Besetzung von Gremien: Ausschüsse; Hinzugewählte gem. § 27 der Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse vom 1. November 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0070
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 26.10.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0070
öffentlich
Besetzung von Gremien: Ausschüsse; Hinzugewählte gem. § 27 der 
Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und 
der Ausschüsse vom 1. November 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachfolgende Sitzverteilung und Benennung von hinzugewählten Mitgliedern, 
stimmberechtigten Mitgliedern und stimmberechtigten Hinzugewählten sowie 
Beschäftigtenvertretern in den nachfolgend aufgeführten Ausschüssen gem. § 27 der 
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die 
Ausschüsse vom 1. November 2016 wird wie folgt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt:
a) Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung
Drei hinzugewählte Mitglieder werden wie folgt benannt:
CDU/BOB-Gruppe
1. Herr/Frau
SPD-Fraktion
2. Herr/Frau
Fraktion B‘ 90/Die Grünen
3. Herr/Frau
Ein Mitglied des Beirates für Migration mit beratender Stimme:
wird erst vom Beirat benannt.
b) Kulturausschuss
1. Ein Mitglied des Beirates für Migration:
wird erst benannt
2. eine vom Behindertenforum zu benennende Vertreterin:
Frau Irmgard Wessel
3. ein/e vom Verkehrsverein Stadt und Landkreis Osnabrück e. V. zu benennende/r    
      Vertreter/in
      Frau Maria Feldkamp      
4. ein Mitglied des Seniorenbeirates:
Wird noch benannt
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sowie die folgenden vier weiteren hinzugewählten Mitglieder:
CDU/BOB-Gruppe
1. Herr/Frau
2. Herr Frau
SPD-Fraktion
3. Herr/Frau
Fraktion B‘90/Die Grünen
4. Herr/Frau
c) Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss
ein Mitglied des Beirates für Migration mit beratender Stimme:
wird noch benannt
d) Sozial- und Gesundheitsausschuss
 Ein Mitglied des Beirats für Migration:
wird noch benannt

 ein Mitglied des Seniorenbeirates:
wird noch benannt

 ein/-e vom Behindertenforum zu benennende/-r Vertreter/-in:
Frau Petra Mathiske

 ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaften der Freien Wohlfahrtsverbände:
Herr Hinrich Haake, Diakonisches Werk
als hinzugewählte Mitglieder 
sowie vier weitere hinzugewählte Mitglieder:
CDU/BOB-Gruppe
1. Herr/Frau
2. Herr Frau
SPD-Fraktion
3. Herr/Frau
Fraktion B‘90/Die Grünen
4. Herr/Frau
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e) Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
 Ein Mitglied des Beirates für Migration:
wird noch benannt

 ein Mitglied des Seniorenbeirates:
wird noch benannt

 der Stadtbrandmeister
Hartmut Lauxtermann

 ein Mitglied des Behindertenforums:
Frau Irmgard Wessel

sowie vier weitere hinzugewählte Mitglieder:
CDU/BOB-Gruppe
1. Herr/Frau
2. Herr Frau
SPD-Fraktion
3. Herr/Frau
Fraktion B‘90/Die Grünen
4. Herr/Frau
f) Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
 Herr Gerhard Mäscher, als einer der Naturschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück
 ein Mitglied des Seniorenbeirates:
wird noch benannt

 ein vom Behindertenforum zu benennendes Mitglied als hinzugewähltes Mitglied:
Frau Antje Horstmann

 ein Mitglied des Beirates für Migration mit beratender Stimme:
wird noch benannt
sowie fünf weitere hinzugewählte Mitglieder:
CDU/BOB-Gruppe
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
SPD-Fraktion*)
3. Herr/Frau
Fraktion B‘90/Die Grünen
4. Herr/Frau
FDP-Fraktion*)
5. Herr/Frau
*) Gem. § 71 Abs. 2 NKomVG wäre um die Verteilung des 5. Sitzes zu losen; hierüber haben 
sich jedoch SPD-Fraktion und FDP-Fraktion geeinigt.
. 
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g) Schul- und Sportausschuss
 Die Benennung der stimmberechtigten Vertreter/-innen der Schulen sowie des 
Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmerverbände entsprechend der gesetzlichen 
Vorschriften in Schulangelegenheiten ist bereits in der Ratssitzung am 1. November 2016 
beschlossen worden.


 Ein Mitglied des Beirates für Migration:
wird noch benannt

 der/die Vorsitzende des Stadtsportbundes
 Herr Ralph Bode
 ein/-e vom Behindertenforum zu benennende/-r Vertreter/-in:
Frau Dagmar Klimpel
ein Mitglied des Seniorenbeirates:
wird noch benannt
als hinzugewählte Mitglieder 
sowie vier weitere hinzugewählte Mitglieder:
CDU/BOB-Gruppe
1. Herr/Frau
2. Herr Frau
SPD-Fraktion
3. Herr/Frau
Fraktion B‘90/Die Grünen
4. Herr/Frau
h) Betriebsausschuss OsnabrückerServicebetrieb
Der Rat bestätigt gem. § 110 Abs. 4 Nds. Personalvertretungsgesetz die am 13.10.2016 von 
den Beschäftigten des Eigenbetriebs Osnabrücker ServiceBetrieb gewählten Vertreter für 
den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb sowie die gewählten 
Ersatzmitglieder wie folgt:
zwei Vertreter/-innen der Beschäftigten
1. Frau Elisabeth Lange
2. Herr Thomas Maag 
sowie ein sonstiges Mitglied
3. Frau Franziska Dieckmann
Ersatzmitglied zu 1.: Frau Andrea Schröder
Ersatzmitglied zu 2.: Herr Stefan Wehinghaus
Ersatzmitglied zu 3.: Herr Michael Peters
s. Anlage (nur für Ratsmitglieder)
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i)  Betriebsausschuss Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Der Rat bestätigt gem. § 110 Abs. 4 Nds. Personalvertretungsgesetz die am 12.9.2016 von 
den Beschäftigten des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement gewählten 
Vertreter für den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
sowie die gewählten Ersatzmitglieder wie folgt:
Betriebsangehörige Vertreter/-innen
1. Herr Dieter Drischel
2. Frau Edeltraut Knemeyer
3. Frau Lydia Hessel
4. Frau Angela Antheck-Glaßer, Ersatzmitglied
5. Frau Anette Pohlmeyer, Ersatzmitglied
6. Herr Norbert Wendeln, Ersatzmitglied
Sonstige Vertreter/innen
1.       Frau Dietlind Sachtleben, 
2.       Frau Susanne Franzus, Ersatzmitglied
s. Anlage (nur für Ratsmitglieder)
Die vorstehenden Gremienbesetzungen werden gem. § 71 Abs. 5 NKomVG  
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Bei der Besetzung der 
Ausschüsse des Rates sind integrationspoltische und gleichstellungspoltische Aspeket 
beachtet worden, z.B. durch die Beteiligung jeweils eines Mitgliedes des Beit´rates für 
Migration in den Fachausschüssen.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
der Stadt Osnabrück vom 1. November 2016 ist festgelegt, welche Ausschüsse der Rat 
bildet, wie viele Ratsmitglieder und wie viele hinzugewählte Mitglieder den Ausschüssen 
angehören. Die in § 27 für die einzelnen Ausschüsse festgelegten Zahlen von 
Hinzugewählten sind gem. § 71 Abs. 7 NKomVG nach dem in § 71 Abs. 2, 3, 5 NKomVG 
beschriebenen Verfahren Hare-Niemeyer zu verteilen.
 
Der Rat kann gem. § 71 Abs. 10 NKomVG einstimmig ein von den Regelungen des § 71 
Abs.2 und 3 NKomVG abweichendes Verfahren beschließen.
Die Vertreter des Seniorenbeirates und des Beirates für Migration werden zu späterem 
Zeitpunkt vorgelegt, da diese zunächst neu gebildet werden müssen.
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Gez. I.A.
Rolfes
Anlage/n:
Anlage/n: