Umsetzungskonzept und finanzielle Unterstützung aus der Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit und -entwicklung - Bedarfsgerechte Erhöhung des Budgets für das Jahr 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3235
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.05.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3235
öffentlich
Umsetzungskonzept und finanzielle Unterstützung aus der 
Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit 
und -entwicklung - Bedarfsgerechte Erhöhung des Budgets für das 
Jahr 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das für das Jahr 2024 bereits ausgeschöpfte Budget zur Förderung von 
Kleinprojekten und Maßnahmen der Quartiersarbeit und -entwicklung wird zur 
Realisierung der beantragten Projektvorhaben von Quartiersbewohnerinnen und -
bewohnern für das laufende Jahr um 25.000 Euro aus dem noch zur Verfügung 
stehenden Budget des „Tages der Nachbarschaft“ erhöht.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -25.000€ €
Summe -25.000€ €
Folgekosten (jährlich) -------€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr _______2024____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Sommer des Miteinanders (VO/2022/0398) 65.000€
 €
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: nein
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Aufstockung
G. Beteiligte Stellen: 20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Rates vom 27.06.2023 wurde beschlossen, dass der für das zweite 
Wochenende im September 2023 geplante Tag der Nachbarschaft am Wochenende des 
bundesweiten Aktionstags 2024 stattfinden soll. Die für 2023 eingeplanten Mittel wurden in 
das Jahr 2024 übertragen.
Für den Tag der Nachbarschaft 2024 wurden aus dem Budget „Sommer des Miteinanders“ 
65.000€ nach 2024 übertragen.
Zum Tag der Nachbarschaft am 31.05./01.06.2024 wurden 7 Anträge zur Förderung gestellt 
und mit einem Volumen von ca. 8.900 € genehmigt.
Das Budget gemäß der Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit ist 
seit Ende April 2024 verplant, da hier 8 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 10.000€ 
genehmigt wurden.
Derzeit liegen noch 15 Anträge zur Förderung von Quartiersfesten und Projekten vor, die 
wegen fehlender finanzieller Mittel nicht beschieden werden können. Weitere Anträge sind 
zu erwarten. 
Zur Ermöglichung der beantragten Maßnahmen, wird empfohlen, das Budget zur Förderung 
der Quartiersfeste und Projekte in der Quartiersarbeit, wie vorgeschlagen, zu erhöhen.  
Bereits übertragene Haushaltsmittel im konsumtiven Bereich können nicht ein weiteres Mal 
übertragen werden können. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 20 KomHKVO in 
Verbindung mit Pkt. 5.6 der Budgetierungsrichtlinie der Stadt. 
Gez. Dr. Beckord