Sachstand Bereitstellung des innerstädtischen, freien WLANs
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5142-01
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.02.2015 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5142-01
öffentlich
Sachstand Bereitstellung des innerstädtischen, freien WLANs
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Beantwortung der Anfrage der Gruppe UWG und PIRATEN vom 29.01.2015
Frage 1
Welchen Status hat das Projekt zur Einführung eines innerstädtischen WLANs als
unbare Leistung durch die Ströer AG?
Antwort:
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Freies WLAN bald auch in Osnabrück“ vom 
25.06.2013 wurde seitens der Verwaltung die Osnabrück - Marketing und Tourismus 
GmbH beauftragt, in Abstimmung mit der Stadt weiter mit der Ströer/DSM Deutsche 
Städte Medien GmbH über die Bedingungen zur Freischaltung von Hotspots im 
Herbst 2014 zu verhandeln. 
Im § 5 des Werberechtsvertrags vom 05./19.12.2013 heißt es unter 5.5: „STADT 
beabsichtigt, ein kostenfreies, öffentliches WLAN-Netz im Stadtgebiet von Osnabrück 
zu installieren. Im Falle der Umsetzung sichert DSM hierfür ihre grundsätzliche 
Kooperationsbereitschaft zu. Dies kann z. B. durch den Einbau von WLAN-
Sendegeräten in bestehende oder neu zu errichtende Werbeträger erfolgen. Über die 
Details einer solchen Kooperation sowie die Kompensation der DSM daraus 
entstehenden Kosten werden die Vertragsparteien zu gegebener Zeit verhandeln.“
Ströer/DSM hat Ende Oktober den Entwurf eines 1. Nachtrags zum 
Werberechtsvertrag vorgelegt, mit dem die Bereitstellung von Hotspots über die 
Deutsche Telekom angeboten wird. 10 Hotspots sollen im ersten Schritt frei 
geschaltet bzw. technisch eingerichtet werden, um die besucherstärksten Bereiche 
der Innenstadt möglichst weitreichend abzudecken. 
Als Gegenleistung wird von Ströer/DSM die Pachtfreistellung für mehrere neu 
geplante Anlagen gewünscht (darunter zwei Mega-Light-Anlagen in der 
Hannoverschen Straße und Ackerstraße sowie Pagenstecherstraße; einen City Star 
an der Bohmter Straße und fünf neue City-Light-Poster-Wechselanlagen in der 
Innenstadt). Für diese fünf Anlagen werden die Standorte zurzeit geprüft bzw. 
Alternativvorschläge vorbereitet. 
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Bei Genehmigung und Einigung zu den Standorten der Werbeanlagen sowie der 
technischen Umsetzung der repräsentativen Abdeckung der Innenstadt durch das für 
den Nutzer kostenlose WLAN-Netz ist die Umsetzung des Projektes kurzfristig 
möglich.
Frage 2
Wurden seitens der Verwaltung weitere Möglichkeiten (z.B. Modelle aus anderen 
Städten) für eine freie WLAN-Nutzung in der Osnabrücker Innenstadt erörtert oder 
Konzepte hierzu entwickelt?
Antwort:
Für die Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes unter Berücksichtigung 
verschiedener Modelle aus anderen deutschen und europäischen Städten bedarf es 
entsprechender personeller und finanzieller Ressourcen, die im städtischen Haushalt 
aber nicht zur Verfügung stehen. Seitens der Verwaltung wurde daher entschieden, 
zunächst Verhandlungen mit den Unternehmen zu führen, die in Osnabrück bereits 
in Sachen Freies WLAN aktiv sind, insbesondere mit der Stadtwerke AG und deren 
technischen Dienstleister sowie der Ströer/DSM Deutsche Städte Medien GmbH. 
Aufgrund der nach den Verhandlungsergebnissen zu erwartenden Kosten wurde 
daraufhin die OMT als „ausführender Partner“ des Werberechtsvertrages beauftragt, 
mit der DSM die weiteren Verhandlungen zur Freischaltung von WLAN-Hotspots zu 
führen. Zum Stand der Verhandlungen siehe Antwort zu Frage 1.