Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes NNVG  - Zahlungen von Ausgleichsleistungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0143
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 07.11.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0143
öffentlich
Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes NNVG 
- Zahlungen von Ausgleichsleistungen nach § 45a 
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.11.2016 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 22.11.2016 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Osnabrück (SWO) eine Vorlage 
zum aktuellen Sachstand erstellt. 
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Grundvoraussetzung für die Mobilität 
der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger und somit der Schlüssel zur Teilhabe am 
gesellschaftlichen Leben. Zudem ist der ÖPNV als Teil des Umweltverbundes ein wichtiger 
Bestandteil zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Osnabrück. 
Die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ist somit ein wichtiges Ziel. 
Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV in Osnabrück basiert im 
Wesentlichen auf folgenden Säulen:
 Tarifeinnahmen
 Erstattung nach § 148 SGB IX (Schwerbehinderte)
 Ausgleichszahlung nach § 45a PBefG (Schülerbeförderung)
 Querverbundausgleich
 Sonstige Fördermittel
Die Tarifeinnahmen decken also nur einen Teil der Kosten des ÖPNV. 
Eine erhebliche und wesentliche Finanzierung stellen die Ausgleichszahlungen nach § 45a 
Personenbeförderungsgesetz PBefG (Schülerbeförderung) dar.
Gem. § 45a PBefG - Ausgleichspflicht - erhalten die Verkehrsunternehmen im Linienverkehr 
für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf 
Antrag einen Ausgleich.
Als Ausgleich werden gewährt 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen dem 
Ertrag, der für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des 
Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist, und dem Produkt aus den in diesem Verkehr 
geleisteten Personen-Kilometern und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. 
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In Niedersachsen ist der § 45 a PBefG – Ausgleich seit 2006 durch ein vereinfachtes 
(pauschaliertes) Verfahren abgelöst und auf Basis einer freiwilligen vertraglichen Abgeltung 
geregelt worden. 
Nach § 2 des entsprechenden Vertrages berechnet sich die jährliche Ausgleichsleistung 
nach der für das Jahr 2005 nach den gesetzlichen Vorschriften berechneten 
Ausgleichsleistung, von der neben einem Abzug von 4 Prozentpunkten für jedes Jahr der 
Vertragsdauer ein um jährlich 1 Prozentpunkt ansteigender Abzug vorgenommen wird. Mit 
Verlängerung dieses Vertrages wurde diese Abschmelzungsregelung aufgehoben.
Grundlage der jährlichen Bemessung sind sodann die vom Verkehrsunternehmen zu 
bedienenden Fahrplankilometer. Weichen die Fahrplankilometer um mehr als 8 % von der im 
Jahre 2005 ermittelten Bezugsgröße ab, so werden die jährlichen Beträge entsprechend 
angepasst und mit dieser Höhe als Ausgleichsleistung geleistet, wobei sich die Anpassung 
auf den 8 % übersteigenden Teil beschränkt.
Die aktuellen Verträge sind zum 31.12.2016 seitens der Landesnahverkehrsgesellschaft 
(LNVG) gekündigt worden.
Am 03.05.2016 hat der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nach 
Prüfung verschiedener Varianten eine politische Vereinbarung mit den Kommunalen 
Spitzenverbänden zur Ausgestaltung einer landesrechtlichen Neuregelung hinsichtlich der 
Ausgleichsleistungen für Ausbildungsverkehre gem. § 45 a PBefG sowie wesentlicher 
Eckpunkte dafür geschlossen.
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner 108. Sitzung am 26.10.2016 als 
landesrechtliche Neuregelung zur Zahlung von Ausgleichsleistungen für verbilligte 
Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr gemäß § 45a PBefG das Gesetz zur Neuregelung 
der Ausgleichszahlungen für Auszubildende im öffentlichen Personennahverkehr und zur 
Ersetzung bundesrechtlicher Ausgleichsvorschriften beschlossen. 
Die neuen gesetzlichen Regelungen, durch die das Nds. Nahverkehrsgesetz (NNVG) 
geändert wird, treten zum 1.1.2017 in Kraft.
Die Aufgaben der Sicherstellung von vergünstigten Ausbildungstarifen sowie des Ausgleichs 
der den Verkehrsunternehmen dadurch entstehenden Lasten werden in diesem Gesetz auf 
die gesetzlichen ÖPNV-Aufgabenträger übertragen. Dies sind nach § 4 NNVG die 
Landkreise und kreisfreien Städte. Damit folgt dieses Gesetz der Kommunalisierung dem 
Grundgedanken der Regionalisierung des ÖPNV, die auf eine Bündelung der Aufgaben- und 
Ausgabenverantwortung bei den Aufgabenträgern zielt. 
Dieser Weg wurde bereits von einer Reihe von Bundesländern eingeschlagen (Brandenburg, 
Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Sachsen).
Die Änderung des NNVG sieht im Wesentlichen vor, das aktuelle NNVG im Bereich des § 7 
„Finanzierung“ durch zwei weitere Finanzierungs-Bausteine zu ergänzen:
1. Ausgleichzahlungen für die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im 
straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (§ 7a NNVG)
Aus diesen Mitteln haben die kommunalen Aufgabenträger vorrangig etwaige 
Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen für folgende Zwecke zu finanzieren:
 Rabattierung von Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr (min. 25%)
 Rabattierungsausgleiche bei der Festsetzung von sonstigen Höchsttarifen
Die Verwendung der Mittel ausschließlich für diese Zwecke ist in einem jährlichen 
Verwendungsnachweis zu belegen.
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Insgesamt stellt das Land für diese Zwecke, wie in den Vorjahren, 90 Mio. € zur 
Verfügung. Zur Sicherstellung eines hochwertigen und kostengünstigen 
Verkehrsangebots im Ausbildungsverkehr und bei der Beförderung im 
straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr insgesamt sowie zur Abgeltung 
der in Verbindung mit der Aufgabe nach Absatz 1 entstehenden Kosten gewährt das 
Land der Stadt Osnabrück ab dem Kalenderjahr 2017 eine jährliche Finanzhilfe aus den 
Mitteln nach § 7a Abs. 2 Satz 1 NNVG (Anlage 1) in Höhe von 3.760.815,- €.
Nach einer Mitteilung der LNVG verteilt sich der Betrag auf 11 Verkehrsunternehmen 
einschließlich den SWO. Damit verändert sich das Finanzvolumen für diesen Baustein 
nicht gegenüber dem Jahr 2016.
Die SWO erhalten zudem rd. 0,5 Mio. € vom Landkreis für Fahrleistungen auf dessen 
Gebiet. Auf die SWO entfallen damit rd. 3,16 Mio. €.
2. Finanzielle Unterstützung für die Weiterentwicklung des straßengebundenen öffentlichen 
Personennahverkehrs (§ 7b NNVG)
Aus diesen Mitteln können die Aufgabenträger folgende Maßnahmen finanzieren:
 Entwicklung von Angeboten im Rahmen flexibler Bedienformen
 Sonstige Maßnahmen zur qualitativen oder quantitativen Weiterentwicklung des 
bestehenden straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs
Darüber hinaus gehende Verwendungsmöglichkeiten sind nicht genannt.
Die Verwendung der Mittel ausschließlich für diese Zwecke ist in einem jährlichen 
Verwendungsnachweis zu belegen.
Insgesamt stellt das Land für diese Zwecke zusätzlich 20 Mio. € zur Verfügung, was 
einer Aufstockung der Landesmittel von rd. 22 % entspricht. Bei der Verteilung wurde die 
Einwohnerzahl, die Fläche und die demografische Entwicklung berücksichtigt. 
Die Stadt Osnabrück erhält somit ab dem Kalenderjahr 2017 eine weitere jährliche 
Finanzhilfe aus diesen Mitteln nach § 7b Abs. 1 Satz 1 (Anlage 2) in Höhe von 150.415,- 
€. Dies entspricht einer Steigerung von rd. 4 % für das Stadtgebiet. 
Gem. NNVG haben die kommunalen  Aufgabenträger zum 1. Januar 2019 und danach 
jeweils im Abstand von zwei Jahren dem Land für ihren Zuständigkeitsbereich einen 
Qualitätsbericht vorzulegen, in dem die insgesamt sowie auf der Grundlage der 
Mittelzuweisungen erzielten Verbesserungen im straßengebundenen öffentlichen 
Personennahverkehr darzustellen sind.
Es gibt im Gesetz keinen Hinweis darauf, dass ein Teil der finanziellen Mittel z. B. für die 
Abdeckung etwaiger Verwaltungskosten verwendet werden darf (Im Gegensatz zum ÖPNVG 
NRW, in dem unter § 11 steht, dass bis zu 12,5 vom Hundert der Ausbildungsverkehr – 
Pauschale für die mit der Abwicklung der Pauschale verbundenen Aufwendungen verwendet 
werden dürfen).
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Mittel vollständig nur für die im NNVG genannten 
Zwecke durch die Stadt selbst oder z. B. durch die Stadtwerke Osnabrück verwendet werden 
dürfen und dementsprechend auch nachgewiesen werden müssen.
Die Finanzierung zur Abdeckung etwaiger Verwaltungskosten ist nach wie vor in § 7 Abs. 4 
NNVG geregelt und bleibt unverändert bestehen:
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„Die Aufgabenträger … erhalten Finanzhilfen zur Abdeckung von Verwaltungskosten 
einschließlich der Kosten für die Erstellung der Nahverkehrspläne. Die Finanzhilfe beträgt 
jährlich 1 Euro je Einwohner, jedoch mindestens 100000 Euro.“
Es ist jetzt die Aufgabe der Planungsgesellschaft Osnabrück (PlaNOS), dass die 
Aufgabenträger Stadt und Landkreis Osnabrück sowie die Verkehrsunternehmen im 
Gespräch bleiben, um gemeinsam tragfähige Lösungen zur Regelung der 
Ausgleichsleistungen ab dem 01.01.2017 zu finden. Die PlaNOS wird rechtzeitig 
entscheidungsfähige Vorlagen für die politischen Gremien vorbereitend erstellen.
In rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen wird die PlaNOS von 
PricewaterhouseCoopers (pwc) beraten und unterstützt. Die Mittelverteilung ist grundsätzlich 
über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder auf Basis einer allgemeinen Vorschrift 
möglich.
Ausgleichsleistungen und/oder ausschließliche Rechte dürfen nur in den in Art. 3 der 
Verordnung (EG) Nummer 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 
genannten Handlungsformen gewährt werden. Zur Verfügung stehen
 Öffentliche Dienstleistungsaufträge und/oder
 Allgemeine Vorschriften
Finanzielle Ausgleichsleistungen machen nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1370/2007 
grundsätzlich die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages durch die zuständige 
Behörde erforderlich. Nur für die Abgeltung von Tarifpflichten können stattdessen 
Ausgleichsleistungen aufgrund allgemeiner Vorschriften gewährt werden. 
Insgesamt ist festzustellen, dass die Zuweisungen des § 7a NNVG keine zusätzlichen Mittel 
darstellen, sondern bereits heute ein wesentlicher Teil der aktuellen regional guten 
Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Osnabrück sind. Bisher hat die SWO insgesamt 
Mittel in Höhe von 3,16 Mio. jährlich gem. § 45 a PBefG erhalten.