Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Langfristige Strategie Schweizer Franken - Umsetzung im Jahr 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3296
Datum: 2019-01-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.12.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3296
öffentlich
Langfristige Strategie Schweizer Franken - Umsetzung im Jahr 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.01.2019 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Nach Beschluss des Rates vom 10.03.2015 wird mit Beginn des Haushaltsjahres 2017 das 
Fremdwährungsportfolio schrittweise und abhängig vom Wechselkurs zurückgeführt und in 
Euro umgeschuldet:
- um jährlich durchschnittlich 2 % (entspricht rd. 1,0 Mio. CHF), solange der Wechsel-
kurs unter 1,20 EUR/CHF steht
- um jährlich durchschnittlich 5 % (entspricht rd. 2,5 Mio. CHF), wenn der 
Wechselkurs über 1,20 EUR/CHF steht
- um jährlich durchschnittlich mindestens 10 % (entspricht rd. 5 Mio. CHF), wenn der 
Wechselkurs über 1,35 EUR/CHF steht.
Nachstehend berichtet die Verwaltung über die Umsetzung im Jahr 2018.
Im gesamten Jahr 2018 lag der Wechselkurs unterhalb der Marke von 1,20 EUR/CHF, so 
dass eine Rückführung der Fremdwährungskredite in einer Größenordnung von 2 % 
umzusetzen war. Im Detail erfolgten die nachstehenden Tilgungen:  
Lfd.-Nr.
Ursprungs- 
bestand
Tilgung
2%
14 9.700.000 CHF 194.000 CHF
10 5.000.000 CHF 100.000 CHF
8 5.000.000 CHF 100.000 CHF
11 5.000.000 CHF 100.000 CHF
13 5.000.000 CHF 100.000 CHF
15 5.000.000 CHF 100.000 CHF
12 5.000.000 CHF 100.000 CHF
9 5.000.000 CHF 100.000 CHF
7 4.709.700 CHF 94.200 CHF
Gesamt  988.200 CHF
 
Aufgrund des derzeitigen Zinsniveaus war die Verwaltung in der Lage, sämtliche 
Kreditabschlüsse im Fremdwährungsportfolio zu negativen Zinssätzen oder zu 0,00 % zu 
vereinbaren. 
                                                           Seite: 2/2
Die vertraglich vereinbarten negativen Zinsen wurden jeweils bei Fälligkeit direkt zur 
Tilgung des Kreditbetrages verwendet. Hierdurch konnte eine zusätzliche Verringerung des 
Gesamtbestandes um 164.740,93 CHF erreicht werden. 
Die aktuell bestehenden Zinsbindungen der neun Einzelkredite sind aus Gründen der 
Risikodiversifikation gestreut und haben aktuell Laufzeiten von einem bis zwölf Monaten.
Der Bestand des Fremdwährungsportfolios beträgt per 31.12.2018 noch 47.142.056,40 
CHF.
Die entsprechende Anpassung des Höchstbetrages für die Aufnahme von 
Liquiditätskrediten in Schweizer Franken in der Haushaltssatzung erfolgt jeweils im 
Folgejahr unter Berücksichtigung der erfolgten Tilgung. Für 2019 wird der Höchstbetrag 
daher auf (gerundet) 47.200.000 CHF festgelegt. 
Dem Ratsbeschluss entsprechend wird auch im Jahr 2019 die sukzessive Rückführung in 
Abhängigkeit von der Wechselkursentwicklung fortgeführt.
gez. Hänsler
Mobile Sichtschutzwand / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3316
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 17.12.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3316
öffentlich
Mobile Sichtschutzwand / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 24.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Feuerwehr Osnabrück möge die Anschaffung einer mobilen Sichtschutzwand prüfen, 
zeitnah berichten und ggf. einen Vorschlag unterbreiten.
Begründung:
Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst werden in zunehmender Zahl bei Ihrer Ar-
beit von "Gaffern" behindert. Standen früher nur einige "Schaulustige" abseits, kommen 
diese Personen immer näher zur Einsatzstelle und behindern dort die Arbeit. Ein ebenso 
großes Problem ist das Fotografieren und Filmen am Einsatzort. Besonders menschliche 
Opfer, die sich nicht wehren können, sind "beliebte Motive" dieser "Gaffer". Dieses digitale 
Bild- und Videomaterial wird auf diversen öffentlichen - und auch privaten - Webseiten 
veröffentlicht. Daneben werden diese Daten auch per Mail oder Messenger-Dienste an viele 
Menschen verteilt.
Die Einsatzkräfte versuchen Opfer, wenn möglich, durch das Hochhalten von Decken u.ä. 
abzuschirmen. Ein Vorgehen der Polizei gegen z.B. filmende "Gaffer" ist auch nur dann 
möglich, wenn die Polizisten keine anderen Aufgaben wahrnehmen müssen.
Die derzeitigen Maßnahmen binden zum einen Personal und sind nicht optimal. Eine mobile 
Sichtschutzwand (wie z. B. http://www.gafferwand.de/, https://www.ziegler.de/de/news-
infos/sichtschutzwand-gegen-gaffer, https://de.trotec.com/produkte-services/montagezelte-
und-sichtschutzwaende/sichtschutzwaende/unfall-sichtschutzwand/) kann meist durch 2 
Personen schnell aufgebaut werden und ist dann standfest. Diese Sichtschutzwand 
erschwert Fotografieren und Filmen und stellt für die "Gaffer" auch eine Hürde dar, wenn sie 
zum Einsatzort gelangen möchten.
Mit solch einer Wand signalisiert man eindeutig, dass das, was von diesen Personen 
gemacht wird, verboten ist.
Andere Feuerwehren haben mit solch einer Wand gute Erfahrungen gemacht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung der Prüfung des Abschlusses der Kernverwaltung sowie des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb als gesonderten Teil
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3318
Datum: 2019-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.12.2018 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3318
öffentlich
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt 
Osnabrück zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung der Prüfung des 
Abschlusses der Kernverwaltung sowie des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb als gesonderten Teil
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 10.01.2019 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nach den Beschlüssen des Rates über die Jahresabschlüsse 2017 des Kernhaushalts sowie 
des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb als gesonderte Teile des Jahres-
abschlusses der Stadt wird dem Oberbürgermeister bezogen auf den Jahresabschluss zum 
31.12.2017 der Stadt Osnabrück Entlastung erteilt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit den Vorlagen VO/2018/3293 und VO/2018/3294 hat das Rechnungsprüfungsamt die 
Ergebnisse seiner Prüfungen zu den Jahresabschlüssen 2017 des Kernhaushalts und des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb vorgestellt.
Für den Jahresabschluss 2017 der Kernhaushalt wurde letztlich festgestellt, dass der 
Abschluss unter Berücksichtigung der im Bericht genannten Feststellungen im Wesentlichen 
ein den tatsächllichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und 
Finanzlage der Stadt vermittelt. 
Für das Sondervermögen konnte diese Feststellung nicht abgegeben werden.
Bei der Gesamtbetrachtung des Abschlusses der Stadt Osnabrück für das Jahr 2017 
(Kernhaushalt und Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb) kommt das 
Rechnungsprüfungsamt trotz der festgestellten Mängel im Rahmen seiner Beurteilung zu der 
                                                           Seite: 2/2
Einschätzung, dass der Abschluss insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-
sprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Osnabrück vermittelt. 
Das Amt empfiehlt, dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.
Gez. Rother
Anlage/n: ./.
Hebammenhilfen in Osnabrück stärken - SPD- Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3341
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.12.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3341
öffentlich
Hebammenhilfen in Osnabrück stärken - SPD- Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück wird beauftragt zu prüfen, wie eine kommunale Hebammenzentrale für 
Osnabrück schnellstmöglich fortgeführt werden kann. In die Überlegungen sind vor allem 
eine Übernahme der in der Vergangenheit ausgeführten Tätigkeiten durch einen freien 
Träger mit einzubeziehen.
Es ist darüberhinaus sicherzustellen, dass der Landkreis Osnabrück in einem 
angemessenen finanziellen Rahmen an den Kosten beteiligt wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Frank Henning
Bürgschaft für die SWO Netz GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3345
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.12.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3345
öffentlich
Bürgschaft für die SWO Netz GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.01.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt für ein am 28.02.2019 zur Umschuldung anstehendes 
Darlehen der SWO Netz GmbH die modifizierte Ausfallbürgschaft über 80 % des 
Kreditbetrages von 2.939.761,73 Euro. Die Bürgschaftssumme beträgt somit maximal 
2.351.809,38 Euro. Der verbürgte Betrag wird durch die laufende Tilgung jeweils 
entsprechend reduziert.
2. Die Festlegung der genauen Kreditkonditionen (Kreditgeber, Valutierung, Laufzeit, 
Verzinsung, Tilgung) erfolgt im Rahmen der Kreditvergabe. Der Oberbürgermeister 
wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der SWO Netz GmbH und dem 
Kreditgeber festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen der 
Bürgschaftserklärung.
3. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Einnahmen einer jährlichen Avalprovision in Abhängigkeit von Kreditstruktur und 
Rating der SWO Netz GmbH
B. Personelle Auswirkungen:   ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:   keine Bürgschaftsübernahme
E. Beteiligte Stellen:   ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Im Rahmen der Ausgliederung des Strom- und Gasnetzes wurde im Jahr 2016 der o.a. 
Kredit von der Stadtwerke Osnabrück AG auf die SWO Netz GmbH übertragen. 
Die erstmalige Verbürgung des Kredites erfolgte mit Ratsbeschluss vom 26.09.1995. Der zu 
Grunde liegende Ratsbeschluss war jedoch beschränkt auf den bisherigen Kreditgeber. Da 
dieser kein Prolongationsangebot abgibt, ist zwingend am 28.02.2019 eine Umschuldung 
vorzunehmen und für eine weitere Verbürgung ein neuer Ratsbeschluss einzuholen.
Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der Bürgschaft ist in diesem Fall nicht erforderlich. 
Bürgschaftsverlängerungen, bei denen der Nominalbetrag und die übrigen Konditionen 
unverändert bleiben, sowie Umschuldungen bedeuten regelmäßig keine besondere 
Belastung für den Haushalt und sind als Rechtsgeschäft nach § 121 Abs. 4 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) lediglich im Anhang zum 
Jahresabschluss darzustellen.
Die Erhebung einer risikoabhängigen Avalprovision ist zur Vermeidung eines 
Beihilfetatbestandes aus EU-beihilferechtlichen Gründen notwendig.
gez. Hänsler
Genehmigung des Protokolls (öffentlicher Teil) über die Sitzung vom 20.11.2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3357
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.01.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3357
öffentlich
Genehmigung des Protokolls (öffentlicher Teil) über die Sitzung 
vom 20.11.2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung (17) vom 20.11.2018 wird mit folgender Änderung genehmigt:
Beschlussfassung zu TOP 3.1 Sozialverträgliche Gebührenstruktur zur Erhebung der 
Elternbeiträge VO/2018/2569
Beschluss:
Ziffer 4. des Ratsbeschlusses vom 14.03.2017 der Vorlage VO/2017/0584-01 wird 
aufgehoben und ersetzt durch:
4. Ebenfalls zum Kindergartenjahr 2019/2020 erfolgt - auch vor dem Hintergrund des 
Entwurfs zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ - die 
Einführung einer einkommensabhängigen Erhebung der Elternbeiträge. Dabei sollen die für 
dieses Kindergartenjahr geplanten Einnahmen erreicht werden.
Zum Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgt als nächster Schritt ein separater Beschluss über 
die Höhe des Finanzziels unter Berücksichtigung aller Rahmenfaktoren und die damit 
verbundene neue Beitragsstruktur.
Abweichender Beschluss:
Die Beschlussfassung über diese Vorlage und die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zu 
Nr. 4., 5. und 6. der Vorlage VO/2017/0584-01 wird zurückgestellt, bis das Gesetz zur 
Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in Kraft 
getreten ist. 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Gesetzes eine aktualisierte 
Beschlussvorlage zu erstellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Sitzung des Jugendhilfaausschusses (JHA) vom 24.10.2018 wurde eine abweichende 
Beschlussempfehlung beschlossen. Dieses abweichende Votum lag zur Sitzung am 
20.11.2018 vor und war der Vorlage beigefügt.
                                                           Seite: 2/2
Nach Rücksprache mit der Ausschussvorsitzenden wurde die Beschlussfassung im 
Ausschuss für Finanzen und Betreiligungssteuerung fehlerhaft protokolliert, da die 
abweichende Beschlussempfehlung übernommen werden sollte. Dieses Versehen ist erst 
nach der Versendung des Protokolls festgestellt worden, weshalb die abweichende 
Beschlussfassung formal nachgeholt werden soll.
Gezeichnet Fillep
Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk II
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3364
Datum: 2019-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.01.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3364
öffentlich
Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk II
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Frau Sylvia Höcker wird für die Dauer von fünf Jahren, beginnend am 01. März 2019, zur 
Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Darum/Gretesch/Lüstringen, Schinkel, 
Schinkel-Ost, Gartlage, Widukindland, Sonnenhügel) gewählt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für den ab 01.03.2019 aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehenden 
Schiedsmann des Schiedsamtsbezirks II, Herr Walter Greß, ist eine Nachfolgerin/ein 
Nachfolger zu wählen. Nach § 3 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter 
müssen Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt 
geeignet sein. Sie sollen im Schiedsamtsbezirk wohnen und das 30. Lebensjahr vollendet 
haben. Nach Aufforderungen zu Bewerbungen im Intranet/Internet und der Neuen 
Osnabrücker Zeitung haben sich 4 Personen beworben.
- Frau Sylvia Höcker, Lindenstr. 20, 49088 Osnabrück 
- Herr Detlef Schlie, Rappstr. 30G, 49084 Osnabrück
- Herr Rainer Kopatz, Buersche Str. 30, 49074 Osnabrück  
- Herr Carsten Spengemann, Stadtweg 10, 49086 Osnabrück
  
Die Bewerbungsbögen sind für die Ratsmitglieder beigefügt.
 
                                                           Seite: 2/2
Nach den Angaben im Bewerbungsbogen und einem Vorstellungsgespräch, an dem auch 
eine Beauftragte des Bezirksvorstandes des Bundes Deutscher Schiedsmänner und 
Schiedsfrauen (BDS) teilgenommen hat, schlägt der Fachbereich Recht Frau Sylvia Höcker 
für die Wahl zur Schiedsfrau im Schiedsamtsbezirk II vor.
Anlage/n:
Bewerbungsbögen - nur in Papier - an alle Ratsmitglieder
Gespräche über eine Bahnunterführung an der Atterstraße zwischen Stadtverwaltung und Deutsche Bahn AG - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3369
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.01.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3369
öffentlich
Gespräche über eine Bahnunterführung an der Atterstraße 
zwischen Stadtverwaltung und Deutsche Bahn AG - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht über die aktuellen Gespräche mit der 
Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Bahnunterführung an der Atterstraße gebeten. 
gez. Heiko Panzer
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3370
Datum: 2019-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.01.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3370
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Landschaft des 
Fürstentums 
Osnabrück
Steckenpferdreiten 2018 Geldspende eingegangen 5.000,00 €
Bohnenkamp-
Stiftung
Friedenskulturelle 
Projekte
Geldspende eingegangen 2.535,00 €
Bohnenkamp-
Stiftung
Ausgefuchst – Clevere 
Kids und coole Bücher 
(Stadtbibliothek)
Geldspende Bewilligt 14.332,00 €
Engagement Global 
gGmbH
Durchführung eines 
Workshops zum Thema 
Frieden und 
Entwicklungszusammen-
arbeit
Geldspende eingegangen 2.434,95
Fa. Bedford Fest der Kulturen 2018 Geldspende eingegangen 5.125,50 €
Tapetenfabrik 
Gebr. Rasch GmbH 
& Co.KG
Ausstellung 
„bauhaustapete – neu 
aufgerollt“
Sponsoring zugesagt
(Vertrag in 
Bearbeitung)
29.000,00 €
Förderverein der 
Musik- und 
Kunstschule der 
Stadt Osnabrück e. 
V.
6 Tischxylophone mit 
Ständer
Sachspende Erhalten 4.860,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja a. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
                                                           Seite: 2/2
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
gez. Mersinger
Gespräche über eine Bahnunterführung an der Atterstraße zwischen Stadtverwaltung und Deutsche Bahn AG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3369-01
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.01.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3369-01
öffentlich
Gespräche über eine Bahnunterführung an der Atterstraße 
zwischen Stadtverwaltung und Deutsche Bahn AG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht über die aktuellen Gespräche mit der 
Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Bahnunterführung an der Atterstraße gebeten.
Die Anfrage der SPD-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie folgt:
Unmittelbar nach Übergabe der Unterschriftensammlung und der Verabschiedung des 
Haushaltes 2019 wurden durch die Fachbereiche Geodaten und Verkehrsanlagen sowie 
Städtebau die aus der Machbarkeitsstudie (siehe hierzu auch VO/2015/5669-1) vorliegenden 
Variantenüberlegungen diskutiert.
Zur Aktualisierung der Grundlagenermittlung werden derzeit die Variantenuntersuchungen 
an die aktuellen Richtlinien angepasst und ist für Ende Januar/Anfang Februar eine 
Drohnenbefliegung sowie eine detaillierte Aufnahme der Topographie vorgesehen.
Am 17.12.2018 hat ein Gespräch zwischen dem Stadtbaurat, Prof. Dr. Rolfes und der 
Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn AG stattgefunden. Im Rahmen dieses 
Austausches wurde auch die Bahnunterführung Atterstraße thematisiert und über den 
geschilderten Projektstand informiert.
gez. Bohne
Einmündung Bramscher Straße / Hansastraße und Führung Radverkehr Hansastraße Richtung Altstadt Bahnhof / Berliner Platz - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3373
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.01.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3373
öffentlich
Einmündung Bramscher Straße / Hansastraße und Führung 
Radverkehr Hansastraße Richtung Altstadt Bahnhof / Berliner Platz 
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Bauarbeiten an den genannten Stellen sind seit einiger Zeit abgeschlossen. Wir fragen 
die Verwaltung:
1. Wann bekommt der ÖPNV an den Einmündungen Bramscher Straße / Hansastraße 
eine Bevorrechtigung im Umlauf und wird dadurch beschleunigt?
2. Wie wird die Ampelschaltung konkret ausgeführt?
Der Radverkehr auf der Hansastraße wird Richtung Altstadt Bahnhof / Berliner Platz als 
indirekter Linksabbieger mit eigenem Lichtsignal geführt. Er wird auf der nur teilweise rot 
markierten Radspur direkt mit dem ebenfalls links abbiegenden motorisierten Verkehr 
zusammengeführt. Der PKW- und LKW-Verkehr fährt mit hoher Geschwindigkeit und 
überfährt häufig die durchgezogene Linie. Auf twitter gibt es dazu diesen tweet:
https://twitter.com/cdr_epper/status/1073589514235494401
3. Ist dies die endgültige Führung für Radfahrer*innen? Welche Verbesserungen sind 
geplant, bzw. denkbar?
gez. Volker Bajus