Förderprogramm für sächliche Schutzausrüstung von Schulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6441
Datum: 2021-02-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.01.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6441
öffentlich
Förderprogramm für sächliche Schutzausrüstung von Schulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 11.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mitte November 2020 erfolgte seitens des Landes die Ankündigung, dass zur Verstärkung 
der Schutzausstattung an Schulen ein Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 20 
Mio. € aufgelegt werde. In einer Pressemitteilung vom Nds. Kultusministerium vom 
17.11.2020 wurde darauf hingewiesen, dass die kommunalen Schulträger die Gelder für 
bedarfsgerechte Anschaffungen bürokratiearm an die Schulen über das Schulbudget 
weiterleiten können und die Entscheidung über eine zweckentsprechende Verwendung in 
den Schulen erfolge. 
Anfang Januar 21 wurde dann vom Land die Förderrichtlinie für das angekündigte 
Förderprogramm veröffentlicht. Für die Schulen der Stadt Osnabrück stehen danach rd. 
430.000 € zur Verfügung. Diese Mittel wurden bereits vom Fachbereich Bildung, Schule und 
Sport der Stadt Osnabrück beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung beantragt 
und werden umgehend an die Schulen weitergeleitet, sobald die Mittel eingehen werden. Als 
Verteilungsschlüssel werden analog zur Förderrichtlinie die Anzahl der Schülerinnen und 
Schüler zu Grunde gelegt. Maßgebend hierfür ist die amtliche Schulstatistik für das Schuljahr 
2020/21. Lediglich bei den Teilzeitschülerinnen und Teilzeitschüler wird entsprechend der 
landesrechtlichen Vorgabe ein Faktor 0,4 berücksichtigt. Unter Berücksichtigung der sich 
daraus ergebenden Gesamtschülerzahl und des in Aussicht gestellten 
Gesamtförderbetrages errechnet sich ein Förderbetrag je Schülerin/Schüler von rd. 22 €. 
Nach der Förderrichtlinie können die Mittel von den Schulen eigenverantwortlich für die in 
der Vorschrift genannten Schutzausrüstungen verwandt werden (lfd. Nr. 2.1). Gefördert wird 
danach die bedarfsgerechte Anschaffung von:
- Schutzausstattung (z. B. textile Mund-Nase-Bedeckung, Einmal-Mund-Nase-
Bedeckung, Visiere als Spuckschutz und in besonderen Situationen z. B. 
Einmalhandschuhe, Einmal-Schutzkleidung, Schutzbrillen) für das insgesamt an den 
Schulen beschäftigte Personal (auch eines Kooperationspartners).
- Schutzausstattung für Schülerinnen und Schüler, die das Mitbringen der notwendigen 
Utensilien versäumt haben, 
- Desinfektionsspendern sowie Desinfektionsmittel und Händewaschstationen, 
- Abschirmbarrieren/großflächigem Spuckschutz aus Sicherheitsglas oder Acrylglas z. 
B. für Besprechungstresen im Schulsekretariat, Ausgabetresen der Mensa oder 
Lernmittelausleihe, 
- Schildern/Tafeln/Absperrbändern, die auf in den Schulen einzuhaltenden 
Hygienevorschriften zur Einrichtung von Laufwegen, Hinweisschildern auf die 
allgemeingeltenden Abstands- und Hygiene-Regeln oder das Tragen einer Mund-
Nase-Bedeckung, 
- CO2-Ampeln, Zeitmesser oder vergleichbare Geräte zum Einsatz in 
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Unterrichtsräumen zwecks Anpassung des Lüftungsverhaltens an den Bedarf, 
- zertifizierten FFP2-Mund-Nase-Bedeckung (z. B. konventioneller Schutz nach der 
Verordnung 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2016 
über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG 
des Rates oder der SARS-CoV-2-Atemschutzmasken nach PSA-Verordnung zur 
freiwilligen Nutzung.
Darüber hinaus wird in der Förderrichtlinie auf eine nachrangige Beschaffung von 
Luftfiltergeräten hingewiesen (lfd. Nr. 2.3). Nach praktischen Testungen durch den 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement der Stadt Osnabrück sowie einer 
entsprechenden Auswertung wird derzeit von einer Anschaffung von Luftreinigungsgeräten 
abgesehen (Mitteilungsvorlage VO/2021/6426)
Mit der Förderrichtlinie räumt das Land die Möglichkeit ein, dass bereits Maßnahmen, die ab 
dem 17.11.2020 begonnen wurden, über dieses Programm finanziert werden können. Der 
Förderzeitraum ist allerdings begrenzt bis zum 30.06.2021, so dass nach derzeitigem Stand 
eine darüberhinausgehende Finanzierung ausgeschlossen ist. 
In Zusammenarbeit mit den Schulen wird ein vereinfachter Verwendungsnachweis erstellt. 
Bis zu diesem Zeitpunkt werden 80 Prozent der bereitgestellten Mittel ausgezahlt. Die 
Restzahlung erfolgt nach Vorlage der entsprechenden Nachweise. 
Gez. Butke