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Corona betrifft alle - Situation von Geflüchteten in Sammelunterkünften verbessern (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5368
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 07.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5368
öffentlich
Corona betrifft alle - Situation von Geflüchteten in 
Sammelunterkünften verbessern (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordet, die Situation der Geflüchteten in den Sammelunterkünften 
zu verbessern. Dazu müssen mehr Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden und 
Menschen kurzfristig dezentral untergebracht werden. Es darf pro Zimmer nur noch eine 
erwachsene Person untergebracht werden.
Darüber hinaus müssen die Hygiene und medizinische Versorgung den Umständen 
angepasst und ausgeweitet werden. Ausserdem müssen die Menschen vor Ort mit aktuellen 
Informationen zur Situation in ihren Muttersprachen informiert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Corona-Krise trifft Menschen in besonderen Belastungssituationen besonders schwer. 
Das gilt vor allem auch für geflüchtete Menschen, die in Sammelunterkünften leben. In der 
aktuellen Krise ist es für die Menschen noch einmal schwerer: Unterbringung auf engstem 
Raum, kein Zugang zum regulären Gesundheitssystem und ständige Behördengänge um 
Duldungen zu verlängern, sind nur ein paar Beispiele für das, was Geflüchtete tagtäglich 
bewältigen müssen. #Wirbleibenzuhause und social-distancing ist in einer 
Sammelunterkunft, in der sich die Menschen zu viert ein Zimmer teilen müssen, unmöglich. 
Die enge Unterbringung in Mehrbettzimmern und engen gemeinschaftlich genutzten Sanitär- 
und Haushaltsräumen macht es unmöglich die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.
Es braucht jetzt schnelle Lösungsmöglichkeiten. Möglichkeiten der dezentralen 
Unterbringungen müssen ausgeschöpft und erweitert werden. Ausserdem müssen die 
räumlichen Kapazitäten kurzfristig erweitert werden. Denkbar wären hier Kooperationen mit 
dem Osnabrücker Hotelgewerbe, um Übergangslösungen für die Menschen bereitzustellen. 
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft nicht verzögern - Projektausschuss muss weiter tagen (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5369
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 07.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5369
öffentlich
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft nicht verzögern - 
Projektausschuss muss weiter tagen (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Projektausschuss Wohnungsgesellschaft muss weiter öffentlich tagen. Die Verwaltung 
wird aufgefordert Möglichkeiten zu finden, wie dies realisiert werden kann. Dabei ist 
einzubeziehen, das u. U. für die Erarbeitung von Vorlagen (z. B. Entwurf für einen 
Gesellschaftsvertrag) externe Unterstützung eingeholt werden muss.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Zeitplan zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft muss eingehalten 
werden. Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist sehr dringend und die Schaffung von mehr 
bezahlbaren Wohnungen in Osnabrück darf sich nicht verzögern. Vor allem auch in 
anbetracht der Tatsache, dass die Corona-Krise potentiell große Auswirkungen auf die 
ökonomischen Verhältnisse der Menschen hat und haben wird, z.B. durch den vermehrten 
Bezug von Kurzarbeiter*innen-Geld oder evtl. Erwerbslosigkeit, wenn Unternehmen in die 
Insolvenz gehen. Es bleibt eine der wichtigstens Aufgaben des Rates, den deutlichen Auftrag 
der Bürger*innen zur Neugründung einer KWG schnellstmöglich umzusetzen und mit diesem 
Instrument bezahlbare Wohnungen in Osnabrück zu schaffen.
Es ist vorgesehen, dass in den kommenden Sitzungen des Projektausschusses die offenen 
Fragen z.B. bezüglich der Gesellschaftsform, der Mitbestimmung von Mieter*innen und 
Beschäftigten geklärt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass bis zur Sommerpause 
eine beschlussreife Vorlage zur Gründung dem Rat der Stadt Osnabrück vorgelegt werden 
kann. Dazu gehört auch ein Entwurf für den Gesellschaftervertrag.
Die Verwaltung muss sicherstellen, dass auch in der aktuellen Situation Sitzungen des 
Projektausschusses stattfinden können. Dazu braucht es entsprechend große 
Räumlichkeiten (z.B. Ratssitzungssaal oder Räumlichkeiten der Osnabrück Halle) um unter 
den einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen öffentliche Sitzungen des Ausschusses zu 
ermöglichen.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Übertragung von Zuständigkeiten des Rates auf den Verwaltungsausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5371
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.04.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5371
öffentlich
Übertragung von Zuständigkeiten des Rates auf den 
Verwaltungsausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 25.3.2020 hatte das Nds. Ministerium für Inneres und Sport mitgeteilt, 
dass es angesichts der gegenwärtigen Pandemielage für vertretbar gehalten werde, zeitlich 
befristet bestimmte Angelegenheiten des Rates in die Zuständigkeit des 
Verwaltungsausschusses (VA) zu übertragen. Gleichzeitig wurde allerdings darauf 
hingewiesen, dass die Kommunen einen derartigen Beschluss in eigener Verantwortung 
treffen müssen und ein rechtliches Risiko verbleibe. Bereits am 23.3.2020 hatte der Rat der 
Stadt Hildesheim eine Übertragung von Zuständigkeiten auf den VA beschlossen.
Vor diesem Hintergrund wurde dem Verwaltungsausschuss von der Verwaltung am 
31.3.2020 empfohlen, eine Übertragung von Zuständigkeiten zu prüfen und dem Rat am 
21.4.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Eine zwischenzeitlich vorgenommene Überprüfung innerhalb der Verwaltung hat ergeben, 
dass allenfalls die Übertragung der Beschlussfassung über über- und außerplanmäßige 
Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungen gem. § 58 Abs. 1 Nr. 9 Nds. 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sinnvoll und hilfreich für eine Beschleunigung der 
Verwaltungsabläufe sein könnte. 
Eine Nachfrage beim Niedersächsischen Städtetag hat allerdings ergeben, dass eine 
derartige Übertragung der in Ziffer 9 des § 58 Abs.1 NKomVG genannten Aufgaben sehr 
kritisch gesehen wird. 
Da in Osnabrück vom Rat der Wille bekundet wurde, alle Sitzungen gemäß Terminplan - ggf. 
auch in größeren Räumlichkeiten wie der OsnabrückHalle - abzuhalten und keine Anzeichen 
für eine etwaige Gefahr der Handlungsunfähigkeit vorliegen, soll angesichts der rechtlichen 
Risiken von einer Übertragung von Zuständigkeiten auf den Verwaltungsausschuss 
abgesehen werden. 
gez. 
Dr. Beckord
Umlaufverfahren; Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Einrichtungen und Tagespflege - Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5377
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.04.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5377
öffentlich
Umlaufverfahren;
Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in 
Einrichtungen und Tagespflege - Eilentscheidung gem. § 89 
NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 24. März 2020 wurde im Umlaufverfahren gem. § 78 Abs. 3 Nds. 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses als 
Eilentscheidung nach § 89 NKomVG die Vorlage „Erstattung von Elternbeiträgen für 
Kindertagesbetreuung in Einrichtungen und Tagespflege“ (VO/2020/5317) vorgelegt. Alle 
Verwaltungsausschussmitglieder haben bis zum 27. März 2020 dem Verfahren zugestimmt.
Folgender Beschluss ist als Eilentscheidung im Umlaufverfahren gefasst worden:
„Die Stadt Osnabrück erhebt ab 01.04.2020 keine Entgelte mehr für Kindertagesbetreuung in 
Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Für März 2020 wird keine Erstattung an die Eltern 
gewährt. Der Verzicht auf die Entgelte bleibt so lange bestehen, bis die Betreuungsangebote 
wieder geöffnet werden.“
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
gez. 
