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Verkehrssichernde Maßnahmen an der Grundschule Hellern zeitnah umsetzen / Dringlichkeitsantrag nach § 31 Abs. 6 der GO / CDU-, SPD- und FDP-Fraktion und UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6945
Datum: 2021-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion / UWG/UFO/bus-Gruppe / FDP-
Fraktion
06.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6945
öffentlich
Verkehrssichernde Maßnahmen an der Grundschule Hellern zeitnah 
umsetzen / Dringlichkeitsantrag nach § 31 Abs. 6 der GO / CDU-, 
SPD- und FDP-Fraktion und UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Einsatzbushaltestelle für die Schülerinnen und Schüler 
der Grundschule Hellern in Höhe des südlichen Endes des Schulhofes an der Großen 
Schulstraße einzurichten und dafür die notwendigen baulichen Maßnahmen mit den 
Stadtwerken abzusprechen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, an dieser Stelle 
den Zaun zur Großen Schulstraße durch ein abschließbares Tor zu ergänzen.
Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Stadtwerke an der Großen Schulstraße soll 
geprüft werden, wie der Weiterbau des Fußweges von der Schule bis an die Große 
Schulstraße zeitnah zu realisieren ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Begründung:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass in wenigen Tagen die Baumaßnahmen 
auf der Großen Schulstraße im Abschnitt von der Kleinen Schulstraße bis zum Eselspatt 
(Schulzugang) beginnen werden. 
Die Einsatzbushaltestelle ist bereits bei einem Besuch der Grundschule Hellern im Rahmen 
der Umsetzung des Ratsauftrages "Verkehrssicherheit an Schulen" (siehe VO/2016/6971) 
thematisiert worden, desgleichen die Überprüfung der Anlage eines Fußweges am Eselspatt 
von der Verwaltung zugesagt - siehe VO/2019/4403.
 
Um möglicherweise Kosten einzusparen, wird die Verwaltung gebeten, die Realisierung 
dieser Maßnahmen in Zusammenhang mit den ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen 
umzusetzen.
 
Für die Schulwegsicherheit der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Hellern sind 
diese Maßnahmen dringend erforderlich.
Gez. 
Anette Meyer zu Strohen Heiko Panzer       Wulf-Siegmar Mierke    Oliver Hasskamp
CDU-Fraktion SPD-Fraktion       UWG/UFO/bus-Gruppe    FDP-Fraktion
Grüne Finger und stadtklimarelevante Flächen schützen! - Antrag der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6949
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG/UFO/bus 18.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6949
öffentlich
Grüne Finger und stadtklimarelevante Flächen schützen! - Antrag 
der UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das dem laufenden 
Verfahren der Bauleitplanung (FNP/BP) vorgeschaltet ist und auf ihre Wahrnehmung 
bzw. Einhaltung der Klimaanpassungsziele abzielt. 
2. Die Verwaltung erarbeitet hierzu, ein Format wie z.B. eine Freiflächensatzung, ein 
Bewertungssystem oder einen selbstbindenden (abwägungsdirigierenden) Vertrag, das 
den Abwägungsprozess sachlich, verbindlich und transparent darstellt. Das Konzept 
wird auf das gesamte Stadtgebiet angewandt. Dazu gehört die gemeinsame Befassung 
mit Fachleuten von der Firma Geonet und der Universität Osnabrück. In das System 
werden Vorgaben für den maximalen Flächenverbrauch/die maximale Versiegelung 
(Zielwert: Bodenrahmenrichtlinie/BbodSchG) pro Jahr einfließen. Richt- und Grenzwerte 
werden erarbeitet und in den Entwurf eingefügt.
Dabei sind für die freizuhaltenden Areale die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
a)    Bestandteile der Grünen Finger 
b) Flächen, die die Fa. Geo-Net im Gutachten (gemäß DIN VDI 3785 Blatt 1) aus 2017, 
mit „sehr hoher bioklimatischer Relevanz“ oder mit „sehr ungünstiger bioklimatischer 
Situation“ bewertet hat
c) Flächen, die laut Gutachten Kaltluftentstehungsgebiete sind 
d) Flächen, die als Hauptventilationsbahnen und Frischluftschneisen erkennbar sind
e) Ausgleichsflächen, Kompensationsflächen und sog. Landschaftsschutzgebiete 
3. Das Konzept wird im Stadtentwicklungs-, Immobilien-, Finanz- und 
Gesundheitsausschuss sowie im Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich. 
gez.
Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe
Erhöhung der Kleingartenpachten / Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6583-01
Datum: 2021-05-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6583-01
öffentlich
Erhöhung der Kleingartenpachten / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Pacht für Kleingartenflächen wird zum jeweils in 2021 2022 beginnenden Pachtjahr (in 
den meisten Fällen 01.10. oder 01.12.2021 2022) von bisher 0,20 €/m² auf künftig 0,25 €/m² 
angehoben.
Der bisher gewährte Nachlass von 5 % auf den zu entrichtenden Pachtzins für das 
Kassieren der Pachtgelder durch die Kleingartenvereine entfällt zeitgleich wird weiterhin 
gewährt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fehlende neue Wohneinheiten aufgrund von Personalmangel in der Stadtplanung / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6952
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 10.05.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6952
öffentlich
Fehlende neue Wohneinheiten aufgrund von Personalmangel in der 
Stadtplanung / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
2020 hat Osnabrück sein Ziel, 600 neue Wohneinheiten zu schaffen, deutlich verfehlt. 
Gleichzeitig teilt die Bauverwaltung Investoren mit, dass aufgrund unbesetzter Stellen im 
Fachdienst Stadtplanung es nicht möglich sei, weitere Bauleitplanungsverfahren 
durchzuführen und es wird auf 2022 vertröstet.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Seit wann sind diese Stellen nicht mehr besetzt und sind alle offenen Stellen in der 
Bauverwaltung ausgeschrieben?
2. Wann hat die Bauverwaltung zuletzt Büros mit der Vorbereitung der Bauleitplanung 
beauftragt, um die Verwaltung zu entlasten und Verfahren schneller voranzutreiben mit 
dem Ziel, hinreichend neue Wohneinheiten zu schaffen? 
3. Wie ist die Praxis im Landkreis Osnabrück? Wird dort die Bauleitplanung ausschließlich 
von eigenen Mitarbeitern gemacht?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:   10.5.2021, 12:15 Uhr
Benennung Helmut-Kohl-Platz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6961
Datum: 2021-05-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.05.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6961
öffentlich
Benennung Helmut-Kohl-Platz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Kreuzungsbereich Martinistraße, Neuer Graben, Schlosswall, Heger-Tor-Wall erhält den 
Namen „Helmut-Kohl-Platz“.
Zusatzschild:
Dr. Helmut Kohl (03.04.1930 - 16.06.2017), Bundeskanzler, Ehrenbürger Europas
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
FB Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bereits am 07.11.2019 wurde im Kulturausschuss der Stadt Osnabrück die Benennung des 
Kreuzungsbereiches Martinistraße, Neuer Graben, Schlosswall, Heger-Tor-Wall in „Helmut-
Kohl-Platz“ als Empfehlung an den Rat beschlossen. Frühere Planungen zur Umbenennung 
des Berliner Platzes wurden damit verworfen.
Der endgültige Ratsbeschluss wurde bislang zurückgestellt, weil wegen der Maßnahmen 
gegen die Ausbreitung der Corona-Infektionen eine würdige Einweihung des Platzes bisher 
                                                           Seite: 2/2
nicht möglich schien. Entsprechend einer Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom 
28.April soll die Benennung nun aber wieder vorangetrieben werden.
Dr. Helmut Kohl, geboren am 03.04.1930, war von 1982 bis 1998 sechster Bundeskanzler 
der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor bekleidete er das Amt des Ministerpräsidenten von 
Rheinland-Pfalz. Von 1973 bis 1998 war Herr Dr. Kohl Bundesvorsitzender und 
anschließend bis 2000 Ehrenvorsitzender der CDU. 1998 wurde Helmut Kohl von den 
Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zum Ehrenbürger Europas ernannt. Dr. 
Helmut Kohl verstarb am 16.06.2017 in Ludwigshafen am Rhein.
Höhepunkt seiner politischen Karriere war die deutsche Wiedervereinigung, die Dr. Kohl 
entscheidend vorantrieb und mitgestaltete. Auch an der Bildung der Europäischen Union und 
der Einführung des Euro war Dr. Helmut Kohl maßgeblich beteiligt. Umstritten blieb er wegen 
seiner Rolle in der Parteispendenaffäre.
Dr. Helmut Kohl soll wegen seiner bedeutenden Verdienste, insbesondere bei der deutschen 
Wiedervereinigung und in der Europapolitik, durch die Benennung eines Platzes nach ihm 
gewürdigt werden.
Am Wallring sind bereits einige Plätze nach bedeutenden deutschen Politikern benannt. Der 
Kreuzungsbereich Martinistraße, Neuer Graben, Schlosswall, Heger-Tor-Wall ist somit für 
eine Benennung nach Dr. Helmut Kohl geeignet.
Gez. Fillep Gez. Bohne
Anlage:
Übersicht Helmut-Kohl-Platz
Museum am Schölerberg - Entwicklung Hochbaumaßnahme - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6917-01
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 11.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6917-01
öffentlich
Museum am Schölerberg - Entwicklung Hochbaumaßnahme - 
Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 27.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den Umbau des Museums am Schölerberg werden im Wirtschaftsplan des EB 23 im 
Haushaltsjahr 2021 überplanmäßig 838.200 Euro bereitgestellt. Das Budget erhöht sich 
damit auf 2.456.800 Euro. 
Die zur Verfügung gestellten Deckungsmittel müssen im Rahmen des 
Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Haushalt 2023 neu dotiert werden.
Weitere überplanmäßige Umbaumaßnahmen finden im Museum am Schölerberg nicht statt. 
Es wird der Alternative gemäß Punkt E. der Vorlage VO/2021/6917 zugestimmt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Städtische Kulturinstitutionen zukunfsfähig aufstellen
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Dr. Ralph Lübbe
Zugang zu Kindergeldleistungen für EU-Bürger*innen bei der Familienkasse Osnabrück erleichtern - Eilantrag gemäß GO § 31 Absatz 5 (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6963
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 11.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6963
öffentlich
Zugang zu Kindergeldleistungen für EU-Bürger*innen bei der 
Familienkasse Osnabrück erleichtern - Eilantrag gemäß GO § 31 
Absatz 5 (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 19.05.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, das Thema „Zugang zu Kindergeldleistungen für EU-
Bürger*innen bei der Familienkasse Osnabrück“ mit der Bundesagentur für Arbeit Osnabrück 
zu erörtern und darüber in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses 
zu berichten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Laut einer Mitteilung der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. vom 02. März 2021 werden 
für die Bearbeitung der Kindergeldanträge von EU-Bürger*innen von der jeweiligen 
Familienkasse zu viele unnötige Dokumente gefordert.1 
So wurden z.B. folgende Nachweise gefordert:
„Anlage EU“ zum Antrag auf Kindergeld (…)
Bescheinigung des Vermieters einschließlich Anzahl/Namen der Personen, die in 
dieser Wohnung leben
Wohnungsmietvertrag/Kaufvertrag für Immobilien
Bescheinigung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Nachweis über Mietzahlungen (Kontoauszüge, Quittungen)
Nebenkostenabrechnungen
Vertrag mit dem Energieversorger
Nachweis über geleistete Abschlagszahlungen an den Energieversorger
Abmeldebestätigung vom Einwohnermeldeamt im bisherigen Wohnland
Lohnnachweise oder Kontoauszüge mit Lohneingang
Nachweise über den Kindergartenbesuch 
Auch DER PARITÄTISCHE Gesamtverband stellt in seinen Hinweisen für die 
Beratungspraxis 2 fest, dass es zunehmend Berichte über Schwierigkeiten beim Zugang zu 
Kindergeldleistungen für EU-Zuwanderinnen und EU-Zuwanderer gibt.
                                                           Seite: 2/2
Die in der Praxis am häufigsten auftretenden Probleme in Zusammenhang mit der 
Beantragung mit Kindergeldleistungen sind der Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts, die 
Bearbeitungszeiten und Nachweispflichten bei konkurrierenden Kindergeldansprüchen.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
1 https://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/kindergeldantr%C3%A4ge-von-unionsb%C3%BCrgerinnen-
anforderung-von-unz%C3%A4hligen-und-irrelevanten-unterlagen-bundesdatenschutzbeauftragter-
interveniert.html
2 https://www.der-paritaetische.de/publikationen/zugang-zu-kindergeldleistungen-fuer-eu-buergerinnen-in-deutschland/
Anforderungen an P+R-Parkplätze - Antrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6964
Datum: 2021-06-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 11.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6964
öffentlich
Anforderungen an P+R-Parkplätze - Antrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung und Realisierung von P+R Parkplätzen 
folgende Aspekte zu berücksichtigen:
1. Attraktiver Umstieg in den ÖPNV - in unmittelbarer Nähe, idealerweise direkt an dem 
Parkplatz, befinden sich überdachte Bushaltestellen.
2. Metrobuslinien und regionaler Busverkehr sorgen für einen Umstieg in kurzer 
Taktfrequenz.
