Schlussabrechnung der Sonderfinanzhilfen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie nach § 9 Abs. 1 bis 4 Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG); Prüfung von Rechtsmitteln gegen den Verrechnungsbescheid der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) vom 22.05.2026
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5618
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5618 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Schlussabrechnung der Sonderfinanzhilfen zur Bewältigung der 
COVID-19-Pandemie nach § 9 Abs. 1 bis 4 Niedersächsischen 
Nahverkehrsgesetz (NNVG); Prüfung von Rechtsmitteln gegen den 
Verrechnungsbescheid der Landesnahverkehrsgesellschaft 
Niedersachsen mbH (LNVG) vom 22.05.2026 
 
Datum: 08.06.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Referat Strategische Mobiltätsplanung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Entscheidung) 09.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 89 NKomVG wird folgender Beschluss gefasst: 
 
1. Es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt mit ausgewiesener fachlicher 
Expertise im Bereich des ÖPNV-Rechts beauftragt, um die Erfolgsaussichten einer Klage vor 
dem Verwaltungsgericht Osnabrück gegen den Bescheid der LNVG zu prüfen. 
 
2. Liegt bis zum Ablauf der Klagefrist (22.06.2026, 24.00 Uhr) keine rechtanwaltliche 
Einschätzung zu den Erfolgsaussichten der Klage vor, wird zunächst fristwahrend Klage 
ohne Begründung eingereicht.  
 
3. Kommt die mandatierte Rechtsanwältin oder der mandatierte Rechtsanwalt zu der 
Bewertung, dass die Erfolgsaussichten der Klage überwiegen, wird Klage gegen den 
Bescheid der LNVG eingelegt und die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt auch mit der 
Erstellung der Klageschrift beauftragt. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x  Ja   
  Nein   
  
Es wird zunächst auf den zu klärenden Sachverhalt verwiesen.  
Ein Maximalbetrag in Höhe von 124.000,00 € (Gerichts- und Anwaltskosten – unterstellt nach 
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)) sind ggf. von der Stadt Osnabrück zu tragen, wenn die Klage 
abgewiesen wird. 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
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keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
1. Es wird keine Rechtsanwältin oder kein Rechtsanwalt mit ausgewiesener fachlicher 
Expertise im Bereich des ÖPNV-Rechts beauftragt, um die Erfolgsaussichten einer Klage 
vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gegen den Bescheid der LNVG zu prüfen. 
2. Es wird keine Klage gegen den Bescheid der LNVG eingereicht. 
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
Fachbereich Recht und Datenschutz 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Stabsstelle „Beteiligungscontrolling“ 
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
In den Jahren 2020 bis 2022 erhielt die Stadt Osnabrück als Aufgabenträgerin des ÖPNV im 
Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirmes des Landes Niedersachsen Sonderfinanzhilfen zur 
Bewältigung der COVID-19-Pandemie nach § 9 Abs. 1 bis 4 Niedersächsischen 
Nahverkehrsgesetz (NNVG). Diese Sonderfinanzhilfe wurde durch die 
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) an die Stadt Osnabrück 
ausgezahlt, auf Grundlage des damaligen Betrauungsaktes der Stadtwerke Osnabrück AG 
(SWO AG) an diese weitergeleitet.  
  
Es erfolgten dabei zunächst Abschlagszahlungen, nunmehr erfolgte nach Vorlage der 
erforderlichen Verwendungsnachweise für die Jahre 2020 bis 2022 die Schlussrechnung der 
LNVG mit Bescheid vom 22.05.2026. Danach ergibt sich eine Überzahlung i.H.v. 
1.106.273,98 € an die Stadt Osnabrück/SWO AG, die die LNVG nach § 9 Abs. 4 Satz 2 
NNVG mit Ansprüchen auf Finanzhilfen nach dem NNVG gemäß der Auflistung im Bescheid 
(Seite 2 unten) verrechnet. 
  
Vor Erlass des Bescheides hatte es zwischen der Stadt Osnabrück/SWO AG und der LNVG 
über viele Monate hinweg umfangreichen Emailaustausch zur Berechnung des 
 
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abschließenden Auszahlungsbetrages gegeben. Maßgeblich für die konkrete Berechnung 
der Höhe der Sonderfinanzhilfen ist dabei der entstandene Gesamtschaden im 
Referenzzeitraum 2019. Dieser ist Ausgangspunk für die Berechnung auch für alle 
Folgejahre. Die hierfür maßgeblichen Zahlen wurden durch die SWO AG ermittelt und der 
Stadt Osnabrück als Aufgabenträgerin zur Verfügung gestellt. 
  
Zur Berechnung des Gesamtschadens, d.h. konkret zur Berücksichtigungsfähigkeit von 
Schäden, die im maßgeblichen Referenzzeitraum des Jahres 2019 entstanden sind, 
vertreten die Stadt Osnabrück/SWO AG und die LNVG unterschiedliche 
Rechtsauffassungen. Die Stadt Osnabrück/SWO AG sind dabei der Ansicht, dass hier auch 
Schäden zu berücksichtigen sind, die im Referenzzeitraum 2019 so nicht bestanden, aber 
gleichwohl als Prognose zu berücksichtigen sind. Ausschlagegebend für diese Auffassung 
ist, dass 2018 die Weiterentwicklung des Busnetzes 2020 durch den Rat der Stadt 
Osnabrück beschlossen wurde, wodurch der SWO AG im Referenzzeitraum 2019 erhebliche 
zusätzliche Kosten entstanden sind (Ausweitung des Leistungsangebotes). Würden diese 
Positionen bei der Schadensberechnung nicht berücksichtigt werden, käme es demnach zu 
einer Verfälschung der Sachlage, da eben tatsächliche Schäden nicht berücksichtigt werden 
würden, zudem würde es rein faktisch zu einer Schlechterstellung derjenigen Aufgabenträger 
kommen, die sich u.a. aus wirtschaftlichen sowie umwelt- und klimapolitischen 
Gesichtspunkten in einem erforderlichen Umstrukturierungsprozess befinden. Die 
beauftragten Wirtschaftsprüfer haben diese Auffassung bei ihrer Testierung ebenfalls zu 
Grunde gelegt.  
  
Die LNVG hingegen vertritt die Auffassung, dass allein der tatsächlich entstandene 
Gesamtschaden iRd. Billigkeitsleistungen berücksichtigungsfähig ist, der sich aus der 
Differenz von tatsächlichen Fahrgeldmindereinnahmen und den tatsächlichen 
Fahrgeldeinnahmen errechnet.  
  
Auf Grundlage dieser Rechtsauffassung hat die LNVG nunmehr die Schlussrechnung 
erlassen und hat dabei die allein hilfsweise von hier (SWO AG) vorgetragenen Zahlen zum 
Gesamtschaden zu Grunde gelegt, die jedoch nicht testiert sind. Diese Zahlen – nur 
Fahrgeldmindereinnahmen – waren seitens der LNVG von der Stadt Osnabrück/SWO AG 
ergänzend angefordert worden.  
  
Der Bescheid vom 22.05.2026 legt daher im Ergebnis nicht testierte Zahlen zu Grunde und 
suggeriert, dass diese Gesamtschadenssumme von hier verbindlich gemeldet wurde. Weiter 
heißt es, dass keine Verstöße beanstandet werden. Der Bescheid enthält keine 
Ausführungen zu den unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Gleichwohl ist festzustellen, 
dass die LNVG im geführten Emailverkehr ihre Rechtsauffassung dezidiert dargelegt und 
umfassend mit Ausführungen der Gesetzes- und Erlasslage untermauert hat. Dies ist 
diesseits für hiesige Rechtsansicht ebenfalls erfolgt.  
  
Während des Austausches zwischen den Beteiligten war seitens der Stadt Osnabrück 
mehrfach um einen Gesprächstermin gebeten worden, um sich persönlich zu den 
unterschiedlichen Rechtsauffassungen auszutauschen. Dies hat de LNVG jedoch abgelehnt. 
  
In einem Abstimmungsgespräch zwischen der Stadt Osnabrück (FB 20, 30 und Ref. 64) und 
Vertreterinnen und Vertretern der SWO AG wurde durch die beidseits beteiligten Juristinnen 
und Juristen die Erfolgsaussicht einer Klage als offen eingeschätzt. Es sprechen gut 
vertretbare Argumente für beide Rechtsansichten, so dass die Entscheidung des 
Verwaltungsgerichts Osnabrück nicht verlässlich prognostiziert werden kann.  
  
Der Fachbereich Recht und Datenschutz schlägt vor, sich hier durch eine Rechtsanwältin 
oder einen Rechtsanwalt mit ausgewiesener fachlicher Expertise im Bereich des ÖPNV 
Rechts zur Erfolgsaussicht einer Klage beraten zu lassen. Hier kommt vorrangig Herr 
Rechtsanwalt Dieter Marszalek, Kanzlei BBG und Partner, in Betracht, da er die 
Inhousevergabe des ÖPNV an die SWO Mobil GmbH rechtlich begleitet hat und damit 
 
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bereits mit den rechtlichen Strukturen Stadt Osnabrück – SWO AG – SWO Mobil GmbH 
vertraut ist. 
  
Da insoweit nicht abgesehen werden kann, wann eine externe rechtlich Bewertung vorliegt, 
stehen unterschiedliche Beschlussfassungen zur Alternative. 
  
Auf Grund der Höhe des Streitwertes (1.106.273,98 €) würden sich folgende Kosten 
(Gerichts- und Anwaltskosten – unterstellt nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)) 
ergeben, bei der davon ausgegangen wird, dass sich sowohl die Stadt Osnabrück und auch 
die LNVG rechtsanwaltlich vertreten lassen: 
  
1. und 2. Instanz (VG und OVG): insg. ca. 124.000,00€, davon 1. Instanz ca. 56.500,00 €. 
  
Würde zunächst nur Klage (fristwahrend) eingereicht werden und noch keine Begründung 
und dann nach Vorliegen der Einschätzung der mandatierten Rechtsanwältin bzw. 
Rechtsanwaltes die Klage zurückgenommen werden, würden sich die Gerichtskosten auf 
6868,00 € reduzieren, gegnerische Rechtsanwaltskosten dürften zu diesem Zeitpunkt noch 
nicht entstanden sein. Dazu kämen die Kosten der mandatierten Rechtsanwältin bzw. des 
mandatierten Rechtsanwaltes.  
  
Das richtige Rechtsmittel gegen den Bescheid wäre die Klage, die bis zum 22.06.2026, 
24.00 Uhr, beim Verwaltungsgericht eingehen müsste. Auf Grund der Höhe des Streitwertes 
wäre hierzu ein Ratsbeschluss einzuholen. Da die nächste Sitzung des Rates für den 
30.06.2026 und damit nach Ablauf der Klagefrist terminiert ist, ist eine Eilentscheidung des 
Verwaltungsausschusses nach § 89 NKomVG erforderlich.  
  
Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich hier um den Abrechnungszeitraum 2020-2022 
handelt, die Abrechnung des 9-Euro-Tickets, dem dieselben Berechnungen zu Grunde 
gelegt sind, steht noch aus. Hierzu liegt noch keine Schlussrechnung der LNVG vor.  
  
