch in Atter geeignete 
Räumlichkeiten in Osnabrück zu erhalten. Die Anfrage der AfD richtete sich nicht an eine 
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spezielle Räumlichkeit der Stadt Osnabrück. Da Raumanfragen an die Stadt Osnabrück 
im allgemeinen üblich, an den Oberbürgermeister direkt eher unüblich sind, wurde der 
AfD mitgeteilt, dass Räumlichkeiten im Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße zur Verfü-
gung stehen könnten, diese wurden dann durch die AfD angemietet. Eine Abstimmung mit 
der Polizei erfolgte umgehend.