Privatisierung des ICO-Projektes Seedhouse und ICO-Startup-Stipendium
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6250
Datum: 2020-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 16.11.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6250
öffentlich
Privatisierung des ICO-Projektes Seedhouse und ICO-Startup-
Stipendium
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das ICO-Projekt Seedhouse soll zum 01.01.2021 privatisiert und auf die Seedhouse 
Accelerator GmbH übergehen. 
Stadt und Landkreis Osnabrück legen gemeinsam das Förderprogramm „ICO-Startup-
Stipendium“ auf, mit dem junge Startups insbesondere im Seedhouse-Programm gezielt 
unterstützt werden sollen. 
Die für das ICO-Projekt für 2021 und 2022 eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 
109.500 € werden in die Finanzierung des ICO-Startup-Stipendiums umgeleitet (vgl. 
VO/2019/4298). 
Das ICO wird mit der Abwicklung des ICO-Startup-Stipendiums als kommunalem 
Förderprogramm beauftragt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 109.500 €
Summe € 109.500 €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre ___2020 bis 
2021________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
                                                           Seite: 2/4
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.305214.710.001 „ICO Kapitalzuführung Projekt Seedhouse" 109.500 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Weisungsbeschluss.
F. Beteiligte Stellen: InnovationsCentrum Osnabrück GmbH (ICO)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH führt seit 2018 das landesgeförderte Projekt 
Seedhouse durch. Für eine im Mai 2020 beginnende zweite Förderphase hatten der Rat der 
Stadt Osnabrück und der Kreistag des Landkreises Osnabrück 2019 jeweils Mittel in der 
Höhe von 165.000 € bereitgestellt. Das Projekt Seedhouse wird dabei bisher in Kooperation 
zwischen der Seedhouse Beteiligungs GmbH, einem Zusammenschluss von ca. 30 
Unternehmen aus dem erweiterten Wirtschaftraum Osnabrück und dem Projektträger, der 
ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH durchgeführt. 
 
Entsprechend der ursprünglichen Projektabsicht soll das Projekt Seedhouse nun bereits vor 
Ablauf der laufenden Förderphase, die bis Dezember 2022 reicht, privatisiert werden. Hierzu 
hat die Seedhouse Beteiligungs GmbH die Tochtergesellschaft Seedhouse Accelerator 
GmbH gegründet, die das Seedhouse Projekt zum 01.01.2021 übernehmen möchte. 
Zielsetzung der Projektübergabe ist es, dass die Seedhouse Accelerator GmbH ergänzende 
Geschäftsmodelle zum landesgeförderten Startup-Zentrum Seedhouse umsetzen kann, um 
hierüber Erträge zu generieren. Somit soll das Seedhouse ab 2023 nach Möglichkeit ohne 
öffentliche Fördermittel fortgeführt werden können. 
 
Der Aufsichtsrat der ICO GmbH hat dieser Privatisierungsabsicht in seiner Sitzung am 5. 
November 2020 zugestimmt. Das Privatisierungskonzept sieht dabei vor, dass die ICO 
GmbH mit der Seedhouse Accelerator GmbH für den Zeitraum Januar 2021 bis Dezember 
2022 einen neuen Kooperationsvertrag (Anlage 1) abschließt, der folgende wesentliche 
Inhalte enthält: 
 
Das ICO verpflichtet sich, einen Änderungsantrag an die NBank zur Übergabe der 
Projektträgerschaft zum 01.01.2021 zu stellen. 
 
Das ICO verpflichtet sich, im Kooperationsvertrag zudem auf Basis eines kommunalen hälftig 
von Stadt und Landkreis Osnabrück getragenen Förderprogramms die im Seedhouse 
aufgenommenen Startups mit einem Betrag von bis zu jeweils 10.000 Euro als nicht 
rückzahlbaren Zuschuss zu unterstützen. 
 
                                                           Seite: 3/4
Die kommunale Förderung soll somit ausschließlich den Startups direkt zugutekommen. Der 
Kooperationsvertrag regelt dabei die notwendigen Punkte zur gemeinsamen Durchführung 
dieser Förderung zwischen ICO und Seedhouse Accelerator GmbH. So wird ein 
gemeinsames Auswahlverfahren zur Aufnahme der Startups ins Seedhouse und damit in 
das ICO-Startup-Stipendium vereinbart, das eine gleichberechtigte Bewertung der 
eingehenden Bewerbungen vorsieht. Ebenso können beide Vertragspartner der Aufnahme 
einzelner Startups ins Seedhouse widersprechen. Dabei werden auch die WFO und die 
WIGOS mit einbezogen. 
 
Das ICO wird daher ab 2021 keinen direkten Kofinanzierungsanteil mehr zum 
landesgeförderten Projekt Startup-Zentrum Seedhouse leisten. 
 
Die Seedhouse Accelerator GmbH verpflichtet sich ihrerseits, das landesgeförderte Projekt 
Startup-Zentrum Seedhouse entsprechend des Förderbescheides und des noch zu 
ergehenden Änderungsbescheides durchzuführen und in den jeweils halbjährlichen Batches 
vier bis fünf Startups zu betreuen. 
 
Zudem wird die Seedhouse Accelerator GmbH einen zusätzlichen inhaltlichen 
Änderungsantrag an die NBank richten. Dieser Änderungsantrag sieht inhaltliche 
Anpassungen im Finanzierungsplan des Projektes vor. Insbesondere werden die bisher 
innerhalb des geförderten NBank-Projektes titulierten Beratungsmittel für Startups 
eingekürzt, um mehr eigene Personalkosten fördern zu lassen. Die Beratungen werden dann 
wiederum durch das ICO-Startup-Stipendium sichergestellt. 
 
Der Kooperationsvertrag regelt zudem die konkreten Modalitäten der Privatisierung, z. B. 
hinsichtlich des Übergangs der bisher im ICO beschäftigten zwei Mitarbeiter oder des 
Übergangs des Mietvertrages mit der OBG GmbH über die für das Seedhouse genutzte 
Immobilie im Wissenschaftspark Osnabrück. 
 
Die ICO GmbH wird einen zusätzlichen Kooperationsvertrag mit der Seedhouse Beteiligungs 
GmbH über den Projektzeitraum Mai 2020 bis Dezember 2020 abschließen, um ein sich 
schlüssiges Vertragswerk über den gesamten vom Land geförderten Projektzeitraum von 
Mai 2020 bis Dezember 2022 zu haben (Anlage 2). 
 
Das hier vorgeschlagene ICO-Start-Stipendium (Anlage 3) sieht dabei eine möglichst 
unbürokratische Förderung der Startups vor. Förderfähig werden dabei folgende Positionen 
sein: 
 
Beratungskosten, soweit diese mit dem Start-up und dessen Idee im Zusammenhang 
stehen, 
Materialkosten und Anschaffungskosten für Hardware und Software der Startups, 
Entwicklungshonorare der Startups,
Anschaffungskosten für betriebsnotwendige Maschinen der Startups 
 
Adressaten der Förderung aus dem ICO-Startup-Stipendium sind zunächst alle Startups, die 
in das Seedhouse-Programm in 2021 und 2022 aufgenommen werden. Hier sollen 
insgesamt vier jeweils halbjährliche „Batches“ mit jeweils bis zu fünf Teilnehmern 
durchgeführt werden. Das ICO-Startup-Stipendium soll zudem in begründeten Einzelfällen 
auch für Startups zugänglich sein, die nicht in das Seedhouse aufgenommen werden, aber 
einen nachweislichen besonders begründeten Unterstützungsbedarf haben. Über diesen 
zweiten Weg sollen dabei deutlich geringere Beträge als 10.000 € je Startup wie es im 
Seedhouse vorgesehen ist, ausgeschüttet werden. Das Förderprogramm kann dabei 
insbesondere auch schon für Startup-Projekte vor erfolgter formeller Gründung zum Einsatz 
kommen. 
 
Abgewickelt werden soll das ICO-Startup-Stipendium über die ICO InnovationsCentrum 
Osnabrück GmbH. Das Förderprogramm wurde dabei gemeinsam mit der Kanzlei Brandi 
(Paderborn) erarbeitet, die eine besondere Spezialisierung im Bereich des öffentlichen 
                                                           Seite: 4/4
Beihilferechts aufweist und das ICO schon in anderen beihilferechtlichen Fragen betreut hat. 
 
