Vorhaltung von Schutzmaterial ("eiserne Reserve")
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1374
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 08.11.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1374
öffentlich
Vorhaltung von Schutzmaterial ("eiserne Reserve")
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 30.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt schließt mit dem Klinikum Osnabrück einen Vertrag, in dem sich das 
Klinikum verpflichtet, bei Ausbruch einer Pandemie der Stadt bestimmte 
Schutzmaterialien in einer festgelegten Anzahl zu einem festen, aktuell 
marktgängigen Preis zur Verfügung zu stellen.
2. Die jeweilige Anzahl der Produkte der eisernen Reserve werden angepasst.
3. Für die Vorhaltung der Schutzmaterialien und die Absicherung der Produkte für den 
Katastrophenfall die Stadt zahlt die Stadt eine monatliche Pauschale von 500 Euro 
netto pro Monat.
4. Der noch bestehende Altbestand wird sukzessive abgebaut.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 6.000 €* €
Summe  6.000 € €
Folgekosten (jährlich)  6.000 €
Im Katastrophenfall bzw. bei Ausbruch einer Pandemie kommen Ausgaben für den Erwerb 
des Schutzmaterials in Höhe von ca. 35.000 hinzu.
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahr/e 2023 folgende.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf die Vorhaltung einer eisernen 
Reserve
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Feuerwehr, Fachbereich Recht 
und Datenschutz, Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Ausgangslage
Der Rat hat am 09.03.2021 beschlossen, dass die Stadt Osnabrück Schutzmaterial zur 
Bekämpfung einer Virus-Pandemie für 2 Wochen vorhält (VO/2021/6515, Zukünftige 
Vorhaltung von Material zum Schutz vor dem Corona-Virus SARS-CoV-2).
Die Art der Schutzmaterialien und die benötigte Anzahl wurden durch eine Bedarfsabfrage 
ermittelt. Der Bedarf an Schutzmaterial in den Einrichtungen und Diensten im Bereich der 
Alten-, Eingliederungs- und Jugendhilfe, der ambulanten Dienste sowie sonstiger 
Einrichtungen (Frauenhaus, Laurentiushaus) wurde ermittelt auf der Basis der bisherigen 
Inanspruchnahme und auf der Grundlage der Größe der Einrichtung bzw. der Anzahl der zu
betreuenden Personen. Hinzu kamen die Rettungsdienste. 
Die beiden Kliniken (Klinikum und MHO) hatten mitgeteilt, dass sie ihren Bedarf in der 
Zukunft selbst decken und eine eigenständige Versorgung auch bei Lieferengpässen wie zu 
Beginn des Jahres 2020 sicherstellen.
Folgender Bedarf wurde ermittelt und beschlossen:
Produkt
Bedarf 2 Wochen 
(Stadt und 
Landkreis)
Bedarf 2 Wochen 
(Stadt)
FFP2 Maske (Stück) 45.636 22.818
MNS (Stück) 76.500 38.250
Handdesinfektion (Liter) 310 155
Leichenhülle (Stück) 0 0
Flächendesinfektion (Liter) 4 2
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Gesichtsvisier (Stück) 0 0
Klipphauben (Stück) 25.860 12.930
Schutzkittel (Stück) 32.050 16.025
Besucherkittel 0 0
Schutzbrillen (Stück) 3.706 1.853
Kanister (Stück) 0 0
Handschuhe (Stück) 41.500 20.750
Einwegschürze (Stück) 0 0
Ganzkörperschutzanzüge KAT III (Stück) 696 348
In Anlage 1 beigefügt ist eine Auflistung des zum Stichtag 25.10.2022 eingelagerten 
Schutzmaterials und dessen Haltbarkeitsdauer. 
Bei den Produkten Schutzkittel, Handschuhe und Schutzbrillen ist der aktuelle 
Bestand geringer als er für die eiserne Reserve vorgesehen ist.
Die Kosten für die Lagerung dieses Bestandes betragen monatlich ca. 1.500 €.
Das eingelagerte Schutzmaterial ist nur begrenzt haltbar. Um zu vermeiden, dass nicht 
benötigte Schutzmaterialien nach Ablauf der Haltbarkeitsdauer immer wieder entsorgt und 
durch neue ersetzt werden müssen, bietet sich eine Kooperation mit dem Klinikum 
Osnabrück an. 
Kooperation mit dem Klinikum
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung Gespräche mit dem Klinikum Osnabrück geführt.
Es steht grundsätzlich für eine Kooperation zur Verfügung. Dieses aber setzt voraus, dass 
das von der Stadt Osnabrück vorgehaltene Schutzmaterial den Qualitätsanforderungen des 
Klinikums entspricht. Dieses ist bei dem aktuellen Bestand nicht der Fall. Vor diesem 
Hintergrund hat das Klinikums folgende Möglichkeiten aufgezeigt:
1. Das Klinikum erwirbt die Artikel am Markt und veräußert sie weiter an die Stadt. Die 
Ware wird bei Spedition Koch eingelagert und von Seiten des Klinikums regelmäßig 
durch „frische“ Ware ausgetauscht, um einen Ablauf der Produkte zu vermeiden. Für 
Lagerhaltung und Verwaltungsaufwand stellt das Klinikum der Stadt jährlich eine 
Rechnung. Im Katastrophenfall wird das Klinikum die Ware bei Fa. Koch freigeben 
und palettiert an einen von der Stadt bestimmten Ort liefern lassen.
2. Das Klinikum erwirbt die Artikel am Markt und lagert sie zum klinikeigenen 
Notfallbestand bei der Firma Koch ein. Es erfolgt vorerst keine Berechnung an die 
Stadt. Kosten für Lagerhaltung und Verwaltung übernimmt das Klinikum. Das 
Klinikum stellt sicher, dass die Ware zu jeder Zeit im fixierten Umfang vorhanden und 
verwendbar ist. 
Die Stadt Osnabrück und das Klinikum fixieren einen Vertrag, in dem sich das 
Klinikum verpflichtet, bei Ausbruch einer Pandemie der Stadt die Produkte in fixierter 
Menge zu einem festen, aktuell marktgängigen Preis zur Verfügung zu stellen. Im 
Gegenzug zahlt die Stadt eine jährliche Pauschale von 6.000 € netto (500 Euro netto 
pro Monat) für die Aufrechterhaltung des Lagers und die Absicherung der Produkte 
für den Katastrophenfall.
Im Katastrophenfall wird das Klinikum die palettierte Auslagerung der Produkte an 
einen von der Stadt bestimmten Ort veranlassen. Anschließend wird die ausgelagerte 
Ware zu einem vorab vertraglich fixierten Preis per Rechnung an die Stadt 
weiterberechnet. 
In diesem Szenario entstehen der Stadt keine initialen Kosten. Dafür wird regelhaft 
eine Pauschale sowie im Katastrophenfall eine Berechnung zur Übernahme der 
Produkte fällig. Das Klinikum nimmt die Mengen in die eigene Notfallreserve auf. Die 
Erhöhung der eigenen Notfallbestände ist möglich, da das Klinikum diese Produkte in 
hoher Menge umsetzt. (Bsp.: FFP2-Maske: ca. 450.000 Stück in 2021 / Nitril-
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Handschuhe: ca. 7,2 Mio. Stück in 2021). Eine Auslieferung und Abrechnung erfolgt 
ausschließlich palettiert.
Die Verwaltung spricht sich aus pragmatischen und finanziellen Gründen für Vorschlag 2 
aus. 
Der entsprechende Vertrag ist in Anlage 2 beigefügt. Er läuft auf unbestimmte Zeit und kann 
von den Vertragsparteien zu jedem Quartalsende mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich 
oder mittels Telekommunikationsmitteln (insbesondere per E-Mail) gekündigt werden, 
erstmals jedoch zum Ablauf des 31.12.2027.
Die Stadt Osnabrück und das Klinikum verständigen sich einmal jährlich darüber, ob eine 
Anpassung der Kosten nach § 3 vorzunehmen ist.
In Bezug auf die eiserne Reserve wird von Seiten des Klinikums vorgeschlagen, den 
Bestand an praktikable und handelsübliche Gebindegrößen anzugleichen und bei der 
Flächendesinfektion anstelle eines flüssigen Produktes vorgetränkte Handtücher 
einzusetzen. Von Seiten der Feuerwehr wurde in Bezug auf die Flächendesinfektion der 
Hinweis gegeben, dass die veranschlagte Menge nicht ausreichend sein könnte.
Produkt Eiserne Reserve 
Beschluss
Eiserne Reserve neu 
Vorschlag Klinikum
Referenzpreis 
(netto in Euro)
FFP2 Maske (Stück) 22.818 23.000 0,23
MNS (Stück) 38.250 40.000 0,10
Handdesinfektion (Liter) 155 200 4,40
Flächendesinfektion (Flowpack à 100 
vorgetränkte Tücher statt flüssiges Produkt) 2
150 7,00
Klipphauben (Stück) 12.930 13.000 0,05
Schutzkittel (Stück) 16.025 16.000 0,60
Schutzbrillen (Stück) 1.853 1.850 1,75
Handschuhe (20.000 Stück. Gr. M / 20.000 
Stück Gr. L) 20.750
40.000 0,03
Ganzkörperschutzanzüge KAT III (Stück) 348 350 4,00
Die vorgeschlagene Menge entspricht einem derzeitigen Gegenwert von ca. 27.000 Euro 
netto (ca. 12 Paletten), 32.130 € brutto.
Das von der Stadt vorgehaltene Schutzmaterial („eiserne Reserve“) ist konzeptioneller 
Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes.
Entnahmen und Verteilungen aus der „eisernen Reserve“ obliegen der Stadt Osnabrück 
(Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz).
Finanzielle Auswirkungen
a) Kosten der Lagerhaltung und Verwaltung (jährlich): 6.000 €
b) Erwerb des Schutzmaterial (bei Bedarf): ca. 32.130 €
Bestehender Lagerbestand
Die derzeit im Bestand vorhandenen Schutzmaterialien müssen nach Ablauf der 
Mindesthaltbarkeitsdauer entsorgt werden. Hierfür entstehen Kosten. Gleichzeitig reduzieren 
sich dadurch die monatlichen Lagerkosten in Höhe von ca. 1.500 €.
Der Bestand wird sukzessive abgebaut (entsorgt).
Gez.
Heike Pape
Anlage:
Anlage 1: Bestand Schutzmaterial 25.10.2022
Anlage 2: Vertrag mit dem Klinikum Osnabrück bezüglich der zur Verfügung Stellung von 
Schutzmaterial („eiserne Reserve“)
Pos. Art Artikelnr. Artikelbeschreibung verfügbare Menge Meng.einh. Meng.einh. Gesamt Eiserne Reserve Stadt und LK Eiserne Reserve Stadt Bestand haltbar bis
1 Mund-Nasen-Schutz AM50OP Mund-Nasen-Schutz OP, 50 Stück (2000 Krt) 432.150 Stck 464.300 76.500 38.250 426.050 bis 06/2024, aus Hilfspaket des Bundes 
2 Leichenhülle BB1 Body Bag, 1 Stück (10 Krt) 73 Stck 123 0 0 123 * ohne
3 BBFeuer1 Leichenhülle - Feuerbestattung, 1 Stück (25 Krt) 50 Stck * ohne
4 Schnelltests ColloidalGold-FB51 COVID-19 Antigen Schnelltest (Colloidal Gold) "Tests FB 51" Karton á 400 Stück 3.200 Stck 8.700 0 0 8.700
5 ColloidalGold-Lituo COVID-19 Antigen Schnelltest (Colloidal Gold) Karton á 500 Stück 5.500 Stck
7 Handdesinfektion DesHD1000KL Händdesinfektion, Klinik 1000 Liter (IBC) 2 Liter 2.000 3.775 310 155 3.620 * 03/2023
10 DesHD5PF Händdesinfektion, Pflege/Praxis 5 Liter 301 Liter 1.505 * 03/2023
8 DesHD5KL Händdesinfektion, Klinik 5 Liter 54 Liter 270 * 03/2023
9 Flächendesinfektion DesHD5KL3 Hände- und Flächendesinfektion, Klinik 5 Liter (3x5 L) 1.353 Liter 6.765 6.765 20 10 6.755 * 03/2023
11 FFP2 Masken FFP2bb1000 FFP2 gefaltet, BlueBec (1000 Krt) 0 Stck 33.100 45.636 22.818 10.282 ?
12 FFP2gef25 FFP2 gefaltet, 25 Stück (1000 Krt) 33.100 Stck 06/2023, aus Hilfspaket des Bundes 
13 Gesichtsvisiere GS1 Gesichtsvisier Plastik, 1 Stück. 2.048 Stck 2.048 0 0 2.048 * ohne
14 Klipphauben HauKlipp Klipphauben, 1000 Stück 17.000 Stck 17.000 25.860 12.930 4.070 * 06/2024
15 Kanister Kan10leer Kanister, leer, 10 Liter 250 Stck 250 0 0 250 * ohne
16 Schutzkittel Kat1Kit50 Schutzkittel Kat I, 50 Stück 13.500 Stck 14.030 32.050 16.025 -1.995
17 Kat3Kit10 Schutzkittel Kat III, 10 Stück 280 Stck
6 CPEXLUKit25 CPE-Untersuchungskittel, starke Qualität, virendicht, Gr. XL, 25 Stück (100 Krt) 250 Stck
18 Handschuhe NitrilM100 Nitril M , 100 Stück 200 Stck 19.000 41.500 20.750 -1.750
19 NitrilS100 Nitril S , 100 Stück 17.800 Stck
20 NitrilXL100 Nitril XL , 100 Stück 1.000 Stck
21 Einwegschürze PESCH100 PE-Schürze EXTRA 4.200 Stck 4.200 0 4.200 * 03.2025
22 Schutzbrillen SB1 Schutzbrille, 1 Stück 371 Stck 1.615 3.706 1.853 -238
31 VSB1 Vollschutzbrille, 1 Stück 1.244 Stck
23 UKR-Bettd135x200 Bettdecke 135x200, 1 Stück 250 Stck
24 UKR-Bettw135x200 Bettwäsche 135x200, 18 Stück 504 Stck 754
25 UKR-BsprT Besprechungstisch, 1 Stück 30 Stck 30
26 UKR-DStB Doppelstockbetten, 1 Stück 125 Stck 125
27 UKR-Kis80x80 Kissen 80x80, 1 Stück 250 Stck 250
28 UKR-Matr90x200 Matratze 90x200, 1 Stück 190 Stck 190
29 UKR-SpBettl100x200 Spannbettlaken 100x200, 20 Stück 500 Stck 500
30 UKR-StSt4VE Stapelstühle buche, 4 Stück 128 Stck 128
Vertrag über die Vorhaltung von Schutzmaterial („eiserne Reserve“) Fassung vom 15.11.2022
zwischen
der Stadt Osnabrück, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, Bierstr. 28, 49074 Osnabrück
- im Folgenden „Stadt“ genannt -
und der
Klinikum Osnabrück GmbH, vertreten durch den GF, Am Finkenhügel 1, 49076 Osnabrück 
- im Folgenden „KOS“ genannt -
Präambel
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 09.03.2021 beschlossen, dass die Stadt Osnabrück Schutzmaterial 
zur Bekämpfung einer Virus-Pandemie für den Bedarf für zwei Wochen vorhält (VO/2021/6515, 
Zukünftige Vorhaltung von Material zum Schutz vor dem Corona-Virus SARS-CoV-2). Die Art der 
Schutzmaterialien und die benötigte Anzahl wurden durch eine Bedarfsabfrage bei den infrage 
kommenden Einrichtungen ermittelt.
Um zu verhindern, dass das beschaffte Schutzmaterial für den Fall, dass es nicht benötigt wird, nach 
Ablauf der Haltbarkeitsdauer entsorgt und durch neues ersetzt werden muss, soll eine Lösung mit dem 
Klinikum Osnabrück geschaffen werden, wobei das o.g. Schutzmaterial („eiserne Reserve“) in die 
Lagerhaltung des Klinikums für Material des täglichen Bedarfs integriert wird und dadurch ein 
Erreichen des Endes der Haltbarkeitsdauer des einmalig angeschafften Schutzmaterials verhindert 
wird (rollierendes System / first in - first out). Das Klinikum Osnabrück wird hierzu die vorzuhaltende 
Menge an Schutzmaterial („eiserne Reserve“) auf eigene Rechnung zusätzlich zum eigenen Bedarf 
anschaffen und im Bedarfsfall zu einem festen, aktuell marktgängigen Preis an die Stadt Osnabrück 
veräußern. Zur Umsetzung dieser Lösung wird Folgendes vereinbart:
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die KOS beschafft Schutzmaterial nach Maßgabe des § 2 auf eigene Rechnung. Dieses zu 
beschaffende Schutzmaterial muss die Qualitätsanforderungen der KOS erfüllen, damit es im 
laufenden Betrieb der KOS eingesetzt werden kann.
(2) Die KOS lagert das Schutzmaterial nach Absatz 1 in ihren oder in von ihr angemieteten 
Räumlichkeiten ein und garantiert, dass es stets, erstmalig zum 01.02.2023, für Entnahmen im Sinne 
des § 4 zur Verfügung steht.
(3) Die Stadt zahlt der KOS die durch diesen Vertrag entstehenden Kosten nach Maßgabe des § 3.
§ 2 Vorrat an Schutzmaterial („eiserne Reserve“)
(1) Der Umfang des zu bevorratenden Schutzmaterials wird wie folgt festgelegt:
2
Produkt Anzahl Referenzpreis 
(netto in Euro)
FFP2-Maske 23.000 0,23
Mund-Nasen-Schutz 40.000 0,10
Handdesinfektion in Ltr. 200 4,40
Flächendesinfektion 
(Flowpack à 100 vorgetränkte Tücher)
150 7,00
Klipphauben 13.000 0,05
Schutzkittel 16.000 0,60
Schutzbrillen 1.850 1,75
Handschuhe 
(20.000 Stk. Gr. M / 20.000 Stk. Gr. L)
40.000 0,03
Ganzkörperschutzanzug KAT III 350 4,00
(2) Sollten sich zukünftig weitere Bedarfe ergeben als in Absatz 1 festgelegt, so verständigen sich die 
Parteien über eine Umsetzung einer Aufstockung des Vorrats im Sinne der Regelungen dieses 
Vertrages.
§ 3 Kosten
Für die Lagerhaltung und den Verwaltungsaufwand i.S.d. § 1 Abs. 2 zahlt die Stadt der KOS monatlich 
einen Betrag in Höhe von netto 500,00 EUR (= jährlich 6.000,00 EUR). Die KOS wird die Beträge jährlich, 
innerhalb des jeweils abzurechnenden Kalenderjahres, in Rechnung stellen. 
§ 4 Lagerhaltung / Entnahmen
(1) Das durch die KOS angeschaffte und vorgehaltene Schutzmaterial nach § 2 Abs. 1 steht im Eigentum 
der KOS und wird durch die KOS im laufenden Betrieb bei Bedarf verbraucht. Die KOS wird den Bedarf 
nach Schutzmaterial aus dem Lagerbestand so organisieren, dass ein Erreichen des Verfallsdatums des 
eingelagerten Schutzmaterials nicht erreicht wird. Es verbleibt vielmehr stets eine Rest-
Mindesthaltbarkeit von sechs Monaten.
(2) Eine Entnahme nach Absatz 1 erfolgt dabei stets erst dann, wenn die KOS bereits eine 
Ersatzbeschaffung für das zu entnehmende Schutzmaterial vorgenommen hat und somit zeitgleich 
eine Auffüllung mit neuem Schutzmaterial erfolgen kann. Der Lagerbestand ist demnach trotz 
zwischenzeitlicher Entnahmen dauerhaft auf dem Niveau nach § 2 Abs. 1 zu halten.
(3) Auf Anforderung der Stadt stellt die KOS unverzüglich die erbetenen Teile bzw. das gesamte 
Schutzmaterial nach § 2 Abs. 1 aus dem Lager bereit und übereignet diese bzw. dieses an die Stadt. 
Die übereigneten Mengen an Schutzmaterial stellt die KOS der Stadt zu marktaktuellen Preisen in 
Rechnung. Als Preis für das gesamte Schutzmaterial nach § 2 Abs. 1 wird heute als marktgängiger Preis 
ein Betrag i.H.v. netto 27.000,00 EUR bestimmt. Sollte die KOS zum Zeitpunkt der Übereignung des 
Schutzmaterials einen höheren Preis geltend machen wollen, so hat sie einen Nachweis über die 
Steigerung des Marktpreises zu führen. 
(4) Eine Anforderung zur Bereitstellung des Schutzmaterials nach Abs. 3 erfolgt ausschließlich im 
Notfall und nur durch die Feuerwehr der Stadt. Das Vorliegen eines Notfalls liegt im Ermessen der 
Feuerwehr der Stadt. Für die Bereitstellung des Schutzmaterials erfolgt seitens der KOS eine palettierte 
Auslagerung des Materials an einen von der Feuerwehr der Stadt bestimmten Ort.
3
(5) Über den Lagerbestand ist seitens der KOS eine durchgängige Dokumentation zu führen. Auf 
Verlangen der Feuerwehr der Stadt ist dieser nach voriger Terminsabstimmung einmal jährlich eine 
Besichtigung des eingelagerten Schutzmaterials durch die KOS zu ermöglichen. 
(6) Für Sach- oder Rechtsmängel an den nach Absatz 3 übereigneten Schutzmaterials leistet die KOS 
nach ihrer Wahl Gewähr durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 
(7) Nach erfolgter Entnahmen nach Absatz 3 verständigen sich die Parteien darüber, ob und in 
welchem Zeitraum eine Ersatzbeschaffung durch die KOS vorzunehmen ist, um das Niveau des 
Lagerbestandes nach § 2 Abs. 1 wiederherzustellen.
§ 5 Geltungsdauer
(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft.
(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von den Vertragsparteien zu jedem Quartalsende 
mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich oder mittels Telekommunikationsmitteln (insbesondere per 
E-Mail) gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf des 31.12.2027.
(3) Die Parteien verständigen sich einmal jährlich darüber, ob eine Anpassung der Kosten nach § 3 
vorzunehmen ist.
(4) Ein außerordentliches Kündigungsrecht für diesen Vertrag besteht bei Vorliegen eines wichtigen 
Grundes. Hierunter fällt insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen 
eines Vertragspartners oder dessen Ablehnung mangels Masse oder das Stellen eines Insolvenzantrags 
des anderen Vertragspartners. Im Übrigen gilt § 314 BGB, mit der Maßgabe, dass eine Abmahnung 
mindestens in Textform zu erfolgen hat, um Rechtswirkungen zu entfalten.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen 
Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(2) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist mit vorheriger Zustimmung der 
anderen Partei möglich.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der 
übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt 
werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück; es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Osnabrück, den _____________________                      Osnabrück, den _____________________
__________________________________      ___________________________________
Stadt Osnabrück      Klinikum Osnabrück GmbH