NEIN zur Gewalt an Frauen und Kindern! – Resolution des Rates der Stadt Osnabrück - Dringlichkeitsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter gemäß § 7 Abs. 4 der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4538
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion, Gruppe FDP/UWG, 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, Oberbürgermeisterin 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4538 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
NEIN zur Gewalt an Frauen und Kindern! – Resolution des Rates der 
Stadt Osnabrück - Dringlichkeitsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der 
CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla 
Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter gemäß § 7 Abs. 4 der 
GO 
 
Datum: 01.07.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück erklärt:  
 
Der Femizid im Schinkel ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine entsetzliche Serie von 
Gewalttaten gegen Frauen – auch in Osnabrück. 
 
Fast jeden Tag wird hierzulande eine Frau von einem Mann getötet. Täglich werden Frauen 
und Mädchen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Dunkelziffer ist hoch, der Schutz oft 
lückenhaft. 
 
Wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir sagen NEIN zu Femiziden, Frauenhass 
und patriarchaler Gewalt. 
 
Wir fordern deshalb: 
 
1.  einen konsequenteren Schutz für Frauen und Mädchen, wo immer er notwendig ist –  
durch den Ausbau von Hilfsangeboten, die Unterstützung von Beratungs- und 
Schutzeinrichtungen wie Frauenhäusern und eine engere Verzahnung von Polizei, 
Justiz, Jugendhilfe und Opferschutz; 
2. die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und Anwendung bestehender 
Gesetze – denn Gesetze helfen nur, wenn sie in der Praxis greifen; 
3. die Weiterentwicklung des Rechts, insbesondere im Umgangsrecht, wie es jüngst 
auch die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann gefordert hat: Der 
Schutz vor Gewalt muss dort endlich systematisch mitgedacht werden – ebenso wie 
eine Ergänzung des niedersächsischen Polizeigesetzes, die den präventiven Einsatz 
elektronischer Fußfesseln nach spanischem Vorbild ermöglicht. 
4. eine Ausweitung der Bildungs- und Präventionsprogramme zur Verhinderung von 
Gewalt und zwar von der Grundschule an;   
5. die örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine schnellere Umsetzung des 
Gewalthilfegesetzes einzusetzen;  
6. verbindliche Anti-Gewalt-Trainings für gewalttätige Männer, wo dies erforderlich ist, 
sowie Strafen, die der Schwere der Taten als Femizide gerecht werden. 
 
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Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 
Wir schauen hin und nicht weg. Der gefährlichste Ort für Frauen und Kinder darf nicht länger 
das eigene Zuhause sein. Wir stehen an der Seite derer, die von Gewalt betroffen sind. 
 
Und wir sagen klar: Ein Leben in Sicherheit und Würde ist kein Privileg, sondern ein 
Menschenrecht. 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Jens Meier                                         gez. Marius Keite  
Gruppe Grüne/Volt                                    CDU-Fraktion  
 
  
 
gez. Susanne Hambürger dos Reis          gez. Dr. Thomas Thiele  
SPD-Fraktion                                            Gruppe FDP/UWG 
 
  
 
gez. Dr. Henry Gehrs                                gez. Katharina Pötter 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel            Oberbürgermeisterin  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]