4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) und 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Osnabrück (Sondernutzungsgebührenordnung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0565
Datum: 2017-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.02.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0565
öffentlich
4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten 
(Sondernutzungssatzung) und 4. Satzung zur Änderung der 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Gebühren für 
die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Osnabrück 
(Sondernutzungsgebührenordnung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 01.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzungen zur Änderung der „Satzung der Stadt 
Osnabrück über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten 
(Sondernutzungssatzung)“ - Anlage 1- sowie zur Änderung der „Satzung der Stadt 
Osnabrück über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt 
Osnabrück (Sondernutzungsgebührenordnung)“ - Anlage 2 -.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : keine
Es wird mit Mindereinnahmen in Höhe von ca. 3.000,00 € jährlich gerechnet.
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer: 1.100.1.2.2.08
Bezeichnung: Verkehrslenkung und Sondernutzung
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Nicht bekannt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Es bleibt bei der bestehenden Rechtslage und eine Sondernutzungsgebühr wird weiterhin 
auch für nicht auf Ertrags- oder Gewinnerzielung ausgerichtete ehrenamtlich organisierte 
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Veranstaltungen erhoben. 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 21.07.2015 die 3. Änderung zur 
Sondernutzungssatzung und die 3. Änderung zur Sondernutzungsgebührenordnung 
verabschiedet (Vorlage Nr. VO/2015/5405). Damit ist unter anderem festgelegt worden, 
dass, und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen, Sondernutzungsgebühren bei der 
Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Osnabrück 
erhoben werden sollen. Die Satzungsänderungen sind am 08.08.2015 in Kraft getreten. 
Nach Ablauf eines Jahres hat die Verwaltung dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
am 18.01.2017 einen Erfahrungsbericht vorgelegt (Vorlage Nr. VO/2017/0370). Dabei ist 
unter anderem deutlich geworden, dass es zwar nicht zur Absage von Veranstaltungen kam, 
dass aber bei ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen die Erhebung von 
Sondernutzungsgebühren als belastend angesehen wurde und die Durchführung der 
Veranstaltungen damit manchmal in Frage stand. 
Ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen wie z. B. Straßenfeste leisten in der Regel einen 
hohen Beitrag zum Gemeinwohl und werden damit als besonders förderungswürdig 
angesehen. Um dies auch bei der Entscheidung über die Erhebung von 
Sondernutzungsgebühren zu berücksichtigen, bedarf es einer Änderung der rechtlichen 
Grundlagen.
Deshalb sind die im § 3 Absatz 1 Nr. 3.1.2 und 3.2.2 genannten Sachverhalte, die für die 
Sondernutzungserlaubnisse in der Sondernutzungssatzung genannt worden sind, um die 
Worte „oder wird ehrenamtlich organisiert“ zu ergänzen. Außerdem sind die entsprechenden 
Tarifstellen in der Anlage zur Sondernutzungsgebührenordnung sprachlich anzupassen und 
auf 0,00 € zu setzen. 
Mit dieser Regelung können dann zukünftig auch alle ehrenamtlich organisierten 
Veranstaltungen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, 
sondernutzungsgebührenfrei durchgeführt werden. Diese Veranstaltungen bleiben allerdings 
weiterhin erlaubnisbedürftig. Für die betroffenen Veranstaltungen sind 2016 insgesamt 
2.891,30 € an Sondernutzungsgebühren erhoben worden, sodass auch in Zukunft davon 
ausgegangen werden kann, dass es Einnahmeverluste in einer Größenordnung von ca. 
3.000,00 € geben wird. Diese Einnahmeverluste sollen im Sinne des förderungswürdigen 
ehrenamtlichen Engagements hingenommen werden.
Anlage/n:
1) 4. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Osnabrück vom 01.02.2000 über die 
Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)
2) 4. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Osnabrück vom 01.02.2000 über die 
Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Osnabrück  
(Sondernutzungsgebührenordnung)
 
 - 1 -
 
     
Anlage: 1 
 
 
4. Änderungssatzung zur  
Satzung der Stadt Osnabrück vom 01.02.2000 über die Sondernutzung  
an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten 
( Sondernutzungssatzung ) 
 
Aufgrund der §§ 10, 11, 58, 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 
17.12.2012 (Nds. GVBl. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.10.2016 (Nds. GVBl . S. 226)  in 
Verbindung mit §§ 18, 21 Niedersächsisches Straßenges etz (NStrG) vom 24.09.1980, zuletzt geändert durch Ar tikel 5 
des Gesetzes vom 22.10.2014 (Nds. GVBl. 291) und § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung vom 
28.06.2007 (BGBl. I 1206), zuletzt geändert durch Arti kel 466 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S . 1474)  
hat der Rat der Stadt Osnabrück am 14.03.2017 folgende Änderung der Sondernutzungssatzung beschlossen: 
  
 
Artikel I 
Änderungen  
 
 
In § 3 Absatz 1 Nr. 3.1.2 werden am Ende die Worte „oder wird ehrenamtlich organisiert,“ ergänzt. 
 
In § 3 Absatz 1 Nr. 3.2.2 werden am Ende ebenfalls die Worte „oder wird ehrenamtlich organi- 
siert,“ ergänzt. 
 
 
 
Artikel II 
Inkrafttreten  
 
Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.  
 
 
 
 
Osnabrück,                                                                              _______________ 
Oberbürgermeister  
Fachbereich Bürger und Ordnung  
 
 
 - 1 -
 
Anlage: 2    
 
 
 
4. Änderungssatzung zur 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 01.02.2000 über die Erhebung von Gebühren 
für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Osnabrück  
(Sondernutzungsgebührenordnung) 
 
Aufgrund der §§ 10, 11, 58, 111 des Niedersächsische n Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung 
vom 17.12.2012 (Nds. GVBl. 576), zuletzt geändert dur ch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.10.2016 (Nds. GVBl. S.  
226), des § 21 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG ) vom 24.09.1980, zuletzt geändert durch Artikel 5 d es Ge- 
setzes vom 22.10.2014 (Nds. GVBl. 291) und des § 8 Abs . 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung vo m 
28.06.2007 (BGBl. I 1206), zuletzt geändert durch Artikel 466 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)   
sowie der §§ 1 und 4 des Niedersächsischen Kommunala bgabengesetzes (NKAG)  in der Fassung vom 23. Januar 
2007 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.09 .2015 (Nds. GVBl. S. 186 )in Verbindung mit der Satzung der 
Stadt Osnabrück über Sondernutzung an Ortsstraßen un d Ortsdurchfahrten vom 01.02.2000 in der jeweils ak tuell 
gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 14.03.2017 folgende Änderung der Sondernutzungsgebüh-
renordnung beschlossen: 
 
  
Artikel I 
Änderung der Anlage  
„Gebührentarife zur Sondernutzungsgebührenordnung“  
 
 
Tarifstelle 3.1.2 erhält folgende Fassung: 
 
3.1.2  Veranstalter/in ist eine politische, kulture lle, ge- 
meinnützige oder religiöse Gemeinschaft bzw. ein 
solcher Verein oder Vergleichbares, eine Agentur, 
eine Nachbarschaftsgemeinschaft oder eine Pri- 
vatperson und die Veranstaltung ist nicht auf eine 
Ertrags- oder Gewinnerzielung ausgerichtet oder 
wird ehrenamtlich organisiert. 
0,00 €
  
 
Tarifstelle 3.2.2 erhält folgende Fassung: 
 
3.2.2  Veranstalter/in ist eine politische, kulture lle, ge- 
meinnützige oder religiöse Gemeinschaft bzw. ein 
solcher Verein oder Vergleichbares, eine Agentur, 
eine Nachbarschaftsgemeinschaft oder eine Pri- 
vatperson und die Veranstaltung ist nicht auf eine 
Ertrags- oder Gewinnerzielung ausgerichtet oder 
wird ehrenamtlich organisiert. 
0,00 €
  
 
 
 
 
Artikel II 
Inkrafttreten  
 
Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.  
 
Osnabrück,                                                                                  ________________ 
Oberbürgermeister  
Fachbereich Bürger und Ordnung