Verordnung zum Verbot von Verkauf und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3627
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 09.10.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3627
öffentlich
Verordnung zum Verbot von Verkauf und Weitergabe von Lachgas 
an Minderjährige in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die „Verordnung zum Verbot von Verkauf und 
Weitergabe von Lachgas an Minderjährige in der Stadt Osnabrück“ in der als Anlage 
beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen:
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen:
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Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gemäß § 55 Abs. 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes 
(NPOG) in der Fassung vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589) werden Landkreise zur Abwehr 
abstrakter Gefahren zum Erlass von Verordnungen ermächtigt. (Anmerkung: Gemäß § 18 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 [Nds. 
GVBl. 2010, 576] erfüllen die kreisfreien Städte neben ihren Aufgaben als Gemeinden in 
ihrem Gebiet alle Aufgaben der Landkreise.)
Eine abstrakte Gefahr ist nach § 2 Nr. 6 NPOG eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder 
den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine 
Gefahr (§ 2 Nr. 1 NPOG) darstellt. Hier genügt es nach § 2 Nr. 1 NPOG, dass die 
hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.
Die chemische Verbindung Distickstoffmonoxid, auch als Lachgas bekannt, ist ein farbloses 
Gas aus der Gruppe der Stickoxide. Ursprünglich wurde das Lachgas in der Medizin als 
leichtes Narkose- oder als Schmerzmittel verwendet. Darüber hinaus kommt es auch als 
Treibgas in Spraydosen oder als Aufschäummittel in Sahnespenderkapseln vor.
Seit einigen Jahren verschiebt sich die Nutzung des Lachgases jedoch hin zu Jugendlichen 
und jungen Erwachsenen, die das Gas auf Partys und in der Freizeit konsumieren. Anfangs 
war es vor allem in Clubs und auf Musikfestivals verbreitet. Mittlerweile konsumieren es viele 
auch in kleinen Gruppen oder allein zu Hause. Die Gründe für den zunehmenden Konsum 
sind verschieden. Zum einen ist das Lachgas relativ kostengünstig und aufgrund des 
fehlenden Verbots leicht für jedermann zu beschaffen. Auch auf diversen Social Media 
Plattformen lassen sich viele Videos finden, die zur Nachahmung anregen. 
Der Konsum der „Partydroge“ birgt jedoch einige Risiken und Nebenwirkungen. Eine Studie 
der Krankenkasse BARMER weist auf folgende Gefahren einer unkontrollierten Einnahme 
von Lachgas hin:
Eine akute Folge während des Konsums von Lachgas kann Sauerstoffmangel im Blut sein, 
der zu Bewusstlosigkeit, Herz-Kreislauf-Versagen und Hirnschäden führen kann.
Gefährlich ist es auch, Lachgas direkt aus der Kartusche zu konsumieren. Die Temperatur 
des rasch sich ausdehnenden Gases sinkt auf bis zu minus 55 Grad Celsius ab. Dabei 
können nicht nur die Lippen an der Gaskartusche festfrieren. Durch den hohen Druck kann 
auch das Lungengewebe Risse bekommen und Luft aus der Lunge in den Brustkorb 
entweichen. In der Medizin wird dann von einem Pneumothorax gesprochen. Dabei nimmt 
das Volumen der Lunge ab. Im schlimmsten Falle kann die Lunge ganz zusammenfallen.
Chronischer Konsum von Lachgas kann toxisch auf die Nerven wirken. Das Gas stört den 
Vitamin-B12-Stoffwechsel im Körper und verhindert, dass Methionin gebildet werden kann, 
eine Aminosäure, die für den Bau der Nervenhüllen benötigt wird. Wenn diese nicht 
ausreichend vorhanden ist, kommt es zu Nervenschäden wie Polyneuropathie oder sogar 
einer Schädigung des Rückenmarks. Das äußert sich beispielweise durch Kribbeln in 
Händen oder Füßen. Bei fortschreitender Schädigung folgen Taubheitsgefühle und 
Muskelschwäche.
Insbesondere für Jugendliche, die sich noch in ihrer körperlichen Entwicklung befinden, 
können diese Risiken schwerwiegend sein.
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Gerade die verhältnisweise kurzen Rauschzustände von wenigen Minuten, verleiten die 
Konsumenten dazu häufiger Lachgas einzunehmen. Um im Vollrausch zu bleiben, wird das 
Lachgas in teils unkontrollierten Mengen konsumiert.
Das Lachgas wird bereits in mehreren europäischen Staaten kritisch betrachtet. In 
Großbritannien ist der Besitz von Lachgas seit Ende 2023 verboten. Lachgas ist dort, ebenso 
wie in den Niederlanden, als Droge eingestuft. Auch in der Schweiz und Dänemark gibt es 
strenge Vorgaben. In Deutschland existiert derzeit noch kein Verbot von Lachgas, jedoch 
wird die Forderung danach immer größer.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht sich wegen der genannten 
Gefahren für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige aus. Ähnlich sieht es der 
niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Philippi (SPD), welcher ebenfalls prüft, ob der 
Verkauf von Lachgas verboten werden kann. 
Der Landkreis Helmstedt hat derweil bereits eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen, die 
den Verkauf und die Weitergabe von Lachgas an Minderjährige verbietet. Diese ist zunächst 
auf drei Jahre befristet, da man davon ausgeht, dass sich Bund und Länder bis zu diesem 
Zeitpunkt auf ein Verbot verständigt haben und dieses zur Umsetzung gekommen ist.
In Osnabrück konnte in Kiosken festgestellt werden, dass dort Lachgas-Flaschen vorrätig 
sind und dementsprechend weiterverkauft werden. Diese werden dort in großen Größen 
vorgehalten, sodass davon auszugehen ist, dass diese nicht zum Beispiel für die Herstellung 
von Schlagsahne genutzt werden, sondern gezielt als Rauschmittel verkauft werden.
Im Jahr 2022 ereignete sich bereits ein tödlicher Verkehrsunfall im Landkreis Osnabrück, bei 
dem alle Insassen im Vorfeld Lachgas inhaliert hatten. Dies ist kein Einzelfall: Laut einer 
Studie aus den Niederlanden kam es von 2019 bis 2022 zu 1800 Verkehrsunfällen in 
Zusammenhang mit Lachgas mit 63 Todesfällen und 326 Schwerverletzten.
Diese Verordnung stellt aus Sicht der Verwaltung den geringsten Eingriff dar, der erforderlich 
und auch geeignet ist, die gesundheitlichen Gefahren von Lachgas für Jugendliche zu 
beschränken. Die Verordnung schützt gerade die Personengruppe, die aufgrund ihrer 
körperlichen Entwicklung besonders schützenswert ist. 
Um hier wirksam dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen nachzukommen, 
wird durch die beigefügte Verordnung der Verkauf in den Verkaufsstellen und die Weitergabe 
von Lachgas an Minderjährige untersagt. Damit soll verhindert werden, dass Volljährige die 
Partydroge erwerben und anschließend den Minderjährigen zur Verfügung stellen.
Schließlich ist das Verkaufsverbot auch angemessen und beschränkt die Betroffenen nicht 
unzumutbar in ihrem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Der 
Eingriff steht insoweit in keinem Verhältnis zu dem mit der Verordnung erreichten 
Gesundheitsschutz der Jugendlichen. Es besteht erkennbar beim Verkauf und 
anschließendem Konsum von Lachgas die Gefahr von schweren gesundheitlichen Schäden, 
die dauerhaft sein können. Dies insbesondere deshalb, weil eine Dosierung durch ärztliches 
oder medizinisches Fachpersonal beim privaten Konsum nicht eingestellt und Überwacht 
werden kann. Leben und Gesundheit von Jugendlichen und Kindern sind Schutzgüter der 
öffentlichen Sicherheit und fällt daher zugleich in den Schutzbereich des NPOG.
Die Verordnung soll zum 01.01.2025 in Kraft treten. Dies schafft die Möglichkeit, 
insbesondere die des Einzelhandels, sich auf die Umsetzung der Verordnung vorzubereiten. 
Gem. § 61 NPOG ist die Geltungsdauer der Verordnung bis zum 31.12.2027 (einschließlich) 
zeitlich befristet und tritt damit am 01.01.2028 außer Kraft.
Gez. Cordes
Anlage/n:
Verordnung zum Verbot von Verkauf und Weitergabe von Lachgas 
an Minderjährige in der Stadt Osnabrück 
 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Polizei - und Ordnung sbehördengesetzes (NPOG) in der 
Fassung vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S 9) , zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.09.2022 (Nds. 
GVBl. S. 589 ) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommun alverfassungsgesetz (NKomVG) in der 
Fassung vom 17.12. 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zul etzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.02 .2024 (Nds. 
GVBl. 2024 Nr. 9), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 03.12.2024 folgende Verordnung beschlossen: 
 
 
§ 1 Verkaufs- und Weitergabeverbot 
(1) Der Verkauf und die Weitergabe von Lachgas an minderjährige Personen sind  im Gebiet der Stadt 
Osnabrück verboten. Vom Verbot umfasst ist ebenfalls der Betrieb von Automaten, die Lachgas als Ware 
anbieten und keinen ausreichenden technischen Schutz vor minderjährigen Käufern bieten.  
 
(2) Vom Verbot ausgenommen ist die Gabe von Lachgas aufgrund einer ärztlichen A nordnung. 
 
 
§ 2 Ordnungswidrigkeiten 
Der Verstoß gegen § 1 Abs.1  dieser Verordnung stellt gem. § 59 Abs. 1 NPOG einer Ordnungswidrigkeit 
dar. Ordnungswidrig gem. § 59 Abs. 1 NPOG handelt, wer entgegen dem Verbot in § 1 Abs. 1 Lachgas 
an minderjährige Pers onen verkauft oder weitergibt oder Automaten betreibt, die Lachgas als Ware 
anbieten und keinen ausreichenden technischen Schutz vor minderjährigen Käufern bieten. Diese 
Ordnungswidrigkeiten können gem. § 59 Abs. 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € ge ahndet 
werden. 
 
§ 5 Geltungsdauer  
Diese Verordnung tritt am 01.01.2025 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft.  
 
 
Osnabrück, den  
Stadt Osnabrück 
 
gez. 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin