Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3154
Datum: 2018-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3154
öffentlich
Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 13.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 20.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des 
eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung) wird 
beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja geringer zusätzlicher Verwaltungsaufwand
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ____________ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:
Bezeichnung:
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück  
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das seit dem 01. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ermöglicht 
den Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu nehmen bzw. 
entsprechende Auskünfte zu verlangen; dies gilt jedoch nur für Akten der Bundesverwaltung. 
Eine analoge Anwendung des Bundesgesetzes für ein Auskunftsersuchen gegenüber 
niedersächsischen Behörden ist nicht möglich. 
Neben dem Bund haben bisher zwölf Bundesländer ein sogenanntes 
Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, welches einen Rechtsanspruch auf Zugang zu 
amtlichen Informationen gewährt.
In Niedersachsen existiert bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. Nach zwei gescheiterten 
Versuchen der Opposition - von den Grünen 2009 und 2013 von der FDP - hatte die rot-
grüne Landesregierung in der letzten Legislaturperiode im Februar 2017 den Entwurf eines 
Transparenzgesetzes für Niedersachsen auf den Weg gebracht und die Verbandsbeteiligung 
eingeleitet. Zu den informationspflichtigen Stellen gehörten nach dem Gesetzentwurf auch 
Behörden und sonstige Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Gesetz sollte 
im Herbst 2017 in Kraft treten. Hierzu ist es infolge der vorgezogenen Neuwahlen zum Nds. 
Landtag im Oktober 2017 nicht mehr gekommen. Die neugebildete große Koalition von SPD 
und CDU hat zum Thema Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen folgenden Passus in 
den Koalitionsvertrag aufgenommen:
"Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits-
/Transparenzgesetz evaluieren und auf Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung 
eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden." 
Da es sich hierbei lediglich um eine Absichtserklärung handelt, muss die Frage als offen 
bezeichnet werden, ob es in der Legislaturperiode 2017 bis 2022 zur Einführung eines 
Informationsfreiheitsgesetzes Niedersachsen kommen wird. Die Verwaltung schlägt daher - 
dem Vorbild anderer Städte und Kommunen folgend und entsprechend dem 
Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 13.12.2011 (VO/2011/0245) eine 
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück vor. 
Da es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz gab und bis heute nicht gibt, haben 
bislang neun Kommunen in Niedersachsen eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen 
(Landkreis Hameln-Pyrmont, Stadt Braunschweig, Stadt Cuxhaven, Stadt Göttingen, Stadt 
Hameln, Stadt Langenhagen, Stadt Lingen/Ems, Samtgemeinde Dahlenburg, Landkreis 
Wesermarsch). 
Rechtsgrundlage für solche Satzungen ist § 10 NKomVG. Danach können Gemeinden ihre 
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eigenen Angelegenheiten als Satzung regeln. Die Satzungskompetenz umfasst alle 
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Dazu gehört neben der Planungs-, Finanz- und 
Personalhoheit insbesondere das Recht der selbständigen inneren Organisation. Aus dieser 
Organisationshoheit folgt die Kompetenz für Satzungsregelungen zur Informationsfreiheit, 
allerdings nur für Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Der als Anlage 1 
beigefügte Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück lehnt sich in 
weiten Teilen an die Satzungen der anderen niedersächsischen Städte und den 
Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Niedersachsen an. Viele Regelungen sind 
identisch oder ähneln sich zumindest sehr. Der sachliche Anwendungsbereich der 
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück (§ 1 S. 2 des Satzungsentwurfs) 
beschränkt sich ausschließlich auf Informationen in Angelegenheiten des eigenen 
Wirkungskreises; bzgl. der Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (z. B. 
bauordnungsrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen) steht der Stadt 
Osnabrück keine Satzungskompetenz zu. Zum persönlichen Anwendungsbereich (§ 3 
Satzungsentwurf) gehören Personen mit Wohnsitz in Osnabrück sowie juristische Personen 
des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Stadt Osnabrück. Für eine Antragstellung 
ist weder ein rechtliches Interesse noch eine Begründung erforderlich (§ 4 Abs. 3 
Satzungsentwurf). Ein Auskunftsanspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der 
Information das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner 
entgegenstehen (§ 7 Satzungsentwurf).
Wegen der Einzelheiten und auch möglicher Regelungsalternativen wird auf die in der 
Anlage 2 beigefügten Anmerkungen zur Informationsfreiheitssatzung verwiesen. Um dem 
Gedanken der Transparenz des Verwaltungshandelns und den berechtigten 
Informationsansprüchen der Einwohnerinnen und Einwohner Rechnung zur tragen, wird der 
Erlass einer Informationsfreiheitssatzung auch für die Stadt Osnabrück empfohlen. Der damit 
verbundene Verwaltungsaufwand dürfte sich, ausgehend von den Erfahrungen anderer 
Kommunen, in einem vertretbaren Rahmen handeln.
Anlage 1: Entwurf der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen 
Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung)
Anlage 2: Anmerkungen zum Entwurf der Informationsfreiheitssatzung für die Stadt 
Osnabrück 
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises 
der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung)
Aufgrund der §§ 10 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl., S. 576), 
zuletzt geändert am 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113) hat der Rat der Stadt Osnabrück in 
seiner Sitzung am (Datum) folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Zweck der Satzung
Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen amtlichen 
Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter 
denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Von der Satzung 
betroffen sind ausschließlich Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.
§ 2 Begriffsbestimmung
Eine amtliche Information ist jede dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnung in 
Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. 
Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil einer Akte werden sollen, gehören nicht dazu.
§ 3 Informationsfreiheit
Jede Person mit Wohnsitz in Osnabrück sowie jede juristische Person mit Sitz in der Stadt 
hat Anspruch auf Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen 
Informationen nach Maßgabe dieser Satzung, soweit diese nicht gewerblich genutzt werden 
sollen. Für die Ausführung der Aufgabe nach dieser Satzung entfällt die Pflicht zur 
Amtsverschwiegenheit.
§ 4 Antragsstellung
(1) Der Zugang zu amtlichen Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann 
schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form gestellt werden. 
(2) Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere solche Angaben 
enthalten, die das Auffinden der gewünschten Information mit angemessenem Aufwand 
ermöglichen. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der Antragsstellerin oder dem 
Antragssteller mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben 
erneut. Sofern dem Antragssteller oder der Antragsstellerin Angaben zur Umschreibung 
der begehrten Information fehlen, hat die Stadt sie zu beraten. 
(3) Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrages bedarf 
es nicht. 
(4) Der Antrag soll bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Zuständige Stelle ist die 
Organisationseinheit der Stadt, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Ist 
die Stelle, bei der ein Antrag gestellt wird, nicht die zuständige Stelle, so hat sie die 
zuständige Stelle zu ermitteln und den Antrag an diese weiterzuleiten.
Anlage 1
§ 5 Gewährung des Informationszugangs
(1) Soweit dem Antrag auf Informationszugang stattzugeben ist, soll die Stadt die begehrte 
Information der Antragstellerin oder dem Antragssteller unverzüglich, spätestens jedoch 
innerhalb eines Monats, zugänglich machen. Die Frist beginnt mit Eingang eines 
hinreichend bestimmten Antrags bei der zuständigen Stelle. Eine Verlängerung der Frist 
ist zulässig, soweit die Bearbeitung des Antrags innerhalb der Frist insbesondere wegen 
des Umfangs oder der Komplexität des Informationsbegehrens nicht möglich ist. Dem 
Antragssteller oder der Antragstellerin sind die Fristverlängerung und die Gründe hierfür 
mitzuteilen. Sind Dritte am Verfahren zu beteiligen, so gilt § 11.
(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die 
nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stadt 
auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese 
Akte zuständige Stelle.
(3) Die Stadt hat grundsätzlich nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragsstellers 
Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder die Information in sonstiger Weise 
zugänglich zu machen. Sie darf aus wichtigem Grund von der Wahl abweichen. Als 
wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand bei der 
gewählten Art der Informationsbeschaffung. Wird eine andere als die begehrte Art des 
Informationszugangs gewährt, so gilt dies als teilweise Ablehnung des Antrags.
(4) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen stellt die zuständige Stelle 
ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den 
Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Dasselbe 
gilt für das Anfertigen von Fotografien, sofern keine Rechte Dritter entgegenstehen. Auf 
Verlangen der Antragstellerin oder des Antragsstellers stellt die Stadt Kopien oder 
Ausdrucke zur Verfügung. Soweit ein Informationsträger nur mithilfe von Maschinen 
lesbar ist, stellt die Stadt auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragsstellers das 
erforderliche Lesegerät einschließlich der erforderlichen Leseanweisung oder einen 
lesbaren Ausdruck zur Verfügung.
(5) Eine Aushändigung von Originalunterlagen zur Einsichtnahme außerhalb der 
Räumlichkeiten der Stadt ist ausgeschlossen. Bestehende Regelungen für 
Akteneinsichtsgesuche anderer öffentlicher Stellen und von Rechtsanwälten im Rahmen 
laufender Verfahren bleiben hiervon unberührt.
(6) Die Stadt ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der zugänglich gemachten 
Information zu überprüfen. Auf eine durch Tatsachen begründete Kenntnis über die 
Unrichtigkeit der Information ist hinzuweisen.
§ 6 Ablehnung des Antrags
(1) Die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags hat schriftlich durch Bescheid zu 
erfolgen. Ist der Antrag mündlich gestellt, so gilt dies nur auf ausdrückliches Verlangen 
der Antragsstellerin oder des Antragsstellers. Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung über 
den Informationszugang erkennbar, dass der Ablehnungsgrund zeitlich begrenzt sein 
könnte, so teilt die Stadt der Antragstellerin oder dem Antragssteller dies und 
gegebenenfalls den Zeitpunkt mit, zudem der Informationszugang voraussichtlich 
möglich sein wird. Erfolgt die Ablehnung durch schriftlichen Bescheid, so ist er mit einer 
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. § 5 Absatz 1 gilt entsprechend.
(2) Der Antrag ist abzulehnen, soweit
1. ein Anspruch nach § 3 nicht besteht, insbesondere weil der Schutz öffentlicher 
Belange, des behördlichen Entscheidungsprozesses oder privater Belange nach § 7 
entgegenstehen,
2. er zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer 
angemessenen Frist hinreichend präzisiert wird,
3. die Bearbeitung mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden 
wäre und dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Stadt erheblich 
gefährdet wäre,
4. eine Aussonderung von Informationen, die besonders geschützte Interessen nach 
§ 7 betreffen, nicht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand möglich ist,
5. er offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist.
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem 
Antragssteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder sie oder er sich die 
Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. 
Hierzu kann die Stadt auf eine Veröffentlichung im Internet oder in anderen öffentlich 
zugänglichen Publikationen verweisen, wenn sie der Antragstellerin oder dem 
Antragssteller die Fundstelle angibt.
§ 7 Schutz öffentlicher Belange und Rechtsdurchsetzung, des behördlichen 
Entscheidungsprozesses und privater Belange
(1) Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen das Wohl der 
Allgemeinheit oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht, wenn
1. die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind bzw. eine 
Bekanntgabe gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen würde,
2. die Preisgabe der Informationen das Wohl des Bundes, des Landes oder der Stadt 
verletzen würde,
3. durch die Bekanntgabe der Informationen die Landesverteidigung oder die innere 
Sicherheit geschädigt würde,
4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Information zu einer Gefährdung 
der öffentlichen Sicherheit verwendet werden soll,
5. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen 
Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder 
Disziplinarverfahrens unzulässig beeinträchtigen würde,
6. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen 
Ermittlungsverfahrens gefährden würde,
(3) Der Anspruch besteht nicht im Bezug auf Informationen, soweit sie Verfahren und 
Entscheidungen betreffen, die sich noch in der Entwurfsphase befinden und in denen 
Entschlüssen erst vorbereitet werden. Ist das Verfahren abgeschlossen und der Entwurf 
gefasst, können Akten aus der Entwurfsphase und zur Vorbereitung von Entschlüssen 
eingesehen werden. Der Anspruch besteht nicht im Bezug auf Protokolle vertraulicher 
Beratungen und nicht öffentlicher Sitzungen.
(4) Der Anspruch besteht ferner nicht, 
1. soweit der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte und 
gewerbliche Schutzrechte, entgegenstehen,
2. soweit durch das Bekanntwerden der Information Betriebs- oder 
Geschäftsgeheimnisse offenbart würden, es sei denn, die betroffene Person hat in 
die Bekanntgabe der Information eingewilligt. Die Einwilligung hat schriftlich zu 
erfolgen. Inhaber von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen kann auch die Stadt 
sein. 
3. soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten 
offenbart würden, es sei denn, die betroffene Person hat in die Bekanntgabe der 
Information eingewilligt. Die Einwilligung hat schriftlich zu erfolgen.
§ 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter
(1) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass durch den Antrag auf Informationszugang die 
oben genannten Belange Dritter berührt sein können, gibt die Stadt den Dritten 
schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Dies gilt nicht, wenn 
sich die Antragstellerin oder der Antragssteller mit der Aussonderung oder 
Unkenntlichmachung der zum Schutz der Belange der dritten Person 
geheimhaltungsbedürftigen Informationen einverstanden erklärt.
(2) Hängt die Gewährung des Informationszugangs von der Einwilligung einer dritten 
Person ab, so gilt die Einwilligung als verweigert, wenn sie nach Anfrage durch die Stadt 
nicht innerhalb eines Monats vorliegt. 
(3) Nach Eingang der Stellungnahme der dritten Person oder mit Ablauf der 
Stellungnahmefrist nach Absatz 1 soll die zuständige Stelle über den Antrag auf 
Informationszugang unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats 
entscheiden. Eine Verlängerung der Frist ist zulässig, soweit die Bearbeitung des 
Antrags innerhalb der Frist insbesondere wegen des Umfangs oder der Komplexität des 
Informationsbegehrens nicht möglich ist. Dem Antragssteller oder der Antragstellerin 
sind die Fristverlängerung und die Gründe hierfür mitzuteilen. 
(4) Die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang ergeht schriftlich durch 
Bescheid. Sie ist auch der dritten Person bekannt zu geben. Der Bescheid ist mit einer 
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die begehrte Information darf erst zugänglich 
gemacht werden, wenn die Entscheidung der dritten Person gegenüber bestandskräftig 
oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe an die 
dritte Person zwei Wochen verstrichen sind.
§ 9 Trennungsprinzip
Die Stadt trifft in jedem konkreten Einzelfall, soweit möglich, geeignete organisatorische 
Vorkehrungen, damit Informationen, die aufgrund § 7 nicht zugänglich gemacht werden 
dürften, ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden können.
§ 10 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen oder 
ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.
§ 11 Kosten
(1) Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) 
entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen 
Wirkungskreis der Stadt Osnabrück (Verwaltungskostensatzung) in der jeweils 
geltenden Fassung erhoben.
(2) Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und 
dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. 
Soweit Informationen aufgrund Gesetz, Satzung oder Vertrag gegen Entgelt überlassen 
werden, sind die dort geregelten Entgelte maßgebend.
(3) Erfordert die Bearbeitung eines Antrags nicht mehr als eine halbe Stunde Zeitaufwand, 
so werden keine Gebühren erhoben.
(4) Die Stadt kann von der Erhebung der Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn die 
Informationen zur Verwendung für die schulische und universitäre Bildung begehrt 
werden.
(5) Die Antragsstellerin oder der Antragssteller ist bei Antragsstellung über diesen Umstand 
zu informieren.
§ 12 Beauftragte oder Beauftragter für die Informationsfreiheit 
(1) Beauftragte oder Beauftragter für Informationsfreiheit bei der Stadt Osnabrück ist die 
oder der behördliche Datenschutzbeauftragte.
(2) Wer seine Rechte aus dieser Satzung als verletzt ansieht, kann die Beauftragte oder 
den Beauftragten für Informationsfreiheit anrufen.
(3) Die Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes über die Aufgaben der 
oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten gelten entsprechend.
§ 13 Aktive Veröffentlichungen
Das Prinzip maximaler Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen 
Ermessensspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische 
Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden 
Informationen zu ermöglichen.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Osnabrück  in 
Kraft.
Anmerkungen zum Entwurf 
der Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück
Der Entwurf der Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück basiert auf bereits 
bestehenden Satzungen in anderen Gemeinden und dem Entwurf des Transparenzgesetzes 
für Niedersachsen. 
Einführung:
Eine Informationsfreiheitssatzung erhöht die Transparenz des kommunalen Handelns für den 
Bürger und erhöht auf diesem Wege auch sein Vertrauen in die kommunale Verwaltung. 
Ferner bietet ein umfänglicher Informationszugang die Basis für einen öffentlichen Diskurs 
und dient somit der demokratischen Willensbildung. Eine umfassende Transparenz wirkt 
zudem dem Anschein von Korruption und Manipulation entgegen.1
Im Allgemeinen ließ sich in anderen Gemeinden und Bundesländern mit 
Transparenzgesetzen nicht feststellen, dass es zu einem signifikanten Mehrbedarf an 
Personal oder Sachmitteln kam. Eingehende Anträge wurden mehrheitlich im üblichen 
Verwaltungsbetrieb bearbeitet. Für ganz Niedersachsen wären nach einer Auswertung in der 
Begründung zum Gesetzesentwurf für ein Transparenzgesetz für Niedersachsen lediglich 
1000 Anträge im Jahr zu erwarten, die sich sodann entsprechend auf Landesbehörden und 
kommunale Verwaltungen verteilen würden. Es wurde mit einer durchschnittlichen 
Arbeitsbelastung von 32 Stunden pro Jahr pro Kommune gerechnet.2
Aussagekräftige Statistiken anderer Kommunen in Niedersachsen liegen nicht vor. Es ist 
aber mit einem überschaubaren Arbeitsaufwand zu rechnen. 
Bislang haben neun Kommunen in Niedersachsen (Landkreis Hameln-Pyrmont, Stadt 
Braunschweig, Stadt Cuxhaven, Stadt Göttingen, Stadt Hameln, Stadt Langenhagen, Stadt 
Lingen (Ems), Samtgemeinde Dahlenburg, Landkreis Wesermarsch) eine 
Informationsfreiheitssatzung beschlossen 3. Die Satzungen sind im Wesentlichen gleich 
formuliert, bezüglich des Aufbaus gibt es gelegentliche Unterschiede. Es ließen sich keine 
veröffentlichten Gerichtsurteile auffinden, die sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Satzungen 
auseinandergesetzt hätten.
Lediglich in Bayern wurde eine Informationsfreiheitssatzung bezüglich ihrer Rechtmäßigkeit 
überprüft und für unrechtmäßig befunden 4. Das Gericht stellte fest, dass die allgemeine 
Satzungsbefugnis die Kommune nicht dazu berechtige, in die Grundrechte der Bürger auf 
informationelle Selbstbestimmung und Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse einzugreifen. 
Informationsansprüche in diesem Bereich seien jedweder Abwägung durch die Kommune 
entzogen.
1 Bzgl. der Vorteile: Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines 
Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.14.
2 Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für 
Niedersachsen, 09.05.2017, S.19f.
3 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.28.
4 VGH München, Beschluss vom 27.02.2017, Az. 4 N 16 461.
Anlage 2
2
Der Freistaat Bayern hat seit Verkündung des Beschlusses sein Datenschutzgesetz zweimal 
überarbeitet. Anlass war unter anderem das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. 
Der im Beschluss zitierte Art. 15 BayDSG hat in dieser Form keinen Bestand mehr. 
Entwurf der Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück und Anmerkungen 
hierzu:
§ 1 Zweck der Satzung
Formulierungsvorschlag:
Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen 
amtlichen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen 
festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. 
Von der Satzung betroffen sind ausschließlich amtliche Informationen in 
Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.
Begründung:
Eine Zweckbestimmung gibt dem Bürger den ersten Überblick, mit welcher Thematik 
sich die vorliegende Satzung befasst. 
Der niedersächsische Entwurf verzichtet auf eine Zweckbestimmung. Ein Nachteil aus 
einer Beibehaltung des in Niedersachsen ansonsten üblichen Paragrafen (z. B. u. a. 
Satzung der Stadt Göttingen) ist nicht ersichtlich. Hinzugefügt wurde lediglich „amtlich“, 
um die erfassten Informationen deutlicher abzugrenzen5.
Die Stadt Osnabrück hat lediglich eine Satzungskompetenz im Bereich ihres eigenen 
Wirkungskreises. Für den übertragenen Wirkungskreis müsste der Landesgesetzgeber 
tätig werden6. 
§ 2 Begriffsbestimmung
Formulierungsvorschlag:
Eine amtliche Information ist jede dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnung in 
Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, unabhängig von der Art ihrer 
Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil einer Akte werden sollen, 
gehören nicht dazu.
Begründung:
Die Formulierung folgt dem Entwurf des Transparenzgesetzes für Niedersachsen. 
Hinzugefügt wurde lediglich „in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises“. Die 
Stadt München, Stadt Dresden und die Stadt Langenhagen definieren ihren 
Informationsbegriff ebenso. Die Stadt Cuxhaven und Leipzig definieren diesen Begriff 
zumindest ähnlich. 
Der niedersächsische Entwurf wählte die Formulierung „amtliche Informationen“ in 
Abgrenzung zu privaten Aufzeichnungen aus Gründen der Rechtsklarheit, auch wenn 
5 Genauere Ausführungen finden sich bei der Begriffsdefinition unter § 2.
6 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.28.
3
es als eine Selbstverständlichkeit angesehen wurde. Viele andere Bundesländer 
nutzen eine ähnliche Formulierung.7
Mit der Wahl der Formulierung „unabhängig von der Art ihrer Speicherung“, bleibt das 
Gesetz für Entwicklungen der Zukunft offen8.
Diese Formulierung nutzt sowohl der Entwurf für Niedersachsen als auch das 
Transparenzgesetz von Hamburg. Ferner wird sie auch in den Satzungen von 
Cuxhaven, München, Dresden, Leipzig und Langenhagen angewendet. 
Andere Satzungen (Stadt Braunschweig, Stadt Göttingen, Landkreis Hameln-Pyrmont, 
Stadt Hameln, Stadt Lingen, Landkreis Wesermarsch, Samtgemeinde Dahlenburg) 
wählen eine Aufzählung der Informationsträger, die durch die offene Formulierung 
überflüssig wird. 
Die Klarstellung, dass Notizen und Entwürfe nicht zu den herauszugebenden 
Informationen gehören, ist in Informationsfreiheitssatzungen üblich und auch sinnvoll. 
So gut wie alle Gesetze und Satzungen sehen eine solche Klarstellung vor (Stadt 
Göttingen § 8 Absatz 2, Stadt München § 2 Nr. 1, Hamburg § 6 Absatz 1, Stadt 
Cuxhaven § 2 Absatz 1, Landkreis Hameln-Pyrmont § 8 Absatz 2, Stadt Hameln § 8 
Absatz 2, Landkreis Wesermarsch § 8 Absatz 2, Stadt Langenhagen § 2 Absatz 2, die 
Stadt Lingen und die Samtgemeinde Dahlenburg verzichten auf diese Ausnahme).
§ 3 Informationsfreiheit
Formulierungsmöglichkeiten:
1. Jede Person mit Wohnsitz in Osnabrück sowie jede juristische Person mit Sitz in der 
Stadt hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen, 
soweit diese nicht gewerblich genutzt werden sollen. 
Für die Ausführung der Aufgabe nach dieser Satzung entfällt die Pflicht zur 
Amtsverschwiegenheit. 
(Göttingen, Lingen, Stadt Hameln, Landkreis Hameln-Pyrmont, ähnlich auch Stadt 
Leipzig)
Oder
2. Jede Person und jede Vereinigung von Personen hat nach Maßgabe dieser 
Satzung Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, über die die Stadt 
verfügt. (Nds.)
Oder
3. Jede natürliche und juristische Person hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei 
der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen Informationen 
nach Maßgabe dieser Satzung. Der Anspruch besteht nach Maßgabe dieser 
7 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.37.
8 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.40.
4
Satzung auch zu Informationen, die bei einer Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung vorhanden sind, soweit die Stadt Osnabrück Alleingesellschafterin dieser 
Gesellschaft ist. (Stadt München)
Oder 
4. Jeder hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten 
Informationen, soweit diese nicht gewerblich genutzt werden sollen. (Stadt 
Cuxhaven)
Oder
5. Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts hat Anspruch zu den von 
dieser Satzung erfassten Informationen. (Samtgemeinde Dahlenburg)
Oder 
6. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Osnabrück hat Anspruch auf 
freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe 
vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung. (Stadt 
Langenhagen und Dresden)
Begründung und Auswertung:
Der niedersächsische Entwurf spricht von „jede Person“. Erfasst sein sollen damit 
sowohl natürliche als auch juristische Personen
Es ist anzunehmen, dass auch die Stadt Cuxhaven mit ihrer Formulierung natürliche 
und juristische Personen erfassen will. 
Lediglich Langenhagen und Dresden mit „Einwohnern/Einwohnerinnen“ weichen somit 
von der allgemeinen Grundhaltung ab, sowohl natürliche als auch juristische Personen 
zu erfassen.
Es gibt keinen zwingenden Grund, juristische Personen von dem Anspruch 
auszuschließen. Zwar kann der gewünschte Effekt, nämlich ein größerer politischer 
Diskurs und Akzeptanz verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, wohl nur bei Bürgern 
einer Stadt erreicht werden und nicht bei juristischen Personen; jedoch werden die 
Anträge juristischer Personen wohl nur einen Bruchteil der Gesamtzahl ausmachen. 
Zudem werden die Bürger der Stadt nicht selten mit den ansässigen juristischen 
Personen involviert sein, so dass indirekt auch der Einwohner der Stadt von einer 
Anfrage durch eine juristische Person betroffen sein kann.
Es sollte also eine Formulierung gewählt werden, die natürliche und juristische 
Personen erfasst. 
Der niedersächsische Vorschlag bezieht Personenvereinigungen mit in den Anspruch 
ein. Damit folgt Niedersachsen einer entsprechenden Empfehlung der Evaluation des 
Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes. Es soll dadurch Gruppierungen wie 
5
Parteien, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften der Zugang zu Informationen 
ermöglicht werden, solang diese organisatorisch hinreichend verfestigt sind. 
Es kann sinnvoll sein, diese Empfehlung auch für eine kommunale Satzung zu 
berücksichtigen. 
Dafür spricht, dass der Informationszugang so umfänglicher ermöglicht wird. 
Bürgerinitiativen u. a. können so als Gesamtheit Anträge stellen. 
Dagegen spricht, dass das Antragsverfahren und der Regelungsbedarf vergrößert 
werden. Es müssen Regelungen für die Personenvereinigungen geschaffen werden.
Die Antragsanzahl wird vermutlich durch keine der beiden Regelungsmöglichkeiten 
verändert. Die Mitglieder der Vereinigungen als natürliche Personen sind in jedem Fall 
antragsbefugt. Personenvereinigungen brauchen demnach nicht unbedingt 
aufgenommen werden.
Zur Vereinfachung des Verfahrens und Verschlankung der Satzung wird auf die 
Aufnahme deshalb an dieser Stelle verzichtet.
Einige der Satzungen beschränken den Anspruch auf ansässige Personen. Dies dürfte 
verfassungsrechtlich trotz der damit einhergehenden Ungleichbehandlung 
gerechtfertigt sein. Fraglich ist, ob eine Beschränkung des Anspruchs sinnvoll oder 
notwendig ist. 
Einige Satzungen (Stadt Cuxhaven, Stadt München, Gemeinde Berg bei Neumarkt) 
und Gesetze (z. B. Hamburg) und der Entwurf des niedersächsischen Gesetzes 
verzichten auf eine territoriale Begrenzung. 
Für eine Beschränkung spricht, dass dadurch die Antragsanzahl verringert werden 
kann. Zudem stellt sich die Frage, ob andere als Einwohner ein berechtigtes Interesse 
an Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück haben können. 
Aus diesen Gründen wird eine Begrenzung aufgenommen.
Einige der Formulierungen beziehen ausdrücklich Eigenbetriebe (Stadt München, Stadt 
Dresden, Stadt Leipzig, Stadt Langenhagen) und von der Stadt beherrschte 
Gesellschaften (Stadt München, Landesgesetze) in den Kreis der auskunftspflichtigen 
Stellen mit ein. Dies entspricht der aktuellen Entwicklung, den Informationsanspruch 
möglichst extensiv zu gewähren. 
Allerdings sollten Eigenbetriebe als Teil der Verwaltung ohnehin von dem 
Auskunftsanspruch gegen die Stadt erfasst sein, auch ohne explizit genannt zu 
werden. 
Von der Stadt beherrschte Gesellschaften sind dagegen eher selten von den 
Satzungen als informationspflichtige Stelle erfasst. 
Es sollte auch vorliegend darauf verzichtet werden, die von der Stadt beherrschten 
Gesellschaften von der Satzung zu erfassen. Diese Gesellschaften nehmen ebenso 
am Wettbewerb teil, wie von der Stadt unabhängige Gesellschaften. Letztere wären 
aber nicht von Informationsansprüchen betroffen. Diese Ungleichbehandlung ist zwar 
rechtmäßig, stellt aber einen Nachteil für die von der Stadt beherrschten 
Gesellschaften dar und soll vermieden werden. Der Verwaltungsaufwand bezüglich 
solcher Anträge ist zudem voraussichtlich hoch, da häufig Betriebs- oder 
Geschäftsgeheimnisse betroffen sein dürften. 
6
Die Einschränkung bezüglich der gewerblichen Nutzung dürfte die Spannungsfelder 
zwischen Anspruchssteller und betroffene Dritte verringern. Der Auskunftsanspruch 
soll nicht für einen unfairen Wettbewerb ausgenutzt werden.
Formulierungsvorschlag:
Jede Person mit Wohnsitz in Osnabrück sowie jede juristische Person mit Sitz in der 
Stadt hat Anspruch auf Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen 
Informationen nach Maßgabe dieser Satzung, soweit diese nicht gewerblich genutzt 
werden sollen. Für die Ausführung der Aufgabe nach dieser Satzung entfällt die Pflicht 
zur Amtsverschwiegenheit. 
§ 4 Antragstellung
Formulierungsvorschlag:
(1) Der Zugang zu amtlichen Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann 
schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form gestellt werden. 
(2) Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere solche Angaben 
enthalten, die das Auffinden der gewünschten Information mit angemessenem 
Aufwand ermöglichen. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der Antragstellerin 
oder dem Antragssteller mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags 
zu geben. Kommt die antragsstellende Person der Aufforderung zu Präzisierung 
nach, beginnt der Lauf der Frist gemäß § 5 erneut. Sofern dem Antragssteller oder 
der Antragstellerin Angaben zur Umschreibung der begehrten Information fehlen, 
hat die Stadt sie zu beraten. 
(3) Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrages 
bedarf es nicht. 
(4) Der Antrag soll bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Zuständige Stelle ist die 
Organisationseinheit der Stadt, bei der die begehrten Informationen vorhanden 
sind. Ist die Stelle, bei der ein Antrag gestellt wird, nicht die zuständige Stelle, so 
hat sie die zuständige Stelle zu ermitteln und den Antrag an diese weiterzuleiten.
Begründung:
Die Passage folgt im Wesentlichen bezüglich der Positionierung innerhalb der Satzung 
und bezüglich der Formulierung dem Vorbild der Stadt Cuxhaven und der Stadt 
Langenhagen. Dem Entwurf des niedersächsischen Gesetzes wurde die Idee 
entnommen, dass die Stadt einen Antrag ggf. intern weiterleitet.
Im Kern entspricht die Formulierung der Satzungen von Cuxhaven und Langenhagen 
auch dem, was bezüglich der Antragsstellung im niedersächsischen Gesetz 
vorgesehen gewesen ist. Ähnlich formuliert sind auch die Satzungen der Stadt 
Göttingen, der Stadt Braunschweig, des Landkreises Hameln-Pyrmont, der Stadt 
Hameln und der Stadt Lingen. Bezüglich Absatz 1 und Absatz 3 sind auch die 
Satzungen des Landkreises Wesermarsch, der Samtgemeinde Dahlenburg und das 
Gesetz aus Hamburg ähnlich.
§ 5 Gewährung des Informationszugangs
Formulierungsvorschlag:
7
(1) Soweit dem Antrag auf Informationszugang stattzugeben ist, soll die Stadt die 
begehrte Information der Antragstellerin oder dem Antragssteller unverzüglich, 
spätestens jedoch innerhalb eines Monats, zugänglich machen. Die Frist beginnt 
mit Eingang eines hinreichend bestimmten Antrags bei der zuständigen Stelle. Eine 
Verlängerung der Frist ist zulässig, soweit die Bearbeitung des Antrags innerhalb 
der Frist insbesondere wegen des Umfangs oder der Komplexität des 
Informationsbegehrens nicht möglich ist. Dem Antragssteller oder der 
Antragstellerin sind die Fristverlängerung und die Gründe hierfür mitzuteilen. Sind 
Dritte am Verfahren zu beteiligen, so gilt § 8.
(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, 
die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist 
die Stadt auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die 
Einsicht in diese Akte zuständige Stelle. 
(3) Die Stadt hat grundsätzlich nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragsstellers 
Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder die Information in sonstiger 
Weise zugänglich zu machen. Sie darf aus wichtigem Grund von der Wahl 
abweichen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer 
Verwaltungsaufwand bei der gewählten Art der Informationsbeschaffung. Wird eine 
andere als die begehrte Art des Informationszugangs gewährt, so gilt dies als 
teilweise Ablehnung des Antrags.
(4) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen stellt die zuständige Stelle 
ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den 
Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. 
Dasselbe gilt für das Anfertigen von Fotografien, sofern keine Rechte Dritter 
entgegenstehen. Auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragsstellers stellt 
die Stadt Kopien oder Ausdrucke zur Verfügung. Soweit ein Informationsträger nur 
mithilfe von Maschinen lesbar ist, stellt die Stadt auf Verlangen der Antragstellerin 
oder des Antragsstellers das erforderliche Lesegerät einschließlich der 
erforderlichen Leseanweisung oder einen lesbaren Ausdruck zur Verfügung.
(5) Eine Aushändigung von Originalunterlagen zur Einsichtnahme außerhalb der 
Räumlichkeiten der Stadt ist ausgeschlossen. Bestehende Regelungen für 
Akteneinsichtsgesuche anderer öffentlicher Stellen und von Rechtsanwälten im 
Rahmen laufender Verfahren bleiben hiervon unberührt.
(6) Die Stadt ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der zugänglich gemachten 
Information zu überprüfen. Auf eine durch Tatsachen begründete Kenntnis über die 
Unrichtigkeit der Information ist hinzuweisen.
Begründung:
Dieser Vorschlag folgt im Wesentlichen der Formulierung des niedersächsischen 
Entwurfs. Hinzugefügt wurden Absatz 2 und 5, die in den übrigen Satzungen in 
Niedersachsen geläufig sind. 
Inhaltlich folgt der niedersächsische Entwurf dem, was auch bisher in den Satzungen in 
Niedersachsen üblich war. So gleicht dieser Formulierungsvorschlag der Satzung der 
Stadt Cuxhaven, der Satzung der Stadt Braunschweig, der Satzung der Stadt 
Göttingen, der Satzung des Landkreises Hameln-Pyrmont, der Satzung der Stadt 
Hameln, der Satzung der Stadt Lingen, der Satzung des Landkreises Wesermarsch 
und ist der Satzung der Samtgemeinde Dahlenburg und dem Gesetz aus Hamburg 
zumindest ähnlich. 
8
Der niedersächsische Entwurf trägt den neueren Entwicklungen insofern Rechnung, 
als dass er z. B. Fotografien mittels Smartphone zulässt. 
Die Fristenregelung in Absatz 1 findet sich auch in anderen Satzungen, teilweise an 
einer anderen Position. Die Formulierungen stimmen weitestgehend überein. 
Vereinzelnd fand sich eine Frist von lediglich zwei Wochen (Samtgemeinde 
Dahlenburg) oder pauschal von einem Monat ohne „unverzüglich“ (Stadt München). 
Zwei Wochen dürften im üblichen Verwaltungsbetrieb zu knapp bemessen sein. Es 
trägt auch eventuellen Engpässen durch Krankheit oder Urlaub keine Rechnung. 
Deshalb ist dies abzulehnen. „Unverzüglich“ sollte in der Formulierung erhalten 
bleiben, da es stets ein Bemühen um schnellstmögliche Antragsbearbeitung geben 
sollte.
Absatz 6 dieses Formulierungsvorschlags findet sich in den bisherigen Satzungen in 
Niedersachsen nicht, ist aber zweckdienlich. 
§ 6 Ablehnung des Antrags
Formulierungsvorschlag:
(1) Die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags hat schriftlich durch 
Bescheid zu erfolgen. Ist der Antrag mündlich gestellt, so gilt dies nur auf 
ausdrückliches Verlangen der Antragstellerin oder des Antragsstellers. Ist zum 
Zeitpunkt der Entscheidung über den Informationszugang erkennbar, dass der 
Ablehnungsgrund zeitlich begrenzt sein könnte, so teilt die Stadt der Antragstellerin 
oder dem Antragssteller dies und gegebenenfalls den Zeitpunkt mit, zudem der 
Informationszugang voraussichtlich möglich sein wird. Erfolgt die Ablehnung durch 
schriftlichen Bescheid, so ist er mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. § 5 
Absatz 1 gilt entsprechend.
(2) Der Antrag ist abzulehnen, soweit
1. ein Anspruch nach § 3 nicht besteht, insbesondere weil der Schutz öffentlicher 
Belange, des behördlichen Entscheidungsprozesses oder privater Belange 
nach § 7 entgegenstehen,
2. er zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer 
angemessenen Frist hinreichend präzisiert wird,
3. die Bearbeitung mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand 
verbunden wäre und dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der 
Stadt erheblich gefährdet wäre,
4. eine Aussonderung von Informationen, die besonders geschützte Interessen 
nach § 7 betreffen, nicht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand möglich ist,
5. er offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist.
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder 
dem Antragssteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder sie oder er sich 
die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen 
beschaffen kann. Hierzu kann die Stadt auf eine Veröffentlichung im Internet oder 
in anderen öffentlich zugänglichen Publikationen verweisen, wenn sie der 
Antragstellerin oder dem Antragssteller die Fundstelle angibt.
9
Begründung:
Diese Formulierung folgt wiederum im Wesentlichen dem Entwurf des 
niedersächsischen Gesetzes. 
Es wurde darauf verzichtet, den Mindestinhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung 
aufzuführen, wie dies im Entwurf der Fall ist. Man könnte auch darauf verzichten, das 
Erfordernis einer Rechtsbehelfsbelehrung aufzunehmen. Jeder ablehnende Bescheid 
wäre ohnehin mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Absatz 3 findet sich in nahezu allen Satzungen im Vergleich wieder, allerdings 
teilweise an anderer Stelle und verkürzt. Systematisch korrekt dürfte jedoch die 
Nennung im Zusammenhang mit der Antragsablehnung sein.
Der Aufbau und die Stellung der Ablehnungsgründe werden in den Satzungen und 
Gesetzen unterschiedlich gehandhabt. Teilweise kommt es zu einer unterschiedslosen 
Aufzählung oder aber zu Trennungen. Der hier gewählte Aufbau stellt nach Auffassung 
der Verwaltung die übersichtlichste Variante dar. Sie folgt dem häufig anzutreffenden 
Aufbau von 1. Antrag stattgeben und 2. Antrag ablehnen, wobei 2. sich sodann aufteilt 
in das Wie und aus welchen Gründen.
Inhaltlich sind die Ablehnungsgründe nahezu deckungsgleich in den Satzungen und 
Gesetzen im Vergleich. 
§ 7 Schutz öffentlicher Belange und Rechtsdurchsetzung, des behördlichen 
Entscheidungsprozesses und privater Belange
Formulierungsvorschlag:
(1) Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen das 
Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht, wenn
1. die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind bzw. eine 
Bekanntgabe gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen würde,
2. die Preisgabe der Informationen das Wohl des Bundes, des Landes oder der 
Stadt verletzen würde,
3. durch die Bekanntgabe der Informationen die Landesverteidigung oder die 
innere Sicherheit geschädigt würde,
4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Information zu einer 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verwendet werden soll,
5. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines 
anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder 
Disziplinarverfahrens unzulässig beeinträchtigen würde,
6. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen 
Ermittlungsverfahrens gefährden würde,
(3) Der Anspruch besteht nicht im Bezug auf Informationen, soweit sie Verfahren und 
Entscheidungen betreffen, die sich noch in der Entwurfsphase befinden und in 
denen Entschlüssen erst vorbereitet werden. Ist das Verfahren abgeschlossen und 
der Entwurf gefasst, können Akten aus der Entwurfsphase und zur Vorbereitung 
von Entschlüssen eingesehen werden. Der Anspruch besteht nicht im Bezug auf 
Protokolle vertraulicher Beratungen und nicht öffentlicher Sitzungen.
10
(4) Der Anspruch besteht ferner nicht, 
1. soweit der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte und 
gewerbliche Schutzrechte, entgegenstehen,
2. soweit durch das Bekanntwerden der Information Betriebs- oder 
Geschäftsgeheimnisse offenbart würden, es sei denn, die betroffene Person hat 
in die Bekanntgabe der Information eingewilligt. Die Einwilligung hat schriftlich 
zu erfolgen. Inhaber von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen kann auch die 
Stadt sein. 
3. soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten 
offenbart würden, es sei denn, die betroffene Person hat in die Bekanntgabe 
der Information eingewilligt. Die Einwilligung hat schriftlich zu erfolgen.
Begründung:
Dieser Formulierungsvorschlag ist eine Mischung aus der Satzung der Stadt Lingen 
sowie dem Entwurf des Gesetzes für Niedersachsen. 
Während die Gründe der Ablehnung überall ähnlich sind, variiert der Aufbau stark. 
Die unter § 6 genannten Ablehnungsgründe finden sich z. B. teilweise unter einem mit 
§ 7 vergleichbaren Paragrafen. 
Mehrheitlich werden die unter Absatz 3 und 4 genannten Gründe in separaten 
Paragrafen abgehandelt. Der Aufbau teilt sich sodann auf in öffentliche Belange und 
Rechtsdurchsetzung, Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Schutz 
personenbezogener Daten und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. 
Lediglich die Satzungen der Stadt Cuxhaven, Lingen, Berg und Langenhagen wählen 
einen einheitlichen Aufbau, der sämtliche Ablehnungsgründe an einer Stelle aufführt.
Für mehrere Paragrafen könnte eine größere Übersichtlichkeit sprechen. Auf der 
anderen Seite vereinfacht es die Arbeit mit der Satzung, wenn alle inhaltlichen 
Ablehnungsgründe auf einen Blick zu finden sind. 
Die hier aufgeführten Ablehnungsgründe finden sich auch in der Satzung der Stadt 
Braunschweig (u. a.) in § 7-10. In einigen Satzungen werden die Gründe knapper 
formuliert.
Die Formulierung bezüglich der personenbezogenen Daten trägt dem in der Einführung 
genannten Beschluss des VGH München vom 27.02.2017 Rechnung. Selbst wenn 
eine Abwägung bezüglich personenbezogener Daten grundsätzlich möglich ist, so ist 
zu beachten, dass einige Daten aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung einer 
Abwägung entzogen sind 9. Eine Abwägung zuzulassen würde demnach zu einem 
hohen Verwaltungsaufwand führen, weil die Daten entsprechend ausgewertet werden 
müssten. Aufgrund dessen wurde vorliegend von einer Abwägungslösung Abstand 
genommen. 
Die Regelung gleicht so derjenigen zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, bei 
welcher auch im niedersächsischen Entwurf keine Abwägung vorgesehen ist.
9 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.79.
11
Auch die Stadt Lingen, Stadt Dresden, Stadt Langenhagen, Stadt Cuxhaven und Stadt 
München sehen in ihren Satzungen weder für personenbezogene Daten noch für 
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine Abwägung vor. 
Einige der Satzungen sprechen allgemeiner von „Geheimnissen Dritter“, was den 
Anwendungsbereich erweitert, aber Probleme bei der Auslegung zur Folge haben 
kann.
§ 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter
Formulierungsvorschlag:
(1) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass durch den Antrag auf Informationszugang die 
oben genannten Belange Dritter berührt sein können, gibt die Stadt den Dritten 
schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Dies gilt nicht, 
wenn sich die Antragstellerin oder der Antragssteller mit der Aussonderung oder 
Unkenntlichmachung der zum Schutz der Belange der dritten Person 
geheimhaltungsbedürftigen Informationen einverstanden erklärt.
(2) Hängt die Gewährung des Informationszugangs von der Einwilligung einer dritten 
Person ab, so gilt die Einwilligung als verweigert, wenn sie nach Anfrage durch die 
Stadt nicht innerhalb eines Monats vorliegt. 
(3) Nach Eingang der Stellungnahme der dritten Person oder mit Ablauf der 
Stellungnahmefrist nach Absatz 1 soll die zuständige Stelle über den Antrag auf 
Informationszugang unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats 
entscheiden. Eine Verlängerung der Frist ist zulässig, soweit die Bearbeitung des 
Antrags innerhalb der Frist insbesondere wegen des Umfangs oder der Komplexität 
des Informationsbegehrens nicht möglich ist. Dem Antragssteller oder der 
Antragstellerin sind die Fristverlängerung und die Gründe hierfür mitzuteilen. 
(4) Die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang ergeht schriftlich durch 
Bescheid. Sie ist auch der dritten Person bekannt zu geben. Der Bescheid ist mit 
einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die begehrte Information darf erst 
zugänglich gemacht werden, wenn die Entscheidung der dritten Person gegenüber 
bestandskräftig oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der 
Bekanntgabe an die dritte Person zwei Wochen verstrichen sind.
Begründung:
Die Formulierung folgt im Wesentlichen der Vorlage des niedersächsischen Entwurfs. 
Sie findet sich allerdings auch in den meisten anderen Satzungen im Vergleich. In 
Niedersachsen verzichten nur die Stadt Cuxhaven, Langenhagen und die 
Samtgemeinde Dahlenburg völlig auf eine Regelung zum Verfahren bei Beteiligung 
Dritter. 
Der niedersächsische Entwurf unterscheidet sich insoweit, als dass er umfangreicher 
gestaltet ist. Absatz 2 findet sich nur in diesem Entwurf, nicht aber bei den übrigen 
Satzungen. Nach Auffassung der Verwaltung ist eine solche ausdrückliche Reglung 
aber sinnvoll für den Fall, dass eine Stellungnahme unterbleibt. Dies gibt dem 
Rechtsanwender eine größere Sicherheit bei dem Umgang mit der Norm.
12
Absatz 1 Satz 2 findet sich lediglich im niedersächsischen Entwurf. Eine 
Drittbeteiligung entfällt, wenn die Rechte Dritter durch Unkenntlichmachung o. ä. nicht 
mehr berührt werden10. 
Dieser Satz kann u. U. das Verwaltungsverfahren nicht unerheblich beschleunigen, 
wenn es dem Antragssteller oder der Antragstellerin auf die personenbezogenen Daten 
o. ä. nicht ankommt. 
Im Unterschied dazu setzt § 9 dieser Satzung erst an, wenn die Einwilligung verweigert 
worden ist. In diesem Falle kam es dem Antragssteller oder der Antragstellerin gerade 
auch auf z. B. personenbezogene Daten an. 
In den Satzungen im Vergleich wurde darauf verzichtet, Absatz 3 Satz 1 einzufügen. 
Dieser Satz erscheint allerdings sinnvoll, da ohne eine solche Regelung im Grundsatz 
auch bei Beteiligung eines Dritten nur ein Monat zur Bearbeitung verbleibt. Dies kann 
zu zeitlichen Engpässen führen. Jeweils eine Fristverlängerung zu beschließen, zu 
begründen und dem Antragssteller oder der Antragstellerin mitzuteilen, würde einen 
hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Ferner wurde auf einen Verweis verzichtet, 
der im niedersächsischen Entwurf vorgesehen ist.
Absatz 4 regelt, dass abweichend von der Grundregel im Fall der Drittbeteiligung 
immer die Schriftform für die Entscheidung zu nutzen ist 11. Dies gilt auch, wenn dem 
Antrag stattgegeben wurde, denn der Dritte ist dann beschwert. Ihm ist deswegen bei 
einem stattgegebenen Antrag eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen12. 
Eine vorab erteilte Einwilligung kann er widerrufen. Er ist bei Einholung der Einwilligung 
aber darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Widerruf der Einwilligung die 
Rechtmäßigkeit der Herausgabe der Informationen bis zum Zeitpunkt des Widerrufs 
nicht berührt13.
Im niedersächsischen Entwurf sind die hiesigen Absätze 3 und 4 in einem Absatz 3 
zusammengefasst. Davon wurde vorliegend Abstand genommen, da dieser Absatz so 
sehr lang und dadurch auch unübersichtlich wird. 
§ 9 Trennungsprinzip
Formulierungsvorschlag:
Die Stadt trifft in jedem konkreten Einzelfall, soweit möglich, geeignete 
organisatorische Vorkehrungen, damit Informationen, die aufgrund § 7 nicht zugänglich 
gemacht werden dürften, ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden 
können.
10 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.95.
11 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.96.
12 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.96.
13 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.78.
13
Begründung:
Die Formulierung folgt dem, was in fast allen Satzungen im Vergleich üblich ist (z. B. 
Stadt Göttingen).
Die Regel kann immer dann zur Anwendung kommen, wenn der Antragssteller oder 
die Antragsstellerin nicht von vorneherein die Einwilligung zur Unkenntlichmachung 
o. ä. erteilt hat und auch keine Einwilligung des Dritten erzielt werden konnte. 
Der niedersächsische Entwurf verzichtet auf das Trennungsprinzip, allerdings geht er 
auf Seite 91 seiner Gesetzesbegründung davon aus, dass ein Antrag teilweise gewährt 
werden kann, indem geheimhaltungsbedürftige Informationsbestandteile abgetrennt 
werden. Darin sei dann eine Teilablehnung zu sehen14. 
§ 10 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
Formulierungsvorschlag:
Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen 
oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.
Begründung:
Diese Regelung findet sich in sämtlichen Gesetzen und Satzungen. 
§ 11 Kosten
Formulierungsvorschlag:
(1) Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und 
Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im 
eigenen Wirkungskreis der Stadt Osnabrück (Verwaltungskostensatzung) in der 
jeweils geltenden Fassung erhoben.
(2) Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand 
einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes 
Verhältnis besteht. Soweit Informationen aufgrund Gesetz, Satzung oder Vertrag 
gegen Entgelt überlassen werden, sind die dort geregelten Entgelte maßgebend.
(3) Erfordert die Bearbeitung eines Antrags nicht mehr als eine halbe Stunde 
Zeitaufwand, so werden keine Gebühren erhoben.
(4) Die Stadt kann von der Erhebung der Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn 
die Informationen zur Verwendung für die schulische und universitäre Bildung 
begehrt werden.15
(5) Die Antragstellerin oder der Antragssteller ist bei Antragsstellung über diesen 
Umstand zu informieren.
14 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.91.
15 Alternative Formulierung auf Seite 17.
14
Begründung:
Der Formulierungsvorschlag folgt in erster Linie der Formulierung in der Satzung der 
Stadt Braunschweig. Die Stadt Göttingen, die Stadt Cuxhaven, die Stadt München, die 
Stadt Langenhagen und der Landkreis Wesermarsch formulieren ähnlich.
Die verschiedenen Satzungen sehen verschiedene Ausnahmen bezüglich der 
Gebührenerhebung vor.
Die Stadt Braunschweig und die Stadt Hameln sehen eine Ausnahme für die Erteilung 
von „Auskünften“ vor.
Die Stadt Lingen sieht eine Ausnahme für die Erteilung von mündlichen Auskünften 
vor.
Der Landkreis Hameln-Pyrmont sieht vor, dass auf die Gebühren verzichtet wird, wenn 
ein Betrag von 20 Euro nicht überschritten wird. 
Die Samtgemeinde Dahlenburg sieht vor, das für mündliche und einfache schriftliche 
Auskünfte und Einsichtnahmen vor Ort sowie für die Verwendung zur schulischen und 
universitären Bildung keine Gebühren anfallen.
Die Ausnahme aus Absatz 3 entstammt dem Entwurf des niedersächsischen 
Gesetzes. Sie wurde den anderen Optionen vorgezogen. Die Gesetzesbegründung 
legt überzeugend dar, dass bei einer halben Stunde der Verwaltungsaufwand zur 
Erstellung einer Kostenforderung fast höher ist, als der tatsächliche finanzielle Nutzen. 
Außerdem verspricht man sich von dieser Regelung eine motivierende Wirkung für 
Antragssteller und Antragsstellerinnen. Diese Ausnahme ist auch bei anderen 
Bundesgesetzen üblich.16
Alternativ könnte ein exakter Betrag aufgenommen werden (vgl. Landkreis Hameln-
Pyrmont). Allerdings müsste in diesem Fall stets eine Berechnung vorgenommen 
werden, ob diese Grenze im konkreten Fall überschritten ist. Dies würde einen 
größeren Verwaltungsaufwand verursachen als eine Ausnahme nach Zeit.
Eine Ausnahme bei mündlichen Auskünften hat den Nachteil, dass der Antragssteller 
oder die Antragstellerin die Wahl der Art der Auskunft hat. So kann ggf. trotz hohem 
Arbeitsaufwand der Gebührenpflicht entgangen werden, indem eine mündliche 
Auskunftserteilung verlangt wird. 
Eine Ausnahme für „Auskünfte“ ist wenig trennscharf. Es ist unbekannt, was Auskünfte 
in diesem Sinne sind.
Ebenso unpräzise sind „einfache schriftliche“ Auskünfte. Es ist problematisch, was 
„einfach“ sein soll. 
Insgesamt ist es deshalb nach Auffassung der Verwaltung zweckdienlich, eine zeitliche 
Regelung zu verwenden. 
16 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4034, S. 1; Niedersächsischer Landtag − 17. 
Wahlperiode Drucksache 17/8004, Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, 09.05.2017, S.22, 99.
15
Fraglich ist, ob Absatz 4 nur eine Ausnahme für schulische und universitäre Zwecke 
vorsehen soll (angelehnt an den Ausnahmetatbestand der Samtgemeinde Dahlenburg) 
oder ob dieser Absatz offen formuliert werden soll.
Als alternative Formulierung kommt folgende Variante in Betracht:
Die Stadt kann von der Erhebung der Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn 
der Informationszugang für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im 
öffentlichen Interesse liegt. Das ist in der Regel der Fall, wenn der 
Informationszugang zur Fortentwicklung von Forschung und Lehre begehrt wird.
Der Begriff „öffentliches Interesse“ ermöglicht die Erfassung von schulischen und 
universitären Zwecken. Gleichzeitig kann auf noch unbekannte zukünftige 
Entwicklungen reagiert werden. Diese Formulierung bietet eine gewisse Flexibilität. 
Gegen die Verwendung des Begriffs „öffentliches Interesse“ spricht, dass der 
Verwaltungsaufwand erhöht wird. Es müsste bei jedem Antrag geprüft werden, ob ein 
Fall des öffentlichen Interesses vorliegt. Zudem birgt der unbestimmte Rechtsbegriff 
Konfliktpotenzial im Bereich der Auslegung. 
Der niedersächsische Entwurf sieht vor, dass über die voraussichtlichen Kosten erst ab 
einer zu erwartenden Gebühr von 200 Euro vorab informiert werden soll. Dies ist 
unüblich bei den Satzungen im Vergleich. Dort wird lediglich verlangt, dass der 
Antragssteller oder die Antragstellerin über die Kostenpflicht in Kenntnis gesetzt wird. 
Die niedersächsische Regelung schafft zusätzlichen Verwaltungsaufwand, da vorab 
bei jeder Angelegenheit die Kosten geschätzt werden müssen. Aus diesem Grund 
wurde die in den Satzungen üblichere Formulierung gewählt. 
Es wurde ferner darauf verzichtet, die besondere Regelung für Rechtsbehelfe des 
niedersächsischen Entwurfs zu übernehmen. Diese enthält eine Kostendeckelung, die 
angesichts der angespannten finanziellen Lage der Gemeinden problematisch werden 
könnte. 
Es ist zu berücksichtigten, dass die Verwaltungskostensatzung der Stadt Osnabrück 
geändert werden muss. Der Kostentarif muss entsprechende Gebühren für die 
Auskunftserteilung vorsehen. 
§ 12 Beauftragte oder Beauftragter für die Informationsfreiheit 
Formulierungsvorschlag:
(1) Beauftragte oder Beauftragter für Informationsfreiheit bei der Stadt Osnabrück ist 
die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte.
(2) Wer seine Rechte aus dieser Satzung als verletzt ansieht, kann die Beauftragte 
oder den Beauftragten für Informationsfreiheit anrufen.
(3) Die Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes über die 
Aufgaben der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten gelten 
entsprechend.
Begründung:
Die Formulierung folgt in erster Linie der Formulierung in der Satzung der Stadt 
Braunschweig. 
16
Absatz 2 wurde an den niedersächsischen Entwurf angelehnt. Der niedersächsische 
Entwurf ist an dieser Stelle kürzer als die Satzung der Stadt Braunschweig. 
Das Recht der Anrufung des Beauftragten sehen auch die Satzungen der Stadt 
Göttingen und der Stadt Lingen vor und das Gesetz der Stadt Hamburg. 
Niedersachsen statuiert zusätzlich im ersten Absatz eine Kontrollpflicht des 
Beauftragten, auf die vorliegend verzichtet wurde.
Die Stadt Cuxhaven, die Stadt München, die Samtgemeinde Dahlenburg, der 
Landkreis Hameln-Pyrmont, die Stadt Langenhagen, der Landkreis Wesermarsch, 
Stadt Dresden, Stadt Leipzig und die Stadt Hameln verzichten auf eine Regelung über 
eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Informationsfreiheit.
§ 13 Aktive Veröffentlichungen
Formulierungsvorschlag:
Das Prinzip maximaler Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen 
Ermessensspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische 
Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden 
Informationen zu ermöglichen.
Begründung:
Diese Formulierung ist üblich und wird von der Stadt Braunschweig, der Stadt 
Göttingen, der Stadt Lingen, dem Landkreis Wesermarsch, der Stadt Hameln, der 
Stadt Cuxhaven, der Stadt Leipzig und dem Landkreis Hameln-Pyrmont verwendet.
Die Stadt München, die Stadt Dresden, die Samtgemeinde Dahlenburg und die Stadt 
Langenhagen verzichten auf eine derartige Regelung.
Der niedersächsische Entwurf sieht vor, dass jede informationspflichtige Stelle 
möglichst viele Informationen veröffentlicht. Demnach bewegt sich die vorgeschlagene  
Formulierung innerhalb dessen, was auch vom Landesgesetzgeber beabsichtigt und 
gewünscht gewesen ist. 
Die offene Formulierung und die Formulierung als Sollvorschrift gibt der Stadt einen 
großen Handlungsspielraum. Dies ist wünschenswert, solange es noch kein 
Veröffentlichungsportal für Informationen gibt, wie es z. B. in Hamburg verwendet wird.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt 
Osnabrück in Kraft.