Dr. Beckord
Demokratie in Osnabrück in Corona-Zeiten Antrag von FDP, Die Linke, BOB u. UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5379
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP, Die Linke, BOB, UWG 08.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5379
öffentlich
Demokratie in Osnabrück in Corona-Zeiten
Antrag von FDP, Die Linke, BOB u. UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Krise beschließt der Rat:
1. Die Stadt muss in der aktuellen Lage handlungsfähig bleiben. Demokratische Prozesse sowie 
öffentliche Beratungen und Debatten sind im Sinne der Demokratie auch in Corona-Zeiten 
zwingend notwendig. Deshalb finden die Fachausschüsse und der Rat wie geplant in 
gewohnter Form mit allen notwendigen Sicherheitsvorkehrungen statt. Als Veranstaltungsort 
für Rat und große Ausschüsse wird die OsnabrückHalle vorgesehen, für die kleinen 
Ausschüsse der Ratssitzungssaal. 
2. Die Öffentlichkeit wird gewahrt: Dies kann geschehen durch Videoübertragung in einen 
entsprechend großen Nebenraum für eine begrenzte Zahl namentlich angemeldeter   
Zuschauer sowie Presse und/oder einen Livestream im Internet. 
3. Alle Ratsmitglieder werden zeitnah über Veränderungen der aktuellen Situation durch den 
Krisenstab informiert. 
4. Die Verwaltung erstellt einen Sachstandsbericht zu Homeoffice-Arbeitsplätzen und 
Krankheitsständen in der Verwaltung.
5. Die mit der Corona-Krise befassten Stäbe von Stadt und Landkreis Osnabrück harmonisieren 
ihr Vorgehen, um deckungsgleiche Entscheidungen z. B. bei Öffnung einzelner Sparten zu 
treffen (Gartenmärkte, Abfallsammelplätze etc.)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zu 1: Ein Verwaltungsausschuss, der nur aufgrund verfassungsrechtlich bedenklicher Absprachen 
zwischen den größeren Fraktionen als einziges Gremium tagt und entscheidet, widerspricht dem 
demokratischen Verständnis und nimmt demokratisch gewählten Ratsvertretern das Recht auf 
Meinungsäußerung und Mitwirkung. Von Menschen in systemrelevanten Berufen wird verlangt, dass 
sie ihrer Arbeit nachkommen, dies muss auch für die systemrelevante Kommunalpolitik gelten.
Zu 2-5: Die Gesundheit der Bürger und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in Stadt und 
Landkreis Osnabrück stehen an erster Stelle. In der Krise wird massiv in die Grundrechte der Bürger 
eingegriffen. Ständige Veränderungen und unterschiedliche Handhabungen in Stadt und Landkreis 
verwirren die Menschen. Die Öffentlichkeit darf bei den kommunalen Entscheidungen nicht 
ausgeschlossen werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, aktuell über die Entscheidungen der 
Kommune unterrichtet zu werden.
gez. Dr. Thomas Thiele, Giesela Brandes-Steggewentz, Dr. Ralph Lübbe, Wulf-Siegmar Mierke
                                                           Seite: 2/2
Perspektiven für Osnabrück nach Corona-Zeiten Antrag von FDP, Die Linke, BOB und UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5380
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP, Die Linke, BOB, UWG 08.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5380
öffentlich
Perspektiven für Osnabrück nach Corona-Zeiten
Antrag von FDP, Die Linke, BOB und UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Um nach der Corona-Krise möglichst schnell wieder zu einem geordneten Verwaltungshandeln 
zurückzukehren, ist eine Strategie für die Zeit nach der Krise zu entwickeln.
Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, zu prüfen, 
1. wie nach Aufhebung von Beschränkungen das öffentliche Leben durch die Stadt positiv 
begleitet werden kann,
2. welche bislang noch nicht vorgenommenen Investitionen aufgrund der durch die Krise 
entstandenen wirtschaftlichen, strukturellen und finanziellen Situation verändert werden 
müssen, 
3. wie die Osnabrücker Selbstständigen und Kulturschaffenden bei einem Wiederanfang 
unterstützt werden können
4. ob weitere Nachtragshaushalte notwendig werden und der Beschluss zum Doppelhaushalt 
2021/22 aufgehoben werden muss,
5. wie Erfahrungen genutzt werden können, Homeoffice für einige Verwaltungsbereiche 
dauerhaft einzurichten und durch Digitalisierung Kosteneinsparungen sowie Erhöhung der 
Servicequalität zu erreichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zu 1: Da Beschränkungen wahrscheinlich seitens der Landesregierung nur schrittweise 
zurückgenommen werden, ist es sinnvoll, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, wie die Stadt diese 
Verfahren unterstützen kann.
Zu 2, 3 u. 4: Die Gewerbesteuern werden wegbrechen. Um das Wiedererstarken des öffentlichen 
Lebens zu unterstützen, werden außerdem erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich 
werden. Deshalb ist es notwendig, einige Investitionen, die noch nicht umgesetzt wurden, bis auf 
weiteres zu schieben (z. B. Sanierung Ratssitzungssaal, VFL). Dafür ist ein 2. Nachtragshaushalt 
erforderlich.
Zu 5: Viele Verwaltungsmitarbeiter*innen arbeiten z. Zt. im Homeoffice. Diese Erfahrungen sollten 
genutzt werden. 
gez. Dr. Thomas Thiele, Giesela Brandes-Steggewentz, Dr. Ralph Lübbe, Wulf-Siegmar Mierke
                                                           Seite: 2/2
Interpretationsbeschluss des Rates zum Begriff "Geschäfte der laufenden Verwaltung"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5392
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.04.2020 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5392
öffentlich
Interpretationsbeschluss des Rates zum Begriff "Geschäfte der 
laufenden Verwaltung"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Folgende Ergänzung wird als Änderung des Interpretationsbeschlusses des Rates der Stadt 
Osnabrück zu dem Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ in der Fassung vom 
01.04.2008 angesichts der Corona-Pandemielage befristet bis zum 21. Juli 2020 
beschlossen:
1. Es finden keine Sitzungen des Vergabebeirates statt. 
2. Die Wertgrenze bei Verträgen für Bauleistungen (Ziffer 2 a) aa)) wird auf 500.000,00 € 
erhöht.
3. Die Wertgrenze bei Verträgen für sonstige Lieferungen und Leistungen (Ziffer 2 a) bb)) 
wird auf 254.660,00 € erhöht.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr:
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden:
Folgejahre:
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen:  ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 31. März 2020 (VO/2020/5331-01) wurde 
angesichts der Corona-Pandemielage u.a. beschlossen, dass keine Sitzungen des 
Vergabebeirates stattfinden und der Interpretationsbeschluss des Rates zu dem Begriff 
„Geschäfte der laufenden Verwaltung“ dahingehend verändert wird, dass der Verwaltung 
entsprechend befristet weitergehende Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die 
Maßnahmen sollen für die Zeit getroffen werden, in der weitgehende 
Ausgangsbeschränkungen des Landes Niedersachsen bestehen, längstens jedoch für drei 
Monate.
Die Wertgrenzen i.H.v. 500.000,00 € und 254.660,00 € sind zur Aufrechterhaltung der 
Beschluss- und Handlungsfähigkeit der Verwaltung in Anbetracht der Situation um die 
Corona-Pandemielage sachgerecht. 
gez. Voß
Anlage:
Interpretationsbeschluss des Rates vom 1.4.2008
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 17.3.2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5398
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.04.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5398
öffentlich
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 17.3.2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates (32) vom 17.3.2020 wird mit 
folgender Ergänzung genehmigt:
Im Beratungsverlauf zu Ziffer 5.11 „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück“ wird 
folgender Hinweis aufgenommen:
„Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Entgegen der Aussage der Verwaltung in der Ratssitzung ist für Beschlüsse über die 
Hauptsatzung nicht eine 2/3-Mehrheit der Ratsmitglieder, sondern gemäß § 12 Abs. 2 Nds. 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) lediglich die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der 
Ratsmitglieder, also 26 Ja-Stimmen, erforderlich. Die 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der 
Ratsmitglieder, also 34 Ja-Stimmen, war lediglich zu Beginn der Sitzung für die Erweiterung 
der Tagesordnung um diesen Punkt erforderlich.“
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Hinweis der Verwaltung auf die erforderliche 2/3-Mehrheit ist im Protokoll bei der 
Beschlussfassung zur Hauptsatzung festgehalten worden und sollte durch einen 
nachträglichen Hinweis zu Protokoll korrigiert werden. Auswirkungen auf die Beschluss-
fassung hatte das Versehen nicht. 
gez.
Dr. Beckord
Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5404
Datum: 2020-04-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.04.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5404
öffentlich
Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die beigefügten Schreiben zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge mit der Bitte um 
Kenntnisnahme.
Anlage/n:
Schreiben an Herrn Minister Horst Seehofer vom 09.03.2020
Schreiben an Herrn Minister Horst Seehofer vom 08.04.2020
Schreiben an Frau Ministerin Carola Reimann vom 15.04.2020
Gez. Dr. Beckord
Aktueller Sachstand zur Sicherung von FFH-Gebieten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5408
Datum: 2020-04-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.04.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5408
öffentlich
Aktueller Sachstand zur Sicherung von FFH-Gebieten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Erlass vom 14.02.2020 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, 
Bauen und Klimaschutz (MU) die Stadt Osnabrück wegen des laufenden EU-
Vertragsverletzungsverfahrens 2014/2262 fachaufsichtlich angewiesen, die Verordnung zur 
Sicherung des FFH-Gebiets "Kammmolchbiotop Palsterkamp" spätestens bis zum 
15.07.2020 zu beschließen. Bereits am 11.02.2020 wurde die Verordnung 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Kammmolchbiotop Palsterkamp" vom Rat der Stadt 
Osnabrück beschlossen (VO/2019/4919). Der Landkreis erteilte sein Einvernehmen zu der 
Verordnung am 09.03.2020. Mit amtlicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt 
Osnabrück (27.03.2020) ist die Verordnung seit dem 28.03.22020 rechtskräftig.
Die Zuständigkeit für den Erlass der Verordnungen zur Sicherung der FFH-Gebiete "Düte 
(mit Nebenbächen)" (NI FFH-Gebietsnummer 334) und "Mausohrjagdgebiet Belm" (NI FFH-
Gebietsnummer 448) liegt beim Landkreis Osnabrück (s. VO/2014/5013). Gleichlautende 
fachaufsichtliche Weisung wie zum FFH-Gebiet "Kammmolchbiotop Palsterkamp" bei der 
Stadt Osnabrück ging auch beim Landkreis ein. Wegen der Corona-Krise hat das MU den 
Termin für den Beschluss der Verordnungen vom 15.07.2020 auf den 15.10.2020 
verschoben.
               
Bezüglich des FFH Gebiets "Düte (mit Nebenbächen)" wurde der Fachbereich Umwelt und 
Klimaschutz am 06.04.2020 darüber hinaus vom Landkreis Osnabrück per Mail 
benachrichtigt, dass das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und 
Klimaschutz die Sicherung dieses Gebietes vorerst zurückgestellt hat. Im Vorfeld zu einer 
Schutzgebietsausweisung seien eine Neuabgrenzung und ein Verfahren zur Festlegung der 
Schutzgebietskulisse durch das Land Niedersachsen erforderlich. Die Zurückstellung 
ermöglicht der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück das weitere Vorgehen mit 
weniger Zeitdruck zu klären. Inhaltlich wird an der Verordnung seitens des Landkreises 
weitergearbeitet.
Gez.
Detlef Gerdts 
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
                                                           Seite: 2/2
Berichtswesen - Controllingbericht zum Jahresabschluss 2019 des Fachbereiches Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5409
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.04.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5409
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht zum Jahresabschluss 2019 des 
Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens wird dem Fachausschuss der Bericht zum Jahresabschluss 
2019 zur Kenntnis gegeben. Beigefügt erhalten Sie die Berichte „Ergebnishaushalt“ und 
„Investitionen“ für das Sonderbudget Finanzen zur Kenntnis.
gez. Hänsler 
Anlage/n:
- Controllingbericht Ergebnishaushalt
- Controllingbericht Investitionen