Parksituation Am Haunhorst / SPD-Fraktion / Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1420-01
Datum: 2017-09-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1420-01
öffentlich
Parksituation Am Haunhorst / SPD-Fraktion / Beantwortung der 
Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Die SPD-Fraktion fragt die Verwaltung:
Die Parksituation Am Haunhorst ist aktuell sehr angespannt. Fahrzeuge werden auf 
Zuwegen und Bürgersteigen abgestellt und verengen bzw. blockieren die Straße und die 
Zufahrten der Anwohnerinnen und Anwohner. Feuerwehr und Rettungswagen ist es nur 
erschwert möglich die Straße zu passieren.
Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme und um Lösungsansätze, wie diese Situation 
entschärft werden kann.
Die Verwaltung antwortet:
Durch Beschwerden von Anwohnern der Straße Am Haunhorst und durch eigene 
Ortsbesichtigungen im Rahmen der Schulwegsicherung ist die Verwaltung auf die 
angespannte und zum Teil verkehrswidrige Parksituation Am Haunhorst in der Nähe von 
Kindergarten und Schule aufmerksam geworden. Dort werden zeitweise enge Bereiche der 
Straße beparkt oder es wird auch teilweise auf dem Gehweg geparkt, sodass des Öfteren 
der Gehweg komplett blockiert wird.
Die Fahrbahn der Straße Am Haunhorst ist im nördlichen Bereich lediglich 4,50 m breit. Das 
bedeutet, dass ein Parken auf der Fahrbahn dazu führt, dass es zu engen Stellen kommt. 
Bei Restbreiten von zum Teil deutlich unter 2,50 m ist ein sicheres Passieren nicht mehr 
möglich. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt im § 12 eindeutig, dass das Halten 
(und damit auch das Parken) an engen und unübersichtlichen Stellen verboten ist. Das trifft 
für den nördlichen Teil der Straße Am Haunhorst zu. Parkmöglichkeiten ergeben sich 
lediglich weiter südlich; dort sind Parkbuchten vorhanden.
Auslösend für das verkehrswidrige Halten oder Parken sind neben den Anwohnern selbst 
auch die Eltern der Kinder, die zum Kindergarten oder zur Grundschule gebracht werden. An 
der Schule wird im Rahmen der Maßnahmen gegen die so genannten „Elterntaxen“ die 
Vorfahrt an der Schule weitgehend verhindert. Die Eltern weichen dann zum Teil in die 
Straße Am Haunhorst aus. 
Ein Ansatz sind Kontrollen des ruhenden Verkehrs. Deshalb war der Verkehrsaußendienst 
dort in letzter Zeit mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen tätig. Dabei sind die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsaußendienstes zum Teil auf heftigen 
Widerstand gestoßen. Der Verkehrsaußendienst wird dort auch weiterhin in unregelmäßigen 
Abständen Kontrollen durchführen, allerdings ist erfahrungsgemäß mit 
Überwachungsmaßnahmen nur ein begrenzter Erfolg zu erzielen. Andere 
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Entschärfungsmaßnahmen kommen nicht in Betracht, weil die Straße ohnehin nur eine sehr 
schmale Fahrbahnbahn und schmale Gehwege hat. Die Verkehrsfläche lässt sich deshalb 
dort nicht erweitern, auch nicht durch Umgestaltung.