Eine Stadt für Alle - feministische und soziale Stadtplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6353
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Ratsmitglied Christopher Cheeseman 30.10.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6353
öffentlich
Eine Stadt für Alle - feministische und soziale Stadtplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, einen Prozess zu initialisieren, mit dem 
genderrelevante, diversifizierte und sozial determinierte Richtlinien für die Stadtentwicklung, 
den Städtebau und den Verkehr entwickelt werden.
Der Prozess bindet die zuständigen Fachausschüsse ein; maßgeblich beteiligt ist der 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.
Darüber hinaus strebt der Prozess eine weitestmögliche Beteiligung von Beiräten, Runden 
Tischen und Initiativen, gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Organisationen und 
interessierten Einwohner_innen an.
Die Richtlinien sollen unter anderem die folgenden Inhalte berücksichtigen:
1. Wohnen und Wohnumfeld
 Mischung unterschiedlicher Wohnungsgrößen und Wohnungsarten; Förderung 
alternativer Wohnmodelle
 Planung und Bereitstellung von Gemeinschaftsräumen, Gemeinschaftsanlagen und 
Stadtteilzentren
 Barrierefreiheit in der Wohnung und im Wohnumfeld
 wohnraumnahe Pflege und Betreuungseinrichtungen für kurz- und langfristige 
ambulante Pflege und Betreuung von Jung und Alt
 architektonische Umsetzung verschiedenster Bedürfnisse: offene und in sich 
geschlossene Plätze/Höfe, unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu Gebäuden
2. Öffentlicher Raum und städtische Infrastruktur
 Sicherheit im öffentlichen Raum: direkte und indirekte soziale Kontrolle durch 
bauliche Gestaltung und Art der baulichen Nutzung, Sicherheit durch Belebtheit, 
Beleuchtung und Wegeführung
 einzelne Maßnahmen: breitere Fußwege, längere Ampelschaltungen für 
Fußgänger_innen, barrierefreie Wege, beleuchtete Radwege ohne abgrenzende 
Hecken, bessere Ausleuchtung von Tunneln/Unterführungen, Spiegel zur Einsicht in 
Ecken, Frauenparkplätze in guter Erreichbarkeit und gut beleuchtet
 Berücksichtigung der unterschiedlichen und vielfältigen Bedürfnisse an die Nutzung 
der Frei- und Spielflächen
 Verteilungsgerechtigkeit von Ressourcen wie z. B. bei der Planung von öffentlichen 
Grünanlagen oder kommunalen Sportanlagen
 fußläufig erreichbarer, barrierefreier Zugang zum ÖPNV bzw. anderen 
Mobilitätsangeboten wie Leihfahrrädern, CarSharing etc.
 Erhalt und Förderung einer kleinteiligen und vielfältigen Gewerbestruktur
3. Stadt- und Siedlungsstrukturen
 neue Wohnbauvorhaben beinhalten per Satzung anteilsweise 1/3 sozialen bzw. 
günstigen Wohnungsbau
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 Wohngebiete sind auch als Arbeitsstätten zu planen; in der Siedlungsstruktur mehr 
Innen- als Außenentwicklung, Nachverdichtung, Bestandserhaltung, ggf. Rückbau 
und Flächenaufgabe
 Stadt der kurzen Wege, keine neuen Einkaufs- und Gewerbegebiete am Stadtrand
 Prüfung der Sinnhaftigkeit von Mietpreisbindungen
 offensiver Umgang mit Leerständen: Zwischennutzungen fördern, Möglichkeit der 
Enteignung prüfen
4. Bauleitplanung
 alle Planungen und Vorhaben werden so rechtzeitig wie möglich öffentlich gemacht; 
frühzeitige Beteiligung
 Ideen aus dem Quartier: Bedürfnisse und Initiativen von Anwohner_innen sind 
integraler Bestandteil der Stadtplanung
Weitere Orientierung können z.B. aus der Stadt Dortmund bezogen werden; diese hat als 
Richtlinien die „Integration von Gender Planning in die Stadtplanung“ und die „Leitgedanken 
für eine sozialorientierte Stadtteilentwicklung“ implementiert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im BauGB beschreibt §1 Absatz (6) in den Sätzen 1-5 die Aufgaben der Bauleitplanung. Satz 
3 betont bespielsweise die „Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der 
Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, [„sowie“] unterschiedliche 
Auswirkungen auf Frauen und Männer.“ Über die Ausgestaltung der Aufgaben muss, entlang 
geltenden Rechts, die Kommune entscheiden, denn Artikel 28 Ansatz 2 des Grundgesetzes 
betont die Allzuständigkeit der Gemeinde für die örtlichen Lebensbedingungen der 
Bevölkerung.
In der besonderen Gemengelage von Einwohner_innen, Verwaltung und Politik gibt es 
immer wieder Konflikte um die Ausgestaltung der Stadtplanung. Manche Krisenhaftigkeit ist 
strukturell angelegt:
1. In der „Krise der Quartiere“ kann die zentralisierte Steuerung der Verwaltung mit der 
Ausdifferenzierung der Bedingungen nicht mithalten.
2. Die „Krise der Repräsentation“ bezieht sich auf die individuelle und kollektive 
Ausgrenzung derjenigen Einwohner_innen, deren Voraussetzungen für einen 
akzeptablen Arbeitsplatz und deren Wohnsituation schlecht sind. Warum sollen sie 
wählen gehen oder einem Aufruf zur Beteiligung folgen wenn ihre Chancen, auf diese 
Weise Gehör zu finden, so begrenzt sind? Und andererseits: Warum sich für die 
Bedürfnisse derer einsetzen, die ohne Lobby und ohne Machtressoutce 
bedeutungslos für politische Entscheidungsprozesse sind?
3. Ein Unternehmen Stadt stellt die Stadtentwicklungsplanung in einen bestimmten 
Kontext. Hierbei hat eine entwickelte Innenstadt eine große Rolle zu spielen; die 
„Krise“ entsteht aus der Einseitigkeit der Planungsziele - Aufwertung, Vermarktung 
und Ausgestaltung nach den Geschmacksstilen der angestrebten Konsumklassen: 
So entsteht eine Abgeschlossenheit, die nur denjenigen passt, die diesen Stil 
goutieren und den dortigen Konsum bezahlen können.
4. Die „Krise der Einschätzungen“ offenbart erstaunliche Unterschiede in der 
Wahrnehmung der Akteure in sogenannten Problemvierteln: Eine Stadtverwaltung 
setzt einen schlechten Ruf an die erste Stelle der (vorgegebenen) Liste der 
Probleme, gefolgt von einem Mangel an sozialer Integration und einer großen Anzahl 
von Bewohner_innen mit schwerwiegenden Problemen. Sozialarbeiter_innen 
beklagen zu wenige aktive Bewohner_innen, eine nicht funktionierende Gesprächs- 
und Umgangskultur zwischen den Menschen und einen Mangel an Angeboten 
sozialer Infrastruktur. Die Bewohner_innen selbst halten den Renovierungsbedarf für 
das entscheidende Problem, gefolgt von zu hoher Fluktuation und einem Mangel an 
Mitstreiter_innen.
5. Die „Krise der selektiven Wahrnehmung“ bezieht sich auf die Schwierigkeit der 
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Verwaltung, sich die Lebenswirklichkeit von Frauen und Menschen mit diversifizierten 
Lebensentwürfen im Zusammenhang mit der Stadtplanung bewusst zu sein. Das 
betrifft sowohl individuelle und strukturelle Bedürfnisse wie auch die teilweise heraus 
gebildeten Communities und ihre Interessen. Gender und Diversity Management ist 
selbstverständlich eine Querschnittsaufgabe, gleichteitig behindert eine solche 
Einordnung oft genug den konkreten Diskurs.
Die Schaffung und Implementierung von Richtlinien, aus denen Handlungsmuster abgeleitet 
werden können (welche selbst wiederum einem permanenten Prozess der Anpassung 
unterliegen), schafft Abhilfe bei den strukturell angelegten obigen Problemfeldern und 
verstärkt die gegenseitige Akzeptanz aller Akteure.
gez.
Christopher Cheeseman, Ratsmitglied