Ergänzend ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die im Bescheid der LNVG aufgeführten 
Verrechnungspositionen verschiedene Finanzhilfen nach dem NNVG betreffen, 
beispielsweise für das Angebot eines regionales Schüler- und Azubi-Tickets, 
unterschiedliche Projekte (z.B. Investitionen des ÖPNV) und zur Abdeckung von 
Verwaltungskosten. Insbesondere die Verrechnung im Zusammenhang mit dem regionalen 
Schüler- und Azubi-Tickets haben jedoch keine Auswirkungen auf das tatsächliche Angebot, 
das dadurch nicht gefährdet ist. 
  
gez. Karl    
 
Anlage/n 
1 - Corona-Schlussbescheid 2020-2022 der LNVG v. 22.05.2026 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) ist ein gemäß §§ 8 und 8a des Nie-
dersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) vom Land Niedersachsen beliehenes Unternehmen. Sie 
wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr  und Bauen (MW) beauftragt, 
Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr 
im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID -19 zu bewilligen, dazu den finalen Mittelbedarf 
im Rahmen einer Verwendungsnachweisprüfung festzustellen und Nach- und Rückzahlungen anzu-
weisen.  
Diese Bewilligungen erfolgen auf der rechtlichen Grundlage des § 9 Abs. 1 bis 4 NNVG in Verbindung 
mit den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV zu § 9 NNVG).  
Mit Bescheiden vom 21.08.2020, 01.12.2020, 25.03.2021, 26.05.2021, 19.08.2021, 05.11.2021, 
16.12.2021, 15.03.2022,  13.06.2022, 03.08.2022, 19.12.2022 und 14.04.2023  wurden Ihnen auf 
Grundlage Ihrer Anträge, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und Neufestsetzung entsprechend 
der tatsächlichen ausgleichsfähigen Schäden, Abschlagszahlungen für die Jahre 2020-2022 vorläufig 
bewilligt und folgende Zahlungen geleistet: 
 
Corona-Rettungsschirm Haushaltsjahr 2020 2.334.400,00 € 
Corona-Rettungsschirm Haushaltsjahr 2021 4.547.600,00 € 
Corona-Rettungsschirm Haushaltsjahr 2022 3.373.400,00 € 
Corona-Rettungsschirm Haushaltsjahr 2023 492.800,00 € 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) 
Kurt-Schumacher-Straße 5, 30159 Hannover  Kurt-Schumacher-Straße 5 
30159 Hannover 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Stadt Osnabrück 
Postfach 44 60 
49074 Osnabrück 
 
 
 Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 
www.lnvg.de  
Versand per Mail an [E-MAIL ENTFERNT],  
[E-MAIL ENTFERNT] 
  
Ihre Nachricht vom Ihr Zeichen Unsere Zeichen Bearbeiter/-in / Durchwahl / E-Mail Datum 
30.09.2021, 30.03.2023, 
27.03.2024 
 
 
JK-F6.1400-5294 Frau Klang/ - 169/ [E-MAIL ENTFERNT]  22.05.2026 
 
ÖPNV-Rettungsschirm des Landes Niedersachsen; Sonderfinanzhilfen zur Bewältigung der 
COVID-19-Pandemie nach § 9 Abs. 1 bis 4 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes in den 
Jahren 2020-2022 
 
Schlussabrechnung 
 
 Corona-Rettungsschirm insgesamt:   10.748.200,00 €  
Geschäftsführung: 
Carmen Schwabl (Sprecherin) 
Christian Berndt 
 
Amtsgericht Hannover HRB 55167 
USt-IdNr. DE811 920 801 
Deutsche Bank Hannover 
IBAN [IBAN ENTFERNT] 
BIC (Swift) DEUTDE2HXXX 
HypoVereinsbank, Hannover 
IBAN [IBAN ENTFERNT] 
BIC (Swift) HYVEDEMM300 
 
 
 
Seite 2 zum Schreiben vom 22.05.2026 JK-F6.1400-5294  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wir haben Ihre Verwendungsnachweise (VN) für die Abrechnungsjahre 2020-2022 abschließend ge-
prüft und sind zu folgendem Ergebnis gekommen: 
 
 Datum Verwen-
dungsnachweis 
gemeldeter 
Gesamtschaden  
Prüfergebnis LNVG 
Corona Abrechnungsjahr 2020 30.09.2021 3.224.498,05 € 3.224.498,05 € 
Corona Abrechnungsjahr 2021 30.03.2023 4.242.081,98 € 4.242.081,98 € 
Corona Abrechnungsjahr 2022 27.03.2024 2.175.345,99 € 2.175.345,99 € 
Insgesamt 9.641.926,02 € 
Auszahlungsstand (Abschlagszahlungen) 10.748.200,00 € 
 
Die Ihnen zustehenden Billigkeitsleistungen zum Ausgleich festgestellter Schäden im Zusammen-
hang mit der Corona-Pandemie im Zeitraum 2020 bis 2022 werden entsprechend dem Ergebnis der 
Verwendungsnachweisprüfung gemäß § 9 Abs. 1 bis 4 NNVG und den VV zu § 9 NNVG final auf  
 
9.641.926,02 € 
festgesetzt. 
 
Das Gesamtabrechnungsergebnis über alle Nachweise wird dem Gesamtauszahlungstand gegen-
übergestellt. Das Vorgehen berücksichtigt so, dass es im Rahmen der Schadensmeldungen jeweils 
Korrekturmöglichkeiten für die vorangegangenen Meldungen gab. 
 
Gemäß § 49a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird die bisher vorläufige Festsetzung 
aufgehoben. Die Differenz zwischen dem bisher ausgezahlten Ausgleichsbetrag und dem neu fest-
gesetzten Betrag in Höhe von  
 
1.106.273,98 € 
 
wird gemäß § 9 Abs. 4 S. 2 NNVG mit Ansprüchen auf Finanzhilfen nach dem NNVG verrechnet.  
 
Die festgestellte Überzahlung wird verrechnet mit 
Mitteln gemäß vorgesehene Auszahlung Reduktion der Auszahlung um 
§ 7 e NNVG Juni 2026 202.800,00 € 
(keine Auszahlung) 
§ 7 Abs. 5 NNVG 15.05.2026 165.787,00 €  
(keine Auszahlung) 
§ 7 Abs. 5 NNVG 15.08.2026 165.787,00 € 
(keine Auszahlung) 
§ 7 Abs. 5 NNVG 15.11.2026 165.787,00 €  
(keine Auszahlung) 
§ 7 Abs. 4 NNVG 30.06.2026 406.112,98 €  
(voraussichtliche Auszahlung von 23.119,95 €) 
 
 
 
 
 
 
Seite 3 zum Schreiben vom 22.05.2026 JK-F6.1400-5294  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
B e g r ü n d u n g 
 
Es werden keine Verstöße gegen die Bestimmungen des § 53 LHO i. V. m. § 9 Abs. 1 bis 4 NNVG und 
der VV zu § 9 NNVG beanstandet. 
 
Wir bestätigen Ihnen, dass Sie die von Ihnen im Verwendungsnachweis aufgeführten ausgleichsfä-
higen Gesamtschäden zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahver-
kehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID -19 verwendet haben. Die von Ihnen festge-
stellten ausgleichsfähigen Gesamtschäden sind insgesamt geringer ausgefallen als die Höhe der von 
uns geleisteten Abschlagszahlungen. 
 
Der Ausgleichsbetrag wird gemäß § 53 LHO i. V. m. § 9 Abs. 1 bis 4 NNVG und VV zu § 9 NNVG  
entsprechend des Ergebnisses der Verwendungsnachweisprüfung neu festgesetzt. Gemäß § 49a 
Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird die bisher vorläufige Festsetzung aufgehoben 
und die Differenz zwischen dem bisher ausgezahlten Ausgleichsbetrag und dem neu festgesetzten 
Betrag mit Ansprüchen auf Finanzhilfe nach NNVG verrechnet.  
 
Rechtsbehelfsbelehrung 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Ver-
waltungsgericht Osnabrück, Hakenstrasse 15, 49074 Osnabrück erhoben werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
i. A. Janine Klang