Einsatz der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1148
Datum: 2017-08-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.08.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1148
öffentlich
Einsatz der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 22.08.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.08.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss des Rates vom 22.09.2015 über die Verwendung der Mittel aus dem 
Kommunalinvestitionsfördergesetz I wird gem. Tabelle 1 (sh. Sachverhalt) geändert.
A. Finanzielle Auswirkungen: Keine
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für die Stadt Osnabrück steht im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderpakets im 
Zeitraum vom 01.07.2015 bis grundsätzlich zum 31.12.2020 gemäß dem Niedersächsischen 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG) i.V.m. dem 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) eine Investitionspauschale in Höhe von 
7.860.204,95 € zum Abruf bereit, die zusammen mit dem aufzubringenden Eigenanteil in 
Höhe von 1.089.674,84 € ein förderfähiges Investitionsvolumen in Höhe von 8.949.879,79 € 
ergibt. 
Der Rat hat mit Beschluss vom 22.09.2015 über die Verwendung der Mittel beschlossen.
Inzwischen haben sich jedoch Änderungen ergeben, die eine teilweise Umverteilung der 
Fördermittel auf andere Projekte erfordern.
 
1. Sanierung Overbergschule
Die Planung hat sich deutlich verzögert, eine Fertigstellung und Abrechnung bis 2021 ist 
nicht mehr sichergestellt.
                                                           Seite: 2/2
2. Energetische Sanierung der Grundschule Hellern
Wie bekannt, erfolgt jetzt ein Neubau der Schule. Eine Förderung über das 
Kommunalinvestitionsförderpaket ist nicht mehr zulässig, da nur energetische 
Sanierungen gefördert werden, nicht aber Neubauten.
3. Photovoltaikanlage auf der Gesamtschule Schinkel
Aus technischen Gründen konnte das Projekt nicht realisiert werden.
Um der Erhalt der Fördermittel nicht zu gefährden wird vorgeschlagen, die Mittel wie folgt zu 
verwenden:
Tabelle 1
Bezeichnung
Förderfähige Kosten nach NKInvFG ALT
Förderfähige Kosten nach NKInvFG NEU AnmerkungIGS Eversburg A-Trakt Energetische Sanierung 3.000.000 3.250.000Anteil erhöhtGrundsanierung Overbergschule 3.000.000 0PlanungsverzögerungElisabeth-Siegel-Schule Dach-und Fassade 1.355.000 3.000.000Noch nicht begonnenGS Hellern Sanierung / Ganztagsschule 1.250.000 0Als Neubau nicht förderfähigGS Schinkel PV-Anlage 115.000 0Aus technischen Gründen nicht möglichSPH Eversburg Sanierung Dach 1.350.000GSG Fachklassentrakt Dach und Fassade 1.100.0008.720.000 8.700.000Pauschale nach NKommInvFöG 7.860.205 7.860.205Eigenanteil nach NKommInvFöG 1.089.675 1.089.675Summe 8.949.880 8.949.880Delta (hier: Überschuss) 229.880 249.880
Die Projekte in der aktualisierten Aufstellung werden alle bis zum 31.12.2020 fertiggestellt 
und bis zum 31.12.2021 vollständig abgerechnet sein.
Für den Fall, dass ein Überschuss bestehen bleibt, werden im Rahmen von 
Einzelbeschlüssen der Politik Maßnahmen vorgeschlagen, für welche die Mittel der 
Investitionspauschale eingesetzt werden können.