Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2193
Datum: 2018-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 05.04.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2193
öffentlich
Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die 
Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 23.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss schlägt aus den beigefügten Listen 55 namentlich benannte 
Frauen und 51 namentlich benannte Männer gemäß § 35 des Jugendgerichtsgesetzes zur 
Wahl als Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 vor.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die rechtliche Grundlage für die Benennung und Wahl der Jugendschöffen richtet sich nach  
§ 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG):
(1) Die Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffen) werden auf Vorschlag des 
Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf Geschäftsjahren von dem in § 40 des 
Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehenen Ausschuss gewählt. Dieser soll eine 
gleiche Anzahl von Männern und Frauen wählen.
(2) Der Jugendhilfeausschuss soll ebenso viele Männer wie Frauen und muss mindestens 
die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als Jugendschöffen und 
-hilfsschöffen benötigt werden. Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in 
der Jugenderziehung erfahren sein.
(3) Die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses gilt als Vorschlagsliste im Sinne des 
§ 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für die Aufnahme in die Liste ist die 
Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, 
                                                           Seite: 2/3
mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des 
Jugendhilfeausschusses erforderlich. Die Vorschlagsliste ist im Jugendamt eine Woche 
lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher 
öffentlich bekanntzumachen.
(4) Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste des 
Jugendhilfeausschusses und bei der Wahl der Jugendschöffen und -hilfsschöffen führt 
der Jugendrichter den Vorsitz in dem Schöffenwahlausschuss.
(5) Die Jugendschöffen werden in besondere für Männer und Frauen getrennt zu führende 
Schöffenlisten aufgenommen.
Mit Schreiben vom 04.12.2017 wurde der Jugendhilfeausschuss der Stadt Osnabrück durch 
den Präsidenten des Amtsgerichts Osnabrück aufgefordert, entsprechend der Vorgaben des 
Gerichtsverfassungsgesetzes die entsprechenden Vorschlagslisten für die Wahl der 
Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 aufzustellen 
(Jugendkammer des Landgerichtes Osnabrück und Amtsgerichtes Osnabrück). Die Anzahl 
der vorzuschlagenden Personen wurde auf mindestens 48 Frauen und 48 Männer 
festgesetzt.
Seit Januar 2018 wurden durch die Jugendgerichtshilfe des Fachbereichs für Kinder, 
Jugendliche und Familien der Stadt Osnabrück die Verbände der Freien Wohlfahrtpflege, 
Mitgliedsorganisationen des Stadtjugendringes, im Rat der Stadt Osnabrück vertretene 
politische Parteien, Bürgervereine, Schulen, Kirchengemeinden, Sportvereine und weitere, 
vor allem in der Jugendarbeit tätige Institutionen gebeten, geeignete Personen für das Amt 
der Jugendschöffin/des Jugendschöffen zu benennen. Parallel wurden interessierte 
Bürgerinnen und Bürger über die örtlichen Medien aufgerufen, sich für das Ehrenamt zu 
bewerben. Die Vorschläge bzw. Bewerbungen wurden bei der Jugendgerichtshilfe 
gesammelt und in Listen zusammengefasst. 
Die vorgeschlagenen und interessierten Personen wurden über das eventuell auf sie 
zukommende Ehrenamt informiert. Außerdem wurde auf die im Gesetz vorgesehenen 
Gründe (§ 35 GVG), die eine Ablehnung des Ehrenamtes möglich machen, hingewiesen. 
Parallel dazu wurde eine Überprüfung der Vorgeschlagenen gemäß der §§ 33 und 34 GVG 
vorgenommen. Die Überprüfung gemäß § 32 GVG (Verlust der Befähigung zur Bekleidung 
öffentlicher Ämter wegen strafrechtlicher Vorbelastungen und/oder schwebender 
strafrechtlicher Ermittlungsverfahren) und § 33 Abs. 6 GVG (Auskunft aus dem Schuldner- 
und Konkursverzeichnis zu Personen, die in Vermögensverfall geraten sind) wird nach 
Absprache mit dem zuständigen Jugendrichter bei dem Amtsgericht Osnabrück nach 
Einreichung der Vorschlagslisten direkt von dort aus erfolgen. 
Wie sich aus den anliegenden Vorschlagslisten ergibt, haben sich nunmehr 55 Frauen und 
51 Männer bereit erklärt, das Amt eines Jugendschöffen auszuüben. 
Die Vorschlagsliste enthält, wie in § 36 Abs. 2 GVG gefordert, den Geburtsnamen, 
Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der 
vorgeschlagenen Personen.
Der Jugendhilfeausschuss hat aus den Listen nunmehr mindestens 48 Männer und 48
Frauen auszuwählen. Er kann aber durchaus auch eine höhere Anzahl vorschlagen. Die 
Verwaltung schlägt vor, von der Option Gebrauch zu machen, eine höhere Anzahl 
vorzuschlagen (55 Frauen und 51 Männer).
 
Die Vorschlagsliste muss nach der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses noch vor 
Einreichung beim Amtsgericht eine Woche lang zu jedermanns Einsicht im Fachbereich für 
Kinder, Jugendliche und Familien ausgelegt werden. Einsprüche gegen die Vorschlagsliste 
sind innerhalb einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, möglich.
                                                           Seite: 3/3
Die Vorschlagsliste einschließlich der eingegangenen Einsprüche mit einer Bescheinigung 
über die Bekanntgabe und Auslegung ist bis zum 01.07.2018 dem Präsidenten des 
Amtsgerichtes Osnabrück mitzuteilen.
Im Auftrag
Schwab 
Anlage:
Vorschlagliste - nur für Ausschussmitglieder