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Ausführung des Aufnahmegesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0410
Datum: 2017-01-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.01.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0410
öffentlich
Ausführung des Aufnahmegesetzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 02.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Erlass vom 16. Dezember 2016 hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport ein neues 
Verteilkontingent in Höhe von 25.000 Personen zum Festsetzungszeitpunkt 15. November 
2016 bestimmt. 
Der Verteilungszeitraum für dieses Kontingent dauert voraussichtlich bis Ende 2017 an. Die 
Zeitangabe dient als bloße Orientierungsgröße. Entscheidend für die Dauer des Verteil-
zeitraumes ist nach Angaben des MI das Erschöpfen des Kontingents, so dass sich der 
Verteilzeitraum bei Änderungen der Zugangs- und Verteilsituationen gegebenenfalls ändern 
kann. 
Das neu festgesetzte Verteilkontingent in Höhe von 25.000 Personen sieht für die Stadt 
Osnabrück eine Verteilquote von 361 Personen vor. Unter Berücksichtigung der noch 
bestehenden Restquote aus dem vorhergehenden Verteilkontingent sowie der 
zwischenzeitlich aufgenommenen Personen ergibt sich eine aktuelle Restquote von 444 
Personen (Stand 16. Januar 2017). 
Auf Grund der genannten Zahlen geht die Verwaltung davon, dass pro Woche etwa 10 
Personen zugewiesen werden. 
Für die Unterbringung stehen aktuell im Wesentlichen die Gebäude Am Limberg sowie die 
frühere Käthe-Kollwitz-Schule (als Notunterkunft) zur Verfügung. Bisher konnten Am Limberg  
bereits 189 Geflüchtete untergebracht werden und es bestehen weitere Kapazitäten für ca. 
100 Personen. 
Zur Unterbringung der Geflüchteten hält die Stadt Osnabrück zurzeit 14 Gemeinschafts-
unterkünfte vor. Diese weisen zum Teil nach wie vor eine Überbelegung aus. Das gilt im 
Wesentlichen für die Unterkünfte An der Petersburg und die Gebäude der Landwehrkaserne 
und stellt sich so dar, dass Einzelappartements doppelt bis mehrfach belegt werden. Der 
Abbau der Überbelegungen und die Unterbringung weiterer Geflüchteter, die der Stadt über 
das vorgenannte Verteilkontingent zugewiesen werden, setzt demnach voraus, dass weitere 
private Wohnungen genutzt werden können. Ohne die Möglichkeiten eines Umzuges in 
dauerhaft privatem Wohnraum kann auch keine Fluktuation der Belegung in den städtischen 
Unterkünften erfolgen.
Aus Sicht der Sozialverwaltung ist es daher erforderlich, dass die Stadt weiterhin geeignete 
Objekte selbst anmietet, zumal diese Alternative in der Regel preisgünstiger ist, als die 
Mietobergrenzen im Rahmen des Leistungsrechts zu akzeptieren. 
gez. Heinrich
                                                           Seite: 2/2
Ehrenbeamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0411
Datum: 2017-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.01.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0411
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschlussvorschlag: 
1. Herr Jan Sannemann, geboren am 21. September 1986 in Diepholz
Kommissarische Übertragung der Aufgaben als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Schinkel für 
die Dauer von maximal zwei Jahren; Ernennung zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr 
Schinkel unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs 
Jahren nach erfolgreicher Absolvierung des Zugführerlehrgangs 
A.  Finanzielle Auswirkungen: keine
B.  Personelle Auswirkungen: keine 
C.  Ggf. Alternativen: keine
D.  Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der bisherige Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Schinkel, Herr Markus Bergen, hat vor dem 
Hintergrund der Berufung zum Stadtbrandmeister um die Entlassung aus dem 
Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister gebeten. Die Mitgliederversammlung der 
Ortsfeuerwehr Schinkel hat Herrn Jan Sannemann als neuen Ortsbrandmeister gewählt. Herr 
Sannemann erfüllt noch nicht die persönlichen Voraussetzungen für die Funktion des 
Ortsbrandmeisters, da er noch den Zugführerlehrgang zu absolvieren hat. Daher ist vorgesehen, 
ihm zunächst die kommissarische Wahrnehmung der Aufgaben als Ortsbrandmeister für die 
Dauer von max. zwei Jahren zu übertragen. Die Ernennung zum Ortsbrandmeister unter 
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis soll nach Ablegung des Zugführerlehrganges erfolgen.
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden der Stadtbrandmeister, der stellvertretende 
Stadtbrandmeister, die Ortsbrandmeister und die stellvertretenden Ortsbrandmeister für die 
Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt 
gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz der Rat nach Anhörung Kreisbrandmeisters. Gemäß 
§ 21 Abs. 8 Nds. Brandschutzgesetz nimmt der Leiter der Berufsfeuerwehr  die Aufgaben des 
Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als 
Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu den Ernennungen erklärt.
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0423
Datum: 2017-01-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.01.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0423
öffentlich
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 02.02.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Entscheidung
Beschluss:
Die Zusammensetzung des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück wird wie folgt 
festgestellt: 
1. stimmberechtigter Mitglieder 
von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege benannte Bürgerinnen und Bürger
Dreier, Angelika 
Schwack, Franz-Josef 
durch Delegierte von Seniorenvereinigungen gewählte Bürgerinnen und Bürger
Ojinnaka Chief, Nnamdi Ambrose
Rassow, Jörg-Martin
Landscheidt, Peter
Meimberg, Paul
Haas, Ralf
Stübbe, Helga
Eckardt, Mathias
Wilkewitz, Jürgen
Bax, Dietmar
Bühring, Elisabeth
Döhmen, Burckhard
Glüsenkamp, Bernd
Böth, Hartmuth*
Nachrückerinnen/Nachrücker
Zeiler, Karin
von Oesen, Gerhard
Illner, Hans-Ulrich 
Janssen, Monika
Uthmann, Gabriele
                                                           Seite: 2/2
Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Jacobsen, Anke  als Vorsitzende 
Sandfort, Günter  als stellv. Vorsitzender
Reinisch-Klaß, Andreas als weiteres Mitglied des Sozial- und Gesundheits-
ausschusses 
2. beratende Mitglieder
Mitglieder des Migrationsbeirates 
N.N. 
Mitglieder des Behindertenforums 
Stübbe, Helga
Expertin/Experte mit Fachkompetenz für bestimmte Seniorenthemen
N.N. 
Mitarbeiterin für die Fachkoordination Seniorenarbeit
Herlitzius, Annette 
A. Finanzielle Auswirkungen: keine 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
E. Beteiligte Stellen: keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die nach § 4 der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück vom 30. 
August 2016 benannten oder gewählten Mitglieder sind gemäß § 5 durch den 
Verwaltungsausschuss auf Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses 
festzustellen. 
Danach bestellt der Oberbürgermeister die Beiratsmitglieder entsprechend § 38 NkomVG zur 
ehrenamtlichen Tätigkeit.
Einrichtung des Cricket-Bundesstützpunktes in Osnabrück / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0425
Datum: 2017-02-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 18.01.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0425
öffentlich
Einrichtung des Cricket-Bundesstützpunktes in Osnabrück / SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Deutschen Cricket Bund (DCB) bzgl. der 
Einrichtung eines Cricket-Bundesstützpunktes am Limberg zeitnah zu führen. Ziel ist es, die 
Möglichkeiten vor Ort so auszubauen, dass ein Trainings- und Spielbetrieb für die Deutsche 
Nationalmannschaft sowie für lokale Vereine ermöglicht wird. An den Gesprächen sind der 
Stadtsportbund, die auf dem Limberg ansässigen Vereine und die lokalen Cricketvereine zu 
beteiligen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Cricket ist nach Fußball die verbreiteste Sportart weltweit. In Deutschland ist sie bislang eher 
nicht sehr populär.
Durch den Zuzug von Flüchtlingen in 2015 und 2016 hat sich die Situation schlagartig 
verändert. Im Jahre 2016 sind mehr als 270 Cricket Mannschaften entstanden. Mehr als 50 
Vereine haben sich dem Deutschen Cricket Bund (DCB) neu angeschlossen.
Dieser Cricket-Boom hat dazu geführt, dass auch immer mehr Einheimische an Trainings 
teilnehmen und auch an Schulen Cricket-AGs für Mädchen und Jungen angeboten werden. 
Bislang gibt es keine bundesweite, zentrale Einrichtung für die Bündelung von gezielten Aus- 
und Weiterbildungsmaßnahmen. Die benötigten, zusammenhängenden Grundstücksflächen 
für ein Cricket Hauptspielfeld, geeigneten Trainingsflächen und Seminarräumen sind schwer 
zu finden.
Der DCB strebt die Einrichtung des Bundesstützpunktes in Osnabrück an, da unsere Stadt 
sehr zentral zwischen den „Cricket-Hochburgen“ Bremen/Hamburg und dem Ruhrgebiet 
liegt. Getragen werden könnte das Projekt durch die Hauptsponsoren des DCB und durch 
Fördergelder des Bundes und der EU. Sollte Cricket in diesem Jahr olympisch werden, dann 
könnte auch eine Förderung des DOSB und IOC zu erwarten sein.
Der DCB würde gerne Osnabrück für den Bundesstützpunkt wählen, da Cricket hier schon 
etabliert ist. Im März 2016 hat sich in Osnabrück ebenfalls eine neue Cricket Mannschaft 
unter dem Dach des TSV Osnabrück e.V. gegründet. Landes- und Stadtsportbund sowie die 
Niedersächsische Lotto-Sport-Stifung fördern bereits dieses Projekt rund um den 
Osnabrücker Cricket-Sport.
gez. Frank Henning
                                                           Seite: 2/2
Anpassung der Ausbaustandards von Schulgebäuden / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0426
Datum: 2017-01-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 18.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0426
öffentlich
Anpassung der Ausbaustandards von Schulgebäuden / SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Für die Instandhaltung und den Ausbau der Schulgebäude in Osnabrück sind zum 
einen in der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren viele Millionen 
Euro veranschlagt, zum anderen wird der Ausbau dennoch noch viele Jahre dauern, 
da die Mittel der Stadt Osnabrück begrenzt sind. 
Um die zwingend erforderlichen Arbeiten zeitnaher bewältigen zu können und sich 
flexibler auf die sich veränderten Schülerzahlen anzupassen, ist es unter Umständen 
sinnvoll, andere Baukonzepte bzw. -standards, die im Einflussbereich der Stadt 
Osnabrück sind, zu etablieren. Dies könnte sowohl Kosten senken und eine 
beschleunigte Erneuerung der Schulgebäude ermöglichen, als auch einen immer 
wiederkehrenden Rückgriff auf Schulcontainer verringern.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die Baukonzepte bzw. standards für 
Schulgebäude anzupassen, um Zeit und Kosten zu sparen und darüberhinaus 
flexibel auf sich verändernde Schülerzahlen zu reagieren?
2. Welche konkreten Ausbaustandards  können von der Stadt beeinflusst werden, 
welche können aus Sicht der Verwaltung sinnvollerweise angepasst werden?
3. Ist eine Kostensenkung durch diese Vorgehensweise zu erwarten, wenn ja, in 
welcher ungefähren Höhe, wie verändern sich die Gebäudelebenszykluskosten?
gez. Dr. Jens Martin
Schülerticket der Stadtwerke Osnabrück / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0427
Datum: 2017-01-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 18.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0427
öffentlich
Schülerticket der Stadtwerke Osnabrück / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche zusätzlichen Kosten bei einer zeitlichen 
Nutzungserweiterung in der Woche bis 21:00 Uhr statt 19:00 Uhr und in den Sommerferien 
des Schülertickets („JahresTicket Schüler“) anfallen. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche zusätzlichen Kosten eine 
Preisreduzierung des „ErgänzungsTicket Schüler“ von 7,50 € auf 5,00 € verursacht.
gez. Dr. Jens Martin
Kunstgeschichte in Osnabrück erhalten - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0428
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.01.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0428
öffentlich
Kunstgeschichte in Osnabrück erhalten - Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
 Kulturausschuss 16.02.2017 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt die Leistungen des Universitätspräsidiums und der 
Universität an, mit dem Zukunftskonzept den Universitätsstandort Osnabrück zu stärken. Der 
Rat bekennt sich aus voller Überzeugung zur Universität und unterstützt diese bei ihrer 
Weiterentwicklung. Gleichzeitig appelliert er an die Universität Osnabrück und ihre Gremien, 
den Vorschlag, das Institut für Kunstgeschichte zu schließen, zu überdenken und sich auch 
im gesamtstädtischen Interesse dafür einzusetzen, das Fach Kunstgeschichte in Osnabrück 
möglichst zu erhalten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Ende vergangenen Jahres ist bekannt geworden, dass das Präsidium der Universität 
Osnabrück den Vorschlag gemacht hat, den Studiengang Kunstgeschichte einzustellen und 
das Kunsthistorische Institut zum Wintersemester 2023/24 an der Universität Osnabrück zu 
schließen.
Die Auswirkungen einer solchen Entscheidung sind nicht auf die Universität begrenzt, sie 
beträfen auch das kulturelle und künstlerische Leben in der Region und Stadt Osnabrück. 
Das Fach Kunstgeschichte ist von erheblichem Wert für die Friedensstadt Osnabrück und 
seine kulturellen Angebote. Insbesondere für die städtischen Museen und ihre 
Weiterentwicklung ist das Fach von beträchtlicher Bedeutung. Bereits in den vergangenen 
Jahren haben Lehrende und Studierende durch hochinteressante Ausstellungsprojekte das 
städtische Kulturleben bereichert. Studierende engagieren sich seit langem als 
Kunstvermittelnde in der freien Kunstszene und tragen nachhaltig zur kulturellen Bildung bei. 
