Lange Wartezeiten bei der Erstellung von Geburtsurkunden / Anfrage der Fraktion Buendnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6033-01
Datum: 2020-10-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 05.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6033-01
öffentlich
Lange Wartezeiten bei der Erstellung von Geburtsurkunden / 
Anfrage der Fraktion Buendnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Wie die Neue OZ am 1.10.2020 berichtet, gibt es nach wie vor erhebliche Wartezeiten im 
Osnabrücker Standesamt bei der Erstellung von Geburtsurkunden. Dies wird vom 
Pressesprecher der Stadt auf personelle Engpässe im Standesamt und selten stattfindende 
notwendige Lehrgänge zurückgeführt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wie häufig finden die für das Personal des Standesamtes notwendigen Lehrgänge 
statt und wann ist der nächste vorgesehen?
2.) Ist Personal aus dem Standesamt wegen der Corona-Pandemie abgezogen worden?
3.) Was tut die Verwaltung, um die bestehenden umfangreichen Wartezeiten
schnellstmöglich zu verkürzen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Buendnis 90/Die Grünen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die für das Personal des Standesamtes notwendigen Lehrgänge finden in der Regel 
mehrmals im Monat statt und werden an der Akademie für Personenstandswesen in Bad 
Salzschlirf durchgeführt. Der Bedarf an Schulungen ist bei den Standesämtern in der 
gesamten Bundesrepublik Deutschland so groß, dass die angebotenen Lehrgänge weit im 
Voraus ausgebucht sind. Regelmäßig kommt es zu Wartezeiten von bis zu neun bis zwölf 
Monaten.
Der nächste freie Lehrgang (Stand 02.10.2020) findet vom 07.06.2021 bis 18.06.2021 statt. 
Die vorherige Reservierung eines Lehrgangsplatzes mit N.N. ist nach Vorgabe der 
Personenstandsakademie nicht mehr möglich. So kann beispielsweise für eine aktuell 
laufende Stellennachbesetzung der Lehrgang im Juni 2021 noch nicht reserviert werden.
Die mit dem Stellenplan 2020 neu eingerichtete Planstelle für Beurkundungen kann erst im 
Februar 2021 den notwendigen Lehrgang besuchen. Pandemiebedingt wurden in der Lock-
Down-Phase einige der Seminare abgesagt, was zu einer weiteren Verlängerung der 
Wartezeit führte. 
                                                           Seite: 2/3
                                                           Seite: 3/3
Zu Frage 2:
Nein. Auch für den weiteren Verlauf der Pandemie ist festgelegt, dass die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter des Standesamtes nicht in pandemiebedingten Sonderaufgaben eingesetzt 
werden. Allerdings sind in der kritischen Phase der Pandemie im Frühjahr im Standesamt 
besondere Pandemievorkehrungen getroffen worden, weil der Aufgabenbereich als 
systemkritisch angesehen wird und die Handlungsfähigkeit im Personenstandswesen 
zwingend erhalten bleiben muss. Diese Vorkehrungen haben, nicht nur bezüglich der 
Terminwahrnehmung, sondern auch bezogen auf die interne Sachbearbeitung, zu 
Einschränkungen geführt. 
Zu Frage 3:
Wegen der nachweislich deutlich angestiegenen Anzahl an Geburten im 
Zuständigkeitsbereich der Stadt Osnabrück hat die Verwaltung für den Stellenplan 2020 zwei 
zusätzliche Stellen beantragt, von denen eine im Rahmen der Haushaltsberatungen 
abgelehnt wurde. Darüber hinaus werden kontinuierlich innerorganisatorische 
Verbesserungen und interne Unterstützungsmöglichkeiten angestrebt. Dies diesbezüglich 
bestehenden Möglichkeiten sind aber wegen der übrigen im Standesamt angesiedelten 
Aufgaben, die ebenfalls zeitkritisch sind, begrenzt.
 
gez. Pape
Anlage/n:
keine