3. Es werden geschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder 
angeboten.
4. Anschluss an das Fahrradwegenetz in der Umgebung, Verbindung zu Haupt- und 
Velorouten.
5. Auflademöglichkeiten, stationäre Luftpumpe, Fahrradschlauchautomat und 
Schließfächer runden das Angebot ab. 
6. Eine ausreichende Anzahl an Ladesäulen für PKW wird vorgesehen.
7. Carsharing-Fahrzeuge sowie Fahrräder/Lastenräder können unkompliziert 
angemietet werden. 
8. Wartezeiten können in wetterfesten Unterständen idealerweise mit Toilettenanlagen 
überbrückt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Erhöhung der Kleingartenpachten - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6583-02
Datum: 2021-05-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 11.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6583-02
öffentlich
Erhöhung der Kleingartenpachten - Änderungsantrag der SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Pacht für Kleingartenflächen wird vor zum jeweils in 2021 2025 beginnenden Pachtjahr 
(in den meisten Fällen 01.10. oder 01.12.2021) von bisher 0,20 €/m² auf künftig 0,25 €/m² 
nicht angehoben.
 
Der bisher gewährte Nachlass von 5 % auf den zu entrichtenden Pachtzins für das 
Kassieren der Pachtgelder durch die Kleingartenvereine entfällt zeitgleich wird weiterhin 
gewährt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6970
Datum: 2021-05-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.05.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6970
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird zuge-
stimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Egerland Stiftung Unterstützung des 
Kulturmarathons (För-
derung von 7 Projek-
ten)
Projekt-förde-
rung 
Beantragt Stand 
06.05.21
45.619,00
Bohnenkamp 
Stiftung 
Unterstützung des 
Kulturmarathons (För-
derung von 6 Projek-
ten)
Projekt-förde-
rung
Bewilligt 
Stand 06.05.21
18.546,00
Sievert Stiftung Unterstützung des 
Kulturmarathons (För-
derung von einem 
Projekt)
Projekt-förde-
rung
Beantragt Stand 
06.05.21
   3.750,00
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
                                                           Seite: 2/2
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendun-
gen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € gemäß § 111 
Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 26 
Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der Zu-
wendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die angebote-
nen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Erschließung für das Neubaugebiet Eversburger Friedhof / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6971
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 12.05.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6971
öffentlich
Erschließung für das Neubaugebiet Eversburger Friedhof / Anfrage 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In einer Stellungnahme in der Neuen Osnabrücker Zeitung hieß es:
„Gleichzeitig sollen am Eversburger Friedhof unzählige Bäume gefällt werden, nur um eine 
sinnlose Straße für ein Neubaugebiet zu erschließen. Diesen biologischen Irrsinn verstehe, 
wer will. Rücksichtsloser Raubbau an der Natur..."
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Bäume werden am Eversburger Friedhof gefällt und gibt es dafür 
Ersatzpflanzungen?
2. Wie bewertet die Verwaltung den Sinn der Erschließungsstraße?
3. Wie viele Wohneinheiten entstehen in diesem Neubaugebiet, wie viele davon im 
Bereich des sozialen Wohnungsbaus?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Eingang: 12.5.2021, 14:00 Uhr
Auswahl neuer Bäume / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6972
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 12.05.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6972
öffentlich
Auswahl neuer Bäume / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Neuen Osnabrücker Zeitung hat der ehemalige Hochschulprofessor Zucchi den 
Osnabrücker ServiceBetrieb wegen der Auswahl von Bäumen, die jetzt angepflanzt wurden, 
kritisiert. Amberbäume seien keine heimische Art und Silberlinden seien für den Tod von 
Hummeln verantwortlich.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es richtig, dass bei der Auswahl von zu pflanzenden Bäumen immer stärker eine 
Rolle spielt, dass sie im Klimawandel besonders widerstandsfähig sind?
2. Treffen die Vorwürfe zum Hummeltod bei Silberlinden zu?
3. Welche Rolle spielt die Erhöhung der Artenvielfalt bei der Auswahl neuer Bäume?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Eingang:  12.5.2021, 14:00 Uhr
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6973
Datum: 2021-05-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.05.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6973
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für 
den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für die Jugend- und Gemeinschaftszentren des 
Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien wird zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
1. Osnabrücker 
Skiclub Eddie The 
Eagle
Spiel- und Sportgeräte Sachspende zugesagt 13.900 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotene Spende anzunehmen.
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im Auftrag
gez. Schlüter