Vergnügungssteuer - Beantwortung der Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2805-01
Datum: 2024-01-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.01.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2805-01
öffentlich
Vergnügungssteuer - Beantwortung der Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Rede zum Handgiftentag als Projekt für das Jahr 2024 
angekündigt, die Satzung zur Vergnügungssteuer erneut zu überarbeiten, obwohl die letzte 
Neufassung auf der Vorlage der Verwaltung erst vor einem Jahr (06.12.2022, 
VO/2022/1449) erfolgte. Sie wolle dem Rat vorschlagen, künftig auf Steuereinnahmen für 
Tanzveranstaltungen zu verzichten und im Gegenzug die Besteuerung von Glückspiel-
betrieben zu erhöhen. Davon erhoffe sie sich eine Unterstützung für die Gastronomie sowie 
eine Reduktion des bürokratischen Aufwands für Stadt und Gastronomie.
 
Es ist grundsätzlich begrüßenswert, wenn die Verwaltung dem Ziel, Glücksspiel stärker zu 
besteuern, offener gegenübertritt als zuvor (siehe z.B. die Antwort auf die Anfrage der SPD-
Fraktion vom 30.01.2018: VO/2018/1901-01). 
 
Während die Vergnügungssteuersatzung fünf Steuergegenstände (§1) und vier Erhebungs-
formen (Kartensteuer, Steuer nach der Veranstaltungsfläche, Steuer nach der Roheinnahme, 
Spielgerätesteuer) unterscheidet, werden im Vergnügungsstättenkonzept von 2020 drei 
Nutzungsformen unterschieden: Spiel, Freizeit/Kultur und Erotik. Das Konzept wies zum 
Zeitpunkt der Erstellung einen Bestand von insgesamt 101 Vergnügungsstätten aus: 56 
Spiel, 39 Freizeit/Kultur, 6 Erotik. 
 
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
 
1. Frage:
Wie viele Vergnügungsstätten existieren in Osnabrück (aufgeschlüsselt nach 
Nutzungsform) und wie hoch waren die jährlichen kommunalen Vergnügungs-
steuereinnahmen aufgeschlüsselt nach Erhebungsform seit 2018?
Antwort:
Das Vergnügungsstättenkonzept ist die Grundlage für planungsrechtliche Frage-
stellungen und somit nicht deckungsgleich mit den Betrieben, die der Vergnügungs-
steuer unterliegen.
Mit Stand 31.12.2023 existieren im Bereich der Vergnügungssteuer:
6 Erotikshops/-betriebe mit 135.100 € Einnahmen aus der Vergnügungssteuer
                                                           Seite: 2/3
17 Clubs/Diskotheken mit regelmäßigen Tanzveranstaltungen mit 258.900 € Einnah-
men
29 Veranstalter mit sporadischen Tanzveranstaltungen und 4.350 € Einnahmen.
35 Automatenaufsteller mit Einnahmen in Höhe von 4,32 Mio. €.
Die Einnahmen beziehen sich auf 2023.
Die Einnahmen für die verschiedenen steuerpflichtigen Tatbestände werden erst seit 
2023 getrennt erfasst, so dass die Vorjahre lediglich die Gesamteinnahmen aus der 
Vergnügungssteuer mitgeteilt werden können. Für die Jahre 2021 und 2022 waren 
Tanzveranstaltungen nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Gesamteinnahmen Vergnügungssteuer:
2018: 6.944.600 €
2019: 6.336.100 €
2020: 4.382.700 €
2021: 2.602.000 €
2022: 4.291.200 €.
2. Frage:
Wie wird die Steuer für Tanzveranstaltungen erhoben und wie viele Betriebe sind in 
welchem prozentualen Anteil zur Gesamtsteuereinnahme aus der Vergnügungssteuer 
in Osnabrück steuerpflichtig?
Antwort:
Die Steuer für Tanzveranstaltungen wird in der Regel als Kartensteuer oder nach der 
Roheinnahme erhoben. Verzehranteile werden abgezogen. Wenn kein Eintritt erhoben 
wird erfolgt die Veranlagung nach der Veranstaltungsfläche (=Mindeststeuer). 17 
Clubs und Diskotheken führen regelmäß steuerpflichtige Tanzveranstaltungen durch, 
29 lediglich sporadisch. Der Anteil am Gesamtaufkommen in der Vergnügungssteuer 
beträgt ca. 5,7 %, ca. 263.000 € .
3. Frage:
Wie hoch müsste die Besteuerung, falls möglich (Erdrosselungsverbot), im Gegenzug 
für Glücksspiel und Erotik sein, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren und wie 
hoch ist der in Niedersachsen maximal erhobene Steuersatz?
Antwort:
Unter der Voraussetzung, dass mit den Spielgeräten ein gleich hohes Einspiel-
ergebnis erzielt wird und die Besteuerung von Table Dance u. ä. sowie pornographi-
schen Darbietungen gleich bleibt, müsste die Spielgerätesteuer um 1,5 Prozentpunkte 
angehoben werden. In einem gerichtlichen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht 
Lüneburg einen Steuersatz von 25 % für diese Kommune für nicht erdrosselnd 
angesehen. Die Gerichte nehmen im Klagefall eine individuelle ortsbezogene 
                                                           Seite: 3/3
Beurteilung vor. Für die Stadt Osnabrück kann zumindest davon ausgegangen 
werden, dass die erst im vergangenen Jahr vorgenommene Steuererhöhung von 20 % 
auf 22 % keine erdrosselnde Wirkung hat. Die Anzahl der Betreiber ist nahezu 
identisch geblieben (s. o.). Die Verwaltung ist daher zuversichtlich, dass die nun 
vorgesehene Erhöhung ebenfalls nicht erdrosselnd wirkt. Hierzu wird eine 
entsprechende Beschlussvorlage in die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung am 09.04. sowie die Ratssitzung am 23.04. eingebracht 
werden. Eine Umsetzung kann – unter Berücksichtigung einer angemessenen 
Umstellungszeit für die Betreiber – dann zum 01.07.2024 erfolgen.
Der höchste der Verwaltung bekannte Steuersatz für Spielgeräte in Niedersachsen 
liegt bei 26 %. Die Stadt Melle hat ihren Steuersatz für Spielgeräte zum 01.01.2024 
auf 25 % erhöht, in Bersenbrück beträgt die Vergnügungssteuer ebenfalls 25 %. 
 
 
gez. Fillep gez. Hänsler