Arbeitsgruppe Innenstadt - Zukunftssichere und resiliente Innenstadtentwicklung - Optimierung der Reinigungsleistungen und der Benutzerfreundlichkeit der Abfallbehälter in der Innenstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1375
Datum: 2022-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 12.10.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1375
öffentlich
Arbeitsgruppe Innenstadt - Zukunftssichere und resiliente 
Innenstadtentwicklung - Optimierung der Reinigungsleistungen 
und der Benutzerfreundlichkeit der Abfallbehälter in der Innenstadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Osnabrücker ServiceBetrieb führt ab 2023 in der Innenstadt zusätzliche Reinigung 
an Nachmittagen montags bis samstags (von April bis Oktober) und bedarfsorientiert in 
den Wintermonaten (von November bis März) durch.
2. Im Innenstadtbereich und an „Hotspots“ werden dauerhaft zusätzliche Abfallbehälter 
aufgestellt. 
3. Die Leerungshäufigkeit aller Abfallbehälter im Innenstadtbereich wird bedarfsgerecht 
angepasst. 
4. Bestehende Abfallbehälter sollen für Nutzerinnen und Nutzer attraktiver gemacht werden 
(sauber, leichte und adressatengerechte Nutzung, Beklebung). 
Finanzielle Auswirkungen (für das Kernverwaltung-Sonderbudget Finanzen und 
Controlling/als Servicenehmer): 
x Ja  
 Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 0 €
Aufwendungen/Auszahlungen 
(-)
- 218.800 € 
(jährlich) €
Summe -218.800 € 
(jährlich) 
€
 
Folgekosten (jährlich)
 
Weitere Angaben
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2023 ff.
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 
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 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.).
x  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
  werden (Deckungsposition s. u.), führen jedoch in Summe zu außer-/überplanmäßigen 
Erträgen.                
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
1 Fahrer (w/m/d) EG 4 ganzjährig; 2 Fahrer (w/m/d) EG 4, saisonal, teilzeitbeschäftigt; 3 
Stadtreiniger (w/m/d) EG 2Ü, saisonal, teilzeitbeschäftigt.
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 
  positiv
  negativ
x  keine
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 
 x  positiv
  negativ
 keine
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Verzicht auf die genannten Maßnahmen zur Optimierung der Reinigungsleistungen und der 
Benutzerfreundlichkeit der Abfallbehälter in der Innenstadt.
 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH 
Arbeitsgruppe Innenstadt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
Sachverhalt:
Die gegenwärtige Situation im Stadtbild lässt sich vielerorts wie folgt beschreiben: Es findet 
eine merkbar zunehmende Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch die städtische 
Bürgerschaft als auch durch auswärtige Gäste im Straßenkörper, an öffentlichen Plätzen und 
in Grünanlagen/Parks statt. Daraus ergibt sich ein erhöhter Anspruch an ein sauberes und 
gepflegtes Erscheinungsbild insbesondere im Innenstadtbereich.
 
Verschmutzte Grünanlagen und öffentliche Plätze nach sommerlichen Wochenenden sowie 
überfüllte und auch nicht genutzte Papierkörbe verschlechtern das Erscheinungsbild einer 
Stadt und senken die Attraktivität für Nutzerinnen und Nutzer.
 
Unterschiedliche Maßnahmen können die Sauberkeit erhöhen und zur 
Attraktivitätssteigerung beitragen. 
Zu 1. 
                                                           Seite: 3/4
Auch und gerade in den Nachmittags- und frühen Abendstunden verbessert eine zusätzliche 
händische Reinigung in den Monaten von April bis Oktober und an Tagen mit erhöhtem 
Publikumsverkehr (z. B. Westfalentage) effektiv den Sauberkeitszustand und vermittelt den 
Besucherinnen und Besuchern der Stadt das Gefühl, dass sich verstärkt um die Sauberkeit 
gekümmert wird.
Insgesamt 3 zusätzliche VZÄ (Vollzeitäquivalente) bestehend aus zwei Fahrern (w/m/d) und 
3 Handreinigern (w/m/d) in Teilzeit werden hierfür in den genannten Monaten von montags 
bis samstags in der Zeit zwischen 14 und 20 Uhr zu Reinigungstätigkeiten und Leerung der 
Abfallbehälter benötigt. Die Personalkosten belaufen sich auf ca. 140.000 €/a.
Zusätzlich zu einem kleinen Müllwagen, einem Transportfahrzeug und den Arbeitsmitteln 
Spaceliner und Papierzange kann der neu in der Stadtreinigung angeschaffte 
Stadtabfallsauger eingesetzt werden. Die notwendigen Geräte- und Fahrzeugkosten 
betragen jährlich ca. 24.900 €/Jahr.
Zu 2. und 3.
Um der Überfüllung von Abfallbehältern und dem Littering vorzubeugen, sollen zusätzliche 
Behälter aufgestellt werden und der Leerungsrhythmus den jeweiligen Erfordernissen 
angepasst werden. 
Bei der Anschaffung von ca. 30 zusätzlichen Behältern ist mit einer einmaligen Investition 
von ca. 25.000 € zu rechnen. Hieraus resultieren jährliche Kosten in Höhe von 2.400 € für 
Abschreibung und Zinsen.
Die Leerungskosten sind in den Kosten der Nachmittagsreinigung und 1. bereits enthalten.
Zu 4.
Eine Studie des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.V. „Wahrnehmung von Sauberkeit 
und Ursachen von Littering-Eine Langzeitstudie 2005-2017“ hat ergeben, dass Beweggründe 
für Littering-Verhalten auch schmutzige und nicht wahrgenommene Abfallbehälter sind. 
Aufklärende Beschriftungen und Sichtbarkeit erhöhen den Nutzungsgrad.
Um den Gebrauch der Abfallbehälter zu forcieren und adressatengerechter zu gestalten, 
sollten diese regelmäßig gereinigt werden und es sollten Aufkleber, die im Bedarfsfall 
ausgetauscht werden können, zur Nutzung auffordern. Eine solche Maßnahme ist mit dem 
derzeit in Erarbeitung befindlichem neuen Möblierungskonzept für die Innenstadt 
abzustimmen.
Im Innenstadtbereich stehen zurzeit 332 Abfallbehälter, die Gesamtzahl bei einer 
Aufstockung um ca. 30 Behältern würde rund 360 Behälter betragen. Um diese Behälter 
stets in einem gepflegten und sauberen Zustand zu halten ist es notwendig, dass sich ein 
zusätzlicher Beschäftigter in Vollzeit darum kümmert.
Die Personalkosten betragen ca. 45.000 €/Jahr. Die Fahrzeugkosten belaufen sich 
zusätzlich auf 6.500 €/Jahr.
Finanzielle Auswirkungen:
Die jährlichen Kosten der beschriebenen Nachmittagsreinigung und der begleitenden 
Maßnahmen betragen insgesamt 218.800 €. 
Diese zusätzlich anfallenden Kosten sollen vollständig durch den Kernhaushalt getragen 
werden. Die Kosten fließen nicht in die Straßenreinigungsgebühren ein.
Ausblick:
                                                           Seite: 4/4
Weitere Aspekte für eine saubere Innenstadt, wie die Initiierung einer Kampagne zur 
Müllvermeidung sowie zur Bewusstseinsschaffung unter Einbeziehung und Aufklärung 
weiterer Akteure und auch die Förderung von Bürgerengagement, wie z.B. 
Pflegepatenschaften, sollen im Weiteren im Rahmen des Ratsauftrages „Initiative für eine 
gepflegte Stadt“ aufgezeigt werden.
Hier sind z. B. Patenschaften aus der Bürgerschaft und den Gewerbetreibenden für 
Grüninseln, Baumscheiben, Innenstadtbäume und Gassibeutelspender denkbar als auch 
Öffentlichkeitskampagnen, um eine Bewusstseinsänderung hin zur wiederkehrenden 
Bereitschaft und Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen zur Erhaltung des öffentlichen 
Raums („Osnabrück bist du“) zu erreichen.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier