Zivilgesellschaftlicher Beirat und Sitz im Aufsichtsrat (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5486
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 11.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5486
öffentlich
Zivilgesellschaftlicher Beirat und Sitz im Aufsichtsrat (Antrag 
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 18.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss 
tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Ausschusssitzung am 18.05.2020
Es wird beantragt, dem Finanzausschuss sowie erforderlichenfalls dem Rat der Stadt 
Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Im Gesellschaftsvertrag ist die Bildung eines Beirates zu verankern, der das 
zivilgesellschaftliche Interesse der Bürgerschaft an einer erfolgreichen und wirkungsstarken 
kommunalen Wohnungsgesellschaft widerspiegelt. In dem Beirat sind deshalb vor allem 
Organisationen vertreten sein, die für die Interessen von Mietern, für eine ausgewogene, 
inklusive menschenfreundliche und ökologische Stadtentwicklung stehen. Die von diesen 
Organisationen benannten Vertreter im Beirat müssen nicht den benennenden 
Organisationen angehören.
Im Gesellschaftsvertrag ist zu verankern, dass dieser Beirat ein Mitglied aus seiner Mitte 
durch demokratische und geheime Wahl in den Aufsichtsrat entsendet. Dieses Mitglied hat 
im Aufsichtsrat Sitz und Stimme sowie Antragsrecht.
Der Beirat gibt im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes der KWG einen ergänzenden 
Bericht ab, in dem die sozialpolitischen, ökologischen und klimapolitischen Auswirkungen der 
Projekte der KWG bewertet werden und Empfehlungen für die weitere Wohnungspolitik der 
KWG gemacht werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die KWG ist ein sozialpolitisches und stadtentwicklungspolitisches Steuerungsinstrument 
sein, in dem auch die Bürgerschaft über die entsprechenden Organisationen mitwirkt. Da die 
Entsendung in den Aufsichtsrat nicht durchsetzbar sein dürfte, bietet sich die Gründung 
eines Beirates an, in dem die entsprechenden Organisationen vertreten sind und die 
Entwicklung der KWG und ihrer Aktivitäten diskutieren können. Damit es sich nicht nur um 
eine Diskussionsrunde handelt, ist es unter dem Gesichtspunkt demokratischer Strukturen 
wichtig, dass ein Vertreter des Beirates im Aufsichtsrat mit Sitz, Stimme und Antragsrecht 
wirkt. Die Gründung eines Mieterbeirates erscheint angesichts der Anfangsgröße der 
Gesellschaft nicht förderlich, es sollte allerdings rechtlich bindend verankert werden, dass ein 
solcher Mieterbeirat gegründet wird ab einer Größe von beispielsweise 500 oder 1000 
Wohnungen im Bestand der KWG. Der Mieterbeirat sollte die Interessen der Mieterschaft 
einbringen, es erscheint aber wenig sinnvoll, dem Mieterbeirat die Auswahl künftiger Mieter 
zuzuordnen, wie dies verschiedentlich angeregt worden ist.
                                                           Seite: 2/2
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)