Für das ICO-Startup-Stipendium soll dabei ein Budget von 219.000 € zur Verfügung gestellt 
werden. Stadt und Landkreis Osnabrück hatten insgesamt für das Seedhouse für die 
angepeilte dreijährige zweite Förderphase einen Unterstützungsbetrag von 330.000 € in 
2019 zugesagt. Das Projekt wurde vom Land Niedersachsen dabei aber nur über eine 
Laufzeit von 32 Monaten bis zum 31.12.2022 bewilligt. Für die Projektdurchführung im Jahr 
2020 wurden bereits 74.000 € als projektbezogene Einzahlung in die Kapitalrücklage an das 
ICO ausgeschüttet, so dass sich ein zeitanteilig berechneter Betrag von gerundet 219.000 € 
ergibt, der innerhalb der Projektzusagen aus 2019 nun in das ICO-Startup-Stipendium 
umgelenkt werden soll. 
Der hier vorgelegte Beschlussvorschlag wird parallel in die zuständigen Gremien beim 
Landkreis Osnabrück eingebracht.
Aus zeitlichen Gründen musste der Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung 
des ICO bereits vor dem Beschluss in der Ratssitzung am 15.12.2020 gefasst werden. Der 
Verwaltungsausschuss hat der Privatisierung des Seedhouses und den Eckpunkten des 
ICO-Startup-Stipendiums in seiner Sitzung am 24.11.2020 zugestimmt.
gez. Fillep     gez. Hänsler
Anlage/n:
- Kooperationsvertrag Mai 2020 – Dezember 2020
- Kooperationsvertrag Januar 2021 - Dezember 2022
- Förderprogramm ICO-Startup-Stipendium
1 
 
 
Kooperationsvertrag 
 
zwischen 
 
ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH,  
Albert-Einstein-Str. 1, 49076 Osnabrück, 
vertreten durch ihre Geschäftsführer Siegfried Averhage und Ralf Minning, 
- nachfolgend „ICO“ -  
 
und 
 
Seedhouse Accelerator GmbH,  
Marie-Curie-Str. 3, 49076 Osnabrück, 
vertreten durch ihren einzelvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des 
§ 181 BGB befreiten Geschäftsführer Florian Stöhr,  
- nachfolgend „Accelerator GmbH“ – 
 
und 
 
Seedhouse Beteiligungs GmbH,  
Marie-Curie-Str. 3, 49076 Osnabrück, 
vertreten durch ihren einzelvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des 
§ 181 BGB befreiten Geschäftsführer Florian Stöhr,  
- nachfolgend „SBG“ – 
 
 
Präambel 
 
Das ICO betreibt ein Technologie- und Gründerzentrum für die Stadt Osnabrück und den Land-
kreis Osnabrück. Im Rahmen eines vom Land Niedersachsen über die NBank initiierten und 
geförderten Projektes betreibt das ICO seit dem 01.01.2018 zudem das Start-up-Zentrum 
„Seedhouse“, welches zum Ziel hat, in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Privatwirtschaft 
die Gründung und Weiterentwicklung von innovativen und technologieorientierten Start-Ups 
insbesondere in den Branchen Agrartechnik, Ernährungswirtschaft und Digitalisierung in der 
Region Osnabrück zu fördern (nachfolgend „das Seedhouse-Projekt“). Auf diese Weise soll 
das Projekt zum bundesweiten Hotspot für technologieorientierte und innovative Gründungen 
in der Agrartechnik, Ernährungswirtschaft und im Bereich der Digitalisierung  werden. Soweit 
2 
 
 
im Folgenden das ICO genannt wird, bezieht sich dies auf dessen Tätigkeit im Rahmen des 
Seedhouse-Projektes.  
 
Das ICO hat für das Seedhouse -Projekt vom Land Niedersachsen bereits für den Bewilli-
gungszeitraum 01.01.2018 – 31.12.2019 („erste Förderphase“) eine erste Zuwendung als 
nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten. Für die Dauer dieser ersten Förderphase haben das 
ICO und die SBG, eine Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Osnabrück, die gegründet wurde, 
um junge, innovative Start-ups zu unterstützen und ihnen über das Seedhouse-Projekt mög-
licherweise als Investor Kapital zur Verfügung zu stellen und sich an ihnen zu beteiligen , im 
November 2018 einen ersten Kooperationsvertrag mit einer festen Laufzeit bis zum 
31.12.2019 geschlossen, demzufolge die Beteiligungs-GmbH sich verpflichtet hat, das Projekt 
finanziell zu unterstützen und den Start -ups Mentoren zur Verfügung zu stellen. Einzige Ge-
sellschafterin der Beteiligungs-GmbH ist die Seedhouse Beteiligungs GbR, an der in der Re-
gion Osnabrück ansässige mittelständische Unternehmen beteiligt sind.  
 
Mit Zuwendungsbescheid vom 18.12.2019 hat das ICO für das Seedhouse-Projekt vom Land 
Niedersachsen eine weitere Zuwendung als nicht rückzahlbare n Zuschuss in Höhe von 
€ 254.581,16 erhalten („der Zuwendungsbescheid“). D er Zuwendungsbescheid vom 
18.12.2019 ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt. Bewilligungszeitraum ist der 01.05.2020 
– 31.12.2022. Vor diesem Hintergrund wurde ein Anschlusskooperationsvertrag mit einer fes-
ten Laufzeit zunächst bis zum 31.12.2020 vereinbart (Anlage 2). 
 
Mit dem Abschluss dieses neuen Kooperationsvertrages soll das Projekt während der derzeit 
laufenden Förderphase in ein nachhaltiges selbsttragendes Trägermodell ohne die Notwen-
digkeit öffentlicher Fördergelder ab 2023 überführt werden.  
 
Zu diesem Zweck wurde die Seedhouse Accelerator GmbH, deren Zweck der Betrieb von 
Start-up-Zentren, Acceleratoren und Inkubatoren sowie die Förderung und Unterstützung von 
Start-up Gesellschaften ist, als 100%-ige Tochtergesellschaft der SBG gegründet, um die Pro-
jektträgerschaft für das  Seedhouse-Projekt von dem ICO zu übernehmen. Die Accelerator 
GmbH wird neben der Projektträgerschaft weitere Start-up spezifische Dienst- und Beratungs-
leistungen anbieten. Soweit in diesem Kooperationsvertrag von Start-ups die Rede ist, bezieht 
sich dies jedoch ausschließlich auf Start -ups, die an dem Seedhouse -Projekt teilnehmen 
(nachfolgend „Start-ups“). Die Vertragsparteien verfolgen mit dieser Ausrichtung die Absicht, 
das Seedhouse-Projekt langfristig auf eigene wirtschaftliche Beine zu stellen und unabhängig 
von öffentlichen Förderbeiträgen zu machen.  Außerdem erwarten die Parteien im Zuge der 
Übernahme der Projektträgerschaft durch die Accelerator GmbH weitere inhaltliche Impulse 
3 
 
 
durch die an der SBG beteiligten Unternehmen des Wirtschaftsraums Osnabrück und damit 
weiteren Zugang zu deren Erfahrungen und Wissen.  
 
Das Seedhouse-Projekt soll durch die Accelerator GmbH als Projektträgerin in Kooperation 
mit dem ICO weiter entwickelt und durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sol l zu 
dem Zuwendungsbescheid von den Parteien gemeinsam ein entsprechender Änderungsan-
trag bei der NBank gestellt werden. Der Änderungsantrag ist in Vorbereitung.  Das ICO wird 
zur Förderung der Start -ups des Se edhouse-Projektes zudem ein eigenes Förderprogramm 
(„ICO-Startup-Stipendium“) mit einem Gesamtvolumen von EUR  219.00,00 auflegen, deren 
Mittel als nichtrückzahlbare Zuschüsse den am Seedhouse -Projekt teilnehmenden Start-ups 
zufließen. 
 
Die Vertragsparteien streben eine weiterhin transparente und vertrauensvolle Zusammenar-
beit an und werden sich über neue Entwicklungen frühzeitig informieren und sich bei der Pro-
jektdurchführung gegenseitig unterstützen. Bei anstehenden Entscheidungen werden grund-
sätzlich konsensuale Lösungen angestrebt. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird nicht 
gegründet. Jeder Kooperationspartner handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. 
 
Vor diesem Hintergrund und vorbehaltlich der Änderung des Zuwendungsbescheides schlie-
ßen die Parteien nachfolgenden Kooperationsvertrag: 
 
§ 1 Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Gegenstand des Vertrages ist die gemeinsame Weiterentwicklung und Umsetzung des 
in der Präambel genannten Projektes. Das Projekt wird durch  die Projektskizze zum  
Projektantrag beschrieben (Anlage 3). 
 
(2) Die Durchführung des Projektes erfolgt auf Basis der im Zuwendungsbescheid ( An-
lage 1) in der Fassung des noch bekanntzugebenden Änderungsbescheids genannten 
Zuwendungsbestimmungen und Förderregularien. Die Fördermittel werden unter Be-
achtung der beihilferechtlichen Vorschriften der sog. De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 
1407/2013 verwendet, welche alle Vertragsparteien hiermit als für sich und für diese 
Kooperation verbindlich anerkennen und den geförderten Start-ups verbindlich aufer-
legen werden. 
 
4 
 
 
(3) Die Seedhouse Accelerator GmbH übernimmt - vorbehaltlich des durch die N-Bank zu 
erlassenden Änderun gsbescheides bezogen auf den Wechsel der Projektträger-
schaft - ab dem 01.01.2021 („Übergangsstichtag“) die Projektträgerschaft und damit 
alle Rechte und Pflichten bezogen auf die Projektträgerschaft und den Zuwendungs-
bescheid der NBank,  in der Fassung  des noch bekanntzugebenden Änderungsbe-
scheides. 
 
(4) Das ICO und die Accelerator GmbH stimmen sich bei wesentlichen Entscheidungen 
zum Projekt ab und unterstützen sich gegenseitig. Sie streben in ihrem jeweiligen Ver-
antwortungsbereich Konsenslösungen mit dem Partner, z. B. bei folgenden Punkten 
an: 
 
 Grundsätzliche Ausrichtung des Marketings  
 Grundsätzliche Ausrichtung von Veranstaltungen und Pitches 
 Grundstruktur der Batches (des Acceleratorprogramms) 
 Grundsätzliche Ansätze zur Begleitung der im Programm befindlichen Start-ups 
 Immobilie/Anmietungen für das Projekt, einschließlich Standortfragen 
 Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen Struktur für das Projekt 
 
(5) Der Standort des Seedhouse Accelerators ist während der Projektlaufzeit in Stadt oder 
Landkreis Osnabrück angesiedelt. Anmietungen bzw. die Errichtung von zusätzlichen 
Flächen während der Projektlaufzeit für das Seedhouse-Projekt bzw. für Startups, die 
an dem Seedhouse Projekt teilnehmen , bedürfen der Zustimmung des ICO. Die An-
mietung einer Fläche im Coppenrath Innovation Centre ist hiervon ausgenommen und 
gemeinsame Zielsetzung.  
 
(6) Es findet ein monatliches Abstimmungsgespräch zwischen dem ICO und der Accelera-
tor GmbH über den laufenden Betrieb, aktuelle und geplante Projekte sowie über die 
Startups im Programm und die Startupauswahl statt.  
 
 § 2 Pflichten der Accelerator GmbH und der Beteiligungs GmbH 
 
(1) Die Accelerator GmbH verpflichtet sich, das Projekt - vorbehaltlich des durch die N -
Bank zu erlassenden Änderungsbescheides bezogen auf den Wechsel der Projektträ-
gerschaft - ab dem Übergangsstichtag entsprechend der als Anlage 3 beigefügten ge-
änderten Antragsskizze im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2022 durchzufüh-
5 
 
 
ren. Die Parteien sind sich insofern einig, dass der Änderungsantrag zum Zuwen-
dungsbescheid - bezogen auf den Wechsel der Projektträgerschaft – in Abstimmung 
mit der Accelerator GmbH vom ICO gestellt wird. Den weiteren Änderungsantrag – 
bezogen auf die inhaltlichen Änderungen des Finanzierungsplans - bereitet die Ac-
celerator GmbH in Abstimmung mit dem ICO vor. Die insofern noch ergehenden Än-
derungsbescheide werden als Anlage 4 zu diesem Kooperationsvertrag hinzugenom-
men.   
 
(2) Im Rahmen des Acceleratorprogramms werden jeweils vier bis fünf Start-ups in max. 
4 Durchgängen à max. 6 Monate betreut. Die Betreuung durch die Accelerator GmbH 
umfasst insbesondere die Betreuung im Rahmen des Einstiegs in das Programm, eine 
Unterstützung bei der Ausarbeitung von individuellen Geschäftskonzepten je Start-up, 
die Durchführung von Einzelberatungsgesprächen, die Erstellung von Pitchunterlagen 
sowie die Erbringung von weiteren Beratungsleistungen durch die Accelerator GmbH 
und/oder die Mentoren.  
 
(3) Die Accelerator GmbH bewirbt das Projekt und akquiriert gemeinsam mit de m ICO 
Start-ups für das Acceleratorprogramm. Die Accelerator GmbH verpflichtet sich inso-
fern, die in das Förderprogramm aufzunehmenden Start -ups auf der Grundlage und 
nach Maßgabe der „Förderrichtlinie ICO-Startup-Stipendium“ (Stand: [Datum der Kom-
munalbeschlüsse]) gemeinsam auszuwählen. Näheres regelt § 3 dieses Vertrages. 
 
(4) Die Accelerator GmbH entwickelt und organisiert Start -up-spezifische Veranstaltun-
gen, z. B. Pitches zur Auswahl von Start-up Teams vor Eintritt in das Start-up-Zentrum 
und zur Beurteilung der Start -up-Ansätze nach Durchlaufen des Acceleratorpro-
gramms im Rahmen des sog. „Demo Days“. Das ICO wird in diese Veranstaltungen 
eingebunden.  
 
(5) Die Accelerator GmbH stellt den am Acceleratorprogramm teilnehmenden  Start-ups  
u. a. unentgeltlich Räumlichkeiten (Büroräume, Projekt- und Schulungsräume als Ge-
meinschaftsräume zwecks Coworking, Werkstattflächen, Besprechungs- und Veran-
staltungsräume) zur Verfügung.  
 
(6) Die Accelerator GmbH stellt dem Projekt Mentoren zur Verfügung, die d en einzelnen 
Start-ups beratend und unterstützend zur Seite stehen. Die Mentoren können darüber 
hinaus auch als J uroren im Rahmen der Auswahlpitches zum Start -up Zentrum zum 
Einsatz kommen. 
6 
 
 
 
(7) Die Accelerator GmbH verpflichtet sich , bei Veröffentlichung von  Ergebnissen des 
Seedhouses-Projektes an deutlich sichtbarer Stelle einen Hinweis aufzunehmen, dass 
das Seedhouse-Projekt durch das ICO unterstützt wurde. Die Accelerator GmbH ver-
pflichtet sich weiter, auf ihrer Homepage einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Un-
terstützung des Seedhouse-Projekts durch das ICO und das Seedhouse -Förderpro-
gramm ICO aufzunehmen. Die Accelerator GmbH wird das ICO über alle offiziellen 
Besuche von politischen Vertretern auf EU-, Bundes-, und Landesebene informieren, 
die einen Bezug zum Seedhouse-Projekt haben. Eine inhaltliche Einbeziehung findet 
einzelfallbezogen und nach Absprache statt. Die Information an das ICO erfolgt, sobald 
entsprechende Termine angefragt bzw. angebahnt werden.  
 
(8) Die SBG legt dem ICO jeweils jährlich zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres tabella-
risch die Beteiligungen an den Start-ups offen, die aus dem Start-up-Zentrum erwach-
sen sind.  
 
(9) Die Accelerator GmbH wird für das Seedhouse -Projekt von etwaigen anderen  Ge-
schäftstätigkeiten getrennte betriebswirtschaftliche Auswertungen vornehmen, insbe-
sondere gesonderte Kostenstellen bilden, um die Proj ektkosten separat ermitteln zu 
können. Dabei sind zuwendungsfähige getrennt von nicht zuwendungsfähigen Projekt-
kosten abzubilden. 
 
(10) Die Accelerator GmbH legt die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse des Seedhouse-
Projektes jeweils halbjährlich zum 30.06 bis zum 31.07 sowie zum 31.12 bis zum 31.01 
eines Kalenderjahres einschließlich der Projektberichte zur Förderung gegenüber dem 
Beirat in tabellarischer Form mit Auflistung aller zuwendungsfähigen Ausgaben offen.  
 
§ 3 Aufnahme von Start-ups in das Seedhouse–Projekt und  
das ICO Startup-Stipendium  
 
(1) Die Accelerator GmbH und d as ICO akquirieren gemeinsam  mögliche in das Seed-
house-Projekt und das ICO -Startup-Stipendium aufzunehmende Start-ups und spre-
chen diese auf das Seedhouse–Projekt und das ICO-Startup-Stipendium an. Den Par-
teien steht es im Übrigen frei, weitere Ansprache- und Bewerbungswege zu vereinba-
ren, über die Start-ups akquiriert werden können. 
 
7 
 
 
(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass in das Seedhouse -Projekt aufzunehmende 
Start-ups gleichzeitig auch in das ICO -Startup-Stipendium aufgenommen werden. Die 
Parteien sind sich insofern ferner einig, dass mindestens 50  % der aufzunehmenden 
Start-ups aus dem Wirtschaftsraum Osnabrück/Osnabrücker Land kommen sollen. 
 
(3) Start-ups werden nicht verpflichtet, ihnen im Rahmen des Seedhouse-Projektes ange-
botene Beteiligungen oder andere Förderleistungen als Gegenleistung für oder im Zu-
sammenhang mit ihrem Eintritt in das Seedhouse -Programm anzunehmen und damit 
verbundene Verpflichtungen einzugehen. 
 
(4) Die Accelerator GmbH nimmt die Bewerbungen der Start -ups zur Au fnahme in das 
Seedhouse-Projekt entgegen. Das ICO erhält alle Bewerbungen zeitgleich mit dem Ex-
pertenrat der Accelerator GmbH  zur Kenntnis, eigenen Auswertung und Kontaktauf-
nahme. Das ICO ist berechtigt, die Bewerbungen der Start-ups unter Berücksichtigung 
von § 8 dieses Vertrages an die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) 
und die WIGOS Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land mbH (WIGOS) 
weiterzugeben.  
 
(5) Voraussetzung für eine Bewerbung von Start-ups im Seedhouse-Projekt ist die Zustim-
mung der Startups zur Weitergabe der Bewerbungen an das ICO, die WIGOS und die 
WFO sowie zur Kontaktaufnahme durch ICO, WFO und WIGOS .  
 
(6) Eine direkte Kontaktaufnahme durch ICO, WFO und WIGOS zu den Startups erfolgt in 
der Regel nach Abschluss des bei der Accelerator GmbH zu durchlaufenden Bewer-
bungsverfahrens. Sie ist in begründeten Einzelfällen nach vorheriger Abstimmung mit 
der Accelerator GmbH vorab zulässig. 
 
(7) Die Entscheidung auf der 1. Stufe über die Auswahl der zu einem Pitch einzuladenden 
Bewerber treffen die Vertragsparteien einvernehmlich  auf der Grundlage und nach 
Maßgabe der folgenden Kriterien: Geschäftsmodell/Skalierbarkeit, Innovationsgehalt, 
Fit zum Seedhouse. Die Kriterien werden gleichgewichtet bewertet. Die Gesamtbewer-
tung der Bewerbungen erfolgt als Durchschnittswerte der Bewertungen durch das ICO 
und der Accelerator GmbH mit der jeweiligen Gewichtung von 0,5. 
 
(8) Die Entscheidung auf der 2. Stufe, welche Start-ups in das Seedhouse-Projekt und das 
ICO-Startup-Stipendium aufgenommen werden, treffen die Vertragsparteien auf der 
Grundlage und nach Maßgabe der „Förderrichtlinie  ICO-Startup-Stipendium“ (Stand: 
[Datum der Kommunalbeschlüsse]) einvernehmlich und nach Maßgabe der folgenden 
8 
 
 
Kriterien: Idee/Innovationsgehalt, Marktchancen/Skalierbarkeit, Team, Qualität Pitch, 
Fit zum Seedhouse. Die Kriterien werden gleichgewichtet bewertet. Die Gesamtbewer-
tung der Bewerbungen erfolgt als Durchschnittswerte der Bewertungen durch das ICO 
und der Accelerator GmbH mit der jeweiligen Gewichtung von 0,5. 
 
(9) Jede Partei ist dabei berechtigt, der Aufnahme von einzelnen Start -ups zu widerspre-
chen. 
 
(10) Der vorzeitige Ausschluss eines ausgewählten Startups aus dem Seedhouse-Projekt  
bedarf der Zustimmung des ICO und führt gleichzeitig zum Ausschluss aus dem ICO-
Startupstipendium.  
 
(11) Für jedes Startup im Seedhouse -Projekt ist in den ersten zwei Monaten des Pro-
gramms eine Veranstaltung mit dem ICO unter Einbindung der WFO Wirtschaftsförde-
rung Osnabrück GmbH und der WIGOS Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrü-
cker Land mbH vorzusehen.  
 
§ 4 ICO-Startup-Stipendium 
 
(1) Das ICO verpflichtet sich, zur Förderung der Start -ups des Seedhouse-Projektes ein 
eigenes Förderprogramm unter dem Namen ICO -Startup-Stipendium (Anlage 5) für 
die Jahre 2021 und 2022 mit einem Gesamtvolumen von EUR 219.00,00 aufzulegen, 
dessen Mittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von bis zu EUR 10.000,00 je 
Start-up den am Seedhouse-Projekt und gleichzeitig am ICO-Startup-Stipendium teil-
nehmenden Start-ups zufließen. Zuwendungsempfänger werden insofern unmittelbar 
die einzelnen Start-ups. Es werden bis zu 20 Start-ups gefördert. Die Auszahlung er-
folgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch der einzelnen 
Start-ups auf die Förderung besteht nicht. Das ICO wird das ICO-Startup-Stipendium 
nach Maßgabe der folgenden Absätze und ggf. ergänzender Regelungen in Förder-
richtlinien durchführen, die das ICO selbst oder die Stadt Osnabrück und der Landkreis 
Osnabrück als Gesellschafter erlassen. 
 
(2) Die Mittel gem. Abs. 1 sollen zur Deckung der bei den einzelnen Start-ups anfallenden 
zuwendungsfähigen externen Beratungs- und sonstigen Kosten dienen. Zuwendungs-
fähig sind insbesondere: 
 
 
 
9 
 
 
 Beratungskosten, soweit diese mit dem Start-up und dessen Idee im Zu- 
sammenhang stehen  
 Materialkosten und Anschaffungskosten für Hardware und Software der  
Start-ups, 
 Entwicklungshonorare der Start-ups 
 Anschaffungskosten für betriebsnotwendige Maschinen der Start-ups 
 
(3) Die Start-ups erhalten nach der Bewertung ihrer Bewerbung eine Mitteilung über die 
Ablehnung der Bewerbung oder die Bereitschaft des ICO zur Aufnahme in das ICO-
Startup-Stipendium. Im letztgenannten Fall haben die Start -ups daraufhin innerhalb 
von vier Wochen einen von der Accelerator GmbH gezeichneten Ausgabenplan einzu-
reichen. Das ICO erteilt dem Start-up im Anschluss daran unverzüglich einen Förder-
bescheid zum „ICO-Startup-Stipendium“ und zahlt die Fördermittel in einer einmaligen 
Zahlung aus.  
 
§ 5 Beirat 
 
(1) Die Vertragsparteien richten einen gemeinsamen Beirat als Informations- und Bera-
tungsgremium zur Durchführung und Organisation des Seedhouse-Projektes ein. Der 
Beirat ist u. a. berechtigt, Empfehlungen in Bezug auf die in das Förderprogramm auf-
zunehmenden Start-ups abzugeben. 
 
(2) Der Beirat besteht aus drei von dem ICO zu entsendenden Mitgliedern, dem Ge-
schäftsführer der Accelerator GmbH und den Mitgliedern des auf Ebene der SBG ge-
wählten Beirats.  
 
(3) Erfolgt insofern auf Ebene der SBG ein Wechsel in den Beiratsmitgliedern, so erstreckt 
sich dies automatisch auch auf gemäß diesem Kooperationsvertrag entsandte Mitglie-
der, d. h. ein Wechsel findet automatisch statt, ohne dass hierfür eine Wahl erforderlich 
ist.  
 
(4) Der Beirat tagt in der Regel halbjährlich sowie bei Bedarf. Die Einladung zur Beiratssit-
zung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen durch den Ge-
schäftsführer der Seedhouse Accelerator GmbH in elektronischer Form an die zuletzt 
bekannt gegebenen E-Mail-Adressen der Beiratsmitglieder. Den Vorsitz hat jeweils ein 
Vertreter der Accelerator GmbH. Die ICO GmbH kann jederzeit die Einberufung des 
Beirates innerhalb von drei Wochen verlangen.  
10 
 
 
 
(5) Der Beirat kann sich im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung seiner Arbeit und Auf-
gabenverteilung eine eigene Beiratsordnung geben. 
 
§ 6 Übergabe der Projektträgerschaft 
 
(1) Die Trägerschaft für das Seedhouse-Projekt geht - vorbehaltlich des durch die N-Bank 
zu erlassenden Änderungsbescheides bezogen auf den Wechsel der Projektträger-
schaft - ab dem Übergangsstichtag vom ICO auf die Accelerator GmbH über. 
 
(2) Das ICO verpflichtet sich, in Abstimmung mit der Accelerator GmbH einen Änderungs-
antrag bei der NBank zur Übertragung de r Projektträgerschaft auf die Accelerator 
GmbH ab dem 01.01.2021 zu stellen. Die Wirksamkeit dieses Kooperationsvertrages 
steht insofern unter der aufschiebenden Bedingung der  Bewilligung d ieses Än-
derungantrages. Den weiteren Änderungsantrag – bezogen auf die inhaltlichen Ände-
rungen des Finanzierungsplans – bereitet die Accelerator GmbH in Abstimmung mit 
dem ICO vor. Die Parteien reichen diesen Änderungsantrag parallel zum Änderungs-
antrag bezüglich des Projektträgerwechsels gemeinsam bei der NBank ein. (vgl. § 2 
Abs. 1 dieses Vertrages). 
 
(3) Dem ICO obliegt der Mittelabruf für das Jahr 2020. Die Accelerator GmbH unterstützt 
das ICO bei der Erstellung des Mittelabrufes bei der  NBank für das Jahr 2020. Die 
Parteien stellen sich gegenseitig hierzu alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung.  
 
(4) Dem ICO obliegt die vorbereitende Erstellung des Verwendungsnachweises für das 
Jahr 2020. Die Accelerator GmbH unterstützt das ICO bei der Erstellung des Verwen-
dungsnachweises für das Jahr 2020. Die Parteien stellen sich gegenseitig alle notwen-
digen Unterlagen zur Erstellung des Verwendungsnachweises und der Zwischenbe-
richte für die NBank bezüglich der Projektdurchführung in 2020 zur Verfügung. Den 
Verwendungsnachweis für das Gesamtprojekt für den Zeitraum Mai 2020 bis Dezem-
ber 2022 reicht die Accelerator GmbH nach Ablauf des Projektes ein.  
 
(5) Sollten im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nach Projektende durch die 
NBank oder im Rahmen einer externen Prüfung im Nachinein einzelne Ausgaben aus 
dem Zeitraum Mai 2020 bis Dezember 2020 als nicht mehr zuwendungsfähig aner-
kannt wer den und ein entsprechender Rückforderungsbescheid an die Accelerator 
GmbH oder das ICO ergehen, so gilt im Innenverhältnis zwischen dem ICO, der SBG 
11 
 
 
und der Accelerator GmbH folgende Vereinbarung zur Kostentragung:Soweit der Un-
terstützungsbeitrag der SBG gem. § 4 Abs. 1 der Anschlussvereinbarung zum Koope-
rationsvertrag (Anlage 2) nicht in voller Höhe ausgeschöpft wurde, hat die SBG bis zu 
50% der Kosten des Rückforderungsbescheides, maximal jedoch in Hö he des nicht 
abgerufenen Unterstützungsbeitrages aus der Anschlussvereinbarung zum Kooperati-
onsvertrag zu tragen, der Restbetrag ist vom ICO zu tragen. Sollte der Rückforderungs-
bescheid an die Accelerator GmbH adressiert sein, ist diese berechtigt, den nach die-
ser Kostentragungsregelung auf das ICO entfallende n Anteil diesem in Rechnung zu 
stellen.  
 
(6) Die SBG rechnet alle aus de r Anschlussvereinbarung zum Kooperationsvertrag vom 
[…] zwischen ICO und SBG in 2020 erbrachten Leistungen (Mentoring) bis zum 
31.01.2021 mit dem ICO ab. 
 
(7) Das ICO rechnet die in 2020 erbrachten Leistungen gemäß der Anschlussvereinbarung 
zum Kooperationsvertrages vom […] zwischen ICO und SBG bis zum 28.02.2021 mit 
der Beteiligungs GmbH ab. Sollten im Rahmen des Mittelabrufes für den Zeitraum Mai 
bis Dezember 2020 einzelne Positionen als nicht zuwendungsfähig anerkannt werden, 
so ist das ICO berechtigt, diese Kosten der SBG auch nach dem 28.02.2021 zur Hälfte 
in Rechnung zu stellen , maximal jedoch in Höhe des Unterstützungsbeitrages gem. 
§ 4 Abs. 1 der Anschlussvereinbarung zum Kooperationsvertrag (Anlage 2).  
 
(8) Die Accelerator GmbH verpflichtet sich, die bei dem ICO für Aufgaben des Seedhouse-
Projektes angestellten Beschäftigten Herrn Johann Rottmann und Herr n Tim Siebert 
vorbehaltlich deren Zustimmung mit Wirkung ab dem 01.01.2021 zu vergleichbaren 
Vertragskonditionen ohne wirtschaftliche Schlechterstellung anzustellen. Herr Tim Sie-
bert und Herr Johann Rottmann stehen für das Seedhouse-Projekt weiterhin zur Ver-
fügung. 
 
(9) Die SBG verpflichtet sich, den für das Objekt Marie-Curie-Straße 3 durch das ICO als 
Mieter abgeschlossenen Mietvertrag ( Anlage 6) mit Wirkung ab dem 01.01.2021 zu 
übernehmen und die Räumlichkeiten an die Accelerator GmbH unterzuvermieten. 
 
(10) Die Parteien sind sich einig, dass für Zwecke des Seedhouse-Projektes angeschafftes 
und bei dem ICO bilanziertes Anlagevermögen, insbesondere Möbel und IT-Hardware, 
im Eigentum des ICO verbleiben, obwohl die Accelerator GmbH die Projektträgerschaft 
12 
 
 
mit Wirkung zum 01.01.2021 übernimmt. Das ICO wird das Anlagevermögen der Ac-
celerator GmbH für die Zwecke des Seedhouse -Projektes kostenlos zur Verfügung 
stellen. Auch im Falle der endgültigen Beendigung dieses Vertrages und damit der Ko-
operation wird das Anlagevermögen im Eigentum des ICO verbleiben. Das ICO hat die 
angeschafften Gegenstände des Anlagevermögens jedoch im Falle einer Fortführung 
des Projektes außerhalb des Seedhouse-Projekts durch die Accelerator GmbH oder 
einen Dritten dem jeweiligen Projektträger kostenlos zur Nutzung zu überlassen, auch 
wenn die Nutzung in anderen Räumlichkeiten erfolgt 
 
(11) Bezgl. des Übergangs der Gebäudeunterhaltung werden folgende Vereinbarungen ge-
troffen:  
 
 Das ICO kündigt die Beauftragungen zur Unterhaltsreinigung und zum Winterdienst 
mit Wirkung zum 31.12.2020 
 
 Die SBG tritt in den Wartungsvertrag über die Heizungsanlage im Gebäude Marie-
Curie-Str. 3 mit der Firma Ahlers (Anlage 7) mit Wirkung zum 01.01.2021 ein 
 
 Die SBG tritt in den Vertrag Internet EWETEL im Gebäude Marie -Curie-Str. 3 mit 
Wirkung zum 01.01.2021 ein oder Kündigung und neu durch Accelerator GmbH 
 
 Die Accelerator GmbH ist bis zum 31.12.2021 berechtigt, dem ICO Kosten des Ge-
bäudebetriebs betreffend das Jahr  2020 in Rechnung zu stellen , soweit entspre-
chende Rechnungen bei Ihr eingehen 
 
 Das ICO ist berechtigt, der Accelerator GmbH Kosten des Gebäudebetriebs betref-
fend die für das Seedhouse-Projekt genutzten Räumlichkeiten für das Jahr 2021 in 
Rechnung zu stellen, soweit entsprechende Rechnungen bei ihm eingehen 
 
 Das ICO verpflichtet sich , der Accelerator GmbH die Inhaberschaft der bei dem 
Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke „seedhouse“ (Regis-
ter_Nr. 302018133325) zu übertragen und alle in diesem Zusammenhang erforder-
lichen Erklärungen gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abzugeben 
 
 
13 
 
 
 Das ICO verpflichtet sich zudem, der Accelerator GmbH die alleinigen Nutzungs-
rechte (Inhaberschaft) an der Domain www.seedhouse.de zu übertragen. Die Do-
main ist bei […] registriert. Das ICO verpflichtet sich in diesem Zusammenhang alle 
zur Übertragung erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Registrar und sämtli-
chen in Frage kommenden sonstigen Dritten abzugeben.  
 
 
§ 7 Beginn, Laufzeit und Kündigung 
 
(1) Die Kooperation beginnt am 01.01.2021 und wird für die Dauer der Projektlaufzeit ent-
sprechend dem Bewilligungszeitraum bis zum 31.12. 2022 geschlossen. Die ordentli-
che Kündigung ist für beide Seiten ausgeschlossen. Wird die Projektlaufzeit nicht ver-
längert, endet dieser Vertrag damit am 31.12.2022. 
 
(2) Wird die Projektlaufzeit dagegen kostenneutral durch die NBank verlängert, d. h. ohne 
dass dies Auswirkungen auf die Förderhöhe hat, verlängert sich automatisch auch die 
Laufzeit dieses Vertrages um den Zeitraum der Verlängerung der Projektlaufzeit, ohne 
dass dies Auswirkungen auf das Volumen des Seedhouse Förderprogramms ICO hat. 
Die Verlängerung der Projektlaufzeit und damit der Laufzeit dieses Vertrages wird die 
Accelerator GmbH dem ICO mit einer Frist von 4 Wochen vor Laufzeitende anzeigen.  
 
(3) Der Vertrag kann im gegenseitigen Einvernehmen während der Vertragslaufzeit auf-
gelöst werden. 
 
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.  
 
(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
 
§ 8 Vertraulichkeit 
 
(1) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, alle als vertraulich gekennzeichneten Informa-
tionen und Unterlagen der anderen Vertragspartei sowie alle Informationen und Unter-
lagen, die einer Partei von einem Start-up oder dessen Gründern zugänglich gemacht 
werden oder die vo n ihrer Natur her als vertraulich gelten und die ihr im Zusammen-
hang mit der Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden, nicht an Dritte weiter-
zugeben oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen, mit Ausnahme des die 
14 
 
 
Informationen und Unterlagen jeweils zugänglich machenden Start-ups oder Gründers. 
Jede Partei hat die hierzu erforderlichen Vorkehrungen in ihrer Betriebssphäre zu tref-
fen, welche die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen sicherstellen.  
 
Die Accelerator GmbH verpflichtet sich, darauf hinzuwirken, dass die Verpflichtung ge-
mäß Absatz 1 gleichermaßen auf ihre Muttergesellschaft, die Seedhouse Beteiligungs 
GmbH, sowie auf deren Gesellschafterin, die Seedhouse Beteiligungs GbR, und die 
daran beteiligten Unternehmen erstreckt wird. Das ICO trifft entsprechende Vorkehrun-
gen gegenüber der WFO und der WIGOS.  
 
(2) Die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 und 2 gelten auch nach Beendigung dieses Ver-
trages insoweit und solange, bis die genannten Informationen bzw. Unterlagen ohne 
Zutun der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei nachweislich allgemein bekannt 
sind.  
 
§ 9 Schlussbestimmungen 
 
(1) Der Kooperationsvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die SBG ihre 
Zahlungsverpflichtungen gem. § 4 des vorhergehenden Kooperationsvertrages ( An-
lage 2) zwischem dem ICO und der SBG vollständig erfüllt.  
 
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Ver-
einbarung einschließlich der Aufhebung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schrift-
form. 
 
(3) Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser 
Vereinbarung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Ver-
tragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung 
durch eine wirksame durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirk-
samen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt ent-
sprechend im Falle einer Vertragslücke. 
 
 
 
 
 
15 
 
 
Osnabrück, den [Datum]2020  
 
 
 
__________________________________  ___________________________ 
ICO InnovationsCentrum Osnabrück  Seedhouse Accelerator GmbH 
 
 
__________________________________   
Seedhouse Beteiligungs GmbH 
Anlagen: 
Anlage 1 Zuwendungsbescheid NBank vom 18.12.2019 
Anlage 2 Anschlusskooperationsvertrag zwischen ICO und SBG 
Anlage 3 (geänderte) Antragsskizze zum Änderungsantrag des Förderantrages an 
NBank 
Anlage 4 Änderungsbescheide der N-Bank 
Anlage 5 Kommunales Förderprogramm 
Anlage 6 Mietvertrag Marie-Curie-Str. 3 
Anlage 7 Wartungsvertrag mit der Firma Ahlers 
 
 
 
Anschlussvereinbarung 
zum 
Kooperationsvertrag 
 
zwischen 
 
ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH, Albert-Einstein-Str. 1, 49076 Osnabrück, 
vertreten durch ihre Geschäftsführer Siegfried Averhage und Ralf Minning, 
 
- nachfolgend „ICO“ -  
 
und 
 
Seedhouse Beteiligungs GmbH, Marie-Curie-Str. 3, 49076 Osnabrück, 
vertreten durch ihren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Herrn Florian Stöhr,  
 
- nachfolgend „Beteiligungs GmbH“ - 
 
 
Präambel 
 
Das ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH betreibt ein Technologie- und Gründerzent-
rum für Stadt und Landkreis Osnabrück. I m Rahmen eines vom Land Niedersachsen geför-
derten und initiierten Projektes betreibt das ICO zudem das Start-up Zentrum „Seedhouse“, 
welches zum Ziel hat, in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Privatwirtschaft die Gründung 
und Weiterentwicklung von innovativen und technologieorientierten Start-Ups insbesondere in 
den Branchen Agrartechnik, Ernährungswirtschaft und Digitalisierung in der Region Osna -
brück zu fördern (nachfolgend „das Projekt“). Auf diese Weise soll das Projekt zum bundes-
weiten Hotspot für technologieorientierte und innovative Gründungen in der Agrartechnik, Er-
nährungswirtschaft und im Bereich der Digitalisierung werden. Soweit im Folgenden das ICO 
genannt wird, bezieht sich dies auf dessen Tätigkeit im Rahmen des Projektes.  
 
Die Seedhose Beteiligungs GmbH ist eine Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Osnabrück, die 
gegründet wurde, um junge, innovative Start-ups zu unterstützen und ihnen über das Projekt 
des Start-up Zentrums möglicherweise als Investor Kapital zur Verfügung zu stellen und sich 
an ihnen zu beteiligen. Einzige Gesellschafterin der Beteiligungs GmbH is t die Seedhouse 
2 
 
 
Beteiligungs GbR, an der in der Region Osnabrück ansässige mittelständische Unternehmen 
beteiligt sind. Die beteiligten Unternehmen unterstützen das Projekt und bieten dem ICO  in 
diesem Zusammenhang über die Beteiligungs GmbH Mentorentätigkeiten für die Start-ups und 
damit Zugang zu ihren Erfahrungen und Wissen als aktive Unternehmer und eine enge Anbin-
dung an die mittelständische Wirtschaft in der Region an. 
 
Das ICO hat für das Projekt vom Land  Niedersachsen bereits für den B ewilligungszeitraum 
01.01.2018 – 31.12.2019 eine erste Zuwendung als nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten. 
Für die Dauer dieses Bewilligungszeitraums haben die Vertragsparteien im November 2018 
einen Kooperationsvertrag (nachfolgend „ der Kooperationsvertrag“) geschlossen, demzu-
folge die Beteiligungs-GmbH sich verpflichtet hat, das Projekt finanziell zu unterstützen und 
den Start-ups zudem Mentoren zur Verfügung zu stellen.  
 
Nunmehr soll das Projekt und damit auch der Koopertionsvertrag verlängert werden. 
 
Das ICO hat für das Projekt zu diesem Zweck vom Land Niedersachsen eine weitere Zuwen-
dung als nicht rückzahlbare n Zuschuss in Höhe von €  254.581,16 erhalten. Der weitere Zu-
wendungsbescheid vom 18.12.2019 ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt. Bewilligungs-
zeitraum ist der 01.05.2020 – 31.12.2022. Die Parteien beabsichtigen insofern, mit dieser An-
schlussvereinbarung den Kooperationsvertrag zunächst bis zum 31.12.2020 zu verlängern. 
Zudem beabsichtigen die Parteien bereits heute, das Projekt während der Förderphase in ein 
nachhaltiges Trägermodell zu überführen.  
 
Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien nachfolgende Anschlussvereinbarung zum Ko-
operationsvertrag: 
 
§ 1 Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Gegenstand des Vertrages ist die gemeinsame Weiterentwicklung und Umsetzung des 
in der Präambel genannten Projektes. Das Projekt wird durch  die Projektskizze zum  
Projektantrag beschrieben (Anlage 2). 
 
(2) Die Durchführung des Projektes erfolgt auf Basis der im Zuwendungsbescheid ( An-
lage 1) genannten Zuwendungsbestimmungen und Förderregularien, insbesondere 
der sog. De-Minimis-Verordnung (VO EU Nr. 1407/2013) welche beide Parteien hiermit 
als für sich und diese Kooperation verbindlich anerkennen. 
 
3 
 
 
(3) ICO und Beteiligungs GmbH stimmen sich bei wesentlichen Entscheidungen zum Pro-
jekt ab und unterstützen sich gegenseitig. Sie streben in ihrem jeweiligen Verantwor-
tungsbereich Konsenslösungen mit dem Partner, z. B. bei folgenden Punkten, an: 
 
 Grundsätzliche Ausrichtung des Marketings  
 Grundsätzliche Ausrichtung von Veranstaltungen und Pitches  
 Grundstruktur der Batches (des Acceleratorprogramms)  
 Grundsätzliche Ansätze zur Begleitung der im Programm befindlichen Start-ups 
 Grundsätzliche Fragen zur Beteiligung an den Start-ups, die aus dem Acceleratorpro-
gramm hervorgehen 
 Ausrichtung und Koordination der Mentorentätigkeit  
 Behandlung grundsätzlicher Personalangelegenheiten 
 Budgetplanung 
 Immobilie/Anmietungen für das Projekt, einschließlich Standortfragen  
 Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen Struktur für das Projekt 
 
§ 2 Pflichten/Leistungen des ICO 
 
(1) Das ICO verpflichtet sich, das Projekt entsprechend der als Anlage 2 beigefügten An-
tragsskizze durchzuführen. 
 
(2) Im Rahmen des Acceleratorprogramms werden jeweils vier bis fünf Start-ups in max. 
5 Durchgängen à max. 6 Monate betreut. Die Betreuung durch das ICO umfasst ins-
besondere die Betreuung im Rahmen des Einstiegs in das Programm, eine Unterstüt-
zung bei der Ausarbeitung von individuellen Geschäftskonzepten je St art-up, der 
Durchführung von Einzelberatungsgesprächen und bei der Erstellung von Pitchunter-
lagen sowie die Stellung von professionellen Beratungsleistungen (Gegenwert von 
max. bis zu € 10.000,- je Start-up). 
 
(3) Das ICO bewirbt das Projekt und akquiriert Start -ups für das Acceleratorprogramm. 
Das ICO verpflichtet sich insofern, die Beteiligungs GmbH bei der Auswahl der in das 
Förderprogramm aufzunehmenden Start-ups angemessen zu beteiligen (vgl. insofern 
§ 3).  
 
4 
 
 
(4) Das ICO weist die Start-ups auf das Angebot der Beteiligungs GmbH betr. einer mög-
lichen Beteiligung durch diese sowie die weiteren Beratungs- und Mentorenleistungen 
der Beteiligungs GmbH hin. 
 
(5) Das ICO entwickelt und organisiert Start-up-spezifische Veranstaltungen, z. B. Pitches 
zur Auswahl von Start-up-Teams vor Eintritt in das Start-up-Zentrum und zur Beurtei-
lung der Start -up-Ansätze nach Durchlaufen des Acceleratorprogramms hinsichtlich 
von Investitionsentscheidungen.  
 
(6) Das ICO stellt den am Acceleratorprogramm teilnehmenden Start-ups u. a. unentgelt-
lich Räumlichkeiten (Büroräume, Projekt- und Schulungsräume als Gemeinschafts-
räume zwecks Coworking, Werkstattflächen, Besprechungs - und Veranstaltungs-
räume) zur Verfügung.  
 
§ 3 Aufnahme von Start-ups in das Förderprogramm 
 
(1) Das ICO akquiriert mögliche in das Förderprogramm aufzunehmende Start -ups und 
spricht diese auf das Förderprogramm an. Die Beteiligungs GmbH und der Beirat sind 
zudem berechtigt, dem ICO Vorschläge in Bezug auf einzelne aufzunehmende Start -
ups zu unterbrei ten. Den Parteien steht es im Übrigen frei, weitere Ansprache - und 
Bewerbungswege zu vereinbaren, über die mögliche Start-ups akquiriert werden. 
 
(2) Die Entscheidung, welche Start-ups letztlich in das Förderprogramm aufgenommen 
werden, treffen die Vertragsparteien einvernehmlich. Jede Partei ist dabei berechtigt, 
der Aufnahme von einzelnen Start-ups zu widersprechen. 
 
§ 4 Pflichten, Leistungen der Beteiligungs GmbH 
 
(1) Die Beteiligungs GmbH verpflichtet sich, das Projekt mit einem Betrag in Höhe von 
insgesamt € 68.252,65 (netto zzgl. Umsatzsteuer) zweckgebunden nach Maßgabe der 
Abs. 2 und 3 zu unterstützen. Der Betrag gem. S. 1 soll entsprechend dem Gesamtfi-
nanzierungsplan des Förderbescheides (vgl. Anlage 1) in Höhe eines Teilbetrages von 
vorraussichtlich € 44.301,15 (netto) zur Deckung der bis zum 31.12.2020 anfallenden 
projektbezogenen förderfähigen Gesamtkosten dienen . Als förderfähige Kosten des 
Projektes sind insbesondere anerkannt: Personalaufwand, Miete inkl. Gebäudeent-
schädigung, Beratungskosten (inkl. Mentoring) für Start-ups und im geringen Umfang 
5 
 
 
Marketingkosten. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Soweit weitere Kosten als för-
derfähig anerkannt werden, kann der Finanzierungsbetrag auch für die weiteren als 
förderfähig anerkannten Kosten verwandt werden. 
 
(2) Von dem in Abs. 1 S. 1 genannten Betrag soll der Restbetrag in Höhe von vorraus-
sichtlich € 23.951,50 (netto zzgl. Umsatzsteuer) zur Deckung der nicht förderfähigen 
Projektkosten dienen. Nicht förderfähige Projektosten sind u. a. die Kosten für Marke-
ting, Veranstaltungen, Raumnebenkosten einschließlich Reinigungskosten und sons-
tige betriebliche Aufwendungen. 
 
(3) Die Beteiligungs GmbH legt dem ICO jeweils halbjährlich zum 30.06. und 31.12. eines 
jeden Kalenderjahres tabellarisch die Beteiligungen an den Start -ups, die aus dem 
Start-up-Zentrum erwachsen sind, offen.  
 
(4) Die Beteiligungs GmbH stellt dem Projekt zudem Mentoren zur Verfügung, die den 
einzelnen Start-ups beratend und unterstützend zur Seite stehen. Die Mento ren kön-
nen darüber hinaus auch als Juroren im Rahmen der Auswahlpitches zum Start -up- 
Zentrum zum Einsatz kommen. Die Mentoren werden dem ICO von der Beteiligungs 
GmbH zu Manntagen á €  840,00 netto zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Die 
Mentoreneinsätze werden in Abstimmung mit den einzelnen Mentoren und den Start -
ups über das ICO koordiniert, das ICO verpflichtet sich insofern während der Vertrags-
laufzeit ein Volumen von 9 Manntagen bei der Beteiligungs GmbH abzurufen. Etwaige 
über das Mindestvolumen hinausgehende weitere Mentoreneinsätze erfolgen freiwillig 
und werden zugunsten des Projekts unentgeltlich erbracht. 
 
§ 5 Beirat 
 
(1) Die Vertragsparteien richten einen gemeinsamen Beirat als Beratungsgremium zur 
Durchführung und Organisation des Projektes ein. Der Beirat ist u. a. berechtigt, Emp-
fehlungen in Bezug auf die in das Förderprogramm aufzunehmenden Start -ups abzu-
geben. 
 
(2) Der Beirat besteht aus bis zu zehn Personen.  
 
(3) Das ICO als Vertragspartei sendet zur Vertretung des ICO zwei Mitglieder aus dem 
Kreis seiner Geschäftsführung, den Prokuristen und den Projektmanager des Start-up-
6 
 
 
Zentrums in den Beirat. Der Beirat kann über die Aufnahme von kooptierten Mitgliedern 
in den Beirat einvernehmlich entscheiden.  
 
(4) Die Beteiligungs GmbH sendet den Geschäftsführer der Beteiligungs GmbH sowie bis 
zu fünf weitere Mitglieder in den Beirat, wobei die 5 weiteren Mitglieder jeweils in Per-
sonalunion den Beiratsmitgliedern des auf Ebene der Beteiligungs  GmbH gewählten 
Beirates entsprechen. Erfolgt insofern auf Ebene der Beteiligungs GmbH ein Wechsel 
in den Beiratsmitgliedern, so erstreckt sich dies automatisch auch auf die in den gemäß 
diesem Kooperationsvertrag entsandten Mitglieder, d.  h. ein Wechsel findet automa-
tisch statt, ohne dass hierfür eine Wahl erforderlich ist.  
 
Der Beirat tagt in der Regel einmal im Quartal sowie bei  Bedarf. Die Einladung zur 
Beiratssitzung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen durch den 
Projektmanager in elektronischer Form an die zuletzt bekannt gegebenen E-Mail- 
Adressen der Beiratsmitglieder. Den Vorsitz hat jeweils ein Vertreter des ICO.  
 
(5) Der Beirat kann sich im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung seiner Arbeit und Auf-
gabenverteilung innerhalb des Beirates eine eigene Beiratsordnung geben. 
 
§ 6 Rechnungslegung  
 
(1) Das ICO wird für das Projekt von seinen übrigen Geschäftstätigkeiten getrennte be-
triebswirtschaftliche Auswertungen vornehmen, insbesondere gesonderte Kostenstel-
len bilden, um die Projektkosten separat ermitteln zu können. 
 
(2) Die Beteiligungs GmbH leistet auf den in §  4 Abs. 1 genannten Gesamtbetrag nach 
ordnungsgemäßer Rechnungstellung durch das ICO unter Ausweis von Umsatzsteuer 
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe proportional zum zeitlichen Projektverlauf und auf 
Basis der Budgetplanung Teilzahlungen als Vorausleistungen.  
 
(3) Das ICO erstellt halbjährlich Spitzabrechnungen zum Stichtag 30.06. und 31.12. über 
die bis dahin tatsächlich getätigten Ausgaben unterteilt in förderfähige und nicht förder-
fähige Kosten und stellt diese Ausgaben jeweils bis zum folgenden 28.02. bzw. 31.08 
unter Verrechnung der Vorauszahlung nach  Absatz 2 in Rechnung, maximal jedoch 
den in § 4 Abs. 1 genannten Gesamtbetrag. Nach Beendigung des Projektes erstellt  
das ICO innerhalb von zwei Monaten eine Abschlussrechnung. Eine Zahlungsverpflich-
tung der Beteiligungs GmbH besteht insofern ausdrücklich nur gegenüber dem ICO.  
7 
 
 
(4) Das ICO legt die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse des Projektes jeweils halbjähr-
lich zum 30.06 und 31.12 eines Kalenderjahres einschließlich der Projektberichte zur 
Förderung gegenüber dem Beirat offen.  
 
§ 7 Beginn, Laufzeit und Kündigung 
 
(1) Die Kooperation beginnt am 01.05.2020 und wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 
31.12.2020 fest geschlossen. Die ordentliche Kündigung ist für beide Seiten ausge-
schlossen. Die Parteien behalten sich vor, den Vertrag bis zum Ende der Projektlauf-
zeit, d. h. bis zum 31.12.2022 durch weitere Vereinbarung zu verlängern. Erfolgt keine 
Verlängerung, endet dieser Vertrag am 31.12.2020. 
 
(2) Sollte das Projekt währen der Vertragslaufzeit auf einen neuen Projektträger überge-
hen, kann der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden. 
 
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.  
 
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
(5) Soweit die Beteiligungs GmbH im Falle einer außerordentlichen Kündigung dieses Ver-
trages noch nicht sämtliche ihr obliegenden Zahlungsverpflichtungen gem. §  4 Abs. 1 
dieses Vertrages erfüllt hat, ist der noch ausstehende Restbetrag mit sofortiger Wir-
kung zur Zahlung fällig, es sei denn die außerordentliche Kündigung ist durch die Be-
teiligungs GmbH erklärt worden, mit der Begründung, dass  
 
i) das ICO erhaltene Fördergelder zweckfremd verwendet hat oder  
 
ii) das ICO gegen Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid verstoßen hat und dies 
dazu führt, dass bereits gewährte Fördergelder zurück zu zahlen sind oder wei-
tere Fördergelder nicht mehr ausbezahlt werden.  
 
§ 8 Beendigung der Kooperation 
 
Die Parteien sind sich einig, dass im Falle der endgültigen Beendigung dieses Vertrages und 
damit der Kooperation, für Zwecke des Projektes angeschafftes und bei dem ICO bilanziertes 
Anlagevermögen, insbesondere Möbel und IT-Hardware im Eigentum des ICO verbleiben. Das 
8 
 
 
ICO erklärt sich jedoch bereit, die angeschafften Gegenstände im Falle einer Fortführung des 
Projektes außerhalb des in diesem Vertrag beschriebenen Förderprogramms durch die Betei-
ligungs GmbH oder einen Dritten dem Projekt kostenlos zur Nutzung zu  überlassen, auch 
wenn die Nutzung in anderen Räumlichkeiten erfolgen wird. 
 
§ 9 Vertraulichkeit 
 
(1) Beide Parteien sind verpflichtet, alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen 
und Unterlagen der anderen Partei sowie alle Informationen und Unterlagen, die einer 
Partei von einem Start-up oder dessen Gründern zugänglich gemacht werden oder die 
von ihrer Natur als vertraulich gelten und die ihr im Zusammenhang mit der Durchfüh-
rung dieses Vertrages zugänglich werden, nicht an Dritte weiterzugeben  
oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen, mit Ausnahme des jeweils zu-
gänglichmachenden Start-ups oder Gründers. Jede Partei hat die hierzu erforderlichen 
Vorkehrungen in ihrer Betriebssphäre zu treffen, welche die Einhaltung der vorstehen-
den Verpflichtungen sicherstellen.  
 
Die Verpflichtung gem. Abs. 1 erstreckt sich gleichermaßen auch auf die an der Start-
up Beteiligungs GbR beteiligten Unternehmen. 
 
(2) Die Verpflichtungen gem. Abs. 1 und 2 gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages 
insoweit und solange, bis die genannten Informationen bzw. Unterlagen ohne Zutun 
der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei nachweislich allgemein bekannt sind.  
 
§ 10 Schlussbestimmungen 
 
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Ver-
einbarung einschließlich der Aufhebung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schrift-
form. 
 
(2) Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser 
Vereinbarung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Ver-
tragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung 
durch eine wirksame durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirk-
samen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt ent-
sprechend im Falle einer Vertragslücke. 
9 
 
 
 
 
Osnabrück, den                 .2020  
 
 
 
__________________________________  ___________________________ 
ICO InnovationsCentrum Osnabrück  Seedhouse Beteiligungs GmbH 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Zuwendungsbescheid vom 18.12.2019 
Anlage 2 Antragsskizze 
 
 
ICO-Startup-Stipendium 
Entwurf  
11.11.20 
 
Präambel 
 
Das ICO InnovationsCentrum Osnabrück (ICO) ist das Technologie - und 
Gründerzentrum in und für den Wirtschaftsraum Osnabrück. Das ICO wird von Stadt 
und Landkreis Osnabrück getragen und wurde mit Mitteln aus dem Europäischen 
Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Zudem haben die Sparkasse und 
die Stadtwerke Osnabrück den Bau des InnovationsCentrums Osnabrück unterstützt.  
 
Das ICO unterstützt innovative und technologieorientierte Startups und Gründungen 
insbesondere aus dem Umfeld von Hochschule u nd Universität Osnabrück  in den 
ersten Jahren ihrer Entwicklung, um die Entstehung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im 
Wirtschaftsraum Osnabrück zu befördern . Hierzu bietet es gebündelte und 
vergünstigte Infrastrukturen, gemeinsam mit Partner n ein umfassendes 
Beratungsangebot, eine Innovationsberatung , Netzwerke und Kontakte für Startups 
und technologieorientierte Gründungen an.  
 
Das ICO hat in den Jahren 2018 bis 2020 das vom Land Niedersachsen geförderte 
Startup-Zentrum Seedhouse gemeinsam m it der Seedhouse Beteiligungs GmbH 
aufgebaut. Mit diesem Acceleratoransatz sollen Startups in einer frühen Phase 
besonders intensiv gefördert, gecoacht und begleitet werden, um erfolgreiche 
Geschäftsmodelle insbesondere in den Bereichen Food, Agrar und Dig italisierung im 
Wirtschaftsraum Osnabrück zu implementieren.  
 
Mit dem ICO-Startup-Stipendium sollen Startups in den Jahren 2021 und 2022 gezielt 
ergänzend in der Frühphase Ihrer Entwicklung gefördert werden. Adressiert werden 
dabei vorzugsweise die Startu ps, die für das Seedhouse -Förderprogramm der 
Seedhouse Accelerator GmbH ausgewählt werden. Insofern wird das ICO -Startup-
Stipendium in der Regel auf der Grundlage eines  Kooperationsvertrages mit der 
Seedhouse Accelerator GmbH und der Seedhouse Beteiligungs GmbH durchgeführt.  
 
 
Rechtsgrundlagen 
 
 
Die Förderung der Startups erfolgt auf Grundlage der De-minimis-Regelungen des EU-
Beihilferechts. Eine Kumulierung mit anderen Förderungen ist im Rahmen der De -
Minimis-Regelungen zulässig.  
 
Die Startups stellen dem ICO bei Aufnahme in das ICO -Startup-Stipendium De -
minimis-Erklärungen zur Verfügung. Die De -Minimis-Erklärungen können auch über 
die Seedhouse Accelerator GmbH beim ICO eingereicht werden. Das ICO stellt den 
Startups nach Abschluss der Fördermaßnahme De-minimis-Bescheinigungen aus.  
Verfügbares Finanzvolumen 
Das ICO stellt zur Durchführung , refinanziert durch Stadt und Landkreis Osnabrück , 
insgesamt 219.000 Euro für das ICO -Startup-Stipendium, soweit die Stadt und der 
Landkreis Osnabrück Haushaltsmittel in dieser Höhe für das ICO -Startup-Stipendium 
zur Verfügung stellen, bereit. Die Mittel werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse bis 
zur maximalen Höhe von EUR 10.000 je Startup bewilligt und ausgezahlt.  
 
Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger sind innovative und technologieorientierte 
Existenzgründungen und Startups mit Bezügen des Unternehmens, der geförderten 
Ideen oder Geschäftsmodelle zum Wirtschaftsraum Osnabrück. Die formelle Gründung 
(Gewerbeanmeldung/HRG-Eintrag) darf nicht länger als d rei Jahre bei Eintritt in das 
ICO-Startup-Stipendium zurückliegen.  
 
Vorzugsweise werden die Startups gefördert, die in das Seedhouse -Förderprogramm 
der Seedhouse Accelerator GmbH aufgenommen werden.  
 
Ausdrücklich können dabei auch Startup-Projekte vor der erfolgten formellen Gründung 
einer juristischen Person als Rechtsträger eines Unternehmens gefördert werden.  In 
diesen Fällen sind zunächst und ggf. übergangsweise die an dem Startup beteiligten 
natürlichen Personen Adressaten der Förderung (Stipendiaten). 
 
In begründeten Einzelfällen können Startups und technologieorientierte 
Existenzgründungen auch außerhalb des Seedhouse Förderprogramms auch mit 
geringeren Fördersummen in das ICO-Startup-Stipendium aufgenommen werden.  
 
 
 
 
 
 
 
Auswahlverfahren und Bewerbung 
Die Bewerbung zum ICO-Startup-Stipendium erfolgt in der Regel über eine Bewerbung 
zum Seedhouse -Programm der Seedhouse Accelerator GmbH . Es sind die 
Bewerbungsunterlagen unter www.seedhouse.de zu verwenden.  
 
Über eine Aufnahme in das Seedhouse-Programm der Seedhouse Accelerator GmbH 
entscheiden das ICO und die Seedhouse Accelerator GmbH gemeinsam in einem 
zweistufigen Bewertungsverfahren.  
 
Die Entscheidung auf der 1. Stufe über die Auswahl der zu einem Pitch einzuladenden 
Bewerber treffen das ICO und die Seedhouse Accelerator GmbH  einvernehmlich auf 
der Grundlage und nach Maßgabe der folgenden Kriterien: 
Geschäftsmodell/Skalierbarkeit, Innovationsgehalt, Fit zum Seedhouse. Die Kriterien 
werden gleichgewichtet bewertet. Die Gesamtbewertung der Bewerbungen erfolgt als 
Durchschnittswerte der Bewertungen durch das ICO und die Accelerator GmbH mit der 
jeweiligen Gewichtung von 0,5. 
 
Die Entscheidung auf der 2. Stufe, welche Start -ups in das Förderprogramm 
aufgenommen werden, treffen das ICO und die Seedhouse Accelerator GmbH  
einvernehmlich und nach Maßgabe der folgenden Kriterien: Idee/Innovationsgehalt, 
Marktchancen/Skalierbarkeit, Team, Qualität Pitch, Fit zum Seedhouse. Die Kriterien 
werden gleichgewichtet bewertet. Die Gesamtbewertung der Bewerbungen erfolgt als 
Durchschnittswerte der Bewertungen durch das ICO und die Accelerator GmbH mit der 
jeweiligen Gewichtung von 0,5. 
 
ICO und  Seedhouse Accelerator GmbH können  der Aufnahme von Start -ups im 
Einzelfall widersprechen.  
 
Die Start -ups erhalten nach der Entscheidung über Aufnahme in das Seedhouse -
Förderprogramm eine Mitteilung über die Bereitschaft des ICO zur Aufnahm e in das 
ICO-Startup-Stipendium. 
 
In begründeten Einzelfällen können auch Startups und technologieorientierte 
Gründungen ohne Aufnahme in das Seedhouse -Programm der  Seedhouse 
Accelerator GmbH in das ICO -Startup-Stipendium aufgenommen werden. Zur 
Bewerbung ist ein aussagekräftiges Pitchdeck beim ICO einzureichen. Das ICO 
 
 
entscheidet über die Aufnahme  im Rahmen seines Beurteilungsspielraums unter 
Berücksichtigung der K riterien Idee/Innovationsgehalt, Marktchancen/Skalierbarkeit, 
Team und Qualität Pitchdeck.  
 
Ein Rechtsanspruch auf Förderung im ICO-Startup-Stipendium besteht nicht.  
 
 
Zuwendungsfähige Ausgaben 
Die Zuschussmittel sollen zur Deckung der bei den einzelnen Startups anfallenden 
zuwendungsfähigen externen Beratungs - und sonstigen Kosten dienen.  
Zuwendungsfähig sind insbesondere: 
 
- Beratungskosten, soweit diese mit dem Start-up und dessen Idee im                 
Zusammenhang stehen,  
- Materialkosten und Anschaffungskosten für Hardware und Software der Startups,  
- Entwicklungshonorare der Start-ups, 
- Anschaffungskosten für betriebsnotwendige Maschinen der Startups  
 
Einzelne Ausgabenpositionen unter 50,00 Euro sind nicht zuwendungsfähig.  
 
Anforderung und Auszahlung der Zuschussmittel 
Innerhalb von vier Wochen nach Beginn des Seedhouse-Programms reichen die in das 
Programm aufgenommenen Startups einen von der Accelerator GmbH gezeichneten 
Ausgabenplan ein. Das ICO erteilt dem Startup im Anschluss daran unverzüglich einen 
Förderbescheid zum „ICO -Startup-Stipendium“ und zahlt die Fördermittel in ein er 
einmaligen Zahlung als nicht rückzahlbaren Zuschuss aus.  
 
Bei einer Förderung außerhalb des Seedhouse -Programmes wird der Ausgabenplan 
gemeinsam mit dem ICO erstellt.  
 
Nachweis der Mittelverwendung 
Vier Wochen nach Ablauf des Seedhouse -Programms bzw. sechs Monate nach 
Aufnahme in das ICO -Startup-Stipendium sind die Startups verpflichtet, eine 
Eigenabschlusserklärung abzugeben, mit der bestätigt wird, dass die Mittel 
entsprechend des Ausgabenplans tatsächlich verausgabt wurden, oder erläutert wird, 
 
 
welche Abweichungen aufgetreten sind. In der Eigenabschlusserklärung sind alle  
Ausgaben mittels Rechnungen und Zahlungsbelegen nachzuweisen. Die 
Eigenabschlusserklärung dient dem Verwendungsnachweis und ist mit der Erklärung 
zu verbinden, dass alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.  
 
Soweit das ICO nach Prüfung der Eigenabschlusserklärung feststellt, dass die Startups 
die ausgezahlten Fördermittel nicht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet haben, 
wird eine Ermessensentscheidung über den Widerruf des Förderbescheides und die 
Rückforderung der Mittel oder von Teilmitteln getroffen. Sie sind sodann innerhalb der 
in der Rückforderung bestimmten Frist an das ICO zurückzuzahlen.  
 
Sonstiges 
Für die steuerliche Behandlung der Förderung sind die empfangenden Startups selbst 
verantwortlich. Gleiches gilt für die Kompatibilität mit bezogenen staatlichen 
Sozialleistungen.  
 
Soweit Startups erst nach der Bewerbung für das Seedhouse -Förderprogramm eine 
juristische Person gründen, die die geförderten Ideen und Modelle umsetzen, sind alle 
mit dem Förderbescheid verbundenen Rechte und Pflichten auf diesen Rechtsträger 
zu übertragen. Die Gründung ist dem ICO vorab anzuzeigen. Das ICO wird der 
Übertragung der Rechte un d Pflichten zustimmen, wenn dargelegt ist, dass die 
gegründete juristische Person die geförderten Ideen und Modelle weiter umsetzt und 
alle zuvor erreichten Ergebnisse nutzt und nutzen darf. Entsprechendes gilt für den Fall 
eines Austritts oder einer Aufnahme von (natürlichen oder juristischen) Personen aus 
der Förderung.  
 
Wird ein Startup aus dem Seedhouse -Förderprogramm vorzeitig ausgeschlossen, so 
sind die bis dahin nicht verausgabten Fördermittel an das ICO zurückzuzahlen.