Schulstart morgens entzerren - Schülertransport in Corona-Zeiten sicherer machen / Antrag der CDU/UFO-Gruppe und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5905-01
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/4
SPD-Fraktion 22.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5905-01
öffentlich
Schulstart morgens entzerren - Schülertransport in Corona-Zeiten 
sicherer machen / Antrag der CDU/UFO-Gruppe und der Fraktionen 
von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE - Änderungsantrag 
der SPD-Fraktion zu TOP 8.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die vorhandenen 
Überlegungen für eine Entzerrung bzw. einen gestaffelten Schulstart morgens zu 
konkretisieren. Dazu ist das Gespräch mit den Schulen, dem Stadtschülerrat und dem 
Stadtelternrat zu suchen. 
Darüber hinaus erarbeitet die Stadt Osnabrück ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept und 
gewinnt dadurch ihre verkehrspolitische Handlungsfähigkeit zurück, kann LKW-Verkehre und 
MIV-Transitverkehre durch die Schaffung von attraktiven Alternativen aus der Innenstadt und 
den Wohnquartieren verdrängen, Räume für Menschen zurückgewinnen und das Stadtklima 
verbessern. 
Wesentlich ist hierbei das Ziel eines sicheren, umweltfreundlichen, bedarfsgerechten und 
bezahlbaren ÖPNV. 
Die Schadstoffgrenzwerte werden unterschritten und die Lärmbelastungen der Anwohner an 
Hauptverkehrsachsen werden auf ein erträgliches Maß gemindert.
Insbesondere soll die Ost-West-Achse im Zentrum vorrangig dem Umweltverbund gewidmet 
und der neue Neumarkt als attraktiver Platz mit Aufenthaltsqualität gestaltet werden.
 
 Folgende Schwerpunkte sind durch die Stadt Osnabrück zu setzen:
 
P+R: 
In der Nähe der Autobahnabfahrten werden kostenlose P+R-Mobil-Plätze geschaffen, die 
den Zugang zu Alternativen des Umweltverbunds ermöglichen.
Schnelle Metrobusse, überregionale Schnellbusse und die Ringbuslinie treffen hier im 
Idealfall aufeinander. Es bestehen Umsteigemöglichkeiten in kurzer Taktfrequenz.
Es werden geschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder angeboten. 
Auflademöglichkeiten und Schließfächer runden das Angebot ab. Carsharing-Fahrzeuge 
sowie Fahrräder/Lastenräder können unkompliziert angemietet werden. 
Wartezeiten können in wetterfesten Unterständen mit Toilettenanlagen überbrückt werden. 
 
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Infrastruktur: 
Der ÖPNV wird vorwiegend auf eigenen Trassen am MIV entlanggeführt. Er erhält an 
Lichtsignalanlagen Vorrang. So gewinnt er an Geschwindigkeit und spart Betriebskosten. 
ÖPNV und MIV werden nach Möglichkeit getrennt auf Haupt- und Nebenrouten geführt, die 
in der Regel parallel verlaufen (hierzu bieten sich an: Hannoversche Straße/Meller Straße, 
Hansastraße/Bramscher Straße, Pagenstecherstraße/Natruper Straße, Mindener 
Straße/Belmer Straße, Martini- und Lotter Straße). So können regionale und überregionale 
Verkehre, MIV und ÖPNV besser nach ihren Bedürfnissen geführt und gesteuert werden. 
 
 
Der A33-Lückenschluss und der Ausbau der A30 sorgen dafür, dass die Bundesstraßen aus 
der Innenstadt herausgenommen werden können. So gelingt es, überregionale Verkehre aus 
der Stadt zu halten. Der Wallring bekommt ein LKW-Durchfahrtsverbot. Dies wird durch ein 
geeignetes Verfahren überwacht.
Diese alternativen Routen halten unnötige PKW-Transitverkehr aus der Stadt und den 
Wohnquartieren heraus. Wohnstraßen werden konsequent verkehrsberuhigt und 
fahrradfreundlich umgestaltet.  
Ein umweltsensitives Ampelsteuerungsprogramm sorgt für eine deutliche Schadstoff- und 
Lärmreduzierung auf Hauptrouten und hilft die Verkehre zu verflüssigen. 
Es werden individuelle Quartierskonzepte erstellt, die auf eine Nutzungsverdichtung und –
mischung abzielen, damit kürzere Wege zwischen Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsstätten 
ermöglicht werden und zum Zufußgehen einladen.
 
Flexibilität:
Innerbetriebliche Mobilitätskonzepte, wie u.a. die Förderung von Fahrgemeinschaften, 
Bereitstellung von E-Mobilität, Nutzung von Carsharing und die Flexibilisierung der 
Arbeitszeiten, tragen zukünftig zur Entzerrung der Spitzenlastzeiten bei. Schulen, 
Universitäten und die Verwaltungen tragen ebenfalls durch Flexibilisierung der Arbeits- und 
Geschäftszeiten und der Verlegung des Schulbeginns positiv hierzu bei und entlasten so 
auch den Schülerverkehr im ÖPNV, der hierdurch deutlich attraktiver gestaltet werden kann.
 
ÖPNV: 
Die Metrolinien werden mit einem 5- bis 10-Minutentakt betrieben und ausschließlich mit 
alternativen Antrieben ausgestattet. Quartiere werden zusätzlich mit Stadtteilbussen 
erschlossen, Shuttle-Fahrzeuge fahren fahrerlos und individuell auf Anforderung.
Die Preise sind attraktiv (Ziel: 1 Euro pro Tag). Das Land Niedersachsen finanziert den 
kostenfreien ÖPNV für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende. Ein kostenloses 
Wifi-Netz ist vorzuhalten. Die digitalen Fahrscheine gelten überregional, es gibt einen 
attraktiven Bus-Schiene-Tarif. Schnellbusse erschließen das Osnabrücker Umland lückenlos 
und in abgestimmter Taktfrequenz - auch in den Abendstunden. Die Takte sind mit dem 
Schienenverkehr abgestimmt. 
 
Die Ausfallzahlen im ÖPNV sind zu minimieren (Ausfall beutetet: Eine der beiden 
Endhaltestellen wird durch ein Fahrzeug nicht erreicht). Ein barrierefreier Ein- und Ausstieg 
ist an allen Haltestellen möglich. Die Fahrzeugflotte wird um große Busse ergänzt, um 
Engpässe vor allem im Schülerverkehr und zu Spitzenzeiten zu vermeiden. 
Das Nachtbusnetz wird weiter ausgebaut, es fahren Busse im halbstunden Takt bis 4 Uhr 
morgens - auch in den Landkreis Osnabrück. Die Landkreisgemeinden beteiligen sich 
entsprechend der gefahrenen Streckenkilometer an den Kosten.
 
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An zentralen Punkten entstehen Mobilstationen, die einen Umstieg auf alternative 
Fortbewegungsmittel ermöglichen.  
Die Stadt Osnabrück untersucht gemeinsam mit dem Landkreis wie ein schienen- oder 
routengebundenes ÖPNV-Netz Pendlerströme bündeln und ein Systemwechsel eine 
sinnvolle Alternative zu dem heutigen Busnetz sein kann. Projekte wie der „Sun Glider“ sind 
aus diesem Grund zu unterstützen und auf ihre Alltagstauglichkeit zu untersuchen.
 
Fuß- und Radverkehr: 
Der Ausbau des Radwegnetzes hat verschiedene Ausbaustandards. 
Für Freizeitverkehre sind Velorouten und Wege abseits der Hauptverkehrsachsen sinnvoll. 
Für Pendler und schnelle Verbindungen bieten wir sichere und attraktiv ausgebaute Wege an 
Hauptrouten und auf Radschnellwegen an. So entsteht ein attraktives Radwegnetz für 
unterschiedliche Nutzerzwecke, die den Sicherheitsbedürfnissen von Radfahrern und 
Fußgängern gerecht werden.
Fußwege sind barrierefrei auszubauen und auf Hauptachsen mit taktilen Leitsystemen 
auszustatten.
Fahrradwege auf Hauptrouten sind mindestens zwei Meter breit auszubauen und werden, 
soweit bautechnisch möglich, getrennt von MIV und LKW-Verkehren geführt. 
Radtrennstreifen werden vermieden, da sie keinen optimalen Schutz bieten. Hierzu wird die 
Notwendigkeit geprüft, Parkraum und Spurenaufteilungen neu zu organisieren und zu 
Gunsten von Fuß- und Radverkehr neu aufzuteilen. 
 
Konflikte im Straßenraum auf sog. Nebenrouten zwischen PKW- und Fahrradverkehr, etwa 
in Nebenstraßen und schmalen Wohnstraßen, sollten zugunsten des Radverkehrs 
entschieden werden (siehe Groningen, Fahrradstraßenkonzept). Der Radverkehr darf auf 
diesen Straßen nicht durch PKW`s überholt werden.
 
Der in der StVO festgelegte Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrern von 1,50 
Meter innerorts, wird auch durch bauliche Maßnahmen gesichert. Gegen das Halten und 
Parken auf Geh- und Radwegen sowie in zweiter Reihe wird konsequent vorgegangen.
Die neue Verkehrsregelung „grüner Pfeil“ nur für Fahrradfahrer zum Rechtsabbiegen wird in 
Osnabrück erprobt.
 
Zur Vermeidung von Abbiegeunfällen werden Rechtsabbiegeverkehre konsequent von 
kreuzendem Radverkehr durch Ampelschaltung oder Abbiegeverbote getrennt. 
In Quartieren und im Zentrum werden diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder 
geschaffen. Ein hoher Ausbaugrad von Fahrradbügeln wird erreicht. Pendler und Anwohner 
können ihre Fahrräder kostenlos in Fahrradboxen unterstellen bzw. von dort aus auf das 
Zweirad wechseln. 
 
Parken: 
Der knappe Parkraum in Wohnquartieren wird durch Quartiersgaragen ergänzt. So gelingt 
es, mehr grüne Flächen in die Wohnquartiere zurückzuholen. Die Wohnsituation wird 
entspannt, Parksuchverkehr verringert, autofreies Wohnen wird attraktiver.  
 
In Innenstadtbereichen wird Parkraum in Wohngebieten nur noch bewirtschaftet angeboten. 
Je attraktiver die Lage in der Innenstadt, umso höher die Kosten in Stoßzeiten (schrittweise 
Verknappung des Angebotes). Es wird eine dynamische Preisstaffel eingeführt, die geeignet 
ist, auf PKW-Ströme Einfluss zu nehmen. Die Preisgestaltung wird mit dem Ausbaugrad und 
dem Erfolg des Umweltverbundes abgestimmt (folgt als letzter Schritt). So bleibt die 
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Innenstadt für Besucher attraktiv, erreichbar und gewinnt durch höhere Aufenthaltsqualität an 
Erlebniswert. Die Parkhäuser bieten attraktive Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, es werden 
Carsharing, Lademöglichkeiten und weitere Dienstleistungen angeboten. 
 
Die Stellplatzsatzung wird so angepasst, dass im Innenstadtbereich die Schaffung von 
privaten und öffentlichen Parkflächen deutlich herabgesetzt werden kann bzw. die Schaffung 
auf Freiwilligkeit basiert.
 
Für Lieferverkehre werden tagsüber Parkbuchten freigehalten, um das Halten auf den 
wichtigen Verkehrsachsen zu verringern. Ein innerstädtisches Lieferkonzept und die 
dazugehörige Fahrzeugflotte setzen in Zukunft auf alternative Antriebe.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning