Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 639  - Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5915
Datum: 2020-10-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.09.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5915
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 639  - 
Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 639 - 
Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten 
Verfahren) wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird damit zur schriftlichen Annahme 
des Angebots des Vorhabenträgers ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 639 - Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhaben-
bezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden 
kann, muss die Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers, das geplante Vorhaben 
innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits vorliegenden 
von dem Vorhabenträger verbindlich unterzeichneten Durchführungsvertrag gilt diese 
Voraussetzung als erfüllt. 
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Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht. 
Gez. Clodius
Anlage:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)
 
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 639  
– Bessemerstraße / Am Schützenhof –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
Herr Osnabrück, 
- nachstehend „Vorhabenträger" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
 
Der Vorhabenträger ist Eigentümer der Flurstücke 16/473 und 16/513 der Flur 124 der Gemar-
kung Osnabrück.  
Der Vorhabenträger ist bereit und in der Lage, das Vorhaben „Bessemerstraße / Am Schützen-
hof“ innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs- und 
Erschließungskosten zu tragen.  
Die Stadt Osnabrück hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere für un-
tere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellten Wohnraum-
versorgungskonzept für die Stadt Osnabrück sowie dem „Handlungsprogramm Bezahlbarer 
Wohnraum“ sind Maßgaben für die Sozialbindung von Wohnraum formuliert worden, die in mit 
der Stadt Osnabrück abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang finden sollen. 
Die Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Fol-
gen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktualisierten 
Beschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind Anforderun-
gen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang 
finden sollen. 
 
  

Bebauungsplan Nr. 639 – Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfah-
ren)  
 
 
 
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Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinhei-
ten einschließlich Stellplatzanlage sowie die notwendige private Erschließung der Grund-
stücke im Vertragsgebiet.  
(2) Der Vorhabenträger sichert seine privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets ( Anlage 1) 
b) Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 
639 – Bessemerstraße / Am Schützenhof – (Anlage 2) 
c) Lageplan mit zu pflanzenden Bäumen ( Anlage 3) 
d) Muster „Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung“ (Anlage 4) 
 
 
Teil II Vorhaben 
 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Der Vorhabenträger beabsichtigt innerhalb des Vorhabengebiets ein Mehrfamilienhaus mit 
neun Wohneinheiten sowie einer Stellplatzanlage zur Unterbringung des bauordnungsrechtlich 
notwendigen Stellplatzbedarfes gemäß den Vorgaben des Vorhaben- und Erschließungsplans 
(Anlage 2) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 639 zu realisieren, wodurch zusätzli-
cher Wohnraum im Stadtteil Schinkel geschaffen werden kann. Weiterhin wird die private Er-
schließung über die Straße Am Schützenhof hergestellt. Die dadurch notwendigen Umbauten 
im Bereich der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche und Einstellplätze werden durch den 
Vorhabenträger ausgeführt. Desweiteren wird seitens des Vorhabenträgers die Planzung von 
drei Bäumen auf der westlich an das Vorhabengrundstück angrenzenden öffentlichen Grünflä-
che vorgenommen. 
 
  
Bebauungsplan Nr. 639 – Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfah-
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§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach  
§ V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorhabenbezo-
genen Bebauungsplans Nr. 639 – Bessemerstraße / Am Schützenhof –. Für die konkrete 
Ausführung sind die als Anlage 2 beiliegenden Pläne maßgeblich. Die darin dargestellte 
Fassadengestaltung ist auch hinsichtlich Material und Farbwahl verbindlich.  
(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag in-
nerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 639 
– Bessemerstraße / Am Schützenhof – bei der Stadt einzureichen. Der Vorhabenträger ver-
pflichtet sich, für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt einzureichen, der diesem 
Vertrag widerspricht. 
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 12 Monaten 
nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchführungs-
frist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Behinderungen sind durch den Vor-
habenträger der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(4) Abweichungen vom Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 639 – Bessemerstraße / Am Schützenhof – können im Einvernehmen mit der 
Stadt zugelassen werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden 
und die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Be-
langen vereinbar sind.  
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohngebäuden, die dem dau-
ernden Aufenthalt von Personen dienen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: Der 
Energiestandard muss mindestens der aktuell ersten Stufe der Förderung energiesparen-
den Bauens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (z. Zt. Energie-Effizienzhaus 55) ent-
sprechen.  
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Energiestandard für 
Wohngebäude. 
(3) Der Vorhabenträger hat zum Nachweis der Energiestandards nach den Absätzen 1 und 2 
spätestens 3 Monate nach Fertigstellung des Vorhabens der Stadt (Fachdienst Bauordnung 
und Denkmalpflege) unaufgefordert Sachverständigenerklärungen vorzulegen, in denen be-
scheinigt wird, dass die Bauausführung den geforderten Energiestandards entspricht.  
(4) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch den Vorhabenträger gilt für 
den Vorhabenträger eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus den Absätzen 
1 bis 3 an etwaige Rechtsnachfolger. 
 
  
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§ V 4  
Energiekonzept 
 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das im Rahmen der Bauleitplanung zum vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplan Nr. 639 – Bessemerstraße / Am Schützenhof – erstellte Energie-
versorgungskonzept, das auf eine nachhaltige Reduzierung des Primärenergieverbrauchs 
ausgerichtet ist, umzusetzen.  
(2) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch Der Vorhabenträger gilt für 
Der Vorhabenträger eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus Absatz 1 an 
etwaige Rechtsnachfolger. 
 
§ V 5 
Artenschutz 
 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artenschutzes gemäß §§ 39 und 44 Bun-
desnaturschutzgesetz sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken, 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abwei-
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt Osnabrück möglich. 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen während 
sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und alle Fledermausar-
ten) und streng geschützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und alle Fledermaus-
arten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, 
ob dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und Fle-
dermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und 
Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel- und Fleder-
mausarten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörun-
gen oder Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders ge-
schützter Arten einhergehen,  
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten 
Arten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit und der 
Winterruhezeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu 
überprüfen (Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen wer-
den kann, müssen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann be-
gleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Ar-
ten erheblich gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder 
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Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöh-
len) besonders geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der 
Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor 
Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in 
den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten 
von einer artenschutzkundigen Fachkraft begleitet werden.  
 
§ V 6 
Abstandszahlungen 
(1) Der Vorhabenträger leistet eine Abstandszahlung in Höhe von  an den Osnabrü- 
cker ServiceBetrieb. Die Höhe der Abstandszahlung errechnen sich aus der Pflanzung von 
vier Laubbäumen (Acer platanoides ‚Cleveland‘, Hochstamm, 3 x verpflanzt, aus extra wei-
tem Stand, Stammumfang 18-20 cm, VenNendung von Osnabrücker Baumsubstrat) auf der 
westlich des Vorhabengrundstücks angrenzenden öffentlichen Grünfläche (s. Anlage 3). 
(2) Die Zahlung nach Absatz 1 ist nach rechtswirksamem Vertragsabschluss und nach Auffor-
derung durch den Osnabrücker ServiceBetrieb zu entrichten.  
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß 5 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Abstandszahlung nach den Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei dem Osnabrücker ServiceBetrieb eingegangen ist. 
(4) Für den Fall, dass der Betrag nicht bis zum Fälligkeitstag bei dem Osnabrücker ServiceBe- 
trieb eingegangen ist, unterwirft sich der Vorhabenträger hinsichtlich des nicht gezahlten 
Betrags sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß 5 61 Verwaltungs- 
verfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
 
Teil III Preisgebundener Wohnraum 
 
§ P 1 
Geschosswohnungsbau 
 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, bei der Errichtung von Geschosswohnungsbauten, ei-
nen Mindestanteil an Wohnraum als sozial gebundenen Mietwohnraum zu schaffen. Die 
Bindung wird begründet durch  
a. Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes Niedersachsen oder  
b. durch einen gesonderten städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Osnabrück. 
Die Dauer der Bindung, die Förderbedingungen, zulässige Mieten und die Zweckbestim-
mung ergeben sich aus den jeweils aktuellen Wohnraumförderbestimmungen (s. Produktin-
formation der NBank zum Mietwohnungsbau) in Niedersachsen. 
Der Vorhabenträger darf während der Dauer der Zweckbindung die gebundenen Mietwoh-
nungen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Im Falle eines Eigentumswech-
sels verpflichtet sich der Vorhabenträger, der nach diesem Vertrag bestehenden Rechte und 
Pflichten etwaigen Rechtsnachfolgern zu übertragen. Die Zustimmung wird durch die Stadt 
nur erteilt, wenn die Rechtsnachfolger sich gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung 
der Verpflichtungen aus diesem Vertrag verpflichten.   

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(2) Alternativ zu Absatz 1 verpflichtet sich Der Vorhabenträger, bei der Errichtung von Ge-
schosswohnungsbauten einen Mindestanteil an Wohnraum als schlüsselfertige Eigentums-
wohnungen zu einem vergünstigten Gesamtverkaufspreis (inklusiv Grundstücksanteil und 
notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und Maklerkosten; allerdings ohne Notar- und Ge-
richtskosten sowie Grunderwerbssteuer) zu veräußern, der sich aus dem Produkt von zu 
veräußernder Wohnfläche und einem Pauschalbetrag in Höhe von 2.515 EUR brutto zu-
sammensetzt (Wohnfläche x 2.515 EUR brutto = Gesamtverkaufspreis).  
 
§ P 2 
Weitere Regelungen zum sozialgebundenen Wohnraum  
 
(1) Sozial gebundener Wohnraum nach dem § P 1 darf nur an begünstigte Mieter oder Käufer 
abgegeben werden. 
(2) Begünstigte Mieter oder Käufer im Sinne des Absatzes 1 sind Personen und Haushalte im 
Sinne des § 2 Absatz 2 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Das Gesamt-
einkommen dieser Haushalte darf  
a. bei Inanspruchnahme eines Förderprogramms des Landes Niedersachsen zum 
Mietwohnungsbau die in § 3 Absatz 2 NWoFG bzw. § 5 Absatz 2 Nummer 2 DVO-
NWoFG festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigen, 
b. bei den durch Vertrag mit der Stadt Osnabrück vertraglich vereinbarten Bindungen 
die Einkommensgrenzen nach § 3 Absatz 2 NWoFG um nicht mehr als 60 % über-
schreiten, 
c. bei Verkauf von Wohnungseigentum die Einkommensgrenzen nach § 3 Absatz 2 
NWoFG um nicht mehr als 75 % überschreiten. Diese Voraussetzungen müssen 
zum Zeitpunkt des Erwerbs von Eigentumswohnungen sowie von Ein- und Zweifa-
milienwohnhäusern gegeben sein. 
(3) Die Wohnfläche der nach § P 1 preisreduziert angebotenen Wohnungen dürfen maximal   
25 % über den Wohnflächen nach den Förderbedingungen des Landes Niedersachsen ge-
mäß Produktinformation „Eigentum für Haushalte mit Kindern“ liegen. 
(4) Die Selbstnutzung von erworbenem preisreduzierten Wohnraum gemäß § P 1 Absatz 2 
muss mindestens 10 Jahre betragen. Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die 
Differenz zum gedeckelten Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt über 
einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt gemäß Anlage 4. 
(5) Der Vorhabenträger hat vor Beginn der Vermarktung, spätestens vor Bezug der ersten Woh-
nung der Stadt schriftlich mitzuteilen, welcher Wohnraum sozial gebunden bzw. preisredu-
ziert verkauft werden soll. 
(6) Im Falle des § P 1 Absatz 1 Buchstabe b darf die erste Wohnung im gesamten Plangebiet 
erst bezogen werden, wenn ein entsprechender Vertrag mit der Stadt abgeschlossen wor-
den ist. 
(7) Der Mindestanteil nach § P 1 für sozialgebundenen Wohnraum liegt zwischen 10 % und 30 
% der geschaffenen Gesamtwohnfläche. Der im vorliegenden Fall konkret anzuwendende 
Mindestanteil wird unter Einbeziehung der jeweiligen Grundstückswerte, des zu erwarten-
den Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings der Stadt ermittelt und beträgt 
10 %. 
 
 
  
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Teil IV Schlussbestimmungen 
 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Der Vorhabenträger trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten der Durchführung ent-
sprechend den Regelungen dieses Vertrags.  
(2) Der Vorhabenträger trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen 
sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich der Vorhabenträger hinsichtlich 
nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 2 
Wechsel des Vorhabenträgers 
 
(1) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in-
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, den heutigen Vorhabenträger unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich der neue Vorhabenträger gegenüber der Stadt zur 
Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabeverpflich-
tung verpflichtet hat. 
 
 
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsgebiet 
ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. Seine 
Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
 
 
§ S 4 
Vertragsstrafen 
 
(1) Der Vorhabenträger verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung 
ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von zu 
leisten. 

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(2) Verstößt der Vorhabenträger gegen den in § V 3 Absatz 1 genannten Energiestandard, ge-
gen die entsprechende Nachweispflicht nach § V 3 Absatz 4 oder gegen die Weitergabe-
verpflichtung nach § V 3 Absatz 5 so hat sie an die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von 
15.000 EUR je Wohneinheit zu zahlen.  
(3) Im Falle der Nichtumsetzung des Energieversorgungskonzepts nach § V 4 hat der Vorha-
benträger an die Stadt eine Vertragsstrafe zu zahlen, die sich in ihrer Höhe an dem 1,5-
fachen des jeweiligen wirtschaftlichen Vorteils durch den Verstoß orientiert. 
(4) Verstößt der Vorhabenträger gegen § P 1 Absatz 1, sind von dem Vorhabenträger 30 % der 
tatsächlich vereinbarten monatlichen Netto-Kaltmiete für jeden Monat einer nicht vertrags-
getreuen Nutzung an die Stadt zu zahlen. 
(5) Verstößt der Vorhabenträger gegen § P 1 Absatz 2 ist von dem Vorhabenträger der Unter-
schiedsbetrag zwischen dem tatsächlich erzielten Kaufpreis zu einem Kaufpreis von      
2.515 EUR/m² an die Stadt zu zahlen.  
(6) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen nach den Ab-
sätzen 1 bis 5 anzusetzen. 
(7) Die Stadt kann die Vertragsstrafen nach den Absätzen 1 bis 5 neben der Erfüllung der ent-
sprechenden Vertragspflichten verlangen. 
(8) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich der Vorhabenträ-
ger gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 5 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen des Vor-
habenträgers, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausgeschlos-
sen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 639 – Bessemerstraße / Am 
Schützenhof – aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen die Stadt 
nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens her-
ausstellt. 
 
§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
der Vorhabenträger erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelun-
gen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmun-
gen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirt-
schaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukommen, 
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werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Hierzu 
zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Der Vorhabenträger verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für den 
Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter Um-
setzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags aufhebt. 
 
§ S 7 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 639 – Bes-
semerstraße / Am Schützenhof – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 
BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 5) werden abweichend von Absatz 1 sofort 
wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
 
 
Für den Vorhabenträger: 
Osnabrück, den 
  

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Anlage 1 
 
  
ohne Maßstab 

Bebauungsplan Nr. 639 – Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfah-
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Anlage 2 
 
 

Bebauungsplan Nr. 639 – Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfah-
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Anlage 3 
 
Lageplan für Baumpflanzungen 
 
 
  

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Anlage 4 
 
Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung 
 
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt, bei der Entwicklung von neuen Baugebieten Baugrundstücke oder Wohnungsei-
gentum/-teileigentum zu einem reduzierten Kaufpreis zu veräußern und in diesem Zusammenhang eine vertragliche 
Eigennutzungsverpflichtung zwischen der Verhabenträgerin und dem Käufer zu erwirken. Im Kaufvertrag über den 
Erwerb eines preisreduzierten Grundstücks/Hauses bzw. einer preisreduzierten Eigentumswohnung ist folgende Re-
gelung aufzunehmen: 
 
Beim Verkauf eines preisreduzierten Hauses/einer preisreduzierten Eigentumswohnung: 
1. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle einer Vermietung des erworbenen Wohneigentums vor Ablauf von 10 Jah-
ren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, 
 zu einer Nettokaltmiete von mehr als 7,00 €/m² oder 
 an einen Personenkreis, der nicht unter § 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 5 
Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG vorgesehenen Einkommensgrenzen um mehr als 60 % überschreitet, 
eine monatlich laufende Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berechnet sich aus dem Unter-
schiedsbetrag der vom Eigentümer erzielten Miete zu der Miete, die sich aus einem Mietpreis von 7,00 €/m² 
ergeben würde. 
2. Außerdem verpflichtet sich der Käufer, im Falle einer Veräußerung des selbst genutzten Wohneigentums vor 
Ablauf von 10 Jahren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, an einen Personenkreis, der nicht unter 
§ 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 3 Abs. 2 NWoFG vorgesehenen Einkommens-
grenzen um 75 % überschreitet, eine einmalige Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berech-
net sich aus 30 % des Kaufpreises vermindert um jeweils 1/10 der Anzahl voller Jahre, in der das Wohneigentum 
selbst genutzt wurde. 
 
Der Käufer bewilligt und beantragt die Eintragung einer bedingten und befristeten Reallast gemäß Ziff. 1 und 2. 
 
Beim Verkauf eines preisreduzierten Grundstücks: 
1. Das in § 1 dieses Vertrages näher bezeichnete Grundstück ist vom Käufer innerhalb eines Jahres nach Ab-
schluss dieses Vertrages nach den im Zeitpunkt der Bebauung geltenden einschlägigen gesetzlichen und orts-
rechtlichen Vorschriften zu bebauen. Für das Wohngebäude gilt als energetischer Mindeststandard die jeweils 
aktuelle erste Förderstufe des Programmes „Energieeffizientes Bauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau 
(KfW). Derzeit sind die Kriterien für ein „KfW-Effizienshaus 55 einzuhalten. Zum Nachweis ist mit dem Bauan-
trag die Wärmebedarfsberechnung nach der jeweils neuesten Fassung der DIN 4701 vorzulegen.  
2. Wird das Grundstück vom Käufer bis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht bebaut, steht dem Verkäufer ein Wie-
derkaufsrecht gemäß § 497 BGB zu. Die Ausübung des Wiederkaufsrechts wird mit eingeschriebenem Brief 
bekanntgegeben. Die Rückübertragung hat schulden- und lastenfrei zu erfolgen. Alle hierzu notwendigen nota-
riellen Erklärungen sind vom Käufer oder dessen Rechtsnachfolger auf deren Kosten innerhalb von 2 Wochen 
nach Erklärung des Wiederkaufs abzugeben. 
3. Nach der im Grundbuch erfolgten Rückübertragung des Grundstücks auf den Verkäufer hat dieser den Kauf-
preis einschließlich der in der Zwischenzeit eventuell gezahlten Beiträge nach BauGB und NKAG an Käufer 
oder dessen Rechtsnachfolger zurückzuzahlen. Der Käufer trägt die durch die Rückübertragung eventuell an-
fallende Grunderwerbsteuer und sämtliche übrigen entstehenden Kosten. Der Verkäufer ist berechtigt, im Auf-
trage des Käufers oder dessen Rechtsnachfolger die eventuell anfallende Grunderwerbsteuer und die sonstigen 
Kosten aus dem zurückzuerstattenden Kaufpreis zu zahlen. Der von dem Verkäufer zurückzuerstattende Kauf-
preis bzw. Restkaufpreis ist 4 Wochen nach der im Grundbuch erfolgten Umschreibung fällig. 
4. Der Käufer oder dessen Rechtsnachfolger steht ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Kosten aller Art 
einschließlich Grunderwerbsteuer sowie der in der Folgezeit gezahlten Steuern und Abgaben, ferner der Auf-
wendungen für die Verbesserung des Grundstücks (Aufwuchs, Umzäunung u.ä.) nicht zu. 
5. Der Käufer verpflichtet sich, die Ansprüche des Verkäufers aus dem Wiederkaufsrecht durch Eintragung einer 
Vormerkung dinglich sichern zu lassen. 
6. Der Käufer räumt darüber hinaus dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht zu dem in diesem Vertrag vereinbarten 
Kaufpreis für den Fall ein, dass das Grundstück oder Teile des Grundstücks unbebaut weiter veräußert werden. 
Bebauungsplan Nr. 639 – Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfah-
ren)  
 
 
 
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7. Der Käufer verpflichtet sich, auch diesen Anspruch des Verkäufers durch Eintragung einer Vormerkung dinglich 
sichern zu lassen. 
8. Der Verkäufer verpflichtet sich, einzutragenden Grundpfandrechten nebst Nebenleistungen bis zur Höhe der 
Gesamtinvestition des Bauvorhabens den Vorrang vor den Vormerkungen einzuräumen. 
9. Die Löschungsbewilligungen können frühestens erteilt werden, wenn der Rohbau erstellt ist. 
10. Verkauft der Käufer (Wiederverkäufer) das Grundstück innerhalb von 10 Jahren nach Bezug des Hauses, so 
hat er an die Stadt Osnabrück für die Restlaufzeit eine monatlich laufende Entschädigung an die Stadt Osnab-
rück zu zahlen. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück. 
Sie bemisst sich an dem 1,5-fachen Wert des wirtschaftlichen Vorteils, den der Wiederverkäufer aus der Be-
reitstellung eines preisreduzierten Grundstücks an ihn genossen hat. 
 
Der Käufer bewilligt und beantragt  
a) für den Verkäufer die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertra-
gung aus dem Wiederkaufsrecht gemäß Nr.1 dieses Vertrages, 
b) für den Verkäufer die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertra-
gung aus dem Vorkaufsrecht gemäß Nr. 6 dieses Vertrages, 
c) für die Stadt Osnabrück die Eintragung einer bedingten und befristeten Reallast auf Sicherung der Entschä-
digung gemäß Nr. 10 dieses Vertrages, 
d) und zwar an rangbereiter Stelle und unter sich im gleichen Range.