Kunst und ihre Vermittlung sowie Kulturvielfalt und Qualität sind als hohes Bildungsgut 
entscheidend für die Osnabrücker Stadtgesellschaft und die Region. Sie eröffnen 
notwendige Spielräume für das Denken und Handeln abseits von gesellschaftlichen 
Konventionen, von Effektivitätsdruck und ökonomischen Zwängen und sind gleichzeitig ein 
wichtiger, unverzichtbarer Standortfaktor für die Stadt Osnabrück. Auch von daher liegt es im 
Interesse der Stadt und Region Osnabrück, den Studiengang Kunstgeschichte und das 
Kunsthistorische Institut zu erhalten.
gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0429
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0429
öffentlich
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in 
Osnabrück - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für 
die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern häufig auch 
verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, 
Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen auf die Fahrbahn 
auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden motorisierten Verkehr. Dies 
führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die 
Autofahrer*innen, die ausweichen müssen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen 
vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und was sind die Kriterien für das 
Abschleppen des Fahrzeugs?
3. Welche Maßnahmen können darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes 
Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern?
gez. Michael Hagedorn
Eingang:18.1.2017/15:00 Uhr
Einbringung Nachtragshaushalt 2017 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0430
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0430
öffentlich
Einbringung Nachtragshaushalt 2017 - Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKommVG; § 85) leitet und 
beaufsichtigt der Oberbürgermeister die Verwaltung und bereitet die Beschlüsse des Rates 
vor. In der Ratssitzung am 06.12.2016 hat die Verwaltung den Nachtragshaushalt 2017 
eingebracht. Bestandteil der vorgelegten Konsolidierungsliste 2017 sind dabei „Weitere 
mögliche Konsolidierungsmaßnahmen aus Sicht der Verwaltung“, die u.a. die Schließung 
einer Sparte (Tanztheater) der Städtischen Bühnen und die Streichung des Zuschusses für 
den Stadtteiltreff „Alte Kasse“ in Hellern vorsehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Erklärung hat die Verwaltung dafür, dass einerseits in der Vorlage zur 
Ratssitzung am 06.12.2016 (VO 2016/0229) die Reduzierung einer Sparte des 
Stadttheaters vorgeschlagen wird, der OB aber andererseits dem Intendanten des 
Theaters versprochen hat, dass während seiner Amtszeit als OB keine Theater-
Sparte geschlossen werde?
2. Woher stammt die Vorlage bzw. war dem OB die Vorlage nicht bekannt oder dem 
Verfasser der Vorlage nicht das Versprechen des OB?
3. Hat der OB weitere haushaltswirksame Versprechungen gegenüber Dritten 
abgegeben, und wenn ja: welche?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 24.1.2017/15:00 Uhr
Entwicklung von Einwohnerzahl und Wohnfläche in Osnabrück - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0431
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0431
öffentlich
Entwicklung von Einwohnerzahl und Wohnfläche in Osnabrück - 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Obgleich die Wohnfläche in Osnabrück jährlich zunimmt, gibt es nach wie vor zu wenige 
bezahlbaren Wohnungen, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte. Neben 
anderen Faktoren sind für die zunehmende Wohnungsknappheit offenkundig zwei weitere 
Entwicklungen maßgeblich verantwortlich: der Trend zu kleineren Haushalten sowie die 
wachsende Wohnflächennutzung älterer 1- und 2-Personen-Haushalte, bedingt durch den 
Verbleib der Eltern in der großen Familienwohnung nach Auszug der erwachsenen Kinder. 
Eine Wohnraumagentur könnte hier womöglich Kommunikations- und Förderkonzepte 
entwickeln und umsetzen, um diese Wohnraumpotenziale für die Stadt zu nutzen und um 
diese zu erweitern. Um die Ausgangslage für die Gründung eine Wohnraumagentur zu 
ermitteln, möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von der Verwaltung in 
Erfahrungen bringen:
1. Wie hat sich die Einwohnerzahl der Stadt Osnabrück seit 1995 bis Ende 2016 jährlich 
entwickelt?
2. Wie viele Wohnungen sowie Einfamilienhäuser gibt es in der Stadt Osnabrück und 
wie hat sich die Anzahl der Wohnungen seit 1995 entwickelt?
3. Wie hat sich seit 1995 die verfügbare Wohnfläche absolut / je Einwohner entwickelt 
und welche Informationen gibt es über Leerstände?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 25.1.2017/11:05 Uhr
Hundekotbeutel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0442
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 24.01.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0442
öffentlich
Hundekotbeutel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Hundekotbeutel werden pro Jahr über die Verteilstellen ausgegeben?
2. Wie setzen sich die Ausgaben für die Hundekotbeutel und die Ausgabestation 
momentan zusammen?
3. Wie oder durch wen werden die Gratisbeutel finanziert?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Eingang: 24.1.2017/14.05 Uhr