Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 662 - Schledehauser Weg 78 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1914
Datum: 2023-04-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.03.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1914
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 662 - Schledehauser 
Weg 78 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten 
Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 20.04.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 662 - 
Schledehauser Weg 78 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) 
wird zugestimmt. Die Oberbürgermeisterin wird damit zur schriftlichen Annahme des 
Angebots der Vorhabenträgerin/des Vorhabenträgers ermächtigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € 32.840 EUR €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 662 - Schledehauser Weg 78 - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss 
die Durchführungsverpflichtung der Vorhabenträgerin/des Vorhabenträgers, das geplante 
Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits 
vorliegenden von der Vorhabenträgerin/dem Vorhabenträger verbindlich unterzeichneten 
Durchführungsvertrag gilt diese Voraussetzung als erfüllt. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht.
Der Infrastrukturbeitrag in Höhe von 32.840 EUR wird als investive Einnahme im 
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement verbucht und 
dient der künftigen Finanzierung von Grundschulen und/oder Kindertagesstätten.
gez. Clodius
Anlage/n:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)
Seite: 1/35 
Stand: 16.03.2023 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 662 – Schledehauser Weg 78 –  
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die BR-Teutoburger-Immobilien GmbH, mit Sitz in 49176 Hilter, Lopen Fuhr 6, 
vertreten durch XXXXXXXXXXXXXXXXXX, 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
Präambel 
Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin der Flurstücke 149/52 und 149/36 der Flur 1 der Gemar-
kung Lüstringen.  
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, auf diesem Grundstück das Vorhaben „Schle-
dehauser Weg 78“ innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen 
Planungs- und Erschließungskosten zu tragen.  
Die Stadt hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere für untere und 
mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellten Wohnraumversor-
gungskonzept, dem „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ aus 2017, aktualisiert durch 
das im März 2021 beschlossene „Wohnraumprogramm“ sowie den Ratsbeschlüssen zur Bau-
landentwicklung hat die Stadt Maßgaben für die Preis- und Belegungsbindung von Wohnraum 
formuliert, die in mit der Stadt abzuschließenden städtebaulichen Verträgen Eingang finden sol-
len. 
Die Stadt erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Auf-
gabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktualisierten Beschluss 
zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind Anforderungen formu-
liert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang finden sol-
len. 

Seite: 2/35 
Teil I Allgemeines 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung von sechs Doppelhäusern mit der notwendi-
gen privaten Erschließung der Grundstücke, die Herstellung von zwei öffentlichen Besu-
cherstellplätzen am Mörikeweg sowie die Verbreiterung des Herderweges und des Einmün-
dungsbereiches des Mörikeweges in den Schledehauser Weg im Plangebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
(4) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Herstellung eines Anteils des geschaffenen 
Wohnraums als preis- und belegungsgebundenen Wohnraum. 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets ( Anlage 1) 
b) Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) (Anlage 2)
c) Vorplanung Erschließung ( Anlage 3) 
d) Informationen zum Baumschutz auf Baustellen ( Anlage 4)  
e) Muster „Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung“ (Anlage 5) 
f) Muster „Vertrag über die Mietpreis- und Belegungsbindung von Wohnraum 
(Anlage 6) 
g) Projektzeitenplan öffentliche Erschließung ( Anlage 7) 
h) Ergänzende vertragliche Vereinbarung zur Erstellung öffentlicher Verkehrsanlagen  
(Anlage 8)
Teil II Vorhaben 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, innerhalb des Vertragsgebiets sechs Doppelhäuser die da-
zugehörige private Erschließung zu errichten. Prägende und erhaltensfähige Bäume sollen wei-
testgehend bestehen bleiben. Für einen besseren Verkehrsfluss sollen zudem zwei Engstellen 
im Straßennetz ausgebaut werden: Der Einmündungsbereich des Herderweges zum Mörike-
weg und der Einmündungsbereich des Mörikeweges in den Schledehauser Weg. 
Seite: 3/35 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach 
§ V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorhabenbezo-
genen Bebauungsplans Nr. 662 – Schledehauser Weg 78 –. Für die konkrete Ausführung 
sind die als Anlage 2 beiliegenden Pläne maßgeblich. Die darin dargestellte Fassadenge-
staltung ist auch hinsichtlich Material und Farbwahl verbindlich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag ge-
mäß § 67 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) oder alternativ eine Bauanzeige gemäß 
§ 62 NBauO innerhalb von 18 Monate nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans Nr. 662 – Schledehauser Weg 78 – bei der Stadt einzureichen. Die Vorhabenträ-
gerin verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt einzureichen, der 
diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 36 Monaten 
nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchführungs-
frist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Behinderungen sind durch die Vor-
habenträgerin der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(4) Die Vorhabenträgerin beginnt mit der Herstellung der Erschließungsanlagen gemäß § E 2 
spätestens 18 Monate nach Abschluss dieses Vertrags. Die endgültige Herstellung der Er-
schließungsanlagen muss spätestens 48 Monate nach Abschluss dieses Vertrags erfolgen. 
Die Pflichten zur 5-jährigen Entwicklungspflege der Vegetationsflächen sowie des Straßen-
begleitgrüns bleiben hiervon unberührt.  
(5) Abweichungen vom Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 662 – Schledehauser Weg 78 – können im Einvernehmen mit der Stadt zuge-
lassen werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die 
Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen 
vereinbar sind.  
§ V 3
Energetischer Standard 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohngebäuden, die in den 
Anwendungsbereich des GEG fallen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: Die neu 
errichteten Wohngebäude müssen das energetische Niveau eines Effizienzgebäudes (Neu-
bau) nach der zum Zeitpunkt des Bauantrags gültigen Richtlinie für die Bundesförderung für 
effiziente Gebäude – Wohngebäude (BEG WG) erreichen. Sofern zum Zeitpunkt der Bau-
antragstellung keine Bundesförderung nach BEG zur Verfügung steht oder nicht beantragt 
wird, ist mindestens der Effizienzhaus 40-Standard nach der Richtlinie für die Bundesförde-
rung für effiziente Gebäude – Wohngebäude vom 07. Dez. 2021 einzuhalten. 
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Energiestandard für 
Wohngebäude.  
(3) Zum Nachweis, dass die Bauausführung dem geforderten Energiestandard entspricht, ist 
die nach GEG § 80, Abs. 1, Satz 1 auszustellende Erfüllungserklärung gemäß dem Muster 
der Anlage 1 der Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiege-
setzes (NDVO-GEG) spätestens drei Monate nach Fertigstellung des Gebäudes der Bau-
aufsichtsbehörde und dem Fachdienst 68-1 Umweltplanung vorzulegen. 
Seite: 4/35 
(4) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch die Vorhabenträgerin gilt für 
die Vorhabenträgerin eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 
3 an etwaige Rechtsnachfolger. 
§ V 4 
Baumschutz 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu schüt-
zenden Bäume untersagt (s. Anlage 4 ). Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der be-
treffende Baumbestand gemäß der o. g. Richtlinien im Kronentraufbereich mit einem stabi-
len Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen. Sind dennoch Arbeiten im 
Kronentraufbereich unvermeidbar, sind diese durch Fachfirmen für Baumpflege zu beglei-
ten. 
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit Grundwasserabsenkun-
gen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte Oktober eine geregelte 
Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen Kontakt aufzunehmen. 
§ V 5 
Artenschutz 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artenschutzes, insbesondere gemäß 
§§ 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz, sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken, 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abwei-
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt möglich. 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen während 
sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und alle Fledermausar-
ten) und streng geschützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und alle Fledermaus-
arten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, 
ob dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und Fle-
dermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und 
Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel- und Fleder-
mausarten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörun-
gen oder Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders ge-
schützter Arten einhergehen,  
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten 
Arten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit und der 
Winterruhezeit durchzuführen,  
Seite: 5/35 
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu 
überprüfen (Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen wer-
den kann, müssen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann be-
gleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Ar-
ten erheblich gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöh-
len) besonders geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der 
Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor 
Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in 
den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten 
von einer artenschutzkundigen Fachkraft begleitet werden.  
§ V 6 
Schallschutzmaßnahmen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die sich aus dem Bebauungsplanverfahren und der er-
teilten Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe der schalltechnischen Untersuchung er-
forderlichen Schallschutzmaßnahmen auf dem Vorhabengrundstück auf eigene Kosten zu rea-
lisieren bzw. die Stadt von den entsprechenden Kosten freizustellen. Diese Verpflichtung ent-
steht mit Baubeginn des Vorhabens. 
Teil III Preis- und belegungsgebundener sowie  
preisreduzierter Wohnraum und preisreduzierte Grundstücke 
§ P 1 
Verkauf von Ein- und Zweifamilienwohnhäusern 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich bzw. etwaige Rechtsnachfolger bei der Errichtung von 
Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen je Gebäude, einen Mindestanteil an 
bezugsfertigem Wohnraum samt Baugrundstück zu einem vergünstigten Komplettverkaufs-
preis (inklusive Grundstücksanteil und notwendiger Einstellplätze, Neben- und Maklerkos-
ten; allerdings ohne Notar- und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuer) an begünstigte, 
selbstnutzende Käufer abzugeben. Der Komplettverkaufspreis setzt sich zusammen aus 
dem Produkt von zu veräußernder Wohnfläche und einem Pauschalbetrag in Höhe von 3000 
EUR brutto (Wohnfläche x 3000 EUR brutto = Komplettverkaufspreis). 
(1) Der preisreduzierte Wohnraum muss im Sinne der Fördervorgaben der Stadt angemessen 
und zur zweckbestimmten Belegung geeignet sein. Die Grundrisse der für den preisredu-
zierten Verkauf vorgesehenen Häuser sind frühzeitig mit der Stadt zu kommunizieren und 
vorzulegen. Eine Vermarktung des preisreduzierten Wohnraums kann ohne die Bestäti-
gung von förderfähigen Grundrissen durch die Stadt nicht erfolgen. Erstellter unangemes-
sener Wohnraum kann nicht zur Erfüllung der Quote beitragen. 
§ P 2 
Verkauf von unbebauten Baugrundstücken - 
anstelle von § P 1 analog anwendbar 
Seite: 6/35 
(1) Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke für begünstigte selbstnutzende Käufer:  
Verkauft die Vorhabenträgerin unbebaute Baugrundstücke für Ein- bzw. Zweifamilien-
häuser (Einzel-, Doppel- oder Reihenhäuser mit maximal zwei Wohneinheiten je Ge-
bäude) an begünstigte, selbstnutzende Käufer, so sind hierbei Grundstückspreise zu 
veranschlagen, die mindestens 30 % unter dem von der Stadt ermittelten Verkehrswert 
liegen. Für das Plangebiet hat die Stadt aktuell einen Verkehrswert von 550 Euro/m² 
ermittelt, sodass der Verkaufspreis 385 Euro/m² beträgt. 
(2) Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke für sonstige Erwerber: 
Verkauft die Vorhabenträgerin unbebaute Baugrundstücke an einen Erwerber, der nicht 
Selbstnutzer ist, so hat sie den Verkauf des Grundstücks der Stadt im Vorfeld anzuzei-
gen und muss vorab die Zustimmung der Stadt einholen. Die Zustimmung wird nur er-
teilt, wenn sich der Rechtsnachfolger vorab gegenüber der Stadt vertraglich zur Einhal-
tung der Regelungen dieses Vertrages verpflichtet. Die Vorhabenträgerin verpflichtet 
sich, den Vertrag erst zu schließen, wenn die Zustimmung der Stadt vorliegt und die 
Stadt die Vorhabenträgerin insoweit selbst freigestellt hat. 
§ P 3 
Herstellung von preis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum - 
anstelle von § P 1 analog anwendbar 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich bzw. etwaige Rechtsnachfolger in den Doppelhäu-
sern den Anteil bezahlbaren Wohnraums als preis- und belegungsgebundenen Mietwohn-
raum zu erstellen. Die Bindung wird begründet durch einen gesonderten städtebaulichen 
Vertrag mit der Stadt gemäß Anlage 7. 
Die Dauer der Bindung, die Förderbedingungen, zulässige Mieten und die Zweckbestim-
mung ergeben sich analog aus den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden 
Wohnraumförderbestimmungen (s. Produktinformation der NBank zum Mietwohnungsbau) 
in Niedersachsen. 
Die Vorhabenträgerin bzw. etwaige Rechtsnachfolger dürfen während der Dauer der Zweck-
bindung die gebundenen Mietwohnungen bzw. vermieteten Häuser nur mit vorheriger Zu-
stimmung der Stadt veräußern. Im Falle eines Eigentumswechsels verpflichtet sich die Vor-
habenträgerin, die nach diesem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten etwaigen 
Rechtsnachfolgern bei Rechtsübergang zu übertragen. Die Vorhabenträgerin haftet für alle 
Pflichten aus diesem Vertrag neben etwaigen Rechtsnachfolgern. Gleiches gilt jeweils auch 
für den Erwerber im Fall eines erneuten Weiterverkaufs. Dementsprechend sind dem künf-
tigen Erwerber auch diese hier genannten Übertragungen der Rechte und Pflichten an wie-
derum nachfolgende Erwerber aufzugeben. Die Haftung des Verkäufers (Rechtsvorgänger) 
gemäß § P 3 Satz 6 und 7 endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Stadt die Zustimmung zum 
Verkauf gegenüber dem Verkäufer (Rechtsvorgänger) erklärt hat und der Käufer (Rechts-
nachfolger) Eigentümer durch Eintragung ins Grundbuch geworden ist. Die Zustimmung 
wird durch die Stadt nur erteilt, wenn die Rechtsnachfolger sich vorab gegenüber der Stadt 
schriftlich zur Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag verpflichten. 
§ P 4 
Regelungen zum preis- und belegungsgebundenen sowie preisreduzierten Wohnraum und zu 
preisreduzierten Grundstücken 
(1) Selbstgenutzter preisreduzierter Wohnraum oder selbstgenutzte preisreduzierte Grundstü-
cke nach § P 1 und P 2 dürfen nur an begünstigte Käufer abgegeben werden, preis- und 
belegungsgebundener Wohnraum nach § P 3 darf nur an begünstigte Mieter abgegeben 
werden. 
Seite: 7/35 
(2) Begünstigte (Mieter oder Käufer) für preis- und belegungsgebundenen sowie preisreduzier-
ten Wohnraum im Sinne von Absatz 1 sind Personen und Haushalte nach § 2 Niedersäch-
sisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Deren Einkünfte dürfen dabei die Einkommens-
grenzen aus § 3 NWoFG   
a. bei den durch Vertrag mit der Stadt vertraglich vereinbarten Mietpreisbindungen  
um nicht mehr als 60 % überschreiten, 
b. bei Verkauf von Wohneigentum um nicht mehr als 75 % überschreiten.  
Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gege-
ben sein (Mietvertrag bzw. Kaufvertrag). 
(2) Bei Verkauf von Wohneigentum darf die angemessene Wohnfläche aus Ziff. 36.4 i.V.m. 
Ziff. 15.3 S. 2 u. 3 WFB um nicht mehr als 25 % überschritten werden. 
Der Kauf von preisreduziertem Wohnraum bzw. Grundstücken ist insbesondere bei Vorlie-
gen von maßgeblichem Vermögen des potentiellen Käufers ausgeschlossen. Die Vorha-
benträgerin wird darauf hingewiesen, dass die hier zugelassenen Überschreitungen einer 
privaten Förderung der zukünftigen Käufer über das NBank-Programm „Eigentumserwerb“ 
entgegenstehen; diese kommt nur bei Einhaltung der Einkommensgrenzen sowie der an-
gemessenen Wohnfläche in Betracht. 
(3) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, sich vor Vermietung bzw. Verkauf von preis- und be-
legungsgebundenem bzw. preisreduziertem Wohnraum eine Bescheinigung (Wohnberech-
tigungsschein bei Vermietung bzw. Bescheinigung der Stadt über die Prüfung der Förder-
voraussetzungen bei Verkauf von Wohnraum) über die Berechtigung durch den Begünstig-
ten vorlegen zu lassen und anschließend bei der Stadt einzureichen. 
(4) Der ausgewählte Käufer ist der Stadt vor dem Verkauf mitzuteilen und die Zustimmung der 
Stadt einzuholen. Beim Verkauf von preisreduzierten Grundstücken wird außerdem über-
prüft, ob die Grundstücksgröße mit der zulässigen angemessenen Wohnfläche aus der Be-
scheinigung korreliert. Sofern die Voraussetzungen aufgrund mangelnder Mitwirkung des 
potentiellen Käufers nicht geprüft werden können, kann die Bescheinigung in keinem Fall 
ausgestellt werden. 
(5) Die Selbstnutzung von erworbenem preisreduzierten Wohnraum (§ P 1 und P 2) muss min-
destens 10 Jahre betragen. Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs oder einer vor-
zeitigen Vermietung gelten die Bestimmungen nach § S 4. Die Absicherung erfolgt über 
einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt gemäß Anlage 5.  
(3) Der Umfang des zu schaffenden preis- und belegungsgebundenen bzw. preisreduzierten 
Wohnraums liegt im Stadtgebiet zwischen 10 % und 30 % der herzustellenden Gesamt-
wohnfläche. Der im vorliegenden Fall auf das Vertragsgebiet anzuwendende Prozentsatz 
wurde unter Einbeziehung der jeweiligen Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietni-
veaus und der Daten des Sozialmonitorings der Stadt ermittelt. Für das Vertragsgebiet liegt 
der zu schaffende Anteil an preis- und belegungsgebundenem bzw. preisreduziertem 
Wohnraum bei  
mindestens 15 % 
und beinhaltet zwei Doppelhaushälften  
bzw. zwei Grundstücke für je eine Doppelhaushälfte 
gemäß dem von der Vorhabenträgerin gestellten Antrag auf Einleitung eines vorhaben-
bezogenen Bebauungsplanverfahrens vom 02.06.2020. 
(6) Die Vorhabenträgerin bzw. etwaige Rechtsnachfolger haben vor Beginn der Vermarktung 
eine schriftliche Mitteilung an die Stadt abzugeben, welcher Wohnraum konkret preis- und 
belegungsgebunden vermietet oder preisreduziert verkauft wird. 
Seite: 8/35 
(7) Eine mittelbare Bindung von Wohnraum an anderer Stelle in Osnabrück ist nach Zustim-
mung der Stadt möglich, sofern jener Wohnraum aktuell verfügbar und geeignet ist. Hierbei 
wird allerdings eine höhere Quote (mehr Wohnfläche) preisreduziert oder preisgebunden 
gefordert. 
Teil IV Erschließung 
§ E 1 
Herstellung der Erschließungsanlagen/Übertragung der Erschließungsflächen 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt gemäß § 12 Absatz 1 BauGB die Herstellung der in § E 2 
Absatz 2 genannten Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet gemäß den sich aus § E 2 
Absatz 2 ergebenden Vorgaben. Die Leistungen werden von der Vorhabenträgerin im eige-
nen Namen und auf eigene Rechnung ggf. unter Einschaltung Dritter erbracht. 
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, der Stadt die im Bebauungsplan Nr. 662 – Schlede-
hauser Weg 78 –  festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen vor Abschluss des Durchfüh-
rungsvertrages durch separate notarielle Vereinbarung kosten- und lastenfrei zu übertragen.  
(3) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in § E 8 genannten 
Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
(4) Die Stadtwerke Osnabrück AG bzw. die SWO Netz GmbH erwerben unmittelbare Rechte 
aus diesem Vertrag, soweit die ihnen obliegenden Aufgaben durch diesen Vertrag auf die 
Vorhabenträgerin übertragen werden. 
§ E 2 
Art und Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Erschließung des Vertragsgebiets entsprechend 
den Regelungen dieses Vertrages auf eigene Rechnung gemäß der Regelung in § 11 der 
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Osnabrück vom 04.03.2008 über die Merkmale der 
endgültigen Herstellung sowie gemäß den Bestimmungen etwaiger notwendiger öffentlich-
rechtlicher Genehmigungen durchzuführen. 
(2) Die von der Vorhabenträgerin nach diesem Vertrag zu erbringenden Erschließungsleistun-
gen umfassen: 
a) Planung, Bauleitung und Herstellung bzw. Herrichtung gemäß Projektzeitenplan (An-
lage 7) der öffentlichen Verkehrsflächen gemäß Anlage 3 im Vertragsgebiet gemäß § 
127 Absatz 2 BauGB einschließlich der Fahrbahn, der Straßenentwässerung, der Geh-
wege und der Beschilderung.  
b) Liegenschafts- und Bestandsvermessung der erstellten Straßen und sonstigen zukünf-
tigen öffentlichen Flächen Die Durchführung der Vermessungsleistungen erfolgt im In-
teresse der Einhaltung technischer Vorgaben durch die Stadt (Fachbereich Geodaten 
und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten –) auf Kosten der Vorhabenträgerin. 
c) Hinweis: Ein Hauptkanal ist in den öffentlichen Straßen vorhanden. Die Herstellung der 
Grundstückanschlusskanäle und die Abrechnung der Kostenerstattung für die GAKs er-
folgt nach NKAG aufgrund geltender städtischer Satzung. Der Investor hat für jede Ein-
heit einen separaten Entwässerungsantrag zu stellen. 
Seite: 9/35 
d) Hinweise:  
- Es ist eine private Regenrückhaltung erforderlich. 
- Es wird empfohlen die gemeinsamen privaten Anlagen über grundbuchliche Sicherung 
oder eine Baulast abzusichern. Mindestens sollten Verträge zwischen den Eigentümern 
bestehen. Diese vertraglichen Regelungen sind vom Antragsteller dem späteren Ent-
wässerungsantrag beizufügen. 
- Bei späterer Grundstücksteilung erhält jedes Grundstück eigene Anschlüsse an den 
Hauptkanal.  
(3) Die Einzelheiten der technischen Erschließung sind mit den zuständigen Fachabteilungen 
der Stadt und der SWO Netz GmbH abzustimmen. Die folgenden Abteilungen, die Auskunft 
über die jeweils aktuellen technischen Vorgaben der SWO Netz GmbH an die Vorhabenträ-
gerin, sowie die jeweils aktuellen Richtlinien zur Herstellung öffentlicher Straßen, Wege, 
Plätze und Grünflächen erteilen können, sind zwingend vor einer Bauausführung zu kontak-
tieren: 
a) Stadt Osnabrück 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen / Fachdienst Geodaten (OE 62-16). 
Hasemauer 1, 49074 Osnabrück 
Herr Vocks, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
b) Entwässerungsantrag: 
Stadt Osnabrück 
z. H. SWO Netz GmbH 
Planung Entwässerungsnetze u. -anschlüsse (1113-2) 
Alte Poststr. 9, 49074 Osnabrück 
c) Nur Nachrichtlich: Osnabrücker ServiceBetrieb 
Abteilung Stadtgrün (70-3) 
Hafenringstraße 12, 49090 Osnabrück 
Herr Damerow, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
d) Nur Nachrichtlich: SWO Netz GmbH 
Planung Entwässerungsnetze (1113-1) 
Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück 
Herr Tobergte, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
(4) Der Ausführungsplanung der zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen ist die Straßenvor-
planung nach Anlage 3 zugrunde zu legen.  
§ E 3 
Baudurchführung 
Seite: 10/35 
(1) Tiefbautechnische Ingenieurleistungen (Planung und Bauleitung) dürfen nur mit schriftlicher 
Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Ver-
kehrsanlagen –) vergeben werden. Sofern die Vorhabenträgerin die Ingenieurleistungen der 
Planung und der Bauleitung selbst erbringen will, ist vorher die schriftliche Zustimmung der 
Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) ein-
zuholen. Dies entbindet die Vorhabenträgerin nicht davon, ein prüfbares Leistungsverzeich-
nis unter Beachtung der technischen Regeln beizubringen. 
(2) Alle zu erbringenden Leistungen sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn mit der Stadt 
unter Berücksichtigung der technischen Vorschriften abzustimmen und bedürfen einer Frei-
gabe durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH. Bautätigkeiten, die ohne genehmigte Un-
terlagen beginnen sind widerrechtlich und führen zur Stilllegung der Baumaßnahme. 
(3) Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Unterlagen sind vor der Auftragsvergabe zur 
schriftlichen Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fach-
dienst Verkehrsanlagen –) in digitaler und schriftlicher (3-fache Ausfertigung) Form zur Prü-
fung vorzulegen. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat spätestens bis 1 Monat vor Beginn der Erschließungsmaßnahmen 
die schriftliche Freigabe zu den o. g. Vergabeunterlagen und Ausführungsplanungen, die 
auch die Deckenhöhen der Straßen beinhalten müssen, von der Stadt (Fachbereich Geo-
daten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) einzuholen. Nachträglich in-
haltliche Änderungen der freigegebenen Unterlagen dürfen nur nach nochmaliger Prüfung 
und mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Stellen erfolgen. Bautätigkeiten, die ohne 
genehmigte Unterlagen beginnen, sind widerrechtlich und führen zur sofortigen Stilllegung 
der Baumaßnahme. 
(5) Der für die Planung und Bauleitung vorgesehene Mitarbeiter der Vorhabenträgerin oder des 
damit beauftragten Ingenieurbüros muss über eine abgeschlossene einschlägige Fachaus-
bildung und die erforderliche Baustellenpraxis verfügen.  
(6) Vor Beginn der Arbeiten zum abschließenden Straßenendausbau sind die Ausführungspla-
nungen unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen (Parzellierung, Zufahrten u. s. w.) an-
zupassen. Die korrigierte Ausführungsplanung ist der Stadt (Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) zur Prüfung und abschließenden schrift-
lichen Freigabe vorzulegen. Des Weiteren verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die ab-
schließenden Planungen im Rahmen der städtischen Koordinierungssitzung zu präsentie-
ren. 
(7) Die Aufnahme der Arbeiten zum Straßenendausbau ist der Stadt (Koordinierungsstelle im 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) 1 Monat vor 
Beginn schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Missachtung, verpflichtet sich die Vorhaben-
trägerin zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe 5.000 EUR, zu zahlen binnen 1 Monats 
nach Zahlungsaufforderung. 
(8) Die Vorhabenträgerin bezieht die zuständigen städtischen Mitarbeiter bei der Bauausfüh-
rung mit ein. Besprechungstermine in Bezug auf technische Umsetzung der Arbeiten wer-
den der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – 
Fachdienst Verkehrsanlagen –) frühzeitig mitgeteilt. Entsprechende Besprechungsproto-
kolle sind durch die Vorhabenträgerin zu erstellen und der Stadt vorzulegen. Die Stadt oder 
ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten 
zu überwachen und unverzüglich die Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. Die 
Vorhabenträgerin verpflichtet sich, der Stadt die Eignung der verwendeten Materialien und 
Baustoffe gemäß den hierfür geltenden technischen Richtlinien auf Verlangen nachzuwei-
sen. Die Protokolle der Eigenüberwachungs- und Kontrollprüfungen sind der Stadt (Koordi-
nierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanla-
gen –) auf Anforderung vorzulegen. Die Vorhabenträgerin hat im Zweifelsfall die Pflicht, ein-
gesetzte Materialien durch ein anerkanntes Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen 
und die entsprechenden Untersuchungsberichte der Stadt vorzulegen. Die Vorhabenträge-
Seite: 11/35 
rin verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die nicht den anerkannten Regeln der Tech-
nik zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausführung der Erschließungsleistungen entsprechen, in-
nerhalb einer angemessenen Frist zu entfernen. 
(9) Zur Sicherung der im B-Plan eingetragenen „Geh-, Fahr-, und Leitungsrechte zug. der Ver-
sorgungsträger“, hat die Vorhabenträgerin beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ins 
Grundbuch eintragen zu lassen.  
Die benötigten Trassenbreiten und Einzelheiten sind vor Beantragung mit der SWO Netz 
GmbH abzustimmen und in einem separaten Gestattungsvertrag zu vereinbaren. Die ent-
sprechenden Grundbuchauszüge mit Kopien der Grundbuchakte sind der SWO Netz GmbH 
vor Baubeginn zu übergeben. 
§ E 4  
Betreuung und Beratung durch die Stadt 
(1) Die Betreuung und Beratung während der Planung und Herstellung der in § E 2 vereinbarten 
Leistungen werden als tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (Fachbereich Geoda-
ten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) in Abstimmung mit der Vorha-
benträgerin wahrgenommen.  
(2) Für den hierdurch entstehenden Verwaltungsaufwand wird auf der Grundlage des Kosten-
tarifs zu § 2 der Verwaltungskostensatzung, Ziffer 11 von der Stadt ein Betrag in Höhe von 
150 EUR berechnet. Die entsprechenden Kosten sind 4 Wochen nach Abschluss dieses 
Durchführungsvertrags anteilig  
a) an den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen – 
nach Zahlungsaufforderung in Höhe von 150 EUR zu entrichten.  
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gem. § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn der o.g. Ablösungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitstag 
bei der Stadt eingegangen ist. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag 
bei der Stadt, dem Osnabrücker ServiceBetrieb bzw. SWO Netz GmbH eingegangen sind, 
unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich 
etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der 
sofortigen Vollstreckung. 
§ E 5  
Herstellung der Versorgungsanlagen 
(1) Die Versorgungsanlagen werden durch die Versorgungsträger hergestellt. Es ist Aufgabe 
der Vorhabenträgerin, die notwendigen Trassen zur Verfügung zu stellen und die Planungen 
und den Bau frühzeitig abzustimmen. 
(2) Um langfristige Planungen der Versorgungsträger berücksichtigen zu können, wird von der 
Vorhabenträgerin die Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrs-
anlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) bei allen Erschließungsmaßnahmen eingeschal-
tet. Der Beginn der Maßnahmen ist ca. drei Monate vorher schriftlich dort anzumelden. Vor 
Beginn der Tiefbauarbeiten für die Verlegung von Versorgungsleitungen sind die Grenzen 
(Grenzpunkte) entlang der Leitungstrassen örtlich zu kennzeichnen. Die Höhenlagen (NHN-
Höhen) sowie die Koordinaten (ETRS89/UTM) sind der SWO Netz GmbH in einem Plan und 
Verzeichnis anzugeben. Während der Bauphase ist es Aufgabe der Vorhabenträgerin, die 
Arbeiten der Versorgungsträger mit den eigenen Arbeiten zu koordinieren. 
(3) Die Vorhabenträgerin hat vor Baubeginn sicherzustellen, dass die Trassen der Versor-
gungsanlagen frei von Kampfmitteln und kontaminierten Böden nach LAGA M20 (größer Z0, 
Seite: 12/35 
Z0*) sind und das Planum (0,20 m unter Endausbauhöhe) bauseits erstellt ist. Darüber hin-
aus sind die Leitungstrassen (bis 1,25 m Tiefe, gemessen von Endausbauhöhe) von Hin-
dernissen (z.B. Baumwurzeln, Baumstämmen, Fundamenten, Mauerwerk, etc.) freizuräu-
men/-halten. Sollte es aufgrund von Kampfmitteln, kontaminierten Böden oder Hindernissen 
in Leitungstrassen zu Mehrkosten bei der Herstellung der Versorgungsanlagen kommen, 
werden die SWO Netz GmbH der Vorhabenträgerin diese Kosten in Rechnung stellen. 
§ E 6  
Herstellung, Abnahme und Übereignung der Erschließungsanlagen 
(1) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen, die Versorgungslei-
tungen und die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Die Vorhabenträgerin 
stellt die Stadt hinsichtlich ihrer vorstehenden übernommenen Verpflichtungen von allen An-
sprüchen Dritter, insbesondere Schadensersatzansprüchen, frei. 
(2) Eine förmliche Abnahme der fertiggestellten Erschließungsanlagen durch die Stadt ist zwin-
gend erforderlich. Die endgültige Fertigstellung der hergestellten Anlagen zeigt die Vorha-
benträgerin der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
– Fachdienst Verkehrsanlagen –) zur Abnahme schriftlich an. Diese setzt den Abnahmeter-
min in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin fest. Nimmt die Stadt die Abnahme nicht in-
nerhalb von 4 Wochen vor, gilt die Leistung als abgenommen. Über die Abnahme wird ein 
schriftliches Protokoll durch die Vorhabenträgerin gefertigt und von allen beteiligten Stellen 
gegengezeichnet. Die Vorhabenträgerin kann auch einzelne in sich abgeschlossene Er-
schließungsanlagen zur Abnahme anmelden. Mit der Teilabnahme ist jeweils auch eine Tei-
lübernahme der abgenommenen Erschließungsanlagen verbunden. 
(3) Nach Fertigstellung der Baustraße ist der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geo-
daten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) innerhalb von 8 Wochen die 
plangerechte Lage der Baustraße im Grund- und Aufriss nachzuweisen. Zur Abnahme ist 
die Höhenlage aller Kanalhausanschluss-/Revisionsschächte anzugeben. Hierfür sind ent-
sprechende Lage- und Höhenpläne vorzulegen. Im Lageplan sind zudem die Positionen der 
Kanaldeckel darzustellen. Geometrische Grundlage der Lage- und Höhenpläne ist ein (Zwi-
schen-)Bestandsaufmaß entsprechend § E 2 Absatz 3, das von der Vorhabenträgerin recht-
zeitig zu veranlassen ist. Im Falle der nicht fristgerechten Vorlage der entsprechenden Plan-
unterlagen hat die Stadt das Recht, die erforderlichen Maßnahmen nach fruchtlosem Ablauf 
einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist im Sinne einer Ersatzvornahme zu beauf-
tragen. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der Vorhabenträgerin. Die Abnahme ist durch 
die Vorhabenträgerin zu organisieren, diese schreibt auch das Protokoll. 
(4) Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb von 3 Monaten (bei 
Pflanzungen spätestens 2 Monate nach Beginn der nächsten Pflanzzeit) zu beseitigen. Da-
nach wird die Abnahme, wie unter Absatz 2 festgelegt, erneut wiederholt. Im Falle des Ver-
zugs ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten der Vorhabenträgerin beseitigen zu 
lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, verlangt die Stadt für jede 
weitere Abnahme von der Vorhabenträgerin ein Entgelt in Höhe von 250 EUR. Dies gilt 
auch, wenn die Vorhabenträgerin beim Abnahmetermin nicht erscheint. 
(5) Bis zur Übernahme bzw. Teilübernahme der Erschließungsanlagen durch die Stadt bzw. die 
SWO Netz GmbH verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die Nutzung des Zu- und Abgangs-
verkehrs der Baugrundstücke sicherzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt obliegt ihr auch die 
allgemeine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht. Bei der Wahrnehmung der Ver-
kehrssicherungspflicht wird sie die Stadt von allen Ansprüchen freistellen, die sich aus einer 
Verletzung dieser Pflicht ergeben. 
(6) Spätestens 10 Wochen nach Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen sind die 
vollständigen Bestandsunterlagen der Stadt zu übergeben. Die Übernahme bzw. Teilüber-
Seite: 13/35 
nahme der hergestellten Anlagen, der Baulast, der Unterhaltung und der Verkehrssiche-
rungspflicht erfolgt nach abgeschlossener Prüfung der jeweiligen Unterlagen durch die 
Stadt; die Übereignung wird schriftlich bestätigt. Die Unterlagen und Pläne werden Eigentum 
der Stadt.  
§ E 7 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
(1) Mit der Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen gehen Besitz und Nutzungs-
rechte an den Erschließungsanlagen auf die Stadt über. Die Stadt übernimmt die Anlagen 
in ihre Baulast, Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht. Die Stadt bestätigt die Über-
nahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und Unterhaltung schriftlich. 
(2) Die Stadt widmet die von der Vorhabenträgerin an sie übergebenen Straßen und Wege 
sowie die sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr. Soweit eine 
Widmung nicht vorgesehen ist, gibt die Stadt die Erschließungsanlagen für die Benutzung 
durch die Allgemeinheit frei.  
(3) Die Vorhabenträgerin stimmt der Widmung durch die Stadt ab dem Zeitpunkt der Über-
nahme zu. Sie erklärt sich ferner damit einverstanden, dass die Stadt die Erschließungsan-
lagen entsprechend den Bestimmungen der Satzung der Stadt Osnabrück über die Abwas-
serbeseitigung zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung er-
klärt. 
§ E 8  
Gewährleistung 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt die Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die Er-
schließungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Feh-
lern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit für den im Vertrag vorgesehenen Ge-
brauch aufheben oder mindern. 
(2) Die Vertragspartner vereinbaren die Gewährleistung entsprechend des BGB (5 Jahre), be-
ginnend mit der Übernahme bzw. Teilübernahme der Anlagen durch die Stadt. Die Vorha-
benträgerin ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel an 
den Erschließungsanlagen unverzüglich zu beseitigen, in Einzelfällen mit einer Frist von 
längstens 1 Monat aufgrund einer sofortigen Abstimmung mit der Stadt (Fachbereich Geo-
daten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –). Dabei ist es unerheblich, ob 
diese Mängel auf ihre oder die vertragswidrigen Leistungen der von ihr beauftragten Firmen 
zurückzuführen sind. Ist die Vorhabenträgerin mit der Beseitigung der Mängel in Verzug, 
kann die Stadt diese nach fruchtlosem Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen Nach-
frist selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 
(3) Sofern die Stadt sich zur Abwicklung der Gewährleistungen bereit erklärt und diese über-
nimmt, ist die Vorhabenträgerin verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche und die hierfür 
von Unternehmern geleisteten Sicherheiten an Erfüllung statt an die Stadt abzutreten bzw. 
an diese auszuzahlen. Ergänzend gelten die Vorschriften des BGB über den Werkvertrag. 
§ E 9  
Ausschluss von Beitragspflichten 
Seite: 14/35 
(1) Da die Vorhabenträgerin bei vertragsgemäßer Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem 
Vertrag Leistungen zugunsten der Stadt erbringt, die den für die Erschließungsanlagen im 
Vertragsgebiet sowie für die weiteren Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des vorha-
benbezogenen Bebauungsplans Nr. 662 – Schledehauser Weg 78 – zu Lasten der Vorha-
benträgerin entstehenden gesetzlichen Beitrags- und Erstattungspflichten mindestens ent-
sprechen, verzichtet die Stadt für die Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebau-
ungsplans Nr. 662 – Schledehauser Weg 78 – im Hinblick auf die Grundstücke der Vorha-
benträgerin im Vertragsgebiet auf die Erhebung von  
a) Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch nebst Satzung 
Hinweis: Die Herstellung der Grundstückanschlusskanäle und die Abrechnung der Kosten-
erstattung für die GAKs erfolgt nach NKAG aufgrund geltender städtischer Satzung. 
(2) Auf die gesonderten zukünftigen Beitragspflichten für die Refinanzierung zukünftig zu er-
stellender Erschließungsanlagen (Abwasserbeiträge, Erschließungs- und Straßenbaubei-
träge, Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse, Kostenerstattungen für Ausgleichs- 
und Ersatzmaßnahmen) für Grundstücke, die noch an Erschließungsanlagen außerhalb des 
Vertragsgebietes angrenzen, wird ausdrücklich hingewiesen. 
§ E 10  
Abstandszahlungen 
- Nicht erforderlich – 
§ E 11  
Sicherheitsleistungen 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die gemäß § E 2 zu erbringenden Leistungen 
nach Kostenermittlung durch die Stadt eine Sicherheit in Höhe von 6.500 EUR in Form einer 
selbstschuldnerischen unbefristeten Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kredit-
instituts oder -versicherer zu stellen. Die Sicherheitsleistung ist 2 Wochen nach Abschluss 
dieses Durchführungsvertrags der Stadt zu übergeben. 
(2) Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach erbrachten Teilleistungen, der Abnahme und 
Prüfung der Rechnungen für tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) in Höhe des Erstellungs-
wertes der abgenommenen Leistungen durch die Stadt reduziert. Die gesamte Vertragser-
füllungsbürgschaft wird erst nach Eingang der Bestandsunterlagen freigegeben. 
(3) Für die Dauer der Gewährleistung von 5 Jahren wird die Bürgschaft auf 5 % der Bürgschafts-
summe reduziert. Die Bürgschaft kann auch durch eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe 
von 5 % der Kosten nach Absatz 1 abgelöst werden. Zur Ablösung ist auch die Verschaffung 
der Rechte aus einer von der ausführenden Baufirma gestellten Gewährleistungsbürgschaft 
zulässig. Die Abtretungserklärung ist der Stadt zu übergeben. 
Teil V Kosten der sozialen Infrastruktur 
§ I 1 
Beitrag zur sozialen Infrastruktur 
Seite: 15/35 
(1) Als Folge aller derzeit geplanten Baulandentwicklungen im gesamten Stadtteil, innerhalb 
des entsprechenden Grundschuleinzugsbereiches sowie nach Maßgabe dieses Vertrags 
und der Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 662 – Schledehauser 
Weg 78 – entstehen der Stadt Kosten für die Schaffung oder Erweiterung sozialer Infrastruk-
tureinrichtungen. Hinsichtlich der Versorgung mit Kindertagesstätten und Grundschulen ist 
nach Maßgabe des Infrastrukturkonzeptes der Stadt für die geplanten Bauvorhaben im 
Stadtteil Darum-Gretesch-Lüstringen bzw. im Einzugsbereich der Waldschule Lüstrin-
genFehler! Textmarke nicht definiert. von folgendem zusätzlichen Infrastrukturbedarf aus-
zugehen: 
1 Krippengruppen für unter 3-jährige (U3) 
2 Kindergartengruppen für über 3-jährige (Ü3) 
1 Grundschulklassen für über 6-jährige (Ü 6) 
(2) Unter Berücksichtigung der derzeitigen investiven Herstellungskosten nach städtischen 
Standards für eine Kinderkrippengruppe in Höhe von 750.000 EUR, für eine Kindergarten-
gruppe in Höhe von 750.000 EUR und für Grundschulklassen in Höhe von 508.100 EUR 
ergeben sich durch den in Absatz 1 genannten ungedeckten Bedarf nach Abzug der derzei-
tigen Fördermittel des Landes Kosten in Höhe von 2.758.100 EUR. 
(3) Das Vorhaben mit geplanten 12 Wohneinheiten trägt zu 2,38% zu den prognostizierten in-
vestiven Herstellungskosten sowohl für die erforderlichen Kinderkrippengruppenräume und 
Kindergartengruppenräume sowie zu 9,39% zu den Grundschulklassenräumen bei. Daraus 
ergeben sich aufgrund des durch das Bauvorhaben ausgelösten Bedarfs nach Abzug der 
derzeitigen Fördermittel des Landes anteilige Kosten in Höhe von 96.103 EUR. 
(4) Das Infrastrukturkonzept der Stadt sieht eine Beteiligung der Vorhabenträgerin an den Kos-
ten der sozialen Infrastruktur in Höhe von maximal 15 EUR pro m² Geschossfläche vor. 
Daraus ergibt sich folgende Berechnung für die begrenzten Kosten:  
4.589 m² Nettobaulandfläche x 0,477 (GFZ) = 2.189 m² Geschossfläche x 15 EUR/m² = 
32.840 EUR. 
Da der Betrag der begrenzten Kosten geringer ist als der Betrag der anteiligen Kosten, be-
trägt die von der Vorhabenträgerin zu leistende Kostenbeteiligung 32.840 EUR. 
(5) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Kostenbeteiligung nach Absatz 4 als Ablösebe-
trag innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans Nr. 662 – Schledehauser Weg 78 – an die Stadt zu zahlen. Die Stadt informiert die 
Vorhabenträgerin schriftlich über die Bekanntmachung des Bebauungsplans und den damit 
verbundenen Fälligkeitstermin.  
Teil VI Schlussbestimmungen 
§ S 1 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und des Übertragungsvertrags nach 
§ E 1 Absatz 2 und die Kosten der Durchführung entsprechend den Regelungen dieses 
Vertrags. Dies beinhaltet auch Kosten der erforderlichen Vermessung von öffentlichen und 
zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen (Bau-, Bestands- und Liegenschaftsvermessung) 
sowie Kosten einer notariellen Beurkundung und die Zahlung der Grunderwerbsteuer, so-
weit hier Befreiung vom Finanzamt nicht erteilt wird. 
Seite: 16/35 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen 
sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsicht-
lich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß 
§ 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in-
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabever-
pflichtung verpflichtet hat. 
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsgebiet 
ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. Seine 
Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
§ S 4 
Vertragsstrafen 
(1) Die Vorhabenträgerin verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung 
ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zu 
leisten. 
(2) Im Falle eines Verstoßes der Vorhabenträgerin gegen die in § V 3 genannten Energiestan-
dards oder gegen die entsprechende Nachweispflicht hat die Vorhabenträgerin an die Stadt 
eine Vertragsstrafe zu zahlen, die sich in ihrer Höhe an dem 1,5-fachen des jeweiligen wirt-
schaftlichen Vorteils durch den Verstoß orientiert. 
(3) Verstößt die Vorhabenträgerin bzw. ein etwaiger Rechtsnachfolger gegen die Verpflichtun-
gen aus §§ P 1, P2 oder P3 und 
 verkauft den preisreduzierten Wohnraum oder die preisreduzierten Grundstücke zu ei-
nem höheren Preis oder 
 stellt den vereinbarten Mindestanteil an preis- und belegungsgebundenen Mietwohn-
raum nicht her,  
Seite: 17/35 
so kann die Stadt von ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von 2300,00 € pro Quadratmeter 
Wohnfläche, der zur Erfüllung der Quote (15 % der Gesamtwohnfläche) rechnerisch fehlt, 
verlangen.   
(4) Verkauft die Vorhabenträgerin den preisreduzierten Wohnraum oder die preisreduzierten 
Grundstücke an nicht berechtigte Käufer oder unterlässt die grundbuchliche Absicherung 
zugunsten der Stadt, so trägt dieser Wohnraum nicht zur Erfüllung der Quote bei. Eine Be-
rechtigung bzw. Absicherung ist gem. § P 4 nachzuweisen; ansonsten gilt die Quote eben-
falls als nicht erfüllt. 
(5) Übersteigt der wirtschaftliche Vorteil die in § S 4 genannten konkreten absoluten Vertrags-
strafen in der Höhe, so beträgt die Höhe der Vertragsstrafe das 1,5-fache des wirtschaftli-
chen Vorteils, den die Vorhabenträgerin oder deren Rechtnachfolger aus dem Verstoß ge-
gen diese Regelungen erwirtschaftet. Das gleiche gilt für Vertragsverstöße, die in § S 4 nicht 
ausdrücklich geregelt sind.  
(6) Vertragsstrafen werden durch Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt festge-
setzt. Eine Vertragsstrafe kann bei wiederholten Verstößen oder bei einmaligem Verstoß 
und dauerhaftem wirtschaftlichen Vorteil für die Vorhabenträgerin mehrfach durch die Stadt 
erhoben werden. 
(7) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen anzusetzen. 
(8) Die Stadt kann die Vertragsstrafen neben der Erfüllung der entsprechenden Vertragspflich-
ten verlangen. 
(9) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die Vorhabenträ-
gerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
§ S 5 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Vorha-
benträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 662 – Schledehauser Weg 
78 – aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen die Stadt nicht 
geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vor-
habenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens heraus-
stellt. 
§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelun-
gen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmun-
gen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirt-
schaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukommen, 
Seite: 18/35 
werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Hierzu 
zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für den 
Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter Um-
setzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags aufhebt. 
§ S 7 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 662 - Sch-
ledehauser Weg 78 – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB für 
das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 5) wird abweichend von Absatz 2 sofort wirk-
sam. 
Für die Stadt: 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
Für die Vorhabenträgerin: 
, den 
[…], Geschäftsführer 
Seite: 19/35 
Anlage 1 

Seite: 20/35 
Anlage 2 

Seite: 21/35 
Anlage 3 

Seite: 22/35 
Anlage 4 

Seite: 23/35 
Anlage 5 
Muster 
Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung 
Der Käufer bewilligt und beantragt 
a) für die Stadt Osnabrück die Eintragung einer bedingten und befristeten Reallast auf Sicherung der Entschädi-
gung gemäß Nr. XX dieses Vertrages, 
b) und zwar an rangbereiter Stelle und unter sich im gleichen Range.
Seite: 24/35 
Anlage 6 

Seite: 25/35 

Seite: 26/35 

Seite: 27/35 

Seite: 28/35 

Seite: 29/35 
Anlage 7 
Projektzeitenplan für die Straßenbauarbeiten der öffentlichen Verkehrsflächen (Park-
buchten Mörikeweg, Einmündung Schledehauser Weg / Mörikeweg, Verbreiterung Her-
derweg.
1. Verbreiterung Herder Weg (4 Arbeitstage)  
2. Zufahrt zur Privatstraße ( 3 Arbeitstage)  
3. Parknische Mörikeweg/Übergang von Mörikeweg auf Schledehauser Weg (5-7 Arbeits-
tage)  
4. Bruttobauzeit: ca. 4 Wochen incl. Freigabe  
Nicht berücksichtigt sind die Erschließungsarbeiten mit Versorgungs- und Entwässerungslei-
tungen 
Seite: 30/35 
Anlage 8

Seite: 31/35 

Seite: 32/35 

Seite: 33/35 

Seite: 34/35 

Seite: 35/35