Förderantragstellung Infrastrukturantrag Gigabitförderung 2.0 - Breitbandausbau graue Flecken - Strategie 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3355
Datum: 2024-08-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 25.07.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3355
öffentlich
Förderantragstellung Infrastrukturantrag Gigabitförderung 2.0 - 
Breitbandausbau graue Flecken - Strategie 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2024 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Digitalisierung aktiv gestalten
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
In Osnabrück schreitet der flächendeckende Glasfaserausbau kontinuierlich voran. Das liegt 
zum einen am Engagement der Telekommunikationsunternehmen beim 
eigenwirtschaftlichen Ausbau und zum anderen an dem Engagement der Stadt Osnabrück 
zur Ergänzung durch geförderten Ausbau, wo sonst kein Glasfaserausbau erfolgen würde.
Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau von Netzbetreibern erfolgt auf Grundlage 
unternehmerischer Entscheidungen und im Wettbewerb der Unternehmen. Viele Adressen 
auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück sind aufgrund ihrer Lage wirtschaftlich interessant und 
wurden daher bereits mit Glasfaser versorgt oder profitieren in den nächsten Jahren vom 
Engagement der Telekommunikationsunternehmen. 
Bei den eigenwirtschaftlichen Ausbauaktivitäten verbleiben jedoch Adressen, die wegen 
fehlender Wirtschaftlichkeit für die Telekommunikationsunternehmen uninteressant sind. Für 
diese Adressen besteht für die Stadt Osnabrück die Möglichkeit in den 
Telekommunikationsmarkt einzugreifen und Fördermittel vom Bundesministerium für 
Digitales und Verkehr (BMDV) in Höhe von 50% der förderfähigen Kosten sowie ergänzende 
Kofinanzierungsmittel vom Land Niedersachsen in Höhe von 25% zu erhalten. 
Seit 2017 hat die Stadt Osnabrück in 3 Förderprogrammen zum Glasfaserausbau insgesamt 
20 Förderanträge gestellt und bewilligt bekommen. Insbesondere Adressen im Randbereich 
von Osnabrück sowie Schulen konnten bereits vom geförderten Ausbau profitieren. In 
weiteren Randlagen und Gewerbegebieten hat der Ausbau begonnen.
Neues Förderprogramm Gigabitförderung 2.0
Das BMDV hat am 30.04.2024 ein neues Förderprogramm gestartet – Gigabitförderung 
2.0. Der Förderaufruf ist bis zum 30.09.2024 befristet. Die Bundesregierung setzt sich im 
Rahmen ihrer Gigabitstrategie das Ziel, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaser 
zu erschließen. Um dies zu erreichen, wurde die Gigabitförderung 2.0 ins Leben gerufen. Sie 
soll gezielt dort unterstützen, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist. 
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Das Ziel der Bundesregierung deckt sich mit dem Ziel der Stadt Osnabrück an einem 
flächendeckenden Glasfaserausbau, um die Attraktivität und die Lebensqualität sowie die 
Stadt als Wirtschaftsfaktor zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger sowie die 
Unternehmen für die digitale Zukunft zu rüsten. 
Wie in dem vorangegangenen Förderaufruf aus 2023 werden die zur Verfügung gestellten 
Mittel auf die Bundesländer verteilt und innerhalb der Bundesländer anhand eines 
Kriterienkataloges bevorzugt dorthin vergeben, wo ein hoher Nachholbedarf besteht. Der 
Nachholbedarf, die Synergienutzung, Digitale Teilhabe im ländlichen Raum sowie die 
interkommunale Zusammenarbeit wird bewertet und anhand eines Punktekompasses 
ermittelt. Die automatisierte Hochrechnung der Förderdatenbank des Bundes weist für die 
Stadt Osnabrück ein vorläufiges Ergebnis von 65 von möglichen 500 Punkten aus. Zunächst 
werden die Anträge mit mehr als 300 Punkten bewilligt, im Nachgang dann die weiteren 
Anträge entsprechend ihrer Punktzahl im Rahmen der jeweiligen Landesobergrenze. Für das 
Land Niedersachsen stehen diesjährig nur noch 120 Millionen Euro statt der vorab 
mitgeteilten 190 Millionen Euro zur Verfügung, nachdem die Bundesmittel kurzfristig von 3 
Milliarden auf 2 Milliarden reduziert wurden. Verbleibende Anträge werden in einer 
bundesweiten Reihung aufgenommen und bewilligt, sofern weitere Mittel aus 
Nichtausschöpfung von Landesobergrenzen aus anderen Bundesländern verfügbar sind. 
Aufgrund des diesjährigen sehr knapp bemessenen Zeitrahmen von nur 5 Monaten von der 
Veröffentlichung am 30.04.2024 bis zu Antragseinreichung zum 30.09.2024 werden deutlich 
weniger Anträge erwartet. Die Annahme liegt insbesondere begründet an der geringen 
Anzahl an bisher veröffentlichten Branchendialogen und Markterkundungsverfahren, die mit 
einer Laufzeit von mindestens 12 Wochen zwingend vorgeschrieben vor Antragseinreichung 
durchzuführen sind.  
Nach Beratungsgesprächen mit dem Fördermittelgeber und dem Breitbandzentrum 
Niedersachsen-Bremen ist daher eine Antragstellung im regulären Infrastrukturantrag trotz 
des niedrigen Ergebnisses in der vorläufigen Hochrechnung sowie der verringerten 
Fördermittelbereitstellung ratsam. 
Das Förderprogramm Gigabitförderung 2.0 wurde zudem um das Pilotprojekt eines 
Lückenschluss-Programms ergänzt. Allerdings zielt das Lückenschluss-Programm speziell 
auf den Ausbau kleinerer Versorgungslücken ab. Mit Maximalkosten in Höhe von 500.000€ 
ist zudem die gesamte Kommune flächendeckend zu erschließen. Dies ist für die Stadt 
Osnabrück nicht realisierbar. 
Da bei der Gigabitförderung 2.0 nur ein Antrag entweder im Lückenschluss-Programm oder 
im regulären Infrastrukturantrag gestellt werden kann und das Lückenschluss-Programm für 
die Stadt Osnabrück keine Option ist, entfällt die Antragstellung im Lückenschluss-Programm 
zugunsten der Infrastrukturantragstellung. 
Für die Inanspruchnahme von Beratungsleistung stellt der Bund ergänzend und einmalig 
maximal 200.000€ als Vollfinanzierung zur Verfügung. Die Mittel wurden bereits im Mai 2024 
beantragt und im Juni 2024 bewilligt.
Strategie 2024
Die Stadt Osnabrück hat mit den erforderlichen Vorbereitungen zur fristgemäßen 
Antragseinreichung frühzeitig ab Kenntnis des neuen Förderprogrammes begonnen. Der 
zeitliche Ablauf für eine fristgemäße Antragstellung stellt sich wie folgt dar:
April 2024: Anmeldung im Eigenwirtschaftlichen Ausbauprotal (EWA-Portal)
Mai 2024: Durchführung von Branchendialogen (zwingend vorgeschrieben) 
Antragstellung auf Fördermittel Beratungsleistung
Juni-Juli 2024: Durchführung Markterkundungsverfahren (zwingend vorgeschrieben)
August 2024: Auswertung Markterkundungsverfahren 
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September 2024: Antragsvorbereitung und Antragstellung Infrastrukturantrag
Im Rahmen der Branchendialoge wurden intensiv die eigenwirtschaftlichen Ausbaupotentiale 
in Einzelgesprächen mit den Telekommunikationsunternehmen ausgelotet. Aktuell wird das 
Markterkundungsverfahren ausgewertet und geprüft, für welche Adressen eine 
Antragstellung nach den Förderregularien möglich ist. Dem eigenwirtschaftlichen Ausbau ist 
zwingend Vorrang zu gewähren. Für die Förderfähigkeit einer Adresse müssen verschiedene 
Voraussetzungen vorliegen. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn:
ein Netz eine Datenrate von mind.300 Mbit/s im Download und 150 Mbit/s im 
Upload zur Verfügung stellen kann / wird
bereits zwei Netz mind. 100 Mbit/s im Download für jeden Endnutzer biete oder 
voraussichtlich bieten werden
das Gebiet mit mind. einem Kabelnetz mit mind. dem Standard Docsis 3.1 
ausgestattet ist oder eine Aufrüstung innerhalb von 12 Monaten angekündigt ist
für ein Gebiet eine Ausbauzusage zur Erschließung mit Glasfaser innerhalb der 
nächsten 7 Jahre vorliegt
Da die Auswertung noch nicht final abgeschlossen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine 
konkrete Aussage über die Anzahl der förderfähigen Adressen sowie über die 
prognostizierten Kosten getroffen werden. Es wird aktuell von einer mittleren dreistelligen 
Anzahl an Adressen ausgegangen, die als förderfähig einzustufen sind und aufgrund ihrer 
Lage und wirtschaftlichen Bewertung keine Chance auf eigenwirtschaftliche Erschließung 
haben. Im Haushalt sind die erforderlichen Mittel berücksichtigt. Die Kostenschätzung erfolgt 
nach Eruierung der förderfähigen Adressen im September 2024 im Rahmen der 
Antragsvorbereitung. 
 
Die Verwaltung wird fristgemäß zum 30.09.2024 einen Infrastrukturförderantrag im 
Rahmen der Gigabitförderung 2.0 beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr 
stellen, zur Erschließung der förderfähigen Adressen auf dem Gebiet der Stadt 
Osnabrück mit Glasfaser.
Im Falle einer positiven Bewilligung werden ergänzende Landesfördermittel beantragt. Dies 
ist erst möglich, wenn ein bestandskräftiger Bescheid über eine Zuwendung in vorläufiger 
Höhe des vom BMDV beauftragten Projektträger vorliegt. 
Sobald der Verwaltung die Entscheidung über die Gewährung von Fördermitteln vorliegt, 
wird unter Nennung der konkreten Kosten und Adresszahlen über das weitere Vorgehen zur 
Zielerreichung eines flächendeckenden Glasfaserausbaus in der Stadt Osnabrück informiert. 
gez. Bohne
Anlage/n: